Martin Sichert (NA), 2018-01-19:


Darauf kann ich gern antworten: weil es mir gesundheitlich momentan nicht so besonders geht. Deswegen war ich gestern früh nicht dort.

Aber lassen Sie uns noch einmal darüber reden: Wir haben gestern 210 Stimmen gehabt. Das heißt: Selbst wenn noch einmal so viele Abgeordnete der AfD zugestimmt hätten, wäre der Kollege nicht gewählt worden.

({0})

– Bleiben Sie doch bitte stehen!

({1})

Es ist eine Farce, was Sie hier betreiben, nämlich dass Sie tatsächlich verhindern wollen, dass der Kollege ­Glaser als Vizepräsident gewählt wird.

({2})

Es ist eine Farce, was Sie hier mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium betreiben usw.

({3})

Auch die Diskussion über die Sitzordnung hier! Einer der Gründe, warum die AfD in diesem Hohen Hause sitzt, ist, dass die Leute diese politischen Machtspielchen hier leid sind. Es geht um unser Land und um die Politik für unser Land.

({4})

Wir als AfD sind uns der Verantwortung für unser Land bewusst. Wir stehen für Freiheit, für Toleranz, für Gleichberechtigung, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit.

({5})

Wir wollen nicht noch mehr Parallelgesellschaften und noch mehr Menschen, die unsere Werte ablehnen. Je mehr Menschen Sie über unsere offenen Grenzen ins Land lassen, je mehr Sie mit Familiennachzug hierherholen, umso mehr stärken Sie autokratische patriarchalische Gesellschaften.

({6})

Unsere Position – das sei ganz klar gesagt – hat nichts mit Rassismus, sondern etwas mit Werten zu tun; denn wir wollen auch Menschen wie Linda Wenzel oder andere Deutsche, die sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben, nicht zurück.

({7})

Unser Asylsystem wurde für Menschen wie Rana Ahmad geschaffen, die als Atheistin in Saudi-Arabien mit dem Tode bedroht wurde. Sie hat hierzulande den Verein „Säkulare Flüchtlingshilfe“ gegründet, um auch anderen vom Islam unterdrückten Menschen zur Freiheit zu verhelfen. Solche Menschen sind uns deutlich lieber als IS-Bräute wie Linda Wenzel.

({8})

Wer Freiheit, Toleranz, Demokratie und Gleichberechtigung den Rücken kehrt, den wollen und den brauchen wir in Deutschland nicht.

Es ist pervers, dass gerade die linken Parteien immer wieder für massive Einwanderung von Menschen plädieren, deren Weltbild von Rassismus, Unterdrückung von Frauen und Verfolgung von Andersgläubigen geprägt ist. Anstatt mit #MeToo harmlose Flirts zu Skandalen zu erklären,

({9})

sollten Sie lieber dem Großteil der Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Nordafrika hierzulande beibringen, dass man in Deutschland seine Tochter nicht zwangsverheiratet und dass man sie auch nicht umbringt, nur weil sie westliche Freiheiten einfordert. 572 Fälle von Genitalverstümmelung sind im Jahr 2016 allein in Hessen aufgetreten. Machen Sie endlich die Augen auf, und erkennen Sie die wahren Probleme im Land!

({10})

An die Abgeordneten der Union: Können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen, wenn Sie sich hierhinstellen und so tun, als wären Sie für eine Begrenzung der Zuwanderung? Sie wissen so gut wie wir, dass es dafür ein wirksames Mittel gibt, nämlich flächendeckende Grenzkontrollen.

({11})

Sie jedoch halten die Grenzen offen für jeden, der nach Deutschland will.

Wir von der AfD stehen für Rechtsstaatlichkeit

({12})

und wollen ein Asylrecht, das wirklich Verfolgte schützt. Wir sind gegen die weitere Masseneinwanderung von Menschen in unsere Sozialsysteme; denn für uns muss ein Sozialstaat sicherstellen, dass genug für die Bedürftigen im eigenen Land da ist.

({13})

Wir lehnen folglich den Antrag und die Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und der FDP ab, da sie die Parallelgesellschaften weiter stärken. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn inhaltlich bewirkt er genau das Gleiche wie der Antrag der AfD. Wir hoffen, dass der Verfasser nicht allzu lang gebraucht hat, um einen anderen Weg zum gleichen Ziel zu finden.

Herzlichen Dank.

({14})