Bernhard Kaster (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Seit dem 1. Mai 2004 ist Zypern Mitglied
der Europäischen Union - ganz Zypern, die gesamte Insel, eine, wie viele wissen, wunderschöne Insel, gern
auch als „Insel der Aphrodite“ bezeichnet. Zypern ist ein
schönes Land, aber die politische Wirklichkeit unterteilt
sich seit Jahrzehnten - das ist auch jetzt noch so, während der Mitgliedschaft in der Europäischen Union - in
Nord und Süd. Zypern hat als Mitglied der Europäischen

Union unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht,
seine Teilung zu überwinden.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen
es außerordentlich, dass aus der Mitte des Parlaments
fraktionsübergreifend dieser Antrag in großer Übereinstimmung zustande kam. Er unterstützt auch das große
Engagement der Bundesregierung in der Zypernfrage,
übrigens nicht nur während der Ratspräsidentschaft. Vor
allem unsere Bundeskanzlerin hatte schon sehr frühzeitig, schon vor Beginn der Ratspräsidentschaft, darauf
hingewiesen, dass dieses europäische Problem ein Problem innerhalb der Europäischen Union und eben auch
ein Problem der Europäischen Union mit dem Nachbarland Türkei darstellt, und es auf die Arbeitsagenda gesetzt. Die Zypernfrage ist weder durch Deutschland noch
durch die Europäische Union allein lösbar. Dennoch sehen wir eine besondere Verpflichtung aufgrund der besonders guten freundschaftlichen Beziehungen, auf die
schon viele der Vorredner bewusst hingewiesen haben.

Was ist der Grund für diesen Antrag? Was kann dieser
Antrag bewirken? Er soll insbesondere ein wichtiger Anstoß sein, ein Appell an alle Beteiligten, die seit Jahrzehnten schwelende Zypernfrage endlich einer Lösung
näher zu bringen. Der letzte Punkt des Antrags - alle Beteiligten sollen sich konstruktiv bewegen, sollen etwas
einbringen - ist im Prinzip die Hauptbotschaft - neben
vielen anderen sinnvollen Impulsen und Handlungsanstößen, die wir im Antrag festgehalten haben.

Eines ist aber klar: Die Republik Zypern hat als EUMitglied die volle Solidarität der Europäischen
Union. Die Europäische Union wird sich hier auch nicht
auseinanderdividieren lassen. Eine völkerrechtliche Anerkennung quasistaatlicher Strukturen im Norden der Insel steht nicht zur Debatte.

Daneben ist es aus unserer Sicht aber genauso wichtig
und richtig, die wirtschaftliche Situation im Norden des
Landes Zug um Zug zu verbessern. Deshalb ist es richtig, den Handel zwischen beiden Landesteilen weiter zu
beleben. Es ist richtig, Finanzhilfen für die Entwicklung
der Infrastruktur im Norden bereitzustellen. Es ist
ebenso richtig, Sonderregelungen für den direkten Handel der Europäischen Union mit dem Norden der Insel zu
ermöglichen. Diese Bemühungen - davon sind wir überzeugt - werden den Weg zu einem wiedervereinigten
Zypern sehr wohl fördern. Oft wird befürchtet, die Trennung würde damit stabilisiert; das Gegenteil wird der
Fall sein.

({0})

Wir würdigen ausdrücklich das große Engagement
der Republik Zypern bei vielen Maßnahmen, die das
menschliche Zusammenleben sowie das gesellschaftliche und auch das wirtschaftliche Leben der Menschen in
ganz Zypern erleichtern. Sichtbarstes Zeichen dafür ist
der Abriss der Mauer an der Ledrastraße in Nikosia am
9. März dieses Jahres. Ein solches Zeichen ist auch die
Zustimmung der Republik Zypern zu den Finanzhilfen,
die seitens der Europäischen Union in den Norden fließen.
Schon im kommenden Jahr kann der Euro in Zypern
eingeführt werden; es wurde bereits darauf hingewiesen.
Die Einführung des Euros ist nicht nur eine währungspolitische oder wirtschaftspolitische Maßnahme, sondern - da haben wir vielfältige Erfahrungen - der Euro
vermittelt in besonderem Maße das Bewusstsein der Zugehörigkeit zum vereinten, auch zum gelebten Europa.
Von daher will ich die Einführung des Euros durchaus so
bewerten: Es ist eine weitere Chance, den Weg zu einem
wiedervereinigten Zypern zu ebnen. Ich denke, dieser
Punkt kann noch mehr Perspektive hineinbringen.

Das Misstrauen ist auf beiden Seiten der grünen Linie
nach wie vor sehr groß. Wir sprechen hier nicht nur von
einem Problem Zypern und von einem Problem in der
Europäischen Union, sondern wir sprechen im Besonderen von einem Problem der Europäischen Union, nämlich von einem Problem mit dem Nachbarn Türkei. Im
Norden der Insel steht seit nunmehr über 30 Jahren türkisches Militär. Mit über 35 000 Soldaten besteht dort
eine vollkommen unverhältnismäßige Drohkulisse. Man
muss verstehen, wie dies vor Ort empfunden wird.

({1})

Diese Militärpräsenz erfüllt uns alle mit Sorge, denn
Gewaltoptionen können niemals Optionen sein. Der Antrag fordert es ausdrücklich: Deshalb wird die Türkei
aufgefordert, ihre vorhandenen militärischen Kräfte auf
der Insel zu reduzieren. Ziel muss der vollständige Abzug sein. Das wäre in dieser Frage ein richtiges und Vertrauen schaffendes Signal, das von der Türkei ausgehen
könnte.

({2})

Gleiches gilt für das von der Türkei zwar unterschriebene, aber nicht vollständig umgesetzte Anpassungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen. Die Öffnung
der Häfen und Flughäfen für unseren EU-Partner Zypern
muss endlich erfolgen. Ich betone nochmals die Hauptbotschaft dieses Antrags: Bewegung, Veränderung und
der Wille zu einem Lösungsweg müssen von allen Beteiligten ausgehen. Vermeintliche innenpolitische Hemmnisse oder - wie so häufig - bevorstehende Wahlen,
seien sie in Zypern, seien sie in der Türkei oder in Griechenland, können dabei nicht als Ausrede dienen. Wahlen wird es letztlich immer auf irgendeiner Seite geben.
Um Beispiele zu nennen: Was wäre, wenn die Türkei beginnen würde, ihre Truppen ohne Vorleistung zurückzuziehen? Was wäre, wenn seitens der Republik Zypern die
Bemühungen der Europäischen Union um die Direkthandelsverordnung aktiv unterstützt würden? Ein solches Signal könnte auch ein Anstoß in Richtung der Vereinten Nationen sein, einen erneuten Anlauf zur Lösung
der Zypernfrage zu unternehmen.

Ich denke, es ist verständlich, dass auch die Vereinten
Nationen von allen Beteiligten verlässliche Zeichen benötigen und erwarten. Das gehört auf die Agenda der
Vereinten Nationen, wie wir es auch im Antrag zum
Ausdruck gebracht haben. Ganz Zypern und die Menschen in Zypern sollten endlich die gleichen Chancen
wie die übrigen neuen EU-Mitglieder bekommen, um
ohne Einschränkungen und ohne gravierende Hindernisse als EU-Land, als ein politisch geeintes, wiedervereinigtes Land in Europa an der positiven gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch politischen Entwicklung
teilzunehmen.

({3})