emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (NA), 1978-02-17:
Herr Kollege Dr. Schäfer, würden Sie zugeben, daß Ihnen in der Eile der Debatte - Sie haben ja nicht vom Konzept gesprochen - ein Irrtum unterlaufen ist? Sie werden den Schutzbereich des § 218, bei dem es um menschliches Leben geht, sicherlich nicht zum Intimbereich zählen können. Hier geht es nicht um ein Sittlichkeitsdelikt, sondern um ein Delikt gegen das Leben.
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Schäfer (NA), 1978-02-17:
Das ist ein Irrtum Ihrerseits.
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- Das habe ich vielleicht verkürzt so gesagt. Mir geht es darum, Herr Jaeger: Gewissensentscheidung ist eine Sache des Individuums und nicht von Behörden. Eine Behörde kann nicht für mein Gewissen entscheiden, sondern nur ich selbst. Ihre Regelung sah vor, daß an Stelle der Frau ein Gremium entscheiden soll. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, daß dies schlecht ist. Man kann das Gewissen nicht durch einen Behördenspruch ersetzen.


Dr. Schäfer ({1})
Aber bleiben wir bei Ihnen, Herr Jaeger. Sie haben über den Bundesrat gesprochen und haben fröhlich die Jahreszahlen 1871, 1919 und 1949 genannt. Aber Herr Jaeger, Sie wissen doch, daß das falsch ist. 1871 kam das Deutsche Reich durch einen Vertrag der Fürsten mit dem Norddeutschen Bund zustande. Die Fürsten waren die Träger der Souveränität. Die Fürsten entsandten Vertreter in den Bundesrat. Der Bundesrat war der Träger der Souveränität. Der Bundesrat beschloß die Gesetze und nicht der Reichstag.
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Der Bundesrat war das entscheidende Gremium. In dem Augenblick - Herr Jaeger, das wissen Sie doch; sagen Sie es doch auch so -, in dem die Fürsten als Träger der Souveränität wegfielen, nämlich 1918-1945, kamen sie Gott sei Dank nicht wieder -, und alle Staatsgewalt vom Volke ausging, war nun ganz konsequent, daß die Gesetze vom Bundestag bzw. vom Reichstag beschlossen wurden.
Die Schwierigkeit, in der wir sind
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- kleinen Augenblick -, ist folgende: Das Grundgesetz behandelt vorrangig die Wahl, den Wahlvorgang, die Legitimation dieses Hauses durch den Wähler. Es sagt deshalb im Grundsatz: Wenn der Bundesrat nicht damit einverstanden ist, kann ihn dieses Haus überstimmen. Die politische Legitimation entscheidet. Bei zustimmungsbedürftigten Gesetzen entscheidet plötzlich nicht mehr die Legitimation, auch nicht die Wahl, sondern die Tatsache, daß Länder, Gebietskörperschaften, durch die aus Wahlen hervorgegangenen legalen Regierungen vertreten sind. Wenn sie sich nicht einigen können, entsteht eine Situation, daß niemand handlungsfähig ist. Damit müssen wir uns beschäftigen.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1978-02-17:
Gerne. Bitte, Herr Klein.
Klein (NA), 1978-02-17:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen bekannt, daß das Verständnis der Verfassung von 1871, das Sie eben vorgetragen haben, das Verständnis ist, das Bismarck seinen Staatsstreichplänen im Jahre 1890 zugrunde legte, aber nicht dasjenige der zur Zeit der Verfassung von 1871 allgemein vertretenen Lehre?
Schäfer (NA), 1978-02-17:
Nein, das ist falsch, Herr Klein. Das ist schlicht falsch, was Sie sagen. Damit müssen Sie sich noch einmal befassen. Ich werde es auch tun. Dann können wir vielleicht die Ergebnisse unserer Prüfungen austauschen.
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Dann sind wir am Schluß vielleicht beide klüger.
Zu Ihrer Bundesratssache will ich Ihnen nur noch folgendes sagen. Ich freue mich, daß Sie den Herrn Kiesinger zitiert haben, der als Bundesratspräsident gesagt hat, daß der Bundesrat ein Integrationsfaktor sei. Wissen Sie, daß er das 1962 gesagt hat?
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- Ja, aber jetzt kommt der Fortgang. - Und wissen Sie, daß es dann so ungefähr 1973 oder 1974 einen Bundesratspräsidenten Filbinger gab? Und wissen Sie, daß der nachfolgende Bundesratspräsident Kubel bei seiner Übernahme Grund hatte, nach der Handhabung, die in dem Jahr der Präsidentschaft des Herrn Filbinger tatsächlich praktiziert wurde, nachdem der Herr Filbinger dieses Wort von Herrn Kiesinger nicht aufgenommen hatte, an das Wort von Kiesinger zu erinnern? Das ist die Praxis, Herr Jaeger, um bei dem zu bleiben, was Sie selber vorgetragen haben. Das ist das, was der Bundeskanzler mit Recht gerügt hat und weshalb er gesagt hat: Ihr wollt so tun, wie wenn ihr eine Gegenregierung wäret. Das dürft ihr nicht sein.
Ihre Formulierungen, die Sie so schön vorgelesen haben, hätten - von Ihnen aus gesehen - in der Forderung enden müssen, dem Gesamtstaatsveranwortlichkeitsgefühl - vom Bundesverfassungsgericht auch als Bundestreue dargestellt - in der Praxis auch gerecht zu werden.
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Dann könnten wir uns hier über Beispiele unterhalten, angefangen vom Finanzausgleich bis zu anderen Vorgängen, wo ich Ihnen dann sagen kann, daß es im Bundesrat das gegeben hat, was der Herr Kiesinger 1969 gesagt hatte, als er es kaum verwinden konnte, daß er nicht mehr Bundeskanzler war. Damals sagte er: Wir werden euch - FDP - hinauskatapultieren, und wir werden im Bundesrat und überall Opposition machen. Sehen Sie, das ist die falsche Haltung. Ausgerechnet der Herr Kiesinger hat dann von Opposition mit Hilfe des Bundesrats gesprochen. Dort liegt der Fehler.
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- Ach, das verstehen Sie nicht? Tut mir leid, Herr Benz.
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Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaeger?
Schäfer (NA), 1978-02-17:
Bitte, Herr Jaeger.
Jaeger (NA), 1978-02-17:
Wenn es mir auch leider nicht möglich ist, im Rahmen einer Frage all die Äußerungen zu erwidern, die Sie eben getan haben, möchte ich mir doch eine Frage erlauben: Ist Ihnen nicht klar, Herr Dr. Schäfer, daß der Begriff der Bundestreue das Verhältnis von Bundes- zu Landesorganen betrifft, daß aber der Begriff der Bundestreue nicht im Verhältnis von Bundesorganen ange5784 
wendet werden kann? Denn der Bundesrat ist genauso wie die Bundesregierung oder der Bundestag ein Bundesorgan, und Bundestreue kann es nur von außerhalb, von den Ländern her geben.
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Es gibt eine ganze Reihe von Quellen - auch durchaus seriöser Art, auch von Forschungsinstituten und Forschern aus der Bundesrepublik Deutschland -, die ich jener Quelle, die gerade hier angesprochen worden ist, natürlich vorziehe.
Schäfer (NA), 1978-02-17:
Das ist sophistisch herrlich und trotzdem nicht richtig; denn im Bundesrat wirken die Länder durch Regierungsmitglieder mit, und so bezieht es sich auf diese ebenfalls.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich möchte eine Anregung zu der Frage geben: Wie soll es weitergehen? Wir werden noch vor der Sommerpause den Bericht der Wahlkreiskommission bekommen. Der Bericht der Wahlkreiskommission gibt regelmäßig Veranlassung, daß sich dieses Haus damit befaßt, welchen Auftrag es der Regierung geben will, ein Wahlgesetz vorzulegen. Ich meine, wir sollten bis dahin intern in den Fraktionen die Prüfung der Vorschläge der Enquete-Kommission über die Aufstellung von Wahlbewerbern und möglicherweise Änderungen des Wahlsystems als Auftrag geben. Ich denke, es wäre gut, Herr Minister, wenn auch Ihr Haus schon Vorüberlegungen anstellte; denn wenn man es realisieren will, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt.
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Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Kleinert (NA), 1978-02-17:
Bitte schön.
Lenz (NA), 1978-02-17:
Herr Kollege Kleinert, fanden Sie es wirklich so schädlich, daß der Kollege Klein darauf hingewiesen hat, daß die Arbeit in diesem Hause mit Gewissenhaftigkeit getan werden muß?
Kleinert (NA), 1978-02-17:
Sprachlich sehr schön.
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Ein Problem ist schon von mehreren angesprochen worden, das uns ganz offensichtlich noch weiterhin begleiten wird. Das sind die Rechtsetzungsbefugnisse der Exekutive. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich die offensichtlich besonders Interessierten, von denen noch eine erhebliche Zahl im Saale ist - das ist alles sehr relativ -, zusammenfänden, auch ohne daß das irgendwo auf einer Tagesordnung erscheint, um sicherzustellen, daß wir mit dem jetzt laufenden bescheidenen Versuch nicht wieder so kläglich scheitern wie bei unserem ersten Anlauf. Wir werden eher Erfolg haben, wenn wir uns vorher über die systematisch richtige Einordnung und über die Möglichkeiten unterhalten, wie man zu einem befriedigenderen Ergebnis kommen kann.
Das gleiche gilt für die weitere Behandlung dessen, was uns vorgelegt worden ist und was wir heute ja nur teilweise ansprechen konnten und- wollten. Ich glaube, wir müssen das Gespräch unter denjenigen, die die Dinge fördern wollen, weiter suchen, besonders in nächster Zeit wohl auch die inoffiziellen Gespräche, bevor wir uns dann daranmachen - vernünftigerweise wohl in kleineren Abschnitten -, das eine und das andere dieser doch sehr umfangreichen Vorlage in politische Praxis umzusetzen, und zwar so pfleglich, wie das unsere Verfassung, so wie sie sich in den letzten 30 Jahren bewährt hat, verdient.
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Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Mende (NA), 1978-02-17:
Bitte schön!
Penner (NA), 1978-02-17:
Herr Kollege Mende, was halten Sie denn davon, daß der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses ist, der bekanntlich auch über Besoldungsfragen zu entscheiden hat?
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Welche Bedeutung kommt einem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nach Auffassung der Bundesregierung zu, insbesondere auch für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu einschlägigen europäischen Übereinkommen, zum Beispiel dem Übereinkommen über die internationale Anerkennung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970?
Fundre (vizepräsident), 1978-02-17:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU Drucksache 8/1517 soll nach einer gestern im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung erst mit dem Schlußbericht an den Ausschuß überwiesen werden. Die Aussprache über die Teile des Schlußberichts der Enquete-Kommission Verfassungsreform, die heute nicht behandelt werden konnten, soll in einer späteren Plenarsitzung fortgesetzt werden. In dieser Sitzung soll dann auch über die Überweisung des Schlußberichts und des Entschließungsantrages beschlossen werden.
Hierzu hat sich Herr Abgeordneter Lenz zu Wort gemeldet.
Lenz (NA), 1978-02-17:
Frau Präsidentin, ich möchte dem nicht widersprechen, was der Ältestenrat empfohlen hat. Ich darf aber darauf hinweisen, daß in Ziffer 4 unseres Entschließungsantrags steht, daß die Beschlußempfehlungen zur Verwirklichung dieser Entschließung bis zum 1. Juli 1979 vorliegen sollen. Das ist kein willkürlich gegriffenes Datum, sondern ein Datum, das auf Erfahrung beruht. Wenn sie bis dahin nicht da sind, werden sie in dieser Wahlperiode wohl kaum mehr Wirklichkeit werden.
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß, wenn die nächste Debatte im Herbst dieses Jahres stattgefunden haben wird, nur noch wenige Monate bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Meine Damen und Herren, jetzt muß ich Herrn Abgeordneten Kleinert enttäuschen. Wir haben heute kein Bündel weiterer Abstimmungen mehr vor uns. Wir sind am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe das Haus für Mittwoch, den 22. Februar, 13 Uhr zur Fragestunde ein.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn auch nicht zu verkennen ist, daß es hier besondere Schwierigkeiten gegeben hat, die in der komplizierten Materie, in den von Ihnen geschilderten Belastungen Ihres Hauses in diesem Bereich und in der Priorität anderer wichtiger Gesetzesvorhaben liegen, sind Sie nicht dennoch mit mir der Meinung, daß ein Gesetzesvorhaben, das auch in Ihrem Hause als durchaus wichtig angesehen wird, wie ,aus Ihrer Schilderung hervorgeht, nachdem es nun jahrelang ansteht, endlich kabinettsreif gemacht werden muß und daß weitere Verzögerungen tunlichst vermieden werden sollten?
with (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Ich stimme dem durchaus zu und habe versucht darzulegen, daß es auch unser Anliegen ist, diesen Gesetzentwurf soweit voranzutreiben, daß er möglichst bald Kabinettsreife erlangt. Ich darf aber noch einmal auf die außerordentlich großen Schwierigkeiten verweisen, wenn man bedenkt, daß eine ganze Reihe von Gesetzen vieler Staaten durchgesehen werden muß, um allein die Frage zu regeln, ob ein ausländisches Strafurteil bei uns vollstreckt werden kann. Das macht deutlich, daß dies geraume Zeit dauert.
Wir waren - das möchte ich zusätzlich erwähnen - auch bemüht, Kräfte von außerhalb des Bundesministeriums der Justiz heranzuziehen. Wir haben damit Erfolg. Aber auch dies dauerte geraume Zeit, weil es sehr wenige Leute gibt, die sich schnell in
die komplizierte und umfangreiche Materie einarbeiten können.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Renger (vizepräsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
with (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Die Bundesregierung mißt dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen jedenfalls insoweit erhebliche Bedeutung zu, als es die Voraussetzungen für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu verschiedenen europäischen Übereinkommen auf dem Gebiet des Strafrechts schaffen soll. In dem jetzt im Bundesministerium der Justiz erarbeiteten vorläufigen Referentenentwurf ist eine gesetzliche Regelung für das sogenannte Exequaturverfahren vorgesehen, das es dem deutschen Richter ermöglichen wird, ein auf Strafe lautendes ausländisches Erkenntnis in eine deutsche Entscheidung umzuwandeln mit der Folge, daß diese in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden kann.
Ein solches Exequaturverfahren ist Voraussetzung für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen vom 30. November 1964, über die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr vom 30. November 1964 und über die internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970. Diese Übereinkommen sind jeweils erst im Verhältnis zwischen vier Mitgliedstaaten des Europarates in Kraft. Nach meiner Kenntnis ist dies u. a. eine Folge des Umstandes, daß die Umsetzung dieser Übereinkommen in die verschiedenen Rechtsordnungen den nationalen Gesetzgebern erhebliche Schwierigkeiten bereitet.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, sind wir uns - wie ich annehme - einig, daß trotz der Schwierigkeiten auch in anderen Ländern natürlich nicht unter Berufung auf diese Schwierigkeiten ein Mitgliedstaat auf den anderen warten darf, um erst dann, wenn andere vorangegangen sind, hinterherzulaufen?
with (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Darüber kann es nicht den geringsten Zweifel geben, Herr Kollege Sieglerschmidt. Ich habe auf ausländische Staaten nur deshalb verwiesen, um darzutun, daß es auch dort sehr lang dauert, und um deutlich zu machen, daß die Bundesrepublik Deutschland keineswegs hinterherhinkt.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
sieglerschmidt (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß insbesondere das von mir zitierte Übereinkommen über die Geltung von Strafurteilen, da es das Verbüßen von Strafen im Heimatland des in einem anderen Staat Verurteilten ermöglichen soll, von entscheidender Bedeutung für die Resozialisierung der in Frage kommenden Gefangenen ist, weil eine Resozialisierung natürlich normalerweise im Ausland nicht möglich ist?
with (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Ich stimme Ihnen voll zu. Freilich darf man nicht so generell sagen, daß es im Ausland keine Resozialisierung gebe. Sicher ist - das möchte ich hier unterstreichen -, daß für einen deutschen Staatsangehörigen die Strafverbüßung in einer deutschen Justizvollzugsanstalt allemal besser als in einer ausländischen ist. Die Gründe hierfür muß ich nicht erörtern. Aber gerade dies - um an das anzuknüpfen, was ich auf Ihre vorherige Frage sagte - bereitet enorme Schwierigkeiten. Ich erinnere nur an einige Fälle, die möglicherweise auch Ihnen geläufig sind, wo es darum ging, Vergleiche mit Strafrahmen herzustellen, die im Ausland bezüglich bestimmter Delikte weit höher als bei uns liegen, ja unsere zeitige Höchststrafe weit überschreiten, so daß es in der Praxis nicht ganz einfach sein wird, hier zu einem vernünftigen Strafmaß in der Bundesrepublik Deutschland zu kommen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Danke. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Hierzu liegt eine einzige Frage vor, nämlich die Frage 3 des Abgeordneten Löffler. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf.
({0}) - Welche Frage 4? Ich habe keine Frage 4?
({1})
- Wie lautet die Frage? Bitte, lesen Sie die Frage vor!
laufs (NA), 1978-02-22:
Die Frage lautet:
Ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die über dem Bundesgebiet vorherrschenden meteorologischen Bedingungen die im Ausland sowie im Freistaat Bayern durchgeführten Maßnahmen zur Hagelabwehr ... zu unterstützen?
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. Da scheint irgendwo eine Panne zu sein. Denn auf der einen Seite ist der Parlamentarische Staatssekretär - ({0})
- Ich höre gerade: Diese Frage 4 ist in ein anderes Ressort umgeleitet worden. Ich bitte Sie, abzuwarten, bis der Geschäftsbereich dieses Ressorts aufgerufen worden ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Thüsing auf:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach die durch die Beendigung von Ausbildungsverhältnissen frei werdende Zahl an Ausbildungsplätzen unter denen des Vorjahrs liegt, wodurch eine zusätzliche Verschärfung der Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu befürchten ist?
engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-02-22:
Herr Kollege Thüsing, der Bundesregierung liegen bisher noch keine Angaben über die durch Beendigung von Ausbildungsverhältnissen frei werdende Zahl von Ausbildungsplätzen vor, so daß Berichte über eine sinkende Zahl gegenüber dem Vorjahr von mir nicht bestätigt werden können.
Aus der Berufsbildungsstatistik zum 31. Dezember sind hierzu Angaben über die Teilnehmer an Abschlußprüfungen in den Jahren 1973 bis 1976 zu entnehmen. Sie zeigt, daß die Zahl der Teilnehmer an Abschlußprüfungen von 476 400 im Jahre 1973 auf 551 700 im Jahre 1976 gestiegen ist.
Dabei ist - bei einem etwa konstanten Anteil von 13 °/o - die absolute Zahl der „Durchgefallenen" zunächst angestiegen, nämlich von 59 900 im Jahre 1973 auf 75 400 im Jahre 1975, 1976 aber wieder leicht zurückgegangen auf 74 600.
Für das Jahr 1977 sind genauere Angaben erst möglich, wenn die Ergebnisse der Berufsbildungsstatistik 1977 vorliegen, womit wir im Juni dieses Jahres rechnen können.
Im übrigen verweise ich darauf, daß die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 1974 an zunächst langsam und inzwischen stark gestiegen ist, nämlich von 450 000 auf 560 000 im vergangenen Jahr, also um mehr als 20 °/o, so daß die Zahl der nach Beendigung der Berufsausbildung frei werdenden Stellen kontinuierlich ansteigt.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
thüsing (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie die bisher nach der Statistik gegebenen Planungsmöglichkeiten für ausreichend?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Darüber zu entscheiden werden wir erst im Juni dieses Jahres in der Lage sein, wenn die endgültigen Zahlen des abgelaufenen Jahres vorliegen. Wir werden dann auch sehen, ob die bisher von uns geschaffenen Instrumente ausreichen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höpfinger.
höpfinger (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon die Entscheidung getroffen, ob sie nun die Ausbildungsplatzförderungsabgabe für 1978 einführen will oder nicht?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Dies ist ein sehr mittelbarer Zusammenhang mit der Frage. Das Kabinett wird sich in der nächsten Sitzung mit dieser Frage beschäftigen. Zuvor wird das Wissenschaftskabinett dazu tagen. Das heißt, eine Entscheidung des Kabinetts ist nicht gefallen. Bisher hat sich mit dieser Frage der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung in Berlin mit dem Ihnen wahrscheinlich bekannten Ergebnis beschäftigt.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Thüsing auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die sich verschärfende Situation der ausländischen Jugendlichen zu verbessern, von denen ein großer Teil wegen fehlender Schulabschlüsse und fehlender Motivierung durch die Elternhäuser in kein Ausbildungsverhältnis eintritt und der angesichts der wirtschaftlichen Lage auch keinen Arbeitsplatz findet und in Gefahr steht, die Basis eines neuen Subproletariats zu werden?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Ich bitte Sie sehr herzlich darum, mir diese Fälle bekanntzugeben.
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bitte schön engholm (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Thüsing, für den Schulbesuch der jugendlichen Ausländer und die Sicherung ihres Schulerfolges sind zunächst die Bundesländer zuständig. Die Bundesregierung wird jedoch im Rahmen der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern weiter an der Realisierung von Maßnahmen mitwirken, durch die die unbefriedigenden Schulabschlußquoten ausländischer Jugendlicher erhöht werden. Im Rahmen der Arbeiten der Bund-Länder-Kommission soll in die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes ein eigener Ansatz zur Förderung, Eingliederung und Versorgung der ausländischen Jugendlichen aufgenommen werden. Wichtigstes Ziel ist dabei die Erhöhung der Beteiligungs- und Abschlußquoten in den Bildungseinrichtungen. Daneben hat die Bundesregierung den Ländern die Förderung von Modellversuchen zur Entwicklung entsprechender Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien und zur Lehrerfortbildung angeboten. Sie ist bereit, auch für Nachholkurse, etwa an den Volkshochschulen, die Entwicklung fehlender Lehrpläne und Lehrmaterialien zu fördern.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus bundesweit insgesamt 67 achtmonatige Kurse - Maßnahmen zur Eingliederung ausländischer Jugendlicher - eingerichtet. Damit soll auf eine Ausbildungsstelle oder auf die Teilnahme an einem berufsbefähigenden Lehrgang der Bundesanstalt für Arbeit vorbereitet werden. Diese Maßnahmen werden von Bund und Ländern gemeinsam finanziert und sollen in den kommenden Jahren ausgebaut werden.
Schließlich ist, einer Absprache in der Bund-Länder-Kommission „Ausländerbeschäftigungspolitik" folgend, der Stichtag für die Aufenthaltserlaubnis nachgereister Jugendlicher vom 30. November 1974 auf den 31. Dezember 1976 verschoben worden. Ausländische Jugendliche, die bis zum 31. Dezember 1976 eingereist sind, können also je nach Lage des Arbeitsmarktes eine Berufsausbildung erhalten.
Zur Einstellung der ausländischen Eltern zum Schulbesuch ihrer Kinder liegen unterschiedliche Berichte vor. Sozialpsychologen und Sozialwissenschaftler haben jedoch wiederholt und mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß ausländische Eltern
hinsichtlich der schulischen und beruflichen Zukunft ihrer Kinder hohe bis sehr hohe Erwartungen hegen. Diese elterliche Motivation muß zugunsten höherer Bildungsbeteiligung ihrer Kinder noch stärker als bisher genutzt werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage.