stingl (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der FDP abzulehnen. Wir müssen hier in einer gewissen Kulanz gegenüber dem Bundesrat so handeln, daß nicht die Gefahr besteht, daß die dritte Lesung der Gesetze behindert wird. Wir sind in einer außerordentlichen Situation, niemand wird das leugnen. Die Arbeitsbelastung des Ausschusses für Sozialpolitik und des Haushaltsausschusses in den letzten Tagen hat Zeugnis dafür abgelegt. Der Dank von Herrn Spitzmüller an die Beamten des Hauses kann nur von jedem bestätigt werden. Sie haben wirklich eine sehr große Arbeit vollbracht.
Mich veranlaßt aber das Zitat von Frau Kollegin Kalinke aus der neuen Nummer der „Ersatzkasse", noch einmal ganz wenige grundsätzliche Punkte festzustellen. Über die Notwendigkeit eines Rentnerkrankenversicherungsbeitrags ist genug gesagt. Ich will noch einige zusätzliche Bemerkungen machen.
1. Der Ausgleich des Bundeshaushalts und die finanzielle Sicherung der Rentenversicherung genießen im Finanzänderungsgesetz den Vorrang. Die Krankenversicherung konnte nur in zweiter Linie berücksichtigt werden.
2. Der Beitragsanteil, den nunmehr die Rentner zu tragen haben, ist vergleichbar dem Beitragsanteil der in Arbeit stehenden Arbeitnehmer an dem Arbeitgeberanteil, den der Arbeitgeber abführen muß. Dieser Beitragsanteil der Rentner führt nicht zu einer prinzipiellen Erhöhung des Beitrags, den die Träger der Rentenversicherung an die Krankenkassen zu zahlen haben. Die Neuregelung bindet zudem die Ausgaben für die Rentnerkrankenversicherung an die Rentenausgaben.
3. Die Krankenkassen werden insoweit eine Entlastung erfahren, als sie Rentner, die sie bisher als Familienangehörige ohne besondere Beitragszahlung betreut haben, nunmehr als Mitglieder erhalten, für die die vollen Beiträge entrichtet werden.
4. Die Lasten aus der Rentnerkrankenversicherung werden, soweit sie auf dem unterschiedlich hohen Anteil der Rentner am Mitgliederbestand der Krankenkassen beruhen, nunmehr gleichmäßig auf alle Krankenkassen verteilt. Das Gesetz sieht keine Subvention der Ortskrankenkassen durch Kassen anderer Art vor; es werden nur Präferenzen einzelner Kassen aus dem ungleich hohen Rentneranteil beseitigt.
5. Wenn verschiedene Kassen, insbesondere die Ersatzkassen, nachdem diese im gleichen Maße wie alle Krankenkassen, insbesondere wie die Ortskrankenkassen, zu den Lasten der Krankenversicherung der Rentner herangezogen werden, erklären, sie müßten deswegen die Beiträge erhöhen, dann geben sie damit zu erkennen, in welchem Maße sie durch die bisherige Regelung der Rentnerkrankenversicherung begünstigt waren.
6. Wenn die Ersatzkassen die Beiträge bereits in den letzten Tagen oder Wochen neu festgesetzt haben, dann sicherlich nicht wegen des Finanzänderungsgesetzes, das ja erst heute verabschiedet wird, sondern wegen finanzieller Schwierigkeiten, die gewiß andere Gründe haben. Mein Hinweis soll nur die Legendenbildung verhindern, daß das Finanzänderungsgesetz und damit der Gesetzgeber der Sündenbock für Beitragserhöhungen sei.
7. Wir erwarten im übrigen in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, daß die Krankenkassen - auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen - ihre Beitragssätze neu kalkulieren, haben aber Verständnis dafür, daß dies erst im späten Frühjahr geschehen kann, wenn eine echte Kalkulation nach Kenntnis der Auswirkungen unseres Gesetzes möglich ist.
8. Wir erwarten von allen Verbänden und Krankenkassen, daß sie ihre Versicherten richtig und umfassend aufklären und nicht durch hysterische Äußerungen Unsicherheit zu den Versicherten tragen.
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