Hellwig (NA), 1988-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zum Abschluß der Debatte noch einmal auf drei Argumente konzentrieren, weil sie gerade auch im Verhältnis zur Opposition immer eine große Rolle gespielt haben: Erster Grundsatz: Die Familie hat Vorfahrt, wie bei der gesamten Politik dieser Bundesregierung. Familien erhalten mehr als Kinderlose, um die jahrzehntelangen Benachteiligungen wieder abzubauen.
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Zu der im Volksmund als Quellensteuer bekannten kleinen Zinssteuer: Erstens. Sie trifft längst nicht so viele, wie man es immer noch glaubt. Viele, die Angst vor ihr haben und über sie schimpfen, sind gar nicht von ihr betroffen.
Zweitens. In den Fällen, in denen sie greift, beseitigt diese Steuer eine soziale Ungerechtigkeit. Steuern aus Arbeitseinkommen betragen zwischen 19 und 53 % . Steuern für arbeitsloses Zinseinkommen betragen grundsätzlich ebenfalls zwischen 19 und 53 %. Nach Vermutungen werden sie nur zur Hälfte oder sogar zu einem Drittel bezahlt. Jetzt wird wenigstens in Höhe von 10 % ein Vorwegabzug durchgeführt.
Der dritte Aspekt, auf den ich eingehen möchte: Diese Steuerreform ist nicht nur sozial gerecht, sondern sie verbessert sogar die soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik in zwei wichtigen Punkten:
Erstens. Alle Bürger aller Einkommensschichten erhalten erhebliche Teile ihres Lohnes wieder zur selbständigen Verfügung, Lohnteile, die ihnen der Staat in den letzten 20 Jahren mehr und mehr aus der Tasche gezogen hat.
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Zweitens. Sondervorteile auf Kosten derer, die sie mit ihren Steuergeldern für die Bevorzugten bezahlen mußten, werden teilweise beseitigt oder wenigstens gekürzt. Auch dies ist ein Mehr an Gerechtigkeit und kein Weniger.
Lassen Sie mich erläuternd noch kurz etwas zu dem Thema Familie sagen. Wir haben uns im Gegensatz zur SPD und den GRÜNEN, die nur auf Kindergeld setzen, für die Kombination entschieden. Kindergeld für geringere Einkommen und Freibeträge für mittlere und höhere Einkommen. Zu diesem Zweck haben wir auch das Kindergeld für höhere Einkommen gekürzt. Das hat zwei ganz entscheidende Vorteile.
Der eine Vorteil ist:
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- auf Sie komme ich jetzt gerade, Herr Huonker, Sie sollten jetzt einmal gut zuhören - Einkommen, das für Kinderkosten eingesetzt wird, bleibt durch Kinderfreibeträge von vorneherein partiell steuerfrei. Jetzt kommen Sie und sagen: Ja, aber von dem Freibetrag haben die Reichen mehr als die Armen.
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Ich habe Sie hier eine Viertelstunde lang, 20 Minuten lang nur um Freibeträge, um mögliche Kürzungen von Freibeträgen ringen hören. Nicht ein einziges Wort habe ich darüber gehört, daß von genau diesen Freibeträgen, die z. B. Fahrtkosten abgelten, der Höherverdienende natürlich auch mehr profitiert als der Geringerverdienende. Jetzt frage ich Sie direkt, Herr Huonker: Ist Ihnen Fahrtkostenersatz mehr wert als Kinderkostenersatz? Das ist eine familienpolitische Entscheidung.
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Der zweite Punkt ist: Was ist die Gefahr, wenn wir als familienpolitisches Instrument allein das Kindergeld haben? Die Gefahr beim Kindergeld ist, daß - je nach Haushaltslage - Kindergeld nicht nur nicht angehoben, sondern gar gekürzt wird. Dafür haben Sie in Ihrer Zeit ein trauriges Beispiel geboten: 1982 haben Sie das Kindergeld gekürzt, und zwar für alle, nicht nur etwa für die reichen, wie Sie hier immer behaupten, sondern auch für die armen Familien, als deren Beschützer Sie sich hier heute aufführen, für das zweite und dritte Kind, für jedes. Ich sage hier ausdrücklich dazu - das kann ich für die CDU sagen, so wie wir es auf der Bundesvorstandssitzung beschlossen haben - : Wir haben vereinbart - und wir werden das auf unserem Parteitag im Juni beschließen -, daß noch in dieser Legislaturperiode, so wie es für das Steuerpaket vorgesehen war, auch für die Bezieher niedriger Einkommen eine Kindergeldanhebung erfolgen wird.
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Meine Damen und Herren, als Familienpolitikerin kündige ich hierzu ergänzend gleich an: Wenn wir uns in der nächsten Legislaturperiode - und Sie gehen genauso wie wir davon aus, das wir wieder die Regierung stellen werden ({6})
über weitere Steuererleichterungen unterhalten werden, dann wird - neben der Unternehmerentlastung - natürlich auch eine weitere Anhebung des

Kinderfreibetrages ein zweiter, ebenso wichtiger Schwerpunkt sein. Denn Investitionen in Kinder, in unsere lebendige Zukunft sind uns genauso wichtig wie Investitionen in Waren und Dienstleistungen.
({7}) Soviel zum Kindergeld.
Lassen Sie mich am Rande ergänzend noch erklären, daß wir natürlich auch die Ausbildungsfreibeträge, das Baukindergeld und den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende erhöht haben. Auch das gehört zu dem Paket dieser Steuerreform. Ich möchte für unsere Fraktion hier ausdrücklich erklären, daß wir die Steuerreform im ganzen sehen. Wir reden nicht nur von der Steuerreform 1990, sondern wir sehen 1986, 1988 und 1990 als ein in sich geschlossenes Paket. Wir bitten Sie, es auch so zu betrachten.
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Ein weiteres Argument zur Quellensteuer: Ich glaube, da müssen wir die Nebelwerfer der Opposition einmal etwas wegräumen
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und Fakten, ganz einfache Fakten darstellen. Draußen herrscht schreckliche Angst, wer alles Quellensteuer zahlen muß. Die kleine Rentnerin, die da 10 000, 20 000 DM auf ihrem Sparbüchlein hat, wird von Ihnen verschreckt.
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Vor allen Dingen glaubt diese arme Rentnerin, sie müsse jetzt von den 20 000 DM 10 % Steuern bezahlen. Es ist dringend notwendig, hier aufzuklären.
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- Meine Herrschaften, ja, die Wahrheit paßt euch natürlich nicht; das ist mir schon klar. ({12})
Für unsere Zuhörer am Rundfunkgerät noch einmal zum Vorrechnen: Wenn ich bei einem Sparguthaben von 50 000 DM 5 000 DM Zinseinkommen jährlich zugrunde lege, dann bezahlt die Rentnerin, soweit sie das Guthaben auf einem normalen Sparbuch hat, überhaupt keinen Pfennig Quellensteuer. Soweit ein Gewiefterer den Betrag fest angelegt, ihn in festverzinslichen Wertpapieren angelegt hat, dann zahlt er lediglich von den 5 To Zinsen, also von 2 500 DM, 10 %. Das sind ganze 250 DM und nicht, wie heute die Vermutung besteht, 5 000 DM jährlich.
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Es ist wichtig, dies zur Aufklärung beizutragen.
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Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren: Ist die Zinsbesteuerung sozial gerecht, ja oder nein? „Ja"
sage ich. Die Zinsbesteuerung ist sozial gerecht. Sie ist z. B. im Verhältnis zur Kapitalertragsteuer gering. Denn wir müssen ja daran denken, daß wir inzwischen 6 Millionen Arbeitnehmer haben, die Aktienbesitzer sind und damit für dieses Aktienvermögen natürlich auch Steuern bezahlen, 25 %. Von daher ist es doch gerecht, wenn hier wenigstens 10 % bezahlt werden.
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Um hier keine Illusion aufkommen zu lassen: Die 10 sind nur ein Vorabzug, mein lieber Herr Huonker. Das wissen Sie so gut wie ich und hoffentlich auch alle Empfänger von Zinsgutschriften. Sie müssen im Grunde die Zinsen zusätzlich angeben und dann den vollen Steuersatz darauf bezahlen, je nachdem, wie hoch das sonstige Einkommen ist.
Wenn die Banken jetzt jammern, daß sie angeblich mehr Arbeit haben: Waren es nicht die Banken selber, die darauf hingewiesen haben, daß - mein Kollege hat die Zahl schon genannt - in der Bundesrepublik ein Geldvermögen von 2 Billionen DM vorhanden ist? Wir sind eine reiche Gesellschaft. Es geht um 2 Billionen DM, nicht um 2 Millionen DM; das sage ich noch einmal ausdrücklich. 1 Billion sind 1 000 Milliarden. Es geht also um 2 000 Milliarden DM Geldvermögen. Aus diesem Geldvermögen fließt viel jährlicher Zins. Das ist arbeitsloses Einkommen.
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- Herr Huonker, Sie brauchen gar nicht zu schreien.
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Sie hätten die Quellensteuer längst einführen können. Wenn Sie sie in vernünftiger Form vorgeschlagen hätten, hätten wir das im Bundesrat mitgemacht.
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- Gut, Sie hätten halt nicht so starrköpfig sein dürfen und allein Ihre Form durchsetzen wollen. Sie hätten etwas flexibler sein müssen. Dann hätten Sie es damals mit dem CDU-Bundesrat auch schon geschafft.
Lassen Sie mich zu dem dritten Argument kommen, nämlich der sozialen Gerechtigkeit bei dieser Steuerreform. Die Kritik „Den Großen wird mehr erlassen als den Kleinen" ist heute schon zigmal verhandelt worden. Ich sage dazu nur noch ein Argument: Der logische Grundsatz, daß derjenige, der schon mehr verdient, dann, wenn er prozentual entlastet wird, natürlich auch in der Summe mehr entlastet wird, gilt auch in umgekehrter Form. Den können selbst die Gewerkschaften nicht außer Kraft setzen. Wenn sie z. B. 5 % Lohnsteigerung durchsetzen, bedeutet das automatisch auch, daß derjenige, der schon mehr verdient, auf Grund dieser 5%igen Steigerung mehr bekommt als derjenige, der weniger verdient.
Also lassen Sie dieses Märchen von der sozialen Ungerechtigkeit. Sie können diese Tatsachen nicht leugnen.
Ich möchte noch kurz auf das Argument eingehen, daß alle die Steuersenkungen erfahren, auch diejenigen, bei denen Vorteile teilweise abgebaut werden. Ich halte es für wichtig und auch für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, wenn man sich immer wieder neu überlegt: Wie ist das eigentlich mit Sondervorteilen? Natürlich sagt derjenige, dessen Sondervorteil abgebaut wird, sofort: Das ist sozial ungerecht, da ich doch diesen Vorteil verdiene!
Aber die vielen, die seinen Sondervorteil mitbezahlen, müssen wir als Politiker mit im Auge haben. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist es sozial gerechtfertigt, diesen Vorteil weiterhin auf Kosten all der anderen Steuerzahler zu gewähren?
Das, was ich hier bisher gehört habe, waren nur Besitzstandswahrer, die sich für diese Bevorteilten hier hingestellt und lauthals geschrien haben, daß die armen Kerle weniger bekommen.
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Keiner hat das Allgemeinwohl vertreten. Ich fühle mich als eine Vertreterin des Allgemeinwohls. Ich sage: Wenn die Vertreter und Vertreterinnen des Allgemeinwohls aussterben, dann ist Schluß mit der jeweiligen Überprüfung der sozialen Gerechtigkeit, die immer wieder neu formuliert werden muß.
Ich habe einen seltsamen Freund, der das ähnlich sieht, und zwar Herrn Gorbatschow. Herr Gorbatschow ist derjenige Mann, der jetzt behauptet: Wenn wir unsere Gesellschaft aus der Erstarrung lösen wollen, müssen wir an die Besitzstände herangehen. Wir müssen unsere Gesellschaft wieder lockerer machen.
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Meine Damen und Herren, wissen Sie, was für mich Perestroika bedeutet? Perestroika bedeutet für mich: 70 Jahre perfektionistische SPD-Politik in eine CDU-Politik umwandeln. Ich wünsche Herrn Gorbatschow viel Glück dazu.
Vielen Dank.
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