Ruprecht Vondran (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist sehr Wichtiges zur Therapie und vorweg zur Diagnose gesagt worden. Ich möchte mich eigentlich auf einen Punkt konzentrieren: Was erwarten wir von der europäischen Wirtschafts- und Stahlpolitik? Wenn nicht alles täuscht, zeichnet sich in Brüssel derzeit eine Richtungsentscheidung ab, und wir könnten damit zufrieden sein. Das, was wir in unseren Diskussionen insbesondere im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages, als Lösung skizziert haben, soll auch, so höre ich, nun europäisch eine Chance bekommen. Die Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, in Kooperation miteinander, aber auch in Arbeitsteilung mit der Politik die Stahlkrise zu bewältigen.
Die EG-Kommission entschließt sich spät, vielleicht sogar zu spät - oder sicher sogar zu spät - zu handeln. Im Ministerrat am 25. Februar sollte die Bundesregierung sie in dieser Absicht, nun endlich zu handeln, nach Kräften unterstützen.
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- Insbesondere gegenüber Spanien. Ich meine, wir sollten auch hier noch einmal bekräftigen, daß es keine Lösung für ein individuelles Subventionsproblem in einem Land geben kann. Es kann nur Lösungen geben, die gleichzeitig flächendeckend die Interessen aller EG-Stahlländer berücksichtigen.
Aber, meine Damen und Herren, es wäre, wenn ich nach Brüssel schaue, falsch - jednfalls am heutigen Tag -, den Tag vor dem Abend zu loben. Entscheidend kommt es nun auf die Ausgestaltung an, und dazu möchte ich ganz knapp das Wichtigste in sechs Punkten sagen.
Erstens. Ein Konzept, wie immer es aussieht, darf nicht allein darauf zielen, den Erlösverfall zu stoppen. Die Aufgabe besteht vor allem darin, die Marktstruktur zu bereinigen. Das ist hier verschiedentlich betont worden, und ich möchte mich dem in aller Deutlichkeit anschließen. Bei allem, was geschieht, muß diese Doppelaufgabe - Lösung der konkreten Probleme im Markt beim Erlösverfall sowie Lösung des Strukturproblems - vor Augen bleiben.
Zweitens. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Strukturen zu straffen bedarf großer Gestaltungskraft, und daran wird es den Unternehmen fehlen, wenn sie noch länger an Substanz verlieren. Rechtzeitig zum zweiten Quartal muß die Politik die Voraussetzungen für eine Wende zum Besseren schaffen.
Drittens. Viel spricht für pragmatische Lösungen, für kollektive Vernunft. Aber in ein „clair-obscur", in ein juristisches Dämmerlicht, dürfen die Unternehmen deswegen nicht gestellt werden. Wenn die Politik von Ihnen erwartet, gemeinsam Wege aus der Krise zu finden,
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darf sie ihnen kein Rechtsrisiko aufbürden. Vor allem nach den harten Abmahnungen, die es in letzter Zeit aus der Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission gegeben hat, ist nun Rechtssicherheit in Zukunft unverzichtbar.
Viertens. Subventionen haben in Europa einen Anpassungsstau bewirkt. Ihn heute aufzulösen ist nicht nur schmerzhaft, sondern auch teuer. Nur zu einem Teil, wie wir wissen, kann die öffentliche Hand das leisten. Die Selbstheilungskräfte der Branche sind gefordert. In einem solchen Prozeß müssen Leistung und Gegenleistung einander entsprechen.
Wer seinem Konkurrenten gegen alle übliche Lebenserfahrung, meine Damen und Herren, helfen soll, überständige Kapazitäten zu schließen, Sozialpläne zu finanzieren, die notwendigen Abschreibungen vorzunehmen oder sogar Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, muß die Gewißheit haben, daß er einen sicheren Gegenwert in Form einer höheren Auslastung dafür erhält. Die Politik muß dafür sorgen, daß
ein solcher unternehmerischer Leistungsaustausch ein echte Chance bekommt.
Fünftens. Ohne wirksame, wenn auch zeitlich begrenzte Außenflankierung geht das nicht. Wenn osteuropäische Billigimporte hereinschwappen, durch amerikanischen Protektionismus verdrängte Lieferungen bei uns einen Markt suchen, alle Ausländer beliebig die Lücken füllen können, die heimische Produzenten zur Marktbereinigung schaffen, so ist ein Scheitern unserer Bemühungen heute schon abzusehen. Wer zahlt schon einem Konkurrenten Ausgleichsbeträge in Millionenhöhe, wenn ein Dritter leistungsfrei alle Vorteile einer Angebotsverringerung abzuschöpfen vermag?
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, entscheidet sich, ob Brüssel, aber auch ob die Bundesregierung es ernst meinen mit der Restrukturierung der Stahlindustrie.
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Schließlich sechstens. Vor Kurzatmigkeit sei gewarnt. Sechs Monate oder ein Jahr mögen genügen, um die Bereitschaft zur Kapazitätsbereinigung nach allen Seiten hin auszuloten. Um die in diesem Zeitraum zu schließenden Kooperationsvereinbarungen umzusetzen, sind jedoch mehrere Jahre notwendig. 30 Millionen Tonnen Stahlkapazitäten zu räumen und für die dort Beschäftigten Lösungen zu finden, das ist wahrhaft keine kleine Aufgabe. Nur wenn die Branche über mehrere Jahre verläßliche Rahmenbedingungen bekommt, kann sie die großen Mittel mobilisieren, die zur Strukturverbesserung notwendig sind.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe ist schwierig. Sie ist lösbar. Aber ohne strikte Subventionsdisziplin - das hat fast jeder meiner Vorredner hier betont - geht es in keinem Fall. Woher soll der Anreiz kommen, freiwillig Anlagen stillzulegen, wenn die öffentlichen Kassen den defizitären Betrieb bezahlen? Halbherzige Entscheidungen helfen hier wie auch sonst nicht weiter. Sonst schaffen wir mit dem, was in Brüssel im Augenblick vorgeht, nur eine Vorstufe zur Anwendung von Art. 58 des Montanvertrages. Dann kommen wir, ob wir es wollen oder nicht, auf diese Rutsche; da bin ich sogar mit den Sprechern der Opposition ganz, einig. Am bitteren Ende wird dann doch die „manifeste Krise" ausgerufen. Die große Mehrheit hier im Haus - und ich schließe mich da mit ein - hält nicht viel davon. Völlig zu Recht! Denn ein solches Stück Planwirtschaft würde im wesentlichen nur eine Verteilung des Mangels bedeuten.
Dem Versuch, mit einem unternehmerischen Konzept den Anpassungsstau aufzulösen, würde dann, wenn das schiefgeht, was wir uns in Brüssel vornehmen, der Makel des Scheiterns aufgebrannt. Er würde ihn lange Zeit behalten. Ich möchte mich an dieser Übung jedenfalls nicht beteiligen.
Ich bedanke mich herzlich.
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