Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Jean Monnet, einer der Gründungsväter Europas, hat in seiner Erinnerung folgenden Satz geprägt:
Wer auf ein Vorhaben verzichtet, weil er nicht die Gewissheit hat, dass sich die Dinge nach Plan entwickeln,
ist zur Untätigkeit verdammt.

Vor einem Jahr hatten wir immer noch ein großes Vorhaben, aber - daran erinnere ich - alles andere als Gewissheit, vielleicht sogar ganz im Gegenteil. Das Projekt
einer Vertragsreform - damals noch Verfassungsreform
genannt - galt nach den verlorenen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden als gescheitert. Ich erinnere auch daran, dass unsere Entschlossenheit, sich dieser
resignierten Haltung entgegenzustellen, auf ungläubige,
ja manchmal sogar entmutigende Reaktionen traf; über
Begebenheiten dieser Art habe ich bei anderen Gelegenheiten hier im Parlament bereits berichtet.

Allerdings: Untätigkeit konnten wir uns, konnte sich
Europa nicht leisten. Wir konnten sie uns angesichts der
wachsenden Herausforderungen, die die sich rasant wandelnde Welt für Europa darstellte, nicht leisten. Der
weltweite wirtschaftliche Wettbewerb mit aufstrebenden Handelsmächten wie China und Indien, der Klimaschutz und die Energiepolitik, all das sind Stichworte,
die diese Herausforderungen beschreiben. Wir konnten
uns auch deshalb keine Untätigkeit leisten, weil die gescheiterten Referenden und die nachfolgende Krise eine
Krise für das Selbstverständnis Europas bedeuteten. Ich
füge hinzu: Wir wollten uns auch keine Untätigkeit leisten. Denn wir hatten den Anspruch, die Europäische
Union demokratischer und transparenter zu machen.

Heute, kaum mehr als ein Jahr nach dem Beginn unseres Vorhabens, liegt Ihnen der Entwurf eines Gesetzes
zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vor. Das ist
zuallererst ein Beleg für die Erneuerungskraft Europas
und für das Verantwortungsbewusstsein, das alle Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr an den Tag gelegt haben.

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Es ist auch ein Beweis für den engen Schulterschluss
zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag:
Bundesrat und Bundestag haben die Bemühungen der
Bundesregierung um eine Wiederbelebung des Reformprozesses vom Anbeginn an engagiert und konstruktiv
unterstützt. Dafür und für die exzellente persönliche Zusammenarbeit meinen ganz herzlichen Dank und den
Dank der Bundesregierung!

Uns einte in den Diskussionen der letzten Monate das
gemeinsame Ziel, die Substanz des Verfassungsvertrages zu erhalten. Dieses Ziel haben wir erreicht, auch
wenn wir auf dem Weg zu diesem Ziel Abstriche machen mussten; darüber haben wir in diesem Hohen Haus
bei anderer Gelegenheit gesprochen. Sie wissen, dass es
nur um den Preis dieser Abstriche möglich war, das Ergebnis zu erzielen, das Sie kennen und das nach meiner
festen Überzeugung für Europas Legitimation, für seine
Glaubwürdigkeit und vor allen Dingen für Europas
Handlungsfähigkeit entscheidende Fortschritte bringt.

Wir haben uns auf den Reformvertrag geeinigt. Jetzt
kommt es darauf an, dass er wie geplant in Kraft tritt und
ab Januar 2009 möglichst schnell mit Leben erfüllt wird.
Dazu gehört die innerstaatliche Umsetzung, insbeson15838

dere die konkrete Ausgestaltung der besseren Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente.

Wir haben - die Ausschüsse des Deutschen Bundestages waren intensiv daran beteiligt - die verschiedenen
Optionen für die Umsetzung der mit dem Reformvertrag
neu eingeführten Instrumente abgewogen. Am Ende
stand die uns verbindende Überzeugung, dass es am besten ist, wenn wir die verstärkten Mitwirkungsrechte von
Bundestag und Bundesrat in einem sogenannten Begleitgesetz niederlegen. Sie wissen auch, flankiert wird dieses Begleitgesetz durch eine behutsame Anpassung des
Grundgesetzes, die eine allgemeine Ausweitung und damit eine verfahrensmäßige Harmonisierung der Minderheitenrechte im Bundestag zum Inhalt hat. Ich glaube,
das ist insgesamt eine sinnvolle, eine angemessene Lösung, der wir hoffentlich alle zustimmen können.

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Sie wissen, dass Malta, Ungarn, Slowenien, Frankreich und Rumänien den neuen Vertrag bereits angenommen haben. Sie wissen auch, dass die Ratifizierungsverfahren in anderen Mitgliedstaaten noch einige
Hürden zu nehmen haben; ich denke hierbei nicht nur an
die Volksbefragung, an das notwendige Referendum, das
in der zweiten Juniwoche in Irland stattfinden wird. Ich
hoffe, dass am Ende in den Mitgliedstaaten die Weichen
so gestellt sind, dass der Vertrag wie geplant zum
1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Ich glaube, wir können die Umstände in anderen Staaten günstig beeinflussen, indem wir die Ratifizierung in Deutschland - mit
Ihrer Unterstützung natürlich - bis zum 23. Mai abschließen. Ich glaube, es wäre ein gutes Signal, das auch
in anderen Ländern - sicherlich auch in Irland - in der
Diskussion Wirkung zeigen kann.

Lassen Sie uns das Vorhaben, das wir vor einem Jahr
gemeinsam begonnen haben, jetzt auch gemeinsam zu
einem guten Ende führen.

Ich danke Ihnen sehr.

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