Rainer Stinner (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das deutsche Sprichwort „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“

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wird nirgends besser dokumentiert als durch das Verhalten von Rot-Grün in diesem Deutschen Bundestag, speziell der verehrten Partei SPD. Herr Gabriel, was Sie und
Ihre Kollegen und Genossen hier, seitdem Sie im Jahr
2009 die Regierungsgewalt verloren haben, veranstalten,
kann man nur mit dem medizinischen Terminus „retrograde Amnesie“ bezeichnen.

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Sie haben alles vergessen, was Sie gemacht haben,

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und zeichnen jetzt von der Bundesregierung das Bild eines Rüstungsexportmonsters, einer Rüstungsexportbestie, das völlig falsch und völlig daneben ist.

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Erstens zum Verfahren. Im Jahre 2002 hat die damalige Fraktion der PDS der damaligen Bundesregierung
die Frage gestellt, ob nicht das Verfahren des Bundessicherheitsrates zu verändern sei. Die damalige Bundesregierung hat durch Staatssekretär Schwanitz hier im
Deutschen Bundestag erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf für eine Änderung. Das haben Sie selber gesagt. Heute stellen Sie das infrage.

Zweitens zum Inhalt. Der Anteil von Rüstungsgütern
am Gesamtexport Deutschlands bewegt sich bei ungefähr 0,15 Prozent pro Jahr. Es hat einen Ausreißer im
Jahr 2005 gegeben. Damals hat Rot-Grün regiert; da waren es 0,26 Prozent.

Frau Keul, Sie sagten, Panzer seien kein Spielzeug.
Da haben Sie natürlich völlig recht. Aber ich darf Ihnen
einmal vorlesen, was unter Ihrer Regierung an SaudiArabien geliefert worden ist: in 2001 Schießanlagen, Revolver, Pistolen, Karabiner, Maschinengewehre, in 2002
Munition für Haubitzen sowie Maschinenpistolen, in
2003 Ähnliches, in 2004 Gewehre und Maschinenpistolen usw. Auch das sind, verehrte Kollegin Keul, keine
Spielzeuge.

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Von daher tun Sie doch nicht so, als gäbe es jetzt eine
neue Situation! Sie bauen hier ein Monster auf, das es so
nicht gibt.

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Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass sich die damalige rot-grüne Bundesregierung die
Entscheidung nicht leicht gemacht und sie unter Abwägung aller Pros und Kontras getroffen hat.

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Davon gehe ich aus, Frau Roth, und ebenso gehe ich natürlich bei der jetzigen Bundesregierung davon aus, dass
sie einen möglichen Beschluss - ich komme gleich noch
auf das Thema - unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte - sicherheitspolitischer, außenpolitischer, bündnispolitischer Gesichtspunkte - getroffen hat. Davon
gehe ich, wie gesagt, aus. Sie sollten auf der anderen
Seite davon ausgehen, dass die Bundesregierung in ihrer
Sorgfalt, was diesen Fall betrifft, nicht nachgelassen hat.

Interessant ist übrigens, dass in der heutigen Ausgabe
der Bild-Zeitung das eingeschriebene SPD-Mitglied
Kujat diesen Export von Panzern nach Saudi-Arabien
ausdrücklich befürwortet.

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Herr Kujat wird hier immer als Experte herangezogen.
Offensichtlich gibt es auch in Ihrer Partei unterschiedliche Meinungen.

Lassen Sie mich aber auch sehr kritisch das gegenwärtige Verfahren bewerten. Auch meine Fraktion - ich
gebe das ohne Weiteres zu - ist von dieser Meldung
überrascht worden.

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Auch in meiner Fraktion gibt es natürlich viele Fragezeichen. Wer könnte das leugnen? Deshalb sage ich an die
Adresse der Bundesregierung - Sie, sehr geehrter Herr
von Klaeden, vertreten hier das Kanzleramt -: Angesichts der Tatsache, dass nun diese Information an die
Öffentlichkeit gelangt ist,

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obwohl das alles geheim sein sollte, muss man sagen,
dass dieses Bekanntwerden eindeutig im Gefahrenbereich der Bundesregierung liegt. Niemand von Ihnen
- auch Sie hätten es gerne gewusst, aber Sie wussten es
nicht -, niemand von uns und niemand von den Journalisten hat es gewusst. Das Bekanntwerden der Rüstungslieferung liegt, wie gesagt, im Gefahrenbereich der Bundesregierung. Sie ist deshalb dafür verantwortlich.

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Man kann es als Panne und als schlechtes Management bezeichnen. Wenn das aber so ist, dann sage ich Ihnen, Herr von Klaeden, dass es nach meinem Dafürhalten und dem vieler Kollegen meiner Fraktion auf Dauer
keine zumutbare Situation ist, dass sich die beteiligten
Minister - einer wie der andere, eine wie die andere ausschließlich hinter dem Schirm der Geheimhaltung
verstecken.

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Da die Meldung öffentlich wurde, haben wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die deutsche
Öffentlichkeit natürlich das Recht und auch die Pflicht,
uns damit zu beschäftigen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, einen Weg zu suchen, unter Einhaltung
der bestehenden Regulierungen eine öffentliche Debatte
zu führen und sicherzustellen, dass der Deutsche Bundestag über die Informationen, die die Grundlage für
diese Entscheidung - falls sie denn getroffen wurde sind, in Kenntnis gesetzt wird. Das muss ich heute so
deutlich sagen, meine Damen und Herren.

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