Hildebrecht Braun (NA), 2002-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Internationale Krisenprävention und Konfliktbewältigung sind ein wahrhaft
geeignetes Thema für den letzten Tagesordnungspunkt
vor der Sommerpause. Es hätte ein Highlight werden können, aber mit diesem Antrag ist das schlechterdings nicht
möglich.

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Dieser Antrag wird dem Thema nicht gerecht. Er ist genau das, was mein Kollege Nachtwei immer wieder gesagt hat: ein von Feindbildern strotzendes Konglomerat
von Gedanken, die am Thema voll vorbeigehen. Ich bedauere dies von Herzen.

Es handelt sich um einen Antrag von immerhin sechs
Seiten Länge. Hätten Sie doch wenigstens den Antrag der
FDP vom November letzten Jahres - zum Nachlesen:
Drucksache 14/7445 - durchgelesen und meinetwegen
auch abgeschrieben. Hätten Sie unsere Ideen geklaut,
wäre die Sache wenigstens richtig behandelt worden.

Jetzt haben Sie aber tatsächlich ein Produkt geliefert,
das an Propaganda aus schlechtester DDR-Zeit erinnert.
Es ist unglaublich, wie man die Entwicklungen der letzten Jahre überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen kann. Es
ist unglaublich, dass Sie heute noch auftreten und glauben
machen können, dass sich die Situation auf dem Balkan
durch den Einsatz der internationalen Gemeinschaft verschlechtert hätte. Sie behaupten, es sei Militarisierung
entstanden. Stattdessen wurde dieser Region durch den
Einsatz der Soldaten der internationalen Gemeinschaft
eine Friedensperspektive gegeben.

Lassen Sie uns über Afghanistan reden. Dort waren
wir erst vor wenigen Wochen. Dass dort Mädchen wieder
in die Schule gehen und Frauen wieder ihrer Arbeit nachgehen können, sind Erfolge, über die wir reden müssen;
denn sie wurden von außen erzwungen.

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Dort gäbe es doch noch die Situation von vor einem Jahr,
wenn diese Aktion nicht stattgefunden hätte und nicht
auch Soldaten - ich betone: auch Soldaten - nach der eigentlichen Militäraktion die friedliche Entwicklung abgesichert hätten.

Der gesamte Balkan ist von der Angst vor dem serbischen Nationalismus befreit worden. In allen Staaten und
Regionen entwickeln sich demokratische Mehrparteienstrukturen. Die Menschen kehren freiwillig in ihre Heimat
zurück, weil sie nicht mehr in Angst leben müssen. Es
wird dort eine friedliche Gesellschaft nicht nur mit der
Hilfe der Soldaten, sondern auch und gerade durch viele
Organisationen außerhalb des Regierungsbereichs, aber
auch durch die EU, die OSZE usw. aufgebaut. Das sind
doch Bemühungen, die wir hier ansprechen müssen. Sie
sind die Realität. Diesen Bemühungen verdanken Millionen Menschen in dieser Region eine friedliche Zukunft.

({2})

Stattdessen legen Sie einen Antrag vor, der uns glauben
machen soll, es gehe um Weltmarktanteile. Weltmarktanteile in Afghanistan?

({3})

So eine Dummheit! Sie schreiben, es gehe um politische
Einflusszonen im Kosovo oder in Mazedonien. Können
Sie mir erläutern, wo da die Relevanz für strategische
Ausrichtungen und Weltpolitik ist? Nein, es geht um die
Menschen und die Hilfe für die Menschen, die in ihrer
Heimat zukünftig ohne Angst leben wollen.





Das aber hat die PDS alles nicht gemerkt. Sie ist in unserer Zeit einfach noch nicht angekommen. Jetzt ist es wirklich an der Zeit: Nutzen Sie die Sommerpause, um einmal
nachzulesen, wie die Realität in diesen Ländern ist! Vielleicht können Sie dann zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, wenn Sie wieder dabei sein sollten, vernünftig mit
uns über Konzepte sprechen, mit denen wir in Zukunft die
Krisen- und Konfliktprävention verbessern können.

Sie hätten so viele Dinge ansprechen können, bei denen in der Tat noch Defizite bestehen. Beispielsweise
hätte man die Tatsache ansprechen können, dass bei der
Stiftung „Wissenschaft und Politik“ das internationale
Krisenpräventionszentrum von der Europäischen Union
abgezogen und an ihrer Stelle kein neues Zentrum errichtet oder das bestehende wiedererrichtet worden ist. Aber
nichts von alledem wurde thematisiert; es gab nur Propaganda am laufenden Meter. Einen solchen Antrag habe ich
in der gesamten Zeit meiner Parlamentszugehörigkeit
noch nicht gelesen. Das war eine Schande für die PDS.
Das sage ich auch in meiner letzten Rede dieser Legislaturperiode in aller Deutlichkeit.

Vielen Dank.

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