Günther Heyenn (NA), 1992-01-16:
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Vorschläge an Herrn Norbert Blüm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen, nämlich zur Jahreswende, haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung 4 Millionen Umwertungsbescheide verschickt an 3,1 Millionen Rentner. Dabei wurde gleichzeitig der neue Zahlbetrag vom 1. Januar 1992 an mitgeteilt. Ich möchte zu Beginn für diese außergewöhnliche Leistung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der deutschen Rentenversicherung herzlichen Dank sagen.
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Aber - und insofern verstehe ich die Aussagen der Kollegin Bläss - es hat vielfach Unsicherheit, Unverständnis gegeben. Es ist auch nicht leicht, diese Bescheide zu lesen. Es wird noch problematischer, wenn man bedenkt, daß ein Rentner in den neuen Bundesländern der undifferenzierten Ankündigung des Bundesarbeitsministers vertraut hat, die Rente werde um 11,65 % angepaßt. Hier sind in unnötiger und wenig verantwortungsvoller Weise mehr als 2,5 Millionen Rentenempfänger, deren Rente nicht um 11,6 % angepaßt wird, getäuscht worden.
Wenn sich nach der Umstellung gegenüber dem Zahlbetrag vom Dezember 1991 eine niedrigere Rente ergibt, wird der Differenzbetrag als Auffüllbetrag weitergezahlt. Dieser Betrag wird jedoch nicht angepaßt; die Erhöhung ist also geringer als 11,65 %. Zu einer Erhöhung nur um Pfennigbeträge kommt es im übrigen bei Behindertenrenten, beim gleichzeitigen Bezug einer Unfallrente und bei zusätzlichen Leistungen aus einer Zusatzversorgung, wo der Zahlbetrag besitzgeschützt ist. Auch hier gibt es keine Erhöhung um 11,6 %.
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- Das war uns klar, aber das war den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern nicht klar. Es ist ihnen auch nicht verdeutlicht worden. Norbert Blüm hat Millionen und Abermillionen in die Öffentlichkeitsarbeit, in teure Broschüren gesteckt, aber den Leuten in den neuen Ländern hat er gesagt: 11,6 %. Deswegen ist die Unsicherheit völlig erklärlich.
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Ich will aber, um Ihnen entgegenzukommen, das Renten-Überleitungsgesetz in seiner Bedeutung nicht schmälern. 900 000 Witwenrenten werden erhöht, es gibt 150 000 neue Witwenrenten. Die Herabsetzung der Altersgrenze betrifft 200 000 Menschen allein in 1992. Durch die Neufassung des Rechts der Invalidität wird die Zahl dieser Renten um ca. 50 % erhöht. Die
SPD hat durch ihre Mitarbeit an diesem Gesetz wesentliche Verbesserungen erreicht.
Ich kritisiere das Gesetz nicht, obwohl es nicht voll unseren Erwartungen entspricht. Wir tragen es mit. Wir haben die Geltungsdauer der Besitzstandsbestimmungen bis zum 1. Januar 1997 verlängert. Das bedeutet: Der Sozialzuschlag wird weitergezahlt. Das bedeutet, daß wir ab 1997 in der Lage sein werden, wenn wir es denn gemeinsam wollen, zur Bekämpfung der Altersarmut für unsere Republik eine Anschlußregelung im Bereich der bedarfsorientierten sozialen Mindestsicherung zu finden.
Unsere Beteiligung bedeutet weiter, daß bei der Überführung von Sonder- und Zusatzversorgungseinrichtungen ein Eindringen von strafrechtlichen Elementen in das Sozialrecht verhindert wurde. Es bedeutet eine Begrenzung bei Rente und Zusatzrente nicht bei 1 500 DM, sondern bei 2 010 DM.
Durch den Ausbau des Bestandsschutzes sind soziale Ungerechtigkeiten weitgehend vermieden worden.
Das wäre der wesentliche und auch vor dem Hintergrund der Entwicklung in den neuen Ländern besonders gebotene Grund für die Einführung einer sozialen Grundsicherung. In diesen Themenkomplex gehört auch die eigenständige Alterssicherung der Frau.
Nicht alle Verbesserungen dieses Gesetzes sind für die Menschen in den neuen Ländern sofort erkennbar, werden sofort wirksam. Dies mag zu negativen Urteilen beigetragen haben. Dies wird sich ändern. Es mag aber auch Fehler geben. Dies wäre bei dem Umfang der Aufgabe, der wir uns gestellt haben, verständlich. Es mag auch Ungerechtigkeiten geben, die nicht erkannt wurden.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sollte sich daher noch in diesem Frühjahr mit den ersten Erfahrungen aus der Rentenüberleitung beschäftigen und gegebenenfalls Konsequenzen anregen.