Walter Kolbow (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Bundesverteidigungsminister wissen viele in unserem Land, daß gegenwärtig rund 700 Soldaten der Bundeswehr an verschiedenen Friedensmissionen der UNO teilnehmen und dabei ihr Leben risikieren müssen. Dafür hat ihnen auch dieses Haus heute an dieser Stelle und in dieser Debatte zu danken. Es hat deutlich zu machen, daß wir an der Seite dieser Soldaten und ihrer Familie nicht nur mit unserem Fühlen, sondern auch - und darum geht es - mit unserer Verantwortung stehen.
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Wir lassen uns aber - und da ist etwas Ungutes, ich will sehr zurückhaltend sprechen, weil zwischen uns nichts verschüttet werden soll, auch nicht bei dieser wichtigen Frage - nicht auseinanderdividieren. Sie können die Soldaten, Herr Bundesminister, nicht gegen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ausspielen wollen - es klang so.
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Unterlassen Sie dies auch im Interesse einer zielorientierten Debatte! Denn in unserer Verpflichtung, für die tatsächliche Sicherheit, für die Rechtsklarheit des Einsatzes von Soldaten und der künftigen Beteiligungen, um die es heute ja auch mit Ihrem Entwurf geht, zu sorgen, lassen wir uns nicht übertreffen. Unsere Wortbeiträge hier sind Ausdruck dieser Sorge und dieses Engagements.
Deswegen bewerten wir Ihren Vorschlag aus unserer Sicht auch mit den Argumenten, die wir Ihnen gegenüberzustellen haben und zu denen Sie, meine ich, mehr sagen sollten als das, was Sie in dieser Begründung gesagt haben, nämlich nichts. Einen Einsatz, bei dem es künftig um Leben und Tod gehen kann, einfach so auf den Tisch zu legen, ohne Begründung, mit einer übers Knie gebrochenen Einbringung eines solchen Gesetzentwurfes, entspricht nicht der Wichtigkeit und - ich sage es bewußt - auch nicht der Würde des Umgangs mit einer so wichtigen Verfassungsänderung. Das können Sie so nicht machen,
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zumal da Sie sich, Herr Bundesminister der Verteidigung, natürlich nicht nur mit den Argumenten der Sozialdemokratie auseinandersetzen müssen.
Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt heute über Ihren neuen Art. 24 Abs. 2a, er gleiche „eher einem saugfähigen Schwamm". Sie fährt fort:
Mit diesem verquollenen Gebilde kann kein
Soldat etwas anfangen .... Ein Anwalt, der einen
Mietvertrag formuliert, geht mit den Interessen
seines Mandanten pfleglicher um als die Koalition mit den Pflichten der deutschen Soldaten.
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Wenn Sie schon uns nicht zuhören: Nehmen Sie die Stimmen der Öffentlichkeit wahr! Ich komme darauf zurück.
Ich will Sie bei dieser Debatte nicht damit belasten, daß sie offensichtlich diese Einbringung auch schon deshalb so rasch vorgenommen haben, damit Ihnen dieser Kompromiß nicht zerbröselt.
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Herr Kollege Voigt hat schon auf die Bedenken des Kollegen Scholz hingewiesen.
Nach Äußerungen von Ihrer Seite ist der Kompromiß, den Sie gefunden haben, auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Deshalb sind unsere Ausführungen dazu nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig.
Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes geht in die falsche Richtung, und zwar auch deswegen, weil sie zum Nachteil unserer Streitkräfte sein kann.
Sie haben hier - ich will aktuell darauf eingehen - deutlich gemacht, daß Sie unsere Soldaten zusammen mit anderen nicht an alle möglichen Fronten schicken wollen. Das nehmen wir uns gegenseitig ab. Aber die Gefahr, daß eine solche objektive Situation durch die Verfassung geschaffen werden kann, treibt uns um. Weil Sie das wollen, kämpfen wir mit Leidenschaft - das sage ich Ihnen von mir persönlich - für einen Kompromiß, aber unterhalb dessen, was Sie hier objektiv an Möglichkeiten und Optionen schaffen wollen.
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Herr Bundesminister der Verteidigung, Sie haben darauf hingewiesen, daß nicht Resolutionen, sondern Soldaten die KZs geschlossen haben. Das ist eine Tatsache. Ihr müssen wir uns, wenn wir diskutieren, immer mit Leidenschaft, nicht nur intellektuell, stellen.
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Das war sicher für die Alliierten ein wesentlicher Grund, in den Krieg gegen Hitler-Deutschland einzutreten. Aber es war nicht der einzige Grund. Auch wenn bei einem so schwierigen Thema weitere Punkte angeführt werden müssen, handelt es sich doch nicht um das Wegnehmen von Verantwortung für Entwicklungen in der Weltgemeinschaft und in anderen Ländern, sondern geht es um die Sorge beim Einsatz von Soldaten unseres Landes im Zusammenhang mit falschen Entwicklungen. Darüber kann auch eine Zweidrittelmehrheit nicht hinwegtäuschen.
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- Ich sage Ihnen konkret - der Herr Bundesaußenminister kann nicht mehr anwesend sein -, daß die
Brücke des Art. 51 der UNO-Charta keine Brücke,
sondern nach unserer Auffassung die Feigenblattklausel der UNO-Charta ist. Mit dieser Klausel in der Charta haben Regierungen stets ihre außenpolitischen Interessen in den Mittelpunkt gestellt und nachgeholfen. So war es bei Grenada, bei Tripolis und auch bei der amerikanischen Militärintervention in Panama. Auch die 10jährige Invasion in Afghanistan sowie der Falkland-Konflikt sind im Zusammenhang mit Art. 51 begründet worden.