renner (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Adenauer-Mehrheit in diesem Hohen Hause hat die zweite Beratung des Haushaltsplans in einer Art und Weise vorgenommen, die geradezu als ein Hohn auf jede echte Demokratie, als eine Preisgabe des primärsten Rechtes eines Parlaments, die Positionen des Haushaltsplans einer sorgfältigen Kritik zu unterziehen, Verbesserungen oder Änderungen vorzunehmen, angesprochen werden muß. Daß die Adenauer-Koalition und die Regierung an einer derart gründlichen Durchberatung des Etats nicht interessiert sind, versteht sich von selber. Sie haben ja begreiflicherweise kein Interesse daran, daß das Volk erfährt, wieviel Milliarden für volksfeindliche Zwecke in diesem Haushalt verausgabt werden. Das Volk soll nicht wissen, daß - zugegebenermaßen - mehr als 9 Milliarden DM bereits heute für (die Wiederaufrüstung und 'den daraus zwangsläufig resultierenden neuen Krieg verschleudert werden. Das Volk soll nichts von den Korruptionsfonds wissen, von 'all den Beträgen, die eingesetzt sind, um die psychologische Kriegsführung vorwärtszutreiben. Das Volk soll nichts von der einen Milliarde zur Aufrechterhaltung des Status Berlins als „Frontstadt" wissen. Das Volk soll vor allen Dingen 'auch nicht wissen, wieviel Hunderte von Millionen zur Finanzierung der faschistischen Organisationen BdJ und „Technischer Hilfsdienst" verausgabt werden. Das Volk soll vor allen Dingen nicht erfahren, welches Mißverhältnis zwischen diesen destruktiven Ausgaben, diesen gegen das Interesse unseres Volkes verplemperten Beiträgen und den Leistungen für Sozialpolitik und Kulturpolitik 'besteht.
Was wir heute erlebt haben, war platterdings nichts anderes als eine mehr oder minder gute Wahlrede der verschiedenen Herren Sprecher. Mit dem Etat und seinen Einzelheiten hat man sich nur sehr en passant beschäftigt. Man hat heute hier also etwas vorweggenommen - ich komme zurück zu Ihnen, Herr Bausch, ich schenke Ihnen auch nichts! -,
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was man sonst draußen in einer schlecht 'aufgezogenen Wahlrede macht.
Aber nun etwas zu den Einzelheiten. Man hat heute so viel von den „hohen Leistungen auf sozialpolitischem Gebiet" geredet. Daß die 6,5 Milliarden DM, die im Haushalt für diese Ausgaben vorgesehen sind,
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zwangsläufige Ausgaben und übrigens Ausgaben für Folgen einer Politik sind, die Sie in Ihrer früheren Geschichte als Träger des Hitler-Systems selber mit verantworten müssen, davon redet man nicht. Daß keine Mittel z. B. für die wirkliche Sanierung der Sozialversicherung eingesetzt sind, daß die derzeitigen Renten - trotz aller schönfärberischen Reden - heute absolute Hungerrenten sind, davon wird nicht geredet.
Es wird auch nicht groß davon geredet, daß z. B. den Sozialversicherungsträgern zur 'Finanzierung dieser Kriegsvorbereitungspolitik mehr als eine halbe Milliarde DM wegeskamotiert werden, daß keine Möglichkeiten einer Erhöhung von Invalidenrenten in diesem Etat enthalten sind, daß z. B. auch die von allen Kriegsopfern und ihren Organisationen so dringend geforderte wirkliche Verbesserung
des Bundesversorgungsgesetzes nicht durchgeführt wird, wird hier 'verschwiegen.
Heute ist hier zum erstenmal etwas ausgesprochen worden - sowohl von dem Herrn Bausch als auch von dem Herrn Wuermeling -, was man bisher nur von unserer Seite hören konnte, nämlich die Tatsache, daß noch in diesem laufenden Etatjahr vermutlich zu den Mitteln, die Sie für Ihre Kriegsvorbereitung eingesetzt haben, noch weitere Belastungen hinzukommen werden. Das haben 'Sie, Herr Bausch, sehr klar gesagt, und das ist das einzig Dankenswerte an Ihren Ausführungen. Das haben Sie sehr klar zum Ausdruck gebracht. Damit bestätigen Sie nur die von uns immer wieder gegebene Darstellung, daß das dicke Ende noch kommt und daß wahrscheinlich noch im Laufe dieses Jahres weitere Milliardenlasten für die Finanzierung und Ausstattung dieser von Ihnen so bereitwilligst für die Herren Amerikaner zur Verfügung gestelltn 12 ersten Divisionen an uns herankommen werden, die unser Volk dann aufzubringen haben wird.
Nun, daß die sozialen Leistungen infolge einer derartigen Politik 'der Wiederaufrüstung leiden' müssen, ist ja eine Binsenweisheit. Heute ist auch erfreulicherweise von dem Herrn Sprecher der SPD, dem Herrn Schoettle- der sonst im allgemeinen abgelehnt hat, Belehrungen von unserer Seite entgegenzunehmen -, ein Wort der Kritik an dem Steuersystem ausgesprochen worden. Wir waren es aber, die in der zweiten Beratung festgestellt haben, daß 16 Milliarden DM in der Form indirekter Massensteuern aus dem Volk herausgeholt werden.
Nun ein Wort an den Herrn Schoettle. Ganz im Gegensatz zu der Auffassung, die Herr Bausch hier vertreten hat, bin ich der Meinung, daß der Tenor seiner Rede als „sachliche Kritik mit Verbeugungen" angesprochen werden muß. Die Verbeugungen bestehen z. B. darin, daß er ausgesprochen hat, in diesem Haushaltsplan seien „moderne" Züge erkennbar. Nun, was ist an d e m Minister modern? Was kann man denn von einem 'derartigen Minister als Sozialdemokrat an „moderner Entwicklung" erwarten? Das ist doch ein Haushalt, wie er seit Jahrzehnten immer wieder von solchen Kräften gemacht worden ist, deren Exponent im Augenblick 'der Herr Finanzminister Schäffer ist. Wo ist denn da etwas Modernes enthalten? Schön war doch auch sein Ausspruch, daß er an und für sich nichts gegen konservative Grundhaltung hat. Das war sogar für einen lebenden sozialdemokratischen Führer etwas Neues.
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Was dabei herauskommt, wenn man eine derartige Politik der Halbheit, eine derartige Politik des ständigen Zurückweichens vor den Interessen dieser Herren auf der rechten Seite dieses Hauses zeigt, das hat ihm (der Herr Wuermeling quittiert. Er hat hier klar und deutlich mit seinen Ausführungen den Erweis erbracht, daß diese sozialdemokratische Führerpolitik in ihrer ganzen Grundsatzlosigkeit es dem Herrn Adenauer überhaupt nur ermöglicht hat, seine Politik durchzuführen.
Nun zu dem Herrn Bausch. Er hat uns hier eine ganze Reihe von sogenannten „leitenden" Gesichtspunkten für die Politik des Herrn Schäffer herausgestellt. Er sprach von der „ehrbaren Finanzgebarung" des Herrn Schäffer, mußte aber selbst zugeben, daß in diesem Haushalt 2 Milliarden DM einfach verschleiert - vernebelt! - sind.
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- Das Defizit ist doch da. Das wissen Sie doch so gut, wie ich es weiß . - Er sprach dann davon, daß diese Politik Schäffers „Vertrauen" erweckt habe. Wer hat denn eigentlich bei uns in Westdeutschland zu dieser Politik des Herrn Schäffer noch Vertrauen? Hören wir nicht jeden Sonntag aus Ihren eigenen Kreisen, aus den Kreisen Ihrer Wirtschaft, harte Kritik an seiner Finanzpolitik? Vertrauen zu Herrn Schäffer und zu Herrn Adenauer, auch das gibt es in der Welt. Das haben die Herren Eisenhower, Dulles und Baruch. Die haben allen Grund, ihm Vertrauen zu schenken.
Nun, Herr Bausch, zu diesem „Ja, j a - Nein, nein" in ihrer angeblichen Politik und zu dieser „Härte des Neins gegenüber ungedeckten Forderungen" kann man nur folgendes sagen. Wissen Sie, Herr Bausch, wann Sie diese Härte gezeigt haben? Jedesmal, wenn es darum ging, sozialpolitische Forderungen zu realisieren! Dann haben Sie davon gesprochen, daß keine Deckung vorhanden sei, und dann haben Sie diese Härte gezeigt. Niemals aber haben Sie diese Härte gezeigt gegenüber den ständig anwachsenden Forderungen für die Wiederaufrüstung und für die Kriegsvorbereitung. Da war die Deckung immer da. Da waren Sie immer bereit, diese Deckung zu bewilligen.
Er sprach auch von der Tugend der Sparsamkeit im Sinne altpreußischer Sparsamkeit. Ich habe den Zwischenruf gemacht: „Gilt das auch für die Ministergehälter?". Gilt da auch die bewährte Sparsamkeit? Da waren Sie außerordentlich großzügig. Außerordentlich großzügig waren Sie auch in der Ausstattung, wenn nicht gewisser Büros in den Ministerien, so gewisser „Dienstsitze" von gewissen Herren Ministern. Oder haben Sie ganz die Feststellungen des zuständigen Ausschusses vergessen, der sich mit dem Problem der Villa des Herrn Bundeskanzlers beschäftigt hat?
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Vorsicht also mit solch generalisierenden Feststellungen.
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Nun noch einmal zurück zu dem Herrn Schoettle. Er sprach den Herrn Lehr an als die „abgerundete" Persönlichkeit.
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Nun, rund ist er ja schon.
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Das kann man nicht verkennen. Aber was ist denn an diesem Herrn Lehr als „abgerundetes Charakterbild" zu erkennen? Das wissen wir Alten doch. Das wissen doch die Sozialdemokraten aus Düsseldorf z. B. schon aus seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister. Dieser Herr Lehr war immer ein Feind der Arbeiterbewegung. Dieser Herr Lehr war und ist ein Erzreaktionär. Das muß man hier aussprechen. Wenn man so an ihn herangeht, dann wundert man sich über die Auswirkungen und den Inhalt seiner Politik, die er als getreuer Diener des Herrn Adenauer durchführt, keinen Deut. Dann ist das alles verständlich. Man soll also diesen Minister als „Charakterbild" dieser ganzen Regierung nehmen, die im Lande systematisch die Politik des Bruchs gewisser verfassungsrechtlich verankerter Grundrechte betreibt, um den Kampf der Kräfte des Friedens in unserem Volk zu unterdrücken, dieser Regierung, die systematisch die Wahlbehinderung unserer Partei befiehlt oder duldet!
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Diesem Minister kann man nur den Titel „Erzreaktionär" geben. Man muß also schon etwas weitergehen als der Herr Schoettle. Lehrs Bild ist in der Geschichte wirklich abgerundet, und es hätte gar nicht mehr dessen bedurft, daß sein berühmtes Entschuldigungsschreiben an . die NSDAP vom Jahre 1933 wieder bekanntgeworden ist.
Wir lehnen diesen Haushalt der Regierung des Adenauer-Regimes grundsätzlich ab, weil er das zahlenmäßige Bild der Politik des Bundeskanzlers Adenauer und seines Kabinetts darstellt. Wir lehnen den Etat ab, weil wir die von Adenauer betriebene Außen- und Innenpolitik ablehnen. Wir sagen nein zu diesem Etat, weil die Politik Adenauers, die sich in diesem Etat widerspiegelt, gegen die wahren Interessen des Volkes verstößt. Seine Politik richtet sich gegen den Frieden und gegen die Wiedervereinigung Deutschlands. Deshalb sagen wir nein zu diesem Etat, wie wir nein sagen zu diesem. Kanzler, wie wir auch nein sagen zu diesem Kabinett.
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- Was über mich zu sagen ist, das hängt von meiner Partei ab; lassen Sie sich das sagen!
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- Über meinen Wert entscheidet immer noch meine Partei.
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Die Meinung meiner Parteigenossen bestimmt immer noch über meinen Wert, nicht Leute wie Pferdmenges und derartige Größen. Seien Sie also vorsichtig mit solchen Zwischenrufen.
Ich komme zum Schluß. Zu der Politik Adenauers und seiner Hintermänner zur Verhinderung der Einigung Deutschlands etwas zu sagen, habe ich keine Gelegenheit mehr, weil meine Zeit abgelaufen ist.
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Bei der politischen Aussprache wird sich aber noch genügend Gelegenheit bieten. Da werden wir noch einige ergänzende Ausführungen machen, die den wahren Charakter dieser Adenauer-Regierung und der Koalition sowie der allergetreuesten Opposition genügend beleuchten und erhellen. Also: bis auf ungefähr anderthalb Stunden!
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