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Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß das Deutsche Arzneibuch, 6. Ausgabe, das Datum des Jahres 1926 trägt. Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, daß dieses Arzneibuch durch mehrere Nachträge, z. B. durch zwei Verordnungen aus den Jahren 1959 und 1960, in wichtigen Teilen der wissenschaftlichen Entwicklung bis zum Jahre 1960 angepaßt worden ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage XIII/2 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Welche Gründe liegen im einzelnen vor, daß seit der Abschlußsitzung der Pharmazeutischen Kommission zur Vorbereitung der 7. Ausgabe des Deutschen Arzneibuchs kein nach außen sichtbarer Fortschritt für die Herausgabe festzustellen ist?
Bitte, Frau Ministerin!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Die Kommission zur Vorbereitung des Deutschen Arzneibuches, 7. Ausgabe, hat am 28. Juni 1965 den Entwurf eines neuen Deutschen Arzneibuches verabschiedet und dem Bundesgesundheitsamt vorgelegt. Zur Klärung einer Reihe von Fragen, die der Entwurf aufwarf, war ein umfangreicher Schriftwechsel mit in- und ausländischen Inhabern von Warenzeichenrechten erforderlich, so daß der Entwurf meinem Hause erst am 1. April 1966 vorgelegt werden konnte.
Mit ,dem Bundesminister ,der Justiz wird darüber verhandelt, in welcher Form ,die Verordnung über das Deutsche Arzneibuch nach § 5 Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes zu erlassen ist. Ich glaube, daß diese Verhandlungen im Laufe der nächsten Wochen zum Abschluß gebracht werden können.
Ich will Ihnen sagen, welche Schwierigkeiten dabei bestehen. Zuwiderhandlungen gegen das Deut, sehe Arzneibuch sind als Vergehen unter Strafe gestellt. Die einzelnen Vorschriften müssen deshalb so gefaßt sein, daß sie hinreichend bestimmte strafrechtliche Tatbestände im Sinne des Art. 103 des Grundgesetzes darstellen. Der Charakter des Deutschen Arzneibuches, der durch einen umfassenden wissenschaftlichen Gehalt bestimmt wird, macht es besonders schwierig, diesem grundgesetzlichen Bestimmtheitserfordernis gerecht zu werden. So wie ,die Dinge liegen, wird es wahrscheinlich notwendig sein, die Straf- und Bußgeldvorschriften des Arzneimittelgesetzes zu ändern. Diese Komplikation erklärt die Verzögerung.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, sind vom Bundesgesundheitsministerium Vorbereitungen getroffen worden, um bei den weiteren Arbeiten für die 7. Ausgabe wie aber auch für die folgenden Ausgaben des Deutschen Arzneibuches formale oder auch rechtliche Schwierigkeiten, die zur Zeit die Herausgabe erschweren, zu beseitigen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Herr Kollege, das war nicht möglich, ehe man den Text ,des Arzneibuches hatte. Die Schwierigkeiten rechtlicher Art, die jetzt aufgetreten sind, hängen auch mit Entwicklungen in bezug auf das Strafrecht zusammen, so daß wir vor Monaten oder Jahren, als man an dem Deutschen Arzneibuch zu arbeiten begann, diese Dinge noch nicht erledigen konnten.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Frau Abgeordnete Dr. Hubert zu einer Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Dann rufe ich die Frage XIII/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Ölunglück von Dürrlauingen ziehen?
Hubert (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, warum hat dann die Bundesregierung nicht von der Möglichkeit des § 5 des Arzneimittelgesetzes Gebrauch gemacht, in dem es heißt, daß 'das Deutsche Arzneibuch nach dem jeweiligen wissenschaftlichen Stand zu ergänzen und zu ändern ist und daß der volle Wortlaut der Rechtsverordnung nicht verkündet zu werden braucht, sofern in dem verkündeten Teil usw.? Damit hätten Sie doch die Möglichkeit gehabt, wenigstens ,die völlig veralteten Teile des Arzneibuches zu ändern. Aus diesem Grunde hat es ja auch der Gesetzgeber im Jahre 1961 so formuliert, und die Bundesregierung hatte dagegen keine Einwendungen. Warum haben Sie davon nie Gebrauch gemacht?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat ja von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, nämlich durch die Verordnungen von 1959 und 1960. In der Zwischenzeit wurde ein gesamtes neues Arzneibuch vorbereitet. Es hätte nur Unklarheiten hervorgerufen, wenn man davon Teile veröffentlicht hätte, ohne daß klargestellt worden wäre, welche rechtliche Bedeutung, auch strafrechtliche Bedeutung, sie haben würden.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hubert (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, Ihnen ist doch bewußt, daß dieses Gesetz 1961 erlassen und hier behandelt worden ist. Der § 5 hat sich also nicht auf die Zeit vorher bezogen. Meinen Sie nicht, daß der Gesetzgeber gerade die Möglichkeit schaffen wollte, das Arzneibuch eben in Teilen zu modernisieren, weil er sich bewußt war, wie umfangreich das Werk ist, und nun nicht fünf Jahre warten wollte, bis überhaupt etwas geschieht?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Frau Kollegin, wenn wir von einem in der Vorbereitung befindlichen Werk, an dem eine Kommission arbeitet, in den vergangenen Jahren Stücke veröffentlicht hätten, ohne die strafrechtliche Bedeutung dieser Stücke klarzustellen, dann hätten Sie, fürchte ich, uns hier wieder den Vorwurf gemacht, daß wir hier sozusagen halbe ) Arbeit geleistet hätten. Diesem Vorwurf wollten wir uns nicht aussetzen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, könneen Sie schon einen Zeitpunkt in Aussicht stellen, zu dem dieses Arzneibuch nunmehr in Kraft treten kann?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Ich habe Ihnen schon gesagt: wir hoffen, daß in einer Woche das Ergebnis der Rechtsförmlichkeitsprüfung des Justizministers vorliegen wird. Im Anschluß daran kann die Veröffentlichung erfolgen. Mit dem Inkrafttreten ist im Laufe weniger Monate zu rechnen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, gesetzt den Fall, daß das Justizministerium bei dieser Prüfung nicht zu einem abschließenden Ergebnis kommt: sind Sie nicht der Meinung, daß diese Materie so wichtig ist, daß die fachlichen Teile, unabhängig von Rücksichten auf die weitere Entwicklung unseres Strafrechts, unverzüglich in Kraft gesetzt werden sollten?
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1966-12-01:
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Ich rufe die Frage XIII/3 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dem Verfahren anderer Staaten anzuschließen: nämlich Neubearbeitungen des Deutschen Arzneibuchs in Zeitabläufen von wenigen Jahren zu veranlassen, um dem schnellen Fortschritt der Wissenschaft zügig zu folgen?
Bitte, Frau Ministerin!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Es ist beabsichtigt, eine Kommission zur Ergänzung des Deutschen Arzneibuchs in Zukunft laufend mit der wissenschaftlichen Bearbeitung der neu in die Therapie eingeführten Arzneistoffe zu betrauen. Diese Kommission soll das Arzneibuch laufend ergänzen und in angemessenen Zeitabschnitten eine Neuherausgabe vorbereiten.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, gibt es nur in der Bundesrepublik Deutschland formale Gründe, die das Erscheinen eines Fachbuchs, wie es ja das Deutsche Arzneibuch letztlich darstellt, so verzögern?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Herr Kollege, das Buch ist mehr als ein Fachbuch. Es enthält zugleich rechtliche Bestimmungen. An dieses Fachbuch sind Strafbestimmungen gebunden. Außerdem haben wir ein Grundgesetz, das an die Bestimmtheit strafrechtlicher Normen hohe Anforderungen stellt. Das erschwert selbstverständlich die Änderung und Herausgabe eines solchen Buches mit einem sehr weitgehenden und ins einzelne gehenden wissenschaftlichen Gehalt. Dadurch werden die Änderungen verzögert. Andererseits ist es der Sinn dieser Bestimmungen, daß dem einzelnen Apotheker in der Praxis eine größere Rechtssicherheit gegeben wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, trifft es zu, daß in anderen Ländern und auch auf nationaler Ebene, etwa in der Zone, solche Schwierigkeiten nicht in diesem Umfang bestanden haben? Denn dort sind diese Ausgaben bereits in den letzten Jahren erschienen.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Sie bestehen nicht in diesem Maße.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Frau Abgeordnete Hubert zu einer Zusatzfrage.
Hubert (NA), 1966-11-25:
Darf ich also aus Ihren Äußerungen den Schluß ziehen, daß sich die Bundesregierung 1961 bei Verabschiedung dieses Gesetzes in keiner Weise über die bei den Strafbestimmungen auftretenden Schwierigkeiten im klaren war?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Es ist ein Unterschied, ob man ein vorhandenes Arzneibuch mit den vorhandenen Strafbestimmungen in einzelnen Abschnitten ändert oder ob man eine neue Gesetzgebung auf diesem Gebiet herausgibt.
Hubert (NA), 1966-11-25:
Das ist keine Antwort darauf; denn das ist klar. Es liegt im Gesetz, daß man beide Wege gehen kann. Also war sich die Bundesregierung anscheinend nicht im klaren.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner zu einer Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Wörner (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß zu dieser 7. Ausgabe ein erster Nachtrag geplant ist, und treffen Meldungen zu, wonach für diesen ersten Nachtrag, der offenbar ebenso dringend erforderlich ist, noch keine Vorarbeiten geleistet sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Ich kann Ihnen darüber schriftlich Auskunft geben. Ich weiß nicht, wie weit die Vorarbeiten sind. Wenn ein Nachtrag geplant ist, sind wahrscheinlich auch bereits Vorarbeiten geleistet.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Ich rufe dann die Frage XIII/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung jetzt die Behauptung der Sachverständigen über die Sicherheit der Ölleitung der ENI-Gesellschaft, nachdem bereits beim Probebetrieb dieser Leitung in Dürrlauingen über 10 000 1 01 ausgelaufen sind, welche in die Kanalisation und Kläranlagen und kleineren Wasserläufe der Gegend gelaufen sind?
Die Frage wird von der Frau Abgeordneten Hubert übernommen.
Bitte, Frau Ministerin!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Ich bitte um Erlaubnis, die ersten beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert gemeinsam beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage XIII/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert auf:
Glaubt die Bundesregierung immer noch, daß die in Frage XIII/4 erwähnte Ölleitung hinreichend gegen Auslaufen von Öl gesichert ist, daß also ein Auslaufen in den Bodensee praktisch unmöglich sei, an dessen Ufer die Leitung bekanntlich entlangläuft und der für die Wasserversorgung der Großstadt Stuttgart unbedingt vor Ölverschmutzung bewahrt werden muß?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Die ersten Fragen betreffen beide die am Bodensee entlanglaufende Strecke der Ölleitung und das über die Sicherheitsmaßnahmen dieses Streckenteils erstattete Gutachten der Internationalen Expertenkommission. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß die Bundesregierung auf Grund ihrer Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten nur insoweit berechtigt war, sich in die Beratungen über die Genehmigung der Ölleitung einzuschalten, als die Auswirkungen der Verlegung der Leitung im Ausland, insbesondere am Ufer des Bodensees, also dieses Streckenabschnitts der Ölleitung auf österreichischem Boden, zur Erörterung stand. Die mit der Verlegung der Leitung auf deutschem Gebiet zusammenhängenden Fragen waren allein von den Behörden der Länder Bayern und Baden-Württemberg, nicht aber vom Bund zu erörtern und zu entscheiden.
Die Internationale Expertenkommission hat für die zusätzliche Sicherung der Leitungsstrecke am Ufer des Bodensees zwischen dem Bregenzer Hafen und dem Strandbad Lochau, einer Strecke von 1,8 km, eine Reihe von Möglichkeiten erwogen und sich letztlich zugunsten der Verlegung der Leitungen in einem Mantelrohr ausgesprochen.
Die Bundesregierung ist auch heute der Meinung, daß diese Sicherung für die hier in Betracht kommende Strecke am Ufer des Bodensees das Äußerste darstellt, was nach Lage der Dinge zu erreichen war. Sie hat aber zu keiner Zeit die Ansicht vertreten, daß ein Außlaufen von Öl aus der Fernleitung in den Bodensee völlig unmöglich sei. Sie sieht nach wie vor unter den gegebenen Umständen darin ein Höchstmaß an Sicherung, daß das Öl bei einer Undichtigkeit der Fernleitung zunächst von dem die Leitung umschließenden Mantel aufgefangen und der weitere Zufluß von Ö1 durch automatische Absperrventile unterbrochen würde.
Die Bundesregierung hätte im übrigen, wie ich ebenfalls in Erinnerung rufen darf, gewünscht - und hat daraus nie ein Hehl gemacht -, daß die Leitung vom See ferngehalten würde. Dies hat sich aber bekanntlich in den internationalen Verhandlungen nicht durchsetzen lassen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hubert.
Hubert (NA), 1966-11-25:
Wird die Bundesregierung nun auf Grund der gemachten Erfahrungen darauf hinwirken, daß in Pumpwerken von Ölleitungen ständig eine aufsichtführende Kraft anwesend sein muß, da sich das Unglück anscheinend infolge der Nichtanwesenheit einer solchen Kraft ergeben hat?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Frau Kollegin, ich habe gesagt,

daß diese Pumpwerke usw. im Bereich der deutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg liegen, und ich bin fest davon überzeugt, daß diese Länder bereits Maßnahmen getroffen haben, um sicherzustellen, daß diese Pumpwerke ständig unter Beaufsichtigung sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine weitere Frage, Frau Dr. Hubert.
Hubert (NA), 1966-11-25:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Gutachten von Professor Sontheimer, der Verbesserungsvorschläge bezüglich solcher Leitungen gemacht hat, vor allen Dingen bezüglich der Art des Öls, das durch diese Leitungen geführt wird, und der anregt, bestimmte Ölarten vorzuschreiben, um die Gefahren etwas zu vermindern, wenn doch Ö1 ausläuft?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Frau Kollegin, ich bin gern bereit, dieses Gutachten studieren zu lassen. Es ist mir im Augenblick noch nicht bekannt.
Hubert (NA), 1966-11-25:
Hat die Bundesregierung schon eine Stellungnahme bezüglich biegsamer Ölleitungen vorliegen und würde sie es für zweckmäßig halten, daß solche biegsamen Ölleitungen, die die erforderliche Stärke haben, erprobt werden - dies hat man ja bei Gasleitungen gemacht, und dort hat es sich bewährt -, um festzustellen, ob auf diese Weise Leitungsbrüche weitgehend vermieden werden könnten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Es handelt sich hier um Vorschläge. Die Entwicklungen, die hier laufen, sind noch keineswegs so weit fortgeschritten, daß davon gesprochen werden könnte, daß die Vorschläge zur Verwirklichung reif seien. Wir sind selbstverständlich damit beschäftigt, sie zu prüfen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Fellermaier für eine Frage.
Fellermaier (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es ein sehr besorgniserregender Vorgang ist, daß nicht, wie die ENI in ihren Verhandlunngen erklärt hat, die Ölalarmanzeige in ihrer zentralen Pumpstation dann eintritt, wenn eine Tasse Öl ausläuft, daß, wie sich jetzt bei dem Ölunglück in Dürrlauingen herausgestellt hat, 30 000 Liter Öl ohne Alarmanzeige in der zentralen Pumpstation auslaufen konnten und daß die Polizei erst durch einen privaten Grundstücksbesitzer von diesem Unglück benachrichtigt werden mußte?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Herr Kollege, dieser Ölunfall ist durch das Zusammentreffen einer ganzen Reihe von Tatsachen entstanden, und zwar durch ein mehrfaches Versagen von Personen und auch durch
Nichtbeachtung bestehender Bestimmungen. Ich gebe Ihnen zu, daß dies besorgniserregend ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, darf ich aus Ihrer Antwort also entnehmen, daß die Aufsichtsorgane zumindest der Bayerischen Staatsregierung ihr Kontrollrecht nicht genügend stark ausgeübt haben, um zu erreichen, daß Anordnungen, die im Bereich des Gesundheitswesens sehr bedeutsam sein können, von den beteiligten Ölkonzernen auch wirklich befolgt werden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Ich glaube nicht, daß das an den Aufsichtsorganen der Bayerischen Staatsregierung liegt. Aber ich weiß, daß die bayerische Landesregierung damit beschäftigt ist, den Vorfall im einzelnen nachzuprüfen und auch etwa erforderliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Es sind daraus in personeller Beziehung bereits Konsequenzen gezogen worden.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Ist die dritte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert damit beantwortet oder nicht?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Das ist die Frage nach den Konsequenzen. Sie ist bereits zum Teil beantwortet worden. Ich kann aber noch einiges hinzufügen.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Soweit ich vom Bayerischen Staatsministerium des Innern unterrichtet bin, ist, wie ich schon sagte, der Unfall auf menschliches Versagen zurückzuführen. Deshalb haben die bayerischen Behörden zunächst einmal die Stillegung der Ölfernleitung im Abschnitt Altheim-Ingolstadt angeordnet. Später wurde die Fortführung des Probebetriebes in der Hauptleitung gestattet, aber die Pumpstationen Dürrlauingen, Holzheim und Hittisweiler blieben plombiert. Der Betreiber der Leitung ist aufgefordert worden, Vorschläge zu machen, wie Unfälle durch menschliche Fehlhandlungen, wie sie hier vorgekommen sind, in Zukunft verhindert werden können. Außerdem wurde die Erwartung ausgesprochen, daß in der Besetzung 'der Stellen der für die Sicherheit der Leitung Verantwortlichen ein Wechsel vorgenommen wird. Dieser Erwartung wurde nach Presseberichten bereits entsprochen.
Im Zusammenhang mit den Überlegungen über die Rohrleitung am Bodensee wurden die §§ 19 a bis 19 f in das Wasserhaushaltsgesetz eingefügt. Seitdem bedürfen Rohrleitungen einer GenehmiBundesminister Frau Dr. Schwarzhaupt
gung durch die für das Wasser zuständigen Behörden. Auch nachträgliche Auflagen sowie Beschränkungen und sogar Rücknahmen der Genehmigung sind im Interesse des Gewässerschutzes möglich. Diese Rechtsgrundlage reicht aus, die sicherheitstechnischen Anforderungen in dem hier behandelten Fall so zu verschärfen, daß eine Wiederholung eines solchen Unfalls verhindert werden kann.
Nach meiner Unterrichtung wird von den bayerischen Behörden geprüft, ob durch nachträgliche Auflagen Änderungen an der Anlage 'der Ölleitung oder auch Änderungen bei deren Überwachung gefordert werden müssen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Frau Dr. Hubert, eine weitere Frage.
Hubert (NA), 1966-11-25:
Frau Ministerin, wissen Sie oder weiß die Bundesregierung, wie es zu idem Ölunglück an der Ölleitung Wilhelmshaven-Köln im Oktober dieses Jahres gekommen ist, bei dem etwa 1 Million Liter 01 ausgelaufen sind, bevor der Leitungsabschnitt stillgelegt wurde?
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Das ist keine Zusatzfrage zur Frage XIII/6. Diese Frage geht dahin, welche Konsequenzen aus ,dem Ölunglück von Dürrlauingen zu ziehen sind.
Hubert (NA), 1966-11-25:
Man müßte ja auch Konsequenzen hinsichtlich anderer Ölleitungen gezogen haben.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Frau Kollegin, die Unterlagen über die Vorgänge bei diesem zurückliegenden Unfall habe ich nicht zur Hand. Ich kann Ihnen daher Ihre Frage nicht ohne Vorbereitung beantworten, bin aber gern bereit, sie schriftlich zu beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Noch eine Frage, bitte!
Hubert (NA), 1966-11-25:
Würde es die Bundesregierung nicht für richtig halten, nun die Konsequenz aus den verschiedenen Unglücken zu ziehen und dafür zu sorgen, daß die Ölleitungen im Bundesgebiet in regelmäßigen Abständen auf ihre Druckfestigkeit geprüft werden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Frau Kollegin, dies wäre wiederum Aufgabe der Länder, in deren Bereich die Ölleitungen verlegt sind. Sie werden außerdem auf Grund der Aufsichsbefugnisse der Länder regelmäßig geprüft, und sie werden gerade im Hinblick auf die Befugnisse geprüft, die durch die vom Bund erlassene Ergänzung des Wasserhaushaltsgesetzes betreffend Ölleitungen den Ländern gegeben worden sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Apel an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft sind zurückgezogen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ist Aussprache beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Ich eröffne damit die
Aktuelle Stunde.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.