Volkmar Vogel (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind uns in einem einig: Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit des ÖPNV in Deutschland können sich europaweit, wenn nicht gar weltweit sehen lassen. Ich finde,
das funktioniert nur dank tüchtiger Mitarbeiter, dank
leistungsfähiger Unternehmen und natürlich auch dank
vorausschauender Kommunen. Es hat aber auch etwas
mit den Besonderheiten der Strukturen bei uns in
Deutschland zu tun. Wir haben beim ÖPNV die Pflicht
zur flächendeckenden Daseinsvorsorge, das heißt Bedienung überall in den Städten ebenso wie im ländlichen
Raum. Wir haben kommunale und vor allen Dingen auch
mittelständische Unternehmen, besonders im Busbereich, die in der Region verwurzelt sind und hohe Leistungen erbringen.
Es ist uns, so denke ich, gelungen, die EU-Richtlinie
1370 mit diesem in der Bundesrepublik bewährten System in Einklang zu bringen. Die EU-Richtlinie setzt
maßgeblich das Beihilferecht um. Sie fordert die Begründung, wenn Zuschüsse notwendig sind, und den
Nachweis der Wirtschaftlichkeit möglichst im Wettbewerb. Die EU-Richtlinie 1370 gilt seit dem 3. Dezember
2009 unmittelbar, erlaubt uns aber, ergänzende Regelungen zu treffen, insbesondere wenn es darum geht, die
Rechtssicherheit in diesem Bereich zu verbessern.

Die christlich-liberale Koalition hat die Novellierung
des PBefG im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir verfolgen das Ziel, die regionale Verwurzelung der Unternehmen zu stärken. Wir denken hier insbesondere daran, unsere mittelständischen Unternehmen zu stärken und
ihnen gleiche Chancen am Markt zu gewähren. Auch
deswegen halten wir den Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre für erforderlich, ebenso die Anpassung
der Verfahrensvorschriften für den Genehmigungswettbewerb, um hier mehr Rechtssicherheit herzustellen. Wir
wollen nicht, dass die einen Rosinen picken und die anderen die Brosamen zusammenkehren müssen.

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Wir wollen den regionalen Bezug durch die Möglichkeit
der Direktvergabe erhalten, aber - auch das muss man
ganz klar sagen -: Wer „inhouse“ macht und daraus seinen Vorteil zieht, kann nicht anderswo am Wettbewerb
teilnehmen.

Daseinsvorsorge heißt: Beförderungsleistungen, die der
Markt nicht erbringt, muss der Aufgabenträger - sprich:
unsere Kommunen und Landkreise - regeln. Dieser Satz
birgt meiner Meinung nach viel Brisanz. Das zeigen zum
Beispiel die 16 Änderungsanträge des Bundesrates, die
bunt gefächert sind. Die Frage, vor der wir stehen, ist natürlich: Wie kriegen wir hier Ordnung hinein? Die bewährte Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass aus meiner Sicht - ich denke, darin stimmen wir weitgehend
überein - der Nahverkehrsplan ein geeignetes Mittel sein
kann, die Interessen der einzelnen Akteure zu koordinieren. Wir sollten uns in den Fraktionen austauschen, wie
der Nahverkehrsplan ausgestaltet sein könnte. Wichtig
ist aus der Sicht meiner Fraktion, dass die Akteure an der
Erarbeitung gleichberechtigt beteiligt sind und ein transparentes und vor allem diskriminierungsfreies Verfahren
Anwendung findet. Dazu ist die Mitwirkung der Bundesländer unerlässlich.

Zwänge und Rechtsvorschriften der Aufgabenträger
könnten so mit den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der unterschiedlichen Unternehmen in Einklang gebracht werden. Zur Sicherstellung von Transparenz und
Gleichbehandlung - das ist übrigens auch im Sinne der
Aufgabenträger, damit sie gar nicht erst in Verruf kommen - muss eine neutrale Genehmigungsbehörde entscheiden und kontrollieren. Dies gilt übrigens auch, sofern erforderlich, bei den Fernbuslinien.

Fernbusse sind - Toni Hofreiter hat es gesagt - eine
sichere und ökologische Variante des Reisens, besonders
für Jüngere und Ältere. Sie sind aus unserer Sicht eine
Ergänzung und keine direkte Konkurrenz zur Bahn. Alle




Volkmar Vogel ({1})
Bahnunternehmen betreiben auch Buslinien. Die 50-Kilometer-Regelung, so wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, wird die Aushöhlung des Nahverkehrs
eindämmen.

Eine Maut auf Fernbusse wollen wir nicht. Die Entwürfe der Oppositionsfraktionen lehnen wir ab. Der
Kostendeckungsgrad im Busverkehr ist deutlich höher
als der im Schienenfernverkehr. Ein bemauteter Fernlinienverkehr träfe - das gilt ebenso für den Reise- und
Gelegenheitsverkehr - aus unserer Sicht die Menschen
mit schmalem Geldbeutel. Eine Befreiung der Busse im
Nahverkehr, so wie von Ihnen vorgesehen, würde ein
neues bürokratisches Monster erzeugen und ist aus unserer Sicht kaum umsetzbar; denn die Verkehre sind nicht
abgrenzbar.

Ähnlich verhält es sich mit der Ausweitung der Fahrgastrechte und der Barrierefreiheit. Auch diese im Entwurf vorgesehenen Regelungen sind problematisch. Sie
bedeuten aus unserer Sicht das vorzeitige Aus für Busfernlinien. Außerdem zerschlagen sie die Hoffnung von
vielen jungen Leuten, Rucksacktouristen und Menschen
mit wenig Geld auf mehr Mobilität.

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Gerade zur Barrierefreiheit bedarf es weiterer Gespräche. Wir können die Kosten, die auf die Aufgabenträger
und die Unternehmen zukommen, nicht außer Acht lassen. Ich möchte zudem daran erinnern, dass die Hilfsbereitschaft der Menschen untereinander und die Hilfe, die
das Fahr- und das Servicepersonal vor Ort leisten können, nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum
Ende kommen. Wir gehen mit der Novelle ins parlamentarische Verfahren. Mit Blick auf einen gut funktionierenden ÖPNV in der Bundesrepublik Deutschland sollten alle aufeinander zugehen, damit er am Ende noch
besser und effektiver wird. Das PBefG ist rechtlich kompliziert; das wissen wir. Gesunder Menschenverstand
kann nicht schaden. Wenn wir alle ihn nutzen, bin ich
optimistisch, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung
kommen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. All den Kraftfahrern und Busfahrern draußen im Land wünsche ich
allzeit gute und unfallfreie Fahrt.

Danke schön.

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