hüser (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag spricht die SPD zwei Instrumente an, die bei entsprechender Ausgestaltung dazu geeignet sein sollen, steuerliche Benachteiligungen von kleinen und mittleren Betrieben zu beseitigen. Für uns stellt sich hier natürlich die Frage, gegenüber wem diese Nachteile bestehen. Sind hier vielleicht die Nachteile gegenüber einkommensteuerpflichtigen Alleinerziehenden gemeint oder die steuerlichen Nachteile gegenüber Rentnern, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen oder gegenüber finanzkräftigen Aktiengesellschaften? Ich zähle dies in diesem Maße auf, um deutlich zu machen, daß in der Regel bei einer Beseitigung von steuerlichen Nachteilen auf Einnahmen verzichtet wird. Diese Einnahmen fehlen dann natürlich bei der Bewältigung von dringenden Aufgaben, z. B. zur Verbesserung der Lage der Sozialhilfeempfänger.
Grundsätzlich sehen deshalb die GRÜNEN keine Vordringlichkeit in der jetzigen Situation, allgemeine steuerliche Besserstellung für kleine und mittlere Unternehmen anzugehen, gerade auch vor dem Hintergrund, wenn man sich eine neuere Studie des IfoInstituts in München anschaut, wo dargelegt wird, daß die kleinen Unternehmen die relativ höchsten Erträge einschließlich der Eigenkapitalverzinsung haben. Unseres Erachtens muß es darum gehen, gerade die steuerlich ungerechtfertigten Vorteile für Großunternehmen abzubauen.
Nun bezieht sich der Antrag nicht auf die allgemeine steuerliche Situation der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern greift ganz speziell zwei unterschiedliche Punkte heraus. Im ersten Teil geht es um die Ausgestaltung und Zielsetzung des Einkommensteuergesetzes, und zwar im § 34. Nach den Regelungen in diesem Gesetz vermag ich nicht zu glauben - das ist in der Begründung auch dargelegt -, daß die ursprüngliche Zielsetzung gewesen sein soll, der Altersvorsorge im mittelständischen Bereich Rechnung zu tragen. Es läßt sich nirgends herauslesen, daß durch die Besteuerung mit dem halben
durchschnittlichen Steuersatz auf die außerordentlichen Einkünfte besonders Klein- und Mittelbetriebe bevorzugt werden sollten. Wenn dies doch die Absicht war, so muß ich feststellen, daß nicht nur heute an Steuergesetzen schlampig gearbeitet wird, sondern daß dies anscheinend auch schon früher geschah.
So ist allein im § 16 des Einkommensteuergesetzes bei den Veräußerungen von Gewerbebetrieben ein Freibetrag von 120 000 DM festgesetzt für diejenigen, die zum Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 55 Jahre alt sind. Daß aber grundsätzlich jeder seine außerordentlichen Einkünfte nur mit dem halben Steuersatz zu versteuern brauchte, unabhängig von seiner sonst so gepriesenen Leistungsfähigkeit, ist ein Skandal, steuersystematisch nicht nachzuvollziehen und absolut sozial unverträglich, obwohl es anscheinend in Ihr Konzept hineinpaßt.
Diese Steuervorschrift führte - das wurde auch vorhin schon dargelegt - zu Kapriolen, daß der gerade noch einmal am Sozialamt vorbeigekommene Herr F. über eine Milliarde DM Steuern sparen konnte, obwohl nicht abzusehen ist, daß Herr F. schon in den Ruhestand geht. Nach allem, was man so liest, kann man auch davon ausgehen, daß er anderweitig für sein Alter vorgesorgt hat.
Daß dieser Tatbestand ein untragbarer Zustand ist, hat die SPD wohl richtig erkannt. Deswegen begrüßen wir den Antrag in diesem Punkt. Anscheinend haben auch schon einige Damen und Herren im Finanzministerium gemerkt, daß hier Handlungsbedarf besteht, und haben eine neue Regelung in den Referentenentwurf zur Steuerreform eingearbeitet. Dies stößt aber auf erhebliche Kritik seitens der Regierungskoalition, die die Schlupflöcher für die Konzernherren, für Besserverdienende und andere Klientel behalten will, aber schnell bei der Hand ist, wenn es um die Streichung der Steuerfreiheit für Nachtarbeitszuschläge und andere angeblich nicht gerechtfertigte Subventionen für die Arbeitnehmer geht.
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- Diese Punkte werden wir dann bei der Beratung im Ausschuß gerne ansprechen.
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- Es geht hier um den § 34. Wie groß diese Steuerschlupflöcher sind, habe ich ja gerade in einem Beispiel dargelegt, daß z. B. Herr Flick eine Milliarde DM Steuern sparen konnte, obwohl es überhaupt keinen Grund gibt, daß dies steuerpolitisch irgendwie gerechtfertigt ist.
Wahrlich ist der Entwurf nach unserer Ansicht nicht das Gelbe vom Ei. Er grenzt zwar die Steuersparmöglichkeiten nach oben ein, bringt aber erhebliche Einbußen für diejenigen, die bei dem § 34 wirklich an ihre Altersvorsorge gedacht haben sollten.
Wir wissen nicht, was uns das Kabinett am 22. März empfiehlt, wir aber empfehlen grundsätzlich Freibeträge gekoppelt mit der Altersgrenze, analog z. B. zum § 16 des Einkommensteuergesetzes, ansonsten volle Besteuerung nach dem durchschnittlichen Steuersatz der letzten fünf Jahre und mit Obergrenzen, ab denen die Progressionsbesteuerung einsetzen soll.
Zum Schluß möchte ich noch kurz auf den zweiten Punkt in dem Antrag der SPD eingehen, wo eine steuerstundende Investitionsrücklage gefordert wird. Diesen Punkt haben wir ja schon in der Diskussion um das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz gehabt. Eine solche Rücklage würde schätzungsweise Steuerausfälle von 1,2 Milliarden DM im Jahr zur Folge haben.
Da ich annehme, daß die SPD davon ausgeht, daß die Unternehmen fortlaufend investieren und somit auch fortlaufend diese Investitionsrücklage gebildet wird, ist dieser Steuerausfall also auf Dauer und wird nicht durch geringere Abschreibungen in den Folgejahren getilgt. Durch eine solche Rücklage würde jegliche Investition gefördert, unabhängig von ihrem Zweck und ihrer Wirkung.
Die Höhe des direkt eintretenden Effekts der verringerten Steuerzahlung ist auch für ein Unternehmen von seiner Ertragslage unabhängig, also von seinem Steuersatz. Dies halten wir für falsch.
Die GRÜNEN treten statt dessen für eine Konzentrierung aller Förderungsmaßnahmen auf das Ziel, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu unterstützen, und für gleich hohe Förderung aller Personen und Unternehmen, die sich dem Ziel des ökologischen Umbaus entsprechend verhalten, ein. Wir wollen also keine Steuervergünstigung, sondern direkte Finanz-hilf en.
Darüber hinaus beinhaltet unser Umbauprogramm in zweifacher Hinsicht günstige Aussichten für kleine und mittlere Betriebe, erstens auf der Subventionsseite, indem wir umweltverträgliche Produktionsumstellungsinvestitionen durch Finanzhilfen aus dem Aufkommen z. B. von Umweltabgaben fördern wollen, und zweitens auf der Nachfrageseite, indem die vorgeschlagenen Umbaumaßnahmen einen beträchtlichen Auftragsschub für Handwerk und Gewerbebetriebe auslösen würden, und zwar sowohl durch öffentliche Aufträge als auch durch private Aufträge, die durch Fördermaßnahmen und neue Vorschriften veranlaßt werden, z. B. im Energiesparbereich, im Verkehrsbereich, in der Kanalisation und in anderen öffentlich notwendigen umweltpolitischen Aufgaben.
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