funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über folgende Themen: Sitzung des Verwaltungsrats der IEA am 27. Mai 1975 in Paris; Sitzung des Ministerrats der OECD am 28. Mai 1975 in Paris; Sitzung des Ministerrats der NATO am 29./30. Mai 1975 in Brüssel. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen. Wir werden den Punkt im Anschluß an die Fragestunde aufrufen.
Als Mitglieder des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank hat die Fraktion der SPD Herrn Walter Haack, die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Czaja zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind Herr Walter Haack und der Abgeordnete Dr. Czaja gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglieder des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank gewählt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Raumordnungsbericht 1974
Bezug: § 11 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 - Drucksache 7/3582 zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}), Innenausschuß
Betr.: Städtebaubericht 1975
- Drucksache 7/3583 zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1}), Innenausschuß
Betr.: Raumordnungsprogramm für die großräumige Entwicklung des Bundesgebietes ({2})
- Drucksache 7/3584 zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3}), Haushaltsausschuß
Betr.: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO - Drucksache 7/3693 - zuständig : Haushaltsausschuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. Mai 1975 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. November 1974 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen
Erstes Gesetz zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Dreizehntes Strafrechtsänderungsgesetz
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({4})
Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ({5}) Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Zu dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundesrates ({6}) und zu dem Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({7}) hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, keinen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 GG einzulegen.
In seiner Sitzung am 30. Mai 1975 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Förderung von Woh12208 

Vizepräsident Frau Funcke
nungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3710 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 26. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({8}), Dr. von Bismarck, Eilers ({9}), Dr. Warnke, Dr. Narjes, Dr. Köhler ({10}), Frau Dr. Neumeister, Biehle, Seiters, Dr. Jahn ({11}), Sauer ({12}), Dr. Sprung, Ey, Baron von Wrangel, Dr. Mende, Böhm ({13}), Hösl, Nordlohne, Niegel und Genossen betr. Vierter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für 1975 bis 1978 - Drucksache 7/3610 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3651 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 15. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Freiherr von Fircks, Dr. Schneider, Pfeifer, Dr. Schäuble, Ey und der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Nationalstiftung - Drucksache 7/3344 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3704 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 23. Mai 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Richtlinie des Rates betreffend die Sammlung, die Regenerierung und/oder die Vernichtung polychlorierter Biphenyle ({14})
- Drucksache 7/3334 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 21. Mai 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({15}) des Rates über die Zuweisung eines Betrages von 150 Millionen Rechnungseinheiten aus den zurückgestellten Mitteln der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung
- Drucksache 7/3251 Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Butteroil, im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms von 1975, an den Hochkommissar der VN für Flüchtlinge ({16}) für die von den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf Zypern
Beschluß des Rates über die Eröffnung von Verhandlungen der EWG und dem Hochkommissar der VN für Flüchtlinge ({17}) über eine Sofortnahrungsmittelhilfe in Form von Butteroil für die von den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf Zypern sowie über die vorzeitige Durchführung des ausgehandelten Abkommens
- Drucksache 7/3342 - Verordnungen des Rates
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln
Beschlüsse des Rates
zur gemeinschaftlichen Finanzierung bestimmter Kosten der Nahrungsmittelhilfe für Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln im Rahmen des Programms 1974/75
zur Einleitung von Verhandlungen mit Guinea Bissau und den Kapverdischen Inseln über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe sowie über die vorzeitige Durchführung der mit diesen Ländern ausgehandelten Abkommen
- Drucksache 7/3343 Verordnung ({18}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide, Mehl von Weizen und Roggen sowie für Grob- und Feingrieß von Weizen für das Wirtschaftsjahr 1975/76
- Drucksache 7/3428 Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 766/68 hinsichtlich der Aussetzung der periodischen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Melasse und Sirupen
- Drucksache 7/3476 Verordnung ({21}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 1397/69 zur Festsetzung der Standardqualitäten für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß sowie der Regeln für die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten
- Drucksache 7/3487 Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/3706 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung vom Hause beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Böhm ({23}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Förderung privater Reisen zu Tagesaufenthalten in die DDR Informationsschriften herzustellen und zu verteilen, die enthalten: Angaben über touristisch interessante Besuchsorte im zonengrenznahen Bereich der DDR, Angaben über Gaststätten und Tankstellen im zonengrenznahen Bereich der DDR, Angaben über Baudenkmäler, Museen und andere touristische Anziehungspunkte im zonengrenznahen Bereich der DDR, Landkarten, aus denen hervorgeht, welche Straßen und Eisenbahnstrecken zu dem Bereich der DDR gehören, der für die Tagesaufenthalte zugelassen ist?