Wolfram (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach mehreren vergeblichen Anläufen können wir heute endlich das neue Bundesberggesetz abschließend beraten und verabschieden. Das ist nur möglich, weil alle Beteiligten in einer, wie ich meine, einmalig kooperativen Art und Weise zusammengearbeitet haben.
Deshalb habe ich, bevor ich mich zu dem Gesetz äußere, Dank zu sagen. Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister und seinem Hause, vor allem Herrn Dr. Zydek und seinen Mitarbeitern. Herr Dr. Zydek hat mit außergewöhnlicher Sachkenntnis und unermüdlich die Voraussetzungen für die heutige Verabschiedung geschaffen.
Ich danke den beteiligten Ausschüssen, den Bundesressorts und dem Bundesrat. Nur im ständigen Dialog mit den Vertretern des Bundesrats war es möglich, Ihnen, meine Damen und Herren, heute einen Gesetzestext vorzulegen, der meines Erachtens auch für den Bundesrat konsensfähig ist.
Ich danke vor allem dem Kollegen Russe und den Kollegen in der vom Wirtschaftsausschuß gebildeten „Arbeitsgruppe Bundesberggesetz". Herr Kollege Russe, Sie haben in anerkennenswerter Weise die 17 Sitzungen unserer Arbeitsgruppe geleitet und wesentlichen Anteil am Zustandekommen dieses Gesetzes. Dafür spreche ich Ihnen, im Namen der sozialdemokratischen Mitglieder dieser Arbeitsgruppe und auch persönlich herzlichen Dank aus.
({0})
Ein letztes Wort des Dankes möchte ich den beteiligten Wirtschaftsverbänden, der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, den unabhängigen Wissenschaftlern und Sachverständigen sagen, die mit uns konstruktiv zusammengearbeitet und die uns objektiv beraten haben.
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die mit dem Bundesberggesetz verfolgten Ziele. Es war überfällig, ein mehr als ein Jahrhundert altes Bergrecht, unzählige Landesgesetze und Verordnungen neu zu ordnen und zu vereinheitlichen. Unser Bundesberggesetz umfaßt nicht nur die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen. Wir haben in den Geltungsbereich neu die Erdwärme, die unterirdischen Hohlraumbauten, die Kohleveredelung einbezogen. Das Konzessionssystem ist ausgebaut worden. Bei dem Erwerb von Bergwerkseigentum haben wir eine wesentliche Verbesserung zugunsten des Bergbaus vorgenommen.
Ein besonderer Schwerpunkt des Gesetzes sind die Feldes- und Förderabgaben. Die Neuregelung des Förderzinses war überfällig. Diesem Instrument kommt gerade in der aktuellen energiepolitischen
Situation nicht nur wegen der finanziellen Bedeutung der Abgabe für die Haushalte einiger Bundesländer ein besonderes Gewicht zu. Ein angemessener Förderzins rückt auch den oft zitierten und viel umstrittenen windfall-profits zu Leibe. Diese Differentialgewinne, die aus inländischer Öl- und Gasproduktion entstehen, sind ein Element der Wettbewerbsverzerrung. Auch bei Anerkennung der Tatsache, daß die bislang in den Genuß dieser Sondereinnahmen kommenden Unternehmen, sicher einen größeren Teil dieser Sondergewinne im energiewirtschaftlichen Bereich reinvestiert haben, ist eine angemessene Abschöpfung vertretbar und geboten.
Der Grundbetrag für den Förderzins soll 10 % des Marktwertes betragen. Das ist der im Erhebungszeitraum durchschnittlich für den jeweiligen Bodenschatz erzielte Preis. In Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung kann der Bundeswirtschaftsminister in Abstimmung mit dem Bundesrat den Förderzins auch bis zu 40 % erhöhen. Ursprünglich war im Gesetzesentwurf ein Satz von 20 % vorgesehen. Das erschien uns zu niedrig. Mit einer solchen Regelung können die windfall-profits angemessen „abgeschöpft" werden. Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, und die Bundesländer sollten diese Möglichkeit, die eine Sondersteuer erübrigt, nutzen. Der Forderung des Bundeskanzlers, über den Förderzins das Problem der windfall-profits zu lösen, wird Rechnung getragen. Ich stelle in diesem Zusammenhang mit besonderer Genugtuung fest, daß der Wirtschaftsausschuß diese Neuregelung des Förderzinses einstimmig beschlossen hat.
Für das betriebliche Geschehen im Bergbau kommt dem Betriebsplanverfahren eine Schlüsselstellung zu. Im Vordergrund der Erörterungen in den Ausschüssen und bei der Anhörung stand das Problem einer über die Regierungsvorlage hinausgehenden Beteiligung der Gemeinden an der Zulassung der Betriebspläne. Die Forderungen reichten von der Einräumung eines Vetorechts der Gemeinden bei allen Betriebsplänen bis zur Streichung der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Einschaltung der Kommunen als Planungsträger.
Hier war von uns einer der vielen Zielkonflikte, vor denen wir bei den Beratungen standen, zu lösen. Denn verständlicherweise waren die Interessen aller Beteiligten - in diesem konkreten Fall des Bergbaus einerseits und der kommunalen Spitzenverbände andererseits - nicht immer und schon gar nicht leicht auf einen Nenner zu bringen.
Der vollen Mitbestimmung der Gemeinden bei der Betriebsplangestaltung bis hin zum Vetorecht konnten wir verständlicherweise nicht Rechnung tragen. Denn dann kämen in den erforderlichen Zeiträumen wohl kaum die notwendigen Betriebspläne zustande.
Andererseits erkennen wir Sozialdemokraten an, daß die Gemeinden ein berechtigtes Interesse bei der Oberflächennutzung, insbesondere bei Aufhaldungen von Kohle und vor allem von Bergen, haben. Bergbaufremde müssen nämlich wissen, daß mit jeder Tonne verwertbarer Steinkohle eine weitere Tonne Gestein gefördert und gelagert werden muß.


Wolfram ({1})
Deshalb türmen sich in den Kohlerevieren nicht nur Kohle- und Kokshalden, auch die nationale Kohlenreserve - von der ich mir wünsche, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie mit dem Bundesrat Übereinstimmung darüber erzielen, daß sie im ganzen Bundesgebiet möglichst gleichmäßig verteilt und gelagert wird -, sondern auch riesige Berghalden mit enormen Eingriffen in Natur und Umwelt.
Mit der vom Wirtschaftsausschuß empfohlenen Ermächtigung für die Landesregierungen ist ein Kompromiß gefunden worden, der es ermöglicht, regionalpolitischen Besonderheiten und sektoralen Belangen bei Aufhaldungen unter stärkerer Mitwirkung der Gemeinden Rechnung zu tragen.
Aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung weiß ich, daß es am besten wäre, wenn der Bergbau mit den betroffenen Gemeinden sowohl hinsichtlich der Standorte als auch der Transportmittel und der Transportwege einvernehmliche Regelungen anstreben würde. Die Bergbaugemeinden sind doch aufgeschlossen und kompromißbereit. Sie können deshalb vom Bergbau erwarten, daß er in einem hohen Maß auf ihre berechtigten Interessen und die berechtigten Interessen ihrer Bürger optimal Rücksicht nimmt.
Für die Regional- und Landesplanung und meines Erachtens auch für den Bundesminister für Raumordnung stellt sich hier ein Aufgabenfeld, auf dem sich überregionale Lösungen anbieten. Sie würden auch die große Chance bieten, die Umweltqualität der Kohlereviere wesentlich zu verbessern. Ich bin überzeugt, daß bei gutem Willen aller Beteiligten konstruktive Lösungen gefunden werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Bundesberggesetzes sind der Arbeitsschutz und die Betriebssicherheit im Bergbau. Deshalb werden Regelungen für den Erlaß von Verordnungen über den Arbeitsschutz und die Betriebssicherheit, die Gewährleistung einer möglichst objektiven Prüfung von Betriebsmitteln, und die Anwendung allgemeiner arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften im Gesetz gefunden.
Wegen des hohen Stellenwerts dieses Teils des Bergrechts haben sich vor allem der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bemüht, in enger Fühlungnahme mit der Wirtschaftsvereinigung Bergbau und der IG Bergbau und Energie einerseits und den Bundesländern andererseits einen Mittelweg zu suchen, der unterschiedlichen Belangen soweit wie möglich Rechnung trägt. Bei der Verordnungsgebung wird die Zuständigkeit zum Erlaß der arbeitsschutzrechtlichen und sicherheitlichen Vorschriften nicht allein beim Bund, aber auch nicht mehr allein bei den Ländern liegen. In einigen Sachbereichen soll der Bund ausschließlich, in allen anderen dagegen nur subsidiär tätig werden, wenn die Länder sich nicht auf gleichwertige Regelungen verständigen können.
Ein besonderes Problem war die im Regierungsentwurf vorgesehene Errichtung einer Bundesprüfanstalt. Da der Bergbau über erstklassige und anerkannte Prüfeinrichtungen verfügt, die seit Jahrzehnten erfolgreich arbeiten, gibt der Wirtschaftsausschuß einer Eigeninitiative der Bergbauwirtschaft zur Durchführung der erforderlichen organisatorischen oder sonstigen Maßnahmen den Vorzug. Der Bundeswirtschaftsminister kann mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates nur dann eine Bundesanstalt errichten, wenn der Bergbau die ihm eingeräumte Chance ungenutzt läßt.
Für die SPD-Bundestagsfraktion füge ich hinzu: Für uns wird von entscheidender Bedeutung sein, daß die Bergbauunternehmer mit der IG Bergbau und Energie Übereinstimmung erzielen. Das gilt auch für die Mitbestimmung der in diesen Instituten beschäftigten Mitarbeiter.
Mit den von mir dargelegten Regelungen haben wir die Grenzen der Kompromißmöglichkeit erreicht. Zu bedenken ist dabei noch, daß der Wirtschaftsausschuß auch einem Votum der Bundesregierung in der Gegenäußerung gefolgt ist und auf eine Änderung des Verhältnisses zu der Berufsgenossenschaft verzichtet hat.
Bei der Arbeitsstätten- und Arbeitsstoffverordnung sowie beim Gerätesicherheitsgesetz dagegen handelt es sich um arbeitsschutzrechtliche Normen, die einen allgemeingültigen Charakter haben. Deshalb muß die in der Regierungsvorlage vorgesehene Anwendung dieser Normen auf den Bergbau uneingeschränkt erfolgen.
Ein letzter, aber sehr bedeutender Schwerpunkt des Gesetzes soll von mir noch angesprochen werden, nämlich das Bergschadensrecht. Es ist neu geregelt worden. Oberstes Ziel war die Verwirklichung des Grundsatzes: „Schaden verhüten ist besser als Schaden vergüten."
Für die besonderen Beziehungen zwischen Bürger und Bergbau ist eine gerechte Bergschadensregelung außerordentlich wichtig. Deshalb haben wir schadensverhütende Regeln durch Anpassungs- und Sicherungsmaßnahmen neu eingeführt. Hier wie bei der Aktualisierung der Vorschriften über Baubeschränkungsgebiete geht es um die Verhinderung volkswirtschaftlich bedenklicher oder wenig sinnvoller Investitionen.
Obwohl gerade auf diesem Gebiet gegensätzliche Interessen und Standpunkte besonders ausgeprägt sind, stelle ich fest, daß die Neuregelung des Schadensausgleichs ausgewogen und gerecht ist. Es erfolgt eine Ausdehnung der vom Verschulden unabhängigen Haftung für Bergschäden an allen beweglichen Sachen, der Haftung für Personenschäden und eine aus wohlerwogenen Gründen auf den untertägigen Bergbau beschränkte Einführung einer Bergschadensvermutung zur Erleichterung der Beweisführung für die Betroffenen. Das sind die Kernstücke der Neuordnung des Bergschadensrechts.
Unabhängig davon stelle ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fest, daß wir Verständnis für von Bergschäden betroffene Bürger haben, denen dieses verbesserte Bergschadensrecht noch nicht weit genug geht. Diese Bürger bitten wir um Verständnis, wenn im Bergschadensrecht keine Sonderregelungen getroffen werden können.

Wolfram ({2})
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich einig, daß das gesamte Schadensersatzrecht möglichst noch in der nächsten Legislaturperiode neu geregelt werden sollte.
Zusammenfassend stelle ich fest: Wir verabschieden heute ein Gesetz, das für den Bergbau, für die im Bergbau tätigen Menschen, für die Bergbaugemeinden und Reviere, für Bergschadensbetroffene und für Behörden und Verwaltungen von größter Bedeutung ist. Mit diesem Gesetz, das ich als ein Jahrhundertgesetz" bezeichnen möchte, haben wir die rechtlichen Grundlagen für eine moderne, zukunftsorientierte deutsche Bergbauwirtschaft geschaffen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben in unserer Volkswirtschaft erfüllen kann.
Den Bundesrat, dem wir außerordentlich entgegengekommen sind, bitte ich, dem heute zu verabschiedenden Bundesberggesetz ohne weitere Einwendungen zuzustimmen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird zu diesem Gesetz selbstverständlich und mit gutem Gewissen ja sagen.
({3})