Höcherl (NA), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Staak hat seiner Rede mit der Darstellung der Arbeitslosensituation sehr viel Schminke aufgelegt. Ich bin der Meinung, wir müssen die Schminke etwas entfernen und uns der Wirklichkeit zuwenden. Es geht nicht allein um die Arbeitslosigkeit als der solchen. Ich darf Sie daran erinnern, welchen Veitstanz Sie damals 1966 aufgeführt haben und wie die SPD aus einer kleinen Rezession eine große Krise gemacht hat, um sich politisch einzuführen. So war es doch.
Bei der jetzigen Situation, die wir gemeinsam bedauern und der wir gemeinsam abhelfen müssen, ist es so, daß nicht nur höhere Zahlen an Arbeitslosigkeit vorhanden sind, sondern daß darüber hinaus - das scheint mir für den Trend das Entscheidende zu sein - diese Zahlen in den Monaten Juli und August erheblich gestiegen sind mit der Aussicht, in den kommenden Herbst- und Wintermonaten noch viel höhere Zahlen zu erreichen. Der Trend und nicht die punktuelle Situation ist das Entscheidende.
Darüber hinaus ist aber zu beachten, daß auch die offenen Stellen - also die Möglichkeiten -, wieder Arbeit zu bekommen, kräftig zurückgegangen sind. 170 000 bis 200 000 Arbeitskräfte befinden sich in Umschulung. Es ist noch ganz offen und fraglich, wie eine Vermittlung und eine Wiedereinführung in den Arbeitsprozeß möglich gemacht werden soll. Darüber hinaus haben wir steigende und täglich neue Kurzarbeiterzahlen, bei denen man immer noch nicht weiß, wie sich die Dinge schließlich wenden werden, so daß in Wirklichkeit Zahlen von 800 000 bis 900 000 'als Krankheitsbefall in unserem Arbeitsmarkt festzustellen sind. Das ist die Wirklichkeit. Es würde der Regierung sehr gut anstehen,
hier die Wahrheit zu sagen und nicht zu versuchen, die Dinge zu verschleiern.
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Ich meine, das wäre die Aufgabe gewesen. Das wäre auch ein Ausgangspunkt für eine gemeinsame Anstrengung.
Nun möchte ich mich doch noch etwas der Haushaltsrede des Herrn Bundesfinanzministers zuwenden. Jede Haushaltsrede hat im Parlament einen ganz besonderen, hohen Rang. Alle bisherigen Finanzminister - mit einer Ausnahme, wie wir gestern feststellen mußten - haben sich bemüht, der Haushaltsrede eine staatsmännische Linie zu geben. Dem Bundesfinanzminister neuester Ausgabe bleibt es vorbehalten, sie mit Polemik und überflüssigen und unnützen Angriffen gegen die Opposition auszustatten. Ich meine, der Stil allein ist schon ein Gütezeichen oder das Gegenteil davon! Wer glaubt, bei einem so verantwortungsvollen Akt wie der Haushaltsrede billige Polemik machen zu müssen, von dem weiß ich nicht, ob er sonderlich für die Aufgaben qualifiziert ist, die es zu lösen gilt.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister ist sehr stolz darauf, daß der Haushalt früh eingebracht worden ist. Ja, das ist eine gesetzliche Pflicht und bedarf gar keiner Hervorhebung. Das war vielmehr schon Anfang September fällig.
Er beruft sich interessanterweise auch darauf, daß er einen sehr sparsamen Haushalt vorgelegt habe. Ich denke daran, wie die SPD und die FDP früher mit dem Wort Sparsamkeit - das wir, die CDU/ CSU, in dieses Haus eingeführt haben - umgegangen sind. Dann muß ich sagen: es ist eine Erkenntnis, wenn auch eine sehr späte Erkenntnis, Herr Bundesfinanzminister. Es ist auch kein freiwilliger moralischer Akt. Das Geld ist Ihnen ausgegangen, deswegen mußten Sie sparen, nicht weil Sie zum Sparen aufgelegt und dazu entschlossen wären.
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Wir stellen dabei fest, daß schon im Jahre 1970 - ich darf es hier wiederholen; es ist ein einmaliger politischer Vorgang - der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, als die ersten Zeichen eines Booms und einer steigenden Konjunktur festzustellen waren, Ihnen von der Opposition Mithilfe und Beistand angeboten hat. Herr Wehner meinte, sie brauchten die Opposition nicht. Sie haben sich sehr lange bis zum Frühjahr 1973 Zeit gelassen, nachdem von außen her 30 Milliarden DM in den Kreislauf gekommen sind, weil Sie nicht rechtzeitig die Kraft hatten, die Türen zuzumachen. Dann sind Sie im Mai mit Ihrem Programm gekommen. In der Zwischenzeit stellt sich heraus, daß dieser Verspätungsschaden nicht mehr zu beheben ist und daß wir uns gemeinsam damit abzuplagen haben.
In dieser Haushaltsrede sind, wie es Herr Strauß heute schon zum Ausdruck gebracht hat, noch ganz interessante Dinge festzustellen, zum Beispiel was die Personalkosten betrifft. Der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst wird so dargestellt, als ob unbekannte Partner diesen Abschluß gemacht hätten. Sie
als Regierung sind schwach geworden und haben sich nicht durchsetzen können. Das war doch der Grund.
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Bei der Koalition ist die Aktion Sündenbock üblich. Wir wissen schon, was alles als Sündenbock herhalten mußte. Früher war es der Vietnamkrieg. Dann waren es andere Vorkommnisse. Auf keinen Fall aber war es eigene Schuld. Nach dieser Aktion Sündenbock sind es die Rohstoffpreise und die Ölpreise. Zweifellos, das rechnen wir Ihnen auch gar nicht an. Das ist völlig klar. Das ist ein noch keineswegs abgeschlossener Vorgang, der unter Umständen noch sehr, sehr schwerwiegende Auswirkungen hat. Aber diese Situation trifft uns ja in eigenen Schwierigkeiten, die wir selbst verursacht haben. Deswegen sind die Befürchtungen, wie ich meine, so groß.
Nun wird hier erklärt, die Inflation müsse bekämpft werden, das sei das Hauptziel. Sie sollten nicht meinen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß wir diesen politischen Vorgang nicht sehen. Sie haben versucht, uns das Stabilitätsthema wegzunehmen. Das ist doch Ihre politische Absicht, weil Sie sehr, sehr spät begriffen haben, daß die Stabilität die Grundlage jedes gesunden Staatswesens ist und daß die Arbeitslosigkeit nicht zuletzt von der Inflation und der instabilen Regierungspolitik herrührt. Aber Sie werden keinen Erfolg haben. Sie werden die breite Öffentlichkeit nicht darüber hinwegtäuschen können, daß Sie Jahre hindurch, wichtige und entscheidende Jahre hindurch, mit dieser Inflation leichtfertig umgegangen sind und sie nicht ernst genommen haben. Das werden wir draußen der Öffentlichkeit schon klarmachen.
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Meine Damen und Herren, es ist auch die Frage, ob dieses sehr verspätete 900-Millionen-Programm die gewünschte Wirkung hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß entscheidende Aktionen und Maßnahmen vor dem Frühjahr überhaupt möglich sind. Wir werden sehr darauf achtgeben, daß bei der Ausführung dieses Programms die Länderrechte gewahrt bleiben und die autonomen Entscheidungen sowohl der Gemeinden als auch der Länder gewährleistet bleiben. Es sind Gerüchte lautgeworden, daß Sie sich ein Veto vorbehalten wollen. Diese Art von Ausdehnung, das Mit-Hineinregieren und das Mischregieren werden wir Ihnen schon austreiben.
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Die entscheidende Frage, auf die der Herr Kollege Althammer hingewiesen hat, ist aber eine ganz andere. Sie haben einen Haushalt mit einem Volumen von 154 Milliarden DM vorgelegt. Ich will mich mit den Prozentsätzen gar nicht befassen. Ob die Steigerungsrate nun 9, 10, 11 oder 12% beträgt, ist für mich nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, Herr Bundesfinanzminister - und darüber haben Sie überhaupt kein Wort gesagt -, woher Sie die 40 Milliarden DM in den drei Ebenen nehmen wollen. Sie haben kürzlich in einem Interview erklärt, daß ungefähr 120 Milliarden DM jährHöcherl
lich gespart würden. Der private Sparer hat im letzten Jahr, glaube ich, 80 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Darüber, ob er nun bereit ist, als Anleger mit 40 Milliarden DM einzusteigen und Ihnen die teuren Papiere abzukaufen, gibt es keine Gewißheit. Darüber können Sie gar nichts aussagen. Wenn ich den Verlauf des Absatzes der Postanleihe und anderer Anleihen nehme, habe ich die größten Befürchtungen, daß das nicht möglich ist.
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Dieser Haushalt beinhaltet darüber hinaus noch Risiken, die Sie nicht quantifizieren können. Sie bekommen erst die allerneuesten Zahlen über die Steuerschätzungen. Im Zusammenhang mit den Steuerausfällen ist zu sagen, daß Sie bei der Darstellung der sogenannten Steuerreform eine sehr merkwürdige Rolle gespielt haben. Sie haben nicht anerkannt, daß wir uns gemeinsam bemüht und gemeinsam ein Steueränderungsgesetz - Steuerreform kann man es ja nicht nennen - beschlossen haben. Sie haben die Stirn, sich hierher zu stellen und zu sagen, diese sogenannte Steuerreform sei uns, der Opposition abgezwungen worden Nein wir
mußten Sie in einigen wichtigen Fragen auf den richtigen Weg der gerechten Besteuerung zurückführen! So war die Geschichte und nicht anders!
Wie groß der Steuerausfall angesichts der Ertragssituation, angesichts der Arbeitslosigkeit, angesichts der Exportsituation usw. sein wird, muß
abgewartet werden. Darüber hinaus enthält der Haushalt eine Reihe von unsicheren Positionen. Heute weiß noch niemand abzuschätzen, welche Leistungen aus dem Bundeshaushalt für die Bundesbahn wirklich zu erbringen sind. Wie sich die politischen Zahlungen, die am 1. Juli 1975 neu zu definieren sind, also die Ausgleichsleistungen gestalten werden, ist nach wie vor offen. Ich glaube, schon bisher ist allein durch die Ankündigung, daß Sie rund 40 Milliarden DM brauchen, der Effekt eingetreten, daß die Zinssituation, die sowieso zu ganz einschneidenden Veränderungen bei uns führt, neuerdings angespannt worden ist. Ich wüßte dann auch gern, wie Sie das Kapital der Zinsleistungen im Bundeshaushalt bei einer Inanspruchnahme von 40 Milliarden DM in den drei Ebenen ausstatten wollen. Wir haben neckischerweise von Herrn Koschnick aus Bremen gehört, wie die Gemeinden sich die Dinge denken und in welchen Schwierigkeiten sie sich befinden.
Das Grundgesetz schreibt Ihnen vor, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und, soweit Schuldenaufnahmen in Betracht kommen, die Schulden so zu orientieren, daß sie sich mit den Investitionen decken. Meine Damen und Herren, diesen beiden Forderungen sind Sie mit dieser Vorlage nicht nachgekommen. Wir werden beim Vollzug des Haushaltes und in den kommenden Beratungen scharf aufpassen, daß etwas, was Sie sich vorstellen, sich nicht ereignet. Sie sind nämlich schon auf Wahlkurs gegangen. Alle Reaktionen und Aktionen, die aus Ihrem Lager stammen, tragen schon das Vorzeichen 1976. Nur nach diesem Datum soll
das alles gehen. Wir sind der Meinung: es muß bis dahin ordentlich gearbeitet werden und es darf nicht auf den Wahlschlitz gesehen werden.
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Interessant ist auch, was Sie zur Landwirtschaft gesagt haben. Nach langem Hin und Her, auf der Kriechspur, möchte ich fast sagen, und nach Hängen und Würgen haben Sie sich jetzt zu dem Entschluß durchgerungen, die Vorsteuerpauschale, die wegen der gestiegenen Betriebsmittelkosten schon längst fällig gewesen wäre, zu verordnen, haben aber gleichzeitig wieder 80 Millionen DM aus dem Gemeinschaftstopf herausgenommen, so daß ein richtiger Wechselbalg entstanden ist. Hinsichtlich der Preissituation in Brüssel waren Sie nach dem, was wir bisher gehört haben, die einzige Delegation, die sich diesen Forderungen bisher verschlossen hat. Wir lassen uns überraschen.
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- Da waren Sie in einer schlechten Gesellschaft. Das ändert an der Situation und an Ihrer Schuld
gar nichts, wenn der eine oder andere sich genauso verhalten hat.
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