Sabine Stüber (NA), 2011-12-15:
Ich weiß nicht, was Ihnen zuerst einfällt, wenn Sie

beispielsweise an Gorleben, an Stuttgart 21 oder an den
Großflughafen Berlin-Schönefeld denken? Die Reihe
Zu Protokoll gegebene Reden



der Beispiele ließe sich fortführen - mir fallen da als
Erstes die Bürgerproteste ein. Oft handelt es sich dabei
um überregionale Großvorhaben, die sehr viel Geld kosten, meistens die volle Unterstützung der jeweiligen
Landesregierung haben und häufig auch von Bundesinteresse sind. In der Bevölkerung sind sie dagegen oft
umstritten; denn trotz langer Planungsverfahren haben
die Menschen vor Ort dabei nicht wirklich viel zu sagen.
Deshalb gehen Bürgerinnen und Bürger immer öfter auf
die Straße, um gegen so riesige Vorhaben, die ihr Umfeld und ihre Umwelt, also ihr Leben, ihren Alltag verändern werden, zu protestieren. Es sind keine Wutbürgerinnen und Wutbürger, wie sie so gerne etwas abfällig
genannt werden. Nein das sind Menschen, die wissen
wollen: Was, warum, wann und auch wie?

In unserem Land wird viel über die Beteiligung der
Öffentlichkeit gesprochen. In Genehmigungsverfahren
für Vorhaben mit Umweltauswirkungen ist sie sogar gesetzlich vorgeschrieben. Aber so, wie das bisher in
Deutschland abläuft, funktioniert das nicht. Der Öffentlichkeit und den Umweltverbänden werden die bereits
fertigen Planungen vorgelegt. Dann bleiben einige Wochen Zeit, um alles zu begutachten und gegebenenfalls
Kritikpunkte einzubringen. Ein Beispiel ist der Ausbau
des Flughafens Berlin-Schönefeld. Hier wurden den
Bürgerinnen, Bürgern und Umweltverbänden 37 prall
gefüllte Aktenordner mit Planungsunterlagen auf den
Tisch gestellt. Eine Begutachtung in den gesetzten Fristen war daher fast aussichtslos. Bei dieser Art öffentlicher Beteiligung ist der Gang vor Gericht praktisch vorprogrammiert. Klagen durfte aber lange Zeit nur, wer
sich direkt in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt sah.

Mehr öffentliche Beteiligung zur Teilhabe und Mitgestaltung der Gesellschaft, das stand in der EU schon
2005 auf der Tagesordnung. Nach europäischem Recht
ist seitdem nicht nur eine umfassende und frühzeitige Information der Öffentlichkeit bei Großvorhaben Pflicht,
sondern es kann auch eine umfassende gerichtliche
Kontrolle der Genehmigungen von Umweltverbänden
eingeklagt werden.

Auch wenn die Bundesregierung immer so tut, als
hätte sie die Beteiligung der Zivilgesellschaft erfunden,
hinkt sie dem EU-Recht hinterher. Umweltverbände dürfen in Deutschland zwar gegen die Verletzung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung klagen, aber immer noch nicht zum Schutz der Natur selber.

Ein armes Land wie Ecuador dagegen hat den Schutz
der Natur in die Verfassung aufgenommen. Dort ist festgelegt, dass die Bevölkerung in einer „gesunden und
ökologisch ausgeglichenen Umwelt“ leben soll; zudem
wird der Schutz und Erhalt der Umwelt als „öffentliches
Interesse“ anerkannt. Und wir in unserem reichen
Deutschland haben es nicht einmal in sechs Jahren geschafft, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt den Umweltverbänden recht gegeben. Auch Deutschland muss die
gerichtliche Prüfung der Genehmigung von Großvorhaben auf ihre Naturverträglichkeit zulassen.
Genau das will der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem ach so sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen nach der EG-Richtlinie
2003/35EG ({0})“ erreichen.
Das unterstützen wir als die Linke aus vollem Herzen.