Dregger (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung haben inzwischen unseren früheren Kollegen Hermann Höcherl ,gebeten, ihnen bei der Aufklärung des Tatbestandes zu helfen. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden; ganz im Gegenteil. Aber ich möchte doch feststellen, daß das an den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Regierungen und der Par6338 
lamente, die an diesem Vorgang ohnehin nicht beteiligt sind, nichts ändert.
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Auch wir gehen davon aus, daß heute der Gesamtvorgang nicht schon in allen Aspekten abschließend gewertet werden kann und daß daher die Debatte, die heute im Plenum beginnt, nach der Osterpause fortgesetzt werden muß.
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Eine erste grundsätzliche Bewertung ist aber heute bereits möglich, insbesondere soweit es sich um die grundsätzlichen Führungsfehler in der Spitze handelt; denn diese, meine Damen und Herren, liegen bereits klar auf der Hand. Ohne die Führungsfehler in der Spitze hätten die Fehler vor Ort, die noch im einzelnen aufgeklärt werden sollen, nicht die verhängnisvolle Wirkung haben können, die sie tatsächlich gehabt haben.
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Die Führungsfehler in der Spitze jetzt zu diskutieren, ist aber nicht nur möglich, sondern auch notwendig, damit sie sofort abgestellt werden. Wir haben nicht den Eindruck, daß das bis heute geschehen wäre. Wir sehen daher die große Gefahr, daß Bundesregierung und Bundeskriminalamt dem nächsten Anschlag ebenso unvorbereitet und hilflos gegen- überstehen wie dem letzten.
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Lassen Sie mich zunächst den Begriff ,,Führungsfehler" eingrenzen, da er nicht zu weit gefaßt werden darf. Ich bin nicht der Meinung, der zuständige Ressortminister oder der Regierungschef hätten für jedes Versagen unterstellter Behörden persönlich oder politisch zu haften. Wenn es ein Schrankenwärter wegen Volltrunkenheit oder Gleichgültigkeit versäumt, die Schranken zu schließen, und daraus ein Unglück entsteht, kann der Verkehrsminister deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden. Etwas anderes muß allerdings gelten, wenn Fehler im Sicherheitssystem an Bahnüberführungen zur Quelle des Unglücks wurden. Ist Sabotage Ursache des Bahnunglücks, war diese Sabotage voraussehbar und war ihre Abwendung von solcher Bedeutung, daß das die Einschaltung des Regierungschefs erforderlich machte, oder hat sich der Regierungschef selbst eingeschaltet, dann ist allerdings neben dem Ressortminister auch der Regierungschef verantwortlich.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, diese, wie ich meine, einleuchtenden Grundsätze akzeptieren und wenn Sie diese Grundsätze auf die Führungsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Hanns Martin Schleyer und seine Begleiter anwenden, dann folgt daraus: Erstens, es hat Führungsfehler gegeben, die zu dem unglücklichen Ausgang des Geiseldramas entscheidend beigetragen haben, und, zweitens, für diese Führungsfehler sind nicht nur die beiden Innenminister in Düsseldorf und Bonn verantwortlich, sondern auch und vor allem der Bundeskanzler.
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Er hat sich nach dem Anschlag selbst zum Mittelpunkt des Geschehens gemacht, zum Vorsitzenden eines sogenannten Großen Krisenstabes. Er hat am Bundesinnenminister vorbei oder mit dessen Assistenz sich selbst in die Arbeit des Bundeskriminalamtes eingeschaltet. Er ist daher für die Führungsfehler, die begangen wurden, voll mitverantwortlich, Führungsfehler, die Hanns Martin Schleyer möglicherweise das Leben gekostet haben.
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- In der Tat, das ist unerhört, Herr Wehner.
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Um welche Führungsfehler handelt es sich? Der entscheidende: Erst nach dem Anschlag auf Hanns Martin Schleyer und seine Begleiter und erst nach der Übertragung der polizeilichen Zuständigkeiten auf das Bundeskriminalamt wurde das Führungs- und Informationssystem erfunden und eingeführt, das dann vom Bundeskriminalamt praktiziert wurde. Dieses Führungs- und Informationssystem war niemandem bekannt. Es war in sich widersprüchlich, es war nicht eingespielt, und es konnte daher nicht funktionieren.
Daß die Bundesregierung nach dem Anschlag auf Hanns Martin Schleyer so grundlegend falsch, so unüberlegt, um nicht zu sagen panikartig gehandelt hat, ist um so unverständlicher, als Anschläge dieser Art zu erwarten und weder für den Bundeskanzler noch für den Bundesinnenminister noch für das Bundeskriminalamt überraschend sein konnten. Vorausgegangen waren die Entführung von Peter Lorenz sowie die Ermordung von Kammergerichtspräsident von Drenkmann, von Generalbundesanwalt Buback und des Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Herrn Ponto. Daß es schon bei diesen Anschlägen an angemessenen Vorbereitungen für den Ernstfall gefehlt hat, war nur deshalb der Öffentlichkeit verborgen geblieben, weil Peter Lorenz ausgetauscht wurde und weil die anderen Überfallenen im Augenblick des Anschlags ihr Leben einbüßten. Hanns Martin Schleyer überlebte dagegen den ersten Anschlag; er wurde auch nicht ausgetauscht. Ihm wurde zugemutet, eine wochenlange Freiheitsberaubung, verbunden mit schrecklichen Folterungen, zu ertragen. Dieses Martyrium endete nicht mit seiner Befreiung, sondern mit seiner Ermordung, obwohl wachsame Bürger der Polizei hinreichende Hinweise gegeben hatten, die eine echte Chance zur Befreiung geboten haben. Diesen wachsamen Bürgern möchte ich meinen Respekt bekunden.
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Hätten doch die Verantwortlichen in Bonn und Düsseldorf ihre Sache ebenso gut gemacht wie nicht wenige aufmerksame und zur Unterstützung der Polizei bereite Bürger in Köln und in der Umgebung von Köln.
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Nicht nur die vorausgegangenen Terroranschläge boten der Bundesregierung Anlaß,. den Ernstfall vorzubereiten. Auch das Gesetz über das Bundeskriminalamt begründete die Pflicht der BundesregieDr. Dregger
rung, sich auf ihre Aufgaben sorgfältig vorzubereiten. Nach § 5 Abs. 3 dieses Gesetzes über das Bundeskriminalamt nimmt dieses
die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung selbst wahr, wenn der Bundesminister des Innern es aus schwerwiegenden Gründen anordnet oder der Generalbundesanwalt ... in Verfahren, in denen er die Ermittlungen führt, darum ersucht oder einen Auftrag erteilt.
Beides war kurz nach dem Anschlag auf Hanns Martin Schleyer und seine Begleiter geschehen. Damit - und das ist jetzt sehr wichtig - hatte das Bundeskriminalamt eine umfassende Zuständigkeit, und zwar nicht nur in der Zentrale, sondern auch vor Ort.
In § 5 Abs. 4 des Gesetzes heißt es zur Zuständigkeit anderer Polizeibehörden in einem solchen Falle - ich zitiere -:
Die Verpflichtungen anderer Polizeibehörden zum ersten Zugriff und zur Durchführung notwendiger unaufschiebbarer Maßnahmen ... bleiben unberührt.
Von diesen Verpflichtungen abgesehen war mit der Beauftragung des Bundeskriminalamtes dieses für alle polizeilichen Aufgaben allein zuständig. Es gab für das Bundeskriminalamt keinerlei föderalistische Schranken, das Notwendige und Zweckmäßige zu tun.
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Eine Absprache innerhalb der Innenministerkonferenz hatte zudem sichergestellt, daß das Bundeskriminalamt bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit auf Polizeikräfte der Länder zurückgreifen konnte. Die Hilfe der Länder ist dem Bundeskriminalamt auch niemals verweigert worden, weder in früheren Fällen noch in diesem Falle.
Aus dieser politischen Lage und aus dieser Rechtslage ziehe ich folgende Schlußfolgerung. Wer jederzeit mit dem Ernstfall rechnen muß und wer - wie das Bundeskriminalamt - im Ernstfall über umfassende Zuständigkeiten verfügt, muß sich auf den Ernstfall vorbereiten.
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Er muß im Ernstfall entweder das herkömmliche Führungs- und Informationssystem unverändert beibehalten, oder er muß, wenn er dieses System für nicht ausreichend hält, bereits vor dem Eintritt des Ernstfalls ein anderes System eingeführt und allgemein bekanntgemacht haben. Wird das versäumt, dann tritt zur Verwirrung des Ernstfalles noch die Verwirrung hinzu, die sich aus der Änderung eines eingespielten Führungs- und Informationssystems ergibt.
Welche Änderungen wurden nach dem Anschlag auf Hanns Martin Schleyer vorgenommen? Auf Beschluß der Bundesregierung - auch das, Herr Wehner, begründet die volle Mitverantwortung des Herrn Bundeskanzlers - richtete der Bundesinnenminister eine zentrale Einsatzleitung unter Führung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn
Herold, in Bonn ein. Da es im Bundesinnenministerium selbst leider keine Führungszentrale gibt - im Bundesinnenministerium wird nur verwaltet, nicht geführt - ({11})
- In der Tat, meine Damen und Herren, die' Zuständigkeiten für Bundesgrenzschutz, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Lagezentrum sind nach rein administrativen Gesichtspunkten auf drei Abteilungen aufgeteilt. Es gibt also im Ministerium kein Führungszentrum für den Ernstfall, das alle diese Institutionen zusammenfassen konnte. Da es daran fehlte, wurden auch diese Sicherheitskräfte des Bundes und die entsprechenden der Länder den Weisungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes unterstellt. Das heißt: Herr Herold hatte nicht nur das Bundeskriminalamt zu leiten, seinen Weisungen unterstanden ferner nicht nur die eingesetzten Polizeikräfte der Länder und des Bundesgrenzschutzes, sondern auch der gesamte Verfassungsschutz. Das war nicht nur unzweckmäßig,
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weil das den Leiter des Bundeskriminalamtes ganz offenbar überforderte, sondern für diese Zuständigkeitsverlagerung fehlte es auch an der gesetzlichen Ermächtigung.
Noch Schlimmeres passierte auf regionaler Ebene. Im Polizeipräsidium Köln wurde eine Sonderkommission des Bundeskriminalamtes eingerichtet, was richtig und gesetzlich möglich war. Im selben Polizeipräsidium wurde aber außerdem ein Koordinierungsstab der nordrhein-westfälischen Polizei eingerichtet, was überflüssig und falsch war.
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Es fehlte an einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten dieser beiden im Polizeipräsidium Köln untergebrachten Behörden. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen diesen beiden und der Zentrale in Bonn wurde außerdem während der Fahndung mehrfach geändert, ohne daß das allen Beteiligten mitgeteilt worden wäre.
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Wer ist dafür verantwortlich? Die Einrichtung des sogenannten Koordinationsstabes geschah auf Anweisung des nordrhein-westfälischen Innenministers, aber mit Zustimmung des Bundeskriminalamtes. Die Verantwortung für diese Fehlentscheidung trifft daher nicht nur den nordrhein-westfälischen Innenminister, sondern in gleicher Weise auch die Bundesinstanzen.
Bei diesem Durcheinander an Zuständigkeiten, beim völligen Fehlen eines klaren und eingespielten Führungs- und Informationssystems war es kein Wunder, daß Fernschreiben an die falsche Stelle gerieten, daß die verlorengingen, daß Informationen nicht in den richtigen Computer kamen, daß die Zentrale nicht wußte, was vor Ort geschah, daß lokale und regionale Polizeibehörden vergeblich auf Einsatzaufträge warteten, daß an die Stelle
koordinierten und entschlossenen Lähmung und Untätigkeit traten.
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Das Durcheinander war so groß, daß folgende Feststellung gerechtfertigt ist. Hätte es keinen großen Krisenstab gegeben, wären Bundeskanzler und Bundesinnenminister nicht tätig geworden, wäre das Bundeskriminalamt nicht mit der Verfolgung der Straftat beauftragt worden, hätte die örtliche Polizei und die regionale Polizei aus eigener Initiative handeln können, würde Halms Martin Schleyer möglicherweise noch leben.
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Die zentralen Instanzen haben wegen der Mängel des Führungs- und Informationssystems nichts zu koordiniertem und zweckmäßigem Handeln beigetragen. Sie haben nur Durcheinander bewirkt und örtliche Initiativen gelähmt, die die Rettung hätten herbeiführen können. Wenn das Befehls- und Informationssystem nicht funktioniert, sind die Nachteile zentraler Zuständigkeiten und Weisungen größer als die möglichen Vorteile.
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Auch bei einem funktionierenden Führungs- und Informationssystem hätte ich es vorgezogen, wenn sich die Zentrale mit einem Genehmigungsvorbehalt für örtliche Initiativen begnügt hätte, statt jede Einzelaktion einem zentralen Einsatzbefehl vorzubehalten. Bei einer Fülle von Informationen, die nach oben gegeben werden, ist es außerordentlich schwer, in der Zentrale zu erkennen, welche Information wichtig ist und welche zum sofortigen Handeln zwingt, es sei denn, daß der Computer eine eindeutige Antwort' gibt. Und das tut er eben nicht immer.
Auch ein schlichter Genehmigungsvorbehalt von seiten der Zentrale gegenüber den Polizeibeamten vor Ort hätte unkoordiniertes Handeln verhindert. Aber ein solcher Genehmigungsvorbehalt hätte den örtlichen und regionalen Sicherheitsorganen nicht die Verantwortung genommen, selbst Entschlüsse zum rechtzeitigen Handeln zu fassen.
Ich fasse zusammen: Die mangelnde Vorbereitung auf den Ernstfall - obwohl er auf Grund vorausgegangener Anschläge zu erwarten war und obwohl das Gesetz über das Bundeskriminalamt für den Bund umfassende Zuständigkeiten begründet -, die panikartige Einführung eines neuen Führungs-und Informationssystems nach dem Eintritt des Ernstfalls waren die entscheidende Ursache dafür, daß Einzelfehler vor Ort, die nie auszuschließen sind und immer vorkommen, schreckliche Folgen hatten. Daß neben den beiden Innenministern in Bonn und Düsseldorf der Bundeskanzler für diese Führungsfehler mitverantwortlich ist, hatte ich schon zu Beginn begründet.
Nun leugnet der Bundeskanzler nicht nur seine eigene Verantwortung, sondern auch die der Minister, obwohl er sonst bei der Zuweisung von Verantwortung an Minister nicht gerade zurückhaltend
ist, vorausgesetzt, daß es sich nicht um Minister seiner eigenen Partei oder seines Koalitionspartners handelt.
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Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, daß Sie nicht vergessen haben, was Sie im Zusammenhang mit den Vorgängen in Stammheim an die Adresse von Ministerpräsident Filbinger und Justizminister Bender geäußert haben.
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Ich glaube allerdings, es sind nicht nur Koalitionsrücksichten,
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die Sie veranlassen, die Minister Maihofer und Hirsch von ihrer Verantwortung freizusprechen. Sie leugnen diese Verantwortung auch mit Rücksicht auf sich selbst;
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denn Ihre persönliche Verantwortung ist bei Ihrer engen Einschaltung in die Führungsentscheidungen mit der Verantwortlichkeit der Minister, insbesondere des Bundesinnenministers, untrennbar verbunden.
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Deshalb wende ich mich jetzt an Sie persönlich. Herr Bundeskanzler, halten Sie es für überzeugend, daß Sie sich für Mogadischu feiern lassen und die Verantwortung für Erftstadt leugnen?
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Ich halte das nicht nur für eine technische Frage, nicht nur für eine Zuständigkeitsfrage, sondern für eine moralische Frage, für eine Führungsfrage, Herr Bundeskanzler.
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Wenn Sie nicht zu Ihrer Verantwortung stehen, wie sollen dann die Minister zu ihrer Verantwortung stehen?
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Wenn Sie nicht zu Ihrer Verantwortung stehen, wie sollen dann Polizeibeamte vor Ort zur Verantwortung gezogen werden?
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Zeigen Sie etwas von den Qualitäten, die Ihre Propagandisten Ihnen nachrühmen - hoffentlich nicht nur andichten -!
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Gestehen Sie Ihr Versagen ein und sorgen Sie wenigstens jetzt dafür, daß die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden, damit die Bundesrepublik Deutschland auf den nächsten Anschlag angemessen vorbereitet ist!
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- Herr Wehner, Sie provozieren mich überhaupt nicht!
Was sollte geschehen? Ich schlage vor: Erstens.
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Im Bundesinnenministerium wird eine ständig besetzte Führungszentrale eingerichtet,
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die verantwortlich ist für das Lagezentrum und die drei großen Sicherheitsdienste des Bundes, das Bundeskriminalamt, den Bundesverfassungsschutz und den Bundesgrenzschutz, sowie für deren Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der Länder. Die Einrichtung einer zentralen Einsatzleitung, wie sie nach der Entführung von Herrn Schleyer vorgenommen wurde, entfällt dann beim nächsten Anschlag, weil diese Führungszentrale in gesetzlich einwandfreier, zweckmäßiger und erprobter Form dann bereits vorhanden ist.
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Zweitens. Unterhalb dieser Führungszentrale des Bundes wird, soweit zweckmäßig, in einem vergleichbaren Fall regional eine Sonderkommission des Bundeskriminalamtes eingerichtet, die für alle Entscheidungen, ihre Vorbereitung und ihre Durchführung regional und vor Ort verantwortlich ist. Daneben gibt es keine Koordinierungsstäbe oder ähnliche ad hoc erfundenen Einrichtungen. Die dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellten Polizeikräfte der Länder handeln gemäß Beschluß der Innenministerkonferenz vom April 1975 im Wege der Amtshilfe. Das bedeutet: Die Einsatzaufträge für diese Polizeikräfte der Länder werden ausschließlich von den zuständigen Stellen des Bundeskriminalamtes erteilt. Für den taktischen Einsatz auch dieser Kräfte ist also allein das Bundeskriminalamt verantwortlich. Es besteht demnach ein klares Führungs-und Informationssystem, das von der Zentrale über alle Ebenen hinweg bis zum letzten Polizeibeamten vor Ort reicht. All das ist bereits heute möglich. Es gibt dafür keinerlei föderalistische Schranken.
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Drittens. In Planspielen werden die Zusammenarbeit der Landespolizei mit dem Bundeskriminalamt sowie das Zusammenwirken der Polizei mit dem Verfassungsschutz aller Ebenen und dem Bundesgrenzschutz unter der Verantwortung der Führungszentrale im Bundesministerium des Innern in regelmäßigen Abständen geprobt. Das, was für jede Feuerwehr selbstverständlich ist, muß auch für den Bundesminister des Innern und die ihm unterstellten Sicherheitskräfte endlich selbstverständlich werden.
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Das sind unsere drei Vorschläge, und wir empfehlen Ihnen, sie bald zu verwirklichen.
Zu prüfen bleibt, ob neben einer solchen klaren und bereits vor dem Ernstfall erprobten Führungsstruktur es notwendig oder zweckmäßig ist, beim Bundeskanzler noch einen sogenannten Großen Krisenstab einzurichten. Ich bezweifle das. Man kann vielleicht Verständnis dafür haben, daß der Kanzler schwerwiegende Entscheidungen nicht allein verantworten möchte, insbesondere wenn sie negativ ausgehen.
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Man muß Verständnis dafür haben, daß er vor solchen Entscheidungen Vertreter der Koalition und gegebenenfalls auch der Opposition konsultieren will. Daß darf aber nicht zu einer Verwischung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten führen. Das darf auch nicht dazu führen, daß Politiker ständig in die Arbeit, in die Überlegungen und in die Einzelentscheidungen der Polizei und der sonstigen Sicherheitskräfte eingreifen und diese dadurch behindern. All das hat es im Entführungsfall Schleyer gegeben.
Konsultationen zwischen Regierung und Parlament, zwischen Regierung und Opposition sind also zu akzeptieren.
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Selbstverständlich hat ohnehin der Kanzler einen Anspruch, vom Bundesinnenminister ständig über die Arbeit der im Bundesinnenministerium einzurichtenden Führungsentrale informiert und bei schwerwiegenden Entscheidungen konsultiert zu werden. Für diese Konsultationen ganz unterschiedlicher Art aber den Begriff „Großer Krisenstab" zu verwenden, ist meines Erachtens auch deshalb bedenklich, weil dieser Begriff alle Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in einem großen Nebel verschwinden läßt. In kritischen Lagen sind klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten aber das Entscheidende.
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Hinzu kommt noch folgendes. Nach dem Scheitern der Fahndung und nach dem Bekanntwerden der Führungsfehler versucht der Kanzler einen Teil seiner Verantwortung auf die Oppositionspolitiker abzuschieben, die seiner Einladung in den Großen Krisenstab gefolgt sind. Der Kanzler verschweigt dabei, daß diese Oppositionspolitiker an der Vorbereitung des Sicherheitskonzepts der Bundesregierung mit all seinen Fehlern nicht beteiligt waren, daß dieses Konzept während der Fahndung natürlich nicht geändert werden konnte und daß diese Oppositionspolitiker nicht wie die Regierung eigenverantwortlich handeln konnten. Ich meine, daß ein solcher Versuch, Verantwortung von der Regierung weg auf die Opposition zu verlagern, in hohem Grade unfair ist. Er gefährdet darüber hinaus das Maß von Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, das bei sachlichem Verhalten auch in dieser Lage durchaus möglich wäre.
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Fahndung ist der Bereich der Exekutive, nicht der Bereich des Parlaments. Von der Exekutive sind wir als Opposition ausgeschlossen. Unseren Vorschlägen zur Gesetzgebung sind Sie nicht gefolgt. Sie haben uns entgegengehalten, Herr Kol6342 
lege Wernitz hat es eben wieder getan, neue Gesetze seien nicht das Entscheidende.
(Dr. Wernitz ({38})
- Entschuldigung, dann berichtige ich mich. Aber dem Sinne nach, glaube ich, war es die bisherige Einlassung der Koalition.
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Sie haben dementsprechend nicht nur unsere Vorschläge zur Verbesserung des Straf- und Strafprozeßrechts abgelehnt. Sie haben auch unsere Vorlagen zum Melderecht, zum Polizeirecht und zum Versammlungsrecht bewußt liegengelassen, um der Koalition - ich zitiere jetzt wörtlich -„unnötige Belastungen zu ersparen" - Ende des Zitats -, wie das SPD-Präsidium in seinem Beschluß vom 21. Februar 1978 gefordert hat.
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Dementsprechend haben Sie auch darauf verzichtet, eigene Vorschläge für diesen Bereich einzubringen, obwohl diese von der Regierung zuvor angekündigt waren. Von der Koalition haben wir auf diesem Felde ohnehin nichts zu erwarten.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schon die Auffassung vertreten, nicht neue Gesetze, sondern verbesserte Möglichkeiten der Fahndung seien das Entscheidende, dann tun Sie doch wenigstens in diesem Verantwortungsbereich das Notwendige.
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Aber wie auf dem Felde der Gesetzgebung, so stoßen wir auch auf dem Felde der Exekutive auf Ihr Versagen.
Das gleiche gilt schließlich für das dritte Feld bei der Terrorismusbekämpfung, nämlich für die geistige und politische Auseinandersetzung mit den Quellen des Terrorismus. Die CDU war bisher die einzige Partei, die sich diesem Thema auf einem großen Terrorismuskongreß hier in Bonn gestellt hat.
Es ist eine schlimme Lage: Wir haben eine Koalition, die zu schwerwiegenden Entscheidungen nicht mehr fähig ist. Wir haben eine Regierung, die infolgedessen nicht mehr handlungsfähig ist.
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Das gilt im Grunde für alle wichtigen Bereiche. Die Hindernisse für den Wirtschaftsaufschwung werden nicht weggeräumt: sowohl im Kraftwerksbau, in der Steuergesetzgebung wie bei den vielen überflüssigen Vorschriften, die die Initiativen der Wirtschaft lähmen. Das gilt für den Bereich der sozialen Sicherheit, auf dem Sie mit der zunächst provisorischen Beseitigung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente die größte Sozialreform des Jahrhunderts in Frage stellen.
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Es gilt für den Bereich der äußeren Sicherheit, auf dem Sie den Amerikanern das Signal verweigern, das diese im Hinblick auf die Neutronenwaffe mit Recht von uns Europäern erwarten, da diese Defensivwaffe ja vor allem unserem Schutze zu dienen bestimmt ist.
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Und es gilt schließlich für alle Bereiche der inneren Sicherheit, für die Polizei, die Fahndung, für die Gesetzgebung und für die geistige und politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrorismus.
({46}) - Das ist wirklich schlimm, Herr Wehner.
Sie sollten überlegen,
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ob Sie nicht mit dem aufhören, was Sie jedenfalls in Ihrer jetzigen Verfassung und in Ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht können, nämlich dieses Land zu regieren.
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Was notwendig ist, geht über den Rücktrtt von Ministern weit hinaus. Notwendig ist eine Veränderung in der Verantwortung hier im Hause.
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Gehen Sie in die Opposition, da sind Sie sehr anregend! Lassen Sie uns an die Regierung, wir können es besser!
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