Lenz (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Kollege Hauff den Staats- und Regierungschefs gute Wünsche für Den Haag mit auf den Weg gegeben hat.
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Er hat gewünscht, daß nach einem Jahr Regierung der CDU/CSU und der FDP in Erfüllung gehe, was in den 13 Jahren der Regierung der SPD nicht in Erfüllung gegangen ist.
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.Es war ja eine erstaunliche Rede, meine Damen und Herren. Es wurde der Staatslenker Schmidt gepriesen, und ich wäre durchaus geneigt, Herr Kollege Hauff, in diesen Chor mit einzustimmen. Ich hätte auch in der letzten Woche gerne mit eingestimmt, bloß hat man Herrn Schmidt da ziemlich alleine singen lassen.
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Außerdem war ich ganz überrascht, daß offenbar die gemeinsame Agrarpolitik, die Sie hier beklagt haben, auf einem anderen Planeten als auf dem stattgefunden hat, auf dem Herr Schmidt Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war.
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Wie können Sie eigentlich die Leistungen eines Mannes gleichzeitig loben und tadeln; denn er war doch als Bundeskanzler, mit der Richtlinienkompetenz des Grundgesetzes ausgestattet, auch für die von Ihnen so beklagte Agrarpolitik verantwortlich? Über die Berechtigung dieser Klagen will ich gleich sprechen.
Sie sitzen doch 17 Jahre lang in der Regierung und haben seit 1966 wichtige Ressorts innegehabt. Das waren die Jahre, in denen die gemeinsame Agrarpolitik zwar nicht ihre geistige Formierung, aber ihre zahlenmäßige Ausfüllung gefunden hat. Das können Sie ganz wunderbar trennen von den großen Leistungen Helmut Schmidts? Irgendwo, Herr Kollege Hauff - es tut mir leid -, scheinen Sie eine gespaltene Seele zu haben.
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Zur gemeinsamen Agrarpolitik möchte ich einmal die positiven Seiten ansprechen. Meine Damen und Herren, wir leben hier im Überfluß; das stimmt. Aber die ältere Generation kann sich noch erinnern, daß dieser Überfluß nicht naturgegeben ist, sondern das Ergebnis menschlicher Arbeit und vernünftiger Politik. In den Jahren der gemeinsamen Agrarpolitik sind wir weitgehend von der Einfuhr von Lebensmitteln unabhängig geworden. Diejenigen, die den Anfang und die Mitte dieses Jahrhunderts erlebt haben, wissen, was das bedeuten kann.

Dr. Lenz ({5})
Wir haben Nahrungsmittel in nie gekannter Qualität und in ausreichender Menge; wir haben mehr soziale Sicherheit für unsere Landwirte als früher.
Ich bin ganz sicher, daß wir dies nur im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft erreichen konnten. Allein hätte die Bundesrepublik Deutschland dem Druck gewisser Exporteure von landwirtschaftlichen Erzeugnissen niemals standhalten können. Außerdem haben wir hier vom Punkt Null aus einen ganz neuen Exportzweig für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgebaut, der rund 200 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland sichert.
Herr Kollege Hauff, wir alle wissen, daß die Kritik stimmt, die Sie geäußert haben; aber zur Vollständigkeit des Bildes gehört eben auch, daß man die anderen Faktoren hier einmal vom Rednerpult dieses Hauses aus nennt.
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Im übrigen, Herr Kollege Hauff, ist die Produktion von Überschüssen leider kein Privileg der Landwirtschaft. Ich kenne ganz andere noble Industriezweige, die unter dem gleichen Phänomen zu leiden haben. Bloß vermisse ich da die Anklage von Ihrer Seite.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum Beitritt sagen. Herr Kollege Hauff, wir haben Ihr Bekenntnis zum Beitritt Spaniens und Portugals gehört. Wir haben auch neulich das gleiche Bekenntnis im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages gehört. Wir wollten von Ihnen einmal wissen, wie denn Ihre Unterstützung real und konkret aussieht. Werden Sie einer durch den Beitritt Spaniens und Portugals eventuell notwendigen Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen, oder werden Sie das nicht tun?
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- Auf den Antrag komme ich jetzt. In Ihrem Antrag steht, Sie machten das von einer, wie Sie es nennen, „grundlegenden Reform der EG-Agrarpolitik" abhängig.
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- Herr Kollege Hoffmann, ich habe wörtlich zitiert. Das heißt mit anderen Worten, daß Sie die Frage schlicht und einfach offenlassen und das tun, was Sie anderen hier vorwerfen: Sie antworten auf diese Frage weder mit Ja noch mit Nein. Ich bin gespannt, Herr Kollege Hauff, wie Sie diese Ihre Haltung Ihren spanischen Freunden erklärlich machen werden. Sie haben sich von Ihren französischen und italienischen Freunden bereits in einer anderen Frage separiert; jetzt separieren Sie sich auch von den spanischen. Es muß für einen deutschen Sozialdemokraten ein Vergnügen sein, Präsident der Sozialistischen Internationalen zu sein, wenn
alle großen Mitgliedsparteien, die in der Regierung sind, mit Ihnen überquer stehen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das noch sagen -, bin ich gar nicht glücklich über diese Tatsache, denn deutscher Einfluß in der Sozialistischen Internationalen ist auch deutscher Einfluß, aber bei dieser Politik, die Sie hier betreiben, können Sie auf Einfluß außerhalb Deutschlands nicht mehr rechnen.