Fischer (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Laufs, ich glaube, es erübrigt sich, sich mit Ihren Auffassungen hier auseinanderzusetzen.
({0})
Die CDU/CSU hat bei den Beratungen im Rechtsausschuß gezeigt, daß sie ideologisch so festgefahren ist, daß sie weder diskussionsbereit noch diskussionsfähig ist.
({1})
Viel lohnender erscheint es mir, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Herr Kollege Dr. Hirsch hier vorgetragen hat, auch wenn Sie heute vormittag versucht haben, Herr Dr. Hirsch, durch polemische Angriffe auf meine Fraktion von dem skandalösen Verfahren - ich weiß, wie Sie darüber denken - abzulenken, mit dem dieses Gesetz beraten worden ist.
({2})
Die Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf und insbesondere die Vorschrift über die Schleppnetzfahndung beraten wurde, dürfte nach meiner Meinung in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus beispiellos sein.
({3})
In der vergangenen Woche nutzte die Koalition ihre Geschäftsordnungsmehrheit und beendete die Beratungen im Rechtsausschuß durch einen Maulkorbbeschluß.
({4})
In dieser Woche wurde gemauert. CDU/CSU hüllten sich in Schweigen, und die Kollegen der FDP nahmen an den inhaltlichen Beratungen noch nicht einmal körperlich teil.
({5})
Es wurde abgestimmt, obwohl nur zwei der fünf Absätze des § 163d der Strafprozeßordnung überhaupt angesprochen werden konnten. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben aus Ihrem sattsam bekannten skandalösen Verhalten der letzten Woche und aus der begrüßenswerten Initiative des Herrn Bundestagspräsidenten nichts, aber auch gar nichts gelernt,
({6})
ganz einfach deshalb nichts, weil Sie nichts lernen wollen.
({7})
Sie benutzen Ihre Mehrheit als Keule, und Sie schleudern diese Keule gegen die parlamentarische Opposition. Aber Sie treffen und beschädigen die parlamentarische Demokratie.
({8})
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen mit Ihrer Mehrheit ein Gesetz durchpeitschen, das tief in die Persönlichkeitssphäre des Bürgers eingreift und das zu einer tiefen Verunsicherung der Bürger in unserem Lande führen wird.
({9})
Selbst in der Hochzeit des Terrorismus, als die gesetzgeberischen Beratungen wahrlich unter Zeitdruck erfolgen mußten, ist es zu VerfahrensabläuFischer ({10})
fen, die den jetzigen auch nur annähernd vergleichbar wären, nicht gekommen.
({11})
- Ich weiß, wovon ich spreche.
({12})
Hinweise der Sachverständigen bei der Anhörung, Hinweise des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Bendas, daß die Verfassung den Gesetzgeber verpflichte, schwierige und komplexe Gesetzesmaterien gründlich und in der erforderlichen Zeit zu beraten, schlagen Sie in den Wind.
({13})
Den Fachverstand der Richter, der Staatsanwälte, der Rechtsanwälte haben Sie trotz unserer eindringlichen Mahnungen von den Beratungen ausgegrenzt.
({14})
Man muß sich fragen, Herr Kollege Clemens, warum Sie das tun. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür. Das wissen Sie genau. Es besteht auch kein Zeitdruck.
({15})
Auch das wissen Sie. Wer daran bisher noch gezweifelt haben mag, der müßte es seit dem vergangenen Mittwoch besser wissen; denn im Rechtsausschuß hat der Vertreter des Herrn Innenministers erklärt, daß die Speicherung maschinengelesener Daten noch Zukunftsmusik sei.
({16}) Ich frage mich: Weshalb also diese Eile?
({17})
- Warum verabschieden Sie denn dieses Gesetz, wenn Sie es nicht anwenden können?
({18})
Ich sage Ihnen nur eins: Der § 163 d - über den rede ich - muß und kann grundrechtskonformer gestaltet werden. Anregungen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Auch das wissen Sie. Und wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf den Bundesdatenschutzbeauftragten und koppeln Sie § 163d der Strafprozeßordnung ab, damit endlich gründlich und sorgfältig darüber geredet werden kann.
({19})
Es gibt nur eine Erklärung für Ihre Hast, für Ihre Hektik, für Ihre Oberflächlichkeit, mit der Sie dieses Gesetz beraten haben:
({20})
Auch Sie hat das Elefantenfieber gepackt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben den Marschbefehl gegeben, und die unabhängigen, an Weisungen nicht gebundenen Abgeordneten der Koalitionsparteien folgen diesem Befehl, getrieben von ihren Peitschenschwingern, kritik- und bedingungslos.
({21})