Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Gunkel, als wir unseren Antrag eingebracht haben, saß Bundesinnenminister Schäuble neben Herrn
Frattini und hat dessen Vorschläge und den Rahmenbeschluss auf dem 11. Europäischen Polizeikongress vehement begrüßt. Es war interessant, die Mimik der beiden
zu sehen, als dann die Bundesjustizministerin Zypries in
aller Deutlichkeit sagte - ich finde, das war sehr mutig
und richtig -, dass dieser Rahmenbeschluss sowohl gegen nationales als auch gegen europäisches Recht verstößt und dass er nun wahrlich alle Grenzen des Machbaren in Europa überschreitet.

Auch heute ist es interessant. Die CDU/CSU-Fraktion
hat Ihrer netten Rede zugehört, brummelt vor sich hin
und verzichtet auf einen Debattenbeitrag. Sie können
aber auch nichts anderes machen, als die Segel zu streichen und zu sagen: Ja, es ist richtig; wir werden es nicht
durchsetzen. Der ursprüngliche Zeitplan sah aber anders
aus.

Es ist im Innenausschuss noch gesagt worden, dass
Bundesinnenminister Schäuble, genau bevor der Vertrag
von Lissabon in Kraft tritt, aus der Macht der Exekutive
heraus unter Umgehung der Parlamente diesen ungehörigen EU-Rahmenbeschluss gemeinsam mit Frattini
durchsetzen wollte. Zum Glück ist er von Kritikern aus
Deutschland, aber auch aus anderen europäischen Ländern gestoppt worden.

({0})

Ich möchte auch etwas zu der 15. Legislaturperiode
sagen. Da besteht doch ein Unterschied. Wir befanden
uns in der Situation - ich habe das sehr bedauert -, dass
wir damals keinen Vertrag von Lissabon hatten. Man
sprach damals noch von der EU-Verfassung.

({1})

Ich war doch damals nicht Bundesinnenminister Schily.

({2})

Wir Grüne haben doch ständig Kritik am Koalitionspartner geübt, weil in einer demokratiefeindlichen Art und
Weise Beschlüsse gefällt worden sind, und zwar unter
Umgehung nationaler Parlamente und unter Umgehung
des Europäischen Parlaments. Das war kein guter Zustand

({3})

für die Demokratie in Deutschland. Genau das - das
können Sie nachlesen - habe ich auch damals gesagt.

({4})

Herr Burgbacher, die FDP spielt sich hier als Hort der
Bürgerrechte auf.

({5})

Ich möchte Sie einfach nur einmal daran erinnern, dass
wir bei der Frage der Onlinedurchsuchung die köstliche
Situation hatten, dass der altgediente Herr Baum von der
FDP, der in Ihrer Partei keine Rolle mehr spielt - Bürgerrechte spielen in Ihrer Partei schon lange keine Rolle
mehr, wenn Sie in der Regierung sind -,

({6})

gegen Innenminister Wolf geklagt hat, der verantwortlich für die verfassungswidrige Regelung zur Onlinedurchsuchung war.

({7})

Auch in Niedersachsen hat die FDP geschwiegen, als
Bestimmungen über eine verfassungswidrige Telefonüberwachung das Parlament passierten. Also tun Sie hier
bitte nicht so, als wäre nicht die FDP, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, die Partei, die die meisten verfassungswidrigen Gesetze in den Ländern - in NRW, in
Niedersachsen - in den vergangenen Jahren hat durchgehen lassen.

({8})

Zu den EU-Fluggastdaten ist hier genügend gesagt
worden. Ich möchte nur, damit sich die Bürger einen Begriff davon machen können, worum es geht, erwähnen,
dass geplant ist, für jeden, der in die EU reist und aus der
EU ausreist, eine Risikoanalyse zu machen und ein Reiseprofil zu erstellen. In der Konsequenz bedeutet das
- so ist es in den USA schon heute -, dass Menschen auf
No-Flight-Listen gesetzt werden und die Dateien der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste über die Reisefreiheit entscheiden. Eine solche Situation möchte ich
hier in Europa wahrlich nicht haben.

Danke schön.

({9})