Peter Weiß (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und
FDP hat in ihrer Koalitionsvereinbarung eine, wie ich
finde, bemerkenswerte und sehr wichtige Festlegung getroffen, die ich deswegen wörtlich zitiere:

Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch
veränderte wirtschaftliche und demographische
Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass

Peter Weiß ({0})
sich die private und betriebliche Altersvorsorge
auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der
Grundsicherung

- um in der alten Sprache zu sprechen: oberhalb des Sozialhilfeniveaus erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert
ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen
Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.

Während sich die Linke - das ist typisch - einzelne
Rosinen herauspickt, wollen wir als Koalition eine
grundlegende Regel für alle schaffen, die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, durch die ihnen garantiert wird, dass sie nach einer langen Phase der Erwerbstätigkeit oder auch der Nichterwerbstätigkeit, in der auf
jeden Fall Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden
sind, ein Einkommen im Alter haben, das über der
Grundsicherung liegt. Mit diesem grundlegenden Ansatz
führen wir eine zusätzliche Schutzklausel in das deutsche Rentenrecht ein; das geht weit über das hinaus, was
die Linke vorschlägt.

({1})

Wir wissen, dass gerade die Linke, aber auch andere,
Parlamentsdebatten gern für Märchenstunden nutzen.

({2})

Als das Sozialgesetzbuch II, das gemeinhin immer noch
als Hartz IV betitelt wird - diesen Titel würde ich lieber
weglassen -, eingeführt wurde, hat man zwei unterschiedliche Systeme, die steuerfinanziert waren, nämlich
die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, zusammengeführt. Das war und ist bis zum heutigen Tag ein sozialpolitischer Meilenstein.

({3})

Sozialhilfeempfänger haben in der Vergangenheit null
Entgeltpunkte für Rentenansprüche erwerben können.

({4})

Mit dem Sozialgesetzbuch II haben wir Hunderttausende
Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger in
Deutschland in die Lage versetzt, zum ersten Mal überhaupt einen Rentenanspruch erwerben zu können.

({5})

Deshalb war und ist es richtig, dass wir bei Menschen,
die im Prinzip erwerbsfähig sind, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können, nicht zwischen denen unterscheiden, die einen Rentenanspruch bekommen, und denen, die keinen Rentenanspruch bekommen,
sondern dass wir allen einen Rentenanspruch zusprechen. Wenn die Linke hier immer wieder fordert,
Hartz IV müsse weg, dann ist das ein Schlag ins Gesicht
der ehemaligen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, die zum ersten Mal in ihrem Leben einen Rentenanspruch begründen können.

({6})

Das Interessante ist übrigens, dass der Antrag, der uns
heute vorliegt, mehr als substanzlos ist. Er besteht aus
acht Sätzen, und anschließend werden zwei Aufsätze zitiert.

({7})

Das kann man machen. Der Punkt ist nur der: Man sollte
solche Aufsätze bis zum Ende durchlesen. Dann passiert
es einem nicht, dass man einige ganz wichtige Passagen
übersieht. Zum Beispiel hält der Beitrag von Christina
Wübbeke im IAB-Kurzbericht Einmal arm, immer arm?
fest, dass man eben nicht sagen kann, dass der Arbeitslosengeld-II-Bezug automatisch ein erhöhtes Risiko von
Altersarmut bedeutet, sondern dass es auch auf verschiedene andere Faktoren ankommt und dass vor allen Dingen die älteren Bezieher von Arbeitslosengeld II schon
heute aus unterschiedlichen Vorphasen, auch der Berufstätigkeit, einen Rentenanspruch erworben haben, der
deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt. Deswegen weise ich die These, ALG II bedeute automatisch
Altersarmut, entschieden zurück.

Die Linke hat einen zweiten Punkt einfach vergessen.
Ich möchte vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Die Linke herzlich einladen, morgen, Freitagvormittag, 9 Uhr, an der Debatte teilzunehmen; denn morgen früh beraten wir einen Gesetzentwurf
der Bundesregierung, der einen wichtigen Beitrag zur
Verhinderung von Altersarmut enthält.

Wir werden das Schonvermögen - heute 250 Euro
pro Lebensjahr - verdreifachen.

({8})

Das ist ein entscheidender Punkt. Die Riester-Rente ist
ohnehin geschützt. Aber auch wer rechtzeitig für das Alter vorgesorgt hat, nach einem langen Berufsleben aber
leider noch arbeitslos wird, aus dem Arbeitslosengeld-IBezug herausfällt und Arbeitslosengeld II beziehen
muss, braucht jetzt nicht zuerst sein Vermögen einzusetzen, bevor er staatliche Hilfe bekommt. Das Vermögen,
das er fleißig angespart hat, schonen wir in einem wesentlich höheren Maße, als dies je der Fall war, damit es
ihm im Alter zur Verfügung steht.

Das Motto „Leistung muss sich lohnen“ muss auch
im Hinblick auf die Vorsorge für das Alter gelten. Die
christlich-liberale Koalition setzt dieses Motto in die Tat
um. Das beste Mittel gegen Altersarmut ist, wenn das,
was angespart ist, im Alter zur Verfügung steht.

({9})