Christian Lange (NA), 2002-01-31:
Wir sind uns
darin einig. Auch ich meine, dass das hervorragende Vorschläge sind. Von einer konstruktiven Opposition, auf die
der Mittelstand angeblich wartet, hätte ich aber erwartet,
dass sie uns hier auch sagt, wie sie das finanzieren will,
wie die Alternative ist. Die Antwort darauf sind Sie uns
bis heute schuldig geblieben.

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Wir alle warten noch auf diese neue Steuerreform, von
der man in den Zeitungen lesen kann und bei der - auch
das konnte man lesen - die Stabilitätskriterien des
Maastricht-Vertrags eingehalten werden sollen und die
Neuverschuldung nicht erhöht werden soll. Wenn Sie das
wollen, dann dürfen Sie meines Erachtens solche Anträge
nicht stellen. Was gilt denn jetzt: Das, was angekündigt
worden ist, oder das, was Sie hier beantragen?

({1})

Mir scheint es so zu sein, dass der vorliegende Antrag
noch nicht so richtig in die neuen Überlegungen mit einbezogen worden ist. Was die CDU/CSU besser und anders
als die Koalitionsfraktionen machen will, bleibt weiterhin
ihr Geheimnis.

({2})

Bis zum Jahr 2005, Herr Kollege, ist die Steuerpolitik
der Koalition schon durch Bundestag und Bundesrat.
Wenn die CDU/CSU eine komplett neue Steuerreform
machen will, dann müsste sie zunächst die beiden noch
anstehenden Stufen der Steuersenkung zurücknehmen.
Das wiederum hieße, massive Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern genauso wie Personengesellschaften und damit kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, zurückzunehmen. Im Vergleich
zur Zeit der Regierung Kohl gibt es bis zum Jahr 2005
eine Gesamtentlastung für Privathaushalte und für den
Mittelstand von sage und schreibe 47,75 Milliarden Euro.

Die Unternehmensteuerreform hat zu Beginn des vergangenen Jahres vielen Betrieben deutliche Erleichterungen verschafft. Insgesamt ging die Belastung für Kapitalgesellschaften durch Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer
und Solidaritätszuschlag von 51,8 Prozent noch zu Ihrer
Zeit auf 38,6 Prozent zurück.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts schaffen wir weitere Erleichterungen. Wichtiger Teil des Gesetzentwurfs ist die
Reinvestitionsrücklage, die - wir haben es gehört - als
Mittelstandskomponente zu einer weiteren Steuerentlastung um 150 Millionen Euro führt und mittelständischen
Personenunternehmen die Umstrukturierung des Beteiligungsbesitzes erleichtert.

Personengesellschaften können damit ab 1. Januar dieses Jahres - ähnlich wie Kapitalgesellschaften - Gewinne

aus der Veräußerung von Anteilen steuerfrei stellen, sofern sie diese innerhalb von zwei Jahren wieder investieren. Das bedeutet, dass die Betriebe je 100 Euro einbehaltenen Gewinn jetzt 13,2 Euro weniger als vor der
Reform abführen müssen. Das will die Opposition, wenn
sie ihre neue Steuerreform durchsetzen sollte, wieder
zurücknehmen. Im Gegenzug gibt es dann die konzeptions- und zusammenhanglosen Steuergeschenke. Angesichts dessen wundert es nicht, wenn Ihr Kandidat ins
Stammeln kommt.

Meine Damen und Herren, die Opposition übersieht
aber auch die Notwendigkeit - das sei noch nebenbei gesagt - eines auf Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit ausgerichteten Kurses zur Modernisierung von Wirtschaft
und Gesellschaft. Wie von den Instituten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose empfohlen, müssen wir am finanzpolitischen Konsolidierungskurs und am mittelfristigen
Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten. Die Nettokreditaufnahme wird deshalb weiter reduziert: von
32,6 Milliarden Euro im Jahre 1997 - das war also noch
zu Ihrer Zeit - auf 21,1 Milliarden Euro im Jahr 2002. Dadurch werden wir die Maastricht-Kriterien im Übrigen
einhalten. Wir dürfen uns allerdings nicht in nicht finanzierbare Steuergeschenke verstricken.

Eine letzte Bemerkung: Das aktuelle Ifo-Geschäftsklima hat die Börsen positiv überrascht; es hat uns in
diesem Kurs bestärkt. Das Ifo-Institut erkennt bereits ein
klassisches Aufschwungmuster. Die Wirtschaft scheint
die Schockwirkung nach den Terroranschlägen überwunden zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass in
Kombination mit den Technologiekonzepten der Bundesregierung und mit der Steuerreform der Mittelstand
Motor des Wirtschaftsaufschwungs bleiben wird. Und
das ist gut so.

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