Hesberg (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das Zustandekommen des Bundesbaugesetzes; es erfüllt sie mit Befriedigung, daß die Initiative, die im 1. Bundestag u. a. auch von der CDU/CSU-Fraktion für die Erstellung dieses Gesetzgebungswerkes ausging, nunmehr zu einem positiven Ergebnis geführt hat. Einer der Hauptinitiatoren sowohl im 1. als auch im 2. Bundestag und nunmehr in der dritten Legilaturperiode dieses Hohen Hauses war der damalige Abgeordnete Paul Lücke, unser jetziger Wohnungsbauminister. Wir dürfen ihm wohl an dem Tage, an dem dieses Gesetz zur Verabschiedung steht, für seine Initiative unseren herzlichsten Dank aussprechen,
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wie auch dafür, daß er sich in den letzten 18 Monaten der Beratung dieses Gesetzes immer wieder als Motor für die Verabschiedung dieses Gesetzes erwiesen hat.
Wir begrüßen es aufrichtig, .daß nach 40 Jahren -seinerzeit in der Weimarer Republik gab es nämlich zuerst Bestrebungen, ein einheitliches Baurecht im ganzen Reichsgebiet zu Ischaffen - solche Bestrebungen nunmehr im Bundesbaugesetz Wirklichkeit werden. Die Unübersichtlichkeit des Rechts, die wohl nicht mehr überboten werden kann, findet damit ein Ende. Vielfach ist dem Deutschen Bundestag vorgeworfen worden, daß er zuviel Gelegenheitsgesetze mache. Ich darf wohl gerade von diesem Gesetz sagen, daß eine solche Bezeichnung auf das Bundesbaugesetz keineswegs zutrifft. In anderthalbjährigen Beratungen haben Gründlichkeit und Sachlichkeit die ganze Verhandlung ausgezeichnet. Wir haben - entgegen der Auffassung des Herrn Kollegen Jacobi - ein Städtebaugesetz geschaffen, das den an den Städtebau gestellten neuzeitlichen Anforderungen gerecht werden wird.
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Das gilt namentlich für die Bestimmungen, die wir für die Sanierung geschaffen haben; denn gerade auf diesem Gebiete werden in den nächsten Jahren sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen sein.
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Darum ist die oft gehörte Kritik, daß dieses Gesetz zu spät komme, durchaus falsch.
Wir sind 'der Ansicht, der der Bundeswirtschaftsminister, Professor Dr. Erhard, vor kurzem in einer Rede Ausdruck gegeben hat, daß es Aufgabe der nächsten Jahre ist, eine sinnvolle Ordnung der räumlichen Umwelt zu schaffen, die der dynamischen Entwicklung der Technik mit ihren Auswirkungen auf die Menschen gerecht wird. Demzufolge werden große städtebauliche Aufgaben in Gegenwart und Zukunft unvermindert vor uns stehen. Das Bundesbaugesetz ist nach unserer Auffassung ein Instrument für einen in Verbindung mit der Raumordnung stehenden neuzeitlichen Städtebau.
Erinnern wir uns des Wohnungsbaus, der namentlich noch in 'den nächsten Jahren zu bewältigen ist, glauben wir, daß das Gesetz eine Handhabe bietet,
den Wohnungsbau so zu entwickeln, wie es uns insbesondere für den sozialen Wohnungsbau der nächsten Jahre vorschwebt. Durch 'das Gesetz wird die erforderliche Grundlage, das erforderliche Bauland für den Wohnungsbau gesichert.
Gerade über die Bodenfrage, über die hier gesprochen worden ist, kann man natürlich sehr verschiedener Auffassung sein. Herr Kollege Jacobi hat hierzu eine Auffassung vertreten, von der er sagt, daß sie auch vom Städtetag vertreten werde. Aber sie wird nicht von allen Gemeinden vertreten; der Gemeindetag vertritt nach meiner Kenntnis eine andere Auffassung, und das sind letzten Endes auch Kommunalpolitiker. Es kommt dadurch zum Ausdruck, daß hier durchaus unterschiedliche Betrachtungsweisen angebracht sind. Auch im Wissenschaftlichen Beirat, der sich aus hervorragenden Kennern des Städtebaus, der Praxis und der Theorie, die einen Namen haben, zusammengesetzt hat, haben sich, wie seit Jahrzehnten, unterschiedliche Auffassungen zum wirtschaftlichen Geschehen gegenübergestanden. Wir sind durchaus der Meinung, daß die Maßnahmen, die von seiten des Wissenschaftlichen Beirats angeboten worden sind und die wir in diesem Gesetz verwirklicht haben, uns zu dem führen werden, was wir letzten Endes beabsichtigen: die Auflockerung des Bau- und Bodenmarkts.
Daß das nach all den Jahren der Bindung natürlich nicht von heute auf morgen geschehen kann, ist klar. Aber das würde auch dann so schnell nicht möglich sein, wenn Sie beispielsweise einen Planungswertausgleich verwirklichten.
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Wir sind der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf die Grundlage zu einer freiheitlichen Ordnung durch die Freigabe der Bodenpreise legen wird. Wir sind auch der Überzeugung, daß nach der bisherigen Zurückhaltung derer, die weder mit der Steuer noch mit den Preisvorschriften in Konflikt kommen wollten, namentlich durch den Erschließungsbeitrag, wie das schon zum Ausdruck gekommen ist, dazu beigetragen wird, daß Grund und Boden wieder an den Markt kommt. Auch die übrigen Maßnahmen, die Baulandsteuer und die preisdämpfenden Maßnahmen, die von den Schätzungstellen ausgehen dürften, werden nach unserer Auffassung zu einer Entwicklung führen, wie wir sie in diesem Hohen Hause alle anstreben.
Vor allen Dingen glaubt die CDU, daß dieser Gesetzentwurf die Grundlage zur Verwirklichung des gesellschaftspolitischen Leitbildes der CDU, der Eigentumsbildung und der Schaffung neuen Eigentums in Gestalt von Familienheimen, schaffen wird. Unsere Grundeinstellung zum Privateigentum, wie sie im Grundgesetz zum Ausdruck kommt, wird durch das Gesetz bestätigt. Das gilt sowohl von den Entschädigungsvorschriften als auch von den sozialen. Bindungen des Eigentums. Wir glauben, daß alle diejenigen, die das Privateigentum bejahen, auch die Verpflichtungen aus dem Bodeneigentum anerkennen werden.
Die Ausführung dieses Gesetzes ist nun den Ländern und den Gemeinden vorbehalten. Sie werden
die Planung, die Erschließung usw. durchzuführen haben. Wir vertrauen darauf, daß gerade die gemeindliche Selbstverwaltung, von der wir nach wie vor ein hohe Meinung haben, dieses Gesetz so verwirklichen wird, wie wir es in achtzehnmonatigen Beratungen angestrebt haben. Daher werden meine Freunde dem Gesetzentwurf ihre uneingeschränkte Zustimmung geben.
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