Cern Özdemir (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die Koalition glaubt, sich bei der dringenden Reform des Ausländergesetzes und des Staatsangehörigkeitsrechtes Zeit lassen zu können, die Fachdiskussionen geflissentlich ignoriert werden, werden Verschärfungen im Ausländergesetz mit heißer Nadel gestrickt und sollen quasi im Schweinsgalopp durch den Innenausschuß und den Bundestag gejagt werden.
Herr Marschewski - ich glaube, er ist jetzt nicht mehr anwesend - hat vorher den Aspekt der inneren Sicherheit mehrfach strapaziert. Mir gefällt die Art der Arbeitsteilung nicht, die dabei nach dem Motto herübergebracht wird: Die Koalition ist für die innere Sicherheit und die Opposition möglicherweise für das Gegenteil zuständig.
Ich möchte Ihnen zum Thema innere Sicherheit nur so viel sagen: Jeden Tag werden in Deutschland 300 Kinder ausländischer Eltern geboren, die Ausländer sind, während dieser Debatte ungefähr 25. Auch das ist ein Aspekt der inneren Sicherheit, daß Sie bis zum heutigen Tage nicht bereit sind, Menschen, die zu diesem Land und zu dieser Gesellschaft gehören, hier das Licht der Welt erblicken, zu Bürgern erster Klasse, zu Bürgern dieser Republik zu erklären. Auch das ist ein Aspekt, über den Sie nachdenken sollten.
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Damit schaden Sie deutschen Interessen, damit schaden Sie den Interessen dieses Landes. Denken Sie darüber bitte einmal nach.
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Wenn Sie schon nicht auf das hören wollen, was wir sagen, was die Opposition sagt, so hören Sie doch auf das, was beispielsweise die Ausländerbeauftragten der Länder sagen, was das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen sagt, was die Kirchen sagen, was die Gewerkschaften sagen, die Seelsorge in den Gefängnissen und all die anderen! Sie sollten sich anhören, was die Genannten von Ihren Vorschlägen halten. Ihre Parole scheint zu sein: Augen zu und durch!
Es ist schlimm genug, was Sie im einzelnen an Änderungen im Ausländergesetz planen. Das eigentCem Özdemir
liche Problem scheint mir hingegen, daß Sie offensichtlich die Augen vor den Realitäten der Gesellschaft verschließen wollen und daß Sie im Grunde dabei sind, zu einer Art babylonischer Sprachverwirrung beizutragen.
Sie reden hier von einem Gastrecht; wir erleben im Grunde einen Rückfall in die Gastarbeiterära, ohne zu sehen, daß es sich bei Menschen, die seit 30, 40 Jahren in dieser Republik leben, die hier geboren sind, die hier mittlerweile schon ihren Lebensabend verbringen, nicht mehr um Gäste handelt, sondern um Menschen, die zu dieser Gesellschaft dazugehören, um Bürger, leider um Bürger ohne deutschen Paß. Das wollen wir ändern.
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Sie reden von den PKK-nahen Gewalttätern, doch wer ist denn tatsächlich von Ihren Gesetzesänderungen betroffen? - Es sind eben auch genau diese Menschen, denen Sie das Recht auf Einbürgerung bisher immer noch verweigern. So wird das Ausländerrecht zu einer Art zweitem Strafrecht, so wird die Ungleichbehandlung ausländischer und deutscher Straffälliger zum Prinzip. Das Prinzip scheint Verbannung statt Resozialisierung zu sein.
Statt endlich das auch von den Ausländerbeauftragten immer wieder geforderte unentziehbare Aufenthaltsrecht für Angehörige der zweiten Generation einzuführen, machen Sie jetzt die Doppelbestrafung und die Abschiebung in die Heimat der Eltern oder gar der Großeltern zur Regel. Dies ist Deutschlands unwürdig.
Ich möchte allerdings auch die Gelegenheit nutzen, an die SPD zu appellieren, daß sie im Sinne dessen, wie wir hier in der Opposition die Debatte geführt haben, auch auf die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-geführten Bundesländer einwirken, damit sie nicht umfallen. Ich denke, wir müssen hier aufpassen, daß diese Verschärfungen spätestens im Bundesrat zu Fall kommen.
Keine Frage: Wer hinter Gittern sitzt, hat etwas auf dem Kerbholz. Es handelt sich um Mörder, es handelt sich um Vergewaltiger und Dealer. Aber diese Menschen sind hier sozialisiert worden, sie sind in unserer Gesellschaft aufgewachsen und eben auch in unserer Gesellschaft kriminell geworden.
Früher haben wir Leute auf Gefängnisinseln verschifft, heute schicken wir sie in fremde Länder und exportieren damit Probleme, unsere Probleme in Länder, die damit eigentlich nichts zu tun haben.
Ich habe manchmal ein wenig den Eindruck, als ob sich manche ein bißchen darüber ärgern, daß wir 1890 Sansibar gegen Helgoland eingetauscht haben. Womöglich hätten sie jetzt die Möglichkeit, darauf eine Strafkolonie einzurichten.
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Aber auch die geplanten Verbesserungen im Ausländergesetz bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, was von Experten, Migrantenorganisationen angemahnt wird. Auch hierzu nur ein Beispiel: Ehemaligen DDR-Vertragsarbeitnehmern, die bisher lediglich die unzureichende Aufenthaltsbefugnis erhalten haben, soll die Anwesenheitszeit in der DDR nun auf die Achtjahresfrist für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden, jedoch nur zur Hälfte. Die Uhren müssen in der DDR wohl anders gelaufen sein; denn anders kann es nicht erklärbar sein. Ich habe bisher keinen vernünftigen Grund von Ihnen gehört, daß man so verfahren möchte.
Schließlich soll das Amt der Ausländerbeauftragten - endlich - auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Unsere Gratulation wurde bereits zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen natürlich alle, daß es Ihrer Arbeit, Frau Schmalz-Jacobsen, zuträglich wird. Allerdings haben Sie das initiative Vorschlagsrecht gegenüber dem Parlament, das Recht zur Beteiligung an Beratungen nicht erhalten. Aber Sie können auch hier unsere Ankündigung für bare Münze nehmen. Wir werden weiterhin Ihre Anträge, beispielsweise im Staatsangehörigkeitsrecht, in dieses Parlament einbringen.
Die „Inthronisierung" als Ombudsfrau für die Belange der Einwanderinnen und Einwanderer wird mit dem gleichen Gesetz ad absurdum geführt; denn sie werden und müssen den Gesetzesänderungen, die hinreichend gewürdigt worden sind, den Verschärfungen der Abschiebung von straffällig gewordenen Jugendlichen dieser Gesellschaft zustimmen. So wird die Ungleichbehandlung von Kindern ausländischer und deutscher Eltern gesetzlich festgeschrieben.