schäfer (vizepräsident), 1951-09-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst ist von der Fraktion der Bayernpartei der Antrag gestellt worden, den' vorliegenden Antrag auf Drucksache Nr. 2442 für erledigt zu erklären. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es ist dann weiter von der Bayernpartei beantragt worden, die Beratung des Antrags auf Drucksache Nr. 2442 bis zur Verabschiedung anderer Gesetze zurückzustellen. Meine Damen und Herren, ein solcher Antrag ist nach § 36 der Geschäftsordnung nicht zulässig. Zwar kann der Bundestag die Beratung eines Gegenstands auf bestimmte Zeit - bis zu vier Wochen - aussetzen; dazu muß aber der dahingehende Antrag gedruckt vorliegen und auf der Tagesordnung stehen. Der vorliegende Antrag ist erst im Lauf der Diskussion gestellt. Ich bin also nicht in der Lage, darüber abstimmen zu lassen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den hier vorliegenden Antrag. Ein Überweisungsantrag an irgendeinen Ausschuß ist nicht gestellt; wir können also über diesen Antrag Drucksache Nr. 2442, der mir vorliegt, abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. -({0})
- Ich bin jetzt in der Abstimmung und' kann das Wort nicht mehr erteilen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit erheblicher Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun Punkt 14 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Verkehrsbauten ({1}).
Der Ältestenrat hat für die Aussprache zu diesem Gegenstand 40 Minuten Redezeit vorgeschlagen. - Da nicht widersprochen wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Meyer ({2}).
Meyer ({3}) ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es im Laufe unserer zweijährigen Zusammenarbeit in diesem Hause immer wieder erleben müssen, daß aus den verschiedenen Fraktionen von Mitgliedern dieses Hauses Anträge an uns herangebracht wurden, diese oder jene im Interesse unserer Verkehrswirtschaft wichtigen Maßnahmen zu fördern. Wir haben dabei in der Einzelerörterung - insonderheit auch in den zuständigen Ausschüssen - feststellen müssen, daß uns im Grunde genommen keine Vorstellung davon gegeben werden kann, wie groß das Ausmaß der Verkehrsbauten ist, die wir für die deutsche Wirtschaft zu erstellen haben, und die aus den verschiedensten Gründen erforderlich sind, sei es, daß die vorhandenen Verkehrsbauten infolge Kriegseinwirkung zerstört oder beschädigt sind, sei es, daß Verkehrsbauten vor dem Beginn des Krieges bereits begonnen und infolge der Verhältnisse nach dem Krieg nicht fortgesetzt werden konnten, oder sei es, daß sich aus unserer verkehrswirtschaftlichen Situation überhaupt die Notwendigkeit ergab, neue Verkehrswege zu erschließen, um den Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragen zu können. Es ist im Interesse der Arbeit des Hause: nicht tragbar und für seine einzelnen Mitglieder zweifellos nicht möglich, sachliche Entscheidungen

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zu fällen - das ist jedenfalls der Eindruck, den wir bei den Beratungen im Hause erhalten haben -, ohne daß man überhaupt eine Vorstellung davon hat, um was für einen Aufwand an Kapital es sich handelt, wie groß der Umfang der zu leistenden Arbeit ist und in welcher Reihenfolge etwa die Dinge nach der Dringlichkeit abzuwickeln wären.
Das ist der Hintergrund unseres Antrags, und das sind die Beweggründe, die uns veranlaßt haben, diesen Antrag zu stellen. Dabei geben wir uns keinem Zweifel darüber hin, daß es eine Aufgabe von umfassender Bedeutung ist, den Gesamtumfang der erforderlichen Maßnahmen überhaupt darzustellen. Wir halten es aber für eine zwingende Notwendigkeit. Der Wunsch, das primäre Interesse an der Förderung unserer Wirtschaft auch von der Seite des Verkehrs her zu beleben, ist nur zu erfüllen, wenn man überhaupt eine Vorstellung hat von der Größenordnung der Aufgaben und der Reihenfolge, in der die Lösung dieser Aufgaben möglich erscheint. Wir halten eine solche Darstellung auch deshalb für notwendig, weil bei den verschiedensten Projekten, die in bezug auf Bereitstellung von Investitionsmitteln im Schoße der Bundesregierung erwogen werden mögen, die Zueinanderordnung der Dringlichkeit der verschiedenen Projekte es dringend erforderlich macht, daß die Verkehrswirtschaft von vornherein von ihrer primären Stellung her betrachtet wird.
Wir wollen aber auch nicht bestreiten, daß es uns die Erörterungen der Vergangenheit, die dahin resultierten, daß die einzelnen Verkehrsträger bei ihrem Vorbringen mit den verschiedensten Zahlenbegründungen gegeneinander arbeiteten, zwingend notwendig erscheinen lassen, daß man einmal von amtlicher Stelle her das Material aufbereitet, aus dem eindeutig hervorgeht, was überhaupt für die Förderung von Verkehrsbauten aus den heute zur Verfügung stehenden Mitteln geleistet werden kann. Mit anderen Worten, wir wollen mit unserem Antrag auch erreichen, daß die Bundesrepublik sich darüber klar wird, daß sie zwingende Aufgaben hat, z. B. in der Förderung ihrer eigenen Unternehmen. Wir haben in der Vergangenheit beispielsweise hinsichtlich der Förderung der Verkehrsanlagen der Deutschen Bundesbahn immer wieder erfahren, daß die Bundesbahn nicht gerade eine sehr vorrangige Stellung hat. Man hat sie allzu oft, wenn sie ihre eigenen Anlagen wieder in Ordnung bringen wollte, auf den Weg verwiesen, sich an alle möglichen Kapitalstellen zu wenden und sich darum zu bemühen, diese anzuzapfen, um die Instandsetzung ihrer Anlagen zu erreichen. Das gilt nicht nur für die Deutsche Bundesbahn, das gilt auch für die Förderung der Anlagen unserer Binnenschiffahrt, und das gilt im übertragenen Sinne auch für den deutschen Straßenverkehr.
Alle diese Gründe sind für uns die Veranlassung, Sie um Zustimmung zu dem Antrag zu bitten, durch welchen die Bundesregierung aufgefordert wird, in absehbarer Zeit einen Gesamtplan vorzulegen, der die verschiedensten Bedürfnisse bei der Förderung der Verkehrsbauten berücksichtigt. Ich bitte Sie deshalb namens meiner Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen.
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