Wolfgang Stetten (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wie schön, daß wir
eigentlich alle eine Justizreform wollen.

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Wir hätten schon einen Teil „abgevespert“, wie man bei
uns im Süden sagt, und die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzentwurfes könnten längst in Kraft sein,

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wenn nicht bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses
im August 1998 - lieber Herr Hartenbach, Sie waren
dabei - die Vertreter der SPD mit dem Betonkopf Hartenbach an der Spitze sowie die der SPD angehörenden
Landesjustizminister diesen Gesetzentwurf blockiert und
damit abgeschmettert hätten,

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nur weil wir eine vernünftige Bestimmung aufgenommen hatten, nach der freiwillig, ohne Zwang und jeweils
auf die Länderinteressen zugeschnitten der Versuch gestartet werden sollte, das Handelsregister auf die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder
eine gemeinsame Einrichtung zu übertragen.

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Wegen einer vernünftigen Regelung, die als Aufhänger zum Blockieren diente, ist der Gesetzentwurf nicht
in Kraft getreten. Lieber Herr Hartenbach, ich habe es
schon einmal gesagt: Sie waren der Hauptblockierer,
während der Herr Geis ständig Brücken zu bauen versucht hat. Das ist uns damals aber nicht gelungen.

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Nun wissen wir, daß sich die Betonmeinung nicht geändert hat, so daß wir diese Vorschläge im vorliegenden
Gesetzentwurf nicht mehr aufgenommen haben. Wir
wollen mit dieser Vorlage erreichen, daß die Länder
schnell und wirksam Kapazitäten im Justizwesen, insbesondere bei den Gerichten, freibekommen, um die Aufgaben der am 1. Januar in Kraft getretenen Insolvenzordnung und des neuen Betreuungsrechts ohne Engpässe
und Staus bewältigen zu können.

Die neue Regierung, insbesondere Frau Herta
Däubler-Gmelin, aber natürlich auch Sie, verehrter Herr
Justizstaatssekretär, Kollege Pick, sollten uns dankbar
sein, daß wir Ihnen hier die Arbeit abgenommen haben
und den Gesetzentwurf schnell und ohne Zaudern auf
den Tisch legen, der von Ihnen seinerzeit - Herr Hartenbach, ich betone das noch einmal - weitgehend mit beschlossen worden war. Wir sind dabei richtigerweise
davon ausgegangen - das zeigt sich auch heute wieder -,
daß Sie im Ministerium durch Neuorganisation und
Neuverteilung von Kompetenzen dazu zeitlich einfach
noch nicht in der Lage waren.

Wir treten für die Interessen der Länder ein

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und haben weitgehend auch deren Wünsche berücksichtigt. Einige Details, die in der Praxis wichtig sind,
möchte ich nennen: Wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen können getroffen werden. Ein Richter, der beim
Amtsgericht abgelehnt wurde, mußte in der Vergangenheit eine Entscheidung des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts herbeiführen; nun macht das ein Kollege
am Gericht selbst. Die Kostenentscheidungen, die oft
langwierige Rechtsmittel nach sich zogen, wurden insofern vereinfacht, als einer Entscheidung gemäß § 91 a
ZPO keine sofortige Beschwerde mehr folgen kann,
wenn insbesondere im Hauptverfahren ein Rechtsmittel
unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann. Auch bei
§ 92 ZPO, bei der Kostenteilung, ist eine vereinfachte
Kostenzuteilung möglich, und man muß nicht auf jeden
Pfennig achten.

Diese Überlegungen sind bei anderen Bestimmungen
in den Gesetzen durchgehend ergänzt worden. Die oft
schwierige Ersatzzustellung ist vereinfacht. Die Vergleichsvereinbarung, die nach wie vor bei jeder mündlichen Verhandlung eine Maxime sein soll, ist auch
möglich, wenn die Parteien im Beschlußverfahren einen

Vorschlag des Gerichts annehmen, ohne daß es einer
neuen mündlichen Verhandlung bedarf.

Durch deutlich größere Möglichkeiten, den Einzelrichter einzusetzen - hiergegen geäußerte Bedenken
teile ich nicht -, werden die Amts- und die Landgerichte
entlastet. So sollen Streitigkeiten mit einem Wert von
bis zu 30 000 DM vom Einzelrichter entschieden werden, der seinerseits bei besonderen Schwierigkeiten oder
grundsätzlicher Bedeutung an die Kammer zurückübertragen kann.

Das schriftliche Verfahren soll vereinfacht und erleichtert werden. Bei Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Wert 60 000 DM nicht
überschreitet, kann das Berufungsgericht bei offensichtlicher Erfolglosigkeit die Berufung zurückweisen.

Diese und viele andere nach außen oft als Kleinigkeiten anzusehende Änderungen können den Zivilprozeß
deutlich beschleunigen, ohne daß das Recht des einzelnen darunter leidet. Dazu gehören unter anderem einige
wenige Bestimmungen im Arbeitsgerichtsgesetz für Angriffs- und Verteidigungsmittel und die Möglichkeit der
Landesregierungen, zentrale Gerichte für Wohnungseigentumsfragen einzurichten. Herr Pick, Sie sind ja
Kommentator dieses Gesetzes, und da ist das sicherlich
in Ihrem Interesse.

Ein besonderer Kernpunkt ist die Einführung der
Möglichkeit, daß die Länder Klagen erst dann zulassen,
wenn vorher anerkannte Gütestellen angerufen werden,
und zwar in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor
den Amtsgerichten bis zu einer Streitwertsumme von
1 500 DM. Dann kann ein Kläger erst eine Klage einreichen, wenn er eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch
vorlegt.

Dem Kollegen Funke möchte ich sagen: Dabei darf es
ruhig Unterschiede zwischen den Ländern geben. Es
gibt Traditionen von Friedensrichtern, und es gibt Traditionen in anderen Dingen. Trotz dieser Unterschiede
kann man sich einigen. Wir sind sicher, daß ein Großteil
der Streitigkeiten gefiltert wird, im Vergleichswege erledigt werden kann und daß damit die Gerichte deutlich
entlastet werden.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nehmen Sie mit uns sofort und schnell im Anschluß
an diese Sitzung die Beratungen auf! Wenn das geschieht, dann könnte dieses Gesetz in wenigen Wochen
in Kraft treten, ohne daß wir auf die ach so große Justizreform aus einem Guß oder - wenn ich Herrn Beck
folge - aus mehreren Güssen warten müssen.

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- Ich glaube eher, daß es einen Regenguß und vielleicht
sogar die Traufe von irgendeiner Dachrinne gibt, wenn
Sie das machen wollen.

Ich hoffe, daß wir schnell und kurzfristig die Länder
entlasten können und den Rat- und Rechtsuchenden die
Möglichkeit eröffnen, ihr Recht schneller zu finden. Also sollten wir im Bundestag schneller arbeiten. Herr
Hartenbach, bitte blockieren Sie nicht! Arbeiten Sie an

einem Gesetz mit, das Sie eigentlich schon längst mit
verabschiedet hatten!

In diesem Sinne hoffe ich, daß es uns gelingt, nicht
aufeinander einzuschimpfen, sondern miteinander zu arbeiten, so wie es sich gehört.

Danke schön.

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