emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Kollege Matthöfer hier gesagt hat, entspricht voll und ganz meiner Meinung. Nur möchte ich behaupten, er hat völlig am Thema vorbeigeredet.
Man kann darüber streiten, ob unsere Verfassungsregelung über Arbeitskämpfe in Friedenszeiten richtig ist, ob sie ausreicht, ob sie ergänzt werden muß usw. Darüber kann man streiten, und ich bin seiner Meinung, man sollte das verbessern. Aber hier geht es doch nicht um die Regelung dieser Fragen im Frieden, sondern hier geht es darum: Wie soll der Friedenszustand in Ausnahmesituationen bis zum Krieg hinein bewahrt werden? Ich kann daher den Standpunkt, den der Kollege Matthöfer hier vorgetragen hat und auf den gestützt er ablehnen will, was jetzt in der Vorlage steht, heim
besten Willen nicht verstehen. Ich möchte betonen, daß das, was ich hier sage, auch für meine Fraktion gilt. Wir sind der Meinung, daß diese Regelung auf jeden Fall die heutigen Rechte der Arbeitnehmer sogar für die Kriegszeit sicherstellt, sogar für den härtesten der Fälle, der denkbar wäre. Und da möchte ich behaupten, das gibt es in keinem Land der Welt.
Deshalb empfehlen wir hier Zustimmung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz. - Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Als Berichterstatter?
({0}) - Sie sprechen nicht als Berichterstatter.
Lenz (NA), 1968-05-15:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur sagen, weshalb wir es so gemacht haben. Wir haben die Frage schon im Ausschuß geprüft und schon da die Anregung abgelehnt, an Stelle von „Arbeitskampf" das Wort „Streik" in die Verfassung zu schreiben. Zweck der neu eingefügten Bestimmung des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 ist die Gewährleistung des bisherigen Rechtszustandes auch im Rahmen der Notstandsverfassung. Dieses Ziel kann aber nach unserer Auffassung nur durch eine gleichmäßige Behandlung beider Tarifparteien im Rahmen dieser Gewährleistungsvorschrift erreicht werden. Wir können da nicht differenzieren; sonst wird der Rechtszustand verändert. Das Streikrecht, Herr Kollege Matthöfer, wird durch diese Formulierung genauso weit garantiert, wie es garantiert gewesen wäre, wenn es allein in Art. 9 Abs. 3 Satz 3 erwähnt worden wäre.
Aus diesen Gründen möchte ich das Haus bitten, den Antrag des Herrn Kollegen Matthöfer abzulehnen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Es ist kein Antrag gestellt, meine Damen und Herren!
Keine weiteren Wortmeldungen zu der Nr. 01 betreffend § 1? - Ich lasse abstimmen. Wer der Nr. 01 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 11 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ist die Nr. 01 angenommen.
Ich rufe die Nr. 1 auf. - Hier ist der Änderungsantrag der Abgeordneten Dorn, Busse und der Fraktion der FDP - Umdruck 449 *) - einschlägig. Ich frage, ob zur Begründung des Änderungsantrages das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich bitte zunächst um Ihr Einverständnis, daß ich die Anträge auf Umdruck 449 und /153 gemeinsam
*) Siehe Anlage 2
behandle, da sie in einem unlösbaren Zusammenhang miteinander stehen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Der Änderungsantrag auf Umdruck 453 bezieht sich auf die Nr. 2 b auf Seite 24 der Ausschußvorlage.
({0}) - Ich bin damit einverstanden.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Busse, ist Ihnen bekannt, daß sich in dieser Besprechung ergeben hat, daß nichts vorgetragen wurde, was den Fraktionen nicht mitgeteilt werden konnte, und daß die Fraktion der SPD jedenfalls unterrichtet worden ist? Auch Ihre Fraktion hat erklärt, auf die technischen Dinge lege sie ohnehin keinen Wert.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Bitte sehr!
Busse (NA), 1968-05-15:
Herr Schmitt-Vockenhausen, das ist mir nicht bekannt, sondern mir ist zu Beginn der Besprechungen genau das Gegenteil gesagt worden.
({0}) Das wird niemand abstreiten können.
Mir ist darüber hinaus im Rechtsausschuß auf mein Insistieren hin, hier die Grundlagen kennenzulernen, gesagt worden: Die können wir Ihnen nicht geben! Das ist der Sachverhalt, um den es sich handelt.
({1})
Wenn Sie heute hier zum erstenmal sagen, daß da nur Dinge hätten erörtert werden können, die auch in der Fraktion hätten erörtert werden können: Warum hat man uns das nicht gesagt und uns dann diese Dinge auch mitgeteilt? Natürlich legen wir auf die technische Durchführung keinen Wert; sie ist für die Entscheidung in dieser Frage auch wirklich nicht von Bedeutung. Aber welche Gründe dazu führen, diese Bestimmung so zu treffen, das ist für uns von Wert, und diese Gründe haben wir bis heute nicht erfahren. Das ist ganz einfach die Situation, die wir haben. Wenn Sie anders, als es uns gesagt worden ist, die Möglichkeit hatten, Ihre Fraktionskollegen zu informieren, dann muß ich Ihnen sagen, wir hatten diese Möglichkeit nicht, und wir haben den gleichen Anspruch darauf wie jeder andere Abgeordnete dieses Hauses.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn?
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Busse, aus diesen Ausführungen darf ich doch schließen, daß auch die Mitglieder des Rechtsausschusses in der Sitzung des Rechtsausschusses nicht über den Sachverhalt aufgeklärt worden sind?
Busse (NA), 1968-05-15:
Ich glaube, ich habe das hier mit eindeutiger Klarheit vorgetragen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Even.
Even (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Busse, ist Ihnen nicht erinnerlich, daß in der Sitzung des Rechtsausschusses von mir wie auch von Vertretern der SPD-Fraktion in aller Eindringlichkeit darauf hingewiesen worden ist, daß alles, was zur Meinungs- und Willensbildung des Bundestages bei der Vorlage dieses Gesetzes erforderlich ist, frei und offen ausgesprochen werden kann und daß es einer Geheimhaltung nur insoweit bedarf, als technische Einzelheiten und bestimmte Zahlen in Rede stehen?
Busse (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Dr. Even, ich kann es in dieser Form nicht bestätigen. Von der SPD sind solche Erklärungen im Rechtsausschuß nicht abgegeben worden. Das einzige, was mir erklärt worden ist - ich bitte um Ihr Einverständnis, das hier wiederzugeben; ohne Ihre Zwischenfrage hätte ich es nicht erwähnt -, ist mir in einem ganz internen Gespräch erklärt worden, das Sie mil mir geführt haben, zwar in der Sitzung, aber im Flüsterton unter uns, also mit persönlichem Charakter. Was Sie mir da gesegt haben, war folgendes: „Geheim müssen die Technika sein, nicht geheim ist das, was uns gesagt worden ist." Und ich habe Ihnen zugeflüstert: „Warum sagt man dann hier nicht, was nicht geheim ist?" Das ist das Gespräch gewesen, das wir geführt haben.
({0})
- Nein, es ist nicht gesagt worden. Im Gegenteil,
als ich dann versuchte, einige Tatbestände zu konstruieren, habe ich ein - ja, war es ein verlegenes Lächeln, Herr Wilhelmi?, ich möchte das jetzt nicht vertiefen - Lächeln auf den Gesichtern gesehen, und Sie haben mir gesagt: „Dazu dürfen wir nichts sagen." Das sind die Dinge gewesen. Prüfen Sie es am Tonband nach! Die Situation ist mir, gerade weil ich persönlich so sehr mit davon betroffen war, genauestens im Gedächtnis geblieben.
Meine Damen und Herren, darum halten wir es für unmöglich, daß das Haus über eine Folge aus Fakten beschließt, deren Grundlage und deren Konsequenz eine große Zahl der Mitglieder dieses Hauses nicht übersehen kann. Entfällt aber aus diesen Gründen auch dieses, so entfällt damit, weil die Änderung des Grundgesetzes aus anderen Gründen nicht erforderlich ist, die Notwendigkeit, das Grundgesetz an dieser Stelle zu ändern; daher unser Antrag auf Streichring der Nr. 1 der Ausschußdrucksache. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Ehe ich das Wort weitergebe, präzisiere ich, Herr Abgeordneter Busse: Sie wollen nicht die ganze Nr. 1, sondern Sie wollen auf Seite 21 unten die Sätze von „Dient . . ." ab gestrichen haben.
({0})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Es bleibt also bei dem Text auf Umdruck 449.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wilhelmi (NA), 1968-05-15:
Ja, bitte schön!
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Wilhelmi, wollen Sie denn mit dieser Begründung, daß die Gerichte überlastet seien - Dr. Wilhelmi ({0}) : Nicht überlastet; das habe ich nicht gesagt. Sie können es nicht entscheiden. Sie sind mit einer solchen Entscheidung überfordert.
({1})
- Überfordert, weil es eine politische Entscheidung ist, Herr Kollege.
({2})
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
({0})
Wilhelmi (NA), 1968-05-15:
Nein, der leidet ja gar nicht darunter; denn es ist denkbar, daß er dieses politische Gremium anruft. Außerdem ist eine ständige Überwachung dieser Abhöreinrichtung durch ein politisches Gremium vorgesehen. Es ist sehr einfach, hier einen Ausschnitt aus einem Gesetz vorzutragen, ohne daß Ihnen das ganze Gesetz vorliegt. Das ganze Gesetz wird Ihnen nämlich erst in der übernächsten Woche präsentiert werden. Dann werden Sie sehen, daß dieses Gesetz durch und durch rechtsstaatlich und - wir Deutschen sind es ja gewohnt, ,so zu verfahren - mit entsetzlich vielen Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz des einzelnen ausgestattet ist. Das ist, glaube ich, wirklich sehr ordentlich gemacht. Sie können versichert sein, daß sich der Rechtsausschuß da weiter Mühe gibt. Der Innenausschuß hat das schon getan und hat die Dinge abgeschlossen. In Übereinstimmung mit den Regierungsparteien ist das im Innenausschuß schon gelaufen. Im Rechtsausschuß werden wir das wohl diese Woche abschließen und Ihnen nächste Woche vorlegen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Busse?
Wilhelmi (NA), 1968-05-15:
Bitte sehr.
Busse (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Dr. Wilhelmi, ist Ihnen entgangen, daß dem Hohen Hause das Ausführungsgesetz zu Art. 10 bereits in erster Lesung vorgelegen hat?
Wilhelmi (NA), 1968-05-15:
Das ist mir nicht entgangen. Aber ich könnte mir denken, daß das nicht alle Kollegen im Augenblick noch im Kopf haben, was sie vor einigen Wochen in erster Lesung über sich haben ergehen lassen müssen.
Busse (NA), 1968-05-15:
Darf ich eine zweite Frage stellen. Herr Kollege Wilhelmi, halten Sie es nicht für in richterlichen Möglichkeiten und Kompetenzen liegend, darüber zu entscheiden, ob der Verdacht hochverräterischer Handlungen, staatsgefährdender Handlungen, landesverräterischer Handlungen, von Straftaten gegen die Landesverteidigung, von Straftaten gegen die Sicherheit der Truppen etc. - alles belegt mit Paragraphen des Strafgesetzbuchs - besteht? Glauben Sie nicht, daß es einem Richter möglich ist, darüber zu entscheiden, oh ein Verdacht der Begehung dieser strafbaren Handlungen vorliegt oder nicht?
Wilhelmi (NA), 1968-05-15:
Ein Verdacht schon. Aber in der Schwelle des § 2 ist ja der Verdacht nicht notwendig, das ist gerade der Unterschied zwischen uns in der Beurteilung des Gesetzes.
Es besteht nicht die Möglichkeit, dieses Gesetz Ihnen jetzt im einzelnen vorzutragen, und es ist auch nicht notwendig, es zu tun. Was hier notwendig ist, ist lediglich, Ihnen darzulegen, daß die Änderung des Art. 10 in der vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Form erforderlich ist. Deshalb bitte ich, den. Änderungsantrag abzulehnen.
Gestatten Sie mir aber noch ein Wort ganz allgemein zu den Änderungsanträgen, die Ihnen die FDP in reicher Zahl vorgelegt hat. Dieses Wort spreche ich jetzt eigentlich mehr als Vorsitzender des Rechtsausschusses denn als Vertreter meiner Parteifreunde oder der Koalition. Wenn man sich diese Anträge ansieht, scheint es so zu sein, als hätte sich der Rechtsausschuß mit dem Entwurf der FDP zur Notstandsgesetzgebung überhaupt nicht befaßt. Wie Sie wissen, liegt ein besonderer Gesetzentwurf vor. Sie wissen auch, daß dieser Gesetzentwurf mit dem Regierungsentwurf dem Rechtsausschuß überwiesen worden ist.
Ich kann Ihnen versichern, daß sich der Rechtsausschuß sehr sorgfältig in allen Punkten mit diesem Entwurf befaßt hat, und Herr Kollege Busse und andere Vertreter der FDP, die an den Sitzungen teilgenommen haben, haben jeweils audi die entsprechenden Anträge gestellt. Wir haben auch - das werden Sie nicht bestreiten - die eine oder andere Anregung durchaus in unseren Entwurf übernommen. Bei der FDP hat man aber jetzt offensichtlich eine Schere genommen und den ursprünglichen Entwurf auseinandergeschnitten und daraus lauter Anträge zu allen Punkten gemacht. Man wiederholt vor Ihnen jetzt also die Beratung des Rechtsausschusses. Das soll selbstverständlich nicht verhindert werden; das ist das gute Recht der FDP, das will ich ihr nicht absprechen.
({0})
- Sicher. Es ist, glaube ich, aber auch meine Verpflichtung, als Ausschußvorsitzender dem Hohen Hause darzutun, daß sich der Rechtsausschuß in vielen Sitzungen - das ist eben vom Herrn Berichterstatter gesagt worden - mit all diesen Fragen, die Ihnen jetzt noch einmal vorgetragen werden, schon befaßt hat und daß das alles schon durchgehechelt ist.
({1})
Ich glaube, es ist eine neue Frage darunter, die Sie anschneiden, und zu der werden wir selbstverständlich Stellung nehmen.
Im übrigen bitte ich Sie, jedenfalls diesen Antrag abzulehnen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reischl.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rutschke?
Reischl (NA), 1968-05-15:
Bitte sehr.
Rutschke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Dr. Reischl, würden Sie einmal näher erläutern, was Sie in diesem Fall unter „politisch" verstehen?
Reischl (NA), 1968-05-15:
Ja, es ist doch hier so, daß zunächst geklärt werden soll, ob man eine solche Überwachung anordnen soll, oh ein Verdacht besteht, daß hier in irgendeiner Weise die grundgesetzliche Ordnung bedroht wird. Darum geht es doch im Kern. Der Staat soll doch hier geschützt werden.
({0})
Das ist eine politische Frage.
({1})
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie noch so unruhig werden, Sie werden sich heute und morgen wohl daran gewöhnen müssen, mich einige Male hier zu ertragen.
({0})
Ich möchte gleich an dieser Stelle - ({1})
- Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Kollege.
({2})
- Sie werden lachen, Sie waren gar nicht angesprochen. Es ging eindeutig an die Adresse derjenigen, die hier glaubten, murren zu müssen.
Ich bin eigentlich etwas unangenehm berührt, Herr Bundesinnenminister, daß Sie meinen Fraktionskollegen Hermann Busse, als er sich während Ihrer Ausführungen zu einer Zwischenfrage meldete, erst vertrösteten, Sie wollten Ihren Gedankengang zu Ende führen, und dann weiter redeten und ihm auch zum Schluß die Zwischenfrage nicht mehr gestatteten.
({3})
Aber das ist eine Frage, die Sie selber klären können.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Kollege Dorn, darf ich sagen: Es steht im Belieben eines jeden Redners, wie er mit Zwischenfragen verfährt. Und ich bin sicher, daß dem Herrn Innenminister -- ich habe es hier beobachtet - am Schluß seiner Rede einfach entgangen war, daß noch eine Frage ausstand.
({0})
Dorn (NA), 1968-05-15:
Ich glaube, Herr Präsident, wenn es so ist, ist der Fall erledigt.
({0})
Herr Kollege Busse wird dann ja auch jederzeit -  ({1})
- Nein, ich möchte in dieser Form jetzt nicht antworten. Herr Kollege Rasner, ich möchte es mir ersparen.
Auch nach unserer Meinung hat man - und ich sage das, damit da der Herr Kollege Busse noch einmal bestätigt wird - versucht, darum herumzureden und so zu tun, als ob er nicht der Meinung wäre, daß beim Verdacht strafrechtlicher Tatbestände nach richterlicher Anordnung eine Möglichkeit des Abhörens bestehen sollte. Auch für uns gibt es hier keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß das soll erfolgen können; nur muß es rechtsstaatlich erfolgen. Nach unserer Auffassung von
Rechtsstaatlichkeit gehört dazu eben die Anwendung eines anderen Verfahrens.
Wenn hier gesagt wird, der Richter sei in der Sache überfordert, kann ich daraus nur eine Konsequenz ziehen: Dann kann der Richter auch bei den Fragen, um die es hier geht, in keinem Fall zur Urteilsverkündung kommen, wenn er in der Sache aus politischen Gründen überfordert ist, wie der Herr Kollege Wilhelmi das vorgetragen hat. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einer Überwachung gibt es nur zwei Möglichkeiten, ein Verfahren zu Ende zu führen. Entweder reicht das angefallene Material zur Anklageerhebung und zur Verurteilung des Betroffenen aus oder es gibt, wenn das Material nicht ausreicht, wenn sich herausgestellt hat, daß jemand abgehört, seine Post geöffnet worden ist und im Endergebnis keinerlei Berechtigung dafür vorhanden war, rechtlich gesehen, nur eine Möglichkeit, diese Verfahren zum Abschluß zu bringen, nämlich die, dem Betroffenen mitzuteilen, daß ein Verfahren gegen ihn nicht eröffnet werden konnte, weil die Beweise dafür gefehlt haben, und daß man hier abgehört hat, ohne daß sich der Verdacht bestätigte.
Nun wird hier vorgetragen, Herr Kollege Reischl: Wenn es der Betreffende erfährt, obwohl keine Mitteilungspflicht besteht - das ist schon sehr problematisch, was Sie sagen -, wenn er es trotzdem erfährt, hat er ja die Möglichkeit, sich an das Parlamentariergremium zu wenden. Schauen Sie, da haben wir eben eine völlig andere Auffassung von den Dingen. Es gibt ja den konkreten Fall in meiner Fraktion, in meiner Partei, daß das einer zufällig erfahren hat, mein leider verstorbener Freund Wolfgang Döring, weil bei einem Bekannten das Gerät zufällig nicht auf Aufnahme, sondern auf Wiedergabe geschaltet war, so daß demjenigen, der ihn anrief, plötzlich ein Telefongespräch vom Vortag wieder im Ohr klang. Glauben Sie denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie, wenn Sie die Benachrichtigung ausschließen wollen, die Rechtssituation des Betroffenen verfassungsrechtlich vernünftig regeln? Das kann doch niemand hier ernsthaft behaupten.
Nun zur Frage, warum wir die Besprechung im Kanzleramt verlassen haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Bitte, Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Frage des Herrn Kollegen Hirsch!
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Dorn, ist Ihnen immer noch nicht klar geworden, daß das, was Herrn Döring passiert ist, nach unserem neuen Gesetz nicht mehr passieren könnte?
({0})
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Hirsch, da bin ich nicht so sicher. Wenn ich mir das vorstelle, was dazu bisher gesagt worden ist, und wenn ich mir den Text, der inzwischen quasi als Endformulierung schon vorliegt, ansehe, bin ich leider nicht sehr sicher. Aber wir werden das Gesetz in der Sache ja
in einigen Wochen beraten, und dann werden wir uns darüber unterhalten.
Nun zu der Kritik, die der Kollege Wilhelmi an dem Kollegen Busse und mir geäußert hat, daß wir das Kanzleramt verlassen hätten, bevor die Informationen gegeben worden seien. Herr Dr. Wilhelmi, es gibt doch Vorgänge aus der Vergangenheit, in denen ähnliche Fälle zu Belastungen einzelner Kollegen geführt haben, an denen sie selber nicht schuldig waren. Wenn das nicht vorgekommen wäre, könnte man vielleicht darüber reden, ob das Verfahren zweckmäßig war. Aber wir erinnern uns doch alle sehr genau: es ist noch gar nicht lange her, daß ein Kollegium von Mitgliedern des Haushaltsausschusses in der Frage der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete im Nahen Osten Informationen bekam, diese Informationen geheimhalten mußte, die eigenen Fraktionskollegen nicht unterrichten durfte, und daß dann plötzlich der ganze Eklat von außerhalb des Bundesgebietes auf uns zukam und dann hier im Parlament Auseinandersetzungen stattgefunden haben. Es ist die Frage, ob das der richtige Weg war. Wir haben diesen Weg für falsch gehalten.
Lassen Sie mich, Herr Dr. Wilhelmi, das so sagen, wie es der Kollege Hermann Busse und ich empfunden haben: Es ist einfach nicht fair, uns zu sagen: Sie hätten doch erst mal alles zur Kenntnis nehmen können, und dann hätten Sie ja entscheiden können, oder wir hätten entscheiden müssen, was davon den Ausschußmitgliedern und den Fraktionskollegen mitgeteilt werden kann. Sie wissen genau, daß wir mehrfach die Frage gestellt haben: Ist sichergestellt, daß wir alles, was wir hier erfahren, unseren Fraktionskollegen mitteilen können? Diese Frage ist mehrfach verneint worden. Aber es wurde gleichzeitig erklärt - insofern haben Sie recht -: Über das, was den Fraktionen mitgeteilt wird, werden wir uns nach Kenntnisnahme unterhalten können.
({0})
Einer solchen Möglichkeit konnten wir uns aber fairerweise nicht aussetzen. Man hätte nämlich dadurch von Dingen Kenntnis bekommen und nachher in der Zwangssituation gestanden, sich gegenüber der Fraktion über das, was dann zum Schluß als geheime Information bezeichnet worden wäre, nicht äußern zu können.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Dorn, hätte Ihnen nicht die alte Erfahrung, daß Beamte in solchen Fällen vorsichtiger sind, als es sich nachher als notwendig erweist, das Gefühl geben sollen, daß Sie besser dageblieben wären?
Matthöfer (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Dorn, halten Sie die Tatsache, daß z. B. der Gemeinsame Ausschuß jetzt nur im Verteidigungsfall wirksam werden kann und in Normalzeiten keine Funktion bekommen wird, für eine verfassungspolitisch sekundäre Sache? Außerdem sind wir bei der Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses Ihrem Petitum gefolgt und haben ihn nach der Stärke der Fraktionen in diesem Hause zusammengesetzt und nicht so, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen war. Ist das alles wirklich nur zweitrangig?
funcke (NA), 1968-05-30:
Frau Kollegin, können Sie mir die Bestimmung nennen, die das ausschließt?