emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({0}), Eckhardt Rehberg, Wolfgang
Börnsen ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Margrit Wetzel, Garrelt Duin, Dr. Rainer Wend,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken

- Drucksache 16/4423 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Umweltfreundliche Stromversorgung von
Schiffen in Häfen unterstützen

- Drucksachen 16/2791, 16/4457 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Herr Kollege Goldmann, Sie haben schon „Herzlichen Dank“ gesagt.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Margrit Wetzel,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Nächster Redner ist der Kollege Lutz Heilmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Herr Kollege, das wäre ein gutes Schlusswort gewesen.
Rainder Steenblock (NA), 2007-03-08:
ja, meine sehr verehrte Frau Präsidentin, mein letzter

Satz -, der Antrag der Regierungskoalition heißt: „Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken“. Vor zwei Jahren
hat die rot-grüne Regierung zum gleichen Thema einen
Antrag mit dem Titel „Maritimen Standort Deutschland
stärken - Innovationskraft nutzen“ vorgelegt. Die Innovationskraft ist dieser Regierung abhandengekommen. Das
ist schlecht für die maritime Wirtschaft, aber nicht nur dafür.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat der Kollege Garrelt Duin von der SPDFraktion. - Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Börnsen von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Herr Börnsen, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Börnsen (NA), 2007-03-08:
Das Entscheidende dieses Ansatzes ist: Es muss mit

Nachdruck daran gearbeitet werden und dafür gesorgt
werden, dass wir mit dieser Nachhaltigkeit und diesem
Tempo die Zukunft der Maritimwirtschaft bestimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

spricht der Kollege Martin Burkert von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4423 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 16/4457 zu
dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Umweltfreundliche Stromversorgung von
Schiffen in Häfen unterstützen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/2791 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung
der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 d auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand

- Drucksachen 16/2678, 16/3357 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Dr. Herbert Schui, Hans-Kurt Hill,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Regelmäßige technische Überprüfung der
Stromnetze

- Drucksachen 16/1447, 16/3249 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Berninger
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Martin Zeil, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Wettbewerb für die deutschen und europäischen Energiemärkte - Europäischen Impuls aufnehmen

- Drucksache 16/4187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Kerstin
Andreae und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Wettbewerb auf den Energiemärkten stärken,
eigentumsrechtliche Entflechtung der Transportnetze umsetzen und Möglichkeiten zur
Entflechtung bei marktbeherrschenden Stellungen schaffen

- Drucksache 16/4557 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer von der
CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Herr Kollege Pfeiffer, kommen Sie zum Schluss.
Joachim Pfeiffer (NA), 2007-03-08:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. 

Die Richtung stimmt. Wir sind auf dem richtigen
Weg, wenngleich steinige Wegstrecken und mancher
Hügel noch vor uns liegen, bis wir einen europäischen
Binnenmarkt für Energie geschaffen haben. Aber das ist
des Schweißes der Edlen wert, auch in diesem Hause.
Mithilfe der vorhandenen Instrumente - diese müssen
wir weiterhin justieren - werden wir in absehbarer Zeit
den europäischen Binnenmarkt für Energie im Interesse
von Wirtschaft und Verbrauchern zum Leben erwecken.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Lötzer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vier große Konzerne haben den Strommarkt in Deutschland aufgeteilt. Das sind Eon, RWE, Vattenfall und
EnBW. Sie kontrollieren 90 Prozent der Stromproduktion und 100 Prozent der großen Transportnetze in
Deutschland. Das heißt: fehlender Wettbewerb. Dieser
fehlende Wettbewerb schadet den Verbrauchern, belastet
die Wirtschaft und behindert den Klimaschutz. Und das
ist nicht gut.

({0})

Deshalb brauchen wir dringend eine Politik, die für
mehr Wettbewerb sorgt. Insofern hat sich die Bundesregierung bisher nicht sehr hervorgetan. Ich erinnere nur
an einen Termin im Juni letzten Jahres. Da haben sich
die Netzregulierer getroffen und eigentlich ein gutes Ergebnis erzielt. 24 Mitgliedstaaten haben sich für eine
Trennung von Stromnetz und Stromproduktion eingesetzt. Ein Land hat dagegen gestimmt. Wie hieß dieses
Land? Es war - das ist vielleicht wichtig zu wissen Deutschland. Deutschland hat blockiert. Deutschland hat
genau diese Trennung blockiert. Das ist nicht gut. Dadurch ist kein Wettbewerb vorhanden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Frau Kollegin Höhn, entschuldigen Sie, dass ich Sie

unterbreche. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-08:
Aber bitte, Frau Kopp.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Bitte schön, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2007-03-08:
Danke schön. - Frau Höhn, Sie haben eben zu Recht

die große Konzentration auf dem Energiemarkt in
Deutschland beklagt. Sind Sie bereit, selbstkritisch festzustellen,

({0})

dass zu Zeiten der Regierung von Rot-Grün Ihre Fraktion daran beteiligt war, dass beispielsweise der Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas zu einer weiteren
Konzentration beigetragen hat, die Sie heute beklagen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/3357 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Strom- und Gasnetze in die öffentliche
Hand“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/2678 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FrakVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
tion Die Linke und bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie auf Drucksache 16/3249 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelmäßige
technische Überprüfung der Stromnetze“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/1447
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 16/4557 - Tagesordnungspunkt 6 d - soll an
dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 16/3226 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/4209({1}) Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Dr. Volker Wissing
Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Julia Klöckner von der
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was im heutigen Weingesetz steht, ist weitestgehend Konsens zwischen den Fraktionen. Das gilt nicht
nur für den Bundestag, sondern auch für die Betroffenen
in den Branchen. Deswegen lassen Sie mich den Blick
auf die Dinge lenken, die nicht im Entwurf enthalten
sind.

Die Weinbaupolitik der Großen Koalition ist vor allem durch große Ankündigungen, aufgeblasene Forderungen und leider minimale Ergebnisse geprägt.
({0})

Was hat uns der Landwirtschaftsminister - so will ich
ihn einmal nennen -, der gleichzeitig weinbaupolitischer
Minister ist, nicht alles versprochen?

({1})

Er hat eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte
amerikanische Kunstweine gefordert. Nun konsumiere ich, obwohl ich aus dem Norden komme, ohnehin
kaum amerikanische Weine, sondern bevorzuge durchaus die aus der Pfalz. Aber mir ist in keinem Laden eine
einzige Flasche begegnet, auf der ein Warnhinweis gewesen wäre, dass es sich um einen amerikanischen
Kunstwein handelt. Da frage ich mich dann doch: Was
sollte eigentlich die politische Zielsetzung sein, die Herr
Minister Seehofer mit dieser Forderung verbunden hat?
Eigentlich keine. In der Weinpolitik ist viel angekündigt
und kaum etwas gemacht worden.

({2})

Herr Minister Seehofer wollte doch das EU-Weinhandelsabkommen mit den USA, liebe Frau Klöckner,
neu verhandeln. Was hat er stattdessen gemacht? Er hat
ihm zugestimmt.

({3})

- Doch, das stimmt, Frau Klöckner. - Ein Großteil der
Seehofer’schen Forderungen war kaum erhoben, da wurden sie vom eigenen Haus auch schon wieder dementiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Herr Kollege Goldmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-03-08:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Bitte schön, Frau Klöckner.
Julia Klöckner (NA), 2007-03-08:
Sehr geschätzter Herr Kollege Goldmann, es kann ja

sein, dass in der Hitze des Gefechtes ab und zu einige
Fakten untergehen. Nehmen Sie denn zur Kenntnis, dass
Herr Minister Seehofer im Dezember 2005 mit dem Kollegen aus Österreich und anderen Verbündeten gegen das
Weinhandelsabkommen und die Inhalte dieses Abkommens gestimmt hat? Oder können Sie mir andere, neue
Erkenntnisse mitteilen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gustav Herzog von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes, Drucksache 16/3226. Der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/4209 ({0}), den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zwei-
ter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines Erneuerbare Energien Wärmegesetzes - EEW

- Drucksache 16/3826 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske,
Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Für eine sichere Energieversorgung im
21. Jahrhundert - Energieeinsparung und er-
neuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle

- Drucksachen 16/579, 16/1015 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Marco Bülow
Hans-Kurt Hill

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm,
Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und
Biogaseinspeisungsgesetz vorlegen

- Drucksachen 16/582, 16/4118 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Axel Berg

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten sollen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Sigmar

Gabriel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Maria

Flachsbarth, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Jetzt hat Axel Berg das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Herr Berg, kommen Sie bitte zum Schluss.
Axel Berg (NA), 2007-03-08:
Ich komme zum letzten Satz. - Ich bin mir ganz sicher, dass wir dann am Ende gemeinsam ein gutes Gesetz verabschieden werden.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Für die Linke hat jetzt das Wort der Kollege HansKurt Hill.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3826 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 16/1015 zu dem Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert - Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und
Kohle“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/579 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie auf Drucksache 16/4118 zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel „Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und
Biogaseinspeisungsgesetz vorlegen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/582 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP
bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Götz, Dr. Joachim Pfeiffer, Dirk Fischer ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ernst
Kranz, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

- Drucksache 16/4570 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, hierzu eine
halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Ernst Kranz für die SPD-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Jetzt hat Joachim Günther für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Ich erteile Peter Götz das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Das Wort hat jetzt Heidrun Bluhm für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Möchten Sie die Frage zulassen?
Heidrun Bluhm (NA), 2007-03-08:
Ja, gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Ich habe es einfach nicht gesehen. - Bitte schön.
Marlies Volkmer (NA), 2007-03-08:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, dass die Dresdner PDS dem vollständigen Verkauf der WOBA zugestimmt hat und dass die Mieten in bestimmten Bereichen
heute schon um mehr als 15 Prozent gestiegen sind. Was
sagen Sie dazu?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Es gibt noch eine Frage der Kollegin Katja Kipping.

Möchten Sie diese Frage auch noch zulassen? Dann können Sie auf beide Fragen zusammen antworten.

({0})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Ich glaube nicht, dass Frau Kipping die Frage beantworten möchte.
Katja Kipping (NA), 2007-03-08:
Nein. Ich habe natürlich eine Frage an Sie, wie es die

Geschäftsordnung vorschreibt.

Liebe Kollegin, könnten Sie vielleicht die Fragende
darauf hinweisen, dass es erstens schon seit geraumer
Zeit keine Dresdner PDS mehr gibt, sondern nur noch
Die Linkspartei.PDS,

({0})

dass sich zweitens der Stadtverband der Partei mit einer
überwiegenden Mehrheit eindeutig gegen den Totalverkauf der WOBA ausgesprochen hat und dass es neun
Stadträte gegeben hat, von denen drei parteilos sind, die
dafür gestimmt haben, dass aber gegenwärtig ein entsprechender Prozess in der Stadtpartei in Gang gesetzt
worden ist

({1})

und das Votum der Partei ganz eindeutig ausgefallen ist?

({2})

Würden Sie die Kollegin vielleicht auch darauf hinweisen, dass es sich bei der Dresdner Linkspartei um
eine pluralistische Partei handelt,

({3})

die sich sehr klar gegen den Verkauf der Dresdner
WOBA ausgesprochen hat?

({4})

Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass es einen SPDStadtrat gab, der für den Verkauf der WOBA gestimmt
hat.

({5})
Heidrun Bluhm (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin, darf ich jetzt weitersprechen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Bitte schön.
Heidrun Bluhm (NA), 2007-03-08:
Frau Kollegin, unabhängig von dem, was meine Kollegin Ihnen über mich vermittelt hat

({0})

- das haben Sie sicherlich gehört -: Das ist genau der
Punkt, zu dem ich im Weiteren noch gekommen wäre.
Natürlich findet so etwas statt, das ist schon in allen
Fraktionen vorgekommen. Auch Mitglieder Ihrer Partei
haben dem WOBA-Verkauf zugestimmt.

({1})

Letztlich ist das ein Ausdruck dafür, dass die Kommunen heute aufgrund finanzieller Zwänge gegen ihren eigentlichen sozialen und gesellschaftlichen Auftrag agieren müssen, den sie zu erfüllen haben. Das ist die Krux
in dieser Angelegenheit. Wir haben Bundesgesetze, die
die Kommunen Dinge tun lassen, die sie eigentlich nicht
tun dürften, weil sie für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen haben. Immer wieder haben wir in diesem Zusammenhang gefordert, eine
Gemeindefinanzreform vorzulegen, die diese Missstände letztlich beseitigen würde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Sie haben jetzt noch ungefähr drei Sekunden, Frau

Kollegin.
Heidrun Bluhm (NA), 2007-03-08:
Drei Sekunden?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-08:
Etwa.
Heidrun Bluhm (NA), 2007-03-08:
Gut, dann werde ich auf die REITs nicht weiter eingehen.

Ich denke, wir müssen den Bericht abwarten und uns
dann mit diesen Fragen intensiv auseinandersetzen. Ich
bin sehr gespannt auf den Bericht, der demnächst vorliegt. Ich denke, ich kann schon heute sagen, dass er es
wert ist, fortgeschrieben zu werden.

Vielen Dank.

({0})