Peter Götz (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir die Debatte über die thematische
Strategie für die städtische Umwelt heute führen, an einem Tag, an dem die europäischen Bauminister in Leipzig über die Leipzigcharta nicht nur beraten, sondern
- wie wir alle wissen - vor wenigen Stunden auch entschieden haben.

Auf diesem Gebiet herrscht auch in diesem Haus
überwiegend Konsens darüber, dass wir mehr ganzheitliche Strategien und ein besser abgestimmtes Handeln aller am Prozess der Stadtentwicklung beteiligten Personen und Institutionen brauchen. Dies gilt über die
Grenzen der einzelnen Städte und Gemeinden hinaus; es
gilt auch für den Wettbewerb zwischen den Städten und
dem ländlichen Raum. Ob lokal, regional, national oder
europäisch: Jede Ebene trägt Verantwortung für die Zukunft unserer Kommunen.

Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir uns auch im
Deutschen Bundestag Gedanken darüber machen, wie es
gelingt, auf der einen Seite durch ein neues Verantwortungsbewusstsein Rahmenbedingungen für eine verbesserte integrierte Stadtentwicklungspolitik zu schaffen
und auf der anderen Seite das wertvolle Gut der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Planungshoheit zu sichern.

Deutsche Städte und Gemeinden haben durch ihre
hohe Baukultur sowie durch die kulturelle und soziale
Vielfalt wirklich etwas zu bieten. Wir müssen den Kommunen die Chance geben, diese gute Grundlage weiter
auszubauen und negativen Entwicklungen frühzeitig entgegenzusteuern. Dazu gehört auch eine angemessene
Finanzausstattung. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, finanziell dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich
wahrnehmen können. Es ist aber auch unsere Aufgabe,
darauf zu achten, dass die Europäische Union nicht ständig ureigene kommunale Angelegenheiten in ihre Zuständigkeit holt.

Mit der thematischen Strategie für die städtische Umwelt, über die wir heute debattieren, erleben wir erneut
ein Musterbeispiel, wie vonseiten der Europäischen
Union versucht wird, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen. Das politische Ziel im Sinne der
Lissabonstrategie, die Umweltsituation in Städten zu
verbessern und sie so als Orte für Leben, Arbeit und Investitionen attraktiver zu machen, ist unbestritten richtig.
Es ist auch in Ordnung, wenn sich die Europäische
Kommission und das Europäische Parlament mit dem
Leitbild einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungspolitik auseinandersetzen. Ich sage aber auch
ganz deutlich: Wir wollen keinen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen durch Europa.

({0})

Wir sind dankbar, dass die Europäische Kommission
- das wurde vorhin bereits gesagt - nach unserer Debatte
vor zwei Jahren zum gleichen Thema aufgrund unseres
parlamentarischen Widerstandes und auch des Widerstandes vieler anderer nationaler Parlamente ihre Eingriffe in das kommunale Planungsrecht aufgegeben hat
und nun nur noch von Empfehlungen und Hinweisen zur
Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips spricht.

Es erstaunt aber schon, wenn nun das Europäische
Parlament uns in den Rücken fällt. Wir finden es nicht
gut, wenn unter Federführung des dafür zuständigen sozialistischen Berichterstatters das Europaparlament für
jede städtische Siedlung mit über 100 000 Einwohnern
einen Plan für nachhaltiges Stadtmanagement und einen
Plan für nachhaltigen städtischen Verkehr mit den dazugehörenden Berichten fordert. Diese zentralistische
Tendenz lehnen wir entschieden ab.

({1})

Städte sind sehr wohl auch ohne europäische Vorgaben in der Lage, selbst zu beurteilen, ob, wo und wann
Handlungsbedarf besteht.

({2})

Unabhängig davon wird kaum jemand behaupten, dass
wir in Deutschland einen Mangel an Plänen oder einen
Mangel an Berichten hätten. Dies gilt vor allem im Umweltbereich. Wir haben vielmehr eher ein Anwendungsund ein Durchsetzungsproblem in unserem Land.

Um das Übel, über das wir diskutieren, konkret beim
Namen zu nennen: Wir brauchen keinen durch die EU
regulierten zusätzlichen Plan für städtisches Umweltmanagement. Auch für einen nachhaltigen städtischen
Verkehr brauchen wir keine neue EU-Vorschrift.

({3})

Schon gar nicht brauchen wir eine Berichtspflicht der
Kommunen gegenüber Brüssel.

({4})

Lassen Sie es mich so zusammenfassen:

Erstens. Niemand hat ein Problem damit, wenn sich
die Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit einer thematischen Strategie für die städtische Umwelt befassen.

Zweitens. Deutsche Städte und Gemeinden können
dabei eine Vorbildfunktion übernehmen.

Drittens. Die vom Europäischen Parlament geforderten verbindlichen und zusätzlichen europäischen Regelungen widersprechen eindeutig dem Subsidiaritätsprinzip.

Viertens. Eingriffe der Europäischen Union in die
kommunale Planungshoheit und neue bürokratische Vorhaben sind das falsche Signal. Wir lehnen sie deshalb genauso wie bereits vor zwei Jahren erneut ab.

Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen ihre nationale, regionale und lokale Identität bewahren können.
Das ist möglich, wenn den gewählten Bürgervertretern
auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eigenständige Gestaltungsspielräume erhalten bleiben.

Wir wollen ein Europa, das in der Bevölkerung eine
hohe Akzeptanz genießt. Das ist umso leichter erreichbar, wenn sich die Europäische Union auf die international wichtigen Zukunftsthemen der Gemeinschaft konzentriert. Alles, was auf der unteren politischen Ebene,
also auf der kommunalen Ebene vor Ort, geregelt werden kann, soll dort nahe an den Menschen entschieden
werden.
Das Thema Stadt ist unter vielerlei Gesichtspunkten
ein wichtiges Zukunftsthema. Die Europäische Union
darf nicht nur, sie muss sich damit befassen. Aber sie
soll Zukunftsperspektiven entwickeln: in der Energiepolitik, in Klimafragen oder im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung, zum Beispiel mit den damit
verbundenen Hitzewellen, die vor allem in den Ballungsräumen die großen Städte schnell zu politischem
Handeln zwingen werden. Auch kann und soll sie einen
Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten und den Kommunen über die Ziele einer
nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik organisieren. Das
alles ist zu begrüßen; es ist richtig und notwendig. Aber
dazu bedarf es weder einer europäischen Rechtsetzung
noch einer neuen Bürokratie aus Brüssel.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass der
europäische Diskussionsprozess über die strategische
Ausrichtung der Stadtentwicklungspolitik auch in unserem Land auf nationaler Ebene fortgesetzt wird. In diesen dringend notwendigen Dialog müssen die Länder,
die Kommunen, aber auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft genauso wie die Stadtplaner und Architekten sowie viele andere auf diesem Gebiet handelnde Akteure einbezogen werden. Wir bitten deshalb die
Bundesregierung, für diesen aus meiner Sicht notwendigen Dialog ein geeignetes Forum zu schaffen. Wir als
Parlamentarier sind bereit und gewillt, daran aktiv mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

({5})