Josef Hollerith (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Polemik der SPD ändert nichts daran, daß 95 To der bundesdeutschen Haushalte hervorragend mit Wohnraum versorgt sind. In der Bundesrepublik Deutschland, in den Altbundesländern, ist in den letzten Jahren die Versorgung mit Wohnraum kontinuierlich gestiegen. Heute verfügt im Durchschnitt jede bundesdeutsche Person in den Altländern über 36 Quadratmeter Wohnfläche. Im Vergleich dazu verfügt in der Sowjetunion jeder Einwohner nur über 9 Quadratmeter. Diese Versorgung ist dank der Politik der Bundesregierung, dank der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, dank der Verbesserung der Einkommen der Bevölkerung in den letzten neun Jahren kontinuierlich gestiegen.
Aber auch wir geben uns nicht damit zufrieden, daß 5 % nicht optimal mit Wohnraum versorgt sind. Allerdings, Kollegen von der SPD, verkennen Sie die Wirklichkeit. Wenn wir die Probleme der 5 % der Haushalte lösen wollen, müssen wir über die Ursachen reden. Die Ursachen der Knappheit an Wohnraum sind erstens der Zustrom - Herr Kansy hat das bereits ausgeführt - von Aussiedlern, Übersiedlern und Asylanten, zweitens die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum auf Grund der verbesserten Einkommenssituation und drittens die hohe Zahl von Scheidungen und von jungen Leuten, die als Einzelhaushalte Wohnraum nachfragen. Beispielsweise sind in der
Landeshauptstadt München 50 % der Haushalte mittlerweile Ein-Personen-Haushalte.
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- Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie verstehen können, daß ich auch die Asylanten erwähnt hatte.
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Trotz dieser Faktoren, die die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum verursachen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit ihren wohnungsbaupolitischen Programmen Erfolg gehabt.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß mittlerweile - wir werden das in diesem Jahr erreichen - 300 000 neue Wohnungen gebaut werden. Ich sage nicht, daß das genügt; aber ich sage, daß das ein politischer Erfolg ist,
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daß wir 300 000 Wohnungen in diesem Jahr dank der Programme der Bundesregierung bauen.
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Der Bund hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Altländern im Jahre 1991 auf 1,76 Milliarden DM erhöht. Er hat für die neuen Bundesländer 1 Milliarde Mark bereitgestellt. Er hat zweitens für die neuen Bundesländer im Rahmen des Gemeinschaftswerks „Aufschwung Ost" Abschreibungsmöglichkeiten und Zuschüsse im Rahmen des Kreditprogramms für Wiederaufbau bereitgestellt, die es ermöglichen, drei Millionen Wohnungen der sozialistischen Plattenbauweise zu sanieren und menschenwürdige Bedingungen für die Bundesbürger in den neuen Bundesländern zu schaffen.
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Wir erreichten mit diesem Programm, daß mit der Sanierung Energieeinsparung finanziert wird, sich die Wohnqualität verbessert und zugleich Umweltschutz geleistet wird. Ich erwähne nur das CO2-Problem, das hier mit den Leistungen des Bundes auch über die Sanierung der sozialistischen Plattenbauten gelöst wird.
Drittens. Der Bund hat die Abschreibungen für die eigengenutzten Wohnungen in § 10e verbessert.
Viertens. Der Bund hat das Baukindergeld erhöht.
Fünftens. Er hat die Abschreibungen für den vermieteten Wohnraum wesentlich verbessert, so daß auch vermehrt privates Kapital wieder in den Wohnungsbau fließen kann.
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Meine Damen und Herren, es genügt nicht, wie es die SPD hier vorträgt, zu polemisieren oder Programme zu fordern, die niemand finanzieren kann. Es sind notwendig, wie das auch von Herrn Kansy und der Frau Bundeswohnungsbauministerin AdamSchwaetzer dargestellt worden ist, zielgerichtete ProOtto Reschke
gramme, die die Eigeninitiative fördern, die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen sicherstellen und die Möglichkeiten der Mietwohnungsbaumaßnahmen erhöhen. Ich meine, die Bundesregierung hat gehandelt. Ich meine, die Maßnahmen, die vorgetragen worden sind, werden helfen, die Probleme zu lösen. Zu Panikmache und Polemik, wie sie die SPD betreibt, besteht kein Anlaß.
Herzlichen Dank.
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