Dirk Niebel (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDPFraktion erkennt ausdrücklich an, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine immer
noch bestehende Mauer in den Köpfen der Menschen
einreißen und den Unterschied zwischen Ost und West
im 16. Jahr der deutschen Einheit ausgleichen möchte.

Trotz der Erfahrungen aus dem letzten Herbst, als ein
weithin bekannter politischer Schwermatrose aus den
bayerischen Bergen versucht hat, diese Mauer in den
Köpfen der Menschen noch einmal künstlich aufzubauen,

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müssen wir anerkennen, dass Deutschland seit 16 Jahren
verheiratet,

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Entschuldigung, vereint ist. - Der Kollege Ramsauer hat
mich so nervös gemacht,

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weil er natürlich nicht akzeptieren kann, dass es falsch
ist, dass sein Landesvater im letzten Wahlkampf meinte,
der Intellekt und die Dummheit seien in Deutschland regional unterschiedlich verteilt.

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Wir wissen, dass die Menschen in Nord und Süd, in Ost
und West genetisch bedingt gleichermaßen schlau und
gleichermaßen dumm sein können. Deswegen glaube ich
schon, dass es vernünftig ist, auch hierüber mal zu reden.

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Nichtsdestotrotz wäre es natürlich gut gewesen, wenn
sich die Bundesregierung ihre eigene Antragsbegründung genauer durchgelesen hätte; denn im Gesetzentwurf schreibt sie - ich zitiere: Zwar weist das Verbrauchsniveau und das private
Konsumverhalten in Ost und West weiterhin deutliche Unterschiede auf. Solche Unterschiede bestehen jedoch nicht nur zwischen den alten und neuen
Bundesländern; vielmehr ergeben sich innerhalb
des gesamten Bundesgebietes regionale Besonderheiten.

Damit kommen wir zu dem Schluss, dass es eigentlich vernünftiger gewesen wäre, die Regelleistungen
auch im Arbeitslosengeld II entsprechend den regionalen Einkommens- und Verbrauchskosten festzulegen.
Dies wäre insbesondere deshalb gut gewesen, weil natürlich jeder weiß, dass das Leben in Emden günstiger
als in München und in Stuttgart vielleicht etwas teurer
als in Pasewalk ist. Darüber hinaus vergisst die Bundesregierung leider, die Regelleistungen für die nicht erwerbsfähigen Hilfeempfänger entsprechend anzugleichen; denn die nicht erwerbsfähigen Hilfeempfänger im
Bereich der Sozialhilfe sind in ihren Vorschlägen überhaupt nicht berücksichtigt. Aber auch deren Lebenshaltungskosten sind unterschiedlich.

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Insbesondere die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse hätte in der Konsequenz zur
Folge, dass die Anreizwirkungen, die mit den Hartz-Reformen für die Aufnahme eines Arbeitsplatzes erhöht
werden sollten, nicht konterkariert werden; denn eines
müssen Sie sich alle vor Augen führen: Das Arbeitslosengeld II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn. Jeder, der
wirtschaftlich denken kann, hat überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, unterhalb des Mindestlohns eine
Tätigkeit anzunehmen. Deswegen ist die Unterscheidung nach den regionalen Besonderheiten wichtig, ohne
einen Popanz zwischen Ost und West aufzubauen. Im
16. Jahr der Einheit müssen wir endlich von diesem alten
Klassendenken zwischen Ost und West wegkommen und
akzeptieren, dass wir in unterschiedlichen Regionen der
Republik die gleichen Probleme haben. Es ist ein Verdienst von Rot-Grün: Nach ihrer Regierungszeit sind die
Probleme bundesweit einheitlich groß geworden.

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Wir wollen eine neue Förderpolitik gestalten, die es
ermöglicht, im Osten wie im Westen notwendige strukturelle Veränderungen durchzuführen. Deswegen haben
wir immer Modellregionen verlangt. Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung mehr Mut zur
Freiheit gefordert und dazu aufgerufen, mehr Freiheit zu
wagen. Geben Sie den unterschiedlichen Regionen die
Freiheit, zu versuchen, ihre Probleme auf neuen Wegen
zu lösen, unabhängig von den gesamtgesetzlichen Rahmenbedingungen, auch einmal vom Bundesrecht abweichen zu können und auszuprobieren, ob in einer Region
vielleicht andere Wege besser zum Ziel führen.

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Wir wollen darauf hinweisen - auch das muss ein
Jahr nach dem Beginn von Hartz IV möglich sein -, dass
die Hartz-Reformen I bis IV nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Dem Bundesminister für Arbeit
und Soziales liegt ein ungefähr 2 500 Seiten dicker Bericht von Wirtschaftsinstituten vor, der der Öffentlichkeit
bisher nur teilweise bekannt geworden ist, mit einem offenkundig verheerenden Urteil über Hartz I bis III. Das
Einzige, was wirklich funktioniert, sind die Minijobs.
Diese wollen sie jetzt auch noch teurer machen.

Wir wollten mit den Hartz-Reformen - übrigens wir
alle - Kosten sparen und die Vermittlung in Arbeit verbessern. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Im Jahr
2005 kostet Hartz IV den Bund 25,6 Milliarden Euro
statt 14,6 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten aller
öffentlichen Kassen betrugen im letzten Jahr 44,6 Milliarden Euro. Das ist alles andere als eine Erfolgsstory,
insbesondere weil die Vermittlung in Arbeit nicht verbessert worden ist. Bei 18 Prozent Marktanteil der Bundesagentur für Arbeit kann man nun wirklich nicht von
einem echten Erfolg sprechen.

Das Einzige, was boomt, sind die 1-Euro-Jobs. Diese
sind aber nicht mehr in der Statistik enthalten. Damit
konterkarieren Sie das, was Sie im Wahlkampf gesagt
haben.

({8})
Ich zitiere den geschätzten Kollegen Pofalla aus der
„Frankfurter Rundschau“ vom 16. August 2005:

„Wir werden eine ehrliche Statistik machen“ …
Nach Ansicht der Union täusche die Regierung
über das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit hinweg, weil Erwerbslose in öffentlich geförderten
Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs nicht in der Statistik registriert werden.

Sie wollen all das fortschreiben. Sie machen die gleichen Fehler wie die rot-grüne Bundesregierung.
Schwarz-Rot ist nicht besser als die rot-grüne Bundesregierung, was das Täuschen und das Manipulieren von
Statistiken anbetrifft. Deswegen sind es jetzt mittlerweile nicht mehr die Arbeitslosen von Rot-Grün, sondern wir reden über die Arbeitslosen der neuen Bundesregierung von Schwarz-Rot. Hier mahnen wir Lösungen
an.

({9})

Sie müssen zumindest im Handeln, wenn Sie es schon
im Denken aufgegeben haben, zu einem wachstumsorientierten Pfad zurückkehren, einer Politik, die Wirtschaftswachstum ermöglicht. Sie müssen sich von einer
sozialdemokratischen Politik abwenden, die schon zu
Zeiten der sozialliberalen Koalition gezeigt hat, dass
Investitionsprogramme, die fremdfinanziert sind, weil
man das Geld nicht hat, nicht die gewünschten Wirkungen erzielen. Stattdessen werden Sie am 27. Januar etwas Neues in Deutschland erleben, nämlich eine enorme
Liquiditätslücke bei den Betrieben. Am 27. Januar müssen die Betriebe im Vorhinein die Sozialversicherungsbeiträge abführen, um die Rentenkasse zu stabilisieren.
Das kostet die Betriebe rund 9,8 Milliarden Euro im
Jahr.

Auf der anderen Seite wollen Sie nach einer Änderung dieses Gesetzentwurfs, über die im Ausschuss beraten werden soll, den Zuschuss zur Rentenversicherung
bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern um 2 Milliarden
Euro kürzen. Das heißt, Sie werden zur Finanzierung der
Rentenkassen eine Umschichtung zulasten der Betriebe
vornehmen und wollen das mit einem Investitionsprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro
kompensieren. Sie machen damit wieder genau dasselbe,
was die Sozialdemokraten immer wieder getan haben:
Sie nehmen den Bürgern Geld weg, verwalten es in einem teuren Verwaltungsapparat, ziehen die Verwaltungskosten ab und weisen es dann vorzugsweise zweckgebunden den Bürgern wieder zu. Das ist Unsinn. Die
Menschen wissen selber am besten, was sie mit ihrem
Geld machen sollen.

({10})

Sie wollen, unter anderem um die Kaufkraft zu stärken, das Arbeitslosengeld II in der ganzen Republik an
das Westniveau angleichen. Wie ich vorhin bereits festgestellt habe, wäre dies grundsätzlich anerkennenswert,
wenn Sie es richtig machen würden. Sie aber begleiten
das Vorhaben mit einer Mehrwertsteuererhöhung.
Eine Mehrwertsteuererhöhung führt aber nicht zur Stärkung der Kaufkraft. Im Gegenteil: Da das soziokulturelle Existenzminimum durch Arbeitslosengeld II und

Sozialhilfe gewährleistet werden soll, werden Sie an dieser Stelle nachbessern müssen.

Zeitgleich mit der Mehrwertsteuererhöhung werden
Sie auch die Leistungen erhöhen müssen. Sie werden allerdings auf der anderen Seite Arbeitsplätze in der legalen Wirtschaft vernichten. Denn gerade in personalintensiven Bereichen - im Handwerk, in der Gastronomie und
im Einzelhandel - können die höheren Kosten nicht auf
die Preise abgewälzt werden. Das wird zwangsläufig zur
Zunahme der Schwarzarbeit führen. In diesem Bereich
wurde im letzten Jahr ein Umsatz von schätzungsweise
346 Milliarden Euro erzielt. Durch Durchschnittslöhne
dividiert entspricht das fast 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen. Die sozialpolitische Komponente ist dabei noch
nicht berücksichtigt.

Sie weisen immer wieder darauf hin, dass das Vorhaben sozialpolitisch vertretbar sei, weil der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz unverändert bleibe. Das ist aber
völliger Unsinn. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt
für Tiernahrung, Schnittblumen, Lebensmittel und
Druckerzeugnisse. Ich habe selber drei Kinder. Sie wollen mehr als den Hund füttern, selber etwas essen und
die Zeitung lesen. Gerade die großen Familien werden
überproportional belastet.

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Insbesondere diejenigen, die von einer mehrwertsteuerfinanzierten Beitragssenkung nichts haben, nämlich die
Arbeitslosen, Selbstständigen, Schüler, Studenten und
Rentner, werden überproportional belastet. Das ist die
Politik, die Sie im Wahlkampf als sozial gerecht bezeichnet haben.

Die gegenwärtige Situation ist dadurch geprägt, dass
die Bundesrepublik, von Schwarzarbeit gezeichnet, einen Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verzeichnen hat.

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- Sie werden bestimmt gleich selber reden, Herr
Brandner. Ich vermute, dass Ihnen in der Fraktion noch
Redezeit zugestanden wird.

({13})

- Wenn Sie von einer Politik reden, Herr Brandner, die
dazu führt, dass der Anreiz zur Aufnahme einer legalen
Beschäftigung in Deutschland nicht mehr gegeben ist,
dann verstärken Sie diesen Effekt.

Darüber hinaus haben die gesamten Hartz-Reformen
von Hartz I bis IV gezeigt, dass die handwerklichen
Grundlagen falsch waren. Das wurde beim virtuellen
Arbeitsmarkt, bei der EDV A2LL sowie bei den unterschiedlichsten Problemen deutlich. Der ddp hat heute
um 3.15 Uhr gemeldet - ich zitiere -:
Die schnelle Angleichung des Arbeitslosengeldes II
im Osten an das Westniveau droht am Fehlen der
entsprechenden Software zu scheitern.

Sie setzen genau das fort, was Rot-Grün gemacht hat.
Sie machen genau denselben handwerklichen Murks, der
dazu führt, dass die Menschen das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger verlieren. Das ist falsch.
Deswegen werden wir das Gesetzgebungsverfahren mit
einem weiteren Antrag begleiten, der auf eine Angleichung der Leistungen entsprechend den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland abzielen
wird. Ich hoffe, dass wir Sie im Gesetzgebungsverfahren
davon überzeugen werden, dass nur dieser Weg gerecht
ist. Denn nur dann, wenn die Menschen entsprechend
den Lebenshaltungskosten in ihrer Region ein existenzsicherndes Einkommen erzielen, haben sie die Möglichkeit der menschenwürdigen Teilhabe an der Gesellschaft.

({14})

Das ist der richtige Weg. Dazu wollen wir gerne unsere
Hand reichen.

Vielen herzlichen Dank.

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