fritz schumann (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste verschließt sich vor dem Hintergrund gesamtwirtschaftlicher Schwierigkeiten und angespannter Staatsfinanzen nicht dem Erfordernis eiserner Sparsamkeit. Auch wir halten Einsparungen für unverzichtbar, allerdings auf anderen Feldern als die Bundesregierung. Das ist sicherlich auch verständlich.
Frau Kollegin Hoth, ich kann Ihnen hier sagen, daß auch wir im Interesse des Welthandels, der Weltwirtschaft und vor allem auch der vielen Länder der Dritten Welt den Abschluß der GATT-Verhandlungen für sehr wichtig halten und deswegen mit dem gefundenen Agrarkompromiß einverstanden sind, auch wenn es manchmal schmerzt, wenn man als Landwirt Flächen stillegen muß. Aber man muß hier ganz deutlich sagen: Im Interesse des Welthandels ist das sicherlich richtig.
Weitaus wichtiger und nachhaltiger als die Versuche der Konsolidierung der Staatsfinanzen per Rotstift ist aber, daß die Bundesregierung endlich bessere Bedingungen schafft, damit die Wirtschaft florieren kann. Dann kommt auch Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen und sicherlich auch zu den Menschen. Leider liegen auf diesem Feld die Hauptversäumnisse dieser Bundesregierung, und zwar auch auf dem agrar- und ernährungswirtschaftlichen Gebiet.
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Wie aber soll Geld in die Kassen kommen, wenn in Ostdeutschland in dem Zeitraum von Januar bis September 1992 z. B. die Pro-Kopf-Fleischerzeugung nur noch 43,8 % des Niveaus der alten Bundesländer erreichte?
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- Darauf komme ich gleich, Herr Hornung. - Sie betrug einmal das 1,6fache.
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- Frau Jaffke, Sie wissen doch genau, daß die ostdeutschen Bürger vielleicht sogar mehr essen als die westdeutschen. Das haben sie früher schon getan. Ich komme gleich darauf.
Die Folgen sind Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Tierproduktion, in der Schlachtung und in der Verarbeitung und damit Vergrößerung der Arbeitslosigkeit, die dem Bund zusätzliche Ausgaben verursacht, und sind Betriebe, die weniger Steuern zahlen, also geringere Haushaltseinnahmen.
Es ist sicherlich eine unbestrittene Tatsache - damit komme ich darauf zurück -, daß die Neubundesbürger nicht weniger essen als die alten Bundesbürger. Das heißt, hier, wie auf anderen Gebieten, versorgt der Westen den Osten in erheblichem Maße mit.
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- Herr Hornung, Staatssekretär Gallus hatte recht, als er jüngst das Ausmaß des Rückgangs der Viehbestände als anomalen Zustand charakterisierte und die Befürchtung aussprach, daß die Schere zwischen Viehaufkommen auf der einen Seite und Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten auf der anderen Seite immer weiter auseinanderklafft. Nur, Herr Gallus, sollte man nicht sagen, man hätte das nicht voraussehen können. Herr Gallus, Sie sind ein intelligenter und ein sehr engagierter Mensch.
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Ich hätte von Ihnen deshalb wirklich etwas anderes erwartet.
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Nicht nur wir, sondern auch die ostdeutschen Bauernverbände haben frühzeitig und wiederholt vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Sie ist in erster Linie das Resultat von Rahmenbedingungen, die den Aufschwung mehr behindern als fördern. Das muß man hier deutlich sagen.
Obwohl in diesem Hause schon des öfteren darauf verwiesen wurde, daß fehlende langfristige Pachtverträge für Treuhandflächen, die Belastung mit Altschulden ohne Gegenwert sowie eine schleppende Teilentschuldung, die ahistorische Regelung der Vermögensauseinandersetzung in novellierten LAG - das muß man deulich sagen -, die Entwertung, der Verlust und der Abfluß von Betriebskapital, eine unvorstellbare Bürokratie bei der betrieblichen Förderung und bei der Erlangung von Neukrediten die

Dr. Fritz Schumann ({6})
Anpassung, die Umstrukturierung und den Aufschwung massiv erschweren, wurden bisher kaum Konsequenzen gezogen.
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Heute ist ja gesagt worden - offenbar hat auch der Agrar-Arbeitskreis der Koalition darüber beraten -, daß das Entschädigungsgesetz jetzt so weit auf die Reihe gebracht worden ist, daß zumindest zunächst eine langfristige Verpachtung vorgeschaltet wird und daß dafür die Treuhand bzw. die BVVG den Auftrag erhält. Ich halte es für wichtig, daß das jetzt endlich kommt. Aber das ist sehr spät - Herr Hornung, das wissen auch Sie -, und es hat viele Unsicherheiten verursacht.
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Wahrscheinlich ist das auch noch nicht einmal endgültig.
Es ist doch eine Schande, wenn, wie die Treuhand jüngst verkündete, der Abschluß der Teilentschuldung nicht vor Mitte 1993 zustande kommt. Damit wird die für Investitionen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unerläßliche Aufnahme von Neukrediten wiederum hinausgezögert. Wenn nicht endlich die Weichen in Richtung Erreichung höherer Betriebsergebnisse gestellt werden, kann auch nicht genügend Geld in die Haushalte fließen und verteilt werden.
Wie verkorkst die Rahmenbedingungen sind, zeigt die Presseerklärung des Thüringer Landwirtschaftsministeriums, nach der die Flurneuordnung in Thüringen Jahrzehnte dauern wird. Ich habe es nachgerechnet: Sie würde mit der derzeitigen Flurneuordnung genau 172,5 Jahre dauern. Das ist kein Witz, sondern traurige Realität.
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Bei solchen Rahmenbedingungen kann man, glaube ich, gut und gern auf die für die Flurneuordnung vorgesehenen Mittel nicht nur für 1993, sondern auch für die Folgejahre verzichten.
Aber zurück zum Ausgangsbeispiel: Die Hauptursache des überdimensionierten Viehbestandsabbaus liegt darin, daß die meisten Betriebe auch am Beginn des dritten Wirtschaftsjahres nach der Währungsunion gezwungen sind, von der Substanz zu leben, ihr Vermögen zu verzehren trotz erreichter Kostensenkung und realisierter höherer Erzeugerpreise, die es - da muß ich Ihnen recht geben - natürlich gibt. Der Grund: Die erreichte Ergebnisverbesserung der ostdeutschen Landwirtschaft wird durch den Subventionsabbau aufgefressen. Immerhin betrug dieser im Wirtschaftsjahr 1991/92 gegenüber 1990/91 rund 50 %. Mit dem Wegfall der Anpassungshilfen für 1993 würde diese Politik fortgesetzt, obwohl die Anpassungsprobleme - auch darüber sind wir uns sicherlich einig - bei weitem noch nicht gelöst sind.