Bachmaier (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute bei der abschließenden Beratung dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1984 zustimmen, dann tun wir dies nicht aus der Überzeugung heraus, daß dem Gesetzgeber hier ein besonders großer Wurf gelungen sei. Die nach den Beratungen des Rechtsausschusses nunmehr noch verbliebenen Teile der ursprünglichen Gesetzesvorlage sollen dort weiterhelfen, wo der Strafprozeß durch den Wandel der Verhältnisse in Schwierigkeiten geraten ist.
Wir meinen, daß die einzelnen Novellierungen einen sinnvollen Beitrag dazu darstellen, ein rechtsstaatlich einwandfreies Strafverfahren auch in Zukunft zu gewährleisten. In den Beratungen im Rechtsausschuß ist es gelungen, die Teile der Gesetzesnovelle aus dem Entwurf zu entfernen, durch die in die gewachsenen Rechte der Angeklagten eingegriffen und rechtsstaatliche Grundsätze in Mitleidenschaft gezogen worden wären.
Wesentliche Teile der heute zu verabschiedenden Novelle gehen im übrigen noch auf Vorarbeiten zurück, die unter den Justizministern Vogel und Schmude durchgeführt worden sind.
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- Wesentliche Teile, die heute zu verabschieden sind, habe ich gesagt. Bitte genau zuhören! Das Zuhören scheint ja wohl nicht die Stärke der Parlamentarier in dieser Abendstunde zu sein.
Auch wenn es zu begrüßen ist, das das Strafbefehlsverfahren nunmehr auch für den Beschuldigten leichter handhabbar ist und in Zukunft weniger Risiken in sich birgt als bisher, auch wenn es sinnvoll und richtig ist, daß der Beschuldigte stärkere Mitwirkungsbefugnisse bei der Bestimmung seines Pflichtverteidigers erhält, auch wenn es sinnvoll ist, das Mehrfachverteidigungsverbot einzuschränken, um nur einige Beispiele zu nennen, bleibt die vorhandene Novelle Stückwerk und ist weit davon entfernt, den Strafprozeß so gründlich zu reformieren, wie dies mittlerweile notwendig geworden ist.
Meine Damen und Herren! Besonders bedauerlich ist die Tatsache, daß es der Bundesregierung bis heute noch nicht einmal gelungen ist, aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 die strafprozessualen Konsequenzen zu ziehen, die auf Grund dieses wegweisenden Urteils zwingend geboten sind. Bis zum heutigen Tage liegt uns kein Gesetzentwurf vor, durch den das Strafverfahrensrecht den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes entsprechend novelliert werden kann.
Noch ein Wort, sehr verehrter Herr Bundesjustizminister, zu Ihrer Ankündigung vom 29. September 1986, eine Große Strafverfahrensreformkommission einzuberufen. Wir finden es grundsätzlich gut und richtig, daß auf breiter Basis all die Reformbestrebungen erörtert werden sollen, die es schon seit einiger Zeit aus Wissenschaft und Praxis gibt. Grundlegende Reformvorstellungen gibt es zum Beispiel über den Ablauf der Hauptverhandlung, das gesamte notleidende, dringend reformbedürftige Untersuchungshaftverfahren und auch darüber, in welcher Weise wohl am sinnvollsten von den Gerichten auf strafbares Verhalten reagiert wird.
Eine so grundlegende Reform des Strafverfahrensrechtes kann allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf möglichst breiter Konsensbasis angelegt ist. Dazu gehört selbstverständlich auch, daß alle im Parlament vertretenen Kräfte an dieser Arbeit möglichst frühzeitig beteiligt werden. Es ist nicht gut, sehr geehrter Herr Minister, daß Sie es bis zum heutigen Tage versäumt haben, es unterlassen haben, die SPD-Bundestagsfraktion in die Vorbereitungsarbeiten zur Bildung einer Großen Strafverfahrensreformkommission mit einzubeziehen. Wenn es Ihnen tatsächlich ernst ist, unser geltendes Strafverfahrensrecht zu reformieren, dann kann dieses Vorhaben nur dann gelingen, wenn damit zügig begonnen wird und neben Wissenschaft und Praxis auch alle parlamentarischen Kräfte von Anfang an beteiligt werden.
Herzlichen Dank.
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