döring (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich zu Beginn der Ausführungen des Kollegen Jaeger den Eindruck, daß sich die heutige Nachmittagsdebatte zu einer Art heiterem Hausfrauennachmittag entwickeln würde.
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Als ich seine Ausführungen über den Bundeskanzler, über den Menschenfreund, über den väterlichen Freund, über den Freund der Kinder hörte, da hatte ich das Gefühl, als wenn aus dem Buche „Der Führer, wie ihn keiner kennt" zitiert würde.
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Wenn ich Ihnen als ein junger Demokrat gestehen soll, was ich heute nachmittag am meisten vermißt habe, so muß ich sagen: es ist die eindeutig kritische, sich von bestimmten Dingen distanzierende CDU-Stimme in diesem Hause.
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Ich glaube, es hätte einer Fraktion Ihrer Stärke sehr gut angestanden - lassen Sie das einen „Parteimanager", wie Sie vorhin sagten, auch sagen -, es hätte Ihnen wahrscheinlich sogar genützt, wenn hier heute nachmittag ein Mann aus Ihrer Fraktion aufgestanden wäre und gesagt hätte: Was geschehen ist, halte auch ich für unerträglich und - wenn Sie ein deutliches Wort wünschen - für eine menschliche Unzulänglichkeit.
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- Sollte ich das mit dieser Aufforderung provoziert haben, - nun, ich glaube, wir werden es alle begrüßen, wenn wir auch aus Ihren Reihen einmal eine kritische Stimme hören.
Etwas Weiteres hat mich heute nachmittag hier, ich möchte sagen, peinlich berührt, nicht sosehr für alle Zuhörer, nicht sosehr für die Kollegen hier im Plenum, sondern für einen Mann auf der Regierungsbank, nämlich für den Bundeswirtschaftsminister. Ich habe mich heute nachmittag gefragt: was muß er eigentlich empfinden, wenn er der Mann ist, für den wir ihn immer gehalten haben, wenn er das Schauspiel, das hier vorgeführt wird, anhört und betrachtet?
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Ich glaube, er muß sich als ein Politiker auch einmal überlegen, welche Wirkungen so etwas in der Zukunft haben wird. Er muß sich auch einmal überlegen, welche Beurteilung er in der Zukunft in der Öffentlichkeit und im Volke erfahren wird, wenn er dieses Schauspiel widerspruchslos ablaufen läßt.
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Noch etwas anderes hat mich persönlich sehr bedrückt. Sie haben so wie ich - ich habe Sie genau angesehen -- bei dem Versuch des Bundeskanzlers, seine Haltung und seine Handlungsweise zu rechtfertigen, peinliche Minuten gehabt. Ich habe sie gehabt - ich gestehe Ihnen das offen - seinetwegen.
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- Sie sollten gar nicht „Och" rufen. Bei aller Gegnerschaft, bei aller Schärfe, bei aller Härte, die wir und auch ich gelegentlich in Wahlauseinandersetzungen haben zutage treten lasesn: es ist für mich peinlich, wenn ich als Oppositioneller anhören muß, wie kümmerlich sich unser eigener Bundeskanzler hier verteidigt.
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Es ist mir außerdem für eine Fraktion in Ihrer Größenordnung peinlich, und es ist mir peinlich auch gegenüber den Zuhörern und den Zuschauern des Auslands, die hier in diesem Saale sind.
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Denn, meine Damen und Herren, wenn im Ausland
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- Das sind keine plumpen Methoden! Im Ausland weiß man sehr wohl die Leistungen Ihres Bundeskanzlers zu schätzen;
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man hat jahrelang mit ihm zusammengearbeitet. Man hat im Ausland aber auch ein Gefühl dafür, ob man sich in einem demokratischen Staatswesen so verhalten kann, wie das Ihr Regierungschef und Parteiführer tut. Sie wissen das genauso gut wie ich; Sie brauchen gar nicht zu protestieren, Sie können lesen, und Sie können hören wie wir alle.
Etwas anderes hat mich sehr überrascht. In der Christlich-Demokratischen-Union wurde vor dieser Debatte immer darüber gestritten, wer denn eigentlich der bessere Europäer sei. Es wurde gesagt, es bestünden Zweifel daran, daß Ludwig Erhard ein ebenso guter Europäer sei wie der Bundeskanzler Konrad Adenauer. Darüber stellte man dann unterschiedliche Betrachtungen an. Wissen Sie, uns interessierte bei der Frage, wer Nachfolger im Bundeskanzleramt wird, primär nicht so sehr, wer der bessere Europäer ist, uns würde vielmehr interessie4036 

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ren, wer in der Zukunft eine bessere Politik für ganz Deutschland macht.
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- Meine Damen und Herren, auch „Buh" Schreien, auch Lärmen übertönt nicht die Stimme Ihres Gewissens, die heute nachmittag wahrscheinlich oft genug bei Ihnen hörbar geworden ist.
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Ich habe in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Unterhaltungen angehört, eine ganze Reihe von Stimmungsbildern bekommen, die sich auf die Auseinandersetzung dieses Nachmittags und darauf konzentrierten, was man von ihr zu erwarten habe. Allgemein wurde festgestellt, und Sie selbst haben durch Ihre Äußerungen dazu beigetragen, daß die Christlich-DemokratischeUnion in eine schwierige Situation geraten sei, und gestern vormittag schien noch niemand so recht zu wissen, wie die Christlich Demokratische Union aus dieser Schwierigkeit herauskäme.
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- Nein, ganz sicher nicht; dazu brauchen Sie mich nicht. Aber Sie brauchen mich vielleicht für etwas anderes.
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Für mich war es sehr eindrucksvoll, als ein bekannter Publizist, der in der Vergangenheit sehr eifrig Ihre Politik verfochten hat, mich fragte: „Herr Döring, was wird denn bei dieser Debatte herauskommen? Da werden die Sozialdemokraten wieder aufstehen und sagen: Die Demokratie als solche ist gefährdet. Dann wird wieder lange palavert über die Demokratie, und das Volk, die Masse des Volkes wird dadurch gar nicht angesprochen; die interessiert das gar nicht. Was heißt überhaupt schon Demokratie?"
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Meine Damen und Herren, diese Äußerung eines Publizisten, der sicher mit einer oberflächlichen Einstellung zur Demokratie oder dem, was man sich hier in diesem Hause darunter vorgestellt hat, nicht allein steht, trägt dazu bei, daß es für jüngere Menschen nicht leichter sein wird, ein Verhältnis zu einem demokratischen Staat zu bekommen.
Lassen Sie mich ohne jede Polemik, wenn Sie so wollen - Sie werden sie bei mir immer unterstellen -, einmal folgendes sagen. Ich möchte die jüngeren Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion ansprechen, die mir gleichaltrig sind. Ich sehe den Kollegen Wacher, ich sehe den Kollegien Jaeger, ich sehe den Kollegen Majonica, die so wie ich in einem totalitären System aufgewachsen sind.
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Ich spreche ganz speziell die Jüngeren an, eine Generation, die so wie ich am 8. Mai 1945 in einer sehr schwierigen Situation war, für die nämlich 1945 viel mehr als nur Städte und Häuser zerstört
und für die viel mehr als Materielles vernichtet war,
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sondern für die alle ihnen bis dahin gültige Wertvorstellungen nicht mehr galten.
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- Ich behaupte, die seelischen Verwüstungen in dieser Generation waren sehr viel schwerwiegender.
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-Sie sollten es sich nicht so leicht machen.
Ich tue eines nicht: ich leugne niemals meine Entwicklung, ich kann sie auch nicht leugnen. Bei Ihnen gibt es zu viele, die sich ihrer Entwicklung in den Jahren 1933 bis 1945 nicht mehr erinnern können.
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Ich kann mich noch erinnern.
Sie wissen, wie alt ich bin. Sie kennen mein Alter aus dem Handbuch. Aber eis ist bedauerlich, daß Sie, Kollege Jaeger, nicht begreifen wollen, was ich sagen will. Gerade diese Generation - das müssen Sie mir zugestehen - hatte es sehr schwer, auf Grund ihrer Entwicklung allein ein Verhältnis zu einem demokratischen Staatswesen zu finden.
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- O ja, es gibt immer Opportunisten, die es gar nicht schwer haben; es gab Leute wie Sie, die von heute auf morgen von der NSDAP auf die CDU umschalten konnten,
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Aber viele hatten es nicht so leicht, sich zurechtzufinden. Diese haben - und eis gibt leine ganze Reihe in diesem Haus einen schweren Weg inneren Kampfes hinter sich gebracht. Sie haben aber ihr Verhältnis zum demokratischen Staat, zum Begriff „Demokratie" gefunden, sie halben ihr Verhältnis dazu durch Arbeiten in den Parteien, durch Arbeiten in den demokratischen Institutionen gefunden und bekennen sich leidenschaftlich zu 'ihnen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, daß man diesen Kräften und vor allen Dingen den noch jüngeren alles bieten kann, wenn Sie glauben, daß Sie durch Ihr Verhalten zu keiner Zeit bei diesen Menschen erhebliche Erschütterungen hervorrufen können, dann brauchen Sie nur so weiterzumachen, wie wir es zum Teil heute nachmittag hier erlebt haben. Wenn eine bestimmte Generation zu glauben beginnt, Demokratie sei in der Praxis nichts anderes als die Manipulation von Staatsämtern, nichts anderes ,als der Schacher um Ämter,
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wenn sie glauben zu beginnt, praktische Demokratie
bedeute den Versuch, lukrative Einkommensquellen


Döring ({25})
zu erhalten, dann wird der Tag nicht fern sein, wo sich diese Kräfte, abgestoßen von dieser Praxis, vom demokratischen Staat schlechthin entfernen werden.
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- Ich möchte mit Rücksicht auf Ihren verstorbenen Kollegen Arnold nicht auf die Bemerkung Ihres Kollegen Jaeger eingehen. - Nun, Herr Kollege Krone, Sie schütteln den Kopf. Ich müßte mich dann mit ihm oder seinen politischen Entscheidungen im Jahre 1956, als ich noch im Landtag war, auseinandersetzen. Er kann sich dazu nicht mehr äußern. Sie werden also nicht von mir erwarten, daß ich das hier tue.
Was ich sagen wollte, ist etwas anderes. Sie glauben, daß man demokratische Prinzipien, die heute nachmittag zur Diskussion gestanden haben, unter Umständen ungestraft manipulieren kann. Ich sage Ihnen, Sie werden das auf die Dauer nicht ungestraft tun. Wir lachen jetzt noch alle zusammen über kleine Parteigruppierungen, von denen wir alle wissen, daß sie keine Demokraten aus Überzeugung sind. Wir lachen so über diese kleinen Gruppierungen, wie wahrscheinlich die demokratischen Parteien in der Weimarer Republik über die ihnen damals als Sekte erscheinende NSDAP gelacht haben.
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Es können aber innerpolitische oder wirtschaftliche Umstände sein, die es einer solchen Sekte einmal sehr leicht machen, unter Hinweis auf einen manipulierten Staat oder einen Staat, der als solcher erscheinen muß, Kapital für radikale Bewegungen zu schlagen.
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Ich weiß, daß es sehr schwierig ist, ein so ernstes Thema in einer solchen Debatte in aller Breite zu behandeln. Aber ich glaube, man sollte sich einmal etwas mehr mit den potentiellen Gefahren befassen, die in der CDU-Wählerschaft dieser Altersklassen, auch in unserer, möglicherweise auch in der sozialdemokratischen Wählerschaft vorhanden sind. Wir sollten das nicht so leicht nehmen, wie wir es heute nachmittag gelegentlich wohl getan haben.
Meine Damen und Herren, mir hat gestern noch ein Kollege zu sagen versucht, wie der heutige Nachmittag und diese Debatte nach seinen Erfahrungen voraussichtlich ablaufen würde. Der Kollege sagte mir: „Wissen Sie, was geschehen wird? Wenn über Besorgnisse hinsichtlich der demokratischen Entwicklung gesprochen wird, wird sich die CDU ausschütten vor Lachen, und ihre Freude und Heiterkeit wird sich immer mehr steigern; dann werden einige Repliken aus der Wahlkampfkiste kommen, und dann wird sich eine Atmosphäre ergeben wie auf Pützchens Jahrmarkt."
Wir sind der Meinung, daß das eigentliche Problem, das heute nachmittag zur Debatte stand und an dessen sorgfältiger Behandlung wir alle interessiert sein müssen, offensichtlich auf seiten der Christlich-Demokratischen Union gar nicht zur
Debatte gestanden hat, oder Sie wollen es nicht zugeben, daß Sie das Problem heute nachmittag aus rein parteipolitischen Überlegungen nicht so behandeln wollen, wie es der Kollege Ollenhauer dankenswerterweise zu behandeln versucht hat, als er den Auftakt für diese Diskussion gab.
Ich befürchte, daß der Kollege, der gestern diese Warnung aussprach, recht behalten wird, wenn wir in dem Stil weiter verfahren, wie er durch den Kollegen Jaeger entwickelt worden ist. Ich habe die Furcht, daß sich, wenn dieser Stil fortgesetzt wird, eine Art von brüllender Wahlkampffreude bei der CDU entwickelt wird.
Sie mögen, weil Sie nun einmal als CDU von dem Freien Demokraten Döring in den Wahlkämpfen nichts Gutes erfahren haben, über diese Worte hinweggehen. Sie mögen sich darüber hinwegsetzen, Sie mögen lachen, Sie mögen sich auch ausschütten vor Lachen, meine Damen und Herren. Sie werden aber eines Tages vielleicht nicht mehr lachen, Sie werden alle zusammen mit uns gemeinsam dann nicht mehr lachen, wenn die Methoden, die Sie zur Zeit zulassen, in diesem demokratischen Staat Entwicklungen heraufbeschwören, für die wir alle als Volk schon einmal bitter haben zahlen müssen.
Wir wollten das nicht ungesagt sein lassen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Sie werden schuld daran sein, wenn Sie als Mehrheitspartei solche Manipulationen heute zulassen. Sie werden verantwortlich sein, wenn es im innerpolitischen Bereich eines Tages wieder revolutionäre Entwicklungen geben wird. Sorgen Sie dafür, daß es sie nicht gibt. Sie allein können es im Augenblick bewirken.
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