bastian (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Bundesregierung geglaubt hat, sich in einer die Allgemeinheit so tief berührenden Frage über den erklärten Willen des Parlaments leichtfertig hinwegsetzen zu können, dann hätten ihr wenigstens die vernichtenden Zensuren ihres Handelns in Teilen der Presse zu denken geben sollen. Aus Zeitgründen muß ich auf Zitate z. B. aus der „Badischen Zeitung" von heute und auch aus der „Süddeutschen Zeitung" von heute verzichten. Beide Zeitungen werfen der Regierung vor, entweder aus blankem Zynismus gehandelt oder die Übersicht über das Geschehen total verloren zu haben.
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Diese Vorwürfe treffen den Kern der Sache; denn tatsächlich hat die Bundesregierung ihr Handeln im Fall Buschhaus nicht überzeugend begründen können. Auch heute ist uns die Regierungserklärung jede plausible Argumentation für die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Buschhaus ohne die technisch mögliche und vom Bundestag geforderte Entschwefelungsanlage schuldig geblieben. Daran ändern auch die Zahlen, die Herr Albrecht heute vorgetragen hat - es waren wieder andere, als wir sie schon kannten -, sehr wenig; denn sie können ja den einfachen Sachverhalt nicht aus der Welt schaffen, daß Buschhaus mit der Entschwefelungsanlage wesentlich weniger Schadstoffe produzieren würde, als es ohne eine solche Anlage zu befürchten ist.
Auch die von Herrn Albrecht für den Gesamtverbund von Buschhaus und Offleben genannten Emissionswerte stimmen ja nicht; denn sie lassen außer acht, daß die von den GRÜNEN geforderten Maßnahmen - auch bei Nichtinbetriebnahme von Buschhaus die Emissionen für Offleben II in Trokken-Additivverfahren zu senken - dazu führen würden, daß die dann zu erwartenden Werte weit unter dem liegen, was die Regierung heute als großen Fortschritt verkündet und anzupreisen wagt.
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Soviel freiwillige Demontage einer Regierung bräuchte die Opposition natürlich nicht traurig zu stimmen, wenn es nicht um viel mehr als nur die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers und seines Kabinetts ginge. Aber es geht eben um mehr, nämlich um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit unseres Bemühens, der Umweltzerstörung endlich wenigstens da Einhalt zu gebieten, wo dies möglich ist.
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Darum kann man als dem Ganzen verpflichteter
Staatsbürger und Parlamentarier eben doch nur
mit tiefer Betroffenheit feststellen, mit welch unbegreiflicher Arroganz und Ignoranz die Bundesregierung im Fall Buschhaus gehandelt hat und weiter handeln möchte, alle schlüssigen Einwände nicht allein der Opposition, sondern auch überparteilicher Experten und Verbände bis hin zum gewiß nicht sozialistisch unterwanderten Verband der Waldbesitzer kurzerhand vom Tisch wischend. Gerade dieser Verband hat in einer heute veröffentlichten Berechnung dargelegt, daß jeder Arbeiter, der j a nun angeblich nicht zur Disposition gestellt werden darf, soviel Umweltschaden verursachen wird, als ob er täglich 110 l Schwefelsäure in den Wald gießt. Das sind im Jahr 40 t Schwefelsäure, die jeder dieser Arbeiter sozusagen mit der Gießkanne in den Wald schüttet; das nach der Berechnung des ja nicht gerade unternehmerfeindlichen Waldbesitzerverbandes.
Besonders makaber
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- Sie haben recht, aber Sie wissen noch nicht, was ich makaber nenne; warten Sie es lieber mal ab - ist die Behauptung der Bundesregierung, Buschhaus müsse schon deshalb sofort, d. h. ohne Entschwefelungsanlage, in Betrieb genommen werden, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet wären. Natürlich wiegt das Recht auf Arbeit eines jeden schwer. Aber die Besorgnis der Bundesregierung wäre überzeugender, wenn sie nicht mitverantwortlich dafür wäre, daß heute schon mehr als 2 Millionen Bundesbürger das Recht auf Arbeit vergebens anmahnen,
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und wenn sie mit ihren Maßnahmen nicht auch dafür verantwortlich wäre, daß in absehbarer Zeit noch Zigtausende von Bundesbürgern mehr dieses Rechtes verlustig gehen werden, vor allem in den Bereichen der Bundesbahn und der Bundespost.
Man muß sich auch noch fragen, ob nun wirklich gerade Arbeitsplätze, deren Endergebnis eine Gefährdung für Mensch und Gesundheit zur Folge hat, in erster Linie erhaltenswert sein sollen. Das kann doch wohl nicht im Ernst gemeint sein.
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Sie sind es nicht. Sie müssen im Interesse der Allgemeinheit doch sowieso schnellstmöglich durch andere Arbeitsmöglichkeiten abgelöst werden, die es ja gibt. Es gäbe sie in noch größerem Umfang z. B. in der Produktion von Entschwefelungsanlagen oder in der Wärmedämmung, im Energieeinsparungsprozeß, wenn man diesen Prozessen endlich einmal den ihnen gebührenden Vorrang einräumte, was bisher leider nicht der Fall gewesen ist.
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Mit der Entschließung der Bundesregierung im Fall Buschhaus wird nicht nur nicht wiedergutzumachender Schaden angerichtet;
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Mit ihr wird auch überdeutlich bewiesen, daß alle bisherigen Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und der Regierungsparteien zum Umweltschutz und zur Eindämmung der fortschreitenden Naturzerstörung und der Lebensgefährdung nicht das mindeste wert sind.
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Nicht nur die Oppositionsparteien, auch die mündigen Wähler werden das mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, und sie werden - zunächst sicher in Niedersachsen - darauf die Quittung erteilen. Besser wäre es allerdings, der Deutsche Bundestag würde schon heute beweisen, daß Umweltschutz wenigstens vom Parlament ernstgenommen wird.
Ich fordere Sie alle, meine Damen und Herren, daher auf, den Regierungsvorschlägen heute die Zustimmung zu verweigern.
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- Sie brauchen es ja nicht zu machen.
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