antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-06:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes, Drucksachen 13/667 und 13/6420 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes der Fraktion der SPD, Drucksache 13/6420 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3116 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD und einer Stimme aus der PDS bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und anderer Stimmen aus der PDS angenommen worden.
Ich weise die Kollegen darauf hin, daß es nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 13 und der Zusatzpunkte 8 und 9 wahrscheinlich zu einer Sitzungsunterbrechung wegen einer Sondersitzung der SPD-Fraktion kommt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Ernst Schwanhold, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die Welthandelsorganisation ({0}) und ihre Rolle zur Weiterentwicklung des internationalen Handels und Wettbewerbs sowie zur Vereinbarung sozialer und ökologischer Mindeststandards
- Drucksache 13/6115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Auswärter Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({2}), Kristin Heyne, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verankerung sozialer und ökologischer Mindeststandards im internationalen Handel und Reformperspektiven der Welthandelsorganisation ({3})
- Drucksache 13/6385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff, Paul K. Friedhoff und der Fraktion der F.D.P.
Stärkung der Welthandelsorganisation ({5}) durch das WTO-Ministertreffen in Singapur vom 9. bis 13. Dezember 1996
- Drucksache 13/6387 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Herr Kollege Ingomar Hauchler das Wort.