friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich habe mich, angeregt durch den Debattenbeitrag, zu Wort gemeldet, weil eine Reihe ökonomischer Fragen angesprochen worden sind, die mit der Berufsausbildung zusammenhängen, in erster Linie die Frage der Finanzierung derselben. Die Oppositionsfraktion hat hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber zunächst einmal auf die Finanzierungsregelung, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten ist, eingehen. Nun haben wir uns einmal bei einer Sache nicht nur gründlich vorbereitet, sondern auch die Meinungen der Opposition vorher erkundet und zum Gegenstand eines Gesetzentwurfs gemacht. Zu unserer großen Überraschung wird nun auch wieder Kritik geübt. Auf dem 22. Parteitag der CDU im November 1973 in Hamburg wurde folgender Beschluß gefaßt - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich ihn wörtlich -:
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Die jetzige Form der Finanzierung der außerschulischen Berufsbildung durch die ausbildenden Betriebe führt zu Ungerechtigkeiten und zu Strukturverzerrungen. Sie ist durch ein Finanzierungsverfahren zu ersetzen, das die Verbesserung der Ausbildung durch eine gerechte Verteilung der Ausbildungslasten unter Berücksichtigung des Prinzips der Selbstverwaltung gewährleistet.
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Meine Damen und Herren, das ist nach dem EddingGutachten so beschlossen worden, und in unserem Entwurf ist exakt diese Forderung des CDU-Parteitages erfüllt.
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In dem Entwurf ist nämlich nicht eine Umlage zugunsten des Staates vorgesehen, sondern eine UmBundesminister Dr. Friderichs
lage, die anschließend den Betrieben zugewiesen wird, die ausbilden. Genau dies hat der CDU-Bundesparteitag beschlossen. Da ich längere Zeit Mitglied einer von der CDU geführten Landesregierung war, erlaube ich mir, den Kultusminister dieses Landes - er ist erfreulicherweise anwesend - zu zitieren. Er hat noch am 20. Februar 1976 gesagt - ich zitiere wörtlich -:
In der Sache der Finanzierungsregelung gehen wir nicht von unserem Konzept ab,
- er meint das Konzept von Hamburg; wir gehen davon auch nicht ab aber wir nehmen Rücksicht auf die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation. Man kann darauf zurückkommen,
- so Kultusminister Vogel wenn es der Wirtschaft ein wenig bessergeht.
Der Wirtschaft geht es im Augenblick, wie ich meine, ein wenig besser. Kommen wir also auf die Sache zurück.
Meine Damen und Herren, ich will mich einen Moment mit dem auseinandersetzen, was Herr Pfeifer sagte. Wieso belastet die Finanzierungsregelung die mittelständischen Betriebe? Meine Damen und Herren, es wird eine Umlage in Höhe von maximal 0,25 v. H. der Bruttolohn- und -gehaltssumme vorgesehen. Wir bauen in den Gesetzentwurf im Gegensatz zu dem CDU-Beschluß eine Freigrenze von 400 000 DM ein. Dies heißt doch aber schlicht und einfach nichts anderes als das: Alle Betriebe zahlen, außer denen, die weniger als 20 Beschäftigte haben. Letztere zahlen nichts. Alle Betriebe - auch diejenigen, die weniger als 20 Beschäftigte haben - bekommen aber etwas. Da wir wissen, daß im Handwerk - hier haben die Betriebe sehr oft weniger als 20 Beschäftigte - die Hauptlast der Berufsausbildung liegt und in den letzten Jahren sogar noch gesteigert worden ist, bedeutet dieses Verfahren doch nichts anderes als. eine Umverteilung zugunsten der Ausbildungsbetriebe und für diese wiederum eine besondere Privilegierung nach der Betriebsgrößenstruktur. Das steht im Regierungsentwurf.
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Ich will mich gern damit auseinandersetzen. Ich bin für jede bessere Regelung offen.