Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister! Die weltweite Konzentration von CO2 hat
im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie seit
30 Jahren nicht mehr. - Das titelten gestern die Zeitungen. Ich halte das für beängstigend. Wir haben da sehr
viel Handlungsbedarf. Ich frage mich natürlich: Ist Klimaschutz bei dieser Bundesregierung überhaupt ein
Thema? Man hat den Eindruck: im Bundeswirtschaftsministerium eher nicht, auch wenn in den Debatten zum
Einzelplan 09, Wirtschaft und Energie, wieder einmal
behauptet wird, die Umsetzung der Energiewende sei ihr
wichtigstes Vorhaben.

Wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie mit einem Haushaltsvolumen von 7 Milliarden
Euro eine solche Behauptung aufstellt, dann sollte man
meinen, dies finde einen Niederschlag in Heller und
Pfennig bzw. Euro und Cent ebendieses Einzelplans.
Aber weit gefehlt! Das Wirtschaftsministerium ist unter
Ihrer Führung, Herr Gabriel, ein klassisches Ministerium
zur Förderung der Großindustrie geblieben, wie es das
auch schon unter den Ministern Rösler, Brüderle, Glos,
zu Guttenberg und selbstverständlich auch Wolfgang
Clement war, die allesamt die Energiewende - diesen
Eindruck hatte man jedenfalls - bekämpft haben.

Sie atmen den Geist Ihrer Vorgänger, einen Geist, der
den Interessen der Kohleindustrie und der Großkonzerne
inniglich verbunden ist. Sie pflegen die gleichen Routinen und Kontakte zu den Konzernen, weniger zu mittelständischen Unternehmen, die schon vor Jahren in die
Erneuerbaren investiert haben und die jetzt als Folge der
EEG-Reform wahrscheinlich - ich hoffe, wir können es
noch verhindern - zugrunde gehen werden. Ich frage
mich: Wo ist der Ehrgeiz? Wir müssen das verhindern.

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Wie paradox es bei der Energiewende zugeht, zeigt
die Tatsache, dass bei der Finanzierung der Energiewende nur der geringere Teil aus dem Haushalt gestemmt wird. Der Löwenanteil wird aus dem Energieund Klimafonds bestritten, den die Bundesregierung mit
seinen 1,68 Milliarden Euro als das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende betitelt. Dabei
handelt es sich, wie wir wissen, gar nicht um einen
Haushaltstitel, sondern um ein Sondervermögen, das
sich hauptsächlich aus dem kraftlosen Patienten „Emissionshandel“ speist. Sie wissen auch, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht vorhersehbar sind
und dass mittlerweile regelmäßig aus dem Haushalt aufgefüllt werden muss. Ich sage: Das ist ein Flickwerk.

Jetzt wollen Sie einen dauerhaften Bundeszuschuss
etablieren. Wir halten das für richtig. Allerdings steht im
Gesetzentwurf, dass die Höhe des Bundeszuschusses gedeckelt wird, und im Gesetz stehen Maximalbeträge.
Was ist, wenn der CO2-Preis wieder stärker sinkt als prognostiziert? Das kann ja sein; das war auch in der Vergangenheit mehrfach der Fall. Streichen wir dann den
Programmtitel, oder woher kommt das Geld dann? Es ist
leider Flickschusterei. Es geht um Geld, das wir dringend benötigen würden.

Die Bundesregierung befreit sich damit nicht aus den
EU-Fesseln. Ich kann nur noch einmal fragen: Wann bemühen wir uns, die weiteren Zertifikate aus der Pipeline
zu nehmen und stillzulegen? Sie wissen, das ist der einzige Weg im Sinne des Klimaschutzes: Der Preis steigt,
um das Ganze klimarelevant werden zu lassen.

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Dazu kommt noch: Von den 1,68 Milliarden Euro aus
dem Energie- und Klimafonds entnehmen Sie gleich
203 Millionen Euro, um der Aluminium-, der Leder-,
aber auch der Papierindustrie und vielen anderen Geschenke zu machen.

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„Strompreiskompensation“ nennt sich das. Es ist, mit
Verlaub, völlig verkehrte Welt,

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die Mittel für Klimaschutz und für die Energiewende für
die Förderung der stromintensiven Industrie zu verwenden. Noch ein Privileg der Industrie, das zu den vielen
anderen Privilegien hinzukommt! Dieses Geld fehlt der
Energiewende.

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Jetzt zum Thema Fracking. Herr Fuchs hat noch einmal dargestellt, dass er Fracking für sicher hält. In einem
wegweisenden Interview im Sommer hat er sich für
Gentechnik, für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten

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und auch für Fracking ausgesprochen.

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Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Der Exxon-Chef Rex
Tillerson hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen,
dass auf seinem Grundstück gefrackt wird.

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Er war sogar in der Stadtratssitzung, gemeinsam mit Initiativen, und hat sich dagegen ausgesprochen. Wenn der
Exxon-Chef das schon selbst macht - das ist in den Me4610 

dien zu belegen -, dann frage ich Sie: Wie sicher ist denn
Fracking überhaupt?

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Sie zitieren nur eine Studie.

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Sie nehmen nicht wahr, dass die Bevölkerung Fracking
nicht will, dass man Angst davor hat. Politik hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen: vor
Gefahren durch Gentechnik, vor atomaren Gefahren und
vor Gefahren durch Fracking. Das sollten auch Sie einmal sehen. - Man kann natürlich immer eine Studie zitieren, die man selbst bezahlt hat; dazu sagt der Volksmund etwas.

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