Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-28:
Herr Kollege Dr. Knaape, ich danke Ihnen sehr für diese Abschiedsrede. Es macht doch immer wieder einmal Spaß, zu erleben, daß im Deutschen Bundestag auch Literatur zu Gehör gebracht wird. Alles Gute!
({0})
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({1})
- Drucksache 13/10791-Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({3}), Manna Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche Grundlage für Gen-Datei schaffen
- Drucksache 13/10656-Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Debatte eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Die Fraktionen und die Debattenredner haben sich aber darauf verständigt, die Beiträge zu Protokoll zu geben. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Ronald Pofalla, Otto Schily, Volker Beck, Detlef Kleinert, Professor Uwe-Jens Heuer und für die Bundesregierung Bundesminister Kanther und Bundesminister Professor Dr. Schmidt-Jortzig.*) - Da ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, daß das Haus einverstanden ist.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
*) Anlage 5 Drucksachen 13/10791 und 13/10656 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
- Drucksache 13/10790 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Rechtsausschuß
Auch hier war für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Aber auch hier ist mir mitgeteilt worden, daß die Redner ihre Debattenbeiträge zu Protokoll geben. Es handelt sich um die Kollegen Wolfgang Zeitlmann, Erwin Marschewski, Günter Graf ({6}), Rezzo Schlauch, Dr. Max Stadler, Ulla Jelpke und Herrn Bundesminister Manfred Kanther. Ich gehe davon aus, daß das Haus auch damit einverstanden ist.*) - Das ist der Fall.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/10790 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b sowie den Zusatzpunkt 13 auf:
13 a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({7})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Lohmann ({8}), Ingrid Becker-Inglau, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Marieluise Beck ({9}), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Lohmann ({10}), Friedhelm Julius Beucher, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sportförderung und Sportsicherung
- Drucksachen 13/3566, 13/5329, 13/6964, 13/6987, 13/10229 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert Klaus Lohmann ({11}) Matthias Berninger
*) Anlage 6

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports
- Drucksachen 13/8615 Nr. 1.15, 13/10383 -Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert Friedhelm Julius Beucher
ZP13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Engelbert Nelle, Dirk Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie des Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.
Staatliche Sportförderung - Drucksache 13/10806 -
Vorgesehen war für die Debatte eine halbe Stunde. Auch hier geben die Debattenredner ihre Beiträge zu Protokoll. Es handelt sich um die Kollegen Klaus Riegert, Klaus Lohmann, Matthias Berninger, Dr. Feldmann, Dr. Fuchs und den Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens.*) - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Sportausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zu Sportförderung und Sportsicherung. Das ist die Drucksache 13/10229 unter Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6964 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Sportausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Großen Anfrage zur Sportförderung und Sportsicherung, Drucksache 13/10229 unter Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6987 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Sportausschusses zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports, Drucksache 13/10383. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zur staatlichen Sportförderung, Drucksache 13/10806. - Wer stimmt dafür? - Wer
*) Anlage 7
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 14 a und 14 b auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
- Drucksachen 13/10075, 13/10402-({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({14})
- Drucksache 13/10694 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Uta Zapf
Dr. Olaf Feldmann
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
- Drucksachen 13/10076, 13/10345 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({16})
- Drucksache 13/10695 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Gernot Erler
Ludger Volmer
Zum Vertragsgesetz liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Entschließungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 13/10860 und 13/10861 wurden zurückgezogen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Friedbert Pflüger, CDU/CSU.