stefan liebich (NA), 2011-10-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Linke kämpft für eine andere, demokratische
Wirtschaftsordnung,

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die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.

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So steht es in der Präambel unseres am vergangenen Wochenende in Erfurt beschlossenen Programms, und ich
muss Ihnen sagen, mit Blick auf die aktuelle Begrenztheit politischen Einflusses in der Wirtschafts- und EuroKrise: Wo Sie wie das Kaninchen auf die Schlange starren, wenn es um die Macht der Banken und Finanzmärkte geht, wünsche ich mir nichts mehr als eine genau
so organisierte Wirtschaftsordnung.

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Die Tagesordnungen und Zeitpläne nicht nur unseres
Parlaments, sondern vieler Parlamente und Regierungen
- das durften wir gerade gestern und heute Nacht wieder
erleben - werden von Öffnungszeiten und Wünschen der
Börsen bestimmt. Wir streiten monatelang um lächerliche Erhöhungen des Arbeitslosengeldes, und dann werden in Windeseile Milliardensummen durch Bundesrat
und Bundestag gepeitscht, um die sogenannten Märkte
zu beruhigen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Pfeiffer, lieber Herr Kurth, hat mit der
sozialen Marktwirtschaft, vor die Sie sich hier schützend
werfen wollten, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Wenn ich mir Ihre Politik ansehe, die spätestens seit
dem Schröder/Blair-Papier von 1999, als sich die SPD
auf einen dritten Weg aufgemacht hat, um die neue Mitte
zu suchen - da, lieber Klaus Barthel, ist der demokratische Sozialismus diskreditiert worden -, zur rot-grünen
Politik der Steuersenkung für Besserverdienende, zu Deregulierung da, wo Regulierung nötig war, führte, die
mit der Agenda 2010 radikale Einschnitte in die Sozialsysteme durchsetzte und die von der Großen Koalition
und der sogenannten christlich-liberalen Regierung fortgesetzt wurde, weiß ich genau, warum unser Land die
Linke braucht.

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Wenn ich auf Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung schaue, also auf die Zunahme von Jobs, von deren
Bezahlung man nicht leben kann, und andererseits auf
die Verweigerung der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot und nun bei GelbSchwarz, dann unterstreiche ich dreimal den Satz aus
unserem Programm:

Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.

Dann bin ich stolz darauf, dass es eine Kraft in der Parteienlandschaft unseres Landes gibt, die einen anderen
gesellschaftlichen Entwurf vorlegt und damit vielen
Menschen in unserem Lande Mut macht. Es muss nicht
immer so weitergehen. Es gibt Alternativen.

Wir verfolgen

- ich zitiere aus unserem Programm ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss,
in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben

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und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.

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Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

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Ja, wir wollen den demokratischen Sozialismus, und
wir stehen dazu, auch wenn schlichte Gemüter aus dem
Süden unseres Landes sofort nach dem Verfassungsschutz rufen. Es gibt keinen Artikel im Grundgesetz, der
den Kapitalismus für unser Land festschreibt. Hingegen
ist in Art. 20 festgelegt, dass unser Land demokratisch
und sozial sein soll. Dass es dabei Defizite gibt, das ist
gerade in diesen Wochen zu spüren. „Occupy Wall
Street“ heißt übersetzt in linke Parteisprache:

Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung ist daher eine öffentliche Aufgabe.

Das finden wir wirklich richtig.

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Nun malen Sie zu Recht die Schreckgespenster untergegangener Staaten an die Wand. Dabei würde ein
flüchtiger Blick in unser Programm ausreichen, um festzustellen, dass der demokratische Sozialismus, den wir
anstreben, mit den volkseigenen Betrieben der DDR nun
wirklich nichts zu tun hat.

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Das haben wir in unserem Programm sogar ganz klar
zum Ausdruck gebracht:

Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.

So steht es in unserem Programm. Das hätten Sie einfach
nur nachlesen müssen.

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Es stimmt aber schon, dass wir die Marktmacht großer Konzerne regulieren wollen. Das wollen Sie aber
nicht. Deswegen bekommen wir von den großen Konzernen auch keine Spenden. Wir sind die einzige nicht
Allianz-gesponserte Partei im Bundestag. Darauf sind
wir stolz. Deswegen wiederholen wir das auch so oft.

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Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir
sind mit unserer Kritik an den bestehenden Verhältnissen
an der Seite jener, über die Bertolt Brecht Folgendes formulierte - und das steht auch im Einstieg unseres Programms -:

Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon,
Wer baute es so viele Male auf?

Wir wissen, wer es war.

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„Freiheit. Würde. Solidarität.“ Das ist unser Programm, und darauf sind wir stolz. Ich bedanke mich bei
der CDU/CSU-Fraktion und bei der FDP-Fraktion, dass
wir dies dem Parlament und der Öffentlichkeit vorstellen
konnten.

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