Michael Glos (NA), 1993-07-02:
Nein.
Die Bundesrepublik Deutschland leistet durch die Soldaten der Bundeswehr in Somalia einen entscheidenden Beitrag für die Hilfsorganisation, für den Hilfsauftrag der Vereinten Nationen. In Somalia leidet ein ganzes Volk an einem entsetzlichen Bürgerkrieg, es leidet an Hunger und Verelendung und an den Plünderungen einer marodierenden Soldateska. Nach Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes starben im letzten Jahr in Somalia täglich mehr als 1 000 Menschen an den Folgen von

Chaos und Gewalt. Den Menschen dort wieder eine Zukunftsperspektive zu geben, in einem funktionierenden Staat zu leben, dies ist das zutiefst humanitäre Ziel der Vereinten Nationen. Diesem großartigen Ziel dienen neben den Soldaten der Bundeswehr auch die Soldaten aus 29 anderen Nationen.
({0}) Wollen wir als feige Pfeffersäcke abseitsstehen?
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Sind wir in der Welt irgendwo nur gerufen, wenn es Geld zu verdienen gibt? Oder sind wir Deutschen nur die Weltmeister in Urlaubsreisen und fühlen uns dabei mit der ganzen Welt verpflichtet und schauen weg, wenn woanders Not und Elend herrscht? Diese Fragen müssen Sie beantworten.
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Gemäß unseren Verpflichtungen aus der UNCharta hat die Bundesregierung am 21. April 1993 beschlossen, die Operation der Vereinten Nationen in Somalia, UNOSOM II, zu unterstützen und ein verstärktes Nachschub- und Transportbataillon der Bundeswehr zu entsenden. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich der Bundesregierung für diese wohlerwogene Entscheidung und für die sorgfältige Vorbereitung des Somalia-Einsatzes. Die Menschen in Somalia, die UN-Helfer und Soldaten anderer Nationen und die deutschen Medien äußern sich anerkennend über die Arbeit unserer Soldaten im Raum Belet Uen. Der Deutsche Bundestag hat noch am gleichen Tag, als der Beschluß der Bundesregierung erging, also ebenfalls am 21. April, den Hilfseinsatz der Bundeswehr für humanitäre Maßnahmen begrüßt und die Beschlüsse der Bundesregierung unterstützt. Unser heutiger Antrag bekräftigt diesen Beschluß von damals. Wir folgen damit zugleich einer Vorgabe des höchsten deutschen Gerichts, das uns diesen Weg zusätzlich gewiesen hat.
Beeindruckend war allerdings die Reaktion unserer Bundeswehrsoldaten des Vorauskommandos auf die Ablehnung des SPD-Antrags durch das Verfassungsgericht.
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Unsere Soldaten haben sich gefreut, daß sie helfen können. Sie wollten in dieser schwierigen Situation nicht zurückgezogen werden. Sie wollen helfen, und sie wollen Leben retten.
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Diese jungen Staatsbürger in Uniform haben allen eine Lehre erteilt, die sagen, die Deutschen seien feige und nicht bereit, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Wir wissen, daß unsere Soldaten dem Frieden dienen. Wir sind stolz darauf. Deshalb haben sie ein Anrecht darauf, vom gesamten Deutschen Bundestag, von allen demokratischen Parteien unterstützt zu werden.
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Sie nehmen diesen Dienst freiwillig auf sich. Sie haben sich dafür gemeldet. Sie wollen diesen Dienst leisten. Ich möchte deswegen diesen Soldaten meinen Respekt und meine Anerkennung und gleichzeitig den Respekt und die Anerkennung der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich aussprechen.
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Im Gegensatz zur SPD stimmt die deutsche Bevölkerung, wie Umfragen zeigen, dem Somalia-Einsatz weitgehend zu. Ich glaube, unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr gutes Gespür dafür, wie wichtig es ist, hinter dem Einsatz der Bundeswehr und hinter den Soldaten zu stehen und ihnen bei dieser wichtigen Aufgabe den Rücken zu stärken.
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Natürlich - auch das muß an dieser Stelle gesagt werden - kann niemand die Augen davor verschließen, daß dieser Einsatz auch mit Gefahren verbunden ist, daß er sicher kein Spaziergang sein wird und daß wegen der Risiken und Gefahren auch Unglücke passieren können. Aber wir wissen auch: Gefährlich ist der Dienst der Bergwacht, gefährlich ist der Dienst der Feuerwehr, gefährlich ist der Dienst des Seenotrettungsdienstes, und gefährlich ist der Dienst der Polizei, wie wir erst wieder erlebt haben, als ein junger deutscher Polizeibeamter von Terroristen erschossen worden ist und in den Zeitungen nur der Name des Terroristen steht, ohne daß man den Namen des Polizeibeamten wahrnimmt.
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Obwohl jeder weiß, daß die vorgenannten Dienste gefährlich sind, kommt niemand auf die Idee, die Polizei oder die Rettungsdienste grundsätzlich in Frage zu stellen, wie Sie oft die Bundeswehr grundsätzlich in Frage stellen.
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Wir sollten gemeinsam - nicht gemeinsam mit Ihnen von der SED-Nachfolgeorganisation, sondern mit Ihnen von der SPD - zu mehr Sachlichkeit aufrufen und einer falschen Hysterie vorbeugen. Schon gar nicht sollten wir, wie Sie es tun, aus parteipolitischen Gründen Ängste schüren.
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Herr Verheugen, den ich hier nicht sehe, hat in der Debatte am letzten Donnerstag den verantwortungslosen und falschen Vorwurf des Verfassungsbruchs ausdrücklich zurückgenommen. Ich begrüße, daß er ihn zurückgenommen hat. Er hat aber im Laufe seiner Rede weiterhin gesagt, daß die SPD das Handeln der Regierung als von der Verfassung nicht gedeckt sieht. Ich glaube, hier offenbart sich ein sehr eigenartiges Rechtsverständnis. Wenn Sie schon das Bundesverfassungsgericht anrufen, dann müssen Sie seine Entscheidungen auch akzeptieren, selbst wenn diese Entscheidungen nicht Ihren Erwartungen entsprechen.
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Die SPD ist in dieser Frage sehr inkonsequent. Die
humanitären Hilfsflüge deutscher Transall-Besatzun14582 
gen nach Bosnien sind nicht weniger risikoreich als der Somalia-Einsatz.
Die SPD ist auch widersprüchlich. Noch am 10. Februar 1993 haben Sie einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, in dem Sie die Bundesregierung auffordern,
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung von Blauhelmen nach Togo zu beantragen. Sie sollen die Neutralität der togoischen Armee während der Übergangsphase überwachen;
Meine Damen und Herren von der SPD, einerseits halten Sie einen Einsatz bei jeder Gefahr für unzulässig, andererseits muten Sie deutschen Soldaten zu, in Togo eine ganze Armee im Zaum zu halten.
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Dies ist ein sehr eigenartiges Verständnis. Ich kann mir nur vorstellen, daß es daraus resultiert, daß Teile von Ihnen die Kolonialzeit noch nicht voll überwunden haben.
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- Entschuldigung, der Antrag kam von Ihnen.
Noch widersprüchlicher und damit schäbig finde ich, daß Sie Ihre Somalia-Klage erst viele Wochen nach der Entscheidung der Bundesregierung eingereicht haben. Das führte zu einem Prozeß unerträglicher Verunsicherung der Soldaten und ihrer Angehörigen.
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Geradezu absurd wäre es allerdings, dem Versuch der SPD zum Erfolg zu verhelfen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einen Erfolg umzudeuten. Dieser durchsichtige Versuch war von Anfang an lächerlich und hat auch mit zur Politikverdrossenheit beigetragen.
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Gerade haben unsere Kollegen vom Rechtsausschuß debattiert. Wenn eine Prozeßpartei das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen will, dann gehört entweder Dummheit oder Unverschämtheit oder beides dazu, hinterher von einem Erfolg zu sprechen, wenn man verloren hat.
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Das Bundesverfassungsgericht hat aber noch eine andere deutliche Mahnung ausgesprochen: Politische Fragen müssen im Parlament und nicht vor Gericht entschieden werden.
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Zur Demokratie gehört untrennbar das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen. Diese Mehrheitsentscheidungen müssen dann auch akzeptiert werden. Die Wählerinnen und Wähler haben im Deutschen Bundestag für klare Mehrheiten gesorgt. Wer das nicht akzeptieren will, fördert Parteiverdrossenheit und nährt Zweifel an der Kraft unseres demokratischen Staatswesens, klare Entscheidungen treffen und dann auch durchsetzen zu können. Wer Mehrheitsentscheidungen ständig vor Gericht bekämpft, legt die Axt an die Wurzeln des Ansehens der Demokratie bei der Bevölkerung.
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Wer ständig nach Zweidrittelmehrheiten ruft, übersieht, daß eine demokratische Gesellschaft keine Konsensgesellschaft in allen Fragen sein kann und auch nicht sein muß, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Wir können diesen Konsens von Fall zu Fall herstellen, wenn Sie zustimmen. Aber wir können uns doch nicht von einer so unzuverlässigen politischen Kraft, wie es die SPD im Jahre 1993 geworden ist, abhängig machen.
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Das Grundgesetz ermöglicht in Art. 24 eine Teilnahme an allen Verpflichtungen auf Grund der UNCharta. Das beinhaltet in Ausübung des Rechts zu kollektiver Selbstverteidigung gemäß Art. 51 dieser Charta auch Hilfeleistungen für andere Staaten gemeinsam mit Partnern im Rahmen von Bündnissen oder regionalen Abmachungen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört. Die Karlsruher Entscheidung hat deswegen auch Auswirkungen auf die Diskussion um eine Änderung oder ergänzende Klarstellung in der Verfassung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf Grund dieser Entscheidung außenpolitisch rasch und damit voll handlungsfähig. Denn oft ist nur jemand handlungsfähig, der rasch handlungsfähig ist. Wenn in der Verfassung ein angemessener Handlungsspielraum für die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Parlament eingeräumt wird, dann können wir damit leben.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. haben aber, um einen Konsens zu ermöglichen, bereits am 13. Januar einen gemeinsamen Antrag für eine klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag eingebracht. Wenn Sie zugestimmt hätten, hätten wir uns diese Debatte ersparen können.
Eine Annahme dieses Antrags würde den Streit über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr beenden. Das wären wir unseren Soldaten schuldig. Aber wir werden keinem Antrag zustimmen - das gilt für unsere ganze Fraktion -, der die bestehenden Einsatzmöglichkeiten, die das Grundgesetz jetzt schon bietet, wieder einengen würde.
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Wenn Sie sich schon zu einer Klarstellung in der Verfassung nicht durchringen können - dafür habe ich angesichts des Zustandes Ihrer Partei VerständMichael Glos
nis -, dann stimmen Sie doch bitte wenigstens heute unserem Antrag zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abbau des Eisernen Vorhangs hat dazu geführt, daß das vereinte Deutschland politisch wieder in der Mitte Europas liegt. Diese Mittellage verleiht uns mehr Gewicht, erlegt uns aber auch größere Verantwortung auf, auch über das ehemalige Konfrontationsgebiet des kalten Krieges hinaus.
Dieser Situation wollen wir insgesamt gerecht werden. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts müssen wir uns den Veränderungen und Herausforderungen stellen und unsere deutschen Interessen sorgfältig definieren. Deutschland trägt in allererster Linie Verantwortung in Europa, wie ich meine, aber auch darüber hinaus. Das soll nicht heißen, daß wir Interventionsarmee für jeden Konflikt in der Welt werden wollen. Aber wir müssen uns beteiligen, wenn wir gerufen werden. Das Dokumentieren von Betroffenheit löst keine Probleme und rettet nirgends Leben und Frieden und Freiheit.
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Zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens ist es wichtig, daß wir die internationale Autorität der UNO und auch der NATO unterstützen. Vor dieser Aufgabe kann und darf Deutschland sich nicht drükken; es muß vielmehr, wie England, Frankreich und andere Partner, seinen Beitrag gleichberechtigt leisten.
Franz-Josef Strauß hat gesagt:
Wir sind entweder Subjekt oder Objekt der internationalen Entwicklung. Entweder wir spielen mit, oder mit uns wird gespielt werden.
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Ich begrüße deshalb - damit komme ich zum Schluß -, daß die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitzuwirken. Das müssen wir dann jedoch ohne Wenn und Aber als gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie mit gleichen Rechten und Pflichten tun. Helfen Sie mit, daß wir diesen guten Weg in Zukunft gehen können.
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