frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-09-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
liebsten hätte ich Sie nach einer langen Sommerpause
jetzt fröhlich wieder zurück in Berlin begrüßt. Aber erstens war die Sommerpause, wenn man sie so nennen
darf, kürzer als vorgesehen - wir haben uns schon in der
vergangenen Woche hier im Deutschen Bundestag zu ei4660 


ner Sondersitzung einfinden müssen -, und zweitens
konnte in diesem Sommer von einer Pause in der Politik
keine Rede sein.

Tägliche Zuspitzungen in den Krisen- und Konfliktregionen von der Ukraine über den Nahen und Mittleren
Osten bis nach Afrika, Bilder von Gewalt, Vertreibung
und Opfern jeden Abend, auch in den deutschen Wohnzimmern. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das ist der
Eindruck, den die ganz normalen Leute in Deutschland
haben, und es ist für die außenpolitischen Profis nicht
ganz einfach, diesen Eindruck wirklich nachhaltig zu widerlegen.

Aus den Fugen geraten ist die Welt aber nicht nur weit
draußen in der arabischen Welt oder in Afrika. Auch in
Europa müssen wir mühsam - und ich gebe zu: mit einigem Erschrecken - lernen, dass der Frieden offenbar
nicht mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Das ist
nicht nur der Befund von außenpolitischen Spezialisten.
Ganz im Gegenteil - ich vermute, Sie erhalten da ganz
ähnliche Post wie ich -; ältere Menschen fragen: Kehrt
der Krieg zurück nach Europa? Jüngere Menschen fragen: Ist es vorbei mit der offenen und friedlichen Welt,
in der wir bisher aufgewachsen sind? - Ich finde, beide
Fragen sind berechtigt. Ich verstehe sie. Am liebsten
würde man als deutscher Außenminister auf beide Fragen mit einem entschiedenen Nein antworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Willy Brandt hat
gesagt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist
von Dauer.“ Dies sagte er in Bezug auf den Frieden und
meinte damit genau das. Wir müssen uns jetzt mehr als
vor fünf, zehn oder fünfzehn Jahren darum kümmern.
Wir als Bundesregierung versprechen: Wir werden alles
dafür tun, dass die europäische Friedensordnung, an der
Generationen von Politikern seit Helsinki gearbeitet haben und die uns jahrzehntelang eine friedliche Entwicklung in Europa gewährt hat, bleibt und dass sie trotz des
Ukraine-Konflikts nicht dauerhaft infrage gestellt wird.

Den heißen Krieg - so hat es im Augenblick den Anschein - haben wir vielleicht vermieden. Aber wir wollen eben auch nicht zurück in die Jahrzehnte des Kalten
Krieges, der alles lähmt und in dem die Gefahr der täglichen Eskalation zum Alltag gehört. Wie das ist, weiß
niemand besser als die Deutschen, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs sozusagen an den Frontlinien der Militärblöcke gelebt haben. Wir wollen keinen
Kalten Krieg, und wir wollen erst recht keinen heißen
Krieg. Wir wollen die europäische Friedensordnung erhalten.

({0})

Weil das so ist und weil vieles nicht mehr so sicher
scheint wie in den letzten Jahrzehnten, schauen wir mit
so großer Sorge auf den Ukraine-Konflikt. Ich glaube,
keiner verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Krim und das Verhalten Russlands in der
Ostukraine deutlicher als wir. Es kann nicht sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass wir sieben Jahrzehnte
nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wieder darangehen, Grenzen zu korrigieren. Das darf nicht sein.

({1})

Es darf auch nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der deutschen und, wie wir immer gesagt und gehofft haben,
auch der europäischen Wiedervereinigung eine neue
Spaltung in diesem Europa vorbereiten. Das eine ist ein
eklatanter Bruch des Völkerrechts, und das andere ist ein
Rückfall in die Zeit, die wir eigentlich hinter uns hatten.
Beides dürfen wir nicht dulden.

Gleichzeitig und etwas leiser warne ich aber auch vor
kurzsichtigen und gefährlichen Vergleichen. Ja, der
Ukraine-Konflikt ist die gefährlichste Krise in Europa
seit Jahrzehnten. Ja, es ist zwischen Europa und Russland nichts mehr so, wie es in den letzten Jahren war. Ja,
es ist wahr: Die territoriale Integrität eines europäischen
Staates ist angetastet, und es gibt keinen Grund, das
kleinzureden. Ich sehe das alles ganz genauso.

Was mir nicht gefällt - in aller Offenheit - in dieser
Debatte der letzten Wochen und Monate, ist die Selbstbezichtigung mancher Europäer unserer Politik als
Appeasement und der schnelle Bezug auf München
1938. Einmal ganz abgesehen davon, dass jedenfalls ich
die historischen Situationen für völlig unvergleichbar
halte, begreife ich nicht - das ist mir im Augenblick sogar das Wichtigere -, warum sich Europäer in einer solchen Situation so klein machen. Die Europäer haben sich
in diesem Ukraine-Konflikt gerade nicht enthalten und
still geduldet, was passiert. Die Verurteilung der
Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht war eindeutig. Europäische Union und NATO haben sofort reagiert.
Niemand hat gesagt: Alles kann so weitergehen. Alle haben gesagt: Wir sind jetzt in einem Zustand, in dem business as usual nicht mehr infrage kommt. - Wir waren die
Ersten, die zu Reisen ins Baltikum oder zu den VisegradStaaten aufgebrochen sind und den Menschen dort gesagt haben: Wir verstehen, dass ihr euch besonders bedroht fühlt angesichts dessen, was in der Ukraine passiert, und wir versichern euch: Die Solidarität der NATO
steht euch zur Verfügung; Artikel 5 gilt für euch. - Wir
haben es nicht nur gesagt, sondern haben uns von vornherein und ohne Zögern als Erste in Europa an Reassurance-Maßnahmen beteiligt, was die Luft- und Seeüberwachung insbesondere in den baltischen Staaten angeht.
Wir haben dann, wenn es nötig war, den politischen
Druck erhöht, und wir haben, insbesondere nach dem
Abschuss der MH17 mit mehr als 300 Toten, auch nicht
gezögert, Maßnahmen zu ergreifen, um den ökonomischen Druck auf Russland zu erhöhen. Meine Damen
und Herren, ich sage das und rufe uns in Erinnerung:
Das ist alles andere als Appeasement. Deshalb halte ich
den Selbstvorwurf von Appeasement für so gefährlich.

({2})

Wer Lehren aus der Geschichte ziehen will - das sollten wir gelegentlich tun -, der kann sicher sein, dass das




dunkle 20. Jahrhundert leider viel Lehrstoff für uns
Deutsche bereithält. Ich rate dazu, dass wir uns in Debatten wie diesen nicht nur auf 1938 beziehen, sondern uns
auch versichern, dass das Gedenkjahr 1914 Lehren für
uns bereithält, Lehren, die zu vergessen uns Deutschen
nicht erlaubt ist.

({3})

Insofern sage ich noch einmal: Militärische Versicherung, politischer Druck, ökonomischer Druck - das alles
war richtig, das war notwendig, und ich stehe zu jedem
Element. Aber als deutscher Außenminister sage ich mit
Blick auf den Sommer 1914 auch: Abbruch, Abschottung, Gesprächslosigkeit und der Ausfall von Außenpolitik haben damals einen noch kleinen, regionalen
Konflikt befeuert, der sich in Krieg entladen hat. Deshalb sage ich: Dieser Vorwurf, auf das Unterlassen von
Möglichkeiten verzichtet zu haben, auf letzte Möglichkeiten, die vielleicht das Schlimmere hätten verhindern
können, darf uns in der deutschen Geschichte nicht noch
einmal gemacht werden. Beides gehört zusammen: der
politische und der ökonomische Druck, wo er notwendig
ist, aber auch das Offenhalten von Gesprächskanälen
und die Rückführung in Verhandlungssituationen.

({4})

Deshalb besteht unsere Politik in diesem UkraineKonflikt - ein wirklich gefährlicher Konflikt; ich sage es
noch einmal - immer aus diesen drei Elementen: erstens
Druck auf Russland, zweitens Schutz derer, die sich bedroht fühlen, und drittens - die Kanzlerin hat es gestern
von diesem Podium aus auch noch einmal gesagt -, weil
wir doch wissen, dass die militärische Lösung am Ende
nicht zur Verfügung steht und von niemandem gewollt
wird, immer auch die Suche nach politischen Möglichkeiten zur Entschärfung des Konflikts.

Es gibt keine Garantie dafür, dass das gelingt; das
wissen Sie alle. Man muss, wenn man nach solchen
Möglichkeiten sucht, auch Rückschläge, Niederlagen
und Enttäuschungen einkalkulieren. Aber es ging jedenfalls uns in einer Phase zerstörten Vertrauens, in der wir
ganz offenbar sind - und zwar nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch zwischen Russland
und Europa -, um nichts anderes als darum, die Gesprächsfäden nicht vollständig abreißen zu lassen und
vor allen Dingen das direkte Gespräch zwischen Kiew
und Moskau auf unterschiedliche Art und Weise zu befördern.

Dazu gehörte unser Vorschlag, die OSZE ins Spiel zu
bringen. Dazu gehörte unser Vorschlag, das Genfer Treffen zustande zu bringen. Auch die Einrichtung der Kontaktgruppe und die Gespräche, die wir mit dem ukrainischen und dem russischen Außenminister in Berlin
geführt haben, gehörten dazu - genauso wie zahllose Telefongespräche der Bundeskanzlerin und von mir. Und
dazu gehörte letztlich auch unser Verhalten auf dem
NATO-Gipfel, auf dem wir gesagt haben: Ja, wir müssen
reagieren, auch mit verstärkten Schutzmaßnahmen der
NATO; aber wir wollen sozusagen auch nicht völlig mit
dem brechen, was wir uns in der Vergangenheit eingerichtet haben. - Deshalb war es unser Votum, die NATORussland-Grundakte zu erhalten.

({5})

Darum sage ich: Nein, wir haben noch keine politische Lösung, und es gibt auch noch keine Sicherheit für
die Zukunft der Ostukraine. Aber ich bin auch davon
überzeugt - das ist ein bisschen die Erfahrung aus vielen
Jahren -: In Mündungsfeuern von Gewehren entstehen
keine politischen Lösungen. Deshalb sollten wir auch
nicht kleinreden, was inzwischen nach den direkten Gesprächen zwischen Präsident Poroschenko und Putin in
Minsk - damals holprig und nicht belastbar, aber jetzt
immerhin verkörpert in einem Zwölf-Punkte-Plan - eingetreten ist: Es ist immerhin gelungen, dass der Waffenstillstand einigermaßen gewahrt wird. Damit besteht die
Möglichkeit - und dieser Zustand ist hoffentlich nicht
nur eine Atempause -, zu politischen Verabredungen zu
kommen, die für die Zukunft tragen. Bei einem solchen
scharfen Konflikt mit einer solchen Gefährlichkeit für
ganz Europa ist das unheimlich viel, was erreicht worden ist. Das sollten wir nicht kleinreden.

({6})

Für uns ist das Ganze damit aber nicht zu Ende. Wir
wenden uns jetzt nicht ab und sagen: Das mögen die
jetzt unter sich ausmachen. - Natürlich werden wir darauf achten - und wir werden auch mit unseren Möglichkeiten dazu beitragen -, dass ein paar Dinge gewährleistet bleiben mit Blick auf die Verabredungen, die jetzt
getroffen und hoffentlich umgesetzt werden. Die Einheit
der Ukraine steht dabei ganz vorne. Dazu gehört auch,
dass überall in dem Gebiet der Ukraine Parlamentswahlen stattfinden können. Dazu gehört, dass ein nationaler
Dialog stattfindet und dass wir - nicht nur Deutschland,
sondern der gesamte Westen - zu den Versprechungen
stehen, die wir gemacht haben. Wir müssen auch zur
Verfügung stehen, um der Ukraine ökonomisch wieder
auf die Beine zu helfen - und das gepaart mit einer Verfassungsreform in der Ukraine, in der Dezentralisierung
und der Schutz von Minderheiten am Ende tatsächlich
verkörpert werden.

Meine Damen und Herren, das haben wir getan, und
dafür treten wir weiter ein. Ich halte das für richtige, gute
deutsche Außenpolitik.

({7})

Ich will zum Thema Irak gar nicht mehr so viel sagen;
Frau Göring-Eckardt ist heute auch nicht hier. Aber ich
habe mich gestern sehr über ihren Beitrag geärgert, der
vermittelt hat, ich oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung hätten zum Ausdruck gebracht, dass ein paar
Waffen für die Sicherheitskräfte der Kurden das Problem
ISIS auf irgendeine Weise lösen könnten. Ich weiß gar



nicht, wie viele Interviews ich noch geben soll. Ich sage
doch in jedem Interview: Natürlich hängt die Zukunft
des Mittleren Ostens nicht an den Gewehren und den
MGs für die Peschmerga - natürlich nicht.

Ich habe es - ich glaube, auch hier - schon gesagt: Zu
rechtfertigen ist doch diese schwierige Entscheidung, die
wir uns abverlangt haben, überhaupt nur dann - ich sage
es noch einmal auch in Richtung von Frau GöringEckardt -, wenn das, was wir jetzt mit der Ausrüstung
der kurdischen Streitkräfte tun, in eine politische Strategie eingebettet ist.

({8})

Dazu gehört erstens eine Innenpolitik im Irak, die
endlich mit den Fehlern der Vergangenheit aufräumt und
die bisher ausgegrenzten Religionen und Regionen einbezieht. Ich glaube, al-Abadi hat mit der Aufstellung des
Kabinetts gezeigt, dass er genau das will.

Dazu gehört zweitens, dass man den ISIS entkernt
und ihm die Unterstützung von sunnitischen Clans entzieht, indem man diese in die irakische Innenpolitik zurückholt.

Dazu gehört drittens - das ist die politische Strategie -,
dass wir mit den arabischen Nachbarn ins Gespräch
kommen und einen Zustand hinbekommen, dass sie sich
nicht in ihren gegenseitigen Interessenkonflikten rund
um den Arabischen Golf verlieren, sondern erkennen,
dass es ein minimales eigenes Interesse aller arabischen
Staaten gibt: Das ist das Vorgehen gegen radikalisierte
und terroristische islamistische Gruppierungen wie ISIS
und andere. Dahin zu kommen, das ist Teil einer politischen Strategie.

({9})

Wir und ich müssen deshalb nicht überzeugt werden,
dass allein eine militärische Strategie das Thema ISIS
oder radikalislamistische Gruppen nicht aus der Welt
schafft, sondern wir brauchen natürlich eine politische
Strategie. Das ist übrigens auch Teil der Rede gewesen,
die Obama vergangene Nacht gehalten hat.

Wir werden bereits am Montag ein erstes Gespräch
auf Einladung der Franzosen in Paris führen. Ich selbst
habe zu einem G-7-Treffen der Außenminister in der Sitzungswoche der VN-Generalversammlung übernächste
Woche eingeladen, bei dem wir genau diese politische
Strategie mit den arabischen Staaten miteinander diskutieren werden. Ich versichere Ihnen: Niemand ist so naiv,
zu glauben, dass ein paar Gewehre für die Peschmerga
das Problem ISIS aus der Welt bringen.

({10})

Wir reden aber auch über humanitäre Hilfe. Herr
Kauder und auch viele andere haben das gestern getan.
Natürlich müssen wir - das habe ich auch Herrn Kauder
eben gesagt - immer wieder nachsteuern. Angesichts der
Vielzahl der Flüchtlinge und der aufwachsenden Flüchtlingslager müssen wir immer wieder hinschauen, ob die
Verteilung einigermaßen ordentlich zustande kommt.
Dafür werden wir Sorge tragen.

Aber wir brauchen dafür auch die notwendigen Ressourcen.

({11})

Deshalb bitte ich, Verständnis dafür zu haben, wenn wir
im Laufe der Haushaltsgespräche noch einmal darauf zurückkommen und uns gegenseitig versichern, dass wir,
wenn wir humanitäre Hilfe nicht nur versprechen, sondern sie tatsächlich vor Ort in diesen Regionen auch leisten wollen, dies mit den gegenwärtigen Ansätzen im
Haushalt nicht hinbekommen.

({12})

Eine letzte Bemerkung. Die Vereinten Nationen habe
ich schon angesprochen. Ich habe dem russischen Kollegen gesagt: Die Lösung des Ukraine-Konfliktes ist auch
deshalb so wichtig - damit hatte der Kollege Gysi gestern nicht ganz unrecht -,

({13})

weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert
ist, solange der Konflikt anhält. Wir brauchen eine Deblockierung des Sicherheitsrates, damit wir uns den größeren Konflikten dieser Welt zuwenden können.

({14})

Insofern hängen die Dinge, obwohl sie geografisch so
weit voneinander entfernt sind, im Inneren zusammen.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die vor uns liegt.
Aber ich glaube, die mühsamen Fortschritte, die wir im
Gaza-Konflikt erreicht haben und vielleicht im Moment
im Ukraine-Konflikt erreichen, zeigen, dass Außenpolitik Folgen hat. Ich hoffe, wir können positive Folgen zeigen.

Vielen Dank.

({15})