jahn (bundesminister der justiz), 1973-11-08:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der Entwurf der Opposition erscheint reichlich rätselhaft. Ich hatte gehofft, nach der nicht sehr aufklärenden schriftlichen Begründung nun in den Bemerkungen des Kollegen Lenz einige Aufklärung darüber zu bekommen, was Sie eigentlich veranlaßt, diesen Entwurf hier einzubringen. Die Regelung über die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts gilt in der jetzigen Form seit 1956. Seit 1956 wird sie mit Erfolg und ohne Beanstandungen praktiziert; sie hat sich also bewährt.
Von daher gesehen gibt es überhaupt keinen Grund, die Frage hier aufzugreifen. In Wirklichkeit tut das der Entwurf auch gar nicht. Er beschränkt sich vielmehr darauf, das, was bisher im Bundesverfassungsgerichtsgesetz über die Notwendigkeit der qualifizierten Mehrheit für die Richterwahl steht, zusätzlich in das Grundgesetz aufzunehmen.
Da kommen wir zu der Frage, ob hierzu eigentlich ein Anlaß besteht. In der Begründung, die wir gehört haben, wird lediglich gesagt, daß die Verankerung dieser Regel in einem einfachen Gesetz ihrer Bedeutung für die heutige Stellung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gerecht werde. Konsequent zu Ende gedacht würde das ja bedeuten, daß wir Wahlverfahren für die Besetzung von Verfassungsorganen generell in der Verfassung festschreiben müßten.
({0})
Dies ist aber nicht der Fall. Das Wahlverfahren für das Verfassungsorgan Bundestag - Herr Kollege Kleinert hat eben mit Recht schon darauf hingewiesen - ist nicht im Grundgesetz fixiert. Für das Verfassungsorgan Bundesrat ist nichts darüber im Grundgesetz gesagt. Das folgt aus anderen Regeln. Diese Begründung also, daß im Grunde die Qualität des Wahlverfahrens daraus abgeleitet werde, wie und wo es geregelt sei, kann doch wohl nicht ganz ernst gemeint sein. Sie kann jedenfalls kein tragendes Argument für den vorgelegten Antrag sein.
({1})
Gibt es denn nun irgend jemanden, der die Absicht hat, das bisherige Verfahren zu ändern? Ich erkläre hier für die Bundesregierung: Von ihr wird dieser Gedanke nicht verfolgt; niemand hat eine solche Absicht; es hat auch niemand eine solche Absicht geäußert. In diesem Hause gilt, jedenfalls für heute, das gleiche. Ich erinnere daran, daß wir vor knapp drei Jahren die vierte Novelle zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz in diesem Hause verabschiedet haben. Damals - das können Sie in dem Ausschußbericht, übereinstimmend von Berichterstatter und Mitberichterstatter so dargestellt, nachlesen - ist als Überzeugung des Rechtsausschusses, die sich das Haus zu eigen gemacht hat, gesagt worden: Alle mit dem Bundesverfassungsgericht zusammenhängenden Fragen sind sorgfältig und abschließend geprüft worden; es gibt in diesem Zeitpunkt keine Frage, die offengeblieben und jetzt der Regelung bedürftig ist. Frage also: Was hat sich seither - in diesen knapp drei Jahren geändert, daß Sie heute zu einer anderen Auffassung kommen?
Nein, meine Damen und Herren, es gibt eigentlich nur eine Rechtfertigung, auf die der Kollege Stienen schon hingewiesen hat: Offenbar sind es Ihre eigenen historischen Erinnerungen an den Entwurf der zweiten Regierung Adenauer, die Sie dazu veranlassen, die Frage, die Sie damals manipulieren wollten, nun einer möglichen Manipulation zu

entziehen. Nur sind die Adressaten, an die Sie sich richten, offenbar nicht richtig gewählt, denn Adressat dafür könnten doch nur Sie sein.
Es ist vielleicht gut, wenn Sie sich noch einmal vergegenwärtigen, was damals gesagt worden ist. Damals haben diejenigen, die heute die sozialliberale Koalition bilden, durch die Sprecher ihrer Fraktionen mit großem Nachdruck und teilweise großer Leidenschaft gegen diese Pläne der jetzigen Opposition - schließlich sogar auch mit Erfolg - opponiert. An unserer Auffassung, Herr Kollege Lenz und meine Damen und Herren, hat sich seither nichts geändert. Ich kann hier nur rundherum erklären: Das, was damals gesagt worden ist, gilt für uns auch für die Zukunft. Wir wünschen an diesem Wahlverfahren nichts zu ändern, und wir weisen jeden Verdacht, daß irgendwelche Absichten in dieser Richtung bestehen, mit Entschiedenheit zurück. Dieses sage ich in aller Form auch im Namen der Bundesregierung.
Fragen wir uns also, was das Fazit sein muß, dann ist es ganz einfach: Das Wahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt. Niemand in diesem Hause denkt daran, diese bewährte Regelung zu beseitigen. Das Grundgesetz selbst - ergänzt durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz - gewährleistet ein Wahlverfahren, das die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichert. Es gibt also keinen Grund, die bestehende Regelung in irgendeiner Weise abzuändern.
Was die Frage von Verfassungsänderungen an sich anlangt, so lassen Sie mich dies hier noch in aller Offenheit sagen: Es tut weder dem Grundgesetz noch dem Bundesverfassungsgericht gut, wenn permanent mit neuen Vorschlägen und mit neuen Anträgen dieser Art Unruhe in die Diskussion hineingebracht wird. Es gibt eine Reihe dringender politischer Probleme, die dazu Anlaß gegeben haben, dieses Haus mit Verfassungsänderungsfragen zu befassen. Sie kennen diese Probleme, und Sie werden nicht bestreiten können, daß sie der Regelung bedürfen. Das, was in Ihrem Antrag steht, ist jedoch weder dringlich noch gar notwendig. Und wenn der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, eines an Einsicht bringt, dann dies: daß die Opposition nach fast 20 Jahren endlich den Bewußtseins- und Erkenntnisstand erreicht hat, den die gegenwärtige Regierung und Koalition damals - als Opposition - schon gehabt hat.
({2})