Geiger (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwar keinen besonders dringlichen Anlaß für diese Aktuelle Stunde, Herr Lippelt; aber ich begrüße es trotzdem, daß wir heute die neuen Entwicklungen in Polen und ihre Bedeutung gerade für das deutsch-polnische Verhältnis genauer beleuchten.
Die CDU und die CSU haben sich für die Aussöhnung mit dem polnischen Volk schon sehr lange eingesetzt, Herr Lippelt, lange bevor es die GRÜNEN gegeben hat. Seit Konrad Adenauer haben die Unionsparteien immer wieder betont, daß sie die Aussöhnung und die Verständigung vor allem mit drei Ländern, mit Frankreich, Israel und Polen, für eines der wichtigsten Ziele der deutschen Außenpolitik halten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Daran ändert sich auch nichts durch die Umtauschmaßnahme, Herr Lippelt; sie war zwingend notwendig, und zwar aus anderen Gründen, die wir alle ganz genau kennen. Wir hoffen, daß durch gezielte gemeinsame deutsch-polnische Maßnahmen davon bald wieder abgesehen werden kann.
Bei der Demokratisierung wurden in Polen tatsächlich erstaunliche Fortschritte erzielt: die Eröffnung eines nationalen Dialogs zwischen Regierung, katholischer Kirche und den Kräften der Opposition. Ein besonderer Erfolg ist darüber hinaus, daß die verbotene Gewerkschaft Solidarität vor zwei Tagen wieder zugelassen wurde. Die Bilanz der Verhandlungen am runden Tisch ist ermutigend. Auf dieser Grundlage könnte das innerlich so zerrissene Land politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich endlich wieder gesunden.
Für uns sind dabei drei Punkte besonders wichtig: Unsere Politik gegenüber Polen war richtig. Gerade die Unionsparteien haben immer wieder klargemacht, daß eine nationale Verständigung ohne Einbeziehung der Gewerkschaft Solidarität nicht möglich ist. Die innerpolnische Einigung eröffnet vielversprechende Chancen für einen Neubeginn auch im deutsch-polnischen Verhältnis. Die Verständigung und Versöhnung mit dem polnischen Volk ist leichter zu erreichen, wenn sich die Warschauer Regierung auf die Unterstützung der Bevölkerung verlassen kann. Auch lassen sich die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung nur dann durchführen, wenn sie die Bevölkerung wirklich mitträgt.
Bei den Verhandlungen mit Polen wird auch erkennbar, daß viel von dem weggeräumt werden kann, was die Fortentwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses lange Zeit blockiert hat, z. B. der Streit über die Ortsbezeichnungen, über das jahrzehntelang geforderte Rechtshilfeabkommen. Auch dem Jugendaustausch, der Eröffnung von Kulturinstituten und der Errichtung historischer Gedenkstätten für den deutschen Widerstand sind wir glücklicherweise bedeutend nähergekommen.
Den Reformkurs nur zu begrüßen würde den Polen in der jetzigen Lage wenig helfen. Wir sind auch zu wirksamer Hilf e bei der wirtschaftlichen Entwicklung bereit.
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Diese Hilfe muß allerdings in konkrete Projekte fließen. Sie muß solide kalkuliert und erfolgversprechend sein. Unkonditionierte Kredite, wie sie die SPD-Regierung vergab und die einfach versickert sind, darf es nicht mehr geben.
Zur Aussöhnung und Verständigung mit Polen gehört auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte im Geist gegenseitiger Achtung, gegenseitigen Verstehens und gegenseitigen Verzeihens. Deshalb darf das Thema der kulturellen Rechte der Deutschen, die heute in Polen leben, nicht tabu bleiben.
Der Strom der Aussiedler aus Polen wird immer größer. Das wird sich erst ändern, wenn die Deutschen in Polen mehr Rechte bekommen und wenn sie Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage haben. Auch die polnische Regierung muß ein Interesse daran haben, die ausreisewilligen Menschen, die zu den Bestausgebildeten und zu den Wagemutigsten gehören, im Land zu behalten, um den Prozeß der wirtschaftlichen und geistigen Ausblutung der Volksrepublik zu stoppen.
Deshalb hoffe ich, daß wir gerade in diesem Sinne zu gemeinsamen Entschließungen und zu gemeinsamen Resultaten kommen.
Ich danke Ihnen.
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