schmid (vizepräsident), 1955-12-14:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen! Nach § 39 der Geschäftsordnung soll nicht länger als eine Stunde gesprochen werden. Der Ältestenrat hat mich ausdrücklich gebeten, Sie darauf aufmerksam zu machen.
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Frau Kalinke ({1}), Antragstellerin: Gestatten Sie mir, noch den Schlußsatz vorzutragen. Den Rest gebe ich schriftlich zu Protokoll.
Röpke nennt die staatlich organisierte Massenfürsorge einen Notbehelf und beweist, daß der totale Wohlfahrtsstaat mit einer moralischen Unmündigkeit seiner Bürger rechnet. In dem Maße, als in fortgeschritten zu betrachtenden Ländern die materielle Lage der Lohnbezieher und damit ihre Fähigkeit - nicht unbedingt ihre Willigkeit - zur Selbstvorsorge feststeht, stellen einzelne und organisierte Gruppen immer wieder Hilfs- und Sicherheitsansprüche, die nur auf Kosten anderer zu erfüllen sind. Diese Forderung wird ihnen durch die als geistiger Kurzschluß wirkende Gewohnheit erleichtert, im Staat eine Art von vierter Dimension zu sehen und nicht darüber nachzudenken, daß es die Steuerzahler sind, die die Kassen des modernen Sicherheitsstaates füllen. Das schwer Begreifliche ist - so sagt Röpke -, daß jetzt, nachdem die Not an Dringlichkeit abgenommen hat, der Wohlfahrtsstaat aufs üppigste ins Kraut schießt.
Es liegt eine ganze Welt zwischen einem Staat, der Unglückliche davor bewahrt, unter ein Existenzminium zu sinken, und einem anderen, in dem im Namen der wirtschaftlichen Gleichheit und unter der zunehmenden Abstumpfung der Einzelverantwortung ein immer wachsender Teil des Privateinkommens fortgesetzt unter beträchtlichen Leistungsverlusten vom Staate umgeleitet wird in das Pumpwerk der sozialen Leistungen.
Aus dem alten konservativen Grundsatz, daß „auch der Ärmste Boden unter den Füßen spüren soll", ist die um sich greifende Sozialisierung der Einkommensverwendung geworden, getragen von der gleichmacherischen und staatsvergottenden Theorie, daß jede Ausdehnung der staatlichen Massenversorgung ein Meilenstein des Fortschritts ist, wobei - das ist das Tragische dieser Entwicklung - gerade die Ärmsten und Schwächsten nur zu oft den kürzeren ziehen.
Messner hat in seiner Untersuchung über das englische Experiment des Wohlfahrtsstaates darauf hingewiesen, daß es die Ärmsten sind, die die Perfektion des totalen Sicherungssystems für alle bezahlen müssen. Es sind nicht die Massen, die dabei gewinnen, sondern der Staat, dem entsprechend mehr Macht und Einfluß zuwächst, während die abgezapfte Kaufkraft Beträge entzieht, die dem Sparsinn und der Eigentumsbildung zugute kommen könnten.
Wir wollen es an dem notwendigen Mut nicht fehlen lassen, auch auf den Preis des Verlusts der Freiheit hinzuweisen, der durch die fortgesetzte Umlenkung der Einkommen, die der staatliche Zwang bewirkt, zu zahlen ist, wobei wir in unserer Abwehr gegen diese Entwicklung nicht nur auf die starke Konzentration der Macht in den Händen der großen Sozialverwaltungen und des Staates hinweisen wollen, sondern auch auf die Gefährdung, in der sich der einzelne durch die Unterwerfung unter den Staat und den Apparat befindet. Hier sollten wir gemeinsam in diesem Hause Entscheidungen treffen, die die Freiheit des Menschen - von der so viel gesprochen und um die zu schützen so wenig getan wird - sichern.
Noch heute gilt; was Franz Hermann SchulzeDeletzsch 1863 - also schon vor fast 100 Jahren - in der Auseinandersetzung mit Lassalle gesagt hat; das ist besonders für Mittelständler außerordentlich interessant:
Wer von einem anderen, und sei es der Staat, Unterstützung annimmt, der räumt diesem die Obmacht, die Aufsicht über sich ein und verzichtet auf seine Selbständigkeit. Das wäre ein Aufgeben seines Selbst, ein Zweifeln an der eigenen Kraft, um so verkehrter, um so grundloser, als ja die Beweise geführt sind., daß sie sich selbst zu helfen vermögen, wenn sie es nur recht angreifen, und daß sie der fremden Unterstützung nicht bedürfen. Der Geist der Selbsthilfe, dieser echte deutsche Geist, der die freie Arbeit eingeführt hat in die Geschichte, ist eine der größten, erlösendsten Taten. Es wird ein Abfall vom Geist der Vorfahren, ein Verrat an den Nachkommen, der verdiente Lohn würde nicht ausbleiben!
Mögen wir gemeinsam in diesem Hause den Mut und die Kraft und, meine Herren von der Opposition, auch den Ernst finden, in den Anstrengungen des Kampfes um die Freiheit des Menschen selbst dem verlockenden Versprechen totaler Sicherheit zu widerstehen, um der Freiheit willen.

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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag der Deutschen Partei, dessen Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß Sie sicher beantragen werden zumindest im ersten Satz schon heute zustimmten, in dem die Bundesregierung ersucht wird, spätestens bis zum 1. Mai 1956 einen Gesetzentwurf über die Reform der Rentenversicherung vorzulegen mit dem Ziel, die verschiedenen Zweige der deutschen Rentenversicherungen im Interesse der individuellen Bedürfnisse der deutschen Arbeitnehmer zu erhalten, fortzuentwickeln und zu sichern.
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