Sabel (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal gegen den Versuch des Herrn Kollegen Atzenroth wenden, hier unsere sozialpolitische Arbeit zu diffamieren. Herr Kollege Atzenroth, wir haben gar kein Interesse daran und haben nicht die Absicht, sozialistische Experimente zu machen. Aber wir haben die Absicht, uns auch weiterhin um die sozialen Probleme zu kümmern. Wir werden trotz Ihrer Diffamierung dieses Bestreben auch weiterhin praktizieren. Das sollten Sie sich merken.
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Nun zur Sache selbst. Es wird um die ganze Sache wirklich mehr Wirbel gemacht, als notwendig ist; das möchte ich in aller Eindeutigkeit sagen. So wesentlich sind die Dinge nicht. Der Kollege Odenthal hat schon gesagt, worum es geht. Es ist keine Regierungsvorlage. Nach Verabschiedung der Rentenreform haben sich Experten mit den Herren vom Arbeitsministerium unterhalten und geglaubt, daß hier eine Korrektur notwendig sei. Als wir die Novelle zum AVAVG berieten, waren - schon damals - Anträge gestellt worden, eine unbegrenzte Versicherungspflicht der Arbeitnehmer einzuführen. In der ersten Ausschußlesung war das sogar beschlossen worden. Wir kamen aber in der zweiten Ausschußlesung zu der Auffassung, wir sollten der Rentenreform nicht vorgreifen und die Frage der Versicherungspflichtgrenze in der Rentenreform regeln. So hatten wir in der Novelle zum AVAVG nur festgelegt, daß die Angestellten versicherungspflichtig sind, solange sie angestelltenversicherungspflichtig sind.
Man sollte hier den Streit über die Versicherungspflichtgrenze nicht allgemein wieder aufleben lassen. Ich weiß, da gibt es Meinungsverschiedenheiten. Man kann sagen, die 1250-DMGrenze sei zu hoch; andere sagen, sie sei zu niedrig. Darüber möchte ich gar nicht diskutieren. Es geht hier nur darum, den gleichen Personenkreis gleich zu behandeln. Nach der Rentenreform ist es möglich, daß Versicherungspflichtige aus dem Versicherungsverhältnis ausscheren, wenn sie eine andere Versicherung abschließen oder wenn sie über 50 Jahre alt sind und dadurch die Anwartschaftszeit von 180 Monaten nicht mehr erreichen können. Das konnten wir aber bei der Verabschiedung der Novelle zum AVAVG nicht voraussehen. Deswegen war es um der gleichen Behandlung willen notwendig, diesen Personenkreis nun in die Angestelltenversicherung miteinzubeziehen. Angestellte sollen also in jedem Fall bei einem Einkommen bis zu 1250 DM auch in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sein. Dafür besteht ein Bedürfnis. Der rentenversicherungspflichtige Angestellte, der in eine private Versicherung geht, wird ja dort in den Versicherungsschutz übernommen. Aber für die Arbeitslosigkeit ist kein Versicherungsschutz gegeben.
Nun sagen Sie: Der Mann wird ja nicht arbeitslos. Bitte, Sie können niemandem einen Garantieschein geben.
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Im übrigen möchte ich an eine gewisse Solidarhaftung erinnern. Der Mann über 50 Jahre kann wohl nicht mehr die Anwartschaft für die Altersrente erwerben. Er kann aber ganz schnell die Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung erwerben. Nehmen Sie einmal an, wir würden Ihrem Ansinnen Rechnung tragen. Wenn nun Arbeitslosigkeit einträte, hätte der Betreffende keinen Anspruch auf Leistungen ,aus der Arbeitslosenversicherung, allerdings auf Arbeitslosenhilfe, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Das heißt, wir müßten in diesem Falle aus allgemeinen Steuermitteln helfen; das ist, glaube ich, nicht sinnvoll. Das sollte man sehen, und man sollte hier auch den Gedanken der Solidarhaftung nicht übersehen.
Ich möchte also die Diskussion wieder auf das zurückführen, was wirklich notwendig ist, und möchte mich gegen die Übersteigerungen wehren. Es geht nur darum, daß ein Personenkreis unter gleichen Umständen gleich behandelt wird, d. h.

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daß man alle Angestellten, die bis 1250 DM monatlich verdienen, in die Arbeitslosenversicherung einbezieht, auch wenn sie nicht in der Rentenversicherung, sondern in einer privaten Versicherung sind oder wenn sie wegen Überschreiten des 50. Lebensjahres nicht mehr versicherungspflichtig sind. Nur darum handelt es sich. Ich möchte wirklich empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.
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