Thorsten Frei (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besondere Herausforderung, mit der unser Land gegenwärtig konfrontiert ist, ist, dass wir es mit einer Gleichzeitigkeit extremistischer Bedrohungen zu tun haben,

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wie wir es in der Vergangenheit in diesem Maße nicht hatten: tödlicher Rechtsextremismus, tödlicher islamistischer Extremismus, aber eben auch militanter Linksextremismus, wie wir es in der vergangenen Woche erleben mussten. All das gleichzeitig bedroht unsere demokratische und freiheitliche Ordnung in Deutschland. Und deswegen brauchen wir darauf eine klare und entschiedene Antwort.

Es ist unbestritten und es fällt überhaupt nicht schwer, klar zu sagen, dass derzeit die größte Gefahr für unseren Staat vom Rechtsextremismus ausgeht. Ich will das nur an zwei Punkten festmachen. Wir haben verschiedene Dinge erlebt. Im vergangenen Jahr wurde ein Repräsentant dieses Staates von Rechtsextremisten hingerichtet. Und wir haben die besondere, auch einmalige Situation, dass mit der AfD eine Partei, die hier im Bundestag sitzt und die in allen Länderparlamenten vertreten ist, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeschätzt wird.

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Das ist das, womit wir konfrontiert sind und was deutlich macht, dass rechtsextremistisches Denken auf dem Vormarsch ist und wir darauf natürlich eine klare und entschiedene Antwort brauchen.

Und die haben wir gegeben mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor wenigen Wochen hier in diesem Hause, aber auch indem wir im vergangenen Herbst 600 zusätzliche Stellen bei Verfassungsschutz und Polizeibehörden ausschließlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereitgestellt haben.

Aber richtig ist eben auch, dass man nicht nur auf dem rechten Auge nicht blind sein darf, sondern man sollte auch mit dem linken Auge scharf sehen können. Und ich fand es schon bemerkenswert, was Staatssekretär Krings in seiner Eingangsrede hier quasi vorausgesagt hat, dass nämlich Rechte rechtsextremistische Gewalt relativieren und Linke linksextremistische Gewalt relativieren. Genau das haben wir in dieser Debatte erlebt – hier und dort.

Lieber Herr Pellmann, Rechtsstaat bedeutet, dass nicht nur die Gesetze gelten, die einem passen. Das ist der entscheidende Unterschied. Das, was Sie gemacht haben, war im Grunde genommen das Gleiche wie das, was die AfD gemacht hat, nämlich Gewalt zu legitimieren.

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Das haben Sie in Ihrer Rede gemacht, und das ist nicht akzeptabel.

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Womit wir natürlich schon konfrontiert sind, ist, dass wir ganz offensichtlich weniger über das Thema Linksextremismus sprechen. Ich möchte nur eines zu den Fakten sagen: Wer beispielsweise die Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz liest, der sieht, dass das linksextremistische Personenpotenzial genauso groß ist wie das rechtsextremistische.

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– Ja, 33 400 Personen. Und deshalb ist es entscheidend, sich das genau anzugucken. Auch die Militanz ist enorm.

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Und vor diesem Hintergrund ist es ganz entscheidend, auch die Probleme klar zu benennen und sie auch im öffentlichen Diskurs nicht zu relativieren. Das passiert nämlich, wenn man beispielsweise der Polizei latenten Rassismus unterstellt.

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Das passiert beispielsweise, wenn man nicht nur unsägliche Artikel in der „taz“ darüber schreibt, dass Polizisten auf den Sondermüll gehören, sondern ich finde es, ehrlich gesagt, fast noch schlimmer, wenn der Presserat sagt, wie vorgestern geschehen, Polizisten als Müll zu bezeichnen, sei eine Geschmacksfrage.

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Wer so etwas sagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der disqualifiziert sich im demokratischen Diskurs.

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Und da muss man auch sagen: Das ist ebenfalls eine Form von Menschenfeindlichkeit.

Wir stehen hinter unserer Polizei, nicht nur, wenn sie hier draußen auf der Treppe den Bundestag schützt. Wir stehen zu unserer Polizei – jederzeit. Und deshalb, glaube ich, muss man das auch an verschiedenen Punkten deutlich machen.

Für uns ist zum Beispiel entscheidend, dass tätliche Angriffe auf Polizisten mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten, also einer verdoppelten Mindeststrafe, belegt werden. Wir müssen uns den Tatbestand des Landfriedensbruchs noch einmal anschauen. Und ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass wir auch bei Ausstattung und rechtlichen Möglichkeiten von Polizei und Sicherheitsbehörden deutlich machen, dass wir ihnen die Instrumente geben wollen, die sie brauchen, und dafür brauchen wir auch ein effektives Verfassungsschutzgesetz. Wer das verweigert, der ist selber Teil eines Sicherheitsrisikos bei uns im Land.

Herzlichen Dank.

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