Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-14:

Die Grünen haben im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes 1999 durchgesetzt, dass drohende Genitalverstümmelung als eigenständiger Asylgrund anerkannt werden
kann. 1997 haben wir die Diskussion in der Öffentlichkeit
mit einer großen Fachanhörung im Bundestag überhaupt
erst in Gang gesetzt und mit einem gemeinsamen Antrag
aller Fraktionen dafür gesorgt, dass das Thema im Parlament behandelt wurde. Vor über zwei Jahren haben wir
Grünen die Bundesregierung mit unserem Antrag „Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen“
dazu aufgefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen
zum Schutz vor Genitalverstümmlung in Deutschland zu
ergreifen. Dieser wurde von der Großen Koalition abgeZu Protokoll gegebene Reden
lehnt. Doch wir haben nicht aufgegeben, parteiübergreifend über dieses Thema zu diskutieren und gemeinsames
Handeln voranzubringen.

Genitalverstümmlung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie hinterlässt lebenslange irreparable
körperliche und seelische Schädigungen bei den Mädchen und jungen Frauen. Es handelt sich hierbei auch um
ein deutsches Problem. Durch Migration und Flucht leben heute immer mehr Frauen in Europa, die in ihren
Herkunftsländern beschnitten wurden. Und es gibt Eltern, die auch hier glauben, diese grausame Praxis sei für
ihre Töchter unbedingt notwendig. In Deutschland leben
nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Terre
des Femmes mindestens 20 000 von Genitalverstümmlung betroffene Frauen sowie 4 000 bis 5 000 Mädchen,
die davon bedroht sind. Die erlittenen Verletzungen sind
niemals revidierbar. Weder Religion noch Tradition können diesen Eingriff rechtfertigen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf fordern wir eine
ausdrückliche Aufnahme der grausamen Praktik in den
Straftatbestand der schweren Körperverletzung. Auch die
Mehrzahl der Sachverständigen in der Ausschussanhörung sah dies als notwendig an. Ich möchte hierfür eindringlich werben. Eine ausdrückliche Aufnahme als einfache Körperverletzung würde den schrecklichen Folgen
der Verletzung nicht gerecht werden. Als eine einfache
Körperverletzung ist Genitalverstümmelung ohnehin anzusehen. Es kann aber nicht angehen, dass der Verlust
eines wichtigen Körpergliedes oder der Fortpflanzungsfähigkeit eine schwere Körperverletzung darstellen, aber
eine teilweise oder vollständige Amputation eines weiblichen Geschlechtsorgans „nicht so schlimm“ sein soll.
Hier müssen wir konsequent sein. Mit der Gesetzesänderung wird Rechtsklarheit und Transparenz bei allen Beteiligten wie medizinischem und juristischem Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern hergestellt. Für
die Betroffenen wird eine rechtliche Schutzlücke in aktuellen Gefährdungslagen endlich geschlossen.

Die meisten Betroffenen sind zum Zeitpunkt der Beschneidung minderjährig, und der Weg bis zu einer Strafanzeige wegen des innerfamiliären Konflikts ist schwierig
und langwierig. Daher wollen wir, dass die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr der Mädchen einsetzt.
Dies ist bereits bei der gesetzlichen Regelung des sexuellen Missbrauchs so vorgesehen.
Aufgrund der hohen Anzahl „Ferienbeschneidungen“
im Ausland - ich nenne das nur in Anführungszeichen,
denn die Bezeichnung beschönigt die Brutalität solcher
Vorgänge - muss darüber hinaus die Genitalverstümmlung in den Katalog der Auslandsstraftaten im StGB aufgenommen werden. Somit kann sichergestellt werden,
dass eine Genitalverstümmelung während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland trotzdem dem deutschen Strafrecht unterliegt.

Mehrfach habe ich dazu aufgefordert, bei dem Thema
Genitalverstümmlung parteiübergreifend zu arbeiten.
Nach den vielen Gesprächen und Verhandlungsrunden
liegt nun ein Gruppengesetzentwurf vor, mit dem Genitalverstümmlung ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Dies wäre ein klares Signal an Ärzte
und Ärztinnen, Eltern und Opfer: Eine solche Menschenrechtsverletzung wird von unserem Staat nicht geduldet.

Es ist endlich an der Zeit, bei dem Thema Genitalverstümmlung nicht länger auf die Zustände in anderen Ländern zu verweisen, sondern vor Ort tätig zu werden. Der
Staat hat die Pflicht, gefährdete Mädchen und Frauen vor
Genitalverstümmlung zu schützen. Im Übrigen fordert
uns auch das Europäische Parlament dazu auf. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag hierzu
und soll ein klares Zeichen setzen. Es gibt noch viele Vorbehalte. Ich stehe weiter bereit, die Zweifler in Gesprächen zu überzeugen. Eine Ablehnung wäre ein denkbar
schlechtes Signal. Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie
den Gesetzentwurf!