Helga Daub (NA), 2013-06-07:
Am Ende einer Legislaturperiode ist die Opposition

einmal mehr versucht, vermeintliche Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung zu benennen; das gehört zum politischen Geschäft. Aber offensichtlich sind
Sie nicht fündig geworden, denn Sie bemühen wieder
einmal das weite Feld der Zivilgesellschaft.

Als Aufhänger benutzen Sie den ersten Deutschen
Entwicklungstag, der am 25. Mai dieses Jahres stattgefunden hat. Diese Veranstaltung war ein Novum.
Zum ersten Mal haben sich 569 Akteure in 16 Städten
zusammengefunden und entwicklungspolitisches
Engagement zeigen können. Verschiedenste NGOs,
Stiftungen, Kirchen, Kommunen, Bundesländer und
Unternehmen haben diese Möglichkeit genutzt, ihre
Ideen, Initiativen und Projekte vorzustellen. Sie haben
über ihre Arbeit berichtet, sie haben informiert, haben
Menschen begeistern können und Mitstreiter gewonnen.

Das Besondere dieses Tages war doch, Menschen,
die sich ehrenamtlich engagieren, Vereine, Verbände
und Initiativen in Aktion zu zeigen. Hier sollten nicht
wieder nur die üblichen offiziellen Vertreter zu Wort
kommen. Am 25. Mai wurde der Zivilgesellschaft breiter Raum gegeben.

Wenn diese nun bemängelt, sie hätte sich eine stärkere Beteiligung an der Organisation gewünscht, dann
frage ich mich: Warum hat sie nicht mitgemacht?

In Ihrer Presseerklärung zum Deutschen Entwicklungstag schreiben Sie: „Statt staatlicher Regulierung
fordern wir die Unterstützung einer bunten, vielfältigen und unabhängigen Zivilgesellschaft.“ Diese Regierung hat immer die Zivilgesellschaft einbezogen,
weil sie in ihr eine wichtige Säule der Entwicklungszusammenarbeit sieht. Es anders zu sehen, kann ich nur
selektive Wahrnehmung nennen.

Lassen Sie mich eines dazu bemerken: Unlängst
habe ich in meinem Wahlkreis eine Schule besucht, deren Schüler sich in der Entwicklungszusammenarbeit
engagieren wollen. Es war eine Freude, zu sehen, mit
welchem Interesse diese Neuntklässler dabei waren,
Fragen gestellt, Ideen aufgeworfen und diskutiert haben. Es gibt ein afrikanisches Sprichwort: Viele kleine
Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge
tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern. - Diese
Schüler fangen genau damit an, und ich bin überzeugt,
hier sind wir uns alle einig, diese nach Kräften zu
unterstützen. So beginnt zivilgesellschaftliches Engagement.

Vielleicht wird diese Schule am nächsten Deutschen
Entwicklungstag ihr Ergebnis präsentieren. Ich lade
Sie alle herzlich ein, dann mit dabei zu sein und diesen
Tag der Entwicklungspolitik weiter zu etablieren.

Dies als kleine Einleitung vorweg. Nun konkret zu
Ihren Forderungen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich dezidiert auf einen
Punkt Ihres Antrages zu sprechen kommen: die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit politischer Stiftungen. Sie kennen die Reaktion der Bundesregierung auf
die Ereignisse in Ägypten, und daraus dürfen Sie
schließen, dass für uns Unabhängigkeit und Eigenständigkeit wichtig und unantastbar sind. Das Vorgehen gegen die Mitarbeiter von Stiftungen ist nicht hinzunehmen oder zu tolerieren. Noch einmal: Die
Haltung der Bundesregierung ist hier glasklar.

Des Weiteren unterzieht die Bundesregierung Staaten, die die politische Freiheit einschränken und/oder
auch Korruption in ihren Ländern dulden, einer kritischen Prüfung. Wir betrachten dies als Selbstverständlichkeit. In diesem Zusammenhang möchte ich das vom
BMZ eingeführte Konzept des Menschenrechts-TÜV
unterstreichen. Jede neue entwicklungspolitische
Maßnahme wird auf die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten und ihre Auswirkungen darauf überprüft.

Sie sprechen in Ihrem Antrag die Rolle von Engagement Global an. Diese neu geschaffene Organisation
soll zusätzlich auch organisatorisch nicht gebundenes
Engagement auffangen, beraten und bündeln. Sie
schreiben natürlich völlig zu Recht: „Zivilgesellschaftliche Akteure verfolgen auch Eigeninteressen und stehen in Konkurrenz zueinander.“ Genau das soll durch
Engagement Global zumindest vermindert werden,
denn nun gibt es einen zentralen Ansprechpartner, der
zivilgesellschaftliches Engagement effektiv im Sinne
der Entwicklungspartnerländer verknüpft. Daher teile
ich Ihre Argumentation nicht, hier würden Parallelstrukturen aufgebaut. Das wäre nur der Fall, wenn die
NGOs sich der Zusammenarbeit verweigern würden.

In einem Punkt Ihres Antrags sind wir uns aber einig: die Mittelvergabe stärker an eine positive Evaluierung vergangener Projekte zu koppeln. Hier geht das
Ministerium mit gutem Beispiel voran. Mit der Gründung von DEval, dem unabhängigen Evaluierungsinstitut, hat es diese Forderung vorweggenommen.

Im Übrigen gilt diese Vorreiterrolle auch für die
Forderung nach mehr Partizipation der Zivilgesellschaft. Denken Sie zum Beispiel an die Initiative
„Engagement fairbindet“. Bei der letzten Veranstaltung im Mai 2012 haben sich rund 3 500 Menschen in
Zu Protokoll gegebene Reden


Bonn getroffen, erfolgreiche Ideen vorgestellt und
neue Projekte entwickelt.

Nur zu Ihrer Kenntnis: Der Anteil der Mittel, die
das BMZ für die Förderung entwicklungspolitischer
Projekte und Programme deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen bereitgestellt hat, ist in den Jahren 2009 bis 2013 um nahezu 20 Prozent auf rund
670 Millionen Euro gestiegen und macht inzwischen
circa 11 Prozent des BMZ-Haushaltes aus.

Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in
Deutschland und in den Kooperationsländern wird
weiter stärker gefördert werden. Wie, darüber werden
wir gerne kontrovers, aber mit großem Engagement
diskutieren.

Wie Sie sehen, ist doch bereits ein großer Teil Ihrer
Forderungen umgesetzt. Daher werde ich Ihren Antrag
nicht unterstützen.