jentsch (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserem Lande wohnen 4,6 Millionen Ausländer; etwa 1,5 Millionen von ihnen sind Türken. 28 % dieser Ausländer sind unter 18 Jahre; bei den Türken liegt dieser Prozentsatz gar bei 41.
Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf, der hier zur Beratung ansteht, denjenigen dieser ausländischen Mitbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich mindestens acht Jahre in unserem Lande aufhalten, einen Einbürgerungsanspruch zubilligen.
Diese Mitbürger, die aus dem Ausland kommen und hier leben, befinden sich, obwohl sie häufig schon lange hier sind, in einem Zustand der Unentschlossenheit, in einem Zustand der Unentschiedenheit. Sie wissen nicht, ob sie zurückgehen sollen, sie wissen nicht, ob sie hierbleiben sollen, sie wissen nicht, ob sie ihre Position als eine Position des Gastrechts lange Zeit aufrechterhalten sollen.
In der gerade bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP ist etwas zu den Gründen dargelegt. Es ist dargelegt, daß diese Ausländer von einem ausgeprägten Nationalbewußtsein bestimmt sind, daß sie eine starke gefühlsmäßige Bindung an ihr Herkunftsland haben - ich möchte hinzufügen, daß diese Bindung auch an ihre Kinder weitergegeben wird - und daß sie weiterhin auch bei langer Verweildauer eine immer wachbleibende Rückkehrvorstellung pflegen. Sie sind also in unserem Lande weitgehend heimatlos geblieben; Isolation und Spannungen mit der deutschen Bevölkerung sind die zwangsläufige Folge dieser ungeklärten Situation.
Wir als Union haben häufig darauf aufmerksam gemacht, daß wir Maßnahmen entweder zur Förderung der Rückkehrbereitschaft oder zur Förderung der Integration dieser Menschen in unsere Bevölkerung brauchen. Außer vielen wohlklingenden Worten ist nicht viel geschehen; im Gegenteil, derjenige, der darauf hingewiesen hat, ist häufig der Ausländerfeindlichkeit verdächtigt worden. Nun stehen wir - auch das kommt in der Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck - vor einem gefährlichen Sprengsatz, der sich gebildet hat, und auch die Bundesregierung überlegt endlich, ob nicht Maßnahmen angebracht sind, mit denen hier etwas getan werden kann.
Eine dieser Maßnahmen ist offensichtlich dieser Gesetzentwurf, der das Ziel hat, einem Teil dieser Ausländer einen Einbürgerungsanspruch zuzubilligen. Dahinter steht augenscheinlich der Gedanke, möglichst vielen Ausländern das Etikett „Deutscher" zu verpassen. Es stellt sich aber doch die Frage: Löst diese Umetikettierung die Probleme?
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Was ist gewonnen, wenn ein Ausländer, der bisher keinen Arbeitsplatz hatte und nicht in unsere Bevölkerung integriert war, nun ein Deutscher geworden ist? Welches Problem wird damit gelöst - außer daß aus dem Ausländerproblem nun ein deutsches Sozialproblem geworden ist?
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Wir bedauern sehr, daß sich die Bundesregierung zu diesem Schritt entschlossen hat, weil wir meinen, daß wir in der Zielsetzung, in der Aufgabenstellung gar nicht weit auseinander sind. Wir wollen, daß die Ausländer nicht ihr Leben lang auf gepackten Koffern in unserem Lande sitzen, unentschlossen, ob sie wieder in die alte Heimat zurückkehren sollen oder bei uns ihre neue Heimat finden sollen.
Das gilt in modifizierter Form auch für die hier geborenen zweiten und dritten Ausländergenerationen. Auch für sie stellt sich die Frage, ob sie zurück ins Land der Eltern gehen sollen oder hierbleiben und hier eine neue Heimat finden sollen.
Ich meine zwar, daß wir der Bereitschaft der Zuwanderer zur Rückkehr, der Bereitschaft der hier Geborenen, sich in das Land der Väter aufzumachen, Vorrang geben sollten, weil es nach meiner Meinung eine besonders effektive Entwicklungspolitik ist, wenn Menschen, die hier etwas gelernt haben, in ihre Heimat zurückgehen und dort etwas für die Heimat oder die Heimat der Eltern tun.
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Aber damit kein Zweifel entsteht: Wer hier seine Heimat sucht und finden will, muß dafür auch eine Chance bekommen. In dieser Zielrichtung sind wir uns offensichtlich völlig einig.
Wenn wir aber die Entscheidung zwischen Rückkehr und Hierbleiben erwarten, so stellt sich die Frage: Sind formale Kriterien wie Dauer des AufentDr. Jentsch ({3})
halts - 8 Jahre - und Alter -18 Jahre -, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen wird, wirklich ein ausreichender Ausdruck dafür, daß die Ausländer die Entscheidung getroffen haben, hierzubleiben? Ich meine, nicht einmal das Merkmal der hiesigen Geburt ist solch ein Beweis, obwohl es viel stärker wirkt als diese äußeren Kriterien, die in dem Gesetzentwurf vorgesehen sind.
Es ist doch möglich, daß ein 18jähriger, der mit 10 Jahren hierhergekommen ist, dessen Eltern 40 Jahre alt sind, allein oder mit seinen Eltern zurückkehren wird. Warum wollen Sie einem solchen Ausländer einen Einbürgerungsanspruch geben? Warum soll er eine günstigere Position haben, nur weil er vom 10. bis 18. Lebensjahr hier gelebt hat, während seine Eltern, die hier vom 32. bis 40. Lebensjahr gelebt haben, einen solchen Einbürgerungsanspruch nicht bekommen sollen? Aus welchen Gründen soll diese Unterscheidung gemacht werden?
Der Versuch, einen Einbürgerungsanspruch an formale Kriterien wie Aufenthaltsdauer und Alter zwingend zu binden, ist ein falscher Weg. So wird Heimatrecht nicht verwirklicht, sondern so wird Staatsbürgerschaft durch Postkarte beziehbar gemacht. Darum aber geht es hier meines Erachtens nicht.
Der in dem Entwurf vorgeschlagene Weg verkennt die Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist das Wesen der Staatsbürgerschaft darin zu sehen, daß der Staatsangehörige die staatliche Gemeinschaft mitbildet und mitträgt. Deshalb ist von einem Einbürgerungsbewerber - so das Bundesverfassungsgericht - eine Zuordnung zum deutschen Volk zu fordern. Eine bestimmte Aufenthaltsdauer kann Hinweis für eine solche Zuordnung sein, muß es aber nicht sein. Hinweis - ja, Beweis - noch lange nicht.
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Der Einbürgerung muß die Zuordnung, die Integration vorausgehen. Diese muß festgestellt werden. Wir meinen, daß das geltende Gesetz und die Richtlinien über die Einbürgerung sachgerechte Entscheidungen ermöglichen. Sie ermöglichen insbesondere auch, die Interessen unseres Volkes, unseres Staates wahrzunehmen. Sollten diese Richtlinien nicht ausreichen, so müssen wir über sie reden. Aber es ist nicht notwendig, hier ein neues Gesetz zu machen.
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In diesem Entwurf ist die Absicht unübersehbar, durch Einbürgerung die Integration zu fördern. Die Einbürgerung wird in diesem Entwurf zum Mittel der Integration gemacht. Richtigerweise muß aber die Einbürgerung die Folge der Integration sein.
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Die Einbürgerung ist das Ergebnis der Integration, der Schlußpunkt des Integrationsprozesses. Bei der Integration, bei der Entscheidung, ob Rückkehr oder Hierbleiben, liegen aber die wirklichen Probleme, nicht bei der Frage einer formalen Einbürgerung.
Ich fürchte, daß es auch eine Absicht dieses Entwurfes ist, von den wirklichen Problemen, nämlich der Integration der Integrationswilligen, also derjenigen, die zur Entscheidung für diese Gemeinschaft hier bereit sind, abzulenken. Denn im Augenblick haben wir festzustellen, daß sich im Jahre 1980 0,9% - 0,9 %, weniger als 1 %! - der Ausländer mit 10 oder mehr Jahren Inlandsaufenthalt haben einbürgern lassen, obwohl viel mehr die Voraussetzungen einer Einbürgerung erfüllen und die Chance zur Einbürgerung haben. Sie nutzen sie aber nicht. Also ist doch nicht der formale Akt das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, daß offenbar die Bereitschaft, der Wille zum Bekenntnis zu dieser Gemeinschaft hier nicht vorhanden ist.
Deshalb meinen wir, meine Damen und Herren, daß hier angesetzt werden muß, daß nicht formale Kriterien festgelegt werden dürfen - mit Ansprüchen, die auch dann, wenn sie unseres Erachtens nicht zu einem richtigen Ergebnis führen, angewandt werden müssen. Wichtiger als formale Voraussetzungen ist eine Integrationspolitik, eine Ausländerpolitik, die die Menschen in ihrer Bereitschaft fördert, entweder zurückzukehren oder hierzubleiben, und die ihnen, wenn sie hierbleiben, den Weg erleichtert, gleichberechtigte, vollwertige Menschen dieser Gemeinschaft zu bleiben. Dann kann am Schluß die Einbürgerung erfolgen. Sie ist aber kein Mittel, um diese Integration zu fördern. - Ich danke Ihnen.
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