martin gerster (NA), 2012-06-28:
Dieser Tage ist die Fußballeuropameisterschaft in

Polen und der Ukraine in aller Munde.

Im Vorfeld hatten wir eine wichtige Diskussion um
Menschenrechte in der Ukraine und über den dortigen
Umgang mit politischen Gegnerinnen und Gegnern. Ich
denke, es war gut und richtig, wie sich die Europäische
Kommission, Regierungen und Parlamentarier europaweit positioniert haben, indem sie sagten: Wir werden
nicht in die Ukraine reisen und das Regime aufwerten.
Auch Mitglieder der Bundesregierung haben hier ein
wichtiges Zeichen gesetzt. Umso befremdlicher finde
ich, dass der Bundesinnenminister und neuerdings auch
die Kanzlerin diese Phalanx durchbrechen: Sie wollen
im Falle von Spielen mit deutscher Beteiligung in der
Ukraine ebenfalls dorthin reisen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, hierzu müssen sich
Herr Minister Friedrich und die Bundeskanzlerin äußern. Warum gilt heute nicht mehr, was gestern noch
galt?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem
Antrag einige interessante Punkte angesprochen. Wir
werden uns im Sportausschuss noch intensiver damit befassen; daher möchte ich an dieser Stelle nur einige Bemerkungen machen. Wir hatten bereits mit Bündnis 90/
Die Grünen einen Antrag vorgelegt, der sich mit einem
ganz konkreten Fall bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen befasste: die Eishockeyweltmeisterschaft
2014 in Weißrussland.

In all diesen Fällen bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen der wichtigen und richtigen Autonomie des Sports und den Anforderungen, die eine
moderne Gesellschaft berechtigterweise an ihre Sportverbände stellt. Um es zu betonen: Wir stehen weiterhin
für die Autonomie des Sports ein. Denn gerade wir in
Deutschland wissen, was es bedeutet, wenn die Politik
den Sport instrumentalisiert und für Ideologien missbraucht.

Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, wie der
Grundsatz der Autonomie missbraucht wird, um dann
manch dubiose und zum Teil kriminelle Praxis in Sportverbänden zu rechtfertigen. Wenn für die Vergabe von
internationalen Meisterschaften vorab vom Verband
Millionenbeträge gefordert werden, wenn ohne intransparente, ja sogar korrupte Praktiken eine Bewerbung
von vorneherein aussichtslos ist, wenn ein ehrenamtlich
tätiger Funktionär plötzlich dreistellige Millionenbeträge einstreicht, dann hat dies nichts mehr mit der
Autonomie des Sports zu tun.

Zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, und den Sportfachverbänden müssen wir
Regelungen entwickeln, um hier verantwortliches Handeln sicherzustellen, ohne den Grundsatz der Autonomie
zu gefährden.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen,
der im Antrag der Grünen erwähnt wird: die Steuerbefreiung bei internationalen Sportveranstaltungen. Sowohl für die Olympischen Spiele wie auch für die Fußballwelt- und Fußballeuropameisterschaften sowie die
UEFA-Cup-Finalspiele muss der Ausrichter Steuerbefreiung garantieren. Hier setzen das Internationale
Olympische Komitee, IOC, die FIFA und die UEFA ihre
Monopolstellung - meines Erachtens in ungebührlicher
Art und Weise - ein, um ihren kommerziellen Gewinn zu
maximieren. Bei einem wirtschaftlichen Unternehmen
ist das Streben nach Profitmaximierung verständlich,
zumal die Allgemeinheit durch Steuern ihren Anteil
erhält. Doch IOC, FIFA und UEFA gelten als gemeinnützig.

Deutschland hat bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen viele Jahre keine Befreiung von der Steuerpflicht garantieren wollen. Das Ergebnis war, dass die
UEFA lieber in maroden Stadien ihre Finale ausspielen
ließ - und wir in Deutschland fast anderthalb Jahrzehnte keine Finalspiele mehr ausrichten konnten.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ich meine, hier muss es zu einem gemeinsamen Handeln der EU kommen: Das Gegeneinanderausspielen
muss aufhören. Wenn die EU-Staaten beschließen, dass
eine Steuerbefreiung nicht mehr infrage kommt, wird es
bestimmt nicht lange dauern, bis die UEFA einlenken
wird. Denn in den EU-Staaten wird das meiste Geld mit
Fußballfernsehrechten verdient. Insofern wird man es
sich nicht erlauben können, hier grundsätzlich keine
Finalspiele mehr abzuhalten.

Ich bin froh, dass wir das Thema Besteuerung von
Sportgroßveranstaltungen im Sportausschuss mit Sachverständigen diskutieren werden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin ein
glühender Anhänger der völkerverbindenden Idee und
Kraft des Sports. Aber: Sport ist auch ein kommerzielles
Produkt geworden. Mit Sport und insbesondere dem
Fußball werden Milliardenbeträge verdient. Dem muss
die Politik Rechnung tragen, und auch die Sportverbände müssen sich der Diskussion stellen, dass nicht
mehr alles nur noch den hehren Idealen des Pierre de
Coubertin folgt.

Schließlich möchte ich noch konkreter auf einige
Punkte in ihrem Antrag eingehen:

Was generell auffällt, ist, dass Sie wieder einmal viele
Punkte miteinander verbinden, die vielleicht besser in
getrennten Anträgen aufgeführt worden wären. Ich habe
ja schon erwähnt, dass ich durchaus Sympathien für die
Forderung habe, sich nicht weiter von den großen Verbänden gängeln zu lassen und auf sämtliche Steuereinnahmen zu verzichten. Aber hier bedarf es einer mit den
anderen EU-Staaten koordinierten Vorgehensweise,
sonst wird das nichts. Ich finde, dieses Thema ist so
wichtig, dass man ihm durchaus einen eigenständigen
Antrag hätte widmen können.

Außerdem fordern Sie im fünften Spiegelstrich, die
ausführenden Verbände sollten die Einhaltung von menschen- und bürgerrechtlichen sowie ökologischen Standards überprüfen. Wenn ich das einmal konkret an der
laufenden Europameisterschaft festmachen darf: Wie
stellen Sie sich das vor? Soll der ukrainische Verband
die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine
überprüfen? Oder meinen Sie die UEFA? Sollen Herr
Platini und seine Mannschaft die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte überprüfen? Und bei der WM
in Katar dann Herr Blatter? Mir ist ja bekannt, dass
Herr Blatter davon träumt, den Friedensnobelpreis zu
erhalten. Aber ich denke, da überfordern und überhöhen
Sie diese Organisationen. Ich kann Ihnen nur das neue
Buch von Herrn Kistner zur FIFA empfehlen. Nach der
Lektüre werden Sie meine Einstellung besser nachvollziehen können.

Noch ein Wort zur Fußballeuropameisterschaft: Ich
denke, wir haben hier sehr gute und beherzte Auftritte
und Aussagen von Nationalspielern zu Menschen- und
Bürgerrechten in einzelnen Gastgeberländern gehört.

An diesen Beispielen sieht man, wie der Sport in
wichtigen ethischen Fragen Position beziehen kann und
nicht sprachlos bleiben muss.