Katharina Dröge (NA), 2015-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben im Deutschen Bundestag schon das
eine oder andere Mal über die Schiedsgerichte im TTIPAbkommen diskutiert: über die Gefahren von unklaren



Rechtsbegriffen, die mangelnde Unabhängigkeit von
Schiedsrichtern, intransparente Schiedsverfahren, mangelnde Berufungsinstanzen oder ganz grundsätzlich über
den Sinn oder Unsinn dieses Konzeptes.

Ich bin froh, dass wir auch heute wieder darüber sprechen. Denn nach wie vor sind die Klageprivilegien für
Konzerne eine der entscheidenden Fragen, wenn es um
das Für und Wider von TTIP geht.

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Seit dieser Woche gibt es allerdings noch eine neue
Tatsache, die wir in der Debatte berücksichtigen müssen,
und zwar die Entscheidung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Kommission hat nämlich endlich,
nach Monaten der Auswertungszeit, die Ergebnisse der
EU-weiten Bürgerbefragung zu den Schiedsgerichten
veröffentlicht.

Das Ergebnis spricht eine eindeutige Sprache: Über
97 Prozent der Befragten sagen Nein zu den Schiedsgerichten im TTIP-Abkommen.

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Über 97 Prozent halten die Schiedsgerichte für gefährlich und unnötig. Sie wollen sie grundsätzlich nicht. Das
heißt, sie lehnen sie nicht nur im Detail ab, sondern sie
wollen sie gar nicht.

Das Ergebnis ist auch deshalb so klar und eindeutig,
weil fast 150 000 Stellungnahmen zu diesem Thema in
Brüssel eingegangen sind. Das ist eine enorme Zahl im
Vergleich zu den vielen anderen Befragungen, die die
EU ansonsten durchführt.

({2})

Ich glaube, angesichts dieser Zahlen ist es jetzt unsere
Verantwortung als Politiker, hierauf eine ebenso eindeutige Antwort zu geben.

({3})

Wir Grünen haben mit unserem Antrag einen konkreten Vorschlag gemacht. Aus unserer Sicht ist es nun endlich notwendig, dass wir als Deutscher Bundestag sagen,
dass wir keine Schiedsgerichte in TTIP und CETA akzeptieren werden.

({4})

Diesen Vorschlag wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren, und zwar ernsthaft und ehrlich. Aber man führt
keine ehrliche Debatte, und man nimmt die Bürgerbefragung nicht ernst, wenn man das Ergebnis nur freundlich
entgegennimmt und es dann, bildlich gesprochen, in den
Aktenschrank stellt, um es dort verstauben zu lassen.
Genau das scheinen Sie als Bundesregierung leider vorzuhaben. Denn so müssen es die Menschen verstehen,
dass Herr Gabriel in einer Pressemitteilung diese Woche
angekündigt hat: Zur Frage der Schiedsgerichte wird
sich die Bundesregierung erst dann abschließend äußern,
wenn auch das ganze Verhandlungsverfahren abgeschlossen ist, also in vier oder fünf Jahren oder noch später, je nachdem, wann TTIP ausverhandelt ist.

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Weil wir gerade beim Thema Wahrheit und Klarheit
sind: Nicht ernst nimmt man die Bürgerinnen und Bürger übrigens auch dann, wenn man, wie Landwirtschaftsminister Schmidt letzte Woche im Spiegel,
erklärt, man könne unter TTIP nicht mehr die Herkunftsangabe zu jeder Wurst oder jedem Käse schützen,

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nur um dann schleunigst zurückzurudern, wenn man
merkt, wie viel Ärger man sich damit einhandelt.

({7})

Sehr geehrte Bundesregierung, die Bürgerinnen und
Bürger wollen wissen, ob das Kölsch künftig noch aus
Köln kommt oder, was ich nicht hoffen will, auch in
Düsseldorf gebraut werden kann.

({8})

- Sie können Herrn Schmidt sagen, dass das ein schlechtes Beispiel ist. Denn genau so wird er im Spiegel zitiert.
Damit stiftet die Bundesregierung bei diesem Thema
Verwirrung.

Sie wollen auch wissen, ob Konzerne uns unter TTIP
vor intransparenten Schiedsgerichten verklagen können
oder ob sie sich weiter an normale staatliche Gerichte
wenden müssen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und der SPD, ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass die Bundesregierung endlich, nachdem wir so oft darüber diskutiert haben, klar sagt, was
sie an den Schiedsgerichten akzeptiert. Sagen Sie uns
doch einfach, welche Regeln Sie gut und welche Sie
schlecht finden bzw. wann Sie zu den Schiedsgerichten
Ja und ab wann Sie Nein sagen. Wir haben das schon oft
diskutiert. Sie sagen immer nur: Wir werden prüfen. Wir
werden vielleicht nachverhandeln, vielleicht werden wir
aber auch nicht nachverhandeln. Vor allem aber werden
wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht sagen, was die
Bundesregierung will. - Das geht nicht. So nimmt man
die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst.

({10})

Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört im Übrigen
auch, dass wir die Chance nutzen und jetzt klären, wer in


dieser Bundesregierung die Schiedsgerichte und das Abkommen will und wer nicht; denn auch hier liefern Sie
als Bundesregierung eine ziemlich verwirrende Performance ab.

({11})

Auf der einen Seite gibt es einen Parteitagsbeschluss der
SPD, der ziemlich klar ist. Es gibt diverse öffentliche
Äußerungen der Minister der Bundesregierung. Außerdem gibt es sogar einen kritischen Parteitagsbeschluss
der CSU zu den Schiedsgerichten, wie ich mit Freude
zur Kenntnis genommen habe. Auf der anderen Seite ist
da Frau Merkel, die eigentliche Erfinderin des TTIPProjekts und vielleicht die Einzige, die das Ganze wirklich will.

({12})

Doch auch Frau Merkel äußert sich zu TTIP nur dann,
wenn sie gar nicht darum herumkommt. Ansonsten geht
sie lieber auf Tauchstation und freut sich darüber, dass
das Thema TTIP nicht so wirklich mit ihr in Verbindung
gebracht wird. Man hat das Gefühl, es wäre Frau Merkel
sehr recht, wenn das so unbeliebte Thema TTIP letztendlich nicht mit der CDU/CSU, sondern mit Herrn Gabriel
und der SPD in Verbindung gebracht würde.

({13})

Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, ob Sie bzw. Ihr Minister das wirklich wollen sollten.

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Was Sie aber auf jeden Fall wollen sollten - das ist
mein dringender Appell an Sie -, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Thema TTIP beschäftigen, endlich wissen, woran sie bei Ihnen sind. Hier haben Sie eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder
hören Sie auf die 150 000 Bürgerinnen und Bürger, die
nun abgestimmt haben, und auf die 1,3 Millionen Menschen, die die Resolution gegen TTIP unterschrieben haben,

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und geben den Kirchen, den Gewerkschaften sowie den
Umwelt- und Sozialverbänden in Europa eine Stimme,
oder eben nicht. Es ist Ihr gutes Recht, das frei zu entscheiden. Aber es ist auch Ihre Pflicht, zu sagen, wo Sie
stehen; das schulden Sie den Bürgerinnen und Bürgern.
Damit müssen Sie heute endlich anfangen.

({16})