heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-06-17:
Herr Kollege Elmer, das war jetzt sehr philosophisch. Vielleicht werde ich das noch einmal im Protokoll nachlesen und, wenn mir dazu eine gute Antwort einfällt, Ihnen später darauf antworten.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die bestehende Regelung dient der Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Produktionsgrundlagen der ostdeutschen Bauwirtschaft und hat sich, wie die Praxis zeigt, voll bewährt. Die Bauwirtschaft hat am Wachstumsprozeß in den neuen Bundesländern entscheidenden Anteil. Ja, sie ist sogar der Konjunkturmotor der ostdeutschen Wirtschaft. Die gesamten Bauinvestitionen, die schon 1992 real um mehr als ein Drittel gestiegen sind, haben im vergangenen Jahr nochmals

um mehr als ein Viertel zugenommen, im Wohnungsbau sogar um mehr als zwei Drittel.
Die Bauwirtschaft ist auch die erste bedeutende Branche, die den nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems einsetzenden Prozeß des Beschäftigungsabbaus abschließen konnte. Seit nunmehr schon zwei Jahren gehen vom Baugewerbe entscheidende arbeitsmarktentlastende Wirkungen aus. Die Bundesregierung hat diese positive Entwicklung mit ihrer Politik für den Aufschwung Ost von Anfang an nachhaltig unterstützt, um den Aufholprozeß so schnell wie möglich voranzubringen.
Für das Funktionieren dieses Konjunkturmotors ist - diesen Zusammenhang muß man sehen - die Bereitstellung der erforderlichen Rohstoffe für die schon zu DDR-Zeiten bestehenden und die neu zu errichtenden Betriebe unerläßlich. Angesichts der Dynamik der Baukonjunktur kommt dabei dem Bereich der Neuerrichtung von Betrieben und damit der Beibehaltung der bestehenden positiven bergrechtlichen Rahmenbedingungen für die Baurohstoffindustrie besondere Bedeutung zu. Die zu DDR-Zeiten bestehenden Betriebe allein wären zur Befriedigung des neu entstandenen Bedarfs nicht in der Lage gewesen.
Die von der SPD insbesondere in dem jetzt neu vorgelegten dritten Antrag befürchtete zu starke Inanspruchnahme der natürlichen Ressourcen wird schon deshalb nicht eintreten, weil die Baustoffe in ihrer Mehrzahl als schwergewichtige Massengüter aus ökonomischen Gründen nicht auf Lager oder sonstige Vorratshaltung produziert werden können. Die effektive Produktion muß sich vielmehr stets genau am örtlichen relevanten Bedarf orientieren. Außerdem - auch das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen - erfolgen für Schwerpunkte der Bauwirtschaft, z. B. Berlin, Potsdam, Dresden, nach wie vor in erheblichem Umfang Rohstoffimporte aus Polen und Tschechien.
Die in den Beratungen der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt sowie im federführenden Ausschuß Treuhandanstalt angeregte direkte Abstimmung der Treuhandanstalt mit den Landesbehörden in den neuen Bundesländern im Vorfeld der Privatisierung des Bergwerkeigentums ist seit I 993 verstärkt erfolgt. Es hat sich durchgesetzt, daß die Interessen der strukturellen Entwicklung einzelner Territorien mit den Landräten, den Naturschutz- und Raumordnungsbehörden beraten werden und die Privatisierung von Bergwerkseigentum nur nach Abstimmung erfolgt.
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Beispiele dafür sind etwa die abgestimmten Restriktionen für die Privatisierung der Gipslagerstätten am Südharz, die Aufhebung der Baubeschränkung über Kohlefeldern im Raum Leipzig und in der Stadt Lauchhammer sowie die Mitwirkung bei der Erarbeitung raumordnerischer Pläne in Süd- und Mittelthüringen, im Elbe-Elster-Kreis und im Oder-SpreeKreis.
Durch diese abgestimmte Praxis der Treuhandanstalt bei der Privatisierung des Bergwerkeigentums und die an den Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung orientierte Genehmigungspraxis der zuständigen Länderbehörden ist sichergestellt, daß der Rohstoffabbau in den Regionen in die landesplanerischen Konzepte eingebunden ist.
Es wäre vor dem dargestellten wirtschaftspolitischen Hintergrund und der beschriebenen eingespielten Behördenpraxis verfehlt, ausgerechnet in der jetzigen hoffnungsvollen gesamtwirtschaftlichen Situation dem maßgeblichen Konjunkturmotor der ostdeutschen Wirtschaft die Kraftstoffzufuhr zu drosseln oder gar abzusperren. Dies wäre aber die Folge, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherung der Produktionsgrundlagen der Bauwirtschaft verschlechtert werden und ein Privatisierungsstopp für das Bergwerkseigentum der Treuhandanstalt verhängt wird, wie es die SPD verlangt. Dies schafft zusätzliche Investitionshemmnisse, anstatt - wie es nötig ist - Investitionshemmnisse abzubauen.
Diese Gefahr des Abwürgens des Konjunkturmotors Bauwirtschaft wäre bei einer Verwirklichung der ersten beiden von der SPD gestellten Anträge aus dem letzten Jahr sicherlich real. Würde man die mit dem jetzt nachgeschobenen Antrag verfolgten zusätzlichen verwaltungsverfahrensmäßigen Hindernisse für Klein- und Kleinstbetriebe mit einer Flächeninanspruchnahme von weniger als 10 ha aufbauen, würde dies - davon bin ich überzeugt - das Aus vieler insbesondere mittelständischer Betriebe bedeuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie aus diesem Grunde um Ablehnung der Anträge bitten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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