Schmidhuber (NA), 1966-03-16:
So dürfen Sie mich nicht verstehen. Im übrigen müßte man den Begriff „Lohnverzicht" etwas näher analysieren. Wenn die Gewerkschaften auf der einen Seite für sich in Anspruch nehmen, an dem Produktivitätsfortschritt eines Wirtschaftszweiges in vollem Umfange teilzuhaben, dann müssen sie auch in Branchen, die kein Wachstum aufweisen, dies als lohnpolitisches Argument gegen sich gelten lassen. Das heißt nicht, daß damit von vornherein auf jegliche Lohnforderung verzichtet werden müßte.
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- Sie haben in der Landwirtschaft dieselbe Entwicklung. Aber Sie werden mir zugeben, daß die Landarbeiter nicht gerade an der Spitze der Lohnskala liegen. Das hat ökonomische Gründe, vielleicht auch andere.
Nun darf ich in meinen Ausführungen fortfahren. Die Verwendungssubventionen haben allerdings weitreichende finanzpolitische Konsequenzen. Diese dürfen wir nicht übersehen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel steigen in geometrische Progression; sie werden in einigen Jahren in beträchtliche Größenordnungen hineinwachsen. Dabei ist eine mögliche Steigerung der Produktionskosten der Steinkohle - etwa dadurch, daß Lohnerhöhun1368 
gen nicht völlig durch Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen werden können - noch nicht berücksichtigt.
In einer marktwirtschaftlichen Ordnung haben Subventionen Ausnahmecharakter. Sie müssen auf die Erreichung eines bestimmten wirtschaftspolitischen Zieles ausgerichtet und gleichzeitig auch zeitlich beschränkt sein. Als Dauerleistung zehren Subventionen in bedenklicher Weise am Leistungspotential unserer Volkswirtschaft, von dem das Wachstum der Masseneinkommen und damit unser Wohlstand abhängt. Wegen dieses Ausnahmecharakters der Subventionen im Rahmen der Strukturpolitik müssen wir dringend davor warnen, die Hilfe für die deutsche Steinkohle als Präzedenzfall für andere Sektoren der Wirtschaft anzusehen.
Die Stützung der Kohle darf nicht dahin führen, daß die Erschließung neuer Energiequellen wie die Förderung der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkernenergie vernachlässigt wird. Unterlassene Investitionen in diesem Bereich könnten die deutsche Wirtschaft um große Zukunftschancen bringen.
Meiner Meinung nach müßte man das Programm zur Sanierung der Kohle in der Richtung ausweiten, durch neue technologische Verfahren der Kohle neue Absatzmöglichkeiten zu eröffnen. Die deutsche Kohlechemie hat einmal eine große Blüte gehabt. Vielleicht wäre es durch entsprechende finanzielle Förderung möglich, der Forschung in der Kohlechemie neue Impulse zu-geben und auf diese Weise der Kohle neue Märkte zu erschließen.
Auch wir von der CSU sind der Meinung, daß das Kohleproblem nicht nur ein nationales Problem ist, sondern daß es im europäischen Rahmen gelöst werden muß. Der Lieferpflicht des Montanvertrages muß eine Abnahmegarantie der übrigen Montanstaaten gegenübergestellt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige kritische Bemerkungen aus der Sicht eines Abgeordneten machen, der aus einem revierfernen Gebiet kommt.
Die Bedenken der CSU-Landesgruppe gegen das vorgelegte Paket von Maßnahmen konzentrieren sich in erster Linie auf den Vorschlag, die Heizölsteuerdegression im nächsten Jahr nicht eintreten zu lassen. Die CSU-Landesgruppe ist bis zur Stunde noch nicht zu der Überzeugung gelangt, daß diese Maßnahme zur Finanzierung der Hilfen für den Bergbau unerläßlich ist.
Mit einer gewissen Verwunderung haben wir den dezent geäußerten Vorschlag des Kollegen Professor Burgbacher zur Kenntnis genommen, der, allerdings in sehr vorsichtigen Formulierungen, was ich gern zugestehen möchte, von einer Erhöhung der Steuer für leichtes Heizöl gesprochen hat. Ein derartiger Vorschlag ist für uns völlig unannehmbar. Die Beibehaltung der Heizölsteuer in der bisherigen Höhe verhindert eine mögliche Ermäßigung der Ölpreise in den revierfernen Gebieten und - was sehr wesentlich ist - nützt der Kohle unmittelbar wenig oder gar nicht. Wir sehen das Heizölsteuergesetz nach wie vor als ein zeitlich begrenztes wirtschaftspolitisches Maßnahmegesetz an. Gerade weil wir
der Kohle gezielt und wirksam helfen wollen, müssen wir darauf bedacht sein, das allgemeine Energiepreisniveau möglichst niedrig zu halten.
Ich bin dem Herrn Bundeswirtschaftsminister besonders dankbar für seinen Hinweis darauf, daß das Vordringen des Öles auf dem deutschen Energiemarkt auch Vorteile für die revierfernen Gebiete gebracht hat. Durch dieses Vordringen des Öls wurde eine Harmonisierung der Standortbedingungen innerhalb der Bundesrepublik herbeigeführt, was für eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung aller Landesteile von größter Bedeutung war und ist. Diese mühsam errungenen Vorteile dürfen nicht gefährdet werden. Das hat nichts mit regionalem Egoismus zu tun, sondern eine solche Haltung liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einiges zur Fixierung des Zuwachses der Öleinfuhren auf 8% sagen. Eine derartige Fixierung hat den Keim einer Erhöhung der Mineralölpreise in sich, einfach deswegen, weil sie zu einer Beschränkung des Angebots führt. Die Auswirkungen eines Preisauftriebs auf dem Energiesektor für alle Wirtschaftszweige, insbesondere für die exportorientierten Industrien, dürfen nicht unterschätzt werden.
Die tatsächliche Zuwachsrate des Energieverbrauchs ist von konjunkturellen und technologischen Faktoren abhängig. Ein starres Quotendenken birgt daher die Gefahr in sich, daß mögliche Rationalisierungen vor allem im mittelständischen Bereich unterbleiben müssen. Entscheidend wird es auf die Handhabung, ,auf die verwaltungsmäßige Durchführung der Lizenzierung ankommen. Diese darf nicht zu einer Einschränkung des Preiswettbewerbs auf dem Heizölmarkt etwa dadurch führen, daß man die sogenannten Außenseiter, die den großen Mineralölkonzernen in den letzten Jahren oft sehr lästig waren, ausschaltet.
Ferner müssen die regionalen Unterschiede in der Struktur des Energieverbrauchs berücksichtigt werden. Es entspricht der ökonomischen Rationalität, daß der Anteil des Öls am Energieverbrauch in den revierfernen Gebieten höher ist als in den reviernahen Zonen. Wenn man das anerkennt, muß man daraus auch die praktischen Konsequenzen ziehen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, daß dieses Verlangen der bayerischen Wirtschaft und der von dem bayerischen Wirtschaftsminister Dr. Schedl betriebenen Wirtschaftspolitik doch mehr als verständlich ist, wenn man berücksichtigt, daß auch die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens sich durchaus der Vorteile von Öl und Erdgas bewußt ist. Immerhin stehen 39 % der deutschen Raffineriekapazität auf der Kohle, nämlich in NordrheinWestfalen, während Bayern nur einen Anteil von 13 % hat.
Noch etwas ist für Bayern und die anderen Gebiete Süddeutschlands sehr wichtig. Es gibt eine Reihe strukturpolitischer Maßnahmen, die in sich beides vereinigen: eine Erhöhung der Absatzchancen für Kohle und Kohleprodukte und gleichzeitig auch unmittelbare strukturelle Vorteile für die revierfernen Gebiete. Hierzu gehört das Projekt des

Rhein-Main-Donau-Kanals, insbesondere die Fortführung der Trasse des Kanals über Nürnberg hinaus, um Anschluß an die Donau zu gewinnen. Die Verwirklichung dieses Projekts würde die verkehrsgeographische Lage Bayerns wesentlich verbessern, aber auch den Steinkohleabsatz in Südbayern und darüber hinaus im ganzen Donauraum nachhaltig fördern.
Dasselbe gilt für einen weiteren Ausbau des Leitungssystems der Ferngas-Nordbahn, die das Kokereigas der Ruhr in den nordbayerischen Raum bis an die Zonengrenze transportiert. In den Verhandlungen der letzten Monate haben wir allerdings beim Finanzminister nicht immer die Bereitschaft gefunden, wie sie heute gegenüber der Ruhrkohle erkennbar war.
Noch ein kurzes Wort zum ebenfalls angekündigten Rohrleitungsgesetz für Mineralöl- und Erdgasfernleitungen. Wir sind der Überzeugung, daß die bisherige Regelung im Energiewirtschaftsgesetz völlig ausreichend ist. Ich glaube auch nicht, daß man mit einem neuen Ölleitungsgesetz monopolartige Entwicklungen im Bereich der Gas- oder Erdölwirtschaft verhindern kann. Das wäre eigentlich eher eine Sache der Novellierung des Kartellgesetzes als der Schaffung eines eigenen Rohrleitungsgesetzes. Im übrigen halten wir diese Maßnahme für zu dirigistisch; wir können uns nicht mit ihr anfreunden. Wir werden uns im übrigen vorbehalten, bei der technischen Ausgestaltung der heute angekündigten Gesetze diese Dinge noch einmal zur Sprache zu bringen.
Lassen Sie mich auf den Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurückkommen. Ich betone, daß wir trotz der von mir vorgetragenen Bedenken, die aber lediglich auf die einzelnen Vorschläge abzielen, der Meinung sind, daß durch das von der Bundesregierung vorgelegte Programm die große Linie gefunden worden ist, um der Steinkohle den ihr zukommenden Platz in der deutschen Volkswirtschaft zu sichern.
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