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Ritzel (NA), 1951-02-22:
Rein sachlich, meine Damen und Herren, ist an sich nichts dagegen einzuwenden, den Versuch zu machen, daß auch der Immunitätsausschuß bzw. das Plenum des Bayerischen Landtags zu einer Haltung kommt, die der des Bundestages entspricht. Aber ich will doch auf eine Konsequenz aufmerksam machen. Wenn man im Bayerischen Landtag nein sagt, wird sich der Bundestag mit der Frage erneut zu befassen haben. Denn wegen der Haltung eines Landtages eine Sache auf Eis zu legen, halte ich für ein unmögliches Verfahren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Vorgang hinweisen, der der Aufmerksamkeit des Bundestages bis heute noch entgangen ist. Der Bundestag hat seinerzeit in der Sache Kurt Müller die Immunität des Abgeordneten Max Reimann aufgehoben. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nur eine teilweise Aufhebung der Immunität beschlossen mit der Wirkung, daß die Staatsanwaltschaft in bezug auf die Aufklärung des Tatbestandes weitgehend gehindert war und die Aufhebung der Immunität durch den Bundestag praktisch wirkungslos geworden ist. Das sind Dinge, auf die ich beizeiten aufmerksam machen möchte, denn ich glaube, wir alle müssen darin einig sein, daß durch keine Praxis dem Vorschub geleistet werden darf, daß die Zusammenhänge, die vor dem „Spiegel"-Ausschuß zur Diskussion standen, unaufgeklärt bleiben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Als ich die Feststellung des Kollegen Donhauser hörte, daß der Bayerische Landtag seinen Gegenspielern gegenüber eine Taktik einschlägt, die es praktisch unmöglich macht, die Gegenbeschuldigung des Kollegen Donhauser hinsichtlich dieser Herren vor Gericht auszutragen, ist mir der Gedanke gekommen, daß man Herrn Donhauser eine gleiche Chance geben muß. Gleiches Recht für alle!
({0})
Aber Herr Kollege Ritzel, daß Sie im Zusammenhang mit dieser Affäre den Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Reimann in den Mund genommen haben,
({1})
ist eine Sache, die ich außerordentlich bedaure. ({2})
Außerdem haben Sie - hoffentlich unwissentlich eine entscheidende Unrichtigkeit hier vorgetragen. Der Oberstaatsanwalt in Hannover hat die Anklage gegen unseren Genossen Reimann eingestellt.
({3})
Soll ich Ihnen darauf eine Antwort geben?
({4})
- Es gibt noch gewisse dunkle Dinge, denen Sie durch Ihren Beschluß auf Aufhebung seiner Immunität Vorschub geleistet haben! Bei der gründlichen Diskussion des Falles Reimann werden wir auch auf diese Hintergründe noch einmal eingehen. Hier handelt es sich nur um die Tatsache, daß Herr Ritzel die Taktlosigkeit begangen hat, zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, die auf einer ganz anderen Ebene liegen, in eine Parallele zu bringen.
({5})
Der Oberstaatsanwalt in Hannover hat öffentlich erklärt, daß die gegen den Abgeordneten Reimann erhobenen Beschuldigungen jeder realen Grundlage und Unterlage entbehren. Er hat die Zeugin, die man seinerzeit hierhergeholt hat und mit der man das große Theater gemacht hat, hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit als dubiös angesprochen. Darüber hinaus hat er festgestellt, daß von den

({6})
beiden Zeugen, die angeblich aua der russischen Zone geflohen sind und öffentlich erzählt haben, sie hätten mit dem armen Agenten Kurt Müller im selben Gefängnis gesessen, der eine die verlogene Behauptung zurückgenommen hat und der andere so unglaubwürdig ist, daß seiner Aussage keinerlei Wert beigemessen werden kann.
Aber, Herr Kollege Ritzel, die Sache hat noch eine andere Seite. Sehen Sie mal, die Aufhebung der Immunität des Kollegen Reimann - ({7})
Renner (NA), 1951-02-22:
Erlauben Sie mir, auf eine Parallele hinzuweisen.
({0})
Meine Herren, es hätte ja auch die Möglichkeit bestanden, von hier aus die Immunität der beiden genannten Gegenspieler durchaus aufzuheben.
({1})
- Wieso? Die sind doch Bundestagsabgeordnete! Was ist denn da für ein Unterschied?
({2})
- Sie haben ja die Immunität des Abgeordneten Reimann auch aufgehoben, wiewohl er in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter noch immun war! Kommen Sie mir also nicht mit solchen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten! Wenn Sie gewollt hätten, Herr Kollege Strauß, dann hätten Sie Herrn Ritzel, dem Vorsitzenden des Ausschusses, den Rat geben können, von sich aus, genau wie im Fall Reimann, die Frage nach der Aufhebung der Immunität der beiden Gegenspieler des Herrn Donhauser zu stellen. Das haben Sie nicht gemacht.
Im Falle Reimann haben sie eine verfassungswidrige politische Aktion durchgeführt, weil Sie ihn mundtot machen wollten.
({3})
Darum haben Sie dieses üble Spiel getrieben, das Sie anscheinend wiederholen wollen. Wir kommen auf den Fall Reimann noch zurück. Das war heute nur das Vorgeplänkel. Das sage ich hier in aller
Öffentlichkeit. Wir werden Ihnen zeigen, welche Hintergründe Sie dazu bewogen haben, dieses unfaire Spiel mit dem Prinzip der Immunität eines Abgeordneten zu betreiben.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Herr Abgeordneter
Renner, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich halte Sie, Herr Kollege Renner, für viel zu intelligent,
({0})
als daß Sie nicht erkannt hätten, um was es sich hier im Grunde dreht. Sie haben nämlich den Kasus herumgedreht. Es handelt sich hier ganz im Gegensatz zu Ihrer Behauptung einzig und allein um den Versuch, eine Übereinstimmung in der Praxis zwischen Bundestag und Landtag herzustellen. Den Fall Reimann habe ich - das ist nachweisbar - als Beispiel dafür hervorgehoben, daß die Praxis eines Landtags, in diesem Falle Nordrhein-Westfalen, ferner nach den Mitteilungen des Herrn Kollegen Donhauser die Praxis des Bayerischen Landtags grundsätzlich verschieden ist von der hier geübten Praxis. Darum und um gar nichts anderes handelt es sich. Wenn Sie dann auf den Fall Reimann hinweisen, Herr Kollege Renner, so werden wir uns bei gegebener Gelegenheit noch darüber zu unterhalten haben. Ich spreche hier jetzt nicht als Ausschußvorsitzender, sondern als Mitglied meiner Fraktion, und ich möchte Ihnen bei nächster Gelegenheit die Chance bieten, daß Sie sich einmal hier darüber auslassen, wo Ihr Kollege Kurt Müller bleibt.
({1})
Was weiß Herr Reimann davon? Das ist das Entscheidende.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Herr Abgeordneter, sprechen Sie bitte zur Sache.
Ritzel (NA), 1951-02-22:
Ja, ich spreche zur Sache mit der Feststellung, daß die Notwendigkeit besteht, entsprechend der gegebenen Anregung den Versuch zu machen, eine übereinstimmende Haltung in der Praxis der Landtage der einzelnen Länder und der des Bundestags herbeizuführen. Gelingt das nicht, dann müssen wir uns hier erneut mit dem einzelnen Fall befassen.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags auf Zurückverweisung an den Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste, die 121. Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf Mittwoch, den 28. Februar 1951, 13 Uhr 30, und schließe die 120. Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 121. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten.
hasemann (schriftführer), 1951-02-28:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Volkholz, Dr. Nölting, Gockeln, Dr. Menzel, Hilbert, Dr. Semler, Loritz, Gerns, Leonhard, Henßler.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Wittenburg, Loibl, Dr. Freiherr von Rechenberg, Kuhlemann, Meyer ({0}), Dr. Henle, Dr. Baade, Wehner, Kalbfell, Dr. Oellers, Weickert, Dr. Pfleiderer, Neumann, Margulies, Agatz, Fisch, Gundelach, Harig, Niebergall, Renner, Rische, Vesper, Paul ({1}).
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Köhler für zehn Tage wegen Krankheit, Herbig für vierzehn Tage wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
horlacher (NA), 1951-02-28:
Ganz kurz! Herr Kollege Mensing, mein Äußeres ist so, wie es wahrgenommen wird. Ich habe das nicht weiter zu erläutern.
({0})
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Ich nehme an, daß das Haus den Urlaub für die Herren Dr. Köhler und Professor Herbig genehmigt. - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich, von folgender Angelegenheit Kenntnis zu nehmen. In der 114. Sitzung ist über den Antrag der Abgeordneten Schoettle, Dr. Wuermeling und Genossen, Drucksache Nr. 1836, Entwurf eines Gesetzes über das
Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, abgestimmt worden. Ich bin nachträglich darauf aufmerksam gemacht worden, daß sich durch einen Irrtum in § 1 Abs. 4, letzter Satz, zwei Druckfehler eingeschlichen haben, und zwar muß es einmal nicht „Kindergeldzuschläge" heißen, sondern „Kinderzuschläge", und in der letzten Zeile muß es nicht „Besoldungsordnung", sondern „Besoldungsgesetz" heißen, so daß der Text lautet:
Insbesondere erhalten die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts auch Wohnungsgeldzuschuß I und Kinderzuschläge nach Maßgabe
des Besoldungsgesetzes.
Ich darf annehmen, daß das Haus mich ermächtigt, diese rein redaktionellen Änderungen vorzunehmen, da der Irrtum offenbar in der Eile unterlaufen ist. - Das geschieht.
Zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Kohl ums Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
kohl (NA), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage, in die heutige Tagesordnung folgenden Dringlichkeitsantrag mit aufzunehmen:
({0})
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag protestiert gegen die von britischen Verwaltungsorganen durchgeführte Inhaftierung der sieben jungen Deutschen, die in den Tagen von Freitag, dem 23. Februar 1951, bis Montag, dem 26. Februar 1951, auf der Insel Helgoland eine Protestaktion mit dem Ziel der Einstellung der weiteren Bombardierung der Insel durch britische Luftstreitkräfte und der Rückgabe der Insel an ihre deutschen Bewohner durchgeführt haben.
({1})
Der Bundestag fordert die sofortige Freilassung und die Einstellung des von der britischen Besatzungsmacht angekündigten Strafverfahrens `vor dem ordentlichen britischen Militärgericht in Lübeck.
({2})
Die Bundesregierung wird beauftragt, sofort mit dem britischen Hohen Kommissar Sir Kirkpatrick im Sinne dieses Beschlusses Verhandlungen aufzunehmen.
Ich darf Sie bitten, diesen Dringlichkeitsantrag mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
({3})
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren, es gibt keine Dringlichkeitsanträge; es gibt nur die Möglichkeit, Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, zu beraten, wenn kein Mitglied des Hauses widerspricht. Ich frage, ob widersprochen wird.
({0})
- Es wird widersprochen. Damit kann dieser Gegenstand heute nicht erörtert werden.
({1})
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, zur Geschäftsordnung?
({2})
- Ich wollte Punkt 1 noch nicht aufrufen, Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. Ich bin gebeten worden, ihn erst aufzurufen, wenn Herr Abgeordneter Dr. Bertram anwesend ist. Ist das Haus da({3})
I mit einverstanden, wenn wir Punkt 2 vorwegnehmen?
({4})
- Überhaupt eine Vertagung? - Darf ich bitten, Herr Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes ist im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen sehr ausführlich beraten worden. In letzter Stunde ist im Hinblick darauf, daß die Grundsteuerbilligkeitsrichtlinien demnächst außer Kraft treten werden, wie Sie dem Gesetz entnehmen können, der Wunsch laut geworden, dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen Gelegenheit zu geben, zu dem Gesetz Stellung zu nehmen. Für meine Freunde möchte ich bitten, diesem Antrage zu entsprechen, nachdem nicht zu verkennen ist, daß der Wohnungsbauausschuß an dieser Angelegenheit lebhaft interessiert ist, gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Außerkraftsetzung der Grundsteuerbilligkeitsrichtlinien.
Ich beantrage daher namens der CDU, der DP und der FDP, den Gesetzentwurf zur erneuten Beratung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zurückzuverweisen. Damit Sie die geringe Tragweite der Angelegenheit, insbesondere in zeitlicher Beziehung, erkennen, darf ich Ihnen sagen: es ist vorgesehen, dann bereits morgen vormittag in gemeinsame Beratungen der beiden Ausschüsse einzutreten, so daß es sich bei der Verabschiedung um einen Zeitverlust von einer Woche handeln wird.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort wird nicht weiter dazu gewünscht. - Meine Damen und Herren! Darf ich annehmen, das daß Haus gewillt ist, dem Antrag auf Zurückverweisung dieser Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zuzustimmen? - Das ist offenbar der Fall. Also ist diese Zurückverweisung erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Eickhoff. Die Berichterstattung ist erfolgt. Herr Abgeordneter, wünschen Sie, noch weiter das Wort zu nehmen? Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen der Bericht des Ausschusses und der Umdruck Nr. 79 vor, Änderungsantrag der Fraktion des Zentrums. Weiterhin ist ein Antrag der Herren Abgeordneten Horlacher und Genossen zum gleichen Thema in Aussicht gestellt, der, wie mir mitgeteilt wird, in wenigen Minuten hier eingehen wird.
Meine Damen und Herren, die Berichterstattung ist erfolgt. Wir können also in die Einzelbesprechung der zweiten Beratung eintreten. Ich rufe zunächst auf Art. I des Gesetzes. Wünscht jemand, zu Art. I des Gesetzes das Wort zu nehmen? Herr Abgeordneter Horlacher, darf ich fragen, ob Sie das Wort zu nehmen wünschen?
({4})
- Zu § 18; eben diesen hatte ich mit aufgerufen, Herr Abgeordneter. Ich hatte Art. I aufgerufen, d. h. Änderung des Gesetzes in § 8, § 10, § 11, § 12, § 13, § 15, § 17 a, § 18, § 18 a, § 19, § 22, § 23, § 26, §§ 27 bis 29 und § 43. - Bitte, Herr Abgeordneter Horlacher.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
gülich (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Ich glaube, Herr Kollege Horlacher, so können wir nicht verfahren. Zweimal ist jetzt die zweite und dritte Lesung von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil von Ihrer Seite aus wichtiger Antrag eingebracht werden sollte. Dieser wichtige Antrag ist aber bisher nicht eingebracht worden, sondern er wird uns soeben im Plenum vorgetragen. Er stimmt jedoch wörtlich mit dem Antrag des Kollegen Dr. Kneipp überein, den wir im Finanzausschuß eingehend behandelt und einstimmig gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt haben. Es ist lediglich geändert worden in Abs. 1 Ziffer 2 das Wort „innerhalb" in „binnen", und materiell ist in der Ziffer 2 die Wertgrenze von 100 000 DM auf 30 000 DM Einheitswert herabgesetzt worden. Es scheint mir unmöglich, daß man jetzt einen so differenzierten Antrag im Plenum ohne vorherige Ausschußberatung behandeln kann. Ich beantrage deshalb die Rücküberweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe zunächst auf die §§ 1 bis 11. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 1 bis 11, Kap. I und II des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe weiter auf das Kap. III, §§ 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Kap. IV, §§ 21 bis 23, - Kap. V, § 24. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wiederum gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Kap. VI, §§ 25, - 26, - 26 a, - 27, - Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte um ein Handzeichen der Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wiederum gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 40 Minuten.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat war in Aussicht genommen, eine Besprechung nicht stattfinden zu lassen. Die Fraktion der Bayernpartei macht mich darauf aufmerksam, daß ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung im Ältestenrat nur unter der Voraussetzung gegeben worden ist, daß eine Einstimmigkeit im Ausschuß vorliege. Der Vertreter der Bayernpartei hat aber gegen diesen Antrag gestimmt.
Darf ich annehmen, daß im Rahmen einer Gesamtredezeit von 40 Minuten die Möglichkeit besteht, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen? - Herr Abgeordneter Wartner hat sich für die Bayernpartei zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
wartner (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat bereits darauf aufmerksam gemacht, warum wir wünschen, daß diese Frage auch hier im Plenum zur Sprache kommt. Wir wünschen es deshalb, weil vom Ausschuß eine irrtümliche Berichterstattung erfolgt ist. Nach dem Ausschußbericht hat es den Anschein, als hätte auch der Vertreter der Bayernpartei diesem Ausschußbeschluß zugestimmt.
Meine Herren, der Antrag Drucksache Nr. 124 datiert bereits vom 25. Oktober 1949.
({0})
Er liegt also sehr weit zurück. Wenn er bis heute nicht behandelt worden ist, so liegt die Schuld zweifelsohne nicht auf seiten der Antragsteller.
Was will unser Antrag? Wir haben gefordert, daß bei Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen betreffend die Frage der Heimatvertriebenen, der Bombengeschädigten und der Heimkehrer grundsätzlich von der Gleichberechtigung dieser drei Gruppen auszugehen ist. Man hat im Ausschuß darauf verwiesen, daß in der Zwischenzeit Maßnahmen getroffen worden seien, durch die sich dieser unser Antrag erledigt habe. Dem ist nicht so. Ich will bloß darauf verweisen, daß heute ein Bombengeschädigter oder ein Heimkehrer beispielsweise keinen Bauernhof pachten kann, weil er hierzu keine Kredite zugewiesen bekommt, so wie sie
etwa der Heimatvertriebene erhält. Daraus ergibt sich schon, daß man von einer Gleichstellung dieser drei Gruppen bis heute noch nicht sprechen kann. Wir sind wirklich nicht gegen die Heimatvertriebenen, und unser Antrag richtet sich auch in keiner Weise gegen diese. Aber wir glauben, daß die Rechte, die die Heimatvertriebenen bei uns haben, auch unseren Bombengeschädigten, unseren Heimkehrern und unseren Spätheimkehrern zuteil werden sollen.
({1})
Das ist in wenigen Worten die Begründung unseres Antrages. Ich glaube, unser Antrag ist so gehalten, daß man ihn ohne Zurückverweisung an den Ausschuß annehmen könnte. Wenn aber das Hohe Haus glaubt von hier aus eine Entscheidung in diesem Sinne nicht treffen zu sollen, dann bitte ich Sie, daß dieser Antrag nochmals dem Ausschuß zur weiteren Behandlung vorgelegt wird.
({2})
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Herr Abgeordneter, es ist unmöglich, daß Sie jetzt noch einen neuen Abschnitt beginnen. Ich muß Sie bitten, der Redezeitbegrenzung Rechnung zu tragen.
reismann (NA), 1951-02-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint selbstverständlich, daß mit der Gleichstellung der verschiedenen Kategorien von Kriegsgeschädigten nicht eine schematische, gleichmachende, verallgemeinernde Gleichstellung gemeint ist,
({0})
sondern daß sie nur als Grundsatz zu verstehen ist, so daß sie der Sachlage jeweils entspricht. Ich kann mich für meine Fraktion deswegen den Bedenken des Ausschusses nicht anschließen, der meint, man könne nicht alles über einen Leisten schlagen. Das soll ja gar nicht geschehen. Im übrigen verstehe ich aber nicht, wie man im Ausschuß zu dem Ergebnis kommen konnte, diese Gleichstellung sei schon hergestellt. Das ist mir absolut unverständlich; denn jeder, der sich auch nur oberflächlich mit der Sache befaßt hat, müßte doch wissen, daß z. B. die Kreditgewährung für die in der Heimat befindlichen und gebliebenen Bombengeschädigten bislang fehlt. So etwas gibt es nicht. Weiter gibt es z. B. für die in ihrer Heimat verbliebenen Kriegsgeschädigten keine Wohnbauförderung und keine Bahnfahrtvergünstigung. Wir haben an anderer Stelle darüber gesprochen. Es gibt bisher nicht die Teilnahme der Fliegergeschädigten an Organisationen wie dem Flüchtlingsbeirat. Alles das fehlt noch. Ich wundere mich darüber, daß man unter solchen Umständen davon sprechen kann, die Gleichstellung sei schon herbeigeführt. Ich bin ebenfalls wie der Herr Vorredner der Ansicht, daß man dem Antrag der Bayernpartei so, wie er ist, zustimmen kann. Nur für den Eventualfall - darüber müßte zuerst abgestimmt werden bitte ich um Rückverweisung an den Ausschuß, damit er sich gründlicher mit der Sache befaßt.
({1})
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 1953 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Offenbar einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 ({1}).
Inzwischen ist der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Karpf, anwesend. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Karpf ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lag ein Schreiben des Herrn Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 des Inhalts vor, eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Arnholz herbeizuführen. Dem Bericht des Oberstaatsanwalts des Landgerichts Köln lag folgender Sachverhalt zugrunde.
Abgeordneter Arnholz soll am 10. Oktober 1950 als Führer eines Pkw durch verkehrswidriges Überholen eines Lastzuges einen Radfahrer gefährdet und sich hierdurch einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung schuldig gemacht haben. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat bereits seit längerer Zeit den Grundsatz - der auch vom Plenum des Bundestages gutgeheißen wurde - aufgestellt, bei Verkehrsdelik({3})
ten die Immunität grundsätzlich aufzuheben. Unter Beachtung dieses Grundsatzes hat der Ausschuß in seiner Sitzung vom 14. Februar 1951 einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Arnholz zu empfehlen.
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich darf diese Gelegenheit benutzen, um die Ausschüsse und
die Herren Berichterstatter zu bitten, von der Möglichkeit des § 30 Abs. 2 der Geschäftsordnung, eine schriftliche Berichterstattung vorzunehmen, in noch stärkerem Maße Gebrauch zu machen. Nach meiner Auffassung empfiehlt sich das besonders, wenn die Berichterstattung so ausgezeichnet schriftlich vorbereitet ist, wie das eben geschehen ist.
({0})
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung und bitte zunächst den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, zur Darlegung der Auffassung seines Ausschusses das Wort zu nehmen.