Agnes Alpers (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon lange versprochen und doch noch immer nicht in Sicht! Herr Kollege,
wir nehmen die Einladung gern an, wenn der Gesetzentwurf nur endlich käme und das Ganze nicht dahinschleichen würde. Vielen Dank.

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Sie reden immer vom Fachkräftemangel. Aber die
Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen kriecht und siecht dahin und liegt eigentlich
noch immer auf Eis. Sie, meine Damen und Herren von
CDU/CSU und FDP, haben nun einen Antrag vorgelegt,
der schon erahnen lässt, welche Gruppe beim Thema
Anerkennung besonders in den Fokus gerät, Ihnen am
Herzen liegt. Das sind die Akademikerinnen und Akademiker, die ihre Abschlüsse im Ausland erworben haben.
Ich war erstaunt, wie schnell Sie die Migrantinnen und
Migranten unter den Tisch fallen lassen, die keinen akademischen, sondern „nur“ einen schulischen oder beruflichen Abschluss haben. Diese werden immer nur am
Rand erwähnt. Damit ignorieren Sie auf einen Schlag
über 2 Millionen Menschen, die ihren Bildungsabschluss
im Ausland erworben und sich inzwischen zusätzliche
Qualifikationen angeeignet haben.

Das alles zeigt für mich eines: Es geht Ihnen gar nicht
darum, alle Migrantinnen und Migranten mit ihren beruflichen Kompetenzen und Leistungen anzuerkennen.
Sie wollen lediglich - ich zitiere aus Ihrem Antrag „eine bedarfsorientierte Arbeitsmarktintegration“. Von
Integration zu sprechen und dann nur scharf auf die verwertbaren akademischen Qualifikationen zu sein, das hat
nichts mit Integration zu tun.

({1})

Die Bundesregierung grenzt die Gruppe der Berechtigten noch weiter ein. Sie ignoriert im Achten Ausländerbericht einfach die Gruppe der über 55-Jährigen.
Auch Bildungsabschlüsse, die vor mehr als zehn Jahren
erworben wurden, sind nutzlos bei der Anerkennung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt etliche Abgeordnete, die schon über zehn Jahre hier im Parlament
sind. Stellen Sie sich einfach einmal vor, sie bekämen
morgen die Mitteilung, dass all ihre Berufsabschlüsse
nicht mehr gelten. Na, da hätten wir richtig Stimmung
im Parlament.

({2})

Ich kann nur feststellen, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU und FDP: Sie sind nicht bei
den Sorgen und Nöten der Menschen angekommen.

In Ihrem Antrag ist zu lesen, dass Sie die Kriterien zur
Bewertung bundeseinheitlich regeln wollen. Aber wie
sieht es denn mit den Gesetzen zur Anerkennung aus?
Für jeden gilt etwas anderes. Wir haben insgesamt weit
über 100 Gesetze in den Ländern und im Bund. Wie soll
die Anerkennung denn nun geregelt werden: bundeseinheitlich oder wieder in Stufen für EU-Bürger, Aussiedler
und Bürger aus Drittstaaten? Und was ist mit den Asylbewerbern? Welche Stellen bewerten denn ihre beruflichen Abschlüsse? Wie genau wird die Nachqualifizierung geregelt, und wer ist dafür zuständig? - Fragen
über Fragen. Zu diesen Fragen sagen Sie allerdings
nichts in Ihrem Antrag.

({3})
- Ich habe ihn ausdrücklich drei Mal gelesen.

({4})

All die wichtigen Fragen, die ungeklärt sind, die wir
auch im Fachgespräch mit Ihnen nicht haben klären können, nehmen Sie in Ihrem Antrag nicht auf. Ich glaube,
Herr Kollege, Sie sollten mal Ihren Antrag lesen.

({5})

- Es ist kein Gesetzentwurf. Den haben Sie aber schon
vor einem halben Jahr versprochen.

Bei dem Antrag der Grünen frage ich mich: Warum
lassen Sie sich auf die Diskussion dieser Damen und
Herren ein? Es geht hier doch insgesamt nicht um die
Verwertung auf dem Arbeitsmarkt, sondern um die Anerkennung von Menschen und ihrer beruflichen Abschlüsse. So eine Schieflage in der Debatte lehnen wir
als Linke ab.

({6})
Die Linke hat 2007 das Thema „Anerkennung“ als

Erste eingebracht. Wir wollen ein Anerkennungsgesetz
für alle - egal ob Akademiker oder Handwerker. Wir
wollen einen Rechtsanspruch auf Anerkennung und
Nachqualifizierung mit einer Verfahrensdauer von maximal drei Monaten.

Meine Damen und Herren, Migrantinnen und Migranten brauchen endlich berufliche Perspektiven. Aus unserer Sicht haben alle Menschen ein Recht, als Person anerkannt zu sein. Ansonsten bleibt Ihr Gerede über
Integration nicht mehr als eine hohle Phrase.

Vielen Dank.
({7})