Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5587, 13/5512 und 13/5578 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe zur Änderung

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
des Altschuldenhilfe-Gesetzes auf den Drucksachen 13/4949 und 13/5417.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/5605 unter Nr. 1, die Gesetzentwürfe zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5610 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/ Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Drucksache 13/5605 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4081 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Ablehnung durch die SPD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Förderung der Wohnungsprivatisierung, Drucksache 13/ 5605 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4077 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Beendigung der Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern, Drucksache 13/5605 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4837 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. und großen Teilen der SPD bei Gegenstimmen der PDS und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen und einigen Enthaltungen der SPD angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze
- Korruptionsbekämpfungsgesetz - Drucksache 13/3353 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Dr. Rupert Scholz, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Detlef Kleinert ({1}), Jörg van Essen, Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
- Drucksache 13/5584 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Hofmann ({3}), Alfred Hartenbach, Otto Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Korruption
- Drucksache 13/4118 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht unser Kollege Norbert Geis.
({5})