Annette Faße (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund einer mangelnden Steuerharmonisierung in der EU gibt es weder eine rechtssystematische noch eine binnenmarktpolitische Notwendigkeit, jetzt eine Branche, die sich selbst trägt, zu vernichten.
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Meine Damen und Herren, es ist fünf Minuten vor zwölf, und darum auch die Aktuelle Stunde heute an dieser Stelle; denn es stellt sich schon die Frage: Was können wir als Parlamentarier, was kann die Bundesregierung tun, um das zu verhindern, das heißt, um den Beschluß des Bundestages umzusetzen?
Richtig ist, daß das auf EU-Ebene ein sehr schwieriger Prozeß ist. Zum einen muß ein einstimmiger Beschluß des Europäischen Rates herbeigeführt werden - das braucht viel Überzeugungsarbeit -, zum anderen hat in dieser Sache die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht, und auch sie muß von der Notwendigkeit überzeugt werden.
Das Parlament hat nur sehr geringe Chancen. Es kann die Kommission auffordern, Vorschläge zu machen. Es hat keinen Einfluß auf die Vorschläge. Im Juni findet aber eine Parlamentsdebatte dazu statt. Das heißt, auch das Europäische Parlament nimmt sich dieser Sache an. Unter den Parlamentariern gibt es auch, um das deutlich zu sagen, einen Verbund der Küstenregionen, und ich hoffe, daß wir hier noch ein ganzes Stück weiterkommen.
Meine Damen und Herren, die Zahlen der betroffenen Arbeitsplätze sind genannt worden. Ich möchte besonders auf die im Verkehrsbereich hinweisen. Für sie gibt es, wie richtig gesagt wurde, keine Alternative. Wenn wir wissen, daß die Fährpreise um 30 Prozent erhöht werden, und wenn wir wissen, daß viele Fähren nur noch fahren können, weil sie Tax-free an Bord haben - das ist ja nicht zu verheimlichen, das ist völlig klar -, müssen wir davon ausgehen, daß viele Fähren ihre Linien einstellen werden. Damit haben wir auch ein verkehrspolitisches Manko zu verzeichnen, denn die Verlagerung von Gütertransporten „from road to sea" wird damit wieder einen Schritt zurück gehen und keinen Schritt voran.
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Allein 19 Fährverbindungen von England, Irland und Deutschland wären davon direkt betroffen; in der gesamten EU wären es 25 bis 30 Fährverbindungen.
Das betrifft natürlich auch die großen Passagierschiffe auf der Ostsee. Es betrifft ganz klassische Routen zum Beispiel zwischen Kiel/Laboe und Marstal/Öro und auch die Linie zwischen Eckernförde und Sonderburg. Sie werden genauso eingestellt wie die Ausflugsfahrten rund um Helgoland, die heute noch möglich sind. Ein Kuriosum am Rande: Die Zollfreiheit Helgolands ist nicht bedroht; denn für die EU bleibt diese Insel Zollausland. Vielleicht können wir
alle Schiffe umleiten: auf nach Helgoland! Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, wenn wir unser Ziel nicht erreichen.
Zur Zeit wagt es keine Reederei, neue Fährschiffe in Auftrag zu geben, weil deren Konzeption ganz entscheidend davon abhängt, ob weiterhin Dutyfree-Verkäufe zugelassen werden oder nicht. Für unsere Werftindustrie sind die Auswirkungen sehr groß.
In meinem Wahlkreis Cuxhaven sind beim Reeder Cassen Eils, der zwei Schiffe in der Ostsee betreibt, 80 Arbeitsplätze gefährdet; denn er wird diese beiden Fährlinien einstellen. Das sind Arbeitsplätze an der Küste, für die es keinen Ersatz gibt. Da kann man nicht fordern, daß die Verbände sich hätten bewegen müssen. Man kann sich nicht bewegen. Es gibt keine Alternative für diese vielen Menschen, auch für die 80 bei uns vor Ort.
Jetzt muß man sich natürlich fragen, ob Verkehrsminister Wissmann, den das eigentlich angehen müßte, auf EU-Ebene die Initiative ergriffen hat. Das hat er nicht gemacht. Es war die irische Verkehrsministerin, die auf der letzten Tagung, am 17. März, die Kommission nachdrücklich aufforderte, die vom Rat bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen endlich durchführen zu lassen. Daß Herr Wissmann dies dann unterstützt hat, ist ja ganz nett. Aber nicht einmal im Bericht vor dem Verkehrsausschuß tauchte der Name „Wissmann" auf; die Irländerin wurde genannt. Ich frage mich: Wie groß ist eigentlich sein Engagement?
Meine Damen und Herren, Deutschland sollte sich an die Spitze des Zuges setzen. Die anderen Länder erwarten das von uns. Der Widerstand hat sich schon formiert: 5000 Transportarbeiter haben in Brüssel demonstriert. Man kann sich fragen: Warum hatten die EU-Kommissare keine Zeit für die Transportarbeiter? Möglicherweise machten sie zu der betreffenden Zeit gerade eine Pause mit ihren EU-Beamten, um eine steuerfrei erworbene Zigarette zu rauchen. Die Eurokraten dürfen nämlich alljährlich für 1800 belgische Francs steuerfrei Schnaps und Zigaretten einkaufen,
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eine Regelung, die von der Abschaffung des Dutyfree-Verkaufs unberührt bleibt. Wie praktisch!
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