porzner (NA), 1976-06-30:
Herr Staatsminister, Sie sagten eben, daß allseits die Überforderung der Schüler beklagt werde.
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Auf der Landesversammlung des Evangelischen Arbeitskreises der CSU haben Sie nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" ebenfalls die Fülle des Lehrstoffes an unseren Schulen beklagt. Um meine Frage zu begründen: In einem Interview in der „tz" haben Sie auf die Frage „Müssen die Schüler nicht viel zuviel Stoff in weniger Zeit konsumieren?" wie folgt geantwortet: „Das ist das Krebsübel der heutigen Schule."
Nun frage ich Sie, Herr Staatsminister: Warten Sie in Bayern, in der bayerischen Staatsregierung, vielleicht darauf, daß sich die UNO-Vollversammlung oder das Europaparlament mit den Stoffplänen in der Schule befaßt, oder ist es nicht die ureigene Aufgabe der Staatsregierung und des Kultusministers, dafür zu sorgen, daß dieses „Krebsübel" beseitigt wird? Oder meinen Sie vielleicht, daß das bei der föderalistischen Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern der Bundestag machen kann?
Staatsminister Dr. Maier ({1}) : Darauf möchte ich Ihnen ganz offen antworten. Ich sage Ihnen, daß es in allen Ländern, auch in den CDU/CSU-regierten, in den letzten Jahren eine Explosion der Stofffülle in den Schulen gegeben hat und daß wir dagegen etwas tun müssen.
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Wir sind allerdings der Meinung, daß diejenigen, die vor Jahren die kognitive Reform der Schule, gerade der Grundschule, in vorderster Front gefordert haben, die die alten Grundschulfächer und die alte Lehrerbildung zurückgedrängt haben, den geringsten Grund und am wenigsten das Recht haben, diese bedauernswerte Entwicklung zu beklagen.


Staatsminister Dr. Maier ({3})
Nur darum geht es. Im übrigen haben die bayerische Staatsregierung wie auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und andere unionsregierte Länder durchaus etwas getan und Maßnahmen ergriffen, etwa durch Beschränkung der Hausaufgaben und durch Überarbeitung der Lehrpläne.
Die Schwierigkeit ist, daß wir in der Tat immer weniger Schulzeit haben. Ich meine jetzt nicht die 10. Klasse, sondern ich meine die 40-Stunden-Woche und die 5-Tage-Woche in der Schule. Auf der anderen Seite fällt aber natürlich in den Fächern immer mehr Stoff an. Drittens sind die Kultusministerien gegenüber der verselbständigten Wissenschaft und den vielen Fachkommissionen - dahin gehört auch das Problem Bildungsrat, Frau Schuchardt - oft nicht in der Lage zu sagen: So, hier hört es auf, mehr ist dem Schüler nicht zuträglich, hier ist Schluß. Wenn das die Kultusministerien sagen, kommt gleich die nächste Fachkommission oder die nächste Wissenschaftlergruppe und sagt: Aber, um Gottes willen, das muß doch noch in die Schule hinein. - Ich habe die Frage etwas ausführlicher beantwortet, weil das in der Tat ein schwieriges Problem ist und weil wir hierüber keine Polemik führen sollten.
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Ich komme zum zweiten Thema, der Frage: Bildungsexpansion wohin? „Mehr Bildung und bessere Bildung für alle", dieses Wort aus den 60er Jahren hat sich die Union von Anfang an zu eigen gemacht. Es ist keineswegs so, wie es gerade in der letzten Wortmeldung von Frau Schuchardt anklang, als ob wir einer restriktiven Bildungspolitik das Wort geredet hätten oder das Wort redeten. Aber Bildung ist eine Sache, die nicht allein aus der inneren Systematik des Bildungssystems heraus entwickelt werden kann. Bildung hat zu tun mit dem einzelnen, seinen Wünschen, seinen Möglichkeiten, seinen Chancen, seinem Leistungswillen, und Bildung hat, soweit sie in eine Praxis mündet, auch zu tun mit dem Beruf und dem Beschäftigungssystem einer Gesellschaft. Bildungspolitik kann sich im Grunde nur als Mittler anbieten zwischen den inneren Motivationen und Möglichkeiten des einzelnen einerseits, die für mich am Anfang des Bildungsgeschehens stehen, und den Möglichkeiten der Gesellschaft andererseits, diese individuellen Wünsche auch in eine berufliche Praxis überzuleiten.
Bildung - hier unterscheide ich mich grundlegend von Frau Schuchardt und sicher auch von Herrn Möllemann, wenn ich seine bisherigen Diskussionsbeiträge hier in Rechnung stelle 
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ist sicherlich nicht nur eine „Service-Leistung der öffentlichen Hände", wie Frau Schuchardt es genannt hat. Diese „Service-Leistung" ist keine Bildungsleistung, sondern eine Leistung, um Bildung zu ermöglichen. Bildung setzt aber den voraus, der sich um Bildung bemüht.
({6}) Aber darauf kommen wir vielleicht gleich noch.
Das Problem der Steuerung der Bildungsexpansion stellt sich seit den 60er Jahren. Auch der Bildungsrat hat sich in seinen Anfängen mit diesem Problem noch intensiv beschäftigt, leider in den letzten vier Jahren kaum mehr, weswegen er uns auch keine dienlichen Beiträge für die Bildungspolitik in den Ländern mehr liefern konnte.
Was ich der sozialliberalen Koalition vorwerfe, sind zwei Dinge. Nicht, daß sie die Bildungsexpansion erfunden hätte; das war ein weltweiter Vorgang.
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Das ließe sich auch historisch gut abweisen. Die ersten Kultusminister, die eine expansive Bildungspolitik betrieben haben, waren Paul Mikat, der vorhin noch hier war, Wilhelm Hahn und Ludwig Huber in Bayern. Das ist eine eindeutige und klare Sache. Das werfe ich niemandem vor. Aber das Problem der Expansion, der Steuerung und der Akzentsetzung ist nicht gelöst worden, und zwar wurden hier zwei Fehler gemacht, über die ich doch vor allen Dingen die Sozialdemokraten bitte, einmal selbstkritisch nachzudenken. Haben Sie sich nicht zu sehr - Herr Lohmer hat es neulich in einem Artikel so ausgedrückt, wie ich es gar nicht besser sagen könnte 
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mit einer Vorstellung von Bildung gleich akademischer Bildung gleich akademischer Status gleich beruflicher Aufstieg über Akademikerstatus identifiziert, einem Modell, wie es eigentlich aus dein 19. Jahrhundert stammt?
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Haben Sie sich denn gar nicht, was mich immer zutiefst verwundert und sogar verbittert hat - denn so sehr liegt mir die Sozialdemokratie und ihre Tradition am Herzen -,
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an die Tradition der Arbeiterbildungsvereine oder auch an einen Mann wie Kerschensteiner erinnert, dessen Saat je in unserer Bildungspolitik - ich sage das auch selbstkritisch - noch viel zuwenig aufgegangen ist? Wie eigentlich kommt die Sozialdemokratie als eine große Partei dazu, einem Bildungsideal nachzulaufen, wie man schon sagen muß, das in einer Zeit entwickelt worden ist, wo tatsächlich Bildung Sache einer schmalen Elite war? Denn Humboldt hat keine Bildung für alle konzipiert. Das hat er Pestalozzi, Rousseau und später Kerschensteiner überlassen. Er hat vielmehr eine Bildung für die wenigen konzipiert, eine theoretische Bildung, eine von Beruf und von der Praxis entfernte, sogar ganz bewußt entfernte Bildung. Nun kommen Sie und machen diese Bildungsidee, die sich im deutschen Gymnasium, im Abitur, in der traditionellen Universität niedergeschlagen hat, zum Maßstab der Bildungsexpansion der 60er Jahre. Ich höre nicht auf, mich darüber zu wundern, denn wir sind es ja gewesen, die Union, die demgegenüber den vernachlässigten Gesichtspunkt der Berufspraxis überhaupt wieder ins Spiel gebracht hat.
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Staatsminister Dr. Maier ({12})
Es wirkt nahezu hilflos, wenn von sozialdemokratischen Rednern dieser Debatte gesagt wird: Aber wir haben auch etwas für die berufliche Bildung getan. Was Sie getan haben, habe ich mit diesen Zitaten dargetan: Tiefe Verunsicherung haben Sie in diesem Bereich ausgelöst. Und dies war die ganze Richtung der Expansion: jedes Jahr mehr Leute in Realschulen und Gymnasien, weniger in Hauptschulen und damit kein Sockel mehr für die berufliche anspruchsvolle weiterführende Bildung. Das haben Sie doch nicht begrenzt, sondern geradezu angeheizt und weitergetrieben. Hier sind die großen Ungleichgewichte entstanden, die uns heute bis in den Arbeitsmarkt hinein vor fast unlösbare Probleme stellen.
Und das andere. Erlauben Sie mir hier auch ein kleines Stück Philologie. Sie haben im Bildungsbericht 1970 50 % der jungen Generation das Abitur II versprochen. Nun wird heute gesagt, Abitur II sei etwas ganz anderes als das heutige Abitur. Abitur II - ich war ja damals im Bildungsrat -schließt die Hochschulzugangsberechtigung ein. Das ist der springende Punkt. Wenn man sagt, 50 % eines Altersjahrganges sollen bis 1980 in die Lage versetzt werden das steht im Bildungsbericht 1970 der Bundesregierung -, das Abitur II erwerben, dann muß man sich angesichts der Tatsache, daß schon bisher von 100 Abiturienten 90 bis 95 ein Studium aufnahmen, darüber klar sein, daß sie dieses Recht gebrauchen. Nun sagt die Bundesregierung in ihrer Unschuld damals 1970, davon werde wahrscheinlich die Hälfte in den Gesamthochschulbereich eintreten. Ich habe schon damals Herrn Leussink die Frage gestellt: Wie wollen Sie das denn steuern? Wenn jeder das Recht hat, ist es doch reine Gesundbeterei und wishful thinking, wenn Sie sagen: Aber die Hälfte macht davon keinen Gebrauch. Entweder dürfen Sie die Berechtigung nicht so uferlos inflationieren, oder, wenn Sie das tun - ich mache Ihnen das gar nicht zum Vorwurf -, müssen Sie auch die Möglichkeiten schaffen, daß die Berechtigten alle studieren können; aber das haben Sie schon damals als für nicht möglich erklärt. Hier liegt die Wurzel des Numerus clausus an den deutschen Hochschulen.
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Man soll doch nicht so tun, als sei der Numerus clausus vom Himmel gefallen. Der Numerus clausus ist das Ergebnis einer Vervierfachung der Hochschulzugangsberechtigungen einerseits und eines Ausbaus andererseits, der - jetzt komme ich wieder auf die Länder - in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich und ungleichgewichtig vor sich gegangen ist.
Frau Schuchardt hat vorhin nach den Leistungen des Landes Rheinland-Pfalz gefragt. Ich will hier von Bayern gar nicht reden; aber ich begrüße es sehr, hier sagen zu können: hätten alle Länder ihre Studienplätze so intensiv und geräuschlos vermehrt wie Rheinland-Pfalz etwa durch die Gründung von zwei neuen Universitäten,
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wie Baden-Württemberg und Bayern, dann stünden wir heute nicht in einem solchen Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot.
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- Das Hochschulbauförderungsgesetz halten wir in Ehren, und wir sind in den Ländern sehr dankbar, daß wir es haben. Aber die ungleich größeren Ausgaben - ich muß jetzt genau wie Helmut Kohl wieder an die Haushaltskunde erinnern - sind die laufenden Ausgaben. Wir sind sehr froh, daß der Bund uns für einmalige Bauinvestitionen Zuschüsse gibt; aber davon lebt die Hochschulpolitik und die Schaffung der Studienplätze gewiß nur zu einem Teil. Wenn ich das sage, trete ich keiner Bundesregierung, gleichgültig, welche Partei sie stellt, zu nahe. Bei den laufenden Ausgaben ist leider die Konkurrenz unter den Ländern auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972 unterbunden worden; denn künftig bekommen auch die Länder, die weniger ausgebaut haben, ihre Studienplätze von anderen, und die Länder, die mehr ausgebaut haben, werden dafür bestraft, indem sie Vorleistungen machen müssen.
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Bayern - um doch noch eine Zahl zu nennen - hat bei einem Bevölkerungsanteil von 17 % eine Abiturientenzahl, die bemerkenswert niedrig ist, weil wir Expansion mit Leistungsprinzip und nicht gegen das Leistungsprinzip betrieben haben, nämlich 12 %, und wir stellen 22 % aller humanmedizinischen Studienplätze der Bundesrepublik.
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Angesichts des Parlaments und des bayerischen Steuerzahlers müssen wir uns aber heute überlegen, ob wir das noch mehr steigern, weil es gar nicht in erster Linie unseren Abiturienten zugute kommen kann. In dieser Lage sind alle Länder, die mehr als andere ausgebaut haben. Ich glaube, die Probleme muß man sehr differenzieren, um von diesem Schattenboxen zwischen Bund, Ländern, SPD, FDP und Union einmal wegzukommen.
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Nun komme ich zum dritten und letzten Problem, zum Numerus clausus. Ich sagte schon, daß der Numerus clausus nicht vom Himmel gefallen ist, sondern daß er das Ergebnis von zwei Entwicklungen ist: die Studienberechtigungen haben sich sehr stark vermehrt, die Studienplätze sind zwar in allen Ländern, aber ungleichmäßig ausgebaut worden. Ich will noch einen dritten Grund nennen: die Bandbreite der Wahlmöglichkeiten ist - übrigens in getreuer Parallele zu den Ausbildungsplätzen in der Wirtschaft - geschrumpft. Das ist eine merkwürdige Tatsache, die wohl darauf zurückgeht, daß auf einen Mangel immer sehr stark geblickt wird. Das ist wie in der Berichterstattung: Normalitäten werden nicht berichtet, aber etwas Ungewöhnliches wird meist sehr vergrößert. So hat dieser Numerus clausus, der am Anfang ein Ausnahmefall war, als


Staatsminister Dr. Maier ({19})
Ausnahmefall eine magische Anziehungskraft gerade in der Publizistik gewonnen. Wir haben die Schwierigkeit, daß wir zwar noch sagen können, es sind Studienplätze für alle Hochschulberechtigten da; aber da ein gewaltiger Run auf gewisse enge Bandbreiten von Numerus-clausus-Fächern eingesetzt hat, während andere Bereiche, von der Theologie bis zum Maschinenbau, vernachlässigt werden, besteht in der Öffentlichkeit die Tendenz zu meinen, die Hochschulen seien zu, was sie jedoch nicht sind.
Nun wollte ich aber etwas zum Numerus clausus sagen; denn hier soll ja auch von Möglichkeiten und von Zukunftschancen die Rede sein. Es ist gar kein Zweifel: Ein realistisches Programm, wie es die Union vertritt, wird damit beginnen, die weitere Ausdehnung des Numerus clausus, vor allem in den Verteilungs- und Nichtauswahlfächern, zu stoppen. Nach meiner Meinung ist der Numerus clausus seit 1973 - übrigens gegen die Stimme Bayerns - auch im Bereich der Verteilungsverfahren zu stark ausgedehnt worden.
Aber hier gibt es nun die seltsame doppelte Bühne der Politik der Bundesregierung. Da ist die vordergründige Schaubühne, auf der Helmut Schmidt im Hau-Ruck-Verfahren dem staunenden Wählervolk und den sehr skeptischen jungen Menschen die Abschaffung des Numerus clausus verheißt. Da ist die vordergründige Bühne - obwohl ich jetzt den Herrn Bundespräsidenten nicht zu nahe mit der Bundesregierung in Verbindung bringen will -, wo sich auch der Bundespräsident in das inzwischen längst lauwarm gewordene Wasser stürzt und sagt, der Numerus clausus müsse weg. Ähnliche großartige Erklärungen waren von anderen zu hören; inzwischen ist ja auch - etwas zögernd - das Ministerium für Bildung und Wissenschaft nachgekommen.
Aber jetzt neben der Schaubühne die Realitäten: ZVS-Ausschuß, wo ja ein bayerischer Antrag lange vor Helmut Schmidts großen Erklärungen vorlag, nämlich 20 Fächer aus dem Verteilungsverfahren herauszunehmen. Sind da die beiden Vertreter der Bundesregierung, die mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, aufgestanden, um diesen bayerischen Antrag feurig zu unterstützen? Mitnichten.
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Haben sie sich empört, gewehrt, das Weite gesucht oder Widerstand angekündigt, als der ZVSAusschuß mit Mehrheit - leider auch aller SPD-regierten Länder - beschlossen hat, die Sache in den November zu verschieben? Mitnichten. Nur ein Fach, die Elektrotechnik, hat man herausgenommen.
Das heißt: Dort, wo die Entscheidungen wirklich fallen, geschieht nichts bzw. sehr wenig. Da hört auch niemand zu; denn der ZVS-Ausschuß tagt nicht öffentlich. Aber auf der anderen Seite wird dort, wo man große Versprechungen machen kann - ich wiederhole es -, im Hau-Ruck-Verfahren eine generelle Beseitigung des Numerus clausus angekündigt. Ich nehme mir die Freiheit, auf diesen Unterschied der beiden Bühnen ein wenig hinzuweisen; denn gerade der bayerische Kultusminister ist nicht verdächtig, diese Ausdehnung des Numerus clausus auf die Verteilungsfächer in den letzten Jahren gutgeheißen zu haben. Er stand manchmal - ich verrate kein Geheimnis - sogar als einziger gegen diese Beschlüsse des ZVS-Ausschusses. Aber hier soll man eine realistische Politik betreiben, man soll sagen, was möglich und was nicht möglich ist.