wolfgang bierstedt (NA), 1997-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Tauss, danke.
Mit dem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Entwurf des IuKDG hat sich die Bundesregierung, wie auch die Anhörungen in den Ausschüssen und die Beratungen in der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien" - sie sei hier auch einmal erwähnt - gezeigt haben, auf ein sehr kompliziertes Terrain begeben. Ich denke, die Bundesregierung hat sich auf dieses Terrain begeben müssen, weil die rasante und durchaus auch zukunftsweisende Entwicklung, Herr Minister Rüttgers, der Informations-und Kommunikationsdienste eines regulierenden Rahmens bedarf, zumal die über den nationalen Rahmen hinausgehenden Wirkungen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch eine soziale, kulturelle, rechtsstaatliche und demokratiebeeinflussende Dimension haben.
Die Funktionalität dieses Gesetzentwurfes als ein Element des somit aus unserer Sicht notwendigen gesamtgesellschaftlichen Regulierungsbedarfs sollte eigentlich darin bestehen, die durchaus großen Chancen einer sich entwickelnden Informationsgesellschaft für alle Bereiche und Teile der Gesellschaft nutzbar zu gestalten und diese Chancen zu befördern. Es gilt aber auch zweifelsfrei, die vorhandenen Risiken, die einer solchen Entwicklung innewohnen, nicht nur zu benennen, sondern diese zumindest in ihren Auswirkungen wirksam zu begrenzen.
Nun hat sich während der Anhörungen gezeigt, daß gerade aus Richtung Wirtschaft massive und durchaus berechtigte Kritik an Teilen dieses GesetWolfgang Bierstedt
zesvorhabens geäußert wurde. Interessanterweise ist dieser Kritik nicht einmal die übliche und für Wirtschaftsvertreter auch legitime Absicht der einseitigen Vorteilsnahme zu unterstellen, was dann die Opposition zu ihrem ebenso üblichen und legitimen Ritual veranlassen könnte, der Regierung Lobbyismus vorzuwerfen.
Wir denken, die Bundesregierung ist in diesem Fall nicht so sehr an ihrem üblichen Wirtschaftslobbyismus und ihrer mangelnden Beachtung sozialer Gesichtspunkte gescheitert, sondern vielmehr daran, daß sie durchaus anerkennenswerte pragmatische Ansätze bei der gesetzgeberischen Reflexion der sich vollziehenden Entwicklung mit tradierten Kompetenzverteilungsvorstellungen und überholten gesellschaftlichen Wertvorstellungen in unzulässiger Weise vermischt hat.
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Wie gesagt, es gab eine Vielzahl von pragmatischen Ansätzen, die sich sowohl auf komplette Artikel als auch auf einzelne Passagen in insgesamt heftig umstrittenen Artikeln beziehen. Dies hat wiederum während des umfangreichen Abstimmungsrituals im federführenden Ausschuß in dem einen oder anderen Lager zu Irritationen geführt, was dann in Zufallsgeneratorensystematikverdächtigungen oder gar in Vermutungen über schwarz-tiefroter Koalition gipfelte.
Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel nennen. Sicherlich ist es schwierig gewesen, jede einzelne Abstimmung mit einer Erklärung zu begleiten. Wir hätten damit vielleicht den Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzentwurfes verzögern, aber keinen Beitrag zur Verbesserung leisten können. Wenn wir also einvernehmlich in Art. 6 die Überschrift eines Gesetzes ändern, dann muß man aus pragmatischer Sicht auch wenigstens der Änderung eines Paragraphen dieses Gesetzes zustimmen, mit dem der Bezug zur Überschrift hergestellt wird, unabhängig davon, ob man dieses Gesetz in Gänze ablehnt oder nicht.
Pragmatisch orientierte Opposition ist in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt ein durchaus auch vom dortigen Landesverfassungsgericht anerkannter Umstand, zumindest was die PDS betrifft.
Natürlich geben auch politisch zu bewertende Umstände Anlaß zur Irritation. Wenn im gleichen Artikel der Begriff des sogenannten volljährigen Nutzers auftaucht, muß ich als Vertreter einer Partei, die für ein Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr eintritt, ein anderes Abstimmungsverhalten zeigen als Vertreter, die an einer tradierten Auffassung von Volljährigkeit oder Mündigkeit in bezug auf einzelne Elemente der gesellschaftlichen Partizipation sprechen.
Aber zurück zur Bundesregierung. Zweifelsfrei besteht die Problematik des Art. 1 des Gesetzentwurfes darin, daß die Bundesregierung einer tradierten Auffassung hinsichtlich Regelungszuständigkeiten und Möglichkeiten zwischen Individual- und Massenkommunikation nachhängt, ohne dabei die sich vollziehende technisch-technologische Entwicklung ausreichend zu berücksichtigen. Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationsdienste geht einfach über dieses Festhalten an tradierten Auffassungen hinweg. Sie könnte natürlich auch wegen der dem Gesetzentwurf innewohnenden Möglichkeit einer sich daraus ergebenden Rechtsunsicherheit einen Bogen um dieses Land machen. Obwohl wir die euphorischen Prognosen hinsichtlich Hunderttausender von entstehenden Arbeitsplätzen als Folge der Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht unbedingt teilen, wäre eine Entwicklung, bei der dieses Land außen vor ist, auch nicht in unserem Sinne.
Positiv zu bewerten ist - hier stimme ich mit dem Kollegen Laermann ohne weiteres überein, und deswegen spende ich ihm Beifall; wo er recht hat, hat er recht -,
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daß Art. 2 § 5 Abs. 3 die Diskussion wegen seiner Verfassungsbedenklichkeit nicht überlebt hat. Allerdings erlitt diese logische Konsequenz mit der Beibehaltung der Fassung des Art. 3 § 12 Abs. 2 einen Bruch. Hier werden den entsprechenden Geheimdiensten unter dem Deckmantel der Pseudonymaufdeckungsnotwendigkeit exklusive Rechte eingeräumt, die von einer Politikauffassung zeugen, die von völlig überzogenem Sicherheitsdenken geprägt ist. Wenn Sie schon meinem Streichungsvorschlag nicht folgen wollten, so wäre doch der Formulierungsvorschlag des Kollegen Kiper ein machbarer Kompromiß gewesen.
Prinzipiell sehe auch ich die Notwendigkeit, ein Signaturgesetz auf den Weg zu bringen. Die vorliegende Fassung des Art. 3 IuKDG unterläßt es jedoch in gröblichster Weise, sich zu der Frage einer Gefährdungshaftung zu äußern. Ebenso wäre eine Evaluation - Kollege Laermann, Sie hatten davon gesprochen - des Signaturgesetzes nach einem angemessenen Zeitraum angesagt; auch dies hätte im Gesetz ohne weiteres verankert werden können. Damit wäre dem bereits richtigerweise in § 1 Abs. 1 aufgeführten eingeschränkten Anspruch Rechnung getragen. Dieser Absatz verweist richtigerweise in seiner konsequenten Interpretation auf eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überschaubare technische Entwicklung.
Dabei will ich es belassen. Alles in allem werden wir uns bei der Abstimmung zu dem IuKDG der Stimme enthalten, um zu signalisieren, daß nicht unwesentliche Elemente dieses Gesetzentwurfes auch unsere Zustimmung finden.
Besten Dank.
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