Christine Lucyga (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Wohnen und Mieten in den neuen Bundesländern stand in den vergangenen Wochen wiederholt auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, und das mit gutem Grund; denn auf dem Sektor Wohnungswirtschaft müssen rasch die Weichen für eine spürbare Verbesserung gestellt werden, wenn die ohnehin kritische Wohnungssituation in den neuen Ländern nicht außer Kontrolle geraten soll.
Der Wohnungsnotstand in der ehemaligen DDR ist eine Hinterlassenschaft des SED-Staates. Jetzt aber werden die Wohnungsprobleme immer drängender, weil sie, wie viele Probleme, mit der Einigung erst einmal verschärft worden sind, einerseits durch längeres Liegenlassen, andererseits weil die in der Alt-Bundesrepublik bewährten Instrumentarien nicht der Spezifik der Situation in den fünf neuen Ländern entsprechen. Ein wohnungs- und mietenpolitisches Konzept der Bundesregierung für die neuen Länder wird erst jetzt erkennbar.
Gewiß ist Wohnungsnot auch in der Alt-Bundesrepublik eine wachsende Sorge der Kommunen. Dennoch sind Ausmaß und qualitative Kriterien, was die Wohnungsnot in Ost und West betrifft, nicht vergleichbar. Denn im Osten kommt zum allgemeinen Mangel an Wohnraum noch der erbarmungswürdige Zustand vieler Wohnungen, an dem Mieter, Vermieter und Kommunen gleichermaßen schwer zu tragen haben.
Wir sind uns auch alle darüber einig, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann und daß es notwendig ist, rasch für eine spürbare Verbesserung der Wohnungssituation in den ostdeutschen Ländern zu sorgen.
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Angesichts des ungeheuren Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarfs muß natürlich auch die bisher weit offene Schere zwischen Mieteinnahmen und tatsächlichen Wohnkosten geschlossen werden; denn zu den Relikten einer verfehlten Wohnungspolitik gehört auch, daß in der Ex-DDR Mieten auf dem Vorkriegsniveau eingefroren blieben und zur Zeit nur etwa 30 %
der laufenden Kosten decken. Mieterhöhungen sind also unumgänglich. Dies wird auch von den meisten Menschen in den fünf neuen Ländern so akzeptiert.
Bis hierhin, Herr Staatssekretär, besteht also vom Grundsatz her Übereinstimmung. Aber der Teufel steckt, wie überall, im Detail, so daß uns hier die Frage nach dem Procedere beschäftigt, und da sind wir in einigen Dingen anderer Meinung.
Bis in den neuen Bundesländern wirklich kostendeckende Mieten erzielt werden können, wird noch einige Zeit vergehen. Es wird also auch nicht ohne gewisse Schutzmaßnahmen für das Gebiet der ehemaligen DDR abgehen. Auf Grund der Kompliziertheit der Lage ist hier etwas zu lösen, was der Quadratur des Kreises gleicht. Wirklich kostendeckende Mieten überfordern einen Großteil der immer noch einkommensschwachen Mieter deutlich. Sozial verträgliche Mieten sind nicht kostendeckend. Aber wenn einheitliche Mietbelastungsquoten angestrebt werden, dann muß auch vom schon mehrfach dargestellten Zustand der Wohnungen, d. h. auch vom tatsächlichen Kostenaufwand, ausgegangen werden.
Uns liegen Analysen vor, nach denen der Finanzaufwand allein für die wichtigsten baulichen Leistungen zur Verbesserung und zum Erhalt der Bausubstanz in den neuen Bundesländern gegenwärtig etwa 100 000 DM pro Wohnung beträgt, und das bei einem Richtwert von 60 bis 65 qm.
Das kann durch Mieterhöhungen allein nicht geleistet werden. Das kann aber auch von den Ländern und Kommunen allein nicht geleistet werden. Es ist auch mit einer Reihe von Mietminderungsklagen zu rechnen, weil ein Großteil der Menschen - ein Fünftel der Wohnungen sind praktisch unbewohnbar - noch unter menschenunwürdigen Zuständen hausen; das wissen Sie.
Ich möchte an dieser Stelle eine weitere aktuelle Zahl bringen. Erst vor zwei Tagen gab das Statistische Bundesamt bekannt, daß das Bruttolohn- und Gehaltsniveau in Ostdeutschland gegenwärig knapp 37 % der Durchschnittseinkommen westlicher Arbeitnehmer erreicht. Das heißt, es gibt nach wie vor ein großes Einkommensgefälle von West nach Ost. Arbeitsmarktberichte und Prognosen sagen darüber hinaus aus, daß vorerst kein Grund für lautstarken Optimismus besteht. Auch die Regierung wird in dieser Hinsicht mittlerweile etwas zurückhaltender.
Unsere Forderung nach einer Mietpreisobergrenze ist also durchaus berechtigt, zumal die Masse der ostdeutschen Bürger zur Zeit auf den verschiedensten Gebieten einer wahren Kostenexplosion ausgesetzt ist. Ich nenne hier Energie- und Heizungskosten, Tarife für die Dienstleistungen, Verkehrstarife, Kindertagesstätten und anderes.
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Vor diesem Hintergrund muß ganz einfach eine behutsamere Gangart in der Mietenpolitik eingeschlagen werden. Hier hat sich offensichtlich die Bundesregierung schwergetan; denn der fortwährende Terminpoker: Mietsteigerungen erst 1. April, dann - April, April! - zum 1. August, dann zum 1. Oktober, dann wieder zum 1. August, deutet doch darauf hin,

daß die Regierung mit dem Nachdenken über die Lösung der Mietenprobleme in Ostdeutschland noch nicht ganz zu Ende ist, und offenbleibende Fragen in den vorliegenden Verordnungsentwürfen weisen in dieselbe Richtung.
Ich möchte ein Beispiel herausgreifen: Nach dem letzten Verordnungsentwurf soll für die neuen Bundesländer das Wohngeldverfahren vereinfacht und verbessert werden. Dem ist in der Sache zuzustimmen, weil die besondere Lage in der ehemaligen DDR auch besondere Regelungen erforderlich macht.
Ich möchte jedoch fragen, ob gleichzeitig auch daran gedacht ist, daß die praktische Umsetzung dieser Regelungen gewährleistet werden muß, und ob auch die Voraussetzungen für das Inkrafttreten schon gegeben sind. Denn unter den Bedingungen des gegenwärtig in der Ex-DDR herrschenden Verwaltungschaos ist es geradezu weltfremd, anzunehmen, man brauchte nur eine Verordnung in Kraft zu setzen und alles Weitere würde sich schon richten.
Bisherige Erfahrungen besagen eher das Gegenteil. Bisher ist es in Ostdeutschland nicht die Regel, sondern die Ausnahme, daß Rechtsansprüche auf soziale Hilfen problemlos und vor allem rechtzeitig abgerufen werden können. Arbeitslose, Vorruheständler, Sozialhilfeempfänger und andere Beihilfeberechtigte wissen von der oft demütigenden, in jedem Falle aber schwerfälligen Arbeit der Versorgungsämter ein Lied zu singen.
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Es kommt auch ein enormer Verwaltungsaufwand hinzu, wenn jetzt die Quadratmeter Wohnfläche vermessen und ausgerechnet werden müssen. Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, in welchem Ausmaß Wohngeld in den neuen Bundesländern beantragt und gezahlt werden muß, und wir uns gleichzeitig den Verwaltungsnotstand dort vor Augen halten, werden wir erkennen, daß ganz einfach der notwendige zeitliche Spielraum geschaffen werden muß, um den erforderlichen administrativen und institutionellen Vorlauf bewältigen zu können.
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Wir unterstützen daher den Beschluß der Bauministerkonferenz, die vorgesehenen Mieterhöhungen erst zum 1. Oktober vorzunehmen, um diesen Spielraum zu gewinnen.
Dies legen auch Schätzungen des Wohngeldbedarfs dringend nahe. Neueste Angaben aus Berlin ({4}) besagen, daß hier mit ca. 400 000 Wohngeldanträgen gerechnet wird. Rostock, eine Stadt mit 250 000 Einwohnern, erwartet ca. 40 000 Anträge. Hinzukommt, daß vor Einführung des Wohngeldes auch eine intensive Informationskampagne in den neuen Ländern durchgeführt werden muß; denn den Menschen dort wurde binnen kürzester Frist zugemutet, in fast allen existentiellen Lebensbereichen völlig umzudenken. Wohnen und Mieten sind solche existentiellen Fragen.
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Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Wohnung rückt immer mehr in den Vordergrund, je mehr den
Menschen vom bisherigen sozialen Besitzstand verlorengeht. Wenn schon die sichtbaren positiven Signale, daß sich die Situation der Menschen dort ganz allgemein zum Besseren wendet, bis jetzt ausbleiben, dann sollten zumindest Signale eines feinfühligeren Umgangs mit den Menschen gesetzt werden, die bisher immer wieder mit der Praxis des gebrochenen Wortes konfrontiert werden.
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Auch die vor der Wahl abgegebenen und in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 30. Januar dieses Jahres wiederholten Versprechungen zur Entwicklung der Mieten in den neuen Ländern sind inzwischen, wie wir wissen, Makulatur. Um so wichtiger wird es sein, Sonderregelungen, Pauschalisierungen und Vereinfachungen für Wohngeldempfänger in den neuen Ländern voll zu gewährleisten.
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Wir ersuchen deshalb die Bundesregierung, sich dem Beschluß der Arge Bau, Mieterhöhungen zum 1. Oktober als verwaltungstechnisch frühestem Termin, anzuschließen sowie Mietobergrenzen festzusetzen, die mit der Wohngeldobergrenze identisch sind.
Bei alledem bleibt noch ein Problem offen, an dem die Existenz von Mietern, Vermietern und ganzen Kommunen hängt. Ich meine ganz konkret die Bewirtschaftungshilfen für Wohnungsunternehmen in den fünf neuen Ländern.
Ich beziehe mich auf die Pressemeldung der Bundesbauministerin vom 23. April, nach der so lange, wie die Mieten allein nicht zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Mietwohnbestände in den neuen Bundesländern ausreichen, für eine Übergangszeit auch weiterhin Subventionen an private Vermieter und an die Wohnungswirtschaft gezahlt werden müssen; das ist richtig. Es muß aber auch die Zuständigkeit für diesen Defizitausgleich an Wohnungsunternehmen geklärt werden, denn wenn es in der gleichen Presseerklärung der Bundesbauministerin weiter heißt, diese Aufgabe müsse jetzt von den Ländern in eigener Verantwortung gelöst werden, nachdem der Bund für ihre angemessene Finanzausstattung gesorgt habe, möchte ich doch einmal an einem einfachen Rechenexempel darlegen, wie diese angemessene Finanzausstattung aussieht und wie die Länder versuchen, sie künstlich zu strecken.
In der Stadt Rostock benötigen das kommunale Wohnungsunternehmen und die Wohnungsgenossenschaften, die gemeinsam einen Mietwohnungsbestand von ca. 80 % verwalten, im Jahre 1991 jeweils 126 Millionen DM, insgesamt also ca. 250 Millionen DM Zuschüsse. Bereits Anfang des Jahres wurde übrigens die finanzielle Lage der Wohnungsunternehmen als katastrophal eingeschätzt.
An das Land Mecklenburg-Vorpommern wurden im März zur Entlastung der Wohnungswirtschaft ca. 675 Millionen DM angewiesen, wohlgemerkt: für ein Land mit 1,9 Millionen Einwohnern. Rostock, eine Stadt mit 250 000 Einwohnern, braucht allein 250 Mil1578 
lionen DM. Dieser Betrag ist also für die Deckung des Defizits bei weitem nicht genug.
Es gab im übrigen um Bewirtschaftungshilfen einen mehrwöchigen Kampf der Kommunen und Wohnungsunternehmen mit der Landesregierung, die dem drohenden Konkurs der Wohnungsunternehmen untätig zusah. Allein in Rostock hätte aber dieser Konkurs 60 bis 70 Handwerksbetriebe und die Sparkasse mit in den Konkurs gezogen.
Nun erst hat das Land begonnen, Bewirtschaftungshilfen auszugeben - aber in Form rückzahlbarer Darlehen. Das heißt, weitere, zusätzliche Mietsteigerungen sind bei der Rückzahlung der Darlehen vorprogrammiert, schätzungsweise um 1,65 DM pro Quadratmeter. Und das ist nur die Spitze des Eisberges; denn damit ist überhaupt noch nichts für die Sanierung der Wohnungsunternehmen geschehen, und damit ist noch kein Instandsetzungsproblem geklärt.
Das bedeutet: Bei einer Verlagerung des Problems der Bewirtschaftungskosten auf die Länder setzt eine verhängnisvolle Kettenreaktion zuungunsten der Mieter, der Vermieter und der Kommunen ein. Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Wohnungsunternehmen darf also nicht allein den Ländern aufgebürdet werden. Hier muß der Bund Flagge zeigen.
Ich danke Ihnen.
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