Kornelia Möller (NA), 2012-12-13:
Nach Recherchen unabhängiger Journalisten sind

seit 1990 über 160 Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland von rechtsextremen Gewalttätern getötet
worden. Dabei stellt die Mord- und Gewaltserie des
NSU den traurigen Höhepunkt einer äußerst besorgniserregenden Entwicklung dar. Hier muss wesentlich
entschiedener eingegriffen werden - das sollte hoffentlich Konsens hier im Hause sein.

Doch gilt es auch zusammen und entschlossen auf
verschiedenen Ebenen gegen den alltäglichen Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit - laut einer im
November vorgestellten Studie der Friedrich-EbertStiftung betrifft das 25,1 Prozent der Bevölkerung, auf
ganz Deutschland bezogen - und deren Ausbreitung
bis in die Mitte der Gesellschaft vorzugehen. Und da
ist der heute hier zur abschließenden Beratung
stehende Antrag der SPD ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung. Ich finde es jedoch sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, ein gemeinsames Zeichen aller Fraktionen zu setzen und dieses auch in der
Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Wir unterstützen diesen Antrag, auch wenn er aus
unserer Sicht noch die eine oder andere Schwachstelle
aufweist. Auf diese habe ich bereits in der ersten
Lesung des Antrags hingewiesen, sodass ich nicht weiter darauf eingehen muss. Doch eine Sache möchte ich
trotzdem nochmals erwähnen, da dies ein ganz wesentlicher Aspekt im Kampf gegen rechts im Bereich der
Gastronomie ist: Das ist der Umgang mit jenen
Gastwirten, die mit der rechtsextremen Szene sympathisieren bzw. sich dieser zuordnen und ihre Veranstaltungsräume, Kneipen etc. gerne und oft für Veranstaltungen der rechten Szene zur Verfügung stellen. Hier
brauchen wir klare rechtliche Regelungen, um dagegen vorzugehen. Aufklärungsarbeit im Bereich der
Gastronomie und Runde Tische helfen in solchen
Fällen leider nicht weiter.

Es gibt aber auch gute Beispiele. Mich hat sehr gefreut, dass die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“, an der ein Stadtrat der Linken maßgeblich Anteil hat, sich mittlerweile fast zum
„Exportschlager“ entwickelt hat und inzwischen von
vielen anderen Wirten in Bayern aufgegriffen wurde.
Diese Initiative von 150 Gastronomen Regensburgs
- Reaktion auf einen rassistisch motivierten Übergriff wird 2013 den Preis „Das unerschrockene Wort“, der
alle zwei Jahre von den 16 Lutherstädten vergeben
wird, erhalten. Das ist ein deutliches Zeichen an die
Öffentlichkeit. Offensichtlich ist die evangelische Kirche hier viel weiter als eine christlich-liberale Koalition, die keinen Handlungsbedarf für die Unterstützung für Initiativen gegen rechts in der Gastwirtschaft
sieht.

Zwar hat es im Regensburger Fall die Initiative
auch so geschafft, bekannt zu werden und sich zu etablieren, ja sogar zu verbreitern. Jedoch wäre dies
durch eine Förderung und Unterstützung von staatlicher Seite sicherlich etwas einfacher und für die Öffentlichkeit auch wirkungsvoller gewesen.

Der Regierungskoalition würde es gut zu Gesicht
stehen, wenn sie sich ein Beispiel an der evangelischen
Kirche nehmen würde und dementsprechend den
Antrag mittragen würde. Doch was tut sie? Sie geht

Zu Protokoll gegebene Reden



wieder einmal den falschen Weg und lehnt den Antrag
ab!

Folgendes, meine sehr verehrten Damen und Herrn
von der Koalition, möchte ich Ihnen noch mitgeben:
Anlässlich des CDU-Parteitages hat Ihre Kanzlerin in
ihrer Rede sechsmal das Wort von der „erfolgreichsten
Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ gebraucht. Es ist nicht nur peinlich, sondern fahrlässig,
dass Rechtsextremismus als schlimme Bedrohung unserer Gesellschaft in dieser Rede überhaupt nicht vorkam. Denn Rassismus und Rechtsextremismus und das
Versagen des Sicherheitsapparates in dieser Beziehung, die die gesamte Regierungszeit von Frau Merkel
überschatten, können nun wirklich in keine Erfolgsbilanz gehören. Und dabei weiß niemand so recht, ob
das Wort „Pannenserie“, mit dem sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen muss,
wirklich der richtige Begriff ist. So viele Zufälle bei
der Bekämpfung der mörderischen Umtriebe des NSU
kann es gar nicht geben.

Dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, den vorliegenden Antrag, der nun wahrlich keine großen Kosten verursacht, nicht mittragen
können, ist schon sehr peinlich. Es geht hier auch
darum, ein gemeinsames Zeichen gegen rechts und
dessen Verbreiterung zu setzen - und Sie entziehen sich
dem!

Was bei Ihnen scheinbar symptomatisch ist, wenn es
um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht, ist, dass
Sie diesen verdrehen und umzudeuten versuchen in
einen Kampf gegen „jeglichen Extremismus“, wie
beispielsweise Sie, verehrte Frau Pawelski, dies in
Ihrer Rede am 24. Mai 2012 getan haben. Damit relativieren Sie in fahrlässiger Weise die Gefahren und das
Gewaltpotenzial, das von rechts ausgeht.

Welche Ausmaße dies annehmen kann, haben wir ja
bei der Mord- und Gewaltserie des NSU in aller Deutlichkeit gesehen. Spätestens hieraus müsste sich die
Pflicht aller ergeben, entschieden und auf allen Ebenen gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Und dazu
gehört auch, den Nazis jegliche Möglichkeit zu entziehen, sich und ihr Gedankengut in Form von Veranstaltungen, Liederabenden oder sonst wie darzustellen.

Aus unserer Sicht ist ein neuer und verstetigter Ansatz der Auseinandersetzung mit den Gefahren durch
Rechtsextreme notwendig. Wichtigste Punkte dabei
sind eine Stärkung und dauerhafte Absicherung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, beispielsweise über die Bundesprogramme in diesem Bereich sowie die Stärkung der
Bildungsarbeit.

Und noch eines möchte ich Ihnen sagen, verehrte
CSU/CDU-Kolleginnen, die Sie gebetsmühlenartig immer wieder betonen, dass diese Bundesregierung die
meisten Finanzmittel in die Hand nimmt im Kampf gegen rechts: Offenbar reichen Ihre Finanzmittel doch
nicht aus, um einen dauerhaften und kontinuierlichen
Kampf gegen rechts zu gewährleisten. Gerade jene

Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie im Bereich der Auseinandersetzung mit
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
finden seit Jahren unter schwierigen finanziellen Bedingungen statt, eine langfristige Planung der Arbeit
auf diesem Gebiet wird somit unmöglich gemacht.

So haben die seit 2007 begonnenen Umstrukturierungen der Bundesprogramme gegen rechts zu einer
deutlichen Schwächung der zivilgesellschaftlichen Arbeit in diesem Bereich geführt. Hier bedarf es einer
Umsteuerung und einer deutlichen finanziellen Ausweitung des staatlichen Engagements. Das ist eine von
uns immer wieder erhobene Forderung nach einer
langfristigen Absicherung der Programme gegen
rechts. Das ist die Basis für die Unterstützung des Engagements der Akteure und Initiativen vor Ort und für
einen kontinuierlichen Kampf gegen rechts.