heike hänsel (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgemeinschaft will am kommenden Wochenende in New York neue Entwicklungsziele verabschieden. Alle Staaten wollen sich verpflichten, Armut 
zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung und den
Schutz des Klimas zu befördern .

Nach wie vor 1 Milliarde Menschen, die hungern, und
zahllose Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zeigen
uns, dass die herrschende Wirtschaftsordnung und die
politische Ordnung nicht dazu geeignet sind, für alle ein
menschenwürdiges Leben zu organisieren . Deswegen
brauchen wir eine neue Politik, um weltweit ein gutes
Leben für alle zu erreichen .

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Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute viel über Armut gesprochen, aber Sie haben kein Wort zu dem immensen Reichtum in der Welt, zu dieser Konzentration
von Reichtum gesagt . 86 Menschen auf der Welt besitzen
so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung . Genau deswegen fordern die Staaten des Südens, dass wir
endlich zu einer Politik der weltweiten sozialen Umverteilung kommen . Diese ist überfällig . Am besten fangen
wir mit den Milliardären hier in Deutschland an .

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Angesichts von 2,5 Billionen Euro Privatvermögen in
Deutschland muss ich sagen,

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dass die 1 Milliarde Euro der gesamten EU für die Flüchtlingslager mehr als bescheiden ist . Da muss deutlich mehr
kommen . Deshalb müssen wir auch die Reichen für diese
Politik der Umverteilung zur Verantwortung ziehen .

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Frau Merkel, Sie haben auch nichts zur Handelspolitik
der Europäischen Union gesagt . Obwohl Entwicklungshilfeminister Müller, der gerade auch nicht anwesend ist,
immer von fairem Handel spricht, habe ich nichts von Ihnen dazu gehört, ob vielleicht ein Überprüfen der europäischen Handelspolitik notwendig ist, welche Auswirkungen diese hat und wie sie sich konkret in Afrika auswirkt,
wenn Märkte geöffnet werden, wenn die afrikanischen
Länder gezwungen werden, ihre Zölle zu senken, wenn
im Grunde genommen mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein TTIP für Afrika verabschiedet wird .

So können wir nicht weitermachen . Wir müssen eine
andere Handels- und Wirtschaftspolitik entwickeln,
wenn wir einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der
Welt leisten wollen .

Sie haben auch nur wenig zu den aktuellen Entwicklungen in der Außenpolitik gesagt . Die Friedensnobelpreisträger haben zu viel mehr Abrüstung und dazu aufgerufen, die Ressourcen zu mobilisieren, um eine neue
soziale und gerechte Weltordnung zu finanzieren. 

Was erleben wir aber im Moment? Wir erleben die
Gefahr einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale mitten
in Europa . Modernisierte neue US-Atomwaffen werden
derzeit in Deutschland stationiert, konkret in Büchel in
Rheinland-Pfalz . Das ist eine brandgefährliche Politik .
Der Bundestag hat aber bereits 2010 beschlossen, dass
wir diese Atomwaffen abziehen wollen . Jetzt wird im
Oktober im Rahmen eines NATO-Manövers der Einsatz
dieser Atomwaffen trainiert . Diese Politik einer neuen
Aufrüstungsspirale, die so viele Ressourcen für mehr
Rüstung bindet, muss beendet werden .

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Denn - und das fordern die Friedensnobelpreisträger - Friedenspolitik bekämpft Fluchtursachen und ist
der beste Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung .

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