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bitte herr bundesminister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Die westfälischen Ortskrankenkassen als landesunmittelbare Sozialversicherungsträger, die Gemeinden als Garantieträger der Ortskrankenkassen und auch die Kassenärztliche Vereinigung unterstehen der Aufsicht der zuständigen Landesbehörden. Es gehört zu den Aufgaben dieser Aufsichtsbehörden, für die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen. Bei Eintreten des von Ihnen geschilderten Falles hätten die Aufsichtsbehörden zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, sofern Beiträge von 11 °/o des Grundlohnes zur Deckung der Regelleistungen nicht ausreichen und kein übereinstimmender Beschluß der Vertreterversammlung der Krankenkasse über eine Erhöhung des Beitrages zustande kommt. Insbesondere hätten sie dann zu untersuchen, ob Ortskrankenkassen zu vereinigen wären oder ob der Gemeindeverband die erforderliche Beihilfe zu leisten hätte. Außerdem müßten die Aufsichtsbehörden feststellen, ob zur Deckung eines außergewöhnlichen Geldbedarfs einer Kasse Mittel aus der Rücklage zur Verfügung zu stellen sind und ob die Verträge der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Ortskrankenkassen die wirtschaftliche Lage der Kassen hinreichend berücksichtigen. Für den westfälischen Bereich ist mir lediglich bekannt, daß die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe aus einem mit den Ortskrankenkassen im Jahre 1965 geschlossenen Honorarvertrag Klage beim Sozialgericht Dortmund erhoben hat. Bei diesem Rechtsstreit geht es vor allem um die Auslegung der betreffenden Honorarvereinbarungen.
Sie werden verstehen, Herr Kollege, daß ich mich hierzu, zumal es sich um ein schwebendes Rechtsverfahren handelt, im Augenblick nicht äußern möchte.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zusatzfrage, Herr Schmidt.
schmidt (NA), 1967-06-30:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß zwar für die Aufsicht die Landesbehörden zuständig sind, die Situation aber, die hier besteht und die immerhin bereits zu nicht eingelösten Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 3,5 Millionen DM geführt hat, im Endeffekt nur durch eine gesetzliche Maßnahme dieses Hauses geändert werden kann?
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abegordmeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Moersch?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Herr Kolege Schmidt, das würde zum Teil stimmen. Aber soweit ich über den Rechtsstreit unterrichtet bin, geht es um die Auslegung von Honorarfragen. Das ist der eine Punkt. Die andere Frage ist, wieweit die Kassen durch Probleme der Rentnerkrankenversicherung übermäßig belastet sind. Das ist eine Aufgabe, die dieses Haus zu lösen hat. Darin stimme ich mit Ihnen überein.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zweite Zusatzfrage, Herr Schmidt.
schmidt (NA), 1967-06-30:
Herr Minister, sind Ihrem Ministerium Fälle ähnlicher Art aus anderen Bereichen bekannt, wo die 11 % einfach nicht mehr ausreichen und eine gesetzliche Änderung der Dinge notwendig erscheint?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Mir ist im Augenblick nicht bewußt, ob andere Fälle vorliegen; mir ist auch nicht bekannt, ob in meinem Hause derartige Fälle registriert


worden sind. Aber ich kann das gern feststellen lassen und Ihnen das Ergebnis meiner Feststellung schriftlich mitteilen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist hier der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
Frage 56 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Wie ist das Ergebnis des vom Bundesverteidigungsministerium zur Änderung des Kantinenwesens eingeholten Gutachtens bzw. der angestellten Rentabilitätsuntersuchungen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich würde alle Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt gerne im Zusammenhang beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Herr Schmidt ({0}) ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Schmidt ({1}) auf:
Ist ein Zentralsystem des Kantinenwesens für den Haushalt der Bundesregierung rentabler als das jetzige?
Wie weit sind die seit einigen Jahren vom Bundesverteidigungsministerium durchgeführten Untersuchungen über eine aus verteidigungspolitischen und sozialen Gründen erwünschte Modernisierung des Kantinenwesens der Bundeswehr gediehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Untersuchungen des Bundesministeriums der Verteidigung über die Wirtschaftlichkeit zentraler Kantinensysteme für Streitkräfte hatten ein positives Ergebnis, das durch ein unabhängiges Wirtschaftsberatungsunternehmen gutachtlich überprüft worden ist. Das Gutachten bestätigt, daß eine zentrale Kantinenorganisation rentabel arbeiten kann. Durch eine Zentralisierung der Bundeswehrkantinen werden jährlich zirka 2 Millionen DM an Personalkosten für Wirtschaftsprüfer und für zur Verwaltung und Beaufsichtigung der einzelnen Kantinen bisher eingesetztes Personal der Bundeswehrverwaltung entfallen. Auch die Kosten für die aus militärischen Gründen notwendige Marketenderwarenbevorratung brauchten nicht aufgewandt zu werden.
Ein Steuerausfall ist durch die Zentralisierung nicht zu befürchten. Eine zentrale Kantinenorganisation hätte nicht nur Pacht, sondern in vollem Umfang auch Steuern zu zahlen.
Die Untersuchungen über eine Modernisierung des Kantinenwesens der Bundeswehr sind abgeschlossen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister. hat zu den dabei erzielten Ergebnissen noch nicht abschließend Stellung genommen.
Mit der Zentralisierung sind eine Anzahl wirtschaftspolitischer Probleme verbunden. Deshalb soll über eine neue Organisationsform der Bundeswehrkantinen erst dann entschieden werden, wenn auch die wirtschaftspolitischen Untersuchungen abgeschlossen sind und die mit dieser Angelegenheit befaßten Ausschüsse des Parlaments Stellung genommen haben.
schmidt (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie alle drei Fragen generell beantwortet haben, das eingeholte Gutachten sich für eine Änderung des gegenwärtigen Kantinensystems ausspricht und darüber hinaus das vom Gutachten empfohlene Zentralsystem für den Haushalt der Bundesregierung billiger ist als das jetzige - ich möchte annehmen, daß Ihre Absprache mit dem Wirtschaftsministerium gleichfalls positiv verlaufen wird -, wann ist nun mit der notwendigen Änderung des Kantinensystems zu rechnen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir sind bemüht, die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums bald zu erhalten. Aber wir haben darauf keinen unmittelbaren Einfluß. Ebenfalls haben wir keinen unmittelbaren Einfluß auf den zeitlichen Ablauf der Beratungen in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Schmidt.
Hauck (NA), 1967-10-11:
Bitte sehr!
schmidt (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Fachorgan des Deutschen Bundeswehrverbandes in den zurückliegenden Jahren, z. B. auch am 3. März 1966, wiederholt auf die Unzufriedenheit der Soldaten mit dem derzeitigen Kantinensystem hingewiesen hat?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Klagen des Deutschen Bundeswehrverbandes sind mir bekannt. Auch aus diesem Grunde hat der Bundesminister der Verteidigung andere Kantinensysteme überprüfen und das von mir bereits erwähnte Rentabilitätsgutachten erarbeiten lassen. Die Umstellung hängt aber letzten Endes von der endgültigen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums und von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments ab.
schmidt (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß England, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Holland sowie andere Länder ein zentrales Kantinensystem zur Zufriedenheit ihrer Soldaten besitzen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir bekannt, Herr Kollege.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zusatzfrage, Herr Felder.
felder (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die größten Hemmungen, die größten Wi5928 
derstände gegen die Neuregelung bisher vom Wirtschaftsministerium ausgegangen sind, und würden Sie nicht Wert darauf legen, daß die Sache bis zum Herbst so weit geklärt ist, daß wir im Verteidigungsausschuß zu diesem wichtigen Problem Stel- lung nehmen können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich werde mich gern darum bemühen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Wir kommen zu den Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Berlin:
Ist die Ursache des Absturzes eines Starfighters am 28. April 1967 in der Zeit seit der Beantwortung meiner Fragen Nr. 110/111/112 auf Drucksache V/1706, die schriftlich erfolgte, ({0}) inzwischen von der Industrie ({1}) festgestellt worden?
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, die Öffentlichkeit über das Ergebnis der in Frage 59 erwähnten Untersuchungen der Ursache des Absturzes des Starfighters in Bad Meinberg zu informieren?
Können die Fragen zusammen beantwortet werden, Herr Berlin? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Untersuchung des Flugunfalls F-104 vom 28. April 1967 bei Bad Meinberg ist noch nicht abgeschlossen. Die Firma MAN-Turbo hat das Triebwerk untersucht. Auf Grund des hohen Zerstörungsgrades ließ sich jedoch die Störungsursache nicht mehr ermitteln.
Am Flugzeugwrack wurden Überreste eines Wasservogels gefunden. Damit haben sich die Angaben des Flugzeugführers bestätigt, der den Zusammenstoß mit einem größeren Vogel meldete.. Nach Aussage des untersuchenden Ornithologen des Luftwaffenamtes stammen die vorgefundenen Federn von einer Wildente.
Die Bundesregierung ist bereit, die Unfallursache nach Abschluß der Untersuchungen bekanntzugeben. Es kann aber schon jetzt gesagt werden, daß der Absturz der F 104 durch den Zusammenstoß mit einem größeren Wasservogel verursacht worden ist.
({2})
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berlin.
berlin (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ein Wasservogel die Ursache gewesen .sei; der Schlußpunkt der Untersuchung sei jedoch noch nicht gesetzt. Wie lange wird es dauern, bis die Untersuchung abgeschlossen ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kann Ihnen keinen genauen Zeitpunkt nennen, Herr Kollege.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Frage 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Josten - die beiden Fragen können sicher auch gemeinsam beantwortet werden -:
Wie viele Soldaten der Bundeswehr sind in den letzten Jahren außerhalb ihres Dienstes tödlich verunglückt?
Was tut die Bundesregierung, um bei der Bundeswehr zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit den Privatautos beizutragen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, aus den ersten Aufbaujahren der Bundeswehr steht kein statistisches Material über außerdienstliche Unfälle zur Verfügung. Erst ab 1960 werden alle schweren Unfälle in und außer Dienst erfaßt und ausgewertet. Danach sind in den einzelnen Jahren bei Unfällen außerhalb des Dienstes tödlich verunglückt:
davon bei Kfz-Unfällen
1960 126 121
1961 191 170
1962 245 220
1963 282 267
1964 368 338
1965 342 301
1966 434 393
Von seiten des Bundesministeriums der Verteidigung sind zahlreiche Erlasse zur Erziehung der Soldaten zum verkehrsgerechten Verhalten herausgegeben worden. So werden für alle Einheiten der Bundeswehr periodische Verkehrserziehungswochen in Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Unfallkrankenhäusern, Verkehrswacht usw. durchgeführt. Durch Filme, Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Vorträge werden die Soldaten auf die schwerwiegenden Folgen von Verkehrsunfällen hingewiesen. In jeder Kaserne ist deutlich sichtbar die Unfallstatistik des Truppenteils angebracht. Schwerbeschädigte Kraftfahrzeuge sind nach Möglichkeit als abschreckende Beispiele aufzustellen. Unfallbeispiele werden in Schriften der Bundeswehr behandelt. Auch die monatliche BundeswehrFilmschau ist um Aufklärung und Erziehung zu verkehrsgerechtem Verhalten bemüht.
Alle Soldaten, die Bundeswehranlagen befahren oder ihre Kraftfahrzeuge dort abstellen wollen, müssen ihre Fahrzeuge unabhängig von den in § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegten Fristen regelmäßig von Militärkraftfahrprüfern oder Fahrlehrern auf äußerlich erkennbare Mängel - Zustand der Reifen, Beleuchtungseinrichtungen, Fahrtrichtungsanzeiger, Bremsen und Rückspiegel - überprüfen lassen. Die Kommandeure sind gehalten, fürsorgliche Maßnahmen - Urlaubsverlängerung, Dienstbefreiung, Urlaubsverkürzung - gegenüber solchen Soldaten zu veranlassen, die beabsichtigen, längere Wochenendfahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug durchzuführen, um zu verhindern, daß die Betreffenden übermüdet oder wegen Zeitmangels mit überhöhter Geschwindigkeit, insbesondere bei Nacht, ihrem Fahrziel zustreben.
Bei schweren Verkehrsverstößen, ausnahmslos bei Trunkenheit am Steuer, ist ein disziplinargerichtliches Verfahren einzuleiten, soweit es sich um Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit handelt.


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
Im übrigen wird zur Zeit noch einmal überprüft, inwieweit sich die Befehlsbefugnis des Vorgesetzten auch auf die Kraftfahrzeugbenutzung und Unfallverhütung erstrecken kann. Das geltende Recht setzt für den außerdienstlichen Bereich sehr enge Grenzen.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-30:
Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Sie wissen, Herr Kollege Kubitza, daß die Errichtung des Klinikums in erster Linie eine Angelegenheit des Landes Bayern ist. Wir müßten da erst beim Lande Bayern rückfragen.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Bitte, Herr Moersch!
josten (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, in welchem Verhältnis stehen die Zahlen der Verkehrsopfer bei der Bundeswehr, die Sie am Anfang nannten, zu denen der Streitkräfte der westlichen Welt? Liegt die Bundeswehr beachtlich höher, oder ist ungefähr das gleiche Verhältnis gegeben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das müßte ich prüfen lassen. Dazu kann ich im Augenblick keine Stellungnahme abgeben.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Josten.
josten (NA), 1967-06-30:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, bei dieser Gelegenheit auch überprüfen zu lassen, wie bei anderen europäischen Streitkräften dem Verkehrstod entgegengewirkt wird, um daraus Erfahrungen zu sammeln und festzustellen, was auch für unsere Bundeswehr gegebenenfalls nützlich wäre?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin dazu gern bereit.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Josten.
josten (NA), 1967-06-30:
Darf ich also, Herr Staatssekretär - nachdem z. B. zu Beginn dieses Monats an einem Wochenende neun Soldaten auf den Straßen unseres Landes bei Fahrten mit ihren Privatautos tödlich verunglückten - annehmen, daß von Ihrem Ministerium immer wieder über die Truppe darauf hingewirkt wird, daß sich gerade die Soldaten beim Straßenverkehr vorbildlich zu verhalten haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Gerade das wollte ich durch meine Antwort deutlich machen.
dröscher (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich diese erschreckend hohe Zahl von Unfällen in der großen Mehrheit in den späten Freitagabend- und Sonntagabendstunden ereignet und daß das mit der Praxis der Urlaubsgewährung der Bundeswehr zusammenhängt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das trifft weitgehend zu. Ich habe deshalb auch ausgeführt, daß die Kommandeure gehalten sind, fürsorgliche Maßnahmen wie Urlaubsverlängerung, Dienstbefreiung usw. gegenüber solchen Soldaten zu veranlassen, die beabsichtigen, längere Wochenendfahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug durchzuführen - ich darf wiederholen -, um so verhindern, daß die Betreffenden übermüdet oder wegen Zeitmangels mit überhöhter Geschwindigkeit insbesondere bei Nacht ihrem Fahrziel zustreben.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Frage, Herr Dröscher.
dröscher (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, gibt es eine rechtliche Möglichkeit, den Soldaten vorzuschreiben, auf welchem Wege sie diesen Sonntagsurlaub, der in der Bundeswehr heute ja fast allwöchentlich üblich geworden ist und der zu diesen vielen Fahrten führt, antreten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Soweit ich das beurteilen kann, haben wir hierfür keine rechtliche Handhabe.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Illerhaus.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
illerhaus (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, es ist Tatsache, daß, wie Sie sagen, solche Unfälle vorwiegend in den späten Sonntagabend- und -nachtstunden vorkommen, weil die Soldaten ihre Freizeit über das Wochenende so weit wie möglich in Anspruch nehmen. Nun haben die Soldaten oft auch Urlaub bis Montag vormittag 7 Uhr. Dann fahren sie morgens um 4 Uhr los. Ich spreche aus Erfahrung, nicht aus meiner eigenen, aber aus der Erfahrung meiner Familie. Wäre es nicht möglich, den Dienstantritt am Montagvormittag auf 8 Uhr zu legen, damit die Soldaten nicht schon um 4 oder 5 Uhr morgens losbrausen müssen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß sowohl Urlaubsverlängerung als auch Urlaubsverkürzung geeignete Mittel sind, die den Kommandeuren die Möglichkeit geben, den genannten Gefahren entgegenzuwirken.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Frage, Herr Illerhaus.
illerhaus (NA), 1967-06-30:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, den zuständigen Kommandeuren eine Empfehlung in dieser Richtung zu geben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Herr Bundes5930 

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
minister der Verteidigung ist dazu nicht nur bereit, sondern er hat es schon getan, und er wird es wiederholen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeodneten Dr. Gleissner. Können sie gemeinsam beantwortet werden?
gleissner (NA), 1967-06-30:
Ich bitte, die Fragen 63 und 64 zusammen und die Frage 65 getrennt zu beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Ich rufe also zunächst die Fragen 63 und 64 auf:
Steht es in der Absicht der Bundesregierung, Großlazarette der Bundeswehr isoliert und räumlich getrennt von Kliniken des Staates bzw. der medizinischen Fakultäten zu errichten?
Besteht im Falle der in Frage 63 erwähnten Isolierung nicht die Gefahr, daß sich die Militärmedizin zunehmend vom zivilen Lebens- und Funktionsbereich abkapselt und daß - abgesehen von finanz- und saumpolitischen Fragen - die Voraussetzungen für die notwendige qualitätsfördernde Konkurrenzsituation, wie sie auch für die Militärmedizin heute unentbehrlich ist, verschlechtert bzw. ausgeschaltet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist nicht die Absicht des Bundesministeriums der Verteidigung, Lazarette der Bundeswehr isoliert und räumlich getrennt von staatlichen oder Universitätskliniken zu errichten. Es ist vielmehr das Bestreben, Bundeswehrlazarette eng mit zivilen Krankenhäusern, Kliniken und Forschungsstätten zu verbinden, wie es z. B. bei dem Bundeswehrlazarett Ulm praktiziert wird.
Die Bundeswehr ist sich der Gefahr einer Einseitigkeit der medizinischen Einrichtungen im Falle einer Isolierung bewußt und ist bemüht, diese zu vermeiden. Es wird bedauert, daß die Voraussetzungen im allgemeinen kein über den Personenkreis der Soldaten hinausgehendes ärztliches Wirken des Sanitätsdienstes zulassen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, würde die Bundeswehr das benötigte Gelände bei Großhadern erwerben, wenn es ihr angeboten würde, anstatt ein anerkanntes Naherholungs-, Landschaftsschutz- und Waldgebiet erneut erheblich zu belasten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Bundeswehr wäre bereit, ein solches Angebot zu prüfen, da eine weitere räumliche Annäherung an das Klinikum der Universität München in Großhadern und die Nachbarschaft zu den biologisch-medizinischen Forschungsinstituten der MaxPlanck-Gesellschaft in Martinsried erreicht werden könnte. Allerdings müssen die finanziellen Aufwendungen für den Geländeerwerb, die Planung, Erschließung und Baukosten in einem gesunden Verhältnis zum Vorteil des Standortwechsels stehen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Gleissner.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Reichmann.
gleissner (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundeswehr das bei Großhadern vorhandene und in Frage kommende Gelände in der Nachbarschaft des großen Klinikums nicht erwerben können, obwohl der Bund zu den Kosten des geplanten Klinikums der Medizinischen Fakultät der Universität München ein Drittel bereits - und hier geht es um viele hundert Millionen, bis zu einer Milliarde DM - zugesagt hat und obwohl sogar über einen Bundeszuschuß in Höhe bis zu 50 % verhandelt werden soll?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Erwerb eines geeigneten Grundstücks in Großhadern ist an den geforderten hohen Bodenpreisen leider gescheitert.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zusatzfrage, Herr Ertl.
ertl (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß sich die Bundesregierung um den Bodenerwerb allein bemüht hat, oder heißt das, daß sie entsprechende Verhandlungen gemeinsam mit dem Land Bayern geführt hat?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Verhandlungen sind natürlich gemeinsam geführt worden.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die im Raum München einmalige Chance, die von der zeitlichen Parallelität der Planungen der Medizinischen Fakultät für das Klinikum in Großhadern, der Max-Planck-Gesellschaft für die biologisch-medizinischen Forschungsinstitute im benachbarten Martinsried und der Bundeswehr für ihr großes, der Sanitätsakademie funktionell zugeordnetes 600-Betten-Lazarett geboten wird, zu überprüfen und zu nutzen, die darin besteht, daß durch sinnvolle Standortwahl des Bundeswehr-Großlazaretts bleibende Voraussetzungen für die angestrebte Integration der Militärmedizin und der Zivilmedizin geschaffen werden, durch räumliche Angliederung an das Klinikum der bedeutenden Münchner Medizinischen Fakultät eine nachhaltige Wirkung auf das Niveau der deutschen Militärmedizin ausgeübt wird, erhebliche Finanzmittel für Planung, Infrastruktur etc. eingespart werden, ein wertvolles, unter Landschaftsschutz gestelltes Naherholungsgebiet im Raum Wurmtal vor drohenden weiteren schweren Eingriffen bewahrt und damit der vom Landratsamt Starnberg und der Bevölkerung vertretenen Forderung Rechnung getragen wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Streben der Bundeswehr, in Großhadern nahe dem Klinikum der Universität München ein geeignetes Gelände zu erwerben, ist bedauerlicherweise gescheitert. Das Gelände im Kreuzlinger Forst bei Krailling bietet daher die bestmögliche Alternativlösung, um günstige Verbindungen zu dem Klinikum, den großen Krankenhäusern und Instituten in München sowie zur Akademie des Sanitäts- und Gesundheitswesens der Bundeswehr in München und dem Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck zu haben.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zusatzfrage, Herr Dr. Gleissner.