emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd bollmann (NA), 2012-09-26:
Frau Staatssekretärin, da ich in dieser Antwort keine

Position der Bundesregierung erkennen kann, will ich
weiter nachfragen: Ist die Bundesregierung wirklich der
Ansicht, dass ein Verzicht auf eine eigene Position, gerade im Hinblick auf die Unvereinbarkeit bisher vorgetragener Positionen, zu einem zügigen Ergebnis führt,
oder handelt es sich vielmehr um einen Ausdruck der
Zerstrittenheit der Koalition über die Frage der Privatisierung in der Abfallwirtschaft?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Herr Kollege, wir haben es hier mit einer komplexen
Materie zu tun, die nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat bestätigt werden muss.
Die privaten Entsorger, die kommunalen Entsorger und
die dualen Systeme müssen eine Lösung vereinbaren,
die am Ende trägt. Insofern ist es angesichts der Erfahrungen, die wir im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gemacht haben, zwingend erforderlich,
politisch geboten und auch klug, wenn wir vorher mit allen Beteiligten sprechen und ausloten, welche Lösung
am Ende realisierbar ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Weitere Nachfrage?
gerd bollmann (NA), 2012-09-26:
Nein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Nein. - Dann hat die Kollegin Dorothea Steiner eine

Nachfrage. Bitte.
dorothea steiner (NA), 2012-09-26:
Danke, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass

wir eine nette Diskussion führen, ob die öffentlich-rechtliche Hand oder die Privatwirtschaft die Sammlung der
Wertstoffe federführend durchführt, frage ich die Bundesregierung: Haben Sie bei dem geplanten Wertstoffgesetz vor, die umweltpolitischen Ziele stärker zu verankern und zum Beispiel Standards zu formulieren? Was
genau planen Sie in dieser Richtung?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Frau Kollegin, die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung hin zu einer noch besseren Wertstofferfassung umfasst bereits umweltpolitische Ziele; denn
die Verpackungsverordnung hat sich alles in allem nicht
nur bewährt, sondern sie hat in ihrer Geschichte dazu geführt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung vom
Müllaufkommen, vom Verpackungsmaterial entkoppelt
hat. Das ist nicht nur ein ganz wichtiges umweltpolitisches Ziel, sondern auch ein wichtiger umweltpolitischer
Erfolg.

Jetzt geht es darum, es zu schaffen, die Menge an zusätzlichem Abfall, die das UBA im Planspiel und in wissenschaftlichen Gutachten ermittelt hat, nämlich noch
einmal 570 000 Tonnen, zu erfassen und ökologisch zu
trennen, um die Erfolge, die wir in den letzten 10, 15
Jahren erreicht haben, weiter fortzusetzen. Die umweltpolitischen Ziele sind bereits mit darin beinhaltet.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Nein, leider nicht.

Wir kommen jetzt zur Frage 2 des Kollegen Gerd
Bollmann:

Ist die Bundesregierung angesichts vielfältiger Kritik weiterhin der Ansicht, dass die Verpackungsverordnung ein Erfolg ist und Grundlage für das Wertstoffgesetz sein soll?

Frau Staatssekretärin, bitte.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Frau Kollegin Katja Keul, Ihre erste Nachfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-27:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Yvonne

Ploetz das Wort.

({0})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Ja, gerne. - Herr Kollege, mit der Verpackungsverordnung von 1991 wurde die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen in die Hände der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen gelegt. Diese
Regelung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung durchbrach, übrigens auf ausdrücklichen Wunsch
der Kommunen, erstmals die bis dahin übliche Aufgabenteilung, wonach die Wirtschaft für die Herstellung
und den Vertrieb der Erzeugnisse und die öffentliche
Hand für deren Entsorgung zuständig war. Mit dem Einbeziehen der produzierenden Wirtschaft in die Entsorgungsverantwortung ist es gelungen, die Entwicklung
der Verpackungsmenge vom allgemeinen Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Zugleich waren die Verwertungsanforderungen der Verpackungsverordnung auch
ein wesentlicher Treiber für den Aufbau fortschrittlicher
Recyclingstrukturen in Deutschland. Das dabei entwickelte technische und logistische Know-how wird heute
in aller Welt nachgefragt.





Die haushaltsnahe Getrennterfassung von Verpackungsabfällen wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit
großem Engagement genutzt. Insgesamt wurden in Deutschland im Jahr 2009 fast 85 Prozent aller Verpackungsabfälle einer Verwertung zugeführt. Dies ist - dies noch
einmal an Sie, Frau Steiner - ganz eindeutig eine ökologische Erfolgsgeschichte.

Die von Ihnen angeführte Kritik betrifft demgegenüber praktisch ausschließlich die Frage der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Systembeteiligung von
Verkaufsverpackungen, also wirtschaftliche Aspekte.
Dazu hat das Planspiel Antworten aufgezeigt; hierzu gehört insbesondere der Aufbau einer mit hoheitlichen Befugnissen beliehenen zentralen Stelle. Aus Sicht der
Bundesregierung gibt es mithin keine nachvollziehbaren
Gründe, die einer Fortentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz entgegenstehen würden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auf die

Lindhorster Trachtengruppe aus Schaumburg-Lippe aufmerksam machen, die oben auf der Tribüne in prächtigen
Trachten Platz genommen hat. Würden Sie bitte einmal
aufstehen, damit Sie gebührend bewundert werden können?

({0})

Vielen Dank.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Lenkert.
ralph lenkert (NA), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ist Ihnen bekannt, dass die Kosten für die Erfassung und
Sortierung von Verpackungsmüll im dualen System bei
400 Euro je Tonne liegen und dass darüber hinaus weitere 600 Euro pro Tonne an Overheadkosten anfallen?
Ist Ihnen des Weiteren bekannt, dass bis zu 200 Prozent
des lizensierten Verpackungsmaterials auftauchen, was
eigentlich unverständlich ist?

In diesem Zusammenhang frage ich mich, wie Sie
dazu kommen, das Ganze als Erfolgsmodell zu propagieren und zur Fortentwicklung zu empfehlen.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Herr Kollege, in der Vergangenheit haben sich Wirtschaftswachstum und das Aufkommen an Verpackungsmüll deutlich entkoppelt. Die Quoten für die Erfassung,
die in den 90er-Jahren noch bei knapp 27 Prozent lagen,
haben wir auf über 80 Prozent gesteigert. Es bedeutet,
wie ich meine, einen erheblichen wirtschaftlichen und
vor allem ökologischen Erfolg, diejenigen in die Verantwortung einbezogen zu haben, die für die Erzeugung
dieses Abfalls zuständig sind.

Der Hilferuf der Kommunen Anfang der 90er-Jahre
war nämlich, dass diese für die Abfälle verantwortlich
waren, weil die Produzenten nicht in die Verantwortung

einbezogen waren. Die Umschichtung der Verantwortlichkeit hat keine andere Regierung - weder der damalige Umweltminister Trittin noch Sigmar Gabriel -, auch
nicht Norbert Röttgen und schon gar nicht Peter
Altmaier infrage gestellt, sondern ganz im Gegenteil.
Wir wollen die Produktverantwortung fortschreiben und
dafür sorgen, dass noch mehr recycelt werden kann, wir
also hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft gelangen.

Diesem Ziel diente die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie alle weiteren Novellen, die wir im Zuge der großen Novelle noch vor uns
haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage hat der Kollege

Oliver Krischer.
oliver krischer (NA), 2012-09-26:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Ausführungen. Sie haben eben davon gesprochen, dass es
eine Erfassungs- und Wiederverwertungsquote von
85 Prozent gebe. Das ist in der Tat eine imposante Zahl,
damit nähern wir uns den 100 Prozent.

Meine Frage lautet: Was beinhaltet diese Quote von
85 Prozent Wiederverwertung? Ist hierin die thermische
Verwertung, sprich: die Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen, enthalten? Oder handelt es sich bei diesen
85 Prozent um Recycling im Sinne von „Wiederverwendung des Produktes“?

Könnten Sie diese Quote bitte aufschlüsseln, sodass
ersichtlich wird, ob es sich hierbei um eine Wiederverwertung im klassischen Sinne handelt oder ob wir eher
über eine Entsorgung in Form der energetischen Verwertung, also Verbrennung, reden?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Jetzt kommt die erste Nachfrage. Bitte schön, Frau

Kollegin Katja Keul.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Gerade die Kommunen haben sich auf die eben von
Ihnen angesprochene Art der Verwertung spezialisiert;
Müllverbrennungsanlagen gibt es in kommunaler Hand.
Demgegenüber haben sich private Entsorger darum gekümmert, die Fraktionen möglichst trennscharf aufzuspalten, und sehr viel in intelligente Verwertung investiert. Wir wollen - das ist das Ziel der jüngsten Novelle die energetische Verwertung reduzieren, um am Ende
des Tages so viel wie möglich wiederzugewinnen.
Gleichwohl ist es gelungen, die Verwertungsquoten zu
steigern. Wir haben eine fünfstufige Abfallhierarchie
eingeführt, um die Fraktionen noch besser zu trennen
und einer geeigneten Verwertung zuzuführen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Jetzt hat die Kollegin Dorothea Steiner eine Frage.

Bitte.
dorothea steiner (NA), 2012-09-26:
Danke, Frau Staatssekretärin, für Ihre Ausführungen

zur energetischen Verwertung, schlicht: zur Verbren23284 


nung. Sie verweisen dabei auf die Abfallhierarchie, die
letztes Jahr mit dem geänderten Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz eingeführt worden ist.

Wie werden Sie der Kritik gerecht, die schon damals
geäußert wurde - beileibe nicht allein von der Opposition in diesem Haus -, dass die Grenze, ab der man energetisch verwerten, sprich: verbrennen, darf, so niedrig
angesetzt ist, dass es möglich ist, sogar Altpapier - das
ist eine abfallpolitische Sünde - oder Altholz in die Verbrennung zu geben? Eigentlich sollte es die Aufgabe eines Wertstoffgesetzes sein, ökologische Standards zu
setzen, also die Grenze so hoch anzusetzen, dass ein
ganz hoher Anteil des Abfalls stofflich verwertet wird.
Wie werden Sie im vorgesehenen Wertstoffgesetz damit
umgehen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Wir haben den Grenzwert von 11 000 Kilojoule pro
Kilogramm lange diskutiert, nicht nur mit dem Parlament, sondern auch mit allen beteiligten Kreisen. Wir
haben neben diesem Grenzwert eine Abfallhierarchie
mit fünf Stufen eingeführt. Wir hoffen und erwarten,
dass hier noch trennschärfer vorgegangen wird. Ich
meine jedenfalls, dass wir angesichts der Verwertungsquoten gerade auch im europäischen Vergleich einen
ganz großen Erfolg verbuchen und verzeichnen können,
wenn es darum geht, mit den Abfällen ökologisch umzugehen. Diesem Ziel wird sich auch ein potenzielles Wertstoffgesetz verschreiben. Wir wollen jedenfalls daran arbeiten, dass wir die Quoten weiter nach oben setzen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Jetzt kommt eine Reihe von Fragen, die schriftlich zu

beantworten sind. Es handelt sich um die Fragen 3 und 4
der Kollegin Ute Vogt, die Fragen 5 und 6 der Kollegin
Sylvia Kotting-Uhl, die Fragen 7 und 8 des Kollegen
Dr. Hermann E. Ott, die Fragen 9 und 10 des Kollegen
Frank Schwabe sowie die Fragen 11 und 12 des Kollegen Dr. Matthias Miersch.

Wir kommen dann zur Frage 13 der Kollegin
Dr. Bärbel Kofler. Ist sie anwesend? - Sie ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen.

Die Frage 14 des Kollegen Hans-Josef Fell soll
schriftlich beantwortet werden.

Dann kommen wir zur Frage 15 der Kollegin
Waltraud Wolff:

Wie bewertet die Bundesregierung die in § 64 f Nr. 2 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, beschriebenen variablen Vergütungen für Strom aus Biomasse, die sich etwa an
Tageszeiten oder Börsenpreisen orientieren und somit eine bedarfsgerechte Einspeisung fördern, und gedenkt die
Bundesregierung, das Vergütungssystem dahin gehend zu ändern?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Sehr geehrte Frau Kollegin Wolff, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Die Vergütungsregelungen für Strom

aus Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden
zum 1. Januar 2012 umfassend novelliert. Mit der Marktprämie wurde ein neues Instrument zur Verbesserung der
Marktintegration der erneuerbaren Energien sowie mit
der Flexibilitätsprämie ein neues Instrument zur Förderung der bedarfsgerechten Einspeisung von Biogas eingeführt. Die Wirkung der neuen Regelungen wird nun
im Rahmen des laufenden Vorhabens eines EEG-Erfahrungsberichts wissenschaftlich untersucht. In dem Zusammenhang wird auch geprüft, ob und inwieweit von
der im EEG festgeschriebenen Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht werden soll. Kurzfristige Anpassungen der Vergütungsregeln für Energie aus Biomasse nach dem EEG sind derzeit nicht vorgesehen.
ralph lenkert (NA), 2012-09-26:
Frau Staatssekretärin, was die Marktprämie angeht,

kann ich Ihnen nicht so ganz folgen, weil dem Umweltausschuss gerade eine Verordnung zur Novellierung vorliegt. Ich möchte Sie trotzdem fragen: Sind Sie nicht der
Meinung, dass es aufgrund der anderen fluktuierenden
erneuerbaren Energien dringend notwendig wäre, die
Nutzung der einzigen erneuerbaren Energie, die problemlos zu beliebigen Zeiten abgerufen werden kann,
dahin gehend zu optimieren, dass sie im Prinzip nicht
dann erzeugt wird, wenn die Sonne scheint oder der
Wind weht, sondern dann, wenn wir sie brauchen, also
wenn nicht ausreichend Energie aus Sonne und Wind zur
Verfügung steht? Sollte die Bundesregierung an dieser
Stelle nicht endlich Vorschläge für die Gesetzgebung unterbreiten?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Herr Kollege, das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird
fortlaufend überprüft und fortgeschrieben. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir das dreimal praktiziert.
Ich meine schon, dass die Marktprämie, die in den Bereichen Wind, PV und Biomasse gezahlt wird, auch deshalb ein Erfolg ist, weil erstmals gezeigt werden konnte,
dass Strom aus erneuerbaren Energien, auch wenn er
fluktuierend ist, vermarktungsfähig ist. Ich meine, dass
das ein Erfolg ist. Im Bereich Biomasse müssen wir hier
auch nicht korrigieren.

Sie sprechen an, was getan werden kann, um erneuerbare Energien grundlastfähig zu machen. Ich bin der
Überzeugung, dass mit Blick auf den nächsten Erfahrungsbericht wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben werden, um herauszufinden, wie wir eine optimale
Kombination aus stark fluktuierenden Energien, nämlich
Wind und Sonne, und grundlastfähiger Biomasse hinbekommen. Eine der nächsten Fragen, die ich gleich zu beantworten habe, bezieht sich auf Kombikraftwerke.
Auch das ist eine Möglichkeit, beide Dinge miteinander
zu verbinden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Waltraud Wolff

auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, mithilfe von Kombikraftwerken/virtuellen Kraftwerken die Systemintegration von erneuerbaren Energien voranzutreiben,
und unterstützt sie entsprechende Projekte?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Frau Kollegin Wolff, Sie haben sich tatsächlich nach
Kombikraftwerken und virtuellen Kraftwerken erkundigt; das korrespondiert insofern ganz schön. Kombikraftwerke bzw. virtuelle Kraftwerke bieten einerseits
die Möglichkeit zur bedarfsgerechten Einspeisung erneuerbarer Energien und andererseits auch zur Erbringung von Systemdienstleistungen. Sie können dadurch
wichtige Funktionen im Energieversorgungssystem
wahrnehmen und zur Markt- und Systemintegration der
erneuerbaren Energien beitragen.

Vor diesem Hintergrund fördert das Bundesumweltministerium Forschungsprojekte in Bezug auf Technologieentwicklung und Demonstration von Kombikraftwerken und virtuellen Kraftwerken im Förderschwerpunkt
„Integration erneuerbarer Energien und regenerative
Energieversorgungssysteme“. Dieser Forschungsschwerpunkt wird kontinuierlich ausgebaut. Aktuell werden
20 Projekte im Bereich Kombikraftwerke/virtuelle
Kraftwerke mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro gefördert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Keine Nachfrage? - Danke schön.

Die Frage 17 des Kollegen Dirk Becker wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Lisa Paus auf:
Inwieweit kann sich die Bundesregierung der Ankündigung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, am zweiten Tag der Energieeffizenz am 12. September 2012 in Berlin anschließen, nach
der bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung in
spätestens acht Wochen eine Einigung erzielt sein wird, und
welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erfolgreich abschließen zu können?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Sehr geehrte Frau Kollegin, Bundesminister Altmaier
hat in seiner Rede am 12. September dieses Jahres seiner
Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es im Vermittlungsausschuss noch zu einer Einigung kommen wird. Mit
diesem Ziel führt die Bundesregierung Gespräche mit
den Ländern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Nachfrage?
katja keul (NA), 2012-09-26:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie werden nicht

überrascht sein, dass ich sage, dass mich diese Antwort
nicht überrascht.
lisa paus (NA), 2012-09-26:
Die Formulierung war ja doch etwas klarer. Herr

Altmaier hat angekündigt - so ist es nicht nur von einem,
sondern von verschiedenen Teilnehmern wahrgenommen worden -: Es wird in den nächsten sechs bis acht
Wochen ein Ergebnis geben, die Förderung wird kommen. Da ich selber an entsprechenden Gesprächen beteiligt war, kann ich mich sehr gut daran erinnern, dass
das Kanzleramt uns zu Beginn der Sommerpause gesagt
hat: Es wird gegen Ende der Sommerpause noch einmal
eingeladen, um zu einer Einigung bei der steuerlichen
Förderung energetischer Sanierung zu kommen. Diese
Einladung ist bis heute ausgeblieben. Aber um einen
Kompromiss zu finden, muss man doch vorher miteinander reden. Daher frage ich Sie noch einmal: Woher
nimmt Herr Altmaier seinen Optimismus, dass es in acht
Wochen zu einem Ergebnis kommt, wenn bisher nicht
einmal eine Einladung an die Länder und die entsprechenden Fraktionen ergangen ist?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Zunächst ist festzuhalten: Der Herr Bundesminister
ist ein grundsätzlich optimistischer Mensch,

({0})

und sein Optimismus gilt vor allem der Kompromissbereitschaft im Bundesrat, dessen Handeln momentan von
SPD-geführten Ländern und auch von grünen Landesregierungen maßgeblich bestimmt und beeinflusst wird.
Insofern erwarten und hoffen wir - darauf richtet sich
sein Optimismus -, dass am Ende des Tages die allgemeine Einsicht zustande kommt, dass die steuerliche
Abschreibung energetischer Sanierungsmaßnahmen äußerst sinnvoll und eine wichtige Ergänzung zu anderen
Förderprogrammen des Bundes ist.

Wir haben im gesamten Vermittlungsverfahren viele
Vorschläge gemacht, man ist aufeinander zugegangen;
aber tatsächlich ist es schwierig, nachzuvollziehen, wieso
die Hebelwirkung von eins zu zwölf - sprich: 1 vom
Bund investierter Euro löst am Ende 12 Euro an privaten
Investitionen aus - nicht auch durch den Bundesrat anerkannt wird. Ich finde das schade. Ich meine und hoffe
- auch der Minister ist, wie gesagt, optimistisch -, dass
wir zu einer Einigung kommen können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
lisa paus (NA), 2012-09-26:
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es kein

weiteres Angebot der Bundesregierung geben wird, sondern dass das, was auf dem Tisch liegt, für die Bundesregierung das letzte Wort ist? Auf dieser Grundlage
muss es einen Kompromiss geben, weil es sonst keinen
gibt? Habe ich Sie richtig verstanden? Es gibt keine
weiteren Initiativen oder Angebote seitens der Bundesregierung?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-09-26:

Wir führen derzeit Gespräche. Diese Gespräche führen wir so, dass wir am Ende des Tages hoffentlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Die Frage 19 der Abgeordneten Dr. Martina Bunge

wird schriftlich beantwortet. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 20 bis 30 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden
schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 20
und 21 des Kollegen René Röspel, die Fragen 22 und 23
der Kollegin Marianne Schieder, die Frage 24 des Kollegen Klaus Hagemann, die Frage 25 des Kollegen Oliver
Kaczmarek, die Fragen 26 und 27 des Kollegen Michael
Gerdes, die Frage 28 des Kollegen Dr. Ernst Dieter
Rossmann sowie die Fragen 29 und 30 des Kollegen
Swen Schulz.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Uwe Kekeritz
auf:

Welche geförderten Zeitschriften lässt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, vor der Veröffentlichung zur Prüfung vorlegen, und, neben dem jetzt bekannt gewordenen Fall im
Zusammenhang mit einem Artikel der Zeitschrift Südlink
({0}), in welchen weiteren Fällen wurde auf die Veröffentlichung einzelner Artikel Einfluss genommen?
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-09-26:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Kekeritz, über das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung werden Mittel an staatliche und nichtstaatliche Organisationen für entwicklungspolitische Bildungsmaßnahmen im Inland zur Verfügung gestellt.
Darunter fallen auch, wie in diesem Fall, Publikationen.
Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen mit
Mitteln aus diesem Programm ist, dass sie einem Bildungsanspruch, und zwar einem entwicklungspolitischen Bildungsanspruch genügen. Vor diesem Hintergrund wird der Zuschussempfänger laut Fördervertrag
verpflichtet, im Falle von Publikationen eine Übersicht
über die Inhalte von Drucklegungen vorzulegen. Von
diesem Recht macht das BMZ Gebrauch, wenn es Anlass zu der Befürchtung hat, dass die Förderkriterien
nicht eingehalten werden. Insbesondere die Finanzierung von Kampagnenarbeit ist durch das genannte Programm nicht gedeckt. Das ist den Zuschussempfängern
bekannt. Das wird in kritischen Fällen mit dem Zuschussempfänger regelmäßig und detailliert erörtert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Nachfrage? - Bitte schön.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-26:

Nein, das überrascht mich nicht. Ich wundere mich
trotzdem immer wieder.