Schäfer (NA), 1988-09-08:
Nein.
Ich nenne die Abschaffung des Investitionszulagengesetzes. Ich nenne die Abschaffung steuerlicher Sonderabschreibungen für Energieeinsparmaßnahmen in Gebäuden zum 1. Januar 1992, und ich nenne die Abschaffung von Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zum 1. Januar 1990, wodurch den erneuerbaren Energietechniken eine unerläßliche Hilfe zur Markteinführung entzogen wird.
Mit all diesen Maßnahmen betreibt die Bundesregierung den steuerpolitischen Kahlschlag beim Umweltschutz, bei der Energieeinsparung und bei den erneuerbaren Energien. Sie, Herr Töpfer, sind mitverantwortlich für diese drastische Verschlechterung der staatlichen Rahmenbedingungen für den Umweltschutz und für eine umweltverträgliche Energienutzung. So breit, Herr Töpfer, sind die Schultern von Herrn Dr. Stoltenberg gewiß nicht, daß sich der Umweltminister hinter ihnen verstecken könnte.
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Schäfer ({1})
Wir haben bereits 1983 mit dem Konzept „Arbeit und Umwelt" die Anhebung von Steuern auf den Energieverbrauch ökologisch begründet, um neue und dauerhafte Arbeitsplätze in der Umweltschutzindustrie zu schaffen und um Umweltschäden zu beseitigen. Sie haben das abgelehnt und so die Chance verpaßt, aus der Umweltschutzindustrie eine Wachstumsindustrie zu machen. 400 000 neue Arbeitsplätze hätten hier entstehen können, wenn Sie unseren Vorschlag seit 1983 für ein Sonderprogramm „Arbeit und Umwelt" aufgegriffen hätten. Statt dessen ist die Massenarbeitslosigkeit gestiegen, nicht zuletzt auch als Folge Ihrer umweltpolitischen Untätigkeit.
Ich will aus umweltpolitischer Sicht noch etwas zu unserem aktuellen Vorschlag zur Besteuerung nicht erneuerbarer Energieträger sagen. Dieser Vorschlag beruht auf der Einsicht, daß für Umweltschutz, für rationelle Energieverwendung, für Energieeinsparung und für erneuerbare Energiequellen mehr getan werden muß. Angesichts der gewaltigen Probleme, vor denen wir stehen, muß doch die Zeit der schönen Worte und der kosmetischen Operationen vorbei sein.
Die Politik der Gegenwart - darüber sind wir uns doch zumindest theoretisch einig - darf nicht ein Anschlag auf die Zukunft sein. Wir würden unserer Verantwortung sonst nicht einmal annähernd gerecht werden.
Immer mehr Menschen begreifen dies. Sie begreifen, daß wir im Interesse unserer Kinder und unserer Kindeskinder umweltgerecht und energiebewußt leben müssen. Unser Vorschlag einer Energiesteuer ist das genaue Gegenteil dessen, was die Koalition mit ihren Verbrauchsteuerhöhungen bezweckt. Sie von der Koalition erhöhen die Verbrauchsteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen
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und ökonomisch unsinnige Steuergeschenke für Groß- und Spitzenverdiener zu finanzieren. Die 8 Milliarden DM, die Sie durch die Verbrauchsteuererhöhungen mehr einnehmen, geben Sie dafür aus, um die Steuerentlastung der einen Million Spitzen- und Großverdiener zu finanzieren. Das ist die bittere Wahrheit und nichts anderes.
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Ziel und Zweck unseres Vorschlags ist der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft durch rationelle und umweltgerechte Erzeugung und Verwendung von Energie. Das Aufkommen aus diesen Steuern soll nicht dem Fiskus zugeführt werden, also lediglich die Staatseinnahmen verbessern. Es soll nach unserer Vorstellung den Bürgern an anderer Stelle, beispielsweise durch eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, zurückgegeben werden.
Noch eines, damit keine Mißverständnisse auftauchen und Sie von den Koalitionsfraktionen keine Legenden weben können: Im Gegensatz zu Ihnen und dem, was Sie Steuerreform nennen, werden wir für diejenigen, die von der Energiesteuer belastet werden, durch eine Senkung bei der Lohn- und Einkommensteuer wegen ihres geringen Einkommens aber nicht entlastet werden können - Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und viele Rentnerinnen und Rentner zahlen z. B. keine Steuer - , einen sozialen Ausgleich schaffen.
Unser Vorschlag zielt auch auf den EG-Binnenmarkt und auf die Diskussion um die Harmonisierung der indirekten Steuern. Statt sich hinter Richtlinienentwürfen der Kommission zu verstecken, statt diese als Alibi für eigene Untätigkeiten vorzuschieben, müssen wir darauf drängen, daß die Notwendigkeiten der Umweltvorsorge und einer umweltverträglichen Energiepolitik endlich auch in die Steuerharmonisierung innerhalb der EG Eingang finden.
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Das ist eine umwelt-, eine steuer- und eine wirtschaftspolitische Aufgabe, der wir uns innerhalb der EG zu stellen haben.
Ich will ein weiteres Feld kurz streifen, bei dem deutlich wird, daß bei Ihnen, Herr Töpfer, Schein und Sein, Reden und Handeln auseinanderfallen. Ich komme zur Energiepolitik. Am 17. Mai 1988 sagten Sie vor der Kerntechnischen Gesellschaft zur Kernenergie
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- ich zitiere -:
Eine Technologie mit dem Anspruch Zukunftstechnologie kann und darf nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden.
Dieser Satz ist richtig. Nur, in Ihrer Politik halten Sie sich nicht daran. Heute müssen wir leider feststellen, daß Sie Ihre eigenen Grundsätze, wenn es um konkrete Entscheidungen bei der Kernenergie geht, nicht befolgen. Sie reden beispielsweise von einer Zukunft ohne Kernenergie und setzen gleichzeitig in Ihren politischen Entscheidungen, in Ihrem Handeln auf Technologien, die nur bei langfristiger Nutzung Sinn machen, wenn man nämlich langfristig auf Kernenergie setzen will.
Sie setzen beispielsweise immer noch auf den Schnellen Brüter, eine international absterbende Technik,
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und wollen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen vor das Verfassungsgericht zerren, nur weil es diese Landesregierung ernst meint mit dem Prinzip: Sicherheit geht vor anderen Interessen.
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Das gleiche gilt, Herr Töpfer, für Ihre Haltung zur Wiederaufarbeitung. Sie setzen unverdrossen auf die Durchsetzung dieser gefährlichen und überflüssigen Technik,
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und zwar gegen den erklärten Willen der Bevölkerung.
Dazu paßt beispielsweise Ihr Verhalten zum Abbruch des Anhörungsverfahrens zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf.
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Schäfer ({10})
Was haben Sie getan, um das Bürgerrecht auf Beteiligung zu schützen, das die bayerische Landesregierung in absolutistischer Manier mit Füßen getreten hat?
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Sie haben bis heute, Herr Töpfer, zu diesen skandalösen Vorgängen geschwiegen. Warum? Ich frage Sie: Warum? Für mich ist Ihr Schweigen nur als Zustimmung zu deuten.
(Roth ({12})
Oder haben Sie etwa Angst, erneut von Franz Josef Strauß gedeckelt zu werden?
Ein weiteres Beispiel für Ihre Politik des Nachgebens gegenüber den Interessen der Industrie ist der Fall Brokdorf. Wer kann noch, Herr Töpfer, Ihren schönen Reden und schönen Schwüren glauben, Sicherheit gehe Ihnen vor Wirtschaftlichkeit, nachdem Sie Druck auf eine Landesregierung ausgeübt haben, die den Grundsatz „Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit" bei der Kernenergie ernst nimmt? Sie haben in Brokdorf Ihren sicherheitspolitischen Sündenfall erlebt. Sie haben die Interessen der Betreiber vor die Interessen der Bevölkerung gestellt.
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Ihre Pflicht wäre es gewesen, dem Betreiber aufzuerlegen, sofort die Sicherheitsmängel in Brokdorf zu beseitigen. Sie sollten, Herr Töpfer, endlich damit aufhören, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwekken, Sie wären für eine Zukunft ohne Kernenergie.
In Wahrheit - dafür stehen Ihr konkretes Handeln und die Beispiele Kalkar, Wackersdorf und Brokdorf -, in der Wirklichkeit Ihrer Politik, nicht in Ihren Reden, unterscheiden Sie sich keinen Deut von Ihrem Amtsvorgänger. Auch Sie sind ein Atomminister.
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Die Kluft zwischen Sein und Schein, zwischen Reden und Handeln, wird auch deutlich, wenn man sich anschaut, was aus den vollmundigen Ankündigungen der Koalitionsvereinbarungen zum Umweltschutz bisher auf den Weg gebracht wurde. Es liegt z. B. kein neues Umwelthaftungsrecht vor, die Novelle zum Chemikaliengesetz steht noch immer aus - um nur zwei Beispiele zu nennen. Selbst Herr Baum beklagt, daß die wichtigsten Gesetzentwürfe fehlen und daß eine Gesetzesoffensive nötig ist. Ich verweise auf die Presseerklärung, Herr Baum, vom 2. September 1988.
Auch Ihre Haltung zur Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz, Herr Töpfer, kann man unter der Überschrift Schein und Sein, Reden und Handeln abhandeln. Während Sie in Festreden gerne - ich füge hinzu: zu Recht - das Eigenrecht der Natur hervorheben, schweigen Sie beharrlich zu einem Vorschlag des Justizministers, der nicht nur auf den Schutz des Eigenrechtes der Natur verzichtet, sondern sogar durch einen Gesetzesvorbehalt das Staatsziel Umweltschutz zu einem Staatsziel zweiter Klasse machen will.
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Einen solchen Etikettenschwindel werden wir nicht mitmachen.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, beispielsweise für eine nationale Anstrengung zur Rettung der Nordsee und der Gewässer, für eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft. Wir haben Konzepte erarbeitet und vorgelegt zur Erhöhung der Energieproduktivität, zur umweltfreundlichen Kohlenutzung und zur Förderung erneuerbarer Energiequellen. Wir halten unbeirrt am Jahrhundertvertrag fest. Wir erwarten, daß der Bundeswirtschaftsminister endlich die finanzielle Absicherung dieses Vertrages bis 1995 jetzt, heute unter Dach und Fach bringt.
Unser Energieprogramm bedeutet den Abbau der Gefahren, die mit der Atomkraft verbunden sind, und zeigt Wege aus der Gefahr der Klimakatastrophe. Unsere Vorschläge liegen vor für eine umweltverträgliche Chemiepolitik, die nicht neue chemische Zeitbomben produziert und die die Arbeitsplätze in der chemischen Industrie zukunftssicher macht, weil sie sie umweltverträglich und gesundheitsverträglich gestaltet.
Unser nationales Programm zur Sanierung der Altlasten liegt vor, ebenso unsere Vorschläge für ein neues Umwelthaftungsrecht, das eine umweltverträgliche Produktion in einzelnen Unternehmen ohne bürokratischen Aufwand, marktwirtschaftlich gleichsam, ermöglicht.
Schließlich liegt eine ökologisch orientierte Steuerreform von uns auf dem Tisch, die umweltverträgliche Produktion und umweltverträgliches Verhalten fördert und schädliches Verhalten verteuert. Wir wollen, daß das ökologisch Notwendige das ökonomische Handeln bestimmt. Wir wollen den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz ohne Wenn und Aber verankert wissen.
Ich komme zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück. Wir haben wenig Zeit. Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Die Zeit der Ankündigungen muß vorbei sein. Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch. Wir Sozialdemokraten sagen - und wissen uns der Unterstützung der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger sicher - : Die ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft duldet keinen Aufschub.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
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