Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Herr Kollege Sellin, ich will zu dem angesprochenen sehr großen Themenkreis zwei kurze Bemerkungen machen: Erstens. Sosehr wir natürlich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Energiepreissenkungen auf dem Weltmarkt begrüßen, müssen wir dafür sorgen, daß dies nicht ein falsches Signal zum verschwenderischen Umgang mit endlicher Energie ist; darin stimme ich Ihnen zu.
Zweitens. Ich halte die von der SPD und Ihrer Partei kritisierten maßvollen Anhebungen von energiebezogenen Verbrauchsteuern auch deshalb jetzt für sozial vertretbar, weil sie in eine Zeit fallender Verbraucherpreise kommen. Ich will einmal daran erinnern, daß wir noch 1985 pro Liter leichtes Heizöl - das ist nun wirklich ein typisches Verbrauchsgut für die meisten Haushalte - einen Preis von rund 70 Pfennig hatten und jetzt einen von 30 Pfennig haben. Darum brauchte man sich aus sozialen Gründen um die 4,5 Pfennig Steuererhöhung wirklich nicht aufzuregen.
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Bei uns sind diese Preise stärker als bei anderen Ländern gefallen, weil wir zugleich auch durch das wachsende Vertrauen in die Deutsche Mark einen noch nachhaltigeren Preisrückgang hatten als fast alle unsere europäischen Partner.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gegen Schluß jetzt noch einige wenige Punkte hervorheben: Von entscheidender Bedeutung für das gestärkte Vertrauen in die Rahmenbedingungen ist neben innenpolitischen Entscheidungen auch die wirksame Zusammenarbeit, die wir international vor allem im Bereich der großen Industrienationen, ihrer Finanzminister und Notenbankpräsidenten in den letzten Jahren vertieft und erweitert haben. Nur dadurch konnten wir vertrauensbildend gemeinsam den Schock des 19. Oktober 1987 überwinden. Nur dadurch haben wir ein vergleichsweise größeres Maß an Wechselkursstabilität erreicht, sowohl im Europäischen Währungssystem wie auch im Verhältnis zum amerikanischen Dollar.
Die letzten zwei Wochen zeigen uns, daß das alles nicht selbstverständlich ist. Ich will hier ausdrücklich sagen: Wir erwarten von dem neuen amerikanischen Präsidenten und von der neuen amerikanischen Administration, daß nachhaltige Entscheidungen zur weiteren Rückführung des Haushaltsdefizits so bald wie möglich erfolgen, weil wir Risiken und Verwerfungen in der Weltwirtschaft vermeiden müssen.
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Aber wenn wir dies unseren amerikanischen Freunden sagen, müssen auch wir Europäer unseren Beitrag leisten. Wir müssen den begonnenen Weg der Stärkung der Binnennachfrage konsequent weiterführen. Wir müssen bereit sein, zu einer schrittweisen Öffnung der Märkte zu kommen. Das wird die europäische Haltung - ich hoffe, aller EG-Staaten und Repräsentanten - bei der bevorstehenden GATT-Konferenz in Montreal sein.
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- Frau Matthäus-Maier klatscht. Ich bedanke mich dafür und bin sicher, daß auch die Mehrheit des Hauses dem zustimmt.
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- Die haben es schon verstanden.
Meine Damen und Herren, wir müssen diese Zusammenarbeit fortsetzen, aber vor allem natürlich die Politik im Inneren so gestalten, daß das Vertrauen stärker wird. Die beträchtliche Rückführung der

Nettokreditaufnahme im Jahre 1989 ist um so wichtiger, weil 1990 die Steuerreform mit einer erneuten Nettoentlastung für die arbeitenden Menschen und die Betriebe dann sogar von 19 Milliarden DM
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vorübergehend zu einem gewissen Anstieg der Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden führen wird. Die recht positive Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung des nächsten Jahres durch den Sachverständigenrat begründet die Erwartung, daß unsere öffentlichen Haushalte diese Steuersenkung auch 1990 verkraften können, ohne in die überhöhte Schuldenaufnahme aus der Regierungszeit der SPD zurückzufallen.
Die Voraussetzung dafür bleibt eine sparsame Ausgabenpolitik. Die Gründe, weshalb wir ausnahmsweise in diesem Jahr 5,4 % Ausgabenzuwachs haben, sind genannt. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Das kann nur ein einmaliger Vorgang sein.
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Wir haben von 1983 bis 1988 die Ausgabensteigerung jedes Jahr unter 3 % halten können, im Schnitt etwas über 2 %. Auch in diesem Jahr werden wir einen zufriedenstellenden Haushaltsabschluß um etwa 2,5 herum haben. Wir müssen 1990 in dem verabschiedeten Haushalt wieder eine „2" vor dem Komma haben - das ist unser gemeinsames Ziel -, wenn wir die Steuerreform ohne Nachteile für die öffentliche Finanzwirtschaft durchtragen können, und wir werden das schaffen. Mittelfristig wird nämlich die Steuerreform Wachstumskräfte stärken, und das wirkt sich auch positiv auf die Einnahmen aus.
Noch wichtiger ist, daß die grundlegende Tarifreform, die Erhöhung des Grundfreibetrages und der Kinderfreibeträge berufliche Leistung stärker anerkennen, die Erziehungsleistungen berufstätiger Eltern honorieren und die Bedingungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen verbessern. In meinem Verständnis ist 1988 in gewisser Weise ein Testjahr dafür geworden, ob diese Politik erfolgreich sein kann. Ich kann sagen: Es sieht so aus, als ob der Test 1988 positiv ausgeht, und das ist eine Ermutigung.
In der kommenden Wahlperiode geht es dann vor allem darum, die Investitionskraft unserer Betriebe weiter zu verbessern und durch die erneute Erhöhung des Grundfreibetrages - ich verweise auf die Rechtsprechung mit dem Existenzminimum - noch mehr Bürger mit kleineren Einkommen von der direkten Steuerpflicht freizustellen.
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Nur noch eine kurze Anmerkung, Frau MatthäusMaier, zum Thema der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit unserer Steuerpolitik. Sie haben auf das Problem der zu stark steigenden Belastung durch die Lohnsteuer hingewiesen. Ich habe mir mal im Anschluß daran die Steuerschätzungen angesehen. Die Steuerschätzung jetzt vor zwei Wochen geht davon aus, daß das Gesamtsteueraufkommen in diesem Jahr um 4,2 % und die Lohnsteuer in diesem Jahr nur um 2,3 % steigt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, daß die
Steuersenkung dieses Jahres den Arbeitnehmern zugute kommt.
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Sie müssen weit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zurückgehen - wenn Sie überhaupt ein Jahr finden -,
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um einen vergleichsweise geringen Anstieg der Lohnsteuer im Verhältnis etwa zum Gesamtsteueraufkommen zu finden. Solche Daten machen deutlich, daß die alte Parole von der Umverteilung von unten nach oben wirklich aus der Mottenkiste vergangener Zeiten stammt,
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daß wir eine sozial fortschrittliche, eine marktwirtschaftliche Politik verwirklichen.
Die Finanzpolitik hat ihren Beitrag geleistet. Wir müssen dafür sorgen, daß sie weiter auf Kurs bleibt. Aber Kurshalten heißt natürlich nicht, gedankenlos dasselbe zu tun, sondern neue Herausforderungen zu erkennen und einen Beitrag für die Meisterung der großen Zukunftsaufgaben unseres Volkes zu leisten.
Schönen Dank.
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