Marlene Mortler (NA), 2011-02-10:
Ein erfolgreiches Instrument für die deutsche Agrarund Ernährungswirtschaft neigt sich dem Ende zu. Der
Absatzfonds wird abgewickelt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. Februar 2009 das Urteil dazu gesprochen. Die Kläger haben recht bekommen. Mit Beschluss
vom 12. Mai 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die
gesetzliche Aufgabenstellung des Holzabsatzfonds sowie
dessen Finanzierung über die Sonderabgabe ebenfalls
für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Ich persönlich bedaure diese Entwicklung sehr, ist
doch gerade unser Bundesland Bayern auf überregionale Märkte und den heimischen Absatz angewiesen.
Wenn ich den Selbstversorgungsgrad bei Milch von
mehr als 170 Prozent und bei Rindfleisch von mehr als
200 Prozent sehe, dann hat diese Förderung immer wieder für Absatz im Ausland gesorgt. Das heißt, wir waren
dank des Absatzfondsgesetzes und der Arbeit der CMA
sehr erfolgreich im Exportgeschäft und ein konjunkturstabiler Faktor, was in Zeiten von Finanzmarktkrisen
und Wirtschaftsrezession hoch einzuschätzen war und
ist.

Das Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der beiden
Fonds ist deshalb notwendig, weil sowohl der Absatzfonds als auch der Holzabsatzfonds durch Gesetz als
rechtsfähige Anstalt des Öffentlichen Rechts errichtet
wurden. Von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind bestimmte Vorschriften des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes unberührt geblieben. Sie sind auch aufzuheben. Das Nähere
über die Erhebung der Beiträge ist jeweils in der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz und
der Holzabsatzfondsverordnung geregelt, die ebenfalls
aufzuheben sind.

Für den Fall, dass beim Absatzfonds oder beim Holzabsatzfonds zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Arbeit
Vermögensüberschüsse verbleiben, bedarf es außerdem
einer Regelung über deren Verwendung. Vielen Wirtschaftsbeteiligten ist erst im Nachhinein deutlich geworden, wie wichtig eine zentrale Absatzförderung ist und
welche gute Arbeit CMA und ZMP geleistet haben; über
Einzelheiten kann man streiten. Zwischenzeitlich sind
auf Initiative der Wirtschaft sowohl in der Ernährungsbranche als auch im Holzbereich Nachfolgeorganisationen gegründet worden.

Fakt ist jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht
nicht nur die Vorschriften zur Beitragserhebung für
nichtig erklärt hat, sondern auch die Vorschriften zur
Aufgabenstellung der Fonds. Nach Anhörung der Verbände leitete das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten daraus ab, dass eine Verwendung etwaiger Überschüsse zugunsten der ursprünglichen Beitragszahler rechtlich nicht geboten ist.
Dennoch werden wir uns als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
dafür einsetzen, die rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um die Verwendung der Restmittel im Sinne der ursprünglichen Beitragszahler zu ermöglichen. Auch der
Bundesrat hat sich im Dezember letzten Jahres dafür
ausgesprochen, etwaige Überschüsse, die nach Abwicklung des Absatzfonds und des Holzabsatzfonds verbleiben, zugunsten der Land- und Forstwirtschaft zu verwenden. In ihrer Stellungnahme zu dem vorliegenden
Gesetzentwurf sprach sich die Länderkammer damit gegen die Absicht der Bundesregierung aus, die Mittel
ohne Zweckbindung dem Bundeshaushalt zuzuführen.
Die Sonderabgabe sei von den Betrieben der Land- und
Ernährungswirtschaft sowie der Holz- und Forstwirtschaft erbracht worden. Daher müssten die Restmittel
auch diesen Betrieben wieder zugutekommen.

Aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur
Nichtigkeit der Sonderabgabe lasse sich nicht ableiten,
dass diese in den allgemeinen Bundeshaushalt eingehen
müssten. Stattdessen müsse es ermöglicht werden, dass
Restmittel in der Land- und Ernährungswirtschaft beispielsweise für Messebeteiligungen, Präsentationen,
Marktstudien sowie Markterschließungsmaßnahmen eingesetzt werden. Von den übrig bleibenden Holzabsatz10178

fondsmitteln müssten wieder Forstbetriebe, Waldbesitzer und Unternehmen der Holzwirtschaft profitieren.

Diese Meinung teile ich ausdrücklich. Das heißt, sollten nach vollständiger Abwicklung Restmittel zur Verfügung stehen, können diese in den Haushalt zurückfließen. Wir Abgeordnete haben es dann als Haushaltsgesetzgeber in der Hand, das verfügbare Geld im Sinne
der Beitragszahler einzusetzen. Den entscheidenden
Zeitpunkt werden wir im Auge behalten.