Wilhelm Priesmeier (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr

verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter Bleser,
ich habe - so kennen mich die Menschen - ein gerades
Kreuz und breite Schultern. Aus diesem Grunde stehe
ich hier und mache Politik. Man kann ruhig deutlich sagen: Ich vertrage auch etwas.

Du hast eben bis zu einem gewissen Grade auf den
Falschen eingeschlagen; denn die augenblicklich geltende elfte Novelle des Arzneimittelgesetzes ist im Wesentlichen von den Ländern, also auch von CDU-geführten Landesregierungen, zu verantworten. Die in dieser
Novelle vorgenommenen Änderungen wurden letztendlich nicht nur von der Berliner Politik, sondern, im Gegenteil - ich denke in diesem Zusammenhang an die
Restriktionen -, vor allem von Bayern und anderen unionsgeführten Ländern initiiert.

({0})

Wir sind mit unserer Absicht, gerade diesen Bereich
in Angriff zu nehmen, natürlich auf dem richtigen Weg,
Herr Kollege. Ich bin noch hoffnungsfroh. Ich glaube,
dass, wenn man sich ernsthaft bemüht und eine sachorientierte Politik ohne Polemik betreibt, eine vernünftige
Regelung im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse des Tierschutzes gefunden werden kann, damit bestimmte Missstände in diesem Bereich ausgeräumt werden können.

({1})

Dass das klar erkannt worden ist, macht auch die Stellungnahme des BMVEL deutlich. Ich erkenne das Bemühen, in diesem Zusammenhang einen vernünftigen
Kompromiss zu finden. In diesem Sinne sollten wir das
gemeinsame Projekt, die 13. Novelle auf den Weg zu
bringen, zielgerichtet zu Ende führen.

({2})

In Bezug auf den Tierschutz haben Sie hier eines unerwähnt gelassen: Sie sind viele Jahre - das Tierschutzgesetz in allen Ehren - in die falsche Richtung marschiert. Ich darf hier an die Entscheidung aus dem Jahre
2000 erinnern: Sie, Kollege Bleser, und auch einige andere haben gegen eine Vorlage gestimmt, weil Sie ganz
einfach nicht hinnehmen und erkennen wollten, wie
wichtig der Tierschutz in dieser Gesellschaft ist und dass
die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im
Grundgesetz durchaus hilfreich ist.
({3})

Wir Sozialdemokraten haben hier zusammen mit den
Grünen und der FDP deutlich gemacht, welch hohen
Stellenwert der Tierschutz hat. Das ist in der Bevölkerung unbestritten. Die Novelle des Grundgesetzes war
eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten zwei
Jahre. Das findet sich auch im Tierschutzbericht wieder.

Rückwärts gewandte Politik schafft selten vernünftige
Grundlagen für die Zukunft. Wenn wir heute wiederum
einen von der FDP vorgelegten Antrag diskutieren, dann
zeigt das auch, inwieweit die Politik der FDP gerade im
Bezug auf Tierschutz rückwärts gewandt ist.

Herr Goldmann, bewegen Sie sich doch einmal ein
bisschen! Sie haben in einer Ihrer letzten Reden zur gleichen Problematik - ich glaube, es war im Januar - gesagt, dass Schweine Tiere sind, die sich, außer zur Nahrungssuche, nicht gerne bewegen. Machen Sie nicht den
gleichen Fehler: Bewegen Sie sich einmal - aber natürlich im übertragenen Sinne!

({4})

Wir Sozialdemokraten und wir, die Mitglieder dieser
Koalition, nehmen in Deutschland und in Europa eine
Vorreiterrolle ein.

({5})

Das müssen Sie klar erkennen; daran führt kein Weg
vorbei. Das wird auch im Tierschutzbericht deutlich. Wir
haben Zielvorstellungen in Bezug auf die Schweinehaltungsverordnung auf den Tisch gelegt - die Haltung
der Sozialdemokraten war ein bisschen abweichend -,
die sich - so schätze zumindest ich es ein - als kompromissfähig erweisen dürften. Angesichts der Sprachregelungsänderung, auch auf der Ebene der Länder, bin ich
in diesem Zusammenhang durchaus hoffnungsfroh. Ich
glaube, dass damit Ihr Antrag, sofern er bis zum Vorliegen einer Neuregelung beschlossen worden ist, letztendlich überflüssig wird.

({6})

Wir beziehen zur Problematik der Tiertransporte - Frau
Ministerin hat sie hier angesprochen - klar und deutlich
Position. Dieser Bereich war viele Jahre umstritten. Dort
hat es Missstände gegeben, die es bei uns heutzutage in
dieser Form vielleicht nicht mehr gibt; in anderen Ländern gibt es sie aber durchaus noch. Dazu haben wir auf
der europäischen Ebene Initiativen ergriffen. Es ist maßgebliche Folge der deutschen Politik und des deutschen
Engagements, dass die Standards und die Richtlinien auf
der EU-Ebene entsprechend verändert werden und man
heute darüber diskutiert, den Transportzeitraum so zu
begrenzen, dass Tierschutzaspekte gewahrt bleiben, aber
auch wirtschaftliche Aspekte nicht zu kurz kommen; da
muss man - Sie wissen das - immer einen gewissen
Ausgleich finden. Wir sind da auf dem richtigen Weg.
({7})

Das sage ich, auch wenn es natürlich wenig Sinn macht,
sich ständig in die Brust zu werfen oder auf die Schulter
zu klopfen.

Es gibt einen Bereich, der hier schon angesprochen
worden ist, den ich als Tierschutzbeauftragter sehr kritisch sehe. Natürlich will niemand zur Käfighaltung im
herkömmlichen Sinne zurück, aber man muss letztlich
erkennen, dass auch alternative Haltungsformen nicht
ganz unproblematisch sind. Fakt ist - das konzediere ich
Ihnen -, dass es in Boden- und Freilandhaltungsformen
Mortalitätsraten von 20 Prozent - teilweise auch mehr gibt.

({8})

Auch unter bislang relativ idealisierten Bedingungen,
wie man sie sich zum Beispiel auf einem Lehr- und Versuchsgut der Tierärztlichen Hochschule Hannover anschauen kann, gibt es nicht akzeptable Mortalitätsraten.

Deshalb müssen wir uns kritisch fragen, ob das, was
wir im Sinne des Tierschutzes entschieden haben, in guter Absicht,

({9})

unter Umständen in gewisser Weise modifiziert werden
muss, damit auch insofern dem Tierschutz Genüge getan
wird. Dazu bedarf es entsprechender Aufwendungen,
dazu bedarf es entsprechender Forschung. Weder Sie
noch andere werden mir heute wissenschaftlich fundierte Kriterien sagen können, an denen man das Wohlbefinden von Tieren exakt messen kann. Das kann im
Augenblick niemand; da bedarf es der Forschung. Solche Ansätze - das geht aus dem Tierschutzbericht hervor - werden von der rot-grünen Bundesregierung umfangreich befördert.

({10})

- Es ist mir unbenommen, dahin zu gucken, wohin es
mir im Augenblick Spaß macht.

({11})

Sie sind ein so sympathische Mann und Kollege, Herr
Bleser, gestatten Sie mir doch, dass ich gelegentlich
auch einmal Sie anschaue.

Es gibt also noch einiges zu tun. Wir müssen unsere
Ansätze im Sinne des Tierschutzes weiterentwickeln, damit die Voraussetzungen für qualitätsorientierte, anerkannte, geprüfte Systeme der Boden- und Freilandhaltung geschaffen werden, die den Tierschutzstandards,
die man im Augenblick realisieren kann, gerecht werden.

({12})