Funke (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit den vorliegenden Änderungsverordnungen ausführlich beschäftigt. Beide Änderungsverordnungen betreffen das Kakao-Abkommen.
Wir haben hier einige Ausführungen von Herrn Kollegen Echternach zur Rechtslage gehört, auch von Herrn Kollegen Leuschner.
Ich glaube, daß Herr Kollege Echternach, den ich als Juristen sehr schätze, hier völlig falsch liegt. Wir können mit dieser Außenwirtschaftsverordnung nicht in der Weise vorgehen, daß wir sagen, das sei noch nationale Kompetenz. Hier haben wir überhaupt keine Möglichkeit, auf Grund der EG-Verordnung 2818 aus dem Jahr 1981 materiellrechtlich tätig zu werden. Hier handelt es sich lediglich um formelle Angelegenheiten. Wir haben lediglich zu prüfen, ob wir in der Lage sind, über das formelle Recht materielles Recht zu beeinflussen. Das weiß Herr Echternach ganz genau.
Ich glaube, wir müssen hier ganz ehrlich miteinander sein. Diese 51. und auch die 49. Außenwirtschaftsverordnung können wir nur dann - um Ihre Worte zu wählen - kippen, wenn materielles Recht

und formelles Recht tatsächlich beeinflußt sind. Nur, Herr Kollege Echternach, ich habe den Eindruck, daß Sie die Rechtslage sehr genau erkannt haben,
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aber versuchen wollen, hier über das Internationale Kakao-Abkommen zu reden, und gar nicht auf das eigentliche Thema kommen wollen. Wir sind auf Grund der EG-Richtlinien verpflichtet, dieser EG-Verordnung zuzustimmen. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, Herr Echternach.
Die Bundesregierung hat zu Recht einige Zweifel daran gehabt, ob das Internationale Kakao-Abkommen das - wie wir in Hamburg sagen - Gelbe vom Ei ist. Und dies hat dazu geführt, daß die Bundesregierung zu Recht erst einmal gesagt hat: Wir wollen dieses Kakao-Abkommen vorläufig für ein Jahr in Kraft treten lassen; dann soll eine Überprüfung erfolgen. Diese Überprüfung wird von der EG nach Ablauf eines Jahres vorgenommen werden. Wir können noch gar nicht sagen, ob diese Überprüfung positiv oder negativ ausgeht.
Ich gebe Ihnen völlig zu, Herr Echternach, daß dieses Internationale Kakao-Abkommen unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten ganz erheblichen Bedenken begegnet. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß internationale Rohstoffonds, ob für Mangan oder für Nickel oder für Kakao, im Grund genommen von Übel sind und den Entwicklungsländern, Herr Kollege Leuschner, überhaupt nicht helfen, weil diese Rohstoffonds, abgesehen davon, daß sie ein hohes Maß von Bürokratie erzeugen, die Märkte und Marktströme verändern, weil dadurch die Monostrukturen in den Entwicklungsländern nicht nur erhalten, sondern verfestigt werden und wir den Entwicklungsländern keinen Gefallen tun, wenn wir diese Monostrukturen erhalten. Wir sollten diese Länder - und das sollte auch unsere Politik in der Entwicklungshilfe sein - eher in die Lage versetzen, ihre Wirtschaftsstrukturen so zu gestalten, daß sie nicht mehr auf Monokulturen angewiesen sind. Wer auf Monokulturen angewiesen ist, ist natürlich automatisch auf die Abnehmerländer, und zwar häufig auf nur einige wenige Abnehmerländer, angewiesen.
Es spielt sicher auch eine Rolle, Herr Echternach, daß durch diese Rohstoffonds auch der deutsche Verbraucher und der deutsche Importhandel belastet werden. Aber ich würde diese Frage nicht so sehr in den Vordergrund stellen, ob die Tafel Schokolade 99 Pfennige oder 1,29 DM kostet. Unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten würde ich das nicht, wie Sie es getan haben, in den Mittelpunkt stellen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu der Rechtsfrage sagen, ob die Bundesregierung überhaupt verpflichtet ist, dieses vorläufige Kakao-Abkommen dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen. Darüber gibt es offensichtlich noch unterschiedliche Meinungen bei den Bundesministerien. Das Bundesjustizministerium scheint da anderer Meinung zu sein als die Handelsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Als Jurist kann man
natürlich darüber streiten, ob Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes hier überhaupt Anwendung findet. Ich persönlich meine, daß hier ratifiziert werden muß, gebe allerdings zu, daß ich im internationalen Völkerrecht nicht so zu Hause bin. Aber ich glaube, darauf wird es im Ergebnis nicht ankommen.
Der Bundestag sollte sich als Gesetzgebungsorgan nicht wesentliche Maßnahmen von Gesetzgebungsorganen nehmen lassen, die nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Ich meine hiermit die Europäische Kommission. Viele heute handelspolitisch wichtige Verträge sind gar nicht mehr in unserer Kompetenz oder in der Kompetenz der Bundesregierung; sie sind bereits in der Kompetenz der Kommission in Brüssel. Kein Parlament kontrolliert diese Entscheidungen. Ich halte das für bedenklich. Ich meine daher, daß solche Gesetze, die von materieller Bedeutung für die deutsche Bevölkerung sind, hier im Deutschen Bundestag behandelt werden sollten. Solche Verträge sollten das Parlament passieren.
Ich bitte daher im Namen meiner Fraktion die Bundesregierung, dieses Internationale Kakao-Abkommen dem Deutschen Bundestag alsbald vorzulegen, damit wir dann auch in der Lage sind, Herr Echternach, materiell über das zu diskutieren, was Sie hier eingeführt haben. Es gehörte eigentlich nicht hier hin, weil es sich bei dem, was wir zu beschließen haben, lediglich um formelles Recht handelt. - Vielen Dank.
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