Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion um strukturelle Veränderungen von Systemen - ob das bei der Post oder bei der Bahn ist,

Hans-Otto Wilhelm ({0})
die für unsere heutige Diskussion durchaus beispielhaft wirken könnten - wird es immer Schwierigkeiten geben, weil die Beteiligten an den Systemen dazu neigen, den bestehenden Zustand zu bewahren.
Den Sozialdemokraten - es ist einer der seltenen Höhepunkte, wenn Herr Körper in diesem Fall die Bundesregierung zu forscherem Handeln bei der Verschlankung des Staates auffordert ({1})
möchte ich unterstellen, daß wir in der Diagnose übereinstimmen. Das Problem liegt darin, Herr Körper: Sind Sie auch bereit, zur Therapie einen Beitrag zu leisten?
Das ist in aller Regel - ich höre die Äußerungen hier und sehe das Verhalten der Sozialdemokraten vor Ort - nicht der Fall.
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Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen das gar nicht zu prophezeien: Bestimmte Systeme sind so nicht weiterführbar.
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Es gibt im Grunde überhaupt keine Alternative dazu, eine Strategie gegen Überforderung und für mehr Effizienz zu entwickeln. Die Einzelwege mögen sich noch trennen. Aber daß dies richtig ist, ist unbezweifelbar, wenn die Diagnose stimmt. Und sie stimmt.
Es wird zwar allgemein politische Führung gefordert. Allein, wenn sie ausgeübt wird, wird sie nicht geduldet. Das ist das Problem. Wir müssen dieses Problem mit Sachaufklärung, weniger Harmoniebedürfnis und mehr Toleranz zu bewältigen versuchen. Das ist das Problem auch der Sozialdemokraten. Sie werden Ihre Klientel langfristig nicht befriedigen, wenn Sie die falschen Strukturen dieser Systeme bewahren,
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sondern nur, wenn Sie mit Überzeugung, Offenheit und Transparenz, auch mit der Fähigkeit zur Korrektur in Einzelfragen gemeinsam mit uns an diese Diskussion herangehen. Denn es ist keine Diskussion der CDU/CSU und der F.D.P.; ich glaube, es ist unser aller Diskussion.
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Meine Damen und Herren, nur der wird in dieser Frage Ruhm ernten, der weniger und klarere Gesetze macht. Nur der wird in der Verwaltung Ruhm ernten, Herr Lintner, der die Gesetze nicht durch Verwaltungsanordnungen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Nur der wird Ruhm ernten, der bereit ist, das segensreiche und unzählige Wirken von DINNormen-Ausschüssen zu überprüfen, die das Haushaltsgebaren der öffentlichen Hände mehr beeinflussen als der ganze Bundestag.
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Nur der wird Ruhm ernten, meine Damen und Herren, der bereit ist, von anonymen Ausschüssen festgelegte technische Regeln, die Obergrenzen beschreiben, nicht klaglos hinzunehmen, etwa mit dem Hinweis: Wir können ja nicht anders. Nur der wird Ruhm ernten, der nicht klaglos die neuesten technischen Unfallverhütungsvorschriften hinnimmt, in welchem Bereich auch immer, weil sie, wenn sie durchgeführt werden, unsere öffentlichen Haushalte kaputtmachen würden. Wir haben auf der einen Seite einen Drang zum Perfektionismus, zur vermeintlichen Sicherheit, sind aber nicht mehr fähig, das in der Praxis umzusetzen. Das ist die Realität. Wenn alle Unfallverhütungsvorschriften, die es gibt, streng eingehalten würden, wären nahezu alle öffentlichen Haushalte nicht mehr lebensfähig. Wir wissen das alle ein Stück und machen trotzdem ein Stück weiter.
Deswegen brauchen wir vor allen Dingen eine Bewußtseinsveränderung. Der Herr Lopez bei VW hätte nie seine Erfolge erzielt, wenn er im Ergebnis nicht so, wie er es getan hat, auf die Mitarbeiter gesetzt hätte. Jemand, der in diesen Strukturen großgeworden ist, wird seine Organgramme, seine Zuständigkeiten und seine Beförderungschancen verteidigen. Wer so jemanden nicht in eine Strategie der Motivation der Betroffenen einbindet, wird irgendwo scheitern.
Deswegen lautet die Frage: Haben wir ein entsprechendes Veränderungsmanagement entwickelt, bei dem nicht nur wir etwas wollen, sondern bei dem auch die Beteiligten in offener Diskussion ihren Beitrag leisten? Ich bin kein Prediger für falsche Harmonie, meine Damen und Herren. Aber ich bin für Toleranz und Entscheidungsfähigkeit. Dazu gehört auch, den Sachverstand und die Motivation von Mitarbeitern zu fördern. Wenn wir das nicht tun, erzeugen wir nur Blockade und Abwehr.
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Niemand von uns sollte glauben, daß wir als Abgeordnete fähig sind, all die Verwaltungsanweisungen und Dienstanweisungen, die häufig nur gemacht werden, weil die Flucht vor der Verantwortung das wahre Krebsübel dieser Nation ist, einzuhalten.
Diese Dinge werden nur gemacht, damit man, wenn etwas passiert, der Verantwortung ledig ist. Ich könnte Ihnen Stilblüten der Verwaltung erzählen, die Sie in das Reich des Kabaretts verbannen würden. Aber, meine Damen und Herren, es ist so.
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Nur weiß niemand der Betroffenen noch, daß es sie gibt. Man kann darauf zurückgreifen, wenn etwas passiert. Und deswegen -