beckmann (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jens, ich habe normalerweise große Achtung vor Ihren oft weitgreifenden Überlegungen. Was sie aber hier gerade dargeboten haben, ist irgendwo zwischen Grimm und Andersen einzuordnen. Ob Sie mit dem, was Sie uns hier erzählt haben, die gleiche Qualität wie die beiden Dichter erreichen, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Ich will nur eines sagen: Die Politik, die Ihre Parteifreunde im Ruhrgebiet betreiben, ist wirklich geradezu geeignet, Investoren und potentielle Investoren zu vertreiben. Es geht keiner nach Duisburg, nach Essen, nach Dortmund, wenn er sieht, welche Rahmenbedingungen dort vorzufinden sind!
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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das auch in diesen Bereich gehört. Es ist die Schulpolitik. Mit welcher Hemmungslosigkeit Sie das Land Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet mit Gesamtschulen überziehen,
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das ist überhaupt nicht mehr zu übertreffen. Auch deswegen werden Sie keine Leute mehr finden, die sich dort ansiedeln wollen.
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Das gehört in diesen Gesamtzusammenhang!
Sie sprechen hier nur von Rheinhausen, und dazu will ich eines sagen.
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- Herr Vogel, wenn das nicht meine Heimat wäre, sähe es ganz anders aus. Darüber könnten wir uns lange unterhalten.
Nun, die Rheinhausener Arbeitnehmer haben endlich Klarheit. Es ist auch im Interesse dieser Arbeitnehmer das Verhandlungsergebnis, das zwischen der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat zustande gekommen ist, zu begrüßen. Die Betroffenen wissen endlich, wie ihre wirtschaftliche Zukunft aussieht, und sie können sich darauf einstellen.
Damit hat nun hoffentlich das monatelange, durch alle politischen Instanzen geschürte Gezerre um das Schicksal der Arbeitnehmer ein Ende. Das Feuer kann nun ausgeblasen werden, an dem so viele ihr politisches Süppchen gekocht haben, insbesondere die Sozialdemokraten.
Aber ich meine, es ist auch ein kritisches Wort an die Unternehmensleitungen angebracht. Monatelang haben die Unternehmensleitungen von uns, von der Politik, verlangt, daß wir die umstrittene Entscheidung dieser montanmitbestimmten Unternehmen verteidigen, und jetzt haben sie sich auf einen lauen Kompromiß eingelassen, der ausschließlich dazu geeignet ist, das Gesicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zu wahren.
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- Herr Kollege Vogel, den betroffenen Arbeitnehmern hat das letztlich nicht genutzt.
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Es hat ihnen nicht genutzt! Ich erinnere nur daran, daß in bezug auf Rheinhausen keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der ursprünglichen Planung der Unternehmensleitungen festzustellen sind.
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Von Anfang an war die betriebswirtschaftlich sinnvolle Zusammenlegung der beiden Werke in Huckingen und Rheinhausen durch soziale Flankierung so auszugestalten, daß kein Arbeitnehmer durch Entlassung bedroht wurde. Herr Kollege Dreßler, das haben Sie hier eben falsch dargestellt. Und konnte man denn ernsthaft mehr erwarten?
Krupp und Mannesmann sind jetzt noch neue Verpflichtungen eingegangen; das ist richtig.
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Aber daß jetzt neue Arbeitsplätze im Raum Duisburg geschaffen werden,
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das ist sicher ein Erfolg der Montanrunde beim Bundeskanzler
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und auch der drastisch verbesserten Regionalförderung. Das Land Nordrhein-Westfalen tut doch nichts dazu. Da wird nur geredet und lamentiert und demagogisch übers Land gezogen. Das sind die Realitäten, Herr Dreßler!
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Aber mit diesem Kompromiß kommen auch Belastungen auf die Unternehmen zu. Es ist zu fragen, ob die jetzt zu verwendenden Mittel nicht besser für neue Arbeitsplätze und Neuinvestitionen in zukunftsträchtige Technologien und Arbeitsplätze verwendet werden müßten statt zur künstlichen Verlängerung des Betriebs alter Hochöfen um anderthalb Jahre. Denn die Zeiten am Stahlmarkt bleiben ja schwierig; die deutschen Unternehmen müssen eben auch sorgfältig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten.
Meine Damen und Herren, der erreichte Kompromiß ist alles in allem zufriedenstellend, weil er wieder Frieden ins Ruhrgebiet bringen kann. Dem Revier ist nämlich mit den andauernden Auseinandersetzungen und den wilden Streiks, mit den Verkehrsblockaden, dem Durchbrechen von Bannmeilen und anderen Aktionen am meisten Schaden zugefügt worden. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, möchte ich ernsthaft fragen, wer dafür mitverantwortlich ist.
({11}) Vielen Dank.
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