cornelia hirsch (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Schmidt, die Linke hält die heute diskutierte
BAföG-Novelle nicht für eine ausgewachsene Reform,
wie Sie sie bezeichnet haben. Wir sind der Auffassung,
diese Reform ist - wenn überhaupt - eine Reparaturmaßnahme. Außerdem ärgert uns, dass Sie diese Reparaturmaßnahme erstens viel zu spät ausführen und zweitens
auch noch ganz, ganz empfindliche Lücken darin sind.

({0})

Sie sprechen hier immer wieder von der großen Bedeutung der Bildung, von den Zukunftschancen der jungen Generation. Jetzt zeigt sich, dass diese Worte in der
Großen Koalition doch eher leere Phrasen sind und nicht
wirklich etwas dahintersteckt.

({1})
- Herr Tauss, wir können uns das ganz konkret anschauen. Ich möchte die Punkte aufnehmen, die auch
von Ihnen, Frau Ministerin, angeführt worden sind. Sie
haben sehr, sehr stark die Anhebung der Bedarfssätze
gelobt und hochgejubelt. Ich finde, man muss noch einmal ganz genau unter die Lupe nehmen, was die Große
Koalition hier vorschlägt. Die Erhöhung soll sein

({2})

- richtig, Herr Kollege Brase -: 10 Prozent. Allerdings
soll diese zehnprozentige Erhöhung zum 1. Oktober
2008 erfolgen. Der BAföG-Beirat der Bundesregierung
hatte gefordert, diese Erhöhung bereits Ende des letzten
Jahres, Ende 2006, durchzuführen. Wenn Sie diese Erhöhung jetzt nach hinten verschieben und erst zum
1. Oktober 2008 durchführen, würde das bedeuten, dass
mindestens - aber wirklich mindestens! - noch einmal
2 Prozent draufgelegt werden müssen, ansonsten höhlen
Sie das BAföG einfach weiter aus. Das ist keine verlässliche, keine sichere und keine kostendeckende Studienfinanzierung.

({3})

Das wäre schon schlimm genug, aber Sie setzen noch
eins drauf: Wenn Sie wenigstens diese Erhöhung zum
1. Oktober beschließen und die Bedarfssätze dann regelmäßig einfach anpassen würden, wäre das zumindest
eine Perspektive, die man den Studierenden geben
könnte. Sie schlagen aber mit der Novelle vor, dass der
nächste BAföG-Bericht erst ein Jahr später vorgelegt
werden soll, also nicht Ende 2008, sondern Ende 2009.

({4})

Das bedeutet in der Konsequenz, dass in diesem Parlament über eine BAföG-Erhöhung das nächste Mal erst
im Jahr 2010 diskutiert werden wird. Sie orientieren sich
jetzt an einer Erhöhung, die schon Ende 2006 notwendig
gewesen wäre, und sagen zugleich - Schwarz auf Weiß den Studierenden, dass es vor 2010 auch keine weitere
Erhöhung geben wird. Das sind faktisch also vier Nullrunden, die Sie den Studierenden zumuten. So etwas
lehnt die Linke nun definitiv ab.

({5})

Frau Ministerin, Sie haben von der Studierendenschaft und dem wichtigen Signal gesprochen, das Sie
hier jetzt aussenden wollen, sodass mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen, daher möchte ich
Ihnen nur eine der vielen, vielen Mails, die uns und sicherlich auch Sie erreicht haben, zur Kenntnis geben. Sie
gibt vielleicht ein bisschen die Stimmung in der Studierendenschaft wieder. Da schreibt ein Student aus Dresden: „Diese Erhöhung, die die Große Koalition vorschlägt, ist ein Hohn für alle, die BAföG beziehen. Die
Sätze sind zurzeit so viel zu niedrig, dass 10 Prozent einfach nur ein Witz sind.“ - Ich glaube, das trifft die Situa13350
tion der Studierendenschaft sehr klar und zeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen.

({6})

- Herr Schulz, Sie fragen, ob das mein Ernst ist. Man
kann sich anschauen, was zum Beispiel die Vorgaben der
Familiengerichte sind. Es ist keine Fantasterei, was die
Linken hier machen, wenn wir eine Erhöhung der Bedarfssätze um 19 Prozent noch in diesem Jahr fordern.

({7})

Wenn wir diese Erhöhung von 19 Prozent beschließen
würden, dann würden wir die Vorgaben der Familiengerichte für kostendeckende Bedarfssätze erfüllen. Das
wäre der richtige Schritt.

({8})

Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen, der
uns stört. Es ist nämlich nicht nur so, dass aktuell die Situation der Studierenden an den Hochschulen schlechter
wird, auch die große Herausforderung von der sozialen
Öffnung wird nicht wirklich angegangen. Es gibt zwar
die Erhöhung der Freibeträge - es ist auch ein richtiger
Schritt, dass das überhaupt angegangen wird -,

({9})

was aber fehlt, sind ganz entscheidende Punkte, über die
man weiter diskutieren müsste.

Frau Schmidt, Sie haben schon angesprochen, was da
alles Anfang der 80er-Jahre abgeschafft wurde. Man
müsste dann aber auch sagen, was Anfang der 70er-Jahre
da war. Das war beispielsweise ein umfassendes Schüler-BAföG, was bedeutete, dass man sich ab der zehnten
Klasse nicht zwischen einer ausfinanzierten Form der
Ausbildung und der Möglichkeit entscheiden musste,
weiter zur Schule zu gehen und eben keine Finanzierung
zu bekommen. Es ist doch klar, dass sich sehr viele
Schülerinnen und Schüler gerade aus armen Schichten
für den ersteren Weg entscheiden müssen. Der Ausbau
des Schülerinnen- und Schüler-BAföGs wäre eine Perspektive, wirklich einen Schritt nach vorne zu kommen.

({10})

Es gibt eine zweite Möglichkeit, wie Sie das Problem
hätten angehen können. Die rot-grüne Bundesregierung
hat den Schritt gemacht und die Verschuldung nach dem
Studium bei einem Betrag von 10 000 Euro gedeckelt.

({11})

Genau in dieser Richtung müsste man jetzt weiterdiskutieren. Man kann doch nicht bei einem solchen Schritt
stehenbleiben. Genau deshalb fordert die Linke einen
Vollzuschuss und lehnt das Darlehen ab.

({12})
Als Nächstes möchte ich auf die Studiengebühren eingehen, weil dieser Punkt hier angesprochen wurde. Ich
halte es für ziemlich verlogen, dass die SPD hier immer
wieder als großer Gegner von Studiengebühren auftritt,
sie es aber war, die mit der Einführung von Studienkonten den Weg für die Einführung allgemeiner Studiengebühren geebnet hat. Das muss man hier festhalten.

({13})

Man muss sich außerdem die Frage stellen, ob es richtig
ist, dass Studierende, die BAföG beziehen, jetzt auch
noch Studiengebühren bezahlen sollen. Es ist doch absurd, den Studierenden zwar die Sozialleistung BAföG
zu geben, sie aber gleichzeitig Studiengebühren zahlen
zu lassen.

({14})

Sie bieten den Studierenden als Lösung an, mehr hinzuverdienen zu können.

({15})

Sie dürfen jetzt 400 Euro mehr verdienen. Dann ist ja alles wunderbar, und dann klappt alles. Das kann doch
wirklich nicht die Lösung des Problems der Studiengebühren sein.

({16})

Es ist vollkommen richtig, gemeinsam dafür zu streiten - wir freuen uns, wenn die SPD unser Bündnispartner ist -, dass die Studiengebühren abgeschafft werden.
Aber es müsste ein erster Schritt sein, den Studierenden
jetzt zu helfen. Deshalb schlägt die Linke vor, dass die
Kosten für Studiengebühren bei dem Bedarf für das
BAföG berücksichtigt werden. Das würde sehr vielen
Studierenden helfen. Deshalb haben wir heute diesen
Antrag vorgelegt.

({17})

Letzter Punkt. Es wird immer wieder die Frage gestellt, wie das alles finanziert werden soll. Sie, Frau
Schmidt, haben gesagt, die Aufgabe der Koalition sei es,
das Machbare möglich zu machen. Sie haben sich sehr
dafür gelobt, 300 Millionen Euro mehr für das BAföG
bereitzustellen. 300 Millionen Euro mehr klingen für
alle, die hier zuhören, nach unheimlich viel Geld. Es ist
aber wichtig, diese Summe in Relation zu setzen, und
zwar in Relation dazu, dass 2008 wegen der Steuergeschenke für Großkonzerne und Unternehmen, die beschlossen sind, 8 Milliarden Euro zum Fenster herausgeschmissen werden. Man muss also die 300 Millionen
Euro den 8 Milliarden Euro gegenüberstellen. Das zeigt,
welche Priorität junge Menschen in der Großen Koalition haben.

Besten Dank.
({18})