strauss (bundesminister der finanzen), 1968-02-14:
Wo die liquiden Mittel fehlen oder wo sie nicht fehlen, das kann man doch angesichts des großen Umfanges unserer Wirtschaft und ihrer ungeheuren Differenzierung und Spezialisierung nicht in einem pauschalen, globalen Urteil feststellen. Es gibt heute Wachstumsindustrien, die einerseits einen hohen Ertrag, andererseits aber einen wesentlich größeren Kreditbedarf haben und trotzdem auf sehr gesunden Füßen stehen. Es gibt aber andere, bei denen Absatzerwartungen und Gewinnerwartungen ungewiß, von allerlei Faktoren abhängig sind. Ich weigere mich einfach, in globale Urteile auszubrechen: der deutschen Wirtschaft geht es ,schlecht, der deutschen Wirtschaft geht es gut, die deutsche Wirtschaft hat gute Chancen, die deutsche Wirtschaft hat schlechte Chancen. Diese Aussage ist schlechthin unsinnig, und zwar deshalb unsinnig, weil ,sie keine Aussagekraft hat.
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- Globale Steuerung ist gut, wenn wir wie letztes Jahr, federführend der Bundesminister für Wirtschaft mit Unterstützung des Bundesministers der Finanzen, aus Gründen, über die wir hier nicht schon wieder reden können, obwohl ich es gern täte, veranlaßt sind. Schwächen - ich darf mich auf diesen ein bißchen allgemeinen Ausdruck beschränken - auf privatwirtschaftlicher Seite durch eine vermehrte öffentliche Nachfrage vorübergehend zu ersetzen, bis durch diese staatliche Tätigkeit der Ankurbelungseffekt erzielt wird, so daß der Staat mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen wieder kürzer treten kann. Dabei muß ich allerdings sagen, daß staatliche Investitionsprogramme nicht allein nach konjunkturellen Gesichtspunkten manipuliert werden können. Man kann nicht Schulbauten, Wasserbauten, Wohnungsbauten, Verkehrsbauten allein nach Gesichtspunkten der antizyklischen Finanzpolitik einmal mit Beschleunigung vorantreiben, um sie dann wieder stillzulegen, wenn die Gesichtspunkte einer antizyklischen Finanzpolitik es erfordern würden. Hier gibt es eine ganze Reihe von objektiven Gesichtspunkten, an denen man nicht vorbeigehen kann.


Ich bejahe die globale Steuerung. Wir haben ihren Wert ja im letzten Jahr besonders kennengelernt. Aber wir können an der Tatsache nicht vorbeigehen - Sie müssen entschuldigen, wenn ich das sage -, daß die Steuersenkung im Jahre 1964 eine Sünde wider den Geist einer antizyklischen Finanzpolitik gewesen ist.
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Ich verhehle nicht, daß wir alle in diesem Hause hier Fehler gemacht haben.
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- Mitgemacht! Es kommt immer darauf an, wer sie initiiert hat.
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- Wenn Sie „Aha" schreien, ist es ja klar. Aber man kann nicht in Zeiten einer hochschäumenden Konjunktur eine Steuersenkung gewähren und damit die Konjunktur noch mehr anheizen, um dann eine Lage zu hinterlassen, die es einfach erfordert hat, daß wir nicht allein nach Ihren Vorstellungen handelten. Ich sage nicht: nach Vorstellungen, die heute hier von Herrn Staratzke vertreten werden, ich bin vorsichtig: die gestern anderswo von anderen aus Ihren Reihen vertreten worden sind; das braucht durchaus nicht mit dem übereinzustimmen, was heute von Herrn Staratzke vertreten worden ist; das sind immer zwei paar Schuhe.
Aber ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir unter zwei kontradiktorischen Zielsetzungen angetreten sind. Die Konsolidierung der Bundesfinanzen war das erste Ziel, bei dem ein Faktor, den Sie heute betont haben, Herr Kollege Staratzke, eine ganz große Rolle spielt: der psychologische Faktor. An den wirtschaftlichen Rezessionserscheinungen des Jahres 1966 haben die politischen Wirbel des Jahres 1966 einen bedeutenden Anteil gehabt; daran ist doch nicht zu zweifeln. Der psychologische Faktor war, daß jeder, der zu lesen verstand, es überall lesen konnte: Die Bundesbank hat der Bundesregierung damals ins Stammbuch geschrieben: Ihr treibt eine ungesunde Finanzpolitik, eure konsumorientierten Ausgabenüberhänge schaffen allmählich ein völliges Ungleichgewicht in der deutschen Finanzpolitik; ihr müßt zuerst die strukturellen Ungleichgewichte - sagt man heute - beseitigen; vorher sind wir nicht in der Lage, unsere Restriktionsmaßnahmen aufzuheben. Das Teuflische an den monetären Maßnahmen ist ja, daß sie, zu spät ergriffen, zu einem Zeitpunkt wirksam werden, in dem bereits gegenteilige Maßnahmen - jedenfalls der Ansatz gegenteiliger Maßnahmen - notwendig wären. Deshalb kann man jede Konjunkturpolitik nur mit einer Mischung von monetären und fiskalischen Maßnahmen betreiben. Fiskalische Maßnahmen haben den Vorteil, daß sie schnell einsetzen können, auch schnell wieder beendet werden können, während monetäre Maßnahmen einen Verzögerungseffekt von ein bis eineinhalb Jahren haben und dann die Bremsen bis zum Rauchen anziehen, wenn es notwendig wäre, bereits wieder Gas zu geben.
In der Situation haben wir doch im Dezember 1966 angefangen. Darum konnten wir nicht sagen: nur ein Ziel gilt. Wir mußten die langfristige Konsolidierung der Bundesfinanzen zur Überwindung der politischen Schwierigkeiten, zur Überwindung der Vertrauenskrise, auch zur Überwindung des Faktors „psychologisches Mißtrauen gegen die Stabilität der Währung infolge dieser Finanzpolitik" an die erste Stelle setzen und gleich daneben - ich sage gar nicht: eins und zwei - eine kurzfristige Konjunkturbelebung. Darum war es notwendig, Steuern zu erhöhen und die negativen Folgen der Steuererhöhung durch erhöhte Kreditaufnahme - produktionswirksam eingesetzt; erster Konjunkturhaushalt, zweiter Konjunkturhaushalt - so weit wie möglich zu kompensieren. Aber hätten wir Ende 1966, Anfang 1967 auf Steuererhöhungen verzichtet, wäre die Verschuldung des Bundes heute 8 bis 10 Milliarden DM höher. Es wäre uns zweitens nicht gelungen, gewisse Übertreibungen in der Ausgabengestaltung unter Kontrolle zu bringen.
Ich bin lange Zeit Mitglied dieses Hauses - d. h. seit dem ersten Tage, an dem wir hier zusammengekommen sind -, und ich kenne die Stärken und Schwächen der parlamentarischen Demokratie einigermaßen. Wenn jemand behauptet, daß ein Parlament nur rational operiere und nur rational operieren dürfe und könne, gebe ich ihm zu Antwort: Dann könnte man ein Parlament auch durch einen Computer ersetzen; der würde im Zweifelsfalle die Entscheidungen schneller, rationeller und unfehlbarer treffen als ein vielgestaltiges Parlament mit Fraktionen, verschiedenen Interessengruppen, vielfältigen Meinungen, individuellen Auffassungen usw. Dieses Parlament gibt es heute noch nicht: Es wird erst einmal in - hoffentlich naher - Zukunft ein Parlament geben, das so viel an politischer Erfahrung, auch an wirtschaftlichen Kenntnissen und Disziplin besitzt, daß es wider alle parteipolitischen oder wider alle gruppenpolitischen Egoismen rein rational nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten entscheidet.
Herr Staratzke, wenn wir etwa auf Steuererhöhungen verzichtet hätten - die Ausgaben noch mehr zu kürzen, war angesichts der bestehenden Verhältnisse nicht möglich -, wenn wir den Rest durch Kreditfinanzierung aufgenommen und gesagt hätten: Gehen wir den Weg des „easy money" - sonst wollen Sie den umgekehrten Weg, den Weg des harten Geldes; heute plädieren Sie mehr für den Weg des „easy money", des leichten Geldes -, dann hätten wir unter Verzicht auf Währungsstabilität, unter Inkaufnahme von Erscheinungen, wie sie da und dort an ausländischen Beispielen festzustellen sind, eine Wirtschaftsbelebung erreicht, aber um den Preis der Stabilität der D-Mark. Wenn dann wieder mehr Geld in die Kasse gekommen wäre, dann möchte ich das Parlament sehen, das bei mehr Geld in den Kassen nach den Grundsätzen der antizyklischen Finanzpolitik an Steuererhöhungen oder an Ausgabenkürzungen gedacht hätte. Es bedurfte ja dieses Jahres, dieser Lehrperiode, damit gewisse Konsequenzen aus Fehlern und Mißentwicklungen der Vergangenheit gezogen wurden und damit man wieder auf die Normallinie kam, der wir sehr nahe sind, der wir uns hoffentlich auch in diesem Jahr schrittweise noch weiter nähern. Von der

Normallinie aus läßt sich so verfahren, wie Sie gesagt haben, aber nicht von einer Linie aus, die mit einem Jahresbudget von 10 Milliarden DM unter der Normallinie liegt. - Bitte, Herr Kollege Emde!