Vogel (NA), 1979-03-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den bisherigen Verlauf der Debatte richtig werte, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages trotz unterschiedlicher Standpunkte nicht auseinandergeredet. Ich halte dies bei der Schwierigkeit der Problematik für erfreulich und für bemerkenswert und hielte es für noch besser, wenn es uns gelänge, uns im Laufe der Beratung zusammenzureden.
Dies ist ganz sicher kein Thema, das sich für Polarisierungen eignet. Dagegen spricht schon, daß die Meinungen quer durch die Fraktionen gingen und gehen, und ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß es mich stutzig machen würde, wenn das in einer der Fraktionen dieses Hauses nicht so wäre.
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Ich würde mich freuen, wenn - das vermisse ich bisher - auch aus der SPD-Fraktion einer der Kollegen, die für die Beibehaltung der Verjährungsvorschriften sind, hier seinen Standpunkt vortragen würde.
Dies ist kein Thema, bei dem wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die Verjährer
auf der einen Seite und die Nicht-Verjährer auf der anderen Seite, in die guten und die bösen Abgeordneten, in die anständigen und die unanständigen Deutschen einteilen könnten. Dies wäre dem Thema unangemessen. Deshalb scheint es mir wichtig zu sein, vorweg doch einmal festzustellen, worin wir - was ich durch den bisherigen Verlauf der Debatte habe feststellen können - uns einig sind.
Wir sind uns doch offensichtlich - das ist eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht worden - einig in dem Abscheu gegenüber den NS-Verbrechen. Herr Kollege Emmerlich hat in diesem Zusammenhang eine Bemerkung gemacht, die ich aufgreifen möchte. Er hat darauf hingewiesen, die Konzentrationslager und andere Bereiche, in denen sich die Nazis ausgetobt haben, seien keine Randerscheinungen des Nationalsozialismus gewesen. Wenn ich dies aufgreife, meine ich, daß mit der Suche nach der Schuld des einzelnen das Ungeheuerliche, das geschehen ist, nicht zu fassen ist. Es war doch der Staat, der die Verbrechen beschlossen und betrieben hat, und an der Spitze dieses Staates war ein verbrecherischer Wille am Werk. Nur dann, wenn ich das berücksichtige, bin ich in der Lage, auch die Schuld des einzelnen zu messen.
Ich meine, in der geschichtlichen Dimension, die sich hier für den Deutschen Bundestag, für das Parlament der Deutschen im freien Teil Deutschlands, auftut, kann man nicht die Antwort geben, daß der Gesetzgeber diese Problematik von seiner Schulter rollt und sie der Justiz vor die Füße rollt.
Herr Kollege Stauffenberg hat gesagt: Wir können nicht die Last der Vergangenheitsbewältigung den Strafgerichten überantworten. Ich weiß nicht, ob wir in diesem Zusammenhang überhaupt von Vergangenheitsbewältigung reden können.
Ich meine, daß wir die Fragen, die sich hier auftun, nicht dadurch beantworten können, daß wir die Angelegenheit zum Zwecke der Suche nach Einzelschuld an die Justiz überweisen. Deshalb, meine ich, zielt die These von der letzten Gelegenheit, die der Deutsche Bundestag habe, in die falsche Richtung. Herr Kollege Wehner, ich habe darüber sehr lange nachgedacht und bin zu der Auffassung gekommen: Hier kommen wir möglicherweise in die falsche Richtung.
Ich bin im übrigen nicht der Auffassung, daß wir sozusagen eine letzte Gelegenheit wahrzunehmen haben, sondern daß wir das tun sollten, was uns Ludwig Raiser in den „Evangelischen Kommentaren" empfohlen hat: Man wünsche sich - so Ludwig Raiser -, daß sich der Deutsche Bundestag, unterstützt von den großen Kirchen, vor Ablauf der Verjährungsfrist zur Fortdauer der moralischen Verantwortung des deutschen Volkes für diese Verbrechen in einer würdigen Erklärung bekennte, nicht, um damit dieses abschließen zu können, sondern um deutlich zu machen, daß die geschichtliche Dimension, mit der wir es zu tun haben, eine andere ist.


Vogel ({1})
Das zweite, worin sich nach meinem Eindruck alle Redner heute vormittag einig gewesen sind, ist, daß Verjährung nicht Begnadigung bedeutet, daß Verjährung nicht Amnestie bedeutet und daß Verjährung schon gar nicht Vergebung bedeuten kann, Vergebung, die eigentlich nur diejenigen geben können, die die Opfer gewesen sind. Das Unwerturteil über Mord - das moralische wie das rechtliche - bleibt. Verjährung macht die Tat nicht ungeschehen. Sie bleibt als die persönliche, auch moralisch vorwerfbare Schuld mit dem Täter verhaftet - sein Leben lang.
Ich möchte mich mit der Frage befassen, warum ich es für falsch halte, daß diese Debatte als eine Debatte über die Frage der Verjährbarkeit oder Unverjährbarkeit von Mord geführt wird. Ich möchte vorab sagen: Es gibt moralisch vertretbare Gründe für die eine wie für die andere Position. Niemand sollte hier so argumentieren, als habe er die bessere Moral, als habe er die besseren moralischen Argumente für sich.
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Meine verehrten Kollegen, wir können diese Diskussion auch nicht so führen, als hätte es 1965 und vor allem 1969 Entscheidungen im Deutschen Bundestag nicht gegeben. Damals schon sind alle Argumente, die wir auch jetzt wieder hören, ausgetauscht worden. Und die Entscheidung des Deutschen Bundestages ist 1969 für die Verjährung ausgefallen, trotz einer anderen Empfehlung der Bundesregierung in ihrer damaligen Initiative. Diese Entscheidung für die Verjährung liegt in der Tradition der rechtshistorischen Entwicklung bei uns in Deutschland.
Ich meine, daß es, vor allen Dingen wenn über die Tradition der Nachkriegsgeschichte gesprochen wird, auch angemessen ist, einmal darüber nachzudenken, ob nicht Weisheit der Geschichte in einer solchen rechtshistorischen Entwicklung liegen kann und ob es dann nicht richtiger und besser ist, über einen langen Zeitraum sich der Weisheit der Geschichte zu unterwerfen und nicht einen kurzatmigen Zeitraum zum Maßstab für die eigene Entscheidung zu machen. Bei uns in Deutschland ist vor über 100 Jahren ein rechtshistorischer Prozeß zum Abschluß gekommen, von dem ich sagen möchte: Das, was wir in Deutschland rechtshistorisch entwickelt haben, ist eine rechtspolitische Errungenschaft, die wir nicht so ohne weiteres über Bord werfen sollten.