Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh über die Gelegenheit, hier darstellung zu können, welche Daten und Fakten dazu geführt haben, daß das Mandat zur Ausrichtung der Menschenrechtsweltkonferenz seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zurückgegeben werden mußte. Die Bundesregierung hat sich die Entscheidung, das Mandat zur Ausrichtung der Menschenrechtsweltkonferenz 1993 in Berlin an die Vereinten Nationen zurückzugeben, nicht leicht gemacht. Auch ich bedaure, daß diese Entscheidung notwendig wurde.
Wir haben das Für und Wider sorgfältig erworgen und sind zu dem Ergebnis gekommen: Unsere Verantwortung für den Aufbau in den neuen Bundesländern, für die Planung und Gestaltung der deutschen Hauptstadt rechtfertigt keine andere Entscheidung.
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Lassen Sie mich kurz auf die Vorgeschichte eingehen. Der Beschluß, eine Weltkonferenz über Menschenrechte im Jahre 1993 abzuhalten, wurde im Dezember 1990 von der 45. Generalversammlung der Vereinten Nationen gefaßt. Im Mai 1991 hatte die Bundesregierung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einladung ausgesprochen, diese Konferenz in Berlin auszurichten. Im September 1991 gab dann das Vorbereitungskomitee der Konferenz auf seiner ersten Sitzung eine entsprechende Empfehlung an die Generalversammlung ab. Dem Vorbereitungsausschuß lag zu diesem Zeitpunkt lediglich die deutsche Einladung vor. Die Entscheidung der Generalversammlung für den Konferenzort Berlin fiel am 17. Dezember 1991.
Grundsätzlich gilt nach einer allgemeinen Regelung der Generalversammlung, daß Konferenzen der Vereinten Nationen an deren Sitz stattfinden sollen. Übernimmt ein Staat die Gastgeberrolle, hat der die gleichen Arbeitsbedingungen wie am Sitz der Vereinten Nationen zu schaffen und alle zusätzlichen direkten und indirekten Kosten zu übernehmen. Die Vereinten Nationen übermitteln dem Gastland die technischen Vorgaben, die zusammen mit anderen Verpflichtungen in einem rechtsverbindlichen Dokument, einem sogenannten Host Country Agreement, festgeschrieben werden.
Anfang Dezember 1991 wurde uns als Referenzmaterial das Host Country Agreement, das die Vereinten Nationen mit Brasilien zur Ausrichtung der Konferenz über Umwelt und Entwicklung abgeschlossen haben, übergeben. Die darin enthaltenen Parameter wurden uns von den Vereinten Nationen als verbindliche und nicht verhandelbare Vorgabe genannt.
Ich möchte Ihnen daraus einige Zahlen über die von den Vereinten Nationen erwarteten Teilnehmer nennen. Erwartet wurden Delegationen aus etwa 170 Ländern mit insgesamt 5 000 Mitgliedern, 1 000 Bedienstete der Vereinten Nationen, 4 000 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, International Council of Women, Interparliamentary Union, Weltgewerkschaftsbund, Helsinki-Gruppen aus aller Welt. Der Dialog mit diesen wichtigen, für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte unerläßlichen Organisationen ist ein ganz wesentlicher Aspekt der Menschenrechtsweltkonferenz.
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- Das kommt noch, Herr Kollege Hirsch.
Hinzu kämen 5 000 Vertreter der internationalen Medien aus Deutschland und dem Ausland.
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- Ganz richtig.
Dies ergibt eine Gesamtzahl von 15 000 Personen. Diese Gesamtzahl führt zu der verbindlichen Vorgabe, Arbeitsmöglichkeiten, Kommunikationsmittel, Unterbringung und Transport für diese Personenzahl zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, soeben einen Zwischenruf gehört zu haben. Ich sage noch einmal: Diese Daten, Fakten und Zahlen sind uns seitens der Vereinten Nationen als nicht verhandelbar, Herr Kollege Sauer, mehrmals mitgeteilt worden.
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- Das brauchen Sie nicht schriftlich zu haben. Sie können es hier von mir als gegeben annehmen, Herr Kollege Lummer.
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- Lieber Herr Kollege Lummer, lassen Sie mich doch bitte ausreden! Sie wissen ganz genau - wir beide waren in der Sitzung -, daß die Bundesregierung Ihnen selbstverständlich zugesagt hat, den Ablauf und die Daten und Fakten dem Ausschuß zur Verfügung zu stellen. Wir haben doch überhaupt keinen Grund, dies nicht zu tun.
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- Herr Kollege, das steht im Belieben des Parlaments.


Ms Raumbedarf für eine solche Konferenz wurde angegeben: drei Plenarsäle mit jeweils 1 000 Plätzen und zusätzlich weitere Konferenzräume, 400 Delegationsbüros, 200 Büros für den Stab der Vereinten Nationen und 200 Büros für den Organisationsstab sowie ein Pressezentrum.
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Diese Arbeitsplätze und Räume müssen natürlich in einem sinnvollen räumlichen Zusammenhang stehen, dürfen also nicht über den Gesamtraum einer Großstadt verteilt werden.
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- 17 Tage. Aber das macht es nicht besser. Die Anforderungen der Vereinten Nationen hätten nur durch Einsatz umfangreicher mobiler Bauten ohne bleibenden Infrastrukturnutzen erfüllt werden können.
Wir haben aus diesen Vorgaben zügig konkrete Pläne entwickelt und die Kosten geschätzt. Ich möchte auch hierzu einige Zahlen nennen:
Allein für die Kosten für mobile Baumaßnahmen und Mieten ergab sich ein Voranschlag von 40 Millionen DM. Hinzu wären u. a. folgende Positionen gekommen: Konferenztechnik 12 Millionen DM, Innenausbau 4 Millionen DM, Telekommunikation 1 Million DM, Honorar für 300 Dolmetscher, Übersetzer und Schreibkräfte 3,5 Millionen DM, Betreuung der NGOs 2 Millionen DM.
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Das sind zusammen mehr als 90 Millionen DM.
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Auf Grund dieser Vorgaben lagen die Elemente für eine abschließende Bewertung vor. Es ging nicht darum, ob Berlin in der Lage ist, eine solche Konferenz auszurichten.
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Keine andere Stadt in Deutschland wäre besser geeignet gewesen als Berlin, dieses weltweite Symbol für die Sehnsucht der Menschen nach Demokratie und Menschenrechten. Bei der Entscheidung der Bundesregierung ging es allein darum, ob die begrenzten Haushaltsmittel nach der Vereinigung und angesichts der Probleme, die sich in Berlin durch das Zusammenwachsen der Stadt und ihre Vorbereitung auf die Hauptstadtfunktion ergeben, eine solche Ausgabe zulassen. Es fiel ferner ins Gewicht, daß es besser ist, unmittelbar nach dem Zuschlag der Generalversammlung und vor Abschluß eines Host Country Agreements klare Verhältnisse zu schaffen,
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als Verpflichtungen zu übernehmen, die unvertretbar hoch erscheinen
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und deren konkrete Höhe, wie häufig in solchen Fällen, noch über den vorläufigen Ansätzen liegen könnte.
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- Wenn Sie sich erinnern, Herr Kollege Lummer:
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Ich sagte, daß das Host Country Agreement Anfang Dezember 1991 übergeben worden ist.
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Mit Schreiben vom 12. Februar 1992 hat der Bundesminister des Auswärtigen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen das Ergebnis unserer Untersuchungen mitgeteilt. Es liegt jetzt an der Generalversammlung, erneut über den Konferenzort zu beschließen. Italien hat seine Bereitschaft erklärt, die Ausrichtung zu übernehmen.
Lassen Sie mich hier mit aller Deutlichkeit feststellen: Die Konferenz wird stattfinden. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich auch weiterhin aktiv an der Vorbereitung der Weltkonferenz beteiligen. Wir sehen in dieser Konferenz einen bedeutsamen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte überall in der Welt und fühlen uns deshalb ihren Zielen in besonderer Weise verbunden.
Die Verteidigung und der weitere Ausbau der Menschenrechte sind zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik. Unsere Partner und Freunde und die übrigen Mitgliedstaaten im Weltparlament der Vereinten Nationen wissen dies. Die Mutmaßungen und Unterstellungen, daß die Ziele der Konferenz nicht nachdrücklich und ausdrücklich die Zustimmung der Bundesrepublik finden, weise ich zurück.
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Die Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe, der Vorschlag zur Vermeidung von Flüchtlingsströmen und viele andere Schritte zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte sind mit unserem Namen verbunden.
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Unsere langjährige, aktive Mitarbeit in der Menschenrechtskommission und in den zahlreichen Menschenrechtsausschüssen der Vereinten Nationen ist bekannt; ebenso bekannt sind unsere häufigen Demarchen zur Verteidigung der Menschenrechte im deutschen oder europäischen Namen.