Feldmann (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wartime Host Nation Support-Abkommen ist in den letzten Jahren mehrmals Thema der Beratung dieses Hauses, vor allem in den Ausschüssen, geworden.
Lieber Horst Ehmke, trotz des professoralen Briefwechsels heißt es immer noch „Host Nation Support", nicht „Horst Nation Support" .
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Es gibt vieles, worüber man mit Recht streiten kann, vor allem, wenn es um juristischen Formulierungen geht. Eines ist und bleibt klar - ich glaube, darüber sind wir uns einig - : Dieses Abkommen ist ein Grundstein der Bündnissolidarität. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Beer, will ich das deutlich wiederholen. Dieses Abkommen ist ein Bindeglied zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik.
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Der politisch-militärische Zweck dieses Abkommens von 1982 ist ja nie bestritten worden und war auch nie umstritten.
Dieses Abkommen, das von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister ausgehandelt wurde, ist ein wichtiges und gutes Abkommen. Ohne die zivilen und militärischen Unterstützungsmaßnahmen, zu denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, wären amerikanische Einheiten, die für den Spannungs- und den Verteidigungsfall über den Atlantik hierher gebracht werden, nicht einsatzfähig. Wenn die Einsatzfähigkeit der amerikanischen Verstärkungseinheiten aber nicht sichergestellt ist, ist dieses Bündnis nicht

verteidigungsfähig und - das möchte ich für Sie ausdrücklich feststellen - auch nicht abrüstungsfähig.
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In Wien verhandeln wir derzeit über den Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa. Wir haben dabei die berechtigte Hoffnung, daß es zu deutlichen Truppenreduzierungen auf beiden Seiten kommt. Wir sind uns darüber im klaren, daß dadurch der geographische Nachteil des westlichen Bündnisses nicht an Bedeutung verliert.
Wenn wir uns über „Wartime Host Nation Support" gestritten haben, dann immer nur um Formulierungen, und das vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, durch dieses Abkommen könnten die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments, über den Spannungs- und den Verteidigungsfall zu entscheiden, umgangen werden. Gerade jetzt, wo unsere Bevölkerung große Sensibilität für die verteidigungspolitischen Fragen entwickelt hat, darf für Mißverständnisse und Zweifel kein Raum bleiben. Auch das ist Aufgabe dieses Parlaments.
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- Nein, durch diesen Briefwechsel haben wir alle ausgeräumt!
({4}) Ich sage das in aller Deutlichkeit.
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- Na gut, Sie können ja weiterhin darauf herumreiten. Es wird Ihnen wenig Erfolg bringen.
Dieses Thema, Frau Kollegin Beer, ist kein parteipolitisches Thema, sondern ein staatspolitisches Thema. Auch das hat der Staatsrechtler Professor Ehmke bereits in seiner Rede von 1988 - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - ausgeführt.
Aber wer nicht Völkerrechtler ist, wird zugeben müssen, daß wir im vorausgegangenen Streit einiges voneinander und miteinander gelernt haben.
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Denn der Unterschied zwischen den Begriffen Krise und Spannungsfall sowie zwischen den Begriffen Krieg und Verteidigungsfall ist erheblich.
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- Ja. Passen Sie nur auf! Das wissen wir. Also, wir können das Grundgesetz genauso gut lesen und tragen es immer unter dem Arm - im Gegensatz zu Ihnen.
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Der Unterschied zwischen den Begriffen Krise und Spannungsfall sowie den Begriffen Krieg und Verteidigungsfall ist erheblich. Das habe ich Ihnen gesagt, und Sie stimmen mir zu. Das Begriffspaar Spannungsfall und Verteidigungsfall - falls Sie dieses gemeint haben - ist in unserer Verfassung verankert und gibt dem Parlament, also uns, genau definierte Rechte.
Bei dem anderen Begriffspaar Krise und Krieg ist dies nicht der Fall. Maßnahmen nach dem Wartime Host Nation Support-Abkommen sind aber - das war ja der Grund des Streits - an die Begriffe Krise und Krieg geknüpft, über die dann NATO-Gremien zu entscheiden haben. Diese Gremien sind jedoch - bei allem Respekt - keine Parlamente. Unsere Verfassung hat indes das Recht, über Mobilmachung, Spannungsfall und Verteidigungsfall zu entscheiden, aus gutem Grund dem Parlament übertragen. Dort - also hier - soll es auch bleiben.
Die Bundesregierung hat sich um Aufklärung bemüht. Sie hat in ihren Antworten auf verschiedene Anfragen, vor allem von der Opposition, klargestellt, daß im Rahmen des Wartime Host Nation Support-Abkommens die Rechte des Parlaments geachtet werden. Nach Feststellung einer Krise durch die NATO - sie erfolgt im Rahmen eines formalisierten Konsultationsverfahrens - soll durch Verstärkung der Bündniskräfte in Europa ein Beitrag zur friedlichen Konfliktbewältigung geleistet werden. Das Bündnis zeigt somit, daß es nicht überrascht werden kann. Das kann in einer Krise natürlich viel wert sein.
Durch den Brief von Ex-Verteidigungsminister Scholz, der in der vorliegenden Beschlußempfehlung enthalten ist - nicht als ein Brief an Herrn Professor Ehmke, sondern als ein Brief an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, wie es sich gehört; die Form ist gewahrt, der Inhalt ({9})
- so ist es -, sagt die Bundesregierung zu, den Deutschen Bundestag rechtzeitig vor einer beabsichtigten Kabinettsentscheidung über Krise und Krieg im Rahmen der Bündniskonsultationen zu informieren.
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- Frau Beer, Kollege Voigt hat das vorhin ganz genau zitiert. Ich will das nicht wiederholen.
Das Parlament hat dann alle Möglichkeiten, seine Rechte aus Art. 80 a und 115 a des Grundgesetzes ungeschmälert wahrzunehmen.
Diese Klarstellung ist gut. Damit ist jedem Mißbrauch der Boden entzogen. Zu Mißtrauen besteht auch gar kein Anlaß. Das möchte ich im Gegensatz zu Ihren Unterstellungen von vorhin, Frau Kollegin, ausdrücklich feststellen.
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- Nein, das sind keine Tatsachen. ({12})
Die Bundesregierung hat immer wieder zu verstehen gegeben, daß sie Maßnahmen nach dem Wartime Host Nation Support-Abkommen nur für den Zweck der Vorneverteidigung des Bündnisses zustimmen wird. Ohne Zustimmung der Bundesregierung gibt es keine Maßnahmen nach dem WHNS-Abkommen.
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- Nein. Diese Bundesregierung, Frau Kollegin, hat durch ihre Antwort auf amerikanisches Ersuchen gezeigt, daß sie für Out-of-area-Einsätze der amerikanischen WHNS-Verbände und Ausrüstungen keine Zustimmung gibt. Das hat die Bundesregierung gezeigt.
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Es ist gut, daß die Bedenken der SPD - das ist damit auch ein Blumenstrauß für Sie - durch den Brief von Ex-Verteidigungsminister Scholz ausgeräumt sind. Ich meine, das war ein positiver Streit. Ich bestätige der Opposition gerne, daß sie durch ihre Anfrage wesentlich dazu beigetragen hat, daß diese Dinge klargestellt wurden. Das war also hilfreich. Das Ganze hat letztendlich auch zur Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Arbeit beigetragen.
Vielen Dank.
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