Peter Ramsauer (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, Herr Kollege Lafontaine, Ihnen zuzuhören.

({0})

- Ja, es ist interessant; aber gleich werden Sie nicht mehr
klatschen. - Lieber Herr Kollege Lafontaine, Sie sitzen
mit den Nachfolgern von Sozialisten und Kommunisten
in einem Fraktionsboot

({1})

und kommen uns mit Belehrungen über Demokratie in
Deutschland und Europa.

({2})

Ich möchte Ihnen etwas ins Stammbuch schreiben, was
der Kollege Westerwelle vorhin vollkommen richtig gesagt hat: Sie haben nicht kapiert, dass es hier nicht um
die Koalition oder die Opposition geht, sondern um
deutsche und europäische Interessen und darum, dass
Europa eine gute Zukunft in der Welt hat.

({3})

Noch etwas gehört gesagt - wenn ich an Ihre Person,
Herr Lafontaine, anknüpfen darf -: Wenn Leute wie Sie,
Herr Lafontaine, die wie sonst niemand die deutsche
Wiedervereinigung bekämpft haben, in Deutschland die
politische Oberhand behalten hätten, dann wären wir mit
der europäischen Einigung nicht da, wo wir heute Gott
sei Dank sind.
({4})

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben uns allen in einer großartigen Regierungserklärung

({5})

Mut gemacht in Bezug auf das, was wir im kommenden
Halbjahr während der deutschen Präsidentschaft für Europa und Deutschland bewegen wollen.

({6})

Sie haben gesagt: „Europa gelingt gemeinsam.“ Ich füge
hinzu: Es gelingt gemeinsam, wenn wir den Menschen
Vertrauen und Verlässlichkeit als Grundlage eines gelingenden Europas vermitteln können.

({7})

Dass wir daran arbeiten müssen, lehren uns die Erfahrungen, die wir mit dem europäischen Verfassungsvertrag gemacht haben. Die Bürgerinnen und Bürger in
Frankreich und Holland haben in den jeweiligen Referenden nicht etwa deshalb Nein zum Verfassungsvertrag
gesagt, weil sie den Entwurf von der ersten bis zur letzten Seite durchstudiert haben.

({8})

Sie haben deshalb Nein gesagt, weil sie ein mulmiges
Gefühl hatten, weil Vertrauen und Verlässlichkeit nicht
gewährleistet waren, weil für sie Europa nicht mit einer
glänzenden und guten Zukunft verbunden war, sie keinen Nutzen für den einzelnen Bürger sahen, wie Sie es,
Frau Bundeskanzlerin, angesprochen haben, und sie die
Europäische Union mit ausufernden Bürokratismen, Unübersehbarkeiten und mit der unbeantworteten Frage in
Zusammenhang gebracht haben, wie weit die Europäische Union eines Tages gehen wird, wo die Grenzen
festgelegt werden. Das sind Fragen, mit denen wir uns
konstruktiv auseinander setzen müssen.

({9})

Dazu gehört auch die Frage, was mit der von uns vor
wenigen Wochen im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens
gestellten Forderung geschieht. Wir als Deutscher Bundestag haben Ja zum Beitritt dieser beiden Länder zum
1. Januar des kommenden Jahres gesagt. Aber wir haben
auch klare Bedingungen formuliert. Ich möchte einen
entscheidenden Satz aus der Entschließung vorlesen.
Wir haben beschlossen:

Der Deutsche Bundestag … hält vom Beginn des
Beitritts an Schutzmaßnahmen für erforderlich,
sollten die von der Kommission genannten Defizite
nicht bis zum 1. Januar 2007 beseitigt sein.

({10})

Ich kann nur sagen: Wir meinen das ernst.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie dies gleich danach in einem Brief dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, mitgeteilt
haben. Wir sind alle auf die Antwort gespannt. Ich
möchte mir das ganz genau ansehen. Barroso muss natürlich dazu Stellung nehmen, ob die Beitrittskriterien
jetzt erfüllt sind oder nicht. Wenn in dem Antwortbrief
festgestellt wird, dass die Beitrittskriterien erfüllt sind,
dann ist es gut. Wenn aber in ihm steht, dass die Beitrittskriterien nicht erfüllt sind, dann müssen nach unserer Auffassung diese Schutzmechanismen aktiviert werden. Wenn Barroso sagen sollte, dass die Kommission
die Schutzmechanismen trotzdem nicht einleitet, dann
riskiert die Kommission ein Vertrauenszerwürfnis zwischen ihr auf der einen Seite und dem Deutschen Bundestag auf der anderen Seite.

({11})

Wir müssen hier eine klare Sprache sprechen, wenn wir
uns selbst ernst nehmen wollen und wenn wir den Bürgern in Europa Vertrauen und Verlässlichkeit vermitteln
wollen.

Etwas Ähnliches gilt für die Türkei. Auch die Türkei
muss wissen, dass wir auf der Grundlage von Vertrauen
und Verlässlichkeit handeln. Die Türkei muss sich auf
das Verhandlungsgebaren der Europäischen Union verlassen können.

({12})

- Das, was ich hier sage, haben wir bei allen so gehalten,
die, von den ursprünglichen sechs abgesehen, der EU
beigetreten sind.

Wenn ich Bulgarien und Rumänien hinzunehme, sind
es 21 Länder, die beigetreten sind. Sie alle haben das
Rechtsstatut, den so genannten Acquis communautaire,
immer eingehalten bzw. es gab gewisse festgelegte
Übergangsfristen.

Natürlich muss sich auch die Türkei als verlässlicher
und vertrauenswürdiger Verhandlungspartner erweisen
und die Zusagen einhalten, die sie gegeben hat.

({13})

Ich bin deshalb froh, dass die Außenminister am vergangenen Montag konsequent Schlussfolgerungen daraus
gezogen haben, dass das Ankaraprotokoll, zu dessen
Einhaltung sich die Türkei verpflichtet hat - das hat die
Frau Bundeskanzlerin ausgeführt -, nicht erfüllt worden
ist. Die Konsequenzen, die die Außenminister beschlossen haben, sind aus unserer Sicht das Mindeste, was als
Antwort erforderlich war.

Noch einmal zur Klarstellung: Die Erfüllung des Ankaraprotokolls allein reicht noch nicht für eine Vollmitgliedschaft. Klarer ausgedrückt: Ohne die Einhaltung
des Protokolls ist die Mitgliedschaft nicht möglich. Die
Einhaltung des Ankaraprotokolls war überhaupt die Vorbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Wenn entgegenkommenderweise - ich verweise
noch einmal auf Verlässlichkeit und Vertrauen - die Beitrittsverhandlungen eingeleitet worden sind, obwohl
diese Vorbedingung nicht erfüllt war, dann muss das entsprechend Berücksichtigung finden.

Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass es im Inneren der Türkei Widerstände gibt, dass es unglaublich
schwierig ist, diese Nation nach Europa zu führen. Die
Türkei befindet sich nämlich in einem großen Dilemma:
In der Türkei gibt es nicht nur eine horizontale kulturelle Vielfalt - das ist für europäische Länder normal -,
sondern auch eine vertikale kulturelle Vielfalt im historischen Längsschnitt. Ich kenne die Türkei gut genug, um
sagen zu können, dass dort - zwischen Istanbul im Westen und Ostanatolien - die Kulturen verschiedener Jahrhunderte wie im Zeitraffer im Hier und Jetzt nebeneinander stehen. Für die Türkei ist es ungeheuer schwierig,
alles, was damit zusammenhängt, zu bewältigen.

({14})

Es wäre aber vollkommen falsch, wenn die Europäische
Union das als Begründung dafür heranziehen würde, in
ihrem Verhandlungsgebaren nachgiebiger zu werden.

({15})

Dieses Unvermögen der Türkei bzw. das Dilemma, in
dem sie steckt, darf nicht zur Forderung nach einer Verhandlungsnachgiebigkeit führen. Es muss vielmehr zu
der Frage führen, ob eine Vollmitgliedschaft der Türkei
angesichts dessen überhaupt - auch für die Türkei - die
adäquate Lösung ist, ob eine andere Form der allerengsten Anbindung an Europa nicht im ureigenen Interesse
der Türkei liegt. Wir stoßen die Türkei nicht zurück, wir
strecken die Hand zu einer ganz besonders engen Partnerschaft aus. Ich glaube, die Türkei täte sich im Hinblick auf ihren inneren Frieden, auf das Bewahren ihrer
inneren Kohäsion und ihrer kulturellen Traditionen einen Gefallen, wenn sie nicht sofort dem Acquis communautaire beitreten würde; denn eine Vollmitgliedschaft verlangt einem Staat viel ab.

({16})

Wir müssen bei der Erweiterung der EU natürlich darauf achten, dass sie auf lange Sicht sinnvoll und sinnstiftend ist und das erfüllt, was die Bürger in Europa erwarten. Dazu gehört auch die Frage, wie es auf dem Balkan weitergeht. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen,
dass es jetzt vollkommen klar ist, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgekoppelt sind und nicht
mehr, wie es einmal versucht worden ist, im Gleichschritt mit den Verhandlungen mit der Türkei laufen.
Kroatien hat eine exzellente Beitrittsperspektive.

({17})

Wir müssen aber klar machen - vielleicht muss das
im Rahmen des Verfassungsvertrages in nicht allzu ferner Zeit beschlossen werden -, dass es auf Dauer nicht
angeht, dass kleine Länder eine x-beliebige staatliche

Zellteilung betreiben - auf dem Balkan gab es jüngst ein
solches Referendum - und trotzdem die vollen Rechte
eines souveränen Staates in der Europäischen Union in
Anspruch nehmen wollen. Dafür haben die Menschen in
Europa auf Dauer kein Verständnis.

({18})

Wenn wir über den Verfassungsvertrag sprechen, ist
es wichtig, Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür zu danken, dass Sie vor wenigen Wochen noch einmal vollkommen unmissverständlich klar gemacht haben, dass
wir - ich spreche hier für meine Fraktion - einen Gottesbezug in der Präambel des Verfassungsvertrages
wollen. Dazu stehen wir und daran lassen wir uns messen.

({19})

Im kommenden Halbjahr stehen viele wichtige Projekte auf der Tagesordnung: die Entscheidungsverfahren
verbessern, eine glaubhafte Subsidiaritätsstruktur entwickeln und vor allen Dingen die Liberalisierung der
Energiemärkte weiterbetreiben. Hier haben wir einen erheblichen Nachholbedarf. Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister an seinem heutigen Geburtstag vielmals
dafür, mit welch unglaublicher Energie er auf die weitere
Liberalisierung der Energiemärkte in Europa, aber auch
in weltweiten Zusammenhängen hinwirkt.

({20})

Ich habe gesagt, dass wir auf diesem Gebiet einiges
nachzuholen haben. Ich kann mich gut an die Zeit vor
zehn Jahren erinnern, als wir die Liberalisierung der
Energiemärkte in Europa auf Grundlage der Liberalisierungsrichtlinie angegangen sind. Ich habe damals immer gesagt: Wir können nur Ja zur Liberalisierung sagen
- wir Deutsche haben sie übrigens als Allererste konsequent durchgeführt, und zwar auf allen Spannungsebenen, energiewirtschaftlich betrachtet - unter der Vorbedingung, dass Frankreich ein Entflechtungskonzept für
die EDF vorlegt. Das ist bis heute nicht geschehen. Es
wäre richtig gewesen, wenn wir das damals wesentlich
konsequenter eingefordert hätten. Jetzt müssen wir die
Hausaufgaben erledigen.

Wir müssen das Problem der Produktpiraterie angehen und Entbürokratisierung durchsetzen. Dies beginnt damit, dass das Entstehen neuer Bürokratie in
Brüssel unterbunden wird.

({21})

In dieser Hinsicht verspreche ich mir viel von den neuen
Verzahnungen der Informationsstränge; dadurch wird
uns dies besser gelingen.

({22})

- Man kann zumindest Zeichen setzen.

({23})
Wenn man es mit dem Unterbinden der Bürokratie
ernst meint, dann muss man dies an ganz konkreten
Punkten festmachen, so wie wir dies jetzt mit der Ablehnung der Umsetzung der verrückten Feuerzeugverordnung in deutsches Recht getan haben. Wer selbst Erfahrungen mit Kindern hat, der weiß, dass man noch so
viele Versuche mit Hundertschaften von Kindern und
Feuerzeugen machen kann: Die Kinder sind nicht so
dumm,

({24})

als dass sie damit nichts anrichten könnten. - Hier ist
Vernunft angesagt. Denen in Brüssel, die an den Normen
arbeiten, möchte ich eines ins Stammbuch schreiben:
Meine Damen und Herren in Brüssel, spart euch etwas
von der intellektuellen Kälte! Mit mehr Herz und Verstand gewinnt ihr eher das Vertrauen der Menschen in
Europa als mit bürgerferner intellektueller Kälte.

({25})

In wenigen Monaten feiern wir in Deutschland das
Jubiläum der Römischen Verträge. Dieses Ereignis im
wiedervereinigten Deutschland und gerade hier in Berlin
unterstreicht wie kein anderes Symbol, wie sehr Europa
einig geworden ist. Es zeigt auch, dass wir in diesen
sechs Monaten eine ganz exzellente Chance haben - vor
allem durch die Koppelung von EU-Ratspräsidentschaft
und G-8-Präsidentschaft -, das Vertrauen in uns und unsere Verlässlichkeit

({26})

in den Augen unserer Bürger wieder zu fördern und zum
Teil wiederherzustellen, aber auch das Vertrauen und die
Verlässlichkeit zwischen Deutschland, Europa und der
übrigen Welt.

Vielen herzlichen Dank.

({27})