Klaus-Peter Flosbach (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Wort „Vertrauen“ ist wohl der Begriff, der in den
letzten beiden Jahren am häufigsten gebraucht wurde.
Vor allen Dingen ging es um fehlendes Vertrauen der
Banken untereinander und fehlendes Vertrauen zwischen
Bürger und Bank.

Im Herbst letzten Jahres konnten wir auf Bildern aus
England sehen, wie die Leute in Schlangen vor den Banken standen und ihr Geld abheben wollten. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben damals
eine Erklärung abgegeben, dass die deutschen Einlagen
sicher sind. Wir haben über die Einlagensicherung, die ja
ein aktuelles Thema ist, mehrere Debatten geführt. Der
Finanzwissenschaftler Professor Gerke hat bei diesen
Gesprächen deutlich gemacht, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung gerade in diesem Fall besonders hohe Anerkennung verdient. Dem möchte ich mich
gerne anschließen.

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Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die
Neuordnung der Einlagensicherung in Deutschland. Was
sind Einlagen? Einlagen sind Guthaben, Festgelder,
Spareinlagen bei Banken. Diese sind bisher bis zu einer
Summe von 20 000 Euro gesichert. Diese Summe werden wir jetzt mit der Umsetzung einer europäischen
Richtlinie auf 50 000 Euro für jeden Kunden anpassen.
Wir haben darüber hinaus die Absicht, diesen Betrag bis
Ende nächsten Jahres auf 100 000 Euro zu erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die Aufgabe
des Deutschen Bundestages, denjenigen, die ihr Geld sicher anlegen wollen, deutlich zu machen, dass es auch
gesichert ist. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass nicht nur
Privateinlagen gesichert sind, sondern auch die Einlagen
kleiner und mittlerer Unternehmen. Mit dieser Position
hat sich Deutschland auch in Europa durchsetzen können. Ich denke, damit haben wir für unseren Mittelstand,
für die kleinen und mittleren Betriebe in unserem Lande
etwas Gutes getan.

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Das zweite große Thema, um das es in diesem Gesetzentwurf geht, ist die Entschädigung von Anlegern.
Wir haben in Deutschland, wie Herr Kollege Spiller gesagt hat, ein hervorragendes Sicherungssystem. Sie kennen die drei Säulen: Raiffeisenbanken, Sparkassen und
andere öffentlich-rechtliche Banken, private Banken.
Bei den Raiffeisen- und Volksbanken und bei den Sparkassen gibt es eine eigene Institutssicherung. Bei den anderen Banken gibt es einen Einlagensicherungsfonds,
durch den mit bis zu 30 Prozent des Eigenkapitals der
betroffenen Bank für jeden einzelnen Kunden gehaftet
wird.

Im Zusammenhang mit der Einlagensicherung von
Wertpapierhandelsunternehmen begleitet uns aber natürlich auch der Fall Phoenix. Hier sind 30 000 Anleger, die
jeweils im Durchschnitt 20 000 Euro angelegt haben, be24392
troffen. Insgesamt wird ein Schaden von voraussichtlich
200 Millionen Euro entstehen. Herr Schäffler, ich
stimme Ihnen zu: Hier haben die Wirtschaftsprüfer, die
Banken, die Aufsichtsräte und die Aufsichtsbehörde in
der Tat versagt.

Es hat genügend Vorschläge dafür gegeben, die Neuordnung der Anlegerentschädigung in Deutschland in
dieser Phase von der Neuordnung der Einlagensicherung
zu trennen. In den Fachgesprächen und Anhörungen hat
sich aber ergeben, dass wir das nicht voneinander trennen dürfen, sondern jetzt Regelungen dafür finden müssen, die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Die Frage war, ob wir auf Regelungen seitens der Europäischen Union warten sollen. Dort wird dieses Thema
natürlich nach wie vor diskutiert. Es gibt Konsultationsprozesse, und es wird bald auch wieder eine neue Vorlage geben. Seit 1998 sind neben dem Phoenix-Fall
- Phoenix war das größte Unternehmen in der Einlagensicherung - etwa 19 weitere Schäden aufgetreten.

Das Wichtigste bei diesem Gesetzentwurf ist meines
Erachtens, dass wir jetzt Vorgaben für die Prüfung eines
jeden einzelnen Unternehmens machen und dass wir auf
die Erfahrung und die Kenntnis der Bundesbank zurückgreifen können. Die Bundesbank wird in Zukunft jedes
einzelne Unternehmen prüfen. Meines Erachtens ist der
Hinweis der Bundesbank, dass sie die großen und systemrelevanten Unternehmen mit hohen Erträge, aber
möglicherweise auch großen Schadenspotenzialen prüfen will, besonders wichtig. Sie will die kleinen Unternehmen nicht mit Bürokratie und Kosten, die höher sind
als deren Erträgen, überziehen. Ich denke, das ist sehr
wichtig.

Ein weiterer Punkt, der in diesem Gesetzentwurf einen großen Raum einnimmt, ist, dass in Zukunft risikoorientierte Beiträge gezahlt werden und dass auch eine
Regelung für Sonderbeiträge gefunden worden ist.

Wir müssen daran denken: Jedes einzelne Mitgliedsunternehmen bei der EdW, der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, muss wissen,
was auf das einzelne Unternehmen zukommt. Von den
790 Mitgliedsunternehmen sind 600 Kleinstbetriebe.
Dies sind zum Beispiel Vermögensverwalter und Portfolioverwalter und keine großen KAGs, also Kapitalanlagegesellschaften. Gerade für die Kleinen ist es wichtig, zu wissen, was auf sie zukommt.

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Ein wichtiges Thema in diesem Gesetzentwurf - das
hat uns alle bewegt - ist die Struktur der Mitgliedsunternehmen; Herr Schäffler, Sie haben auf das Thema hingewiesen. Wenn von 790 Unternehmen 600 kleine Unternehmen sind, dann stellt sich die Frage, ob es richtig sein
kann, dass diese 600 kleinen Unternehmen für die großen Schäden der wenigen großen Unternehmen haften
müssen. Es ist insbesondere wichtig, zu wissen, dass
diese kleinen Unternehmen normalerweise im Rahmen
einer Vermögensschadenhaftpflicht- oder einer Vertrauensschadenhaftpflichtversicherung haften können; denn
diese würde genügen, um mögliche Schäden abzudecken. Ich glaube, dieses Thema wird uns auch in Zukunft
bewegen. Wir müssen aber natürlich auch die europäische Ebene betrachten. Die Struktur der Entschädigungseinrichtungen ist auch in den anderen Ländern nicht anders als in Deutschland. Ich glaube, wir gehen einen
Schritt nach vorne, wenn für die kleinen Unternehmen
eine Versicherungslösung angeboten wird, sodass sie nur
geringe Beiträge in diese Entschädigungseinrichtung
einzahlen müssen.

Die Frage ist natürlich, ob die Diskussion über die
Einlagensicherung und die Entschädigung in Deutschland mit diesem Gesetzentwurf zu Ende ist. Ich sage
deutlich, nein. Das Thema Phoenix wird uns selbstverständlich weiterhin begleiten. Dabei geht es aber natürlich auch um die Belastbarkeit einer Entschädigungseinrichtung: Wenn pro Jahr Beiträge in Höhe von
3 Millionen Euro gezahlt werden, mit denen ein Schaden
von 200 Millionen Euro gedeckt werden soll, dann ist
das ein krasses Missverhältnis. Ich denke, auch in den
Fachgesprächen hat sich gezeigt, dass die Entschädigungseinrichtung nicht jederzeit für solche Großereignisse haften kann - das gilt auch für andere Risiken, die
wir derzeit erleben -, sondern dass dieser Fall getrennt
betrachtet werden muss und dass eine Entschädigungseinrichtung in erster Linie für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen ist, dass also Kapital zur Verfügung
gestellt wird, wenn kleine und mittlere Unternehmen in
die Insolvenz gehen.

Ich möchte ein Fazit zu dem Gesetzentwurf ziehen.
Ich denke, dass ein solches Gesetz in der jetzigen Phase
sehr wichtig ist; denn es geht um die Sicherheit von Anlagen in Deutschland. Die Bundesbürger wollen wissen,
was mit ihrem Geld passiert, wenn sie es auf die Bank
bringen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass als
sicher geltende Einlagen wie Termineinlagen, Spareinlagen und Sparbriefe tatsächlich ausreichend gesichert
sind.

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Aber dort, wo es große Risiken gibt, müssen wir in Zukunft auch auf Prävention setzen. Es muss geprüft werden, wo mögliche Risiken liegen. Das ist im Gesetzentwurf vorgesehen. Darin liegt seine Stärke.

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Letztendlich hängt der Finanzplatz Deutschland davon ab, dass die Anleger Vertrauen in ihn haben. Es
kommt vor allem auf ein funktionierendes Finanz- und
Bankensystem an. Ich glaube, mit dem Gesetzentwurf
sind wir diesem Ziel ein Stück nähergekommen.

Vielen Dank.

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