Krista Sager (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei uns

leben inzwischen fast 3 Millionen Menschen, die einen
im Ausland erworbenen Abschluss haben, darunter circa
800 000 Akademikerinnen und Akademiker. Der größte
Teil von ihnen arbeitet weit unter seinem Qualifikationsniveau. Viele sind völlig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Wir wissen doch längst, dass wir bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland inzwischen unhaltbare Zustände haben und dass wir den Anerkennungswirrwarr endlich überwinden müssen.

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Dieser Wirrwarr ist nicht nur extrem ungerecht gegenüber den Betroffenen, sondern er zeigt auch langjährige
integrationspolitische Versäumnisse.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung, den
drohenden Fachkräftemangel, unsere Sozialsysteme und
das Steueraufkommen ist es schlicht ein Gebot der gesamtgesellschaftlichen politischen Vernunft, dass man
hier endlich etwas tut, damit in dieses Anerkennungsdickicht Ordnung hineinkommt.

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Grenzübergreifende Mobilität wird - das wissen wir
alle - in Zukunft eher zunehmen als abnehmen. Denken
Sie nur an die große Anzahl von binationalen Ehen bei
uns. Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
brauchen eine reale Chance, dass sie mit ihren im Ausland erworbenen Abschlüssen bei uns etwas anfangen
können, sondern auch die Wirtschaft hat ein Interesse
daran, dass die bestehenden intransparenten und ineffizienten Verfahren grundlegend geändert werden.

Was muss geschehen? Wir brauchen einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf ein schnelles, transparentes
und gerechtes Anerkennungsverfahren. Wenn ich
„schnell“ sage, dann meine ich selbstverständlich nicht
„schnelle Ablehnung“. Denn wir wollen die qualifizierten Menschen tatsächlich integrieren. Dass die Ausbildung im Ausland etwas anders verlaufen ist, heißt noch

lange nicht, dass sie nicht gleichwertig sein kann. In anderen Ländern sind schließlich nicht alle doof, und es ist
auch nicht so, dass nur wir in Deutschland wissen, wie
es geht.

Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss
Schluss damit sein, dass verschiedene Gruppen unterschiedlich behandelt werden.

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Die Unterscheidung zwischen Spätaussiedlern, EU-Bürgern und Drittstaatenangehörigen hat bei diesem Verfahren nichts zu suchen.

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Ein Rechtsanspruch auf ein solches Verfahren muss
auch unabhängig davon gelten, ob es um reglementierte
oder nichtreglementierte Berufe geht. Wichtig ist auch:
Das Ergebnis eines Anerkennungsverfahrens muss bundesweit gelten. Es muss in jedem Bundesland anerkannt
werden. Bei einer Teilanerkennung muss es eine verbindliche Auskunft darüber geben, welche Anschlussqualifizierung zu einer Vollanerkennung führen kann.
Ein solches Verfahren sollte nicht länger als sechs Monate dauern. Es muss auch vom Ausland betrieben werden können; denn wir wollen nicht, dass die Menschen
hier bei uns jahrelang arbeitslos sind.

Wir müssen weg von dem Anlaufstellenwirrwarr. Die
Betroffenen brauchen klare Ansprechpartner und eine
gute Beratung, welche Anschlussqualifizierungen sinnvoll sind. Dabei darf nicht nur von ihren Abschlüssen,
sondern es muss auch von ihren realen Kompetenzen
ausgegangen werden. Wir müssen mehr Angebote schaffen, zum Beispiel fachsprachliche Angebote; denn viele
sind fachlich gut, können sich aber nicht so gut in ihrer
Fachsprache ausdrücken. Eine reale Teilnahme an Anschlussqualifizierungen muss ermöglicht werden. Das
heißt, wir brauchen hier eine Förderung mit Maßnahmen
der Arbeitsmarktintegration und eine Weiterbildungsförderung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Wahlkampf haben alle Parteien gesagt: Hier muss etwas geschehen. Die Bundesregierung will jetzt ein Eckpunktepapier vorlegen. Ich bin sicher: Auf dem Weg von den Eckpunkten
bis zu guten gesetzlichen Regelungen und besseren Angeboten wird sich noch mancher Stolperstein zeigen.
Deswegen glaube ich, es ist wichtig, dass das Parlament
und die Fachausschüsse diesen Prozess aktiv begleiten.
Wenn wir uns gemeinsam hineinknien, haben wir eine
Chance, im nächsten Jahr endlich etwas Vernünftiges
hinzubekommen.

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