emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Clemens Binninger (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Volmer, Sie haben mit Ihrer Zwischenfrage oder mit Ihrer Zwischenbemerkung eigentlich das
bestätigt, was ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe.

({0})

Sie verknüpfen wieder einmal Legales und politisch Gewolltes mit Illegalem.

({1})

Wir legen aber Wert darauf, dass man illegale Zustände
beendet, die Verursacher benennt, die Konsequenzen
daraus zieht und parallel dazu in allen legalen Bestrebungen nicht nachlässt. Das unterscheidet uns möglicherweise. Das ist Ihr Fehler.

({2})

Ich nehme noch einen dritten Anlauf, um über den
Auftritt von Staatssekretär Chrobog im Innenausschuss zu berichten. Er wollte uns beschreiben, wie das
Außenministerium von Herrn Fischer zukünftig den
Visamissbrauch verhindern will. Er hat gesagt, seit neuestem sei eine Einladerdatei im Einsatz, mit der die
Botschaften abgleichen könnten, wenn immer wieder die
gleichen Einlader, möglicherweise missbräuchlich, in
Erscheinung träten. Keine schlechte Idee; eine von uns
immer wieder erhobene Forderung.

Daran hat uns aber etwas gestört. Wir haben ihn gefragt, wie das sein könne, weil das für uns völlig neu sei.
Daraufhin hat sich Herr Chrobog mit anderen beraten
und dann gesagt, er habe sich leider noch einmal getäuscht; die Einladerdatei werde erst ab 1. Januar 2005
angewandt, wenn das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten sein werde.

({3})

Auch da war die Freude nur kurz. Wir mussten ihm nämlich sagen: Das geht gar nicht, weil beim Zuwanderungskompromiss zwar über die Einladerdatei gesprochen
wurde, aber die Rechtsgrundlage dafür fehlt.

({4})

Wenn das die Instrumente des Ministeriums von
Herrn Fischer sind, mit denen es Visamissbrauch bekämpfen will, nämlich Instrumente, die es noch gar nicht
gibt, dann tut der Untersuchungsausschuss mehr Not
denn je.

({5})

Der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass dieser
Erlass, der mittlerweile nicht mehr in Kraft ist, in den
Jahren 2000 bis 2004 ein Weckruf für die organisierte
Kriminalität war. Sie können so weit zurückgehen, wie
Sie möchten: Aus dieser Verantwortung können Sie sich
nicht stehlen. Der Untersuchungsausschuss wird genau
das zutage bringen.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael

Hartmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Es liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. - Bitte.
Peter Ramsauer (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens

meiner Fraktion stelle ich den Antrag auf sofortige Abstimmung über unseren Antrag.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte.
Wilhelm Schmidt (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche diesem Antrag. Es ist völlig unsinnig, über
diesen Antrag sofort abzustimmen, weil er weder in seinem Inhalt noch in seinem Titel dem entspricht, was einem Untersuchungsausschuss angemessen wäre. Wir
sind deswegen der Auffassung, dass der Antrag im Geschäftsordnungsausschuss sorgfältig geprüft werden
muss. Dahin werden wir diesen Antrag überweisen.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christoph

Strässer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Melanie Oßwald.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Graf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Danke schön. - Jetzt hat der Abgeordnete KlausJürgen Hedrich als letzter Redner in dieser Debatte das
Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/4396 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss und
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/4397 soll
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und zur Mitberatung
an den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Die Vorlagen auf den Drucksachen
15/3231, 15/3507, 15/3709, 15/4402 und 15/4405 sollen
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Sind Sie mit alldem einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 15/3001 zu
dem EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage: Der
Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung auf
Drucksache 15/2636 eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Irmgard Karwatzki, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen Zehn Jahre Novellierung des Art. 3 Abs. 2 des
Grundgesetzes

- Drucksache 15/4146 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Einen
Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Achten Sie bitte auf die Zeit. Es wäre jetzt Zeit für

den Schlusssatz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-12-02:
Jawohl. - Wie damals brauchen wir heute passgenaue

und zeitgemäße Konzepte. Moderne Gleichstellungspolitik ist gestern wie heute eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Es gilt, die Strukturen zu verändern und überholte Rollenbilder zu hinterfragen, jedoch nicht um den
Preis, diese durch neue, quasiverbindliche Rollenbilder
zu ersetzen.
Die Herausforderungen moderner Gleichstellungspolitik können zudem nur im Geschlechterkonsens erfolgreich gemeistert werden. Darauf sollten wir uns in Zukunft stärker konzentrieren. Lassen Sie uns gemeinsam
die Gleichstellungspolitik aus ihrer Nische herausholen.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Humme.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sibylle Laurischk.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Schluss

kommen. Es darf auch keine Beispiele mehr geben.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-12-02:

Nein. - Kollege Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen
wird zum Bundesparteitag einen Änderungsantrag mit
der Begründung einbringen, er wolle ein neues Frauenbild für die CDU/CSU. Damit, dass es dafür endlich Zeit
wird, hat der Mann vollkommen Recht.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Irmgard Karwatzki, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Renate Gradistanac, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Hannelore Roedel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Elke Ferner, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2005 ({0})

- Drucksache 15/3596 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Die Redner Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Max
Straubinger, Otto Bernhardt, Hans-Josef Fell und
Gudrun Kopp haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/3596 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? Gibt es anderweitige Vorschlä-
ge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Norbert Schindler, Peter H.
Carstensen ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Reform des EU-Zuckermarktes ausgewogen
gestalten - Perspektiven für die deutsche
Landwirtschaft und die Erzeuger der Entwicklungsländer sicherstellen

- Drucksache 15/4145 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Ulrich Heinrich, Gudrun
Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Marktwirtschaftliche Reform der europäischen Zuckermarktordnung mit Augenmaß
erforderlich

- Drucksache 15/4399 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1) Anlage 2
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Norbert Schindler, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Norbert Schindler (NA), 2004-12-02:
Es geht um viele Existenzen, und zwar nicht nur der

Rübenbauer, sondern auch der Arbeitnehmer in unserer
Zuckerwirtschaft.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege Gustav Herzog, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Michael

Goldmann, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Christa Reichard, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Raabe?
Christa Reichard (NA), 2004-12-02:
Ich bin am Schluss meiner Rede. - Vor diesem Hintergrund erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
von der Regierung, dass sie sich stärker für sachorientierte und längerfristige Lösungsansätze einsetzt.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege Reinhold Hemker, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schindler?
Reinhold Hemker (NA), 2004-12-02:
Gerne, bei Norbert Schindler immer.
Norbert Schindler (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege, sogar Frau Künast hat feststellt - wie

viele andere Besucher, die, anders als ich, in Cancún waNorbert Schindler
ren und sich im Nachhinein entsetzt darüber unterhalten
haben -, dass die NGOs das Cancún-Ergebnis im Vorhinein kaputt gemacht haben. Es waren andere Themen
als die Agrarfragen, die Cancún damals zum Scheitern
brachten. Es ist sowohl meine Erkenntnis als auch die
Erkenntnis Ihrer Fraktionskollegen sowie von Frau Ministerin Künast, dass die Konferenz nicht an Agrarfragen
gescheitert ist. Das Scheitern immer wieder darauf abzustellen ist etwas billig und nicht glaubwürdig. In Cancún
waren es wirklich die anderen Themen, die diese Welt
bewegen.

({0})
Reinhold Hemker (NA), 2004-12-02:
Fakt ist, lieber Kollege Schindler, dass sich insbesondere Entwicklungsländer, die wir zu den ärmsten zählen,
vor Cancún, aber auch noch am Rande von Cancún und
in Cancún zusammengeschlossen und die Verhandlungen blockiert haben. Bei bestimmten Fragestellungen
aus dem Agrarbereich und natürlich auch aus dem Bereich der Ernährungswirtschaft, in dem sie sich heute
langsam weiterentwickeln können, haben sie gesagt: Wir
blockieren und machen nicht mehr weiter.

Natürlich ging es nicht nur um die Agrarfrage. Aber
sie hat eine Rolle gespielt.

Zurzeit versuchen wir, im Vorfeld der Verhandlungen
auf diejenigen einzuwirken, die sich zusammengeschlossen haben. Stichworte dazu sind die Baumwolle und die
jetzt vor dem Panel laufenden Verfahren, die - so hoffe
ich zumindest - im Frühjahr zum Abschluss kommen.

Meine Bewertung ist nicht einseitig. Ich habe diesen
Zusammenhang als Beispiel dafür genannt, wie solche
Blockaden in solchen Konferenzen wirken: Es kommt zu
keinen Ergebnissen. Das darf meiner Ansicht nach in der
Nachfolge von Cancún nicht wieder passieren. Es ist gut,
dass heute hier solche Aussagen wie vom Kollegen
Goldmann und wie von Matthias Berninger für die Bundesregierung gemacht werden, die den richtigen Weg anzeigen.

({0})

Das werden wir wie schon bei den letzten Diskussionen
im Fachausschuss zum Ausdruck bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher haben
wir jetzt eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Gespräche, die in den letzten Wochen mit Vertretern von FAO
und WTO in den Fachausschüssen, nicht nur im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, gelaufen sind, gingen in die richtige Richtung.
Wenn wir im Frühjahr das Panel-Urteil zu den Fragestellungen haben, die Matthias Berninger hier vorgetragen hat, haben wir eine gute Grundlage für die Vorbereitung der Nachfolgekonferenz in Genf und an anderen
Stellen.

Herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/4145 und 15/4399 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Faße, Gerold Reichenbach, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern - Küstenwache optimieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({2}), Dr. Ole Schröder, Dirk
Fischer ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Schaffung einer nationalen Küstenwache

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({4}), Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Nationale Küstenwache schaffen

- Drucksachen 15/3322, 15/2337, 15/2581,
15/4153 Berichterstattung:
Abgordnete Annette Faße
Wolfgang Börnsen ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Annette Faße, SPD-Fraktion.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege Börnsen, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eduard Lintner.
Wolfgang Börnsen (NA), 2004-12-02:
Danke; ich komme zum Ende. - Ich mache darauf

aufmerksam, dass wir nur durch eine veränderte Rechtsgrundlage - auch zur Sicherheit der Mitarbeiter in Cuxhaven - zu einer deutschen Küstenwache kommen, die
jetzt und auf jeden Fall für die Zukunft notwendig ist.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege Michael Goldmann, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege, Sie können sich leider nichts mehr auf

der Zunge zergehen lassen;


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({0})

denn Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin, wenn Sie wüssten, was mir heute

Abend noch alles auf der Zunge zergehen wird! Aber ich
werde Sie damit nicht weiter erfreuen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Ole Schröder, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege.
Ole Schröder (NA), 2004-12-02:
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, tun

Sie etwas! Wagen Sie mit uns gemeinsam einen wirklichen großen Schritt!

({0})

Legen Sie Ihren Antrag beiseite und stimmen Sie unserem Antrag für mehr Sicherheit an den Küsten zu!

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Das wird der Kollege Eckhardt Barthel, dem ich nun

das Wort für die SPD-Fraktion erteile, vermutlich zu einem großen Teil zurückweisen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Herr Kollege Barthel, schon die Redezeitbegrenzung

steht der dauerhaften Beschäftigung des Bundestages
wirkungsvoll im Wege.

Nun hat der Kollege Hans-Joachim Otto für die FDPFraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Sie müssen sich jetzt aber sehr beeilen. Ich hoffe, das

ist Ihnen klar, Herr Kollege.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile Kollegen Andreas Schockenhoff, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-02:
Das tue ich. Ich zitiere noch Herrn Zehetmair und

dann bin ich fertig.

Zehetmair sagte:

Wir hätten die Rechtschreibreform nicht machen
dürfen. Die Politik darf sich nicht anmaßen, die
Sprache zu reglementieren.

Lieber Hans Zehetmair, auch der Rat darf sich nicht anmaßen, die Sprache zu reglementieren. Geben Sie die
Sprache dem Volk zurück! Verzichten Sie auf eine staatlich verordnete Rechtschreibreform.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Winkler das Wort.

({0})
Josef Philip Winkler (NA), 2004-12-02:

Das werden wir ja gleich sehen, Herr Schmidt. - Herr
Präsident! Da mich der Kollege Otto hier unerhörterweise angesprochen hat, muss ich jetzt zu meinem Verhalten, was den Antrag betrifft, doch Stellung nehmen.

Zum einen ist es so - auch Sie haben das schon erleben können -: Das Verhalten eines Abgeordneten einer
Regierungsfraktion wird manchmal mehr in geordnete
Bahnen gelenkt, als man es sich als frei gewählter Abgeordneter wünscht. In diesem Fall war es so, dass die Vorstände beraten und sich darauf geeinigt haben, diese Abstimmung nicht freizugeben. Vermutlich hat man
gedacht, Ihrem Antrag, Herr Kollege Otto, werde gefolgt, wenn man die Abstimmung darüber freigibt. Dementsprechend habe ich mich dazu hinreißen lassen,
meine Unterschrift zurückzuziehen, obwohl ich Ihren
Antrag vollinhaltlich unterstütze. Das will ich hier noch
einmal sagen.

({0})

Zum anderen sagen die Befürworter, man dürfe es
den Kindern nicht antun, die Reform jetzt wieder zurückzunehmen. Das ist, finde ich, eine perfide Argumentation; denn die, die von Anfang dagegen waren, haben
gerade der Kinder wegen davor gewarnt, diese komplette Umstellung vorzunehmen. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen.

({1})

Der Herr Zehetmair gehört auch zu denen, die die Reform gegen die breite Öffentlichkeit in Deutschland
durchgepeitscht haben. Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, wenn der, der das gegen den Widerstand der
breiten Öffentlichkeit durchgesetzt hat, jetzt den Vorsitz
übernimmt und sagt, es sei ein Irrweg, wenn sich der
Bundestag damit befasse.

({2})

Das ist überfällig. Es ist eine Schande, dass Herr
Zehetmair diesen Vorsitz übernimmt. Die Zusammensetzung des Gremiums ist völlig inakzeptabel. Meiner
Meinung nach ist es richtig, dass sich die Reformgegner
nicht darauf einlassen, da mitzuarbeiten.
Wenn die Anglizismen, deren Übernahme immer wieder heftig kritisiert worden ist, der GAU waren, dann ist
die Rechtschreibreform der Super-GAU der deutschen
Sprache.

Herzlichen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Das war eine bemerkenswerte Kurzintervention, die

insbesondere wegen der subtilen Hinweise auf das gelegentliche Spannungsverhältnis zwischen individueller
Meinungsbildung und Absichten der eigenen Fraktion
keiner Erwiderung des Angesprochenen bedarf,

({0})

was uns Redezeit spart.

({1})

- Nach der Geschäftsordnung hat er immer Recht. Damit
können wir das abschließen.

Nun hat die Kollegin Grietje Bettin das Wort.
Grietje Bettin (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlicherweise muss ich wohl sagen, dass ich an
der Rechtschreibreform ebenso wenig Freude hatte, wie
ich Freude an der Diskussion habe, die wir heute führen,
nämlich an der Diskussion darüber, sie wieder rückgängig zu machen.

({0})

Es war schon damals ein öffentliches Ärgernis. Kaum
jemand in Deutschland konnte so richtig verstehen,

({1})

warum die Reform überhaupt notwendig war. Entsprechend negativ war dann auch die öffentliche Stimmung.

Doch damit nicht genug: In meinem Heimatland
Schleswig-Holstein wurde die Reform der Rechtschreibung durch einen Volksentscheid gestoppt,

({2})

aber nur für ein Jahr; denn im Sinne der gesamtstaatlichen Verantwortung und der nationalen Identität, die in
den heute vorliegenden Anträgen vielfach beschworen
werden, musste die Landesregierung ein Jahr später
- gemeinsam übrigens mit der CDU-Opposition - diesen
Entscheid missachten.

({3})

Sie erklärte gegen den entschiedenen Willen der Bevölkerungsmehrheit die Rechtschreibreform wieder für verbindlich. Man hatte keine andere Wahl. Der Schaden für
die schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler,
die Schulen und nicht zuletzt auch die Schulbuchverlage
wäre einfach zu groß gewesen. Auf die Schlussfolgerungen aus diesem unerfreulichen Beispiel für die föderale
Ordnung will ich hier nicht zu sprechen kommen.

Absurd waren allerdings manche Abwehrversuche
der Reformgegner. Eltern klagten im Namen ihrer Kinder dagegen, dass ihre Sprösslinge die neue Rechtschreibung in der Schule erlernen - mit dem Ergebnis, dass
diese für die Dauer des Deutschunterrichts die Klasse
verlassen mussten, um in einem Extraraum ganz allein
einen gesonderten Unterricht zu genießen.

({4})

Effektiver kann man ein Kind nicht zu einem Außenseiter stempeln.

({5})

Eine simple Kehrtwende zur alten Rechtschreibung mehr als ein halbes Jahrzehnt nach der Einführung
der neuen Rechtschreibung halte ich politisch für absolut
nicht verantwortbar. Diejenigen, die mit der neuen
Rechtschreibung Schwierigkeiten haben und am lautesten „Zurück!“ rufen, haben früher in der Schule die alte
Rechtschreibung gelernt und haben einfach keine Lust,
sich umzustellen. Das ist verständlich; das geht mir zum
Teil auch so.

({6})

Völlig unverständlich aber ist, dass nun gerade den betroffenen Schülerinnen und Schülern zugemutet werden
soll, nach wenigen Jahren noch einmal umzulernen.

({7})

Wir als Abgeordnete können schreiben, wie wir wollen;
aber Schülerinnen und Schüler haben keine Wahl.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der entscheidende Punkt, der in diesem Gruppenantrag leider kaum
Berücksichtigung findet: Die Leidtragenden - 13560