Helmut Haussmann (NA), 1998-03-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer
sich über Machtansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika beschwert, wer über Währungs- und Wirtschaftskrisen in Asien klagt, wer gegenüber der künftigen Rolle Chinas skeptisch ist, der muß zunächst einmal in Europa dafür sorgen, daß der alte Kontinent im nächsten Jahrhundert zu einer globalen Partnerschaft mit anderen Regionen fähig wird.
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Deshalb ist das Ergebnis des heutigen Vormittages klar: Zwischen Rotgrün gibt es keine gemeinsame internationale Außen- und Europapolitik, meine Damen und Herren.
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- Es ist ja interessant Herr Fischer: Sie sind auf diesem Gebiet eine absolute Windmaschine. Sie sind nicht in der Lage, Ihre Fraktion zu einem klaren Ja zu einem international wichtigen Vertrag zu führen.
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Sie beteiligen sich nicht an einer wichtigen Verfassungsmehrheit für einen Vertrag, der drei wichtige Dinge beinhaltet. Erstens. Er ist ein Fortschritt auf dem Weg der Integration. Zweitens. Er ergänzt den Maastricht-I-Vertrag durch den Stabilitätspakt. Amsterdam ist die Voraussetzung für den Maastricht-Vertrag und damit für den Beginn der Europäischen Währungsunion. Herr Fischer, man kann nicht sagen „Wir sind für den Euro" , wie Sie das tun, aber dann den Vertrag von Amsterdam ablehnen oder ihm nicht zustimmen. Das geht einfach nicht.
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Drittens, Herr Fischer: Der Vertrag ist die Voraussetzung für die Erweiterung der EU. Es macht keinen Sinn, wenn Sie sagen, die Reformstaaten in Osteuropa sind uns herzlich willkommen, aber der Voraussetzung im Deutschen Bundestag nicht zustimmen. Das ist verantwortungslose Politik.
Ich kann nur sagen: Die Europapolitik ist bei dieser Bundesregierung in allerbesten Händen und wird es auch bleiben.
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Ich möchte an dieser Stelle dem Bundeskanzler, dem Außenminister, Herrn Kinkel, und insbesondere meinem Kollegen Herrn Staatsminister Hoyer ganz herzlich danken.
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Er hat einen ausgezeichneten Job gemacht, meine Damen und Herren. Er hat uns voll beteiligt - das steht außer Frage -, auch in den Ausschüssen.
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Damit hat die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag geleistet. Damit ist der Vorwurf der Wirtschaftsprofessoren unberechtigt und die Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Vor Eintritt in die Währungsunion haben wir einen weiteren Fortschritt im Prozeß zur politischen Union gemacht.
Zusätzlich - und da kann ich Herrn Waigel nur beglückwünschen - erfüllen wir eindeutig die Kriterien für die Europäische Währungsunion - trotz der Euroskeptiker, trotz der Verschieber, trotz der Nörgler, trotz der Professoren. Dieses war unnötig, hat die Leute verunsichert.
Es ist vielleicht interessant, Ihnen mal kurz den Zickzackkurs von Herrn Schröder zum Euro aufzuzeigen: Im Oktober 1995: Schröder ist für Verschiebung. November 1995: Schröder wartet auf die Weichwährungsländer. Dezember 1995: Schröder spricht von „Monopoly-Geld" . 1996, im Wahlkampf von Baden-Württemberg: Spöri und Schröder setzen sich für eine fünfjährige Verschiebung der Europäischen Währungsunion ein. Und ebenfalls aus dem vorletzten Jahr darf ich „Die Zeit" vom 22. November zitieren - Schröder in einem Vortrag vor der Deutschen Industrie- und Handelskammer in London auf die Frage:
Kommt 1999 die Europäische Währungsunion? Die Antwort von Gerhard Schröder ließ an Kürze wie Klarheit nichts zu wünschen übrig. „Nein!" ... Die britischen Zuhörer staunten. Da bediente sich ein führender deutscher Sozialdemokrat, dessen Ambitionen nicht in Hannover enden,
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exakt jener Argumente, die auf der Insel immer häufiger zu vernehmen sind! ... Vielsagend verwies Schröder auf den Erfolg der Haider-Partei in Österreich.
Das ist die Position Ihres Kanzlerkandidaten zu einer ganz entscheidenden Frage.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie noch mehr zu Schröder hören wollen, setze ich das gern fort.
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Die „Times" hat nach der Niedersachsen-Wahl geschrieben: „Natürlich ist er kein Tony Blair." Und „La Stampa" in Turin sieht Schröder als „Euro-Nörgler", nennt ihn wörtlich „skrupellos und verführerisch". Das führende „Stockholms Dagblatt" schreibt wörtlich - ich zitiere -: „Keiner weiß, welche Politik Schröder eigentlich machen will. " - Er ist natürlich bereit, aber er ist auch zu allem fähig. Das ist die Gefahr, die von Herrn Schröder ausgeht.
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Meine Damen und Herren, der Vertrag von Maastricht hat wesentliche Fortschritte gebracht - Frau
Wieczorek hat zu Recht darauf hingewiesen -: Das Europäische Parlament ist der eigentliche Gewinner von Amsterdam, weil es deutlich mehr Mitspracherechte erhält. Der Beginn der Vergemeinschaftung der Innen- und Rechtspolitik im Zeichen des Binnenmarktes ist wichtig und zu begrüßen. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird die Sichtbarkeit gegenüber Dritten gestärkt. Die jetzt beginnende Integration der WEU in die Europäische Union gibt der Europäischen Union langfristig die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit, die sie benötigt. Wer dies - wie die Grünen - als Militarisierung der Europäischen Union diffamiert, hat das neue Zeitalter der globalen Zusammenarbeit nicht begriffen. Es geht eben nicht um militärische Eroberungszüge, Herr Fischer, sondern um Zusammenarbeit in einem geänderten sicherheitspolitischen Umfeld. Die Beispiele Jugoslawien und Irak zeigen deutlich, daß glaubwürdige - auch militärische - Abschreckung unverzichtbar bleibt, ganz abgesehen davon, daß unsere Partner mit Recht erwarten, daß wir Europäer im nächsten Jahrhundert in der Lage sind, Krisen in eigener Regie zu beenden.
Ein letzter Punkt: Der Vertrag von Amsterdam ebnet den Weg zur Erweiterung. Der Erweiterungsprozeß beginnt pünktlich am 30. März. Wer diesem Vertrag heute nicht zustimmt - wie die Grünen -, ist faktisch auch gegen die Osterweiterung. Das muß auch unseren osteuropäischen Partnern deutlich erklärt werden ({11})
ein ganz negatives Signal für die jungen Reformbewegungen in Osteuropa.
Die F.D.P. hat durch ihre frühere Ostpolitik, auch gegen den Widerstand mancher Unionskollegen,
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den Weg geebnet für die Beendigung der Teilung unseres Kontinentes. Wir Liberale unterstützen mit allen Kräften eine möglichst schnelle Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die europäische Gemeinschaft der Freiheit, des Friedens, aber auch des wirtschaftlichen Fortschritts. Die F.D.P. fordert, daß dieser Erweiterungsprozeß offen gestaltet wird, wie Sie, Herr Kinkel, es durchgesetzt haben. Es muß die Möglichkeit geben, daß Reformstaaten, die ihre innere Reform schneller bewältigen, aufholen können. Damit sollte auch einer dauerhaften Differenzierung der baltischen Staaten begegnet werden.
Ich fordere aber auch mehr Reformbereitschaft im Inneren. Ohne eine Reform der Agrar-, Struktur- und Ausgabenpolitik wird die Erweiterung nicht zu schaffen sein. Wir müssen wegkommen von einer rückwärtsgerichteten Subventionspolitik. Und wû müssen auf europäischer Ebene mehr tun für Forschung, Entwicklung und lebenslange Qualifikation der Arbeitnehmer.
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Fazit: Die liberale Fraktion hält den Amsterdamei Vertrag für einen wichtigen, in der Öffentlichkeit unterschätzten Schritt zu mehr europäischer Einigung im Zeichen globaler Herausforderungen. Wir stimDr. Helmut Haussmann
men dem Vertrag zu, und wir wissen, daß die Europapolitik bei dieser Bundesregierung in allerbesten Händen ist.
Danke schön.
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