Schmidt (NA), 1967-06-07:
Ich bitte um Entschuldigung für diese Bemerkung.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit ,ein paar Worten auf das eingehen dürfen, was der Bundeskanzler gesagt hat, jedenfalls auf einen Teil seiner Bemerkungen.
Die Arbeit dieser Bundesregierung, insbesondere die Arbeit des Kanzlers selber und seines Stellvertreters, des Außenministers, ist in den letzten zehn Tagen genau wie auch unser aller Denken von dem Konflikt im Nahen Osten überschattet. Es steht mindestens seit einer Woche, vielleicht schon seit zehn Tagen fest, daß sich hier ein Spannungsherd entwickelte, der seiner weltpolitischen Bedeutung nach das Gewicht der Kuba-Krise erreichen würde, wenngleich der Nahe Osten nicht wie Kuba vor der Haustür einer der Weltmächte liegt. Wohl aber liegt er vor der Haustür unseres Kontinents Europa. Es besteht die Gefahr einer Ausbreitung, und auch wir Deutschen haben Anlaß, unsere eigene Lage, unsere eigene Rolle, unsere eigene Sicherheit zu bedenken.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die eben noch einmal von Herrn Kiesinger wiederholte Erklärung der Nichteinmischung der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich will aber im Namen meiner Parlamentskollegen hinzufügen, daß für die Sozialdemokraten Nichteinmischung nicht bedeutet, daß wir moralisch oder politisch gleichgültig dem Ausgang gegenüberstünden, den man noch nicht absehen kann. Wir sind tief bestürzt über den Ausbruch dieses Krieges, der seit Monaten systematisch vorbereitet worden ist. Sosehr uns an der traditionellen Freundschaft unseres Volkes mit den arabischen Völkern liegt, müssen wir uns gegen deren Absicht oder, sagen wir genauer: gegen die Absicht ihrer Führer verwahren, Israel zu vernichten.
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Wir erinnern daran, daß die Schaffung dieses Staates Israel durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen gewollt und sanktioniert worden ist. Dieses Volk hat erfolgreich eine Demokratie aufgebaut. Wir haben keinen Zweifel an seinem Willen zur friedlichen Entwicklung seines Staats, und wir können die Bedrohung der Existenz dieses Staats und die öffentlich und zynisch ausgesprochene Androhung der Vernichtung eines Volkes nicht ohne tiefe innere Beteiligung vernehmen. Wir sind überzeugt, daß alle strittigen Probleme im Nahen Osten auch ohne Anwendung von Gewalt lösbar gemacht werden können. Wir möchten unsere Verbundenheit mit diesem Volk der Israelis bekunden und zugleich auch bekunden - hier unterstreiche ich, was Herr Kiesinger gesagt hat -, daß wir beschämt sind von der Tatsache, daß die offiziellen Reden und Äußerungen der Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands von der besonderen Verpflichtung, die wir Deutschen diesem Volk gegenüber haben, nichts, aber auch gar nichts spüren lassen.
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Dieses Haus ist sich gewiß einig darin, von der Bundesregierung, von allen Verantwortung tragenden Regierungen, insbesondere von den beiden Großmächten, zu erwarten, daß sie alle ihnen zu Gebote stehenden diplomatischen und moralischen Kräfte einsetzen, um eine Einstellung der Kampfhandlungen zu erzielen und eine Wiederherstellung des Zustandes im Nahen Osten, wie er bis zu dem voreiligen Abzug der Truppen der Vereinten Nationen bestanden hat.
Ich will bei dieser Gelegenheit auch ein paar Bemerkungen machen, die näher beleuchten sollen, wie für Europa und für die Sicherheit der in Europa lebenden Völker die Entwicklung dieser Krise im Nahen Osten sich auswirken könnte. Ich rede im Konjunktiv: könnte! Es ist klar, daß die sowjetische Führung diese Krise im Nahen Osten benutzt zur Errichtung einer zweiten Spannungsfront gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika zur Entlastung von Nordvietnam. Bei weiterer Entwicklung dieser Dinge können für die sowjetische Führung drei mögliche Erfolge anfallen.
Erstens. Die Sowjetunion könnte tatsächlich eine Entlastung in Vietnam erreichen und eine Regelung beschleunigen helfen. Dazu will ich nichts sagen.
Zweitens. Der Sowjetunion könnte zugleich politisch und strategisch der Ausbruch aus den Dardanellen in die Weite des mittelmeerischen Raumes und durch den Persischen Golf in den Indischen Ozean gelingen. Es ist sehr deutlich, daß in den letzten Tagen eine Reihe von arabischen Staaten sehr viel stärker in den Sog der sowjetischen Politik geraten sind, als das bisher der Fall war. Ob und wieweit das redressiert werden kann, ist eine Frage der Zeit und nicht der akuten Beendung der akuten Krise.
Drittens. Dadurch, daß dies geschehen könnte, von dem ich eben spreche, kann zugleich auch für Europa ein hervorragendes Ereignis eintreten; „hervorragend" im Sinne von „bedeutend", nicht im Sinne einer positiven Wertung. Es darf nicht eintreten, daß


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hier etwa der Beweis geführt würde, daß die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage seien, ihre Verpflichtungen gleichzeitig in mehreren Teilen der Welt zu erfüllen. Wenn durch die sowjetische Führung und Politik dieser Beweis geführt werden könnte, dann allerdings stünde damit ein Stück der bisherigen Struktur des Weltgleichgewichts auf dem Spiel, wie dieses Weltgleichgewicht schon 1961 in Berlin und 1962 in Kuba auf dem Spiel gestanden hat. Es steht auf dem Spiel die Aushöhlung grundlegender psychologisch-politischer Positionen des westlichen Bündnisses. Daß jede Verschiebung des Gleichgewichts deutsche Interessen, deutsche Sicherheit hautnah berühren muß, steht für uns alle außer Frage, denke ich. Ebenso steht außer Frage, daß jede Verschiebung des Gleichgewichts zuungunsten der Vereinigten Staaten von Amerika für den Zusammenhang des westlichen Verteidigungssystems die Gefahr einer perniziösen Anämie - oder wenn Sie so wollen: des unerkannten Blutkrebses - bedeutet. Ich bin sicher, daß man sich in Washington dieser weltweiten Implikationen der gegenwärtigen Nahost-Krise durchaus bewußt ist. Diese Krise betrifft nicht nur das westliche System im Bereich des Stillen Ozeans und Asiens, sie betrifft ebenso und vielleicht noch mehr das westliche System im Bereich des Atlantiks und Europas. In dieser Lage richten sich die Augen der Europäer und die Augen der Deutschen erwartungsvoll, aber auch voller Vertrauen auf die amerikanische Regierung und auf ihren Präsidenten. Ich unterstelle dabei, daß im übrigen im Council des nordatlantischen Bündnisses in der gegenwärtigen Krise eine ständige Konsultation im Gange ist.
Nun sind die eigenen diplomatischen Möglichkeiten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, zur Beilegung des Konflikts zu helfen - von denen ich vorhin sagte, sie sollten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von Ihrer Regierung voll ausgeschöpft werden -, naturgemäß begrenzt. Aber unsere deutschen Möglichkeiten sind nicht etwa gleich Null. Auch wir können zur Entspannung beitragen. Wir - ich richte mich hier an die Partnerfraktion der Großen Koalition - haben im letzten Dezember gemeinsam begonnen, für die Entspannung neue Wege einzuschlagen. Die heutige akute Lage bestätigt die Analyse, die im Dezember zugrunde gelegen hat, in einer bestürzenden Weise. Um so mehr haben wir heute allen Grund, unseren festen und unbeirrbaren Willen zur aktiven Entspannungspolitik zu beweisen und in die Tat umzusetzen.
Ihnen ist klar, daß ich ,damit von der Antwort auf den sogenannten Stoph-Brief spreche. Wir sind, Herr Bundeskanzler, seit Sonntag über die Grundzüge unserer oder, so muß ich genauer sagen, Ihrer Antwort, was Form und Inhalt angeht, wenn ich es richtig verstehe, einig. Wir waren uns auch einig darin, daß die unmittelbaren Erfolgsaussichten - die unmittelbaren! - dieses unseres verabredeten Schrittes nicht sehr groß sein könnten. Die NahostKrise hat diese unmittelbaren Erfolgsaussichten in Ostberlin gewiß nicht verstärkt, was den gegenwärtigen Zeitpunkt angeht. Aber ich sehe z. B. mit
großem Interesse die in einigen kommunistischen Staaten Osteuropas sehr zurückhaltende Berichterstattung und Kommentierung des Konflikts im Nahen Osten. Schließlich spürt man auch in Osteuropa genauso, wie wir es hier spüren, die Gefahr, die vom Nahen Osten für die Sicherheit und für den Frieden ganz Europas ausgeht. Deshalb - dies ist jedenfalls die Meinung meiner Kollegen - sollten wir mit dem Schritt, der verabredet ist, nicht zögern,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der
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einem Schritt, von dem jedermann in der Welt versteht, daß er der Entspannung dient.
Ich will einräumen, daß ich mir zwei Gegenargumente vorstellen kann, auf die ich eine Antwort gleich vorwegnehmen möchte.
Erstens. Wenn etwa jemand draußen sagen sollte, dieser Schritt, jetzt vollzogen, könne eventuell als ein Zeichen der Schwäche mißverstanden oder mißinterpretiert werden, so wollen wir ihm eines sagen - und über diese Antwort ist sich die Große Koalition völlig einig -: wir lassen keinen Zweifel an unserem gemeinsamen Willen zur gemeinsamen Verteidigung des Westens und zur gemeinsamen Strategie, wir stehen zu unseren Verpflichtungen, was diese gemeinsame Verteidigung angeht, und wir denken nicht an einseitige Vorleistungen auf dem Gebiet der Abrüstung.
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Aber, meine Damen und Herren, ein Brief an den Herrn Vorsitzenden des Ministerrates in Ostberlin ist nicht Abrüstung, sondern, wenn Sie mir das Wortspiel erlauben, möchte ich sagen: das ist moralische Aufrüstung auf unserer Seite, das ist der Versuch, unsere Position, von der aus wir Entspannungspolitik treiben wollen, auszubauen und andere in diese Entspannungspolitik hineinzuziehen, auch wenn sie selber es vielleicht im Augenblick lieber anders hätten.
Zu dem zweiten möglichen Gegenargument: Wenn jemand meinen sollte oder wenn einige in diesem Hause meinen sollten, in dieser Woche würde unser Schritt unter dem Eindruck einer Lawine aufregender weltpolitischer Nachrichten untergehen, so möchte ich diesen Kollegen sagen: auf das Spektakuläre kommt es bei der ganzen Sache nicht an.
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Auf die Sache kommt es an. Die Sache ist nicht eine Sache des Tages oder der nächsten drei oder der nächsten vier Tage. Die Sache wird bei allen Regierungen, die hier unmittelbar beteiligt sind, und ebenso bei den anderen mit großem Gewicht in die Waagschale fallen, und die Waage in jeder Hauptstadt in Europa und in jeder Hauptstadt in der Welt reagiert in diesen Tagen schon bei sehr kleinen Gewichtsverschiebungen mit sehr großen Ausschlägen. Wir Sozialdemokraten, Herr Bundeskanzler, raten Ihnen deshalb und drängen Sie zu einem schnellen Entschluß.
Ich will mich zu anderen Einzelheiten, die eigentlich heute im Zusammenhang mit dem Haushalt des

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Bundeskanzlers hätten besprochen werden können oder müssen, nicht äußern; die Debatte zu diesem Einzelplan wird ja auch noch nicht geschlossen. Ich freue mich über die ausdrückliche freundliche Betonung der Begrüßung der Anstrengungen um den Eintritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt. Ich will hier die Randbemerkung nicht unterdrücken, daß ich, was die ganze Bundesregierung und nicht etwa allein den Kanzler angeht, mir wünsche, daß die deutsche Bundesregierung in aller Öffentlichkeit auch dem französischen Partner gegenüber deutlicher macht, daß wir nicht nur aus Freundschaft, sondern aus unmittelbarem und sehr massivem deutschen Interesse an dem Eintritt Großbritanniens interessiert sind.
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Das hätte ich gern in den letzten Monaten etwas deutlicher aus berufenem Munde, sei es des Wirtschaftsministers, sei es des Außenministers, sei es des Kanzlers, dargelegt gehört.
Aber, wie gesagt, ich will zu Einzelheiten weiter nichts sagen. Ich möchte für meine Fraktion heute morgen am Schluß drei Feststellungen treffen angesichts einer gewissen Rätselraterei, die einige deutsche Tageszeitungen über die Gott sei Dank nach wie vor ungebrochene Diskussionsfreudigkeit in den Landesverbänden der Sozialdemokratischen Partei anstellen.
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- Na, wenn ihr so diskussionsfreudig wäret, wäre es ja noch besser, nicht wahr?
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Ich will drei Feststellungen an den Schluß setzen.
Erstens - und da spreche ich für meine Fraktion -: Die wirtschaftliche Lage, die soziale Lage, die Finanzmisere, die uns allen miteinander vererbt worden sind, hätten anders als durch die Große Koalition nicht angepackt werden können. Jeder andere Versuch einer Regierung wäre zu Lasten des kleinen Mannes gegangen. Das ist unsere Überzeugung.
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Zweitens: Die außenpolitische Situation, die Lage draußen in der Welt, die Lage im Bündnis, die Lage in Europa - von der Herr Kiesinger gesagt hat, wie es ihn bedrückt, wie wenig Europa auf alle diese Entwicklungen Einfluß nehmen kann -, die Verkrampfung und die Verhärtung der Situation auf dem deutschen Boden können anders als in einer Großen Koalition überhaupt nicht erfolgreich durchgestanden werden.
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Wir wissen, daß eine überwältigende Mehrheit aller Bürger und aller Wähler in der Bundesrepublik Deutschland diese unsere Überzeugung teilt.
Drittens: Die Sozialdemokraten in diesem Hause ziehen daraus die eindeutige Schlußfolgerung: Auch wenn es richtig ist, daß einige Landtagswahlen der letzten Zeit uns Sozialdemokraten keineswegs ausschließlich beglückt haben, auch wenn es richtig ist,
daß wir an mancher Einzelheit der Regierungspolitik, der Regierungspraxis, auch Ihrer Praxis, Herr Bundeskanzler Kiesinger, Kritik zu üben haben
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- sicherlich, wenn das eine Einbahnstraße wäre, dann würde irgend etwas in diesem Hause nicht stimmen -, so wollen wir das doch heute nicht tun und hier nicht ausbreiten. Es scheint uns auch nicht so wesentlich zu sein. Es soll sich bei alledem niemand in Deutschland täuschen: wir Sozialdemokraten stehen aus einer nun schon von ein wenig Erfahrung erhärteter Überzeugung auf dem Standpunkt, auf dem wir vor einem halben Jahr gestanden haben, daß diese Große Koalition notwendig ist, und ich glaube, was immer in den letzten anderthalb Jahrzehnten in Deutschland vorgegangen sein mag, das eine haben wir jedenfalls für das öffentliche Ansehen der Sozialdemokratischen Partei, der Abgeordneten dieser Partei in den Parlamenten Deutschlands erreicht, daß jedermann weiß, daß man sich auf ein Wort der Sozialdemokratischen Partei verlassen kann.
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