Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Brüderle, eben musste niemand schreien, weil Sie mit dem, was Sie vorgetragen
haben, wirklich niemanden getroffen haben.

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Zu den 4,1 Millionen Arbeitslosen, die Sie jetzt bemüht
haben, verweise ich darauf, dass es noch gar keine Reform
der Betriebsverfassung gibt. Die Arbeitslosen haben wir
mit der alten Betriebsverfassung.

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Aber nun zur Sache: Worum geht es? Nach 30 Jahren
ist eine Reform der Betriebsverfassung in der Tat überfällig, weil sich in den Betrieben eine ganze Menge verändert hat.

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- Meine Damen und Herren von der Union, auf Ihre Zwischenrufe gehe ich ja gerne ein, denn da lohnt es sich wenigstens, wie ich Ihnen gleich noch zeigen werde.

Wir wollen für Kleinbetriebe ein vereinfachtes, unbürokratisches Wahlverfahren.

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In Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten soll in einer
Wahlversammlung entschieden werden können. Nun hat
mir die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU dankenswerterweise ihre Vorstellungen zugeschickt. Dieser Gruppe





gehören immerhin 71 Parlamentsmitglieder an. Sie schreiben:

Wir treten ein für eine Vereinfachung des Wahlverfahrens in kleinen und mittleren Betrieben bis zu
100 Beschäftigten.

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Hier soll die Wahl eines Betriebsrats in einer Wahlversammlung durchgeführt werden.

Hier sind wir also nicht so ganz weit auseinander, meine
Damen und Herren.

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Worum geht es als Zweites? Wir wollen natürlich, dass
die Betriebsräte mit ordentlichen Mitteln ausgestattet sind
und auf gleicher Augenhöhe agieren können, und wir wollen, dass sie in ausreichender Zahl, auch was Freistellungen angeht, ihre Aufgaben erfüllen können. Was sagt uns
die Union dazu? Die Arbeitnehmervertreter der Union
wollen die Freistellung schon ab 100 Beschäftigte. Darüber kann man reden. Wir sagen: ab 200 in einem gestaffelten Verfahren.

Als Nächstes sagen wir: Weil sich in den Betrieben
eine ganze Menge verändert hat und der Betrieb heute
nicht mehr einfach wie früher der abgegrenzte Betrieb ist
- es gibt Betriebe als fraktale Fabriken; es geht bis hin zu
virtuellen Unternehmen -, wollen wir, dass sich künftig
per Tarifvertrag angemessene Strukturen entwickeln können. Auch hier habe ich dem Schreiben der Union mit
Freude entnommen, dass wir auf einer Linie sind. Dort,
wo kein Tarifvertrag besteht, soll das die Betriebsvereinbarung machen. Hier ist also ein weiterer Punkt, bei dem
wir sehr produktiv zusammenarbeiten können.

Ferner sagen wir - auch da dürfte es ein breites Einverständnis geben -: Wenn es zu Betriebsänderungen
kommt, die nachhaltig dazu führen, dass Beschäftigte ihre
erworbene Qualifikation nicht mehr einsetzen können,
soll der Betriebsrat dort natürlich eine zusätzliche Qualifizierung einfordern können. Wer kann eigentlich dagegen sein?

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Wir sind also guten Mutes, dass all das, was die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU parteiübergreifend formuliert hat - ich habe dieses Papier einen Monat nachdem
wir die Eckpunkte vorgetragen haben, die die Regierung
zur Betriebsverfassung einbringt, bekommen -, eine hervorragende Grundlage dafür darstellt, hier zu einer Zusammenarbeit zu kommen.

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Nun hat man mir im Ministerium gesagt, ich solle vorsichtig sein; so wie es früher die „Herz-Jesu-Marxisten“
gab, die wenig zu sagen hatten, handele es sich hier möglicherweise um eine ganz kleine Gruppe. Nachdem ich
mir das Schreiben angeschaut hatte, stellte ich fest, dass
es 71 Mitglieder der Fraktion sind. Das finde ich prima;
das ist eine gute Gruppe. Eines der 71 Mitglieder der
Fraktion heißt übrigens Angela Merkel.

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Jetzt sind wir in der guten Position, davon ausgehen zu
können, dass es eine breite Unterstützung für das Reformvorhaben gibt, sodass wir, wenn wir in die Debatte
gehen, nachdem wir einen Regierungsbeschluss haben
werden, wichtige Reformschritte wohl nicht so strittig
werden diskutieren müssen, wie wir es leider bei der Reform der Rentenversicherung machen mussten.

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Meine Damen und Herren, wir haben also einen guten
Ansatz, eine breite parlamentarische Mehrheit für die Reform eines Gesetzes hinzubekommen, das 1972 verabschiedet wurde und 30 Jahre lang kaum verändert worden
ist, das jetzt aber angesichts der Tatsache novelliert werden muss, dass es heute eine massive Veränderung in den
Betrieben und bei den Beschäftigten gibt. Wenn Sie von
der F.D.P. große Bedenken haben und nicht mitstimmen
wollen, dann wird das zu ertragen sein.

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- Wenn Ihre Argumente gut sind, stelle ich mich ihnen
gern. Aber dann müssen sie anders als das sein, was Herr
Brüderle heute vorgetragen hat.

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Ich komme zum Schluss. Der von der F.D.P. beantragten Aktuellen Stunde liegt eine ganz andere Frage zugrunde.

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- Ich kann Sie beruhigen. Sie dürfen davon ausgehen,
dass es eine abgestimmte Position im Kabinett geben
wird. Sie wird darüber hinaus von einer breiten Mehrheit
getragen.

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Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dazu beitragen, dass wir zu einer gemeinsamen
Position kommen, die wir Ihnen vortragen werden. Wenn
die F.D.P. sie nicht mitträgt, dann werden wir das zur
Kenntnis nehmen. Wenn Sie gute Argumente haben, dann
werden wir uns mit denen auseinander setzen.

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Ich baue darauf, dass das Wort der Union, wie es in
dem Schreiben zum Ausdruck kommt, das sie mir geschickt hat, weiterhin gilt. Insofern sehe ich dieser Debatte wirklich guten Mutes entgegen.

Herzlichen Dank.

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