Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2004-03-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Verehrte Frau Kollegin Graf und Herr Kollege
Funke, wir liegen in der nüchternen Bewertung Guantanamos, in der Zielsetzung und gerade in der Klärung der
völkerrechtlichen Fragen nicht weit auseinander. Zwischen uns besteht auch kein Dissens darüber, dass sich
Freiheit nur dann verteidigen lässt, wenn man die Freiheit selbst nicht durch Maßnahmen der Freiheitsverhinderung gefährdet, und dass das Recht unstreitig zwar die
Fähigkeit zur Durchsetzung braucht, dass aber Macht
ohne Bindung an das Recht verhängnisvolle Wirkungen
entfalten könnte und kann.

Das gilt auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit
von Demokratien. Wir sprechen dies auch gegenüber unseren amerikanischen Freunden an. Das gewünschte Erreichen von Zielsetzungen muss sich zuweilen allerdings
auch am jeweiligen Tonfall messen lassen, gerade wenn
man entsprechend zementierte Abwehrhaltungen aufgrund gewisser Tonlagen bereits erfahren musste. In diesem Punkt unterscheiden wir uns.

({0})

Eine Menschenrechtsdebatte darf auch dazu dienen,
die generelle Einbettung von Menschenrechten in gelegentlich exklusiv erscheinende Politikfelder zu beleuchten. So setzt sich etwa die Außen- und Sicherheitspolitik selbst gern den Anspruch, die stete Verknüpfung mit
Menschenrechten zu suchen. Gefunden wird sie leider
allzu selten. Das gilt allerdings auch vice versa. Beides
dient dem jeweils anderen gelegentlich dankbar als Vehikel. Die Tragfähigkeit ist allerdings auf eher geringe
Lasten beschränkt.

Gerade der Kontext mit den neuen Bedrohungsszenarien lässt diese Beobachtung evident erscheinen. Menschenrechten wird zwar grundsätzlich und inbrünstig
eine überragende Bedeutung zugemessen - richtigerweise -; sie bilden jedoch gerade im Hinblick auf die
Asymmetrie der Bedrohungslagen oftmals ein allzu isoliert betrachtetes Kernelement, obwohl sie angesichts
der höchst aktuellen Sicherheitsdebatte, die wir gerade
in diesen Tagen führen, ein integraler und tragender Bestandteil eines strategischen Gerüstes sein müssten und
sein sollten.

Die großen Sicherheitsstrategien deuten dies an. Sie
lassen jedoch das unverzichtbare Zusammenwirken unterschiedlicher Leitansätze nur erahnen. Menschenrechte
definieren sich - das ist eine banale Feststellung - über
das Individuum. Darüber definiert sich in besonderem
Maße die Demokratie. Aus demokratischen Prozessen
erwachsen in der Regel verbesserte Sicherheitsstandards, solche, die auch den asymmetrischen Bedrohungen möglicherweise zu begegnen wissen.

Die Glaubwürdigkeit einer Demokratie erwächst
letztlich aus diesem Rückbezug auf das Individuum und
auf Menschenrechte. Wenn man also Demokratie als
höchste Errungenschaft, möglicherweise als Exportprodukt zu bezeichnen neigt, verpflichtet das umso mehr
zum behutsamen Umgang mit diesen Ausgangswerten.
In diesem Kontext wage ich Guantanamo zu nennen.

Das Defizit an trennscharfen Begrifflichkeiten
wächst. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht der
Versuchung verfallen, der eben genannten Asymmetrie
der Bedrohungen gewissermaßen spiegelbildlich durch
vage Phrasen zu begegnen, Phrasen, die dann überaus
konkreten Maßnahmen zur Legitimation dienen müssen.
Der „Kampf gegen den Terror“ als Begriffspaar, so notwendig, so wichtig und so richtig er ist, ist in dieser Hinsicht ein Beispiel unter vielen. Flexibilität? Ja. Auch sie
ist notwendig. Aber es darf im Hinblick auf die Vereinten Nationen, wie Sie es genannt haben, keine unbestimmten Freifahrtscheine geben. Dieser Umstand wird
zwar vielfach beklagt. Aber die Konsequenz daraus
muss - auch für die Bundesregierung - sein, diese Beobachtung in den dringend erforderlichen Abgleich der jeweiligen Sicherheitsstrategien münden zu lassen und
eine klare Benennung nationaler Interessen, insbesondere unserer, daran anschließen zu lassen.

Es gilt, die Schwäche der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht zu überwinden, aber auch - ebenfalls im
Hinblick auf die Bundesregierung - für Kohärenz zwischen den unterschiedlichen Politikfeldern, insbesondere
zwischen den unterschiedlichen Ressorts, zu sorgen.
Kunduz ist gerade ein Beispiel, wie es nicht laufen
sollte.

Es bleibt zu hoffen, dass wir nicht erst die
120. Tagung der Menschenrechtskommission abwarten
müssen, um all diese Dinge auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank.

({1})