Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-06-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wir sprechen heute über die Verbesserungen beim Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen, von Ausbildung
statt Abschiebung. Wir hatten in der Sitzung unserer
Bundestagsfraktion am letzten Dienstag Leoluca
Orlando, den Bürgermeister von Palermo, zu Gast. Wie
Sie wissen, ist Süditalien eine der strukturschwächsten
Regionen. Die Arbeitslosenquote liegt dort bei 21 Prozent. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr
hoch. Bis Anfang Juni waren schon 103 Menschen per
Boot über das Mittelmeer in griechische und italienische
Hoheitsgewässer gelangt. Der Bürgermeister von Palermo, der vor Ort wirklich eine riesige Leistung erbringen muss, hat zum Thema Flüchtlinge einen Satz gesagt,
den ich von vielen deutschen Politikern gerne hören
möchte: Es gibt kein Flüchtlingsproblem, sondern ein
Problem im Umgang mit Flüchtlingen.

({0})

Deutschland macht sich seine Probleme im Umgang
mit Flüchtlingen selbst. Die deutschen Probleme im Umgang mit Flüchtlingen stammen eigentlich noch aus
dem Jahr 1993 mit der Einführung der Drittstaatenregelung und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aus diesem Geist stammt das gescheiterte Dublin-Regime - das
gibt inzwischen auch der Bundesinnenminister zu -, das
Italien und Griechenland mit den Mittelmeerflüchtlingen
alleinlässt. Aus eben diesem Geist stammen auch die arbeitsmarktpolitischen Beschränkungen. Die Flüchtlinge
könnten ja Arbeitsplätze wegnehmen, Probleme machen
oder gar einen dauerhaften Aufenthalt hier erlangen. Wir
müssen uns endlich von diesem Geist lösen. Wir sind
längst weiter in dieser Republik.

({1})

Dafür reicht es nicht, den Zugang zu Arbeit auf dem
Papier zu öffnen, wenn dann doch ein bayrischer Landrat diesen Zugang verweigern kann. Es braucht Deutschkurse von Anfang an, das heißt Zusagen des Bundes für
diese Deutschkurse, es braucht Zugang zu Sprache, damit tatsächlich Arbeit aufgenommen werden kann; denn
Arbeit und Sprachkenntnisse sind die Garanten für gutes
Zusammenleben in unserem Land. Das wollen wir, das
müssen wir auch wollen. Dafür legen wir heute unsere
Vorschläge vor.
({2})

Das Erste ist, dass wir mehr Berater in den Arbeitsagenturen verlangen; denn die Bundesregierung hat sich
zwar mit Mühen bei der Arbeitserlaubnis bewegt, aber
sie hat vergessen, die Arbeitsverwaltung auch mitwachsen zu lassen. Das bedeutet, dass diese Integration nur
sehr bedingt stattfinden kann. Nur dann, wenn es direktes Engagement vor Ort gibt, das an vielen Stellen da ist,
das alleine aber nicht hilft, und wenn genug Personal
vorhanden ist, kann es gelingen, eine wirkliche Struktur
aufzubauen.

Wir fordern Sprachkurse, und zwar für alle Schutzsuchenden vom ersten Tag an. Eine größere Hürde für den
Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge als die fehlenden Sprachkenntnisse gibt es nicht. Ehrlich gesagt, was
das Goethe-Institut weltweit macht, wollen wir hier in
Deutschland doch nicht verweigern. Das ist doch völlig
unvernünftig, das versteht doch niemand.

({3})

Es ist so: Asylsuchende und Geduldete sind bislang
von all diesen Angeboten ausgeschlossen. Sie sind es
zum Teil monatelang, sie sind es zum Teil sogar jahrelang; denn das Bundesamt hat nach wie vor nicht ausreichend Personal, trotz aller Bemühungen, die da unternommen worden sind. Wir müssen uns vor Augen
halten: Wir haben im Moment einen Antragsstau von
200 000 Asylanträgen. Da geht es um Menschen, die
Monate warten, um angehört zu werden. Gleichzeitig
werden Monate verschwendet, um sich hier einzuleben
und wirklich hier anzukommen. Das ist und bleibt doch
absurd. Wir lassen Potenziale verkümmern. Warum eigentlich?

({4})

Es geht weiterhin um die Anerkennung ausländischer
Abschlüsse, die unbürokratisch laufen muss. Es geht darum, dass wir nach- und weiterqualifizieren. Auch dafür
braucht es Geld. Das ist allerdings wirklich gut investiertes Geld, gerade angesichts des Fachkräftemangels.

({5})

Wir und Sie stehen dabei an der Seite der Unternehmen,
des Handwerks, der IHK, die zu Recht fordern, dass
Flüchtlinge während der Ausbildung vor einer Abschiebung geschützt sind. Dass dem immer noch nicht so ist,
ist und bleibt absurd.

({6})

Da will ich Ihnen mit ein paar Zitaten helfen: „Den
Flüchtlingen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sollten wir eine Perspektive geben.“ - Das fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags,
Eric Schweitzer, und setzt sich deshalb dafür ein, dass es
einen schnelleren Arbeitsmarktzugang und einen humanitären Ausbildungsaufenthalt gibt. Erwerbstätigkeit ab
Erteilung der Duldung ohne Vorrangprüfung, das fordert
der Präsident des BDA, Ingo Kramer. Der Chef des InstiKatrin Göring-Eckardt
tuts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther,
erklärt:

Besonders problematisch ist es, wenn Flüchtlinge
mit negativem Asylbescheid für einen Wechsel in
die Arbeitsmigration ({7})
erst wieder ausreisen müssen, um einen Visumantrag zu stellen. Warum wird der Statuswechsel nicht
einfach hier vor Ort ermöglicht?

Hier wäre der Schulterschluss mit der Wirtschaft
nicht nur angebracht, er wäre vernünftig, und er würde
tatsächlich allen helfen.

({8})

Deswegen erwarte ich Bewegung, und zwar von allen
und auf allen Seiten. In diesen Tagen wird zwischen
Bund und Ländern weiter verhandelt. Sie müssen hier
endlich liefern. Ich erwarte aber vor allem auch echte
Bewegung von der SPD. Rhetorisch sind die Sozialdemokraten immer an der Spitze der Bewegung. Wenn es
um die Verbesserung der Lage der Auszubildenden geht,
überbieten sich die Ministerpräsidenten der SPD in Forderungen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem
Hause von Frau Nahles gibt es nicht.

({9})

Sigmar Gabriel schafft es sogar, in Flüchtlingsfragen
Opposition und Regierung in einer Person zu sein. Das
muss man erst einmal hinkriegen. Angesichts von
Schlagzeilen wie „Sigmar Gabriel fordert rasche Lösung“ oder „Sigmar Gabriel fordert einen Aufstand der
Zuständigen“ frage ich: Ja, liebe Leute, wer ist denn zuständig? Zuständig ist ja wohl die Bundesregierung.

({10})

Zuständig sind damit der Vizekanzler dieser Bundesregierung und das Bundesarbeitsministerium. Die zuständige Ministerin stellt die SPD.

Dass das Wirtschaftsministerium sich nicht um das
schert, was die Vertreter der Wirtschaft sagen, das ist
wirklich ein Armutszeugnis. Hören Sie auf mit dem Gedröhne, und handeln Sie endlich. Hier lohnt es sich einmal, zu kämpfen, und zwar richtig.

({11})

Ja, alle Beteiligten müssen an einen Tisch, und dazu
gehört es, dass die Kommunen endlich nicht mehr am
Katzentisch sitzen. Dazu gehört es, dass diejenigen, die
die Hauptlast tragen und die es in den allermeisten Fällen wirklich gut machen, auch tatsächlich einbezogen
werden.

Dass Sie es immer noch nicht geschafft haben, die
Zusage vom letzten Jahr umzusetzen und die Gesundheitskarte auf den Tisch zu legen, auch das ist ein Armutszeugnis, und es schafft nicht gerade Vertrauen, nicht
zwischen Bund und Ländern, nicht, was die Bürgerinnen
und Bürger angeht, die sich da engagieren. Diese Zusage
müssen Sie einhalten, weil es um das geht, was die
Flüchtlinge am allermeisten brauchen, nämlich Gesundheitsschutz. Vielleicht sollten Sie einmal auch nur ein
paar Tage mit denen mitgehen, die in den Kommunen
Unterkünfte suchen, die sich darum kümmern, Traumaexperten zu finden, die Leute einspannen, die ehrenamtlich Sprachkurse anbieten.

({12})

Ich kann nur sagen: Wenn das so weitergeht, dann
vergeigen wir das, was wir eigentlich zu Recht „nationale Aufgabe“ nennen. Solange man dieses Problem
nicht versteht und solange man die Flüchtlinge immer
noch als Problem versteht, hat man leider das Problem
insgesamt nicht verstanden. Bewegen Sie sich, und zwar
richtig. Gerade wenn es um den Zugang zu Sprache, zum
Arbeitsmarkt und zu Gesundheit geht - darum geht es
jetzt und hier -, können Sie handeln, und zwar schnell.

({13})