Christina Schenk (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme aus der DDR, und ich habe in den vergangenen Jahren den intensiven Kampf, den die westdeutsche Frauenbewegung seit ihrer Entstehung gegen das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs geführt hat und immer noch führt, eher mit beiläufigem Interesse verfolgt. Denn das Problem, daß Frauen von Staats wegen das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen, die ihren Körper, ihr Leben betreffen, verwehrt wird, hatten wir in der DDR nach 1972 zumindest in diesem Punkt und in dieser Schärfe nicht mehr.
Die deutsche Vereinigung hat vieles von dem vernichtet, was den hohen gesellschaftlichen Status von Frauen in der DDR bestimmt hat. Das ist hier schon des öfteren diskutiert worden. In Fortsetzung der Anschlußpolitik ist es das erklärte Ziel der Regierungskoalition, die im Beitrittsgebiet noch geltende Fristenregelung, die das Recht auf Abtreibung wenigstens in den drei Schwangerschaftsmonaten garantiert, zu beseitigen.
In Ostdeutschland begann - vor allem in der Frauenbewegung - eine intensive Auseinandersetzung mit den Bedingungen, denen westdeutsche Frauen ausgesetzt sind, wenn sie eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen wollen, sowie mit den Argumentationsmustern, mit denen diese frauenfeindlichen und inzwischen auch im europäischen Rahmen - Frau Wettig-Danielmeier hat das hier schon genannt - obsolet gewordenen Bestimmungen von Teilen des konservativ-klerikalen Spektrums verteidigt bzw. sogar noch verschärft werden sollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle eine kurze persönliche Bemerkung einfügen. Das Bemerkenswerte an der in der letzten Zeit ja mit einiger Heftigkeit geführten Debatte ist für mich nicht so sehr die Tatsache, daß es verschiedene Standpunkte gibt, daß es sogar sehr, sehr konträre Standpunkte gibt. Es ist vielmehr die Tatsache, daß mit militanter Selbstverständlichkeit klerikalistische Kreise, Lebensschützer und rechtslastige Politiker die Meinungsführerschaft gerade in dieser Frage, in der Frage des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften, beanspruchen. Hier wird in für mich erschreckender Weise
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- hören Sie einmal zu - ein totalitärer Herrschaftsanspruch deutlich, der sich von dem der SED kaum unterscheidet.
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Mit autoritärer Arroganz wird hier versucht, Auffassungen, die ausschließlich aus einem bestimmten Weltverständnis - für das ich durchaus Verständnis habe und auch Toleranz aufbringe - ableitbar sind, Menschen mit anderen Weltanschauungen aufzuzwingen.
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Das ist angesichts des hier immer wieder reklamierten Niveaus des Demokratieprozesses, des Demokratiezustandes durchaus eine Analyse wert.
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Zurück zum Thema. Eine Frage, die ich insbesondere im Beitrittsgebiet von Frauen und Männern immer wieder höre, ist: Warum wird an einer strafrechtlichen Verankerung so krampfhaft festgehalten, wo doch der internationale Vegleich und insbesondere auch der zwischen der DDR und der Alt-BRD zeigt, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche, die verringern zu wollen man ja vorgibt, von ganz anderen Faktoren wie z. B. Liberalität im Umgang mit Sexualität und vor allem Ausmaß an sexueller Aufklärung abhängt? Strafrechtliche Bestimmungen verhindern Abbrüche nicht - ich weiß nicht, wie oft man das hier noch sagen soll -; sie legen nur die Bedingungen fest, unter denen Frauen Abtreibungen vornehmen lassen müssen, falls sie sich dazu entschlossen haben.
Eine zweite Frage ist: Wieso werden Frauen dazu gezwungen, ihren Wunsch nach Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft vor fremden Menschen zu begründen? Niemand außer der Schwangeren selbst kann ihre Situation erfassen und verstehen. Allein die schwangere Frau kann für sich selbst entscheiden, ob sie ein Kind möchte oder nicht, und, wenn sie es möchte, ob sie in der gegebenen Situation in der Lage ist, die Verantwortung für das Kind wahrzunehmen. Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, daß Frauen bei dieser erzwungenen Rechenschaftslegung

noch nicht einmal die Sicherheit haben, daß ihre Situationsdarstellung als Indikation für den Abbruch anerkannt wird.
Eine dritte Frage lautet: Was soll die Festlegung einer Frist? Sie basiert auf der Unterstellung, daß die Frauen nicht selbst dazu in der Lage sind, die für sie richtige Entscheidung zu treffen. Sie basiert auf der Unterstellung, daß sie nicht von sich aus ein elementares Interesse daran haben, den beabsichtigten Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft so früh wie möglich vornehmen zu lassen.
Fazit: Der vorgebliche Zweck der §§ 218 und 219 des westdeutschen Strafgesetzbuches wird verfehlt.
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Dennoch haben die restriktiven Bestimmungen einen Sinn: Sie transportieren mit absoluter Klarheit das Frauenbild dieser westdeutschen Gesellschaft: Verantwortlich und autonom handelnde Frauen mit eigenständigen Lebensentwürfen kommen darin nicht vor. Frauen sind in diesem Bild per se unmündig, unwissend und vor allem unfähig, sie selbst betreffende Fragen zu entscheiden.
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Genau aus diesem Blickwinkel heraus wird Frauen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert.
Die Transportation genau dieses Frauenbildes und die Entmündigung und Demütigung von Frauen sind die einzige Aufgabe dieser Schandparagraphen.
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Noch eine weitere ideologiegeprägte Zumutung taucht in der Debatte um eine Neufassung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch immer wieder auf: Das ist der Tötungsvorwurf gegenüber abtreibenden Frauen. Er beruht auf der Fiktion, daß es sich bei der Leibesfrucht der Frau um einen eigenständigen Menschen handelt.
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Dazu ist festzustellen: Solange die Schwangerschaft andauert, ist die Leibesfrucht Teil des Körpers der Frau. Die Frau schafft den neuen Menschen unter Einsatz ihres Körpers, ihres Lebens. Die Leibesfrucht ist menschliches Leben, dessen Entwicklung in Symbiose mit der Frau erfolgt.
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Die Weigerung einer Frau, diese symbiotische Beziehung zur Leibensfrucht einzugehen bzw. fortzusetzen, kann deshalb mit Mord und Totschlag nicht verglichen werden. Der Schwangerschaftsabbruch ist nicht die Zerstörung eines selbständigen Anderen,
sondern die Weigerung, einen Anderen im eigenen Leib herzustellen.
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Wer vom Schutz des Ungeborenen spricht, dabei aber meint, der Embryo sei ein eigenständiger Mensch, der vor der Frau, in der er sich befindet, geschützt werden müsse, hat das Ungeheuerliche schon getan: Frauen grundsätzlich als potentielle Mörderinnen zu sehen. Deutlicher, denke ich, kann die Inkompetenz der Vertreter dieser Auffassung in diesen Fragen nicht unter Beweis gestellt werden. Bezeichnenderweise - das ist der Witz - insistieren dieselben Leute darauf, daß diese potentiellen Mörderinnen ihre Schwangerschaft möglichst in jedem Fall austragen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen, der von höchster Brisanz ist, aber nichtsdestoweniger bisher kaum Erwähnung fand. Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zwingt Frauen dazu, sich jahre-, vielleicht sogar jahrzehntelang der Wirkung potentiell gesundheitsgefährdender, vermeintlich sicherer Verhütungsmittel auszusetzen.
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Die derzeit allgemein zugänglichen Schwangerschaftsverhütungsmittel sind mit einer Ausnahme für die Anwendung durch Frauen konzipiert. Damit werden Frauen sowohl die Verantwortung für die Verhütung von Schwangerschaften als auch die mit der Anwendung verbundenen gesundheitlichen Schädigungen zugemutet. Gegenwärtig ist die Situation so, daß Verhütungsmethoden und Verhütungsmittel, deren Anwendung gesundheitlich unschädlich ist, unsicher sind und die als sicher geltenden Verhütungsmittel Gefahren für die Gesundheit von Frauen mit sich bringen.
Die Erfahrungen von Frauen zeigen, daß die Anwendung hormoneller Antikonzeptiva verbunden ist mit erhöhten Risiken bezüglich Herzinfarkt, Thrombose, Brustkrebs, Lebertumoren usw. und auch verbunden sein kann mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
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- Machen Sie sich doch sachkundig!
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Angesichts dieser Situation widersprechen wir der in der Diskussion um die Abtreibung immer wieder geäußerten Behauptung, das Schwangerschaftsabbrüche kein Mittel zur Geburtenkontrolle sein dürfen. Im Klartext: Es bedeutet für Frauen ein weitaus geringeres gesundheitliches Risiko, natürliche Verhütungsmethoden anzuwenden und Abtreibungen, die infolge der Fehlerquote notwendig werden können, in Kauf zu nehmen, als sich jahrelang der Wirkung eben beschriebener potentiell gesundheitsgefährdender Antikonzeptiva auszusetzen. Voraussetzung ist natürlich, daß Abtreibungen zu einem frühen Zeitpunkt und mittels schonender Methoden durchgeführt werden. Das ist klar.
Nun zu dem hier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen beim Umgang mit ungewollten Schwangerschaften, der - die Meinung bedeutender Teile der Frauenbewegung in Ost und West widerspiegelt und auch aus feministischen Diskussionszusammenhängen heraus entstanden ist. Dieser Entwurf, eingebracht von der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wird inhaltlich von der im Text namentlich genannten Minderheit dieser Bundestagsgruppe getragen. Ich sage das nur, damit hier keine Irritationen auftreten.
Der Gesetzentwurf regelt, wie im Titel ausgedrückt, ausschließlich den Umgang mit ungewollten Schwangerschaften. Soziale Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang bewußt nicht diskutiert, da der Wunsch, eine Schwangerschaft abzubrechen, nicht primär eine Frage der sozialen Situation ist. Entsprechende Statistiken belegen das. Die Verkoppelung von Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch mit sozialen Hilfen geht am Problem vorbei. Ungewollte Schwangerschaften wird es immer geben, so verschiedenartig die gesellschaftlichen und damit auch die sozialen Verhältnisse sein mögen.
Die Kernpunkte dieses Gesetzentwurfes: Er beinhaltet erstens die Legalisierung der eigenständigen Entscheidung von Frauen zum Schwangerschaftsabbruch, verzichtet zweitens auf eine Fristfestsetzung, fordert drittens die Länder auf, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Schwangerschaftsabbrüche unter medizinisch optimalen Bedingungen stattfinden können, fixiert viertens einen Rechtsanspruch auf umfangreiche Beratung und Aufklärung zur Verhinderung von ungewollten Schwangerschaften und verpflichtet schließlich fünftens die Kassen zur Kostenübernahme für Abbrüche und Verhütungsmittel aller Art.
Schwangerschaft, Geburt und das Leben mit Kindern verändern die Lebenssituation und Lebensperspektive einer Frau grundlegend. Ausschließlich sie selbst ist in der Lage zu ermessen, welche Bedeutung und Auswirkung das für sie hat. Es ist ein konstitutives Moment der Selbstbestimmung der Frau, die Entscheidung darüber treffen zu können, ob sie ein Kind gebären will oder nicht. Daher ist es erforderlich, Frauen einen Rechtsanspruch auf Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft einzuräumen.
Die Entscheidung einer Frau über den Abbruch ihrer Schwangerschaft verdient grundsätzlich den gleichen Respekt wie die Entscheidung, sie auszutragen. Grundsätzlich kann weder aus der einen noch aus der anderen Entscheidung auf das Maß an Verantwortungswahrnahme geschlossen werden, wie das hier zum Teil in demagogischer Weise passiert.
Ich komme zum Schluß. An dem Recht, über den Abbruch oder die Fortsetzung einer Schwangerschaft selbst entscheiden zu können, manifestiert sich letzten Endes, welche Entscheidungsfreiheit Frauen hinsichtlich der Gestaltung ihres Lebens von der Gesellschaft zugebilligt wird.
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