martin pätzold (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die bisherige Debatte hat deutlich gemacht,
dass es am Ende um die Frage geht, wie wir die soziale
Waage in Europa gestalten, wie wir sie ausbalancieren.

Zur Freizügigkeit ist erst einmal festzustellen, dass sie
eine große europäische Errungenschaft ist.

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Es sind 4 Millionen EU-Ausländer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

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Von diesen sind 1,68 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie  leisten mit  ihrer Erwerbstätigkeit einen wichtigen, einen ganz entscheidenden Beitrag
zur wirtschaftlichen Dynamik, zur Entwicklung in unserem Land.

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- Vielen Dank an die SPD! - Sie leisten damit einen
Beitrag dazu, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland heute eine Rekordbeschäftigung haben. In meinem
Bundesland Berlin sind insgesamt 73 000 EU-Ausländer
sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie werden vor 
allen Dingen im Bereich der Kreativwirtschaft, in den
Start-ups gebraucht und leisten hier ihren Beitrag zur
wirtschaftlichen Entwicklung.

Es gibt aber noch eine andere Seite. Das ist der Grund,
warum wir dieses Gesetz in der Form heute hier diskutieren. Auch die Staatssekretärin hat sehr deutlich gemacht,
was die Beweggründe sind. Wir diskutieren es deswegen, weil es auch 440 000 EU-Ausländer gibt, die über
Hartz IV, über aufstockenden Leistungen, Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland beziehen.

({3})

Es sind 46 000 Personen in meinem Bundesland Berlin.
Daran sieht man, dass dieses Thema vor allen Dingen in
Ballungsgebieten eine große und bedeutende Rolle spielt.

Laut meiner Kollegin Jutta Eckenbach aus Essen,
mit der ich mich zu diesem Thema auch intensiv ausgetauscht habe, gibt es auch dort Herausforderungen für die
Kommunen, die wir gemeinsam gestalten und meistern
müssen. Das, was von Ihnen, Frau Zimmermann, angesprochen wurde, dass wir die Kommunen entlasten müssen, das machen wir mit diesem Gesetz.

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Ein Viertel der Kosten, die da anfallen, werden bisher
von den Kommunen getragen, und die werden in Zukunft
nicht mehr anfallen. Ich sage Ihnen: Sie haben es richtig
angesprochen. Wir setzen es auch um.

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In Berlin erleben wir, dass es in einigen Bezirken,
etwa in Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg, zu einer Ballung kommt, wodurch sich Probleme herausbilden, die - das wurde von der Staatssekretärin angesprochen - durchaus denen Raum geben, denen wir keinen
Raum geben wollen. Deswegen müssen wir handeln, und
wir handeln an dieser Stelle auch sehr sachlich und sehr
abgewogen. Wir werden noch im Laufe dieser Debatte,
in einer Anhörung im Ausschuss und in der weiteren parlamentarischen Befassung herausarbeiten können, wen
es an dieser Stelle betrifft und für welche Personen es
keine Änderungen gibt.

Wir sind auch deswegen zum Handeln gezwungen,
weil es diese beiden bekannten großen Fälle Alimanovic und Dano gibt, in denen der Europäische Gerichtshof
festgestellt hat, dass es richtig ist, von SGB-II-LeistunSabine Zimmermann ({6})

gen auszuschließen, dass es aber über einen verfestigten
Aufenthalt dazu kommen kann und nach sechs Monaten
muss, dass die Kommunen unterstützen müssen, um das
Existenzminimum zu finanzieren.

Deswegen regeln wir mit diesem Gesetzentwurf, dass
Personen, die nur zur Arbeitssuche nach Deutschland
kommen, in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen
nach dem SGB II oder SGB XII ausgeschlossen werden.
Das ist eine sehr vernünftige und abgewogene Entscheidung, auch wenn man bedenkt, dass wir für diejenigen,
die schon da sind oder die mit großen Hoffnungen zu uns
kommen, einmalige Überbrückungsleistungen festsetzen.

Diese sehr soziale Gesetzgebung hat das Ziel, für denjenigen kurzfristig, nämlich innerhalb von vier Wochen
und einmalig innerhalb von zwei Jahren, die Deckung
der Bedarfe für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege, die Deckung der Bedarfe für Unterkunft und 
Heizung sowie die Kosten für die notwendigen Arztbehandlungen zu übernehmen. Das Wichtigste ist, diesen
Menschen ein Darlehen zu geben, wenn es darum geht,
in ihre Heimat zurückzugehen und sich wieder eine Perspektive aufzubauen. Ich glaube, dass der Gesetzentwurf,
den wir machen, sehr sozial und abgewogen ist. Es ist
richtig, dass wir bestimmte Gruppen nicht einbeziehen.

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Ich habe den Zwischenruf aus der Grünenfraktion von
vorhin über die aufstockenden Leistungen vernommen.
Wir ändern - das ist vollkommen richtig - an dieser Stelle nichts, weil es eben darum geht, dass Personen, die als
Arbeitnehmer aus Europa, aus der Europäischen Union,
vielleicht mit Familie, hierherkommen und arbeiten, weiterhin eine Unterstützung bekommen, wenn die Bezahlung im Beruf nicht auskömmlich ist.

Worüber wir reden müssen - das sehen wir dezidiert
anders als der Koalitionspartner, da gibt es inhaltlich
durchaus andere Auffassungen -, ist die Frage: Wie geht
man mit Selbstständigen um? Ich spreche von Selbstständigen, die aus Griechenland, Spanien oder Italien nach
Deutschland kommen, hier aufstockende Leistungen beantragen und deren Gewinnabsicht nicht immer so klar
ist.

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Die Frage ist: Gibt es in diesem Sinne eine Selbstständigkeit? Um diese Frage zu beantworten, brauchen wir noch
viel stärker die Unterstützung der Behörden und auch die
Möglichkeit, zu überprüfen, ob eine Selbstständigkeit
mit dem Ziel einer Gewinnabsicht vorliegt.

Abschließend die Frage: Warum machen wir diesen
Gesetzentwurf? Erstens. Wir wollen unser Sozialsystem vor Missbrauch schützen. Zweitens. Wir stellen
fest und klar - dabei geht es um Rechtssicherheit -, wer
anspruchsberechtigt ist und wer vor allen Dingen nicht
anspruchsberechtigt ist. Drittens. Es gilt dann nach fünf
Jahren der Grundsatz „Fordern und Fördern“. Ich glaube,

das ist eine richtige und gute Ableitung aus diesem Gesetzesvorschlag.

Wir freuen uns auf die Debatte und leisten damit unseren Beitrag dafür, dass Europa, so wie es die Staatssekretärin gesagt hat, sozialer wird und die Regeln klarer
werden. Wir lassen nicht zu, dass Populisten die Oberhand gewinnen.

Vielen Dank.

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