Funcke (vizepräsident), 1978-12-06:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken
- Drucksache 8/1543 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 8/2304 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schöfberger
Abgeordneter Dr. Wittmann ({1})
({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen noch über die Beschlußempfehlung unter Nr. 2 ab, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
-Drucksache 8/1863 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 8/2314 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland ({4})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter ({5}), Dr. Stark ({6}), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler ({7}), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger ({8}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung
- Drucksache 8/1755 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 8/2314 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland ({10})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir müssen noch über die Beschlußempfehlung unter Buchstabe b abstimmen, den Gesetzentwurf zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 8/2319 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({13}) des Rates über eine Beihilfe für die Entkeimung von Mais
- Drucksache 8/2098 Nr. 50, 8/2330 - Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({14})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ihnen liegt die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/2330 vor. Wer dieser Beschlußempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der für die heutige Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkte.
Ich berufe das Haus auf morgen, den 7. Dezember 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.