Gerhard Schüßler (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige abschließende Beratung dieses Gesetzes zur Umsetzung der Dritten Richtliniengeneration im Versicherungsbereich betrifft ein Vorhaben von besonderem Gewicht. Finanzpolitik, Europapolitik und Verbraucherpolitik kommen an dieser Schnittstelle zusammen. Auf den Verbraucherschutz, Herr Kollege Palis, möchte ich zuerst eingehen.
Unser Verbraucherschutzniveau ist im Versicherungsbereich außerordentlich hoch. Es kann sich, wenn Sie dies einmal vergleichen, weltweit sehen lassen. Wir ergänzen es jetzt durch zwei wesentliche Maßnahmen:
Die Chance des Kunden, sich vor endgültiger vertraglicher Bindung genau zu informieren, wird entschieden verbessert. Wenn der Kunde die kompletten Vertragsunterlagen hat - ich will es einmal ganz einfach ausdrücken -, kann er sie in Ruhe durchsehen. Hat er den Eindruck, sich verkauft zu haben, falsch beraten worden zu sein oder etwas falsch gemacht zu haben, hat er das Gefühl, über den Tisch gezogen worden zu sein, dann kann er sich ohne Probleme aus der in Aussicht genommenen Bindung lösen.
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Das ähnelt der Garantie „bei Nichtgefallen zurück", wie es das ja vielfach im Handel gibt.
Mit der Abschaffung der vorsorglichen Konditionengenehmigung durch Behörden wird auch der Druck auf die Unternehmen verstärkt, von sich aus alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ihre Dekkungspakete auch wirklich den Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Das wird auch zu verständlicheren und einfacheren Produkten führen. Die unter dem Schirm einer fürsorglichen Aufsicht entwickelten komplizierten Systeme von bedingten Einschlüssen oder von Ausnahmen mit Gegenausnahmen werden sich, meine Damen und Herren, nicht lange auf dem Markt - auf dem deregulierten Markt, betone ich - halten.
Einiges, was uns unter dem Stichwort Verbraucherschutz angedient wird, sollten wir nicht durchführen. Dazu gehören Änderungen bei den Kündigungsrechten, die ja durchaus wahlweise wahrgenommen werden können, meine Damen und Herren. Sie haben bei Versicherungsverträgen erhebliche Wahlmöglichkeiten, was die Vertragsdauer anbetrifft. Im übrigen haben wir sie gerade vor drei Jahren überarbeitet.
Sie haben, meine Damen und Herren von der SPD, in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, ein Sonderkündigungsrecht bei sozialer Notlage einzuführen. Das klingt sehr edel, ist es aber in Wahrheit nicht. Ich sage nur ein Beispiel: Wer soll denn den abgebrannten Hausrat eines Arbeitslosen ersetzen, wenn er keine Hausratversicherung mehr hat? Sie stürzen diesen Betroffenen sicherlich in eine schwierigere Situation, als es die ist, in der er sich ohnehin schon befindet.
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- Ja, was Graf Lambsdorff sagt, ist in der Regel auch gut.
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Wenn man Argumente von Graf Lambsdorff übernimmt - Herr von Larcher, das würde ich Ihnen auch empfehlen -,
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dann kommt man eigentlich gut an.
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Die Europapolitik, meine Damen und Herren, kommt mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls ein tüchtiges Stück voran. Wir sind dabei, den großen europäischen Markt für Finanzdienstleistungen zu vollenden, und zwar nicht nur für die Europäische Union, sondern wir schließen gleich den ganzen Europäischen Wirtschaftsraum mit ein. Unseren Bürgern steht damit eine erheblich weitere Produktpalette zur Verfügung. Auf einem riesigen Markt wird eine große Zahl von Anbietern um Kunden werben. Da wird der Kaufmann noch genauer hinhören müssen, was der Kunde wirklich wünscht. Da wird er noch genauer analysieren müssen, was der Kunde wirklich braucht. Nur die besten Anbieter mit den besten Produkten werden in diesem Wettbewerb bestehen - und das zugunsten der Bürger.
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Dazu gehört, daß wir ständig daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für einen gesunden Finanzplatz Deutschland zu optimieren. Da darf man nicht jeder schillernden Seifenblase nachlaufen, Herr von Larcher.
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Aber für solide Anbieter von Finanzdienstleistungen muß die Bundesrepublik Deutschland ein attraktiver Standort sein.
Sie wissen, daß das Bundesbankgesetz, das Kreditwesengesetz und das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz ebenfalls auf unserer Agenda stehen. Hier muß das Versicherungsaufsichtsgesetz sauber und effizient eingefügt werden. Hierzu schaffen wir wichtige Elemente, z. B. mit der Abschaffung überholter Reglementierungen im Versicherungsbereich und mit der Überarbeitung der Regeln über die Kapitalanlage von Versicherungsunternehmen. Europaweite Kapitalanlagefreiheit und Flexibilisierung bei Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsstandards sind hier zu nennen.
Namens der F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag empfehle ich Ihnen die Annahme des Gesetzentwurfes.
Herr Grünewald hat schon darauf hingewiesen
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- richtig, Herr Kollege Weng -, daß die Probleme bei der privaten Krankenversicherung, die sich in besonderer Weise durch dramatisch steigende Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter zeigen, in diesem Gesetz nicht gelöst werden konnten. Es ist aber erfreulich, daß sich diese gemeinsame Auffassung der Koalitionsfraktionen und der SPD ebenfalls in einem gemeinsamen Entschließungsantrag wiederfindet, dessen Annahme ich seitens meiner Fraktion empfehle.
Vielen Dank.
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