Peter Kittelmann (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je näher der Gipfel in Maastricht rückt, desto deutlicher sehen wir, wie wenig Zeit eigentlich noch bleibt,
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die Regierungskonferenzen zu einem erfolgreichen Ende zu führen.
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Es bleibt unser Ziel: Maastricht darf nicht scheitern.
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Die Vision Europa darf nicht von kleinkarierten Bedenkenträgern verschüttet werden. Wir, die Parlamentarier, müssen die Öffentlichkeit aufwühlen und deutlich machen, welch ein kostbares Kapital unserer gemeinsamen Zukunft verspielt zu werden droht.
Gerade Sie, Herr Zöpel, haben soeben wieder gezeigt - deswegen hat das rote Licht zu Recht geleuchtet - , wie viele Sekunden man zu unnötiger Schau nach hinten verwenden kann, um hier ein bißchen Oppositionsdenken hineinzubringen. Wir sind uns doch viel näher, als Sie zugeben.
Das gestern abgeschlossene Treffen der Außenminister in Noordwijk, dessen Ergebnis uns enttäuscht, wird hoffentlich dazu führen, daß in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Entscheidungsprozeß für die Regierungskonferenz intern in die richtige Richtung forciert wird.
Lassen Sie mich kurz einige Punkte anreißen, auf die die Kollegen anschließend im einzelnen eingehen werden.
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Die gestern erzielte Einigung über die Aufstockung der Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament um 18 Vertreter der neuen Bundesländer ist - das sollte an sich auch bei Ihnen an erster Stelle gestanden haben - ein ermutigendes Zeichen. Wir danken dafür.
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Ein bißchen Beifall auch von Ihnen wäre nicht schlecht gewesen.
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Wir hoffen, daß hier ein Signal für ein wirklich demokratisches und handlungsfähiges Parlament gesetzt wird. Wenn die Briten in Noordwijk dem Europaparlament auch ein echtes Mitbestimmungs- und Vetorecht zugestanden haben, so bleibt diese Konzession doch nur auf den Bereich der Binnenmarktfragen beschränkt. Das ist zuwenig.
Die künftige Union muß parlamentarisch kontrolliert werden. Eine Mitentscheidung des Parlaments ist überall dort einzuklagen, wo der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Wirkliche Demokratie bleibt in Europa so lange aus, bis das Europäische Parlament über echte demokratische Strukturen verfügt. Geschieht das nicht, bleibt das Schlagwort vom Europa der Bürger eine Farce; denn der Bürger findet sich dann in Europa eben nicht wieder. Er würde sich an der Wahlurne verweigern.
Im Rahmen einer Politischen Union muß eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gewährleistet sein. Die EG braucht unverzüglich ein entsprechendes Instrumentarium, um ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen.
So wie in der Außenpolitik brauchen wir aber auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik gemeinschaftliche Lösungen. Gerade in diesem Bereich fällt es uns schwer, die europäischen Partner zu überzeugen. Das hat Noordwijk bewiesen.
Gerade die Asyldiskussion in Holland, Herr Zöpel, hat bewiesen, daß dort durch gezielte Desinformationen der SPD falsche Vorstellungen bestanden haben.
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Am Schluß des Gespräches waren wir uns nämlich plötzlich wieder alle einig. Das hätten Sie lieber mitteilen sollen, statt über den Anfang des Gesprächs zu berichten.
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Organisierte Kriminalität und Drogenhandel müssen aber unbedingt gemeinschaftlich und einheitlich angegangen werden; das haben Herr Lüder und teilweise auch Herr Zöpel angesprochen. Im Bereich der organisierten Kriminalität, besonders des Drogenhandels, laufen wir Gefahr, die Chancen zu einer wirklichen Lösung des Problems zu versäumen. Wir wissen, was bei uns in Europa mit der Drogenmafia in immer stärkerem Maße geschieht. Der Bundeskanzler hat zu Recht betont, daß sich hier ein gewaltiges Machtpotential entwickelt, von dem erhebliche Gefahren für die Gesellschaft ausgehen.
Der zu unterzeichnende Vertrag muß auf eine föderale Struktur der Gemeinschaft abzielen. Länder und Regionen müssen sich einbringen können und spezifische Kompetenzbereiche behalten. Subsidiarität - und das heißt am Ende Identifikation des Bürgers mit seinem Europa - muß unser aller Ziel bleiben. Die parallele Entwicklung von Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion muß gewährlei4734 
stet bleiben. Von der CDU/CSU wird der Bundesregierung die volle Unterstützung bei der Forderung nach dieser Parallelität zugesagt.
Europa ist größer als die EG. Die notwendige Vertiefung darf die Erweiterung der Gemeinschaft nicht ausklammern. Gerade die Aspiranten Osteuropas brauchen deutliche Signale, die auf eine volle Mitgliedschaft verweisen. Wir würden symbolische und - auch darauf hat der Kanzler zu Recht verwiesen - moralische Zeichen setzen, wenn wir die beitrittswilligen Staaten zunehmend schon jetzt an den Beratungen beteiligen.
Wir haben mehrfach einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir jetzt immer wieder bis zum Treffen in Maastricht wiederholen werden, der die Punkte aufgreift, die ich eben erwähnt habe. Wir müssen im schwierigen Abstimmungsprozeß mit unseren Partnern alle Hebel in Bewegung setzen, um unsere Forderungen soweit wie möglich in Vorgesprächen zu vermitteln und am Verhandlungstisch durchzusetzen. Keiner von uns will, daß in Maastricht die Verwirklichung eines gemeinsamen und demokratischen Europas scheitert. Wir sollten darum alles tun, um zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis zu kommen.
Da auch für mich jetzt hier das rote Licht leuchtet, meine Schlußbemerkung:
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Sie sollten gerade bei solchen Debatten auf kleinkarierte Bemerkungen verzichten und zeigen, daß wir hier im wesentlichen alle gemeinsam an einem Strick ziehen.
Schönen Dank.
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