Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit 2009

und

Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 16/12900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Seib,
Stefan Müller ({2}), Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Nanotechnologie - Gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen
und Wachstumsfelder

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Nanotechnologie für die Gesellschaft
nutzen - Risiken vermeiden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({3}), Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nanotechnologie-Bericht vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({4}), Hans-Josef Fell, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nanotechnologie - Forschung verstärken
und Vorsorgeprinzip anwenden

- Drucksachen 16/12695, 16/7276, 16/4757,
16/7115, 16/13593 Berichterstattung:
Abgeodnete Marion Seib
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz ({5})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz ({7}), Kerstin Andreae, Christine Scheel, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Innovationskraft von kleinen und mittleren
Unternehmen durch steuerliche Förderung ge-
zielt stärken

- Drucksachen 16/12894, 16/13646 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Monika Knoche, Heike Hänsel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen
zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Fortschrittsbericht über das Programm „Partnerschaft Europas und der
Entwicklungsländer im Bereich klinischer
Studien“ ({9}) ({10})
KOM({11}) 688 endg.; Ratsdok. 15521/08

- Drucksachen 16/12291, 16/11517 A.35, 16/13595 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Kretschmer
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz ({12})

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Nanotechnologien - Schlüssel zur Stär-
kung der technologischen Leistungskraft
Deutschlands

- Drucksache 16/13450 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es handelt
sich um die Reden der folgenden Kolleginnen und Kol-
legen: Marion Seib, CDU/CSU, René Röspel, SPD,


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Cornelia Pieper, FDP, Dr. Petra Sitte, Die Linke, Priska
Hinz, Bündnis 90/Die Grünen und des Parlamentari-
schen Staatssekretärs Thomas Rachel für die Bundesre-
gierung.1)

Tagesordnungspunkt 14 a. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 16/12900 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache
16/13593. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Druck-
sache 16/12695 mit dem Titel „Nanotechnologie - Ge-
zielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Inno-
vationen und Wachstumsfelder“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7276 mit dem Titel „Na-
notechnologie für die Gesellschaft nutzen - Risiken ver-
meiden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der Linken und bei Enthaltung von
FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4757
mit dem Titel „Nanotechnologie-Bericht vorlegen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP
gegen die Stimmen von der Linken und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7115
mit dem Titel „Nanotechnologie - Forschung verstärken
und Vorsorgeprinzip anwenden“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Frak-
tion und der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 c. Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Innovationskraft von kleinen
und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung
gezielt stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13646, den

1) Anlage 10
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/12894 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 d. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen
zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten
Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen“.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13595, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/12291 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP gegen die Stimmen von der Linken und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seine Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13595 die Unterrichtung durch die
Bundesregierung über eine Mitteilung der Kommission
an das Europäische Parlament und den Rat zum Fortschrittsbericht über das Programm „Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer
Studien“ einbezogen. Zu dieser Vorlage soll jetzt ebenfalls ein Beschluss gefasst werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13595 empfiehlt
der Ausschuss, in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum
Fortschrittsbericht über das Programm „Partnerschaft
Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien“ eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13450 mit
dem Titel „Die Nanotechnologien - Schlüssel zur Stärkung der technologischen Leistungskraft Deutschlands“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({13})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr
({14}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Moratorium für die elektronische Gesund-
heitskarte

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht auf informationelle Selbstbestim-
mung bei der Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte gewährleisten

- Drucksachen 16/11245, 16/12289, 16/13650 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rolf Koschorrek

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu nehmen. Findet das Ihre Zustimmung? -
Das ist der Fall. Es handelt sich um die Reden der Kol-
leginnen und Kollegen Dr. Rolf Koschorrek, CDU/CSU,
Eike Hovermann, SPD, Dr. Konrad Schily, FDP, Frank
Spieth, Die Linke, Birgitt Bender, Bündnis 90/
Die Grünen, und der Parlamentarischen Staatssekretärin
Marion Caspers-Merk für die Bundesregierung.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 16/13650. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11245
mit dem Titel „Moratorium für die elektronische Ge-
sundheitskarte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und den Lin-
ken angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12289
mit dem Titel „Das Recht auf informationelle Selbstbe-
stimmung bei der Einführung der elektronischen Ge-
sundheitskarte gewährleisten“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung von FDP und Linken ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen

- Drucksache 16/12813 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})

- Drucksache 16/13542 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Carl-Christian Dressel

1) Anlage 11
Wolfgang Nešković

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

- Drucksache 16/10120 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})

- Drucksache 16/13537 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Raab
Joachim Stünker
Wolfgang Nešković

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär
Alfred Hartenbach das Wort.