Marco Wanderwitz (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wir debattieren heute neben dem
CDU/CSU-Antrag über einen Gesetzentwurf der FDPFraktion. Auf diesen möchte ich meinen Schwerpunkt
legen, auch wenn beide Vorlagen zweifellos von großer
Wichtigkeit sind. Ein innerstaatlicher Stabilitätspakt ist
in Deutschland dringend notwendig. Es darf nicht erst
langfristig, sondern es muss mittelfristig Schluss mit
ausufernder Schuldenmacherei sein. Ich sage an dieser
Stelle als einer der jüngeren Abgeordneten im Deutschen
Bundestag ganz bewusst: Es darf nicht sein, dass Sie mit
Ihrer Politik die über Generationen geschaffenen Werte
dieses Landes verfrühstücken, ohne die Frage nach dem
Morgen zu stellen.

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Die CDU/CSU steht mit dieser Einschätzung nicht allein. Die Wissenschaft, die Deutsche Bundesbank, die
Europäische Zentralbank und viele andere mahnen uns,
die Mitglieder des Deutschen Bundestages, seit vielen
Jahren - vor allen Dingen immer mehr Menschen in unserem Land erkennen die Situation -, dass die Blase des
Wohlstands, den Sie vorgaukeln, bald platzen wird. Ich
will nicht schönreden, dass auch Ihre Vorgängerregierung einen Teil dazu beigetragen hat. Der Unterschied ist
aber, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben,

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während Sie uns in Ihrem siebten Regierungsjahr noch
immer die gleichen Ausreden wie zu Beginn Ihrer Regierungszeit vorhalten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das
finde ich nur noch erbärmlich. Die Menschen im Land
sehen das ganz genauso.

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Zudem kann ich mich entsinnen - auch das ist als offenes Wort gedacht -, dass ja die Sozialdemokratische
Partei Deutschlands im großen Verteilungs- und Beglückungsreigen der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre
immer mitgetan hat und den Wechsel zulasten künftiger
Generationen mit ausgestellt hat. Die Menschen sind
aber Ihrer tagespolitisch motivierten Flickschustereien
überdrüssig. Das können Sie an den Umfragewerten und
vor allen Dingen im Gespräch mit den Bürgerinnen und
Bürgern - ich rate Ihnen, dieses in Ihren Wahlkreisen zu
suchen - erkennen. Kein Mensch glaubt Ihrem Finanzminister noch ein Wort. Vom „Sparhans“ in der ersten
zum „Lügenhans“ in der zweiten Legislaturperiode!

Die Menschen in unserem Land stehen insbesondere
zu ihrer Verantwortung für die künftigen Generationen.
Gerade die älteren Menschen in unserem Land finden es
nicht gut, dass für die künftigen Generationen, die jungen Menschen, die Zukunft immer dunkler wird. Leider
macht jeder Tag des Zauderns es künftig schwerer und
schmerzhafter. Deshalb müssen wir schnell handeln.

Bund und Länder - Stichwort: nationaler Stabilitätspakt - müssen aber mit an diesem Strang ziehen, wenn
wir langfristig erfolgreich sein wollen, weil die Bundesrepublik als föderaler Bundesstaat nach außen einheitlich auftritt. Die bestehenden Mechanismen - das greift
die FDP dankenswerterweise auf - funktionieren dazu
nur unzureichend. Der Anstoß ist bedenkenswert, allerdings nicht neu und insbesondere eben nicht nur bei der
FDP, sondern auch bei der CDU/CSU gegeben.

Auch ich glaube, dass das Grundgesetz in der Tat die
beste Stelle zur Verankerung dieser Problematik ist.
Dazu brauchen wir allerdings eine handwerklich saubere
Regelung und vor allen Dingen die notwendige verfassungsändernde Mehrheit. Deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, dabei mitzuwirken.

Die begonnene Reform des Föderalismus - die Föderalismuskommission wurde bereits angesprochen dürfen wir jetzt nicht einfach wegwerfen, sondern wir
müssen an dieser Stelle weiterarbeiten. Noch ist das Eisen heiß. Meine Damen und Herren Kolleginnen und
Kollegen - ich spreche auch die Kolleginnen und Kollegen in den Länderparlamenten an -, wir haben eine
große Verantwortung für unser Land. Lassen Sie uns an
dieser Stelle weitertun!

Konkret zum Gesetzentwurf der FDP: Die Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses am 19. Januar
dieses Jahres hat gezeigt, dass dieser Entwurf noch
Schwächen hat. Beispielsweise weist das Institut für
Weltwirtschaft der Universität Kiel in seiner Stellungnahme darauf hin, dass wir weitere Konkretisierungen,
etwa hinsichtlich der Aufteilung des Budgetsaldos des
Staates auf Bund und Länder, brauchen.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün und von der
Bundesregierung, ein wirklicher Kassensturz, den Sie
seit Jahren verweigern, würde uns an dieser Stelle schon
viel weiterhelfen. Deswegen bitte ich Sie: Tun Sie diesem Land wenigstens den einen Dienst. Machen Sie diesen Kassensturz, bevor Sie den Weg für eine Bundesregierung unter Angela Merkel freimachen!

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Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft weist neben der Einführung eines eigenen Vorschlages zur Änderung des Grundgesetzes in der Debatte
auf eine mögliche Fehlinterpretation des vorliegenden
Gesetzentwurfes der FDP hin. Man könnte den Entwurf

in der Tat auch so lesen, dass Bund und Länder jeweils
drei Prozent Defizit nicht überschreiten dürfen, was in
der Summe nicht gewünschte sechs Prozent ausmachen
würde. Genau das wollen wir nicht. Derartige Unklarheiten, so sie denn vorhanden sind, müssen wir vermeiden.

Schließlich müssen wir uns vor einer Änderung des
Grundgesetzes natürlich auch auf die Ausführungsgesetze verständigt haben. Ich bitte Sie alle: Tun wir das
gemeinsam für die Zukunft unseres Landes!

Danke schön.

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