Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist
so viel von Ängsten die Rede. Ich muss sagen, ich habe
am meisten Angst vor dem Halbwissen der Opposition,
so wie es sich heute Morgen dargestellt hat. 

({0})

Die Politik macht sich ja so gerne für die Jugend
stark. In allen Politikfeldern reden wir heute von der Jugend: bei den Arbeitsplätzen, beim Thema Bildung, sogar bei der Rente. Aber was tun wir eigentlich dafür,
dass die Kinder und Jugendlichen gesund bleiben? Hier
setzt das Projekt „Umwelt und Gesundheit“ an. 

Zur Zeitrechnung von Herrn Lippold muss ich sagen:
Wir haben das Aktionsprogramm „Umwelt und Gesundheit“ letzten Sommer vorgestellt. Wenn Sie ein halbes Jahr brauchen, um es zu lesen, dann wundert mich
gar nichts mehr. 

Die zunehmende Umweltbelastung trifft vor allem
Kinder und ihre Gesundheit. Kinder sind die Leidtragenden unseres ungebremsten Fortschrittsglaubens. Sie
sind weltweit besonders betroffen bei Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Hurrikans,
Frau Lengsfeld, die in der Häufigkeit auch Folge von
Umweltzerstörung sind. 

({1})

Das heißt, indem wir unsere Umwelt schützen, schützen
wir auch die Gesundheit unserer Kinder. 

Die zunehmende Globalisierung trägt dazu bei, dass
die weltweiten Umweltbelastungen zunehmen und damit
auch das Tempo, in dem sich Krankheiten ausbreiten.

Das Sondergutachten des Rates der Sachverständigen
für Umweltfragen fordert, dass wir uns mit den Risiken
von Umwelteinwirkungen, deren Erkennbarkeit und
Einschätzung sowie den Strategien zum Schutz wie auch
insbesondere mit der Vorsorge stärker als bisher beschäftigen. Dabei geht es auch immer wieder um die
Frage des gesellschaftlichen Kontextes, also um die Fragen: Wie viel Risiko kann oder will sich diese Gesellschaft leisten? Wo stehen Umwelt und Gesundheit in
Konkurrenz zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung
und menschlicher Bequemlichkeit? 

Bei drei Problemfeldern sieht das Sondergutachten
zurzeit Risiken, die in dieser Gesellschaft unterschätzt
werden. Das sind die Probleme des Zusammenhangs
von Allergien und Umwelteinflüssen, die Belastung
durch ultraviolette Strahlung und die Belastung durch
Lärm. 

Der Lärm ist heute schon ein paar Mal angesprochen
worden. Auch ich möchte bei diesem Beispiel bleiben.
Lärm, der akustische Abfall, ist in seiner Wirkung lange
Zeit dramatisch unterschätzt worden. Und, Frau Lengsfeld, er schädigt auch dann, wenn er positiv wahrgenommen wird. 

Dr. Klaus W. Lippold ({2})

({3})

Bei Letzterem, dem so genannten Freizeitlärm, zum Beispiel durch Walkmen oder in Discos, tut Aufklärung
Not. Das haben Sie ja bewiesen. 

({4})

Noch ein Wort, Frau Lengsfeld, zum Transrapid, dem
„Leisetreter“. Bei 400 Stundenkilometer - so war es ja
geplant - ist der Zug 93 dB laut. Zum Vergleich:
Ein Presslufthammer erzeugt 95 dB.

({5})

Lärm beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität,
sondern erhöht den Stress. Ab einem Lärmpegel von
 65 Dezibel - das wurde schon gesagt - steigt das Risiko
von Herz- und Kreislauferkrankungen, von Schwerhörigkeit einmal ganz abgesehen. Besonders sensibel sind
die Nachtzeiten und die Aufweckereignisse, das heißt
die Anzahl der Momente, in denen der Schlaf gestört
wird. 

All dies sind Erkenntnisse, die sich erst im Laufe der
letzten 30 Jahre durchgesetzt haben. So alt ist nämlich
das Fluglärmgesetz.

Frau Flach, ich finde es schon prickelnd, wenn Sie
von Aktionismus sprechen. Sie haben doch die Hände
jahrelang in unverantwortlicher Weise in den Schoß gelegt, obwohl Sie etwas hätten tun können. Wenn Sie von
Beteiligung reden, so muss ich sagen, dass wir als Opposition in der letzten Legislaturperiode Anhörungen zu
diesem Thema erzwungen haben. Das hätten Sie in den
Protokollen nachlesen können. Das Desinteresse der
damaligen Regierung war offensichtlich. Es ist auch
klar, warum: Es war die Angst vor der eigenen Courage.

Denn obwohl dringend geboten, ist es nicht so einfach, gegen Fluglärm vorzugehen. Da gibt es ökonomische Interessen, zum Beispiel die der Betreiber der
Flughäfen und derjenigen, die dort ihre Arbeitsplätze
haben. Wir müssen aber auch sehen, dass diesen ökonomischen Interessen volkswirtschaftliche Kosten, und
zwar in Milliardenhöhe, entgegenstehen. Es wird Zeit,
dass wir solchen Interessen stärker als bisher das Ruhebedürfnis der Bevölkerung entgegenstellen. Das gilt insbesondere für alte Menschen, für Kranke und besonders
für Kinder als die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung nimmt das Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit und seine Umsetzung
sehr ernst. Wir haben das in der Koalitionsvereinbarung
festgeschrieben. Zurzeit wird ein Gesamtkonzept zum
Schutz vor Verkehrslärm erarbeitet. Dieses Konzept soll
die Basis für eine verbesserte Rechtsgrundlage bilden.

Frau Flach, auch hier haben Sie sich als sehr schlecht
informiert gezeigt, wenn Sie fordern, dass wir Schienen
schleifen sollen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass wir
dies bereits tun. 1999 und 2000 haben wir 100 Millionen DM im Haushalt des BMV für diese Lärmschutzmaßnahmen eingestellt. Es wird etwas getan.

Es ist gut, dass das Eckpunktepapier zum Fluglärmgesetz vorliegt, das übrigens in nächster Zeit mit allen
Beteiligten, Frau Flach, intensiv diskutiert wird. Ihre
Bedenkenträgerei ist wirklich allzu durchsichtig.

({6})

Das Gesetz soll unter anderem erstmalig einen allgemeinen Nachtschutz in der Umgebung von Flughäfen
einführen und es soll an den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung orientierte neue Grenzwerte für den
Fluglärm vorschreiben. Insofern bilden die vier Bausteine - das TAB-Projekt, das gemeinsame Aktionsprogramm, das Sondergutachten und der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen - eine gute Grundlage für
die weitere Arbeit in diesem Bereich. Dazu gehört auch
die Grundeinstellung, dass es nicht um partielle, sondern
um gemeinsame Interessen geht.

Danke schön.

({7})