ulrike höfken (NA), 1997-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Agrarbericht 1997 ist ein Vernebelungsbericht. Wir haben keine differenzierte Darstellung zwischen Ost und West mehr. Der Vergleich zum Vorjahr ist im Prinzip nicht mehr möglich. Die Haupterwerbsbetriebe werden erst ab einem Standardbetriebseinkommen ab 15 000 DM erfaßt.
Notwendig ist aber nach wie vor ein Agrarbericht, der eine realistische Einschätzung der Lage in der Landwirtschaft ermöglicht, und zwar als Grundlage für die künftigen Politikentscheidungen. Wir fordern, daß es eine differenzierte Darstellung, die den vielfältigen Agrarstrukturen weiter gerecht wird, auch in Zukunft wieder gibt.
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Dennoch läßt sich auch mit diesem Zahlenmaterial feststellen, daß es eine weitere Verschlechterung der Lage der Landwirtschaft gibt. Die Subventionen übersteigen den Produktionswert der Landwirtschaft zum erstenmal. Die Anzahl der Betriebe hat um drei Prozent abgenommen. 55 000 Arbeitsplätze sind im letzten Jahr vernichtet worden. Das entspricht etwa einem Großbetrieb wie der BASF. Ich würde gerne einmal sehen, was Sie sagen würden, wenn ein solcher Großbetrieb schließen würde und wenn das nicht nur stillschweigend in der Landwirtschaft passierte. Die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt sind auf jeden Fall vergleichbar.
Die Betriebseinkommen im laufenden Wirtschaftsjahr drohen sich um etwa sechs Prozent zu verschlechtern. Obwohl jedes Jahr ein Niedergang im Agrarbereich zu verzeichnen ist und hier darüber diskutiert wird, gibt es keine Neuausrichtung und keine Handlung der Bundesregierung, die diese Entwicklung aufhalten würde.
Sie, Herr Minister Borchert, sagen, es gebe einen unvermeidbaren Strukturwandel und die Notwendigkeit der sozialen Abfederung. Aber das, was Sie unter letzterem verstehen, ist offensichtlich etwas ganz anderes als das, was objektiv notwendig ist und was wir uns unter einer Modernisierung der Landwirtschaft im Blick auf die Zukunft vorstellen.
Im Gegensatz zu den Entwicklungen in manchen anderen Wirtschaftsbereichen sind wir der festen Überzeugung, daß landwirtschaftliche Produktion gebraucht wird. 30 Milliarden Menschen mehr werden in Zukunft zu ernähren sein. Das kann nicht auf umweltzerstörerische Art und Weise in der Intensivproduktion geschehen, sondern nur, wenn die eigenen Produktionsgrundlagen erhalten bleiben und die Erzeugung von Lebensmitteln umwelt- und tiergerecht ist. Wir brauchen von daher die Landwirtschaft in Europa, und wir brauchen sie auch in Deutschland.
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Insofern ist eine fehlende Neuausrichtung der Agrarproduktion unverzeihlich. Die Erfolge, die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wieder in ihren Entschließungsanträgen verkaufen, stehen im krassen Gegensatz zur Realität, zum Beispiel zur Finanzpolitik der Bundesregierung. Herr Sielaff hat bereits darauf hingewiesen. Die Steuerreformvorschläge der Bundesregierung sehen eine Mehrbelastung der Land- und Forstwirtschaft von bis zu 900 Millionen DM vor,
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unabhängig von der Vorsteuerpauschale, zu der Sie hier so feiern, daß Sie das verhindern konnten.
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An der Vernichtung des Projekts Euro basteln Sie als Bundesregierung mit aller Intensität selbst, wie wir in den letzten Debatten feststellen konnten.
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Dazu kommt die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe, bei der Sie die Schuld wieder auf die Länder schieben. Aber eine solche unattraktive Politik kann natürlich die Unterstützung der Länder nicht finden. Insofern gibt es eine Begründung, warum die mangelnde Akzeptanz immer weiter fortgeschrieben wird.
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Es sind nicht nur die 500 Millionen, die von Bundesseite in bezug auf die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt werden, sondern auch noch die Kofinanzierungsmittel. Für Nordrhein-Westfalen hat das alleine zu einem Minus von 36 Millionen DM für den ländlichen Raum geführt. Hinzu kamen die Verschleppung der PLANAK-Ausschüsse, ein Investitionsstau und eine mangelnde Planungssicherheit der Länder, die auf einer solchen Grundlage diese Mittel überhaupt nicht in Anspruch nehmen können und auch keine entsprechenden Planungen erstellen können. Dann beschweren Sie sich nicht, daß die Länder ihre Mittel nicht bereitstellen wollten.
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Was Sie tun, ist, Pohlmann und seine Nachfolger in der Besteuerung für die gewerbliche Intensivlandwirtschaft besserzustellen, und noch nicht einmal die Möglichkeiten im Tierschutzgesetz haben Sie genutzt, um einer solchen Entwicklung der Konzentration der Tierhaltung wirklich entgegenzustehen.
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- Genau, dazu wird kein Wort gesagt. - Es ist absehbar, daß die gesamte Landwirtschaft jedes Jahr weiter an die Wand gefahren wird, und zwar sehenden Auges. Als Beispiel will ich die Milchpolitik nennen.
Wir sind auch dafür, daß die produzierenden Betriebe in der Milchproduktion gestärkt werden. Aber wir sind auf keinen Fall dafür, daß die regionale Bindung in der Milchproduktion aufgegeben wird. Was Sie mit Ihrem Antrag, der nebulös genug ist, riskieren, und zwar auch sehenden Auges, ist,
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daß die Milchproduktion aus den Grönlandgebieten abwandert. Was das für Konsequenzen hat, können Sie sich doch weiß Gott selber vorstellen.
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- Sicher, es gibt zwei Anträge von Ihnen, die sich gegenseitig widersprechen. Aber dennoch haben Sie in Ihrem Antrag nichts von einer regionalen Bindung der Milchproduktion erwähnt. Aus den Diskussionen im Ausschuß weiß ich sehr wohl, daß es keine Mehrheit gefunden hat, einen solchen Schritt zu tun und die Grönlandproduktion weiter aufrechtzuerhalten. Die Milchproduktion wird sich auf die günstigen Standorte verlagern, und zwar in Ihrer Verantwortung.
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Ein zweiter Punkt ist die Seuche BSE. Sie haben eben Herrn Sielaff angegriffen, was die Gegenfinanzierung zur Gemeinschaftsaufgabe angeht. Dem kann man auf jeden Fall entgegenhalten: Hätte man konsequent die Tierseuchen bekämpft und vorbeugend Maßnahmen ergriffen, wäre es zu einem derartigen Finanzierungsbedarf in diesen Bereichen gar nicht gekommen. Die Herkunftskennzeichnung, wie auch wir sie unterstützen wollen, dümpelt seit Jahren vor sich hin. Wäre es tatsächlich zu einer konsequenten Handhabung dieses Problems gekommen, nämlich Herkunftskennzeichnung, Qualitätsproduktion und eine Bekämpfung der Seuche, hätte man auf diese ganzen Mittel verzichten können, die den Aufkauf notwendig gemacht haben und die letztendlich den Betrieben überhaupt nicht geholfen haben, sondern sie sozusagen nicht leben und nicht sterben lassen.
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Das dritte sind die Entwicklungen im Naturschutz und im BauROG. Dies ist wohl der Strukturwandel, wie Sie ihn beschreiben. Das Bauen im Außenbereich ist deutlich erleichtert worden, und zwar für Wohnungsbauzwecke. Außer den Umwidmungen landwirtschaftlicher Gebäude heißt das doch nur, daß Sie einer Entwicklung Tür und Tor öffnen, die bedeutet: Unterbringung von Feriengästen oder Städtern oder die Auslagerung von Siedlungsbereichen in die Landwirtschaft und in den Außenbereich. Das ist durchaus nicht als eine Förderung des Wirtschaftsbereiches Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion zu sehen.