Carsten Schneider (NA), 2014-12-18:
Ich beginne mit der letzten Frage. Die Tatsache, dass

der Finanzierungsbedarf zwischen 6 und 12 Milliarden
Euro liegt, resultiert daraus, dass es keine Einigkeit zwischen der EU-Kommission, dem IWF und dem griechischen Staat darüber gibt, welche Wachstumszahlen für
das nächste Jahr zu prognostizieren sind; die Griechen
sagen, es sei ein bisschen mehr, die Kommission sagt, es
sei ein bisschen weniger. In den vergangenen Jahren waren die griechischen Zahlen, zumindest was die Wachstumsprognose betraf, solide. Über diese Zahlen werden
sie sich einigen. Davon hängt dann auch ab - das wissen
Sie, Herr Kollege -, wie sich die Steuereinnahmen, die
Arbeitslosigkeit und die Sozialversicherungen entwickeln. Dementsprechend gibt es einen Überschuss - einen Primärüberschuss haben sie eh - oder ein zusätzliches Defizit, das sie im Zweifel decken müssen.

Genau darum geht es auch bei der vorsorglichen Kreditlinie; damit bin ich bei Ihrem ersten Punkt. Wir nutzen
hier die ECCL; das ist quasi ein Dispokredit, ein Kontokorrentkredit. Er wird zur Verfügung gestellt, ist aber an
Konditionen gebunden. So muss Griechenland weiterhin
der Troika Bericht erstatten. Ich halte das auch für notwendig; denn ich glaube, dass es richtig ist, den Druck
auf das griechische Parlament aufrechtzuerhalten, damit
es die strukturellen Reformen vorantreibt. Das erscheint
mir auch vor dem Hintergrund notwendig, dass der griechische Präsident schon Mitte des Sommers gesagt hat,
Griechenland steige aus dem ganzen Programm aus. Ich
habe das für eine Illusion gehalten.

Es ist das erste Mal, dass dieses Instrument, die vorsorgliche Kreditlinie, genutzt wird. Wir haben dem spanischen Staat im Rahmen des ESM einen Kredit zur
Verfügung gestellt, der auf die Bankenrekapitalisierung
konditioniert war. Dieses Instrument gab es damals
schon; es ist genutzt worden. Die vorsorgliche Kreditlinie, die quasi ein Sicherheitsnetz ist, gab es noch nicht.
Wir werden sie aber brauchen. - Damit ist die Beantwortung der Frage beendet.

Ich möchte auf die Unsicherheit an den Finanzmärkten eingehen. Wir führen gerade eine Diskussion darüber, ob die Europäische Zentralbank stärker am Anleihemarkt investieren soll. Sie tut es bereits, weil wir eine
schwierige ökonomische Situation haben. Ich glaube,
dass wir bei den Zinsspreads, also bei den Zinsaufschlägen für einige Länder wie Italien und Spanien, die sehr
gering geworden sind, eine unnatürliche Situation haben,
was viel mit der Liquidität der EZB zu tun hat. Es hat
den Ländern in den vergangenen Jahren viel Entlastung
gebracht, dass sie nicht die höheren Zinsen zahlen müssen. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass jede Verunsicherung in einem der Euro-Länder sofort einen Dominoeffekt auf alle anderen hätte. Aus diesem Grund ist
es extrem wichtig, dass wir Griechenland nicht am
31. Dezember 2014 mit einem Schlag dem Kapitalmarkt
überlassen. Griechenland müsste sich dann nämlich zu
Zinsen von 12 oder 13 Prozent refinanzieren, die es nicht
zahlen könnte; das sind in etwa die Aufschläge bei einer
zehnjährigen Anleihe. Aus diesem Grund ist es unser ureigenes und richtiges Interesse, zu sagen: Innerhalb des
bereits vom Bundestag genehmigten Finanzvolumens
stellen wir einen Dispokredit zur Verfügung, damit sich
Griechenland, wenn es notwendig ist, darüber zusätzlich
refinanzieren kann. Das erscheint mir nicht nur notwendig, sondern auch zwingend. Es wäre auch ein Zeichen
an das griechische Parlament, dass wir weiterhin zu unserer Solidarität stehen, die wir zugesagt haben.

Uns Sozialdemokraten ist auch wichtig, dass wir den
Fokus noch viel stärker auf das Wachstum richten. Das
ist sowohl bei den Strukturreformen und den angebotsseitigen Reformen als auch bei der Frage der Investitionen zentral. Darum geht es 2015. Ein erster kleinerer
Schritt ist das Juncker-Programm. Wir werden hier in
Deutschland und in Europa weitere Schritte brauchen,
um dauerhaft leistungsfähig zu bleiben und wieder zu
Wachstum zu kommen.

Vielen Dank.

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