Cem Özdemir (NA), 1999-02-14:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer vorhin die
rechtspolitische Debatte mitbekommen hat, hat die Sensibilität der Kolleginnen und Kollegen von der Union
erlebt und erfahren, wie wichtig ihnen die Würde des
Parlaments und die Achtung vor dem Parlament ist. Wer
aber gerade die Rede des Kollegen Rüttgers gehört hat,
muß feststellen: Das war unterirdisch. Mit Achtung vor
dem Parlament und Debattenkultur hatte das nicht sehr
viel zu tun.

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Aber jetzt zum Thema. Ich bin froh, daß wir einen
Innenminister haben, Innenminister Schily, der sich mit
Sachlichkeit bemüht, klarzumachen, daß in der Innenpolitik eine neue Epoche begonnen hat, indem mit den
Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam versucht wird, die
Probleme in dieser Gesellschaft zu lösen. Herr Stiegler
hat auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen: Zukünftig spielt neben der entschiedenen Bekämpfung von
Kriminalität, neben der Durchsetzung von innerer Sicherheit auch der Gedanke der Prävention die Rolle, die
er einnehmen muß.

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den ich für sehr
wichtig halte und der in der Debatte bisher leider zuwenig behandelt worden ist. Wir brauchen dringend eine
Modernisierung von Staat und Verwaltung. Wir
wollen mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz in
der Gesellschaft. Dazu gehört - das wurde kurz angesprochen - auch das Überdenken der hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums. Wir wollen, daß,
ausgenommen bei hoheitlichen Aufgaben, zukünftig
Angestellte der Regelfall werden. Ich finde es ausdrücklich lobenswert - die neue Bundesregierung hat ihren
Beitrag dazu geleistet -, daß weltweit Maßnahmen gegen Korruption und Bestechung durchgesetzt werden.
Was wir mindestens genauso dringend auf den Weg
bringen müssen, sind Akteneinsichtsrechte, wie wir sie
in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben. Auch
das wird dazu beitragen, daß diese Demokratie ausgebaut wird und daß der Bürger und die Bürgerin das Gefühl haben, daß sich der Staat nicht vor ihnen versteckt,
sondern der Staat der Bürger ist.

({1})


Wir wollen eine Mitmachgesellschaft, eine Zivilgesellschaft, in der wir die Kompetenz der Menschen einbeziehen wollen. Diese Regierung stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern; sie versteckt sich nicht vor ihnen.

({2})

- Auf die Staatsbürgerschaft gehe ich gleich ein, Herr
Kollege Marschewski. Aber bevor ich auf diesen Punkt
eingehe, gestatten Sie mir eine Bemerkung zur PKK.
Ich dachte eigentlich, daß wir diese Debatte gestern früh
abgeschlossen hätten. Offensichtlich hat der Kollege
Rüttgers sie nicht mitbekommen. Deshalb will ich gerne
noch einmal einen Kernbestandteil wiederholen.

Es ist nicht die Fraktion der SPD, und es ist auch
nicht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sondern
es war die Fraktion der CDU/CSU, die jahrelang Geheimkontakte zur PKK unterhalten hat. In Ihrer Fraktion
war ein Abgeordneter, der mehrfach dort war und sich
mit Herrn Öcalan unterhalten hat. Ich möchte den Innenminister Schily fragen, ob er nicht einmal prüfen
kann, was in diesen Gesprächen genau vereinbart wurde.
Mich würde beispielsweise interessieren - soviel zum
Thema innere Sicherheit -, ob stimmt, was wir gehört
haben - das Parlament hat das Recht, dies zu erfahren -,
daß ein wichtiges Thema dabei war, daß die PKK einen
Gewaltverzicht in Deutschland erklären sollte. Mich
würde interessieren: Hat Herr Lummer sich auch dafür
eingesetzt, daß dieser Gewaltverzicht ebenso für Kurdinnen und Kurden gilt, die nicht bei der PKK sind?
Galt dieser Gewaltverzicht auch für türkische Einrichtungen? Ich kann Ihnen mehrere Beispiele nennen, wo
von PKKlern türkische Einrichtungen angegriffen und
Konzertveranstaltungen bedroht worden sind, wo man
gesagt hat, das Konzert dürfe nicht stattfinden. Hat Herr
Lummer auch darüber geredet?

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Oder hat er immer nur den Willen gehabt, für die deutschen Einrichtungen zu sorgen? Das würde mich sehr
interessieren.

Mich würde auch interessieren, ob dabei beispielsweise gesagt wurde: Woanders dürft ihr gerne Randale
machen, nur in Deutschland bitte nicht. - Das Parlament
hat das Recht, dies zu erfahren. Was wurde hier besprochen? Was hat Herr Lummer mit Herrn Öcalan zu besprechen gehabt?

Noch ein Punkt, da wir gerade beim Thema PKK
sind. Sie haben das Staatsangehörigkeitsrecht angesprochen. Was Sie da sagen, wird nicht dadurch wahrhaftiger, daß Sie Unwahrheiten wiederholen. Es war die alte
Bundesregierung, die Herrn Ghasi, den Deutschlandvertreter, den Quasidiplomaten der PKK, eingebürgert hat.
Herr Innenminister Schily hat einen Entwurf vorgelegt,
der von uns getragen wird und der genau dies zukünftig
verhindern würde.

({4})

Zukünftig werden Extremisten, Angehörige der
Grauen Wölfe, PKK-Aktivisten nicht mehr eingebürgert.
Sie haben dies zugelassen. Wir alle kennen die Beispiele.

({5})

Es war doch die CSU in Bayern, die beispielsweise
zu Herrn Türkesch, einem der schlimmsten Faschisten
der Türkei, beste Kontakte unterhalten hat. Wir werden
genau dies nicht machen.

({6})