emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Schulz (NA), 1997-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen, Herr Schäuble, sei gesagt, daß auch Sie hinten noch keine Augen haben. Ich habe mich nämlich schon vor der Abstimmung zur Geschäftsordnung gemeldet. Das konnten Sie offenbar nicht sehen.
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Ich hatte das auch bei der Frau Präsidentin angemeldet. Denn über den Punkt, ob wir über den vorliegenden Entschließungsantrag jetzt abstimmen sollten oder nicht, sind wir strittiger Auffassung. Deswegen möchte ich das nach der Geschäftsordnung kurz begründen.
Ich meine nämlich, wichtiger noch als eine Sprachregelung zur Neubewertung der Gold- und Devisenreserven, Herr Bundesfinanzminister, ist eine klare Position, die der Bundestag beziehen sollte.
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Der Bundestag könnte heute mit einem klaren Votum die Unabhängigkeit der Bundesbank ganz eindeutig unterstreichen. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat am 28. Mai, also am Mittwoch letzter Woche, in einer unmißverständlichen Stellungnahme und Erklärung deutlich gemacht, was er vom Ansinnen des Finanzministers hält.
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- Ich begründe das ja gerade. Sie hören es doch.
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Wir haben diese Stellungnahme in einen Antrag aufgenommen. Der Antrag ist auch nicht zurückgezogen worden, wie das hier gesagt worden ist, sondern wir haben aus diesem Antrag einen Entschließungsantrag gemacht. Wir möchten, daß jetzt über diesen Entschließungsantrag abgestimmt wird.
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Die Stellungnahme des Zentralbankrats ist bekannt; sie ist in der Öffentlichkeit. Herr Schäuble hat sich heute in seiner Rede positiv darauf bezogen. Auch andere Abgeordnete der Koalition haben sich

Werner Schulz ({5})
positiv darauf bezogen. Es besteht also überhaupt kein Grund, heute einer Entscheidung auszuweichen, es sei denn, Sie wollen Politik durch Geschäftsordnungstricks ersetzen.
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Das ist natürlich etwas anderes. Dann sind Sie nicht nur in der Finanzpolitik auf der Trickserstraße, sondern winden sich auch in dieser Frage.
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Es gibt zu dieser Stellungnahme also keinen weiteren Beratungsbedarf. Es gibt nur die verflixte Notwendigkeit, daß der Deutsche Bundestag, sich die Stellungnahme des Zentralbankrats zu eigen macht. Das ist der Gegenstand des Antrages. Sie sollten sich hier nicht vor einer Entscheidung drücken. Um es unmißverständlich zu sagen: Sie sind in der gleichen Situation wie Oskar Lafontaine, der sich um eine Entschuldigung gedrückt hat. Das haben Sie gerügt. Ich hoffe, Sie drücken sich nicht um eine Entscheidung und Unterstützung der Bundesbank;
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denn mit jeder Flucht vor der Entscheidung werden Sie die Spekulation nähren. Sie werden die Diskussion nicht beenden; im Gegenteil, diese Diskussion wird sich fortsetzen.
Wir haben heute gerade in den Meldungen gehört: Während der Bundesfinanzminister von einem Kompromiß spricht, während er sagt, er habe den goldenen Mittelweg gefunden, läßt der Präsident der Bundesbank feststellen - ich zitiere -, „daß es ernsthafte Bemühungen um eine Einigung gibt" . Es liegt also keine Einigung vor.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Herr Abgeordneter, bitte sprechen Sie zur Geschäftsordnung.
Werner Schulz (NA), 1997-06-04:
Ich denke, wir sollten heute unmißverständlich Klarheit schaffen und darüber abstimmen, daß die Stellungnahme des Zentralbankrats vom Bundestag akzeptiert wird.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten van Essen, F.D.P.-Fraktion.
Jörg Essen (NA), 1997-06-04:
Frau Präsidentin, ich werde mich zur Geschäftsordnung äußern. - Ich weise den Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen, daß hier getrickst wird, mit allem Nachdruck zurück;
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denn wenn jemand getrickst hat, dann sind es die
Oppositionsparteien gewesen, die einen Antrag zurückgezogen und einen neuen eingebracht haben. Das ist Trickserei; das machen wir selbstverständlich nicht mit.
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Im übrigen hat die Präsidentin schon mit Recht darauf hingewiesen, daß es eine Auslegungsentscheidung des 1. Ausschusses gibt, die gut überlegt ist und
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die wir sorgfältig diskutiert haben, daß nämlich eine Überweisung von Anträgen an Ausschüsse vorgeht. Das macht in diesem Zusammenhang ganz besonders Sinn.
Wir alle wissen, daß es im Augenblick Verhandlungen gibt. Wir sollten diese Verhandlungen nicht stören.
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Es ist in unser aller Interesse, wenn diese Verhandlungen zu einem guten Ergebnis geführt werden.
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Es ist im Interesse unseres Landes, daß wir dies ermöglichen. Deshalb beantragen wir die Überweisung an die Ausschüsse.
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- Herr Fischer, Sie können noch so laut schreien. Wir haben überhaupt keine Sorge, daß wir die notwendigen Mehrheiten nicht bekommen. Die Abstimmung, die wir gerade durchgeführt haben, hat gezeigt, wie die Mehrheiten sind. Deshalb gibt es bei uns keinerlei solche Überlegungen.
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Ich beantrage für die Koalitionsfraktionen, daß es zu einer Überweisung an den federführenden Finanzausschuß und an die anderen genannten Ausschüsse kommt.
Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gysi, PDS.
Gregor Gysi (NA), 1997-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem, weshalb Sie die Geschäftsordnung auf die vorgeschlagene Art und Weise dehnen, besteht doch nur darin, daß Sie vor beiden Entscheidungen Hemmungen haben. Sie trauen sich nicht, dem Zentralbankrat zuzustimmen. Aber Sie trauen sich auch nicht, ihm hier ausdrücklich zu widersprechen.
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Das ist die Klemme, in der Sie sich befinden. Ansonsten steht in diesem Antrag nichts drin, was man
nicht sofort entscheiden könnte. Die PDS ist deshalb
dafür, daß hier sofort über diesen Entschließungsantrag entschieden wird. Ich füge allerdings hinzu: Wir werden ihm nicht zustimmen - das ist eine andere Frage -, und zwar deshalb nicht, weil wir der Meinung sind, daß die zusätzlichen Bundesbankgewinne, wenn sie denn irgendwann freigesetzt werden, für den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und nicht für den Erblastentilgungsfonds einzusetzen sind.
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- Was regen Sie sich auf? Sie würden doch auch dagegen stimmen. Wieso werfen Sie uns vor, was Sie selber treiben?
Entscheidungsverweigerung ist ein Ausdruck von Unkultur, gerade in schwierigen Situationen. Sie haben heute von Ministerpräsident Lafontaine eine Entschuldigung für eine eher harmlose Äußerung verlangt.
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- Moment mal! Sie haben uns diesbezüglich gerade etwas vorzuwerfen! Soll ich einmal die Ausdrücke benennen, mit denen Sie hier schon Abgeordnete dieses Parlaments belegt haben?
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Sie sind nicht diejenigen, die als erste einen Stein werfen dürfen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Herr Abgeordneter, bitte sprechen Sie zur Geschäftsordnung.
Dr. Gregor Gysi: ({0}): Das hat etwas damit zu tun.
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Darüber ist hier schon gesprochen worden. Das hat etwas mit Kultur und Unkultur zu tun.
Eines sage ich Ihnen - mein letzter Satz, Frau Präsidentin -: Herrn Lafontaine mit Nazis zu vergleichen, das ist eine Unverschämtheit, für die Sie sich noch werden entschuldigen müssen,
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und wenn Sie ihn mit Kommunisten vergleichen, dann tun Sie ihm unrecht.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Struck, SPD-Fraktion.
Peter Struck (NA), 1997-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die Koalition sich weigert, heute hier in der Sache abzustimmen, hat zwei Gründe.
Der erste ist: Sie haben Angst davor, daß hier einige von Ihnen eigentlich dieser Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zustimmen müßten, wenn sie noch eine ehrliche Politik machen wollen; das wollen Sie verstecken.
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Der zweite Grund ist: Sie wollen das hier nicht festlegen, weil Sie, wie Herr van Essen gesagt hat, die Gespräche der Bundesregierung mit der Bundesbank nicht „stören" wollen. Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis von Parlamentsarbeit? Sollen wir hier überhaupt nichts mehr beschließen dürfen?
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Sollen wir also nur warten, was Herr Waigel mit Herrn Tietmeyer macht? Sie sollten sich Ihr Parlamentsverständnis wirklich sehr überlegen.
Meine Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, daß das, was die Bundesbank zu dieser Frage erklärt hat, das ist, was man zu dieser Frage im Interesse einer Stabilitätspolitik in Deutschland erklären muß. Deshalb sollte der Deutsche Bundestag jetzt und hier sofort abstimmen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Die Frage 2 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft. Ich bedanke mich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen 3 und 4 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Für die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg wurde schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsidentin Michaela Geiger
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Für die Fragen 6 und 7 des Kollegen Horst Kubatschka wurde schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Staatsminister Bernd Schmidbauer bei einem jüngsten Besuch in Varna Druck auf die bulgarische Regierung ausgeübt hat, die Wirtschaftsgruppierung „Multigrup" aus dem Wirtschaftsleben des Landes zu eliminieren, wie die Nachrichtenagentur Balkan und bulgarische Medien berichtet haben, und welche Äußerungen hat Staatsminister Bernd Schmidbauer in diesem Zusammenhang in Varna tatsächlich gemacht?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben noch einmal ihre Positionen dargelegt.
Nach der ständigen Übung hier im Parlament stimmen wir zuerst über den Überweisungsvorschlag ab.
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Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen zustimmen, um ein Handzeichen.
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Wer stimmt dagegen? ({2})
Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsanschlag - ({3})
- Es ist schön, daß man auch nach solch einer Debatte noch lachen kann. - Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Wir stimmen damit in der Sache heute nicht ab.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wir kommen jetzt zum Antrag der Gruppe der PDS zur Vertrauensfrage auf Drucksache 13/7786.
Wie bereits zu Beginn der Aussprache mitgeteilt, hat die PDS beantragt, daß über ihren Antrag namentlich abgestimmt wird. Dafür ist die Unterstützung von mindestens 34 anwesenden Abgeordneten erforderlich. Ich frage deshalb: Wer unterstützt den Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung? - Das erforderliche Quorum ist nicht erreicht. Über den Antrag wird nicht namentlich abgestimmt.
Wer stimmt für den Antrag der PDS auf Drucksache 13/7786? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Gruppe der PDS zum Einsatz der Neubewertung der Goldreserven für ein Programm gegen Massenarbeitslosigkeit, Drucksache 13/7791. Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben beantragt, die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß sowie an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Die Gruppe der PDS verlangt hingegen sofortige Abstimmung.
Nach ständiger Übung geht die Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Überweisungsvorschlag bei demselben Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen. Wir stimmen in der Sache nicht mehr ab.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/7769 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kolb zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Erler auf:
Welche EU-Vereinbarungen zur Konditionierung der EU- Wirtschaftshilfe an Bulgarien bestehen derzeit, und gehört es zu diesen Konditionierungen, daß die bulgarische Regierung bestimmte Wirtschaftsgruppierungen wie „Multigrup" aus dem Wirtschaftsleben des Landes ausschließt?
Bitte schön.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-04:
Herr Kollege Erler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die EU-Wirtschaftshilfe für Bulgarien erfolgt im Rahmen der Beziehungen, die durch das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europaabkommen begründet wurden. Dabei wird die EU-Zahlungsbilanzhilfe für Bulgarien zu IWF-Bedingungen gewährt. Zu einer darüber hinausgehenden Konditionierung von Hilfsleistungen, wie in Ihrer Frage angesprochen, mit Blick auf den Ausschluß bestimmter Wirtschaftsgruppierungen in
Bulgarien liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1997-06-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es weder üblich noch zwischen den Mitgliedstaaten der EU vereinbart ist, Wirtschaftshilfen; wie sie Bulgarien zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend braucht, an bestimmte politische Praktiken in der ökonomischen Innenpolitik zu binden?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-04:
Herr Kollege Erler, Ihre Frage zielte ja darauf ab, ob die Gewährleistung von Hilfe davon abhängig gemacht wird, daß ein bestimmtes Unternehmen von dieser Hilfe ausgeschlossen werde. Das ist unüblich, und ich habe Ihnen bestätigt - insofern haben Sie mich richtig verstanden -, daß uns keine Erkenntnisse darüber vorliegen, daß in dieser Richtung Forderungen gestellt worden seien.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1997-06-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die öffentliche Wirkung eine sehr problematische wäre, wenn ein Land wie die Bundesrepublik, die ja bei wirtschaftlichen Hilfen an Bulgarien mit an vorderster Stelle steht, dort durch einen Vertreter der Bundesregierung den Eindruck erweckte, es gebe bestimmte Bedingungen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-04:
Über die öffentliche Wirkung von Äußerungen will ich hier nicht spekulieren. Ich kann nur sagen, daß ein klarer Rahmen für die Beziehungen zwischen Bulgarien und der Europäischen Union gesteckt ist. Ich betone noch einmal: Die Zahlungsbilanzhilfen erfolgen zu IWF-Bedingungen. Darüber hinaus ist nichts vereinbart, und Grund für Spekulationen gibt es an dieser Stelle auch nicht.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Wir sind selbstverständlich bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf einzuwirken, daß die Dinge sachgerecht erledigt werden.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-06-04:
Herr Kollege Erler, es trifft nicht zu, daß in der von Ihnen geschilderten Weise Druck auf die bulgarische Regierung ausgeübt wurde. Richtig ist, daß ich bei meinem letzten Besuch in Bulgarien unter anderem auch Fragen der organisierten Kriminalität mit Vertretern der bulgarischen Regierung erörtert habe. Wegen der vereinbarten Vertraulichkeit können nähere Einzelheiten über den Inhalt der Gespräche nicht öffentlich mitgeteilt werden. Das sage ich nur zur Ergänzung. Ich unterstreiche noch einmal den ersten Satz meiner Antwort: Es gab diesen von Ihnen angesprochenen Druck in keiner Weise.
Zum Thema selbst empfehle ich den Ihrer Fraktion übergebenen Bericht „Sonderformen der international organisierten Kriminalität". Auf Seite 28 - ich gebe sie Ihnen nachher, damit es für Sie einfacher ist, den Vorgang nachzuvollziehen - ist nachzulesen, was in der Presse Gegenstand der Spekulationen gewesen sein könnte, was aber mit den Gesprächen, die ich geführt habe, nichts zu tun hatte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Bitte Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1997-06-04:
Herr Staatsminister, die Vertraulichkeit Ihrer Gespräche kann mich nicht von der Rückfrage abhalten, wie Sie sich erklären, daß ein solches vertrauliches Gespräch nun Eingang in die bulgarische Presse und in die bulgarischen Medien gefunden hat und daß es, wie Sie wahrscheinlich wissen, auch zu einem Vorgang bei der deutschen Vertretung in Sofia geführt hat, wo Nachfragen von der betroffenen Seite getätigt worden sind. Damit ist das Gespräch nicht mehr auf der Ebene vertraulicher Unterrichtungen über Wirtschaftskriminalität, sondern es steht im öffentlichen Raum. Ich bitte Sie deswegen noch einmal, dem Hohen Haus zu erklären, wie es zu dieser Irritation kommen konnte.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-06-04:
Da müssen Sie diejenigen fragen, die zu dieser Spekulation neigen, um einen Sachverhalt zu konstruieren. Ich darf einmal aus der bulgarischen Zeitung „Capital", Ausgabe Nr. 19 für den Zeitraum 12. bis 18. Mai dieses Jahres, Seite 1 und 14, zitieren, daß diese Ausführungen nicht in dieser Weise zu verstehen sind. Dort steht:
Das Problem „Multigrup" wurde erstmals, wenn auch nicht offiziell von ausländischer Seite, im Zusammenhang mit der Einführung eines Währungsrates und dem Umfeld ausländischer Investitionen gestellt.
Ich finde, das ist ein guter Satz.
Anschließend wird über meinen Besuch bei dem Präsidenten und dem Innenminister berichtet, es werde verlangt, daß hier bestimmte Regeln beachtet werden. Da ich diese Gruppierung jetzt genannt habe und wir davon ausgegangen sind, daß diese Gruppierung, wie es hier heißt, als „Geldwaschanlage der früheren Kommunistischen Partei Bulgariens" im internationalen Bereich bekannt ist, können solche Spekulationen zwar angestellt werden, nur haben die Inhalte dieser Spekulationen mit meinen Gesprächen nichts zu tun. Sie waren nicht Gegenstand der Gespräche mit dem Präsidenten und dem zuständigen Minister.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Gernot Erler (NA), 1997-06-04:
Herr Staatsminister, ich muß bekennen, daß mir immer noch nicht klar ist, wie ein völlig anderer Gegenstand, den Sie offenbar behandelt haben, in dieser Weise eine solch herausragende Rolle in der bulgarischen Öffentlichkeit spielen konnte. Können Sie uns vielleicht sagen, wie Sie darauf reagiert haben? Sie sind ja sicherlich nicht an einem Schaden in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien interessiert, der aber durchaus durch solche Berichte entstehen kann. Wie haben Sie denn versucht, diesen möglichen Schaden abzuwehren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-06-04:
Die beteiligten Gesprächspartner wissen, welche Inhalte unsere Gespräche hatten. Im übrigen waren es sehr freundschaftliche Gespräche, die mit dem Gegenstand Ihrer Frage nichts zu tun hatten. Insofern ist überhaupt kein. Schaden eingetreten, es sei denn bei denen, die es vielleicht als Mißerfolg ansehen, wenn bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhandlungen genauer hingesehen wird. Aber das ist nicht mein Bier. Es ist auch nicht meine Aufgabe, darüber nachzudenken. Ich sage noch einmal: Die betroffenen Gesprächspartner wissen sehr wohl, welchen Inhalt diese Gespräche hatten.
Franz Thönnes (NA), 1997-06-04:
Bedeutet dies auch, daß man auch bei Ihnen im Zweifelsfall auf das vom Staatssekretär Günther in der Fragestunde vom 19. Februar 1997 unterbreitete Angebot zurückkommen kann, dort im Einzelfall mit Nachdruck behilflich zu sein?
Franz Thönnes (NA), 1997-06-04:
Danke.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzleramtes.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Die Fragen 9 und 10 der Kollegin Dr. Elke Leonhard wurden für eine schriftliche Beantwortung vorgesehen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die .Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Benno Zierer und die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Dietmar Schütz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 15 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer. - Sie ist, wie ich sehe, nicht da. Nach unseren Regeln entfällt damit die Beantwortung der Fragen 15 und 16.
Auch die Frage 17 des Kollegen Manfred Such wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben sich leider umsonst bemüht.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Günter Graf, die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, die Frage 22 der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll, die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Karl Diller und die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Manfred Hampel, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 27 und 28 werden auf Grund Nr. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Niese. Auch die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Uwe Göllner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten wird als Anlagen abgedruckt.
Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Dr. Gisela Babel auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der restriktive Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 3. Januar 1997 zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Reformziele des Gesetzgebers, auch den Schritt in die Selbständigkeit stärker zu unterstützen als bisher, deutlich verfehlt, und ist sie bereit, eine Überarbeitung des Erlasses zu veranlassen, die diesem Reformziel gerecht wird?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Frau Dr. Babel, Anlaß zu dem angesprochenen Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit zum Überbrückungsgeld an Arbeitslose, die sich eine selbständige Existenz aufbauen, war die Notwendigkeit, bei den Ausgaben den Rahmen der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel einzuhalten. Erlasse sind Ausdruck eigenverantwortlichen Verwaltungshandelns der Bundesanstalt. Eine Überarbeitung könnte die Bundesregierung schon aus diesem Grunde nicht veranlassen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Babel? - Bitte schön.
Gisela Babel (NA), 1997-06-04:
Herr Staatssekretär Kraus, halten Sie es bei dem Bemühen, Arbeitslosen eine Brücke in die Selbständigkeit zu bauen, denn für richtig, als Voraussetzung festzuschreiben, daß sie nachweisen müssen, daß sie einen Kundenstamm mitbringen und abhängig Beschäftigte haben?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Wir sind auf jeden Fall der Meinung, daß Beitragsgelder nur dann ausgegeben werden dürfen, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, daß das Unternehmen auch einen gewissen Erfolg hat. Dafür muß man bestimmte Kriterien prüfen dürfen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Gisela Babel (NA), 1997-06-04:
Sie erlauben, daß ich insistiere. Natürlich sollen Sie vernünftig handeln und alles Mögliche prüfen. Halten Sie aber für das Prüfungsziel, daß sie erfolgreich selbständig arbeiten, die Eingangsvoraussetzung, daß sie einen Kundenstamm mitbringen und abhängig Beschäftigte haben, nicht für absolut absurd?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Ich bin nicht dieser Auffassung. Ich bin der Auffassung, daß das, was jetzt vorgeschrieben ist, durchaus geeignet ist, Erfolgsaussichten hinreichend abschätzen zu können.