schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz verabschiedet.
({0})
Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir noch die Anträge des Ausschusses behandeln, damit alles vorschriftsmäßig erledigt wird. Ich darf Sie bitten, Seite 25 des Ausschußberichts aufzuschlagen. Da heißt es:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf - Drucksache 1274 -... anzunehmen;
- das haben wir getan -2. den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten - Drucksache 346 -,
den . . . Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Ausfallunterstützung bei Außenarbeiten - Drucksache 840 und den . . . Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes - Drucksache 2287 als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen.
Meine Damen und Herren, ich kann das leider nicht summarisch; denn die Geschäftsordnung zwingt mich, anders zu verfahren. § 84 Abs. 3 besagt zwingend: Ein Gesetz braucht nur dann nicht mehr weiter beraten zu werden, wenn in der zweiten Lesung alle Paragraphen abgelehnt worden sind. Ich muß also so verfahren.
Ich rufe demgemäß auf Drucksache 346, Entwurf eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten. Ich eröffne die Beratung in zweiter Lesung. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, -§ 4, - § 5, - § 6, - § 7, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort in zweiter Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung. Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht,
({1})
- wenn Sie es also wollen; was der Ausschuß will, brauche ich nicht zu sagen -, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Da alle Paragraphen dieses Gesetzentwurfes in der zweiten Beratung abgelehnt wurden, unterbleibt eine weitere Beratung.
Ich rufe auf Drucksache 840, Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Ausfallunterstützung bei Außenarbeiten. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3,
-§ 4,-§ 5,-§ 6,-§ 7,-§ 8,-§ 9,-§ 10,
- § 11, - § 12, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache in der zweiten Lesung. Wer den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt. Auch hier unterbleibt die dritte Beratung.
Ich rufe auf Drucksache 2287, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Renten-MehrbetragsGesetzes. Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1,
- Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Da auch dieses Gesetz in zweiter Beratung abgelehnt wurde, unterbleibt auch hier die dritte Beratung.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu Punkt 3 des Ausschußantrages, die hierzu - nämlich zu dieser Gesetzesmaterie - eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist diese Gesetzesmaterie nunmehr endgültig geregelt,
({2})
- d. h. jetzt!
Ich rufe auf Punkt 2 der gestrigen Tagesordnung
- so muß ich leider sagen-:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
({6})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Miessner.
({7})
- Zur Geschäftsordnung!