Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-03-14:
Frau Kollegin Traupe, zum einen kann ich nicht entdecken, daß das, was als Auseinandersetzung des Senators Pawelczyk mit der Position der Bundesregierung im Bundesrat vorgetragen wurde, Polemik darstellt. Weil ich das nicht als Polemik, sondern als einen normalen, in einer parlamentarischen Demokratie üblichen sachlichen Angriff werte, habe ich ebenso sachlich eben auf dem Platz, an dem ich antworten kann, nämlich im Deutschen Bundestag, die Antwort darauf gegeben. Ich halte das für eine ganz normale parlamentarische Prozedur.
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Sie wissen ganz genau, daß das, was Herr Pawelczyk gesagt hat, nicht zutrifft.
Zweitens. Sie fragen, warum wir diese Lösung nicht mit Ihnen besprochen hätten. Zunächst einmal ist zu sagen: Viele von Ihnen wußten, daß wir nach Lösungen suchen. Dieses Vorhaben wird nun ein halbes Jahr leidenschaftlich diskutiert, schon bevor wir es im Kabinett beschlossen haben. Wir suchen nach Lösungen jetzt über Jahre. Die Zeit der Diskussion ist vorbei. Es muß endlich etwas geschehen. Es muß etwas umgesetzt werden.
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Das Problem muß gelöst werden. Das wissen Sie so gut wie ich.
Frau Kollegin Traupe, wir sind jetzt in einer parlamentarischen Beratung. Wir haben gerade die erste Lesung. Wir haben Zeit, auch mit Ihnen eingehend zu diskutieren. Ich bin gern bereit - und wir werden es anschließend hören -, Alternativen zu überlegen, wenn Sie uns solche in realisierbarer Form präsentieren. Nur eines wird dieser Bundesminister der Verteidigung nicht tun: Er wird das Problem nicht weiter vor sich herschieben. Das bin ich den Offizieren und der Einsatzbereitschaft unserer Truppe einfach schuldig.
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- Auf die komme ich noch. Herr Kolbow, ich kann aber nicht alles auf einmal sagen. Schritt für Schritt kommt das schon noch.
Betroffene sind 1 500 Offiziere der Jahrgänge 1935 bis 1944. Für eine kurze Übergangszeit haben wir die Jahrgänge 1932 bis 1934 einbezogen, und zwar diejenigen, die bereit sind, einer vorzeitigen Entlassung aus dem gewählten Lebensberuf zuzustimmen.
Der Offizier - das möchte ich einmal im Blick auf eine öffentliche Debatte sagen, die häufig mit falschen Fronten und falschen Akzenten geführt wird -, der dazu bereit ist, diesen Weg zu gehen, gibt in einer kritischen Arbeitsmarktsituation einen Lebensberuf auf. Er verzichtet wenigstens für eine Übergangszeit auf ein Drittel seiner Bezüge und nimmt eine deutlich geringere Altersversorgung in Kauf. In der Regel wird er umziehen müssen. Häufig hat er Kinder in der Ausbildung.
Berücksichtigt man all diese Umstände, dann ist die Kombination von Pensionszuschlag und Einmalzahlung weiß Gott nicht überzogen. Da wir auf Freiwilligkeit angewiesen sind, keine zwangsweise Lösung möglich ist, mußte die Regelung so attraktiv sein, daß sich mit einiger Wahrscheinlichkeit 1 500 Offiziere zum freiwilligen Ausscheiden bereit finden.
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- Ich bin für diesen Zwischenruf dankbar. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, ob sich 1 500 Offiziere bereit finden werden. Wir haben versucht, so gut es ging, die Bereitschaft mit einer Intensivbefragung und einer Repräsentativbefragung abzutasten. Es sieht so aus, als ob mit dieser Regelung die nötige Zahl gefunden werden könne. Garantieren kann es Ihnen keiner.
Nun noch ein Blick auf die Diskussion in der Öffentlichkeit. Dort wird fast ausschließlich mit dem Grenzfall des 45jährigen Oberstleutnants argumentiert und der Höchstbetrag von 42 000 DM genannt, als ob das die Regel wäre. Dabei wird völlig übersehen, daß diese Gruppe beispielsweise im

Jahre 1986 nur 6,6% der überhaupt in Frage kommenden Offiziere ausmacht. Ein 50jähriger Hauptmann beispielsweise, der von der Möglichkeit dieses Gesetzes Gebrauch machen würde, erhielte lediglich 12 000 DM; 8 000 DM kriegt er in jedem Fall. Das heißt, wenn man mit diesen Grenzwerten argumentiert, argumentiert man an der Sache vorbei.
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Lassen Sie mich bei der Gelegenheit auch auf die in der Öffentlichkeit lautgewordene Besorgnis eingehen, die ich sehr ernst nehme, der Arbeitsmarkt werde mit dieser Lösung überlastet. Zunächst einmal werden es im Schnitt 250 Offiziere im Jahr sein, also etwa 25 pro Bundesland und Jahr. Schon dies macht deutlich, daß nicht ernsthaft von einer unvertretbaren Belastung des Arbeitsmarkts gesprochen werden kann. Dann wird dabei völlig übersehen - ich sage neuerdings: bewußt, weil ich das schon sehr häufig in der Öffentlichkeit gesagt habe -, daß in dem Ausmaß, in dem ältere Offiziere ausscheiden, jüngere eingestellt werden können, so daß der Arbeitsmarkt in gleichem Umfang entlastet wird. Das ist ja geradezu der Sinn dieses Gesetzes, daß wir in der Lage sind, Nachwuchs wieder in dem Ausmaß einzustellen, wie wir das brauchen, um die Streitkräfte auch in den 90er Jahren einsatzbereit zu halten.
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Dann wird vielfach befürchtet - auch darauf will ich noch kurz eingehen -, dieses Gesetz führe zu Nachfolgeforderungen aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Forderungen dieser Art mögen erhoben werden, und sie werden auch erhoben. Sie sind aus der Sicht der Betroffenen sicher verständlich, jedoch bei genauerem Hinsehen nicht begründet. Bei diesen Forderungen wird übersehen, daß die Lage der Kompaniechefs und Bataillonskommandeure der Streitkräfte aus vielen Gründen nicht mit anderen Zweigen des öffentlichen Dienstes vergleichbar ist. Das Lebensalter der militärischen Führer - das ist der entscheidende Grund - ist an den Belangen des Friedensbetriebes einerseits, vor allem aber an denen des Verteidigungsfalles auszurichten. Der frühere Bundeskanzler Schmidt hat einmal mit Recht gesagt: Je besser eine Armee kämpfen kann, desto weniger wird sie kämpfen müssen. Das heißt, wir müssen eine Armee haben, die kämpfen könnte, wenn sie die Aufgabe der Abschreckung bewältigen und damit den Frieden für dieses Volk sichern soll. Also muß sich das Lebensalter der militärischen Führer an den Anforderungen des Ernstfalles ausrichten. In diesem Ernstfall müßten sie ihre Kompanien und Bataillone in einem mit großer Vehemenz geführten Gefecht, und zwar rund um die Uhr, unter permanenter Feindeinwirkung und in ständiger Gefahr für das eigene Leben führen. Jeder kann sich vorstellen, was das an physischer und an psychischer Belastung, an Verantwortung für Leib und Leben der unterstellten Soldaten, an Nerven und an Spannkraft voraussetzt.
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- Herr Kleijdzinski, Sie wissen das doch ganz genau. Genau das ist ja der Grund - ich habe die Zahlen genannt -, daß in anderen Streitkräften sowohl unserer Verbündeten wie des Warschauer Pakts das Grenzalter niedriger gehalten wird, als es jetzt schon in den deutschen Streitkräften der Fall ist.
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Auch im Frieden stellt der Dienst an diese militärischen Führer hohe Anforderungen. Die Bundeswehr ist eine Wehrpflichtarmee. Auch das ist einer der Unterschiede zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Vierteljahr für Vierteljahr muß der Kompaniechef neue, junge Wehrpflichtige führen, erziehen und ausbilden. Nur der junge, spannkräftige Offizier, der den Wehrpflichtigen noch etwas vormachen kann, der ihnen auch altersmäßig nahesteht, wird dies im Regelfall leisten können. Ich bestreite ja nicht, daß es in Ausnahmefällen möglicherweise auch einmal einen 45- oder 50jährigen gibt, der als Kompaniechef in dieser Hinsicht noch etwas leisten kann. Im Einsatzfall wäre er mit Sicherheit zu alt.
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Im Friedensbetrieb kann ich mir vorstellen, daß das in Ausnahmefällen möglich ist. Aber jedenfalls der Regelfall ist es nicht.
Vom Kompaniechef - auch das wird in der öffentlichen Diskussion völlig unterschlagen - wie vom Bataillonskommandeur erwarten wir, daß er eben nicht am Schreibtisch sitzt, sondern seine Truppe im Gelände führt und das bei jeder Witterung, in Übungen und Manövern. Er verbringt ja ein Viertel bis in manchen Fällen ein Drittel seiner Dienstzeit draußen in Übungen, in Manövern - Wochenenden eingeschlossen.
Schon in Friedenszeiten - auch das sei hier einmal in Erinnerung gerufen, weil das in der Diskussion in der Öffentlichkeit weitgehend unterschlagen wird - gibt es für den Soldaten, anders als im übrigen öffentlichen Dienst, keine geregelte Dienstzeit,
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schon gar keine 40-Stunden-Woche. Viele Soldaten kommen auf 60 bis 70 Stunden die Woche.
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- Und mehr! - Überstundenausgleich gibt es im Unterschied zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes erst ab 56 Wochenstunden, und dies nur in Form einer Pauschale von 90 DM pro Monat.
Ich möchte die Bundeswehr nicht gegen andere Zweige ausspielen. Ich sage das nur im Blick auf eine Diskussion, die uns aufgezwungen wird, wo andere die Vergleichbarkeit für sich in Anspruch nehmen. Dann muß es erlaubt sein, auch auf diese Nachteile hinzuweisen,
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die der Bundeswehr, und zwar seit sie geschaffen wurde, einfach als selbstverständlich zugemutet werden.
Von den häufigen Versetzungen will ich gar nicht erst reden. Das Beispiel eines Oberstleutnants, der in 25 Dienstjahren acht Versetzungen mit Standortwechsel erlebte, ist eher die Regel. Mein Adjutant hat inzwischen 13 Versetzungen hinter sich,
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in einem Lebensalter, wo andere, wenn sie zwei oder drei Versetzungen erlebt haben, das bereits als außergewöhnlich bezeichnen.