Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Johannes Pflug, vielleicht darf ich den
letzten Punkt direkt aufgreifen: Ich glaube, die Anträge
- sowohl der von der FDP als auch der von der Koalition sind so gestrickt, dass eigentlich das ganze Haus in der
Lage sein müsste, beiden Anträgen zuzustimmen.

({0})

Das wäre mein Rat.

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- Prima, die SPD signalisiert Zustimmung, die Grünen
sowieso. Also sind wir uns insofern schon einig.

Die Anträge beschreiben den Tatbestand sehr sachgerecht. Der Antrag der Koalition greift das Problem des
Tribunals zur Aufarbeitung der Pol-Pot-Verbrechen noch
einmal auf; auch das halte ich für in Ordnung. Dass wir
als Union hier heute keinen eigenen Antrag eingebracht
haben, liegt schlicht und ergreifend daran, dass wir gegenwärtig einen Menschenrechtsantrag für den gesamten
ASEAN-Raum vorbereiten, den wir voraussichtlich im
Mai im Plenum einbringen wollen.

Ich glaube, man sollte zuerst noch einmal feststellen
- vielleicht sind wir sogar in der Lage, liebe Kolleginnen
und Kollegen, das durch einen besonderen Beschluss
zum Ausdruck zu bringen -, dass es für ein frei gewähltes, demokratisches Parlament wie den Bundestag völlig
unakzeptabel ist, wenn in anderen Ländern Parlamentarier wider Gesetz und Recht inhaftiert und verfolgt werden.

({2})

Auch wenn man weiß, dass die Wahlen, die in Kambodscha stattgefunden haben, nicht den höchsten Maßstäben
einer freien und demokratischen Wahl entsprochen haben, so verdienen die Parlamentarier - wenn es sie denn
schon gibt und wenn es denn schon Regierung und Opposition gibt - unsere Sympathie und unsere Unterstützung.

({3})

Es wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass
der Vizepremierminister von Kambodscha letzte Woche

16154 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
in Berlin war. Die ASEAN-Parlamentariergruppe, der
vorzustehen ich das Vergnügen habe, hat sich mit ihm
unterhalten. In diesem Zusammenhang hat übrigens gerade die Aufarbeitung der Pol-Pot-Problematik eine
Rolle gespielt. Wenn wir uns jetzt die Debatte, die vor
zwei Stunden gelaufen ist, nämlich die zum Genozid gegen die Armenier, ins Gedächtnis rufen, so werden wir
erkennen, dass auch dies mit Sicherheit eine Frage ist,
bei der wir den Kambodschanern keine großen Lehren
erteilen, ihnen aber sagen wollen: Liebe Freunde in diesem südostasiatischen Land, ihr werdet nicht zur Ruhe
kommen, wenn ihr euch nicht der eigenen Vergangenheit
stellt, insbesondere dann nicht, wenn ihr nicht bereit
seid, diejenigen, die hauptverantwortlich an dem Genozid an der eigenen Bevölkerung beteiligt waren, heute
aber zum Teil noch frei im Lande herumlaufen, zur Rechenschaft zu ziehen.

({4})

Wir haben, glaube ich, auch deshalb eine besondere
Verantwortung, weil die internationale Gemeinschaft
von Anfang an den Befriedungsprozess in Kambodscha
mit verfolgt hat. Übrigens sei an dieser Stelle - auch das
ist ja in den Anträgen aufgeführt - daran erinnert, dass
der erste größere internationale Friedenseinsatz der Bundeswehr in Kambodscha stattgefunden hat. Auch das
macht unsere besondere Verantwortung, aber auch unsere besondere Neigung zu diesem Land und zu seinen
Menschen erkennbar.

Im Rückblick sollten wir uns aber noch einmal ins
Gedächtnis rufen, dass wir in unserer Politik - auch in
Bezug auf Kambodscha - nicht immer konsistent und
nicht immer glaubwürdig waren. Das gilt übrigens für
mehrere Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Führung. Wir haben nämlich jahrelang das PolPot-Regime in der Vertretung Kambodschas bei den Vereinten Nationen anerkannt, obwohl es bereits im Busch
saß und obwohl wir wussten, dass dieses Regime für den
Genozid verantwortlich war. Ich habe aus meiner Auffassung nie einen Hehl gemacht und will sie auch an dieser Stelle wiederholen: Natürlich kann man sich - ich
will keine anderen Diskussionen aufwerfen - immer darüber unterhalten, dass die Invasion der Vietnamesen
im Jahre 1978, die den Terror und den unmittelbaren
Völkermord in Kambodscha beendet hat, nicht unbedingt durch internationale Beschlüsse der Vereinten Nationen gedeckt war. Aber ich mache keinen Hehl aus
meiner Meinung, dass dieser Einsatz der Vietnamesen
wahrscheinlich Millionen, zumindest aber Hunderttausenden von Menschen das Leben gerettet hat.

({5})

Das sollte man an dieser Stelle erwähnen, auch wenn
man keine Sympathien für das kommunistische Regime
in Hanoi hegt. Zur historischen Wahrheit gehört auch,
dass 1978 der Vietnamkrieg erst drei Jahre beendet war
und es deshalb schwer ist, diesen Vorgang im Jahre 2005
korrekt zu bewerten.

Wir sollten diesen Vorgang aber zum Anlass nehmen,
in Zukunft bei anderen sich abzeichnenden oder schon
stattfindenden Verbrechen rechtzeitig zu intervenieren.
Auch das ist heute mehrmals gesagt worden. Morgen
früh wird es in diesem Haus eine Debatte und eine Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz im Sudan geben. Man kann sich heute durchaus fragen, ob die internationale Gemeinschaft dort nicht schon viel früher hätte
intervenieren müssen.

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Ich möchte mich sowohl bei den Kolleginnen und
Kollegen der FDP wie auch bei den Kolleginnen und
Kollegen der Koalition für die beiden Anträge bedanken.
Damit wird deutlich, dass sich das deutsche Parlament
nicht einfach zurücklehnt, wenn irgendwo in der Ferne
die Völker aufeinander einschlagen. Wir wissen durchaus, dass wahrscheinlich - ich werde jetzt einmal pathetisch - für die Menschheit die Zeiten, in denen man sich
gelassen zurücklehnen konnte, wenn Verbrechen begangen wurden, ein für allemal vorbei sind.

Herzlichen Dank.

({7})