Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-02-08:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein langer parlamentarischer Streit nähert sich dem Ende. Es geht um die Frage, wie der Deutsche Bundestag und damit der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland mit Ansprüchen von Bürgerinnen und
Bürgern umgeht, die durch das DDR-Regime geschädigt wurden.
Wir alle haben es uns bei dieser über zwei Jahre andauernden Meinungsbildung sicherlich nicht leichtgemacht. Gern wäre ich auch im Namen meiner Fraktion Ihren Worten, Herr Geis, gefolgt: „Was lange währt ...". Das kann ich jedoch nicht; denn der dazugehörende Halbsatz lautet: „... wird endlich gut". Dieser Halbsatz trifft auf den Entwurf der Koalition nicht zu.
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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, lösen sich heute von jahrelangen Zusagen und Versprechen gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, deren Eigentum vom DDR-Staat zur Errichtung von Mauer und Todesstreifen zwangsweise weggenommen wurde. Sie lösen sich heute auch von verbindlichen Zusagen, die Sie noch vor wenigen Wochen gegeben haben. Der von Ihnen vorgelegte Vorschlag ist nicht das Ergebnis abgewogener Überlegungen.
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Er wird den historischen Verpflichtungen nicht gerecht und schafft den Boden für neue Rechtsstreitigkeiten durch Einführung eines neuen Stichtages im Vermögensrecht.
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Worum geht es bei der Entscheidung über die Mauer- und Grenzgrundstücke? Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als um die Aufhebung von teilungsbedingtem DDR-Unrecht an einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die zufällig Grundstücke besaß, die für die Errichtung der Berliner Mauer und der Sperranlagen in und um Berlin und an der innerdeutschen Grenze zwangsweise in Anspruch genommen wurden. Abgesehen von dem allgemeinen Unrechtsgehalt, der von der Zielrichtung dieser Maßnahmen ausging, haben mehrere Gutachter Rechtsverstöße seitens der DDR-Organe dokumentiert. Insbesondere die Anwendung des Verteidigungsgesetzes der DDR war in Berlin wegen des entmilitarisierten Status von Gesamtberlin völkerrechtswidrig.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, daß die Koalition aus diesem eindeutigen und gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht nicht zwingend die Notwendigkeit ableitet, die Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke endlich zuzugestehen.
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- Dann müssen Sie jetzt auch handeln, Herr Geis.
Es ist zu erwarten, daß sich mit dieser Auslegung des Artikels 25 unseres Grundgesetzes aller Wahrscheinlichkeit nach das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen wird; denn einige Betroffene werden sich mit der Rückkaufregelung - wenn sie denn Gesetz werden sollte - nicht abfinden.
Fest steht jedenfalls, daß mit Ihrer Lösung des Problems der Mauer- und Grenzgrundstücke, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, gewollt oder nicht gewollt, DDR-Unrecht nachträglich legitimiert wird.
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Die Einmaligkeit dieser Enteignungsvorgänge - egal, ob ein DDR-übliches Entschädigungsentgelt gezahlt wurde - muß für den Gesetzgeber zwingende Veranlassung sein, das ehedem geraubte Eigentum den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben, und zwar ohne Wenn und Aber.
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Genau darauf zielt der Gesetzentwurf des Bundesrates ab,
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der im übrigen von allen politischen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses nachdrücklich befürwortet wird. Mit der Neufassung dieses Gesetzentwurfes entsprechend der von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Rückkaufregelung wird die Bundesratsinitiative in ihrem Wesensinhalt verfälscht.
Insofern ist alleine der Änderungsantrag meiner Fraktion konsequent, der auf den Entwürfen des Bundesratsantrages fußt.
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- Wir wollen genau den Antrag des Bundesrates unterstützen und die Rückgabe ohne Wenn und Aber realisieren.
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In dieser Hinsicht ist auch der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht ganz konsequent. Wir können Ihnen, Herr Häfner, deswegen auch nicht zustimmen.
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Zu dem PDS-Antrag hatte ich mir einiges zurechtgelegt. Frau Enkelmann gibt mir nun leider nicht Gelegenheit, diesen Antrag im Detail auseinanderzupflücken. Ich will nur soviel sagen: Es war, wie so oft, ein populistischer Antrag. Dieser Antrag hätte erneut die Diskussion aufflammen lassen, ob denn hier Opfer Opfer entschädigen sollen. Er war insofern untauglich und steht in eklatantem Widerspruch zu Erklärungen von Brandenburger Bundestagsabgeordneten gegenüber den Betroffenen, daß sich die
PDS für die Rückgabe der Mauergrundstücke einsetzen möchte.
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Meine Damen und Herren, damit aus der heutigen Debatte keine falschen Schlüsse gezogen werden, sage ich auch: Das Thema Mauergrundstücke ist nicht geeignet, eine Diskussion um die Frage aufzuwerfen, ob es sich hierbei um Maueropfer handelt. Maueropfer - das sage ich ganz deutlich - sind ohne Zweifel die an der Mauer und auf dem Todesstreifen Getöteten und Verletzten. Ihnen und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl, ihnen sind wir in erster Linie verpflichtet.
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Die Bundesregierung hat es jedoch versäumt, eine moralisch annehmbare Regelung für die Hinterbliebenen der Maueropfer vorzulegen. Wir Sozialdemokraten werden uns dieser Aufgabe in Verbindung mit Vorschlägen zur Novellierung der Rehabilitierungsgesetze stellen. Bei der Enteignung der Mauer-und Zaungrundstücke geht es jedoch, um es deutlich zu unterstreichen, um Verwaltungsunrecht der DDR, das jetzt endlich beseitigt werden muß.
Um einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen: Selbstverständlich war die SPD für den Grundsatz „Entschädigung vor Rückgabe".
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Aber Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben einen Zug in Bewegung gesetzt, in dem wir jetzt sitzen und aus dem wir nicht mehr herauskommen. Insofern ist Ihr Rückkaufvorschlag kennzeichnend für eine Politik ohne nachvollziehbare Linienbestimmung.
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Wenn wir heute die Frage nach der Vergleichbarkeit der Restitutionsfälle stellen, so ist festzuhalten, daß Vermögensverzichte während der DDR-Zeit aus wirtschaftlichen Erwägungen zur Restitution führen, wie zum Beispiel bei Mietshäusern, jedoch zwangsenteignete Mauer- und Grenzgrundstücke - auch auf ihnen standen teilweise Häuser, die gesprengt wurden, um freies Schußfeld für die DDR-Grenzpolizei zu schaffen - den rechtmäßigen Eigentümern lediglich zum Rückkauf angeboten werden. Das ist eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung.
Die Entschädigungsbeträge zu DDR-Zeiten waren staatlich reglementiert, abgekoppelt von marktwirtschaftlichen Kriterien.
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Die heutigen Verkehrswerte betragen ein Vielfaches. Der Geruch einer Bereicherung des Staates an der Gruppe der Betroffenen wird bei Ihrem Gesetzentwurf bleiben.
Ich kann nicht umhin, in dieser Debatte auch auf die zwielichtige Rolle der F.D.P. einzugehen.
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Bis zuletzt sind die Zwangsenteigneten insbesondere durch F.D.P.-Politiker in ihren berechtigten Erwartungen auf Rückgabe ohne Wenn und Aber bestärkt worden. Die frühere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich zur Rückgabe bekannt, und auch der heutige Justizminister, Herr Schmidt-Jortzig, hat sich sowohl als Berichterstatter im Rechtsausschuß als auch als bereits designierter Bundesjustizminister eindeutig im Sinne einer Rückgabe erklärt.
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Um so unverständlicher ist die Tatsache, daß der völlig unakzeptable Entwurf des Mauergrundstücksgesetzes aus dem Hause des Justizministers kommt. Ich stelle die Frage: Welche Erkenntnisprozesse sind hier in den letzten Wochen abgelaufen,
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nachdem schriftliche und mündliche Zusagen gegeben worden sind? War es wieder einer der qualvollen und unbefriedigenden Kompromisse, die diese Koalition so oft getroffen hat?
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Wenn dem so ist, haben Sie den Kompromiß auf dem Rücken der Schwächsten getroffen.
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Meine Damen und Herren, die SPD wird dem Koalitionsentwurf nicht zustimmen. Es sind vor allem historisch-moralische Gründe wie auch die im Gesetzentwurf angelegte Ungleichbehandlung von Gruppen durch direkte oder indirekte Eingriffe in Vermögenswerte. Meine Kritik zielt jedoch auch auf Details ab, auf die ich wegen der begrenzten Zeit nur ganz kurz eingehen kann.
Erstens geht es um die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfes. Sie bewirkt, daß Veräußerungen vor dem 15. Februar 1992 nicht mit Entschädigungen ausgeglichen werden sollen. Damit ist der Rechtsstreit vorprogrammiert. Ich stelle an Sie die Frage: Wie wollen Sie denn heute die damaligen Veräußerungen der Grundstücke im Bereich des Checkpoint Charly entscheiden? Dieser Rechtsstreit ist doch heute schon vorprogrammiert.
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Zum zweiten stellt sich die Frage: Wie wollen Sie denn mit dem Problem des Untergangs von Grundstücksbelastungen umgehen?
Zum dritten ist die Frage: Wie kommen Sie eigentlich auf 25 Prozent Entschädigungsbetrag, wie kommen Sie auf 25 Prozent des Verkehrswertes? Dies ist
doch ein ideales Sprungbrett für den Gang nach Karlsruhe.
Meine Damen und Herren, abschließend wegen der fortgeschrittenen Zeit nur eine ganz kurze Einlassung zu dem von Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag. Sie haben immer gesagt, Sie wollten keine Totalrevision. Bei dieser Aussage haben Sie sogar die SPD auf Ihrer Seite. Wir wollen auch keine Totalrevision.
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Wenn Sie aber jetzt mit einem Entschließungsantrag die neuen Länder auffordern, ebenfalls Vorkaufsregelungen zu verabschieden, die für ähnlich gelagerte Fälle wie die Mauergrundstücke und die Grenzgrundstücke zu Vorrangigkeiten führen, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie dann das Tor zuhalten? Darauf, Herr Geis, können Sie heute keine Antwort geben. Der Rechtsstreit in den nächsten Wochen wird meine Position unterstreichen.
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Meine Damen und Herren, wir können dem Koalitionsentwurf nicht zustimmen, und wir fordern Sie auf, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
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