kalinke (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte, da es um Berlin geht, den Deklarationen und Verlesungen, die wir eben gehört haben, nichts hinzufügen, obwohl es sehr schwer ist, dazu - oder besser gegen derartige Deklarationen - nichts zu sagen. Ich möchte nur über das sprechen, was in der Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion - wohl versehentlich - vergessen worden ist. Wir meinen, daß das hohe Maß an echter Garantie und echter Sicherung für Berlin nicht allein gegeben sein kann durch eine vermehrte Auftragsvergebung nach Berlin - obwohl das sehr wesentlich ist - und durch die Schaffung der Grundlagen - man sprach hier von „psychologischen Voraussetzungen"- für das Gefühl der Sicherheit, von dem wir wünschen, daß es die Berliner täglich neu und fest mit uns verbindet. Darüber hinaus sollten wir uns in voller Verantwortung auch darüber klar sein, daß es nicht mit An({0})
fragen und Deklarationen und nicht mit schönen Formulierungen von der Liebe zu Berlin, unserer alten Reichshauptstadt, getan ist, von der wir alle wünschen, daß sie bald die deutsche Bundeshauptstadt wird. Es ist vielmehr erforderlich, daß man auch in der politischen Kleinarbeit, so wie es die Berliner immer wieder getan haben, sich von den Interessen der Parteipolitik freimacht und auf dem Sektor, der unlösbar mit dem wirtschaftspolitischen verbunden ist, nämlich dem sozialpolitischen Sektor, das Seine tut, um den Berlinern das Gefühl echter Sicherung nicht zu versagen.
Auch meine Freunde in der Fraktion der Deutschen Partei freuen sich, daß das Dritte Überleitungsgesetz in diesen Tagen verabschiedet werden wird. Wir hoffen, daß die Sozialdemokratische Partei in Berlin wie hier im Bundestag das ihre dazu tun wird, daß bei allen Gesetzen, die hier beschlossen werden,
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die Berlin-Klausel nicht fehlt.
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Ich hoffe, daß Sie gegen die Einfügung der Berlin-Klausel bei keinem Bundesgesetz Bedenken haben werden, damit kein Sonderrecht für die Berliner geschaffen wird, um deren Wohl es Ihnen - so hoffe ich doch - genau so heiß im Herzen brennt wie allen Westdeutschen.
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Ich weiß, daß Ihr Bürgermeister diese Zusicherung gegeben hat, und meine Freunde, denen es um die sachliche Auseinandersetzung geht,
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freuen sich auch, daß der sozialdemokratische Parteitag in Berlin anerkannt hat, wie richtig unsere alte Forderung ist: daß Berlin in seiner gesamten Gesetzgebung der Bundesrepublik wirklich und wahrhaftig angepaßt wird, damit gleiches Recht für alle Deutschen gilt. Deshalb wollen wir hier den Deklamationen nicht noch einige hinzufügen. Ich kann nur mit dem Bedauern. daß uns der Bundesarbeitsminister durch seinen Staatssekretär in der Fragestunde eine so weiche Antwort gegeben hat, sagen: Wir hoffen, daß die Wünsche, die Sie hinsichtlich der Errichtung der Bundesbehörden haben, schnellstens verwirklicht werden. Wir wollen das Unsere dazu tun, indem wir erneut an diesem Platz fordern, daß endlich die vom Bundestag beschlossene Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin erfolgt. Ich erlaube mir, im Namen der Deutschen Partei nochmals einen Antrag vorzutragen, den wir jetzt dem Präsidenten übergeben werden:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, das Errichtungsgesetz über die vom Bundestag beschlossene Bundesanstalt für die Angestelltenversicherung vorzulegen und bis zur Errichtung der Bundesanstalt die Berliner Restanstalt der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in die Treuhänderschaft der Bundesregierung zu übernehmen.
Wir hoffen außerdem, daß alles geschieht, um die hemmenden Bestimmungen, die Einengungen zu beseitigen, die in Berlin sowohl hinsichtlich des Sozialversicherungs- wie des Beamtenrechts
noch vorhanden sind, damit nicht bei Angestellten und Beamten von Bundesbehörden für sich und ihre Familienangehörigen Sorgen oder Bedenken bestehen müssen,
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wenn sie nach Berlin versetzt werden. Darum bitten meine Freunde Sie, dem weiteren Antrag der Deutschen Partei zuzustimmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit dem Land Berlin zu gewährleisten, daß die in Berlin beschäftigten Angestellten und Beamten nach dem Recht der Bundesrepublik ihre sozialversicherungs- und beamtenrechtlichen Ansprüche garantiert erhalten, um die Verlegung weiterer Bundesbehörden nach Berlin zu erleichtern und zu ermöglichen.
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- Ich möchte auf diesen Zuruf nicht eingehen, ({7})
weil die Berliner ihn ganz bestimmt hören und sich das Nötige denken werden. Ich hoffe, Sie werden ihn nicht aus dem Protokoll streichen. Ich bin überzeugt, daß die Berliner sehr genau zu unterscheiden wissen zwischen solchen Anfragen und Zwischenrufen und dem, worum es uns verantwortungsbewußt geht, nämlich darum, daß Berlin die Festung der Freiheit ist, von der Ihr Bürgermeister sprach, daß „die Garantie der Freiheit und der Wohlfahrt in Berlin" - so sagte Herr Reuter - eine wahrhaft unteilbare Garantie ist. Eine Garantie der Freiheit, die wir für die deutsche Stadt Berlin wie für unsern gesamten deutschen Osten unteilbar wünschen!
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