Angela Merkel (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Menschliches Leben beginnt
mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Das ist
für mich der Fixpunkt in der heutigen Debatte und das ist
für mich in der christlichen Verantwortung vor Gott begründet.

Wenn wir heute - in einer Zeit, in der wir wissen, dass
wir am Anfang von vielen technischen Möglichkeiten stehen - hier eine Debatte führen, dann ist es gut und richtig,
einen solchen Fixpunkt zu haben. Wir müssen aufpassen,
dass wir einen solchen Fixpunkt nicht deshalb verschieben, weil wir gerne zu manchen Entscheidungen kommen
würden, die mit diesem Fixpunkt nicht vereinbar sind.

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Ein solcher Fixpunkt verschafft Klarheit. Er ist aber nicht
starr und gibt deshalb auf viele Fragen, die uns gestellt
werden, keine abschließenden Antworten.

Uns sind Fragen von der Ärzteschaft in Bezug auf PID
gestellt worden, uns sind Fragen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Bezug auf die Frage der embryonalen Stammzellenforschung gestellt worden. Wir brauchen deshalb neben einem solchen Fixpunkt auch
Maßstäbe für unsere Debatte.

Der erste Maßstab ist: Dürfen wir in einem internationalen Umfeld national entscheiden? Ich sage - deshalb
gefällt mir der vorschnelle Vergleich mit der Insellösung

nicht -: Wir sind als Abgeordnete in diesem nationalen
Parlament verpflichtet, Entscheidungen zu treffen,

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und unsere Entscheidungen müssen unabhängig davon
gefällt werden, was andere - mit Sicherheit mit respektablen Argumenten - entscheiden.

Der zweite Maßstab ist für mich, dass die Würde des
Menschen als Wert absolut ist.

Der dritte Maßstab ist: Wenn es um Güterabwägung
geht - ganz offensichtlich sind Antworten auf viele konkrete Fragestellungen nicht ohne Güterabwägung möglich -, dann darf nur menschliches Leben gegen menschliches Leben abgewogen werden.

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Deshalb warne ich auch vor falschen Vergleichen. Ich
habe die Aussage von den ideologischen Scheuklappen,
Herr Bundeskanzler, im Zusammenhang mit dieser Debatte als ausgesprochen unangemessen empfunden.

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Der Wirtschaftsstandort Deutschland - bei aller Wichtigkeit, bei aller Notwendigkeit und bei aller Sehnsucht der
Menschen nach Arbeitsplätzen - wird nicht auf der gleichen Ebene behandelt wie die Abwägung der Güter, die
wir in den Fragen der Gentechnik vorzunehmen haben.

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Weil diese Güterabwägungen so schwierig sind, müssen wir uns Zeit nehmen; Maria Böhmer hat es bereits gesagt. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Um unsere Entscheidungen treffen zu können, müssen wir sie in
einen vernünftigen Prozess einmünden lassen. Deshalb
halte ich diese Debatte heute für ausgesprochen wichtig.

Nun werden die Fragen konkret. Wie ist es mit der
Präimplantationsdiagnostik? Es gibt kein Recht auf ein
gesundes Kind. Es gibt nicht einmal ein Recht auf ein
Kind. Aber es gibt doch den Wunsch nach einem gesunden Kind. Genauso gibt es die Hoffnung auf ein gesundes
Kind. Diese Hoffnung haben wir immer wieder durch medizinische Möglichkeiten zu erfüllen versucht. Dass wir
dies getan haben, ist doch niemals ein Grund dafür gewesen zu sagen: Behinderte bzw. Kranke sind in unserer Gesellschaft nicht willkommen. Ich finde, das müssen wir
ganz deutlich feststellen.

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Natürlich ist die Präimplantationsdiagnostik eine neue
Methode, bei der wir uns fragen müssen: Halten wir den
Dammbruch hin zur Selektion auf? Für mich wiegen die
Bedenken derer, die diese Frage verneinen, außerordentDr. Peter Struck


lich schwer. Aber vielleicht war schon die Pränataldiagnostik ein solcher Dammbruch. Ich bin deshalb sehr
froh, dass wir uns entschieden haben zu sagen: Wir wollen die Präimplantationsdiagnostik, die Pränataldiagnostik und das schwierige Problem der Spätabtreibungen in
einem Zusammenhang besprechen, weil sich diese Dinge
nicht voneinander trennen lassen.

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Ich persönlich betone: Für den Fall, dass jemand ein
behindertes Kind hat, dass jemand - wie in Amerika geschehen - ein Kind hat, das dem Tod geweiht ist, und ein
zweites Kind will, weil er die Hoffnung auf ein gesundes
Kind hat und dieses zweite Kind vielleicht dazu beiträgt,
das erste zu retten, fällt es mir schwer, radikal zu sagen:
Nein, in diesem Fall unterstütze ich die Präimplantationsdiagnostik auf keinen Fall.

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Sicherlich müssen wir uns eines Tages entscheiden. Aber
bevor wir in dieser Frage keine Entscheidung getroffen
haben, darf es in Deutschland keine PID geben. Auch das
ist klar. Lassen Sie uns dies gut überdenken.

Viel wichtiger ist die Frage der Forschung an embryonalen Stammzellen, weil dort die Dynamik der Forschung am stärksten ist. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat uns Empfehlungen auf den Tisch gelegt.
Dazu ist heute wenig Konkretes gesagt worden. Herr Bundeskanzler, ich bin genauso wie Sie der Meinung: Wir
wollen das Embryonenschutzgesetz nicht ändern. Aber
zur Ehrlichkeit gehört, zu sagen, dass im Rahmen dieses
Embryonenschutzgesetzes das Verwenden von so genannten nicht mehr gebrauchten Embryonen nicht zulässig ist.

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Ich halte das für richtig und deshalb dürfen wir uns an dieser Stelle nicht in die Tasche lügen.

Ich gehe weiter und sage: Der Import von pluripotenten Stammzellen, die aus embryonalen Stammzellen gewonnen wurden, ist mit dem Geist des Embryonenschutzgesetzes nicht vereinbar.

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Diese konkrete Möglichkeit ist 1990 nicht erkannt worden; das ist richtig. Aber die Tatsache, dass dies nicht erkannt wurde, ist für mich noch lange kein Grund dafür,
über diese Hintertür bzw. diese Gesetzeslücke die Forschung an embryonalen Stammzellen zu ermöglichen, die
nach der Rechtslage in Deutschland so nicht erlaubt wäre.

Deshalb sage ich: Ich würde mir von dieser Debatte
wünschen, dass wir die Deutsche Forschungsgemeinschaft bitten, auf den Import von Stammzellen zu verzichten und ein Moratorium einzugehen, bevor wir uns in
diesem Hause darüber geeinigt haben, ob wir die Forschung an embryonalen Stammzellen wollen oder nicht

und, wenn ja, unter welchen Bedingungen.

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Ich sage dies als Physikerin, als Naturwissenschaftlerin,
in dem vollen Wissen um den Drang, um den Wettbewerb
und die Wünsche der Forscher, vieles zu schaffen. Ich
sage es in der Erwartung, dass uns in Deutschland die Forschung an adulten Stammzellen ungeahnte Möglichkeiten
brächte, an dieser Stelle wirklich führend in der Forschung zu sein. Darum sollten wir gemeinsam ringen.

Deshalb hätte ich mir an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler, zu den ganz konkreten Anliegen der Deutschen
Forschungsgemeinschaft ein klares Wort gewünscht. Die
Wissenschaftler wollen wissen, was wir in diesem Hause
zu dem, was sie uns aufgeschrieben haben, sagen. Ich
wünsche mir ein Moratorium, keine Änderung des Embryonenschutzgesetzes und habe deshalb auch Schwierigkeiten mit der Forschung an den Embryonen, die angeblich nicht mehr gebraucht werden. Denn was tun wir dann,
wenn die Zahl dieser Embryonen eines Tages nicht mehr
ausreicht und wir weitergehen müssen? Ich möchte keine
verbrauchende Embryonenforschung.

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