Lukrezia Jochimsen (NA), 2011-07-07:
Ist Gott für die Finanzen zuständig? Oder wer? In der

aktuellen Ausgabe von Politik und Kultur sagt die
Künstlerin Sarah Haffner über Malen und Geld: „Wenn
man Freiberufler ist, muss man an Gott glauben. Gott ist
für die Finanzen zuständig.“ Die Beschreibung ihres Lebens und Arbeitens zeigt deutlich, welchen Unsicherheiten bildende Künstlerinnen und Künstler ausgesetzt
sind, die für den freien Markt arbeiten. Der Verkauf von
Werken ist von vielen Faktoren, auch vielen Zufälligkeiten, abhängig, mal gelingt er, mal gelingt er nicht. Sie
malt großformatige Bilder, nicht sehr markttauglich.
Dennoch schaffte sie es, über die Runden zu kommen,
auch wenn sie sich einschränken musste. Heute, nach
30 Jahren Selbstständigkeit, erhält sie Rente aus der
Künstlersozialkasse. „Wenn ich davon leben müsste,
sähe es schlimm aus“, sagt sie.

Seit der letzten großen Untersuchung zur sozialen
und wirtschaftlichen Lage von Künstlerinnen und Künstlern aus dem Jahre 1972, deren Befunde maßgeblich mit
zur Gründung der Künstlersozialkasse im Jahre 1983
führten, hat sich die Einkommenssituation von freiberuflich und selbstständig tätigen Künstlerinnen und Künstlern im Durchschnitt nicht verbessert - so lautete das
Fazit der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht, Drucksache 16/7000
Seite 297 ff. In vielen Fällen hat sie sich sogar verschlechtert, ist von unsicheren und schwankenden, insgesamt geringen Einkünften gekennzeichnet. Das betrifft
insbesondere bildende Künstlerinnen und Künstler. Die
Gruppe der bildenden Künstlerinnen und Künstler verfügt mit 94 Prozent über den höchsten prozentualen Anteil von Selbstständigen, ebenda Seite 240. Der derzeitige durchschnittliche Jahresverdienst von bildenden
Künstlerinnen und Künstlern, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, beträgt insgesamt 13 185 Euro.
Frauen verdienen noch deutlich weniger: 11 103 Euro
im Jahr. Sie haben also mehrheitlich ein Einkommen,
von dem sie nicht leben können.

Einer der Gründe für die schwierige wirtschaftliche
Situation dieser Berufsgruppe ist, dass die bildenden
Künstlerinnen und Künstler im Unterschied zu den
Werkschaffenden aller anderen Sparten bislang keine
Vergütung erhalten, wenn ihre Werke öffentlich ausgestellt werden. Bildende Künstlerinnen und Künstler beziehen ihre Einnahmen allein aus dem Verkauf der
Werke bzw. der Nutzung von Abbildungen dieser Werke.
Der Bundesverband bildender Künstler und andere
Künstlerverbände kämpfen gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi seit nunmehr über 30 Jahren darum, diese
Ungleichbehandlung zu beenden, bislang ohne Erfolg.
Eine Ausstellungsvergütung - so lautet die Forderung soll diese Lücke im Urheberrecht schließen. Wir als
Linke haben diese Forderung immer unterstützt, auch im
Rahmen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die sich in ihrem Schlussbericht leider gegen eine
Handlungsempfehlung zu diesem Thema entschied,
Drucksache 16/7000, Seite 263 ff. Wir haben dazu ein
Sondervotum eingebracht und die rechtliche Verankerung einer Ausstellungsvergütung im Urheberrecht
empfohlen. Diese Forderung halten wir bis heute aufrecht.

Bündnis 90/Die Grünen bringen nun einen Antrag für
eine Ausstellungszahlung an bildende Künstlerinnen
und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei
durch den Bund geförderten Ausstellungen ein. Das ist
noch nicht die Umsetzung der Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Ausstellungsvergütung, wäre aber
Zu Protokoll gegebene Reden

aus unserer Sicht ein erster und wichtiger Schritt, um zu
einer solchen Regelung zu kommen. Vor allem wäre dies
ein wichtiger Beitrag des Bundes dazu, die wirtschaftliche Situation von bildenden Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern. Der Bund könnte damit als Vorbild
für andere öffentliche Geldgeber in den Ländern und
Kommunen wirken und auch über den öffentlich geförderten Bereich hinaus dazu beitragen, die Wertschätzung für die kreative Leistung von bildenden Künstlerinnen und Künstlern zu erhöhen.

Wir unterstützen deshalb die im Antrag gestellten
Forderungen an die Bundesregierung. Im Rahmen der
Fördergrundsätze des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, BKM, hätte hier der Bund
die Möglichkeit, ein Signal zu setzen. Mit der Aufnahme
einer pauschalierten Ausstellungszahlung in die Förderkriterien für die aus dem Etat des BKM finanzierten oder
geförderten Institutionen und Projekte, die Ausstellungen ausrichten, kann der Bund eine Zahlung an bildende
Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und
Fotografen für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke
ermöglichen, sofern diese Einrichtungen und Projekte
dafür auch hinreichend finanziell ausgestattet werden.
Das heißt aber, dass die Bundeszuschüsse diesem finanziellen Mehrbedarf dann auch angepasst werden müssen. Das Geld müsste ja sonst woanders weggenommen
werden, im schlechtesten Falle könnten Projekte nicht
realisiert werden. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Insofern bitten wir, zu überlegen, ob das nicht auch als
Forderung in einen solchen Antrag gehört. Vielleicht
müsste dafür auch ein spezieller Titel im Etat des BKM
eingerichtet werden.

Wir halten es für richtig, dass Höhe und Kriterien einer Ausstellungszahlung in einem Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Institutionen und
Projekte sowie von Verbänden festgelegt werden. Diese
haben auch die Kenntnisse und Erfahrungen, auf deren
Basis prognostiziert werden kann, welcher finanzielle
Mehrbedarf daraus für den Bund erwächst. Aus unserer
Sicht wäre das aber wahrlich gut angelegtes Geld. Wir
wollen die Finanzierung der Künstler nicht einfach dem
lieben Gott überlassen.

Ein Blick nach Schweden zeigt, dass auch kleine
Schritte in Richtung einer Ausstellungsvergütung einen
Prozess in Gang setzen können, der die Situation der
Künstler nachhaltig verbessern kann. Unter sozialdemokratischer Regierung wurde in Schweden der Anstoß
dazu gegeben, für staatliche Institutionen klare und verbindliche Regelungen aufzustellen, wie diese bildende
Künstler bezahlen müssen. Diese Regeln wurden zwischen den Organisationen der Künstler und dem Kulturrat ausgehandelt und traten mit Beginn des Jahres 2009
in Kraft. In einer Art Tarifvertrag werden staatliche Museen verpflichtet, eine Ausstellungsvergütung für die
Ausstellung von Werken zu zahlen, die im Eigentum eines in Schweden lebenden Künstlers stehen. Optional ist
ferner die Zahlung einer Mitwirkungsvergütung für die
Beteiligung zum Beispiel am Aufbau einer Ausstellung.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem
Schluss, dass das schwedische Modell, an einigen Stellen verbessert, eine gute Basis für Lösungsansätze in anderen Ländern sei.

Also: Lassen sie uns mit einer Ausstellungszahlung
an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei durch den Bund geförderten
Ausstellungen beginnen und dann sollten wir erneut
über eine rechtliche Verankerung einer Ausstellungsvergütung nachdenken. Wir unterstützen den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.