Seiters (NA), 1986-06-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir auch im Parlament darüber reden müssen, was grüne Politik für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland bedeutet.
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Jeder muß wissen: Die bekanntgewordenen Beschlüsse des Parteitages der GRÜNEN in Hannover und das verabschiedete Wahlprogramm sind ein Rezeptbuch, wie man auf schnellstem Wege eine freiheitliche Demokratie, einen Rechtsstaat, eine soziale Gesellschaft und ein reiches Land ruinieren kann.
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Ich will dies begründen. Erstens. Die GRÜNEN fordern den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, selbstverständlich verbunden mit dem Abzug aller westlichen Schutztruppen aus der Bundesrepublik, die einseitige Abrüstung des Westens, die langfristige Auflösung der Bundeswehr und die sofortige Auflösung des Bundesgrenzschutzes. Wer dies verlangt, macht uns schutzlos, treibt uns aus der Gemeinschaft des freien Westens
heraus und will letzten Endes unsere Unterwerfung unter die sowjetische Hegemonie.
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Zweitens. Die GRÜNEN fordern die Auflösung der Bereitschaftspolizei, den personellen Abbau und die Entwaffung der Polizei in Bund und Ländern sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wer dies verlangt, macht den Rechtsstaat schutzlos und liefert die Bürger den Chaoten und den Radikalen auf der Straße aus. Daß die GRÜNEN dies wollen, zeigte sich auf dem grünen Parteitag, als die Zahl der in Wackersdorf verletzten Polizisten beklatscht wurde, in beschämender und abstoßender Weise.
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Drittens. Die GRÜNEN fordern die Streichung des Wiedervereinigungsgebots im Grundgesetz. Sie wollen die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und die Schwächung Berlins. Ich sage: Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, immer und überall für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen einzutreten, ganz besonders für unsere Landsleute in der DDR, und dazu gehört auch das Festhalten am Wiedervereinigungsgebot in der Verfassung.
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Viertens. Die GRÜNEN fordern die sofortige Stillegung aller Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie haben den folgenden Antrag aber mit großer Mehrheit abgelehnt - ich zitiere -:
Die Bundesversammlung fordert den Bundesvorstand auf, an die Sowjetunion folgende Forderungen zu stellen: a) die Stillegung sämtlicher atomarer Anlagen auf sowjetischem Gebiet, b) finanzielle Wiedergutmachung zu leisten an alle von der Katastrophe betroffenen Nachbarstaaten.
Darüber hinaus wurde ein Antrag abgelehnt, vor der sowjetischen Botschaft zu demonstrieren. Meine Damen und Herren, nichts kann die Unglaubwürdigkeit und Heuchelei grüner Forderungen drastischer dokumentieren als diese drei Beschlüsse. Motto. Kommunistische Kernreaktoren sind auch nach Tschernobyl gut, westliche sind schlecht. ({6})
Ihnen geht es doch überhaupt nicht um die Kernkraft, sondern um die wirtschaftliche Schwächung der Bundesrepublik Deutschland und um die Systemveränderung, die Sie über Massenarbeitslosigkeit und Inflation erreichen wollen.
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Fünftens. Die GRÜNEN sind mit Blumen in dieses Parlament eingezogen. Mit großen Worten haben sie sich immer wieder als die einzig wahren Anwälte für den Frieden und für das Leben verkauft.
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Aber in Hannover beschließen sie - ich finde dies besonders unmoralisch und skandalös - die völlige Freigabe der Tötung ungeborener Kinder im Mutterleib bis zur Geburt.
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Die ersatzlose Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 macht die ungeborenen Kinder schutzlos und wehrlos. Dies ist der Ausstieg aus der zivilisierten Gesellschaft.
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Meine Damen und Herren. Dies alles wäre keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland, dies alles könnte man abtun, wenn es sich um Beschlüsse und Forderungen handelte, die von einer Splitterpartei kämen oder von politischen Sektierern ohne Einfluß auf das politische Geschehen.
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Das eigentlich Erschreckende dieser Entwicklung besteht darin, daß sich diese grüne oder besser gesagt tiefrote Politik immer stärker auf Sozialdemokraten stützen kann, die bereit sind, mit diesen GRÜNEN gemeinsame Sache zu machen.
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Mit dieser Partei koaliert die SPD in Hessen. Von dieser Partei will die SPD in Niedersachsen politische Unterstützung. Von dieser Partei erhofft sie sich Zusammenarbeit im Bund.
Meine Damen und Herren, die deutsche Öffentlichkeit muß wissen, was die GRÜNEN wollen und wer mit ihnen paktiert.
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