fischer (NA), 1983-05-20:
Herr Minister, Sie führten gerade den Betrag an, der vor allen Dingen von Großeinleitern zu zahlen ist. Ist Ihnen auch der Betrag bekannt, den einer der Großeinleiter, nämlich die Hoechst AG, durch die Großeinleitung in den Untermain gespart hat? Ist Ihnen bekannt, daß der Untermain immer noch ein biologisch toter Fluß ist?
Staatsminister Schneider ({0}): Wie die Situation am Untermain ist, braucht mir niemand zu sagen; ich bin mit diesen Dingen täglich konfrontiert. Ich kann nur sagen, daß in diesem konkreten Einzelfall das Ziel der Abgabe nicht nur war, Einnahmen für die Landeskasse zu erzielen, um sie sofort als Investitionsbeihilfe für entsprechende Anlagen an finanzschwache Kommunen weiterzuleiten - nicht an Hoechst -, sondern daß man auch bewirkt hat, daß die Firma Hoechst AG im
Zusammenhang mit der Abgabe bereits Investitionen in einer Größenordnung von 350 Millionen DM für die Reinhaltung in Gang gesetzt hat. Und das ist es, was wir wollen.
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Wir wollen doch nicht zusätzliche Einnahmen für den Staat durch diese Abgabe erzielen, sondern wir wollen mit diesem Instrumentarium die Reinhaltung der Luft bzw. die Verbesserung der Wasserqualität erreichen. Anschließend wollen wir gerne auf die Abgabe verzichten - wenn das Ziel erreicht ist. Das ist das, worum es geht. Deshalb kann ich diese Eiertänze - um das hier mal offen zu sagen -, die bisher von CDU- und CSU-regierten Ländern und auch vom Herrn Bundesinnenminister zu der Schwefelabgabe vorgeführt worden sind, beim besten Willen nicht begreifen.
Herr Bundesinnenminister, Sie haben bei der Einbringung gesagt, Sie hätten „wenig Sympathie für eine Schwefelabgabe". Es geht hier, Herr Dr. Zimmermann, nicht um Sympathie oder Antipathie, es geht hier darum, daß die eigentlich unvorstellbare Vision einer baumlosen Bundesrepublik nicht Wirklichkeit wird und die Entwicklung dorthin mit wirksamen Gegenmaßnahmen bekämpft wird. Das ist es, was wir hier und heute wollen, nicht erst 1993, nicht erst, wenn es der Energiewirtschaft gerade genehm ist, in ihre Konzeption paßt.
Die verbalen Eiertänze, im Prinzip ja, aber nicht so und jetzt nicht - so ungefähr hat sich der frühere Berliner Umweltsenator Dr. Hassemer zur Abgabe in der Umweltministerkonferenz geäußert - oder, so der CDU-Umweltminister Geil in Rheinland-Pfalz, „ein Vorschlag zur Unzeit", haben doch nur ein Ziel: der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und den Widerspruch zwischen vollmundigen Reden und kleinmütigem Handeln zu verschleiern. Das ist die Wahrheit, die Realität, wie sie sich aus meiner Sicht darstellt.
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Diese Eiertänze setzt die Bundesregierung auch in anderen Bereichen fort. Lassen Sie mich das an einem anderen Beispiel unterstreichen. Der hier mehrfach zitierte Bundesforschungsminister Riesenhuber, der erst vor kurzem - das ist schon gesagt worden - durch einen besonders menschenfreundlichen Vorschlag, nämlich schadstoffresistente Bäume zu züchten, aufgefallen ist, betrachtet in einer Studie, die mir vorliegt, die Wirbelschichtfeuerung als eine ausgezeichnete Technik zur Verringerung von Luftemissionen nicht nur bei Schwefeldioxid, sondern auch bei Stickoxiden. Das wissen wir alle. Nur, wenn es darum geht, meine Damen und Herren, eine solche Anlage einzusetzen, und zwar in Frankfurt, in der Stadt, aus der Sie, Herr Dr. Riesenhuber, kommen, in der Stadt, in der es ein renommiertes Unternehmen gibt, das eine solche Technologie anbietet, bestätigen Sie der Stadt Frankfurt Ihr „Verständnis, daß die Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen und Kraftwerksbetreiber heute noch lieber auf die ausgereiften


Staatsminister Schneider ({3})
Verfahren der Rauchgasentschwefelung zurückgreifen". So ist das wörtliche Zitat.
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Das ist es, was wir Ihnen vorzuwerfen haben. Dies ist eigentlich etwas, was den Forschungsminister nach meiner Überzeugung disqualifiziert und ihn nicht als denjenigen, der neue Dinge in Gang setzt, ausweist.
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Wo, Herr Dr. Riesenhuber, sollen denn Technologien, die nach Ihren eigenen Aussagen bereits ausgereift sind, von der deutschen Industrie erprobt werden, wenn dies in Deutschland nicht mehr möglich ist? Ihre Exportmöglichkeiten werden doch dadurch geschmälert, denn die potentiellen ausländischen Käufer sagen: Wir wollen erst einmal gucken, wo das in der Bundesrepublik Deutschland schon angewandt wird.