Martin Gerster (NA), 2013-06-07:
Wir hätten gern heute über unseren Gesetzentwurf

abgestimmt. Jedoch hat gestern die Koalition im federführenden Innenausschuss bereits zum zweiten Mal
hintereinander gegen die Stimmen der Opposition unseren Gesetzentwurf vertagt, ohne Angabe von Gründen.

Aber ich kann Ihnen den Grund nennen: Der FDPFraktion fehlt es als Koalitionspartner der CDU/CSU
an Courage. Denn die FDP setzte sich noch vor der
Bundestagswahl 2009 lautstark für die Aufnahme des
Sports ins Grundgesetz ein, brachte mit dieser Forderung auch einen Antrag in der vergangenen Legislaturperiode ein. Auf einem Wahlkampfhearing des
Deutschen Olympischen Sportbundes tönte Herr
Westerwelle 2009 noch: „In einer Koalition würden
wir versuchen, Herrn Schäuble von seiner irrigen Meinung abzubringen“, und ergänzte, dass der Sport „auf
Augenhöhe mit anderen Rechtsgütern stehen“ müsse.

Alles Schnee von gestern? Mitnichten! Auf der Internetseite der FDP-Fraktion steht noch heute: „Wegen der hohen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports
spricht sich die FDP im Deutschen Bundestag dafür
aus, den Schutz und die Förderung des Sports auch im
Grundgesetz zu verankern.“

Dann frage ich: Warum stimmt die FDP-Fraktion
unserem Gesetzentwurf nicht zu? Warum versucht die
FDP nicht, ihren Koalitionspartner von der „irrigen
Meinung abzubringen“? Dieses Verhalten ist absolut
unglaubwürdig.

Interessant ist, dass die Koalition zumindest in der
gestrigen Sportausschusssitzung nach all der Hinhaltetaktik wieder einmal ihr wahres Gesicht in der Sportpolitik gezeigt hat: Denn zumindest dort kam unser
Gesetzentwurf zur Abstimmung, und CDU/CSU und
FDP lehnten ihn ab. Dies ist eine verpasste Chance für
den Sport in Deutschland.

Der organisierte Sport stellt mit seinen 28 Millionen
Mitgliedschaften in 91 000 Vereinen die größte Bürgerbewegung des Landes dar und hat damit eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Der
Sport leistet mit seinen Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern einen wichtigen Beitrag für unser
Land, sei es in der Integrationsarbeit, der Wertevermittlung, der Identifikationsstiftung oder auch der Gesundheitsvorsorge.

Die Bedeutung des Sports für das Individuum und
die Gesellschaft unterstreichen in Deutschland inzwischen 15 von 16 Landesverfassungen mit der Normierung der Förder- und Schutzpflicht des Sports. In
Art. 165 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Bedeutung des Sports für
Europa ausdrücklich gewürdigt und die Förderung des
Sports als ein Ziel der Union hervorgehoben. Darüber
hinaus ist Sport auch Gegenstand anderer europäischer Verfassungen. Auch die 5. Weltsportministerkonferenz MINEPS V hat letzte Woche in ihrer abschließenden „Berliner Erklärung“ die besondere Rolle des
Sports betont und das fundamentale Recht auf Zugang
und Teilhabe am Sport eingefordert.

Eben dieser herausragenden gesellschaftspolitischen Bedeutung gilt es mit der Verankerung des
Sports als Staatsziel im Grundgesetz die entsprechende
Wertschätzung und Anerkennung auszusprechen. In
der Verfassung findet sich kein an den Staat gerichteter
Auftrag zur Förderung des Sports. Dies stellt eine
grundgesetzliche Regelungslücke dar, die es zu beseitigen gilt. Der Bund tritt mit circa 250 Millionen Euro
jährlich als Förderer des Spitzensports auf.
Zu Protokoll gegebene Reden


Der Bundesrechnungshof stellte dazu fest: „Der
Bund fördert den Sport trotz unklarer und fehlender
Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit seit Jahrzehnten … Der Bundesbeauftragte hält es für geboten,
dass sich der Bund in diesem Zusammenhang auf die
Spitzensportförderung beschränkt. Dies sollte im
Grundgesetz, in einem Ausführungsgesetz oder in einer Vereinbarung im Rahmen der Föderalismuskommission II klargestellt werden.“ Mit der Aufnahme des
Sports ins Grundgesetz bestünde somit eine wichtige
rechtliche Grundlage für eine transparente Ausgestaltung der Spitzensportförderung in Deutschland. Momentan wird die Sportförderung lediglich durch
Rechtsverweisung hergeleitet. Aber eine transparente
Sportförderung ist nach all den Geheimhaltungsaktionen um die Zielvereinbarungen durch Herrn Innenminister Dr. Friedrich ganz offensichtlich nicht im Interesse der Koalition.

Auch in anderen Bereichen würde das Staatsziel
Sport wichtige Wirkung entfalten: Beispielsweise
könnte die Stufensituation zwischen bestehenden
Staatszielen und dem Sport aufgelöst werden. Derzeit
erfährt der Sport hierbei eine eindeutige Benachteiligung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese
und zahlreiche weitere Argumente haben wir Ihnen bereits in der ersten Lesung und in der Debatte im Sportausschuss genannt.

DOSB-Präsident Dr. Bach sagte zu unserem Gesetzentwurf: „Wir danken der SPD, dass sie diesen Antrag
eingebracht hat … Niemand verspricht sich davon einen Euro mehr für den Sport. Dadurch würde aber der
Sport in den Abwägungsprozessen mit anderen Bereichen der Gesellschaft gestärkt. Ich appelliere an die
Unionsfraktion, endlich ihre formaljuristisch begründete Verweigerungshaltung aufzugeben und dem Sport
den Wert zu geben, den jeder Politiker in jeder seinen
Sonntagsreden betont.“

Es ist bedauerlich, dass nach der ablehnenden Haltung der Fraktion der CDU/CSU nun die FDP-Fraktion trotz anderslautender Bekundungen umgefallen ist
und die Koalition dem Sport die Aufnahme in das
Grundgesetz verwehrt.