Johannes Fechner (NA), 2019-03-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Endlich ist es so weit: Nach langen und intensiven Vorberatungen können wir heute das Stiftungsgesetz für das Forum Recht erstmals beraten, nächste Woche dann in zweiter und dritter Lesung beschließen und damit einen ganz besonders wichtigen Schritt für diese wichtige Einrichtung gehen. Ich freue mich sehr, dass wir heute mit dem Stiftungsgesetz einen entscheidenden Schritt vorankommen für die Einrichtung dieses wichtigen Forums Recht in Karlsruhe und in Leipzig. Heute ist ein sehr guter Tag für unseren Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Besonders freue ich mich, dass wir diese Einrichtung überparteilich schaffen und dass es sich um einen interfraktionellen Antrag handelt. Ausdrücklich möchte ich mich deshalb bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union, den Linken, den Grünen und auch der FDP für die konstruktive und sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, es ist ein ganz starkes Zeichen, dass wir diese wichtige Einrichtung mit diesem interfraktionellen Antrag überparteilich schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich glaube, dass diese Einrichtung auch dringend notwendig ist. Denn nicht nur in den USA, in der Türkei, in Polen oder in Ungarn gibt es antirechtsstaatliche Tendenzen. Nein, auch bei uns in Deutschland gibt es Bürgerinnen und Bürger, deren Vertrauen in unseren Rechtsstaat durchaus gefährdet ist.

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Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Forum Recht in Karlsruhe und in Leipzig zwei Einrichtungen schaffen, deren Ziel es sein wird, für einen modernen Rechtsstaat zu werben, seine Vorteile anschaulich darzustellen und ihn im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

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Das Spannende und Bemerkenswerte an diesem Projekt sowohl in Karlsruhe als auch in Leipzig ist die Entstehungsgeschichte: dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedensten Einrichtungen und Vereinigungen aus der Zivilgesellschaft engagiert haben, sich für dieses Projekt begeistert und es weiter vorangetrieben haben. Das war wirklich bemerkenswert. Ich glaube, es kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, wie viel ehrenamtliches Engagement sowohl in Karlsruhe als auch in Leipzig hinter dieser wichtigen Initiative steckt. Deshalb von hier aus ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich in Leipzig und vor allem auch in Karlsruhe für dieses wichtige Projekt „Forum Recht“ eingesetzt haben.

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Weil es in den letzten Wochen Irritationen gab, was den ostdeutschen Standort angeht, will ich ausdrücklich darauf verweisen, dass im Stiftungsgesetz explizit steht, dass es einen zweiten Standort in Leipzig geben wird. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass wir Ostdeutschland vernachlässigen würden. Nein, Ost und West sind uns gleich wichtig. Auch in Ostdeutschland werden wir deshalb eine Einrichtung des Forums Recht schaffen. Das ist für uns in der SPD ein ganz wichtiger Punkt, meine Damen und Herren.

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Was die Finanzierung angeht, so gibt es die ganz klare Zusage – das ist gesetzlich geregelt –, dass die Stiftung einen jährlichen Zuschuss des Bundes bekommt, sodass die Finanzierung gesichert ist. Mit der Zusammensetzung sowohl des Kuratoriums als auch des Stiftungsbeirates mit Vertretern der Zivilgesellschaft sichern wir, dass der zivilgesellschaftliche Ansatz, den wir aus der Entwicklungsgeschichte des Forums Recht kennen, fortgesetzt werden kann. Es ist wichtig, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft hier auch weiterhin Mitspracherechte haben.

Wenn die Planungen weiterhin so gut laufen, dann halte ich es durchaus für realistisch, dass das Projekt, wie wir es in der Gesetzesbegründung genannt haben, im Jahr 2026 eröffnet werden kann. Ich glaube, es wäre ein lohnenswertes Ziel, wenn wir uns alle dafür engagieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat ist kein Selbstläufer. Gerade in Zeiten, in denen er nicht nur international infrage gestellt wird, ist es wichtig, sich ohne Wenn und Aber zu den unbestreitbaren Vorteilen eines liberalen und doch starken Rechtsstaates zu bekennen und für ihn zu werben. Genau das machen wir mit dem Forum Recht.

Ich bedanke mich deshalb bei allen Kolleginnen und Kollegen, die hier zugearbeitet haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an Justizministerin Katarina Barley, die sich hier sehr gut eingesetzt hat. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!

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Dass Sie das zu Ihrem Projekt gemacht haben, zeigt, wie wichtig Ihnen ein moderner, ein starker Rechtsstaat ist. Deswegen ganz herzlichen Dank dafür.

Ich freue mich, dass wir überparteilich diese Beschlussfassung heute so treffen können, und bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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