Britta Haßelmann (NA), 2013-02-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe mich vorhin zu Beginn der Debatte
gewundert, woher zum Teil die Schärfe in der Debatte
kommt. Ich kann es mir nur so erklären, dass Ihre Nerven wegen vieler anderer Fragen blank liegen, zum Beispiel wegen des Koalitionsausschusses und der Ergebnisse von gestern Abend.

({0})

- Ich fühle mich bestätigt.

({1})

Es kann eigentlich nicht mit dem Thema selbst zu tun
haben; denn dieses Thema hat hier im Haus eine ziemlich lange Tradition. Ich selbst bin seit der letzten Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestags. In der
vorletzten Legislaturperiode gab es eine Enquete-Kommission zum Thema bürgerschaftliches Engagement. In
dieser Enquete-Kommission ist zwischen allen Fraktionen dieses Hauses lange, sehr intensiv und sehr einvernehmlich diskutiert worden, und es sind ganz wichtige
Eckpunkte in Bezug auf die Frage der Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements zusammengetragen
worden. Das alles war sehr konsensual. Von daher: Bleiben Sie alle am besten ganz ruhig!

({2})

Ich glaube, das ist ein sehr verbindendes Thema, das
sehr viele Bürgerinnen und Bürger interessiert. Sehr
viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich davon betroffen, weil sie selbst sich für ihr Gemeinwesen engagieren.

({3})

Ich finde es aber problematisch, dass Sie, obwohl Sie
vier Jahre lang in der Enquete-Kommission darüber geredet haben - Herr Grübel, ich glaube, auch Sie waren
im Gegensatz zu mir dabei wie auch noch viele andere,

die hier sitzen -, offensichtlich vergessen haben, dass
bürgerschaftliches Engagement für die Gemeinschaft
nicht nur Ehrenamt bedeutet nach dem Motto: „Ich engagiere mich für jemanden und tue Gutes für andere“, sondern dass es auch heißt: Ich engagiere mich, weil ich
mich mit dem Gemeinwesen verbinde, identifiziere, weil
ich selbst etwas davon habe, weil ich selbst mich dadurch stärke und davon profitiere. Deshalb ist man dazu
übergegangen, in dieser Gesellschaft über bürgerschaftliches Engagement zu reden und nicht mehr den Kern,
also das Ehrenamt in der alten traditionellen Form, nach
vorne zu stellen.

Deshalb ist es keine Banalität, dass Sie den Titel jetzt
ändern und dahin zurückkehren.

({4})

Das ist ein Signal - das will ich Ihnen damit sagen - an
die vielen, die sich bürgerschaftlich engagieren, und
zwar nicht in einem Verein, sondern vielleicht nur in einer Initiative, vielleicht auch ganz ungebunden für ein
Projekt. Sie alle haben eine Idee davon, was es bedeutet,
sich in einer lebendigen Gesellschaft einzusetzen für
sich, für die Gemeinschaft oder für ein bestimmtes Ziel,
ob im Umweltschutz, im Zusammenleben, im Gesundheitsbereich, in der Hospizarbeit. Es gibt noch viele andere Beispiele dafür, wo sich Menschen engagieren.
Deshalb ist es im Kern keine Lappalie, wenn Sie das
nicht mehr „Gemeinnützigkeitsrecht“, sondern „Ehrenamt“ nennen.

Da frage ich mich schon: Warum tun Sie das, vor allem Sie von der FDP mit Ihrem libertären Ansatz und Ihrem Anspruch als sogenannte Bürgerrechtspartei? Wir
gemeinsam haben diese Debatte sowohl in der EnqueteKommission als auch in der letzten Legislaturperiode im
Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ sehr
intensiv geführt. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass
Sie zu dieser Titeländerung kommen. Das ist nicht nur
eine Banalität; dahinter steckt auch eine inhaltliche Ausrichtung, und die bedaure ich sehr, weil wir gesellschaftlich eigentlich viel weiter sind.

({5})

- Herr Döring, davon haben Sie keine Ahnung, weil Sie
nie dabei waren.

({6})

Es gibt eine ganze Reihe von kleinen Verbesserungen.
Wir haben im Berichterstattergespräch über viele Dinge
geredet, die im Kleinen sehr wichtig und richtig sind.

({7})

- Ja, das kann ich ruhig betonen, weil wir darüber diskutiert haben, und zwar sehr ausführlich und sachlich. - Es
geht um Entbürokratisierungsmaßnahmen, zum Beispiel
für Vereine, was etwa Tätigkeitsberichte und viele Fragen angeht, die den Menschen, die sich in kleinen ge27346 


meinnützigen Vereinen engagieren, ihr Engagement im
Alltag erleichtern. Das finde ich gut. Das finde ich richtig. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf

({8})

auch nicht ablehnen.

Ich finde aber, bei dem Gesetzentwurf versäumen Sie
ein paar Dinge. Deshalb kommt es bei uns am Ende nur
zu einer Enthaltung. Sie klären zum Beispiel nicht die
Rolle des Verfassungsschutzes in der Abgabenordnung.

({9})

Sie wissen, dass Sie da einen Fehler gemacht haben, den
Sie beim Jahressteuergesetz nicht korrigiert haben, was
Sie eigentlich hätten machen können. Es geht um die
Überprüfbarkeit der Gemeinnützigkeit einer Organisation. Da richten Sie sich sozusagen nach den 17 Verfassungsschutzberichten. Wir haben das total kritisch miteinander diskutiert. Sie wissen, dass das hochumstritten
ist. Da frage ich mich, warum Sie so etwas mitmachen.

Ein weiterer Punkt: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als eigenständiges Kriterium. Das ist
Beschlusslage. Das ist geltendes Gesetz. Seit 2007 darf
man als gemeinnützig anerkannt werden, wenn man sich
bürgerschaftlich engagiert. Das ist 2007 in einem Gesetz
der Großen Koalition so beschlossen worden.

Das Finanzministerium fand das falsch. Deshalb hat
man das Gesetz durch einen Anwendungserlass uminterpretiert. Das heißt, wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber haben etwas beschlossen, was nie angewendet
wurde, weil das Finanzministerium das falsch fand und
das per Anwendungserlass ausgehebelt hat.

({10})

- Nein, durch einen Anwendungserlass. - Ich finde, das
ist nicht in Ordnung, weil damit ignoriert worden ist,
was geltendes Gesetz ist. Deshalb hätte das hier geregelt
werden müssen. Damit zeigt man überhaupt keinen Respekt vor dem Parlament und vor einem beschlossenen
Gesetz.

({11})

Ich finde es falsch, dass Sie durch die Erhöhung der
Übungsleiterpauschale und die Anhebung der Ehrenamtspauschale - die Übungsleiterpauschale erhöhen Sie
von 2 100 Euro auf 2 400 Euro, die Ehrenamtspauschale
von 500 Euro auf 720 Euro - die Diskrepanz zwischen
diesen beiden Pauschalen nicht verkleinern,

({12})

was eigentlich notwendig wäre. Sie müssen stärker in
Richtung Gleichbehandlung gehen, Herr Grindel.

({13})

- Doch, weil im Ehrenamt, im bürgerschaftlichen Engagement in vielen Bereichen, in denen Menschen aktiv
sind, mittlerweile ein Bildungsauftrag damit verbunden
ist. Warum grenzen Sie das so voneinander ab?

({14})

Der Übungsleiter im Fußballverein, der eine super Arbeit macht, hoch anerkannt ist, Jungen und Mädchen im
Fußball trainiert und dadurch für diese Gesellschaft auch
viel soziale Arbeit leistet,

({15})

erhält für seine Tätigkeit 2 400 Euro Übungsleiterpauschale. Die Frauen oder Männer, die in der Hospizarbeit - ({16})

- Ich habe gesagt: Frauen oder Männer. Ich weiß gar
nicht, warum Sie so empfindlich sind.

Die Frauen oder Männer, die im Hospizbereich arbeiten,

({17})

erhalten nicht unbedingt die Übungsleiterpauschale
- das wissen Sie ganz genau -, weil ihre Gewährung davon abhängt, ob es einen Bildungsauftrag gibt oder
nicht.

({18})

- Es ist keine direkte Pflege. Darin besteht das Problem,
und es gibt ein Abgrenzungsproblem. Sie haben es doch
gerade selber angesprochen. Das finde ich falsch, weil es
am Ende zwei verschiedene Arten von Pauschalen gibt,
die sehr weit auseinanderliegen

({19})

und deshalb zu einer unterschiedlichen Bewertung des
Engagements führen.

({20})

Das ist im Kern falsch.

({21})

Ich glaube, dass Sie an dieser Stelle versäumt haben
- der gesellschaftliche Diskurs dazu ist schon viel weiter -, das Thema Transparenz anzusprechen. Meine
Fraktion hätte es gut gefunden, wenn wir dem Anspruch
und der öffentlichen Debatte, die insbesondere durch




Fehlverwendungen von Mitteln, von Spenden und einige
wenige Skandale ziemlich hochkocht, stärker entgegengekommen wären. Heute lassen sich viele Vereine
freiwillig im Rahmen der Verleihung des deutschen
Spendensiegels beurteilen. Dann können Menschen, die
Vereinen etwas spenden wollen, für ein Anliegen eintreten wollen, im Netz nachschauen, wie der Verein arbeitet, welche Satzung er sich gegeben hat, wie transparent
er agiert und mit seinen Mitteln umgeht.

Wir hatten in der Debatte angeregt, dass wir uns im
Sinne von Transparenz stärker darauf konzentrieren sollten, über die Frage eines Gemeinnützigkeitsregisters einmal nachzudenken.

({22})

Wir wollen diese Idee weiter verfolgen. Es wäre gut,
wenn gemeinnützige Vereine darlegten, welche Arbeit
sie tun und welche Spenden sie erhalten.

({23})

Diese Chance ist einfach mit dem Gesetzentwurf vertan
worden, weil Sie diese Diskussion nicht führen wollten.
Das finde ich schade. Das sind die Gründe, weshalb wir
uns an dieser Stelle enthalten werden.

({24})

Ich will mich noch einmal ganz herzlich für das Engagement so vieler Menschen, die Lust haben, sich einzumischen und einzubringen, für ihr Gemeinwesen, für unsere Gesellschaft bedanken. Ich glaube, dass wir das alle
sehr wertschätzen.

({25})