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ruf (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Diskussion ist nicht gerade erfreulich, wobei ich nicht feststellen will, auf welcher Seite des Hauses die Schuld liegt. Wir alle miteinander - das möchte ich einmal sagen - haben in der Kindergeldgesetzgebung Fehler gemacht.
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- Ja. Wenn Sie sich anders verhalten hätten, wäre wahrscheinlich etwas anderes herausgekommen. Auch das müssen Sie sich sagen lassen.
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- Wir haben das Gesetz allein mit unseren Stimmen verabschiedet, weil Sie uns dazu gezwungen haben und weil Sie zu Kompromißvorschlägen damals nicht bereit waren.
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Lassen Sie mich nun ein Wort zur SPD sagen, und zwar zum Herrn Kollegen Schoettle. Niemand von uns in diesem Hause denkt daran, der SPD den Vorwurf zu machen, sie wolle den § 96 unserer Geschäftsordnung vorschieben, um sozialpolitische Gesetze zu verzögern oder nicht in Kraft treten zu lassen. Sollte dieser Vorwurf auch nur andeutungsweise von irgendeiner Seite gemacht werden, würden wir ihn mit Entschiedenheit zurückweisen. Wir kennen die Arbeit unseres Kollegen Schoettle im Haushaltsausschuß; wir schätzen sie, und wir wissen, daß er mit dem gleichen Verantwortungsbewußtsein an die Arbeit geht wie wir.
Wir haben uns heute nicht mit dem Familienminister und mit seiner Denkschrift auseinanderzusetzen. Wir haben es auch nicht mit dem Kindergeldgesetz zu tun, das Gesetz ist, sondern wir haben heute die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Kinder, die schon ein Jahr lang auf das Kindergeld warten, jetzt endlich so schnell wie möglich in den Besitz des Kindergeldes kommen. Dazu sollten wir doch alle miteinander mithelfen.
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Gewiß, in der Denkschrift des Familienministeriums ist die Rede - damit komme ich zum Änderungsantrag der SPD - vom zweiten Kind. Da kann man in der Tat verschiedener Auffassung sein. Man kann manches dafür sagen, man muß aber auch vieles dagegen sagen. Wir sollten uns darüber in diesem Zeitpunkt nicht unterhalten; wir können uns auch nicht darüber unterhalten. Sie dürfen davon überzeugt sein, daß wir diese Denkschrift gründlich studieren werden. Sie dürfen aber auch davon überzeugt sein, daß, wie es immer der Fall ist, auf dieses Gutachten noch manches Gegengutachten kommen wird und daß noch manche Gegenstimme, die wir auch ernsthaft zu prüfen haben werden, zu hören sein wird.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß wir dem Hohen Hause eine Entschließung vorgelegt haben. Nach dieser Entschließung sind wir bereit, mit Ihnen, sobald der Geschäftsbericht eines Jahres einmal vorliegt,
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- der wird bald vorliegen; das Jahr ist ja bald vorüber -, die Kindergeldgesetzgebung zu überprüfen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Der Vorsitzende meiner Fraktion wird nachher zur Begründung dieser Entschließung noch sprechen.
Unter diesen Umständen bitte ich Sie, heute den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 500 unter Ziffer 1 abzulehnen. Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren! Die Äußerungen der Kollegen Ruf und Elbrächter veranlassen mich, noch einmal hier zu sprechen.
Herr Kollege R u f , Sie haben erklärt, daß wir, wenn wir mehr Kompromißbereitschaft gezeigt hätten, diese Schwierigkeiten hätten vermeiden können. Ich darf Sie daran erinnern, daß bei den damaligen Beratungen in diesem Hause das berühmt gewordene Wort gefallen ist: „Auch Ihr besserer Sachverstand kann unsere politische Haltung nicht ändern."
({0})
Herr Kollege E l b r ä c h t er hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ausgeführt: Wenn wir den vorgelegten Anträgen zustimmen, laufen 50 000 Kinder Gefahr, kein Kindergeld zu erhalten. Und so etwas Ähnliches hat auch der Kollege Ruf ausgeführt. Man konnte es auch den Worten des Herrn Bundesarbeitsministers entnehmen.
Ich möchte hier, um jeder Legendenbildung vorzubeugen, mit aller Deutlichkeit erklären: wenn unser Änderungsantrag angenommen und Gesetz wird, dann erhalten diese 50 000 Kinder ihr Kindergeld zu dem gleichen Zeitpunkt in der gleichen Höhe.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg. - Erledigt. Damit liegen weitere Wortmeldungen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 503 Ziffer 1. Er geht auf dem Wege der normalen Abstimmung. Namentliche Abstimmung haben Sie nur zu dem Änderungsantrag der SPD beantragt?
({0})
- Zur Abstimmung der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren, ich beantrage im Namen meiner Fraktion auch zu diesem Antrag namentliche Abstimmung.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Zur Abstimmung Frau Abgeordnete Döhring.
horn (NA), 1955-12-15:
Zu § 7 würden wir wieder namentliche Abstimmung beantragen.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
En bloc abstimmen, Herr Dr. Atzenroth? Das heißt über Ziffer 1?
({0})
Ich würde vorschlagen, folgende Form zu wählen: Wir stimmen über Ziffer 1 ab, weil hier die Abänderung zu dem behandelten Paragraphen ist. Wenn sie angenommen ist, müssen wir auch noch über die weiteren Ziffern abstimmen. Wenn sie aber abgelehnt wird, ziehen Sie im übrigen den Antrag zurück? - Sind Sie einverstanden? - Dann kommen wir jetzt erst zu dem Antrag der Fraktion der FDP, Ziffer 1 mit der sachlichen Folge, die eben festgestellt worden ist.
Namentliche Abstimmung ist beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. - Ich darf noch einmal darauf hinweisen: wir stehen in der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Freien Demokratischen Partei Umdruck 503 Ziffer 1*).
({1})
Sind noch Damen und Herren im Saal, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei Umdruck 503 Ziffer 1 bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 421. Mit Ja haben gestimmt 202, mit Nein 211. Enthalten haben sich 8.
Außerdem haben abgestimmt 16 Berliner Abgeordnete, 12 mit Ja und 4 mit Nein.
({3})
Damit ist nach der Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth der gesamte Antrag hinfällig geworden.
Wir kommen nunmehr zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Umdruck 500 Ziffer 1***). Ich eröffne die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln. Ich wiederhole: wir stimmen jetzt über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 500 Ziffer 1 ab.
({4})
Meine Damen und Herren, ich mache den Vorschlag, daß wir jetzt § 1 ruhen lassen und mit der Beratung des § 2 beginnen, da die Dinge nicht in einem inneren Zusammenhang stehen, so daß wir damit fortfahren können.
*) Siehe Anlage 4.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6437.
***) Siehe Anlage 3.
Ich rufe also zur Beratung auf § 2 mit dem Umdruck 500 Ziffer 2 und erteile der Frau Abgeordneten Korspeter das Wort. - Ich bitte um Ruhe für die Rednerin.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Ich frage: Sind noch Damen und Herren im Hause, die in der namentlichen Abstimmung über die Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck 500 ihre Stimmen abzugeben wünschen? - Ja. Dann bitte ich, die Karte abzugeben. - Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen zu § 2.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 500 Ziffer 1 bekanntgeben. Abgegebene Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten: 424; mit Ja haben gestimmt 155, mit Nein 252, enthalten haben sich 17. Der Antrag ist abgelehnt.
'Von den Berliner Abgeordneten haben sich 16 beteiligt, 8 haben ja und ebenso viele nein gesagt, enthalten hat sich niemand.
Nach Ablehnung der beiden Änderungsanträge kommen wir nunmehr zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußvorlage.
({0})
- Bisher nicht; aber es kann noch beantragt werden.
({1})
Wird zu § 1 in der Ausschußfassung namentliche Abstimmung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 1 ist in der Ausschußfassung beschlossen.
Wir fahren nunmehr in der Aussprache zu § 2 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndgen hat die ablehnende Stellungnahme seiner Fraktion zu unserem Änderungsantrag unter anderem damit begründet, daß durch diesen Änderungsantrag die Sozialversicherungsträger und andere Sozialleistungsträger belastet würden. Herr Kollege Arndgen, das stimmt nicht. Die Gesetzesmaterie ist
4) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6437.

({0})
offenbar so kompliziert, daß selbst ein prominenter Sprecher der CDU die Auswirkungen in dieser Hinsicht nicht voll zu übersehen scheint.
({1})
- Herr Kollege, Sie waren doch nicht im Ausschuß. Ihre Kollegen werden meine Mitarbeit bestätigen können.
({2})
Was ist der Sachverhalt? Nach § 7 des Gesetzes sind die Kosten entweder von den Familienausgleichskassen oder, wenn diese nicht als Kostenträger in Frage kommen, vom Bund aufzubringen. In § 7 steht nichts über eine Mittelaufbringung durch Träger der Rentenversicherung. Das zur Frage der Finanzierung.
Dann ein Zweites. Daß es sich bei dem Anliegen der Sozialdemokraten um eine sozialpolitisch bedeutsame Angelegenheit handelt, hat auch der Bundesrat zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme wörtlich folgendes ausgeführt: Der Ausschluß des Kindergeldanspruchs ist sozialpolitisch außerordentlich bedenklich. Die Sozialdemokraten sind der gleichen Auffassung, und deshalb wollen wir diesen Ausschluß beseitigen.
Im übrigen haben wir mit großem Interesse festgestellt, Herr Kollege Arndgen, daß Sie soeben erklärt haben, Sie würden sich zu den anderen Anträgen nicht mehr äußern.
({3}) Sollten Ihnen die Argumente fehlen?
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Meine Damen und und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion unter Ziffer 2 auf Umdruck 500. Namens der Fraktion der CDU/CSU, also hinreichend unterstützt, ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir stimmen also namentlich ab. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir inzwischen die Aussprache über § 3 eröffnen. Ich rufe also auf zur Beratung § 3 und die Umdrucke 500 Ziffer 3 und 504 Ziffer 1.
Sind noch Damen und Herren im Saal, die zur letzten namentlichen Abstimmung über Umdruck 500 Ziffer 2 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Frehsee.
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Herr Abgeordneter Kather, Sie haben das Recht, Fragen zu stellen. Sie haben nicht das Recht, eine Rede zu halten.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich darf das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 500 Ziffer 2 bekanntgeben. Es haben sich insgesamt 421 stimmberechtigte Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 177, mit Nein 220 gestimmt; enthalten haben sich 24. Der Antrag ist abgelehnt. Es haben sich 16 Berliner Abgeordnete beteiligt. 10 haben mit Ja, 5 mit Nein gestimmt; einer hat sich enthalten.
Nach Ablehnung dieses Änderungsantrages komme ich zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Das erste war die Mehrheit; § 2 ist in der Ausschußfassung beschlossen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6437.
Wir fahren fort in der Debatte über § 3 mit den aufgerufenen Änderungsanträgen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren! Unser Antrag auf Umdruck 504 ist ein Eventualantrag. Wir stimmen entsprechend der Haltung, die wir mit unserem ersten Antrag gezeigt haben, den sozialdemokratischen Anträgen unter den Ziffern 3, 4 und 5 zu. Wenn diese Anträge angenommen werden, dann erübrigt sich dieser Eventualantrag, den ich kurz begründen will.
Die Ausschußfassung dieses Ergänzungsgesetzes sieht als Träger der Kindergeldzahlung verschiedene Einrichtungen für drei Gruppen von Berechtigten vor, nämlich einmal die normalen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Personen. Für eine weitere Gruppe, die aus allen übrigen Personen besteht, wird eine bestimmte Zahl von Berufsgenossenschaften genannt, die zu diesem Zweck in den einzelnen Ländern oder für mehrere Länder zusammen eingesetzt sind. Die dritte Gruppe bilden die Personen, die früher einmal erwerbstätig und während dieser Zeit bei Berufsgenossenschaften versichert waren. Diese Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, also nicht mehr zu den Berufsgenossenschaften gehören, sollen durch das vorliegende Gesetz in bezug auf das Kindergeld wieder zu den Berufsgenossenschaften zurückgeführt werden. Das halten wir für eine falsche Lösung des Problems. Es widerspricht deutlich dem berufsständischen Aufbau, der dem Kindergeldgesetz zugrunde liegt, wie von den Verfassern des Gesetzes immer wieder betont wurde. Personen, die aus dem Beruf und aus der Berufsgemeinschaft ausgeschieden sind, kann man nicht nachträglich zwangsmäßig wieder hineinbringen. Es kommt noch hinzu, daß aus diesen Kreisen praktisch keine Beiträge gezahlt werden; denn von den Berufsgenossenschaften werden nur diejenigen erfaßt, die drei und mehr Kinder haben. Die anderen melden sich naturgemäß nicht. Infolgedessen kommen Beiträge aus diesen Kreisen praktisch nicht ein.
Wir stellen daher den Antrag, diese Gruppe genau so zu behandeln, wie die unter Nr. 3 des § 3 Abs. 1 genannten Personen, immer unter der Voraussetzung, daß der Antrag der SPD nicht angenommen wird.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schellenberg hat vorhin, als er vom Podium abtrat, in seinen letzten Ausführungen mit Bezug auf die Erklärung des Kollegen Arndgen, daß wir uns an der Diskussion über die weiteren Änderungsanträge nicht mehr beteiligen wollten, die Bemerkung gemacht: „Sollten Ihnen etwa die Argumente fehlen?" Weil sich dieser Ausspruch vielleicht in der heutigen Veröffentlichung des „Sozialdemokratischen Pressedienstes" wiederfinden könnte - ({0})
- Ja, wir haben in dieser Beziehung böse Erfahrungen, und wir hätten gelegentlich auch Anlaß ({1})
wie heute morgen hier schon einmal -, uns darüber aufzuregen.
({2})
Ich wollte deshalb, Herr Kollege Schellenberg, nur erklären, daß wir diese Debatten nicht unnötig verlängern wollten, weil wir es nicht für sinnvoll halten, Argumente, die zu diesem Themenkreis schon weiß Gott wie oft vorgetragen worden sind, erneut vorzubringen.
({3})
Dauernd mit denselben Argumenten aufzutreten und immer wieder dieselbe Walze abzurollen, halten wir nicht für sehr zweckmäßig und sinnvoll. Aus diesem Grunde wollten wir uns daran nicht mehr beteiligen. Im übrigen beschleunigt das auch den Verlauf der Beratungen.
Zu dem Änderungsantrag Umdruck 500 Ziffer 3 betreffend Zahlung des Kindergeldes stelle ich im Namen meiner Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung, weil seine Annahme eine Konzeptionsänderung bedeuten würde, der wir bei der derzeitigen Lage der Gesetzgebung nicht zustimmen können.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Wird zur Sache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Zur Abstimmung hat das Wort der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, daß die namentlichen Abstimmungen erst nach 15 Uhr stattfinden. Einige Mitglieder des Hauses waren für heute mittag eingeladen und sind diesen Verpflichtungen bereits nachgekommen; sie können deshalb im Augenblick nicht zugegen sein.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie wollen dem Wunsch des Herrn Kollegen Mellies entsprechen. - Dann darf ich jetzt die Sitzung bis 15 Uhr vertagen.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Aussprache über § 3 ist geschlossen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf die Antragsteller fragen, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung sich auch auf die §§ 4 und 7 oder ausschließlich auf den § 3 erstrecken soll. - Herr Abgeordneter Horn!
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es dient der Vereinfachung, wenn wir über die §§ 3 und 7 in einem Gang namentlich abstimmen; denn es ergibt sich das eine aus dem andern.
atzenroth (NA), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren, es handelt sich bei diesem Änderungsantrag nach meiner Meinung nur um die Berichtigung einer falschen Formulierung. Nach der Ausschußfassung lautet dieser Paragraph: „Haben Personen, denen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Fürsorgeunterstützung ... gewährt wird, drei oder mehr Kinder . . ., so erhalten sie . . .". Das würde doch bedeuten, daß Personen, die erst einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes Fürsorgeunterstützung erhalten, diese Vergünstigung nicht bekommen. Wir müssen also - und ich glaube, daß das auch im Sinne der Mehrheit ist, die diesen Ausschußantrag beschlossen hat - die Worte „beim Inkrafttreten dieses Gesetzes" streichen und sagen: „Haben Personen, denen Fürsorgeunterstützung . . ., so erhalten sie ...".
Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse zunächst über den weitergehenden Änderungsantrag abstimmen, nämlich über den Antrag auf Umdruck 500 Ziffer 6 *) zu § 8, wo beantragt wird, den § 8 zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 500 Ziffer 6 ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 504 Ziffer 2, **) dessen Begründung Sie soeben gehört haben. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist wie-
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 5. der die gleiche Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den § 8 in der Ausschußfassung. Wer dem § 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Der § 8 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 9. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 9 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Der § 9 ist angenommen.
Ich rufe auf § 10. Ich eröffne die Aussprache. Hier liegen Änderungsanträge vor. Meine Damen und Herren, ich darf bitten, sich den Umdruck 500 Ziffern 7 bis 12 anzusehen.
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- Das ist schon begründet. Das Wort wird dazu weiter nicht gewünscht? - Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion in Konsequenz der am Vormittag erfolgten Abstimmung auch für die aufgerufenen Ziffern namentliche Abstimmung.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf namentliche Abstimmung gehört. Er ist ausreichend unterstützt. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 500 Ziffern 7 bis 12 abstimmen.
({0})
- Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Die Ziffern 7, 8 und 9 sind durch die vorhergehenden Abstimmungen in der Sache erledigt. Darüber braucht nicht mehr abgestimmt zu werden. Mit den anderen namentlichen Abstimmungen ist eine Grundsatzentscheidung gefallen. Aber Ziffer 10 beinhaltet etwas anderes, und darüber muß beraten und abgestimmt werden. Dazu wird auch der Kollege Regling das Wort nehmen.
gerstenmaler (präsident), 1955-12-15:
Möchten Sie jetzt das Wort haben?
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Meine Damen und Herren, damit wir hier völlig klar sind: Sie verzichten auf den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 500 Ziffern 7, 8 und 9. Den streichen wir; das ist erledigt durch die vorangegangene Abstimmung. Nun wird das Wort zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 500 Ziffer 10*) gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren! Die von Herrn Kollegen Regling vorgetragenen Bedenken teilen wir in vollem Umfang. Sie bilden ja einen der Hauptgründe, die gegen dieses Gesetz angeführt werden. Aber ich muß den Herrn Kollegen Regling doch daran erinnern, daß gerade die Vertreter seines Handwerks in der von ihm genannten Berufsgenossenschaft nicht mitgemacht haben, als es sich darum handelte, wirklich die Konsequenzen aus dieser Haltung zu ziehen. Wir können dem Vorschlag, obwohl wir die Bedenken in vollem Umfang anerkennen, nicht zustimmen. Ich habe schon betont, daß wir konsequent an unserer Haltung festhalten, die wir bei der ersten Lesung eingenommen haben und die sich verdichtet hat in dem damals von uns vorgelegten Gesetzentwurf, der leider nicht zur Beratung gekommen ist. Darin haben wir als Grundlage für die Aufbringung eine Erhebung von 0,5 °/o der Lohnsumme gefordert und den Bund nur dazu veranlassen wollen, das, was darüber hinaus benötigt wird, zu tragen. Wenn Sie Ihren Antrag in dieser Form ändern könnten, würden wir einem solchen Antrag unsere Zustimmung geben können.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir auch an sich die Absicht hatten, auf Begründungen zu den einzelnen Antragspunkten nicht einzugehen, so
halte ich es doch für notwendig, dem Hohen Hause davon Kenntnis zu geben, daß die Annahme dieses Antrags eine Belastung von rund einer halben Milliarde DM für die Bundesfinanzen bedeuten würde. Das hier zu beschließen, ohne die Einzelheiten zu beraten, halten wir für unmöglich. Wir lehnen die Ziffer 10 im Antrag Umdruck 500 ab. Ich stelle den Antrag auf namentliche Abstimmung.
gerstenmaler (präsident), 1955-12-15:
Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist bereits gestellt. - Herr Abgeordneter Schellenberg, wollen Sie dazu noch sprechen? - Bitte!
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndgen, ich muß Ihnen wieder sagen, daß Ihre finanziellen Angaben mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung stehen.
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Es ist zwar richtig, daß das Kindergeld gegenwärtig einen Gesamtaufwand von etwa 450 Millionen DM jährlich erfordert. Aber der Herr Bundesfinanzminister hat in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Kindergeldgesetzes erklärt, daß ihm 204 Millionen DM an Steuereinnahmen durch die Befreiung der Betriebe verlorengingen, und diese Differenz von 204 Millionen DM haben Sie bei Ihrer Berechnung außer Betracht gelassen, Herr Kollege Arndgen. Darauf wollte ich hinweisen. Man kann nicht auf dier einen Seite von Belastungen für den Haushalt sprechen, wenn der Herr Bundesfinanzminister erklärt hat, daß die gegenwärtige Finanzierung einen Steuerausfall bringe. Dieser Steuerausfall wird im Falle der Annahme unseres Antrags beseitigt.
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