Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-11-11:
Herr Ehrenberg, würden Sie im Gegenzug bestätigen, daß der Unterschied zwischen der tatsächlichen Rentenanpassung von 4,5 % und der geforderten von 8,3 % eine Rentenkürzung von 3,8 % in einem Jahr bedeutet, während durch unsere halbjährige Verschiebung 2,3 % herauskommen? So nach Adam Riese.
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Wir machen das aber nur für ein Jahr. Wir können die Rechenexempel fortführen, wenn Sie wollen.
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Wir können uns vielleicht darauf verständigen, noch ein paar Zahlen auszutauschen. Die alte Regierung wollte den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung um 1,3 Milliarden DM kürzen. Die neue Regierung kürzt den Bundeszuschuß um 900 Millionen DM. Das sind 400 Millionen DM weniger, als


Sie vorhatten, die Sie von günstigeren Arbeitslosenzahlen ausgegangen sind, allerdings von falschen.
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Bei einem Viertel mehr Arbeitslosen kürzen wir die Bundeszuschüsse um ein Drittel weniger als Sie.
Sie wollten der Bundesanstalt für Arbeit Zuschüsse in Höhe von 900 Millionen DM geben. Wir geben ihr 5,4 Milliarden DM.
Ich fasse zusammen: Wir kürzen in der Sozialversicherung weniger als die vorhergehende Regierung, und wir geben der Sozialversicherung mehr Geld, als es die vorhergehende Regierung vorgesehen hat. Wie kommen Sie eigentlich angesichts dieser Tatsache, daß wir weniger kürzen und mehr geben, zu der Behauptung, wir würden die Sozialversicherungskassen plündern?
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Meine Damen und Herren, wir haben in der Sozialpolitik in diesen vier, fünf Wochen nicht nur Reparaturarbeiten unternommen, sondern bei allen Rettungsarbeiten versucht, eine strukturelle Sozialpolitik zu betreiben, keine Tür zuzuschlagen, die zu einer weitergehenden Entwicklung führt. Wir haben versucht, bei allen Reparaturarbeiten die Fundamente des sozialen Sicherungssystems nicht zu beschädigen.
Ich finde, eine wichtige weitergehende strukturelle Maßnahme ist es, die Trennungslinie zwischen Staat und Sozialversicherung sauberer, schärfer zu ziehen. Das heutige Mischsystem auch bei der Finanzierung ist in sehr vielen Fällen doch ein Verantwortungsverwischsystem. Wir möchten, daß derjenige, der die Kompetenz hat, auch die Konsequenzen tragen muß, und wer die Konsequenzen tragen muß, muß auch die Kosten aufbringen. Wir wollen wieder Verantwortung unter einem Dach versammeln und davon Abstand nehmen, daß sich jeder auf den anderen berufen kann.
Dazu ist es notwendig, die Fremdaufgaben der Sozialversicherung stärker von den eigentlichen Versicherungsaufgaben zu trennen. Wenn wir das machen wollen - und wir wollen das machen -, müssen zunächst einmal die Beziehungen zwischen den einzelnen Sozialversicherungen auf verläßlichere Grundlagen gestellt werden. Wir wollen den Verschiebebahnhof,
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den Sie perfekt beherrscht haben, stillegen. Der Verschiebebahnhof in der Sozialpolitik wird demontiert. Das ist das einzige, was wir in der Sozialpolitik demontieren.
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Von einem Verschiebebahnhof kann gesprochen werden, wenn die Beziehungen zwischen den einzelnen Sozialkassen allein von Finanznotwendigkeiten abhängig sind. In jener Sozialkasse, wo Geld
ist, wird Geld genommen, um es der zu geben, die Geld braucht.
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Das ist der Verschiebebahnhof.
Wir haben für die Transaktionen zwischen einer Sozialversicherung und einer anderen ein in der Sache begründetes und vom Gesetzgeber nicht zu manipulierendes Kriterium gefunden. Alle Leistungen der Sozialversicherung, die an die Stelle des Lohns treten, die sogenannten Lohnersatzleistungen sind in Zukunft die Bemessungsgrundlage, der Bezugspunkt für Leistungen von einer Sozialversicherung an die anderen Sozialversicherungen.
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Die Beiträge für das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld und das Unterhaltsgeld sind abhängig von der Höhe des ausgezahlten Geldes. Sie haben bisher gesagt: 70 %. Das hat Ihnen irgendein Buchhalter ausgerechnet. Sie hätten genausogut 80 % und übermorgen 50 % sagen können. Keine Verläßlichkeit! Bei uns aber besteht die Verläßlichkeit in der Sache darin: Steigt das Arbeitslosengeld, steigen auch die Beiträge an die Rentenversicherung; sinkt das Arbeitslosengeld, sinken auch die Beiträge. Das ist kein manipulierbarer Begriff, sondern ein in der Sache begründetes Prinzip.