Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen sehr, dass sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen so intensiv mit dem Thema einer künftigen
Verkehrspolitik beschäftigt hat. Wir sehen in der künftigen Organisation der Mobilität in der Tat ein Schlüsselthema. Es gilt, wie in anderen Bereichen auch, Mobilität mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit zu verbinden,
also soziale Aspekte, die ökonomische Innovationskraft
und Umweltverträglichkeit in einer Gesamtstrategie zusammenzuführen. Damit wird schon am Anfang deutlich, dass es bei den Vorschlägen nicht darum geht, einfach eine Fachpolitik ins Zentrum zu stellen; vielmehr
geht es hier um ressortübergreifende, gesamtgesellschaftliche Prozesse, wenn wir zu einem zukunftsfähigen Verkehrssystem, zu einer zukunftsfähigen Mobilität
kommen wollen.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir Umweltpolitiker die Firma Bosch besucht haben. Am Beginn des Treffens wurde uns von Vertretern von Bosch
gesagt: Vor ein paar Jahren haben wir furchtbar auf die
Umweltpolitiker geschimpft, weil wir den Eindruck hatten, sie blockierten und verhinderten alles. Dann haben
wir aber, unter anderem veranlasst durch europäische
Vorschriften, insbesondere im Bereich der Antriebstechniken Innovationsprozesse vorangetrieben. Und - so
Bosch - hätte es die ökologisch beeinflussten Innovationsstrategien nicht gegeben, würden wir heute ökonomisch viel schlechter dastehen. Das ist in der Tat so:
Ökologie kann ein Innovationstreiber sein. Deshalb ist
eine Spaltung nicht sinnvoll: hier die Umweltpolitik,
dort die Verkehrspolitik. Vielmehr muss es zu einer ZuParl. Staatssekretärin Michael Müller
sammenführung kommen; denn nur, wenn man in der
Zukunft einen umweltverträglichen Verkehr hat, wird
man auch zu einer zukunftsfähigen Mobilität kommen.
Das muss als Zusammenhang gesehen werden.

({0})

Wir begrüßen es sehr, dass dieses Gutachten vorgelegt
wurde; denn es zeigt, dass mehr Mobilität für alle mit
weniger Verkehr möglich ist. Das ist übrigens auch logisch; denn sonst würde jeder zusätzliche Umweg zu
mehr Mobilität und damit mehr Lebensqualität führen.
Man kann mit weniger Verkehr auch mehr Mobilität erreichen. Dies ist eine Frage der technischen Potenziale,
der intelligenten Vernetzung und insgesamt auch des Bewusstwerdens darüber, was Mobilität ist. Insofern sollten wir dieses Gutachten nicht einfach nur hier zur
Kenntnis nehmen, sondern sollten auch sehr intensiv
über die Möglichkeiten der Umsetzung beraten.

Das Gutachten beinhaltet eine Vielzahl von Einzelpunkten, die uns sehr wichtig sind.

Erstens. Wir haben beispielsweise bei der unzureichenden Einführung von Rußfiltern für Dieselfahrzeuge durch deutsche Unternehmen erlebt, dass gerade
ökologische Innovationen ein ganz wichtiger Punkt sind,
um wirtschaftliche Stärke und Absatzmärkte zu erhalten.
Wer nicht begreift - gerade auch als eine Industrie wie
die bundesdeutsche Automobilindustrie -, dass es ganz
stark darauf ankommt, durch Innovationskraft auf den
Märkten führend zu sein, hat die Zeichen der Zeit nicht
erkannt. Wir müssen die Effizienzpotenziale nutzen und
weiter ausbauen.

({1})

Zweiter Punkt. Wir müssen die Mobilitätsfrage sehr
viel stärker in die Raumordnung, in die Siedlungspolitik
integrieren. Vieles ist eine Frage der intelligenten Planung und der intelligenten Vernetzung. Das ist der
zweite wichtige Punkt.

Drittens. Ich glaube, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien viele Chancen für eine intelligente Ressourcenwirtschaft, also für eine Umweltverträglichkeit eröffnen. Auch hier kann man mehr tun. Ich
sehe hier übrigens einen der größten Märkte in der Welt.
Eine ökologisch ausgerichtete Industrieproduktion in
Europa hat gewaltige Chancen in der Globalisierung, die
wir nutzen sollten. Es ist kein Gegensatz, es ist eine
Chance.

({2})

Viertens und letztens sollten wir immer darüber nachdenken, ob nicht all die Mechanismen, die Anreize zur
Verkehrserzeugung, korrigiert werden können. Einen
ersten Schritt haben wir in der Koalitionsvereinbarung
mit der Streichung der Eigenheimzulage getan. Es gibt
hier weitere Punkte, über die wir nachdenken sollten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, die wichtigste
Botschaft ist: Wir sind nicht gegen Mobilität. Mobilität
ist ein ganz wichtiges Merkmal einer modernen Gesellschaft. Aber die eigentliche Frage ist: Welche Mobilität
ist notwendig und wie organisieren wir Mobilität? Darüber nachzudenken ist eine politische Aufgabe, die wir
auf der Basis dieses Gutachtens sehr gut führen und erweitern können.

({3})