Renate Diemers (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Barnett, schon vor
Beginn der Debatte waren wir uns in der Tat fraktionsübergreifend über die prinzipielle Zielsetzung unserer Initiativen einig.

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Bevor ich zu den Unterschieden zwischen unseren Anträgen komme, möchte ich aber grundsätzliche Ausführungen machen, da sich viele Menschen zu wenig mit diesem
Thema auseinander setzen bzw. ihnen die Problematik zu
wenig bewusst ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Internationale
Raumstation wurde vor wenigen Tagen um gigantische
Sonnensegel erweitert. Das ist eine technische Meisterleistung, der Inbegriff der technischen Entwicklung. Stellen
Sie sich einmal kurz vor, Sie sehen diese faszinierenden
Fernsehberichte über derartige technische Meisterleistungen: Raumstation, Bilder vom Mars oder Grenzen sprengende Forschungsergebnisse. Sie sind jedoch gehörlos
oder schwerhörig, und Sie sind sich bewusst, dass Sie in
einem der reichsten Länder der Welt bei einem der mächtigsten Fernsehsender Europas diese Meldungen sehen.
Einfache technische Hilfen wie zum Beispiel Untertitel
werden nicht eingesetzt. Auch das Geld für einen Gebärdendolmetscher wird gespart.

Andere, aber vergleichbare Probleme haben Blinde
und Sehbehinderte. Auch hier gibt es inzwischen technische Möglichkeiten, zum Beispiel akustische Untertitel
für die Bildbeschreibung. Aus diesem Grunde haben wir
in unserem Antrag von Anfang an auch die Blinden und
Sehbehinderten berücksichtigt.

Mit dem Beispiel der Raumstation möchte ich Ihnen
deutlich machen, dass technische Entwicklungen alte
Grenzen immer wieder überschreiten und permanent neue
Wege aufzeigen. Nur bei relativ einfach zu lösenden
Problemen stagnieren wir, obwohl diese Probleme durchaus technisch lösbar sind und dazu lediglich eine große
Portion guter Wille gehört.

Aber es handelt sich bei den Behinderten, um die es
heute geht, um eine Gruppe von Menschen ohne ausreichende Lobby. Sie haben aber berechtigte Ansprüche auf
Lebensqualität wie jeder von uns.

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Gehörlose und Blinde möchten nicht nur einige wenige
spezielle Sendungen, sondern das ganze komplette Fernsehprogramm.

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Wem nützen eigentlich Festreden zum Weltbehindertentag am 3. Dezember, und wem nützen Hochglanzbroschüren über eine vorbildliche Behindertenarbeit?

Gehen wir doch bitte nicht wieder zur Tagesordnung
über und verweisen wir nicht immer nur auf die allabendlichen Nachrichtensendungen mit Gebärdendolmetscher
zum Beispiel bei Phoenix. Dafür haben viele von uns allen, das heißt fraktionsübergreifend, lange gekämpft. Ich
selbst habe vor etlichen Jahren dieses Thema parteiintern
immer wieder aufgegriffen. Aber der Ausbau des Angebotes für Schwerhörige und Sehbehinderte in der deutschen Fernsehlandschaft lässt nach wie vor zu wünschen
übrig. Das Programmangebot ist im internationalen Vergleich peinlich gering.

Es reicht eben nicht aus, ein paar Sendungen oder auch
Sendereihen anzubieten, die sich speziell an diese Menschen wenden. Warum nicht auch Olympische Spiele, Unterhaltungshits am Samstagabend oder Sonderberichterstattungen? Auch Gehörlose sind daran interessiert, zu
erfahren, warum ein schreckliches Unglück passiert ist,
warum es immer noch keinen neuen US-Präsidenten gibt.
Sie wollen nicht immer nur auf die Zusammenfassung am
Abend warten.

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Gehörlose und Blinde wollen und müssen sicher sein,
dass auch sie wichtige, eventuell sogar lebensrettende
Meldungen - ich nenne plakativ eine Naturkatastrophenwarnung oder Nachrichten über einen Chemieunfall - schlichtweg verstehen können.

In der Diskussion über das Programmangebot für
Gehörlose und Blinde sollten auch folgende Punkte angesprochen werden: erstens die Unterscheidung zwischen
den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehanstalten. Die öffentlich-rechtlichen werden über Gebühren finanziert, und sie sollten auch aus diesem Grunde
die Verbesserung des Programmangebotes als Aufgabe
der Grundversorgung ansehen.

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Die privaten Fernsehanstalten sind seit jeher aufgerufen,
eine Selbstverpflichtung einzugehen. Es gibt inzwischen
auch einige wenige gute Beispiele der Umsetzung. Dennoch sollten wir darauf drängen, dass sich die privaten
Sender offiziell zu dieser freiwilligen Selbstverpflichtung
bekennen und dementsprechend eine gewisse Erfolgskontrolle durch die Öffentlichkeit ermöglichen.

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Zweitens. Dazu gehört eine freiwillige Selbstverpflichtung, deren Umsetzung nicht an Kosten scheitern
sollte. Wir sehen einmal davon ab, dass es sich im Vergleich zu anderen Maßnahmen - zum Beispiel milliardenschweren Übertragungsrechten - um eine relativ geringe Summe handelt, die für Untertitel - sei es visueller,
sei es akustischer Art; darauf ist schon hingewiesen worden - oder für Gebärdendolmetscher aufgewendet werden
muss. Wir bewerten es an dieser Stelle auch nicht, dass
sich gerade die privaten Sender derartige Kosten über
Werbepartner sogar mit zusätzlichen Gewinnen zurückzahlen lassen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass es
durchaus legitim ist, beispielsweise behinderte Kinder als
Zielgruppe zu entdecken und Kindersendungen, die für
gehörlose und blinde Kinder verständlich sind, über Werbepartner zu finanzieren.

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Werbung ist nichts Anstößiges - schon gar nicht, wenn
diese Kinder davon direkt profitieren können.

Drittens. Die Integration Behinderter in die Gesellschaft ist eine im Grundgesetz von uns allen geforderte
Aufgabe. Diese wird aber von punktuell wirksamen Maßnahmen nicht erbracht. Notwendig sind ein grundsätzliches Bekenntnis und möglichst grundsätzlich einzusetzende Hilfen. Die Integration kann nur verbessert werden,
wenn der Zugang zu Informationen prinzipiell gewährleistet ist. Dazu gehören - das betone ich noch einmal Informationen jeglicher Art für alle Altersgruppen: Nachrichten, Unterhaltung, Sport oder auch politische Sendungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vernachlässigen dürfen wir auf keinen Fall den Aspekt der Wissensgesellschaft und die Bedeutung dieser Frage für die Arbeitswelt. Auch die Berufswelt von Behinderten, ihre
Berufswahl und ihre Berufsausübung sind von ihrem
Wissensstand abhängig. Eine geringere Teilhabe an Informationen koppelt Behinderte derzeit von der Berufswelt
ab - zusätzlich zu ihrer Behinderung. Festzuhalten bleibt,
dass es bei der Informationsbeschaffung keine Barrieren
geben darf.

Ich freue mich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihren ursprünglichen Antrag um einige
wesentliche Punkte ergänzt haben. Unserer Auffassung
nach geht er aber leider immer noch nicht weit genug.
Insofern kommt einer der Punkte unseres Antrags zum
Tragen, die entscheidend über Ihren Antrag hinausgehen.
Ich nenne die Rolle der neuen Medien. Sie klammern
diese komplett aus und begründen das damit, das Internet sei sowieso schon das klassische Medium der Gehörlosen. Aber die neuen Medien bedeuten doch viel mehr als
nur das Internet.

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Ich nenne das Stichwort Konvergenz, das heißt die Vereinheitlichung der Medien. In diesem Zusammenhang bedeutet es, dass es in Zukunft durch die ständige Annäherung der verschiedenen Medienformen und die technische
Fortentwicklung eine Verknüpfung des Angebotes geben
könnte. Beispielhaft und verkürzt ausgedrückt: Fernsehempfang mit der grundsätzlichen Möglichkeit, sich per
Datennetz individuelle Zusatzinformationen akustischer
oder visueller Art auf das eigene Gerät zu laden. Daher haben wir in unserem Antrag explizit auf diesen Punkt hingewiesen und fordern zugleich die Unternehmen auf, an
der technischen Entwicklung und an der Software intensiv zu arbeiten.

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- Herr Tauss, Sie wissen, dass dies ein wesentliches
Thema ist, das ich bearbeite. Dazu muss ich nichts vorlesen, das habe ich mir selbst erarbeitet.

({9})

Ein anderer bedeutender Unterschied zwischen unseren Anträgen betrifft die Androhung einer Quote. Die
Androhung einer solchen Maßnahme fordert nahezu heraus, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht eingegangen werden.

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Sie zerstört eine Atmosphäre des Aufbruchs zu neuen
Möglichkeiten. Daher lehnen wir die Androhung einer
Quote ab.

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Selbstverständlich bleibt eine gesetzliche Regelung immer eine Option. Zunächst aber muss einmal die Chance
gegeben werden, zu reagieren - freiwillig und unter Beobachtung der Öffentlichkeit, die wir heute verstärkt herstellen wollen.

Aus diesen Gründen werden wir uns bei Ihrem Antrag
enthalten und bitten um Zustimmung zu unserer Initiative.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte
ich Sie daran erinnern, dass auch unsere Parlamentsdebatten nicht durch Gebärdendolmetscher übersetzt werden. Vielleicht können wir gemeinsam dazu heute hier die
Anregung geben.

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Nun wünsche ich Ihnen eine besinnliche Advents- und
Weihnachtszeit. Wir sollten einmal darüber nachdenken,
ob wir in der Vergangenheit immer fair miteinander umgegangen sind und ob wir das für die Zukunft nicht etwas
besser bewerkstelligen können. Ich wünsche Ihnen ein
frohes Weihnachtsfest.

Danke.

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