Alois Karl (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir behandeln heute einen Antrag
der Grünen, der auch die friedenspolitischen und präventiven Aufträge des Europäischen Auswärtigen Dienstes
berührt. Wenn man schon etwas länger im Haus tätig ist,
weiß man, dass sich dieser Antrag in eine Reihe von Anträgen eingliedert, die in regelmäßigen Abständen eingebracht werden. Man kann sie als Gutmenschenanträge
bezeichnen. Wahrscheinlich sind sie Ausdruck Ihrer Tradition als Friedensbewegung. Man könnte meinen, wir
hörten Versatzstücke aus Redebeiträgen, die bei Ostermärschen gehalten wurden.

Heute soll es also um den Europäischen Auswärtigen
Dienst gehen. Die Außenpolitik Europas soll auf die
Friedensbemühungen, auf friedenserhaltende Maßnahmen reduziert werden. Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die ausgeglichene Besetzung der Positionen
durch Männer und Frauen und Gender-Mainstreaming
sollen weltweit eingeführt werden.

Liebe Frau Müller, die Vorgeschichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes stützt Ihre Forderungen allerdings nicht. Der Auswärtige Dienst ist vor ungefähr
einem halben Jahr eingerichtet worden und hat die Arbeit aufgenommen. Er soll ermöglichen - das ist die Intention -, dass Europa mit einer Stimme spricht. Der
vielstimmige Chor Europas, von dem früher immer die
Rede war, soll aufhören, zu existieren. Der Spruch aus
Amerika, Europa solle eine Telefonnummer haben, ist
uns in Erinnerung. Das wollten wir mit der Einrichtung
des Europäischen Auswärtigen Dienstes in die Wege leiten.

Wir wollen keine Doppelstrukturen. Wir wollen die
Koordinierung der zivilen, aber auch der militärischen
Aufgaben im Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenführen. Wir wissen, dass es gemeinschaftliche Verteidigungsbemühungen geben muss. Das zeigt sich daran, dass der Europäische Auswärtige Dienst Aufgaben
der gemeinschaftlichen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übernommen hat und der Militärstab hinzugekommen ist.

Sicherheitspolitische Aufgaben ergeben sich weltweit, also über Europa hinaus. Der Balkan-Konflikt, der
Kosovo, Bosnien-Herzegowina und afrikanische Staaten
fordern uns. Auch das gehört zur europäischen Außenpolitik. Hierzu gehören aber auch die humanitären Aufgaben, die Beachtung der Menschenrechte und der freie
und faire Handel, gerade auch in der Außenwirtschaftspolitik.

Warum die Kollegin der Linken, die das Feld leider
schon räumen musste, in diesem Zusammenhang gesagt
hat, dass der Konflikt im Südsudan die Außenwirtschaftspolitik in einer schändlichen Weise beeinträchtigt,
bleibt ihr Geheimnis. Ich glaube, dass dieser Konflikt,
der sich um das Öl im Südsudan dreht, anderen zugutekommt, zum Beispiel den Chinesen, und es dabei in gar
keiner Weise um deutsche Interessen geht. Ich meine,
dass die Aussage, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auch durch unser Handeln ausgelöst wird, völlig
verkehrt ist. Da sollten sich die Linken zurückhalten und
vielleicht einmal darüber nachdenken, wie das 1968 bei
dem Einmarsch in die Tschechoslowakei war, welche
Gewalt damals gegen die Zivilbevölkerung verübt worden ist.

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Militärische Mittel sind die Ultima Ratio. Das wissen
wir. Wir wissen auch, dass die Menschenrechte Gegenstand der auswärtigen Politik in Deutschland und Amerika sind. Rein ziviles Handeln ist in der Außen- und Sicherheitspolitik aber nicht möglich. Wir wissen, dass wir
noch einen weiten Weg zu einer abgestimmten europäischen Außenpolitik vor uns haben. Das wird klar, wenn
wir uns das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Libyen-Konflikt anschauen: Frankreich und Großbritannien haben im Sicherheitsrat für die militärische Operation gestimmt. Deutschland hat zwar dagegen gestimmt,
unterstützt aber die humanitären Einsätze und hilft bei
der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Der EAD ist noch nicht so weit. Das wissen wir. Das
unglückliche Auftreten Europas im Zusammenhang mit
Libyen liegt möglicherweise auch daran, dass die Dominanz der Hohen Vertreterin, Lady Ashton, noch im Verborgenen blüht. Möglicherweise liegt es nicht nur an der
verborgenen Dominanz, sondern vielleicht auch an der
verborgenen Kompetenz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Weg
ist klar. Wir möchten, wie es der Kollege Roderich
Kiesewetter gesagt hat, in Europa eine vernetzte und
umfassende Sicherheitspolitik leisten. Uns ist klar, dass
eine einseitige Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zum Erfolg führen kann. Die Koalition hat
schon vor Jahresfrist einen entsprechenden Antrag eingebracht und durchgesetzt. Darin heißt es, dass die
Kunst guter Politik darin besteht, den zivilen und militärischen Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik
den richtigen Stellenwert zukommen zu lassen.