wilma glücklich (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich Bürger an den Petitionsausschuß wenden, haben sie meist schon eine Odyssee durch etliche Verwaltungsstufen hinter sich; das wissen wir. Deutschland hat eine übermäßige Regelungsdichte, anders als beispielsweise die US-amerikanische Gesellschaft.
Der Großteil unserer Arbeit hier im Parlament besteht ja auch darin, Regelungen durch weitere Regelungen zu verfeinern. Nur, eine noch so verantwortungsvolle Bearbeitung wird es nicht verhindern können, daß Rechte einzelner nicht in dem Maße berücksichtigt werden können, wie diese sich das jeweils vorstellen. Wir werden immer in der Situation sein, weitere Ungleichheit zu provozieren.
Diese Regelungsdichte macht es den Verwaltungen und anderen Großinstitutionen besonders leicht, sich generell auf Formalien zurückzuziehen. Ich interpretiere Sie so, Frau Nickels, daß Sie das gemeint haben. Der Petitionsausschuß ist deshalb ein Spiegel genau dieser Institutionen und nicht von Regierung und Parlament. Ich denke, wir müssen aber auch für uns selbst eine Konsequenz hieraus ziehen. Darauf werde ich nachher noch eingehen.
Unsere Gesellschaft ist postsolidarisch und postautoritär. Das heißt, in der Öffentlichkeit genießen Rechte einzelner einen weitaus höheren Aufmerksamkeitswert als das Interesse der Gesellschaft insgesamt. Deshalb sind Menschen natürlich ständig in der Versuchung, zu glauben, ihnen stehe eine absolute persönliche Befriedigung, gleich auf welchem Gebiet, zu. Genau deshalb erleben wir, daß Menschen glauben, den Staat über Gebühr in Anspruch nehmen zu können. Jede noch so kleinteilige Regelung wird diese Möglichkeit nicht gänzlich verhindern können, im Gegenteil.
Ich vertrete die neuen Bundesländer. Hier prallt die Lebenserfahrung der Menschen auf absolut gegensätzliche Gegebenheiten und Strukturen. Ihre Wirklichkeit im vereinten Deutschland hat sich radikal geändert. Dabei wird deren physische und psychische Kraft oft bis an die Grenzen strapaziert. Was die meisten Bürger dabei hinzunehmen haben, ist schwer zu verarbeiten, geschweige denn voll zu akzeptieren. Deshalb ist es nur allzu verständlich, daß in der Rückschau das verschwundene Gewohnte in einem besonderen Licht erscheint.
Viele Petitionen machen deutlich, daß „die" durchgängig gleiche Ostidentität eine Fiktion ist und nur einen Hauch von Glaubwürdigkeit dadurch erhält, daß man eine gemeinsame, im einzelnen jedoch höchst unterschiedliche Geschichte hat. Durchgängig zeigt sich jedoch auch: Verwaltungen in Deutschland - hierbei ist der neue Osten nicht ausgenommen - sind durchdrungen von einem starken gewerkschaftlich orientierten Geflecht, das weniger an Bürgernähe und Hilfsbereitschaft als an Arbeitszeitregelung und an Arbeitsplatzerhalt für sich selbst
interessiert ist. Aus diesem Grunde fühlen sich Bürger so oft den Behörden gegenüber hilflos.
Der Petitionsausschuß hat bei vielen seiner Entscheidungen Beispiele für Deregulierung und für mehr Bürgernähe aufgezeigt und deutlich gemacht. Eine Zwischenbilanz ist deshalb ein guter Vorschlag, Frau Nickels. Aber den richtungweisenden Schritt zu tun, das ist ein Wunsch, der mir besonders am Herzen liegt. Ich denke, dem Petitionsausschuß als einem wesentlichen Instrument des Bundestages stünde es sehr gut an, hier der Schrittmacher zu sein, anstatt sich ausschließlich auf seine nach dem Grundgesetz festgelegte Pflicht zurückzuziehen, Einzelfälle zu entscheiden.
Ich bin überzeugt, unsere Regelungswut unterhöhlt unsere Gesetze weiter, verhindert Kompromisse und Konsens im normalen täglichen Leben und überflutet uns mit scheinbaren Konflikten. Mit einem Minimum an Wertekonsens würde sich unsere Sozialordnung wesentlich leichter aufrechterhalten lassen als durch eine Überbürokratisierung.
In der Summe sind also die 80 Petitionen, die wir pro Tag erhalten, gut geeignet, unser tatsächliches Regelungsdefizit, nämlich die Vereinfachung der Verwaltung, deutlich zu machen. Nicht längere Beratungszeiten helfen uns weiter, Frau Nickels, sondern klare Zielformulierungen und Konsequenzen aus den Einzelberatungen. An die Wurzel des Übels müssen wir herangehen.
Ich möchte noch einen Punkt betonen, der mir schon häufiger aufgefallen ist. Im Petitionsausschuß ist bei ganz wenigen Themen eine Polarisierung nicht zu übersehen. Mehrheitsentscheidungen des Ausschusses zu bestimmten Petitionen werden unter dem Vorwand, hier gehe es um ganz spezielle und überaus wichtige Bürgerinteressen, ganz besonders herausgestellt. Ich bitte Sie, mich jetzt nicht wieder mißzuverstehen. Beispiele finden sich allerdings im Bericht und auch in einem Interview in der „Woche" von gestern. Ich bin überzeugt, daß die Spielregeln hier verkehrt werden, und ich denke, daß sich die Unterlegenen nicht immer auf der richtigen, sprich: bürgernahen Seite wähnen dürfen, während die Regierungsfraktionen jeweils abgeurteilt werden. Es hilft überhaupt nicht weiter, uns zu unterstellen, wir blockierten mit Mehrheit Petitionsrechte.
Lassen Sie uns gemeinsam überdenken, wie wir im Interesse der Bürger initiativ werden können. Viele Ansinnen müssen zurückgewiesen werden, da Rechte einzelner nicht immer vorrangig sein können. Das hat nichts mit Verweigerung zu tun.