ortrun schätzle (NA), 1994-11-24:
Liebe Frau Schmidt, Sie wissen so gut wie ich, daß weder die Armut definiert ist noch wir das Existenzminimum definiert haben. Sie wissen, daß dies eine Aufgabe dieser Legislaturperiode wird. Wenn Sie nun die Transferleistungen an einer Bemessungsgrenze ermittelt haben wollen, dann darf ich Sie nur auffordern, in dieser Legislaturperiode tüchtig mitzuarbeiten, damit wir auch hier zu einem gerechten Ansatz von Bemessungsgrundlagen kommen.
({0}) Ich möchte gerne weiterfahren.
Sechstens. Ich begrüße auch die Absicht der Koalitionsvereinbarung, daß Wohneigentumsförderung, vor allen Dingen für Familien mit Kindern, verstärkt wird. Es wurde schon einige Male gesagt: Junge Familien und Alleinerziehende brauchen mehr, familiengerechtere und preisgünstigere Wohnungen.
Siebtens. Wir unterstützen jede Anstrengung, die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Helmut Kohl hat auch hier in seiner
Regierungserklärung darauf abgehoben. Denn gerade im Arbeitsleben und in der Arbeitswelt wird den Bedürfnissen von Familien noch zuwenig Rechnung getragen. Dazu kommt auch das, was der Bundeskanzler im Hinblick auf das öffentliche Leben und die Dienstleistungsbetriebe genannt hat. Kindergärten und Betriebe und Geschäfte haben zu starre Öffnungszeiten. Da brauchen wir genauso wie in der Arbeitswelt flexiblere Lösungen, um eine Koordination von Familienbetreuung und Arbeitswelt besser zu gewährleisten. Wir brauchen auch und das wissen wir, obwohl das mehr die Kommunen betrifft - mehr und vielfältigere Kinderbetreuungseinrichtungen, denn gerade dadurch, daß wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aufrechterhalten, muß auch vor Ort die Einrichtung dazu angeboten werden.
Achtens. Wir plädieren dafür, Eigenverantwortung und Eigenvorsorge im Gesundheitswesen zu fördern, stellen uns aber gegen eine Abschaffung der Familientarife in der Krankenversicherung, wie es verschiedentlich in den letzten Tagen in der Presse angekündigt wurde.
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Neuntens. Wir fordern eine Familienpolitik für die Mehrgenerationenfamilie, denn gerade die Seniorenpolitik, die von der bisherigen Ministerin Hannelore Rönsch hervorragend aufgebaut wurde und sich auch im Bewußtsein der Öffentlichkeit als wichtiger Baustein unserer Gesellschaftspolitik gefestigt hat, muß weitergeführt werden.
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Alt sein und alt werden hat heute nichts mehr ausschließlich mit krank sein und gebrechlich sein zu tun, sondern es geht heute um eine Politik für aktive Senioren,
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die ihre Selbständigkeit bewahren wollen, die weiterhin am gesellschaftlichen Leben Anteil haben wollen. Deshalb dürfen wir eine Politik für Senioren nicht nur auf eine Politik für die Pflegebedürftigen reduzieren.
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Dadurch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie, verengt sich Familienpolitik nicht auf Finanzpolitik für Familien, sondern Familienpolitik hat ihre eigenen gesellschaftspolitischen Schwerpunkte in den einzelnen Zielgruppen Jugend, Erwachsene und Senioren. Familienpolitik ist aber gleichzeitig auch eine Querschnittsaufgabe aller politischen Bereiche und der gesellschaftlichen Gruppierungen.
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Ich fordere uns deshalb auf, alle, auch die Opposition, mit allen Kräften daran zu arbeiten, um auf die drängenden Fragen unserer familialen und gesellschaftlichen Veränderungen durch eine zukunftstragende Familienpolitik die richtigen Antworten zu geben.


Ortrun Schätzle Vielen Dank.
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