Thea Dückert (NA), 2004-03-11:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meyer, ich denke, wir sollten hier über das Niveau von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in diesem
Land reden, aber vielleicht auch - das als Vorbemerkung
- über das Niveau der Reden hier.

({0})

Sie bringen hier das Beispiel Dänemark und haben
auch eine Jahreszahl, 1997, genannt, wann Reformen
eingeleitet worden sind. Herr Meyer, das Problem, das
wir heute am Arbeitsmarkt haben, hat viel damit zu tun,
dass Ihre Regierung in den 90er-Jahren systematisch
verschlafen hat, die Reformen zu machen, die zum Beispiel in Dänemark zum Erfolg geführt haben.

({1})

Zweiter Punkt. Sie reden hier über ältere Beschäftigte. Ihre Regierung, Kohl und Blüm, hat Ende der
80er-Jahre begonnen, systematisch die Frühverrentung
einzuführen. Wir haben ein Problem, davon wieder wegzukommen. Diese Erblast haben wir von Ihnen übernommen.

({2})

Sie haben vor einer Stunde ein weiteres Beispiel geliefert. Im Rentengesetz haben wir erste Schritte vorgesehen, mit denen wir aus dieser Art der Frühverrentung
herauskommen wollen. Sie haben dagegen gestimmt.
Herr Meyer und Herr Söder haben mit ihrem Konzept
gezeigt, wohin bei Ihnen die Reise geht. Sie haben die
Katze aus dem Sack gelassen. Sie wollen eine andere
Republik, gerade was die Arbeitsmarktpolitik angeht.
Das bestätigen Sie auch. Sie wollen am Arbeitsmarkt
schnurstracks zu amerikanischen Verhältnissen kommen, wollen in Richtung „working poor“, arme Arbeitende. Das ist Ihr Konzept.

({3})

Auch Ihre Vorstellungen in der Steuerpolitik sind
ganz einfach dargestellt: Die Kassen sind leer, aber Sie
sagen nicht, wie Sie Ihr Konzept finanzieren wollen. Es
kommt nur dabei heraus, dass Sie die Besserverdienenden entlasten wollen.

Zu den Themen Gesundheit und Rente sagen Sie gar
nichts.

({4})

Wir haben vorhin schon gehört, warum: Sie können sich
in den eigenen Reihen nicht einigen und haben kein
Konzept.

Was am Sonntag, nachdem das Konzept von Söder
und Meyer auf dem Tisch lag und nachdem darüber diskutiert worden ist, herausgekommen ist, ist ein Kompromiss. Ihn kann man als ein Dokument der drei Vs bezeichnen - diese hat Frau Merkel durchgesetzt -:
vertagen, vermeiden, verschleiern. Es geht Ihnen ums
Verschleiern.

({5})

Es geht Ihnen gerade bei der Arbeitsmarktpolitik darum, die arbeitsmarktpolitische Tarnkappe aufzusetzen,
in der Hoffnung, dass man nicht sieht, was Sie wirklich
wollen. Aber ich sage Ihnen: Das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen. Die Realität der schwarzen Reformagenda am Arbeitsmarkt bedeutet zweierlei: erstens einen Angriff auf die Tarifautonomie - das haben Sie hier
wieder bewiesen - und zweitens den Weg in die Niedriglohnbeschäftigung und in das Lohndumping.

({6})

In jeder Debatte im Ausschuss zeigen Sie immer wieder:
Sie wollen sich an tschechischen Löhnen orientieren und
nicht an den Löhnen eines Hochlohnlandes, wie wir es
sind, für das wir Beschäftigungsmöglichkeiten finden
müssen.

({7})

Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch
dumm.

Ihr Arbeitnehmerflügel hat am Sonntagabend gesagt,
er sei zufrieden mit Ihrem Konzept, weil die Giftzähne
gezogen worden seien. Meine Damen und Herren vom
Arbeitnehmerflügel, ich frage Sie: Wie lange wird das
reichen? Ich kann Ihnen nur raten: Lassen Sie sich nicht
einlullen! Herr Koch hat in seinem Kommentar zu dem,
was am Sonntagabend herausgekommen ist, deutlich gemacht, dass es sich um einen Kompromiss handelt, in
dem zunächst das Notwendige von dem aufgezeigt wird,
was Sie wollen. Dann wollen Sie in taktischer Geduld
den richtigen Zeitpunkt für das Weitere abwarten. Es ist
die Ankündigung dessen, was es wirklich bedeutet: Herr
Meyer und Herr Söder haben die Strategie beschrieben,
die Ihre Parteivorsitzenden im Hinterkopf haben, den
Weg in eine andere Republik.

({8})

Dazu gehört - ich nenne nur drei Beispiele -: Sie wollen die Tarifautonomie angreifen. Zweitens wollen Sie
den Arbeitslosen das Arbeitslosengeld um 25 Prozent im
ersten Monat kürzen. Damit wollen Sie jungen Leuten,
die sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarkts flexibel ausrichten und sich ihm zur Verfügung stellen müssen, in die Tasche greifen. Drittens wollen Sie die Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose in Deutschland
einführen. Das ist übrigens das Lieblingskonzept von
Herrn Koch. Das kommt immer wieder.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen: Wir brauchen mehr
Flexibilität am Arbeitsmarkt. - Das ist wohl wahr.

({9})

Wir brauchen aber auch verlässliche soziale Sicherheit,
weil sich die Beschäftigten und die Arbeitslosen in
Deutschland dem Arbeitsmarkt sonst gar nicht stellen
könnten.