Mathias Middelberg (NA), 2016-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, es steht der
Opposition ohne Frage zu, scharf zu kritisieren und dabei auch scharfe Worte zu wählen . Hier sind ja scharfe
Worte gefunden worden . Deutschland sei beim Thema
Steuertransparenz der Hauptblockierer gewesen, wir hätten Transparenz verhindert . Auch die Ausführungen von
Herrn Schick erwecken ja den Eindruck, als ob hier in
den letzten Jahren quasi alles verschlafen worden ist . Gerade von Ihnen, Herr Schick, hätte ich das nicht erwartet,

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weil Sie die Beratungen, die wir gerade im Finanzbereich
regelmäßig durchführen, ja seit Jahren verfolgen, auch
hochintensiv,

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und weil Sie auch kompetent genug sind, zu begreifen,
dass eigentlich das Gegenteil der Fall ist .

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Hier ist ja übereinstimmend von unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble und von Herrn Walter-Borjans
zu Recht dargestellt worden, dass es ganz erhebliche
Fortschritte gegeben hat . Es ist auch dargestellt worden,
dass wir letzten Endes nur in einem internationalen Kontext weiterkommen .

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Es hört sich ja toll an, Herr Ernst, wenn Sie sagen, dass
wir alle Probleme einfach lösen können, wenn wir die
Quellensteuer einführen . Nur müssen Sie dann die Quellensteuer mit dem panamaischen Finanzminister und
auch mit allen anderen Finanzministern auf dieser Welt
verhandeln; sonst können Sie das Problem auf diesem
Weg nicht so einfach lösen . Das heißt, Sie brauchen
internationale Abreden . Auf diesem Feld sind wir ganz
entscheidend weitergekommen . Der, der es nicht verstanden hat, hat hier in den letzten Jahren wirklich komplett
gepennt .

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Der automatische Informationsaustausch, also dass
wir ab dem kommenden Jahr automatisch, ohne nachzufragen, über jedes Konto, das ein deutscher Steuerpflichtiger im Ausland unterhält, informiert werden und auch
umgekehrt, ist doch der absolut grundlegende Schritt für
Steuertransparenz überhaupt . Das ist der grundlegende
Schritt dafür, dass man überhaupt Steueransprüche vollstrecken kann . Sie sagen immer, da müsse mehr getan
werden . Wir müssen aber erst einmal an die Auslandskonten herankommen, und wir müssen diese Informationen haben . Wir bekommen sie über den automatischen
Datenaustausch . Er tritt ab nächstem Jahr in Kraft . Er
ist im Oktober 2014 federführend von unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble initiiert und hier in
Berlin unterzeichnet worden, zunächst von 51 Staaten;
mittlerweile sind über 100 Staaten daran beteiligt . Das,
finde ich, ist der grundlegendste Erfolg, den man bei diesem Thema überhaupt erreichen und feststellen kann .

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Wir haben uns in den letzten Jahren - ich erinnere mich noch gut - über die Steuerparadiese Schweiz
und Luxemburg unterhalten . Wir haben uns über den
Fall Hoeneß unterhalten . Wir haben uns hier über Alice
Schwarzer unterhalten . All diese Probleme sind mit
dem Informationsaustausch erledigt . Das ist künftig Geschichte; denn man kann in der Schweiz oder in Luxemburg kein Konto mehr unerkannt unterhalten . Das heißt,
die Zahl der Steuerparadiese wird mit Unterzeichnung
dieses Informationsaustausches immer kleiner .

Es gibt noch Steuerparadiese wie Panama und die Britischen Jungferninseln; es kommen auch noch ein paar
andere in Betracht . Sie müssen jetzt nach und nach - das
hat Herr Walter-Borjans ja zu Recht angesprochen - politisch isoliert werden . Das müssen wir jetzt politisch
angehen . Da sind das Aufkommen dieser Daten und die
Berichterstattung über Panama doch eine tolle Unterstützung . Das wird den Panamesen - oder Panameten; keine
Ahnung, wie die sich nennen ({6})

eine Lehre sein . Sie werden sich fragen, ob sie in Zukunft noch der Zufluchtsort für verdecktes, verstecktes
Kapital sein wollen, wenn das diese Konsequenzen hat .
Deswegen müssen wir den Weg, den wir bisher beschritten haben, konsequent weitergehen . Das tun wir mit dem
Zehn-Punkte-Plan . Dieser Zehn-Punkte-Plan ist die konsequente Fortschreibung dessen, was wir bisher auf die
Bahn gebracht haben .

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Ich könnte noch die BEPS-Initiative ansprechen . Ich
finde, sie ist der zweite große und ganz erhebliche Baustein, um mit all den legalen Steuerverschiebungen und
-vermeidungen Schluss zu machen . Sie ist der zweite
grundlegende Schritt . Ihn haben federführend Wolfgang
Schäuble und der britische Finanzminister Osborne diese beiden sind hier zu nennen - ins Werk gesetzt . Die
europäischen Regierungschefs haben das jetzt beschlossen . Wir werden die ersten Schritte noch in diesem Jahr
im Deutschen Bundestag umsetzen . Die EU erarbeitet
jetzt eine Anti-BEPS-Richtlinie . Das heißt, es geht ganz
konkret voran .

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, fiel bei
Ihnen, Herr Hofreiter . In der Presseerklärung, die Sie gemeinsam mit Herrn Schick herausgegeben haben, schreiben Sie, Sie wünschten sich mehr Law and Order statt
vornehmes Wegschauen beim Thema Panama-Leaks . Ich
würde mir wünschen, dass man dieses Stichwort - mehr

Law and Order - auch in politischen Debatten zu anderen Fragestellungen von Ihnen hört, etwa dann, wenn es
um Speicherfristen, um Videoüberwachung, wenn es insgesamt um Sicherheitspolitik und die konsequente Verfolgung von Straftätern geht . Auch dann würde ich mir
diese Forderung von Ihnen wünschen .

Herzlichen Dank .

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