Ralph Lenkert (NA), 2012-05-24:
Big Brother is watching you: Das ist die einzig erkennbare Zielsetzung der Änderung am Geodatenzugangsgesetz. Die Richtlinie 2007/2/EG der EuropäiZu Protokoll gegebene Reden




schen Union verlangt eine Vernetzung von Geodaten
über die Grenzen der Einzelstaaten hinweg. Die Behörden sollen die Daten untereinander austauschen können.
Zugrunde liegen Datenformate, die eine maschinelle
Verarbeitung ermöglichen und damit eine bessere gemeinsame Umweltpolitik und Abstimmung in anderen
Bereichen ermöglichen.

Aber um welche Daten handelt es sich, und wer soll
darauf Zugriff haben? Klar, es geht, wie der Name es
sagt, um geologische Daten: Wie ist der Boden? Welche
Gesteine oder Rohstoffe sind bekannt? Welche Flora
und Fauna ist vorhanden? Welche Bebauung, Straßen,
Grundstücksgrenzen sind vorhanden? Es handelt sich
aber auch um Adressen mit Straßen und Hausnummern.
Als Geodaten werden auch Informationen zu Krankheiten, Allergien, Krebsfällen, sozialen Aspekten, Kriminalität erfasst. Dies alles erfolgt bereits mit dem jetzigen
Gesetz.

Wenn also Max Mustermann an einer meldepflichtigen Krankheit leidet, dann können dies sein Finanzamt,
das Gesundheitsamt, aber auch die EU-Kommission in
Brüssel mit wenigen Mausklicks erfahren. Datenschutz
ist hier Fehlanzeige. Bei der Verabschiedung des Gesetzes hat die FDP, damals in der Opposition, folgerichtig
einen Vorschlag zur Verbesserung des Datenschutzes,
des Schutzes der persönlichen Daten, eingebracht, den
die Linke unterstützte. Leider ignorierte die damalige
Regierung den Vorschlag.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Geodatenzugangsgesetzes geht jetzt weit
über die Richtlinie hinaus. Während im aktuellen Gesetz
die Daten entsprechend der Richtlinie nur unter europäischen Behörden austauschbar und verfügbar sind,
sollen die Daten nach der Novellierung zukünftig jedem
Interessenten ohne eine Angabe von Gründen zur Verfügung stehen. Das schafft einige Chancen; aber es ergeben sich aus dieser allgemeinen Verfügbarkeit der Daten
auch massive Probleme.

Zum einen wird das Auffinden von Bodenschätzen
jetzt erheblich vereinfacht. Eine erste Suche kann am
grünen Tisch erfolgen. Es wird einen Run auf Sucherlaubnisse geben, aber dafür ist das deutsche Bergrecht
nicht ausgelegt. Es fehlen beispielsweise notwendige
Bremsen wie der Nachweis der Abbaunotwendigkeiten,
ein effektiver Umweltschutz und die Berücksichtigung
der Bevölkerungsinteressen. Dieser Mangel ließe sich
beheben, würde das von der Fraktion Die Linke vorgeschlagene neue Bergrecht eingeführt.

Auch für Bauherren, Umweltschützer und Städteplaner zeichnen sich Vorteile ab. Aber wo bleibt das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der
Bürger? - Es wird weggewischt.

Über Max Mustermanns Krankheit kann sich nun
sein Versicherungsvertreter für die Kranken- oder
Lebensversicherung informieren; damit steigt seine
Prämie, oder er kriegt gar keinen Vertrag. Will er einen
neuen Job antreten - oh, er ist krank! -, gewinnt ein anderer Bewerber. Auch Maxes Nachbar leidet; er wird
das Haus nur mit Preisabschlägen los.

Daten zu Kriminalität, Sozialstrukturen usw. kann
sich jeder adressengenau besorgen. Damit wird jeder
von uns, jede Bürgerin und jeder Bürger, zum Bestandteil einer „Truman-Show“. Das lehnt die Linke strikt ab.
Wir fordern, dass alle persönlich zuordenbaren Daten,
also Daten, die zur Stigmatisierung von Menschen beitragen können, nicht öffentlich bleiben.

Damit die Bundesregierung die Zugriffsrechte zukünftig ohne Einsprüche aus dem Parlament und dem
Bundesrat im Alleingang regeln kann, lässt sie sich noch
eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz schreiben.
Damit wird jede Entscheidung zum Umgang mit all diesen Informationen der demokratischen Kontrolle entzogen. Das lehnt meine Fraktion entschieden ab, und ich
hoffe, geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zumindest diese Selbstentmachtung des Bundestages, diesen Angriff auf unsere Demokratie ablehnen.

Ansonsten bliebe mir nur eines zu sagen: Big Brother
is watching us.