Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3433 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 20. November 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/3226 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 8/3405 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({1})
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
- Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes ({3})
- Drucksache 8/3292 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3562 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({5})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksache 8/3453 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Miltner Jaunich
({7})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3453 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 8 bis 15 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu den beiden Gedenkstättenabkommen vom 5. März 1956
- Drucksache 8/3359 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 8/3353 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({8})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Vizepräsident Wurbs
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abgeltung von Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger in Italien
- Drucksache 8/3419 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({9})
Innenausschuß 
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 1979 zur Änderung des Vertrages vom 15. Dezember 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Führung von geschlossenen Zügen ({10}) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 8/3423 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
- Drucksache 8/3464 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({11})
- Drucksache 8/3431 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({12})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25./29. Januar 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation über die Anwendung des Artikels 20 des Protokolls vom 31. Oktober 1963 über die Vorrechte und Befreiungen der Organisation
- Drucksache 8/3479 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der
Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
- Drucksache 8/3480 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 59 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3450 -
b) Beratung der Sammelübersicht 60 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3497 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/3450 und 8/3497, die in den Sammelübersichten 59 und 60 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1979 bis 1983
- Drucksachen 8/3101, 8/3355, 8/3458 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Hoppe
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3458, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 8/3101 Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kreile, Dr. Häfele, Dr. Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU
Durchführung des Umsatzsteuergesetzes 1979
- Drucksache 8/3345 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Wurbs
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/3345 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 3511 Tit. 69802
- Abgeltung von Schäden - - Drucksachen 8/3222, 8/3437 Berichterstatter: Abgeordneter Würtz
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3437, von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen auf Drucksache 8/3222 Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
UNESCO-Empfehlung über internationale Architektur- und Stadtplanungswettbewerbe
- Drucksachen 8/3064, 8/3465 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({18})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3465, von der UNESCO-Empfehlung Kenntnis zu nehmen, sowie die Annahme einer Entschließung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1979
- Drucksachen 8/2530, 8/2531, 8/3470 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Geldern
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) zum Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1979 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/2654, 8/3471 -
Berichterstatter: Abgeordneter Eickmeyer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1979 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/2655, 8/3472 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Zumpfort
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf den Drucksachen 8/3470, 8/3471 und 8/3472 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 8/3360 Interfraktionell ist vereinbart, keine Debatte zu diesem Punkt durchzuführen. T Das Wort wird auch nicht gewünscht. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/3360 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23 betreffend die Lage der Behinderten und Weiterentwicklung der Rehabilitation ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenauschusses ({22}) zu den Berichten der Bundesregierung
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüne15670 

Vizepräsident Wurbs
burg ({23}) vom 3. August 1959
- Drucksachen 8/1827 ({24}), 8/2973, 8/3475 -Berichterstatter:
Abgeordnete Broll
Dr. Schwencke ({25}) Dr. Wendig
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag jeder Fraktion vereinbart worden. Ich frage zunächst den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete de Terra.
de Terra ({26}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf bitte, Herr Präsident, mit Ihrem Einverständnis mit einem Zitat beginnen, und zwar aus unserer Sitzung vom 20. Oktober 1977. Ich richte mein Wert an Sie, Herr von Dohnanyi. Sie sagten:
Meine Damen und Herren, die Ungeduld aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ist für mich heute noch verständlicher geworden, als sie nach Studium der Akten sein konnte. Herr Kollege de Terra, Sie haben - wenn ich das aufgreifen darf - in dieser Sache sozusagen noch einen zusätzlichen Freund gewonnen: Ich will hier versprechen, daß ich versuchen werde, die angeschnittenen Fragen im Interesse der Betroffenen - Soltau-Lüneburg und Landkreis Harburg - aufzugreifen, und daß die Bundesregierung zusagt, die Lösungen zu finden, die im Rahmen der Grenzen, die uns gesteckt sind, möglich sind.
Herr von Dohnanyi, Sie haben es nicht nur vetsucht, sondern Sie haben es getan. Sie haben Ihr Wort, das Sie da gegeben haben, gehalten. Dafür möchte ich Ihnen danken.
({27})
Ich kann mich heute darauf beschränken, einige zukunftsweisende Anmerkungen zu dem Bericht der Bundesregierung und zu der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu machen. Dabei bitte ich, die Reihenfolge der Punkte, die ich anschneide, nicht als Rangfolge zu werten.
Ich möchte zunächst ein Wort zu der Problematik der Biwak-Plätze sagen. Hier sind wir zweifellos einen Schritt weitergekommen. Die örtlichen Stellen haben sich, wenn ich das salopp ausdrücken darf, zusammengerauft. Es muß in dieser Sache anders entschädigt werden. Wir hoffen, daß auch die britische Seite dieser neuen Regelung zustimmt. Sie muß sich finanziell beteiligen - ihre Antwort steht noch aus -; wir können hoffen, daß dies der Fall sein wird.
Ich darf etwas zu dem schwierigen Punkt der Sommerpause sagen. Wir wissen, daß wir hier noch nicht so weit sind, daß wir mit den Regelungen zufrieden sein können. Ich bin der Auffassung, daß wir gerade hier noch einiges tun müssen. Ob dies durch eine Änderung des Vertrages geschieht oder ob wir hier nicht dadurch weiterkommen, daß wir entsprechende örtliche Abmachungen treffen, will ich ganz dahingestellt sein lassen.
({28})