Helmut Brandt (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Zuhörer! Man kann sagen: Alle Jahre wieder - jedenfalls alle vier Jahre wieder - erleben wir die gleiche
Debatte .

({0})

- Hören Sie doch einfach einmal zu . Vielleicht kapieren
Sie nach vier Jahren meine Argumente .

({1})

Es geht darum - Sie haben es dargestellt, Frau
Wawzyniak -: Sie wollen Ausländern, die fünf Jahre hier
leben, gleich welchen Status sie haben, das volle Wahlrecht geben .

({2})

Die Grünen beschränken sich darauf, in Bezug auf das
Kommunalwahlrecht entsprechende Forderungen zu
stellen .

({3})

Wir haben das Thema hier schon öfter diskutiert . Neben den verfassungsrechtlichen Hindernissen - wie im
Rahmen von Anhörungen und im Plenum bereits mehrfach diskutiert worden ist - bestehen eben auch, Herr
Beck, erhebliche politische Bedenken gegen die Einführung eines Wahlrechts für Ausländer .

Wir von der CDU/CSU sind der Auffassung, dass das
Wahlrecht am Ende eines Integrationsprozesses stehen
sollte, während Sie offensichtlich davon ausgehen, dass
allein die Möglichkeit, sich an Wahlen zu beteiligen, automatisch die Bereitschaft, sich zu integrieren, nach sich
zieht . Ich halte das, mit Verlaub, für naiv .

({4})

Wir haben in dieser Legislaturperiode vielen hier lebenden Türken die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht . Wir haben das getan, um gerade jungen Menschen
den Konflikt zu ersparen, zwischen zwei Staatsbürgerschaften wählen zu müssen . Das war eine vertretbare
Entscheidung; wenngleich ich zugebe, dass ich dabei
Bauchschmerzen hatte . Dass dieses Gefühl, das ich und
andere hatten, nicht unbegründet war, das haben gerade
die letzten Wochen gezeigt .

Die teils heftigen Reaktionen hier lebender Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Sachen
Böhmermann, aber auch auf die gerade verabschiedete
Armenien-Resolution zeigen doch, dass die von mir befürchteten Loyalitätskonflikte durchaus existieren. Die 
Gefahr einer Instrumentalisierung durch ausländische
Politiker ist nach den jüngsten Ereignissen wohl kaum
von der Hand zu weisen .

Es gibt in meinen Augen aber noch zwei wichtige Aspekte, die dafür sprechen, Menschen, die nicht eingebürgert sind, Menschen, die unsere Staatsbürgerschaft nicht
angenommen haben, das Wahlrecht zu verweigern .

Man muss sich einmal vorstellen, welche Ungleichheit dadurch entstehen würde. Wir haben die Wehrpflicht 
zwar ausgesetzt; aber man kann ja nicht sagen, ob es
nicht irgendwann doch einmal eine Situation gibt - gerade in dieser Zeit drängt sich der Gedanke manchmal
auf -, in der sie wieder eingeführt wird . Dann müssten
die Deutschen als Wehrpflichtige einrücken, und die anderen hätten ohne jede Verpflichtung das Wahlrecht. Das 
führt doch automatisch zu Ungleichbehandlungen, die
wir nicht wollen .

({5})

Das Gleiche gilt für die Fragen der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit usw . usf ., die Sie, Frau
Wawzyniak, aufgeworfen haben . Ich muss ganz ehrlich
sagen: Ich finde die Forderungen, die Sie stellen, und die 
Behauptungen, die Sie aufstellen - Sie sprechen von Diskriminierung und anderen Dingen -, im Grunde genommen absurd .

({6})

Eine Änderung von Artikel 11 Grundgesetz - Recht auf
Freizügigkeit - hätte doch ganz gravierende Auswirkungen auch auf das Aufenthaltsrecht von Ausländern .

({7})

- Ja, aber unbeabsichtigte, nicht gewünschte Auswirkungen . - Als Begründung für diese Forderung - das haben
Sie heute wiederholt - berufen Sie sich auf die UN-Menschenrechtscharta . Dabei wissen Sie, dass, angefangen
bei Artikel 12 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes, die Garantie

der Freizügigkeit auch dort nicht mehr uneingeschränkt
vorgesehen ist, sondern im Gegenteil unter dem Vorbehalt der allgemeinen Ausländergesetze des betreffenden
Staates steht .

Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende geht . Deshalb
will ich nur noch ganz kurz etwas zu dem Gesetzentwurf
der Grünen sagen . Das Bundesverfassungsgericht hat in
einer Entscheidung klargestellt, dass sich die kommunale
Ebene nicht von den Staatsebenen Land und Bund unterscheidet . Deshalb wollen wir hier keinen Unterschied
machen .

({8})

Es gilt gleiches Recht für alle, gleiches Recht für die, die
es zu Recht beanspruchen können . Wir hoffen mit Ihnen,
Herr Beck, dass es in Zukunft mehr Einbürgerungen gibt .
Das ist für uns der Anreiz . Wir wollen aber nicht die umgekehrte Reihenfolge .

Besten Dank .

({9})