Margareta Wolf (NA), 1999-03-25:
Herr Kollege Scherhag, das ist eigentlich

eine klassische Frage, wie ich sie immer von Herrn
Hinsken erwarte. Er ist im Moment nicht anwesend. Gedulden Sie sich bitte etwas. Ich komme selbstredend
noch zu diesem Punkt, und dann können wir uns darüber
weiterunterhalten.

Herr Catenhusen hat darauf hingewiesen, daß der
Bundestag in der letzten Legislaturperiode einen Erfahrungsbericht in Auftrag gegeben hat, der jetzt fertiggestellt wird, in die Ressortabstimmung geht und mit den
Ländern diskutiert werden wird. Ich fände es gut - das
hat aber auch schon Herr Catenhusen gesagt -, wenn wir
diesen Erfahrungsbericht und die Defizite und die notwendigen Reformen des jetzt noch in Kraft befindlichen
Gesetzes im Wirtschaftsausschuß

({0})

diskutierten und entsprechende Reformen am Gesetz
vornähmen.

Ich glaube - darüber herrscht in diesem Hause ganz
offensichtlich Konsens -, Reformbedarf besteht ganz
zweifelsohne. Die Förderung der Ausbildung zum Meister hat sich als nicht ausreichend praktikabel erwiesen.
Die Zahl der erfolgreich abgelegten Meisterprüfungen
ist in den letzten Jahren - auch das wurde schon angesprochen - immer weiter zurückgegangen. Die Eigenkapitaldecke muß gewährleistet bleiben und darf nicht angeknabbert werden. Das muß im Gesetzentwurf geregelt
werden. Ich glaube auch, daß Rückzahlungen flexibler
gestaltet werden sollten und daß die Berücksichtigung
des Familienstatus - das Leben mit Kindern - Einzug in
das Gesetz finden sollte.

({1})

Ich bin auch der Meinung, daß die derzeitige Verwaltungspraxis bei der Bewilligung des Meister-BAföG offensichtlich zu kompliziert ist. Heute ist es nötig, für
einen Antrag 25 DIN-A4-Seiten auszufüllen. Das ist
Bürokratie, die wir abbauen sollten. Wir sollten transparente und leicht nachvollziehbare Regelungen schaffen.
Eine Förderung von mehr Selbständigkeit im Handwerk
darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

({2})

Unserer Vermutung nach - das sagen uns auch die
Handwerkskammern - hat die Überregulation im Gesetz
etwas damit zu tun, daß die Förderung zumindest nicht
in dem Umfang, in dem es geplant war, in Anspruch genommen wurde. Aber gerade weil sie nicht in diesem
Ausmaß in Anspruch genommen wurde, haben wir im
Haushalt 1999 eine Korrektur des Ansatzes gegenüber
dem Entwurf der alten Koalition vorgenommen. 1998
- das wurde schon gesagt - sind von den eingestellten
Mitteln lediglich 56,2 Millionen DM in Anspruch genommen worden. In Ihrem Entwurf gingen Sie für das
laufende Haushaltsjahr von 166,7 Millionen DM aus.
Wir haben diesen Ansatz auf 100 Millionen DM zurückgeführt. Damit liegen die zur Verfügung stehenden
Mittel noch immer über denen, die im letzten Jahr in
Anspruch genommen wurden.

Margareta Wolf ({3})


Meine Damen und Herren von der Opposition, in diesem Kontext muß ich Sie etwas fragen: Warum haben
Sie nicht im Wirtschaftsausschuß den heute vorliegenden Antrag vorgelegt? Diese Frage beschäftigt mich. Sie
haben im Wirtschaftsausschuß einen Antrag vorgelegt,
die Mittel im laufenden Haushalt auf 166,6 Millionen
DM zu erhöhen. Ich stelle diese Frage deshalb, weil ich
mich im Kontext der uns bevorstehenden zweiten und
dritten Lesung des Haushalts frage, was für eine Haushaltsstrategie Sie verfolgen. Verfolgen Sie eine Strategie
der Konsolidierung, wie sie die SPD verfolgt - Herr
Faltlhauser spricht sich übrigens sehr für diese Strategie
aus -, oder verfolgen Sie eine Politik des leichten Geldes, die erst einmal Mittel einstellt und sich dann mit
irgendwelchen Reformen beschäftigt?

({4})

- Wir haben einen entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuß gehabt. Im Ausschuß wurde von einem
Antrag „Strukturelle Innovation des Meister-BAföG“
überhaupt nicht gesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mir scheint klar zu
sein, daß mehr Ausbildungsberechtigte und mehr neue
Unternehmen durch die Abschaffung oder die Reduktion
von Ausbildungshemmnissen dem Mangel an Ausbildungsplätzen nachhaltig entgegenwirken könnten. Die
bestehenden Beschränkungen der Ausbildungsberechtigung weisen auf ein großes Potential zur Erhöhung der
Zahl der Ausbildungsberechtigten und damit Selbständigen hin.

50 bis 60 Prozent aller Auszubildenden werden nach
den allgemeinen Regeln des Berufsbildungsgesetzes
ausgebildet. Hier reicht das Facharbeiterniveau als fachliche Voraussetzung für die Ausbildung zum Facharbeiter, aber auch für Selbständigkeit aus.

Für rund 30 bis 40 Prozent der Auszubildenden, die
in Berufen der Anlage A der Handwerksordnung ausgebildet werden, wird jedoch Meisterniveau als fachliche
Voraussetzung für die Berechtigung zur Ausbildung
von Facharbeitern und Selbständigkeit gefordert. Diese
historisch gewachsenen unterschiedlichen fachlichen
Voraussetzungen für Ausbildereignung und Selbständigkeit halte ich weder für zeitgemäß, noch sind sie
meiner Ansicht nach sachlich zu rechtfertigen.

Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, so belegt der Erfolg des Berufsbildungsgesetzes seit 30 Jahren, daß es völlig ausreicht, wenn der Ausbilder eines
Facharbeiters über Facharbeiterniveau verfügt. In der
Industrie hat es sich bewährt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, daß derjenige, der die Ausbildereignungsprüfung abgelegt hat, fachlich qualifiziert ist, diesen Beruf
selbständig auszuüben.

Ich meine, daß es zu einem schnellen Anstieg der
Zahl der Unternehmensgründungen führen würde, wenn
die Ausbildungsberechtigung und Selbständigkeit im
Handwerk nach Ablegen der Gesellenprüfung und der
Ausbildungseignungsprüfung eingeräumt würde. Damit
würde auch dem von Ihnen zu Recht angesprochenen

Problem des Generationenwechsels im Handwerk Rechnung getragen.

({5})

Diese Flexibilisierung halten wir im Interesse einer
Erleichterung der schon angesprochenen Übernahmen,
aber auch im Interesse von mehr Ausbildungsplätzen im
Handwerk für notwendig. Diese Flexibilisierung würde
nicht nur zu mehr Arbeitsplätzen führen. Sie wäre insgesamt belebend für die gesamte Wirtschaftsentwicklung
in diesem Land und würde wichtige Teile der Schwarzarbeit - wir wissen, wenn ein Markt heute wirklich gut
funktioniert und expansiv ist, dann ist es der Schwarzmarkt - in den Bereich der legalen Wirtschaft überführen.

Die Praxis in der Industrie und den nichthandwerklichen Gewerben belegt nicht erst seit der Schaffung des
Berufsbildungsgesetzes vor 30 Jahren, sondern bereits
seit dem 19. Jahrhundert, daß die Ausbildung hochqualifizierter Facharbeiter in ausreichender Zahl möglich ist,
ohne die Freiheit von Betriebsinhabern zu selbständiger
Gewerbeausübung an den Nachweis persönlicher Fachqualifikation zu binden.

Ich möchte Sie daran erinnern, daß wissenschaftliche
Gremien, wie die Monopolkommission, Herr Scherhag,
die Deregulierungskommission, Verbände wie der
DIHT, der BDI, der Bundesverband Junger Unternehmer und die ASU, in den letzten Monaten und Jahren
ständig auf das Problem der Einschränkung der Gewerbefreiheit - Wettbewerb auf dem Markt, Schaffung
von mehr Arbeitsplätzen, von mehr Selbständigkeit und deren Folgen hingewiesen hat. Ich glaube, daß der
von Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU, beschriebene und auch von mir als besorgniserregend angesehene Mangel an Unternehmen in
Deutschland mehr Ursachen hat als ein nicht wirkungsvolles Meister-BAföG.

({6})

Ich bin sicher, daß vielmehr die Zugangsvoraussetzungen für die Gründung einer selbständigen Existenz in
Deutschland, die im europäischen Vergleich sehr hoch
sind, der Grund für die schwache Selbständigenquote
ist. Um in einem Vollhandwerk selbständig zu sein, ist
nach wie vor die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich, wofür wiederum das erfolgreiche Ablegen
der Meisterprüfung Voraussetzung ist. Fast alle anderen
europäischen Länder begnügen sich mit Zulassungsregeln für die sogenannten gefahrengeneigten Handwerke.
Ich glaube, daß der schwierige Zugang zum Handwerk
nicht nur unter wettbewerblichen Gründen, worauf die
Monopolkommission vor allem hingewiesen hat, bedenklich ist, sondern ich glaube, daß er Existenzgründungen behindert, für die niedrige Selbständigenquote
verantwortlich ist und daß diese hohen Hürden beim
Zugang zum Handwerk die eigentliche Ursache für das
dramatische Problem sind, daß für 200 000 Betriebe im
Handwerk keine Nachfolge vorhanden ist.

Margareta Wolf ({7})

Wir, die Koalition, haben uns vorgenommen, hier für
Erleichterungen zu sorgen. Ich würde mich freuen, wenn
wir auch die Bildungspolitiker an unserer Seite hätten,
die offenbar erkannt haben, daß wir mehr Selbständigkeit und mehr Unternehmen in Deutschland brauchen,
wodurch wir mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze bekommen würden.

Danke.

({8})