Yvonne Magwas (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Vorredner haben schon eine ganze
Reihe von Aspekten angesprochen, die die Wohnsituation in Deutschland betreffen. Wer die Debatte in den
letzten Monaten verfolgt hat, der weiß, dass wir im
Wohnbereich einige offene Baustellen haben. Dazu
brauchen wir aber keine Anträge der Linken. Ein Blick
in den Koalitionsvertrag reicht aus, um zu sehen, dass
wir als Koalition das Thema angehen, und zwar gründlich und ohne Schnellschüsse.

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Dass es sich beim Wohnen um keine Bagatelle handelt, kann man schon dem Ursprung des deutschen Wortes „wohnen“ entnehmen. Der Staatssekretär hat uns ja
schon darauf hingewiesen, dass es so viel wie „zufrieden
sein“ bedeutet.

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Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir den Wert des
Wohnens und einer guten Wohnung sehr schätzen.
Schließlich ist das Wohnen eines der Grundbedürfnisse
der Menschen. Es ist daher gut und richtig, dass sich der
Staat mit diesem Thema auseinandersetzt bzw. beschäftigt und auch gesetzliche Regelungen vorhält.

Meine Damen und Herren, wie sieht es denn nun
wirklich mit der Wohnzufriedenheit der Mieter in
Deutschland aus? Da sagen nämlich viele Studien unisono, dass sich über 80 Prozent der Mieter ihre Wohnung leisten können und mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind. Deutschland ist wohl ein Land, in dem sich die
Mieter grundsätzlich wohlfühlen.

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Uns ist aber auch bewusst, dass Menschen, sei es verschuldet oder unverschuldet, in Situationen geraten können, in denen sie sich eine angemessene Wohnung nicht
mehr leisten können. Für diese Fälle halten wir eine
Reihe von Werkzeugen vor, die sozial schwache Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Wir tun als öffentliche
Hand bereits eine Menge. Ich finde, wir sollten bei allen
diskussionswürdigen Punkten auch dies einmal positiv
zur Kenntnis nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man vielleicht
hört, komme ich aus Sachsen. Meine Heimat ist das
ländlich geprägte Vogtland. Sie gehört sicherlich nicht
zu den Gebieten, wo Schlagworte wie „Mietpreisbremse“ oder „rasante Mietsteigerungen“ in Diskussionen breiten Raum einnehmen. Ganz im Gegenteil:
Der demografische Wandel führt bei uns eher dazu, dass
wir mit Wohnungsleerstand zu kämpfen haben. Das
Schrumpfen der Bevölkerungszahl hat aber auch die
Folge, dass die Wohnqualität für die verbleibenden Menschen stagniert oder sogar sinkt. Welcher Vermieter will
noch investieren, wenn morgen vielleicht der Mieter
nicht mehr da ist? Das ist eine große Herausforderung
für uns im ländlichen Raum. Ich denke, gegenüber dem
Thema Mietpreisbremse darf das Problem des LeerstanYvonne Magwas
des nicht kleingeredet werden. Wir als Koalition tun das
nicht.

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Meine Damen und Herren, staatliche Hilfen im
Wohnbereich sind natürlich für den ländlichen Raum genauso wichtig wie für die urbanen Zentren. Drei Förderwerkzeuge möchte ich kurz hervorheben. Es handelt sich
um die Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen
des Bezuges von ALG II, die Mietkostenübernahme im
Rahmen der Grundsicherung und den Bezug von Wohnkostenzuschüssen in Form des Wohngeldes. Alle drei
Formen der staatlichen Unterstützung ermöglichen es
einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern, ihren
Wohnraum zu finanzieren.

Kurz zu den Zahlen. Allein für die KdU sind im Jahr
2012 1,12 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Für
das Wohngeld waren es im gleichen Jahr 591 Millionen Euro. Das sind aber nur die Mittel des Bundes.
Hinzu kommen noch die Mittel der Länder, die ebenfalls
diese Höhe haben. Ich denke, Bund und Länder meistern
hier eine solidarische Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls.

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In letzter Zeit konnten wir aber auch beobachten, dass
die Haushaltsmittel für das Wohngeld nicht zur Gänze
ausgeschöpft wurden. Das kann sicherlich verschiedene
Gründe haben. Die gute wirtschaftliche Lage spricht sicherlich auch dafür, dass viele ehemalige Bezieher von
Wohngeld durch einen beruflichen Wiedereinstieg nicht
mehr auf die Unterstützung angewiesen sind. Hinzu
kommt aber auch eine Art Verdrängungseffekt, nämlich
dass über die Wohnkostenvollfinanzierung beim ALG II
potenzielle Wohngeldbezieher faktisch abgeschöpft werden; denn der Bezug von ALG II und der Bezug von
Wohngeld schließen sich aus.

Was heißt das nun für uns? Wir müssen diese Entwicklung ernst nehmen und das Förderinstrument Wohngeld überprüfen, verbessern und neu justieren. Deswegen haben wir dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Unser Ziel bleibt es, mit dem Wohngeld denjenigen zu
helfen, die eigentlich in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen, denen sozusagen nur ein Quäntchen an
finanzieller Kraft fehlt. Damit meine ich beispielsweise
ältere Menschen mit einer geringen Rente oder kurzfristig Arbeitslose. Da dies aber keine alleinige Aufgabe des
Bundes ist, muss es hier eine enge Abstimmung mit den
Ländern geben. Nach dem, was man aus der Bauministerkonferenz hört, bin ich guter Dinge, dass wir einvernehmlich zu Lösungen kommen.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum
Thema Energie sagen. Ich weiß, es wird darüber diskutiert, ob man dem Wohngeld wieder einen Energie- und
Heizkostenzuschuss aufschlagen sollte. Wenn man diese
Diskussion aufnehmen würde - wofür ich durchaus Verständnis hätte -, dann müsste man sicherlich vorrangig
über eine sinnvolle und vor allem finanzierbare dauerhafte Lösung sprechen, eine Lösung, bei der auch Aufwärts- und Abwärtsentwicklungen der Energiepreise berücksichtigt wären. Darüber hinaus gibt uns die
Energiewende auf, auch über Anreize zum Energiesparen nachzudenken; das müsste in einer Diskussion über
einen Energie- und Heizkostenzuschuss meiner Meinung
nach auch zum Tragen kommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Koalitionsvertrag unter das Motto „Deutschlands Zukunft
gestalten“ gestellt. Als Solidargemeinschaft, die den
Wert der sozialen Marktwirtschaft fest im Blick hat, werden wir auch im Wohnbereich Lösungen finden. Wir
werden die Probleme eindämmen, ohne dabei die
Grundlagen eines intakten Wohnungsmarktes außer
Acht zu lassen. Wir tun dies für die Menschen und für
die Zukunft in unserem Lande.

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und
danke Ihnen recht herzlich.

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