emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, es gibt eine Reihe von Untersuchungen, in denen versucht worden ist, die komplexe Motivation zum Rauchen, zum Beginnen mit dem Rauchen und zum regelmäßigen Rauchen - auch bei Jugendlichen - zu untersuchen. Kurz zusammengefaßt kann man sagen, daß diese Untersuchungen weder schlagend bewiesen haben, daß Werbung dabei eine entscheidende oder gar eine alleinige Rolle spielt, noch haben diese Untersuchungen - es gibt auch Interessenten, die das gerne herausfinden möchten - widerlegen können, daß Werbung dafür überhaupt keine Rolle spielt. Das Problem liegt ganz einfach darin, daß es sehr schwierig ist, bei mehrdimensionalen Motivationen eine monokausale Kette aufzubauen oder zu beweisen.
Jäger (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß es eine geeignete Maßnahme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rauchens bei Jugendlichen wäre, wenn ihre Mitglieder dadurch ein gutes Beispiel gäben, daß sie in der (Öffentlichkeit - bei Fernsehsendungen und ähnlichem - selber das Rauchen einstellen?
({0})
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, ich kann mir eine ganze Reihe von guten Beispielen vorstellen, mit denen man dazu beitragen kann, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becker.
Becker (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie annehmen, daß die für Jugendliche ohnehin weit verbreitete Möglichkeit, in einem schädlichen Maße von der Möglichkeit des Rauchens Gebrauch zu machen, noch dadurch gefördert wird, daß in den Schulen Raucherzimmer eingerichtet werden, und wären Sie bereit, auf die Kultusminister entsprechend einzuwirken?
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß man zwar grundsätzlich der Aussage zustimmen kann, daß auch hier Gelegenheit Diebe macht, wenn ich diese sprichwörtliche Ausdrucksweise einmal gebrauchen darf, daß aber ein eindeutiger Beweis dafür, daß Raucherzimmer kausal für das Beginnen mit dem Rauchen sind, wohl nicht herzustellen sein wird. Die Kultusminister zerbrechen sich nach meinen Kenntnissen ohnehin den Kopf darüber, ob das, was sie mit den Raucherzimmern erreichen wollen, nämlich das Rauchen einigermaßen unter Kontrolle zu halten - es gibt ja auch Gründe dafür, warum sie eingerichtet worden sind -, auch tatsächlich erreicht wird. Das von den Kultusministern angestrebte Ziel muß gegen die von Ihnen angedeutete Möglichkeit, nach der man sie natürlich abschaffen müßte, neu abgewogen werden.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Weitere Fragen hierzu liegen nicht vor.
Die Frage 76 wird auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Pack, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit ist damit abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dazu beizutragen, den Beginn' der Sommerferien in den Bundesländern mit den benachbarten Staaten so abzustimmen, daß. der Urlaubsverkehr nicht am gleichen Wochenende beginnt und auf unseren Durchgangsstraßen ein Verkehrschaos mit zahlreichen Unfällen hervorruft?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-11-24:
Herr Präsident! Herr Kollege Enders! Die Aufstellung der Ferienordnung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesländer. Die Kultusministerkonferenz hat bei der Vorbereitung der langfristigen Ferienordnung für die Jahre 1972 bis 1978 und für die Jahre 1979 bis 1986 jeweils Vertreter der Niederlande beteiligt und die übrigen Nachbarstaaten frühzeitig informiert. Unbeschadet dessen hat sich die Bundesregierung kürzlich noch einmal um eine Entzerrung des gleichzeitigen Ferienbeginns in Nordrhein-Westfalen sowie in Belgien und in den Niederlanden mit Nachdruck bemüht. Darüber hinaus haben die Niederländer anläßlich einer Sondersitzung der OECD-Arbeitsgruppe „Fremdenverkehr" mitgeteilt, daß sie ab 1978 von dem festgelegten Ferienbeginn am letzten Freitag im Juni 1978 abgehen und eine Ferienteilung in drei Blöcke, nämlich 1. Juli, 8. Juli, 15. Juli 1978 vorsehen werden. Die befürchtete Verkehrsmassierung wird daher geringer ausfallen als erwartet.
Enders (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, kann davon ausgegangen werden, daß auch für künftige Jahre derartige Absprachen getroffen werden, damit nicht, wie es ursprünglich für das Jahr 1978 aussah, in unserem bevölkerungsstärksten Land und in den Nachbarländern der Ferienbeginn auf e i n Wochenende fällt?
Glos (NA), 1979-12-12:
Ich möchte in der Debatte sprechen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung immer bemüht, zu einer Regelung zu kommen, in der der Ferienbeginn der verschiedenen Bundesländer und der Nachbarländer, von denen aus viele Reisende durch die Bundesrepublik über unsere Straßen fahren, so weit entzerrt wird, wie das möglich ist. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß der Bund hier keine Kompetenzen hat. Er ist auf das gute Zusammenwirken aller beteiligten deutschen und internationalen Stellen angewiesen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Anliegen der Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen mit weiteren Sonderprogrammen ähnlich dem Bund-Länder-Programm für Zukunftsinvestitionen aufzugreifen, oder wird sie die Schaffung besonderer Rechtsgrundlagen etwa im Rahmen eines Verkehrslärmschutzgesetzes anstreben?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Entwurf des Bundeshaushalts 1978 Mittel für Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesfernstraßen sowie für Schallschutz an Gebäuden im Bereich von Bundesfernstraßen in Form von Entschädigungsleistungen vorgesehen. Die Bundesregierung hat deshalb davon abgesehen, ein weiteres Sonderprogramm für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen zu schaffen. Die Überlegungen, ob besondere Rechtsgrundlagen im Rahmen eines Verkehrslärmschutzgesetzes geschaffen werden sollen, sind noch nicht abgeschlossen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der gegenwärtig diskutierten Festsetzung von Immissionshöchstwerten für neue Bundesfernstraßen und dem Erfordernis der Lärmsanierung an bereits bestehenden Bundesstraßen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Der Zusammenhang zwischen den von Ihnen angesprochenen verschiedenen Kategorien ist nicht gesetzlich zu fixieren. Ich verweise auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, das uns für den Neubau von Straßen eine besondere Verpflichtung zum Lärmschutz auferlegt. Natürlich


gibt es einen Zusammenhang, weil es langfristig niemandem begreiflich zu machen ist, daß Bürger, die an Straßen wohnen, die neu gebaut werden, gegen unzumutbaren Lärm geschützt werden sollen, während Bürger, die an schon bestehenden Straßen wohnen, diesen Lärm ertragen müssen. Dieser Zusammenhang ist also nicht zu übersehen. Deswegen bemüht sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln Lärmschutz auch an schon vorhandenen Straßen anzubringen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß sich die schon in der Vergangenheit belasteten Bürger an den Lärm gewöhnt haben und nicht im gleichen Umfang des Schallschutzes bedürfen wie die Bürger, die entlang der neuen Bundesfernstraßen wohnen?
Conradi (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Bedürfnisse des Individualverkehrs in der Stadtplanung nicht Vorrang vor anderen Bedürfnissen haben können, sondern mit anderen Bedürfnissen der Planung abzustimmen sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Nein, Herr Kollege, davon geht die Bundesregierung nicht aus. Ich habe vorhin die rechtlichen Zusammenhänge erläutert. Das Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet uns zu Lärmschutzregelungen bei Neubau von Bundesfernstraßen. Die Bundesregierung ist darüber hinaus der Auffassung - ich habe es dargelegt -, daß langfristig natürlich auch Lärmschutz an schon vorhandenen Straßen angebracht werden muß. Nur ist dies ein finanzielles Problem in einer Größenordnung, die niemand übersehen sollte. Deswegen kann das nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes realisiert werden. Wir werden viele Jahre benötigen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, das sie im Frühjahr dieses Jahres in einer Antwort auf eine Frage von mir mitgeteilt hat, daß die Lärmschutzwerte noch im Verlauf des Jahres 1977 festgelegt werden, wenn Sie uns eben erklärt haben, daß sie sich noch nicht einmal darüber endgültig im klaren sei, ob dies durch ein Gesetz oder auf Grund einer Verordnung erfolgen solle, wie sie nach dem bisherigen Immissionsschutzgesetz vorgesehen war?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Jäger, ich habe das zwar eben nicht erklärt, aber Sie wissen das, ohne daß ich Ihnen das gesagt habe. Deswegen darf ich davon ausgehen, daß Ihnen die Zusammenhänge bekannt sind. Es handelt sich um eine sehr komplizierte Materie, bei der verschiedene Bundesressorts und besonders die Bundesländer und die Gemeinden zumindest in der Anhörung zu beteiligen sind. Es ist völlig klar, daß bei der gesetzlichen oder verordnungsmäßigen Regelung einer Frage, die nachher ganz enorme finanzielle Auswirkungen hat, alle, die dann zur Kasse gebeten werden - und das sind auch die Länder und die Gemeinden - im Rahmen der ihnen gebotenen Einwirkungsmöglichkeiten mitarbeiten möchten. Darum ist das so kompliziert. Deswegen hat sich dies leider in der Realisierung etwas verzögert. Ich gehe dennoch davon aus, daß die Entscheidung, was den Bund angeht, noch in diesem Jahr fällt.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, es werden keine weiteren Fragen hierzu gestellt.
Die Fragesteller der Fragen 79, 80, 81 und 82 bitten um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem zweibahnigen Ausbau von neuen Autobahnen mit Erschließungsfunktion in den marktfernen Lagen Vorrang einzuräumen vor der Verwendung von Haushaltsmitteln zur nachträglichen Durchführung von Lärmbekämpfungsmaßnahmen bei schon bestehenden Autobahnen?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarischer Staatssekretär das Wort.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht bereit, Haushaltsmittel, die für den Lärmschutz an bestehenden Autobahnen vorgesehen sind, zugunsten der Entschließung von marktfernen Gebieten umzuschichten. Der Lärmschutz an Straßen - ich beziehe mich auf das, was ich eben erläutert habe - hat eine derartige Bedeutung, daß keine Neubaumaßnahmen zu Lasten der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel durchgeführt werden können.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}).
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Sie verfährt aber auch so.
Kunz (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, wie verhält es sich mit meiner Forderung nach dem Vorrang des Ausbaues zweispuriger Autobahnen vor nachträglichen Lärmbekämpfungsmaßnahmen an bestehenden Autobahnen, und zwar in die Zukunft gerichtet - nicht, wovon Sie ausgegangen sind, auf die zur Zeit vorgesehenen Haushaltsmittel bezogen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Es gibt zwischen diesen zwei Punkten überhaupt keinen sachlichen Zusammenhang. Der Ausbau der Bundesfernstraßen vollzieht sich auf der Grundlage des Gesetzes zum Ausbau der Bundesfernstraßen und der Anlage zu diesem Gesetz, nämlich des Bedarfsplans über den Ausbau der Bundesfernstraßen. Hier ist durch einen Beschluß des Deutschen Bundestags - der, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, einstimmig gefaßt wurde - genau festgelegt worden, welche Straßen in welcher Ausbaubreite - zweispurig oder vierspurig - im Zeitraum der Gültigkeit dieses Gesetzes, der bis zum Jahr 1980 reicht, ausgebaut werden können. Straßen, die in diesem Gesetz nicht für den Ausbau vorgesehen sind, können also nicht ausgebaut werden, weil das Gesetz es nicht vorsieht. Die Anbringung von Lärmschutz an vorhandenen Autobahnen wird anders finanziert. Dafür gibt es gesonderte Haushaltsmittel. Sie können nicht zur Fi4472 

nanzierung von Straßenbaumaßnahmen in Anspruch genommen werden, die nach dem Gesetz nicht finanziert werden dürfen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, da die Ausbaugeschwindigkeit von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel abhängt und diese nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Ausbau von zweispurigen Autobahnen in den marktfernen Gebieten im vorgesehenen Zeitraum durchzuführen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, ich verweise noch einmal auf folgendes: Der Ausbau der Bundesfernstraßen vollzieht sich auf Grund des Gesetzes, das der Bundestag beschlossen hat. Straßen, die in diesem Gesetz nicht zum Ausbau vorgesehen sind, können nicht gebaut werden. Sie können bei der Fortschreibung dieses Gesetzes, die für das Jahr 1980 vorgesehen ist, in die Überprüfung einbezogen und dann unter Umständen ausgebaut werden. Das ist das eine.
Das andere ist: Der Vollzug des Ausbaus von Bundesfernstraßen leidet nicht so sehr darunter, daß nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Wir haben in einigen Bundesländern sogar eine völlig gegenteilige Entwicklung. Er leidet viel mehr darunter, daß wir im Planverfahren durch Einwände von Bürgern - von einzelnen oder Gruppen oder Bürgerinitiativen - gehindert werden, die Straßen in dem vorgesehenen Zeitraum auszubauen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Frage .84 bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 85 des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
Hält die Bundesregierung es bei der heutigen Arbeitsmarktlage der Fahrlehrer noch für zulässig, daß sich Fahrlehrer der Bundeswehr nebenher als Fahrlehrer im zivilen Bereich betätigen, und wenn ja, wie begründet sie das?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär das Wort.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, die Möglichkeit für Bundeswehrfahrlehrer, nebenberufliche Tätigkeiten in zivilen Fahrschulen auszuüben, ergibt sich aus der Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 28. August 1974. Diese Verordnung gestattet generell, Tätigkeiten außerhalb der Bundeswehr auszuüben, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die Beschäftigung in zivilen Fahrschulen hiervon auszuschließen. Nach den Informationen der Bundesregierung besteht gegenwärtig ein zusätzlicher Bedarf an Fahrlehrern in zivilen
Fahrschulen, der nicht allein mit den neu zugelassenen zivilen Fahrlehrern gedeckt werden kann.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung mit den Regeln des Wettbewerbs für vereinbar, wenn Beamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit durch eine nebenberufliche Tätigkeit eine Verzerrung des Fahrlehrerangebots hervorrufen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, ich habe in meiner ersten Antwort darauf verwiesen, daß die Möglichkeit dieser Nebentätigkeit gesehen werden muß im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen, die auch andere Nebentätigkeiten regeln. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, für einen ganz bestimmten Berufszweig hiervon eine Ausnahme zu machen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1977-11-24:
Sieht die Bundesregierung nur diese Regelung und nicht den Arbeitsmarkt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht natürlich auch den Arbeitsmarkt. Aber hier liegt eine gesetzliche Regelung vor, die geändert werden müßte. Die Bundesregierung sieht nicht die Notwendigkeit, für einen ganz bestimmten Berufszweig eine Änderung vorzunehmen. Wer hier etwas ändern will, müßte dann den Gesamtkomplex der Nebentätigkeit ins Auge fassen. Dafür sieht die Bundesregierung keine Veranlassung.
Müller (NA), 1977-11-24:
Würden Sie einmal neue Überlegungen anstellen, wenn dies aus arbeitsmarktpolitischen Gründen erforderlich wäre?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist immer verpflichtet, im Zusammenhang mit der arbeitsmarktpolitischen Situation Überlegungen anzustellen. Sie können davon ausgehen, daß sie auch in diesen Fällen Überlegungen anstellt.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hält die Bundesregierung es für angebracht, zum Fahrlehrergesetz eine Gebührenordnung zu erlassen und somit den § 19 dieses Gesetzes zu ändern?
Herr Staatssekretär bitte schön Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Da dies nicht der Fall ist, rufe ich die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode -.

Präsident Carstens
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Ausbaustandards für Bundesfernstraßen auch auf innerörtliche Strecken ausdehnt, und ist die Bundesregierung sich darüber im klaren, daß dies nicht nur erheblich höhere finanzielle Aufwendungen, sondern auch Verluste an baulicher und sozialer Stadtsubstanz nach sich ziehen muß?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die bisher angewandten Ausbaustandards für innerörtliche Strecken der Bundesfernstraßen zu ändern.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgegeordneter Conradi.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie den Verlust an gemeindlicher Entscheidungsfreiheit und damit kommunaler Selbstverwaltung, der entsteht, wenn die Richtlinien für Straßenbaustandards der Planung vorgegeben werden und damit die Entscheidung des Gemeinderats ersetzt wird durch die Richtlinienentscheidung der vorgesetzten Behörden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, ich muß zunächst darauf verweisen, daß der Bund die Baulast für Straßen nur in Städten unter 80 000 Einwohnern hat. Dies ist Ihnen bekannt. Ich muß weiter unterstellen, daß es richtig ist, daß sich der Ausbau der Straßen in diesen Städten, wo der Bund die Zuständigkeit hat, nach bestimmten einheitlichen Standards vollziehen muß.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß kommunale Investitionsvorhaben im Tiefbau zurückgestellt werden müssen, weil die überhöhten Ausbaustandards die Planung und Realisierung vorgesehener Straßenbaumaßnahmen in den Gemeinden verzögern, zum Teil unmöglich machen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, von einer Zurückstellung kommunaler Investitionsvorhaben im Tiefbau wegen überhöhter Ausbaustandards von Straßenbaumaßnahmen ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß eine Stadt einen seit langem notwendigen zweispurigen Tunnel für eine Straße nicht genehmigt bekommt mit der Begründung, die Standards verlangten einen vierspurigen Ausbau, so daß dieses Investitionsprojekt unterbleibt, weil die Stadt nicht willens bzw. nicht in der Lage ist, den Ausbau nach den Richtlinien zu betreiben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, ich kann diesen Fall nicht beurteilen, weil es ein Einzelfall ist, der noch nicht an mich herangetragen worden ist. Im übrigen sehe ich nicht den Zusammenhang zu den Ausbaustandards, ob das zwei- oder vierspurig ausgebaut werden soll. Diese Entscheidung richtet sich danach, ob das prognostizierte Verkehrsaufkommen die Notwendigkeit eines solchen Straßenbaus begründet. Aber, wie gesagt, es handelt sich um einen Einzelfall, zu dem ich nicht konkret Stellung nehmen kann.
Conradi (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Anwendung von Richtlinien und Standards im Straßenbau die Aussage mancher Stadtplaner rechtfertigt, die sagen: Stadtplanung ist das, was übrigbleibt, wenn die Verkehrsplaner festgelegt haben, welche Flächen sie für den Verkehr brauchen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Nein, dieser Aussage kann ficht nicht zustimmen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach.
Schwarz (NA), 1977-11-24:
Ich glaube, daß dies deutlich zeigt, daß wir als Abgeordnete und Vertreter der Regierung unsere Aufgabe pflichtgemäß zu erfüllen haben. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Abwehr der Bürgerinitiativen, von denen wir hier gesagt haben, daß wir sie gemeinsam nicht wollen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, einige Kollegen sind offensichtlich nicht informiert. Ich darf daher zur Klarstellung sagen: Eine große Fraktion will die Debatte in so kurzen Intervallen mit mehreren Rednern führen. Das ist kein Vorschlag des Präsidiums, Herr Kollege Lemmrich.
({0})
- Herr Kollege, wenn Sie der nächste Redner wären, der von seinen Kollegen die Minuten Redezeit braucht, würden Sie das auch etwas anders beurteilen. Aber bitte!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wimmer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr
Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maihofer (bundesminister des innern), 1977-11-24:
Aber sicher, sehr gern.
Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Herr Bundesminister, da ich Ihren Worten entnehme, daß Sie den Bereich der Anhörungsrechte verlassen wollen, will ich zu diesem Bereich noch eine Frage stellen. Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß dieses Informations- und Mitwirkungsrecht nur dann in einer sachgerechten Weise von den kommunalen Spitzenverbänden ausgeübt werden kann, wenn sie genügend Zeit haben, um die Gesetzentwürfe, die ihnen zugeleitet werden, sachgerecht durcharbeiten zu können? Sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht besonders sachgerecht ist, wenn man den Spitzenverbänden praktisch nur etliche Stunden einräumt, wie es neulich bei einigen Sozialgesetzgebungsakten, die auf einmal sehr dringend waren, der Fall war?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maihofer (bundesminister des innern), 1977-11-24:
Bitte, ja.