Kurt J Rossmanith (NA), 1998-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheitspolitik, über die wir heute diskutieren, ist natürlich untrennbar mit Vertrauen verbunden: Vertrauen unserer Nachbarn und unserer Verbündeten zu ihrem Partner Deutschland; Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Organisation Bundeswehr und in die Soldaten der Bundeswehr und Vertrauen auf deren Motivation und Zuverlässigkeit; Vertrauen der Soldaten in die Politik und die Politiker, die über ihren Einsatz letztlich bestimmen.
In all diesen Fällen des Vertrauens, der Vertrauensbildung kann diese Bundesregierung, kann dieser Bundesminister der Verteidigung auf eine tadellose Erfolgsbilanz verweisen.
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Wir brauchen das jetzt nicht an jeder Plakatwand anzubringen; denn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben das unmittelbar miterlebt, sie erleben das Tag für Tag neu. Sie erleben das nicht nur in den Standorten, sondern auch darüber hinaus.
Deutschland hat mit seinem neuen Auftrag für die Streitkräfte und mit seinen neuen Fähigkeiten zur Krisenreaktion dafür Sorge getragen, daß es als gleichwertiger und ernstzunehmender Partner wahrgenommen wird. Größenordnung und Qualität unserer Streitkräfte werden auch von unseren Nachbarn und Verbündeten als wesentlicher Beitrag zur Stabilität in Europa gesehen. Das Vertrauen und die Zustimmung der Bürger zur Wehrpflichtarmee Bundeswehr sind durch den Einsatz in Bosnien und durch die Bilder von hochmotivierten Soldaten beim Einsatz während der Oderflut so groß wie schon lange nicht mehr. Erfreulicherweise kann ich auch feststellen, daß die Zahl der Wehrdienstverweigerer wieder zurückgeht.
Nicht zuletzt hat auch die Art und Weise, wie wir in diesem Parlament über den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien debattiert haben, den Soldaten deutlich gemacht, daß wir bei der Umstellung auf den neuen Auftrag der Bundeswehr alles andere als eine Militarisierung der Außenpolitik anstreben und daß ihr Vertrauen in Politik und Politiker gerechtfertigt ist.
Sicherlich wird auch dem politisch nicht so interessierten Bürger nicht verborgen geblieben sein, daß
all die schwierigen Prozesse der Umstellung letztendlich mit sehr viel Geschick und Gespür vorangetrieben wurden. Es sind Erfolge, die dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern nützen. Als um so schlimmer empfinde ich es - lassen Sie mich dies so sagen -, wenn dieser Erfolg aus Neid zerredet werden soll. Vertrauen ist eine sehr sensible und eine sehr leicht verderbliche Ware; es ist mühsam aufzubauen und deshalb auch sehr rasch zu verspielen.
Mein ernst gemeinter Appell an die Opposition, insbesondere an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lautet deshalb: Verzichten Sie auf Ihre Forderung nach einer Wehrstrukturkommission! Denn damit sollen quasi alle Stellräder auf einmal gedreht werden. Damit erzeugen wir Unruhe und Mißtrauen in den Streitkräften; wir zerstören ein Vertrauen, das wir aufgebaut haben. Die Soldatinnen und Soldaten haben ein Recht darauf, zu wissen, wie ihre Zukunft - auch über den Wahltag hinaus - aussieht. Wir brauchen keine Wehrstrukturkommission, die ergebnisoffen, wie Sie, Herr Kollege Kolbow, es genannt haben, arbeiten soll. „Ergebnisoffen" hieße, daß keiner weiß, was ist oder sein soll. Ich wiederhole: Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen wissen, was wir von ihnen fordern und wie die Zukunft in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussehen wird.
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Es ist schon bedauerlich - das muß ich sagen, auch wenn ich es nicht gerne tue -, daß Vorkämpfer in der SPD, die diese Meinung teilen und die einer realistischen Sicherheitspolitik Geltung verschaffen wollen, immer mit dem Verlust ihrer politischen Zukunft bezahlen müssen.
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- Heute, lieber Kollege Walter Kolbow, erfreulicherweise. Ihre Reihen sind heute allerdings nicht allzudicht besetzt, was ich sehr bedauere.
Ich erinnere an einen Kollegen, den ich heute auch gern in der ersten Reihe gesehen hätte, nämlich Karsten Voigt. Er war es, der im Bundestag jüngst gefordert hat, „über grüne Positionen wie die NATO-Auflösung und eine sofortige Halbierung der Bundeswehr dürfe nicht einmal verhandelt werden".
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Was war die Meinung Ihres vermeintlichen - dazu wird es nicht kommen, weil diese Koalition nicht zustande kommen wird - künftigen Koalitionspartners? Der Vorstandssprecher der Grünen, Herr Trittin, hat - was ich mit aller Entschiedenheit zurückweise - den Kollegen Karsten Voigt geradezu verhöhnt, indem er erklärt hat: „Karsten Voigt hat gesagt, über diese Frage werde er mit den Grünen nicht verhandeln. Das stimmt; er geht nämlich in Pension."
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Lassen Sie sich doch von den Grünen nicht immer auf Linkskurs in der Sicherheitspolitik bringen, sondern bestimmen Sie die Richtlinien auch der Sicherheitspolitik.