kerstin müller (NA), 2009-01-22:

Die Wahl von Barack Obama und seine beeindruckende Vereidigung vor drei Tagen haben weltweit große
Hoffnungen geweckt. Veränderungen auf nahezu allen
Politikfeldern sind nach der Ära Bush dringend nötig:
Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte auch im
Kampf gegen den Terrorismus, Rückkehr zu einer starken
transatlantischen Partnerschaft und mehr Bereitschaft zu
multilateralem Handeln, eine Abkehr von einseitigen militärischen Alleingängen sind Erwartungen, die Barack
Obama schon im Wahlkampf geweckt hat. Transatlantische Partnerschaft ist weitaus mehr als die NATO, dennoch ist sie ein wichtiger Bestandteil. Ihre ungebrochene
Attraktivität auch jenseits der traditionellen Mitgliedstaaten Westeuropas hat sich in den beiden Erweiterungsrunden seit 1994 gezeigt.

Die bisherigen Erweiterungen der NATO waren nicht
zuletzt Folge des Bedürfnisses der neuen, mittel- und ostZu Protokoll gegebene Reden

Kerstin Müller ({0})
europäischen Mitglieder nach verläßlichem Schutz vor
Bedrohung. Das Interesse der USA an diesen Erweiterungen und die gleichzeitige massive Kritik aus Russland
spiegeln das Denken des Kalten Krieges wieder. Es unterstellt die wechselseitige Bedrohung der beiden Blöcke
und das Denken in Einflusszonen. Zu welcher Seite ein
Staat gehört, heißt dann, dass er nicht zur anderen Seite
gehört.

Dieses Blockadedenken hat sich aber überlebt. Die
Sowjetunion, der die NATO einst versprach, sich nicht in
ihre Einflusszone einzumischen, existiert nicht mehr. Die
NATO selbst versteht das Russland von heute nicht als ihren militärischen Gegner. Der Prozess der Überwindung
des Blockdenkens gerade auf sicherheitspolitischem und
militärischem Gebiet ist für beide Seiten schwierig und
von starken Phantomschmerzen begleitet. Und er zeigt,
dass wir umdenken müssen. Das gilt für jede US-Regierung, für jede russische Regierung, für die Politik in jedem Mitgliedstaat der NATO.

Dabei ist auch vor Einseitigkeiten und Vereinfachungen zu warnen. Nehmen wir das Beispiel Georgien und
Ukraine: Das massive Interesse der Regierung Bush an
einem NATO-Beitritt beider Länder zur Erweiterung der
Einflusszone der USA nach Osten verdeckt den ausdrücklichen eigenen Wunsch Georgiens nach Beitritt. Das war
schon lange vor dem Krieg mit Russland im August 2008
so. Aus dem gleichen Grund erzeugte dieses Interesse die
klare russische Ablehnung. Die alten Denkmuster bedienen sich also gegenseitig. Die NATO als Verteidigungsbündnis gegenüber dem Ostblock hat ausgedient. Bedingung der Mitgliedschaft ist heute die Erfüllung
demokratischer, rechtsstaatlicher und sicherheitspolitischer Standards, die sowohl Stabilität nach innen wie
Sicherheitsgewinn für alle ermöglichen.

Von einem Beitrittsautomatismus kann also keine Rede
sein. Aber von einem solchen Sicherheitssystem kann kein
Staat ausgeschlossen werden, schon gar nicht durch die
Ablehnung durch Dritte. Dennoch ist klar: Instabile Staaten wie Georgien und die Ukraine scheitern schon an diesen Kriterien und sind daher schon deshalb bis auf Weiteres nicht fähig, Mitglieder der NATO zu werden.

Es sprechen aber noch weitere politische Gründe gegen einen NATO-Beitritt auf absehbare Zeit. Er sollte
auch nicht konfrontativ gegen Russland vollzogen werden. Die alte Bush-Administration hat leider diesen Eindruck erweckt. Denn das bringt - das hat der GeorgienKrieg gezeigt, aber auch der Konflikt um die Raketenabwehr in Polen und Tschechien - nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Region und letztlich auch für Gesamteuropa.

Insofern, meine Damen und Herren von der Linken,
teile ich durchaus die Grundbotschaft Ihres Antrages,
aber große Teile Ihrer Argumente überhaupt nicht. Wie
die NATO sich insgesamt weiterentwickeln wird, ist heute
noch nicht absehbar. In jedem Fall muss eine Partnerschaft auch mit Nichtmitgliedern der NATO wie Russland
entwickelt werden, die auf Dialog und Kooperation beruht. Partnerschaft innerhalb der NATO und gegenüber
Nichtmitgliedern sowie der Aufbau von Vertrauen statt
Konfrontation sind Voraussetzungen für eine neue Rolle
der NATO. Jetzt ist die Chance da, die Fehler der BushRegierung zu überwinden.