Wieczorek-Zeul (NA), 1991-01-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 90er Jahre haben mit einem Fanal für Freiheit und Selbstbestimmung begonnen. Es darf nicht untergehen unter den Schüssen sowjetischer Panzer in Litauen, aber es darf auch nicht untergehen unter dem Diktat des ökonomischen Gesetzes, nach dem der Preis des Menschenlebens fällt, wenn der Preis des Öls steigt.
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Am Wochenende und heute vor dem Deutschen Bundestag, vor der US-Botschaft und der irakischen Botschaft und in allen Städten Deutschlands haben Tausende von Menschen in Kundgebungen für den Frieden und gegen den Krieg am Golf demonstriert. Sie wollten damit allen politisch Verantwortlichen und auch der Bundesregierung signalisieren: Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
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Sie hoffen auf uns, auf die Mitglieder des Deutschen Bundestages, daß wir dazu beitragen, den schrecklichen Automatismus hin zum Krieg, der sich mit dem 15. Januar verbindet, zu durchbrechen.
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Wir Deutschen wissen, was zwei Weltkriege an menschlichem Leid und schrecklichen Opfern bedeutet haben. In unserem Volk gibt es deshalb ein tiefes Verantwortungsgefühl für friedliche, nicht-militärische Lösungen. In unserem Volk gibt es deshalb eine tief verankerte Skepsis und Vorsicht bei allem militärischen Säbelgerassel und der Verharmlosung von Kriegsgefahr. Die Menschen wollten - ich will das mit meiner Erklärung zur Abstimmung hier deutlich machen - der Bundesregierung durch ihre Kundgebung deutlich machen, daß sie nicht willens sind, eine Politik hinzunehmen, die Deutschland in einen Krieg schlittern läßt.
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Die Menschen finden es zu Recht skandalös, daß diese
Bundesregierung es toleriert hat, daß deutsche Firmen den Irak erst mit den Waffen ausgestattet haben,
*) Ergebnis Seite 42C
die es Saddam Hussein jetzt möglich machen, das Pulverfaß im Nahen Osten zu zünden.
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und daß es deutschen Firmen offensichtlich nach wie vor möglich ist, auch jetzt noch die Wirtschaftsblokkade zu durchbrechen. Die Menschen wollen nicht, daß 46 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten wieder in einen Krieg ziehen. Im übrigen würde es dem vereinten Deutschland ein Vierteljahr nach seinem Entstehen wahrlich besser anstehen,
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wenn seine Regierung, statt militärische Kräfte zu mobilisieren, alle Kräfte politischer Diplomatie und friedlicher Konfliktlösung mobilisierte,
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Mittel, die noch lange nicht ausgeschöpft sind. Der Irak hat gerade einmal die Hälfte der Wirtschaftskraft Belgiens. Es gibt erstmals ein Embargo, an dem sich alle beteiligen. Deshalb ist die Chance gegeben, daß der Rechtsbrecher Saddam Hussein mit den Mitteln des Embargos zum Abzug aus Kuwait gezwungen werden kann. Deshalb ist die Chance vorhanden. _ Deshalb ist das Setzen auf militärische „Lösungen" ein Irrweg, der schreckliche Auswirkungen für uns alle haben kann.
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Statt konsequent auf die Wirkung des Embargos zu setzen, wurden aus meiner Sicht, die von vielen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen geteilt wird, seit dem 2. August 1990 zwei schwerwiegende Fehler gemacht. Der erste Fehler war ein überdimensionierter Truppenaufmarsch, weit mehr als zur Kontrolle des Embargos nötig, mit der Folge einer militärischen Eigendynamik zu einem Krieg. Der zweite Fehler war, daß der UNO-Sicherheitsrat am 29. November der amerikanischen Regierung und anderen Regierungen die Möglichkeit und die Legitimation zur Kriegseröffnung nach Ablauf des Ultimatums gegeben und damit einer weiteren Militarisierung des Konflikts den Weg geebnet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr ist uns allen klar geworden, daß wir an der Schwelle eines neuen Zeitalters stehen. Zu Beginn dieses Jahres entscheidet sich, was für ein Zeitalter es wird. Ich wünsche mir, daß der Geist von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, der die Bürgerrechtsbewegungen in Mittel- und Osteuropa getragen hat und trägt, stärker ist, und zwar nicht nur stärker als die Regime der alten Männer in Osteuropa, sondern auch stärker als alle Kräfte der Gewalt.
Der Sieg in einem Krieg ist unter den Bedingungen der Massenvernichtungswaffen nicht möglich - das wissen wir - , aber der Sieg einer Idee über die Gewalt ist möglich. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt, und das macht uns trotz allem Hoffnung für die Zukunft.

Frau Wieczorek-Zeul Ich danke Ihnen.
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