caren lay (NA), 2012-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In einem sind wir uns hoffentlich einig: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen im Wettbewerbsrecht endlich gestärkt werden;

({0})

denn die Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden
von Monopolen und Preisabsprachen. Ob bei Kaffee-,
Benzin- oder Strompreisen, die Schäden für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind enorm. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen nach Berechnungen des
Umweltbundesamts allein 10 bis 15 Milliarden Euro im
Jahr zu viel an die Stromkonzerne. Ich finde, das kann
man so nicht hinnehmen. Das ist wertvolles Geld, das
den Bürgerinnen und Bürgern im Portemonnaie fehlt.
Das müssen wir endlich angehen.

({1})

Mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, wird
das leider nicht geändert. Dieser Gesetzentwurf ist reine
Symbolpolitik. Dieser Gesetzentwurf ist einfach nur Augenwischerei. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen
erläutern:

Erstens: die angebliche Stärkung der Verbraucherverbände im Kartellrecht. Die Verbraucherverbände selbst
sagen, dass durch diesen Gesetzentwurf kein messbarer
Fortschritt zu erwarten ist. Das sollte Ihnen zu denken
geben. Die Möglichkeiten, die Sie den Verbraucherverbänden einräumen, werden nicht greifen. Wir wissen
doch, dass das in der Realität so nicht funktioniert. Die
Beweislast soll bei den Verbraucherverbänden liegen.
Die Schäden sollen sie selbst ermitteln. Das ist doch völlig unrealistisch. Das ist unpraktikabel. So funktioniert
das einfach nicht.

({2})

Eines ist für uns als Linke völlig klar: Wenn es Preisabsprachen und Kartellverstöße gibt, zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher Milliarden Euro zu viel.
Dieses Geld aus Unrechtsgewinnen müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in vollem Umfang zurückerhalten.

({3})

Bisher stehen die Bußgelder - dieses Beispiel ist
schon genannt worden - in keinem Verhältnis zu den
Unrechtsgewinnen der Unternehmen. Beispiel Kaffee:
Geschätzt 4,8 Milliarden Euro haben die Unternehmen
aufgrund des Kaffeerösterkartells zu viel verdient. Die
Bußgelder betrugen gerade einmal 160 Millionen Euro.
Das steht in keinem Verhältnis. An diese Regelungen
müssen wir endlich heran. Wir als Linke sagen gemeinsam mit dem vzbv: Wir wollen dieses Geld in vollem
Umfang zurückfordern.

({4})

Ich finde, dass dieses Geld nicht einfach in das Staatssäckel wandern sollte. Es sollte, wann immer es geht,
den Verbraucherinnen und Verbrauchern individuell zugutekommen. Für die Fälle, in denen das nicht möglich
ist, hat Ministerin Aigner einen durchaus interessanten
Vorschlag gemacht. Sie hat gesagt: Dieses Geld aus den
Kartellstrafen soll der Verbraucherarbeit zugutekommen. Das wären trotz der gerade skizzierten laschen Regelung in den letzten zehn Jahren immerhin 1 Milliarde
Euro gewesen. Das sind für uns Verbraucherschützer
ganz utopische Summen. Die Verbraucherministerin ist
leider ihrem Ruf als Ankündigungsministerin wieder gerecht geworden. Ich hätte mich gefreut, wenn sie zumindest an der heutigen Debatte, in der es ja um die Verbraucherrechte geht, teilgenommen hätte.

({5})

Ein letztes Beispiel: die Strompreise. Sie schlagen
vor, bestehende Regelungen zu verlängern. Ich sage:
Das wird es nicht bringen; denn es hat auch schon in den
letzten Jahren nicht funktioniert. In den letzten Jahren
hat die Missbrauchsaufsicht den enormen Anstieg der
Strompreise nicht eindämmen können. In den letzten
zehn Jahren haben sich die Strompreise verdoppelt. Im
gleichen Zeitraum haben die vier Energieriesen über
100 Milliarden Euro Gewinne eingestrichen. Deswegen
sage ich hier ganz klar: Das Problem ist nicht der Missbrauch, sondern das Problem sind die vier großen Energieriesen, die den gesamten Markt beherrschen, die den
Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld aus der
Tasche ziehen und das eigene Säckel damit füllen. Das
ist der Regelfall auf dem Strommarkt. Dieses Problem
müssen wir endlich angehen.



Wir als Linke sagen: Wir brauchen eine staatliche
Preisaufsicht. Wir wollen diese Konzerne auch entflechten. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir bei der Entflechtung keinen Schritt voran. Dieser Gesetzentwurf
dient nicht dem Verbraucherschutz, er dient bestenfalls
der Verbrauchertäuschung.

Vielen Dank.

({6})