volker beck (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

im Dezember letzten Jahres und Januar dieses Jahres
eine relativ beispielslose Aufklärungsoffensive erlebt
und wir meinen, dass zusätzlich zu den vielen Punkten,
die schon aufgeklärt sind, eine Debatte über weitere
Aufklärung und über die Konsequenzen aus den Vorgängen, über die wir im Dezember und Januar diskutiert haben, geführt werden muss.

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Deshalb beantragen wir, einen Antrag zum Thema „Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen“ und einen Antrag zum Thema „Für
eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste“ aufzusetzen.

Die Vernehmung von Gefangenen im Ausland im
Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, die Aktivitäten von BND-Mitarbeitern in
Bagdad und die Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch die Amerikaner haben wir im Dezember und
Januar aufzuklären versucht. Wir wären zufrieden, wenn
das vollständig gelungen wäre. Aber bei einigen Fragen
hat die Regierung gemauert. Deshalb haben wir gesagt,
dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen.
Auch wenn bereits 80 bis 90 Prozent der Fragen geklärt
sind, müssen die 10 bis 20 Prozent offenen Fragen ebenfalls aufgeklärt werden. Hier dürfen keine Fragen offen
bleiben, die zu klären sind.

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Redetext


Volker Beck ({2})
Die Konsequenzen hieraus für eine rechtsstaatliche
Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen
jetzt gezogen werden.

Wir wissen, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und
des Bundeskriminalamtes Zamar in einem Foltergefängnis in Syrien vernommen haben. Wir wissen, dass der so
genannte Bremer Taliban von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes im Gefangenenlager in Guantanamo, das wir alle angeblich ablehnen, verhört wurde.
Wir wissen, dass das BKA im Libanon Menschen vernommen hat, die aufgrund eines Hinweises deutscher
Stellen festgenommen worden waren und später angaben, dort im Gefängnis gefoltert worden zu sein. Wir
wissen, dass der Bundestag von bestimmten Vorgängen
nicht von der Bundesregierung, sondern aus der Presse
erfahren hat. Wir wissen, dass die Kontrolle der Geheimdienste durch die Gremien unseres Parlaments unzureichend ist.

({3})

Sollen wir etwa erst Monate oder - manche wünschen
sich das - vielleicht sogar Jahre, nachdem der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorliegt,
die Konsequenzen ziehen? Wir sagen: Nein. Wir wollen,
dass der Bundestag parallel zur Einsetzung des Ausschusses mit der Debatte darüber beginnt, welche Konsequenzen wir aus den Vorgängen zu ziehen haben. Wir
wollen die rechtstaatliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus heute auf die Tagesordnung setzen.
Denn wenn es um Rechtstaatlichkeit geht, darf es keinen
Kompromiss geben.

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Was gilt eigentlich für die Beamten? Der Bundesinnenminister, der gerade nicht anwesend ist, sagt: Bei der
Zusammenarbeit der Geheimdienste und bei der Erkenntnisgewinnung müssen wir alle Informationen, die
wir bekommen können - selbst durch Verhöre in Guantanamo -, nutzen und sie uns besorgen.

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Die Bundesjustizministerin sagt: Wir wollen ein Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverbot, wenn der
Verdacht besteht, dass Informationen durch Folter gewonnen wurden. Diese Meinung teilen wir.

Aber was gilt? Die Frage, welche Auffassung für die
internationale Geheimdienstzusammenarbeit gilt, müssen wir klären.

({6})

Wir Grüne sagen Ja zur internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste. Wir sagen aber ganz klar Nein
zu einem Überschreiten der roten Linie. Es darf kein augenzwinkerndes Akzeptieren von Folter und menschenrechtsverletzenden Vorgängen geben.

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