Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-28:
Es ist wirklich sehr unhöflich, wenn der erste Redner

der Opposition in der Weise von den beiden Fraktionsvorsitzenden gestört wird.

({0})

- Das ist nun einmal so, zumal ich den Bundesfinanzminister direkt angesprochen habe.

Ich wiederhole das gerne. Ich kenne Herrn Steinbrück
als einen wirklich sehr klugen Mann und ich schätze ihn,
auch wenn wir hin und wieder unterschiedliche Auffassungen haben. Ich habe mir überlegt, wie er seine heutige Rede vorbereitet haben könnte. Da gab es zwei
Möglichkeiten: Sie konnten die kluge Version wählen,
Herr Bundesfinanzminister, indem Sie offen und ehrlich
sagen, wie die Situation ist. Dann hätten Sie aber ansprechen und begründen müssen, warum Sie heute einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen. Das haben Sie
nicht getan.

({1})

Sie haben sich für die zweite Möglichkeit entschieden,
nämlich den Nebelwerfer. Sie haben viel Nebel produziert und sehr viel Lyrik, aber der deutschen Bevölkerung nicht konkret gesagt, was für einen Haushalt Sie
hier vorgelegt haben.

({2})

Deswegen erlauben Sie mir, aus meiner Sicht eine
Bewertung für beide Gesetze vorzunehmen. Dabei
kommt man nicht darum herum, eine haushaltspolitische
Bilanz dessen zu ziehen, was Rot-Grün gemacht und
- das muss man fairerweise sagen - Rot-Schwarz übernommen hat. Allerdings muss sich auch die neue Bundesregierung fragen lassen, was sie unternehmen wird,
um aus der schwierigen haushaltspolitischen Situation
herauszukommen. Es steht außer Frage, dass der Haushalt und die Finanzen, die die neue Regierung übernommen hat, eine schwere Erblast sind.
Pikant ist, Frau Bundeskanzlerin, bei dieser schweren
Hinterlassenschaft allerdings, dass die stärkste Partei in
der früheren Koalition, die SPD, nun der Juniorpartner in
der neuen Koalition ist. Die Erblast, die sozialdemokratische Finanzminister in sieben Jahren Rot-Grün hinterlassen haben, wird uns nicht nur bei dieser Haushaltsberatung beschäftigen, sondern auch zukünftig.

({3})

Frau Merkel, Sie müssen sich schon fragen lassen,
wieso Sie es bei der Bildung der neuen Koalition trotz
dieser Erblast zugelassen haben, dass ein Sozialdemokrat erneut das Finanzministerium übernimmt.

({4})

Vielleicht, Frau Merkel, hat es daran gelegen, dass Sie
die Erblast so noch nicht gekannt haben und dass damals, als Sie mit den Sozialdemokraten verhandelt haben, Sie und Edmund Stoiber - das war, bevor er die
Flucht nach München antrat - erst die Ministerposten
verteilt haben, bevor Sie versucht haben, sich in der Sache zu einigen. Das ist wahrscheinlich das Problem;
sonst hätten Sie den Sozialdemokraten niemals die wichtige Aufgabe des Bundesfinanzministers überlassen dürfen.

({5})

Viele finanz- und haushaltspolitische Fehler sind in
den sieben Jahren der rot-grünen Koalition gemacht
worden. Ich will nicht verleugnen, dass der frühere Bundesfinanzminister Eichel viele Probleme richtig erkannt
hat. Er hat auch die große Belastung für die kommenden
Generationen gesehen. Trotzdem war er nicht in der
Lage, umzusteuern. Das mag auch daran gelegen haben,
dass er dafür nicht die Unterstützung der eigenen Fraktion bekommen hat.

Doch auch der heutige Bundesfinanzminister, Peer
Steinbrück, hat, bereits bevor er Finanzminister wurde,
erkannt, wo die Kernprobleme auf dem Weg zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland liegen.

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gesagt
- das ist durchaus richtig -:

Das Kernproblem in Deutschland ist die Steuerund Abgabenquote; das heißt die spezifische Finanzierung der sozialen Transfersysteme über ein
Umlagensystem, das an Normalarbeitsverhältnisse
gekoppelt ist. Im Ergebnis haben die Sozialversicherungsabgaben und damit die Bruttoarbeitskosten ein zu hohes Niveau erreicht.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Zitat
von Ludwig Erhard anführen. Die Kanzlerin zitiert ihn
immer gern. Deswegen will auch ich es tun. Ludwig
Erhard sagte 1958 - es ist in der „Zeit“ nachzulesen -:

Nichts ist in der Regel unsozialer als der so genannte „Wohlfahrtsstaat“ ... Solche „Wohltat“ muss
das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seiJürgen Koppelin
nen Bürgern mehr zurückgeben kann, als er ihnen
vorher abgenommen hat.

({6})

Das ist die Krux unserer Haushaltspolitik. Darum dreht
sich vieles.

Peer Steinbrück weiß ebenso wie früher Hans Eichel
ganz genau, wo die Probleme liegen. Doch das spiegelt
sich nicht - das war schon unter Eichel so - in den
Haushaltsplänen wider. Insofern ist das, was Sie, sehr
geehrter Herr Bundesfinanzminister, uns heute als Bundeshaushalt 2006 vorgelegt haben, eine Taschenbuchausgabe der früheren Haushaltspläne von Hans Eichel nicht mehr und nicht weniger.

({7})

Peer Steinbrück kennt die Probleme, aber er hat nicht gehandelt.

Unter sozialdemokratischen Finanzministern wurden
200 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Dabei sind die Steuereinnahmen nicht etwa zurückgegangen. Sie sind vielmehr gestiegen. Durch die hohe Schuldenaufnahme gibt es eine zweite Hinterlassenschaft. Das
sind die hohen Zinsbelastungen: 39 Milliarden Euro
pro Jahr.

({8})

- Ich komme gleich darauf zurück. - Diese hohe Zinsbelastung ist nicht zu verantworten. Wir müssen davon herunter.

Die dritte Hinterlassenschaft von Rot-Grün ist die
hohe Abgabenlast mit fast 40 Prozent. Wen wundert es
da, wenn es keine Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gibt
und wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin bei 5 Millionen
Arbeitslosen auf Rekordhöhe bleibt?

Ich will nun nicht allein der früheren rot-grünen Koalition - damit komme ich auf den Zuruf zurück - die
Fehler in der Haushalts- und Finanzpolitik anlasten.

({9})

Lieber Kollege Schneider, die FDP teilt dazu die Aussage der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung.

({10})

Die Bundeskanzlerin - es ist auch Ihre Kanzlerin; denn
sie wird von Ihnen in der Koalition getragen - sagte in
ihrer Regierungserklärung:

Wir brauchen … einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.

({11})

Ich sage ganz ausdrücklich: Die Ursachen,

- jetzt kommt es die Anfänge dieser Fehlentwicklung liegen weit zurück. Die lassen sich im Übrigen ganz gut bei der
ersten großen Koalition verorten.

Jetzt wissen Sie, wo die Gründe liegen, lieber Herr Kollege. Wo Frau Merkel Recht hat, hat sie Recht.

({12})

Frau Merkel hat dann in ihrer Regierungserklärung
einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik angekündigt. Frau Merkel, ich kann bei diesem Bundeshaushalt
keinen Kurswechsel erkennen. Beim Bundeshaushalt
2006 übersteigt die Neuverschuldung sogar noch die des
letzten Etats von Hans Eichel um 7 Milliarden Euro. In
der mittelfristigen Finanzplanung sind 16 Milliarden Euro in Ansatz gebracht. Das soll der angekündigte
Kurswechsel sein? Statt Kurswechsel bleibt also alles
wie gehabt: noch mehr Schulden, höhere Steuern, aber
keine Korrektur bei den Ausgaben.

Auch bei Rot-Schwarz ist der Bundeshaushalt wie bei
Rot-Grün verfassungswidrig und setzt den geplanten
Verfassungsbruch der letzten Jahre fort. Da gibt es
nichts zu beschönigen. Der Finanzminister hat dies zwar
mit dem Werfen von Nebelkerzen versucht. Aber Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch.

({13})

Der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister erzählen uns immer wieder, die Konjunktur werde anspringen, die Koalition mache eine
tolle Stimmung und die Menschen würden wieder Mut
fassen. Wenn dem so ist, dass sich die Konjunktur erholt
und dass es Wirtschaftswachstum gibt, dann muss man
sich doch fragen, warum Sie einen verfassungswidrigen
Haushalt vorlegen. Wenn Sie nämlich optimistisch wären, dann könnten Sie doch nicht von einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgehen und
damit einen verfassungswidrigen Haushalt rechtfertigen.
Wenn man positiv eingestellt ist, dann braucht man doch
nicht zu erklären, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Man muss vielmehr den eigenen
Zahlen vertrauen. Aber Sie glauben nicht an Ihre eigenen Zahlen, Herr Bundesfinanzminister. Das ist Ihr Problem.

Die FDP hat den Eindruck, dass Sie mit voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vorlegen. Mit
steigenden Steuereinnahmen und entschlossenen Sparanstrengungen wäre es durchaus möglich gewesen, einen
stabilitätsgerechten Haushalt vorzulegen. Nur, das wollen Sie gar nicht. Denn auf diesem Umweg wollen Sie
Ihre Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte begründen.

Wer wie Peer Steinbrück im Bundesrat erklärt, dass
das Kernproblem in Deutschland die Steuer- und Abgabenquote sei, um nun auf einmal als neues Mitglied der
Bundesregierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer
um 3 Prozentpunkte einzutreten, zeigt, dass er die Situation zwar richtig erkannt hat, aber dann das Gegenteil
macht, genauso wie es sein Vorgänger, Hans Eichel, getan hat.

({14})

Nicht Steuern hoch, sondern Steuern runter! Das belebt
die Konjunktur und würde neue Arbeitsplätze schaffen.
Das Entscheidende, was uns von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, unterscheidet, ist: Wir wollen, dass die
Steuern gesenkt und nicht erhöht werden.

Der Bundesfinanzminister muss doch ein Interesse
daran haben, dass das Konsumklima in Deutschland erheblich verbessert wird. Ein besseres Konsumklima in
Deutschland bringt auch dem Finanzminister im Bundeshaushalt mehr Einnahmen. Mit der Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte werden Sie das
Konsumklima in Deutschland auf keinen Fall verbessern.

Wie heißt es in einem Flugblatt der Sozialdemokraten
zur letzten Bundestagswahl:

Allein schon die Möglichkeit einer Steuererhöhung
trübt das Konsumklima deutlich ein.

({15})

So die Sozialdemokraten. Was machen Sie jetzt? Sie trüben das Konsumklima ein, wenn ich Ihrem Flugblatt
glauben darf.

Ich zitiere wörtlich aus einem weiteren Flugblatt der
Sozialdemokraten zur Bundestagswahl:

Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für
unsere Konjunktur.

({16})

Warum machen Sie genau das Gegenteil? Es war
doch alles richtig, was Sie - es gibt weitere Zitate zur
Mehrwertsteuererhöhung - gesagt haben. Die Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, warum sie diesen
Wortbruch gegenüber ihren Wählern begangen haben.
Sie säßen doch heute nicht in dieser Stärke im Deutschen
Bundestag, wenn Sie nicht vor allem einen Wahlkampf
gegen die Mehrwertsteuererhöhung geführt hätten. Sie
hätten mindestens 50 Abgeordnete weniger im Deutschen Bundestag.

({17})

Ich fand es sehr interessant, dass in den Wahlsendungen am Sonntagabend plötzlich alle Parteien die niedrige
Wahlbeteiligung bedauert haben. Angesichts dessen,
dass die Menschen von den Sozialdemokraten bei der
Bundestagswahl so betrogen wurden, verzweifeln sie
allmählich und sagen sich: Ich brauche gar nicht mehr
zur Wahl zu gehen.

({18})

Sie befinden sich aber in bester Gesellschaft. Der
Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, erklärte
ebenfalls im Mai letzten Jahres:
Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur,
deswegen kann eine Steuererhöhung nicht infrage
kommen. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für
die Mehrwertsteuer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrwertsteuererhöhung, die Sie planen, ist unsozial gegenüber
21,8 Millionen Rentnern, 1,4 Millionen Pensionären und
Versorgungsempfängern, 5 Millionen Arbeitslosen sowie gegenüber 2 Millionen Studenten. Diese Zahlen
stammen nicht von mir, sondern ebenfalls aus einem
Flugblatt der Sozialdemokraten. - Herzlichen Dank,
dass Sie mir dieses Material zur Verfügung gestellt haben. Das ist Ihr großer Wortbruch.

({19})

Was machen Sie jetzt? Auf der einen Seite legen Sie,
Herr Bundesfinanzminister, ein Programm mit Mitteln in
Höhe von 25 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre,
auf und auf der anderen Seite ziehen Sie den Bürgern
150 Milliarden Euro Kaufkraft aus der Tasche. Hinzu
kommen 20 Milliarden Euro, weil in diesem Jahr für einen Monat zusätzlich Sozialabgaben abgeführt werden
müssen. Ihre Politik ist: ein Konjunkturprogramm von
25 Milliarden Euro, das, was Sie auf Ihrer Klausurtagung beschlossen haben, und gleichzeitig Abzocke bis
zum Gehtnichtmehr. Wie soll da die Konjunktur anspringen?

({20})

Ich habe es schon gesagt: Mit dem Haushaltsentwurf 2006 liegt ein eindeutiger Verfassungsverstoß vor.
Es ist erheblich zu bezweifeln, dass mit der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Art. 115 des Grundgesetzes und der erhöhten Kreditaufnahme die Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewendet werden kann. Auch in den vergangenen Jahren ist
das alles so begründet worden. Auch in den vergangenen
Jahren waren die Haushalte verfassungswidrig. Es hat
sich nichts getan. Bei der Arbeitslosenzahl ist nichts passiert. Sie ist auf gleicher Höhe geblieben bzw. sogar gestiegen. Die Konjunktur hat sich nicht belebt. Jedes Jahr
erfolgt die gleiche Begründung für einen Verfassungsverstoß und jedes Jahr hat es zu nichts geführt. Sie haben
sich neu verschulden müssen. Die Neuverschuldung mit
38 Milliarden Euro in diesem Jahr ist - daran geht kein
Weg vorbei - ein Armutszeugnis für eine große Koalition. Statt Ausgabenminderungen gibt es nur Ausgabensteigerungen.

Der Bundeshaushalt ist das Schicksalsbuch der Nation. Lassen Sie uns die Investitionen anschauen: Sie
sind so niedrig, wie es in den vergangenen Jahren nicht
einmal der Fall gewesen ist. Sie werden bis 2009 auf
etwa 8,5 Prozent sinken. Dies zeigt, dass wir weiterhin
mit einer hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland rechnen
müssen.

Alles, was Sie uns bisher vorgelegt haben, das Ausgabenprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden
Euro und der Bundeshaushalt, wird nicht den notwendigen Aufschwung bringen. Sie als Bundesregierung wolJürgen Koppelin
len uns einreden, dass man nur beim Bürger abkassieren
und ein staatliches Ausgabenprogramm auflegen muss
und schon entstehen Arbeitsplätze und der Haushalt
kann saniert werden. Nein, so geht das nicht. Unserer
Auffassung entspricht das, was die große Koalition uns
vorlegt, nicht.

({21})

Diese Bundesregierung wird nicht umhinkommen
- das haben Sie nur andeutungsweise angesprochen,
Herr Bundesfinanzminister -, wenn es mit der Sanierung
des Haushalts Ernst wird, die Leistungsgesetze auf den
Prüfstand zu stellen. Auch hier biete ich der Koalition
an, offen und fair darüber zu sprechen, um unseren Beitrag leisten zu können. Denn wir alle wissen doch, dass
wir den Haushalt sonst nicht werden sanieren können.
Nur durch Kürzungen beim Bundeshaushalt - das will
ich eingestehen - wird eine Sanierung nicht möglich
sein.

Ein Bundesfinanzminister hat die Aufgabe, seinen
Haushalt auf realistischer Basis aufzubauen und den
schweren, steinigen Weg aus der Staatsverschuldung zu
gehen. Herr Bundesfinanzminister, mit Ihrer Rede und
dem Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben,
sind Sie diesen steinigen Weg nicht gegangen. Sie hätten
die große Chance gehabt, der Mehrheit in diesem Parlament ehrlich und offen zu sagen, wie die haushaltspolitische Situation ist. Es tut mir Leid, aber ich finde, Sie haben diese Chance vertan. Dieser Haushalt - und auch
Ihre Rede - hätte ein Startzeichen sein können, ein Startzeichen für einen Staat der Bescheidenheit. Auch diese
Chance haben Sie vertan.

Wie sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung: Überraschen wir uns damit, was möglich ist,
überraschen wir uns damit, was wir können. - Dieser
Bundeshaushalt wäre eine gute Gelegenheit gewesen,
unter Beweis zu stellen, was Politik kann. Davon ist
nichts zu spüren. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt: Lassen Sie uns mehr Freiheit
wagen. - Steuern erhöhen ist nicht „mehr Freiheit wagen“, Frau Merkel. Steuererhöhungen bedeuten ein weiteres Stück Unfreiheit für die Menschen in unserem
Lande.

({22})

Mancher hat erkennen müssen, dass der Tag der Bundestagswahl für ihn zum Zahltag geworden ist.

Der Sozialdemokrat Hans Apel, einer der Vorgänger
von Minister Steinbrück im Amt des Bundesfinanzministers, hat einmal gesagt, wichtig wäre es, den Sachverstand zu mobilisieren, die ideologischen Scheuklappen abzulegen, hart zu arbeiten. Das ist auch der Rat der
Freien Demokraten an diese Bundesregierung. Der
Bundeshaushalt 2006, den Sie uns als Entwurf vorgelegt
haben, spiegelt eine solche Anstrengung leider nicht wider. Es wäre gut, wenn Sie den Rat von Hans Apel, einem Ihrer Vorgänger, beherzigen würden.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({23})