Alfred Hartenbach (NA), 2000-07-07:
Herr Minister Schelter, erlauben Sie mir eine Zwischenfrage mit ein paar „Unterabteilungen“. Sie sind ja zurzeit der Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Es würde mich interessieren, ob Sie
hier als Justizminister des Landes Brandenburg oder als
Vorsitzender der Justizministerkonferenz sprechen.

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es sich hier
nicht um einen Regierungsentwurf, sondern um einen
Entwurf der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen handelt?

Würden Sie bitte noch freundlicherweise eine kleine
Episode zur Kenntnis nehmen, die sich gestern zugetragen hat: Ich war in Perleberg auf einer Veranstaltung des
brandenburgischen Rundfunks und habe dort mit Handwerksmeistern diskutiert. Diese Handwerksmeister sind
der Meinung, in der Brandenburger Justiz dauere alles zu
lange. Einer wartet seit sechs Monaten auf einen Termin,
ein anderer seit zwei Jahren auf ein Urteil. Was gedenken
Sie diesbezüglich zu tun? Meinen Sie nicht auch, dass unser Entwurf geeignet ist, für mehr Tempo auch in der ersten Instanz zu sorgen?

Prof. Dr. Kurt Schelter, Minister ({0}): Ich
fange mit der Beantwortung der letzten „Unterabteilung“
Ihrer Zwischenfrage an. Ich bin seit dem 13. Oktober des
vergangenen Jahres im Amt. Dieses Amt wurde neun
Jahre lang von einem anderen Kollegen, den ich sehr
schätze, bekleidet. Er hat eine hervorragende Aufbauleistung in der Brandenburger Justiz erbracht. Die lange
Dauer der Verfahren in Brandenburg, die zum großen Teil
auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber nicht auf die ordentliche Gerichtsbarkeit zutrifft, hat im Wesentlichen
mit dem Haushalt zu tun. Ich habe erst seit dem 13. Oktober des vergangenen Jahres die Haushaltspolitik in Brandenburg mit zu verantworten.

({1})

Zu Ihrer zweiten Frage. Sicher, es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Koalition - in einem Bereich, über
den sich zu äußern die Justizminister der Länder allen Anlass haben; denn sie sind es, die diesen Gesetzentwurf,
wenn er eines Tages im Bundesgesetzblatt stehen sollte,
umsetzen müssen. Es ist richtig - damit komme ich zur
Beantwortung Ihrer ersten Frage -, dass ich hier in der
Eigenschaft spreche, in der mich die Präsidentin des Hohen Hauses angekündigt hat, nämlich in der Eigenschaft
als Justizminister des Landes Brandenburg und als Mitglied des Bundesrates.

({2})

Ich darf mit meinen Ausführungen fortfahren. - Frau
Bundesministerin, Ihr Parlamentarischer Staatssekretär,
den ich sehr schätze und der heute ebenfalls anwesend ist,




Minister Prof. Dr. Kurt Schelter ({3})


hatte in Potsdam versprochen, dass Sie sich mit den Ergebnissen der Fallstudien befassen, die in NordrheinWestfalen mit Ihrer Unterstützung durchgeführt worden
sind, und zwar ganz rasch und unter Beteiligung der Länder. Sie wissen, dass ich in Potsdam sehr viel Aufmerksamkeit darauf verwendet habe, die vielfältigen Verkantungen und Verkrampfungen zwischen der politischen
Leitung Ihres Hauses und den Ländern aufzulösen. Sie haben das leider in keiner Weise honoriert. Im Gegenteil:
Das Verfahren, das Sie jetzt eingeschlagen haben, ist ein
großer Rückschritt und macht die Zusammenarbeit mit
Ihrem Haus nicht leichter.

Nun zum Inhalt dieses Gesetzentwurfes. Ich wiederhole: Eine fachliche Äußerung ist noch nicht möglich; sie
wäre verfrüht. Aber ich räume ein, dass dieser Entwurf in
einigen Bereichen bessere Lösungsansätze enthält und einige wenige gravierende Bedenken der Länder berücksichtigt. Das gilt zum Beispiel für das Einzelrichterelement; andere Kollegen mögen das anders sehen.

Außerdem gibt es in diesem Gesetzentwurf, der heute
beraten wird, die Abteilung „Überraschungen“: Das Abhilfeverfahren für Aufklärungsrügen hat seinen Weg aus
der Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag gefunden. Ich meine, das ist gut
so, aber nur für das Bundesverfassungsgericht. Es löst die
Probleme der Justiz - der Amtsgerichte, der Landgerichte,
der Oberlandesgerichte - nicht.

Die wichtigste Frage heute lautet: Frau Bundesministerin, ist das Ihr Entwurf oder ist es auch Ihr Entwurf? Was
gilt? Steht das Berufungsannahmeverfahren noch zur
Debatte oder nicht? Soll die Berufungsinstanz nicht mehr
strikt auf Fehlerkontrolle beschränkt sein oder überlegen
Sie sich das noch? Werden die Hinweispflichten des Gerichts erheblich oder nur reduziert erweitert? Worüber
wollen Sie mit uns reden? Wozu sollen wir Stellung nehmen? Sind Sie an der Meinung der Länder, am fachlichen
Rat derer, die diese Reform in die tägliche gerichtliche
Praxis umsetzen sollen, überhaupt interessiert?

Frau Bundesministerin, eine Justizreform gegen die
Länder und fast alle Verbände kann und wird nicht gelingen. Das Ergebnis wird jedenfalls keine große Reform, allenfalls ein großes Desaster mit viel Verärgerung, Verunsicherung und Verlust von Vertrauen unserer Bürger in
den Rechtsstaat sein. Eine Justizreform, die zu mehr Aufwand führt, ohne die Aussicht auf raschere, bessere Entscheidungen mit noch mehr Akzeptanz, dient nicht dem
Rechtsfrieden; sie schadet ihm.

Unsere Justiz in Deutschland, auch in den neuen Ländern, arbeitet effektiver und besser, als ihre Kritiker zugeben wollen und die Reformvorhaben der Bundesregierung dies vermuten lassen. Wir sollten endlich gemeinsam
in den Blick nehmen, wo wirklich Veränderungsbedarf
besteht, und dann zu gemeinsamen Lösungen kommen der Bund, die Länder, die beteiligten Verbände und berufsständischen Organisationen.

Lassen Sie uns also ab heute bei der Justizreform endlich miteinander und nicht übereinander reden. Dann hätte

dieser gesetzgeberische Überfall wenigstens einen positiven Aspekt.

Vielen Dank.

({4})