Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-12-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor etwas mehr als drei Jahren die Notwendigkeit erkannte, mich zu erkundigen, was ein Parlamentarischer Staatssekretär zu tun hat, sagte mir ein alterfahrener Kollege: Merken Sie sich eines, in keinem Gesetz steht irgend etwas, was ein Parlamentarischer Staatssekretär nicht tun darf.
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Insofern kann ich die Aufforderung, Fenster zu öffnen, als nicht im Widerspruch zu den Gesetzen stehend akzeptieren.
Wenn wir heute hier über die Änderung eines Gesetzes reden, das als vorbildlich in ganz Europa anerkannt ist, wie wir ja wissen, dann spielen naturgemäß die Gründe, die uns dazu bewegen, eine besondere Rolle. Das ist auf den ersten Blick, aber nicht allein, das europäische Freiwilligenprogramm, das beim deutsch-französischen Gipfel Anfang November in Bonn ins Leben gerufen wurde. Hier sollen junge Deutsche und Franzosen für zwei Jahre gemeinsam als Entwicklungshelfer in Ländern am Südrand der Sahara arbeiten. Wir wollen auf diese Weise einen Beitrag zur Entwicklung der Dritten Welt leisten, jungen Menschen aus verschiedenen Ländern Europas Entwicklungsprobleme bewußt machen und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit zwischen Jugendlichen aus Europa und der Dritten Welt schaffen. Eine erste Gruppe von deutschen und französischen Entwicklungshelfern wird im März ausreisen. Die Entwicklungshelfer werden unter Anleitung erfahrener Fachleute in Projekten der deutsch-französischen Zusammenarbeit arbeiten. Das heißt, es wird von vornherein dafür gesorgt, daß ihnen die Chance eröffnet wird, in die Tätigkeit, die verantwortlich ist, schrittweise hineinzuwachsen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Rahmen der Betätigung unserer Bundesländer an anderer Stelle junge, gerade erst dem Studium entParl. Staatssekretär Dr. Köhler
wachsene Wissenschaftler gesehen - ich denke z. B. an die jungen Ärzte im Wasserlabor in El Fasher im Sudan, die von Niedersachsen entsandt wurden -,
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und ich war davon beeindruckt, wie deren Einsatzwille in kurzer Zeit Dinge kompensieren konnte, die anderswo anhand der Papierform offenbar nur mit langen Fragebogen zu ermitteln sind. Man darf nicht leugnen, daß es auch diese Möglichkeit gibt. Wenn wir uns hier einen Weg eröffnen, die Möglichkeiten zu verbreitern, dann wäre meine Bitte an alle Beteiligten - und das ist nicht so sehr an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, gerichtet, sondern an die seit Jahrzehnten arbeitenden Institutionen der Entwicklungshilfe -: Lassen Sie uns nicht nur über die Bedenken und Probleme reden, sondern eine gemeinsame Anstrengung machen, diese Probleme zu lösen, um jungen Menschen einen Weg zu eröffnen und zu sehen, was sie denn wirklich können. Es bleibt doch auf der anderen Seite ein anderer hervorragender Grund übrig, nämlich daß die Bilder der Dritten Welt, die täglich im Fernsehen kommen und in den Zeitungen stehen, in diesem Land Zehntausende von Menschen fragen lassen: Kann ich etwas in der Dritten Welt tun? Und daß nur wenige Hunderte den Forderungen standhalten, genug Berufserfahrung und - was weiß ich - sonst noch nötige Qualifikationen haben. Es muß uns als Entwicklungspolitiker zutiefst beunruhigen, daß wir im Moment vielen Tausenden von willigen und interessierten Menschen, die die Dritte Welt umtreibt, sagen: Das ist schön; aber du paßt nicht in das Anforderungsprofil hinein; geh nach Hause und erhalte uns deinen guten Willen. Diese Antwort kann auf die Dauer nicht tragen.
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Wir müssen auf die Gefahr hin, daß es Probleme gibt, nach weiteren Öffnungen suchen. Und niemand sage mir, daß es in dem abgesicherten Bereich sorgfältigster Einlese, langer Vorbereitung und mühsamer Überprüfung der Erfahrenheit keine Fehlschläge gebe. Es wäre doch einfach unredlich, das zu behaupten.
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- Vielleicht lesen sie es im Protokoll. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Die Durchführung dieses europäischen Freiwilligenprogramms ist Anlaß zu zwei Änderungen. Das Gesetz, das aus den 60er Jahren stammt, verlangt, daß Entwicklungshelfer das 21. Lebensjahr vollendet hallen. Ich finde, dieses europäische Freiwilligenprogramm mit seiner Altersgrenze von 18 Jahren ist ein guter Anlaß, die Entwicklungsmündigkeit den allgemeinen Bestimmungen über die Volljährigkeit anzupassen. Ich wundere mich, daß noch keiner gesagt hat, daß das eine veraltete Bestimmung sei. Dabei geht es nicht nur um eine Frage der Rechtssystematik. Entscheidend ist, daß sich die staatliche Entwicklungshilfe das Engagement junger Menschen nicht von vornherein verdirbt.
Die deutsch-französische Initiative ist Anlaß zu einem europäischen Entwicklungsdienst. Deswegen ist es als zweites nur natürlich, daß wir das europäische Freiwilligenprogramm zum Anlaß nehmen, die Empfehlung des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom Juni dieses Jahres über den sozialen Schutz freiwilliger Entwicklungshelfer in Rechnung zu stellen. Wir haben es dabei einfach. Der soziale Schutz unserer Helfer entspricht bereits dem europäischen Maßstab. Das einzige, was noch zu tun bleibt, ist, auch in diesem Bereich die Gleichbehandlung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten sicherzustellen. Das ist der Zweck der zweiten Änderung des Gesetzes.
Meine Damen und Herren, für die Entwicklungshelfer - wie in der ganzen Entwicklungszusammenarbeit - gilt: Wir können die Eigenanstrengungen der Dritten Welt nicht ersetzen, aber wir können versuchen, immer mehr Wege der Unterstützung zu finden und unsere Unterstützungsbereitschaft glaubhaft zu machen. Wir hoffen, daß die Novellierung dieses Gesetzes uns dazu weitere Möglichkeiten gibt. Ich wäre im Namen der Bundesregierung dankbar, wenn das Parlament dieses Gesetz in zügiger Beratung verabschieden würde.
Ich danke Ihnen.
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