Wolfgang Grotthaus (NA), 2000-06-07:
Das wollte ich Ihnen,
Herr Schauerte, gerade empfehlen. Hoffentlich kommt
der Heilige Geist über Sie, damit er ein bisschen Verstand
hereinbringt.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute bei dieser Fragestunde erlebt, wo
sich demnächst die Koalitionen anzusiedeln scheinen:
Die PDS, die CDU und die F.D.P. scheinen auf einer Linie zu liegen. Die F.D.P. orientiert sich langsam um.

({1})

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Richten Sie sich ein bisschen nach der PDS, sodass Sie dann einen neuen Koalitionspartner bekommen. Das deutet sich in Ihren Beiträgen
an.

({2})

Ich will Ihnen eines in aller Deutlichkeit sagen: Ihre
Stimmungsmache gegen die Ökosteuer ist populistisch
und infam. Ich will das aufgreifen, was der Kollege
Brüderle gesagt hat; denn Sie - er sitzt da hinten - haben
die Ursache für die hohen Kraftstoffpreise nicht genannt.
Wenn man damit offen umgeht, muss man die Ökosteuer
bei der Erhöhung der Preise einbeziehen. Richtig wäre es
gewesen, wenn der Kollege Brüderle auch die niedrige
Förderquote der OPEC-Länder, den gestiegenen Dollarkurs und die undurchsichtige Preispolitik der großen Ölkonzerne genannt hätte.

({3})

So sind Sie, Herr Kollege Brüderle, zu kurz gesprungen. Sie sind populistisch deswegen - das zeigen Ihre
Beiträge deutlich -, weil Sie die Meinungshoheit über den
Stammtischen erobern wollen. Uns wäre es lieb gewesen,
wenn Sie sinnvolle Vorschläge gemacht hätten, wie die
Zielsetzung der Ökosteuer mit anderen Mitteln erreichbar
gewesen wäre. Das ist aber nicht der Sinn dieser Aktuellen Stunde.

({4})

Der Sinn dieser Aktuellen Stunde ist, die Meinungshoheit
über den Stammtischen zu erreichen. Ich finde es geradezu einen Witz, wenn der Vertreter der Partei, die sich in
den zurückliegenden Jahren immer als Mittelstandspartei
bezeichnet hat, als Vertreter der kleinen Leute auftritt,
wenn sie deutlich machen will, dass sie das Geld der kleinen Leute vertritt und - das gilt auch für die CDU - die
Steuergesetzgebung 1999 bis 2002 und nachfolgend abgelehnt hat.

Lassen Sie mich eines in aller Deutlichkeit sagen: Die
Ökosteuer erhöht die Belastung für eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 5 000 DM um rund
7 DM im Monat. Das können Sie nachrechnen.

({5})

- Rechnen Sie das einmal nach. Ich will mit Ihnen nicht
das kleine Einmaleins anfangen. Ich glaube, dass Sie das
in der Grundschule gelernt haben.

({6})

Wenn Sie dagegen die Senkung der Steuersätze, etwa des
Eingangssteuersatzes, und die Erhöhung des Kindergeldes sehen, dann kommen Sie auf Mehreinnahmen für eine
vierköpfige Familie von rund 90 DM im Monat. Auch das
verschweigen Sie hier. Daher kann ich Ihnen nur in aller
Deutlichkeit sagen: Sie sollten mit den Zahlen ehrlicher
umgehen.

({7})

Ich will es wiederholen, damit Sie es verstehen: Was
war 1997, als Ihre jetzige Parteivorsitzende und damalige
Bundesumweltministerin forderte:

Die Benzinsteuer soll jährlich um 5 Pfennig steigen.





Ist das etwas anderes als die Ökosteuer? Wie war es 1998?
Ich zitiere noch einmal Herrn Merz, den der Staatssekretär Diller gerade zitiert hat:

Durch die Ökosteuer sollen Steuereinnahmen erzielt
werden, um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu
reduzieren. Über ein solches Konzept kann man reden.

({8})

- Ich zitiere gerade Ihren Kollegen Merz. Wenn Sie sagen,
dass sei wahrheitsunfähig, dann muss ich Ihnen sagen: Ich
zitiere Ihren Kollegen Merz. Ich gehe davon aus, dass er
die Wahrheit gesagt hat.

({9})

Ihre Vorstellungen waren zum damaligen Zeitpunkt
richtig. Sie näherten sich unseren Vorstellungen an. Wir
haben Ihre Vorstellungen aufgegriffen.

({10})

Nachdem wir sie aufgegriffen und eingeführt haben, ist
Ihr Geschrei groß. Meine Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, ich frage mich: Was ist falsch daran, wenn
mit den erwirtschafteten Mehreinnahmen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt wurden und damit die Arbeitskosten verbilligt wurden? Was ist daran falsch, wenn
wir gemeinsam mit acht Ländern in der Europäischen
Union eine Ökosteuer eingeführt haben? Was soll daran
falsch sein, wenn die Verbraucher in Wirtschaft und im
privaten Bereich langfristig wissen, was auf sie zukommt,
und damit eine Planungssicherheit haben? Ich will Ihnen
in aller Deutlichkeit sagen: Die Kollegen Schäuble und
Repnik formulierten in ihrem Konzept 2000: Die klare
politische Zielsetzung einer stetigen Verteuerung des Umweltverbrauches gibt Investoren die notwendige Orientierung für langfristige Projekte.

({11})