schroeder (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spöri, aller Wirbel von Ihrer Seite und alle Neidparolen können hier nicht davon ablenken, daß es sich um die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik handelt, die allen Bürgern zugute kommt.
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Es sind heute morgen zu dem Thema „Förderung der Familie" und deren steuerliche Entlastung einige kuriose, ja manchmal abstruse Dinge vorgetragen worden, die in den Äußerungen des Kollegen Vogel von der Fraktion der GRÜNEN gipfelten, das


Dr. Schroeder ({1})
Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß. Diese Äußerungen aus Ihren Reihen verwundern hier ja niemanden.
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Ich empfehle den GRÜNEN nur, diese jüngste Forderung genauso in der Öffentlichkeit zu publizieren
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wie einige andere grüne Papiere und Erkenntnisse zur Stellung der Familie und dem Verhältnis von Eltern zu Kindern. Wir hindern hier niemanden daran, weitere Eigentore zu schießen.
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Ein besonderer Schwerpunkt des Steuersenkungsgesetzes ist eine nachhaltige Entlastung von Familien mit Kindern. Hier geht es für uns nicht nur um augenblickliche quantitative Verbesserungen, sondern um eine richtungweisende Weichenstellung. Insbesondere gilt dies für die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 2 484 DM ab 1986.
Kinderkomponente und allgemeine Tarifentlastung bringen den Familien mit Kindern in der ersten Entlastungsstufe rund 70% der gesamten Steuererleichterungen, obwohl sie nur rund 39% der Steuerzahler stellen. Dabei sind die Entlastungen für Kleinverdiener auf Grund des Kindergeldzuschlages mit veranschlagten 650 Millionen DM und dem ausgeweiteten Erziehungsgeld für alle Mütter und Väter mit 2,2 Milliarden DM jährlich nicht mitgerechnet.
10 Milliarden DM mehr allein für die Familien mit Kindern ist ein Wurf, der sich sehen lassen kann und einen ersten großen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit für unsere Familien bringt. Das ist keine „kümmerliche Maus", wie Sie es, Herr Kollege Apel, vorhin genannt haben.
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Es ist ein Gebot des sozialen Rechtsstaates, daß Familien mit Kindern nicht über Gebühr benachteiligt werden, aber auch ein Gebot der Vernunft in einem Land, das zum geburtenärmsten der Welt geworden ist. Kein Staat kann materiell alle Benachteiligungen von Familien mit Kindern völlig ausgleichen. Aber es ist für uns nicht länger tragbar, daß alles Mögliche bei der Steuerbemessung berücksichtigt wird, nur nicht die Erziehung von Kindern.
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Es geht nicht länger an, daß Familien mit Kindern genau die gleiche Steuerlast trifft wie diejenigen ohne Kinder. Das widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit und damit dem Gebot der steuerlichen und sozialen Gerechtigkeit. Für uns gilt der Grundsatz: Familie vor Steuer, Familienpflicht vor Steuerpflicht.
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Der steuerliche Kinderfreibetrag bedeutet eine Abkehr von einer einseitigen Entlastung der Familie allein durch staatliche Transferleistungen. Die Beseitigung des sogenannten dualen Systems beim Familienlastenausgleich im Jahre 1975 hat uns in eine Sackgasse gebracht, die wir jetzt verlassen werden. Damit tragen wir - Herr Kollege Gattermann hat schon darauf hingewiesen - auch der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Selbst gelegentliche Anpassungen des Kindergelds haben das Zurückfallen von Familien mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen nicht verhindern können. Kinderfreibeträge beseitigen eine von der Leistungsfähigkeit her nicht gerechtfertigte Übermaßbesteuerung unserer Familien. Kinderfreibetrag und Kindergeld müssen zusammen wirken.
Ohne steuerliche Kinderfreibeträge müssen Eltern für das Geld, das sie zwangsläufig für ihre Kinder ausgeben, auch noch Steuern bezahlen, und zwar je nach der Höhe des Einkommens unterschiedlich hoch. Deshalb wird die soziale Symmetrie, Herr Kollege Spöri - ich sehe ihn im Augenblick nicht -, auch nicht verschoben, wie Sie meinen, wenn Kinderfreibeträge je nach der Höhe des Einkommens eine unterschiedliche Entlastungswirkung haben. Das ist vielmehr konsequent und entspricht steuerlicher Gerechtigkeit; denn das
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- hören Sie einmal zu, Herr Mann - ist beim Weihnachtsfreibetrag so, beim Arbeitnehmerfreibetrag, beim Sparerfreibetrag, beim Parteibeitrag, beim Beitrag für die Gewerkschaften, bei der Spende für den Schachverein und Fußballverein.
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- Ja, das ist überall so, Herr Kollege Apel. Aber kein sozial denkender Mensch versteht, daß das beim Kind anders sein soll.
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Sie lassen es zu, Kosten für Haus und Auto bei der Steuer progressionsmindernd abzuziehen. Kinder sollen jedoch schlechter behandelt werden. Bei einer solchen Lösung machen wir jedenfalls nicht mit.
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Deshalb ist auch der Grundsatz richtig: Wenn das, was für den Kindesunterhalt aufgewendet wird, progressiv belastet wird, muß es auch progressiv entlastet werden.
Die Entlastungsbeispiele zeigen, daß für Familien mit Kindern ab 1986 durch Tarifsenkung und Kinderfreibeträge deutliche steuerliche Erleichterungen herauskommen. Allein aus dem Kinderfreibetrag ergibt sich eine Steuerentlastung von - in absoluten Zahlen - mindestens 546 bis höchstens 1 391 DM. Die Verzahnung ist eben der außersteuerliche Kindergeldzuschlag. Das sind echte soziale Leistungen für die Bürger und unsere Familien, von denen die Steuerzahler mehr haben als von Appel10470 

Dr. Schroeder ({12})
len an Instinkte des Neids, die hier von der SPD ausgehen.
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Ich möchte einmal hören, was Sie hier heute morgen alles gesprochen hätten, wenn sie den Kindergeldzuschlag unter Ihrer Regierungsverantwortung eingeführt hätten. Die Bezieher kleinerer Einkommen bekommen über den Kindergeldzuschlag 46 DM, genauso viel, wie die Bezieher höherer Einkommen bei der Einkommensteuer oder der Lohnsteuer einsparen. Die SPD hätte über einen solchen Erfolg hier den ganzen Morgen geredet.
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Eine weitere Aufstockung des Kinderfreibetrags wäre angesichts der tatsächlich für die Kindererziehung anfallenden Kosten wünschenswert, kann aber wegen der von der SPD übernommenen Hypotheken derzeit nicht finanziert werden.
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- Ja, wegen der hier gerade wieder in einem Zuruf erwähnten Erblast.