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preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründungen und Stellungnahmen gehört. Soweit ich sehe, unterscheiden sich der Antrag Umdruck 219 Ziffern 3 und 4 und der Antrag Umdruck 215 Ziffern 21 und 22 nur dadurch, daß in dem einen Antrag „Ehrengerichtshof" und in dem anderen „Berufsobergericht" steht. Nachdem gestern bereits die grundsätzliche Entscheidung zugunsten des Wortes „Ehrengerichtshof" gefallen ist, können wir praktisch über beide Änderungsanträge zugleich abstimmen. Wer also diesen Änderungsanträgen in dieser Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
Jetzt müssen wir über den zusätzlichen Antrag Umdruck 215 Ziffer 23 abstimmen, die Absätze 3, 4 und 5 anzufügen. Dabei darf ich wohl auch unterstellen, daß das Wort „Berufsobergericht" durch das Wort „Ehrengerichtshof" zu ersetzen ist.
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Wer also diesem Änderungsantrag Umdruck 215 Ziffer 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls, soweit ich sehe, einstimmig.
Wer nun dem so geänderten § 159 im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Er ist gleichfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe dann auf § 160. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ebenfalls angenommen.
Zu § 161 Herr Abgeordneter Weber bitte.
weber (NA), 1959-02-19:
Meine Damen und Herren! An verschiedenen Stellen heißt es: „die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft". An anderen Stellen haben wir das in den besseren Ausdruck „die Aufgaben der Staatsanwaltschaft" umgewandelt. Ich beantrage infolgedessen, in § 161 das Wort „Verrichtungen" zu streichen und durch „Aufgaben" zu ersetzen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Meine Damen und Herren, ich war davon ausgegangen, daß gleichzeitig mit der Begründung zu Umdruck 216 - der ja ein Änderungsantrag zu Umdruck 215 Ziffer 29 ist - die Begründung zu Umdruck 215 Ziffer 29 gegeben werden sollte. Das ist nun nicht ganz geschehen. Ich muß noch einmal fragen: Wird noch gesondert das Wort zu Ziffer 29 des Umdrucks 215 gewünscht?
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- Einstweilen nicht. Dann darf ich Herrn Abgeordneten Weber das Wort geben.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Dann darf ich jetzt über den Änderungsantrag Umdruck 215 Ziffer 29 in der durch Umdruck 216 - Änderungsantrag der Abgeordneten Wagner und Genossen - gewünschten Form abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist abgelehnt.
Wer nun der Aufnahme eines neuen Abs. 8 in den § 240 in der auf Umdruck 215 Ziffer 29 gewünschten Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist sehr zweifelhaft. Darf ich noch einmal um die Abstimmung bitten. Wer der Aufnahme dieses Abs. 8 in § 240 entsprechend Ziffer 29 Umdruck 215 - ohne die Einfügung, wohlgemerkt! - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß leider feststellen, daß im Präsidium keine Einmütigkeit über das Abstimmungsergebnis herrscht. Ich darf um Auszählung bitten:
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Die Abstimmung war wenigstens nicht umsonst, denn wir sind immerhin mit drei Abgeordneten über die Zahl hinausgekommen, die für die Beschlußfähigkeit notwendig ist. Von den 252 Stimmen waren 134 Ja-Stimmen und 114 Nein-Stimmen; 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist der Antrag Umdruck 215 Ziffer 29 auf Einfügung eines Abs. 8 in den § 240 in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winter und Genossen auf Umdruck 226 auf, nach dem zu § 240 Abs. 3 die Regierungsvorlage unter Streichung der beiden Nebensätze wiederhergestellt werden soll.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Winter!
winter (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den auf Umdruck 226 gestellten Antrag neu formuliert. Die abweichenden Vorschläge befinden sich jetzt auf Umdruck 223. Der Antrag auf Umdruck 226 wird zurückgezogen. Wir halten also nur den Antrag auf Umdruck 223 auf Änderung des § 240 Abs. 6 aufrecht. Es handelt sich hier wie schon im Regierungsentwurf um die regionalen Verschiedenheiten bei der Zulassung.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags auf Umdruck 223 gehört.
Zu demselben Abs. 6 liegt noch ein Änderungsantrag auf Umdruck 225 vor. Soweit ich das übersehe, ist der Antrag auf Umdruck 223 der weitergehende. Wer dem soeben begründeten Antrag auf Umdruck 223 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wird der Antrag Umdruck 225 zurückgezogen? - Nicht. Wer dem Antrag Umdruck 225 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Weitere Änderungsanträge liegen zu § 240 nicht vor.
Wer dem § 240 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht - die Anträge zu Abs. 6 sind abgelehnt, aber entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 215 Ziffer 29 ist ein neuer Abs. 8 angefügt -, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit wesentlich größerer Mehrheit angenommen.
Dann rufe ich auf die §§ 241, 242 und 243 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den § 244 auf. Hierzu liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Umdruck 218 Ziffer 9 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; angenommen.
Wer dem so geänderten § 244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Offenbar einstimmig angenommen.
Dann rufe ich auf die §§ 244 a, - 245, - 246, -247, - 248 - und 249. - Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen 244 a bis 249 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Diese Bestimmungen sind - wohl einstimmig - angenommen.
Ich rufe auf § 250. Hierzu hat Herr Abgeordneter Dr. Weber das Wort.
weber (NA), 1959-02-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Ausschuß im November seine Arbeiten abschloß, war er der Meinung, daß das Gesetz so frühzeitig verabschiedet werden könne, daß es am 1. April 1959 in Kraft treten würde. Nachdem das aber nicht der Fall ist, wird es sich empfehlen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens nunmehr um drei Monate zu verschieben. Ich beantrage deshalb, den Abs. 1 wie folgt zu ändern:
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1959 in Kraft.
preusker (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Abgeordneter Weber, ich unterstelle, daß ich diesen Antrag sogleich noch schriftlich von Ihnen bekomme.
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung, in § 250 Abs. 1 statt „1. April 1959" zu setzen „1. Juli 1959". Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die. Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist - offenbar einstimmig - angenommen.
Wer dem § 250 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. - Wer der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Damit haben wir die Einzelberatung in zweiter Lesung abgeschlossen. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß eine interfraktionelle Vereinbarung vorliegt, die dritte Lesung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung heute nicht mehr vorzunehmen, sondern ihre Anberaumung der Vereinbarung im Ältestenrat zu überlassen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Damit ist die dritte Lesung heute abgesetzt.
Ich bitte Sie, den Saal noch nicht zu verlassen; ich habe auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung noch zwei Zusatzpunkte aufzurufen; zunächst:
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({2}) ({3}).
Der Ausschuß beantragt, dem Entwurf unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer diese Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt auf:
Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien ({4}) ({5}).
Auf eine Begründung sowie eine Debatte in der ersten Lesung ist interfraktionell verzichtet worden. Ich darf Ihre Zustimmung dazu feststellen. - Es ist beantragt Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung und den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs an diese Ausschüsse zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Bundestagssitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 20. Februar 1959, 9.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich die Ehre, die Glückwünsche des Hohen Hauses zum Geburtstag unserer verehrten Kollegin Frau Meyer-Laule auszusprechen.
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Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 12. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Furler, Majonica und Genossen betreffend Pflege der kulturellen Beziehungen der Bundesrepublik zum Ausland ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 875 verteilt.
Der Ausschuß für Verteidigung hat mit Schreiben vom 30. Januar
1959 seinen Antrag auf Drucksache 337 zurückgezogen.
Wir fahren nunmehr in der verbundenen Tagesordnung fort. Ich rufe den heute allein zur Beratung anstehenden Punkt auf:
Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Privatisierung des Bundesvermögens ({2})
Wer begründet die Große Anfrage? - Herr Abgeordneter Atzenroth!
hellwig (NA), 1959-02-20:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Logemann.
atzenroth (NA), 1959-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage, die ich heute für meine Fraktion zu begründen habe, haben wir schon am 5. November vergangenen Jahres eingebracht. Wir bedauern außerordentlich, daß wir erst nach mehr als einem Vierteljahr Gelegenheit haben, diese Anfrage zu begründen und die Antwort der Bundesregierung zu erhalten. Wenn wir die Anfrage erst heute hätten einbringen können, dann wäre die eine oder andere Frage vielleicht etwas anders gestaltet worden. Trotzdem aber werden Sie aus unserer Anfrage bereits ersehen, daß es uns im wesentlichen um die Grundsatzfrage geht: um die Frage, ob sich die öffentliche Hand in der Wirtschaft betätigen solle und dürfe.
Am 30. Oktober 1957 hat der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes im Bulletin Nr. 208 folgendes verkündet - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Ich bin allerdings der Auffassung, daß man in einer sozialen, freien Marktwirtschaft doch danach trachten sollte, die aus der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand resultierenden Spannungen dadurch zu mindern, daß man jedem das Seine gibt. Man sollte der Wirtschaft lassen, was der Wirtschaft gebührt und gehört. Der Staat sollte sich nicht bemühen, als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten. Er soll sich befleißigen, hier doch etwas abzustoßen, möglichst alles.
Diese Worte enthalten ein Programm, das die Freie Demokratische Partei seit einem Jahrzehnt hier im Bundestag verkündet. Unsere heutige Anfrage wäre überflüssig gewesen, wenn diesen Worten des Herrn Ministers auch die Taten gefolgt wären. Das ist nach unserer Meinung - und ich glaube, sie kann nicht bestritten werden - nicht geschehen. Alles das, was in letzter Zeit unter dem Deckwort „Privatisierung" an Maßnahmen angekündigt - nicht durchgeführt - worden ist, hat im Grunde mit unserer Grundsatzforderung nur sehr wenig zu tun. Von der Antwort der Bundesregierung wird es daher für uns abhängen, ob wir unseren Gesetzentwurf, der die Frage der Betätigung der öffentlichen Hand grundsätzlich regeln soll, wieder einbringen werden, wie es im 2. Bundestag schon geschehen ist.
Warum ist nichts geschehen? Wir unterstellen ohne weiteres, daß Herr Minister Lindrath seine Worte ehrlich gemeint hat und den ernsten Willen hat, seine Ansichten durchzusetzen.
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preusker (vizepräsident), 1959-02-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner doch etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
preusker (vizepräsident), 1959-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Lindrath.
preusker (vizepräsident), 1959-02-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten und die Antwort der Bundesregierung gehört. Gemäß § 106 der Geschäftsorddnung muß ich fragen, ob eine Beratung gewünscht und ob dieser Wunsch von mindestens 30 Abgeordneten unterstützt wird. Das ist offensichtlich der Fall. Wir treten also in die Aussprache über die Große Anfrage ein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bleiß.
preusker (vizepräsident), 1959-02-20:
Herr Abgeordneter Bleiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Becker?
bleiss (NA), 1959-02-20:
Bitte sehr!
becker (NA), 1959-02-20:
Herr Dr. Bleiß, haben Sie nicht soeben gehört, daß der Minister gesagt hat, daß beabsichtigt ist, die Konzentration der Aktien dadurch zu verhindern, daß das Höchststimmrecht wie beim Volkswagenwerk begrenzt wird?
preusker (vizepräsident), 1959-02-20:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hellwig.
preusker (vizepräsident), 1959-02-20:
Herr Abgeordneter Hellwig, Herr Bleiß möchte sich dazu äußern.
hellwig (NA), 1959-02-20:
Bitte!
bleiss (NA), 1959-02-20:
Herr Kollege Hellwig, ist Ihnen entgangen, daß ich nicht von der Selbstfinanzierungsquote an der Investition gesprochen, sondern gesagt habe: „Die Selbstfinanzierung der Unternehmungen hat eine solche Quote am gesamten volkswirtschaftlichen Vermögenszuwachs"?
preusker (vizepräsident), 1959-02-20:
Herr Abgeordneter Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bleiß?
jacobi (NA), 1959-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde ebenfalls auf die Freitagskalamität Rücksicht nehmen und mich auf ein paar Bemerkungen beschränken. Sie werden ausgelöst durch Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Hellwig, der im Zusammenhang mit den hier aufgeworfenen Fragen auch die kommunale Wirtschaft erwähnt hat. Diese ist eigentlich im Laufe der Jahre immer mehr unumstritten geworden. Bei dem großen Streit über Art, Umfang und Zulässigkeit öffentlichen Wirtschaftens hat gegenüber früher allmählich eine nüchterne Betrachtung der Aufgaben der Gemeinden auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung Platz gegriffen. Ich habe mit großem Interesse und mit Dankbarkeit vermerkt, daß eine der Schriften, die in letzter Zeit herausgekommen sind, nämlich die des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelstages, Dr. Frenzel, die Verhältnisse sehr sachlich darlegt und der kommunalen Versorgungswirtschaft und ihren Aufgaben gerecht wird, sie also in den Streit um die öffentliche Wirtschaft nicht einbezieht.
Was mich veranlaßt, dennoch eine kurze Berner-kung zu machen, ist der Hinweis Herrn Dr. Hellwigs, es gebe bei den Kommunen bestimmte Begrenzungen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betätigung, und die Tatsache, daß er in diesem Zusammenhang den Terminus Subsidiaritätsprinzip gebraucht hat.
({0})
Dabei möchte ich doch einen Vorbehalt machen, Herr Dr. Hellwig. Denn durch die Gemeindeordnungen ist der Besitzstand gewahrt, und die Frage, die in einer Reihe von Gemeindeordnungen auftritt und unterschiedlich gelöst wird, geht lediglich dahin, ob für den Fall einer Änderung, wenn beispielsweise Unternehmen erweitert oder neu errichtet werden, eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt erfolgen muß, ob andere es nicht besser und wirtschaftlicher machen können. Die Formulierungen in den Gemeindeordnungen sind unterschiedlich, aber in keiner der Gemeindeordnungen, von denen wir ja in der Bundesrepublik eine ganze Reihe haben, ist I irgendwann und irgendwie der Besitzstand in Zweifel gezogen worden.
Das ist nicht unwichtig; denn wenn es richtig wäre, daß hier ein klares Subsidiaritätsprinzip aufgestellt würde, dann müßte sich das auch auf den gegenwärtigen Besitzstand erstrecken. Ich glaubte, auf diese Tatsache hinweisen zu müssen, bin Ihnen, Herr Kollege Dr. Hellwig, aber dankbar, daß Sie mir soeben durch einen Zwischenruf noch einmal bestätigt haben, daß Sie im Streit um die öffentliche Wirtschaft Wert darauf legen, die kommunale Wirtschaft nicht einzubeziehen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jacobi (NA), 1959-02-20:
Bitte!
hellwig (NA), 1959-02-20:
Herr Kollege Jacobi, ich glaube nicht, daß der Besitzstand in allen Gemeindeordnungen ohne weiteres gewahrt ist. Oder wie interpretieren Sie die Bestimmung in der Bayerischen Gemeindeordnung, daß gemeindliche Wirtschaftsunternehmen keine wesentliche Schädigung und keine Aufsaugung selbständiger Betriebe in Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie bewirken dürfen? Hier ist doch wohl auch eine Grenze in der Wahrung des Besitzstandes gezogen, oder sind Sie anderer Meinung?
jacobi (NA), 1959-02-20:
Ich darf Ihnen mit dem Text der Bayerischen Gemeindeordnung antworten. In Art. 75 heißt es:

Die Gemeinden dürfen wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten, übernehmen oder erweitern, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen erfordert,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht,
3. der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
Und dann heißt es im Absatz 2, auf den Sie abstellen:
Gemeindliche Wirtschaftsunternehmen dürfen keine wesentliche Schädigung und keine Aufsaugung selbständiger Betriebe in Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie bewirken.
Das ist eine Eingrenzung, mit der auch der Kommunalwirtschaftler durchaus einverstanden sein wird. Denn wir sind im Laufe der Jahre zu der Überzeugung gekommen, daß es völlig ausreicht, wenn im wesentlichen nur die eigentliche Versorgungswirtschaft Gegenstand der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-02-20:
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß!
bleiss (NA), 1959-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch einmal um das Wort gebeten, weil ich glaube, daß einige Richtigstellungen erforderlich sind, damit Zahlenangaben von Herrn Kollegen Dr. Hellwig nicht unwidersprochen bleiben. Herr Kollege Dr. Hellwig, Sie haben u. a. gesagt, die Rate der entnommenen Gewinne sei im Jahre 1957, verglichen mit 1950, um 1 % zurückgegangen. Ich glaube, der Vergleich von 1950 und 1957 ist an den Haaren herbeigezogen. Meine Zahlen waren etwas aktueller, ich pflege dem Hause immer ein genau geprüftes Zahlenmaterial vorzulegen.
({0})
Ich darf Ihnen auch die Quelle angeben; es ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Ich zitiere aus diesem Zahlenmaterial, daß von 1957 auf 1958 die nicht entnommenen Gewinne von 13,3 auf 16,3 Milliarden DM gestiegen sind und daß der Quotenanteil von 37% auf 42 % angewachsen ist. Darin sehe ich eine erhebliche Gefährdung.
Der Anteil der Ersparnisse der öffentlichen Hand ist von 14,9 auf 11,6 Milliarden DM, quotenmäßig von 37 auf 27 % zurückgegangen. Ich hielt es für notwendig, auf diese Angaben noch einmal hinzuweisen.
({1})
- Darauf komme ich auch gleich zu sprechen. Der Anteil der Ersparnisse der privaten Haushalte ist
von 1957 auf 1958 von 10,3 auf 13,3 gestiegen. Das ist von mir auch nicht bestritten worden. Ich habe Ihnen nur nachweisen wollen, daß die Eigenfinanzierung im letzten Jahr ein ungewöhnliches Ausmaß angenommen hat.
bleiss (NA), 1959-02-20:
Bitte, gern!
hellwig (NA), 1959-02-20:
Herr Kollege Bleiß, wir haben Mitte Februar. Glauben Sie, daß Mitte Februar 1959 schon brauchbare Schätzungen über das Sozialprodukt und den Vermögenszuwachs von 1958 vorgelegt werden können? Das sind doch alles vorläufige Schätzungen. Wir sollten hierauf nicht so weitgehende Schlußfolgerungen aufbauen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Herr Abgeordneter Logemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bleiss (NA), 1959-02-20:
Ich habe großes Vertrauen in die weitgehend mechanisierte Erfassung des Zahlenmaterials. Ich habe mich auf eine Quelle berufen, die auch Ihnen zur Verfügung steht. Falls sich später eine Korrektur der Zahlen ergeben sollte, können wir uns darüber gerne noch einmal verständigen.
Lassen Sie mich aber zum Grundsätzlichen des Problems noch einiges sagen. Herr Kollege Hellwig, Sie waren der Meinung, wir hätten uns dazu nicht geäußert. Wir haben die dritte Debatte in einem Jahr. Ich glaube, wir brauchen die grundsätzlichen Erörterungen nicht immer zu wiederholen. Das muß auf die Dauer das Hohe Haus langweilen. Ich habe mir erlaubt, auf eine Vielzahl von Ausführungen, die insbesondere mein Freund Heinrich Deist gemacht hat, hinzuweisen. Sie ergeben sich aus den Protokollen des Bundestages. Das in anderen Worten noch einmal zu sagen schien mir überflüssig zu sein.
Ich möchte jedoch auf unseren Grundsatz hinweisen, daß sich der Bund vom wirtschaftlich unerheblichen Besitz trennen soll, daß er aber den wirtschaftlich bedeutenden Besitz behalten und - das ist unsere Auffassung - als Mittel einer aktiven Wirtschaftspolitik und als Gegenmittel gegen die zunehmende Konzentration der Macht in der privaten Wirtschaft einsetzen muß.
Herr Kollege Burgbacher, wir sprechen nicht gegen einen Sozialbonus; ich habe kein Wort dagegen gesagt. Wir haben nur überlegt, wie es verhindert werden kann, daß die Aktien auf einem kürzeren oder längeren Weg den Großinteressenten zufließen, und ich habe meine Bedenken geäußert, daß eine starke Kurssteigerung den Anreiz vermehren wird, die Aktien schnell wieder zu verkaufen. Dann kommen die kapitalkräftigen Gruppen auf den Markt, die sich zwar nicht sofort, aber auf längere Sicht eine Einwirkung gerade auf diese Vermögensteile sichern wollen.
({0})
Ich möchte hier noch einmal herausstellen, daß wir
die Vermögensbildung bejahen, daß wir uns aber
gegen Auswüchse wehren, und insbesondere wehren wir uns gegen Auswüchse, wenn sich daraus gesamtwirtschaftliche, volkswirtschaftliche Gefahren ergeben; denn man kann ja auch durch eine überhöhte Eigenfinanzierung zu Überkapazitäten kommen, die sich nachher sehr schädlich auf die Wirtschaft auswirken können.
({1})
- Ja, gern.
burgbacher (NA), 1959-02-20:
Herr Kollege Bleiß, ich habe folgende Frage: Welche Möglichkeiten der freien Vermögensbildung in Personenhand mit staatlicher Förderung sehen Sie, wenn Sie die von Ihnen genannten Gefahren vermeiden wollen? Es genügt ja nicht, ein Gefahr aufzuzeigen; man muß einen Weg zeigen, wie sie vermieden werden kann.
bleiss (NA), 1959-02-20:
Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen, Herr Kollege Dr. Burgbacher: Senken Sie die Preise und ermöglichen Sie dadurch eine verbesserte Sparkapitalbildung! Zwingen Sie die Aktiengesellschaften, ihre Investitionsvorhaben nicht ausschließlich oder überwiegend selbst zu finanzieren, sondern den Kapitalmarkt zu beanspruchen. Auf diese Weise werden Sie eine weitgestreute Beteiligung an den Produktivmitteln bekommen. Aber gerade Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik hat es ja bisher in den vergangenen Jahren durch eine übermäßige Förderung der Eigenfinanzierung verhindert, daß der Kapitalmarkt gesunden konnte.
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- Ja, aber diese Politik hat verhindert, daß der Kapitalmarkt gesunden konnte.
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gerstenmaier (präsident), 1959-02-20:
Wenn das Haus nicht voll besetzt ist, dann entwickelt sich die Diskussion. - Als letzter Redner hat Herr Abgeordneter Katzer das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-20:
Herr Abgeordneter Atzenroth!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-20:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen. Irgendwelche Anträge liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 25. Februar, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.