Börner (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der beiden Kollegen von der CDU-Fraktion geben mir Veranlassung, noch einmal auf unseren Antrag zurückzukommen. Vorweg möchte ich aber mit aller Deutlichkeit feststellen, daß die Fraktion der SPD bei der Behandlung des Gesetzes im Sozialpolitischen Ausschuß positiv und konstruktiv mitgearbeitet hat, weil die materiellen Verbesserungen des Gesetzeis auch von uns begrüßt werden.
Ebenso deutlich müssen wir aber feststellen, daß dieses Gesetz in seiner Substanz nicht die Lohnfortzahlung bringt, sondern lediglich eine Verbesserung der Krankengeldzahlung und des Arbeitgeberzuschusses. Von der echten Lohnfortzahlung, d. h. von der Beseitigung der gesellschaftspolitischen Diskriminierung des Lohnarbeiters in diesem Gesetz, sind wir noch genauso weit entfernt wie 1957 bei Beginn der Diskussion.
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Ich sage das deshalb, weil in der Presse in den letzten Wochen immer wieder so diskutiert worden ist, als sei nun durch die materiellen Verbesserungen des Gesetzes die Frage der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall eindeutig gelöst und die Gleichstellung der Arbeiter erreicht.
Was ist praktisch das Ziel des SPD-Antrags? Die SPD will schrittweise die echte Gleichstellung des Arbeiters im Krankheitsfall durch den Ihnen vorliegenden Antrag herbeiführen.. Wir haben deshalb mit Bedauern feststellen müssen, daß heute, 1961, quasi zum Abschluß der Legislaturperiode, Herr Kollege Winkelheide noch dieselbe Antwort auf dieses Problem gegeben hat, die die CDU schon 1957 vor der letzten Bundestagswahl gegeben hatte.
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Er hat in prägnanter Kürze gesagt: Wir lehnen ab. Er hat weiter gesagt: Wir streben das Ziel, das uns vorschwebt, an. Nun, ich meine: wenn ein Ziel vier, fünf Jahre vorgeschwebt hat, dann ist es endlich Zeit, auf den Boden der Realitäten zurückzukommen.
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Ich bin weiter der Meinung, daß die hier hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit vorgebrachten Argumente nicht stimmen. Sie stimmen deshalb nicht, weil die CDU-Fraktion bei der Regelung anderer gesetzgeberischer Fragen nie auf die praktische Durchführung Rücksicht genommen hat. Auch durch dieses Gesetz wird die Arbeit in den Lohnbüros infolge neuer komplizierter Berechnungsmethoden praktisch vermehrt. Es muß einmal gesagt werden, daß die Konstruktion des Regellohns, den Sie im Gesetz verankert haben, für den kleinen Lohnbuchhalter draußen im Betrieb, besonders in mittelständischen Unternehmen, Mehrarbeit bringt. Darüber hinaus muß gesagt werden, daß auch die Frage des Inhalts des Arbeitsverhältnisses sehr kompliziert und nicht durch die dankenswerte Klarstellung des Herrn Berichterstatters ausgeräumt ist. Sie kennen alle die Diskussion im Ausschuß. Sie kennen die Stellungnahme der Ministerien, die darauf hingewiesen haben, daß das Problem des Regellohns in der Gesetzgebung bzw. in der Rechtsprechung in Zukunft nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs Unklarheiten schaffein kann, die zu Lasten des Arbeitnehmers gehen.
Ich habe gesagt: der SPD-Antrag macht den Anfang im Zuge echter Lohnfortzahlung. Er will für die ersten 14 Tage den Arbeiter praktisch dem Angestellten gleichstellen und - das möchte ich ausdrücklich betonen - für die darauffolgenden Wochen Ihre im Gesetz festgelegte Regelung übernehmen. Es ist also unrichtig und eine Diskussion darüber überflüssig, daß die SPD eventuell weniger wolle, weil sie nur einen Anspruch auf Vergütung für die Dauer von 14 Tagen fordere.
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- Herr Ruf, zur Frage der Kontrolle all dieser Dinge muß ich sagen, daß ich schon vorher bei Ihrem Zwischenruf den Eindruck gewonnen habe, daß bei Ihnen im Rahmen einer solchen Diskussion eine ganze Reihe unterschwelliger Gesichtspunkte mitspielen, die hier von Ihren Kollegen nicht geäußert werden sollen.
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Ich habe aus meiner praktischen Lebenserfahrung den Eindruck gewonnen, daß bei allen Sozialgesetzen die Kontrolle immer eine Frage des Verhältnisses der Sozialpartner zueinander und ganz besonders des Verhältnisses des Arbeitnehmers - das gilt sowohl für den Arbeiter als auch für den Angestellten - zu seinem Betrieb ist. Die betriebliche Verbindung des Arbeiters stärken Sie nicht durch die Beibehaltung Ihrer Praxis, sondern dadurch, daß Sie die Diskriminierung, die jetzt noch im Gesetz enthalten ist, abschaffen.
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Ich möchte Ihnen dazu noch eines sagen. Diese Frage der Diskriminierung ist nicht nur jetzt beim Krankengeld akut. Der Herr Kollege Stingl hat über den Karenztag gesprochen. Er hat nicht sagen können, daß es in Zukunft keinen Karenztag mehr gibt.
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- Herr Kollege Stingl, gestatten Sie mir die Gegenfrage, warum die CDU/CSU-Fraktion, die die ganzen vier Jahre über Selbstverantwortung in der Sozialpolitik geredet hat, nicht bereit ist, diesen Karenztag voll und ganz abzuschaffen. Es steht doch im Gegensatz zu sonstigen Beteuerungen, wenn Sie bei einem solchen Gesetzgebungswerk den Karenztag, dessen finanzielle Auswirkung ja nicht so groß ist, beibehalten, nur weil die Kompliziertheit Ihres Gesetzentwurfs Sie dazu zwingt.
Im Laufe dieser Debatte werden noch eine Reihe anderer Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die noch diskutiert werden müssen. Ich möchte aber ein Argument vorwegnehmen, das im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch in der öffentlichen Diskussion in den letzten Wochen eine Rolle gespielt hat. Es ist das Argument der Tragbarkeit dieser Sozialleistungen für den Betrieb. Es ist nicht so, daß durch das Gesetz von 1957 die Wirtschaft zusammengebrochen ist, Es ist deshalb nicht so, weil die realen Leistungen des Arbeitgebers nach der bisherigen gesetzlichen Regelung einfach minimal sind.
Ich will Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur zwei Beispiele dafür bringen, wie die echte Zuschußleistung des Arbeitgebers nach der bisherigen Regelung aussah. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit einem Monatsverdienst von 660 DM brutto betrug das Krankengeld täglich 15,80 DM und der Arbeitgeberzuschuß ganze 30 Pfennig.
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Bei einem Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Bruttoarbeitsentgelt von 660 DM bei einem täglichen Krankengeld von 16,50 DM betrug der Arbeitgeberzuschuß 39 Pfennig.
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Das heißt mit anderen Worten - und es ist an der Zeit, daß das einmal klargestellt wird -, daß die Leistungsverbesserung des Gesetzes von 1957 im wesentlichen durch den Arbeiter selbst bezahlt worden ist.
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- Frau Kollegin Kalinke, dieser Zwischenruf ist außerordentlich interessant. In der Tat geht es uns bei diesem Gesetz - und darin unterscheidet sich die Meinung der Regierungspartei sehr deutlich von der Meinung der sozialdemokratischen Opposition - in letzter Hinsicht doch um die Verlagerung des sozialen Gepäcks vom kleinen Mann zu dem, der es besser tragen kann.
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- Ich habe Ihre Rede von 1957 noch im Gedächtnis. Damals saßen Sie noch etwas weiter rechts. Vielleicht hat Ihre Mitwirkung in der CDU-CSU-Fraktion nun auch die soziale Diskussion in dieser Partei mittlerweise etwas verschoben.
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Meine Damen und Herren, ich glaube - und die Ausschußberatungen haben ,das ja im Grunde genommen bewiesen -, daß es in Ihrer Fraktion den einen oder anderen gibt, der aus seinen praktischen Lebens- und Berufserfahrungen unseren Gedankengängen nähersteht, als er das hier im Plenum sagen darf. Ich bedauere sehr, daß die Bedenken, die Herr Kollege Weimer im Ausschuß geäußert hat, nicht auch in der Diskussion heute morgen eine Rolle spielen können. Vielleicht haben wir die Möglichkeit, ihn noch im Laufe Ides Tages zu hören. Er wird uns sicher zustimmen, wenn wir sagen - und das ist das Wesentliche auch nach unserem Vorschlag -, .daß ,die deutsche Wirtschaft die in diesem Gesetz vorgesehenen Mehrleistungen tragen kann. Wir haben dafür einen Kronzeugen in der Gestalt des Herrn Bundeskanzlers, der ja als Vorsitzender Ihrer Partei sicher auch in sozialpolitischen Dingen ab und zu sein Machtwort spricht. Gerade ,der Herr Bundeskanzler hat vor einigen Monaten - allerdings weiter vor der Wahl, als es heute ist - die Verdienstspannen der Großindustrie in unserem Lande einer kritischer Würdigung unterzogen, und er hat sich damals über die Konzentration in der Wirtschaft sehr bestürzt geäußert.
Nun, unsere Anregung, einen Ausgleichsstock zu schaffen, um die echte Belastung, die durch unser Gesetz zweifellos auf den Betrieb zukommt, vom Kleinbetrieb auf die Großindustrie zu verlagern, auf diejenigen also, die wesentlich bessere Startbedingungen haben, ist ein Vorschlag, den im Grunde jeder unterstützen muß, der die heutigen Wettbewerbsbedingungen in der Industrie kennt. Wir glauben also, daß, wenn man unseren Antrag mit den unter Abs. 7 unseres Änderungsvorschlages aufgestellten Forderungen in Zusammenhang sieht, durchaus eine Möglichkeit gegeben ist, hier praktisch zu verfahren, ohne daß der mittelständische oder der Kleinbetrieb in seiner Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt wird.
Wenn ich mir dann aber einiges ansehe, was in der letzten Zeit durch Ihre Pressestelle über die Situation der Krankenkassen und die Notwendigkeit von Beitragserhöhungen bei diesen Kassen gesagt worden ist, dann habe ich den Eindruck, daß diese jetzt in der Öffentlichkeit aktivierte Diskussion über Beitragserhöhungen ein Vorspiel zu dem Kostenbeteiligungsdrama ist, für das Sie sich am 17. September wieder das politische Mandat holen wollen.
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- Was heißt hier „keine Sorge"? Sie haben doch durch Ihre Zwischenrufe klargestellt, Herr Ruf, daß die CDU nicht von dem Grundgedanken des Blankchen Entwurfs abgerückt ist, sondern ihn nur aus Rücksicht auf das politische Klima im Sommer 1961 zurückgestellt hat. Das wollen wir doch festhalten.
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Und da wir diese Grundsätze nicht von dem trennen können, was an Belastungen nach dem Gesetz auf den kleinen Mann zugekommen wäre, müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie das Gesetz nur aus wahlpolitischer Optik und nicht aus besserer Einsicht zurückgezogen haben.
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Meine Damen und Herren! Wir müssen ganz eindeutig feststellen, daß die durch unseren Vorschlag erwachsenden Mehrbelastungen durch eine andere finanzielle Regelung aufgefangen werden können, eine Regelung, die nachher in der Diskussion noch eine Rolle spielen wird und die das Problem der Fremdlasten in der Krankenversicherung betrifft. Wir nehmen Ihnen nicht ab, ,daß Sie in dieser Frage nichts tun können. Sie wollen es nicht! Sie haben mehrfach gesagt, daß Sie diese Fremdlastendiskussion zurückstellen wollen. Wir nehmen Ihnen nicht ab, daß die Zurückstellung dieser Frage sachliche Gründe hat. Sie hat politisch-taktische Ursachen, und gerade deshalb, weil Sie sich im Grunde hier vor der Verantwortung für die Mehrbelastung, die dieses Gesetz auch nach Ihrem Vorschlag bringt, drücken wollen, werden wir diese Diskussion heute so klar führen, daß jedermann in der deutschen Öffentlichkeit weiß, daß durch dieses Gesetz keine finanzielle Mehrbelastung für den Arbeitnehmer oder die Krankenkasse zu entstehen braucht, wenn man bereit ist, auf anderen Gebieten die finanziellen Konsequenzen zu ziehen.
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