Olav Gutting (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute hier abschließend über den
Gesetzentwurf, durch den der Lohnsteuereinbehalt der
Arbeitgeber in der Seeschifffahrt von derzeit 40 Prozent
auf 100 Prozent befristet angehoben wird . Dieses Gesetzesvorhaben ist von großer Bedeutung für die deutsche
maritime Wirtschaft und für die Sicherung des seemännischen Know-how am Standort Deutschland .

Unsere maritime Wirtschaft ist für unser exportorientiertes Land von hoher gesamtwirtschaftlicher Relevanz
und deshalb ein überaus wichtiger Wirtschaftszweig .
Gerade weil fast 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustausches über die Seewege erfolgen, haben wir als
führende Exportnation ein überragendes Interesse daran,
eine leistungsstarke, eine international wettbewerbsfähige deutsche maritime Wirtschaft zu haben .

Unsere umfangreichen Exporte von Autos und Maschinen wären ohne eine schlagkräftige Seeschifffahrt
nicht denkbar . Zudem sichern unsere Häfen einen wichtigen Teil der industriellen Rohstoffversorgung . Wir wissen, dass jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland vom
Export abhängt und dass unsere maritime Wirtschaft
bundesweit viele Zehntausende Arbeitsplätze sichert und
mit circa 50 Milliarden Euro Umsatz jährlich wesentlich
zur deutschen Wirtschaftsleistung beiträgt .

Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich unsere Handelsflotte in den letzten Jahren stark reduziert. Obwohl
sich knapp 3 000 Handelsschiffe im Eigentum deutscher
Reedereien befinden, fahren nur knapp 360 davon unter
deutscher Flagge . Die Anzahl der unter deutscher Flagge
fahrenden Handelsschiffe hat sich somit in den letzten
Jahren halbiert .

Die Gründe für die zunehmende Ausflaggung und die
damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten ist leicht zu
erklären: Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe
sind bei den Lohnkosten und den Lohnnebenkosten dem
internationalen Wettbewerb ausgesetzt . Hier ergeben
sich Mehrkosten für die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe, die im internationalen Vergleich zunehmend
zu einem Wettbewerbsnachteil führen .

Um diesen Kostendruck für die Reedereien abzumildern und eine weitere Abwanderung der deutschen
Schiffe ins Ausland zu verhindern, müssen wir handeln .
Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat sich bestätigt, dass die aktuelle Förderung nicht ausreichend ist,
um den genannten Wettbewerbsnachteil der deutschen
Flagge im Vergleich zu anderen europäischen Flaggen
auszugleichen .

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Sicherlich kann man dem 100-prozentigen Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten kritisch gegenüberstehen .

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In der Diskussion der letzten Tage und Wochen ging es
sogar so weit, dass einige Deutschland mit Griechenland
verglichen haben, auch beim Stichwort „Tonnagesteuer“ . Ich will an dieser Stelle festhalten, dass die Tonnagebesteuerung, die wir in Deutschland haben, weltweit
an allen wichtigen maritimen Standorten üblich ist und
sich international zum Normalfall gewandelt hat und
dass gerade in den letzten Jahren, in denen aufgrund des
großen Frachtvolumens die Frachtpreise gefallen sind,
durch diese Tonnagesteuer keinerlei Mindereinnahmen
zu erkennen sind .

Wir wollen verhindern, dass die deutsche Seeschifffahrt in Seenot gerät . Ich denke, in der Verfolgung dieses
Ziels dürften wir uns doch hier im Hohen Hause hoffentlich alle einig sein . Mit der heute zu beschließenden
Änderung tun wir in einem Rahmen, den die EU explizit zulässt und den andere EU-Staaten im Vergleich zu
Deutschland weitaus mehr ausschöpfen, das, was möglich ist, und das, was notwendig ist

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Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen,
darf ich Sie auch als Landratte auffordern, heute diesem
Gesetz zuzustimmen .

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