Ollesch (NA), 1977-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte findet in gewohntem Rahmen statt:
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am Abend - allerdings auch nicht am ganz späten Abend -, aber im intimen Kreis der Kundigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Jobst hat seine Rede wieder einmal mit der Feststellung eingeleitet, daß zehn Jahre sozialdemokratischer Verkehrspolitik mit sozialdemokratischen Verkehrsministern die Bundesbahn in eine unerträgliche Lage gebracht habe.
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Sie haben das früher schon einmal dargelegt; nicht Sie persönlich, aber Ihre anderen Sprecher.
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- Es stimmt, daß es zehn Jahre sozialdemokratische Verkehrsminister gibt. Aber ich habe in der Vergangenheit schon einmal darauf hingewiesen, daß wir zunächst zwei Jahre abstreichen müssen, bis 1969. Ich nehme an, da hat er ihr Vertrauen gehabt. Denn Sie haben ja die Regierung mit den Sozialdemokraten gebildet und sogar den Bundeskanzler gestellt. Es wäre doch kein guter Stil, wenn man sich dann hinterher von den Versäumnissen distanziert, die in dieser Regierungszeit begangen wurden. Das ist kein guter Stil. Wenn Sie 1969 anführen, dann kann ich nicht einmal sehr viel dagegen sagen.
Nun, wir haben wieder einmal unser Schmerzenskind in der Verkehrspolitik, die Deutsche Bundesbahn, zum Teilthema dieses Abends. Aber trotz vieler Auseinandersetzungen in der Vergangenheit, trotz vieler Anträge, die hier gestellt wurden, hat bisher noch niemand ein schlüssiges Konzept vorlegen können, wie die Deutsche Bundesbahn als Unternehmen auf eine gesundere finanzielle und wirtschaftliche Basis gestellt werden könnte, als sie heute vorhanden ist.
Man muß auch einmal überlegen, meine Herren von der Opposition, wie es dazu kommen konnte. Die Deutsche Bundesbahn bewegt sich auf dem Verkehrsmarkt, und dieser Verkehrsmarkt wickelt sich innerhalb unserer Marktwirtschaft ab. Wir setzen als Politiker und als Gesetzgeber einen Ord3390 
nungsrahmen, in dem sich das vollzieht. Aber wir legen Wert darauf, daß dem Benutzer von Verkehrsleistungen das freie Angebot von Verkehrsträgern bleibt und er wählen kann. In den Jahren ab 1949 hat sich doch folgendes ereignet. Die Bundesbahn ist auf dem Streckennetz der Deutschen Reichsbahn hängengeblieben, aber die Konkurrenten haben mit Steuermitteln ein modernes Verkehrsnetz erhalten, ein modernes Straßennetz, das den Verkehrsströmen angepaßt ist, und auch ein leistungsfähiges Binnenschiffahrtsnetz. Mit Zustimmung dieses Hauses - des ganzen Hauses - haben wir doch der Deutschen Bundesbahn, gerade was den Ausbau der Binnenwasserstraßen anlangt, Konkurrenzen auf einem ureigenen Transportgebiet der Schiene auf den Hals geladen. Sehen Sie einmal den Nord-SüdKanal! Die Fertigstellung hat die Deutsche Bundesbahn gezwungen, ebenfalls im Salzgitter-Raum mit Tarifen zu arbeiten - um überhaupt noch Frachtgut zu erhalten -, die ganz und gar nicht kostendeckend sind und die Deutsche Bundesbahn in die Verluste mit hineintreiben. Dazu kommt die Entwicklung auf dem Kraftfahrzeugsektor. Die Menschen sind mobiler geworden. Sie sind Herr Ihrer Mobilität durch den eigenen Wagen und dadurch als Kunden für die Bahn ausgefallen. Aber nicht nur Fahrgäste sind ausgefallen, auch Fracht ist ausgefallen. Die Bundesbahn hat an der Steigerung des Frachtaufkommens nur in ganz geringem Umfange teilnehmen können. Überlegen Sie: im Montanbereich fehlen seit 1976 50 Millionen to Transportgut, weil das Aufkommen im Montanbereich zurückging.
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- Aber das muß man Ihnen immer wieder in die Erinnerung zurückrufen,
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weil Sie immer versuchen, den verantwortlichen Politikern die Schuld an der schlechten finanziellen Lage dieses Unternehmens zuzumessen.
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- Man muß die Vergangenheit natürlich auch beleuchten. Ich mache Ihnen gar keinen Vorwurf. Herr Müller-Hermann hat gelegentlich mit Stolz erwähnt, daß es eine seiner Leistungen war, die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau herbeizuführen. Schaffung besserer Verkehrswege! Hätte es eine Zweckbindung für den Bau von Eisenbahnstrecken in der Vergangenheit bis heute gegeben, hätten wir wahrscheinlich auch in dem Betriebs-, dem Güteraufkommen und den Verkehrsströmen angepaßtes Eisenbahnnetz gehabt.
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