Schäfer (NA), 1972-04-26:
Herr Kiesinger, dann muß ich Sie zurückfragen: Ist Ihnen der Art. 15 des Grundgesetzes bekannt, der diesem Bundestag weitgehende Entscheidungen legal im Rahmen der Verfassung ermöglicht?
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Meine Damen und Herren, für uns in dieser Regierungskoalition ist die Frage der Demokratisierung der Gesellschaft ein entscheidender und wichtiger Punkt. Das Betriebsverfassungsgesetz setzt hier eine markante Entwicklung. Wir haben 22 Jahre gebraucht, um das durchzusetzen. Nicht einmal in der Großen Koalition war es mit Ihnen möglich. Wir stellen dankbar fest, daß es mit der FDP zusammen möglich war, diesen enorm wichtigen Prozeß weiterzuführen und zu einem solchen Gesetz zu kommen.
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Wir erinnern uns sehr genau, daß sich Ihr damaliger CDU-Generalsekreätr, Herr Heck, gegen Demokratisierung außerhalb des staatlichen Bereichs wandte. Da sind wir anderer Meinung. Wir wissen uns heute nicht nur mit den Gewerkschaften darüber einig, sondern auch mit der weitaus größten Zahl der Unternehmer, die es zu schätzen wissen, wenn sie ihre gewählten Gesprächspartner im Betrieb haben. Wir wissen, daß dort, wo der Mensch den entscheidenden Teil seines Tages zubringt, die Frage der Demokratisierung, des Mitspracherechts und der Mitverantwortung eine wichtige, entscheidende Rolle spielt.
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Wir haben Grund, in diesen Tagen, in denen die Betriebsrätewahlen durchgeführt werden, denjenigen Frauen und Männern zu danken, die sich für diese schwierige Aufgabe zur Verfügung stellen, und ihnen Erfolg und Rückhalt zu wünschen, dieses Gesetz in der Praxis auch wirklich anzuwenden.
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Dr. Schäfer ({4})
Wir haben ein anderes Problem - ein typisches Problem der Reform - ebenfalls aufgegriffen, indem wir versuchen, diesen Staat funktionsfähig, noch funktsfähiger zu machen. Wir haben die von allen Seiten diskutierte Frage der Länderneugliederung durch eine entsprechende Kommission vorbereiten lassen. Wir haben eine weitere Kommission eingesetzt, um den öffentlichen Dienst zu modernisieren, um die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger zu machen. Da kann niemand sagen, wie schnell die Gesetze den Vorlagen folgen werden, aber daß diese Fragen geklärt werden müssen, daß wir bei all diesen Fragenkomplexen weiterkommen müssen, das wird, so hoffe ich, meine Damen und Herren, niemand bestreiten.
Als eine der großen Aufgaben haben wir uns das Gebiet des Bildungswesens vorgenommen.
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Die Zuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiet ist bescheiden. Es kommt der Zusammenarbeit mit den Ländern besondere Bedeutung zu. Aber der Bund hat deutlich gemacht, daß die Aufgabe der Reform des Bildungswesens für ihn von besonderer Bedeutung ist. Das ist an den Zahlen in den Haushalten abzulesen. 1969 sind es 2,2 Milliarden DM gewesen, 1971 beinahe das Doppelte - 4,1 Milliarden -, und 1972, in diesem Haushaltsplan also, werden es 5,2 Milliarden DM sein.
Wir haben ein Schnellbauprogramm durchgeführt. Die Zahlen: 1969 616 Millionen, 1971 über eine Milliarde, 1972 1,8 Milliarden DM.
Das Bemühen dieser Regierung gilt der Durchsetzung eines einheitlichen Bildungswesens, wobei es uns darauf ankommt, alle Schichten der Bildung, alle Stufen der Bildung zu erfassen, da sie in ihrer Bedeutung für die Gesamtentwicklung gleich wichtig sind. Es geht uns nicht wie manchen in erster Linie um die Universitäten; es geht uns genauso um den Facharbeiter, um die Berufsausbildung; es geht uns um die gleichen Chancen für die gesamte junge Bevölkerung.
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- Weil, Herr Stücklen, Ihr Ministerpräsident Goppel - und es war für mich interessant, das im Fernsehen zu sehen - sagte: wer will uns denn zwingen, unser Schulsystem in Bayern zu ändern? Solches Verhalten, Herr Stücklen,
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ist bayerisches CSU-Verhalten. Ich hoffe nicht, dais sich die CDU von Ihnen auf einen solchen Kurs drängen läßt!
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Wir haben ein neues Ausbildungsförderungsgesetz gemacht, d. h., wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit jeder bei entsprechender Qualifikation einen Rechtsanspruch darauf hat, die bestmögliche Ausbildung zu bekommen. Gehen Sie einmal unter junge Handwerker, unter junge Facharbeiter und hören Sie von ihnen, in welcher Weise sie heute diese Möglichkeiten des zweiten Bildungsweges nutzen.
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- Bitte?
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- Das habe ich ja gar nicht gesagt! Sie müssen zuhören!
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- Entschuldigen Sie, ich sprach nicht vom Arbeitsförderungsgesetz, sondern vom Ausbildungsförderungsgesetz.
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- Entschuldigen Sie, Herr Katzer, da haben wir uns mißverstanden. Das Arbeitsförderungsgesetz haben wir miteinander gemacht, und es ist ein gutes Gesetz, und es muß weiterentwickelt werden, genauso wie das Ausbildungsförderungsgesetz weiterentwikkelt wird. Da können Sie mithelfen und können Vorschläge machen.
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- Das ist sehr schön, daß Sie sich vorgemerkt haben. Wir werden Sie dann an Ihren Taten erkennen.
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- Dann geht es mir so wie Ihnen gerade im Augenblick.
Meine Damen und Herren, eines der Lieblingsgebiete der CDU ist es, der Regierung Vorhaltungen über die Konjunkturpolitik zu machen. Dabei weiß jeder, daß die Konjunkturpolitik heute nur eingefügt in die EWG und in die gesamte wirtschaftliche Entwicklung betrachtet werden kann. Unser Kollege Burgbacher hat anerkennenswerterweise in der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 21. April etwas ausgeführt, was Ihnen doch auch allen geläufig ist. Ich darf das einmal vorlesen. Herr Burgbacher sagte dort:
Die Gefahr nationaler Konjunkturpolitik ist nicht groß. Der Gemeinsame Markt ist derart entwickelt, daß die Konvertibilität aller Währungen, die festen Wechselkurse und der freie Güter- und Kapitalverkehr eine greifende nationale Konjunkturpolitik nicht mehr erlauben. Die Mittel der nationalen Konjunkturpolitik sind sehr begrenzt.
Er sagte dann an anderer Stelle:
Ich wage zu sagen, daß die Möglichkeiten unserer Notenbanken in ihrer Wirkkraft nicht größer sind als die einer Handbremse an einem höchst leistungsfähigen Wagen.
Herr Katzer, Herr Strauß, machen Sie sich diese Erkenntnisse zu eigen, wenn Sie sie nicht schon haben.

Dr. Schäfer ({15})
Wenn Sie sie haben, dann seien Sie bitte in diesem Hause auch einmal ehrlich und handeln Sie demgemäß. Tun Sie nicht so, als wenn heute eine nationale Wirtschaft von sich aus allein Entscheidungen herbeiführen könnte.
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Diese Regierung hat diese Zusammenhänge erkannt und hat deshalb schon im Dezember 1969, nachdem sie erst wenige Wochen im Amt war, innerhalb der EWG die Verhandlungen nicht nur über die Erweiterung der EWG, sondern auch über deren Fortentwicklung aufgenommen. Sie kennen die Fragen, die mit dem sogenannten Werner-Bericht zusammenhängen, Sie wissen, welches Schicksal diese Vorschläge hatten, Sie wissen aber auch, daß wir seit dem Besuch des Bundeskanzlers im Januar dieses Jahres in Paris eine neue Entwicklungsphase in dieser Richtung haben.
Sie wissen, daß innerhalb der EWG seit vorgestern die engeren Bandbreiten in Kraft sind, und ich darf Ihnen zitieren, was der französische Wirtschafts- und Finanzminister Giscard d'Estaing am 14. April dazu gesagt hat:
Die Verengung der Bandbreiten unter den europäischen Währungen ab 24. April auf 2,25 % ist eine ausgezeichnete Entscheidung und öffnet den Weg in Richtung auf eine Realisierung der Währungsunion.
Dies erklärte der französische Finanzminister Giscard d'Estaing. Er bekräftigte, daß die französische Regierung jeden Beitrag zum Erfolg dieser für die Zukunft der Gemeinschaft notwendigen Maßnahme leisten werde.
Der Wirtschafts- und Finanzminister Schiller war es, der seinen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, daß die Washingtoner Beschlüsse zustande kamen, so daß die internationale Währungskrise im letzten Jahr behoben werden konnte. Meine Damen und Herren, diese Regierung hat damit auf diesem Gebiet das mögliche geleistet, und keine andere Regierung hätte im internationalen Gesamtkonzept mehr für die deutschen Interessen erreichen können.
Lassen Sie mich zu einem anderen Gebiet kommen, zu Fragen des Wohnungsbaus. Wir sind der Auffassung, daß der Wohnungsbau eine ganz entscheidend wichtige Frage ist. Wir haben ein sehr schlechtes Erbe übernommen. Sie erinnern sich an den Lücke-Plan, Sie erinnern sich daran, daß man sich nachträglich damit rechtfertigte, bei der Statistik habe man sich um 1 Million verzählt. Das ist auch eine Begründung, die sich in der Politik hören läßt! Sie wissen, daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau 1967 nahezu abgeschmolzen waren. Wir haben im Jahre 1971 über 550 000 neue Wohnungen gebaut und werden im Jahre 1972 diese Zahl noch übertreffen. Diese Zahlen sprechen für die Politik dieser Regierung auf diesem Gebiet.
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- Da ausgerechnet von Ihnen dieser Zwischenruf kommt, reizt es mich, etwas über Mieterschutz zu sagen, denn da war es ja besonders neckisch zu beobachten, wie sich ,die CDU hier und wie sich die
CDU im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat verhalten hat. Meine Damen und Herren, was Sie sich da geleistet haben, das ist kein Ruhmesblatt für Sie und Ihre Parteifreunde im Bundesrat.
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Es war kein Ruhmesblatt beim Betriebsverfassungsgesetz: hier 21 Stimmen zum Schein als Feigenblatt, aber im Bundesrat trotzdem dagegen zu sein, es beim Mieterschutz auf die Kampfabstimmung ankommen zu lassen, sich bei 'der Krankenhausfinanzierung der Stimme zu enthalten und beim Mineralöl, wo man den Gemeinden helfen will, dagegen zu stimmen. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik, mit der Sie dort helfen, wo Sie selber Mängel feststellen.
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Nein, meine Damen und Herren, wir haben den Mut, das zu beschließen, was notwendig ist. Wir haben diesen Mut und werden ihn auch weiterhin haben.
Wir haben das 624-DM-Gesetz
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- sehen Sie, dazu will ich Ihnen gern etwas vorlesen, zu idem Übernehmen, damit Sie das für die Zukunft auch wissen; darauf komme ich gleich ganz anders gestaltet, so daß es heute von 14 Millionen Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden kann, während Ihr 312-DM-Gesetz nicht in Anspruch genommen werden konnte.
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Das ist der Unterschied. Herr Katzer, wir sind auf der Suche nach einem Modell.
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Sie haben einiges dazu gesagt. Ist es vielleicht zum Lachen, wenn man bei einer solch schwierigen Frage der Vermögensbildung - ({23})
- Sicher, was wir versprechen, werden wir auch halten. Aber wir werden Ihnen ein Konzept vorlegen, das das bestmögliche ist und bei dem wir unsere Konzeption - ({24})
- Herr Jenninger, Sie fragen, wann. Was sind Sie für ungeduldige Leute!
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Entweder haben Sie so ein Riesenvertrauen in unsere Leistungsfähigkeit - das ehrt uns; Wunder dauern ein bißchen länger, Herr Jenninger -, oder Sie haben keine Ahnung davon, welche Zeit Entwicklungsprozesse auf diesem schwierigen Gebiet fordern. Wer glaubt, diese Dinge unter Zeitdruck entscheiden zu können, entscheidet so wie Sie, nämlich mit Ausklammern und Liegenlassen. Wir nicht. Wir fassen sie an.
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- Ich muß das zusammenhängend darstellen können.


Dr. Schäfer ({27})
Wir haben das Städtebauförderungsgesetz verabschiedet und haben dabei einen Verfassungsauftrag vollzogen, nämlich, einen Teil dazu beizutragen, die Sozialbindung des Eigentums im Rahmen des Art. 14 klarzumachen. Das ist Ihnen sehr schwergefallen, meine Damen und Herren. Sie wissen heute, wie die Städte, wie die großen Gemeinden darauf gewartet haben und wie sie sich schon auf diese Möglichkeit hin orientieren mußten. Dieses Gesetz hätte mindestens fünfzehn Jahre früher kommen müssen, um viele Fehlentwicklungen zu verhindern.
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Kommen Sie bitte bei der Städtesanierung in Zukunft nicht damit, was alles falsch läuft, sondern sagen Sie sich, daß Sie fünfzehn Jahre lang verhindert haben, daß die Städte Rechtsgrundlagen gegen die Bodenspekulation, daß sie Rechtsgrundlagen für eine normale Verkehrsführung in den Städten haben, wodurch vieles, vieles dadurch in den Städten falsch gelaufen ist, wodurch Mehrfachausgaben entstanden sind. Das wissen Sie alles; ich will es hier nur festhalten. Sie haben sich dieser Aufgabe nur insoweit gestellt, als Sie sagten, da müsse etwas geschehen. Aber von 1961, von der Ankündigung durch Herrn Lücke, bis zum Schluß ist nichts geschehen. Sie sind nur als Hindernis aufgetreten.
Und nun sind Sie in letzter Zeit - das hielten Sie für eine ganz besonders nützliche Sache - in diesem Zusammenhang aufgetreten und haben gesagt: Ja, bei den Sozialdemokraten sieht man jetzt, wie sie das Eigentum behandeln. Da haben Sie dann hingezeigt, da glaubten Sie, hinzeigen zu können ich hoffe, daß Sie nicht alles gelesen hatten; sonst müßte ich sagen: wider besseres Wissen - auf die Gesetzesvorlage für die Vermögensteuer, für die Erbschaftsteuer. Da haben viele von Ihnen draußen Dinge vertreten wie: daraus sehe man, daß die Sozialdemokraten eigentumsfeindlich seien. Meine Damen und Herren, wir respektieren das Privateigentum, und wir wissen auch, daß große Kapitalansammlungen ermöglicht werden müssen, um große wirtschaftliche Investitionen durchzuführen. Sie werden uns nicht vorhalten können, daß wir die wirtschaftliche Entwicklung auch nur irgendwo durch unsere Maßnahmen tangiert hätten.
Aber ich muß Ihnen zu dem Gesetzentwurf über die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer doch einmal etwas vorlesen, damit Sie in Zukunft nicht mehr sagen können, Sie hätten es nicht gewußt, wenn Sie in der Öffentlichkeit wider besseres Wissen argumentieren, wenn Sie behaupten, wir wollten konfiskatorische Steuern einführen.
Wir wollen, daß mittlere und kleinere Vermögen bei der Vermögensteuer entlastet werden. Der Grundfreibetrag, der nach geltendem Recht 20 000 DM beträgt, wird auf 60 000 DM pro Person erhöht. Außerdem soll der Kapitalfreibetrag von 10 000 DM in Zukunft für jede der zusammenveranlagten Personen gewährt werden. Ein Ehepaar mit zwei Kindern wird also künftig einen Freibetrag von insgesamt 280 000 DM haben und nur von dem übersteigenden Vermögen Steuer zahlen müssen, aber dann nicht 1 %, sondern 0,7%.
Für Kapitalgesellschaften werden wir weiterhin 1 a/o vorsehen, und es wird auch dort zu einer Steigerungsrate kommen.
Bei der Erbschaftsteuer werden wir die kleineren und mittleren Vermögen ebenso entlasten. Ehegatten erhalten einen Freibetrag von 250 000 DM, unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht. Bei Kindern wird der Freibetrag von 30 000 auf 50 000 DM pro Kind erhöht. Hinzu tritt ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 250 000 DM für den überlebenden Ehegatten und von 50 000 bis 100 000 DM - je nach dem Alter - für jedes Kind.
Meine Damen und Herren, da wollen Sie noch hingehen und sagen, die Sozialdemokraten seien eigentumsfeindlich, wenn sie die Bildung des Vermögens so schützen und unterstützen und wenn sie das Vererben von Vermögen in den Größenordnungen bis zu 2 Millionen DM besser ermöglichen.
Ganz interessant war, daß 1964 die damalige Bundesregierung Erhard einen sogenannten Steueroasenbericht vorlegte, in dem deutlich wurde, daß es eine Großzahl deutscher Staatsangehöriger gibt, die hier groß verdienen und dann mit Pseudo-Begründungen und Pseudo-Gründungen ihr Geld in der Schweiz zu einem ganz anderen, niedrigen, bescheidenen Tarif versteuern. Von 1964 bis heute ist nichts passiert. Das gibt doch zu denken.
Wenn dann der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der CSU-Abgeordnete Dr. Kreile, hier im Bundestag dafür Begründungen zu finden versucht - seine eigene Art Begründungen dafür zu finden -, warum das so ist, und gar nicht von vornherein und ganz selbstverständlich, wie es sein müßte, diese Bemühungen unterstützt, dann spricht das nach unserer Meinung Bände. Es spricht Bände, und die Bevölkerung wird daraus ihre Schlußfolgerungen ziehen. Was muß hier vor sich gegangen sein, wenn man glaubt sich im Hinblick auf die Steuerflucht dem Gesetzentwurf nicht bedingungslos anschließen zu können!
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- sehr schön, meine Herren, daß Sie das zum Anlaß eines Zwischenrufs nehmen. Sie bestätigen also, daß es Ihnen darum nicht ernst ist.
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Vielen Dank! Das wollte ich gerade von Ihnen hören, Herr Althammer; damit sind Sie im Protokoll festgehalten.
Diese Regierung hat nicht nur die Vollbeschäftigung erhalten, sondern hat sich auch darum bemüht, durch gezielte Strukturprogramme weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Schon über 300 000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, und im Laufe der nächsten drei Jahre werden es weitere 400 000 sein.
Noch in der ersten Lesung hier sprach Herr Strauß davon, wir hätten uns für Rezession und Arbeitslosigkeit entschieden. Ich glaube, heute besteht überall Einigkeit darüber: Erstens, es gibt für Sozialdemokraten in der Regierung die Rezession mit

Dr. Schäfer ({31})
bewußter Inkaufnahme von Arbeitslosigkeit nicht als gezieltes Mittel.
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Das gibt es für uns nicht, heute nicht und morgen nicht. Wir halten es für eine der wichtigsten Aufgaben einer Regierung, dafür zu sorgen, daß alle ihre gesicherte Existenz haben und dies bei den strukturschwachen Gebieten durch Strukturprogramme ergänzt wird. Wenn Sie das Wort des Bundeskanzlers, das sich darauf bezieht, in eine „garantierte Überbeschäftigung" verdrehen zu müssen glauben, dann entspricht das nur Ihrer auch sonst üblichen Art der Auseinandersetzung.
Es ist von besonderem Interesse, daß sich Herr Katzer seinem Herkommen gemäß natürlich mit der Sozialpolitik beschäftigt hat. Ich will nicht von mir aus dazu Stellung nehmen, möchte aber für das Gebiet der sozialen Gerechtigkeit auf die Berichte verweisen, die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgelegt hat, weiter auf einen Bericht, den die „Süddeutsche Zeitung" am 4. April dieses Jahres veröffentlicht hat unter der Überschrift: „Arendts Leistungsbilanz kann sich sehen lassen". Herr Katzer ist leider nicht mehr da. An die andere Adresse: „Gemessen an der Regierungserklärung wurde das sozialpolitische Soll teilweise übererfüllt" - so die „Süddeutsche Zeitung" am 4. April.
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalitionsfraktionen haben Grund, der Regierung für ihre Initiative zu danken, und werden sie auch weiterhin in den Punkten, in denen sie über das Regierungsprogramm hinausgehen wird, unterstützen;
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das wird insbesondere bei der Frage der flexiblen Altersgrenze der Fall sein.
Herr Katzer sprach vom gesicherten Rentenanspruch. Meine Damen und Herren, er spricht davon, uns ist es ernst darum. Uns ist es ernst darum, daß der Rentner weiß, was sein Rechtsanspruch ist, und daß dieses Haus es absolut unterläßt, an diesem Rentenanspruch herumzumanipulieren - einmal mehr, einmal weniger, je nachdem wie man glaubt, es politisch-taktisch anlegen zu müssen oder es sich aus Konjunkturgründen erlauben zu können.
Ich habe eine ganze Anzahl von Rentnerversammlungen durchgeführt, und Sie haben vielleicht auch diesbezügliche Fernsehsendungen gesehen, meine Damen und Herren. Es steht ganz einwandfrei fest, die alten Leute wollen ihren Rechtsanspruch und wollen damit rechnen können. Wir haben deshalb ganz konsequent den seinerzeit einbehaltenen Krankenkassenbeitrag wieder zurückbezahlt und wir werden die Rentenreform ganz konsequent weiterführen. Ich nehme an, daß darüber heute hier noch einiges gesagt werden wird.
Nun aber zur Gesamtbilanz, von der die Zeitung sagt, sie könne sich sehen lassen, und zur Stellungnahme der CDU dazu. Da heißt es:
Tatsächlich unterliegen gerade diese durchaus bemerkenswerten Resultate der Gefahr, in der Öffentlichkeit als selbstverständlich hingenommen und vor allem nicht mehr der sozialliberalen Koalition zugerechnet zu werden. Kennzeichnend für diese Gefahr ist auch die Neigung, viele Beschlüsse des 6. Bundestages einfach als eine Fortschreibung der von der CDU/ CSU vorgezeichneten Politik vergangener Legislaturperioden zu werten, wobei mancher in den Fehler verfällt, die CDU/CSU-Opposition von heute samt ihrer manchmal demonstrativ-progressiven Note mit der Regierungspartei von gestern zu verwechseln.
Sehr wahr, meine Damen und Herren!
Denkt man jedoch zurück, wie sich die CDU/ CSU seinerzeit gegen alle weitreichenden Regelungen für die Krankenversicherungspflicht der Angestellten wandte, wird man die inzwischen gefällten Entscheidungen für die Modernisierung der Versicherungspflicht und der Beitragsbemessungsgrenze sowie für die Einführung des Arbeitgeberanteils zum Krankenversicherungsbeitrag der freiwillig Versicherten kaum als eine Fortschreibung der CDU/CSU-Politik bezeichnen wollen.
Der Schreiber, Herr Spree, führt das dann auch im einzelnen aus.
Meine Damen und Herren, ein sehr wichtiges Gebiet unserer Bemühungen ist die Frage der inneren Sicherheit. Meines Erachtens ist es charakteristisch, daß die radikalen politischen Kräfte in der Bundesrepublik zahlenmäßig noch nie so gering waren wie derzeit. Das kann doch nur in diesen zweieinhalb Jahren vernünftiger Politik begründet liegen. Wir meinen nun allerdings nicht, daß wir, wie es Herr Barzel vorgeschlagen hat, das Grundgesetz ändern sollten. Wir meinen nicht, daß man die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über Verbote führen soll. Wir Sozialdemokraten haben ein solch sicheres politisches Selbstbewußtsein, daß wir die politische Auseinandersetzung auch mit radikalen Kräften nicht fürchten, Wir werden die Auseinandersetzung mit diesen Kräften führen. Der Erfolg zeigt, daß wir recht haben.
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Diese Regierung hat die notwendigen Beschlüsse gefaßt, um bei uns das Eindringen der Radikalen zu verhindern. Diese Regierung hat auf dem Gebiete der Verbrechensbekämpfung das vom Bund aus Mögliche getan. Wie noch nie vorher ist von uns der Ausbau des Bundeskriminalamtes in Angriff genommen worden. Die Zahlen im Haushalt sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben eine finanzielle Verstärkung von 75 Millionen DM in diesem Jahr auf 122 Millionen DM für das nächste Jahr zu erwarten. Wir haben eine entscheidende Verstärkung des Personals zu erwarten. Wir haben mit dem Einbau der notwendigen technischen Apparaturen begonnen, um dieses Bundeskriminalamt zu einem im ganzen funktionsfähigen Nachrichtensammelsystem zu machen.
Diese Regierung hat die notwendigen Gesetzentwürfe dafür vorgelegt. Wir wissen, daß wir auf diesem Gebiete darauf angewiesen sind, daß die Länder ihrerseits mit dem Bund zusammenarbeiten. MeiDr. Schäfer ({35})
nes Wissens hat sich noch kein Innenminister so intensiv um die Erarbeitung einer innenpolitischen gesamtverbindlichen Sicherheitskonzeption bemüht wie der Innenminister dieser Regierung, Herr Genscher.
Wir haben die Hoffnung, daß die Landesregierungen - gleichgültig, wer sie stellt - diese Initiative der Bundesregierung richtig ergreifen und ihren Teil zur Erreichung des angestrebten Zieles beitragen.
Lassen Sie mich zum Gebiet der äußeren Sicherheit nur ganz Weniges sagen, nur zwei zusammengefaßte Urteile, die nicht von mir sind, die ich aber gern vortragen möchte. Der amerikanische Botschafter Rush, jetzt Staatssekretär im amerikanischen Verteidigungsministerium, hat kurz vor seinem Abgang in einem Interview folgendes gesagt:
Deutschland ist in vielen Beziehungen der europäische Schlüssel zur Stärke des NATO-Bündnisses. Durch seine geographische Position ist Deutschland ein Angelpunkt. Es ist den Gefahren aus dem Osten am stärksten ausgesetzt, und es ist sich am deutlichsten klar über den großen Wert der NATO. Davon ausgehend, hat Deutschland sehr schwere Lasten übernommen, was sich z. B. an den Offset-Vereinbarungen zeigt. Die Bereitschaft, ja sogar der dringende Wunsch der Bundesregierung nach der Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland ist ein weiterer Beweis dafür, genauso wie die sehr vorausschauenden Bemühungen von Verteidigungsminister Schmidt, das Programm für die Verbesserung der europäischen Verteidigung voranzutreiben. Die Erhöhung seines Verteidigungshaushaltes für das kommende Jahr um etwa 13% und seine Bemühungen um eine Modernisierung und Verstärkung der Bundeswehr stellen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der NATO und des Friedens dar.
In dem Bericht des Rechnungshofes in der Drucksache VI/2697 heißt es dagegen mit Bezug auf das Verteidigungsministerium - der Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum, in dem der CSU-Abgeordnete Strauß dieses Ministerium leitete; Herr Strauß, Sie kennen diesen Bericht hoffentlich -:
Die Beschaffung des nicht beschaffungsreifen Waffensystems hat keine Vorteile, auch nicht den erhofften Zeitgewinn gebracht. Sie hat vielmehr dazu geführt, daß die Ausrüstung der Bundeswehr mit brauchbarem Gerät verzögert, die militärische Einsatzfähigkeit über Jahre hinweg beeinträchtigt und die Ersatzteilversorgung sowie die Instandhaltung des Waffensystems erheblich erschwert worden ist.
Ich glaube, es genügt, diese beiden Urteile hier zu zitieren, um deutlich zu machen, wie diese Bundesregierung diese enorm wichtige Aufgabe sieht und wie Außenstehende, wie der Rechnungshof, über die frühere Tätigkeit von Herrn Strauß in dieser Funktion urteilen.
Lassen Sie mich ein Wort zum Umweltschutz sagen. Ich habe schon erwähnt: es wurde wenig vorgefunden. Diese Regierung hat in mühsamer und
schneller Arbeit einen umfassenden Bericht vorgelegt, der die Grundlage für die Erörterung und die Gesetzgebung bietet. Wir stellen auf diesem Gebiete fest, daß die CDU/CSU-Fraktion eine aktive Mitarbeit hier tatsächlich praktiziert. Wir erwarten und hoffen, daß wir auch die nächsten Gesetze im Laufe dieses Jahres verabschieden können.
Aber, meine Damen und Herren, dieses Gebiet ist charakteristisch dafür, ob man vernachlässigte Aufgaben anzupacken den Mut hat oder ob man es nicht tut. 1957 hat Adenauer in seiner Regierungserklärung schon das Problem angesprochen. Aber geschehen ist nichts. 1957 hat Adenauer die Frage der Steuerreform angesprochen. Aber geschehen ist nichts.
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- Sehen Sie, noch haben Sie es nicht begriffen. Für Sie sage ich es nachher noch einmal extra, oder ich empfehle Ihnen, es noch einmal nachzulesen. Mancher muß es vor sich sehen, dem genügt es nicht, es zu hören. Offensichtlich gehören Sie dazu.
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Wir haben das Arzneimittelgesetz verabschiedet, wir haben die Lebensmittelrechtsnovellen eingebracht, lauter enorm wichtige Fragen, die im Laufe dieser Legislaturperiode entschieden werden sollen.
Lassen Sie mich nur ein Wort zur Rechtspolitik sagen. Rechtspolitik ist ein Ausdruck der gesellschaftlichen Neuformung. Rechtspolitik auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, Rechtspolitik im Zusammenleben der Menschen - es ist nicht so, daß man sich rein Ehescheidungsrecht ausdenkt und es dann niederschreiben kann. Diese Regierung hatte den Mut, ein Modell öffentlich und frei zur Diskussion zu stellen. Alle sollen sich daran beteiligen. Was nachher als Recht gelten soll, muß wachsen und von der gesamten Bevölkerung getragen sein, andernfalls ist es aufoktroyiert. Das tun wir Sozialdemokraten nicht, sondern wir wollen gewachsenes Recht, das einzufangen wir uns nachher bemühen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Zu ,der Gesellschaftspolitik im ganzen - das sollte Ihnen zu denken geben - hat vor wenigen Tagen der Jesuitenpater Oswald von NellBreuning in seiner Festrede vor der Katholischen Akademie in Bayern folgendes gesagt:
Bei uns in der Bundesrepublik finden wir im gesellschaftspolitischen Teil des Godesberger Grundsatzprogramms der SPD nicht mehr und nicht weniger als ein kurzgefaßtes Repetitorium der katholischen Soziallehre.
Meine Damen und Herren, das ist ,das Urteil des hoffentlich auch von Ihnen hochgeschätzten Herrn Nell-Breuning.
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Meine Damen und Herren, über die Außenpolitik und Friedenspolitik dieser Regierung will ich nur folgendes sagen. Daß am 1. Dezember 1969 der EWG-Beschluß zustande kommen konnte, die Gespräche mit den vier beitrittswilligen Staaten aufzunehmen,

Dr. Schäfer ({39})
ist doch ein enormer Markstein gewesen und mit ein entscheidendes Verdienst des Bundeskanzlers und des Außenministers.
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Wenn diese Verhandlungen in der Zwischenzeit erfolgreich sein konnten, dann ist das wiederum ein Verdienst dieser Regierung, sie so geführt zu haben, daß eine reale Chance darin bestand, die EWG so zu erweitern. Das ist ein großer politischer Vorgang, und andere müssen ihn respektieren: daß hier ein neuer bundesstaatähnlicher, freiwilliger Zusammenschluß der freien Staaten Europas heranwächst, um selbständig funktionsfähig zu sein. Wer will sich denn hier heute hinstellen und sagen, das sei nicht erfolgreich gewesen? Das war so erfolgreich, daß es Ihnen offensichtlich gar nicht in Ihr Schema-Konzept paßt.
Genauso erfolgreich war die Politik nach Osten, die Friedenspolitik. Meine Damen und Herren, über diese Außenpolitik wird hier in den nächsten Tagen, in der nächsten Woche zu sprechen sein.
Lassen Sie mich abschließend nur folgendes sagen. Der frühere Bundeskanzler - ich habe ihn schon zitiert - hat von einer langwährenden Krise in der CDU - nur die konnte er meinen - gesprochen. Die ist noch nicht zu Ende. Sie haben bis heute noch kein Sachprogramm, mit dem Sie vor dieses Haus, vor das deutsche Volk hintreten können.
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Sie brauchen noch Jahre, meine Herren, bis Sie Opposition gelernt haben, und dann brauchen Sie noch einmal Jahre, bis Sie wiederum regierungsfähig sind.
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- Ja natürlich, das ist so. Und wir brauchen auch noch Jahre, um das Programm, das diese Regierung und diese Regierungsfraktionen sich vorgenommen haben, durchzusetzen, nicht damit wir erfolgreich sind, sondern damit das deutsche Volk die bestmögliche Politik erfährt, die es derzeit überhaupt erfahren kann.
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