Andreas Scheuer (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen im Sitzungsvorstand! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf
der Debatte in dieser Aktuellen Stunde, die wir heute
ausgerechnet auf Antrag der Linken erleben, ist wirklich
traumhaft; man kann sich als Redner an Ihrer Vergangenheit abarbeiten. Es tut Ihnen wirklich weh; denn als
Nachfolgeorganisation der SED sind Sie dafür zuständig, dass die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern marode war, dass es eine Deutsche Reichsbahn
gab, die heute noch auf Schienen herumeiern würde, die
nicht sicher sind.

({0})

Sie stellen sich hier hin und wollen die moderne Deutsche Bahn AG kritisieren. Das ist doch wirklich skurril.
Erinnern tut bei Ihnen weh. Deswegen werden wir, die
CDU/CSU, immer gegen das Vergessen der Bürgerinnen
und Bürger ankämpfen, für welches System Sie als
Nachfolgeorganisation der SED stehen.

({1})

- Herr Lafontaine, Sie können gerne mit Zwischenrufen
glänzen. Sie haben sich als Vorsitzender zu diesen
Schrottkönigen des 20. Jahrhunderts dazugesellt. Das
spricht Bände.

({2})

Anträge der Opposition wären hilfreicher,

({3})
wenn sie uns als Verkehrspolitiker stärken würden, wenn
sie nicht dazu führen würden, hier über Personen zu diskutieren und sie zu diskreditieren, sondern dazu beitragen würden - das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen
aus der Opposition -, dass im Verkehrsbereich die Infrastrukturmittel ansteigen. Wenn Sie solche Anträge
schreiben würden, bei denen es darum geht, dass wir alle
zusammen helfen, dass die notwendigen Investitionen in
die Infrastruktur - in die Schiene, in die Straße, in die
Wasserstraße - zustande kommen, dann wären Sie konzeptionell auf dem richtigen Weg. Sie sind es nicht,
wenn Sie mit solchen Aktuellen Stunden und in der
Folge mit Missbilligungsanträgen Personen diskreditieren.

({4})

Frau Kollegin Gleicke hat einige Sätze über Bahnchef
Mehdorn gesagt. Jeder weiß, dass Herr Mehdorn etwas
stur und seiner eigenen Person gegenüber vielleicht etwas zu unkritisch ist. Aber er führt einen erfolgreichen
Konzern. Dieser Konzern - mein Kollege Enak
Ferlemann hat darauf hingewiesen - agiert weltweit. Ein
solcher Erfolg ist eben nur zu erreichen, wenn man ein
harter Hund ist.

Natürlich könnte man kritisieren, dass der Bahn-Börsengang so spät über die Bühne gehen sollte, bedingt
auch dadurch, wie Mehdorn uns als Parlamentarier behandelt hat. Insofern ist er vielleicht sogar eine tragische
Figur. Wenn Mehdorn im parlamentarischen Verfahren
viel zügiger mitgearbeitet hätte, hätten wir den BahnBörsengang schon längst.

Wir haben uns auf ein Modell verständigt, das die
Trennung von Netz und Betrieb beinhaltet. Der Punkt
ist, dass die Deutsche Bahn AG für die Zukunft im Betrieb Erfolg hat. Vor dem Hintergrund sollten wir in diesem Hohen Hause nicht jede Maßnahme schlechtreden,
sondern den Erfolg herausstellen und vor allem auf die
Deutsche Bahn AG stolz sein.

({5})

Die Deutsche Bahn AG agiert als weltweiter Logistiker
über die Grenzen hinweg, und das ist auch ein Qualitätsausweis für den Standort Deutschland.

({6})

Das Ministerium, Herr Bundesminister Tiefensee,
hätte manches Interview des Bahnchefs Mehdorn, zum
Beispiel als er von „Möhrchen“ gesprochen hat - auch
wieder ein skurriler Begriff -, etwas stärker hinterfragen
können. Ich gebe also in die Diskussion hinein, dass die
Kommunikation mit den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat offenbar nicht funktioniert hat. Das soll uns
eine Lehre für die Zukunft sein. Diesen Fall möchte ich
nicht für die Vergangenheit bewerten, Herr BundesDr. Andreas Scheuer
minister, sondern vor allem für die Zukunft. Wir als Parlament, als Eigentümer Bundesrepublik Deutschland
müssen unsere Vertreter im Aufsichtsrat beim Bahn-Börsengang so koordinieren, dass die Kontrolle auch funktioniert.

({7})

Im parlamentarischen Prozess haben wir Verkehrspolitiker uns in zig Stunden von Anhörungen - vielleicht
hat das zu sehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden - fleißig Modelle um die Ohren gehauen und
tagelang Experten für Experten angehört. Solcher Fleiß
der Parlamentarier sollte damit belohnt werden, dass die
Deutsche Bahn AG ohne Umschweife Informationen an
das Parlament weitergibt. Ich verlange für die Zukunft,
dass dies bei einem Bahn-Börsengang passiert, sodass
die Kontrolle durch das Parlament funktionieren kann.
Was Informationen zur Zukunft und zur Ausrichtung der
Deutschen Bahn AG angeht, so ist das keine Holschuld
der Abgeordneten, sondern eine Bringschuld der Deutschen Bahn AG.

Für die Zukunft bitte ich darum, dafür zu sorgen, auch
im Bundesministerium, dass diese Koordinationsarbeit
von Verkehrspolitikern, Parlament und Eigentümer geleistet wird. Dann schaffen wir die Kommunikationsprobleme, die in der Vergangenheit bestanden haben, aus
der Welt, dann funktioniert die Kontrolle, und dann haben wir eine erfolgreiche Deutsche Bahn AG.

Herzlichen Dank.

({8})