Sissy Geiger (NA), 1993-03-25:
Meine sehr verehrten Herren und Damen! Herr Präsident! Sie erleben jetzt eine absolute Weltpremiere. Dies ist nämlich meine allererste Rede. Ich bitte Sie um mildernde Umstände, weil ich natürlich ein bißchen aufgeregt bin.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind die schwächsten und schutzwürdigsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Die Kinderkommission versteht sich als ihre Interessenvertretung, ihre Lobby, und sie bedient sich einer neuen Form der Zusammenarbeit, die Fraktionsbarrieren überwindet, da für Beschlüsse der Kommission das Konsensprinzip gilt und die Sprecherfunktion rotierend wechselt.
Diese Kommission hat nun einen Bericht vorgelegt, der hier und heute zwar nicht Gegenstand der Beratung ist, auf den sich aber der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes für die Bundesrepublik Deutschland genau bezieht. Ich werde noch darauf eingehen.
Wenn von einem Teil der Abgeordneten nun ein eigener Kinderbericht gefordert wird, so kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, daß dies einer

Dr. Sissy Geiger ({1})
Resignation gleichkommt. Ein eigener Bericht über die Situation der Kinder in der Bundesrepublik - und das alle zwei Jahre - erscheint mir als der falsche Ansatz.
Was würde bei diesem Bericht herauskommen? Wir würden erfahren, daß das Leben vieler Kinder zu wünschen übrigläßt. Das ist ja auch kein Wunder bei ca. 40 % Scheidungswaisen in der Bundesrepublik. Zirka 60 % aller Ehen in München sind geschieden. Zirka 50 % aller Ehen in den westdeutschen Großstädten sind ebenfalls geschieden. Aber das ist doch nicht die Norm.
Wenn wir beginnen, das Leben der deutschen Kinder isoliert zu betrachten, dann hieße das doch auch, daß wir nicht mehr an die elementare Kraft der Familie glauben, sondern sie preisgeben würden. Das käme einer Resignation gleich.
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Das Leben eines Kindes kann aber nur im Zusammenhang mit seiner Herkunft verstanden werden. Seine besonderen Fähigkeiten und auch seine Schwächen erklären sich aus dem Elternhaus. Wenn man nun versuchte, das „deutsche Kind" unter der Lupe zu analysieren, käme ein Rumpfbericht zustande. Er wäre aus dem Zusammenhang gerissen, denn Vater, Mutter, Geschwister usw. fehlten, eben die Familie.
Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. November 1991 besagt: Erstens. Die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes ist endlich zustande gekommen. Es geht um die Bekräftigung der Menschenrechte. Zweitens. Die Bundesregierung soll prüfen, welche Gesetze nun daraufhin abgeklopft und eventuell verändert werden müssen. Bis Ende der 12. Legislaturperiode soll sie eine Novellierung des elterlichen Sorgerechts vorlegen.
Nach Prüfung des Übereinkommens durch die Bundesregierung, ob das alte Recht der Änderung bedarf, steht nun fest: Erstens. Keine Änderung ist nötig. Zweitens. Begründet werden völkerrechtliche Verpflichtungen.
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Diese werden als Impuls für innerstaatliche Reformen verstanden, zumal in Art. 3 Abs. 2 des Übereinkommens den „Vertragsstaaten ganz allein zur Pflicht gemacht wird, dem Kind den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind, und zu diesem Zweck alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen". Es wäre aber sicher richtig, wenn der Jugendbericht um den Bereich der Kinder ergänzt werden könnte.
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Was ist im Laufe der Legislaturperiode geplant oder schon in Angriff genommen, z. B. vom Bundesjustizministerium - ich möchte nur ein paar Beispiele nennen; wenn ich alles aufzählen würde, würde meine Redezeit nicht ausreichen -: erstens die Reform des Kindschaftsrechts, zweitens das Betreuungsgesetz für Volljährige, das noch um eine Neuordnung des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Minderjährige ergänzt werden muß, usw.
Besonders allerdings liegt mir die Verjährungsfrist bei Sexualdelikten am Herzen. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Delikte, die meistens an Kindern lange vor deren Pubertät von Menschen aus dem engsten Umfeld begangen werden, ist oft schon verjährt, ehe sie zur Anzeige gebracht werden. Auch hier ist die Neuregelung schon in der parlamentarischen Beratung.
Spektakuläre Fälle von Kinderhandel in jüngster Zeit geben Anlaß - traurig genug -, möglicherweise einen neuen Straftatbestand des gewinnorientierten Kinderhandels einzuführen.
Das Bundesministerium für Frauen und Jugend hat auch einiges unternommen, z. B. den Rechtsanspruch von Kindern vom dritten Lebensjahr an auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt. Hier, meine Damen und Herren, bedarf es unserer gemeinsamen Anstrengung, daß zumindest diejenigen einen Kindergartenplatz bekommen, deren Väter oder Mütter alleinerziehend oder noch in der Ausbildung sind.
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Im übrigen fände ich es sehr bedauerlich, wenn sich die Länder auf den finanziellen Standpunkt zurückzögen, anstatt kreative Möglichkeiten anzubieten,
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z. B. für die Errichtung privater Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine Änderung der Bauvorschriften für eben diese. Zum Beispiel gibt es in Hessen eine Vorschrift, wonach in Krabbelstuben für Wickelkinder nach Geschlecht getrennte Toiletten vorgehalten werden müssen.
Das Bundesministerium für Familie und Senioren sorgt ebenfalls für die Rechte des Kindes. Weitere Reformen gibt es durch das Bundesministerium der Justiz. Es gibt Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern, die geistig-politische Auseinandersetzung betreffend. Das Bundesministerium für Forschung und Technologie hält fast 40 Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der kinder- und jugendrelevanten Forschung bereit, besonders im medizinischen Bereich.
Der Antrag der Damen und Herren Albowitz bis Würfel ist eigentlich überholt. Denn die vorhin aufgezählten Maßnahmen der einzelnen Ministerien zeigen, daß dem Wunsch der obengenannten Abgeordneten Rechnung getragen wurde.
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Von den einzelnen Ministerien ist einiges aufgegriffen worden, zwar nicht unbedingt sehr koordiniert, eher etwas chaotisch. Übrigens kann man Kinder auch nicht als Objekte bezeichnen, wie es in dem Antrag steht. Kinder sind nämlich Menschen.
Ich kann auch nicht einsehen, meine Damen und Herren, daß man Kinder isoliert betrachten soll und daß daher ein eigener Bericht notwendig ist. Kinder gehören in die Familie. Deswegen sollten wir die Familie stärken. Den Kindern soll darin mehr Gewicht gegeben werden. Kinder brauchen die familiäre Geborgenheit, das Nest, in dem sie sich in Ruhe entwickeln können. Denn Menschenkinder sind Nesthocker. Sie brauchen Eltern, die sie lieben, die sie vom


Dr. Sissy Geiger ({8})
ersten Moment ihres Lebens an ernst nehmen, die sie zur Freiheit erziehen - die sich aber an der Freiheit der anderen messen lassen muß -, und sie brauchen Eltern, die sich ihrer Verantwortung bewußt sind, die man ihnen aber auch nicht abnehmen kann. Dazu gehören auch die Väter, meine Herren Abgeordneten.
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Wenn die Kinder einmal aus dem Nest fallen sollten, dann sollten es die Eltern machen wie die Adler: unter dem Nest kreisen, um die Jungen vor dem Sturz ins Bodenlose zu bewahren.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, die Frau Kollegin hat ihre Redezeit ungefähr eingehalten. Ich kann sie zu dieser ersten Rede nur beglückwünschen. So aufgeregt war sie gar nicht. So sah es wenigstens aus meiner Perspektive aus.
Ich erteile nun unserem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort.
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