emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, hätten Sie auch interveniert, wenn das Interview den gegenteiligen Inhalt gehabt hätte?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, Herr Abgeordneter, das ist eine hypothetische Frage, die heute schwer zu beantworten ist.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Frage II/1 des Abgeordneten Kahn-Ackermann ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage II/2 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Presse wiedergegebenen Äußerungen des Landrates von Cham, daß die Grenze zur CSSR für die höchsten Stellen der Bundesrepublik tabu zu sein scheine und daß er es nicht mehr weiter mitansehen könne, wenn Anträge zur Aussiedlung und Familienzusammenführung verschleppt würden und tschechische Wirtschaftsführer monatelang auf Visa warten müssen?
Ich bitte, die Frage zu beantworten.
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-08:
Der Bundesregierung sind Äußerungen des Landrats von Cham, die Grenze zur Tschechoslowakei scheine für die höchsten Stellen der Bundesrepublik tabu zu sein, nicht bekannt. Falls der Landrat von Cham Äußerungen dieser Art tatsächlich getan haben sollte, wäre der Bundesregierung nicht verständlich, was ihn hierzu veranlaßt haben sollte.
Zur Frage der Aussiedlung und Familienzusammenführung und zur Frage der Erteilung von Sichtvermerken nehme ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern wie folgt Stellung.
Zur Frage der Aussiedlung und Familienzusammenführung: Von deutscher Seite wird die Umsiedlung Deutscher und Volksdeutscher aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik Deutschland und die Familienzusammenführung nicht „verschleppt" oder behindert. Ich möchte im Gegenteil sagen, wir tun, was wir tun können, um diese Aktionen zu beschleunigen. Einreisegenehmigungen werden an Volksdeutsche und in Fällen der Familienzusammenführung mit größter Beschleunigung erteilt. Die Bundesregierung sieht eine humanitäre Aufgabe von größter Dringlichkeit darin, Familien, die zum Teil seit Jahrzehnten durch die politischen Verhältnisse voneinander getrennt waren, wieder zu einer Vereinigung zu verhelfen. Es sind allerdings zahlreiche Fälle bekannt, in denen Umsiedlungsbewerber die Genehmigung der tschechoslowakischen Behörden zur Ausreise überhaupt nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten und Verzögerungen erhalten haben. Jedoch sind in den letzten Monaten insoweit erhebliche Verbesserungen festzustellen. Die Bundesregierung begrüßt es dankbar, daß Ausreiseerlaubnis an Umsiedlungsbewerber aus der Tschechoslowakei etwa seit der Mitte dieses Jahres in wesentlich größerem Umfang und schneller als zuvor erteilt werden.
Zur Frage der Sichtvermerkserteilung an tschechoslowakische Wirtschaftsführer: Das Bundesministerium des Innern hat in der letzten Zeit mehrfach Gelegenheit gehabt, in diesem Hohen Hause Fragen nach der Bearbeitungsdauer der Einreiseanträge von Staatsangehörigen osteuropäischer Staaten zu beantworten. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für solche Anträge beträgt zur Zeit etwa zwei Wochen, gerechnet vom Eingang bei den zustänreiseerlaubnisse an Umsiedlungsbewerber aus der digen deutschen Behörden. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich mich wegen der Detailfragen auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Professor Dr. Ernst in der Fragestunde vom 23. November 1966 und auf die schriftliche Antwort von Herrn Staatssekretär Dr. Schäfer in der Fragestunde vom 8. November 1966 beziehen.
Ob in einem Ausnahmefall die Bearbeitung des Einreiseantrags eines tschoslowakischen Wirtschaftsführers wesentlich länger gedauert hat und bejahendenfalls aus welchem Grunde, will ich gern nachprüfen lassen, falls mir der Name des Betroffenen mitgeteilt wird.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Fritsch, erste Zusatzfrage.
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-08:
Gestatten Sie, Frau Präsidentin, daß ich die beiden Fragen der Fragestellerin, da sie sachlich zusammenhängen, auch zusammen beantworte?
fritsch (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie zunächst zu meiner folgenden Frage die Vorbemerkung, daß ich den Herrn Landrat von Cham angerufen und ihn gebeten habe, sich zu äußern, ob die in der „Süddeutschen Zeitung" wiedergegebene Äußerung auch stimme. Er erklärte mir, jedes Wort, das da wiedergegeben worden sei, stimme, und er stehe zu all diesen Ausführungen.
Meine Frage geht dahin, Herr Staatssekretär: Besteht die Möglichkeit, den dadurch entstandenen Eindruck insbesondere im Grenzland und im Zonenrandgebiet abzuschwächen, und hat die Bundesregierung die Möglichkeit, über verstärkte Kontakte zur CSSR all die vielfältigen Probleme, die sich aus der Nachbarschaft insbesondere des Grenzlandes ergeben, sinnvoll und für die Beteiligten zufriedenstellend zu lösen?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-08:
Ich denke, daß die Erklärungen, die ich eben abgegeben habe, auch im Landkreis Cham zur Kenntnis genommen werden und dort aufklärend und beruhigend wirken werden. Was das Gespräch mit Prag betrifft, so wissen Sie, daß es gegenwärtig noch darunter leidet, daß wir koine diplomatischen Beziehungen mit Prag unterhalten. Wir sind also darauf angewiesen, bei Zusammenkünften, die aus bestimmtem Anlaß stattfinden, solche Fragen zur Sprache zu bringen, und werden das immer wieder tun.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Fritsch, zweite Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, nachdem es möglich war, ohne diplomatische Kontakte Grenzöffnungen zu vollziehen, würden Sie Ihre Aufmerksamkeit auf die vielfach bestehenden

Fritsch ({0})
Wünsche nach weiteren Grenzeröffnungen, so z. B. bei Bayerisch-Eisenstein und bei Heidmühle, lenken, aber auch in den Fragen der Familienzusammenführung verstärkt Initiativen entwickeln wollen?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-08:
In der Frage der Familienzusammenführung tut das Auswärtige Amt wirklich alles, was es nur tun kann. Ich kann aus eigener Kenntnis sagen, daß wir nichts unversucht lassen, um auf diesem Gebiet voranzukommen, sowohl gegenüber der Tschechoslowakei wie gegenüber anderen Ländern des europäischen Ostens und Südostens.
Auch die andere Frage wollen wir sicherlich verfolgen. Das wird sich mit der hoffentlich zunehmenden Normalisierung unserer Beziehungen mit der Tschechoslowakei künftig leichter machen lassen als in der Vergangenheit.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Schmitt-Vockenhausen, eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, Einzelfällen nachzugehen, wenn der Herr Landrat von Cham, statt pauschale Bemerkungen zu machen, Ihnen Roß und Reiter nennen würde?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-12-08:
Ganz gewiß.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus diesem Ressort. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich möchte nur bemerken: daß das Haus so schwach besetzt ist, hat seinen Grund darin, daß sich die CDU/CSU noch in der Fraktionssitzung befindet.
Ich rufe nunmehr die Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf:
Können Fernschreibeinrichtungen durch bestimmte technische Vorkehrungen gegen eine mißbräuchliche Benutzung zum Nachteil anderer gesichert werden?
bitte schön herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-12-08:
Grundsätzlich ist zu sagen, daß in einem öffentlichen Fernmeldenetz jeder Teilnehmer jeden anderen Teilnehmer anrufen kann. Wenn hierbei auch mißbräuchliche Anrufe vorkommen, so ist das zwar für den betroffenen Teilnehmer sehr bedauerlich; die Fernmeldeverwaltung kann sie nicht verhindern.
Ich gehe davon aus, daß Sie mit Ihrer Frage den Fall ansprechen, daß von einem anrufenden Telexteilnehmer durch Übermitteln einer falschen Absenderangabe und irreführender Nachrichten Mißbrauch getrieben wird.
Für den Telexverkehr ist typisch, daß die Fernschreibmaschinen einen Kennungsgeber - bekannt
als Namengeber - enthalten, der eine Identifizierung der Partner durch Abdruck der Kennung erlaubt. Die Kennung kann technisch von jedem der beiden Teilnehmer einer Verbindung in einer Schreibpause ausgelöst werden, solange die Verbindung besteht. Jedoch kann in der Regel der Angerufene aus Gründen des Betriebes davon praktisch keinen Gebrauch machen, zumal die seltenen Mißbrauchsfälle von einer Bedienungskraft am Empfangsapparat während der Übermittlung als solche wohl kaum vermutet werden.
Eine technische Sicherung gegen Mißbrauch könnte dadurch erreicht werden, daß, unbeeinflußt vom rufenden Teilnehmer, beim Anruf eine automatische Auslösung der beiderseitigen Kennung erfolgen würde. Das bestehende Fernschreibnetz ist hierfür jedoch nicht geeignet. Zur Anpassung wäre der Nachbau von vielen teuren technischen Zusatzeinrichtungen nötig. Dieser große Aufwand läßt sich bei dem bestehenden System nicht vertreten.
Die schrittweise Ablösung des jetzigen Systems durch ein elektronisches System ist vorgesehen. Die Entwicklung ist eingeleitet. Die verlangten Leistungsmerkmale enthalten auch die Forderung nach automatischer Auslösung der Kennungen. Hierbei sind, wie schon jetzt festgestellt, verschiedene Lösungen möglich, über deren Vor- und Nachteile einschließlich Kosten zur Zeit noch keine Angaben gemacht werden können.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Keine Zusatzfragen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Die Frage des Herrn Abgeordneten Kubitza ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Herr Kahn-Ackermann hat ebenfalls seine Frage zurückgezogen.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zunächst 'die Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Wurbs:
Wie weit ist das Vorhaben der Bundesregierung gediehen, eine langfristige Planung und eine sachbezogene Koordination aller raumpolitischen Maßnahmen von Bund und Ländern zu erreichen?
({0})
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-08:
Das Raumordnungsgesetz konnte, wie Sie wissen, nach unserer Verfassung nur ein Rahmengesetz sein. Es sieht für den Bund kein Instrument der förmlichen und verbindlichen Planung vor. Es mußte sich insoweit auf Grundsätze der Raumordnung beschränken, die für alle Planungsträger verbindlich sind. Es ist Aufgabe der Länder, diese Grundsätze durch Aufstellung förmlicher Programme und Pläne zu verwirklichen. Innerhalb der Exekutive des Bundes hat nach dem RaumordnungsStaatssekretär Dr. Schäfer
Besetz der für die Raumordnung zuständige Bundesminister die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes einschließlich der raumwirksamen Investitionen abzustimmen. Die Ergebnisse der Abstimmung sollen ihren Niederschlag in der zusammenfassenden Darstellung aller langfristigen und großräumigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes finden, die nach dem Raumordnungsgesetz aufzustellen ist.
Diese zusammenfassende Darstellung soll mit den Ländern mit dem Ziel abgetimmt werden, auf der Grundlage des Raumordnungsgesetzes zu einer möglichst weitgehenden raumpolitischen Ausrichtung aller vergleichbaren Bundes- und Ländermaßnahmen zu gelangen. Die zusammenfasssende Darstellung wird vorbereitet. Abgesehen hiervon stimmen der Bund und die Länder bereits jetzt raumbedeutsame Einzelmaßnahmen sowie zusammenfassende Programmen und Pläne der Landesplanung miteinander ab.
Der Entwurf eines neuen Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesregierung und ,den Landesregierungen sieht eine Konferenz der für die Raumordnung zuständigen Minister bzw. Senatoren bei Bund und Ländern sowie einen Hauptausschuß der zuständigen Abteilungsleiter vor. Mit dem Abschluß dieses Verwaltungsabkommens ist alsbald zu rechnen. Die Bundesregierung erblickt hierin die Grundlage für eine noch stärkere und wirksamere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in diesem Bereich.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Dorn, erste Zusatzfrage.
dorn (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann diese Abstimmung wirksam werden wird und die praktische Arbeit beginnen kann?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-08:
Mit der Fertigstellung der zusammenfassenden Darstellung, von der ich vorhin sprach, Herr Abgeordneter, ist im Laufe des kommenden Jahres zu rechnen. Im übrigen haben - wenn ich das noch ergänzend sagen darf; denn es hängt mit Ihrer Zusatzfrage zusammen - die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ihre Pläne zur Abstimmung übersandt. Die Zuleitung von Plänen des Landes Bayern steht kurz bevor. Mit den übrigen Ländern schweben noch Verhandlungen darüber.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Zweite Zusatzfrage.
dorn (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine ungefähre Vorstellung, wieviel Zeit die Bundesregierung nach Eingang der Länderunterlagen noch mit den Ländern gemeinsam benötigen wird, um zu einem Ergebnis in der Frage der gemeinsamen Raumordnungsplanung zu kommen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-08:
Ich möchte meinen, daß es dann noch einige wenige Monate dauern wird.
({0}) - Nein, in 1967.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ist die Fragestellerin einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage VI/4 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Hält die Bundesregierung die statistische Feststellung eines „Familienvorstandes" für sinnvoll, wenn bei Eheleuten automatisch der Ehemann als Familienvorstand registriert wird?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-08:
Die Fragen, gnädige Frau, beziehen sich wohl auf den „Haushaltsvorstand", nicht aber auf den „Familienvorstand". Denn bei Volkszählungen und anderen statistischen Feststellungen ist bisher nie die Frage nach dem Familienvorstand, sondern nur nach dem Haushaltsvorstand gestellt worden.
Die Frage nach dem Haushaltsvorstand hält die Bundesregierung aus folgenden Gründen - hiermit beantworte ich Ihre erste Frage - mit dem Familienrecht für vereinbar:
Unter „Haushaltsvorstand" wird nichts anderes als der wirtschaftlich wesentliche Träger des Haushalts verstanden. Seine Feststellung ermöglicht, die Zählergebnisse nach den Merkmalen des Haushaltsvorstands zu gliedern. Dadurch kann die wirtschaftliche und soziale Lage des Haushalts beurteilt werden. Der Haushaltsvorstand wird dabei nicht etwa von den statistischen Behörden bestimmt. Vielmehr bleibt es den Befragten selbst überlassen, welches Haushaltsmitglied sie als Haushaltsvorstand bezeichnen wollen. Nach bisherigen Erfahrungen wird allerdings in den weitaus überwiegenden Fällen ein männliches Haushaltsmitglied als Haushaltsvorstand benannt.
Zu Ihrer zweiten Frage. Die weitaus überwiegende Benennung eines männlichen Haushaltsmitglieds als Haushaltsvorstand ist vom Standpunkt der statistischen Analyse sinnvoll. Denn eine Stichprobenerhebung hat gezeigt, daß der Haushaltsvorstand, so wie er im Wege der Selbsteintragung durch die Haushalte ermittelt war, in mehr als 96 % aller Fälle auch der wirtschaftliche Träger des Haushalts war.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Frau Funcke zu einer Zusatzfrage.
funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Frauenenquete sehr deutlich zwischen „Haushaltungsvorstand" und „Familienvorstand" unterschieden wird und daß sich meine Frage auf den Familienvorstand und nicht auf den Haushaltungsvorstand bezog?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-08:
Es mag. sein, daß in der Frauenenquete, die ich bei ihrem Umfang von 600 Seiten natürlich nicht so genau im Gedächtnis haben kann, diese Unterscheidung getroffen ist. Sie haben aber hier, gnädige Frau, nach „Volkszählungen und ähnlichen statistischen Erhebungen" gefragt, und hierfür trifft meine Aussage von vorhin zu.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Frau Funcke zu einer zweiten Zusatzfrage.
funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, darf man nicht, wenn in der Frauenenquete statistische Aufstellungen über den Familienvorstand enthalten sind, davon ausgehen, daß das dann unter „ähnliche statistische Erhebungen" fällt? Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß der Begriff „Familienvorstand" in einer Fußnote dahin erläutert wird, daß als Familienvorstand automatisch der Ehemann angesehen wird?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-08:
Sie sprechen jetzt wieder von der Frauenenquete und von einer Fußnote. Dazu muß ich mich auf das berufen, was ich vorhin zur Frauenenquete sagte. Ich muß aber wiederholen, gnädige Frau, daß bei „Volkszählungen und ähnlichen statistischen Erhebungen" eben gerade nicht der Familienvorstand, sondern der Haushaltsvorstand genannt ist.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Dritte Zusatzfrage.
funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, dürfte ich Sie dann bitten, die Frage in der nächsten Fragestunde noch einmal auf Grund des wirklichen Textes meiner Frage zu beantworten?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-08:
Ich glaube, den wirklichen Text beantwortet zu haben. Ich bin aber, da es sich um methodisch-statistische Überlegungen handelt, gern bereit, die Dinge in einem Briefwechsel mit Ihnen zu klären.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
ott (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, zu prüfen, ob hinsichtlich der bayerischen Granitindustrie nicht das Antidumpinggesetz Möglichkeiten gibt, hier einen gewissen Schutz zu gewähren?
moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht vielmehr so, daß offensichtlich innerhalb der einzelnen Ressorts der Bundesregierung über die
Qualität der Gleichberechtigung verschiedene Ansichten bestehen, wie sich in der Terminologie hier zeigt?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-08:
Das glaube ich nicht. Die Gleichberechtigung ist in einem Verfassungsartikel niedergelegt, an den sämtliche Ressorts gebunden sind.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich hole nach die Frage VI/2 des Herrn Abgeordneten Gewandt:
Trifft es zu, daß ein neu ernannter Bundesminister ohne die nötige rechtliche Grundlage einen sogenannten Staatsminister mit in sein Amt genommen hat?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort ist noch nicht eingegangen. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Damit ist der gesamte Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Der Herr Bundesminister der Finanzen bittet darum, die Fragen aus seinem Geschäftsbereich zurückzustellen, da er sich in einer wichtigen Sitzung befindet.
Wenn das Haus damit einverstanden ist, rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel:
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Wirtschaftssituation der deutschen Werften, insbesondere ihren Auftragsbestand als Basis ihrer Beschäftigungslage in der näheren Zukunft?
Ich bitte den Herrn Bundesminister um Beantwortung.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Apel wie folgt beantworten. Die Situation der deutschen Werftindustrie hat sich im Laufe dieses Jahres ungünstig entwickelt. Zwar kann die Beschäftigungslage zur Zeit und für die nächste Zukunft im allgemeinen als befriedigend angesehen werden. Doch ist als Folge des seit Beginn dieses Jahres rückläufigen Auftragseinganges auf dem Neubausektor ab Ende 1967 mit einer fühlbaren Beschäftigungslücke zu rechnen.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage?
({0})
Dann rufe ich die Frage VIII/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Verfügt die Bundesregierung über klare Vorstellungen und wirksame Instrumente, um eine effektive Wirtschaftspolitik zugunsten der deutschen Werften betreiben zu können?
Ich bitte den Herrn Bundesminister um Beantwortung.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Die zweite Frage des Herrn Kollegen Dr. Apel darf ich wie folgt beantworten. Die Bundesregierung strebt in erster Linie die Wiederherstellung des Leistungswettbewerbs im internationalen Schiffsbau


an, und zwar dadurch, daß man allerseits auf einen Abbau der vielfältigen Subventionen hinwirkt. Entsprechend dieser Zielsetzung, die nur etappenweise erreicht werden kann, hat die Bundesregierung schon bisher bevorzugt Maßnahmen mit Übergangscharakter zugunsten des Schiffsbaus getroffen, um die Beschäftigung der Werften bis zu einer Normalisierung der internationalen Marktlage zu sichern. Ich glaube, ich brauche die in der Vergangenheit des öfteren dargestellten Maßnahmen nicht zu wiederholen. Weitere Möglichkeiten - also nicht nur Übergangsmaßnahmen, sondern strukturelle Maßnahmen - werden zur Zeit auf Grund der Vorschläge der Herren Wirtschaftsminister und Wirtschaftssenatoren der Küstenländer und der Werftindustrie selber geprüft.
Ich möchte noch hinzufügen, Herr Kollege Apel: die neue Bundesregierung begrüßt es, daß die Werften in Zukunft aus eigener Kraft durch Fusionen sich zu optimalen Unternehmensgrößen zusammenfinden, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können.
apel (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, es gibt einen Vorschlag der EWG-Kommission zur Harmonisierung der Subventionszahlungen in der EWG. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag der EWG-Kommission, der von den Werften lebhaft begrüßt worden ist?
reichmann (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, würde diese Entscheidung dann für alle ähnlichen Verbände wir haben ja eine ganze Anzahl im Bundesgebiet - ebenfalls zutreffend sein?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Ich habe festgestellt, Herr Kollege Apel, daß die bisherige Bundesregierung zu diesem Vorschlag der EWG-Kommission noch nicht Stellung nehmen konnte, weil in der Tat eine Reihe von Fragen - zum Teil grundsätzlicher Art - noch offen ist. Erst nach Klärung dieser Fragen werden sich die zusätzlichen Kosten übersehen lassen, die durch eine gemeinschaftliche Schiffsbauhilfe für den Bund entstehen. Der Vorschlag einer Gemeinschaftslösung auf dem Gebiet der Rationalisierung und Umstellung der Werften sieht im wesentlichen die Harmonisierung der bestehenden einzelstaatlichen Beihilfemaßnahmen vor. Bei dieser Zwischenbilanz möchte ich im Moment sagen: dem Vorschlag dieser Harmonisierung stimmen wir jetzt im Grundsatz zu.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
apel (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, Sie haben soeben davon gesprochen, daß Sie es begrüßen würden, wenn die Werften selbst Anstrengungen machten, durch Fusion wettbewerbsfähiger zu werden. Sehen Sie eine Möglichkeit, dafür in den nächsten ERP-Wirtschaftsplänen auch von seiten des Bundes eine finanzielle Unterstützung zu geben?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Ich werde mich bemühen, beim Bundesschatzminister in dieser Richtung vorstellig zu werden.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
westphal (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, Sie erwähnten in Ihrer ersten Antwort das Memorandum der norddeutschen Küstenländer zu den Fragen der wirtschaftlichen Situation der Werften. Darf ich Sie fragen, ob die Beratungen in Ihrem Hause über dieses Memorandum in Kürze beginnen werden?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Nach dem mir vorliegenden Bericht haben sie schon beg onnen.
mertes (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, nachdem Sie jetzt betont „neue Bundesregierung" gesagt haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie uns vielleicht sagen, inwieweit sich die Haltung der jetzigen Bundesregierung hinsichtlich der Fusionen von Werften von der Haltung der früheren Bundesregierung unterscheidet?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Sie wissen, daß die bisherige Bundesregierung im Rahmen des eigenen Besitzes des Bundes in dieser Richtung tätig geworden ist. Worauf ich den Akzent gelegt habe, ist, daß auch ich im Namen der neuen Bundesregierung Fusionen im privaten Bereich begrüße. Das ist keine Wertung, sondern eine zusätzliche Bemerkung.