emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Flach (NA), 2005-01-20:
Frau Ministerin Bulmahn, stimmen Sie mit mir überein, dass das Wachstum der Biotechnologieunternehmen
von einer Regierung begründet wurde, die nicht von Ihrer Partei gestellt wurde, dass vielmehr der Impetus
durch eine Initiative erfolgte, die wir beide sehr gut kennen, nämlich Bio-Regio, und dass in den Jahren danach
natürlich ein Aufwuchs stattfand, aber dass wir uns jetzt
in einem Stadium befinden, in dem auch die Biotechnologieunternehmen selbst davon reden, dass es sich um
eine Konsolidierungsphase handelt, dass wir also im Augenblick nicht davon reden können, dass in jedem Jahr
auf diesem Gebiet zügig neue Arbeitsplätze geschaffen
werden, dass wir es somit mit einer Stabilisierungsphase
zu tun haben? Auch darauf können wir ja in der Zukunft
stolz sein.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Frau Ministerin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-20:

Diese Initiative ist zum Spielball geworden. Das schadet den Universitäten. Geben Sie diese Blockade deshalb
endlich auf! Nutzen Sie Ihren Einfluss auf Ihre Ministerpräsidenten

({0})

und machen Sie ihnen deutlich, wie wichtig das für unser Land und unser Wissenschaftssystem ist!

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile Kollegen Heinz Riesenhuber, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile das Wort Kollegin Marion Seib, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Kollege Tauss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kretschmer?
Jörg Tauss (NA), 2005-01-20:
Selbstverständlich. Bitte schön. - Lieber Kollege

Kretschmer, vielleicht können Sie auf das, was ich gesagt habe, gleich antworten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Bitte, Herr Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2005-01-20:
Lieber Herr Kollege Tauss, herzlichen Dank, dass Sie

so gut zugehört haben, als ich über den Hochschulbau,
den die Ministerin vernachlässigt, gesprochen habe.
Jörg Tauss (NA), 2005-01-20:
Ich bin immer aufmerksam.
Michael Kretschmer (NA), 2005-01-20:
Stimmen Sie mir zu, dass in den vergangenen Jahren

und in der Finanzvorschau für die kommenden Jahre
eine deutliche Abschmelzung der Bundesmittel für den
Hochschulbau vorgenommen worden ist und dass deswegen meine Kritik an der Ministerin und der Hinweis,
sich diese Aufgabe genauer anzuschauen, berechtigt
sind?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Brandner, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Rainer Brüderle (NA), 2005-01-20:
Deshalb sind wir anfällig, wenn es draußen entsprechende Veränderungen gibt. - Herr Lammert, das war
der letzte Satz.

({0})

- Ich bin noch lange nicht am Ende, aber Ihre Zwischenrufe zeigen: Ihnen fällt nichts ein.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Herr Kollege Kuhn!
Fritz Kuhn (NA), 2005-01-20:
Nein, ich möchte weitermachen.

Der dritte Punkt. Offensichtlich haben Sie nicht verstanden, wie man in Deutschland Innovationen schafft.

({0})

- Ihnen steht noch Redezeit zu. All Ihre neuen Sprecher
können reden. ({1})

Innovation erreichen wir nur dann, wenn wir in Deutschland mehr für Forschung, Bildung, Schule, Ausbildung
und Weiterbildung tun. Das ist der Kernpunkt der gesamten Innovationsdebatte. Alle Vorschläge, die wir gemacht haben, damit in diesem Bereich mehr geschieht,
werden von der Union blockiert, weil Sie die Finanzierungsinstrumente, die wir vorsehen - zum Beispiel den
Abbau von Subventionen wie der Eigenheimzulage -,
nicht mittragen; denn Sie brauchen sie, um Ihren absurden Vorschlag, die Einkommensteuersätze zu senken,
umzusetzen.

Durch Ihre Steuerpolitik verhindern Sie Innovationen,
weil Sie Forschung, Bildung und Forschungsdienstleistungen in Deutschland nicht stärken wollen und nicht
stärken können. Die Vorschläge, die Sie gemacht haben,
sind innovationsfeindlich. Das müssen Sie sich anhören,
wenn Sie hier so locker und fröhlich über den Standort
Bundesrepublik reden.

({2})

Sie sagen, wir sollen uns nicht weiter verschulden.
Das ist richtig und das wollen wir auch nicht tun. Aber
die Finanzierung der Vorschläge, die Sie zur Steuerpolitik gemacht haben, ist in einer Größenordnung von mindestens 10 Milliarden Euro nicht gedeckt. Die Steuerpolitik von Union und FDP würde dazu führen, dass die
Bundesrepublik Deutschland zusätzliche Schulden machen müsste. Sie müssen es sich leider gefallen lassen,
dass mein Fazit lautet: Sie haben keine stimmige Konzeption zur Reform der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist wirklich leichter, in der Opposition Konzepte
zu erarbeiten, als sie in der Regierung umzusetzen.

({3})

Ich glaube, das ist eine Binsenweisheit, die sowohl für
die Länder als auch für den Bund gilt. Aber man muss
sich von der Öffentlichkeit fragen lassen - diese Frage
wird auch gestellt -: Wenn die Reformvorschläge, die
die Union, wenn sie in der Opposition ist, produziert, nur
Murks sind, wie es zum Beispiel bei den Kopfpauschalen und in der Steuerpolitik der Fall ist, was wird dieses
Land erst erwarten dürfen, wenn Sie im Jahr 2006, was
Gott verhindern möge, wieder an die Regierung kommen?

Die Bevölkerung in Deutschland merkt das. Sie hat
verstanden, was es bedeutet, dass Frau Merkel das Personal wegläuft. Ihre kompetenten Leute, die etwas von
Wirtschaftspolitik verstehen, wollen diesen Murks nicht
mehr nach außen repräsentieren. Sie verziehen sich lieber in Steuer- bzw. Rechtsanwaltskanzleien. Jetzt müssen Sie Herrn Kauder schon fünfmal einsetzen, um Ihre
Personalvorschläge überhaupt noch politisch realisieren
zu können. Genau das ist der Punkt, an dem es bei Ihnen
hakt. Sie haben für die Bundesrepublik Deutschland
keine Konzepte. Ich glaube, diesen Eindruck hat auch
die Bevölkerung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Herr Kollege Kuhn, würden Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle gestatten?
Fritz Kuhn (NA), 2005-01-20:
Nein, ich will weitermachen

({0})

- ich habe noch eine Minute Redezeit -; denn ich habe,
was die Zwischenfragen von Herrn Brüderle betrifft, die
Erfahrung gemacht, dass sie nicht als ernste Fragen, sondern als Polemik gemeint sind. Deswegen will ich mir
diese Zeit sparen.

({1})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der uns Grünen
wichtig ist:

({2})

Herr Minister Clement, wir betrachten die Reformen, die
wir durchgeführt haben, vor allem für die Arbeitsmarktpolitik als entscheidend. Aber die Reformwerkstatt
Bundesrepublik Deutschland darf nicht aufhören, weiter zu reformieren. Das trifft natürlich für die gesetzliche
Krankenversicherung zu; das ist innerhalb der Koalition
Konsens. Wir brauchen ferner eine Reform der Pflegeversicherung. Da steht die Union auf der Bremse und
blockiert, weswegen es schwierig ist, da weiterzukommen. Und wir müssen beim Bürokratieabbau vorankommen. Ich will ganz deutlich sagen, dass ich das Vorgehen, jetzt Vorschläge einzusammeln und sie nach
Schwerpunkten abzuarbeiten, für richtig halte.

({3})

Wir müssen weitere Bürokratieabbauinitiativen unternehmen.

({4})

Dazu gehört auch eine Steuerreform, bei der es nicht um
die Senkung der Steuertarife geht, sondern bei der die
systematische Vereinfachung unseres Steuerrechts in den
Vordergrund rückt. Die Betriebe klagen über Bürokratie,
weil sie ganz stark unter unserem zu komplizierten Steuerrecht leiden und unter der Notwendigkeit, Firmengestaltungen zum Teil im Hinblick auf das Steuerrecht vorzunehmen statt nach ökonomischer Vernunft.

Ich sage Ihnen klar: Wir müssen bei den Innovationen
vorankommen. Die Finanzierung innovativer Betriebe,
insbesondere über Venturecapital, ist in Deutschland im
internationalen Vergleich noch nicht konkurrenzfähig.
Das ist ein unangenehmes Thema, es ist ein schwieriges
Thema. Wir haben jetzt Erfolge erzielt: Über die Dachfonds hat sich ein bisschen was bewegt, aber in der
Summe sind wir - wie gestern im „Handelsblatt“ nachzulesen war - an der Stelle noch nicht so weit, wie wir
sein müssten.

Deswegen heißt unsere Botschaft - damit komme ich
zum Schluss -: Wir sind auf einem guten Weg bei den
Reformen. Die Menschen draußen spüren das. Die Wirtschaft spürt das: Die Stimmung ist wieder positiver.
Aber wir sind nicht am Ende.

({5})

Wir müssen und wir werden weiterreformieren, ganz
egal ob die Union blockiert oder nicht. Wir werden konsequent - auch ordnungspolitisch - den Weg für eine
bessere Wirtschaftsordnung und mehr Arbeitsplätze in
Deutschland gehen.

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Michelbach das Wort.
Hans Michelbach (NA), 2005-01-20:
Herr Kollege Kuhn! Sie haben hier ein falsches Zitat

verwandt. Die Professoren Wiegard, Spengel und Rürup
waren gestern bei der Sachverständigenanhörung gar
nicht anwesend.

({0})

Sie manipulieren damit eine Sachverständigenanhörung
des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Tatsache ist: Die Steuerreformvorschläge der CDU/CSU
wurden von den anwesenden Professoren Kirchhof,
Eekhoff, Arndt und Bareis als Schritt in die richtige
Richtung ausdrücklich gelobt und als positiv angesehen.

({1})

Damit ist der Nachweis erbracht, dass eine Steuerreform,
wie sie CDU und CSU vorschlagen, notwendig und dringend ist. Wir benötigen die volkswirtschaftlichen Vorteile, die Effizienzgewinne einer Vereinfachung des
Steuerrechts für den Standort Deutschland. Die Finanzierung kann letzten Endes geleistet werden, weil die
Mittel dafür durch die Konjunkturbelebung und die
Wachstumseffizienz, die mit dieser Vereinfachung einhergehen, frei werden. Reformstillstand und Manipulation sollten wir uns in diesem Land in einer solch wichtigen Frage nicht leisten, Herr Kollege Kuhn. Ein
Reformstillstand in der Steuerpolitik durch Herrn Eichel
bis 2008 wäre das Schlimmste, was dem Wirtschaftsstandort passieren könnte. Gehen Sie deshalb mit uns gemeinsam mit dem Konzept 21 in die Offensive!

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Herr Kollege Runde, Zwischenfragen bei Kurzinterventionen gibt es nicht. Aber es gibt die Möglichkeit der
direkten Erwiderung durch den Angesprochenen. Herr
Kollege Kuhn, bitte schön.
Andreas Pinkwart (NA), 2005-01-20:
Deswegen haben wir die Aktuelle Stunde: damit Sie

diese Politik nicht mehr fortführen können.

({0})
Fritz Kuhn (NA), 2005-01-20:
Wir können es ganz kurz machen: Lieber Herr

Michelbach, ich habe sauber und präzise aus einer Stellungnahme der drei genannten Professoren anlässlich der
Anhörung zitiert; der schriftliche Text liegt ja vor, er lag
Ihnen auch gestern als Material zur Anhörung vor.

({0})

- Ich habe ihn doch nicht vom Christkind geschenkt bekommen.

({1})

Der Text lag anlässlich der Anhörung vor und daraus
habe ich vorgelesen. Es ist ein öffentliches Dokument;

({2})

wir können es Ihnen auch kopieren, falls Sie keine Kopierer in der Fraktion haben; darüber brauchen wir nicht
zu streiten.

Ich wollte die Auffassung dieser Professoren, die Sie
gerne zitieren, wenn es für Sie günstig ist, hier kundtun.

({3})

Sie haben klar und einfach gesagt - jetzt hören Sie doch
einmal zu, Herr Michelbach -, wie unsere Position aussieht: Das Volumen der Steuertarifsenkung beträgt seit
1998 insgesamt 60 Milliarden Euro. Im internationalen
Vergleich betrachtet, gibt es bei der Einkommensteuer
keinen Bedarf für weitere Steuersenkungen. Es gibt sicher einen Reformbedarf bei der Unternehmensteuer.
Deswegen verfolgen wir auch in unseren Reihen die Diskussion über die Möglichkeit eines dualen Steuersystems, wie es im Finanzministerium ebenfalls beraten und
erarbeitet wird, sehr aufmerksam; das ist doch logisch.

Man hat Ihnen nachgewiesen: Das, was Sie vorgelegt
haben, ist ein überflüssiges Konzept für eine Einkommensteuerreform. Das betrifft nicht die Vereinfachung,
die nicht überflüssig ist. Sie sind mit Ihrem Konzept aber
auf dem Bauch gelandet und haben es nicht richtig vorangebracht. Deswegen wird diesem Steuerkonzept in
der politischen Auseinandersetzung der nächsten Monate keine Strahlkraft innewohnen. Es tut mir Leid für
Sie, dass es so ist.

({4})

- Gut, wir wollen ehrlich bleiben: Arg Leid tut es mir
nicht. - Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass
Sie mit dem Konzept durchgefallen sind.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Ich erteile nun dem Kollegen Johannes Singhammer,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Herr Minister, darf Ihnen der Kollege Brüderle eine

Zwischenfrage stellen?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Selbstverständlich darf er das.

({0})

- Selbstverständlich werde ich das auch tun. Vor allen
Dingen werde ich etwas zum Bürokratieabbau sagen.
Wenn ich bedenke, was Sie uns im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV an zusätzlicher Bürokratie aufgebürdet
haben ({1})

die wir, die Bundesagentur, die Kommunen und viele andere zurzeit abarbeiten müssen -, dann muss ich Ihnen
entgegenhalten: Das war zwar kein Beitrag zum Bürokratieabbau, aber wir schaffen es trotzdem.

Herr Kollege Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2005-01-20:
Herr Minister, um Ihnen den Begriff „geliehener Aufschwung“ zu erläutern, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, dass die Produkte, die wir im Binnenmarkt anbieten, von genauso tüchtigen deutschen Arbeitnehmern
und begabten Ingenieuren hergestellt werden wie die Exportgüter, dass aber in Deutschland nicht entsprechend
mehr verkauft wird, weil die Rahmenbedingungen nicht
stimmen. Die Binnennachfrage macht 60 Prozent des
Sozialprodukts aus. Wir müssen zu einem intakten Binnenmarkt kommen. Das ist die Begründung für das, was
ich als geliehene Wirtschaftsentwicklung bezeichne.
Hans Michelbach (NA), 2005-01-20:
Herr Minister, vielen Dank. Sie haben mich in Sachen Steuerpolitik angesprochen. Können Sie bestätigen, dass die Steuerreform zum
1. Januar 2005 zwar eine Entlastung von 6,75 Milliarden
Euro gebracht hat, dass es in diesem Jahr aber zu einer
zusätzlichen Belastung von 8,5 Milliarden Euro kommt,
wodurch die konjunkturelle Entwicklung, die notwendig
ist, um am Arbeitsmarkt und in der Binnenwirtschaft Lösungen zu finden, nicht in Gang kommt? Können Sie
ebenfalls bestätigen, dass es zum Beispiel bei der Gesellschafterfremdfinanzierung und bei der Mindestbesteuerung zu Erschwernissen gekommen ist, wodurch Investitionen gewissermaßen zwangsläufig im Ausland getätigt
werden?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Der Ausdruck ist und bleibt verschroben, Herr Kollege. Falsch ist auch - ich glaube, das haben Sie ausgeführt, Frau Kollegin Wöhrl -, dass der Export vor allen
Dingen auf die Produktionsverlagerung zurückzuführen
sei und dass er hier zu Verlusten geführt habe. Das ist
ebenfalls ein Irrtum, der auf Herrn Sinn zurückgeht.

({0})

Alles, was Sie ausgeführt haben, beruht auf dem, was
Herr Professor Sinn in der Öffentlichkeit verbreitet.

({1})

Das lohnt zwar durchaus eine Auseinandersetzung, aber
es ist letztlich falsch. Die Exportleistungen der deutschen Wirtschaft haben zwar auch mit der Kostenreduktion durch Produktionsverlagerung zu tun, aber nach allem, was wir wissen, führen sie nicht zu einem
Arbeitsplatzabbau. Vielmehr kommt das, was wir an
wirtschaftlicher Kraft gewinnen, in Deutschland zum
Tragen.

Insofern ist auch Ihre Unterstellung falsch, Herr Kollege Brüderle. Die Wirtschaft springt nämlich an. Auch
wenn Sie es nicht gerne zur Kenntnis nehmen wollen,
nehmen die Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland
wie auch die Investitionen insgesamt zu - das ist nach
einer langen Phase der Stagnation unausweichlich notwendig - und die Nachfrage springt wieder an. Wenn Sie
sich nicht so viel Mühe gäben, die Leute zu deprimieren,
dann würde das vielleicht noch etwas schneller gehen.

({2})

Kurz und gut:

({3})

Durch das, was in Deutschland mit dem Reformprozess
in Gang ist, haben wir schon wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen, ein lang anhaltendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Ich lade Sie gerne ein, daran mitzuarbeiten. Ihr Antrag könnte ein Signal sein. Sie
wollen im Grunde genommen nichts anderes als das,
was wir bereits tun.

Ich könnte jetzt jeden einzelnen Punkt durchbuchstabieren. Es ist völlig unstrittig, dass wir REACH ändern,
Herr Kollege Singhammer.

({4})

Daran arbeiten der Verband der Chemischen Industrie,
die Chemiegewerkschaft und die Bundesregierung. Herr
Verheugen hat dieses Thema gerade in die Europäische
Kommission eingebracht und deutlich gemacht, dass vor
allen Dingen nichts zulasten der kleinen und mittleren
Unternehmen unternommen werden darf.

Besser als an diesem Beispiel kann man kaum aufzeigen, wie präzise die Industriepolitik der Bundesregierung arbeitet. Der Bundeskanzler, der französische


Präsident und der britische Premier haben dafür gesorgt,
dass wir zurzeit eine Änderung der europäischen Industriepolitik erleben. Das wird sich auch auf andere Bereiche auswirken.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Herr Minister, darf auch der Kollege Niebel Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Er darf nicht fehlen. Natürlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Bitte, Herr Niebel.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2005-01-20:
Vielen Dank, Herr Minister. 

Die Passage, zu der ich eine Frage stellen möchte,
liegt leider schon etwas zurück.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Dann verzichten Sie doch einfach darauf.
Dirk Niebel (NA), 2005-01-20:
Nein. Die Passage ist ja durchaus interessant. Sonst

würde ich zu ihr keine Frage stellen, wie Sie sich vorstellen können, Herr Minister.

Sie haben gesagt, dass ein Wirtschaftswachstum von
1,7 Prozent im letzten Jahr ein gutes Ergebnis sei. Vor
dem Hintergrund, dass die Beschäftigungsschwelle in aller Regel zwischen 2 und 2,5 Prozent liegt und dass im
letzten Jahr mit 4,5 Millionen Arbeitslosen das erklärte
Ziel der Bundesregierung deutlich verfehlt worden ist,
kann ich nur die Frage stellen, ob Sie das tatsächlich als
einen so großen Erfolg ansehen, ob sich mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent tatsächlich die Probleme dieses Landes bewältigen lassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Herr Minister, die Opposition möchte Ihre Redezeit

gerne verlängern. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Michelbach?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Aufgrund ihres Antrages - darin steht ja nichts - kann
ich verstehen, dass sie jetzt wissen will, worum es in
Deutschland wirklich geht. Das ist Wissbegierde.

Bitte sehr, Herr Kollege.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Frau Kollegin Kopp.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPDFraktion.
Gudrun Kopp (NA), 2005-01-20:
Herzlichen Dank, Herr Minister. Meine Frage mag Ihnen jetzt die Chance zum Luftholen geben.

Herr Minister Clement, beim Thema Bürokratieabbau fühlen wir als Liberale uns auf den Plan gerufen, Sie
noch einmal sehr konkret nach Ihrem wirklich großspurig angekündigten Masterplan für Bürokratieabbau zu
fragen.

({0})

Das Institut für den Mittelstand in Bonn hat erst kürzlich
in einer Studie festgestellt - Sie wissen das wahrscheinlich -, dass sich während der letzten acht bis zehn Jahre
die Bürokratieausgaben um etwa 50 Prozent erhöht haben,

({1})

nämlich auf 46 Milliarden Euro. Das betrifft gerade mittelständische Unternehmen. Das ist ein alarmierendes
Zeichen.

Sie haben sich von dem ursprünglich versprochenen
Ausrufen von Testregionen für die Experimentierklauseln beim Bürokratieabbau leider verabschiedet. Ich
komme aus einer solchen Testregion. Wir haben uns
viele Hoffnungen gemacht. Aus einer Liste von mehreren Hundert sehr konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau haben Sie nur eine minimale Anzahl von wirklich kleinen Schritten zum Bürokratieabbau umsetzen
können. Beantworten Sie uns doch bitte die Frage: Wann
endlich kommt denn Ihr großer Wurf, bei dem wir im
Mittelstand oder in der Wirtschaft insgesamt tatsächlich
von Bürokratieabbau sprechen können?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Das Bemühen, auf diese Weise zusätzliche Redezeit

einzuwerben, ist zwar legitim, scheitert aber offenkundig
an der Einsicht der Opposition, dass es nun gut sei. Deshalb bedanken wir uns für Ihren Redebeitrag.

Wir schließen die Debatte mit den beiden noch ausstehenden Wortmeldungen der Kollegen Fuchs für die
CDU/CSU-Fraktion und Schreck für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Danke schön. Die Opposition hat das ja auch tatsächlich festgestellt.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Fuchs.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-20:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Wilfried Schreck, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vorstoß des Bundeskanzlers zur Lockerung
der Kriterien des europäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes, um mehr Flexibilität
bei der Neuverschuldung zu erhalten

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, Ihre fünf Minuten sind zu Ende.
({0})
Michael Meister (NA), 2005-01-20:
Kehren Sie um und hören Sie auf, diesen Stabilitätsund Wachstumspakt wie einen Schweizer Käse zu
durchlöchern!

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Andreas

Pinkwart, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, auch Sie müssen zum Ende kommen.
Anja Hajduk (NA), 2005-01-20:
Ich komme sofort zum Schluss. - Dabei geht es nicht

darum, die Kriterien zu verändern, sondern darum, zu
überlegen, ob ein Land mehr Zeit braucht. Er plädiert
sehr dafür, auch die europäischen Instanzen zu stärken.

({0})

Ich finde, dass der Finanzminister recht daran tut, an dieser Orientierung mitzuarbeiten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Frau Kollegin, Sie überziehen Ihre Redezeit deutlich.
Anja Hajduk (NA), 2005-01-20:
Ich glaube, dieses Thema verdient es, dass man sich

seriös und ernsthaft mit ihm auseinander setzt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist vorbei.
Dietrich Austermann (NA), 2005-01-20:
dass man sich an den Einnahmen orientiert. Nun zu

sagen, man brauche mehr als 3 Prozent, man brauche
53,7 Milliarden Euro und noch mehr, ist nicht die richtige Einstellung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär der

Finanzen, Karl Diller.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Peter Hintze, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Fahrenschon,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Angelica SchwallDüren, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Frau Kollegin!