Starke (NA), 1968-11-13:
Das, was ich hier anfügen wollte - um dann dem Herrn Kollegen Schmidt in meinem Konzept durchaus zu entsprechen -, ist, daß wir in unserer außenpolitischen Situation, die schwierig genug ist, einen solchen Weg nicht gehen dürften.
Inmitten all dieser Probleme steht nun die Steuerpolitik. Wir haben es uns aufgeteilt; mein Kollege Dr. Staratzke wird zu einer Reihe von Fragen der Steuerpolitik im Anschluß daran sprechen.
Auch in der Steuerpolitik hat die Bundesregierung außer der Durchführung der seit langem vorliegenden Umsatzsteuerreform und außer der Einbringung der seit langem vorbereiteten Haushaltsrechtsreform nur die Ergänzungsabgabe eingeführt - offensichtlich auf Dauer, leider - und Steuern aller Art erhöht, in Höhe vieler Milliarden. Immer, sei es jetzt bei der neuen Beförderungsteuer, sei es bei anderen Fragen, ohne Rücksicht auf die zukünftige

Dr. Starke ({0})
EWG-Entwicklung, die wir nicht mehr aus dem Auge lassen sollten. Auch jetzt sind wieder nicht nur die Einführung der Beförderungsteuer und die Anhebung der Grundsteuer im Gespräch, sondern es wird auch von weiteren Steuererhöhungen im Zusammenhang mit Verteidigungsanstrengungen gesprochen. Der Damm, der einmal aufgerichtet war, ist eben gebrochen.
Eines möchte ich aber zusammenfassend sagen: Weder für jetzt noch für die Zukunft haben sich die Bundesregierung als Ganzes und die Koalition auf eine konstruktive Konzeption für die Steuerpolitik einigen können. Das wird bei der Betrachtung der Antwort auf die Große Anfrage ganz besonders klar, weil darin zwar sehr viele idealtheoretische Überlegungen angestellt werden, nicht aber gesagt wird, was praktisch von dieser Bundesregierung ins Auge gefaßt wird und durchgeführt werden soll.
So ist es denn auch zu verstehen, daß die vorgesehene Steuerrechtsreform-Kommission, um die seit ein paar Monaten gerungen wird, keinen präzisen Auftrag hat und auch keine klare Zielsetzung für sie vorliegt. Es ist wohl eher so, daß man unangenehme Fragen auf dem Gebiet des Steuerrechts wegen der Uneinigkeit, die in der Koalition besteht, umgehen oder ihnen entgehen möchte, indem man auf diese Kommission verweist. Ich habe heute morgen eine Antwort auf meine Kleine Anfrage erhalten, welcher präzise Auftrag und welche Zielsetzung für diese Steuerrechtsreform-Kommission vorliegen. Ich habe sie nur ganz schnell lesen können. Aber auch darin
ist, wie ich erwartet hatte, nichts an präzisen Leitlinien enthalten, wie man es bei der Einsetzung einer solchen Kommission verlangen müßte.
Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sagen, daß wir eines nicht aus den Augen lassen dürfen. Ich entnehme das dem Sozialbericht der Bundesregierung für 1968, wo auf Seite 12 die Einkommen aus unselbständiger Arbeit in der Bundesrepublik von 1960 bis 1967 dargestellt sind und wo man ersehen kann, daß das Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit im Jahre 1967 nicht nur im Prozentsatz gegenüber dem Bruttoeinkommen, sondern auch im absoluten Betrag abgesunken ist. Damit haben Sie eine Situation vor Augen, vor deren Weiterentwicklung wir warnen möchten. Wenn wir eine Steuerpolitik betreiben, mit der nun hinsichtlich der materiellen Situation der Arbeitnehmer ein zwanzigjähriger Anstieg abgebrochen wird, und wenn wir durch eine übermäßige Beanspruchung seitens des Staates, der öffentlichen Hand und der Sozialversicherung zu einem Ergebnis kommen, bei dem wir einen umgekehrten Weg beschreiten, wird das, was aus der Wirtschaft über Lohnerhöhungen laufend ergänzt werden müßte, zuviel und zu gefährlich, ganz abgesehen davon, daß Sie doch alle wissen, wie schwer ein solcher laufender Ausgleich ist, weil nämlich die Lohnerhöhungen ihrerseits wiederum erstens der Lohnsteuer, und zwar progressiv, unterliegen und weil sich zweitens ein nicht unerheblicher Teil dieser Lohnerhöhungen wieder in Kosten niederschlägt, die über die Preise dann den verbleibenden Nettolohn wieder verkürzen.
Über alle diese Fragen an Hand der jetzt nach zwei Jahren einer neuen Bundesregierung vorliegenden Zahlen nachzudenken erscheint uns nützlicher als das Rufen nach einer Vermögensbildung in breiten Schichten der Bevölkerung durch immer weitergehende Staatsverschuldung, ein Weg, für den wir kein Ziel sehen, den wir aber als äußerst gefährlich ansehen müssen.
Man sollte dabei auch - wenn ich das erwähnen darf - die Mittelgruppen nicht vergessen, die in den letzten zwei Jahren ebenfalls besonders belastet worden sind. Ich habe das im Mai einmal so ausgedrückt, wenn ich diesen Passus hier kurz verlesen darf:
Erst belastet man die gesamte Bevölkerung durch Erhöhung der Verbrauchsteuern, und um das vergessen zu machen, erfindet man Steuererhöhungen für Minderheiten wie die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und dann praktisch für den gleichen Personenkreis die Verschärfung der Ehegattenbesteuerung, die auch, wie uns mitgeteilt wird, einer Überprüfung zugeführt werden soll.
({1})
Vergessen Sie bitte nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß damit nicht die sogenannten Reichen betroffen werden, wie man es etwa ausdrücken könnte, sondern man trifft vor allem diejenigen, die sich, gleichgültig, ob als Selbständige oder als Lohn- und Gehaltsempfänger, durch eigene Tüchtigkeit und Leistung emporgearbeitet haben und die ohnehin schon durch die volle Wucht der Progression in der Einkommen- und Lohnsteuer betroffen werden, die keine Ermäßigungen oder Vergünstigungen für sich oder für die Ausbildung ihrer Kinder erhalten und die sich obendrein ihre Altersversorgung außerhalb oder neben der Sozialversicherung aufbauen müssen. Nur für diese Gruppe - das ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren - hat die Bundesregierung die Steuerermäßigung vom Januar 1965 durch die Ergänzungsabgabe rückgängig gemacht.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen und die Finanzreform ansprechen. Auch bei der Finanzreform hat sich gezeigt, daß infolge der Uneinigkeit in der Koalition die Bundesregierung praktisch handlungsunfähig ist.
({2})
Das betrifft vor allem die Gewerbesteuer, die allein in der Bundesrepublik besteht, die den Wettbewerb in der EWG deshalb besonders verzerrt und deren Abschaffung doch ein Kernstück der Finanzreform hätte sein sollen. Von ihr hört man jetzt gar nichts mehr, abgesehen einmal von dieser Art Finanzausgleich, der dadurch vorgenommen werden soll, daß die Gewerbesteuer in Form einer Umlage zum Teil an Bund und Länder und dafür ein Teil Einkommensteuer an die Gemeinden geht. Aber die endgültigen Entscheidungen sind - und das ist typisch für diese Koalition - vertagt, weil man sich nicht einigen kann.
Im Gegensatz zur Regierungskoalition fordert hier die FDP