Heidemarie Lüth (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren versuchen
die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen einen Hilferuf auszusenden: Schaut her, so wie hier im Bundestag
wird die altersmäßige Zusammensetzung ab 2020 in der
gesamten Bundesrepublik sein. Aber auf uns hört ja keiner.

({0})

Ich danke daher den Abgeordneten aller Fraktionen,
dass sie es für richtig hielten, über drei Wahlperioden hinweg diese Enquete-Kommission ins Leben zu rufen und
sie nicht nur mit Abgeordneten, sondern vor allem mit
Wissenschaftlern aus allen Bereichen zu besetzen, die gemeinsam an einem Thema gearbeitet haben, das in einer
Wahlperiode nicht zu bewältigen ist, nicht durch einen Antrag oder einen Aufruf und schon gar nicht über ein Wahlprogramm, egal, welcher Partei und welcher Fraktion.

({1})

In den gemeinsamen Beratungen in der Enquete-Kommission mit den Sachverständigen und Mitarbeitern habe
ich in den vergangenen Jahren viel mehr als in mancher
Debatte hier im Bundestag gelernt. Dafür meinen herzlichen Dank.

({2})

Demographischer Wandel hat für mich zunächst eine
familiäre Perspektive. Im Februar dieses Jahres wurde
mein zehntes Enkelkind, das dritte Kind meiner jüngsten
Tochter, geboren. Ich hatte als Mitglied dieser Kommission über Rahmenbedingungen aller Lebensbereiche
nachzudenken, die meinen Enkel von der Geburt bis zum
50. Lebensjahr begleiten; Rahmenbedingungen, die seiner Mutter die Hoffnung erhalten, dass ihr Sohn sie im
Jahr 2052 mit 81 Jahren im Rollstuhl durch ein Altersheim
fährt oder er - noch besser - die Möglichkeit hat, gemeinsam mit seinen Eltern in einem Wohnprojekt mehrerer Generationen zu leben; Rahmenbedingungen, die es

mir ermöglichen, bei strotzender Gesundheit und, wenn
nötig, bei guter Pflege bis ins hohe Alter das Leben meiner Kinder und Enkel begleiten zu können, möglichst
ohne Demenz.

({3})

Was wissen wir über den demographischen Wandel eigentlich genau? Wir kennen die Geburtenzahlen und
können nahezu exakt berechnen, wie lange wir leben. Ein
Sachverständiger hat das für einige von uns ganz brillant
und genau gemacht. Wir tappen aber im Dunkeln, wenn
es um die konkrete Frage des Bedarfs an Arbeitskräften in
den kommenden Jahren geht. Wir tappen im Halbdunkeln, wenn wir erfahren wollen, wie sich der Gesundheitszustand der Generationen in den kommenden Jahren
entwickeln wird. Letztlich wissen wir nicht, wie sich die
Menschen in den kommenden Jahren unter den neuen Gegebenheiten verhalten werden und verhalten können.

Im Gegensatz dazu kennen wir die Probleme von heute
und die der kommenden Wahlperiode. Nichts wäre fataler, als aus der Sicht von heute mit dem Handwerkszeug
von heute die Probleme der Jahre nach 2020 anpacken zu
wollen.

({4})
Noch fataler wäre es, den demographischen Wandel mit
einer Dramatik vor sich herzutragen, um heute den sozialen Sicherungssystemen den letzten Stoß ins Jenseits zu
versetzen.

({5})
Wenn wir aber wissen, dass die Bevölkerung in den

nächsten Jahren aufgrund der rückläufigen Anzahl der
Geburten, die pro Generation um ein Drittel sinkt, abnehmen wird und dies besonders in den neuen Ländern mit
der Abwanderung vieler junger Menschen und vor allem
selbstbewusster junger Frauen gekoppelt sein wird, dann
muss man schneller tätig werden und kann nicht sagen: In
30 Jahren wird sich das alles erledigt haben, dann haben
wir uns angeglichen.

({6})
Mit dem Schlussbericht und den Handlungsempfehlungen der Kommission an uns, den politischen Verantwortlichen, liegen auch die Minderheitenvoten meiner
Fraktion vor. Was wollten wir dabei bedacht wissen? Es
handelt sich nicht nur um Veränderungen in der Alterspyramide, sondern um einen Struktur- und vor allem auch
Bedeutungswandel des Alters. Es geht um mehr als nur
um einen qualitativen Zuwachs des Alters. Es geht nicht
nur um den Lebensabschnitt ab 60, sondern alle Lebensabschnitte und Bereiche sind hiervon betroffen. Mit einem Wort: Jede und jeder muss sich auf diesen Wandel
einstellen und auf ihn einlassen.

Politik gestalten für und durch ältere Menschen heißt
auch, die individuellen und gesellschaftlichen Ressourcen
für ein unabhängiges und aktives Leben in einer differenzierten Gestaltung zu beachten. Akteure müssen dabei alle
Generationen sein. Demographische Entwicklung ist kein
unbekanntes Phänomen, sondern dieses Phänomen ist in
den nächsten Jahrzehnten durchaus planbar. So besteht
auch die Möglichkeit, die Politik darauf einzustellen.





Ziel muss es sein, Gerechtigkeit und Ausgleich innerhalb und zwischen den Generationen zu fordern und zu
fördern. Die Schwierigkeit besteht darin, die individuellen wie gesellschaftlichen Ebenen zu erfassen und die
Chancen und Risiken aller Generationen zu debattieren
und zu bestimmen. Dies muss auch deshalb geschehen,
weil der Umgang mit dem demographischen Wandel
mehr und mehr zur Überlebensfrage des Sozialstaates
wird. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, wie
das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Familie zu regeln
ist. Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit zwischen
Jung und Alt, Frauen und Männern sowie Einkommensschwachen und Besserverdienenden haben wir unter dem
Gesichtspunkt des demographischen Wandels genauer zu
betrachten.

Ein letztes Wort zu dem interfraktionellen Entschließungsantrag: Meine Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. Ich habe namens meiner Fraktion keinen Nachantrag formuliert, da ich ein solches Spiel - keinen Antrag
gemeinsam mit meiner Fraktion, der PDS-Fraktion - derartig kleinkariert und politisch völlig sinnlos finde, dass
ich es nicht noch durch einen eigenen Antrag adeln
möchte.

Schönen Dank.

({7})