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richter (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen grundsätzlich der Tendenz, die in dem Antrag der CDU/CSU liegt, zu, sind aber nicht damit einverstanden, daß die Errichtung einer Geschäftsführung oder eines Direktoriums erfolgen soll, sondern sind der Meinung, daß entsprechend unserem Antrag unter Nr. 11 auch in der Rentenversicherung ein Geschäftsführer und, wenn erforderlich, ein Stellvertreter vorgesehen sein sollen. Erstmals in der Geschichte der Rentenversicherung der Arbeiter wird mit diesem Gesetz versucht, nicht einen Geschäftsführer, sei es unter dem Titel Präsident oder Direktor, die Geschäfte führen zu lassen, sondern ein Direktorium, eine mehrgliedrige Geschäftsführung von drei, ja unter Umständen fünf Personen an seine Stelle zu setzen. Wir sehen keinen sachlichen Grund dafür, daß bei allen 17 Landesversicherungsanstalten der Bundesrepublik ein Direktorium errichtet werden soll. Wir sind der Meinung, daß auf Grund der Konstruktion der Selbstverwaltung, wonach der Vorstand die Geschäfte zu führen hat und die Vertreterversammlung quasi das legislative Organ dieser Institution ist, nicht noch ein drittes Organ, Direktorium oder Geschäftsführung genannt, geschaffen werden kann. Praktisch müßte ja dann, wenn die Beschlüsse des Vorstands von der Geschäftsführung durchzuführen sind, diese Geschäftsführung noch einmal beschließen, von wem, wie, wo und wann sie durchgeführt werden sollen. Das führt doch zu Zuständen, die von keinem von Ihnen gewollt werden können. Sie können mir erwidern: In der Angestelltenversicherung wurde bei Schaffung der Reichsanstalt im Gesetz von 1911 ein Direktorium vorgesehen. Da ist es ein Organ mit Befugnissen neben dem Vorstand und neben dem Verwaltungsrat gewesen. Dort hat es Stimmrecht in allen Fragen gehabt. Das ist doch ganz anders, als es jetzt in unserm Gesetz über die Selbstverwaltung vorgesehen ist.
Wir sind weiter der Meinung, daß weder der Geschäftsführung noch dem Geschäftsführer in der Rentenversicherung der Arbeiter bei der Aufstellung des Haushalts, des Stellenplans und in Fragen der Vermögensanlage ein beschließendes Stimmrecht gegeben werden sollte. Das würde praktisch bedeuten, daß der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführung bei der paritätischen Zusammensetzung des Vorstandes in einer Abstimmung das Zünglein an der Waage bilden, daß in diesen Fragen nicht die Arbeitgeber und nicht die Versicherten entscheiden, wenn sie verschiedener Meinung sind, sondern letzten Endes der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführung. Das halten wir für ungesund; es verstößt gegen die Tendenz der Selbstverwaltung. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag unter Nr. 11 anzunehmen, durch den die frühere Fassung des Wirtschaftsrats und der ursprüngliche Beschluß des sozialpolitischen Ausschusses wieder hergestellt werden soll.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Keine weiteren Wortmeldungen zu § 8? - Dann schließe ich die Aussprache.
Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst über die Abänderungsanträge zu Abs. 1 c. Hier ist der weitestgehende Änderungsantrag derjenige der SPD, Ziffer 11 der Vorlage, und zwar zunächst bis einschließlich „Verwaltungsbehörde des Landes". Über die letzten zwei Zeilen lasse ich nachher abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP zu Abs. 1 Buchstabe c abstimmen. Wer 'dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, Buchstabe e Satz 2 zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit.
Jetzt lasse ich über den Antrag abstimmen, den Abs. 4 zu streichen und den Abs. 5 zu Abs. 4 werden zu lassen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für § 8 in der veränderten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Die Fraktion der SPD hat in den Ziffern 12 und 13 den Änderungsantrag gestellt, einen § 8 a und einen § 8 b einzufügen. Wer begründet das? - Das Wort hat Frau Kipp-Kaule.
kipp-kaule (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer Vorlage beantragen wir unter Ziffer 12, daß der § 10 des Regierungsentwurfs - § 13 des Initiativgesetzentwurfes

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der SPD - zu § 8 a gemacht wird. Der Ausschuß hatte beschlossen, diesen Paragraphen aus dem Gesetz herauszunehmen. In der Begründung sagte der Abgeordnete Arndgen, daß seit 1945 auf diesem Gebiet verschiedene Erlasse auf der Länderebene ergangen seien.
Wir sind der Meinung, daß gerade in diesem Gesetz ein Prüfungsparagraph eingefügt werden muß; denn, meine Damen und Herren, es ist wichtig genug, nicht nur zu wissen, was das Ergebnis der Kassenführung ist, sondern auch zu wissen, was das Ergebnis der Geschäftsführung schlechthin ist.
Die alte Regelung, die wir kennen, ging dahin, daß die Versicherungsträger ihre Prüfungsorgane selber einsetzten. Nach dem, was die Regierung gewünscht hatte und was auch meine Fraktion wünscht, sollten sich die Versicherungsträger jährlich einer Prüfung durch eine Prüfungsstelle unterziehen, die vom Versicherungsträger selbst vollständig unabhängig ist. Bei der Bedeutung, die die Sozialversicherung und die Beitragsleistung haben, können wir nicht darauf verzichten, diesen Paragraphen einzufügen.
In Anbetracht der Wichtigkeit bitte ich Sie, unserem Vorschlag zuzustimmen, daß § 10 des Regierungsentwurfs zu § 8 a wird mit der Maßgabe, daß Abs. 1 Satz 3 dahin geändert wird:
Die Prüfungsstellen haben über das Ergebnis der Prüfung einen schriftlichen Bericht
nach den von der Aufsichtsbehörde des Bundes festgesetzten Richtlinien zu erstatten.
Gestatten Sie mir dazu einige Worte. In der Regierungsvorlage wird gesagt, daß die Aufsichtsbehörde die Richtlinien selbst festsetzt. Wer ist die Aufsichtsbehörde? Man muß schon konkret aussprechen, wer die Richtlinien zur Prüfung festsetzen soll. Hier sind wir der Meinung, daß es nur die Aufsichtsbehörde des Bundes sein kann, damit nicht nachher dieser Paragraph so ausgelegt wird, daß die Aufsichtsbehörden der Länder die Prüfung nach von ihnen festgesetzen Richtlinien durchführen lassen können. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen, daß der Prüfungsparagraph als § 8 a eingefügt wird. Wir können die Verantwortung nicht auf uns nehmen, eine Prüfung in diesem Gesetz nicht vorzusehen.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Einfügung des § 8 a ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Von der Fraktion der SPD ist weiter der Abänderungsantrag gestellt, einen § 8b einzufügen. Das ist der Abänderungsantrag Ziffer 13.
Wer begründet den Antrag? - Der Abgeordnete Dannebom hat das Wort.
dannebom (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde beantrage ich, dem Gesetzentwurf nach der Fassung des Ausschusses einen Paragraphen 8b einzufügen. Das ist § 14 der Vorlage der Fraktion der SPD und ist identisch mit § 11 der Regierungsvorlage. Er betrifft die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger. Wir wollen damit das alte Recht wieder einführen, das bis 1933 bestand.
Wir können uns der Meinung, die der Herr Kollege Arndgen im Namen der Mehrheit des Ausschusses hier vortrug, nicht anschließen, daß diese Aufgaben einem zukünftigen Bundesaufsichtsamt übertragen oder der Regelung in einem Organisationsgesetz, das verabschiedet werden soll, überlassen werden sollen. Wir sind der Meinung, daß diesem Bundesaufsichtsamt nicht Rechtsprechung u n d Verwaltung übertragen werden dürfen.
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Wir vertreten die Auffassung, daß sowohl Prüfung als auch Aufsicht einem unabhängigen Gremium übertragen werden müssen. Die Aufsichtsbehörde soll ihre Aufsicht lediglich insoweit durchführen, daß sie darüber wacht, daß Gesetze und Satzungen so beobachtet werden, wie es der Zweck der Versicherung erfordert. Die Aufsicht darf sich nicht auf Fragen der Zweckmäßigkeit erstrecken.
Meine Damen und Herren, es ist ferner zu beachten, daß die Vorschriften der §§ 30 bis 34 der Reichsversicherungsordnung für die Versicherungsträger in allen Zweigen der Sozialversicherung Geltung haben sollen. Gerade auf diesem Gebiet herrscht eine weitgehende Verschiedenheit, ja man kann sogar sagen: Zersplitterung, und deshalb sind meine politischen Freunde und ich der Auffassung: diese Fragen dürfen nicht in einem kommenden Organisationsgesetz geregelt werden, sondern sollen und müssen in dieses Gesetz über die Selbstverwaltung hineingearbeitet werden. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, sich durch Ihre Unterstützung dafür miteinzusetzen, daß unser Antrag angenommen wird.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab. Wer für die Einfügung dieses beantragten § 8b ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; abgelehnt.
§ 9. Hier liegen keine Abänderungsanträge vor. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Annahme des § 9 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 10. Hier liegen Abänderungsanträge vor, ein Antrag der SPD und ein Antrag des Abgeordneten Kohl. Wer begründet? - Abgeordneter Richter, Sie haben das Wort.
Richter ({0}) (SPD': Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 10 der Vorlage ist deshalb von Bedeutung, weil bei Annahme desselben praktisch entschieden würde, daß die Reichsanstalt für Angestelltenversicherung, wahrscheinlich von Berlin, wie die Antragsteller einmal zum Ausdruck gebracht haben, nach Bonn verlegt würde. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Wir sind der Meinung. daß der § 10 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung abgelehnt werden und an seine Stelle der § 12 der Regierungsvorlage treten sollte. und haben dementsprechend unter Nr. 17 unseren Antrag gestellt. Es gilt heute. völlige Klarheit zu schaffen. Denn nach dem Wortlaut des § 10 sind nur ein Vorstand und eine Vertreterversammlung für das Bundesgebiet zu wählen. Diese Organe sind aber funktionsfähig und werden auch eine kleine Verwaltung mit einer Geschäftsführung bekommen. Das bedeutet praktisch. daß die in Berlin noch vorhandene Angestelltenversicherung mit ihrem Apparat, mit ihren

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Karteikarten, mit allen Unterlagen, die jeder Angestelltenversicherte im gesamten Bundesgebiet braucht, von Berlin eines Tages nach dem Bundesgebiet geschafft wird. Wir sind der Meinung, daß hierüber zu gegebener Zeit zu entscheiden ist und daß nicht durch dieses Gesetz noch ein besonderes Organ neben dem der Landesversicherungsanstalten zu schaffen ist. Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
kohl (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf die Erklärung beschränken, daß wir bei der Frage der Bildung einer Selbstverwaltung in der Angestelltenversicherung ganz zwangsläufig dieselbe Stellung einnehmen wie bei der Invalidenversicherung. Wir sind der Auffassung, daß auch hier die Versicherten allein zu bestimmen haben.
Ich möchte trotzdem grundsätzlich einige Sätze sagen, weil gerade hier in dem Zusammenhang mit den Fragen der Invaliden- und Angestelltenversicherung ein Problem auftritt, das in der kommenden Zeit dringendst der Erledigung bedarf. Die kommunistische Fraktion hat vor Monaten bereits einen Antrag eingebracht, der vom Hause angenommen worden ist und der verlangte, daß die Bundesregierung recht bald eine Gesetzesvorlage einbringt, die eine Vereinfachung der gesamten Sozialversicherung zur Grundlage hat. Wir verstehen unter einer Vereinfachung der gesamten Sozialversicherung eine Zusammenlegung der Angestelltenversicherung mit der Invalidenversicherung, also die Schaffung einer einheitlichen Versicherung, wie Frau Kollegin Kalinke so liebenswürdig gewesen ist, heute schon anzudeuten.
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Ich glaube, daß wir dieser Frage in diesem Hause nicht ausweichen können. Wir sind deshalb der Auffasung, daß die hier vorgeschlagene Regelung nur ein Provisorium darstellt, da die Vereinfachung zwangsläufig kommen muß, wenn die Sozialversicherung krisenfest, wenn sie gesund sein und wenn sie vor allen Dingen ihre Leistungen steigern will. Ich bitte Sie deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich antworte nicht auf die hier nicht zur Diskussion stehende Frage einer Einheitsrentenversicherung.
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Ich spreche zum § 10 der Gesetzesvorlage, wie sie im Ausschuß beschlossen worden ist, und ich möchte hier vor der deutschen Öffentlichkeit nur klarstellen, daß im Ausschuß zwar darüber gesprochen worden ist, die Vertreterversammlung, d. h. die Organe der künftigen, hoffentlich recht bald wieder in Berlin zu errichtenden Bundesanstalt für Angestellte
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unter Umständen hier in Bonn zusammentreten zu lassen, solange der Sitz der Anstalt, den die Regierung zu bestimmen hat, noch nicht feststeht. Es ist von keinem Mitglied des Ausschusses etwa der Wunsch geäußert oder gar der Gedanke ausgesprochen worden, die Bundesanstalt
in Bonn oder anderswo zu errichten, und ich kann für mich und meine Freunde von der Fraktion der Deutschen Partei erklären, daß wir nichts mehr wünschten, als daß unser Antrag vom September vorigen Jahres zur Errichtung der Bundesanstalt für Angestellte recht bald erledigt würde und daß wir dann die Angestelltenversicherung wieder in Berlin haben könnten.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 10 ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen über die Abänderungsanträge, zunächst über Ziffer 17 des Antrags der SPD. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. - Abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über den Antrag des Abgeordneten Kohl ({0}); das ist Ziffer 3 der Drucksache, die seine Anträge enthält. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über § 10 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 11 liegen drei Abänderungsanträge der Fraktion der SPD vor; das sind die Ziffern 14, 15 und 16 der Drucksache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über diese drei Abänderungsanträge zu § 11 gesondert abstimmen, zunächst über den Abänderungsantrag zu Abs. 3; das ist Ziffer 14 der Drucksache. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nun kommt der Antrag zu Abs. 5; das ist die Ziffer 15. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr der Antrag zu Abs. 6; das ist die Ziffer 16 der Drucksache. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Letzteres war die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über § 11 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 12 liegen keine Abänderungsanträge vor. Ich eröffne die Aussprache. Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Annahme von § 12 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 13 liegt ein Abänderungsantrag der SPD unter Ziffer 18 der Drucksache vor.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kipp-Kaule.
kipp-kaule (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 13, der in dieser Vorlage die Entlastung der Geschäftsführung vorsieht, sagt im letzten Satz, daß vor Erteilung der Entlastung die Aufsichtsbehörde den Prüfungsbericht mit dem Vorstand zu beraten hat. Wir beantragen in Ziffer 18 unserer Vorlage, daß dieser Satz gestrichen wird, denn wir vertreten die Auffassung, daß es damit sein Bewenden haben muß, wenn dem Vorstand Gelegenheit gegeben und er berechtigt ist, bei der zu diesem Zweck erforderlichen Prüfung des Versicherungsträgers mitzuwirken. Wir sehen nicht ein, daß vor der Erteilung der Entlastung die Aufsichtsbehörde mit dem Vorstand die Dinge noch weiter zu beraten hat. Wir bitten deshalb, den letzten Satz zu streichen und unseren Antrag zu unterstützen.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist schwer zu sagen, was die Mehrheit war. Darf ich noch einmal bitten? Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Abgelehnt.
Nun folgt die Abstimmung über § 13 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich komme zu § 14. Auch hier liegt ein Abänderungsantrag der SPD vor. Es ist Ziffer 19 der Drucksache. Frau Döhring hat das Wort.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
wellhausen (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Der § 86 der vorläufigen Geschäftsordnung gibt gewisse Anregungen, in welcher Form hier die Rede ausgeübt werden soll. Sie alle kennen den Paragraphen. Damit im Zusammenhang erlauben wir uns, vorzuschlagen, für den weiteren Teil der Beratung ,die Redezeit auf 5 Minuten pro Redner zu begrenzen.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Über den ersten
Teil der Bemerkungen brauchen wir nicht abzustimmen. Das haben wir schon gemacht, als wir die Geschäftsordnung beschlossen haben.
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Über den zweiten Teil, Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten, müssen wir abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl ({2}).
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Meine Damen und
Herren, weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der SPD Ziffer 19 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Das letztere war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Nunmehr lasse ich über den § 14 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf Streichung gegenstandslos.
§ 15. Hier liegt ein Abänderungsantrag der SPD vor. Es ist Ziffer 20 der Drucksache. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich die Aufmerksamkeit des übermüdeten Hauses noch einen Augenblick in Anspruch nehme.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Es ist nur ein
Augenblick!
pohle (NA), 1950-10-05:
Nur einen Augenblick, Herr Präsident!
Die Zustimmung zu den jetzt noch vorliegenden Änderungsanträgen dürfte Ihnen sehr leicht fallen, denn es sind nur Streichungsanträge. Sie sollen in § 15 den Abs. 2 streichen, die Ausnahmebestimmung für Württemberg-Hohenzollern. Die Tübinger können nicht immer sagen: Wir sind schon da! Sie sollen ruhig noch einmal mit uns allen mitmachen, und es wird Ihnen hierfür die Freude der Gemeinsamkeit zuteil.
§ 16. Sie brauchen auch über diesen Absatz nicht viel nachzudenken. Es ist wieder nur eine Streichung, die sich folgerichtig aus § 15 ergibt.
In § 16 Abs. 1 sollen die Worte „vorbehaltlich der Vorschrift des § 15 Abs. 2" gestrichen werden.
Meine Damen und Herren, Sie haben mich mit den Abänderungswünschen, die ich bisher hier vorzutragen Gelegenheit hatte, immer sehr unfreundlich behandelt. Ich hoffe nicht, daß Sie das eines Tages, später einmal, werden bereuen müssen. Ich erhoffe in einem Entgegenkommen Ihrerseits eine kleine Abschlagzahlung auf diese Reue, indem Sie diesem unserem Antrag die Zustimmung nicht versagen.
Aber trotz dieser unfreundlichen Behandlung, die Sie mir haben zuteil werden lassen, möchte ich Ihnen doch ein kleines Abschiedsgeschenk geben, das, nehme ich an, von Ihnen dankbar entgegengenommen wird, und zwar ein Wort von Friedrich Naumann. Friedrich Naumann schrieb 1895 aus Göttingen in seinen „Sozialen Briefen an reiche Leute":
Mein Freund, Sie kennen genug Weltgeschichte, um zu wissen, daß man eine große traurige Geschichte der versäumten Gelegenheiten schreiben könnte. Es scheint aber, als ob Ihre Genossen von diesem Teil der Geschichte leider zu wenig Kenntnis haben.
Ich glaube, Friedrich Naumann hat den heutigen Tag vorausgeahnt.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Abänderungsantrag zu § 15, den Abs. 2 zu streichen. Diesem Antrag korrespondiert ein anderer Antrag: in § 16 Abs. 1 sind die Worte „vorbehaltlich der Vorschrift des § 15 Abs. 2" zu streichen. Wir können über diese beiden Anträge in einem Abstimmungsgang abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Die Abänderungsanträge zu den §§ 15 und 16 sind abgelehnt.

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Wir kommen nunmehr zu den §§ 15 und 16 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zu § 17. Hier liegt kein Abänderungsantrag vor. Ich eröffne die Aussprache. Keine Wortmeldung. - Die Aussprache ist geschlossen. Wer für § 17 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 18. Hier liegt ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien vor, den ich kurz verlesen will.
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- Wollen Sie ihn begründen, Herr Kollege?
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- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren, eine ganz kurze Begründung zu diesem letzten Antrag der Koalitionsparteien!
Der Herr Berichterstatter hat in seinem Bericht schon auf diesen Paragraphen und auch auf seinen Umfang hingewiesen und ausgesprochen, daß es außerordentlich schwer, ja vielleicht nicht einmal möglich sei, so ganz rasch nun alles, jede letzte Bestimmung, die hier in Betracht käme, zu erfassen. Ich habe vorhin bei der Begründung über die Einführung der Vorschlagslisten und des Verhältniswahlsystems auch schon ausgesprochen, daß durch die Annahme dieses Antrags eine ganze Reihe von Bestimmungen - vermutlich zwischen 30 und 40 -, die auch hier in diesem Katalog in § 18 aufgezählt sind, berührt werden, also wieder in Wegfall kommen müßten. Die Schwierigkeit dieses Paragraphen sehen Sie auch noch daraus - wenn ich das halb scherzhaft bemerken darf -, daß selbst auch uns bei der Niederschrift des Antrags Schreibfehler unterlaufen sind. Ich darf Sie bitten, das auf Grund Ihrer Drucksache zu ändern. Unser Änderungsantrag lautet nunmehr:
In § 18 Absatz 3 werden die Ziffern 1 bis 4 gestrichen. Die Ziffern 5 bis 15 werden Ziffern 1 bis 11. Ferner wird der Absatz 4 gestrichen. Der Absatz 5 wird Absatz 4.
Wir sind der Meinung - was sich auch schon während der langen Ausschußverhandlungen und der sehr ausgiebigen Debatten über diesen Paragraphen immer wieder gezeigt hat -, daß es, obwohl die Dinge auch mit den Ländern abgestimmt waren usw., trotzdem sehr schwer war, hier eine wirklich einwandfreie Feststellung der in Frage kommenden Bestimmungen zu treffen. Da es ja im übrigen auch so ist, daß natürlich das jüngste Gesetz maßgebend ist und dadurch alle diesen neuen Vorschriften entgegenstehende früheren Bestimmungen aufgehoben werden, ist es unbedenklich, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. Das Bundesarbeitsministerium hat uns bei der Änderung dieses Antrags die feste Zusicherung gegeben, daß eine ganz korrekte Feststellung dieser Dinge spätestens im Zusammenhang mit dem Organisationsgesetz vorgelegt werden wird. Sollten sich in der Zwischenzeit tatsächlich in der Praxis kleine Unebenheiten oder Schwierigkeiten ergeben, so ist es unschwer möglich, diese Dinge durch einen entsprechenden Erlaß des Ministeriums eventuell klarzustellen. Wir vertrauen aber auch seitens der antragstellenden
Parteien darauf, daß das Organisationsgesetz in der Tat in aller Kürze vorgelegt wird.