Segall (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte hier nicht in den Geruch eines Falschmünzers kommen. Ich bin nicht Berichterstatter für die FDP für das vorliegende Gesetz; aber Kollege Baum ist leider heute verhindert. Also übernehme ich es, die Sachen, die die FDP dazu zu sagen hat, zu Protokoll zu geben.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf hatte zum Ziel, Konsequenzen aus Störfallereignissen, aus bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung des in der letzten Legislaturperiode geänderten Gesetzes, dem EG-Recht und internationalen Vereinbarungen, der Entwicklung der Luftsituation und neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ziehen. Die Novelle zielt u. a. auf die Verbesserung der Sicherheit von genehmigungsbedürftigen Anlagen und Schutz vor Gefahren durch stillgelegte Anlagen.
Der Regierungsentwurf ist in einer Reihe von Punkten verbessert worden. Wir haben wichtige Forderungen des Bundesrates wie etwa Gebot zur externen Abwärmenutzung aufgenommen. Wir haben es aber nicht bei der Übernahme wichtiger Bundesratsvorschläge belassen, sondern sind in einer Reihe von Punkten darüber hinausgegangen. Ausdrücklich aufgenommen in den Schutzzweck des Gesetzes haben wir Boden, Wasser, Atmosphäre und Kulturgüter. Der Schutzzweck des Gesetzes umfaßt also künftig den Menschen und seine gesamte Umwelt.
Eine aus FDP-Sicht besonders wichtige und grundlegende Verbesserung des Gesetzentwurfes stellt die Aufnahme des Gebots zur externen Abwärmenutzung dar. Die Pflicht zur innerbetrieblichen Nutzung anfallender Wärme wird künftig auf die Abgabe ungenutzter Wärme an Dritte, die zur Abnahme bereit sind, ausgedehnt.
Die zur Anwendung notwendige Rechtsverordnung ist möglichst rasch vorzulegen; denn durch diese Gesetzesänderung kann die Immissionssituation ganz entscheidend verbessert werden. Ich appelliere daher an den Bundesumweltminister, die notwendige Rechtsverordnung zu dieser neuen Vorschrift rasch vorzulegen, damit technisch und wirtschaftlich mögliche Abwärmenutzungen durch Dritte vorgenommen werden.
Das marktwirtschaftliche Instrument der Kompensationsregelung des § 7 haben wir flexibler gestaltet und weiter gestärkt. Ich hoffe, daß es nun in der Praxis die notwendige Bedeutung erlangt. Besonders wichtig ist, daß in diese Kompensationsregelung die DDR einbezogen ist. Voraussetzung hierfür ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung, in der wichtige Rahmenbedingungen wie etwa Sicherstellung einer wirksamen Überwachung, Übermittlung der Emissionsdaten der zu sanierenden Anlagen und Festlegung von Gebieten und Anlagearten festzulegen sind, in denen bzw. bei denen die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.
Eine wichtige Rolle in der Praxis bei der Anwendung unseres Immissionsschutzrechts kommt der Durchführung der Genehmigungsverfahren zu. Die viel zu lange Dauer vieler Genehmigungsverfahren wird beklagt. Zuletzt haben wir dies vor allem auch im Zusammenhang mit den zusätzlichen Erfordernissen auf Grund des UVP-Verfahrens eingehend erörtert. Es gab hier sehr weitgehende Vorschläge bis hin zum Vorschlag für ein Anzeigeverfahren, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir haben uns nach langer Diskussion dafür entschieden, eine Regelung aufzunehmen, die den vorzeitigen Beginn eines Vorhabens nur bei Änderungsgenehmigungen zuläßt, wenn wegen der zu erwartenden Verbesserung des Schutzes der Umwelt ein öffentliches Interesse besteht und mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann und wenn sich der Träger des Vorhabens verpflichtet, eventuell verursachte Schäden zu ersetzen und bei Nichtgenehmigung den früheren Zustand wiederherzustellen. Es handelt sich ausdrücklich um eine vorläufige, die endgültige Zulassung des Vorhabens weder vorwegnehmende noch ersetzende Regelung.
Ich begrüße, daß die SPD bei der Abstimmung im Ausschuß dieser wichtigen Regelung zugestimmt hat. Ich hoffe, daß künftig Investitionen, die der Umwelt und damit allen zugute kommen, schneller als bisher getätigt werden können.
Gleiches erwarte ich von der Regelung über die Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Abfallverbrennungsanlagen und die Nutzung vorhandener Verbrennungskapazitäten in anderen geeigneten Anlagen. Die notstandsähnliche Situation, die durch die Entwicklung in der DDR einer breiten Öffentlichkeit besonders kraß deutlich geworden ist, erfordert die zügige Schaffung neuer Abfallbehandlungsanlagen und Nutzung vorhandener Möglichkeiten zur umweltfreundlichen Abfallbehandlung. Die vorgeschlagene Gesetzesneuregelung soll dem Rechnung tragen, selbstverständlich ohne Verzicht auf die unverzichtbaren Kontrollen des Abfalls und der Abfallströme.
Für die nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen haben wir im Gesetzentwurf ausdrücklich das Vorsorgeprinzip festgelegt. Die bisher jedenfalls in der Literatur umstrittene Auffassung, ob das Vorsorgeprinzip auch ohne ausdrückliche Erwähnung für nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen gilt, ist damit zugunsten des Vorsorgeprinzips eindeutig geklärt. Auch dies entspricht einer Forderung des Bundesrats und der weit überwiegenden Mehrheit der angehörten Sachverständigen.
Ein ausdrücklicher Wunsch der FDP wurde in § 48 a berücksichtigt, nämlich daß bei der Umsetzung von Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft durch Rechtsverordnungen der Bundestag in Form des Zustimmungserfordernisses zu beteiligen ist. Im Hinblick auf die immer größer werdende Bedeutung des EG-Rechts und seiner Umsetzung in innerstaatliches Recht, gerade vor dem Hintergrund des vorgesehenen EG-Binnenmarktes, erscheint es unverzichtbar, daß sich der Bundestag stärker als bisher mit dem Gemeinschaftsrecht und seiner Erfüllung befaßt. Solange nämlich die parlamentarische Kontrolle in Europa noch mangelhaft ist, müssen wir auf diesem Recht bestehen. Die Debatte gestern zu der Demokratisierung in der EG hat noch einmal deutlich gemacht, wo hier noch riesengroße Defizite sind.
Der Gesetzentwurf enthält weitere Punkte, in denen wir wichtige Fortschritte erwarten wie insbesondere: mit größerer Verbindlichkeit ausgestattete Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, Möglichkeit regionaler Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote zur Reduzierung von Schadstoffbelastungen, Betreiberpflichten nach Einstellung des Anlagenbetriebes, die wir auf den Zeitraum von zehn Jahren verlängert haben. Weitere Fortschritte erwarten wir davon, daß zunehmend von den §§. 26 bis 31 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gebrauch gemacht wird, nämlich bei genehmigungsbedürftigen Anlagen den Anschluß an ein Fernüberwachungssystem anzuordnen und die Meßdaten an die Emissionsschutzbehörde zu übertragen. Durch wirksame Emissionsüberwachungen werden Behörden und Parlamente wichtige Kriterien für notwendige weitere Entscheidungen an die Hand gegeben. Auf der Grundlage des vom Bundesumweltministeriums in der nächsten Legislaturperiode zu gebenden Berichts werden wir dann zu entscheiden haben, ob insoweit stärkere Pflichten auch gesetzgeberisch festgelegt werden müssen.
Auch das Thema Sport und Umwelt wurde im Umweltausschuß und im Sportausschuß, wie Herr Baum berichtet hat, ausgiebig diskutiert. Wie von den meisten Sachverständigen in der Anhörung gefordert, wurde auf eine gesetzliche Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz verzichtet. Vielmehr soll auf der Grundlage des § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes baldmöglichst eine Rechtsverordnung über Anforderungen an Sportstätten in bezug auf Geräuschemissionen erarbeitet werden. Den Sportplatz an der Ecke muß es auch künftig geben.
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Jetzt hätte ich noch eine Sache, die ich erwähnen möchte. Wir haben von den GRÜNEN jetzt wieder 40 Änderungsanträge vorliegen. Welche Umweltzerstörung bei diesem Papierbedarf entstanden ist, das kann sich jeder selber ausrechnen.
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Das erinnert mich fast an die Zeiten in der letzten Legislaturperiode mit dem Bundes-Verkehrswegeplan. Sie haben nichts dazugelernt.
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