Schweitzer (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich befinde mich in der gleichen Lage wie meine Vorredner. Da ich gestern abend meine Wortmeldung aus Zeitgründen zurückgezogen habe, muß ich mich jetzt ganz kurz fassen.
Als einer der ursprünglich 27 Abgeordneten der SPD-Fraktion, die den sogenannten erweiterten Indikationsentwurf zur Reform des § 218 eingebracht haben, begründe ich hiermit mein Abstimmungsverhalten vor der Öffentlichkeit wie folgt:
1. Auch ich habe mir die jetzt von uns allen zu fällende Entscheidung weiß Gott nicht leichtgemacht. Das hat niemand von uns hier in diesem Hause. Das sollte vorab für die Öffentlichkeit immer wieder festgestellt werden, zumal dies uns alle hier in diesem Hause, wo immer wir stehen mögen, wie ich meine, wirklich miteinander verbindet.
2. In der Politik gilt es nach meiner theoretischen und praktischen Erkenntnis häufiger als wahrscheinlich in irgendeinem anderen Lebensbereich, Güterabwägungen vorzunehmen und sich dabei dann auch immer wieder zwischen zwei Übeln zu entscheiden. Erst recht trifft dies in solchen Fällen zu, in denen die von einem selbst als jeweils beste Möglichkeit angesehene Lösung nicht durchzusetzen gewesen ist.
Auch ich habe das erweiterte Indikationsmodell von Anfang an als den relativ besten oder - anders ausgedrückt - als den am wenigsten schlechten Gesetzentwurf zur Reform eines Paragraphen in unserem Strafgesetzbuch angesehen, dessen außerordentlich gravierende Unzulänglichkeiten von niemandem hier bestritten wurden. Der von mir unterstützte Gesetzentwurf unterlag im ersten Durchgang der zweiten Lesung in einem speziellen Abstimmungsverfahren, gegen das ich im übrigen aus grundsätzlichen Erwägungen in meiner eigenen Fraktion und dann auch bei meiner Gegenstimme zu Beginn der zweiten Lesung im Plenarsaal selber Bedenken angemeldet hatte. In dem Stadium der Abstimmungsprozedur des Stichentscheids in der zweiten Lesung entschied ich mich dann zu einer Stimmenthaltung in der vagen, aber nicht völlig abDr. Schweitzer
wegigen Hoffnung, daß sich in der dritten Lesung unser 27er-Entwurf auf dem Wege von Änderungsanträgen doch noch würde durchsetzen' lassen und daß dadurch dazu beigetragen werden könnte, den Riß, der sich jetzt vielleicht durch unsere Bevölkerung ziehen könnte, abzumildern.
Nachdem diese Hoffnung begraben werden mußte, stimme ich jetzt in der dritten Lesung ebenfalls trotz schwerer Bedenken für das von mir nunmehr als das kleinere Übel angesehene Fristenmodell, weil ich meine, daß in einer so ernsten Schicksalsfrage zum Schluß jedenfalls von mir mit Ja oder Nein votiert werden muß. Diese Lösung ist für mich deshalb das kleinere Übel, weil die Alternative jetzt nur die gewesen wäre, auf unabsehbare Zeit überhaupt zu keiner Reform des § 218 zu kommen. Erleichtert wurde mir diese nach wirklich sehr langer Prüfung getroffene Entscheidung nicht zuletzt durch die Bestimmungen über das Beratungsgebot, wie es durch den Änderungsantrag meines Kollegen Rapp hier möglich geworden ist.
3. Nach wie vor halte ich es für außerordentlich ernst und bedauerlich, daß insbesondere durch zum Teil unsachliche öffentliche Verlautbarungen verschiedener Gremien ,gerade der römisch-katholischen Amtskirche in den letzten Wochen und Monaten die Gefahr einer Aufspaltung unseres Volkes in mindestens zwei, wenn nicht sogar drei Lager, in dieser jede Bürgerin und jeden Bürger persönlich berührenden Frage eher vergrößert als abgebaut wurde. Ich muß dies hier im Rahmen meiner Erklärung zur Abstimmung feststellen, meine Damen und Herren, weil auch ich mich durch die Unzahl solcher Veröffentlichungen und Erklärungen unter Druck gesetzt fühlte. Ich darf hinzufügen: ich das möchte
ich auch mit großem Ernst sagen - kann nur hoffen, daß sich diese katholische Amtskirche um eine situations-ethische Anpassung ihrer moraltheologischen Doktrin an die unausweichlichen und damit ja letzten Endes auch gottgewollten Gegebenheiten unseres überbevölkerten Planeten am Ende dieses Jahrhunderts bemüht.
({0})
Mit großem Ernst darf ich sagen: Ich fühle mich bei meiner Stimmabgabe - damit komme ich jetzt zum Schluß - zumindest als evangelischer Christ durch die Tatsache bestärkt, daß sich meine eigene Kirche, die Evangelische Kirche in Deutschland, zu dieser Frage in letzter Zeit, insbesondere im Rahmen ihrer Strafrechtskommission, sehr viel differenzierter geäußert hat und damit auch nach meiner festen Überzeugung den vielen bedrängten Frauen, um die es uns schließlich bei unserer heutigen Entscheidung geht, eine echte seelsorgerische Hilfe hat zuteil werden lassen.
4. Diese unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können davon überzeugt sein - was diese Debatte ja gottlob auch bewiesen hat -, daß niemand von uns, niemand überhaupt, und auch ich nicht als einer der in dieses Haus auf Zeit gewählten Repräsentanten dieses Volkes, auch nur im geringsten von einem Kernstück abendländischer Rechtsauffassung abgeht, wonach geborenes wie ungeborenes Leben grundsätzlich unter dem Schutz des Staates steht.
Ich persönlich möchte abschließend heute für mich in Anspruch nehmen dürfen, daß ich mich zu meiner jetzt zu vollziehenden Endentscheidung zugunsten des sogenannten Fristenmodells nicht etwa aus Gründen der Parteiräson, schon gar nicht aus Sorge vor irgendwelchem angeblich existierenden innerparteilichen Basisdruck durchgerungen habe, sondern vielmehr aus der in dieser Erklärung angedeuteten Notwendigkeit heraus, mich für das kleinere von zwei rechtspolitischen und sozialpolitischen Übeln entscheiden zu müssen, und zwar in Übereinstimmung etwa mit dem Diktum meines Bonner Kollegen der Jurisprudenz Hans Welzel, der in einem Aufsatz „Gesetz und Gewissen" schon 1960 generell feststellte - mit diesem Zität möchte ich meine persönliche Erklärung zur Abstimmung abschließen; ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Das Gesetz muß sich auf die elementare Regelung des Gemeinschaftslebens beschränken. Es muß sich damit begnügen, ethisches Minimum zu sein.
Dieses ist ja heute wiederholt angesprochen worden.
Je mehr es versucht, eine bestimmte Weltanschauung durch sein Sanktionssystem durchzusetzen, um so stärker wird es mit dem Gewissen der einzelnen in Konflikt geraten. Aus diesem Grunde - um des Schutzes des individuellen Gewissens willen - muß der Staat verhindern, die Gesetzgebung in die Hand derer fallen zu lassen, die sie zur gewaltsamen Durchsetzung einer bestimmten Weltanschauung, gleichgültig welcher, benutzen wollen.
({1})
Vizepräsident, Frau Funcke: Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2041. Die SPD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Wir haben zwei Urnen aufgestellt, doch können die Stimmkarten unabhängig von der Farbe in jede geworfen werden. Jeder möge an die nächste Urne gehen. Ich bitte die Schriftführer, sich dorthin zu begeben.
Das Ergebnis der Abstimmung liegt vor. Insgesamt haben 489 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 22 Berliner ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 217 uneingeschränkt stimmberechtigte Kollegen und 6 Berliner Abgeordnete, mit Nein 267 uneingeschränkt stimmberechtigte und 15 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 5 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 1 Berliner Abgeordneter.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 489 und 22 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 217 und 6 Berliner Abgeordnete,
nein: 267 und 15 Berliner Abgeordnete,
enthalten: 5 und 1 Berliner Abgeordneter.

Vizepräsident Frau Funcke
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein Dr. Aigner Alber
von Alten-Nordheim
Dr. Althammer
Dr. Arnold Dr. Artzinger
Baier
Dr. Barzel
Dr. Becher ({2})
Frau Benedix
Benz
Berger
Bewerunge Biechele
Biehle
Dr. Dr. h. c. Birrenbach
Dr. von Bismarck
Dr. Blüm Blumenfeld
von Bockelberg
Böhm ({3})
Braun
Breidbach Bremer
Bremm
Dr. Burgbacher
Burger
Carstens ({4})
Dr. Carstens ({5})
Dr. Czaja Damm
van Delden Dr. Dollinger
Dr. Dregger Dreyer
Eigen
Eilers ({6}) Engelsberger
Entrup
Dr. Erhard Ernesti
Dr. Evers Ey
Dr. Eyrich Ferrang
Freiherr von Fircks
Franke ({7})
Dr. Franz Dr. Frerichs Dr. Früh
Dr. Fuchs Geisenhofer Gerlach ({8})
Gerster ({9})
Gewandt Gierenstein Dr. Gölter Dr. Götz
Dr. Gruhl Haase ({10})
Dr. Häfele Härzschel Dr. Hammans
Handlos
von Hassel
Hauser ({11}) Hauser ({12})
Dr. Hauser ({13})
Dr. Heck Höcherl
Hösl
Dr. Hornhues
Horstmeier Frau Hürland
Dr. Hupka Hussing
Jäger ({14})
Dr. Jahn ({15}) Dr. Jahn ({16})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Josten Katzer Dr. Kempfler
Kiechle Kiep
Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klein ({17})
Dr. Klein ({18})
Dr. Klepsch
Dr. Kliesing
Dr. Köhler ({19})
Dr. Köhler ({20}) Köster
Krampe
Dr. Kraske
Dr. Kreile
Kroll-Schlüter
Freiherr
von Kühlmann-Stumm Lagershausen
Lampersbach
Leicht Lemmrich
Dr. Lenz ({21}) Lenzer
Link
Löher Dr. Luda
Lücker Dr. Marx
Maucher
Memmel
Dr. Mende
Dr. Mertes ({22}) Mick
Dr. Miltner
Milz
Möller ({23})
Dr. Müller ({24}) Müller ({25})
Dr. Müller-Hermann Mursch ({26}) Dr. Narjes
Frau Dr. Neumeister Niegel
Nordlohne
Dr.-Ing. Oldenstädt
Orgaß Pfeifer Picard Pieroth Pohlmann
Dr. Prassler
Dr. Probst
Rainer Rawe Reddemann
Frau Dr. Riede ({27}) Dr. Riedl ({28})
Dr. Ritgen
Dr. Ritz Röhner Rollmann
Rommerskirchen
Roser Russe Sauer ({29})
Sauter ({30})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmitt ({31})
Schmitz ({32})
Schmöle
Dr. Schneider
Frau Schroeder ({33}) Dr. Schröder ({34}) Schröder ({35}) Schröder ({36}) Schulte
({37})
Dr. Schulze-Vorberg
Dr. Schwörer
Seiters Solke
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger
Springorum
Dr. Sprung
Dr. Stark ({38})
Dr. Starke ({39})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Frau Stommel
Strauß Stücklen
Susset de Terra Thürk Tillmann Dr. Todenhöfer
Frau Tübler
Dr. Unland
Vehar
Frau Verhülsdonk
Vogel ({40})
Vogt
Dr. Waffenschmidt
Wagner ({41})
Dr. Wagner ({42})
Dr. Waigel
Dr. Wallmann
Frau Dr. Walz
Dr. Warnke
Wawrzik
Weber ({43})
Dr. Freiherr von Weizsäcker Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Windelen
Wissebach
Dr. Wittmann ({44}) Dr. Wörner
Frau Dr. Wolf
Baron von Wrangel
Dr. Wulff
Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Zink
Zoglmann
Berliner Abgeordnete
Dr. Gradl Kunz ({45})
Müller ({46})
Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
Nein
SPD
Adams Ahlers Dr. Ahrens
Amling Anbuhl Dr. Apel Arendt ({47})
Augstein Baack
Bäuerle Barche
Bahr
Dr. Bardens
Batz
Becker ({48}) Dr. Beermann Behrendt
Berkhan Biermann Blank
Dr. Böhme ({49}) Börner
Frau von Bothmer Brandt
Brandt ({50}) Bredl
Brück
Buchstaller
Büchler ({51}) Büchner ({52})
Dr. von Bülow Buschfort
Dr. Bußmann
Collet
Conradi Coppik
Dr. Corterier
Frau Däubler-Gmelin Dr. von Dohnanyi Dürr
Eckerland Dr. Ehmke Dr. Ehrenberg
Frau Eilers ({53}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders Engholm Dr. Eppler Esters
Ewen
Dr. Farthmann Fellermaier
Fiebig
Dr. Fischer
Flämig
Frau Dr. Focke Franke ({54}) Frehsee
Friedrich Gansel
Geiger
Gerlach ({55}) Gerstl ({56}) Gertzen
Dr. Geßner
Glombig Dr. Glotz Gnädinger Grobecker Grunenberg
Dr. Haack Haar
Haase ({57})
Haase ({58}) Haehser,
Halfmeier Hansen Hauck
Dr. Hauff Henke
Hermsdorf Herold
Höhmann Hofmann Dr. Holtz Horn
Huonker Immer


Vizepräsident Frau Funcke Jahn ({59})
Jaschke
Jaunich
Dr. Jens
Junghans Junker
Kaffka
Kahn-Ackermann
Kater
Kern
Koblitz
Konrad
Kratz
Dr. Kreutzmann
Krockert Kulawig Lambinus Lange
Lattmann
Dr. Lauritzen Lautenschlager
Leber
Lemp
Lenders
Liedtke
Löbbert
Lutz
Mahne
Marquardt Marschall Matthöfer Frau Meermann
Dr. Meinecke ({60}) Meinicke ({61}) Möhring
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({62})
Müller ({63})
Müller ({64})
Müller ({65})
Nagel
Neumann Dr. Nölling Dr.-Ing. Oetting
Offergeld Frau Dr. Orth
Freiherr
Osturan von der Leye Pawelczyk
Peiter
Dr. Penner Pensky
Polkehn Porzner
Rapp ({66})
Rappe ({67})
Ravens
Reiser
Reuschenbach
Richter
Frau Dr. Riedel-Martiny Rohde
Rosenthal Sander
Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({68})
Dr. Schäfer ({69}) Scheffler
Frau Schimschok
Schinzel Schirmer Schlaga
Schluckebier
Dr. Schmidt ({70}) Schmidt ({71}) Schmidt ({72})
Schmidt ({73}) Schmidt ({74}) Schmidt ({75})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schonhofen Schreiber Schulte ({76})
Schwabe
Dr. Schwencke
Seefeld
Seibert
Simon
Simpfendörfer
Dr. Slotta Dr. Sperling
Spillecke
Staak ({77})
Stahl ({78})
Dr. Stienen Suck
Sund
Frau Dr. Timm
Tönjes
Urbaniak Vahlberg Vit
Dr. Vogel ({79}) Vogelsang
Walkhoff Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({80})
Wehner Wende
Wendt
Dr. Wernitz Westphal Dr. Wichert
Wiefel
Wienand Wilhelm Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({81}) Wolf
Wolfram Wrede
Würtz
Wüster
Wuttke
Wuwer
Zander
Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Dübber
Egert
Frau Grützmann
Heyen
Löffler Mattick Dr. Schellenberg
Frau Schlei
Schwedler
Sieglerschmidt
Wurche
CDU/CSU
Dr. Kunz ({82}) Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({83}) Dr. Schulz ({84})
FDP
Dr. Achenbach
Dr. Bangemann Baum
Dr. Böger
Christ Engelhard
Ertl
Gallus Geldner
Graaff Groß
Grüner
Hölscher
Hoffie Jung
Kirst
Krall
Dr. Graf Lambsdorff Logemann
Frau Lüdemann
Dr. h. c. Maihofer Mertes ({85}) Mischnick Möllemann
Moersch
Ollesch Opitz
Ronneburger Scheel
Schmidt ({86}) von Schoeler
Frau Schuchardt Spitzmüller
Dr. Vohrer
Dr. Wendig Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Enthaltungen
SPD
Metzger
Dr. Müller-Emmert
CDU/CSU
Dr. Becker ({87}) Pfeffermann
Volmer
Berliner Abgeordneter Amrehn
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung über den Entwurf Drucksache 7/1981 ({88}). Es ist interfraktionell namentliche Abstimmung vorgesehen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Haben alle Kollegen Ihre Stimme abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf die Pause dazu benutzen, um unserem Kollegen Schöfberger zu gratulieren. Er ist in diesen Stunden Vater geworden.
({89})
Wir gratulieren herzlich und wünschen der Mutter und dem Sohn alles Gute.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgestimmt haben 489 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 22 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben 247 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 14 Berliner Abgeordnete gestimmt, mit Nein 233 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 7 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 9 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 1 Berliner.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 489 und 22 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 247 und 14 Berliner Abgeordnete,
nein: 233 und 7 Berliner Abgeordnete,
enthalten: 9 und 1 Berliner Abgeordneter.

Vizepräsident Frau Funcke
Ja
SPD
Adams
Dr. Ahrens Amling
Anbuhl
Dr. Apel
Arendt ({90}) Augstein
Baack
Bäuerle
Barche
Bahr
Dr. Bardens Batz
Becker ({91})
Dr. Beermann
Behrendt Berkhan
Biermann Blank
Dr. Böhme ({92}) Börner
Frau von Bothmer
Brandt ({93})
Bredl
Brück
Buchstaller Büchler ({94})
Büchner ({95})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet
Conradi
Coppik
Dr. Corterier
Frau Däubler-Gmelin
1 Dr. von Dohnanyi Eckerland
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Frau Eilers ({96})
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Engholm Dr. Eppler Esters
Ewen
Fellermaier Dr. Fischer Flämig
Frau Dr. Focke
Franke ({97})
Frehsee
Friedrich Gansel
Geiger
Gerstl ({98})
Gertzen
Dr. Geßner Glombig Dr. Glotz Gnädinger Grobecker Grunenberg Dr. Haack Haar
Haase ({99})
Haase ({100}) Halfmeier
Hansen
Hauck
Dr. Hauff Henke
Hermsdorf Herold
Höhmann Hofmann
Dr. Holtz Horn
Huonker Immer
Jaschke Jaunich Dr. Jens Junghans Junker Kaffka Kahn-Ackermann
Kater
Kern
Koblitz Konrad Kratz
Dr. Kreutzmann
Krockert Kulawig Lambinus Lange
Lattmann
Dr. Lauritzen Lautenschlager
Lenders
Liedtke Löbbert Lutz
Mahne Marquardt
Marschall
Matthöfer
Frau Meermann
Dr. Meinecke ({101}) Meinicke ({102}) Möhring
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({103})
Müller ({104})
Müller ({105}) Müller ({106}) Nagel
Neumann
Dr.-Ing. Oetting
Offergeld
Frau Dr. Orth
Freiherr
Ostman von der Leye Pawelczyk
Peiter
Dr, Penner
Pensky Polkehn Porzner Rapp ({107})
Rappe ({108}) Ravens
Reiser
Reuschenbach
Richter
Frau Dr. Riedel-Martiny Rohde
Rosenthal
Sander Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({109})
Dr. Schäfer ({110}) Scheffler
Frau Schimschok
Schinzel Schirmer
Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({111}) Schmidt ({112}) Schmidt ({113}) Schmidt ({114}) Schmidt ({115})
Schmidt ({116}) Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schonhofen
Schreiber
Schulte ({117}) Schwabe
Dr. Schwencke Seefeld
Seibert Simon
Simpfendörfer
Dr. Slotta
Dr. Sperling
Spillecke
Staak ({118}) Stahl ({119})
Suck
Sund
Frau Dr. Timm
Tönjes Urbaniak
Vahlberg
Vit
Vogelsang
Walkhoff
Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({120}) Wehner
Wende
Dr. Wernitz
Westphal
Wiefel Wienand Wischnewski
Dr. de With Wittmann ({121}) Wolf
Wolfram
Wrede Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Dübber
Egert
Frau Grützmann Heyen
Löffler
Mattick
Dr. Schellenberg
Frau Schlei Schwedler
Wurche
CDU/CSU
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({122}) Dr. Schulz ({123})
FDP
Dr. Achenbach Dr. Bangemann Baum
Dr. Böger
Christ
Engelhard
Frau Funcke Gallus
Geldner
Graaff
Grüner
Dr. Hirsch Hölscher
Hoffie
Jung
Kirst
Krall
Dr. Graf Lambsdorff Logemann
Frau Lüdemann
Dr. h. c. Maihofer
Mertes ({124}) Mischnick Möllemann Moersch
Opitz
Ronneburger Scheel
Schmidt ({125})
von Schoeler Frau Schuchardt Spitzmüller
Dr. Vohrer Dr. Wendig Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordneter Hoppe
Nein
SPD
Fiebig
Leber
Lemp
Dr. Müller-Emmert
Dr. Nölling
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Stienen
Wilhelm
CDU/CSU
Dr. Abelein Dr. Aigner Alber
von Alten-Nordheim
Dr. Althammer
Dr. Arnold Dr. Artzinger Baier
Dr. Barzel
Dr. Becher ({126})
Dr. Becker ({127})
Frau Benedix Benz
Berger
Bewerunge Biechele
Biehle
Dr. Dr. h. c. Birrenbach Dr. von Bismarck
Dr. Blüm
Blumenfeld
von Bockelberg
Böhm ({128})
Braun
Breidbach Bremer
Bremm
Dr. Burgbacher
Burger


Vizepräsident Frau Funcke Carstens ({129})
Dr. Carstens ({130})
Dr. Czaja Damm
van Delden Dr. Dollinger
Dr. Dregger Dreyer
Eigen
Eilers ({131}) Engelsberger
Entrup
Dr. Erhard
Erhard ({132}) Ernesti
Dr. Evers Ey
Dr. Eyrich Ferrang
Freiherr von Fircks
Franke ({133})
Dr. Franz Dr. Frerichs
Dr. Früh Dr. Fuchs Geisenhofer
Gerlach ({134})
Gerster ({135})
Gewandt Gierenstein Dr. Gölter Dr. Götz Dr. Gruhl Haase ({136})
Dr. Häfele Härzschel Dr. Hammans
Handlos von Hassel
Hauser ({137}) Hauser ({138})
Dr. Hauser ({139})
Dr. Heck Höcherl Hösl
Dr. Hornhues
Horstmeier Frau Hürland
Dr. Hupka Hussing Dr. Jaeger
Jäger ({140})
Dr. Jahn ({141}) Dr. Jahn ({142})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Katzer
Dr. Kempfler
Kiechle Kiep
Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klein ({143})
Dr. Klein ({144})
Dr. Klepsch
Dr. Kliesing
Dr. Köhler ({145})
Dr. Köhler ({146}) Köster
Krampe
Dr. Kraske Dr. Kreile Kroll-Schlüter
Freiherr
von Kühlmann-Stumm Dr. Kunz ({147}) Lagershausen
Lampersbach
Leicht
Lemmrich
Dr. Lenz ({148}) Lenzer
Link
Löher
Dr. Luda Lücker Dr. Marx
Maucher
Memmel Dr. Mende
Dr. Mertes ({149}) Mick
Dr. Miltner
Milz
Möller ({150})
Dr. Müller ({151}) Müller ({152})
Dr. Müller-Hermann Mursch ({153}) Dr. Narjes
Frau Dr. Neumeister Niegel
Nordlohne
Dr. -Ing. Oldenstädt
Orgaß Pfeffermann
Pfeifer Picard Pieroth Pohlmann
Dr. Prassler
Dr. Probst
Rainer Rawe
Frau Dr. Riede ({154}) Dr. Riedl ({155})
Dr. Ritgen
Dr. Ritz Röhner Rollmann
Rommerskirchen
Roser Russe Sauer ({156})
Sauter ({157})
Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmitt ({158}) Schmitz ({159}) Schmöle
Dr. Schneider
Frau Schroeder ({160}) Dr. Schröder ({161}) Schröder ({162}) Schröder ({163}) Schulte
({164})
Dr. Schulze-Vorberg
Dr. Schwörer
Seiters Solke Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger
Springorum
Dr. Sprung
Dr. Stark ({165})
Dr. Starke ({166})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Frau Stommel
Strauß Stücklen
Susset
de Terra
Thürk Tillmann
Dr. Todenhöfer
Frau Tübler
Dr. Unland
Vehar
Frau Verhülsdonk Vogel ({167}) Vogt
Volmer
Dr. Waffenschmidt Wagner ({168}) Dr. Wagner ({169}) Dr. Waigel
Dr. Wallmann
Frau Dr. Walz
Dr. Warnke
Wawrzik
Weber ({170})
Dr. Freiherr von Weizsäcker Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Windelen
Wissebach
Dr. Wittmann ({171}) Dr. Wörner
Frau Dr. Wolf
Baron von Wrangel Dr. Wulff
Dr. Zeitel
Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Zink Zoglmann
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Dr. Gradl Kunz ({172})
Müller ({173})
Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
FDP
Ertl Ollesch
Enthaltungen
SPD
Ahlers
Dr. Farthmann Gerlach ({174}) Jahn ({175}) Metzger
Dr. Vogel ({176}) Wendt
Sieglerschmidt
Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir haben dazu noch den Entschließungsantrag vorliegen. Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß auf Seite 2 eine Druckfehlerberichtigung notwendig ist: in der zweitletzten Zeile muß es statt „unehelichen Kindern" heißen: „nichtehelichen Kindern".
Es ist interfraktionell beantragt, diesen Entschließungsantrag dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung so beschlossen.
Wir haben nun noch abzustimmen über den Antrag des Ausschusses, die während der Beratung eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergebend entsandt werden
- Drucksache 7/1714 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({177})
- Drucksache 7/1905 Berichterstatter: Abgeordneter Franke ({178})
({179})

Vizepräsident Frau Funcke
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden diese Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer in der Schlußabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
- Drucksache 7/992 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({180}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2033 - Berichterstatter: Abgeordneter Simon
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({181})
- Drucksache 7/1941 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({182}) Abgeordneter Dr. Arnold
({183})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden diese Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
- Drucksache 7/993 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({184}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2034 - Berichterstatter: Abgeordneter Simon
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({185})
- Drucksache 7/1942 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt
({186})
Abgeordneter Dr. Arnold
({187})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Zusatzpunkt:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der 'Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 7/371 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({188})
- Drucksache 7/2013 Berichterstatter: Abgeordneter Lambinus
Abgeordneter Dr. Wittmann ({189})
({190})
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden diese zweite Beratung mit der Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse ({191})
- Drucksache 7/131 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({192})
- Drucksache 7/2006 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. SchmittVockenhausen
({193})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist
nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung §§ 1 bis 31 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zu Nr. 2 des Ausschußantrags auf Drucksache 7/2006, den dort aufgeführten Entschließungsanträgen zuzustimmen. Wer diesen Entschließungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? -So beschlossen.
Nun zu Nr. 3 des Ausschußantrags auf Drucksache 7/2006, „die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären". - Ich höre keinen Widerspruch; so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz
- Drucksache 7/866 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({194})
- Drucksache 7/2019 Berichterstatter: Abgeordneter Wittmann
({195})
Abgeordneter Dr. Kempfler
({196})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe damit in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 2 des Ausschußantrags auf Drucksache 7/2019, „die zu dem Entwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären". - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 und 10 bis 24 auf - Punkt 9 fällt weg -, dazu die Zusatzpunkte betreffend Bundeserziehungsgeldgesetz und Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
- Drucksache 7/1875 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
10. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lenz ({197}), Kunz ({198}), Frau Berger ({199}), Vogel ({200}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 7/1882 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({201})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
11. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klein ({202}), Reddemann, Dr. Blüm, Gerster ({203}), Dr. Klein ({204}), Vogel ({205}), Dr. Schulze-Vorberg, Nordlohne, Breidbach, Dr. Hornhues und Genossen eingebrachten Entwurfs eines .... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 7/1883 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({206}) Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 ({207})
- Drucksache 7/1944
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({208})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel
- Drucksache 7/1963 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes
- Drucksache 7/1968 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({209}) Innenausschuß
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Sierra Leone über den Luftverkehr
- Drucksache 7/1973 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinechaft, Ergänzenden Internen Finanzabkommen und Ergänzungsprotokoll über die EGKS-Erzeugnisse vom 30. Juni 1973
- Drucksache 7/1974 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({210}) Auswärtiger Ausschuß

Vizepräsident Frau Funcke
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 14. Januar 1974 zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
- Drucksache 7/1976 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
18. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 7/1989 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter
- Drucksache 7/1992 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({211}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Oktober 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/1978 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({212}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Leuchtmittelsteuergesetzes
- Drucksache 7/1980 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({213})
- Drucksache 7/2003 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({214})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/2015 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
- Drucksache 7/2016 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({215})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Wex, Frau Stommel, Burger, Frau Schroeder ({216}), Dr. Götz, Vogt und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld ({217})
- Drucksache 7/2031 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({218}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs
- Drucksache 7/2032 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({219}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zu einem dieser Entwürfe gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Überweisung. Sie ersehen die Überweisungsvorschläge aus der gedruckten Tagesordnung. Sind Sie damit einverstanden, daß wir über die Vorschläge gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir werden also so verfahren.
Ich bitte diejenigen, die den Überweisungsvorschlägen folgen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({220}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1973 hier: Einzelplan 12 - Bundesminister für Verkehr
- Drucksachen 7/835, 7/1890 - Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
Wünscht dazu jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 27:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({221}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 08 06 Tit. 831 02 ({222})
- Drucksachen 7/1746, 7/1959 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wünscht der Herr Berichtserstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Auch zur Beratung wird das Wort nicht gewünscht.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 26 auf:
Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses ({223}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. bundeseigenes Grundstück in Berlin-Marienfelde; hier: Veräußerung an das Land Berlin
- Drucksachen 7/1668, 7/1898 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 28 und 29 der Tagesordnung auf:
28. Beratung des Antrags des Bundesministers ,der Finanzen betr. bundeseigenes Grundstück in Berlin-Lichterfelde; hier: Veräußerung für Zwecke des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus
- Drucksache 7/1971 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
29. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. bundeseigenes Gelände des ehemaligen Flugplatzes Lüneburg; hier: Veräußerung einer 78,77.43 ha großen Teilfläche an die Stadt Lüneburg
- Drucksache 7/2002 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge liegen Ihnen vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses ({224}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. März 1974 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/1966 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 31 und 32 der Tagesordnung auf:
31. Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({225})
- Drucksache 7/1970 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
32. Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({226})
- Drucksache 7/1969 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 33 bis 37 auf:
33. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({227}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
- Drucksachen 7/913, 7/1879 Berichterstatter: Abgeordneter von Alten-Nordheim
34. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({228}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle
Richtlinie des Rates über die Angleichung der spezifischen Verbrauchsteuern auf die zur Verwendung als Brennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe
- Drucksachen 7/1042, VI/1704, 7/1872 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wagner ({229})
35. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({230}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge
- Drucksachen 7/1605, 7/1891 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann
36. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({231}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({232}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({233}) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und

Vizepräsident Frau Funcke
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksachen 7/1648, 7/1909 Berichterstatter: Abgeordneter Buschfort
37. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend- Familie und Gesundheit ({234}) zu 'den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({235}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({236}) Nr. 816/70 in bezug auf die Definition von Likörwein und bestimmtem Traubenmost Verordnung ({237}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({238}) Nr. 948/70 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der Nummern 20.07, 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksachen 7/1579, 7/2014 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Wünscht jemand zur Berichterstattung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Dr. Hammans Idas Wort.