vogel (bundesminister der justiz), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Medienpolitik und des Presserechts spielt das Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten seit jeher eine wichtige Rolle. Als ein Teilelement der 1848 als sogenannte März-Errungenschaft durchgesetzten Pressefreiheit findet es sich erstmals in Gesetzen einzelner Staaten des Deutschen Bundes, im Badischen Pressegesetz z. B. oder in der Württembergischen Strafprozeßordnung des 19. Jahrhunderts.
Abgesehen von den Jahren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist das Zeugnisverweigerungsrecht seitdem beständig fortentwickelt worden. Einen vorläufigen Abschluß erreichte diese Entwicklung in den Landespressegesetzen der 50er und 60er Jahre, in denen das Zeugnisverweigerungsrecht - bei allen Unterschiedlichkeiten im Detail - ganz allgemein nicht mehr als ein Privileg eines Berufsstandes, sondern als ein Ausfluß der vom Grundgesetz gewährleisteten Informations- und Meinungsfreiheit geregelt wurde. Seine Grenzen wurden dementsprechend weit gezogen, einschränkende Voraussetzungen wie etwa die Verurteilung oder zu erwartende Verurteilung des verantwortlichen Redakteurs aufgegeben.
Nach einer weitverbreiteten Meinung, die insbesondere von Presserechtlern vertreten wurde, bewegten sich die Bundesländer bei dem Erlaß dieser Vorschriften im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch dieser Auffassung nicht angeschlossen, sondern die einschlägigen Bestimmungen des Hessischen und auch des Hamburgischen Landespressegesetzes mit der Begründung für nichtig erklärt, es handele sich um eine Frage des Strafprozeßrechtes, für die allein der Bund zuständig sei.
Die so entstandene Lücke muß nun durch den Bundesgesetzgeber alsbald geschlossen werden. Zu diesem Zweck liegen Ihnen heute drei Entwürfe in erster Lesung vor; nämlich der Entwurf der Bundesregierung, ein Entwurf des Bundesrates und ein Entwurf der Opposition. Alle drei Entwürfe zeigen ein erfreuliches Maß an Übereinstimmung und knüpfen sämtlich an die liberalen Regelungen etwa des Hessischen, des Hamburgischen und des Bayerischen Landespressegesetzes von 1949 an. Das gilt für die Abgrenzung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personenkreises ebenso wie für die Ergänzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch ein deckungsgleiches Beschlagnahmeverbot. Ich kann mich deshalb im wesentlichen auf die Darlegung der zwischen den Entwürfen bestehenden Unterschiede konzentrieren. In der Hauptsache geht es dabei um folgende vier Punkte.
Erstens. Der Regierungsentwurf will ebenso wie der Oppositionsentwurf das Zeugnisverweigerungsrecht nicht nur für das Strafverfahren, sondern einheitlich für alle Verfahrensordnungen, also auch für das Zivilprozeßverfahren, das Verwaltungsgerichts- und das Finanzgerichtsverfahren, das Arbeits- und das Sozialgerichtsverfahren und für das Verfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, regeln. Der Bundesratsentwurf beschränkt sich demgegenüber auf das Verweigerungsrecht im Strafverfahren.
Schon im Interesse der Rechtsvereinheitlichung verdient meines Erachtens der Regierungsentwurf den Vorzug.
Zweitens. Regierungsentwurf und Bundesratsentwurf sehen das Zeugnisverweigerungsrecht für alle Straftaten vor. Der Oppositionsentwurf hingegen will für einige besonders schwere Delikte Ausnahmen machen, d h. in diesen Fällen die Journalisten der allgemeinen Zeugnispflicht unterwerfen.
Es geht hier um die Abwägung zwischen der Informationsfreiheit einerseits und dem Interesse der Gemeinschaft an der Aufklärung und Aburteilung schwerer und schwerster Straftaten andererseits. Diese Abwägung sollte im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens mit Bedacht vorgenommen werden. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß in den meisten Bundesländern seit zehn und mehr Jahren ein uneingeschränktes Verweigerungsrecht gegolten hat, ohne daß negative Auswirkungen bekanntgeworden wären. Außerdem bleibt ja die allgemeine strafrechtlich sanktionierte Pflicht, drohende besonders schwere Verbrechen nach § 138 des Strafgesetzbuches anzuzeigen, unberührt.
Drittens. Der Regierungsentwurf und der Bundesratsentwurf beschränken das Verweigerungsrecht auf den redaktionellen Teil. Der Oppositionsentwurf will das Recht auch auf den Anzeigenteil ausdehnen.
Das erscheint problematisch, denn bei den Anzeigen stehen wohl eher wirtschaftliche Interessen, nicht aber Belange der Information und der Meinungsäußerung im Vordergrund. Auch ist in den letzten Jahren - so etwa von Hehlern und Erpressern - zunehmend versucht worden, Inserate zu strafbaren Zwecken zu mißbrauchen.


Viertens. Alle drei Entwürfe regeln wegen des engen Zusammenhangs auch die Zuständigkeit für die Beschlagnahme von Beweismaterial in Redaktions- und Verlagsräumen oder in einer Rundfunkanstalt in den noch verbleibenden Fällen sowie für die Beschlagnahme von Druckwerken, bei denen wegen ihres strafbaren Inhalts mit einer Einziehung im objektiven Verfahren zu rechnen ist.
Der Regierungsentwurf will die Anordnung solcher Beschlagnahmen wegen ihrer weitreichenden Folgen dem Richter vorbehalten. Der Bundesratsentwurf und die Opposition machen hier abweichende Vorschläge, die in den Ausschußberatungen noch zu prüfen sein werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Falle ist den Organen der Gesetzgebung sicherlich keine Reformaufgabe gestellt. Es geht hier nicht primär um die Erneuerung oder Fortentwicklung unseres Rechts; es geht vielmehr um die rasche Übernahme bewährter landesrechtlicher Regelungen in das Bundesrecht, um die Übernahme von Regelungen, die das in der Bundesrepublik Deutschland erreichte hohe Maß an Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit auch für die Zukunft gewährleisten. Dies sollte uns in gemeinsamer Arbeit bald gelingen.
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