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Conring (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen in unserem Antrag vor, in § 17 die Worte „Grundstücke eines bäuerlichen Betriebes" zu ersetzen durch die Worte „Grundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebes". Wir glauben, es ist nützlich, das zu tun. Einmal ist die Feststellung, was ein „bäuerlicher" Betrieb ist, rechtlich und wirtschaftlich nicht ganz einfach. Die Auffassungen darüber sind verschieden. Ein Kleinbetrieb, der nicht zu den „bäuerlichen" Betrieben zählt, kann aber auf das Land ebenso angewiesen sein wie ein bäuerlicher Betrieb; es wäre schade, wenn man dem Kleinbetrieb das Land wegnähme. Die Begrenzung auf „bäuerliche" Betriebe würde die kleineren, aber auch die größeren Betriebe, die auf das Grundstück, das ihnen weggenommen werden soll, ebenso angewiesen sind wie ein bäuerlicher Betrieb, in vermeidbare Schwierigkeiten bringen. Es ist nicht recht einzusehen, daß man Land enteignen will, um einen anderen Enteigneten zu entschädigen - denn darum handelt es sich hier -, und daß man gleichzeitig durch diese Enteignung einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb Grundstücke wegnimmt, auf deren Bewirtschaftung er angewiesen ist.
Wir halten es daher für richtig, die Worte „eines bäuerlichen Betriebes" durch „eines landwirtschaftlichen Betriebes" zu ersetzen, zumal nach unserer Auffassung der Richter die Existenzbedingungen eines landwirtschaftlichen Betriebes leichter feststellen kann als die eines bäuerlichen Betriebes. Wir bitten Sie deshalb, unseren Änderungsantrag anzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorher zu § 23 Abs. 1 und 2 beschlossenen Änderungen bringen eine so wesentliche Erweiterung des Anspruchs auf Gewährung von Ersatzland an Stelle einer Barentschädigung, daß sie nur tragbar erscheint, wenn der Kreis der
**) Siehe Anlage 5.
***) Siehe Anlage 11.
Grundstücke jn § 17, die von der Heranziehung für die Ersatzlandbeschaffung befreit sind, nicht ebenfalls erweitert wird. Die Ersetzung des Begriffs „bäuerlicher Betrieb" durch den viel weitergehenden Begriff „landwirtschaftlicher Betrieb" würde eine ganz erhebliche Erweiterung bedeuten, weil die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche im Bundesgebiet damit umfaßt werden könnte. Eine solche Erweiterung des Kreises der befreiten Grundstücke würde die Möglichkeiten der Ersatzlandbeschaffung einschränken und damit nach Auffassung der Bundesregierung die Realisierung des im § 23 gewährten Anspruchs auf Gewährung von Ersatzland erschweren. Dies aber hätte wiederum zur Folge, daß auch die Landbeschaffung für Verteidigungszwecke selbst erschwert würde. Grenzfälle können nach Auffassung der Bundesregierung durch Verwaltungsvorschriften zu einer guten Regelung gebracht werden.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
Glasmeyer (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Conring, mein lieber Freund, hat von kleinen Betrieben gesprochen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal die Begriffe erklären. Wenn man über solche Sachen abstimmen will, muß man wissen, was vorliegt.
Ich bin sehr dafür, daß die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe geschützt werden. Unbedingt, meine Damen und Herren! Also setzen wir doch einfach hinein: „Grundstücke eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes und eines bäuerlichen Betriebes"! Dann ist alles klar.
Wenn wir aber hier statt „bäuerlich" „landwirtschaftlich" sagen, dann sind - das hat Herr Kollege Conring zwar nicht gesagt - darin auch die Großgrundbetriebe enthalten. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen offen sagen: ich schäme mich als Bauer, daß dieser Antrag von Bauern gestellt worden ist, denn er geht gegen den bäuerlichen Besitz. Sie wollen die Sache bitte richtig verstehen. Wer wird erfaßt? Der bäuerliche Betrieb! Und der bäuerliche Betrieb muß Ersatzland bekommen. Wenn nun der Großgrundbesitz, gegen den ich an und für sich nichts habe, bei bestimmten Voraussetzungen von der Gestellung von Ersatzland ausgenommen ist, wer kommt dann noch in Frage? Eben wieder der bäuerliche Betrieb, und der Großbetrieb wird ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig
- ich sage es noch einmal: inständig -, diesen Antrag abzulehnen, dagegen den Kleinbesitz dadurch zu schützen, daß wir - Herr Präsident - vor den Worten „eines bäuerlichen Betriebes" die Worte einfügen: „eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes und". Dann ist die Sache in Ordnung.
({0})
- Kleinbetriebe, Herr Kollege Schmidt, sind die Betriebe unter etwa - je nach Güte des Bodens -30 bis 80 Morgen.
({1})
- Gut, ich kann es noch anders erklären: bis zur Größe eines landwirtschaftlichen oder bäuerlichen

({2})
Familienbetriebes; bäuerliche Familienbetriebe sind, je nach Bodenqualität, Betriebe von etwa 30 bis 80 Morgen; was darunter liegt, sind Kleinbetriebe.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich rufe auf Frage 4 des Abgeordneten Schmitt ({0}) über Anredeform in Tagesbefehlen des Bundesministers für Verteidigung:
Hält die Bundesregierung die Anredeform „Ihr" und „Euch" in Tagesbefehlen des Bundesverteidigungsministers für richtig, und billigt sie, daß der Bundesverteidigungsminster „als Euer oberster Vorgesetzter" es für richtig hält, Vertrauen zu „verlangen"?

({1})
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Herr Abgeordneter Dr. Glasmeyer, wenn Sie einen Antrag stellen wollen, muß das schriftlich geschehen.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Glasmeyer, es würde die Verhandlungen erleichtern, wenn Sie den Antrag in der dritten Lesung stellten.
({1})
- Nein, er muß schriftlich vorliegen, wenn darüber abgestimmt wird; sonst ist keine Sicherheit des Verfahrens gegeben.
({2})
- Sie verzichten jetzt in der zweiten Lesung darauf, den Antrag zu stellen.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Dr. Conring und Genossen, Umdruck 866*). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Dr. Conring zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 17 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 17 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 18 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 18 ist angenommen.
Ich rufe auf § 19 mit dem Änderungsantrag Umdruck 848**) Ziffer 1. - Herr Abgeordneter Schmitt zur Begründung.
Schmitt (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen der Regierungsvorlage hat die Mehrheit des Ausschusses eine völlige Freigabe der Bodenpreise bei der Anwendung dieses Gesetzes beschlossen. Die zuständigen Herren Ressortminister bzw. ihre Vertreter haben auf unsere Fragen in den Beratungen sehr große Bedenken gegen diesen Beschluß geltend gemacht. Wir kennen eine ganze Reihe von Beispielen aus der jüngsten Zeit, die zeigen, daß eine Freigabe der Preise sich außerordentlich ungünstig auswirkt. Der Herr Vertreter des Bundesfinanzministeriums hat uns von Preissteigerungen um 25 bis 50 und mehr Prozent berichtet. Uns ist ein Fall von Enteignungen für einen Flugplatz bei Regensburg bekanntgeworden, in dem die Preise von 70 000 auf 200 000 und nachher noch auf viele hunderttausend Mark hochgegangen sind.
Wir verkennen nicht, meine Damen und Herren, daß die Preisvorschriften bei einer starren Anwen-
*) Siehe Anlage 11.
**) Siehe Anlage 4. 
dung zu Härten führen können. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, zu bestimmen, daß Preisvorschriften, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, unberücksichtigt bleiben können, soweit sie zu einem unangemessenen Ergebnis oder zu unbilligen Härten führen. Ich glaube, daß wir damit auch die Interessen der betroffenen Eigentümer wahren.
Es ist auch ein Hinweis auf das Grundstücksverkehrsgesetz, das in der vorletzten Woche im Bundesrat beraten worden ist, gemacht worden. Sie wissen, daß der Regierungsentwurf eine Freigabe der Preise vorsieht. Wir glauben, daß dieser Hinweis nicht durchschlagend ist. Hier handelt es sich um eine Teillösung, und wenn überhaupt, dann kann diese Frage nur im Rahmen des Grundstücksverkehrsgesetzes gelöst werden. Das war übrigens auch die Auffassung der beteiligten Ressorts bei der Beratung dieses Gesetzes. Ich glaube auch, daß eine Reihe von Ländern große Bedenken gegen eine völlige Freigabe der Preise haben.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, bitten, im Interesse der Abwehr von Spekulationen unserem Antrag, der einerseits die Interessen der betroffenen Eigentümer berücksichtigt, andererseits aber auch der Spekulation entgegenwirkt, zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Dr. Glasmeyer.
Glasmeyer (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der SPD gestellte Antrag scheint mir viel zu labil zu sein, als daß wir ihn annehmen könnten. Was heißt das überhaupt: „unangemessenes Ergebnis oder unbillige Härten"? Wer soll das prüfen? Dann haben wir unter Umständen 40 000 Prozesse. Wollen wir das denn? In dem von der Koalition angenommenen § 19 steht klipp und klar: „Die bisherigen Preisvorschriften finden für dieses Gesetz keine Anwendung". Außerdem steht in § 20, daß die Entschädigungen für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen sind.
Meine Damen und Herren! Eine Vorleistung bringt in jedem Fall der Bauer, der das Opfer auf sich nimmt, sein Gelände für den Staat, für die Wehrmacht zur Verfügung zu stellen. Er hat also für die Allgemeinheit bereits geopfert. Daß er dann einen anständigen Preis bekommt, halte ich für absolut notwendig. Ich möchte die Koalition wiederum bitten, den Antrag der SPD abzulehnen und es bei der Fassung des 8. Ausschusses zu belassen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich brauche Sie in Erwiderung der Ausführungen des Kollegen Glasmeyer nur auf die Verhältnisse bei der Landbeschaffung für Wohnraumbauten hinzuweisen. In Zukunft wird es doch so sein, daß jeder Landwirt und jeder von dem Gesetz Betroffene gern Land für die Bundeswehr zur Verfügung stellt und daß die Städte und Gemeinden und wer sonst im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues bauen will, nicht mehr in der Lage sind, Gelände zu angemessenen Preisen zu bekommen. Das ist die natürliche Konsequenz dieser Entwicklung. Diese

({0})
Entwicklung ist in einigen Gebieten bereits eingetreten; Sie wissen das alle aus der Presse. Ich möchte nur noch einmal sagen: es ist mir unverständlich, wie Herr Kollege Glasmeyer soviel Mißtrauen gegen seine eigene Regierung haben kann, daß sie nicht in der Lage sein soll, die Grundstücksbesitzer angemessen zu entschädigen. Wir möchten Sie nochmals um Zustimmung zu diesem Antrag bitten.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 865 Ziffer 2, die zum Gesetz vorgeschlagene Entschließung durch einen haushaltsmäßigen Hinweis zu ergänzen, wirft eine Reihe von haushaltsrechtlichen und haushaltstechnischen Fragen auf, die einer näheren Prüfung bedürfen. Die Bundesregierung bittet daher, diesen Antrag zunächst dem Haushaltsausschuß zur Prüfung zu überweisen.
Glasmeyer (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was unsere Regierung betrifft, so kann ich nur eines sagen: unsere Regierung hat ihr Einverständnis mit der Fassung des 8. Ausschusses erklärt. Im übrigen möchte ich Ihnen folgendes sagen. Wir haben heutzutage einen doppelten Preismarkt. Wir haben einen schwarzen Preismarkt und einen, der den Notar erreicht, und ich glaube, es ist allerhöchste Zeit, daß wir diesem Kuddelmuddel im Grundstücksverkehr und in den Preisen einmal ein Ende setzen. Es ist absolut notwendig, daß damit einmal angefangen wird und daß hier auf Grund dieses Paragraphen nach den Beschlüssen des Ausschusses für Rechtswesen, des Ausschusses für die Landwirtschaft und des Ausschusses für die innere Verwaltung gehandelt wird. Ich bitte Sie noch einmal, den Antrag der Opposition abzulehnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
Könen (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß die Preisstoppverordnungen für Grundstückspreise zu originellen Ergebnissen führen. Aber noch origineller scheint mir es zu sein, diesem grauen oder schwarzen Markt eine kräftige Spritze zu geben, so daß er noch besser funktioniert, indem man das in das Landbeschaffungsgesetz hineinbringt. So geht es ja nun, meine Herrschaften, schließlich auch nicht!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Höcherl (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht von der Formulierung, daß der Preistopp zu originellen Ergebnissen führt. Es sind sicher nicht originelle Ergebnisse, sondern beschämende Ergebnisse, wenn durch die gänzlich veralteten, überholten und unmöglichen Bestimmungen sogar Behörden gezwungen werden, an strafbaren Handlungen mitzuwirken. Deshalb müssen wir auf diesem Gebiet zu einer Bereinigung kommen. Wir müssen eine Bresche schlagen und müssen das Grundgesetz ausführen. Ich muß darauf hinweisen, daß bereits eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen ergangen sind, die die Preisstoppregelung für ungültig erklärt haben. Das ist der Ansatzpunkt. So müssen wir nach dem Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes verfahren. Auch das Grundstücksverkehrsgesetz hat die Absicht der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, mit diesem alten Zopf, mit diesem längst überholten und unmöglichen Verfahren aufzuhören, dem einen einen Aufopferungsanspruch zuzumuten und alle übrigen Preise sich entwickeln zu lassen. Es ist völlig ausgeschlossen, daß sich dabei ein Markt entwickelt. Wenn die Preise frei sind, wird sich sehr bald herausstellen, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sondern daß wir auch auf diesem Gebiet eine echte Marktsituation bekommen. Die anderen Gebiete, Wohnungsbau usw., stehen hier nicht zur Debatte. Das Gesetz hat seinen Zweck genau umrissen, und nur dafür gilt es. Auf anderen Gebieten wird man vielleicht zu anderen Regelungen kommen. Auf jeden Fall ist es allerhöchste Zeit und ist hier der geeignete Platz, klare und ehrliche Verhältnisse zu schaffen und mit den Umgehungen und Schwindeleien - nennen wir es gleich beim richtigen Namen - aufzuhören.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der SPD Umdruck 848*) Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 19 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 20, - 21 und 22. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe wieder den § 23 auf. Ich darf feststellen, daß die Änderungsanträge alle beschieden sind. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse damit abstimmen über § 23 in der Form, die er auf Grund der Einzelabstimmungen, die über diesen Paragraphen bereits vorgenommen worden sind, erhalten hat. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 24, - 25, - 25 a, - 26, -27, - 28, - und 29. - Das Wort wird nicht ge- wünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
§ 30 entfällt. Zu § 31 ist, wie ich sehe, erst für die dritte Beratung ein Änderungsantrag gestellt, der hier also nicht interessiert. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wer dem § 31 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 32, - 33, - 34, - 35, - 36, - 37, - 37 a, - 38, - 39, - 40, - 41, - 42, - 43, - 44, - 45, - 46, - 47, - 48, - 49, -49 a, - 50, - 51 und 52. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 4.

({0})
 Zu § 53 liegt ein Änderungsantrag auch erst zur dritten Beratung vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 53 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 53 a, - 54, - 55 und 56. -Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 57. Ein Änderungsantrag liegt erst zur dritten Beratung vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 57 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 58, - 59, - 60 und 60 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den § 61 und dazu die Änderungsanträge auf Umdruck 848*) Ziffer 3 und Umdruck 859**) Ziffer 1. - Das Wort wird von Herrn Abgeordneten Schmitt ({1}) gewünscht. Er hat das Wort.
Schmitt (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß in vielen Fällen die Stationierungsmächte, dank der Hilfe des von Ihnen beschlossenen Fortgeltungsgesetzes, auf einer Reihe von Grundstücken, die sie in Anspruch genommen hatten, provisorisch Bauten begonnen haben, um dann dieses Gelände nach den Bestimmungen des Landbeschaffungsgesetzes weiter in Anspruch nehmen zu können. Wir wollen dem durch die Einfügung dieser Vorschrift einen Riegel vorschieben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kihn.
Unertl (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dürfte dafür bekannt sein, daß ich mich an dieser Stelle mehrmals recht kurz gefaßt habe. Auch ich habe dem, was die heutigen Vorredner gesagt haben, nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich möchte nur der Objektivität halber sagen, daß die großen Bedenken meines Freundes Fritz Mensing - die ich selbst weitgehend teile - in dieser Form doch nicht berechtigt sind. Lieber Kollege Mensing, wir haben uns im Ernährungsausschuß lange und eingehend mit der Materie beschäftigt. Gerade den Befürchtungen, die von seiten des Metzger- oder Fleischerhandwerks geäußert werden, wird ja durch diesen Antrag Rechnung getragen. Der Antrag ist durch die Tatsache ausgelöst worden, daß die Landwirtschaft nun einmal von der Umsatzsteuer befreit ist. Wir wollen der Landwirtschaft das Schlachten ebenfalls als einen landwirtschaftlichen Vorgang zugestehen und die geschlachtete Ware als landwirtschaftliches Erzeugnis anerkennen. Wir wissen doch als Fachleute - wenn man dies einmal sagen darf -, daß das Vieh- und Fleischgesetz auf den Fleischmärkten in den Städten bisher nicht für die richtige Ordnung gesorgt hat. Der Sorge - die immer von den Metzgern geltend gemacht wird -, daß hier die Wettbewerbsgleichheit verschoben wäre, kann nun gesetzlich abgeholfen werden 'dadurch, daß wir wenigstens jetzt die Behörden - die wir sonst gar nicht so sehr lieben - auf den Vorgang aufmerksam machen, daß dort einer Gruppe zugestanden wird, für 1 % Umsatzsteuer Umsätze zu tätigen, für 'die sie bisher 4 % zahlen mußte.
Ich sehe in diesem Antrag gerade einen Schutz für das Metzgergewerbe wegen der bekannten Dinge auf den Fleischmärkten; die Erfahrungen der Zukunft und die Praxis werden uns recht geben.
Wie der Kollege aus Hamburg hier mit Recht ausgeführt hat, ging es uns auch um die Aufrechterhaltung der Lebendviehmärkte, weil sich das
Preisbild für die Landwirtschaft weitestgehend auf den Lebendviehmärkten ergibt. Auch die Befürchtung, daß dort die Einkaufsmöglichkeiten nicht gleich wären, trifft nicht zu. Die Praxis ergibt es ja, daß 80 % der Metzger in den Städten und Teile derer auf dem Lande sich bereits weitestgehend der Großschlächter bedienen.
Ich freue mich über die Feststellung, die der Kollege Dr. Wellhausen hier getroffen hat, daß Vereinfachungen und Verbesserungen gerade auf dem Umsatzsteuersektor Seltenheitswert angenommen haben. Wir haben diese Äußerung nur zu begrüßen.
Wir haben auch zu begrüßen, was uns der Vorsitzende des Unterausschusses „Umsatzsteuer" heute hier mitgeteilt hat.
Wir werden mit diesem Antrag weiter erreichen, daß ein kleiner Einbruch in ein System getan wird, das man zu guter Letzt nicht in der bisherigen Farm haben will. Wir alle bemängeln doch seit langem, daß Fleisch nicht längst zum Grundnahrungsmittel erklärt worden ist. Auf dem Wege zu diesem Ziele gehen wir nun einen Schritt weiter.
Ich möchte das Hohe Haus bitten, dem Ausschußbericht zuzustimmen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Kihn (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus dem Truppenvertrag. Nach Art. 48 Abs. 2 dieses Vertrages hat die Bundesrepublik alle Liegenschaften weiterhin zur Verfügung zu stellen, sofern deren Inanspruchnahme für Zwecke der Streitkräfte oder ihrer Mitglieder über den 5. Mai 1956 hinaus erforderlich ist. Die Frage, welche Liegenschaften im einzelnen für den Bedarf der ausländischen Streitkräfte erforderlich sind, kann nicht einseitig, auch nicht im Wege der Gesetzgebung, von einer Vertragspartei entschieden werden, sondern nur im gegenseitigen Benehmen. Vorhin ist allgemein ein Bekenntnis zu dem Grundsatz ausgesprochen worden „pacta sunt servanda". Ich bitte, hiernach zu handeln und den Antrag abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über den Antrag auf Umdruck 848***) Ziffer 3, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Ge-
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 4. genprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag auf Umdruck 859*) Ziffer 1, interfraktioneller Antrag. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über § 61 in der nunmehr geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 61 a. Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 61 b. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 859 Ziffer 2 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht?
({0})
- Es ist ein interfraktioneller Antrag. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag auf Umdruck 859 Ziffer 2 auf Einfügung eines § 61 b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 62 in Verbindung mit dem Antrag auf Umdruck 853**). Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Engel.