schlee (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Aufmerksamkeit
*) Siehe Anlage 33 **) Siehe Anlage 27 nicht lange in Anspruch nehmen. Aber ich möchte am Schluß dieser allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung in aller Kürze ein Problem aufgreifen, das ich schon einmal in einem kleineren Kreise behandelt habe und das auch bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD gewesen ist. Ich verweise Sie auf die Drucksache V/852 und auf die Drucksache V/880, in der die Regierung ihre Antwort erteilt hat. Auch unsere Kollegen Dr. Althammer, Leicht, Windelen und Genossen haben sich in weiterem Bezug mit dieser Frage befaßt und in der Drucksache V/1439 eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet, die diese in der Drucksache V/1519 beantwortet hat. Es handelt ,sich um Aufbau und Gliederung unserer Haushaltspläne.
Nach § 5 unserer Reichshaushaltsordnung ist unser Haushaltsplan in Einzelplänen darzustellen. Diese Einzelpläne enthalten die Einnahmen und Ausgaben eines einzelnen Verwaltungszweiges oder bestimmte Gruppen von Einnahmen und Ausgaben. Die zweite Alternative allerdings, die Zusammenfassung bestimmter Gruppen von Einnahmen und Ausgaben, finden wir wohl nur in den Einzelplänen 32, 33, 35, 36 und 60. Die meisten der Pläne sind ausgerichtet auf die Ausgaben und Einnahmen eines Ministeriums, also eines einzelnen Verwaltungszweiges. Wir können daher sagen, daß unser Haushalt heute noch vorgelegt wird und geordnet ist nach dem sogenannten Ministerialsystem.
Meine Damen und Herren! Ein Haushaltsplan in dieser Ordnung ist ein Plan für die Exekutive, aber es ist kein Plan für die Legislative. Es werden bei dieser Ordnung die Ausgaben und Einnahmen nach der organisatorischen Zuständigkeit eingeordnet. Diese Ordnung entspricht auch dem Umstand, daß wir mit dem Haushaltsgesetz die Verwaltung und deren einzelne Dienststellen und Zweige ermächtigen, für bestimmte Aufgaben Ausgaben zu leisten. Ich bin aber der Meinung, ein Plan in dieser Ordnung gibt dem Parlamentarier nicht den notwendigen Überblick über die Struktur des Haushalts und über die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Diesen Überblick aber braucht er für seine Mitarbeit am gesamten Haushalt. Ich bin natürlich überzeugt, daß der Herr Bundesminister der Finanzen und die Herren seines Hauses diesen Überblick besitzen, und ich bin auch überzeugt, daß die Mitglieder unseres Haushaltsausschusses dieses Überblicks teilhaftig sind. Aber für die meisten Mitglieder des Hauses, die nicht dem Haushaltsausschuß angehören, ist es doch nahezu unmöglich, sich aus Titeln und Kapiteln die globalen Vorstellungen zu erarbeiten, die sie brauchen, um den Haushalt richtig beurteilen zu können und einen Einblick in die volkswirtschaftliche Bedeutung des gesamten Haushalts zu erhalten.
Ich glaube, daß auch der Funktionenplan diese Aufgabe in seiner heutigen Ordnung nicht erfüllt. Es ist doch so, daß die meisten von uns die Teile in ihrer Hand halten, aber es fehlt eben das geistige Band, und so -geschieht es immer wieder, daß ein Parlamentarier einige Titel kennt, in denen der Schwerpunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit konkretisiert ist, und sobald er den Haus5718 
halt in die Hand bekommt, schlägt er nach, ob die Ansätze dieser Titel erhöht oder zumindest gleich hoch geblieben sind. Ist das der Fall, ist er zufrieden. Sind aber die Ansätze geringer veranschlagt, dann pumpt er Luft in die Lungen, um demnächst zu einer großen Rede ansetzen zu können oder um andere Hebel in Bewegung zu setzen, damit die Ansätze wieder die alte Höhe erhalten.
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- Aber es ist so, Herr Könen.
Meine Damen und Herren, ich möchte meinen, daß ein Haushalt in globalen Zusammenfassungen mit den notwendigen Unterteilungen folgende Punkte darstellen sollte.
Erstens. Was kostet unser Staatsapparat der Bundesrepublik?
Zweitens. Was müssen wir für unsere rechtsgebundenen Aufgaben, z. B. für unsere Sozialleistungen, aufwenden?
Drittens. Was können und wollen wir dann für diejenigen Aufgaben aufwenden, bei denen wir den Aufwand zwar verändern können, denen wir uns aber - aus der Natur der Dinge - nicht überhaupt entziehen können, z. B. für die Verteidigung, z. B. für den Straßenbau?
Viertens. Was können wir an wirtschaftlichen Subventionen leisten?
Fünftens. Was können wir leisten für Wissenschaft, Forschung, kulturelle Förderung?
Sechstens endlich: Wie steht es mit unseren Schulden und deren Tilgung?
In dieser Reihenfolge der Einteilung kommt natürlich auch eine Stufung der Zwangsläufigkeit der Ausgaben zum Ausdruck. Dieser Zwangsläufigkeit müßte auch der Überblick über die Einnahmen entsprechen. Die Notwendigkeit der Trennung in einen außerordentlichen und einen ordentlichen Haushalt wird weithin nicht mehr anerkannt. Und so meine ich, der Überblick über die Einnahmen müßte darstellen: Wie hoch und welcher Art sind unsere ordentlichen Einnahmen? Welche Ausgaben sind damit zu decken? Welches Defizit bleibt, das wir durch Kredite decken müssen? Welche Rangordnung soll bestehen, für die durch Kredite zu deckenden Ausgaben, soweit Kredite nicht in der vorgesehenen Höhe zu erlangen sind?
Meine Damen und Herren, das ist natürlich nur ein roher Vorschlag, und ich bin nicht der Meinung, daß es keine anderen und keine besseren Möglichkeiten der Ordnung gibt. Aber ich bin als Mitglied dieses Hauses ebenso überzeugt, daß wir in Zukunft für unsere Arbeit mehr denn je einer arbeitsgerechten Systematik und Gliederung unseres Haushalts bedürfen. Ich darf - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - vorlesen, Was die Regierung seinerzeit auf die Kleine Anfrage der SPD in einigen Sätzen erklärt hat. Sie hat geantwortet:
Dabei
- bei der Neuüberarbeitung der Haushaltssystematik und bei der Finanzreform soll die Systematik der öffentlichen Haushalte nicht nur vereinheitlicht, sondern auch verbessert werden. Die derzeitige Gruppierungssystematik ist auf die haushaltsmäßigen Erfordernisse bei der Aufstellung, Beratung und Ausführung des Haushaltsplans abgestellt. Künftig soll diese Systematik viel stärker als bisher auch eine Beurteilung des wirtschaftspolitischen Gehalts des Haushaltsplans ermöglichen.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Zustimmung vorauszusetzen, und es für richtig gehalten, den Wunsch nach einer tunlichsten Förderung dieser Arbeit und nach einer tunlichst baldigen Erneuerung der Systematik unserer Haushaltsordnung auch einmal im Plenum in der Debatte über den Haushalt zum Ausdruck zu bringen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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