Marion Caspers-Merk (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Müllfibel des Bundesumweltministeriums bezeichnet sich der Umweltminister als Vater der Verpackungsverordnung. Daß man Vaterschaften in Krisenzeiten ganz gern wieder los wäre, ist für uns Frauen keine grundlegend neue Erfahrung. Der Bundesumweltminister verhält sich durchaus entsprechend unseren bisher gemachten Erfahrungen. Er hat einen Wechselbalg in die Welt gesetzt, hat sich um seine Erziehung nicht gekümmert und wundert sich nun, daß das ungeratene Kind nicht lebenstüchtig ist. Wir sprechen vom DSD, dem Dualen System Deutschland, das derzeit nicht nur in einer Finanz-, sondern auch in einer Existenzkrise ist.
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Dabei war alles so gut gedacht: Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sollten in Zukunft durch Rücknahme- und Pfandpflichten für die Entsorgung dieser Verpackungen in die Produktverantwortung genommen werden.
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So weit, so gut. Um den Handel von seinen neuen Pflichten gleich wieder zu befreien, wurde das Schlupfloch DSD gefunden. Der Herr Kollege Graf Lambsdorff ist ja einer der Väter dieses Schlupflochs.
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Deswegen ist der gelbe Sack auch gelb.
Mit der Installierung dieses Systems begann der komplette Ärger. Ärgernis Nr. 1: Mit dem Grünen Punkt wurde ein Symbol gefunden, das an Verbrauchertäuschung grenzt. Viele meinen nämlich, daß dieses Zeichen ein Zeichen für besondere Umweltfreundlichkeit sei. Tatsache ist aber, daß der Grüne Punkt nur aussagt, daß die Lizenzgebühr für die Einwegverpackung entrichtet wurde.
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Ärgernis Nr. 2: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen über den Grünen Punkt eine volle zweite Müllgebühr, die sich nach den Erhöhungen ab Oktober noch einmal verdoppeln wird. Die neue Nachricht ist, daß Bürgerinnen und Bürger eines durchschnittlichen Haushalts in Zukunft eine jährliche Müllgebühr von bis zu 600 DM zahlen müssen.
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Dabei handelt es sich bislang um ein Abkassierungsmodell ohne Gegenleistungen.
Ärgernis Nr. 3: Die Hausfrauen - denn es sind ja überwiegend Frauen, die die unbezahlte Sortierarbeit leisten - nehmen diesen Aufwand in Kauf, weil sie annehmen, daß die Verpackungen auch verwertet werden. Inzwischen mußten die Sortiererinnen allerdings feststellen, daß ihr mühsam ausgespülter Joghurtbecher irgendwo in einem Dritte-Welt-Land auf einer Deponie landet, illegal entsorgt wird oder aber in brandgefährlichen Zwischenlagern in unserer Nachbarschaft vor sich hingammelt.
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Ärgernis Nr. 4: Zur Müllvermeidung leistet das ganze System keinen Beitrag; denn unser Konsumverhalten muß sich ja nicht ändern. Das DSD ist lediglich das schlechte Gewissen unserer Wegwerfgesellschaft, und die großen Verpacker sitzen allesamt im DSD, unbehelligt von einem Pro-forma-Kuratorium, das nur Dekorationszwecken dient.
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Ärgernis Nr. 5: Niemand kontrolliert den Monopolisten DSD und sagt verbindlich, was das Ganze kosten wird. Schon heute sind Milliarden in dieses System investiert worden, ohne daß über ökologische

Kriterien der Verwertung oder über den Ausschluß ökologisch unsinniger Verpackungen oder über eine Kostentransparenz und -kontrolle, wo der ganze Verpackungsmüll denn bleibt, geredet würde.
Wenn das Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin sichergestellt werden soll, bedarf es einer Reform des ganzen Systems an Haupt und Gliedern. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf,
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endlich eine Novellierung der Verpackungsverordnung vorzunehmen, die wirklich umweltverträglichen Kriterien entspricht. - Zu dem Zwischenruf „Bundesrat" ist zu sagen, daß der Bundesrat Bedingungen an die Zustimmung geknüpft hat, die bis heute nicht umgesetzt wurden.
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Wir haben deshalb hier heute im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern,
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die Novellierung der Verpackungsverordnung vorzunehmen. Unsere Forderungen sind erstens, daß die Monopolstruktur des DSD weg muß, zweitens, daß sofort eine Pfand- und Rücknahmepflicht eingeführt wird. Drittens wollen wir einen klaren Auftrag für Müllvermeidung.
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Viertens fordern wir die Verpflichtung zur transparenten Kostenkalkulation und fünftens eine Rechenschaftspflicht des DSD oder weiterer Systeme für Sortierbilanzen, Verwertungspfade und Endverbleib der gesammelten Wertstoffe.
Deshalb ist die Bundesregierung jetzt hier im Obligo. Sie soll uns erklären, wie es weitergehen soll; denn so, wie es derzeit ist, kann es nicht mehr hingenommen werden.
Vielen Dank.
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