Probst (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sechste Novelle zum Bundesversorgungsgesetz ist der erste Schritt auf dem Wege zu einer Neuordnung der Kriegsopferversorgung, die sich sowohl im Zusammenhang mit der Reform der Sozialversicherung wie im Zuge der Gesamtentwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges der Bundesrepublik und in Berücksichtigung des Kriegsopferrechtes des Saarlandes und der neuen Aufgabe des Bundesversorgungsgesetzes als dem Versorgungsrecht der Bundeswehr als notwendig erweist. Dabei sind wir von der Überzeugung geleitet, daß den Opfern des Krieges nach wie vor die erste Sorge des Deutschen Bundestages zu gelten hat und daß es zu den vordringlichsten Aufgaben des Hohen Hauses in seiner 3. Wahlperiode gehören wird, das Recht der Kriegsopfer dem wachsenden Lebensstandard sowie der veränderten sozialpolitischen Situation anzupassen. Diese Aufgabe muß ihre Erfüllung finden, sobald die Reform der Sozialversicherung durch die Verabschiedung der Unfallversicherung abgeschlossen vor uns liegt.
Es wird eine wesentliche Aufgabe des neuen Deutschen Bundestags sein, eine rechtsvergleichende Ubersicht über das gesamte Sozialrecht zu erarbeiten und dabei die Nahtstellen der verschiedenen Rechtsgebiete eingehend und sorgfältig auf Unebenheiten und Härten hin zu überprüfen. Das Ziel muß sein eine gerechte Koordinierung und Harmo-
*) Siehe Anlage 2

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nisierung des Sozialrechts aus der Gesamtschau heraus, unbeschadet der Eigenständigkeit der einzelnen Rechtsgebiete. In diesem sozialpolitischen Gesamtgefüge gebührt den Kriegsopfern ein bevorzugter Platz in Anbetracht der Priorität ihres Rechtsanspruches, die der Deutsche Bundestag bis heute immer einmütig in Wort und Tat anerkannt hat.
Der vorliegende Gesetzentwurf einer 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz hebt bewußt die Grundrente in ihrer verstärkten Bedeutung hervor. Durch die Erhöhung der Grundrenten der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen soll ein erster Ausgleich für die Anrechnung der Mehrleistungen der Rentenreform auf die Ausgleichsrenten des Bundesversorgungsgesetzes geschaffen werden. Die Zweiteilung der Witwenrente ist beseitigt. Wir haben ferner besonderen Wert darauf gelegt, daß ein eventueller Wegfall der Ausgleichsrente auf keinen Fall zum Entzug oder zu einer Kürzung oder zu einem Versagen der Erziehungshilfe führen darf.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Antrag meiner Fraktion auf Anerkennung eines Mehrbedarfs in Höhe der Grundrente der Kriegerwitwen und Waisenkinder durch eine entsprechende Änderung des § 23 Abs. 3 der Reichsgrundsätze. Wir begrüßen den entsprechenden Erlaß des Bundesministers des Innern, der in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ergangen ist und in dem klargestellt wird, daß die Gewährung der Erziehungsbeihilfe nicht an die Ausgleichsrente gebunden ist.
Wir legen besonderen Wert auch auf die Schaffung eines sozialen Ausgleichs für Kriegsbeschädigte und -hinterbliebene, die im wesentlichen auf die Versorgungsbezüge aus dem Bundesversorgungsgesetz angewiesen sind. Wir sehen in diesem sozialen Ausgleich den Keim einer künftigen Zusatzrente.
Die Erhöhung der Zuschläge zu der Ausgleichsrente für die Ehefrau und das erste und zweite Kind des Schwerbeschädigten, ferner die Festlegung der Altersgrenze für die Kinder der Beschädigten und die Waisenkinder auf das 25. Lebensjahr sowie die Anhebung des Kindergeldes sind erste Schritte auf dem bezeichneten Wege. Besonders am Herzen liegt uns die Erhöhung der Elternrenten einschließlich der Einkommensgrenzen mit dem Ziele des Ausgleichs der Auswirkungen der Sozialreform auf die Elternrente. Die Elternbeihilfe soll die Möglichkeit geben, die Elternrente auch dann zu gewähren, wenn die Ernährereigenschaft nicht voll erfüllt ist. Die Abänderung des § 32 will die individuelle Feststellung der Einkommensverhältnisse im Einzelfall unter Berücksichtigung des überdurchschnittlichen Kräfteaufwandes sicherstellen.
Im Namen der Fraktionen der CDU/CSU erkläre ich unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes.