Teubner (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die achte Wohngeldnovelle ist ebenso wie die siebte, die sechste, die fünfte oder sonstige Novelle Ausdruck dafür, daß die WohnungsFrau Teubner
politik aller bisherigen Bundesregierungen gescheitert ist. Hätten Sie in den letzten 40 Jahren eine wirklich soziale und auch ökologische Wohnungspolitik
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- Warten Sie ab, wie es dann mit der Wohnungspolitik aussehen würde! - in diesem sich sozial nennenden Staat betrieben, dann brauchten Sie keine Wohngeldnovellen und müßten das Wohngeld nicht in jedem Jahr erhöhen. Diesmal erhöhen Sie es ja ganz schön kräftig: um 1,2 Milliarden auf insgesamt 5 Milliarden DM. Aber wenn alle Menschen, denen das Wohngeld zusteht, dieses auch in Anspruch nehmen würden, dann lägen ihre bisherigen Wohngeldausgaben nicht bei 3,8 Milliarden, sondern bei 7,6 Milliarden DM, und Sie müßten heute nicht auf 5 Milliarden, sondern auf 10 Milliarden DM erhöhen.
Sie wissen selbst: Die Hälfte aller Wohngeldberechtigten nimmt ihren Anspruch gar nicht wahr, aus Scham, aus Unkenntnis oder wegen der bürokratischen Hemmnisse. Das heute beschlossene Ausländergesetz wird dazu ein übriges tun. Das ist zwar gut für den Haushalt des Kollegen Waigel, aber ein sehr schlechtes Zeugnis für die Demokratie in diesem Land. Es ist ein Armuts-Zeugnis für ein System, das bekanntlich den Anspruch erhebt - ich sagte es schon - , ein Sozialstaat zu sein.
Wenn Sie dieses System samt Ihrer Wohnungspolitik und samt des privatwirtschaftlichen Wohnungsmarktes dann auch noch in der DDR eingeführt haben werden - das wird, befürchten wir, gar nicht mehr so lange dauern - , dann werden Sie aus den jährlichen Wohngelderhöhungen überhaupt nicht mehr herauskommen.
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Darauf könnte man sich jetzt schon freuen, wenn es insgesamt nicht ein so schlechtes Zeichen wäre.
Wir stimmen der Novelle natürlich zu. Wir werden uns auch darum bemühen, daß die Beratungen zügig voranschreiten - das ist klar - , weil wir wissen, daß gerade infolge dieser Politik fast zwei Millionen Haushalte heute nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete ohne Wohngeld zu bezahlen.
Gleichzeitig wissen wir aber alle, daß das Wohngeld eine Krücke ist. Auch diese Krücke stützt diejenigen, die darauf angewiesen sind, nur sehr unzureichend.
Den wohnungssuchenden Wohngeldberechtigten nutzt das Wohngeld schon gar nichts. Es hat ihre Zahlungsfähigkeit noch nie in dem Maß erhöht, daß sie auf dem Wohnungsmarkt, der bekanntlich frei ist, gegen Personen und Haushalte mit hohem Einkommen konkurrieren können.
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Auf dem heutigen Wohnungsmarkt müssen Sie einen Verdienstnachweis vorweisen. Da können Sie nicht mit dem Wohngeldbescheid wedeln, zumal Sie den überhaupt erst bekommen, wenn Sie eine Wohnung gefunden haben.
Also, den wohngeldberechtigten Wohnungssuchenden nutzt das Wohngeld, ob Sie es jetzt erhöhen oder nicht, herzlich wenig. Auch das novellierte Wohngeld ist nicht dazu in der Lage, Wohngeldempfänger und Wohngeldempfängerinnen zu einer interessanten Gruppe von Nachfragern und Nachfragerinnen für Privatinvestoren zu machen. Insofern ist es die Unwahrheit zu behaupten, daß sogar dieser Art der Wohnungspolitik über Wohngeldzahlungen zu einer Initialzündung für den frei finanzierten Wohnungsbau beitragen könnte.
Sie werden, wenn Sie Ihre falsche Wohnungspolitik weiterbetreiben, immer weniger preiswerte Wohnungen und immer höhere Wohngeldausgaben haben.
Auch Haushalten mit niedrigem Einkommen, die bereits eine Wohnung haben, hilft das Wohngeld bei Mietsteigerungen - Kollege Menzel hat darauf hingewiesen - nur in sehr geringem Maße.
Die Mieten dürfen in jedem Jahr um 10 % steigen. Die Renten beispielsweise steigen im Moment höchstens um 3 %.
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Das Wohngeld fängt also die Mietsteigerungen nur zu einem Teil auf, so daß der Lebensstandard von Haushalten mit niedrigem Einkommen trotz Wohngeld von Jahr zu Jahr sinkt.
Dazu kommt, daß Wohngeldempfänger und -empfängerinnen zu einer extremen Einschränkung der Fläche, die sie bewohnen können, gezwungen werden. Sie können die Richtflächen, die dem Wohngeld zugrunde liegen, gar nicht in Anspruch nehmen. In Gebieten der Mietstufe 5 liegt die tatsächliche Wohnfläche eines wohngeldberechtigten Vierpersonenhaushalts bei 77 qm und in einem Fünfpersonenhaushalt bei nur 16 qm pro Person. Was das an Streß und Bedrängnis bedeutet, können sich normale Bundestagsabgeordnete gar nicht vorstellen.
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Insofern ist die Wohngeldpolitik der Bundesregierung nicht nur unsozial, sondern auch extrem familienfeindlich, kinderfeindlich, frauenfeindlich, altenfeindllich. Daran wird leider auch diese Wohngeldnovelle genausowenig ändern wie an den Folgen der gesamten Wohnungspolitik.
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