schild (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht so lange mit dem Zahlenmaterial befassen wie mein verehrter Herr Vorredner, sondern nur feststellen, daß sich seit der zweiten Lesung doch grundsätzlich etwas geändert hat. Zu dieser Änderung der wirtschaftlichen und finanziellen Betrachtung der Dinge möchte ich etwas sagen. Denn wir wissen jetzt erst, daß die Erklärung der Regierungsvertreter im Mittelstandsausschuß über die durch die Kindergeldreform eintretende Belastung nicht richtig war.
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Im Mittelstandsausschuß hat der Regierungsvertreter eindeutig erklärt: Wenn der Termin 1. März
eingehalten wird, wird keine erhöhte Belastung - auf Grund der bisherigen Beiträge für das Kindergeld - eintreten.
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Von dieser Basis sind die Beratungen im Mittelstandsausschuß überhaupt ausgegangen.
Ich möchte noch mein Bedauern über den Stil zum Ausdruck bringen, in dem die ganze Materie behandelt worden ist. Ich bin überzeugt, wenn der Sozialpolitische Ausschuß zusammen mit dem Mittelstandsausschuß die verschiedenartigen Erklärungen der Regierungsvertreter gehört hätte, wären wir wahrscheinlich in einer gemeinsamen Verhandlung von Sozialpolitischem Ausschuß und Mittelstandsausschuß zu irgendeiner Lösung gekommen. Da wir aber getrennt verhandelt haben und der Mittelstandsausschuß dem Sozialpolitischen Ausschuß lediglich seine Auffassung schriftlich geben konnte, war eine kontradiktorische Verhandlung der Experten untereinander nicht möglich.
Sie sind also auch in den beiden Ausschüssen von verschiedenen Voraussetzungen ausgegangen. Das belastet die Diskussion, und das belastet letzten Endes auch die politische Entscheidung. Der Vertreter der Regierung hat im Mittelstandsausschuß die Erklärung abgegeben, daß durch die Erhöhung des Kindergeldes von 30 auf 40 DM mit Termin 1. März keine Beitragserhöhung erforderlich sei. Diese Erklärung ist nach seinen Worten auch mit dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen abgestimmt. Sie widerspricht dem jetzigen Tatbestand, der sich nun durch das neue Material nach der zweiten Lesung für uns ergibt.
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Ich stelle fest, daß im Regierungsentwurf von einer Beitragserhöhung von 0,28 % die Rede war. Ich stelle fest, daß der Regierungsvertreter im Mittelstandsausschuß erklärt hat, die Beitragserhöhung von 0,28 % komme nicht in Frage, wenn der 1. März als Termin eingeführt werde, Ich stelle drittens fest, daß in einer neuerlichen Vorlage des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen - und zwar der Geschäftsführung - vom 21. Februar die Zahlen genannt werden, die soeben der Kollege Gaßmann vorgetragen hat, nämlich daß tatsächlich eine Erhöhung der Leistungen um 13 Millionen DM pro Monat erforderlich ist. Relativ zum Beitragsaufkommen bedeutet das ab 1. März eine Beitragserhöhung für die zehn Monate von 20 % der bisherigen Beiträge.
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Ich stelle das ausdrücklich fest. Das sind die Zahlen des Herrn Lauterbach. Also auch Herr Lauterbach kommt, im Mittel gesehen, mit den bisherigen Beiträgen - die zwischen 0,8 % und 1,4 % der Lohnsumme schwanken - in seinen Familienausgleichskassen ab 1. März nicht hin, sondern es muß in der Relation zu der Mehrbelastung von 13 Millionen DM pro Monat eine Beitragserhöhung erfolgen.
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Da frage ich die anwesenden Vertreter des selbständigen Mittelstandes, ob sie es nach den Jahren 1954, 1955, 1956, 1957 bis heute verantworten können, eine Erhöhung der bisherigen Beiträge, wenn auch nur um 200/o, zuzulassen.
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Ich möchte betonen, daß eine derartige Beitragserhöhung den Glauben an eine gerechte Lastenverteilung, an eine Gerechtigkeit in der Lastenaufbringung und damit auch an die Grundzüge einer aktiven und konstruktiven Mittelstandspolitik restlos untergräbt.
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Das sage ich auch als Mitglied der Koalition. Sie wissen, daß wir, historisch gesehen, in dieser Frage nicht koalitionstreu sind, weil uns die Situation der Selbständigen mehr am Herzen liegt als Ihnen.
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Diese ewige Überrundung der Selbständigen und die Disparitäten, die sich dadurch zwischen den Selbständigen und der Großwirtschaft einerseits, aber auch zwischen den Selbständigen und der Arbeitnehmerschaft andererseits ergeben, macht meine Fraktion nicht mit.
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Es hat also keinen Sinn, sich über die Tatsachen zu unterhalten und hier noch mit großen Zahlen zu operieren, ob das Vermögen der Familienausgleichs3488 
kassen mit in die Waagschale geworfen werden oder ob es bei dem bisherigen System bleiben kann. Ich stelle nur fest, daß Ihr Entschließungsantrag am System nichts ändert, daß Ihr Entschließungsantrag, wonach lediglich die Frage der Lohnintensität überprüft werden soll, keinem Menschen in der Öffentlichkeit die Möglichkeit gibt, zu erkennen, ob Sie am System der Familienausgleichskassen etwas ändern wollen - am System, d. h. über die Aufbringung der Beiträge im Rahmen einer Selbstverwaltungskörperschaft - oder ob Sie das ganze Lastensystem auf eine völlig andere Ebene - wie es auch in unseren Anträgen gefordert ist -, nämlich auf die Ebene der öffentlichen Haushalte und damit der Finanzämter und der Finanzverwaltung bringen wollen.
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- Sie werden dann relativ weniger bezahlen als im Augenblick, wo sie es ganz allein bezahlen. Weil das so ist und weil sie jetzt ganz allein bezahlen, bedeutet jedes andere System für sie nur eine Verbesserung.
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Wenn irgendwie erkennbar wäre, welche letzten Vorstellungen die CDU in ihrem Entschließungsantrag wirklich hat, ließe sich über all das noch reden. Da Sie das aber nicht zu erkennen geben, ist jede Beitragserhöhung, die sich aus der Art der von Ihnen gestellten Anträge ergeben würde, abzulehnen. Sie wollen den in der zweiten Lesung gefaßten Beschluß rückgängig machen - anders kann ich diesen Antrag nicht auffassen -, und zweitens fordern Sie in Ihrem Entschließungsantrag, die Frage der Lohnintensität zu überprüfen und daraus neue Schlüsse zu ziehen. Diese Beitragserhöhung wird in der Öffentlichkeit und bei den selbständigen Gewerbetreibenden, von den Angehörigen der freien Berufe und all denen, die selbständig sind und zu den Lasten des Kindergeldgesetzes herangezogen werden - soweit sie nicht unter die Befreiungsgrenze fallen - und diese Lasten tragen müssen, sei es aus eigenem Einkommen, sei es auf der Basis der Lohnsumme, abgelehnt. Da nicht zu erkennen ist, welche letztgültige Vorstellung Sie von diesen Dingen haben, wird meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen.
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