Rainer Brüderle (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Staats- und Regierungschefs haben zum ersten Mal in
der Geschichte der EU einen Budgetrahmen beschlossen, der kleiner wird. Bislang ist der EU-Haushalt immer
gewachsen. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs
auf die Ausgabenbremse gedrückt. Das ist gut so. Das ist
richtig so. Das unterstützen wir.

({0})

In Zeiten, in denen fast alle nationalen Parlamente
und Regierungen den Gürtel enger schnallen, wäre ein
Draufsatteln nicht vermittelbar.

({1})

Das wäre ökonomisch falsch. Das wäre politisch falsch.

Übrigens übernimmt Deutschland sogar etwas mehr
Finanzverantwortung. In schweren Zeiten zeigt Deutschland besondere Solidarität. Dafür hätte, Herr Steinbrück,
die Opposition Respekt zollen können, aber Sie mäkeln
nur herum.

({2})

Der Kanzlerkandidat der SPD weiß alles besser. Sie machen Wünsch Dir was. Mit Realpolitik hat das nichts zu
tun.

({3})

Natürlich hätte man sich weitere Agrarreformen wie
angesprochen wünschen können. Aber ich frage Sie,
Herr Kollege Steinbrück: Wo war Ihre öffentliche Aufforderung an den sozialistischen Präsidenten Frank27496 


reichs, bei der Agrarbeihilfe nachzugeben? Nichts hat
man von Ihnen gehört. Nichts, kein Wort!

({4})

Es bedarf hoher Staatskunst, damit Briten und Franzosen gleichermaßen zufrieden nach dem Gipfel nach
Hause gehen.

({5})

Es bedarf hoher Staatskunst, damit die aufstrebenden
Nationen Osteuropas und die gebeutelten Nationen aus
dem Süden ein solches Budget mittragen. Es bedarf hoher Staatskunst, damit die Nettozahlernationen aus dem
Norden bei der Stange bleiben.

({6})

Ich bin froh, dass unsere Bundeskanzlerin Angela
Merkel dort verhandelt hat - und nicht Peer Steinbrück,
der gelegentlich als „diplomatische Neutronenbombe“
bezeichnet wurde.

({7})

Aber es ist nicht nur Ihr Mangel an Diplomatie; Sie ticken auch volkswirtschaftlich falsch. Besser gesagt:
Herr Gabriel hat Sie umprogrammiert. Sie werden jetzt
vom Willy-Brandt-Haus an kurzer Leine geführt.

({8})

Sie gehen vor dem sozialistischen Modell von François
Hollande in die Knie. In Frankreich kann man die fatalen
Auswirkungen einer sozialistischen Staatswirtschaft besichtigen: mehr Arbeitslose, höhere Steuern, mehr Schulden, Herabstufung der Kreditwürdigkeit und schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit.

({9})

Doch alle fatalen Signale reichen für ein Umsteuern
offensichtlich nicht aus. Immer wieder versucht Frankreich, nach unrealistischen außenwirtschaftlichen Ventilen zu suchen. Zuerst waren es die deutschen Exportüberschüsse; dies wurde auch von Ihnen aufgegriffen.

Herr Steinbrück, erklären Sie doch einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Volkswagen, dass
sie weniger Autos herstellen sollen.

({10})

Sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
der BASF, dass sie weniger herstellen sollen. Sagen Sie
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Maschinenbau, dass sie weniger herstellen sollen. Erklären Sie
einmal Ihren Gewerkschaften, IG Metall, IG BCE, dass
weniger produziert werden soll. Das ist doch irreal, was
Sie erzählen.

({11})

Sie wollen die Binnennachfrage mit Steuererhöhungen
ankurbeln, aber so können Sie die Binnennachfrage
nicht ankurbeln. Das ist diametral falsch.

({12})

Nun zur Finanzmarkttransaktionsteuer. Sie wissen,
wir haben uns geeinigt, weil wir uns einigen mussten,
um die Verfassung zu ändern. Sonst hätte es in Deutschland und Europa keinen Fiskalpakt gegeben. Wir haben
uns aber auch darauf geeinigt, dass diese Transaktionsteuer nicht zulasten der Kleinsparer, nicht zulasten der
Riester-Sparer, nicht zulasten des Mittelstands und nicht
zulasten des Finanzplatzes Deutschland gehen soll. Dem
haben auch Sie zugestimmt. Da müssen Sie liefern. Es
geht nicht nur darum, Steuern zu erhöhen, sondern auch
darum, die korrekte Umsetzung wie vereinbart auf den
Weg zu bringen. Wer A sagt, muss auch B sagen.

({13})

Es wäre ein Fehler, dort anzusetzen. Sie wissen genau: Die Hälfte unserer Exportumsätze machen wir
durch Aufträge unserer europäischen Partner;

({14})

an diese liefern wir. Wenn Deutschland weniger erfolgreich wäre, hätte ganz Europa weniger Wirtschaftsmöglichkeiten. Das hängt zusammen.

({15})

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu mindern,
wäre verkehrt. Die Wettbewerbsfähigkeit der anderen in
Europa zu steigern, das ist der richtige Weg. Diesen
müssen wir gehen.

({16})

Jetzt setzt der französische Präsident offenbar auf eine
Abwertung des Euro. Dadurch würden übrigens die Exportüberschüsse Deutschlands steigen und nicht abnehmen; so viel zu den ökonomischen Zusammenhängen.
Die Politik des schwachen Euro wäre genau der falsche
Weg. Wir wollen einen starken Euro. Ein schwacher Außenwert erhöht die Gefahr der importierten Inflation.
Das kann niemand wollen. Medien sind schnell bei Begrifflichkeiten wie Währungskrieg. Das ist sicher übertrieben, zumal protektionistische Tendenzen in der
Breite nicht erkennbar sind. Im Gegenteil: Die Signale
des amerikanischen Präsidenten, was die transatlantische
Freihandelszone betrifft, sind ermutigend. Auch die Erklärungen der Finanzminister vom G-20-Gipfel weisen
nicht in Richtung Abwertungswettlauf. Sie haben einer
Beggar-my-Neighbour-Policy eine klare Absage erteilt.
Aber wir müssen und sollten die Politik des billigen Geldes aufmerksam verfolgen.




Alle großen Zentralbanken haben ihre Geldbasis extrem erhöht. Das ist der fatale Nährboden für eine AssetPrice-Inflation, für neue Blasen an Aktien- und Immobilienmärkten. Die amerikanische Fed hat es offenbar erkannt und jetzt verkündet, dass sie die Luft herauslassen
und schneller aus dem Ankauf von Staatsanleihen herausgehen will als bisher erwartet. Ich hoffe, dass die
Börsen das Signal erkennen.

Aber natürlich ist in Japan und Amerika die Versuchung immer noch groß, ihre hohen Schuldenstände
durch Abwertung und Inflation zu senken. Umso wichtiger ist, dass Deutschland und Europa den Stabilitätsweg
gehen. Eine künstliche Abwertung und das Zulassen von
Inflation führen nur zu Muskeln an der falschen Stelle.
Dauerhaft hilft nur eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssen die Staatsanleihenankäufe der
EZB eine Ausnahme bleiben und dürfen nicht zur Regel
werden. Geldwertstabilität muss wieder stärker in den
Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik rücken. Wir sind für
eine Aufnahme der Geldwertstabilität ins Grundgesetz,

({17})

für eine Stärkung der Bundesbank. Sie hat in den EZBGremien genauso nur eine Stimme wie Malta. Das kann
nicht richtig sein.

({18})

Wir wollen im nächsten Bundeshaushalt eine schwarze
Null haben. Diese Koalition nimmt die Verpflichtung aus
der Schuldenbremse ernst. Diese Koalition nimmt den
europäischen Fiskalpakt ernst. Die Ankündigung der sozialistischen Regierung in Frankreich, mehr Schulden als
erlaubt zu machen, darf nicht zu einem Bruch des Fiskalpakts führen.

({19})

Wir jedenfalls werden Frankreich die Hand dafür nicht
reichen.

({20})

Rot-Grün hat unter Schröder in sieben Jahren fünfmal
die Maastricht-Kriterien gerissen, Sie haben den Stabilitätspakt kaputtgemacht, Sie haben Griechenland in die
Währungsunion aufgenommen. Die Misere, zu der
dieser Bruch führte, können wir seit zweieinhalb Jahren
besichtigen. Damals haben Sie die Grube gegraben, in
die die Länder der südlichen Peripherie der Europäischen Union jetzt gefallen sind.

({21})

Gerade erklärte Herr Steinbrück in Brüssel zum französischen Staatsdefizit:

Vielleicht wird es 3,2, 3,3 oder 3,4 Prozent.

({22})

Aus meiner Sicht sollte Frankreich diese Flexibilität haben.

({23})

Herr Steinbrück, mit solchen Aussagen sind Sie ein
Fiskalpaktbrecher. Sie sollten sich einmal überlegen,
was Sie sagen.

({24})

Sie sagen auch, wer das bezahlen soll. Ihre EuroBonds heißen jetzt Altschuldentilgungsfonds. Nach Ihrer
Idee soll Deutschland dauerhaft für die alten Schulden
Europas haften. Da kann ich Ihnen nur mit Karl Schiller
zurufen: Genossen, lasst die Tassen im Schrank!

({25})

Die christlich-liberale Koalition wird den Fiskalpakt
hart auslegen; alles andere würde den Euro dauerhaft
beschädigen. Wir werden uns um eine Währungsstrategie kümmern.

({26})

Der Dollar ist Leitwährung; das ist ein exorbitantes
Privileg, wie Giscard d'Estaing es nannte.

({27})

China greift diesen Status an, durch seine hohen Devisenbestände und Währungsabkommen mit den BRICStaaten, aber auch durch das Etablieren einer eigenen
Ratingagentur. In Europa zerbricht sich keiner den Kopf
darüber, wo wir mit der Gemeinschaftswährung hinwollen. Wollen wir, dass der Euro selbst Leitwährung wird?
Wollen wir, dass er nur zweite Leitwährung hinter dem
Dollar wird? Wie gehen wir mit Chinas Ambitionen
währungspolitischer Art um? Währungsfragen sind auch
Machtfragen. Meine Damen und Herren, diesen Zusammenhängen muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Blaupause für Rot-Grün ist das sozialistische
Frankreich: Die Wirtschaft soll reguliert, zementiert und
stranguliert werden. Das will die Gabriel/SteinbrückSPD jetzt auch für Deutschland.

Am Wochenende wurde bekannt: Die Vermögensteuerpläne von Peer Steinbrück würden 160 000 Unternehmen in Deutschland treffen.

({28})

Ihre Berater haben ein „nur“ davorgesetzt. Das ist besonders dreist. Sie treffen exakt 160 000 Unternehmen zu
viel. Unternehmen müssen Substanz aufbauen, sie müssen Gewinn machen, sie müssen investieren können.
Investitionen sind der Schlüssel für Arbeitsplätze. Diese
Steuerpläne vernichten Arbeitsplätze. Wenn wir vom
Verlust nur eines Arbeitsplatzes pro Unternehmen ausgehen, dann wären davon so viele Menschen betroffen wie
Heidelberg oder Potsdam Einwohner hat.



Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen. Für viele
Mittelständler ist das die Unternehmensteuer; das trifft
sie ins Mark. Sie wollen den Rentenversicherungsbeitragssatz um 3 Prozentpunkte erhöhen. Dadurch werden
die Lohnzusatzkosten erhöht. Eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt kostet etwa 100 000 Arbeitsplätze. Von diesen
Maßnahmen sind locker etwa eine halbe Million Arbeitsplätze betroffen. Da sind die verrückten Vorstellungen Ihres Möchtegern-Finanzministers Trittin noch gar
nicht dabei, der eine Vermögensabgabe mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro einführen will.

Kollege Trittin tanzt dem Kanzlerkandidaten der SPD
ohnehin auf der Nase herum. Kürzlich hat er großzügig
erklärt: „Bei Steinbrück ist ein Bemühen erkennbar.“

({29})

Das ist ein wörtliches Zitat. Das klingt wie: Peer, Note
fünf bis sechs, setzen! Oberlehrer Trittin hat gesprochen.

({30})

Herr Steinbrück bekommt von Trittin und Gabriel
einen wirtschaftsfeindlichen Wahlkampf aufgedrückt.
Als Rot-Grün 2005 aufgehört hat, zu regieren, gab es
5 Millionen Arbeitslose. Sie haben in den letzten siebeneinhalb Jahren offensichtlich nichts dazugelernt.

({31})

Meine Damen und Herren, die Schuldenkrise in
Europa ist etwas abgeebbt. Die Signale aus Griechenland sind nicht mehr ganz so düster. Das haben sogar die
Ratingagenturen registriert. Aber für Zeichen der
Entwarnung ist es noch zu früh. Die Wahlen in Italien
werden zeigen, ob ein großes Mitgliedsland der Europäischen Union seinen Reformkurs fortsetzt - Monti hat
sich viel Vertrauen erarbeitet -, oder ob er wieder aufs
Spiel gesetzt wird.

Die nächste Herausforderung ist Zypern. Hier gibt es
einen klaren Fahrplan: Zuerst muss die Präsidentschaftswahl abgewartet werden, dann muss Zypern eine
Restrukturierung seines Bankensektors vornehmen; er
ist völlig überdimensioniert. Außerdem muss das Problem der Geldwäsche ernsthaft angepackt werden, bevor
man über Finanzhilfen aus dem ESM reden kann. Hier
hat Deutschland eine Schlüsselrolle, hier hat dieses Parlament eine Schlüsselrolle: Es wird nur dann Geld aus
dem ESM geben, wenn im Gouverneursrat 80 Prozent
der Stimmen Ja sagen. 27 Prozent der Stimmen hat
Deutschland; deshalb trägt dieses Parlament eine entscheidende Verantwortung dafür, ob dort entsprechende
Voraussetzungen geschaffen werden oder nicht.

({32})

Meine Damen und Herren, das, was bei der Haushaltsberatung auf europäischer Ebene beschlossen
wurde, ist beachtlich: Rund 1 Billion Euro, das ist die
Hälfte unserer Jahreswirtschaftsleistung. Mit so viel
Geld kann man viel bewegen. Ich glaube nicht, dass sich

unsere Kollegen im Europäischen Parlament einen Gefallen damit tun, wenn sie das Ergebnis dieses Kraftaktes
ablehnen. In diesen nicht einfachen Zeiten muss Europa
Handlungsfähigkeit zeigen; das erwartet die Welt von
uns, und das erwarten die Mitbürger von uns. Herr
Steinbrück hat so getan, als würden jetzt magere Jahre
auf uns zukommen. Im Gegenteil, wenn wir es richtig
machen, werden es fette Jahre sein. Packen wir’s an!

({33})