Günter Nooke (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Damen und Herren!

10 Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit
ist die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern
trotz Fortschritten in einzelnen Bereichen insgesamt
nach wie vor unbefriedigend.

Der Aufholprozess kam ... nicht nur zum Stillstand,
sondern gemessen am Pro-Kopf-Einkommen fiel der
Osten sogar zurück. ... die Produktion je Einwohner
verharrt bei 61 % des Standes in Westdeutschland.

Hinzu kommt, dass die Erwerbstätigenquote im ersten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland mit 58 % inzwischen geringer als in Westdeutschland ist. Bezieht
man die gestiegene Ausstattung Ostdeutschlands mit
einem modernen Produktionsapparat auf die Zahl der
Einwohner, die hier ersatzweise als Bezugsgröße für
die Erwerbsfähigen stehen, so liegt die Anlagenintensität noch weiter hinter der Westdeutschlands
zurück. ...

Soll die Produktivitätslücke weiter geschlossen werden, ohne dass dies über weitere Entlassungen erreicht wird, muss der Kapitalstock im Osten für lange
Zeit stärker zunehmen als im Westen. ...

... Die Infrastruktur weist noch immer erhebliche Defizite im Vergleich zum Westen auf.

Ostdeutschland bleibt auch in den kommenden Jahren auf finanzielle Zuschüsse aus Westdeutschland
angewiesen. Die Entwicklung des Wirtschaftspotenzials in Ostdeutschland liegt nicht nur im Interesse
der neuen Länder, sondern auch im Interesse der alten Länder. Ein dauerhaftes Zurückbleiben der ostdeutschen Wirtschaft würde soziale Folgekosten auslösen, die letztlich der Westen tragen müsste. Der
Staat muss dort seine Anstrengungen erhöhen, wo er
unmittelbare Verantwortung zur Verbesserung der
Qualität des Standortes Ostdeutschland trägt, nämlich im Bereich der öffentlichen Infrastruktur.

({0})

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind alles Zitate aus dem Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen, im Oktober 2000 aufgeschrieben,

({1})

und ich habe bewusst diese abgewogenen Worte gewählt,
damit man mir nicht unterstellt, ich würde hier irgendwelche Unwahrheiten über Ostdeutschland verbreiten.
Aber wenn die Redner der Koalition, wie gestern Herr
Spiller, gerade dieses Gutachten für die Erfolge der Bundesregierung heranziehen und sich damit offensichtlich
Autorität von unabhängiger Stelle beschaffen wollen, dann
kann ich nur sagen: Sie haben nicht darüber nachgedacht.

Wir als Opposition - von der einige vielleicht meinen,
wir würden keine grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung üben - kritisieren die Bundesregierung an diesem
Punkt grundsätzlich. Der Aufbau Ost ist eine total offene
Flanke der Bundesregierung.

({2})

Hier können wir schon als Halbzeitbilanz ganz klar feststellen, dass die Bundesregierung auf der ganzen Linie
versagt hat. Ein Gegensteuern, das dringend notwendig
wäre, ist ausgeblieben. Sie haben gehört, wie die Entwicklung beschrieben wird.

Wie wird eine solche Haushaltsdebatte in den neuen
Bundesländern wahrgenommen? Dazu kann ich Ihnen,
Frau Kaspereit, nur sagen: Das, was Sie hier auch zu Sebnitz gesagt haben, war unzureichend.

({3})

Uns allen geht der Tod eines Menschen zu Herzen. Auch
ist es wichtig, dass so etwas zuerst genannt wird. Aber es
ist nicht angebracht, sich beim Thema Ostdeutschland nur
auf diesen Teil der Debatte zu konzentrieren und die Öffentlichkeit ihren Gefühlen zu überlassen. Emotionen anstelle klaren Verstandes sind als kritikwürdig anzusehen.
Die Debatte über Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern ist etwas, was einer differenzierten Analyse
bedarf. Die Stadt Sebnitz in Sachsen und mit ihr die neuen
Bundesländer sind hier in unverantwortlicher Weise in
Verruf gebracht worden.

({4})

Wie bei dem Fall Joseph, bei dem in keiner Weise belegt ist, ob es sich überhaupt um Mord handelt, wissen einige immer schon vorher, was sich genau abgespielt hat
und was die Motive waren. Ich finde das unglaublich. Es
kommt einem schon der Gedanke, dass Ihnen diese Debatte gar nicht so ungelegen kommt, weil dann alle mit
Ostdeutschland Rechtsextremismus und nicht das Scheitern der Bundesregierung beim Aufbau Ost verbinden.

({5})

Die Menschen im Osten Deutschlands haben über Ihre
Politik übrigens schon längst abgestimmt. Sie haben sich
aus dem Osten verabschiedet. Nie war die Abwanderungsrate der Ostdeutschen, die in den Westen oder sogar ins Ausland gehen, so hoch wie zu dieser Zeit. Sie sollten diese Entwicklung als Warnsignal auffassen und sich
zu Herzen nehmen, was dort tatsächlich über Ihre Politik
gedacht wird. Ohne die Menschen ist nämlich in unserem
Land kein Staat zu machen und ohne die Menschen im
Osten unseres Landes ist auch der Aufbau Ost sinnlos. Ich
will nicht die zynische Frage stellen, ob die Regierung das





vielleicht schon genauso sieht und deshalb nichts mehr
tut.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist. Wenn sich die Menschen abwenden,
dann hat das damit zu tun, dass die Kluft zwischen Ost
und West größer wird. Die neuen Länder, einschließlich
Berlin, hatten 1998 ein Wirtschaftswachstum von
0,6 Prozent. In den alten Bundesländern betrug es gleichzeitig immerhin 2,3 Prozent. Dem Wachstum von knapp
1 Prozent in den neuen Bundesländern steht 1999 ein
Wachstum von fast 1,5 Prozent im Westen gegenüber. Wie
immer man es dreht: Wirtschaftsforscher rechnen erst bei
einem Wachstum von mehr als 3 Prozent mit echten Arbeitsplatzeffekten.

Damit ist klar: Wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch hat die Bundesregierung versagt. Ein Vergleich:
Allein Bayern, Herr Glos, steuert mit knapp 17 Prozent
bereits mehr zum gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt
bei als alle Ostländer und Berlin zusammen. Das kann uns
bei einer Debatte über die grundsätzliche Politik der Bundesregierung und zum Haushalt des Jahres 2001 nicht kalt
lassen.

({6})
Wenn Sie dann noch eine Broschüre herausbringen, die

„Zehn Jahre vereint - Deutschland 2000“ heißt, und damit
das Geld in Propagandamaßnahmen stecken - eine Direktinvestition wäre besser gewesen, als Geschichtsklitterung
zu betreiben -, dann habe ich schon Mühe, zu erkennen, ob
es Ihnen an dieser Stelle mit den Menschen und dem Aufbau Ost wirklich Ernst ist.

Sie haben im vergangenen und in diesem Jahr jeweils
2,75 Milliarden DM aus dem Haushalt gestrichen. Das ist
wohl so etwas wie rot-grüne Kontinuität. Aus gutem
Grund hat sich das Kanzleramt bis zum heutigen Tage geweigert, eine exakte Gesamtauflistung der Transferzahlungen für die neuen Bundesländer für diesen Haushalt 2001 überhaupt vorzulegen.

300 Millionen DM werden bei der Wirtschaftsförderung gekürzt, 2 Milliarden DM bei der Infrastrukturförderung. Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Vorgang, der wirklich von einem totalen Ausfall des
Gesichtsfeldes in Bezug auf den Osten zeugt. Wenn dann
noch der Bundeskanzler vor wenigen Tagen das eingangs
zitierte Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenrates
als Bestätigung seiner Politik verkauft hat, dann weiß ich
nicht, wie das in den neuen Bundesländern verstanden
werden soll.

({7})
Ich bin mit den Kürzungen im Haushalt nicht einverstanden. Gerade mit den Zinseinsparungen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen hätte die Möglichkeit bestanden, ein Zeichen zu setzen. Wir haben einen Antrag
gestellt, die Hälfte der Erlöse aus der Verkaufssteigerung
der Mobilfunklizenzen als Signal für den Aufbau Ost einzusetzen.

({8})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich zum Aufholprozess
in den neuen Bundesländern hinsichtlich Infrastruktur,
Bildung, Universitäten, Schulen usw. klar äußern würden.
Das ist leider nicht passiert.

({9})

- Wir haben den Antrag gestellt und Sie haben abgelehnt.
Damit haben Sie sich klar dazu geäußert, wie Sie den Aufbau Ost sehen. Herr Schwanitz hat sogar noch vor laufenden Kameras erklärt: Die Gesundung des Haushalts hat
Vorrang. - Nur zur Erinnerung: Herr Schwanitz, Sie sind
nicht Haushaltssanierungsminister, sondern Sie sind vom
Kanzler als Aufbau-Ost-Minister eingesetzt worden.

({10})

Natürlich soll ein solcher Ostbeauftragter nicht einfach nur Geld ausgeben; er soll den effizienten Mitteleinsatz durchaus kontrollieren. Aber seine eigentliche Aufgabe muss es doch sein, politische Akzente für den
Aufbau Ost zu setzen und sich beim Finanzminister
Gehör zu verschaffen und durchzusetzen. Aber davon ist
überhaupt nichts zu merken - leider auch hier totale Fehlanzeige.

Damit Sie sich nicht nur ärgern, will ich als Letztes auf
einen wichtigen Punkt hinweisen: Vielleicht sollten wir
noch einmal grundsätzlich über den Aufbau Ost sprechen
und darüber nachdenken, wie wir das am besten angehen
wollen. Lassen Sie mich dabei fragen, ob die Begriffe
Aufbau Ost und Aufholjagd die wir verwenden, überhaupt
richtig sind. Das Bild der Aufholjagd suggeriert nämlich,
dass die neuen Länder keine andere Chance haben, als den
alten Ländern hinterherzuhecheln und dabei die demotivierende Erfahrung zu machen, dass der Abstand größer
wird.

Ich halte es für sinnvoll - ich beziehe mich dabei auf
eine Überlegung des sächsischen Ministerpräsidenten
Kurt Biedenkopf -, zu fragen, wo Deutschland und damit
auch die neuen Bundesländer im Jahre 2015 stehen sollen.
Eine Antwort darauf hätte den entscheidenden Vorteil,
dass die neuen Bundesländer, ausgehend von ihren Stärken und Schwächen, eigene, vielleicht auch neue Wege zu
diesem Ziel gehen könnten.

({11})

Darüber hinaus wird das auch der immer differenzierteren
Situation in den neuen Bundesländern selbst gerecht, zum
Beispiel zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

Die Politik der Bundesregierung zulasten des Ostens
wird sich rächen. Wer nicht mit Herzblut und vollem Einsatz für die neuen Länder kämpft, verliert.

({12})

Aufbau Ost ist so etwas wie Rudern gegen den Strom.

({13})





- Ja, hören Sie doch einmal zu: Wer nicht energisch rudert, der fällt zurück. Das beobachten wir seit zwei Jahren. Denn der Rest der Welt wartet nicht. Auch das Wirtschaftswachstum in Europa, zum Beispiel in den mittelund osteuropäischen Ländern, geht weiter.

({14})

Das Schlimmste, was passieren kann, ist nämlich, dass die
neuen Länder nicht zum Scharnier und Sprungbrett werden, sondern einfach unter die Räder kommen.

Es geht darum, dass wir in der zukünftigen Entwicklung überhaupt eine Chance haben. Da gibt es viele konkrete Probleme. Ich habe den Staatsminister gebeten, in
Bezug auf die Interreg-III-Förderung in Brüssel einmal
nachzufragen, warum die Gelder erst im Sommer 2001
ausgezahlt werden können. Denn anderthalb Jahre, in denen das Geld zur Verfügung stehen müsste, können so
nicht genutzt werden.

Ich könnte noch viele andere Punkte anführen. Ich
glaube, wir müssen uns klar machen: Die Mittel, die heute
für Investitionen nicht zur Verfügung stehen, werden in
einigen Jahren in doppelter Höhe für Sozialtransfers zur
Verfügung stehen müssen. Insofern muss für den Aufbau
Ost jetzt mehr getan werden. Dafür haben Sie die zweite
Hälfte Ihrer Regierungszeit noch zur Verfügung - mehr sicher nicht.

Danke.

({15})