gattermann (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident, ich will versuchen, Ihre Anregung aufzugreifen, und möchte hier nur mit wenigen Stichworten das Notwendige sagen, weil dies wohl nicht die Stunde ist, eine umfangreiche wohnungspolitische Debatte zu führen.
Herr Kollege Waltemathe, wenn in der Regierungserklärung nicht sehr viel Konkretes steht,
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heißt das, daß die konkrete Ausgestaltung sowohl der mietrechtlichen Fragen als auch der Programmfragen in Bearbeitung ist.
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- Natürlich, lieber Herr Waltemathe! Übrigens haben Sie eben auf mich einen so ungeheuer befreiten Eindruck gemacht, den Eindruck, daß Sie als Oppositionsabgeordneter endlich voll Ihre wohnungspolitischen Vorstellungen vertreten können.
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Es ist sozusagen eine nachträgliche Rechtfertigung für den Koalitionswechsel,
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Ihnen diese Freude gemacht zu haben.
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- Seien Sie doch einmal ein bißchen ruhig!
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Ich habe dem Präsidenten versprochen, hier nur wenige Stichworte anzusprechen, damit wir nach Hause kommen können.
Herr Waltemathe, Sie haben eine Formulierung gebraucht, mit der Sie natürlich auch als Oppositionsabgeordneter über das Ziel hinausgeschossen sind, die Formulierung, wir betrachteten die Menschen als Investitionshemmnisse. Das können Sie nicht so gemeint haben!
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Einige ganz wenige Klarstellungen für das Protokoll, weil Sie gemeint haben, hier mangelnde Kontinuität der FDP-Wohnungspolitik feststellen zu sollen. Dies ist nun in diesem Politikbereich überhaupt nicht der Fall; Sie alle wissen das ganz genau.
Ein Bausparzwischenfinanzierungsprogramm, Herr Waltemathe, hat immer unsere Billigung gefuñden. Wir hatten Probleme bei der Aufbringung der Mittel dafür.
({7}) Den Schuldzinsenabzug haben Sie abgelehnt,
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weil er nach Ihrer Auffassung verteilungspolitisch nicht in Ordnung gehe. Übrigens fehlte auch dazu das Geld.
Den sozialen Wohnungsbau halten wir in der Mittel- und Langfristperspektive in der bisherigen Form nach wie vor für überholt und nicht mehr finanzierbar. Ich glaube, da besteht sogar Einigkeit zwischen uns.
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- Das Bauherrenmodell ist wieder ein Thema für sich. Bei dem, was jetzt als Mietwohnungsprogramm in den Verdichtungsräumen aufgelegt wird
- warten Sie einmal die Einzelheiten ab -, werden Sie sehen, daß es keine Kombination mit Bauherrenmodellen ist - Herr Conradi, Sie können da ganz beruhigt sein -, sondern hier wird und soll den Gemeinden Gelegenheit gegeben werden, mit einem kreativ zu entwickelnden Förderinstrumentarium das wohnungspolitisch Erforderliche zu tun.
Eigentumsförderung: Vergessen Sie doch bitte nicht, daß jedes gebaute Eigenheim eine Mietwohnung freimacht. Der Ansatzpunkt unserer aktuellen Überlegungen für die wenigen Monate, die zur Verfügung stehen, ist schlicht und ergreifend, Bauarbeiter von der Straße in Arbeit und Brot zu bringen.
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Wenn Sie die Kombination von Schuldzinsenabzug und Bausparzwischenfinanzierungshilfen nehmen, dann glaube ich, daß die Schätzung des neuen Wohnungsbauministers mit 50 000 Wohnungen in etwa richtig ist; das Baugewerbe rechnet mit 40 000. Das bedeutet, daß 80 000 bis 100 000 Arbeiter für zwei
Jahre in Arbeit und Brot gebracht werden können. Das ist das Entscheidende für uns.
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Was das Mietrecht angeht, Herr Waltemathe, wollen wir die Debatte nicht antizipieren. Nur, wenn wir sie fairerweise führen wollen, dann müssen wir sie hinsichtlich des Unterschieds in den Nuancen
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zwischen dem alten Mietrechtsentwurf, den wir gemeinsam entwickelt hatten, und dem neuen, wenn er auf dem Tisch liegt, führen. Ich schaue den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes an: Ich könnte mir vorstellen, daß Sie überrascht sein werden,
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daß die Horrorgemälde, die Sie hier gezeichnet haben, sicherlich falsch sind. Glauben Sie doch um Himmels willen nicht, daß die CDU/CSU oder wir der Meinung wären, man könne Mieterinteressen vernachlässigen.
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Das, was wir wollen, ist, den fairen Ausgleich herbeizuführen.
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Wir wollen - das soll dann auch mein letztes Wort sein - das soziale Engagement, Herr Waltemathe, mit den zuweilen vernachlässigten Notwendigkeiten der ökonomischen Vernunft versöhnen. Dies ist unsere Aufgabe. - Herzlichen Dank.
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