Michael Gerdes (NA), 2014-10-16:
Ich kann mich daran erinnern, Frau Krellmann, dass

die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten, was
Streiks anging, sehr zurückhaltend waren, aber die Auswirkungen der Streiks in den letzten Monaten - ich
nannte vorhin das Beispiel Mobilität - deutlich zu
spüren sind. Wenn Sie zum Beispiel gestern oder letzte
Woche oder im September am Bahnhof gestanden
haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass es
durchaus mehr Streiks gibt. Ich habe gerade auch deutlich gesagt, dass wir mit den Regelungen, die festlegen,
wie bei uns überhaupt gestreikt werden darf - sie sind
relativ starr -, in den letzten Jahren gut leben konnten.
Dennoch bemerken wir jetzt eine Zunahme von Streiks.
Das ist doch der Grund dafür, warum wir hier heute
überhaupt über Tarifeinheit und über eine mögliche Gesetzesänderung diskutieren. - Danke schön.

({0})

Ich fahre fort. Streiks bei der Bahn verursachen für
die Kunden nervige Wartezeiten, aufwendige Planänderungen im Berufsalltag und auch Zusatzkosten für
alternative Transportmittel. Die Koalition hat sich die
sogenannte Tarifeinheit zur Aufgabe gemacht. Noch ist
nicht klar, wie eine gesetzliche Tarifeinheit im Detail
aussehen könnte. Ehrlich gesagt: Die Juristen sind nicht


zu beneiden. Wir suchen im Grunde genommen nach der
Quadratur des Kreises.

({1})

Das Streikrecht ist ein hohes Gut, das wir erhalten
wollen. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung sind seit Jahrzehnten feste
Größen in unserem Wirtschaftssystem und in unserem
Sozialstaat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine starke Stimme. Der Interessensausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern funktioniert nur
mit den Gewerkschaften, nicht gegen sie und schon gar
nicht gegen ihre Rechte.

({2})

In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen
BDA und DGB vor, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Als einen wesentlichen Punkt fordern
sie, dass bei Überschneidung mehrerer Tarifverträge in
einem Betrieb der Tarifvertrag anwendbar ist, an den die
Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Mit diesem vorgeschlagenen Prozedere
würde der Grundsatz der Tarifeinheit beibehalten und
Rechtsklarheit für den Fall einer Kollision unterschiedlicher Tarifverträge geschaffen werden. Das ist ein Punkt,
über den die Tarifparteien, so meine ich, nachdenken
sollten.

Ich sehe im Übrigen auch die Tarifparteien in der
Pflicht, sich über die Tarifeinheit Gedanken zu machen.
Der kurze Satz, den wir heute schon oft gehört haben:
„Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, macht Sinn; so schlecht
war diese Regelung nicht.

({3})

Es geht nicht um „erwünschte“ oder „unerwünschte“
Gewerkschaften, es geht um klare Positionen und
Verhandlungspartner, es geht darum, dass Gewerkschaften als letztes Mittel zum Streik aufrufen können. Wir
wollen eine gesetzliche Regelung, um angesichts der
Rahmenbedingungen, die sich in den letzten Jahren
geändert haben, klare Positionen zu schaffen - gesetzeskonform, im Interesse der Beschäftigten wie im Interesse der Betroffenen. Ich bin dankbar, dass wir dieses
Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, um
ausführlich darüber zu diskutieren.

Sicherlich macht sich an dieser Stelle auch das Thema
„Verankerung von Gewerkschaften in Betrieben“ bemerkbar. Die Veränderungen der Branchen durch neue
Technologien und Privatisierung - Sie haben es gerade
auch noch einmal gesagt, Frau Krellmann und Herr
Ernst - stellen die Gewerkschaften seit Jahren vor neue
Herausforderungen. Zersplitterung, meine ich, müssen
wir verhindern. Solidarität hat uns in Deutschland stark
gemacht.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Appell an
die Sozialpartner insgesamt: Das Zusammenspiel von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern hat sich in Deutschland bewährt. Setzen Sie sich wieder an einen Tisch!
Stellen Sie realistische Forderungen und gemeinsame
Ziele auf! Erhöhen Sie die Tarifbindung! Nur so lassen
sich übertriebene Arbeitskämpfe verhindern.

Herzlichen Dank und Glück auf!

({4})