Editha Limbach (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Weiß hat mich so gereizt, daß ich jetzt veranlaßt bin, ehe ich zum Thema selbst rede, eine Vorbemerkung zu machen. Eine Stadt, die mehr als 40 Jahre Sitz von Parlament und Regierung war und die es durch ihre Arbeit möglich gemacht hat, daß Sie hier heute an diesem Pult haben reden können, verdient freundlichere Worte, als Sie sie gefunden haben.
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Ich weiß, daß zu den Grundregeln der Demokratie das Mehrheitsprinzip gehört, das Prinzip, nach dem die Mehrheit zwar nicht entscheidet, was richtig ist, wohl aber, was zu geschehen hat. Natürlich darf eine Minderheit auch dafür sorgen, daß sie eine Mehrheit findet; nur: In diesem Fall hat sie keine Mehrheit gefunden. Da die Mehrheit den Berlin-Beschluß gefaßt hat, habe ich - wie auch andere Kolleginnen und Kollegen, die eine andere Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin für richtiger und besser halten - in den Kommissionen des Ältestenrates und damit auch bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Berlin/Bonn-Gesetzes mitgewirkt.
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Ich halte allerdings den vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen für unrealistisch
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und bin persönlich deshalb auch der Meinung, daß die Aussetzung des Beschlusses vernünftig gewesen wäre.
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Mit dem Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird, soll der rechtliche Rahmen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 und der darauf aufbauenden Beschlüsse der Bundesregierung geschaffen werden. Es geht also nicht darum - auch das muß einmal gesagt werden -, Bonn etwas besonders Gutes zu tun oder draufzulegen, sondern es geht um die Erfüllung dessen, was die Umzugsbefürworter selbst in ihrem Beschluß 1991 vorgesehen haben. Wer es nicht glaubt, kann ja einmal den Bonn-Teil des Beschlusses, insbesondere die Ziffer 4, nachlesen.
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Der Gesetzentwurf, der heute hier eingebracht worden ist, und auch das, was im Bericht der Konzeptkommission und im Anhang der Personal- und Sozialkommission steht, sollen und können dazu beitragen, eine gute Entwicklung in Bonn und selbstverständlich auch in Berlin, Herr Radunski, zu ermöglichen. Ich muß Sie aber daran erinnern: In Bonn gehen ja nicht nur die Arbeitsplätze im Bundestag, in der Bundestagsverwaltung und in den Ministerien verloren, sondern auch die davon abhängigen Arbeitsplätze in Verbänden, Botschaften, Presse, Dienstleistung, Handwerk und Gewerbe. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, daß das, was jetzt hier vorgeschlagen wird, nämlich das Wissenschaftsforum Bonn mit Caesar, die Fachhochschule, internationale und nationale Erreichbarkeit der Region - Stichwort: ICE- Anschluß des Flughafens -, allgemeine Maßnahmen

der Wirtschaftsförderung, umgesetzt wird und neue und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bei der gesamten Umzugsdiskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht vergessen werden, daß vom Umzug ja nicht abstrakt Verfassungsorgane und Behörden betroffen sind, sondern ganz konkrete Menschen, in deren Lebensplanung und Zukunft tief eingegriffen wird, und zwar durch Beschluß des Parlaments.
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Deshalb muß den Betroffenen und ihren Familien auch unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Deshalb hat sich die Personal- und Sozialkommission in vielen Sitzungen und in Gesprächen mit den Personalräten, mit den Sprecherinnen und Sprechern der Beschäftigten, auch denen der Abgeordneten, mit diesen Fragen befaßt.
Besonders hervorheben und Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen möchte ich die Probleme derer, für die aus persönlichen Gründen - das kann im Alter begründet liegen, das können familiäre Verpflichtungen sein, oder das kann vielleicht auch eine Behinderung sein - ein Umzug tatsächlich nicht zumutbar ist. Deshalb ist z. B. die vorgesehene Personalbörse von ganz besonderer Bedeutung. Sie muß schnellstmöglich in Gang gesetzt werden, damit vielen Menschen, die hier im Bundestag für uns Abgeordnete die Zuarbeit leisten oder in den Ministerien tätig sind und die nicht umziehen können, neue Perspektiven eröffnet werden. Durch Tausch des Arbeitsplatzes könnte nämlich einem Teil von ihnen - wie übrigens auch in Berlin vor der Verlagerung ihrer Behörde Beschäftigten - geholfen werden.
Für die anderen müssen sozial verträgliche Lösungen gefunden werden. Dabei müssen alle, die mit Bundestag und Regierung zu tun haben, egal mit welcher Art von Vertrag - als Beamter, Angestellter, Arbeiter oder als Mitarbeiter von Abgeordneten privatrechtlich oder als Mitarbeiter der Fraktionen -, eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung erfahren.
Zu dem, was gefunden werden muß, gehört die Wohnungsfürsorge. Sie muß auch zu vertretbaren Mieten führen. Das ist hier ein besonderes Problem, weil - was viele nicht wissen - mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung im mittleren und einfachen Dienst hier Wohnungseigentum hat. Viele von ihnen haben sozusagen ihre ganze Lebensarbeitskraft hineingesteckt, um sich hier Eigentum zu schaffen. Sie können nicht plötzlich mit ihren vielleicht noch vorhandenen Schulden sowie Angst und Sorge darum, wie es denn in Berlin für sie sein könnte, allein gelassen werden.
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- Ja. Ich sehe das Problem der Menschen in den neuen Bundesländern sehr scharf. Es gibt aber einen Unterschied: Die Probleme, die hier entstehen, entstehen, weil wir den politischen Beschluß mit Mehrheit gefaßt haben, Parlament und Kernbereich der Regierung nach Berlin zu legen. Insofern gibt es hier eine etwas andersgeartete Verantwortung.
Es wird auch nicht ohne Unterstützung von Pendlern oder ohne Vorruhestandsregelung gehen. Ich will da einmal ein Beispiel sagen. Wenn mir hier einer unserer unmittelbaren Mitarbeiter - 44 Jahre alt, in vier Jahren hat er seine Eigentumswohnung abbezahlt, seine Frau arbeitet hier in einem anderen Arbeitsbereich - sagt: Was mache ich denn? Wie schaffe ich das denn? Was wird aus mir?, dann, finde ich, verdient das die Aufmerksamkeit aller, die hier im Parlament sitzen. Dann sollte man nicht abweichen oder versuchen, auf andere Regelungen auszuweichen. Hier haben wir Verantwortung.
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Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß ich aus Überzeugung am 20. Juni 1991 für den Antrag „Bundesstaatslösung" gestimmt habe, und zwar hatte ich dabei durchaus das Wohl aller 16 Bundesländer im Sinn. Ich sage das vorsorglich. Das hat nichts damit zu tun, daß der eine oder andere mehr oder weniger für die Einheit sei.
Ich sehe allerdings auch heute kein Argument, das meine Meinung ändern könnte. Ich muß aber hinnehmen - und das ist das Geschäft Demokratie, das uns jeden einmal trifft -, daß die Mehrheit des Bundestages anders entschieden hat und auch heute noch anderer Auffassung ist. Das entbindet allerdings keinen von uns von der Pflicht, für einen gerechten Ausgleich für die betroffene Region und die betroffenen Menschen und für eine Zukunft der Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Bonner Republik zu sorgen.
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