Gero Storjohann (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! 80 Prozent der deutschen Bevölkerung leben in
Gebieten mit sehr wohl ausgeglichenen Wohnverhältnissen, und 20 Prozent der Bevölkerung wohnen in größeren Städten. Insbesondere dort kommt es in den begehrten Lagen in den Zentren zu Engpässen bei günstigem
Wohnraum. Das ist hier schon mehrfach festgestellt worden und auch nichts Neues.

Wir haben auch festgestellt, dass hier eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen besteht. Wir wissen auch, dass die Verantwortung
besonders bei den Ländern und den Kommunen liegt
und dass der Bund seine Rolle hierbei abgegeben hat,
aber dennoch zu seiner Verantwortung steht. Besonders
in den SPD-regierten Ländern wollen wir einfordern,
dass mehr Bauland ausgewiesen wird, gerade auch in
den Innenstadtlagen, und dass dort Verdichtungen erfolgen können.

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Auch die Genehmigungsverfahren zum Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnhäusern müssen beschleunigt
werden.

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Nicht nur im Bereich des regulären Wohnungsbaus
- die Zahlen steigen -, sondern auch im sozialen Wohnungsbau macht diese Bundesregierung mit Minister
Peter Ramsauer einen guten Job. Das kann man nicht
von allen Landesregierungen sagen. Einige Landesregierungen haben hier nachzubessern. Damit meine ich nicht
meine Landesregierung in Schleswig-Holstein. Sie hat
beim sozialen Wohnungsbau immer ihren Job gemacht
und ist ein Vorbild. Einige Länder haben dies jetzt
kapiert und werden entsprechend nacharbeiten.

Das Ziel, dass Kommunen, Länder und Bund verstärkt tätig werden und ihre Verantwortung wahrnehmen, sollte uns alle einen; denn Wohnungspolitik ist
nicht Parteipolitik, sondern sie dient der Grundversorgung, zu der wir alle gemeinsam stehen müssen.

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Wir stehen dazu. Es gibt unterschiedliche Zahlen. Die
Zahlen, die mir vorliegen, besagen, dass jedes Jahr
17 Milliarden Euro für Wohnen, für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben werden. Das ist ein
Batzen Geld; das ist politisch so gewollt. Seit der Föderalismusreform 2007 hat der Bund den Ländern jährlich
518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung
an die Hand gegeben. Eigentlich haben wir das im guten
Glauben gemacht. Wir sind davon ausgegangen, dass die
Länder dieses Geld selbstverständlich für die Wohnraumförderung einsetzen und nicht für das Abzahlen von
Altverträgen nutzen. Dies muss man nicht unbedingt gesetzlich festlegen; denn das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

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Alle, die Verantwortung tragen, können ihre Länder an
diese Selbstverständlichkeit erinnern.

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Mit dem neuen Mietrecht ab 1. Mai dieses Jahres haben wir ein wirksames Instrument geschaffen, welches
den Ländern die Möglichkeit gibt, den Anstieg der Mieten vor Ort bremsen zu können. Die Länder haben nun
die Möglichkeit, mit einer Kappungsgrenze von 15 Prozent auf diesem Markt zu wirken. Sie müssen natürlich
einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Es ist unser Wunsch, dass sie genau definieren, welche Gebiete
besonders belastet sind und welche Gebiete mit einer
Kappungsgrenze von 15 Prozent versehen werden. Dann
ist es auch die Aufgabe der Länder, in diesen Gebieten
besonders zu fördern und dort für eine Marktberuhigung
zu sorgen. Nur zu kappen und nichts weiter zu tun, das
kann nicht die Lösung sei.
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Die Länder sind ebenfalls am Zug, wenn es darum
geht, das Bauen für Investoren attraktiver zu machen.
Dazu trägt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht
bei. Ich verstehe das natürlich, weil die Grunderwerbsteuer reines Landesgeld ist. Aber eine 6,5-prozentige
Grunderwerbsteuer ist ein Programm zur Verhinderung
von Neubau und kein Programm zur Beschleunigung
von Neubau. Auch das muss ganz deutlich gesagt werden.

In Deutschland hat niemand mehr Wohnungen privatisiert als SPD, Grüne und Linke zusammen.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier, der ja gleich
zum nächsten Tagesordnungspunkt sprechen wird,
zeichnete als Chef des Kanzleramtes mit dafür verantwortlich, dass 200 000 Eisenbahnerwohnungen des
Bundes privatisiert wurden. Der SPD-Kanzlerkandidat
Steinbrück war als Finanzminister dafür verantwortlich,
dass 86 000 Wohnungen der BfA privatisiert wurden.
Ein rot-grüner Senat hat in Berlin vor ein paar Jahren die
GSW veräußert; es handelte sich dabei um die größte
kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die es in Berlin
gab.

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- Rot-Rot? Meinetwegen; noch schlimmer. Aber angesichts dessen, was Sie immer so sagen, habe ich fast den
Eindruck, dass auch Sie da immer zugestimmt haben.

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In Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung - die grün-rote Landesregierung, Frau Künast - erst
vor kurzem 22 000 Wohnungen der Landesbank BadenWürttemberg veräußert. Stehen Sie denn wenigstens
dazu?

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Ihre Äußerungen sind nicht immer unbedingt stringent,
wenn es um Argumente geht.

Jetzt zur berühmten Mietpreisdeckelung. 60 Prozent
der Vermieter in Deutschland sind private Vermieter,
auch Kleinvermieter,

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und 40 Prozent sind Profis. Bei den Profis mache ich mir
überhaupt keine Sorgen; sie passen auf, dass die Mieten
auch in Anbetracht der Inflation regelmäßig angepasst
werden. Bei den privaten Vermietern ist das anders. Sie
haben ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern, und sie



trauen sich nicht immer, ein solches Gespräch zu führen.
Von privaten Vermietern wird die Miete in der Regel
dann angepasst, wenn es einen Mieterwechsel gibt. Vor
diesem Hintergrund müssen wir sehr wohl aufpassen,
dass wir keine falschen Regelungen einführen, die dann
dafür sorgen würden, dass auch private Vermieter gezwungenermaßen Mietpreissteigerungen durchsetzen.
Das ist also ein kompliziertes Thema, bei dem es keine
einfachen Lösungen gibt.

Was die Menschen insgesamt bewerten, ist die Bruttomiete. Sie ist in Deutschland insgesamt gestiegen,
auch infolge vieler politischer Entscheidungen im Hinblick auf die Nebenkosten; es ist der Strom, es ist die
Heizung, es sind die Grundsteuern. Das alles hat sich in
der letzten Zeit sehr stark verteuert, während die Nettomiete ziemlich stabil geblieben und in geringerem Maße
als die Inflationsrate gestiegen ist.

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In Deutschland insgesamt sind die Nettokaltmieten
in den vergangenen 20 Jahren um 9,4 Prozent von
5,04 Euro pro Quadratmeter auf 5,51 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Inflationsbereinigt bedeutet das, dass
wir heute für das Wohnen weniger bezahlen als 1992.
Die Inflation ist im gleichen Zeitraum um 40 Prozent
gestiegen. Damit liegen die realen Mieten unter dem
Niveau von vor 20 Jahren. Das ist die Realität. Dennoch
verkenne ich nicht, dass wir in manchen Innenstadtlagen
extrem große Probleme haben. Es gibt auch Probleme
mit schwarzen Schafen. Diesen schwarzen Schafen
möchten wir als Union gerne das Handwerk legen.

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Deswegen finde ich es richtig, dass wir eine starke
Kanzlerin haben, die die Probleme, die sie erkennt, auch
aufgreift.

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- Die Begeisterung steigt, weil die Kanzlerin gerade den
Saal betreten hat und jetzt auf der Regierungsbank Platz
nimmt.

Das Problem in den Innenstadtlagen werden wir anpacken, aber so, dass es kein Abwürgen gibt, sondern
dass die Investoren weiterhin mit Zuversicht in den
Wohnungsbau investieren können. Die Anhörung gestern im Ausschuss hat ja auch ergeben: Eine Beschränkung bezüglich der Mieten kann nur eine Lösung für drei
Jahre sein, sie darf nicht für immer gelten. Für einen
gewissen Zeitraum können wir als Union diesen Weg
mitgehen. Wir werden jetzt verantwortungsvoll ausarbeiten, wie das genau gemacht werden kann.

Zum Schluss: Der Hauptpunkt, der die ganze Wohnungswirtschaft umtreibt, sind die Vorstellungen bzw.
Forderungen der Grünen im Hinblick auf eine Vermögensteuer.
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Die Grünen fordern eine Vermögensteuer, ohne zu ahnen, was das für Auswirkungen auf die Investoren hat.
Im Wohnungsbestand ist diese Position fatal: Das Betriebsvermögen der Wohnungsunternehmen besteht zu
90 Prozent aus Grundbesitz. Wir sprechen in diesem Bereich nicht etwa von Renditen zwischen 10 und 15 Prozent, sondern von Renditen zwischen 2 und 4 Prozent.

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Wenn dann auch noch mit einer Vermögensteuer eingegriffen wird, wird das Neubau eher verhindern und zu einer nochmaligen Steigerung der Mieten führen; denn das
alles muss - Sie wissen ganz genau, wie das geht, Frau
Wagner - natürlich auf die Betriebskostenabrechnung
umgelegt werden.

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Meine Damen und Herren, die Union steht für eine
gut aufgestellte Wohnungsbaupolitik. Davon profitieren
alle: die Vermieter und die Mieter. Wir werden den Antrag der Linken zum bedarfsgerechten Wohnen heute an
den Ausschuss überweisen. Bei den anderen Anträgen
folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Herzlichen Dank.

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