Horst Friedrich (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, als ersten Punkt
muss man festhalten: Ich betrachte es als eine Unverschämtheit, wenn zu dem Tagesordnungspunkt „Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich
machen“ von Ihnen über das Port Package und die Verlängerung der Start- und Landebahn für den Airbus in
Hamburg geredet wird. Das hat mit dem Thema erkennbar überhaupt nichts zu tun. Sie sollten sich genau überlegen, wem Sie etwas vorwerfen.

({0})

Der zweite Punkt: Das, was Sie hier vorgetragen haben, mussten wir uns auch beim Grundlagenvertrag
über die Maut anhören: Der Vertrag enthalte schützenswerte Unternehmensdaten, diese könne man aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht veröffentlichen. - Es
hat ein halbes Jahr lang gedauert, bis uns der Grundlagenvertrag vorlag. Das einzig wirklich Schützenswerte
im Vertrag war die grandios schlechte Verhandlungsführung der Bundesregierung hinsichtlich der Haftungsregelungen.

({1})

Warum sollte die Opposition Ihnen abnehmen, dass
der Bericht des Rechnungshofes etwas anderes als wiederum das Verhalten einer Bundesregierung dokumentiert, die vor dem Hintergrund des Schiedsverfahrens
- das haben Sie deutlich angesprochen, darum geht es
nämlich - Ansprüche von rund 4,5 Milliarden Euro angemeldet hat?

({2})

Diese sind nur realisierbar, wenn es Ihnen zweifelsfrei
gelingt, der anderen Seite Vorsatz nachzuweisen; denn
mehr stand in dem Vertragswerk ja nicht. Die Frage wird
dann sein: Ab wann konnte diese Bundesregierung wissen, dass das, was vereinbart wurde, nicht stimmt?

Die Blauäugigkeit, sehr verehrte Frau Staatssekretärin, war wohl eher auf Ihrer Seite. Ich darf aus der Antwort der Bundesregierung - von Ihnen höchstselbst unterschrieben - vom August 2003 auf eine Kleine
Anfrage zitieren:

Im Juli wiesen Experten auf technische Probleme
hin, die von der Betreibergesellschaft TC nicht
fristgerecht behoben werden konnten.

Man höre und staune: im Juli 2003. Das Bundesamt für
Güterverkehr als zuständige Stelle hat die Bundesregierung darauf hingewiesen. Es geht dann weiter mit der
Einschränkung:

Dieser Erkenntnisstand wurde in den Gesprächen
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({3}) regelmäßig und nachdrücklich gegenüber dem Konsortium zur Stellungnahme dargelegt.


Horst Friedrich ({4})
Das Konsortium hat sich darauf bezogen, dass das immer nur eine Momentaufnahme des Bundesamtes für
Güterverkehr gewesen sei. Sie haben zu dem Zeitpunkt
immer noch öffentlich dargestellt, dass die Maut am
31. August 2003 eingeführt wird. Vor dem Hintergrund
kann man doch jetzt von uns nicht erwarten, dass wir
glauben, dass alles das, was angeblich in dem Rechnungshofbericht steht, schützenswert ist.

({5})

Eines werden wir als Abgeordnete nicht tun, nämlich
uns in der Geheimschutzstelle den Rechnungshofbericht
anschauen, was wir natürlich können. Denn dann hätten
wir unterschrieben, dass wir das, was wir gelesen haben,
nicht mehr weiter verwerten dürfen.

({6})

Das ist aus unserer Sicht aber die Einschränkung des
Kontrollrechts genau dieses Gremiums.

({7})

Über den Haushalt zu bestimmen ist nun einmal nach
dem Grundgesetz ein Hoheitsrecht des Bundestages und
es ist seine Aufgabe, die Minister zu kontrollieren. Aber
wenn man das, was man weiß, bevor man in der Geheimschutzstelle war, hinterher nicht mehr verwerten
darf, dann kann die Opposition die Aufgabe, für die sie
da ist, nämlich aufzuzeigen, wo Fehler in diesem Land
gemacht werden, nicht mehr erfüllen.

({8})

Die Fehler werden von Ihnen gemacht. Sie verschwenden die Steuergelder!

({9})

Man kann mit Händen greifen, warum Sie die Einstufung als geheimhaltungsbedürftig gewählt haben. Es
geht uns nicht darum, Deutschland schlechtzureden, die
deutsche Industrie schlechtzureden oder irgendetwas zu
verschleiern. Es geht nur darum, aufzudecken, wann
diese Bundesregierung wissen musste, dass die Maut zumindest nicht zum 31. August 2003 eingeführt werden
kann. Ich glaube, das steht in dem Rechnungshofbericht.

Die Opposition hat angeboten, dass alles das, was das
Steuergeheimnis oder Betriebsgeheimnisse betrifft, geschwärzt werden kann. Dagegen haben wir überhaupt
nichts. Ich bleibe dabei: Verhalten und Wissen der Bundesregierung können nicht geheim sein. Das muss der
Überprüfung des Parlaments zugänglich sein. Dafür sind
wir da. Sie sprechen sich mit pathetischen Worten für die
Informationsfreiheit aus und haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt dafür plädiert, dass alle Bürger
das Recht zur Akteneinsicht haben müssen. Aber diejenigen, die gewählte Vertreter des Volkes sind, werden
von der Freiheit, Akteneinsicht zu nehmen, ausgeschlossen oder sie werden mundtot gemacht. Frau Staatssekretärin, wenn das Ihr Verständnis von Informationsfreiheit
ist, dann haben Sie noch einen gewissen Nachholbedarf.

Herzlichen Dank.

({10})