Armin Schuster (NA), 2015-11-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten hat ein Haushalt des Innenressorts so in die Zeit gepasst wie dieser . Dieser Haushalt
ist keine Reaktion auf Paris - damit haben die Haushälter
recht -; darauf dürfen wir stolz sein .

Für die Unions-Innenpolitiker möchte ich sagen: Seit
Beginn dieser Legislaturperiode setzen wir uns unter
Führung von Stephan Mayer dafür ein, dass im Bereich
der inneren Sicherheit neue und deutliche Akzente gesetzt
werden . Erstmals erreicht wurde dies im Haushalt 2015,
und jetzt schaffen wir das mit einem richtigen Aufschlag
im Haushaltsplan 2016 . Dafür brauchten wir keine Terroranschläge; dafür reichte unsere Überzeugung . Ich bin
meiner eigenen Mannschaft dafür dankbar, dass wir das
hinbekommen haben, aber natürlich auch den Haushältern Dr . Reinhard Brandl und Dr . André Berghegger .
Dr . Berghegger ist bei diesen Fragen unser Lotse in der
AG Innen; denn wir kennen nicht alle Untiefen . Wenn
wir zu Ihnen kommen, Herr Brandl, wissen wir schon
von Dr . Berghegger, was wir machen müssen . Natürlich
danke ich auch dem Bundesinnenministerium, dem ganzen Team der Minister, insbesondere dem südbadischen
Finanzminister - den braucht es auch -, und ich danke
dem haushaltspolitischen Sprecher, der sehr sicherheitsaffin ist. Herzlichen Dank, Herr Rehberg.

({0})

Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundespolizei, BSI, BAMF und THW mit den richtigen Ressourcen auszustatten, ist das eine . In unsicheren Zeiten ist es
aber auch wichtig, dass die Menschen Vertrauen haben
in die Arbeit unserer Behörden . Bezogen auf Hannover
habe ich mich ein bisschen erschreckt, was für eine Welle durch die Öffentlichkeit ging, auch durch die sozialen
Netzwerke . Meine Damen und Herren, für und in Hannover wurde aus meiner Sicht in der vergangenen Woche
absolut richtig entschieden .

({1})

Es wäre für alle Bürger, für unsere Sicherheitsexperten
und für die im islamistischen Milieu hochgefährdeten
V-Leute ein großer Vorteil, wenn die Öffentlichkeit auch

dann unseren Behörden vertraut, wenn wir nicht alle
Erkenntnisse zu Markte tragen können, wenn wir - das
sage ich an die Adresse der Medien - nicht alle zu Markte
tragen müssen . Ich bin der Überzeugung, dass Vertrauen das Wichtigste ist, was wir in dieser Lage brauchen,
um dem Terror standzuhalten . Dafür gibt es für mich drei
Grundbedingungen:

Grundbedingung eins: Haushalt und Gesetzeslage
müssen in Ordnung sein . Für den Haushalt haben wir
dieses Mal viel getan . Herzlichen Dank! Man kann in der
Koalition über viele Themen streiten; aber mit euch von
der SPD - das muss ich sagen - im Bereich der inneren
Sicherheit Haushaltspolitik zu machen, das macht mir
Spaß . Das gefällt mir .

({2})

Deswegen haben wir jetzt auch 1 Milliarde Euro mehr,
als im Regierungsentwurf vorgesehen war . Herr Gerster,
vielen Dank . Wir müssen jetzt nicht in gesetzgeberischen
Aktionismus verfallen - das ist wichtig; Frau Dr . Högl,
darüber sind wir uns einig, auch wenn es Punkte gibt, bei
denen wir uns nicht einig sind -, weil wir unser Pulver
im Trockenen haben;

({3})

ich darf das vielleicht so ein bisschen martialisch formulieren . Flüchtlingslage, Terrorbekämpfung, Rechtsextremismus, Cyberfähigkeit - überall haben wir den
Haushalt und die Rechtsvorschriften angepasst . Wir haben Reisen in ISIS-Gebiete längst unter Strafe gestellt,
wir können Ausreisen verhindern, und wir können Pässe
und Personalausweise entziehen . Wir haben uns die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zum Ziel gesetzt.
Wir haben die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und
die Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen verlängert . Meine Damen und
Herren, besser kann man nicht beweisen, dass die Innenpolitik in diesem Land gut vorbereitet ist . Ich brauche im
Moment nicht mehr Gesetze .

Zweitens . Das Vertrauen in der Bevölkerung ist dann
besonders groß, wenn wir uns an unsere Rechtsvorschriften halten - die sind gut - und sie ohne Wenn und Aber
umsetzen . Das erwarten die Menschen gerade in unsicheren Zeiten . Deshalb müssen wir Dublin und Schengen
schnellstens reanimieren . Deshalb bin ich dem Bundesinnenminister für seine vielen klaren Haltungen in den
vergangenen Wochen sehr dankbar. Das flößt Vertrauen
ein, auch bei der Bevölkerung . Das spürt man .

({4})

Wer in diesen Tagen allerdings nur auf die Sicherung
der Schengen-Außengrenze fokussiert - und das machen
ja ganze Heerscharen -, der hat den Schengener Grenzkodex noch nicht verstanden .

({5})

Außengrenzensicherung war noch nie das einzige Mittel der Wahl . Das haben wir uns Mitte der 90er-Jahre
so nicht gedacht . Binnengrenzschleierfahndung, SchenDr. Lars Castellucci

gener Informationssystem, gemeinsame internationale Ermittlungsgruppen, automatisierter Datenabgleich,
Infoaustausch zu Fingerabdrücken, Kfz-Kennzeichen,
DNA-Spuren usw . usf . - das alles ist Schengener Grenzkodex und Prümer Vertrag . Ich bedauere, dass wir in diesen Tagen sehr wenig Klartext darüber sprechen, dass all
das in Europa schlampigst umgesetzt ist .

({6})

Die Schleierfahndung ist faktisch ausgestorben . Es
gibt Fahndungsdateien bei Europol, in die nur fünf Länder von ganz Schengen-Europa Daten eingeben . Wie
wollen wir so Terroranschläge verhindern? Wie wollen
wir präventiv dafür sorgen, dass Europa ein Raum der
Freiheit, des Rechts und der Sicherheit ist? Wenn wir uns
nicht jetzt in den Schengener Binnengrenzräumen um
Fahndungs- und Ermittlungsdruck kümmern, wann denn
dann?

({7})

Die Attentäter der vergangenen Anschläge haben alle
zusammen eine verwundbare Stelle: ihre grenzüberschreitende Reisetätigkeit . Sie alle haben es getan, auf
allen Verkehrswegen, und man hätte sie erkennen können . Aber dafür braucht man konsequente Grenzüberwachung - auch in Deutschland - im Rahmen einer Schleierfahndung oder auch mehr .

Die Haltung, dass das alleinige Aufgabe der Schengen-Außengrenzenländer sein soll und nicht unsere, finde
ich völlig unplausibel . Warum sollen die es können und
wir nicht? Ich empfehle jedem, der damit hausieren geht:
Fahren Sie doch einmal zur Bundespolizei oder zur bayerischen Polizei; ich empfehle die Polizeiinspektionen
Fahndung in Traunstein und in Rosenheim . Die erklären
sehr gerne, wie hochwirksam Binnengrenzfahndung ist .
Ich erinnere an den Aufgriff des Montenegriners, der einen ganzen Kofferraum voll schwerster Waffen hatte . Ob
wir aktuell Grenzüberwachung wollen oder nicht, müssen wir politisch entscheiden; aber man sollte bitte nicht
behaupten, wir könnten es nicht .

({8})

Die Bundeszollverwaltung und die Bundespolizei tun
das seit Jahrzehnten, egal in welcher Lage die Bundesrepublik Deutschland sich befunden hat . Die können das .
Diese öffentlichen Unwerturteile finde ich nicht in Ordnung .

Es gibt einen Zusammenhang - auch das traue ich
mich zu sagen; ich weiß, das ist heikel - zwischen
Flüchtlingslage und Terrorbedrohung . Ein Innenpolitiker
muss so etwas ansprechen, weil wir uns als Fachleute
bezeichnen . Wir können nicht ausschließen, dass ISIS
mit seiner perfiden Hinterhältigkeit versuchen wird, die
Flüchtlingsströme zu nutzen, um in unserer Gesellschaft
durch Vorkommnisse zu polarisieren und zu spalten, uns
gegeneinander auszuspielen . Deshalb müssen wir zum
Schutz aller, der Flüchtlinge und der Deutschen, genauer
hinschauen, wer auf welchem Weg warum in dieses Land
möchte. Das flößt Vertrauen ein.

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