kersten naumann (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün, wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass
die landwirtschaftliche Sozialversicherung reformiert
werden muss. Aber ob der vorliegende Gesetzentwurf
tatsächlich schon das sprichwörtliche „Gelbe vom Ei“ ist,
bezweifle ich.

Worum geht es? Es geht erstens um Geldverschwendung durch unwirtschaftliche Strukturen.

({0})
Man muss handeln, wenn der Bundesrechnungshof prognostiziert, dass durch eine Organisationsreform jährlich
mindestens 100 Millionen DM eingespart werden könnten. Dies wären immerhin rund 17 Prozent der Verwaltungs- und Verfahrenskosten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.

Zweitens besteht Handlungsbedarf allein schon wegen des ungebremsten Strukturwandels, der dazu führt,
dass sich die Schere zwischen Leistungsempfängern und
Beitragszahlern immer weiter öffnet.

Laut jüngstem Agrarbericht ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2000 um weitere rund
13 000 Betriebe - das sind 3 Prozent - zurück. Bis zum
Jahre 2010 soll sich die Zahl der Betriebe halbieren.
Selbst wenn es zum Beispiel durch die Ausweitung des
Ökolandbaus gelingt, neue Arbeitsplätze zu schaffen,
bleibt auf jeden Fall die Tendenz der insgesamt weniger
werdenden Beitragszahler.

Ihr Entwurf, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, gibt keine Antwort auf wesentliche Fragen wie zum Beispiel die Frage: Wie werden sich die
Einsparungen, Bundeszuschüsse und Beiträge für die
nächsten Jahre voraussichtlich gestalten? Hierzu erwarte
ich bald ein Begleitdokument.

({1})

In der Gesetzesbegründung wird ein Einsparvolumen
in Höhe von 116 Millionen DM für das Jahr 2004 ausgewiesen. Das entspricht in etwa dem vom Bundesrechnungshof genannten Betrag. Allerdings gibt es einen Unterschied: Während der Bundesrechnungshof sein
Einsparvolumen untersetzt, fehlt in der Vorlage jede
Quantifizierung. Ich möchte schon wissen, wie sich die
116 Millionen DM zusammensetzen. Immerhin waren
von den 100 Millionen DM des Bundesrechnungshofes
84 Millionen DM Personalkosten. Wie viel soll es hier
sein? Die Aussage, dass dieses Modell auch sozialverträgliche Personalmaßnahmen ermögliche, reicht mir
und denjenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht.

({2})

Erläutern Sie mir auch die Aussage, dass „jede Nutzung von Einsparmöglichkeiten unmittelbar die Höhe der
Bundesmittel verringert“!

Mir geht es darum, dass Einsparungen in einem vernünftigen Verhältnis sowohl dem Bund als auch den Versicherungsträgern und damit letztendlich den Landwirten
zugute kommen. Sollte nur der Bund profitieren, wäre das
ein eklatanter Konstruktionsfehler.

({3})

Die Versicherungsträger müssen einen Anreiz zum Sparen
haben. Inwieweit das der Fall sein soll, ist anhand des vorliegenden Textes nicht erkennbar.

Wichtig ist auch, dass ein gesundes Verhältnis zwischen Aufgabenbündelung und Zentralisierung einerseits sowie der Nutzung der Möglichkeit einer dezentralen Aufgabenerledigung andererseits gefunden wird, zum
Beispiel beim Beitragseinzug.

Klärungsbedarf sehe ich ebenfalls bei der Frage, ob
bzw. wie sich Aufgabenbündelung und Zentralisierung
auf die rund 280 Verwaltungsstellen der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger auswirken werden. Letztendlich darf die Zentralisierung nicht dazu führen, dass
die ortsnahe Beratung wegfällt oder unzumutbar eingeschränkt wird.

({4})

Allein diese wenigen Punkte zeigen, dass es erforderlich ist, den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen
gründlich und unter Einbeziehung der Betroffenen zu prüfen. Die PDS wird dies auf jeden Fall tun.

({5})