Karl Lamers (NA), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Verquickung von Innen- und Außenpolitik so sehr deutlich macht wie das Thema Türkei. Weil das so ist, müssen wir, so glaube ich, der darin innewohnenden Versuchung widerstehen, innenpolitisch populistisch zu argumentieren.
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Ich finde, Herr Kollege Koschnick, dieser Versuchung hat heute, jedenfalls bis jetzt, jeder widerstanden, nicht zuletzt der Kollege Glos. Er hat sich dafür den Dank des Kollegen Solms eingehandelt. Wenn wir schon beim Danken sind, Kollege Solms, dann möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich für die Eindeutigkeit und Präzision Ihrer Ausführungen zum Thema Abschiebung bedanken.
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Beim Thema Türkei sind aber nicht nur Innen- und Außenpolitik außerordentlich verwoben; das Thema ist auch ebenso komplex wie kompliziert, ebenso verworren wie verwirrend. Deswegen müssen wir der Versuchung widerstehen, simplizistische Antworten zu geben, Patentantworten geben zu wollen, weil wir sonst innen- wie außenpolitischen Schaden anrichten.
Woran wird die Verquickung von Innen- und Außenpolitik deutlich? - Wenn in Anatolien Terror, Gewalt, bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, dann droht die Gefahr, daß auch auf unseren Straßen Gewalt herrscht. Das haben wir erlebt. Wenn wir uns dagegen wehren wollen, dann gibt es keine Alternative zur Abschiebung; denn die Abschiebung ist ohne jeden Zweifel das wirksamste Mittel, um von solchen Gewalttätigkeiten abzuschrecken.
Natürlich bin ich mir darüber im klaren: Damit ist das Problem nicht gelöst. Das wird auch niemand behaupten. Wichtiger ist, daß wir uns fragen: Können wir einen Beitrag dazu leisten, daß das Problem zwischen Türken und Kurden in Anatolien gelöst wird? Können wir helfen, die Gewalttätigkeit dort zu beenden?
Wenn wir diese Frage untersuchen, dann wird uns sofort klar - das haben hier auch alle zum Ausdruck gebracht -, daß die Türkei in vielerlei Hinsicht ein Land von ungewöhnlicher Bedeutung ist. Dies gilt nicht nur wegen der geopolitischen Lage, von der Sie, Kollege Klose, zu Recht gesprochen haben, sondern auch, weil es trotz aller Einschränkungen und Begren18880 
zungen in der Tat das einzige Modell für einen zugleich demokratisch-laizistischen und muslimischen Staat ist. Alle diejenigen, denen an der Einhaltung der Menschenrechte gelegen ist, sollten das bedenken. Sie müssen daran interessiert sein, daß dieses Modell nicht kaputtgeht, sondern erfolgreich ist - so schwer dies auch sein mag.
Ich finde, wir sind auch verpflichtet, den Menschenrechtsgruppen, die sich bei uns - natürlich oft zu Recht - über Folter in der Türkei und ähnliche Erscheinungen beklagen, zu sagen, daß das Anklagen, das An-den-Pranger-Stellen alleine nichts hilft.
Die Lage ist kompliziert, weil Kurden und Kurden nicht dasselbe sind. Der Kollege Koschnick hat ja völlig recht: Die meisten Türken haben auch kurdische Ahnen
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- und natürlich Ehepartner. Die Kurden leben nicht nur in Ostanatolien, sondern sie leben auch in vielen anderen Teilen der Türkei, und sie leben auch in Deutschland.
Wenn wir die Schwierigkeit der Lage richtig beurteilen wollen, dann müssen wir berücksichtigen, daß die türkische Regierung an vielen Fronten kämpft. In ihrem Kampf mit den Kurden geht es auch um das Konzept des Nationalstaates, wie ihn die Türken verstehen. Darum geht es, um nicht weniger. Wenn man sich das vor Augen führt, dann, so glaube ich, ist jedem sofort klar, daß dies eine ungewöhnlich wichtige Frage für die Türken ist.
Es geht in der Tat auch um die Einheit des Staates. Es geht um die Abwehr separatistischer Tendenzen. Die türkische Regierung kämpft auch gegen den Islamismus, der sich mit der Kurdenproblematik schon vermischt hat und immer enger zu vermischen droht. Damit kämpft sie für die Erhaltung des Kemalismus, d. h. aber: für das demokratisch laizistische Modell.
Die Sache ist noch komplizierter: Gerade die Armee, die wir mit guten Gründen oft wegen Verletzungen der Menschenrechte, wegen exzessiven Gebrauchs der Waffen anklagen, ist oder will jedenfalls der Garant des Kemalismus sein.
Darum geht es. Nochmals: Damit geht es nicht zuletzt um die Zukunft der Menschenrechte in der Türkei. Die Fronten sind ungeheuer kompliziert, verworren und nicht so einfach, wie sich das manche Menschenrechtsgruppen hier bei uns wünschen.
Wenn die türkische Regierung dafür kämpft, dann verdient sie insofern unsere Unterstützung. Ich sage das ganz klar und deutlich. Aber ich füge hinzu: Ebenso deutlich müssen wir sagen, daß die Art und Weise, wie sie diesen Zielen gerecht zu werden versucht, oftmals das Gegenteil zu bewirken droht. Es ist keine Frage, daß die Art und Weise, wie die türkischen Sicherheitskräfte - nicht nur die Armee - gegen die Kurden vorgehen, die Kurden, die in ihrer großen Mehrzahl keine Terroristen und PKK-Anhänger sind, in die Arme der PKK drängt.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach den deutschen Waffenlieferungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muß Ihnen offen gestehen, daß ich die Frage, ob denn diese deutschen Waffen bei dem Kampf gegen die Kurden eingesetzt worden sind, ja oder nein, für eine vergleichsweise nebenrangige Frage halte. Ja, schlimmer, sie droht das eigentliche Problem zu verdecken.
Denn wenn ein Staat von seinen Streitkräften und den Waffen einen Gebrauch macht, der mit unserem Verständnis von dem Sinn und dem Einsatzzweck von Streitkräften und Waffen grundsätzlich unvereinbar ist, dann können wir grundsätzlich keine Waffen liefern, und zwar vollkommen unabhängig davon, ob sie konkret eingesetzt worden sind, ja oder nein.
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Die wahre Bedeutung dieser Frage läßt sich auch so formulieren: Können wir einem Land, das Mitglied in der NATO ist, Waffen verweigern, einem Mitglied in der NATO, die wir doch immer als eine Wertegemeinschaft verstanden haben und die heute durch ihren Einsatz für die Achtung der Menschenrechte diesen Anspruch noch mehr oder mindestens genauso verdient wie früher?
Die Frage ist außerordentlich schwierig zu beantworten. Wir müssen sie vor dem Hintergrund der Frage beantworten: Wollen wir, daß die Türkei Mitglied in der NATO bleibt? Natürlich wollen wir das.
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- Daß Sie das nicht wollen, das versteht sich von selbst. Wir wollen es selbstverständlich.
Deswegen ist es völlig unsinnig, Kollege Poppe, so etwas wie eine Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei oder ein Embargo gegen die Türkei zu fordern. Wir erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen - das müssen auch Sie versuchen -, nämlich daß die Werte, für die der Begriff NATO steht, in der Türkei wieder stärker beachtet werden, als es derzeitig der Fall ist.
Das laute Anklagen und das An-den-Pranger-Stellen bedeuten im Grunde, die Türkei in die Arme derjenigen zu treiben, die schon mit offenen Armen da stehen, innerhalb der Türkei wie außerhalb der Türkei.
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Was also ist zu tun? Leider haben die Waffenlieferungen, die die Bande zwischen der Türkei und der NATO, der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei stärken sollten, das Gegenteil bewirkt. Es ist keine Frage, daß unser Einfluß in der Türkei derzeitig nicht der größte ist. Auch deswegen mache ich keinen Hehl daraus: Ich bin froh, daß das am Ende dieses Jahres beendet ist.
Aber damit sind wir nicht von dem Versuch suspendiert, unseren Einfluß geltend zu machen. Ich meine schon, daß wir alles tun sollten zu einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zu gelangen. Wenn irgend etwas wert ist, neben der Politik gegenüber dem östlichen Teil unseres Kontinents zum Gegenstand der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union zu werden, dann ist es eine gemeinsame Mittelmeerpolitik, in der die Türkei eine ganz zenKarl Lamers
trale Rolle spielt. Das müssen wir mit allen Kräften versuchen.
Ich füge zum Schluß hinzu: Dazu gehört auch ein größeres Maß an Aufrichtigkeit gegenüber der Türkei.
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Wir sollten nicht so tun, als gäbe es die Möglichkeit, daß das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union genau dasselbe werden könnte wie etwa das Verhältnis Spaniens zur Europäischen Union. Ich will es nicht deutlicher sagen, weil auch das im Augenblick vielleicht nicht opportun ist.
Aber wir müssen uns schon klarwerden, was denn wirklich unsere Ziele für die Gestaltung des Verhältnisses zur Türkei sind. Wenn in letzter Zeit soviel von strategischer Partnerschaft in verschiedenen Richtungen die Rede war - hier, glaube ich, wäre der Begriff wirklich angemessen, strategisch im allerweitesten Sinne des Wortes, nicht nur in einem geopolitischen, sondern in einem weit darüber hinausreichenden Sinn.
Wir sollten die Bundesregierung nachdrücklich auffordern, in diesem Sinne in der Europäischen Union und in der NATO aktiv zu werden.
Vielen Dank.
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