Michael Luther (NA), 1994-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz nebenbei werden wir heute auch noch das Schuldrechtsänderungsgesetz verabschieden. Wir schließen damit den Kreis der Rechtsangleichungserfordernisse auf eigentumsrechtlichem Gebiet, die durch die Teilung Deutschlands entstanden sind. Es zeigt sich ganz deutlich, wie Eigentumspolitik in der DDR fehlgeschlagen ist. Es zeigt, daß der Versuch, eine selbständige sozialistische Gesetzesmaterie zu schaffen, unausgegoren und unvollständig blieb und damit diskriminierend für den einzelnen ist.
Wer mit dem ZGB umgehen mußte, weiß, daß die formale Einfachheit des ZGB nur dadurch zu erklären ist, daß es erhebliche Lücken aufweist. Genau das haben wir bei der Diskussion zum Schuldrechtsänderungsgesetz festgestellt.
Es geht in diesem Gesetz um die Überführung der Nutzungsverhältnisse dort, wo land- und forstwirtschaftlich nicht genutzte Bodenflächen Bürgern zur Erholung und Freizeitgestaltung überlassen wurden, in bürgerliches Recht. Auf den ersten Blick zieht man den Schluß, daß diese Nutzungsverträge recht einfach auf bürgerliches Recht umzumünzen sind. So konnte auch nach dem ZGB jährlich auf Grund gesellschaftlich gerechtfertigter Gründe gekündigt werden. Auch der Kündigungsgrund Eigenbedarf war bekannt und wurde praktiziert.
Es werden jedoch Unterschiede deutlich, die nicht so leicht behebbar sind:
Erstens. Der DDR-Staat konnte Grund und Boden so in Anspruch nehmen, daß der Eigentümer an Grund und Boden darüber nicht mehr verfügen konnte. Wenn der Grundstückseigentümer heute feststellt, daß ohne seinen Willen auf seinem Grund und Boden Gebäude, Garagen oder Wochenendhäuser entstanden sind, ist es verständlich, wenn er das Bedürfnis hat, sich von diesen Pachtverhältnissen zu befreien.
Gäbe es also heute die Möglichkeit einer jährlichen Kündigungsfrist, käme es zu einer großen Anzahl von Kündigungen, die aus der Sicht der Grundstückseigentümer zwar verständlich sind, für die Nutzer jedoch unter Würdigung ihrer individuellen Lebensverläufe und Lebenssituationen eine unzumutbare Härte bedeuten würden. Deshalb mußten wir Sonderbedingungen schaffen, und wir haben diese durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz und durch besondere Kündigungsschutzfristen geschaffen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf Kündigungsschutzfristen bis zum Jahre 2002 vorgeschlagen. Der Bundesrat hat das Ende auf 2005 festgesetzt. Die Koalition hat im parlamentarischen Raum lange über diese Vorschläge diskutiert, und insbesondere die Koalitionsabgeordneten aus den neuen Bundesländern stellten fest, daß der angedachte Weg, Kündigungsschutzfristen einzuräumen, zwar in die richtige Richtung weist, jedoch so noch keinen gerechten Interessenausgleich schafft.
Für mich war in diesem Zusammenhang sehr interessant, daß die SPD im Berichterstattergespräch, aber auch im Ausschuß keinen einzigen sachdienlichen Vorschlag unterbreitet hat.
Nun zu unseren Vorschlägen. Der Grundstückseigentümer kann jetzt den Vertrag bis zum Jahre 2000 nicht kündigen. Nach dem Jahre 2000 kann er nur kündigen, wenn er im Sinne des Eigenbedarfs ein Einoder Zweifamilienhaus für sich oder für seine zum Hausstand gehörenden Personen errichten will und benötigt oder wenn es im Bebauungsplan einer anderen Nutzung zugeführt werden soll. Vom Jahre 2005 ab kann der Grundstückseigentümer zusätzlich kündigen, wenn er einen eigenen besonderen Erholungsbedarf - in Abwägung zu dem Erholungsbedarf des jetzigen Nutzers - nachweisen kann. Erst ab dem 4. Oktober 2015, also 25 Jahre nach der deutschen

Einheit, gelten die allgemeinen Bestimmungen des BGB.
Für Nutzer, die am 3. Oktober 1990 das 60. Lebensjahr vollendet hatten, ist eine Kündigung durch den Grundstückseigentümer zu Lebzeiten dieses Nutzers nicht zulässig.
Für Garagen gilt der besondere Kündigungsschutz nur bis zum 31. Dezember 2002.
Der zweite Unterschied zum BGB-Pachtrecht ist, daß es nach dem ZGB ein selbständiges, wenn auch nicht dinglich gesichertes Gebäudeeigentum gab. Deshalb gab es im ZGB eine komfortable Entschädigungslösung bei Kündigung durch den Grundstückseigentümer. Deshalb erhält der Nutzer jetzt bis zum Jahre 2022 als spätestem Termin bei einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer die Zeitwertentschädigung für das Gebäude und eine Entschädigung für Vermögensnachteile, die ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstehen. Ebenso haben wir ein Vorkaufsrecht eingeführt.
Meine Damen und Herren, damit wurde eine sehr komfortable Lösung im Sinne der Nutzer gefunden.
Das Gesetz ist aus rechtlicher Sicht ein wichtiger Baustein für die Gestaltung der deutschen Einheit. Wir haben viele Bausteine für die Zukunft Deutschlands auf diese Art und Weise in den letzten vier Jahren hier gesetzt: im Rechtsbereich das Hemmnisbeseitigungsgesetz, das Erste und Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz , das Schuldrechtsänderungsgesetz, das Sachenrechtsbereinigungsgesetz und jetzt auch noch das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz.
Das ist eine große Leistung, die wir, das Bundesjustizministerium, der Rechtsausschuß und die Kommission „Wiederaufbau neue Bundesländer" unter Leitung unseres Kollegen Johannes Nitsch erbracht haben. Kurz: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Bei diesem Resümee -- das sage ich auch ganz deutlich - habe ich verzweifelt nachgesucht, welche Vorschläge die SPD unterbreitet hat, die nicht nur populistisch waren, sondern von Gesamtverantwortung gekennzeichnet sind.
Im Gegenteil, die SPD hatte sich im Europa-Wahlkampf entschlossen, die Angst zum Thema zu machen und damit Angst zu verbreiten. Sie, Herr Thierse - und das enttäuscht mich besonders -, haben beschlossen, dieses Thema Angst auch für den Bundestagswahlkampf einzusetzen.
({0}) Das ist schade für die deutsche Demokratie.
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Schlimmer noch sind die Anmaßungen der SED-Nachfolgepartei in diesem Haus. Sie, die den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konkurs der DDR verursacht haben, die die Verwerfungen, die persönlichen Härten, die Probleme und die Schwierigkeiten von heute zu verantworten haben, stellen sich jetzt hin, verunsichern die Leute und behaupten
dabei, ihnen zu helfen. Ich halte das für schlimm und gefährlich.
Die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. und unser Bundeskanzler Helmut Kohl haben sich der Aufgabe der Gestaltung der deutschen Einheit gestellt. Wir haben viel erreicht. Wir machen den Menschen Mut. Wir werden uns auch in Zukunft nicht scheuen, verantwortlich zu handeln.
Recht herzlichen Dank.
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