antje lezius (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf
eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf ist ein wichtiger Gesetzentwurf. Er
spiegelt wider, was wir von der CDU/CSU gemeinsam
mit der SPD im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Wir
wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen, die
Angehörige pflegen, sich weiterhin auch ihrem Beruf
widmen können. Warum ist das notwendig? Der demografische Wandel sorgt für zahlreiche Veränderungen
und Herausforderungen in unserer Gesellschaft. In Zukunft werden wir nicht nur aufgrund der guten gesundheitlichen Versorgung deutlich älter werden als Generationen vor uns. Gott sei Dank!

Jüngere Menschen - gerade wenn sie gut ausgebildet
sind - gehen dorthin, wo sie meinen, die besten Bedingungen für ihren Lebensentwurf vorzufinden. Häufig
geschieht das zulasten gerade ländlicher Regionen. In
meinem Wahlkreis, in Rheinland-Pfalz, sehen wir dies
besonders deutlich. Der Bevölkerungsrückgang beispielsweise im Kreis Birkenfeld liegt deutlich über dem
Landesdurchschnitt. Deswegen müssen wir dem demografischen Wandel so umfassend wie möglich und auch
so schnell wie möglich begegnen.

Das Bundesfamilienministerium erwartet deutliche
Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung schon für
2020, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem ErAntje Lezius
werbsleben ausscheiden. Wir werden älter, und wir werden weniger - und das regional verschieden. Die Bundesregierung hat sich deswegen diesem Thema schon
2012 mit einer umfassen Demografiestrategie gewidmet.
In diese fügt sich der vorliegende Gesetzentwurf ein.

Die Pflege hat aufgrund der zu erwartenden Altersstruktur einen besonderen Stellenwert in der aktuellen
und der zukünftigen Gesetzgebung. Bundesgesundheitsminister Gröhe nennt Verbesserungen der Pflege ausdrücklich einen Schwerpunkt dieser Bundesregierung
und stellt dies mit dem Pflegestärkungsgesetz unter Beweis.

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Dieses enthält zahlreiche Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Das zeigt, wie bedeutend
rechtzeitige Weichenstellungen für die Zukunft sind.

Eine zunehmende Anzahl an Pflegebedürftigen erfordert auch einen zunehmenden Bedarf an Pflegekräften.
So rechnet das Gesundheitsministerium damit, dass ab
2015 pro Jahr durch die Pflegeversicherung bis zu
45 000 zusätzliche Betreuungskräfte für die stationäre
Pflege finanziert werden können. Das ist richtig und
wichtig, um die vorhandenen Pflegekräfte zu entlasten
und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Die häusliche Pflege ist aber deutlich wichtiger. So
werden zwei Drittel aller Pflegebedürftigen von ihren
Angehörigen liebevoll zu Hause gepflegt. In einer
menschlichen Gesellschaft haben wir Verständnis dafür,
dass viele ältere Menschen nicht aus ihrem gewohnten
Wohnumfeld gerissen werden möchten. Viele Pflegebedürftige fühlen sich wohler, wenn sie von ihren Angehörigen betreut werden, anstatt Fremden anvertraut zu sein.
Diese pflegenden Angehörigen sind aber heute häufig
selbst berufstätig.

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf kommt sozusagen ergänzend von der
anderen Seite. Es schafft Erleichterung durch bessere
Bedingungen für diejenigen, die pflegen. Der Kern des
vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Zusammenführung
von Pflege- und Familienpflegezeit. Uns als Union geht
es neben der Planungssicherheit für betroffene Arbeitnehmer und deren Familien aber auch um diejenigen, die
Arbeitsplätze schaffen. Uns als CDU/CSU liegen die Familien am Herzen, und wir haben auch ein offenes Ohr
für die Wirtschaft.

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Ich möchte hier nicht unerwähnt lassen, dass es zu
diesem Gesetz in der Wirtschaft reale Bedenken gibt. In
meinem Wahlkreis, der ländlich geprägt ist, gibt es einige Unternehmen, die schon heute mit dem Fachkräftemangel erheblich zu kämpfen haben. Es ist dort bereits
jetzt sehr schwer, gute Leute zu bekommen. Von einem
mittelständischen kunststoffverarbeitenden Betrieb mit
160 Mitarbeitern werde ich zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Rekrutierung passender Ersatzkräfte im
Rahmen der Familienpflegezeit schwerfällt. Vor allem
ist das dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis bei vorzeitiger Beendigung der Familienpflegezeit ebenfalls beendet werden könnte. Zu den Konditionen einer befristeten Beschäftigung oder eines Zeitarbeitsverhältnisses
sind beispielsweise ein Betriebstechniker oder eine Verfahrensspezialistin nicht zu bekommen.

Durch Wirtschaftsverbände wird insbesondere der
Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit kritisch gesehen. Dem werden die freiwilligen Vereinbarungen gegenübergestellt, die schon heute in vielen Betrieben üblich sind. Laut DIHK bieten bereits 75 Prozent aller
Unternehmen ab 1 000 Mitarbeitern gezielt Arbeitszeitmodelle an, die die bessere Vereinbarkeit von Pflege
und Beruf gewährleisten sollen. Seit der Einführung
der Familienpflegezeit im Jahre 2012 ermöglichen über
25 Prozent der Unternehmen mit über 20 Mitarbeitern
diese ihren Angestellten; 32 Prozent wollen in Zukunft
nachziehen.

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Weitere Beispiele für die unternehmerische Kreativität, dem demografischen Wandel zu begegnen, finden
sich auch in regionalen Netzwerken, in Kooperationen
mit anderen Unternehmen oder kommunalen und kirchlichen Trägern. Die Unternehmen leisten dies im ureigensten Interesse: zur Bindung vorhandener Mitarbeiter
und erfolgreichen Gewinnung neuer Mitarbeiter. Das
sind Sorgen der Arbeitgeber, die wir genauso ernst nehmen müssen, wenn wir verantwortungsvolle Politik für
die Zukunft unseres Landes gestalten wollen.

Positiv sind die zahlreichen Verbesserungen, die der
Gesetzentwurf auch für die Unternehmen bringt. Die
Ankündigungsfristen für die Pflegezeit im Anschluss an
die Familienpflegezeit und umgekehrt von zwölf Wochen halte ich für richtig und zielführend. Wir geben
Arbeitgebern damit die Möglichkeit, sich mit ihrer Personalplanung auf die veränderten Bedingungen einzustellen. Als ehemalige Unternehmerin habe ich auch hier
für die Einwände der Unternehmer Verständnis, weil ich
selbst erlebt habe, wie komplex Personalplanung, unter
anderem auch im Schichtbetrieb, sein kann. Gerade kleinere Unternehmen, die mit einem übersichtlichen Personalstamm auskommen müssen, können oft niemanden
entbehren. Wir begrüßen, dass es nun auch für kurzfristige Auszeiten zur Organisation von Pflege klare Regeln
geben wird. Wer pflegt, braucht einen sicheren Lebensunterhalt.

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Das bisherige Wertguthaben, das durch den Arbeitgeber verwaltet wurde, wird durch ein direktes zinsloses
Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ersetzt. Das ist uns wichtig; denn
auch dies entlastet besonders kleine Unternehmen von
unnötiger Bürokratie.

Unternehmen wie Mitarbeiter wünschen sich für die
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf flexible Lösungen,
die beiden Seiten gerecht werden. Zwei Drittel aller Betriebe hätten sich darüber hinaus über die bereits bestehende Familienpflegezeit bessere Informationen gewünscht. Deswegen wünsche ich mir, dass wir mit


diesem Gesetz sorgsam umgehen und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer besser und praxisnah darüber
informieren.

Um sicherzustellen, dass die getroffenen Regelungen
zielgerichtet umgesetzt werden, setzen wir weiterhin einen unabhängigen Beirat für die Vereinbarkeit von Beruf
und Pflege ein, was ich sehr begrüße. Durch die vorgenommene Evaluation können die Bedürfnisse angepasst
werden. Auch können wir über diesen Weg erfahren, wie
diese Instrumente angenommen und genutzt werden.

Ein wesentlicher Aspekt des Themas „Pflege und familiäre Fürsorge“ ist die Konzentration auf die Frauen,
die traditionell im Wesentlichen damit befasst sind. Uns
als Union ist bewusst, dass Frauen ihre berufliche Tätigkeit und Weiterentwicklung aus familiären Gründen oft
unfreiwillig hintanstellen. Hier wollen wir Hilfestellung
leisten. Gemäß der Zahlen der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft legen über 40 Prozent der Frauen zwischen 20 und 39 Jahren ihre Berufstätigkeit auf Eis, um
Kinder zu betreuen oder Angehörige zu pflegen. Dabei
liegt der Anteil der Frauen, die in Deutschland familienbedingt auf Teilzeit ausweichen, mit 55 Prozent deutlich
über dem EU-Schnitt von 46 Prozent.

Ich habe in zahlreichen Gesprächen, die ich zu diesem
Thema geführt habe, die Sorge gehört, dass die Familienpflegezeit schon aus diesem Grund für Frauen problematisch sein könnte. Ich wünsche mir auch hier Ausgewogenheit. Was wir neben gesetzlichen Regelungen
aber genauso brauchen, ist ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel. Neben generationengerechten Lösungen brauchen wir hier einen gesellschaftlichen Wertewandel hin zu mehr Miteinander statt Nebeneinander.
Daher lautet mein Appell - das ist gleichzeitig meine
große Hoffnung -, dass Männer und Frauen genauso wie
Politik und Wirtschaft mit diesem Gesetzentwurf in
gleichwertiger Verantwortung die richtigen Weichen für
die Zukunft stellen.

Herzlichen Dank.

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