Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-10-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich finde diese Diskussion sehr gut.

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Ich kann die Feststellung, dass wir über gesellschaftliche
Probleme diskutieren, die nicht neu sind, ausdrücklich
unterstreichen. Es ist gut, darüber zu diskutieren und zu
versuchen, richtige Wege zu finden, um für die Menschen Abhilfe zu schaffen.


Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat bei rund 3 000 Personen eine Untersuchung vorgenommen. Solche Untersuchungen sind nicht neu. Mit ihnen wird versucht, politische Werte und Einstellungen herauszubekommen und
sie zu klassifizieren. Ähnliche Untersuchungen gab es
Anfang der 90er-Jahre, zum Beispiel die Sinus-Studie.
Jeder erinnert sich auch an die wunderbare Debatte über
den Hedonismus in Deutschland und bestimmte Beteiligte, die besonders gern dem Hedonismus frönten.

Dass es Unterschichten gibt, ist eine ganz alte Tatsache. In früheren Untersuchungen hießen sie anders, zum
Beispiel Arbeitermilieu. Bei Karl Marx und anderen
kann man etwas über das Lumpenproletariat lesen. Das
eigentliche Problem besteht meines Erachtens darin,
dass man sich damit auseinander setzen muss, dass es
diese Gruppe in unserer Gesellschaft gibt.

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Dass diese Gruppe wächst, ist überhaupt nicht zu bestreiten. Sie definiert sich nicht nur durch nicht so hohe
Einkommen, sondern auch durch eine Reihe anderer
Positionen, mit denen man sich auseinander setzen muss
und die bei einer politischen Konzeption eine Rolle spielen müssen. Deswegen sind Kurzschlussargumentationen - das sei wegen Hartz IV so, das läge an der Politik
der Regierung Schröder oder an den beiden Armutsberichten und der darin nachzulesenden Entwicklung der
Quote, an der man ja sehe, wer die Verantwortung dafür
trage - ganz billige Debatten.

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Damit versucht jeder, sein eigenes Süppchen zu kochen.

Was ist eigentlich die Aufgabe, vor der wir stehen?

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Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist mit den Stichworten
Teilhabe und Chancengerechtigkeit gekennzeichnet.

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Es geht um die Frage: Wie realisiere ich Teilhabe und
wie organisiere ich Chancengerechtigkeit?

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Die Problemlage ist komplizierter und vielfältiger. Das
ist eine Folge der lang anhaltenden Arbeitslosigkeit, und
zwar nicht erst seit der Zeit der letzten Regierung. Wer
ehrlich darüber diskutiert, weiß, dass uns das Problem
schon seit den 70er-Jahren bewegt. Jeder kann sich je
nach Regierungsbeteiligung selbst ein Stückchen Schuld
zuschreiben. Denjenigen, die mit einfachen Rezepten daherkommen und zum Beispiel sagen, man müsse das
ALG II doch nur um 20 Prozent erhöhen, sei gesagt: Das
ist zwar schöner Populismus, aber das hilft nicht.

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Ich finde, wir als Regierung haben unsere Verantwortung sowohl in den letzten Legislaturperioden als auch in
der jetzigen Legislaturperiode wahrgenommen. Es geht
nämlich darum, etwas zu tun, um Menschen Teilhabe zu
ermöglichen. Das heißt, wir müssen ihnen den Weg in
den Arbeitsmarkt öffnen. Mir muss keiner erzählen
- auch nicht Oskar Lafontaine -, dass wir gegenwärtig
zu wenig Arbeitsplätze haben. Das weiß selbst die Bundesregierung; Sie werden es nicht fassen. Man kann
Menschen aber nur in den Arbeitsmarkt bekommen,
wenn auch Arbeitsplätze vorhanden sind.

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An dem Prinzip „Fördern und Fordern“ ändert das jedoch überhaupt nichts. Das ist in einer solchen Situation
wie der jetzigen völlig richtig.

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Wenn man dieses Prinzip umsetzen will, muss man
berücksichtigen, dass damit viele Faktoren zusammenhängen, die ich jetzt nicht im Einzelnen darlegen kann.
Aber im Gegensatz zu den Jahren 2001, 2002 und 2003
werden wir in diesem Jahr voraussichtlich eine Wachstumsrate von 2,3 Prozent haben. Für das nächste Jahr
wird eine Wachstumsrate von 1,4 Prozent prognostiziert.
Dass damit ein Beschäftigungszuwachs einhergeht,
merkt wohl jeder. Selbst die PDS muss merken, dass es
mehr Beschäftigung gibt.

({9})

Dass die Zahl der offenen Stellen zunimmt, müssen auch
Die Linke und die PDS merken.

Es besteht die Chance, hier etwas zu bewegen. Im
Februar 2006 waren mehr als 5 Millionen Menschen arbeitslos. Jetzt sind es 4,2 Millionen Menschen.

Man muss sich ferner über den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit Gedanken machen.

({10})

Es geht hier nicht um diejenigen, die ein Jahr arbeitslos
sind. Es gibt Gruppen, die teilweise sehr viel länger arbeitslos sind.

({11})

Diesen Menschen muss man spezielle Hilfen anbieten
und ihnen einen Weg aufzeigen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Sie sollen nicht auf Dauer irgendwo
verwahrt werden, sondern Beschäftigung finden. Dieser
Ansatz hebt sich deutlich von Ihrer Forderung nach einem flächendeckenden öffentlichen Beschäftigungsmarkt ab; das will ich Ihnen ganz klar sagen.

({12})

Sie folgen der Melodie: Wir machen ganz viele Programme. - Das haben wir schon probiert. Jetzt diskutieren wir darüber, wie wir mit speziellen Programmen
weiterhelfen können.

Wir müssen Programme für Kinder und Jugendliche
auflegen. Dabei geht es in erster Linie um Bildungschancen.

({13})

Es geht um den Kindergartenbesuch. Es geht darum, die
Kinder und Jugendlichen aus diesen Bevölkerungsgruppen so früh wie möglich anzusprechen, um eine Einmauerung in ein bestimmtes Milieu oder eine bestimmte
Situation zu verhindern.

({14})

Die Regierung stellt bis 2007 4 Milliarden Euro für
den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung. Wir
haben ein ganz neues Konzept für den Umgang mit Betreuung. Durch Geschlechtergerechtigkeit muss Chancengleichheit geschaffen werden. Dass wir viel dafür tun
müssen, dass Frauen Kinder haben können, ohne die
Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verlieren, gehört genauso dazu.

Für mich gehört auch dazu - wir brauchen nicht die
PDS, um das zu erkennen -,

({15})

dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen vernünftig
entlohnt werden.

({16})

Ich weiß, dass das ein ganz schwieriges Thema ist. Es ist
nicht so einfach, wie es den Anschein macht, wenn Sie
es hier platt vortragen. Die Koalition setzt sich gegenwärtig mit den Fragen auseinander, wie besonders
schwer zu vermittelnde Gruppen gefördert werden können und wie Beschäftigungsmöglichkeiten für sie geschaffen werden können. Sie befasst sich ferner - das ist
ein ganz wichtiges Thema, das mit dazugehört - mit der
Beschäftigungssituation Älterer; hier will man fördernd
einwirken. Wir müssen auch in den Bereichen der Jugendarbeitslosigkeit und der Bildung und Berufsausbildung junger Menschen etwas tun. All das gehört für
mich dazu.

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Der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, lautete ursprünglich: Die Entdeckung der Unterschichten durch die politische Klasse. Donnerwetter!
Wie einfach die Welt doch sein kann, wie schön man sie
sich malen kann!

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Dazu fällt mir eigentlich überhaupt nichts mehr ein. Es
geht um plumpen Populismus.

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Sie sagen einfach: Hartz ist schuld. Erhöht den Benefit,
dann ist alles erledigt! - Frau Kipping, darüber haben
wir gestern im Ausschuss diskutiert. Man kann doch
nicht einfach sagen: Ihr müsst nur die Sozialtransfers erhöhen, dann ist alles bestens. Legt beim ALG II etwas
drauf und woanders auch noch. - Wir haben doch das
Kindergeld erhöht.

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Eine plumpe Diskussion darüber, dass die ALG-IISätze und die Sozialhilfesätze nicht ausreichen, hilft
nicht weiter. Wir sind der Auffassung, dass die Sätze
ausreichend hoch sind und dass es nicht darum gehen
kann, einfach zu fordern, dass sie erhöht werden. Für genauso verfehlt halte ich allerdings die Vorstellung, man
könne dem Problem durch simple Kürzungen beikommen.

({21})

Ich denke, hier muss es darum gehen, eine ganz kluge
Politik zu machen und den Versuch zu unternehmen,
sich den Problemen zu stellen.

Ich glaube nicht, dass man einfach antreten und sagen
kann, man könne diese Probleme abschaffen. Ich bin
auch weit davon entfernt, zu sagen, jeder sei seines
Glückes Schmied. Das wäre verrückt. Jedem bieten sich
die gesellschaftlichen Möglichkeiten. Ein bisschen muss
man sich aber selbst anstrengen und bewegen. Das zu
fördern und zu entwickeln, ist Kernphilosophie dessen,
was wir als aktivierenden Sozialstaat bezeichnen. Jeder
soll Hilfe erhalten, um seine Situation durch Erwerbsarbeit, durch Teilhabe an Bildung und durch entsprechende Maßnahmen selbst zu verbessern. Wer sich so an
der Diskussion beteiligt, der hilft, für Deutschland einen
vernünftigen Weg zu finden.

Schönen Dank.

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