Schröder in seiner Regierungserklärung ausgeführt (NA), 2000-11-29:

Wir sehen eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaft
als Grundlage für die Arbeitsplätze. ... Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht die Entlastung
der Beschäftigten und der kleinen und mittelständischen Unternehmer. ... Wir eröffnen den Menschen
die Perspektive zur Selbstständigkeit. Wer eine Existenz gründen will, dem werden wir nach Kräften helfen. ... Wir wollen uns jederzeit - nicht erst in vier
Jahren - daran messen lassen, in welchem Maße wir
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.

Dies waren unter anderem die Versprechungen des Bundeskanzlers bei seiner Regierungsübernahme und selbstverständlich vorher im Wahlkampf.

Lassen Sie uns jetzt bei der Beratung des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie einmal genauer hinsehen. Lassen Sie uns messen,
was die Bundesregierung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren getan hat.

({0})

Als zentrale Aussage fallen mir zunächst die Worte des
Bundeskanzlers zur Lage des Euro ein: „Ein schwacher
Euro ist gut für die deutsche Wirtschaft.“ Kann es denn
richtig sein, dass ein deutscher Bundeskanzler auf eine
schwache Währung statt auf eine starke, aus sich selbst
heraus wettbewerbsfähige Wirtschaft setzt? Nein, richtig
kann das sicher nicht sein; aber es ist wohl eine Tatsache.

Medienwirksame Auftritte, Lippenbekenntnisse und
Versprechungen, die nicht eingehalten werden - in der
deutschen Wirtschaft wächst zunehmend der Unmut über
die riesige Lücke, die zwischen Reden und Handeln gerade bei der Förderung des Mittelstandes klafft.

({1})

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind
Rückgrat und Lokomotive unserer Wirtschaft. Sie tätigen
fast die Hälfte aller Investitionen. Vier von fünf Arbeitnehmern finden hier ihren Arbeitsplatz. 80 Prozent der
Auszubildenden und Lehrlinge werden von Handwerk
und Mittelstand ausgebildet.

({2})

Doch von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ profitieren in erster Linie, wenn überhaupt, die großen Kapitalgesellschaften.

({3})

Das Hin und Her bei den 630-Mark-Jobs hat vielen das
Vertrauen in die Politik und den kleinen und mittleren Unternehmen die notwendige Flexibilität beim Personaleinsatz genommen. Die Diskussion über die Scheinselbstständigkeit hat die unternehmerisch denkenden und zum

Handeln bereiten Menschen diskreditiert. Das so genannte Scheinselbstständigkeitsgesetz mit immer neuen
Korrekturen hat eine einzigartige Bürokratie geschaffen,
die viele Menschen den Arbeitsplatz gekostet hat. Die
Neuregelungen beim Kündigungsschutz lassen kleine
Unternehmen noch stärker zögern, neue Mitarbeiter überhaupt einzustellen. Sie, Herr Minister Müller, haben verkündet, dass Sie die Wirtschaft zur Frauenförderung
zwingen werden.

({4})

Dies belastet die Wirtschaft ebenso wie das Recht auf
Teilzeitarbeit. Sie setzen auf staatlichen Dirigismus anstatt auf Flexibilität und gezielte Unterstützung.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hatten versprochen, gerade die kleinen und mittelständischen
Unternehmen zu entlasten.

({5})

Dass das dringend notwendig ist, sehen wir an der Zahl
der Insolvenzen in diesem Bereich. Wenn dann einmal ein
vernünftiger wirtschaftspolitischer Vorschlag aus Ihren
Reihen gemacht wird - Herr Schlauch ist leider nicht anwesend -, dann wird er unter Druck sofort zurückgezogen. Ich würde mir das an seiner Stelle nicht bieten lassen.

({6})

Durch den gesamten Einzelplan zieht sich wie ein roter Faden eine Kürzung oder nicht sachgerechte Ausstattung der Titel, was Ihren Pseudoanspruch Lügen straft,
dass nur eine starke Wirtschaft Arbeitsplätze schafft. Entweder hat sich also nach Ihrem wirtschaftspolitischen
Desaster der 70er-Jahre die richtige Erkenntnis durchgesetzt, dass nur eine starke Wirtschaftspolitik auch eine
gute Sozialpolitik mit sich bringen kann - dann allerdings
handeln Sie sträflich gegen besseres Wissen -, oder aber
Sie bauen immer noch auf die alte Maxime der staatlichen
Nachfragepolitik als Heilerin aller Wunden.

Schon bei der Beratung Ihres ersten Haushalts, Herr
Minister Müller, habe ich im Frühjahr 1999 die Befürchtung geäußert, dass Sie eher ein Energie- als ein Wirtschaftsminister sein werden. Dies hat sich leider in eklatanter Weise bewahrheitet. Der gesamte Haushalt Ihres
Bereiches zeichnet sich durch eine evidente Kopflastigkeit zugunsten erneuerbarer Energien aus. Die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung haben Sie sich vom
ehemaligen Finanzminister Lafontaine abnehmen lassen
und dann auch von Minister Eichel nicht zurückbekommen. Sie selbst empfinden sich augenscheinlich auch gar
nicht als Wirtschaftsminister. Wie sonst könnte man es erklären, dass bei der Beratung des Jahreswirtschaftsberichtes nicht nur die Vorlage vom Finanzminister eingebracht worden ist, sondern der Wirtschaftsminister noch
nicht einmal der Beratung beigewohnt, geschweige denn
zu diesem Bericht vor dem deutschen Parlament Stellung
bezogen hat?

Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben im
Bundestagswahlkampf den Mittelstand und auch die politische Mitte mit großen Versprechungen geködert.





({7})

Diese neue Mitte fühlt sich nun zu Recht „verschrödert“.
Weder für das Meister-BAföG noch für Beratung, Information und Schulung, noch für Berufsausbildungsstätten
und die gerade für die mittelständische Industrie wichtige
Auslandsmesseförderung stellen Sie Mittel in ausreichender Größenordnung bereit.

Das Aktionsprogramm „Mittelstand“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hebt die Förderung der Berufsbildungsstätten hervor. Die Weiterentwicklung der Berufsbildungsstätten im Handwerk zu
notwendigen Kompetenzzentren ist von der Bundesregierung immer wieder als Förderschwerpunkt betont worden. Sie ist mit einem hohen konzeptionellen und investiven Aufwand verbunden. Die geplante Kürzung um
20 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr widerspricht
eklatant diesen Notwendigkeiten.

Um auch künftig Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie
den Technologietransfer im Handwerk vor allem in den
westlichen Ländern auf dem aktuellen Stand der Entwicklung durchführen zu können, ist die Anhebung des
Haushalts mindestens auf den Ansatz dieses Jahres dringend geboten.

({8})

Die Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen sowie der Unternehmerschulung soll zum
31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Diese Streichung
konterkariert die Bemühungen um die Ausbildung einer
modernen Unternehmerschaft, die Bereitschaft zu Existenzgründungen und Generationenwechseln sowie den
Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft. Ihre Aussage lautete: Wir eröffnen den Menschen Perspektiven für den Weg
in die Selbstständigkeit und werden denjenigen, die diesen
Schritt wagen, nach Kräften helfen. Wenn sich Existenzgründer auf diese Zusage verlassen, dann sind sie verraten und verkauft. Wir wissen, dass Existenzgründer einen
erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
leisten. Durchschnittlich werden im Rahmen jeder erfolgreichen Existenzgründung sechs neue Arbeitsplätze geschaffen. Es melden jedoch bis zu zwei Drittel der Gründer innerhalb der ersten fünf Jahre Konkurs an. Auch hier
zeigt die Bundesregierung kein Engagement, um bessere
Rahmenbedingungen für diese Existenzgründer zu schaffen.

Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen waren bereit, die Auslandsmesseförderung so
auszugestalten, dass die Konsugerma im Jahre 2002 in Japan finanziert werden kann. Es droht eine Absage der
Messe oder aber, durch Ihre unverantwortliche Haltung
erzwungen, die Finanzierung der Messe durch die vielen
kleinen Unternehmen, die sich an ihr beteiligen wollen.
Eine Teilnahme an der Messe ist insbesondere für den
Mittelstand wichtig. Es ist vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte notwendig, dass deutsche Produkte vorgestellt und präsentiert werden, um die Käufer
im Ausland von der Qualität und dem Know-how zu überzeugen. Sie aber - ich hätte das beinahe vergessen - setzen lieber auf einen schwachen Euro.

Meine Damen und Herren, auch nach Abschluss der
Beratungen im Haushaltsausschuss gibt es im Einzelplan 09 eine globale Minderausgabe in Höhe von
90 Millionen DM. Sie wollen 90 Millionen DM einsparen, zeigen aber nicht auf, bei welchen Titeln Sie sie
einsparen wollen. Damit enthalten Sie der Öffentlichkeit
und uns vor, wie Sie diese Einsparung erbringen wollen.
Auch im letzten Jahr arbeiteten Sie mit solchen Haushaltstricks statt mit klaren und verlässlichen Vorgaben.
Sie verschieben die Belastungen auf später in der Hoffnung, dass es dann keiner mehr merkt. Sie haben die Titelgruppen 02 und 03 - dabei handelt es sich um die Förderung innovativer Energien - von der Erbringung der
globalen Minderausgabe ausgenommen.

Schon im letzten Jahr haben Sie 250 Millionen DM
Minderausgaben aus Steinkohle-Titeln gedeckt, die Sie
im Januar dieses Jahres zurückzahlen wollten, die Sie aber
bis zum Ende dieses Jahres immer noch nicht erwirtschaftet haben. Auch in diesem Haushalt wiederholen Sie
diesen Trick. Wieder erfüllen Sie nicht Ihre Verpflichtungen, sondern verschieben sie wie schon im Jahre 2000
jetzt auch im Jahre 2001 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Frage an den
Bundeskanzler richten: Bezüglich der Übernahme des
Defizits der EXPO gibt es zwei Aussagen. Herr Gabriel
sagt, es gebe eine Vereinbarung mit Herrn Schröder, dass
Niedersachsen ein Drittel und der Bund zwei Drittel trage.
Herr Schröder sagt: Vertrag ist Vertrag - die eine Hälfte
zahlt Niedersachsen, die andere Hälfte der Bund. Nur einer kann ja die Wahrheit sagen.

Nach Abzug der rechtlichen Verpflichtungen bleibt für
notwendige Einsparungen im laufenden Haushalt des
Wirtschaftsministeriums nur der Bereich der Forschungsund Mittelstandsförderung, der für die Erbringung der
globalen Minderausgabe in Höhe von 90 Millionen DM
noch zur Verfügung steht. Hier wird nicht nur mangelnde
Planungssicherheit für alle Fördermittelempfänger in
Kauf genommen, sondern sogar eine noch größere Belastung. Es ist schon nach den Erfahrungen der letzten zwei
Jahre abzusehen, welche Folgen das haben wird.