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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Dann komme ich jetzt zur Beantwortung der Frage 11: Die Bundesregierung ist derzeit damit befaßt, das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 zu novellieren und damit den dort noch vorhandenen Lücken und Schwachstellen des alten Gesetzes zu begegnen. Sie wird damit zugleich den auf Grund des am 15. November 1994 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vorn 27. Oktober 1994 entstandenen neuen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Mit dieser Verfassungsänderung wurde die bisherige konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Schutz des deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland, Art. 74 Nr. 5 GG in der alten Fassung, in eine Rahmengesetzgebungskompetenz, jetzt Art. 75 Abs. 1 Nr. 6 GG, überführt. Das neue Gesetz soll darüber hinaus das zum Kulturgüterschutz bestehende Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
Die Bundesregierung hält dieses Gemeinschaftsrecht für ausreichend, um den Schutz wertvoller Kulturgüter, soweit dies möglich ist, zu garantieren. Ihr ist jedoch bewußt, daß ein allumfassender Schutz von Kulturgütern gegen Abwanderung weder durch legislative Maßnahmen noch durch intensivste Kontrollen an den Grenzen zu erreichen sein wird. Die Bundesregierung ist jedoch entschlossen, die Möglichkeiten ihrer Rahmengesetzgebungskompetenz voll auszuschöpfen, um die Abwanderung von national wertvollem Kulturgut aus Deutschland weitgehendst zu verhindern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Zusatzfrage?
Dietrich Mahlo (NA), 1995-03-08:
Vielen Dank, ich habe keine weiteren Fragen.
Margot Renesse (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Kommentierungen höchstrichterlicher Urteile damit begründet, daß die Bundesregierung dieses nicht als ihre Aufgabe betrachtet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Dann rufe ich Frage 12 des Kollegen Singer auf:
Da nach dem Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom 22. Februar 1995 der Drogenbeauftragte der Bundesregierung in seiner Pressekonferenz vom 21. Februar 1995 erklärt hat, daß seinen Aufforderungen zur Einrichtung eines Lehrstuhls, der sich mit dem Thema Sucht befassen solle, bisher von den deutschen Universitäten nicht nachgekommen worden sei, frage ich die Bundesregierung, welche konkreten Bemühungen hat sie bisher im einzelnen unternommen, um ihrem Ziel näherzukommen?
Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Singer, in der Pressekonferenz am 21. Februar dieses Jahres habe ich im Zusammenhang mit der Vorstellung und Erläuterung der Rauschgiftbilanz 1994 zum Thema Forschung ausgeführt, daß wir uns um ein größeres Interesse von Wissenschaft und Forschung an der Suchtproblematik bemühten. Wir hätten leider festzustellen, daß es trotz des auf den Nägeln brennenden Problems beispielsweise keinen Lehrstuhl für Suchtproblematik an deutschen Universitäten gebe und es deshalb höchst willkommen sei, wenn sich hier jemand engagieren würde.
Was nun das Bemühen angeht, Wissenschaft und Forschung stärker für die Suchtproblematik zu interessieren, so nutze ich jede sich bietende Gelegenheit bei Vorträgen in Diskussionsrunden, bei Besuchen z. B. in Therapieeinrichtungen, bei Interviews, aber auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen, auf die Defizite im Bereich der Suchtforschung und das große Interesse an einer intensiven Befassung von Wissenschaft und Forschung mit der Suchtproblematik hinzuweisen. Dies gilt übrigens auch für meine Gespräche mit Wissenschaftlern unterschiedlichster Disziplinen, soweit sich gelegentlich der vorerwähnten Termine und bei anderen Gelegenheiten entsprechende Möglichkeiten bieten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Zusatzfrage, Herr Singer.
Johannes Singer (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß sich die Bundesregierung demnach bisher auf allgemeine Appelle beschränkt hat und keinerlei konkrete Anreize geschaffen hat, die die Einrichtung eines Lehrstuhls für Suchtforschung oder Präventionsforschung herbeiführen könnten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Singer, da es sich um eine konkrete Aufforderung in diesen Gesprächen oder bei diesen Anlässen gehandelt hat, haben wir uns nicht auf pauschale Anmerkungen beschränkt.
Johannes Singer (NA), 1995-03-08:
Gibt Ihnen die Tatsache daß bisher nichts passiert ist, Herr Staatssekretär, nicht Veranlassung, darüber nachzudenken, wie man durch konkrete Anreize, auch durch die zur Verfügungstellung von Geld, dem Ziel der Einrichtung eines Lehrstuhls oder einer wissenschaftlichen Tätigkeit auf diesem so wichtigen Gebiet näherkommt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Singer, wenn Sie sich zu diesem Thema einmal mit Forschern und Wissenschaftlern unterhalten haben sollten, dann hätten Sie sicher als Antwort bekommen, daß es schwierig ist, das auf einen Lehrstuhl zu konzentrieren, da es sich um eine Querschnittsforschungsaufgabe handelt, und daß im wesentlichen darin im Moment die Problematik liegt, nicht etwa darin, daß die Bundesregierung, wenn Konzepte vorgelegt würden, finanziell nicht zur Seite stehen könnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Dann kommen wir zur Frage 13 des Kollegen Singer:
Mit welchen Institutionen und auf welche Weise ist bisher Kontakt aufgenommen worden?
Eduard Lindtner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Wie schon in der Antwort auf Ihre Frage 1 dargelegt, mangelt es bislang am konkreten Interesse. Entsprechende Kontakte konnten daher nicht aufgenommen werden.
Klaus Barthel (NA), 1995-09-20:
Ja.
Johannes Singer (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, trotz der Schwierigkeiten, die Sie eben geschildert haben, die auch mir bekannt sind - Sie können davon ausgehen, daß ich auf diesem Gebiet ähnliche Gespräche mit Forschern führe -, sind Sie offensichtlich davon ausgegangen, daß es möglich ist, einen Lehrstuhl einzurichten. Beklagen Sie nicht auch, daß es nicht einmal eine Fachzeitschrift, die sich konkret mit Problemen der Suchtforschung befaßt, in Deutschland gibt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
hinsichtlich der Suchtproblematik gibt es eine ganze Reihe von Fachzeitschriften. Da ist der Mangel nicht so gravierend.
({0})
Aber was wir anstoßen möchten, ist, daß kompetente Wissenschaftseinrichtungen Konzepte vorlegen, wie der Suchtproblematik wissenschaftlich begegnet werden soll. Die Arbeit können wir nicht an Stelle derjenigen leisten, die dazu in erster Linie kompetent und befugt sind, sondern wir wollen durch unsere Anregung und auch mit der Zusicherung, daß wir uns dann in irgendeiner Form unterstützend beteiligen würden, dieses Interesse mobilisieren. Bisher ist es nicht gelungen, aus welchen Gründen auch immer. Ein Teil der Gründe, die mir bekannt sind, habe ich Ihnen bereits genannt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Noch eine Zu-satzfrage.
Johannes Singer (NA), 1995-03-08:
Angesichts der Erfolglosigkeit der Bundesregierung bei ihren bisherigen Bemühungen frage ich: Rechnen Sie überhaupt noch damit, daß wir in Sachen Suchtforschung und Präventionsforschung weiterkommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Singer, da ich mittlerweile auch Ihr lebhaftes Interesse daran kenne und darum z. B. auch auf Ihre Unterstützung dieser ständigen Bemühungen der Bundesregierungen hoffen kann, glaube ich, daß unsere gemeinsamen Bemühungen demnächst Erfolg haben werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Ich sehe keine weiteren Fragen.
Wir kommen zu Frage 14 des Kollegen Grund. - Ich sehe ihn aber nicht im Raum. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Dann kommen wir zu Frage 15 des Kollegen Mekkel. - Er ist ebenfalls nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Das gilt auch für die Frage 16 des Kollegen Meckel. Die Frage 17 ist zurückgezogen worden.
Wir kommen zu Frage I 8 des Kollegen Schlee:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung einzelner Landesinnenminister, daß des Schengener Durchlührungsabkommen über den Wegfall der Grenzkontrollen nachbesserungsbedürftig
sei, weil es keine befriedigenden Regelungen für die grenzüberschreitende Nacheile und Observationen enthalte, und wie will sie ggf. der Forderung nach Nachbesserung entsprechen?
Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Schlee, die Antwort lautet wie folgt: Die Bundesregierung vertritt nicht die Auffassung, daß die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens über die grenzüberschreitende Nacheile und Observation schon jetzt der Nachbesserung bedürfen.
Abgesehen davon, daß eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenüber den Vertragsparteien erhobene Forderung nach Änderung oder Ergänzung dieses wichtigen Punktes die bevorstehende Inkraftsetzung des Übereinkommens in Frage stellen könnte und auch deshalb nicht durchsetzbar wäre, müßte zunächst abgewartet werden, ob die Regelung nach Anwendung ab 26. März 1995 den praktischen Notwendigkeiten gerecht wird. Dabei geht es um die Eignung des gesamten Normkomplexes, der die Vorschriften des Übereinkommens, die Erklärungen der

Vertragsstaaten über die Ausübung des Verfolgungs- und Festhalterechtes in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten sowie die zwischenzeitlich getroffenen Detailabsprachen, an denen die Bundesländer maßgeblich beteiligt waren, umfaßt.
Das eigentliche Regelwerk des Übereinkommens bildet eine bedeutende Errungenschaft und ist sichtbarer Ausdruck dafür, daß die Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens bereit sind, im Interesse des Ganzen auf Souveränitätsrechte zu verzichten. Die Schengener Lösung bietet ein offenes System, das voraussichtlich nicht selbst, sondern dessen Ausfüllung durch die Vertragsparteien gegebenenfalls nachzubessern wäre. Hier allerdings ist - ohne der Entwicklung vorzugreifen - auch nach Einschätzung der Bundesregierung fraglich, ob die in der Sache teilweise restriktiven und zudem noch uneinheitlichen Verfahrensweisen in den einzelnen Staaten den Erfordernissen genügen werden.
Sollten sich deshalb in der Praxis Probleme ergeben, würde Deutschland, das mit der weitestgehenden Erklärung über die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechtes vorangeschritten ist, auf eine allgemeine Angleichung an diesen Höchststandard drängen. Einer Änderung des Übereinkommens selbst bedarf es dazu aber nicht.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
So ist es.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Präsident, auch ich glaube, daß das Schengener Abkommen dafür keinen Anknüpfungspunkt gibt. Ob der Einsatz von nichtabhörbaren Mobiltelefonen verhindert werden kann - so habe ich Sie verstanden -, ist kein Problem der Grenzüberschreitung, sondern beruht auf der Frage, ob nach nationalem Recht die rechtlichen Voraussetzungen bzw. die technischen Möglichkeiten gegeben sind. Ich sehe beim besten Willen den Zusammenhang zum Schengener Abkommen nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Das denke ich auch.
Dann kommen wir zu der Frage 19 des Kollegen Neumann:
I lat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob zwischen Mitarbeitern der Firma Telemit während des Zeitraumes des irakisch-iranischen Krieges Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit bestanden?
Bitte schön Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Neumann, die Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, nach denen während des irakisch-iranischen Krieges Kontakte von Mitarbeitern der Firma Telemit Elektronik GmbH zum Ministerium für Staatssicherheit bestanden. Der Bundesregierung ist lediglich ein Hinweis bekannt, daß ein Außenhandelsbetrieb des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt geschäftlich Kontakte zu westdeutschen Firmen, darunter auch der Firma Telemit, unterhalten haben soll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Kollege Neumann, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Volker Neumann (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, bei welchen Behörden haben Sie versucht, Erkenntnisse über den gefragten Sachverhalte zu gewinnen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Neumann, das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten. Ich nehme auch an, daß das gar nicht in den Bereich des Innenministeriums fällt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Noch eine Zusatzfrage.
Volker Neumann (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann später schriftlich mitteilen, ob Sie auch versucht haben, Erkenntnisse der Gauck-Behörde in Anspruch zu nehmen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Ich kann mit Sicherheit ausschließen, daß das der Fall war; denn für diesen Zweck kann und darf die Gauck-Behörde nicht in Anspruch genommen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Bereich des Bundesministers der Justiz. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 20 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 21 des Kollegen Antretter:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Änderungsvorschläge zum Entwurf einer Bioethik-Konvention, die die ParlamentariVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
sehe Versammlung des Europarates in ihrer Stellungnahme dem Ministerkomitee empfohlen hat, und wann wird sich der Lenkungsausschuß des Ministerkomitees damit befassen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Es ist der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Mahlo geäußert worden.
Gerald Häfner (NA), 1995-03-09:
Selbstverständlich, gerne.
Herr Staatssekretär Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Die Änderungsvorschläge der Parlamentarischen Versammlung zeigen, daß sich die Parlamentarische Versammlung der Notwendigkeit einer Verstärkung des Schutzes des Menschen bewußt ist.
Sollten die Vorschläge zu Art. 6 so, wie sie von der Parlamentarischen Versammlung gemacht worden sind, in den Beratungen des Lenkungsausschusses für Bioethik und im Ministerkomitee eine Mehrheit finden, ist allerdings zu bedenken, daß das generelle Verbot eines Eingriffs bei nicht einwilligungsfähigen Personen dazu führt, daß auch die Entnahme regenerierbaren Gewebes, z. B. von Knochenmark, zugunsten eines nahen Angehörigen unzulässig wäre, was die Parlamentarische Versammlung offenbar aber nicht gewollt hat und was auch nicht angezeigt erscheint. Man muß sich hier vor Augen führen, daß es um die Fälle geht, in denen das Leben eines an Leukämie erkrankten Kindes durch eine Knochenmarkspende eines Geschwisterkindes gerettet werden kann.
Ferner muß gesehen werden, daß die von der Parlamentarischen Versammlung vorgeschlagene Fassung - mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter der Betroffenen und unter Einschaltung einer Ethikkommission durchgeführte - Forschung verhindert, die unter ethischen Aspekten möglicherweise unbedenklich ist.
Art. 15 Abs. 1 des Konventionsentwurfs, der Forschung an Embryonen nach dem 14. Tag ihrer Entwicklung verbietet, ist wegen des nach dem Embryonenschutzgesetz bestehenden Verbotes jeglicher verbrauchender Forschung am Embryo bedenklich. Wenn die Stellungnahme die Aufhebung dieser Vorschrift fordert, bliebe die Forschung an Embryonen gänzlich ungeregelt. Damit würde Embryonen aber ebenfalls derjenige Schutz versagt, der in der Bundesrepublik Deutschland durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen gewährleistet ist.
Fraglich erscheint schließlich, ob der von der Parlamentarischen Versammlung vorgeschlagene Zusatz in Art. 18, die Mitteilung der Ergebnisse von Gentests an Dritte nur „in Übereinstimmung mit den nationalen Datenschutzbestimmungen " zuzulassen, ausreichend ist, um den Schutz dieser sensiblen Daten sicherzustellen.
Der Lenkungsausschuß für Bioethik wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung in der Zeit vom 26. bis 30. Juni 1995 auch mit den Änderungsvorschlägen der Parlamentarischen Versammlung befassen. Der ursprünglich für die Zeit vom 27. bis 31. März 1995 vorgesehene Sitzungstermin ist aufgehoben worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Kollege Antretter, Sie haben eine Zusatzfrage.
Robert Antretter (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, die Tatsache, daß Sie die Ethikkommissionen angesprochen haben, veranlaßt mich zu einer Zusatzfrage. Die Bioethik-Konvention soll u. a. durch ein Zusatzprotokoll zur Organtransplantation ergänzt werden. Ich möchte Sie fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Überlegungen für ein Bundestransplantationsgesetz den Vorschlag einiger Ärztekammern, durch die Einrichtung von eigenen sogenannten Kommissionen Organspende das Mißtrauen noch vieler Menschen hinsichtlich der Feststellung des Todeszeitpunkts und der sachgerechten Verteilung der gespendeten Organe zu überwinden? Könnte sie sich vorstellen, auch Vertreter anderer relevanter gesellschaftlicher Gruppen, etwa der Kirchen, für solche Kommissionen vorzusehen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Herr Kollege Antretter, Sie wissen, daß wir gerade im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz das sozusagen noch in statu nascendi ist, Überlegungen anstellen. Wir werden das, was Sie eben andeuteten, in die Überlegungen einbeziehen. Ich glaube, es ist wichtig, daß das Bewußtsein in der Bevölkerung gerade für diese Fragen geschärft wird. Dazu können sicherlich auch verschiedene gesellschaftliche Gruppen, wie von Ihnen angedeutet, beitragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Robert Antretter (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, gibt es vergleichbare diesbezügliche Regelungen bereits in Nachbarländern, und welcher Art wären die gegebenenfalls? Ich wäre gegebenenfalls mit einer schriftlichen Antwort einverstanden, weil Sie die Angaben vielleicht nicht präsent haben.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Ihre Vermutung, daß ich diese Angaben nicht präsent habe, ist richtig. Ich reiche Ihnen die Angaben gerne nach.
Robert Antretter (NA), 1995-03-08:
Schönen Dank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Eine Frage von Herrn Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Wäre die Bundesregierung bereit, parallel zu den Überlegungen für ein deutsches Transplantationsgesetz bereits jetzt im Wege einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern, Gemeinden, Verbänden, Organempfängern usw. zur Verbesserung der Ausgabe und Nutzung von Spenderausweisen mehr Menschen als bisher zu bewegen, bereits zu Lebzeiten ihre Zustimmung zur Organentnahme zu erteilen?
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, da ich mit Ihnen ausdrücklich übereinstimme, daß wir solche Möglichkeiten - wie die Übertragung der Entscheidung der Entnahme regenerierbaren Gewebes von nicht selbstbestimmungsfähigen Menschen auf nahe Angehörige - zulassen müssen, wir aber genauso große Schwierigkeiten haben werden, grundsätzlich nein zu sagen zu Forschung oder auch zu Therapieversuchen - etwa an Menschen, die an Gehirnkrankheiten leiden, z. B. Alzheimer-Patienten -, frage ich Sie: Welche Regelungen sind denn heute in der Bundesrepublik vor allem für diese Bereiche vorgesehen, und decken die neuen Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unsere gesetzliche Praxis, die wir zur Zeit haben, ab?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Das ist eine sehr umfassende Frage. Ich glaube, daß man sie nicht in drei oder fünf Sätzen beantworten kann. Ich würde Ihnen hierzu gerne eine schriftliche Ausarbeitung, die etwas umfangreicher wäre, zur Verfügung stellen, da wir hier abgrenzen müssen zwischen dem nationalen Recht, das wir jetzt haben bzw. das wir schaffen wollen, und dem, was europaweit angedacht ist. Das muß man genau abgrenzen. Deswegen wäre ich dankbar, wenn ich Ihnen das schriftlich nachreichen könnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Wir kommen zu Frage 22 des Kollegen Hagemann:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Jugendorganisationen und Jugendverbänden bei ehrenamtlich organisierten und durchgeführten Jugendgruppenreisen, Zeltlagern und ähnlichem durch eine Änderung des Reiserechts ({0}) die Arbeit zu erleichtern und finanzielle Mehrbelastungen zu ersparen, und kann eventuell mit einer positiven Entscheidung im Interesse der Jugendverbände vor der Ferien- und Freizeitsaison im Sommer 1995 gerechnet werden?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Herr Kollege Hagemann, auch Veranstaltungen im Rahmen ehrenamtlich organisierter und durchgeführter Jugendgruppenreisen können dem Anwendungsbereich der reiserechtlichen Vorschriften unterfallen.
Maßgeblich ist § 651 a Abs. 1 Satz 1 BGB, der seit 1979 gilt und durch die Neuregelung zur Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen nicht geändert worden ist. Danach liegt eine Reise vor, wenn den Reiseteilnehmern eine „Gesamtheit von Reiseleistungen" zu erbringen ist. Erforderlich ist, daß den Teilnehmern ein bereits vorgefertigtes Pauschalpaket angeboten wird.
Wenn die Merkmale einer Pauschalreise vorliegen, wird der Reisende durch die §§ 651 aff. BGB geschützt, und zwar unabhängig davon, ob der Reiseveranstalter gewerbliche Zwecke verfolgt oder nicht. Daher können - bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen des § 651a Abs. 1 Satz 1 BGB - auch Maßnahmen der Jugendarbeit den reisevertraglichen Schutzvorschriften unterliegen, so daß für die Veranstalter solcher Reisen auch - das interessiert Sie sicher besonders - die Insolvenzsicherungspflicht nach § 651k BGB besteht.
Mit dem seit dem 1. November 1994 geltenden § 651k BGB werden zwingende Vorschriften der EG-Richtlinie über Pauschalreisen in deutsches Recht umgesetzt. Ich darf in Erinnerung bringen: Diese Regelung ist auch von Ihrer Fraktion ganz besonders vehement gefordert worden.
Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ist in den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages die Frage diskutiert worden, ob nicht gerade für den Bereich der Jugendförderung Ausnahmen von den Veranstalterpflichten vorgesehen werden können. Diese Möglichkeit wurde verneint, da die europarechtlichen Anforderungen in der EG-Richtlinie über Pauschalreisen dem entgegenstehen.
Diese Richtlinie läßt keine Ausnahme unter dem Aspekt zu, daß eine Reise soziale, karitative, jugendfördernde oder ähnliche Zwecke verfolgt. In Ausnutzung der geringen Spielräume der Richtlinie sind lediglich die in § 651k Abs. 6 BGB aufgeführten Ausnahmen zulässig. Dabei kommt die Bestimmung des § 651 k Abs. 6 Nr. 1 BGB, wonach nichtgewerbliche Gelegenheitsreiseveranstalter von der Insolvenzversicherungspflicht befreit sind, auch den Jugendorganisationen zugute, wenn diese nicht mehr als eine bis zwei Reisen im Jahr veranstalten.
Eine Insolvenzversicherungspflicht bestünde auch dann nicht, wenn bei Reisen im Rahmen der Jugendarbeit darauf verzichtet würde, von den Jugendlichen den Reisepreis im voraus zu kassieren. Ferner läßt der geltende § 651 k BGB eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises, maximal 500 DM, auch ohne die Übergabe eines Sicherungsscheins zu.
Für weitere Ausnahmen oder Erleichterungen sehe ich unter Berücksichtigung der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindenden Vorgaben der EG-Pauschalreiserichtlinie keine Möglichkeit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Hagemann?
Klaus Hagemann (NA), 1995-03-08:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-03-08:
Befürchtet die Bundesregierung nicht, daß eine Vielzahl von Jugendverbänden, die solche Reisen veranstalten, nicht mehr in der Lage sind, die Jugendreisen zu organisieren?