Wolfgang Spanier (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem knappen, aber zutreffenden Satz: Die Bilanz unserer Städtebau- und Wohnungspolitik ist rundum positiv.

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Die Opposition in diesen vier Jahren war schwach, zumindest konzeptionell. Ich meine damit niemanden persönlich und schon gar nicht Herrn Dr. Kansy, weil ich
weiß, dass er heute in diesem Haus zu unserem gemeinsamen politischen Feld seine „Abschiedsrede“ halten
wird.

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Bevor Sie sprechen, möchte ich Ihnen doch noch einmal
in allem Ernst bescheinigen: Wir haben Sie in all den Jahren als einen erfahrenen, sachkundigen und fairen Kollegen kennen gelernt. Ich glaube, Ihr Ausscheiden aus dem
Parlament ist ein Verlust für unseren Ausschuss und für
unser politisches Feld.

({2})

Zunächst war unser wichtigstes politisches Ziel, den
Reformstau, der sich nach 16 Jahren Regierung Kohl ergeben hatte, aufzulösen. Wir haben die wichtigsten Aufgaben gelöst. Wir haben nach 26 Jahren endlich das Mietrecht reformiert.

({3})

Wir haben das Wohngeld nach 10 Jahren endlich angehoben, und wir haben nach langjährigen Diskussionen
endlich die Reform des sozialen Wohnungsbaus hin zur
sozialen Wohnraumförderung geschafft.

({4})

Aber das Wesentliche ist: Wir haben insgesamt Städtebauund Wohnungspolitik enger verzahnt und eine Neuorientierung der Städtebau- und Wohnungspolitik mit dem
Leitbild der Nachhaltigkeit eingeleitet, am deutlichsten
zu erkennen bei der Städtebauförderung - die Mittel dafür
haben wir übrigens in diesen vier Jahren verdoppelt - und
bei den beiden innovativen Programmen „Soziale Stadt“
und „Stadtumbau Ost“. Beide sind richtungweisend für
die Städtebau- und Wohnungspolitik auch der 15. Legislaturperiode.

({5})

Ich möchte auch auf eine Besonderheit des heutigen
Tages hinweisen. Zum ersten Mal diskutieren wir heute
über Baukultur. Der Präsident der Bundesarchitektenkammer hat wohl nicht nur mir geschrieben. Es ist in der
Tat ein historischer Schritt, dass wir hier heute den ersten
Bericht der Initiative Architektur und Baukultur diskutieren.

({6})

Ich glaube, dass wir auch dies zu den positiven Ergebnissen dieser Legislaturperiode zählen können. Meine Kollegin Gabriele Iwersen wird sicher gleich näher darauf
eingehen.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Ich weiß - Sie, Herr Dr. Kansy, werden es sicher gleich
wiederholen -, dass Sie die Zusammenlegung der beiden
Ministerien immer kritisch begleitet haben.

({7})

Dennoch meine ich, dass sich diese Zusammenlegung
durchaus bewährt hat. Die Bilanz dessen, was wir in diesen vier Jahren tatsächlich geschafft haben, ist entscheidend. Ich glaube, dass sich diese Bilanz im Vergleich zu
den Bilanzen der vorherigen Legislaturperioden mehr als
sehen lassen kann.

({8})

Ich sage aus meiner ganz persönlichen Sicht, dass man
durchaus darüber nachdenken könnte und sollte, ob es
richtig war, die beiden Ausschüsse zusammenzulegen.

({9})

Darüber wird man sicherlich noch einmal reden können,

({10})

weil es selbstverständlich auch bei einem zusammengelegten Ministerium zwei neben- und miteinander arbeitende selbstständige Ausschüsse geben kann.

({11})

Aber, Herr Dr. Kansy, ich muss Ihnen heute doch einmal in aller Deutlichkeit sagen:

({12})

Auf der einen Seite müssen wir uns seit vier Jahren das
große Klagelied und die massive Kritik gegen die Zusammenlegung der beiden Ministerien anhören, während
auf der anderen Seite ein, wie ich finde, sehr aufschlussreicher Artikel in der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ vom
7. Juni 2002 veröffentlicht wurde. Dort heißt es:

Wenn die CDU die Bundestagswahl gewinnt,

- „gewönne“, also Konjunktiv II, Irrealis, müsste es eigentlich sein,

dann kommt es zu weit reichenden Veränderungen
im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen. Überlegungen der gegenwärtigen
Opposition gehen nämlich dahin, die erfolgte Zusammenlegung wieder aufzuheben.

Jetzt kommt es:

Die allgemeinen Bau- und Wohnungsbereiche sollen
in das Bundeswirtschaftsministerium verlagert, die
Wohnungsbauförderung einschließlich aller steuerlichen Regelungen beim Bundesfinanzministerium
angesiedelt werden.

({13})

Was bleibt dann von einem Bauministerium überhaupt
noch übrig?

({14})

Es ist so platzsparend, dass Sie es bald in einer Imbissbude unterbringen können. Ich bitte Sie, hierzu gleich
doch noch ein paar deutliche Worte zu sagen. Es steht unwidersprochen auf der ersten Seite der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ und ist so der Öffentlichkeit mitgeteilt
worden.

({15})

- Es kam, wie es heißt, aus Fraktionskreisen.

({16})

Sie können es klarstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
es gehört auch zum Ritual, dass Sie den Rückgang der
Fertigstellungszahlen beklagen. Sie übersehen dabei
schlicht und einfach, dass die Baugenehmigungen und
Fertigstellungen von der Nachfrage abhängen. Die Nachfrage ist nach Anfang der 90er-Jahre deutlich zurückgegangen. In weiten Teilen gibt es einen gesättigten Wohnungsmarkt und nur in einigen Ballungszentren gibt es
noch Wohnungsnachfrage. Dort ist die Zahl der Baugenehmigungen und Fertigstellungen dementsprechend
deutlich höher.

Wenn ich das letzte Jahr betrachte, stelle ich fest, dass
die Mieten, inklusive der Mietnebenkosten, um 1,4 Prozent gestiegen sind. Ich glaube, das ist ein sehr günstiger
Wert.

Ich möchte auf eine weitere Zahl eingehen, die in der
öffentlichen Debatte selten eine Rolle spielt. 1998 betrug
die Zahl der Wohnungslosen in unserem Land 680 000.
Sie ist auf deutlich unter 500 000 zurückgegangen. Ich
glaube, wir stimmen alle miteinander überein, dass das
eine sehr erfreuliche Entwicklung ist.

({17})

Die Durchführungsverordnung zu § 72 BSHG, für die
Sie, Herr Dr. Kansy - ich spreche Sie noch einmal ganz
persönlich an; Sie werden heute verabschiedet - und
natürlich auch andere, sich immer sehr stark eingesetzt
haben, mag dabei eine große Rolle gespielt haben.

({18})

Die Union schlägt natürlich wieder neue steuerliche
Subventionen vor. Das heißt, so neu sind sie gar nicht. Sie
kommen in Ihrem Antrag wieder mit dem Vorkostenabzug,
obwohl Sie damals in Ihrem Petersberger Programm - ich





hätte beinahe „Petersburger Schlittenfahrt“ gesagt - selbst
die Abschaffung dieses Vorkostenabzugs festgelegt haben. Sie kommen

({19})

mit der Abschaffung der Verlängerung der Spekulationsfrist und der Abschaffung der Absenkung der AfA, obwohl Sie 1996 selbst die Weichen dafür gestellt haben.
Auch bei der Eigenheimzulage wollen Sie natürlich Verbesserungen.

({20})

Insgesamt - ich habe es durchgerechnet - fordern Sie
schlicht und einfach 2 Milliarden DM jährlich zusätzlich,
ohne irgendeinen Hinweis zu geben, wie das finanziert
werden könnte.

({21})

Bestenfalls taucht irgendwann das schöne Wort „umschichten“ auf. Sie sagen immer nur, wohin Sie schichten,
Sie sagen aber nie, wo Sie es wegnehmen wollen. Hier
werden wir in den kommenden Monaten sicherlich kräftig nachhaken bzw. nachfragen.

({22})

Ihr Entschließungsantrag zeigt, dass Sie auf eines geradezu manisch fixiert sind, nämlich auf die Eigenheimzulage. Auch hierzu will ich Ihnen schlicht und einfach
die Zahlen nennen. 1998 haben wir in diesem Bereich insgesamt 7 Milliarden DM und im Jahre 2001 15,7 Milliarden DM ausgegeben.

({23})

Es ist richtig, zu sagen, dass die Eigenheimzulage allein
durch diese Verdopplung des finanziellen Volumens bei
uns einen sehr hohen Stellenwert hat. Eines noch als Anmerkung: 50 Prozent fließen in den Bestandserwerb und
50 Prozent in den Neubau.

({24})

Sie werfen uns in Ihrem Entschließungsantrag vor, wir
seien diejenigen, die die Bauwilligen verunsichern. Sie
setzen noch einen obendrauf. Sie werfen der Bauministerkonferenz vor, dass sie eine Wirkungsanalyse in Auftrag
gegeben hat, obwohl Ihre eigenen Länder, die B-Länder
- Bayern allen voran -, maßgeblich daran beteiligt waren,
diese Wirkungsanalyse auf den Weg zu bringen, die gegen
Ende dieses Jahres vorliegen wird. Herr Beckstein ist also
offensichtlich mitschuldig und muss dafür mithaften, dass
die Zahl der Eigenheime rückläufig ist.

({25})

Wollen Sie eigentlich nicht wissen, ob das Geld effektiv und bedarfsgerecht ausgegeben wird? Sie wollen hier

eine Denkblockade verhängen. Von daher ist dieser Vorwurf geradezu lächerlich. Einer Ihrer eigenen Leute, Herr
de Maizière, Minister der CDU, nicht der SPD, in Sachsen, hat auf einem Kongress des GdW an der Förderung
der Eigenheimzulage genau das Verhältnis von Bestand
und Neubau kritisiert.

({26})

Der geheime Eichkater der Wohnungs- und Städtebaupolitik, Herr Nooke, hat dazu ebenfalls seinen Senf abgegeben. Bleiben Sie also ganz ruhig. Ich glaube, Sie bauen
einen Popanz auf. Denkverbote wird es für uns nicht geben. Selbstverständlich sagen wir Ja zur Eigenheimzulage. Wir haben das Gesetz damals gemeinsam auf den
Weg gebracht. Aber es kann nicht sein, die Effektivität
dieses Instruments zu überprüfen, ohne dann möglicherweise Konsequenzen zu ziehen.

Ebenfalls einen Popanz wollen Sie beim Thema einer
höheren Erbschaft- und Grundsteuer aufbauen. Sie
wissen ganz genau, dass die Bewertungsregeln für Immobilien bis 2006 verlängert worden sind.

({27})

Sie selbst und Ihre Länder haben Vorschläge zur Reform
der Grundsteuer gemacht. Das finden wir richtig so, weil
die Reform der Grundsteuer in dem Programm der nächsten vier Jahre steht.

Eines muss man Ihnen offensichtlich immer wieder sagen: Die Initiative zur Veränderung - es muss etwas verändert werden - muss von den Ländern ausgehen. Auch
hier, Herr Dr. Kansy und liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, bitte keine Denkverbote! Ich glaube,
darüber werden wir in der kommenden Legislaturperiode
sehr sachlich und sehr vernünftig reden können.

({28})

Drei Ziele haben wir uns für die kommende Legislaturperiode gesteckt:

Erstens. Wir müssen die Neuorientierung in der Städtebau- und Wohnungspolitik konsequent weiterführen, Antworten auf die Stadtflucht suchen, die unsere Städte nach
wie vor bedroht, Lösungen für das Problem der Zersiedlung und für die ganz unterschiedlichen regionalen Entwicklungen finden. Vergleichen Sie nur Frankfurt an der
Oder mit Frankfurt am Main. Das können wir so nicht
weiter hinnehmen. Auch deswegen gehören alle Förderinstrumente auf den Prüfstand, um sie treffsicherer zu gestalten. Wir brauchen eine Antwort auf das Ausbluten der
Innenstädte. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die City21-Initiative unseres Ministeriums. Das ist der richtige
Ansatz; das ist der richtige Weg.

({29})

Zweitens. Wir brauchen eine Reform des Bauplanungsrechts.

({30})





Dabei sind sicherlich neue wichtige Aspekte hinzugekommen, die die Novellierung notwendig machen. In diesem
Zusammenhang sehe ich auch - das habe ich schon angesprochen - die dringend notwendige Reform der Grundsteuer.

Drittens. Wohnen zur Miete, Wohnen im Eigentum und
das genossenschaftliche Wohnen sind für uns gleichwertig.

({31})

Deshalb haben wir das Mietrecht novelliert und das
Wohngeld erhöht. Ich sage frank und frei: Es kann nicht
noch einmal zehn Jahre dauern, bis wir die nächste Wohngeldanhebung in diesem Hause beschließen. Dass wir mit
der letzten so lange gewartet haben, war, glaube ich, ein
schwerer Fehler und hat viele kleine Leute ganz entscheidend benachteiligt.

Die Eigentumsförderung bleibt selbstverständlich erhalten. Aber auch sie gehört - hier gibt es kein Denkverbot - auf den Prüfstand. Wenn die Wirkungsanalyse vorliegt, werden wir die Gestaltung dieses Instruments
gemeinsam mit den Bundesländern anpacken, gleich wie
die Mehrheitshältnisse im Bundesrat sind.

({32})

Ein Letztes, was mir persönlich ganz besonders am
Herzen liegt: Ich glaube, dass das genossenschaftliche
Wohnen keine Traditionsform ist. Nach meiner Einschätzung ist das genossenschaftliche Wohnen in ganz besonderer Weise zukunftsweisend.

({33})
Unter Berücksichtigung all dessen, was in der Diskussion
über die Zivilgesellschaft über das Wohnen gesagt worden ist, hat das genossenschaftliche Wohnen einen hohen
Stellenwert.

({34})

Deshalb werden wir - das ist das dritte Ziel - in der kommenden Legislaturperiode unter Einbeziehung dessen,
was in der entsprechenden Fachkommission vorbereitet
wird und was wir bereits auf Kongressen vorbereitet haben
- wir haben ja gemerkt, dass daran nicht nur bei den Wohnungsgenossenschaften ein großes Interesse besteht -, die
Grundlagen für eine Renaissance des genossenschaftlichen Wohnungswesens in unserem Land legen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit. Natürlich gab es Differenzen und sind scharfe Worte
gefallen. Das gehört selbstverständlich dazu. Schließlich
müssen nicht nur die Gemeinsamkeiten, sondern auch die
Unterschiede klar werden. Ich glaube, dafür werden auch
die nachfolgenden Redner sorgen.

Herzlichen Dank.
({35})