Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-04-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Der vorliegende Subventionsbericht umfasst den Zeitraum der Jahre 2001 bis 2004 und belegt,
dass wir beim Subventionsabbau erneut ein gutes Stück
vorangekommen sind. Die Finanzhilfen des Bundes und
die Steuervergünstigungen sinken von 22,8 Milliarden
Euro im Jahre 2001 auf 22,3 Milliarden Euro. Das ist ein
Rückgang um 500 Millionen Euro oder 2,3 Prozent.
Wenn man jetzt die Ausnahmeregelungen in der ökologischen Steuerreform für die energieintensiven Betriebe
außen vor lässt, vermindern sich die Subventionen im
gleichen Zeitraum sogar um mehr als 10 Prozent, nämlich um 1,8 Milliarden Euro, auf nunmehr 16,7 Milliarden Euro.

Bei der Regierungsübernahme im Jahre 1998 hatten
übrigens die Subventionen des Bundes noch ein Gesamtvolumen von 21,2 Milliarden Euro. Lässt man wiederum
die Ausnahmetatbestände bei der ökologischen Steuerreform für energieintensive Betriebe außen vor, haben wir
einen Abbau um mehr als 20 Prozent erreicht.

Eindeutige Erfolge gibt es bei den Finanzhilfen. Sie
sinken um mehr als ein Viertel, nämlich um 2,5 Milliarden Euro. Verglichen mit dem Zeitpunkt der Regierungsübernahme im Jahr 1998 haben wir die Finanzhilfen sogar um fast 40 Prozent reduziert. Mittlerweile ist ihr
Volumen - trotz des kräftigen Anstiegs in den 90er-Jahren infolge der Wiedervereinigung - geringer als 1990.

Die Entwicklung der Steuervergünstigungen dagegen zeigt, dass in diesem Bereich großer Handlungsbedarf besteht. Die auf den Bund entfallenden Steuersubventionen sind im Berichtszeitraum nicht gesunken,
sondern um 2 Milliarden Euro gestiegen, was die Erfolge beim Abbau von Finanzhilfen überlagert. Mehr als
zwei Drittel dieses Anstiegs machen Steuermindereinnahmen infolge der Ausnahmeregelungen bei der ökologischen Steuerreform für energieintensive Betriebe aus.
Zugenommen haben aber auch die Steuermindereinnahmen wegen der Eigenheimzulage. Den Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition sei deshalb gesagt: Wenn
Sie schon einen verschärften Subventionsabbau fordern,
dann müssten Sie hier bei der Eigenheimzulage endlich
Farbe bekennen.

({0})

Der Bundeskanzler hat in der letzten Woche in seiner
Regierungserklärung erneut einen Vorschlag zur Abschaffung der Eigenheimzulage und zur Verwendung
der dadurch frei werdenden Milliardenbeträge gemacht.
Der Bund soll sie in mehr Forschung und Entwicklung
investieren, die Länder in bessere Schulen und die Gemeinden in ein besseres Betreuungsangebot für Kinder
im Alter bis zu drei Jahren.

({1})

Die Zielsetzungen der Bundesregierung für die zukünftige Subventionspolitik sind: erstens mehr Transparenz, zweitens ein höherer Rechtfertigungsdruck für
Subventionen und drittens bessere Steuerungsmöglichkeiten. Wir haben dies in dem Kabinettsbeschluss zu
dem Ihnen vorliegenden Subventionsbericht entsprechend fixiert. Ich nenne Ihnen die beiden wesentlichen
Eckpunkte:

Erstens. Im Rahmen des Haushaltsmoratoriums werden wir Subventionen grundsätzlich nur noch als Finanzhilfen gewähren, also auf der Ausgabenseite; denn stärker als Finanzhilfen haben Steuervergünstigungen, die
sich auf der Einnahmenseite des Haushalts etatisieren,
die Eigenschaft, sich zu verfestigen, weil sie im Bundeshaushalt nicht mehr als Subventionen wahrnehmbar
sind. Sie werden bekanntlich auf der Einnahmenseite
nicht gesondert erfasst und ausgewiesen. Finanzhilfen
dagegen sind auf der Ausgabenseite präzise nachzulesen
und in jedem Jahr Gegenstand stundenlanger parlamentarischer Beratungen im Haushaltsausschuss, wie mir
der Kollege Fricke bestätigt.

Zweitens. Wenn überhaupt Finanzhilfen, dann sollen
sie künftig nur noch gesetzlich befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden und eine Erfolgskontrolle ermöglichen.

({2})


Damit wirken wir der Gefahr einer strukturellen Verfestigung entgegen. Eine verstärkte Prioritätensetzung wird
übrigens sowohl für die Regierung als auch für das Parlament unumgänglich.

Ich bedanke mich für den Beifall der Kolleginnen und
Kollegen von der FDP für diesen Ansatz.

({3})

Zu Ihrem ebenfalls zur Debatte stehenden Gesetzentwurf
merke ich Folgendes an: Sie fordern mit diesem Gesetzentwurf eine Kehrtwendung bei der Subventionsgewährung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
FDP, offenbar plagt Sie das schlechte Gewissen. Denn
der Anstieg des gesamten Subventionsvolumens, so, wie
Sie es im Antrag beschreiben - nämlich: Bund, Länder,
Gemeinden, ERP-Sondervermögen und EU -,

({4})

erfolgte vor allem in der Zeit, in der Sie selber zusammen mit der CDU/CSU in der Regierungsverantwortung
waren.

({5})

Wir dagegen haben seit 1998 längst die Kehrtwende
eingeleitet. Deswegen ist richtig: Wir müssen den Subventionsabbau energisch fortsetzen und dürfen uns nicht
mit dem Erreichten zufrieden geben. Denn schließlich
leistet der Abbau überkommener Finanzhilfen und Steuervergünstigungen einen ganz entscheidenden Beitrag
zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von
Bund, Ländern und Gemeinden. Ich begrüße deshalb
ganz ausdrücklich, dass die Kolleginnen und Kollegen
der FDP mit ihrem Gesetzentwurf die geschilderten Subventionsgrundsätze der Bundesregierung nicht nur unterstützen, sondern hier auch mit Beifall begleitet haben.

({6})

Nicht folgen kann ich allerdings - jetzt kommt das
Aber, auf das Sie gewartet haben ({7})

Ihrem Vorschlag, eine entsprechende gesetzliche Regelung
zu treffen und diese auch noch in ein zustimmungspflichtiges Gesetz aufzunehmen, nämlich in das Haushaltsgrundsätzegesetz. Warum? Die geforderte Ergänzung
des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist nicht zielführend
und auch rechtssystematisch bedenklich. Denn es legt
allgemeine Grundsätze für das Haushaltsrecht des Bundes und aller Länder fest.

({8})

Die Umsetzung der Grundsätze der Subventionspolitik ist aber kein Haushaltsrechtsproblem, sondern in erster Linie eine finanzpolitische Zielsetzung, der wir uns
verpflichtet fühlen. Die Bundesregierung wird die vom
Kabinett beschlossenen Grundsätze umsetzen. Es macht
aus unserer Sicht keinen Sinn, meine Damen und Herren
von der Opposition, Ihrem Vorschlag zu folgen und ein
langwieriges Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um
dann am Ende - dafür spricht leider die wenige Monate
zurückliegende Erfahrung aus dem Dezember ({9})

zu erleben, wie diese Grundsätze von der Opposition via
Bundesrat und dortiger Mehrheit nicht nur verwässert,
sondern am Schluss sogar ganz verworfen werden.

Deswegen bleiben wir bei unserer Linie, bedanken
uns aber am Schluss noch einmal ausdrücklich für Ihre
ansonsten bekundete Sympathie und Unterstützung.

({10})