Roland Claus (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion lehnt die
Fortsetzung des Militäreinsatzes in Afghanistan ab, sowie
sie auch den Beginn dieses Einsatzes abgelehnt hat.

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Mit Unterstützung der konservativen Opposition versucht
diese Bundesregierung seit dem 24. März 1999, die Öffentlichkeit und so auch uns im Parlament beharrlich davon zu überzeugen, dass kriegerische Mittel die Voraussetzung für humanitäre Hilfe sind. Sie tut das alles andere
als ungeschickt. Aber wir wollen und werden uns an diese
Logik nicht gewöhnen.

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Hildebrecht Braun ({2})

Der Kampf gegen den Terror kann und muss gewonnen
werden; ein Krieg kann nicht gewonnen werden.

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Meine Damen und Herren, die Sie jetzt der Verlängerung dieses Einsatzes zustimmen wollen, Sie nehmen die
Bilder und Berichte aus Kabul als Begründung für Ihre
Zustimmung. Wir haben Zweifel daran, dass diese Bilder
und Berichte die Lage in Afghanistan tatsächlich widerspiegeln. Wir haben diese Zweifel geäußert, als es zum ersten Mal um die Abstimmung zu diesem Mandat ging, und
wir haben sie auch heute noch. Wir zweifeln daran, dass
wir wirklich die authentische Lage in Afghanistan kennen.

Wann endet das Mandat? Diese Frage können Sie noch
immer nicht beantworten. Was machen deutsche KSKKräfte wo in Afghanistan? Das geht bis hin zu der Frage:
Wohin sind die Talibankämpfer verbracht worden? Bekanntlich sind nicht alle in Guantanamo. Diese Fragen
bleiben nach wie vor offen.

Sie nehmen für sich jetzt in Anspruch, dass über diese
Einsätze Frauenrechte gestärkt werden. So wünschenswert dies natürlich ist: Es ist unglaubwürdig, dass Sie dies
heute mit der Nordallianz erreichen können, so unglaubwürdig, wie es war, die Taliban erst mit amerikanischer
Hilfe aufzurüsten.

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Wir haben zum Gegenstand dieser Debatte einen Antrag unserer Fraktion gemacht mit dem Ziel, den Bündnisfall, also den NATO-Bündnis- und -Beistandsfall, wieder aufzuheben; denn interessanterweise regelt der
NATO-Vertrag nur den Eintritt, aber nicht die Beendigung
des Falls. Auch darüber muss gesprochen werden.

Wir sind nicht die Einzigen, die Zweifel an der realen
Lage in Afghanistan haben. In der „Frankfurter Rundschau“ vom 10. Juni wird der Begriff „bleigraues Schweigen“ geprägt. Dieses „bleigraue Schweigen“ wird auch
belegt. Aus diesem Grunde hat sich unsere Fraktion entschieden, am Mittwoch dieser Woche einem britischen
Filmteam die Möglichkeit einzuräumen, Zeugenaussagen
über die Ermordung gefangener Taliban-Kämpfer zu präsentieren. Wer sich diesen Film anschaut, wird feststellen,
dass es darin nicht um tendenziöse Selbstbestätigung
geht, sondern um die Suche nach Authentizität. Deshalb
sind auch zu Recht Untersuchungen durch das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen gefordert
worden.

Die PDS lehnt es auch weiterhin ab, militärische und
kriegerische Mittel als humanitäre Hilfe auszugeben.
Wer das als Beihilfe zur Militarisierung diffamiert, wie es
die Grünen heute getan haben, argumentiert nicht nur auf
absurde Art und Weise, sondern zeigt sein eigenes Versagen in der Friedenspolitik seit März 1999.

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Deshalb bleiben wir dabei: Die Politik der uneingeschränkten Solidarität ist falsch. Es war gut, dass am
21. Mai in Berlin hunderttausend Menschen gegen diese
falsche Politik demonstriert haben. Auch die Unterstützung aus dem Bundestag war richtig und wichtig. Krieg
ist die falsche Antwort auf den Terror.

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