Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Klimawandel betrifft sehr viele Politikfelder. Er ist
eine globale entwicklungspolitische, umweltpolitische,
außen- und sicherheitspolitische Herausforderung. Herr
Kollege, Sie haben gerade anerkennend gesagt, dass Sie
in der Antwort der Bundesregierung sehr viele Aktivitäten gefunden haben. Gleichzeitig sagten Sie, da stehe
nichts drin. Ich finde, das schließt sich aus. Man kann
nicht erwarten, dass mit einer Konferenz der Gordische
Knoten durchschlagen wird und dass die Probleme danach gelöst sind. Wer so denkt, hat, glaube ich, nicht verstanden, dass wir bei der Diplomatie, auf den Wegen, die
wir gehen - dies ist manchmal mühsam -, nur Schritt für
Schritt zu einem Erfolg kommen.

Deutschland engagiert sich intensiv in den internationalen Klimaschutzverhandlungen; das haben alle anderen Vorredner zustimmend erwähnt.

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Es ist gut, dass in dieser Frage im Deutschen Bundestag
große Einigkeit besteht, dass wir uns vor jeder Konferenz mit gemeinsamen Anträgen positionieren. Das ist
ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft
und stärkt den Verhandelnden den Rücken. Wir engagieren uns in bilateralen und in multinationalen Partnerschaften, weil wir glauben, dass wir so ein ausreichendes
politisches Momentum für eine globale Lösung aufrechterhalten und verbessern.

Unser Ziel bleibt - das möchte ich betonen - der Abschluss eines globalen, ausgewogenen, umfassenden und
rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens mit bindenden Minderungszielen. Hierfür nutzen wir alle Instrumente der Außen-, Umwelt-, Wirtschafts-, Forschungsund Entwicklungspolitik. Wir stimmen uns mit unseren
europäischen Partnern, mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und mit weiteren Partnern eng ab. Die Initiative von Bundesaußenminister Westerwelle im UN-Sicherheitsrat ist bereits erwähnt worden.

Wir unterstützen seit Jahren - auch finanziell - besonders vom Klimawandel betroffene Staaten, zum einen im
Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe, zum anderen
im Rahmen der sehr erfolgreichen BMU-eigenen Internationalen Klimaschutzinitiative. Ich erinnere auch daran, dass wir uns seit Kopenhagen verpflichtet haben, im
Rahmen der Fast-Start-Initiative neues Geld zur Verfügung zu stellen. Zwischen 2010 und 2012 stellen wir
freiwillig insgesamt 1,26 Milliarden Euro zusätzliche
Mittel für Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung
an den Klimawandel zur Verfügung.

Wir haben im Juli dieses Jahres den zweiten Petersberger Klimadialog ausgerichtet. Zusammen mit Südafrika
haben wir im Vorfeld der Klimakonferenz ein Dialogforum geschaffen. Dies fand nicht ganz „off the record“
statt, aber ein bisschen schon. Solche Konferenzen dienen
der Vertrauensbildung. Ich habe gerade hier noch einmal
vernommen, wie wichtig es ist, in einem solchen mühsamen Prozess Vertrauen zu schaffen, Allianzen zu schmieden und Multiplikatoren zu gewinnen. Die teilnehmenden
Staaten waren sich einig, dass wir für die Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban Anfang Dezember
ein ausbalanciertes Paket von Entscheidungen anstreben,
das eine Übergangsphase in Richtung eines zukünftigen
Klimaschutzregimes schafft.

Die Herausforderung in Durban wird sein, sowohl
Entscheidungen zur Zukunft des Kioto-Protokolls zu
treffen als auch den Fahrplan für ein umfassendes, alle
Emittenten einschließendes Abkommen zu bestimmen.
Worum geht es im Detail? Zum Ersten geht es darum,
die Vereinbarung von Cancún auszugestalten und umzusetzen, insbesondere den neuen globalen Klimafonds,
die Institutionen zu Anpassung und Technologie sowie
die Vereinbarung von Regeln für mehr Transparenz von
Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung.

Zum Zweiten geht es um ein Arbeitsprogramm mit
dem Ziel, die Emissionsminderungsziele von Industrieländern zu verschärfen und mittelfristig Ziele für Schwellenländer zu setzen, wie Kollege Andreas Jung bereits
ausgeführt hat.

Es geht drittens um Entscheidungen, die den Übergang zu einem künftigen Rechtsrahmen ermöglichen.
Hierzu gehören Entscheidungen, die die Institutionen
und Instrumente des Kioto-Protokolls über die erste Verpflichtungsperiode hinaus beschreiben, Stichwort CDM.
Eine zweite Verpflichtungsperiode ist nur dann denkbar,
wenn wir gleichzeitig einen robusten Fahrplan mit einem
konkreten Zeitrahmen beschließen, und zwar mit verbindlichen Minderungspflichten für alle Staaten, das
heißt natürlich für alle großen Emittenten.

Klimaschutzdiplomatie bedeutet nichts anderes als
das Bohren dicker Bretter. Auch die Vor-Kioto-Periode
war ein Marathonlauf. Der Marathonlauf ist noch nicht
zu Ende. Wir brauchen einen langen Atem. Aber wir




können es schaffen. Die Zukunft unseres Planeten sollte
uns diese Anstrengung wert sein.

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