Kleinert (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Lenz, ich habe hier nur den Bericht des Ausschusses. Es handelt sich keineswegs um ein Manuskript, wie Sie zu befürchten scheinen. Es wäre hier auch besonders wenig erforderlich und angebracht, weil wir uns ja doch, wie sich bei den Beratungen etwas deutlicher als heute gezeigt hat, sehr weitgehend in dem Anliegen einig gewesen sind und auch in den Möglichkeiten zur Lösung. Deshalb haben wir zum Schluß auch eine Lösung gefunden, die die Opposition jedenfalls mittragen will.
Herr Thürk hatte, wie ich meine, doch etliche Mühe, eine solche Liste der Beanstandungen zusammenzustellen, wie er sie hier vorgetragen hat, um die Opposition noch etwas absetzen und einen Tadel zu ermöglichen.
({0})
Auf einige wenige Einzelheiten Herr Thürk, möchte ich dann gleich noch einmal eingehen.
Vorab ist es wichtig, wiederum ganz gemeinsam festzustellen, daß wir alle den Verbraucher schützen wollen und daß auch alle Beteiligten aus allen Fraktionen das Spannungsverhältnis gesehen haben - Frau Däubler-Gmelin hat darauf genauso hingewiesen wie Herr Thürk -, das darin besteht, daß Verbraucherschutz auch Geld kostet und letzten Endes dieses Geld, wenn nicht eine ganz besondere Marktlage vorliegt, vom Verbraucher zu zahlen sein wird. Daher hatten wir hier also die doppelte Verantwortung, einerseits etwas Wirksames zu gestalten, andererseits aber die notwendigen Rationalisierungsvorteile im Massengeschäft nicht durch zu einengende Bestimmungen zu stören, was mit Sicherheit - das wiederhole ich mit Absicht noch einmal wiederum zu Lasten des Verbrauchers gegangen wäre.
Wir haben nach den verschiedenen Entwürfen schließlich eine Generalklausel gefunden, deren Vorgeschichte zum Teil etwas dramatisch geschildert worden ist. Sie haben sich auf Zuruf, Herr Thürk, noch dazu bringen lassen, zu sagen, der Justizminister habe gezwungen werden müssen, tätig zu werden. Diese Unterhaltung kann ich mir in diesem Zusammenhang nicht so recht vorstellen. Wir wissen, was der Bundesjustizminister - der jetzige und sein Vorgänger im Amt - alles unternommen haben. Wir kennen auch den Bericht der Kommission, der wohl nicht zufällig eine erhebliche Ähnlichkeit mit ihrem schließlich vorgelegten Vorschlag aufweist. Mehr will ich hierzu nicht sagen.
Die Generalklausel steht am Anfang der Regelung. Es ist sehr schwierig, die Vielfalt in eine solche Generalklausel zu bringen. Es ist andererseits aber nach unseren Überlegungen auch nicht ohne eine solche auszukommen, weil es noch ungleich schwieriger gewesen wäre, die Lebensvielfalt in Kataloge einzufangen und enumerativ der Fülle der Fälle gerecht zu werden. Deshalb diese Generalklausel, die wir für ausgesprochen ausgewogen halten, wobei wir nicht verkennen, daß die Bemühung dazu auch bei den früheren Entwürfen vorhanden gewesen ist. Wichtig ist natürlich - auch darauf ist mindestens schon angespielt worden -, daß hier keine richterliche Nachkalkulation stattfinden kann, weil dazu dem Richter auch bei noch so geschicktem Sachvortrag eine Fülle von Einzelheiten natürlicherweise fehlen muß. Das wird nun durch die vorgelegte Formulierung vermieden. Wir hoffen, daß diese Klausel trägt. Wir glauben auch, mit den beiden Gruppen des dann folgenden Kataloges die wesentlichen Fälle der bisherigen Beanstandungen erfaßt zu haben.
Was wird die Folge sein? Unserer Meinung nach soll und muß die Folge sein, daß Prozesse auf diesem Gebiet nicht, wie manche befürchten, häufiger, sondern nach einer Übergangszeit seltener werden, weil zur Zeit gerade in dem schwierigen Bereich im Grunde immer nur über Treu und Glauben entschieden werden kann. Einer unserer Rechtslehrer hat früher einmal ge18066 
sagt: Begeben Sie sich nie in das Schlammbad von Treu und Glauben. Ich meine, an dieser Warnung ist schon einiges dran. Wir kommen jetzt von der Notwendigkeit, Herr Vogel, hier alles mit dem § 242 BGB zu lösen, wenigstens bei den im Katalog aufgeführten Tatbeständen weg. Wir werden dadurch mehr Klarheit haben und der Rechtsprechung eine wesentliche Hilfe geben. In den meisten Fällen wird es aber vorher durch den von Frau DäublerGmelin bereits erwähnten Blick in diesen Katalog möglich sein - wenn auch vielleicht nicht für den Herrn A, von dem Sie sprachen, dann aber doch mindestens für den Chef der diesbezüglichen Rechtsabteilungen -, zu sehen, was sie klugerweise gar nicht erst dort hineinschreiben sollten, weil sie damit nicht durchkämen. Damit muß automatisch eine größere Klarheit und eine Vermeidung ärgerlicher und im Grunde überflüssiger Prozesse eintreten. Nur wenn man das so sieht, bekommt man unserer Auffassung nach auch das richtige Verhältnis für die Verfahrensregelungen, die vorgeschlagen worden sind.
Wir haben hier in einigen Einzelfragen auch in den letzten Wochen noch Hinweise bekommen. Ich bin z. B. darauf angesprochen worden, wie es mit der Vereinbarung von Vertragsstrafe bei einer nur teilweisen Nicht- oder Schlechterfüllung, aus welchen Gründen auch immer, stünde. Dazu sind wir, so glaube ich, übereinstimmend der Auffassung, daß da, wo die Vertragsstrafe insgesamt nicht zulässig ist, sie auch für Teile des gleichen Geschäfts nicht in Frage kommen kann. Ich benutze nur die Gelegenheit, hier noch einmal darauf hinzuweisen.
Unterstreichen möchte ich auch für die Freien Demokraten, obwohl es bezeichnender- und richtigerweise schon zweimal gesagt worden ist, daß es natürlich insbesondere für die öffentlichen Unternehmungen - man sollte es eigentlich gar nicht sagen müssen; man muß es aber nach allem, was bisher zu sehen war, doch sagen - und staatlich beaufsichtigten Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein muß, sich in der Gestaltung ihrer Bedingungen diesem Gesetz alsbald anzupassen, wenn nicht der Gesetzgeber gezwungen sein soll, bei diesem Nobile officium in absehbarer Zeit ein wenig Nachhilfe zu erteilen. Das müßte wohl durch rechtzeitiges Handeln der Betroffenen vermieden werden können.
Dargestellt sind auch einige andere Ausnahmen. Ich zweifle - weil ich beruflich damit verbunden bin -, ob wir sehr glücklich beraten waren, die Versicherungsunternehmen und die genannten weiteren streng aufsichtspflichtigen Unternehmen nicht ganz herauszunehmen. Wir haben aber eingesehen, daß Ausnahmekataloge in einem Gesetz wirklich nichts Schönes sind, und hoffen, daß die Verzahnung ausreicht, um insbesondere dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen die Erfüllung seiner Aufgaben zu gewährleisten. Es steht doch jetzt fest, daß das Aufsichtsamt, wenn in dem jetzt vorgesehenen Verfahren eine Bedingung für einen Versicherer als unwirksam und nicht mehr anzuwenden erklärt wird, gezwungen ist, im Interesse der Wettbewerbsgleichheit allen anderen so schnell wie möglich aufzuerlegen, die gleiche Bedingung auch nicht mehr zu verwenden. Das kann in schwierigen Fällen zeitliche Verzögerungen ergeben, die zu einer gewissen Ungerechtigkeit und Ungleichheit führen. Durch die Beteiligung des Amtes sollte allerdings auch die Möglichkeit gegeben sein, die Fälle so rechtzeitig zu erkennen, daß die Verzögerung klein gehalten wird.
Zu dem für viele Millionen Bürger interessanten Punkt der Toto- und Lotto-Gesellschaften, die wir nun tatsächlich ausgenommen haben, ist zu sagen, daß natürlich die Verlockung ungeheuer groß ist, sich durch eine Vereinbarung mit dem Leiter einer der vielen zigtausend Annahmestellen in diesem Lande einen Millionengewinn durch nachträgliches Abgeben und Schuldeingeständnis des Leiters der Annahmestelle zu verschaffen. Der Gewinn müßte ja ausgezahlt werden, wenn die Haftung für den Erfüllungsgehilfen bliebe. Angesichts einer so unerhört großen Versuchung - weit oberhalb der Beute der meisten, selbst etwas größeren Raubzüge - und angesichts der großen Zahl derjenigen, die hier in Versuchung geführt werden könnten, schien es uns rechtspolitisch wichtig, diese Versuchung für so viele präsumtive Täter nicht bestehen zu lassen.
Herr Thürk, Sie haben Bedenken gegen das von uns gewählte Verfahren geäußert. Ich bin der Meinung, dieses Verfahren hat aus einer Reihe von Gründen, die auch Sie angeführt haben, Vorzüge, obwohl man immer auch für eine andere Möglichkeit etliche Gründe finden kann. Ich meine, bei einer Abwägung überwiegen die Vorzüge dieses Verfahrens. Sie selber befürchten, daß hier eine Fülle von Prozessen von dazu vielleicht nicht qualifizierten Leuten geführt wird, die einfach den berühmten Sieben-Mann-Verein aufmachen, nur weil sie meinen, hier gebe es noch eine Marktnische, um auf Kosten anderer Geschäfte zu machen und in dem Augenblick, wo ein großer Prozeß verlorengegangen ist, den Verein dann in Konkurs gehen zu lassen, im Gewinnfall aber freudestrahlend die Kostenerstattung mitzunehmen. Wenn diese Gefahr besteht - sie besteht sicherlich -, gibt es verschiedene Möglichkeiten, ihr zu begegnen. Wir haben gemeint, daß nicht etwa die behördliche Zulassung die notwendige Bremse sei. Auch dieses Verfahren hat ja seine Risiken, seine Zufälle. Die vielen Fälle der Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz, die da denkbar sind, könnten sehr wohl zu einer bald ausufernden Genehmigungspraxis führen. Darum haben wir in der Genehmigung eben nicht die notwendige Bremse gesehen, sondern darin, daß hier, wo es sich stets um reine Rechtsfragen handelt, der Prozeß kurz gehalten wird und beim Oberlandesgericht ansetzt. Deshalb haben wir es gerade gern gesehen, daß hier nur die begrenzte Zahl der bei den Oberlandesgerichten zugelassenen Anwälte dann mit der Sache befaßt sein würde, daß dann eine schnelle Entscheidung durch den Bundesgerichtshof erreicht wird und eine Fülle von Parallelprozessen, die die Landgerichte technisch gar nicht kontrollieren könnten, solange sie nicht mindestens entschieden sind, vermieden wird. Das waren unsere wesentliche Gründe für die Wahl dieses Weges. Ici

glaube, man kann leichter damit leben - trotz einer stärkeren Belastung der Oberlandesgerichte - wenn man sich vor Augen hält, daß die Zahl der Prozesse nach wenigen Jahren vermutlich drastisch zurückgehen wird, weil die Lage dann in ganz anderem Maße als heute klar ist. Das war ja ein ganz wesentliches Ziel.
Eine weitere solche Bremse sehen wir auch in der Streitwertfestsetzung. Da muß ich Ihnen allerdings sagen: Die Tatsache, daß ausgerechnet von seiten der CDU/CSU-Fraktion hier wieder einmal besondere soziale Leistungen auf Kosten der Beteiligten angeboten werden,
({1})
indem man einen Streitwert manipuliert, ist bemerkenswert. Denn das würde geradezu zu einer Strangulierung des Privatrechts, zu einer weitgehenden Einschränkung der sonst dort geltenden Grundsätze führen, wonach sich eben der Wert der Sache nach ihrem wirtschaftlichen Interesse bemißt. Da kann ich nicht einfach die Sache so heruntermanipulieren, wie Sie das wollen, mit der Folge, daß ich die überflüssigen Prozesse geradezu provoziere und damit auch das von Ihnen an einer Stelle befürchtete Anschwellen der Rechtsabteilungen in den Unternehmen provoziere. Wenn da ein Wert ist, dann muß auch um diesen Wert gestritten werden können. Das müssen beide Seiten wissen.
Auch bei den Verbraucherverbänden, die jetzt in die Verantwortung kommen, wird man das vorher wissen müssen. Im übrigen handelt es sich ja, wenn man die Dinge wirtschaftlich sieht - das ergibt sich schon aus den Schreiben, die wir von dort bekommen haben -, um Vorposten der öffentlichen Hand. Es ist gar nicht einzusehen, warum die öffentliche Hand, wenn sie gewisse Aufgaben klugerweise solchen Verbänden überläßt, dann auf Kosten anderer Verfahrensbeteiligter etwa besonders günstig gestellt werden sollte.
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der Streitwertherabsetzung, wie Sie wissen. Die Obergrenze dürfte eine rein theoretische sein, und in der Praxis dürfte auch vom wahren Wert häufiger abgewichen werden. Dann aber doch bitte nicht von vornherein ohne Berücksichtigung des wahren Wertes, sondern in angemessener Berücksichtigung auch dieses Wertes bei der Festsetzung des Streitwertes! Das wollten wir gern erreichen, und nicht etwa sagenhaft hohe Prozeßkosten, aber auch nicht wieder ein Stück mehr kalte Sozialisierung - hier wieder vorgetragen, wie so oft, von der CDU/CSU, die damit für immer weniger Freiheit sorgt. Das muß bei der Gelegenheit doch einmal gesagt werden: daß hier die Fronten ganz merkwürdig verlaufen.
({2})
Alles in allem glaube ich, daß ein vernünftiges Gesetz mit einer ausgewogenen - soweit das überhaupt möglich ist - Berücksichtigung der Interessen vorliegt, sowohl des Verbrauchers als auch einer zum Wohle des Verbrauchers funktionierenden Wirtschaft, und daß wir daneben hoffen dürfen, daß wir ein Stück zur Entlastung der Gerichte und nicht
etwa zur Vermehrung ihrer Arbeit beigetragen haben. Dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken.
({3})