jutta krüger-jacob (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir dürften uns darüber einig sein, dass die Position der
europäischen Finanzmärkte nachhaltig gesichert und gestärkt werden muss. Nicht nur vor dem Hintergrund des
Lissabon-Prozesses müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern und einen angemessenen Rahmen für einen effizienten Finanzbinnenmarkt schaffen.

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Gleichzeitig müssen wir bei aller Globalisierung und Europäisierung der Märkte das Vertrauen in die regionalen
und lokalen Märkte sichern. Denn auch in den nächsten
Jahren wird - das haben Umfragen gezeigt - im Bereich
des Retail Banking nur eine geringe Zahl von Verbrauchern die Produkte ausländischer Anbieter favorisieren.
Unser Fokus ist also auf den Finanzplatz Deutschland
zu richten, auch wenn dieser - um mit den Worten der
„Börsen-Zeitung“ zu sprechen - einer „Dauerbaustelle“
gleicht, auch wenn die Materie Kapitalmarktgesetze
kompliziert ist und der Finanzmarkt nicht zu den populärsten Themen zählt.

Jedoch sollten wir uns klar machen, dass der Finanzplatz Deutschland nicht nur ein realer oder virtueller Ort
ist, an dem sich Emittenten und Investoren treffen. Der
Finanzplatz, das sind wir alle. Der Finanzplatz beherbergt Kreditgeber und Kreditnehmer, Versicherer und
Versicherungsnehmer, Kleinsparer und Kapitalsammler.
Akteure sind Notenbanker, Banken-, Wertpapier- und
Versicherungsaufseher, bisweilen auch Staatsanwälte
und Steuerfahnder. Am Finanzplatz tummeln sich Ratingagenturen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler, Anlegerschützer, Vermögensberater, Öffentlichkeitsarbeiter und Journalisten. Sie sehen: Es bleiben
nicht allzu viele übrig, die nicht auf irgendeine Weise
mit dem Finanzplatz zu tun haben oder zumindest an
dessen Prosperität interessiert sein müssten.

Dies zeigt auch, dass in diesem Sektor der von der
Gesellschaft immer wieder geforderte Wandel von einer
Produktions- zu einer Dienstleistungsgesellschaft bereits
stattgefunden hat. Welche Ausmaße die Finanzmarktbranche in Deutschland heute schon erreicht hat, lässt
sich - Kollege Fahrenschon hat das bereits erwähnt durch den Vergleich mit der Automobilindustrie verdeutlichen. Die Bruttowertschöpfung der Finanzmarktbranche liegt um 30 Prozent höher und schon heute finden
dort 50 Prozent mehr Menschen Arbeit als in der Automobilindustrie.

Das ist ein Grund mehr, um sich dieser Branche intensiver zu widmen,

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insbesondere wenn wir uns vor Augen führen, dass der
Finanzmarkt innerhalb der Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle spielt, da dessen Funktionsfähigkeit Wachstum
und wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet und fördert. Die Bedeutung des Finanzmarktes und seiner Produkte wird künftig unter vielerlei Aspekten zunehmen,
zum Beispiel aufgrund steigender Anforderungen an
eine private Altersversorgung oder aufgrund neuer Finanzierungsformen, insbesondere für mittelständische
Unternehmen.

Es ist unsere Aufgabe, einerseits die Rahmenbedingungen für die Finanzindustrie attraktiv zu gestalten, andererseits den einzelnen Anleger und seine Interessen im
Auge zu behalten. Eine Maximalharmonisierung sollten
wir dabei nicht anstreben, da diese nicht nur die Entscheidungsfreiheit des Anlegers deutlich einschränken
würde, sondern auch mit erheblichem Bürokratie- und
Kostenaufwand und nicht zuletzt mit einer Verminderung des Verbraucherschutzes verbunden wäre.

Vielmehr wird es eine Herausforderung für uns darstellen, ohne allzu viele Regularien einen effektiven
Schutz insbesondere des Privatanlegers zu gewährleisten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

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Einen Ausgleich zwischen wirksamem Anlegerschutz
und günstigen Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Finanzmarkt zu schaffen stößt dabei oftmals auf Widerstände, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, beim
KapInHaG. Dennoch ist dessen Umsetzung mit einer
persönlichen Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat
gegenüber dem Aktionär zur Realisierung angemessenen
Verbraucherschutzes erforderlich.

Das Vertrauen der Anleger gilt es zu stärken. Denn
dies ist Voraussetzung für die Investitionen in Unternehmen. Dieses Vertrauen zu gewinnen wird nur über Transparenz und effektive Kontrolle gelingen, um eine
Wiederholung der Skandale der Vergangenheit zu vermeiden.

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Diese Forderung lässt sich als roter Faden durch die
einzelnen Bereiche ziehen, sei es Corporate Governance,
die Regulierung von Ratingagenturen oder die Hedgefonds. Für die Ratingagenturen wurden gerade grundlegende Verhaltensregeln beschlossen, mit deren Hilfe der
wirtschaftlichen Bedeutung Rechnung getragen wird.
Danach sollen die Agenturen unter anderem ihre Einstufungskriterien und jede Änderung des Ratings offen legen.

Ob die freiwillige Verpflichtung angenommen wird
und ausreichend ist, gilt es genau zu überprüfen; denn
nur bei strikter Befolgung sind Manipulationen ausgeschlossen. Die staatliche Kontrolle und Reglementierung
widerspricht dabei keineswegs dem Wunsch, mit so wenig Bürokratie wie möglich auszukommen. Vielmehr ist
sie auch im Zusammenhang mit dem Einführen innovativer Produkte unumgänglich. Wollen wir den Finanzplatz
Deutschland international wettbewerbsfähig machen und
auf die sich wandelnden und vielfältigen Bedürfnisse der
Kunden eingehen, kommen wir auch künftig nicht an innovativen Produkten vorbei, selbst wenn diese, wie die
Hedgefonds, nicht unumstritten sind. Um dem Sicherheitsbedürfnis des Anlegers nachzukommen, bedarf es
dann weitreichender Regelungen, wie wir sie mit dem
Investmentmodernisierungsgesetz geschaffen haben.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass insgesamt bereits ein Großteil des Aktionsplanes Finanzdienstleistungen umgesetzt wurde. Jedoch dürfen wir an
diesem Punkt nicht aufhören, das Gesamtkonzept zur
Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte im
deutschen Interesse, zur Stärkung des Finanzplatzes
Deutschland, weiterzuentwickeln.

Danke schön.

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