Joana Cotar (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im Juni dieses Jahres hat die AfD-Fraktion in verschiedenen Anträgen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Coronakrise aufgezeigt. Nie zuvor haben wir in Deutschland festgestellt, wie sehr uns digitale Lösungen in verschiedensten Bereichen fehlen, sei es im Gesundheitswesen, zu Hause, bei der Arbeit, in der Schule, hier im Bundestag und natürlich auch in der Verwaltung. Noch immer sind die Menschen in Deutschland gezwungen, Stunden bei den Behörden zu verbringen, Dokumente mehrfach einzureichen und immer wieder die gleichen Auskünfte zu geben, während in anderen Ländern digitale Lösungen schon längst an der Tagesordnung sind.

Einer unserer Anträge befasste sich daher mit dem Thema Familie und Kinder. Wir wollten vor allem das Verwaltungsverfahren bei Eltern- und Kindergeld digitalisieren. Das spart Zeit und Kosten, sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft und die Verwaltung.

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Wir forderten die Bundesregierung konkret auf, darauf hinzuwirken, dass zeitnah in ganz Deutschland Eltern- und Kindergeld digital beantragt werden können. Wir forderten, dass sämtliche Antragsunterlagen inklusive der Nachweisdokumente online eingereicht werden können. Wir wollten die digitalen Anwendungen so erweitern, dass die bereits gestellten Anträge online und anwenderfreundlich in sämtliche Fachverfahren übertragen werden können. Dieses Elterngeld Digital sollte in allen Bundesländern zur Verfügung stehen. Es wäre der richtige Schritt in die richtige Richtung, nämlich zur vollständigen Digitalisierung der Verwaltung, auch unter Hinzunahme von KI.

Wie immer, werte Kollegen, haben Sie unseren Antrag abgelehnt.

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Alle Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen, vorneweg natürlich diejenigen der Koalition. Und jetzt legt diese Koalition ein Gesetz vor, das da heißt „Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familiendienstleistungen“, also im Prinzip das, was die AfD im Juni beantragt hat und Sie alle abgelehnt haben.

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Mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist Ihnen das nicht selbst langsam peinlich? Sie lehnen Anträge unserer Fraktion ab, nur weil sie eben von der AfD kommen.

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Hinter den Kulissen geben Sie sogar zu: Guter Antrag, falsche Partei. – Verzeihen Sie, aber das ist Kindergartenniveau, meine Damen und Herren.

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So ein Verhalten erwarte ich von Vierjährigen und nicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

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Völlig absurd werden solche Ablehnungen dann, wenn, wie hier, kurz danach ein Antrag oder ein Gesetz folgt, das genau das fordert, was wir ja eigentlich wollten. Egal ob digitale Familienleistungen, Abschaffung des Solis, Verbot der Hisbollah, Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit mit China, Fertigstellung von DEMIS, das Familienentlastungsgesetz und, und, und – alles von der AfD gefordert, alles von den übrigen Fraktionen abgelehnt

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und schon kurz danach von mindestens einer dieser Fraktionen wieder in den Bundestag eingebracht, diesmal aber unter eigener Flagge.

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Liebe Kollegen, Nachahmung ist zwar die höchste Form der Anerkennung, aber in Wirklichkeit geht dann doch nichts über das Original, und das ist immer wieder die AfD.

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Im Gegensatz zu Ihnen spielt es für unsere Fraktion keine Rolle, wer denn den Antrag stellt. Es geht um die Inhalte und darum, wie wir unser Land nach vorne bringen. Wir wollen das Beste für Deutschland. Wenn ein Antrag gut ist, dann stimmen wir dem zu, egal ob er von der CDU/CSU, von der SPD, von der FDP, ja sogar manchmal von den Grünen oder von den Linken kommt – zugegeben, da kommt nicht viel Gescheites, aber wenn was kommt, dann sagen auch wir Ja.

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Und so werden wir auch diesem Gesetz zustimmen. Es wird höchste Zeit, dass wir beim Thema E-Government den Turbo einlegen.

Ein wenig Bauchschmerzen habe ich mit dem Änderungsantrag der Koalition, in dem eigentlich das Onlinezugangsgesetz angepasst wird. Hier wäre ein eigenes Gesetz angebracht gewesen. Dieses Huckepackverfahren hätte man sich schenken können.

Klar ist auch, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt sein kann, dem viele weitere folgen müssen, damit Deutschland auch in der Verwaltung digital endlich aufholen kann. Und bitte achten Sie darauf, dass Sie diesmal auch die Bürger mitnehmen und für eine umfassende Aufklärungskampagne sorgen, damit die Menschen wissen, welche Möglichkeiten sie haben, und diese dann auch nutzen. Denn nur so können wir den beschämenden 26. Platz in der EU bei der Inanspruchnahme von E-Government-Leistungen verlassen. Höchste Zeit wird es.

Vielen Dank.

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