Ute Vogt (NA), 2012-11-08:
Ich will ja zugestehen, dass die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, IED, ein Kraftakt ist. Dass es
schwierig ist, verschiedene Gesetze und Verordnungen
unter einen Hut zu bekommen und damit die IED-Richtlinie umzusetzen, ebenfalls. Aber gerade weil dies so ein
umfangreiches Regelungswerk ist, ist es umso bedauerlicher, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der
IED-Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung keine substanzielle Verbesserung für uns in Deutschland erreicht.
So wäre es zum Beispiel unerlässlich, zumindest konkrete Anforderungen an die Verbesserung der Energieeffizienz festzuschreiben. Sie lassen die Chance ungenutzt,
obwohl die Richtlinie solche Regelungsmöglichkeiten
nicht nur zulässt, sondern ausdrücklich vorsieht.

Es ist bereits jetzt nicht einfach, Außenstehenden zu
vermitteln, was die IED genau ist und was wir mit der
Umsetzung alles regeln. Dass die IED eine der wichtigsten Richtlinien zur Genehmigung und Überwachung von
Industrieanlagen ist und damit auch unsere hohen deutschen Umweltstandards nach Europa quasi „exportiert“, ist außerhalb der betroffenen Industrien leider
selten bekannt.

Dass die bisher ungenutzten Energieeinsparpotenziale
nicht als Anreiz zur weiteren Verbesserung der Standards mit aufgenommen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Denn die frühzeitige Entwicklung und Anwendung
fortschrittlicher Anlagentechnik in Deutschland hat

nicht nur für ein hohes Umweltschutzniveau gesorgt,
sondern dadurch der Allgemeinheit ein höheres Maß an
Gesundheitsschutz und der deutschen Wirtschaft einen
Wettbewerbsvorsprung gebracht.

Ein Kollege der Regierungsfraktionen bezeichnete in
der Ausschussberatung das deutsche Immissionsschutzrecht im Ganzen sogar als „Erfolgsstory“. Zu Recht, aus
meiner Sicht. Aber warum ist es das? Weil die Stellschrauben von der Politik so genutzt wurden, dass es
Anreize gab, stets besser zu sein als die Konkurrenz. Warum will ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung dieses Prinzip nun ändern? Die „Erfolgsstory“ bekommt mit der IED-Umsetzung ein lahmes Ende! Denn
ganz klar: Die Industrie braucht unsere politische Unterstützung, um besser zu werden. Der vorliegende Entwurf schafft diese Anreize in Deutschland leider nicht.

Nun bin ich bei dieser schwarz-gelben Regierung ja
schon froh, dass sie wenigstens so vernünftig war, in der
Umsetzung der IED die Festlegung von Emissionsgrenzwerten weitgehend den Werten der bisherigen BVTMerkblätter entsprechen zu lassen, und eine Abschwächung von Grenzwerten weitestgehend vermieden wird.
Darüber hinaus passiert aber leider zu wenig.

Die Energieeffizienz ist ein Schlüssel für den Erfolg
der Energiewende, das müsste sich doch auch in den
Reihen der Regierungskoalition inzwischen herumgesprochen haben. Aber obwohl die Effizienzpflicht bereits
festgeschrieben ist, hat dies in der Umsetzung der IED
Richtlinie hier keinerlei Konsequenzen.

Warum nutzt die Regierung an dieser Stelle nicht die
einmalige Chance, Genehmigungsbehörden die Möglichkeit an die Hand zu geben, Effizienzanforderungen
an energieerzeugende und energieverbrauchende Anlagen zu stellen? Schließlich bleiben bisher Anlagen vielfach wegen schwacher Anreize, fehlender Information
oder auch wegen falsch eingeschätzter Einsparpotenziale hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Mit der vorliegenden weitestgehenden Eins-zu-einsUmsetzung der IED-Richtlinie vergibt die schwarzgelbe Regierung die große Chance, gerade im Zusammenhang mit der Energiewende, eigene Effizienzstandards zu definieren, zumal laut Experteneinschätzungen
Deutschland die in der EU-Effizienzrichtlinie festgeschriebenen Ziele nach bisherigem Stand verfehlen
wird. Effizienzanforderungen hätten über die Umsetzung
der IED in nationale Rechtsprechung Einzug halten können, um die von der EU geforderten 1,5 Prozent an
Energieeinsparungen zu erreichen. An anderer Stelle
werden wir mit Sicherheit nachholen müssen, was hier
verpasst wurde, schließlich bleiben nur noch knapp 18
Monate, um Maßnahmen zum Energiesparen vorzulegen.

Wir erkennen die Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung der IED in deutsche Gesetzgebung gibt, an. Es
entschuldigt aber nicht, dass der Entwurf hinter seinen
Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb werden wir diesem
nicht zustimmen und enthalten uns der Stimme.

Zu Protokoll gegebene Reden