Renate Künast (NA), 2011-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen

es jeden Abend in den Fernsehbildern. Jeden Abend sehen wir, wie Boote in Lampedusa und Malta ankommen.
Wir hören von Rettungsmaßnahmen; wir sehen Erschöpfte an Land kommen. Wir hören aber auch von
Rettungsmaßnahmen, die am Ende leider nicht erfolgreich waren. Und dann hören wir von einem EU-Innenministertreffen, das eigentlich nichts anderes hervorgebracht hat als das erklärte und bewiesene Scheitern der
EU-Flüchtlingspolitik.

Anfang der 90er-Jahre hat Deutschland noch laut gerufen und eine Lastenverteilung gefordert. Jetzt fällt
Deutschland wirklich nichts anderes ein, als dass sich
der Außenminister bei der Freiheitsbewegung in Kairo
einmal auf dem Tahrir-Platz feiern lässt, aber danach
gibt es nichts als ein Nein? Das Nein gegenüber Italien
meint: Nein, es wird nicht verteilt; ihr müsst mit den täglich per Schiff ankommenden Flüchtlingen alleine fertigwerden. Meine Damen und Herren, das ist ein nicht akzeptables Vorgehen dieser Regierung.

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Ich will durchaus zugeben: Man könnte, wenn man
die Zahlen vergleicht, sagen: Italien könnte mit diesen
26 000 Flüchtlingen alleine zurechtkommen und das
Thema menschenwürdig bearbeiten. Ich sage Ihnen


aber: Wir alle wissen, dass es nicht bei 26 000 bleiben
wird. Wir haben eine Umbruchsituation im Norden Afrikas. Vorher gab es einen fast unanständigen Deal zwischen Berlusconi bzw. Italien und Gaddafi, den heute
keiner mehr kennt und keiner getroffen haben will. Im
Jahr 2010 hatte Italien keine nennenswerten Asylbewerberzahlen, weil sich Berlusconi dies millionenschwer erkauft hat. Das muss man kritisch gegenüber Berlusconi
anmerken. Es ist aber auch zu fragen: Was heißt eigentlich für uns Flüchtlingspolitik in Europa: Abschottung,
die man sehenden Auges hinnimmt? Wir müssen zugeben, dass die EU ja auch überlegt hat, Geld zu geben,
damit die Menschen da bleiben. Diese Art des Außengrenzenschutzes, diese Abschottung, ist ein großer menschenrechtlicher Makel der Europäischen Union. Das
Nein können wir nicht akzeptieren.

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Sie haben ein C in Ihrem Parteinamen, Herr Bundesinnenminister Friedrich. Das soll die gesamteuropäische
Solidarität gewesen sein, das Nein im Chor mit den Landesinnenministern und am Ende, passend zu Ostern und
dem Reiseverkehr, nichts anderes als Abschottung und
der fröhliche Hinweis: „Wir setzen Schengen außer
Kraft und machen Grenzkontrollen“? Ich wünsche gute
Verrichtung, Herr Friedrich!

Zur FDP kann man hier gar nichts sagen. Sie setzt
sich sowieso null durch, auch wenn sie hin und wieder
den Versuch macht, etwas Humanes zu sagen. Alles, was
diese Bundesregierung gesamteuropäisch und humanitär
zu bieten hat, ist sozusagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wir lassen uns bei den Umwälzungen feiern, aber Tausende von Menschen in ihren überfüllten Booten und in
den Lagern in Italien alleine. Ich sage Ihnen: Es ist nicht
akzeptabel, sich über Demokratisierungsprozesse zu
freuen, aber dann die Folgen nicht tragen zu wollen. Wir
verlangen Hilfsbereitschaft.

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Ich erwarte das vornean auch von Frau Merkel, die hier
gestanden und gesagt hat: Solidarität mit den Flüchtlingen aus Nordafrika. Sie hat es gesagt. Aber wo ist
denn diese Solidarität? Wo sind die humanitären Unterstützungen? Ich sehe davon nichts. Allein damit,
100 Flüchtlinge, die in Malta gestrandet sind, hier aufzunehmen, ist diesem Versprechen nicht Genüge getan; das
ich keine Solidarität. Es geht auch um die Frage, ob man
weitere Menschen aus Malta aufnehmen wird.

Ich sage Ihnen: Bei 26 000 Flüchtlingen in Italien
wird es nicht bleiben. Es sind sicherlich viele Menschen
darunter, die sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den
Weg machen. Aber gehen wir einmal differenziert heran.
Was ist mit den mehr als 3 000 Menschen, die aus Eritrea, aus Äthiopien, aus Somalia und vielen anderen
Ländern kommen und vorher schon in anderen Ländern,
zum Beispiel in Libyen, gestrandet waren? Wie gehen
wir mit diesen Menschen um? Wer humanitär vorgehen
will, muss an dieser Stelle sagen: Ja, wir sind zumindest
bei diesen Flüchtlingen zu einer europaweiten Verteilung
bereit; wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Das ist der Satz, den ich von Ihnen erwarte.

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Wir erwarten, dass es jetzt endlich Vorschläge gibt,
wie wir mit besonders Belasteten umgehen: Wie gehen
wir mit Frauen und kleinen Kindern um? Gibt es Angebote für Kranke? - Wir fordern jetzt, wo die Welt in
Nordafrika im Umbruch ist, dass es Kreativität gibt,
nicht Abschottung. Das heißt: faire Verfahren für diejenigen, die tatsächlich Asylsuchende sind. Das heißt:
Aufbauhilfe für Tunesien und Ägypten. Das heißt aber
auch, endlich kreativ zu überlegen: Kann es in Europa so
etwas wie eine vorübergehende Anwesenheit für diese
Menschen geben, damit sie zum Beispiel in Deutschland
für einen gewissen Zeitraum Ausbildungs-, Arbeits- und
Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen und nach ihrer
Rückkehr den Aufbau - wir haben versprochen, ihn zu
unterstützen - mit mehr Kompetenz und einer besseren
Qualifikation vorantreiben können?

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass den humanitären Worten endlich Taten folgen: nicht Abschottung durch Frontex-Einsätze, sondern Rettung von
Flüchtlingen, humanitäre Hilfe, gegebenenfalls Gewährung eines vorübergehenden Bleiberechts, keine Rückschiebungen nach Italien. Es geht hier um wirklich existierende Menschen. Die Weise, wie wir jetzt mit ihnen
umgehen, beeinflusst nicht nur deren Zukunft, sondern
unser aller gemeinsame Zukunft. Wir warten auf den humanitären Einsatz der Bundesregierung.

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