franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und F.D.P., ich bin immer wieder fasziniert,
wie raffiniert Sie Ihr Doppelspiel in der Oppositionsrolle
betreiben. Kompliment!

({0})

Auf der einen Seite senden Sie die Botschaft an die
Wähler: Wählt schwarz! Wählt gelb! Wählt uns, dann
bekommt Ihr ohne Rücksicht auf die Staatsverschuldung
Steuerentlastungen en gros. - Das klingt süß und verlockend. Auf der anderen Seite heißt die Botschaft, die
wir in dieser Woche „noch und nöcher“ gehört haben auch die letzte Stunde war wieder ein Beispiel par
excellence dafür -: Wählt CDU/CSU! Wählt F.D.P.!
Dann bekommt Ihr Subventionen und öffentliche Investitionen, daß die Wirtschaft nur so brummt. Dies wird
das Allergrößte und Tollste, im Städtebau, im Straßenbau. - Nach dem zu urteilen, was Sie eben gesagt haben,
habe ich die ganze Bundesrepublik zugepflastert gesehen.

({1})
Schauen wir uns einmal die Anträge an, die Sie heute

gestellt haben. Da belaufen sich die Forderungen mal
locker auf 3 Milliarden DM, obwohl Sie 1,5 Billionen
DM Schulden aufgehäuft haben. 3,1 Milliarden DM
sollen eben einmal aus der Hosentasche bezahlt werden!
Es kann sein, daß Sie, Herr Goldmann, sich für die Anträge zum Wohngeld nicht zuständig fühlen. Aber ich
gehe davon aus, daß sich zumindest die Kollegen von
der CDU/CSU für ihre eigenen Anträge verantwortlich
fühlen.

Ich finde es faszinierend, daß Sie es im letzten Jahr
geschafft haben, mit Ihren Subventions- und Investitionsversprechungen die PDS zu übertreffen. Dies halte
ich für eine große Leistung. Manchmal habe ich den
Eindruck, daß Gregor Gysi inzwischen als Ghostwriter
bei der CDU/CSU angeheuert wurde. Der Unterschied
zwischen Ihnen und der PDS liegt nur darin: Sie wollen
mehr Straße; die wollen mehr Schiene. Aber in jedem
Fall wollen Sie alle ständig mehr Staatsknete, obwohl
Sie selbst gar nicht wissen, woher das Geld genommen
werden soll.

({2})
Kollege Goldmann, darf ich Sie daran erinnern, daß

Ihre Partei ständig fordert: Schlanker Staat! Schlanker
Staat! - Das ist fast schon eine Magersucht. Und dann
stellen Sie im Ausschuß einen Antrag auf Eigenheimförderung für Millionäre. Ich möchte endlich wissen,
wie diese beiden Forderungen zusammenpassen sollen.

Ich wünsche Herrn Schäuble persönlich gute Besserung. Aber ich wünsche ihm auch politisch gute Besserung.

({3})

Kommen wir zur Sache: Bau- und Wohnungspolitik.
Als erstes, denke ich, sollten Sie zur Kenntnis nehmen gerade auch angesichts der Kritik, die der Kollege Oswald eben angebracht hat -: Das Engagement dieser Regierung und unseres Kanzlers für die Bauwirtschaft
können Sie nach dem, was gestern im Zusammenhang
mit dem Philipp-Holzmann-Konzern gelaufen ist,
nicht in Frage stellen, auch nicht die Art und Weise, wie
die Beschäftigung dort gesichert worden ist.

Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Sie sind mit
den großartigen Steuerabschreibungen, die Sie gewährt haben, nicht nur mitverantwortlich für die Probleme, die Philipp Holzmann mit seiner Finanzierung
hat. Das Magdeburger City-Carrée ist ein weiteres Beispiel dafür, daß Ihre Politik zu Fehlinvestitionen verführt hat. Wir haben das Problem ja auch beim Kollegen
Stoiber, bei der Bayerischen Landeswohnungsbaugesellschaft. Von daher sollten Sie ganz vorsichtig sein, wenn
Sie hier die Backen so dick aufblasen.

({4})

Zur Baupolitik: Sie haben massiv kritisiert, es werde
nicht alles eingehalten, was im Koalitionsvertrag steht.
Ich sage Ihnen: Wir haben eine ganz klare Zielrichtung,
und die heißt Sparen und Gestalten. Wir haben uns dafür
entschieden, daß alle Bestandsinvestitionen erhalten
bleiben. Das gilt für die Städtebauförderung. Das gilt für
das KfW-Modernisierungsprogramm Ost, auch wenn es
jetzt mit den Ländern kofinanziert wird. Das gilt für das
CO2-Minderungsprogramm. Wir haben das Programm
„Soziale Stadt“ neu aufgelegt, das einen ganz entscheidenen Impuls für die ressortübergreifende Kooperation
und Mittelbindung für sozial instabile Stadtteile und
Siedlungen geben wird. Frau Kollegin Rönsch - ich sehe
Sie jetzt nicht mehr -, ich muß schon staunen, wenn Sie
sagen, Sie wüßten überhaupt nicht, wofür das gut sein
soll. Ich kann nur sagen, dann leben Sie in und mit
Stadtteilen, in denen es offenbar keine sozialen Probleme gibt. Ich erwarte von allen Abgeordneten, daß sie
sich die Probleme der Städte und bestimmter Siedlungen
sehr genau angucken und über solche Konflikte nicht
hochmütig hinwegreden, die in den nächsten Jahren eher
mehr als weniger werden.

({5})

Wir werden den sozialen Wohnungsbau reformieren. Wir werden ihn nicht zu einem permanenten Neubauinstrument ausbauen und zur quantitativen Ausweitung des Wohnungsbestandes nutzen. Das ist nicht nötig.
Das ist nicht die Aufgabe des Jahres 2000. Vielmehr
werden wir ihn - genauso zielsicher wie das Programm
„Soziale Stadt“ - ganz wesentlich als ein Instrument zur
Stärkung des Wohnungsbestandes, zur Erhaltung sozialer Wohnungsbelegrechte und zur Stabilisierung von
Stadtteilen, die es sozial, baulich und auch wirtschaftlich
nötig haben, einsetzen.

Wir haben - das hat Herr Kollege Schütz schon deutlich gesagt - die Reform des Wohngelds ganz ruhig
und ohne großes Tamtam verwirklicht, was Sie vier Jahre lang angekündigt und nicht auf den Weg gebracht ha6798

ben. Für Herrn Austermann heißt das ganz lässig, daß
die Regierung das soziale Wohngeld abgeschafft hat. Er
hat vielleicht nicht ganz verstanden, daß wir das Wohngeld ab dem 1. Januar 2001 um 1,4 Milliarden DM aufstocken.

({6})

Die Miethöchstbeträge werden um 20 Prozent erhöht.
Das Wohngeld West wird dem Wohngeld Ost angepaßt.
Die westdeutschen Wohngeldempfänger werden im
Durchschnitt 83 DM monatlich mehr bekommen.

({7})

Hätten Sie uns das vorgemacht, dann hätten wir Ihnen
damals sogar applaudiert.

({8})

- Ich sage auch noch etwas zum pauschalierten Wohngeld. Warten Sie nur einen Moment ab!

({9})

Als erstes aber sage ich, lieber Herr Kollege Goldmann: Sie zicken hier ständig herum, daß wir dafür die
Einkommensgrenze bei der Eigenheimförderung von
240 000 DM - das ist wesentlich mehr, als jeder Abgeordnete zur Verfügung hat - auf bescheidene 160 000
DM und für einen Vier-Personen-Haushalt auf 180 000
DM im Jahr abgestuft haben. Das gefällt Ihnen nicht. Sie
wollen ständig nur noch mehr.

({10})

- Nein, das haben wir nie anders versprochen.

({11})

Das fordern wir seit 1996 immer wieder mit großer Vehemenz,

({12})

und zwar nicht nur, weil wir das Wohngeld endlich reformieren wollen, sondern auch, weil wir das Subsidiaritätsprinzip, das Sie ständig hochhalten, ernst nehmen
und es für wichtig halten, daß nur die Bürger gefördert
werden, die es sozial wirklich nötig haben.

({13})

Wir wollen das pauschalierte Wohngeld neu umverteilen und in einer neuen Verantwortung auch die Beteiligung der Länder und Kommunen an den großen Lasten, die sich beim Bund angesammelt haben, einfordern.

Sie - Kollege Kansy hat das heute noch einmal in einer Presseerklärung ausgeführt - wollen die ganze
Wohngeldnovelle kippen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern und Betroffenen, die das Wohngeld nötig haben.

({14})

Ich fordere Sie auf, konstruktiv an der Beteiligung
von Ländern und Kommunen an den Lasten, die durchaus Lasten der Vereinigung sind, mitzuwirken und nicht
ständig eine Blockadepolitik zu machen.

({15})