Gisela Piltz (NA), 2007-09-11:
Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich heute, am 6. Jahrestag
von 9/11, beim Thema „innere Sicherheit“? Worum geht
es dabei genau? Nach der öffentlichen Meinung geht es
offensichtlich darum, wer am meisten Sicherheit verspricht. Das war in der Vergangenheit der ehemalige Innenminister, Herr Schily; das ist jetzt der amtierende Innenminister, Herr Schäuble. Herr Schäuble, zu den
Zwischentönen, die Sie heute hier haben anklingen lassen, und dazu, dass Sie zurückgerudert sind und das zurückgenommen haben, was Sie in dem einen oder anderen Interview angesprochen haben, kann ich nur sagen:
Die Worte hör ich wohl, allein mein Glaube beschränkt
sich auf die Annahme, dass das heute ein Zugeständnis
an die SPD war, nicht aber an unseren Staat und unsere
Freiheit. Wir sind sehr gespannt, wie Sie damit weiter
umgehen.

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Im Versprechen von Sicherheit sind Sie groß, aber
- das muss man ganz klar sagen - absolute Sicherheit
wird es niemals geben. Das ist eine bittere, aber wahre
Erkenntnis, zu der man stehen muss. Absolute Sicherheit
gibt es mit keinem neuen Gesetz, mit keiner neuen Vorschrift, mit keiner neuen Technik und mit keinem neuen
Programm.

Apropos Programm, Herr Minister: Im letzten Herbst,
etwa vor einem Jahr, haben Sie in letzter Minute im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes das
Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, das von der Großen Koalition verabschiedet wurde.
Mit diesem Programm nahm das Schicksal der Onlinedurchsuchung seinen Lauf. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir als FDP das ausgegraben haben.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es gab
niemanden von Ihnen, der das verurteilt hätte,

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im Innenausschuss nicht und im Haushaltsausschuss
nicht.

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Sie haben das toleriert, Sie waren dafür. Ob es eine
Rechtsgrundlage dafür gibt oder nicht, war Ihnen genauso wie damals dem Innenminister völlig egal.

({3})

Heimliche Durchsuchung - das ist eine Methode im
deutschen Rechtsstaat, die wir bisher nicht kennen, und
zwar in keinem einzigen Fall. Das in einem Handstreich
und möglichst auch noch heimlich einführen zu wollen,
ist aus der Sicht der FDP eines Verfassungsministers
nicht würdig.

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Zurück zum Programm. Der Bericht des Bundesrechnungshofes, der es untersucht hat, spricht eine sehr deutliche Sprache. Er ist eigentlich eine schallende Ohrfeige
für die Umsetzung des Programms. Kein Wunder, dass
Sie lieber über heimliche Onlinedurchsuchungen als
über das Programm sprechen; denn das ist schon durchgefallen. Der Bundesrechnungshof führt aus - wenn ich
kurz zitieren darf -: Bei der Mehrzahl der untersuchten
Maßnahmenpakete ist nicht erkennbar, dass die Bundespolizei ihre Ziele in absehbarer Zeit erreichen kann. Es
sind Beschaffungen vorgesehen, die den parlamentarisch
bewilligten Umfang deutlich übersteigen. Folgekosten
bleiben unberücksichtigt, und Konzeptionen für spätere
Evaluierungen gibt es erst gar nicht. - Nicht, dass uns
das mit den Evaluierungen wundern würde, der Rest
aber schon. Sie versprechen mit Ihren Maßnahmen Sicherheit und halten Ihre Versprechungen nicht einmal
mit dem, was der Bundestag Ihnen zur Verfügung gestellt hat. Wie wollen Sie dann den Bürgern eigentlich
noch klarmachen, wie Sie für Sicherheit sorgen wollen?

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Es geht noch weiter: Seit dem 11. September 2001
sind in Deutschland 10 000 Polizistenstellen und dazu
noch einmal 7 000 Tarifbeschäftigte bei den Polizeien
eingespart worden.
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Das ist wirklich ein Wort in Sachen Sicherheit. Computer, die heute im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Kinderpornografie oder auch islamistischem
Terrorismus beschlagnahmt werden, liegen teilweise
zwei Jahre in den Kellern der Behörden, weil dort kein
Personal ist. Macht das dieses Land sicherer? DNA-Spuren warten teilweise Jahre auf die Auswertung, und das
alles, weil es an Ressourcen und Personal fehlt.

Wo bleiben da bitte schön Ihre warnenden Worte,
Herr Minister?

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- Ich wusste, dass Sie sich das leicht machen.

Wenn Sie sich jetzt auf die fehlenden Zuständigkeiten
berufen, dann frage ich Sie: Ist eine IMK wie die am
Freitag dann eigentlich nur noch eine Show-Veranstaltung? Es ist ja schön, wenn Sie sich mit den Landesinnenministern auf einen Straftatbestand für den Besuch
von Terrorcamps einigen. Diesbezüglich möchte ich Sie
aber auf zwei Sachen hinweisen: Erstens sind die Landesinnenminister dafür gar nicht zuständig. Einzig und allein der Bundestag kann das beschließen, nicht die IMK;
das muss ganz klar sein. Sie können vieles beschließen,
was der Bundestag dann umsetzen soll. Ich habe aber
noch kein warnendes Wort von Ihnen an die Landesinnenminister gehört, dass diese bei der Polizei und den
entsprechenden Ressourcen dringend aufstocken müssten. Wenn eine IMK Sinn ergeben soll, ist auch das ein
Thema, das auf die Tagesordnung gesetzt werden muss.
Da habe ich Ihre Stimme wirklich vermisst.

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Es ist uns klar, dass mehr Polizei und bessere Ausstattung viel Geld kosten. Aber innere Sicherheit darf aus
unserer Sicht nicht am Geld scheitern. Das ist eine ganz
klare Haltung meiner Fraktion, und wir würden uns
freuen, wenn die anderen das so umsetzen würden. In
Nordrhein-Westfalen, wo ein liberaler Innenminister die
Verantwortung übernommen hat, werden mehr Polizisten eingestellt als in jedem anderen Bundesland.

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Ich frage mich, ob Ihre sogenannte Große Koalition da
funktioniert.

Zum Schluss noch eine Aufforderung an das ganze
Parlament: Der Wettlauf um die besten Vorschläge nach
einem vereitelten Anschlag hat aus meiner Sicht wirklich nichts mit seriöser Politik zu tun.

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Das ist eine Missachtung derjenigen - im Fall der letzten
Woche waren es 300 Beamtinnen und Beamten -, die
Tag und Nacht gearbeitet und einen Erfolg vorzuweisen
haben. Das erste, was Sie machen, sind neue Vorschläge,
statt diesen Menschen ausführlich zu danken und in

Ruhe neue Vorschläge zu überdenken. Das hat aus meiner Sicht mit ruhiger Politik nichts zu tun.

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Zweitens frage ich mich, warum Sie diese Vorschläge,
wenn sie denn so toll sind, nicht schon längst gemacht
haben.

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Das ist keine seriöse Politik.

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Uns geht es nicht darum, absolute Sicherheit zu versprechen, uns geht es darum, größtmögliche Sicherheit
für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu erreichen. Das ist die bessere Alternative.

Herzlichen Dank.

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