emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haack (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Soweit wir es im Moment überblicken können, ist nach unseren Unterlagen die Situation in verschiedenen Städten unterschiedlich zu bewerten. Wir wollen, wie gesagt, jetzt diese Auswertung des Deutschen Städtetages abwarten. Ich weiß noch nicht, welches Ergebnis sie haben wird. Es gibt darüber bisher auch unterschiedliche Informationen in der Öffentlichkeit. Aber, wie gesagt, Herr Kollege Schneider, es ist eigentlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich intensiv mit diesem Problem zu befassen. Es ist Sache der Gemeinden, ob sie diese Möglichkeit, solche kommunalen Wohnungsvermittlungsstellen einzurichten, tatsächlich ergreifen wollen, oder, wenn sie solche Stellen bereits eingerichtet haben, diese Tätigkeit wegen schlechter Erfahrungen nicht mehr fortführen.
Böhm (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung alles unternehmen wird, um den deutschstämmigen Siedlern in Namibia in ihrer angestammten Heimat das Lebensrecht zu erleichtern?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Schneider auf:
Welche konkreten Erfahrungen liegen der Bundesregierung über die Anwendungspraxis des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum nach Artikel 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 vor, treffen insbesondere Pressemeldungen über eine unterschiedliche, teilweise sogar mißbräuchliche Anwendung in den einzelnen Ländern und Gemeinden zu ({0}), und inwieweit sieht sich die Bundesregierung veranlaßt, die bereits in der letzten Legislaturperiode in Aussicht gestellte Überprüfung des Zweckentfremdungsverbots mit dem Ziel einer Änderung bzw. Aufhebung dieser Bestimmung nunmehr vorzunehmen?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Über die Praxis der Anwendung des Zweckentfremdungsverbots nach Art. 6 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes von 1971 liegen der Bundesregierung selbst keine umfassenden Erfahrungen vor, da die Durchführung bei den Ländern liegt. Diese haben bisher weder über negative Erfahrungen allgemeiner Art noch über mißbräuchliche Anwendungen durch die zuständigen Gemeindeverwaltungen im Einzelfall berichtet.
Die in der Zeitung - in Ihrer Frage beziehen Sie sich auf „Die Zeit" vom 27. Mai 1977 - gebrachten
Ausführungen betreffen zwar, die Richtigkeit der Darstellung unterstellt, derartige Einzelfälle. Mißbräuchliche Anwendungen des Zweckentfremdungsverbotes sind jedoch offenbar durch Gerichte korrigiert worden. Auch die Länder selbst sind im übrigen befugt, den Ermessensspielraum der Gemeinden, namentlich auch hinsichtlich der Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen, einzuschränken.
Es trifft zu, wie Sie in Ihrer Frage sagen, daß die Bundesregierung vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 eine Konkretisierung des Art. 6 erwogen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung nicht nur die in Art. 6 enthaltene Ermächtigung für verfassungskonform erklärt, sondern auch hinsichtlich der Auslegung des Art. 6 nähere Ausführungen gemacht. Soweit es trotzdem noch Auslegungsschwierigkeiten gibt, z. B. über die Anwendung des Zweckentfremdungsverbotes beim Abbruch von Wohnraum, ist zur Zeit ein Rechtsstreit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, dessen Ausgang abzuwarten ist. Die zuständigen obersten Landesbehörden haben im Frühjahr dieses Jahres übereinstimmend erklärt, daß sie gegenwärtig eine Änderung des Art. 6 nicht für notwendig halten. Deshalb sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, die gesetzlichen Ermächtigung für die Länder zu ändern.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, nach einem neueren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist auch der Wohnungsabbruch Zweckentfremdung. Andererseits sieht das Bundesbaugesetz ausdrücklich ein Abbruchsgebot vor. Ergeben sich nach den Erfahrungen der Bundesregierung aus dem Verhältnis der beiden Rechtsvorschriften zueinander Schwierigkeiten, und sieht sich die Bundesregierung von daher veranlaßt, die Gesamtproblematik einheitlich zu regeln und das Zweckentfremdungsverbot auch unter Berücksichtigung des Modernisierungsgesetzes sinnvoll in das Wohnungsrecht einzuordnen?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Wir werden diese neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch genau prüfen. Wir werden sie auch in die Erörterungen mit den Ländern einführen. Ich wies gerade darauf hin, daß die Länder bisher keine solche Änderung oder Konkretisierung wollten. Diese Rechtsprechung muß aber berücksichtigt werden. Es muß dann geprüft werden, ob eventuell Änderungen in der von Ihnen in der Frage angedeuteten Richtung vorzunehmen sind. Unsere Überlegungen sind aber noch nicht so weit gediehen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Genehmigungen für eine Zweckentfremdung durchgehend von der Zahlung von Ausgleichsabgaben abhängig gemacht werden und daß die Gemeinden

die Genehmigungen zunehmend als willkommenes Finanzierungsinstrument einsetzen und damit das eigentliche Ziel des Gesetzes, den Wohnungsbestand zu schützen, unterlaufen?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Wir haben gewisse Anhaltspunkte dafür, daß dies tatsächlich in Einzelfällen geschieht. Wir haben keine Unterlagen darüber, daß es generell geschieht. Wenn sie aber diesbezüglich genauere Erkundigungen wünschen, bin ich bereit, diese Frage nochmals den Ländern zu stellen und um genaueres Informationsmaterial zu bitten, das ich Ihnen dann zusenden würde.
Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-06-15:
Herr Kollege Thüsing, Ihre Frage läßt sich aus der Sicht der Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt aus unterschiedlichen Gründen noch nicht definitiv beantworten.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß eine verbindliche Äußerung der Bundesregierung erst möglich ist, wenn das Hochschulrahmengesetz voll in Landesrecht umgesetzt ist; das ist zur Zeit noch in keinem Bundesland der Fall. Die Umsetzungsarbeiten haben in der Mehrzahl der Bundesländer erst das Stadium des Referentenentwurfs erreicht; erst in zwei Ländern liegt den Landesparlamenten ein Regierungsentwurf vor.
Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß das Hochschulrahmengesetz in vielen Bereichen dem Landesgesetzgeber Spielräume läßt, die von ihm auf Grund eigener Entscheidung in der einen oder anderen Richtung ausgefüllt werden können. Es ist Aufgabe der Landtage, die hierzu notwendige hochschulpolitische Diskussion zu führen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich darf das an einigen Beispielen deutlich machen.
Die Entscheidung etwa, ob die verfaßte Studentenschaft eingeführt oder beibehalten wird, stellt das Hochschulrahmengesetz absolut den Landesgesetzgebern frei.
Hinsichtlich des Ordnungsrechts trifft das HRG nur insofern eine verpflichtende Regelung, als das Landesrecht für Gewalthandlungen einen befristeten
Ausschluß vom Studium ermöglichen muß, einen unbefristeten jedoch nicht zuläßt.
Welche Maßnahmen für Behinderungen unterhalb dieser Schwelle getroffen werden, ist wiederum allein landesrechtlichen Entscheidungen vorbehalten.
Nicht durch das Hochschulrahmengesetz gedeckt wäre es, wenn der vom Gesetzgeber hergestellte Zusammenhang von Studienreform und Regelstudienzeit aufgelöst würde. Genauer gesagt, nach dem Hochschulrahmengesetz setzt das Wirksamwerden der Regelstudienzeit eine Studienreform voraus.
Rechtliche Möglichkeiten, etwaige Fehlentwicklungen zu korrigieren, hat die Bundesregierung naturgemäß erst nach Verabschiedung der betreffenden Landesgesetze. Als allerletztes Mittel kommt eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in Betracht, die die Bundesregierung wegen Unvereinbarkeit von Landes- und Bundesrecht beantragen kann. Das wäre dann der Weg über die abstrakte Normenkontrollklage.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls die Auswirkungen der genannten Maßnahmen auf die notwendige Öffnungspolitik der Hochschulen für die geburtenstarken Jahrgänge und die Freiheit von Forschung und Lehre?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Thüsing, nach dem eben Gesagten hat die Bundesregierung zur Zeit keinen Anlaß, zu bestimmten Maßnahmen bestimmter Länder im gegenwärtigen Zeitpunkt Stellung zu nehmen. Sie möchte aber generell darauf hinweisen, daß sie im Rahmen der von ihr verfolgten Politik der Öffnung der Hochschulen gefordert hat, daß den Hochschulen bei der Realisierung von Zusatzlastmaßnahmen ein hohes Maß an Eigenverantwortung für einen effizienten und flexiblen Mitteleinsatz im Rahmen der staatlichen Verwendungsvorgaben verbleibt. Insoweit besteht also doch zwischen der Öffnungspolitik und der Sicherung der Selbstverwaltungsrechte der Hochschulen ein unmittelbarer Zusammenhang, von dem wir hoffen, daß er nicht durch bürokratische Reglementierungen oder vermeidbare Konflikte gestört wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage. Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Haben Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im November des vergangenen Jahres in Bolivien an einer Konferenz teilgenommen, auf der über eine Umsiedlung deutschstämmiger Bürger aus Namibia nach Bolivien gesprochen worden ist, obwohl mir die Bundesregierung mitgeteilt hat, daß es „keinerlei Grundlagen" für Berichte gibt, die von einer solchen Umsiedlungsaktion sprechen?
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1977-06-15:
Herr Kollege

Böhm, die Bundesregierung bestätigt nochmals, daß keine Planungen für die Umsiedlung von Namibia-Deutschen bestehen. Im November 1976 fand in Costa Rica eine Tagung des Intergovernmental Committee for European Migration ({0}) statt. Anläßlich dieser Tagung wurde Herrr Ministerialrat Jelden ({1}) auf Grund von Presseveröffentlichungen auf den von Ihnen erwähnten Fragenkomplex angesprochen. Herr Ministerialrat Jelden erklärte, er sei weder über den Sachverhalt der Presseveröffentlichungen informiert noch zu Erörterungen bevollmächtigt. Bestrebungen, die Frage der Namibia-Deutschen auf die Tagesordnung zu setzen, wurden abgewehrt.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Böhm, geht davon aus, daß die deutschen Staatsbürger, aber auch die Deutschstämmigen in Namibia ihren Beitrag zum Aufbau eines unabhängigen Namibia leisten werden.
Böhm (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich außerdem davon ausgehen, daß die Bundesregierung auch in Zukunft fest entschlossen ist, keine der erwähnten Umsiedlungsaktionen zu unterstützen oder finanziell zu fördern?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Böhm, es kann gar nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, wenn irgendein deutscher Staatsbürger, der sich im Ausland aufhält, oder ein Deutschstämmiger den Wunsch hat, in ein anderes Land umzusiedeln, hier etwas zu tun.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, kann 'die Bundesregierung den Verdacht entkräften, der sich aus der beabsichtigten Schließung des deutschen Konsulats in Windhuk ergibt, daß Maßnahmen wie die in der Frage des Kollegen Böhm angesprochenen eben doch erwogen werden?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Jäger, die Schließung des Konsulats Windhuk hat mit dieser Frage nichts zu tun.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bereits die Diskussion über Umsiedlungsaktionen eine unerträgliche Verachtung des Heimatrechts der dadurch Betroffenen darstellt?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Diese Auffassung teilt die Bundesregierung nicht. Sie hält es für natürlich, daß man auch darüber nachdenkt, was geschehen könnte, wenn Namibia-Deutsche Namibia verlassen wollten.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht die Meinung, daß die Ausführungen, die Sie hier machen, den Eindruck erwecken können, daß der Schutz, den die Bundesregierung generell jedem Deutschen gewähren sollte, egal, ob er im In- oder Ausland - z. B. auch in Namibia - wohnt, durch das, was Sie gesagt haben, nivelliert wird?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird deutschen Staatsbürgern in aller Welt den Schutz gewähren, den sie zu beanspruchen haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Frage. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Brück.
Ich rufe nunmehr den Bereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Für wann ist der Besuch des „Umweltbusses" der Bundesregierung im Rahmen der 60-Städtetour durch die Bundesrepublik Deutschland in Berlin vorgesehen, um auch in der alten deutschen Hauptstadt, in der das Umweltbundesamt nunmehr seinen Sitz hat, innerhalb der Bevölkerung für ein stärkeres Umweltverständnis zu werben?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-06-15:
Herr Kollege Wohlrabe, der vom Bundesinnenministerium auf die Reise geschickte „Umweltbus" wird vom 23. bis 25. September 1977 in Berlin an der Joachimstaler Straße vor dem Allianz-Hochhaus stehen. Berliner Bürger können sich über Umweltschutz überdies regelmäßig in einer Dauerausstellung des Umwelt-Bundesamtes informieren, die seit Anfang Juni dieses Jahres dort gezeigt wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage?
Wohlrabe (NA), 1977-06-15:
Doch. - Warum war das nicht von Anfang an möglich?
({0})
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, der Bus ist am Ende seiner Reise in Berlin und geht vorher durch die Städte der Bundesrepublik. Es ist gar nichts Ungewöhnliches, daß dies erst am Ende geschieht. So haben wir das auch vorgesehen. Es bedurfte also nicht dieser Intervention oder dieser Frage, um den Bus in Berlin zu zeigen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Weitere Zusatzfrage?
Wohlrabe (NA), 1977-06-15:
Ihr letzter Satz, Herr Staatssekretär, veranlaßt mich nun aber doch, zu fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß in Ihrem Hause ganz andere Erwägungen waren. Nichtsdestotrotz herzlichen Dank, daß Sie sich jetzt anders besonnen haben.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, auf Erwägungen kommt es meines Erachtens nicht an. Es kommt darauf an, wie man sich endgültig entscheidet. Die Entscheidung habe ich vorgetragen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Schwencke. - Herr Kollege Schwencke ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso seine Frage 9. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Laufs auf:
Sind der Bundesregierung deutsche und ausländische Sterblichkeitsstatistiken bekannt, die sich auf Beschäftigte in Kernkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen beziehen ({0}), und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den verschiedenen Krebshäufigkeiten unter den Atomwerkern im Vergleich zum allgemeinen Bevölkerungsdurchschnitt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung mißt der beruflich bedingten Strahlenexposition von in kerntechnischen Einrichtungen Beschäftigten besondere Bedeutung bei. Dies kommt in den sehr restriktiven Grenzwerten, vor allem in den strengen physikalischen und ärztlichen Überwachungsvorschriften der geltenden Strahlenschutzverordnung zum Ausdruck.
Die Ergebnisse dieser Überwachung stellen eine umfassende Gesundheitsdokumentation der in kerntechnischen Einrichtungen Beschäftigten dar. Gleichwohl hält die Bundesregierung es zumindest derzeit
noch für verfrüht, eine ausführliche statistische Auswertung dieser Dokumentation im Hinblick auf Wirkungen vorzunehmen, die eindeutig auf die beruflich bedingten Strahlenexpositionen zurückzuführen wären.
Die von Zahl, Beschäftigungsdauer und jährlicher individueller Strahlenexposition der in kerntechnischen Einrichtungen Beschäftigten abhängige beruflich bedingte Gesamtstrahlenbelastung ist in der Bundesrepublik Deutschland für eine solche statistische Auswertung viel zu gering. Die Fehlerbreite der durch eine solche Auswertung zu erwartenden Ergebnisse wäre bereits auf Grund der Gesetze der Statistik so hoch, daß durch sie keine andere quantitative Ausage zu gewinnen wäre als die, daß, wenn überhaupt eine erhöhte Krebshäufigkeit auftritt, diese gegenüber der spontanen Krebshäufigkeit nicht nachzuweisen ist.
Der Bundesregierung sind Versuche statistischer Nachweise von Wirkungen beruflich bedingter Strahlenexpositionen bekannt, so z. B. auch die erwähnten Untersuchungen der Britischen Atomenergiebehörde. Wie auf Grund der oben geschilderten
Zusammenhänge nicht anders zu erwarten, haben diese Untersuchungen jedoch zu keinem Nachweis des Zusammenhanges zwischen den vorgekommenen beruflichen Strahlenexpositionen und der aufgetretenen Krankheits- bzw. Krebshäufigkeit geführt.
Trotzdem wird die Bundesregierung die Gesundheitsdokumentation über beruflich Strahlenexponierte im Zuge des weiteren Ausbaus der Kernenergie und der Nutzung der Kerntechnik und im Rahmen des durch das Strahlenschutzrecht vorgeschriebenen strengen Überwachungssystems vervollständigen, um im Laufe der Zeit eine schlüssige Aussage über die Vergleichbarkeit insbesondere der Krebshäufigkeit unter den in Atomwerken Beschäftigten mit derjenigen des allgemeinen Bevölkerungsdurchschnitts zu erhalten.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Zusatzfrage?
Laufs (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung voraussehen, bis wann das statistische Zahlenmaterial so weit angewachsen sein wird, daß eine schlüssige und zuverlässige Beurteilung der im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt höheren Strahlenexposition der Beschäftigten in kerntechnischen Anlagen möglich ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Laufs, Sie können sich vorstellen, daß wir alle interessiert wären, darüber eine Aussage zu bekommen. Ich habe Ihnen aber dargelegt, daß die Erfahrungswerte, die wir haben, so wenig schlüssig sind, daß man sicher noch mit einigen Jahren rechnen muß, bevor man zu halbwegs greifbaren Ergebnissen kommt.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Zweite Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1977-06-15:
Kann ich Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, auch entnehmen, daß das heute vorliegende Zahlenmaterial die von gewisser Seite geäußerte Vermutung nicht stützt, daß sich die Gefahren durch emittierte künstliche Radionuklide von denen in der Natur vorhandener strahlender Stoffe grundsätzlich unterscheiden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Davon kann man heute ausgehen. Eine andere Erkenntnis ist zur Zeit nicht möglich.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Möller auf:
Wieviel Schutzplätze entsprechend den Richtlinien für den Grundschutz stehen für die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland heute zur Verfügung, und zwar ohne Einrechnung der Schutzplätze für Personal der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn, der Bundeswehr und der Krankenhäuser?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, ich möchte, wenn Sie gestatten, die Beantwortung beider Fragen zusammenfassen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Möller auf:
Wieviel Schutzplätze können in den Jahren 1978 und 1979 auf Grund der im Bundeshaushaltsplan vorgesehenen Mittel fertiggestellt werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
An Schutzplätzen für die zivile Bevölkerung stehen zur Verfügung in Wohngebäuden 64 750, in Gebäuden der Länder und Gemeinden 40 000, in öffentlichen Schutzräumen 1 221 180, zusammen also 1 325 930 Plätze. Mit den 528 000 Schutzplätzen in Behördenbauten des Bundes - Bundeswehr, Bundespost, Bundesbahn, Bundesgrenzschutz - ergeben sich insgesamt 1 853 930 Schutzplätze. Von diesen haben jedoch 863 000 in ehemaligen Schutzbauwerken keine Belüftungseinrichtungen.
In den Jahren 1978 und 1979 werden voraussichtlich insgesamt ca. 20 000 Schutzplätze fertiggestellt werden.
Im übrigen wird sich die Bundesregierung demnächst mit dem Gesamtkomplex der zivilen Verteidigung auf der Grundlage einer Kabinettsvorlage des Bundesinnenministers befassen. Zu den dann zu erörternden Themen gehört auch die Form der Weiterführung des Schutzraumbaus unter Berücksichtigung der Bedrohungs- und Krisenannahmen für die 80er Jahre.
Möller (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese relativ geringe Zahl den Notwendigkeiten eines hinreichenden Schutzes der Zivilbevölkerung gerecht wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, dieser Auffassung kann sie nun wirklich nicht sein; denn das ist eine Zahl, die der Zahl unserer Bevölkerung nicht entspricht. Auf diesem Gebiet sind in der nächsten Zeit politische Entscheidungen notwendig, die, wie ich gesagt habe, auch in Aussicht genommen sind.
Möller (NA), 1977-06-15:
Hält die Bundesregierung das Verhältnis von militärischer Verteidigung - etwa 19,4 % des Bundeshaushalts - zu ziviler Verteidigung - gleich 0,33 0/e des Haushaltes - für vertretbar?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Natürlich.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, Sie wissen, daß dieses Verhältnis früher einmal von diesem Hause anders festgelegt worden ist, nämlich günstiger für die Zivilverteidigung. Die Entscheidungen, die dieses Haus und auch die zuständigen Ausschüsse getroffen haben, sind in eine andere Richtung gegangen. Ob das korrigierbar ist, werden die Entwicklungen der nächsten Monate zeigen.
Möller (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die neue Konzeption erwähnt. Wann können wir mit der Vorlage dieser Konzeption der Bundesregierung rechnen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Noch in diesem Jahr, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, bezieht die Bundesregierung in ihre Überlegungen auch den Schutz etwa von Nahrungsmitteln und Wasser vor Strahleneinflüssen ein?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, das ist Teil der Konzeption, von der ich eben gesprochen habe.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der KJB, die Jugendorganisation des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, am 21. Mai in Ristedt, Landkreis Grafschaft Hoya, eine Geländeübung durchgeführt hat, die Schießübungen in einer Kiesgrube einschloß, und was gedenkt die Bundesregierung gegen paramilitärische Übungen linker Gruppierungen in aller Öffentlichkeit zu unternehmen?