Tobias Lindner (NA), 2014-04-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Steinmeier, Sie haben heute eine durchaus
bemerkenswert engagierte Rede gehalten. Sie haben einiges gesagt, bei dem Sie unsere Unterstützung haben.
Sie haben aber auch einiges gesagt, bei dem Sie - das
liegt in der Natur von Opposition und Regierung - mit
Sicherheit nicht unsere Unterstützung haben. Sie haben
außerdem einiges gesagt, was mich ein bisschen verwirrt.

({0})

Sie haben über Auslandsschulen, auswärtige Kulturund Bildungspolitik sowie Krisenprävention gesprochen. Das ist durchaus zu begrüßen. Schaut man dann
aber in den Etat des Auswärtigen Amts, stößt man auf
Widersprüche. Es wird sich zeigen, ob sich diese in den
Haushaltsberatungen auflösen lassen. Heute wurde
schon vielfach über die Münchner Sicherheitskonferenz
und über Ihre Äußerung gesprochen, dass Deutschland
mehr Verantwortung übernehmen soll und dass die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der
Vereinten Nationen und der Europäischen Union gestärkt werden soll. Wenn Sie mehr Verantwortung nicht
mit mehr militärischem Engagement gleichsetzen, dann
haben Sie hierfür durchaus unsere Unterstützung. Mehr
Verantwortung bedeutet, dass Sie auch mehr Geld in Ihrem Etat zur Verfügung haben. Zum ersten Mal seit Jahren wächst der Etat des Auswärtigen Amts signifikant
an. Aber mehr Geld alleine hilft noch nicht, wenn es
nicht an den richtigen Stellen eingesetzt wird.

An dieser Stelle möchte ich auf die humanitäre Hilfe
eingehen, die heute schon vielfach - auch vom Kollegen
Liebich - angesprochen wurde. Den Ansatz für die humanitäre Hilfe erhöhen Sie um 117 Millionen Euro auf
insgesamt 303 Millionen Euro. In diesen Tagen beraten
wir über einen interfraktionellen Antrag betreffend Syrien. Dieser enthält noch keine Summe für humanitäre
Hilfe. Im letzten Jahr gab es nachträglich 243 Millionen
Euro für die humanitäre Hilfe dazu. Berechnungen der
Vereinten Nationen gehen von einem steigenden Mittel2370 

bedarf aus. Die Krise in Syrien hat nicht plötzlich aufgehört. Es gibt weiterhin Flüchtlinge. Die katastrophalen
Zustände halten an. Wenn wir einen gleichbleibenden
Finanzierungsanteil Deutschlands unterstellen, dann
brauchen wir in diesem Jahr mindestens 353 Millionen
Euro, also 50 Millionen Euro mehr als im Etatansatz enthalten sind, um Syrien auf angemessene Art und Weise
helfen zu können. Hier, lieber Herr Steinmeier, wird in
den Haushaltsberatungen noch nachzusteuern sein. Es
reicht eben nicht, ständig nur eine Schüppe draufzulegen. Wir brauchen von Anfang an einen richtigen Mittelansatz.

({1})

Da ich über verlässliche Finanzierung rede, will ich
auf den Punkt der Krisenprävention eingehen, den Sie
ebenfalls erwähnt haben. Leider wird im Titel für Krisenprävention, der sowieso mehr gebrauchen könnte,
leicht gekürzt. Auch an dieser Stelle wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen Vorschläge machen, aus
denen hervorgeht, wie sich Strukturen und Mittelansätze
verstetigen lassen; denn auch Hilfsorganisationen können nur tätig sein, wenn sie eine verlässliche Planungsgrundlage haben. Zu einer verlässlichen Planungsgrundlage gehören auch verstetigte Mittel im Haushaltsplan.

({2})

Wie bereits erwähnt, werden auch die Mittel im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle gekürzt. Das ist
ein falsches Signal. Man sollte nicht vergessen, dass wir
anschließend über den Einsatz der „Cape Ray“ und darüber beraten werden, was Deutschland tun kann, dass es
auf diesem Planeten weniger Chemiewaffen gibt. Ich
fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der Koalition: Arbeiten Sie mit uns gemeinsam daran, dass diese
Mittel mehr und nicht weniger werden!

({3})

Ich will in der kurzen Zeit, die mir für diese Rede
noch bleibt, über die oft gelobte dritte Säule der Außenpolitik sprechen, über die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Einigkeit haben wir darüber, dass auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine wichtige Säule
unserer Außenpolitik ist, aber leider bildet sich das im
Etatentwurf nicht ab. Die Mittel für Auslandsschulen
sinken um 19 Millionen Euro, die Mittelkürzung für das
Goethe-Institut - Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro
wurden unter Schwarz-Gelb gekürzt - schreiben Sie fort.
Nein, Herr Steinmeier, das hat nichts mit einer engagierten Kultur- und Bildungspolitik im Außenministerium
zu tun.

Lieber Herr Außenminister, Sie wollen der deutschen
Außenpolitik mehr Gewicht verleihen. Genauso wie
mehr Gewicht sind auch mehr Mittel an sich kein Selbstzweck; es kommt darauf an, wo man dieses Gewicht einbringt und wo man diese Mittel einsetzt. Sie müssen an
der richtigen Stelle und an den richtigen Strukturen eingesetzt werden. Meine Fraktion wird in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen an den Stellen, die ich
heute kritisiert habe, Vorschläge machen, wie man mit
mehr Mitteln tatsächlich zu verantwortungsvollerer und
verantwortungsbewussterer Außenpolitik in Deutschland kommt.

Ich danke Ihnen.

({4})