Emmerich (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Petent, ein Offizier der Bundeswehr, wendet sich im Kern - nur dazu will ich hier sprechen - dagegen, daß Führungsstellen der Bundeswehr angeordnet haben, der Polizei sei bei Demonstrationen durch Hubschrauber für Transport und Aufklärung, durch Bergemittel zum Räumen von Hindernissen und durch Sanitätspanzer Amtshilfe zu leisten. Der Petent sieht darin einen Verfassungsverstoß.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hält diese Auffassung des Petenten für richtig und beantragt deshalb, unter Abänderung der Beschlußvorlage die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
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Die vom Petenten beanstandeten Befehle existieren tatsächlich.
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Sie liegen bei der Petitionsakte. Wenn Sie es bezweifeln, kann ich sie Ihnen gleich zeigen.
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Was den Einsatz von Hubschraubern und Bergemitteln anbelangt, beruhen sie auf einem Erlaß des Bundesministers der Verteidigung vom 27. September 1983. Noch in seinem Schreiben vom 5. September 1988, also nach der öffentlichen Diskussion um dieses Problem, an den Vorsitzenden des Innenausschusses führt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium aus:
Auch die Gestellung von Luftfahrzeugen für Transport- und Aufklärungsflüge sowie von Bergungsmitteln durch die Streitkräfte auf Anforderung der Polizei ... ist ... verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig.
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Nach der Verfassungsordnung unserer Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf die Bundeswehr nicht in politische Streitigkeiten hineingezogen werden. Eine Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung ist unzulässig, schlicht unzulässig. Amtshilfe darf die Bundeswehr nur leisten bei einer Naturkatastrophe, bei einem besonders schweren Unglücksfall und - unter sehr engen Voraussetzungen - zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes.
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Diese Voraussetzungen liegen in den Fällen, in denen durch die vom Petenten beanstandeten Befehle und durch den Erlaß des Bundesministers der Verteidigung Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei angeordnet wird, offensichtlich nicht vor.
Es handelt sich auch nicht um rein technische Hilfeleistung, wenn der Polizei bei Demonstrationen Hubschrauber, Bergemittel oder Sanitätspanzer - übrigens einschließlich der Soldaten, die diese Gerätschaften bedienen - zur Verfügung gestellt werden.
Die erwähnten Bundeswehrbefehle und der Erlaß des Bundesverteidigungsministers vorn 27. September 1983 verstoßen somit gegen eine tragende Säule unserer Wehrverfassung und auch unserer Notstandsverfassung, nämlich den Grundsatz, daß die Bundeswehr weder zu innerpolitischen Zwecken noch zu polizeilichen Zwecken verwandt werden darf. Wer die in unserer Verfassungsordnung gesetzten Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr verwischt, aufweicht oder verschiebt, muß sich darüber im klaren sein, daß er den Konsens, auf dem die Wehr- und Notstandsverfassung beruhen, in Frage stellt. Deshalb fordert die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die beanstandeten verfassungswidrigen Bundeswehrbefehle und den verfassungswidrigen Erlaß des Bundesministers der Verteidigung unverzüglich aufzuheben.
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Das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren hat höchste staatspolitische Bedeutung. Deshalb helfen keine rabulistischen Interpretationskunststückchen,
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keine noch so verblüffenden Tricks aus der juristischen Zauberkiste. Gefordert ist staatspolitische Verantwortung
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Gefordert sind der Bundesminister der Verteidigung, der Bundeskanzler und das gesamte Bundeskabinett. Ihnen rufe ich zu: Wehret den Anfängen!
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