emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ott (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts Ihrer Antwort auf die Frage 63, daß es sich hier um nicht programmgemäße Preissteigerungen handelt, in der Lage, zu erklären, wann die Bundesregierung in der Lage ist, die vom Herrn Wirtschaftsminister Schiller vor Jahren angekündigte Senkung der Preissteigerungen auf 4, 3, 2, 1 % einzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, selbst wenn Ihre Frage weit über das Thema hinausgeht, das hier zur Diskussion steht, möchte ich Ihnen sagen, daß einer der Gründe für extreme Preissteigerungen im Straßenbau im Raum München einen Hintergrund hat, den auch Sie kennen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jobst.
jobst (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß im Jahre 1972 in Bayern nur auf drei Bundesstraßen kurze Abschnitte neu begonnen werden, daß aber ansonsten keine Neubaumaßnahme in Angriff genommen wird, und wenn das zutrifft: halten Sie dies im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit des Straßenausbaus für in Ordnung?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir werden genügend Gelegenheit haben, uns über die dringende Notwendigkeit des Straßenausbaus im Rahmen der Haushaltsdebatte zu unterhalten. Ich bin sehr interessiert, dann die entsprechenden Vorschläge der Oppositionsfraktion kennenzulernen. Aber zum konkreten Fall habe ich hier ausgeführt, daß wir zuerst die begonnenen Projekte weiterführen wollen und daß alle anderen Ankündigungen, die ich hier gemacht habe, unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Hohen Hauses über den Haushalt 1972 stehen.
({0})
- Das sind Projekte, die wir mit den bisherigen Mitteln fördern wollen und können, weil sie besonders dringlich sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die in der 131. Sitzung am 24. Juni 1971 durch den Bundestag erfolgte Wiederwahl von Herrn Stiller in den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank ist hinfällig, weil er auf seinen eigenen Wunsch am 18. Juni 1971 von der Hauptversammlung der Lastenausgleichsbank als Vertreter der Organisation der Kriegssachgeschädigten in den Verwaltungsrat gewählt worden ist und von einem Verwaltungsratsmitglied nicht zugleich zwei Vertretungen wahrgenommen werden können.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt an Stelle von Herrn Stiller den Abgeordneten Dr. Althammer vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Althammer als Mitglied des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank gewählt.
Wir kommen nunmehr zur
Fragestunde
- Drucksachen VI/2603, VI/2625 Ich rufe zunächst die Dringliche Mündliche Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf:
Hat die Bundesregierung den Waffendiebstahl bei Darmstadt am vergangenen Wochenende zum Anlaß genommen, Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Diebstähle dieser Art einzuleiten, und hält sie die Vorschriften über die Bewachung von Waffentransporten und Waffeniagerungsstätten der Bundeswehr für ausreichend, ist sie insbesondere der Auffassung, daß es sachgerecht sei, Waffentransporte der Bundeswehr durch Bahnpolizisten bewachen zu lassen?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Schneider! Die beteiligten Bundesressorts und die Deutsche Bundesbahn haben nach dem Waffendiebstahl bei Darmstadt - Abstellgleis Bickenbach - sofort eine Überprüfung eingeleitet, inwieweit Waffendiebstählen dieser Art in Zukunft vorgebeugt werden kann. So werden unter anderem Verbesserungen im Beförderungsablauf vorgesehen, die insbesondere die rechtzeitige Voranmeldung, einen zügigen Lauf des Transports und die sofortige Abnahme umfassen.
In der Prüfung wird auch die Frage einbezogen, ob es sachgerecht ist, die Bahnpolizei in die Bewachung solcher Transporte einzuschalten.
Dieser Vorfall hat keinen Anlaß gegeben, die Bestimmungen über die Bewachung von Bundeswehrdepots - wie das in Ihrer Frage anklang - erneut zu überprüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage.
schneider (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung mit mir die Auffassung, daß es sich bei diesem Waffendiebstahl um einen äußerst ernsten Vorgang handelt, der eine unmittelbare und in ihrem Ausmaß gar nicht überschaubare Gefährdung der inneren Sicherheit unseres Landes darstellt,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Herr Kollege, allmählich kommt das berühmte Zeichen für die Frage!
schneider (NA), 1971-09-30:
und hält sie es für an der Zeit, die Zusammenarbeit der Bundesressorts in diesem Falle zu verbessern?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das sind zwei Fragen. Erstens. Die Bundesregierung hält das für einen sehr ernsten Fall.
Zweitens. Meiner Antwort konnten Sie entnehmen, daß die beteiligten Bundesressorts in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn sofort überlegt haben, wie der Ablauf solcher Transporte in Zukunft noch besser gestaltet werden könne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schneider.
8022 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 13d. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. September 1971
schneider (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, es sei nicht nötig, Waffentransporte der Bundeswehr durch militärisches Personal generell begleiten zu lassen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Schneider, wir sind in eine Überprüfung eingetreten, und es wäre nicht gut, schon jetzt zu sagen, wir hätten diese oder jene Auffassung. Am Ende der Überprüfung wird entschieden werden müssen, ob solche Transporte durch Soldaten begleitet werden oder nicht.
Ich glaube, Sie unterliegen einem Irrtum. Dieser Waffentransport ist kein Transport der Bundeswehr gewesen. Der Diebstahl ist auf dem Wege von der Firma zur Bundeswehr erfolgt. Dennoch müssen wir alle zusammen - daher kann ich Ihre Frage durchaus verstehen - ernste Sorgen haben, wenn es Möglichkeiten gibt, so große Stückzahlen von Handfeuerwaffen zu stehlen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schäfer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
wie hoch belauten sich die Beträge, die von der Deutschen Bundespost Dir verlorengegangene Einschreibebriefe jährlich ausgegeben werden müssen, und welche Maßnahme unternimmt die Deutsche Bundespost gegen die Zunahme der Verlustsendungen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Vielen Dank. Herr Kollege, im Jahre 1970 betrug die Verlustquote für Einschreibesendungen im In- und Auslandsdienst 193 Stück je 1 Million eingelieferter Sendungen. Im gleichen Jahr wurden für verlorengegangene eingeschriebene Sendungen Ersatzbeträge in Höhe von 1 376 000 DM gezahlt.
Die Deutsche Bundespost bemüht sich ständig, die Verluste durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Betriebssicherung zu senken. Außerdem weist sie ihre Kunden immer wieder darauf hin, daß sich die eingeschriebene Sendung nicht zur Versendung von Bargeld oder Wertgegenständen eignet; dafür gibt es die Wertsendung. Die eingeschriebene Sendung ist von ihrer Zweckbestimmung her lediglich eine Nachweissendung, deren Ein- und Auslieferung bescheinigt wird. Außerdem hat die Deutsche Bundespost eine Arbeitsgruppe mit der Untersuchung der Frage beauftragt, inwieweit sich im Rahmen einer weiteren Rationalisierung des Briefdienstes dem höheren Sicherheitsbedürfnis der eingeschriebenen Sendung gegenüber der gewöhnlichen Sendung Rechnung tragen läßt.
schäfer (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diese Fragen neu zu durchdenken und unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein Konzept zu entwickeln, das Sie dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages vortragen, so daß gemeinsam erwogen wird, was gemacht werden muß?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wir sind selbstverständlich bereit Überlegungen anzustellen. Wir sind sogar verpflichtet, Überlegungen anzustellen. Aber ob es zweckmäßig ist, viele parlamentarische Ausschüsse mit der Frage zu beschäftigen, muß vorher entschieden werden.
Ich glaube, man muß bei diesen Fragen auch daran denken, daß den Tätern keine Möglichkeit gegeben wird, sich durch ein Studium von Vorschriften und Akten auf solch einen Diebstahl gut vorzubereiten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wörner.
wörner (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, wie lange brauchen Sie zur Prüfung und wann wollen Sie dem Ausschuß - ich würde vorschlagen, dem Verteidigungsausschuß - das Ergebnis vortragen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr.
Wörner, ich kann zusichern, daß wir selbstverständlich bereit sind, vor einem Ausschuß zu berichten. Ob der Verkehrsausschuß, der Verteidigungsausschuß oder der Innenausschuß zuständig ist, will ich nicht entscheiden. Aber ich nehme dankbar entgegen - so lege ich Ihre Frage aus -, daß Sie sich mit einem Ausschuß zufriedenstellen. Die Zeit der Überprüfung vermag ich nicht abzuschätzen. Es sind mehrere Ressorts und die Bahn beteiligt. Ich glaube dennoch, daß wir in absehbarer Zeit ein Ergebnis vorlegen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine letzte Zusatzfrage.
miltner (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, dürfen wir nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, daß Sie Ihren formalen Standpunkt vielleicht aufgeben, daß die Verantwortung der Bundeswehr erst am Bestimmungsort des Waffentransportes beginnt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß der Standpunkt formal ist. Man muß sich überlegen, wer die Verantwortung für so gefährliches Gerät hat. Die Bundeswehr kann nicht für Bereiche verantwortlich gemacht werden, in denen sie nichts zu sagen hat. Wir werden überprüfen, was für die Transporte von Waffen notwendig ist. Wir haben das im Einvernehmen mit dem Parlament ja auch bei der schrecklichen Katastrophe getan, die sich in der Gegend von Hannover mit Sprengmunition ereignet hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Damit ist die Dringlichkeitsfrage beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen und fahren in der Beantwortung der Fragen im Anschluß an die letzte Fragestunde fort. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Börner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Dann werden seine beiden Fragen, die Fragen 65 und 66, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist der Bundesregierung die Zahl der jährlich verlorengehenden Einschreibebriefe bekannt
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen 67 und 68 gemeinsam beantworten könnte, sofern der Fragesteller damit einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die durch den Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte vom 15. März 1971 - GmS OGB 1/70 - festgestellte Rechtslage über den bei Anfechtung von Fernmeldegebühren nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 ({1}) gegebenen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für sachlich zweckmäßig?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, auch hier wäre ich dankbar, wenn ich beide Fragen gemeinsam beantworten könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Tst die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag im Interesse des rechtsuchenden Publikums eine Änderung des Fernmeldeanlagengesetzes vorzuschlagen, durch die die Verwaltungsgerichte für die Anfechtung von Fernmeldegebührenbescheiden der Deutschen Bundespost zuständig werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Danke schön. Herr Kollege, auf Grund der bisherigen Erfahrungen besteht kein Anlaß, an der Zweckmäßigkeit der neuen Rechtslage zu zweifeln. Damit kommt eine Änderung des Fernmeldeanlagengesetzes zur Zeit nicht in Betracht. Die Bundesregierung wird jedoch die neue Lage weiter beobachten und ihre abschließende Entscheidung unter Beachtung der Grundsätze des Beschlusses des Gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichte davon abhängig machen, ob es bei der praktischen Anwendung der neuen Regelung zu Unzuträglichkeiten kommt. Das Interesse der rechtsuchenden Kunden wird dabei gebührend berücksichtigt werden.
arndt (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Meinung, daß die Erfahrung der Verwaltungsgerichte für die Entscheidung von Streitigkeiten über Verwaltungsgebühren - um solche handelt es sich ja hier - größer ist als die Erfahrung der ordentlichen Gerichte, die ja mit Verwaltung nur insoweit zu tun haben, als sie über Schadensersatzansprüche bei Amtshaftung entscheiden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, demgegenüber meint die Deutsche Bundespost, daß der Weg über die Zivilgerichte u. a. folgende Vorteile hätte.
Erstens. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch verringert, daß die Oberpostdirektionen nicht mehr als Widerspruchsbehörden eingeschaltet werden müssen. 1970 mußten bei zirka 100 Millionen Fernmelderechnungen zirka 200 000 unbegründete Widersprüche bearbeitet werden.
Zweitens. Nach der geplanten Reform der Zivilprozeßordnung sind die Amtsgerichte für die Rechtsuchenden ortsnäher als die weniger breitgestreuten Verwaltungsgerichte. Andererseits werden die ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte entlastet, während die Belastung der Zivilgerichte aus Gründen des Streitwertes nicht im gleichen Umfang zunehmen wird.
Das sind einige Gründe, die ich Ihnen hier aus der Erfahrung bzw. aus der Meinungsbildung innerhalb der Bundespost berichten wollte. Ich möchte noch hinzufügen, daß der Kunde selbstverständlich auch dort auf den Rechtsweg hingewiesen wird, wo keine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arndt.
arndt (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir nicht auf Grund Ihrer Erfahrungen darin zustimmen, daß gerade das Widerspruchsverfahren die Gerichte entlastet, weil in vielen Streitfällen ein Fall gar nicht erst vor das Gericht kommt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das mag für andere Bereiche zutreffen, Herr Kollege. Ich kann Ihnen aber in diesem Fall nicht zustimmen, weil das Argument der Nähe des entsprechenden Gerichts für die Entscheidung des Kunden, ob er sich auf eine Anfechtungsklage einlassen soll, von entscheidender Bedeutung ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Bitte schön!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-30:
Nein. Über den Fall ist verschiedentlich geschrieben und es sind verschiedene Theorien darüber in Umlauf gesetzt worden. Ich habe für die Bundesregierung schon erklärt, daß die Erläuterungen oder Erklärungen, die Herr Gehlen in seinem Buch gibt, von ihr nicht bestätigt werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
arndt (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, welche Vorkehrungen hat die Deutsche Bundespost getroffen, um ihre Kunden darüber aufzuklären, daß die jetzt noch auf allen Fernmelderechnungen vorhandenen Rechtsmittelbelehrungen, die nicht der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichte entsprechen, nun nicht mehr zutreffen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe bereits angedeutet, daß das geändert wird, und wir werden auf die veränderte Situation natürlich auch schriftlich hinweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
arndt (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, haben Sie auch Vorsorge dafür getroffen, daß in den in der Zwischenzeit anhängigen Fällen, in denen Gebührenschuldner noch beim Verwaltungsgericht klagen, weil sie durch die Rechtsmittelbelehrung irregeführt worden sind, die Schäden - Gerichtskosten usw. -, die dadurch entstehen, in angemessener Weise zugunsten der Gebührenschuldner ausgeglichen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß die Deutsche Bundespost immer bemüht ist, ihren Kundendienst zu optimieren. Ich werde Ihre Zusatzfrage zum Anlaß nehmen, die verantwortlichen Herren der Oberpostdirektionen auf diesen besonderen Sachverhalt noch einmal hinzuweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Dr. Ehmke zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Bußmann auf:
Hat der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Reinhard Gehlen, vor Veröffentlichung seiner Erinnerungen um die beamtenrechtlich erforderliche Genehmigung nachgesucht, und ist diese erteilt worden?
herr minister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-30:
Herr Kollege, der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner Erinnerungen nicht um eine Genehmigung nachgesucht. Eine solche Genehmigung ist auch nicht von Amts wegen erteilt worden.
Da ich als Chef des Kanzleramtes letzter Dienstvorgesetzter des ehemaligen BND-Präsidenten bin, habe ich Herrn Gehlen unter dem 6. September geschrieben, ich ginge davon aus, daß sich seine Aufzeichnungen im Rahmen der durch § 61 des Bundesbeamtengesetzes gezogenen Grenzen hielten. Ich habe ihn gebeten, mir dies zu bestätigen. Herr Gehlen hat mir diese Bestätigung gegeben, indem er mir mit Schreiben vom 14. September mitteilte, daß in seinen Memoiren - ich zitiere wörtlich -„keine Angelegenheiten behandelt werden, die noch der Geheimhaltung unterliegen und nicht schon irgendwie in Presse- oder sonstigen Veröffentlichungen behandelt wurden".
Diese Antwort trifft zwar nicht genau den Tatbestand; denn es kommt nicht nur darauf an, daß nichts Neues bekanntgegeben wird, sondern es darf unter Umständen auch schon Bekanntes von einem Beamten nicht veröffentlicht werden. Der Präsident wird sich jedoch darüber im klaren sein, zumal er ausdrücklich von mir auf § 61 des Beamtengesetzes hingewiesen worden ist.
Eine Prüfung der Veröffentlichung ist mir bisher nicht möglich, da mir weder der Autor noch der Verleger ein Manuskript oder ein Vorwegexemplar zur Verfügung gestellt haben. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich aber davon aus, daß ein hoher ehemaliger Beamter seine Pflichten kennt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Zusatzfrage!
bussmann (NA), 1971-09-30:
Herr Minister, hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes für die direkte oder indirekte Unterrichtung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt über seine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse im Fall Bormann Sorge getragen, oder wurde der Generalstaatsanwalt erst durch die Presseveröffentlichungen aufmerksam?
sperling (NA), 1971-09-30:
Herr Minister, ist die Auffassung richtig, daß bestimmte Erkenntnisse des Herrn Gehlen über Herrn Bormann privater Natur sind, und zwar von der Art, daß der frühere Präsident dieses Amtes sie dienstlich zu verfolgen nicht für wert hielt?
arndt (NA), 1971-09-30:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß auch einschlägige, aber noch nicht bekannte Tatsachen aus der Zeit, bevor Herr Gehlen Präsident des Bundesnachrichtendienstes wurde, also aus früheren öffentlichen Dienstzeiten, z. B. aus seiner Zeit als Wehrmachtgeneral, einer Aussagegenehmigung oder sonst der Dienstverschwiegenheit unterliegen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-30:
Herr Kollege, ich habe die Frage beim besten Willen akustisch nicht verstehen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter Arndt, wiederholen Sie bitte die die Frage!
arndt (NA), 1971-09-30:
Ich brauche mich für die Technik nicht zu entschuldigen. Meine Frage ging dahin, ob Teile der Memoiren, die sich auf dienstliches Wissen des Herrn Gehlen aus der Zeit,
bevor er Präsident des Bundesnachrichtendienstes wurde, gründen, insbesondere aus seiner Dienstzeit als General der früheren Wehrmacht, nach Ihrer Meinung ebenfalls der Notwendigkeit einer Aussage- oder Äußerungsgenehmigung unterliegen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-30:
Ich bin der Meinung, daß alles im Sinne des § 61 geheimzuhaltende Wissen den Bindungen des Beamtengesetzes unterliegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Bei den Fragen 83 und 84 hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Handelt es sich bei den Publikationsorganen, die nach neuerer Ansicht des Bundeskanzlers die Pressefreiheit „mißbrauchen", auch um Zeitungen oder Zeitschriften, die der gegenwärtigen Bundesregierung und der sie tragenden Koalition nahestehen, oder glaubt die Bundesregierung, einen angeblichen Mißbrauch nur bei Publikationen zu sehen, die ihre Politik kritisch begleiten?
In meinen Unterlagen steht, daß Herr Staatssekretär Ahlers diese Frage beantwortet. Bitte, Herr Staatssekretär!