Dieter Thomae (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im letzten Jahr haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Herr Dreßler, die Ärzte haben innerhalb ihres Systems eine Umschichtung in Höhe von 600 Millionen DM vorgenommen. Das war eine der Bedingungen.
Wir erfüllen jetzt die zweite Bedingung, daß der Gesetzgeber das Hausarztwesen stärkt. Ich halte das auch für richtig; denn wir alle wissen, daß wir häufig am Wochenende und an Abenden dringend den Hausarzt aufsuchen müßten. Da dies leider nicht geht, werden diese Fälle ins Krankenhaus abgeschoben. Die Kosten hierfür sind erheblich höher als die 600 Millionen DM, die wir jetzt investieren, um mittel- und langfristig das Hausarztwesen erheblich zu stärken.
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Es ist die Politik der Bundesregierung, das Hausarztwesen zu stärken. Daß wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, will ich offen bekennen.
Es ist auch an der Zeit, die Vergütung in den neuen Bundesländern anzuheben. Gegenwärtig beträgt die Vergütung in den neuen Bundesländern 67,2 % der Vergütung in den alten Bundesländern. Die Kosten für die technische Ausstattung und die Miete sind in den letzten Jahren nennenswert angehoben worden. Aus diesem Grunde müssen wir eine Anhebung vollziehen. Nur so geben wir den Ärzten drüben überhaupt die Chance, weiter praktizieren zu können. Andernfalls wird es dort zu erheblichen Engpässen kommen.
Daher hat die Koalition - ich denke, auch an Sie aus den neuen Bundesländern - die entscheidende Aufgabe, hier eine Anhebung herbeizuführen.
Wenn Sie das als einen Ausgleich für die Budgetüberschreitung bezeichnen, wissen Sie ganz genau, daß dies so nicht stimmt. Das ist falsch, Herr Dreßler. Wir brauchen eine Angleichung. In allen anderen Bereichen liegt das Niveau erheblich höher. Bei der zahnärztlichen Vergütung und auch im Arzneimittelbereich haben wir diesen Unterschied nennenswert minimiert.
Ich bin froh, daß Herr Lohmann sehr deutlich gesagt hat, daß wir endlich die Richtung der Koalition und die der Opposition in der Gesundheitspolitik klarstellen müssen.
Ich bin auch froh, daß wir jetzt entschieden haben, die Positivliste zu kippen. Auch Sie sind über die jetzige Ausgestaltung der Positivliste im Entwurf nicht begeistert. Sie lehnen die völlige Ausgliederung von Gruppen ebenfalls ab, aber Sie haben auch keine Lösungen. Wir von der F.D.P. haben immer gesagt: Die Positivliste ist Teufelswerk. Ich bin froh, daß dies heute durch entscheidende Argumente bewiesen wird.
Lassen Sie mich auf Ihre Aussagen aus dem Wahlkampf zurückkommen. Herr Dreßler, auch Sie unterstützen die Forschungsarbeit der Pharmaindustrie. Sie haben im Wahlkampf draußen sehr deutlich gesagt, daß Sie etwas unternehmen werden, damit der Forschungsstandort Deutschland gestärkt wird.
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So! Dann gehen Sie mit der Koalition und bringen den Gesetzentwurf ein, damit die Forschungsmöglichkeiten nennenswert verbessert werden!
Die Koalition wird Ihnen nicht mehr die Gelegenheit geben zu sagen: „Wir hätten gerne zugestimmt, wenn die anderen Punkte nicht in diesem Gesetz enthalten gewesen wären." Wir bieten Ihnen eine faire Chance, unserem Gesetzeswerk zu folgen. Sie brauchen keine Ausflüchte mehr, sondern können ja oder nein sagen. Diese Absicht verfolgen wir mit den Einzelgesetzen.
Auch im Bereich des Amalgam und der Zuzahlung wollen wir eine Veränderung, da die Bürger wirklich bereit sind, auf Amalgam zu verzichten. Dazu möchten sie zumindest den Anteil der Erstattung für Amalgam in eine andere Versorgung mitnehmen können.
Letzter Punkt: Auch die SPD-geführten Länder sind natürlich nicht unschuldig daran, daß im Krankenhauswesen bei der Renovierung und der Ersatzbeschaffung wenig passiert. Auch dies wollen wir ändern.
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