jenninger (präsident), 1987-11-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Es liegen zahlreiche Entschließungsanträge vor. Wir müssen über das Haushaltsgesetz und über diese Entschließungsanträge abstimmen. Es sind Anträge auf sieben namentliche Abstimmungen gestellt.
Wir wollen folgendermaßen verfahren: Zunächst wird in einer namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz abgestimmt. Während der Auszählung der Stimmen wollen wir über die Entschließungsanträge entscheiden, die heute ohne namentliche Abstimmung zu verabschieden sind. Im Anschluß daran werden die restlichen sechs namentlichen Abstimmungen hintereinander durchgeführt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen nach § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte alle Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.* )
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über eine Reihe von Entschließungsanträgen zu den Einzelplänen.
Ich darf zunächst den Entschließungsantrag zum Einzelplan 08 auf Drucksache 11/1285 aufrufen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag zum Einzelplan 09 auf Drucksache 11/1262 auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen zum Einzelplan 11.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1263? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1264? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1286? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1287? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag zum Einzelplan 15 auf Drucksache 11/1265 zur Abstimmung auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
') Ergebnis Seite 3070D
Ich rufe jetzt die Entschließungsanträge zum Einzelplan 23 auf.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1266? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1267? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Es ist beantragt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1268 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
({0})
Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen 27 und 30 zur Abstimmung auf.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag zum Einzelplan 27 auf Drucksache 11/1269? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag zum Einzelplan 30 auf Drucksache 11/1352? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag zum Einzelplan 30 auf Drucksache 11/1361? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge zum Einzelplan 31 zur Abstimmung auf.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1288? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/1359? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz auf Drucksache 11/1358 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
({1})
- Ich habe abstimmen lassen: Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz auf Drucksache 11/1358 ab. Ich habe gefragt: Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Ich wiederhole diese Frage noch einmal: Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge.
Zunächst rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 09 auf Druck-

Präsident Dr. Jenninger
sache 11/1261 auf. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Im Interesse einer schnellen Abwicklung bitte ich Sie, etwas disziplinierter zu verfahren.
Ich darf nochmals fragen, ob noch jemand anwesend ist, der seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich später bekanntgeben. ' )
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung Nr. 3 über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 31 auf Drucksache 11/1353. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung werde ich später bekanntgegeben. * * )
Wir kommen nunmehr zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 1988. Ich lasse darüber in der Reihenfolge der Drucksachennummern abstimmen.
Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1270 ab. Das ist die vierte namentliche Abstimmung. Die Abstimmung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, haben alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich später bekanntgeben. * * * )
Wir kommen jetzt zur fünften namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/1289.
Ich eröffne die fünfte namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, zum Auszählen zu kommen.
Hat jemand bei der fünften namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser namentlichen Abstimmung werde ich später bekanntgeben. * * * *)
Wir kommen zur sechsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der
*) Ergebnis Seite 3072 B * *) Ergebnis Seite 3073 D
* * *) Ergebnis Seite 3075 B
* * * *) Ergebnis Seite 3076 D
Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/1313. Ich eröffne die sechste namentliche Abstimmung.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser Abstimmung wird später bekanntgegeben. * )
Wir kommen zur letzten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1314.
Zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag hat der Abgeordnete Scharrenbroich eine Erklärung zu Protokoll überreicht. * * )
Ich eröffne die siebente und zugleich letzte namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich stelle fest, daß alle ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung. * * *) Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Haushaltsgesetz 1988 bekanntgeben. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 385 ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 228, mit Nein haben gestimmt 157. Enthaltungen: keine.
17 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 11, mit Nein haben gestimmt 6. Enthaltungen: keine.
*) Ergebnis Seite 3078 A
* *) Anlage Seite 3083 C
* * *) Ergebnis Seite 3079 C
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 384 und 17 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 227 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 156 und 6 Berliner Abgeordnete
ungültig: 1
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({2}) Dr. Biedenkopf Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm ({3})
Börnsen ({4})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert Breuer
Bühler ({5})
Carstens ({6})
Carstensen ({7}) Clemens
Dr. Czaja Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger


Präsident Dr. Jenninger
Doss
Echternach
Engelsberger
Eylmann Dr. Fell
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({8}) Francke ({9})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({10})
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({11})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({12}) Hauser ({13}) Hedrich
Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({14}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({15})
Dr. Jobst
Jung ({16})
Jung ({17})
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Kiechle
Klein ({18})
Dr. Köhler ({19}) Dr. Kohl
Kolb
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({20}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann Dr. Laufs Frau Limbach
Link ({21})
Link ({22}) Linsmeier Lintner
Dr. Lippold ({23}) Louven
Maaß
Frau Männle
Magin Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner
Müller ({24}) Müller ({25}) Nelle
Neumann ({26})
Niegel
Oswald
Frau Pack Pesch
Dr. Pinger Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({27}) Frau Roitzsch ({28}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({29})
Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({30})
Sauer ({31})
Sauter ({32})
Sauter ({33}) Scharrenbroich
Schartz ({34})
Schemken Scheu
Schmidbauer
Dr. Schneider ({35}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({36}) Schulhoff
Dr. Schulte
({37}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer Seesing
Seiters
Spilker
Spranger Dr. Sprung Dr. Stark ({38})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Strube
Frau Dr. Süssmuth Susset
Tillmann Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({39})
Vogt ({40})
Dr. Voigt ({41})
Dr. Vondran
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({42}) Werner ({43})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({44}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({45}) Buschbom
Feilcke
Kittelmann
Dr. h. c. Lorenz
Lummer
Dr. Pfennig
Schulze ({46})
Straßmeir
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. Bangemann
Baum
Beckmann
Cronenberg ({47}) Eimer ({48})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hirsch
Dr. Hitschler
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert ({49})
Kohn
Dr.-Ing. Laermann Neuhausen
Nolting Richter Rind
Ronneburger
Schäfer ({50})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Sohns
Dr. Thomae
Timm
Dr. Weng ({51}) Wolfgramm ({52}) Frau Würfel
Zywietz
Berliner Abgeordnete
Hoppe Lüder
Nein
SPD
Amling
Andres
Dr. Apel
Bachmaier
Becker ({53}) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({54}) Büchler ({55})
Frau Bulmahn Catenhusen
Frau Conrad
Conradi
Diller
Frau Dr. Dobberthien Dreßler
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Fischer ({56})
Dr. Gautier Gerster ({57})
Gilges
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann
Frau Hämmerle
Hasenfratz Dr. Hauff Heistermann
Dr. Holtz Ibrügger Jahn ({58})
Jaunich
Dr. Jens
Jung ({59})
Kastning Kiehm
Kirschner
Klein ({60})
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Koltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Lohmann ({61})
Lutz
Frau Matthäus-Maier
Menzel
Dr. Mertens ({62})
Müller ({63})
Müller ({64}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Dr. Nöbel Frau Odendahl
Oesinghaus
Oostergetelo
Pauli
Dr. Penner Peter ({65})
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Poß
Purps
Rappe ({66})
Reimann Frau Renger
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer ({67})
Schanz
Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt ({68}) Schmidt ({69})
Dr. Schmude
Schröer ({70})
Schütz
Seidenthal Frau Seuster
Sielaff
Sieler ({71})
Frau Simonis
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk
Dr. Soell Dr. Spöri Stahl ({72})
Steiner

Präsident Dr. Jenninger
Frau Steinhauer Stiegler
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Vahlberg
Vosen
Waltemathe Walther
Weiermann Frau Weiler Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
Berliner Abgeordnete
Egert
Dr. Mitzscherling Stobbe
Wartenberg ({73})
DIE GRÜNEN
Frau Beer
Frau Brahmst-Rock
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({74}) Ebermann
Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Hüser
Kleinert ({75})
Dr. Knabe
Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-Bott
Frau Schoppe Stratmann
Frau Teubner Frau Unruh Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Volmer
Weiss ({76})
Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Frau Wollny Wüppesahl
Berliner Abgeordnete
Frau Olms Sellin
Das Haushaltsgesetz 1988 ist damit angenommen.
({77})
Meine Damen und Herren, bis die Ergebnisse der anderen namentlichen Abstimmungen vorliegen, unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
({78})
Meine Damen und Herren, ich darf die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Ich kann drei von den Schriftführern ermittelte Ergebnisse von Abstimmungen bekanntgeben.
Zunächst einmal die zweite namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1261. Abgegebene Stimmen: 403; davon ungültige Stimmen : keine; mit Ja haben gestimmt 158; mit Nein haben gestimmt 245; Enthaltungen: keine.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 401; davon
ja: 157
nein: 244
Ja
SPD
Amling Andres Dr. Apel Bachmaier
Becker ({79})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({80}) Büchler ({81}) Frau Bulmahn Catenhusen
Frau Conrad
Conradi Diller
Frau Dr. Dobberthien Dreßler
Egert
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Fischer ({82}) Gerster ({83})
Gilges
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann Grunenberg
Frau Hämmerle Hasenfratz
Dr. Hauff Heistermann
Dr. Holtz Ibrügger Jahn ({84})
Jaunich Dr. Jens
Jung ({85}) Kastning
Kiehm
Kirschner
Klein ({86})
Dr. Klejdzinski
Kolbow Koltzsch Kühbacher
Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Lohmann ({87})
Lutz
Frau Matthäus-Maier
Dr. Mitzscherling
Müller ({88}) Müller ({89}) Müntefering
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Pauli
Dr. Penner Peter ({90})
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Poß
Purps
Reimann Frau Renger
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer ({91}) Schanz
Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt ({92}) Schmidt ({93})
Dr. Schmude
Schröer ({94}) Schütz
Seidenthal Frau Seuster
Sielaff
Sieler ({95})
Frau Simonis
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Urbaniak
Vahlberg
Vosen
Waltemathe Walther
Wartenberg ({96}) Weiermann
Frau Weiler Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
DIE GRÜNEN
Frau Beer
Frau Brahmst-Rock Brauer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({97}) Ebermann
Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hillerich Hüser
Kleinert ({98})
Dr. Knabe
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Olms
Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-Bott
Frau Schoppe Sellin
Stratmann
Frau Teubner Frau Unruh
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Volmer
Weiss ({99}) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Frau Wollny
Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({100}) Frau Berger ({101})
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm ({102})


Präsident Dr. Jenninger
Börnsen ({103})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Bühler ({104}) Buschbom Carstens ({105})
Carstensen ({106}) Clemens
Dr. Czaja Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Doss
Echternach Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner
Frau Fischer
Fischer ({107}) Francke ({108})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({109})
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({110})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({111}) Hauser ({112}) Hedrich
Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({113}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({114})
Dr. Jobst
Jung ({115})
Jung ({116})
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Kiechle Kittelmann
Klein ({117})
Dr. Köhler ({118}) Kolb
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({119}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Frau Limbach Link ({120})
Link ({121})
Linsmeier Lintner
Dr. Lippold ({122}) Dr. h. c. Lorenz
Louven
Lummer
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner Müller ({123})
Müller ({124})
Nelle
Neumann ({125}) Niegel
Oswald
Frau Pack Pesch
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({126}) Frau Roitzsch ({127}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({128})
Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({129})
Sauer ({130})
Sauter ({131})
Sauter ({132}) Scharrenbroich
Schartz ({133})
Schemken Scheu
Schmidbauer
Dr. Schneider ({134}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({135}) Schulhoff
Dr. Schulte
({136}) Schulze ({137})
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer Seesing
Seiters
Spilker
Spranger Dr. Sprung Dr. Stark ({138})
Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg Straßmeir Strube
Frau Dr. Süssmuth Susset
Tillmann Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({139})
Vogt ({140})
Dr. Voigt ({141})
Dr. Vondran
Dr. Voss Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warnke Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({142}) Werner ({143})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({144})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zink
SPD
Dr. Gautier
Menzel
Dr. Mertens ({145}) Nagel
Rappe ({146}) Steiner
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. Bangemann
Baum
Beckmann
Cronenberg ({147})
Eimer ({148})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker
Funke Gallus Gattermann
Gries Grüner
Dr. Haussmann
Heinrich
Dr. Hirsch
Dr. Hitschler
Hoppe
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert ({149})
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Lüder Neuhausen
Nolting
Richter
Rind Ronneburger
Schäfer ({150})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Thomae
Timm
Dr. Weng ({151})
Wolfgramm ({152})
Frau Würfel
Zywietz
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zweitens das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1353. Abgegebene Stimmen: 384; davon ungültige Stimmen: keine; mit Ja haben gestimmt 148; mit Nein haben gestimmt 231; Enthaltungen: 5.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 383; davon
ja: 147
nein: 231
enthalten: 5
Ja
SPD
Amling
Andres
Dr. Apel Bachmaier
Becker ({153})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({154})
Büchler ({155})
Frau Bulmahn
Catenhusen
Frau Conrad
Diller
Egert
Dr. Emmerlich Erler
Esters
Ewen
Fischer ({156}) Dr. Gautier
Gilges
Frau Dr. Götte Graf
Großmann
Grunenberg
Frau Hämmerle Hasenfratz
Dr. Hauff
Heistermann
Dr. Holtz
Ibrügger
Jahn ({157})

Präsident Dr. Jenninger Jaunich
Dr. Jens
Jung ({158}) Kastning
Kiehm
Kirschner
Klein ({159})
Dr. Klejdzinski
Kolbow Koltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Lohmann ({160})
Lutz
Frau Matthäus-Maier
Dr. Mitzscherling
Müller ({161}) Müller ({162}) Müntefering
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Pauli
Dr. Penner Peter ({163})
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Poß
Purps
Reimann Frau Renger
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer ({164}) Schanz
Scherrer Schluckebier
Schmidt ({165}) Schütz
Seidenthal Frau Seuster
Sielaff
Sieler ({166})
Frau Simonis
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Dr. Spöri Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg
Frau Dr. Timm
Urbaniak Vahlberg Vosen
Waltemathe
Wartenberg ({167}) Weiermann
Frau Weiler
Westphal Frau Weyel
Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche
Dr. de With
Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley DIE GRÜNEN
Frau Beer
Frau Brahmst-Rock Brauer
Dr. Daniels ({168}) Ebermann
Frau Eid Frau Flinner Frau Garbe Frau Hensel Hüser
Kleinert ({169})
Dr. Knabe
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels Frau Olms Frau Rust Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt-Bott
Frau Schoppe
Sellin
Stratmann Frau Teubner
Frau Unruh Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Volmer
Weiss ({170})
Frau Wilms-Kegel Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Austermann Bauer
Bayha
Dr. Becker ({171})
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Börnsen ({172})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Bühler ({173}) Buschbom Carstens ({174})
Carstensen ({175}) Clemens
Dr. Czaja Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Doss
Dr. Dregger Echternach Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell
Frau Fischer Fischer ({176}) Francke ({177})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich Fuchtel
Ganz ({178})
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein
Glos
Dr. Göhner Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser ({179}) Hauser ({180})
Hedrich Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({181}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({182})
Dr. Jobst
Jung ({183})
Jung ({184})
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Kiechle Kittelmann
Klein ({185})
Dr. Köhler ({186}) Kolb
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({187}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Frau Limbach
Link ({188})
Link ({189})
Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({190}) Dr. h. c. Lorenz
Louven Lummer Maaß
Frau Männle
Magin Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner
Müller ({191})
Müller ({192})
Nelle
Neumann ({193}) Niegel
Oswald Frau Pack
Pesch
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann
Regenspurger
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({194}) Frau Roitzsch ({195}) Dr. Rose
Rossmanith
Roth ({196})
Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({197})
Sauer ({198}) Sauter ({199})
Sauter ({200}) Scharrenbroich Schartz ({201}) Schemken
Scheu
Schmidbauer
Dr. Schneider ({202}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({203}) Schulhoff
Dr. Schulte
({204}) Schulze ({205}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({206})
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir
Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({207})
Vogt ({208})
Dr. Voigt ({209})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff Weirich
Weiß ({210}) Werner ({211})
Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wimmer ({212})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Dr. Wittmann Dr. Wörner Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zink
SPD
Menzel
Dr. Mertens ({213}) Nagel
Rappe ({214})
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann
Cronenberg ({215}) Eimer ({216}) Engelhard
Dr. Feldmann


Präsident Dr. Jenninger
Funke
Gallus
Gattermann
Gries Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann Heinrich
Dr. Hirsch
Dr. Hitschler
Hoppe Irmer
Kleinert ({217}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Lüder
Nolting Richter Rind
Ronneburger
Schäfer ({218})
Frau Dr. Segall
Dr. Solms
Dr. Thomae Timm
Dr. Weng ({219}) Wolfgramm ({220}) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD
Stahl ({221})
FDP
Frau Folz-Steinacker Dr. Hoyer
Neuhausen
Frau Seiler-Albring
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ferner das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1270. Abgegebene Stimmen: 403; davon ungültige Stimmen: keine; mit Ja haben gestimmt 161; mit Nein haben gestimmt 240; Enthaltungen: 2.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 402; davon
ja: 160
nein: 239
enthalten: 2
ungültig: 1
Ja
SPD
Amling
Andres Dr. Apel
Bachmaier
Becker ({222}) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({223}) Büchler ({224})
Frau Bulmahn Catenhusen
Frau Conrad
Conradi
Diller
Frau Dr. Dobberthien Dreßler
Egert
Dr. Emmerlich
Erler Esters Ewen
Fischer ({225}) Dr. Gautier
Gerster ({226}) Gilges
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann
Frau Hämmerle Hasenfratz
Dr. Hauff Heistermann
Dr. Holtz
Ibrügger
Jahn ({227}) Jaunich
Dr. Jens
Jung ({228}) Kiehm
Kirschner
Klein ({229}) Dr. Klejdzinski Kolbow
Koltzsch
Kühbacher
Lambinus
Lennartz
Leonhart
Lohmann ({230}) Lutz
Frau Matthäus-Maier Menzel
Dr. Mertens ({231}) Dr. Mitzscherling Müller ({232}) Müller ({233}) Müntefering
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Pauli
Dr. Penner
Peter ({234})
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Poß
Purps
Reimann Reuter Rixe
Roth
Schäfer ({235}) Schanz
Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt ({236}) Schmidt ({237})
Dr. Schmude
Schröer ({238}) Schütz
Seidenthal
Frau Seuster
Sielaff
Sieler ({239})
Frau Simonis
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Stahl ({240})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stobbe Dr. Struck
Frau Terborg
Frau Dr. Timm
Urbaniak
Vahlberg
Vosen Waltemathe
Wartenberg ({241}) Weiermann
Frau Weiler
Frau Weyel
Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche
Dr. de With
Wittich Zander Zeitler Zumkley
DIE GRÜNEN
Frau Beer
Frau Brahmst-Rock Brauer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({242}) Ebermann
Frau Eid Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich
Hüser
Kleinert ({243})
Dr. Knabe
Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin
Frau Olms
Frau Rust
Frau Saibold
Frau Schilling
Frau Schmidt-Bott Frau Schoppe
Sellin
Stratmann
Frau Teubner
Frau Unruh
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Volmer
Weiss ({244}) Wetzel
Frau Wilms-Kegel Frau Wollny
Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({245})
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm ({246})
Börnsen ({247})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Bühler ({248})
Buschbom Carstens ({249})
Carstensen ({250}) Clemens
Dr. Czaja Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Doss
Echternach
Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell Fellner
Frau Fischer
Fischer ({251})
Francke ({252})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({253})
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster ({254})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs

Präsident Dr. Jenninger
Hauser ({255}) Hauser ({256}) Hedrich
Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({257}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({258})
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung ({259}) Jung ({260}) Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes
Kiechle
Kittelmann
Klein ({261})
Dr. Köhler ({262}) Kolb
Krey
Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({263}) Lamers
Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Frau Limbach Link ({264}) Link ({265}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({266}) Dr. h. c. Lorenz
Louven
Lummer
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner
Müller ({267}) Müller ({268})
Nelle
Neumann ({269}) Niegel
Oswald
Frau Pack
Pesch
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({270}) Frau Roitzsch ({271}) Dr. Rose
Rossmanith
Roth ({272}) Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({273})
Sauer ({274}) Sauter ({275})
Sauter ({276}) Scharrenbroich
Schartz ({277})
Schemken
Scheu Schmidbauer
Dr. Schneider ({278}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({279}) Schulhoff
Dr. Schulte
({280}) Schulze ({281})
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer
Seesing Seiters Spilker Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({282})
Dr. Stercken
Straßmeir
Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset Tillmann
Dr. Uelhoff
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({283})
Vogt ({284})
Dr. Voigt ({285})
Dr. Vondran
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({286}) Werner ({287})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({288})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zink
SPD
Grunenberg Nagel
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. Bangemann
Baum Beckmann
Cronenberg ({289}) Eimer ({290})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus Gattermann
Gries
Grüner
Dr. Haussmann Heinrich
Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert ({291}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Lüder
Neuhausen Nolting
Richter
Rind
Ronneburger Schäfer ({292})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Thomae
Timm
Dr. Weng ({293}) Wolfgramm ({294}) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD
Rappe ({295}) Frau Renger
Der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Ergebnisse liegen noch nicht vor. Ich unterbreche die Sitzung erneut bis zur Vorlage weiterer Ergebnisse.
({296})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort. Ich darf nun die restlichen von den Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekanntgeben.
Zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/1289. Abgegebene Stimmen: 402. Davon ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 159. Mit Nein haben gestimmt 242. Enthaltungen: 1.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 399; davon
ja: 158
nein: 240
enthalten: 1
Ja
SPD
Amling Andres Dr. Apel Bachmaier
Becker ({297}) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({298}) Büchler ({299})
Frau Bulmahn Catenhusen
Frau Conrad
Conradi Diller
Frau Dr. Dobberthien Dreßler
Egert
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Fischer ({300})
Dr. Gautier Gerster ({301})
Gilges
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann
Frau Hämmerle Hasenfratz
Dr. Hauff Heistermann
Dr. Holtz Ibrügger
Jahn ({302}) Jaunich
Dr. Jens
Jung ({303}) Kastning
Kiehm
Kirschner
Klein ({304})
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Koltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus


Präsident Dr. Jenninger
Lennartz
Leonhart
Lohmann ({305})
Lutz
Frau Matthäus-Maier
Dr. Mitzscherling
Müller ({306})
Müller ({307}) Müntefering
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo Pauli
Dr. Penner Peter ({308}) Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Poß
Purps
Reimann
Frau Renger Reuter
Rixe
Roth
Schäfer ({309}) Schanz
Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt ({310}) Schmidt ({311})
Dr. Schmude Schröer ({312})
Schütz
Seidenthal Frau Seuster Sielaff
Sieler ({313})
Frau Simonis Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm
Urbaniak
Vahlberg
Vosen
Waltemathe Wartenberg ({314}) Weiermann
Frau Weiler Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
DIE GRÜNEN
Frau Beer
Frau Brahmst-Rock Brauer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({315}) Ebermann
Frau Eid Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hüser
Kleinert ({316})
Dr. Knabe
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Olms
Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-Bott
Frau Schoppe Sellin
Stratmann
Frau Teubner Frau Unruh Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer Volmer
Weiss ({317}) Wetzel
Frau Wilms-Kegel
Frau Wollny Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({318})
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm ({319}) Börnsen ({320})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Bühler ({321}) Buschbom Carstens ({322})
Carstensen ({323}) Clemens
Dr. Czaja Daweke Deres
Dörflinger Doss
Echternach
Engelsberger
Eylmann Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({324}) Francke ({325})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({326})
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster ({327})
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser ({328})
Hauser ({329})
Hedrich Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({330})
Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({331})
Dr. Jobst
Jung ({332})
Jung ({333})
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Kiechle Kittelmann
Klein ({334})
Dr. Köhler ({335}) Kolb
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({336})
Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Frau Limbach
Link ({337})
Link ({338})
Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({339}) Dr. h. c. Lorenz
Louven Lummer Maaß
Frau Männle
Magin Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner
Müller ({340})
Müller ({341})
Nelle
Neumann ({342})
Niegel Oswald Frau Pack
Pesch
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen Rawe
Reddemann
Regenspurger
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({343}) Frau Roitzsch ({344}) Dr. Rose
Rossmanith
Roth ({345})
Rühe Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({346})
Sauer ({347})
Sauter ({348})
Sauter ({349}) Scharrenbroich
Schartz ({350})
Schemken Scheu
Schmidbauer
Dr. Schneider ({351}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({352}) Schulhoff
Dr. Schulte ({353}) Schulze ({354})
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({355})
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Straßmeir Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({356})
Vogt ({357})
Dr. Voigt ({358})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warnke Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({359}) Werner ({360})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({361})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann Zink
SPD
Grunenberg
Menzel
Dr. Mertens ({362}) Nagel
Rappe ({363}) Stahl ({364})
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. Bangemann
Baum
Beckmann
Cronenberg ({365})

Präsident Dr. Jenninger
Eimer ({366})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus Gattermann
Gries Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann Heinrich
Dr. Hirsch
Dr. Hitschler
Hoppe
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert ({367}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Lüder
Neuhausen
Nolting
Richter
Rind
Ronneburger Schäfer ({368})
Frau Dr. Segall Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Thomae Timm
Dr. Weng ({369}) Wolfgramm ({370}) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
SPD Walther
Der Antrag ist abgelehnt.
Sodann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/1313. Abgegebene Stimmen: 399. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 129. Mit Nein haben gestimmt 243. Enthaltungen: 27.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 399; davon
ja: 129
nein: 243
enthalten: 27
Ja
SPD
Amling
Andres
Dr. Apel
Bachmaier
Becker ({371}) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({372}) Büchler ({373})
Frau Bulmahn Catenhusen
Frau Conrad
Conradi
Diller
Frau Dr. Dobberthien Dreßler
Egert
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Fischer ({374}) Dr. Gautier
Gerster ({375}) Gilges
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann Grunenberg
Frau Hämmerle Hasenfratz
Dr. Hauff Heistermann
Dr. Holtz Ibrügger
Jahn ({376}) Jaunich
Dr. Jens
Jung ({377}) Kastning
Kiehm
Kirschner
Klein ({378})
Dr. Klejdzinski Kolbow
Koltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Lohmann ({379}) Lutz
Frau Matthäus-Maier Menzel
Dr. Mertens ({380}) Dr. Mitzscherling Müller ({381}) Müller ({382}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Pauli
Dr. Penner
Peter ({383})
Pfuhl
Dr. Pick Porzner Poß
Purps
Rappe ({384}) Reimann
Frau Renger
Reuter Rixe
Roth
Schäfer ({385}) Schanz
Scherrer
Schluckebier
Frau Schmidt ({386}) Schmidt ({387})
Dr. Schmude
Schröer ({388}) Schütz
Seidenthal
Frau Seuster
Sielaff
Sieler ({389})
Frau Simonis
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Stahl ({390})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stobbe Dr. Struck
Frau Terborg
Frau Dr. Timm
Urbaniak
Vahlberg
Vosen Waltemathe
Wartenberg ({391}) Weiermann
Frau Weiler
Frau Weyel
Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche
Dr. de With
Wittich Zander Zeitler Zumkley
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Austermann
Bauer Bayha
Dr. Becker ({392}) Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm ({393})
Börnsen ({394})
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Bühler ({395}) Buschbom
Carstens ({396}) Carstensen ({397}) Clemens
Dr. Czaja
Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger
Doss
Echternach
Engelsberger
Feilcke Dr. Fell Frau Fischer
Fischer ({398}) Francke ({399})
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({400})
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({401})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({402}) Hauser ({403}) Hedrich
Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({404}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({405})
Dr. Jobst
Jung ({406})
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Kiechle Kittelmann
Klein ({407})
Dr. Köhler ({408}) Kolb
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({409}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Frau Limbach
Link ({410})
Link ({411}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({412}) Dr. h. c. Lorenz
Louven


Präsident Dr. Jenninger
Lummer
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner Müller ({413})
Müller ({414})
Nelle
Neumann ({415}) Niegel
Oswald
Frau Pack Pesch
Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({416}) Frau Roitzsch ({417}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({418}) Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({419})
Sauer ({420})
Sauter ({421})
Sauter ({422}) Scharrenbroich
Schartz ({423})
Schemken Scheu
Schmidbauer
Dr. Schneider ({424}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({425}) Schulhoff
Dr. Schulte
({426}) Schulze ({427})
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({428})
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Straßmeir Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({429})
Vogt ({430})
Dr. Voigt ({431})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({432})
Werner ({433})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({434})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. Bangemann
Baum
Beckmann
Cronenberg ({435}) Eimer ({436})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler
Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({437})
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Lüder
Neuhausen Nolting
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer ({438})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng ({439}) Wolfgramm ({440}) Frau Würfel
Zywietz
DIE GRÜNEN
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({441}) Ebermann
Frau Hillerich
Hüser
Frau Krieger
Frau Oesterle-Schwerin Frau Olms
Frau Schmidt-Bott Stratmann
Enthalten
DIE GRÜNEN
Frau Beer
Frau Brahmst-Rock Brauer
Frau Eid
Frau Flinner
Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Kleinert ({442}) Dr. Knabe
Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling Frau Schoppe
Sellin
Frau Teubner Frau Unruh
Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Volmer
Weiss ({443}) Wetzel
Frau Wilms-Kegel Frau Wollny Wüppesahl
Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1314. Abgegebene Stimmen: 395. Ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 163. Mit Nein haben gestimmt 238. Enthaltungen: 4.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 403; davon
ja: 162
nein: 237
enthalten: 4
Ja
SPD
Amling
Andres
Dr. Apel Bachmaier
Becker ({444}) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({445}) Büchler ({446})
Frau Bulmahn Catenhusen
Frau Conrad
Conradi Diller
Frau Dr. Dobberthien Dreßler
Egert
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Fischer ({447}) Dr. Gautier
Gerster ({448}) Gilges
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann Grunenberg
Frau Hämmerle Hasenfratz
Dr. Hauff Heistermann
Dr. Holtz Ibrügger
Jahn ({449}) Jaunich
Dr. Jens
Jung ({450}) Kastning
Kiehm
Kirschner
Klein ({451})
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Koltzsch Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Lohmann ({452})
Lutz
Frau Matthäus-Maier
Menzel
Dr. Mertens ({453})
Dr. Mitzscherling
Müller ({454})
Müller ({455}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Dr. Nöbel Frau Odendahl
Oesinghaus Oostergetelo
Pauli
Dr. Penner Peter ({456})
Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Poß
Purps
Rappe ({457})
Reimann Frau Renger
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer ({458})
Schanz
Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt ({459}) Schmidt ({460})
Dr. Schmude
Schröer ({461})

Präsident Dr. Jenninger
Schütz
Seidenthal Frau Seuster Sielaff
Sieler ({462})
Frau Simonis Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl ({463})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Urbaniak
Vahlberg
Vosen
Waltemathe Walther
Wartenberg ({464}) Weiermann
Frau Weiler Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelspütz
von der Wiesche
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
Zumkley
DIE GRÜNEN
Frau Beer
Frau Brahmst-Rock Brauer
Dr. Daniels ({465}) Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hüser
Kleinert ({466})
Dr. Knabe Frau Krieger
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-Bott
Frau Schoppe Sellin
Stratmann Frau Teubner Frau Unruh
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Volmer
Weiss ({467})
Frau Wilms-Kegel
Frau Wollny Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Austermann Bauer
Bayha
Dr. Becker ({468}) Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm ({469}) Börnsen ({470})
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Bühler ({471}) Buschbom
Carstens ({472}) Carstensen ({473}) Clemens
Dr. Czaja Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Doss
Echternach
Engelsberger
Eylmann Feilcke Dr. Fell Fellner Frau Fischer
Fischer ({474}) Francke ({475})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({476})
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({477})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({478}) Hauser ({479}) Hedrich
Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({480}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({481})
Dr. Jobst
Jung ({482})
Jung ({483})
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Kiechle Kittelmann
Klein ({484})
Dr. Köhler ({485}) Kolb
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({486}) Lamers
Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Frau Limbach Link ({487})
Link ({488})
Linsmeier Lintner
Dr. Lippold ({489}) Dr. h. c. Lorenz
Louven
Lummer
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner Müller ({490})
Müller ({491})
Nelle
Neumann ({492}) Niegel
Oswald
Frau Pack Pesch
Dr. Pfennig Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({493}) Frau Roitzsch ({494}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({495}) Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({496})
Sauer ({497})
Sauter ({498})
Sauter ({499}) Scharrenbroich
Schartz ({500})
Schemken Scheu
Schmidbauer
Dr. Schneider ({501}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({502}) Schulhoff
Dr. Schulte ({503}) Schulze ({504})
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({505})
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Straßmeir Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({506})
Vogt ({507})
Dr. Voigt ({508})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({509}) Werner ({510})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({511}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Dr. Bangemann
Baum
Beckmann
Cronenberg ({512}) Eimer ({513})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Heinrich Dr. Hirsch
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({514})
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Lüder
Neuhausen Nolting
Richter
Rind
Ronneburger Schäfer ({515})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng ({516}) Wolfgramm ({517}) Frau Würfel
Zywietz
Enthalten
DIE GRÜNEN
Dr. Briefs Ebermann Frau Olms Wetzel


Präsident Dr. Jenninger
Der Antrag ist abgelehnt.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Wir haben eine anstrengende Woche schwieriger Haushaltsberatungen hinter uns. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danken.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. Dezember 1987, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.