Bruno Menzel (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Wiedervereinigung unseres Landes wurde entsprechend dem Einigungsvertrag diesem Parlament die Aufgabe zuteil, bis zum 31. Dezember 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser gewährleistet, als dies derzeit in den alten Bundesländern mit
der Indikationslösung und in den neuen Bundesländern mit der Fristenlösung der Fall ist.
Dieser Zwang zum Handeln gibt die Chance, eine Neuregelung zu treffen, die den Schutz des ungeborenen Lebens bei gleichzeitiger Berücksichtigung der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen in unserem Land besser als bisher gewährleistet.
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Die uns bekannten Zahlen von Schwangerschaftsunterbrechungen legen dafür ein eindeutiges Zeugnis ab. Sie zeigen, daß weder Strafandrohung noch völlige Freigabe der Interruptiones einen ausreichenden Schutz werdenden Lebens gewährleisten können. Die Indikationslösung mit entsprechender Strafandrohung treibt die Frauen in die Illegalität. Das böse Wort vom Abtreibungstourismus macht dies sehr deutlich. Die ausschließliche Fristenlösung ohne entsprechende begleitende Maßnahmen kann auch nicht die angestrebte Lösung sein.
Gefordert ist vielmehr eine Regelung, die sowohl der staatlichen Aufgabe des Lebensschutzes als auch den schwierigen Belangen der Frau gerecht wird, die sich in einer schwierigen Konfliktlage befindet. Eine Neuregelung muß daher einen besseren Lebensschutz als die bisherige Indikationslösung beinhalten. Sie muß eine andere und bessere Fristenlösung als diejenige der ehemaligen DDR oder die von 1974 in der Bundesrepublik Deutschland beinhalten. Sie muß verfassungskonform sein. Sie darf vor allem nicht das Strafrecht in den Vordergrund stellen, sondern sie muß in einem Gesamtkonzept von Beratung und Hilfe das ungeborene Leben besser schützen.
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Dies heißt aber und ganz besonders, dafür Sorge zu tragen, daß solche optimalen Rahmenbedingungen sowohl für Mutter und Kind als auch für die Familie geschaffen werden, daß das Ja zum Kind erleichtert wird.
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Letztendlich brauchen wir eine kinderfreundliche Gesellschaft.
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Von diesen Überlegungen geht der gemeinsame Gruppenantrag aus, der von Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses getragen wird. Frei von Koalitionsabsprachen und Fraktionsdisziplin, nur seinem Gewissen folgend, muß jeder Abgeordnete heute hier seine Entscheidung treffen.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen sind zutiefst davon überzeugt, daß die dem Gruppenantrag zugrunde liegende modifizierte Fristenlösung mit obligatorischer Beratung die beste Gewähr für den Schutz des ungeborenen Lebens bietet.
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Sie beinhaltet sowohl die strafrechtliche Relevanz und Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs; sie akzeptiert aber auch die letztendlich eigenverantwortliche Entscheidung der Frau nach vorausgeganDr. Bruno Menzel
gener sachgerechter Beratung in qualifizierten, pluralistischen und sachorientierten Beratungsstellen, die unter der Zielsetzung erfolgt, der im Konflikt befindlichen Frau alle notwendigen Informationen zu vermitteln, die ihr eine verantwortungsvolle Entscheidung ermöglichen.
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Sie garantiert, daß alle möglichen sozialpolitischen und fürsorgerischen Mittel zum Schutze des Lebens eingesetzt werden. Sie verdeutlicht aber auch, so denke ich, daß durch die gesetzliche Regelung sichergestellt ist, daß die selbstverantwortete Entscheidung der Frau nicht allein auf einem Selbstbestimmungsrecht und losgelöst vom Schutz des werdenden Lebens erfolgen kann.
Für die vertrauensvolle Basis der Beratung ist dabei die Tatsache ganz entscheidend, daß kein Rechtfertigungs- und Dokumentationszwang entsteht und daß die letztendliche Entscheidung nicht auf einen Dritten übertragen wird, sondern bei der Frau verbleibt.
Nur unter diesen Voraussetzungen kann überhaupt erwartet werden, daß die zur Beratung kommende Frau offen für die Ratschläge und die Hilfe ist und damit auch offen für die Annahme derselben.
Ich denke, es ist sicher auch einzusehen, daß, wie im Indikationsmodell vorgesehen, ein Arzt die endgültige Entscheidung über eine psychosoziale Notlage nicht treffen kann und dies auch nicht akzeptabel sein könnte. Selbst ein gut ausgebildeter Psychologe hätte kaum eine Chance, sich in einem einzigen Gespräch ein objektives Bild von dem tatsächlichen Ausmaß des Konfliktpotentials zu verschaffen, geschweige denn ein Gynäkologe, der damit völlig überfordert wäre.
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Meine Damen und Herren, ob die Dokumentationspflicht dann im Gesetz verankert wäre oder nicht, ist, wenn der Arzt letztendlich die Entscheidung trifft, völlig unerheblich;
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denn er ist in jedem Falle verpflichtet, seine Ergebnisse schriftlich niederzulegen. Gerade dies, so denke ich, wollen wir nicht. Außerdem würde der Helfende und der Heilende hier zum Urteilenden. Dies kann und soll nicht die Aufgabe des Arztes sein.
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Wie schwer es ist, in der täglichen Praxis psychische von somatischen Beschwerden scharf zu trennen, kann ich Ihnen aus jahrelanger Praxis nur nachhaltig bestätigen. Deshalb ist das aus meiner Erfahrung heraus überhaupt kein gangbarer Weg.
Nein, meine Damen und Herren, die Lösung liegt weder in der Strafandrohung noch in der Entscheidungsfindung durch Dritte.
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Die Entscheidung kann und soll nur bei der Frau liegen.
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Wir, der Gesetzgeber, haben alles zu tun, um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um immer mehr Frauen das Ja zum Kind zu ermöglichen.
Daß wir mit dem heute und hier zur Debatte stehenden Gruppenantrag auf breite Zustimmung in unserer Bevölkerung stoßen, daß Millionen von Frauen voller Hoffnung und Erwartung unsere heutige Beratung begleiten, das haben die zahlreichen Reaktionen der vergangenen Woche gezeigt.
Mit besonderer Erwartung - wen wird das verwundern? - werden wir zweifellos von den Bürgerinnen in den neuen Bundesländern begleitet; denn für sie stellt sich jede andere Lösung als die Fristenlösung mit obligatorischer Beratung als eine eindeutige Verschlechterung ihrer heutigen Situation dar.
Sie haben auch allen Grund, denke ich, mit Erwartung und Hoffnung die heutige Beratung zu begleiten. Soweit ich mich erinnern kann, haben die Vertreter aller Parteien im Wahlkampf ihren Wählerinnen die Zusage gegeben, sich in diesem Parlament dafür einzusetzen, daß sich die Situation der Frauen betreffend die Regelung beim Schwangerschaftsabbruch nicht verschlechtert, sondern verbessert.
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Diese Zusage kann jetzt mit der Zustimmung zum gemeinsamen Gruppenantrag eingelöst werden.
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Meine Damen und Herren, wir sind mit der heutigen Debatte, so hoffe ich jedenfalls, am Ende eines langen Weges angekommen- eines Weges, der zwar oftmals von sehr emotional geprägten Auseinandersetzungen gekennzeichnet war, der aber auch deutlich gezeigt hat, daß der Schutz des ungeborenen Lebens eine der gesellschaftlich verantwortungsvollsten Aufgaben ist, mit denen sich Volksvertreter überhaupt befassen können. Die Schärfen innerhalb der Diskussion haben aber trotzdem nicht die große Sachlichkeit und Energie verdecken können, mit der von allen Beteiligten in tage- und nächtelangen Sitzungen an dieser Problematik gearbeitet wurde.
Ich möchte an dieser Stelle über die Parteigrenzen hinweg allen, die sich dieser Aufgabe gestellt haben, meinen Respekt und meine Hochachtung ausdrükken,
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ganz gleich, in welcher Richtung sie sich entscheiden.
Allein die Anzahl der Anträge, die heute hier zur Abstimmung stehen, zeigt die Wichtigkeit einer gesamtdeutschen Regelung zum Schutze des werdenden Lebens. Sie zeigt aber auch und verdeutlicht, daß
es sich niemand leichtgemacht hat und alle redlich bemüht waren, nach bestem Wissen und Gewissen zu einer Entscheidungsfindung zu kommen.
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Vor diesem Hintergrund, also Hilfe statt Strafe bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Schutze des Lebens, ist der Gruppenantrag zu betrachten, für den ich heute abend stimmen werde. Er berücksichtigt mit seinen sozial flankierenden Maßnahmen die Aufgabe des Staates zur Sicherung des werdenden Lebens. Mit dem Instrument der obligatorischen Beratung wird sichergestellt, daß die schwangere Frau ihre Entscheidung in vollem Bewußtsein der durch die Verfassung vorgegebenen Grundentscheidung für den Schutz des ungeborenen Lebens treffen wird.
Dies bedeutet nicht - ich möchte dies ganz besonders betonen - ein Recht auf Abtreibung, sondern die im Gruppenantrag vorgesehene Fassung des § 218 betont nach wie vor - wie bereits hier ausgeführt - eine strafrechtliche Relevanz und eine Mißbilligung der Schwangerschaftsunterbrechung.
Ich stimme für diesen Antrag vor allem auch als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern. In dieser Eigenschaft sehe ich eine ganz besondere Verpflichtung, heute zu einem Ergebnis zu kommen, das für die Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge, aber auch für diejenigen zwischen Nordsee und Alpen akzeptabel ist. Ich sehe es auch als meine Aufgabe an, zu einer rechtlichen Regelung beizutragen, die im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung ist.
Danke sehr.
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