Jürgen Meyer (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe allen Redebeiträgen aufmerksam zugehört. Es ist gewiss schwierig, in der vielleicht 30. Debatte über innere Sicherheit in
den letzten Jahren neue Gedanken vorzutragen. Aber
einige der Beiträge, insbesondere der von Herrn
Schönbohm, der jetzt leider nicht mehr hier ist, veranlassen mich dazu, drei Anregungen für die Fortführung der
Debatte, nicht zuletzt an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion, vorzutragen.

Die erste Anregung knüpft an die Intervention des Kollegen Graf an. Ich meine, wir sollten in künftigen Debatten gemeinsam sehr deutlich machen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus in Europa
nicht nur in einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung leben, sondern auch eine gemeinsame von uns allen bejahte
Werteordnung haben.

Jede Straftat ist neben der Verletzung des durch den jeweiligen Straftatbestand geschützten Rechtsguts auch
eine Verletzung von Solidarität. Der Täter setzt sich rücksichtslos im eigenen Interesse über die Interessen anderer
hinweg. Ich meine, dass fast jede Straftat auch eine Verletzung von Menschenwürde ist, und zwar nicht nur des
Opfers, was außerordentlich wichtig ist, sondern auch des
Täters selbst.

Ich erinnere daran, dass wir in der Grundrechte-Charta
der Europäischen Union den aus unserer Verfassung bekannten Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar
um den Satz ergänzt haben: Sie ist zu achten und zu
schützen. Das verpflichtet nicht nur den Staat mit seinen
Machtinstrumenten, sondern auch uns alle zum Tätigwerden, so zum Beispiel auch dazu, nicht wegzuschauen,
wenn Straftaten begangen werden.

Im Zusammenhang mit der Solidarität erlaube ich mir
die Bitte, die speziell aus München kommenden Vorbehalte gegen die Rechtsverbindlichkeit der Charta, die diesen Rechtsgrundsatz konkretisiert, zurückzustellen.
Denn wenn man sagt, Solidarität sei zu teuer, muss man
sich fragen, ob man das Bekenntnis zu ihr wirklich ernst
nimmt.

({0})

Meine zweite Anregung geht dahin, dass bitte auch die
Opposition zur Kenntnis nimmt und akzeptiert, dass es in
der Kriminalpolitik seit dem Regierungswechsel eine Akzentverschiebung gegeben hat; man könnte sogar von einem Paradigmenwechsel sprechen. Wir sind der Auffassung, dass in der Debatte über innere Sicherheit nur sehr
wenig über Strafrecht und Machtinstrumente und viel
mehr über die uns allen bekannten Ursachen der Kriminalität gesprochen werden sollte.

Herr Kollege Geis, Sie haben das Thema vorhin angesprochen. Ich hoffe, wir sind uns einig darüber, dass wir
in der Bundesrepublik im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren im europaweiten Vergleich
außerordentlich erfolgreich gewesen sind. Ich nenne auch
die Familienpolitik, die - um nur zwei Stichworte zu nennen - durch Kindergelderhöhung und die Anrechnung von

Erziehungszeiten die Chancen für die Familien verbessern muss, ihren Erziehungsauftrag zu erfüllen.

Ich erinnere daran, dass in den landespolitischen Auseinandersetzungen über Bildungspolitik - zuletzt vor wenigen Monaten in Baden-Württemberg - das Thema Bildung eine viel stärkere Rolle als das Thema innere
Sicherheit gespielt hat. Warum? Es geht doch nicht nur
vordergründig um ausfallende Unterrichtszeiten oder um
mehr oder weniger Lehrerstellen, sondern es geht darum,
jungen Menschen Zukunftschancen zu eröffnen. Wir wissen alle, dass fehlende Zukunftschancen eine ganz wesentliche Kriminalitätsursache sind.

Ich möchte schließlich mit einer dritten Anregung darauf hinweisen, dass es an der Zeit ist, Vorschläge, die wir
in den letzten zehn Jahren immer wieder von der
CDU/CSU-Fraktion gehört haben, nicht ständig und immer wieder - jetzt mit der Einleitung durch Statistiken, die
eher ein Zurückweichen staatlichen Strafrechts signalisieren könnten - zu wiederholen.

Es sollte Ihnen zu denken geben, dass die Fachwelt,
also nicht etwa nur die Experten auf dem Jugendgerichtstag, sondern auch Verbände sowie vor wenigen Wochen
die Experten auf der Strafrechtslehrertagung in Passau,
Ihr kriminalpolitisches Programm als nicht überzeugend
verworfen hat. Sie sollten sich mit diesen Argumenten
auseinander setzen und nicht das Programm im Wege einer wortwörtlichen Übernahme in Form eines Antrags
hier im Bundestag einbringen. Er hat - wie Sie selbst sehen - wenig Erfolgschancen.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten sich überlegt, was getan werden muss, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie nicht die Vorschläge, die Sie jetzt mit großem
Nachdruck machen, in den vergangenen 16 Jahren hätten
durchsetzen können. Warum kommen Sie jetzt damit,
warum haben Sie das nicht früher durchgesetzt? Zu Ihrer
Bemerkung, das habe die F.D.P. verhindert,

({1})

kann ich nur sagen: Damit machen Sie deutlich, dass Sie
hier im Bundestag mit Ihrem einseitigen Setzen auf sehr
viel mehr - jedenfalls mehr als bisher - Repression alleine
stehen. Dann sollten Sie den Menschen auch sagen, dass
Sie hier Vorschläge machen, die keine Chance auf Verwirklichung haben. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit
der Debatte.

({2})

Weil Herr Kollege Pick das eben angesprochen hat,
möchte ich in Richtung Bundesrat sagen, dass der Vorschlag, den genetischen Fingerabdruck in Verfahren, in
denen ein Beschuldigter noch nicht bekannt ist, durch
Staatsanwaltschaft oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft anordnen zu lassen, im Bundestag keine Chance
hat. Unserer Meinung nach stellt die DNA-Analyse einen Grundrechtseingriff dar. Wer dies nicht akzeptiert,
sollte mindestens sehen, dass die anschließende Speicherung der Analyseergebnisse in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes unzweifelhaft einen starken

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.

({3})

Aus diesem Grunde sagen wir: Das müssen die Richter
machen; denn sie sind für die Kontrolle der manchmal unvermeidbaren Eingriffe in Grundrechte zuständig. Eine
letzte Bemerkung, weil in Ihrem Papier von organisierter
Kriminalität und Gewinnabschöpfung die Rede ist: Geben Sie bitte Ihren Widerstand auf, der dazu führt, dass
Geldwäsche bisher nicht wirkungsvoll verfolgt werden
kann. Wir alle wissen, dass organisierte Kriminelle große
Gewinne machen, die sie aber, obwohl sie dazu wegen der
Wertneutralität des Steuerrechts verpflichtet wären, nicht
beim Finanzamt angeben. Deshalb schlagen wir vor, die
schwere Steuerhinterziehung - also die Steuerhinterziehung, bei der es um Millionenbeträge geht, die übrigens
anlässlich der Währungsumstellung ans Licht kommen als Vortat der Geldwäsche ausdrücklich anzuerkennen.

({4})

Ein solches Vorgehen wäre ein Warnschuss auch an das
Kreditgewerbe, denen, die auf unredliche Weise Gelder
angesammelt haben, nicht durch Geldwäsche zu helfen.
Helfen Sie uns dabei, dann machen wir eine vernünftige
Kriminalpolitik.

Danke schön.

({5})