emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministers des Auswärtigen. Danke, Herr Staatsminister Möllemann, für die Beantwortung der Fragen.
Zu den Fragen 53 des Abgeordneten Böhm ({0}) und 54 des Abgeordneten Klose haben die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Zu den Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Dr. Laufs sowie zu den Fragen 57 und 58 der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher wurde von den Fragestellern um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 59 des Abgeordneten Dr. Jannsen:
Welche Kriterien müssen Organisationen und/oder Initiativen erfüllen, um im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern als DKP-beeinflußte Organisationen, unter der Rubrik „Volksfront-Politik" und darüber hinaus in der Rubrik „Orthodoxe Kommunisten" registriert zu werden, insbesondere unter Abwägung des Gesichtspunktes, daß in demselben Verfassungsschutzbericht rechtsradikale Organisationen wie die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit gestrichen werden soll oder über das Wirken anderer rechtsextremistischer Gruppen nur ein sehr lückenhafter Überblick gegeben wird?
Herr Staatssekretär bitte Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-12-01:
Die Kriterien, die Ihnen die Bundesregierung darlegen soll, sind im Verfassungsschutzbericht 1982 im einzelnen aufgeführt. Daraus ergibt sich folgendes.
Erstens. Das wesentliche Merkmal der DKP-beeinflußten Organisationen besteht darin, daß entscheidende Funktionen vor allem in den Vorständen und Sekretariaten in den Händen kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre liegen. Diese im Sprachgebrauch der DKP als „Bündnisoder Massenorganisationen" bezeichneten Vereinigungen geben sich nach außen meist unabhängig und demokratisch, werden in Wirklichkeit aber über ihre kommunistischen und prokommunistischen Funktionäre, die der DKP aus Tarnungsgründen häufig nicht offiziell beitreten, von der DKP erheblich beeinflußt und von ihr auch häufig materiell unterstützt.
Zweitens. „Volksfront-Politik" ist eine Form der von orthodoxen Kommunisten betriebenen Bündnispolitik. Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik bemüht sich die DKP dort, wo es ihr nützlich erscheint, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten. Mit Hilfe solcher Bündnisse will sie zu einer „Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen. Innerhalb dieser Bündnispolitik bezeichnet die „Volksfront-Politik" das Bestreben der DKP, über die „Aktionseinheit der Arbeiterklasse" - d. h. nach ihrem Verständnis die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - hinaus ein „breites antimonopolitisches Bündnis" unter Einbeziehung bürgerlicher Kreise bis hin zum mittleren Unternehmertum zu schaffen. Im Verfassungsschutzbericht sind somit als Zielobjekte oder Bündnispartner kommunistischer „Volksfront-Politik" nichtextremistischer Organisationen und Initiativen erwähnt.
Drittens. Als „Orthodoxe Kommunisten" werden diejenigen Organisationen bezeichnet, die sich dem


politischen und ideologischen Führungsanspruch der „Kommunistischen Partei der Sowjetunion" ({0}) unterordnen. Grundlage ihres politischen Wirkens ist der Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1983-12-01:
Erste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, was „prokommunistisch" in diesem Zusammenhang bedeutet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich glaube, daß meine Antwort unter Ziffer 3 das sehr deutlich gemacht hat.
Jannsen (NA), 1983-12-01:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Senator Grolle, daß es abwegig sei, immer dann willkürlich Indizien für eine Volksfront-Politik zu konstruieren, wenn Menschen unterschiedlicher Überzeugung im Rahmen der Friedensbewegung miteinander in Berührung kommen und unter diesen auch organisierte Kommunisten sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich habe hier keine Bewertungen über irgendwelche Zitate abzugeben, sondern die Meinung der Bundesregierung zu dem von Ihnen angesprochenen Fragenkomplex darzulegen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Gottwald.
Gottwald (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, bezugnehmend auf Ihre Erläuterungen, was die DKP macht und was sie vertritt, möchte ich Sie gerne fragen, aus welchem Grunde eine Partei, die diese Ziele verfolgt, im Verfassungsschutzbericht der Bundesrepublik Deutschland auftaucht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Nach § 3 des Verfassungsschutzgesetzes ist es Aufgabe der Behörden für Verfassungsschutz, Vereinigungen im Rechts- wie im Linksbereich zu beobachten, bei denen konkrete Anhaltspunkte vorhanden sind, daß von ihnen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen. Auch ist es kraft Gesetzes Aufgabe der Bundesregierung, über solche verfassungsfeindlichen Organisationen die Bürger unseres Landes zu informieren.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen über die Taktik der Volksfront haben Sie unter anderem die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften als Zielorganisationen benannt. Sind Ihnen Bestrebungen innerhalb dieser Volksfront-Taktik bekannt, auch Organisationen, die der CDU nahestehen, oder etwa die GRÜNEN als Zielgruppe für diese Volksfront-Taktik zu bezeichnen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich möchte hier nicht die ganze Bandbreite der Bemühungen der DKP im Rahmen der Fragestunde darlegen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen den Verfassungsschutzbericht des Jahres 1982 zu übersenden, in dem Sie den ganzen Bereich der Bemühungen der DKP nachlesen können.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Verfassungsschutz darauf hinweisen, daß prokommunistische Aktivitäten möglicherweise durch agents provocateurs provoziert werden, die den Anschein existierender staatsmonopolkapitalistischer Bündnisse erwecken und die möglicherweise sogar bis in die Reihen der Bundesregierung hineinreichen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich bin bei der Qualität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden sicher, daß alle denkbaren Überlegungen bei der Arbeit berücksichtigt werden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Die Bundesregierung ist auf Grund der Gesetzeslage sehr wohl in der Lage, wie in der Vergangenheit auch zukünftig genau zu differenzieren.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zur Frage 60 des Abgeordneten Dr. Jannsen:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß der Kölner Kongreß der „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" von den Landesverbänden Hamburg und Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ({0}) veranstaltet worden ist, und wird daher im Verfassungsschutzbericht 1983 auch die GEW als Einflußorganisation kommunistischer Bündnispolitik bezeichnet?
Herr Staatssekretär bitte Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Die Bundesregierung hat die Presseberichte über den zweiten bundesweiten „Pädagogen-Friedenskongreß" am 10. und 11. September 1983 in Köln, zu dessen Veranstaltern neben den GEW-Landesverbänden Hamburg und Nordrhein-Westfalen im übrigen auch die Initiative „Kölner Lehrer für den Frieden" und „Pädagogen gegen den Rüstungswahnsinn" zählten, verfolgt. Sie hat dabei zur Kenntnis genommen, daß von den im Kongreßprogramm für die Arbeitsgruppen und Seminare namentlich angekündigten 187 Mitwirkenden nachweisbar mehr als ein Viertel als Funktionäre oder Mitglieder der „Deutschen Kommunistischen Partei" ({0}) oder den von ihr beeinflußten Organisationen angehört. Die Bundesregierung sieht hierin eine Bestätigung der bereits im Verfassungsschutzbericht 1982 getroffenen Feststellung, wonach die DKP in ihrem Bemühen um „Aktionseinheit" mit Gewerkschaften in einzelnen Landesverbänden der GEW Erfolge erzielen konnte. Auch führende Gewerkschafter haben wiederholt vor linksextremistischen Unterwanderungsversuchen gewarnt. Der frühere GEW-Vorsitzende Erich Frister forderte mehrfach, unter anderem im „Vorwärts" vom 27. Februar 1975, der Wühlarbeit der Kommunisten in der GEW entgegenzutreten. Auch im Verfassungsschutzbericht 1983 wird über die Bestrebungen der DKP, in der GEW und deren

Publikationen Einfluß zu gewinnen, informiert werden.
Jannsen (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, entsprechend diesen Aussagen auch den Senator Grolle und den ehemaligen Kultusminister Girgensohn in diesen Bericht aufzunehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich glaube, Sie sollten hier nicht den Versuch unternehmen, demokratische Organisationen oder Demokraten in ein Bewertungsfeld einzubeziehen, das die Bundesregierung so nicht abgegrenzt hat. Es geht vielmehr darum, daß hier Bestrebungen verfassungsfeindlicher Organisationen gegenüber Demokraten und gegenüber demokratischen Personen der Öffentlichkeit dargelegt werden.
Jannsen (NA), 1983-12-01:
Halten Sie alle, die an diesem Kongreß teilgenommen haben, für Nicht-Demokraten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich glaube, meine Antwort hat hier klar differenziert und deutlich gemacht, in welchem Ausmaß der Einfluß der DKP vorhanden war.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie über diese „erschreckende Wühlarbeit" so ausführlich haben Auskunft geben können: Können Sie vielleicht auch noch Auskunft geben, wieviel Prozent dort kommunistisch gesteuert werden, wieviel Prozent kommunistisch geneigt waren und wieviel Rest-Demokraten sich auf solchen Kongressen befinden?
Spranger, Parl Staatssekretär: Sie sollten die Leistungskraft der Sicherheitsbehörden nicht überstrapazieren. Ich glaube, es ist ausreichend Informationsmaterial in dem Bereich zur Verfügung gestellt worden, damit jeder die Möglichkeit hat, die politische Zielsetzung und die Arbeit der DKP ernstzunehmen und sich entsprechend zu verhalten.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Abschrekkungswirkung der Nennung einer solchen Organisation oder Veranstaltung im Verfassungsschutzbericht in dem gleichen Umfang nachläßt, wie die Bereitschaft, solche Nennungen auszudehnen, zunimmt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich nehme Ihre Meinung zur Kenntnis, ohne sie zu teilen.
Kuhlwein (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, ich komme noch auf eine Bemerkung von vorhin zurück. Sie haben gemeint, die Sicherheitsbehörden seien nicht in der Lage, in bezug auf den Kölner Kongreß präzise zu zählen: Von wieviel Prozent Kommunisten an sprechen Sie denn bei solchen Veranstaltungen von einer kommunistischen Beeinflussung?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich habe die Verhältnisse, soweit sie den Behörden bekannt sind, in meiner Antwort doch klar zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus weitere Informationen zu vermitteln ist nicht möglich, da Informationen über die bisher vermittelten Erkenntnisse hinaus nicht vorhanden sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zur Frage 61 der Abgeordneten Frau Nickels:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, um die Initiative „Pädagogen gegen den Rüstungswahnsinn" als „fach- und berufsspezifisches Unterstützungsforum" für kommunistische Friedensaktivitäten zu deklarieren, und ist die Bundesregierung bereit, diese Behauptung im Verfassungsschutzbericht 1983 zu revidieren?
Herr Staatssekretär bitte Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Im Verfassungsschutzbericht 1982 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Initiative „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" als eine der „berufsspezifischen" Unterstützergruppen für den „Krefelder Appell", der seinerseits „im Mittelpunkt kommunistischer ,Friedensaktitiväten"` stand, erwähnt. Auf die Beteiligung der DKP und vor allem der von ihr beeinflußten „Deutschen Friedens-Union" am Zustandekommen und an der Organisation des „Krefelder Appells" hat die Bundesregierung - auch in Antworten auf parlamentarische Anfragen - wiederholt hingewiesen.
In der Initiative „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" arbeiteten von Beginn an Kommunisten und Funktionäre DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. Die Beteiligung von Linksextremisten an der organisatorischen und inhaltlichen Planung der Aktivitäten der Initiative „Pädagogen geParl. Staatssekretär Spranger
gen Rüstungwahnsinn" zeigte sich besonders deutlich bei einer Sitzung am 9. Juli 1982 in Köln, auf der das Arbeitstreffen „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" vom 12. September 1982 in Dortmund vorbereitet wurde. Mindestens fünf der 13 Teilnehmer dieser Sitzung waren Kommunisten, wobei sich allerdings nur eine Teilnehmerin offen als DKP-Mitglied zu erkennen gab. Außerdem waren u. a. drei führende Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen anwesend. Die ser übermäßige kommunistische Einfluß auf den Kern der Initiative „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" und auf deren Aktivitäten war für die Erwähnung der Initiative im Verfassungsschutzbericht 1982 maßgeblich.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Nickels.
Nickels (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, mit welcher Absicht und mit welcher Legitimation - abgesehen von dem, was Sie gerade vorgetragen haben - sieht sich die Bundesregierung veranlaßt, diese beiden Gruppen „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" und „Künstler für den Frieden" in unmittelbarer Nähe des Mittelpunkts kommunistischer Friedensaktivitäten anzusiedeln, wie das im Verfassungsschutzbericht 1982 ja getan wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich habe vorhin versucht, darzulegen, daß die Bundesregierung kraft Gesetzes verpflichtet ist, derartige Aktivitäten der Öffentlichkeit vorzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Nickels.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich bin jetzt nicht in der Lage den von Ihnen behaupteten Widerspruch nachzuprüfen; aber ich werde es gerne tun und Ihnen dann auch eine Antwort zukommen lassen.
Nickels (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, vorhin sind Sie wiederholt nach Prozentzahlen gefragt worden: ab welchem Prozentsatz man von kommunistischer Unterwanderung sprechen könne. Ich habe gerade mitbekommen, daß Sie sehr genau gezählt haben, wieviel Kommunisten oder Nichtkommunisten auch bei kleineren Veranstaltungen waren. Meine Bitte ist jetzt, zu erfahren: Ab welchem Prozentsatz hat man ein Chance, im Verfassungsschutzbericht zu erscheinen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Da kann ich Ihnen leider keine exakten Grenzzahlen oder Prozentzahlen nennen, an denen man sich orientieren könnte.
Gottwald (NA), 1983-12-01:
Herr Spranger, wie Sie vielleicht wissen, ist Frau Petra Kelly, heute Mitglied der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag, Mitbegründerin des Krefelder Appells. Meine Frage an die Bundesregierung: Kann es nach Meinung der Bundesregierung sein, daß sich in den Reihen der GRÜNEN-Bundestagsfraktion heute ein U-Boot der DKP befindet, und ab wieviel Prozent müssen wir damit rechnen, daß wir als kommunistische Partei eingestuft werden? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, Ihre Frage kann ich am besten mit einer Presseerklärung der GRÜNEN vom 5. April 1982 beantworten, die u. a. lautet:
Besonders auffällig ist die immer deutlicher zutage tretende Einflußnahme der DKP und ihrer Subsysteme, die es verhindern, daß es zu einer Loyalität der Friedensbewegung in Ost und West untereinander kommt.
Ich darf vielleicht auch noch das zitieren, was drei Bundesvorstandsmitglieder der GRÜNEN, u. a. Frau Kelly, vor kurzem erklärt haben:
Die Verhältnisse sind verkehrt. Während bei der Demonstration am 10. Oktober höchstens 5 bis 8 % zur DKP und ihrem Umfeld zu rechnen waren, wurde auf dem Aufruf ,Treffen am 16. März 1982' der Passus über Polen ,Wir fordern die Aufhebung des Kriegsrechts in Polen` in eine Sprache umgestaltet, die auch für Jaruzelski und Breschnew tragfähig ist.
Diese Veränderung des ursprünglichen Textes wurde mit 13 : 12 Stimmen beschlossen. Die 13. Stimme kam von einem Bundesvorstandsmitglied der DKP.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage 61 dargestellt, daß bei einem Treffen fünf Kommunisten waren, wovon sich einer zu erkennen gegeben habe: Wie haben Sie denn, bitte, die anderen vier herausgefunden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich bin gerne bereit, Ihnen hier nähere Auskünfte zugänglich zu machen.
({0})
Voigt (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir nicht darin zu, daß Frau Kelly, trotz des Tatbestands der Unterzeichnung des Krefelder Appells, schon deshalb nicht als kommunistisch gesteuert bezeichnet werden kann, weil sie überhaupt nicht steuerbar ist?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich weiß nicht, auf Grund welcher eigenen Erfahrungen Sie zu einer solchen Bewertung kommen.
({0})
Ich möchte hier keine Wertung in der einen oder anderen Richtung abgeben.
Peter (NA), 1983-12-01:
In Übereinstimmung darin, daß es notwendig ist, daß wir uns schützen: An welcher Stelle des eindrucksvollen Schaubildes des In2748 
nenministeriums ist diese Kölner Veranstaltung einzuordnen, und an welcher Stelle wären die beiden GEW-Organisationen dort einzuordnen?
Spranger, Pari. Staatssekretär: Ich kann mich nicht erinnern, daß diese Thematik, die wir jetzt behandelt haben, in dem Schaubild auftaucht, was auch mit der umfangmäßigen Beschränktheit zusammenhängt, die die Vereinfachung der Darstellung erfordert hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zur Frage 62 der Abgeordneten Frau Nickels:
Hat die Bundesregierung zukünftig die Absicht, alle diejenigen Bürgerinitiativen in Zusammenhang mit angeblicher kommunistischer Volksfrontpolitik zu bringen, zu deren Veranstaltungen und Treffen die DKP oder die Zeitung „Unsere Zeit" aufrufen, wie dies die Methode des Kapitels 2.2 im Verfassungsschutzbericht 1982 ({0}) nahelegt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Das Kapitel „Aktionseinheit und Bündnispolitik" des Verfassungsschutzberichtes informiert die Öffentlichkeit über die Bemühungen der orthodoxen Kommunisten, mit nichtextremistischen Kräften zur Durchsetzung gemeinsamer Teilziele zusammenzuarbeiten. Aus dem Begriff „Bündnispolitik" geht unmißverständlich hervor, daß es sich bei den Zielgruppen dieser kommunistischen Politik, bei den gewünschten oder bereits gewonnenen „Bündnispartnern", in der Regel um Nichtextremisten handelt; Demokraten sind nicht davor gefeit, daß bei ihren Aktionen wie z. B. bei Gewerkschaftskundgebungen Extremisten mitlaufen. Es besteht aber ein Unterschied, ob sich Kommunisten mit ihrem Umfeld ungebeten an Aktionen von Demokraten „anhängen" oder ob sie beim Zustandekommen von Aktionsbündnissen maßgeblich mitwirken, die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen, an denen sich auch Demokraten beteiligen, wesentlich mittragen, die dabei zu verfolgenden Ziele maßgeblich mitbestimmen und von Demokraten als „Partner" in Bündnissen und „Bewegungen" akzeptiert werden. Gerade diesen „Rückgang antikommunistischer Vorbehalte, namentlich in der Friedensbewegung", bewertet die DKP - darauf hat der Verfassungsschutzbericht 1982 ausdrücklich hingewiesen - als Erfolg ihrer Bündnispolitik.
Im übrigen legt das Kapitel 2.2 des Verfassungsschutzberichts 1982 die von Ihnen gezogene Schlußfolgerung nicht nahe. Vielmehr wird in diesem Abschnitt der Einfluß der DKP z. B. auf die „Friedensbewegung" sehr differenziert dargestellt. So heißt es beispielsweise zur Bonner Großdemonstration vom 10. Juni 1982, die DKP habe „maßgeblich auf die Formulierung des Demonstrationsaufrufes Einfluß" genommen. Diese Wertung deckt sich im übrigen mit den Zitaten, die ich vorhin anläßlich von Zusatzfragen hier schon darstellen konnte.
Nickels (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus der Kritik des Hamburger Schulsenators Grolle ziehen, der in einem Schreiben an Bundesminister
Zimmermann die Einordnung der Initiativen „Künstler für den Frieden" und „Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn" als Teil kommunistisch gesteuerter Volksfrontpolitik hart kritisiert hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Wir sind bereit, jede Kritik zu überprüfen, sie einer angemessenen Wertung zu unterziehen und dann die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, hat der Verfassungsschutz auch den Auftrag, zu prüfen, ob sich die DKP nicht manchmal unter Umständen irrt, wenn sie etwas als Erfolg auf ihre Fahnen schreibt, obwohl es gar keiner ihrer Erfolge ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich weiß nicht, worauf Sie jetzt konkret Bezug nehmen. Bloß habe ich weniger die Befürchtung, daß man die Ziele der DKP nicht ernst nimmt; vielmehr habe ich eher die Befürchtung, daß viele in diesem Lande die Ziele und die Strategie und die Hartnäckigkeit der DKP unterschätzen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zur Frage 63 des Abgeordneten Kalisch:
Was ist der Bundesregierung über die Zielsetzung der von dem sogenannten „Koordinierungsausschuß" angekündigten „Nationalen Widerstandstage " im Dezember 1983 und Januar 1984 und über den linksextremistischen Einfluß auf diese Aktionen und die daran Beteiligten bekannt?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zur Frage 64 des Abgeordneten Kalisch:
Trifft es zu, daß die kommunistische SDAJ sich nicht ohne Erfolg um Einfluß auf einen sogenannten „Ersten bundesweiten Schülerkongreß" bemüht, der Mitte Dezember unter dem Motto „Schülerpower gegen Raketenbauer" in Köln stattfinden soll?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Sperling.