Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wichtigen zwölften BAföG-Novelle mit der Beseitigung der Benachteiligung von Geförderten aus Familien mit mittlerem Einkommen im Frühjahr folgt heute eine kleine 13. Novelle, die zum einen Korrekturen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit enthält, zum anderen die Förderung des Besuchs von berufsqualifizierenden Berufsfachschulklassen auch für die Klasse 10, und zwar rückwirkend vom 1. August 1990 an. Damit wird Wünschen vor allem des Freistaats Bayern, aber auch des Landes Baden-Württemberg Rechnung getragen, deren Schüler nach Absolvierung der neunjährigen Hauptschule bereits mit der Klasse 10 mit dem Besuch solcher Schulen beginnen und die nach Eröffnung dieser Möglichkeiten durch die zwölfte Novelle andernfalls gegenüber den Schülern benachteiligt worden wären, die bei einer zehnjährigen Hauptschule erst mit der Klasse 11 beginnen.
Diese kleine Novelle scheint mir beispielhaft anzuzeigen, wie die tradierte Kulturhoheit unserer Länder, die nach der Vereinigung mit den fünf neuen Ländern noch an Gewicht gewinnt, von der Bundesrepublik respektiert wird. Die große Stärke des Bildungsföderalismus ist der Reichtum an versuchten Wegen, der Persönlichkeitsentfaltung von Kindern und jungen Menschen bestmöglich zu dienen.
({0})
- Nein, eben die Unterschiedlichkeit macht es aus. Bei jedem Versuch, einen wichtigen Politikbereich in Beachtung sich vollziehender Veränderung bestmöglich zu gestalten, gibt es eben unterschiedliche Lösungsansätze. Man kann den Standpunkt vertreten, mehr Bildung und mehr Erziehung sei eine Frage der Menge der Zeit, die hierfür investiert werde. Das ist Ihre Auffassung. Man kann aber auch ein Konzept persönlichkeitsbezogener qualitativer Anpassung an unterschiedliche Bildungslebensläufe verfolgen. Ein Beispiel dafür ist eben diese Diskussion um die neunjährige oder zehnjährige Hauptschule. Ich zum Beispiel kenne aus der Elternarbeit viel Zustimmung, vor allem im ländlichen Raum, zu einer raschen Heranführung an Berufsbildung mit der Möglichkeit, sich
für allgemeinbildende Abschlüsse nachzuqualifizieren.
Übrigens werden wir in die bildungspolitische Debatte noch eine ganze Reihe anderer unterschiedlicher Punkte auch zwischen den neuen und den alten Ländern bekommen, etwa in der Frage: Zwölf Jahre oder 13 Jahre zum Abitur?
Es hat einige Zeit den Anschein gegeben, als wenn sich aus dem Zusammenwachsen Europas eine starke Vereinheitlichungstendenz ergeben würde, so wie in der Landwirtschaft bei der Traktorensitzverordnung oder bei der Karamelbonbonverordnung. Seit der deutschen Präsidentschaft - deshalb ein bildungspolitisches Dankeschön an den Bundeskanzler - ist dieser gefährliche Irrweg für die Bildungspolitik versperrt.
Für ein vielfältiges und reiches Bildungswesen wäre die Vereinheitlichung tödlich gewesen. Die seither gefahrene Linie der Anwendung des Prinzips größtmöglichen Vertrauens hat den richtigen Weg zu einer reich gegliederten europäischen Bildungslandschaft eröffnet, in der unsere Kulturhoheit den angestammten Platz behalten kann.
Nun verkenne ich nicht, daß es Probleme gibt, wenn Inhalte und Abschlüsse zu stark voneinander abweichen. Zu diesem Zweck gibt es die Kultusministerkonferenz und die für Abstimmungsprozesse von der Enquete-Kommission Bildung 2000 so empfohlene Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung. Der beste Weg aber ist der des vertrauensvollen Abstimmungsprozesses, der bei dieser Novelle beschritten wurde, nicht der neuer Bundes- oder gar Europakompetenzen.
Ich danke Ihnen.
({1})