Höffkes (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Fünfte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung, im Frühjahr 1983 veröffentlicht, hat in den Medien leider nicht die Resonanz gefunden, die er eigentlich verdient hätte. Stellt doch gerade dieser Bericht das erste ausführliche Dokument der neuen Entwicklungspolitik der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung dar. Als neue Kernpunkte der Entwicklungspolitik der Union sind von Minister Dr. Warnke die Berücksichtigung des Interessenausgleichs zwischen den Entwicklungsländern und der Bundesrepublik Deutschland sowie eine stärkere beschäftigungswirksame Ausrichtung der Entwicklungshilfe herausgestellt worden. Weitere Schwerpunkte: Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen, Stärkung der privaten Industrie, Förderung der mittelständischen Wirtschaft und Stopp und Abbau der wachsenden Verschuldung der Entwicklungsländer. Insgesamt ist der Bericht ein Dokument für eine ehrlichere Entwicklungshilfe, da er sich zum partnerschaftlichen Interessenausgleich bekennt und die Eigeninteressen der Bundesrepublik anspricht.
Dies gilt auch für die Frage, welche Entwicklungsländer von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt werden sollten. So wäre es töricht und gefährlich, Moskauer Bastionen auch noch zu unterstützen. Es ist unverständlich, wie ein Kollege der SPD davon sprechen konnte, daß bei der Vergabe von Entwicklungshilfe nach dem Prinzip „Zukkerbrot und Peitsche" verfahren werde. Befremdlich ist es, daß der Herr Kollege leugnet, daß die Entwicklungsländer bereits in den Ost-West-Konflikt hineingezogen worden sind, und daß er die Position der Bundesregierung in Frage stellt, nämlich die Position, daß diese Tatsache ein entsprechendes Verhalten unsererseits erfordert.
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Die unhaltbare Kritik gipfelte in der Formulierung, die Regierung sei dabei, die Entwicklungspolitik zu einem Instrument der Sicherung wirtschaftlicher und strategischer Interessen „verkommen" zu lassen. Diese Vorwürfe, meine Damen und Herren, stellen eine grobe Verdrehung der Ziele einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik dar, und ich
meine, sie sollten zukünftig im Interesse aller unterlassen werden.
Neben der selbstverständlich rein humanitären Hilfe will die Bundesregierung Vorhaben fördern, die langfristig die wirtschaftliche Selbständigkeit der Entwicklungsländer begünstigen. Dabei können nicht weiter nach dem Gießkannenprinzip Verschwendung, Leerlauf und dubiose sozialistische Experimente gefördert werden,
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sondern es müssen die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland als legitim anerkannt und zu einem der Maßstäbe entwicklungspolitischen Handelns gemacht werden. Niemand kann verlangen, daß wir Kräfte fördern, die uns feindlich gesonnen sind.
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Damit, meine Damen und Herren, verkommt die deutsche Entwicklungspolitik nicht, sondern sie erhält endlich klare Konturen, für die auch der deutsche Steuerzahler Verständnis aufbringt.
Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. März 1982 zum Vierten Entwicklungspolitischen Bericht hinsichtlich der Abfassung des Fünften Berichts ist inhaltlich voll erfüllt. Folgende Themen sollten zusätzlich behandelt werden: erstens die entwicklungspolitischen Konsequenzen aus dem Brandt-Bericht und dem Nord-Süd-Gipfeltreffen in Cancun, zweitens die entwicklungspolitischen Folgerungen aus dem Bericht „Global 2000", drittens der Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung und viertens die Darstellung der Entwicklungspolitik gegenüber den zehn Hauptempfängerländern.
Der Bericht kommt der Forderung nach, die Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur deutschen Entwicklungspolitik zu Beginn der 80er Jahre zu berücksichtigen. Auch wird die Projektwirklichkeit einschließlich integrierter Maßnahmen an Hand von Positivbeispielen dargestellt. Selbst die Forderung, Negativbeispiele aufzuzeigen, wurde mit großer Offenheit erfüllt.
Von Bedeutung ist, daß zu dem Mißverhältnis zwischen den weltweiten Rüstungsaufwendungen einerseits und dem Hunger und Elend in der Dritten Welt andererseits Stellung genommen wird. Kritisiert wird, daß die Rüstungsausgaben der ölimportierenden Entwicklungsländer mehr als dreimal so hoch sind wie die Hilfe, die sie von westlichen Industrieländern empfangen.
Der Fünfte Bericht greift zum erstenmal die Suche einiger Entwicklungsländer nach neuen und eigenen Fortschrittsleitbildern auf. Sie werden deswegen von den Entwicklungsländern aufgenommen, weil die Entwicklungswege der Industrieländer als Vorbild für die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Entwicklungsländer an Attraktivität verloren haben. Als politischer Ausdruck dieser Identitätssuche werden der Nationalismus in vielen Entwicklungsländern sowie die verHöffkes
schiedenen Varianten des arabischen, des asiatischen und des afrikanischen Sozialismus gewertet. Allerdings sollte der Bericht genauer darauf eingehen, daß diese Spielarten des Sozialismus kaum etwas mit der Staats- und Gesellschaftsform der osteuropäischen sozialistischen Länder gemeinsam haben.
Der neue Bericht geht in befriedigender Weise auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Probleme der Ölländer, der Schwellenländer und der am wenigsten entwickelten Länder ein. So wird zu Recht darauf hingewiesen, daß die einseitige Ausrichtung der Wirtschaft vieler Ölländer auf wenige Sektoren bei gleichzeitigem Zurückbleiben der sozialen Entwicklung den Keim zu sozialer und politischer Instabilität der Ölländer in sich birgt.
Einen hohen Stellenwert nimmt die Bewertung des Nord-Süd-Dialogs ein. Es wird nicht wie in früheren Berichten Harmonievorstellungen gehuldigt, sondern es werden auch solche Positionen beschrieben, die für die westlichen Industriestaaten unannehmbar sind, beispielsweise die Forderung nach einem uneingeschränkten Recht der Entwicklungsländer auf Nationalisierung ausländischer Investitionen und Entschädigung allein nach nationalem Recht, aber auch nach der Koppelung der Preise von Rohstoffen und Industriegütern, der sogenannten Indexierung, sowie dem automatischen Ressourcentransfer. So etwas ist für uns nicht akzeptabel.
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Bei der Stellungnahme zu den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission für Entwicklungsfragen stimmt die Bundesregierung mit einer zentralen Aussage des Kommissionsberichts überein, daß Sicherheit und Stabilität nicht allein von militärischem Gleichgewicht abhängen, sondern auch von der Lösung der drängenden Nord-Süd-Probleme.
Die Internationale Entwicklungsstrategie für die Dritte Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen wird beschrieben und auf die Beratungsgegenstände des Cancun-Gipfels eingegangen. Freimütig wird hier festgestellt, daß nicht in allen Beratungspunkten Einigkeit erzielt werden konnte. Näher hierauf einzugehen verbietet mir die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit.
Hinweisen möchte ich aber auf die lesens- und beachtenswerten Ausführungen im Bericht zur Studie „Global 2000", da diese Studie die engen Abhängigkeiten und Wechselwirkungen aufzeigt zwischen dem Bevölkerungswachstum, der Ernährungs- und Ressourcensicherung sowie dem Schutz der natürlichen Umwelt. Vermißt wird hier eine kritische Distanz zu den damaligen Voraussagen und den heutigen Gegebenheiten; denn hier liegt eine entscheidende Schwäche des Berichts „Global 2000", die auch im Bericht des Club of Rome anzutreffen war, da die Lern- und Veränderungsfähigkeit politischer Systeme nicht berücksichtigt sind.
Erstmals wird die soziokulturelle Dimension der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Es ist positiv zu bewerten, daß die Bundesregierung
Konsequenzen aus der Tatsache ziehen will, daß die Entwicklungsländer um einen eigenen Entwicklungsweg ringen, der nicht von fremden kulturellen Leitbildern bestimmt ist, sondern an eigene Traditionen und Wertvorstellungen anknüpft. So wird für die Praxis gefordert, daß Entwicklungsziele die Eigenverantwortung der Bevölkerung in den Empfängerländern voll respektieren müssen und daß bei den Durchführungs- und Evaluierungsstudien soziokulturelle Aspekte und Kriterien einen integralen Bestandteil darstellen müssen.
Ehrlich ist der Bericht auch dort, wo er zugibt, daß in der Vergangenheit gravierende Fehler dadurch gemacht wurden, daß die wirtschaftliche und soziale Schlüsselrolle der Frauen im Entwicklungsprozeß nicht hinreichend berücksichtigt wurde.
Zu bejahen ist die Darstellung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, vor allem der Hinweis auf die Förderung von Kleinstmaßnahmen und auf die zusätzlichen Finanzierungsinstrumente wie etwa Kofinanzierungen, Mischfinanzierung sowie technische Zusammenarbeit gegen Entgelt.
Aufrichtig sind die Autoren des Berichts auch dort, wo sie zugeben, daß die Grenzen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit da erreicht sind, wo die Hilfe darüber hinausgeht, Selbsthilfe zu sein.
Weiterhin ist es nicht vorstellbar, daß eine wesentliche Angleichung des Lebensstandards zwischen Nord und Süd in absehbarer und überschaubarer Zeit erreichbar ist.
Der Bericht untersucht die Wirkungen der Entwicklungspolitik in weltweitem Maßstab und stellt fest, daß bemerkenswerte Erfolge erzielt wurden. So ist eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens seit 1950 feststellbar, und die Lebenserwartung ist in den ärmsten Entwicklungsländern um durchschnittlich 15 Jahre gestiegen.
Völlig neu aufgenommen wurde in dem Fünften Bericht das Kapitel „Flüchtlingshilfe und Entwicklungspolitik". Damit trägt der Bericht dem bedrükkenden Problem Rechnung, daß es derzeit in der Dritten Welt insgesamt ca. 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene gibt. Als Hilfen für die Flüchtlinge werden humanitäre Hilfen wie etwa die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Decken, Zelten, Bohrgeräten für vorläufige Wasserstellen usw. genannt, aber auch Maßnahmen der Integration, der Reintegration und der Selbsthilfe. Hinsichtlich der Flüchtlingslager wird betont, daß diese nicht zu Dauereinrichtungen werden dürfen. Die Hilfen für Aufnahmeländer werden dargestellt. Richtig ist, daß es bei der gesamten Flüchtlingsproblematik darauf ankommt, nicht nur nach der Flucht zu helfen, sondern daß es wesentlich wichtiger ist, zu verhindern, daß Menschen fliehen müssen. Die Ursachen für Flucht und Vertreibung müssen beseitigt werden.
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Der Deutsche Bundestag formulierte in seinem Beschluß vom 5. März 1982 zum Vierten Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, den
er am 19. Januar 1984 bestätigte, eine ganze Reihe von Grundsätzen, die häufig auch als der sogenannte Grundkonsens in der Entwicklungspolitik bezeichnet wurden, Grundsätze, die in der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland beachtet werden sollten. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält es für geboten, diese Grundsätze um einige zu ergänzen, da sie im Hinblick auf die jüngeren Entwicklungen in den NordSüd-Beziehungen ebenfalls als besonders wesentlich erscheinen.
Die Ihnen heute vorliegende Beschlußempfehlung hat die Zustimmung aller in diesem Ausschuß vertretenen Parteien mit Ausnahme einer Stimme der GRÜNEN gefunden. Ich bitte Sie herzlich, dieser Beschlußempfehlung Ihre Zustimmung zu geben.
Danke.
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