eduard oswald (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Solms, bei all dem, was Sie gesagt haben,
muss ich darauf hinweisen: Tatsache ist und bleibt, dass
der Bundesfinanzminister hier und heute nicht nur eine
gute Rede gehalten, sondern auch eine ausgezeichnete
Bilanz der Großen Koalition vorgelegt hat.

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Herr Bundesminister Steinbrück, das haben wir gemeinsam erreicht. Ich sage Ihnen: Es ist doch gut, dass die
Union Ihr Partner ist.

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Wenn wir wollen, können wir noch manches erreichen.
Ihre Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender kann
Ihnen dabei durchaus behilflich sein. Denn um das, was
Sie vorhaben, umzusetzen, werden Sie noch den einen
oder anderen aus Ihren eigenen Reihen überzeugen müssen.

Deutschland steht heute so gut da wie seit langem
nicht mehr. Dies ist zuallererst der Erfolg der Menschen,
die diesen Aufschwung durch ihre Leistungen ermöglicht haben, also ein Erfolg der Arbeitnehmer und der
Arbeitgeber,

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aber auch der Erfolg richtiger politischer Weichenstellungen und Entscheidungen.

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Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und
bei der gezielten Förderung des Wirtschaftswachstums
haben wir in den vergangenen zwei Jahren deutliche
Fortschritte erzielt. Wir haben Deutschland steuerpolitisch wettbewerbsfähig gemacht. Das Konzept des Dreiklangs von Sanieren, Reformieren und Investieren ist
und bleibt erfolgreich.

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Diese positiven Entwicklungen müssen erwähnt werden, damit uns allen bewusst wird: Deutschland ist vorangekommen. Es muss aber auch klar sein: Es ist allenfalls ein Anfang gemacht. Wir haben noch eine gute
Wegstrecke vor uns. Deshalb muss unsere Richtschnur
für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode sein, erstens die Wachstumskräfte weiter zu stärken und zweitens
den Beschäftigungsaufbau weiter voranzutreiben.

Unsere Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet, gesamtstaatlich spätestens im Jahr 2011 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also einen Haushalt
ohne neue Schulden; das ist heute bereits bestätigt worden. Schaffen wir dies, so bleiben gesamtstaatlich immer
noch die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen
öffentlichen Schulden in Höhe von insgesamt
1 500 Milliarden Euro, die wir natürlich abtragen müssen. Ziel muss es sein, die öffentlichen Haushalte so zu
konsolidieren, dass wieder Zukunftsinvestitionen möglich werden. Für jeden Euro Staatsschulden, den wir abtragen, müssen wir in Zukunft keine Zinsen und Zinseszinsen mehr aus Steuergeldern zahlen.

Es kommt hinzu: Heute fließt jeder sechste Euro, den
der Bund einnimmt, in den Schuldendienst. Der Bund
müsste also beim jetzigen Zinsniveau selbst ohne Neuverschuldung jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen aufbringen. Wenn die Durchschnittsverzinsung für diese
Schulden nur um einen Prozentpunkt steigt, bedeutet das
Mehrausgaben von rund 15 Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen wird jedem deutlich, dass es gut ist,
die Neuverschuldung schnellstmöglich und schleunigst
auf null zurückzuführen, dass es darüber hinaus aber für
unser Land und seine Zukunft auch wichtig ist, den
Schuldenberg abzutragen.

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Liebe Kollegen und Kollegen, bei allen bisherigen Erfolgen und trotz der weiterhin ehrgeizigen Anstrengungen bei der Konsolidierung müssen nicht nur wir Finanzund Haushaltspolitiker eines im Auge behalten: Die steigende Inflation, im Wesentlichen verursacht durch die
Preisentwicklung bei Öl und Benzin, macht den Bürge13424
rinnen und Bürgern schon heute zu schaffen, und die
Kursentwicklung unserer Währung, des Euros, stellt insbesondere an unsere exportorientierte Wirtschaft große
Herausforderungen. Wir wissen uns hier bestens vertreten durch die Europäische Zentralbank und die Deutsche
Bundesbank. Der Finanzausschuss wird heute in einer
Woche in Frankfurt mit beiden entsprechende Gespräche
führen.

Finanzpolitik ist nur dann langfristig erfolgreich,
wenn strukturelle Konsolidierung und Förderung von
Wachstum und Beschäftigung Hand in Hand gehen. Deshalb war die beschlossene Reform der Unternehmensbesteuerung ebenso notwendig wie die Mehrwertsteuererhöhung und die Senkung der Beitragssätze in der
Arbeitslosenversicherung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den
Erfolg der Föderalismuskommission II. Wir haben hier
die große Chance, eine Schuldenbremse einzuführen und
eine Regelung zum Schuldenabbau zu treffen. Hier liegt
für die Große Koalition eine sehr große Chance und Aufgabe. Es ist eine Herkulesaufgabe, die föderalen Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Es bleibt also genug Arbeit
für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode.

Für mich ist die Staatsquote ein Hinweis darauf, ob
Reformpolitik erfolgreich ist. Es ist gut, dass der Anteil
des Staates am Bruttoinlandsprodukt von 2003 bis 2006
um 3 Prozentpunkte gesenkt werden konnte. Trotzdem
ist die Quote heute noch immer zu hoch. International
liegen wir im Mittelfeld; Michael Meister hat darauf hingewiesen. Unser Motto muss sein: Wir setzen auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative und nicht auf die
Rundumversorgung durch den Staat.

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Gleichzeitig nehmen wir uns auch der Sorgen der Menschen an, die sich selbst nicht helfen können. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass alle Menschen in unserem Lande Vertrauen in den Staat haben, dass sie aber
natürlich zuerst einmal Vertrauen in sich selbst haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzstandort
Deutschland belegt im europäischen Vergleich in den
großen Segmenten der Bank- und Versicherungsgeschäfte den ersten oder zweiten Platz. Auch bei den Kapitalprodukten wie Aktien und Investmentfonds liegen
wir vorn. Wir haben das REITs-Gesetz auf den Weg gebracht. In der kapitalmarktnahen Unternehmensfinanzierung haben wir ungenutzte Potenziale. Ich bin davon
überzeugt, dass wir im Bereich von Beteiligungs- und
Wagniskapital vorankommen. Sie sind die Hauptfinanzierungsquellen für auf Innovation und neuer Technologie basierte Unternehmen und damit von hoher Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung. Hier müssen sich
manche eben noch ein bisschen bewegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wissen wir:
Die Ursachen für die US-Hypothekenkrise und ihre rasche globale Ausbreitung sind vielschichtig. Wesentlich
dazu beigetragen haben dürften die Gewöhnung an lange
Zeit günstige globale Wachstumsperspektiven, eine international sehr großzügige Liquiditätsausstattung sowie
institutionelle Schwächen bei der Risikobewertung, die
durch Finanzinnovationen noch verschärft wurden. Für
mich gilt aber der Satz: In jeder Krise steckt auch eine
Chance. Ich glaube, dass sich die Finanzaufsicht in
Deutschland und Europa durchaus bewährt hat - was
nicht heißt, dass man in Einzelpunkten nicht nachjustieren muss. Für mich ist völlig klar: Wenn ein Kreditinstitut einen Kredit verleiht und schon bei der Vergabe weiß,
dass es diesen Kredit verkaufen, ihn also nicht bis zum
Ende der Laufzeit halten wird, dann wird es bei der Vergabe möglicherweise nicht so genau hinschauen.

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Das heißt, für uns muss das Thema Kreditverkäufe ein
Thema sein, dessen wir uns weiterhin annehmen.

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Es gilt, die gestaltende Finanzpolitik fortzusetzen,
den Weg, den Peer Steinbrück heute beschrieben hat.
Haushaltskonsolidierung schafft dann Spielräume für
eine durchschlagende Wachstumspolitik. Vom Aufschwung müssen alle profitieren - das ist der Wille von
CDU und CSU -, natürlich auch die, die ihn erwirtschaftet haben. Mit unserer soliden Finanz- und Haushaltspolitik stärken wir den Standort Deutschland, und ein starker Standort ist die beste Investition in die Zukunft.
Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen, das ist und
bleibt unser Ziel.

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