Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Monat vor Kioto scheint allerorten die Zeit für umweltpolitischen Aktionismus zu sein. Nun überkam es die deutsche Politik. Nach dem fatalen ergebnislosen Ende der internationalen Vorbereitungskonferenz hier in Bonn vor zwei Wochen bekommt nun auch die deutsche Umweltministerin kalte Füße. Schließlich hat sich, wie wir wissen, ihr Chef bereits 1995 auf eine Reduktion von 25 Prozent bis zum Jahr 2005, bezogen auf das Jahr 1990, festgelegt.
Frau Merkel, Sie stehen sicher unter Druck. Von unten drängeln die Umweltorganisationen, denen angesichts der nicht eingelösten Versprechen langsam der Kragen platzt. Von oben wirkt die Industrie, die Energie- und Autolobby, denen jede CO2-Einsparung ein Übel ist. Zusätzlich - das macht die Sache nicht einfacher - blocken die USA und Japan in Sachen Klimaschutz. Für die Wirtschaft ist dies Grund genug, Ihnen die Standortkeule über den Nacken zu ziehen.
In diesem Lichte ist wohl das letzten Donnerstag verabschiedete Aktionsprogramm des Kabinetts zum Klimaschutz zu sehen. Auch das Ergebnis der am selben Tag beendeten Bund-Länder-Umweltkonferenz ist wohl nur als ein vorsichtiger Befreiungsschlag zu werten: Hier ein bißchen Wärmedämmung, da ein wenig Kritik am unökologischen Steuersystem - alles häppchengerecht und ohne am Status quo zu kratzen.
Mit dem vorrangig auf die Reduzierung von Wärmeverlusten ausgerichteten Aktionsprogramm soll „ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft" gegeben werden, so die Umweltministerin. Ich würde es lieber eine weitere Seite der Klimaprosa der Bundesregierung nennen.
Natürlich sind Zuschüsse für Niedrigenergiehäuser, die Förderung alternativer Energien und die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung zu begrüßen. Doch solange die heiligen Kühe wie Autoverkehr - darüber wurde schon gesprochen - und Ressourcenverbrauch nicht geschlachtet werden, können wir wohl kaum von nachhaltiger Klimapolitik reden.
Hat das Bundesumweltamt nicht erst Anfang Oktober bekanntgegeben, daß insbesondere der weiter anwachsende Straßenverkehr in Deutschland alle Bemühungen zunichte machen wird, den CO2-Ausstoß zu verringern? Statt der vom Bundeskanzler versprochenen Senkung von 25 Prozent werden bis zum Jahre 2010 gerade mal 10 Prozent zu erwarten sein.
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- Anstieg.
Was die Rohstoffentnahme betrifft, so ist diese entgegen den Verlautbarungen über den Umweltstandard Deutschland seit der deutschen Einheit bis zum Jahr 1994 förmlich explodiert. Dies beweist eine auf den Daten des Statistischen Bundesamtes fußende Pro-Kopf-Betrachtung. Danach stieg die Entnahme um durchschnittlich jährlich 6,6 Prozent auf 129 Prozent. Den ökologischen Rucksack für diesen ungestillten Ressourcenhunger tragen in der Mehrheit andere Völker, sei es durch abgeholzte Wälder, geplünderte Bergwerke oder CO2-Ausstöße beim Transport in die erste Welt.
Selbst innerhalb Deutschlands hat sich der Kohlendioxidausstoß trotz des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie seit 1990 nicht, wie von der Bundesregierung behauptet, reduziert, sondern bis 1994 pro Kopf um 1,3 Prozent erhöht. Angesichts dieses Desasters scheint die angekündigte Novelle zur WärEva Bulling-Schröter
meschutzverordnung nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Zudem steht die Verabschiedung einer Wärmenutzungsverordnung, die Großenergieerzeuger und -verbraucher zum klimaschützenden Umgang mit Energie verpflichten würde, noch immer im Bonner Nachthimmel.
Am Ende meiner Rede bleibt der deutschen Delegation in Kioto viel Spaß zu wünschen. Die PDS wurde ja von der Bundesregierung ausgeladen. Kein sehr demokratischer Akt - oder?
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