riesenhuber (NA), 1983-05-20:
Herr Kollege, ich bin leider nicht imstande, hier eine technische Detaildiskussion zu führen, aber sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß erstens die Rauchgasentschwefelungsanlagen, die ebenfalls mit der Unterstützung früherer Forschungsminister entwickelt worden sind, eine exzellente Luftreinhaltung erlauben und daß zweitens bei der Frage, welche Technik jeweils an einem Platz einzusetzen ist, die präzisen Gegebenheiten dieses Platzes einschließlich der Möglichkeiten und Notwendigkeiten von Wärmekraftkoppelung, einschließlich der Fernwärmeversorgung - in diesem Fall - der Messe, die mit dranhängt, einschließlich der Standortkriterien, des begrenzten Platzangebots, zu berücksichtigen sind, und sind Sie bereit, nach den technischen Kriterien, die sachlich gerechtfertigt sind, jeweils den Verantwortlichen die Entscheidung darüber zu überlassen, welche technisch-wirtschaftlichen Lösungen unter Berücksichtigung des bestmöglichen Umweltschutzes in einem dichtbesiedelten Ballungsgebiet angemessen sind?
({0})
Staatsminister Schneider ({1}): Herr Bundesforschungsminister, ich kann Ihrer ersten Feststellung zustimmen, daß die Rauchgasentschwefelung, was Schwefeldioxid anbelangt, eine hervorragende und erprobte Technologie ist. Sie wissen aber genau so gut wie ich, daß bei dem zentralen Problem Frankfurt die Stickoxide davon überhaupt nicht berührt werden und damit überhaupt nicht in den Griff zu kriegen sind.
Was die Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Betreibers anbelangt, ist es in der Tat so. Die Frage ist nur, ob die, die von ihren fachlichen Vorgaben und ihrem fachlichen Wissen her hier eine Position zu beziehen haben, dies in der konkreten Frage nicht deutlicher machen können. Das ist in Frankfurt das Stickoxid-Problem. Frankfurt nimmt hier die Spitzenreiterposition der Städte in der Bundesrepublik Deutschland ein. Hier kommt es nicht nur auf die Schwefeldioxid-Problematik, sondern noch viel entscheidender auf die Reduzierung von Stickoxiden an. Das ist es, worum es bei dieser Frage geht.
({2})
Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zur Verminderung der Emissionen beim Verkehr sagen. Auch darüber ist j a eine Menge ausgeführt worden. Es ist unbestritten, daß unter den Emissionsquellen die Stickoxide aus dem Verkehr an der Bodenversauerung einen Anteil von 30 % haben und daß sie zum Entstehen vor allem von Photooxidantien beitragen, von denen j a auch angenommen wird, daß sie eine Hauptursache des Waldsterbens sind. Hierzu haben wir heute zu dieser Stunde im Bundesrat durch den Ministerpräsidenten ein Initiativgesetz eingebracht, um eine schnelle Reduzierung der Abgaswerte für Kraftfahrzeuge mit einer nationalen Regelung zu erreichen. Genau das ist hier ja als unrealistisch und falsch dargestellt worden; der Weg führe hier nicht an Europa vorbei. Dies wird unabhängig von der Frage vorgebracht, die bisher im Mittelpunkt stand: ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Nach der neuen Initiative, die wir unternommen haben und die sich mit der Mineralölsteuer beschäftigt, wird das rechtliche Argument nicht mehr in den Vordergrund gestellt, sondern es wird - wie es vorhin auch der Herr Bundesinnenminister getan hat - davon gesprochen, dies sei utopisch, weil es den Menschen ihre Bewegungsmöglichkeiten innerhalb Europas verbaue. Nun, Sie haben von dem Kontinent Amerika gesprochen, wo das alles anders sei. Die Schweiz, die auf diesem Weg ebenfalls ein nationales Vorgehen angekündigt hat, ist sicher kein Kontinent. Ich meine, Herr Dr. Zimmermann, daß die Frage des nationalen Vorgehens durchaus ein wichtiger Punkt ist, inwieweit wir durch diese Vorreiterposition andere veranlassen können, ihre Verhandlungen mit der EG voranzutreiben. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt. Lassen Sie mich hier noch einmal deutlich sagen: Es ist schlicht falsch, daß die Bundesbürger dann mit ihrem Auto an der Grenze haltmachen müßten und nicht mehr über die Grenze fahren könnten, wenn auf der anderen Seite kein bleifreies Benzin angeboten wird. Sie wissen von Ihren Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft sicher genau so wie ich, der ich sie ebenfalls seit langem führe, daß die Herstellung von bleifreiem Benzin nicht nur möglich, sondern bereits existent ist. Es ist ja vorhanden.
({3})
Es ist j a auch in der Bundesrepublik vorhanden. Die Automobile, die von der deutschen Industrie nach Amerika exportiert werden, brauchen ja zur Erprobung dieses Benzin.

Staatsminister Schneider ({4})
Was die Grenzprobleme anbelangt, lassen Sie mich hier doch nochmals wenigstens auf ein bereits untersuchtes und technisch beantwortetes Problem hinweisen. Erstens. Es ist unbestritten, daß der Drei-Wege-Katalysator, auf bleifreies Benzin eingestellt, ohne Schaden 4 000 bis 5 000 km übersteht, auch wenn er mit bleihaltigem Benzin gefahren wird. Zweitens. Eine Studie von General Motors besagt, daß sich dieser Katalysator erfreulicherweise sogar voll regeneriert, wenn er anschließend wieder mit bleifreiem Benzin gefahren wird. Das Argument, die Leute müßten an der österreichischen Grenze aussteigen und mit dem Zug zu ihrem Urlaubsort gelangen, um mit dem Auto zurückfahren zu können, stimmt einfach nicht und ist zu widerlegen.
Mir kommt es darauf an, im Entscheidenden darauf hinzuweisen, daß das nationale Vorgehen mit Sicherheit Bewegung in die anderen europäischen Länder brächte, um die technischen Möglichkeiten, die vorhanden sind, sowohl im Automobilbereich als auch im Benzin- und Mineralölbereich endlich einzusetzen.