Markus Frohnmaier (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Parlamentarier haben wir die Aufgabe, den Bürgern unseres Landes komplexe politische Sachfragen zu erklären. Eine wichtige Frage, die wir den Bürgern ehrlich beantworten müssen, ist: Wer macht in Deutschland eigentlich die Entwicklungshilfe? Und darauf gibt es leider keine echte oder klare Antwort. Der Bund, die Länder, die Gemeinden, die EU, die Kirchen, die Stiftungen und mehrere Ministerien der Bundesregierung: Sie alle sind in der Entwicklungszusammenarbeit tätig.

Wenn Sie in einem Medizinhandbuch unter „multiple Persönlichkeitsstörungen“ nachschlagen, finden Sie Definitionen wie: Die verschiedenen Anteile der Persönlichkeit existieren nebeneinander und wechseln einander ab; in der Regel wissen sie nichts voneinander. – Genauso ist es mit der deutschen Entwicklungshilfe: Zahlreiche Akteure fuhrwerken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nebeneinander rum und wissen nicht, was der andere macht.

({0})

Nur sagen wir nicht, dass die Entwicklungspolitik in Deutschland einen kleinen Dachschaden hat, sondern benutzen dafür den etwas sperrigen Begriff der Fragmentierung. Die FDP hat heute einen Antrag vorgelegt, um diese Fragmentierung zu reduzieren. Das ist das erklärte Ziel des FDP-Antrags. Aber wie will die FDP das anstellen? Indem sie eine sogenannte Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz errichtet? Im engen Dickicht des Waldes der Entwicklungshilfe soll ein weiteres zartes Pflänzchen gepflanzt werden, indem man kurzerhand eine Greta-Thunberg-Weltbeglückungsbank errichtet.

({1})

Bei nahezu jeder Gelegenheit höre ich von den Vertretern der FDP, wie sie sich über die Fragmentierung in der deutschen Entwicklungspolitik beklagen. Aber anstatt dass Sie wie die AfD sagen: „Entwicklungspolitik muss von einem Ministerium, einer Durchführungsorganisation und einem Evaluierungsinstitut geleitet werden“, befördern Sie mit Ihrem Antrag noch eine stärkere Fragmentierung. Und obendrein – wir sind auch nichts anderes gewohnt – stoßen Sie die Tür zu noch mehr Multilateralismus auf. Gerade Sie als sogenannte liberale Partei sollten doch verstehen: Dort, wo es keine Verantwortlichkeit gibt, da wird mit Geld im Zweifel schlampig umgegangen.

({2})

Nichts ist unverantwortlicher, als Milliarden an Steuermitteln durch eine der breiten Öffentlichkeit vollkommen unbekannte Großbank verteilen zu lassen, die von 27 EU-Mitgliedstaaten getragen wird. Die EU, die noch nicht einmal in der Lage ist, einen gemeinsamen Haushalt zu beschließen, soll jetzt also eine kohärente Entwicklungsinvestitionspolitik betreiben. Meine Damen und Herren, das wird doch nicht funktionieren.

({3})

Im Übrigen haben wir bereits eine eigene deutsche nationale Entwicklungsbank, nämlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, mit einer Bilanzsumme von über 500 Milliarden Euro und fast 7 000 Mitarbeitern weltweit eines der größten Finanzinstitute. Die Arbeit der Europäischen Investitionsbank beschränkt sich überwiegend auf Investitionen innerhalb der Europäischen Union. Im Globalen Süden hat die Bank doch keinerlei Erfahrung.

Hier wird Ihre Spielart des Globalismus, nämlich globale Institutionen über das Interesse Deutschlands zu erheben, ganz besonders deutlich. In unserem nationalen Interesse ist es gerade nicht, einen zusätzlichen Konkurrenten zur KfW auf europäischer Ebene zu etablieren. Wir wollen die KfW stärken und erhalten. Sie wollen hier also Bundesliga durch Kreisliga ersetzen. Das verbietet sich, wenn man Investitionen in Entwicklungsländer effizienter gestalten möchte.

({4})

Zum Abschluss eine kleine Anmerkung, Herr von Marschall. Der Entwicklungsminister hat gestern diesen Antrag der FDP im Ausschuss begrüßt. Vielleicht sollten Sie sich in der CDU/CSU besser abstimmen. Das war schon ein wenig irritierend.

Vielen Dank.

({5})