Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung erhält jetzt

die Parlamentarische Staatssekretärin Rita SchwarzelührSutter das Wort.

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Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! 2005 war der Megatrend „Teilen statt besitzen“ vielleicht noch nicht da, Herr Behrens.

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Deswegen ist dies das richtige Gesetz zum richtigen Zeitpunkt; denn es schafft tatsächlich Rechtssicherheit.

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Sie haben schon recht: Jetzt ist dieser Megatrend da,
und er geht einher mit dem Megatrend der Verstädterung. Dieses Potenzial heben wir jetzt, auch im Rahmen
anderer Gesetze wie des Elektromobilitätsgesetzes. Außerdem fördert unser Haus auch Hybrid- bzw. künftig
Elektrobusse.

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- Ja, wir wissen, dass wir gut sind.

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Die Hälfte der Autofahrten, die in Ballungszentren unternommen werden, sind weniger als 5 Kilometer lang.
Man kann es auch so sagen: 23 Stunden am Tag steht
das Auto in der Regel. Das macht die Städte natürlich
nicht attraktiver, weil der städtische Raum bisher darauf
ausgerichtet ist, dass Autos dort ihren Platz finden. Unser
Ziel ist deshalb, eine flexiblere, attraktivere und zweckmäßigere Mobilität zu ermöglichen. Das schätzen auch
die Nutzerinnen und Nutzer; circa 1,7 Millionen Kunden
gibt es bereits. Letztes Jahr war das Kundenwachstum
enorm; es betrug etwa im Bereich des stationsbasierten
Carsharing 51 Prozent. Das bestätigt, dass dieser Megatrend weiter voranschreitet. Ich freue mich deshalb sehr,
dass wir diese Entwicklung mit dem Carsharinggesetz
unterstützen können.

Im Kern geht es jetzt darum, dass man die Geschäftsmodelle auf sichere Füße stellt und neue Geschäftsmodelle ermöglicht, zum Beispiel durch die Reduzierung
der Kosten, die Erhöhung der Verfügbarkeit der Fahrzeuge und nicht zuletzt auch durch die höhere Sichtbarkeit
der Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Mit diesem Gesetz
erhalten die zuständigen Behörden vor Ort die Möglichkeit, für Carsharingfahrzeuge und -unternehmen Bevorrechtigungen im öffentlichen Straßenraum anzuordnen.
Geplant sind folgende Privilegien - wir haben es schon
gehört -: die Einrichtung von Sonderparkflächen für
Carsharingfahrzeuge und die Möglichkeit der Reduzierung der Parkgebühren; das müsste auch Ihnen entgegenkommen.

Noch etwas weiter gehen wir im Hinblick auf das stationsbasierte Carsharing, dem insgesamt die größeren
Umweltentlastungspotenziale zukommen. Während sich
die Free-Floating-Systeme nur auf wenige große Städte
beschränken, decken stationsbasierte Carsharingangebote mittlerweile einen großen Teil Deutschlands ab. Sogar
im ländlichen Raum sind Carsharingangebote durchaus
gang und gäbe. Sie tragen zu einer nachhaltigen Mobilität bei, da viele Menschen zum Beispiel für die Strecke
zwischen dem Bahnhof und ihrem Ziel ein Carsharingauto nutzen.

Anbieter des stationsbasierten Carsharing sind bislang
darauf angewiesen, teures Privatgelände anzumieten,
um Abholung und Rückgabe der Autos zu organisieren.
Meistens geschieht dies auf wenig attraktiven Plätzen,
entweder auf Hinterhöfen oder in Parkhäusern. Entsprechend gering ist auch die Sichtbarkeit der Angebote.
Deswegen ist es gut, dass wir das jetzt verbessern.

Ich muss aber auch dazusagen, dass wir diese Art der
Privilegierung nach langer Diskussion nur für den Bereich der Bundesstraßen regeln konnten; denn nur für sie
sind wir vom Bund zuständig. Es gibt also durchaus auch
Potenzial bei den Ländern, sich hier mit einzubringen

und ihre Landes- und Gemeindestraßen anzubieten, und
ich glaube, das ist in unser aller Interesse.

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