Christian Lange (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke,
die Aktuelle Stunde zeigt: Das Koordinatensystem von
CDU und CSU ist etwas aus den Fugen geraten. Die
Debatte eignet sich offensichtlich nicht mehr so richtig
für Klassenkampf - weder von links noch von rechts.

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Auch das ist ein Ergebnis dieser Fusion. Am 1. Juli 2000
ist es so weit. Die Fusion ist dann, wie gesagt, eine gemachte Sache.

Der Zusammenschluss der beiden Banken bietet große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Die fusionierte
Bank wird nun eine starke Rolle auf den internationalen
Finanzmärkten spielen. Das, Herr Uldall, können wir in
der Tat nur begrüßen. Ich denke, dass dieser Schritt angesichts der Entwicklung der Bankenwelt in Asien, in
den USA und in Frankreich notwendig war, um mittelbis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Institute
zu sichern. Letztlich wird dieser Zusammenschluss auch
zu einer Sicherung des Standortes Deutschland insgesamt beitragen.

Die Fusion hat - auf diesen Punkt wurde schon mehrfach hingewiesen - allerdings auch eine beschäftigungspolitische Dimension. Die beiden Banken beabsichtigen,
weltweit 16 000 Arbeitsplätze zu streichen, davon rund
14 000 in der Bundesrepublik. Unsere Sorge gilt deshalb
- ich sage das an dieser Stelle ganz betont - auch den
14 000 Beschäftigten und ihren Familien. Ich appelliere
deshalb an die Banken, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Als Sozialdemokrat sage ich den Beschäftigten: Wir
sind an Ihrer Seite.

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Als einen Schritt in die richtige Richtung werte ich
deshalb die gemeinsame Erklärung der Vorstände beider
Banken gegenüber den Betriebsräten, die Fusion und Integration nur partnerschaftlich und letztlich sozialverträglich voranbringen zu wollen, das heißt: entweder
durch tarifvertragliche Regelungen oder durch Betriebsvereinbarungen. Auch das ist eine Tatsache, die man bitte einmal zur Kenntnis nehmen sollte.

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Die Banken - ich hoffe: wir alle - haben aus der
Holzmann-Affäre gelernt. Auch die Banken müssen sich
ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen.
Wenn sie das nicht tun sollten, werden wir dafür Sorge
tragen. Das zeigt sich darin, dass der Bundeskanzler die
Suche nach einem „Code of Best Practice“ in Form von
Corporate-Governance-Grundsätzen - das Übernahmegesetz haben Sie selbst schon erwähnt - unterstützt. 

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All dies befindet sich auf dem Weg. Das ist ein Grund
zur Freude und ein Grund, die Arbeit der Bundesregierung anzuerkennen.

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Daran können Sie im Übrigen ersehen, dass wir bei der
Fusion nicht einfach zuschauen. Wir wollen sie vielmehr
zum Wohle der Beschäftigten und zum Wohle einer florierenden Wirtschaft gestalten.

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Deshalb ist es wichtig, dass man nicht Horrorszenarien entwirft, sondern bei der Wirklichkeit bleibt. Die
geplante Expansion der neuen Großbank wird viele
hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen lassen, die einen Teil der abgebauten Stellen wieder wettmachen.
Konkurrierende Kreditinstitute, die sich stärker dem
Kundengeschäft widmen, werden von diesem Zusammenschluss profitieren. Heute Morgen gab es hierzu eine „dpa“-Meldung. Ich zitiere:

Nach der Fusion von Deutscher und Dresdner Bank
will die Hypo-Vereinsbank Marktführer im Privatkundengeschäft werden. Wer heute den Kunden
vernachlässigt, kann sich morgen aus dem Markt
verabschieden, sagte Hypo-Vereinsbank-Chef ...

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Sie sehen also, die Hypo-Vereinsbank, aber auch die
Sparkassen, die Volks- und Raiffeisenbanken, die traditionell sehr stark in diesem Sektor sind, werden den Zusammenschluss nutzen, um ihre Marktstellung zu stärken.

Natürlich kann man auch zukünftig mit qualifizierten,
kundenorientierten Bankdienstleistungen Geld verdienen. Ich bin sicher, dass sehr viele Menschen großen
Wert auf eine persönliche und individuelle Betreuung
legen.

Ein Großteil der Mitarbeiter wird deshalb durch die Fusion verloren gehen, aber diese werden an anderer Stelle
einen Arbeitsplatz finden.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Handwerk und
zu den kleinen und mittleren Unternehmen sagen, weil
zur Zeit eine Anhörung im Finanzausschuss dazu stattfindet. Wenn es richtig ist, dass 70 Prozent der Handwerksbetriebe bis zu 50 000 DM Gewinn vor Steuern
haben, dann werden sie von der Senkung des Eingangsteuersatzes in einer Art und Weise profitieren, wie
es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland der Fall war.

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Sie schauen immer nur auf den Spitzensteuersatz, und
der wird bei Singles ab einem Einkommen von
200 000 DM und bei Verheirateten ab 400 000 DM
zugrunde gelegt. 

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In diesem Bereich finden Sie aber leider so gut wie keinen Handwerksbetrieb. Deshalb handelt es sich um die
größte Steuersenkung gerade für Handwerksbetriebe und
kleine und mittlere Unternehmen. Auch das gehört zu
Wahrheit; das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.

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Die Betreuung durch die kleinen und mittleren Unternehmen wird deshalb nicht verloren gehen. Im Gegenteil: Den Marktanteil von acht Prozent, den es im Bankgeschäft zu verteilen gibt, wird man entsprechend nutzen. 

Die Chancen von Expansion und Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit sind also keine leeren Worte, wie
man an dem Beispiel sehen kann, das ich bereits erwähnt habe, nämlich der Fusion von Bayerischer Hypotheken- und Wechselbank mit der Vereinsbank. Diese
Fusion hat zunächst Stellen gekostet, aber dies ist wettgemacht worden. Mittlerweile ist die Hypo-Vereinsbank
mit mehr Neueinstellungen auf dem Markt. Das zeigt:
Wer eine hochqualifizierte Ausbildung hat, ist bestens
gerüstet und kann sich den kommenden Herausforderungen stellen.

Eine solche Perspektive wünsche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Deutscher Bank und
Dresdner Bank.

Herzlichen Dank.

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