Klaus Ernst (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute ist Freitag, der 13 ., und wir reden über
das Gebaren der Bundesregierung zur Inkraftsetzung von
CETA . Das passt irgendwie .

CETA ist kein gutes Abkommen . Es ist ein Freihandelsabkommen, dessen oberstes Ziel die weitere Liberalisierung des Handels ist - Artikel 2 .1 . Es enthält eine
Stillstandsklausel, nach der einmal Liberalisiertes nicht
mehr zurückgenommen werden kann - Artikel 2 .6 . Im
Übrigen: Es beinhaltet Sonderrechte für Unternehmen
durch Schiedsgerichte . Egal ob sie privat oder öffentlich
sind: Es sind Sonderrechte .

({0})

Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich höhere
und bessere Standards wollen würden, dann würde es reichen, ein internationales Verbraucherschutzabkommen

auf den Weg zu bringen . Aber das wollen Sie ja gerade
nicht .

({1})

Heute geht es allerdings um die Frage, wie Sie das
internationale Abkommen CETA gegen den Willen der
Bürger - die Mehrheit ist inzwischen dagegen; das weiß
man - durchsetzen wollen .

({2})

Gerade jetzt ist Wirtschaftsminister Gabriel im
EU-Ministerrat in Brüssel . Er will das Signal an die Öffentlichkeit senden, dass dieses Abkommen als gemischtes Abkommen bewertet wird . Was wäre die Folge? Die
Folge wäre, dass auch die nationalen Parlamente dem
Abkommen CETA zustimmen müssten, bevor es in Kraft
gesetzt wird . Es soll also der Eindruck erweckt werden,
dass die nationalen Parlamente beteiligt werden, und alles ist gut .

Leider - guckt genau hin, liebe Kolleginnen und Kollegen! - ist das alles nur Show; denn im selben Moment
macht die Bundesregierung Druck, um das Abkommen
CETA möglichst schnell vorläufig anzuwenden. Was
bedeutet das? Das Abkommen soll angewendet werden,
bevor die nationalen Parlamente diese Frage ausreichend
beraten und abgestimmt haben . Das ist eine Aushebelung
der Parlamente .

({3})

Der unerträglichen Geheimniskrämerei um dieses
Abkommen, die einige von Ihnen mit Freude verteidigt
haben, folgt also noch ein Schritt mehr, nämlich die Ausschaltung der nationalen Parlamente . Das ist nicht hinnehmbar .

({4})

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass diese
Umgehung der nationalen Parlamente verhindert wird .
Eine Inkraftsetzung von CETA darf es erst geben, wenn
die nationalen Parlamente darüber beraten haben . Sonst
entmachten wir uns hier selber .

Ich will das erklären. Durch eine vorläufige Anwendung sollen die Vertragsteile, die in den Kompetenzbereich der EU fallen, noch vor dem Ratifizierungsprozess
durch die Mitgliedstaaten und allein durch Beschluss des
Ministerrates in Kraft treten . Als Entgegenkommen darf
das Europäische Parlament davor über CETA abstimmen . Übrigens: Ein Recht darauf hat es nicht .

({5})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Lesen Sie die entsprechenden Bestimmungen nach!

Doch bisher ist äußerst umstritten, welche Bereiche in
den Kompetenzbereich der Mitglieder fallen und welche
nicht . Das ist vollkommen offen . Die EU sagt nach wie
vor: „Das ist alles unser Ding“, und die Nationalstaaten
haben eigentlich gar nichts zu melden .

Auch die Bundesregierung kann dazu weiterhin keine
klare Auskunft geben - und das, obwohl seit Ende Februar der endgültige Vertragstext vorliegt . Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass jedenfalls die CETA-Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur Beseitigung
von Investitionsstreitigkeiten auch die Zuständigkeiten
der Mitgliedstaaten berühren . Der Juristische Dienst des
Rates der Europäischen Union ist wiederum gegenteiliger Auffassung . Undurchsichtiger geht es wirklich kaum .

Wir sehen: CETA ist ein äußerst kompliziertes und
komplexes Abkommen .

({6})

Ein Aufsplitten in „EU only“-Teile und gemischte Teile
ist weder sinnvoll noch möglich .

({7})

Auch Professor Mayer von der Universität Bielefeld
schreibt in einem Gutachten, das übrigens im Auftrag des
Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde:

Wie ein Tropfen Pastis ein Glas Wasser trübt, machen schon einzelne Teilaspekte eines Abkommens
das Abkommen als Ganzes von der Zustimmung der
Mitgliedstaaten abhängig .

Ein Gutachten für das Wirtschaftsministerium . - Wenn
man dem folgt, ist vollkommen klar, dass die Bundesregierung im Rat keiner vorläufigen Anwendung eines
solchen Abkommens zustimmen kann .

({8})

Aber es kommt noch dicker . Die EU-Kommission, die
offenlässt, ob CETA als Ganzes nicht doch in alleiniger

EU-Zuständigkeit liegt, will diese Frage mit einem Gutachten vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, und
zwar auf der Basis des Freihandelsabkommens mit Singapur . Dieses Gutachten soll es allerdings erst nächstes
Jahr geben. Vorher jedoch soll über eine vorläufige Anwendung entschieden werden . Was ist das denn, meine
Damen und Herren? Da merkt man doch, dass die Leute
hier hinter die Fichte geführt werden . Wenn wir da mitmachen, dann muss ich wirklich sagen: Das versteht kein
Mensch mehr .

({9})

Dieses Abkommen - das kommt hinzu - ist bei den
Bürgern höchst umstritten . Es wird gerade nach der Geheimniskrämerei eine Mitwirkung der Parlamente erwartet. Aber die vorläufige Anwendung schafft Fakten,
bevor die nationalen Parlamente entscheiden dürfen . Was
würde passieren, wenn CETA nach einer vorläufigen Inkraftsetzung in den nationalen Abstimmungen durchfällt? Glauben Sie, dass dann die Abkommen wieder
rückholbar sind? Wenn man eine Schleuse öffnet, fließt
das Wasser durch; das bekommt man nicht mehr zurück .
Genauso ist es bei einem solchen Abkommen .

Meine Damen und Herren, wir erwarten eine klare
Haltung der Bundesregierung, dass es keine vorläufige
Anwendung von CETA gibt . Wir erwarten, dass das deutsche Parlament dem Minister in dieser Frage den Rücken
stärkt und deshalb unserem Antrag zustimmt: Keine vorläufige Anwendung von CETA!

({10})