Axel Troost (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einem Wirtschaftssystem - die einen nennen es
„Marktwirtschaft“, die anderen „Kapitalismus“ -, das
seit 150 Jahren nach zyklischen Entwicklungen verläuft.
In der Tat, nach Jahren der Stagnation haben wir 2006
das erste Mal seit langem wieder wirtschaftliches
Wachstum. Ein Wachstum von 2,2 bis 2,4 Prozent führt
zu einem deutlichen Beschäftigungszuwachs.

Schauen wir einmal, woher die Wachstumsbeiträge
kommen. Das ist zum einen der Außenbeitrag und da
sind zum anderen die privaten Investitionen festzustellen, die nach Jahren der Stagnation endlich angesprungen sind. Dies ist im Wesentlichen auf Nachholbedarf
zurückzuführen. Dabei handelt es sich nicht um Erweiterungs-, sondern in erster Linie um Rationalisierungsinvestitionen. Es gibt keinen Beitrag vom Staat

({0})

und so gut wie keinen Beitrag durch den privaten Konsum zum Wachstum. Das ist auch nicht verwunderlich,
wenn man sich die Entwicklung der Verteilung der Einkommen in den letzten Jahren anschaut: Fast der gesamte Zuwachs der Einkommen stammt aus Unternehmertätigkeit und Vermögen.

Neben dem Export und den Ausrüstungsinvestitionen
ist sonst nichts vorhanden, was zum Wachstum beiträgt.
Insofern kann man sagen: In diesem Jahr hat die große
Koalition mit ihrer Politik nicht zum Aufschwung beigetragen.
({1})

Aber sie hat ihn auch nicht verhindert.

Das wird in 2007 in der Tat ganz anders aussehen.

({2})

Neben der Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungsteuer gibt es Kürzungen bei der Beschäftigung im
öffentlichen Dienst und bei Hartz IV, die Streichung der
Eigenheimzulage, die Versteuerung von Abfindungen,
Kürzungen beim Kindergeld und bei der Pendlerpauschale, die Halbierung des Sparerfreibetrages und die
Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des
häuslichen Arbeitszimmers. Alles in allem summiert
sich dies - so hat das Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung herausgefunden - im nächsten
Jahr auf eine Wachstumsbremse von über 28 Milliarden
Euro.

Dies ist die größte Konjunkturbremse, die es jemals in
der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Da der
private Verbrauch und der Staat keinen Beitrag leisten
werden, gehe ich davon aus, dass wir im nächsten Jahr
ein Wachstum haben werden, das so gering ist, dass es
wieder zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen
wird.

Auf dem Arbeitsmarkt ist derzeit ein Rückgang der
Zahl der registrierten Arbeitslosen um 470 000 zu verzeichnen. Es gibt erstmals wieder einen Zuwachs bei den
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und den Minijobs. Trotz allem wird es im Jahresdurchschnitt weiterhin 4,8 Millionen registrierte Arbeitslose geben und die
Beschäftigungslücke wird von 6,33 Millionen fehlenden
Arbeitsplätzen nur auf 6,2 Millionen sinken. Gleichzeitig stellen wir während des derzeitigen Aufschwungs
eine Erhöhung und Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit fest.

Kurzum, wir haben einen zyklischen Aufschwung.
Das führt zu einer Verbesserung der Situation auf dem
Arbeitsmarkt. Aber das ist keine Wende im Bereich der
Arbeitsmarktentwicklung. Wir werden vielmehr steigende Probleme mit Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit haben.

Es kommt noch viel schlimmer: Seit Jahrzehnten gab
es den gesellschaftlichen Konsens, dass, wenn man es
schon nicht schafft, wesentlich zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen, zumindest eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben und gesagt wird: Wir wollen gemeinwohlorientierte Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Mit
diesem Konsens haben Sie gebrochen. Mit der HartzGesetzgebung sind faktisch alle Instrumente der aktiven
Arbeitsmarktpolitik abgeschafft worden. Es gab einmal
Instrumente wie den § 249 h AFG und SAM, um Arbeit
statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Jetzt gibt es nur
noch die 1-Euro-Jobs. Das ist perspektivlos und ohne irgendwelche Chancen für die davon Betroffenen.

Insofern hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt
aus meiner Sicht drastisch verändert. Arbeitslos zu sein,
führt zu Ausgrenzung und zu einer Verstärkung der Armut. Ich war in der letzten Woche auf einer großen

Arbeitsmarktkonferenz in Erfurt. Einer meiner Mitreferenten hat nur gesagt: Die Exportwirtschaft hat kein Interesse am Abbau der Arbeitslosigkeit. Dazu kann ich nur
sagen: wie wahr. Die Exportwirtschaft nutzt eine hohe
Arbeitslosenquote aufgrund der Schwächung der Gewerkschaften zur Senkung der Lohnstückkosten.

({3})

Für sie ist dies die beste Basis für eine weitere Expansion. Für die Menschen in diesem Lande ist dies keine
gute Basis. Insofern gibt es nichts zu beschönigen. Wir
brauchen eine andere Politik, eine Politik, die wirklich
zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beiträgt.

Danke schön.

({4})