Weng (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung unterrichtet uns mit Drucksache 10/3821 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen. Diese Unterrichtung, den sogenannten Subventionsbericht, wird der Deutsche Bundestag zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse überweisen. In früheren Jahren stand am Ende der Debatte üblicherweise „Kenntnisnahme"; sehr viel verändert hat sich dann nicht. Im Gegenteil, der heutige Bericht macht deutlich, daß die Subventionen unterschiedlichster Art weiter im Ansteigen waren.
Ich bin allerdings davon überzeugt, daß sich im Vorfeld der bereits in ziemlicher Breite begonnenen Diskussion über ein großes Steuerentlastungsprogramm in der kommenden Wahlperiode und dessen Finanzierung die Dinge dieses Mal anders entwikkeln werden.
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Dr. Weng ({1})
Wir brauchen, meine Damen und Herren, im Subventionsbereich mehr Transparenz. Wir müssen uns auch über die Definition neu unterhalten. Ich habe hier, Herr Staatssekretär Voss, mit negativem Interesse gehört, daß Sie von einer unfruchtbaren Diskussion gesprochen haben. Ihr Minister hat mir in einem Anschreiben mitgeteilt, daß er die Überlegungen für erwägenswert hält. Sie selbst haben im weiteren Verlauf Ihrer Redeausführungen dann ja gesagt, man müsse beim möglichen Subventionsabbau nicht nur über die Steuervergünstigungen, die dem Subventionsbericht zu entnehmen sind, sondern auch über andere Ausnahmetatbestände sprechen. Das heißt, auch Sie wünschen sich offensichtlich mehr Transparenz, um hier neu diskutieren zu können, wenn über Abbau nachgedacht wird. Der Kollege Möller hat mit seiner Zwischenfrage zum Wohngeld allerdings deutlich gemacht, daß es auch Subventionen gibt, die politisch erwünscht sind und über deren Abbau nicht nachgedacht werden kann.
Ich meine durchaus, eine bessere Definition, eine neue Strukturierung des Subventionsbegriffs ist sinnvoll und muß von uns angestrebt werden. Wenn hier vom Finanzministerium die erforderliche Eile nicht zu erwarten ist, so wird es eben Sache des Parlaments, der Parlamentarier sein, durch ständiges Drängen die Bürokratie und eben auch die politische Führung in Bewegung zu bringen.
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Meine Damen und Herren, zur Subventionsproblematik möchte ich eine ganz lustige, aber kennzeichnende Geschichte erzählen. Sie ist im Thema wahrscheinlich nicht neu. Bei einem Gespräch mit den Obleuten des Haushaltsausschusses vor wenigen Wochen hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Herr Langmann, erklärt, er unterstütze ausdrücklich jeden Vorschlag für einen Subventionsabbau. Unter den Herren seiner Begleitung befand sich ein Herr von der Küste, der auf die gezielte Frage nach Werfthilfe und Reederhilfe erklärte, natürlich müsse der Seeschiffahrt weiterhin geholfen werden, solange durch massive Staatshilfen für die Konkurrenz in anderen Ländern der Wettbewerb verzerrt werde. Ein anderer Herr aus der Begleitung war ein Vertreter der Elektronikindustrie. Auf die Frage nach dem Abbau von Subventionen im Bereich der Forschungsförderung zeigte er - ich füge hinzu: menschlich verständlich - große Reserve. Wir haben bei diesem Stand des Gesprächs die Diskussion über Subventionen lieber beendet und die Unterhaltung fortgesetzt.
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Dieser Vorfall zeigt, wo das zweite Problem neben der Definition liegt: Die bösen Subventionen sind die, die die anderen bekommen, die eigenen sind gut und nützlich.
Was wir deshalb in Angriff nehmen müssen - dies auch im Zusammenhang mit dem Subventionsbericht - ist sowohl eine verbesserte Kontrolle - hier müssen wir auch an uns selbst appellieren, die wir als Parlament eine Vielzahl von Subventionen
beschließen und weiterlaufen lassen, zum Teil nahezu unbemerkt - als auch die Forderung an die Bürokratie, verbesserte Transparenz zu schaffen. Wir können ja nicht von Anpassungshilfen reden, wenn diese Anpassung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geht. Wir können nicht unendliche Erhaltungshilfe leisten und damit den Markt und den Wettbewerb verzerren. Bei Produktivitätshilfen kann es sich eigentlich auch nur um die Unterstützung für einen überschaubaren Zeitraum handeln. Soviel zu der Abteilung Zuwendungen, die nur einen Teil der Subventionen ausmachen.
Bei den Steuervergünstigungen, die den Bund zwar nur zum Teil treffen, aber von ihm weitgehend verursacht werden, muß der Katalog komplettiert und dann in gleicher Weise wie bei den Zuwendungen abgeklopft werden. Es nützt doch niemanden, wenn der Versuch der Verschleierung gemacht wird und Dinge, die eindeutig Subventionen sind, z. B. die hier auch schon genannte Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft, nicht als solche aufgeführt werden.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein klares Wort zur Landwirtschaft sagen. Meine Damen und Herren, aus vielen Töpfen, von vielen Seiten, schwerpunktmäßig auch aus der Europäischen Gemeinschaft, wird die Landwirtschaft unterstützt. Die Kollegin Simonis hat hier von 21 verschiedenen Subventionstatbeständen gesprochen. Wir bekennen uns im Grundsatz zu dieser Unterstützung, und unser Ziel bleibt, in einem total reglementierten Markt für landwirtschaftliche Produkte dem bäuerlichen Familienbetrieb eine ausreichende Existenz zu sichern. Aber genau dafür ist Transparenz erforderlich; denn nur durch Transparenz wird es möglich, Maßnahmen gezielt anzusetzen. Sonst laufen Zuschüsse, wie wohl zu Zeiten aller Regierungen geschehen, in die landwirtschaftlichen Fabrikationsbetriebe, und der bäuerliche Familienbetrieb schaut in die Röhre.
Lassen Sie mich auch einen Sachverhalt erwähnen, den ich als Ärgernis bezeichne, der mit der Deutschen Lufthansa zusammenhängt. Hier geht es übrigens nach meiner Überzeugung auch um eine Subvention, die natürlich in keinem Bericht steht, aber in der vergangenen Woche in der Presse gestanden hat.
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Es geht um folgende Situation, die vor dem Hintergrund der unsinnigen tariflichen Auseinandersetzung bei diesem staatseigenen Betrieb zusätzlich delikat erscheint: Die Bundesrepublik als Eigentümer gibt der Lufthansa aus Steuermitteln ein überaus zinsgünstiges langfristiges und offensichtlich unkündbares Darlehen, nach dem sich jeder Bürger, der zur Bank gehen und sich dort Geld leihen muß, seine Finger lecken würde. Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob ein solcher Vertrag recht13094 

Dr. Weng ({6})
lieh haltbar ist. Dies müssen und werden wir an anderer Stelle klären.
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Aber wenn die Lufthansa gleichzeitig große Summen flüssiger Mittel als Termingelder auf Dollarbasis in den USA anlegen kann, dann stellt sich doch die Frage, ob der hieraus gezogene Gewinn zur Disposition einiger Mitarbeiter stehen kann. Ich meine, die Bundesregierung ist aufgefordert, alles Erforderliche zu tun, um den Darlehensvertrag und damit diese Subventionierung eines derzeit überaus ertragreichen Staatsunternehmens zu beenden.
Meine Damen und Herren, die kurze Debatte kann nur einen kleinen Beitrag zur Diskussion über Subventionen leisten. Das Thema ist eine „Endlose Geschichte". Wir werden den Bericht noch eingehend in den Ausschüssen beraten, und meine Fraktion wird dann die Sisyphusarbeit des Subventionsabbaus erneut in Angriff nehmen. Die Steuerpläne der Koalitionsparteien werden hierfür eine gute Arbeitsbasis sein.
Ich danke Ihnen.
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