Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechtsgrundlagen zur Behandlung des Vermögens der Parteien und Organisationen der früheren DDR nach dem Parteiengesetz und nach dem Einigungsvertrag sowie die Errichtung und die Befugnisse der unabhängigen Kommission und auch der Treuhandanstalt wurden ja in der Aktuellen Stunde der vergangenen Woche hier bereits dargelegt. Danach trägt die Bundesregierung erst seit dem 3. Oktober dieses Jahres eine Verantwortung für die Durchsetzung der Ziele des DDR-Parteiengesetzes.
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Innerhalb der Bundesregierung hat der BMI am 11. Oktober die Federführung übernommen.
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Die treuhänderische Verwaltung der Vermögen sowie ihre Rückführung und Verwertung wurden der Treuhandanstalt übertragen. Die übrigen Aufträge zur Erfassung und rechtlichen Bewertung der Vermögen sind in der Hand der unabhängigen Kommission verblieben. Sie untersteht nunmehr und auch nur der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Fachliche Weisungen zur Aufgabenerledigung können dem Gremium somit nicht erteilt werden.
Die dem BMF unterstellte Treuhandanstalt hat bei jeder Erkenntnis über vorhandene Vermögensbestände umgehend die notwendigen Sicherungsmaßnahmen, etwa durch Ausbringung eines Arrests im Ausland, ergriffen. Ich nenne hier beispielhaft die Einschaltung norwegischer und niederländischer Gerichte zur Fixierung von SED/PDS-Konten.
Die erste Bestandsaufnahme der Bundesregierung über die früheren Aktivitäten der Kommission hat ergeben, daß bisher lediglich ein Bericht an die Volkskammer vorliegt, der im wesentlichen die Mitteilungen der Partei- und Massenorganisationen über die Selbsteinschätzung ihrer Vermögen zusammenfaßt. Dieser Sachstand macht es nach Auffassung der Bundesregierung unabdingbar erforderlich, zunächst einen schlagkräftigen Ermittlungsapparat aus im Wirtschafts- und im Wirtschaftsstrafrecht erfahrenen Beamten, Staatsanwälten und Verwaltungsjuristen sowie auch Betriebswirten und Wirtschaftsprüfern zu schaffen, der alsbald - breit gefächert - den Vermögensbestand erfassen und den vielfältigen Vermögensbewegungen nachspüren kann. Komplexität, Schwierigkeit und Einmaligkeit der Aufgabe verlangen einen breiten Personalbestand mit attraktiver finanzieller Dotierung. Die Bundesregierung hat hierzu gegenüber dem Haushaltsausschuß unverzüglich Vorschläge entwickelt, die noch in den Dritten Nachtragshaushalt Eingang fanden. Dieser Apparat soll als Unterbau der unabhängigen Kommission die laufenden Geschäfte führen.
Mit dieser Maßnahme wird der wichtigste Beitrag dafür geleistet, die Voraussetzungen für eine möglichst lückenlose Ermittlung der Vermögensbestandteile und Vermögenszuführungen zu schaffen. Auf dieser Basis wird dann auch die umfassende Durchsetzung der Sicherungsmaßnahmen gewährleistet. Der BMI wird auch für eine möglichst schnelle und

effiziente Arbeitsfähigkeit der Geschäftsstelle sorgen.
Andererseits bleibt festzuhalten: Die Parteien und Organisationen haben eine Vermögensübersicht der unabhängigen Kommission einzureichen und ihr gegenüber Rechnung über alle Vermögensbewegungen seit dem 8. Mai 1945 zu legen. Jegliche Vermögensveränderungen ohne Zustimmung der Treuhandanstalt rechtfertigen strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Untreue, da gegen die mit der treuhänderischen Verwaltung verbundenen Verfügungsbeschränkungen verstoßen wird.
Die Bundesregierung hat selbstverständlich auch die Vorbereitungen zu den ihr übertragenen weiteren Aufgaben, die Ergänzung der unabhängigen Kommission um sechs Mitglieder und die Schaffung einer internen Verfahrensordnung für das Gremium, vorangetrieben. Es werden hier Gespräche mit den Fraktionen des Bundestages geführt. Priorität müssen weiterhin die dargestellten personellen Maßnahmen genießen, die die umgehende rasche Erfassung und Sicherung der Vermögenswerte ermöglichen.
Die Bundesregierung sieht in der Rückführung der Vermögen an die Berechtigten eine wichtige, dringende und bedeutsame Aufgabe. Die aktuellen Ereignisse um das SED/PDS-Vermögen machen das besonders drastisch deutlich. Die Bundesregierung verurteilt das Verhalten der SED-PDS im Umgang mit den Vermögenswerten auf das schärfste. Die PDS hat damit in eklatanter Weise gegen die ihr obliegenden gesetzlichen Pflichten zur vollständigen Rechenschaftslegung über sämtliche Vermögenswerte zur Vorlage einer Vermögensübersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 sowie zur Angabe der seitherigen Vermögensveränderungen, die ihr gegenüber der unabhängigen Kommission obliegen, verstoßen.
Ich fand die Erklärungen der Abgeordneten Gysi und Schumann schlichtweg unerträglich. Ich frage mich, für wie dumm Sie eigentlich die Menschen in Deutschland halten, wenn Sie meinen, das, was hier in einer beispiellosen Heuchelei vorgetragen wurde, könnte Ihnen irgend jemand abnehmen.
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Inwieweit hierdurch Straftatbestände wie z. B. Untreue, Unterschlagung oder anderes mehr verwirklicht worden sind, muß den laufenden und von den zuständigen Staatsanwaltschaften noch einzuleitenden Ermittlungen vorbehalten werden.
Durch die oben erwähnten organisatorischen Maßnahmen der Bundesregierung wird die Kommission erstmals effektiv in der Lage sein, die ihr eingeräumten Rechte zur Durchführung ihrer Aufgaben insbesondere auch zur Vorbeugung gegen weitere, künftige Unregelmäßigkeiten mit Nachdruck wahrzunehmen.
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