Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier kommt der Zuruf, ich soll schön ruhig bleiben. Ich bin durchaus sehr ruhig. Ich weiß gar nicht, wie man dazu kommt, mir zu unterstellen, ich sei möglicherweise nicht mehr ruhig bei diesem Thema, zu dem man sicher anmerken kann: Frau Dr. Hamm-Brücher, ich würde z. B. anregen, den Blick zur Regierungsbank durch den Blick von Fraktion zu Fraktion im Ausschuß zu ersetzen, daß man sich auch dort bemüht, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich glaube, es ist in dieser Frage nicht nur Sache der Regierung, die Entwicklung der Dinge voranzutreiben, sondern das ist sicher auch Sache des Parlaments. Ich gehe davon aus, daß wir auf


Grund der Anträge im Auswärtigen Ausschuß dazu Gelegenheit haben werden.
({0})
Meine Damen und Herren, die Afrikapolitik der Bundesregierung - das muß immer wieder deutlich gesagt werden - ist die Afrikapolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
({1})
Die Bundesregierung hat ihre Grundsätze, die Bundeskanzler und Bundesaußenminister am 4. Februar 1988 im Deutschen Bundestag hervorgehoben haben, in den Antworten auf die Großen Anfragen 1983 und 1986 niedergelegt. Hinzu kommen die Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft.
Die Situation in Südafrika - das ist von meinen Vorrednern beschrieben worden - wird zunehmend kritischer. Die politischen Gefangenen sind unverändert in Haft. Wenn sich nicht Unvorhergesehenes ergibt, wird Nelson Mandela im Juli 1988 seinen 70. Geburtstag im Gefängnis verbringen, trotz aller Zusagen, die uns seit Jahren gegeben worden sind. AntiApartheids-Organisationen wie der ANC und andere bleiben gebannt. Die Notstandsgesetzgebung gilt fort. Eine Pressefreiheit, die diesen Namen verdient, gibt es nicht mehr. Am 24. Februar 1988 hat die südafrikanische Regierung zudem 17 Organisationen, die mit friedlichen Mitteln gegen die Apartheid kämpfen, mundtot gemacht. Dem Gewerkschaftsdachverband COSATU wurden wesentliche politische Rechte genommen.
Die dramatische und sich laufend verschärfende Lage in diesem Land ist dabei nicht das Ergebnis einer finsteren Verschwörung von außen; sie hat ihre Ursache in der Aufrechterhaltung des Systems der Apartheid, das gegen Menschenrechte und Menschenwürde verstößt. Es widerspricht zutiefst unseren freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen.
({2})
Die Politik der Apartheid wird täglich neu mit Gewalt aufrechterhalten. Diese Gewalt richtet sich gegen Junge und Alte. Selbst Kinder gehören zu ihren Opfern. Sie werden in Haft gehalten, sie werden auch gefoltert.
({3})
Die Einrichtung der sogenannten Homeland-Gebiete ist Teil der Politik der Apartheid. Sie mißachtet - wie die Bundesregierung festgestellt hat - demokratische Grundprinzipien. Eine staatliche Anerkennung der Homelands kommt nicht in Frage.
({4})
Sie sind und bleiben Teil Südafrikas.
Das Ziel unserer Politik ist klar - ich sehe hier auch zu allen Vorrednern keine Gegensätze - : Es kann nur heißen Abschaffung der Apartheid in allen ihren
Formen und Auswirkungen. Es kann nicht darum gehen, die Apartheid durch Reformen ein bißchen erträglicher zu machen. Apartheid, die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Rasse und Hautfarbe, ist nicht reformierbar. Sie ist eine der schändlichsten Menschenrechtsverletzungen.
Wir wollen in der Republik Südafrika den friedlichen Wandel zu einer wirtschaftlichen und politischen Ordnung, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird und in der alle Südafrikaner eine gerechte Chance zur Gestaltung ihrer Geschicke sehen. Friedlicher Wandel bedeutet Absage an Gewalt als Mittel der Politik. Er verlangt Mitverantwortung der Mehrheit der Bevölkerung Südafrikas. Unsere Politik ist darauf gerichtet, diesen unerläßlichen Dialog zwischen allen Bevölkerungsgruppen zu fördern.
Unsere Politik wird deshalb auch unmittelbar betroffen, wenn die südafrikanische Regierung durch das Verbot der politischen Betätigung der AntiApartheids-Organisationen im Februar 1988 demonstriert, daß sie den möglichen Dialog mit diesen authentischen Repräsentanten der schwarzen Mehrheit für überflüssig hält und ablehnt. Die Bundesregierung will das Gespräch mit den Repräsentanten der weißen Minderheitsregierung und mit den im Parlament vertretenen Parteien fortsetzen. Wir führen einen stetigen Dialog mit den Repräsentanten der schwarzen Mehrheit, der die parlamentarische Betätigung verwehrt ist, ohne Unterschied, ob sie innerhalb Südafrikas leben oder ob sie außerhalb Südafrikas leben müssen. Wir führen das Gespräch mit den Kirchen, den Gewerkschaften, mit dem Präsidenten des ANC, Oliver Tambo, ebenso wie mit dem Chef der InkathaBewegung Buthelezi.
Voraussetzung für einen sinnvollen nationalen Dialog in Südafrika bleibt die Freilassung aller politischen Gefangenen, an der Spitze Nelson Mandela und Eric Molobi. Herr Hornhues, wir sind uns ja einig darüber, daß der Weg, den Sie auch beschrieben haben, gegangen werden muß. Aber es geht gar nicht um die Leute, die mit dem Gewehrlauf im Rücken am Tisch sitzen - wie Sie formulieren - , sondern sie müssen erst einmal durch die Öffnung der Gefängnistüren an den Tisch gelassen werden. Ich glaube, das ist die Voraussetzung.
({5})
Unerläßlich ist auch die Aufhebung des Verbots der Organisationen der schwarzen Mehrheit einschließlich des ANC und des PAC.
({6})
Wir verfolgen unsere Politik gemeinsam mit den westlichen Partnern - ich glaube, darauf muß immer wieder hingewiesen werden - durch den kritischen Dialog mit der weißen Minderheit.
Eine besondere Bedeutung messen wir den positiven Maßnahmen zu, mit denen der schwarzen Mehrheit solidarische Hilfe geleistet wird. Dazu gehören auch die als Konsequenz des Verhaltenskodex erreichten sozialen Verbesserungen für schwarze Arbeitnehmer in deutschen Unternehmungen. Herr Verheugen, ich stimme Ihnen zu: Diesen Verhaltenskodex gilt es schärfer anzuwenden. Das geht leider

nur durch Appelle an die Firmen. Wir haben keine gesetzlichen Möglichkeiten, seine Einhaltung zu erzwingen. Auch das ist eine alte Frage, Herr Roth, die wir über Jahre erörtert haben und über die wir mit den Unternehmen wieder sprechen müssen.
({7})
- Herr Kollege Roth, es gab auch schon in früheren Regierungen nicht die allergrößte Bereitschaft - ich erinnere mich daran - , in dieser Frage sehr mutig voranzugehen.
({8})
Das muß man Ihnen einmal sagen.
Die südafrikanische Regierung beabsichtigt nun, ein Gesetz verabschieden zu lassen, mit dem sie politisch unerwünschte Geldleistungen an humanitäre, an Anti-Apartheids-Organisationen unterbinden will. Damit würde die südafrikanische Regierung auch unsere positiven Maßnahmen, die Leistungen der Zwölf an Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen treffen.
({9})
Frau Eid, dazu ist zu sagen - Sie haben das vorhin angemahnt - : Der deutsche Botschafter in Südafrika hat im Auftrag der Zwölf bei der südafrikanischen Regierung in dieser Frage bereits demarchiert. Sie haben uns aufgefordert, etwas zu tun. Das ist schon geschehen. Ich darf von dieser Stelle aus für die Bundesregierung, Frau Eid, erneut die ernste Mahnung an die Regierung der Republik Südafrika richten, diesen Weg aufzugeben. In Pretoria und Kapstadt sollte man bedenken: Derartige Schritte gegen positive Maßnahmen richten sich gegen die Europäische Gemeinschaft mit all den Konsequenzen, die es dann geben kann.
({10})