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Jäger (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn sagen, wie viele Ablehnungen bzw. Zurückziehungen von Genehmigungsanträgen in diesem Zeitraum vorliegen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Auch das leider nur schriftlich, weil mir die Zahl nicht vorliegt.
Jäger (NA), 1982-06-16:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, warum die DDR auf der sogenannten Länderliste C nicht erwähnt wird, oder sehen Sie irgendeine Möglichkeit, dies - nachdem das bis heute nicht geschehen ist - durch eine entsprechende Mitaufführung unter den Staaten des Warschauer Paktes nachzuholen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege, es sind Gründe unserer innerdeutschen Beziehungen, die hier zu einer unterschiedlichen Handhabung führen. Das Außenwirtschaftsgesetz gilt nicht für den innerdeutschen Handel. Aber es ändert sich dadurch nichts an der Anwendung der Cocom-Grundsätze.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage 21 des Abgeordneten Jäger ({0}).
Gelten die Cocom-Regelungen für den Export strategischer Güter in den Bereich des Warschauer Pakts auch für West-Berlin?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Cocom-Regelungen werden, soweit Exporte aus Berlin-West in Ostländer betroffen sind, von den zuständigen Berliner Behörden angewendet.
Jens (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß vor den letzten Bundestagswahlen in der Öffentlichkeit sehr viel Unruhe erzeugt wurde über die Lieferung von Werkzeugmaschinen durch die Firma Gildemeister, die angeblich gegen die Cocom-Listen verstoßen hat, daß sich aber nachträglich herausgestellt hat, daß dies alles nur als Windei zu bezeichnen war und daß die Firma Gildemeister überhaupt nicht gegen die Cocom-Listen verstoßen hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege, ich will auf keinen konkreten Fall eingehen; ich kann nur bestätigen, daß diese Beziehungen und diese Art der Handhabung auch in den politischen Streit über die richtige Art der Entspannungspolitik eingreifen und von daher auch eine Fülle von Falschmeldungen bewußter oder unbewußter oder fahrlässiger Art die Szene beherrscht haben. Ich schließe das auch für die jetzige Diskussion und für unterschiedliche Interessen, die beteiligte Staaten an diesen Cocom-ReParl. Staatssekretär Grüner
gelungen aus ihrer jeweiligen außenpolitischen Sicht haben, nicht aus.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Hat die Bundesregierung ein Konzept oder Richtlinien ({0}) hinsichtlich des Transfers sicherheitspolitisch relevanter Güter in den Bereich des Warschauer Pakts, und wenn ja, seit wann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Der Transfer sicherheitspolitisch relevanter Güter in Ostländer ist in Cocom geregelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist diesem Gremium im Jahre 1950 beigetreten und hat sich mit dem Deutschland-Vertrag ausdrücklich verpflichtet, die Embargobestimmungen einzuhalten. Die Cocom-Regeln sind von den Mitgliedstaaten in das jeweilige nationale Außenwirtschaftsrecht umgesetzt worden. In der Bundesrepublik Deutschland sind auf der Grundlage von § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes die drei internationalen Embargolisten in Teil I der Ausfuhrliste aufgenommen. Hierfür sind in der Außenwirtschaftsverordnung Ausfuhrbeschränkungen, Durchfuhrbeschränkungen, Transithandelsbeschränkungen sowie Technologietransferbeschränkungen verordnet worden. Die Einhaltung der Beschränkungen wird durch Kontrollverfahren mit Endverbleibsnachweis überwacht.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Werner.
Werner (NA), 1982-06-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, inwieweit werden die verschiedenen nationalen Kontrollmechanismen und Kontrollstrategien zwischen den einzelnen Staaten, die die Cocom-Liste mittragen, aufeinander abgestimmt? Ich wiederhole: die Kontrollmechanismen und Kontrollstrategien.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Sie sind Gegenstand der Erörterungen im Cocom und damit auch des Vergleichs und der Diskussion darüber, wenn etwa im Einzelfall eine Umgehung der Cocom-Bestimmungen behauptet wird.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Werner.
Werner (NA), 1982-06-16:
Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß auf Grund der jeweiligen Erörterungen bei einer Nichtharmonisierung der verschiedenen Kontrollorgane und Kontrollbestimmungen der einzelnen nationalen zuständigen Behörden in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart sehr wohl echte Sicherheitsrisiken auftreten konnten bzw. auftreten können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich halte das für sehr unwahrscheinlich; denn wir meinen, daß diese Cocom-Regelungen gut funktioniert haben. Aber ausschließen läßt sich das nicht, zumal die Durchführung natürlich jeweils in nationaler Hand liegt.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Staaten des Warschauer Paktes die Cocom-Bestimmungen insofern umgehen können, als sie Modelle deutscher Waffen oder auch Vorräte deutscher Waffen dann erwerben können, wenn deutsche Waffenhersteller Waffenfertigungs- und Munitionsfertigungsanlagen in Drittländer exportieren, die ihre Produkte frei auf dem Weltmarkt absetzen können, ohne durch die Kontrollbestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder durch die Cocom-Bestimmungen gebunden zu sein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege, das gilt für uns ebenso wie für alle anderen am Cocom-Statut beteiligten Staaten. Dort stehen allerdings nicht die wirklich sicherheitsrelevanten Dinge zur Diskussion, sondern das ist dann Hardware, die auch auf jede andere Art und Weise zu beschaffen ist.
Czaja (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, ist es nach den Cocom-Absprachen Aufgabe der einzelnen Cocom-Mitglieder, die Exportkontrollstrategien für ihren eigenen Bereich festzulegen, beispielsweise die ausreichende Grenzkontrolle, das Verfahren bei Ausnahmegenehmigungen, die volle Beteiligung - ich meine hier auch das Einvernehmen, das Sie noch immer nicht bestätigt haben - des Auswärtigen Amtes bei allen sensitiven Anträgen und die klare umfassende Beteiligung des Verteidigungsministeriums bei allen solchen Anträgen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich kann nur noch einmal bestätigen: So wird das bei uns gehandhabt. Sie haben auch die Regelung richtig dargestellt.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von den Kontrollen zur Einhaltung dieser Richtlinien durch die betreffenden Betriebe gesprochen. Können Sie uns sagen, wie diese Kontrollen in der Praxis durchgeführt werden, insbesondere ob auch Kontrollen im Betrieb durch Prüfungen an Ort und Stelle erfolgen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Auch das gehört mit in den Anwendungsbereich. Wenn ein entsprechender Anlaß besteht, ist natürlich die Einschaltung der Zollbehörden sehr wichtig. Im übrigen ist die beste Schutzfunktion das außerordentlich große wirtschaftliche Interesse der in Frage kommenden Firmen, nicht etwa bei einer ungesetzlichen Haltung in diesen Fragen ertappt zu werden, weil die wirtschaftlichen Folgen für die betreffenden Firmen außerordentlich negativ wären.
Collet (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich unterstelle, daß dieses Bundessozialgerichtsurteil keine sofortige Wirkung auf die Handhabung durch die Rentenversicherungsträger gegenüber allen anderen Betroffenen haben würde: Was könnte die Bundesregierung tun, um eine Änderung der Richtlinien zu bewirken, zumal der Gesetzeswortlaut nicht von solchen Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger oder bei Ehrenämtern überhaupt spricht?
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Kollege von der Heydt, wünschen Sie eine Frage zu stellen, oder muß ich Ihr Stehen anders deuten?
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Werner auf:

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Müssen beim Verfahren für den Transfer sicherheitspolitisch relevanter Güter in den Bereich des Warschauer Pakts in der Bundesrepublik Deutschland das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium beteiligt werden, und muß bei den Genehmigungen eines solchen Transfers das Einvernehmen mit ihnen hergestellt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Entscheidung über die Ausfuhr sicherheitspolitisch relevanter Güter wird durch die technisch sachkundigen Experten des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vorbereitet; soweit militärisch relevante Güter betroffen sind, wird das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt. Die außenpolitische Relevanz wird bei allen Anträgen vom Auswärtigen Amt geprüft.
Werner (NA), 1982-06-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie ist die Situation, wenn zwischen den einzelnen beteiligten Häusern kein Einvernehmen über die besondere Bedeutung eines Produkts im Hinblick auf die Ausfuhrgenehmigung besteht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Im Endergebnis liegt die Hauptentscheidung in solchen Fragen beim Auswärtigen Amt.
Werner (NA), 1982-06-16:
Muß ich Ihrer soeben gemachten Aussage entnehmen, daß dann, wenn sicherheitsrelevante Gesichtspunkte im Bereich des BMVg und des Auswärtigen Amtes unterschiedlich gesehen werden, diese sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte zugunsten irgendwelcher angeblich übergeordneten außenpolitischen Gesichtspunkte zurückgestellt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ja, das ist der Fall. Ich kenne zwar keinen konkreten Fall, in dem das akut geworden ist, aber im Endergebnis steht das ganze Cocom-Verfahren unter dem Primat der Außenpolitik. Es ist selbstverständlich, daß der Sachverstand und das Urteil der zuständigen Ressorts bei dieser Entscheidung eine ausschlaggebende Rolle spielen.
Czaja (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, der Herr Fragesteller hat vorher gefragt, ob das Einvernehmen in jedem Fall mit dem Verteidigungsministerium und mit dem Auswärtigen Amt sichergestellt ist und eingeholt wird. Sie haben das etwas umschrieben und gesagt: Wenn das politische Interesse da ist -
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Kollege Czaja, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Sie sind doch Fachmann.
Czaja (NA), 1982-06-16:
Ich will jetzt die Frage stellen. Sie sagten: Es wird die Relevanz geprüft, und das Verteidigungsministerium wird nur angesprochen, soweit Verteidigungsinteressen berührt sind.
Meine klare Frage: Wird in allen Fällen - das sind sensitive Technologien - das Einvernehmen mit dem Verteidigungsministerium und mit dem Auswärtigen Amt vor einer Genehmigung sichergestellt?
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Dolata zu einer weiteren Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nur bei militärisch relevanten Fragen wird das Bundesverteidigungsministerium mit befaßt, während das Auswärtige Amt in allen Fragen eingeschaltet wird. Es gibt in der Praxis keine Entscheidung, die etwa gegen das Votum eines beteiligten Ressorts gefällt wird. Das heißt, ein Einspruch genügt, um den Antrag abzulehnen. Für eine Ablehnung würde es also auch genügen, daß das Bundesverteidigungsministerium nein sagt, selbst wenn das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium der Meinung wären, man könne die Genehmigung aussprechen. Noch einmal: Es besteht der Primat der auswärtigen Politik, und damit liegt die letzte Entscheidung beim Auswärtigen Amt, das, wenn die beiden anderen Ressorts ja sagen, immer noch nein sagen kann.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Graf Huyn, bitte sehr.
Graf Huyn (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung angesichts der Beschlüsse des Versailler Gipfels und der NATO-Konferenz und auch in Anbetracht Ihrer Äußerungen von vorhin, daß Mißbräuche nicht ausgeschlossen werden können, in Zukunft unternehmen, um in Zukunft das Cocom-Verfahren und den Transfer hochsensitiver Technologie an den sowjetischen Machtbereich zu verbessern und zu verschärfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß das im Sinne der Cocom-Bestimmungen bei uns schon bisher sehr gut gehandhabt worden ist. Wir werden uns wie in der Vergangenheit auch in Zukunft strikt an die Bestimmungen halten, die in Cocom vereinbart und weiterentwikkelt werden.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Egert.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Vorschläge kann die Bundesregierung unterbreiten, um zu verhindern, daß bei den Mitgliedern der landwirtschaftlichen Krankenkassen Verwirrung dadurch gestiftet wird, daß in diesem Jahr zur Abschmelzung der Rücklagen ({0}) Beiträge ermäßigt und im nächsten Jahr eventuelle Beitragserhöhungen zur Gestaltung eines satzungsgemäßen Haushaltsplans gefordert werden müssen?
Egert (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-06-16:
Herr Kollege Horstmeier, wie mein Kollege Dreßler Ihnen bereits in der


Fragestunde am 26./27. Mai dieses Jahres mitgeteilt hat, sollen die gesetzlichen Regelungen über die Betriebsmittel und die Rücklagen den Trägern der Krankenversicherung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Finanzierungsreserve gewährleisten und das Ansammeln nicht erforderlicher Mittel verhindern. In der von Ihnen genannten Vorschrift ist nicht vorgesehen, Rücklagen zum Zweck der Beitragsermäßigung abzuschmelzen; vielmehr sind die am 1. Januar 1980 vorhandenen Betriebsmittel, die den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen, bis spätestens 31. Dezember 1982 - also während eines Dreijahreszeitraums - zur Auffüllung der Rücklage und im übrigen zur Ermäßigung der Beiträge zu verwenden. In einer Ermäßigung der Beiträge vermag ich auch keinen Anlaß zur Verwirrung der Versicherten zu sehen. Die Versicherten werden es vielmehr begrüßen, wenn eine zur Aufgabenerfüllung ihrer Krankenkasse nicht erforderliche Kapitalansammlung aufgelöst und dadurch ihre Beitragsbelastung verringert wird.
Im übrigen dürfte im Hinblick auf den zur bestimmungsmäßigen Verwendung überflüssiger Betriebsmittel eingeräumten Dreijahreszeitraum eine Beitragsermäßigung im dritten Jahr kaum noch vorkommen. Zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung eines jeden Trägers der Krankenversicherung gehört es, für das folgende Rechnungsjahr die Beiträge im voraus zu kalkulieren. Wenn sich dabei herausstellt, daß eine Beitragserhöhung durch Verwendung von angesammelten Betriebsmitteln vermieden werden kann, entspricht dies einer vernünftigen Finanzierungspolitik. Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlaß, neue Vorschläge zu machen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn sich Rücklagen angesammelt haben und nach den neuen Bestimmungen die Rücklagengrenze nicht überschritten werden darf, gibt es doch keine andere Möglichkeit, als Beiträge rückzuerstatten?
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Wir haben die Novellierung dieses Gesetzes im Jahre 1979 unter dem Gesichtspunkt vorgenommen, die Krankenkassen insgesamt - nicht nur in dem Bereich, den Sie angesprochen haben - hinsichtlich ihrer Rücklagenpolitik und ihrer Beitragssatzpolitik flexibel zu machen. Ohne daß ich jetzt spekulieren will, wie die Entwicklung sein wird, kann ich sagen, daß mit diesem gesetzlichen Instrumentarium eine vernünftige Finanzierungspolitik gewährleistet ist, die sowohl das Interesse der Krankenkassen als auch das Interesse der Versicherten berücksichtigt, von Beitragserhöhungen verschont zu bleiben, die nicht notwendig sind.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Horstmeier (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, wir haben damals ja gemeinsam beraten. Damals waren Sie noch in unseren Reihen.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich war sogar der Berichterstatter!
Horstmeier (NA), 1982-06-16:
Sind nicht auch Sie mit mir der Meinung, daß dies mehr oder weniger eine Angleichungsänderung gewesen ist, die für den Personenkreis der landwirtschaftlichen Krankenkasse wegen der spezifischen Beitragsgestaltung nicht sinnvoll ist, weil eben keine am allgemeinen Einkommensanstieg orientierte Dynamik im Beitragsaufkommen in diesem Bereich vorhanden ist?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich kenne die Besonderheiten, die in den von Ihnen angesprochenen Krankenkassen bestehen. Allerdings meine ich, daß im Interesse einer gleichen Behandlung aller Krankenkassen der von Ihnen besonders herausgehobene Tatbestand vernachlässigt werden kann.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Die Frage ist beantwortet.
Die Fragen 25 und 26 werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Was kann die Bundesregierung dazu beitragen, damit Leistungsempfänger aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ihren Leistungsanspruch verlieren, weil sie für ein Ehrenamt - z. B. in der Kommunalpolitik - eine Aufwandsentschädigung erhalten?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Präsident, im Einverständnis mit dem Kollegen Collet würde ich gerne die Fragen 28 und 29 gemeinsam beantworten. - Ich sehe, der Herr Kollege Collet ist damit einverstanden.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Dann rufe ich noch die Frage 29 des Abgeordneten Collet auf:
Wie verträgt sich die derzeitige Praxis mit dem Gleichheitsgrundsatz, wenn privat Versicherte und Beamte als „Leistungsempfänger" in der Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter begünstigt werden?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Collet, nach bisheriger Auffassung der Rentenversicherungsträger sind Aufwandsentschädigungen und vergleichbare Leistungen, die Inhaber eines Ehrenamtes, z. B. Mandatsträger in Gebietskörperschaften, im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes erhalten, jedenfalls teilweise als Entgelt im Sinne der Vorschriften über den zulässigen Hinzuverdienst anzusehen. Der Bezug derartiger Leistungen kann daher Einfluß auf die Berechtigung zum Bezug eines vorzeitigen Altersruhegeldes haben. Das Bundessozialgericht hat demgegenüber in einem Urteil vom 27. April 1982 entschieden, daß eine ehrenamtliche Tätigkeit eines Versicherten in einer kommunalpolitischen Vertretungskörperschaft keine Beschäftigung oder Tätigkeit ist, die bei Beziehern eines vorzeitigen Altersruhegeldes beim Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist. Die Gründe dieser Entscheidung liegen mir noch nicht vor. Ich bin gern bereit, Sie nach Vorliegen der Urteilsgründe zu unterrichten, welche Folgerungen die Rentenversicherungsträger aus diesem Urteil - über den ent6438 

schiedenen Einzelfall hinausgehend - ziehen werden.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen bestätigen, daß bei vorzeitig in den Ruhestand versetzten schwerbehinderten Beamten anders verfahren wird als bei Rentnern. Hier bleiben bei den Hinzuverdienstgrenzen schon bisher Aufwandsentschädigungen und vergleichbare Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Ehrenämtern unberücksichtigt. Wenn sich die Träger der Rentenversicherung künftig die Auffassung des Bundessozialgerichts zu eigen machen, dürfte damit auch dem von Ihnen angesprochenen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Rechnung getragen werden.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Collet.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Collet, Sie wissen, daß wir es im Bereich der Rentenversicherung mit Selbstverwaltungskörperschaften zu tun haben. Die Bundesregierung hat also unmittelbar auf die Entscheidungen und die Schlußfolgerungen keinen Einfluß, die die Rentenversicherungsträger aus dem Urteil des Bundessozialgerichts ziehen. Selbstverständlich gehen wir davon aus, daß die maßgebenden Urteilsgründe innerhalb der Rentenversicherung berücksichtigt und umgesetzt werden, um den von Ihnen angesprochenen Tatbestand befriedigend zu regeln.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Collet.
Collet (NA), 1982-06-16:
Wäre nicht wenigstens eine Einwirkung dahin gehend möglich, daß in den Fällen, in denen der Arbeitgeber verpflichtet wird, den Arbeitnehmer, solange er noch Beitragszahler und nicht Leistungsempfänger ist, als gewählten Mandatsträger zur Ausübung des Mandats von der Arbeit freizustellen, die Rentenversicherungsträger bei den Leistungsempfängern also keine Abzüge an der Rente vornehmen?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich verstehe Ihre Anregung so, daß Sie davon ausgehen, daß praktisch über eine arbeitszeitrechtliche Regelung eine Kompensation für den materiellen Verlust getroffen werden soll. Ich frage noch einmal nach, weil das etwas durcheinandergegangen ist. Ist das Ihre Frage?
({0})
- Ich würde bei meinem Ratschlag bleiben, daß wir abwarten, zu welchen Schlußfolgerungen das Urteil des Bundessozialgerichts führt, bevor wir weitere Überlegungen bezüglich des Tatbestandes anstellen, den Sie zu Recht aufgegriffen haben. Im Rahmen
dieser Überlegungen würde ich dann auch gern Ihre Anregung mit einbeziehen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Zu einer dritten Zusatzfrage, Herr Kollege Collet.
Collet (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß auch die derzeitige Handhabung - einmal abgesehen von dem Urteil, dessen Begründung wir noch nicht kennen - dazu beiträgt, daß die so oft beklagte Situation, daß zu viele aus dem öffentlichen Dienst Mandatsträger werden, durch die Begünstigung dieses Personenkreises - auch bei Mandatsträgern mit Leistungsentzug in der Rentenversicherung - noch gefördert wird?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Collet, ich kann nicht ausschließen, daß der Tatbestand, den Sie angesprochen haben, hier auch zu Verwerfungen führt, was das ehrenamtliche Engagement angeht, und damit zusätzlich die Verwerfung, die Sie beklagen und die auch gemeinsam häufig beklagt wird, unterstützt, obwohl diese Ursache nicht die einzige ist.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Zu einer vierten Zusatzfrage, Herr Kollege Collet.
Collet (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, bis wann ist mit der Begründung des Urteils zu rechnen, und hätte das gegebenenfalls rückwirkende Auswirkungen?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Das Urteil selbst mit seiner Entscheidung liegt ja seit dem 27. April vor. Bis wir die Gründe kennen, denke ich, wird noch einige Zeit beim Bundessozialgericht vergehen. Aber sicherlich werden wir im Laufe dieses Jahres die Gründe kennenlernen und dann die Schlußfolgerungen daraus ziehen können.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Zu einer Anschlußfrage, Herr Kollege Stutzer.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Braun das Wort.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich habe mich jetzt in meiner Antwort auf die Rentenversicherung beschränkt, die auch für die Anfrage des Kollegen Collet ursächlich war.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Auch.
Auch (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, nach der bisherigen Rechtslage ist es doch so, daß ein Kommunalvertreter, wenn er lange Jahre in den Gremien wirkt, als Arbeiter oder Angestellter in der freien Wirtschaft mit Nachteilen bei der späteren Rentenzahlung rechnen muß. Dies wird durch das von Ihnen angezogene Urteil sicher nicht bereinigt. Dies war aber nach meiner Auffassung die Frage, die den Kollegen Collet beschäftigt hat.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Auch, die Frage des Kollegen Collet bezog sich auf die unterParl. Staatssekretär Egert
I schiedliche Behandlung von Rentnern und des Kreises von Personen, die als Beamte mit einer vorgezogenen Leistung rechnen können; dies war Ursache für diese Frage. Insofern hat sich meine Antwort streng an dem Urteil des Bundessozialgerichts orientiert, das diesen Sachverhalt angesprochen und geregelt hat.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine zweite Anschlußfrage, Herr Kollege Auch.