Stefan Ruppert (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter, der diesem Hohen Haus erst seit
dieser Legislaturperiode angehört, muss man sich gut
überlegen, was man einer breiten Öffentlichkeit zum
Thema Diätenerhöhung sagt. Ich weiß nicht, wie der öffentliche Eindruck unserer heutigen Debatte sein wird,
wenn sich vier Fraktionen im Deutschen Bundestag einig sind.

Ich stelle aber fest, dass die Menschen, mit denen ich
diskutiere, sehr häufig sagen: Wir wünschen uns eigentlich den Typus des unabhängigen Politikers, des Politikers, der zuvor in einem anderen beruflichen Arbeitsfeld
Erfahrungen gesammelt hat, der jederzeit bereit und in
der Lage ist, in sein angestammtes klassisches Arbeitsfeld zurückzukehren. - Diesen Politikertypus, den man
sich in Sonntagsreden so oft wünscht und der sich aus
meiner Sicht unabhängig verhalten sollte, muss man aus
meiner Sicht auch adäquat bezahlen - nicht zu gut, aber
auch nicht zu schlecht.

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Als jemand, der der FDP angehört und - ich sage das
einmal etwas freundlich - auch Umfragen kennt, mache
ich mir schon den einen oder anderen Gedanken, wie ein
Leben nach der Politik aussehen kann.

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Sie fragen sich vielleicht, Herr Montag: Ist unser System
eigentlich durchlässig? Ist unser System so durchlässig,
dass wir den gewünschten Wechsel von der Privatwirtschaft - bei mir von der Wissenschaft - in die Politik
und zurück regelmäßig schaffen?

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Da habe ich schon meine Zweifel, ob unsere Anforderungen an das typische Abgeordnetenprofil mit den Rahmenbedingungen einhergehen, die wir im Parlament
mitunter schaffen.

Ich glaube, es ist richtig, wenn wir die uns nun einmal
auferlegte Aufgabe, nämlich für eine adäquate Bezahlung der Abgeordneten zu sorgen, selbstbewusst und von
vorne - wie ich es sagen würde - verteidigen.

Herr Wiefelspütz hat richtig gesagt, die Erhöhung ist
angemessen. Sie sichert Unabhängigkeit. Sie sichert aber
auch, dass wir nicht auf die Idee kommen, uns vielleicht
noch in zu vielen anderen Tätigkeiten zu ergehen.

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Ich will einen weiteren Aspekt bei der Parteienfinanzierung hervorheben. Wenn wir uns Länder in Europa
oder in der Welt daraufhin anschauen, wie sie ihre politischen Eliten oder ihre politischen Abgeordneten rekrutieren, dann wird aus meiner Sicht deutlich, dass die oft
geschmähten Parteien in Deutschland sehr wohl eine
gute Aufgabe bei der Rekrutierung politischen Personals
leisten.


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Oft wird gesagt: Parteien, das sind verfilzte Organisationen mit mangelnder innerparteilicher Demokratie. Da
werden Hinterzimmerentscheidungen getroffen, die
nicht transparent gemacht werden können. - Die repräsentative Demokratie gerät unter einen gewissen Verdacht.

Wenn Sie aber sehen, wer in Italien, in den USA oder
in anderen Ländern dieser Welt wirklich Mandate erringt, welche persönlichen Voraussetzungen er erfüllen
muss, wie viel Geld er sammeln muss

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und wie viel Spenden er einwerben muss, dann ist festzustellen: Unsere Parteien leisten, wie ich finde, einen
sehr guten Dienst bei der Rekrutierung des politischen
Personals. Auch das will ich an dieser Stelle einmal
selbstbewusst sagen.

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Wer diese Parteien nicht in Abhängigkeit von einseitigen Finanzierungsquellen bringen will, der muss eben
dafür sorgen, dass die drei Säulen der Parteienfinanzierung auch weiterhin tragen. Da sind zunächst die Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge, die viele von
uns bezahlen. Da sind durchaus auch Spenden von natürlichen Personen sowie der Wirtschaft

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und von Organisationen, und da ist die staatliche Parteienfinanzierung.

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- Sie hatten bei der Debatte eigentlich niveauvoller angefangen, Herr Wiefelspütz. Wenn Sie jetzt wieder auf
dieses Niveau abgleiten, dann ist das eigentlich bedauerlich.

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Die dritte Säule der Parteienfinanzierung ist Gegenstand der heutigen Beratung. Wir haben die Obergrenze
der staatlichen Parteienfinanzierung seit vielen Jahren
nicht angehoben. Wer eine solche Anhebung nicht will,
der muss irgendwann sagen, welche alternative Parteienfinanzierung oder welche alternative demokratische Organisationsform er sich für dieses Land vorstellt. Ich
glaube, die staatliche Finanzierung steht in einem ausgewogenen, sachgerechten Verhältnis.

Insofern sind beide Aspekte des heutigen Beratungsgegenstandes richtig: auf der einen Seite eine moderate,
die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichernde Entschädigung, auf der anderen Seite eine ausgewogene
Parteienfinanzierung. Ich bin froh, dass auch die Oppositionsfraktionen der Grünen und der SPD nicht dem Reflex erlegen sind, sich aus kurzfristigen Erwägungen der
angemessenen Erhöhung zu verschließen. Ich bin froh,
dass wir eine verantwortungsvolle Opposition haben, die
uns in dieser Frage folgt. Dafür herzlichen Dank.

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