schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das ist Ihr Antrag?
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Ich frage, ob 15 Mitglieder des Hauses diesen Antrag unterstützen. - Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, - das scheint alles zu sein.
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Ich kann über diesen Antrag nicht abstimmen lassen; es fehlt ihm die erforderliche Unterstützung. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Dann rufe ich auf die §§ 1 bis 27, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen ({2}) ({3})
Die Bundesregierung begnügt sich mit der Verweisung auf die gedruckte Begründung. Das Haus ist mit diesem Verfahren einverstanden? Das Haus ist auch mit dem Vorschlag des Ältestenrats einverstanden, auf eine Aussprache zu verzichten? - Kein Widerspruch.
Die Vorlage wird wohl am besten an den Ausschuß für Geld und Kredit verwiesen. Sind andere Wünsche vorhanden? - Das ist nicht der Fall. Dann hat das Haus beschlossen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen.
Punkt 5 der Tagesordnung ist zurückzustellen, bis der Herr Bundesfinanzminister in diesem Hause erscheinen kann.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen ({4}) ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) ({7}). ({8})
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat einen schriftlichen Bericht vorgelegt. Herr Abgeordneter Dannemann als Bericht({9})
erstatter legt Wert darauf, diesen Vorschlag des Ausschusses auch mündlich zu begründen. Ich erteile ihm das Wort.
Dannemann ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Ihnen ein ausführlicher Schriftlicher Bericht*) vorliegt, darf ich mich mit meiner mündlichen Berichterstattung verhältnismäßig kurz fassen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist - erstmalig in der Welt - der Versuch unternommen worden, in einem einzigen Gesetz alle Fragen der Saatguterzeugung, -vermehrung, des Saatgutschutzes und des Saatgutverkehrs im In- und Ausland zu regeln und eine Ordnung herbeizuführen, die dem Saatgutbezieher die Gewähr gibt, mit einwandfreiem, leistungsfähigem Saatgut beliefert zu werden. Es ist verständlich, daß bei der umfassenden Materie und bei der Verschiedenheit der vielfachen Interessen nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind, auch gar nicht in Erfüllung gehen konnten.
In den letzten 30 Jahren ist wiederholt versucht worden, ein solches umfassendes Gesetz zu verabschieden, aber jedesmal ist es bei dem Versuch geblieben. Um so erfreulicher ist es, daß nunmehr in gemeinsamer Arbeit eine Kompromißlösung gefunden worden ist, die für alle Sparten der Wirtschaft als tragbar angesehen werden kann. Wie bereits in meinem schriftlichen Bericht angedeutet, mag es der Entwicklung überlassen bleiben, durch eine spätere Novelle etwa auftretende Mängel zu beseitigen.
Wenn das Gesetz auch in erster Linie ein Saatgut-Verkehrsgesetz ist, so sind die Fragen, die mit der Saatguterzeugung und der Pflanzenzüchtung zusammenhängen, nicht minder wichtig. Was man auf dem gewerblichen Sektor seit mehr als 60 Jahren durch eine entsprechende Gesetzgebung geschützt hat, nämlich das geistige Eigentum, darf man auch auf dem Gebiete der Pflanzenzüchtung nicht außer acht lassen. Jeder, der die Entwicklung ,der Jahre 1929 bis 1935 erlebt hat, weiß, wie unsere Pflanzenzüchtung damals vor einem Zusammenbruch stand und wie sie nur durch die in den folgenden Jahren erlassenen Saatgutverordnungen vor dem vollkommenen Ruin gerettet worden ist. Es wäre naheliegend gewesen - diese Forderung ist auch wiederholt bei den Beratungen gestellt worden -, mit Hilfe des Patentgesetzes oder ,des Warenzeichengesetzes den notwendigen Schutz zu gewähren. Man übersieht dabei aber, daß das Saatgut ein biologisches Material ist, bei dem nicht, wie bei der gewerblichen und chemischen Wirtschaft, ein Herstellungsverfahren mit uneingeschränkt wiederherstellbaren Erzeugnissen gegeben ist.
Aus diesem Grunde mußten zwangsläufig Sonderregelungen getroffen werden. Dafür sprachen auch agrarpolitische, wirtschaftspolitische und volkswirtschaftliche Erwägungen. Der Wille des Gesetzgebers war es, in erster Linie ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher zu schaffen, dabei aber auch Bestimmungen zu treffen, die der deutschen Züchtung weitgehend Schutz geben sollten, wobei jedoch der gesunde Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Züchtungen nicht gestört werden sollte. Deshalb wurden in den §§ 51 und 52 Bestimmungen erlassen, die eine Gleichstellung des ausländischen Saatgutes mit dem deutschen
*) Siehe Anlage 1 Seite 13228. zum Ziele haben, wobei selbstverständlich bei dem eingeführten Saatgut gleiche Qualitätsansprüche wie bei dem im Inland anerkannten und zugelassenen Saatgut gestellt werden müssen. Dort allerdings, wo offensichtlich eine Überlegenheit des ausländischen Saatgutes vorliegt, will der Gesetzgeber, daß eine mengenmäßige Begrenzung nicht stattfinden soll.
Die ungewisse und unbefriedigende Situation auf dem gesamten Saatgutmarkt verlangt gebieterisch eine beschleunigte Regelung. Nicht in allen Punkten konnten wir im Ausschuß zu einheitlichen Auffassungen gelangen. Ich habe aber die Ehre, Sie im Auftrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zugleich auch im Namen des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu bitten, den vorliegenden Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.