emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Das Justizministerium ist in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe zweifellos wegen einer Fülle von Bezügen vertreten. Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, daß die BMJ-Beteiligung nicht in irgendeiner Form anfechtbar ist. Ich habe selbstverständlich nicht die Protokolle oder die Ergebnisse dieser interministeriellen Arbeitsgruppe alle im Kopf oder dabei. Aber ich bin gern bereit, Ihnen schriftlich mitzuteilen, womit man sich im Augenblick beschäftigt.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Meine Damen und Herren, keine Zusatzfragen. Ich danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Der Fragesteller der Fragen 3 und 4, der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dolata auf:
Trifft die in der Fernsehsendung „ARD-Ratgeber" am 5. November 1983 vermittelte Information zu, wonach ein Treffen zwischen Westdeutschen und Einwohnern der DDR auf Rastplätzen der Transitautobahn lediglich zum Zwecke eines persönlichen Wiedersehens und Gesprächs nicht gestattet ist, auch dann nicht, wenn keine Geschenke ausgetauscht werden, und befindet sich diese Auskunft des Mitarbeiters einer DDR-Behörde in Übereinstimmung mit dem Transit-Abkommen?
Bitte Herr Staatssekretär Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1983-11-24:
Herr Kollege Dolata, das Transitabkommen vom 17. Dezember 1971 verbietet nicht, daß sich Transitreisende mit Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der DDR haben, auf Rastplätzen der Transitautobahnen zum Zwecke des persönlichen Wiedersehens und der Gespräche treffen.
Gleichwohl beanstanden die DDR-Behörden derartige Begegnungen. Sie vertreten die Auffassung, Transitreisen seien schnellstmöglich durchzuführen und dürften grundsätzlich nicht unterbrochen werden. Nach dem Transitabkommen verboten ist allerdings die Verbreitung oder Aufnahme von Gegenständen während der Benutzung der Transitwege. Werden derartige Feststellungen getroffen, muß mit strengen Sanktionen seitens der DDR-Behörden gerechnet werden.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß Personen aus der DDR nach Treffen mit Transitreisenden jeweils scharf kontrolliert und eingehend befragt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Bitte, Zusatzfrage.
Dolata (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wodurch haben Sie sichergestellt, daß die Möglichkeiten, die das Transitabkommen auf den Strecken zwischen Westdeutschland und Berlin für unsere Mitbürger bietet, die sich an die Vorschriften des Transitabkommens halten, nicht durch einseitige subalterne Reglementierung von Mitarbeitern der anderen Seite unterlaufen oder ausgehöhlt werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Dolata, ich darf den entscheidenden Satz wiederholen: Das Transitabkommen verbietet es nicht, daß sich Transitreisende mit Mitbürgern aus der DDR dort treffen. Dies ist nicht verboten. Wenn wir Informationen haben, daß das Transitabkommen in dieser extensiven Weise angewendet wird, haben wir die Möglichkeit, solche Fälle in der Transitkommission anzusprechen, und tun dies auch, wenn wir konkrete Hinweise haben.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie irgendwelche Zahlen darüber, wie oft das schon angesprochen worden ist, nachdem Ihnen authentische Informationen zugänglich gemacht worden sind?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Hupka, ich kann aus der Erinnerung sagen - ich kann es ziemlich genau sagen, weil ich mir seit einer geraumen Zeit alle Eingänge für die Transitkommission selber vorlegen lasse -, daß die Zahl dieser Fälle nicht sehr hoch ist. Ich kann Ihnen eine genaue Zahl im Augenblick nicht nennen.
Hickel (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie mal fragen, ob Sie überhaupt etwas von der Existenz des Staates Polen wissen?
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Inwieweit kommt die Bundesregierung in ihrem „Informationsangebot zur deutschen Frage" dem im Grundgesetz verankerten Wahrungsgebot der nationalen und staatlichen Einheit und dem im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 wiederholten Auftrag, „den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten", nach?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Dr. Hupka, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat die Aufgabe - so steht es im jährlichen Haushaltsgesetz -, der Einheit der Nation zu dienen, den Zusammenhalt des deutschen Volkes zu stärken, die Beziehungen der beiden deutschen Staaten zu fördern und die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen.
Ein Ziel der deutschlandpolitischen Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums ist es, bei den Bürgern, insbesondere bei der Jugend, das Bewußtsein für die Probleme im geteilten Deutschland und für die Einheit der Nation wachzuhalten. Dies geschieht mit den vielfältigen Mitteln und Formen der deutschlandpolitischen Bildungs- und Informationsarbeit. Dazu gehören u. a. Publikationen, optisch-akustische Medien wie Film, Bild- und Tonkassetten, deutschlandpolitische Seminarveranstaltungen, die Vermittlung sachkundiger Referenten und die Förderung von Informationsfahrten an die innerdeutsche Grenze, nach Berlin und in die DDR.
Die vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen herausgegebene Broschüre „Informationsangebot zur deutschen Frage" ist eine erste Orientierungshilfe für alle, die sich einen knappen Überblick über die Formen und Mittel deutschlandpolitischer Informations- und Bildungsarbeit verschaffen wollen. Die kurzgefaßte und übersichtliche Darstellung der Formen und Informationsmittel ermöglicht eine rasche Aktualisierung der Broschüre, sobald neue Informationsmittel vorliegen, die zur Zeit entwickelt werden. Als Hilfsmittel für die deutschlandpolitische Bildungs- und Informationsarbeit dient die Broschüre der Erfüllung des Auftrages der Präambel des Grundgesetzes.
Hupka (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, inwieweit wird in diese Informationspflicht auch eine Aufklärung über Ostpreußen, Pommern und Schlesien einbezogen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Dr. Hupka, die vorhandenen Informationsmittel bieten fast ausschließlich Titel, die sich mit allgemeinen deutschlandpolitischen Fragen, den Beziehungen zwischen beiden Staaten in Deutschland und der Entwicklung in der DDR befassen. Ergänzende Informationsmittel, wie Sie sie hier beschrieben haben, die sich beispielsweise auch mit der rechtlichen Situation Deutschlands in den Grenzen von 1937, mit der Vertreibung aus Ostdeutschland und Osteuropa und der Leistung der Vertriebenen beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland befassen, sind zum Teil bereits erschienen - ich erinnere hier an die Broschüre „Auskünfte zur Deutschlandpolitik von A bis Z" und angekaufte Verlagswerke - oder noch in der Entwicklung; es handelt sich dabei um Broschüren des Ministeriums, um Seminarmaterialien des Gesamtdeutschen Instituts und um angekaufte Verlagswerke.
Außerdem findet der angeschnittene Fragenkreis in der vom Ministerium geförderten Bildungsarbeit in Seminaren und Tagungen zunehmend Berücksichtigung. Sobald entsprechende neue Informationsmittel vorliegen, werden sie ebenso wie die dazu von anderen Ressorts angebotenen Publikationen in dieser Broschüre „Informationsangebot zur deutschen Frage" vorgestellt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zweite Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß hier ein sehr großer Nachholbedarf schon deswegen besteht, weil unter vorangegangenen Regierungen lediglich immer die Beziehungen zwischen uns und der DDR in diese Informationsarbeit einbezogen worden sind, aber nicht der Auftrag für ganz Deutschland in allen seinen Teilen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß ein großer Bedarf vorhanden ist, der sich zum Teil auf diesen Grund, zum Teil aber andere Gründe bezieht.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie alle diese Fragen, die Kollege Dr. Hupka in der ersten Zusatzfrage angeschnitten hat, ebenfalls unter das Informationsangebot zur deutschen Frage rechnen und dabei auch die tragenden Gründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975 berücksichtigt werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Dr. Czaja, selbstverständlich bezieht sich die deutsche Frage auf Deutschland in allen seinen Teilen. Wir müssen dabei allerdings beachten, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen zu diesem Kapitel nicht die alleinige Zuständigkeit hat.
Catenhusen (NA), 1983-11-24:
Kann ich davon ausgehen, daß die Bezeichung Ihres Ministeriums, nämlich „Ministerium für innerdeutsche Beziehungen", auch nach Ihren Antworten auf die Fragen von Herrn Hupka und Herrn Czaja sich auf das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten konzentriert?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Sie hat sich in der Vergangenheit sehr stark konzentriert. Wir können in dem Maße darüber hinausgehend tätig werden, wie das mit den in anderen Bereichen dafür zuständigen Ministerien, wie beispielsweise mit

dem Auswärtigen Amt, wie beispielsweise mit dem Innenministerium, koordiniert ist. Insoweit meine ich, daß wir insgesamt die Verpflichtung haben, auch diese Frage dort einzubeziehen.
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Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die von Wohnungsbauminister Dr. Schneider am 22. Oktober 1983 in München geäußerte Auffassung, daß der vorhandene Sozialwohnungsbestand als Versorgungsreserve erhalten werden soll, oder teilt die Bundesregierung die von Wohnungsbauminister Dr. Schneider am 25. Oktober 1983 in München geäußerte Auffassung, daß auch im Sozialwohnungsbestand das Kostenmietenprinzip aufgelockert werden soll zugunsten einer stärkeren Marktorientierung der sozialen Mieten?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-11-24:
Herr Kollege Sperling, Bundesminister Dr. Schneider hat am 22. Oktober 1983 beim Bundeskongreß der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in München ausgeführt - ich darf zitieren -:
Eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft, wie wir sie anstreben, bedarf zugleich wirksamer sozialer Sicherungsmechanismen. Dazu gehört die Erhaltung des vorhandenen kostengünstigen Sozialwohnungsbestandes als Versorgungsreserve.
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Am 25. Oktober 1983 hat Bundesminister Dr. Schneider auf dem wohnungspolitischen Kongreß der Stadt München ausgeführt - ich darf ebenfalls zitieren -:
Ich halte es für notwendig, noch für einen längeren Zeitraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf an den Bindungen festzuhalten und hierbei schon im Hinblick auf die Verzahnung mit der Fehlbelegungsabgabe an der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises durch § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes festzuhalten. Allerdings bleibt die Frage, ob es nicht auch im Sozialwohnungsbestand sinnvoll wäre, deutlicher als bisher Knappheitsverhältnisse und Wohnwertrelation in der Mietenstruktur zum Ausdruck kommen zu lassen.
Zur Erreichung dieses Ziels hat Bundesminister Dr. Schneider verschiedene Einzelmaßnahmen zur Diskussion gestellt. Sie wurden als Schritte weg vom starren Kostenmietprinzip und als Weg zu einer stärkeren Marktorientierung der Sozialmieten bezeichnet.
Herr Kollege Sperling, auch diese Auffassung teilt die Bundesregierung in vollem Umfang.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung beide Auffassungen teilt, will sie dann lieber die eine Auffassung im Lichte der anderen interpretiert sehen oder die andere im Lichte der einen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Sperling, ich betone noch einmal, daß beide Aussagen nicht im Widerspruch miteinander stehen.
Sperling (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie dieser Auffassung sind, sollte dann das am 22. Oktober so klar geäußerte Prinzip „Erhaltung des Sozialwohnungsbestandes" nicht deutlich auch das Leitprinzip für alle Differenzierungen sein?
Köhler (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Hauchler, bisher liegt kein Wunsch des südafrikanischen Außenministers für ein Gespräch mit der Leitung des BMZ vor. Die weitere Frage betrifft die Kompetenz des Auswärtigen Amtes.
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Sperling, der gesamte soziale Wohnungsbau ist, was den Bestand angeht, wie Sie selbst genau wissen, in vielen Bereichen unsozial geworden. Hier gilt es, mehr soziale Treffsicherheit einzuführen. Was den sozialen Wohnungsbau für die Zukunft angeht, hat Minister Dr. Schneider ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er das Volumen beibehalten möchte, daß es aber notwendig sei, im Interesse auch der Nachfrage etwas mehr vom ersten auf den zweiten Förderungsweg überzugehen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es richtig ist, eine Sozialwohnung an den Mieter zu veräußern, wenn der inzwischen aus der Einkommensgrenze herausgewachsen ist und freiwillig diese Wohnung erwerben will, und damit dem Bauträger finanzielle Mittel zuzuführen, die er im Sozialwohnungsbau reinvestieren kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Grünbeck, die Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, mehr Mieter müßten Eigentümer werden. Dies geht auf zweierlei Weise, einmal über den Neubau, zum anderen aber auch über den Erwerb aus dem Bestand. Die Bundesregierung befürwortet deshalb auch die Privatisierung aus dem Bestand, zwar nicht zugunsten von Spekulanten, wohl aber - wie Sie richtig sagen - zugunsten von Mietern, die diese Wohnung als ihre eigene Wohnung erwerben möchten.
Catenhusen (NA), 1983-11-24:
Welche Maßnahmen bereitet die Bundesregierung denn vor, um die besonderen Vorkaufsrechte des Mieters für bisher von ihm als Mieter genutzte Wohnungen weiter zu festigen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Catenhusen, die Bundesregierung bereitet keine weiteren Maßnahmen in bezug auf Vorkaufsrechte vor.


Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung abgegeben, daß sie überall dort, wo aus Beständen privatisiert wird, dies begrüßt. Ich erinnere nur an den Tatbestand, der sich zur Zeit in der Bundesrepublik abspielt, daß auch die Neue Heimat aus ihren Beständen privatisiert. Sicherlich ist das Motiv der Neuen Heimat nicht die Eigentumspolitik, sondern die Neue Heimat betreibt dieses Geschäft, um ihre Schulden abzutragen. Ich betone noch einmal für die Bundesregierung: Wir unterstützen alle Initiativen, die darauf hinausgehen, daß aus dem Bestand zugunsten von Mietern privatisiert wird, die in den Wohnungen sind, und nicht zugunsten von Spekulanten.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage zur Frage 7.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die am 25. Oktober 1983 von Wohnungsbauminister Dr. Schneider in München geäußerte Auffassung, daß der Wohnungsneubau künftig grundsätzlich den Marktkräften überlassen werden soll, oder die vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jahn am 4. November 1983 in Hamburg vertretene Auffassung, daß die Mittel für den Neubau von Sozialwohnungen nicht gekürzt werden sollten?
Grünbeck (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie unabhängig von den Finanzproblemen meine persönliche Auffassung teilen, daß die Olympischen Spiele in der Bundesrepublik Deutschland als einem Spannungsfeld in Europa eine großartige Möglichkeit wären, die Jugend der Welt zusammenzuführen und unserem gemeinsamen Heimatland Bayern als Werbung für den Fremdenverkehr eine dienliche Aufgabe zu erfüllen?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Dr. Sperling, in der Veranstaltung vom 25. Oktober 1983 hat Bundesminister Dr. Schneider folgendes ausgeführt - ich darf zitieren -:
Das Konzept der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft, auf dessen schrittweise Verwirklichung ich ziele, will den Wohnungsneubau grundsätzlich den Marktkräften überlassen, von einem kleineren Kernprogramm des sozialen Wohnungsbaus abgesehen.
In Übereinstimmung damit habe ich am 4. November 1983 in Hamburg gesagt, man sollte nicht dem Irrtum verfallen, Bundesminister Schneider wolle hier Mittel für das Normalprogramm im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus kürzen. Dieses Normalprogramm ist in den vergangenen Jahren bereits zu einem Kernprogramm zusammengeschrumpft.
Diese korrekte Wiedergabe der Äußerungen von Bundesminister Dr. Schneider und meiner eigenen Äußerungen belegt, daß die in Ihren Fragen unterstellten Widersprüche nicht bestehen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich diesen Beleg auch nicht sehen kann: Darf ich Sie bitten, daß den tüchtigen Mitarbeitern in dem Ministerium, die die Reden des Ministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs schreiben oder vorbereiten, das Protokoll der Fragestunde vom 13. Oktober jedes Mal zur Pflichtlektüre gemacht wird, damit ein jeder weiß, welche Äußerungen er wem gescheiterweise in den Mund legt, so daß auch der Verdacht, die Herren könnten sich widersprechen, gar nicht erst aufkommen kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Ich freue mich, daß Sie von den tüchtigen Mitarbeitern des Hauses sprechen.
({0})
Ich entnehme der gestrigen Presseerklärung von Ihnen das Gegenteil. Ich freue mich, daß Sie hier lernfähig geworden sind, Herr Kollege Sperling.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Verheugen auf:
Bleibt die Bundesregierung auch nach der Reise einer von ihr entsandten Delegation zur Evaluierung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Namibia bei ihrer bisherigen Haltung, keine staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia vor der Unabhängigkeit des Landes zu betreiben?
Bitte Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-11-24:
Herr Kollege Verheugen, ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Ziel der erwähnten Reise war es, Ansatzpunkte für eine Förderung von Trägern außerhalb des staatlichen Bereichs zu finden. Dies befindet sich in Entsprechung zu der Initiative von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages vom September 1982.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Verheugen (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob bei dieser Reise mögliche Partner für außerstaatliche Zusammenarbeit gefunden worden sind?
Köhler (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Präsident, diese Frage berührt auch schon die Antwort zur Frage 10. Deswegen bitte ich um Genehmigung, die Frage 10 gleich mit zu beantworten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Dieser Meinung möchte ich nicht widersprechen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter? - Jawohl. Dann rufe ich die Frage 10 des Abgeordneten Verheugen auf:
In welcher Weise stellen ins Auge gefaßte Projektformen und Projektträger sicher, daß entsprechend dem Namibiaplan der Vereinten Nationen alle relevanten politischen Kräfte des Landes angemessen am Unabhängigkeitsprozeß Namibias und der politischen Willensbildung beteiligt sein müssen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Verschiedene Möglichkeiten der Förderung von Maßnahmen nichtstaatlicher Träger in Namibia werden derzeit geprüft. - Insofern ist Ihre Zusatzfrage damit weitgehend beantwortet. Die auf Grund der erwähnten Reise zur Zeit erörterten Projektideen betreffen den Bereich der Ausbildung. Wesentliches Ziel ist eine Hilfe zur Vorbereitung nichtweißer Fachkräfte

auf den nach der Unabhängigkeit zu leistenden wirtschaftlichen Aufbau. Sowohl örtliche namibische Parteien als auch die SWAPO wurden konsultiert. Voraussetzung eines jeden Projekts in Namibia ist parteipolitische Neutralität etwaiger namibischer Trägerorganisationen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Verheugen (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, mir zu sagen, welche deutschen nichtstaatlichen Organisationen nach Ihrer Meinung geeignet sind, in Namibia Entwicklungshilfe zu leisten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Verheugen, als Träger für ein Berufsbildungsprojekt in Namibia ist zur Zeit die Otto-Benecke-Stiftung im Gespräch.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Verheugen (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise, wenn überhaupt, fördert die Bundesregierung die Absicht nichtstaatlicher Organisationen in Namibia?
Köhler (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Verzeihung, Herr Präsident, mir ist der Sinn der Frage nicht ganz klar. Bezieht sich die Frage auf bereits im Gange befindliche Maßnahmen?
Verheugen (NA), 1983-11-24:
Ja, auf im Gange befindliche Maßnahmen.
Köhler (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Dann muß ich einen kleinen Moment um Geduld bitten. - Herr Verheugen, gegenwärtig wird mit einer Auftragssumme von 375 000 DM bereits ein Vorhaben der Deutschen Welthungerhilfe zur Förderung der ländlichen Viehhaltung gefördert.
Hauchler (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, uns ist bekannt, daß die Bundesregierung am 30. November den Außenminister der Republik Südafrika empfängt. Meine Frage ist: Wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit an diesen Gesprächen teilnehmen, und inwieweit wird die Bundesregierung in diesen Gesprächen dem Außenminister der Republik Südafrika konkrete Maßnahmen ankündigen und darlegen, inwiefern die Bundesregierung die Resolution 435 der Vereinten Nationen mit ihren Maßnahmen durchzusetzen gedenkt?
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Fragesteller der Fragen 11 und 12, Abgeordneter Dr. Soell, hat seine Fragen zurückgezogen.
Wir kommen zu den Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Reuschenbach. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann die Frage 15 des Abgeordneten Krizsan auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich finanziell an den Vorbereitungen der Winterolympiade 1992 zu beteiligen, falls das IOK sich für den Austragungsort Berchtesgaden entscheidet, und ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Straßenausbau vorgesehen?
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-11-24:
Der Bundesregierung ist bisher nicht bekannt, welche Kosten im Zusammenhang mit Olympischen Spielen in Berchtesgaden entstehen würden und wie diese finanziert werden sollen. Sie ist deshalb im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, Aussagen darüber zu machen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie sich daran beteiligen würde. Dies gilt auch hinsichtlich des Straßenbaus.