Dirk Niebel (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nachdem sich die Linke bundesweit wie die
Kesselflicker streitet, war das, was wir gerade eben im
Bundestag erlebt haben, wahrscheinlich ein gruppendynamisches Experiment. Ein uncharmanter Kollege
meinte, Sie hätten mit den Müllsäcken besser ausgesehen.

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Nichtsdestotrotz bin ich nach sechs Wochen Streik in
Baden-Württemberg quasi ein Experte für Müllsäcke.
Wenn Ihr Gesamtkunstwerk realistisch hätte sein sollen,
dann hätten Sie auch einige von diesen kleinen possierlichen Tierchen mit den langen nackten Schwänzen mitbringen sollen, damit diese über Ihre Müllsäcke hätten
laufen können; denn das ist die Situation in Deutschland,
nicht das Kasperletheater, das Sie hier im Parlament veranstalten.

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Der Redner der PDS gehörte einer Landesregierung
an, die sich mit einem sehr „soliden“ Haushalt aus der
Tarifgemeinschaft der Länder verabschiedet hat. Deswegen ist sein Vortrag hier besonders glaubwürdig gewesen.

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Tatsächlich geht es aber darum, dass wir im letzten Monat 5 047 668 registrierte Arbeitslose hatten. Sie hingegen reden über einen Streik, bei dem es um 18 Minuten
Mehrarbeit geht,

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und zwar in einem Arbeitsmarktsegment, in dem die Arbeitsplätze nicht nur als sicher gelten können, sondern
sicher sind.

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Ich könnte für diesen Streik vielleicht noch ein gewisses Verständnis aufbringen, wenn es die erste Auseinandersetzung um Mehrarbeit in Deutschland wäre. Es ist
aber eine Auseinandersetzung aus dem vergangenen
Jahrhundert, ein Rückzugsgefecht. In ganz Deutschland
arbeiten die Beamten weitaus länger als 38,5 Stunden.

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In Ostdeutschland - übrigens auch in den Ländern, in
denen Sie mitregieren, meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen von der Linken - arbeiten Angestellte
und Arbeiter länger als 38,5 Stunden.

Alle, die neu eingestellt oder befördert werden, arbeiten länger als 38,5 Stunden.

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Hier geht es um ein Rückzugsgefecht in einer Auseinandersetzung des vergangenen Jahrhunderts, weil ein durchgeknallter grüner Gewerkschaftsfunktionär versucht,

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die Verbändemacht zu stärken und den Bedeutungsverlust der Gewerkschaften aufzuhalten.

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Dieser Gewerkschaftsfunktionär der Grünen hat es als
Aufsichtsrat bei der Lufthansa als Einziger geschafft,
sich mit Verdi selbst zu bestreiken. Das versteht beim
besten Willen kein Bürger mehr in diesem Land.

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Wenn aber, wie am vorletzten Wochenende in Bayern
und Baden-Württemberg, wetterbedingt 2 100 Verkehrsunfälle mit 220 Verletzten und acht Todesfällen passieren, dann endet jedes Streikrecht.

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Die Bürgerinnen und Bürger sind verzweifelt. Sie führen
einen Streik gegen die Menschen in diesem Land. Der
„Tagesspiegel“ schreibt heute über die Situation von berufstätigen Eltern - ich zitiere eine Dame, die über ihre
Situation berichtet -:

„Im Prinzip geht der ganze Jahresurlaub drauf“,
rechnet die arbeitende Mutter vor, weil die regulären 21 Schließtage der Tageseinrichtung hinzukämen. „Unverschämtheit“, findet das Petra Hummel.

Recht hat sie!

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Sie machen einen Arbeitskampf zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Sie tun so, als wollten Sie sich für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Stattdessen nehmen Sie aber den Menschen die Möglichkeit,
Kinder und Beruf miteinander zu vereinbaren.

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Sie sind die wahren Unsozialen! Sie sind die Klassenkämpfer in diesem Land. Sie vernichten Existenzen.

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Zufälligerweise wird in zehn Tagen in drei Bundesländern gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt erinnern sich sehr genau, wie es damals unter
der von Ihnen tolerierten SPD-Regierung war. Die Ministerpräsidenten der Wahlkampf führenden Länder,
Herr Beck und Herr Oettinger, rollen in mannhaftem
Mutbeweis die Fahne langsam ein. Das erinnert ein wenig an Selbstmord aus Angst vor dem Tod. So werden
Sie keine absolute Mehrheit bekommen, Herr Oettinger.
Hier ist keine Hasenfüßigkeit, sondern Standhaftigkeit
gefordert.

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Deswegen werden wir - wie die Menschen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, die sich nicht
von der IG Metall haben vergewaltigen lassen und erfolgreich gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche
gekämpft haben - standhaft bleiben.

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Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger darin,
dass durchgesetzt wird, dass man in diesem Land öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Wir
sind der festen Überzeugung, dass all diejenigen, die den
Streik vorangetrieben haben, ihren Mitgliedern einen
Bärendienst erweisen. Denn spätestens bei den nächsten
Haushaltsberatungen in den Kommunen

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wird jeder einzelne Bürgermeister und jeder einzelne
Landrat darüber nachdenken müssen, wo die Dienstleistungen funktioniert haben, und feststellen, dass die
Durchführung in privater Trägerschaft teilweise besser
und günstiger funktioniert hat als in öffentlicher Hand
auf Kosten des Steuerzahlers. Sie erweisen Ihren Mitgliedern und auch der Bevölkerung einen Bärendienst.

Vielen herzlichen Dank.

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