Manfred Todtenhausen (NA), 2013-06-13:
Das Ziel, bei der Erschließung von Rohstoffen in

Entwicklungs- und Schwellenländern auf die Etablierung und Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu drängen, ist grundsätzlich zu unterstützen.
Dabei auch auf einen verantwortungsvollen Umgang
mit den Einnahmen aus dem Rohstoffhandel, auf Regierungshandeln im Sinne einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung und auf Maßnahmen gegen Korruption und Misswirtschaft hinzuwirken sind ebenfalls
begrüßenswerte Zielsetzungen. Nur erreicht man dies
nicht durch aufwendige und schwer zu überwachende
Zertifizierungssysteme oder selbst auferlegte Handelsbeschränkungen. Wenn Intransparenz und Korruption
zu den Problemen eines Landes zählen, dann ist wohl
kaum von Sorgfalt und Redlichkeit bei der Zertifikatsausstellung auszugehen. Eine verordnete Ausgrenzung
der betreffenden Regionen aus internationalen Handelsbeziehungen führt zwangsläufig dazu, dass gerade
den ärmsten Teilen der Bevölkerung in der Regel die
Existenzgrundlage entzogen wird. In rund 50 Entwicklungsländern trägt die Erschließung von Rohstoffen im
Kleinbergbau mit mehr als 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, in der Republik Kongo sind es
13,4 Prozent. Weltweit werden zwischen 15 und
20 Prozent der Rohstoffe in dieser speziellen Form des
Bergbaus gewonnen. Rund 100 Millionen Menschen
sind nach aktuellen Hochrechnungen davon existenziell abhängig. Die Erfahrungen in vielen Regionen
der Welt zeigen leider auch, dass sich die Finanzierung gewalttätiger Auseinandersetzungen dank krimineller Marktteilnehmer immer sicherstellen lässt, daran können selbst Embargos nichts ändern. Als die
Regierung der Republik Kongo ein Verbot sämtlicher
Bergbauaktivitäten verhängte, brachen augenblicklich
weite Teile der Wirtschaft und damit auch die Staatseinnahmen massiv ein. Bewaffnete Milizen besetzten
umgehend die nun freien Minen, der illegale Abbau
und Handel florierte. Es ist daher nicht verwunderlich,
dass die Regierung das Verbot nach knapp sechs Monaten eilig wieder aufhob.

Das macht deutlich: Die im vorliegenden Antrag
geforderten Konzepte befördern eher Konflikte, als
dass sie ihnen entgegenwirken. Nationale Alleingänge
wie beispielsweise die Regelungen gemäß Dodd-Frank
Act bleiben womöglich in ihrer Wirkung auf die Rohstoffmärkte beschränkt. Sie bergen aber erhebliche
Gefahren für die Versorgungssicherheit der eigenen
Industrie und führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu
Wettbewerbsnachteilen. Obwohl im Antrag die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffimporten
aufgezeigt und in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Handelsbeziehungen mit Schwellen- und Entwicklungsländern betont wird, stimmen die Autoren
ein Loblied auf den Rechtsrahmen in den USA und auf
die bürokratischen Vorgaben der US-Börsenaufsicht
an. Dies ist wohl auch ein Beweis dafür, dass sich die
SPD inzwischen weit von ihren industriellen Wurzeln
entfernt hat.
Zu Protokoll gegebene Reden



Der bessere Ansatz sind international breit unterstützte und auf Freiwilligkeit beruhende Initiativen.
Nur wenn beide Seiten - Schwellen- oder Entwicklungsländer auf der einen und die dort aktiven Unternehmen auf der anderen Seite - ein Bewusstsein für regionale und spezifische Probleme entwickeln, lässt
sich die notwendige Verbindung von mehr Transparenz
und Good Governance erreichen. Erst der schrittweise
Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen setzt gestalterische Kräfte frei, schafft neue Chancen und lässt so alle
Beteiligten gleichermaßen profitieren. Drohende Isolation und öffentliche Pranger bewirken das Gegenteil.

Diese Überzeugung zählt zu den stabilen Leitplanken der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik
der Bundesregierung, wie an den verschiedenen Initiativen im Rahmen der G 8 und G 20, der aktiven Rolle
in der Extractive Industries Transparency Initiative,
EITI, oder den unterzeichneten Rohstoffpartnerschaften zweifellos deutlich wird. Als zentrales Element der
Rohstoffstrategie schaffen dabei insbesondere Partnerschaften die Grundlage für gezielte Pilotprojekte
und enge Kooperationen zur Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen. Hierin sehen
wir den richtigen Weg, um eine nachhaltige Rohstoffgewinnung und eine Zunahme der Ressourceneffizienz
zu erreichen.

Die Notwendigkeit für weiterführende gesetzliche
Regelungen, wie sie der eingebrachte Antrag fordert,
lehnen wir daher ab.