hartmann (NA), 1981-05-26:
Da ich ein höflicher Mensch bin, hielt ich es für notwendig, mich zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, Mißbrauch und Abhängigkeit von Suchtstoffen haben in unserem Land in der Vergangenheit dramatisch zugenommen: 623 Drogentote im Jahre 1979, noch 494 im Jahre 1980, 50 000 Drogenfälle 1980 bei 6 800 Ersttätern und 10 000 Wiederholungstätern in der Drogenkriminalität - die Zahlen stammen von Herrn Staatssekretär Füllgraff -, eine geschätzte Zahl von 60 000 bis 90 000 Drogenabhängigen - die Zahl stammt von dem Kriminologen Professor Kreuzer aus Gießen -, das, meine Damen und Herren, ist die Realität der Drogenszene.
Nach einer Veröffentlichung von Professor Keup ist auch 1979/80 keine entscheidende Wende zum besseren auf dem Gebiet des Drogenmißbrauchs zu erkennen gewesen. Gerade deswegen aber sei - so Herr Keup - unter Fachleuten die Sorge um die weitere Entwicklung gestiegen, während sich das volle Problembewußtsein bei der Bevölkerung und vor allem in der Politik nur langsam einstelle. Entwicklung und Einsatz von Bekämpfungsmaßnahmen erfolgten noch immer zu langsam und seien so unzureichend, daß die Bilanz negativ geblieben sei:
Der harte Kern der Heroinabhängigen - immer noch nach Professor Keup wächst offenbar weiter an, noch immer ist eine Verschiebung des Einstiegsalters zu jüngeren Jahrgängen zu bemerken, und häufiger als früher wird direkt mit Heroin begonnen. Die „Szene" ist in bedenklicher Weise etabliert. Es gibt keine Versorgungsschwierigkeiten irgendeiner Abhängigkeitssubstanz. Der Preis für Heroin ist etwa gleich geblieben, regional sogar gesunken. Die Tatsache eines in jeder Hinsicht ausreichenden Angebots bei noch immer relativ hoher Konzentration des Heroins und eines Angebotes der ganzen Palette von gefragten Suchtmitteln und Ausweichmitteln hat zu einer bedenklichen Scheinberuhigung in der Szene geführt. Die Szene hat sich privatisiert und dezentralisiert, der „Stoff" wird in der Wohnung des Fixers oder am vereinbarten Ort ausgeliefert, die Überwachung ist erschwert. Suchtmittel sind in Städtchen und Dörfern zu haben. Die Kosten für die Suchtmittel-Tagesmenge können auch weiterhin durch Ladendiebstähle, Dealen, Prostitution und die florierenden Kreditnahmen bei Bankinstituten aufgebracht werden. Apothekeneinbrüche, Rezeptfälschungen und andere Delikte der Beschaffungskriminalität sind deutlich zurückgegangen. Dies ist nicht die Folge einer intensiven Bekämpfung, sondern leider - im Gegenteil - ein Zeichen der Erfolglosigkeit, den Suchtstoff-Markt und seine Belieferung einzuschränken.
Der Cannabis- und Kokainverbrauch steigt an, auch LSD wird unvermindert weiter mißbraucht.
Mißbrauch und Sucht, meine Damen und Herren, sind eine Geißel, deren Folgen erschreckend sind: sozialer Abstieg, unermeßliches persönliches Leid bis hin zum qualvollen Tod, mitleidende Angehörige und Nahestehende, ganz zu schweigen von den erheblichen wirtschaftlichen Schäden für die Allgemeinheit.
Die erste parlamentarische Konsequenz wurde von der CDU/CSU gezogen durch Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vom 23. Oktober 1979. Dann folgte der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Januar 1980, der in der Ausschußfassung vom 19. Juni 1980 vom Deutschen Bundestag
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- aber trotzdem dürfen wir das Erstgeburtsrecht für einen solchen Gesetzentwurf für uns in Anspruch nehmen - am 26. Juni 1980 einstimmig verabschiedet worden ist. Dagegen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen. Infolge des Ablaufs der 8. Wahlperiode konnte das Vermittlungsverfahren nicht mehr durchgeführt werden.
Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen nach Beginn der 9. Wahlperiode im November 1980 neu eingebracht. In Anbetracht der Tatsache, daß es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, rief die Sache nach einem Kompromiß unter den Fraktionen. Da die kontroversen Punkte hauptsächlich im Bereich des strafrechtlichen Teils des Gesetzentwurfes angesiedelt sind, wurde ein Kompromiß im mitberatenden Rechtsausschuß gesucht und auch gefunden. Der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich dieser Kompromißlösung angeschlossen, deren Einzelheiten für meine Fraktion von Herrn Kollegen Sauter im Verlauf dieser Debatte noch erläutert werden.
Dieses von unseren Rechtspolitikern herbeigeführte Ergebnis wurde in enger Fühlungnahme mit den B-Ländern erzielt. Wir gehen deshalb davon aus, daß es im Bundesrat nicht zu einer erneuten Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen wird.
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Dieser Vorgang der Kompromißfindung und die Genese dieses Gesetzentwurfs lassen folgende Feststellungen zu:
Erstens. Wieder einmal hat sich erwiesen, daß die Mehrheit des Bundesrates und die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses nicht automatisch gleichgeschaltet sind.
Zweitens. Es ist die Feststellung angebracht, daß, wenn die Koalition einmal bereit ist, von ihrem Unfehlbarkeitsanspruch zugunsten konstruktiver Vorschläge der Opposition abzugehen, auch in schwierigen Sachfragen ein Kompromiß möglich ist.
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Ich glaube, meine verehrten Herren Kollegen von der Koalition, daß die Bürger unseres Landes einen Anspruch darauf haben, daß die im Parlament vertretenen Parteien trotz gegensätzlicher Standpunkte alle Kompromißmöglichkeiten ausschöpfen, wenn es darum geht, schwierige Probleme rasch und wirksam gesetzgeberisch anzugehen.
Bei einem parlamentarischen Kompromiß gilt das gleiche wie bei einem Vergleich in einem Prozeß: Eine Einigung ist nur im Wege gegenseitigen Nachgebens möglich. So will es uns z. B. gar nicht schmecken, daß entgegen dem Petitum des Bundesrates die öffentliche Verherrlichung des Mißbrauchs von Betäubungsmitteln nicht unter Strafe gestellt werden soll. Im Interesse einer akzeptablen und schnellen Gesamtregelung haben wir diese Forderung fallenlassen, damit nichts scheitert. Dies ändert aber nichts daran - ich halte dies hier fest und vermerke es -, daß wir es nach wie vor für falsch halten, daß die öffentliche Verherrlichung von Betäubungsmittelmißbrauch aus falsch verstandener
Liberalität unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit weiterhin betrieben werden darf und so Neugier geweckt, geistige Verführung betrieben, das Problembewußstsein eingeschläfert und allen Anstgrengungen, der Drogensucht Herr zu werden, Hohn gesprochen und entgegengewirkt werden kann.
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Andererseits, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir aber wesentliche, sehr substantielle Verbesserungen gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage und auch gegenüber dem im Vorjahr im Bundesrat hängengebliebenen Gesetz durchsetzen können. Ich nenne nur die wesentlichsten davon.
Erstens. Die Strafandrohung für die Grundtatbestände betäubungsmittelrechtlicher Straftaten wurde auf vier Jahre erhöht. Dies zielt in erster Linie auf diejenigen Täter, die, ohne selbst drogenabhängig zu sein, die Abhängigkeit anderer ausnützen.
Zweitens. Bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern, die zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, kann die Strafvollstreckung längstens zwei Jahre zurückgestellt werden, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen und deren Beginn gewährleistet ist. Eine Therapiezeit kann auf die Strafe angerechnet werden.
Drittens. Bei betäubungsmittelabhängigen Beschuldigten ist zwar der Tatbestand bis zur Anklagereife auszuermitteln von der Erhebung der öffentlichen Klage kann jedoch abgesehen werden, um eine Therapie zu ermöglichen. In den Sonderregelungen der §§ 33 und 35, in denen dies steht, kommt der Grundsatz zum Ausdruck, daß Strafvollstreckung und die Strafverfolgungsmaßnahme der Anklageerhebung unter bestimmten Voraussetzungen der Therapie nicht im Wege stehen dürfen. Es geht für die Betroffenen doch darum, den Teufelskreis von Sucht und Kriminalität über Strafverfolgung und Strafvollstreckung zurück in die Szene zu durchbrechen und den therapiefähigen und therapiewilligen Drogenabhängigen eine Chance zur Resozialisierung zu geben.
Die gefundene Kompromißregelung bedeutet eine Abkehr von dem irreführenden Slogan „Therapie statt Strafe". Insofern muß ich auch dem Bericht des Haushaltsausschusses - mit allem Respekt - widersprechen, wo diese These wiederholt ist. Das ist falsch. Die Hamburger Professoren Renn und Feser haben in ihrer Kritik des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs 1980 die plakative Gegenüberstellung „Therapie statt Strafe" als eine unangebrachte Einengung des Problems bezeichnet. Auch der Gießener Kriminologe Professor Kreuzer, den ich heute bereits zitierte, hat erst jüngst wieder die Auffassung vertreten, daß man der Komplexität des Problems nicht gerecht werde, wenn der Abhängige entweder als krank oder als kriminell eingestuft werde. Es gibt drogenabhängige Straftäter, die auf
Grund ihrer Abhängigkeit „krank" im herkömmlichen Sinne sind, von denen aber eine so intensive kriminelle Energie ausgeht, daß im Interesse der Allgemeinheit die Anwendung des Strafrechts unverzichtbar ist. Andererseits gibt es Straftäter, deren kriminelle Energie sich ausschließlich aus ihrer Sucht ableitet und die deshalb behandelt statt bestraft werden müssen.
Therapie und Strafe, also kurative und repressive Einwirkungen, um es auf Neudeutsch zu sagen, müssen flexibel anwendbare Instrumente zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs sein. Dabei ist insoweit zugunsten der Therapie zu gewichten, als Maßnahmen der Strafverfolgung und Strafvollstreckung einer aussichtsreichen Therapie nicht im Wege stehen dürfen. Wenn man schon zu einem Slogan greifen will - wie „Therapie statt Strafe" -, so muß dieser wohl annähernd richtig lauten: „Therapie vor Strafe".
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Allerdings: Welche Priorität man der Therapie auch immer einräumt, - es ist zunächst entscheidend, daß überhaupt genügend Therapieplätze zur Verfügung stehen. Diese müssen dann die erforderlichen räumlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Behandlung erfüllen. Die Therapie muß nach einem fachwissenschaftlich anerkannten Konzept und von qualifiziertem Fachpersonal durchgeführt werden. Die Therapie muß der Rehabilitation des Abhängigen dienen, d. h. sie muß ihn dazu bringen, ein Leben ohne die Droge führen zu können.
Dieses Problem wird nicht nur in dem vorliegenden Gesetzentwurf - in § 33 - angeschnitten, sondern auch in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Entschließung, deren Inhalt der Kollege Marschall bereits zutreffend dargelegt hat. Darin fordert der Bundestag die Länder auf, die bereits begonnenen Maßnahmen zum Ausbau der Einrichtungen für Langzeittherapie weiterzuführen, damit bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ein ausreichendes Angebot an Therapieplätzen zur Verfügung steht.
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß der vorliegende Gesetzentwurf gegenüber dem geltenden Recht und gegenübendem in der 8. Wahlperiode verabschiedeten Gesetz wesentliche, substantielle Verbesserungen enthält. Ich warne aber davor, zu glauben, dieses Gesetz könne Patentrezepte anbieten. Es betrifft ja nur einige, beileibe nicht alle Aspekte des Drogenproblems. Das Gesetz reduziert einerseits den Zugang zu Betäubungsmitteln, strebt diese Reduzierung jedenfalls an. Andererseits will es durch Strafandrohung, teilweise durch verschärfte Strafandrohung, abschrecken, gleichzeitig aber auf die Möglichkeit sozialtherapeutischer Rehabilitation Rücksicht nehmen. Hier soll also sowohl das Drogenangebot, die Drogenverfügbarkeit, als auch die Drogennachfrage mit gesetzlichen Mitteln verringert werden.
Damit aber ist es nicht getan. Es geht vielmehr darum, weitergehende, vorbeugende Maßnahmen im Bereich von Erziehung, Bildung, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu treffen.
In diesem Zusammenhang darf ich auf die Untersuchung der Hamburger Professoren Renn und Feser zurückkommen. Diese halten Maßnahmen von Justiz und Polizei, sogenannte repressive Maßnahmen, in Kombination mit Maßnahmen der Gesundheitssicherung, also mit kurativen Maßnahmen, nicht für ausreichend, weil diese Maßnahmen zu sehr auf die Droge als zentrale Komponente ausgerichtet seien. Die Professoren fordern vielmehr zusätzlich vorbeugende Maßnahmen, die auf die gefährdeten Personen ausgerichtet sind. Sie sagen: Das Drogenproblem wird nicht durch die Unterbindung eines Drogenangebots bzw. der Inanspruchnahme desselben gelöst, sondern eher dadurch, daß die Drogennachfrage und ihre individuelle Motivation bekämpft werden. Man muß sich nur davor hüten, die verschiedenen Maßnahmenbündel falsch zu gewichten.
Meine Damen und Herren, der Angriff auf die Geißel „Rauschgift" muß konzentrisch erfolgen: mit polizeilichen und strafrechtlichen ebenso wie mit therapeutischen und gesellschaftspolitischen Maßnahmen.
„Kampf dem Rauschgift" muß die Devise heißen, nach der sich dieses Haus nicht nur in der Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zusammenfinden sollte, sondern nach der alle Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft ihr Problembewußtsein weiter schärfen und mit Sensibilität, aber auch mit äußerstem Nachdruck der Gefahr Nummer eins in unserer Jugend begegnen sollten.
Zum Schluß folgende Überlegung. Wir kommen um das Nachdenken über die Fragen nicht herum: Was treibt einen jungen Menschen in den Drogenrausch? Welches sind die Faktoren in Staat, Gesellschaft, Wirtschaft, Berufswelt, Schule und Familie, die Drogenanfälligkeit begünstigen? Welches sind die Defekte unseres Wert- und Ordnungssystems? Wo stimmen die Strukturen nicht mehr? Und wie können wir das reparieren?
Was machen wir Eltern falsch, was die Lehrer? Was ist die Qualität der personalen Beziehungen unserer jungen Menschen zu ihrer Umwelt? Wie steht es um die gefühlsmäßigen Bedürfnisse der Jugend nach Geborgenheit, danach, verstanden, ernst genommen, gerecht behandelt zu werden? Welcher Art ist das Lebensgefühl der Jugend? Was versäumen die Kirchen, und was machen die Massenmedien in unseren Kindern kaputt? Wird von der Jugend zuviel oder zu wenig gefordert? Wie steht es um das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten? Wo liegen die Grenzen für die Forderungen der Jugend und für die Toleranz der Älteren?
Eine Kongruenz jugendlicher Erwartungen mit der Realität hat es nie gegeben, wird es nie geben. Wer der Jugend unerfüllbare Versprechungen macht, ist ein verantwortungsloser Verführer.
Wie aber können wir verhindern, daß junge Menschen an der Realität zerbrechen und in eine Scheinwelt des Rausches, in das Nichts des totalen Ausstiegs flüchten? Diese Fragen stellen sich jedem verantwortungsvollen Bürger und nicht nur uns PolitiHartmann
kern. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir Politiker sind aber diejenigen, die hinsichtlich der allgemeinen Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens die relativ größten Gestaltungsmöglichkeiten haben. Ich sage, die „relativ" größten. Deshalb bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darum, daß wir in der besonderen Verantwortung, in der wir stehen, unser Problembewußtsein, für die Gefährdungen unserer Jugend mehr und mehr schärfen, daß wir nicht nur das Heil in Polizei- und Justizmaßnahmen suchen, so notwendig sie auch sind, daß wir uns nicht darauf beschränken, zu behandeln und heilen, so sehr dies oft die Ultima ratio ist, sondern, daß wir in erster Linie nach Wegen der Vorbeugung und Immunisierung suchen.
Ich meine, daß diese Wege nur über die Wiederherstellung eines intakten Wert- und Ordnungssystems einschließlich einer ausbalancierten Wirtschafts- und Sozialordnung führen. Dies ist eine Frage der Gesamtpolitik, die zu tief in der Krise steckt, als daß sie durch einige punktuelle schnelle Entscheidungen des Parlaments korrigiert werden könnte. Was in dieser Richtung kurzfristig getan werden kann: eine intensivere Erforschung der Ursachen des Drogenproblems und eine verstärkte Aufklärungsarbeit. Das konkrete Aktionsprogramm der Bundesregierung und auch der Länderregierungen muß in dieser Hinsicht ergänzt und aktualisiert werden.
Was wir heute beschließen können, ist nur ein Teil des Notwendigen. Meine Fraktion stimmt der vorliegenden Beschlußempfehlung zu.
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