Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
Also, mit Statistiken ist das immer so eine Sache.
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- Ganz ruhig bleiben. Ich sage, daß es Bereiche gibt, in denen wir einen Facharbeiterüberschuß haben und daß es Bereiche gibt, wo wir Facharbeiterdefizite haben. Dort, wo Facharbeiterdefizite sind, muß ausgebildet werden. Ich wende mich ja an die Unternehmer, nicht zu klagen, denn die Klagemauer ist die falsche Adresse, sondern selber dort auszubilden, wo Defizite sind.
Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, daß die Facharbeiter auch weitergebildet werden müssen, daß sich niemand ausruhen kann, daß auch ältere Arbeitnehmer weitergebildet werden müssen. Der 40jährige arbeitet im Jahre 2 000 noch, und wenn er nicht weitergebildet wird, dann nutzt ihm auch sein Facharbeiterbrief aus dem Jahre 1980 nichts. Mein Appell geht in erster Linie an die Unternehmen: Wir dürfen nicht nur an neue Maschinen denken, sondern wir haben auch dafür zu sorgen, daß moderne Maschinen von qualifizierten Arbeitnehmern beherrscht werden können.
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Modernisierung ist Investieren plus Qualifikation.
Nun auch zum sozialen Schutz. Wir haben auch den sozialen Schutz der Arbeitslosen verbessert. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde für die Älteren verlängert, und wir werden sie noch einmal verlängern. Die jugendlichen Arbeitslosen wurden wieder in das Kindergeld und die Krankenversicherung hineingeholt; Sie hatten sie dort herausgeschmissen. Für die Arbeitslosenhilfe wurde der Ehegattenfreibetrag verdoppelt.
Wir mußten sparen - das ist richtig -, aber wir haben nicht nur gespart. Die Leistungseinschränkungen in der Arbeitslosenversicherung umfassen 2 Milliarden DM. Das ist viel, und es ist mir nicht leichtgefallen. Aber wir hatten ein Defizit von 7 Milliarden DM, als wir die Regierung übernahmen, und 12, 13 Milliarden DM standen in Aussicht. 2 Milliarden DM haben wir gespart. Aber inzwischen haben wir Leistungsverbesserungen in einem Umfang von 3,4 Milliarden DM in der Arbeitslosenversicherung durchgeführt. Reden Sie also nicht nur über die 2 Milliarden DM, sondern reden Sie auch über die Leistungsverbesserungen.
Wir haben das Arbeitslosengeld für die Arbeitslosen ohne Kinder gekürzt, aber dafür die älteren Arbeitslosen, die lange arbeitslos sind, davor bewahrt, in Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe umstei19440 

gen zu müssen. Das ist keine kopflose Zurücknahme, sondern das ist Sparen und Gestalten. Das ist unser Motto.
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Die SPD hat gegen Sparen polemisiert, aber sie hat doch den Sparzwang durch eine Ausgabenpolitik, in der bestellt, aber nicht bezahlt wurde, mit ausgelöst. Bestellen, aber nicht bezahlen: In meiner Heimat nennt man so etwas Zechprellerei.
Wer uns Sozialabbau vorwirft, der muß allerdings dafür sorgen, daß das eigene Haus in Ordnung ist. Was schlagen Sie also vor? Welches Haus sollen wir als Test für die Glaubwürdigkeit der Sparvorwürfe der SPD nehmen? Ich schlage vor, wir nehmen uns einmal das Land Nordrhein-Westfalen.
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Nordrhein-Westfalen belastet die Familien rigoros. Kindergartenbeiträge wurden erhöht. Die Belastung der Familien in den Jahren von 1982 bis 1985 betrug 305 Millionen DM. NRW läßt die Jugendlichen hängen. Zwischen 1980 und 1985 wurden die Mittel für die Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen um 395 Millionen DM gekürzt. Nordrhein-Westfalen stellt Alte und Behinderte ins Abseits. Die Mittel für Altenhilfe und Behinderteneinrichtungen wurden zwischen 1980 und 1986 halbiert.
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NRW läßt die Krankenhäuser notleiden. Die Mittel für Baumaßnahmen wurden von 600 Millionen DM in 1985 auf 450 Millionen DM in 1986 gekürzt.
NRW kürzt beim sozialen Wohnungsbau. Während in dem 1985 verkündeten mehrjährigen Wohnungsbauprogramm für 1986 noch die Förderung von 29 120 Wohnungen vorgesehen war, werden tatsächlich nur 14 170 gebaut.
Sie haben Ihre Vorwürfe auch an Hand von Zahlen - die Sozialhilfe betreffend - belegt. Ich will wiederum einen Vergleich zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen anstellen. Wenn Sie schon so arbeiten, dann muß ich Ihnen sagen: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger zwischen 1980 und 1983 um 20 % gestiegen, während sie im Bund um 13 % stieg. Ich weiß nicht, ob das weiterführt, denn ich bin dafür, daß wir uns nicht mit Statistiken begegnen, sondern daß wir die Not des einzelnen im Blick haben und ihm helfen. Aber wenn Sie schon große Geschütze auffahren, dann müssen Sie schon gestatten, daß ich auch die Rückseite der Statistik beleuchte.
Frau Fuchs, falls Sie darauf antworten wollen, nenne ich noch einmal die Zahl: Seit 1980 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1,8 Milliarden DM im Sozialhaushalt gespart. Ich kann es Ihnen noch schriftlich geben.
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Und jetzt die Preisfrage: Es sind 1,8 Milliarden DM gespart worden. Wer regiert in Nordrhein-Westfalen? Johannes Rau und die SPD.
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Und wer will in Bonn regieren? Johannes Rau und die SPD. Ich schlage vor, die SPD erledigt erst einmal ihre Hausaufgaben in Düsseldorf, bevor sie uns Nachhilfe in Bonn geben will.
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