Ulla Jelpke (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben hier eigentlich gar keine neue Debatte aufgemacht. Diese Debatte haben wir im Innenausschuss
mehrfach geführt. Auch die Linke ist für die klare Abschaffung der obligatorischen Widerrufsprüfung. Sie ist
längst überfällig.

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Im Moment muss jeder Einzelfall eines Flüchtlings in
der Tat drei Jahre nach der Anerkennung erneut geprüft
werden.

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Auch wir halten das für eine sinnlose Beschäftigung des
Personals des BAMF, das eh total überfordert ist. Auch
vor dem Hintergrund der hohen Anerkennungszahlen,
die wir derzeit haben, muss man davon ausgehen, dass
das BAMF im Grunde genommen kollabiert, wenn man
weiterhin an dieser obligatorischen Widerrufsprüfung
festhält.

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In keinem europäischen Land außer Deutschland wurde dieses Verfahren bisher praktiziert. Warum haben es
andere Länder nicht? Dass auch Österreich es jetzt einführt,

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macht es nicht besser.

Die Zahlen sind folgende: 2014 hat es 12 527 Prüfverfahren gegeben. In nur 5 Prozent der Fälle ist die Asylberechtigung widerrufen worden.

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Im dritten Quartal des letzten Jahres ist sogar nur noch
in 2,2 Prozent der Fälle widerrufen worden. Und die Gerichte haben in den meisten dieser Fälle den Widerruf zurückgewiesen und das Asylrecht erneut bestätigt. Wenn
man das über Jahre feststellt, dann ist es doch völlig unsinnig, immer wieder noch Prüfungen durchzuführen.

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Jetzt komme ich einmal zu Ihnen, Frau Lindholz.
Es geht hier um Menschen und nicht in erster Linie um
Anreize. Wenn zum Beispiel die Kinder in Deutschland
nur für drei Jahre zur Schule geschickt werden, dann ist
das integrationshemmend, wenn man den Leuten Angst
macht: Was passiert in drei Jahren?

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Wie wird es mit meiner Familie weitergehen? - Es ist
eine reine Schikane vor dem Hintergrund, dass man
weiß, dass diese Menschen sowieso hierbleiben dürfen.

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Deswegen ist es richtig, dass der Schutzstatus im
Grunde genommen eine Bleibeperspektive für die Menschen haben muss. Das halte ich für absolut wichtig.

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Die Menschen dürfen nicht verunsichert werden. Vor
allen Dingen ist die jetzige Regelung integrationshemmend. Das darf einfach nicht sein.

Das BAMF hat in der Tat eine Unmenge von Aufgaben. Wir haben das hier immer wieder diskutiert. Ihre
Fraktion und auch der Bundesinnenminister haben lange
Zeit alle Forderungen ignoriert, mehr Stellen zu schaffen und eine Aufstockung des Personals vorzunehmen.
Das ist lange Zeit zurückgewiesen worden. Jetzt haben
wir mehr Stellen. Nun ist es wichtig, dass die entscheidenden Aufgaben erledigt werden. Ich halte es für ausgesprochen konstruktiv, sich auch Gedanken darüber zu
machen, wie man Bürokratie abbauen kann, wenn sie im
Verfahren ohnehin nichts bringt.

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Meine Damen und Herren, bereits Ende 2014 lagen
169 000 unentschiedene Asylanträge beim BAMF vor.
Heute sind es 365 000 offene Verfahren. Die Menschen,
die hier im Verfahren sind, warten bis zu einem Jahr darauf, dass sie überhaupt einen Asylantrag stellen können.

Trotz dieser Zahlen werden wichtige Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren nicht gegangen. Es fehlt
zum Beispiel noch eine Altfallregelung. Auch damit
könnte man das BAMF entlasten.

Statt weiterhin für diejenigen Flüchtlinge, bei denen
sicher ist, dass sie hierbleiben werden - bei den Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea beträgt
die Anerkennungsquote ja über 99 Prozent -, schriftliche
Verfahren zu praktizieren, wie es in letzter Zeit der Fall
war, sorgen Sie für eine erhöhte Arbeitsbelastung beim
BAMF, indem jetzt wieder individuelle Befragungen
eingeführt werden. Auch das halten wir für falsch. Diese
Maßnahmen in der Behörde, die viel Zeit kosten, müssen
zurückgefahren werden, damit die Menschen schneller
anerkannt werden.

Frau Lindholz, Sie wissen genauso gut wie ich: Erst
wenn jemand anerkannt ist, hat er Zugang zu Integration.
Mit einem Jahr und mehr dauert das gegenwärtig viel zu
lange.

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Deswegen appelliere ich an Sie: Geben Sie der Integration eine Chance, und gehen Sie diese Schritte der Entbürokratisierung!

Ihre hier geführte Anreizdebatte halte ich für in der
Sache völlig verfehlt. Gerade die Menschen, über die wir

heute reden, haben einen Schutzstatus, den sie zu Recht
bekommen haben.

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Sie stellen das in Zweifel, indem Sie so tun, als würden
diese Menschen hier nur irgendwelchen Anreizen folgen.

Ich danke Ihnen.

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