Eckhard Pols (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kassner, nicht nur die Insel Rügen ist schön, sondern auch die Lüneburger Heide und das Hannoversche Wendland. Frau Kassner, wenn Sie dort einmal sind, zeige ich Ihnen die Schönheit der Gegend, vor allen Dingen im Wendland und auch die Schönheit rings um Gorleben.

Wir debattieren heute zwei Anträge der FDP und einen Antrag der Linken zum Thema „wirtschaftliche Betätigung von Kommunen“. Da ergeben sich natürlich einige Fragen: Wie viel wirtschaftliche Betätigung ist gewollt? Oder, anders gefragt: Wie viel wirtschaftliche Betätigung ist überhaupt nötig und sinnvoll? Was geht über die kommunale Daseinsvorsorge hinaus? Wo endet die Beschränkung auf hoheitliche Aufgaben? Und nicht zuletzt: Wo fängt die Konkurrenz zu privaten Unternehmen wie zum Beispiel zum Handwerk an?

Für mich ist die Situation ganz klar: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist auf die zulässigen Kernbereiche zu begrenzen. Leistungen öffentlicher Betriebe werden mittlerweile gemeindeübergreifend angeboten und erstrecken sich auf immer mehr Felder außerhalb des engen Bereichs der kommunalen Daseinsvorsorge. Bestehende und rekommunalisierte Stadtwerke, Bauhöfe, Wegebaugemeinschaften und andere öffentliche Betriebe treten unter Nutzung der bestehenden steuerrechtlichen und finanziellen Privilegien durch ihre Leistungen in unmittelbare Konkurrenz zum Handwerk und anderen Privatunternehmen vor Ort, ohne dass sie sich privatrechtlichen Risiken stellen müssen.

Die kommunale öffentliche Hand betätigt sich heute zum Beispiel als Tischler oder im Elektrohandwerk, sie bietet mancherorts sogar Kfz-Reparaturen an. Die Leistungen privater Reinigungsbetriebe drohen ebenfalls durch Eigenbetriebe ersetzt zu werden. Gleiches gilt auch für die Gartenbaubetriebe. Auch durch die neue Personalausweisverordnung könnten örtliche Fotografen einen Nachteil haben, da die Einwohnermeldeämter zukünftig auch den Service der Passbilderstellung vor Ort ermöglichen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Umfrage unter 1 400 Handwerksbetrieben ergab, dass bereits jeder zwölfte Betrieb von kommunaler Konkurrenz betroffen ist. Einer weiteren Umfrage zufolge sieht sich fast jedes zweite Ingenieurbüro wegen der kommunalen Konkurrenz zu Entlassungen gezwungen. Früher haben sich die Kommunen auf die Aufgaben der Daseinsvorsorge beschränkt, das heißt Strom, Gas, Wasser, den öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt sowie Abfall und Abwasser entsorgt. Heute finden sich durchaus kommunale Verkehrsbetriebe, die Fahrzeuge Dritter reparieren, kommunale Gartenbaubetriebe, die gärtnerische Leistungen im Bereich der privaten Garten- und Grünpflege erbringen.

Das hat mit kommunaler Daseinsvorsorge wirklich nichts mehr zu tun. Städte und Gemeinden sollten Mut zum Wettbewerb zeigen und dem ortsansässigen Handwerk bzw. dem Mittelstand Chancen bieten, und zwar Chancen für Wachstum und Beschäftigung, und letztlich auch dafür sorgen, dass diese Betriebe gute Steuerzahler für die Kommunen sind. Auch finanziell dürfte es sich nicht lohnen, wenn sich Kommunen wirtschaftlich weiter betätigen. Denn letztlich führt das dazu, dass § 2b Umsatzsteuergesetz greifen könnte und die Kommunen durch interkommunale Zusammenarbeit plötzlich mehrwertsteuerpflichtig werden.

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Das kann doch so nicht gewollt sein. Wobei interkommunale Zusammenarbeit – das muss ich wirklich sagen – begrenzt auf die Daseinsvorsorge natürlich Sinn macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Antrag „Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen“ kennen wir bereits. Die Linke bringt das nicht zum ersten Mal ein. Aber das Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“ gilt hier nicht. Ihr Antrag wird durch die wiederholte Einbringung nicht besser, und wir werden auch nicht müde, Ihnen das klarzumachen und diesen Antrag erneut abzulehnen.

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Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Kommunen die Form ihrer Aufgabenerfüllung vorschreiben. Das wird mit uns aber nicht funktionieren; denn wir nehmen kommunale Selbstverwaltung ernst und wollen Handlungsoptionen öffnen.

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Dort, wo kommunale Angebote zielführend sind, sollen diese auch gestützt werden. Wer aber auf private, genauer gesagt: partnerschaftliche Aufgabenerledigung setzt, soll ebenfalls Unterstützung bekommen. Mit der KfW und der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH haben die Kommunen starke Partner an ihrer Seite, die die Kommunen bei der Umsetzung realistischer Vorhaben unterstützen.

Entgegen der Auffassung der Linken reicht es eben nicht aus, nur zinsfreie Darlehen zur Verfügung zu stellen. Es geht auch darum, sich Gedanken über die Folgekosten zu machen und diese vor allen Dingen auch im Blick zu behalten. Das ignorieren Sie leider in Ihrem Antrag komplett und setzen die Kommunen am Ende einem extremen Finanzrisiko aus. Dies geht wiederum zulasten der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Die PD ist dabei das einzige deutschlandweit und auf allen staatlichen Ebenen agierende Beratungsunternehmen der öffentlichen Hand. Mit der PD spart man Zeit und Verwaltungsaufwand und stellt sicher, dass man von Spezialisten für öffentliche Belange beraten wird. Das sind doch die entscheidenden Punkte. Die Kommunen werden bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und durch Begleitung des Vergabeverfahrens professionell unterstützt.

Die beiden Anträge der Linken zeigen eben, dass Sie kein großes Verständnis für die Kommunen haben.

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Man kann sagen: In den verschiedenen Bundesländern dürfen die Kommunen unterschiedlich viel. So ist das eben im Föderalismus, und wir wollen ihn ja auch.

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Wir wollen ja nicht von oben alles vorgeschrieben bekommen. Wenn Sie hier Änderungsbedarf sehen, müssen Sie sich mal an Ihre eigenen Landtagsfraktionen wenden. Ich sehe diesen auf jeden Fall nicht.

So oder so: Wir können und sollten nicht alles von Berlin aus regeln. Das wollen unsere Freunde in den Kommunen auch gar nicht; denn vor Ort wissen sie am besten, wie man Projekte zielführend umsetzt,

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damit sie ein Erfolg werden. Sie glauben gar nicht, wie sehr man sich vor Ort wünscht, dass wir von Berlin aus nicht alles steuern.

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Wir sollten den Mut haben, den Menschen in den Kommunen die Freiheit zu lassen, diese Dinge zu machen.

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Es gibt keinen Grund, Funktionierendes, das auch nicht in unserem Aufgabenbereich liegt, zu verändern und unnötig zu regulieren. Wir haben ganz andere, große und auch kleine Themen, denen wir hier unsere Zeit widmen sollten.

Vielen Dank.

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