emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Bögel (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 90 Prozent der Weltbevölkerung - davon bin
ich fest überzeugt - würden gerne mit dem deutschen
Elend tauschen: Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig
wie seit 20 Jahren nicht. Die Wirtschaft ist robust, der
Umsatz stetig. Die Binnennachfrage steigt, den Menschen geht es gut.

Wir alle wissen: Das liegt an den mittelständischen
Unternehmen, die mit Fleiß, Erfindergeist und sozialverantwortlichem Handeln wesentlich zu unserem Erfolg
beitragen.

({0})

Das liegt aber auch an der Politik, die in den vergangenen Jahren die richtigen Impulse gesetzt hat.

({1})

Die kleinen und mittleren Unternehmen haben mit Risikound Leistungsbereitschaft Wachstum, Wohlstand und
Innovation in Deutschland gesichert. Der Erfolgskurs des
Mittelstandes muss gefestigt werden.

({2})

Wir halten keine Sonntagsreden;

({3})
wir handeln. Wir müssen die Unternehmen weiterhin
deutlich von Bürokratie entlasten. Stichworte dazu sind
zum Beispiel Steuervereinfachung, Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren, Frühwarnsysteme für EU-Regulierung und anwenderfreundliche
elektronische Behördendienste.

Die vordringlichste Aufgabe dabei ist, die Rahmenbedingungen für unsere mittelständische Wirtschaft kontinuierlich zu verbessern und den Fokus auf die Entfaltung
von Wettbewerb zu legen, weg von bürokratischen Hindernissen, weg von ökologischer Diktatur

({4})

und weg von sozialistischer Zwangsregulierung hin zum
Dialog mit der Politik, zum Handeln und Mitarbeiten zugunsten weniger Bürokratie.

({5})

Wie besang es schon Reinhard Mey vor vielen Jahren
so schön:

Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars,
zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars, dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt, zum Behuf der Vorlage beim
zuständigen Erteilungsamt.

({6})

Gottlob, davon sind wir nun um einige Längen entfernt.
Wir sind aber noch lange nicht am Ziel.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Frau Kollegin Bögel, der Kollege Dehm würde gerne

der Sache mit dem Antragsformular nachgehen.
Claudia Bögel (NA), 2011-11-10:
Nein.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Na ja, dann eben nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ernst Hinsken für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Bögel (NA), 2011-11-10:
Ein Weg dorthin ist die freiwillige Betriebsprüfung mit

nur einem Abschlussbericht - das spart Zeit und Geld oder der Abbau von Hindernissen für die elektronische
Kommunikation mit der Verwaltung. Das gesetzlich vorgesehene Ungetüm mit dem Namen „Schriftformerfordernis“ ist sicherlich kein Erfordernis, sondern eher ein Hindernis. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für


Unternehmen und private Haushalte können wir vereinfachen, indem wir das Handels-, Steuer- und Sozialrecht
vereinheitlichen und verkürzen.

Die Entlastung durch Bürokratieabbau in Wirtschaft,
Verwaltung und bei den Bürgerinnen und Bürgern beläuft sich schon jetzt nachweislich auf 10 Milliarden
Euro jährlich, nicht zuletzt durch die Stärkung des Normenkontrollrates und durch bessere Rechtsetzung. Das
Ziel lautet: Reduktion der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent.

Jedes Verfassungsorgan kann seit Beschluss der Koalition seine Initiativen dem Nationalen Normenkontrollrat zuleiten. Diese Initiative wird dazu führen, dass
es demnächst zum guten Ton gehört, sich bei der Einbringung von Gesetzesinitiativen erst der Expertise des
NKR zu bedienen.

Dies sind nur einige Beispiele, bei denen Bürokratie
abgebaut und Geld gespart werden kann. Das ist Geld,
das der Mittelstand besser zu investieren weiß. Zahlreiche Maßnahmen des Programms „Bürokratieabbau und
bessere Rechtsetzung“ wurden bereits umgesetzt. Der
Mittelstand braucht von der Politik ein klares Bekenntnis
zur sozialen Marktwirtschaft, weg von sozialistischen
Zwangsregulierungen. Der Mittelstand braucht von der
Politik klare Vorgaben und nicht noch mehr Papierbögen
und Durchschläge. Der Mittelstand braucht von der Politik ein klares Bekenntnis zu einem gesunden Verhältnis
von staatlichen Rahmenvorgaben und individueller Freiheit.

Gesellschaftliche Verantwortung ist, auch wirtschaftlich gesehen, ein Erfolgsfaktor für den Mittelstand und
wird durchaus gezielt eingesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dies muss in jedem Fall auf dem
Prinzip der Freiwilligkeit basieren.

Diese Koalition wird auch weiterhin neue Freiräume
schaffen und Chancen für Investition und Beschäftigung
eröffnen. Ein Zentralkomitee, das dem Mittelstand die
Vorgaben diktiert, das wollen wir nicht.

({0})

Der Mittelstand ist unser Garant für Leistung, Innovation und Fortschritt. Wir werden unseren Erfolgskurs somit fortsetzen und die Unternehmen durch weiteren Bürokratieabbau in ihrer Leistungskraft stärken, für noch
mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, für noch mehr
Innovationen und für noch mehr Fortschritt und Wachstum.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Dehm

das Wort.
Diether Dehm (NA), 2011-11-10:
Ich hätte Ihnen lieber eine Zwischenfrage gestellt;

aber Sie wollten das ja nicht zulassen.

Sie haben am Anfang Ihrer Rede sinngemäß gesagt:
Viele Mittelständler anderer Kontinente würden gerne in
dem Elend bei uns leben. Dann sprachen Sie von der
Überwindung der ökologischen Diktatur. Beides veranlasst mich dazu, Sie, erstens, zu bitten, über die Gefahr
der Inflationierung des Wortes Diktatur nachzudenken,

({0})

und, zweitens, dem Hohen Hause zu erklären, was Sie
mit „ökologischer Diktatur“ meinten und damit, dass es
sehr viele Menschen auf anderen Kontinenten gebe, die
gerne in diesem - in Anführungszeichen - „Elend“ bei
uns leben würden.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Bitte, zur Erwiderung.
Claudia Bögel (NA), 2011-11-10:
Herr Dehm, ich habe nicht davon gesprochen, dass

der europäische Mittelstand oder wer auch immer hier in
unserem Elend leben möchte. Ich habe nur gesagt: Ich
bin der festen Überzeugung, dass 90 Prozent der Angehörigen der Staaten in unserer Welt mit unserem deutschen Elend - das habe ich ironisch gemeint; ich sage
das, damit es Ihnen verständlich wird - zufrieden wären.
Es wundert mich immer wieder, wenn die Opposition
hier behauptet, in welchem Elend wir hier angeblich leben; denn das kann ich absolut nicht feststellen.

({0})

- Ökologische Diktatur, das ist ein Aufzwingen anderer
Lebensweisen auf jeden Menschen in dieser Republik,
und das möchte ich nicht.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita SchwarzelührSutter für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Andreas Lämmel für

die CDU/CSU-Fraktion.



Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Johanna Voß für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Strothmann

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/7636 und 17/7610 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf
Scholz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

- Drucksache 17/773 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/7675 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({1})
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({2})
Memet Kilic

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Kai
Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Staatsangehörigkeitsrechts

- Drucksache 17/3411 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 17/7675 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({4})
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({5})
Memet Kilic

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Jan




Präsident Dr. Norbert Lammert
Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern

- Drucksachen 17/2351, 17/7675 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({7})
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({8})
Memet Kilic

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Drucksache 17/3411 in seine
Beschlussempfehlung einbezogen. Über diese Vorlage
soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. Darf
ich auch hierzu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist
der Fall.

Über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Das heißt, wir werden die namentliche Abstimmung vermutlich irgendwann kurz vor
12 Uhr erwarten können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder das
Wort.

({9})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Özoğuz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Hartfrid Wolff für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Ich erteile das Wort jetzt der Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Renate Künast für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pronold?
Stephan Mayer (NA), 2011-11-10:
Sehr gerne.
Florian Pronold (NA), 2011-11-10:
Herr Kollege Mayer, Sie erinnern sich ja sicher, dass

die CSU im Europaparlament durch Otto von Habsburg
vertreten war. Er hatte meines Wissens drei Staatsbürgerschaften. Wie konnte er diese Konflikte trotzdem zum
Wohle Bayerns aushalten?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Frank-Walter Steinmeier für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wolff?
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-11-10:
Selbstverständlich.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-11-10:
Deswegen sollten Sie darüber nachdenken, ob Ihre

Position richtig ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hartfrid Wolff (NA), 2011-11-10:
Herr Kollege Steinmeier, Sie haben gerade gesagt,

dass Sie Ihre Position ändern. Aber es ist doch Tatsache,
dass die Regelungen, die von Ihnen selbst eingeführt
wurden, erst seit Anfang dieses Jahres gelten.
({0})

Sie sind aber schnell dabei, Ihre Position zu ändern. Wie
stehen Sie denn dazu?
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-11-10:
Herr Wolff, Sie sind offenbar nicht so ganz in der

Sache drin. Das habe ich an dem Vortrag, den Sie eben
gehalten haben, auch schon gesehen.

({0})

Jeder, der sich mit Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts
wirklich befasst, kann in jedem Jahr mindestens fünf
große Konferenzen und Tagungen besuchen, bei denen
regelmäßig alles erreichbare statistische Material vorgelegt wird. In diesem Rahmen könnten Sie zur Kenntnis
nehmen, ob die Bereitschaft jüngerer Zuwanderungsgenerationen besteht, von dieser Option Gebrauch zu machen, ja oder nein. Wenn Sie das nicht tun und hier lieber
so tun, als ob wir über ein Phantom reden würden, zu
dem noch kein belastbares Material vorliege, liegt das
wahrlich nicht in der Verantwortung der SPD-Fraktion.

({1})

Frau Merkel hat beim Festakt zum Jahrestag des Anwerbeabkommens gegenüber der türkischstämmigen
Mitbevölkerung gesagt:

Sie sind ein Teil von Deutschland. Sie gehören
dazu.

Das ist richtig; aber das ist natürlich zunächst einmal
leicht gesagt. Was heißt das eigentlich genau? Das entscheidende Element von Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen ist doch ganz ohne Zweifel die politische
Teilhabe, das heißt die Teilhabe als Staatsbürgerin und
Staatsbürger dieses Landes. Deshalb sage ich: Wenn das,
was Frau Merkel hier richtigerweise gesagt hat, mehr
sein soll als ein Lippenbekenntnis, dann kommen wir
nicht umhin, allen dauerhaft hier lebenden Menschen die
faire Chance zu geben, Bürgerin oder Bürger dieses Landes zu werden - mit allen Rechten und Pflichten; das gehört dazu. Aber wir müssen es machen.

({2})

Natürlich haben Sie recht, Herr Mayer, wenn Sie darauf hinweisen, dass viele bei uns lebende Menschen aus
Einwandererfamilien eingebürgert sind. Ja, das gibt es.
Natürlich ist es auch richtig, dass allen Eingewanderten
diese Option prinzipiell offensteht. Die Frage ist jedoch,
zu welchem Preis. Darum geht es doch, wenn wir uns
fragen, warum das Angebot der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlagen wird. Wir verlangen die Aufgabe
der bisherigen Staatsangehörigkeit. Offenbar ist es mit
der Identität aber nicht ganz so einfach, wie wir uns das
vor zwölf Jahren bei unseren politischen Entscheidungen
vorgestellt haben. Schwarz oder weiß, Inländer oder
Ausländer, das ist für diese Generation eben nicht mehr
die Frage; denn sie fühlt beides. Die Begründung mit


dem Loyalitätskonflikt ist der falsche Ansatz. Wir müssen uns der Realität stellen. Es sind Menschen, die diesen Identitätskonflikt in sich spüren. Aber das ist kein
Grund, ihnen die Staatsangehörigkeit zu verweigern.
Das ist die Verweigerung von Politik.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-11-10:
Ich muss zum Ende kommen. Deshalb verweise ich

auf unseren Gesetzentwurf, den wir hier unterbreitet haben. Wir bitten Sie - jenseits der Reden, die dazu in der
Vergangenheit und auch heute im Parlament gehalten
worden sind -, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Lassen Sie mich abschließend den Herrn Bundespräsidenten zitieren, der kürzlich in einer Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit gesagt hat: Der Satz „Wir
sind ein Volk“ sollte heute mehr denn je auch als Einladung an alle, die hier leben, verstanden werden, ob eingewandert oder nicht. - Lassen Sie uns Ernst machen damit!

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Serkan Tören für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Sevim Dağdelen für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Sevim Da delen (NA), 2011-11-10:
Ich komme zum Schluss. - Glaubwürdig sind Sie aber

erst dann, wenn Sie unseren Verbesserungsvorschlägen
zustimmen und solcherlei Anträge nicht nur vorlegen,
wenn Sie in der Opposition sind,
Sevim Da delen (NA), 2011-11-10:
- sondern auch als Regierungspartei.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Christian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-11-10:

Frau Kollegin, Sie haben uns Eigenlob vorgeworfen.
Ich sage Ihnen: Wir haben Lob verdient, obwohl wir
1999 ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das die besagte Optionsregelung enthält, von der wir schon damals
wussten, dass sie ein Fehler war.

Ich habe dieser Regelung damals zugestimmt, und
zwar deshalb, weil nach der Hessen-Wahl im Jahr 1999
mehr einfach nicht drin war.

({0})

Ich stand vor der Frage: Soll ich diesem Gesetz nicht zustimmen und damit Hunderttausenden in Deutschland
geborenen Kindern von Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern, oder soll ich diesem Gesetz in
Kenntnis dessen zustimmen, dass es Hunderttausenden
zugutekommen wird, die damit automatisch die deutsche
Staatsbürgerschaft erwerben? Bereits damals habe ich
gesagt: Diese Regelung ist im Grunde falsch; wir müssen sie aufheben, wenn es zum Schwur kommt, also
etwa zehn Jahre später. Ich halte es nach wie vor für
richtig, dass wir damals diese Entscheidung getroffen
haben. Zwingend notwendig ist aber, dass diese Regelung jetzt korrigiert wird.

Lob haben wir verdient, weil wir damit Zehntausenden von jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht haben, durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, und wir damit das
Dogma gebrochen haben, dass die Staatsbürgerschaft
nur über die Blutsverwandtschaft vermittelt werden
kann. Die Entscheidung damals war richtig und gut; sie
war notwendig. Heute ist es richtig, es endgültig so zu
regeln, dass es für diese Leute keinerlei Zumutungen
gibt.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile

ich Kollegen Stephan Mayer.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Brigitte Pothmer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Mayer (NA), 2011-11-10:
Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben meine Äußerungen

in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erwähnt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen und darf Sie bitten, zur
Kenntnis zu nehmen, dass ich türkische Staatsangehörige
nicht als „Problem“, schon gar nicht als „Bedrohung“ bezeichnet habe. Ich habe auf folgenden Umstand hingeSevim DaðdelenSevim Dağdelen




Stephan Mayer ({0})
wiesen - ich tue das auch hier in aller Deutlichkeit -: Die
doppelte Staatsangehörigkeit von EU-Staatsangehörigen
innerhalb der Europäischen Union ist deshalb kein Problem, weil es schon aufgrund des EU-Rechts heute so ist,
dass EU-Staatsangehörige in Deutschland auch dann,
wenn keine doppelte Staatsangehörigkeit besteht, fast
alle Rechte haben, die auch Deutschen zustehen. Deshalb
ist die Ausreichung der doppelten Staatsangehörigkeit
auch ohne das Gegenseitigkeitsprinzip kein Problem.

Ich habe aber mitnichten behauptet, dass türkische
Staatsangehörige eine „Bedrohung“ für unsere Gesellschaft darstellen. Ich muss mich deshalb wirklich in aller
Entschiedenheit auch insoweit gegen Ihre Äußerungen
wenden, dass Sie mir „rassistische“ Erwägungen unterstellt haben. Das muss ich in aller Deutlichkeit von mir
weisen. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen:
Ich bin dankbar und froh, wenn sich türkische Staatsangehörige in Deutschland so verwurzelt fühlen, dass sie
sich um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen und
darum bewerben. Mittlerweile gibt es immerhin schon
über 1 Million türkischstämmige Bürger in Deutschland.
Ich möchte betonen: Ich bin froh um jeden türkischen
Staatsangehörigen, der sich in Deutschland integriert hat
und am Ende des erfolgreichen Integrationsprozesses die
deutsche Staatsangehörigkeit annimmt.

Herzlichen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Kollegin Dağdelen, bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2011-11-10:
Zunächst wende ich mich an den Kollegen Ströbele.

Herr Ströbele, es kann sein, dass Sie wieder einmal einen
Abwägungsprozess hatten, wie es bei der Grünen-Fraktion in den letzten Jahren - auch bei den Themen Krieg
und Frieden - oftmals der Fall war,

({0})

und Sie sich vielleicht gezwungen sahen, zwischen einem größeren und einem kleineren Übel zu entscheiden.

({1})

Das Problem ist doch Folgendes: Die Migrantinnenorganisation, in deren Geschäftsführung ich damals war und
noch heute bin, hat diese Entscheidung damals, wie viele
andere Organisationen auch, als einen faulen Kompromiss bezeichnet; aber Sie wenden nur Lob und keinerlei
Selbstkritik an. Sie haben mit Ihrem Gesetz dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben.

({2})

Sie haben mit dafür gesorgt, dass sich junge Menschen
für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.
Die Zahlen sprechen doch eine klare Sprache: In Zeiten des alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
hatten wir über 140 000 Einbürgerungen im Jahr; mit Ihrem Gesetz haben Sie für einen stetigen Rückgang gesorgt. Wir haben jetzt nur noch rund 100 000 Einbürgerungen im Jahr. Sie müssen doch auch diese Realitäten
anerkennen. Sie dürfen sich nicht nur loben, sondern
müssen auch einmal Selbstkritik anwenden und sagen:
Wir haben auch Fehler gemacht. ({3})

Diese Fehler muss man aber irgendwann auch einmal
korrigieren. Wenn Sie diesen Weg gehen würden, wären
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um einiges glaubwürdiger.

Zu Herrn Mayer muss ich sagen: Herr Mayer, jetzt
können Sie natürlich behaupten, Sie hätten es so nicht
gesagt. Aber Sie haben es eigentlich mit Ihren Aussagen
gestern im Innenausschuss so deutlich gemacht. Sie haben gesagt, dass bei den EU-Mitgliedstaatsangehörigen
die doppelte Staatsangehörigkeit sowieso erlaubt ist und
Sie da kein Problem sehen, es aber ein Problem wäre,
wenn man jetzt so vielen türkischen Staatsangehörigen
auf einmal die deutsche Staatsangehörigkeit unter Hinnahme einer mehrfachen Staatsangehörigkeit geben
würde. Insoweit lässt das natürlich die Vermutung zu,
dass Sie bei denen eine Bedrohung sehen - Ihr Popanz
von vermeintlichen Loyalitätskonflikten -, aber bei denen, die aus den EU-Mitgliedstaaten kommen, nicht.

Die Zahlen aus Ihrem Bundesland Bayern machen es
eigentlich deutlich. Ich habe mir vom Statistischen Bundesamt die Einbürgerungsquoten türkischer Staatsangehöriger, differenziert nach Bundesländern, geben lassen:
Während sie im Jahr 2010 im Bundesdurchschnitt bei
1,6 lag, betrug sie in Bayern gerade einmal 1,0. Was aber
noch viel krasser ist: Während im Bundesdurchschnitt
27,7 Prozent der türkischen Staatsangehörigen ihre alte
Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung behalten
konnten, waren es in Bayern lächerliche 3,7 Prozent,
also 78 Personen. Das heißt, Bayern hat eine rigide Praxis bei der Frage, was es heißt, wenn Menschen ihre alte
Staatsangehörigkeit behalten wollen - besonders bei türkischen Staatsangehörigen.

Ihre Ausführungen gestern im Innenausschuss bestätigen wieder einmal mehr, dass Sie ein Problem bei den
Türkinnen und Türken sehen.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Als letztem Redner zu diesem Debattenpunkt erteile

ich Kollegen Ingo Wellenreuther für die CDU/CSU das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Özoğuz?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält Kollege

Omid Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2011-11-10:
Herr Kollege, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil

ich von dem, was Sie beschrieben haben, persönlich betroffen bin. Ich bin so etwas wie ein Kronjuwel der Integration.

({0})

Ich bin im Deutschen Bundestag im Verteidigungsausschuss, also für die Verteidigung des Vaterlandes zuständig. Mein Kind ist blond. Ich habe zwei Pässe. Ich habe



den iranischen Pass, den ich gar nicht abgeben kann, und
ich habe den deutschen Pass. Ich habe keinerlei Schwierigkeiten, das mit mir zu vereinbaren. Ich habe keinerlei
Schwierigkeiten, zu diesem Land loyal zu sein. Ich sitze
im Deutschen Bundestag und vertrete die Menschen in
Deutschland. Wenn ich zu Hause bin, gibt es Momente,
in denen ich eine andere Identität habe.

Ich verstehe schlicht nicht, wie Sie darauf kommen,
hier eine Loyalitätsparanoia aufzubauen.

({1})

Sie greifen ein einziges Merkmal von komplexen Persönlichkeiten auf und reduzieren die Menschen genau
darauf. Sie werden dem menschlichen Wesen damit
nicht gerecht. Sie werden dem Dienst, den auch die
Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten in diesem Land leisten, nicht gerecht. Sie werden vor allem
der Loyalität von Hunderten, von Tausenden von Menschen, die in diesem Land schuften, Steuern zahlen etc.
pp. nicht gerecht. Die Menschen haben die gleichen
Pflichten, sie sollten daher auch die gleichen Rechte haben.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Kollege Wellenreuther, wollen Sie reagieren? - Bitte

schön.

({0})