emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege Müller, sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 6 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, solche Manipulationen, die dem vorgegebenen Hilfszweck widersprechen und die Sozialarbeit der Wohlfahrtsverbände erschweren, zu unterbinden?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Ich beantworte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Fragen wie folgt. Wie mir bekannt ist, beklagen sich die Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, daß private Unternehmen zunehmend die Gebefreudigkeit der Bevölkerung ausnutzen und unter Irreführung über die beabsichtigte Verwendung des Sammlungserlöses Altmaterial -und Kleidersammlungen veranstalten.
Die Regelung des Sammlungswesens ist Sache der Länder, die in den Jahren 1962 bis 1970 eigene Sammlungsgesetze erlassen haben. Der Bund hat auf diesem Gebiet keine Gesetzgebungskompetenz und keine Kontrollbefugnis. Es liegt daher leider nicht in seiner Macht, solche Manipulationen zu unterbinden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Abg. Dr. Kempfler auf:
Wie oft ist bis jetzt auf Grund des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 5. August 1964 durch eine Verbotsbehörde ein Verein gemäß § 3 des Gesetzes verboten worden?
Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Herr Kollege, der Bundesminister des Innern hat seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 5. August 1964 drei Vereine verboten, und zwar: am 7. September 1967 den Kroatischen Demokratischen Ausschuß wegen Verstoßes gegen die Strafgesetze und gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; am 24. Juni 1968 die Kroatische Revolutionäre Bruderschaft wegen Verstoßes gegen die Strafgesetze und den Gedanken der Völkerverständigung sowie wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung; am 29. April 1969 den Bund Deutscher National-Sozialisten wegen Verstoßes gegen die Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.
Von den obersten Landesbehörden wurden seit dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes aus ähnlichen Gründen ebenfalls drei Vereine verboten, und zwar: am 3. März 1966 der Stahlhelm-Bund der Frontsoldaten - Ortsgruppe Bad Bergzabern von der Landesregierung Rheinland-Pfalz; am 3. Mai 1966 die Vereinigung zur Veranstaltung eines Treffens der Angehörigen der ehemaligen SS-Division „Nordland" in Ebstdorf vom Niedersächsischen Minister des Innern; am 24. Juni 1970 der Sozialistische Deutsche Studentenbund, Hochschulgruppe Heidelberg, vom Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Dieses Verbot ist noch nicht unanfechtbar. Gegen die Verbotsverfügung wurde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Anfechtungsklage erhoben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler.
Kempfler (NA), 1970-11-04:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß es noch wesentlich mehr Tatbestände gegeben hat, auf die § 3 des Vereinsgesetzes hätte angewendet werden können?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Herr Kollege, es gibt immer wieder Fälle, in denen der Ermessensspielraum ausgenutzt wird. Auch wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, ist die zuständige Behörde nicht immer gehalten, das Verbot zu erlassen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, also auf Grund der dafür und dagegen sprechenden und auf das Wohl des Staates gerichteten Umstände. Kommt die Verbotsbehörde dabei zu dem Ergebnis, daß es zweckmäßiger ist, von dem Verbot abzusehen, handelt sie rechtsstaatsgemäß. Aus diesem Gesichtspunkt hat z. B., wie Sie wissen, die damalige Bundesregierung im Jahre 1968 von einem SDS-Verbot abgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kempfler.
Kempfler (NA), 1970-11-04:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß bei diesen Erwägungen mehr und mehr auch der alte Erfahrungssatz Platz greifen sollte, daß man den Anfängen widerstehen solite?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Dieser Meinung bin ich allerdings, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Müller-Hermann (NA), 1970-12-02:
Bitte, Herr Kollege!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß die früher zugesagte Anrechnung von bei Stationierungsstreitkräften verbrachten Dienstzeiten auf die Bewährungszeit tatsächlich so angewandt wird, wie sie zweifellos von der Bundesregierung gemeint war, und damit verhindern, daß die von manchen Verwaltungen vorgenommene Interpretation, daß diese Tätigkeit nur dann anerkannt werde, wenn sie in der gleichen Vergütungsgruppe zurückgelegt worden sei, dazu benutzt wird, z. B. Angestellten, die mangels vorhandener besserer Stellen längere Zeit in BAT VIII bleiben müssen, bevor sie befördert werden können, diese an sich gewollte Anrechnungsmöglichkeit zu versagen?
Herr Bundesinnenminister Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Nach den tariflichen Vorschriften des BAT über den Bewährungsaufstieg für die Angestellten des Bundes und der Länder werden auf die vorgeschriebene Bewährungszeit nur Zeiten angerechnet, die im Angestelltenverhältnis bei Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in der gleichen oder in einer höheren Vergütungsgruppe ununterbrochen zurückgelegt worden sind. Dabei sind Unterbrechungen der Bewährungszeit von jeweils bis zu 6 Monaten unschädlich. Zeiten, die ein in den Bundesdienst übernommener Angestellter vorher bei den Stationierungsstreitkräften verbracht hat, könnten hiernach nicht berücksichtigt werden.
Zur Vermeidung dieses Ergebnisses hat sich mein Haus mit Rundschreiben vom 13. Oktober 1969 an die obersten Bundesbehörden damit einverstanden erklärt, daß bei Angestellten des Bundes auf die vorgeschriebene Bewährungszeit in einer Vergütungsgruppe bei Vorliegen der übrigen tarifvertraglichen Voraussetzungen übertariflich auch solche
Zeiten angerechnet werden, die der Angestellte nach dem 5. Mai 1955 bei den Stationierungsstreitkräften in einer entsprechenden Tätigkeit und in einer entsprechenden Vergütungsgruppe zurückgelegt hat.
Durch diese übertarifliche Maßnahme ist im Rahmen des geltenden Tarifrechts eine Regelung getroffen worden, die den besonderen Bedürfnissen der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Angestellten Rechnung trägt.
So ist sichergestellt, daß ein von den Stationierungsstreitkräften in den Dienst des Bundes übernommener Angestellter beim Bewährungsaufstieg nicht schlechter, aber auch nicht besser behandelt wird als jeder andere Angestellte. Schwierigkeiten bei der Anwendung der vorgenannten übertariflichen Regelung sind mir bisher nicht bekanntgeworden. Sollten sich solche ergeben, bin ich selbstverständlich gerne bereit, den Ursachen nachzugehen und zu prüfen, auf welche Weise derartige Schwierigkeiten beseitigt werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1970-11-04:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß gerade diese Personengruppe der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften Beschäftigten in ihrer jetzigen schwierigen Situation und bei ihrer zum Teil notwendigen Umsetzung in Tätigkeiten bei deutschen Behörden auf eine wohlwollende und großzügige Auslegung dieser Bestimmung rechnen darf?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
So ist es, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1970-11-04:
Darf ich Ihnen konkrete Fälle, die mir bekanntgeworden sind und die auch Anlaß zu dieser Frage waren, in denen die Betreffenden ganz eindeutig gegen Ihre vorhin vorgetragene Meinung behandelt worden sind, mit dem Ziel der Abänderung vorlegen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Weigl auf. Das ist eine Frage, die bisher beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit aufgeführt worden ist, die aber zur Zuständigkeit des Innenministeriums gehört. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Danke schön, Herr Minister. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung.
Die erste Frage, die Frage 42, ist von dem Herrn Abgeordneten Gallus eingebracht. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Antworten auf diese und die weitere von dem Herrn Abgeordneten Gallus eingebrachte Frage 43 als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß bei Neu- bzw. Wiederaufbauten von Wohnhäusern, für die am 1. Januar 1964 eine Grundsteuervergünstigung gewährt wird, bei der Ermittlung des Einheitswertes auf den 1. Januar 1964 ein Zuschlag von 12 % auf die Jahresrohmiete ({1}) erfolgt, obwohl der Durchschnittssatz der Grundsteuerbefreiung nur 6 % bis 8 % der Jahresmiete ausmacht, und dadurch eine entsprechende Erhöhung der Mieten eintritt?
Herr Staatssekretär, Sie haben zur Beantwortung das Wort.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte darum, beide Fragen, da sie miteinander in Zusammenhang stehen, gemeinsam beantworten zu dürfen.
engelsberger (NA), 1970-11-05:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Äußerung des Herrn Staatssekretärs Bahr geeignet war, den Eindruck zu erwecken, daß die eigentlichen Schuldigen an der Teilung Deutschlands, am Todesstreifen quer durch Deutschland, an der Berliner Mauer und am Eisernen Vorhang im Westen und nicht im Osten säßen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Der Fragesteller ist damit einverstanden, Herr Staatssekretär. Ich rufe daher noch die Frage 45 des ) Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, § 79 des Bewertungsgesetzes dahin zu ergänzen, daß, wenn der Zuschlag von 12 °/o unterschritten wird, auf Antrag des Steuerpflichtigen ein geringerer Prozentsatz eingesetzt werden kann?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es trifft zu, daß die Grundsteuer nach den heutigen Verhältnissen nur etwa 6 bis 8 v. H. der Jahresrohmiete ausmacht. Zum Teil wird sie sogar noch erheblich unter diesem Prozentsatz liegen. Demgegenüber betrug sie jedoch in den Jahren vor 1964 mindestens noch 10 bis 12 v. H. der Jahresrohmiete. Bei der Einheitsbewertung zum 1. Januar 1964 kann aber nur auf die damaligen Verhältnisse abgestellt werden. Dementsprechend sind zur Berücksichtigung der Grundsteuerbelastung die Vervielfältiger des § 80 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes jeweils um 12 v. H. gekürzt worden.
Bei grundsteuerbegünstigten Wohnungen brauchte aber die Grundsteuer nur für den anteiligen Grund und Boden entrichtet zu werden. Damit bei diesen Wohnungen nicht Bewirtschaftungskosten berücksichtigt werden, die gar nicht angefallen sind, müßte deshalb der Abschlag in den Vervielfältigern wieder korrigiert werden. Aus Vereinfachungsgründen geschieht dies jedoch in der Weise, daß zu der Jahresrohmiete ein entsprechender Zuschlag gemacht wird. Eine Ermäßigung dieses Zuschlages müßte deshalb zwangsläufig auch zu einer entsprechenden Erhöhung des Vervielfältigers führen. Eine Änderung nur des § 79 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes würde unter diesen Umständen dem Bewertungssystem
widersprechen. Die Bundesregierung ist daher nicht bereit, diese Vorschrift in der gewünschten Form zu ändern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weber.
Weber (NA), 1970-11-04:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Gesamtüberlegungen zur Neufassung des Bewertungsgesetzes diese Erkenntnisse mit zu berücksichtigen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist die Frage, ob man das so allgemein sagen kann. Es muß ja ohnehin immer wieder jeweils eine Neubewertung stattfinden, die nächste Bewertung zum 1. Januar 1974. Eine grundlegende Änderung des Bewertungsgesetzes ist für die nächste Zeit nicht vorgesehen.
Weber (NA), 1970-11-04:
Halten Sie nicht im Hinblick darauf, daß damit insbesondere eine Vergünstigung für diejenigen Mieter, die in grundsteuerbegünstigten Wohnungen wohnen, verbunden ist, eine pauschale Herabsetzung von 12 auf 6 oder 8 °/o für wünschenswert?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube nicht, daß wir das durch eine Änderung des ja laufend für die Veranlagung benutzten Gesetzes von 1964 machen könnten, sondern hier gibt es eigentlich nur den Weg, daß der jeweilige Eigentümer eine Neufestsetzung beantragt, wenn die Grundsteuerbegünstigung weggefallen ist. Es gibt ja dann zwei Fälle, die man unterscheiden muß. In dem einen Fall hat er praktisch schon vorher nicht das getan, was er hätte tun sollen, nämlich die Grundsteuerbegünstigung den Mietern zukommen zu lassen. In diesen Fällen ändert sich an der Sache nichts. Hat er es aber getan, muß er eine Änderung der Bewertung beantragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Keine weitere Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Warnke auf:
Entspricht die Erklärung des bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Volkmar Gabert auf einer Pressekonferenz in Gefrees ({0}) den Tatsachen, daß der Bundesfinanzminister fest zugesagt habe, die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags für Arbeitnehmer im Grenzland im Rahmen der Steuerreformen im Jahre 1971 in Angriff zu nehmen?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Soweit der Bundesregierung bekannt ist, hat der bayerische SPD-Landesvorsitzende Volkmar Gabert auf einer Pressekonferenz in Gefrees allgemein zu Problemen der Steuerreform Stellung genommen und dabei erklärt, daß nach Auffassung des Bundesfinanzministers auch alle die Lohnsteuer betreffenden Fragen spätestens im Jahre 1971 in Angriff genommen werden sollten. Auf eine Zwischenfrage hat Herr Volkmar Gabert weiter erklärt, daß dies auch für das Problem des


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl Arbeitnehmerfreibetrags gelte. Die Wiedergabe dieser Äußerungen in Berichten der örtlichen Presse und die Wiedergabe der gestellten Frage treffen nicht zu.
Warnke (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, gibt es Pläne einer steuerlichen Arbeitnehmerbegünstigung im Zonenrandgebiet in Ihrem Hause, und wenn ja, welcher Art sind sie?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es gibt keine Pläne, auf diesem Gebiet eine allgemeine Lohnsteuervergünstigung einzuführen. Ich habe in mehreren Antworten, die ich in diesem Hause gegeben habe, immer wieder betont, daß die Errichtung innerdeutscher Steuergrenzen nicht möglich ist. Die Begünstigung muß dann auf andere Weise erfolgen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Sie haben einen weitere Zusatzfrage.
Warnke (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für angebracht, nach mehr als einjähriger Diskussion in diesem Hause der Bevölkerung im Zonenrandgebiet jetzt zu sagen, auf welche Weise diese Begünstigung erfolgen soll?
) Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Eine Reihe von Maßnahmen sind ja schon in Kraft getreten und werden auch noch weiter vorgenommen. Ich erinnere an das Zonenrandförderungsgesetz, das indirekt auch die Arbeitnehmer fördert. Darüber gibt es keinen Zweifel; denn wenn durch dieses Gesetz die Arbeitsplätze gesichert und Betriebe dort neu angesiedelt werden, ist das die beste Förderung. Eine weitere Maßnahme wird dem Bundestag in der nächsten Woche vorgelegt werden, und zwar die Aufhebung der 40-km-Grenze bei der Kilometer-Pauschale für die Kraftfahrzeuge, so daß auch Leute, die von weiterher anreisen müssen, die Pauschale in Anspruch nehmen können.
Niegel (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie auf Grund Ihrer vorigen Antwort den Herrn Landtagsabgeordneten Gabert darauf hinweisen und das auch in der Presse bekanntmachen, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, einen Arbeitnehmerfreibetrag im Zonenrand einzuführen, daß es vielmehr ein Antrag der von der CSU gestellten bayerischen Staatsregierung im Bundesrat ist?
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Erstens sehe ich keinen Anlaß, darauf hinzuweisen; denn die Pressemeldungen sind falsch. Nach den uns vorliegenden Berichten hat Herr Gabert gesagt: Die ganzen allgemeinen Fragen, also alle die Lohnsteuer berührenden Fragen - das bezog sich nicht auf das Zonenrandgebiet, sondern auf die Steuerreform -, werden im Jahre 1971 in Angriff genommen. Das hat aber nichts mit der speziellen Zonenrandförderung zu tun. Ich muß zweitens noch einmal sagen: eine Beschränkung eines Arbeitnehmerfreibetrages auf das Zonenrandgebiet kommt nicht in Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1970-11-04:
,Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Vorgänger des jetzigen Bundesfinanzministers, der Abgeordnete Strauß, solange er Bundesfinanzminister war, stets mit Entschiedenheit die Schaffung eines besonderen Arbeitnehmerfreibetrages für das Zonenrandgebiet abgelehnt hat?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, das ist mir bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Umsatzsteuer zugunsten des Hotel- und Gaststättengewerbes zu verändern, nachdem die Lieferung von Nahrungsmitteln einem Steuersatz von 5,5% unterliegt, bei Verzehr an Ort und Stelle, wie das in Gaststätten und Hotels der Fall ist, ein Steuersatz von 11 % erhoben wird?
Ist Herr Abgeordneter Engelsberger im Saal? Er ist hier. Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die geltende Regelung beibehalten werden sollte. Zwischen Gastgewerbe und Lebensmittelhandel gibt es grundsätzlich keinen Wettbewerb, der eine steuerliche Gleichbehandlung erforderlich machen würde. Dem Gast wird über den reinen Lebensmittelverkauf hinaus die Gelegenheit zum Verzehr an Ort und Stelle geboten. Dieser besondere Dienstleistungsanteil schlägt sich auch im Preis, und zwar nicht nur in dem regelmäßig erhobenen Bedienungsgeld, nieder. Es ist daher gerechtfertigt, das Gastgewerbe mit dem übrigen Dienstleistungsgewerbe gleichzustellen und ebenfalls dem normalen Steuersatz zu unterwerfen.
Die angestrebte Steuerermäßigung widerspricht dem Ziel der in Kürze anstehenden Novellierung des Umsatzsteuergesetzes in zweifacher Hinsicht. Aus dem einheitlichen Steuersatz für alle Umsätze des Gastgewerbes, der sich steuertechnisch bewährt hat, würden unterschiedliche Steuersätze für Speisen auf der einen und Getränke und Beherbergungen auf der anderen Seite. Die notwendige Aufteilung der Umsätze insbesondere auf den Rechnungen hätte erhebliche praktische Schwierigkeiten zur Folge. Darüber hinaus würde eine neue materielle

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl Vergünstigung von beträchtlichem Gewicht geschaffen. Nach neuesten Schätzungen ergäbe sich ein Steuerausfall von etwa 450 Millionen DM.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, die Gastronomie von einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer im Zuge der Finanzreform auszunehmen?
Dr. ReiSChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zunächst muß ich darauf hinweisen, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht beabsichtigt ist.
Zum anderen: wenn es natürlich durch irgendwelche Entwicklungen innerhalb Europas später einmal zu solchen Regelungen käme - das hat aber nichts mit der Steuerreform zu tun -, müßte das Problem des halben Steuersatzes und damit auch das des Gastgewerbes selbstverständlich neu überdacht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Engelsberger (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, I am vergangenen Montag hat Herr Professor Haller geäußert, daß die Mehrwertsteuer im Rahmen der Finanzreform erhöht werden soll. Man spricht von Sätzen von 15 bis 16 %. Glauben Sie nicht, daß diese Ankündigung Grund genug ist, anzunehmen, daß die Mehrwertsteuer nun tatsächlich erhöht wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es ist wohl kaum von der Hand zu weisen - ich nehme das auch als die Voraussetzung der Äußerung von Professor Haller an -, daß die europäische Entwicklung zu einer Veränderung des Mehrwertsteuersatzes führen könnte. Nur sind die genaue Höhe und auch der genaue Zeitpunkt nicht vorauszusehen; denn die Steuerharmonisierung innerhalb der EWG steckt noch sehr in den Kinderschuhen. Ich möchte noch einmal erklären: im Rahmen der Steuerreform bestehen solche Absichten nicht. Eine andere Frage kann die sein, ob die Bundesregierung und damit letztlich übrigens auch der Bundestag durch Entwicklungen innerhalb der EWG eines Tages zu Änderungen gezwungen werden könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-10:
Diesen Typ von Leuten. Ich habe hier dieses Beispiel gegeben, das Ihnen ja ebenso geläufig ist wie mir, Herr Abgeordneter.
Ollesch (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Kollegen von der CDU/CSU mitzuteilen, daß, wenn diese Fraktion damals mit den Freien Demokraten gestimmt hätte, er diese Frage heute gar nicht erst zu stellen brauchte?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ergibt sich wohl aus dem Protokoll der damaligen Bundestagssitzung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Geldner auf:
Trifft es zu, daß durch die DM-Aufwertung der Fremdenverkehr der Bundesrepublik Deutschland einen Rückgang zu verzeichnen hat?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte beide Fragen zusammen beantworten und bitte um das Einverständnis des Herrn Kollegen.