Osswald (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Daweke, ich bin eigentlich von Ihnen Besseres gewöhnt.
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Ich fand in dem, was Sie jetzt gesagt haben, nicht sehr viel Linie. Ich möchte nur zu drei Punkten ganz kurz etwas sagen.
Ich finde diesen Defätismus im Bildungsbereich nicht sehr hilfreich; denn Sie sind ja in vielen Ländern in der Verantwortung für den Bildungsbereich. Es nützt sicher der Sache insgesamt nichts.
Das zweite war, daß die Übergangsquote wieder leicht ansteige. Sie sollten dabei aber erwähnen, daß sie erst einmal um 12 % in wenigen Jahren heruntergegangen ist.
Das dritte: Die Gigantomanie im Bau. Darf ich Sie einmal fragen, wer eigentlich die Projekte angemeldet hat?
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- Sie haben von Ihrem Bundesland gesprochen, ich darf von meinem reden, Herr Daweke. Wir hatten einen Hochschulgesamtplan. Da war z. B. vorgesehen, daß eine Pädagogische Hochschule in einer Stadt 8 000 Studenten bekommen sollte. Danach sind die Bauten angemeldet worden - mit dem Effekt, daß heute jeder in der Mensa einen eigenen Tisch hat. Dies ist ein Land, das nicht von der SPD regiert, sondern mit einer satten Mehrheit der CDU geführt wird.
Wenn wir heute über den Hochschulbereich sprechen, so taucht - und das hat Herr Daweke bewiesen - doch immer wieder Mißmut auf - und Resignation.
Ich erinnere mich sehr gut, daß Mitte der 60er Jahre alle Industrienationen den investiven Charakter der Bildung erkannt hatten und danach zu handeln versuchten. Durch den Einsatz finanzieller Mittel sollte Humankapital gebildet werden, das den einzelnen Gesellschaften eine Zukunftschance bieten und die damals so beschworene Bildungskatastrophe abwenden sollte. Alle damaligen Erkenntnisse, auch die bildungsökonomischen, werden heute eigentlich immer noch nicht in Frage gestellt; nur wird in den Zeiten knapper Finanzmittel aus diesen richtigen Erkenntnissen nicht mehr die richtige FolDr. Osswald
gerung gezogen. Finanzpolitik hat die bildungsökonomischen Aspekte verdrängt.
CSU und CDU haben einen erstaunlichen Wandel hinter sich. In ihrem Schul- und Hochschulprogramm von 1971, das ich noch einmal nachgelesen habe, war die wissenschaftliche Ausbildung mit individuellen und gesellschaftlichen Komponenten gleichrangig gekennzeichnet, Gesamthochschulen waren vorgesehen - das ist erstaunlich, wenn man sich das heute vor Augen führt -, rechtliche Gleichstellung aller in der Forschung Tätigen gefordert. Seit Mitte der 70er Jahre wendet sich die Opposition nun von diesen als richtig erkannten Positionen ab, beschränkt sich auf heute sehr stark ideologisch geprägte Einstellungen. Wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse und Ergebnisse werden nicht mehr zur Kenntnis genommen oder falsch wiedergegeben.
Beispiel - Herr Daweke, wenn Sie mal zuhörten, weil Sie das Argument auch schon einmal verwendet haben -: Die uralte Geschichte, daß etwa 50 eines Altersjahrganges studierfähig seien - das war ein wissenschaftliches Ergebnis -, wurde von der CDU propagandistisch verdreht. Das hört man immer wieder in allen Veranstaltungen, wo es um Bildungsfragen geht. Es wurde behauptet, die SPD verlange, daß 50 % eines Altersjahrganges studieren müßten.
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- Nein, das ist nicht wahr. Es ist damals von Herrn von Dohnanyi nur ein Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung veröffentlicht worden, wonach die intellektuellen Voraussetzungen in der bundesrepublikanischen Bevölkerung geeignet seien, 50 % der Bevölkerung studieren zu lassen.
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Es ist nie die politische Forderung abgeleitet worden, die Hälfte solle studieren. Die höchste Zahl, die ich je gesehen habe, lag irgendwo in der Größenordnung von 25 % eines Altersjahrganges.
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- Das ist doch nicht wahr. Aber mit Vorurteilen läßt es sich gut leben. Durch mangelnde Information, Herr Rose, fallen Vorurteile natürlich auf einen sehr fruchtbaren Boden.
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Es gibt die Behauptung, Herr Daweke, daß das Beschäftigungssystem nicht alle hochqualifizierten Arbeitskräfte aufnehmen könnte. Sie haben das vorhin wiederholt. Da wird von einem Überangebot von Hochschulabsolventen gesprochen, als ob nicht völlig klar sei, daß eine gute Ausbildung das Risiko, arbeitslos zu werden, eindeutig verkleinert. Das müssen wir uns doch einfach einmal deutlich machen.
Die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen
weisen nur - „nur" soll jetzt bitte nicht zynisch klingen - eine Arbeitslosigkeit von 41 000 auf, davon 13 500 Lehrer. Bei allem Bedauern über Einzelschicksale ist diese Zahl, verglichen mit 1,8 Millionen Arbeitslosen, insgesamt eine wirklich sehr geringe Zahl.
Es bleibt der Eindruck - das soll jetzt nicht polemisch klingen, aber es ist wohl doch richtig -, daß vor allem die Leute gern vom „akademischen Proletariat" reden, die ihre Kinder sowieso durch das System durchbringen
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und mit Krisengerede mögliche Konkurrenten ihrer Kinder noch von einem Studium abhalten wollen. Da gibt es verstärkt Vorurteile, daß Studenten auf Kosten des Steuerzahlers unendlich lange studieren und womöglich noch Zeit vergeuden durch Demonstrieren oder daß sie als Nutznießer der staatlichen Ausbildungsförderung diese mißbrauchen.
Zur Verteidigung gerade von BAföG-Empfängern ist zu sagen, daß so geförderte Studenten im Durchschnitt weniger lange studieren und die Förderzeiten knapp begrenzt sind. Im Gegenteil, die soziale Lage der Studenten ist keineswegs rosig, da die psychischen Belastungen gegenüber früheren Studentengenerationen beachtlich zugenommen haben.
Schon in der Schule werden Mitschüler durch den drohenden Numerus clausus oder durch Höchstzahlverfahren als Konkurrenten angesehen. Während des Studiums ist schon der Druck von Abschlußnoten vorhanden. Es werden Nachteile befürchtet bei politischem Engagement, und das Beschäftigungsrisiko hat unumstritten zugenommen. Verbunden damit sind eine sich verschlechternde Wohnraumsituation, zunehmende Anonymität, bedingt durch starke Studentenjahrgänge, eine Entpersönlichung der Beziehungen zwischen Lehrenden und Lernenden.
Langer Rede kurzer Sinn: Die heutige Studentengeneration verdient - und das sollten wir hier von diesem Platz aus tun - eher mehr Verständnis und nicht die Verstärkung von Vorurteilen.
Man muß sich Gedanken machen, wie Bildungs- 
und Beschäftigungssystem besser aufeinander abgestimmt werden können - das hat übrigens nie eindeutig zueinander gepaßt - unter dem Druck der Tatsache, daß heute viel mehr Angehörige eines Altersjahrganges studieren als früher und diese Zahl, absolut gesehen, noch zunehmen wird. Weiter stellt sich die Frage, wie größere Flexibilität sowohl beim einzelnen als auch bei den Ausbildungsgängen erreicht und dem gesellschaftlichen Wandel angepaßt werden können. Prognosen über den Bedarf an Arbeitskräften mit verschiedenen Qualifikationen werden nicht nur immer schwieriger, sondern fast unmöglich.
Wesentliche Anregungen für weitere Überlegungen sind nach wie vor die 22 Orientierungspunkte zur Hochschulausbildung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom Juli 1978, Differenzierung innerhalb der Studiengänge, mehr praxisbezogenes Studium, Erhöhung von Flexibilität und
Mobilität, Stoffbeschränkung und angemessene Studiendauer, Verbesserung der Hochschuldidaktik, soziale Öffnung der Hochschulen.
Gewonnene Erkenntnisse müssen dazu führen, die Studenten besser zu informieren und ihnen Hilfestellungen zu geben. Viel mehr als bisher wird es zukünftig um die Frage gehen, daß man lernt, wie man lernt.
Nicht das Ende der Reformen im Hochschulbereich ist gekommen, wie Konservative aufatmend feststellen möchten, sondern die schwierige Situation verlangt kreativ bewältigt zu werden. Die nächsten Jahre werden nicht weniger, sondern mehr Reformen im Hochschulbereich verlangen. Das ist mit Reizworten sicherlich nicht zu leisten, auch nicht mit der Aufforderung, endlich einmal wieder Volkslieder zu singen.
Neben all diesen standortbestimmenden Bemerkungen stehen für mich vor allem zwei Teilaspekte der Großen Anfrage der Opposition im Vordergrund: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Förderung der Forschung. Mein Kollege Wallow wird vor allem zur Frage des Hochschulbaues dann Stellung nehmen.
Die Fragen der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sind im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU hier ausführlich diskutiert worden. Ich möchte die damaligen Argumente nicht wiederholen. Ich beschränke mich auf sechs Punkte, die sozialdemokratische Positionen klarmachen sollen.
Erstens. Wir sind einhellig der Meinung, daß auch wissenschaftlicher Nachwuchs eine zentrale Investition für die Zukunft ist.
Zweitens. Es gibt kaum unterschiedliche Meinungen darüber, daß neben der Graduiertenförderung im engeren Sinne des Gesetzes eine Fülle von anderen Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in der Bundesrepublik angeboten werden. 13 Millionen DM Graduiertenförderung ergaben sich im Jahre 1981, im Vergleich zu etwa 12 Millionen DM für Begabtenförderungswerke. Sicher spielen auch noch die Personalkosten bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses eine wichtige Rolle. Wir müssen aus wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten verhindern, daß durch eine fehlende Förderung die Qualifiziertesten die Grundlagenforschung verlassen und in die Industrie abwandern. Hier sind vor allem aber auch die Länder gefordert - auch wenn Herr Daweke das in Frage gestellt hat, was die Personalstellen anbetrifft -,
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die durch eine entsprechende Stellenpolitik an ihren Hochschulen die Beschäftigung von wissenschaftlichem Nachwuchs steuern können.
Drittens. Über 40 000 junge Wissenschaftler sind bisher nach dem Graduiertenförderungsgesetz gefördert worden. Wir wollen wieder eine gesetzliche Grundlage schaffen. Wir wollen nicht das Auslaufen über zwei Jahre, obwohl auch diese Möglichkeit erst
nach großen Anstrengungen des Ministers als Übergangslösung erreicht werden konnte.
Viertens. Wir Bildungspolitiker werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß ein Graduiertenförderungsgesetzentwurf etwa folgende Grundzüge aufweist: Möglichkeit der Förderung bei gleichzeitiger Beschäftigung an wissenschaftlichen Einrichtungen. Der belastende Darlehensanteil wird damit vermieden oder reduziert. Dazu kann man sich folgende Typen von Stipendien vorstellen: Anschlußstipendien an eine vorherige wissenschaftliche Tätigkeit, Praktikerstipendien in Einzelfällen für Nachwuchskräfte aus wissenschaftsbezogener Tätigkeit außerhalb der Hochschule, Grundstipendien, Gewährung von Stipendien in Sonderfällen in direktem Anschluß an den Studienabschluß und schließlich Promoviertenstipendien für besondere Fälle.
Fünftens. Ich könnte mir die finanzielle Regelung etwa so vorstellen - und darüber gibt es schon konkrete Diskussionen -, daß eine solche neue Graduiertenförderung etwa 50 Millionen DM jährlich umfassen sollte, wovon der Bund 30 Millionen und die Länder 20 Millionen DM zu finanzieren hätten.
Sechstens. Es ist unrealistisch, wenn versucht wird, dieses Gesetz so zu gestalten, daß es in seinen finanziellen Auswirkungen über das jetzt auslaufende sehr weit hinausgeht. Wenn man Stellen und Stipendien koppeln kann, ist auch ein Darlehensanteil für die anderen Typen von Stipendien zumutbar. Die späteren Tätigkeiten jener Geförderten sind ja beileibe nicht so dotiert, daß man nicht seinen Verpflichtungen finanzieller Art zur Förderung der nächsten Generation nachkommen könnte.
Kurz zur Forschung und Grundlagenforschung. Ich möchte mich hier auf ganz wenige Bemerkungen beschränken.
In der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland heißt es, daß mehr als ein Fünftel der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Grundlagenforschung aufgewandt werden. Dies ist eine Spitzenposition im Vergleich zu anderen Industrieländern: 20 % der gesamten Forschungsmittel für die Grundlagenforschung. 1980 stand insgesamt ein Betrag von 8 Milliarden DM zur Förderung der Grundlagenforschung zur Verfügung; für die Forschung insgesamt standen 40 Milliarden DM zur Verfügung.
Auch die Arbeitsbedingungen werden sowohl nach diesem Bericht als auch nach dem Hearing des Ausschusses für Forschung und Technologie vor wenigen Wochen insgesamt positiv bewertet. Das Hearing hat trotz einiger Kritikpunkte in der Tendenz gezeigt, daß Forschung in der Bundesrepublik annehmbare Bedingungen vorfindet. Bei Abbau einiger bürokratischer Hemmnisse sind hier die Voraussetzungen für die Bedeutung der Forschung für die Gestaltung unserer Zukunft erkannt worden, so daß die Bedingungen weiter verbessert werden können.

Ich komme zum Schluß. Konservative bieten - schon immer - Scheinsicherheiten an. Was Wählerstimmen anbetrifft, so hat sich dies für die Konservativen in der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts einige Male bewährt. Wir hingegen versuchen, die Diskussion über den richtigen Weg anzubieten,
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indem wir wollen, daß die Generation ihn mit uns findet.
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Wir erheben damit nicht den Anspruch auf die von der CDU/CSU immer wieder geforderte totale geistige Führung. Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft zusammen mit den betroffenen Gruppen Lösungen suchen und finden.
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Zukünftige Generationen werden entscheiden, welcher der beiden Wege den Bildungs- und gesellschaftlichen Erfordernissen angemessen war. - Vielen Dank.
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