marlies volkmer (NA), 2003-04-04:

Nein, danke schön. - Angesichts der Auswirkungen,
die Ihr Antrag im Erfolgsfalle für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung hätte, ist Ihr Handeln
unverantwortlich. Schon die langfristigen Erhebungen
des Statistischen Bundesamtes zur Einkommensentwicklung der Berufsgruppen im Gesundheitswesen weisen
darauf hin: Die Beschwerden der Apotheken sind zumindest im Durchschnitt Jammern auf hohem Niveau.

Die Apotheken haben nicht nur in der Vergangenheit
von den steigenden Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung kräftig profitiert. Auch ganz
aktuell steigen trotz Erhöhung des Apothekenrabatts die
Umsätze.

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Seit vorgestern wissen wir: Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der Gesamtumsatz des deutschen Apothekenmarktes nach Angaben von IMS Health im Januar
2003 um 5,5 Prozent, im Februar sogar um 9,4 Prozent.
Selbstverständlich hat der Umsatz auch etwas mit dem
Gewinn zu tun.

({1})

Die Abrechnung je Apotheke mit der gesetzlichen Krankenversicherung stieg noch bis zu 2,3 Prozent. Diese
Zahlen geben keinen Anlass, das Beitragssatzsicherungsgesetz zurückzunehmen.

({2})

Der Versuch des Arzneimittelgroßhandels, seinen Anteil an der Stabilisierung der Arzneimittelausgaben auf
die Apotheken abzuwälzen, ist zumindest gebremst worden. Die Bundesregierung hat in nachdrücklichen Gesprächen die Zusage erhalten, dass der Großhandel eigene substanzielle Sparbeiträge erbringt.

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Der Großhandelsabschlag lag nach Angaben des Apothekenverbandes vom 2. April in den Monaten Januar
und Februar 2003 bei 489 Millionen Euro.

({4})

Die Apotheken wurden also nicht mit dem gesamten
Großhandelsrabatt von 600 Millionen Euro belastet, wie
die Opposition in ihrem Gesetzentwurf behauptet.
Zur Frage der Auswirkungen auf die freiwillig gewährten Rabatte des Großhandels möchte ich anmerken: Vor dem Beitragssatzsicherungsgesetz wurde die
Existenz von Rabatten zum Teil bestritten oder deren
Bedeutung als marginal hingestellt. Plötzlich sollen an
diesem Phantom zahllose Existenzen hängen. Dabei
wird nicht redlich argumentiert; das bringt uns nicht weiter. Marktlich ausgehandelte Rabatte können und sollen
nicht Gegenstand der Abführung an die gesetzliche
Krankenversicherung sein. Die Apotheken haben jetzt
die Chance, ihre Marktmacht zu nutzen und neue Rabatte auszuhandeln.

Wir alle wissen, dass die jetzige Regelung mit dem
Beitragssatzsicherungsgesetz nur vorübergehender Natur
ist.

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Mit einer Neuordnung der Vertriebsstrukturen und der
Preisbildung bei Arzneimitteln einschließlich der Rabattierungen muss eine zukunftsweisende verlässliche Lösung gefunden werden.

({6})

- Das wissen Sie doch; das ist nicht neu. Das ist schon
bei der Einbringung des Beitragssatzsicherungsgesetzes
von der Ministerin gesagt worden.

({7})

Zweitens. Was Sie den einen vorauseilend nach dem
Munde reden, das wollen Sie von den anderen gar nicht
hören: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die
Union mehrfach gebeten, die Verlängerung des Optionsmodells zu ermöglichen und dem 12. SGB-V-Änderungsgesetz zuzustimmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union,
Sie sind gegen die Nullrunde in allen Bereichen. Sie
könnten den Krankenhäusern, die vorzeitig bereit sind,
auf das neue Vergütungssystem umzustellen, also auf die
DRGs, zu der Ausnahme von der Nullrunde verhelfen.

({8})

Gleichzeitig könnten Sie zur Beschleunigung der überfälligen Änderung der Krankenhausfinanzierung beitragen. Sie haben vorhin selbst gesagt, Sie seien für mehr
Transparenz im Gesundheitswesen. Gerade die Einführung der DRGs ist ein ganz wesentlicher Schritt dahin.

({9})

Aber auch diese sinnvolle Regelung fällt Ihrem Gesamtkalkül zum Opfer. Sie wollen einfach blockieren, Sie
wollen nicht mitmachen; sonst würden Sie sich im Vermittlungsausschuss anders verhalten.

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Die aktuelle Verschlechterung der Finanzsituation der
gesetzlichen Krankenversicherung - das wissen Sie so
gut wie wir alle - ist der gegenwärtigen konjunkturellen
Schwäche geschuldet.

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Mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz haben wir eine
unvermeidliche Ausgabenbremse in die gesetzliche
Krankenversicherung eingebaut. Mit unserem neuen Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zukünftig die Gesundheitsversorgung mit mehr Qualität
und Effizienz erbracht wird. Die Eckpunkte machen
klar, dass es mit lieb gewonnenen Besitzständen ein
Ende haben wird. Es ist schon klar, dass die Interessengruppen versuchen, in die günstigste Ausgangsposition
zu kommen. Das bestätigt aber nur unseren Ansatz.

Unser Gesundheitswesen muss effizient und von hoher Qualität, also nachhaltig sein. Nur so kann allen
unabhängig vom Einkommen auch das medizinisch
Notwendige zur Verfügung stehen. Wir wollen die Mitwirkungsrechte der Versicherten stärken und gesundheitsbewusstes und kostenbewusstes Verhalten belohnen. Das ist etwas ganz anderes als Ihre Vorstellung von
Eigenverantwortung des Patienten, Herr Parr. Ihre Vorstellung von Eigenverantwortung ist der Griff ins Portemonnaie.

({12})

- Herr Schröder hat nichts anderes gesagt.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, sparen
Sie Ihre Kräfte und wirken Sie bei der Modernisierung
mit!

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- Lassen Sie diese Rückzugsgefechte und den Quatsch
mit der Staatsmedizin.

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Ich habe Staatsmedizin erlebt. Das ist etwas völlig anderes als das, was im Gesundheitsstrukturgesetz vorgesehen ist.

({16})

Regen Sie sich nicht so auf! Schon nächste Woche haben
Sie im Vermittlungsausschuss Gelegenheit, konkrete Änderungen vorzuschlagen. Nutzen Sie sie und bringen Sie
doch bitte zur Abwechslung einmal einen Finanzierungsvorschlag mit!

({17})