Gerd Andres (NA), 1996-05-10:
Nein. - Ich komme jetzt zum Thema Pflegeversicherung, weil wir uns mit diesem Tagesordnungspunkt auseinandersetzen. Ich sage für meine Fraktion ganz ausdrücklich: Wir begrüßen es sehr, daß völlig überraschend und schnell die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfes zur Pflegeversicherung und damit die Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung auf die Tagesordnung des Parlaments kommt. Damit stellen wir Sicherheit sowohl für die betroffenen Menschen und für ihre Angehörigen als auch für ganz, ganz viele, die in diesen Bereichen als Träger von Einrichtungen arbeiten und damit klarkommen müssen, her.
Wir mußten uns in den Ausschußberatungen mit zwei Gesetzentwürfen auseinandersetzen, da die SPD bereits frühzeitig im November vergangenen Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich will hier ganz deutlich sagen: Wir haben in den Ausschußberatungen - wir werden uns auch bei den weiteren Abstimmungen so verhalten - unserem Gesetzentwurf zugestimmt und haben den Gesetzentwurf der Koalition aus einer Reihe von wichtigen Gründen abgelehnt, auf die ich hier ganz knapp eingehen möchte.
Im Gesetzentwurf wird das Thema „Kompensation" beschrieben, und zwar nur in der Begründung. Ich will nicht verschweigen, daß es im Ausschuß zur Frage der Kompensation heftige Auseinandersetzungen gegeben hat. Wir halten eine zusätzliche Kompensation für die Einführung der zweiten Stufe nicht für notwendig. Auch in bezug darauf möchte ich ein Argument aufgreifen, das Herr Dr. Geißler eben brachte, daß nämlich die Menschen bei 13 bezahlten Feiertagen und 30 Urlaubstagen auch etwas aufbringen müssen.
Sehr geehrter Herr Dr. Geißler, ich kann überhaupt nicht verstehen - und viele Betroffene können das ebenfalls nicht verstehen -, was die Versorgung von Pflegebedürftigen und ihre berechtigte soziale Absicherung mit dem Feiertagsanspruch oder Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Gesellschaft zu tun hat. Sie wissen ganz genau, daß dies in der gesamten Auseinandersetzung um diese Gesetzentwürfe und um die Pflegeversicherung insgesamt ein ganz zentraler Punkt der Auseinandersetzung war. Beides hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Sie haben im Grunde genommen mit Ihrer Konstruktion dazu beigetragen, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pflegeversicherung durch Kompensation und ihre Beiträge ganz alleine bezahlen müssen, während die Arbeitgeber von Leistungen für dieses große fünfte Werk der Sozialversicherung in unserem Lande völlig befreit worden sind.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wegen der Kompensation dem Gesetzentwurf der Koalition nicht zugestimmt. Wir werden uns auch im weiteren Verfahren, bei der zweiten und dritten Lesung, so verhalten, daß wir bei der zweiten Lesung für unseren Gesetzentwurf stimmen und dem Gesetzentwurf der Koalition dann in der dritten Lesung zustimmen. Denn wir wollen wie Sie, daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft tritt.
Nun will ich zu einem weiteren Aspekt etwas sagen: Gestern hat der Vermittlungsausschuß getagt. Alle Betroffenen und insbesondere die Menschen aus den Verbänden wissen, daß das Erste SGB-XIÄnderungsgesetz, also der Gesetzentwurf zur Veränderung der Pflegeversicherung, den wir im März verabschiedet haben, im Vermittlungsausschuß liegt. In diesem Gesetzentwurf werden eine Reihe von Veränderungen der Pflegeversicherung vorgenommen, die für die Umsetzung der zweiten Stufe und für die Pflegestufe zwei von besonderer Bedeutung sind.
Da ich weiß, daß der Kollege Laumann irgendwann im Laufe dieser Diskussion hier noch reden wird, will ich gleich ein ganz zentrales Problem aufgreifen. Herr Laumann hat in allen Debatten von dem sogenannten Eckrentner geredet und hat erklärt: Es muß uns mit der Pflegeversicherung gelingen, daß die Menschen in unserem Land, die mit einer durchschnittlichen Rente auskommen müssen, durch die Einführung der Pflegeversicherung aus der Sozialhilfe herausgenommen werden. Dem kann ich
nur zustimmen. Aber um sie aus der Sozialhilfe herauszubekommen, sind natürlich die materiellen Regelungen des Pflege-Versicherungsgesetzes und damit die Bestimmungen des Pflege-Versicherungsänderungsgesetzes
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von einer ganz zentralen Bedeutung.
Der Bundesrat hat in neun zentralen Punkten das Pflege-Versicherungsänderungsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuß angerufen.
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Zu diesen Punkten gehört unter anderem erstens die Frage: Wie wird mit Behinderten umgegangen? Werden die aus dem Gesetz ausgegrenzt, oder werden sie nicht ausgegrenzt? Wie verhalten wir uns zur Frage der Pflegeassistenz?
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Wie verhalten sich der Gesetzgeber und diese Gesellschaft - Herr Schemken, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben - bei der Bemessung des Pflegeaufwands, und welche Rolle spielt beispielsweise die Anerkennung der sozialen Betreuung in Pflegeheimen?
Der Bundesrat hat bemängelt: Wie ist die Frage der Vergütung und der Übergangsregelung der Vergütung in stationären Einrichtungen geregelt? Ich will Ihnen eines sagen: Es gibt in der Zwischenzeit keine Trägerorganisation - Caritas, Arbeiterwohlfahrt, die Parität, das Rote Kreuz und viele andere -, die uns sagt: Nach der begonnenen Einstufung durch den medizinischen Pflegedienst in den stationären Einrichtungen gibt es so verheerende Ergebnisse, auch was die Entgelte für die Einrichtungen angeht, daß es bei allen Trägern Riesenprobleme damit gibt, ob möglicherweise die Umsetzung der zweiten Stufe nicht zu ganz massiven Personalabbaumaßnahmen führen muß, ob eine vernünftige, ganzheitliche Pflege in den Einrichtungen überhaupt noch gewährleistet werden kann, ob wir nicht ein Pflegesystem bekommen, das dazu führt, daß sozusagen unter den Stichworten: satt, sauber und Verwahrung die stationär zu versorgenden Pflegebedürftigen mehr verwahrt als vernünftig gepflegt werden.
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All diese Fragen werden eine ganz entscheidende Rolle im Vermittlungsausschußverfahren spielen. Die spannende Frage, ob die Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung sowohl für die betroffenen Menschen als auch für die Organisation, als auch für unsere Gesellschaft zu einem Erfolg wird, hängt ganz entscheidend davon ab, wie die materielle Ausgestaltung dieses Gesetzeswerkes zum Schluß sein wird.
Deswegen sage ich sehr vorsichtig: Es bleibt abzuwarten, ob nicht neben der Kindergeldlüge, der Rentenlüge und ein paar anderen Lügen
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am Schluß dieser Auseinandersetzung nicht für die betroffenen Menschen eine bittere Enttäuschung herauskommt, weil
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die Pflegeversorgung in stationären Einrichtungen möglicherweise nach Einführung der Pflegeversicherung schlechter und schwieriger wird, als es nach dem bisherigen System der Fall gewesen ist.
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Ich will ein paar Bemerkungen zum vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen machen.
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- Ich will Ihnen eines sagen: Wer mich kennt, der weiß, daß ich nicht zu den Oberbedenkenträgern gehöre, sondern daß ich zu denen gehöre, die sich bemühen, auch im Bereich der Sozialpolitik sach- und fachgerechte Entscheidungen zu treffen. Nicht jeder, der Sie kritisiert, gehört zu den Bedenkenträgern. Aber man muß nicht jeden Quatsch, den Sie machen, und jede soziale Ungerechtigkeit, die Sie formulieren, mitmachen. Das muß man auch aussprechen können.
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Zum Antrag der Grünen sage ich ganz eindeutig: Die SPD wird diesen Entschließungsantrag ablehnen.
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Das wundert überhaupt niemanden, insbesondere nicht Frau Fischer, weil die spannende Situation, die man in der letzten Zeit bei den Grünen erleben kann, darin besteht, daß man vor lauter Modernisierungseifer einen umwerfenden und überwältigenden sozialpolitischen Vorschlag nach dem anderen abläßt, und zwar immer vom Duo Fischer, einmal Joseph Fischer, einmal Andrea Fischer.
Betrachtet man diese genauer, muß man erheblich zweifeln, ob die sachliche und fachliche Qualität, die hinter diesen Vorschlägen steckt, über die Schlagzeile hinausreicht, die mit den jeweiligen Ankündigungen produziert wird.
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Jetzt sage ich noch etwas zum Entschließungsantrag, Frau Fischer. Sie wissen sehr genau: Das, was Sie mit dem Entschließungsantrag vorschlagen, ist etwas ganz Schlichtes. Sie wollen die zweite Stufe aussetzen - das haben Sie bereits im April erklärt -, und Sie bringen jetzt einen Entschließungsantrag
ein, in dem Sie sagen, die Stufe eins haben wir, die Stufe zwei soll mit einer ganz anderen Systematik gemacht werden. Sie hat überhaupt nichts mehr mit der Sozialversicherung zu tun, sondern wir wollen die Stufe zwei steuerfinanziert gestalten.
Sie sagen: Die Stufe zwei - stationäre Versorgung - soll so gemacht werden; um nicht das Gießkannenprinzip einzuführen, wollen wir nur eine Grundversorgung haben.
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Wir machen das einkommensbegrenzt, wir schreiben die Einkommensgrenzen vor, und dann schauen wir, was dabei herauskommt.
Liebe Frau Fischer, die Entscheidung, ob die Pflegeversicherung nach einem Sozialversicherungssystem oder ob sie steuerfinanziert gemacht wird, ist längst gefallen. Ich kann mich noch an Legislaturperioden erinnern, in denen Frau Trude Unruh für Sie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung saß. Auch sie hat uns ein tolles Leistungsgesetz vorgelegt. Auf die schlichte Frage, wie man denn die 100 Milliarden DM bezahlen soll, die nach dem Gesetzentwurf zustande kommen, hat Frau Unruh immer erklärt, das muß doch die Gesellschaft irgendwie machen.
Ich sage Ihnen, Frau Fischer: Ich halte diesen Entschließungsantrag nicht für seriös, weil er nach der Melodie eingebracht wird: Die Mehrheit ist eh gesichert, und das wird eh nicht umgesetzt.
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- Sie brauchen sich nicht so groß zu melden. Sie reden nach mir, dann können Sie auf mich eingehen.
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