struck (NA), 1988-11-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes, das der Bundesfinanzminister eben noch einmal begründet hat, ist ein wahres Trauerspiel.
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Da ist der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Ernst Albrecht ausgezogen, um seine Parteifreunde hier in Bonn das Fürchten zu lehren.
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Die wichtigste Initiative seiner Amtszeit sollte das sein, nämlich die Umverteilung der Sozialhilfelasten von den Ländern und Gemeinden auf den Bund, damit endlich das Süd-Nord-Gefälle bekämpft wird. Im Bundesrat hat er am 29. April dieses Jahres dazu gesagt:
Wir wollen keine Almosen; wir wollen Gerechtigkeit,
und er war um das Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bemüht.
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Und was ist nun dabei herausgekommen? Wenig, sehr wenig, zwar mehr als Null, aber das Ziel ist deutlich verfehlt worden.
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Herr Albrecht ist Schritt für Schritt demontiert worden, immer kleiner gemacht, nachdem er sein Faustpfand, die Ablehnung der sogenannten Steuerreform im Bundesrat, leichtfertig aus der Hand gegeben hat. Von dem großen Wind, den er machte, ist nur noch ein laues Lüftchen geblieben.
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Wenn es nur um die Demontage von Herrn Albrecht ginge, wäre das alles nicht so schlimm. Aber es geht um viel mehr. Die Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland sind schmählich im Stich gelassen worden, als es um die Verwirklichung der Entlastung von Sozialhilfekosten ging. Es ist bechämend, meine Damen und Herren, wenn Ministerpräsidenten oder Finanzminister dieser Länder aus der Zeitung entnehmen mußten, wie hinter verschlossenen Türen von CDU-Klüngelkreisen ihre berechtigte Forderung nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Schritt für Schritt verstümmelt worden ist.
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Die SPD-regierten Länder erhielten von Besprechung zu Besprechung weniger Mittel, während die CDU-regierten Länder einen immer größeren Anteil vom Geldsegen erwarten konnten. So verliert Bremen fast 100 Millionen DM gegenüber dem ursprünglichen Konzept, Hamburg 248 Millionen, Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Milliarde DM, das Saarland 18 Millionen DM und Schleswig-Holstein 7 Millionen DM. Rheinland-Pfalz erhält statt dessen wesentlich mehr, und auch das Land Bayern kann mit den jetzt angebotenen 158 Millionen DM mehr als zufrieden sein.
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Dieser Vergleich zeigt, daß der Gesetzentwurf über die Strukturhilfe nicht - hier widerspreche ich Ihnen ausdrücklich, Herr Stoltenberg - nach nachvollziehbaren Kriterien erarbeitet wurde, sondern die CDURegierungen sich mit tätiger Mithilfe des Bundesfinanzministers auf Kosten der SPD-Länder bedient haben.
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Es ist nicht sachgerecht geprüft worden, sondern es ist (I politisch berechnet worden.
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In diesem unwürdigen Schauspiel hat der Bundesfinanzminister eine tragende Rolle.
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Sie haben, Herr Minister Stoltenberg, den Auftrag des Grundgesetzes mißachtet und nur parteipolitisch gedacht.
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Böse Zungen hier in Bonn behaupten sogar, das Gesetz sei von Ihnen deshalb so unzulänglich erarbeitet und vorbereitet worden, weil Sie es im Grunde gar nicht wollen und es wie die Zwangsanleihe von 1983 vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert sehen möchten. Wir Sozialdemokraten werden das verhindern. In den Beratungen werden wir für Verfassungsmäßigkeit sorgen. Wir wollen, obwohl dieses Gesetz nur die drittbeste Lösung ist, daß wenigstens dieser Anfang gemacht wird. Aber für uns bleibt die Umverteilung der Sozialhilfelasten weiter auf der Tagesordnung.
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Die Sozialhilfekosten entwickeln sich mehr und mehr zum Sprengsatz der kommunalen Haushalte. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger stieg im Jahre 1986 auf über drei Millionen Einwohner. Die Gesamtaufwendungen für Sozialhilfe verschlingen inzwischen mehr als 25 Milliarden DM, wovon die Gemeinden netto mehr als 17 Milliarden DM zu tragen haben.
Die Gesetzesinitiative der nord- und westdeutschen Länder im Bundesrat war daher nur logisch und konsequent, wenngleich wir Sozialdemokraten eine Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes für noch besser gehalten hätten,
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um den Kommunen die Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose abzunehmen.
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Die Hauptursachen der Kostenexplosion bei der Sozialhilfe liegen beim Bund, nicht bei den Kommunen, und deshalb, Herr Minister Stoltenberg, hat der Bund auch die Verantwortung für die Entlastung der Länder und Gemeinden. Auf diese Weise hätten dann auch die strukturschwachen Regionen mehr Mittel zur Verstärkung ihrer Investitionen, um wirklich das SüdNord-Gefälle langsam abbauen zu können. Das Strukturhilfegesetz ist kein Ersatz für die Sozialhilfeentlastung der Gemeinden.
Die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Wallmann zu diesem Gesetzentwurf lassen Böses vermuten. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Neuen Presse" vom 5. November hat weder Bundeskanzler Dr. Kohl noch Finanzminister Dr. Stoltenberg versucht, Herrn Wallmann von seiner angekündigten Klage in Karlsruhe abzuhalten; Ich frage: Wird hier mit gezinkten Karten gespielt?
Jetzt ist der Deutsche Bundestag gefordert. Dem Gesetzeswortlaut ist vieles nicht zu entnehmen. Die

Erläuterungen in den Begründungen geben auch keinerlei Hinweis auf die Sachgerechtigkeit des Verteilungsschlüssels. Die Bundesregierung hat von ihrer Verfassungskompetenz nach Art. 104a Abs. 4 Gebrauch gemacht. Nach dieser Vorschrift haben Sie die Kompetenz, Ländern und Gemeinden bei ihren Investitionsbemühungen zu helfen, um das bestehende wirtschaftliche Gefälle zu verringern.
Meine Damen und Herren, von dieser Ermächtigung ist schon einmal Gebrauch gemacht worden, und zwar von einer sozialliberalen Bundesregierung: durch das sogenannte Zukunftsinvestitionsgesetz, abgekürzt ZIP. Dieses sogenannte ZIP 1
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hat Investitionen der Länder und Gemeinden gefördert, von denen viele heute noch profitieren. Ihr Zwischenruf, Herr Uldall, zeigt mir, daß sie nun wirklich keine Ahnung davon haben.
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Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist eines der wesentlichen Konjunkturprogramme der sozialliberalen Bundesregierung gewesen, das nach wie vor, noch heute, wirkt.
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- Nun reden Sie mal nicht dazwischen! Stellen Sie eine Zwischenfrage; die beantworte ich dann gerne.
Die pauschale Verteufelung der sozialliberalen Investitionsprogramme durch die damalige Opposition und die heutige Regierung ist durch das, was jetzt in diesem sogenannten Strukturhilfegesetz, das nichts anderes als ein ZIP 2, ein zweites Zukunftsinvesitionsprogramm, ist, vorgelegt ist, als falsch und unseriös entlarvt worden.
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Ebenso falsch, meine Damen und Herren, war die pauschale Ablehnung unseres Programms Arbeit und Umwelt, denn alle seine wesentlichen Bestandteile und Merkmale sind jetzt in diesen Förderungskatalog der Bundesregierung aufgenommen worden. Wir bedanken uns ausdrücklich dafür.
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Sie wollen also heute etwas fördern, was auch wir für wichtig und richtig halten. Deshalb, Herr Bundesfinanzminister, kritisieren wir Sie nur sehr milde.
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Aber das, was Sie und wir wollen, haben Sie äußerst schlampig vorbereitet.
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Wir werden die Kritik und die Anregungen, die der Bundesrat vorgebracht hat, so weit wie möglich aufnehmen und für ein fehlerfreies und gerechtes Gesetz sorgen.
Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Gesetz in einem Satz zusammengefaßt: Dieses Gesetz
ist die drittbeste denkbare Lösung; aber weil wir uns darüber im klaren sind, daß angesichts der politischen Verhältnisse in diesem Hause zur Zeit offenbar nur diese Lösung mit diesem Finanzvolumen durchsetzbar ist, werden wir im Interesse der strukturschwachen Länder diese Lösung mittragen, nachdem wir das Gesetz verfassungsdicht gemacht haben.
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