Kohl (NA), 1977-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute in jeder Minute dieser Debatte ruhig und aufmerksam zugehört. Ich hätte mir gewünscht, daß die Kollegen aus der SPD, die jetzt zum Schluß Herrn Kollegen Leber diese Ovation bereitet haben, ihm in seiner Amtszeit während der letzten drei Jahre solche Ovationen bereitet hätten.
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Herr Kollege Leber, ich verstehe wohl - lassen Sie mich das ganz direkt und persönlich in aller Ruhe sagen -, wie es in Ihnen aussehen mag, wenn Sie jetzt auf Ihren Platz gehen, und auf dieser Seite des Hauses stehen Kollegen auf und applaudieren Ihnen, die Ihnen doch in den letzten zwei, drei Jahren mehr als andere in diesem Lande das Leben sauer gemacht haben.
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Herr Bundesverteidigungsminister, daß Sie heute hier so standen und so redeten, ist doch nicht das
Ergebnis einer Feindschaft oder einer unangemessenen Opposition von CDU und CSU. Das ist das Ergebnis jenes Jagens auf Georg Leber, das die Linken der deutschen Sozialdemokratie seit Jahr und Tag betreiben.
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Daß Sie einen entscheidenden Teil Ihrer Glaubwürdigkeit verloren haben, ist in dieser Debatte deutlich geworden. Das verdanken Sie doch jenen Kräften, die immer danach trachteten, daß Sie Ihr Amt verlieren. Jenen Kräften ist es auch zu verdanken, daß die Vorstellung von Politik, die Sie einstmals vertreten haben und die auch unsere Billigung fand, inzwischen von Ihnen gestrichen werden mußte.
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Nun zur Sache selbst. Ich habe im letzten Bundestag nicht die Ehre gehabt, die ersten Versionen Ihrer Politik kennenzulernen.
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Nur, Herr Kollege Leber: Sie werden mir angesichts dessen, was Sie hier heute gesagt haben, doch zubilligen, daß ich Ihren Satz, den Sie hier gerade selbst gesprochen haben, richtig interpretiere. Sie sagten - ich sage es mit meinen Worten -, Sie hätten anläßlich einer Besprechung in Frankreich von diesem Vorgang zum ersten Mal gehört. Ihre Reaktion sei gewesen - das haben Sie in der schönen Sprache unserer weiteren gemeinsamen Heimat gesagt -: Sagen Sie den Herren, daß dort keine Dummheiten gemacht werden. Lieber Herr Kollege Leber, wer diesen Satz spricht, kann doch nicht erwarten, daß diejenigen, die diesen Satz entgegennehmen, ihn als eine Mißbilligung der politischen Führung in der Sache auslegen.
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Wer so spricht, gibt doch deutlich zu erkennen, daß der politisch verantwortliche Minister diese Sache letztlich eben doch billigt.
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- Meine Damen und Herren, die deutsche Sprache läßt sich hier nicht umdeuteln. Daß hier kein Verbot ausgesprochen worden ist, ist ganz klar. Wenn Herr Leber damals mit so markigen Worten wie heute früh reagiert hätte, befände er sich gar nicht in der Lage, in der er sich heute befindet.
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Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, haben eben nicht, wie soeben an diesem Pult, gesagt - ich zitiere Sie wörtlich -: „Dieser Kerl kommt in keine Kaserne", sondern Sie haben gesagt - daß muß man gegenüberstellen -: Sagen Sie den Herren, daß dort keine Dummheiten gemacht werden.
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Wenn Sie diese beiden Äußerungen vergleichen, dann sieht doch jeder, daß Sie die Sache letztendlich gebilligt haben.
Herr Kollege Leber, wenn ich die Fülle Ihrer Darstellungen betrachte - meine Freunde und Kollegen zählen zehn, elf Versionen; ich kann es allein nicht überblicken -, dann kann ich nur sagen, daß Sie zur Stunde offenkundig selbst wissen, daß Sie in dieser Sache mit Ihrem Latein am Ende sind, daß Sie einen Fehler gemacht haben und diesen Fehler jetzt nicht eingestehen wollen oder nicht eingestehen können.
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Und jetzt werden - hier folgen Sie dem großen Beispiel Ihres Regierungschefs - jene fremden, imaginären Kräfte, die Sie bekämpfen, herangezogen. Bei ihm ist es die Weltwirtschaft, wenn er in Schwierigkeiten gerät, bei Ihnen ist es jetzt die Presse. Meine Damen und Herren, ich muß sagen, es entbehrte nicht der Peinlichkeit - erlauben Sie mir dies offene Wort -, daß Sie im Zusammenhang mit der schweren Krankheit des früheren Generalinspekteurs hier in dieser Form sprachen und einen Zusammenhang zu dem Vorgang herstellten, den wir heute hier zu besprechen haben.
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Denn - ich sage das nur in Form eines Fragezeichens - wenn dies alles stimmt, was Sie hier über führende Repräsentanten und Generale der Bundeswehr gesagt haben - Sie haben dabei Namen genannt; ich will das nicht tun -, dann stellt sich doch die Frage: Warum um Himmels willen haben Sie denn alle diese Herren in ihre führenden Funktionen befördert?
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Dann müßte doch die Logik dieses Parlaments sein, daß Sie heute, wenn Sie schon darum bitten, nicht wegen der Entlassung getadelt werden, sondern den Tadel wegen der Beförderung dieser Herren in diese Funktionen ausgesprochen bekommen.
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Denn, meine Damen und Herren, so darf es nicht sein, daß Sie einerseits für die Personalpolitik verantwortlich zeichnen und - ich verbleibe jetzt bei Ihrer eigenen Argumentation - dann am Ende derartige Schlüsse ziehen.
Herr Kollege Leber, um es klar zu sagen: Sie haben in dieser Sache inzwischen auch selbst längst erkannt, daß die Entscheidung und die Form der Entlassung der Generale falsch, unangemessen und - was das Schlimmste für den Chef einer Behörde, für den Oberbefehlshaber ist; das wissen Sie so gut wie ich - zutiefst ungerecht war. Dadurch verlieren Sie Ihre Glaubwürdigkeit bei den Soldaten.
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Dann verschonen Sie uns bitte damit, im Zusammenhang mit einem Personalvorgang, den Sie in jeder Weise falsch behandelt und entschieden haben, geschichtliche Perspektiven und damit verbunden völlig andere Fragen heranzuziehen. Wer

die Geschichte der Republik von Weimar kennt, weiß ganz genau, daß das, was einige in der Debatte erwähnten, u. a. einer der Gründe für das Scheitern dieser ersten Republik war: nämlich der tiefe Zwiespalt und die Zwietracht zwischen weiten Teilen der Arbeiterschaft und der bewaffneten Macht, die Unfähigkeit der Weimarer Institutionen, die bewaffnete Macht im Sinne einer freiheitlichen Demokratie wirklich zu integrieren. Nun, Herr Kollege Leber, das ist ganz und gar unbestritten. Und ich erweise Ihnen und jedem anderen aus der deutschen Gewerkschaftsbewegung, der sich in den letzten 20, 25 Jahren daran beteiligt hat, um diesen Zwiespalt nie wieder aufkommen zu lassen und die Bundeswehr zur Bundeswehr der ganzen deutschen Nation zu machen, im Namen meiner Freunde, der CDU/CSU, den vollen Respekt.
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Aber Herr Kollege Leber, das ist doch nicht die Frage. Sie werden doch im Ernst nicht sagen können, daß das, was ich eben aussprach, erst seit Ihrer Amtseinführung im Jahre 1972 gilt.
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Korrekterweise müßten Sie dann 'doch wenigstens sagen, daß auch Ihr unmittelbarer Vorgänger - ich will ihm das gern unterstellen und bestätigen - in der Zeit von 1969 bis 1972 in diesem Sinne gewirkt hat. Und jetzt frage ich Sie: Da war beispielsweise vor Ihnen Gerhard Schröder. Hat der nicht in diesem Sinne gewirkt?
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Da war Theo Blank, da war Kai-Uwe von Hassel, da war Franz Josef Strauß ({17}) sie alle haben in diesem Sinne gewirkt.
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Das war doch eigentlich das ausgezeichnete Ergebnis der ersten 15, 20 Jahre Bundesrepublik Deutschland: daß wir uns alle, die Demokraten in diesem Hause und im Lande, völlig darüber im klaren waren, mit der bewaffneten Macht keinen Staat im Staate schaffen zu wollen, aber auch nicht Bürger zweiten Grades bzw. zweiten Ranges in der Bundeswehr, sondern daß „Bürger in Uniform" heißt, daß dort selbstbewußte, ihrer Rechte und ihrer Pflichten bewußte Bürger ihren Dienst für uns alle tun. Das war doch die Konsequenz der Geschichte von Weimar, die wir gezogen haben.
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Deswegen haben diese geschichtlichen Perspektiven mit dem Vorgang der Entlassung der Generale überhaupt nichts zu tun, sondern sie werden jetzt nur zur Vernebelung der offensichtlichen Fehlentscheidung des verantwortlichen Ministers herangezogen.
Nur in den Hirnen einiger versponnener linker Ideologen ist in den letzten Jahren der Gedanke aufgekommen, daß in der Bundeswehr - wo immer das sein soll - potentielle Kräfte des Umsturzes am Werke seien. Jeder, der die Lage in diesem Land kennt, weiß, daß das barer Unsinn ist und für diejenigen, die so denken und so sprechen, nur ein billiges Vehikel ist, um ganz andere politische Ideen in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen.
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An diesem Morgen sprach einer, den ich aus vielen Veröffentlichungen kenne. Herr Kollege Leber, wie war Ihnen denn wohl zumute, als dieser Repräsentant Ihres Parteiverbandes Hessen-Süd, der mit anderen dazu beigetragen hat, daß Sie dort Ihr Direktmandat verloren haben, in scheinheiligster Weise die Lobpreisungen auf Sie gehalten hat?
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Wir in der CDU/CSU - die Kollegen, die damit ganz unmittelbar zu tun hatten, beispielsweise mein Freund Manfred Wörner, aber auch ich schließe mich hier voll ein - sind in den vergangenen Jahren oft gefragt worden, ob es denn parteipolitisch richtig sei, in der Frage der Verteidigungspolitik - und damit auch im parlamentarischen und öffentlichen Umgang und in der Diskussion mit dem Bundesverteidigungsminister Georg Leber - ein solch hohes Maß an selbstverständlichem Miteinander, an so selbstverständlicher Offenheit in der Gesamtverantwortung für unser Vaterland deutlich werden zu lassen.
Herr Kollege Leber, wir haben auch in diesem Wahlkampf wieder deutlich gesagt, daß es Felder der Politik gibt, wo es bei aller Schärfe der notwendigen Auseinandersetzung im Parteipolitischen nötig ist, sich ein richtiges Stück Gemeinsamkeit zu erhalten. Und wir haben uns danach verhalten.
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- Meine Damen und Herren, Sie brauchen doch nur die letzten drei Jahre der Amtszeit dieses Ministers zu betrachten: Die Schwierigkeiten hat er doch bei Ihnen. Er hat es doch oft genug in Wort und Schrift deutlich gemacht.
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Herr Minister Leber, Sie haben hier in einer sehr persönlichen Weise, in einem sehr persönlichen Wort Ihren eigenen Lebensweg angesprochen. Ich habe davor allen Respekt; nur füge ich hinzu: Sie sind jetzt in einer Lage - und die Verantwortung tragen jene, die Sie in Ihrer eigenen Partei all die Jahre hindurch gejagt haben -, daß Sie offensichtlich auf Grund von Fehlentscheidungen von Fehlurteil zu Fehlurteil kommen; denn das, was wir heute hier erlebt haben, entspricht nicht dem Bild jenes Georg Leber, der einmal aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht hat, der da stand und - Sie haben sich darauf bezogen - rundherum seine Meinung sagte, ob es gefiel oder nicht.
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Sie können für diese Entwicklung nicht unseren Beifall erwarten.
Wir haben nicht zur Jagd auf den Bundesminister Georg Leber geblasen. Aber wir sind als parlamen490 
tarische Opposition in diesem Hause auch nicht jene, die die Aufgabe und die Funktion haben, einen Minister mühsam im Amt zu halten, wenn in der eigenen Partei die Jagd freigegeben wurde.
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Es gehört nicht zu den erhebenden Schauspielen in der Parlamentsgeschichte,
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was wir heute früh an Heuchelei auf diesem Feld erlebt haben.
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Die Fraktion der CDU/CSU spricht Ihnen ihre Mißbilligung aus aus den Gründen, die ich soeben und die meine Freunde zuvor genannt haben. Wir würdigen Ihren Weg, Ihren ganzen Weg, aber wir sehen, daß Sie jetzt durch Ihre eigene Partei und Ihre Freunde in eine Situation gebracht werden, in der Sie offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, die Geschäfte so zu führen, daß Sie unser Vertrauen verdienen.
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