Gisela Babel (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen Einbringung des Beitragssatzänderungsgesetzes und der Verabschiedung heute ist nicht viel Zeit verstrichen.
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Wohl aber sind eine Fülle neuer finanzwirksamer Entscheidungen getroffen worden,
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durch die dieses Gesetz zum Baustein eines viel größeren Gebäudes wird.
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Nichts kennzeichnet deutlicher die schwierige Situation, in der sich die neuen Bundesländer befinden und die auch den Gesetzgeber zu weitergehenden Schritten drängen.
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So liest man nach, was man in der ersten Lesung zur Begründung des Gesetzes gesagt hat, forscht, ob etwa behauptet wurde, die Anhebung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung sei nicht nur die wichtigste Maßnahme, um der zusammenbrechenden Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern gerecht zu werden, sie sei auch hinlänglich und weitere seien nicht nötig. Dies ist nicht gesagt worden, und ich betone: Auch im Lichte neuerer Erkenntnisse und angesichts sich neu abzeichnender Konzepte bleibt dieses Beitragssatzänderungsgesetz sinnvoll und wirksam.
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Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Die Beiträge in der Rentenversicherung sollen sinken. Sie sinken auf Grund eines richtigen Kurses in der Finanz- und Wirtschaftspolitik während der letzten Jahre. An der Höhe der Rücklage läßt sich der erfolgreiche Verlauf der westlichen Volkswirtschaft ablesen: Zunahme von Beschäftigten bedeutet Zunahme von Beiträgen.
Die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung sollen dagegen steigen - eine Maßnahme, mit der auf die Arbeitsmarktlage im Osten reagiert wird. Auch ordnungspolitisch ist das richtig. Es kennzeichnet unsere marktwirtschaftliche Ordnung, daß Risiken der Beschäftigung in einer beitragsfinanzierten Versicherung, ausgestattet mit einem umfangreichen Instrumentarium aktiver Arbeitsmarktpolitik, abgefangen werden.
Die SPD hätte - wenn ich ihre diffusen Vorstellungen richtig deute - gerne eine Art Doppelstrategie: Arbeitslose a conto deutsche Einheit anders zu behandeln als Arbeitslose sonst. Sie wollen eine Arbeitsmarktabgabe für die Stunde Null, in der wir uns marktwirtschaftlich noch befinden.
Ähnlich hat sich heute die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Frau Engelen-Kefer, geäußert. Allerdings fand sie das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost nun wieder ganz prima. Das ist übrigens charakteristisch: Immer wenn wir Geld ausgeben, finden Sie es gut. Aber wenn wir Geld einnehmen wollen, denken Sie dann anders.
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Die FDP lehnt die Arbeitsmarktabgabe nach wie vor ab. Wir werden auch in den mühseligen Anfangsmonaten die Entscheidungen gleich richtig treffen. Nach unserer festen Überzeugung soll es dabei bleiben und auch in den neuen Bundesländern gelten, daß für Risiken der Arbeitsplätze die Arbeitslosenversicherung, für Risiken der Unternehmen auf dem freien Markt die künftigen Unternehmer
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und für Infrastruktur - von Verwaltung und Justiz bis Straße und Bahn - der Staat verantwortlich ist. Entsprechend werden im Haushalt 1991 die Weichen gestellt.
Richtig ist allerdings die Diskussion über die Frage, ob wir insgesamt genug auf den Weg gebracht haben. In unserem Zusammenhang heißt das, ob für die Arbeitsverwaltung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Jahrhundertaufgabe, sozialistische MiBwirtschaft in der DDR in eine marktwirtschaftliche Ordnung zu überführen, zu bewältigen.
Auch ich will einmal ein solches Beispiel nennen, um die Dimensionen deutlich werden zu lassen. In Riesa gerät jetzt ein Stahl- und Walzwerk mit ehemals 10 000 Beschäftigten ins Wanken. In Verhandlungen mit einer Schweizer Firma werden wohl 1 100 Arbeitsplätze zu sichern sein; das sind weniger als 10 Prozent der ehemals Beschäftigten. Über AB-Maßnahmen wird es gelingen, 600 Arbeitnehmer mit bezahlter Arbeit zu versorgen. Man sieht deutlich: In Ungewißheit, Sorge und Angst bleibt die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer. Die Schwierigkeiten - sie müssen uns vor Augen schweben - häufen sich: Steigende Preise und Kosten, die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergehende Öde und Leere des Alltags bergen gewaltigen sozialen Sprengstoff.
Was wir brauchen, sind deutliche Zeichen. Es muß in jeder Gemeinde sichtbar etwas getan werden. Wir brauchen in jeder Gemeinde Gerüste, Bautrupps und Kräne - Signale der Hoffnung -; denn ohne die Zuversicht der dort lebenden Bürger können wir hier nichts erreichen, meine Damen und Herren.
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Deswegen begrüße ich für die FDP das Programm des Bundeswirtschaftsministers Möllemann sowie des Bundesarbeitsministers Blüm Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost.
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- Und von Herrn Kinkel und Frau Adam-Schwaetzer; richtig!
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- Und von Herrn Krause.
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- Herr Genscher ist nicht in der Innenpolitik tätig.
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- Herr Lambsdorff ist für alles tätig.
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Die Bemühungen zielen darauf hin, Arbeitsplätze zu schaffen und in Gemeinden sinnvoll Arbeit zu ermöglichen, Arbeitnehmer durch Qualifikation und Umschulung für neue Aufgaben zu gewinnen. Wir hoffen, daß diese Maßnahmen die nötige Schubkraft entwickeln.
Arbeitspolitik allein - das sagt auch Herr Rubbert vom DAG; damit appelliert er an den Wirtschaftsminister - führt nicht zum Ziel. Ich darf ihn zitieren:
Dazu muß man natürlich wissen, daß die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesanstalt nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie ergänzend zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen durchgeführt werden. Ergänzend heißt nicht: irgendwie, gesondert, für sich, sondern: zusammen mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen. ... Insofern
- so fährt er fort ist der Appell an die Bundesanstalt, arbeitsmarktpolitisch tätig zu werden, immer auch ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister, Entsprechendes auf seinem Gebiet vorweg oder parallel einzuleiten.
Dies beherzigt die Bundesregierung jetzt im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost.
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- Es ist nie zu spät für richtige Erkenntnisse; niemals.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei besonders betroffene Personengruppen ansprechen: die älteren Arbeitnehmer und die Frauen. Ältere Arbeitnehmer drüben trifft die Arbeitslosigkeit besonders hart. Der Neuanfang ist schwer, und die Aussichten, noch einmal eine Chance zu bekommen, sind schlecht. Ich begrüße es, daß das Arbeitsamt die AB-Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer gezielt und bevorzugt einsetzen will.
Aber auch andere Instrumente lassen sich verbessern. Die Lohnkostenzuschüsse nach § 97 AFG für ältere Arbeitnehmer knüpfen an die Bedingung einer längeren Arbeitslosenzeit an. Müssen wir nun wirklich warten, bis ältere Arbeitnehmer - gerade die, welche ihr bisheriges Arbeitsleben unter den Bedingungen des Sozialismus verbrachten - zu Langzeitarbeitslosen geworden sind? Ich schlage von seiten der FDP eine Verkürzung der Wartefrist von 12 auf 6 Monate vor. Das zusätzliche Finanzvolumen läßt sich aus dem jetzt hoch angefüllten Topf für AB-Maßnahmen sicher bestreiten.
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Ich möchte auch noch auf das Problem der Frauenarbeitslosigkeit zu sprechen kommen. Das Frauen eher entlassen werden als Männer - wir haben es jetzt erlebt -, ist ebenso bekannt, wie die Tatsache, daß sie weniger für AB-Maßnahmen und Umschulung zu gewinnen sind. Wir haben in der Anhörung zum Beitragssatzänderungsgesetz gehört: Hier stehen 11 000 Frauen 24 000 Männern gegenüber; das sind alarmierende Zahlen. Um ihnen eine langfristige Perspektive zu geben, müssen sie in allen beruflichen
Sparten geschult werden, nicht nur in sozialen Berufen - was naheliegt - , auch in gewerblich-technischen.
Das Beitragssatzänderungsgesetz mit seiner insgesamt vertretbaren Anhebung der Lohnnebenkosten - wenn man die Anhebung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung über die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung vermindert - ist ein Teil des Gesamtpakets der Finanzierung des Umbaus im Osten Deutschlands. Wichtiger, meine Damen und Herren, als über die Höhe der Belastungen zu streiten, erscheint mir, der gemeinsamen Hoffnung Ausdruck zu geben, daß die Maßnahmen helfen und die Bürger festen Boden gewinnen.
Vielen Dank.
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