Ernst Hinsken (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-05:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auf die beiden zur ersten Lesung anstehenden Gesetzentwürfe eingehen und hierbei kurz die wesentlichen Zielsetzungen dieser Vorhaben beschreiben.
Zunächst: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes ist beabsichtigt, die Bestimmungen von sechs EG-Ratsrichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Die Regelungen betreffen unter anderem: die Ausweitung der Vorschriften zur Einfuhr und Ausfuhr von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen; die Anerkennung und Registrierung von Betrieben des Futtermittelsektors, die Aufhebung der Zulassungsbedürftigkeit für den größten Teil der Einzelfuttermittel und Vorschriften über Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln. Mit Blick auf eine zügige Umsetzung der betreffenden Ratsrichtlinien bitte ich Sie, den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen.
Zum weiteren: Das vorgesehene Erste Gesetz zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes enthält im Schwerpunkt Änderungen, die im EG-Recht über Streichfette begründet sind. So werden mit Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften die Voraussetzungen geschaffen, um Verstöße gegen die entsprechenden gemeinschaftlichen Vorschriften strafrechtlich oder über Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Weitere Änderungen betreffen die Begriffsbestimmungen und Einzelheiten der bestehenden Regelung über Ausnahmegenehmigungen zum Herstellen und Inverkehrbringen der vom Gesetz erfaßten Erzeugnisse. Auch hier möchte ich Sie bitten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Gesetzentwurf zu unterstützen.
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Lassen Sie mich nun auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Tiermehl eingehen. Nicht zuletzt durch den Einsatz der Bundesregierung wurden alle Mitgliedstaaten durch eine Kommissionsentscheidung vom Juli 1996 verpflichtet, die Tierkörperbeseitigungsanstalten, die zur Verfütterung bestimmtes Tiermehl herstellen, bis zum 1. April 1997 auf das Verfahren umzurüsten, das die höchstmögliche Sicherheit bietet. Zufrieden können wir deshalb feststellen, daß alle Tierkörperbeseitigungsanstalten in Deutschland diese gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen erfüllen.
Erfreulich ist auch, Kollege Sielaff, daß die Kommission der wiederholten Forderung der Bundesregierung nach einer Anpassung der Handelsregelungen für verarbeitetes Säugetiereiweiß an die genannte Kommissionsentscheidung vom Juli 1996 Rechnung getragen hat. Nach einer weiteren Entscheidung der Kommission vom Oktober 1997 darf zur Verfütterung bestimmtes Säugetiereiweiß inner-gemeinschaftlich oder nach Drittländer nur verbracht oder ausgeführt werden, wenn bei der Herstellung das bereits genannte Verfahren, das die höchstmögliche Sicherheit bietet, angewendet wurde. Gleiche Konditionen gelten auch für die Einführung von verarbeitetem Säugetiereiweiß und für Heimtierfutter, das unter Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe hergestellt wurde.
Werte Kolleginnen und Kollegen, momentan gibt es eine große Diskussion um die sogenannten Risikomaterialien von Wiederkäuern. Das heißt, bestimmte Teile des Tierkörpers sollen nicht mehr zur Tiermehlherstellung verwendet werden dürfen, sondern anderweitig entsorgt werden. Manchen geht das noch nicht weit genug. Sie wollen das Tiermehl ganz aus der Fütterung, nicht nur aus der Wiederkäuerfütterung - hier ist bekanntlich der Einsatz von Tiermehl bereits seit 1994 EU-einheitlich verboten -, sondern auch aus der Schweine- und Geflügelfütterung, verbannen.
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- Ich bedanke mich, Kollege Hornung. Ich teile diese Meinung.
Das sind aus meiner Sicht ganz eindeutig überzogene Reaktionen. In BSE-freien Ländern ist ordnungsgemäß hergestelltes Tiermehl kein Risikofaktor.
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Deutschland ist BSE-frei, und wir haben seit langem das Verfahren der Tierkörperbeseitigung, das die höchstmögliche Sicherheit bietet. Dieses in Deutschland seit vielen Jahren übliche Verfahren mit mindestens 133 rad, 3 bar und 20 Minuten bietet die höchstmögliche Sicherheit im Hinblick auf die Inaktivierung auch der Traberkrankheit- und BSE-Erreger.
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Im übrigen ist es wissenschaftlich unbestritten, daß den Erzeugnissen, die im Rahmen der Tierkörperbeseitigung gewonnen werden, auf Grund ihrer mikrobiologischen Unbedenklichkeit und im Hinblick auf ihre Inhaltsstoffe ein besonderer Stellenwert in der Mischfutterindustrie und damit in der Tierernährung zukommt.
Ebenso wie das Thema BSE ist auch die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung eine aktuelle Frage mit großer gesundheitspolitischer Bedeutung. Damit befaßt sich der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine erste Aussprache zu

diesem Antrag hat bereits im Juni 1997 stattgefunden.
Die Anwendung von Antibiotika bei Tieren birgt grundsätzlich die Gefahr der Resistenzbildung bei Mensch und Tier, so die Wissenschaftler. Öffentlichkeit und Verbraucher sind hierüber zunehmend beunruhigt. Die Bundesregierung nimmt diese Sorge ernst und setzt sich bereits seit längerem intensiv mit diesem Thema auseinander.
Der Schutz der Gesundheit des Menschen steht für die Bundesregierung an erster Stelle. Daher müssen alle Antibiotika, die in der Tierhaltung verwendet werden, zügig und umfassend unter Einbeziehung der neuen Erkenntnisse überprüft werden. Diese Überprüfung darf im Interesse des Verbraucherschutzes nicht bei den antibiotischen Futtermittelzusatzstoffen enden, sondern muß auch Tierarzneimittel einschließen.
Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission bereits aufgefordert, die Verwendung antibiotischer Leistungsförderer und die damit verbundenen Risiken zu untersuchen und nötigenfalls Korrekturen einzuleiten. Ergeben die Überprüfungen, daß gesundheitliche Risiken bei bestimmten Stoffen nicht ausgeschlossen werden können, müssen die betreffenden Stoffe EU-weit verboten werden. Seit Jahren setzt sich die Bundesregierung auch dafür mit Nachdruck ein.
Als Beispiel dafür, daß wir auch danach handeln, möchte ich den antibiotischen Leistungsförderer Avoparcin nennen. Dieses Mittel wurde vor seiner Zulassung in den 70er Jahren umfassend geprüft und auf der Grundlage des damaligen wissenschaftlichen Kenntnisstandes als unbedenklich beurteilt. Nach der Zulassung dieses Mittels erweiterte sich zum einen der wissenschaftliche Kenntnisstand erheblich, indem zum Beispiel bessere Methoden zur Untersuchung der Resistenzeigenschaften von Mikroorganismen entwickelt wurden. Zum anderen wurde weltweit eine Verschlechterung der Resistenzsituation im medizinischen Bereich beobachtet. Als Ergebnis dieser Entwicklungen erwuchsen schwerwiegende Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit dieses Präparates. Daraufhin wurde dieses Mittel zunächst Anfang 1996 national in Deutschland und anschließend - unter anderem auf Drängen Deutschlands - auch EU-weit verboten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, manchmal wird in der öffentlichen Diskussion allerdings kritisch gefragt, warum überhaupt solche antibiotischen Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht völlig außer Zweifel steht. Eine solche Kritik greift zu kurz. Bei einer Analyse der gegenwärtigen Situation muß doch berücksichtigt werden, daß erstens Futtermittelzusatzstoffe, darunter auch Antibiotika, bereits seit 1970 EU-einheitlich zugelassen und durch die ZusatzstoffRichtlinie geregelt werden. Für die Zulassung muß ein Unternehmen umfangreiche Unterlagen vorlegen, in denen vor allem auch die gesundheitliche Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt lückenlos zu belegen ist.
Zweitens. Es ist selbstverständlich, daß bei der Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit nur der
jeweils aktuelle wissenschaftliche Kenntnisstand Maßstab sein kann.
Drittens. Im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß inzwischen auch die Bestimmungen der Zusatzstoff-Richtlinie fortgeschrieben worden sind. Die neuen Regelungen wurden 1996 verabschiedet und treten dieses bzw. teilweise nächstes Jahr in Kraft.
Abschließend möchte ich feststellen: Der Gesundheitsschutz der Verbraucher endet nicht an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten; er ist im Binnenmarkt nicht teilbar. Deshalb brauchen wir eine für Europa einheitliche Lösung der Antibiotikafrage. Dafür setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck ein. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich bitten, die Bundesregierung gerade hier nachhaltig zu unterstützen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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