Angelika Graf (NA), 2011-09-21:
Im Juni dieses Jahres besuchte eine Delegation des

Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
die Westsahara. Wir waren sowohl auf der algerischen
als auch auf der marokkanischen Seite, und ich muss sagen: Dies war eine Reise, die einen tiefen Eindruck bei
mir hinterlassen hat.

Die Situation der 308 000 Sahrauis in den Flüchtlingslagern von Tindouf in Algerien ist erschreckend,
selbst wenn der UNHCR sie den Umständen entsprechend gut versorgt. Auch die Polisario kümmert sich um
die Lebenssituation vor Ort. So gibt es Schulen, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser und Sommerferienreisen für Kinder. Aber die Bedingungen für die
Flüchtlinge bleiben schwierig: Es gibt wenig Schatten
oder Schutz vor dem Wüstensand. Wie ist es um die Perspektive auf ein freies Leben unter gesicherten Bedingungen bestellt?

In der Westsahara sieht man, was passiert, wenn politisch nichts passiert: Dieser Konflikt, diese nicht vorhandene Lösung des Grenzproblems - ein fatales Erbe
des Kolonialismus in Nordafrika - schränken direkt die
Rechte auf persönliche Entwicklung, politische Mitbestimmung und persönliche Sicherheit ein. Lebensverläufe sind unter diesen Bedingungen nicht frei wählbar.
Dort als Flüchtling geboren zu sein, bestimmt maßgeblich den weiteren Lebenslauf. Die Sahrauis sind politische Opfer.

Unvorstellbar ist, wie lang sich dieser Konflikt bereits hinzieht. Von dem Zeitpunkt, als die spanischen
Truppen 1976 das Land verlassen hatten, Mauretanien
den Südteil und Marokko den Nordteil annektierte und
100 000 Menschen in die Westsahara und 200 000 sahraurische Flüchtlinge ins Ausland flohen, bis zu dem Waffenstillstand 1991 - kontinuierlich wurde eine politische
Lösung des Konfliktes verhindert.

Die letzten informellen Gespräche zwischen der marokkanischen Regierung und der Frente Polisario zu
dem in einer UN-Resolution von 1991 beschlossenen
Referendum zur Beilegung der Grenzstreitigkeiten und
der damit verbundenen Probleme sind im Juli dieses
Jahres wieder einmal gescheitert. Marokko will nichts
akzeptieren, was über die derzeitige Lage hinausgeht.

Dabei ist der Prozess eigentlich schon relativ weit.
Fällig zur Durchführung des Referendums ist lediglich
noch die Aktualisierung der Wählerlisten. Hier zeigen
Marokko und insbesondere der marokkanische König
Mohammed VI. wieder einmal, dass es kein Interesse an
einer einvernehmlichen Lösung gibt. Die Reise und die
Gespräche, die wir führen konnten, haben sehr klar gezeigt: Es ist ein doppeltes Spiel Marokkos: Einerseits die
Zusicherung der Achtung des internationalen Völkerrechts, andererseits eine absolute politische Inflexibilität und Missachtung der Menschenrechte, die sich
durchaus auch auf die in Marokko lebenden Sahrauis
auswirken.

Wir mussten feststellen: Die Lebensbedingungen der
Menschen haben nichts mit der Gewährleistung der
Menschenrechte zu tun. Schlimmer noch: Wir haben mit
Menschen gesprochen, welche darüber klagten, dass
Befürworter des Referendums in Marokko gefoltert werden und im schlimmsten Fall ungeklärt „verschwinden“. Die jüngsten Proteste - inspiriert von dem Arabischen Frühling - wurden blutig niedergeschlagen.
Journalisten werden drangsaliert.

Menschenrechtlich sind wir in der Pflicht, uns international für die Lösung des Konfliktes zu engagieren
und gegebenenfalls Druck auf die Beteiligten auszuüben. Die Menschen in der Westsahara müssen endlich
die Wahl bekommen: Wollen sie ein Teil Marokkos sein,
oder davon unabhängig?

Teil des derzeitigen Problems ist auch die deutsche
„Fähnchen-im-Wind-Dreherei“ bezüglich des marokkanisch-europäischen Fischereiabkommens. Es ist mir unverständlich, warum sich Deutschland im Juni nun doch
für dessen Verlängerung ausgesprochen hat. Die Fischgründe der Westsahara sollten angesichts des ewigen
Konfliktes und der ungeklärten Zugehörigkeit für europäische Fischer tabu sein. Die Sahrauis hatten in dem
Zu Protokoll gegebene Reden

Angelika Graf ({0})

Prozess keine Vertretung und konnten sich zu dem Abkommen folglich nicht offiziell äußern. Dies kommt Räuberei gleich - und das sollten wir wahrlich nicht unterstützen.

Nun sind im August auch noch reichhaltige Bodenschätze, darunter wertvolle Kimberlit-Diamanten, Gold,
Uran, Kupfer, Kobalt und andere Rohstoffe vom kanadischen Bergbauunternehmen Metalex Ventures in der
Westsahara entdeckt worden. Der überwiegende Teil
soll auf dem von der Frente Polisario kontrollierten Gebiet nahe Mauretanien liegen. Dies könnte eigentlich ein
Anlass zur Freude sein, könnten die armen Menschen
der Westsahara denn davon profitieren. Dies zeichnet
sich jedoch nicht ab, denn der Staat Marokko hat die kanadische Firma mit den magnetischen und radiologischen Messungen beauftragt. Marokko hat wohl einen
weiteren Grund gefunden, die Sahrauis nicht über das
Referendum befinden zu lassen. Ich hoffe sehr, dass in
Marokko nicht über Abschöpfung nachgedacht wird.
Dies könnte die friedliche Lösung des Grenzstreites
schwer belasten.

Im September gibt es wieder eine UN-Vollversammlung in New York, bei der auch dieses Fischereiabkommen noch einmal besprochen werden soll. So wie ich es
sehe, spitzt sich die Situation in der Westsahara immer
weiter zu. Dies ist keine gute Aussicht in einer Region,
die von Unruhe geprägt und von gewaltsamen Konflikten bedroht ist. Deutschland sollte sich hier vernünftig
und verantwortlich zeigen.