klaus töpfer (NA), 1994-04-29:
Herr Kollege Kopp, dürfte ich Sie fragen, ob es Ihnen möglich ist, diese Aussage über die reale Kostenkonstanz im Saarbergbau auch mit dem Kollegen Wagner abzustimmen?
Minister Reinhold Kopp ({0}): Ich befinde mich mit Herrn Wagner durchaus in Übereinstimmung.
Aber Sie hatten ja vorhin das Argument mit den Produktivitätsfortschritten eingebracht. Doch Produktivitätsfortschritte müssen nicht nur reale Kostenkonstanz gegenüber Inflation und Währungsrisiken und vielen anderen Risiken erwirtschaften, sondern man muß natürlich auch an die allgemeine Kostensteigerung denken. Oder wollen Sie die Bergleute für alle Zeit von Lohnerhöhung en ausnehmen?
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Das wird ja wohl keiner machen.
Ich glaube, daß dieses Artikelgesetz auch kein Vertrauen für den Steinkohlebergbau schafft. Ganz im Gegenteil. Die Finanzierung ausschließlich für das Jahr 1996, die Verschiebung der Entscheidung über die Finanzierungsinstrumente hinter die Bundestagswahl werden vor dem Hintergrund der leidvollen Erfahrungen mit nicht eingehaltenen Zusagen aus früheren Kohlerunden gerade nicht das dringend notwendige Signal für langfristige Anschlufiverträge in den Energieversorgungsunternehmen geben. Deshalb kommen diese Verhandlungen, die ja Anschlußverträge über die Jahrtausendwende hinweg erbringen sollen, derzeit nicht voran.
Ich sage das auch für die spezifische Situation der Saarbergwerke, die ja eigene Kraftwerke betreiben. Die Investitionen für den Kraftwerksneu- und -ersatzneubau bleiben einseitig im Risiko von Saarberg. In diesem Sinne ist das Artikelgesetz Steine statt Brot für leistungsfähige und leistungswillige Bergleute und für umstrukturierungswillige Unternehmen sowie für die vom Strukturwandel stark gebeutelten Regionen.
Ich bleibe dabei: Energiepolitik ist nationale Verantwortung und keine Spielwiese für Finanzmogeleien zu Lasten der Bergbauunternehmen und der Montanreviere.
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Die Verantwortung für Energieversorgungssicherung - und ich sage: auch für Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Standortdiskussion - kann man nicht der Energiewirtschaft allein überlassen. Insofern werte ich die Krokodilstränen, die hier über das Strompreisniveau etwa von Frankreich vergossen werden, im Grunde genommen als eine Ablenkungstaktik. Wenn Sie die Frage der Standortqualität wirklich unter Wettbewerbsgesichtspunkten diskutieren wollten, dann sollten Sie nicht auf Frankreich, sondern auf Dänemark hinweisen. Dort sind die Strompreise nämlich noch um ein Drittel günstiger als in Frankreich; und dort steht kein Kernkraftwerk, sondern sie machen das auf der Basis von Importkohle.
Deswegen meine ich: Wettbewerb kann nicht über die Kernenergie geschaffen werden, Herr Kollege Töpfer. Wettbewerb muß man herstellen, indem auch

Minister Reinhold Kopp ({3})
auf der Energieerzeugerbasis Wettbewerb geschaffen wird. Im Gegensatz dazu schafft das Deregulierungsgesetz, das Herr Rexrodt vorhat, nur auf der Verteilerebene Wettbewerb und leistet damit der Monopolisierung der Energieversorgungsstrukturen Vorschub, weil es die Meinen Stadtwerke sowie die regionalen und lokalen Energieerzeuger benachteiligt.
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Deshalb plädiere ich dafür, zu versuchen, diesen föderalen Interessensausgleich auf der Basis der heimischen Energieträger zustande zu bringen.
Ich weiß, daß in manchen Nichtkohleländern in der Plafondierung von Kohlebeihilfen sympathisiert wird. Dabei wird aber meist verkannt, daß die vereinbarte schrittweise Mengenreduzierung, verbunden mit dem Kostenminderungsdruck des neuen europäischen Beihilferegimes, ohnehin einen degressiven Trend der Beihilfen vorzeichnet. Eine zusätzliche nationale Plafondierung des Beihilfevolumens verlagert auch die nicht prognostizierbaren Größen, wie die Währungsrelationen, die Inflation und die Weltmarktrisiken, auf den Bergbau, der mit den Problemen der Stahlkrise und dem damit verbundenen Nachfragerückgang bei der Kokskohle schon erhebliche Fördereinbußen verkraften muß.
Bergbau, der im Gegensatz zur Auffassung einiger unserer westlichen Nachbarländer bei uns lebendig und nachhaltig sein muß, kann dies nicht verkraften. Deshalb bitte ich, daß Sie den Mut haben, dies den Bergleuten offen zu sagen, statt hier den Eindruck zu erwecken, man könnte das Geld zweimal ausgeben: für die Förderkosten der heimischen Steinkohle und für die Umstrukturierung der Revierländer. Das ist dasselbe Geld, nicht etwa zusätzliches, über das Sie verfügen.
Vielen Dank.
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