Hans-Peter Friedrich (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Was Sie, Herr Lafontaine, hier abgeliefert haben, war ein Beweis für Ihre große rhetorische Fähigkeit,
mit der Sie die Wahrheit konsequent verbiegen.

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Sie haben vor allem bewiesen, dass Sie sich Ihrer Verantwortung entziehen und das hinterher verschleiern
können. Ich finde es schäbig, dass Sie 1999 nach sechs
Monaten Amtszeit aus dem Amt geflohen sind und gesagt haben: Das ist mir alles zu schwierig.

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Ich will aber auch etwas Inhaltliches sagen. Die Sachverständigen sind sich heute einig, dass der Auslöser für
die Finanzmarktkrise die seit 2003 in den USA betriebene Politik der niedrigen Zinsen ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Bundesfinanzminister damals
in mindestens jeder zweiten Rede nach einer Politik des
billigen Geldes gerufen haben. Sie haben gesagt: Die
Zinsen müssen gesenkt werden. - Wären wir Ihnen gefolgt, wären wir heute arm dran.

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Die Finanzmarktkrise macht zwei Dinge deutlich:

Erstens. Finanzmärkte brauchen Spielregeln, um ihre
dienende Funktion für die Marktwirtschaft zuverlässig
ausfüllen zu können. Damit ist noch nicht gesagt, wer
diese Spielregeln aufstellt. Damit ist auch noch nicht gesagt, wie flexibel diese Spielregeln sind. Damit ist nur
gesagt, dass sie gelten müssen und eingehalten werden
müssen.

Herr Kuhn, ich sage Ihnen eines: Völlig sinnlos ist es,
die eigenen, die nationalen Akteure auf den Finanzmärkten mit Fesseln zu belegen, sodass sie ihre internationale
Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Was wir in der Vergangenheit wollten und in der Gegenwart wollen, sind
Spielregeln für den internationalen Bereich. Mit Basel II
hat sozusagen eine Ausweitung auf die globalen Finanzmärkte begonnen. Wir wollen aber auch verhindern
- das wollten wir in der Vergangenheit, das wollen wir in
der Gegenwart und in der Zukunft -, dass unsere nationalen Finanzmarktakteure gegenüber den Wettbewerbern in anderen Ländern benachteiligt werden. Dazu stehen wir.

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Dr. Hans-Peter Friedrich ({4})
Ich denke, wir sollten der Bundesbank bei der Frage,
wer die Einhaltung der Spielregeln überwacht, eine besondere Bedeutung beimessen. Die Bundesbank hat in
der schwierigen Situation der letzten zwölf Monate immer wieder bewiesen, dass sie die Dinge mit sehr viel
Sachverstand und Expertise in den Griff bekommen
kann. Ich denke, wir sollten unbedingt über eine Stärkung der Rolle der Bundesbank nachdenken.

Das Zweite, was die Finanzmarktkrise deutlich
macht, ist, dass die deutsche Bankenlandschaft, die oft
als renditeschwach, verstaubt und altmodisch verspottet
wurde - der Minister hat das heute Morgen sehr deutlich
ausgeführt -, viel besser ist als ihr Ruf. Sie trägt dazu
bei, dass wir heute, in dieser schwierigen Situation, besser dastehen als andere Länder. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzmarktkrise aufgrund ihres Ausmaßes Auswirkungen auf die Wirtschaft,
auf die Konjunktur, auf die Situation in Deutschland insgesamt haben wird, und zwar in erster Linie über das
Nachlassen der Nachfrage aus dem Ausland, also über
den außenwirtschaftlichen Kanal. Denn diejenigen Immobilienbesitzer in den USA, in Spanien und in Großbritannien, die noch vor wenigen Monaten glaubten, sie
seien reich, weil sie eine teure Immobilie haben, und
jetzt wissen, dass sie es nicht sind, fragen auch nicht
deutsche Produkte nach. Insofern werden wir natürlich
eine Nachfragedelle bekommen.

In dieser Situation ist es wichtig, dass die deutsche
Wirtschaft in den letzten drei Jahren, in der Zeit der Großen Koalition, gegen externe Schocks und gegen nachlassende Konjunktur widerstandsfähiger geworden ist.
Die Unternehmen haben zusammen mit den Arbeitnehmern ihre Hausaufgaben gemacht. Zum Teil waren
schmerzhafte Anpassungsprozesse notwendig, die jetzt
von der Linken genutzt werden, um gegen die Marktwirtschaft zu agitieren. Ich sage aber: Diese Anpassungsprozesse haben dazu beigetragen, dass die soziale
Marktwirtschaft gestärkt wird und dass unsere Wirtschaft heute diesen Herausforderungen der internationalen Krise wettbewerbsfähig und stark begegnen kann.

Insgesamt hat die gute Ertragslage in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, die notwendig ist, bis heute
verbessert wurde, dass eine gewisse Innenfinanzierung
der Unternehmen möglich wird und dass sie weniger auf
Kredite angewiesen sind als Unternehmen in Volkswirtschaften anderer Länder. Dennoch bleiben Kredite in einer Wirtschaft wichtig. Es ist erfreulich und erstaunlich
zugleich, wie attraktiv die Kreditbedingungen für die
Kreditnehmer trotz alledem in der aktuellen Situation
geblieben sind. Der Grund ist - auch ich möchte das
wiederholen, weil es wahr ist und nicht oft genug gesagt
werden kann -, dass wir ein Sparkassen- und Genossenschaftssystem haben, das stabil und gesund ist und
sich über Privateinlagen relativ leicht finanzieren kann.
Die drei Säulen - private, öffentliche und genossenschaftliche Banken - haben sich auch in turbulenten Zeiten bewährt. Herr Minister, ich sage Ihnen unsere Unterstützung zu, wenn es darum geht, in Brüssel bei der
Europäischen Kommission für diese drei Säulen der Stabilität unseres Finanzwesens zu kämpfen.

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Das deutsche System der Universalbanken zeigt, dass
in der Krise am Ende die Solidität entscheidend ist. Die
Moden, die hin und wieder zu unsolidem Handeln verlocken mögen, wurden von dieser Bundesregierung in den
letzten drei Jahren richtigerweise zurückgewiesen. Das
gilt im Übrigen auch, wenn ich das sagen darf, für das
deutsche Versicherungswesen. Die deutschen Versicherer haben traditionell einen Anlageanteil, der sehr wenig
risikoreich ist. Insofern haben wir auch hier einen stabilen Anker für die Finanzsituation in Deutschland.

Dennoch hat die Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken in den letzten Monaten gelitten. Mancher
Banker in Deutschland hat sich von der Euphorie anstecken lassen und ist Risiken eingegangen, die er selber
nicht überblickt. Aber auch hier gilt: In jeder Krise liegt
eine Chance. Diese Finanzkrise bietet die Chance, dass
sich Banken in Deutschland auf die heimischen Kreditmärkte besinnen, auf die Märkte, die man überblicken
kann und denen die solide Substanz des deutschen Mittelstandes zugrunde liegt. Jeder von uns hat in seiner
Praxis als Abgeordneter schon erlebt, dass deutsche
Banken bzw. Kreditinstitute Mittelständlern Kredite verweigert haben, weil sie nicht genügend Sicherheiten bieten konnten. Dieselben Kreditinstitute haben sich nicht
abhalten lassen, internationale Finanzprodukte zu kaufen, deren Risiko sie aufgrund der Komplexität überhaupt nicht überblicken konnten. Der schnelle Gewinn
auf den anonymen Finanzmärkten war verlockender als
die mühsamen Kreditverhandlungen mit den mittelständischen Unternehmen. Das sollte Warnung und Lehre für
unsere Banken in Deutschland sein.

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Der Direktor des Instituts für Wirtschaft, Professor
Michael Hüther, hat dazu am 19. September im Handelsblatt geschrieben:

Banken brauchen einen festen Anker im heimischen Markt, das klassische Geschäft mit Privatkunden und Unternehmen wird seine Bedeutung sichern. Jeweils steht das hohe Gut Vertrauen im
Mittelpunkt, das eine Anonymisierung nur in Grenzen verträgt.

Ja, das Risiko einer Kreditgewährung im eigenen
Umfeld ist erfassbar. Es ist besser erfassbar als die
anonymen Risiken irgendwo jenseits des Atlantiks, die
in irgendwelchen Verbriefungen gebündelt werden und
deren Risiko überhaupt nicht mehr zuordenbar war.

Es bleibt deswegen in der Krise die Hoffnung, dass
die Banken an die Realwirtschaft in Deutschland wieder
näher heranrücken und sich auf die Solidität und die
Substanz des deutschen Mittelstandes besinnen. Eines ist
klar: Kurzfristig mag man an den Finanzmärkten traumhafte und verlockende Gewinnchancen haben; aber langfristig zählt nur die Substanz dessen, was auf der Welt
wirklich erwirtschaftet und erarbeitet wird.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({7})
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Deswegen tun alle Akteure im Finanz- wie im Wirtschaftsbereich gut daran, zwischendurch immer wieder
einmal zu fragen: Wo ist eigentlich die Substanz all dessen, was sich da an Gewinnen und Erträgen aufbaut?
Hätte man die Frage „Wo ist die Substanz?“ schon 2000/
2001 in der Dotcom-Krise gestellt, wären so manche
Enttäuschung und so manches Desaster vielleicht ausgeblieben.

Je komplexer die Finanzinstrumente werden, umso
mehr sind Aufklärung, Information und Vertrauen notwendig. Dennoch: Jedes Kreditgeschäft ist ein Risikogeschäft, und es muss auch Kreditgeschäfte mit hohen Risiken geben. Denken Sie an den jungen Mann, den
Existenzgründer, der eine Geschäftsidee, eine Innovation, eine Erfindung hat, aber kein Geld, kein Eigenkapital. Er muss jemanden finden, der das Risiko eingeht,
ihm dieses Geld zu geben, mit der Aussicht, entweder
mit ihm reich zu werden oder alles zu verlieren. Er findet
nur dann jemanden, wenn der Betreffende in der Lage
ist, dieses hohe Risiko in kleine Scheiben aufzuteilen
und auf viele Schultern zu verteilen.

Deswegen sind innovative, moderne Finanzinstrumente an den Finanzmärkten notwendig, um Risiko zu
streuen. Manches große Projekt ist nur realisierbar, wenn
Risiken auf die Schultern vieler verteilt werden. Diese
Spielräume müssen wir den Finanzmärkten lassen. Ich
sage das im Hinblick auf die Regulierungseuphorie, die
jetzt als Reaktion auf die Deregulierungseuphorie, die
wir vorher hatten - das Pendel schlägt sozusagen in die
Gegenrichtung aus -, folgt.

Wir brauchen strengere Anforderungen an die Ratingagenturen, ohne Frage.

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Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Risiken beurteilen und Kategorien von Risiken bilden, auf die andere
vertrauen, an den Finanzprodukten, die sie beurteilen
sollen, selber mitverdienen; deswegen müssen wir die
Interessenkonflikte, die sich bei den Ratingagenturen
aufbauen, beseitigen. Das ist eines der wichtigen Themen.

Aber täuschen wir uns nicht: Ein Kredit bleibt immer
eine Frage von Risiko, von Vertrauen. Beide Kategorien,
„Risiko“ und „Vertrauen“, können nicht durch Gesetze
und nicht durch Verordnungen ersetzt werden. Auch darüber sollten wir uns im Klaren sein. Deswegen wäre es
ein verheerender Fehler, wenn wir, wie das gefordert wird,
staatlich autorisierte oder staatliche Ratingagenturen einrichten würden. Kein Mensch kann nämlich wirklich
ernsthaft daran denken, dass wir mit solchen staatlichen
Ratingagenturen, mit denen wir quasi ein Qualitätssiegel
für Finanzprodukte schaffen würden, den Managern, den
hochbezahlten Akteuren am Finanzmarkt, ihr Risiko und
ihr Geschäft abnehmen. Dieses Risiko und dieses Geschäft müssen sie schon selber betreiben; denn dafür
werden sie gut und hoch bezahlt.
Wir brauchen - auch das ist ein Appell vieler Sachverständiger in dieser Frage und in dieser Zeit - mehr
Langfristorientierung an den Finanzmärkten. Das Wort
„Nachhaltigkeit“ aus dem Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes muss, auch als Kategorie, noch mehr Eingang in die Finanz- und Wirtschaftspolitik finden.

Langfristiges Denken hat in Deutschland, sowohl im
Wirtschafts- als auch im Finanzbereich, Tradition. Denken wir gemeinsam an den Mittelstand und die deutschen Familienunternehmen: Sie denken langfristig, sie
denken über Generationen, sie denken nachhaltig. Sie
sind der stabile Faktor in unserem wirtschaftlichen Geschehen. Ich appelliere an den Koalitionspartner, in diesem Zusammenhang bei der Diskussion um die Erbschaftsteuer

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diesen Gesichtspunkt nicht zu unterschätzen.

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Die Krise ist nicht ausgestanden. Aber Deutschland,
die deutsche Wirtschaft und die deutschen Finanzakteure
sind gut aufgestellt und können die Krise besser verkraften als andere. Es besteht wahrlich kein Grund zum Jubel, aber auch kein Grund zum Pessimismus.

Vielen Dank.

({12})