emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist in diesem Plenum ausführlich dargelegt worden. Ich verweise auf die entsprechenden Auskünfte. Selbstverständlich haben wir großen Wert darauf gelegt, daß diese Gebühren in einem erträglichen Umfang bleiben. Es ist hier auch dargelegt worden - ich wiederhole es -, daß auf unserer Seite den betroffenen Umsiedlern die Kosten auf Antrag erstattet werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann, bitte!
Rollmann (NA), 1976-01-22:
Ist es so, Herr Staatsminister, daß Polen, die aus der Bundesrepublik Deutschland in die Volksrepublik Polen ausreisen, ähnlich hohe Paß- und Visagebühren bezahlen müssen, wie das umgekehrt der Fall ist?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie das Grundgesetz kennen und wissen, wo in einem solchen Fall die Unterschiede in der Handhabung von Grundrechten liegen. Mir ist nicht bekannt, daß irgend jemand durch irgendeine Maßnahme gehindert würde, die Bundesrepublik Deutschland per Ausreise zu verlassen. Ich glaube, wir sollten das auch nicht einführen wollen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, würden Sie mir bestätigen, daß die Höhe der Gebühren - wie hoch auch immer sie sein mögen - nicht gerechtfertigt ist durch die Kosten, die dem Staat dafür entstehen, daß er diese Leistung erbringt, sondern daß es so ist, daß der polnische Staat hierin offensichtlich - gerade weil man weiß, daß die Gebühren von der Bundesrepublik erstattet werden - die Möglichkeit einer Deviseneinnahmequelle sieht?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, über die Motivation für die Erhebung der Kosten kann ich hier im Augenblick nichts mitteilen. Ich will Ihnen nur sagen: es wäre ein Irrtum, wenn man aus Ihrer Frage schließen wollte, daß diese Gebühren nur für Ausreisen in die Bundesrepublik Deutschland gelten - das ist eine allgemeine Praxis -, so daß die Schlußfolgerung, es würde hier eine besondere Praxis wegen unserer Kostenerstattung geübt, nicht zutreffen kann. Ich würde mich auch dagegen wahren, einen solchen Zusammenhang herzustellen. Das wäre nicht im Sinne des Bundeshaushalts.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, Sie haben mit Recht darauf verwiesen, daß die Ausgaben der Aussiedler hier erstattet werden. Könnten Sie mir denn darin zustimmen, daß wir also mit dazu beitragen, daß die Polen die Aussiedler in einer recht großen Höhe zu Kasse bitten, indem wir die Polen zur Fortsetzung dieser Praxis durch unser Verhalten bestärken?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, ich habe zum ersten gerade gesagt, daß zur Erstattung der Kosten ein Antrag gestellt werden muß. Es gibt hier keine Pflicht zur Erstattung. Zum zweiten habe ich auf die allgemeine Regelung in Polen hingewiesen, die nichts mit der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu tun hat. Im übrigen kann sich, glaube ich, jeder Abgeordnete selbst die umgekehrte Folgerung aus dieser Frage beantworten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jäger ({1}).
Czaja (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, Herr Kollege Rollmann hat nach der Eigentumssituation gefragt. Aber Sie haben nur zum beweglichen Eigentum Stellung genommen. Warum sagen Sie der Öffentlichkeit nicht, daß Aussiedler hinsichtlich ihres dinglichen Eigentums diskriminierend und völkerrechtswidrig behandelt werden?
Jäger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, ist erkennbar geworden, daß die Volksrepublik Polen nach der Unterschrift unter die Schlußakte der KSZE-Konferenz in Helsinki, in der ja vorgesehen ist, daß Gebühren für solche Personen, die zu ihren Familien übersiedeln, gemäßigt sein sollen, ihre diesbezüglichen Gebühren auch ermäßigt hat?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Ich will im einzelnen gerne nachprüfen, ob sich inzwischen Veränderungen ergeben haben. Aber aus früheren Antworten der Bundesregierung hier oder an anderer Stelle wissen Sie genau, daß es Differenzierungen gibt und daß die Meinungen darüber, was in diesem Punkte zumutbar oder was nicht zumutbar sei, immer auseinandergegangen sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
In welchem Umfang können Aussiedler aus den Oder-NeißeGebieten ihr Eigentum in die Bundesrepublik Deutschland mitnehmen?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Für die Mitnahme von beweglichem Vermögen, Herr Abgeordneter, bestehen bei der Umsiedlung aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland außer den allgemeinen Ausfuhrverboten für Kunstgegenstände, die vor dem 9. Mai 1945 hergestellt wurden, für Edelmetalle, Devisen und polnische Währung keine weiteren Beschränkungen. Bewegliches Vermögen der Umsiedler kann auf Grund von Sonderbestimmungen des polnischen Außenhandelsministeriums im wesentlichen zollfrei ausgeführt werden. So sind praktisch der gesamte Hausrat sowie je Familie ein Motorrad oder Motorroller, bei Landwirten oder Landarbeitern in größeren Mengen Lebensmittel, Saatgut und Futter sowie Landwirtschaftsgeräte und innerhalb festgelegter Grenzen lebendes Vieh von Zollabgaben befreit. In letzter Zeit war darüber hinaus festzustellen, daß auch die zollfreie Mitnahme von einem Pkw pro Familie sowie die Ausfuhr von persönlichem Schmuck gestattet worden sind. SoStaatsminister Moersch
weit das bewegliche Vermögen der Umsiedler über den Rahmen hinausgeht, für den Zollfreiheit besteht, kann es nach Entrichtung von Ausfuhrzöllen gemäß den allgemeinen polnischen Zollbestimmungen ausgeführt werden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1976-01-22:
Ist es richtig, Herr Staatsminister, daß der polnische Staat noch Schenkungsteuer kassiert, wenn deutsche Aussiedler ihr Eigentum aufgeben müssen, weil sie es nicht in die Bundesrepublik Deutschland mitnehmen dürfen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Nach meinen Unterlagen ist es richtig, daß es in Polen eine Schenkungsteuer gibt, die auch dann erhoben wird, wenn auf Grund der Ausreise solche Geschenke gemacht werden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister Moersch, da sie soeben das Ausfuhrverbot im wesentlichen auf Kunstgegenstände u. ä. bezogen, darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß z. B. bei Büchern, Zeitungen und Broschüren in deutscher Sprache, die vor 1945 gedruckt worden sind, Schwierigkeiten bestehen. In einem Fall im Kreis Neustadt in Oberschlesien ist z. B. einer Aussiedlerin - ich konnte mich selber drüben überzeugen - nicht gestattet worden, das deutschsprachige katholische Gebetbuch „Weg zum Himmel" des Prälaten Ludwig Skowronek aus dem Jahre 1927, gedruckt im Verlag Meyer in Ratibor OIS - im übrigen ein Erstkommunionsgeschenk -, mit herauszunehmen.
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, ich kann natürlich nicht beurteilen, welche Einzelfälle etwa von allgemeinen Vorschriften abweichen. Aber unter dem Begriff „Kunstgegenstände" habe ich jedenfalls beispielsweise Gemälde, Plastiken und ähnliches verstanden. Ein Gebetbuch habe ich bisher nicht zum Kunstgegenstand erheben wollen; das entspricht auch nicht unserer Verfassungsdefinition. Sonst würden Kunst und Religion nicht getrennt aufgeführt sein.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, ich hatte auf die Frage nach dem beweglichen Eigentum geantwortet. Wenn der Fragesteller, der sich
offensichtlich nicht so sachkundig gemacht hat wie Sie, die Frage in dieser Richtung gestellt hätte, hätte ich sie auch beantwortet. Die Frage nach dem unbeweglichen Eigentum habe ich hier sehr ausführlich dem Kollegen Ey beantwortet. Vielleicht hatte Herr Rollmann das inzwischen nachgelesen. Er hielt die Frage also vielleicht für überflüssig, weil sie hier schon beantwortet worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Beziehungen zu Staaten
zu überprüfen, deren Regierungen Terroristen unterstützen?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch.
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Diese Frage läßt sich nicht abstrakt beantworten, Herr Abgeordneter. Sollte eine derartige Situation entstehen, werden die Konsequenzen, die sich daraus eventuell auch für den Bereich der bilateralen Beziehungen ergeben, sorgfältig zu prüfen sein. Die Bundesregierung ist entschlossen, ihre innerstaatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus durch koordiniertes weltweites Vorgehen gegen Terrorakte zu ergänzen. Sie hat eine Initiative mit dem Ziel eingeleitet, auf der bevorstehenden 31. Generalversammlung der Vereinten Nationen die Wiederaufnahme der Debatte über ein umfassendes Abkommen gegen den Terrorismus zu erreichen, in dessen Mittelpunkt Maßnahmen gegen Geiselnehmer, namentlich die Blockierung der Zufluchtsmöglichkeiten, stehen sollen. Die Bundesregierung hat hierüber Kontakt mit den Regierungen unserer EGPartnerstaaten aufgenommen, um die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens in europäischem und weltweitem Rahmen zu prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, ich erwarte von Ihnen jetzt keine Namensnennungen. Aber sind bei der Bundesregierung nicht präzise Erkenntnisse vorhanden, daß es Staaten gibt, die den Terrorismus aktiv unterstützen? Ich möchte keine Namen nennen.
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, „präzise Erkenntnisse" wäre einer Definition wert. Es gibt darüber Meinungen. Aber es ist ganz klar, daß es keine verwertbaren Anhaltspunkte gibt, die etwa allgemeine Maßnahmen rechtfertigen würden. Wir stehen darüber mit unseren Partnern in Kontakt. Wenn sich hier eine gemeinsame Meinung auf Grund der Faktenprüfung herausgebildet haben sollte, dann würde man gemeinsam überlegen, was unseren Interessen dient, d. h., welche Reaktion unseren Interessen angemessen ist.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1976-01-22:
Ist man in der Vergangenheit auf diplomatischem Weg bei Staaten vorstellig geworden, die ganz offensichtlich Terroristen unterstützt haben und nach der Begehung der Tat begünstigen, Terroristen, deren Handlungen sich auch gegen Menschen oder den Staat Bundesrepublik Deutschland richten?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, ich habe das vor einiger Zeit beantworten können: wir haben in dieser Frage allgemein demarchiert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, ergäbe sich nicht doch die Möglichkeit einer präzisen Erfassung solcher Staaten angesichts der Tatsache, daß es Staaten gibt, die dadurch öffentlich - sogar im abendlichen Fernsehen erkennbar - Unterstützung leisten, daß sie Terroristen, die auf ihrem Territorium mit Maschinen landen, nachher nicht etwa der vorgesehenen strafrechtlichen Behandlung zuführen, sondern diesen sogar die Ausreise gestatten, ja sie sogar oft durch finanzielle Zuwendungen unterstützen? Sehen Sie so etwas nicht als ein klares Kriterium dafür an?
müller (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das ein Bundesgesetz ist, daß also der Bundestag bzw. der Bund dafür zuständig ist.
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, ich sehe mich nicht in der Lage, hypothetische Fragen zu beantworten, vor allem nicht, Inhalte zu bestätigen, die in Frageform gekleidet werden und die nicht in jedem Fall einer genauen Nachprüfung standhalten können, weil nämlich zweifellos auch für uns Überlegungen gegolten haben und gelten müssen, wie man das Leben von Geiseln schützen kann. Daß Staaten hier in Zwangslagen gebracht werden, brauche ich wohl nicht auszuführen, so daß eine A-prioriBehauptung auf Grund von Bildern, die Sie gesehen haben, möglicherweise beweist, daß Bilder täuschen können.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) auf:
Kennt die Bundesregierung die Zahl der Bürger deutscher Nationalität in der Tschechoslowakei, insbesondere im Hinblick auf die bisherigen Angaben und Schätzungen?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
In einer Volkszählung vom 1. Dezember 1970 haben sich rund 86 000 tschechoslowakische Staatsbürger als deutsche Volkszugehörige bezeichnet. Andere statistische Unterlagen sind der Bundesregierung hierzu nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung die in einem Jahrbuch der Tschechoslowakei genannte Zahl von 370 000 bekanntgeworden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahl?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist kürzlich gestellt und schriftlich wie folgt beantwortet worden - ich darf das vortragen; vielleicht klärt das den Sachverhalt -:
Hier liegt bei der Zahl 370 000 ganz offensichtlich ein Mißverständnis vor. Die erwähnte Zahlenangabe findet sich in der November-Nummer der Zeitschrift „Tschechoslowakisches Leben" in einem Interview des Vorsitzenden des deutschen Kulturverbandes der CSSR, in dem dieser über die Tätigkeit des Kultur- verbandes Auskunft gibt und dabei erwähnt, daß in den vergangenen fünf Jahren an über 4 000 Veranstaltungen des Kulturverbandes insgesamt 370 000 deutsche Volkszugehörige teilgenommen hätten. Diese Zahl hat daher keinen Bezug zur Zahl der deutschen Volkszugehörigen in der CSSR, die von der tschechoslowakischen Seite im Augenblick mit 75 000 bis 80 000 angegeben wird, was auch unseren Erhebungen - wenn ich den Vergleich mit der Zahl 86 000 der vergangenen Jahre ziehe - entspricht. Es handelt sich also offensichtlich um eine mißverständliche Interpretation von Besucherzahlen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, werden im Auswärtigen Amt oder in anderen Dienststellen, die sich mit der Betreuung von Deutschen befassen, demographische Fortschreibungen von statistischen Angaben gemacht - etwa wahrscheinliche Zahl der Sterbefälle, durchschnittliche Geburtenzahl -, so daß man jederzeit sagen kann, wieviel Deutsche in einzelnen Ländern, insbesondere auch in der Tschechoslowakei, noch leben?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, wir haben zunächst einmal die exakten Zahlen, die das Deutsche Rote Kreuz über die Veränderungen zur Verfügung gestellt hat, d. h. hinsichtlich der Auswanderung bzw. Umsiedlung in den Jahren seit dieser Volkszählung. Das sind einige Tausend. Wir haben auf Grund Ihrer Frage selbstverständlich auch versucht, eine Fortschreibung auf Grund der allgemeinen demographischen Erkenntnisse vorzunehmen, die Sterbeziffern anzulegen, die auch bei uns gelten.
Hier kommt ein Faktor hinzu, den wir nicht bewerten können. Das ist die Frage, wieviel jüngere deutsche Volkszugehörige dadurch, daß sie einen Angehörigen einer anderen Volkszugehörigkeit geheiratet haben, ihre deutsche Volkszugehörigkeit aufgegeben haben. Das ist aber eine Frage, die insgesamt bei rund 75 000 bis 80 000 Personen nicht besonders ins Gewicht fallen wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß auch hier eine gewisse Dunkelziffer impliziert werden müßte? Denn mancher wird sich wegen der besonderen

Umstände, unter denen er leben muß, nicht als tschechoslowakischer Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit deklarieren.
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Diese Vermutung kann ich in dieser Form nicht bestätigen; denn die Ziffern stimmen ja auch ganz offensichtlich mit den Ziffern von Zählungen überein, bei denen es nach Meinung der Betroffenen kein Risiko bedeutet haben kann, sich zur deutschen Volkszugehörigkeit zu bekennen. Und die Ziffern, die das Rote Kreuz hat und die damals vorhanden waren, bestätigen offensichtlich Angaben. Ich habe jedenfalls noch nichts Bündiges gehört, was an diesen Ziffern zweifeln ließe.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Hösl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen in dem Entwurf für ein neues Programm der SED, wonach Berlin „kein Bestandteil irgendwelchen Staates ist" und es nur noch um die sogenannte „strikte Einhaltung" des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin, aber nicht mehr um dessen „volle Anwendung" gehe, und welche Auswirkungen auf die Lage in Berlin wird die damit bezogene Position der „DDR" haben?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, die Stellen im Entwurf für ein neues Parteiprogramm der SED, nach denen Sie fragen, enthalten - wie beinahe der gesamte Entwurf - kaum etwas, was den Beobachter der Politik der DDR überraschen könnte. Immerhin enthält der Programmentwurf nicht die Behauptung des derzeit noch gültigen Parteiprogramms von 1963, Berlin sei eine, wie es dort heißt, „freie Stadt". Das Parteiprogramm kann die völkerrechtliche Lage Berlins, so wie sie sich in den völkerrechtlichen Abkommen der Kriegs- und Nachkriegszeit entwickelt hat und wie sie u. a. im Viermächteabkommen vom 3. September 1971 beschrieben ist, nicht verändern. Es faßt lediglich die bisher vertretene Politik der DDR zusammen und schafft insofern keine grundlegend neue Lage.
Was die Politik der Bundesregierung betrifft, erinnere ich daran, daß alle Mitglieder der Allianz auf der letzten Tagung des NATO-Ministerrats im Deutschland- und Berlin-Passus des Kommuniqués die bekannte Haltung des Westens in der Berlin-Frage bekräftigt haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, sehen Sie in den Verhandlungen, die sich in der Folge des Viermächteabkommens ergeben, Erschwernisse für die Position Berlins bzw. der Bundesrepublik Deutschland in der Behauptung ihres Rechtsstandpunktes?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, die Verantwortung für Berlin ist klar festgelegt. Deswegen heißt das Abkommen „Viermächteabkommen". Alles, was hier geschieht, geschieht im Einvernehmen zwischen unserer Seite und den drei Westmächten. Sie sind als Signatarmächte berufen,
hier ihre Position zu wahren, und sie tun das, wie ich glaube, in vollem Umfang.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Hösl.
Hösl (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, beabsichtigt die Bundesregierung, wenn dieser Punkt in der von der Presse dargelegten Absicht verwirklicht und dieses Parteiprogramm dann verkündet wird, eine öffentliche Erklärung dazu abzugeben?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung gibt immer - das habe ich, glaube ich, gerade dargetan -, wenn sie es politisch für notwendig hält, Erklärungen ab. Sie stellt aber heute schon fest, daß Parteiprogramme in einem anderen Staat nichts an einer völkerrechtlichen Lage ändern können.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Hösl auf:
Durch wen und für welche Fälle hat die Bundesregierung die vom Stellvertretenden Chef des Presse- und Informationsamts erwähnte Formel entwickelt, „die es bei Veranstaltungen in West-Berlin auch aus sowjetischer Sicht ermöglicht, Vertreter der Sowjetunion nach West-Berlin zu schicken", und welche rechtliche Bedeutung hat diese Formel, wird durch sie insbesondere die Freiheit von Veranstaltern privatrechtlichen Charakters beeinträchtigt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
jaeger (vizepräsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Ich weiß nicht, auf was die Frage abzielt. Ich habe gesagt, daß es im Viermächteabkommen eine Formel gibt. Die gilt für den staatlichen Bereich. Eine entsprechende Anwendung für den nichtstaatlichen Bereich haben wir empfohlen. Dies ist die Grundlage, über der die Dinge bisher vonstatten gegangen sind.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatsminister, aus welchem Grund haben eigentlich Sie als Staatsminister im Auswärtigen Amt diese und die vorangegangenen Fragen beantwortet, die doch ausschließlich Berlin betreffen und daher entweder in das Ressort des Innerdeutschen Ministeriums oder allenfalls in das Ressort des Bundeskanzleramtes gehören, obwohl durch die Beantwortung durch Sie doch die Gefahr besteht, daß dadurch nach außen hin der Dreistaatentheorie der DDR in die Hände gearbeitet wird?
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, manche Antworten ergeben sich durch einen Blick in die Gesetze, unter anderem in das Grundgesetz und in die einschlägigen Bestimmungen der Alliierten. Ich verweise auf diese. Es mag Ihnen entgangen sein, daß alle Fragen, die Berlin betreffen, von uns nur beantwortet werden können, soweit sie Status und Sicherheit berühren, nachdem sie mit den drei Westmächten konsultiert worden sind. Nach einer Geschäftsordnung, die für die Bundesregierung verbindlich ist und die die Unterschrift Konrad Adenauers trägt, ist die zuständige Behörde für die Zusammenarbeit mit den Alliierten in Fragen, die Status und Sicherheit Berlins betreffen, das Auswärtige Amt. Dabei wollen wir es auch lassen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie wird sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung das wissenschaftliche Austauschprogramm zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich 1976/77 entwickeln?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Obwohl ein förmliches Austauschprogramm zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen nicht besteht, entwickelt sich der wissenschaftliche Austausch zwischen beiden Seiten befriedigend. Er wird in erster Linie von dem Bundesministerium für Forschung und Technologie, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und seit kurzem auch von der Deutschen Forschungsgemeinschaft durchgeführt. Daneben sind Institutionen im Länderbereich, insbesondere die Universitäten, am wissenschaftlichen Austausch mit Polen beteiligt.
Das Bundesministerium für Forschung und Technologie hat 1973 mit dem Wissenschaftleraustausch im Verhältnis zu Polen begonnen. In diesem Jahr stehen für polnische Wissenschaftler mindestens - wie die abgekürzte Formel lautet - 60 Mann/Monate zur Verfügung.
Der Deutsche Akademische Austauschdienst hat mit der polnischen Akademie der Wissenschaften im Oktober 1970 eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach jährlich zehn Stipendien für ein Jahr an polnische Wissenschaftler vergeben werden. Daneben werden jährlich bis zu zehn Wissenschaftler für mehrwöchige Aufenthalte ausgetauscht. Es ist nicht vorgesehen, diese Zahlen generell zu erhöhen. Dennoch können darüber hinaus jederzeit polnische Wissenschaftler zu Studienaufenthalten bis zu drei Monaten eingeladen werden.


In diesem Jahr wird auch der Austausch über die Deutsche Forschungsgemeinschaft beginnen, die im Juni 1974 eine Vereinbarung mit der polnischen Akademie der Wissenschaften über wissenschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen hat. Die Vereinbarung betrifft Umweltwissenschaften, die Ozeanographie, die Neurobiologie und die molekulare Biologie. Es ist zunächst ein Austausch von 50 Mann/ Wochen jährlich vorgesehen. Sollte von polnischer Seite der Wunsch bestehen, mehr Wissenschaftler zu Forschungsarbeiten in die Bundesrepublik Deutschland zu entsenden, so könnte diesem Wunsch von unserer Seite entsprochen werden.
Partnerschaften zwischen polnischen und deutschen Universitäten sind noch nicht abgeschlossen worden, jedoch besteht auf beiden Seiten Interesse hieran. Derzeit sind 13 Partnerschaften im Gespräch.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schweitzer.