Thomas Dörflinger (NA), 2009-12-17:
Zunächst einmal will ich der guten Ordnung halber

bestätigen, dass es diesen einstimmigen Beschluss gegeben hat.

Was die - wenn Sie mir diesen martialischen Sprachgebrauch erlauben - „Gefechtslage an der kommunalen
Front“ angeht, nehme ich Bezug auf ein Gespräch mit
dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages von vor drei Tagen. Professor Henneke hat in diesem
Gespräch ausdrücklich erklärt, dass er bei dem vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem
Eckpunktepapier skizzierten Weg an der einen oder anderen Stelle noch Gesprächsbedarf sieht.

({0})
- Ich sage gleich dazu, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls Gesprächsbedarf sehen. - Im Kern
hat Professor Henneke den Vorschlag allerdings für eine
tragfähige Grundlage für die weitere Beratung gehalten.

Dass die SPD-Bundestagsfraktion auch für eine maßvolle Erweiterung der Anzahl der Optionskommunen
eintritt, ist völlig neu und steht weder im Gesetzentwurf,
noch war es Gegenstand der Beratungen.

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- Frau Pothmer, immer mit der Ruhe! Ich habe das doch
gar nicht kritisiert.

({2})

Ich habe nur gesagt, dass es völlig neu ist. Wenn das tatsächlich substanziell so gemeint ist, dann können wir
gern darüber reden.

({3})

Ich fürchte bloß, dass das ein Windei ist.

Herr Kollege Heil, lassen Sie mich noch einmal auf
den Beschluss vom 13. März zurückkommen. Wir befinden uns in unserer Skepsis gegenüber dem seinerzeitigen
Gesetzentwurf aus dem Hause Scholz in guter Gesellschaft; denn in einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. September
2008 - auch damals war Olaf Scholz schon Chef in jenem Hause - heißt es:

Dieser Ansatz
- das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung wird … abgelehnt.

Zur Begründung heißt es:
Entscheidender Nachteil bei einer vollständigen Eigenständigkeit der ZAG wäre die Kleinteiligkeit
des Verwaltungshandelns, wenn Fragen wie die der
Personalbewirtschaftung, der Haushaltsplanung und
der Liegenschaftsverwaltung dezentral in 370 Einheiten zu regeln wären, was insgesamt ineffizient
wäre.

Das war, wie gesagt, schon im September 2008 die Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Einschätzung, dass Ihr Vorschlag nicht praktikabel ist, ist also keine Erfindung der CDU/CSUBundestagsfraktion, sondern wird offensichtlich vom federführenden Hause geteilt.

Ich will ein Wort dazu sagen, wie wir uns die Eckpunkte der Neukonzeption des SGB II vorstellen. Das
Ministerium hat ein Eckpunktepapier vorgelegt. In einigen Punkten dieses Eckpunktepapiers stimmen wir überein, zu einigen Punkten haben wir noch Gesprächsbedarf.

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Erstens. Richtig ist - hierüber herrscht wohl großer
Konsens in diesem Hause -, dass wir für eine Entfristung bei den bestehenden 69 Optionskommunen eintreten.

({5})

Zweitens. Wir wollen die Leistungen so gut wie möglich - soweit dies das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 hergibt - aus einer Hand,
zumindest aber unter einem Dach organisieren. Ich
glaube, dass das auch ohne eine Grundgesetzänderung
möglich ist.

({6})

Ich sage an dieser Stelle: Ich will die Möglichkeit einer
Grundgesetzänderung nicht für alle Tage ins Nirwana
verweisen. Ich schlage keine Tür zu, Frau Pothmer, auch
vor dem Hintergrund des heute vorgelegten Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen nicht, der, wenn ich
richtig orientiert bin, nicht Gegenstand der Debatte ist.

({7})

Er traf erst gestern Abend bei mir ein. Ich hatte noch
keine Gelegenheit, ihn mir intensiv anzuschauen. Bei einem ersten kursorischen Durchsehen habe ich nur gewisse Unterschiede zu dem gesehen, was uns die Sozialdemokraten vorgelegt haben.

({8})

Ich sage von dieser Stelle aus zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich zu, dass wir uns diesem Vorschlag selbstverständlich mit der notwendigen Akribie widmen und ihn
ernsthaft prüfen werden. Ich will keine Tür von vornherein zuschlagen.

({9})

Ich sage auch, dass uns vor dem Hintergrund, dass
von 240 Kommunen, in denen sich gegenwärtig Arbeitsgemeinschaften befinden, sich 171 - Stand vorgestern schriftlich bereit erklärt haben, es den 69 bestehenden
Optionskommunen gleichzutun und zu optieren, wenn es
die Möglichkeit gäbe, die Pflicht auferlegt wird, die
Frage, ob wir die Möglichkeit, zu optieren, nicht nur
zeitlich verlängern, sondern auch quantitativ ausweiten,
noch einmal intensiv zu prüfen, anstatt diesen Vorschlag
einfach nur mit dem Argument vom Tisch zu fegen, das
sei verfassungswidrig.

({10})

Herr Heil, Sie haben vorhin gesagt: Reden Sie mit Ihren Landräten. - Ja, das tun wir gerne. Ich sage: Reden
Sie bitte auch mit Ihren Landräten;
({11})

denn ich gehe davon aus, dass die 171 Landräte nicht nur
die Landräte der Union und der FDP sind, sondern dass
auch sozialdemokratische Landrätinnen und Landräte
dabei sind, die von Ihnen an dieser Stelle ein konstruktives Verhalten erwarten. Dieser Erwartung schließen wir
uns an.

({12})

Ich sage dazu: Das ist ein kritischer Punkt im Hinblick auf das Eckpunktepapier des BMAS. Wenn wir die
Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen - getrennte Aufgabenwahrnehmung, nach Möglichkeit unter
einem Dach -, dann erwarten wir ein Begegnen von
Kommune und Bundesagentur für Arbeit auf Augenhöhe.

({13})

Ohne zu sehr ins Detail einzusteigen, sage ich: Durch die
Vorgaben, die auch in der dritten Version des Eckpunktepapiers geliefert werden, wird noch nicht das erreicht,
was wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter einem Begegnen auf Augenhöhe vorstellen.

({14})

Hier herrscht noch Nachbesserungsbedarf; das will ich
ausdrücklich sagen.

({15})

Zurück zu Ihrem Gesetzentwurf. Ich komme unter
dem Stichwort „Verwaltungsaufbau und Bürokratie“
noch einmal im Detail auf den Gesetzentwurf zu sprechen. In Art. 1 § 5 ist die Trägerversammlung definiert;
das ist unstrittig. Interessant wird es in Art. 2. In § 18 b
geht es um einen Kooperationsausschuss, in § 18 c um
einen Bund-Länder-Ausschuss, in § 18 d um örtliche
Beiräte und in § 18 e - das ist immer noch Art. 2 - um
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, direkt bei der Geschäftsführung angesiedelt.

({16})

Man stelle sich vor, dass die Gleichstellungsbeauftragte
in einem Landkreis zukünftig dem Kreistag berichtet,
der es zusätzlich noch mit einem Beauftragten oder einer
Beauftragten für Chancengleichheit zu tun hat, der bzw.
die gegenüber der Geschäftsführung der ZAG verpflichtet bzw. rechenschaftspflichtig ist. Wie das mit Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau zu vereinbaren
ist, ist mir völlig schleierhaft. Das ist kein Weg, den wir
mitgehen werden.

({17})

- Die Art und Weise, wie Sie reagieren, zeigt mir, dass
ich an dieser Stelle nicht ganz falsch liege; denn in der
Regel ist es so: Wer schreit, hat unrecht. Es gilt auch der
Satz, dass getroffene Hunde bellen.

({18})

Insgesamt erkenne ich durchaus an, dass durch den
neuesten Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Dezember etwas Bewegung in die
Diskussion gekommen ist. Die von Ihnen skizzierte einheitliche Front der Bundesländer gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sehe ich zumindest nach diesem Beschluss nicht. Ich sehe vielmehr,
dass von dort signalisiert wird, dass das, was das BMAS
vorgelegt hat, durchaus als tragfähige Grundlage betrachtet werden kann, um für die Zukunft zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.

({19})

Ich komme zum Schluss. Wenn wir ehrlich sind - das
gilt für alle Fraktionen in diesem Hause -, dann waren
die Konstruktion im SGB II und die Umsetzung des
Hartz-IV-Gesetzes insbesondere deswegen nicht optimal, weil sie unter erheblichem Zeitdruck erfolgten bzw.
erfolgen mussten. Das gilt sowohl für das Gesetzgebungsverfahren als auch für die Umsetzung vor Ort.
Deswegen sage ich: Jetzt eilt zwar die Zeit, da die Argen
bzw. die Optionskommunen nach dem 31. Dezember des
kommenden Jahres nicht mehr zulässig sind. Aber auch
wenn wir nur ein halbes Jahr Zeit für die Beratung im
Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen haben,
dann sollten wir diese Zeit vernünftig nutzen, statt die
Zeit zum obersten Prinzip unserer Arbeitsweise zu erklären.

Insofern freue ich mich auf eine gute Beratung insbesondere der Eckpunkte aus dem BMAS. Der Gesetzentwurf, den uns die SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt
hat, ist keine tragfähige Grundlage für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

({20})