Hendrik Hoppenstedt (NA), 2016-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor über

einem Jahr, am 24 . September 2015, haben wir über den
Grünenantrag hier schon einmal beraten . Jetzt ist es wieder so weit .

({0})

In dem Antrag zitieren Sie aus dem Koalitionsvertrag:

Menschen, die einen nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten verloren haben, räumen wir

als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids
einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch ein,
der sich in das deutsche System des Schadensersatzrechts einfügt .

Dazu darf ich erneut feststellen: Ich begrüße, wenn
die Opposition sich mit unserem Koalitionsvertrag auseinandersetzt, und wenn sie ihn auch noch inhaltlich
unterstützt, umso schöner . Das Abschreiben aus dem
Koalitionsvertrag ist möglicherweise keine intellektuelle Höchstleistung, für unser Land möglicherweise aber
immer noch besser als die Verwirklichung eigener Ideen .

({1})

Normalerweise werden Ihre Anträge von der Koalition stets aus guten Gründen zurückgewiesen .

({2})

Das werden wir auch dieses Mal tun müssen, dieses Mal
mit etwas schwererem Herzen . Aber wir glauben, dass
die Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes inhaltlich zu weitgehend ist .

Allerdings haben Sie recht, dass es nicht angehen
kann, dass wir nach drei Jahren immer noch nicht die
erste Lesung eines Gesetzentwurfs dazu hier im Plenum
haben .

({3})

Der Grund dafür ist relativ einfach: Bundesminister
Heiko Maas hat uns tatsächlich erst am letzten Donnerstag einen ersten Referentenentwurf übermittelt .

({4})

Ich könnte jetzt auf eine Vielzahl von Briefen und Gesprächen mit dem BMJV verweisen, in denen ich und andere versucht haben, das Ministerium ein Stück weit zur
Eile zu treiben . Das hat leider alles wenig genutzt .

({5})

Wahrscheinlich hätte ich mich heute hierhingestellt
und hätte irgendetwas Freundliches, etwas Entschuldigendes oder etwas Relativierendes über das Ministerium
gesagt,

({6})

wenn die SPD-Bundestagsfraktion nicht am letzten
Samstag eine Pressemitteilung herausgegeben hätte, aus
der ich kurz zitieren darf:

Die Koalitionsfraktionen haben sich in den vergangenen Tagen endlich auf eine gesetzliche Regelung
zum Hinterbliebenengeld geeinigt . Damit kann der
Bundestag noch in dieser Legislaturperiode eine
Rechtsgrundlage beschließen,

({7})

Harald Petzold ({8})

mit der das seelische Leid Hinterbliebener durch
den Verlust nahestehender Menschen ausgeglichen
werden kann .

In Absatz 4 heißt es:

Hinterbliebene dürfen nicht mit geringen Summen
abgespeist werden . Wir hätten deshalb gern in der
Gesetzesbegründung einen Korridor von 30 000 bis
60 000 Euro benannt . Dieses wollte die Union nicht .
Immerhin wird nun aber auf unseren Vorschlag hin
in der Gesetzesbegründung als Orientierung auf Urteile verwiesen, in denen bis zu 25 000 Euro zugesprochen wurden .

Meine Damen und Herren, dazu gestatten Sie mir
zwei Bemerkungen .

Bemerkung eins . Sie erwecken den Eindruck, dass die
Koalitionsfraktionen monatelang über diese Eckpunkte
gestritten hätten .

({9})

Das ist erkennbar nicht der Fall . Wir hatten zwei Themen, die uns beschäftigt haben, nämlich der Kreis der
Anspruchsberechtigten zum einen und zum anderen die
Anspruchshöhe . Beides haben wir in einem 30-minütigen Gespräch in Form eines Kompromisses beigelegt .
Deswegen noch einmal: Für die Verzögerung ursächlich
ist die Priorisierung im Hause Maas. Dort wird als Allererstes das aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet, was
die SPD hineinverhandelt hat.

({10})

Dann wird sich um die Dinge gekümmert, die im Zweifelsfall gar nicht - Frau Künast, hören Sie doch kurz
zu! - im Koalitionsvertrag stehen, wie zum Beispiel die
Reform des Mordparagrafen . Dann erst kommen unsere
Belange . Da in diesem Fall das Gesetzesvorhaben auch
von der CSU kommt, ist es natürlich ein besonderes
Schmuddelkind .

({11})

Zweite Bemerkung: die Sache mit der Anspruchshöhe . Das Ministerium war zwar unendlich langsam, aber
wenigstens kann es lesen .

({12})

Im Koalitionsvertrag steht, dass sich der Anspruch in
das deutsche System des Schadenersatzrechtes einfügen
muss . Wenn der schlimmere Schockschaden mit circa bis
zu 15 000 Euro entschädigt wird, dann kann der Hinterbliebenenschmerz schwerlich 60 000 Euro nach sich ziehen, Herr Fechner. Das trieft vor Populismus, jedenfalls
meines Erachtens . Das scheinen selbst die Grünen so zu
sehen; denn im Antrag heißt es:

Die bislang üblicherweise angewandten Schmerzensgeldtabellen haben sich bewährt .

Wer das ändern will, soll das offen so sagen. Er bekommt dann nämlich amerikanische Schadensersatzverhältnisse, die jedenfalls ich nicht will, weil sie auch für
die Versichertengemeinschaft riesige Mehrkosten nach
sich ziehen würden .

({13})

Deswegen, meine Damen und Herren von der SPD,
glaube ich, war es vielleicht nicht die beste Idee, diese
Pressemitteilung zu schreiben. Wenn Sie doch eine Pressemitteilung schreiben möchten, dann rate ich Ihnen zum
Schluss, zwei Dinge dort hineinzuschreiben:

Punkt eins. „Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert,
dass der zuständige Minister drei Jahre lang gebraucht
hat, um einmal einen Referentenentwurf zu schreiben .“

({14})

Punkt zwei. „Die SPD-Bundestagsfraktion entschuldigt sich bei den Hunderten von Menschen in unserem
Land, die möglicherweise in den letzten zwei Jahren einen nahen Angehörigen verloren haben durch Verschulden oder Tötung durch einen Dritten,

({15})

weil sie es nicht geschafft hat, einen entsprechenden Gesetzesentwurf rechtzeitig vorzulegen .“

Hier möchte ich sagen: Das ist ausschließlich ein
SPD-Thema. Deswegen würde ich mich freuen, wenn
Sie zukünftig dafür Sorge tragen, dass Ihre Pressemitteilungen der Realität entsprechen .

Danke schön .

({16})