Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie wir alle wissen, ist der Umwelthaushalt kein Investitionshaushalt wie etwa der Verkehrshaushalt. Der Umweltminister bewegt keine Milliarden; die Finanzierung
von Umweltschutzausgaben ist im Wesentlichen Aufgabe der Länder. Entsprechend klein ist das Budget des
Einzelplans 16. Gleichwohl ist der Bundeshaushalt insgesamt von erheblicher Bedeutung dafür, ob und wie
weit sich Deutschland in Richtung einer ökologisch und
sozial nachhaltigen Entwicklung bewegt, sei es im schon
erwähnten Verkehrshaushalt, im Forschungs- und Wirtschaftsetat oder beim Budget zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Umwelthaushalt selbst. Unter dem Strich ist die Bundesrepublik noch
weit von einer umweltverträglichen Entwicklung entfernt. Das gilt insbesondere für die gigantischen Ressourcen, die unsere Volkswirtschaft täglich verschlingt.
„Der Spiegel“ hat zufällig in dieser Woche mit diesem
Thema aufgemacht, „Die Zeit“ in der letzten Woche.

Ich sage Ihnen: Dieses Jahrhundert wird - muss - das
Jahrhundert der Ressourcen- und Energieeffizienz
sein. Schon aus sicherheitspolitischen Gründen ist es
zwingend notwendig, Deutschland hinsichtlich der Rohstoffbereitstellung aus Abhängigkeiten zu befreien, allerdings nicht mit einem Bundeswehreinsatz im rohstoffreichen Kongo, wie es Herrn Stoiber und anderen
vorschwebt. Stoiber hat das unsinnige Abenteuer zuletzt
tatsächlich mit der Notwendigkeit der Sicherung von
Rohstoffen für die deutsche Volkswirtschaft begründet.
Da war er also einmal ehrlich.
Mehr Sicherheit kann man in unseren Augen nur
schaffen, indem man den Bezug von Rohstoffen und
Materialien aus anderen Teilen der Erde drastisch verringert. Als Beispiel nenne ich den Kongo. Dort lagern die
weltweit bedeutendsten Vorkommen an Coltan, aus dem
das begehrte Metall Tantal gewonnen wird. Tantal ist ein
strategisch wichtiger Rohstoff für die Herstellung von
Handys und Computern.

Coltan ist nun neben Diamanten einer der Rohstoffe,
mit denen die Warlords im Kongo ihre Kriege finanzieren und derentwegen sie Kriege führen. Die unstillbare
Nachfrage nach Rohstoffen für Mikroelektronik - alle
paar Wochen wird das für unbrauchbar erklärt, was gestern noch up to date war - dürfte sicher zu den dramatischen Verhältnissen im Kongo beitragen.

Bei Erdöl und Erdgas liegt der Sicherheitsaspekt noch
eindeutiger auf der Hand. Schon heute werden viele
Auseinandersetzungen um diese Rohstoffe mit militärischen Mitteln geführt. Die Kriege im Mittleren Osten
oder die innerstaatlichen Konflikte in Nigeria und im
Tschad sind Beispiele dafür. In diesem Sinne ist jede
Energiepolitik „Weg vom Öl“ eine sicherheitspolitische
Investition. Leider werden auch hierzulande eher fragwürdige Multimilliardeninvestitionen, etwa in Eurofighter oder in das umstrittene Luftabwehrsystem MEADS,
mit dem Argument der nationalen Sicherheit durchgesetzt. Eine konsequente Politik, die den Einsatz fossiler
Rohstoffe drastisch reduziert, ist nicht zu erkennen.

Die Mittel im Haushalt, die beispielsweise für die
energetische Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt
werden, reichen angesichts des Energieeinsparpotenzials
in diesem Bereich längst nicht aus. Die Mittel für die
Titel zur Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet
der erneuerbaren Energien im Umwelthaushalt sollen
zwar erhöht werden, im Vergleich zu den Kohlesubventionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und den Ausgaben für die nukleare Energie- und Sicherheitsforschung
in Höhe von 150 Millionen Euro, die zum Beispiel nach
Garching oder zur Internationalen Atomenergiebehörde
wandern, sind die Ausgaben von insgesamt 43 Millionen
Euro kein Ruhmesblatt im Hinblick auf eine ökologische
Energiewende.

Wenn Herr Steinbrück nun auch noch beim zarten
Pflänzchen Biokraftstoffe zulangen will, indem er
selbst reine Pflanzenöle besteuert, kann das an dieser
Stelle schon fast als Boykott zukunftsfähiger Politik gelten.

({0})

- Lieber Steffen, wir meinen: Gerade dezentral hergestellten Biokraftstoffen, die in Reinform in den Tank
kommen, muss zum Durchbruch verholfen werden. Die
geplante Beimischungspflicht nutzt deren Herstellern
naturgemäß überhaupt nichts. Die neue Steuer wird sie
wirtschaftlich erdrosseln. Bitte überlegen Sie sich das
noch einmal!

Die Strategie der Bundesregierung in Sachen Biotreibstoffe wird vor allem die großen Mineralölkonzerne
freuen; denn sie können sich problemlos mit der Beimischungsquote arrangieren. Nebenbei wird das Ganze
noch als Leistung für den Klimaschutz gemäß der
Selbstverpflichtung der Automobilindustrie angerechnet. Ein guter Deal!

Auch mit dem geplanten Börsengang der Bahn oder
mit der Verwirklichung des nunmehr bayerischen
Wunschtraums, des Baus einer Transrapidstrecke, wird
eine zukunftsfähige Verkehrspolitik nicht befördert, sondern blockiert. Die Folge wird sein: weniger Geld und
Chancen für den öffentlichen und schienengebundenen
Verkehr in der Fläche, dafür mehr Verkehr auf der
Straße. Mehr Gerechtigkeit heißt für uns: Ölverbrauch
vermindern, um dadurch dem Klimawandel und Konflikten vorzubeugen, sowie die Rohstoffe auf einem Niveau halten, damit sie sich auch ärmere Länder leisten
können.

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Der Energiegipfel in der nächsten Woche wird nicht
zu einer Energiewende führen. Die Rahmenbedingungen
für die Kohleverstromung sollen verbessert werden. Ich
finde diese Forderung reichlich unverschämt. Der Kohleverstromung geht es blendend. Das sieht man schon allein an den astronomischen Gewinnen der Konzerne.
Das ist kein Wunder. Bei der Zuteilung und Übertragung
von Emissionszertifikaten wurden RWE und Co. großzügig bedacht. Die verschenkten Zertifikate haben sie
trotzdem in die Tarife eingespeist. Von den direkten Subventionen wollen wir gar nicht erst reden.

Wir sind gespannt, inwieweit die Bundesregierung
hierbei Rückgrat beweist und ob sie - das wäre noch
besser - die Bevorteilung der Kohleverstromung, die
durch Rot-Grün im NAP I festgezurrt wurde, endlich beendet.

({2})