kriedemann (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ganze Trostlosigkeit des Unternehmens, mit dem wir uns im Augenblick zu befassen haben und zu dem der Minister deutlich Stellung genommen hat, wird erst voll erkennbar, wenn man weiß, daß die Mehrheit des Ernährungsausschusses des Bundestages diesen Beschluß gefaßt hat, nachdem in stundenlanger Aussprache mit hervorragenden Wissenschaftlern - noch sehr viel eingehender, als das in diesem Augenblick möglich ist - dargetan wurde, daß man diesem Anliegen nicht entsprechen kann, wenn man nicht den Beweiswert des Grünen Berichts auf Null herunterschrauben will. Es gibt ja einige Leute, für die besteht die Agrarpolitik im wesentlichen aus der Agitation, aus den Versprechungen, die dann nicht gehalten werden, und aus möglichst spektakulären Forderungen usw. Sie glauben immer noch, die Bauern seien am besten damit bedient, daß man sie möglichst billig füttert, und diese Leute sind dann in der Wahl ihrer Mittel nicht sehr vornehm.
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- Sicher kann man das. Wenn man das vernünftig tut, hat man sogar recht damit, Herr Struve. Aber ich wende mich ja gegen diejenigen - ich weiß nicht, ob Sie sich da getroffen fühlen -, die gegenüber den Bauern so unvernünftig, so unreell und unreal agitieren.
Zu den beliebtesten Schlagworten in der .Agrardemagogie gehört das Wort von der Gesamtdisparität. Die meisten von Ihnen wissen hoffentlich gar nicht, was das eigentlich ist.
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Es, ist gut, wenn man sein Vokabular nicht mit so törichten Formeln zu belasten braucht. Ich bedauere, daß ich mich damit beschäftigen muß. Mir wäre es auch viel lieber, das Wort wäre nie geprägt worden und ich hätte es nie zu behalten brauchen.
Immer, wenn bei der Beratung des Grünen Berichts oder des Grünen Plans oder bei der Beratung des Haushalts des Ernährungsministeriums deutlich wird, wie groß das Opfer ist, das die Verbraucher und Steuerzahler in finanzieller Hinsicht

bringen, um der Landwirtschaft in ihrer heutigen schwierigen Situation zu helfen, haben einige das Bedürfnis, deutlich zu machen, daß das eigentlich gar kein angemessenes Opfer sei, daß es eigentlich nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeute und daß man darüber gar nicht viel Worte zu machen brauche. Sie möchten dann gern mit der sogenannten Gesamtdisparität nachweisen, daß die Leistungen der Öffentlichkeit, der Steuerzahler und der Verbraucher, in gar keinem vernünftigen Ver- hältnis zu den großen Opfern und Verlusten stehen, die die Landwirtschaft treffen.
Deswegen sind Sie auf die schlaue Idee gekommen, den Grünen Bericht einmal anders zu erstellen, statt des Jahresvergleichs die Stundenarbeitsverdienste heranzuziehen und aus denen dann die berühmte Gesamtdisparität herauszurechnen, weil sie glauben, daß eine astronomische Zahl - sie sind sich nicht so ganz einig, ob das eine Gesamtdisparität von 7 oder mehr von 10 Milliarden wäre - einen guten Eindruck auf die Leute machen könnte, ohne jemals überlegt zu haben, wie verhängnisvoll es für den Kredit ,der Landwirtschaft sein würde, wenn sich im Ernst herausstellte, daß es eine solche Disparität gibt.
Die Herren Professoren, mit denen wir uns auf Grund unseres sozialdemokratisch-intensiven Bemühens im Ausschuß lange darüber unterhalten konnten, haben u. a. darauf aufmerksam gemacht, daß man bei Auswertung der Betriebsergebnisse in den 8000 Betrieben unterstellt, daß die dort Beschäftigten auch wirklich betriebsnotwendig sind. Sie haben ebenso deutlich ausgesprochen, was alle, die mit diesen Fragen beschäftigt sind, wissen: daß das nicht zutrifft, daß man erst einmal untersuchen müßte, ob alle diejenigen, ,die in diesen Betrieben tätig sind, dort auch wirklich produktiv tätig sind. Es kann natürlich von niemandem verlangt werden, daß er etwa Preise hinnimmt, die unter Berufung auf eine solche Rechnung aufgemacht werden, wenn in diese Rechnung Kosten eingehen, die wirtschaftlich einfach unsinnig sind.
Der CDU wäre es am liebsten gewesen, wenn die beiden Anträge der DP und der FDP kurzerhand untergegangen wären, und es war schon einmal so weit, daß im Ernährungsausschuß kurzerhand darüber abgestimmt werden sollte, diese Anträge abzulehnen. Da haben wir aber darauf aufmerksam gemacht, daß die Neigung, mit solchen Worten zu operieren, ja nicht nur auf ,die FDP und die DP beschränkt ist - nach der Methode „Wer bietet mehr in der Agrarpolitik?" versuchen sie, der CDU einige Schwierigkeiten zu machen -, sondern daß auch einer der Sprecher der CDU in der Debatte zum Grünen Plan gesagt habe, wie notwendig es sei, hier auch von Stundenverdiensten zu reden. Deswegen haben wir gesagt, am besten wäre es, die Beteiligten machten es unter sich aus, ob man nun nur mit dem Blick auf die Agitation oder auch mal ein bißchen mit dem Blick auf eine realistische Agrarpolitik verfahren sollte.
Meine Freunde haben im Ausschuß erklärt, daß sie sich an der Abstimmung, die ja doch wohl - Wie muß man sagen - nur in einem Bruderkampf entschieden werden könnte, nicht beteiligen würden. Sie würden sozusagen von außen mit Vergnügen zusehen, wie die beiden miteinander fertigwerden wollten. Das Ergebnis ist das, was Ihnen zu Punkt 2 vorliegt.
Meine Fraktion wird selbstverständlich auch hier gegen die Ziffer 2 stimmen. Wirr teilen in vollem Umfang alles, was der Herr Bundeslandwirtschafts minister soeben ausgeführt hat. Ich hoffe, daß ihm diese Partnerschaft in diesem Punkt nicht neue Schwierigkeiten zu den vielen Schwierigkeiten macht, die er sowieso schon hat.
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- Das ist fein. Ich würde mich über jeden freuen, der einsieht, daß man das hier nicht machen kann. Ich würde niemand einen Vorwurf machen, wenn er zugäbe, obwohl die Ausschußdiskussion für die Beteiligten recht peinlich war - wir haben auch kein Interesse daran, es Ihnen leichtzumachen -, daß er zwischen der Ausschußberatung und der Behandlung heute zu neuen und vor allen Dingen zu besseren Erkenntnissen gekommen ist. Da ist auch bei mir mehr Freude über jeden Reuigen.
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Das ist eine alte Geschichte.
Lassen Sie mich gleich im Interesse der Zeit, Herr Präsident, auch zu Ziffer 3 etwas sagen. Es ist natürlich für die Opposition sehr amüsant, wenn sie erfährt, daß die Regierungsparteien die Regierung auffordern, ,endlich mal etwas zu tun. Aber, meine Dannen und Herren, im Grunde sollte man so etwas nicht vor das Parlament bringen. Das ist eine reine Augenauswischerei. Alle, die für diese Ziffer 3 stimmen, befinden sich in genau der gleichen Lage, in der sich die Leute befunden haben, die bei der Haushaltsberatung dem berühmten Antrag zugestimmt haben, man solle mal 5 Millionen für die Wollförderung ausgeben, obwohl sie alle wußten, daß diese 5 Millionen nicht vorhanden sind, und die sich jetzt den Spaß leisten, ihre eigene Regierung im Wege einer Kleinen Anfrage zu fragen, wann denn nun diese 5 Millionen ausgegeben werden.
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- Gar nicht, Herr Struve, ,durchaus nicht! Machen Sie es sich doch nicht so einfach! Herr Struve, es ist doch so, wie ich es Ihnen sage.
Wir wissen ganz genau, worin das Handikap der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft liegt. Wir wissen ganz genau, warum ein immer ,größerer Teil des deutschen Verzehrs von unseren EWG-Partnern und anderen Lieferanten im Wege von Einfuhren gedeckt wird. Es liegt an unserer Futtergetreidepreispolitik. Natürlich müssen die Futtergetreidepreise heruntergebracht werden, wenn dieser Teil der Landwirtschaft wettbewerbsfähig werden soll. Im übrigen, Herr Brese, brauchen Sie sich nicht zu ereifern; diese Preise werden ja auch heruntergebracht; Sie wissen ganz ■genau, in welchem Zusammenhang.
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7144 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 1(
- Herr Struve, das ist nicht mir meine Meinung, ' das wird eines schönen Tages auch Ihre amtliche Meinung sein. Warten Sie mal ab, bis Ihnen gesagt wird, daß es sich hier um Politik und nicht um irgendwelche agrarpolitischen Überlegungen dreht, ,daß der Gemeinsame Markt nicht aufgehalten werden darf. Das erleben Sie noch und wir mit Ihnen.
Alle anderen Forderungen, die hier aufgestellt werden, sind einfach unreell und 'sind nicht in Einklang zu bringen mit den Erklärungen, die die Regierung auf unser Ersuchen dem Ausschuß über die Begrenzung unserer handelspolitischen, zollpolitischen und anderen Möglichkeiten immer wieder deutlich genug abgegeben hat. Hier will man wieder einmal so tun, als ob man etwas täte. Sie sind selber dafür verantwortlich. Sie haben die Regierung gestellt, Sie haben das Getreidepreisgesetz gemacht, Sie haben dem Gemeinsamen Markt mit allen seinen Konsequenzen zugestimmt. Aber die Konsequenzen möchten Sie möglichst geheimhalten. Weil die Leute draußen böse und unruhig werden, sagen Sie von der CDU: Hier muß irgend etwas passieren. Dann wird wieder einmal so ein Antrag beschlossen. Die Regierung wird aufgefordert, jetzt dafür zu sorgen, daß die Rentabilität in der Geflügelhaltung wiederhergestellt wird. Das, meine Damen und Herren, ist meiner Ansicht nach, gelinde gesagt, Augenauswischerei. Das führt zu gar nichts. Das hilft nur, die wirkliche Lage und ihre Ursachen weiter zu verschleiern. Das ist eines Parlaments nicht würdig. Wir werden deshalb auch gegen den Antrag Ziffer 3 stimmen.
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