Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-10-15:
Herr Heyenn, damit Sie da auf keinerlei Befangenheit bei mir treffen: Ich sage, wenn Konsens gilt, dann gilt er für alle. Wenn sich manche von uns da abgeseilt haben, dann geht das ebenso gegen die Bedingungen eines Konsenses wie bei denen, bei denen ich es attackiert habe. Das waren nicht einzelne SPD-Abgeordnete, sondern die offizielle Wahlkampflinie der SPD in Baden-Württemberg hat im Unterschied zu Ihrer anständigen Linie gestanden.
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Sie haben das System hier doch verteidigt, Herr Heyenn. Sie brauchen sich den Schuh Ihrer Parteimanager gar nicht anzuziehen. Stellen Sie sich doch nicht vor Leute, die gar nicht die Politik machen, die Sie gemacht haben. Ich habe es ausdrücklich gesagt; nur, gespaltene Strategien habe ich nicht gern.
Ich will noch etwas zu den 2,7 % sagen. Es kann sein
im letzten Jahre war es auch so -, daß eine
lohnbezogene Rente in einem Jahr einmal unter der
Preisentwicklung liegt. Aber insgesamt fahren die Rentner immer besser, wenn ihre Rente an die Löhne gekoppelt ist. Wäre die Rente an die Preise gekoppelt, stiege sie so wie die Preise, bliebe der Wert der Rente immer der gleiche. Die Rentner könnten sich für ihre Rente immer gleich viel kaufen. Der reale Wert der Rente würde nie verändert.
Ist die Rente aber an die Löhne gekoppelt, nimmt sie an der Wohlstandsmehrung teil, die sich die Arbeitnehmer durch die Lohnpolitik erstreiten.
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Ich will das in Zahlen verdeutlichen. 1957, nach der Rentenreform, betrug die Durchschnittsrente im Westen 240 DM. Wäre sie den Preisen gefolgt, hätte diese Rente von damals 240 DM heute die Höhe von 760 DM. Das wäre die von vielen umschwärmte Bedarfsrente. Sie wäre von 240 DM auf 760 DM gestiegen.
Gott sei Dank waren die Erfinder der dynamischen Rente so klug, die Rente nicht populistisch an die Preise zu koppeln, sondern an die Löhne. Das Ergebnis ist: Diese Rente von damals 240 DM beträgt heute i 775 DM, also rund 1 000 DM mehr, als wenn sie an die Preise gekoppelt gewesen wäre.
Deshalb ist aus meiner Sicht das größte Verdienst der Überleitungsgesetzgebung, daß die Rente im Osten jetzt nicht mehr von der Laune des Gesetzgebers abhängig ist, sondern so steigt wie im übrigen Deutschland, nämlich an die Löhne gekoppelt. In der Übergangszeit steigt sie sogar schneller, nämlich mit halbjährlicher Anpassung, während sie im Westen nur einmal im Jahr steigt. In dieser Übergangszeit steigt sie im Osten gleichzeitig mit den Lohnerhöhungen, während die Rente im Westen der Lohnentwicklung mit einem Abstand von einem Jahr folgt. Im Osten werden wir das im Zuge der Verwirklichung eines gesamtdeutschen Rentenrechts natürlich auch einführen.
Alles in allem haben wir aus meiner Sicht keinen Grund, diesen Konsens in Frage zu stellen. Ich will mich noch einmal bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Herr Präsident, es ist mir heute mittag ein Versehen unterlaufen: Ich habe das Verdienst der F.D.P. im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz nicht gebührend gewürdigt. Ich will es heute abend doppelt und dreifach tun und ausdrücklich sagen, daß die F.D.P. sowohl an diesem Rentenkonsens 1989 als auch an der Überleitung mit ganzer Kraft beteiligt war. Wir stehen auch gemeinsam zu diesem Rentenkonsens.
Bitte, Frau Jäger.