Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Vor etwa zwei Jahren, am 17. Juli 1998, konnte
bei dem Streben nach weltweiter Gerechtigkeit und der
weiteren Verrechtlichung der internationalen Beziehungen ein entscheidender Durchbruch erzielt werden. Nach
jahrzehntelangen Bemühungen wurde endlich in Rom die
Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes beschlossen. 120 Staaten stimmten für das Römische Statut,
welches dem Deutschen Bundestag heute bei der abschließenden Beratung des Internationalen-Strafgerichtshofs-Statutgesetzes und des damit verbundenen Gesetzes
zur Änderung von Art. 16 des Grundgesetzes vorliegt.

Mit dem Römischen Statut wurde die Errichtung eines
Strafgerichtshofs beschlossen, der künftig immer dann
strafverfolgend tätig wird, wenn nationale Strafrechtssysteme versagen oder wenn Staaten nicht willens oder in
der Lage sind, Völkermord oder Verbrechen gegen die
Menschlichkeit oder schwere Kriegsvergehen ernsthaft
zu verfolgen. Der künftige Strafgerichtshof ergänzt insoweit die innerstaatliche Gerichtsbarkeit, deren Vorrang im
Statut vielfach verankert ist.

Mittlerweile ist das Strafgerichtshofvorhaben in
Deutschland wie in der internationalen Öffentlichkeit so
bekannt, dass man die große Bedeutung des Gründungsvertrags von Rom und den damit verbundenen rechtspolitischen Fortschritt kaum mehr betonen muss. 115 Staaten
haben das Römische Statut gezeichnet und bereits
22 Staaten haben es ratifiziert. Die Bundesregierung
möchte ihrerseits die Ratifikationsurkunde in New York
sobald wie möglich hinterlegen.

Die Idee, dass sowohl politisch Verantwortliche wie
auch Soldaten nicht hinter dem Schutzschild von Immunität und staatlicher Souveränität straflos schwerste
Verbrechen begehen können, ist erstmals in den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg und Tokio verwirklicht worden. Damals wurde deutlich, dass die Menschenwürde auch mit Mitteln des Völkerstrafrechts
geschützt werden muss. Ich freue mich deshalb, dass mit
Professor Harris ein bedeutender Zeitzeuge bei den heutigen Beratungen des Bundestages anwesend ist.

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Der Bundesregierung ist sehr bewusst, dass auch die
letzte Bundesregierung mit ihrem konsequenten Eintreten
für einen möglichst starken und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof gute politische Arbeit geleistet und
das deutsche Ansehen bei den Vereinten Nationen gemehrt hat. Umgekehrt rechnet die jetzige Bundesregierung nun auf die Unterstützung der heutigen Opposition,
wenn sie an dem von ihr konsequent fortgesetzten Kurs
auch dann festhält, wenn es starken Gegenwind und Kritik besonders aus Washington gibt.

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Die Bundesregierung ist entschlossen, an dieser bisher
von allen Parteien unterstützten Linie festzuhalten. Wir
hoffen daher, dass die heute vor uns liegenden Gesetzentwürfe möglichst einmütig verabschiedet werden können.
Eine baldige Ratifikation des Römischen Statuts durch
Deutschland würde für viele Staaten in der Welt, die wie
wir das Strafgerichtshofvorhaben unterstützen, eine große
Ermutigung bedeuten.

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Es ist daher richtig, dass wir uns zusammen mit dem
Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof vertragskonform in die Lage versetzen, dass erforderlichenfalls auch Deutsche überstellt werden können. Angesichts
der fortschreitenden Integration Europas ist es nur folgerichtig, diese Möglichkeit auch in Bezug auf die EU-Partnerländer Deutschlands vorzusehen.

Lassen Sie mich abschließend in aller Nüchternheit sagen: Der Internationale Strafgerichtshof ist noch nicht errichtet, er ist noch nicht gesichert und es bleibt noch viel
Arbeit zu tun. Im Bundestag werden wir in absehbarer
Zeit über Entwürfe für ein Ausführungsgesetz zum Römischen Statut und für ein Völkerstrafgesetzbuch zu beraten haben. Bei den Vereinten Nationen in New York
wird es schwierige Verhandlungen insbesondere über die
Finanzierung des Strafgerichtshofs und über weitere
wichtige Nebeninstrumente geben.

Darüber hinaus geht es darum, die Integrität des Vertragswerks von Rom gegenüber denjenigen zu schützen,
die den Vertrag nachträglich doch noch abändern und dadurch schwächen wollen. Es ist auch sehr wichtig, dass
wir rechtzeitig qualifiziertes deutsches Personal für den
Strafgerichtshof vorsehen, für den wir uns seit fast einem
Jahrzehnt einsetzen.

Es ist also noch einiges zu tun. Die Bundesregierung
wird engagiert daran weiterarbeiten, dass der Tag näher
rückt, an dem der Gerichtshof seine Arbeit in Den Haag
aufnehmen kann.

Ich danke Ihnen.

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