Ulla Jelpke (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jetzige Skandal um die New Yorker Filiale der Deutschen Tourismuszentrale, der Anfang Mai öffentlich wurde, ist für mich nur ein weiteres Beispiel des erschreckenden Umgangs mit Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus in unserem Land. Es wird immer wieder verharmlost, verzögert, vertuscht, geleugnet und Verantwortung hin- und hergeschoben.
Gefeuert wird der Überbringer der schlechten Botschaft, entlassen werden ein paar Sündenböcke, und wie immer bleiben die politisch Verantwortlichen unangetastet, wie z. B. der Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium Ulrich Geisendörfer, der offenbar schon im Frühjahr letzten Jahres konkrete Hinweise auf die rechtsextremistischen Aktivitäten der Frau Elke Berg hatte, die im übrigen seit 1979 bei der DZT arbeitete.
Unbehelligt konnte sie seit Ende der 80er Jahre in einschlägigen Zeitschriften die Leugnung des Holocaust und die Verharmlosung der Verbrechen des Naziregimes verbreiten. Das tat sie gemeinsam mit ihrem ersten Ehemann Kniepkamp und mit ihrem heutigen Ehemann Friedrich Paul Berg, einem seit langem einschlägig bekannten Rechtsextremisten, der in US-Publikationen des internationalen Geschichtsrevisionismus auf widerlichste Art und Weise die Vernichtung der Juden und Jüdinnen in Auschwitz und anderen KZs der Nazis leugnet.
In meiner Anfrage vom April diesen Jahres habe ich die Bundesregierung nach der Rolle von Friedrich Paul Berg innerhalb der Riege der sogenannten Auschwitz-Leugner und Geschichtsrevisionisten gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lautet lapidar und auf solche Anfragen inzwischen fast stereotyp:
Personenbezogene Daten und wertende Stellungnahmen zur politischen Tätigkeit von Einzelpersonen im Bereich des Extremismus veröffentlicht die Bundesregierung nur im Rahmen des § 16 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
Somit stehen Rechtsextremisten unter dem ausdrücklichen Schutz der Bundesregierung.
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In der Anklageschrift einer DZT-Mitarbeiterin findet sich auch der Hinweis, daß sich Frau Berg über
„Sachkunde" und „Talent" eines ehemaligen Mitarbeiters bewundernd geäußert hat,
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der im New Yorker Büro ungehindert Neonazi-Hetzschriften verteilen konnte. Auch da gab es keinerlei Intervention, keine Untersuchung, nichts.
Da paßt sich auch naht- und bruchlos eine seit 1984 als Arbeitsgrundlage für die DZT vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Marktforschungsstudie ein,
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wonach „Juden, Schwarze, Lateinamerikaner und Asiaten" in Deutschland nicht erwünscht seien. Das stellt die rechtsextremistischen „Ausländer raus"-Parolen der Neonazis auf der Straße weit in den Schatten. Und wieder: keine Empörung, keine Intervention, keine Konsequenzen.
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Das höchste Gericht des Staates New York hat nun die Beschlagnahmung fast des gesamten Besitzes der DZT-Filiale verfügt,
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falls diese nicht eine Kaution in Höhe von 75 000 Dollar hinterlegt.
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Die Mitarbeiterin Monique Schlein hatte diese wegen sexueller Belästigung auf 2,5 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt. Die Chancen auf einen erfolgreichen Prozeß scheinen aussichtsreich.
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Nach Angaben der Bundesregierung wurden allein im vergangenen Jahr 1366 antisemitische Straftaten in der Bundesrepublik begangen, was einer Steigerung von über 100 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Es ist Fakt, daß sich in den letzten Jahren die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten mit rassistischer Motivation explosionsartig entwickelt haben. Wen wundert es, wenn Touristinnen und Touristen angesichts dieser Tatsachen Deutschland meiden?
Im Falle der DZT werden hier wie in anderen Fällen mit Millionenbeträgen aus dem Bundeshaushalt - diesmal des Wirtschaftministeriums, das für die DZT zuständig ist - Antisemitismus und Rechtsextremismus de facto gefördert und salonfähig gemacht.
Ich schließe mich den Forderungen der Abgeordneten der GRÜNEN an: Die Gelder müssen sofort gestrichen werden.
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