emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jan mücke (NA), 2007-07-06:
Ich habe selber an der Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees in Christchurch teilgenommen und habe
die Diskussion verfolgen können. Die überwiegende
Mehrzahl der dort versammelten 21 Mitgliedstaaten hat
über den vorgelegten alternativen Brückenentwurf gar
nicht diskutiert, sondern hat in einer oberflächlichen Betrachtung einem Tunnel den Vorzug gegeben. Nun ist
aber klar, dass ein Tunnel dazu führte, dass ein neues
Planfeststellungsverfahren notwendig wäre. Wo sehen
Sie die Möglichkeit, einen Kompromiss mit der
UNESCO zu finden, wenn sich die Bürger für eine Brücke entschieden haben, während die UNESCO eigentlich einen Tunnel möchte?
maria michalk (NA), 2007-07-06:
Lieber Herr Kollege, die Tragik in diesem Spannungsfeld ist, dass eine Tunnellösung bei dieser Konstellation nicht möglich und aus technischen Gründen vor
Ort nicht praktikabel ist. Deshalb diskutieren wir über
eine Brücke. Wenn wir nicht zusammenkommen, ist das
wirklich tragisch.

Ich habe von Spannung gesprochen. Bürgerentscheide vor Ort sind nicht gering zu schätzen. Das haben
wir hier im Haus wiederholt festgestellt. Wir in den
neuen Bundesländern kennen sie erst seit 17 Jahren. Die
Freiheit, Bürgerentscheide durchzuführen, wurde hart
erkämpft. Das gehört zu unserer Zivilisation genauso
wie internationale Abkommen zum Schutz von Kulturgütern; diese sind ein Fortschritt. Wir dürfen Abkommen, die wir unterzeichnet haben, nicht leichtfertig über
Bord werfen

({0})

nach dem Motto: Wir sparen uns die Zuschüsse, und
Dresden verliert den Welterbetitel. - Genau das ist der
Spannungsbogen. Wir versuchen seit Monaten, die
Spannung zu kanalisieren. Es ist tragisch, dass dieses
Spannungsverhältnis fortbesteht.

Die UNESCO ist jedoch nicht absolut; das kam vielleicht schon in meiner Antwort zum Ausdruck. Sie darf
die legitimen Bedürfnisse der Menschen vor Ort nicht
einseitig dominieren.

({1})

Die Dresdner und die Pendler stehen täglich im Stau,
nicht die Delegierten der UNESCO. Denkmalschutz
bedeutet nicht Stillstand, sondern schließt moderne Entwicklungen ein. Das praktiziert Deutschland als Geburtsland der Denkmalpflege an vielen Stellen eindrucksvoll.

Nun liegt der Vorschlag für eine Lösung auf dem
Tisch. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern endlich
um das Wie. Es verhält sich wie in einem Ehestreit:
Wenn sich die Partner im Streit hochgeschaukelt haben,
wissen sie eigentlich gar nicht mehr - das wollen sie
auch nicht wahrhaben -, wer eigentlich die explosive
Stimmung verursacht hat; das ist schade. Sie müssen
dann Luft holen und innehalten. In der Ehe ist der Kitt
die Liebe. Der Kitt im Streit um eine Brücke und den
Welterbetitel ist meiner Meinung nach die Vernunft,
nicht die Rechthaberei. Da ich weiß, dass die Sachsen
vernünftige Leute sind, ist mein Optimismus ungebrochen. Ich vertraue darauf, dass vernünftige Leute vernünftige Maßnahmen realisieren werden.

Viele fahren in den Sommerferien nach Dresden. Ich
wünsche ihnen dort viel Freude und einen schönen
Ferientag.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Christoph Waitz.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nun hat die Kollegin Lukrezia Jochimsen für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
kollegin - lukrezia jochimsen (NA), 2007-07-06:
Insofern müsste das alles dazu führen, dass Sie sich

unserem Anliegen anschließen und dem Antrag zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({0})
lukrezia jochimsen (NA), 2007-07-06:
- „Treuwidrig“. Ich weise diesen Begriff weit zurück.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Frau Kollegin, ich wollte Sie unterbrechen; aber Sie

haben es offensichtlich nicht registriert. - Die Redezeit
von Frau Jochimsen ist allerdings zu Ende, Herr Mücke.
Ich bitte um Verständnis.

Da die Kollegin Katrin Göring-Eckardt und der Kol-
lege Wolfgang Thierse ihre Reden zu Protokoll gegeben
haben1), erteile ich nun als letztem Redner in dieser Debatte das Wort dem Kollegen Arnold Vaatz für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nachdem ich bei der ersten Debatte zu diesem
Antrag sehr temperamentvoll auftreten musste, kann ich
mich heute außerordentlich versöhnlich zeigen; denn die
Angelegenheit, über die wir hier debattieren, ist ent-
schieden. Die Frist für den Einspruch gegen die Ent-
scheidung der Vergabekammer ist vorgestern abgelau-
fen. Die Baulose sind zugeteilt - bis auf eines, für das
noch eine Entscheidung des OVG Bautzen abgewartet

1) Anlage 4
wird. Die Baustellen werden unverzüglich eingerichtet.
Sobald das geschehen ist, beginnt der Bau der planfestgestellten Brücke.

({0})

Das zur gegenwärtigen Situation.

Die Rechtsgrundlage für diesen Ablauf ist so sonnenklar, wie es keine andere Rechtslage in Deutschland
überhaupt sein kann.

Unsere Rechtsgrundlage ist ein gültiger Bürgerentscheid. Der Stadtrat von Dresden weigert sich kontinuierlich, diesen Bürgerentscheid umzusetzen. Deshalb
vollzieht das Regierungspräsidium nun eine Ersatzvornahme. Diese Ersatzvornahme wurde vom OVG Bautzen, vom Sächsischen Verfassungsgericht und vom
Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt.
Demzufolge ist es eine Aufforderung zum Rechtsbruch,
wenn man sagt, diese Ersatzvornahme dürfe nicht ausgeführt werden.

({1})

Lassen Sie mich jetzt noch auf ein paar hier geäußerte
Einwände eingehen.

Frau Jochimsen, Sie sagten, den Bürgern sei bei dem
Volksentscheid nicht bekannt gewesen, dass sie das
Weltkulturerbe aufs Spiel setzen.

({2})

Darf ich Ihnen dazu etwas entgegnen? Ich weiß nicht, ob
Ihnen bekannt ist, dass, als die Stadt Dresden ihre Bewerbung zur Aufnahme in die Weltkulturerbeliste abgegeben hat, bereits ein rechtskräftiger Stadtratsbeschluss
vorlag, den sie auch der UNESCO mitgeteilt hat und aus
dem die Absicht, genau an dieser Stelle genau diese Brücke zu bauen, hervorging.

({3})

Auf der Basis dieses Antrags ist 2004 die Zugehörigkeit
zum Weltkulturerbe erklärt worden.

Auf Intervention des New Yorker Nobelpreisträgers
Günter Blobel hin hat die UNESCO bei gleicher Rechtslage - der Volksentscheid hatte die ursprüngliche
Rechtslage, die durch eine andere Mehrheit im Stadtrat
zwischenzeitlich ausgehebelt worden war, lediglich wiederhergestellt - im Jahr 2006 der Stadt Dresden gedroht,
ihr diesen Titel zu entziehen und man hat das Dresdner
Elbtal auf die Rote Liste gesetzt. Mit anderen Worten:
Die UNESCO und niemand anders war es, wer seine
Meinung geändert hat.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Mücke?
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Ja, selbstverständlich.
jan mücke (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege Vaatz, ich halte in meinen Händen das

Abstimmungsbuch zum Bürgerentscheid. Dieses Abstimmungsbuch umfasst 16 Seiten. Die Argumente der
Gegner und der Befürworter des Brückenbaus füllen jeweils acht Seiten. Diese Broschüre ist in den Briefkasten
jedes Dresdener Haushalts geworfen worden.
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Das bestätige ich.
jan mücke (NA), 2007-07-06:
Auch die Gegner der Waldschlösschenbrücke haben

in diesem Abstimmungsbuch nicht festgehalten - ich
habe es gerade noch einmal nachgelesen -, dass die Entscheidung für den Bau der Brücke den Verlust des Welterbetitels nach sich zieht. Daraus schließe ich, dass sich
auch die Gegner des Baus gar nicht vorstellen konnten,
dass die UNESCO ihre Meinung zum Brückenbau ändern könnte. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt?
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Die Gegner wie die Befürworter der Brücke sind

nicht davon ausgegangen, dass eine Weltorganisation
wie die UNESCO sich, wie man im juristischen Sprachgebrauch sagt, „treuwidrig“ verhalten könnte.

({0})

Dieses Verhalten der UNESCO ist der eigentliche Kritikpunkt, der in Dresden so unermesslich viel Unheil angerichtet hat. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Jochimsen?
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Ja, gerne.
lukrezia jochimsen (NA), 2007-07-06:
Herr Abgeordneter, welchen Begriff haben Sie gerade

in Bezug auf die UNESCO angewandt?
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
„Treuwidriges“ Verhalten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Frau Kollegin, Sie wollten eine Frage stellen.
lukrezia jochimsen (NA), 2007-07-06:
Was heißt „treuwidrig“? Woher haben Sie die Beweise, dass sich die UNESCO „treuwidrig“ verhalten
hat?
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Die UNESCO hat sich so verhalten, weil sie im

Jahre 2004 im Wissen um die Absicht der Stadt Dresden,
diese Brücke zu bauen - die Umsetzung dieses Vorhabens war rechtskräftig -, den Welterbetitel erteilt und
diesen Titel dann auf Intervention eines einzelnen Herrn
bei gleicher Rechtslage wieder infrage gestellt hat. Das
nenne ich „treuwidriges“ Verhalten.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, die Uhr ist angehalten. - Ich frage Sie,

ob Sie eine weitere Zwischenfrage von Frau Jochimsen
zulassen?
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Ausnahmsweise, Frau Präsidentin.
lukrezia jochimsen (NA), 2007-07-06:
Sind Sie ganz sicher, dass der Grund dafür, dass man

gedroht hat, diesen Titel abzuerkennen, nicht ist, dass
der UNESCO nicht übersetzte Unterlagen, unvollständige Unterlagen oder beim falschen Gremium eingereichte Unterlagen vorlagen?

Sie wissen ganz genau, dass eine Person bei der
UNESCO ausgereicht hat, zu sagen: „Jetzt stellt ihr sie
auf die Rote Liste“? Das wissen Sie genau?
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Jawohl, Frau Professor Jochimsen, das weiß ich genau. Ich möchte ergänzen: Natürlich ist es so, dass jede
Kommune einen Weltkulturerbeantrag stellen kann,
wenn sie meint, dass sie weltkulturerbewürdig ist. Die
UNESCO kann aber keineswegs bei der Aufnahme in
die Weltkulturerbeliste eine Automatik gelten lassen.
Das heißt: Die Denkmalschutzorganisation ICOMOS
wird in diesem Fall beauftragt, den Antrag auf Aufnahme in die Weltkulturerbeliste zu evaluieren. Das bedeutet, dass jedem einzelnen Punkt, der dort angegeben
wird, auf den Grund gegangen werden muss, ob er zutreffend ist oder nicht. Der zuständige Gutachter von
ICOMOS, Herr Yokilehto aus Finnland, ist persönlich
vom damaligen Landeskonservator Glaser an die Stelle
geführt worden, wo die Brücke gebaut werden soll. Dort
sind ihm sämtliche Fachfragen beantwortet worden.
Darauf hat er sein befürwortendes Gutachten aufgebaut,
Frau Professor. Das ist dazu zu sagen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Tauss?
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Selbstverständlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Bitte sehr.
jörg tauss (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege Vaatz, es ist ein ernstes Thema. Ich bedaure sehr, dass Sie eingangs Ihrer Ausführungen mit
dem „Augen zu und durch“ ganz offensichtlich wieder
eine Chance für den Freistaat Sachsen vertan haben, zu
Kompromissen zu kommen. Sie haben sich auf die
UNESCO bezogen. Als Vorstandsmitglied der deutschen
UNESCO-Kommission sage ich: Ihr Vorwurf der Treuwidrigkeit ist schlicht inakzeptabel an dieser Stelle.

({0})

Es gab mit „up“ und „down“ in der Tat einen Übersetzungsfehler.

({1})

- Ihr solltet bei diesen Dingen ein bisschen vorsichtiger
sein, wenn ihr über Kulturpolitik weiter mitreden wollt.

Es ist in der Tat so, dass es einen Übersetzungsfehler
gegeben hat. Wissen Sie aber, dass zu keinem Zeitpunkt
dieser - durchaus bekannte - Übersetzungsfehler mit
„up“ und „down“ betreffend den „river“ von den Planungsbehörden in irgendeiner Form richtig gestellt worden ist, sodass dieses Missverständnis in der Tat zu einer
Fehlbeurteilung der UNESCO geführt hat? Insofern
kann dieser Fehler nicht in der Form, wie von Ihnen charakterisiert, der UNESCO vorgeworfen werden. Würden
Sie mir da zustimmen? Ich fürchte nein.
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Die Missverständnisse, die im internen Bearbeitungsverkehr der UNESCO aufgetreten sind, hat die
UNESCO selber zu vertreten. Mehr kann ich dazu nicht
sagen.

({0})

Ich würde jetzt gerne fortfahren, denn ich habe gegenüber Herrn Waitz noch ein Thema zu klären. Lieber Herr
Waitz, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der
UNESCO-Beitritt auf eine Ratifizierung durch den
Deutschen Bundestag zurückzuführen ist. Sie wissen
aber, dass unsere Verfassung für solche Fälle ein Transformationsgesetz vorsieht. Das heißt, das Ganze muss in
nationalstaatliches Recht umgesetzt werden. Es ist wirklich tragisch, dass das bisher nicht geschehen ist.
({1})

- Verehrter Herr Kollege Tauss, es ist anders.

({2})

Das Problem ist Folgendes: Die Argumentation geht
davon aus, dass mit der Antragstellung auf Aufnahme in
die Weltkulturerbeliste ein Souveränitätsverzicht der
Stadt Dresden geleistet worden wäre.

({3})

Dieser Souveränitätsverzicht der Stadt Dresden kann
nur von einer Institution geleistet werden, die diese Souveränität hat.

({4})

Wenn der Stadtrat lediglich, ohne das Volk zu befragen,

({5})

Souveränität nach außen abtritt, dann ist ein solcher Antrag, wenn es die direkte Demokratie gibt und wenn über
diesen Sachverhalt direktdemokratisch entschieden werden darf, schlichtweg nicht zulässig.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Herr Kollege

Mücke. Lassen Sie sie zu?

({0})
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Bitte.
jan mücke (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege Vaatz und liebe Kollegen, das ist meine

letzte Frage. Dann bin ich auch schon fertig. Mit Ihrer
Genehmigung, Frau Präsidentin, möchte ich kurz aus
dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum
Thema völkerrechtliche Einordnung zitieren:

Die Welterbekonvention, in der die Idee eines internationalen Kulturgüterschutzes zum Ausdruck
kommt, bietet nach Konzeption und Wortlaut keinen absoluten Schutz gegen jede Veränderung der
eingetragenen Stätten des Kultur- und Naturerbes.
Die Vertragsstaaten des Übereinkommens haben
ausdrücklich die Souveränität der Staaten, in deren
Hoheitsgebiet sich die geschützten Stätten befinden, und die bestehenden Eigentumsrechte anerkannt … die Erfüllung des Schutzauftrages ist zuvörderst Aufgabe der Vertragsstaaten;
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
jan mücke (NA), 2007-07-06:
Ich komme sofort dazu.

der Schutzauftrag konkretisiert sich in seiner internationalen Dimension in der „Einrichtung eines
Systems internationaler Zusammenarbeit …

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, ich muss Sie unterbrechen. Sie merken,

dass viele Kollegen andere Termine haben. Sie haben
das Recht zur Frage. Aber ich bitte Sie wirklich, Ihre
Frage konzentriert zu formulieren.
jan mücke (NA), 2007-07-06:
Für mich ist die Frage, ob die Ausführung des Bundesverfassungsgerichts nur belangloses Richtergeschwätz
ist oder ob das eine verbindliche rechtliche Auslegung
zur völkerrechtlichen Einordnung dieser Frage ist.

({0})
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Es scheint in diesem Raum Kollegen zu geben, die die

Auffassung tragen, die Sie gerade als eine mögliche dargestellt haben. Ich gehöre nicht dazu. Für mich ist das
eine verbindliche Feststellung des höchsten deutschen
Gerichts.

({0})

Letzte Bemerkung. Uns, den Brückenbefürwortern,
und der Sächsischen Landesregierung wird in aller Regel
Kompromissunwilligkeit vorgeworfen.

({1})

Ich möchte ergänzend dazu noch Folgendes sagen: Als
die UNESCO begonnen hat, Anstoß an der Brücke zu
nehmen, hat sie eine Befassung mit diesem Thema bei
ihrer Vollversammlung in Vilnius in Aussicht gestellt.
Die Stadt Dresden hat daraufhin, weil sie vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen wollte, weil sie Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft zeigen wollte, den eigentlich schon beschlossenen Baubeginn im März
ausgesetzt und gesagt: Wir warten bis zu dem Beschluss
in Vilnius.

Daraufhin hat die Stadt Dresden in Vilnius Gelegenheit gehabt, ihre Vorstellungen vorzutragen. Der Bürgermeister Feßenmayr bekam ganze vier Minuten, um die
Belange der Stadt vorzutragen. Daraufhin wurde beschlossen, Dresden auf die Rote Liste zu setzen.

Wer ist hier eigentlich stur?

({2})

Wer ist störrisch?

({3})

Wer ist nicht kompromissbereit?

({4})

Meine Damen und Herren, bitte überlegen Sie das in
Ruhe.

Wenn die Brücke fertig ist, lade ich Sie ein, zur Einweihungsfeier zu kommen. Ich hoffe, wir alle erleben
das noch.

Vielen Dank.

({5})

Ich wünsche allen natürlich noch eine angenehme
Sommerpause, natürlich auch Ihnen, Frau Präsidentin.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spüre die Nervosität und weiß, dass viele von Ihnen noch andere Termine haben, dass Züge und Flugzeuge nicht auf jeden
einzelnen warten. Gleichwohl muss ich Ihnen sagen: Es
liegt noch die Bitte einer Kollegin zu einer Kurzintervention vor. Wir alle sollten ihr noch die Möglichkeit geben, diese vorzutragen, und wir sollten ihr auch zuhören.

({0})

Je konzentrierter wir die letzten Minuten sind, desto
schneller geht es.

Frau Kollegin Volkmer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Als Nächster spricht der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms für die FDP-Fraktion.

({0})
marlies volkmer (NA), 2007-07-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Entgegen den Darlegungen von Herrn Vaatz möchte ich Folgendes noch einmal ganz deutlich machen: Die Dresdener haben beim
Bürgerentscheid nicht gewusst, dass durch ihre Stimme
für die Brücke der Welterbetitel für Dresden verloren
geht.

({0})

- Sie haben das in einem Satz gesagt. - Das zeigt sich
ganz klar daran, dass so bekannte Dresdner wie Ludwig
Güttler mehrfach erklärt haben, dass sie heute ein anderes Abstimmungsverhalten zeigen würden als damals
beim Bürgerentscheid.

65 Prozent der Dresdner haben sich in der vorigen
Woche ganz klar gegen den sofortigen Baubeginn
({1})

und gegen den Bau dieser Brücke ausgesprochen. Da
muss man schon fragen: Wer handelt hier gegen den
Willen der Dresdner Bürger?

({2})

Der Stadtrat mit Sicherheit nicht; denn dieser Stadtrat
hat die Interessen der Bürger vertreten. Gegen den Willen der Dresdner Bürger handelt der Ministerpräsident
Milbradt. Gegen den Willen der Dresdner Bürger handelt das Regierungspräsidium in Dresden.

Das ist nicht nur gegen den Willen der Dresdner Bürger, sondern auch gegen die Interessen Deutschlands;
denn es ist eine Schande, dass dann, wenn von der
UNESCO zum ersten Mal ein Welterbetitel aberkannt
wird, gerade eine deutsche Stadt betroffen ist, noch dazu
eine sächsische Stadt, noch dazu Dresden, da Dresden
immer gern als die Kulturhauptstadt dastehen möchte.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt sehe ich keine Wortmeldungen mehr. Damit ist

die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5712, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/4411 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Ablehnung durch die Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Sie haben sehr
lange ausgeharrt. Ich danke Ihnen herzlich dafür. Sie haben sich eine angenehme Sommerpause verdient. Ich
wünsche Ihnen erholsame Tage.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestag auf Dienstag, den 11. September 2007, 10 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-11:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst für die FDP-Fraktion dem Kollegen Jürgen
Koppelin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-11:
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der

Kollege Dr. Michael Meister.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-11:
Dr. Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Joachim Poß für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-11:
Frau Kollegin!
Anja Hajduk (NA), 2007-09-11:
Ich habe leider etwas überzogen. - Letzter Satz.

Haushaltspolitik ist eigentlich ganz einfach. Spare in der
Zeit, dann hast du in der Not! Oder: Wenn du eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent bekommst, wie es bei den
Steuereinnahmen der Fall ist, dann überziehe nicht weiter deinen Dispo, sondern löse ihn ab, statt einen neuen
Leasingvertrag zu unterschreiben. Das versteht doch jeder Mensch.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-11:
Das gerade zitierte schöne Sprichwort „Spare in der

Zeit, dann hast du in der Not“ ließe sich übrigens auch
bei der Bewirtschaftung von Redezeiten sinnvoll zur Anwendung bringen.

({0})

Das war sozusagen eine generelle Empfehlung, weil wir
uns noch eine ganze Woche mit diesem Thema werden
auseinander setzen dürfen.

Nun hat das Wort der Kollege Steffen Kampeter für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (NA), 2007-09-11:
All das zeigt, dass die verfassungsrechtlich geschützte

Privatheit von dieser Koalition ausgehöhlt wird. Das machen wir nicht mit.

({0})

- Es geht nicht um Steuerhinterziehung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (NA), 2007-09-11:
Ihnen geht es darum, den Bürger von der Wiege bis

zur Bahre zu kontrollieren und zu überwachen. Das ist
mit unserer Vorstellung von einem liberalen Rechtsstaat
nicht in Einklang zu bringen, und das lehnen wir grundsätzlich ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carsten Schneider für

die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Dr. Dietmar Bartsch spricht jetzt für die Linke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Jetzt hat der Kollege Georg Fahrenschon das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Das wäre gut.
Georg Fahrenschon (NA), 2007-09-11:
Solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind

die unumgängliche Voraussetzung zur Wiedergewinnung der haushaltspolitischen Spielräume, die wir zur
Finanzierung von zentralen Zukunftsinvestitionen und
zur weiteren Rückführung der Steuerbelastung brauchen.
Nur mit Wachstum schaffen wir den Verschuldungsabbau. Wer glaubt, wir könnten uns die unendlich große
Summe von 1 500 Milliarden Euro an gesamtstaatlicher
Verschuldung aus den Haushalten schwitzen, der irrt.
Wir müssen auf Wachstum setzen, weil wir nur durch
Wachstumsimpulse in die Lage versetzt werden, die Verschuldung abzubauen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Herr Kollege, das muss jetzt Ihr letzter Satz gewesen

sein.
Georg Fahrenschon (NA), 2007-09-11:
Wir haben meines Erachtens schon schwierige Passagen hinter uns gebracht und den richtigen Weg eingeschlagen. Zum Ausruhen ist es jedoch zu früh. Wir müssen jetzt bei gutem Wetter Vorkehrungen gegen
kommende schwierige Passagen und auch gegen
schlechtes Wetter treffen. Denn es liegt noch ein langes
Stück Weg vor uns.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Ich gebe jetzt dem Kollegen Jörg-Otto Spiller für die

SPD-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2007-09-11:
Herr Kollege Dr. Solms, möglicherweise hängt die

Zukunft von den heutigen Friedensgesprächen zwischen
FDP und Union ab. Es könnte ja sein, dass Herr
Westerwelle der Kanzlerin morgen wieder vorwirft, sie
bzw. ihre Politik sei zu sozialdemokratisch. Wir können
damit leben. Unsere Handschrift lässt sich erkennen.

({0})