bernd scheelen (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tillmann, ich fürchte, die heutige Debatte wird
nicht besonders strittig.

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Ich streite mich ja gern mit Ihnen; das wissen Sie. Auch
mit Frau Dr. Reinemund streite ich mich gern. Es macht
nämlich Spaß, sich mit Ihnen zu streiten. Aber über die
Punkte, um die es heute geht, brauchen wir uns nicht zu
streiten. Das hat für den Staatssekretär folgenden Vorteil:
Da er den ersten Teil Ihrer Rede, in dem es um den Kern
des Gemeindefinanzreformgesetzes ging, nicht hören

konnte, werde ich die wesentlichen Aspekte wiederholen. Sie sagen mir dann, ob das, was ich vortrage, richtig
ist oder nicht.

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- Nein. Ich glaube, das ist angesichts der Einigkeit, die
wir am Ende feststellen werden, durchaus wichtig. Wenn
die heutige Abstimmung so ausgeht wie die Abstimmung im Finanzausschuss, werden drei Fraktionen zustimmen. Allerdings werden sich zwei Fraktionen, obwohl sie großen Teilen des Gesetzentwurfes zustimmen,
enthalten, weil sie gegen einzelne Teile Bedenken haben.
Am Ende wird große Einigkeit herrschen.

Das Erstaunliche ist: Dieses Vorhaben ist nicht strittig, obwohl es um relativ viel Geld geht. In diesem Jahr
geht es um etwa 28 Milliarden Euro. Das ist der Anteil
der Kommunen am Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer. Im Gesetz ist von 15 Prozent die Rede. Das
entspricht für dieses Jahr, wie gesagt, einem Betrag von
etwa 28 Milliarden Euro. Angesichts dieser Summe ist
es schon erstaunlich, dass dieses Vorhaben nicht streitig
ist.

Der genannte Betrag steht Städten und Gemeinden zu;
so steht es in Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes. Die
Frage ist nur: Wie verteilt man diese Summe? Wie verteilt man in diesem Jahr und in den Folgejahren 28 Milliarden Euro auf die etwa 12 500 Gemeinden in Deutschland? Die entscheidende Frage, wenn Geld zu verteilen
ist, lautet ja immer: Wie sorgt man dafür, dass es dabei
gerecht zugeht?

Es gibt drei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit
wäre, zu sagen: Wir verteilen das Geld nach der Kopfzahl. Das wäre eine relativ einfache Regelung, die allerdings nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen würde.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, nach dem tatsächlichen Aufkommen vor Ort zu verteilen. Auch das
wäre möglich. Das Grundgesetz - Frau Tillmann hat es
schon erwähnt - schreibt aber genau vor, dass auf der
Grundlage der Einkommensteuerleistung der Einwohner
zu verteilen ist. Eine Verteilung zu 100 Prozent könnte
man also auch als grundgesetzkonform ansehen.

Die Gesetzgeber von 1969, die das betreffende Bundesgesetz damals formuliert haben, waren sich aber einig, dass eine gewisse Glättung erforderlich ist, um zu
verhindern, dass Gemeinden in Speckgürteln von einkommensstarken Einwohnerinnen und Einwohnern besonders profitieren, während strukturschwache Gebiete
leer ausgehen.

Deswegen hat man Kappungsgrenzen bei der Berechnung des Verteilungsschlüssels eingeführt - Sie haben
das erwähnt -: 30 000 Euro bei Alleinverdienern und
60 000 Euro bei Doppelverdienern. Das heißt, alles, was
an Einkommen darüber erzielt wird, wird bei der Berechnung des Schlüssels nicht mit berücksichtigt. Somit



fließen im Moment etwa 50 Prozent des gesamten Aufkommens der Lohn- und Einkommensteuer nicht in die
Berechnung des Schlüssels ein.

Das ist ein Problem. Deshalb sieht der Gesetzentwurf
vor, die Kappungsgrenzen anzuheben auf 35 000 Euro
bzw. auf 70 000 Euro. Das bedeutet, dass dann 60 Prozent des gesamten Aufkommens in die Berechnung des
Schlüssels einfließen. Das ist deutlich mehr Gerechtigkeit als vorher. Deshalb werden wir diesem Vorhaben
zustimmen. Mit den vorgesehenen Regelungen wird
auch den Vorgaben des Art. 72 des Grundgesetzes Rechnung getragen, der die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer noch als grundsätzliches Ziel
beschreibt.

Wenn die Kappungsgrenzen nicht aufgehoben würden, wenn wir an den jetzt geltenden Kappungsgrenzen
festhalten würden, was man machen kann, würde das
auch Folgen haben, wie es das Finanzministerium berechnet hat. Dann würden etwa 100 Millionen Euro aus
dem gesamten Topf umverteilt, und zwar zulasten der
großen und größeren Städte und zugunsten des ländlichen Raums. Das ist nicht gewollt. Deswegen ist die
Verteilung nach dem neuen Schlüssel gerechter als die
Verteilung nach dem jetzigen Schlüssel. Deswegen stimmen wir dem zu.

Sie haben diesem Gesetzentwurf drei Regelungen angehängt, die mit dem eigentlichen Gemeindefinanzreformgesetz nichts zu tun haben. Dem haben übrigens
fast alle Länder und die kommunalen Spitzenverbände
zugestimmt.

Die erste dieser drei Regelungen betrifft das Schachtelprivileg. Dabei geht es darum, ein Steuerschlupfloch,
das durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs geöffnet worden ist, wieder zu schließen. Es kann durchaus sein, dass
Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe entstehen,
wenn wir das nicht tun. Das heißt, wir sind aufgefordert,
schnell zu handeln, um das Steuersubstrat zu erhalten.
Wenn es darum geht, Steuerschlupflöcher zu schließen,
hat die Koalition uns immer an ihrer Seite. Wir stimmen
diesem Vorhaben zu.

({2})

Die zweite Regelung in diesem Omnibus, den Sie benutzt haben, betrifft die Steuerfreiheit für vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer überlassene Software. Dabei setzen
Sie auf die Regelung auf, die Rot-Grün im Jahr 2000 für
die Hardware getroffen hat. Das war damals alles noch
relativ neu. Damals war noch von Personal Computern
die Rede. Manche Firmen haben ihren Arbeitnehmern so
etwas gestellt und mit entsprechender Software ausgestattet. Das war steuerfrei. Mittlerweile geht die Tendenz
dahin, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigene PC zu Hause haben, also eigene Datenverarbeitungsgeräte. Die Frage ist, ob die in diesem Fall gestellte
Software besteuert werden soll oder nicht besteuert werden soll. Wir halten es ebenso wie Sie für richtig, dies
steuerfrei zu stellen, weil eine Trennung zwischen privater und beruflicher Nutzung völlig unmöglich ist. Das ist
auch ein wichtiger Beitrag zur Steuervereinfachung.

Die dritte und letzte Regelung, die Sie an diesen Gesetzentwurf angehängt haben, betrifft die Aufhebung des
7-prozentigen Umsatzsteuersatzes für Pferde. Dabei
kommen Sie einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2011 nach; denn dieser Steuersatz verstößt
gegen die Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Ein 7-prozentiger Umsatzsteuersatz wäre
nur dann zulässig, wenn die Pferde verspeist würden.
Pferde werden in Deutschland aber meistens zum Reiten
genutzt.

({3})

- Das ist nicht ganz so meine Sache. Wir haben aber gerade von Frau Tillmann gehört, dass nur 0,1 Prozent der
Nahrung dienen. Das ist somit ein zu vernachlässigender
Anteil. Deswegen soll die Besteuerung des Handels mit
Pferden auf 19 Prozent angehoben werden.

Ich finde, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit
den Eseln gegenüber. Frau Tillmann, anders als Sie es
hier gesagt haben, lauten meine Informationen, dass der
Handel mit Eseln bisher auch schon mit 19 Prozent besteuert wurde. Wenn sich aber zum Beispiel ein Pferdehengst mit einer Eselstute kreuzt und daraus ein Maulesel entsteht, dann unterliegt der Handel mit diesem Tier
einer Umsatzsteuer von 7 Prozent. Genauso ist es bei
umgekehrten Vaterschafts- und Mutterschaftsverhältnissen. Ich glaube, die Esel finden es ganz gut, dass der
Handel mit Pferden jetzt auch mit dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt wird. Insofern ist das also
eine Frage der Gerechtigkeit.

({4})

Letzte Anmerkung. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben - jetzt komme ich doch noch zu
einem etwas strittigen Punkt -, dass Sie sich mit der
Mehrwertsteuer auseinandersetzen wollen. Es geht um
die Frage, ob sie jeweils 7 Prozent oder 19 Prozent betragen soll. Hier bestünde Reformbedarf. Das ist sicherlich richtig. Dazu haben Sie eine Kommission eingesetzt, die hochkarätig besetzt ist. Sie besteht aus drei
Ministern - Herrn Schäuble, Herrn Rösler und Herrn
Pofalla - und drei Generalsekretären - Herrn Döring,
Herrn Dobrindt und Herrn Gröhe -, die das richten sollen.

Allerdings stellen wir fest, dass sich diese Kommission bis heute immer noch nicht wenigstens konstituiert
hat.

({5})

Die Begründung sind Terminprobleme. Da Sie das in
zweieinhalb Jahren nicht hinbekommen haben, frage ich
mich, wie Sie das in dem einen Jahr noch schaffen wollen. Tun Sie also etwas! Haben Sie Mut! Setzen Sie diese
Kommission ein!

Vielen Dank.

({6})