Lutz (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Vormittag dieser Aussprache werte, dann haben Sie mal wieder ein besonders schönes Beispiel dafür geliefert, welchen Beitrag Sie zum aktuellen Problem der Sanierung der Rentenfinanzen zu liefern bereit sind. Erst einmal lehnen Sie alle Vorschläge der Koalition in Bausch und Bogen ab.
({0})
Dann kommen Sie mit Vorschlägen, die es noch nicht einmal verdienen, ernstgenommen und diskutiert zu werden, weil sie eben keine Vorschläge, sondern Schauanträge sind.
({1})
Im dritten Schritt erheben Sie dann Forderungen, um deren Finanzierung Sie sich natürlich nicht kümmern, Forderungen, deren einzige Aufgabe es ist, gut in den Ohren der Bundesbürger zu klingen. Ich weiß nicht, wer Ihnen die Drehbücher dafür schreibt. Das ist miesestes Provinztheater.
({2})
Ich will hier aber nicht nur Vorwürfe machen, sondern das, was ich sage, am Beispiel der von Ihnen geforderten Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte beweisen. Schritt 1: Sie lehnen die auf drei Jahre begrenzte Abkoppelung von der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung ab. Sie tun das mit einem reichlich dubiosen Entschließungsantrag und winken mit einem als Konsolidierungsvorschlag etikettierten Rentnerkrankenkassenversicherungsbeitrag, der in Wirklichkeit ein Rentenkürzungsbeitrag wäre.
Schritt 2: Ihr Herr Franke hat heute hier im Plenum drei bemerkenswerte Feststellungen getroffen, die ich in Ihre Erinnerung zurückrufen möchte. Erstens sagte Herr Franke, die Regierung habe zu optimistisch gerechnet; in Wirklichkeit liege das Defizit in der Rentenversicherung höher als bei den geschätzten 32 Milliarden DM. Zweitens sagte Herr Franke, die Unionsvorschläge würden die Konsolidierungsmasse in der Tat nur zu zwei Dritteln abdecken. Ein Drittel bliebe ungedeckt. Drittens
sagte er dann, wenn ich ihn richtig verstanden habe,
({3})
die Haushaltslage des Bundes werde eine Erhöhung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung eigentlich kaum möglich machen. Sie schieben also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ein drohendes Defizit von 12 Milliarden DM bewußt vor sich her und lassen es ungedeckt.
({4})
Dann kommt der dritte Schritt. Dieser dritte Schritt wird von Herrn George getan. Herr George plädiert mit seinem Antrag auf Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für eine Erhöhung dieses Defizits um mindestens weitere 1,5 Milliarden DM.
Im vierten Schritt schließlich - er wird ja in Kürze hier im Plenum stattfinden - werden Sie letztendlich alles ablehnen. Sie werden die Sanierung der Rentenversicherung ablehnen. Sie werden de facto jegliche Rentenerhöhung ablehnen. Sie werden die strukturellen Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung ablehnen.
({5})
- Herr Müller, so ist es in der Tat. Sie werden weiterhin, wenn ich es richtig verstehe, ein Jein in der Frage der Behandlung der Unfallrenten sagen. Und das auch noch in namentlicher Abstimmung!
Ich bewundere Sie um Ihren traurigen Mut. Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen: Wir werden Ihnen Ihr Abstimmungsverhalten in der Offentlichkeit noch um die Ohren schlagen. Sie nehmen nämlich ein Chaos bewußt in Kauf. So kann man, meine Damen und Herren von der Opposition, mit der Zukunft der Rentenfinanzen, so kann man mit der Zukunft unserer älteren Mitbürger nicht umspringen.
({6})
Nun zu dem Antrag, den Herr George vertreten hat. Die humanitäre, die sozialpolitische und in kleinerem Umfang auch die beschäftigungspolitische Bedeutung einer Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte brauchen Sie uns nicht erst zu verdeutlichen. Wir wissen darum.
({7})
Wir haben dies lange vor Ihnen erkannt. Wir haben dies lange vor Ihnen gefordert. Wir aber tragen Verantwortung,. und wir können uns nicht als Showmaster in der Politik betätigen. Wir dürfen nur solche gesetzlichen Veränderungen und Verbesserungen vornehmen, die auch in der Zukunft solide finanziell abgesichert sind.
({8})

Wir dürfen im Interesse der Rentner und der Schwerbehinderten keine ungedeckten Wechsel auf die Zukunft ausstellen, wie Sie das offensichtlich vorhaben.
Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, erkläre ich namens der sozialliberalen Koalition folgendes.
({9})
- Hören Sie halt zu, was ich Ihnen gerade zu erklären bereit bin, Herr Blüm!
({10})
Wir werden noch in dieser Wahlperiode einen weiteren Schritt unternehmen, um auch wegen der strukturellen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt eine weitere Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte vorzunehmen.
({11})
Die Koalition wird diesen Schritt sorgfältig vorbereiten, und zwar sowohl in finanzieller
({12}) als auch in tatsächlicher Hinsicht.
({13})
Wir haben uns damit selbst, Herr Müller ({14}), in die Pflicht genommen, und wir werden dieses Wort einlösen. Wir werden allerdings nicht die Hand dafür reichen, daß ein solches Angebot des Gesetzgebers von Unternehmen dazu mißbraucht wird, Schwerbehinderte, die weiterarbeiten wollen, rücksichtslos aus dem Arbeitsprozeß herauszudrängen. Die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte ist für uns auch keine Alternative zur Pflicht der Unternehmen, jeden 15. Arbeitsplatz einem Schwerbehinderten zur Verfügung zu stellen.
({15})
Und wir werden - wir wären dankbar, wenn Sie uns dabei helfen würden - das Postulat aufrechterhalten, das niemand aus seiner gesellschaftlichen Pflicht gegenüber den Schwerbehinderten entlassen werden kann.
Herr Franke hat am Vormittag und Herr George vor dem Mittagessen versucht, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD als Kronzeugen - ({16})
- Na ja, Sie haben's ja gewußt; sonst haben Sie von etwas geredet, wovon Sie nichts wußten, wenn Sie jetzt fragen: „Was ist das denn?"
({17})
Sie haben versucht, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen als Kronzeugen gegen die Regierungspolitik in Anspruch zu nehmen.
({18})
Nun, ich bin gemeinsam mit den Kollegen Rohde und Urbaniak Mitglied des Bundesvorstands der AfA,
({19})
und viele weitere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gehören ihr an. Wir stehen zu den Beschlüssen, die Sie freundlicherweise zitierten.
({20})
Wir haben in der Koalition dazu beigetragen, daß es zu einem ausgewogenen Konzept der Rentenkonsolidierung kam. Ihr Beitrag steht noch immer aus.
({21})
Wir haben mit der AfA mitgewirkt, daß die stufenweise Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte noch in dieser Wahlperiode Wirklichkeit wird.
({22})
Aber alle unsere Vorschläge sind von uns an dem obersten Ziel gemessen worden, erst die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung auf Dauer zu sichern
({23})
und unseren Rentnern die Gewißheit eines gesicherten Lebensabends zu geben. Wir sind, Herr Franke, nicht die soziale Badehose der SPD.
({24})
Insofern sind wir mit den Sozialausschüssen in der Tat nicht vergleichbar.
({25})
Wir formulieren mit, aber wir tragen auch mit die Verantwortung für gesellschaftspolitische Veränderungen, die die Mehrheit dieses Hauses beschließt.
({26})
Und unser Platz ist nicht die unverbindliche Seifenkiste der Propagandisten, die Sie Ihren Sozialausschüssen zugewiesen haben. Unser Platz ist der Platz in der Politik. Wir reden nicht von und nicht über Politik. Wir machen sie!
({27})
Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf einbringen wird, der die gültigen Bestimmungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Kriegsbeschädigter im öffentlichen Personenverkehr auf alle Schwerbehinderten ausdehnt.
({28})
- Herr George, Sie dürften eigentlich nicht mehr fragen, Sie wissen bereits, was das kostet. - Wir halten diese Regelung für überfällig, wir halten sie auch für finanzierbar.
({29})
- Ich habe nur 15 Minuten Redezeit beantragt. Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt keine Zwischenfragen zulassen möchte und damit auch dem Beispiel des Kollegen Franke folge, der ebenso verfahren ist, obwohl er eine 50minütige Redezeit hatte.
Sie wissen, daß ein erster Anlauf in der letzten Legislaturperiode - unternommen von der Bundesregierung, und zwar mit Billigung und kräftiger Unterstützung der sozialliberalen Koalition - am Einspruch des Bundesrates gescheitert ist.
({30})
Wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, am Schicksal der Schwerbehinderten so viel liegt, dann haben Sie in den nächsten Monaten eine gute Gelegenheit, für diesen Gesetzentwurf ein völlig verändertes Klima in dem von Ihnen beherrschten Bundesrat zu schaffen.
({31})
Weil ich nicht meine, jeder müßte seine Redezeit bis zum letzten ausschöpfen, möchte ich zum Schluß nur noch einige generelle Bemerkungen an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der Opposition, richten. Sie waren heute im Plenum - so wie während der ganzen Beratungszeit im Ausschuß - leider kein seriöser Partner. Die einzige ernsthafe Alternative zum Konsolidierungsprogramm der Regierung und der Koalitionsfraktionen kam von den Gewerkschaften.
({32})
Warum wir dieser Alternative nicht beitreten konnten, hat Minister Herbert Ehrenberg vorhin schlüssig dargelegt.
({33})
Aus agitatorischen Gründen nehmen Sie bewußt das Risiko in Kauf, daß die finanzielle Zukunft der Rentenversicherung ungewiß bleibt. Das ist eine unverantwortliche, ja, das ist eine politische Operation, die ich nicht mit irgendwelchen Adjektiven belegen darf, weil ich mir sonst einen Ordnungsruf einhandelte.
({34})
Wenn Sie ehrlich rechneten
({35})
und das drohende Defizit voll abdecken möchten, was nach Meinung aller Sachverständigen unbedingt notwendig ist, wenn Sie eine Beitragserhöhung grundsätzlich ablehnen, wenn Sie die Möglichkeit der Erhöhung der Bundeszuschüsse, wie Herr Franke, in Frage stellen, wenn Sie es dann nur über einen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, der keiner wäre, tun müßten, dann müßte das so ausschauen: Sie würden die Renten 1979 brutto-lohnbezogen um 7,2 % erhöhen und gleichzeitig einen Rentenabschlag von 3,5 % vornehmen.
({36})
Sie würden die Renten 1980 um 6,2 % erhöhen und den Rentnern gleichzeitig 6,7 °/o wieder wegnehmen müssen.
({37})
Sie würden eine formale Rentenanhebung um 6,1 % 1981 durch einen tatsächlichen Abschlag von 8,5 v. H. wieder zurücknehmen.
({38})
- Sie werden, meine Damen und Herren, nicht annehmen, daß wir ein solches Zahlenverwirrspiel zu Lasten der Rentner mitmachen. Das kommt nicht in Frage!
({39})
Wir sagen und wir beschließen heute offen und ehrlich, was unsere Rentner an tatsächlichen Zuwächsen zu erwarten haben: eine dreimalige Rentenerhöhung, die unsere älteren Mitbürger tatsächlich nicht schlechter stellt als die Versicherten, die mit ihren Beiträgen die Renten letztendlich finanzieren.
({40})
Leider müssen wir über Ihre propagandistische Operation, die Sie heute wieder vornehmen, zur Tagesordnung übergehen. Denn wir haben die Pflicht - sozial gerecht und solide finanziert -, unseren älteren Mitbürgern ein sorgenfreies Alter zu garantieren. Das ist in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht einfach. Aber es ist machbar, wie das 21. Rentenanpassungsgesetz beweist. Wieder verweigern Sie sich in einer entscheidenden politischen Frage. Sie greifen sich ein Megaphon und lärmen. Ich frage Sie abschließend: Meinen Sie wirklich, daß Sie die Senioren, um deren Zukunft es schließlich geht, auf die Dauer mit einem solchen Manöver beeindrucken können, daß es Ihnen gelänge, diese Senioren auf die Dauer propagandistisch übers Ohr zu hauen?
({41})