Spranger (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte vom

16. März dieses Jahres über schwerwiegende Fehler bei der Fahndung nach den Mördern und Entführern des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Schleyer haben Redner aller Parteien schonungslose Klärung und Konsequenzen verlangt
Nunmehr liegt der Höcherl-Bericht vor. Er läßt zwei Feststellungen zu. Einmal bestätigt er in vollem Umfange die Kritik, die die CDU/CSU damals auf Grund der in den Innenausschüssen des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages gewonnenen Erkenntnisse vorgetragen hat,
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und zum anderen bestätigt er im wesentlichen die jahrelang leider vergeblich erhobenen sicherheitspolitischen und sicherheitsorganisatorischen Forderungen der CDU/CSU.
Der Bericht ist allerdings - es tut mir leid, das sagen zu müssen - nicht identisch mit dem, was Herr Brandt heute als Konsequenz aus diesem Bericht meint ableiten zu können.
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Es liegt nun an der Bundesregierung und an der nordrhein-westfälischen Landesregierung, es liegt nun an den Koalitionsparteien, nicht nur, wie wir es eben gehört haben, von Konsequenzen zu reden, sondern endlich auch Konsequenzen zu ziehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit gebetsmühlenartigen Ritualfloskeln in der Verkleidung markiger Worte - wie: man werde dem Terrorismus keine Chance geben, dieser Staat werde sich von einigen wenigen nicht in die Knie zwingen lassen, man werde alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen - lassen sich unsere Bürger nicht mehr abspeisen.
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Unsere Bürger verlangen zu Recht Entscheidungen und Taten der Regierenden, die für den im HöcherlBericht beschriebenen Unsicherheitszustand verantwortlich sind. Meinen Vorrednern von SPD und FDP möchte ich empfehlen, statt der Verwendung schön klingender Worte wie „gemeinsame Verantwortung" und „Solidarität" dafür zu sorgen, daß die Konsequenzen und die Taten folgen, die sich hier in Gemeinsamkeit in Aussicht gestellt haben. An der CDU/CSU hat es in der Vergangenheit nicht gelegen und wird es auch künftig nicht liegen.
Der Höcherl-Bericht trägt eine Vielzahl von Mängeln zusammen, die für schwere Pannen bei der Fahndung nach den Schleyer-Entführern verantwortlich sind. Sie sind zum Teil schon genannt worden: grundsätzliche Führungsfehler in der Spitze, völlig unzureichende Vorbereitung der Sicherheitskräfte auf terroristische Anschläge, keine Vorplanung, in Nacht- und Nebel-Aktionen nachträglich geschaffene Führungs- und Einsatzstäbe mit unklaren Kompetenzen, Meldewege und Führungsstrukturen, die nicht eingeübt waren, fehlende, unzureichende oder unklare Informationssysteme und Arbeitsanweisungen.
Herr Wendig meinte nun vorhin, es sei alles nicht so schlimm gewesen. Herr Wendig, ich glaube, daß diese Fakten, diese Fehler auch von Ihnen glaubwürdig nicht abgestritten werden können. Wir müssen eben sagen, daß dieses sicherheitspolitische und sicherheitsorganisatorische Chaos möglicherweise Hanns Martin Schleyer das Leben kostete und den Terroristen die Vorbereitung und die Durchführung von Verbrechen erleichterte und erleichtert.
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Verantwortlich dafür sind die Bundesregierung, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die sie tragenden Parteien. Versuche der Weißwäscherei, wie sie vorhin unternommen worden sind, sind untauglich. Verantwortlich sind hingegen nicht die Polizeibeamten vor Ort. Auch insofern bestätigt der Bericht unsere schon in der Debatte vom 16. März 1978 geäußerte Überzeugung, daß die Polizei- und Sicherheitsbeamten in Bund und Ländern mit Engagement, Pflicht- und Opferbereitschaft gearbeitet haben und deswegen nach wie vor unseren Dank verdienen.
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Hauptverantwortlich hingegen ist der Bundeskanzler, der sich nur zu gern als Sieger von Mogadischu feiern ließ, der vor dem Bundestag angesichts dessen die Verantwortung für die in der Schleyer-Entführung zu treffenden Entscheidungen übernahm und der natürlich dann auch heute für schwere Fahndungspannen Verantwortung trägt. Denn - das ist schon gesagt worden - politische Verantwortung ist nicht teilbar nach Erfolg oder Mißerfolg, nach Sieg oder Niederlage.
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Der Bundeskanzler trägt schließlich auch die Verantwortung für die schweren sicherheitspolitischen Mängel, in die die Linksradikalen in SPD und FDP und außerhalb diesen Staat systematisch getrieben haben. Denn der Bundeskanzler hat mit Rücksicht auf diese Kräfte und zum Zwecke reiner Machterhaltung - ich wiederhole, was Kollege Eyrich schon gesagt hat - aus diesen Gründen alle vernünftigen Angebote der CDU/CSU zu der so oft beschworenen Solidarität der Demokraten abgelehnt.
Heute hat Herr Brandt die Solidarität der Demokraten erneut beschworen. Aber es ist doch nicht die CDU/CSU gewesen, die diese Solidarität ablehnt. Es sind die Linksradikalen in der Koalition gewesen, 'die diese Solidarität ablehnen und eventuell den Bundeskanzler davon abhalten, zu einer solchen Solidarität zu kommen.
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Der zweite Hauptverantwortliche, Herr Maihofer, hat inzwischen die notwendigen Konsequenzen gezogen. Ob sein Nachfolger die schweren sicherheitspolitischen und organisatorischen Mängel beseitigen kann, ist heute, insbesondere auch nach seiner Jungfernrede als Minister, mehr als fraglich. Denn dazu braucht man Realismus, Nüchternheit und die Fähigkeit, Tatsachen richtig zu bewerten. Das sind entscheidende Voraussetzungen für dieses Amt.
Inwieweit diese Eigenschaften den neuen Herrn Bundesinnenminister auszeichnen, zeigt z. B. ein Interview vom 9. Juni im Deutschlandfunk. Dort antwortete er auf die Behauptung, Herr Maihofer sei wegen seines Kurses im Amt gescheitert, folgendermaßen - ich zitiere mit Erlaubnis -:
Ich bin nicht der Meinung, daß Herr Maihofer gescheitert ist. Ich bin der Meinung, Herr Maihofer hat sich außerordentliche Verdienste erworben um dieses Amt. Er hat dem Amt viele neue Impulse gegeben, und er ist auch der Herausforderung gerecht geworden, die sich durch den Terrorismus gestellt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das stimmte, was hier gesagt wurde, dann müßte man doch schlichtweg fragen: Warum ist Herr Maihofer dann eigentlich zurückgetreten?
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Oder man muß dann eben die Frage stellen: Ist er vielleicht deswegen zurückgetreten oder mußte er zurücktreten, weil man ihn als Hauptschuldigen zum alleinigen Sündenbock stempelte, damit sich andere, Hauptschuldige, weißwaschen können?
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Der neue Herr Bundesinnenminister hat in dem gleichen Interview auf die Frage nach der Kritik des Höcherl-Berichts an Herrn Herold behauptet - diese Behauptung hat er heute im Grunde wiederholt -: „Herr Herold wird in diesem Bericht gelobt; ich möchte sagen, Herr Herold hat mein volles Vertrauen.„ - Meine Damen und Herren, in Wahrheit beinhaltet dieser Bericht außer einer einzigen positiven Anmerkung über Herrn Herold als Computerspezialisten - diese ist auch von uns nie bestritten worden - ein vernichtendes Sündenregister für den Chef des Bundeskriminalamts. Aber trotzdem: volles Vertrauen.
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Schließlich stellt der neue Herr Bundesinnenminister die Behauptung auf, die Vorschläge von Herrn Höcherl entsprächen in weiten Teilen seinen Vorstellungen. Wend auch dies zuträfe, müßten sich blitzartig und über Nacht wesentliche Vorstellungen der Bundesregierung geändert haben.
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Wenn zuträfe, was hier gesagt wird, dann ist zu fragen: Warum wurden diese Vorstellungen denn nicht längst realisiert? Man muß fragen: Wer stellt denn diese Regierung, die für Unterlassungen und Versäumnisse verantwortlich ist, die Herr Höcherl serienweise beanstandet?
Ich muß sagen: Es ist auch schlichtweg ein Armutszeugnis sondergleichen, daß eine Bundesregierung, mit einem Riesenapparat im Bundesinnenministerium und mit der politischen Verantwortung auf diesem Gebiet versehen, einen ehemaligen, wenn auch verdienstvollen Bundesinnenminister - zusammen mit einem Beamten und einigen Sekretärinnen - beauftragen muß, daß zu tun, was an sich selbstverständliche Pflicht dieser Bundesregierung wäre, wozu sie aber offensichtlich nicht in der Lage ist, nämlich ein funktionsfähiges sicherheitspolitisches und sicherheitsorganisatorisches Konzept vorzulegen und in die Tat umzusetzen.
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Man wird den neuen Herrn Bundesinnenminister auch daran messen, wann und was er vom HöcherlBericht verwirklicht. Wir jedenfalls sind zu jeder Unterstützung rechtsstaatlich gebotener Maßnahmen bereit.
Der Rücktritt von Herrn Maihofer hindert nicht, auch Herrn Hirsch bei seinen eigenen Worten zu nehmen, die er am 16. März 1978 hier im Plenum sprach. Da sagte er:
Ich habe an anderer Stelle erklärt, daß selbstverständlich jeder Minister die politische Verantwortung für seinen Bereich zu tragen hat.
Wir fordern ihn auf, das nun zu tun, wie es Herr Maihofer getan hat, wie es Herr Baumann in Berlin längst hätte tun müssen.
Herr Hirsch muß sich fragen lassen, ob ihn nicht schon der zweifelsohne erweckte Eindruck zum Rücktritt veranlassen müßte, nur Machterhaltung, Zynismus und Empfindungslosigkeit gegenüber den Opfern des Attentats von Köln hielten ihn ab, das aus menschlichem Abstand und politischer Moral Gebotene zu tun.
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Jeder Tag, den Herr Hirsch noch im Amt verbringt, wirft schwere Schatten auf diejenigen, die ihn politisch tragen.
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Im Höcherl-Bericht werden zahlreiche Forderungen der CDU/CSU, die wir aufrechterhalten, geteilt: Planspiele und Rahmenübungen aller beteiligten Organisationseinheiten, Einrichtung planmäßig vorbereiteter und eingespielter Führungsstäbe. All das wurde von uns schon in der Debatte am 16. März 1978 begründet.
In unserem Antrag auf Drucksache 8/1771 vom 27. April 1978 forderten wir - alles wiederum in Übereinstimmung mit dem Höcherl-Bericht - vorbereitete, eingeübte, nicht ad hoc improvisierte Organisationskräfte, ein schnell zu realisierendes Konzept für den polizeilichen Datenverbund, die Rückführung der Ermittlungszuständigkeit des BKA auf Auftragszuständigkeit. Ich halte es für keinen guten Stil - das dient mit Sicherheit nicht der wirksamen Bekämpfung des Terrorismus -, wenn der neue Bundesinnenminister all diese Anträge und Vorschläge abwertet, statt seinerseits konkret zu werden und zu sagen, was er zu tun gedenkt.
Soweit im Höcherl-Bericht die Begründung einer BKA-Kompetenz für die vorbeugende Terrorbekämpfung, der Verzicht auf örtliche BKA-Sonderkommandos zugunsten der Länder gefordert werden,

haben wir dazu ebenfalls schon Stellung genommen. Wir sind zu Entscheidungen darüber sofort bereit.
Entscheidend ist für uns aber auch, daß das allgemeine und ständige Gerede von mehr Kompetenzen für das BKA und für ein bundesdeutsches FBI, daß der Föderalismus und die Engstirnigkeit der Länder an der Unwirksamkeit der Terrorbekämpfung schuld seien, nun unhaltbar geworden sind.
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Im Gegenteil: Der Bericht bestätigt unsere Auffassung, daß die ständige Erörterung solcher Änderungen der gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden schädlich ist, daß Ruhe, Stabilität und Kontinuität Voraussetzung polizeilicher Erfolge sind.
Um so unbegreiflicher ist für uns der Überraschungscoup, mit dem Ende April 1978 die Verlegung der Abteilung TE des BKA beschlossen und leider vom neuen Bundesinnenminister bestätigt wurde. Wir haben erleben müssen, wie es der BKA-Präsident Herold mit seiner erschreckenden Unfähigkeit zur Menschenführung fertigbrachte, daß nur 60 von 272 Beamten echt umzugsbereit sind, die die Abteilung TE bisher zu einer äußerst engagierten und im Dauereinsatz sich zerreibenden Abteilung machten. Angesichts dessen halte ich es für makaber, Herrn Herold nun mit solchen Lobeshymnen zu bedenken, wie das vorhin der Fall war.
Angesichts der im Höcherl-Bericht immer wieder betonten Notwendigkeit der Verlagerung der Bekämpfung des Terrorismus von oben nach unten ist es unverständlich, wie die Koalitionsparteien unsere weiteren Anträge als erledigt erklären können.
Die umfassende Unterrichtung der Bevölkerung über Merkmale des Terrorismus ist eine permanente Aufgabe. Man kann nicht immer nur nach Terroranschlägen in hektischen Aktionismus - wie bei der Schleyer-Entführung - verfallen, um sich anschließend wieder einem politischen Dauerschlaf hinzugeben. Terrorismus ist eine ständige Herausforderung, und seine Bekämpfung bedarf eben der ständigen Mitwirkung einer informierten Bevölkerung.
Wenn unser Antrag eine umfassende Ausrüstung, Information und Anleitung der Polizei fordert, dann ist auch dies etwas, was im Höcherl-Bericht bestätigt wird.
Gleichzeitig verurteilt der Höcherl-Bericht die Geheimniskrämerei, mit der insbesondere BKA-Präsident Herold die Terroristenbekämpfung betreibt. Jüngstes Beispiel ist die Geheimhaltung der Festnahme von Terroristen in Zagreb - ein Mitte Mai stattgefundenes Ereignis, das man erst wenige Tage vor den Wahlen in Hamburg und Niedersachsen und nach der skandalösen Entweichung des Terroristen Till Meyer aus der Haftanstalt in Moabit der schockierten Bevölkerung als Beruhigungspille verpaßte.
Bessere Information der polizeilichen Front motiviert jeden Schutzpolizeibeamten, dessen Aufmerksamkeit, Engagement und Entschlossenheit ganz unentbehrliche Voraussetzungen für Erfolge gegen die Terroristen sind.
Umgekehrt müssen natürlich auch die Länder ernsthafte Hinweise ernst nehmen. Die Art und Weise, wie der Justizsenator in Berlin, Herr Baumann, die Warnungen vor bevorstehenden Anschlägen auf Haftanstalten in den Wind geschlagen hat, ist verantwortungslos in höchstem Grade.
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Parteiamtliche Vertrauenskundgebungen für Herrn Baumann müssen denen wie Hohn erscheinen, deren Verwandte, Freunde und Kameraden den Terroristen zum Opfer fielen.
Die Bundesregierung und die Regierung von Nordrhein-Westfalen haben Bundesinnenminister a. D. Höcherl mit der Untersuchung der Frage beauftragt, aus welchen Gründen dem Hinweis auf die Wohnung in Erftstadt/Liblar nicht rechtzeitig bzw. nicht ausreichend nachgegangen wurde. Wir haben schon am 16. März ohne Widerspruch seitens der SPD und der FDP in der Debatte erklärt, daß damit die demokratisch-parlamentarischen Rechte und Pflichten zur Bekämpfung des Terrorismus nicht außer Kraft gesetzt sind. Der Höcherl-Bericht stellt vieles klar, er kann uns jedoch nicht die Verantwortung und Pflicht in bezug auf die wirksame Bekämpfung des Terrorismus abnehmen.
Meine Damen und Herren, wenn schon das im Innenausschuß und in der Öffentlichkeit immer wieder gezeichnete Bild einer heilen sicherheitspolitischen Welt ganz und gar nicht stimmt, wie der Höcherl-Bericht ausweist, dann ist es um so unverständlicher, warum die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien viele sachdienliche Verbesserungsvorschläge der CDU/CSU seit Jahren ablehnen. Erst in der vergangenen Woche mußten wir dies wieder erleben. Dabei handelte es sich um Vorschläge, die nicht im entferntesten so weit gingen, wie der Bundeskanzler wiederholt gehen wollte, aber der Linksradikalen wegen nicht gehen durfte, nämlich bis zu den Grenzen des Rechtsstaates. Abgelehnt hat man die Straferhöhung für schwerste, gegen Leib und Leben gerichtete Straftaten, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung, die Verbesserung des Melderechts. Ich kann im übrigen auf die erst in der letzten Woche geführte Debatte verweisen.
Wir können jedenfalls feststellen: Keiner unserer Anträge bedurfte irgendeiner Verfassungsänderung. Kein Antrag näherte sich den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Vielmehr diente jeder Antrag dieser Rechtsstaatlichkeit.
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Nicht mit Argumenten, sondern allenfalls wiederum mit Ritualfloskeln begründete die Koalition die Ablehnung der Vorschläge der CDU/CSU. Ich hätte die herzliche Bitte, daß diese Floskeln in den anstehenden Beratungen nun nicht wieder verwendet werden; sie sind haltlos. Ich möchte mich mit ihnen kurz auseinandersetzen.
So sagte man - und das hat man auch heute wieder gehört -, jede Gesetzesverschärfung würde das bringen, was die Terroristen wollten, nämlich eine Diskreditierung des Rechtsstaats, ein rechtsstaats7756 
widriges Übermaß - so sagte ja auch sinngemäß Herr Brandt. Meine Damen und Herren, ich möchte einmal wissen, woher diejenigen, die so reden, eigentlich so genau wissen, was Terroristen wollen. Ist es nicht im Gegenteil so, daß die Terroristen auf Einschüchterung, Erpressung, chaotische Verwirrung zielen und die Lähmung der Funktionen des Gemeinwesens und seiner Organe und Institutionen betreiben, wie mir Herr Wehner sicher zustimmen würde - denn das sind seine Aussagen in der Debatte vom 29. September 1977 bei seinem vergeblichen Versuch, die Herren „Coppiks" mit rationalen Gründen auf die Kontaktsperregesetze einzustimmen -, und daß gerade der schwache Staat ihnen den Handlungsspielraum ermöglicht, den sie für ihren Terror brauchen? Mit demselben Recht müßte man dann dem Opfer eines Mordanschlages raten, sich seiner Haut nicht zu wehren, um seine eigene Ermordung wenigstens im nachhinein noch zu rechtfertigen.
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Man fordert, der Terrorismus dürfe uns nicht das, Handeln vorschreiben. Als ob auf dieser Welt, meine Damen und Herren, nicht jeder Staat wie Bürger, wenn er angegriffen wird, reagieren müßte!
Man behauptet - auch heute wieder -, es gebe keinen absoluten Schutz vor Terroristen. Das ist doch eine schlichte Platitüde; das weiß doch jeder.
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Deswegen nichts zu tun - Herr Lambinus, wenn Sie in den zuständigen Ausschüssen gewesen wären, würden Sie dem zustimmen -, das ist die Logik dessen, der sein Haus gleich mitverbrennen läßt, wenn die Scheune in Flammen steht.
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Es geht doch nicht um einen absoluten Schutz, sondern es geht um den rechtsstaatlich möglichen und notwendigen.
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Man behauptet, Verschärfungen von Gesetzen seien kein Allheilmittel. Das hat niemand jemals behauptet. Hier baut man einen Pappkameraden auf und bekämpft den, statt wirksam Terroristen zu bekämpfen.
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Man fordert: Wir wollen keinen Polizeistaat. Als ob das irgend jemand wollte! Nicht von der Polizei, sondern von Terroristen und dem zu zaghaften Umgang mit ihnen geht Gefahr für unseren Staat aus. Das sollten alle politisch Verantwortlichen endlich begreifen.
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Man fordert: Wir wollen keine Überreaktion oder Hysterie. Auch das ist eine die gegnerische Position verzerrende Kampfformel. Wer will denn Überreaktionen und Hysterie? Es wird Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich zu einer von Hinterhältigkeiten freien Sprache zurückzukehren,
die der CDU/CSU nicht Motive und Ziele unterstellt, die sie nicht hatte und deretwegen man unsere Vorschläge auch nicht ablehnen kann.
Immer wieder hört man den Vorwurf, die Vorschläge der CDU/CSU stünden im Widerspruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien; man müsse sie des Rechtsstaates wegen ablehnen.
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So muß man einmal fragen - diese Frage müssen wir immer wieder stellen, und wir werden sie immer wieder stellen -: Was verstehen die, die so reden, eigentlich unter Rechtsstaat? Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaates, wenn Strafprozesse gegen Terroristen zu jahrelanger Verhöhnung des Staates umfunktioniert werden können und sich Verteidiger als Komplizen von Terroristen unüberwacht betätigen dürfen?
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Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, wenn die Opfer von Terroranschlägen umsonst sterben, das Leiden vieler durch Straftaten Geschädigter mißachtet wird, weil der Gesetzgeber nicht die notwendigen Konsequenzen zieht? Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, wenn die Regierenden den Geiseln von Terroristen unerbittlich und hart das Opfer ihres eigenen Lebens abverlangen, die Terroristen jedoch mit Samthandschuhen behandeln?
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Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, wenn Mitglieder deutscher Universitäten Terror und Morde preisen und Universitätspräsidenten, 'Minister und Parteiführer diese Lobredner des Mordes fast weinerlich bitten, doch vorsichtiger zu formulieren, statt diese Herren sofort ihrer Ämter zu entheben?
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Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, wenn nicht der Ermordete, der diesem „verderbten kapitalistischen Ausbeutersystem" zugehört, das bemitleidenswerte Opfer des Verbrechens ist, sondern der Mörder, der als Rebell gegen dieses „repressive System" unserer Sympathie würdig und unserer Hilfe bedürftig sei? Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, wenn schließlich die Sicherheitsbehörden - wie zuletzt der BGS - seit Jahren diffamiert und diskreditiert werden können, ohne daß die Bundesregierung dem entschlossen entgegentritt?
Meine Damen und Herren, ist es rechtsstaatlich, wenn die überwältigende Meinung unseres Volkes über eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der legitime Anspruch dieses Volkes auf einen wehrhaften, funktionstüchtigen Staat in propagandistischer Diffamierung, bezogen auf eine unselige Vergangenheit, als gesundes Volksempfinden von einer radikalen, elitären Minderheit in den Regierungsparteien und von ihren pseudointellektuellen Sympathisanten für unmaßgeblich erklärt werden?
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Die Mißachtung der Mehrheitsmeinung unseres Volkes zur Terroristenbekämpfung stellt eine undemokratische Unterdrückung seines Rechtsempfindens

dar. Ich frage mich: Woher nehmen die, die angesichts der Entwicklung des Terrorismus das Rechtsempfinden eines ganzen Volkes noch heute mißachten, die Arroganz, zu behaupten, sie wüßten alles besser?
Die Linksradikalen und ihre pseudointellektuellen Sympathisanten haben den Begriff des Rechtsstaats total verzerrt. Man kann sicherlich lange darüber diskutieren, welche Verfassungsnormen und Gesetze Grundlagen für einen Rechtsstaat sind, was der Rechtsstaat gebietet, was er verbietet. Eines gehört jedenfalls substantiell zum Rechtsstaat: daß er im Rahmen der Verfassung berechtigt und verpflichtet ist, die Rechtsgemeinschaft vor Rechtsbrechern zu schützen, dem Mißbrauch der Freiheit wirksam entgegenzutreten und das Recht durchzusetzen.
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Denn der Mensch ist der Mittelpunkt, ist Sinn und Zweck dieses Staates. Alles staatliche Bemühen muß darauf gerichtet sein, die Selbstverwirklichung des Menschen, Achtung und Schutz seiner Person zu gewährleisten.
Wirksame Verbrechensbekämpfung dient nicht der Verherrlichung des Staates, bedeutet nicht Obrigkeitsstaat, Polizeistaat, Unrechtsstaat, sondern Schutz und Freiheit der gesetzestreuen Menschen, die den Staat konstituieren, die sich zu ihm bekennen und die zu Recht den Schutz und die Freiheit von Terrorismus verlangen.
Wer den freiheitlichen Rechtsstaat will, muß ihm diejenigen Mittel zu seiner Verteidigung geben, die gegenüber der existierenden Bedrohung erforderlich sind. Auch der Rechtsstaat ist, wie der Name sagt, Staat, muß also dessen Wesensmerkmale aufweisen. Dazu gehört eine wirksame demokratisch bestimmte Staatsgewalt. Seine Unbeugsamkeit gegenüber seinen und seines Volkes Feinden stellt nicht seine Liberalität in Frage, sondern legitimiert ihn und bringt ihm das Vertrauen seiner Bürger.
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Wenn der wehrhafte Rechtsstaat zu einem herrschaftsschwachen Rechtsmittelstaat denaturiert, wenn das leuchtende Wort Rechtsstaat als ideologische Phrase zur Beschönigung der Destruktion und Handlungsunfähigkeit mißbraucht wird, wird es höchste Zeit, daß der Rechtsstaat wieder auf seinen ursprünglichen Sinn zurückgeführt wird.
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Die derzeitige Bundesregierung, der derzeitige Bundeskanzler und die sie tragenden politischen Kräfte werden vor dem deutschen Volk nicht aus der moralischen und politischen Verantwortung dafür entlassen werden, daß durch ihr pflichtwidriges Zurückweichen vor Ideologie und Praxis der gewalttätigen Gesellschaftsveränderung der Terrorismus schrittweise entfesselt und der Rechtsstaat seiner Aufgabe und seiner Funktion zunehmend entkleidet wurde.
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