Ute Berg (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Rehberg, ich hätte es gut gefunden, wenn
Sie am Anfang Ihrer Rede die Erfolge, die in der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik in der Tat zu verzeichnen sind, nicht für sich reklamiert hätten, sondern
fairerweise auch das Vorspiel erwähnt hätten,

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das tatsächlich vonseiten der rot-grünen Regierung stattgefunden hat. Dieser Hinweis hätte dazugehört. Das
wäre anständig gewesen.

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Aber zurück zu Wirtschaftsminister Michael Glos. Er
ist ja immer wieder für Überraschungen gut. Unabgestimmte Vorstöße werden allmählich zu seinem Markenzeichen. Ein Qualitätssiegel ist das allerdings nicht. Die
Überraschung in dieser Woche ist sein wirtschafts- und
finanzpolitisches „Grundsatzpapier“. Es basiert - das
wurde hier schon mehrfach gesagt - auf der irrigen Annahme, dass die Erfolge bei Wachstum und Beschäftigung, die es wirklich gibt und auf die wir alle stolz sind,
nur einer konsequenten angebotsorientierten Wirtschaftspolitik geschuldet sind. Wie das eben von Edelgard Bulmahn erwähnte 25-Milliarden-Euro-Programm,
mit dem die Große Koalition gestartet ist und das sehr
segensreich auf Wachstum und Beschäftigung gewirkt
hat und noch wirkt, in dieses Angebotsschema passt, erschließt sich mir allerdings nicht.

({2})

Meiner Fraktion ist klar, dass wir beides brauchen: Reformen auf der Angebotsseite und Reformen, die zu steigender Nachfrage führen.

Zur von Herrn Glos geforderten Senkung der Staatsquote und zu weiteren Steuer- und Abgabensenkungen
haben meine Kollegen schon einiges gesagt. Deswegen
brauche ich das nicht weiter zu vertiefen.

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Ich möchte mich daher besonders auf das für unser
Land existenziell wichtige Thema Zukunftsinvestitionen
konzentrieren,

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die ohne soliden Finanzrahmen nicht machbar sind,
nämlich Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie. Das unterstreicht Herr Glos zwar. Aber er sagt
leider nicht, woher er das Geld neben allem anderen, was
er auch noch vorhat, nehmen will. Der Minister schreibt
in seinem neunseitigen Papier dazu kurz, dass die öffentlichen Investitionen in Bildung und berufliche Fähigkeiten erhöht werden müssen.

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Damit hat er natürlich recht. Darin sind wir uns alle einig. So investiert Deutschland beispielsweise ganze
4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung. Nur
die Slowakei und Griechenland geben im europäischen
Vergleich dafür noch weniger aus. Die Dänen hingegen
setzen dafür - um eine andere Vergleichszahl zu nennen 8,3 Prozent des BIP ein. Unstrittig ist: Wir müssen die
Qualität unseres Bildungswesens verbessern. Das ist
nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes. Investitionen
in diesen Bereich müssen also absolute Priorität haben.
Hier liegen wir auf einer Linie.

Ein wichtiger Punkt, der zunehmend in den Fokus der
Öffentlichkeit gerät, ist in diesem Zusammenhang das
Fehlen qualifizierter Fachkräfte. Schon im vergangenen
Jahr fehlten laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung 48 000 Ingenieure. Die Wirtschaftsleistung wurde so um 3,5 Milliarden Euro gedrückt. Der Fachkräftemangel wird also zu einer direkten Gefahr für den
Boom. Unternehmen aus fast allen Bereichen klagen
darüber, dass ihr Geschäft ausgebremst wird. Verstärkte
Anstrengungen im Ausbildungs- und Weiterbildungsbereich sind also aktive Wirtschaftspolitik.

Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung
müssen wir uns - das wurde schon erwähnt - noch
enorm anstrengen; das ist unstrittig. Wenn wir es tatsächlich schaffen wollen, bis 2010 zusätzlich 6 Milliarden
Euro für Forschung und Entwicklung auszugeben, dann
gilt auch hier die Devise „Nicht kleckern, sondern klotzen“. Unser Augenmerk als Wirtschaftspolitiker muss
besonders auf dem Technologiesektor liegen, für den das
Wirtschaftsministerium originär zuständig ist. Wir müssen alles daransetzen, dass marktfähige Produkte in den
Markt integriert werden und sich dort halten. Auf die
Wirtschaft allein können wir uns in diesem Zusammenhang nicht verlassen. Wir müssen verstärkt darauf
hinwirken, dass die Wirtschaft weiterhin zwei Drittel der
F-und-E-Ausgaben übernimmt, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist auch für den Arbeitsmarkt der
Zukunft entscheidend. Gerade Firmen, die viel für Forschung und Entwicklung tun, sorgen für Beschäftigung
und bringen den Standort Deutschland voran.

({6})

Ich würde mich freuen, wenn sich der Wirtschaftsminister etwas stärker um die Herausforderungen, die er
jetzt stemmen muss, kümmerte, statt in einem sehr spekulativen Papier, in dem zum Beispiel Haushaltsrisiken
gar nicht aufgeführt sind, der erstaunten Öffentlichkeit
zu erklären, dass er es schaffen kann, gleichzeitig den
Gesamthaushalt zu konsolidieren, die staatlichen Investitionen zu steigern sowie Steuern und Abgaben weiter
zu senken.

({7})

Nach der Lektüre seines Papiers hat man jedenfalls den
Eindruck, endlich den Erfinder der eierlegenden Wollmilchsau ausfindig gemacht zu haben.

Das Konzeptpapier des Wirtschaftsministers hält leider nicht das, was er verspricht. Aber was ist auch von
einem Papier zu halten, das zunächst über die Medien
lanciert und dann erst den Ministerkollegen und den
Wirtschaftspolitikern der eigenen Koalition präsentiert
wird? Die Kanzlerin hatte darauf die passende Antwort,
nämlich: nichts.