annette widmann-mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-10-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der heute Vormittag hier zur Debatte stehende Antrag der Linken - liebe Frau Vogler, daran hat
Ihre Rede nichts geändert ({0})

ist ein „Wünsch dir was“ der Sozialpolitik . Im Ergebnis
sind die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht
finanzierbar;

({1})

aber sie sind vor allen Dingen und in erster Linie in
der Sache falsch . Sie sind nur kosten- und nicht qualitäts- und leistungsorientiert, sie negieren jede Form von
selbstverantwortlichem Handeln .

({2})

Sie würden damit Strukturen zementieren, die weder
dem Patienten noch den Beschäftigten noch den Beitragszahlern nutzen . Wir, die Große Koalition, wollen
mit unserem Krankenhausstrukturgesetz - der Name sagt

es auch - Krankenhausstrukturen verändern . Wir wollen
sie vor allen Dingen patientengerecht weiterentwickeln
und damit zukunftsfähig machen .

Unser Reformpaket beinhaltet entscheidende Neuregelungen zur Stärkung der Qualität der Krankenhausversorgung, zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung und zum bedarfsgerechten Umbau vorhandener
Krankenhauskapazitäten . Dabei spielen natürlich die
Themen „Pflegepersonal“ und „ausreichende Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern“ eine wichtige Rolle .

({3})

Uns war stets bewusst, dass wir mit der Themenauswahl, die wir uns vorgenommen haben, ein ehrgeiziges
Reformprojekt anschieben . Die Einführung von Qualitätsvorgaben für die Krankenhausplanung oder die Einführung einer qualitätsorientierten Vergütung sind zwei
Paradebeispiele und Herausforderungen, die wir meistern wollen . Wir gehen diesen Schritt . Er ist ambitioniert,
aber wir leiten damit einen grundlegenden Strukturwandel für eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft ein .

({4})

Ihre Vorschläge sind im Gegensatz dazu alles andere
als zielführend . Ein pauschales Weiter-so, das heißt, undifferenziert in vorhandene Strukturen einfach nur weiter

Geld geben oder sogar bewährte Instrumente abschaffen,
ist genau der falsche Weg .

({5})

Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass das DRG-basierte
Vergütungssystem abgeschafft werden muss . Ich kenne
im Übrigen auch kein Krankenhaus und keine Krankenhausgesellschaft, die diesen Rückwärtsgang einlegen
will . Die geforderte Wiedereinführung - das drücken Sie
explizit aus - des Selbstkostendeckungsprinzips wäre ein
total falsches Signal . Solche Vorschläge sind ein Rückschritt in die Krankenhausfinanzierung des letzten Jahrhunderts. Aber da befinden Sie sich mit vielen Vorschlägen Ihrer Fraktion .

({6})

Ich kann nur sagen: Die Einführung des Fallpauschalensystems als ein leistungsorientiertes Entgeltsystem
war richtig . Es gehört nicht abgeschafft, sondern es sollte
klug weiterentwickelt werden . Das ist unsere Aufgabe .
Die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips würde die Vergütung nicht in die Krankenhäuser
lenken, in denen ein hoher Behandlungsaufwand anfällt,
sondern dorthin, wo hohe Kosten entstehen . Da spielt es
keine Rolle, ob sie durch Unwirtschaftlichkeit entstanden
sind . Das kann doch nicht richtig sein .

Ich möchte zu Ihrem Antrag zwei Dinge anmerken .

Erstens . Ich glaube, gute Krankenhausversorgung und
Wettbewerb schließen sich nicht aus . Nein, sie vertragen
sich sogar . Ich habe keine Hinweise dafür, dass die Behandlungsqualität in Krankenhäusern und in Krankenhausbetrieben, die Gewinne erwirtschaften, schlechter
ist als in anderen Krankenhäusern . Im Gegenteil: Das
Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung
kommt in seinen Krankenhausratingreporten zu dem Ergebnis, dass Qualität, Patientenzufriedenheit und Wirtschaftlichkeit vielfach sogar Hand in Hand gehen .

({7})

Sie, die Gegner des Wettbewerbs, müssen sich schon
einmal fragen lassen: Sollen sich unsere Krankenhäuser
oder die Konkurrenz dem Wettbewerb um gute Versorgungsqualität und effiziente Versorgungsstrukturen stellen oder sich davor verstecken? Warum sollen wir nicht
zum Wohle der Patienten und der Solidargemeinschaft
die Grundlagen dafür schaffen, dass die Krankenhäuser
in Sachen Qualität und Effizienz auch vorhandene Potenziale heben?

Zweitens . An dieser Stelle möchte ich der Behauptung
vehement entgegentreten, unser Krankenhausstrukturgesetz ändere an der Not der Krankenhäuser nichts . Sie
schreiben das in Ihrem Antrag . Ihre Formulierung lässt
klar vermuten, dass Sie die vereinbarten Veränderungen
an unserem Gesetzentwurf zumindest nicht wahrgenommen haben . Am 2 . Oktober haben sich Bund und Länder
darauf verständigt . Tatsache ist einfach: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein Änderungspaket vereinbart,
das den Krankenhäusern im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf nochmals Mehreinnahmen von

jährlich circa 800 Millionen Euro bringen wird, ab dem
Jahr 2018 insgesamt jährlich bis zu 2,2 Milliarden Euro,
ab 2020 bis zu 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen .

Dieses Paket umfasst zum Beispiel die Einführung
eines Pflegezuschlags mit einem Volumen von 500 Millionen Euro als Ersatz für den wegfallenden Versorgungszuschlag . Wir schaffen mit diesem Instrument neben dem
Pflegestellensonderprogramm einen finanziellen Anreiz,
vor allen Dingen auch einen systematischen Anreiz, in
Zukunft Pflegestellen nicht wieder abzubauen.

Ich erinnere an die Regelungen zum Fixkostendegressionsabschlag, dessen Ansatz wir von fünf auf drei Jahre
verkürzen, und insbesondere daran, dass wir tarifbedingte Kostensteigerungen über der Obergrenze in Zukunft
hälftig refinanzieren. Das sind nachhaltige Instrumente
zur Refinanzierung von Personalkostensteigerungen. Sie
wirken in den Krankenhäusern genau dort, wo sie gebraucht werden .

({8})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir verbessern die Vergütung der Notfallversorgung, sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Zuständigkeit
für die Vergütung . Wir schaffen den Investitionskostenabschlag vollständig ab . Auch über den Strukturfonds,
über den wir Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung für die Finanzierung von Investitionen bereitstellen, erleichtern wir vielen Ländern den Zugang zu entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen . Auch das
ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer
Krankenhauslandschaft .

({9})

Auch hinsichtlich der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom geben wir Antworten, nämlich dahin gehend, dass
die Mittel, die die Krankenhäuser für die Erbringung von
Leistungen für Asylbewerber erhalten, nicht durch Mehrerlösausgleiche und Mehrleistungsabschläge gekürzt
werden .

Schließlich erreichen wir auch dadurch eine wichtige Verbesserung für die Patientinnen und Patienten, dass
wir das Hygieneförderprogramm um drei Jahre verlängern und ausweiten . Damit leisten wir einen enormen
Beitrag zu mehr Qualität und Sicherheit in unseren Krankenhäusern .

({10})

Bund und Länder haben mit diesem Paket auf die Kritik und die Anregungen unserer Krankenhäuser reagiert .
Wir ermöglichen den Krankenhäusern, ihre Entwicklung
am Bedarf und an der Qualität zu orientieren, und sichern
ihnen damit eine solide Finanzierungsbasis . Das sehen
die Krankenhäuser im Übrigen auch so . Man muss ja nur
in die Zeitungen schauen und die Erklärungen zur Kenntnis nehmen .

({11})

Wie man an dieser Stelle überhaupt zu einer anderen Einschätzung kommen kann, wie Sie es heute getan haben,
ist mir unverständlich .


Ich kann Ihnen von der Linken nur sagen: Nutzen Sie
doch jetzt die Chancen in den Bundesländern, in denen
Sie mitregieren! Machen Sie die Landesregierungen von
Thüringen und Brandenburg darauf aufmerksam, welche
Verantwortung sie jetzt wahrnehmen können und welche
Unterstützung durch die gesetzliche Krankenversicherung man an dieser Stelle erhalten kann!

({12})

Ich bin mir sicher, dass wir mit der Krankenhausreform, die wir in der nächsten Sitzungswoche hier zu einem parlamentarischen Abschluss bringen wollen, das
Interesse der Patienten an einer qualitativ hochwertigen
Krankenhausversorgung auf der einen Seite und das Interesse der Krankenhäuser an einer auskömmlichen Finanzierungsgrundlage auf der anderen Seite zu einem guten
und angemessenen Ausgleich bringen werden . Das wird
dann insbesondere im Bereich der pflegerischen Patientenversorgung bemerkbar sein .

Herzlichen Dank .

({13})