Schoppe (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden nachher bei der Abstimmung feststellen, daß wir einige Paragraphen und Regelungen dieses Gesetzes durchaus mittragen. Wir werden uns bei der Schlußabstimmung aber enthalten, weil wir nicht mittragen können, daß in das Jugendschutzgesetz die Strafrechtsparagraphen 131 und 184 aufgenommen werden. Wir halten das Strafrecht nicht für das geeignete Mittel des Jugendschutzes.
Die Ausdehnung der §§ 131 und 184 des Strafgesetzbuches weist darauf hin, daß das Vertrauen in gesellschaftspolitische Lösungsmechanismen abnimmt. Die Formulierung „die Menschenwürde verletzende Weise", die aufgenommen wurde, ist eine zu enge Formulierung für strafrechtliches Verhalten.
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Sie erinnern sich, meine Kolleginnen und Kollegen, an das, was wir während der Anhörung von einigen Rechtswissenschaftlern gehört haben, die deutlich gemacht haben, daß der Staat nicht die Menschenwürde gegen den Willen der Menschen
Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Frau Schoppe
schützen kann, sondern daß der, der seine Menschenwürde schützen will, es selbst tun muß.
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Es geht nicht um den Begriff des Verfassungsrechts. Die Frage ist vielmehr: Kann Menschenwürde ein strafrechtliches Rechtsgut sein? Wir schließen uns auch den Bedenken an, daß Jugendschutz nicht das Rechtsgut des § 131 sein kann, weil er nicht auf die Jugend hin formuliert ist, sondern auf alle Bürger. Die Ausweitung des § 131 sehen wir als verfassungsrechtlich zumindest bedenklich an.
Dieses Gesetz ist lange beraten worden. Dennoch bleibt es ein hilfloser Versuch, denke ich, den Problemen gerecht zu werden. Wir alle wissen, daß wir gesellschaftspolitische Lösungen in die Wege leiten müssen, was bisher leider nicht passiert ist.
Ich möchte meine Kollegin Frau Thiele von der KPD zitieren, die hier an dieser Stelle bei der Beratung des Jugendschutzgesetzes im Jahre 1949 sagte:
Jugendschutz kann nur Hilfe sein, und die sieht unter den jetzigen Bedingungen doch etwas anders aus. Ich verstehe darunter z. B. die Schaffung von Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten, die Schaffung gesunder Lebens- und Wohnverhältnisse. Die Jugend hat von uns etwas anderes zu fordern als dieses Gesetz.
Ich denke, meine Damen und Herren, dies, was 1949 hier gesagt worden ist, gilt heute immer noch.
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Wir kriegen das Grausen bei der Ansicht der Videos und müssen uns vorwerfen lassen: Das sind doch die Merkmale einer Gesellschaft, die sich in einer kulturellen Krise befindet. Und diese kulturelle Krise haben wir zu verantworten. Das Schlimme ist doch: Diese Videos, die uns so erschrecken, sind hergestellt worden für Erwachsene, und es wird viel Geld damit verdient, weil offensichtlich Erwachsene sich dieser Dinge bedienen.
Die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, der hoffnungslose Glaube an Frieden durch Aufrüstung, die schamlose Streichung von sozialen Leistungen für Behinderte, die tagtägliche Zerstörung der Natur sind Ausdruck eines kulturellen Notstandes und Resultat einer Regierungspolitik, die unfähig ist, den gesellschaftlichen Krisen entgegenzuwirken.
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Meine Damen und Herren, das ist das Problem, über das wir uns hier unterhalten müssen.
Ich weise noch einmal auf das hin, was wir im Ausschuß schon beraten haben: Es gibt Bereiche, wo die Jugend geschützt werden muß, wo das aber bisher nicht in Angriff genommen worden ist. Ich erinnere an den sexuellen Mißbrauch von Kindern und an Kindesmißhandlungen. Ich erinnere daran, daß weiterhin Kriegsspielzeug verkauft wird. Ich erinnere an die Diskriminierung von ausländischen Kindern.
Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal sagen: Wir haben einen Jugendminister, der sich nicht scheut,
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einer Minderheitenpartei, wie die GRÜNEN es sind, die durch ihre tägliche politische Praxis zeigt, daß es eine antifaschistische Praxis ist, in die Nähe von Nazis zu rücken.
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Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Ist so ein Minister geeignet, Jugendminister zu sein? Wie soll ein Minister, der solche Sachen macht, adäquat auf den berechtigten Protest unserer Jugendlichen reagieren?
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