norbert spinrath (NA), 2016-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu lange hat Premier
Cameron gegen die EU gearbeitet. Sein Kampf in den
letzten Monaten für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU war nicht mehr glaubwürdig und
nicht mehr überzeugend genug. Jetzt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss derselbe Premier, der nach
seiner eigenen Erklärung noch mehrere Monate im Amt
sein wird, mit seiner Regierung den Willen des Volkes
umsetzen. Ich fordere ihn hiermit auf, nicht länger Zeit
zu schinden, sondern die notwendige Mitteilung in Brüssel schnellstmöglich vorzulegen.

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Eines muss der dortigen Regierung klar sein - ich bin
froh, dass darüber Einigung in diesem Hause herrschte -:
Vor einer Mitteilung über die Austrittsabsicht gegenüber
dem Europäischen Rat darf es keine Vorgespräche, darf
es keine Nachverhandlungen und darf es keine ZugeGerda Hasselfeldt

ständnisse geben. Bei den dann folgenden Verhandlungen
geht es eben alleine um die Bedingungen des Austritts
und nicht um die zukünftigen Beziehungen des Landes
zur EU. Austrittsverhandlungen dürfen keine Gespräche
über eine Mitgliedschaft light des Vereinigten Königreiches in der EU sein. Im Reich von Wahnvorstellungen
bewegt sich anscheinend Boris Johnson, der gestern vom
bevorzugten Zugang des Landes zum Binnenmarkt und
zu den Vorteilen der EU fabulierte, ganz ohne die aus
einer Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten.

Die Europäische Union wird diesen Austritt sicherlich
verkraften. Sorgen mache ich mir aber um die Zukunft
des Vereinigten Königreiches. In den letzten Tagen zeigte
sich die innere Zerrissenheit des Landes, zwischen Jung
und Alt, zwischen Schottland, Nordirland und London
einerseits und dem Rest des Landes andererseits. Nicht
einmal mehr ein Verfall des Landes ist auszuschließen.
Das britische Pfund und die Wirtschaft stehen vor einer
ungewissen Zukunft.

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, Frau Bundeskanzlerin, dass die 27 Mitgliedstaaten der Union zusammenstehen. Da haben die Treffen der vergangenen Tage mit
Ihren Kollegen aus Frankreich und Italien, aber eben auch
das Treffen der sechs Außenminister der Gründungsstaaten auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier am
Sonnabend wichtige Impulse gesetzt.

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Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, beim Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass die 27 Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen. Dabei reicht es eben
nicht, die Äußerungen von Herrn Cameron in Ruhe, wie
es Herr Kauder und die Kanzlerin formuliert haben, zur
Kenntnis zu nehmen. Nein, Sie müssen von der Regierung des Vereinigten Königreiches schnellstmöglich und
nicht erst nach einem personellen Wechsel im Herbst die
Mitteilung der Austrittsabsicht einfordern.

Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten müssen aber
auch das Vertrauen in die Europäische Union schnell
wiederherstellen und offen und für ihre Bürgerinnen und
Bürger erkennbar und nachvollziehbar darüber reden,
wie ein besseres Europa gestaltet werden soll. Geben
Sie, Frau Bundeskanzlerin - das möchte ich Ihnen mit
auf den Weg geben -, ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Doch dazu ist eben nicht nur ein Bekenntnis erforderlich, sondern auch konkretes Handeln.
Es gibt viel zu tun, auch auf unserer deutschen Seite.

Herr Kauder, wir sollten darüber nicht nur wohlfeil reden, aber immer dann die Schotten dicht machen, wenn
wir Sozialdemokraten von der sozialen Dimension Europas reden. Auch das ist Realität. Da müssen Sie sich
bewegen.

({2})

Frau Hasselfeldt, natürlich wollen wir, dass sich Europa zu einem besseren Europa weiterentwickelt. Aber
dann müssen wir nicht nur über die Menschen reden,
sondern wir müssen sie auch deutlich und wahrnehmbar
in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Einfach
nur abzuwarten und die Dinge in Ruhe zur Kenntnis zu

nehmen, wäre jetzt ein schwerer Fehler und der Lage in
Europa nicht angemessen.

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