Graf Lambsdorff (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es immer ganz amüsant zu hören, was unser Volk denn eigentlich will. Sie wissen es schon: Das Volk will eine neue Regierung. Daß Sie eine neue Regierung wollen, verstehe ich - das ist auch Ihre Aufgabe - , ob aber unser Volk das will, lassen Sie uns doch erst abwarten.
Meine Damen und Herren, kein vernünftiger Mensch wird bestreiten, daß Regierung und Koalition nach zwei für uns gewiß nicht beglückenden Wahlen in zeitweilige Irritationen und in ein Stimmungstief
geraten sind. Aber, Herr Vogel, ich frage Sie: Waren das eigentlich alles Erfolge der SPD? Die Wahlergebnisse der Herren Momper und Hauff hätten früher zu Rücktrittsforderungen Ihrer Partei an die beiden Herren gereicht.
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In Wahrheit sind es Erfolge ganz anderer Gruppen und keine Erfolge der Sozialdemokraten.
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Die Zeit reicht zwar - wie immer - leider nicht aus, aber ich will doch einige Anmerkungen zu dem machen, was Frau Vollmer hier heute morgen gesagt hat.
Erstens. Auf das Koalitionsangebot an die SPD, Herr Vogel, das Frau Vollmer Ihnen gemacht hat, müssen Sie antworten. Aber ich habe noch keine Partei erlebt, Frau Vollmer, die unter Inkaufnahme wirklich rücksichtsloser Wählertäuschung - denken Sie an Ihre Wahlaussagen 1987 - gewissermaßen im Hechtsprung unter gleichzeitiger Rolle rückwärts aus der fundamentalen Verweigerung an die Macht drängen will.
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Zweitens. Es hieß, die Regierung habe die Mehrheit verloren. Warten wir es doch ab. 18 Monate vor Bundestagswahlen ist das gar nicht so außergewöhnlich.
Drittens. Immer wieder kamen bei Ihnen die Worte neu, spannend, utopisch, Konflikte wagen, riskieren. Wäre die Bundesrepublik das Land der sozialen Mißstände, das Sie schildern: Kein Mensch fiele auf diese Parole herein, er hätte anderes zu tun. Unsere Erfolge sind Ihr Nährboden. Wir Liberale haben ein offenes Ohr für Neues. Aber wir haben auch nicht vergessen, wohin Utopien unser Land schon einmal geführt haben. Politik ist kein Glasperlenspiel.
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Viertens. Sie täuschen sich und andere, wenn Sie die Einbindung jeder Regierung in Verfassung, Föderalismus, EG-Verträge, internationale Abkommen einfach wie Luft behandeln. Sie hätten mit einer rot-grünen Bundesregierung an den Haftbedingungen der Häftlinge überhaupt nichts ändern können, weil Sie nicht zuständig wären. Das Tagewerk des Regierens sieht anders aus als grüne Parteitage.
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Das Bohren dicker Bretter ist das Geschäft. Das wissen alle diejenigen ganz genau, die schon einmal regiert haben. Man kann ja alle diese Zwänge abwerfen wollen. Aber das erinnert dann an den Fabelspruch, wonach der Ochse das Joch abwirft und fröhlich ins Schlachthaus trottet.
Fünftens - das ist der entscheidende Punkt, Frau Vollmer - : Grüne Politik erkennt parlamentarisch gefundene Mehrheitsentscheidungen nicht als verbindlich an. Damit verneinen Sie die friedensstiftende

Grundregel der Demokratie und der demokratischen Auseinandersetzung. Das ist der Punkt.
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Das, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, müssen alle wissen, die mit GRÜNEN und Alternativen paktieren. Hier sind Liberale unerbittlich.
Wir korrigieren in diesen Tagen, was korrigiert werden muß. Eine Regierung muß Flexibilität beweisen, wenn nur die Grundsätze ihrer Politik, die entscheidenden Wegmarken dadurch nicht verletzt oder versetzt werden. Sie können sicher sein: Das wird nicht geschehen.
Die Freien Demokraten werden in dieser Koalition und in dieser Regierung ihren Aufgaben und ihren Zielen treu bleiben, eine Politik zu betreiben, die dem Bürger mehr Freiheiten gibt, die den Wohlstand mehrt, die unser Land nach innen und nach außen sicherer macht und die jeden angemessenen Schritt tut, um den Frieden in Deutschland und in der Welt zu wahren.
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Die Kabinettsumbildung, die der Bundeskanzler vorgenommen hat, findet unsere Billigung. Richtig bleibt trotzdem: Personeller Wandel kann nur ein erster Schritt sein, kann nur die Voraussetzung dafür sein, unsere Arbeit stärker zu akzentuieren und sie effizienter zu machen.
Meine Damen und Herren, seit 1982, seit sieben Jahren hat diese Koalition eine Menge dessen, was wir uns damals vorgenommen haben, erreicht und verwirklicht. Ich zähle nur die Stichworte auf - einiges ist in dieser Debatte schon gesagt worden -: sieben Jahre wirtschaftliche Aufwärtsbewegung, Preisstabilitätsrekorde, Haushaltspolitik in Ordnung gebracht, Rentenversicherung reformiert, Steuersenkungen wie nie zuvor ermöglicht, die sozialen Leistungen nach und nach wieder verbessert,
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die notwendige Gesundheitsreform gegen viele Widerstände durchgesetzt, kräftige Steigerung der realen Einkommen wie in keiner Zeit zuvor. Viele Fortschritte hat der Umweltschutz in unserem Land gemacht. Den Bürgern geht es ein großes Stück besser.