karl schiewerling (NA), 2008-12-05:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Kernfrage lautet: Wie schaffen wir es, dass Menschen, die erwerbslos sind bzw. von Erwerbslosigkeit bedroht sind,
wieder in Beschäftigung kommen bzw. erst gar nicht erwerbslos werden? Die gesamte Diskussion über den Instrumentenkasten und über das SGB II und das SGB III
führen wir in der Politik gelegentlich technisch und stellen sie oft auch technisch nach außen dar. Im Kern geht
es um die Aufgabe, Menschen zu helfen und sie wieder
in der Lage zu versetzen, mit ihrer eigenen Hände und
ihres eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für
sich und ihre Familien zu verdienen.

Die Idee der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat
nun einige Jahrzehnte auf dem Buckel. Über fast vier
Jahrzehnte hinweg haben sich alle Bundesregierungen
darum bemüht, Menschen vor Erwerbslosigkeit zu bewahren oder sie wieder in Beschäftigung zu bringen.
Diese Instrumente wurden als Bundesgesetz geschaffen,
sie wurden zentral eingerichtet und sollten möglichst im
Gleichschritt in der gesamten Bundesrepublik über die
damaligen Arbeitsamtstrukturen umgesetzt werden.

Allerdings hat es immer wieder neue Herausforderungen und veränderte Problemlagen gegeben. Das große
Problem, vor dem wir stehen, ist die zunehmende Individualisierung der Probleme der Menschen. Wir tun uns
schwer, mit bundeszentral gestalteten Instrumenten vor
Ort flexibel zu reagieren; denn die Verwaltung macht es
uns oft schwer, vor Ort flexibel zu handeln.

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Das sind im Kern die Auseinandersetzung und die
Problemlage, um die wir uns kümmern. Ein weiteres
Problem ist dazugekommen. Als wir, der Gesetzgeber,
dieses Parlament, in den Jahren 2004 und 2005 beschlossen haben, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und damit ein neues Instrument für die Menschen zu schaffen, die besonders lange arbeitslos sind
und besonders viele Vermittlungshemmnisse aufweisen,

hatte man nicht geahnt, dass gerade für diese Zielgruppe
besonders intensive und individuelle Hilfen zwingend
notwendig sind und angegangen werden müssen.

Die Probleme, die wir heute haben, hängen damit zusammen, dass die Instrumentarien für die Menschen, die
in der Kurzzeitarbeitslosigkeit sind, auch bei den Menschen angewandt werden sollen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit sind. Hinter diesen Instrumentarien stehen
Finanzierungssysteme - und auch die Fragen, was beitragsfinanziert und was steuerfinanziert ist. Folgerichtig
haben viele Träger vor Ort die sonstigen weiteren Leistungen, die das Instrumentarium des SGB II vorsieht,
genutzt, um flexibel handeln zu können. Das war kein
böser Wille, keine Faulheit, auch keine Hinterhältigkeit;

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das war schlicht eine Notwendigkeit, um Menschen flexibel zu helfen.

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Dass das nicht im Rahmen des Gesetzes erfolgte, wissen wir. Deswegen wurde § 16 f SGB II eingeführt; dadurch ermöglichen wir diese Flexibilisierung. Ich bin
außerordentlich dankbar, dass wir die Mittel für die Freie
Förderung nun auf 10 Prozent aufstocken konnten und
dass wir den Helfern und Fallmanagern vor Ort mit den
unterschiedlichen Instrumentarien, die vorhanden sind,
unmittelbare Hilfen an die Hand geben und sie daraus
eine passgenaue Hilfe für die Betroffenen organisieren
können.

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Meine Damen und Herren, ich möchte auf den neu
eingeführten § 45 SGB III kurz eingehen, auf das sogenannte Vermittlungsbudget. Erklärter Wille der Politik
ist, dass dieses Vermittlungsbudget ebenfalls flexibel
eingesetzt werden kann. Wir müssen sicherstellen, dass
dies durch Verwaltungshandeln nicht wieder konterkariert wird. Es ist erklärter Wille der Koalitionsfraktionen,
dass diese Mittel durch die Argen eingesetzt, verwaltet,
verantwortet und gestaltet werden, das heißt: sowohl
durch die BA als auch durch die Kommunen. Das ist
deswegen an dieser Stelle wichtig, weil es im Kern um
die Frage geht, wer die Verantwortung für die Integration der Langzeitarbeitslosen trägt. Die spannende
Frage, die sich in dieser Diskussion stellt, lautet: Wie
wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zukunft
organisiert?

Sie wissen alle, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt werden muss. Ich sage Ihnen: Die
Frage, die beantwortet werden muss, damit wir den
Menschen helfen können, ist, wie wir die Entscheidungshoheit über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente organisieren. Das ist der Kern des SGB II. Im
Zentrum des SGB II steht dies deswegen, weil es nicht
darum geht, möglichst viele Leistungen auszuschütten,
sondern darum, Menschen effizient zu helfen, damit sie
wieder in Beschäftigung kommen. Das ist die große Herausforderung.

Ich glaube, dass das, was wir mit dem heutigen Gesetzentwurf an Flexibilität auf den Weg bringen, in der
Verantwortungshoheit der Grundsicherungsträger der
Argen und der optierenden Gemeinden ein wichtiger
Schritt zu mehr Flexibilität ist. Ich bitte sehr nachdrücklich darum, dass sowohl die Verwaltung des Bundesarbeitsministeriums als auch die Verwaltung der BA alles
daransetzen, dass sich die dahinterstehenden Gedanken
auch im Verwaltungshandeln deutlich niederschlagen.

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Die letzte kurze Bemerkung will ich an dieser Stelle
in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. Hinter diesem Gedanken steht, dass die Fallmanager selbst entscheiden und eigenverantwortlich vor Ort ihre Verantwortung wahrnehmen. Das wollen wir alle. Wir wollen,
dass vor Ort Freiheit herrscht, um passgenau helfen zu
können. Der Freiheit steht die Verantwortung gegenüber,
die man natürlich für die verausgabten Mittel trägt. Aufgabe des Parlaments und der Regierung muss es aber
doch sein, den Menschen in aller Deutlichkeit zu sagen:
Ihr dürft bei diesen Schritten, die ihr oft in einer hochkomplizierten Situation geht, auch einmal Fehler machen, ohne dass sich sofort die Kameras dieser Welt darauf richten. Aus den Erfahrungen, die ihr dabei macht,
können wir lernen, wie wir die nächsten Schritte gehen. Die Integration von Arbeitslosen, insbesondere von
Langzeitarbeitslosen, ist und bleibt ein lernendes System. Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Schritt des
Lernprozesses, mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ein gutes Stück weiterkommen.

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