Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Ich will einige Bemerkungen zum Weingesetz bzw. zur Weinmarktordnung machen. Es ist eine - Entschließung verabschiedet worden. Bevor ich dieser Entschließung zugestimmt habe, habe ich ein Hearing mit Kollegen aus dem Gesundheits- und dem Ernährungsausschuß veranstaltet, und ich selbst habe diesen Verhandlungen nahezu drei Stunden zugehört.
Ich war auf Grund dieser Diskussion der Meinung - das muß ich ganz offen sagen -, daß es einige Punkte gibt, die man noch sehr schwergewichtig behandeln muß. Ich nenne den Prozentgehalt bei Weißwein. Da ging es darum, ob 3,5 oder 3,7%.
Der Vertreter des Gesundheitsministeriums hat bestätigt, daß das im Bereich der Fehlergrenze liegt; deshalb habe ich auf diesem Sektor nichts unternommen. Schwerwiegender war die Festlegung der Grenze bei Rotwein. Sie lag in der Entschließung bei 4,0 %, im deutschen Weingesetz bei 4,5 %. Sie ist der endgültigen Entschließung der EWG auf 5,0 % festgelegt worden; man ist sogar um 0,5 % über das deutsche Weingesetz hinausgegangen. In einer persönlichen Rücksprache hat mir Vizepräsident Mansholt dann noch gesagt, daß eine Katastrophenklausel für die berühmten Jahre hineinkommt.
Im übrigen habe ich inzwischen alle Unterlagen dem Ernährungsausschuß, dem Gesundheitsausschuß und dem Haushaltsausschuß zugeschickt; denn mir liegt sehr daran, daß dieses Parlament die Gewißheit hat, daß der Minister das Parlament laufend über den Stand der Probleme informieren wird.
Ich möchte hier eines feststellen. Ich halte es nicht für gewöhnlich, daß ein Ministerialdirigent eines Landesministeriums mit nicht ganz korrekten Behauptungen auf einem CDU-Agrarkongreß die Stimmung anheizt. Das halte ich nicht für gewöhnlich. Das ist dort geschehen. Diese Sache haben sich dann einige Weinkellereien zu eigen gemacht, nicht der gesamte Verband der Weinkellereien, wie ich inzwischen weiß, sondern es waren nur 4 oder 5, und die haben dann feste Stimmung gemacht. Ich habe allerdings die Gelegenheit benutzt - und dafür bin ich sehr dankbar -, jedem einen Brief zu schicken; sie haben mir nämlich alle Protestkarten geschickt. Seitdem habe ich die Gelegenheit sachlicher Aufklärung durch Briefe benutzt. Damit ist die Stimmung ruhiger geworden.
Ich möchte hier noch einmal betonen: ich glaube, so kann man auf die Dauer keine befriedigenden Ergebnisse erzielen. Ich habe nichts gegen Kritik, aber die Kritik muß dann so fundiert sein, daß sie einigermaßen im Raum stehenbleiben kann. Aber wenn meine Experten in meinem Hause sagen: in schlechten Jahren sind höchstens 10 % der Winzer betroffen, und andere sagen: 30 %, dann muß das zur Verwirrung führen. So geht es nicht, und ich halte das auch für keine gute Art, wie man langfristig unsere Position macht.
Davon ganz abgesehen, es gibt ja in Europa auch immer noch Nachbarn. Der Kollege Büchler aus Luxemburg, der ja in der oberen Mosel Nachbar ist, hat gesagt, er verstehe gar nicht, was hier in Deutschland betrieben werde; denn er müsse mit sehr vielen Moselwinzern - er ist auch Moselwinzer - feststellen, für sie sei der Rahmen in der Entschließung voll befriedigend. Ich weiß allerdings, daß die mehr Südhänge haben - wir haben mehr Nordhänge -, und ähnliches mehr. Ich glaube, es ist bei dieser Debatte doch darauf hinzuweisen, daß die Frage kommt: Kann die Bundesregierung das deutsche Weingesetz vollauf durchsetzen? Das bezweifle ich.
Im übrigen haben mir meine Leute gesagt, daß man bei der Behandlung des Weingesetzes - und ich schneide das hier gern an - davon ausgegangen ist - ähnlich wie man es bei Zuckerrüben gemacht hat; der Kollege Ehnes hat mit Recht darauf hinge1828 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 36. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 11. März 1970
wiesen -, daß man erst einen sehr guten Rahmen finden muß, damit man dieses Gesetz dann weitgehend in die EWG einbringen kann. Wenn ich natürlich fordere „nur mein Weingesetz", dann kann ich den anderen nicht verwehren, wenn sie sagen „auch mein Weingesetz". Das ist das Problem. Diesen Vorschlag habe ich auch gemacht. Aber solche Vorschläge können Sie nur machen, solange es nicht eine gemeinsame Weinmarktordnung gibt. Leider gibt es zwei Ministerratsbeschlüsse über eine gemeinsame Weinmarktordnung.
Sie müssen diesen Komplex einmal sehen. So einfach kann man sich das nicht machen. Vor dieser Schwierigkeit stehe ich. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, wenn es bei all dem gelingt, eine Lösung zu finden, die in der Tat die Möglichkeit schafft, daß für die meisten unserer Winzer keine besorgniserregenden Auswirkungen eintreten, dann muß man prüfen, ob man da nicht zustimmt oder die Agrarfinanzregelung in Frage stellt.
Die andere Frage ist folgende. Ich bin hier kein Fachmann. Ich würde wirklich die Kollegen, die Fachleute sind, bitten, hier einmal ihre Meinung zu sagen; es muß auch nicht hier sein, es kann im Ausschuß sein. Mir ist gesagt worden, daß es einige Rebsorten gibt, die wirklich nicht das bringen, was man als Qualitätswein für lange Zeit wünscht. Dann ist es besser, wir setzen uns mit diesen Bauern an einen Tisch und versuchen ein Programm zu entwickeln, das ihnen mit Beihilfen die Umpflanzung ermöglicht. Das halte ich langfristig für ehrlicher und bezüglich der Winzer für zielsicherer als die jetzige Form, wo man so tut, als ob sie jede Rebsorte behalten könnten. Ich kann das nicht alles beurteilen. Aber ich habe mich ein wenig informiert, ich glaube, mich sogar sehr gründlich informiert. Ich wollte von diesen meinen Kenntnissen Ihnen ein klein wenig mitteilen.
Soweit habe ich nun, glaube ich, die wesentlichen Punkte behandelt. Im übrigen darf ich mich für alle Diskussionsredner - ({0})
- Ich habe nie erwartet, daß ich von Stücklen eine gute Qualifikation bekomme. Aber „unbefriedigend" ist immerhin schon etwas.
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- Ich bin ja froh, daß der Hopfenpflanzer zustimmt. Das ist mir viel wichtiger als wie der Herr Stücklen.
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Das soll meine Sorge sein, wie wir dieses Problem befriedigend lösen. Ich darf mich auf jeden Fall für die Beiträge aller Diskussionsredner sehr herzlich bedanken.
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