emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte eine Erklärung abgeben, nämlich die, daß ich es mir zu meinem Stolz anrechne, zu den Leuten zu gehören, die von jeher „Armeleutebrot" gegessen haben.
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Es ist wirklich nicht richtig, in einem Augenblick, in dem wir sehr viel mehr daran denken müssen, wie wir über die nächsten Monate hinwegkommen, ein normales Brot, wie wir es - um einmal von meiner Heimat zu sprechen - unter dem Namen Kasseler Brot oder Oeynhausener Brot oder Paderborner Brot, oder wie immer es hieß, gekannt haben, nun, um es zu politisieren, mit einem so bitterbösen Namen zu kennzeichnen.
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Denn ich freue mich jedenfalls, daß das alte bleibt, was wir aus unserer Heimat kennen. Dann essen wir eben alle das, was wir bisher gegessen haben:
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dieses „Armeleutebrot"!
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dannemann (NA), 1950-07-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen ist die Bevölkerung durch die Brotpreisdebatte beunruhigt worden, ohne daß bis zum gestrigen Tage eine endgültige Klarheit darüber bestand, wie hoch nun tatsächlich der Brotpreis ist und wie hoch er sich in Zukunft gestalten wird. Die Erklärungen des Vizekanzlers haben nach dieser Richtung hin zweifellos zu einer gewissen Beruhigung geführt.
Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß die Sicherstellung der Brotversorgung eines der wichtigsten und vordringlichsten Probleme besonders in Zeiten ist, in denen die außenpolitische Lage mehr als gespannt ist. Ein Volk kann man aber nicht sattmachen mit Brotpreisen oder mit der Herabsetzung der Getreide- und Mehlpreise, sondern nur dadurch, daß man die Voraussetzungen für eine stabile Brotgetreideerzeugung und deren Steigerung und für eine notwendige Reservebildung schafft.
Wochenlang haben wir uns im Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft mit diesen Fragen beschäftigt und auf die Verabschiedung der notwendigen Marktgesetze zur Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide gedrungen. Die verschiedensten Vorschläge zur Brotgetreideversorgung sind von uns gemacht worden, ohne daß sie leider bisher Beachtung gefunden haben.
Nunmehr legt uns die Regierung in Drucksache Nr. 1161 ein Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen vor, ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung die Möglichkeit gibt, jederzeit preisregelnd sowohl beim Brotgetreide selbst als auch bei Mehl und Mehlerzeugnissen einzugreifen. Wenn in ,der Stellungnahme des Bundesrates zum Ausdruck gebracht wird, daß die Regierung nur im Bedarfsfalle von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wird, so ändert das nichts an der Tatsache, daß hier eine Ermächtigung von unübersehbarer Tragweite gegeben werden soll. Was heißt überhaupt „Bedarfsfall", und was heißt „volkswirtschaftlich gerechtfertigter Brotpreis"? Dieser Bedarfsfall kann ja schon vorliegen, wenn eine Regierung - einerlei, wie sie zusammengesetzt ist - falsche Dispositionen trifft oder irgendwelche gegebenen Versprechungen nicht einlösen kann. Für uns ist es untragbar, hier eine Ermächtigung zu geben, die die Preisgestaltung für Getreide vollkommen frei läßt. Was nützen alle Preisfestsetzungen nach dem Getreidegesetz oder nach sonstigen Verordnungen, wenn durch ein Ermächtigungsgesetz alle diese Maßnahmen über den Haufen geworfen werden können!
Meine politischen Freunde und ich sind daher nicht in der Lage, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die Bundesregierung schleunigst ein Agrarprogramm vorlegen sollten, das eine stabile Erzeugung und Steigerung gewährleistet und dem Verbraucher die Sicherheit gibt, weitgehend von den ewigen Schwankungen des Weltmarktes und der Einfuhr unabhängig zu sein. Wir beantragen daher Überweisung dieser Gesetzesvorlage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
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glasmeyer (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ich vorhin schon betonte, habe ich im Auftrage der Zentrumspartei zur Drucksache Nr. 1161, Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen, eine Erklärung der Zentrumsfraktion zu verlesen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Die Zentrumsfraktion erblickt in der Vorlage Drucksache Nr. 1161 den Versuch der Regierung, ein Ermächtigungsgesetz zur Erhöhung des Brotpreises zu erlangen. Die Zentrumsfraktion lehnt es ab, durch ein Rahmengesetz zu der Ausschaltung des Parlaments ihre Hand zu bieten. Der Bundestag darf sich die Entscheidung in wichtigen Fragen keineswegs aus der Hand nehmen lassen, auch nicht die Verantwortung für 'diese Entscheidung. Das gilt erst recht für die Frage der Brotpreisbestimmung.
Der Brotpreis ist zur Zeit durch die Verlängerung des Preisgesetzes gestoppt. Das Verlangen nach einem Ermächtigungsgesetz während der Laufzeit des Preisstopps kann daher keinen anderen Sinn haben als den der. beabsichtigten Preiserhöhung. Die Zentrumsfraktion hat sich aber erst kürzlich gegen die Erhöhung des Brotpreises ausgesprochen. Sie ist nicht willens, die Regierung aus ihrem Versprechen zu entlassen, den Brotpreis stabil zu halten, und dies Versprechen hat die Regierung in ihrer Erklärung gerade zu der von ihr vertretenen sozialen Marktpolitik abgegeben und anläßlich des Anschlusses der D-Mark an die Pfundabwertung erneut besonders betont. Das Zentrum verlangt von der Bundesregierung, daß sie das feierlich gegebene Wort hält, zumal eine Preisverteuerung der Grundnahrungsmittel für breiteste Schichten unseres Volkes eine nicht mehr tragbare Belastung bedeutet. Ein Ausweg aus den Schwierigkeiten der Mehlverteuerung ist von den Organisationen der Müller und des Bäckergewerbes in ihren Verhandlungen mit der Regierung gezeigt worden. Es ist Aufgabe der Regierung, zu ermitteln, in welchen Grenzen die Verteuerung durch die verschiedenen an der Brotpreisbildung beteiligten Berufsstände übernommen werden kann. Für den Rest muß die Regierung mit Subventionen eingreifen. Die dazu notwendigen Gelder können keineswegs durch eine Fettausgleichsabgabe aufgebracht werden, weil diese wieder zur Verteuerung eines anderen Grundnahrungsmittels führen würde.
Im übrigen nimmt die Zentrumsfraktion mit Verwunderung zur Kenntnis, daß die Regierung zwar seit längerer Zeit die Absicht hatte, ab 30. 6. 1950 keine Subventionen mehr zu zahlen, daß sie aber trotz ihres Versprechens der festbleibenden Preise für Grundnahrungsmittel bisher keine Vorsorge für die Zeit nach dem Ende der Subventionen getroffen hatte. Sie schneidet die Frage erst jetzt an, und dazu in einer Weise, die einen starken Eingriff in die

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Legislative und in die Verantwortung des Bundestages bedeutet, und diese Haltung entspricht der allgemeinen Tendenz der Bundesregierung, das Recht der Volksvertretung zu schmälern.
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Die Zentrumsfraktion wird aus diesen angegebenen Gründen dem Antrag der Regierung nicht zustimmen.
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schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Zu 7 b? Ja, ich glaube, das ist am besten; wir wollen das ja gemeinsam beraten.
Neuburger ({0}), Berichterstatter: Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auch gleich zu Punkt 7b der Tagesordnung sprechen. Durch den Antrag Drucksache Nr. 262 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Umsatzsteuerbefreiung für die anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege einzuführen. Diese Verbände waren bis 1934 mit ihren Leistungen ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit. Es handelt sich daher nach einmütiger Auffassung des Ausschusses um einen Akt der Wiedergutmachung. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege erfüllen heute im wesentlichen soziale Aufgaben, die, wenn sie nicht durch diese Verbände erfüllt würden, durch den Staat erfüllt werden müßten. so daß es auch unter diesem Gesichtspunkt eine Unökonomik bedeuten würde. wenn man diese Leistun gen auch weiterhin mit einer zusätzlichen Steuer belasten wollte. Der Ausschuß empfiehlt daher dem Hohen Hause, auch diesem Antrage seine Zustimmung zu geben.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für diesen Punkt eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker. - Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß sich von Ihrer Fraktion noch ein anderer Herr gemeldet hat. Ich bitte daher, Ihre Redezeit entsprechend einzuteilen.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mensing.
mensing (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich werde mich befleißigen, in Ruhe und Sachlichkeit mich mit den Ausführungen meines Vorredners auseinanderzusetzen.
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Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes fordert den schärfsten Protest des Handwerks und des gesamten gewerblichen Mittelstandes heraus.
({1}) Meine Damen und Herren! Warenhäuser, Konsumvereine, Einheitspreisgeschäfte und Filialgeschäfte haben, wenn sie mehr als eine Million Mark Jahresumsatz tätigen, eine erhöhte Umsatzsteuer, nämlich 33/4 % zu zahlen
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- ich werde es Ihnen gleich begründen - statt der 3 %, die das Handwerk und der Einzelhandel zu entrichten haben. Diese Erhöhung ist eingeführt worden, um dem gewerblichen Mittelstand den Wettbewerb zu erleichtern; sie bedeutet nur einen teilweisen Ausgleich dafür, daß die Einzelhandel treibenden Großunternehmen a) einen oder mehrere umsatzsteuerpflichtige Geschäftsvorgänge dadurch einsparen, indem sie direkt vom Fabrikanten kaufen oder selbst fabrizieren; b) im großen durch Mengenrabatt besonders günstig einkaufen. Der entscheidende Punkt des Antrags ist daher die Aufhebung der sogenannten Warenhaussteuer. Hiergegen erhebt das Handwerk und, wie ich schon sagte, der gesamte gewerbliche Mittelstand schärfsten Protest.
({3}) Dieses würde die Aufhebung einer Schutzbestimmung bedeuten, die vor 1933 geschaffen worden ist, um die Erhaltung der kleineren und mittleren gewerblichen Betriebe zu fördern und sie im Sinne des Art. 164 der Weimarer Verfassung vor Aufsaugung und Vernichtung zu schützen.
Wenn Sie, verehrter Her Kollege, in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspartei erwähnten, daß unter ihrem Einfluß in Form einer Erpressung diese Steuer erreicht worden sei, so liegt es mir gänzlich fern - ich habe dazu gar keine Veranlassung -, der verflossenen Wirtschaftspartei hier in irgendeiner Form einen Nachruf zu widmen, aber das eine weiß ich, und das nehmen auch Sie zur Kenntnis: Diese Wirtschaftspartei wäre nie und nimmer möglich gewesen, wenn die damaligen Parteien der Weimarer Zeit eine gesunde Mittelstandspolitik betrieben hätten.
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Wenn diese Partei damals zum Schutze des gewerblichen Mittelstands diese Forderung erhoben hat, so hat dieses die Zustimmung des gesamten gewerblichen Mittelstands gefunden. Meine Damen und Herren, die Beseitigung der Warenhaussteuer ist praktisch nichts anderes als ein Geschenk an die Großbetriebe.
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Diese mittelstandsfeindliche Maßnahme werden - darauf können Sie sich verlassen - die fast 1 Million Handwerksmeister und 300 000 Einzelhändler im Bundesgebiet nicht ohne weiteres hinnehmen.
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- Ich möchte gerade Ihnen sagen, - ({7})
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Nein, Sie dürfen nichts mehr sagen.
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mensing (NA), 1950-07-21:
Nur einen Satz!
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Aber wirklich nur einen Satz.
mensing (NA), 1950-07-21:
Ich möchte Herrn Dr. Schumacher daran erinnern, daß er vor einiger Zeit auf einer Großkundgebung ausgeführt hat:
Wir müssen den Kampf um die Seele des gewerblichen Mittelstandes aufnehmen.
Wenn das Ihr Wille ist, dann beweisen Sie durch
die Tat, daß Sie mittelstandsfreundlich sind, dann
stimmen Sie für Beibehaltung der Warenhaussteuer.
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schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kneipp.
kneipp (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde beantrage ich zunächst getrennte Abstimmung zu den Ziffern 12a und 12b in Drucksache Nr. 1123 Artikel I Ziffer 1, und zwar deshalb, weil hinsichtlich dieser beiden Punkte meine politischen Freunde anders stimmen werden als bei Punkt 2. Ich darf zu dieser Einstellung meiner politischen Freunde folgendes sagen.
Für uns gibt es keinen Begriff „Warenhaussteuer". Auch haben wir mit Wirtschaftspartei und dergleichen nie etwas zu tun gehabt und haben auch nichts damit zu tun. Wir stehen zunächst aus finanziellen Gründen auf dem Standpunkt, daß eine Senkung der Umsatzsteuer in einem Umfang von über 40 Millionen DM eine außerordentlich bedenkliche Steuersenkung ist.
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- Ist doch die Umsatzsteuer die Grundlage der Finanzen des Bundeshaushalts!
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Die Einkommensteuer hat damit nichts zu tun. Bringen Sie hier bitte keine ollen Kamellen!
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- Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!
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Wie ist es denn mit den 33/4%? Wer zahlt denn diese 33/4%? Und warum ist es gerecht, daß die

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Großbetriebe usw. 33/4% bezahlen? Wir verlangen gleichen Start grundsätzlich für alle.
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Wer in der Lage ist, bei der Umsatzbesteuerung einzelne Phasen zu überspringen, für den gehört eben eine höhere Umsatzsteuer, und wenn es die 33/4% sind, unter allen Umständen!
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Gerade die Kreise wie die Warenhäuser - die will ich mal zuerst an die Spitze stellen - überspringen unstreitig eine Reihe von Phasen und haben infolgedessen durch die günstigeren Einkaufsmöglichkeiten auch die Möglichkeit, daß sie 3/4% mehr bezahlen.
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Gerade der Kleinhandel steht ja heute besonders schwierig insofern da, als die Anzahl der Kleinhandelsgeschäfte eine außerordentlich große geworden ist durch die rücksichtslose Durchführung der Gewerbefreiheit.
Wir möchten diesen gleichen Start herbeiführen, und ich will Ihnen auch an einem Beispiel einmal dokumentieren, wie sich das auswirkt, und zwar möchte ich die Butter herausnehmen, die ja heute .loch den Festpreisbestimmungen unterliegt. Wenn die Butter normalerweise vom Großhandel bei den Molkereien aufgenommen wird, von dort an den Kleinhandel weitergeht, dann liegt pro Pfund eine Gesamtumsatzsteuer von 21,75 Pfennig vor. Es wird interessant sein, diese Zahl von 21,75 Pfennig etwas aufzusplittern. Der Erzeuger muß 4,5 Pfennig tragen, die Molkerei 7,2 Pfennig, der Großhandel 1,89 Pfennig und der Kleinhandel 8,16 Pfennig. Kauft nun der Großhandel oder das Großgeschäft mit seinen vielen Filialen die Butter unmittelbar bei der Molkerei ein, dann ist die Gesamtumsatzsteuer-Leistung nur 20,7 oder 1,05 Pfennig weniger. Dieser Unterschied muß Ihnen schon dokumentieren, daß der Großhandel mit diesem Gewinn von 1,05 Pennig bei der Butter schon ein Voraus hat und daß ihm unter allen Umständen hier eine erhöhte Umsatzsteuer zugemutet werden kann. Wohlgemerkt: in diesen 20,7 Pfennig ist schon diese erhöhte Umsatzsteuer mit 3/4% eingeschlossen. Deshalb haben sich meine politischen Freunde entschlossen, gegen diesen Teil des Initiativ-Gesetzentwurfes der verschiedenen Parteien zu stimmen.
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schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik hat mich gebeten, die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik darauf hinzuweisen, daß ab 15.30 Uhr eine kurze Sitzung dieses Ausschusses in Zimmer 12 stattfindet.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Eickhoff.
eickhoff (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beratung liegen die Drucksachen Nr. 420, Nr. 656, Nr. 262 und die Ausschußberichte auf Drucksache Nr. 1123 und 1124 zugrunde. Die Fraktionen der CDU, SPD und des Zentrums beantragen mit Drucksache Nr. 420 die Streichung des Absatzes 4 in § 7 des Umsatzsteuergesetzes, der besagt, daß Unternehmungen, die im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als eine Million Mark Einzelhandelsumsatz erzielt haben, eine auf 33/4% erhöhte Umsatzsteuer zu zahlen haben. Diese erhöhte Umsatzsteuer ist 1930 eingeführt worden zu dem ausgesprochen sozialpolitischen Zweck des Schutzes des kleineren Gewerbes gegen die Konkurrenz der Warenhäuser, der Konsumgenossenschaften, der Industrie mit Einzelhandelsumsatz usw., um die Wettbewerbsverschiebungen auszugleichen, die sich insbesondere wegen der größeren Kapitalstärke zugunsten der Großbetriebe ergaben. Ich erinnere daran, daß der Großbetrieb zumeist in der Lage ist, durch direkten Einkauf vom Hersteller eine Wirtschaftsstufe zu überspringen und dabei auch die darauf liegende Umsatzsteuer einzusparen. Allein diese Tatsache rechtfertigt zum Teil die erhöhte Umsatzsteuer.
Dem Antrage auf Drucksache Nr. 420 ist keine Begründung beigegeben. Ich glaube, deswegen auch die Schlußfolgerung ziehen zu können, daß es den Großunternehmen im Einzelhandel bisher nicht schwer gefallen ist, die Steuer zu tragen oder abzuwälzen. Nach Angabe des Herrn Bundesfinanzministers würde der Ausfall dieser Steuer immerhin bei 40 Millionen liegen.
({0}) Dieser Ausfall würde irgendwie wieder ausgeglichen werden müssen. Wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung aus wohlüberlegten Gründen dem deutschen Mittelstande seine ganze Unterstützung zugesagt hat, dann würde es dieser heute nicht verstehen, wenn eine diesen Stand schützende Steuer in Wegfall kommen sollte. Die Beibehaltung dieser Steuer wird auch heute alle davon betroffenen Betriebe nicht übermäßig belasten, und ich habe für meine Fraktion zu erklären, daß wir der Streichung des Absatzes 4 in § 7 des Umsatzsteuergesetzes nicht zustimmen können.
Anders liegt es bei dem Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 656, der die Wiedereinführung der Befreiung von nichtöffentlichen Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer vorsieht. Hier wurde die Umsatzsteuer 1934 mit dem ausschließlichen Zweck eingeführt, die Privatschulen nach Möglichkeit ganz auszuschalten oder ihnen das Leben möglichst schwer zu machen, um der Jugenderziehung die richtige NS-Richtung geben zu können. Wir erkennen auch an, daß die nichtöffentlichen Schulen im öffentlichen Interesse liegen und eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen haben. Darum halten wir die Erhebung einer Umsatzsteuer von ihnen nicht für gerechtfertigt. Meine Fraktion wird deswegen dem Zentrumsantrag zu den §§ 1 und 2 zustimmen. Ebenso stimmen wir dem Antrag der FDP, Drucksache Nr. 262, betreffend Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu.
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schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
reismann (NA), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion ist mit dem Antrage des Herrn Kollegen Schmücker einverstanden, die Vorlage, die sich mit der Sonderumsatzsteuer der Umsatzmillionäre befaßt, noch einmal in den Ausschuß zu verweisen, damit die Bedenken, die von gewisser Seite vorgebracht werden, geprüft werden können. Da ohnehin beabsichtigt ist, eventuell eine solche Änderung des Umsatzsteuergesetzes erst im Oktober in Kraft treten zu lassen, so reicht die Zeit dafür noch aus und es entsteht kein Schaden.
Bezüglich der arideren Anträge kann ich es mir leicht machen, da ich sehe, daß unser Zentrumsantrag Drucksache Nr. 656 über die Umsatzsteuerbefreiung für die nichtöffentlichen Schulen und Erziehungsanstalten auf allseitige Zustimmung

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stößt. Es handelt sich in der Tat, wie schon gesagt wurde, nicht um ein Gewerbe im üblichen Sinn, sondern darum, daß hier Aufgaben, die an sich der Staat finanzieren, wenn nicht gar erfüllen müßte, ihm von Privaten abgenommen werden. Hinzu kommt, daß die staatlichen und sonstigen öffentlichen Schulen selber eine entsprechende Steuer nicht aufbringen und daß diese Umsatzsteuer eine ausgesprochen nationalsozialistische Erfindung ist, die zur Benachteiligung aus politischen und weltanschaulichen Gründen eingeführt worden war. Ihre Aufhebung ist erforderlich.
Aus ähnlichen Gründen stimmen wir dem Antrag der FDP zu, die Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege abzuschaffen.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Herr Abgeordneter Pelster, Sie hatten die Absicht, einen Anderungsantrag vorzulegen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Redezeit abgelaufen ist.
pelster (NA), 1950-07-21:
Ich habe nur einen Änderungsantrag einzureichen. Gestatten Sie mir aber, Herr Präsident, einen einzigen Satz! Meine politischen Freunde bitten angesichts der Tatsache, daß eben geschlossen mitgehalten worden ist, das soziale Unrecht, welches in der erhöhten Umsatzsteuer liegt, unter allen Umständen wieder gutzumachen. Ich habe einen Änderungsantrag zu stellen und kann sagen, daß der Herr Finanzminister dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, sofern das Inkrafttreten der Änderung auf den 1. April 1951 verschoben wird. Wir haben beantragt - und auch die Antragsteller des Antrags Drucksache Nr. 420 sind damit einverstanden -, das Inkrafttreten auf den 1. April 1951 zu verschieben. Ich bitte, dem zuzustimmen.
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schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Der Antrag liegt schon längst vor; er ist nicht neu.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
hartmann (staatssekretär im bundesfinanzministerium), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht zur Sache sprechen. Nicht als ob ich der Sache kein besonderes Gewicht beimäße. Ich glaube, die Gründe, die gegen den einen oder den anderen oder alle Anträge hier geltend gemacht wurden, haben ein besonderes Gewicht. Ich möchte aber nur den Gesichtspunkt in den Vordergrund stellen, daß es mit Rücksicht auf den Ausgleich des Haushalts in diesem Rechnungsjahr nicht möglich ist, Ausfälle von 40, 45, 50 und mehr Millionen
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- Verzeihung, ich komme darauf.
Ich habe betont, daß das in diesem Rechnungsjahr nicht möglich sein wird, sondern daß wir erst nach der Sitzungspause des Hohen Hauses den Haushalt, den Entwurf zu Art. 131 des Grundgesetzes, den Gesetzentwurf über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und den Lastenausgleichsgesetzentwurf vorlegen und dem Bundestag damit ein Gesamtbild über die Haushaltslage und über die Gesamtbelastung der Wirtschaft geben können. Ich bitte daher dringend, ein Inkrafttreten vor dem 1. April des nächsten Jahres nicht ins Auge zu fassen, damit sich für dieses Haushaltsjahr keine Rückwirkung ergibt. Noch erwünschter wäre es, wenn die Beratung dieses Antrags bis zum September hinausgeschoben werden könnte,
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damit wir auch nicht für das nächste Haushaltsjahr jetzt bereits Belastungen auf uns nehmen, deren Tragbarkeit wir nicht übersehen können. Auf jeden Fall bitte ich, für dieses Haushaltsjahr von einer Inkraftsetzung abzusehen.