miriam gruss (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin noch nicht so lange hier im Bundestag.
Aber das, was wir hier in Sachen UN-Kinderrechtskonvention erleben, ist - das muss ich leider sagen - Politik
zum Abgewöhnen. Es tut mir leid, dass die Zuschauer
auf den Rängen das miterleben müssen.

Wir debattieren hier im Plenum zum wiederholten
Male über die Rücknahme der Vorbehalte. Das Thema
wird bei uns im Familienausschuss in der Tat mit Vorliebe
von der Tagesordnung abgesetzt, im Plenum auch gerne
auf die Abendstunden verlegt. Heute gab es wieder die
Diskussion, ob wir die Reden nicht einfach zu Protokoll
geben sollten. Alles wird hin- und hergeschoben, und die
Beschlüsse dieses Hohen Hauses werden schlichtweg
ignoriert. Dadurch bestätigen wir meines Erachtens die
vorherrschenden Klischees von der Politik. Die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention
ist ein anderes Thema als die Verkehrsfähigkeit von
Kräutern, Tees und Gewürzen; auch dieses Thema stand
schon einmal auf unserer Tagesordnung. Es geht um die
Rechte von Kindern in Deutschland.
Aber Sie können mir nicht erklären, warum Sie sich
so verhalten. Das können Sie keinem Bürger erklären,
erst recht nicht den betroffenen Kindern. Egal, wen man
fragt - ob die betroffenen Fachpolitiker, die Verantwortlichen in den Ländern oder die Ministerin selbst -, alle
sind sich scheinbar darin einig, dass die Vorbehalte
zurückgenommen werden müssen. Dazu haben wir im
Übrigen auch innerhalb der Kinderkommission einen
einstimmigen Beschluss gefasst. Deswegen darf Frau
Noll heute wahrscheinlich nicht reden. Ich frage mich:
Wo liegt das Problem?

({0})

So machen wir uns auf dem internationalen Parkett
nur lächerlich. Irritationen und Zweifel am Willen
Deutschlands, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt umzusetzen, sind derzeit mehr als berechtigt.
Was für ein Licht wirft das auf Deutschland? Zusätzlich
liefern wir mit dieser Haltung anderen Staaten noch
mehr Munition, selbst Vorbehalte anzumelden. Ist dies
das Bild, das wir nach außen abgeben wollen? Ich
meine, nein.

Inhaltlich - das ist mehrfach gesagt worden - diskutieren wir über Menschenrechte, und zwar im Hinblick
auf die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Diese Instrumentalisierung hat zur Folge, dass
Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie
Erwachsene behandelt werden - Frau Deligöz hat das
schon angesprochen - und keinen juristischen Beistand
bekommen. Ihre Asylanträge werden häufig abgelehnt,
weil das Schicksal keine politische Verfolgung im Sinne
des deutschen Asylrechts darstellt.

({1})

Sie sind beim Schulbesuch, bei der medizinischen Versorgung und bei der Berufsausbildung schlechter gestellt als
deutsche Kinder und können in Abschiebehaft geraten.

Meine Damen und Herren, Kinderrechte sind Menschenrechte. Aber mittlerweile habe ich Zweifel, wie
ernst es diesem Land mit diesem Thema wirklich ist.
Immer, wenn es um die Rechte der Kinder geht und ihnen mehr Ansprüche eingeräumt werden sollen, stoßen
wir auf Widerstände.

Zum Inhalt möchte ich noch eine kurze Bemerkung
machen. Da ich heute bereits zu zwei anderen Tagesordnungspunkten gesprochen habe, weiß ich, dass wir auch
über das Thema Kinderschutz diskutiert haben. In
diesem Zusammenhang haben Sie die Bundesregierung
aufgefordert, Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention
umzusetzen. Wie schön, dass Sie einerseits die Forderung
erheben, einen einzelnen Artikel der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen, obwohl Sie es andererseits noch
nicht einmal schaffen, die Vorbehalte gegen die Konvention
zurückzunehmen!

({2})

Abschließend möchte ich auf unseren Antrag eingehen
- das tue ich, damit Sie mich in Zukunft richtig zitieren -:
Wir fordern die Bundesregierung zunächst einmal auf,
unverzüglich die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen - das ist der erste
Teil des Satzes, der für sich steht - und in einem zweiten
Schritt auf die Länder hinzuwirken, die Voraussetzungen
hierfür zu schaffen.

In Zeiten, in denen die Themen Kinder, Familie und
Familienfreundlichkeit eine solche Renaissance erfahren,
wie wir es gerade erleben, darf sich Deutschland nicht
dermaßen blamieren. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung stellt ein dringend notwendiges und überfälliges
Signal für ein kinderfreundliches Deutschland dar. Angesichts der Absurdität der bisherigen Debatte erübrigt
sich eigentlich schon fast meine Bitte an Sie, unserem
Antrag zuzustimmen. Denn das Votum dieses Hauses
scheint hier leider nicht zu zählen.

({3})