Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Es handelt sich um die Drucksachen 11/3919 und 11/5532.
Ich rufe zunächst einmal die Art. 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf und frage: Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nunmehr den Art. 4 auf. Hierzu liegen uns Änderungsanträge sowohl der Fraktion DIE GRÜNEN als auch der Fraktion der SPD vor.
Ich lasse zunächst einmal über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen, der Ihnen auf der Drucksache 11/5706 vorliegt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN auf der Drucksache 11/5706? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Dann komme ich zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/5708 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist auch der Änderungsantrag der SPD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Art. 4 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Art. 4 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Ich lasse jetzt über die Art. 5 bis 14, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Art. 5 bis 14 ist, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann darf ich feststellen, daß die Art. 5 bis 14 mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der CDU/CSU und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden sind.
Nunmehr treten wir in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Dann darf ich feststellen, daß das Gesetz gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN insgesamt angenommen worden ist.
Nun müssen wir noch über die Entschließung abstimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/5532 unter der Ziffer II empfiehlt. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/5664. Wer diesem SPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 11/5686 vor. Wer für den Entschließungsantrag der GRÜNEN stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag

Vizepräsident Cronenberg
der GRÜNEN mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 13b: Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das ist die Drucksache 11/1844. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 11/5532 unter III die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich lasse also nunmehr über die §§ 1 bis 17, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs der GRÜNEN abstimmen. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt worden. Nach unserer Geschäftsordnung erübrigt sich eine weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 13 c: Abstimmung über Ziffer IV der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Das liegt Ihnen auf Drucksache 11/5532 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD „Umweltverträglichkeitsprüfung" auf Drucksache 11/1902 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 13 d: Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/4015 und 11/5601 vor.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN in zweiter Beratung angenommen worden.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Catenhusen, Dr. Holtz, Dr. Scheer, Reuter, Schäfer ({1}), Schmidt ({2}), Singer, Dr. Soell, Jung ({3}), Bulmahn, Fischer ({4}), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({5}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Vosen, Dr. Kübler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Kündigung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
zu dem Antrag der Abgeordneten Stratmann, Dr. Daniels ({6}), Frau Garbe, Hoss, Dr. Knabe, Frau Teubner, Weiss ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kündigung des Deutsch-Brasilianischen Atomvertrages von 1975
- Drucksachen 11/5266, 11/5358, 11/5624 Berichterstatter:
Abgeordnete Jäger
Vosen
Dr. Laermann
Dr. Daniels ({8})
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5690 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 45 Minuten vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Bachmaier.