nehm (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wesentliches Instrument zur Eingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft ist das Schwerbehindertengesetz. Alle Behinderten haben seit dem 1. Mai 1974 ein Sonderrecht auf Beschäftigung und Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Die Arbeitsmarktsituation für diesen Personenkreis hat sich mit dem Schwerbehindertengesetz entscheidend verbessert. Sie ist keineswegs befriedigend, aber sie wäre ohne das Schwerbehindertengesetz bei weitem nicht so, wie sie heute tatsächlich ist.
Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz muß strenger gehandhabt werden. Die Hauptfürsorgestellen müssen bei der Praxis der Genehmigung von Arbeitgeberkündigungen einen strengen Maßstab anlegen. Bei Überbrückungshilfen nach ausgehandelten Sozialplänen wird für den Behinderten eine allzu oft kurzsichtige Rechnung aufgemacht, weil der Behinderte es ja sehr viel schwerer hat, später wieder einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden.
Das System der Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz hat sich hervorragend bewährt. Leider wird die Beschäftigungspflichtquote immer noch nicht von allen Arbeitgebern erfüllt, auch nicht von der öffentlichen Hand. Positiv zu werten ist, daß die Zahl der besetzten Pflichtplätze kontinuierlich gestiegen ist. Bei rund 16,4 Millionen zu zählenden Arbeitsplätzen gibt es rund 980 000 Pflichtplätze, also 6 %. Im Oktober 1975 waren 623 000 Plätze besetzt, also 3,8 %. Im Oktober 1976 waren es 671 000 Plätze, also 4,1 %. Bis Ende 1977 stieg die Zahl der besetzten Plätze auf 737 000, also 4,5%. Es wird geschätzt, daß Ende letzten Jahres die Quote auf 4,8 % gestiegen ist, und Ende dieses Jahres dürften 5 % erreicht werden.
Die Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbehinderter ist nicht, wie von seiten der Opposition behauptet wird, zu hoch bemessen. Ein Überhang, eine Vermittlungsreserve an Pflichtplätzen ist notwendig, um den Bedarf an Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte zu decken.
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Voll- und teilzeitarbeitslose Schwerbehinderte sind unterzubringen. Die schwerbehinderten Schulabgänger sowie die Absolventen außerbetrieblicher beruflicher Bildungs- und Rehabilitationseinrichtungen müssen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten können. Wenn es richtig ist, daß die sogenannte Erfüllungsquote im nächsten Jahr auf 5,2 % steigt, muß man sich im Gegenteil fragen, ob die Pflichtquote mit 6 % noch richtig bemesen ist.
Die Ausgleichsabgabe, die für jeden nicht besetzten Pflichtplatz zu zahlen ist, beträgt seit 1974 unverändert 100 DM je Monat. Ich halte die Frage für berechtigt, ob die Ausgleichsabgabe, die 1974 richtig bemessen war, auch fast fünf Jahre später noch als angemessen erscheinen kann.
Die Verbessrung der Arbeitsmarktsituation ist eine allgemeine Notwendigkeit. Der Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter aber ist dabei eine vordringliche Aufgabe. Der Deutsche Bundestag hat die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte stufenweise herabgesetzt. Mit dem ersten und dem zweiten Sonderprogramm zur verstärkten Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte wurden die Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt für Arbeit und deren Vermittlungsoffensive unter Einsatz von mehr Vermittlern sinnvoll ergänzt. Im letzten Jahr konnten mit diesen Hilfen rund 9 600 Schwerbehinderte in Arbeit und Beruf eingegliedert werden, darunter 1 800 Jugendliche, die auf betriebliche Ausbildungsplätze vermittelt werden konnten.
Die Laufzeit des zweiten Sonderprogramms sollte um ein Jahr verlängert werden. Förderungsmittel sollten jedoch künftig nur noch an die Arbeitgeber vergeben werden, die ihre Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz bereits erfüllt haben und zusätzlich Schwerbehinderte einstellen oder wegen der geringen Zahl der Beschäftigten gar nicht beschäftigungspflichtig sind.
Mit Interesse stelle ich fest, daß auch die Opposition den Problemen derjenigen unserer behinderten Mitbürger, die auf Werkstätten für Behinderte angewiesen sind, ihre Aufmerksamkeit schenkt. Die Werkstatt für Behinderte ist aus verschiedenen Gründen unter allen Einrichtungsarten der beruflichen Rehabilitation diejenige, die die meisten Probleme aufwirft. Wir wären in dem Bemühen, die berufliche und soziale Integration dieser besonders betroffenen Behinderten voranzutreiben, übrigens ein gutes Stück weiter, wenn die sozialliberale Koalition nicht erst 1969 mit einer planmäßigen und zielgerichteten Politik für Behinderte hätte beginnen müssen.
CDU-Regierungen hatten bis dahin so gut wie nichts vorzuweisen.
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Im Schwerbehindertengesetz von 1974 sind erstmals die Grundzüge einer einheitlichen Werkstattkonzeption entwickelt worden. Die Werkstätten sind danach primär Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, die es einem großen Kreis von Schwerbehinderten erst ermöglicht, die ihnen verbliebenen Fähigkeiten zu entwickeln, einer Beschäftigung nachzugehen und einen angemessenen, leistungsorientierten Lohn zu verdienen, einen Lohn, der es ihnen ermöglicht, die Lebensgrundlage wenigstens zum Teil aus eigener Kraft sicherzustellen.
Die erreichten Fortschritte sind unverkennbar. Wir haben schon heute ca. 270 anerkannte Werkstätten mit ungefähr 36 000 Plätzen. Nach der absehbaren Bedarfslage muß das Angebot an Werkstättenplätzen aber auf 60 000 aufgestockt werden. Die Länder und Rehabilitationsträger sollten übrigens zur Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe ihren Beitrag leisten. Wir erwarten, daß die Werkstättenverordnung Näheres über die fachlichen Anforderungen an die Werkstatt für Behinderte bestimmen wird.
Die Bundesregierung hat angeführt, weshalb es zweckmäßig war, die Verordnung nicht vorschnell zu erlassen. Wir wissen, daß der Bundesarbeitsminister bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung jedenfalls mehr Gespür für partnerschaftliche Zusammenarbeit bewiesen hat als z. B. der niedersächsische Sozialminister, der die Behinderten und ihre Verbände mit einem Runderlaß vom 20. Oktober 1978 über sozialhilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Werkstatt für Behinderte vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Trotzdem: Die Zeit ist jetzt reif; die Werkstättenverordnung muß alsbald erlassen werden.
Die im Schwerbehindertengesetz festgelegte, mit dem Begriff „Mindestmaß an Leistungsvermögen" umschriebene Untergrenze für die Aufnahme in eine Werkstatt stellt sicher, daß die Werkstätten für alle Behinderten offenstehen, mit dem Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben gefördert werden können und wenigstens ein Minimum an Arbeitsleistung erreichen können.
Die Schwerbehinderten, die extrem pflegebedürftig, bettlägerig oder nicht gemeinschaftsfähig sind, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Schwerbehinderte, die ausschließlich der Therapie, der Pflege und der Betreuung bedürfen, können nach unserer Vorstellung in Einrichtungen Aufnahme finden, die der Werkstatt räumlich und tatsächlich angegliedert sind, sofern Sondereinrichtungen - etwa auf dem flachen Land - mangels ausreichenden Bedarfs, nicht zur Verfügung stehen.
Die Werkstättenverordnung kann nicht alle Probleme im Werkstattbereich lösen. Unbefriedigend ist die Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter, die eine Leistungsfähigkeit von mindestens einem Drittel derjenigen eines Nichtbehinderten in vergleichbarer Funktion zur Voraussetzung für ihre Förderung macht. Außerdem ist die Rechtsstellung der Behinderten in den Werkstätten zu verbessern und das derzeit noch bescheidene Lohnniveau zu heben. Das Recht der Sozialhilfe sollte so geändert werden, daß insbesondere die im Arbeitsbereich der Werkstatt tätigen Behinderten stärker am Ertrag ihrer Arbeit beteiligt werden.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion versteht sich seit jeher als Anwalt der Behinderten im Kampf um die Durchsetzung deren berechtigter Interessen.
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Die Leistungsbilanz, die wir und die von uns getragene Bundesregierung vorzeigen können, kann sich, gemessen auch an internationalen Maßstäben, sehen lassen. Wir Sozialdemokraten werden im Interesse der Behinderten unsere erfolgreiche Sozialpolitik für Behinderte energisch fortsetzen.
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