heinrich (NA), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Frau Beck-Oberdorf, 750 000 neue Arbeitsplätze zeigen, was wir in den vergangenen Jahren geleistet haben.
Das sich abzeichnende Defizit der Bundesanstalt für Arbeit ist meiner Meinung nach im wesentlichen unter zwei Gesichtspunkten zu sehen. Der eine ist die achte AFG-Novelle; Kollege Cronenberg hat bereits darauf hingewiesen. Die vermehrten Leistungen, die in Anspruch genommen worden sind, sind ja ganz beachtlich. Wenn man nur einmal ein paar Zahlen nennt: Aussiedler und Asylanten haben für Sprachkurse und Unterhaltsgeld Leistungen bekommen, die im März dieses Jahres mit 24 000 DM doppelt so hoch waren wie ein Jahr davor.
Die Zahl der unterstützten Aussiedler schnellte innerhalb eines Jahres um 123 % in die Höhe.
Ein zweiter wesentlicher Gesichtspunkt bei der Erörterung des sich abzeichnenden Defizits ist die erfreuliche Inanspruchnahme der Mittel für die berufliche Qualifizierung. Mit 360 000 Arbeitnehmern nahmen Ende März 67 000 Personen mehr an beruflichen Bildungsmaßnahmen teil als vor einem Jahr. Hören Sie doch einmal diese Zahl! Diese starke InanspruchHeinrich
nahme von Maßnahmen der 1986 gestarteten beruflichen Qualifizierungsoffensive ist deswegen als erfreulich zu bezeichnen, weil sie dem Übel der Massenarbeitslosigkeit am ehesten beikommt, indem sie einer wesentlichen strukturellen Ursache der Massenarbeitslosigkeit, nämlich der geringen Qualifikation einer Vielzahl der Arbeitslosen, entgegenwirkt. Für solche Maßnahmen der beruflichen Qualifizierungsoffensive, die einer Effektivitätskontrolle standhalten, müssen in jedem Fall ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Einschränkungen und Umgehungen sind hier unverantwortlich.
Der finanzielle Engpaß der Bundesanstalt zeichnete sich - wie gesagt - schon Ende des letzten Jahres bei der Beratung der 8. Novelle zum AFG ab. Wir haben vergeblich versucht, andere sinnvolle Finanzierungsinstrumente zu finden. So sehr wir auch die Vergeblichkeit unserer Bemühungen bedauern mußten - wir konnten aber auf der anderen Seite feststellen, daß die Sozialpolitiker der Koalition mit uns der Auffassung waren, daß Beitragserhöhungen nicht in Frage kommen,
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sondern daß für den Fall von Defiziten der Bundeshaushalt in Anspruch zu nehmen ist. Nun, warum keine Beitragserhöhungen? - Arbeitslosigkeit wird auch dadurch bekämpft, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
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Den Lohnnebenkostensenkungen dienen natürlich auch unsere Anstrengungen zur Strukturreform der Krankenversicherung und zur Rentenreform, die das gleiche Ziel haben, nämlich Beitragsstabilität herbeizuführen.
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Für diesen Punkt ist ganz entscheidend, daß wir auch in der Zukunft eine positive Einstellung von den Unternehmern haben, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich möchte hier wiederholen: Eine Beitragserhöhung ist nicht der richtige Weg zur Lösung der gegenwärtigen Finanzprobleme der Bundesanstalt.
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Der Finanzminister ist vielmehr zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen der Bundesgarantie in seiner Verantwortung angesprochen. Allerdings dürfen wir, wenn es um die Finanzsituation der Bundesanstalt geht, nicht nachlassen, uns grundsätzlich Überlegungen über die Struktur der Arbeitslosenversicherung zu machen. Zu erwägen ist zum Beispiel, inwieweit wir die Leistungen bei Arbeitslosigkeit in sozialverträglicher Weise
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ähnlich wie bei der Rentenversicherung in Abhängigkeit zur Beitragszeit setzen können. Ich glaube, hier müssen wir langfristig gesehen einmal nachdenken, wie wir die Finanzierbarkeit der Bundesanstalt für Arbeit sicherstellen können.
Herzlichen Dank.
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