elvira drobinski-weiss (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf
der Tribüne! Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist
eine der wichtigsten Konsumgüterbranchen Deutschlands . Sie ist stark von der Globalisierung geprägt . Circa 90 Prozent der in Deutschland gekauften Bekleidung
stammen aus dem Import . Hergestellt werden die meisten Textilien - das können Sie ja auch jederzeit nachsehen - in Ländern wie Bangladesch, Kambodscha, Indien
oder China .

Theoretisch besteht damit, so könnte man meinen, vor
allen Dingen in Entwicklungs- und Schwellenländern die
Chance, eine starke Wirtschaft vor Ort aufzubauen und
den Lebensstandard der Menschen vor Ort zu verbessern .
Tatsächlich ist das leider nur selten der Fall . Denn dafür
müssten die Löhne, die den Arbeiterinnen und Arbeitern
gezahlt werden, existenzsichernd sein, und der Arbeitsschutz müsste sehr viel umfassender sein .

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Unter welchen Bedingungen einzelne Kleidungsstücke hergestellt werden, ist für Verbraucherinnen und
Verbraucher hierzulande praktisch nicht nachvollziehbar .
Der Preis sagt nichts darüber aus, und Informationen zu
den Standards, unter denen bestimmte Kleidungsstücke
produziert werden, sind meist auch nicht zu finden.

Katastrophen wie in Pakistan oder in Bangladesch mit
mehreren Hundert Toten - ich denke, das wird jeder von
Ihnen gelesen, gesehen, gehört haben - haben den Konsumenten in den letzten Jahren mehr und mehr bewusst
gemacht, in welchem Maße in vielen Textilfabriken Arbeits- und Menschenrechte verletzt worden sind . Zunehmend legen Verbraucherinnen und Verbraucher deshalb
auch Wert auf faire Produkte . Sie wollen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter so entlohnt werden, dass sie und ihre
Familien davon leben können, und dass Kleidungsstücke
nicht in einsturzgefährdeten Textilfabriken, beispielsweise ohne Brandschutzvorkehrungen, produziert werden .

Nachhaltiger Konsum ist jedoch nur möglich, wenn
auf den Märkten auch nachhaltige Produkte angeboten
werden . Die Verbraucher allein haben eben nicht die
Marktmacht, diese einzufordern . Die Einhaltung von
Menschenrechten, grundlegende Arbeitsschutzstandards
und die Zahlung fairer Löhne sollten selbstverständliche
Mindeststandards sein,

({1})

sind es aber nicht . Deshalb sind politische Interventionen
unumgänglich .

Einen ersten Schritt ging die Europäische Union
im Jahr 2014 mit der Verabschiedung der sogenannten
CSR-Richtlinie . Kapitalmarktorientierte Unternehmen
mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen zukünftig eine „erweiterte Berichterstattung“ vorlegen . Das heißt, sie sollen künftig stärker auch über nichtfinanzielle Aspekte des Engagements und über von ihnen
verfolgte Konzepte berichten . Sie müssen beispielsweise
Angaben zu den Arbeitsbedingungen, zur Achtung und

Wahrung der Arbeitnehmerrechte, zum Gesundheitsschutz oder auch zur Sicherheit am Arbeitsplatz machen .

Ich hätte mir gewünscht, dass auch Unternehmen erfasst worden wären, die nicht börsennotiert sind . Dann
wären auch große Handelsunternehmen wie Lidl oder
Aldi, die ja auch jeder kennt, daruntergefallen .

({2})

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es einen Prüfmechanismus für die nichtfinanziellen Aspekte gibt. Wir, die
SPD-Fraktion, sind hier leider mit unserem Koalitionspartner nicht - vielleicht: noch nicht - übereingekommen . Dennoch glaube ich, dass die Umsetzung der Richtlinie immerhin ein erster Schritt ist . Ich kann an dieser
Stelle nur an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der Union, appellieren, die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes nicht länger zu blockieren .

Endlich ist nun auch der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ im Bundeskabinett verabschiedet worden . Damit sollen die UN-Leitprinzipien
zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt werden . Das
Papier macht klar: Nicht nur der Staat ist zum Schutz
der Menschenrechte verpflichtet, sondern auch die Wirtschaft trägt Verantwortung .

({3})

Und unabhängig von der Unternehmensgröße oder der
Branche sollen alle einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Einhaltung der Menschenrechte entlang der
Liefer- und Wertschöpfungskette leisten . In einem Monitoringprogramm will die Bundesregierung ab 2018 die
Umsetzung des Aktionsplans überprüfen . Für den Fall,
dass dieses Ziel verfehlt wird, will die Bundesregierung
weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen .

({4})

Nicht zu vergessen ist das Nationale Programm für
nachhaltigen Konsum . Wie bereits erwähnt: Nachhaltig
konsumiert werden kann nur, wenn auch nachhaltige
Produkte angeboten werden, wenn Verbraucherinnen und
Verbraucher erkennen können, wie Kleidung, Lebensmittel oder Handys hergestellt worden sind . Faire Löhne
machen übrigens die Produkte nur unmerklich teuer . Und
selbst wenn sich Produkte dadurch verteuern würden:
Wenn klar und verlässlich erkennbar ist, dass sie unter
fairen Bedingungen produziert worden sind, wenn der
Verbraucher, die Verbraucherin erkennen kann, warum
etwas mehr kostet, dann steigt auch die Bereitschaft der
Konsumenten, die höheren Preise zu bezahlen .

({5})

Das Thema Nachhaltigkeit muss branchenübergreifend und international gelebt werden . Es bedarf einiger
neuer politischer Maßnahmen . Bestehende Instrumente
wie zum Beispiel die Ökodesign-Richtlinie müssen weiterentwickelt werden, und andere Maßnahmen müssen
evaluiert werden . Appelle allein an Verbraucher, verantwortungsvoller zu konsumieren, reichen nicht . Wir brauchen gerade in der Textilbranche mehr als nur Appelle an
Unternehmen und Verbraucher .

Die Ziele Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, teilen wir deshalb . Ob Ihre Vorschläge allerdings wirklich am besten dazu geeignet sind,
diese Ziele umzusetzen, da bin ich mir nicht ganz sicher .

({6})

Wir müssen uns noch einmal mit den Experten auf diesem Gebiet zusammensetzen .

So viel ist jedoch klar: Die SPD steht Ideen für eine
gesetzliche Regelung offen gegenüber. Ich habe es schon
gesagt: Es war leider mit unserem aktuellen Koalitionspartner bisher nicht umzusetzen .

({7})

Fakt ist jedoch, dass etwas passieren muss . Das sind wir
den Menschen, die unsere Kleidung, unsere Handys oder
das Spielzeug unserer Kinder herstellen, schuldig .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})