emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Strauß (NA), 1975-02-20:
Bitte sehr!
Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Strauß, müßte man nicht, wenn Sie diesen Komplex anschneiden, auch die Frage stellen, ob die Art und Weise, wie wir herkömmlich Wachstum messen, eigentlich noch angemessen ist? Oder anders ausgedrückt: Muß man nicht die Frage stellen, ob wir Wachstum neu definieren müssen, wenn z. B. die Erhöhung der Friseurpreise in das Bruttosozialprodukt eingeht, nicht aber die Verbesserung des Umweltschutzes? Würden Sie nicht auch darüber Betrachtungen anstellen müssen?
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Apel.
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Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
({0})
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde einige wenige Sätze zu Herrn Fredersdorf sagen.
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Herr Fredersdorf hat - dieses hat Herr Strauß selbst zugestanden - Äpfel und Birnen zusammengezählt. Insofern ist es natürlich falsch, wenn Herr Fredersdorf von einer Entlastungswirkung von 4 Millarden DM spricht; es sind wesentlich mehr. Ob, Herr Kollege Strauß, die 14 Milliarden DM, die wir ausgerechnet haben und die stimmen, die eher etwas mehr als weniger geworden sind, in diesem Jahr oder im nächsten Jahr anfallen werden, bleibt offen.
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- Ein bis zwei Milliarden DM können sich in das nächste Jahr verschieben. Kassenmäßig bleibt es bei diesen Ausfällen.
Im übrigen, Herr Kollege Häfele, wissen Sie das genau so gut wie ich:
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Wir haben auf Grund der Vorsorgepauschale beträchtliche Ausfälle auch schon in diesem Jahr. Wir werden am Ende dieses Jahres sehen, daß die Ausfälle beträchtlich sind. Sie werden zwischen 13 und 15 Milliarden DM pendeln. Wir können das Verhalten der Steuerzahler heute nicht voraussehen.
Ich möchte jetzt zu dem zweiten Thema sprechen, zu dem der Herr Kollege Strauß, der den Saal verlassen hat, etwas sagte.
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- Er ist da, sehr schön! Herr Strauß auf dem linken Flügel des Hauses zu sehen, ist wirklich ungewohnt; das müssen Sie zugeben.
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Herr Strauß hat auch über die Verschuldung des Bundes gesprochen, und zwar in einer interessanten Weise.
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Sie haben gesagt, Sie wollten über die Sache jetzt nicht reden, sondern das wollten wir bei der Haushaltsdebatte tun. Dann haben Sie aber doch dieses Thema sehr massiv eingeführt, und deswegen werde ich es Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren von der Opposition, über die Finanzpolitik des Bundes, der sozialliberalen Koalition seit 1970 und auch die Perspektiven 1975 und 1976 hier mit Ihnen zu reden.
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Ich beginne mit einem Zitat, und ich möchte Sie von der Opposition dann fragen, ob Sie diesem Zitat zustimmen:
Funktion der öffentlichen Kreditpolitik im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Abschwungs ist es, brachliegende Liquidität wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.
Stimmen Sie dem zu, ja oder nein? Ich würde dem zustimmen; dieses und alle weiteren Zitate, die eine hohe Nettokreditaufnahme 1967 und 68 begründet haben, stammen nämlich von Herrn Strauß.
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Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Herr Müller-Hermann, bitte!
Müller-Hermann (NA), 1975-02-20:
Herr Minister Apel, würden Sie dann bitte auch als Weisheit von sich geben, was die öffentliche Hand in der Phase der Hochkonjunktur zweckmäßigerweise tun müßte?
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Nein.
Meine Damen und Herren, Ende 1968, am Ausgang der letzten Rezession, als der Herr Kollege Strauß Finanzminister war - und der Herr Kollege Strauß hat in der Großen Koalition genau die gleiche Politik betrieben, wie wir sie heute betreiben,
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antizyklische Haushaltspolitik -, betrug, Herr Kollege Strauß, der Anteil der gesamten Schulden des Bundes - der gesamten Schulden, nicht nur der Schulden eines Jahres, sondern der gesamten Schulden - an den Ausgaben des Jahres 1968 genau 60,5 %.
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Ende 1975, nach Abwicklung dieses Haushalts, wird die Gesamtschuldenlast des Bundes, wieder gemessen an seinen Ausgaben, 57,5 % sein. Herr Kollege Strauß, „Quatsch" - wie Sie sagen - ist kein Argument, Zahlen sind Argumente.
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Wir werden auch nach Ende des Jahres in einer vergleichsweise besseren Situation sein, als Sie es damals waren.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Bundesminister gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Bitte!
Leicht (NA), 1975-02-20:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Gesamtnettoneuverschuldung des Bundes in 20 Jahren von 1949 bis 1969, 17,5 Milliarden DM betragen hat, und wenn man noch Tilgung gegenrechnet, 14 Komma soundsoviel Milliarden, und daß Sie fast in einem Jahr das Doppelte aufnehmen müssen?
({0})
Carstens (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident!
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Vizepräsident von Hassel: Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Dr. Carstens!
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege, so generell ist die Frage nicht zu beantworten. Es gibt Teildokumentationen, aber es liegt keine Dokumentation vor, in der dieses Gutachten von Herrn Peters enthalten wäre.
Carstens (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Finanzen, Herr Apel, hat sich durch die Rede, die er hier vor einigen Minuten gehalten hat, selbst disqualifiziert.
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Er hat sich als Fachminister disqualifiziert. Das hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein soeben im einzelnen ausgeführt; das brauche ich hier nicht zu wiederholen. Aber der Herr Bundesfinanzminister hat sich auch als Politiker disqualifiziert, und darüber möchte ich einige Worte sagen.
Der Finanzminister hat gegen Schluß seiner Rede das Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, unseren Kollegen Strauß in einer Weise angegriffen, die eines Mitglieds der Bundesregierung, ja, eines Mitglieds dieses Hohen Hauses in jeder Hinsicht unwürdig ist.
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Ich kann es verstehen, Herr Finanzminister Apel, daß Sie unruhig sind und daher das Bedürfnis haben, um sich zu schlagen. Aber es hat alles eine Grenze, und diese Grenze haben Sie in Ihrer Rede vorhin eindeutig überschritten. Sie haben die Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts dazu benutzt, um einen Kollegen unserer Fraktion in einer persönlichen Weise anzugreifen und zu diffamieren, wofür überhaupt nicht der mindeste Anlaß vorhanden war.
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Sie setzen die Taktik und Technik Ihrer Partei fort, in der Auseinandersetzung in den Wahlkämpfen, die jetzt in verschiedenen Ländern stattfinden, die CDU/CSU zu diffamieren, weil Sie keine andere Chance mehr sehen, sich beim Wähler noch durchzusetzen und zu behaupten.
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Ihre Ausführungen lagen hier auf die Linie des Parteivorsitzenden Brandt, der es gewagt hat, zu sagen, wenn die CDU die Regierung übernähme, würden in diesem Lande soziale Unruhen ausbrechen. Meine Damen und Herren, das bedeutet doch nichts anderes, als daß Herr Brandt und Sie von den Sozialdemokraten für diesen Fall solche sozialen Unruhen schüren würden.
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Hier wird mit den primitivsten Mitteln der Täuschung und der Demagogie gearbeitet.
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Die CDU/CSU weist diese Vorwürfe zurück. Ich habe seit 1949 an sehr vielen Sitzungen dieses Hohen Hauses teilgenommen: Es ist das erstemal, daß ein Mitglied der Bundesregierung so entgleist ist, wie der Herr Bundesminister Apel heute entgleist ist.
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Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundeskanzler auf, den Finanzminister wegen seines Verhaltens zu rügen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
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Wehner (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden vergeblich
({0})
diese Möglichkeit zu provozieren versuchen, eine Auseinandersetzung in der Sache zu einer Herabwürdigung von Personen werden zu lassen.
({1})
Die sozialdemokratische Fraktion wird Ihnen diese Gelegenheit nicht bieten. Und Sie können sich auf den Kopf stellen, Herr Carstens, wir werden Ihnen in dieser Frage keine Möglichkeit geben, sich hier anders zu verhalten und charakterisiert zu werden, als Sie draußen sind.
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Es ist eine Taktfrage, ob der Vorsitzende einer Fraktion sich erkühnt, einem Bundesminister so ungefähr sämtliche Qualifikationen abzusprechen.
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Das entspricht Ihrem Stil und wohl auch der Art, in der Sie aus der früheren Zeit gewöhnt sind mit Parlamentariern umzugehen.
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Auf diese Ebene gehen wir nicht. Und daß Sie nun versuchen, hier mit „Demagogie" zurückzugreifen: nun, der Herr Strauß ist zur Zeit nicht mehr hier, von ihm können Sie einiges lernen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
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Wagner (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Ehrenberg, ist Ihnen entgangen, daß es nicht nur die Bundesratsmehrheit, sondern die Gesamtheit des Bundesrates war, die die Auffassung vertreten hat, daß die von Ihnen gepriesene Lösung - Kindergeldauszahlung über die Finanzämter - nicht oder jedenfalls nicht zum 1. Januar 1975 möglich und durchführbar ist?
Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Das ist mir keineswegs entgangen.
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Aber der Herr Ministerpräsident Stoltenberg hat es der Bundesregierung mit angelastet. Das ist ihr eben nicht anzulasten.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Eine gestatte ich noch, dann ist erst mal Schluß. Dann möchte ich erst einmal weiterreden.
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön, Herr Kollege Kroll-Schlüter!
Kroll-Schlüter (NA), 1975-02-20:
Herr Dr. Ehrenberg, ist Ihnen bekannt, daß Ihre Fraktion zwei Jahre lang eine angemessene Erhöhung des Kindergeldes als Vorbereitung dafür abgelehnt hat, die Finanzamtsregelung durchzuführen?
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Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Aber ich bitte Sie, kommen Sie doch jetzt nicht mit Kamellen von irgend woher!
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Kommen Sie nicht mit alten Geschichten, mit einer angemessenen Erhöhung des Kindergeldes im alten System. Es war der erklärte Wille der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, eine gerechtere, durch Sie erst im allerletzten Moment akzeptierte Kindergeldregelung herbeizuführen. Was Sie damals vorgeschlagen haben, war eine Veränderung im alten System, aber nicht diese.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Nein!
Vizepräsident von Hassel: Im Augenblick nicht.
Nordlohne (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Ehrenberg, wären Sie unter Einbeziehung dessen, was Sie soeben gesagt haben, bereit, auch einmal zu prüfen, wie das Konjunkturprogramm regional greift? Ich stelle fest, daß wir beispielsweise im Oldenburgischen heute auf eine Arbeitslosigkeitsquote von 20 % zugehen. Sie wissen das ganz genau, auch was die Verhältnisse in Ostfriesland angeht.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Die Frage beruht auf der unrichtigen Voraussetzung, die Bundesregierung habe den sowjetischen Gewerkschaftschef Scheljepin von Strafverfolgung freigestellt. Aus Anlaß des Besuchs von Scheljepin in der Bundesrepublik Deutschland hat ein Teil der Presse derartige unrichtige Meldungen verbreitet. Der Bundesminister der Justiz ist im Namen der Bundesregierung mit einer Pressemitteilung vom 29. Januar 1975, die Ihnen eigentlich bekannt sein sollte, diesen unrichtigen Meldungen entgegengetreten. Die Bundesregierung bedauert deshalb, daß ihr trotz dieser Richtigstellung nach wie vor eine Maßnahme unterstellt wird, die nach dem Gesetz allein in die Kompetenz der zuständigen Strafverfolgungsbehörden fällt. Ich wiederhole deshalb, daß alle Meldungen, der Bundesminister der Justiz habe den sowjetischen Gewerkschaftschef Scheljepin von jeglicher Strafverfolgung freigestellt, unrichtig sind.
Die Bundesregierung hat den Landesjustizverwaltungen vielmehr lediglich mitgeteilt, daß überwiegende öffentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland einer Einleitung und Durchführung von Ermittlungsverfahren entgegenstehen. Daraus ergibt sich, daß die Bundesregierung die Voraussetzungen des § 153 c Abs. 2 der Strafprozeßordnung in der ab 1. Januar 1975 geltenden Fassung für gegeben hielt. Nach dieser Vorschrift kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung von Straftaten absehen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahren eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Staatsanwaltschaften sind dabei an die Auffassung der Bundesregierung nicht gebunden.
Im übrigen hat die Bundesregierung bereits im Jahre 1970 eine gleiche Erklärung abgegeben, als aus Anlaß eines geplanten Besuchs von Scheljepin eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet worden war. Diese Staatsanwaltschaft hat daraufhin von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 153 b Abs. 2 StPO alter Fassung - beide Fassungen sind identisch - abgesehen. Nach der zitierten Vorschrift der Strafprozeßordnung oblag es allein dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die Vorschrift des § 153 b StPO alter Fassung unter Berücksichtigung der Erklärung der Bundesregierung anzuwenden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, nachdem Sie nun mit sehr vielen Worten um den Kern des Problems herumgeredet haben, mir doch auf die Frage Antwort zu


Jäger ({0})
geben, welche politischen Erwägungen es waren, die die Bundesregierung veranlaßt haben, diese Mitteilung an die Bundesländer zu machen, von der ja ersichtlich war, daß sich die Landesregierungen daran halten würden?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Wenn von dem Fragesteller - das darf ich zunächst sagen - in die Frage eine Feststellung gekleidet wird, die von der Bundesregierung längst klargestellt ist, bedarf es einiger Worte, um das aus der Welt zu schaffen.
Zum zweiten: Es ist ganz offenkundig, daß die Bundesregierung eine Abwägung vorgenommen hat, nämlich welche Nachteile entstehen könnten, wenn sie gemäß der angezogenen Vorschrift keinen Hinweis gibt. Diese Abwägung hat ergeben, daß die Gefahr für das Wohl der Bundesrepublik größer gewesen wäre, hätte sie diese Erklärung nicht abgegeben, wenn sie also unterblieben wäre. Ich glaube, jeder von uns im Saal kann sich vorstellen, welcher außenpolitische Schaden eintreten würde, wenn es zu Weiterungen gekommen wäre.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß bei Abwägung aller Gesichtspunkte der außenpolitische Schaden, der insbesondere für die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland im Ausland - ich denke vor allem an die Vereinigten Staaten von Amerika und ihren großen Gewerkschaftsbund - entstanden ist, wesentlich größer war, indem man Herrn Scheljepin ungehindert einreisen ließ und keine Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn durchführte, statt ihm vorher zu sagen, er müsse mit solchen Maßnahmen rechnen, weil er dann wahrscheinlich gar nicht gekommen wäre?
With (parl. staatssekretär beim bundesmintser der justiz), 1975-02-20:
Ich sage hier klar und deutlich nein, zumal da überhaupt nicht feststeht, was eine Strafverfolgung ergeben würde.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Zweite Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn es nach Ihrer Auffassung allein in der Zuständigkeit der Landesjustizbehörden lag, ob strafverfolgt wird oder nicht, und wenn man davon ausgeht, daß diese durchaus in der Lage sind, § 153 c angemessen zu interpretieren, warum hat dennoch die Bundesregierung diesen Brief an die Landesjustizbehörden geschrieben?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Um zur Kenntnis zu geben, welche Auffassung die Bundesregierung hat. Das ist ihr legitimes Interesse, und es ist die Pflicht der Bundesregierung, gemäß den Gesetzen Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nachträglich noch einmal die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Waren alle in Frage kommenden Gerichte und Behörden mit den Texten der zu Anfang des Jahres 1975 in Kraft tretenden Gesetze versorgt, und warum wurden - verneinendenfalls - im Hinblick auf die kurze Frist zwischen Verabschiedung und Verkündung der Gesetze keine Sonderdrucke des Bundesgesetzblattes verteilt?
Er kam eine Minute nach dem Aufruf vorhin. Ich habe Verständnis dafür. - Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung der Frage 57 des Abgeordneten Dr. Wittmann.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Es ist in erster Linie Aufgabe der Landesverwaltungen, die Gerichte und Behörden ihres Geschäftsbereichs rechtzeitig mit dem Wortlaut neu in Kraft tretender Gesetze zu versorgen. Aufgabe der Bundesregierung ist es, nach dem Zustandekommen des Gesetzesbeschlusses für eine unverzügliche Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Sorge zu tragen. Das ist in allen hier in Frage stehenden Fällen geschehen. Dabei wurde dem erhöhten Bedarf der Gerichte und Behörden durch entsprechende Steigerung der Auflage des Bundesgesetzblatts Rechnung getragen. Soweit Gerichte und Behörden nicht unmittelbar Bezieher des Gesetzblattes sind, ist den Landesverwaltungen auf Anforderung die gewünschte Anzahl von Exemplaren des Bundesgesetzblatts zur Verfügung gestellt worden.
Sonderdrucke des Bundesgesetzblatts vor der Verkündung von Gesetzen sind nicht zulässig, da sie mit dem Wesen des Bundesgesetzblatts als Verkündungsorgan nicht vereinbar sind.
Ein großer Teil der am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Gesetze ist bereits mehrere Monate vorher verkündet worden. So ist das sehr umfangreiche Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch bereits am 19. März 1974 erschienen, das Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters am 8. August 1974. Das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts wurde am 11. Dezember 1974, und das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz am 21. Dezember 1974 verkündet.
Bei einem Teil der am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Gesetze verzögerte sich die Verkündung dadurch, daß das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat erst am 19. Dezember 1974 abgeschlossen war.
Diese Gesetze - das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts - wurden am 20. Dezember 1974 ausgefertigt und sind am 24. bzw. 28. Dezember 1974 verkündet worden. Damit bestand die Möglichkeit, daß sie am 2. Januar 1975 bei allen Gerichten und Behörden vorlagen. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen ist, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Die zuständigen Bundesministerien haben bei einer Reihe von besonders wichtigen Gesetzen den Landesverwaltungen darüber hinaus - zur Weiterleitung an

die Praxis - frühzeitig zusätzliche Materialien zugeleitet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-02-20:
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Präsident, und bei Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr bedanken, daß meine Frage hier noch behandelt wird.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekanntgeworden, daß der Großteil der Gerichte nicht im Besitz der Gesetzblätter war, und hätte es angesichts der Daten 24. und 28. Dezember bei so wichtigen Gesetzen wie dem Gesetz betreffend Strafverfahrensrecht und dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte nicht nahegelegen, den Gerichten vorweg einige Abdrucke mit dem Hinweis zuzuleiten, daß diese Gesetze normal verkündet würden? Es war schließlich nicht zu erwarten, daß die Gerichte am 2. Januar schon alle im Besitz der Gesetzblätter sind. Wir wissen ja alle sehr genau, wie langwierig der Postverkehr gerade in diesen Tagen ist.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Herr Kollege Wittmann, ich habe darauf hingewiesen, daß dies nur - was die genannten Daten 24. und 28. Dezember anlangt -zwei Gesetze betraf. Die Bundesregierung hat insoweit alles getan, was ihr möglich war, um dafür Sorge zu tragen, daß die entsprechenden Gesetze rechtzeitig in den Händen der Betroffenen sind. Es ist der Bundesregierung aber nicht möglich, die Gesetzblätter vor der Verkündung der Gesetze herauszugeben. Das verbietet die Form der Verkündung im Bundesgesetzblatt an sich.
Darüber hinaus möchte ich darauf verweisen, daß alle diese Gesetze den Bundesrat durchlaufen haben und es in erster Linie Sache der Länder ist, dafür Sorge zu tragen, daß die neuen Gesetze den Betroffenen rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, verzeihen Sie, daß ich insistiere. Die Länder können den Gerichten die Gesetze nicht zur Verfügung stellen, wenn sie die Texte vom Bund nicht haben. Gerade bei diesen zwei wichtigen Gesetzen, die in den Gesetzblättern vom 24. und 28. Dezember stehen, war es eben nicht möglich, sie zur Verfügung zu stellen. Hätte es nicht nahegelegen und würden Sie in Zukunft daran denken lassen - daß Sie selbst daran denken, möchte ich gar nicht verlangen -, daß in solchen Fällen des kurzfristigen Inkrafttretens den Gerichten Vorabdrucke zugeleitet werden, damit man sich zumindest darüber orientieren kann, welche Vorschriften von einem bestimmten Zeitpunkt an gelten?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-02-20:
Herr Kollege Wittmann, die
Bundesregierung, deren Vertreter und alle, die dieser zuzurechnen sind, denken immer darüber nach, was unternommen werden kann, um den Ländern behilflich zu sein.
Weiter zeigen die genannten Daten klipp und klar, daß die Möglichkeit bestand, die Betroffenen bis zum 2 Januar mit den entsprechenden Gesetzesmaterialien zu versorgen. Wenn die Gesetzblätter nicht bis zu diesem Termin in die Hände der Betroffenen hätten gelangen können, wäre es ja möglich gewesen, durch die Landesvertretungen, die es hier beim Bund gibt, Fotokopien der Gesetze anfertigen zu lassen und diese zu verbreiten.
Ich betone noch einmal: Die Bundesregierung hat alles, was ihr möglich war, getan, um den Ländern rechtzeitig entsprechendes Material zukommen zu lassen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Spranger auf:
Warum hat die Bundesregierung dafür gesorgt, daß von der Strafverfolgung des ehemaligen Chefs des Staatssicherheitsdienstes KGB wegen Mordes an Exilukrainern abgesehen wird, und hat sie dabei die Meinung des amerikanischen Gewerkschaftsvorsitzenden, George Meany, demzufolge es keinen plausiblen Grund zu Gesprächen oder zu irgendwelchen anderen Kontakten zwischen freien Gewerkschaftsbewegungen und dem von der kommunistischen Partei der Sowjetunion ernannten Boß einer sogenannten Arbeiterorganisation gibt, mit in Betracht gezogen?
Bitte, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With!