Wurbs (NA), 1978-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegen Dollinger und Pieroth von der CDU/CSU zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung konnten nicht überraschen. Nur entsprechen sie nicht den Tatsachen und müssen entschieden zurückgewiesen werden.
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Sie sagen immer wieder, die Wirtschaft müsse Vertrauen fassen. Aber Sie tragen mit Ihren Ausführungen nicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Im Gegenteil. Wenn Sie ernstlich bemüht wären, wieder Vertrauen herzustellen, müßten Sie fairerweise die Anstrengungen der Bundesregierung gerade für den mittelständischen Bereich
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Gerade die Aussteller auf Fachmessen der letzten Wochen haben eine spürbare wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung festgestellt. Ich verweise z. B. auf die optimistischen Aussagen der Aussteller der Constructa 78.
Sowohl das Jahresgutachten als auch der Jahreswirtschaftsbericht weisen der Mittelstandspolitik eine herausragende Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unseres marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems zu. Sie von der Opposition versuchen jedoch, der Bundesregierung in Vorwürfen klarzumachen, daß die Wirtschaftspolitik dieser Koalition
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mittelstandsfeindlich sei. Dieser nie durch Argumente belegten Behauptung muß energisch widersprochen werden.
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- Ich werde das noch im einzelnen ausführen. Nur mit der Ruhe! Sie bekommen schon Ihren Teil!
Eine der Thesen zur Wirtschaftspolitik im sozialen Rechtsstaat, die die Freie Demokratische Partei auf ihrem Bundesparteitag Ende 1977 verabschiedet hat, ist speziell der wirtschaftlichen Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen gewidmet. Es heißt dort - ich darf zitieren -:
Die Liberalen messen der Vielzahl von leistungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen für die Sicherung einer dezentralen Entscheidungsstruktur und der Flexibilität der Volkswirtschaft große Bedeutung bei.
Liberale Wirtschaftspolitik ist daher bestrebt, die Gründung kleinerer und mittlerer Unternehmen und selbständiger Existenzen rechtlich und faktisch zu erleichtern.
Ich darf an dieser Stelle einen Satz wiederholen, den der Bundeswirtschaftsminister heute morgen ausgeführt hat - ich zitiere -:
Mittelstandspolitik ist deshalb als integraler Bestandteil fest in der Ordnungs- und Strukturpolitik dieser Regierung verankert.
An dem hohen Stellenwert, den die Regierung der Mittelstandspolitik beimißt, dürften somit keine Zweifel bestehen.
Etwa 95 % unserer Unternehmungen sind kleinere und mittlere Unternehmen. Sie erwirtschaften über die Hälfte des Bruttosozialproduktes, sie stellen über 60 % der Arbeits- und zirka 70 % der Ausbildungsplätze. Dank unserer stark mittelständisch strukturierten Wirtschaft und einer konsequenten marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik hat es die Bundesrepublik bisher geschafft, besser als andere Länder mit den vor allem weltwirtschaftlich bedingten Störungen fertig zu werden. Ich nenne nur die Ölkrise.
Erst Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz gezogen, in der sie Rechnung legt über die eingeleiteten Maßnahmen seit der Verabschiedung des neuen Aktionsprogramms zur Leistungssteigerung kleinerer und mittlerer Unternehmen vom Mai 1976. Diese Zwischenbilanz kann sich sehen lassen, wie an folgenden Punkten zu belegen ist. Es war kein Zufall, daß im Aktionsprogramm von 1976 die Maßnahmen an erster Stelle genannt wurden, die sich auf die Verbesserung der Wettbewerbsordnung beziehen. Da- mit wurde diesem Teil der Rahmenbedingungen bewußt Priorität eingeräumt; denn zentraler Punkt unserer wirtschaftlichen Ordnung ist die wettbewerbsfähige Marktwirtschaft mit ihrer Vielfalt von Betrieben unterschiedlicher Größe. Daher ist die vierte Kartellgesetznovelle, die die Bundesregierung zur Zeit erarbeitet, auch- für die mittelständische Wirtschaft von großer Bedeutung. Durch die Vorschläge zur Verschärfung der Fusionskontrolle
und zur Einengung der Ausnahmeregelung für Bagatellfälle sollen Konzentrationsbewegungen in der Wirtschaft abgebremst werden.
Gerade der letzte Punkt ist für den Mittelstand von entscheidender Bedeutung. Es geht nicht an, daß auch leistungsstarke mittlere Unternehmen ihre Selbständigkeit aufgeben, in Großunternehmen aufgehen und somit aus dem Markt verschwinden. Die Wirtschaftspolitik kann eine solche Auszehrung der mittelständischen Wirtschaft ohne Schaden für die Marktwirtschaft nicht hinnehmen. Daher ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung eine Gesetzesformulierung vorlegen will, die rund 80 % der Aufkäufe kleinerer und mittlerer Unternehmen durch Großunternehmen in die Kontrollpflicht durch die Kartellbehörden einbezieht. Damit soll zu Recht erreicht werden, daß dieser Entwicklung entgegengesteuert wird.
Meine Ausführungen zur Bedeutung der Wettbewerbspolitik für den Mittelstand möchte ich nicht abschließen, ohne das vor allem von der Opposition so oft herangezogene Thema der Konkurse und Insolvenzen behandelt zu haben. Auch Herr Kollege Dollinger ist heute wieder darauf eingegangen. Ich glaube, bei diesem Thema sollten wir zuerst einmal ehrlich sein. Man kann nicht einerseits Marktwirtschaft und möglichst freien und harten Wettbewerb fordern und andererseits beklagen, daß die Marktwirtschaft dem einzelnen Unternehmer keine persönliche Existenzgarantie biete.
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Dieser Eindruck ist bei manchen kleineren und mittleren Unternehmen vielleicht durch die einseitige Darstellung des marktwirtschaftlichen Systems entstanden. Aber Faktum ist: Der Wettbewerb ist härter geworden, neue Unternehmen kommen, weniger leistungsfähige werden vom Markt verdrängt. Wer diesen Prozeß unterbinden will, der will in Wirklichkeit die Marktwirtschaft aufgeben. Tatsache ist, daß sich der Anteil z. B. der Einzelfirmen und Personengesellschaften an den Insolvenzen seit 1970 nur geringfügig verändert hat. Dagegen hat der Anteil der GmbHs von 1970 bis 1975 stark zugenommen. Das gleiche trifft für Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu.
Bemerkenswert ist ferner, daß von den 1975 insolvent gewordenen rund 6 900 Einzelunternehmen mehr als 70 °/o noch keine acht Jahre alt waren. Eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung kommt zu dem Ergebnis, daß Insolvenzen zum Teil aus innerbetrieblichen Ursachen entstehen. Diese Tatsachen, meine Damen und Herren, widerlegen manche polemische Äußerung der letzten Zeit, die die Schuld an der gestiegenen Zahl der Insolvenzen einseitig der Politik der Bundesregierung anzulasten versucht.
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Herr Kollege Dollinger, Sie haben heute morgen die Zahl von 400 000 Betrieben genannt, die aus dem Markt ausgeschieden sind. Darf ich hier anmerken, daß im gleichen Zeitraum die Zahl der Beschäftigten .in den Betrieben erheblich gestiegen ist. Das gleiche gilt auch für die Umsatzentwicklung. Sie wollen doch gerade eine Stärkung des mittelständischen Bereichs. Das ist eine ganz natürliche Entwicklung.
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- Lassen Sie mich doch zumindest einmal ausreden. Es ist schlecht, wenn zwei zur gleichen Zeit reden. Das bringen selbst Sie nicht fertig.
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