Gregor Gysi (NA), 1999-09-09:
Erstens bin ich bereit, das
zur Kenntnis zu nehmen; zweitens habe auch ich die
Bundesregierung kritisiert. Allerdings war die Verzögerung nicht klein; sie war ziemlich erheblich.

({0})

Er wollte um 12.30 Uhr da sein. Zwei Stunden sind viel
Zeit.

Was die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte betrifft: Darin stimmen wir wieder völlig überein. Was
glauben Sie, wie ich mich darüber schwarz ärgere, daß
von uns beantragte Tagesordnungspunkte immer mitternachts an die Reihe kommen. Da hätten wir gern einmal
eine Änderung. Aber das ist bisher nicht durchzusetzen
gewesen.

({1})

Nur aus dem Grund, daß auch Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben, hatten wir einmal die Chance,
daß ein Antrag von uns in der Nachmittagsstunde behandelt wird. Das schätzen wir ja auch an solchen Anträgen von Ihnen.

({2})

Wenn ich zu einem weiteren Punkt kommen darf: Sie
haben hier etwas zu unserem Antrag zum Airbus A
3XX, der in Rostock-Laage montiert werden soll, und zu
der entsprechenden Großinvestition gesagt. Sie, Herr
Kollege Krüger, haben in dieser Beziehung nicht vollständig informiert. Im Haushaltsausschuß und im Wirtschaftsausschuß haben die Abgeordneten der CDU/CSU
gegen diesen Antrag gestimmt; sie haben ihn abgelehnt.
Nur im Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
muß noch über ihn entschieden werden; das ist wahr.

({3})

Sie sollten mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, die im
Haushalts- und im Wirtschaftsausschuß sind, über diese
Frage noch einmal gründlich reden.

({4})

- Ja, sehen Sie, das ist eben nicht besonders klug.

({5})

Es kommt der Tag, an dem Sie das noch bereuen werden.

({6})


Ich will Ihnen auch noch folgendes sagen. Sie haben
kein Wort zu Bayern gesagt. Das geht mir langsam auf
die Nerven. Nach jeder Wahl und vor jeder Wahl meldet
sich Bayern zu Wort, beklagt die Transferleistungen in
die neuen Bundesländer und knüpft das Ganze noch an
Wohlverhalten und an entsprechende Wahlergebnisse.
Wissen Sie: Mir gefallen die Wahlergebnisse in Bayern
auch nicht. Ich finde merkwürdig, was da seit 40 Jahren
gewählt wird. Nur käme ich nie auf die Idee, entsprechende Wahlergebnisse zur Bedingung für die Bereitstellung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe und
anderer Mittel, die vom Bund in das Land Bayern fließen, zu machen. Was von Bayern nie erwähnt wird
- setzen Sie, Herr Krüger, sich doch wenigstens einmal
damit auseinander! -, ist zum Beispiel, daß Bayern vom
Bund nach wie vor sehr viel mehr Geld erhält als etwa
Sachsen und Thüringen. Das ist übrigens wahrscheinlich
auch berechtigt. Bayern hat ja sehr viel mehr Einwohnerinnen und Einwohner.

({7})

Es gibt allerdings keinen Grund dafür, daß ständig
auf diese Art und Weise der Osten von Spitzenpolitikern
der CSU gedemütigt und diskreditiert wird, ohne daß
Sie, Herr Krüger, jemals ernsthaft dagegen aufgetreten
wären.

({8})

Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den beiden
Ministerpräsidenten Vogel und Biedenkopf sagen. Wer
das in den Zeitungen richtig liest, der bekommt doch
jetzt schon mit - so habe ich übrigens auch Ministerpräsident Vogel bei „Sabine Christiansen“ verstanden -,
daß wahrscheinlich beide dem Sparpaket zustimmen
werden.

({9})

Die Kritik bezieht sich auf diese ICE-Strecke. Herr Vogel hat in der Sendung ausdrücklich gefragt: Wieso
kriegen wir diese Mittel nicht? Wenn wir diese Mittel
bekommen, dann kann man über alles reden.

({10})

Das heißt, sein Maßstab ist nicht die Kürzung beim Arbeitslosengeld, die Kürzung bei der Rente, die Kürzung
bei den Unterhaltsleistungen, bei der Arbeitslosenhilfe.
Das läßt er alles durchgehen.

({11})

Nur der ICE ist sein Maßstab. Wissen Sie, es ist mir ein
bißchen wenig - das muß ich ehrlich sagen -, wenn man
das zum Gegenstand der Auseinandersetzung beim
Sparpaket macht. Ganz ähnlich verhält sich auch Biedenkopf.

({12})

Herr Kollege Schulz, Sie haben gesagt, es würde im
Osten nicht gekürzt werden. Das ist wirklich schlicht
falsch. Darf ich Ihnen ein paar Einzelbeträge nennen?

Die Sachkostenzuschüsse an Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden um 800 Millionen DM reduziert, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden um
67 Millionen reduziert, die Mittel für die Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben werden um
915 Millionen DM gekürzt, bei Forschung und Entwicklung wird um 15 Millionen gekürzt, die Mittel für
die Finanzhilfen für Pflegeeinrichtungen werden um 109
Millionen gekürzt. Angesichts dieser Zahlen können Sie
doch nicht im Ernst behaupten, da würde nicht dramatisch gekürzt werden. Das hat alles Auswirkungen, was
Sie im Sparpaket in dieser Beziehung vorsehen. Deshalb
kann man nicht im Ernst davon sprechen, daß der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Nein, er
wird auf niedrigerem Niveau fortgesetzt. Das ist die
Wahrheit, und dazu sollte sich die Bundesregierung
dann auch wenigstens ehrlich bekennen.

Nun sind wir für unseren Antrag kritisiert worden,
zum Beispiel in bezug auf das Pilotprojekt Ost. Worum
geht es denn da? Wir wollen doch, daß der Osten endlich auch für die alten Bundesländer zu einer Chance
wird. Man kann dort mehr ausprobieren, mehr machen,
weil bestimmte Strukturen noch nicht so festgefahren
sind. Wir möchten, daß das einfach einmal genutzt wird,
damit gesagt werden kann: Da entwickelt sich etwas,
was für die gesamte Bundesrepublik Deutschland von
Vorteil sein könnte. Was wir unter anderem kritisiert
haben, ist doch nicht, daß Sie dort marode Strukturen
beseitigt haben. Ich bin ja auch bereit, meinen Teil der
Verantwortung dafür zu übernehmen. Was wir immer
kritisiert haben, ist, daß Sie nie genau hingeguckt haben.
Wenn ich mir jetzt die Pläne der Gesundheitsministerin
anschaue, stelle ich fest: Sie entdeckt die Polikliniken
wieder, die Sie, meine Damen und Herren von der jetzigen Opposition, neun Jahre lang beseitigt haben. Sie haben damals nicht genau hingeschaut.

({13})

- Ja, ich meine die rechte Seite dieses Hauses.

Dasselbe könnte ich Ihnen hinsichtlich der Sekundärrohstofferfassung und zu vielen anderen Sachverhalten
sagen. Das ist es, was uns ärgert; hier wollen wir eine
andere Weise des Herangehens. Wenn man das zum Teil
im Westen übernommen hätte, dann hätten die Menschen in den alten Bundesländern gesagt: Durch die
Vereinigung kommt auch etwas Vernünftiges auf uns
zu. Dann hätte man die Einheit nicht nur unter Kostengesichtspunkten behandelt, wie das in den letzten Jahren
der Fall gewesen ist.

Ich könnte noch viele Themen ansprechen, zum Beispiel die Altschulden. Sie kennen das alles. Die Fehlentwicklungen, die es da gegeben hat, geschahen unter
Ihrer Leitung; das können Sie nicht der heutigen Regierungskoalition vorwerfen. Der kann man nur vorwerfen,
daß es kein Programm gibt.

Was beantragen wir? Wir beantragen doch nicht die
Angleichung der Verhältnisse zum 1. Oktober 1999. Das
kann der Bundeskanzler nicht leisten. Das können auch
die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung nicht

leisten. Was wir aber beantragen, ist, daß Sie wenigstens
einen Fahrplan vorlegen, damit wir wissen, in welchen
Schritten und innerhalb welcher Fristen dies vollzogen
werden soll, damit wir eine Perspektive haben, mit der
wir umgehen können. Und wenn hier immer das Finanzargument vorgebracht wird, dann kann ich das nicht akzeptieren. Wir kämen doch auch in keinem alten Bundesland auf die Idee, bei einem Ministerwechsel zu sagen: Dein Vorgänger hat zwar mehr verdient als du.
Aber du weißt, unsere Kassen sind knapp. Du fängst
jetzt einmal mit 80 Prozent des Gehalts an. - Einen
solch absurden Gedanken hätte kein Mensch. Aber der
Osten soll das immer akzeptieren.

Vielleicht könnte man dies ja akzeptieren, aber nur
unter der Bedingung, daß auch unsere Preise bei 70 bis
80 Prozent der Westpreise liegen. Wir aber haben Preise
in Höhe von 100 bis 110 Prozent und Einnahmen zwischen 65 und 85 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar; das
paßt einfach nicht zueinander.

({14})

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Hier ist dem Westen etwas gelungen, was der DDR nie gelungen ist, wovon sie nur geträumt hat. Sie kennen den alten Spruch:
Überholen, ohne einzuholen. Also, bei den Energiepreisen, bei den Wasser-, Abwasser- und Straßenbaubeteiligungsgebühren haben wir das geschafft. Da haben den
Westen überholt, ohne ihn je einzuholen. Diese Preise
sind bei uns inzwischen bei weit über 100 Prozent. Das
ist nicht hinnehmbar.

({15})

Deshalb sage ich: Hier muß sich etwas verändern.

Neun Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit können Sie dies auch nicht mehr erklären. Was sagen Sie denn zu den beiden Polizisten in Greifswald?
Trotz längerer Dienstzeit bekommen sie bei gleichem
Dienstgrad und gleichen Dienstaufgaben nach BAT Ost
anstatt nach BAT West

({16})

- nein, Sie wissen, daß das nichts mit dem Land zu tun
hat; über den BAT wird hier entschieden

({17})

- 250 bis 300 DM weniger als die tausend Kollegen in
Bayern, die ohne Erfolg durch den Wald streifen, während sie zu zweit, wie es sich gehört, den Mörder auf der
Straße festnehmen. Das können Sie nicht mehr erklären.

({18})

Und kommen Sie mir bloß nicht mit der Produktivität!

({19})

- Ja, Berlin. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr
Nooke, wenn Sie etwas von mir wissen wollen. Dann
werde ich es Ihnen erklären.

In Berlin haben wir eine andere Situation. Weil dort
die Konfrontation viel zu unmittelbar war, hat sich der
Berliner Senat diesbezüglich vernünftig gehalten. Soweit
es aber auch dort um den BAT geht, ist der Unterschied in
allen Bereichen nach wie vor derselbe. Ich sage Ihnen: Es
muß etwas passieren, und zwar nicht nur wegen der heutigen Preisstruktur, sondern auch wegen der Zukunft.

Wenn heute ein 19- oder 20jähriger als, nur einmal angenommen, Angestellter im öffentlichen Dienst anfängt
und dort seine Arbeit leistet, für die er etwa 80 Prozent
dessen bezieht, was er in den alten Bundesländern dafür
bekäme, dann bekommt er noch in 45 Jahren, wenn er in
Rente geht, per Rentenbescheid schriftlich bestätigt, daß
er Ossi war bzw. ist, weil von ihm jetzt geringere Beiträge
abgeführt werden, so daß er bei gleicher Lebensleistung
eine geringere Rente bekommt. Und da er nicht nur ein
Jahr Rentner sein wird, sondern wahrscheinlich 20 Jahre,
bekommt er dies 20 Jahre lang bestätigt.

Wir fragen: Wann kommt der erste Jahrgang ins
Berufsleben, der weder beim Arbeitslosengeld noch bei
der Arbeitslosenhilfe - sollten diese traurigen Fälle eintreten -, noch bei der Rente spürt, daß er in Ostdeutschland geboren ist, weil er unter gleichen Bedingungen gestartet ist? Welcher Jahrgang wird das sein? Wenn nicht
bald etwas geschieht, werden wir dieses Problem noch
in 100 Jahren haben. Schon jetzt steht fest, daß wir die
Unterschiede in den Rentenbescheiden noch in 65 Jahren haben werden. Jedes Jahr, das tatenlos verstreicht,
verlängert auch diesen Prozeß.

({20})

Dies kann nicht einfach mit dem Vorwand der Finanzschwierigkeiten abgetan werden. Wir brauchen vielmehr
einen klaren Fahrplan, in dem festgelegt ist, innerhalb welcher Fristen und mit welchen Schritten die Verhältnisse angeglichen werden sollen. Alles andere ist nicht akzeptabel.

Es kommen noch nichtmaterielle Dinge wie Berufsabschlüsse etc. hinzu. Um darauf einzugehen, habe ich
aber keine Zeit mehr. Sie wissen, da könnte man vieles
machen, was nicht einmal Geld kostet. Aber auch diesbezüglich passiert nichts.

({21})