emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Valerie Wilms (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie haben meine Frage sehr ausführlich beantwortet.
Herzlichen Dank.

Wenn ich es aber richtig sehe, haben wir zu dem
Punkt, wo es brennt und bei dem es darum geht, dass wir
als Gesamtgesellschaft im Zweifelsfall dafür eintreten
müssen, von Ihnen keine erschöpfende Auskunft bekommen. Wir konnten aber anhand Ihrer Aufzählung sehr
gut verfolgen, wie intensiv die Lobbyisten vorbeimarschieren, wenn es um das EEG geht. Allein deswegen ist
die Liste, die Sie uns schriftlich zur Verfügung stellen
wollen, wertvoll.

Nun zu meiner Nachfrage. Sie haben gesagt, dass Sie
mindestens zweimal über das Thema „AKW und Rückbau“ gesprochen haben. Ich möchte wissen, welche Aussagen das BMWi dabei getroffen hat, welche Positionen
das BMWi dabei vertreten hat und ob dort möglicherweise schon Zugeständnisse in Richtung des Vorschlags
der Atomwirtschaft erörtert wurden.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Frau Kollegin Wilms, Sie haben mich danach gefragt,
mit welchen hochrangigen Vertretern von atomkraftwerkbetreibenden Energiekonzernen wir Gespräche geführt haben.

({0})




Ich kann Ihnen sagen, welche Gespräche wir in der Zwischenzeit noch geführt haben. Aber daraus zu schließen,
dass an dieser Stelle ein besonders großer Lobbyismus
ausgebrochen sei, halte ich für ein bisschen abenteuerlich, wenn ich das bemerken darf. Ich versuche, auf Ihre
Fragen so erschöpfend wie möglich zu antworten.

({1})

Wie ich vorhin gesagt habe, ist es in den beiden Gesprächen, die ich auch aufgezählt habe, am Rande um
sehr unkonkrete Vorschläge gegangen. Es hat keine Zugeständnisse, Beschlüsse oder sonst irgendetwas gegeben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Frau Wilms, Sie haben das Wort zu einer zweiten

Nachfrage.
Valerie Wilms (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Gleicke, ich will

auf die Rückstellungen zurückkommen. Liegen Ihnen
Hinweise vor, dass auch andere Stellen Überlegungen in
diese Richtung anstellen? Ich denke zum Beispiel an die
Gewerkschaft IG BCE. Welche Informationen liegen Ihrem Hause vor?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. Ich weiß
einfach nicht, ob es dazu Gespräche gegeben hat. Da
müsste ich mich zuerst erkundigen.

Was meinten Sie mit Ihrem Hinweis auf die IG BCE?
Ich frage das, damit ich meinem Haus möglichst konkrete Informationen weitergeben kann. Meinten Sie die
Rückstellungen für Atomkraftwerke?
Valerie Wilms (NA), 2014-05-21:
Ja, ich meinte die Rückstellungen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Alles klar.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Jetzt haben Herr Kollege Krischer und Frau Kollegin

Höhn jeweils eine Zusatzfrage.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-21:
Frau Kollegin, ich möchte die Frage von eben noch

einmal konkret stellen. Sie haben gesagt, ich hätte anhand der Zuweisung der Fragen für die Beantwortung
sehen können, bei wem die Federführung bei Rückstellungen für den Atomkraftwerkerückbau innerhalb der
Bundesregierung liegt. Ich muss leider feststellen: Ich
konnte es nicht sehen. Das ist sicherlich mein Versehen.
Ich bitte Sie deshalb: Vielleicht nennen Sie mir - das
können Sie sehr kurz machen - einfach den Namen des
Ressorts, das in der Frage der Rückstellungen für den
AKW-Rückbau und die Entsorgung die Federführung innerhalb der Bundesregierung hat.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Das BMWi hat innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Rückstellungen. Das BMUB hat die
Federführung für die Vorgaben zur nuklearen Stilllegung
und Entsorgung, das heißt indirekt für die Höhe der
finanziellen Lasten sowie für das Atomhaftungsrecht.
Für die steuerlichen Aspekte hat das BMF die Federführung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Frau Höhn, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Als letztem Redner erteile ich in dieser Debatte dem

Kollegen Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Kollege Pfeiffer.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, Sie

wollten die genaue Frage wissen, damit Sie den richtigen
Arbeitsauftrag an das Ministerium geben können. Das ist
der richtige Weg. Nun gibt es zwei Termine, bei denen
sich immerhin der Minister mit den Chefs von Eon und
RWE getroffen hat, nämlich am 13. und am 18. Februar,
und über diese Rückstellungen offensichtlich geredet
worden ist. Das haben Sie bestätigt. Gibt es denn Arbeitsaufträge des Ministers nach diesen Gesprächen für
das Ministerium?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Das ist mir nicht bekannt.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Können Sie da nachforschen und mich darüber informieren?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Das kann ich gerne machen.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Danke.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Wir kommen zur Frage 26 der Kollegin Dr. Valerie

Wilms:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber,

wie werthaltig die Rückstellungen in den Konzernbilanzen
von RWE derzeit noch sind, bitte differenzieren nach Ressort
und Datum?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Liebe Frau Kollegin Wilms, diesmal antworte ich
etwas kürzer. Zu dieser Thematik hat es weder Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Energiekonzerne gegeben, noch gibt es dazu Beschlüsse
innerhalb der Bundesregierung. Die uneingeschränkte
Verantwortung für den sicheren Ablaufbetrieb der Kernkraftwerke, die Stilllegung, den Rückbau und auch die



Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle liegt bei den
Energieversorgungsunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus
sowie der Endlagerung zu tragen. Dafür haben die Unternehmen Rückstellungen in Milliardenhöhe gebildet.
Es muss gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel
für diese Zwecke jederzeit gesichert zur Verfügung stehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Eine Nachfrage, Frau Dr. Wilms.
Valerie Wilms (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank für die

kurze Antwort, Kollegin Gleicke, so müssen wir beide
nicht ganz so lange hier stehen. Ich habe doch noch eine
Nachfrage an der Stelle. Das Thema ist jetzt in der
Presse. Wenn ich Ihre Antwort, wie ich sie wahrgenommen habe, richtig interpretiere, dann hegen Sie keine
Zweifel an der Bewertung dieser Rückstellungen, nämlich ob diese noch ausreichend werthaltig sind.

Was wird das BMWi jetzt machen? Wird es das einfach so stehenlassen - Sie haben eben gesagt, dass Ihr
Ressort zuständig ist -, oder wollen Sie jetzt herangehen,
sich das anschauen, sich intensiv mit den Konzernen
auseinandersetzen und fragen, wo wirklich Rückstellungen vorhanden sind? Es geht darum, ob sie in Euro vorhanden sind; denn Rückstellungen sind eine theoretische
Geschichte und können irgendwann einmal zu Geld gemacht werden, wenn man Glück hat. Werden Sie jetzt
Wirtschaftsprüfer in die Unternehmen schicken, oder
was haben Sie vor?
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Willi Brase

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Das Wort hat nun der Kollege Thomas Feist für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Liebe Frau Kollegin Wilms, es ist ganz einfach so,
dass wir uns tatsächlich im Handelsrecht befinden. Das
heißt, dass die Unternehmen gemäß ihrer Risiken Rückstellungen bilden müssen. Das ist auch bei der Nuklearwirtschaft so. Insofern werden diese Rückstellungen
selbstverständlich von unabhängigen Wirtschaftsprüfern
geprüft. Auch die Finanzverwaltungen prüfen; denn das
muss im entsprechenden Bereich sein.

Wenn sich Veränderungen ergeben, zum Beispiel weil
sich bestimmte Maßnahmen oder was auch immer verteuern oder Anlagen, in denen diese Rückstellungen angelegt sind, nicht mehr so werthaltig sind, haben die Unternehmen Vorsorge zu treffen und ihre Rückstellungen
zu erhöhen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Valerie Wilms (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Gleicke, das ist

die hehre Theorie; das stimmt alles von der Theorie her.
Aber Sie wissen doch auch, dass in der Praxis sehr viel
Bewertungsspielraum vorhanden ist. Mit anderen Worten: Offen ist, wie man mit der Bewertung von Rückstellungen umgeht. Bilanzkosmetik - die zulässig ist - wird
durchaus häufig vorgenommen.

Uns ist durch die Presse dargestellt worden, dass dieses Thema von den Konzernen - Sie selber haben es
eben gesagt - zumindest in zwei Gesprächen angeschnitten wurde. Wenn sogar die Betreiber dieser Atomkraftwerke über eine Bad Bank zur Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen nachdenken, dann frage ich mich
doch wirklich, warum bei Ihnen nicht langsam die
Alarmglocken läuten, warum Sie diese Bewertung nicht
einmal von unabhängiger Seite vornehmen lassen und
wirklich die Details untersuchen, um zu erfahren, für
wann was geplant ist.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Frau Kollegin Wilms, ich habe Ihnen gesagt, dass es
sich dabei um sehr unkonkrete Vorschläge handelte, dass
also nicht die gesamte Maschinerie des Ministeriums in
Gang gesetzt worden ist, um entsprechende Vorschläge
auszuarbeiten. Ich habe Ihnen außerdem gesagt, dass für
uns die Energieversorgungsunternehmen die uneingeschränkte Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Zwischenlagerung und die Entsorgung
des Atommülls haben und dass sie dafür Rücklagen zu
bilden haben, genauso wie der Bergbau Rücklagen für
seine Ewigkeitslasten bilden muss. Dies wird von Wirtschaftsprüfern und von den Finanzverwaltungen geprüft.
Ich habe keinen Anlass, zu meinen, dass sich die Unternehmen nicht gesetzeskonform verhalten. Ich gehe davon aus, dass sie sich, genauso wie es seriöse Kaufleute
tun, mit den rechtlichen Dingen auseinandersetzen.

Sie können versichert sein, Frau Kollegin Wilms:
Dieses Thema verlässt uns nicht; ich habe es vorhin
schon einmal gesagt. Auch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie macht sich darüber Gedanken,
wie wir diesen Themenbereich abarbeiten können. Wir
werden Ihnen zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Es gibt zwei Nachfragewünsche; den einen hat Frau

Kollegin Kotting-Uhl, den anderen Frau Kollegin Höhn,
beide Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Kotting-Uhl, bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin Gleicke, allein die Tatsache,

dass die Konzerne diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt
haben, muss zum Nachdenken anregen. Jeder politische
Mensch fragt sich: Warum haben die das wohl gemacht?
Was für Überlegungen gibt es im BMWi bzw. was ist
Ihre Interpretation bezüglich der Frage, warum diese
Konzerne die Überlegung, eine halbstaatliche Bad Bank
zu schaffen, überhaupt auf den Tisch legen sollten, wenn
der Grund dafür doch nur sein kann, dass sie selber
Zweifel an der Werthaltigkeit ihrer Rückstellungen haben?
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Bitte.
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-22:
Das ist ein legitimes Instrument. Das müssen wir erläutern und vertreten.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, es ist ganz klar, dass die
Opposition sehr frühzeitig Gedankenspiele in den zuständigen Ministerien kennen möchte. Aber ich werde
Ihnen heute in dieser Fragestunde diese Fragen nicht beantworten können, da ich nicht bei jedem Vorschlag einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, der im politischen Raum oder im wirtschaftlichen Raum auf die
Tagesordnung kommt, sofort ins Nachdenken gerate; so
etwas geht ja gar nicht. Wir denken permanent nach.
Wenn wir Vorschläge haben, dann werden wir sie Ihnen
auch unterbreiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Frau Kollegin Höhn, Sie haben als Nächste das Wort

zu einer Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
De facto ist der Vorschlag der EVU, eine Bad Bank

zur Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke zu
schaffen, ein Eingeständnis, dass sie mit den bisherigen
Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro nicht
hinkommen. Deshalb die Frage: Wie bewertet eigentlich
das Ministerium die Rückstellungen der EVU in Höhe
von 36 Milliarden Euro? Gibt es eine Einschätzung, ob
man mit dieser Summe hinkommt oder ob man mehr
braucht?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Frau Kollegin Höhn, wir kennen es von anderen Themenbereichen, dass Preissteigerungen stattfinden - Stichwort „Endlagersuchgesetz“ -, dass sich also Kosten verändern können. Es finden immer wieder Gespräche
miteinander und ein Austausch untereinander statt, damit die Unternehmen Risiken seriös bewerten und Rücklagen bilden können.

Ich sage aber noch einmal ganz klar: Die Bundesregierung stellt fest, dass nach Recht und Gesetz allein
die Energieversorgungsunternehmen für die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke verantwortlich
sind und Rücklagen zu bilden haben. Ich gehe davon
aus, dass sich die Unternehmen an dieser Stelle nach
Recht und Gesetz verhalten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Wir kommen nun zur Frage 27 des Kollegen Hubertus

Zdebel, Fraktion Die Linke:
Stimmt die Meldung des Magazins Der Spiegel vom

12. Mai 2014, dass der Bundesregierung ein Vorschlag von
Eon, RWE und EnBW zur Unterbringung ihrer Atomausstiegsrücklagen in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für den
Betrieb und Rückbau der deutschen Atomkraftwerke sowie
für die Atommülllagerung vorliegt?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Herr Kollege, Sie haben zwei Fragen gestellt. Wegen
des Sachzusammenhangs würde ich sie gern zusammen
beantworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Dann rufe ich jetzt auch die Frage 28 des Kollegen

Hubertus Zdebel auf:
Wenn ja, was beinhaltet der Vorschlag der genannten Unternehmen bezüglich des Aufgabenbereiches der vorgeschlagenen Stiftung und der künftigen Haftung für die Kosten des
Atomausstieges und der Atommüllentsorgung ({0})?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Der Bundesregierung liegt kein entsprechendes Konzept vor. Das ist hier schon mehrfach deutlich geworden.
Weder hat es Verhandlungen der Bundesregierung mit
Vertretern der Energiekonzerne zu dieser Thematik gegeben, noch gibt es dazu Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Kollege Zdebel, bitte.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-05-21:
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ist das nicht ein bisschen eine semantische Feinheit? Sie
haben gerade ausgeführt, dass es sehr wohl zumindest
allgemeine Gespräche von Herrn Minister Gabriel mit
RWE und Eon zu der ganzen Frage gegeben hat. Dann
sagen Sie aber: Es liegt uns kein Plan oder ausgearbeitetes Konzept vor. - Es geht doch im Prinzip darum, zumindest in dieser Frage: War die Bundesregierung über
entsprechende Überlegungen der Konzerne informiert?
Dazu müssten Sie einräumen, dass bei diesen Gesprächen zumindest in allgemeiner Form darüber informiert
worden ist.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass es
diese allgemeinen Gespräche gegeben hat. Sie gehören
zu unserer Arbeit; das ist also systemimmanent, will ich
mal sagen. Aber Sie haben mich gefragt - auf Ihre Frage
bezieht sich meine Antwort -, was Inhalt dieser Vorschläge war. Ich habe Ihnen gesagt: Die Vorschläge waren unkonkret. Ich kann dazu keine Ausführungen machen, weil es quasi keinen konkreten Vorschlag gibt.

({0})

Ich bitte dafür herzlich um Verständnis.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? Sie haben

insgesamt vier Nachfragen, weil die beiden Fragen zusammen beantwortet wurden. - Bitte.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-05-21:
Ich würde dann ganz gern noch eine Nachfrage stellen. Frau Gleicke, wir haben das hier die ganze Zeit
schon in unterschiedlichsten Varianten gehört. Mir
kommt das ein bisschen weltfremd vor. Was ist denn da2966 

runter zu verstehen, dass über allgemeine Vorstellungen,
was diese Fragen angeht, informiert worden ist?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Ich will noch einmal betonen: Diese Diskussion ist älter als die Spiegel-Meldungen oder sonst etwas. Ich habe
das vorhin auch schon auf die Nachfragen der Kolleginnen und Kollegen der Grünen gesagt. Natürlich gibt es in
öffentlichen Debatten, auch in der Presse oder so immer
wieder Vorschläge, die hinlänglich unkonkret sind. Sie
fragen mich aber quasi nach Auswirkungen sowie nach
einem Modell, das die Energieversorger vorgelegt haben
sollen. Das haben sie nicht getan; sie haben das Thema
angesprochen, das mit „Rückbau und Entsorgung“ zu
beschreiben ist. Insofern kann ich keine Aussage zu irgendeinem Konzept der Energieversorger machen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? - Das ist

nicht der Fall. Schönen Dank.

Die Fragen 29 und 30 der Kollegin Bärbel Höhn sowie die Frage 31 der Kollegin Sevim Dağdelen werden
schriftlich beantwortet. Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Zur Beantwortung steht Staatsminister Michael
Roth bereit.

Die Frage 32 der Kollegin Sevim Dağdelen wird
schriftlich beantwortet.

Wir haben jetzt noch Zeit für die Beantwortung einer
Frage. Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Niema
Movassat auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai
2014, bei dem 46 größtenteils linke oder gewerkschaftlich organisierte Aktivisten starben, womöglich noch bei weitem
mehr Menschen - bis zu 116 - umkamen, die zum Teil vor
dem Brand erschossen bzw. erdrosselt wurden, und warum hat
sie sich als Reaktion auf diese Morde und zur vollständigen
Aufklärung der Tat nicht umgehend für die Entsendung einer
OSZE-Beobachtermission in die Ukraine eingesetzt ({0})?

Das wird die letzte Frage in der heutigen Fragestunde
sein, weil wir dann zum nächsten Tagesordnungspunkt
kommen müssen.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-05-22:
Sie haben die Gerechtigkeitslücke angesprochen, die

sich daraus ergibt, dass das Studium kostenfrei ist, während die Meister ihre Ausbildung selber bezahlen müssen. Jetzt frage ich Sie, in welche Richtung Sie die
Gerechtigkeitslücke schließen wollen: in Richtung der
Einführung von Kosten für das Studium oder in Richtung der Einführung von Kostenfreiheit für die Meisterausbildung?

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-05-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich hoffe, dass ich

noch so zu informieren vermag, wie das meine geschätzte Kollegin mit den vielen detailreichen Angaben
zu den Treffen getan hat.

Lieber Herr Kollege Movassat, selbstverständlich laufen in der Ukraine entsprechende strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus hat das ukrainische Parlament
bereits am 13. Mai eine eigene Untersuchungskommission zur Aufklärung der Ereignisse in Odessa am 2. Mai
eingesetzt. Diese Untersuchungskommission wird von
den beiden Abgeordneten Anton Kisse - Partei der Regionen - und von Wadym Merikow - Batkiwschtschyna geleitet.

Sie wissen sicher auch, dass für die Bundesregierung
Bundesaußenminister Steinmeier in Kiew und in Odessa
am 14. Mai 2014 mit der ukrainischen Regierung und
den regionalen Behörden über die tragischen Ereignisse
gesprochen hat. Er hat noch einmal die große Bedeutung
unterstrichen, die die Bundesregierung der vollständigen
Aufklärung der Ereignisse beimisst.

Darüber hinaus ist die sogenannte Sonderbeobachtungsmission der OSZE seit April 2014 mit einem Team
vor Ort in Odessa. Es beobachtet die Sicherheitslage und
berichtet an alle OSZE-Teilnehmerstaaten.

Diese OSZE-Missionen haben gemäß ihrem Mandat
einen umfassenden Auftrag zur Konfliktprävention. Darunter, Herr Kollege, fällt jedoch nicht die Überwachung
einzelner polizeilicher oder auch gerichtlicher Verfahren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Schönen Dank. - Haben Sie eine Nachfrage, Herr

Kollege?
Niema Movassat (NA), 2014-05-21:
Ja, danke, habe ich. - Meine Nachfrage bezieht sich

auf Erkenntnisse der Bundesregierung rund um den
Brand. Es war wohl so, dass sich die Polizei in Odessa
zurückzog, als der Brand ausbrach, dass die Feuerwehr
blockiert wurde oder erst gar nicht herausgefahren ist,
während dort Menschen verbrannten. Meine Frage ist:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, warum
die Polizei nicht gegen die Brandstifter einschritt und die
Feuerwehr das Feuer nicht löschte?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-05-21:
Herr Kollege Movassat, das Problem besteht darin,

dass sehr widersprüchliche Aussagen und Informationen
vorliegen. Insofern hat die Bundesregierung ein außerordentlich großes Interesse, dass die Untersuchungsergebnisse baldmöglichst vorgelegt werden. Es laufen,
wie gesagt, auch strafrechtliche Ermittlungen. Darüber
hinaus hoffen wir, dass auch die Untersuchungskommission des ukrainischen Parlaments Licht in das Dunkel zu
bringen vermag. - Ich will noch einmal zusammenfassen: Wir haben sehr widersprüchliche Erkenntnisse und
Informationen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Sie haben das Wort zur zweiten und letzten Zusatzfrage. Bitte.
Niema Movassat (NA), 2014-05-21:
Herr Staatssekretär, in der Tat sind die Informationen

- das ist wahr - teilweise widersprüchlich. Es ist aber so,
dass, nachdem der Brand stattgefunden hatte, die ukrainischen Medien davon sprachen, dass hier Patrioten
Separatisten zurückgeschlagen hätten, und der Gouverneur der Region bezeichnete den Mord an den Menschen
im Gewerkschaftshaus als legal. Insofern lautet meine



Frage an die Bundesregierung: Glauben Sie wirklich,
dass diese Kommission der ukrainischen Regierung
hierzu einen neutralen und unabhängigen Bericht vorlegen kann? Oder ist sie nicht durch diese sozusagen gelenkte Berichterstattung, die dort stattfindet und die Geschehnisse ganz einseitig darstellt, voreingenommen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-05-21:
Zum einen gibt es strafrechtliche Ermittlungen, zum

anderen gibt es eine vom Parlament eingesetzte Untersuchungskommission. Wir haben derzeit keinen Anlass,
daran zu zweifeln, dass diese Untersuchungskommission
ihrer Aufgabe gerecht werden wird. Sie können sich,
Herr Kollege Movassat, darauf verlassen, dass wir uns
selbstverständlich regelmäßig über die Zwischenergebnisse informieren werden. Wir wissen selbstverständlich
auch, dass die unterschiedlichsten Verantwortlichen, die
in der Ukraine präsent sind - egal ob Parlamentarierinnen und Parlamentarier oder Vertreter der internationalen Organisationen, - dieses Thema in allen Gesprächen
ansprechen. Selbstverständlich gilt das auch für Vertreter
der Bundesregierung, die immer wieder um Aufklärung
bitten.