Bernhard Daldrup (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlen sind eigentlich Feste der Demokratie, und Wahlkämpfe sind nichts Schlimmes. Wenn etwas als Wahlkampfauseinandersetzung bezeichnet wird, ist es eben der Kampf darum, den Menschen zu sagen, was man will. Das finde ich völlig in Ordnung. Wenn man den Dreschflegel schon rausholt, muss man hinterher auch ein paar Körner rausholen, Hans Michelbach. Das waren bei Ihnen, ehrlich gesagt, nicht ganz so viele, auch wenn es laut genug gewesen ist.

({0})

Vor ein paar Wochen habe ich hier eine Rede gehalten zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Die FDP war ganz besonders besorgt, wie es denn eigentlich mit dem Vermögen der Vermögenden während der Coronakrise weitergeht. Sie wollte deswegen sofort die Vermögensteuer komplett ad acta legen – eine Steuer, die seit 25 Jahren gar nicht mehr erhoben wird. Das hatte natürlich nichts mit Wahlkampf zu tun, das war fachlich einfach mal so dahergesagt.

({1})

Die Linken nehmen sich jetzt die Milliardäre vor. Ich finde das durchaus eine legitime Sache. Warren Buffett beispielsweise macht das ja auch. Der ist Milliardär und sagt: Ihr müsst uns endlich mal rannehmen. – Und Jerry Lewis hat gesagt: Milliardäre sind im Grunde genommen auch nur Menschen, die mal als ganz gewöhnliche Millionäre angefangen haben.

({2})

Also muss man sie auch ganz normal behandeln.

({3})

Sie merken: Die ideologische Bandbreite des Themas wächst; denn unter Berufung auf Konrad Adenauer – das weiß ich seit heute; nach Christian von Stetten ist das ein rheinischer Sozialist gewesen –

({4})

will Die Linke nun eine Vermögensabgabe von 300 Milliarden Euro im Laufe von 20 Jahren nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg realisieren. Das ist ein bisschen „Zurück in die Zukunft“, aber der Film war auch nicht ohne Erfolg, muss ich ganz ehrlich sagen.

Ich begrüße jedenfalls sehr die Berufung auf Thomas Piketty, der auf die ungleiche Vermögensverteilung auch in Deutschland hingewiesen hat.

({5})

Die ist in Wirklichkeit inakzeptabel, Herr von Stetten.

({6})

Sie ist inakzeptabel. Sie ist in jeder Form ungerecht. Und wenn man darüber redet und glaubt, das Gegenprogramm zu mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft, die auseinanderklafft, wäre Bürokratieabbau, dann ist man gewiss an seine intellektuelle Grenze gekommen, das muss ich echt sagen.

({7})

Die Linken machen jetzt in ihrem Antrag einen Vorschlag, wie denn sozusagen die moderne Form der Expropriation der Expropriateure laufen kann, wohl wissend allerdings, dass dieser Antrag keine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet. Das ist die Gemeinsamkeit mit dem FDP-Antrag: Dem werden wir auch nicht zustimmen. Dieser Antrag dient der eigenen Profilierung im Wahlkampf, und ich finde das nicht schlimm. Das ist überhaupt gar kein Problem.

Allerdings will ich eines sagen: Man muss dabei gerade bleiben. Wenn Sie in Ihrem Szenario sagen, es würde ohne Vermögensabgabe Ausgabenkürzungen geben, dann entgegne ich Ihnen: Nein. Wir haben eine Krise, und wir werden darauf in Zukunft nicht mit Ausgabenkürzungen reagieren, sondern mit Investitionen. Wir haben die sozialen Leistungen ausgeweitet. Wir haben nicht mit bürokratischer Kontrolle gegenüber Hartz-IV-Empfängern reagiert, sondern wir haben die Leistungen ausgeweitet. Das ist unsere Antwort.

({8})

Wir haben als Reaktion im letzten Jahr ein beispielloses Konjunkturprogramm mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das geht noch für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2025: eine Rekordsumme von 200 Milliarden Euro für Investitionen, damit die Konjunktur anspringt, damit wir Arbeitsplätze haben, damit wir Steuern einnehmen. Das ist der Weg aus der Krise, und den halten wir für richtig.

({9})

Es ist auch nicht so, als ob wir gar nichts machen würden in dem ganzen Kontext. Ich nenne nur die Themen Reichensteuer und Soli: Die 10 Milliarden Euro jedes Jahr würde es ohne die SPD, ohne Olaf Scholz, gar nicht geben. Das ist eine dicke Finanzierung, an der wir übrigens festhalten wollen. Das steht auch in unserem Programm, Hans Michelbach. Ich weiß nicht, was in eurem Programm steht; das kennt man ja nicht. Das ist das Problem.

({10})

Bei dem Thema ist aber noch Luft nach oben; das will ich gar nicht bestreiten. Deswegen haben wir als Zukunftsprogramm dargestellt: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen; Erhöhungen bei den ganz großen Einkommen, auch im Hinblick auf Erbschaftsteuer und Vermögensteuer mit entsprechenden Freibeträgen. Das kann ich jetzt nicht mehr im Einzelnen darstellen, weil meine Zeit vorbei ist. Aber diesen Weg wollen wir nach der Bundestagswahl umsetzen.

({11})

Das muss ich euch hier sagen: Wir wollen den umsetzen, nicht nur ankündigen, und deshalb müsst ihr euch gut überlegen, wen ihr unterstützt!

Danke schön.

({12})