Wilhelm Schmidt (NA), 2004-11-12:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich weiß gar nicht, warum hier so viele die
Flucht ergreifen. Es geht um unsere rechtliche Stellung.
Vielleicht wäre es ganz gut, wenn sich ein paar mehr Abgeordnete hier im Plenum einfänden, um über ihr
Schicksal und ihre Versorgungsbezüge zu debattieren
bzw. abzustimmen. Von dieser Stelle rufe ich dazu ausdrücklich auf.
Wir befinden uns in der abschließenden Beratung des
Gesetzentwurfs, den wir vor einigen Wochen eingebracht haben und von dem wir hoffen, dass er heute abgeschlossen werden kann. Mit diesem Gesetzentwurf
steht die versprochene Umsetzung der wirkungsgleichen
Änderung von Versorgungsbezügen für Abgeordnete
ähnlich dem Rentenrecht und dem Beamtenversorgungsrecht auf der Tagesordnung. Das Entscheidende ist, dass
wir damit unsere Zusage, die wir öffentlich gegeben haben, einlösen, nämlich hier ähnlich zu verfahren.

Mit diesem Gesetz - das ist der Vorschlag der Koalition - werden wir eine Abschmelzung der Versorgungsansprüche herbeiführen, bei den Altversorgten
um achtmal 0,5 Prozent. Das bedeutet in der Mindestversorgung eine Absenkung von 35 auf 31 Prozent und
in der Höchstversorgung von 75 auf 71 Prozent. Damit
liegen wir etwa in der Kategorie der Höchstversorgung
im Beamtenbereich. Insofern dürfte die Anpassung adäquat sein.

Wenn wir die Versorgungsansprüche um 4 Prozent
abschmelzen, dann ist das eine angemessene Berücksichtigung der Neuregelungen im Rentenrecht. Zudem
wird dies in einem viel kürzeren Zeitraum umgesetzt, als
dies bei den Rentnerinnen und Rentnern und den Beamtenversorgungsempfängern geschieht. Die Änderung bedeutet also nicht unbedingt ein Übermaß, ist aber eine
sehr konsequente Angleichung dessen, was wir auch den
anderen Schichten in der Bevölkerung zumuten, die von
Versorgungsbezügen oder Renten zu leben haben.

({0})

Der zweite Punkt ist: Wir passen auch die Witwenversorgung an. Sie wird von 60 auf 55 Prozent gekürzt.
Das Wichtigste, das wir mit diesem Gesetz auf den Weg
bringen, ist eine Anrechnungsvorschrift für private Einkünfte, die Versorgungsempfänger der Abgeordneten
dann erzielen, wenn sie vor dem 65. Lebensjahr eine private Beschäftigung aufnehmen oder wahrnehmen. Das
ist eine angemessene Gleichstellung mit den Beamtenversorgungsempfängern und den Rentnerinnen und
Rentnern. Nach dem 65. Lebensjahr gilt diese Anrechnungsvorschrift natürlich nicht mehr. Aber in diesem Alter ist es doch relativ selten, dass man zusätzliche Beschäftigungen wahrnimmt. Aber wir finden schon, dass
es eine Überversorgung bedeuten würde, wenn eine Anrechnung der privaten Einkünfte vor dem 65. Lebensjahr
nicht stattfinden würde.

Dies sollte man in angemessener Weise kommunizieren. Das hat - das will ich an dieser Stelle gleich sagen überhaupt nichts mit dem Kürzen einer „Luxusversorgung“ zu tun. Ich erkläre ausdrücklich für meine Fraktion, dass Abgeordnete dieses Hauses keine Luxusversorgung genießen. Sie erhalten vielmehr eine den
Umständen angemessene Versorgung: Das Wahrnehmen
von Amt und Mandat bedeutet nicht selten eine unglaubliche Belastung, vor allen Dingen deshalb - das muss
man für die Öffentlichkeit hinzufügen -, weil Abgeordnete zu einem beträchtlichen Teil in ihrer beruflichen
Weiterentwicklung gehemmt sind. Sie wissen das natürlich, wenn sie ihr Abgeordnetenmandat annehmen,


Wilhelm Schmidt ({1})
nichtsdestotrotz ist das ein Fakt, welchen man gegen
sich selbst gelten lassen muss. Daher kann man sie nicht
mit normalen Rentnern oder normalen Beamtenversorgungsempfängern vergleichen, sondern man sollte eher
den Vergleich zu leitenden Angestellten in der Wirtschaft oder leitenden Beamten im öffentlichen Dienst
ziehen.

({2})

Diese Vergleichbarkeit ist es, die uns immer wieder
beschäftigt. Deshalb gilt auch an einem solchen Tage,
dass wir Abgeordnete uns nicht diskriminieren lassen
wollen. Das gilt auch für die Abgeordneten in den Landtagen und im Europaparlament. Es geht nicht an, dass
wir für die Bevölkerung tätig sind, uns aber von den üblichen Verdächtigen immer wieder vorgerechnet wird,
dass wir entweder zu hohe Versorgungsbezüge oder zu
hohe Diäten erhalten. Da wird ein falscher Maßstab angelegt. Ich fordere die kritische Öffentlichkeit ausdrücklich dazu auf, an dieser Stelle die Verhältnismäßigkeit
bei der Bewertung des Abgeordnetenberufs - ein solcher
ist es ja nun einmal - zu wahren und die Abgeordneten
nicht ständig zu diskriminieren.

({3})

Ich will in diesem Zusammenhang hinzufügen, dass
auch die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen gezogen hat. Seit Ende September liegt ein Gesetzentwurf vor - auch diesen werden wir hier behandeln -,
mit dem die Bundesregierung eine angemessene Anhebung der Bezüge und eine Kürzung der Versorgungsbezüge vornehmen will. Hier wird deutlich, dass wir uns
manchmal in einer Weise Selbstbeschränkungen auferlegen, die nicht in Ordnung sind. Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, was Unternehmenslenker in der freien
Wirtschaft an Einkünften und Versorgungsregelungen für
sich in Anspruch nehmen, dann ist nach meiner Einschätzung durchaus die Aufforderung angebracht, die Maßstäbe zurechtzurücken. Der Bundeskanzler hat weder ein
Einkommen noch - erst recht nicht - eine Versorgung,
die mit dem Einkommen bzw. der Versorgung des Chefs
eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar
wäre. Das zeigt, dass in diesem Lande irgendetwas nicht
ganz richtig ist.

({4})

Wir bringen dieses Gesetz heute - trotz der schwierigen Zeit - auf den Weg und kommen damit einem Gebot
nach, welches man an uns im Prinzip zu Recht gerichtet
hat. Aber wir werden künftig die Kirche im Dorf lassen.
Wir werden kein Übermaß an Belastungen - zumindest
was die Höhe der Versorgung betrifft - gelten lassen.
Dennoch müssen wir, auch das will ich zusagen, noch
eine grundsätzliche Überprüfung der Versorgungsregelungen vornehmen. Das wird eine weitere Aufgabe für
das nächste Jahr sein.

Damit komme ich zum Gesetzentwurf der FDP.
Herr Kollege van Essen, dieser Gesetzentwurf birgt die
Gefahr einer „Kommissionitis“. Das wollen wir nicht. Es
hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass jedes Parlament, das sich eine Beratung von
außen in Form einer Kommission gegönnt oder - je
nachdem - zugemutet hat, auf die Nase gefallen ist. Ich
will ausdrücklich dafür plädieren, uns gerade diese Regelung nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Wir sollten
vielmehr selbstkritisch, aber auch mit einem gesunden
Selbstbewusstsein daran gehen, unsere Abgeordnetenentschädigung und unsere Versorgung selbst zu überprüfen. Wenn wir das nicht mehr können, sind wir es nicht
wert, in diesem Hause Entscheidungen darüber zu treffen. Lassen Sie also die Forderung nach einer Kommission! Wir machen das selber und kommen dann zu Ergebnissen, die wir selber vertreten können. Das ist ein
Grund, warum wir den Gesetzentwurf von der FDP ablehnen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese
Entscheidung treffen. Sie ist eine Entscheidung, die im
Zuge der Entwicklung im Renten- und Beamtenversorgungsrecht notwendig ist. Auf der einen Seite ist die Regelung nicht übertrieben, auf der anderen Seite müssen
wir uns nicht selbst verleugnen. Das werden wir im Verlauf unserer Arbeit immer wieder selbstbewusst erklären
müssen. Dazu fordere ich uns alle gemeinsam auf.

Vielen Dank.

({6})