Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-05:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte
Frau Piltz, die Einzelheiten des in Rede stehenden, von
der Bundesregierung verhandelten deutsch-amerikanischen Abkommens werden im Zuge der anstehenden
vertragsgesetzlichen Ratifizierungen behandelt. Ich
werde deshalb darauf verzichten, auf viele der Vorwürfe
- Sie nannten Speicherhöchstfristen und anderes - im
Einzelnen einzugehen.

Ich will vorausschauend so viel zurückweisen - wir
haben es sogar im Innenausschuss im Rahmen der Berichterstattung diskutiert, wenn ich mich richtig erinnere -: Die Gewerkschaften und religiöse und sonstige
Überzeugungen sind in Art. 12 des Vertrages ausdrücklich wegen der besonderen Schutzwürdigkeit der entsprechenden Daten erwähnt. Das heißt, was von Ihnen
als besondere Weitergabe von speziellen Informationen
zu denunzieren versucht wird,

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ist in dem Vertrag gerade in den Rahmen einer besonderen Schutzwürdigkeit gestellt worden. Sie sollten sich
wenigstens die Mühe machen, in dieser Frage fair zu argumentieren.

Ein Weiteres. Mein Kollege Altmaier hat am 28. Februar über die Aufnahme von Gesprächen mit den USA
zur Intensivierung des bilateralen Informationsaustausches informiert, damals natürlich noch nicht über Vertragsinhalte. Sie wissen, dass am 9. März ein Berichterstattergespräch stattgefunden hat - an dem Sie, glaube
ich, selbst teilnahmen -, in dem mein Kollege Altmaier
über den Vertrag informiert hat.

Ich will versuchen, auf die allgemeinen Vorwürfe, die
das Muster Prümer Vertrag und seine Übertragung auf
den Drittstaat USA betreffen, einzugehen. Dabei ist zunächst einmal hervorzuheben, dass der Vorwurf, hier
würde ein Ausverkauf des Datenschutzes betrieben,
wirklich unbegründet ist. Wer die bisherige Realität und
das angestrebte Abkommen nüchtern betrachtet, der
wird feststellen müssen: Erstens. Die USA sind und bleiben einer unserer wichtigsten internationalen Verbündeten. Das gilt auch und gerade im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

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Wer hier auf den Informationsaustausch mit den USA
verzichten will, verschließt die Augen vor der Realität.
Ich erinnere daran, dass der entscheidende Hinweis im
Sauerland-Fall gerade von amerikanischer Seite kam.

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Zweitens. Der Datenschutz ist ein Problem bei jeder Art
von internationaler Zusammenarbeit. Wer ein Datum an
einen anderen Staat übermittelt, muss sich darüber im
Klaren sein, dass dort nicht mehr die eigene, sondern die
dortige Rechtsordnung gilt. Im Bereich des Datenschutzes gibt es dabei natürlich erhebliche Abweichungen.
Mit diesen Abweichungen kann man auf dreierlei Weise
umgehen.

Erstens. Man übermittelt - das ist möglicherweise die
Zielsetzung, von der Sie ausgehen - gar keine Daten an
Staaten, die über kein angemessenes Datenschutzniveau
verfügen. Diese Ansicht hätte allerdings im Extremfall
zur Konsequenz, dass der Datenschutz über das Leben
von Menschen gestellt wird, die von einem konkreten
Anschlag bedroht sind, wenn der Anschlag durch Übermittlung eines Hinweises hätte abgewendet werden können. Weil dies niemand ernsthaft wollen kann, muss im
Einzelfall eine Abwägung zwischen den Belangen des
Datenschutzes und dem Zweck der Datenübermittlung
stattfinden. Das ist Weg Nummer zwei, der der gegenwärtigen Rechtslage entspricht. Nach § 14 Abs. 7 des
Bundeskriminalamtgesetzes muss das Bundeskriminalamt bei einer Datenübermittlung an andere Staaten auch
die Angemessenheit des dortigen Datenschutzniveaus
berücksichtigen und nach den Umständen des Einzelfalls
eine Abwägung vornehmen.

Neben der jeweiligen Rechtsordnung im Empfängerstaat kommt es insbesondere auf die konkrete Art der
Daten und den Zweck der Übermittlung an. Ein Polizist,
der möglicherweise binnen Minuten oder wenigen StunParl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
den entscheiden muss, ob er einen Hinweis an einen
Drittstaat geben kann, hat jedoch kaum Zeit, ausführlich
die Rechtsordnung des Empfängerstaates zu prüfen und
diese in Relation zum Übermittlungszweck zu setzen.

Deshalb ist die dritte Lösung, mit den weltweit unterschiedlichen Datenschutzniveaus umzugehen, offenkundig die beste. Sie besteht darin, durch ein Abkommen
mit dem Empfängerstaat selbst ein angemessenes Datenschutzniveau für die im Abkommen vorgesehene Übermittlung zu schaffen. Diesen Weg wollen wir nun mit
den USA bei der polizeilichen Zusammenarbeit beschreiten.

Das Abkommen flankiert die Befugnisse zum Datenaustausch mit einer Reihe von Datenschutzbestimmungen, die im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ein
deutlich besseres Datenschutzniveau schaffen. Ich
denke, das werden wir noch würdigen, wenn wir in die
Ratifikation des Vertrages einsteigen. Dies gilt insbesondere für den automatisierten Austausch im sogenannten
Hit-/No-Hit-Verfahren. Dies bedeutet, dass jeweils nur
Fundstellendatensätze und nicht die eigentlichen Personendaten abgerufen werden können. Wenn ein Treffer
erzielt wird und eine Seite weiß, dass die andere über
Erkenntnisse zur gleichen DNA oder zum gleichen Fingerabdruck verfügt, muss sie ein Ersuchen um Übermittlung der eigentlichen Personendaten stellen. Diese Ermittlung erfolgt nach den bereits bestehenden
allgemeinen Regeln. Das heißt, wir haben dann ein
Rechtshilfeverfahren, wie wir es kennen. Dieses Verfahren, das der Prümer Vertrag vorsieht, wurde vom
Datenschutzbeauftragten als datenschutzfreundlich gelobt, weil im ersten Schritt keine Personendaten abgerufen werden, sondern lediglich Fundstellen zu DNA- und
Fingerabdruckdaten.

Nun verkenne ich nicht, dass man sich an der einen
oder anderen Stelle - darüber werden wir bei der Vertragsratifikation noch zu befinden haben - aus datenschutzrechtlicher Sicht noch mehr gewünscht hätte. Die
Bundesregierung hatte sich insbesondere im Rahmen der
Verhandlungen massiv für die Schaffung unmittelbarer
subjektiver Rechte der Betroffenen eingesetzt, sodass
sich deutsche Bürger wegen Verletzung einer Datenschutzbestimmung direkt an ein US-amerikanisches Gericht hätten wenden können. Die USA hatten dies jedoch
unter Hinweis auf ihr innerstaatliches Recht strikt abgelehnt; denn der sogenannte Privacy Act in den USA gibt
bisher nur US-Bürgern unmittelbare subjektive Rechte.

Der in dem Abkommen, Frau Piltz, gefundene Kompromiss kann sich jedoch aus unserer Sicht sehen lassen;
denn mit dem Abkommen werden nun völkerrechtliche
Ansprüche der Vertragsparteien auf Auskunft, Berechtigung, Sperrung oder Löschung geschaffen.

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Die jeweiligen Vertragsparteien, also Deutschland und
die USA, vermitteln diese Ansprüche nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht ihren Bürgern, Herr Kollege
Wieland. Nach innerstaatlichem Recht bestehende subjektive Rechte des Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung können also vermittelt
durch die jeweilige Vertragspartei wahrgenommen werden. Diese vermittelte Wahrnehmung bedeutet im Ergebnis keine Schwächung der Rechtsposition der Betroffenen. Zugegebenermaßen wird das Verfahren für die
Betroffenen möglicherweise etwas komplizierter. Andererseits wird dem Anspruch durch die Geltendmachung
seitens der Vertragspartei ein höheres Gewicht verliehen.

Meine Damen und Herren, wenn wir die einzelnen
Punkte durchgehen, können wir feststellen, dass wir
überall zu sehr tragfähigen Ergebnissen gekommen sind.
Wer meint, wie es im FDP-Antrag zum Ausdruck
kommt, es könne durch Neuverhandlungen zu besseren
Ergebnissen kommen, der sollte sich nicht täuschen. Gerade dort, wo sich die Kritik am lautesten entfacht hat
- Frau Kollegin Piltz, ich bin schon auf Art. 12 und die
Übermittlung sogenannter besonders sensibler Daten
eingegangen -, zeigt sich häufig auch ihre Irrationalität.
Auslöser hierfür war eine sinnentstellende Presseberichterstattung, die auch bei Ihrer Rede, Frau Piltz, durchdrang,

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und zwar über den Charakter der Regelung als Schutzvorschrift, die ins Gegenteil verkehrt wurde; denn - ich
sage es noch einmal - Art. 12 schafft eben gerade nicht
die Verpflichtung oder erst die Möglichkeit zur Übermittlung sensibler Daten, sondern er dient ihrem besonderen Schutz. Was hier von vielen Seiten als Ausverkauf
des Datenschutzes beklagt wurde, ist genau das Gegenteil.