fritz kuhn (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bild, das mein Vorredner gebraucht hat, ist interessant. Ich habe in meinem Leben allerdings gute Erfahrungen damit gemacht, mir die Braut, bevor sie geschmückt wird, genau anzuschauen.

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Genau darum geht es auch in dieser Debatte, Herr Kollege.

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Ich will vorneweg sagen: Bei Ihrer Formulierung, wir
sollten Lobbyisten für das System Schiene sein, haben
Sie uns sicher auf Ihrer Seite. Aber bei der Frage, ob das
heißt, Lobbyist für die Deutsche Bahn AG zu sein, nicht.

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Denn die Politik muss schauen, dass sie allen Marktteilnehmern den Zugang zur Schiene ermöglicht.

Schauen wir uns die Braut einmal genau an: Wir haben festgestellt - die Zahlen liegen vor; der Investitionsbedarf kann auch von der Bahn nicht mehr verleugnet
werden -, dass die Schieneninfrastruktur in Deutschland
systematisch vernachlässigt worden ist, von 2001 bis
2005 um 1,5 Milliarden Euro. Übrigens kam dies im
Bundestag - im Jahr 2004 - und auch im Aufsichtsrat
der Bahn immer wieder zur Sprache. Das Interessante
war, dass das Verkehrsministerium nicht in der Lage
war, präzise Auskunft zu geben, ob dieser Vorwurf
stimmt oder nicht. Aber das Parlament hat an dieser
Stelle nicht versagt, wie Sie hier behauptet haben.

Worum geht es eigentlich? Wenn es nach Herrn
Mehdorn gegangen wäre, wäre die Bahn längst an der
Börse. Er hätte, so der Vorwurf, damit die Braut besser
aussieht, den großen europäischen Wettbewerber Deutsche Bahn gespielt und dafür das Netz verkommen lassen. Das ist schon fast Betrug an künftigen Investoren,
wenn ich das einmal wirtschaftspolitisch hart sagen darf
und nicht in dieser Blümlessprache mit der Braut. Also
außen hui: der europäische Player, innen: das Netz vernachlässigt. Jeder, der Bahn fährt, sieht, wie viele Langsamfahrstrecken es gibt. So hat die Politik nicht gewettet. Deswegen sage ich Ihnen: Das bisherige Modell
- dass die Bahn die Investitionsentscheidungen trifft hat versagt. Das Wichtigste, damit mehr Verkehr auf die
Schiene kommt, nämlich die Schiene, wurde vernachlässigt; das halten wir hier einmal fest.

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Genau deswegen wird - auch mit Ihrer Zustimmung ein Unterausschuss des Verkehrsausschusses eingerichtet. Das ist der erste Punkt.

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Der zweite Punkt. Ich will die Debatte einmal in einen
anderen Zusammenhang einordnen; denn eines erstaunt
mich ziemlich: Wir diskutieren in Deutschland seit Monaten zu Recht über Klimaschutzpolitik, wir reden über
das Auto und über Details von der Steckdose bis zum
Stand-by. Doch darüber, was die Deutsche Bahn und die
deutsche Schienenpolitik zur Verbesserung des Klimaschutzes in Deutschland beitragen können, reden wir
viel zu wenig. Da sage ich Ihnen klipp und klar: Wenn
das Ziel sein soll, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, dann müssen die Schienen in Deutschland in Ordnung sein.

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Dann braucht man Modelle, damit dies systematisch geschieht. Das geht aber nicht - ich sage das an die
Adresse des Verkehrsministeriums gerichtet - mit einem
Modell, nach dem der Bund zwar de jure der Eigentümer
des Netzes wird,

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aber de facto die Bahn ziemlich uneingeschränkt die
Kontrolle über das Netz inklusive der Trassenvergabe
haben wird. Das ist doch der springende Punkt.

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Nach dem neuen Modell kommt das Netz nicht mehr
an die Börse. Aber jeder, der bei der Bahn einsteigt,
weiß, dass es gut ausgefütterte Investitionsgarantien
gibt: 15 Jahre lang 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit
ist die Braut an der Stelle mehr wert, ohne dass gesichert ist, dass auf der deutschen Schiene mehr passiert
und mehr Wettbewerb möglich ist.

Jetzt frage ich die Ordnungspolitiker, die hier im Saal
sind, und auch die Kollegin vom Wirtschaftsministerium:
Müssen wir eigentlich jeden Fehler, den wir bei Privatisie8896
rungen gemacht haben, zum Beispiel bei den Stromnetzen, bei der Schiene wiederholen? Muss nicht langsam
klar sein, dass es bei einem natürlichen Monopol nicht so
sein darf, dass ein Wettbewerber es besitzt oder wesentlich über es verfügt? Muss mit so etwas nicht aufgehört
werden, wenn man die Auffassung teilt, dass nur effektiver Wettbewerb das Angebot verbessern kann und damit
mehr Verkehr auf die Schiene kommt? Ich frage alle in
diesem Haus: Warum sollten wir den Blödsinn, den wir in
der Energiepolitik gemacht haben, die strukturellen ordnungspolitischen Fehlentscheidungen, im Falle des hochkomplizierten Eigentumssicherungsmodells der Bahn
wiederholen? Ich sage klipp und klar: Wir halten das für
grottenfalsch. Deswegen appellieren wir an alle Beteiligten, auch an die Wirtschaftspolitiker, über die Konsequenzen genau nachzudenken. Sie wollen in diesem Jahr eine
Entscheidung treffen, mit der wir viele Jahre lang unter
ordnungspolitischen Gesichtspunkten wenig Freude haben werden. Das, was Sie vorhaben, kann nach unserer
Überzeugung nicht funktionieren.

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Wenn das Ziel sein soll, mehr Verkehr auf die Schiene
zu bringen, dann brauchen wir in Deutschland einen besseren Zustand der Schiene, mehr Wettbewerb und einen
diskriminierungsfreien Zugang zur Schiene für alle
potenziellen Wettbewerber. Das bedeutet für mich ein
europäisches Bahnsystem; es geht nicht um die Dominanz eines Wettbewerbers. Andernfalls schaffen wir es
nicht, genügend Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das
ist aus klimaschutzpolitischen Gründen aber unbedingt
notwendig.

Ich danke Ihnen.

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