Paterna (NA), 1981-04-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zur Drucksache 9/174 zu. Wir bitten um Zustimmung zur Empfehlung des Innenausschusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Neue Informations-und Kommunikationstechniken" und begrüßen, daß nunmehr die Aussicht auf einvernehmliche Beschlußfassung besteht.
Nun, Herr Kollege Weirich, zur Opposition. Das, was Sie hier heute von sich gegeben haben und in den letzten Monaten verlautbaren ließen, das zeugt entweder von totaler Unkenntnis oder von bewußter Irreführung.
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Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Mit den Tatsachen haben die Vorwürfe gegen die SPD, gegen die Bundespost und gegen den Bundeskanzler jedenfalls nichts zu tun. Ich wäre deshalb im Interesse der Sache sehr dankbar, wenn Sie einmal folgende Klarstellung zur Kenntnis nehmen würden.
Es ist unsinnig, von einem Verkabelungsstopp zu reden;
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das leuchtet doch wohl hoffentlich schon deshalb unmittelbar ein, weil man Verkabelung von Gebieten j a nur da stoppen kann, wo es noch keine Verkabelung gibt. Jedes Kind weiß, daß die gesamte Bundesrepublik bereits verkabelt ist, nämlich durch das Telefonnetz.
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Gestoppt werden könnte also allenfalls eine Doppeloder eine Dreifachverkabelung, und gegen die allerdings haben wir etwas. Da haben wir den Nagel auf den Kopf getroffen.
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Außerdem versucht die Opposition, der Bevölkerung einzureden, es gebe bei der Post einen Investitionsstau, seitdem das Kabinett beschlossen habe, die beabsichtigte flächendeckende breitbandige Verkabelung von elf Großstädten vorerst nicht durchzuführen.
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- Seien Sie doch nicht so aufgeregt; hören Sie doch mal zu!
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Räumt man solche Schlagwörter vom „Investitionsstau" und vom „Verkabelungsstopp" beiseite, dann ergeben sich folgende Tatsachen: Die Investitionssumme für die Maßnahmen in den elf Großstädten hätte über acht Jahre hinweg insgesamt 1,2 Milliarden DM betragen, also 150 Millionen DM im Jahr. Die Deutsche Bundespost investiert allein in diesem Jahr allein im Fernmeldebereich 10,5 Milliarden DM. Das ist das Siebzigfache des Betrages, über den die Opposition nun seit zwei Jahren lamentiert. Angesichts dieser Größenverhältnisse von Hunderttausenden gefährdeter Arbeitsplätze zu reden, ist einfach lächerlich. Außerdem ist es ja nicht so, daß diese fraglichen 150 Millionen DM nicht investiert worden wären. Sie wurden nur nicht auf die elf Großstädte konzentriert, sondern überall in der Bundesrepublik dem tatsächlichen Bedarf entsprechend angelegt.
Wen das immer noch nicht überzeugt, dem sage ich, daß die breitbandige Verkabelung von Inselnetzen - nun hören Sie einmal genau zu, meine Damen und Herren von der Opposition - auch seit 1979 weitergeht, und zwar auf Grund des neuen § 49 a der Fernmeldeordnung vom 20. Dezember 1979. Sie werden staunen, daß dieser neue Paragraph im Postverwaltungsrat mit Ihrer Zustimmung beschlossen worden ist. Was regen Sie sich also so auf?
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- Lesen Sie das einmal nach.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die vollständige breitwandige Verkabelung der elf Städte möglicherweise der Post den Vorwurf eingetragen hätte - das klang bei Ihnen ja auch an -, sie würde die von den Bundesländern beschlossenen vier Pilotprojekte unterlaufen. Da verstehe ich nun einiges nicht mehr. Wenn gerade Sie immer wieder darauf pochen, die Post habe sich medienpolitisch gefälligst absolut neutral zu verhalten, können Sie sich doch in diesem Falle nicht herstellen und sagen, da hätte sich die Post gefälligst einmal über medienpolitische Bedenken hinwegsetzen sollen. Das paßt j a wohl nicht zusammen.
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Der nächste Vorwurf aus dem Propagandaarsenal der Opposition lautet, die SPD und die Bundespost seien fortschrittsfeindlich. Auch diese Behauptung wird durch ständige Wiederholung nicht weniger falsch. Die Tatsachen sind wie folgt.
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- Nein, vielen Dank. Angesichts der zur Verfügung stehenden zehn Minuten muß ich mir die Zeit schon nehmen, Ihnen auch die Wahrheit zu sagen.
Wir sind für den Ausbau des derzeitigen schmalbandigen Telefonnetzes zu einem breitbandigen in Glasfaser. Dieses Netz wird, wie Sie wissen, von praktisch unbegrenzter Übertragungsfähigkeit sein und alle heutigen und zukünftigen möglichen Bedürfnisse befriedigen: vom Telefonieren über Datenfernübermittlung bis hin zu der Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Der Aufbau dieses integrierten Glasfasernetzes wird ab etwa 1985 möglich sein. Die SPD sagt klar und eindeutig, daß sie dieses Netz will. Sie fordert unsere Industrie auf, sich auf diese neue technologische Entwicklungslinie zu konzentrieren. Soweit es dabei auf die Bundespost ankommt, wird sie alles tun - davon gehe ich aus -, um diese Entwicklung zu beschleunigen.
Der Vorwurf, hier werde aus medienpolitischen Gründen etwas verzögert, ist deshalb völlig aus der Luft gegriffen. Im Gegenteil: Noch vor wenigen Jahren mußte die deutsche Industrie getreten werden, sich um diese Lichtwellenleitertechnik überhaupt intensiv zu kümmern. Glaube doch niemand, daß unsere Großindustrie jeweils der Hort des technischen Fortschritts sei und die Post sie daran hindere, international wettbewerbsfähig zu sein.
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Da gibt es nun wirklich genügend Gegenbeweise; ich erspare es uns und der Industrie, sie einmal öffentlich aufzuzählen. Dieses integrierte Netz aufzubauen - in erster Linie für die Individualkommunikation und für den Geschäftsbedarf - wird unser Anliegen sein. Ich habe das bereits im vergangenen Monat hier ausgeführt.
Nicht die Bereitschaft, Herr Kollege Weirich, flächendeckende Breitbandkupfer verteil netze aufzubauen, entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern die Fähigkeit
zum Aufbau des Individualkommunikationssystems. Wir sagen j a dazu, und ich wäre dankbar, wenn Sie dieses Ja endlich einmal zur Kenntnis nehmen wollten.
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Damit Sie auch über Quellen verfügen und nicht dauernd obskure zitieren müssen, lese ich einfach einmal vor, was das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Ich zitiere:
Die Deutsche Bundespost wird ihr Fernmeldenetz insbesondere für Individualkommunikation im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zügig ausbauen. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird sie auf Grund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplans den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfaserfernmeldenetzes vornehmen.
Ich weiß nicht, was Sie daran auszusetzen haben. Vorgestern hat die SPD-Fraktion zustimmend eine Vorlage unserer Arbeitsgruppe „Beschäftigungspolitik" zur Kenntnis genommen, aus der ich auch einmal wörtlich zitieren will, damit Sie über die notwendigen Quellen verfügen:
Um für den zukünftigen Bedarf an individueller und geschäftlicher Kommunikation die notwendige Infrastruktur zu schaffen, ist der Ausbau des derzeitig schmalbandigen Telefonnetzes zu einem breitbandigen integrierten Netz in Glasfaser mit digitalisierter Übertragungstechnik so rasch wie möglich vorzunehmen.
Für die Bundespost, Industrie, Banken, Versicherungen, Handel, Handwerk und Verwaltung liegen große Chancen in diesem Bereich: Kommunikationsdienst für Wirtschaft und Verwaltung, Übertragung von Daten und Texten, Ausbau von Dialog- und Abrufdiensten, Konferenzschaltungen und schnelles Fernkopieren. Damit wird auch ein deutliches Signal für die Endgerätehersteller gegeben.
Ich kann Ihnen den vollen Wortlaut zur Verfügung stellen. Was daran fortschrittsfeindlich ist, vermag ich wirklich nicht zu entdecken.
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Richtig ist allerdings, daß wir gegen eine Doppelverkabelung sind. Neben einem solchen dienstintegrierten Breitbandvermittlungsnetz der Zukunft, wie wir es wollen, ein reines Verteilnetz für Hörfunk und Fernsehen aufzubauen, ist nach unserer Auffassung schon allein wirtschaftlich nicht zu vertreten; denn ganz egal, wer die 50 Milliarden DM und mehr bezahlen soll - sie sind doch nicht beliebig vorhanden. Ob die Post investiert, ob die Werbewirtschaft investiert, ob die Mediengroßkonzerne investieren, es zahlt letztlich immer der Bürger, entweder über Gebühren oder Preise. Dieses ist doch völlig klar. Dann wird nämlich das Gegenteil von dem eintreten, was Sie wollen: Es wird dadurch, daß Sie in ein solches im Grunde überholtes Netz investieren, für das Netz der Zukunft nicht genügend Geld da sein. Ich meine, dieses ist wirtschaftlich unvernünftig. Wir werden in der Enquete-Kommission genügend Zeit haben, uns darüber zu unterhalten.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Angesichts der unbestreitbaren Tatsachen entlarven sich die Schlagworte der Opposition vom „Verkabelungsstopp", vom „Investitionsstau" und von der „Fortschrittsfeindlichkeit" der SPD als das, was sie sind, nämlich reine Propaganda. Sofern die Opposition Forderungen, die j a so schön klingen, wie „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie" und „Informationsfreiheit für den mündigen Bürger" - die wir gewährleisten - nur als trojanische Pferde benutzt werden,
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um damit eigene machtpolitische Ziele und kommerzielle Interessen von Großkonzernen, die Sie sehr vornehm „private" Anbieter nennen, durchzusetzen,
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wird es unsere Aufgabe sein, dies als Roßtäuschertrick zu entlarven. - Vielen Dank.
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