emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Liebe Kollegin! Erstens. Den Staatssekretärsausschuss brauche ich nicht wieder aufleben zu lassen, weil er lebt
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und auch kräftig arbeitet. Wenn ich hier unter anderem auch Herrn Mosdorf sehe, möchte ich nicht unterstellen, dass ich ihn wieder aufleben lassen muss.
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Gerade das neue Projekt Galileo ist endlich ein Projekt - das sage ichjetzt einmal ganz klar -, das nicht aus dem Forschungshaushalt finanziert werden wird. Die Kollegen, die hier sitzen - einige wie Herr Lothar Fischer -, werden sich ja teilweise an die Diskussionen der letzten 20 Jahre erinnern; ich selbst erinnere mich zumindest an die Diskussionen der letzten 15 Jahre, in denen meine Vorgänger dies immer vergeblich versucht haben. Wir ha-benjetzt endlich ein Projekt, zu dem auch die Anwender nennenswert beitragen. Genau dies ist die Zielsetzung, die wir verfolgen. Nach 20 Jahren haben wir, wie gesagt, endlich dieses Projekt. Ich denke, Sie sollten dieser Bundesregierung einmal gratulieren, dass dies endlich geklappt hat.
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Was den finanziellen Rahmen angeht, so muss ich Ihnen widersprechen. Wenn 1,9 Milliarden DM für Weltraumforschung aufgewandt werden, dann ist das ein wichtiger Schwerpunkt. Im Gegensatz zu der vorherigen Regierung habe ich die Ausgaben für Weltraumforschung nicht gekürzt. Sie wissen, dass mein Vorgänger die Ausgaben deutlich reduziert hatte. Das habe ich nicht getan; wir haben eine leichte Steigerung vorgenommen.
Ich muss allerdings auch sagen, dass ich es nicht für
verantwortbar hielte, zum Beispiel die Ausgaben für die
Informations- und Kommunikationstechniken oder auch


Bundesministerin Edelgard Bulmahn die für die Biotechnologie deutlich zu senken, um diesen Etat jetzt besonders stark zu steigern. Das hielte ich für eine falsche Entscheidung. Nach meiner Meinung haben wirjetzt die richtige Entscheidung getroffen: Wir nehmen eine leichte Steigerung des Haushalts vor und erhöhen die Effizienz dieses Haushalts und des Einsatzes dieser Haushaltsmittel. Dies ist verbunden mit einer klaren Mitverantwortung der Wirtschaft; wir nehmen sie mit ins Boot, wie wir es auch mit dem Projekt Galileo tun werden und bei anderen Projekten tun. Dies ist der Erfolg versprechende Weg für die Weltraumforschung und -technik, aber auch der Erfolg versprechende Weg für eine wirtschaftliche Anwendung, die mir ein ganz wichtiges Anliegen der Weltraumtechnik ist, weil ich davon überzeugt bin, dass wir nur dann eine gute wirtschaftliche Anwendung erreichen werden, wenn auch die Unternehmen selbst ein großes Interesse daran haben. Deshalb ist es wichtig, dass man sie früh mit ins Boot bekommt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage stellt der Kollege Lothar Fischer von der SPD-Fraktion.
Lothar Fischer (NA), 2001-05-16:
Frau Ministerin, im November letzten Jahres haben der ESA-Ministerrat und der EU-Forschungsministerrat die europäische Raumfahrtstrategie beschlossen. Jetzt gilt es, diese Strategie zu implementieren. Ich möchte Sie gern einmal fragen, welchen Beitrag die nationalen Weltraumagenturen, aber auch die EU und die ESA zu dieser Implementierung leisten sollen. Ebenso hätte ich gern gewusst, wie aus Ihrer Sicht die Kooperation von EU und ESA mittelfristig und langfristig organisiert werden könnte.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Herr Kollege, genau diese Verstärkung der Kooperation wird in den nächsten Monaten ein Thema sein. Wir befinden uns zurzeitja in der Debatte über die Schwerpunkte des 6. Rahmenforschungsprogramms. Ich wünsche mir - mit diesem Wunsch stehe ich nicht alleine; er wird von den europäischen Forschungsministem geteilt -, dass wir in der Weltraumforschung, die wir zum Beispiel im Rahmen des 6. Rahmenforschungsprogramms betreiben werden, aber eben auch in anderen Ressorts zu einer kohärenten Abstimmung kommen, das heißt, dass wir insgesamt eine kohärente Weltraumpolitik für die EU - nicht allein für die ESA, sondern für die EU -formulieren. Das wird nicht ganz einfach sein, weil die Mitgliedstaaten der ESA ja nicht mit den Mitgliedstaaten der EU identisch sind. Nichtsdestotrotz gibt es eine breite Übereinstimmung, dass dies notwendig und von der Zielsetzung her richtig ist.
Zur Beteiligung der nationalen Raumfahrtagenturen oder der Forschungseinrichtungen, die diese Aufgabe praktisch für diejeweiligen nationalen Regierungen übernehmen: Das DLR ist für Deutschland die nationale Raumfahrtagentur. Es hat maßgeblich an der Erarbeitung der jeweiligen Programme - Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung, Forschung unter Weltraumbedingungen, Raumstation, Raumtransport, Technik für Raumfahrtsysteme, Management - mitgewirkt. Das DLR ist zum Beispiel auch sehr hilfreich bei der Frage: Wie können wir gerade die Entwicklungsphase kosteneffizienter gestalten? Das ist ein altes Thema innerhalb der ESA.
Hier ist das DLR - auch anerkannt von den anderen europäischen Weltraumagenturen - ein ganz wichtiger Akteur.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Als
Nächste hat die Frau Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer von der F.D.P.-Fraktion eine Frage.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-07-06:
Bitte.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-05-16:
Frau Ministerin,
Sie haben eben die Gesamtkosten Ihres Programms dargelegt. Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie in Ihrem Haushalt zusätzliche Mittel verbuchen können oder ob dieses Programm eigentlich nur eine Zusammenfassung der Mittel ist, die in Ihrem Haushalt schon vorhanden sind. Sie haben sehr undeutlich darauf hingewiesen, dass Sie bei der Informations- und Kommunikationstechnologieforschung nicht so viel streichen wollen, aber Sie haben uns bisher nicht verraten, wie viel Sie streichen wollen.
Ich wäre Ihnen doch sehr dankbar, wenn Sie einmal darstellen würden, wie die Finanzierung dieses Programms aussieht: Wie viel mehr Mittel bekommen Sie, was kommt aus anderen Forschungsbereichen und wie viel zahlt die Industrie?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Frau Schwaetzer, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass der Löwenanteil dieser rund ^ 8 Milliarden DM aus dem Haushalt für Bildung und Forschung stammt; es sind rund 7 Milliarden DM. Das macht deutlich, dass der Hauptanteil dieses Forschungsprogramms aus dem Haushalt Bildung und Forschung finanziert wird. Das macht gleichzeitig deutlich, dass die anderen Ressorts - außer dem Ressort, das ich vorhin bereits genannt habe, nämlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - nicht nennenswert dazu beitragen.
Ich habe vorhin auch darauf hingewiesen, dass wir den Etat leicht gesteigert haben. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Wir haben die Ausgaben für die ESA von knapp 1 Milliarde DM im Jahre 1998 auf 1,03 Milliarden DM gesteigert.
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- Ich habeja gesagt: eine leichte Steigerung. Es ist aber -im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode, in der der Etat deutlich gekürzt worden ist - keine Kürzung.
Wir haben eine leichte Steigerung des Gesamtetats festgelegt. Das Gesamtvolumen steht fest; es sind die bereits genannten rund 8 Milliarden DM. Zurzeit wenden wir 1,9 Milliarden DM pro Jahr für Weltraumforschung auf. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen: Ich bin nicht der Auffassung, dass es jetzt im Sinne einer richtigen forschungspolitischen Entscheidung verantwortbar wäre, wenn man den Forschungsetat für Weltraumforschung, der sowieso schon mehr als 10 Prozent


Bundesministerin Edelgard Bulmahn des Forschungshaushalts insgesamt ausmacht, zulasten anderer wichtiger Forschungsbereiche wie der Biotechnologie oder der Informations- und Kommunikationstechnik aufstocken würde.
Zum Gesamtetat Forschung will ich darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren den Haushalt um 12,5 Prozent gesteigert hat, und Sie daran erinnern, dass Ihre Regierung den Haushalt um 700 Millionen DM gekürzt hat. Ich denke, das sagt alles.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Wollen Sie eine Nachfrage stellen, Frau Schwaetzer?
Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-05-16:
Frau Ministerin, es wird von uns nicht kritisiert, dass Sie den Etat gesteigert haben. Ich wollte von Ihnen konkrete Zahlen hören, nämlich wie Sie konkret aus anderen Bereichen für dieses Raumfahrtprogramm umschichten wollen, wie viel Sie für dieses Raumfahrtprogramm vom Finanzminister zusätzlich bekommen und wie viel die Industrie finanziert.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Wir machen eine verlässliche Planung. Deshalb muss ich nicht umschichten. Der Haushalt ist insgesamt aufgestockt worden. Im Rahmen dieser verlässlichen Planung war und ist es möglich, zum Beispiel vom Jahre 1998 bis zum Jahre 2001 die Haushaltsmittel für die Weltraumforschung aufzustocken, nämlich von 1,429 Milliarden auf 1,475 Milliarden DM. Weiter muss man die DLR-Mittel hinzuzählen; das sind rund 200 Millionen DM. Außerdem müsste ich die Mittel, die von uns zum Beispiel an die Max-Planck-Gesellschaft oder die DFG gezahlt werden, hinzuzählen. Insgesamt also stellen wir für Weltraumforschung rund 1,9 Milliarden DM zur Verfügung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Das Fragerecht hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von der CDU/CSU-Fraktion.
Steffen Kampeter (NA), 2001-05-16:
Frau Bundesministerin, ein bisschen enttäuschend finde ich Ihre bisherigen Ausführungen zu dem 23-Seiten-Papier schon. Es gab hier sehr konkrete Fragen von Kollegen aus dem Plenum, die Sie an sich in Mark und Pfennig hätten beantworten können, die Sie dann aber sehr philosophisch beantwortet haben.
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Ihre Programmaussagen überzeugen nicht. Was alles neu ist - diese Frage ist schon einmal aufgetaucht -, haben Sie auch nicht erklären können. Ihre Aussagen zum Geld waren mehr als unverbindlich; das war mehr Vergangenheitsbewältigung denn Zukunftsvision. Insgesamt kann ich den Impuls, den Sie für den Raumfahrtstandort Deutschland versprechen, in dem, was Sie hier vorgetragen haben, nicht erkennen. Deswegen will ich es noch
einmal mit einer konkreten Frage versuchen; vielleicht können Sie sieja beantworten.
Sie selbst haben dem Programm zur Ariane-V-Fortent-wicklung zugestimmt und eine Kosteneinsparung von 10 Prozent anvisiert. Jetzt höre ich, dass diese Kosteneinsparung nicht realisierbar ist, sondern dass eher 10 Prozent mehr Kosten vorhanden sind. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass der Bundesfinanzminister trotz der von Ihnen geweckten Hoffnungen, in Bildung und Forschung werde mehr Geld investiert, für Raumfahrt nicht mehr Geld aufwendet. Was bedeutet das konkret für die Ariane V? Steigen Sie aus anderen Programmen aus? Wollen Sie die Zusatzkosten nicht decken? Wollen Sie den deutschen Anteil zurückziehen?
Zu einem zweiten Punkt: Im November werden Sie die Ministerkonferenz zur europäischen Raumfahrt in Edinburgh leiten. Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie uns zumindest einmal erklärt hätten, mit welchen Angeboten, mit welchen Visionen und mit welchen finanziellen Forderungen Sie dorthin gehen, zumal in den nächsten 14 Tagen Ihr Raumfahrtetat, mit dem Sie ins Parlament gehen, endgültig vom Kabinett verabschiedet sein wird, sodass Sie auch schon Kenntnis über Ihre finanzielle Ausgangssituation haben.
Die Frage lautet also ganz konkret: Wie geht es vor dem Hintergrund der von keinem bestrittenen finanziellen Probleme - diesen sind Sie ausgewichen - weiter mit der Ariane V und wollen Sie diesem Parlament nicht endlich einmal, nachdem dieser Raumfahrtbericht schon viele Wochen lang immer wieder - wegen Unwichtigkeit oder wegen Abstimmungsproblemen; ich weiß es nicht - von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen abgesetzt worden ist, Ihre Vision und Ihr Konzept für Edinburgh erläutern? Das wäre hilfreich und würde den Ertrag dieser Befragung sicherlich steigern.
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Steffen Kampeter (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident, gestatten Sie auch mir, auch wenn ich ein Mann bin, eine Nachfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Bitte schön.
Steffen Kampeter (NA), 2001-05-16:
Frau Ministerin, die Frage nach Ihren Visionen für Edinburgh ist unbeantwortet geblieben.
Gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung: Die Befragung der Bundesregierung dient der Sachverhaltsaufklärung über Kabinettssitzungen. Ihr Verweis, man könne diese oderjene Dinge auch in den Kabinettsdrucksachen
nachlesen, widerspricht eigentlich dem Grundanliegen dieser Regierungsbefragung. Von daher finde ich das unhöflich gegenüber dem Parlament. Das wollte ich Ihnen einmal ganz offen gesagt haben.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Herr Kampeter, ich habe darauf hingewiesen, dass ich gerne bereit bin, hier die einzelnen Ansätze für Kommunikation, für Navigation und Erdbeobachtung vorzulesen. Wenn Sie es wünschen, mache ich das; das ist kein Problem.
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Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Kollege Kampeter, bitte keinen Dialog! Die Frage ist gestellt, die Frau Ministerin hat sie beantwortet.
Ich komme zum nächsten Fragesteller. Das ist der Kollege Norbert Hauser von der CDU/CSU-Fraktion.
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Norbert Hauser (NA), 2001-05-16:
Frau Ministerin, Sie haben von den Kostenreduzierungen gesprochen.
Es ist aber nicht irgendwer, der meint, dass die Kostenreduzierungen in der von Ihnen und von uns allen gewünschten Form nicht möglich sein werden bzw. infrage stehen. Vielmehr hat das DLR, das Sie eben als das Kom- ^ petenzzentrum gelobt haben, diese Zweifel angemeldet.
Im Zusammenhang mit Kosteneinsparungen und Public Private Partnership denken Sieja im Rahmen von Galileo insofern an eine Zusammenarbeit mit Russland, als es darum geht, als Trägerrakete ein anderes Vehikel als die Ariane zu nutzen. Nun stehen wir vor dem Problem, dass auch die Amerikaner Russland entdeckt haben und dass Boeing und Lockheed Martin bereits Kooperationsvereinbarungen mit den Russen haben. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Russen gewährleisten und zu einem Erfolg führen, wenn wir auf der anderen Seite zu beobachten haben, dass die Amerikaner gerade diese Zusammenarbeit strategisch einsetzen wollen, um die Ariane vom Markt zu fegen und auf diese Art und Weise wieder ein Monopol auf dem Trägermarkt zu haben?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Lassen Sie mich, bevor ich auf den zweiten Teil der Frage zu sprechen komme, noch kurz auf die Ariane eingehen. Ich habe ja vorhin gesagt, dass ich es nicht für klug hielte, wenn man zum heutigen Zeitpunkt den Standpunkt verträte, diese Kostenreduzierung sei nicht realisierbar.
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Aber selbstverständlich wird Deutschland konstruktiv
daran mitarbeiten, dass wir die Kostenprobleme lösen
werden, und zwar mit der Zielsetzung - dazu sind wir fest


Bundesministerin Edelgard Bulmahn entschlossen - die Systemführerschaft bei der ArianeOberstufe zu behalten und den Standort Deutschland weiter zu stärken. Das will ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen. Ich glaube auch, dass es uns durchaus möglich ist, dies zu leisten.
Norbert Hauser (NA), 2001-05-16:
Sehen Sie dafür eine Zeitperspektive? - Entschuldigung, Herr Präsident!
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Ich möchte mich jetzt ungern auf einen Monat festlegen oder sagen: Bis Dezember muss das geklärt sein.
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Aber natürlich haben wir dafür nicht zwei Jahre Zeit, um das ganz klar zu sagen. Das würde nicht ausreichen; diese Ergebnisse müssen schon in einem kürzeren Zeitraum vorgelegt werden.
Ich komme zur Frage der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland: Am 10. April dieses Jahres haben wir ein Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet, das die Zielsetzung hat, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu verstärken. Damit haben wir einen wichtigen Anfang gemacht. Ich könnte mir übrigens durchaus vorstellen - diese Diskussion müssen wir sicherlich innerhalb der ESA führen -, dass wir auch im Rahmen der ESA die Kooperation mit Russland verstärken, dass wir dies also nicht allein der amerikanischen Seite überlassen, sondern auch als Europäer die Zusammenarbeit suchen. Das wird auch Inhalt der Gespräche der Forschungsminister auf ihren nächsten Sitzungen sein. Unsere Zielsetzung ist, hier nicht einfach einen Markt preiszugeben, sondern unsere Marktposition zu stärken.
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Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Herr Staatsminister Dr. Volmer, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Nein, Herr Hauser. Ich habejetzt noch drei Wortmeldungen, die ich alle noch zum Zuge kommen lassen möchte. Allerdings bitte ich, dass die Fragen ebenso wie die Antworten recht kurz gefasst werden, da wir schon am Ende der für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehenen Zeit sind.
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Als nächste hat noch einmal Frau Kollegin Ilse Aigner das Wort.
Ilse Aigner (NA), 2001-05-16:
Frau Ministerin, meine erste Frage ist eigentlich auch nicht beantwortet worden. Deswegen frage ich nach, wann, zu welchen Themen und mit welchen Ministerien der Raumfahrtausschuss getagt hat und welche konkreten Verabredungen getroffen wurden. Meines Wissens ist hier nichts geschehen, weder der Kabinettsausschuss noch der Staatssekretärsausschuss haben
getagt, so Leid es mir tut. Insofern sind Sie mir eine Ant- wort schuldig geblieben und ich bitte noch um Aufklärung.
Zur zweiten Frage
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Frau Kollegin Aigner, bitte nur eine Frage.
Ilse Aigner (NA), 2001-05-16:
Das war aber im Prinzip nur eine Erinnerung an eine nicht beantwortete Frage von vorhin, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Ich kann es nicht ändern; die Zeit läuft unabhängig davon ab, welche Fragen Sie noch auf dem Herzen haben.
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Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Zunächst zum Deutschen Raumfahrtprogramm: Es ist mit allen Ressorts intensiv abgestimmt, ebenso mit den Wissenschaftsorganisationen und der Industrie. Wir haben mehrfach mit allen Beteiligten dieses Programm erörtert; insoweit ist es das Ergebnis einer langen gemeinsamen Arbeit, in die alle Beteiligten einbezogen waren. Vonseiten der Bundesregierung waren neben meinem Haus das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Verteidigungsministerium vertreten. Sie können also davon ausgehen, dass die Mitglieder der Bundesregierung ihre Ziele untereinander intensiv abstimmen. Deswegen ist es auch ein gemeinsames Raumfahrtprogramm.
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Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege Jörg Tauss von der SPD-Fraktion.
Jörg Tauss (NA), 2001-05-16:
Frau Ministerin, nachdem unsere verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union 1,9 Milliarden DM als „philosophisch“ dargestellt haben
- es handelt sich immerhin um einen stolzen Betrag in Ihrem Haushalt, wie wir erfahren haben -, interessiert mich unabhängig davon, ob wir den Kollegen Lothar Fischer vielleicht doch einmal als Touristen ins Weltall schicken - er wäre der Erste, der fliegt, Frau Kollegin Aigner möglicherweise die Zweite; dies wäre unter Umständen für die Finanzierung des Programms interessant -, welche mittelfristige und langfristige Planung Sie auch angesichts der Klagen des Haushälters der Union für die Raumstation und Ariane in Ihrem Haus vorgefunden haben. Es muss sichja um eine umfangreiche Planung gehandelt haben, denn sonst wäre das Klagelied völlig unverständlich.
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- Nein, ich will dich nicht loswerden.


16513 Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung: In der mittelfristigen Planung waren leider keine großen Mittelsteigerungen vorgesehen. Genau das Gegenteil war der Fall. Deshalb habe ich vorhin darauf hingewiesen, dass wir im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung diesen Haushalt leicht angehoben haben, damit wir die Forschungsschwerpunkte verfolgen können, die wir uns gesetzt haben. Wir werden dadurch zum ersten Mal - das muss man in diesem Zusammenhang auch erörtern; es ist wirklich ein Fortschritt in der Raumfahrt und in der Weltraumforschung - ein Projekt, nämlich das Projekt Galileo, gemeinsam, das heißt aus Mitteln des Forschungshaushalts und vor allen Dingen aus Mitteln des Verkehrshaushalts der EU, finanzieren. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Ich finde, das ist ein ganz entscheidender Fortschritt; denn gerade die Forschungspolitiker haben über viele Jahre hinweg die Zielsetzung, dass die Anwender einen maßgeblichen Finanzierungsbeitrag für die Entwicklung von Raumfahrttechnologie sowie für die Nutzung erbringen, verfolgt. Die Kosten für die Ariane habe ich vorhin bereits genannt. Die Mittel, die wir in dem gesamten Bereich Raumtransport einsetzen, haben einen Umfang von 213,9 Millionen DM pro Jahr. Dieses kann man - wie gesagt - nicht als Peanuts bezeichnen. Es handelt sich um eine durchaus nennenswerte Summe, die wir in diesen Bereich investieren.
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Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank. - Als nächster Fragesteller kommt der Kollege Hans-JosefFellvonBündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Michelbach, bitte.
Hans Michelbach (NA), 2001-05-16:
Frau Staatssekretärin, leider darf ich Ihre Fragen an mich nicht beantworten. Wenn ich es täte, wäre die Rollenverteilung umgekehrt:
Wir wären an der Regierung.
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Sehen Sie nicht doch einen deutlichen Handlungsbedarf in der Steuerpolitik über diejetzige Steuerreform hinaus?
Ich nenne dabei als Stichworte: Familienleistungsausgleich, neuer Grundfreibetrag. Hier besteht Handlungsbedarf. Hier sind im Kirchhof-Vorschlag 16000 DM pro Kopf - auch für das Kind - vorgesehen.
Sehen Sie durch das zu erwartende Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht auch Handlungsbedarf hinsichtlich einer konsequenten nachgelagerten Besteuerung der gesamten Altersvorsorgebeiträge?
Dr. Barbara Hendricks, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Michelbach, selbstverständlich. Die Bundesregierung wird am 30. Mai einen Entwurf zur Fortführung der Bestimmungen zum Familienleistungsausgleich - erste Umrisse sind in der


Pari. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks Öffentlichkeit schon bekannt geworden - beschließen und dann dem Parlament zuleiten.
Ich darf darauf hinweisen, dass wirjetzt einen Grundfreibetrag von 14 000 DM haben, der bis zum Jahr 2005 schon nach unserer Steuergesetzgebung auf 15 000 DM steigen wird. Herr Kirchhof schlägt 16 000 DM vor. Das kann man natürlich nach dem Prinzip „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ immer tun, aber einen wesentlichen, prinzipiellen Unterschied sehe ich dabei nicht.
Herr Kirchhof schlägt außerdem vor, auch für jedes Kind einen solchen Freibetrag einzuführen. Wir werden ab dem nächsten Jahr auch schon bei einem Freibetrag für Kinder von über 11000 DM liegen. Herr Kirchhof schlägt übrigens vor, diesen Freibetrag in ein gleich hohes Kindergeld für alle umzuwandeln. Das würde nach seinen Vorstellungen bei einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent rund 470 DM im Monat bedeuten, bei einem höheren Spitzensteuersatz wäre es natürlich etwas höher. Damit wären aber sehr erhebliche Steuereinnahmeausfälle verbunden, die auch im Konzept von Herrn Kirchhof nicht gedeckt sind, um es vorsichtig auszudrücken. Nach ersten Berechnungen wäre mit Haushaltsrisiken von rund 70 Milliarden DM pro Jahr zu rechnen. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden das nicht einfach tragen können. Ich will mich aber trotzdem sehr vorsichtig ausdrücken und den Vorschlag nicht in Bausch und Bogen zurückweisen. Vielmehr werden wir uns die Teile des Konzepts, die uns plausibel erscheinen, natürlich genauer ansehen. Ich habe Ihnen gesagt: Steuervereinfachung steht weiter auf der steuerpolitischen Agenda dieser Bundesregierung. Selbstverständlich werden wir, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Renten und Pensionen aller Voraussicht nach in diesem Jahr erfolgt, daraus unsere Schlussfolgerungen zu ziehen haben. Dabei werden wir aber - das darf ich insbesondere den älteren Bürgerinnen und Bürgern sagen - darauf Wert legen, dass Sozialrenten in der normalen Höhe, wie man sie als Sozialrentner überhaupt erreichen kann, nicht von der Steuer betroffen sein werden.