Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, Drucksache 14/5969.

Dazu liegen mir persönliche Erklärungen von den Kollegen Fell und Scheer vor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9081, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9115 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der
Änderungsantrag gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP abgelehnt.

({0})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen, um das Handzeichen. - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU,
FDP und PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist ange-
nommen.

Wir stimmen nun über den von der Fraktion der PDS
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energie-
wirtschaftsgesetzes ab, Drucksache 14/6796. Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9081, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, um das Handzeichen. - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach un-
serer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie, Drucksache
14/9081, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt
effektiv und effizient sichern“. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf
Drucksache 14/7614 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthal-
tung der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 14/9081 empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/6795 mit dem Titel „Zu-
gangsverordnung für Stromnetze erlassen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschluss-
empfehlung angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf über Energiestatistiken,
Drucksache 14/8388. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9080, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem





Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Offensichtlich sind das alle.
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Of-
fensichtlich sind das alle. Dann ist der Gesetzentwurf ein-
stimmig angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
14/8183 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Ti-
tel „Energiebericht für eine energiepolitische Grundsatz-
debatte nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/7814 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Be-
schlussempfehlung angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
14/7139 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Ti-
tel „Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneu-
erbarer Energieträger“. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 14/5328 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der FDP bei Ent-
haltung der CDU/CSU ist die Beschlussempfehlung an-
genommen.

Tagesordnungspunkte 23 g bis 23 i. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
14/8279, 14/5465 und 14/6968 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria
Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für
Eltern und Kinder
- Drucksache 14/6635 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Riemann-Hanewinckel, Dr. Hans-Peter Bartels,
Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller ({2}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass
zusätzlich festschreiben

- Drucksache 14/9030 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Ausschuss für Gesundheit

Ich wünsche denjenigen, die uns jetzt leider verlassen
wollen, ein fröhliches Pfingstfest.

({4})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die

Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist dann so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Christel Riemann-Hanewinckel für die SPD-Fraktion.