edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Heute geht es darum, krasse
Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen bei der Ausbildungsförderung zu korrigieren. Das BAföG hat die
Aufgabe, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit
im Bildungswesen zu gewährleisten.

Die alte Bundesregierung hat jedoch das BAföG
durch eine nicht erfolgte Anpassung der Elternfreibeträge und durch eine unzureichende Erhöhung des Förderbetrages derartig ausgehöhlt, daß das BAföG heute in
keiner Weise seiner Aufgabe gerecht werden kann. Die
alte Bundesregierung hat damit versäumt, in die Zukunft
der jungen Generation zu investieren.

Vorrangiges Ziel dieser Bundesregierung ist es, möglichst allen jungen Menschen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, eine Ausbildung zu ermöglichen, die
ihren Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen entspricht.

({0})

Ich möchte den Generationenvertrag bezüglich der
Bildung auf eine neue, dauerhafte und tragfähige
Grundlage stellen. Damit leiten wir eine Trendwende in
der Ausbildungsförderung hin zu mehr Chancengleichheit und zu mehr Gerechtigkeit ein.

Als einen ersten Reparaturschritt gegen die jahrelange
Talfahrt des BAföG lege ich deshalb heute dem Deutschen Bundestag den Entwurf für das Zwanzigste Gesetz
zur Änderung des BAföG-Gesetzes zur ersten Beratung
vor. Damit sollen Sofortmaßnahmen getroffen werden,
mit denen wir die Ausbildungsförderung konsolidieren
wollen. So wird verhindert, daß noch mehr Studierende
aus der BAföG-Förderung herausfallen. Das weitere Abfallen der Gefördertenquote wird gestoppt und ein Aufwuchs in naher Zukunft ermöglicht.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um 6 Prozent anzuheben, um wieder mehr jungen Menschen ein
Studium zu ermöglichen und die Studierenden wieder zu
einem Auslandsstudium zu ermuntern, statt durch eine
Verschlechterung der Förderart zu bestrafen, um Sanktionen für einen begründeten frühzeitigen Fachrichtungswechsel im Studium zurückzunehmen und um die
Gremientätigkeit von Studierenden in der studentischen
Selbstverwaltung wieder zu honorieren und nicht durch
eine Verschlechterung der Förderart zu bestrafen.

Zu den Einzelpunkten des Gesetzentwurfs. Mit der
Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der
Freibeträge um 6 Prozent zum Herbst dieses Jahres
werden jährlich 289 Millionen DM zusätzlich in die
Ausbildungsförderung investiert. Damit steigt der Förderungshöchstsatz beim BAföG von 1 010 DM auf
1 030 DM. Studierende können sich damit wieder stärker auf ihr Studium konzentrieren, so daß ein Abschluß
des Studiums in angemessener Zeit möglich ist.

Von besonderer Bedeutung ist die vorgesehene Anhebung der Freibeträge um 6 Prozent.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es
ist wohl die Scheinheiligkeit in Potenz, wenn Sie sich
über eine unzureichende Anhebung beklagen, nachdem
Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung jahrzehntelang nicht die Entschlußkraft und den Mut gefunden haben, hier für eine vernünftige Ausbildungsförderung Sorge zu tragen.

({2})

Da kann ich nur sagen: Packen Sie die Heuchelei in den
Koffer. Damit können Sie keinen Blumentopf gewinnen.

({3})

Die Heuchelei ist wirklich das allerletzte. Ich muß
ganz offen sagen: Gerade von der F.D.P. hätte ich in den
letzten 16 Jahren die Entschlußkraft erwartet, die Sie
jetzt vollmundig an den Tag legen.

({4})

Jetzt, wo Sie nichts mehr zu entscheiden und zu sagen
haben, kommen Sie auf einmal mit den Vorschlägen
heraus. In der letzten Legislaturperiode haben Sie alle
Bemühungen und Fortschritte torpediert, weil Sie nicht
die Courage hatten, den Streit mit Ihrem Koalitionspartner zu führen.

({5})

- Ich gehe gleich sehr gerne darauf ein, warum ich die
Strukturreform jetzt nicht mache.

Ich kann Ihnen nur sagen, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von der F.D.P.: Wer zu spät kommt, den
bestraft das Leben.

({6})

Das trifft für Sie zu.

({7})

Zu der Anhebung der Elternfreibeträge.

({8})

Das ist nämlich der Kernpunkt in dieser Reform, neben
den „Korrekturen“, die Sie sträflicherweise durchgeführt
hatten.

({9})

- Wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann stellen Sie
eine Frage, Herr Möllemann. Ich antworte gerne auf
eine Frage.