Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In genau 238 Tagen wird der europäische Binnenmarkt vollendet sein. Zwölf Länder Europas sind dann ein einheitlicher Wirtschaftsraum, ein Wirtschaftsgebiet größer als das von Nordamerika mit 274 Millionen Menschen, Japan mit 123 Millionen oder der GUS mit 289 Millionen Einwohnern.
Mit der ökonomischen Integration wird ein wichtiges Etappenziel auf dem mühsamen Weg zu einem gemeinsamen Europa erreicht sein. Der Präsident Jacques Delors spricht sogar davon, daß wir an diesem 1. Januar 1993 in eine neue Epoche der europäischen Geschichte eintreten werden.
Ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarkts, der einen freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet, ist nun einmal die Beseitigung der Steuergrenzen innerhalb der Gemeinschaft und die Abschaffung der Grenzkontrollen. Dieser für das Funktionieren des Binnenmarkts unverzichtbare Schritt setzt eine weitgehende Harmonisierung der indirekten Steuern, also der Umsatzsteuer und der besonderen Verbrauchsteuern, voraus, weil sonst Haushaltsausfälle bei den Mitgliedstaaten eintreten können und insbesondere die steuerliche Wettbewerbsneutralität verletzt werden würde.
Diesem Ziel nun dient der vorliegende Gesetzentwurf. Er enthält die Anpassung des Umsatzsteuerrechts an den Binnenmarkt und sieht die Abschaffung der nicht zu harmonisierenden sogenannten kleinen Verbrauchsteuern - mit Ausnahme der Kaffeesteuer -, also der Steuern auf Leuchtmittel, Salz, Zucker und Tee, zum 1. Januar nächsten Jahres vor.
Grundlage des Gesetzentwurfs zur Umsatzsteuer ist die Änderungsrichtlinie zur 6. EG-Richtlinie, die nach langen und ganz ungewöhnlich zähen Verhandlungen am 16. Dezember 1991 in Brüssel verabschiedet werden konnte. Danach werden Waren im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Unternehmen umsatzsteuerlich weiter entlastet. Eine Belastung mit Umsatzsteuer erfolgt erst im Bestimmungsland. An die Stelle der bisherigen Besteuerung der Einfuhr, also der alten Einfuhrumsatzsteuer, tritt nun die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Bestimmungsland. Um die Gefahr

Pari. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
von Steuerausfällen einzudämmen, ist ein innergemeinschaftliches Kontrollverfahren notwendig.
Bei diesem Besteuerungsverfahren handelt es sich, worauf ich ganz besonderen Wert lege, nur um eine auf vier Jahre befristete Übergangsregelung. Diese Regelung - das sei in aller Deutlichkeit gesagt - entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung von einem europäischen Binnenmarkt. Die Bundesregierung ist dieser Regelung auch immer entgegengetreten und hat sich für eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip schon ab 1. Januar nächsten Jahres eingesetzt. Sie hat trotz ganz erheblicher Vorbehalte hinterher, wenn Sie so wollen, im Kompromißwege doch letztlich mit Sicht auf die Haltung der anderen Staaten und auch der EG-Kommission zugestimmt, um den freien Waren- und Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ohne Grenzkontrollen nicht zu gefährden. Sie konnte auch bei den Beratungen, auch dank Ihrer Hilfe - das sei ausdrücklich anerkannt -, ganz erhebliche steuertechnische Vereinfachungen durchsetzen.
Ab 1. Januar 1997 wird diese Übergangsregelung durch eine Regelung zur Besteuerung im Ursprungsland ersetzt werden. Eine Warenbewegung zwischen München und Paris wird dann umsatzsteuerlich genauso behandelt werden wie eine zwischen München und Hamburg. Sollte sich der EG-Ministerrat allerdings nichts einigen können, dann verlängert sich, sehr zu unserem Leidwesen, die Geltungsdauer dieser Übergangsregelung.
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Auf einen wichtigen Punkt, der bei der bisherigen Diskussion, wie ich meine, ein bißchen zu kurz gekommen ist, möchte ich noch hinweisen. Für den privaten Reiseverkehr in der Gemeinschaft gilt das Ursprungslandprinzip schon ab dem 1. Januar 1993. Der private Verbraucher kann dann Waren, die er in einem anderen EG-Mitgliedstaat, mit der dort bestehenden Umsatzsteuer belastet, erworben hat, ohne wertmäßige - z. B. bis zu 300 DM - und mengenmäßige - z. B. bis zu 300 Zigaretten - Beschränkung und ohne Kontrollen in sein Heimatland verbringen.
Die Umstellung auf das neue Besteuerungssystem wird sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung gewiß nicht leicht sein. Wir haben bei der nationalen Umsetzung der EG-Richtlinie jedoch alles getan, um insbesondere die Anpassungsschwierigkeiten für unsere Wirtschaft zu verringern; ich erinnere Sie nur an unsere gemeinsame Diskussion mit der zuständigen EG-Kommissarin Frau Scrivener im Sommer vergangenen Jahres.
Wir haben auch nach der Anhörung der Wirtschaftsverbände im Bundesfinanzministerium zahlreiche Verbesserungsvorschläge noch einarbeiten können. Ich nenne insbesondere die umstrittene Vertrauensschutzregelung, wonach dem gutgläubigen Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch dann die Steuerbefreiung belassen bleibt, wenn die Voraussetzungen dafür einmal fehlen sollten.
Bei der Abschaffung der kleinen Verbrauchsteuern geht es nun nicht darum, auf leicht erzielbare Einnahmen zu verzichten; denn bekanntlich macht ja auch
Kleinvieh Mist. Vielmehr sollen gerade die Grundlagen für dauerhafte Einnahmen aus den übrigen Steuern gesichert werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn der Standort Deutschland im EG-Binnenmarkt weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.
Die Beibehaltung der kleinen Verbrauchsteuern würde die betroffenen Unternehmen im Wettbewerb mit nicht verbrauchsteuerbelasteten EG-Produkten benachteiligen. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen würde die - in Anführungszeichen - Einfuhr unbelasteter Konkurrenzprodukte aus anderen EG-Staaten deutsche Hersteller vom Markt verdrängen. Produktions- und Standortverlagerungen wären die Folgen. Das wird ganz besonders evident bei der Leuchtmittelsteuer. Das Ifo-Institut hat uns vorgerechnet, daß dann, wenn es da bei der Besteuerung bliebe, allein akut 12 000 Arbeitsplätze gefährdet würden.
Mit dem Wegfall der kleinen Verbrauchsteuern haben wir in diesem und dem vergangenen Jahr schon sieben Steuern abgeschafft. Ich erinnere noch einmal an die Abschaffung der Kapitalverkehrsteuer, also der Börsenumsatzsteuer, zum 1. Januar 1991 und der Gesellschaftsteuer und der Wechselsteuer zu Beginn dieses Jahres. Damit haben wir den Finanzplatz Deutschland gestärkt. Mit der jetzt vorgesehenen Maßnahme stärken wir nun den Standort Deutschland im EG-Wettbewerb.