Lange (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Treffen Reagan/Gorbatschow sind die Kumuluswolken, wie ich es einmal ausdrücken möchte, auf denen unsere Bürger sanft an der Realität der Hochrüstung vorbeigeschoben wurden, verflogen. Die Sicht ist wieder klar.
Was ist im Januar 1986 zu erkennen? Der Völkermord der Sowjetunion in Afghanistan geht weiter. Der staatliche Terrorismus der USA gegen Nicaragua und nun auch offensichtlich gegen Libyen, wobei ich hier Herrn Gaddafi sicherlich nicht in Schutz nehmen möchte,
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ist jetzt auch sichtbar als eine Bedrohungsmaßnahme zu erkennen.
Die USA machen fröhlich weiter mit Atomtests, weil ihnen an SDI und anderen Rüstungsschüben mehr gelegen ist als an Reduzierungen. Wir sind sehr gespannt, wie die amerikanische Administration auf das neuerliche Angebot des sowjetischen Parteisekretärs Gorbatschow, das u. a. die Verlängerung des Atomtestmoratoriums um drei Monate vorsieht, reagieren wird.
Auch wenn wir in den Geruch kommen, wiederum die Sprache Moskaus zu sprechen, muß ganz eindeutig gesagt werden, daß mit dem Atomtestmoratorium und dem Angebot der Wegnahme von 50% der strategischen Atomwaffen die Sowjetunion wenigstens Abrüstungswillen bewiesen hat, den es nun zu überprüfen gilt.
Jetzt wird hier im Hunsrück eine Maßnahme ergriffen, die noch im Rahmen des sogenannten Doppelbeschlusses zu verstehen ist: Es werden vorgezogene Maßnahmen zur Stationierung der Cruise Missiles in die Wege geleitet.
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Ich darf daran erinnern, was u. a. Bestandteil des Kommuniqués zum NATO-Doppelbeschluß war. Dort hieß es ja, daß „im Lichte konkreter Verhandlungsergebnisse" der TNF-Bedarf der NATO geprüft werden müsse.
Ich möchte nicht darüber spekulieren, weshalb diese Maßnahme jetzt erfolgt. Interessant ist es schon, wenn ich es einmal so allgemein formulieren darf: Man kann auch durch eine planmäßige Stationierung von Massenvernichtungsmitteln außerplanmäßige Abrüstungsangebote der Sowjetunion planmäßig unterlaufen
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und die Absicht der Regierung, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen, planmäßig konterkarieren, kurz: die Hoffnungen der Menschen auf Frieden planmäßig zerstören.
Ich möchte Ihnen drei Stellungnahmen an die Hand geben, die Ihnen möglicherweise auch zeigen, wohin die Reise mit den Cruise Missiles gehen soll.
Der Generalinspekteur Brandt hat 1982 vor dem Kabinett erklärt - ich darf ihn zitieren, weil auch heute noch das Argument durch die Lande geistert, die Pershings und die Cruise Missiles seien eine Reaktion auf die SS 20 gewesen -:
Es geht bei der Nachrüstung nicht darum, die Fähigkeit des Westens zu verbessern, der anderen Seite in einer möglichen globalen Auseinandersetzung einen untragbaren Schaden anzudrohen. Es geht auch nicht darum, etwa dem Waffensystem SS 20 entsprechende Waffensysteme des Westens entgegenzusetzen.
Es geht vielmehr darum, der Allianz Optionen
für politisches Handeln zu erhalten, die sie zur
Reaktion auf sowjetische Aktivitäten in dem
Bereich zwischen nur politischer Druckausübung durch die Sowjetunion und einer großen militärischen Auseinandersetzung der Blöcke befähigen.
Ein zweites Zitat:
Die amerikanischen Atomstreitkräfte müssen die Überlegenheit besitzen und in der Lage sein, die Sowjetunion zu zwingen, die frühestmögliche Beendigung der Feindseligkeiten unter Bedingungen anzustreben, die für die Vereinigten Staaten günstig sind.
Und Zitat drei:
Grundlage der Atomkriegsstrategie wäre die sogenannte Enthauptung,
- decapitation d. h. Schläge gegen die politische und militärische Führung und gegen die Verbindungslinien der Sowjetunion.
Das zitiert aus dem Wortlaut des „New York Times"-Berichtes vom 31. Mai 1982 über das Leitliniendokument des Pentagon zur umfassenden Kriegsvorbereitung.
Ich denke, daß das der Rahmen ist, in dem auch diese Stationierung der Cruise Missiles im Hunsrück zu sehen ist. Die Cruise Missiles sind zur Kriegführung bestimmte Waffen. Sie sind Teil des amerikanischen Counter-Force-Konzepts, das die gesamte sowjetische Vergeltungskapazität und ihre C3I-Strukturen zum Gegenstand der Zielplanungen macht. Absicht dabei ist ein möglicher Sieg in einem möglichen Atomkrieg.
Die Cruise Missiles sind der Einstieg in einen technologischen Innovationsprozeß, an dessen Ende eine Waffe steht, die alle Kriterien für einen nuklearen Erstschlag erfüllt. Der Zeit halber kann ich leider nicht näher auf die Gefährlichkeit dieser Waffe eingehen, die nach meiner Einschätzung noch größer ist als die der Pershing II. Ich darf nur eines sagen: Wenn man Abrüstung will, muß sich die Bedrohungsanalyse ändern. Sie darf sich nicht nur nach den Absichten und Fähigkeiten des angenommenen Gegners richten, sie muß sich auch richten nach den eigenen Maßnahmen und den möglichen Interpretationen der anderen Seite. Erst dann ist eine Bedrohungsanalyse komplett.
Meine Damen und Herren, sorgen wir dafür - auf der Straße und im Parlament -, daß die Menschen im Hunsrück und anderswo nicht im Schatten von Massenvernichtungsraketen leben müssen und die Bundesregierung diesen Zustand als Frieden erklärt. Sorgen wir dafür, daß diese Kriegsvorbereitungswaffen an den Absender mit der Empfehlung zurückgesendet werden, sie zu verschrotten.
Vielen Dank.
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