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Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Herr Präsident, wenn Sie und der Kollege Dr. Meyer einverstanden sind, beantworte ich die Fragen 20 und 21 zusammen, weil sie im Zusammenhang stehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Ist der Kollege Meyer einverstanden?
Jürgen Meyer (NA), 1995-05-31:
Nein!
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Dann beantworte ich zunächst die Frage 20. Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich auch weiterhin für eine baldige Verabschiedung der geplanten Entsenderichtlinie einsetzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Verzeihung, wir können hier nicht feststellen, ob der Kollege Meyer zugestimmt hat oder nicht, daß die Fragen gemeinsam beantwortet werden. Die Zahl der Zusatzfragen vermindert sich durch eine gemeinsame Beantwortung nicht.
Jürgen Meyer (NA), 1995-05-31:
Ich hatte darauf gewartet, daß das Mikrofon in Betrieb ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Entschuldigung.
Jürgen Meyer (NA), 1995-05-31:
Ich wollte darum bitten, bei der Beantwortung Frage für Frage vorzugehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Gut, bitte.
Erika Reinhardt (NA), 1995-05-31:
Frau Staatssekretärin, Sie haben davon gesprochen, daß es sich hier um eine Interessengemeinschaft handelt. Trifft es zu, daß die Kirchen für Kommunionen und Firmungen keine Zuschüsse bekommen, hier aber auf der anderen Seite gefordert wird, für die Jugendweihe Zuschüsse zu bekommen?
Jürgen Meyer (NA), 1995-05-31:
Meine erste Zusatzfrage zu Frage 20 lautet: Wie steht die Bundesregierung zur Empfehlung ihres Sachverständigenrates von 1989/90, die Geltung der arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen innerhalb der Grenzen eines Landes auch für Ausländer vorzusehen? Denn im Falle der Geltung des Sitzlandprinzips entstünden gespaltene Arbeitsmärkte.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Herr Kollege Dr. Meyer, vielleicht darf ich jetzt erst die Frage 21 und Ihre Zusatzfrage beantworten. Diese bezieht sich nämlich nicht auf Ihre erste Frage, in der es um die EU-Entsenderichtlinie geht. Sie sprechen nationales Recht an. Wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich jetzt erst die Frage 21 und anschließend Ihre Zusatzfrage. Sind Sie einverstanden?
Jürgen Meyer (NA), 1995-05-31:
Wenn Sie es in Ihrem Konzept nur so vorgesehen haben, bin ich einverstanden. Ich kündige aber drei weitere Fragen an.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Ich habe in meinem Konzept Ihre Zusatzfrage nicht vorhersehen können. Aber sie paßt nicht zu Frage 20; denn der Sachverständigenrat hat sich zu nationalen Fragen und nicht zur EU-Entsenderichtlinie geäußert. Ich versuche, das zusammenzufassen, damit Sie eine adäquate Antwort bekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Dann rufe ich auch die Frage 21 des Kollegen Dr. Meyer auf:
Denkt die Bundesregierung daran, zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der EU zumindest über eine nationale Gesetzgebung die am Produktionsort gültigen Arbeitsbedingungen verbindlich festzuschreiben?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Die Bundesregierung beabsichtigt, einen Regierungsentwurf vorzulegen, in dem die im Baubereich zwingend geregelten Arbeitsbedingungen auch auf ausländische Arbeitgeber und ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer erstreckt werden. Sie folgt somit natürlich auch dem Sachverständigenrat, den Sie eben angesprochen haben.
Jürgen Meyer (NA), 1995-05-31:
Ist diese Antwort so zu verstehen, daß die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen sowohl nach Tarifvertrag als auch nach Gesetz in dieser Initiative erfassen möchte? Wie steht sie zur Tarifautonomie und den sich daraus ergebenden Spannungen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Mindestlöhne festzusetzen, sondern ihr Gesetzentwurf basiert darauf, daß Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch die Tarifpartner erfolgen und damit die Lohnrichtlinien eingehalten werden können, was auch der Tarifautonomie entspricht.
Jürgen Meyer (NA), 1995-05-31:
Hält die Bundesregierung dieses Vorgehen für ausreichend, um gespaltene Regelungen am Arbeitsplatz für In- und Ausländer vollständig auszuschließen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Wenn diese Bedingungen gesetzgeberisch zum Tragen kommen - gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort -, sind die Bedingungen erfüllt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Eine letzte Zusatzfrage.
Jürgen Meyer (NA), 1995-05-31:
Wann ist mit dieser Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu rechnen? Wann wird sie dem Parlament zugeleitet werden?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Wir bemühen uns, weil das Thema eilbedürftig ist, Herr Kollege Dr. Meyer. Wir sind jetzt in der Ressortabstimmung. Möglicherweise kann die Bundesregierung noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen. Verbindlich kann ich das hier aber nicht erklären, weil ich nicht weiß, wie lange die Abstimmung zwischen den Ressorts dauert.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1995-05-31:
Ich habe eine Zusatzfrage zu Frage 20 und zu Frage 21.
Zu Frage 20: Welche Initiativen hat die Bundesregierung gegenüber der französischen Ratspräsident3154 

Hans Büttner ({0})
schaft in den letzten Wochen und Monaten ergriffen, damit das Thema Entsenderichtlinie noch während der französischen Ratspräsidentschaft aufgegriffen werden kann?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Herr Kollege Büttner, Initiativen seitens der Bundesregierung zusätzlicher Art zu den ohnehin breitangelegten waren im Hinblick auf die französische Präsidentschaft nicht notwendig, weil sowohl bei der ersten Ministerratsitzung, die bereits stattgefunden hat, als auch bei der kommenden am 29. Juni dieses Thema auf der Tagesordnung stand bzw. stehen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Die Zusatzfrage zur zweiten Frage.
Hans Büttner (NA), 1995-05-31:
Meine Zusatzfrage zu Frage 21: Herr Staatssekretär, wie wollen Sie auf der Basis der jetzt gültigen Allgemeinverbindlichkeitsvorschriften durch ein Gesetz sicherstellen, daß die Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auch wirklich beantragen und damit durch eine nationale gesetzliche Regelung die nötige europarechtliche Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß eine Gleichbehandlung zwischen Deutschen und EU-Ausländern stattfindet?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-31:
Die Bundesregierung kann natürlich die Tarifvertragsparteien nicht zwingen, einen solchen Antrag zu stellen. Aber nach den Gesprächen, die wir geführt haben, gehen wir davon aus, daß jedenfalls die zuständigen und beteiligten Gewerkschaften diese Anträge stellen werden. Es bedarf dann allerdings der Zustimmung der Arbeitgeberverbände. Wir werden in dem zuständigen Tarifausschuß feststellen, ob diese Zustimmung gegeben wird oder ob sie verweigert wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gestellt.
Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fragen wird die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf beantworten.
Ich rufe die Frage 22, die unser Kollege Thomas Krüger gestellt hat, auf:
Trifft es zu, daß die neuen Bundesländer für den Aufbau der Dienststellen für Zivildienstleistende einen Zuschlag zu den normalen Sätzen in Höhe von 4,50 DM bekommen, und wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß der Westteil Berlins von diesen Zuschlägen ausgenommen wird, obwohl sich der Westteil Berlins seit 1990 in derselben Situation des Aufbaus vom Punkt Null befindet?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Das trifft zu, Frau Kollegin.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Herr Krziskewitz.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Herr Präsident, die Frage des Kollegen Krüger beantworte ich wie folgt: Die Beschäftigungsstellen des Zivildienstes in den neuen Bundesländern haben seit Januar 1991 einen Zuschuß des Bundes zu den Kosten erhalten, die der Einsatz von Zivildienstleistenden verursacht. Dieser sogenannte Aufwandszuschuß soll die Kosten für die Verpflegung und die Arbeitskleidung der Zivildienstleistenden tragen helfen.
Ursprünglich wurden alle Zivildienstplätze in den neuen Bundesländern gefördert. Inzwischen beschränkt sich die Förderung auf die bei den Wohlfahrtsverbänden bestehenden Zivildienstplätze. Der Aufwandszuschuß beträgt zur Zeit 4,50 DM pro Tag bei einem besetzten Zivildienstplatz. Die Aufwandszuschüsse sollen der besonderen Situation in den neuen Bundesländern Rechnung tragen und die Bereitstellung von Zivildienstplätzen erleichtern.
Die allgemeine Förderung von Zivildienstplätzen bei Verbänden im Westteil Berlins wurde nicht in Erwägung gezogen, weil davon auszugehen ist, daß die Finanzierungsmöglichkeiten der im Westteil der Stadt bereits seit vielen Jahren tätigen Wohlfahrtsverbände nicht anders zu beurteilen waren als die in den westlichen Bundesländern. Im Gegensatz hierzu mußten sich Wohlfahrtsverbände im Ostteil Berlins und in den neuen Bundesländern erst etablieren und unter schwierigen Bedingungen ihre finanziellen Grundlagen schaffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Eine Zusatzfrage.
Thomas Krüger (NA), 1995-05-31:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß die Wohlfahrtsverbände, die im Ostteil der Stadt tätig sind, auch im Westteil operieren und daß sie sich angesichts der Tatsache, daß es dort lange keinen Zivildienst gegeben hat, auch im Westteil natürlich genauso eine Logistik aufbauen mußten wie in den neuen Bundesländern und im Ostteil? Von daher sind natürlich die Lasten auch in bezug auf den Westteil der Stadt zu tragen.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Es sind uns keine Forderungen der Wohlfahrtsverbände aus dem Westteil Berlins bekannt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Zweite Zusatzfrage. Thomas Krüger ({0}): Das ist sehr interessant.
Zweite Zusatzfrage: Hält die Bundesregierung eine Schlußwoche für die Zivildienstleistenden, in der die Erfahrungen in der pflegerischen und betreuerischen Arbeit reflektiert werden, für sinnvoll? Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich derartige Initiativen bisher nur in den Bundesländern finanzieren lassen, in denen die Wohlfahrtsverbände wohlhabender als in den neuen oder den
ärmeren Bundesländern sind? Ist das nicht eine Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Ländern und damit eine Ungleichbehandlung der Zivildienstleistenden?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Auch davon ist mir nichts bekannt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Dann frage ich, ob weitere Zusatzfragen gestellt werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 23 auf, die ebenfalls der Kollege Thomas Krüger gestellt hat:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tätigkeit der Interessenvereinigung für Humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe e. V. auf dem Feld der Jugendarbeit und Jugendbildung sowie als Träger der Jugendweiheveranstaltung, und beabsichtigt sie, das Gesprächsangebot der Interessenvereinigung vom 18. April 1995 aufzugreifen?
Ich bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, um Beantwortung.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Herr Präsident, Herr Kollege Krüger, nach Auffassung der Bundesregierung ist die Tätigkeit des Trägers „Interessenvereinigung für Humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe e. V." auf die Durchführung der Jugendweihe - eines weltanschaulichen Aktes - ausgerichtet. Demzufolge ist dieser Träger den Weltanschauungsgemeinschaften und somit nicht dem Bereich förderungsfähiger Jugendhilfeträger zuzuordnen, die als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, wird diese Auffassung von der Mehrheit der obersten Landesjugendbehörden der neuen Bundesländer auch weiterhin geteilt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Zusatzfrage, Herr Kollege Krüger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-01:
Als nächste spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Thomas Krüger (NA), 1995-05-31:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß z. B. das Land Berlin diesen Träger als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt hat und daß eine Vielzahl von Jugendlichen nicht nur den weltanschaulichen Akt, den der Träger anbietet, wahrnehmen, sondern in der Vorbereitung auf die Feierstunden in eine ausführliche Jugendarbeit eingebunden sind und dies aus den entsprechenden Broschüren und dem Informationsmaterial des Trägers hervorgeht?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Das ist der Bundesregierung bekannt, hat aber auf unsere Entscheidung keinen Einfluß.
Thomas Krüger (NA), 1995-05-31:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, ihren politischen Einfluß auf die Bundesanstalt für Arbeit zurückzunehmen, so daß dieser Träger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Lohnkostenzuschüsse nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes beantragen kann und dies nicht mit der Begründung abgelehnt wird, dies sei ein politisch belasteter Träger? Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dieser Einschätzung die Tatsache, daß der Vorsitzende dieser Interessenvereinigung Mitglied der F.D.P. ist?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Es ist nicht meine Aufgabe, zu prüfen, wer wo Mitglied ist. Daß es hier Mittel der Bundesanstalt für Arbeit geben kann, sehe ich nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Herr Kollege Dr. Küster.
Uwe Küster (NA), 1995-05-31:
Frau Staatssekretärin, die Jugendweihevereine sind in den östlichen Bundesländern sehr verbreitet. Ich hätte gerne gewußt, welche Weltanschauung diese Interessenvereinigung für Jugendweihe vertritt. Sie haben gesagt, sie sei weltanschaulich ausgerichtet. Ich hätte gerne gewußt, in welcher Richtung.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Für uns steht fest, daß es sich hier um eine Gemeinschaft handelt, die nicht dem Kreis der förderungswürdigen Jugendhilfeträger zuzurechnen ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Keine Nachklappbemerkungen, Herr Kollege Küster!
({0})
Bitte, Frau Kollegin Lemke.
Steffi Lemke (NA), 1995-05-31:
Auf welchen Untersuchungen und Grundlagen beruht die Erkenntnis, die Sie eben dargestellt haben?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Wir haben weder bewilligungsfähige Anträge noch irgendwelche sonstigen Anforderungen, die das rechtfertigen könnten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1995-05-31:
Könnten Sie die Frage der Kollegin jetzt wirklich einmal beantworten? Sie drehen sich im Kreis. Man muß doch wirklich wissen, welche Erkenntnisse dazu geführt haben, daß nichts
über das Arbeitsamt laufen kann oder darf. Dem muß doch irgend etwas vorhergegangen sein.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Es geht um nicht anerkannte Jugendverbände.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Herr Kollege Weis.
Reiner Krziskewitz (NA), 1995-05-31:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß die Vereinigung Jugendweihe von der Unabhängigen Kommission „Parteivermögen" als eine mit der PDS verbundene Organisation eingestuft und ihr Vermögen entsprechend behandelt wurde?
({0})
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Auch das ist richtig, Herr Kollege.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Bitte, Herr Kollege Hagemann.
Klaus Hagemann (NA), 1995-05-31:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, daß diese Mittel für die Jugendarbeit und nicht für die Jugendweihe beantragt worden sind?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Von welchen Mitteln reden Sie jetzt, Herr Kollege?
Klaus Hagemann (NA), 1995-05-31:
Ich meine die beantragten Mittel, von denen eben die Rede war. Trifft es zu, daß sie für die Jugendarbeit und nicht für die Jugendweihe beantragt worden sind?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-05-31:
Wenn es sich um diesen Verband handelt, dann muß es ja für die Jugendweihe gewesen sein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Danke, Frau Parlamentarische Staatssekretärin. Wir haben unsere Zeit schon ein klein wenig überschritten. Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Verwendung von Steuergeldern bei der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. im Zusammenhang mit Vorwürfen des Rassismus und der Verletzung von Aufsichts- und Fürsorgepflichten
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Susanne Kastner.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Herr Kollege Dr. Rolf Olderog, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Die Redezeit ist abgelaufen.
Rolf Olderog (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident, lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung machen: SPD und GRÜNE haben von der Plattform des Deutschen Bundestages aus übertriebene, verzerrte und falsche Darstellungen weltweit verbreitet. Sie haben damit dem Ansehen der DZT, dem Ansehen der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft und dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Das Wort hat die Kollegin Halo Saibold.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Das Wort hat der Kollege Olaf Feldmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke.
Karl-Hermann Haack (NA), 1995-05-31:
Ich komme zum Schluß. - Tourismusplatz Deutschland heißt: Zwei Millionen Beschäftigte. Tourismusplatz Deutschland heißt: 100 Milliarden DM Umsatz. Das sind 5,6 % der Nettowertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland. Von daher bin ich der Meinung: Wir alle sind aufgerufen, nach Abklärung der aktuellen Situation vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Den Anfang hat am Montag Herr Dr. Kaub gemacht, indem er als Verwaltungsratsvorsitzender uns eingeladen hat. Ich hätte mir gewünscht, der Vorstand hätte dies getan.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Kollege Ulrich Schmalz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Ihre Redezeit ist um, verehrter Herr Kollege.
Ulrich Schmalz (NA), 1995-05-31:
Verehrter Herr Präsident, noch einen allerletzten Satz.
Ich will auf die Mischfinanzierung verweisen. In Italien wird die Tourismuswerbung zu 92 % vom Staat finanziert, in Spanien zu 100 %. Es gibt aber eben auch das Beispiel Belgien mit 78 %, die Niederlande mit 49 %, die Schweiz mit 61 %. Das heißt, die private Wirtschaft beteiligt sich zu einem erheblichen Prozentsatz.
Ich glaube, es macht Sinn, daß wir diese Debatte nicht zum Anlaß für einen Schuß aus der Hüfte nehmen, sondern daß wir am Ende eines DiskussionsproUlrich Schmalz
zesses zu einer neuen DZT mit vernünftigen, neuen Strukturen kommen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Herr Kollege Haack, wenn ich das so unter uns sagen darf: Ein Mitglied der eigenen Fraktion oder der eigenen Koalition vom Rednerpult aus zu rühmen fällt nicht unter den Begriff „Schleichwerbung".
({0})
Ich erteile der Kollegin Brunhilde liber das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Brunhilde Irber (NA), 1995-05-31:
- statt der Kontrolle durch Vertreter der Bundesregierung. - Sofort, Herr Präsident.
({0})
Bei allem Verständnis dafür, Herr Rexrodt, daß Sie zur Zeit in erster Linie mit Ihrem politischen Überleben beschäftigt sind,
({1})
genügt es nicht, sich über die internen Vorgänge der DZT entsetzt zu zeigen. Es ist als für den Fremdenverkehr zuständiger Minister Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, daß die der DZT zufließenden Steuergelder effektiv eingesetzt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Jetzt müssen Sie aber Schluß machen!
Brunhilde Irber (NA), 1995-05-31:
Das Bundesministerium für Wirtschaft verfährt in Sachen DZT
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Bitte, Frau Kollegin!
Brunhilde Irber (NA), 1995-05-31:
- wie die drei Affen auf diesem Bild:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet!
Brunhilde Irber (NA), 1995-05-31:
- nichts hören - jawohl, Herr Präsident -, nichts sehen, nichts sagen. Das ist der Skandal in der Politik Ihrer Fraktion.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
In der Aktuellen Stunde beträgt die Redezeit für jeden fünf Minuten. Wenn Sie, Frau Kollegin Irber, Ihre Redezeit um eine ganze Minute überschreiten, so geht das nicht.
({0})
Alle haben ein bißchen überzogen. Ich bin zwar nicht sofort eingeschritten, aber ich bitte Sie doch, sich an die Redezeit zu halten. Bringen Sie mich doch bitte nicht immer in diese Schulmeisterrolle.
({1}) Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Frau Kollegin Susanne Kastner, Sie haben noch einmal das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Dem fränkischen Temperament folgt das oberpfälzische. Herr Kollege Simon Wittmann, jetzt haben Sie das Wort.
Simon Wittmann (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich

Simon Wittmann ({0})
könnte jetzt natürlich - so als Ausputzer am Schluß, ganz fehl am Platz - sagen: Friede, Freude, Eierkuchen, wenn sogar unsere Kollegin Frau Kastner sich in sehr moderatem Ton überwindet, den Bundeswirtschaftsminister zu loben.
({1})
- Ich habe natürlich Verständnis, daß Sie ihn persönlich nie loben werden, aber sein Konzept loben.
Aber ein paar Anmerkungen habe ich schon noch: Frau Irber, wenn Sie die stärkere Vertretung der regionalen Fremdenverkehrsverbände in der DZT einfordern und Ihre Arbeitsgruppe gleichzeitig eine GmbH fordert, nach dem Motto, daß derjenige, der Leistung bekommt, diese Leistung auch bezahlen muß, dann frage ich mich: Haben Sie dieses Konzept überhaupt abgestimmt? Da paßt etwas nicht zusammen. Wenn man wirtschaftsnäher, leistungsfähiger sein will, wenn nach Leistung bezahlt wird, dann muß man privatisieren. Dann kann man aber nicht eine detaillierte regionale Berücksichtigung flächendeckend mit spezifischen Interessen z. B. Ostbayerns, wo ich herkomme, hier einbinden.
({2})
Ein zweites Thema in der Gesamtdiskussion: Es ist schon schön, wie Sie, Frau Kastner, sachlich geworden sind. Sie haben heute zu Beginn Ihrer Rede zwar gesagt, Sie wollten eine schlagkräftige DZT, aber Sie haben eigentlich auf die DZT draufgeschlagen, um ihr dann wieder hochzuhelfen; Sie haben da viele Pauschalierungen gebracht.
({3})
- Natürlich, auf den Vorstand genauso, auf den Wirtschaftsminister - übrigens ein hervorragender Wirtschaftsminister; das muß ich als CSU-Mann neidlos sagen ({4})
und auf die Beamten des Wirtschaftsministeriums. - Aber diese letztlich undifferenzierte Kritik hat doch die DZT in Verruf gebracht. Genau das muß ich hier kritisieren.
({5})
Ein weiterer Punkt dazu: Wenn wir jede Verfehlung von Personal - und sei sie noch so schlimm - zum Thema des Deutschen Bundestages machen, dann frage ich mich, wo hier überhaupt eine Rangordnung ist. Dafür ist Arbeitsrecht, dafür ist Strafrecht und dafür sind unsere Gerichte zuständig, aber nicht das Plenum des Deutschen Bundestages.
({6})