hartenstein (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Kollege Schmidbauer, Sie täuschen sich. Wir haben eine geordnete Abfallbeseitigung aufgebaut aufgrund des Abfallbeseitigungsgesetzes von 1972. Wir sind nicht in allen Bereichen gleich weit gekommen, so z. B. im Sondermüllbereich. Das wollen wir ja gar nicht bestreiten. Wir haben aber mit dem Abfallwirtschaftsprogramm 1975 - bitte, hören Sie auch einmal zu - einen großen Schritt nach vorn gemacht. Dort hätten Sie konsequenter ansetzen sollen, wenn Sie den Mut dazu gehabt hätten. Den haben Sie aber nicht gehabt. Sie haben ein schwaches Gesetz geliefert.
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Deshalb ist die Situation heute äußerst unbefriedigend.
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- Lieber Herr Göhner, die Kommunen können ein Lied davon singen. Machen Sie sich draußen einmal sachkundig!
Die Bundesregierung ist mitschuldig an der eingetretenen Situation, weil sie die, trotz aller Mängel, in dem Gesetz liegenden Möglichkeiten bis heute noch nicht ausreichend ausgeschöpft hat.
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Man muß dem Abfallbericht allerdings attestieren, daß er den Ist-Zustand ziemlich ungeschminkt schildert. Er ist eine Fundgrube.
Meine Damen und Herren, bei der Verabschiedung des Abfallgesetzes am 18. Juni 1986 waren in den Reden der Koalitionssprecher und auch in der Rede des damaligen Bundesumweltministers Dr. Wallmann die meistgebrauchten Ausdrücke: „umgehende Umsetzung", „unverzügliche Inangriffnahme der Verhandlungen", „zügige Realisierung" usw. usw. Es macht stutzig, daß CDU/CSU und FDP in ihrem Antrag zur Abfallentsorgung vom Dezember 1987 - er ist knapp vier Wochen alt - wiederum wörtlich fordern, „das neue Abfallrecht zügig umzusetzen",
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„die Koalitionsvereinbarungen entsprechend § 14,2 zügig umzusetzen"
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und „die Ziele zur Vermeidung und Verringerung der Abfälle unverzüglich zu formulieren".
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- Herr Baum, dies alles steht auf einer einzigen Seite, nämlich auf Seite 2 Ihres Antrags.
Oft ist allein schon die Sprache verräterisch. Wenn Ihnen stimulierende Ausdrücke in solcher Häufung in die Feder fließen, dann muß doch selbst der unbefangene Beobachter erkennen, daß in den vergangenen anderthalb Jahren nicht allzuviel geschehen sein kann. So ist es in der Tat.
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Wir müssen heute feststellen, daß die hochtrabenden Ankündigungen eben nicht erfüllt wurden. Anders gesagt, und sehr milde, Herr Baum: Die zügige Umsetzung läßt sehr zu wünschen übrig. Das ist kein Grund zur Schadenfreude, meine Damen und Herren, auch nicht für die Opposition. Denn wir wollen ja, daß in der Sache etwas Vernünftiges geschieht.
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Es ist eher ein Grund zur Sorge,- zeigt es doch, daß die Abfall-Lawine nicht gebändigt ist und daß wir von einer drastischen Reduzierung - davon hat auch Herr Wallmann gesprochen - der Abfallmengen weiter entfernt sind denn je. Das gilt auch für die Sonderabfälle, die stetig ansteigen, und für die schadstoffhaltigen Abfälle im Haus- und Gewerbemüll.
§ 14 Abs. 1 gibt der Bundesregierung die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in die Hand, um durch getrennte Einsammlung, Kennzeichnung,- und Rücknahmepflichten, notfalls auch durch Verbot bestimmter Produkte, den Problemmüll zu verringern. Ich frage Sie: Wo sind denn diese RechtsverFrau Dr. Hartenstein
ordnungen? Es ist noch keine einzige auf dem Tisch!
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- Es ist doch wahr! Herr Schmidbauer, auf Verlangen des damals zuständigen Innenausschusses wurden bereits im November 1985 Entwürfe für Verordnungen im Rahmen des § 14 vorgelegt. Schauen Sie sie noch einmal an: eine Liste mit 18 Positionen, von den Verpackungen für Holzschutzmittel - davon fallen jährlich 13 Millionen Stück an - über die Behältnisse für Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel - 16 Millionen Stück allein im sogenannten Kleinbedarf plus 20 Millionen Aerosoldosen - über die Packmittel aus PVC, die 90 % des gesamten PVC- Gehalts im Hausmüll darstellen, bis zu den Blei- und quecksilberhaltigen Batterien. Nach dem Abfallbericht ist ausschließlich im Bereich der Batterien eine - sicherlich begrüßenswerte - Vereinbarung über die Reduzierung des Quecksilbergehalts erfolgt; aber alles andere liegt im argen.
Dafür gibt es, meine Damen und Herren, keine Entschuldigung. Es bleibt festzuhalten, daß den Kommunen das neue Gesetz bis jetzt noch keine Erleichterung bei der Lösung ihrer Müllprobleme gebracht hat. Sie stecken buchstäblich bis zum Hals im Müll und suchen händeringend nach Abhilfe. Das ist die Situation.
Wenn der Abfallbericht vermerkt, daß heute in 322 von 328 Landkreisen und kreisfreien Städten DepotContainer für Glas aufgestellt sind und in 245 Kreisen solche für Altpapier, dann ist das erfreulich, uneingeschränkt erfreulich. Aber diese Entwicklung ist nicht erst von gestern, und das neue Abfallgesetz ist nicht der Schrittmacher dafür gewesen. Vielmehr liegen die Gründe ganz woanders. Sie liegen einmal in dem gestiegenen Umweltbewußtsein und in der Bereitschaft einer wachsenden Zahl von Mitbürgern, am Recycling aktiv teilzunehmen; sie liegen übrigens auch schlicht in dem Umstand, daß die Kommunen aus der Not eine Tugend gemacht haben. Bei den immer knapper werdenden Deponieflächen sind sie dazu gezwungen, auf Wege zu sinnen, um die Abfallmengen zu verringern, eben durch Getrenntsammlung und Aussortierung der Wertstoffe.
Übrigens wurde diese Entwicklung bereits nachweislich angestoßen - das haben selbst Sie einmal hier an diesem Platz bestätigt, Herr Kollege Schmidbauer - durch das Abfallwirtschaftsprogramm von 1975. Diese Tendenz könnte durch das neue Abfallgesetz verstärkt werden, wenn es endlich umgesetzt würde: zügig, zügig, meine Herren!
Tatsache ist also: Es besteht ein großer Nachholbedarf. Es fehlt bis heute erstens die dringend erforderliche TA Abfall. Sie haben den Teil I der TA Abfall für 1987 angekündigt. Er soll Anforderungen für die thermische Behandlung der Sonderabfälle enthalten. Wo ist er? Warum ist er noch nicht auf dem Tisch?
Es fehlt zweitens ein Konzept zur Altlastensanierung einschließlich der Finanzierung. Darüber wird Kollege Stahl noch einiges zu sagen haben.
Es fehlt drittens ein ebenso schlüssiges und ausreichendes Konzept zur Sondermüllbeseitigung und vor allem zur Verringerung der Sonderabfälle.
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Es fehlt viertens praktisch die gesamte Umsetzung des § 14, der ja das Kernstück der Novelle sein sollte. Dieser § 14 ist nachgerade zum Lehrstück dafür geworden, wie man es nicht machen darf.
Wir haben davor gewarnt, der Bundesregierung das Instrument der Rechtsverordnung wegzunehmen,
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wenn es um die Reduzierung der Abfallmengen geht, z. B. im Verpackungsbereich.
Herr Baum, wir haben davor gewarnt, daß Sie so wachsweiche, zahnlose und dehnbare Bestimmungen hineinschreiben, wie sie jetzt der Abs. 2 enthält. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen:
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Die Bundesregierung legt zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen nach Anhörung der beteiligten Kreise binnen angemessener Frist zu erreichende Ziele für Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen aus bestimmten Erzeugnissen vor.
Das ist Ihre Erfindung.
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Jetzt ist die Enttäuschung groß. Der Abfallbericht verzeichnet ziemlich kleinlaut, aber sicher wahrheitsgemäß:
Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, daß es wegen der Vielzahl der Marktbeteiligten ({13}) sehr schwierig sein wird, einen Konsens über eigenverantwortliche Maßnahmen der Wirtschaft herbeizuführen.
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Wie wahr! War das denn nicht vorhersehbar? Man wundert sich nachgerade, daß Sie sich wundern, wenn die Industrie Ihnen jetzt die kalte Schulter zeigt.
Die Industrieverbände haben sich in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom Februar 1987 durchaus etwas einfallen lassen. Sie versuchen es erstens mit der Uminterpretation. Sie sagen jetzt, Ziele zur Vermeidung und Verringerung der Abfälle aus Getränkeverpackungen festzulegen, das müsse nicht unbedingt auf Stabilisierung des Mehrwegsystems hinauslaufen, das könne z. B. auch heißen: mehr Dosensammelstellen und mehr Müllverbrennungsanlagen. Auf neudeutsch heißt es in diesem Papier: „energetische Verwertung".
BDI und DIHT versuchen zweitens mit Rechenkunststücken, den Anteil der Getränkeverpackungen an den Abfallmengen herunterzuspielen. Kronzeuge ist eine im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft angefertigte Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dieser Anteil der Getränkeverpackungen betrage nur
1,6 %, nämlich von den „gesamten Abfallmengen, die an öffentlichen Abfallbeseitigungsanlagen angeliefert werden" . Das ist nun wirklich der Trick 17. Denn da sind auch der Bauschutt, der Erdaushub, der Straßenaufbruch und der gesamte Gewerbemüll, soweit er auf öffentliche Deponien darf, mit eingerechnet worden. Nein, hier wird mit gezinkten Karten gespielt.
Zu Ehren des Abfallberichts will ich sagen, Herr Bundesminister, daß er wahrheitsgemäß berichtet, daß das Hausmüllaufkommen sich um 20 Millionen Kubikmeter erhöhen würde, wenn das Mehrwegsystem zusammenbricht. Aber die Einsicht allein hilft nicht weiter. Sie haben sich mit der Aufweichung des § 14 Abs. 2 selbst ein Bein gestellt. Inzwischen sind neue Großabfüllanlagen entstanden, inzwischen ist die Kunststoffflasche im Vormarsch. Wie wollen Sie diese Entwicklung wieder einfangen? Ich bin gespannt darauf. Die Drohgebärde des Bundesumweltministers, er wolle vielleicht doch eine Rechtsverordnung für PET-Flaschen erlassen,
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erschreckt niemanden, da er erst nachweisen muß, daß seine Zielvorgaben, die auch noch nicht da sind, nicht eingehalten werden. Hier liegt der Hase im Pfeffer, Herr Schmidbauer.
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Obwohl schon 8 Milliarden Einwegdosen und -flaschen auf dem Markt sind und 80 % davon auf den Deponien landen, hat die Mehrheit dieses Hauses die Parole „Weiter so" ausgegeben. Meine Damen und Herren, selbst beim Müll erweist sich diese Parole allmählich als Bumerang.