grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-04-14:
Dazu zählt ferner die Inertisierung von Siedewasserreaktoren, d. h. Entfernung des Sauerstoffs aus dem Reaktorsicherheitsbehälter zur Vermeidung der Explosionsgefahr bei einer Freisetzung von Wasserstoff.
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Die zusätzlichen Maßnahmen des anlageinternen Notfallschutzes sind bei den Kernkraftwerken Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel sowie den Konvoikraftwerken Isar II, Emsland und Neckarwestheim II bereits verwirklicht.
Die von der Reaktorsicherheitskommission empfohlenen Maßnahmen dienen der weiteren Minderung der Eintrittswahrscheinlichkeit bzw. der Eindämmung der Folgen von hypothetischen Unfällen.
Im internationalen Bereich hat Bundeskanzler Dr. Kohl maßgeblich auf das Zustandekommen der Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation auf höchster Ebene im September 1986 hingewirkt.
Außerdem wurde auf Veranlassung des Bundesministers für Umwelt, Naturschütz und Reaktorsicherheit ein internationales Expertenteam in die Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland entsandt. Im Herbst 1986 wurde das Kernkraftwerk Biblis A auf seinen betrieblichen Standard untersucht, im Frühjahr 1987 das Kernkraftwerk Krümmel und Ende 1987 das Kernkraftwerk Philippsburg. In allen Fällen waren die Ergebnisse positiv.
Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen haben das Ziel verfolgt, das Menschenmögliche, das Äußerste zu tun, um ein solches Restrisiko weiter zu vermindern.
Alle Redner der Opposition, insbesondere die Redner der SPD, die heute hier aufgetreten sind, haben in ihren Beiträgen nicht erkennen lassen, warum sie gemeinsam mit uns einmal die friedliche Nutzung der Kernenergie für eine Notwendigkeit gehalten haben,
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warum sie in der vollen politischen Verantwortung als
Regierungschefs, als Forschungsminister diese friedliche Nutzung der Kernenergie für notwendig gehalten haben.
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Ausschlaggebend dafür waren doch die Gründe, die wir noch einmal vom Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt erhalten haben, der in seinem neuesten Gutachten erklärt hat, daß Kernkraftwerke keine nennenswerten Umweltbelastungen darstellten. Das war ein wichtiges Argument für die Bereitschaft, diese Kernenergienutzung trotz der hier besprochenen Risiken, die auch mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe verbunden sind, zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wenn der Kollege Baum hier die internationale Zusammenarbeit angesprochen hat, hat er mit Recht darauf hingewiesen, welche Gefahren darin liegen, daß in anderen Ländern die Risiken nicht so bewertet werden wie bei uns, daß wir auf diese internationale Kooperation angewiesen sind, weil keine der Gefahren, die hier als Restrisiko angesprochen worden sind, dadurch beseitigt würde, daß wir etwa auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichteten.
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Im Gegenteil, das Aussteigen aus der Kernenergie hier in der Bundesrepublik würde technologisch bedeuten, daß wir morgen keine Gesprächspartner in Sicherheitsfragen international mehr sein könnten.
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Auch das ist ein sehr, sehr wichtiger Gesichtspunkt.
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Herr Kollege Schäfer, wenn an die Adresse der Redner der SPD, die hier aufgetreten sind, der Vorwurf der Technikfeindlichkeit gerichtet wird,
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dann auch deshalb, weil Sie z. B. in Ihrem Antrag zur Nutzung der Sonnenenergie in einem Nebensatz die Umwidmung der Mittel für die Kernfusionsforschung gefordert, also den Verzicht auf die Kernfusionsforschung inzidenter ausgesprochen haben,
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obwohl wir alle wissen, daß etwa in der Kernfusion auch eine Möglichkeit liegt, unerschöpfliche Energiequellen für die Menschheit zu gewinnen, die wir, wie wir alle wissen, für die Zukunft brauchen werden.
Ich finde es nicht richtig und habe es sehr bedauert, Frau Kollegin Blunck, daß Sie die Haltung des Bundesumweltministers, die Restrisiken ernst zu nehmen, sie anzuerkennen, zu sagen: Wir wollen zu anderen Energiequellen vorstoßen, als eine Vermenschlichung der Atompolitik mit der Zielsetzung, diese unmenschliche Energie möglich zu machen, abqualifiziert haben. Das war der Sinn Ihrer Ausführungen. So können


wir nicht miteinander umgehen, wenn wir einen gemeinsamen Weg in die Zukunft verfolgen wollen.
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Wer hier von „Atomlobby", von dem „Nachgeben gegenüber wirtschaftlichen Interessen" spricht, der täuscht die Menschen über die Dramatik. Diese wirtschaftlichen Interessen beziehen sich auf Arbeitsplätze. Wir wissen alle, daß die wirtschaftlichen Folgen eines Ausstiegs bei uns angesichts der Kosten alternativer Energien gleichbedeutend mit dem Verlust von Arbeitsplätzen wären.
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Das ist doch das Entscheidende, daß wir immer wieder ansprechen müssen. Ich würde morgen gerne die Sonnenenergie und den solar erzeugten Wasserstoff nutzen, wenn er mit weniger Risiken verbunden ist und ich das unter Wahrung der Arbeitsplätze hier in der Bundesrepublik Deutschland tun könnte. Auch hier sind wir auf internationale Kooperation angewiesen.
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Wenn wir zukünftig andere Energiequellen erschließen wollen, werden wir das nicht ohne die Sowjetunion, nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht ohne China und ohne Indien erreichen können. Deshalb dürfen wir bei unseren Bürgern keine Illusionen über die Dauer des Weges erzeugen, der vor uns liegt, wenn wir andere, weniger mit Restrisiken belastete Energien entwickeln wollen. Das Nachdenken darüber ist eine gemeinsame Aufgabe.
Der Bundesumweltminister will diesen Weg auch deshalb gehen, weil in der herkömmlichen Nutzung der Energien, der fossilen Energien, aber auch der Kernenergie in ihrer heutigen Form, auch Umweltrisiken liegen, die wir heute deutlicher sehen, als das noch vor zehn oder zwanzig Jahren der Fall war.
Insofern müssen wir gemeinsam über Wege nachdenken, wie die energiepolitische Zukunft in unserem Lande, wie sie aber auch in der internationalen Kooperation aussehen kann.
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