gabriele fograscher (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesinnenminister, Sie haben über die Sicherheitslage in Deutschland gesprochen, über Gefährdungen und Bedrohungen durch den internationalen
Terrorismus. Sie haben ausgeblendet bzw. kein Wort
dazu gesagt, dass es auch andere Bedrohungslagen gibt:
organisierte Kriminalität und Alltagskriminalität. Sie haben hier Ihrer Wertschätzung für den öffentlichen Dienst
und das Ehrenamt Ausdruck verliehen; aber all das bildet sich in Ihrem Haushaltsentwurf überhaupt nicht ab.

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Es ist wahr, dass der Einzelplan 06 von hohen Personalausgaben geprägt ist; aber für Investitionen bleiben
immerhin noch 9,8 Prozent des Gesamthaushalts von
rund 5,5 Milliarden Euro. Damit könnte man durchaus
Akzente setzen. Doch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, und bei den Koalitionsfraktionen sind
solche Akzente nicht erkennbar. Sie haben keinen innenpolitischen Kompass, Sie haben keine Agenda, Sie haben kein Arbeitsprogramm.

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Schon Ihr Amtsantritt war ein klassischer Fehlstart.
Wenige Wochen im Amt, brüskieren Sie die muslimischen Gruppen in Deutschland mit Aussagen wie „Der
Islam gehört nicht zu Deutschland“. Ihre Forderung an
die Islamkonferenz, eine Sicherheitspartnerschaft einzugehen, wird von vielen als Aufforderung zum Denunziantentum aufgefasst. So beginnt man keinen Dialog.
Sie haben viel Porzellan zerschlagen, und ich sehe nicht,
dass bzw. wie Sie das kitten wollen.

Wir erkennen an, dass Sie bei den Integrationskursen
vorankommen wollen, was Differenzierung, Zielgruppen und Qualität betrifft. Doch die Qualität der Kurse
hängt entscheidend von der Qualität der Lehrer ab und
somit auch von ihrer Bezahlung. Wir werden uns nicht
damit abfinden, dass es immer noch Vergütungen von
unter 18 Euro pro Stunde gibt.

Im Bereich des Ausländerrechts schaffen Sie es, ein
gutes Vorhaben in ein schlechtes Gesetz zu pressen. Wir
kritisieren, dass Sie entgegen allen Aussagen von Sachverständigen die Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz
von zwei auf drei Jahre erhöht haben. Ihr Argument, damit Schein- und Zwangsehen besser aufdecken zu können, ist nicht belegbar. Sie haben mit diesem Gesetz die
Zeit im „Gefängnis Zwangsehe“ und die Gewalt in der
Ehe um ein Jahr verlängert, zulasten der betroffenen
Frauen.

Demokratieförderung, Extremismusbekämpfung und
politische Bildung sind für uns Kernaufgaben der Innenpolitik.

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Dabei kommt der Bundeszentrale für politische Bildung
eine Schlüsselrolle zu. Sie streichen Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung. Im Bereich der politischen Bildungsarbeit kürzen Sie die Mittel um fast
3 Millionen Euro; das ist ein fataler Fehler.

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Gerade die Bereitstellung von Angeboten zur politischen
Bildung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und bildungsfernen Schichten sowie die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sind
für die Vermittlung demokratischer Werte und die Stärkung unserer Demokratie unverzichtbar. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Kuratoriums der Bundeszentrale, keine Kürzungen vorzunehmen. Wie reagieren
Sie darauf? Ich zitiere aus einem Schreiben:

Die Aufgaben der BpB sind ausschließlich freiwillige Leistungen, die nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen.

Das ist für uns nicht akzeptabel.

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Sie setzen einen weiteren groben Fehler fort: Das
„Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ wurde in die Bundeszentrale für
politische Bildung eingegliedert. Damit gefährden Sie
die Stellung des Bündnisses als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Staat und als Ansprechpartner für
zivilgesellschaftliche Gruppen, die ehrenamtlich arbeiten.

({5})

Dies ist vor dem Hintergrund des Wiedereinzugs der
NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
umso unverständlicher.

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Auch im Bereich des Katastrophenschutzes schwächen Sie das Ehrenamt. Im Haushaltsentwurf für 2012
werden die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungs14382 

schutz und Katastrophenhilfe um insgesamt 2,3 Millionen Euro gekürzt, und das bei einem Aufgabenzuwachs,
zum Beispiel durch das neu geschaffene Cyber-Abwehrzentrum. Die Kürzungen der Mittel für den Erwerb von
Fahrzeugen für die Feuerwehren und Sanitätsorganisationen belaufen sich seit dem Haushalt 2010 auf insgesamt 3,7 Millionen Euro. Dies ist genau das Gegenteil
der von der Bundesregierung stets betonten Förderung
des Ehrenamts und ignoriert die Folgen des Wegfalls der
Wehrpflicht für die Hilfsorganisationen völlig.

({7})

Herr Friedrich, Sie sind Verfassungsminister. Wie gehen Sie eigentlich mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht um? Bisher war es
gute Tradition in diesem Hause, Wahlrechtsfragen mit
breiter Mehrheit zu beschließen. Doch beim Koalitionsentwurf wird und kann das nicht so sein. Wie die gestrige Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
gezeigt hat, ist Ihr Entwurf ein Überhangsicherungsgesetzentwurf und wird nach unserer Auffassung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht.

({8})

Kein guter Stil ist es auch, dass ein Papier mit Modellrechnungen aus Ihrem Haus erst am Tag der Anhörung
verteilt wird.

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Es wäre ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und
die sie tragenden Fraktionen, wenn das Bundesverfassungsgericht Ihren Entwurf wieder kassierte oder per
einstweiliger Anordnung ein Wahlrecht vorgeben
müsste.

({10})

Ihre Unfähigkeit, innerhalb der Koalition zu Lösungen zu kommen, zeigt sich auch beim Datenschutz. Sie
kündigen an, eine Stiftung „Datenschutz“ zu gründen
und gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu erlassen, aber Sie liefern nichts. Auch als
Sportminister haben Sie keine Erfolge vorzuweisen.
Durch die halbherzige Unterstützung der Bewerbung
Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 haben Sie und die Bundesregierung eine großartige Chance
verspielt.

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Bei den Maßnahmen zur Dopingbekämpfung schreiben
Sie die Haushaltszahlen der letzten Jahre fort. Die
NADA unterstützen Sie nur halbherzig.

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Die Halbzeitbilanz dieser Bundesregierung im Bereich der Innenpolitik ist mehr als dürftig.
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Sie ist geprägt von Meinungsverschiedenheiten und
Streitereien zwischen dem Bundesinnenministerium und
dem Bundesjustizministerium. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP blockieren sich bei allen wichtigen Fragen der inneren Sicherheit. Darauf wird Kollege Hartmann noch eingehen. Sie treten auf der Stelle,
und Sie werden den innenpolitischen Herausforderungen
- das zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf - nicht gerecht.

({14})