Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Ich verurteile das, was gegenüber Robert Havemann geschehen ist. Aber Robert Havemann war Sozialist, und Robert Havemann hätte an der Spitze dieser DDR das gleiche Schicksal erlitten. Das ist meine Überzeugung.
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- Sie können eine andere haben. Allende ist in Chile ermordet worden.
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- Das habe ich eben gesagt. Das weiß ich ja. Ich habe es nicht gemacht. Aber andere.
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- Ich will Ihnen einfach erläutern, daß ich der Meinung bin, daß auch dann, wenn Reformsozialisten, wenn Sozialisten wie Luxemburg und Have-mann, an der Spitze dieses Staates gestanden hätten, diejenigen, die den Sozialismus in keiner Form wollen, diesen Staat ebenfalls erbittert bekämpft hätten. Das ist meine Meinung. Aber das würde genügen. - Darf ich bitte fortfahren.
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- Mein Herr, ich bin nicht einmarschiert. Ich war nie Soldat, im Gegensatz zu Ihnen vielleicht.
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Es ist wichtig, über Unrecht in der DDR zu sprechen. Aber es ist ebenso wichtig, über gegenwärtiges Unrecht zu sprechen, über die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und über das, was etwa die Hälfte der DDR-Bevölkerung gegenwärtig als Kolonialisierung empfindet, über die massenhafte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten im Rahmen der Abwicklung und der Deindustrialisierung Ostdeutschlands und der bevorstehenden Vertreibung von Hunderttausenden von ihren Grundstücken und Häusern.
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Unser Verständnis von Geschichtsaufarbeitung ist in unserem Antrag dargelegt. Ich möchte die fünf Punkte, die wir im Antrag beschrieben haben, erläutern.
Erstens sagen wir nachdrücklich ja zu einer sachlichen und differenzierten Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Wir haben dabei auf vielfältige Unterdrückungsmechanismen hinzuweisen, aber auch zu beachten, daß es Leistungen, Konfliktregulierungsmechanismen und Werte in dieser DDR gab, die Zustimmung vieler Bürger fanden. Eine differenzierte Aufarbeitung der DDR-Geschichte durch die Enquete-Kommission ist deshalb so schwierig, weil das gesellschaftliche Klima, auch das Klima in diesem Hause, wie Sie beweisen, auf Verdammung und nicht auf Klärung aus ist. Die große Lüge der SEDMachthaber, daß das politische System auf einem tiefen, unerschütterlichen Vertrauensverhältnis zwischen der Partei, der Arbeiterklasse und dem Volk
beruhe, wird ersetzt durch die ebenso große Lüge von der DDR-Geschichte als Horrorgeschichte von Repressionsakten und -mechanismen.
Hier wird die reale Widersprüchlichkeit des gesellschaftlichen Lebens in der DDR ebenso eliminiert wie auch keineswegs wirkungslose Möglichkeiten der Interessenartikulation und der Lösung sozialer Konflikte im politischen System oder am Arbeitsplatz. Die Normalität des gesellschaftlichen Lebens, im Arbeitsbereich, im Territorium, im Gesundheits- und Bildungswesen wird allein aus dem verengten Blickwinkel von Machtmißbrauch und des bornierten Machtbegriffs der SED erfaßt, bis hin zu erfundenen Schauergeschichten, der Ertränkung der Frühgeborenen in Wassereimern. Bewußt negiert wird, daß die DDR Vorbildliches auf den Gebieten der Sozialpolitik, der Kultur-, Wohnungs- und Bildungspolitik geleistet hat,
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daß es bei einer „halbierten deutschen Geschichte" - Richard von Weizsäcker - bleibt, wenn wir dies unbeachtet lassen.
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Diese differenzierte und widersprüchliche Gesellschaft in der DDR wird reduziert auf eine OpferTäter-Struktur. Die wichtigste und gefährlichste Konsequenz dessen ist, daß, wer nicht Täter sein will, sich als Opfer darstellen muß und so Wendehälse, Heuchler und Karrieristen produziert werden.
Zweitens wenden wir uns gegen das vor allem für die CDU/CSU charakteristische Bemühen, in das Zentrum der Aufarbeitung der DDR-Geschichte die Formel vom Unrechtsregime DDR zu plazieren, um von da aus den großen, repressiven Rachefeldzug gegen alle, die sich mit der DDR verbunden fühlten,
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und mitunter sogar gegen alle, die in der DDR nicht
aus politischen Gründen im Gefängnis saßen, zu
rechtfertigen. Ich erinnere nur an die Frage von
Mertens an Stolpe, auf welche Gesetzesverletzungen er sich denn berufen könne.
Die DDR war ein völkerrechtlich souveräner Staat mit einem eigenen Rechtssystem.
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Im Grundlagenvertrag von 1972 hat die Alt-BRD dies anerkannt. Die Untersetzung der Formel von „Unrechtsregime DDR" durch die Geschichtsaufarbeitung soll alles das vergessen machen bzw. als nichtig erscheinen lassen.
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Der Enquete-Kommission erwächst hier eine sehr fragwürdige Funktion: die Kriminalisierung der DDR-Geschichte, den nachträglichen Ausschluß der DDP der Völkerrechtsgemeinschaft und der Hinweis auf ihren Charakter als Unrechtsstaat.
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Drittens schließlich halten wir es für notwendig, die Ursachen des Scheiterns des Versuchs zu ergründen, auf deutschem Boden einen sozialistischen Staat zu errichten. Dabei geht es auch darum, die Ursachen für Verantwortung und Schuld zu bestimmen. Zum Sozialismusversuch in der DDR gehören zahlreiche positive Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit,
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um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden. Dazu gehören aber auch Fehler, Irrwege, Versäumnisse und Unrecht.
Warum gelang es nicht, den Weg zu Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen des Sozialismusversuchs in der DDR zu gehen?
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Demokratie ist immer ein Risiko, Recht ist immer ein Risiko. Beide schränken die Allmacht ein, stabilisieren aber zugleich das System. Der Kapitalismus hat das in vielen Krisen gelernt. Die SED-Führung war nicht bereit, ein Risiko einzugehen, und ging damit notwendig den Weg in ihren glanzlosen Untergang, der zugleich das Ende des Sozialismusversuchs war.
Man kann der DDR als Staat nicht vorwerfen, daß sie ein Staat war und entsprechend handelte. Man kann ihr aber sehr wohl vorwerfen, daß die Ablehnung jeglicher Reformen mit einer unablässigen Vergrößerung des Sicherheitsapparats und mit teilweise der eigenen Verfassung und den Rechtsvorschriften widersprechenden Repressionsmaßnahmen Hand in Hand ging.
Viertens muß die Aufarbeitung der DDRGeschichte von den Wechselbeziehungen der Nachkriegsgeschichte zwischen beiden deutschen Staaten und deren Einbindung in internationale Kräftekonstellationen und spezifische Bündnisse ausgehen. Wir können nicht übersehen, daß die DDR wie auch die BRD, wie die deutsche Teilung überhaupt Resultate
des Kalten Krieges waren. Eine sachliche und kritische Aufarbeitung der DDR-Geschichte hat auch nach den Auswirkungen des Kalten Krieges auf die Entwicklung in der DDR und in der BRD zu fragen.
Fünftens kann wirkliche Vereinigung über Geschichtsaufarbeitung nur gelingen, wenn wir uns einer Aufarbeitung der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert in ihrer Gesamtheit widmen. Es ist für die Zukunft Deutschlands verhängnisvoll, wenn sich die Tendenz fortsetzt, hinter der Abrechnung mit der DDR die ungenügende Bewältigung des faschistischen Erbes zu verdecken und die Dinge in Zusammenhang mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte so darzustellen, als ob die DDR die Fortsetzung des Nazi-Staates gewesen sei,
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ansonsten aber über die Verbrechen dieses Nazi-Staates kein Wort zu verlieren.
In der Debatte hat heute einzig und allein Herr Poppe ein Wort der Kritik am Nazi-Staat gefunden. Sonst hat hier niemand etwas in dieser Richtung gesagt.
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Deswegen sehe ich in dieser Vorgehensweise die große Gefahr, daß die Verbrechen des Nazi-Staates durch die Kritik an der DDR verdeckt werden.
Wenn über Unrecht und Demokratieverletzung in der DDR zu reden ist, dann darf man auch über Unrecht in der BRD nicht schweigen.
Wir sagen ja zur Aufarbeitung der Geschichte in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit. Wir werden uns in diesem Sinne an der Arbeit der Kommission beteiligen. Wir sagen nein zu einer Unterordnung dieser Aufgabe unter das politische Ziel, die Schlachten des Kalten Krieges nun auch moralisch siegreich gewinnen und juristisch besiegeln zu können.
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