dagmar enkelmann (NA), 2013-02-28:
Wir befassen uns heute mit der Änderung der Geheimschutzordnung. Hintergrund ist ein von Kollegen
erstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diesem Verfahren lag die Weigerung der Bundesregierung zugrunde, darüber Auskunft zu erteilen, ob
und gegebenenfalls welche Informationen die Geheimdienste des Bundes und der Länder über die Mitglieder
des Deutschen Bundestages sammeln. Mittlerweile
wissen wir, dass diese verfassungswidrige Praxis, gegen die sich die Betroffenen gerichtlich umfassend
wehren, sehr viele Abgeordnete meiner Fraktion betrifft bzw. betraf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil
diesbezüglich ganz richtig festgestellt: Die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten birgt
erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für
den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt. Das Urteil des Gerichts zur Frage der Beobachtung steht noch aus; heute geht es uns um die Entscheidung zum Fragerecht der Abgeordneten.

Für diesen parlamentarischen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht den Abgeordneten und dem
Parlament den Rücken gestärkt und die Ausflüchte der
Bundesregierung nicht gelten lassen: Wieder einmal
hat es der Bundesregierung im Ergebnis nichts genutzt, dass sie sich mit Verweis auf geheimhaltungsbedürftige Belange ihrer im Grundgesetz verankerten
Antwortpflicht gegenüber dem Parlament entziehen
wollte. Gegebenenfalls müsse die Bundesregierung
das Informationsinteresse des Parlaments eben unter
Wahrung ihrer berechtigten Geheimhaltungsinteressen
befriedigen. Die gängige Praxis genügte dem Anliegen
schon bisher.

Der 1. Ausschuss hat dennoch auf die Bedenken der
Bundesregierung und von Teilen des Ausschusses in
Bezug auf Geheimhaltungsschutz reagiert und schlägt
nun eine Neuregelung der Geheimschutzordnung vor.
Zunächst möchte ich betonen: Wir haben ganz klar
solchen verfassungswidrigen Überlegungen eine Abfuhr erteilt, die das Recht auf Einsicht in geheimhaltungsbedürftige Teile einer Antwort auf parlamentarische Anfragen auf Abgeordnete oder Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeiter der fragestellenden Fraktion beschränken wollten.

Stattdessen wird nun die Einsicht in Verschlusssachen grundsätzlich auf die Geheimregistratur des Bundestages beschränkt, mit gewichtigen Ausnahmen für
Untersuchungsausschussmitglieder und andere geheim tagende Gremien und die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der MdB und Fraktionen. Es soll also
nicht der zugangsberechtigte Personenkreis, sondern
der Ort der Einsichtnahme verändert werden. Die Botschaft ist: Die Arbeit des Parlaments soll nicht erschwert werden. Der 1. Ausschuss geht davon aus,
dass sich insbesondere für den Bereich der Untersuchungsausschüsse und der anderen Gremien, die regelmäßig geheim tagen, so zum Beispiel Vertrauensgremium, Parlamentarisches Kontrollgremium und
andere nichts ändert.

Das betrifft auch die unveränderte Möglichkeit der
Aushändigung von Verschlusssachen zur Einsichtnahme und zum Verbleib in den Büroräumen mit Safe,
ungemindert auch direkt für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der betreffenden Abgeordneten und der
Fraktionen. Das wurde von allen Fraktionen im Ausschuss so geteilt. Sollte sich demgegenüber etwa herausstellen, dass die bisherige Praxis beeinträchtigt
wird, wird sich der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung umgehend wieder mit dem
Zu Protokoll gegebene Reden


Thema befassen. Dass wir uns in dieser Woche schon
mit der juristisch absurd begründeten, generellen Weigerung der Bundesregierung, Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeitern von Mitgliedern des Vertrauensgremiums
Einsichtnahme in VS zu geben, beschäftigen müssen,
lässt mich allerdings nichts Gutes ahnen.

Ich möchte hier noch auf das eigentliche und zugleich wichtige Problem im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Anliegen beim Fragerecht eingehen,
auf dessen Lösung ich schon im Ausschuss gedrängt
habe: Das Problem ist nicht die Geheimhaltung aufseiten des Bundestages. Das Problem stellt die ungerechtfertigte Einstufung von Antworten als Verschlusssachen durch die Bundesregierung dar.

Folgendes ist daher klar und deutlich voranzustellen: Die Abgeordneten und die Fraktionen entscheiden
darüber, welcher Informationen sie bedürfen. Kontrolle ohne Transparenz ist nicht möglich. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament bedarf der
Transparenz. Als langjährige Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin meiner Fraktion muss ich leider
feststellen, dass sich die Bundesregierung mitunter
jede einzelne Information buchstäblich abtrotzen lässt.
Dies widerspricht unserer parlamentarischen Demokratie und dem verbürgten Fragerecht der Abgeordneten. Es ist nicht hinnehmbar, wenn erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden muss, um derartige
Selbstverständlichkeiten durchzusetzen. Die Bundesregierung erschwert die naturgemäß von der Opposition und insbesondere der Linken wahrgenommene
Kontrolle der Regierung mit immer neuen Ausreden,
Ausflüchten und Weigerungen.

Im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden
Geheimschutzordnung ist festzustellen: Die Bundesregierung verfällt neuerdings auf den Trick, die Antworten auf Fragen als geheim einzustufen, obwohl sie
gar nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Ziel ist ganz
offensichtlich, zu erreichen, dass die Öffentlichkeit so
wenig wie möglich Kenntnis von der mangelhaften Regierungstätigkeit erhält. Ich will hierzu ein Beispiel nennen: Im Falle einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion
zur „Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz“, Bundestagsdrucksache 17/8399,
hatte das Bundesministerium der Verteidigung die Antwort zunächst als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“
eingestuft.

Ich hatte für die Linke dagegen - mit Erfolg - protestiert. Die annähernd gleichen Fragen wurden nämlich in den Jahren zuvor selbstverständlich beantwortet. Die Einstufung war also schlicht rechtswidrig. Es
kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit zu umgehen versucht, indem sie die Antwortpflicht in der Geheimkammer erfüllt. Das wird sich
meine Fraktion auch in Zukunft nicht gefallen lassen.