klein (NA), 1982-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die - wie soll ich sagen? - Equilibristik zwingt mich, noch einige Bemerkungen hier anzuschließen. Lassen Sie mich bei der Schlußbemerkung beginnen, mit der der Herr Bundesinnenminister seine Rede beendet hat. Es war eine für mein Empfinden pathetische, wenn nicht gar martialische Bemerkung. Er sagte nämlich: Menschenrechte dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur für deutsche Paßinhaber gelten. Ich muß gestehen, daß ich den Sinn dieser Bemerkung angesichts der Debatte, die wir den Vormittag über geführt haben, nicht verstanden habe. Es ging doch nun wahrlich nicht darum, Ausländern schlechthin oder auch nur denen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe unseres Grundgesetzes um politisches Asyl bewerben, das Recht zu bestreiten, sich auf dieses und andere Grundrechte zu berufen. Ich meine, ein Mitglied der Bundesregierung täte gut daran, nicht auf diese Art und Weise eine sachlich zu führende Debatte, hinter der ernste Anliegen stehen, auf ein Geleise zu führen, auf dem dann die Sachargumentation in eine bloße Scheinargumentation abgleitet.
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Unser Anliegen ist es, Mißbrauch des Grundrechts auszuschließen. Ich habe dieser Formulierung gegenüber - ähnlich, wie das bei dem Kollegen Hirsch in seinen letzten Bemerkungen angeklungen ist - gewisse Vorbehalte, wie ich offen gestehe; insoweit nämlich, als diejenigen, die unter nicht tragfähiger Berufung auf das Asylrecht in die Bundesrepublik Deutschland kommen, das in vielen Fällen nicht in der Absicht tun, dieses Recht zu mißbrauchen. Vielmehr kommen sie, weil die Not sie treibt. Insoweit, Herr Kollege Hirsch, stimme ich Ihnen zu.
Ich stimme Ihnen auch darin zu, wenn Sie sagen: Wir können das Problem der Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, die es auf dieser Erde gibt, in unserem Lande nicht lösen. Wir lösen es freilich aber auch nicht dadurch, daß wir uns und den in der Bundesrepublik lebenden Ausländern, den sich hier rechtmäßig aufhaltenden Ausländern zusätzliche Probleme schaffen, indem wir es durch ausländerpolitisches Versagen zu den bedenklichen Entwicklungen kommen lassen, die wir alle in diesen Tagen mit Sorge verzeichnen. Wenn es dazu noch eines Nachhilfeunterrichts bedurft hätte, dann ist vielleicht der heutige Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geeignet, ihn zu erteilen.
Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin, gestatten Sie mir, kurz auf denjenigen Teil Ihrer Äußerungen einzugehen, in dem Sie sich mit dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt haben. Zu einem Teil, so meine ich, haben Sie ihn falsch verstanden. Zu einem anderen Teil glaube ich etwas nachtragen zu sollen, was der Ministerpräsident des betroffenen Landes hier - wie ich meine, aus verständlichen Gründen - nicht hat sagen können.
Ich meine schon, daß der von ihm eingeführte Vorfall in Mainz, den wir gemeinsam verurteilen, in einer gewissen Weise etwas mit der Asylrechtsproblematik zu tun hat, über die wir heute verhandeln; nicht nur deshalb, weil der Presse zu entnehmen war, daß sich in der Tat einige derjenigen, die dort ihre Landsleute überfallartig in Bedrängnis gebracht haben, in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich als Asylbewerber - noch - aufhalten, sondern auch deshalb, weil, wie ebenfalls zu vernehmen war - darauf hat der Ministerpräsident hingewiesen, wenngleich nicht ganz so deutlich, wie ich es jetzt tue -, der Botschafter des betroffenen Landes in der Bundesrepublik Deutschland seine derzeit in Rheinland-Pfalz einsitzenden Landsleute offensichtlich aufgefordert hat, Asylrechtsanträge zu stellen.
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Wenn das in unserem Lande möglich ist, ist in hohem Grade Wachsamkeit geboten; nicht um der wenigen Fälle wegen, mit denen natürlich das Land Rheinland-Pfalz bzw. die Bundesrepublik Deutschland in der oder jener Weise fertig wird, sondern weil allein die Möglichkeit eines solchen Vorgangs jene Ausländerfeindlichkeit, jene Bedenken gegen das Asylrecht, die sich in der Bevölkerung breitmachen und, wie wir sehr genau wissen, den Nährboden für extremistische Bestrebungen bilden, zu förDr. Klein ({2})
dern geeignet ist. Dem müssen wir rechtzeitig vorbeugen.
Nun lassen Sie mich daran erinnern, meine Damen und Herren, daß der Gesetzentwurf, über den wir hier heute sprechen, ja nicht erst vor wenigen Tagen das Licht der Welt erblickt hat - das trifft nur für die Gestalt zu, in der er uns vorliegt -, sondern daß das Vorhaben, mit dem wir uns auseinandersetzen, dieses Hohe Haus jedenfalls formal seit nunmehr mindestens anderthalb Jahren beschäftigt; denn seit anderthalb Jahren liegt diesem Hohen Hause der entsprechende Entwurf des Bundesrates vor.
Nun leugne ich nicht, Herr Kollege Hirsch, und wer sonst immer noch im Laufe dieses Vormittags in dieser Weise argumentiert hat, daß die Koalition in diesen 18 Monaten oder, genauer gesagt, in den letzten drei Monaten in dieser Frage einen Lernprozeß durchgemacht hat. Nur stelle ich entschieden in Abrede, daß die Erkenntnisse, die Sie in den letzten drei Monaten gewonnen haben, nicht schon vor anderthalb Jahren zu gewinnen gewesen wären.
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Denn mag auch, Herr Kollege Engelhard, die Anhörung des Rechtsausschusses und des Innenausschusses am 12. März dieses Jahres für Sie ein Schlüsselerlebnis gewesen sein, so war doch das, was dort gesagt worden ist, in keinem Punkte neu.
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Es ist über Monate und Jahre diskutiert worden. Wenn Sie politisch willens und imstande gewesen wären, sich vor diesem Datum, vor den letzten Wochen zu einer Veränderung der Asylrechtsproblematik durchzuringen, dann hätte es dieser Anhörung nicht bedurft.
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