christine scheel (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vereinfachung, Modernisierung und damit auch
Entbürokratisierung sind die Ziele des Steueränderungsgesetzes.

({0})

Wir beschließen heute eine ganze Reihe konkreter und
sinnvoller Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen,
aber auch für die Steuerverwaltung. Ich finde es bedauerlich, dass die Union dabei nicht mitzieht.

({1})

Herr Rzepka, weil Sie ausgeführt haben, dass das Verfahren problematisch gewesen sei und dass unsere letzten Änderungsanträge relativ kurzfristig im Finanzausschuss vorlagen, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir
den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche gemeinsam beraten haben. Vergangene Woche sind von der
Union noch einige Vorschläge vorgelegt worden. Der
Bundesrat hat ebenfalls einige Änderungsvorschläge formuliert. Wir haben die Vorschläge - darunter auch einen
großen Teil Ihrer Vorschläge - zeitnah aufgegriffen und
die Beratung am Mittwoch ordnungsgemäß abgeschlossen.

Zum einen war das völlig korrekt und zum anderen
kann man, wenn man gemeinsame Ergebnisse erzielen
will, nicht erwarten, dass die eigenen Vorschläge zu
100 Prozent übernommen werden, während 50 Prozent
der Vorschläge der anderen Seite herausfliegen. Wenn
man sich verständigen will, dann ist das auch möglich,
aber dann man kann seine Vorschläge nicht zu
100 Prozent umsetzen, sondern muss auch einmal mit
90 Prozent zufrieden sein.

({2})

Wenn man weiß, wie solche Verfahren funktionieren, ist
es ganz einfach.

Wie wir wissen, beschäftigt sich demnächst der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. Ich hoffe sehr darauf,
dass die unionsregierten Länder im Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen,

({3})

weil auch sie wissen, dass dies zu Vereinfachung, Modernisierung und Entbürokratisierung führt. Auch die
Länder verfolgen diese Ziele. Deswegen hoffe ich darauf, dass sich der Sachverstand im Bundesrat in der
Entscheidung niederschlägt und dass der Gesetzentwurf
nicht in das Vermittlungsverfahren gezogen wird, sodass
alle Beteiligten noch mehr Zeit verlieren.

({4})

Viele Abläufe im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer, die heute noch auf dem Papier stattfinden,
können in Zukunft von den Arbeitgebern und den Finanzverwaltungen elektronisch abgewickelt werden. Die
Lohnsteuerkarte wird faktisch abgeschafft. Das ist ein
riesiger Fortschritt für die Steuerpflichtigen, aber auch
für den Fiskus.

Ich halte auch die Einführung eines bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmals für eine ganz hervorragende
Vereinfachung; denn bis heute können Steuerdaten - das
kommt einem ziemlich vorsintflutlich vor - nicht eindeutig einem bestimmten Steuerpflichtigen zugeordnet
werden und nicht problemlos über Landesgrenzen hin
und her transferiert werden. Das wird jetzt anders. So ist
die Vergabe weiterer Steuernummern zum Beispiel für
verschiedene Steuerarten oder in den Fällen, in denen
ein Wechsel des Wohn- oder Betriebssitzes vorgenommen wird, in Zukunft nicht mehr notwendig. Das ist ein
Riesenschritt in Richtung Vereinfachung.

({5})

Durch entsprechende Regelungen ersparen wir in Zukunft Pflegeeltern und Eltern behinderter Kinder den
Einzelnachweis über Aufwendungen für die Betreuung,
die Erziehung oder die Ausbildung ihres Pflegekindes
bzw. über die Verwendung des für das behinderte Kind
empfangenen Pflegegeldes. Ein solcher Nachweis von
oft vielfältigen Einzelkosten stößt nicht nur auf praktische Schwierigkeiten. Er würde auch sonst keinen Sinn
machen; denn er würde einen riesigen Verwaltungsaufwand sowohl aufseiten der Eltern als auch aufseiten der
Finanzverwaltung auslösen. Unsere diesbezüglichen Regelungen halte ich deswegen für sehr gut.
Herr Rzepka, Sie haben völlig Recht, wenn Sie darauf
hinweisen, dass der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug in der Bundesrepublik Deutschland auch in diesem Jahr fast 18 Milliarden Euro beträgt. Wir haben entsprechende Vorschläge vorgelegt, die auf dem Bericht
des Bundesrechnungshofes aufbauen. Ein Vorschlag findet sich unter anderem in dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder. Andere Vorschläge sind zum Beispiel in
das Haushaltsbegleitgesetz eingeflossen. Deswegen bitte
ich Sie: Gehen Sie mit uns entschlossen und vor allen
Dingen wirksam gegen Umsatzsteuerbetrug vor! Sagen
Sie nicht einfach, wir müssten noch einmal darüber reden, weil das von uns verabschiedete Gesetz nicht greifen würde. Es greift teilweise auch deswegen nicht, weil
Sie damals, als wir über den entsprechenden Gesetzentwurf beraten haben, im Bundesrat bestimmte Dinge
nicht akzeptiert haben. Das Gesetz, wie es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist und in Kraft getreten
ist, ist dadurch regelrecht durchlöchert worden und
konnte im Endeffekt nicht mehr greifen. Das ist die
Wahrheit.

Ich hoffe, dass der fiskalische Schaden, der durch betrügerische Geschäfte entsteht, durch die Vorschläge, die
wir zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges vorgelegt haben, ein Stück weit eingedämmt wird. Unser Ziel
sind Betrugsbekämpfung und Vereinfachung. Dazu stehen wir. Ich hoffe sehr, dass sich die unionsregierten
Länder im Bundesrat unserem Ansinnen anschließen
werden.

Danke schön.

({6})