Lutz Heilmann (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP befindet sich auf einem Kreuzzug gegen Umweltzonen als vermeintliche Hüterin des Heiligen Grals der
Autolobby - freie Fahrt für freie Bürger. Kaum ein Monat vergeht, in dem die FDP nicht eine Ausnahmeregelung für irgendeine Gruppe fordert.

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Erst waren es die Oldtimer, dann die Reisebusse, und
jetzt ist es das Bußgeld selbst. Wenn die FDP damit Erfolg hätte, sähe die Umweltzone bald aus wie ein
Schweizer Käse. Aushöhlen, bis nichts mehr davon übrig ist, ist offenbar Ihr Ziel. Aber dann lamentieren,
wenn wir von der EU die Rote Karte bekommen!

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Dabei geht es bei den Umweltzonen um nicht wenig.
Es geht um den Schutz der Gesundheit der Menschen
durch die Verbesserung der Luft. Nach Auffassung der
Linken ist das Recht auf saubere Luft ein Menschenrecht, ein Grundrecht.

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Wir haben als Gesetzgeber die Pflicht zum Handeln.

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Das hat uns der Europäische Gerichtshof letztes Jahr
noch einmal ganz deutlich aufgegeben.

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Mit seiner Entscheidung vom 25. Juli des vergangenen
Jahres hat er das Recht der Menschen auf saubere Luft
gestärkt. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein.

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- Warum stellen Sie dann permanent Anträge, die darauf
ausgerichtet sind, die Umweltzone ad absurdum zu führen?

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Wir haben uns in Deutschland für die Einrichtung von
Umweltzonen entschieden. Ich bin dafür, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Umweltzonen effektiv
ausgestaltet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie reden viel von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

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Aber was machen Sie? Mit Ihrem Kreuzzug gegen die
Umweltzonen vergeben Sie eine Chance, etwas für unsere Kinder und Enkel zu tun, deren Gesundheit zu
schützen und nicht zu gefährden.

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Umweltzonen haben noch einen zusätzlichen Effekt.
Sie setzen Impulse für Handwerk und Handel. Warum?
Etliche Fahrzeuge erfüllen die Anforderungen hinsichtlich der Umweltzonen nicht; das ist uns bekannt. Diese
Autos umweltzonentauglich zu machen oder zu ersetzen,
bringt einiges an Arbeit für unsere Kfz-Werkstätten oder
auch für den Handel, falls man sich entscheidet, ein
neues Auto zu kaufen.

Erlauben Sie mir, auf den FDP-Antrag mit dem Titel
„Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur
Verhältnismäßigkeit“ zurückzukommen. Ich möchte darauf verzichten, hier über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu debattieren. Das würde meine Redezeit
sprengen.
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Aber ich frage Sie: Was ist denn an dem Bußgeld in
Höhe von 40 Euro unverhältnismäßig?

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Zum Vergleich: Für einen Verstoß gegen das Sonntagsund Feiertagsfahrverbot für Lkws werden 40 bis
200 Euro fällig. Bei Gefährdung der Umwelt durch den
Transport gefährlicher Güter auf gesperrten Straßen werden 100 Euro fällig.

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- Ich bitte Sie, Herr Kollege: Ist es kein Vorteil, dass wir
unsere Kinder und die Menschen in den Städten vor
Feinstaub schützen?

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Ich frage Sie deshalb noch einmal: Was ist an den
40 Euro unverhältnismäßig?

Sie behaupten, dass Auswärtige nicht über die Umweltzone Bescheid wüssten. Ich muss da dem Kollegen
Storjohann von der CDU/CSU - ich tue das nur ungern ausnahmsweise zustimmen,

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weil ich mit ihm inhaltlich übereinstimme: Unwissenheit
schützt nicht vor Strafe. Das sage ich Ihnen als ausgebildeter Jurist. Die Hinweisschilder sind so groß und so
deutlich sichtbar, dass man sie gar nicht übersehen kann.

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Größtenteils weisen Reiseveranstalter und Hotels darauf
hin, dass es Umweltzonen gibt. In Berlin sind die Hotels
sogar dabei behilflich, fehlende Plaketten zu besorgen.

Es ist richtig, dass es Probleme gibt. Das bestreitet
keiner. Probleme gibt es insbesondere bei der Nachrüstung von Autos. Die Bundesregierung ist jetzt angesichts
der Tatsache gefordert, dass Filter fehlen oder Schrottfilter verkauft wurden. Ich erspare mir jetzt Bemerkungen
zum Filterskandal, den wir im Hause und in den Ausschüssen hinreichend debattiert haben. Das mache ich
beim nächsten Mal, wenn die Bundesregierung meine
Anfrage beantwortet hat. Mit Ruhm hat sich die Bundesregierung bei dem Thema weiß Gott nicht bekleckert.
Die Zahlen der ausgetauschten Filter machen dies deutlich. Hier werden Probleme vertuscht und nicht bewältigt.

Die Probleme müssen freilich gelöst werden. Falsch
ist es, Umweltzonen abzuschaffen. Das wird mit der Linken nicht zu machen sein. Deshalb fordert die Linke:
erstens den Austausch aller Schrottfilter und Entzug der
Betriebserlaubnisse, um dafür einen wirksamen Anreiz

zu setzen; zweitens die Verlängerung der Förderdauer
zur Nachrüstung bei Pkw über das Jahr 2009 hinaus sowie eine Differenzierung und Erhöhung der Fördersumme; drittens Förderprogramme zur Umrüstung von
Lkws und Reisebussen;

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viertens Ausnahmeregelungen zur Abfederung von Härtefällen, solange es keine wirksamen Filtersysteme gibt.
Das sind die Forderungen der Linken.