annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-06-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Am Ende eines Lebens, dann, wenn nicht
mehr die Frage, ob, sondern nur noch, wann und wie
man sterben wird, im Mittelpunkt steht, geht es in erster
Linie darum, den Menschen Ängste zu nehmen, Schmerzen zu lindern und Raum und Zeit für Begegnung, Zuwendung, Nähe, Geborgenheit und Mitmenschlichkeit
zu ermöglichen. Oft bleiben nur Monate, Wochen oder
Tage, in denen wir mehr Leben, mehr Lebensqualität geben können. Das ist das Ziel der Hospizbewegung und
der Palliativmedizin, und wir wollen sie darin unterstützen.

({0})

Heute beraten wir in erster Lesung den Gesetzentwurf
zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in
Deutschland - und nicht, wie man aufgrund der Berichterstattung im Fernsehen heute Morgen hätte vermuten
können, einen Gesetzentwurf zum assistierten Suizid.
Unser Ziel ist es, dass allen Menschen in Deutschland in
Zukunft ein möglichst flächendeckendes Angebot dieser
Hospiz- und Palliativleistungen zur Verfügung steht.

Dieses Gesetz betrifft einen Bereich unseres Lebens,
der uns allen nahegeht, weil wir ihn alle irgendwann vor
uns haben. Wir wissen oder ahnen, wie herausfordernd
es ist, einen schwerstkranken oder sterbenden Angehörigen zu versorgen und zu begleiten. Es ist eine innere
Zerreißprobe zwischen Hinwendung und Überforderung, Nähe und schmerzvollem Miteinander.

Viel ist in diesem Bereich in den vergangenen Jahren
geschehen, vor allem dank des Einsatzes der Hospizbewegung. Neben denjenigen, die in der Hospiz- und Palliativversorgung arbeiten, engagieren sich circa 80 000
Menschen ehrenamtlich in diesem Bereich.



({1})

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
messen daher dem weiteren Auf- und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland eine hohe
Bedeutung zu. Wir wollen erreichen, dass die Palliativmedizin und die Hospizkultur möglichst überall dort
zum Tragen kommen, wo Menschen sterben: zu Hause
oder im Hospiz, aber natürlich auch in Krankenhäusern
und in Pflegeheimen, in den Städten genauso wie auf
dem Land.

Konkret bedeutet dies: Die Palliativversorgung wird
ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der
gesetzlichen Krankenversicherung. Zur Steigerung der
Qualität der Palliativversorgung, zur Zusatzqualifikation
der Ärzte und Pflegekräfte sowie zur besseren Vernetzung mit und Koordinierung von allen anderen an der
Versorgung beteiligten Berufsgruppen und Einrichtungen wird es mit diesem Gesetz zusätzlich vergütete Leistungen geben.

Ihre letzte Lebensphase wollen viele Menschen zu
Hause verbringen. Damit die weißen Flecken in der Palliativversorgung, die es noch gibt, von der Landkarte
verschwinden, ist die häusliche Krankenpflege in der
ambulanten Palliativversorgung von erheblicher Bedeutung. Dass palliative Leistungen auch zur häuslichen
Krankenpflege gehören und sie auch für einen längeren
Zeitraum als die üblichen vier Wochen verordnet werden
können, wird daher ausdrücklich in diesem Gesetz festgeschrieben. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird
damit beauftragt, die Richtlinie über die Verordnung von
häuslicher Krankenpflege entsprechend zu überarbeiten.

Viele Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wollen oder können allerdings nicht zu Hause gepflegt
werden. Für sie sind zum Beispiel stationäre Hospize ein
guter Ort, um die ihnen noch verbleibende Zeit zu verbringen. Die finanzielle Ausstattung stationärer Kinderund Erwachsenenhospize wird deshalb verbessert, zum
Beispiel durch die Erhöhung des Mindestzuschusses der
Krankenkassen, damit derzeit unterdurchschnittlich finanzierte Hospize einen höheren Tagessatz je betreuter
Person erhalten können. Zudem tragen die Krankenkassen künftig einheitlich 95 Prozent statt bisher 90 Prozent
der zuschussfähigen Kosten. Damit reduziert sich der
Kostenanteil, den Hospize durch Spenden aufbringen
müssen, ohne dass sie ihren Charakter, nämlich den des
bürgerschaftlichen Engagements und der engen Verankerung in der Zivilgesellschaft, verlieren oder er ihnen
genommen wird. Denn dieser Charakter prägt und trägt
die Hospizbewegung. Es ist uns wichtig, das auch bei
diesen Finanzfragen immer wieder zum Ausdruck zu
bringen.

({2})

Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste
können künftig neben den Personalkosten - ebenfalls
entgegen manchem Medienbericht - auch die Sachkosten berücksichtigt werden. Zudem wird ein angemessenes Verhältnis von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern sichergestellt. Wir wollen, dass ambulante
Hospizdienste stärker in die Sterbebegleitung in Pflegeheimen einbezogen werden und Krankenhäuser künftig
Hospizdienste mit Sterbebegleitungen auch in ihren Einrichtungen beauftragen können.

Zur Stärkung der Hospizkultur und der Palliativversorgung in den Pflegeheimen wird die Sterbebegleitung
zukünftig ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrags der sozialen Pflegeversicherung. Auch Kooperationsverträge mit Haus- und Fachärzten, die für die
medizinische Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner besonders wichtig sind, werden in Zukunft nicht
länger freiwillig sein. Ärzte, die diese Verantwortung
und diese Herausforderung annehmen und sich daran beteiligen, werden in Zukunft dafür flankierend zusätzliche
Vergütungen erhalten.

Für die Krankenhäuser haben wir vorgesehen, dass
anstelle der Fallpauschalenlogik in Zukunft auch krankenhausindividuelle Entgelte für Palliativstationen mit
den Krankenhausträgern vereinbart werden können dann, wenn die Krankenhäuser dies wünschen.

Schließlich, meine Damen, meine Herren, wollen wir
sicherstellen, dass Menschen am Ende ihres Lebens die
Unterstützung und Betreuung erhalten, die sie sich vorstellen. Wir alle wissen: Über Sorgen und Befürchtungen, Werte und Wünsche zu sprechen, ist in dieser Lebensphase oft ein schwieriger und auch angstbesetzter
Prozess, mit dem sich viele überfordert und manche
auch alleingelassen fühlen. Diese Klärung gibt aber all
den Betroffenen Sicherheit und stellt darüber hinaus für
alle an diesem Prozess Beteiligten - die Angehörigen,
die behandelnden Ärzte und die Pflegekräfte - eine ganz
wichtige Leitlinie für ihren Umgang mit den Patientinnen und Patienten und für ihre Arbeit dar. Deshalb sehen
wir im Gesetzentwurf - neben dem dringend notwendigen Anspruch auf Beratung zum Leistungsangebot in der
Palliativ- und Hospizversorgung durch die gesetzlichen
Krankenkassen - erstmals in Deutschland eine individuelle, ganzheitliche Beratung zu den Hilfen und Angeboten in den Bereichen der medizinisch-pflegerischen,
psychosozialen und seelsorgerlichen Betreuung und Versorgung in der letzten Lebensphase in den stationären
Pflegeeinrichtungen vor. Das ist ein neues Element, und
damit sind wir Vorreiter in Europa.

({3})

Wir können, meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt auf den positiven Erfahrungen und den
Entwicklungen der letzten Jahre aufbauen. Vieles ist in
Bewegung. Dazu beigetragen hat nicht nur, dass wir
über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam einen breiten
politischen Konsens aufbauen konnten. Dazu beigetragen hat vor allem auch, dass die vielen Akteure in den
jeweiligen Verantwortungsbereichen in diesem besonderen Feld der Gesundheitspolitik mit großem Engagement
aktiv zusammengearbeitet haben, ob das nun im ChartaProzess oder im Nationalen Forum „Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland“ im Bundesgesundheitsministerium war. Ich möchte mich ausdrücklich dafür
bedanken