Langner (NA), 1988-09-23:
Frau Matthäus-Maier, bisher war es in Rechtsprechung, Lehre und Praxis eigentlich unbestritten, daß der Untersuchungsausschuß sich mit abgeschlossenen Sachverhalten zu beschäftigen hat.
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- Wenn von einem abgeschlossenen Sachverhalt eine Tatsache erst später bekannt wird, ist die natürlich Gegenstand der Untersuchung.
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Sonst wäre Frau Matthäus-Maier in der letzten Zeit schon viel unzulässig tätig geworden.
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- Auch das ist richtig, Herr Kollege Hüsch.
Auf der mangelnden Bestimmtheit vieler Oppositionsuntersuchungsaufträge beruht sodann das derzeit wohl größte Übel bei Untersuchungsausschüssen
- das Hineinziehen völlig Unbeteiligter durch grenzenlose Beiziehung und Beschlagnahme von Akten. Hier sollten Parlamentarier endlich zur Selbstbesinnung kommen. Auch das Lahmlegen von Ministerien durch unspezifizierte Aktenbeiziehungsanträge ist deutlich zu kritisieren. Wenn zeitweilig rund 60 Beamte eines kleinen Ministeriums damit beschäftigt sind, für einen Bundestagsuntersuchungsausschuß die Unterlagen zusammenzustellen, so werden hier zudem Steuergelder schier verschleudert. Die Opposition sollte hier endlich die alte Weisheit beachten: Weniger ist oft mehr.
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Ein Wort noch zur Medienberichterstattung. Der mehr kontradiktorische Strafprozeß der Amerikaner liegt der parlamentarischen Untersuchung eigentlich näher als unsere Strafprozeßordnung. Idealiter müßten dann die Bürger die Geschworenen sein und ihr Urteil bei der nächsten Wahl sprechen. Das würde aber auch rein sachlich berichtende Medien als Transmissionsriemen voraussetzen.
Eine völlige Neuregelung sollte hinsichtlich des Rechtsschutzes im parlamentarischen Untersuchungsverfahren getroffen werden. Statt der parallelen Zuständigkeit der Straf-, Verwaltungs- oder Verfassungsgerichte, gelegentlich sogar auch der Finanzgerichte, sollte eine Konzentration auf einen Rechtsweg vorgesehen werden. Hierbei sollte für einen Bundestagsuntersuchungsausschuß instanziell das oberste Bundesgericht zuständig sein. Meines Erachtens sollte man den Rechtsschutz sogar gänzlich auf das Bundesverfassungsgericht verlagern. Denn letztendlich sind die Streitigkeiten im Kern alle verfassungsrechtlicher Natur. Es gibt kaum Streitigkeiten im Zusammenhang mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aus jüngster Zeit, die nicht doch später, nach Ausschöpfung des Rechtswegs, irgendwann in Karlsruhe gelandet wären. Insofern habe ich persönlich Sympathie für den SPD-Gesetzentwurf, der die Alleinzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts vorsieht. Doch sollte man diese Frage - auch wegen eventueller verfassungsrechtlicher Zuständigkeitsprobleme - sehr gründlich beraten.
Es hat, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, keinen Sinn, irgendein Untersuchungsausschußgesetz zu verabschieden. Da stimme ich dem Kollegen Hüsch in seiner generellen Skepsis - das darf ich wohl sagen - gegenüber einer solchen Gesetzgebung durchaus zu. Es hat keinen Sinn, irgendein Untersuchungsausschußgesetz zu verabschieden, sondern wenn, dann muß es ein gutes sein und bisher aufgetauchte Schwierigkeiten ausräumen. Wer irgendein Gesetz machen will, nur weil wir nach Jahren der Untätigkeit in gesetzgeberischen Verzug geraten sind, der würde der Sache einen Bärendienst erweisen. Denn es würden dann wahrscheinlich durch ungenaue Gesetzesformulierungen bei Untersuchungsverfahren mehr Schwierigkeiten auftreten als bisher, wo wir uns zumindest auf einige gesicherte Erkenntnisse der Rechtsprechung verlassen können.

Wir sehen, verehrte Damen und Herren, den Beratungen des Juristentages in Mainz in der nächsten Woche, der sich in einer Abteilung mit diesem Komplex beschäftigen wird, mit großem Interesse entgegen, und wir erhoffen praxisorientierte Anregung.
Schönen Dank.
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