Anette Hübinger (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Roth, wir
hätten das vielleicht geschafft. Aber erinnern Sie sich
einmal an eine bestimmte Ausschusssitzung: Die Hand,
von der man gestreichelt werden will, sollte man nicht
beißen!

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Das ist der Grund, warum man manchmal nicht zusammenfindet, obwohl man es gerne würde.

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Dennoch freue ich mich, dass wir heute diese Debatte
führen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sie lieber zu
einem anderen Zeitpunkt als jetzt, am späten Abend, geführt hätten; denn in dieser Debatte setzen wir uns mit
einem Politikbereich auseinander, der in Zukunft auch
für unsere nationale Entwicklungszusammenarbeit von
Bedeutung sein wird. Diese Debatte unterstreicht auch
die Bedeutung der Europäischen Union im Rahmen des
entwicklungspolitischen Handelns. Sie verdeutlicht ferner, welche Aufgaben, aber auch Chancen, für Europa,
Deutschland und unsere Partnerländer, in der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit liegen und
was eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeutet. Dabei geht es auch um die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die wir unterstützen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden in ihrem
Handeln von Menschenrechten und Werten wie Freiheit,
Gleichheit, Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit geleitet. Um diese Werte weiterzutragen, ist ein gemeinsames
Auftreten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ein Gebot der Zeit, zumal die EU - Frau Roth hat das
ja schon betont - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
mehr als die Hälfte der Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt.

Zum Jahreswechsel hat die Kommission erneut - man
muss sagen: erneut - wegweisende Dokumente zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Budgethilfe vorgelegt. Das ist ein weiterer Versuch, die europäische Entwicklungszusammenarbeit, deren oberstes Ziel die
Armutsreduzierung ist, zwischen EU und Mitgliedstaaten abzustimmen und damit gezielter, wirksamer und ergebnisorientierter zu gestalten. Das ist eine Herausforderung, die angesichts der Situation in den Entwicklungsländern, aber auch - mit Blick auf die Finanzkrise - angesichts der Situation in den Geberländern ein Gebot der
Zeit ist. Diese Herausforderung muss endlich angepackt
werden.

Bereits vor 20 Jahren wurde die Verpflichtung, das
entwicklungspolitische Handeln nach den Grundsätzen
der Komplementarität, der Kohärenz und der Koordination auszurichten, im Maastricht-Vertrag festgeschrieben. Zwischenzeitlich wurden immer wieder neue Vereinbarungen dazu getroffen: in 2006 der European
Consensus on Development, 2007 der Code of Conduct,
und 2009 wurden diese Grundsätze im Lissaboner Vertrag und im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgeschrieben.

Trotz all dieser Übereinkünfte - so haben Untersuchungen gezeigt -, hat die EU in der Entwicklungszusammenarbeit beim Spezialisierungsgrad und bei der
Vermeidung von Überschneidungen keinen signifikanten
Fortschritt erzielt. In einer ihrer letzten Mitteilungen zur
Handelspolitik hat die Kommission sogar einräumen
müssen, dass sie im Hinblick auf zwei ihrer Kernkompetenzen, nämlich der Politikkohärenz und der Regionalisierung des Handels, in der Entwicklungszusammenarbeit große Defizite aufweist. Auch die letzten Berichte
des Europäischen Rechnungshofes zu Bildung und Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit zeigen
dringenden Handlungsbedarf auf.

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Es bedarf also weiterer europäischer, aber auch nationaler Anstrengungen, um allen vertraglich verankerten
Handlungsmaximen gerecht zu werden.

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Deutschland hat zwar in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren eine stärkere
Sektor- und Länderfokussierung erzielt; das allein reicht
aber nicht aus. Dieser neue Versuch der Kommission
darf daher nicht zu einem weiteren Lippenbekenntnis
werden. Worten müssen Taten folgen. Ansonsten verspielen wir, das heißt die EU und die Mitgliedstaaten,
die europäische Reputation im entwicklungspolitischen
Bereich.

Wir brauchen endlich ein abgestimmtes arbeitsteiliges
Miteinander der EU mit den Mitgliedstaaten und der
Mitgliedstaaten untereinander. Wir brauchen ein Miteinander wie in einem Mannschaftsspiel, in dem jeder
Spieler seine Rolle kennt und konsequent spielt. Wir
brauchen eine gut aufgestellte EU, die Politikkohärenz
in allen Bereichen zugunsten einer effektiven Entwicklungspartnerschaft als Dreh- und Angelpunkt ihres Handelns begreift. Hierzu bieten die Vorschläge der Kommission eine gute Grundlage. Ausdrücklich begrüßen
wir daher, dass sich die EU in der Entwicklungszusammenarbeit auf eine kleinere Anzahl von Staaten beschränken und sich auf die am wenigsten entwickelten
Staaten konzentrieren will. Da haben wir einen Konsens.

Auch die Konzentration auf maximal drei Bereiche
pro Land, in denen sie die größte Wirkung erzielen kann,
unterstützen wir; denn das befördert die erforderliche
Spezialisierung. Wir begrüßen auch die differenzierte
Herangehensweise in Entwicklungspartnerschaften auf
der Basis von Länderstrategien, die gemeinsam mit den
Partnerländern erstellt werden, sowie die gemeinsame
Programmierung mit den Mitgliedstaaten. Die geplante
zeitliche Abstimmung der gemeinsamen Programmierung mit den Strategiezyklen der Partnerländer ist sicherlich wegweisend. Wir begrüßen nicht zuletzt die an21202 


gestrebte Vereinfachung und Flexibilisierung der Finanzinstrumente und die stärkere Fokussierung auf Programme und Maßnahmen, die ein breitenwirksames und
nachhaltiges Wachstum fördern. Schließlich begrüßen
wir die Konditionierung der allgemeinen und sektoralen
Budgethilfe.

Diese Ansätze unterstreichen die Ownership der Partnerländer, und sie vermeiden Überschneidungen der Programme und Projekte. Sie beinhalten aber auch die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihrerseits die nationale
Entwicklungszusammenarbeit genauer unter die Lupe zu
nehmen. Diese muss sich stärker an der eigenen Expertise ausrichten und spezialisieren. Länderlisten müssen
abgestimmt aufgestellt werden, damit keine Geberwaisen entstehen.

Inhalte und Ausgestaltung der Zusammenarbeit werden maßgeblich durch die Aufgabenverteilung und die
Struktur des Zusammenwirkens von EU und Mitgliedstaaten bestimmt. Maßstab sind dabei immer Armutsreduzierung, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung. Wo der Rahmen nicht
stimmt, ist die Gefahr groß, dass die entwicklungspolitischen Maßnahmen ihre Wirkung nicht voll entfalten.
Das ist die Lehre, die wir aus der Vergangenheit ziehen
müssen. Daher fokussiert sich der Antrag der christlichliberalen Koalition auch auf die Ausgestaltung des Miteinanders, um endlich die gewünschte Effizienz, Kohärenz und Kompatibilität sowie Synergieeffekte in der
Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den
Mitgliedstaaten zu erreichen.

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Wir sind der Ansicht, dass die neuen Mitteilungen der
Europäischen Kommission zur Entwicklungspolitik, die
viele Aspekte und Ansätze der deutschen Entwicklungszusammenarbeit enthalten, noch weiter konkretisiert
werden müssen. Dies erscheint uns besonders unter dem
Gesichtspunkt einer größeren Akzeptanz der Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten,
aber auch zur Erreichung von mehr Wirksamkeit und
Transparenz geboten.

Folgende vier Punkte aus unserem Antrag möchte ich
deshalb hervorheben:

Erstens. Eine klare Abgrenzung der Aufgabenfelder
ist notwendig. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass
sich die EU lediglich als 28. Geber in den Reigen der
27 Mitgliedstaaten einreiht. Vielmehr sollte die Europäische Union ihre Stärke in den Vordergrund rücken, die in
einem Mehrwert ihres Handelns aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer Finanzkraft gerade in Bezug auf große
Strukturmaßnahmen und regional übergreifendem Handeln besteht.

Zweitens. Um eine Entwicklungszusammenarbeit aus
einem Guss zu erreichen, muss die EU die Expertise der
Mitgliedstaaten verstärkt einbinden. Gerade bei der Aufstellung der Länderstrategien und der geplanten gemeinsamen Programmierung sowie bei der Durchführung der
Maßnahmen ist deren Mitwirkung unerlässlich.

Drittens. Dasselbe gilt auch bei der Vergabe und Kontrolle der Budgethilfe, die immer wieder Anlass für teilweise sehr kontrovers geführte Diskussionen ist. Die
Mitgliedstaaten müssen künftig auf Basis ihrer Länderkenntnis mitentscheiden können, ob die Voraussetzungen zur Vergabe von Budgethilfe der EU an ein Partnerland gegeben sind, um eine bessere Rückkopplung zu
ihrer eigenen nationalen Handhabung der Vergabe zu haben.

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Auch bedarf es einer Nachjustierung bei der Vergabe
der sektoralen Budgethilfe. Allgemeine und sektorale
Budgethilfe müssen derselben Konditionierung unterliegen; denn beide sind Anreize zur Förderung einer guten
Regierungsführung. Nur so kann ein einheitliches und
transparentes Verfahren bei diesem Finanzinstrument sichergestellt werden. Ginge man nach unterschiedlichen
Kriterien vor, wäre die Gefahr groß, dass grundlegende
Voraussetzungen zum Erhalt von Budgethilfe wie Achtung der Menschenrechte, Demokratiestandards und
Rechtsstaatlichkeit umgangen werden, indem die weniger konditionierte sektorale Budgethilfe in Anspruch genommen wird.

Viertens. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbindung des Europäischen Entwicklungsfonds in den allgemeinen Finanzrahmen, ohne dabei die gesamten Mittel
der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene
zu reduzieren. Dies ist ein Gebot der Haushaltsklarheit
und der parlamentarischen Kontrolle und muss strikt
weiterverfolgt werden.

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Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie, unsere Forderungen gemeinsam mit Herrn Minister Niebel
auf den Weg zu bringen.

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Wir sind überzeugt, dass er diese Forderungen nächste
Woche im Ministerrat mit Verve vertreten wird und mit
Sicherheit auch seine Kolleginnen und Kollegen dort
überzeugen kann.

Herzlichen Dank.

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