Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2015-11-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der französische Journalist Nicolas Hénin
wurde zehn Monate lang von den Terroristen des IS in
Syrien gefangen gehalten, vom Sommer 2013 bis April 2014 . Einer seiner Bewacher war Dschihadi John, der
kürzlich bei einem Drohnenangriff getötet wurde . Viele Mitgefangene Hénins leben nicht mehr . Kürzlich hat
Hénin in einem Artikel für den Guardian geschrieben,
was die IS-Kämpfer mit einem Anschlag wie in Paris bezwecken und was sie darüber denken . Zitat: Ich kenne
sie . Was sie erwarten, sind Bomben . Was sie fürchten, ist
Einheit . - Er schreibt: Die Bilder aus Deutschland, wo
die Menschen Migranten willkommen geheißen haben,
werden sie gequält haben . Toleranz und Zusammenhalt,
das wollen sie nicht sehen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir können sehr stolz darauf sein, dass die Menschen in unserem
Land zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir
stehen für etwas anderes . Wir stehen für Mitmenschlichkeit . Wir stehen für Brüderlichkeit . Genau das beweist
die Bevölkerung in Deutschland, beweisen die Menschen
mit ihrem unglaublichen ehrenamtlichen Engagement .
Dafür möchte ich noch einmal Danke sagen .

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Deshalb ist es folgerichtig, dass dieser Bundeshaushalt
von dieser großen aktuellen Aufgabe geprägt ist: von der
Aufnahme und Versorgung Hunderttausender in unserem
Land, die Schutz suchen vor Terror, Krieg und Gewalt .
Wer wünschte sich nicht, wenn ich das einmal in Bezug
auf die Vorredner sagen darf, dass es keine Flüchtlingsströme gäbe? Ich glaube, die Flüchtlinge selbst wären die
Ersten, die ihre Hand heben und sagen würden: Wir wollen gar nicht flüchten. Gern würden wir weiter in unserem Land, in unseren Häusern und Wohnungen leben und
nicht all die Tausenden von Kilometern zu euch kommen
müssen in der Hoffnung, dass wir überhaupt durchkommen . - Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die allermeisten einmal ein halbwegs normales friedliches Leben
führen konnten . Viele, gerade aus Syrien, würden, wenn
es auch nur den Hauch einer Friedensbotschaft gäbe, sicherlich gern in ihre Heimat zurückkehren .

Wir sind ein wohlhabendes Land . Wir sind ein starkes
Land . Die Arbeitslosigkeit ist niedrig . Die Wirtschaft ist
robust . Das alles ist hier schon mehrfach gesagt worden .
Wir sehen die Versorgung von Flüchtlingen als eine nationale Aufgabe an, die Bund, Länder und Kommunen
nur gemeinsam bewältigen können . Johannes Kahrs hat
es gestern und auch heute noch einmal betont: Natürlich
muss auch der Bund bei allen Hilfen und bei aller Unterstützung, die er den Ländern zukommen lässt - und die
diese dann hoffentlich an die Kommunen weitergeben -,
immer darauf achten, dass er handlungsfähig bleibt, dass
er heute und in der Zukunft handlungsfähig bleibt . Deswegen haben wir mit dem Haushalt am Ende wirklich
gute Ergebnisse erzielt .

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Nach vielen Gesprächen und auch Verhandlungsrunden, beispielsweise mit den Ministerpräsidenten, zeigen
wir mit 8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Versorgung von Flüchtlingen - diesen Betrag sollte man
einmal deutlich nennen; das sind ungefähr 2,5 Prozent
des Gesamthaushaltes -, was wir eigentlich tun . 3 Milliarden Euro dienen zur Entlastung der Länder und Kommunen . Etwas ganz Besonderes ist Folgendes - auch das
muss einmal erwähnt werden; das, was wir hier geändert
haben, ist nämlich etwas Historisches -: Der Bund verpflichtet sich, pro Kopf 670 Euro pro Monat und Asylbewerber zu zahlen, bis eine Entscheidung da ist . Das war
vorher nicht so . Bisher haben wir immer gesagt: Die Länder müssen unterbringen und versorgen, und irgendwann
wird der Bund entscheiden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass
wir eine Entscheidung über Asylanträge innerhalb von
drei Monaten anstreben . Würden wir in jedem Fall eine
Entscheidung innerhalb von fünf Monaten schaffen,
wäre auch das schon ein Riesenerfolg . Langsam geht es
aber in die richtige Richtung .

Gleichzeitig verdoppeln wir nun die Mittel für den sozialen Wohnungsbau . Das BAMF bekommt 4 000 neue
Stellen; auch bei der Bundespolizei und beim Technischen Hilfswerk wird aufgestockt . Alle werden jetzt ein
Stück weit gerüstet .

Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Aspekt - daran
müssen wir heute schon denken, auch wenn wir in Wahrheit noch gar nicht damit begonnen haben -: die Mittel
für die Integrationskurse . Man halte sich einmal vor Augen, welche Debatten wir in der Vergangenheit schon geführt haben . Die Diskussionen, in denen es um ein paar
Millionen Euro mehr oder weniger bei den Integrationskursen ging, waren hitzig . Jetzt verdoppeln wir die Mittel . Es geht um 559 Millionen Euro . Das ist eine unglaubliche Zahl, die zeigt: Wir wollen, dass die Menschen, die
eine gute Bleibeperspektive haben, schnell Deutsch lernen, schnell zu unseren Nachbarn werden, schnell eine
Arbeit aufnehmen können; das ist ein riesiges Zeichen .
Gleichzeitig wollen wir die Eingliederung in Arbeit vorantreiben . Nicht zu vergessen sind natürlich auch die berufsbezogenen Deutschkurse, für die 179 Millionen Euro
bereitgestellt werden . Dieses Paket soll heute und in die

Zukunft wirken . So etwas haben wir in diesem Hause
noch nie gleichzeitig geschafft .

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Als Beauftragte habe ich traditionell das kleinste Budget; ich erwähne das immer wieder . Für Bundespolitiker ist es extrem überschaubar . Deswegen muss ich mit
meinem kleinen, aber sehr feinen Arbeitsstab sehr genau
suchen, welche Lücken sich ergeben . Wir müssen ganz
genau hinschauen und uns fragen: Was ist möglicherweise noch nicht ganz abgedeckt? Dank der Haushälter
konnten wir in diesem Jahr schon Zehntausenden von
Ehrenamtlichen helfen, die, wie wir wissen, langsam an
ihre Grenzen stoßen .

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Wir haben nun gemeinsam mit den freien Wohlfahrtsverbänden Strukturen schaffen können, die gewährleisten, dass auch Ehrenamtliche geschult werden können,
dass sie Ansprechpartner finden, dass Ehrenamt auf
Hauptamt stößt und es damit auch ein Stück weit koordiniert wird . Unsere Partner sind AWO, Caritas, Diakonie,
Paritätischer und Rotes Kreuz . Ich glaube, diese Partner
sind genau die richtigen; sie haben bereits angefangen übrigens überall in Deutschland, in allen Bundesländern -, den Ehrenamtlichen zu helfen .

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Aber es gibt viele Ehrenamtliche - da komme ich Ihnen jetzt wahrscheinlich entgegen -, die nicht in Kontakt
mit diesen Wohlfahrtsverbänden stehen . Auch sie brauchen Unterstützung und gute Strukturen, die ihnen dabei
helfen, ihre Arbeit geregelter zu erledigen, statt dabei immer nur aufgerieben zu werden .

Wir wollen auf keinen Fall riskieren, dass Ehrenamt am Ende mit Enttäuschung endet; das müssen wir
verhindern . Deswegen sage ich immer wieder: Ehrenamtliche sind natürlich Menschen, die helfen . Aber sie
sind gleichzeitig noch etwas viel Wichtigeres: Sie sind
in meinen Augen der Garant dafür, dass das Klima gegenüber Flüchtlingen positiv bleibt . Sie sind der Garant
dafür, dass wir die Geschichten der Geflüchteten hören,
dass die Geflüchteten in der gesamten Gesellschaft, am
Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft wieder zu Menschen
und zu echten Geschichten werden . Deswegen müssen
wir sie noch viel stärker unterstützen .

Ich bin den Haushältern - das ist jetzt dreimal unterstrichen - extrem dankbar, dass sie auch für meinen Etat,
also den der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und
Integration, eine deutliche Mittelerhöhung eingeplant haben .

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Es ist wirklich deutlich zu sehen, dass die Aufgaben nicht
nur groß sind, sondern dass wir sie auch angehen wollen .

Vor 60 Jahren wurden in Deutschland die ersten
Gastarbeiter angeworben . Diesen Jahrestag werden wir
in den nächsten Wochen im Kanzleramt auch noch begehen . Ich bin Hermann Gröhe sehr dankbar, dass wir auf
dem Integrationsgipfel jetzt auch zum Thema Gesundheit getagt haben; denn das betrifft sehr viele Rentner,
die häufig von dem normalen System gar nicht richtig
profitieren können.

Ich habe mir drei Schwerpunkte gesetzt, die ich jetzt
nur erwähnen möchte, aber nicht, ohne gesagt zu haben,
dass die normalen Aufgaben ja weiterhin bestehen, was
man wirklich nicht vergessen darf:

Erstens . Wir wollen das Ehrenamt weiter stärken . Das
habe ich ja schon benannt .

Zweitens . Wir wollen vor allen Dingen einen Fokus
auf die Situation geflüchteter Frauen legen; denn sie sind
häufig das schwächste Glied - gerade wenn sie alleine
oder mit ihren Kindern geflüchtet sind. Das ist nicht nur
bei uns in den Unterkünften so, sondern schon den ganzen Weg über ist es natürlich furchtbar gefährlich für sie .
Das, was sie erlebt haben, ist teilweise schrecklich . Wir
müssen uns intensiv um die Frauen kümmern, wenn sie
schwanger und traumatisiert sind .

Ich glaube, hier ist noch einiges zu tun, und ich bin
sehr glücklich, dass uns das Frauenministerium hier eine
ganz enge Zusammenarbeit angeboten hat, damit wir genau diesen Schwerpunkt gemeinsam setzen können .

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Drittens . Daneben brauchen wir auch eine stärkere Einbindung von sogenannten - ich nenne sie immer
so - Kulturdolmetschern . Wir haben sehr viele Menschen in unserem Land, die die Sprachen beherrschen,
die wir jetzt brauchen . Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer sagte mir, dass kein Dolmetscher
mehr zur Verfügung steht, der Arabisch spricht . Erstens
haben sie nicht so viele, und zweitens sind die wenigen,
die Arabisch sprechen, komplett ausgebucht . Das heißt,
wir müssen auf unsere Bevölkerung zugehen und die
Menschen finden, die die entsprechenden Kulturen und
Sprachen kennen .

Daneben müssen wir natürlich auch in die Moscheen
gehen . Wir müssen wissen, was sich dort tut, wer dort
helfen möchte und wer dort teilweise schon längst
Flüchtlinge unterbringt . Ich kann aus Hamburg berichten, dass in der Al-Nour-Moschee - sie ist bei uns sehr
bekannt - 500 Flüchtlinge untergebracht wurden, als
woanders plötzlich keine Betten mehr verfügbar waren .
Sie wurden dort versorgt, und ihnen wurde ein Dach über
dem Kopf und Wärme gegeben . - Ich glaube also, wir
müssen noch mehr in die Moscheen hineingehen und uns
die Arbeit der Gemeinden anschauen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen
sagen: Lassen Sie es uns auch nicht zu einfach machen .
Wenn wir Hasspredigten und salafistische Umtriebe
wirklich bekämpfen wollen, dann brauchen wir Nähe,
Dialog und Vertrauen zu den Moscheen und ihren Besuchern; denn sie wissen als Erste, wer dort falsche Dinge
erzählt oder wer vielleicht an irgendeiner anderen Stelle
versucht hat, junge Leute in einer Art und Weise anzusprechen, wie es nicht sein soll . Es muss uns in DeutschStaatsministerin Aydan Özoğuz

land nach so vielen Jahrzehnten wirklich gelingen, dieses
Vertrauen herzustellen .

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Eine letzte Botschaft . Ich bin froh, dass Angela
Merkel deutlich gemacht hat, wie wichtig dieses ständige
Bohren dicker Bretter auf europäischer Bühne ist . Jeder
von uns erlebt das wahrscheinlich in seinem Wahlkreis:
Man möchte gerne griffige Antworten haben, etwas, was
schneller umsetzbar scheint . Meist ist es aber nicht so .
Gerade wenn man auf die europäische Bühne kommt,
wird es etwas schwerfällig . Man darf aber nicht nachlassen, auch wenn es noch so mühselig ist .

In meinen Augen ist es die Bewährungsprobe der heutigen Zeit - das wurde vorhin ja schon richtig gesagt; ich
glaube, von Herrn Kauder -, nicht in Einzelegoismen der
Nationalstaaten zu verfallen . Wir brauchen ein funktionierendes Europa - auch wenn es um Asyl- und Flüchtlingsfragen geht . Darüber sind wir uns doch einig .

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Herr Kauder, mein Schlusssatz bezieht sich auf den
Advent; das passt auch wieder zu Ihnen . Ich werde aber
nicht aus der Bibel zitieren . Aber ich möchte, natürlich
auf eine nette Art, wie ich das meistens mache, einen Appell an Sie richten .

Zum Advent werden viele Menschen die Kisten von
ihren Dachböden und aus ihren Kellern holen und die
Krippen aufbauen und vielleicht auch die heilige Familie
aufstellen. Auch ich finde das sehr schön, das ist wunderbar . Vielleicht sollten uns jetzt, einen Monat vor Weihnachten, die vertrauten Verse des Lukasevangeliums, die
ich nicht zitieren werde, nachdenklich machen .

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- Nein . - Eines wissen wir doch: Die heilige Familie hatte es damals schwer;

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sie war ohne Bleibe und ohne Unterkunft, aber sie war
zusammen . Das sollte uns in unseren Debatten leiten .

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