Roth (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister Theo Waigel hat soeben, wie ich finde, sich selbst und seine Politik glänzend präsentiert.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit und beim Einstieg in die Aussprache über seinen Haushalt erwähnen, daß er Chef der größten zivilen Bundesverwaltung ist. 42 000 Menschen sind ihm unterstellt, in der Steuer- und Finanzverwaltung, beim Zoll, in der Vermögensverwaltung, in der Schuldenverwaltung. Das sind alles Menschen von „einnehmendem Wesen", wie es so oft heißt. Aber ich glaube, das gilt im doppelten Wortsinne. Wir sollten diesen Bediensteten unseren Dank aussprechen; denn sie stehen zur Zeit in


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einer Entwicklung, die ihnen insbesondere beim Zoll, große Veränderungen abverlangt.
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Diese Verwaltung ist in Schuß, mit ihr können Sie Staat machen. Wir erwarten allerdings auch von Ihnen, daß Sie in der Entwicklung des nächsten Jahres Ihrer besonderen Fürsorgepflicht angesichts der Aufgaben gerecht werden, die jetzt mit den Veränderungen bei den europäischen Grenzen, mit dem Aufbruch in den innerdeutschen Beziehungen auf die Bediensteten zugekommen sind und zukommen. Sie mußten sich sehr mobil verhalten. Ihre Flexibilität war durch Abordnungen gefordert. Wenn man 60 neue Grenzübergänge allein im innerdeutschen Bereich und in Berlin kurzfristig besetzen muß, dann, glaube ich, ist es schon eine großartige Leistung, die hier erbracht worden ist. Wir erwarten, daß bei den Neueinstellungen beim Zollnachwuchs nun auch personalwirtschaftliche Entscheidungen, insbesondere beim mittleren Zolldienst, getroffen werden, die langfristig garantieren, daß es keine Brüche im organischen Aufbau dieser Personalkörper geben wird.
Meine Damen und Herren, nun aber zur Ökonomie, zu den Kapiteln, die mit Steuern, mit Krediten, mit Zinsen, mit den großen Blöcken der Finanzwirtschaft zu tun haben: 1990 wird ein „Jahr der Verbraucher". Dies ist eine optimistische Formel. Sie hat überhaupt nichts mit einer Überbewertung von Verbrauch zu tun. Hier findet nicht „Konsumismus" statt, sondern hier wird für reelle Leistungen eine reale Kaufkraft geschaffen, bei stabilem Geld. Und dies ist unser politischer Auftrag.
Hinter diesem Stichwort „Jahr des Verbrauchers" verbirgt sich der größte effektive Kaufkraftgewinn seit vielen Jahren: steigende Einkommen, sinkende Steuern, stabile Renditen aus Geld- und Vermögensersparnissen. Es werden 100 Milliarden DM sein, meine Damen und Herren, die im nächsten Jahr zusätzlich in die Kassen der privaten Haushalte fließen. Über 50 Milliarden DM davon resultieren aus steigenden Bruttolöhnen und -gehältern und aus den öffentlichen Pensionsleistungen. Ich darf die Zahl einmal nennen: Erstmals wird hier mit 1 040 Milliarden DM die Grenze von einer Billion DM pro Jahr deutlich überschritten. Daß es trotz dieses gewaltigen Zuwachses im Einkommen gleichwohl nicht zu einem Anstieg bei der Lohnsteuer kommt, ist Ergebnis unserer Steuerpolitik.
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Die Lohnsteuer ist ja die mit Abstand stärkste Steuerquelle unseres Staates; sie wird im nächsten Jahr erstmals seit 1975 nicht steigen, sondern das Aufkommen wird um 2,7 % oder 5 Milliarden DM auf 177 Milliarden DM absinken.
Ich denke, meine Damen und Herren - es hören auch viele zu Hause und unterwegs an den Empfangsgeräten zu -, die Menschen in der Bundesrepublik haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum die Opposition in diesem Hause Steuersenkungen, Lohnsteuerabsenkungen für Arbeitnehmer nach wie vor ablehnt, warum Sie sich gegen diese erfolgreiche Steuerreformpolitik zur Wehr gesetzt haben.
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Ich darf einmal darauf hinweisen, daß die sogenannte Grenzbelastung, also die Steuern auf zusätzlich verdiente Einkommen, im nächsten Jahr um rund 10 % niedriger sein werden als seither. 25 Milliarden DM werden die Steuerzahler im nächsten Jahr weniger zahlen als nach den seitherigen Tarifen. Das ist die größte tarifliche Entlastung seit Bestehen der Bundesrepublik. In keinem Jahr seit 1959 hat es, gemessen am Bruttosozialprodukt, eine niedrigere volkswirtschaftliche Belastungsquote gegeben. Sie liegt im nächsten Jahr bei 22,5 %.
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1 000 DM spart der Steuerbürger im nächsten Jahr als Normalverdiener. Ich darf die Opposition fragen: Was haben Sie dagegen?