Ulrike Merten (NA), 2006-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend
über die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL im Libanon. Die Debatte gestern und auch
heute hat gezeigt, dass eine solche Beratung - ganz abgesehen davon, dass es sich um einen besonderen historischen Gegenstand handelt - nie zur Routine für dieses
Parlament wird. Es ist wichtig, in der Öffentlichkeit
noch einmal deutlich zu machen, dass wir jeden einzelnen Einsatz mit großer Sorgfalt diskutieren, bevor wir
darüber beschließen.

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Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der
Waffenstillstand, der seit dem 14. August errungen
wurde, ein erster wichtiger Schritt ist. Jetzt muss er abgesichert werden. Die Europäische Gemeinschaft hat an
der schnellen Verabschiedung der UN-Resolution wie an
der zügigen und effizienten Ausgestaltung des Mandats,
des Operationsplanes und der Einsatzregeln einen sehr
großen Anteil. Darüber hinaus wird sie sich an der
Truppe mit einer Gesamtstärke von 15 000 Soldaten mit
7 000 Soldaten beteiligen. Dies ist ein wichtiges Signal;
denn es zeigt, dass die Europäer bereit sind, UN-Mandate zu unterstützen. Wir können nicht - das ist in der
Vergangenheit immer wieder geschehen - auf der einen
Seite lamentieren und beklagen, wie wenig wirksam und
durchsetzungsfähig UN-Missionen sind, wenn wir nicht
auf der anderen Seite bereit sind, uns mit einem entscheidenden Beitrag daran zu beteiligen.

Das Mandat gewährleistet auch, dass die Welt, anders
als es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der
Fall gewesen ist, sehr genau hinsehen wird, was in dieser
Region passiert, und sich nicht mehr heraushalten kann.
Indem wir in diesen militärischen Prozess eingebunden
sind, sind wir aus meiner Sicht auch zwangsläufig in den
politischen Prozess, der jetzt verstärkt werden muss, eingebunden.

Wenn die Mehrheit des Bundestages dem Antrag der
Bundesregierung heute folgt, wird sich Deutschland an
diesem robusten Friedenseinsatz im Nahen Osten beteiligen. Es hat im Vorfeld dieser Entscheidung erhebliche
Zweifel daran gegeben, ob unsere besondere historische
Rolle, unsere Verantwortung dies zulässt. Wir haben im
Verteidigungsausschuss lange und mit großer Nachdenklichkeit darüber debattiert. Eine Bedingung, die sehr
frühzeitig geäußert worden ist, war, dass die israelische
Regierung diesem Einsatz zustimme. Nachdem nicht nur
dies der Fall war, sondern die ausdrückliche Bitte, zu
helfen, an Deutschland gerichtet worden ist, war meines
Erachtens der Weg für ein deutsches Engagement frei.

Deutschland genießt auf beiden Seiten hohes Ansehen und Vertrauen. Wir mussten natürlich die Frage beantworten: Stellen wir uns unserer Verantwortung, inUlrike Merten
dem wir uns militärisch an einem Einsatz beteiligen,
oder glauben wir, in dieser Region nur dann weiter als
glaubwürdiger Makler gelten zu können, wenn wir uns
ausschließlich auf politische und diplomatische Instrumente stützen? Nachdem auch der Libanon ausdrücklich
darum gebeten hat, seine Küstengewässer in enger
Kooperation mit ihm militärisch zu sichern und Waffenschmuggel zu unterbinden, und explizit die Bitte an
Deutschland herangetragen hat, hier zu helfen, ist ein
weiteres Argument hinzugekommen, unsere Verantwortung auch in Form einer militärischen Komponente
wahrzunehmen.

Nachdem die Bundesregierung sich zu einem maritimen Beitrag entschlossen hatte, konnte sich die libanesische Regierung aus innenpolitischen Gründen lange
nicht dazu durchringen, an die Vereinten Nationen Anforderungen zur seeseitigen Sicherung zu richten. Die
Einwände und Bedingungen, die der Libanon in den Verhandlungen über die Einsatzregeln vorbrachte, ließen
vergleichsweise lange offen, ob diese und damit das
Mandat so effektiv und durchsetzungsfähig sein würden,
dass die Voraussetzungen für einen Erfolg dieser militärischen Friedensmission gegeben seien.

Ich bin außerordentlich erleichtert darüber, dass es in
den letzten Wochen gelungen ist, auf bestimmte Mindeststandards nicht nur zu bestehen, sondern sie auch
durchzusetzen und damit die Effektivität und Wirksamkeit der Mission auch zu gewährleisten. Dies ist aus meiner Sicht mehr als eine lediglich semantische Verständigung. Hier geht es um den Nachweis darüber, dass der
Beitrag, den wir leisten, mehr als ein symbolischer sein
wird.

Wir haben lange mit großer Nachdenklichkeit und
auch leidenschaftlich über diesen Einsatz debattiert.
Wenn wir ihn heute beschließen, gehört zur Seriosität
dazu, darüber zu reden, wie die Bundeswehr diesen weiteren Auslandseinsatz bewerkstelligen kann. Der Einsatz
im Libanon ist der zweite Auslandseinsatz der Bundeswehr in diesem Jahr, der zu Jahresbeginn noch nicht abzusehen war. Entsprechend konnten weder er noch der
EU-Einsatz im Kongo im Verteidigungsetat des Jahres
2006 eingeplant werden.

Parallel wurde kein laufender Einsatz beendet. Umso
wichtiger ist die Verlässlichkeit eines Satzes in der Koalitionsvereinbarung, auf den der Bundesverteidigungsminister dankenswerterweise hingewiesen hat. Danach
wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass der
Bundeswehr die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.

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Effizienz und Schutz unserer Soldaten sind die Determinanten für den Erfolg und die zeitliche Berechenbarkeit unseres militärischen Engagements. Auch dieser
Bundeswehreinsatz birgt Gefahren; das wissen wir.
Auch dieses Mal ist es unsere Aufgabe, die Risiken mitzubedenken und sie durch gut ausgebildete und ausgerüstete Streitkräfte sowie durchsetzungsfähige Einsatzregeln zu begrenzen. Die Marine fühlt sich für die
Erfüllung ihres Auftrages gut gewappnet. Aber sie wartet - ich glaube, zu Recht - auf eine breite Zustimmung
des Parlaments zu diesem Auftrag.

Im Falle der mehrheitlichen Zustimmung hier im
Bundestag werden sich die Marineeinheiten morgen auf
den Weg in den Libanon begeben.