däubler-gmelin (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen alle, daß mit dem Gesetzentwurf, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, ein Vorhaben zum Schutz und zum Nutzen des Verbrauchers verwirklicht wird, dessen Grundlagen in der Tat bis ins letzte Jahrhundert zurückreichen. Und auch die Bemühungen um die uns heute vorliegende Änderung des Abzahlungsgesetzes dauern bereits länger als ein Jahrzehnt.
Lieber Herr Dr. Stark, da wir uns im Ausschuß über diese Sache häufig genug unterhalten haben, brauche ich jetzt nicht noch einmal aufzuzeigen, von wem was im einzelnen kommt. Sie wissen sehr genau, daß gerade meine Fraktion mehr getan hat, als nur zu reden, und daß wir in einem Streit über Urheberrechte gar nicht schlecht abschneiden würden. Im übrigen werden Sie ja sicherlich nicht die heutige Linie Ihres Fraktionsvorsizenden verfolgen wollen, die, daß man durch ständiges Wiederholen nicht immer ganz richtiger Behauptungen die Öffentlichkeit schon von seinem Standpunkt überzeugen werde. Deswegen kann ich es mir ersparen, im einzelnen zu Ihren diesbezüglichen Äußerungen etwas zu sagen.
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-- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, Herr Dr. Stark, können Sie das tun. Sonst würde ich an sich lieber in der Erklärung meiner Fraktion fortfahren.
Sie alle, die den langen und zum Teil etwas umständlichen Weg dieses vernünftigen Reformgesetzes zum Verbraucherschutz miterlebten, haben auch alle Schwierigkeiten vor Augen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben haben. Die erste - darauf möchte ich nochmals hinweisen - lag darin, ob man denn überhaupt ein Widerrufsrecht wolle, und zwar ein Widerrufsrecht, das es einem Teil, nämlich dem Verbraucher, ermöglichen sollte, von einer bereits eingegangenen Kaufverpflichtung wieder Abstand zu nehmen, oder ob man das alte, eherne und schöne Prinzip des Pacta sunt servanda auf diesem Gebiet bis zum bitteren Ende durchhalten sollte. Denn wir alle wissen, daß vornehmlich im Bereich der Abzahlungsgeschäfte gerade dieses Prin4288 
zip dazu führt, daß häufig den Ärmsten die Hunde beißen.
Wenn ich dieses sage, denke ich natürlich an die Haustürgeschäfte, den beliebten Tummelplatz für redegewandte und clevere Vertreter, die häufig mit mehr als unlauteren Mitteln arbeiten, aber aus Gründen der Beweisnot nicht dingfest gemacht werden können. Dann ist regelmäßig der Verbraucher der Dumme, der wirtschaftlich schwächer ist und sich häufig mit unserer komplizierten wirtschaftlichen und rechtlichen Situation nicht zurechtfindet.
Ich denke natürlich im Zusammenhang mit der Frage, ob der Grundsatz des Pacta sunt servanda auf sämtlichen Gebieten durchgehalten werden soll, an die Kaffeefahrten, auf denen Heimbügelmaschinen alten Leuten aufgeschwätzt werden, die dann darauf sitzenbleiben und dann zum Teil unverschämten Drohungen und Mahnungen von seiten der Verkäufer ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren, ich denke natürlich auch an alle diejenigen Fälle, in denen einem Verbraucher - wo auch immer - Waren aufgeschwätzt werden zum Nutzen des Verkäufers, aber nicht des Käufers. In diesem Zusammenhang gibt es ganz besonders betrübliche Randerscheinungen, nämlich solche - wie würden Sie die bezeichnen? -, in denen einem Verbraucher ein Kaufvertrag förmlich aufgedrängt wird, er dann die Waren erhält, die er nicht brauchen und auch nicht bezahlen kann, was er eigentlich auch wußte. Dann folgt in der Regel ein Betrugsverfahren. Denn der Käufer hätte ja wissen müssen, daß er nicht zahlen kann, und der Verkäufer, der ihm diese Waren durch seine Überredungskunst aufdrängt, hat ja den Schutz des Rechts für sich.
Das sind die Erscheinungen, die wir alle mit unserem Entschluß, das Widerrufsrecht nun endlich zu wollen, wie ich hoffe, endgültig in den Orkus geschickt haben. Das sind die Fälle, in denen wir es in Zukunft nicht mehr nötig haben werden, durch Interventionen von Abgeordneten, durch Interventionen von Bürgermeistern, durch Tricks von Rechtsanwälten die Auswirkungen von Beweisnot wenigstens etwas zu mildern; das sind die Fälle, für die wir tatsächlich zeigen konnten, daß uns Verbraucherschutz interessiert.
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Der zweite Streitpunkt, meine Damen und Herren, betraf folgendes: Wenn wir einen Widerruf wollen, für welche Arten von Verträgen, von Ratenzahlungsgeschäften sollte denn dieses Widerrufsrecht möglich sein? Nur für solche, die an der Haustür, in Bussen oder auf der Straße, also im nichtstationären Einzelhandel durch fliegende Vertreter oder Vertreterkolonnen abgeschlossen wurden? Diesen Vorschlag machte das Land Hessen, als es in sehr verdienstvoller Weise die letzte Runde des Kampfes um die Reform des Abzahlungsgesetzes einläutete.
Kontrapunkt zu dieser kleinen Lösung war - wie kann es anders sein? - die große Lösung, die alle Abzahlungsgeschäfte umfassen sollte, gleichgültig an welchem Ort sie abgeschlossen würden. Wir
haben uns für diese Lösung entschieden, weil alle Fraktionen - wie ich meine, glücklicherweise - der Auffassung sind, daß der Verführungseffekt moderner Verkaufspsychologie, die durch Werbung in den Medien, in Fernsehen, Zeitung und Rundfunk, unterstützt wird, heute mit der Überredungskunst eines cleveren Vertreters gleichgesetzt werden muß. Und dies auch dann, wenn wir sehr wohl sehen, daß bestimmte Tricks und Überredungsmodalitäten im stationären Einzelhandel gar nicht so leicht auftreten können.
Neben der Streitfrage, ob große oder kleine Lösung, stand natürlich auch in Frage, ob weitere Verträge in unsere Regelung einbezogen werden könnten. Nicht nur die Frage des Ortes des Vertragsabschlusses war somit interessant, sondern auch folgendes: Wir haben es mit Überredungskünstlern und Übervorteilten nicht nur dort zu tun, wo einmal ein Gegenstand auf Raten verkauft wird, also Auto, Heimtextilien oder Teppiche, sondern wir haben diese Schwierigkeiten ebenso dort, wo jemandem ein Zeitungsabonnement angedreht wird, wo ein Verbraucher eine Lexikonlieferung vertraglich vereinbart oder auch - und das insbesondere in letzter Zeit - wenn er Fernlehrkurse ankauft, die mit umfassender Betreuung und Korrektur von zu Hause anzufertigenden Aufgaben verbunden sein sollen. Alle diese Verträge sind entweder Sonderformen des Kaufvertrages oder entsprechende Mischverträge, deren Gestaltung bereits im BGB nur unvollständig geregelt und die bisher im Abzahlungsgesetz überhaupt nicht aufgetaucht sind.
Wir haben uns wiederum erfreulicherweise, wie ich meine, dafür entschieden, für alle diese Verträge ein Widerrufsrecht vorzusehen. Das heißt im Klartext: alle Ratenzahlungskäufer, auch solche, die gemischte Verträge abschließen, können innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten, ohne dafür Gründe angeben zu müssen. Ich kann nur noch einmal ganz deutlich hervorheben, meine Damen und Herren, damit sind wir in der Tat ein ganz großes Stück weiter auf dem Wege zu mehr und besserem Verbraucherschutz.
Wenn wir berücksichtigen - Herr Dr. Stark hat dankenswerterweise darauf hingewiesen -, daß wir auch die Bestimmungen über den finanzierten Abzahlungskauf in unsere Regelung hineingenommen haben, dann verstärkt sich dieser günstige Eindruck vollkommen zu Recht, denn damit verschließen wir ein weiteres Schlupfloch, und zwar zugunsten der Verbraucher. Ratengeschäfte, bei denen ,der Verbraucher die Ratenzahlungen nicht an den Verkäufer selbst entrichtet, sondern im Rahmen eines gesonderten Kreditvertrages an eine Bank zahlt, die ihrerseits dem Verkäufer die gesamte Summe auszahlt, wurden durch das Abzahlungsgesetz, wenn überhaupt, so doch nur sehr unvollkommen erfaßt. Die Rechtsprechung, die hier dankenswerterweise vernünftige und verbraucherfreundliche Wege eingeschlagen hat, schien in der letzten Zeit erkennen zu lassen, daß sie wohl eine Äußerung des Gesetzgebers braucht, der sie auf ihrem ursprünglichen Wege bestärkt. Genau auf diesen Weg wollten wir mit dieser Regelung hinweisen, die wir jetzt vorFrau Däubler-Gmelin
liegen haben. Wir wollten damit ganz deutlich machen, daß wir den verbraucherfreundlichen Weg der Rechtsprechung für richtig halten und daß wir ihn unterstützen.
Im Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Stark sagte, halte ich die uns jetzt vorliegende Formulierung sicherlich nicht für der Weisheit letzten Schluß. Sie wird nicht allen Detailanforderungen gerecht werden können. Wenn wir aber berücksichtigen, daß wir bald besondere, ausformulierte und präzise Regelungen über die Einschaltung von Kreditinstituten bei der Abwicklung von Ratengeschäften haben werden, können wir uns mit dieser Formulierung zunächst durchaus zufriedengeben, weil wir dann heute nur unseren grundsätzlichen Willen zum Ausdruck bringen, aber nicht mehr.
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-- Herr Dr. Stark, stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas von mir wissen wollen.
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Ich möchte gern noch auf drei. Punkte hinweisen. Wir haben einerseits eine ganze Reihe von Rückabwicklungsproblemen gesondert geregelt, was sich zugunsten des Verbrauchers auswirkt. Das ist eine sehr wichtige Sache.
Es sind jedoch noch zwei weitere Dinge zu erwähnen, von denen nur das eine sehr positiv zu bewerten ist. Dazu soviel: Gerade wenn man sich damit befaßt, Regelungen, Gesetze zu schaffen, die den Verbraucher schützen sollen, muß man zugleich dafür sorgen, daß die Information über das Recht tatsächlich an den Betroffenen gelangt. In unserem Fall würde ein Widerrufsrecht gar nichts nützen, wenn wir nicht verankert und abgesichert hätten, daß zugleich )die Belehrung des Betroffenen erfolgen muß. Wir haben deshalb eine Regelung aufgenommen, die nicht nur verschreibt, schriftlich den Käufer über alle seine Rechte zu belehren, sondern wir haben an diese Pflicht zusätzlich noch bestimmte verschärfende Maßregeln geknüpft: Wird nicht belehrt, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen; wird nicht belehrt und die Ware wird dennoch ausgeliefert, verschärft sich das Risiko des Verkäufers. Wir glauben, daß wir mit diesem Ansporn zu mehr Information und Belehrung ebenfalls einen guten Schritt getan haben.
Der letzte Punkt - der, den ich als nicht positiv empfinden kann - betrifft die Frage, die Herr Dr. Stark als das alternative Rückgaberecht als Sonderregelungen für Versandhandelsunternehmen - aufgeführt hat. Mich hat Herr Scheu, der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, in Sachen Abzahlungsgesetz ausdrücklich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß der Wirtschaftsausschuß diese Formulierung und diese Regelung gestrichen haben wollte; das ,sei vom Wirtschaftsausschuß einstimmig beschlossen worden. Sie wissen auch - das hat Herr Dr. Stark gesagt -, daß der Rechtsausschuß sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen hat, die Regelung in das Gesetz aufzunehmen. Nun, dieses Sonderrückgaberecht schafft, wie schon sein Name andeutet, Sonderregelungen für den Versandhandel. Man
mag dies beklagen oder auch begrüßen. Ich selber nehme eine etwas ambivalente Haltung zu der vorliegenden Formulierung ein. Denn wir wollten zwar, daß die großen Versandhandelsunternehmen, die in der Tat als gesonderte Branche angesehen werden können und die heute schon ein Rückgaberecht anbieten, ein gesetzliches Rückgaberecht weiter anbieten können, aber ich sehe natürlich auch die großen Schwierigkeiten: Der Begriff des Versandhandels ist bisher weder präzise noch eindeutig definiert. Wir werden darauf warten müssen, daß uns die Rechtsprechung einen einengenden Begriff beschert. Denn wir wollen natürlich nicht - keiner von uns will das -, daß jeder kleine fliegende Händler, dem gerade wir seine Mißbrauchsmöglichkeiten versauern wollten, mit Hilfe des alternativen Rückgaberechtes sein Unwesen weitertreibt. Deswegen wird es darum gehen, hier eine vernünftige Eingrenzung durch die Rechtsprechung zu bekommen.
Insgesamt kann die SPD-Fraktion jedoch erklären, daß sie über die Vorlage sehr erfreut ist. Wir alle stimmen dem Gesetz zu, das wir insgesamt für sehr gelungen halten und für das wir - das wird wohl jeder in diesem Hause bestätigen - ein bißchen mehr getan haben, als nur zu reden. Wenn wir bestimmte Vorschläge nicht vorgelegt hätten und nicht mit einem derartigen Druck vorgegangen wären, wären wir nicht da, wo wir heute sind. Und daß wir diese Regelung heute beschließen können, freut uns. Ich danke Ihnen.
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