Kraus (NA), 1980-05-13:
Herr Rapp, zwar haben Sie hier auf eine sehr schulmeisterliche Art und Weise an unserem Gesetzentwurf herumgemäkelt, aber ich stelle fest, daß eben diese Mäkelei nicht dazu geführt hat, rechtzeitig etwa Verbesserungsvorschläge vorzulegen.
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Wir wären in der Vergangenheit gerade hier bereit gewesen, um der Sache willen wirklich Kompromisse zu schließen. Wir wären etwa in der von Ihnen angesprochenen Frage der KG-Anteile bereit gewesen, Ihren Ansichten entgegenzukommen, wenn auch nur die geringste Aussicht bestanden hätte, daß wir etwas weiterkommen.
Grotesk wird Ihre Kritik an unserem Gesetzesvorschlag dann, wenn Sie uns einreden wollen daß die Gewerkschaften ihre Meinung geändert hätten, wenn wir nur rechtzeitig für den DGB genügend

Streicheleinheiten übrig gehabt hätten. Ich glaube nicht, daß die Mehrheit in der DGB-Spitze bereit ist, wegen kleiner Freundlichkeiten etwa grundsätzliche Positionen aufzugeben.
Zum Kollegen von der FDP möchte ich nur sagen: Für mich war es geradezu peinlich, wie Sie am Schluß bei denen, die an einer Vermögensbildung interessiert sind, aus Ihrer Situation heraus noch um Vertrauen bitten wollten. Bis vor kurzem waren es gesetzestechnische und steuerrechtliche Bewertungsfragen, die z. B. Ihre Partei, die FDP, daran hinderten, zusammen mit uns die steuerlichen und die rechtlichen Hemmnisse zu beseitigen, die einer breiten Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital entgegenstehen. Jetzt plötzlich, seit wenigen Wochen, sind diese Fragen überhaupt nicht mehr so wichtig. Nunmehr müssen unsere Vorschläge - Vorschläge übrigens, die seit Jahren fester Bestandteil des Wahlkampfarsenals der FDP sind - der Afghanistan-Krise geopfert werden. Für Vermögensbildung ist plötzlich kein Geld mehr da. Diese Ausrede ist zu einfach. Sie kann deshalb nicht verfangen. Sie ist zu glatt, zu sehr auf die Tagespolitik abgestimmt, und sie paßt einfach zu gut.
Die Wahrheit ist vielmehr auch hier, daß sich die FDP gegenüber dem Koalitionspartner SPD nicht durchsetzen konnte, sich wieder einmal nicht durchsetzen konnte. Wesentlich ehrlicher ist dabei die Haltung der Sozialdemokraten, die offensichtlich mit der Haltung der Mehrheit des DGB übereinstimmt. Heinz Oskar Vetter sagt es schließlich ganz offen: Wir wollen ganz einfach keine Kleinkapitalisten. Auch der DGB-Nachrichtendienst aus dem Jahre 1978 sprach es ganz deutlich aus: nur eine überbetriebliche Beteiligung. Gemeint ist dabei: Nur ein DGB-kontrollierter Fonds ist für den DGB letztlich akzeptabel. Dabei hat man natürlich nicht das einzelne Gewerkschaftsmitglied und dessen Verfügungsfreiheit über seine Anteile im Auge, sondern derartige Fonds geben zunächst einmal dem Funktionärsapparat angesichts der zu erwartenden erheblichen Kapitalmittel den Hebel in die Hand, massiven Einfluß auf die Wirtschaft zu nehmen. Ich bin mir bewußt, daß das keineswegs für alle Gewerkschaften zutrifft, aber dort ist es eben die herrschende Meinung.
Uns dagegen geht es darum, das Produktivvermögen nicht nur in der Hand weniger Großkapitalisten zu wissen, sondern breit gestreut im Besitz vieler Kapitaleigner aus allen Schichten der Bevölkerung. „Eigentum für alle" ist ein alter Grundsatz der C-Parteien. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Förderung der Vermögensbildung stellt nichts anderes dar als die konsequente Weiterentwicklung eines der Hauptanliegen christlich-sozialer Politik. Eine breit gestreute, individuell gestaltete Vermögensbildung ist in besonderem Maße eine wirtschafts-, gesellschafts- und staatspolitische Notwendigkeit unserer Zeit. Eine angemessene Teilhabe der Arbeitnehmer und der freiberuflich Tätigen am neu entstehenden Vermögenszuwachs, insbesondere am Produktivkapital, hat auch nichts mit leistungsfeindlichen Nivellierungstendenzen, unbegründeten Neidkomplexen, sozialistischen Enteignungsbestrebungen oder karitativer Mildtätigkeit zu tun. Die Identifizierung christlich-sozialer Politik mit den Grundwerten der Würde des Menschen, der personalen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfordert eine angemessene Teilhabe aller Bürger am Privateigentum, vor allem auch am Produktivkapital. Erlebbares Eigentum ist die beste Garantie zur Stärkung der Unabhängigkeit und Ausweitung des Freiheitsraums der Bürger. Es bietet auch die Chance, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung zu stärken, und wirkt kollektivistischen Tendenzen entgegen. Eigentum ermöglicht Partnerschaft und sichert den sozialen Frieden. Es führt zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ist damit wesentliche Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eigentum ist damit der beste Garant gegen alle Kräfte der Radikalisierung und Sozialisierung.
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Eine Gesellschaft von Teilhabern und ein Volk von Eigentümern identifiziert sich in starkem Maße mit unserer freiheitlichen, gleichzeitig aber sozial verpflichteten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Worum geht es in diesem Gesetzentwurf im wesentlichen? Nach bisher geltendem Recht genießt nur die sogenannte Belegschaftsaktie den Vorzug steuerlicher Förderung. Nach dem Willen der CDU/CSU sollen in Zukunft auch andere Beteiligungsformen, etwa die Anteile stiller Gesellschafter und Kommanditanteile, mit gleicher steuerlicher Präferenz ausgestattet werden. Heute haben Arbeitnehmer, die in einem großen Betrieb, einer Aktiengesellschaft arbeiten, und die Möglichkeit haben, Belegschaftsaktien zu beziehen, einen echten Vorteil gegenüber ihren Kollegen aus anderen Betrieben. Das ist so nicht gerecht. Schon unter diesen Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und um der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer willen wäre es dringend erforderlich gewesen, jetzt eine entsprechende Änderung durchzuführen.
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Die Beteiligungen sollen dabei auf den personenrechtlichen Komponenten des Arbeitsverhältnisses aufbauen, weil dies dem Partnerschaftsgedanken am besten entspricht, der nach Auffassung der CDU/CSU das Arbeitsleben beherrschen sollte. Ein Zwang zur Vermögensbeteiligung wird auf keine der beiden Seiten ausgeübt. Im Gegenteil. Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird ein breiter Spielraum zur insbesondere tarifvertraglichen Gestaltung und Regelung der Beteiligungsverhältnisse eingeräumt. Klein- und Mittelbetrieben werden unter bestimmten Voraussetzungen sogar direkte Finanzhilfen gewährt. Dem Argument des Doppelrisikos - Arbeitsplätze- und Vermögenswagnis durch eine Beteiligung am arbeitgebenden Betrieb - wird durch die Einführung einer Insolvenzsicherung der Arbeitnehmerbeteiligung begegnet. Damit sind diese Beteiligungen letztlich sicherer als alle anderen unternehmerischen Anlageformen und haben die Inhaber dennoch das gleiche Mitspracherecht wie alle anderen Kapitaleigner. Damit ist in hohem
Maß dem Gedanken einer unternehmensbezogenen Mitbestimmung Rechnung getragen.
Viele erwarten für die kommenden Jahre eine Abschwächung der Konjunktur. Seit Jahren verharrt die Jahresdurchschnittsarbeitslosigkeit bei einer Zahl um 1 Million. In den nächsten Jahren drängen die geburtenstarken Jahrgänge in den Arbeitsprozeß. Um beide Probleme bewältigen zu können, ist es notwendig, eine große Zahl neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür sind ungeheure Summen aufzubringen. Der einzelne Arbeitsplatz kostet immer mehr. Ohne die Beteiligung der Arbeitnehmer kann dieser Kapitalbedarf letztlich nicht gedeckt werden. Nach den heute erkennbaren Bedingungen ist eine hohe Beschäftigungslage nur zu erreichen und längerfristig zu sichern, wenn Jahr für Jahr ein stabiles Wachstum erzielt wird. Voraussetzung dafür ist eine Steigerung der Nettoinvestitionen. An diesen Investitionen müssen die Arbeitnehmer beteiligt werden und sich beteiligen.
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- Das ist zu vermuten, sonst wäre das Verhalten in der Vergangenheit wahrscheinlich etwas anders gewesen.
Der Abbau dieser Hemmnisse, von denen vorher die Rede war, die einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand entgegenstehen, ist einer der Beiträge, die der Gesetzgeber leisten muß, und zwar jetzt leisten muß, um die für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen Investitionen zu ermöglichen und zu fördern.
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Die FDP bekennt sich nicht erst in ihren Freiburger Thesen, sondern schon früher zur Vermögensbildung am Produktivkapital in Arbeitnehmerhand. In den Koalitionsverhandlungen wurde, wie schon gesagt, konkret die Absicht formuliert, zu einer Regelung noch in dieser Wahlperiode zu kommen. Dem Wähler sind konkrete Versprechungen gemacht worden. Eingehalten wurden sie letztlich nicht.
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Ich muß zum Ende kommen. Wir sind der Meinung, daß der Förderung der personenbezogenen Kapitalbeteiligung im Rahmen der gesellschafts- 
und sozialpolitischen Aufgaben eine entscheidende Rolle zukommt. Sie kann dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die bestehenden Spannungen zwischen den Tarifvertragsparteien abzubauen.
Die Realisierung unserer Vorstellungen ist gesellschaftspolitisch notwendig, um eine weitere Stabilisierung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu erreichen. Sie sollen dazu beitragen, den Freiheitsraum des einzelnen zu erweitern und eine Entschärfung des Verteilungskampfs zu bringen. Die Arbeitnehmer sollen am Zuwachs des Produktivkapitals teilhaben. Niemand soll dabei in seinen
Rechten als Arbeitnehmer eingeschränkt werden. Unsere Vorschläge sind, so verstanden, vor allem ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
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