Christoph Schnittler (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Deutschen östlich des Eisernen Vorhangs haben die alte Bundesrepublik zumeist mit Bewunderung betrachtet: Ständig steigende Löhne bei sinkender Lebensarbeitszeit, Wohlstand für alle oder doch für fast alle, Reisen in alle Welt, ein unermeßliches Waren- und Freizeitangebot, und das bei nahezu Vollbeschäftigung.
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Eine Wohlstandsinsel in dieser Welt - das war sie, die alte Bundesrepublik. Ein „Freizeitpark"? Wir hätten wohl nicht widersprochen.
Inzwischen gibt es keinen Eisernen Vorhang mehr und mit der Wiedervereinigung Deutschlands
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ist auch die aus der DDR übernommene Wirtschaft zusammengebrochen.
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Ich weiß, daß wie ein Keulenschlag viele Menschen das Schicksal getroffen hat, welches sie nie erwartet haben: das Schicksal der Arbeitslosigkeit.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sprechen die Lage in Schweinfurt, Zella Mehlis und Leipzig an. Ich kenne die Situation in dem thüringischen Städtchen Zella Mehlis sehr genau; ich kann
Ihnen die Betriebe aufzählen und Ihnen sagen, wie dramatisch dort die Beschäftigungszahlen zurückgegangen sind.
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Ich kann Ihnen die offiziell errechnete Arbeitslosigkeitsquote nennen; sie beträgt 14 % oder 15 %. Das ist in den neuen Ländern immer noch ein sehr moderater Wert. Wenn Sie ein Stückchen weitergehen, zum benachbarten Kreis Ilmenau, stellen Sie fest: Dort sind es schon 22,3 %. Schweinfurt ist mit 9,6 % da noch ganz gut dran.
Natürlich, meine Damen und Herren, diese Arbeitslosen wollen in ihrer überwiegenden Mehrzahl arbeiten, die Thüringer allemal. Was noch schlimmer ist: Ganze Jahrgänge meiner Altersgruppe wollten nach der Wende noch einmal in die Speichen greifen. Sie mußten in der Mehrheit in den Vorruhestand gehen.
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Aber, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie uns in dieser Aktuellen Stunde darauf aufmerksam machen wollen, daß die Arbeitslosigkeit das Hauptproblem in Deutschland ist, können Sie das lassen. Dies wissen wir genausogut wie Sie.
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Wenn Sie mit einer Bemerkung, die Sie aus diesem Text herausgreifen, Wahlkampf machen wollen, so ist dies Ihre ureigenste Sache. Was aber die Menschen von Ihnen wissen möchten, sind Ihre Lösungen und Ihre Konzeptionen. Da ist doch nichts.
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Sie lassen doch selbst Ihren eigenen Kanzlerkandidaten im Regen stehen, wenn er zu unvoreingenommenen Gesprächen über die Pflegeversicherung antreten will.
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Sie lassen doch Ihren Parteifreund oder Genossen, wie Sie sagen, Schröder im Regen stehen, wenn er zu einem vernünftigen Konsens über die Kernenergie in Deutschland kommen soll.
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- Ich rede hier über das, was ich für richtig halte.
Ich frage Sie: Wie ist denn Ihre Antwort auf die wirkliche Gefährdung durch die Kernenergie in Tschernobyl? Wie ist denn Ihre Antwort auf das Problem, das entsteht, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen? Dann nämlich hören wir auch auf, die Sicherheit in der Welt mitzubestimmen. Dann legen wir die Sicherheit unserer Kinder und Enkel ausschließlich in fremde Hände.
Jetzt will ich auf Herrn Lafontaine eingehen, der den Anstieg der Löhne, Gehälter und Renten - ich

wiederhole: und Renten - in den neuen Ländern stoppen will. Davon können sich meine Landsleute nichts kaufen. Herr Schreiner, Sie rufen nach einer neuen Bundesregierung. Bieten Sie uns Herrn Lafontaine als Wirtschaftsminister an, dann bekommen meine Landsleute schon heute eine Gänsehaut.
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Ihre Genossen in den neuen Ländern tun mir manchmal leid; das muß ich Ihnen hier sagen.
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Meine Damen und Herren, manche Leute glauben auch heute noch, es gebe so etwas wie ein Naturgesetz, nach dem sich in Deutschland der Wohlstand, die Sicherheit und die Freizeit gleichzeitig unbeschränkt steigern ließen und nach dem alte Ansprüche beliebig in die Zukunft fortgesetzt werden könnten. Es gibt aber kein solches Gesetz; das will Ihnen das Standortpapier dieser Bundesregierung sagen. In dem Standortpapier bilden im übrigen liberale Ideen einen sehr wichtigen Beitrag; auch das hat Ihnen der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargelegt.
Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollten endlich diese Lage begreifen und besser mit uns zusammenarbeiten, so daß wir gemeinsam diese Strukturkrise in Deutschland überwinden können.
Danke.
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