reuschenbach (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pieroth hat gesagt: Köpfchen braucht man. Da kann ich ihm nur zustimmen; aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik, und da wäre es ganz nützlich, sich ein bißchen anzustrengen. Denn das ist, finde ich, ein merkwürdiges Argument, zu sagen: Da ist ja genug Kaufkraft im Lande. Und Beweis dafür sei, daß die Sparquote außergewöhnlich hoch ist. Diesen Widerspruch verstehe ich überhaupt nicht.
Ich verstehe auch den Widerspruch nicht, der darin liegt, daß man einerseits für Strukturwandel, politische Aktivitäten und Initiativen eintritt und auf der anderen Seite das, was Sie zuviel Staat nennen, kritisiert und ablehnt. Das eine oder das andere, aber bitte nicht beides zur gleichen Zeit! Denn das eine bedingt das andere. Wie soll sonst Planmäßigkeit in eine Strukturpolitik hineinkommen, wenn sich nicht Parlamente, Regierungen und Kommissionen - und wenn es nur Bund-Länder-Kommssionen sind - mit solchen Fragen befassen?
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Herr Pieroth, auch Sie konnten der Versuchung nicht widerstehen, jahrelang geführte Gespensterschlachten wieder aufzuführen. Eine dieser Gespensterschlachten ist überschrieben: Zuviel Staat in der Wirtschaft. Genau an dieser Stelle gibt es zunächst einmal eine die Zuhörer irritierende Doppelstrategie in den Beiträgen der Union. Da sagt sie auf der einen Seite, dieser Staat nimmt viel zuviel Zuständigkeiten, viel zuviel Maßnahmen, viel zuviel Initiativen für sich in Anspruch. Und im gleichen Augenblick sagen Sie: Seine selbst gesetzten Ziele hat er nicht erreicht. Da kann ich doch nur sagen: Wer der Auffassung ist, daß der Staat bei seinen Zielen nicht zum ausreichenden Ergebnis gekommen ist, der muß dafür eintreten, daß eine weitere Latte von Instrumenten angelegt wird, um diese Ziele zu erreichen. Oder aber er muß einräumen, daß vieles von dem, was auf dem Felde der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsabläufe geschieht, eben nicht so, wie Sie es augenscheinlich wünschen, vom Staat unmittelbar und durchschlagend beeinflußt werden kann.
Diese Auseinandersetzung um Staat in der Wirtschaft müßten ausgerechnet Mitglieder und Anhänger der Christlich Demokratischen Union ein bißchen sauberer und ein bißchen besser begründet führen. Sie sagen ja von sich selbst, daß Ihre Politik auf christlicher Grundlage basiere. Wenn Sie das sagen, müssen Sie doch wohl zur Kenntnis nehmen, daß dazu dann sicherlich auch z. B. die katholische Soziallehre gehört. Wenn Sie diese wirklich ernsthaft als einen Bestandteil, als eine Basis Ihrer Betrachtungen akzeptieren, frage ich Sie: Wie kommen Sie dann dazu, Ihre politischen Konkurrenten deshalb, weil diese bei der Einschätzung der Rolle des Staates in der Wirtschaft ganz dicht bei den Positionen der katholischen Soziallehre liegen, zu diffamieren? Ich bin sicher, Sie haben sich das eine Weile nicht mehr angesehen. Aber Sie sollten es mal tun und sich ansehen, was da in der Sozialenzyklika „Mater et Magistra" steht. Es gibt da viele Stellen, aber ich will Ihnen aus der Stelle, wo es um die Frage Staat und Wirtschaft geht, zwei Zitate vortragen. Erstens:
Wo in der Wirtschaft die gebotene wirtschaftspolitische Aktivität des Staates gänzlich fehlt oder unzureichend ist, kommt es schnell zu heilloser Verwirrung. Da herrscht die freche Ausbeutung fremder Not durch von Skrupeln wenig gehemmte Stärkere, die sich leider allzeit und allenthalben breitmachen wie Unkraut im Weizen.
Und dann kommt die Schlußfolgerung, die aus dieser Feststellung gezogen ist:
Darum ist es von der staatlichen Führung, die für das Gemeinwohl verantwortlich ist, immer wieder zu fordern, daß sie sich in vielfältiger Weise umfassender und planmäßiger als früher wirtschaftspolitisch betätigt und dafür angepaßte Einrichtungen, Zuständigkeiten, Mittel und Verfahren ausbildet.
Nun stellen Sie sich einmal vor, Sozialdemokraten würden heute, würden in diesen Tagen solche Sätze in eine ihrer programmatischen Aussagen hineinschreiben!
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- Ja, natürlich. Aber ich kann ja hier „Mater et
Magistra" nicht ganz vortragen, obwohl das gar
nicht so weit weg vom Godesberger Programm wäre.
Ich wollte nur sagen: Man stelle sich vor, Sozialdemokraten würden so etwas in ihr Programm oder in irgendein Papier schreiben; da wäre es doch sehr wahrscheinlich, daß einige Herren - Strauß, Biedenkopf und Bismarck - das mit Wollust als neue Beweise für staatsdirigistische Lüsternheit charakterisieren würden.
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Wenn die Union diesen Anspruch ihrer sittlichen und grundsätzlichen Fundierung wirklich ernst nähme und solche Betrachtungen mit in die aktuellen Debatten einbezöge, wären manche Diskussionen - auch solche in Sachen Dirigismus - leichter.
Es wäre dann z. B. viel leichter und sachgerechter - ich sage das, weil vor mir Herr Dr. Köhler sitzt -, über Ihre Aktivitäten hier in Bonn und in Brüssel, die Weichen in Richtung eines Stahlkartells zu stellen, zu debattieren, über die Aktivitäten, von denen das „Handelsblatt" sagt, das sei aber schon ganz schön staatlicher Dirigismus. Keine Mißverständnisse, ich halte das für erörterungswürdig und erörterungsbedürftig. Nur, wenn Männer wie Sie an solchen Weichenstellungen mitwirken, finde ich es reichlich perfide, wenn Ihre Parteifreunde den Sozialdemokraten oder anderen das Stigma „Planwirtschaftler" oder „Staatsvergötzung" aufdrücken wollen.
In der praktischen Politik sind die Fronten ohnehin andersherum. Beim Kartellrecht z. B. waren selten die Unionspolitiker die treibenden Kräfte; da mußten die angeblichen Gegner die Verbesserung des Wettbewerbsrechts durchsetzen.
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Und wir werden einmal abwarten, wie das bei der Novelle zur Fusionskontrolle und zur Mißbrauchsaufsicht sein wird,
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wie sich da die Herren Marktwirtschaftler und Wettbewerbspolitiker im Wirtschaftsausschuß verhalten werden.