Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Wiener Ergebnis sieht sich die Bundesregierung in ihrem langjährigen Einsatz für den KSZE-Prozeß bestätigt, der übrigens keineswegs nur ein Dokument über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist, sondern weiter gespannt ist. Darüber ist hier im Deutschen Bundestag bis zur Stunde noch nicht debattiert worden.
Das abschließende Dokument von Wien geht in seiner Qualität und Quantität weit über die Schlußakte von Helsinki und das Madrider Dokument hinaus.
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Es bedeutet einen großen Schritt vorwärts bei der Entwicklung des KSZE-Prozesses und damit der WestOst-Beziehungen in der ganzen Breite der für uns im Mittelpunkt stehenden Fragen, insbesondere in der menschlichen Dimension. Prozeß heißt schrittweiser Wandel, der das Trennende in Europa geringer werden läßt. Von der Konfrontation über eine bloße Koexistenz stellen wir heute die Weichen zu systemöffnender Kooperation und gemeinsamer Zukunftsverantwortung.
Dieser Prozeß verläuft nicht geradlinig. Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Umsetzung der Wiener Beschlüsse von Land zu Land verschieden ist und daß es auch Rückschläge gibt. Die Dynamik des eingeleiteten KSZE-Prozesses ist aber nicht aufzuhalten. Wer glaubt, sich dieser Entwicklung verschließen oder sie gar bremsen zu können, der verliert sein Gewicht, wenn die Weichen für neue Entwicklungen in Europa gestellt werden.
Kein anderes Volk in Europa hat ein größeres Interesse an der Festigung des Friedens, an der menschlichen Dimension der Entspannung und an Schritten zur Überwindung der Teilung als die Deutschen, die auf beiden Seiten der Schnittlinie des Systems leben und dadurch besonders belastet sind.
Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR haben deshalb ein besonderes Interesse daran und eine besondere Verantwortung dafür, daß die Vitalität der KSZE erhalten bleibt und Fortschritte in allen Körben gemacht werden. Es liegt im wohlverstandenen Interesse aller Deutschen, daß in den für die Menschen besonders zentralen humanitären Fragen, bei Menschenrechten und menschlichen Kontakten also, konkrete Verbesserungen erreicht werden. Der KSZE-Prozeß hat mit dafür gesorgt, daß dies jetzt zum Anliegen aller 35 Teilnehmerstaaten geworden ist.
Das Wiener abschließende Dokument gibt uns die Möglichkeit, einen großen Schritt vorwärts zu tun. Seine neuen Texte zum Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte bringen substantielle Verbesserungen insbesondere bei Glaubens- und Gewissensfreiheit, dem Minderheitenschutz und der Freizügigkeit. Erstmals wird die Ausreisefreiheit als Menschenrecht ausdrücklich in einem KSZE-Dokument bekräftigt.
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Von zentraler Bedeutung ist der Satz, daß dieses Recht die Regel, die Beschränkung dagegen die Ausnahme sein muß. Auch die Vereinbarungen über menschliche Kontakte erweitern die Berufungsgrundlagen für humanitäre Anliegen der Familienzusammenführung, für Besuchsreisen und Eheschließung beträchtlich und fassen sie konkreter. Auch hier steht an der Spitze als Grundsatz das Recht auf Ausreise und Rückkehr.
Die beiden deutschen Staaten sind sich in der Erinnerung an den 1. September 1939 einig in der Verantwortung, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll. Die begonnenen Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in ganz Europa und über weitere vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen eröffnen eine neue Phase für unsere Bemühungen um mehr Sicherheit in Europa. Die Aussichten für substantielle Ergebnisse sind besser denn je.
Das Wiener Ergebnis wäre ohne die Reformpolitik der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten nicht möglich gewesen.
Wichtig ist jetzt die Umsetzung des Wiener Ergebnisses in die Praxis. Für die DDR wollen wir - das hat Herr Hoppe schon gesagt - Außenminister Fischer beim Wort nehmen, der bei der Wiener Schlußveranstaltung versichert hat, daß die DDR ein verläßlicher Partner für alle ist und bleiben wird. In der Tat erwarten die anderen KSZE-Teilnehmerstaaten, daß Wortlaut und Geist der Wiener Vereinbarungen auch von der DDR respektiert werden.
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Das beginnt - und darauf ist hingewiesen worden - mit der korrekten und umfassenden Veröffentlichung des Wiener Dokumentes selbst. Keiner der anderen Teilnehmerstaaten hat Verständnis dafür, daß die DDR den vereinbarten Text des Schlußdokuments der KSZE-Konferenz bisher nicht vollständig und umfassend veröffentlicht bzw. allgemein zugängStaatsminister Schäfer
lich gemacht hat, wie es in Wien ausdrücklich vereinbart wurde.
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Ein solches Verhalten wäre ohne Beispiel in der Geschichte der KSZE. Es würde von den anderen Teilnehmerstaaten nicht hingenommen.
Aber auch bei den anderen Verpflichtungen bleibt noch eine weite Lücke zwischen den vereinbarten Texten und ihrer Verwirklichung zu schließen. Das gilt vor allem für die zentrale Frage der Ausreisefreiheit. Bundesminister Genscher hat bei der Eröffnung der KSZE-Verhandlungen sehr nachdrücklich darauf hingewiesen. Wenige Wochen nach Verabschiedung des Wiener Dokuments klaffen Realität und übernommene Verpflichtungen vielfach noch weit auseinander - selbst dann, wenn es um elementare Rechte wie um das Recht der freien Meinungsäußerung oder um das Recht auf Freizügigkeit geht.
Wenn Deutsche aus der DDR an der Grenze noch immer getötet oder verletzt werden, so führt das - darüber waren sich in ihren Reden hier heute alle einig - zwangsläufig zu einer Belastung der innerdeutschen Beziehungen, wie sie sich in den Absagen der Reisen hoher politischer Repräsentanten - übrigens von beiden Seiten - bereits niedergeschlagen hat. Es ist aber auch eine Belastung für den KSZE-Prozeß, über die niemand einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
Noch immer setzen jedes Jahr Hunderte von DDR-Bewohnern bei riskanten Fluchtunternehmen ihr Leben aufs Spiel. Einen Grund sehen wir darin, daß statt des Rechts auf Freizügigkeit, auch nach der neuen DDR-Verordnung vom 30. November 1988, Reisen nur in eng umgrenzten Fällen - gleichsam als eine Art besonderer Huld - zugestanden werden. Die Verordnung ist mit dem Wiener Dokument unvereinbar, ebenso unvereinbar wie die zahlreichen Diskriminierungen, denen Ausreisebewerber unterworfen werden, wie der Zwangsumtausch bei Reisen in die DDR
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und die Behinderung der Arbeit westlicher Korrespondenten.
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Ohne Verwirklichung der Menschenrechte gibt es keinen wirklichen Frieden.
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Dieser Satz gilt in besonderem Maße für die Lage im geteilten Deutschland. Wir gehen von der Zusage aus, die Außenminister Fischer in Wien gegeben hat: die Wiener Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen.
Wirkliche Entspannung und fortschreitende Zusammenarbeit, wie wir sie in den vergangenen Jahren - und das leugnet hier ja auch niemand - zwischen den beiden deutschen Staaten in vielem durchaus erreicht haben, verlangen Fortschritte in allen Bereichen. Diese Einsicht hat sich in anderen sozialistischen Staaten bereits breite Bahn gebrochen.
Die besondere Verantwortung der beiden deutschen Staaten in der und für die KSZE kann nicht selektiv wahrgenommen werden. Sie verlangt Umsetzung und Erfüllung in allen Körben, vor allem aber in der menschlichen Dimension. Dies sind wir den Menschen in Deutschland schuldig.
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