emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus brähmig (NA), 2001-06-21:
Frau Kollegin Irber, ich
glaube, wir sind uns darin einig - das haben wir im Ausschuss im Konsens debattiert -, dass es an dem Produkt
- ich habe schon versucht, das darzustellen - trotz des
Wechsels von Personen und auch bei den Strukturen nicht
gemangelt hat. Es hat vielmehr eindeutig Mängel in der
Vermarktung gegeben. Das sagt jeder, der sich mit der
Sache beschäftigt.

Wir haben ausreichend und recht frühzeitig darauf hingewiesen. Wir sind auch auf Initiative unseres Ausschussvorsitzenden, Herrn Kollegen Hinsken, mehrfach in Hannover gewesen und haben uns dort an hochkarätiger Stelle
informiert. Wir haben die Verantwortungsträger nach
Bonn und nach Berlin eingeladen. Wir haben mit der BCG
über das Auslandsmarketing verhandelt.

Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass all das, was
gesagt worden ist, nicht umgesetzt worden ist; ob das
Norwegen, Schweden, Österreich oder die Schweiz betrifft, überall Fehlanzeige.

({0})

Eine Expo kann nur letztendlich funktionieren - das ist
uns allen klar -, wenn ein Mix aus internationalen und
einheimischen Gästen - wie es in Sevilla der Fall war und
wie es, da bin ich sicher, in den nächsten Jahren auch in
Japan gelingen wird - ein solches Event besucht.

({1})

Dies war bei uns nicht der Fall. Das können Sie nicht abstreiten.

({2})

Meine Damen und Herren, von der Marketingsumme
in Höhe von 140 Millionen DM gingen nur
38 Millionen DM in die Auslandsvermarktung - kein
Wunder, dass nur 17 Prozent der Besucher aus dem kaufkraftstarken Ausland den Weg nach Hannover fanden. Bei
der Weltausstellung in Sevilla betrug der Anteil der ausländischen Besucher noch 34 Prozent.

Was ich jetzt sage, tut mir zwar Leid, aber es ist der
Sachverhalt: Auf diese Weise degenerierte die Weltausstellung in Hannover zu einer größtenteils norddeutschen Nabelschau.

({3})

Die große Chance, das wiedervereinte Deutschland als
gastfreundliche, innovative und moderne Kulturnation
auf die Weltbühne zu rücken, wurde unzureichend genutzt.

Ich frage Sie, Frau Roth: Sind Sie bereit, eine Teilverantwortung für das Defizit von 2,4 Milliarden DM gegenüber dem Steuerzahler zu übernehmen?

({4})
ernst hinsken (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin, ich
darf mich zunächst für Ihre Fürsorge bedanken und auch
dafür, dass Sie den Redner noch einmal daran erinnert haben, dass er die Frage, die ich stellen möchte, zulassen
wollte.

Herr Staatssekretär Mosdorf, sind Sie bereit, nochmals
zur Kenntnis zu nehmen, dass ich die inhaltliche Gestaltung der EXPO großartig fand?

({0})

- Das ist die Frage. Passen Sie bitte auf! - Was ich angeprangert habe, waren vor allen Dingen die Zahlen. Sie haben mir unterstellt, dass ich keine richtigen Zahlen genannt bzw. keine richtigen Aussagen getroffen hätte.

({1})

Ich habe ein Dokument dabei, nämlich einen Auszug
aus der „Süddeutschen Zeitung“, aus der ich eine Vielzahl
von Informationen bezogen habe. Ich meine, dass Sie
auch dieser Zeitung unterstellen müssten, dass sie nicht
richtig recherchiert habe; denn sonst hätte sie solche Zahlen nicht veröffentlichen können.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Laut Geschäftsordnung ist dies durchaus noch drin.

Herr Kollege Hinsken, würden Sie bitte eine Frage
stellen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ernst Burgbacher.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Sylvia Voß von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Jetzt spricht die Kollegin Heidi Lippmann für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Jetzt spricht die Kollegin Birgit Roth für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus Brähmig für die
CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Kollege Brähmig,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
klaus brähmig (NA), 2001-06-21:
Ja.
brunhilde irber (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege Brähmig, Sie
haben in Ihrem Beitrag die Versäumnisse der Bundesregierung angeprangert. Bis 1997 hat das Management der
Expo, das vom damaligen Ministerpräsidenten Albrecht,
bekanntlich CDU, und Bundeskanzler Kohl eingesetzt
wurde,

({0})

mehrmals gewechselt.

({1})

- Schröder war aber damals noch nicht Ministerpräsident,
Herr Hirche. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber
jetzt bin ich dran. Sie können später selbst eine Frage stellen.




Birgit Roth ({2})


Ich möchte von Ihnen gern wissen, ob Sie glauben,
dass die Maßnahmen, die in der Zeit ab Mitte 1998/1999
getroffen wurden, die Fehler der Jahre 1990 bis 1997, in
denen wirklich die Geschäftsführer, die Sprecher, die Manager - ({3})

- Ich sagte ja: Glauben Sie wirklich, dass die Maßnahmen
ausgereicht hätten, um die Versäumnisse dieser sieben
Jahre wettzumachen?

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 14/6332 zum Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Weltausstellung EXPO 2000 als Chance für den Wirtschafts- und
Tourismusstandort Deutschland nutzen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3374 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
der F.D.P. angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4008 und 14/5883 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es
besteht im gesamten Hause Einverständnis. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

10. - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
im gewerblichen Güterkraftverkehr ({0})
- Drucksache 14/5446 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
im gewerblichen Güterkraftverkehr ({2})
- Drucksache 14/5934 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({4})
- Drucksache 14/6305 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm-Josef Sebastian

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Verordnung ({6}) Nr. 881/92 des Rates
vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft
für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen
Fahrerbescheinigung
KOM ({7}) 751 endg.; Ratsdok. 13905/00
- Drucksachen 14/5172 Nr. 2.71, 14/6305 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm-Josef Sebastian

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Wilhelm-Josef
Sebastian.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Albert
Schmidt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die Fraktion der
F.D.P. spricht der Kollege Horst Friedrich.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Jetzt spricht der Kollege Winfried Wolf für die PDS-Fraktion.
winfried wolf (NA), 2001-06-21:
Sehr geehrte Präsidentin!
Werte Damen und Herren! Der Tatbestand ist bekannt; er
wurde hier bereits angesprochen. Im LKW-Gewerbe gibt
es Sozialdumping und ruinösen Wettbewerb. Der krasseste Ausdruck dafür sind illegal Beschäftigte in Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder im EWR.
Es ist auch angesprochen worden, dass das Lohngefälle
illegal eingesetzter osteuropäischer Arbeiter zu den
EU-Arbeitern bis zu 1:10 ausmacht. Wir wissen, dass es
Bemühungen auf europäischer und jetzt auch auf deutscher Ebene gibt, hier Abhilfe zu schaffen.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
machen hier etwas, was sie nachher bei dem CDU/CSUAntrag zum Thema Lokführerschein nicht machen werden, nämlich im nationalen Alleingang etwas zu beschleunigen, was auf EU-Ebene läuft. Im Grundsatz sind
sich alle Parteien einig, dass gegen Sozialdumping und
ruinösen Wettbewerb etwas getan werden muss und dass
die vorgelegten Vorschläge in die richtige Richtung gehen. Ich wiederhole sie an dieser Stelle nicht; sie sind
kompliziert genug.

Die Debatte über § 7 c und den Begriff der groben
Fahrlässigkeit berührt tatsächlich den entscheidenden
Punkt. In der ersten Lesung am 8. März sagte ich, dass ich
unsicher sei, ob die Kritik von CDU/CSU und F.D.P. nicht
doch berechtigt ist. Nach reiflicher Überlegung bin ich zu
einer anderen Meinung gekommen. Nach dem Lesen der
Ergebnisniederschrift der Besprechung zwischen den
Verbänden und dem zuständigen Ministerium vom
2. April bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Verbände - darunter der BDI, aber auch die ÖTV - eine Vereinbarung unterschrieben haben, in der das fahrlässige




Horst Friedrich ({0})


Nichtwissen relativ verladerfreundlich definiert und festgestellt wurde, dass sogar im Falle extrem niedriger
Transportpreise, die Dumpingpreise zu sein scheinen,
keine erhöhte Sorgfaltspflicht vonnöten sei, sondern man
misstrauisch sein und Rückfragen stellen müsse. Es
wurde sogar gesagt, dass man in solchen Fällen keine Verzögerung der Fracht oder Vertragsstrafen in Kauf nehmen
müsse.

Unter den Bedingungen dürfte das Papier gerichtlich
belastbar sein, wenn Unterschriften darunter stehen. Insoweit ist die Definition korrekt. Wir stimmen daher dem
Gesetzentwurf zu und lehnen wegen der Präzisierung in
dieser Vereinbarung die beiden Änderungsanträge ab.
Wie bereits in der ersten Lesung und wie auch einige Redner in der heutigen Debatte verweisen wir weiterhin darauf, dass damit nur ein Ausschnitt von Sozialdumping
angetippt wurde.

Im Grunde kann die Liberalisierung des EU-Marktes in
diesem Bereich nicht funktionieren, wenn solche krassen
Beispiele von Sozialdumping vorkommen, wie sie Albert
Schmidt zu Beginn seiner Ausführungen dargelegt hat.
Ich verweise weiter darauf, dass vor allem die falsche
Verkehrspolitik - die von uns in einem anderen Sinne als
vom Kollegen Friedrich als falsch definiert wird -, wodurch Verkehr immer billiger wird und immer mehr abstrakte und absurde Arbeitsteilungen produziert werden,
im Zentrum der Debatte stehen müsste.

Danke schön.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Letzte Rednerin ist die
Kollegin Angelika Graf für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Frau Kollegin, auch
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
angelika graf (NA), 2001-06-21:
Es gibt außerdem
eine ganze Reihe anderer Beispiele: Sowohl im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz als auch im Zollrecht stellen fahrlässige Verstöße
gegen Rechtsvorschriften eine Ordnungswidrigkeit dar.
Fest steht: Würden wir dem Drängen nachgeben, ließen
wir unser Fuhrgewerbe im Regen stehen.

({0})

Genau das wollen wir nicht, das ist nicht das Ziel dieses
Gesetzentwurfes.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Frau Kollegin Graf,
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
angelika graf (NA), 2001-06-21:
Das sollten sich
auch die Antragsteller überlegen. Wir bitten Sie deshalb
um Zustimmung für den Gesetzentwurf und dass Sie den
Änderungsantrag der F.D.P. und der CDU/CSU mit uns
ablehnen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Heidi Lippmann für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/6305.

Der Ausschuss empfiehlt unter II seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr
auf Drucksache 14/5446 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Unter I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr auf Drucksache
14/5934 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu
liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/6360? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen




Angelika Graf ({0})


die Stimmen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/6361? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion
abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der
F.D.P.-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt unter Ziffer III seiner Beschlussempfehlung,
den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung über
den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung zur Kenntnis zu
nehmen und eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Dirk Niebel, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Wehrpflicht aussetzen
- Drucksachen 14/5078, 14/6274 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Palis
Paul Breuer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P.-Fraktion sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die
F.D.P.-Fraktion ist der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Nächster Redner ist
der Kollege Reinhold Robbe von der SPD-Fraktion.

({0})

- Noch habe ich hier vorne das Kommando, Herr Kollege
Niebel.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Helmut Rauber.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Kollege Rauber,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?

({0})
helmut rauber (NA), 2001-06-21:
Ja, selbstverständlich.
Jetzt wollte ich zum Propheten Jesaja kommen und schon
kommt der Kollege Nolting mit einer Zwischenfrage.

({0})





Sie bringen mich ganz aus dem Konzept.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Das wäre wohl zu viel
der Rücksichtnahme. Schießen Sie los.

({0})
günther friedrich nolting (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege
Rauber, können Sie noch einmal etwas zur Legitimation
der Wehrpflicht sagen, wenn in Zukunft nur noch 20 Prozent eines Jahrgangs den Grundwehrdienst, aber fast
40 Prozent eines Jahrgangs Ersatzdienst leisten? Das
heißt, der Sekundärdienst dient als Legitimation für die
Wehrpflicht. Können Sie auch etwas zur Wehrgerechtigkeit sagen, die vom Fraktionsvorsitzenden der F.D.P.,
Dr. Gerhardt, angesprochen wurde?

({0})
helmut rauber (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege Nolting,
ich habe einleitend gesagt, dass es auch uns große Sorgen
bereitet, dass zukünftig nur noch 85 000 junge Menschen
einberufen werden können. Auch wir als CDU plädieren
dafür, dass diese Zahl erhöht wird.

({0})

- Nicht viel. Wenn ich die 53 000 Wehrpflichtigen und
diejenigen nehme, die freiwillig Grundwehrdienst leisten,
sind es 80 000. Aber streiten wir nicht darüber.

Wir hatten schon mal die Situation - wer die Geschichte kennt, weiß dies -, in der durch Losverfahren
entschieden wurde, wer als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr geht und wer nicht.

({1})

Das ist damals nicht verfassungsrechtlich angegriffen
worden. Warten wir einmal ab, wie das Verfassungsgericht entscheidet. Ich sehe aber nicht ein, als Parlament,
als legitimes Organ, in vorauseilendem Gehorsam gegen
unsere Überzeugungen in eine falsche Richtung zu gehen.

({2})

- Jetzt komme ich zum Propheten Jesaja. Jesaja, der Sohn
des Amos, hat 700 vor Christus in einer Vision davon gesprochen, dass der Herr vom Berg Zion Recht im Streit
der Völker spricht und die Nationen zurechtweist. Dazu
das berühmte Zitat:

Sie werden umschmieden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Speere zu Winzermessern. Nimmer

wird Volk gegen Volk zum Schwerte greifen; üben
wird man nicht mehr für den Krieg.

- Jesaja 2, 4.
Wie lange ist das her und wie oft hat der Mensch gegen

den Menschen das Schwert gezückt und für den Krieg
geübt? Wir können und wir müssen wie in der Vision
Schwerter zu Pflugscharen umschmieden. Aber wir dürfen
nie vergessen, wie oft leider vergeblich versucht wurde,
dieses Ziel zu erreichen.

Alles in allem hat sich die Wehrpflicht bewährt. Es gibt
heute keine überzeugenden Gründe für ihre Abschaffung.
Deshalb lehnen wir den F.D.P.-Antrag mit großer Entschiedenheit ab.

({3})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Winfried
Nachtwei das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Nun erteile ich dem
Kollegen Johannes Kahrs von der SPD-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von der PDSFraktion?
johannes kahrs (NA), 2001-06-21:
Von wem?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Kollegin Lippmann.
johannes kahrs (NA), 2001-06-21:
Ach, nein, von der heute
nicht.

({0})

- Frau Kollegin, wir reden einmal in aller Ruhe und Sachlichkeit miteinander.

Die Wehrpflicht ermöglicht es, die Potenziale an Intelligenz, Fähigkeit und beruflicher Qualifikation unserer
jungen Männer effizient miteinander zu verbinden.

({1})

- Herr Kollege, halten Sie etwas an sich!

({2})





Eine Bundeswehr mit Berufs- und Zeitsoldaten sowie
Wehrpflichtigen ist in ihrer Qualität jeder Berufsarmee
überlegen. Haben Sie, verehrte Kollegen von der F.D.P.Fraktion, überhaupt gedient?

({3})

Offenbar nicht; denn ansonsten könnten Sie gar nicht
solch unsinnige Aussagen machen.

({4})

Die Wehrpflicht ist nicht nur eine Bereicherung für die
Bundeswehr. Die Wehrpflicht ist ein Gewinn für die
ganze Gesellschaft. Die Wehrpflicht ist der lebendige
Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung und ihr Gemeinwesen zusammengehören, sich bedingen und gegenseitig
bereichern. Das hat auch die F.D.P. mehr als 50 Jahre
gewusst. Was Sie hier veranstalten, ist trauriges Schielen
nach neuen Mehrheiten - die Sie vielleicht im Container
finden werden, aber nicht hier und heute!

({5})

Ich hoffe daher, meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen von der F.D.P., dass wir für die nächste Zeit von
solch albernen Anträgen verschont bleiben. Zum Schluss
möchte ich gerne den früheren Verteidigungsminister
Georg Leber zitieren:

Der Wehrdienst heute, wie ihn Gesetz und Recht gebieten, ist ein ehrenhafter Dienst, nicht mehr und
nicht weniger ehrenhaft als beispielsweise der Dienst
unserer Richter, deren Aufgabe, wenn auch von anderer Art, der Wahrung von Freiheit und Recht zugewandt ist.

Deswegen glaube ich, dass der Spruch: ...wovon er
ganz besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt“
vielleicht für Sauerkraut, Gulasch und Eintopf gilt, aber
garantiert nicht für Anträge der F.D.P.

Vielen Dank.

({6})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 14/6274 zu dem Antrag
der F.D.P. mit dem Titel „Wehrpflicht aussetzen“. Zu diesem Antrag gibt es eine Erklärung zur Abstimmung des
Kollegen Winfried Nachtwei, die wir zu Protokoll nehmen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/5078 abzulehnen. Wer folgt dieser Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen von F.D.P. und
PDS bei Enthaltung des Kollegen Nachtwei angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen

- Drucksache 14/5642 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Die Aussprache ist eröffnet. Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Eckhart Pick das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich dem Kollegen Norbert Hauser das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Das Wort hat nun die
Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Professor Edzard
Schmidt-Jortzig.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die PDS erteile
ich das Wort dem Kollegen Dr. Ilja Seifert.