Ingrid Walz (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die Menschenrechtsweltkonferenz in Wien im Juni 1993 hat die Universalität der Menschenrechte ausdrücklich bekräftigt, und dieses nach einer vorangegangenen sehr hitzigen Diskussion. Sie hat den Schutz der Menschenrechte als legitimes Anliegen der Staatengemeinschaft anerkannt.
Dieser Tage - wir haben es in den Zeitungen gelesen - befaßte sich die UNO-Menschenrechtskommission mit staatlich geduldeter Folter und politischem Mord auf der ganzen Welt. Der Bericht der Kommission spricht davon, daß sich die Verfahren wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in den vergangenen Jahren fast verdoppelt und die individuellen Eingaben ein sehr beängstigendes Niveau angenommen haben.
Erstmals mußte sich auch die Bundesrepublik Deutschland wegen der zunehmenden Gewalt gegen Ausländer in einem abgetrennten Verfahren vor der Kommission verantworten. Ich sage dies deshalb, weil bei unseren indischen Freunden nicht der Eindruck entstehen darf, als wenn wir den Balken im eigenen Auge nicht sehen würden.
Aber warum diskutieren wir heute die Menschenrechtslage in Indien? Meine Damen und Herren, die Antwort lautet: Die Einhaltung der Menschenrechte kann nicht allein durch Konventionen, durch das UNO-Menschenrechtszentrum, die Einrichtung vielleicht eines Hohen Kommissars der Vereinten Nationen oder eines Internationalen Strafgerichtshofes erreicht werden. Meine Damen und Herren, die Einhaltung der Menschenrechte, deren Überwachung und öffentliche Anprangerung bei Verletzung ist Aufgabe von uns allen.
Wir alle sind die Träger des Aktionsprogramms der Menschenrechtsweltkonferenz. Wir alle - damit meine ich zuerst jeden einzelnen hier in der Bundesrepublik, aber auch die Menschenrechtsorganisationen sowie die Parlamente und die Regierungen - sind gehalten, unseres Nächsten Hüter zu sein,
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seine Rechte zu achten und zu schützen. Dieses, meine
Damen und Herren, gilt nicht nur für unseren NächIngrid Walz
sten hier in der Bundesrepublik - in Halle ist wiederum ein Übergriff auf einen Ghanaer erfolgt, der uns beschämen sollte -, sondern es gilt auch für die Menschen „in einem fernen Land". Meine Damen und Herren, die Transparenz, die weltweite Diskussion ist das beste Mittel gegen Menschenrechtsverletzungen.
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Die Lage der Menschenrechte in Indien ist heute Gegenstand dieser fernen und doch so nahen Betrachtung, weil wir uns auch hier betroffen fühlen. Wir wollen in aller Freundschaft, aber auch in aller Deutlichkeit - so wie es unsere Freunde, aber auch weniger Wohlmeinende uns gegenüber getan haben - auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Indien aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren, es steht außer Zweifel, daß es zu Fehlverhalten der Sicherheits- und Polizeikräfte kam. Die indischen Strafverfolgungsbehörden haben darauf reagiert. Gott sei Dank waren die Vorwürfe nicht in allen Fällen berechtigt.
Über die Zahl der vergewaltigten Frauen in Polizeigewahrsam - es wird von 1 000 Fällen geschrieben - wird zwar gestritten, aber als Teilnehmerin einer Diskussion in der Polizeiakademie in Hyderabad habe ich erfahren: Es finden Vergewaltigungen und Übergriffe statt. Aber gleichzeitig hat mich bei dieser Diskussion beeindruckt, wie ernsthaft und offen sich die indische Polizei mit diesem Thema beschäftigt.
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Meine Damen und Herren, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir können nicht unter den Tisch gekehrt werden und wurden auch beim letzten Besuch von Premierminister Rao in der Bundesrepublik Deutschland deutlich angesprochen.
Ebenso muß offen darüber diskutiert werden, daß Millionen Kinder gesetzeswidrig zur Arbeit gezwungen werden.
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Diesen Kindern wird ihre Jugend genommen, ihre Lebensperspektiven werden geschmälert und zerstört. Wir haben mit den indischen NGOs und indischen Unternehmen ein Gütesiegel eingeführt, das Kinderarbeit vorbildlich bekämpft, und zwar durch bewußten Kauf bei uns, aber auch durch Bildungsangebote für Kinder dort.
Ich kann nicht alle Punkte der Großen Anfrage, die sehr ehrlich beantwortet wurden, interpretieren. Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen, der mir wichtig ist: nämlich auf die Ursachen für die Entstehung von Gewalt. Indien ist die größte Demokratie dieser Welt, aber Indien ist auch das Land mit den meisten Armen. Die Armut löst Gewalt aus: auf seiten der Armen, aber auch auf seiten der Ordnungskräfte. Diesen Zusammenhang müssen wir sehen, und die indische Regierung muß ihn bekämpfen.
Die meisten Armen sind weiblichen Geschlechts. Häufig hat die Gewalt gegen Frauen ihre Ursache in strukturellen Bedingungen, in der gesellschaftlichen Stellung der Frau, in ihrer Mißachtung und Geringschätzung. Dazu gehört die Tötung neugeborener Mädchen und weiblicher Föten im Mutterleib, dazu gehören aber auch die Mitgiftmorde.
Indien ist ein Rechtsstaat, doch wie schwierig die Durchsetzung von Rechten, die Einhaltung und das Einklagen von Rechten ist, wissen wir selbst. Wir wissen, wie groß die Diskrepanz zwischen Verfassungsrecht und -wirklichkeit sein kann. Jeder demokratische Rechtsstaat muß daran wachsen. Wir haben Verständnis für die schwierige Aufgabe Indiens, gerecht gegen seine benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu sein und Rechtsverletzungen zu verfolgen.
Aber, meine Damen und Herren - und damit will ich schließen -: Es gibt keine Menschenrechte ohne Gerechtigkeit.
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So wie es bei uns nicht hingenommen werden darf und kann, daß Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder Hautfarbe in ihren Rechten beschnitten werden, so darf auch Indien - jeder steht auf dem Prüfstand der Weltöffentlichkeit - nicht die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verschließen.
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