anke fuchs (NA), 1998-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wenn ich Ihre Worte noch einmal Revue passieren lasse, dann scheine ich mich in einem „unbändigen Wahlkampftrieb", gepaart mit „sozialistischen Hemmungen" zu befinden. So haben Sie uns Sozialdemokraten betitelt.
Ich glaube, meine Aufregung heute morgen mit den vielen Zwischenrufen kam daher, daß es mich in der Tat ärgert, wie hier durch eine Mischung von Scheinheiligkeit und Unaufrichtigkeit verhindert wird, daß wir über die Zukunft des Landes reden und über die Probleme, die wirklich auf der Tagesordnung stehen und von Ihnen nicht gelöst werden.
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Ich möchte mich aber einen Augenblick Herrn Schäuble zuwenden. Ich akzeptiere, wenn er sagt, daß die akustischen Trommelfeuer aus der Nähe für ihn nicht akzeptabel seien. Wenn das so ist, entschuldige ich mich dafür.
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Wir haben, wie Sie wissen, viele Jahre zusammengearbeitet. Wir haben zusammen - wenn ich daran erinnern darf - angesichts der deutschen Einheit überlegt, wie wir die Parteien zusammenbringen. Damals war ich Bundesgeschäftsführerin. Ich habe ein wenig gedacht, Ihre Aufregung über meine Zwischenrufe wäre das sonst übliche Verhalten. Es tut mir leid, ich nehme das zurück und werde mich Ihnen gegenüber anders verhalten,
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aber nicht dem Bundeskanzler gegenüber, damit das klar ist. Der kann meine Zwischenrufe ab; er bekommt sie auch weiterhin. Ich bitte also um Nachsicht; ich hatte das anders eingeschätzt. Das wollte ich hier gesagt haben.
Ich wollte noch ein paar Anmerkungen zur Zukunft machen. Zugleich möchte ich für uns Sozialdemokraten festhalten - wir waren ja 1990 alle dabei -, daß es uns klar war, daß es keine Alternative gab. Hier sind wir aber doch an dem Punkt, den ich immer wieder bedauere: Es wird nämlich immer wieder gesagt: „Wir haben Fehler gemacht", aber die Politik wird nicht geändert. Es wird gesagt: „Ja, wir haben zu viele Arbeitslose", aber es gilt ein uneingeschränktes „Weiter so! ". Das ist der Vorwurf an Sie; denn Sie haben ökonomisch eigentlich fast alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte.
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Anke Fuchs ({4})
Der erste Fehler war Ihr ideologischer Grundsatz: Rückgabe vor Entschädigung. Wie weit wären wir gekommen, wenn wir eine vernünftige Eigentumsordnung angestrebt und durchgesetzt hätten und nicht wegen der F.D.P. diesen Schwachsinn hätten mitmachen müssen!
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Dann haben Sie gesagt: Der Markt wird alles richten. Erinnern Sie sich noch? Sie haben keine Vorkehrungen für Investitionsprogramme und keine Vorkehrungen gegen Arbeitslosigkeit getroffen. Wir haben ABM und alle anderen Instrumente erst verzögert einführen können. Während der ersten Phase haben Sie doch gedacht, der Markt werde es schon richten. Sie haben doch ökonomisch so falsch gelegen, daß wir nur mühsam einige andere Instrumente einsetzen konnten. Im Grunde ist das das Schlimme, daß Sie nach wie vor der Auffassung sind, der Markt werde es schon richten. Wenn Sie auf Grund des Druckes von außen etwas ändern müssen, tun Sie es zögerlich, halbherzig und zu spät. Dadurch können die Instrumente nicht mehr so wirken, wie sie es eigentlich könnten.
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Heute ist ja nun Wahlkampf, und es gibt auch Wahl-ABM.
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Wahl-ABM heißt, daß bis Ende September eingestellt wird. So sagt es auch Ihre CDU-Kollegin Frau Reichard - das habe ich gestern schon vorgetragen -: Einstellungen jetzt, und notfalls auch befristete Arbeitsverträge bis zum Wahltag. Nach dem Wahltag können alle wieder gehen.
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- Das ist eine Anzeige der CDU-Kollegin Christa Reichard, mit der sie an die Wirtschaft appelliert, sie möge doch jetzt auch befristet Leute einstellen, damit die Arbeitslosenstatistik geschönt wird und damit die CDU die Wahlen gewinnt. Das hat sie gemacht. Keiner von Ihnen hat sich davon distanziert. Wir diskutieren das seit heute. Wir befinden uns also im Wahlkampf, es gibt Wahl-ABM, und es ist eigentlich bedauerlich, daß Sie nicht mit uns zusammen unser Arbeits- und Strukturförderungsgesetz durchgesetzt haben, das Perspektiven für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt eröffnet hätte.
Jeder Mensch weiß, daß es auf absehbare Zeit, so sehr wir auf Investitionen und Wachstum setzen, noch einen zweiten Arbeitsmarkt geben wird. Er wird aber nur dann funktionieren, wenn man ihn verläßlich ausstattet und nicht mal hü und mal hott sagt, je nachdem, wie Herr Waigel es gerade will.
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Ja, meine Damen und Herren, wir wollen mit einer neuen Politik auch ein Stück weit diesen aggressiven Egoismus überwinden und wieder mehr soziale Verantwortung einfordern. Groß geworden sind wir mit sozialer Verantwortung als Produktivitätsvorteil. Deswegen sage ich: Ja, wir Sozialdemokraten werden die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder ändern.
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Ja, wir Sozialdemokraten werden den Kündigungsschutz wieder einführen, weil er ein Stückchen Verläßlichkeit gibt. Diese braucht man angesichts der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung und angesichts der Veränderungen, die auf uns zukommen.
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- Ja, Frau Schwaetzer, Sie haben davon keine Ahnung, weil soziale Verantwortung nie Ihr Thema war. Wir wissen es aber, was das heißt.
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Der Sozialstaat hat sich gerade auch in schwierigen Zeiten zu bewähren. Er ist ein positiver Faktor für die Wirtschaft. Es ist ein Jammer, daß die geistig-moralische Erneuerung dazu geführt hat, daß wir in einer Art und Weise egoistisch geworden und entsolidarisiert worden sind, daß sich die Menschen fragen, in welch ein Land sie eigentlich hineinwachsen sollen. Das muß geändert werden und das werden wir ändern, meine Damen und Herren.
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Ich wollte mich mit Herrn Schäuble noch über die Frage der Ausbildungsplätze unterhalten. Ich bleibe dabei, daß man notfalls auch ein Programm schaffen muß, damit jeder junge Mann und jedes junge Mädchen einen Ausbildungsplatz bekommt und auch den Einstieg ins Erwerbsleben schafft.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß man es hinkriegen kann - und zwar nicht dadurch, daß man die Statistiken der Länder hin- und herschiebt -, daß jemand, der unter 25 Jahre alt ist, nicht arbeitslos sein muß. Da sind wir auch ein ganzes Stückchen weiter, als wir es noch vor Jahren waren.
Nun sagen Sie, die jungen Menschen sollten nicht bei Mami und Papi bleiben, sondern ein bißchen Mobilität zeigen. Das meine ich auch. Aber ist es wirklich unser Bild von Zukunft, daß wir sagen: „Wenn du zu Hause keinen Ausbildungsplatz kriegst, dann mußt du eben in den Westen gehen", wobei wir uns dann wundern, daß die Arbeitslosenzahlen niedriger werden, weil gar keine Leute mehr da sind? Das Bild, das Sie gezeichnet haben, halte ich für ein bißchen familienfeindlich. Ich wünsche mir, daß junge Leute mobil sind und in die Welt hinausgehen. Aber wir müssen doch auch vor Ort alle Anstrengungen unternehmen, die dazu beitragen, daß Menschen in ihrer Umgebung, in ihrer Heimat einen Ausbildungsplatz finden. Einen Wanderzirkus wollte ich eigentlich überhaupt nicht wieder auf den Weg bringen.
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Dann ist gesagt worden, wir hätten irgendwelche Förderkonzepte nicht mitgemacht. Ich will noch einmal daran erinnern: Es war doch klar, daß die Bauwirtschaft Konjunkturlokomotive sein kann. Stellen Sie sich nur einmal vor, was in den ostdeutschen LänAnke Fuchs ({15})
dern noch alles an Bausubstanz in Ordnung gebracht werden kann, welches Programm wir auflegen könnten, wenn wir endlich einmal den Nachholbedarf an öffentlichen Gebäuden in Angriff nehmen würden. Damit könnten vernünftige Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir, die Sozialdemokraten, haben zusammen mit den A-Ländern noch dafür gesorgt, daß dieses Förderkonzept aufgestockt wurde, daß noch 1 Milliarde DM draufgelegt wurde, Insofern ist es völlig falsch, wenn hier behauptet wird, daß das Förderprogramm wegen unserer Widerstände nicht so ausgelegt werden konnte, wie es eigentlich ausgelegt werden sollte.
Nun kommt plötzlich das Argument mit der Zahlungsmoral. Meine Kollegin Sabine Kaspereit hat dazu noch einen Antrag eingebracht. Die mangelnde Zahlungsmoral, die viele Pleiten in Ostdeutschland verursacht hat, ist doch auch nicht vom Himmel gefallen. Vielmehr hat sie etwas damit zu tun, was an Förderkonzepten da ist, wie die Kapitalausstattungen sind und wie liquide die öffentliche Hand, zum Beispiel eine Kommune ist, um ihre Rechnungen bezahlen zu können.
Auch ich finde das alles unerträglich. Aber man darf doch nicht so tun, als fiele das alles vom Himmel; vielmehr muß man da mit einer anderen, verläßlichen Finanzpolitik gegensteuern, damit wieder klar ist, wann welche Rechnungen bezahlt werden können.
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Ich denke, die heutige Debatte hat gezeigt: Es ist Zeit, daß der Wahlkampf richtig losgeht und nicht mehr im Parlament stattfindet. Ich finde es eigentlich schade, daß wir über die Probleme, die wir haben, nicht vernünftig diskutieren konnten, sondern daß hier ein Schlagabtausch stattgefunden hat. Das war Vergangenheitsbewältigung. Es ist auch gut so, wenn eine Fraktion, die sich allmählich aus der Regierung verabschiedet, am Schluß noch einmal erzählt, wie alles so schön war. Das ist ganz in Ordnung.
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Aber viel Zukunftsorientiertes war nicht dabei. Deswegen sage ich für uns: Das Wichtigste wird sein, daß wir mit einer Wirtschaftspolitik die Dynamik auslösen, die wir brauchen, um Investitionen anzuregen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das wird nicht ohne einen verläßlichen, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt gehen.
Ich bin davon überzeugt, daß es allemal besser ist, Menschen zu beschäftigen, als sie arbeitslos zu Hause sitzen zu lassen. Da haben wir bei der Einheit unseres deutsches Staates gesündigt, indem wir die Menschen erst arbeitslos gemacht haben, statt alle Instrumente zu nutzen, um sie im Erwerbsprozeß zu belassen. Das wäre gegangen. Das haben Sie aber versäumt, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
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