Otto Fricke (NA), 2003-03-18:

Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Hagemann, bei vielem kann ich Ihnen zustimmen,

aber bei dem stetigen Blick auf 1998 kann man eigentlich nur Udo Jürgens zitieren: Schau nach vorne, nicht
zurück.

({0})

Das würde ich Ihnen wirklich einmal für Argumente
empfehlen.

Der Einzelplan 06, der Haushalt des Bundesinnenministeriums, ist in unsicheren Zeiten - und in diesen bewegen wir uns - stets ein Fokus der Öffentlichkeit. Daher sind wir als Parlamentarier verpflichtet, konkrete
Antworten zu geben. Dies betrifft Fragen der inneren
Sicherheit, die Fragen des Katastrophenschutzes, aber
auch Fragen einer zukunftsfähigen Gesellschaft, Stichwort: Zuwanderung. Die Antworten dürfen nicht zu kurz
greifen, sie müssen mittel- und langfristig in schlüssige
Konzepte eingebettet werden.

Im Einzelnen: Ich habe bereits im Rahmen der Debatte zum Einzelplan des Bundesjustizministeriums bei
der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass das Bundesinnenministerium - Herr Minister, bitte jetzt nicht wieder erschrecken - mit einem riesigen Bauchladen an
nachgeordneten Behörden und Institutionen versehen ist.
Ich bleibe auch dabei: Ich halte diesen Bauchladen für
falsch.

({1})

Ich will - das wissen Sie - kein Bundespolizeiministerium oder Ähnliches haben, aber ich muss doch sagen,
dass das, was ich in den kleineren Ministerien erlebt
habe, deutlich zeigt, dass ein großes Ministerium in Zeiten knapper Kassen noch flexibel ist und viele Dinge
auffangen kann, die weh tun. Ein kleines Ministerium
kann dies nicht und geht an die Grenzen seiner Belastung. Dieses müssen wir in Zukunft bei der Haushaltspolitik auch berücksichtigen.

({2})

- Das heißt für mich, wenn Sie das genau wissen wollen,
Folgendes: Nehmen Sie als Beispiel den Datenschutzbeauftragten oder die Stasiunterlagen-Behörde. Müssen
diese beim Innenministerium sein? Kann man die nicht
auch bei einem anderen Ministerium ansiedeln? So gibt
es noch viele andere Dinge mehr.

({3})

- Meine Damen und Herren, hören Sie zu und denken
Sie darüber nach. Dann bilden Sie sich Ihre Meinung.

Im Bereich des Katastrophenschutzes, dessen Bedeutung wir bei der Flutkatastrophe deutlich vor Augen
geführt bekommen haben, hat das THW eine sehr gute
Arbeit geleistet. Ich stimme Ihnen zu, Herr Hagemann:
Die Bundesregierung, die Koalition, hat da vieles getan.
Ich bin dennoch der Meinung, dass wir bei den Ortsverbänden etwas mehr tun könnten.

Bevor wieder der Einwand kommt: „Wo nehmen Sie
denn das Geld her?“, mag ich doch einmal daran erinnern,

dass die FDP im Haushaltsausschuss an einigen Stellen
erstens Kürzungsanträgen der Koalition zugestimmt hat
und zweitens - ich erinnere an den Verbraucherschutz
und die Landwirtschaft - Anträge auf erhebliche Kürzungen gestellt hat.

({4})

Der Versuch, immer unsere Kürzungsvorschläge anzumahnen, zielt nach meiner Meinung ins Leere.

Was den Bundesgrenzschutz bzw. die künftige Bundespolizei angeht, hat die FDP feststellen müssen, dass
es trotz vieler Investitionen weiterhin einer erheblichen
Ausstattung und Einrichtung bedarf. Was den Beamten
jetzt teilweise zur Verfügung steht - und ich habe erst
meine ersten Besuche gemacht -, ist teilweise das, was
wir in den 80er-Jahren vorgefunden haben. Der Schritt
ins 21. Jahrhundert, der dringend notwendig ist, ist an
vielen Stellen leider noch nicht getan.

Was den Bereich INPOL ({5}) angeht, so kann man
nur sagen: Ja, es bewegt sich etwas in die richtige Richtung, endlich. Im Haushaltsausschuss - ich habe ein bisschen in den Archiven gestöbert - hat es quasi des Drucks
einer Haushaltssperre bedurft, damit es endlich in die
richtige Richtung ging, nachdem wir mehrere Millionen
in den Sand gesetzt haben. Das Beispiel des Bundesgrenzschutzes zeigt nach meiner Meinung, wie die Exekutive
manchmal mit den Vorgaben der Legislative umgeht.

({6})

Ich möchte aber ausdrücklich etwas betonen, das bei
INPOL ({7}) leider immer wieder vergessen wird. Die
FDP weist immer wieder darauf hin, dass ein stärkerer
Vollzug unserer Gesetze notwendig ist, statt die Menschen
durch immer wieder neue Eingriffsrechte kurz- oder mittelfristig zu beruhigen. INPOL ({8}) ist ein solches Mittel. Es geht eben nicht nur darum, mehr Polizisten und
eine bessere Ausstattung für sie zu fordern, sondern auch
um einen schnellen Datenabgleich. Denn er führt erstens
zu kürzeren und effektiveren Eingriffen in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, wenn sie denn sein
müssen, und zweitens sorgt er dafür, dass weitere Eingriffe
vermieden werden können, weil bestimmte Erkenntnisse
früher und schneller gewonnen werden können. Das müssen wir gerade in diesen eben angesprochenen unsicheren Zeiten berücksichtigen.

Es kann und darf nicht sein, dass die einfache Antwort der Politik auf Bedrohungen und Ängste immer nur
in neuen Gesetzen besteht, Frau Philipp. Die Antwort
muss vielmehr darin bestehen, zu prüfen, wie mit den
vorhandenen Gesetzen schneller, effektiver und eingriffsärmer gehandelt werden kann. Denn das sorgt für
Sicherheit.

({9})

Der Kollege Hagemann hat das BSI, das Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik, angesprochen.
Es ist in der Tat eine gute Einrichtung, die innerhalb von
Europa führend ist. Dennoch wäre es - wenn wir ehrlich
sind - an dieser Stelle besser gewesen weiterzugehen.
Sie fragen jetzt sicherlich wieder, wo unsere Vorschläge
bleiben. Aber wir werden - das merke ich auch bei anderen Einzelplänen - nur dann vorankommen, wenn wir
erkennen, welche Potenziale im Bereich der EDV liegen,
und einen entsprechenden Druck ausüben. Wenn ich in
den anderen Ausschüssen, in denen ich auch Berichterstatter bin,

({10})

mitbekomme, wie immer wieder die EDV-Ausstattung
als Sparbüchse genutzt wird und hier noch ein Milliönchen und dort noch ein Milliönchen eingespart wird,
dann bin ich gespannt, was aus Bund Online 2005 unter
der Führung des Innenministeriums wird. Der Innenminister wird uns sicherlich nachher bestätigen, dass alles
wunderbar funktioniert. Aber auch hier gibt es Sparbüchsen, an die die Koalition leider viel zu oft herangegangen ist.

Ich will noch auf ein Thema eingehen, das neben der
Frage des Irakkriegs in den Medien eine Rolle gespielt hat
und vielleicht zum Glück für die Koalition, aber auch für
die CDU/CSU ein wenig in den Hintergrund gedrängt
worden ist, nämlich das NPD-Verbotsverfahren in
Karlsruhe. Eines vorab, um gar nicht erst in den Verdacht
falscher moralischer oder sonstiger Positionen zu geraten:
Die FDP bedauert ausdrücklich, dass das von der Bundestagsmehrheit, Bundesrat und Bundesregierung in Gang
gebrachte Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt
werden musste und damit letztlich gescheitert ist.

({11})

- Es musste eingestellt werden. Das ist der Unterschied.
Die Richter haben so entschieden und diese Entscheidung sollten wir - ({12})

- Sehen Sie, das ist der Unterschied. Für einen rechtsstaatlich denkenden Menschen bedeutet das: Wenn die
Regelung besteht, dass eine Minderheit das Verfahren
beenden kann, dann muss er auch akzeptieren, wenn die
Minderheit so entscheidet.

({13})

Wir als FDP ruhen uns nicht darauf aus festzustellen:
Wir haben es schon immer gewusst; wir haben es euch
prophezeit. Aber eines muss an dieser Stelle erlaubt sein.
Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal
die Debatte über den Antrag auf Einleitung des NPDVerbotsverfahrens durchgelesen und mir die bei uns
Politikern so beliebte Sendung „Vorsicht! Friedman“ zu
diesem Thema angeschaut. Anhand der Debatten konnte
man genau erkennen, dass zwischen einem moralisch
hoch gestellten „Gut gemeint“ und einem staatsverantwortlichen „Gut gemacht“ Welten liegen.

({14})

Wer heute die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ein wenig verfolgt hat, weiß, dass ein Parteiverbotsverfahren ein zweischneidiges Schwert ist. In
diesem Fall besteht das Problem darin, dass die zweite
Schneide des Schwerts zum Zuge kam und diejenigen,
die das Schwert in der Hand geführt haben, mehr oder
weniger verletzt hat. Ich begrüße ausdrücklich, dass der
Bundesinnenminister wie auch der bayerische Innenminister nunmehr eingesehen haben, dass das Verbotsverfahren nichts mehr bringt. Ob die SPD sich darin völlig
einig ist, wage ich zu bezweifeln, nachdem ich gehört
habe, dass Herr Ringstorff beantragt hat, das Verfahren
noch einmal von vorn zu beginnen.

Das Parteiverbotsverfahren kann nicht die Lösung sein.
Lassen Sie es mich so ausdrücken: Der Königsweg der
Auseinandersetzung besteht darin, bei den Wurzeln von
Rechtsradikalismus anzusetzen, das heißt, potenzielle
Zielgruppen bereits gegen das freiheitsfeindliche Gedankengut Rechtsradikaler zu stärken. Es ist müßig, nach
dem Schuldigen zu suchen. Wir sollten lieber unserer
Verantwortung als Politiker gerecht werden und eine Lösung für dieses Problem finden.

({15})

- Danke für das Kompliment, Herr Edathy. Ich freue
mich, dass auch Sie das so sehen. Es wäre schön, wenn
Sie das auch noch verstehen und nachvollziehen würden.

Ich komme zum Schluss, bevor die Präsidentin mich
rügt. Die erhebliche Kritik an den Programmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit
- Civitas, Xenon und Entimon - darf nicht dazu führen,
dass wir die Mittel für diese Programme - hier gebe ich
Herrn Prantl völlig Recht - kürzen oder sogar einstellen.
Wir müssen sie vielmehr stärker auf diejenigen konzentrieren, die in die richtige Richtung geleitet werden sollen. Es
gibt hier Probleme. Wer das verneint, macht einen Fehler.

Ich glaube, dass Herr Prantl einen großen Fehler gemacht hat, als er bei Herrn Friedman gesagt hat: Ich glaube,
das Material ist zu dicht, und ich würde Haus und Hof dafür
verwetten, dass der Antrag durchgeht. Leider hat damals
niemand die Wette von Herrn Prantl angenommen.

({16})

Eines darf man aber festhalten: In einem Rechtsstaat ist
es noch lange nicht möglich, dass man jede Hürde für
ein Gesetz aus dem Weg sprengt, nur weil das Ziel legitim ist.

Herzlichen Dank.

({17})