Daniela Kolbe (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelbedarfsermittlungsgesetz – das klingt so trocken und ist doch so wichtig, weil es um die Unterstützung für Familien geht, für Menschen, die – vielleicht auch nur zeitweise – nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie aufzukommen. Die Höhe der Regelsätze – das ist ganz klar – prägt natürlich die Lebenssituation dieser Menschen. Wir reden von 7,2 Millionen Leistungsbezieherinnen und ‑beziehern. Was mir besonders wichtig ist: Es ist beileibe nicht so, dass alle Menschen erwerbsuntätig wären, sondern viele von diesen Menschen arbeiten und versuchen, ihren Lebensunterhalt auch selbst zu bestreiten.

Vollkommen zu Recht wird um die Höhe der Regelsätze gerungen und auch gestritten. Es ist klar, dass wir ein Verfahren haben, das dem Verfassungsgericht standhält. Dieses Verfahren haben wir auch dieses Mal beim Regelbedarfsermittlungsgesetz gewählt – vollkommen zu Recht. Ich finde es auch richtig, dass immer wieder darauf geguckt wird, an welchen Stellen nachjustiert werden muss, wo sich die Lebensrealität ändert. Ich finde es richtig, dass endlich auch Mobilfunkkosten dazugerechnet werden und Eingang in die Regelbedarfe finden. Das führt dazu, dass wir jetzt eine signifikante Erhöhung der Regelbedarfe sehen.

Durch die Berücksichtigung des Änderungsantrags aus der Ausschussberatung haben wir auch noch einen Inflationsausgleich. Dadurch, dass das erste Halbjahr angeguckt wird, ist die Mehrwertsteuersenkungauch nicht drin. Das heißt, wir haben tatsächlich einen Inflationsausgleich. Deswegen steigt die Regelbedarfsstufe 1 um 14 Euro. Man kann sagen, dass das nicht so viel ist. Aber wenn man sich die Regelbedarfe zum Beispiel für kleine Kinder bis zum 6. Geburtstag anguckt, stellt man fest, dass es dort um 33 Euro pro Monat steigt. Für die großen Kinder über 14 Jahre steigt es sogar um 45 Euro. Man kann sagen, dass das nichts ist. Ich sage: Das ist schon was. Es hilft Familien, die eben wirklich wenig Geld haben, und gerade Familien mit Kindern.

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Wir haben im Ausschuss mit dem Koalitionspartner zusammen noch andere Wünsche deutlich gemacht, die wir bezüglich der EVS haben. Wir wollen, dass dort mehr Familien mit Kindern mitmachen, dass – Thema „weiße Ware“ – Leistungsbezieherinnen und ‑bezieher nicht immer den billigsten Kühlschrank kaufen müssen, obwohl dieser viel Strom verbraucht, sondern dass klarer wird, dass ein energiesparender nicht nur Sinn macht, sondern auch irgendwie finanzierbar sein muss. Ich hoffe, dass wir da auch Handlungen seitens der Bundesregierung sehen.

Es sind aber noch jede Menge andere, positive Dinge in diesem Gesetz enthalten: die Verlängerung des vereinfachten SGB-II-Zugangs immerhin bis zum 31. März 2021. Ich hätte es auch weiter verlängert; so ist das nicht. – Der Minister, der auch hier ist, nickt jetzt auch dazu.

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Es ist wichtig für viele, die jetzt von der Krise gebeutelt sind: Kurzarbeiter, die vorher wenig Geld verdient haben, Soloselbstständige, die keine Aufträge mehr haben. Es wird nicht geguckt: In welcher Wohnung lebst du? Es wird nicht geguckt: Was hast du auf dem Konto? Das ist gut für die von der Krise Gebeutelten, und es ist auch gut für die Verwaltungen. Insofern ist es richtig, dass wir das in dieser Krise tun.

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Außerdem passen wir das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, SodEG, an. Auch darauf sind wir stolz; denn für uns Sozialdemokraten sind soziale Dienstleister systemrelevant. Wir wollen, dass die Wohlfahrtsverbände diese Krise gut überstehen. Deswegen ist dieses Gesetz so wichtig. Ich kann nur dafür werben: Stimmen Sie dem zu!

Vielen Dank.

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