schmidt (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige ganz wenige Bemerkungen zu den Diskussionsbeiträgen der Herren Dr. Vogel und Dr. Dresbach.
Das Beispiel England, Herr Dr. Vogel, ist nicht ganz schlüssig, weil die Verkehrsdichte in England, wie Sie wissen, wesentlich geringer als bei uns ist. Aber schauen Sie nach Frankreich mit einer sehr viel Näheren Verkehrsdichte und sehr viel weniger Verkehrsunfällen als in der Bundesrepublik. Und weshalb so viel weniger Unfälle in Frankreich? Weil Frankreich ein vorzügliches Straßennetz hat, überall, sowohl in den Städten ais auch vor allen Dingen in den Dörfern.
Die Bundesrepublik hingegen ist von sämtlichen Staaten der Welt - das habe ich an Hand der UNO-Statistiken nachgeprüft - das Land mit der Höchstzahl der Verkehrstoten, auf die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge gerechnet. Zweifellos hängt das auch mit einem besonderen Mangel an Verkehrsdisziplin in Deutschland zusammen - nicht nur mit den Besoffenen, Herr Dr. Dresbach! Nur
ein Teil der Menschen muß immer Wein und Bier trinken, nicht alle, Herr Dr. Dresbach.
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Aber vor allen Dingen und wesentlich hängt dies auch zusammen mit dem mangelnden Straßennetz. Das haben Sie selber in Ihre früheren Initiativgesetze als Begründung geschrieben. Warum soll es heute nicht mehr gelten, Herr Dr. Vogel?
Nun haben Sie von dem „Nicht Nachkommen der Länder" gesprochen. Der Herr Bundesverkehrsminister Seebohm hat auf dem Straßentag in Stuttgart das Gegenteil von dem behauptet, was Sie gesagt haben. Das bliebe also 'aufzuklären. Vor allen Dingen liegt es daran, daß der Herr Bundesfinanzminister und seine Beamten die Gelder nicht rechtzeitig im Laufe des Jahres freigeben. Die Gelder werden zu spät freigegeben und können dann nicht mehr verbaut werden. Im übrigen sind Städte und Kommunen in der Lage, jederzeit jeden Betrag in ihrem Straßennetz zu verbauen.
Nun zu der Bemerkung, die Herr Vogel oder auch Herr Dresbach in bezug auf einen sozialdemokratischen Finanzminister gemacht hat.
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- Es war also Herr Dr. Vogel. Ich nehme an, daß ein sozialdemokratischer Finanzminister den Gesamtkuchen des Haushalts etwas anders einteilen und die Scheiben etwas anders verteilen wird. Die Scheibe für die türkische Munition wird etwas kleiner, und auch die Scheibe für alle anderen Sachen auf dem Verteidigungsgebiet wird etwas kleiner. Manche andere 'Scheibe wird aber etwas größer werden.
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- Ja, das wissen wir, Herr Dr. Vogel. Wir haben aber bemerkt - das hat Herr Ritzel schon ausgeführt -, daß Sie bereit waren, bei jeder Scheib 6 % zu kürzen; nur bei der einen großen Scheibe waren Sie nichtbereit, auch nur 1 % zu kürzen.
Nun zu Herrn Dr. Dresbach. Wir haben in unseren Gesetzentwurf nicht ausdrücklich das Wort ,,Zweckbindung" hineingeschrieben. Ich erkenne diese Schwierigkeiten durchaus an. Die Diskussion darüber geht ja seit 30 Jahren. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf 'eingebracht, 'in dem ebenfalls von Zweckbindung nichts drinsteht. Aber es sind in jenem Gesetzentwurf für drei Jahre im voraus feste Beträge gesetzlich fixiert worden, die, ganz genau (im voraus ausgerechnet, denjenigen Beträgen entsprechen, die voraussichtlich an Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer in den kommenden Jahren aufkommen. Das heißt, Ihre eigene Fraktion - es waren diesmal nicht nur 160 Abgeordnete, sondern die ganze Fraktion hat unterschrieben - hat das von Ihnen soeben so mit Bravour bekämpfte Prinzip praktisch doch mitgemacht.
Im übrigen sind Bindungen für die Zukunft ja auch bei Bindungsermächtigungen, bei der Bewilligung von Teilbeträgen für Brücken, Tunnels und dergleichen, selbstverständlich. Das geht bei Bauplänen gar nicht anders. Da kann man nicht nur für zwölf Monate planen, da muß man für Jahre im voraus wissen, was gemacht wird. Auch der Ausbauplan des Herrn Bundesverkehrsministers hat versucht, sogar auf zehn Jahre im voraus die Scheibchen festzulegen. Nur haben Sie ihn jetzt
13490 2. Deutscher Bundestag -- 225. und

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gezwungen, die zehn Jahre zu streichen und auch die Finanzierung zu streichen. Es ist eben praktisch - da will ich mich mit Herrn Rademacher nicht streiten - nur entweder eine Farce oder eine Attrappe, jedenfalls etwas, was den Straßenbau nicht voranbringt.