Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zu verabschiedende
Entwurf eines Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes ist
Teil einer umfassenden Strategie der Bundesregierung zur
Modernisierung und Förderung des Finanzplatzes
Deutschland. Wie der Name sagt, ist es offenbar notwendig, diese Gesetze in regelmäßigen Abständen zu überarbeiten; sonst gäbe es heute kein Viertes Finanzmarktförderungsgesetz. Unter Ihrer Verantwortung sind drei
beschlossen worden.

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Es wird sicherlich noch ein fünftes geben, weil man nie
alles gleichzeitig regeln kann, sich die Märkte weiterentwickeln und sich die Produkte ändern. Dieser Gesetzentwurf steht insoweit in engem Zusammenhang mit mehreren anderen Gesetzesinitiativen, die insgesamt das Ziel
haben, die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland fortzuentwickeln.

Wir verfolgen mit diesem Gesetz drei Hauptziele: Erstens wollen wir den Anlegerschutz durch Erhöhung der
Marktintegrität und der Markttransparenz verbessern.
Zweitens wollen wir die Handlungsmöglichkeiten der
Marktteilnehmer erweitern und flexibilisieren. Und drittens wollen wir Lücken im Abwehrsystem gegen die
Geldwäsche schließen und das Aufspüren von Geldern,
die der Finanzierung terroristischer Vereinigungen dienen, erleichtern. - Auf diese Weise - auch der dritte Punkt,
Kollege Dautzenberg, gehört eindeutig dazu - wird die
Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland geschützt, seine Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die
Funktion des Kapitalmarktes als Motor für Wachstum und
Beschäftigung fortentwickelt.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom Dezember 2001 umfangreiche Änderungsvorschläge unterbreitet. Aber auch bei den Ländern besteht kein Zweifel,
dass das Gesetz für den Finanzplatz Deutschland unverzichtbar ist. Auf Initiative meines Hauses haben deshalb
Gespräche mit Vertretern des Länderarbeitskreises mit
dem Ziel stattgefunden, Lösungen insbesondere in der politisch wichtigen Frage der Zuständigkeit im Börsen- und
Wertpapierrecht zu erarbeiten. Hier wurden einvernehmliche Lösungen erzielt. Das Ergebnis liegt Ihnen heute zur
Beschlussfassung vor.

Das ist auch der Hintergrund dafür, warum wir dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in den letzten
beiden Wochen des Gesetzgebungsverfahrens so umfangreiche Änderungen vorgelegt haben. Wenn wir dies nicht im
Vorhinein mit den Ländern abgestimmt hätten, wäre die
Alternative gewesen, dass es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern gekommen wäre. Dann
allerdings wären die Einflussmöglichkeiten des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages sehr viel geringer geHeidemarie Ehlert


wesen. Erfahrungsgemäß kann im Fachausschuss des Deutschen Bundestages mit mehr Sachkunde gearbeitet werden
als in den üblichen Nachtsitzungen des Vermittlungsausschusses. Die Art des Verfahrens in diesem Hause ist uns
also besonders entgegengekommen. Sonst hätte es die Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt geben müssen.

Darüber hinaus ist es Ziel der geplanten Änderungen im
Börsengesetz, den Börsen mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Börsenhandels zu ermöglichen. Im Wertpapierhandelsrecht wird der Anlegerschutz durch Erhöhung der
Transparenz und der Marktintegrität verbessert. Im Investmentrecht werden die Geschäftsmöglichkeiten von Kapitalanlagegesellschaften erweitert und wird auch der Anlegerschutz verbessert. Im Bereich des Kreditwesens bestand
Anpassungsbedarf an die internationalen Aufsichtsgrundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht.

Darüber hinaus werden Lücken bei der Abwehr von
Geldwäsche und dem Aufspüren der Finanzströme terroristischer Netzwerke geschlossen. Insbesondere müssen
Banken künftig EDV-gestützte Sicherungssysteme zur
Überprüfung von Geschäftsbeziehungen nach Risikogruppen und Auffälligkeiten vorhalten. Dies geschieht allein bankintern und wird nicht abgerufen.

Außerdem wird der künftigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ermöglicht, bei den Banken in einem
automatisierten Verfahren Kontenstammdaten abzurufen.
Da insbesondere die CDU/CSU und die FDP, aber auch die
PDS gerade noch einmal große Bedenken gegen dieses
Verfahren angemeldet haben, möchte ich im Namen der
Bundesregierung noch einmal betonen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist damit selbstverständlich einverstanden. Für die Bürgerinnen und Bürger möchte ich deutlich
machen: Es werden dort keine Kontendaten abgerufen, also
nicht etwa Informationen darüber, wie der Kontostand oder
die Kontobewegungen aussehen. Es wird lediglich die Tatsache abgerufen, ob ein Mensch Inhaber eines Kontos ist;
mehr wird dort nicht abgerufen.

Dass ein Mensch Inhaber eines Kontos ist, offenbart er
bei jeder Überweisung und jeder Einzugsermächtigung,
die er, bei welcher Institution auch immer, ausfüllt oder
erteilt. Wir gehen also normalerweise relativ großzügig
mit dem Tatbestand um, dass wir Kontoinhaber sind. Bei
jeder Rechnungsüberweisung wird dies dem Geschäftspartner offenbar.

Warum also soll es für den Bürger unannehmbar sein,
dass in Zeiten terroristischer Bedrohung danach gefragt
wird, ob er Inhaber eines Kontos ist und wenn ja, bei welcher Bank es geführt wird? Bei einem konkreten Verdacht kann es dann natürlich geprüft werden. Mehr beinhaltet diese Maßnahme nicht. Das will ich noch einmal
ganz deutlich machen, damit es nicht zu einer ungebührlichen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürgern
kommt.

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Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass das
Vierte Finanzmarktförderungsgesetz die Attraktivität des
Finanzplatzes Deutschland weiter erhöhen wird. Mit dem

Gesetz verbessert der Staat die Rahmenbedingungen für
die Marktteilnehmer und Börsen. Es ist die wichtigste
Maßnahme zur Stärkung des Anlegerschutzes in Deutschland seit 1994.

Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

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