scheel (NA), 1969-06-17:
Herr Schmidt, Sie gehen leider am Kern des Problems vorbei.
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Ich will Ihnen sagen, warum Sie am Kern vorbeigehen. Sie werden wohl nicht bestreiten, Herr Schmidt, daß der Wechselkurs unserer Währung gegenüber allen als Urlaubsländer in Frage kommenden Ländern um uns herum
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- Italien ist nebst Japan, das aber kein besonderes Urlaubsland ist, noch günstig dran - verzerrt ist. Die Gründe kennen Sie. Mit anderen Worten: wir zahlen zuviel für zuwenig Ware im Ausland.
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,) Unsere Urlauber zahlen in ihren Urlaubsländern zuviel Mark für zuwenig Ware, weil der Wechselkurs nicht stimmt.
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- Aber er hat sich weiter verzerrt, Herr Kollege Kiep. Im vorigen Jahr war die Wechselkursdifferenz noch geringer als in diesem Jahr, und um diese Steigerung der Differenz hat sich eben die Lage unserer deutschen Bürger verschlechtert.
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Aber wir kommen ja bei der Diskussion über den Wirtschaftsbericht noch darauf; deswegen will ich jetzt nicht weiter insistieren.
Ich will nur folgendes sagen. Der Bundeskanzler hat die Finanzreform als einen Erfolg geschildert, und Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich gerade die Finanzreform als einen Torso, als eine Absicht bezeichne; denn was am Ende herausgekommen ist, hat auch das Bund-Länder-Verhältnis nicht positiv beeinflußt, sondern eher noch kompliziert. Am allerwenigsten hat es die Voraussetzungen geschaffen, die nötig sind, um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern gerade im Finanzsektor auf eine gesunde Basis zu stellen. Das wäre nämlich die Neugliederung der Länder, die Neugliederung unseres föderalistischen Bundestaates, bei der nur noch die leistungsfähigen Länder bestehenbleiben und die nicht leistungsfähigen mit anderen zusammengefügt werden sollten, damit der Unsinn aufhört, den wir heute immer noch betreiben. Auch die Frage der
einheitlichen Finanzverwaltung, die ein Teil einer wirkungsvollen Finanzreform wäre, ist nicht einmal angepackt worden.
Ich muß auch der Deutung widersprechen, die der Bundeskanzler der Verjährungsfrage gegeben hat. Er hat gesagt, dies sei eine Mischung aus Rechts- und politischen Überlegungen. Ich darf das wiederholen, was der Sprecher der Freien Demokratischen Partei in der Debatte zu diesem Problem gesagt hat: „Mit der Entscheidung der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Parlaments ist weder der Gerechtigkeit gedient noch ist dem Rechtsfrieden damit geholfen." Wer einmal beginnt, Gesetze mit rückwirkender Kraft zu erlassen, der verunsichert eher die Menschen in ihrem Rechtsgefühl, als daß er neue Sicherheiten schafft, und wir haben aus dieser Überlegung heraus dem Beschluß der Bundesregierung widersprochen. Die rechtspolitische Überlegung ist hier detailliert vorgetragen worden. Es erscheint eben unmöglich, rechtsstaatliche Verfahren nach so langer Zeit mit Nutzen zum Abschluß zu bringen.
Meine Damen und Herren, bei einem Satz des Bundeskanzlers habe ich laut applaudiert.
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- Ich habe bei mehreren Sätzen applaudiert - bei anderen nicht so augenfällig -, weil in dieser Erklärung mehrere Sätze waren, die auch den Beifall der Opposition gefunden haben. Bei einem Satz aber habe ich besonders laut applaudiert, nämlich als der Bundeskanzler von der jungen Generation sprach und sagte: „Dagegen muß man das Anliegen dieses zwar unruhigen und fordernden, aber nicht gewalttätigen Teils der studentischen Jugend ernst nehmen." Das ist richtig, meine Damen und Herren. Aber der Bundeskzanler hat auch hier wieder diesem politischen Gedanken die zweite Stelle eingeräumt und an erster Stelle davon gesprochen, daß im übrigen aber Ordnung bestehen müsse und daß die anderen in Zucht genommen werden müßten.
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Meine Damen und Herren, wir sind die härtesten
Gegner aller, die das Grundgesetz in Frage stellen
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und die sich gegen Reformen wenden, weil sie Reformen für unnütz und für eine Politik halten, die ihren revolutionären Vorstellungen entgegenwirkt. Wir sind deren härteste Gegner. Aber wir betonen um eine Nuance mehr und wir betonten um einige Zeit früher die Notwendigkeit der Unterhaltung gerade mit den Angehörigen der jungen Generation, die Reformen wollen, die für Reformen Vorschläge gemacht haben und die sich um Reformen bemühen. Sie haben zu lange auf die ernsthafte Diskussion warten müssen. Sie haben zu lange auf Antworten warten müssen. Wir haben mit Schuld daran, daß sich diese vernünftigen jungen Menschen, auch Studenten, mit ihren radikaleren studentischen Kommilitonen solidarisiert haben. Denn wenn junge Menschen nach Reformen drängen, die richtig sind
- und viele davon sind geradezu lebensnotwendig -, und sie keine Antwort bekommen, dann neigen sie zur Solidarisierung mit den Radikalen. Ge13262 
nau das ist es, was ich der Bundesregierung noch einmal sagen möchte, weil das ein ganz wesentliches Element der Fragen unserer Nation ist.
Die Vielzahl der Gesellschaften in der Bildungspolitik, Bund, Länder, Wissenschaftsrat, Bildungsrat, Rektorenkonferenz, Forschungsgemeinschaft, MaxPlanck-Gesellschaft usw., schafft noch keinen Erfolg in der Bildungspolitik, und sie hat hat bei uns noch keinen Erfolg geschaffen; denn die Fülle der Anregungen ist nicht genutzt worden. Wir haben soviel Anregungen wie nie zuvor. Aber wir haben zu wenig reformerische Praxis in unserer Bildungspolitik.
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Das Grundübel dafür liegt in der Verfassungs-. situation, in der wir uns befinden, liegt darin, daß wir auf diesem Gebiet nach wie vor Postkutschenföderalismus bei uns haben,. liegt darin, daß auch die Finanzreform diesen Föderalismus nicht beseitigt hat, liegt darin, daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien ihre so gewaltige Mehrheit auf diesem Gebiet nicht benutzt haben. Das allerdings hätten wir von dieser Regierung erwartet.
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Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß die Abiturientenzahl heraufgegangen ist, macht doch die Situation nicht etwa leichter, sondern - ganz im Gegenteil - verschärft noch in wenigen Jahren die Situation, in der wir uns in der Bildungspolitik bewegen, womit ich nicht sagen will, daß die Abiturientenzahl gesenkt werden muß, sondern daß die Aufnahmebereitschaft der weiteren Bildungsinstitute gefördert und erhöht werden muß. Das ist doch selbstverständlich.
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- Meine Damen und Herren, die Gemeinschaftsaufgaben schaffen es eben nicht. Sie werden sehen, daß Sie mit der Gemeinschaftsaufgabenlösung nicht zum Ziel kommen. Das ist gerade der Anstand, den die Freie Demokratische Partei hier macht.
Meine Damen und Herren, im letzten Teil hat dann der Bundeskanzler, eher schon auf die Wahl Ausschau haltend, mit Genugtuung auf die Leistungen zurückgeblickt, die diese Regierung vollbracht habe. Er hat eigentlich nur bedauert, daß eine einzige Leistung nicht vollbracht worden ist, nämlich das Wahlrecht zu ändern. Meine Damen und Herren, das Wahlrecht zu ändern, das war möglicherweise - ({11})
- Es gibt ja gute. Wir sind nur gegen die alten, verbrauchten, die nicht mehr wirkungsfähigen. Das Wahlrecht, das diese Bundesrepublik hat, ist das beste, das eine Parteiendemokratie haben kann. Ich glaube, in der Zwischenzeit haben auch die verantwortungsbewußten Politiker der beiden Koalitionsparteien sich dieser Meinung angeschlossen, und die Bemerkung des Bundeskanzlers war wohl nur noch ein Erinnerungsposten, auf den man im Wahlkampf selbst noch einmal zurückzukommen gedenkt. Aber
wir auf jeden Fall würden uns auch in diesem Jahr durch eine Wahlrechtsdiskussion überhaupt nicht schrecken lassen. Wir leben ja 20 Jahre mit solcher Diskussion; wir sind daran gewöhnt.
Vor 20 Jahren, meine Damen und Herren, als das Grundgesetz geschaffen wurde, war es für die Väter des Grundgesetzes ein Vorbild auch für die Verfassung eines Gemeinwesens für alle Deutschen, so wie wir uns eine Verfassung vorstellten, mit der alle Deutschen leben können. Die Väter des Grundgesetzes haben sich nicht vorgestellt, daß es so lange in Kraft bleiben müßte. Deswegen sind Revisionen nach so langer Zeit nötig geworden. Aber diese Revisionen sollten in einer ganz klaren Richtung betrachtet werden. Die Liberalität unseres Grundgesetzes darf auf keinen Fall vermindert, eingeschränkt werden, wie es z. B. bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze in einem speziellen Fall geschehen ist, wie es z. B. durch die Einführung von Gemeinschaftsaufgaben geschieht, weil durch Gemeinschaftsaufgaben die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt wird, weil die Bürgerrechte dadurch vermindert werden. Es gilt vielmehr, die wirklichen Mängel des Grundgesetzes zu beseitigen, vor allen Dingen den Föderalismus im Bildungsbereich. Die Revision - wenn in einzelnen Punkten das Grundgesetz revisionsbedürftig erscheinen sollte - muß die Bürgerrechte stärken, nicht schwächen. Sie muß das Wahlalter herabsetzen; sie muß teilplebiszitäre Elemente ins Auge fassen.
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Wir müssen durch die Parlamentsreform den Entscheidungsprozeß in der Politik klarer, durchschaubarer machen, damit das Interesse der Bürger an der Politik und ihre Übersicht steigen. In diese Richtung sollten unsere Bemühungen in der Innenpolitik verlaufen: Stärkung der Bürgerrechte als eine Verbesserung der Verfassung in der Bundesrepublik, einer Verfassung, die eine Verfassung sein soll, nach der die ganze Nation in Frieden und in Freiheit leben kann.
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