matthias hauer (NA), 2016-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf
eines Zahlungskontengesetzes . Damit setzen wir die
EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht um und
erfüllen gleichzeitig wichtige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag . Was wird sich durch das Gesetz ändern?

Erstens . Wir sorgen dafür, dass jeder Verbraucher in
Deutschland Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen erhält . Jeder, der sich rechtmäßig in
der Europäischen Union aufhält, kann dann ein solches
Basiskonto eröffnen .

Zweitens . Wir sorgen für mehr Vergleichbarkeit und
Transparenz bei den Kontoentgelten . Jeder Verbraucher
wird sich künftig auf dafür zertifizierten Internetseiten
schnell und einfach über Entgelte der Banken und Sparkassen informieren können, die für ihn infrage kommen .

Drittens . Wir sorgen dafür, dass Verbraucher ihr Girokonto einfacher wechseln können . Der Kontoumzug zu
einer anderen Bank wird künftig mit weniger Aufwand
für den einzelnen Bankkunden verbunden sein . Er umfasst auch die bestehenden Überweisungen, Daueraufträge und Lastschriften .

Bislang sind die Vorschriften über Zahlungskonten
innerhalb der EU sehr unterschiedlich und nicht durchgängig an einem hohen Verbraucherschutzstandard orientiert . Die Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie ist
nun ein weiterer Schritt zur Harmonisierung der Regelungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes .

Nun zum Basiskonto . Ein Girokonto ist heutzutage
Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben . Schätzungen gehen
davon aus - wir haben es gerade schon gehört -, dass
allein in Deutschland etwa 1 Million Menschen nicht
über ein solches Konto verfügen können . Diesen Zustand
wollen wir nicht hinnehmen .

Wir möchten, dass gerade Obdachlosen und anderen
einkommensschwachen Menschen nicht länger der Zugang zu einem Basiskonto verwehrt wird . Gleiches gilt
auch für Asylsuchende sowie für Personen ohne Aufenthaltstitel, die nicht abgeschoben werden können . Der Anspruch auf das Basiskonto steht jedem zu, der sich rechtNicole Maisch

mäßig in der Europäischen Union aufhält . Wir als Union
werden in besonderem Maße darauf achten, dass bei den
parlamentarischen Beratungen keine Abstriche bei den
Themen Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gemacht werden.

Das vorgesehene Recht auf Zugang zu einem solchen
Basiskonto geht weit über die bisherigen Maßnahmen hinaus . In Deutschland haben sich Sparkassen sowie öffentliche, private und genossenschaftliche Banken 1995
die Selbstverpflichtung auferlegt, für jeden Bürger auf
Wunsch ein Girokonto zu eröffnen . Lediglich in einigen Bundesländern besteht darüber hinaus mit gewissen
Einschränkungen eine Verpflichtung für Sparkassen, ein
Girokonto anzubieten . Zudem haben sich die Sparkassen
im Jahr 2012 selbst dazu verpflichtet, jeder Privatperson
in ihrem Geschäftsgebiet ein Guthabenkonto, das sogenannte Bürgerkonto, einzurichten .

Der Gesetzentwurf geht auch inhaltlich weit über die
bisherigen Regelungen hinaus, vor allem hinsichtlich des
Kreises der berechtigten Verbraucher, des Mindestumfangs der zu nutzenden Zahlungsdienste und bei weiteren
verbraucherschützenden Regelungen .

In der Vergangenheit haben gerade die Sparkassen einen großen Teil dazu beigetragen, Menschen ohne geregeltes Einkommen den Zugang zu einem Girokonto zu
verschaffen . Für dieses Engagement gilt es insbesondere
den Sparkassen zu danken .

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Der Versorgungsgrad mit Girokonten ist in Deutschland zwar höher als in den meisten anderen EU-Staaten,
dennoch besteht Handlungsbedarf . Noch immer haben
auch in Deutschland zu viele Menschen keinen Zugang
zu einem Konto . Diesen Zustand möchten wir ändern .
Bargeld spielt gerade in Deutschland, im Gegensatz zu
vielen anderen europäischen Ländern, im tagtäglichen
Leben eine sehr wichtige Rolle . Dennoch braucht derzeit
jeder ein Girokonto, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben partizipieren zu können .

Wer heutzutage ein Arbeitsverhältnis aufnehmen, eine
Wohnung mieten, einen Vertrag mit einem Strom- oder
Handyanbieter schließen oder nur über das Internet einkaufen möchte, der steht ohne ein Girokonto vor großen,
teils unüberbrückbaren Hindernissen . Hinzu kommt,
dass hohe Entgelte anfallen, wenn jemand nicht über ein
Girokonto verfügt .