dirk niebel (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe ist - das muss man nach wie vor feststellen - der richtige Schritt gewesen. Es war völlig unverständlich, dass wir als wohl einziger Staat der Welt
für den gleichen Lebenssachverhalt - dass man sich von
der eigenen Tätigkeit nicht ernähren kann - zwei unterschiedliche steuerfinanzierte Transferleistungen vorgehalten haben. Das war nicht nur unsinnig. Das war auch
teuer - zum Thema „teuer“ komme ich noch - und für
die betroffenen Menschen entwürdigend. Denn sehr
viele Arbeitslosenhilfeempfänger haben gleichzeitig
auch Sozialhilfe als ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt bekommen. Diese Personen mussten sich im Hinblick auf ihre intimsten wirtschaftlichen Daten vor zwei
wildfremden Behörden praktisch entkleiden. Das war

unwürdig. Deswegen war die Zusammenlegung vom
Grundsatz her völlig richtig.

({0})

Nichtsdestotrotz bin ich immer noch der Ansicht, man
hätte es anders machen können. Es gibt die unterschiedlichsten Stilblüten, die man sich wirklich kaum vorstellen kann.

({1})

So hat zum Beispiel ein kommunaler Träger der Hilfe
die Wohnung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die zu groß war, dadurch „passend“ gemacht,
dass ein Zimmer in der Wohnung abgeschlossen wurde.
So einen Schwachsinn muss man sich erst einmal einfallen lassen.

({2})

Ein zweites Beispiel: Der Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, der sich in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis befand, wurde aufgefordert, dieses zu
beenden, um in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis eine Tätigkeit mit einem höheren Stundenlohn
aufzunehmen, um dadurch kurzzeitig den Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Auch das ist dämlich hoch zehn.

({3})

Dennoch bleibt die Zusammenführung grundsätzlich
richtig.

Wer allerdings glaubt, er könne, indem er aus zwei
Behörden drei Behörden macht, Geld einsparen und damit die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze finanzieren, der ist schlichtweg nicht in der Lebenswirklichkeit
angekommen.

({4})

Wer aus zwei Behörden drei Behörden macht, kann mit
Sicherheit nicht Geld einsparen, sondern wird stets mehr
Kosten haben. Deswegen haben wir von vornherein die
einheitliche Trägerschaft auf kommunaler Ebene gefordert. Das ist, wie die Fakten belegen, nach wie vor richtig.

({5})

Dieser Schritt ist nicht nur effizienter, sondern dadurch
wird auch verhindert, dass es zu Stilblüten der eben genannten Art kommt.

Wenn der Main-Kinzig-Kreis als Optionskommune

({6})

- ja, der dortige Landrat ist von der SPD - vor den hessischen Sozialgerichten das Recht einklagen muss, auf die
Stellendaten der Bundesagentur zugreifen zu dürfen,
und dies sogar mit der Androhung von Beugehaft für den
Anstaltsleiter in Nürnberg, Herrn Weise, verbunden
wird, dann frage ich mich wirklich, in welcher Republik
wir eigentlich leben.

({7})

Jeder, der vermitteln kann, sollte dies tun dürfen und
demzufolge auch Zugriff auf die Stellendaten haben. Das
zeigt wieder einmal, wie richtig es wäre, die Betreuung
der Arbeitslosen in einer Hand zu bündeln.

({8})

Diese Bündelung in einer Hand macht nach unserem
Dafürhalten nur dort Sinn, wo die Menschen und die Arbeitsplätze sind: vor Ort auf kommunaler Ebene.

({9})

Aus diesem Grund, Herr Kollege Brandner, sind wir
nach wie vor der festen Überzeugung: Weil die Bundesagentur als Mammutbehörde in ihrer jetzigen Struktur
nicht reformierbar ist, ist der beste Weg, um zu einer
besseren Betreuung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern zu kommen, der Akt der Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.

({10})

Herr Brandner - das sage ich Ihnen, damit auch Sie
das irgendwann einmal verstehen -, die Auflösung der
Bundesagentur bedeutet, dass es diese Behörde eine juristische Sekunde lang nicht gibt. Das hat unheimlich
viele Vorteile. Eine Behörde, die es nicht gibt, hat keine
internen Verwaltungsvorschriften, deren Anwendung die
Arbeitszeit mehr als in Anspruch nehmen würde, sondern sie ist an das Gesetz gebunden. Man kann zwar die
eine oder andere neue Vorschrift erlassen, aber man
braucht bei Weitem nicht mehr den Umfang von Vorschriften, den es gegenwärtig gibt.

Eine Behörde, die es nicht gibt, hat keine drittelparitätische Selbstverwaltung, in deren Rahmen Arbeitgeberfunktionäre, Gewerkschaftsfunktionäre und diejenigen,
die ihre öffentlichen Hände meistens in den Taschen der
Bürger haben, die Arbeitsmarktpolitik undemokratisch
auskungeln.

({11})

- Lieber Herr Brandner, Ihr sozialdemokratischer Kollege, der ehemalige Arbeitsminister Ehrenberg, hat damals gesagt: Wer immer in den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit gewählt wird, nimmt nach kurzer Zeit
den gleichen drittelparitätischen schafsähnlichen Gesichtsausdruck an.

({12})

Dort wird das Geld anderer Leute auf eine Art und Weise
verwaltet, die zur Folge hat, dass die Arbeitsuchenden
keine Integrationschancen haben und die Arbeitgeber
nicht die passenden Arbeitskräfte bekommen.

Herr Brandner, da schon der Kollege Lafontaine die
Betriebsräte im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen erwähnt hat - das war ein ganz besonderes
Bonmot -,

({13})

möchte ich auf einen weiteren entscheidenden Vorteil
der Auflösung einer Behörde hinweisen. Eine solche
Auflösung bedeutet, dass die Personalräte nicht mehr
jede vernünftige Veränderung blockieren und sich nicht
mehr jede Mitwirkungsmöglichkeit wie auf einem arabischen Basar teuer erkaufen können. Nach der Auflösung
der Behörde kann man für eine vernünftige Personalstruktur sorgen, indem man das Personal der Aufgabe
folgen lässt: mit Änderungskündigungen, Versetzungen
und gesetzlichen Betriebsübergängen. Den richtigen
Weg, wie man eine vernünftige Struktur schaffen kann,
haben wir in unserem Antrag auf Schaffung effizienter
Strukturen in der Arbeitsverwaltung sehr dezidiert beschrieben.

({14})

Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich richtig,
dass die Arbeitslosenversicherung eine Ausfallbürgschaft für einen klar begrenzten Suchzeitraum ist, in
dem der Lebensstandard abgesichert werden soll. Man
kann trefflich darüber streiten, wann dieser Suchzeitraum beendet sein muss und wann nicht.

Der Kollege Weiß hat sehr genau beschrieben, wie
eine lange Arbeitslosengeldbezugsdauer auf Frühverrentungen und auf die Initiative wirkt, wieder eine Tätigkeit
aufzunehmen, wo sich doch die Leistung, die man bezieht, an dem letzten Nettogehalt orientiert, das mit der
Dauer der Arbeitslosigkeit in der Regel nur geringer erzielt werden kann. Deswegen geht es bei der Frage der
Gerechtigkeit nicht darum, ob man einen Monat länger
oder kürzer Arbeitslosengeld I bezieht.

Die Frage, die sich den Menschen unter dem Stichwort Gerechtigkeit unmittelbar stellt, lautet, was passiert, wenn der Bezug des Arbeitslosengeldes wann auch
immer zu Ende ist. Wird dann die gesamte Lebensleistung eines Menschen zur Disposition gestellt? Wird derjenige, der gearbeitet und vorgesorgt, also das getan hat,
was Politiker zu Recht von ihm fordern, schlechter gestellt als derjenige, der vielleicht niemals Eigenvorsorge
betrieben hat - ob er es nicht konnte oder nicht wollte,
sei völlig dahingestellt -, sondern der das Geld, das er
zur Verfügung hatte, auch ausgegeben hat? Hier stellt
sich die Gerechtigkeitsfrage.

Deswegen glaube ich ernsthaft, dass wir zwar vielleicht darüber reden müssen, was nach Auslaufen des
Bezuges von Arbeitslosengeld mit der erarbeiteten Lebensleistung geschieht, aber wir sollten mit Sicherheit
nicht den Fehler begehen, bei der Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I als Regelsatz eine Rolle rückwärts zu
machen. Nach unserem Konzept - wir fordern die Auflösung der Bundesagentur - ist das auch gar nicht nötig,
weil wir die Arbeitslosenversicherung über den Regeltarif hinaus nach dem Äquivalenzprinzip gestalten. Da
kann jeder seinen eigenen Anspruch auf Absicherung
über Wahltarife gewährleisten und gestalten.

({15})

Das ist eine freiheitliche Lösung, mit der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, bei
voller sozialer Absicherung in einem solidarischen System dafür zu sorgen, dass ihre individuellen Sicherheitsbedürfnisse ebenso Berücksichtigung finden.

({16})

Deswegen kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass
Sie unserem Antrag nicht zustimmen, und ich freue mich
auf Ihre Zustimmung.

Vielen herzlichen Dank.

({17})