Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-24:



Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist eine sehr bizarre Debatte, die wir heute führen. Von
der PDS wird uns vorgehalten, wir würden uns zu sehr
auf die Marktwirtschaft konzentrieren. Die F.D.P. zitiert
aus einem Dokument des Bundeskanzlers und des britischen Premierministers. Wir befinden uns in der Neuen
Mitte und fühlen uns auf beiden Seiten sehr wohl.

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Wir sind sehr sicher, dass dies der richtige Kurs ist.

Lassen Sie mich zur PDS sagen: Ich komme gerade
von der UNCTAD-Konferenz aus Bangkok zurück.
Wenn auf dieser Konferenz eines klar geworden ist,
dann das, dass die Schwellenländer und die Entwicklungsländer festgestellt haben, dass Direktinvestitionen
heute eine viel größere Bedeutung haben als öffentliche
Entwicklungshilfe, die auch weiterhin gesehen wird.
Das ist die Kernthese: Länder, deren Märkte über eine
längere Zeit relativ weit geöffnet sind, haben doppelt so
hohe Wachstumsraten, haben doppelt so positive Entwicklungschancen wie abgeschottete, protektionistische
Märkte. Deshalb unterscheiden wir uns von Ihrem Politikkonzept, das noch aus der alten Zeit stammt und
nichts mit den modernen Anforderungen zu tun hat.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur F.D.P.
kommen. Frau Kopp, ich habe Ihre Ausführungen mit
großem Vergnügen verfolgt. Ich sehe auch mit großem
Interesse, dass Graf Lambsdorff der F.D.P. empfiehlt,
auf die SPD zuzugehen,

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und klarmacht, dass die SPD im Bund eine vernünftige
Politik betreibt. Er hat im Bund eine Koalition der
F.D.P. mit der SPD vorgeschlagen. Möllemann hat vorgeschlagen, man solle endlich die Brandmauern zwischen F.D.P. und SPD einreißen.

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Das sind interessante, neue Töne. Dass Sie nun auch
noch ein ganzes Dokument abschreiben, hätte nicht sein
müssen. Aber Sie haben es getan und damit gleichzeitig
gesagt, dass wir im Grunde auf einem richtigen Kurs
sind.

Meine Damen und Herren, ich habe mir einmal die
Mühe gemacht, Ihren Antrag genau anzuschauen. Mir ist
aufgefallen, dass Sie einige wenige Sätze aus dem Dokument weggelassen haben.

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Einer dieser Sätze ist für uns Sozialdemokraten ein ganz
kardinaler Satz. Es heißt nämlich in dem Dokument, das
Gerhard Schröder und Tony Blair unterschrieben haben:
Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine
Marktgesellschaft.

Den Satz haben Sie weggelassen. Daran ist der Unterschied zu erkennen. Wir sind der Auffassung, dass
Marktwirtschaft Sinn macht und das Marktwirtschaft

der beste Regelungsmechanismus ist. Wir sind aber dagegen, dass man den Markt auf gesellschaftliche Verhältnisse überträgt. Wir sind gegen eine Marktgesellschaft, genauso wie wir gegen eine Machtgesellschaft
sind.

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Mir fällt auch auf, dass Sie den Bezug zum Bündnis
für Arbeit weggelassen haben.

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- Nein, das ist schon ein wichtiger Punkt. Sie müssen
einmal etwas zuhören und versuchen, das zu verarbeiten.

Mir ist aufgefallen, dass Sie den ganzen Bereich, der
in Holland, in Dänemark und auch bei den Briten eine
große Rolle gespielt hat, das, was wir im Bündnis für
Arbeit organisieren, einen Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen, weggelassen haben. Nun werfe
ich Ihnen nicht vor, dass Sie den ganzen Steuerentlastungsteil weggelassen haben, der in dem Papier steht.
Denn das Papier, das Sie vorgelegt haben, stammt vom
11. Juni. Zu diesem Zeitpunkt war unser Steuerkonzept
noch nicht auf dem Markt. Aber Sie müssen doch
zugeben, Frau Kopp, dass wir eine Steuerkonzeption
vorgelegt haben, die - das sehen wir anders als die 
PDS - uns weiterhilft und die Dynamik und Wachstum
in unseren Markt bringt.

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Das können Sie deshalb in Ihrem Dokument durchaus
weglassen, weil wir das schon selber machen.

Es gibt einen weiteren Punkt, den Sie weggelassen
haben: die ökologische Steuerreform. Da haben wir
gesagt, dass wir die Kosten der Arbeit senken wollen,
die sehr hoch sind. In Ihrer Regierungszeit sind die
Lohnnebenkosten exorbitant gestiegen, sie sind eine 
enorme Belastung geworden. Wir haben uns dazu
durchgerungen, diesen - nicht bequemen - Weg der
Ökosteuer zu gehen und haben gesagt: Lasst uns versuchen, alles zu tun, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu
verbessern und gleichzeitig zwei Effekte zu erzielen,
nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten und gleichzeitig
Incentives zu geben, damit der Energieeinsatz in Zukunft effizient erfolgt.

Es gibt noch eine andere Sache, Frau Kopp, die auch für
die F.D.P. interessant ist. Sie haben nämlich in Ihr Papier, dessen Inhalt Sie aus dem Schröder-Blair-Papier
sozusagen abgeschrieben und das Sie als Antrag in den
Deutschen Bundestag eingebracht haben, den Satz übernommen:

Ein aktiver Staat in einer neu verstandenen Rolle
hat einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen
Entwicklung zu leisten.

Das ist ein ganz wichtiger Satz. Mir war bekannt, dass
Ihre bisherige Linie war: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Der Staat kam da nicht vor. Wir haben die
Vorstellung von einem aktiven Staat, der allerdings
nicht so sein darf, wie wir ihn übernommen haben, nämParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf

lich mit 49 Prozent Staatsquote. Diese Staatsquote wollen wir zurückführen. Wir wollen aber nicht zurück zum
Nachtwächterstaat. Wir wollen einen leistungsfähigen,
modernen Staat. Dass Sie diesen Kernsatz in Ihrem Antrag haben, lässt mich hoffen, dass wir, was die Rolle
des Staates angeht, in vernünftiger Weise zu einer interessanten Diskussion kommen.

Darüber hinaus haben Sie in Ihren Antrag einen Satz
aufgenommen, den Gerhard Schröder und Tony Blair
ausdrücklich gewollt haben:

Armut, insbesondere unter Familien und Kindern,
bleibt ein zentrales Problem. Wir brauchen gezielte
Maßnahmen für die, die am meisten von Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Das ist ein wichtiger Satz, der sich auf den Zustand unseres Landes bezieht. Dafür waren Sie 16 Jahre verantwortlich.

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Wir machen jetzt die Kindergeldreform und wir entlasten die Familien. Ich finde es gut, dass Sie diesen Satz
aufnehmen, denn das ist ein programmatischer Fortschritt gegenüber der Regierungszeit der F.D.P., den wir
vermerken sollten.

Außerdem übernehmen Sie aus dem Dokument von
Gerhard Schröder und Tony Blair den Satz:

Wir sollten sicherstellen, dass die Ausbildung eine
wesentliche Rolle in unseren aktiven Arbeitsmarktpolitiken für Arbeitslose und die von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte spielt.

Auch das ist ein wichtiger Satz. Aber wenn ich mir Ihre
Kommentierung unseres JUMP-Programms ansehe,
wenn ich mir ansehe, wie Sie heruntermachen, was wir
für junge Leute tun, gerade für diejenigen, die arbeitslos
sind und keinen Ausbildungsplatz finden, stelle ich fest,
dass es eine Differenz zwischen dem Antrag, den Sie
uns hier vorlegen, und Ihrer praktischen Politik gibt. Das
darf man nicht durchgehen lassen.

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Es soll ja so sein, dass es uns allen ein bisschen Spaß
macht, solche Dinge zu diskutieren. Mein Vorschlag an
die F.D.P. wäre: Nehmen Sie das komplette Dokument
von Gerhard Schröder und Tony Blair und verabschieden Sie es auf Ihrem F.D.P.-Bundesparteitag. Erst dann
sind Sie glaubwürdig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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