Lammert (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei der letzten Beratung dieses Tagesordnungspunktes leichtfertigerweise die Vermutung geäußert, daß sich der Umzug des Deutschen Bundestages ins Wasserwerk nachträglich vielleicht als der bislang durchgreifendste Beitrag zur Parlamentsreform herausstellen könnte. Ich gebe heute kleinmütig zu Protokoll, daß ich auch diese Hoffnung inzwischen fast aufgegeben habe; denn auch auf dieser „Studiobühne", die sich ja in der räumlichen Anordnung kaum von dem früheren Plenarsaal - außer im Maßstab - unterscheidet, wird nach wie vor zuviel geredet und zuwenig debattiert.
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Deswegen wünsche ich mir sehr, daß diese Erfahrung bei dem Tagesordnungspunkt, den wir als nächsten gleich behandeln werden, einen gebührenden Stellenwert einnehmen möge.
Wir haben in dieser Legislaturperiode begonnen - nicht zuletzt dank des großen persönlichen Einsatzes von Rainer Barzel -, uns mit der Frage nach der Arbeitsweise des Bundestages in einer sehr viel grundsätzlicheren Weise zu befassen, als das in früheren Jahren der Fall war. Es ist zu Recht angemerkt worden, daß wir mit dieser selbst gesetzen Aufgabenstellung in dieser Legislaturperiode nicht zu Ende gekommen sind. Das kann aber insofern nicht überraschen, als es für diese Art von Aufgaben ein fixierbares Ende ohnehin nicht gibt. Insofern gibt der Geschäftsordnungsausschuß in seinem Bericht nur zu Protokoll - diese Überzeugung teilen wir sicher alle miteinander -, daß dies eine Daueraufgabe des Parlaments bleibt. Wir sollten uns gemeinsam vornehmen, die in dieser Legislaturperiode aufgenommenen Fragestellungen und begonnenen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode wieder aufzugreifen. Dabei möchte ich uns eigentlich auch ermuntern, eine Reihe der vorschnell abgebrochenen Experimente, mit denen wir in dieser Legislaturperiode begonnen hatten, erneut zur Diskussion zu stellen.
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Ich will beispielhaft nur die Kabinettsberichterstattung nennen, die bei den wenigen Probeläufen in der Tat nicht überzeugend war. Das ist aber auf erkennbare Defizite sowohl auf der Seite der Exekutive wie auch der Legislative, wie auch der publizistischen Kommentierung dieses Vorgangs zurückzuführen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode gleichwohl eine Reihe von Dingen erledigen können. Dazu gehört auch ein Punkt, der heute nicht auf der Tagesordnung steht, nämlich die Vorlage eines Gesetzentwurfes für das Verfahren von Untersuchungsausschüssen. Dieser Entwurf ist inzwischen als Gruppenantrag eingebracht worden. Seit vielen Jahren - um nicht zu sagen: seit Beginn des Deutschen Bundestages - gibt es die ständige Klage darüber, daß wir zwar laufend Untersuchungsausschüsse einsetzen, uns aber über die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen der Arbeit dieser Ausschüsse bis heute untereinander nicht haben verständigen können. Ich glaube, daß hier ein wichtiger Diskussionbeitrag vorgelegt worden ist. Ich danke insbesondere - sicherlich auch im Namen der Kollegen des Geschäftsordnungsausschusses, die daran über zwei Legislaturperioden gearbeitet haben - den Mitgliedern des Präsidiums für ihre Bereitschaft, diesen Entwurf auch mit ihrer Unterschrift zu versehen.
Die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses heute abend böte eigentlich eine gute Gelegenheit, einmal abweichend vom bisherigen Verfahren den Beschluß zu fassen, auf dieser Basis die Arbeit des Untersuchungsausschusses durchzuführen.
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- Sicher, wir reden hier doch über die Innovationsfreudigkeit des Parlaments im Umgang mit seinen eigenen Regeln. Deswegen wollte ich mir diese Bemerkung doch nicht verkneifen,
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zumal die Regeln, auf die die Opposition bei ihrem Einsetzungsantrag, der heute abend behandelt wird, Bezug nimmt, genausowenig je Gesetz geworden sind wie der Antrag, den wir - ganz jung, über alle Fraktionen hinweg - vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag eingebracht haben.
Letzte Bemerkung: Wenn wir uns weiterhin der Aufgabe widmen, uns mit dem Parlament und seiner Arbeitsweise auseinanderzusetzen, sollten wir uns von der Vorstellung lösen - ich sage das deswegen bewußt, weil wir bei dieser Tagesordnung heute auch die Geschäftsordnung förmlich ändern -, das eigentliche Problem seien Rigiditäten in der Geschäftsordnung. Ich halte das für eine Fehleinschätzung. Ich sehe keine einzige Bestimmung in der Geschäftsordnung, die mich oder irgendeinen anderen Kollegen darin hindern würde, von der Verfassungsgarantie Gebrauch zu machen, Frau Hamm-Brücher, die im Grundgesetz steht: der Unabhängigkeit der Abgeordneten von Weisungen und Aufträgen.
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Wir haben die Ergänzung der Geschäftsordnung um diesen Hinweis vorgeschlagen, weil in der Tat nicht einzusehen ist, warum das nicht auch Bestandteil der Geschäftsordnung sein sollte. Aber zu meinen, dadurch, daß man eine in der Verfassung ohnehin verankerte Bestimmung in der Geschäftsordnung wiederholt, verändere sich das Verhalten der Parlamentarier, das halte ich für eine Fehleinschätzung des eigentlichen Problems.
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Deswegen empfehle ich uns: Laßt uns die Arbeit fortsetzen, laßt uns darüber nachdenken, wo wir tatsächlich Verfahrensweisen verändern müssen, wo wir vielleicht auch experimentieren müssen. Aber laßt uns dabei immer im Bewußtsein behalten, daß es letztlich auf unser persönliches Format ankommt und nicht auf die Formulierung dieser oder jener Bestimmung in der Geschäftsordnung.
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