Moersch (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Auftrag der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der CDU/CSU den Antrag Drucksache IV/3169 mit zu begründen. Dieser Antrag hat die Überschrift „Neuverteilung der Fernsehgebühren". Er fordert die Bundesregierung auf, für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, dessen Begründung wir soeben gehört haben, einen Vorschlag für ,die Neuverteilung der Fernsehgebühren vorzulegen, damit die Arbeit des Zweiten Deutschen Fernsehens auch künftig ohne Werbeeinnahmen sichergestellt werden kann.
Dieser Antrag ist auch durch die bisherige Erfahrung voll begründet, daß das Zweite Deutsche Fernsehen bei der Gebührenverteilung insgesamt viel zu schlecht weggekommen ist. Ich freue mich, daß die Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens sich inzwischen selber einverstanden erklärt haben, auf eine Werbeausstrahlung zu verzichten, wenn sie künftig einen gerechten Gebührenanteil bekommen; sie selbst haben 50 % genannt. Ich möchte das lediglich mitteilen. Ich glaube, das ist eine sehr dankenswerte Äußerung des Intendanten Professor Holzamer und der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens gewesen.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf das Problem des Deutschlandfunks hinweisen, auch wenn es nicht unmittelbar mit diesem Antrag etwas zu tun hat. Ich glaube, auch die Finanzierung des Deutschlandfunks muß nun einmal aus dem allgemeinen
Rundfunkgebührenaufkommen zufriedenstellend geregelt werden. Wir werden ja demnächst bei der Beratung des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion noch einige Argumente dazu hören.
Zur Finanzierung allgemein hat Kollege Blumenfeld die treffenden Zahlen genannt. Bitte vergegenwärtigen wir uns noch einmal, daß bereits im Jahre 1965 das Gebührenaufkommen für Fernsehen und Rundfunk in der Bundesrepublik insgesamt 1 Milliarde DM betragen wird. Das ist eine ganz stolze Summe. Ich glaube, die Fernsehgebühren insgesamt liegen heute schon etwa 20 % über dem, was nach der Berechnung der Sendeminuten für den Betrieb aller Fernsehanstalten tatsächlich gebraucht wird, sofern man eine rationelle Programmgestaltung vornimmt, und ich glaube, das können wir als Gesetzgeber von den Anstalten füglich erwarten.
({1}) Das ist der Punkt, auf den es hier ankommt.
Damit ist auch gleich klargestellt, daß die Antragsteller nicht daran gedacht haben, wie es verschiedentlich unterstellt wird, etwa das Zweite Deutsche Fernsehen in ein „Verlegerfernsehen" umzuwandeln, ein Wort, das eben nicht die Sache selbst trifft. Wir von der Freien Demokratischen Partei sind der Meinung und werden auf dieser Meinung immer heharren, daß es zwei öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten oder Fernsehprogramme geben sollte, einmal das ARD-Fernsehen und zum zweiten das Zweite Deutsche Fernsehen, das in Mainz lokalisiert ist, und daß daneben die Werbung künftig von einer oder mehreren privatrechtlichen Anstalten, wie immer Sie wollen, vorgenommen werden sollte.
Dabei kommt es entscheidend darauf an, daß die Werbung treibende Wirtschaft in ihrem Verlangen nach Werbemöglichkeiten in diesen Massenmedien nicht beeinträchtigt wird, d. h. daß wir, möglicherweise gemeinsam mit den Ländern, eine Regelung finden, die einen nahtlosen Übergang der Werbetätigkeit der Wirtschaft im Fernsehen ermöglicht. Niemand wird irgendeiner Regelung zustimmen, die die Werbung im Fernsehen überhaupt ausschalten oder zurückdrängen würde. Daran kann nicht gedacht sein. Das wäre auch nicht im Interesse unserer Volkswirtschaft. Ich möchte das hier ausdrücklich zur Begründung sagen.
Es hat natürlich Konsequenzen, wenn man sagt, daß zwei Programme öffentlich-rechtlich sein sollten. Das hat die Konseqrenz, daß sich die großen Anstalten für das bereits in Gang befindliche oder geplante dritte Programm etwas überlegen müssen. Ich glaube, die Lösung wird man einmal da suchen müssen, wo künftig durch den Wegfall des Werbeblocks am Abend und der damit verbundenen zusätzlichen und besonders attraktiven Sendungen Platz werden wird. Ich höre immer von den Kindern, daß „Hucky und seine Freunde" selbstverständlich unentbehrlich sei. Ich bin der Meinung, diese Sendung wäre durchaus entbehrlich. Man könnte dann dieses Bildungsprogramm senden, was dann vielleicht allgemeine Zustimmung finden wird. Man könnte also hier durchaus ohne ein zusätz8728 
liches eigenes Programm eine Einblendung dieser Art machen, wie es zur allgemeinen Volksbildung für notwendig erachtet wird.
Ich habe manchmal das Gefühl, daß dieses bildungsbeflissene Fernsehen, das wir neuerdings sehen dürfen - in Bayern wenigstens gibt es Leute, die das sehen dürfen -, gewissermaßen das Trostpflaster ist oder die Entschuldigung für manches, was man sonst in der guten Sendezeit den anderen Zuschauern bietet. Ich glaube, hier handelt es sich zum Teil mehr um ein Kompensationsobjekt als um wirkliche Bildungsaufgaben.
Nun ist die Frage: Wie soll das dritte Fernsehen, dieses privatrechtliche Fernsehen, konstruiert sein? Um allen Mißdeutungen vorzubeugen und alle Verdächtigungen aus der Welt zu schaffen, ist es einfach notwendig, sich an das zu halten, was das Bundesverfassungsgericht hier statuiert hat. Niemand, weder im Bund noch in einem Land, wird ein Gesetz machen können, das sich nicht an diesen Satz des Bundesverfassungsgerichts hält, der sagt - ich zitiere -: Privatrechtliche Anstalten sind möglich, sofern „die Veranstalter von Sendungen so organisiert werden, daß alle in Betracht kommenden gesellschaftlichen Gruppen in ihren Organen Einfluß haben und im Gesamtprogramm zu Wort kommen können." Ich glaube, hiermit ist ganz klar gesagt, daß es niemand wagen könnte, irgendeine Art neues Monopol zu schaffen.
Es ist auch ebenso notwendig, hier darauf hinzuweisen, daß dieses privatrechtliche Fernsehprogramm in allen Teilen ausgewogen sein sollte und daß es Chancen für alle gesellschaftlichen Kräfte geben sollte. Ich sage: für jeden Interessierten und nicht unbedingt für die Interessenten. Das ist doch ein feiner Unterschied. Mit diesem „Verlegerfernsehen" wird, wie gesagt, ein ganz schiefes Wort in die Debatte gebracht. Das heißt, diejenigen, die uns angegriffen haben, haben dieses Wort mit erfunden. Natürlich müssen alle, die daran interessiert sind, auch das Recht haben, sich aktiv daran zu beteiligen, wie immer man das immer gesetzlich regeln will. Warum sollten die Autoren, warum sollten die Künstler von Bühne und Funk oder auch die Journalisten, warum sollten die Vertreter der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Kirchen oder, wenn Sie wollen - wegen der Sportsendungen -, der Sportvereine und des Deutschen Sportbunds nicht ebenfalls hier beteiligt sein?
Ich bin allerdings der Meinung, sie sollten nicht in der Form beteiligt sein, wie das in Deutschland jetzt üblich geworden ist; daß man zwar Aufsicht ausüben und Einfluß nehmen will, daß man aber wirtschaftlich kein Risiko tragen will. Ich bin der Meinung, diese Gruppen sollten auch das wirtschaftliche Risiko mit zu tragen haben und sich auf diese Weise beteiligen können. Es handelt sich hier keineswegs um Verbände oder Gruppen, die etwa dem Armenrecht unterliegen müßten. Hier ist also ein weites Feld für derartige Konstruktionen und Betätigungen gegeben. Ich sage noch einmal: Es geht hier weder um pro noch um kontra, sondern darum, daß wir eine offene Situation haben, die allen dienen soll und die dem Mittel der wirklichen Infomationsfreiheit zu dienen hat. Daraus folgt nur, daß es keine Majorisierung in solchen Gremien geben darf und geben kann, weder von der wirtschaftlichen Struktur her noch von der Aufsichtspflicht selbst. Ich meine, das Recht des Bürgers auf Information ist die Grundlage alles dessen, was wir hier zu beschließen und zu beraten haben. Wir müssen sehen, wie wir die technischen Möglichkeiten, die auf diesem Gebiet im Gegensatz zum Verlags-, zum Zeitungswesen technisch beschränkt sind, so gerecht wie möglich nutzen können. Daraus resultiert nun die Pflicht zu einer umfassenden objektiven Information durch eine solche Anstalt, wie sie auch bei den anderen, mindestens auf dem Papier, selbstverständlich gegeben ist.
Der neuralgische Punkt - ich verhehle das nicht - sind die Nachrichtensendungen. Ich glaube, wir sollten Kommentare und Meinungsäußerungen hier nicht überschätzen. Das Entscheidende ist, daß es sich um eine Art Nachrichtenmonopol handelt, das derjenige in der Hand hat, der die gesamte deutsche Bevölkerung täglich einmal mit welt- und innenpolitischen Nachrichten versorgt. Auch hier, meine ich, sollte man sich eine Konstruktion überlegen und finden können, die wirklich den Erfordernissen der umfassenden Berichterstattung und der Objektivität gerecht wird. Ich erinnere daran, daß wir eine Nachrichtenagentur haben, die auf genossenschaftlicher Basis aufgebaut ist: die Deutsche Presseagentur, bei der das auch mehr oder weniger gut - ich glaube, ganz ordentlich im ganzen - funktioniert, so daß es keine Anstände gibt. Warum sollte also für die Gestaltung des Inhalts der Nachrichtensendungen nicht jeweils eine andere Gruppe verantwortlich sein können, so daß die Anstalt selbst nur den technischen Apparat zur Verfügung stellt? Warum sollte nicht eine Agentur federführend eingeschaltet werden können, bei der ohnedies alle Interessierten vertreten sind, auch in den Aufsichtsgremien? Hier, meine ich, sollte man sich ein modernes System ausdenken, damit von vornherein solche Einseitigkeiten vermieden werden, wie wir sie jetzt erlebt haben, als der Vorsitzende a. D., Pfarrer Hess, sprechen konnte, die anderen aber, die auch etwas zu sagen haben, nicht sprechen durften. Das muß dabei unter allen Umständen ausgeschlossen werden, auch in der Nachrichtengebung der Anstalt und nicht nur in der persönlichen und direkten Ansprache.
Lassen Sie mich nicht verhehlen, daß unter den heutigen Umständen alles das, was auf dem Papier steht, Papier bleibt, wenn nicht sehr sorgfältig die Frage der personellen Besetzung vorher geklärt ist. Ich möchte jetzt nicht die personelle Besetzung in Form eines Parteien- oder Religionsproporzes hier anführen, sondern einfach die Frage, ob es qualitativ genügend gute Leute gibt, die so etwas in die Hand nehmen können.
Wenn diese Frage auftaucht, muß man einmal an die Anstalten der ARD die Frage richten, was sie eigentlich in den ganzen Jahren für die Nachwuchsbildung getan haben. Die Wahrheit ist doch die, daß die Rundfunk- und Fernsehanstalten gewartet haben, bis die Zeitungsverlage mit großen Mühen

mehr oder weniger gut ihre Volontäre ausgebildet hatten. Dann werden sie aus den kleinen Zeitungen wegengagiert. Und wir wundern uns, wenn diese kleinen Zeitungen in Schwierigkeiten kommen, weil natürlich die Finanzmasse dieser Anstalten dazu reicht, die Qualität von vornherein da wegzuholen. Die Nachwuchssorge überlassen sie den Zeitungen, ohne selbst so viel dafür zu tun, wie es ihnen eigentlich obgelegen hätte. Diese Art von Personalpolitik, die hier seit Jahren betrieben worden ist, ist ein ganz besonders betrübliches Kapitel.
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Man muß sich hier überlegen, wie man das künftig ändern könnte. Es wäre im Sinne der Rundfunk- und Fernsehanstalten selbst, sich einmal darüber mehr Gedanken zu machen, als das bisher leider geschehen ist.
Dann ist auch die Frage der Konkurrenz in einer ganz anderen Art und Weise gestellt. Was wir hier in den vergangenen Jahren zum Teil erlebt haben, ist nicht gerade sehr fair gewesen. Wir dürfen uns nicht wundern, daß wir in der Breite gerade bei den kleineren Regionalzeitungen nicht mehr immer dieses Niveau in der Berichterstattung und Kommentierung haben können, wie wir das eigentlich aus der früheren deutschen Geschichte gewohnt gewesen sind und wie es auch die Stärke des deutschen Zeitungswesens war, im Gegensatz zum französischen, das auf die Hauptstadt konzentriert war, im Gegensatz auch zum britischen Zeitungswesen.
Daraus folgt dann auch gerade unter dem Gesichtspunkt der ungeheuren Bedeutung dieser kleineren Regionalblätter, daß wir in einer solchen überregionalen Anstalt natürlich jede Art von regionaler Werbung verhindern müssen. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend. Das ist das eigentliche Kriterium dafür. Das Beispiel Berlin zeigt, wohin es führt, wenn eine öffentlich-rechtliche Anstalt als Konkurrentin in der regionalen Werbung auftritt, so daß theoretisch durchaus sogar Stellenanzeigen über das Fernsehen und über den Rundfunk regional aufgegeben werden können. Das jedenfalls muß ausgeschaltet sein. Es kann sich hier nur um die überregionalen Werbeträger selbst handeln.
Ich meine, wir alle hier im Bundestag sollten uns sehr sorgfältig Gedanken machen, wie es dann weitergeht, wenn dieses Gesetz, das wir Ihnen vorgeschlagen haben, in Kraft getreten ist. Ich glaube, es gibt eine Menge guter Überlegungen dazu.
Ich möchte meinem Kollegen Sänger allerdings antworten, daß ich von seinem Vorschlage, daß sich die ARD und die Verleger zusammensetzen sollten, nicht so besonders viel halte. Ich glaube nicht, daß es Aufgabe der ARD und der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sein kann, ihrerseits hier ein fertiges Programm vorzulegen und einen Entwurf zu machen, um diese ganzen Schwierigkeiten aus der Welt zu schaffen. Ich bin der Meinung, diese Gruppen müssen selbstverständlich mit beraten, sie müssen von uns gehört werden, und sie sollen Vorschläge machen. Aber die Entscheidung über solche wirklich ordnungspolitischen Fragen muß beim Gesetzgeber bleiben, die muß der Bundestag haben, die
müssen gegebenenfalls auch die Länderparlamente für sich in Anspruch nehmen. Es kann nicht so sein, daß wir hier gesellschaftliche Gruppen unter sich lassen, die dann miteinander das ausmachen, was sie gegenseitig für nützlich und gut halten. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Wir hätten unsere Pflicht versäumt, wenn wir so verfahren wollten; auch wenn es der Weg des geringsten Widerstandes sein mag.
Ich glaube, wir haben hier den Willen zur Zusammenarbeit, und ich möchte ausdrücklich betonen: wir von der Freien Demokratischen Partei lassen über jede vernünftige Regelung mit uns reden, über jede Regelung, die der Objektivität dient und die dem Informationsrecht des Bürgers besser gerecht wird, als es manchmal in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
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