Ulrich Petzold (NA), 2008-11-13:
Wissen ist Macht. Wenn alle Macht vom Volke ausgehen

soll, ist es zwingend notwendig, den Zugang zu Wissen so
demokratisch wie nur irgend möglich auszugestalten. Es
wird allerhöchste Zeit, dass wir im Informationsbereich
mehr Demokratie einführen.

Lassen Sie mich von einem Gespräch berichten, das
ich vor wenigen Tagen in Vorbereitung auf die heutige Lesung in einem Landesamt für Geoinformationen geführt
habe. Ein leitender Mitarbeiter erzählte mir, dass ihn sein
Nachbar vor kurzem gebeten hatte, Informationen zur
Größe und Bebauung eines Grundstückes zu besorgen,
das er zu kaufen beabsichtigte. Dieser leitende Mitarbeiter des früher als Katasteramt benannten Amtes setzte
auch alle Hebel in Bewegung, um die Informationen zu
erhalten. Er holte Genehmigungen ein, sah Akten ein. Als
er schließlich nach einigen Tagen freudestrahlend ob seines Ergebnisses bei seinem Nachbarn erschien, zuckte
der nur mit den Schultern und entgegnete: Das, was ich
brauchte, habe ich mir schon längst über Google besorgt.
Werkzeuge und Daten sind dort alle vorhanden, und es
hat mich nichts gekostet.

Nun will ich nicht behaupten, dass wirklich alle Daten
so leicht erreichbar wären, doch vieles von dem, was einige Ämter nur mit großem Aufwand herausrücken, Informationen, um die man ewig kämpfen muss, sind längst
aus dem Internet beziehbar. So wäre es dann gar nicht
notwendig, diese Daten von Amts wegen in das Netz zu
stellen? Doch. Amtliche Daten sind nun einmal amtliche
Daten mit einer großen Zuverlässigkeit, und amtliche Daten gehören nun einmal auch auf die Datenplattform, auf
die sie hingehören. Es kann nicht sein, dass nur der an
Daten herankommt, der entweder ein Ratefuchs ist oder
aber hoch versiert am Computer arbeiten kann. Zur Demokratie gehört auch ein einfacher Zugang zu Daten. Gerade wir als Abgeordnete müssten das nachvollziehen

können, werden wir doch auch manchmal regelrecht mit
Daten zugeschüttet. Ich habe den Eindruck, dass das hin
und wieder mit Absicht geschieht.

Also könnte man sagen voll und ganz rundum zufrieden? Ein paar Sorgen bleiben schon noch. In § 12 des
heute zu beratenden Gesetzes sind auch Zugangsbeschränkungen zu Daten geregelt. Dazu wird auf die §§ 8 und 9 des
Umweltinformationsgesetzes verwiesen. Jedoch bleibt die
Frage, ob das geistige Eigentum an Geodaten richtig geschützt ist. Selbstverständlich wird auch immer ein Interesse der Öffentlichkeit an Geodaten vorhanden sein, an
denen geistiges Eigentum besteht. Die datenverwaltenden
Behörden werden dann in der Zwickmühle des öffentlichen
Interesses stehen. Geht dann im Einzelfall das öffentliche
Interesse über das Interesse des Schutze am geistigen Eigentum? Hier stehen Urheberrecht und Umweltinformationsgesetz meiner Auffassung nach unberührt nebeneinander, sodass ich die Mitarbeiter der Behörden nur
bedauern kann.

Diese Zwickmühle wäre dann einfacher zu lösen, wenn
eine Einvernehmensregelung des jeweiligen Amtes mit
dem Dateneigentümer, in welcher Form auch immer, gegeben wäre. Die Bundesregierung hat sich eine breite
Verordnungsermächtigung im Gesetz gegeben. Da in § 14
des GeoZG auch eine Verordnungsermächtigung zu
Durchführungsbestimmungen nach Art. 5 Abs. 4 der
Richtlinie enthalten ist, die die Durchführung der Zugangsbeschränkung regeln kann, kann meine Sorge noch
behoben werden. Es muss jedoch dann in einer Verordnung
klar zum Ausdruck kommen, dass Geodaten, an denen
Dritte Rechte des geistigen Eigentums haben, der Öffentlichkeit nur mit Zustimmung dieses Dritten zugänglich
gemacht werden dürfen. Die Aufhebung der Zugangsbeschränkung zu geistigem Eigentum Dritter sollte nicht
im freien Ermessen von Behörden liegen.

§ 13 spricht Geldleistungen und Lizenzen für Geodaten an. So grundsätzlich richtig solche Gebühren sind,
dürfen sie doch auch nicht dazu führen, dass Personengruppen aus finanziellen Gründen von Informationen ausgeschlossen werden, die für sie wichtig sind. Ich erwarte
hier eine klare Abgrenzung zur kommerziellen Nutzung.
Auch wenn wir der juristischen Argumentation der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme
des Bundesrates folgen, sehe ich vom Rechtsgefühl her
den Streit des Bundesrates mit der Bundesregierung in
der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit der zu erlassenden Verordnungen nach § 14 durch den Bundesrat als unbefriedigend.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass von dem vorliegenden Gesetz in großem Umfang auch Geodaten betroffen sein werden, die bei Länderbehörden gespeichert
sind. Wie Geodaten haltende Stellen des Bundes ohne
beständige Mitarbeit von Länderverwaltungen ihrer Informationspflicht nachkommen wollen, erschließt sich
mir noch nicht vollständig. Auch wenn die Geobasisdaten
als Kernkompetenz der Länder ausdrücklich auf Wunsch
der Länder in § 5 Abs. 1 aufgenommen wurden, sehe ich
doch auch eine nationale Geodateninfrastruktur immer
vor unserem föderalen Hintergrund und damit eine Involvierung der Länder.
Wie soll gemäß § 10 ein nationales Lenkungsgremium
des Bundes und der Länder Verantwortung für die Organisation der nationalen Geodateninfrastruktur tragen,
wenn nach § 14 die Bundesländer bei der Verordnungsermächtigung zum Beispiel zu Zugangsbeschränkungen
nach Art. 13 der Richtlinie und damit bei einem wesentlichen Teil der Organisation außen vor sind? Wenn es um
die Organisation der nationalen Geodateninfrastruktur
geht, macht eine alleinige Verordnungskompetenz des
Bundes bei Verantwortung eines gemeinsamen Lenkungsgremiums des Bundes und der Länder keinen Sinn. Wer
haftet für fehlerhafte, unvollständige oder falsche Geodaten, wer haftet für unberechtigt herausgegebenes
geistiges Eigentum? Alles das lässt mich zu dem Schluss
kommen, dass hier endlich Kooperation statt Konfrontation zwischen Bund und Ländern angesagt ist.

Die von anderen Fraktionen gestellte Frage nach dem
ausreichenden Schutz von personenbezogenen Daten erledigt sich dadurch, dass auch der in vielen Fragen sehr
kritische Bundesbeauftragte für den Datenschutz das Geodatenzugangsgesetz geprüft und für zulässig in dieser
Frage befunden hat. Deshalb können wir den Antrag der
FDP ohne weitere Bedenken ablehnen.

Zusammenfassend darf ich für meine Fraktion ausführen, dass es höchste Zeit für die Umsetzung der Richtlinie
war und dass wir trotz einiger Bedenken dem Gesetz
zustimmen werden. Wir erwarten jedoch, dass sich die
Bundesregierung gegenüber den Bundesländern kooperativ verhält, und gleichzeitig erwarten wir natürlich das
gleiche kooperative Verhalten der Länder, wenn es um die
Zulieferung von Geodaten und die Organisation dieser
Zulieferung geht.