Reents (NA), 1984-02-09:
Tut mir leid, Herr Stercken, ich muß heute meine Zeit voll nutzen.
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Ich denke, daß das aufgeklärt werden muß.
Denn es muß j a diese Protektion geben, wenn es möglich ist - da kann man sich nicht mit irgendwelchen Losentscheidungen herausreden -, daß dieser Herr Ziesel in der Bundeskanzlermaschine mitfliegen konnte, offensichtlich deswegen, damit man die Sache mit dem Visum geheimhalten konnte. Denn Herr Ziesel hätte vom israelischen Staat kein Visum bekommen.
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Man muß danach fragen: Wer ist dafür verantwortlich, daß der Name von Herrn Ziesel auf der Presseliste nicht aufgetaucht ist? Wer sind diejenigen im Umkreis des Bundeskanzlers, die diese Protektion von Alt- und Neonazis betreiben?
Das Geburtsjahr des Bundeskanzlers, auf das er in Israel häufig hingeweisen hat, ist zweifellos die unwichtigste Information, die es für das Verhältnis dieser Republik zur deutschen Vergangenheit gibt. Die wirklich wichtigen Informationen lassen sich nicht alle in einem kurzen Beitag zusammentragen.
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Aber ich denke, die Tatsache, daß Altnazis wie Oberländer, wie Globke, wie Gehlen Minister, Kanzlerberater oder Chef des Bundesnachrichtendienstes in dieser Republik werden konnten,
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gehört ebenso dazu wie die Tatsache, daß man auch 1984 noch als ehemaliges NSDAP-Mitglied Bundespräsident in dieser Republik sein kann.
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Daß z. B. der Auswärtige Dienst der Bundesrepublik zu zwei Dritteln mit ehemaligen NSDAP-MitReents
gliedern aufgebaut wurde - wie Adenauer 1952 selbst zugegeben hat -,
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gehört ebenso dazu wie die Tatsache, daß heute noch oder heute wieder auf Weisung eines Bundestagspräsidenten Kränze vom Gedenkstein für die von den Nazis ermordeten Mitglieder des Deutschen Reichstages entfernt werden.
Daß angesichts der rund 35 000 Personen, die laut Simon Wiesenthal an den Massenmorden der Nazi-Zeit als Täter direkt beteiligt waren, nur 6 000 Ermittlungen von der Ludwigsburger Zentrale zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen überhaupt durchgeführt wurden, gehört sicherlich ebenso dazu wie die Tatsache, daß Ausländer in der Bundesrepublik wieder Angst vor staatlicher und nichtstaatlicher Verfolgung haben müssen. Und schließlich ist die Tatsache, daß Flick, Krupp und andere heute wie damals alles, bis hin zur Politik, kaufen können, die wohl wichtigste Information über deutsche Traditionslinien.
Wer angesichts der naturwüchsigen Auslöschung von Geschichtsbewußtsein durch den Generationenwechsel den Blick nach vorn anstatt den Blick nach hinten predigt, wer das angesichts der Tatsache tut, daß sich in letzter Zeit Meldungen über neonazistische Beeinflussungen unter Jugendlichen häufen - z. B. in Fußballfanklubs -, fischt im trüben.
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Da hilft es nichts, wenn sich Herr Dregger hier hinstellt und sagt, das gehe ohne Vergessen der Vergangenheit ab; denn es war schließlich die „Jerusalem Post", die den Bundeskanzler erst wieder an Herrn Globke erinnern mußte. Er hat in seinen Reden nur diejenigen in Erwähnung gebracht, die aus den Reihen der CDU/CSU Gegner des Nazi-Regimes gewesen sind.
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Das andere spielt eben keine Rolle mehr.
Der Freispurch der Bundesrepublik und ihrer politischen Repräsentanten von der Geschichte des deutschen Faschismus und der Freikauf gegenüber den Opfern des Nazi-Regimes, vor allen Dingen gegenüber den 6 Millionen Juden - das Eineinhalbfache der heutigen Bevölkerung Israels - sind nichts Neues. Dasselbe blödsinnige Argument mit dem eigenen Geburtsjahr hat übrigens auch schon Herr Barzel 1965 in die Debatte des Bundestages über die Verjährung der NS-Verbrechen eingeführt.
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„Als Hitler kam, war ich acht Jahre alt", sagte er
damals. Dazu dient das eben immer: um damit zu
begründen, daß die historische Last personell jetzt
endlich abgetragen sei. Zu nichts anderem werden diese Argumente ja gebracht.
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Eine weitere Bundestagsdebatte, die in demselben Jahr über die Nahostpolitik der Bundesregierung geführt worden ist - am 17. Februar 1965 -, ist auch lehrreich in bezug auf die Kontinuitäten, in die sich der Herr Bundeskanzler so gerne stellt. Der damalige Bundeskanzler Erhard
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erklärte in jenem Jahr - ich zitiere das aus dem Stenographischen Bericht -:
Unter Entbehrungen und Opfern haben die Deutschen ... sich bemüht, Schulden abzutragen, die ihnen das „Dritte Reich" aufgebürdet hat.
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Der Vorwurf des Freikaufs ist in der Tat nicht polemisch, wenn weniger von der politischen Schuld und von der politischen Haftung, von der Hannah Arendt gesprochen hat, die Rede ist,
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sondern von Schulden abtragen. Darum geht es auch.
Das ist diesselbe Mentalität, die den Bundeskanzler heute dazu führt, daß er sich in Israel genötigt sieht, darauf hinzuweisen, daß die Entwicklungshilfe an Israel das einzige sei, was nicht gekürzt worden sei. Wer die Wiedergutmachungszahlungen für die Opfer des Nationalsozialismus überhaupt für ein Argument in dieser Auseinandersetzung hält und diese als Großzügigkeit ausgibt, an dessen politischer Moral klebt ein Preisschild. Das hat uns der Bundeskanzler vorgeführt.
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Das ist j a bei den Waffengeschäften mit Saudi-Arabien nichts anderes. Die israelischen Politiker haben gesagt: Es darf nie deutsche Waffen in den Händen eines Staates geben, die auf Juden zielen.
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Ich denke, daß dieses Argument allein bereits zählt, um deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien auszuschließen.
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Ich denke aber, daß man etwas hinzufügen muß; ich tue das aus unserer Sicht. Dieses Argument, das von israelischer Seite vorgebracht wird, wird natür3744 
lich immer nur zeitweise - das ist jetzt die zurückliegende Zeit - für diejenigen zählen, die grundsätzlich bereit sind, an Waffen zu verdienen, die grundsätzlich bereit sind, am Krieg zu verdienen, die grundsätzlich mit eigenen Großmachtinteressen in anderen Regionen Politik machen wollen.
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Weil wir dagegen sind, sind wir gegen einen Rüstungsexport überhaupt.
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Auch wenn ich weiß, daß Sie diese Position nie einsehen werden, denke ich, daß für Sie allein das Argument, das aus israelischer Sicht vorgebracht wurde, wegen der deutschen Vergangenheit genügend zählen sollte.
Acht der zehn Staaten, die an der Weltspitze der größten Waffenimporteure stehen, sind Staaten des Nahen Ostens. Die USA beispielsweise haben in den letzten zehn Jahren 60 % ihrer Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens gelenkt.
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- Ich habe die Zahlen jetzt nicht hier; ich weiß das nicht. Walter, hast du die Zahlen im Kopf?
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- So einfach können Sie mir nicht kommen. Das ist nicht das Problem. Ich weiß, daß die Waffenlieferungen der Sowjetunion in den Nahen Osten einen ganz beträchtlichen Umfang haben. Ich stehe hier überhaupt nicht an zu sagen, daß ich das genauso verurteile. Ich habe Ihnen lediglich gesagt: Ich habe die Zahlen nicht hier.
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Sie sollten sich wegen meiner grundsätzlichen Außerung gegen den Rüstungsexport solche billigen Retourkutschen sparen.
Wer weiß, wie die Rüstungsgüter in den Nahen Osten gepumpt werden, sollte begreifen, daß der Krieg im Nahen Osten ein Teil unseres Friedens hier in Europa ist
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und daß man sich nicht moralisch damit herausreden kann, daß es hier um neue Stabilitäten im Nahen Osten geht. Man muß sehen, daß alles das, was Sie als positiv verbuchen, beispielsweise das CampDavid-Abkommen, nicht einmal zu einer Reduzierung der Waffenlieferungen an die beteiligten Staaten Ägypten und Israel geführt hat, sondern vielmehr zu einem Anstieg.
Ich habe sehr viel Zeit auf dieses Thema des Verhältnisses zur deutschen Vergangenheit verwendet.
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Weil Israel so, wie es geworden ist, eine Folge der Naziverbrechen an den Juden ist, gibt es hier in der BRD auch eine politische Verantwortung und eine politische Haftung für die Lage des palästinensischen Volkes. Die Politik der Regierung unseres Landes hat diese zweite Haftung, nämlich gegenüber den Palästinensern, nicht wahrgenommen, weil sie sich aus ihrer ersten Haftung gegenüber den Juden herauszustehlen und herauszuschleichen versucht hat. Es ist eine Grundsatzfrage, welche Lehre man aus dem Faschismus gezogen hat, ob das unbedingte Selbstbestimmungsrecht der Völker - aller Völker - nicht nur etwas für Sonntagsreden, sondern etwas für die alltägliche Politik ist, oder ob die eigenen wirtschaftlichen Interessen, nach denen man die Welt zu ordnen gedenkt und Abhängigkeiten in bestimmten Regionen schafft, die übergeordnete Leitlinie sind, wie es bei dieser Bundesregierung der Fall ist.
Ich sehe, daß meine Redezeit zu Ende ist.
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Ich hätte gern noch zur Frage des palästinensischen Volkes gesondert gesprochen. Das werden wir sicherlich später hier noch tun können.
Ich will nur eines zum Schluß sagen. Herr Ehmke hat zum Schluß seiner Rede davon gesprochen, daß in keiner Form von seiten der Bundesrepublik aus militärisch interveniert werden darf. Gerade angesichts der Meldungen aus jüngster Zeit über das, was im Libanon, was in Beirut vor sich geht, denke ich, daß endlich der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland den Schlußstrich ziehen sollte und tatsächlich jede finanzielle Unterstützung für das, was im Libanon unter dem Namen Friedenstruppe läuft und was sich immer mehr als tatsächliche Kriegspartei im Libanon entpuppt, einzustellen,
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daß man sich nicht mehr damit herausreden kann, wie es bislang der Fall ist, nur für eine Einfrierung dieser Mittel einzutreten,
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sondern es geht darum, hier tatsächlich den Beweis dafür anzutreten, daß man sich militärisch herauszieht und diese Finanzzuwendungen an die sogenannten Friedenstruppen endgültig aus dem Bundeshaushalt herausnimmt. Meine Redezeit ist abgelaufen.
Ich danke Ihnen.
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