richter (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen, daß es wichtiger sei, sich darüber Gedanken zu machen, was nach den sechs Wochen geschieht, d. h. was der Arbeiter und der Angestellte erhalten, nachdem die sechs Wochen abgelaufen sind und der Arbeitgeber ihnen keinen Lohn bzw. kein Gehalt mehr zahlt. Der Herr Bundesarbeitsminister ist ein seltener Gast im Sozialpolitischen Ausschuß. Das werden mir seine Freunde bestätigen, und er selbst wird es nicht bestreiten. Wir alle waren ihm deshalb nicht böse.
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Wir alle waren ihm deshalb, weil er nicht so oft im Ausschuß war, gar nicht böse. Ich erwähne das auch nur deshalb, weil ich sagen möchte: er müßte nämlich sonst wissen, daß ich im Auftrag meiner politischen Freunde im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages darauf hingewiesen habe. wie notwendig es ist, sowohl für die Arbeiter wie für die Angestellten nach den sechs Wochen ein erhöhtes Krankengeld zu gewähren.
Meine Damen und Herren vom Sozialnolitischen Ausschuß, Sie werden sicherlich noch in Erinnerung haben und mir bestätigen, daß ich gesagt habe, dann sollte man das Krankengeld auf 75 % erhöhen. Sie werden mir weiter bestätigen, daß ich darauf hingewiesen habe, daß man die Aussteuerung aus der Krankenversicherung endlich beseitigen sollte, daß man den Menschen, die länger als 26 Wochen krank sind, und ihren Familien das Krankengeld weitergewähren sollte. Die Krankenkassen wären zu diesen beiden Leistungen in der Lage; denn nur etwa 3, 4 oder 5 % der Arbeiter und Angestellten sind länger als sechs Wochen krank, und nur ganz wenige Prozente der Arbeitnehmer sind länger als 26 Wochen krank. Die dafür erforderlichen Mittel könnten die Krankenkassen aller Art, Ersatzkassen, Ortskassen oder Betriebskrankenkassen, durch die Beiträge der Versicherten aufbringen. Letzten Endes hat ja die Beitragszahlung der Versicherten einen bestimmten Zweck. nämlich ausreichende Leistungen. Also, Herr Bundesarbeitsminister, Sie werden es erleben, daß wir zur dritten Lesung die diesbezüglichen Anträge stellen. Hoffentlich erleben wir es dann, daß Sie diesen Anträgen zustimmen.
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Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat den Ausgleichsstock kritisiert. Ich mußte schon sehr oft zu diesem Ausgleichsstock Stellung nehmen. Aber einen Vergleich zwischen dem Ausgleichsstock für das Kindergeld und den für die Lohnfortzahlung anzustellen ist falsch. Man muß dann schon ein bißchen über die Unterschiedlichkeit der beiden Gebiete nachdenken. Das Kindergeld hat der Arbeitgeber für das dritte Kind und weitere Kinder an seinen Arbeitnehmer zu zahlen. Das weiß er: das steht fest. Dazu ist er verpflichtet, bis das Kind ein bestimmtes Alter erreicht hat. Das kann er sich im voraus ausrechnen; das kann er bei seinen Preisen einkalkulieren. Anders ist es bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Weder der Arbeitgeber noch der Arbeiter noch der Angestellte weiß, ob er krank wird und wie lange er der Arbeit fernbleiben muß oder ob er, wie es so oft der Fall ist, jahrzehntelang ge({2})
sund bleibt und seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber jahraus jahrein von morgens bis abends zur Verfügung stellen kann. Das ist also ein Risiko, das man vorher nicht übersehen und nicht einkalkulieren kann. Gegen ein solches Risiko versichert man sich. Deshalb haben wir die Ausgleichskassen vorgeschlagen. Wir haben es uns wohl überlegt, und ich bin überzeugt, daß es einen großen Teil Handwerker und Landwirte gibt, also alle Klein-und Mittelbetriebe mit einer Beschäftigtenzahl von unter 100, die unsere Idee für richtig halten, wenn sie es auch nicht zugeben und wenn es besonders ihre Repräsentanten in diesem Hause oder sonstwo auch nicht zum Ausdruck bringen, was ich bedauere.
Nun hat Kollege Arndgen auf das hingewiesen, was alles geleistet worden ist. O, wie herrlich weit haben wir es gebracht! Meine Damen und Herren, wie stand es mit den Renten der Arbeiter? Wie hoch waren die monatlichen Bezüge der Altersrenten, der Renten, die ein Arbeiter bekommen hat, der 40 und mehr Jahre gearbeitet und das 65. Lebensjahr überschritten hat? Bitte, die Mehrkosten müssen und können aufgebracht werden, und sie werden auch von den Arbeitern und Angestellten, die im Produktionsprozeß stehen, ohne Murren aufgebracht. Sie sagen kein Wort. Würden die Arbeitgeber auch so wenig sprechen und diese soziale Aufgabe als eine Selbstverständlichkeit ansehen, wäre einem etwas wohler.
Kollege Arndgen wies auf die Lohn- und Tarifpolitik hin. Er hat nur vergessen, auch noch auf die Preis-Lohn-Spirale hinzuweisen.
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Das Bedauerliche ist doch die Tatsache, daß man trotz der Anstrengungen der Gewerkschaf ten kaum von einer Erhöhung des Reallohns, also der Kaufkraft der Löhne und Gehälter sprechen kann
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- verehrter Herr Kollege Stingl, ich kenne die Statistiken -, sondern daß sehr oft Lohn- und Gehaltserhöhungen notwendig wurden, nachdem die Preise vorausgelaufen waren, die unser Bundeswirtschaftsminister Erhard nicht halten kann.
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Nun hat Herr Kollege Arndgen gesagt, man könne doch nicht alles auf einmal machen, das sei doch zuviel; man sollte hier schrittweise vorgehen. Meine Damen und Herren, ein ganz offenes Wort: wenn wir es in dieser Zeit der Hochkonjunktur, in dieser Zeit der Vollbeschäftigung und bei dem derzeitigen Stand unseres Sozialprodukts nicht wagen und nicht durchführen, dann weiß ich nicht, wann wir es tun sollen.
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Es gehört etwas Mut dazu, und diesen sollten wir heute aufbringen. Dann werden wir eine letzte, wirklich fortschrittliche soziale Tat in dieser Legislaturperiode des Bundestages vollbringen.
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