Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion und ich persönlich begrüßen es, dass wir uns heute zu einer angemessenen Tageszeit - diese Debatte wird übertragen - dem
Tierschutz in Deutschland zuwenden. Wir können heute
eine Leistungsbilanz vorlegen und darstellen, welche
gute Arbeit wir im Ausschuss geleistet haben.

Weil es vielleicht den einen oder anderen gibt, der
sich die Tagesordnung nicht so genau angeschaut hat,

will ich einmal aufzählen, worüber wir konkret reden
wollen. Wir reden über die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier, über Käfighaltung,
über das Verbot der Einfuhr von Wildvögeln und über
das Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle. Ich
glaube, viele Menschen in Deutschland bewegen diese
Themen; sie sind in der vorweihnachtlichen Zeit davon
durchaus berührt. Deswegen finden wir es, wie gesagt,
prima, dass wir darüber reden können.

({0})

Wir als FDP begrüßen dies auch, weil wir insoweit in
einer guten Tradition stehen. Herr Hirsch hat damals dafür gekämpft, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen. 2002 wurde dann der Tierschutz als Staatsziel
ins Grundgesetz aufgenommen. Das war ein Erfolg.
Vielleicht hat sich die Position, die den Grünen vorschwebte, nicht ganz durchgesetzt. Aber es ist besser,
Fakten zu schaffen als nur Zeichen zu setzen oder Aktionismus zu betreiben. Ich denke, in dieser Kontinuität
sollten wir die Dinge fortführen.

({1})

Wir müssen uns intensiv darüber unterhalten, wie wir
es mit der Kennzeichnungspflicht halten. Der Antrag
der Grünen geht meiner Meinung nach nicht substanziell
genug mit dem Sachverhalt um. Aber wir alle, die wir in
diesen Bereichen arbeiten, wissen, dass Rückverfolgbarkeit heute ein außerordentlich wichtiges Kriterium ist

({2})

und dass dadurch Verbraucherentscheidungen durchaus
beeinflusst werden. Ein mündiger Verbraucher muss
wissen, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde und was darin enthalten ist. Ansonsten kann
er sich nicht qualifiziert verhalten. Wir sollten also über
diese Punkte reden.

Auch ich finde es ein bisschen eigenartig, dass
Frischeier gekennzeichnet werden müssen, dass aber
verarbeitete Eier keinerlei Kennzeichnung haben.

({3})

Ich finde es auch nicht besonders glücklich, dass, wie
wir alle wissen, aus Brasilien importiertes Fleisch mit
dem so genannten Frischemerkmal durch das Hinzufügen von Salz und auch aufgetautes Fleisch als Frischfleisch gehandelt werden können, obwohl Frischfleisch
nach Auffassung der Verbraucher in der Tat frisches
Fleisch sein sollte. Ich denke, wir müssen zum Wohle
der Ernährungswirtschaft in Deutschland und, liebe Julia
Klöckner, im Interesse der Arbeitsplätze in diesem Bereich darüber reden.

({4})

Denn wir werden den Wettbewerb um Arbeitsplätze nur
gewinnen, wenn wir in diesem Bereich Vorreiter sind.
({5})

In diesem Punkt hat Frau Künast mit ihrem Zwischenruf
schon Recht, dass man manchmal etwas vorauseilend
machen muss, um etwas zu erreichen.

({6})

Ich erinnere mich an Diskussionen im Ausschuss darüber, wie wir es eigentlich mit dem Einfuhrverbot für
Katzen- und Hundefelle und mit dem Verbot der Einfuhr von Wildvögeln halten. Aus dem Haus kam dann
die Bemerkung, dass man das nicht national regeln
könne, sondern dass es europaweit geregelt werden
müsse. Jetzt hat es eine europaweite Regelung gegeben.
Warum? Weil die Dänen vorher ein Verbot erlassen hatten. Die Harmonisierung musste also „durch die Hintertür“ eingeführt werden.

({7})

Weil die Dänen Vorreiter waren, ist es Gott sei Dank zu
einem Verbot für die meiner Meinung nach völlig unmögliche Einfuhr von Katzen- und Hundefellen gekommen. Ich kann das nur begrüßen.

({8})

Ich denke, auch bei dem Verbot der Einfuhr von Wildvögeln müssen wir genau diesen Weg gehen.

({9})

- Es geht hier nicht um „eins zu eins“. Bei einer Eins-zueins-Umsetzung geht es um Verordnungen, die von der
europäischen Ebene kommen. Hier geht es aber darum,
etwas auf den Weg zu bringen, was dann in allen europäischen Ländern hoffentlich umgesetzt wird.

({10})

- Herr Kelber, das ist überhaupt kein Widerspruch.
Wenn Sie die Ausschussarbeit verfolgen, dann wissen
Sie, dass sich die Vertreter der Opposition in diesen Fragen zum Erstaunen des einen oder anderen fachlich zusammenfinden.

({11})

Ich finde es richtig, dass man in der Ausschussarbeit den
fachlichen Aspekt in den Vordergrund stellt.

({12})

- Dass die Erkenntnis durchgreift, gilt hoffentlich auch
für Ihre eigene Fraktion.

({13})

Weil es uns Vergnügen macht, darüber zu reden, will
ich in Erinnerung rufen, was wir im Ausschuss alles geHans-Michael Goldmann
macht haben. Wir haben zum Beispiel über die Robbenproblematik gesprochen. Mir hat sehr imponiert, was Sie
von Ihrem Besuch in Kanada erzählt haben. Wir haben
gehandelt. Wir haben uns beispielsweise mit dem Import
von Wildvögeln und mit dem Halten von Tieren in Zirkussen beschäftigt. Dazu gab es eine hochinteressante
Anhörung. Wir haben uns mit dem Halten von Tieren in
Zoos beschäftigt. Ich glaube, dass jedem von Ihnen, der
zurzeit in ländliche Gegenden kommt, in denen ein Zirkus untergebracht ist, und sieht, wie Zirkustiere zum Teil
in ihren Winterquartieren gehalten werden, das Tierschutzherz schmerzt.

({14})

Ich finde es nicht schlimm, dass es einen schmerzt. Man
muss dann aber zu den Leuten gehen und mit ihnen reden. Man muss sich kommunalpolitisch und wir müssen
uns bundespolitisch dafür einsetzen, dass Verbesserungen erzielt werden.

({15})

Frau Höhn, ich finde es gut, wenn Sie eine Aktion in
der Form machen: der Wal und ich vor dem Brandenburger Tor. Das ist hübsch; das hat eine Botschaft. Aber bei
den Legehennen liegen Sie nun wirklich falsch. Für die
Haltung von Legehennen haben wir in Deutschland
eine Lösung gefunden, die ich für praktikabel halte.

({16})

Wenn Legehennen Eier legen, ist das eine Leistung.

({17})

Aber man muss vielleicht ein bisschen biologisch und
tierärztlich gebildet sein, was ich Gott sei Dank bin, um
zu wissen: Hühner legen nur Eier, wenn es ihnen gesundheitlich gut geht. Wenn die Eierlegeleistung in der
neuen Haltungsform, in der Volierenhaltung oder der
Kleingruppenhaltung, hoch ist, dann können Sie bis zu
einem gewissen Grad davon ausgehen, dass diese Haltungsform der Artgerechtigkeit bei diesen Tieren nicht
unmittelbar widerspricht.

Frau Höhn, bei solchen Dingen sollten wir nicht irgendetwas in die Gegend blubbern und Wind in Bezug
auf den Tierschutz machen, sondern konkret Problemlösungen angehen. Ich finde, dass die Lösung, die hierzu
gefunden worden ist - Sie wissen, dass das nicht immer
unsere Vorstellung war -, sachgerecht ist und durchaus
eine Zukunftschance haben sollte.

({18})

Sie sollten nicht einfach Blindbegriffe verwenden.
Die Zuhörer sind ja keine Experten. Die neue Haltungsform hat nichts mit Batteriekäfighaltung zu tun.

({19})
Das hat nichts mit agroindustrieller Wirtschaftsweise zu
tun. Frau Höhn, das ist schlicht Quatsch.

({20})

- Frau Höhn, das ist schlicht Quatsch.

Ich bin ja mit meinem Vater seit 1954 durch die Gegend gefahren

({21})

und habe landwirtschaftliche Betriebe besucht; auch
mein Vater war ja Tierarzt. Da hatten die Bauern acht bis
zehn Kühe. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich ein bisschen flapsig: Da hätte ich weiß Gott keine Kuh sein wollen. Die standen mit dem Kopf vor der Wand; es tropfte.
Sie standen mit den Beinen hinten im Mist und hatten
„saumäßige“ Haltungsbedingungen.

({22})

Heute haben bei uns Milchbauern in leistungsfähigen
Betrieben, wo sie sich - weil sie, nebenbei gesagt, eine
gute Ertragssituation haben - um die Tiergesundheit
und den Status des Tieres in der Haltungsform kümmern
können, 120 bis 150 Milchkühe. All diese Kühe sind
nicht mehr angebunden. Diese Kühe können ihre Liegefläche wählen, wie sie wollen. Diese Kühe werden zu
dem Zeitpunkt gefüttert, zu dem die Tiere es wollen.
Diese Tiere haben heute einen Gesundheitsstatus, der
dem in früheren Zeiten haushoch überlegen ist.

({23})

Deswegen ist es schlicht falsch, zu sagen: Eintierhaltung ist gut und Vieltierhaltung ist schlecht. Es kommt
darauf an, wie die Vieltierhaltung ausgestaltet ist. Das
sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

({24})