faller (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten eigenlich auf eine allgemeine Aussprache verzichten können; aber da der Kollege Drachsler vorhin die Begründung seines Antrags praktisch schon zur allgemeinen Aussprache gemacht hat, sehen wir uns genötigt, noch ein paar Worte zu dem Gesetz zu sagen.
Meine Fraktion wird dem Gesetz zustimmen, weil es immerhin einige wesentliche Verbesserungen, vor allen Dingen für die Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern, bringt. Ich darf daran erinnern, daß meine Fraktion bei der Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes bereits einen Antrag eingebracht hatte, die Einwohnerzahl heraufzusetzen, daß damals aber unser Antrag im Hinblick auf die Verabschiedung dieses Gesetzes zurückgestellt wurde. Wir freuen uns, daß nun eine noch höhere Zahl, als wir sie damals beantragt hatten, angenommen werden konnte, wenn auch zuerst gegen einige Widerstände. Nicht wahr, Herr Kollege Besold? Die Verbesserungen in diesem Gesetz, die Erhöhung der Einwohnerzahl von 9000 auf 50 000, bringen für den Bund selbstverständlich erhebliche zusätzliche Belastungen und für die Gemeinden wesentliche Entlastungen.
Der zweite positive Punkt ist die Möglichkeit der Bezuschussung von Tangentialstraßen und Ringstraßen in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern.
Drittens. Die Finanzierung von Zubringerstraßen
- allerdings sind Sie leider unserem Antrag nicht gefolgt; wir waren der Auffassung, daß in dieser Frage noch etwas mehr getan werden könne -bringt immerhin auch hier eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand.
Erfreulich ist vor allen Dingen die Möglichkeit der Bezuschussung und Mitfinanzierung der Nebenkosten des Ersatzwohnungsbaues und der Grunderwerbskosten. Wir alle, die wir kommunalpolitisch tätig sind, wissen ja, daß der Ausbau einer Ortsdurchfahrt einer Gemeinde sehr oft dadurch fast unmöglich gemacht wurde, daß die Nebenkosten, die ihr durch den Ausbau der Ortsdurchfahrt entstanden, manchmal höher waren als die Kosten der Ortsdurchfahrt, der Straße, selbst.
Unbefriedigend bei diesem Gesetz ist noch, daß zwar dem Bund wesentlich höhere Auflagen erteilt werden, daß ihm aber leider keine zusätzlichen Mit8872 
tel für diese zusätzlichen Kosten zur Verfügung stehen, daß also aus dem bisherigen Aufkommen zusätzliche Arbeiten finanziert werden müssen, was für den Bund einigermaßen schwierig sein wird. Ich darf dabei schon auf unseren Gesetzentwurf hinweisen, der nachher noch zur Debatte steht und der auch den Zweck haben soll, diese Aufgaben zu finanzieren.
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- Er wird ja nachher begründet. Ich nehme an, daß sogar Herr Staatssekretär Hettlage damit einverstanden ist, so daß er dann auch von Ihnen akzeptiert werden kann.
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- Es freut mich, daß die CDU/CSU-Fraktion so selbständig geworden ist.
Unbefriedigend ist auch, daß die Not der Städte über 50 000 Einwohner in diesem Gesetz nicht in dem Maße berücksichtigt werden konnte und nicht so berücksichtigt wurde, wie es notwendig gewesen wäre, um die berühmten Flaschenhälse des Verkehrs einigermaßen und rechtzeitig beseitigen zu können.
Ich habe mich gewundert, daß der Bundesverkehrsminister vorhin von den ständigen Änderungen der Planungen in den Großstädten gesprochen und darauf hingewiesen hat, daß München seine Planung nun schon wieder einmal geändert habe. Herr Bundesverkehrsminister, wie ich gehört habe, soll es auch in Ihrem Ministerium hier und da vorkommen, daß Bauvorhaben, sogar noch während sie im Bau sind, geändert werden. Denn so riesige Probleme, wie diese Bauvorhaben sie darstellen, stoßen natürlich immer auf Widerspruch, berechtigten und unberechtigten Widerspruch, bei dem dann eben entschieden werden muß, ob er berechtigt oder ob er nicht berechtigt ist.
Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Ich möchte den Appell an die Länder richten, unserem Vorgehen hier im Bundestag nachzueifern und sobald als möglich für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Landstraßen I. Ordnung ebenfalls zu höheren Einwohnerzahlen zu kommen, damit auch für diejenigen Gemeinden, die nicht das Glück haben, von einer Bundesstraße durchzogen zu werden, eine Verbesserung der finanziellen Situation erreicht werden kann.
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