Heimann (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Koalition nicht; sie hat sich hier wirklich nach der großen Rede von Erhard Eppler eine Chance entgehen lassen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir hier nicht zu einer gemeinsamen Entschließung kommen können. Ich meine, das sind doch fast vertauschte Rollen: Normalerweise ist es doch so, daß nicht die Opposition an einer Gemeinsamkeit in der Politik mit der Regierung interessiert ist; normalerweise ist es doch umgekehrt. Der Opposition müßte es eigentlich sehr viel schwerer fallen, zu Gemeinsamkeiten zu kommen, denn unsere Aufgabe ist es zu kritisieren. Wenn wir also dazu bereit sind, dann doch nur in der Verantwortung für die Deutschland- und Berlinpolitik, weil wir die Deutschland- und Berlinpolitik nicht einfach zu einem Feld nur parteipolitischer Auseinandersetzung machen wollen, weil sie zu wichtig ist.
Die Ostpolitik, die Willy Brandt und Egon Bahr eingeleitet, begründet haben - das wissen wir doch alle - , kann ihre Wirkungen nur dann entfalten, wenn sie in einer historischen Perspektive verstanden wird, d. h. wenn die Politik nicht von einer Regierung zur anderen wechselt, sondern wenn es Kontinuität in dieser Politik gibt. Denn es geht ja um nicht weniger und nicht mehr als um die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes, und das ist nur in langen Fristen mit viel Geduld möglich.
Deshalb hat die SPD es immer begrüßt und auf eine kleinliche Oppositionsrolle verzichtet, wenn sie gesehen hat, daß die Bundesregierung die operative Deutschland- und Berlinpolitik fortsetzt. Das war unsere Haltung. Übrigens - ich sage das jetzt einmal - wäre es gut, wenn es in der Berlinpolitik, nachdem wir in Berlin die Regierung gewechselt haben, umgekehrt von der CDU aus auch so sein würde.
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Sie haben die Chance, die Erhard Eppler hier gegeben hat, nicht wahrgenommen. Erhard Eppler hat gesagt: So, wie die SPD die Westpolitik Adenauers übernommen hat, so muß die CDU/CSU die Ostpolitik der SPD übernehmen. Nur Westpolitik und Ostpolitik zusammen machen einen Sinn. Meine Befürchtung, die durch die heutige Diskussion bestätigt wird, ist, daß die Union zwar die operative Ostpolitik der SPD fortsetzt, daß sie aber ihre konzeptionellen Grundlagen bis heute nicht teilt.
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Das ist genau der entscheidende Punkt. Herr Werner, durch Ihre Rede haben Sie das, finde ich, bestätigt.
Was Sie gesagt haben, hat nun wirklich mit der Position, die Eppler hier vorgetragen hat, nichts zu tun. Lesen Sie im übrigen unseren Antrag. Auch wir sprechen dort vom Selbstbestimmungsrecht, aber wir sagen: Gerade wenn wir das Selbstbestimmungsrecht fordern, kann heute nicht vorweggenommen werden, zu welchem Ergebnis es führt. Wenn Sie jetzt die Grenzen von 1937 wieder ins Feld führen, dann haben Sie doch überhaupt nicht begriffen, daß die dramatischen Reformprozesse, die jetzt in Polen und in anderen Ländern stattfinden, überhaupt nur möglich sind, wenn an den Grenzen nicht gedeutelt wird. Dazu wäre eine klare Erklärung der Bundesregierung an dieser Stelle ganz wichtig.
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Ich vermute: Sie stimmen unserem Antrag nicht zu, weil Sie nach wie vor nicht das unterschreiben, was der Kanzler in Moskau gesagt hat, nämlich daß die Unverletztlichkeit der Grenzen und die Achtung vor der Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa Grundlage des Friedens sind - ich sage: nicht nur des Friedens, auch des Reformprozesses - , Grundlage eines Prozesses, der, wie wir hoffen, zu mehr Demokratie und Freiheit in allen Ländern führt.
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