emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ralph lenkert (NA), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bareiß,

ich möchte Ihnen kurz ein paar Punkte erklären, die Sie
unserem Antrag wahrscheinlich nicht komplett entnommen haben. Das bundeseinheitliche Netzentgelt führt
nicht zu Effizienzverlusten bei den Netzbetreibern. Denn
wir planen - wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten,
dann wüssten Sie das -, dass die Netzbetreiber sich wie
bisher von der Bundesnetzagentur ihre jeweiligen Netzentgelte genehmigen lassen. Dann wird das Netzentgelt wie
bisher, aber eben bundesweit einheitlich, mit der Stromrechnung von allen Stromkunden eingezogen. Das Geld
fließt in einen Fonds, aus dem dann die Netzbetreiber die
ihnen jeweils zustehenden und genehmigten Netzentgelte zurückerhalten. Damit werden keine Effizienzverluste eintreten. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Sie sagten, das wäre ein Vorteil
für die einheimische Wirtschaft. Wenn zwischen zwei
Regionen im Industriebereich ein Strompreisunterschied
von 100 Prozent besteht, dann liegt eine Wettbewerbsverzerrung vor und wird die strukturschwache Region
noch strukturschwächer. Dann müssen die dortigen
Handwerksbetriebe aus Kostengründen - wegen der höheren Energiekosten - in die ohnehin schon strukturstarken Regionen wegziehen. Das verstärkt das Ungleichgewicht weiter, und damit wird es noch schwieriger, die
Energiewende zu meistern. Diesen Aspekt sollten Sie
also auch nicht vergessen.

Ein letzter Punkt: Die TU Dresden hat, beauftragt
durch die sächsische Staatsregierung, ermittelt, dass inklusive der Modernisierung der Netze im Westen die
Schere zwischen Regionen mit den niedrigsten Netzentgelten und denen mit den höchsten sich immer weiter
öffnen wird.

Im Übrigen kann ich Ihnen einen der Kreise nennen,
die die höchsten Netzentgelte im Jahr 2023 haben werden. Das ist der Wahlkreis Vorpommern-Rügen Ihrer
Bundeskanzlerin. Dieser Kreis wird den dritthöchsten
Netzentgeltpreis aus den eben genannten Gründen haben.

Wir sind der Meinung, dass alle gleichmäßig an den
Lasten der Energiewende beteiligt werden sollten. Unterschiede zwischen 4,7 Cent und 14 Cent Netzentgelt
sind einfach nicht vermittelbar. Obendrauf kommt die
Mehrwertsteuer. Dadurch wird man noch mehr geschröpft. Reden Sie also nicht von Maßnahmen, die Sie
vielleicht ergreifen wollen! Ergreifen Sie endlich Maßnahmen! Wenn Sie mit anderen Maßnahmen die
Netzentgelte senken, werden wir dem nicht entgegenstehen.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Herr Kollege Bareiß, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.
thomas bareiss (NA), 2014-11-14:
Herzlichen Dank. - Herr Lenkert, der Unterschied

zwischen uns beiden ist, dass Sie erhöhte Preise neu verteilen wollen. Ich möchte versuchen, erhöhte Preise zu
reduzieren. Ich glaube nicht, dass es günstiger wird, indem wir alles sozialisieren.

({0})

Auch wenn ich Ihr Anliegen verstehen kann, müssen wir
berücksichtigen, dass in den Regionen, die erhöhte
Netzentgelte haben, eine regionale Wertschöpfung stattfindet;

({1})

darauf bezog sich ein großer Teil meiner Rede. Es gibt
also sowohl Vorteile als auch Nachteile für die betreffenden Regionen. Wir werden darüber in den nächsten Monaten intensiv sprechen. Es handelt sich aber nicht um
ein Ost-West-Problem, sondern um ein generelles Problem der Energiewende. Das muss fein austariert werden. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf verwenden, die Kosten zu reduzieren. Für mich bietet eine
Sozialisierung keine Grundlage. Sie wird nicht zu einer
Lösung führen.

Herzlichen Dank.

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Jetzt hat der Kollege Oliver Krischer für Bündnis 90/

Die Grünen das Wort.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dirk Becker für die

Sozialdemokraten.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Sie hatten gefragt, ob das Zitieren des Koalitionsvertrags zulässig ist.
Ich möchte Ihnen hier eindeutig erklären: Es ist zulässig;
allerdings wird es auf die Redezeit angerechnet.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Herlind
Gundelach für die CDU/CSU.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Johann Saathoff, SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Lieber Herr Kollege Saathoff, vielen Dank für die

Schilderung der Heimatregion. - Damit sind wir am
Ende unserer Aussprache angelangt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3050 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und auch dieser Woche.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 25. November 2014,
10 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie alle gut
nach Hause.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Barthl Kalb für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer Haushaltswoche und
hoffe, dass wir sie mit der geübten Verbindung von
Ernsthaftigkeit und Gelassenheit bis Freitagmittag hinter
uns bringen. Es gibt keine amtlichen Mitteilungen, so-
dass wir gleich in unsere Tagesordnung eintreten kön-
nen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I mit den Buchsta-
ben a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2015 ({0})

Drucksachen 18/2000, 18/2002

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826

Wir kommen nun zur Beratung der Einzelpläne, und
zwar zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Aus-
sprache vorgesehen ist.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt I.1 auf:

Einzelplan 01 
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Drucksachen 18/2823, 18/2824

Berichterstatter sind die Abgeordneten Kerstin
Radomski, Steffen-Claudio Lemme, Dietmar Bartsch
und Ekin Deligöz.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 01 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dem zu? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die-
ser Einzelplan einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.2 auf:

Einzelplan 02 
Deutscher Bundestag

Drucksachen 18/2802, 18/2823

Berichterstatter sind die Kolleginnen und Kollegen
Johannes Kahrs, Bernhard Schulte-Drüggelte, Roland
Claus und Anja Hajduk.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Einzelplan
in der Ausschussfassung. Wer stimmt der Beschlussemp-
fehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Auch dieser Einzelplan ist damit einstimmig angenom-
men.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.3 auf:

Einzelplan 03 
Bundesrat

Drucksachen 18/2823, 18/2824

Berichterstatter sind die Abgeordneten Ulrich Freese,
Kerstin Radomski, Dietmar Bartsch und Tobias Lindner.

Ich lasse über diesen Einzelplan in der Ausschussfas-
sung abstimmen. Wer stimmt dafür? - Möchte jemand
dagegen stimmen? - Oder sich der Stimme enthalten? -
Das ist nicht der Fall. Dann ist auch der Einzelplan 03
einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten I.4 a
und I.4 b:

a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

Drucksachen 18/2808, 18/2823

b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

Drucksachen 18/2818, 18/2823

Berichterstatter für den Einzelplan 08 sind die Abgeordneten Norbert Brackmann, Hans-Ulrich Krüger,
Gesine Lötzsch und Tobias Lindner. Berichterstatter für
den Einzelplan 20 sind die Abgeordneten Michael



Präsident Dr. Norbert Lammert
Leutert, Carsten Körber, Bettina Hagedorn und Tobias
Lindner.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dietmar Bartsch.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Norbert Barthle ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Kindler das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Das Wort erhält nun der Bundesfinanzminister,

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun der Kollege

Troost das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Carsten

Schneider das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Herr Kollege Schneider.
Carsten Schneider (NA), 2014-11-25:
- oder man würde die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme kürzen. Aber das wollen wir Sozialdemokraten nicht. Herr Präsident, Sie wollen das sicherlich
auch nicht.

Ich komme zum Schluss und sage: Ich hoffe auf einen
zügigen Klärungsprozess und darauf, dass wir diese
wichtige Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zügig und schnell in dieser Legislaturperiode klären können.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Ich verstehe ja, dass alle Haushaltspolitiker die Positionen im Bundeshaushalt möglichst alle der Reihe nach
einzeln erläutern wollen. Das wird aber im Rahmen der
verfügbaren Beratungszeit technisch nicht machbar sein.
Deswegen werden wir uns immer wieder ein bisschen
zwischen dem Erläuterungsbedürfnis und dem verfügbaren Zeitrahmen disziplinieren müssen.

Nun hat der Kollege Lindner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Nein, er würde freundlich an die abgelaufene Redezeit erinnern.

({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 2014-11-25:
Ja, Herr Präsident. Wir in Bayern reden da immer etwas deutlicher und kommen auch mit etwas kräftigeren
Ausdrücken gut voran.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
zum Abschluss sagen: Der Bundeshaushalt ist sehr solide; das ist von meinen Vorrednern schon dargestellt
worden. Er ist nicht künstlich schöngeredet. Die Politik
der unionsgeführten Bundesregierung steht für Vertrauen, Gerechtigkeit und Verantwortung. Das spiegelt
sich im Haushalt 2015 wider. Wir werden ihm gerne und
aus Überzeugung zustimmen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Letzte Rednerin zum diesem Einzelplan ist die Kollegin Kiziltepe für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst über den Einzelplan 08 - Bundesministerium
der Finanzen - in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe auf die Abstimmung über den Einzelplan 20
- Bundesrechnungshof -, ebenfalls in der Ausschussfassung. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Dann ist das
einvernehmlich so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt I.5:

Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit
Drucksachen 18/2814, 18/2823

Berichterstatter sind die Abgeordneten Petra Hinz,
Helmut Heiderich, Gesine Lötzsch und Ekin Deligöz.

Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Entschließungsantrag werden wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Auch für diese Aussprache sind interfraktionell
96 Minuten vorgesehen. - Das ist offensichtlich unstreitig. Dann können wir so verfahren.

Inzwischen haben offenkundig alle, die an dieser Debatte teilnehmen wollen, einen der wenigen freien Plätze
gefunden. Dann erteile ich der Kollegin Gesine Lötzsch
das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Helmut Heiderich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt die Kollegin Klein-Schmeink.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Petra Hinz,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Herzlichen Dank. - Für die Bundesregierung erhält

jetzt das Wort Bundesminister Hermann Gröhe.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Das Wort hat jetzt Kathrin Vogler, Fraktion Die

Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Burkhard Blienert,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank. - Das Wort hat Kordula Schulz-Asche,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Hubert Hüppe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Herr Kollege Hüppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink?
Hubert Hüppe (NA), 2014-11-25:
Ja, meinetwegen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Gut.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-11-25:

Herr Hüppe, wenn Sie schon die Haushaltsrede dazu
nutzen, um auf das als Nächstes geplante Gesetz überzuleiten, möchte ich Ihnen eine Frage stellen.

Da Sie zu Recht auf Maßnahmen für Menschen mit
Behinderung hingewiesen haben, ist natürlich erklärungsbedürftig, warum in der letzten Legislaturperiode
das Zentrum zur medizinischen Behandlung von Menschen mit Mehrfachbehinderung von Ihrer Fraktion ab6446 

gelehnt wurde; ein entsprechender Antrag hat hier im
Bundestag vorgelegen. Als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hatten Sie
einen umfangreichen Katalog von notwendigen Verbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung vorgelegt.
Nun sehe ich aber, dass der Referentenentwurf für Menschen mit Behinderung gerade einmal drei Punkte enthält, die als notwendig erachtet wurden. Daher frage ich
Sie: Beabsichtigen Sie, nach dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz ein eigenständiges Versorgungsstärkungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu machen? Wenn ja, dann sind Sie auf dem richtigen Weg.
Ansonsten befürchte ich, dass Sie leider bei den ersten
Schritten stehen bleiben. Sechs Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre es in
der Tat notwendig, eine vollständige Anpassung der Regelungen vorzunehmen. Beabsichtigen Sie das?

({0})

- Die Frage lautet, ob es ein eigenständiges Gesetz für
Menschen mit Behinderung geben wird, da das andere
Gesetz quasi nur Bruchteile enthält.
Hubert Hüppe (NA), 2014-11-25:
Es wird in der Tat verschiedene Gesetze geben, im

Rahmen derer dieses Thema behandelt wird. Wir diskutieren bereits über ein Teilhabegesetz, auch in der Koalition. Dabei werden nicht nur die Belange behinderter
Menschen, sondern auch der Pflegebereich berücksichtigt werden, da die Pflege nicht nur durch die Pflegeversicherung, sondern auch im Rahmen des SGB XII finanziert wird. Ich bin sicher, dass verschiedene Punkte
aufgenommen werden, die die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention verstärken. Aber ich bin
der Meinung, dass sowohl das Pflegegesetz als auch das
geplante Versorgungsstärkungsgesetz bereits wichtige
Schritte nach vorne darstellen; ich habe noch nicht alle
aufgezählt. Dazu gehört unter anderem die zahnärztliche
Betreuung. Ich bin dankbar, dass die Belange der Menschen mit Behinderung nicht in einem gesonderten Gesetz berücksichtigt werden. Vielmehr haben diese Menschen genauso wie jeder andere nicht behinderte Mensch
- das bedeutet Inklusion - das Recht auf Versorgung
bzw. ortsnahe Versorgung, soweit es möglich ist.

({0})

Es ist wichtig, dass Jugendliche und Kinder mit Behinderung bzw. Mehrfachbehinderung die Kontinuität
einer Behandlung erfahren. Ich nenne ein Beispiel. Es
reicht nicht aus, allein einen Urologen hinzuzuziehen,
wenn ein Mensch mit Spina bifida Probleme mit der
Blase hat. Ein solcher Mensch braucht zusätzlich einen
Neurologen, der feststellen kann, ob dieses Problem beispielsweise mit dem Rückenmark zu tun hat. Es ist auf
jeden Fall wichtig, dass solche Menschen eine umfängliche Beratung bekommen, die nicht nur auf den medizinischen Bereich ausgerichtet ist, sondern auch Hilfsmittel,
Versorgung und vieles andere umfasst. Wenn wir diese
Kontinuität erreichten, dann wäre das ein wichtiger
Schritt nach vorne.
Letzter Punkt. Eine gute Gesundheits- und Pflegepolitik garantiert in der Tat keine Inklusion und keine gesellschaftliche Teilhabe. Aber eines ist sicher: Wenn wir sie
nicht haben, dann wird es auch nicht zu einer gesellschaftlichen Teilhabe kommen. Deswegen bedanke ich
mich beim Minister für die eingeleiteten Maßnahmen.
Wir werden noch vieles für die betroffenen Menschen
erreichen.

Vielen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Hüppe. - Nächste Rednerin ist Birgit Wöllert, Fraktion Die Linke.

({0})
Birgit Wöllert (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Herr Minister Gröhe! Sehr geehrte

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heiderich und auch
Sie, Herr Minister Gröhe, haben recht viel zur Prävention gesagt. Um es deutlich zu machen: Bei Prävention
und Gesundheitsförderung trennen uns nicht nur Welten,
sondern wahrscheinlich genau die Lebenswelten, die in
Ihrem Entwurf fehlen.

({0})

Der große Wurf mit dem angekündigten lebensweltorientierten Ansatz ist leider nicht gelungen, und auch
der tatsächliche Neuigkeitswert ist gering.

Nach der 1986 verabschiedeten Ottawa-Charta zur
Gesundheitsförderung versteht man Lebenswelten als einen Ort, an dem Gesundheit von Menschen in ihrer alltäglichen Umwelt geschaffen und gelebt wird, dort wo
sie spielen, lernen, arbeiten und lieben. Das heißt nichts
anderes, als die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld anzusprechen und das Umfeld selbst zum
Gegenstand gesundheitsfördernden Verhaltens zu machen. Das bedeutet nicht, die Menschen mit Plakaten, Informationsbroschüren und Tipps zur Lebensweise zu
überschütten.

({1})

In dem Beschluss der 87. Gesundheitsministerkonferenz zur Gesundheitsförderung und zum Präventionsgesetz haben die Länder gefordert, die finanziellen Grundlagen und die Kooperationen der wesentlichen Akteure
solide und wirkungsvoll zu gestalten. Sie hatten Erwartungen an eine Stärkung der Gesundheit im Sinne der
Verlängerung der gesunden Lebensjahre in Deutschland,
insbesondere auch bei sozial benachteiligten Menschen.
Prävention, die an den Lebenswelten anknüpft, ist also
weder nur Sache der Krankenkassen noch nur eine Sache
von Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen.

Statt Steuermittel für die Gesundheitsausgaben immer
weiter zu kürzen, gehören sie richtig eingesetzt.

({2})



Deshalb brauchen wir einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention mit einem Titelansatz in Höhe
von 1 Milliarde Euro. Das schlägt meine Fraktion vor.

({3})

Daraus könnte auch künftig die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung finanziert werden. Auch die
vier Punkte der Deutschen Allianz gegen Nichtübertragbare Krankheiten zeigen, dass Prävention in Lebenswelten wesentlich mehr bedeutet, nämlich Sport und Bewegung in Kitas und Schulen, Zucker- und Fettsteuer auf
ungesunde Lebensmittel, Qualitätsstandards für Kitaund Schulessen und ein Verbot von Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet.

({4})

Ich könnte noch hinzufügen: Ausstattung von Schulen mit Möbeln, die dem im Wachstum befindlichen
Körper des Kindes entsprechen, aber nicht nach Kassenlage der Kommunen.

({5})

Ganz vorne stand bei einem Besuch von Kindern einer sechsten Klasse im Bildungsausschuss in Spremberg
der Wunsch an die Politik, E-Books einzuführen. Der
Grund: leichtere Schultaschen. Auch das ist Prävention.

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Frau Kollegin Wöllert, ich muss Sie jetzt bitten, zum

Schluss zu kommen, nicht nur weil Ihre Redezeit abgelaufen ist, sondern auch angesichts Ihrer Heiserkeit wegen des Präventionsgedankens.

({0})
Birgit Wöllert (NA), 2014-11-25:
Deshalb stimmen Sie unserem gesamten Antrag zu.

Danke schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Nächste Rednerin ist Hilde Mattheis, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Frau Kollegin Mattheis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulz-Asche?
Hilde Mattheis (NA), 2014-11-25:
Ja.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-11-25:

Ich möchte eine Zwischenfrage zum vorherigen
Punkt, Gesundheitsprävention, stellen.
Hilde Mattheis (NA), 2014-11-25:
Kein Problem.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-11-25:

Was die Betonung der Lebenswelten, die gemeinsame
Gestaltung in den Kommunen angeht, bin ich voll bei Ihnen. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass der
größte Teil aus der gesetzlichen Krankenversicherung
finanziert wird. Deswegen will ich fragen, inwieweit Sie
vorsehen, die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen stärker als bisher gerade in die Finanzierung der Förderung der Lebenswelten einzubeziehen und es dort
nicht bei der Freiwilligkeit zu belassen. - Danke schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Reiner Meier,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15
- Bundesministerium für Gesundheit - in der Aus-
schussfassung. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
18/3272? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
18/3273? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ge-
gen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
18/3274? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
18/3275? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 15 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzel-
plan 15 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.6 a und I.6 b auf:

a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz

Drucksachen 18/2807, 18/2823

b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

Drucksachen 18/2817, 18/2823

Berichterstattung zu Einzelplan 07: Abgeordnete
Dr. Tobias Lindner, Klaus-Dieter Gröhler, Dennis Rohde,
Roland Claus. Berichterstattung zu Einzelplan 19: Abgeordnete Carsten Körber, Dennis Rohde, Dr. Dietmar
Bartsch, Manuel Sarrazin.

Zu dem Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Roland
Claus, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung erhält jetzt

das Wort Bundesminister Heiko Maas.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Kollegin Künast, Sie können sich das alles wünschen.

Ich muss Sie bloß darauf aufmerksam machen: Ihre Kollegin hat dann weniger Zeit.