Diemer-Nicolaus (NA), 1968-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Es gibt Gesetzesvorlagen, die einen im Bundestag immer wieder verfolgen. Eines dieser Gesetze ist nun einmal das jetzt vorliegende. Ich bin jetzt elf Jahre im Bundestag und erinnere mich noch sehr gut, wie ich gleich zu Anfang der dritten Legislaturperiode interfraktionelle Besprechungen mit Vertretern des Finanzministeriums - ich darf übrigens daran erinnern: damals waren wir auch in der Opposition - und mit entsprechenden Verbänden, Organisationen geführt habe, die, was Herr Dahlgrün in der letzten Legislaturperiode bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ausdrücklich anerkannt hat, für die Regelung dieser Verpflichtungen wertvolle Hilfe geleistet haben. Ich möchte Ihnen jetzt keinen historischen Rückblick geben, seit wann - von Anfang an - und in welchem Umfang sich die FDP dafür eingesetzt hat, daß dieses Problem so schnell wie möglich erledigt wird, und zwar schon gleich nachdem die völkerrechtlichen Verpflichtungen im Jahre 1951 übernommen worden sind.
Herr Kollege Hirsch, ich gebe Ihnen durchaus recht, es ist ein unerfreuliches Gesetz, und Sie haben auch durchaus recht, wenn Sie geschlossen haben: „Den Letzten beißen die Hunde!" Das ist tatsächlich so. Es ist deswegen so unerfreulich, weil im Zusammenhang mit der Wiedererlangung unserer Souveränitätsrechte Verpflichtungen übernommen wurden, die bis heute noch unerledigt geblieben sind. Und es ist unerfreulich, weil sich in der Zwischenzeit leider unsere finanzielle Situation
nicht verbessert hat und weil vielfach Verpflichtungen übernommen worden sind, für die nicht eine derartige rechtliche Verpflichtung bestand wie nun einmal bei der Entschädigung der hier angesprochenen Personengruppen. Es zeigt sich das eine: je länger Sie Probleme vor sich herschieben, die einmal gelöst werden müssen, desto schwieriger wird es. Die Zeit erleichtert nicht die Lösung, sondern die Zeit erschwert sie.
Ich will nicht auf die gesamte Problematik eingehen, und, Herr Kollege Hirsch, ich will jetzt auch nicht auf Ihre Vorwürfe darüber eingehen, daß in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Abgeordneten, zu denen auch ich gezählt habe, eine andere Lösung als die der damaligen Regierungsvorlage als Rechtens angesehen hat. Ganz so einfach, wie man aus den wenigen Worten, Herr Bundesfinanzminister, die Sie zu den rechtlichen Problemen geäußert haben, schließen könnte, wird die Beratung nicht verlaufen. Ich glaube, wir sind uns darin einig, daß ein Gesetz gefunden werden muß, das auch einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. Geht man davon aus, dann kann man auch nicht an den Ausführungen vorbeigehen, die seinerzeit der Herr Kollege Wahl, der ein anerkannter Rechtswissenschaftler ist, auch auf internationalem Gebiet, zu der völkerrechtlichen Situation gemacht hat. Man kann nicht an dem vorbeigehen, was die Bundesregierung seinerzeit in ihren Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Man kann nicht an dem vorbeigehen, was schon höchstrichterliche Rechtsprechung geworden ist, und daran, welche Grundsätze insofern verkündet worden sind.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben im Zusammenhang mit der Frage, was beim Lastenausgleichsgesetz für die juristischen Personen Rechtens sei, das Bundesverwaltungsgericht angezogen. Wenn Sie das nicht getan hätten, hätte ich hier eine Entscheidung nicht zitiert. Jetzt muß ich das tun. Es ist eine Entscheidung, die sich nicht mit der Frage, wieweit juristische Personen durch das Lastenausgleichsgesetz ausgeschlossen werden können, befaßt, sondern mit der Personengruppe, um die es hier geht. Das ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1956, in der folgende Ausführungen enthalten sind:
Dem von einer Requisition Betroffenen steht kraft Bundesgewohnheitsrecht ein Aufopferungsanspruch besonderer Art zu, der auf eine angemesse Entschädigung gerichtet ist.
... Angemesesn ist in der Regel nur Entschädigung, die dem Grundsatz gerecht wird, daß Besatzungslasten von allen Bürgern der Bundesrepublik im Rahmen des Möglichen gleichmäßig zu tragen sind. Der unmittelbar von Maßnahmen der Besatzungsmacht Betroffene muß seinen materiellen Schaden so ersetzt erhalten, daß er gegenüber dem nicht unmittelbar betroffenen Bürger weder eine materielle Einbuße erleidet noch einen materiellen Vorteil erwirbt.
Daran kann man bei dem Problem der juristischen Personen nicht vorbeigehen.

Als die Bundesregierung völkerrechtliche Verträge unterzeichnete, um Souveränitätsrechte zurückzuerhalten, wurde der Überleitungsvertrag geschlossen. Die Bundesregierung hat sich damals bei diesen Verrtagsverhandlungen mit Recht geweigert, anzuerkennen, daß der Griff der Alliierten auf privates deutsches Vermögen im Ausland und auch in Deutschland während des Krieges und nach dem Kriege dem Völkerrecht entsprochen hat. Man darf doch diese politische Situation nicht übersehen. Ich muß sagen: dieser Rückgriff entgegen den völkerrechtlichen Grundsätzen auf privates Vermögen hat dem Völkerrecht nicht gedient; er hat nicht dazu gedient, heute die Sicherheit zu geben, die doch eigentlich wieder nötig ist, wenn nicht nur von Deutschen, sondern auch von jemandem in einem anderen Land der Welt privates Vermögen investiert wird. Die Sicherheitsgarantie für privates Eigentum sollte im Völkerrecht wieder als selbstverständlich erachtet werden. Damals ist das leider nicht der Fall gewesen.
Zur Problematik will ich nur noch einmal anführen: die Alliierten, die durch das Völkerrecht verpflichtet gewesen wären, eine Entschädigung für das beschlagnahmte und liquidierte private deutsche Vermögen zu leisten, haben damals gefordert, daß die Bundesregierung diese Verpflichtung übernimmt. Die Divergenz bei den Verhandlungen war, daß die Alliierten entsprechend ihren Grundsätzen eine Übernahme der Entschädigungen mit 100 %_ forderten, während die Bundesregierung seinerzeit gesagt hat: Unsere Entschädigungsbestimmungen sind in Art. 14 des Grundgesetzes verankert, und das be- deutet nicht immer eine hundertprozentige Entschä digung, sondern eine angemessene Entschädigung. Was jetzt als eine angemessene Entschädigung zu betrachten ist, wird auch bei diesem Gesetz die Frage sein.
In Art. 5 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages heißt es - der Herr Kollege Scheel hat darauf schon in der 71. Sitzung des Bundestages im Jahre 1955 ausdrücklich hingewiesen -:
Die Bundesrepublik wird Vorsorge treffen, daß die früheren Eigentümer der Werte, die auf Grund der in Artikel 2 und 3 dieses Teiles bezeichneten Maßnahmen beschlagnahmt worden sind, entschädigt werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf Art. 19 unseres Grundgesetzes verweisen, der auch den juristischen Personen die Grundrechte - auch Art. 14 - gewährt. Das ist nun einmal der Unterschied in der rechtlichen, auch der völkerrechtlichen Situation bei den Reparationsgeschädigten.
Noch ein Wort zu der Frage, ob man die juristischen Personen überhaupt restlos ausschließen soll. Bei dem Wort „juristische Personen" wird meistens gleich an Großkapitalismus gedacht. Das ist aber doch gar nicht der Fall. Ich denke nur an die frühere französisch besetzte Zone. In Baden-Württemberg wurde z. B. während des Krieges während eines Urlaubs eine Erbengemeinschaft in eine juristische Person umgewandelt. Familienunternehmen sind dort - je nachdem - Personengesellschaften oder juristische Personen. Man kann nicht rein von der Gesellschaftsform herleiten, wer vom Gesetz erfaßt werden soll und wer nicht. Aus den Aufstellungen geht hervor, daß es sich vielfach nicht um Großkapitalisten, sondern um kleinere und mittlere Personenunternehmen handelt. Wenn sonst vom Mittelstand gesprochen wird, herrscht hier im Hause immer Einigkeit. Denken Sie daran, daß gerade auch die mittelständische Industrie, das mittelständische Gewerbe teilweise sehr hart betroffen worden ist, gerade auch noch nach dem Kriege durch Demontage usw. Wir müssen daher überlegen, wie wir zu einer anderen Abgrenzung kommen können, als es jetzt mit dem volkkommenen Ausschluß der juristischen Personen der Fall ist.
Es wurde gesagt, Entschädigungen könnten nur noch nach Lastenausgleichsgrundsätzen geleistet werden. Da muß es überraschen, daß in dem Regierungsentwurf sogar noch Schlechterstellungen im Vergleich zu den bisherigen Lastenausgleichsberechtigten erfolgen. Das ist es, was Herr Kollege Hirsch gesagt hat: Die Letzten beißen die Hunde. Das sind die Personen, die noch gar nichts bekommen haben und deren Ansprüche jetzt gegebenenfalls verzinst werden müssen. Hier ist die Verzinsung wesentlich schlechter als bei den übrigen Lastenausgleichsberechtigten. Wenn man also gleichstellen will, muß man die Konsequenz ziehen und auch in diesem Punkte gleichziehen. Das gilt nicht nur bezüglich der Zinsen, das gilt genauso für den Endtermin. Man kann nicht auf der einen Seite einen Endtermin festsetzen und auf der anderen Seite nicht.
Der Herr Bundesfinanzminister hat auf die außerordentlich hohen Entschädigungen hingewiesen, die bereits gezahlt worden sind: bisher insgesamt 400 Milliarden DM, in Zukunft noch 200 Milliarden DM. Demgegenüber handelt es sich bei den Verpflichtungen nach der Regierungsvorlage nur um 1,2 Milliarden DM. Es muß jedoch dem Art. 3 des Grundgesetzes, dem Gebot der Gleichbehandlung, in einer besseren Weise Rechnung getragen werden.
Ohne daß ich die Probleme vertiefen will, muß ich auch noch eine Gleichbehandlung in anderer Hinsicht erörtern. Im Anschluß an den Überleitungsvertrag hat die Bundesrepublik Verträge mit neutralen Staaten abgeschlossen, z. B. mit der Schweiz. Auch dort mußte das deutsche Auslandsvermögen beschlagnahmt werden, und dafür ist in dem Vertrag eine Regelung getroffen worden. Ob man insofern allerdings eine volle Gleichziehung erreichen kann, bezweifle ich bei der heutigen Vermögenslage. Man kann aber die Fälle nicht so unterschiedlich regeln, wie es die Regierungsvorlage vorsieht.
Herr Kollege Hirsch hat weiter auf die Traktatgrundstücke im Zusammenhang mit diem Vertrag mit den Niederlanden hingewiesen. Daran habe auch ich gedacht. Hier zeigt sich nämlich, wie sich die Zeit auswirkt, je nachdem, wann diese Beschlagnahmen erfolgten und wann das Vermögen geopfert werden mußte.
Mit all den anderen Einzelproblemen, auf die Herr Kollege Hirsch eingegangen ist, will ich mich jetzt nicht weiter befassen. Soweit es sich um Rückerstattungsgeschädigte handelt - das weiß jeder,
der mit diesen Fragen zu tun hat -, waren die Verhältnisse außerordentlich unterschiedlich gelagert. Das Gesetz gibt schon nur dann einen Anspruch, wenn es sich um eine sogenannte loyale Rückerstattung handelt. Es ist aber nicht richtig, daß alle Verkäufe immer gleich mit einem Risiko belastet waren. Ich kenne aus meiner eigenen Praxis Fälle, wo sich der Verkauf zwischen jüdischen und nichtjüdischen Freunden abgespielt hat. Die jüdischen Freunde haben damals ihren Freund, der nichtjüdisch ist, gebeten, ihr Haus zu erwerben, damit sie mit diesem Geld die Möglichkeit hatten, aus Deutschland auszuwandern. Ich habe diese Verhältnisse damals natürlich bedauert und bedaure auch heute, daß so etwas überhaupt einmal in Deutschland möglich war. Es wird unsere Aufgabe sein, in den Fachausschüssen zu überlegen, wie man zu möglichst gerechten Lösungen kommen kann.
Zum Schluß noch etwas anderes: Herr Bundesfinanzminister, ich habe es bedauert, daß Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetz auf die Radikalisierung zu sprechen gekommen sind. Dieses Gesetz gibt keinen Anlaß dazu, die Gefahr einer Radikalisierung aufzuzeigen.
Ganz so einfach, wie Sie es sich vorstellten, als Sie sagten, mit diesem Gesetz müsse jetzt der Schlußstein gesetzt werden, ist es nicht. Die Vorredner haben schon auf andere Gruppen hingewiesen, und ich glaube, daß die Probleme der Heimkehrer, der Kriegsgefangenen und der Zonenflüchtlinge doch so schwerwiegend sind, daß man sie nicht mit einem Satz abtun kann, indem man sagt, damit müsse jetzt der Schlußstein für immer und für ewige Zeiten gesetzt sein. Diese Probleme erfordern vielmehr eine eingehende besondere Erörterung.
Wir als Freie Demokraten sind daran interessiert und wünschen, daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Wir werden uns sehr loyal und sehr intensiv an den Ausschußberatungen beteiligen. Wir sind auch damit einverstanden, daß der Kriegsfolgenausschuß dafür federführend ist. Wir halten es aber für notwendig, daß mit dem Gesetz nicht nur der Rechtsausschuß befaßt wird - die juristische Prüfung muß nun einmal erfolgen , sondern wir halten es für notwendig, daß sich auch der Wirtschaftsausschuß mit dieser Materie befaßt; denn hier stehen doch auch erhebliche wirtschaftliche Probleme mit zur Diskussion.
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