Hoss (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon verwundert, daß der Kollege Fuchtel von der CDU als Sozialpolitiker in solch einer Weise knallhart die Positionen des Arbeitgeberlagers vertritt
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und im Grund noch nicht einmal das tut, was andere Kollegen von dieser Fraktion tun, nämlich auch im Sinne der Arbeitnehmer zu denken.
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Die Sachlage, um die es geht, ist eigentlich so einfach, daß man sich wundert, wieso die Bundesregierung noch nicht den Weg gefunden hat, sich mit dieser Frage positiv auseinanderzusetzen. Es geht doch um das Problem der Aufhebung bestehender Unterschiede, nämlich darum, bei den generellen Mindestkündigungsfristen den Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufzuheben. Sie liegen nach der derzeitigen gesetzlichen Grundlage für Arbeiter bei 14 Tagen und für Angestellte bei 6 Wochen. Wenn der Kollege Fuchtel das damit vergleicht, daß nicht jeder Kaviar essen kann, dann finde ich das eigentlich als den Gipfel eines Vergleichs, weil es hier doch darum geht, sich darüber zu unterhalten: Ist es heute noch gerechtfertigt, einen solchen Unterschied zu machen,
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daß die Arbeiter 14 Tage und die Angestellten 6 Wochen Kündigungsfrist haben? Da muß doch schon der gesunde Menschenverstand sagen, daß hier etwas nicht stimmt.
Auf der anderen Seite stimmt doch auch etwas nicht, wenn die Beschäftigungsdauer in einem Betrieb auf die Länge der Kündigungsfrist bei Angestellten und Arbeitern einen unterschiedlichen Einfluß hat: Bei Angestellten wird das schon vom 25. Lebensjahr an berechnet, und wenn jemand Arbeiter ist, wird es erst vom 35. Lebensjahr an gerechnet.
Und wenn hier die Frage gestellt wird, ob das in unserem Zeitalter, kurz vor dem Auslaufen des 20. Jahrhunderts, in unserer hochindustrialisierten Gesellschaft nicht verändert werden sollte, dann sagt Herr Fuchtel dazu: Es kann nicht jeder Kaviar haben. Herr Fuchtel, überlegen Sie sich einmal Ihren Vergleich!
Die Verschiedenartigkeit der Entwicklung von Arbeitern und Angestellten hatte sicher am Anfang der Industriegesellschaft oder bis zur Beendigung des Krieges oder auch in den ersten Nachkriegsjahren noch ihre Berechtigung. Der Arbeiter war der Malocher, der harte Arbeit leisten und in Schichten arbeiten mußte, während der Angestellte mit Stehkragen am Schreibpult unter besseren Arbeitsbedingungen beschäftigt war. Er hatte auch in der Hierarchie des Betriebes eine andere Position.
Heute steht der Computer in der Werkhalle. An den Maschinen sind Computersysteme installiert. Es gibt CNC-Maschinen. Heute haben bei den Angestellten im Büro fließbandartige Tätigkeiten Einzug gehalten. Die Angestelltentätigkeiten werden maschinisiert, sie werden vereinfacht. Die Positionen haben sich also angeglichen, und die arbeitsrechtliche Realität stellt sich auch schon darauf ein: Das Bundesurlaubsgesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz machen schon keinen Unterschied mehr zwischen Arbeitern und Angestellten, sondern formulieren die Bedingungen für beide gleich.

Warum soll man jetzt diesem Vorschlag der SPD, den wir GRÜNE voll akzeptieren und unterstützen, nicht nachkommen? Auch im tarifrechtlichen Bereich werden ja doch die Fragen schon so angegangen, daß man heute viele Tarifverträge abschließt, in denen die Arbeiter und Angestellten eben nicht mehr unterschiedlich behandelt werden.
Es geht also im Grunde um die Frage: Warum tun Sie das eigentlich? Herr Fuchtel, ich hatte hier eine Begründung - Sie haben sie schon vorweggenommen - : weil Sie mit Ihrer Position eindeutig nur von den Arbeitgebern ausgehen, weil es genau in Ihre Position der Deregulierung von Arbeitsverhältnissen hineinpaßt, weil Sie die Schutzrechte, die die Arbeiter heute haben, zugunsten der Verfügungsgewalt der Unternehmer über die Arbeitnehmer abbauen wollen, damit sie sie schneller auf den Arbeitsmarkt zurückschmeißen können. Sie haben es ganz deutlich ausgedrückt: Sie wollen nicht, daß die Arbeiter längere Kündigungszeiten haben.
Sie haben sich doch schon Instrumente geschaffen; Herr Becker, Sie wissen es doch ganz genau: Es gibt die Probezeit. Wenn jemand eingestellt wird, kann man ihn im ersten halben Jahr im Grunde von einer Woche auf die andere wieder entlassen, wenn es nicht klappt. Durch das Beschäftigungsförderungsgesetz haben Sie sich ein Instrument geschaffen, befristete Arbeitsverträge abzuschließen, die bis zu zwei Jahren gehen. Jetzt wollen Sie auch dieses Instrument noch nicht aus der Hand geben; das heißt, Sie laufen eindeutig in die Linie der Unternehmer.
Sie beklagen die Langzeitarbeitslosigkeit, und Sie sagen lauthals, daß Sie da auch etwas machen wollen. Aber das Signal in Richtung Unternehmer, die Kündigungsbedingungen der Arbeiter denen der Angestellten anzugleichen, wäre für die Langzeitarbeitslosen ein günstiges Signal, weil es dazu führen würde, den Unternehmern zu zeigen, daß Sie sich als Koalition für die Interessen derjenigen einsetzen, die der Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, das auch denen zu zeigen, die jetzt noch in Arbeit sind, und denen die heute Langzeitarbeitslose sind, besonders ältere Arbeitnehmer.
Eigentlich hat es keinen Wert, Ihnen anheimzustellen, daß Sie sich das noch einmal überlegen, weil Sie hier ganz eindeutig Ihre Position dargestellt haben. Wir werden jedenfalls in den Beratungen versuchen, auf diese Punkte noch deutlicher aufmerksam zu machen. Denn letzten Endes kommt eine Änderung nur, wenn die Leute, die dort oben als Zuschauer sitzen, sich darüber Gedanken machen, ihr Wahlverhalten ändern und sich überlegen, ob man Sie, Herr Fuchtel, mit Ihrer Partei weiterhin wählen kann.
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