Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und frage, ob jemand Erklärungen zu der Vorlage abgeben will. - Ich sehe keine Wortmeldungen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 2612. Laut dieser Drucksache ist gemeinsame Abstimmung beantragt. Wer den Änderungen gemäß der Anlage zu Drucksache 2612 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die Vorlage Drucksache 2612 des Vermittlungsausschusses angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 2; das ist der auf der für heute gedruckt vorliegenden Tagesordnung als Punkt 1 a und b aufgeführte Punkt. Ich rufe auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages gemäß Artikel 45 b des Grundgesetzes ({0});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jaeger, Kemmer ({1}), Dr. Kliesing und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ({2}).
Zur Einbringung gebe ich das Wort zu einer kurzen Erklärung dem Herrn Abgeordneten Paul.
Paul ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner 132. Sitzung vom 6. März dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag einige bedeutsame Ergänzungen des Grundgesetzes beschlossen. Diese im Zusammenhang mit der VerVerteidigungsfrage beschlossenen Ergänzungen dienten fast ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung und dem Schutz des demokratischen Staates.
Eine der wichtigsten Ergänzungen des Grundgesetzes, der Art. 45 b, bezieht sich auf die Bestellung eines Wehrbeauftragten des Bundestages. Ich darf Ihnen diesen Artikel in Erinnerung rufen.

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Er lautet:
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat großen Eifer in der Einbringung des Wehrpflichtgesetzes und seiner Durchsetzung an den Tag gelegt. Es wäre zu erwarten gewesen, daß die Bundesregierung zumindest gleichzeitig, wenn nicht vorher, den Entwurf eines Gesetzes über den Wehrbeauftragten vorgelegt hätte, zu welchem Schritt sie sich durch den Beschluß vom 6. März berechtigt erachten durfte.
Unabhängig von der allgemeinen Wehrpflicht ist der Wehrbeauftragte nach den Bestimmungen des Grundgesetzes für jede Form von Streitkräften als nötig zu betrachten. Die Bundesregierung hat zur Vorlage eines solchen Gesetzes keine Zeit gefunden, und das ist tief bedauerlich! Es darf daraus geschlossen werden, daß die Ergänzung des Grundgesetzes vom 6. März dieses Jahres manchen Kreisen der Bundesregierung sehr wenig Gefallen bereitet hat. Sie scheint in diesem Punkte nicht handlungsfähig oder nicht handlungswillig zu sein. Also mußten die Fraktionen dort eingreifen, wo die Bundesregierung versagte.
Die Fraktion der SPD legt dem Hohen Hause mit Drucksache 2441 einen Antrag vor, der den Entwurf eines Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages gemäß Art. 45 b des Grundgesetzes zum Inhalt hat. Ich halte es nicht für erforderlich, Einzelheiten dieses Antrages vorzutragen und zu begründen. Ich kann mich auf eine allgemeine Hervorhebung seiner wichtigsten Grundsätze beschränken.
Die Institution des Wehrbeauftragten des Parlaments hat sich im demokratischen Schweden ausgezeichnet bewährt. Wir haben uns die Erfahrungen dieses demokratischen Landes zunutze gemacht.
Diese Institution ist nunmehr erst recht auch bei uns zu einer dringenden Notwendigkeit geworden, weil die Mehrheit dieses Hauses gegen den Willen meiner Fraktion und gegen den Willen anderer oppositioneller Parteien entschlossen ist, die allgemeine Wehrpflicht, allen politischen Warnungen zum Trotz, einzuführen. Angesichts dieser Lage erachtet es die sozialdemokratische Opposition in diesem Hohen Hause als ihre vornehmste Pflicht, alles zu tun, um künftigen Soldaten, um der deutschen Jugend den Schutz ihrer Menschenrechte zu gewährleisten.
In jedem Militär besteht die Gefahr, daß die Kommandogewalt mißbraucht wird. Der Wehrbeauftragte des Parlaments wird dazu berufen sein, dies zu verhindern. Er hat die Pflicht, jede Beschwerde entgegenzunehmen, zu prüfen und im begründeten Fall für Sühne zu sorgen. Er hat dem Bundestag über seine Tätigkeit zu berichten. Diese Berichte werden so öffentlich sein müssen wie jede Bundestagsdrucksache. Der Wehrbeauftragte hat aber auch seinen Teil dazu beizutragen, die Demokratie zu schützen und zu verhindern, daß das Militär zu einem Staat im Staate werde.
Es ist beachtenswert, daß sich Herr Kollege Jaeger und eine Anzahl seiner Fraktionsfreunde veranlaßt gesehen haben, unserem Beispiel zu folgen und dem Bundestag ebenfalls einen Gesetzentwurf über den Wehrbeauftragten vorzulegen. Es scheinen sich also auch manche Abgeordnete, die dem Regierungslager angehören, des Versäumnisses der Bundesregierung bewußt und willens zu sein, sich unserer Initiative anzuschließen.
Unser Antrag ist meiner Auffassung nach in einigen Punkten weitergehend. Wir werden aber bereit sein, in der Ausschußberatung beide Anträge zu vergleichen und das beste herauszuarbeiten.
Meine Damen und Herren, es ist zu hoffen, daß unser Antrag, der ein ausgesprochenes Schutzgesetz für alle darstellt, die mit der Bundeswehr zu tun haben, und der mithelfen soll, die Maßnahmen zum Schutze der Demokratie zu vermehren, recht bald der Ausschußberatung im Verteidigungsausschuß und im Rechtsausschuß zugeführt wird und daß eine baldige Verabschiedung im Plenum folgt. Ich gestehe: in diesem Falle werden wir zu den Drängenden gehören. Darauf können Sie sich verlassen!
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