Balser (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit meinem Vorredner in einem Punkt jedenfalls überein, nämlich daß mehr Menschlichkeit an der Grenze, die mitten durch das alte Deutschland führt, herrschen sollte. Das aber, Herr Kollege Böhm, ist von seiten meiner Fraktionsfreunde ja schon vorher eindeutig ausgeführt worden, und das zumindest sollte in diesem Hause überhaupt nicht strittig sein.
Mit Ihren anderen Überlegungen haben Sie, glaube ich, mindestens die Menschen im anderen Teil unseres Landes, in der DDR, nicht gerade in Rechnung gestellt, wenn Sie nämlich von einer Verweigerungspolitik ausgehen,
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wenn Sie sozusagen die gesamte innerdeutsche Zusammenarbeit auf dem Sektor der Wirtschaft einfrieren lassen wollen
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- genau das haben Sie gesagt - und meinen, damit könne man das Regime drüben zum Zusammenbruch bringen. Das ist - jedenfalls nach meiner Meinung - eine absolute Illusion
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und es geht auf Kosten der Menschen, die dort leben.
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Ich weise auch strikt zurück, was Sie eingangs gesagt haben, daß bei der Interpretation der Verträge nicht mehr die deutsche, sondern die sowjetische Lesart vorherrsche. Dies ist nun wirklich so unsinnig,
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daß es kaum lohnt, sich hiermit auseinanderzusetzen.
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Sie haben von der „Tarnbezeichnung der Entspannungspolitik" gesprochen, die nach allgemeiner Übereinkunft in den letzten Jahren den Frieden in unserem Land mitten in Europa und in Europa insgesamt gefestigt hat. Wie kann man so etwas als „Tarnbezeichnung" ansehen? Ich glaube, Sie sind weit weg von dem, was sich politisch hier bei uns und darüber hinaus abspielt, und sehen vor allem nicht, wie die Politik, die die sozialliberale Koalition betreibt, in der Welt eigentlich beurteilt wird.
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Aber lassen Sie mich zu etwas anderem übergehen. Ich habe mich bei dieser Debatte, die für mich ohnehin etwas neu ist, sehr darüber gewundert
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- Sie auch -, daß z. B. der Kollege Straßmeir weitgehend aufgerechnet hat, was es denn nun alles kostet, wenn man zu Transitverbesserungen, zur Möglichkeit des Reisens in die DDR überhaupt, kommt. Anscheinend sind Ihnen die Gelder, die hier aufge14692 
wendet werden, um Verbesserungen zu erzielen, so furchtbar wichtig, daß man hier überall den Rechenstift anlegen muß. Das ist sehr bedauerlich.
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- Nun ja, so kann man es auch sehen.
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Ich habe ohnehin den Eindruck - wenn Sie mir erlauben, das noch zu sagen -, daß einige der Kollegen an einem Realitätswahrnehmungsschwund leiden.
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Als Beispiel - damit endlich nach einer so langen Debatte vielleicht auch einmal wieder gelacht werden kann - führe ich nur an, daß der sehr verehrte Kollege Graf Huyn hier immer nur „meine Herren" gesagt hat, während eine Präsidentin hinter ihm saß und auch sonst noch einige Damen im Saal waren.
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So ähnlich ist das eben mit der Einschätzung dessen, was im anderen Teil Deutschlands vor sich geht. Dort wird gar nichts zusammenbrechen, wenn wir hier wirtschaftliche Verbindungen einstellen, sondern die Dinge werden sich im Gegenteil verhärten. Genau das sollte nun vermieden werden. Ich meine, es ist richtig, davon auszugehen, was der Herr Minister Franke hier gesagt hat, daß die Methode des Interessenausgleichs die ist, die man anwenden muß, und nicht die Methode des absoluten Abschneidens, die Sie im Grunde empfehlen, obgleich es sich um innerdeutsche Politik handelt. Nur so werden wir meines Erachtens - und so ist die Meinung meiner politischen Freunde - hier weiterkommen. Dies ist dann wohl die Art und Weise, in der wir versuchen müssen, uns mit den Anträgen, die Sie uns zahlreich vorgelegt haben, auseinanderzusetzen.
Für mich waren die Anträge, auf die ich mich hier eigentlich konzentrieren wollte, nämlich die, die sich mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der DDR befassen, in allererster Linie eine Faktenaufzählung statt eines Verfahrensvorschlags. Sie haben aufgezählt, welche Fakten allseits bekannt sind. Sie haben aufgezählt, was die Bundesregierung tun sollte, dies alles steht aber - das mag eine zeitliche Überschneidung gewesen sein - sehr ausführlich begründet und im einzelnen dargetan unter Bezugnahme auf genau dieselben Quellen, die auch Sie anführen, in der ausführlichen Antwort der Bundesregierung. Von daher meine ich, es wird die Hauptaufgabe in den Auseinandersetzungen in den Ausschüssen sein, die Antwort der Bundesregierung im einzelnen abzuklopfen; denn Sie, meine sehr verehrten Herren Kollegen, haben - wenigstens für mich nicht ersichtlich - nirgends einen Punkt beigetragen, an dem man die innerdeutsche Politik nun gemeinsam weiter entwickeln könnte, sondern Sie haben die Bundesregierung angegriffen, die ihrerseits
hierzu aber sehr viel vorgeschlagen und ohnehin in den letzten Jahren betrieben hat.
Dazu gehört z. B. folgender Punkt. Sie fordern Pressefreiheit und Informationsfreiheit, natürlich. Jedermann weiß, daß es dies in der Deutschen Demokratischen Republik nicht gibt. Die Bundesregierung sagt, um diese Dinge zu ändern, muß man in international abgestimmten Verhandlungen weiterkommen. Wenn Sie diese vielen Unterlagen, die Sie vielleicht gar nicht so genau zur Kenntnis genommen haben - ich habe mich darum bemüht -, genauer gelesen hätten, dann hätten Sie wahrscheinlich bemerkt, daß die DDR bei dem Staatenbericht, den sie bereits 1977 vorgelegt hat, genau zu diesem Punkt sehr wenig sagt. Sie ist hier eines schlechten Gewissens, so möchte ich es einmal ausdrücken. Aber es ist doch auch zu sehen, daß die nicht vorhandene Pressefreiheit in der DDR eine partielle Sache ist. Wir wissen alle miteinander, daß sich die Leute da drüben Abend für Abend für Abend die westdeutsche Tagesschau ansehen und von daher, was das Fernsehen anlangt, durchaus informiert sind und möglicherweise auch verfolgen, was hier geschieht.
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Jedenfalls sind sie nach meiner Kenntnis über vieles besser informiert als umgekehrt - leider, muß ich sagen - die Bürger der Bundesrepublik Deutschland über das, was sich in der DDR eigentlich abspielt.
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Es wäre wichtig für die Weiterführung der Politik in unserem Lande, daß die Bürger in unserem Lande die Möglichkeiten, die geschaffen worden sind, nämlich die Reisen in die DDR, mehr ausnutzen, als es bislang noch geschieht, obgleich die Zahlen ja sehr bemerkenswert sind. Die Folgerung aus dieser Situation ist ja u. a. auch folgende: Der Bundesrepublik, der Politik der Koalition ist immerhin gelungen - was vorher nicht gelungen war -, Journalisten in die DDR zu kriegen. Wir wissen, daß 19 Journalisten in der DDR zugelassen sind
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und daß sechs aus der DDR hier bei uns sind. Das ist ein unausgewogenes Verhältnis, aber das ist eine Sache von drüben. Die Journalisten, die dort sind und Bericht erstatten, haben auch eine andere Funktion, als nur dort anwesend zu sein oder irgendwie das Regime da drüben zu verändern. Diese Funktion genau haben sie nicht. Sie haben die Funktion der objektiven Berichterstattung, wie das gutem Journalismus entspricht.
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Als Journalist hat jeder seine Funktion, und das ist die einer objektiven Berichterstattung, wenigstens nach meinem Verständnis.
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Eine objektive Berichterstattung findet ja weitgehend statt. Sie finden ja auch hier bei uns die Sendungen. Sie hat dazu noch folgende Funktionen, erstens einmal, daß bei uns die Analyse über das, was in der DDR vonstatten geht, leichter wird, und zweitens, daß auch mehr Verständnis für die Situation, die drüben besteht, geweckt werden kann.
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Ich glaube, daß es an diesem Verständnis weitgehend mangelt und daß man im Laufe der Zeit etwas mehr Verständnis für die Menschen, die dort drüben leben müssen - die haben sich das genausowenig ausgesucht wie wir -, aufbringen müßte.
Natürlich ist zu bedauern, daß die Presse- und Informationsrechte in der DDR keineswegs vollständig wahrgenommen werden können. Es wird eine weitere Aufgabe sein, hier einiges zu entwickeln.