peter götz (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU wollen ein starkes Europa mit starken Kommunen. Über 60 Prozent der Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, haben
Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in unserem
Land. Das Geflecht der Regelungen und Regulierungen
wird immer undurchsichtiger, die demokratische Legitimation nimmt ab und die Gefahr, dass sich die Menschen in den Städten und Gemeinden von Europa abwenden, nimmt zu.

Heute leidet unser Ansehen in Europa an vielen Fehlern der SPD-geführten Bundesregierung.

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Ein typisches Beispiel, wie diese Bundesregierung Europapolitik macht, ist der blaue Brief aus Brüssel, den der
Bundeskanzler bekommen hat, ohne dass er dort
angekommen wäre. Gerhard Schröder hat durch sein Verhalten unnötig viel Porzellan zerschlagen und in unverantwortlicher Weise das Vertrauen in eine stabile europäische Währung aufs Spiel gesetzt.

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Er hat Deutschland in eine hausgemachte Rezession
geführt.

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Es ist ungeheuerlich, dies jetzt den Kommunen in die
Schuhe schieben zu wollen.

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Das lassen wir nicht zu.

Der Bund hat 100 Milliarden DM aus UMTS-Lizenzen
kassiert und hat sich dabei auch noch mit über 14 Milliarden DM von den Kommunen über Steuerausfälle finanzieren lassen. Sie haben durch die Ökosteuer die Spritpreise um 28 Pfennig angehoben. Über die erhöhte
Entfernungspauschale sind die Kommunen beim Bezahlen wieder mit dabei, ganz zu schweigen von den eigenen
Belastungen aus der Ökosteuer. Ebenso ist es falsch, den
Gemeinden die Steuereinnahmen, die ihnen aus der Gewerbesteuer noch verbleiben, über die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent wieder wegzunehmen.

Jetzt zu versuchen, das eigene Versagen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik den Kommunen anzulasten, ist ein starkes Stück.

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Aber täuschen Sie sich nicht! Die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker lassen sich nicht
für dumm verkaufen. Unterschätzen Sie die Menschen
nicht, die oft seit vielen Jahren und Jahrzehnten in den
Städten, Gemeinden und Kreisen kommunalpolitische
Verantwortung tragen. Sie wissen sehr wohl, was hier gespielt wird, und sind bitter enttäuscht. Fragen Sie einmal
Ihre SPD-Oberbürgermeister, was sie von Ihrer Politik
halten.

Die Städte, Gemeinden und Kreise fahren seit über einem Jahrzehnt einen entschiedenen Konsolidierungskurs. Sie geben heute nicht mehr Geld aus als 1993 und
sie haben mehr Personal abgebaut als Bund und Länder
zusammen. Wenn die Neuverschuldung der Kommunen
im vergangenen Jahr bei 1,3 Milliarden Euro lag, so war
das nur deshalb der Fall, weil Sie den Gemeinden durch
Ihre kommunalfeindliche Politik ständig Knüppel zwischen die Beine werfen und ihnen das Geld wegnehmen.

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Immer mehr Pflichtaufgaben bei immer weniger Einnahmen, das passt nicht zusammen.

Wir hören von der Gesundheitsministerin und nun auch
vom Kanzler, der Bund erwäge, bei der Arbeitslosenhilfe
zu sparen. Was bedeutet das? Ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik bedeutet Sparen bei der Arbeitslosenhilfe bei Ihnen nichts anderes als neue Sozialhilfekosten. Das geht wieder eindeutig zulasten der
kommunalen Haushalte. Wir nennen das Verschiebebahnhof.

Nicht anders verhält es sich beim verkorksten Zuwanderungsgesetz,

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über das wir heute Vormittag abgestimmt haben. Anstatt
die Zuwanderung vernünftig zu begrenzen und zu steuern,
will Rot-Grün immer mehr Menschen ins Land holen. Die
kommunale Sozialhilfe bezahlt es ja.

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Auch Integration kostet Geld. Die Kommunen müssen sich auch an den Kosten für die Integration beteiligen.
Zuwanderung und Integration sind gesamtstaatliche Aufgaben.

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Über die Kosten und über die Finanzierungszuständigkeit
herrscht im Gesetz tiefes Schweigen.

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Vizepräsidentin Petra Bläss


Entgegen den Behauptungen von heute Vormittag steht
nicht im Gesetz, dass der Bund die Kosten für die Integration übernimmt. Sie haben lediglich eine Ermächtigungsklausel für eine Verordnung aufgenommen. Das
heißt letzten Endes: Kostenübernahme ausschließlich
nach Kassenlage und Gutdünken des Finanzministers. So
kann und darf man keine Politik machen.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, die Städte und Gemeinden in Deutschland sind nicht
die reichen Verwandten, wie es der Bundeskanzler zynisch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vor nicht einmal einem Jahr gesagt hat. Sie haben es
in drei Jahren Ihrer Regierungszeit verstanden, die bis
1998 vorhandenen guten Rahmenbedingungen für die
Kommunen durch Ihre kommunalfeindliche Politik systematisch zu zerstören.

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Inzwischen können Sie es nicht mehr schönreden: Die
Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie noch
nie. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat
Recht, wenn er heute in einem Artikel in der „Welt“ eine
Verfassungsänderung für die Verteilung der Finanzen fordert,

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damit die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland
wieder gesichert wird.

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Das ist ein sehr guter Vorschlag.

Es muss dringend gehandelt werden:

Erstens. Geben Sie einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen an die Kommunen
zurück, damit sie wieder investieren können.

Zweitens. Wir brauchen dringend die von Ihnen ungeliebte Gemeindefinanzreform.

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Jetzt, wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode,
wollen Sie eine Kommission dafür einsetzen.

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Was ist bis heute geschehen? Kann mir irgendjemand von
der Regierungsbank vielleicht sagen, wie sich diese Kommission zusammensetzt? Können Sie Namen nennen?
Wir wären daran interessiert, etwas Konkreteres zu hören.
Das sind alles Beruhigungspillen und durchsichtige Ablenkungsmanöver vor der Bundeswahl. Geschehen ist bisher nichts. Die Kommunen sollen ruhiggestellt werden.

Das ist aber zu wenig. Wir brauchen Entscheidungen
jetzt. Straßen und Schulen müssen jetzt saniert werden.
Die Menschen in den Gemeinden verstehen es nicht mehr,
wenn das Geld für die dringend notwendige Renovierung

ihrer Schule fehlt und die Bundesregierung zur gleichen
Zeit mit großzügigen Steuergeschenken Banken und Versicherungskonzerne entlastet.

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Der Marmor in den Versicherungs- und Bankenfilialen
glänzt noch mehr. Aber die daneben stehende Schule verfällt. So kann und darf man nicht Politik machen.

Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr.

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Es gibt keine Handlungsspielräume mehr. Wir werden uns
deshalb zunehmend schwer tun - ich sage das sehr deutlich -, geeignete Persönlichkeiten zu finden, die noch bereit sind, ein kommunales Mandat anzunehmen.

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Das können und dürfen wir nicht zulassen, wenn wir es
mit unserer Demokratie ernst meinen. Darüber sollten wir
gemeinsam nachdenken.

Lassen Sie mich auf unsere Große Anfrage zurückkommen:

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Erstens. Die Antwort der rot-grünen Regierung darauf
ist ungenau, ausweichend und oberflächlich.

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Es wird klar: Rot-Grün fehlt ein Konzept für die Zukunft
der kommunalen Selbstverwaltung in Europa.

Zweitens. Die Kommunen fühlen sich von dieser Bundesregierung auch auf europäischer Ebene schlecht vertreten. Oder kann mir jemand sagen, warum mittlerweile
nahezu jede größere Stadt in Brüssel mit viel Steuergeldern ein eigenes Büro einrichtet?

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Drittens. Die Vorgaben der europäischen Wettbewerbspolitik fordern einen tiefen Strukturwandel bei der
Gemeindewirtschaft: von der Energie- und Wasserversorgung bis zur Abfallwirtschaft und Abwasserreinigung,
vom öffentlichen Personennahverkehr bis zu den Sparkassen.

Durch die europäische Wettbewerbspolitik und das
Beihilferecht haben sich die Bedingungen grundlegend
verändert. Das hat Auswirkungen für die Kommunen, deren Tragweite viele bestenfalls erahnen. Es ist Aufgabe
der Bundesregierung, in Brüssel dafür zu sorgen, dass dieser notwendige Strukturwandel ohne Schaden für unser
Land erfolgen kann.

Wir erleben es immer wieder: Bestimmte Themen stehen in Europa seit langem auf der Tagesordnung. Die
Bundesregierung wartet und schaut zu. Sehr spät wird
dann ein Gutachten in Auftrag gegeben. Eine erkennbare
abgestimmte Meinungsbildung findet allerdings nicht
statt. Dies gilt für die Wasserversorgung genauso wie für
den Gasmarkt; ich könnte noch weitere Beispiele nennen.
Auf vielen Feldern besteht konkreter Handlungsbedarf.





Wenn sich die Herren Minister nicht bewegen, ist der
Bundeskanzler gefordert. Aber auch hier: Fehlanzeige auf
der ganzen Linie.

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Gestern hat der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union seine Arbeit aufgenommen. Dort finden
wichtige Weichenstellungen statt. Dabei muss es vor allem darum gehen, ein Gleichgewicht zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, den Ländern, aber
auch den Kommunen zu schaffen. Der Kern des Arbeitsauftrages ist, die Zuständigkeiten neu zu sortieren. Wenn
wir wollen, dass sich die Menschen in Deutschland mit
Europa identifizieren, brauchen wir mehr Transparenz
und Effizienz und vor allem klar definierte Verantwortungen.

Wir haben in Deutschland - stärker als in den meisten
europäischen Nachbarländern - eine ausgeprägte kommunale Ebene. Sie ist unter anderem ein Erfolgsmodell
für unser Land. Nach meinem Demokratieverständnis ist
es Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass
die kommunale Selbstverwaltung in der europäischen
Verfassung verankert wird.

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Die Chance ist jetzt vorhanden; aber man muss dafür etwas tun.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

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Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland sind
unter der rot-grünen Bundesregierung in eine Krise geraten, wie sie es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr waren.
Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel, damit es in
Deutschland wieder aufwärts geht. CDU und CSU wollen
keinen Zentralismus. Wir wollen in unserem Land und in
Europa im Interesse der Menschen, für die wir arbeiten,
eine starke kommunale Selbstverwaltung mit viel Eigenverantwortung.

Herzlichen Dank.

({24})