Gregor Gysi (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte soll sich ja generell mit der Politik der Bundesregierung auseinandersetzen. Nun haben zunächst alle am Anfang den neuen Fraktionsvorsitzenden gratuliert. Ich habe das persönlich getan, und ich wiederhole das hier auch. Ich will es aber nicht weiter ausdehnen, um deren Ruf nicht unnötig zu schädigen.
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Ich nehme ja darauf auch Rücksicht, füge allerdings eines hinzu: Wissen Sie, ich habe es in meiner Anwaltspraxis nicht selten erlebt, daß Staatsanwälte und Richter versucht haben, mir das Wort zu entziehen, und daß sie gesagt haben, ich solle lieber schweigen.
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- Wenn Sie das richtig finden, dann zeigt das Ihre Einstellung zum damaligen Rechtssystem in der DDR. ({2})
Wenn ich das heute wieder aus dem Munde eines Fraktionsvorsitzenden höre, dann macht mich das schon hinsichtlich der Parallelität ziemlich stutzig. Ich sage Ihnen deutlich, daß ich es mir nicht bieten lasse, ganz abgesehen davon, daß der Zwischenruf gar nicht von mir kam. Aber diese Art von Sachirrtümern bin ich gewöhnt, und ich bin ja auch bereit, das auf mich zu nehmen.
Was die Außenpolitik der Bundesregierung betrifft, so mache ich mir sehr wohl Sorgen, daß es in der Koalition nach wie vor Kräfte gibt, die weniger ein Miteinander in Europa und in der Welt als vielmehr eine Vormachtstellung anstreben. Hier können auch schon kleine Gesten große Mißverständnisse auslösen. Ich mache mir z. B. Sorgen, wenn der Kanzler den russischen Präsidenten ans Mikrophon schubst, damit er eine von ihm gewünschte Erklärung abgibt. So geht

man eigentlich mit Präsidenten anderer Länder nicht um.
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Ich füge hinzu: Mir fehlt das wirklich neue Denken auch in der Außenpolitik. Was wäre denn jetzt erforderlich? Erforderlich wäre eine Stärkung und eine Demokratisierung der UNO, des KSZE-Prozesses, des Europäischen Parlaments und eine Beendigung der Blockade bei der Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften. Wer wirklich europäische Einigung will, muß auch Osteuropa und die entsprechenden Teile Südeuropas einbeziehen. Ansonsten sollte er gleich sagen, daß es ihm nur um eine Integration Westeuropas und eine Abschottung Westeuropas gegenüber anderen Teilen Europas und der Welt geht.
Ich frage mich eigentlich, wieso die NATO-Politik wie bisher fortgesetzt wird, als ob sich in dieser Welt nichts geändert hätte. Der Warschauer Vertrag ist aufgelöst, und es wird dennoch nicht über konsequente Abrüstung nachgedacht. Statt dessen soll zusätzlich eine europäische Eingreiftruppe im Rahmen der WEU geschaffen werden, und das heißt nach deutschen Vorstellungen wohl: an der Seite der EG; d. h. die Europäischen Gemeinschaften sollen auch noch militarisiert werden. Ich frage mich, wozu dieser Ausbau eigentlich gut sein soll, woher man eigentlich das neue Feindbild gewinnen will, das doch eigentlich restlos zerstört sein müßte.
Ich betone allerdings, daß ich dem Bundeskanzler und der Bundesregierung voll zustimme, wenn sie u. a. aus historischen Gründen sagen, daß sich deutsche Truppen an einem militärischen Einsatz in Jugoslawien nicht beteiligen werden. Ich teile dieses Argument. Ich teile allerdings nicht das Argument, daß es für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wichtig sei, sich künftig auch an militärischen Einsätzen zu beteiligen, und daß deshalb auch noch das Grundgesetz geändert werden sollte. Ich glaube, darauf können die anderen Völker und kann auch unser Volk ganz gut verzichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich zum Haushalt zurückkommen und auch ein Wort zur Rüstungspolitik in diesem Land sagen. 52,5 Milliarden DM sollen für Rüstung und Militär im kommenden Jahr ausgegeben werden. Das ist eine Reduzierung um 0,06 %. Ich möchte gerne darauf hinweisen, weil es deutlich macht, daß hier auch keine Veränderung in der Politik eingetreten ist. Ich begreife es einfach nicht, daß, nachdem sogar sozusagen der direkte Gegner DDR weggefallen ist, hier nicht eine konsequente Abrüstung möglich sein sollte. Mindestens 10 Milliarden DM könnten eingespart werden. Die Hälfte davon könnte für Konversion und für soziale Absicherung zu entlassender Berufssoldaten ausgegeben werden; die andere Hälfte stünde dann wirklich für soziale und andere Zwecke zur Verfügung. Solange so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird, ist z. B. in der Sozialpolitik Mittelknappheit für mich kein Argument. Das möchte ich deutlich betonen.
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Ich finde, daß es auch an der Zeit wäre, einmal über die Abschaffung der Wehrpflicht und anderer
Zwangsdienste nachzudenken. Ich glaube, auch das würde zu einer Abrüstungspolitik gehören.
In diesem Zusammenhang kommt man natürlich auch nicht umhin, zu der leidigen Debatte zum Thema Asyl und überhaupt zur Politik in bezug auf unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Stellung zu nehmen. Nachdem diese Debatte im Sommer durch Vertreter der Regierungskoalition ausgelöst worden ist und wir es seit Herbst mit einer Welle von Gewalt gegen Heime sogenannter Asylantinnen und Asylanten, gegen Ausländerheime, und mit Angriffen auf einzelne Ausländerinnen und Ausländer zu tun haben, hätte ich gehofft, daß sich diejenigen, die diese Kampagne inszeniert haben, wenigstens erschrecken, daß sie sehen, was sie mit angerichtet haben, und danach Zurückhaltung üben. Aber nein, es werden die gleichen Formulierungen weiter benutzt, als wäre in diesem Land nichts passiert. Diese schlimmen Worte von „Scheinasylanten", „Wirtschaftsflüchtlingen", „SPD-Asylanten" werden immer noch benutzt, und das, wie gesagt, in einer Art und Weise, die Rechtsradikale nur aufmuntern kann. Es ist eben ein riesiges Problem, wenn ich denen sage: „Wir sind uns doch im Ziel einig, die sollen fast alle weg, nur in der Methode unterscheiden wir uns. " Das ist zuviel an Übereinstimmung.
Ich füge hinzu, daß hier auch mit Zahlen jongliert wird. 200 000 Anträge wird es in diesem Jahr geben. In diesem Jahr sind auch 200 000 sogenannte Übersiedler gekommen. Die Industrie hat in diesem Jahr 300 000 Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben. Das wird immer verschwiegen, und es wird so getan, als ob mit diesen 200 000 Anträgen fast das gesamte wirtschaftliche und soziale Schicksal der Bundesrepublik zusammenhinge. Man muß auch einmal sehen, was in den Vorjahren z. B. an DDR-Bürgern aufgenommen worden ist.
Die Argumente, die Sie benutzen, können Sie doch nicht ernsthaft an Nationalität binden. Ist es nun sozial möglich, ist es wohnungspolitisch möglich, oder ist das alles nicht möglich? Sie können doch nicht sagen: „Das ist möglich, wenn es ein Deutscher ist,
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aber es ist völlig unmöglich, wenn es eine Ausländerin oder ein Ausländer ist. " Das sagt dann nämlich etwas über Ihre Einstellung.
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- Wissen Sie, die Posse in bezug auf die Auslieferung von Honecker wollen wir heute lieber nicht aufwärmen; dazu könnte ich Ihnen auch einiges sagen.
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- Meine Zeit ist zu begrenzt. Ich sage Ihnen dazu schon noch etwas.
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- Das ist doch nicht mein Problem. Ich habe kein Staatsbankett für Herrn Honecker gegeben. Ich habe
überhaupt nie in meinem Leben mit ihm persönlich gesprochen, weder telefoniert noch anders.
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Ich weiß nicht, ob Sie ihm damals beim Abendessen gesagt haben, als Sie die Wiedervereinigung in Ihrer Tischrede forderten, Herr Bundeskanzler: „Natürlich werden Sie anschließend sofort eingelocht, und Ihre Grenzsoldaten gleich mit." Ich habe meine Zweifel, daß Sie ihm das damals gesagt haben. Das hätte dann aber zur Ehrlichkeit dazugehört.
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Inzwischen passiert folgendes. Inzwischen marschiert in Halbe am Volkstrauertag zunächst die Bundeswehr auf den Friedhof. Da liegen schon Kränze mit SS-Runen, es steht auch ein SS-Pappdenkmal da, das wird nicht beseitigt.
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- In Halbe, auf dem Friedhof. - Nachdem die Bundeswehr abfährt - das werfe ich ihr jetzt nicht mehr vor - , kommen ganze Schwadronen von Neonazis mit SA-Hemden, mit SS-Abzeichen, halten eine Stunde lang Reden, ein einziger Polizist erscheint. Bisher ist kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es waren volksverhetzende Reden schlimmster Natur. Ich konnte mir einen Zwei-Stunden-Film ansehen, in dem das alles aufgezeichnet ist. Man kriegt das kalte Grauen und Gruseln. Keine Reaktion seitens der Bundesregierung, keine Maßnahmen werden eingeleitet.
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- Auch durch die Justiz nicht. - Das muß doch so verstanden werden, daß diese nationalistischen und neonazistischen Tendenzen hier toleriert werden.
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- In Halbe, sagte ich schon.
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- Die trafen sich dort aus allen Bundesländern zu dieser Aktion. Nein, nein, das bekommen Sie nicht hin, das ist zu billig.
Ich sage Ihnen noch etwas. Das Problem besteht u. a. darin, daß auch die Justiz so einäugig reagiert. Die Treuhandanstalt und die Unabhängige Kommission lassen sich z. B. zur administrativen Vernichtung der PDS jeden Tag etwas Neues einfallen, der Senat in West-Berlin, besser gesagt: jetzt in Berlin tagt die ganze Zeit über die Frage, ob eine Richterin, der man nichts vorwerfen kann, von der man aber annimmt, daß sie in der PDS sein könnte, dieses Amt tatsächlich ausüben kann. Da werden irrsinnige Aktivitäten entfaltet. Wenn Sie nur ein bißchen dieses Ideenreichtums im Kampf gegen den Rechtsradikalismus anwenden würden, wir wären schon wesentlich weiter.
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Ich sage Ihnen auch, daß die ganzen Diskussionen in diesem Zusammenhang um die Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes nicht nur am falschen Punkt ansetzen. Das Schlimmste daran ist, daß damit Illusionen geweckt werden. Denn sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob mit einer solchen Grundgesetzänderung die Probleme, die damit in Zusammenhang stehen, auch nur irgendwie gelöst werden könnten.
Ich füge hinzu: Ich bedaure, daß es Ihnen gelungen ist, die SPD so an die Wand zu drücken, daß sie Ihren Vorstellungen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zu Sammellagern etc. wesentlich nähergekommen ist und zum Teil auch zugestimmt hat. Das ist genau alles das, was wir in den Auseinandersetzungen in dieser Frage nicht benötigen.
Ich bin - im Unterschied zum Bündnis 90/GRÜNE - ganz und gar gegen Quotierungen, solange nicht eine Grundvoraussetzung erfüllt ist: Die Bundesrepublik Deutschland nimmt für jede D-Mark, die sie in die Dritte Welt schickt, immer noch 3 DM ein. Solange das Verhältnis nicht endlich umgekehrt ist, solange wir nicht wirksam etwas gegen Elend und Hunger in der Dritten Welt tun, dürfen wir uns nicht wundern, daß dieses Elend und dieser Hunger an unsere Türen klopfen. Dann auch noch die Türen zu schließen, das ist eine Arroganz des Wohlstandes, die uns nicht nur schlecht ansteht, sondern die unsere Existenz gefährden kann, wenn wir uns mit diesen Widersprüchen nicht ernsthaft auseinandersetzen und versuchen, sie zu lösen.
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Ich habe heute das erste Mal vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gehört, daß Sie sich auf die deutsche Einheit gut vorbereitet hatten. Ich muß ja sagen: Bisher hatte ich vieles entschuldigt, weil ich dachte, Sie seien nicht darauf vorbereitet gewesen. Wenn ich jetzt aber mitbekomme, daß Sie sich darauf gut vorbereitet haben, und sehe, daß das herausgekommen ist, was wir gegenwärtig in den neuen Bundesländern erleben, müssen meine Vorwürfe doch an Schärfe gewinnen.
Ich sage Ihnen: Das Schlimmste an der Krise in den neuen Bundesländern ist, daß die Bundesregierung nicht einmal zur Kenntnis nehmen will, daß es diese Krise gibt. Deshalb kann sie nämlich auch keine Konzepte gegen sie entwickeln.
Statt dessen hören wir hier permanente Beschönigungen, Lobhudeleien und permanentes Leugnen von Tatsachen. Sicherlich gibt es in den neuen Bundesländern im Vergleich zu der Zeit vor dem Herbst 1989 ein deutliches Mehr an Demokratie, an politischen Freiheiten und an vielem anderen.
Aber das gab es auch schon
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in der Zeit vor der Einheit 1990, z. B. seit der Wahl vom 18. März 1990. Aber jetzt ist eine soziale, eine wirtschaftliche , eine psychische Verunsicherung eingetreten, die nicht so ohne weiteres zu steuern ist. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern haben den Eindruck, daß Sie hier dachten, Sie bekämen ein riesiges Territorium, viele Immobilien. Plötzlich sind auch noch 16 Millionen Menschen dabei, die würgen; mit denen kann man irgendwie schlecht umgehen. Aber die haben sie eben auch bekommen. Für die müssen Lösungen gefunden werden, die nicht in Sicht sind.
Sie sprechen von Aufschwung. Sie malen eine reine Idylle für die Zukunft aus. Künftig soll das dort der modernste Standort werden. Mit den gegenwärtigen Realitäten hat das nichts zu tun. Sie dürfen nicht vergessen: Sie stoßen dort auf eine Bevölkerung, die jahrzehntelang Schönfärberei hinter sich hat. Sie wollte jetzt eigentlich mit der Wahrheit konfrontiert werden und nicht wieder mit falschen Versprechungen.
Lange Zeit sprach die Bundesregierung z. B. von einem zweiten Wirtschaftswunder und knüpfte an die Währungsreform von 1948 an. Ich darf aber sagen, daß damals eine ganz andere Methode angewandt wurde, nämlich die vorhandenen Kapazitäten effizienter zu nutzen und die Arbeitsplätze produktiver zu nutzen. Heute werden aber die vorhandenen Kapazitäten und die Arbeitsplätze zerstört. Schon deshalb ist die Politik heute wesentlich schlechter als die von damals. Kapazitäten werden brach- und stillgelegt; die Menschen sind arbeitslos oder unter verschiedenen anderen Bezeichnungen ohne Beschäftigung.
Die Bundesregierung setzt diesmal in der Frage der Ankurbelung der Wirtschaft passiv und einseitig auf die Kräfte des Marktes. Diese Kräfte wirken aber nicht von allein zugunsten eines Aufschwungs in den neuen Bundesländern.
Die Gelder der Steuerzahler müssen beträchtlich für soziale Zwecke eingesetzt werden, obwohl sie viel günstiger zur Finanzierung von Arbeit eingesetzt werden könnten.
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Wir sind für diese soziale Sicherung. Aber ich füge hinzu: Es ist an der Zeit, etwas gegen die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit zu tun. Die alleinige Finanzierung der sozialen Mindestsicherung der Arbeitslosigkeit kann nicht als sozial angesehen werden, wenn eine soziale Grundforderung, nämlich das Recht auf Arbeit, nicht gewährleistet wird.
Besonders schlimm ist die Lage für Ältere und für Frauen. Die Arbeitslosenquote der Frauen liegt wesentlich höher als die der Männer. Alleinerziehende, die ihr persönliches Leben unter Bedingungen gestalten, die materiell eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben stützen, sehen sich jetzt sozialen Zwängen ausgesetzt. Die PDS/Linke Liste geht davon aus, daß die Möglichkeit, durch Arbeit sein Leben selbst zu gestalten, ein Grunderfordernis einer demokratischen Gesellschaft, ja, der Emanzipation des Menschen ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch etwas zur Treuhandpolitik sagen, wobei ich darauf
hinweise - Herr Schulz, ich muß Sie korrigieren; Sie haben das ausgelassen - , daß auch die PDS/Linke Liste einen Treuhandgesetzentwurf im Mai 1991 eingereicht hat. Auch der steht zur Verfügung, wenn es endlich um die Realisierung einer neuen Treuhandpolitik geht.
Das Problem besteht zum einen darin, daß die Treuhand nicht transparent arbeitet. Auf eine Frage von mir hat ein leitender Mitarbeiter der Treuhandanstalt gesagt: Man redet doch als Eigentümer nicht über Kaufpreise, die man erzielt. Dabei vergißt er nur, daß die Eigentümer die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer sind, und diese haben sehr wohl einen Anspruch, zu erfahren, für welches Geld was verscherbelt wird.
Durch die Art der Währungsunion zahlt die Treuhandanstalt genauso viel für Zinsen wie für die Sanierung. Rund 10 Milliarden DM verdienen die Banken jährlich an der künstlichen Verschuldung ehemaliger DDR-Staatsunternehmen. Wann werden denn nun endlich die sanierungsfähigen Betriebe entschuldet? Wann wird endlich eine Sanierungs- und Strukturpolitik eingeleitet? Wann endlich geht man in erster Linie von den Interessen der Menschen und nicht einiger Wirtschaftsmanager aus?
Nicht unbedeutende Mittel werden in die Umschulung oder Fortbildung gesteckt. Ich beziehe mich hier auf das Untersuchungsergebnis des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung der Ruhr-Universität Bochum. Diese Umschulungen enthalten massenhaft Ausbildungen über allgemeine Betriebs- und Volkswirtschaftslehre. Man schickt Studenten und Rentner als Kursleiter in den Osten. Selbst wer als Weiterbilder im Westen nie etwas hätte werden können, verdient sich im Osten eine goldene Nase mit Gemeinplätzen über Marktwirtschaft. Die Kosten tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eine wirkliche Erweiterung des Fachwissens findet nicht statt.
Ein Hauptproblem ist natürlich die technische Erneuerung. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie eine technische Erneuerung erreichen wollen, wenn Sie gleichzeitig die Kapazitäten zur wissenschaftlichtechnischen Innovation permanent schließen, sowohl in den Betrieben als auch in den Universitäten, Akademien und Hochschulen. Woher soll denn dann dort der technische Fortschritt kommen? Ich glaube, daß Sie ihn gar nicht wollen.
Wir können es auch ganz konkret machen, z. B. was die Stahlproduktion in Hennigsdorf betrifft. Es gab zwei Angebote: ein Angebot der Firma Riva und ein Angebot eines deutschen Konsortiums bestehend aus Badischen Stahlwerken, Saarstahl und Thyssen Stahl AG. Unabhängige Wirtschaftsprüfer sind bei der Bewertung der beiden Angebote darauf gekommen, daß das deutsche Konsortium Vollzeitarbeitsplätze in wesentlich größerem Umfange anbietet und außerdem Schulden übernehmen und dann noch 14 Millionen DM mehr an Kaufpreis zahlen will. Genau dieses Angebot wird abgelehnt.
Aber wenn man das nun schon ablehnt, dann bleibt eine ganz wichtige Frage: Bekommt die neue Beschäftigungsgesellschaft, die 8 000 Beschäftigte über5006 
nehmen soll, weil nur 2 000 weiterbeschäftigt werden sollen, das Gelände, das für den Industriestandort nicht benötigt wird? Hat sie eine Möglichkeit, den Bewerbern für dieses Gelände zu sagen: Ihr könnt das zwar erwerben, aber unter der Bedingung, daß soundso viele unserer Beschäftigten übernommen werden?, oder bekommt sie diese Möglichkeit nicht? Es wäre eine neue Treuhandpolitik, wenn diese Beschäftigungsgesellschaft das Recht bekäme, über den Grund und Boden im Interesse der Beschäftigten zu verfügen, statt daß hier wieder eine Splittung stattfindet, daß die Beschäftigungsgesellschaft nichts in der Hand hat und nur betteln kann, während die Treuhandanstalt die Immobilien, den Grund und Boden meistbietend verkauft, ohne sich um die Arbeitskräfte zu kümmern.
Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht eine neue Skandalgeschichte über die Treuhandanstalt verbreitet wird. Ich sage nur: Unsere Zentrag hat einen Mitarbeiter bekommen, der einen Tag später abgelöst werden mußte - er sollte dort eigentlich Ordnung schaffen - , weil er nach mehreren eidesstattlichen Versicherungen für jedes Geschäft bisher Provisionen genommen haben soll. Das ist auch gar nicht verwunderlich, wenn man sich einmal ansieht, wie der Verwaltungsrat zum Teil besetzt ist, wie eng hier regierungsamtliche und wirtschaftliche Interessen miteinander verflochten sind.
Lassen Sie mich noch etwas zur Sozialpolitik sagen. Hier ist seit langem eine grundlegende Änderung erforderlich. Sie ist auch mit diesem Haushalt wiederum nicht eingeleitet worden. Die Debatten und die Verschleppung der Regelung der Pflegeversicherung sind geradezu unwürdig. Ich bin erschreckt, wie man in einem Staat, der sich Sozialstaat nennt, tatsächlich sagen kann, das Soziale müsse jetzt privatisiert werden, wie es der Vorschlag der FDP ist. Ich halte das für einen Anachronismus. Die Wirtschaft wird immer stärker vergesellschaftet, aber die soziale Sicherung soll privatisiert werden.
Ich glaube, daß hier eine Schuld der Regierenden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West einzulösen ist. Hier kann auch nicht die DDR in die Verantwortung genommen werden. Es ist ein Skandal, wie Unternehmerverbände und die FDP ausgerechnet gegen eine sozialverträgliche Regelung der Pflegeversicherung und gegen einen Unternehmerbeitrag bei Sozialversicherungskonzepten argumentieren und aus der sozialen Verantwortung heraustreten wollen.
Wenn auch die Pflege in der DDR auf sehr geringem materiell-technischem und personellem Niveau gesichert wurde, so entsprachen diese Regelungen dennoch einer Sozialleistungspflicht des Staates und nahmen den Pflegebedürftigen nicht die Ersparnisse, Vermögen und Einkommen. Nach dem Anschluß der DDR an die BRD ist für Zehntausende pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger die plötzliche, bisher nicht gekannte finanzielle Belastung, die soziale Degradierung und das Gefühl, für Familie und Kinder eine Last zu werden, ein Alptraum. 98 % der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in den neuen Bundesländern sind Sozialhilfeempfängerinnen bzw. Sozialhilfeempfänger geworden; 70 % sind es in den alten Bundesländern.
Ich glaube, wir brauchen auch eine Änderung des Rentenrechts. Erstens muß das politische Strafrecht aus dem Rentenrecht wieder verschwinden, und zweitens brauchen wir Ehrlichkeit bei der Benennung von Erhöhungen. Sie müssen doch den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern, wenn Sie von Rentenerhöhungen sprechen, auch sagen, daß jene, die einen höheren Zahlbetrag haben, überhaupt keine Erhöhung bekommen, sondern daß dann der Betrag gleichbleibt.
Ich glaube, wir benötigen auch dringend eine Mindestrente. Außerdem müssen wir uns auf eine soziale Grundsicherung zubewegen.
Insgesamt sind für uns wichtige Reformschritte in Richtung einer sozialen Sicherung: die Einführung einer bedarfsorientierten bundesfinanzierten Mindestsicherung für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung, die Durchsetzung des Rechts auf Wohnraum und des Rechts auf Zugang zu für die Eltern bezahlbaren Kinderbetreuungseinrichtungen, die Verlängerung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung und die Verkürzung von Warte- und Vorversicherungszeiten, die Wiederanhebung der Unterstützungssätze und die stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung und -pflege in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung.
({19}) - Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.