Apel (bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Ja, darauf will ich gerade zurückkommen, Herr Kollege Müller-Hermann.
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Denn ich möchte mich sehr gern mit der Haushaltspolitik der sozialliberalen Koalition von 1970 bis heute beschäftigen.
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Das war ja wohl das Petitum Ihrer Frage. Denn von der Opposition wird hier der Eindruck erweckt, als sei dieses alles ein großes Chaos auf Grund von Reformillusionen. Nun werden wir uns die Zahlen ansehen und dann feststellen, ob hier von Ihnen die Wahrheit gesagt wird oder nicht.
1970 Nettokreditaufnahme beim Bund 1,1 Milliarden DM, stillgelegte Steuereinnahmen auf Grund unserer damaligen Konjunkturpolitik 1,5 Milliarden DM; 1971 Nettokreditaufnahme des Bundes 1,4 Milliarden DM, stillgelegte Steuereinnahmen auf Grund der konjunkturellen Situation 1,0 Milliarden DM; 1972 Nettokreditaufnahme des Bundes 4,0 Milliarden DM; 1973 Nettokreditaufnahme des Bundes 2,7 Milliarden DM, stillgelegte Steuermehreinnahmen 1,2 Milliarden DM.
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Dieses heißt mit anderen Worten, daß wir in vier Jahren bundesdeutscher Haushaltspolitik 9,2 Milliarden DM Nettokreditaufnahme hatten. Dem stand die Stillegung von Steuerüberschüssen in Höhe von 3,7 Milliarden DM gegenüber. Das ergibt einen Saldo von 5,5 Milliarden DM, und in diesem Saldo habe ich die 2,5 Milliarden DM Stabilitätsanleihe nicht eingerechnet. Da sprechen Sie vom beispiellosen Finanzchaos! Dieses Chaos muß anscheinend in Ihren Köpfen herrschen.
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- Ich bin jetzt beim Jahre 1974, und dann werde ich dem Wunsch des Herrn Fraktionsvorsitzenden folgen und über 1975 reden. Sie müssen mich nur reden lassen und nicht die Nerven verlieren.
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1974: Neuverschuldung 9,4 Milliarden DM. Ich habe Sie vorher gefragt, ob Sie dem Zitat des KolBundesminister Dr. Apel
legen Strauß zustimmen, daß in einer Rezession, die 1974 begonnen hat - ({5})
- Ja, wir haben eine Rezession, natürlich haben wir eine Rezession; darüber streiten wir uns doch wohl nicht.
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Wir hatten also 9,4 Milliarden DM Nettokreditaufnahme, und, lieber Herr Kollege Strauß, von diesen 9,4 Milliarden DM gehen 5,6 Milliarden DM auf Grund konjunkturell bedingter Steuerausfälle ab. Nun sind wir uns wohl hoffentlich in diesem Hause darüber einig, daß wir nicht wie weiland Brüning, wenn die Konjunktur uns weniger Steuern beschert, öffentliche Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen. Also mußten wir dieses Defizit hinnehmen.
Dann haben die Bundesländer - alle Bundesländer - uns für 1974 1,8 Milliarden DM bei der Umsatzsteuerneuverteilung abgenommen. Sehen wir uns also den Haushalt 1974 realistisch an! Lassen wir die Konjunktur außer Betracht, und rechnen wir uns mit an, daß wir rund 2 Milliarden DM den Ländern zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung gegeben haben, dann bleiben 2,0 Milliarden in der Tat echte Neuverschuldung nach, die wir auch sonst gehabt hätten. Dieses Ergebnis konnten wir im Endeffekt nur durch massives Sparen erreichen.
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- Herr Schröder, Sie können das nicht begreifen, ich kann mir das vorstellen; wir kennen uns ja auch schon länger.
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Nun lassen Sie uns zu 1975 kommen. Sie legen ja Wert auf 1975. Der Bundeshaushalt 1975 ist im Haushaltsausschuß verabschiedet. Leider kommen wir in dieser Woche nicht zu seiner Lesung. Wir werden diese Lesung nachholen. Wir werden im übrigen eine neue Steuerschätzung anstellen, damit wir genau wissen - ({9}) - Ja, das ist doch klar.
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- Endlich haben Sie mal einen Punkt, über den Sie sich aufregen können; das ist ja hervorragend. So einfach kann man Sie unterhalten.
Aber nun zur Sache selbst! Die Neuverschuldung stellt sich - ich gehe davon aus, daß die neue Steuerschätzung nichts wesentlich anderes bringen wird - auf 22,3 Milliarden DM. Wie stellt sich diese Neuverschuldung in ihren Elementen dar? Das müssen wir uns doch angucken, damit wir uns ein Bild machen können, ob Ihre Vorwürfe berechtigt sind:
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7 Milliarden DM konjunkturell bedingte Steuerausfälle, 7,3 Milliarden DM Steuerreform, 2,5 Milliarden DM an die Bundesländer, damit diese ihre Haushalte finanzieren können, so daß ein echtes Defizit von 5,5 Milliarden DM nachbleibt. Da sprechen Sie von illusionärer Reformpolitik! Diese Bundesregierung hat über sechs Jahre solide Haushaltspolitik betrieben.
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Es sei denn, Sie wollten in dieser rezessiven Entwicklung, in dieser unübersehbaren Schwierigkeit unserer Wirtschaft von Steuererhöhungen sprechen oder Leistungen kürzen. Dann allerdings könnten Sie sich so verhalten und so reagieren, wie Sie reagieren.
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