seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem. Herrn Kollegen Schmidt sehr dankbar, daß er hier eine Reihe von Punkten angesprochen hat, die auch uns erhebliche Sorge bereiten und für die ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses insbesondere bei der Behandlung im Ausschuß sehr gern mit ihm gemeinsam in Anspruch nehmen möchte.
Wenn ich hier noch einmal das Wort ergeife, so vor allem, um auf zwei Punkte einzugehen. Der Herr Kollege Schmidt hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten sich bei deutschen Flugzeugen ergeben, die nicht der Deutschen Lufthansa angehören und unter ihrer technischen Überwachung stehen. Er hat auf der anderen Seite darauf aufmerksam gemacht, daß in diesem Gesetzentwurf die Zulassung solcher privater Luftverkehrsunternehmen nicht nur für den Gelegenheitsverkehr, sondern insbesondere für den Linienverkehr von Bedingungen abhängig gemacht wird, die verhältnismäßig streng sind und die, wie er sagte, in der Ermessenssphäre liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die ganze Zeit große Sorgen gehabt, daß bei der Situation, in der wir uns befinden, gerade bei diesen privaten Luftverkehrsgesellschaften durch Vorkommnisse, wie sie der Herr Kollege Schmidt geschildert hat, erhebliche Unfälle sich ereignen werden. Daß das bisher noch nicht der Fall war, ist ein besonderer Glücksumstand. Denn der Unfall, der den Luftunternehmer Herfurthner in Düsseldorf betroffen hat, ist nicht auf Mängel in der Ausrüstung oder Überwachung des Flugzeugs zurückzuführen, sondern offenbar auf einen geradezu unwahrscheinlichen Leichtsinn bei der Führung dieses Flugzeugs. Die endgültige Entscheidung darüber wird ein Ausschuß treffen, der die Probleme, die mit dem Unfall zusammenhängen, in den nächsten Tagen endgültig klärt.
Ich möchte also um Verständnis dafür bitten, daß wir aus diesen Erfahrungen heraus tatsächlich die größte Sorge haben, Linienverkehre und Gelegenheitsverkehre - bei denen das Publikum der Meinung ist, daß sie, wenn sie zugelassen sind, auch die entsprechende Sicherheit verbürgen - zuzulassen, wenn wir nicht wirklich auf Grund entsprechender Leistungen und Gewährleistungen der Gesellschaften diese Gewißheit haben. Das hat leider in verschiedenen Fällen dazu geführt, daß wir Anträge auf Einrichtung von Linienverkehren ablehnen mußten, weil die notwendige Sicherheit nicht gewährleistet war. Ich finde, die Ausführungen, die Herr Kollege Schmidt gemacht hat, bestätigen in sehr eindringlicher Weise, daß diese unsere Auffassung berechtigt ist und wohl auch beibehalten werden sollte.
Ich bin mit dem Herrn Kollegen Schmidt durchaus einig, daß wir die zivilen und die militärischen Flughäfen in unserem engen Raum nur als eine Einheit sehen können. Es ist uns beim Einbringen des Entwurfs zunächst nicht gelungen, durchzusetzen, daß die Zulassung von Flugplätzen und die damit zusammenhängenden Einrichtungen nur im Einvernehmen zwischen militärischer und ziviler Luftverwaltung geregelt werden. Der Bundesrat hat das Bedenken, das Herr Kollege Schmidt vorgetragen hat, seinerseits aufgenommen, und ich hoffe, daß man im Ausschuß ähnliche Folgerungen daraus zieht, wie es der Herr Kollege Schmidt getan hat.
Nun noch zu zwei Bemerkungen! Ich bin für den Hinweis auf die Flugsicherung und auf die Verkehrsfliegerschule ganz besonders dankbar. Die Flugsicherung macht uns seit Jahr und Tag erhebliche Sorge, weil der Ausbildungsplan für das heranzubildende Personal leider nicht die Gnade des Bundesministers der Finanzen und des Haushaltsausschusses gefunden hat. Ich bitte sehr herzlich darum, daß angesichts der Bedeutung, die der Flugsicherung bei der Enge des Luftraums und bei der zunehmenden Geschwindigkeit der Zivilflugzeuge mit großen Zahlen an Personal und an Fluggästen zukommt, unseren Anforderungen auf Ausweitung des Personals und auf entsprechende Möglichkeiten zur Ausbildung vom Haushaltsausschuß und vom Hohen Hause Rechnung getragen wird.
Ebenso bin ich mit dem Herrn Kollegen Schmidt völlig einer Meinung, daß das Problem der Verkehrsfliegerschule nun endlich geregelt werden muß und nicht an den Zuständigkeitsschwierigkeiten zwischen dem Herrn Bundesminister der Finanzen und den Finanzministern der Länder scheitern darf. Die Einrichtung einer Verkehrsfliegerschule, die uns für den zivilen Luftverkehr wirklich ausgezeichnet ausgebildete und charakterlich einwandfreie Flugzeugführer liefern soll, ist nach meiner Auffassung eine Aufgabe des Bundes und sollte auch vom Bund in voller eigener Zuständigkeit durchgeführt werden. Ich wäre sehr dankbar, wenn das Hohe Haus diesen Anregungen auch bei den Haushaltsberatungen zustimmen könnte.