Christina Schenk (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich von dem Kollegen Irmer wissen, wie er darauf kommt, daß eine Frau, die Anzeige gegen ihren Ehemann erstattet, die Strafverfolgung nicht will, es also so nicht gemeint haben soll. Wenn sie dann tatsächlich ihre Meinung geändert haben sollte, hat sie immer noch die Möglichkeit des Zeugnisverweigerungsrechtes. Die Widerspruchsklausel ist komplett überflüssig.
({0})
Sie ist auch der inakzeptabelste Teil des Gesetzentwurfs der Konservativen. Daher ist es nur folgerichtig, wenn der Vermittlungsausschuß diese Widerspruchsklausel ablehnt.
Meine Damen und Herren, heute wird sich hier entscheiden, ob es eine Chance dafür gibt, die eheliche mit der außerehelichen Vergewaltigung gleichzustellen, oder ob eine Hintertür für gewalttätige Ehemänner offenbleibt. Ich möchte deshalb noch einmal hier den Versuch unternehmen, die Absurdität der bislang von konservativer Seite vorgebrachten Argumente zugunsten der Widerspruchsklausel darzustellen.
Zunächst möchte ich noch einmal sagen, daß die Widerspruchsklausel ein Novum im deutschen Strafrecht ist. Bei keinem anderen Verbrechen - sei es Körperverletzung, sei es Nötigung - gibt es die Möglichkeit, daß der Widerspruch des Opfers die Strafverfolgung beenden kann. Da stellt sich doch die Frage, warum ausgerechnet bei einem Verbrechen, das besonders schwerwiegende Folgen für das Opfer mit sich bringt, wenn es im persönlichen Nahfeld begangen wird, der Täter derart geschont werden soll.
Hinzu kommt noch - das ist in der Öffentlichkeit leider unbemerkt geblieben -, daß sich die Widerspruchsklausel nicht nur auf den Tatbestand der Vergewaltigung, sondern auch auf die schwere und einfache Körperverletzung bezieht, sofern diese Tat im Zusammenhang mit der Vergewaltigung begangen worden ist. Das heißt, wenn der Ehemann seine Frau nicht nur vergewaltigt, sondern sie zusätzlich mit einer Waffe schwer verletzt, kann es sein, daß er ohne jegliche Strafe davonkommt. Ich will Ihnen ganz klar sagen, was Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, hier heute wollen: Sie wollen ein Gesetz zum Schutz prügelnder und vergewaltigender Ehemänner durchsetzen. Anders ist die Widerspruchsklausel nicht interpretierbar.
({1})
Der Bundesjustizminister, Herr Schmidt-Jortzig, hat in einer früheren Diskussion darauf verwiesen, daß sexuelle Gewalt in der Ehe nicht grundsätzlich, wie er gesagt hat, sondern nur unter bestimmten Umständen zum Gegenstand eines Strafverf ahrens werden könne. Der Kollege Eylmann hat ebenfalls in einer früheren Diskussion dargestellt, daß die eheliche Vergewaltigung erst dann zwingend ein Offizialdelikt werden soll, wenn es sich um einen Wiederholungstäter handelt oder die Tat mit, wie er sagte, „besonderer Brutalität" begangen worden ist.
Meine Damen und Herren, die Vergewaltigung in der Ehe ist, gerade weil sie in einer Beziehung stattfindet, ein massiver Vertrauensmißbrauch, der das Opfer in besonderer Weise trifft und verletzt. Eine Vergewaltigung in der Ehe ist immer - immer! - besonders brutal. Es gibt keine harmlosen Vergewaltigungen im personalen Nahbereich.
({2})
Die Symptome bei den in der Ehe vergewaltigten Frauen zeigen das: Sie haben das Gefühl, einer allgegenwärtigen Bedrohung ausgesetzt zu sein, sie haben schwere Depressionen und psychosomatische Beschwerden bis hin zu Fehl- und Frühgeburten usw. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, daß die Vergewaltigung in der Ehe in der Regel kein singuläres Ereignis ist. Es handelt sich fast immer um Wiederholungstaten, wie auch die aktuelle Forschung gezeigt hat.
Zum Schluß möchte ich noch zu der in der Vergangenheit aufgestellten Behauptung, die Widerspruchsklausel eröffne für den Täter die Chance zur Therapie, ganz klar sagen: Täter haben die stärkste Motivation, Hilfe zu suchen, wenn die Frauen sie verlassen haben, und Frauen haben die größte Chance, aus der Opferrolle herauszukommen, wenn sie den Täter verlassen. Die Widerspruchsklausel verhindert genau das. Statt die Frau in ihrem Bemühen, sich gegen die Gewalt zu wehren und sich aus der gewalttätigen Beziehung zu befreien, zu unterstützen und ihr - im übrigen auch dem Mann - zu helfen, aus diesem Kreislauf der Gewalt herauszukommen, trägt die Widerspruchsklausel dazu bei, daß Täter und Opfer im Gewaltzyklus gefangen bleiben.
Das, Herr Eylmann und Herr Irmer, ist das eigentliche Problem. Es geht weniger um die Druckausübung; da mag es Möglichkeiten geben. Aber daß
Sie die Psychodynamik einer solchen gewalttätigen Beziehung vollkommen verkennen, das ist das Problem.
({3})
Es ist empörend, daß die Aufrechterhaltung einer längst zerstörten Ehe - das ist die Ehe, wenn in ihr Gewalt vorkommt - Vorrang vor dem Schutz der körperlichen Integrität von Frauen erhalten soll. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal: daß hier im Bundestag Entscheidungen getroffen werden, die an den Realitäten vollständig vorbeigehen und den vorhandenen Sachverstand, der bei den Frauenhausinitiativen bis hin zu den Frauenministerien der Länder vorhanden ist, komplett ignorieren.
Danke.
({4})