kehl (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht mit dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses zeigt uns ein Bild, das beschämend und zu gleicher Zeit empörend wirkt. Man darf dabei nicht vergessen, daß es gerade Herr Dr. Adenauer gewesen ist, der mit allen Mitteln Bonn zur Hauptstadt dieses westdeutschen Staatengebildes gemacht hat, und daß die Konsequenzen nun hier im Ergebnis dieses Berichtes vor uns liegen.
Die Hohen Kommissare nahmen diese Entwicklung zum Anlaß, auf Grund der Schlangenbader Beschlüsse den Auftrag zu geben, in Bonn und Umgebung zur Unterbringung der Behörden der Hohen Kommissare Raum zu schaffen. An einer anderen Stelle des Berichtes heißt es, daß sämtliche Bauten auf ausdrücklichen alliierten Befehl zurückzuführen sind. Die Kosten für diese Zusammenarbeit mit den Alliierten hat wie immer das deutsche Volk zu tragen. 144 Millionen DM sind es, fast doppelt soviel, wie ursprünglich veranschlagt worden war. Bei der Ausführung dieser öffentlichen Bauten aus Steuergeldern, des Hotels Petersberg, des Hotels Dreesen, des Herrensitzes Deichmannsaue für den amerikanischen Hochkommissar und all der anderen Bauten, stellen wir nicht nur die Dienstbeflissenheit - das hörten wir von dem letzten Redner, Herrn Dr. Hasemann - vieler amtlicher deutscher Stellen gegenüber den fremden Herren fest, sondern auch eine schamlose Bereicherung deutscher Firmen. Der Bericht spricht zartfühlend von Überforderungen und schließlich von einer mangelhaften Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern. Es muß festgestellt werden, daß die Forderungen der Alliierten Hohen Kommission, ja vielfach die persönlichen Wünsche der einzelnen Hochkommissare die ungeheuer hohen Kosten für ihre Amtssitze und Dienstgebäude entscheidend mit verursacht haben.
Selbst bei dem Bau von Wohnungen wurde auf die Not des deutschen Volkes in keiner Weise Rücksicht genommen. Nach dem Bericht wurden in Godesberg-Friesdorf 124 Großwohnungen für die amerikanische Hochkommission mit einem Kostenaufwand von über 9 Millionen DM, d. h. einem Durchschnittsaufwand von 77 000 DM je Wohnung errichtet, während der deutsche Wohnungsbau mit durchschnittlich 10 000 DM pro Wohneinheit rech({0})
net. Aber selbst diese Wohnungen genügten den Amerikanern nicht; sie wurden als unbefriedigend zurückgewiesen. Die Engländer forderten, daß die Häuser für ihre Stäbe ausgestattet würden, wie es sich für die Angehörigen einer Botschaft gezieme. Vier Bäder mußten jedem Stabsoffizier in die Wohnung eingebaut werden.
Für den Umbau des Hotels Petersberg zum Sitz der Alliierten Hohen Kommission mußte der deutsche Steuerzahler fast 21/2 Millionen DM zahlen. Dabei durfte selbstverständlich ein Ruheraum für Dr. Adenauer am Sitz der Hohen Kommissare nicht fehlen, der hoffentlich der Nachwelt erhalten bleiben wird. Beim Umbau des Hotels Dreesen ließen die Engländer Möbel im Wert von 60 000 DM mitgehen, von denen kein Mensch weiß, wo sie hingekommen sind.
Deutsche Unternehmer waren es, die die Gelegenheit nicht vorbeigehen ließen, auf Kosten des deutschen Volkes dort Sondergeschäfte zu machen, wie beispielsweise die Architektengruppe, die hier schon genannt worden ist: Hebebrand, Freiwald, Schlempp usw., wie es eingehend in dem Bericht festgestellt worden ist. Diese Herren, die hier diese Sondergeschäfte machten, stellten sich schutzsuchend hinter den Rücken der amerikanischen Dienststellen, um die Wünsche dieser Herren zu erfüllen und Bedenken der deutschen Verwaltung auszuschalten. Sie drohten sogar den deutschen Beamten damit, daß sie sich gegebenenfalls bei den amerikanischen Stellen beschweren würden. Die Westberliner Firma Fliege machte sich an den stellvertretenden amerikanischen Hochkommissar General Hays heran, um für sich den Auftrag auf Ausbau des Herrensitzes Deichmannsaue zu sichern.
All die Einzelheiten, die der Bericht des Untersuchungsausschusses deutlich aufzeigt, zwingen zu der Konsequenz - und Sie werden in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen -, daß Sie die Note der Sowjetunion, die den Abzug der Besatzungstruppen vorsieht, in diesem Hause sehr ernst diskutieren und so ernst nehmen wie die Mehrheit des deutschen Volkes. Dann werden wir uns mit solchen Korruptionssümpfen in diesem Hause nicht mehr herumzuschlagen haben.
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