Hinsken (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die Lkw-Fahrer soll in Österreich bereits am 1. Dezember Knecht Ruprecht kommen. Bei uns, in Bayern, kommt er normalerweise erst am 5. bzw. 6. Dezember.
Ich möchte gerade in dieser Aktuellen Stunde mein Unverständnis für Österreich zum Ausdruck bringen; denn erstens verstößt Österreich gegen das Udine-Abkommen, und zweitens ersetzen spektakuläre Schnellschüsse wie das Nachtfahrverbot nicht sinnvolle, umsetzbare Paketlösungen.
Ist einerseits die populistische Entscheidung Österreichs in etwa noch nachvollziehbar, so ist andererseits das Verhalten des SPD-Chefs Vogel - den ich im übrigen, Herr Schäfer, heute vermisse - ein Affront sondergleichen. Da meint der SPD-Chef, er müsse aus dem Ausland den mittelständischen deutschen Unternehmen in den Rücken fallen.
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Wenn stimmt, was die „Süddeutsche Zeitung" vom 23. Oktober 1989 schreibt, daß Vogel auf dem SPÖParteitag der Versammlung zugerufen habe, diese Entscheidung sei gut, richtig und notwendig,
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und er deshalb den Österreichern geraten habe, sich durch keine Drohung beirren zu lassen und keinen Millimeter zurückzuweichen, dann ist das unverständlich. Ich meine, das ist geschmacklos, unseriös und nicht akzeptabel.
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Es ist geradezu unglaublich: Um Beifall im Ausland zu erheischen, werden deutsche Interessen verkauft.
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Wo ist Herr Vogel denn heute? Er hätte in dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit, das Wort zu nehmen. Nein, da kneift er, da geht er nach Österreich und rennt mit gegen die deutschen Interessen an.
Ich meine, Österreich ist gezwungen, zumindest Kompromißbereitschaft zu zeigen; denn im bilateralen Verkehr mit Österreich haben die deutschen Unternehmer einen Marktanteil von nur 32 %. Es gibt Lösungen, die aber nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Ich nenne z. B. den Ausbau des Eisenbahnnetzes im Interesse eines stärkeren Kombiverkehrs oder leisere Lastkraftwagen. Aber das ist nicht von heute auf morgen umsetzbar, um das noch einmal zu sagen.
Möglich wäre auch, das Inkrafttreten des Nachtfahrverbotes aufzuschieben, denn - darauf möchte ich besonders hinweisen - die Folgen sind verheerend. Das Nachtfahrverbot führt täglich zu WarteHinsken
schlangen von 2 bis 20 km Länge, d. h. zu Wartezeiten für die Fahrer von acht Stunden und mehr.
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Das heißt erstens umweltschädlicher Verkehr durch Dauerstaus an den Grenzübergängen am Tage, zweitens soziale Probleme für die Brummifahrer: die Verpflegung, der sanitäre Bereich, die Kälte im Winter. Wo bleibt hier Ihre Humanität, die Sie immer einfordern?
Schließlich bringt das Nachtfahrverbot einen volkswirtschaftlichen Schaden in einer Größenordnung von ca. 400 Millionen DM und auch unnötige Schwierigkeiten auf dem Weg zum EG-Binnenmarkt.
Wir sind natürlich alle aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen, um den zum Teil berechtigten Interessen Österreichs Rechnung zu tragen. Das geht aber nur über einen vernünftigen Stufenplan; denn von heute auf morgen haben weder die Bahnen die erforderlichen Kapazitäten noch sind leise Lkw herbeizuzaubern.
Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Minister Zimmermann hat seine Hausaufgaben ausgezeichnet gemacht und sich auf verschiedenen Ebenen eingeschaltet.
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Sogar unser Bundeskanzler hat sich dieses Themas angenommen und sich mit dem EG-Präsidenten Delors in Verbindung gesetzt; denn das ist ja nicht in erster Linie ein bilaterales, sondern ein europäisches Problem.
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Ich meine deshalb abschließend feststellen zu müssen: Sollte Österreich uneinsichtig und unnachgiebig bleiben, müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden; denn die einseitige Abschnürung der wichtigsten Transportadern Europas ist einfach nicht hinnehmbar.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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