peter weiss (NA), 2008-03-14:
Herr Kollege Ernst, wenn Sie sich einmal die Mühe

machen, den letzten Altersvorsorgebericht der Bundesregierung zu lesen,

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werden Sie feststellen, dass die Experten sagen, dass
derjenige, der das Dreisäulenmodell praktiziert, der gesetzliche Rente mit betrieblicher Altersvorsorge und mit
privater, kapitalgedeckter Altersvorsorge, etwa einer
Riester-Rente, kombiniert, davon ausgehen kann, dass er
ein Versorgungsniveau wie die heutigen Rentnerinnen
und Rentner erreicht. Die Geringverdienenden werden
dieses Versorgungsniveau eher erreichen und es sogar
übertreffen können. Das sind Aussagen des Altersvorsorgeberichts. Experten haben das durchgerechnet, nicht
politische Schaumschläger wie Sie.

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Es überfordert die Linke intellektuell, einzusehen
- das ist der entscheidende Denkfehler -, dass die umlagefinanzierte Rente, bei der die Jungen in die Rentenkasse einzahlen, damit die Alten die Rente bekommen,
auf die sie in ihrem Erwerbsleben einen Anspruch erworben haben, ein riesiges Demografieproblem hat,

Peter Weiß ({2})

wenn viele Alte und wenige Junge da sind. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge - die betriebliche Altersvorsorge genauso wie der Riester-Sparvertrag - bedeutet,
dass ich, dass Sie, dass jeder von uns für sich, auf seinem
Konto, etwas für seine Altersvorsorge anspart und später
nicht die Jungen, die arbeiten, belastet. Deswegen sind
die von uns vorgenommenen Umstellungen im Altersvorsorgesystem in Deutschland die richtige Antwort auf
die demografischen Bedingungen. Ihr Vorhaben, alle
Lasten auf die junge Generation zu verschieben, ist ein
Betrug an dieser Generation.

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Aber zurück zu meiner Rede:

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Entscheidend ist, dass wir bei einer Umstellung unseres
Altersvorsorgesystems die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht alleine lassen. Wir müssen ihnen mit
konkreter staatlicher Hilfe helfen, damit private kapitalgedeckte Altersvorsorge für sie kein Fremdwort ist, sondern dass sie diese Chance nutzen können.

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Dabei ist die Große Koalition, wie ich finde, einen sehr
konsequenten Weg gegangen.

Erstens hat die Große Koalition die Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge dauerhaft steuer- und sozialabgabenfrei gestellt. Davon profitiert der weitere notwendige Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge. Schon
heute haben 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen Betriebsrentenanspruch. Wir tragen mit dieser Entscheidung konkret dazu
bei, dass sich der Anteil weiter erhöht und diese Säule
der Altersvorsorge entsprechend stabilisiert wird.

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Zweitens hat diese Große Koalition die private kapitalgedeckte Altersvorsorge noch attraktiver gemacht.
Gegenwärtig haben bereits 11 Millionen Menschen einen Riester-Sparvertrag und es werden täglich mehr.
Denn seit diesem Jahr steigt beim Riester-Sparvertrag
der staatliche Förderbetrag pro Kind auf 300 Euro jährlich.

Als Neuerung planen wir, dass auch der Erwerb von
Wohneigentum zur Altersvorsorge gefördert wird, dass
junge Leute eine Einstiegsprämie von 100 Euro erhalten
und dass Erwerbsgeminderte ebenfalls die staatliche
Förderung für private Altersvorsorge erhalten können.

Herr Ernst hat auf die Parität der bisherigen jeweils
hälftigen Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge
durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber hingewiesen. Dem
halte ich entgegen: Wenn wir für Niedrigverdiener bei
der Riester-Rente eine staatliche Förderquote von bis zu
90 Prozent ermöglichen, dann ist das überparitätisch und
kommt gerade denjenigen zugute, die es am nötigsten
brauchen. Riester lohnt sich auch und erst recht für den,
der wenig verdient.

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Gleichzeitig stärken wir auch die gesetzliche Rente;
denn sie wird auch in Zukunft die wichtigste Säule der
Altersvorsorge bleiben. Die Rentnerinnen und Rentner
fordern von uns zu Recht die Chance, auch am wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben, zumal zusätzliche
Belastungen auf sie zukommen wie die soeben beschlossene Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um
0,25 Prozentpunkte ab 1. Juli bei einer entsprechenden
Ausweitung der Versicherungsleistungen.

Deshalb will die Große Koalition zusätzliche Leistungen für die Renterinnen und Rentner einführen. Wir wollen, dass die Rentnerinnen und Rentner am 1. Juli dieses
Jahres eine angemessen Rentenerhöhung erhalten, damit
auch sie am wirtschaftlichen Aufschwung in unserem
Land partizipieren können.

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Es ist interessant, dass ausgerechnet die Linke - wie
Herr Ernst in seiner Rede - dies wieder verteufelt. Ich
bin der Überzeugung, dass eine angemessene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008, die die Große Koalition jetzt
auf den Weg bringt, damit die Rentnerinnen und Rentner
am wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren können,
eine gute und richtige Entscheidung ist. Es ist ein positives Signal für die Rentnerinnen und Rentner in unserem
Land.

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