Kai Whittaker (NA), 2017-06-28:
Richtig, Herr Rosemann, damit habe ich überhaupt

kein Problem . Ich muss Sie da nur um etwas Geduld bitten; denn das kommt am Ende meiner Rede .

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Also, Deutschland - da war ich stehen geblieben - ist
ein Land, das schneller altert . Und es ist ganz klar: Ältere
Menschen verdienen mehr als jüngere . Deshalb können
Sie die heutige Situation nicht mit der Situation von vor
20 oder 30 Jahren vergleichen, wenn Sie Ungleichheit
bewerten wollen .

Ich finde auch, dass Sie unredlich vorgehen. Sie unterschlagen beispielsweise die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Vermögensbetrachtung .
Wenn man sich die vielen Vermögensungleichheitsstudien anschaut, dann stellt man fest, dass die gesetzliche
Rente nicht berücksichtigt wird . Würde man das tun,
dann würde man feststellen, dass 40 Prozent des deutschen Gesamtvermögens in der gesetzlichen Rentenversicherung sind . Obwohl Sie sonst die gesetzliche Rentenversicherung hier immer hochhalten, unterschlagen Sie
deren Stellenwert in diesem Punkt .

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Wenn man die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, dann sinkt der Gini-Koeffizient um ein Drittel.
Aber ich weiß, dass nach Ihrem Dafürhalten die Union
an allem schuld ist . Das ist ein beliebtes Spiel .

Ich rate nur, einen Blick in den Haushalt zu werfen .
Dort haben wir in dieser Legislaturperiode den Anteil der
Ausgaben für Soziales von 53 auf 56 Prozent gesteigert .
Das sind immerhin 16 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich . Was haben wir damit gemacht? Der Bund bezahlt
nun für die Betriebskosten der Kitas über 6 Milliarden
Euro . Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung geschaffen. Der Bund hat die Bildungsausgaben um die Hälfte gesteigert . Der Bund hat das BAföG
erhöht . Der Bund hat 20 Milliarden Euro für den Hochschulpakt lockergemacht. Der Bund hat die berufliche
Weiterbildung insbesondere für Ältere und Langzeitarbeitslose gestärkt . Die Reallöhne sind überproportional
gestiegen, insbesondere bei Geringqualifizierten, Teilzeitbeschäftigten und Frauen . Der Bund hat die Rente
verbessert, insbesondere die Erwerbsminderungsrente .
Das haben wir sogar zweimal in dieser Legislaturperiode
gemacht .

({2})

Der Bund hat den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet .

Sie können der Bundesregierung nun vorwerfen, dass
nicht jeden Tag die Sonne über Deutschland scheint .
Aber im Bereich „Arbeit und Soziales“ sowie für Alleinerziehende und Geringqualifizierte haben wir mehr gemacht als jede Bundesregierung zuvor seit der deutschen
Wiedervereinigung .

({3})

Wir brauchen definitiv keine Belehrungen darüber,
wie Wohlstand in diesem Land funktioniert . Wir können
Wohlstand sehr wohl .

({4})

Unser Ziel ist deshalb klar . Es geht nicht um das Verteilen von Almosen . Die Würde des Menschen bemisst
sich nicht nach der Höhe des Sozialtransfers, sondern danach, ob er mit seiner eigenen Hände Arbeit sein Leben
bestreiten und auf den eigenen Beinen stehen kann . Das
ist unser Anspruch als Christdemokraten .

({5})

Auch Ihre Schlussfolgerung, dass wir in Deutschland mehr Umverteilung brauchen, ist falsch . Sie wollen Hartz IV erhöhen, die Sanktionen abschaffen und das
Rentenniveau allgemein steigern . Sie vergessen zum einen, dass die Umverteilung schon sehr gut funktioniert .
Die oberen 10 Prozent sorgen für mehr als die Hälfte des
gesamten Steueraufkommens .

({6})

Die untere Hälfte trägt nur zu 7 Prozent zum Steueraufkommen bei .

({7})

Zum anderen ist den Armen mit Ihren Vorschlägen
nicht geholfen . Auf die sollten Sie einmal Ihren Blick
richten . Nehmen wir nur einmal alleinerziehende Frauen,
bei denen die Armutsquote am höchsten ist . Was nutzt
diesen Frauen ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn sie keinen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita oder
der Grundschule haben?

({8})

Was nutzt Menschen ohne Berufsabschluss ein höherer
Hartz-IV-Satz, wenn sie in einem Hochtechnologieland
wie Deutschland keine Chance haben, einen Berufsabschluss zu erwerben? Was nutzt Migranten ein höherer

Hartz-IV-Satz, wenn es keine Sprachkurse gibt und sie
kein Deutsch lernen können?

({9})

Was nutzt Langzeitarbeitslosen ein höherer Hartz-IVSatz, wenn wir uns um sie nicht intensiver kümmern?

({10})

Was nutzt insbesondere Kindern aus Hartz-IV-Familien - die Ministerin hat das angesprochen - ein höherer
Hartz-IV-Satz, wenn ihnen nicht vorgelebt wird, wie man
seinen Lebensunterhalt durch Arbeit bestreitet?

({11})

Nebenbei bemerkt, liebe Kollegen von der SPD, auch
ein höheres Rentenniveau hilft den Gruppen, die von Armut betroffen sind, nicht.

({12})

Ich zitiere die Forscher der Bertelsmann-Studie:

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent zielt nicht direkt auf Haushalte an der Armutsschwelle ab .

({13})

Es bekümmert mich schon, dass Sie da nicht die Armen
in diesem Land im Blick haben . Unser Ziel ist ganz klar:
Wir orientieren uns am Menschen . Unser oberstes Ziel
bleibt, die Wirtschaft auf Kurs zu halten . Arbeit ist - die
Ministerin hat da recht - das beste Mittel, um Armut zu
bekämpfen .

Wir brauchen keine unnötigen Steuererhöhungsdebatten, die die Leute verunsichern, sondern wir müssen die
Steuern senken, insbesondere für die Familien .

({14})

Wir brauchen eine Ganztagsbetreuung auch in Grundschulen . Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen
von ihrem Geld wieder etwas aufbauen können, dass sie
ihr eigenes Häuschen kaufen können, dass sie Vermögen
ansparen können .

({15})

Wir sind wild dazu entschlossen, das Versprechen von
Ludwig Erhard einzuhalten, dass Wohlstand für alle in
diesem Land möglich ist . Deshalb wollen wir auch - an
diesem Ziel halten wir fest - das Ziel der Vollbeschäftigung in den Blick nehmen . Dazu brauchen wir Anreize für lebenslange Weiterbildung . Das heißt auch, dass
wir gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosen dringend
eine bessere und engere Betreuung brauchen . Wir müssen konsequent auf Sprachkurse setzen und Ausbildungsberufe in den Vordergrund stellen .

Insofern ziehen wir als Union frohen Mutes in den
Wahlkampf . Ich glaube, die Alternativen liegen deutlich
auf dem Tisch .

({16})

Wir wollen, dass sich die Menschen hocharbeiten können . Wir wollen, dass sie ein freies und selbstbestimmtes
Leben führen können . Wir wollen Chancen und Möglichkeiten für die Menschen eröffnen, damit sie sagen können: Die Union steht für ein Deutschland, in dem wir gut
und gerne leben .

Herzlichen Dank .

({17})