kohl (NA), 1982-02-05:
Für mich ist es völlig eindeutig, daß in diesem Papier mit diesem Zitat ein völlig richtiger Sachverhalt beschrieben ist.
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- Meine Damen und Herren, freuen Sie sich nicht zu früh! Wir werden in wenigen Tagen den Jahreswirtschaftsbericht miteinander diskutieren. Bei der Gelegenheit werden wir das ganze Matthöfer-Papier hier zur Debatte stellen. Da werden sie sich wundern.
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Herr Bundeskanzler, aus diesen Gründen lehnen wir, die Christlich Demokratische und die ChristlichSoziale Union - Sie haben das von gestern korrekt zitiert -, im Deutschen Bundestag wie im Bundesrat diese Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, weil sie für ein vernünftiges Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für eine Wiederbelebung der Wirtschaft schädlich ist.
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Was Sie jetzt hier tun, indem Sie die einzelnen Kollegen aus den Ländern ansprechen, ist auch eine alte, von Ihnen häufig geübte Praxis. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan eigenen Ranges.
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- Es mag j a sein, daß bei Ihnen inzwischen das Verfassungsverständnis schon so weit verkommen ist, daß allein das Erwähnen dieses Begriffes Ihnen unangenehm ist.
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Es entspricht nicht dem Verfassungsverständnis der Bundesrepublik Deutschland, daß das Verfassungsorgan Bundesrat vom Verfassungsorgan Bundesregierung Befehle entgegennimmt.
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Ich sage das aus meiner langjährigen Erfahrung in der zweiten Kammer dieses Hauses. Wenn Sie die Kollegen schon angehen und hinsichtlich Ihrer Haltung bestimmte Erwartungen herausstellen, sollten Sie solche Äußerungen hier lassen, Herr Bundeskanzler.
Es gab eine CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein, und es gab eine CDU-geführte Landesregierung im Saarland. Ich erwähne diese beiden Regierungen, weil sie schon damals, zur Regierungszeit von Adenauer, Erhard und Kiesinger, von CDU-Ministerpräsidenten geführt wurden. Damals war es nie notwendig, daß der Versuch einer solchen Pression unternommen wurde, weil die Bonner Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
diese betrüblichen Ergebnisse nicht hatte, die Ihre Politik heute gezeitigt hat.
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Ich weiß, daß Sie ein beachtliches Kapital auf den Markt bringen können in des Wortes eigentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, Kampagnen gegen uns zu führen.
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Aber Sie werden wenig Glück haben. Die Bürger im Saarland, die Bürger in Niedersachsen, die Bürger in Schleswig-Holstein und im übrigen gerade auch die Bürger in Berlin wissen,
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wem sie ihre schlechte wirtschaftliche Entwicklung zu verdanken haben.
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Wir werden eine vernünftige Politik zur Verbesserung der Beschäftigungslage unterstützen, aber die von Ihnen vorgesehene Finanzierung durch Steuererhöhungen - das wissen Sie im übrigen so gut wie ich - schadet mehr, als das ganze Programm nutzen kann.
Meine Damen und Herren, Sie haben wieder nach unseren Gesetzen und Texten und Vorschlägen gefragt. Herr Bundeskanzler, wir haben im letzten Herbst eine ganze Serie von Vorschlägen vorgelegt. Einige dieser Vorschläge, die damals als der Inbegriff sozialer Demontage diffamiert wurden, finden sich heute - einige Wochen später - bei Ihnen wieder. Ich frage Sie beispielsweise einmal ganz konkret nach einem Sachverhalt, der uns nicht leichtgefallen ist.
Ich spreche das Beispiel unseres Antrags an, über 800 Millionen DM jährlich beim Schüler-BAföG für jene Schüler zu streichen, die am Wohnort ihrer Eltern zur Schule gehen und wo wir eben glauben, daß es kein unzumutbares Opfer ist. Das Schüler-BAföG erklärten Sie bei der letzten Runde für tabu. Als es im Vermittlungsausschuß darum ging, für behinderte junge Leute Geld zu retten, war es sogar kaum möglich, Ihre eigenen politischen Freunde davon zu überzeugen, daß es in der Alternative für behinderte junge Leute oder für gesunde junge Leute, die am Schulort zu Hause wohnen können, eine klare Priorität zugunsten der Behinderten geben muß.
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Nun wenden Sie in dem Programm, das Sie heute hier so dramatisch vorgestellt haben, für vier Jahre insgesamt je 100 Millionen DM zur Förderung arbeitsloser Jugendlicher auf. Herr Bundeskanzler, der Gesamtertrag der Mehrwertsteuererhöhung - die ja nicht kommt - liegt bei knapp 2 Milliarden DM. Sie könnten einen gewaltigen konsumtiven Betrag allein beim Schüler-BAföG einsparen, wenn Sie den Mut hätten, von der ideologischen Ausrichtung Ihrer eigenen Partei abzugehen.
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Uns fällt dieser Vorschlag zur Streichung des BAföG
auch nicht leicht. Aber in der Alternative, arbeitslose
junge Leute an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu bringen oder BAföG als Unterstützung an Schüler zu geben, die zu Hause im Elternhaus wohnen können, muß doch die Entscheidung für jeden gerecht und sozial Denkenden einwandfrei sein.
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Meine Damen und Herren, ein wahres Miraculum ist ja nun die Haltung der Kollegen von der FDP in diesen Wochen.
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Da sitzt vor mir der von mir besonders geschätzte Kollege Hoppe.
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Der sagte hier von dieser Stelle vor 14 Tagen - es war offensichtlich gar keine schlechte Rede, denn im Deutschen Fernsehen konnte man dann erfahren, daß der Kanzler ihn dafür gerügt hat ({15}) wörtlich auf meine Frage:
Die Freien Demokraten werden auf ihrer Position beharren, die da lautet: Wer beschäftigungswirksame Maßnahmen über Kredite oder Steuererhöhungen finanzieren will, gefährdet die Grundlagen solider Finanzpolitik.
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Was Herrn Hoppe billig ist, ist Graf Lambsdorff natürlich recht. Der sagte in der gleichen Debatte einen Tag später, er sei nach gründlicher Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, daß die Nachteile der Steuererhöhungen die Vorteile überwiegen, wenn eine auf das Jahr 1982 beschränkte Investitionszulage durch eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt finanziert werde.
Meine Damen und Herren, natürlich macht es mir Freude, den Herrn Hoppe und den Kollegen Lambsdorff anzusprechen, aber es macht mir natürlich auch Freude, den Kollegen Genscher anzusprechen. Herr Kollege Genscher, es darf doch bei einer solchen Gelegenheit wenigsten gefragt werden, was sich ereignet hat, daß all das, was Sie in den letzten Wochen sagten und was eine so breite, sympathische Zustimmung bei uns gefunden hat, jetzt nicht mehr gilt. Da sagten Sie im August, daß Ausgabenminderung der bessere Weg ist als Einnahmenerhöhung. Da kann ich nur sagen: ganz richtig.
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Da sagten Sie im Oktober: „Wir mußten verhindern" - das war natürlich auf die Sozialdemokraten mit ihren linken Umtrieben gemeint -,
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„daß weitere Steuererhöhungen kommen. Wir mußten verhindern, daß ein kostenaufwendiges, in der

Sache unwirksames Beschäftigungsprogramm vorgelegt wird."
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Dann sagten Sie, Herr Kollege Genscher - das war im November -, in der gegenwärtigen Lage würden alle staatlichen Beschäftigungsprogramme allenfalls ein Strohfeuer sein.
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Dann sagten Sie, Herr Kollege Genscher - ich zitiere Sie wirklich wörtlich; wer uns beide kennt, weiß auch, ohne jeden Soupçon - ({21})
- Ja doch, natürlich, das ärgert Sie in der SPD. Aber ich sage es trotzdem. Da sagten Sie: „Die FDP vertritt die Linie des wirtschaftlichen Sachverstands in unserem Land."
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Herr Kollege Genscher, bei dem, was heute vorliegt, frage ich Sie: Welcher wirtschaftliche Sachverstand gilt?
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Der vom August? Der vom Oktober? Der vom November? Der vom Januar? Der vom Februar? Aber das Jahr hat zwölf Monate, meine Damen und Herren.
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- Herr Kollege Genscher, damit kein Zweifel aufkommt: Die Mehrheit der SPD-Fraktion hat an diesem Beifall eben mehr Freude gehabt, als Sie.
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Herr Bundeskanzler, bei all dem, was ich Ihnen sagen muß, ist deutlich, daß Sie auf dem falschen Wege sind, daß auf Ihre Politik kein Verlaß ist. Sie sind auf dem falschen Wege, weil Sie nicht die Kraft haben, eine wirkliche Konsolidierung der Staatsfinanzen herbeizuführen; und das ist die entscheidende Voraussetzung für eine Wende zum Besseren.
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Sie sind auf dem falschen Wege, weil Sie nicht den Mut haben, die konsumtiven Ausgaben des Staates zugunsten der investiven zurückzuschneiden.
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Die meisten Bürger wären zu Opfern bereit, wenn sie die Überzeugung haben könnten, daß diese Opfer gerecht verteilt werden und dazu dienen, daß es wieder aufwärts geht.
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Sie sind auf diesem falschen Wege - bei manchen richtigen Ansätzen -, weil Sie Rücksicht auf die Linken in Ihrer eigenen Partei nehmen müssen,
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weil Sie die Blockaden in Ihrer eigenen Partei nicht wegräumen können.
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In der regionalen Wirtschaftsförderung, in der Verbesserung der Agrarstruktur, im Krankenhausbau, im Hochschulbau, im Straßenbau können ganz rasch erhebliche Investitionen freigesetzt werden. Wenn Sie es mir nicht glauben, fragen Sie die Kollegen Ministerpräsidenten auf der Bundesratsbank.
Aber das alles kommt nicht voran, weil Sie gelegentlich das Richtige tun wollen, aber weil Sie daran gehindert werden. Wer alle paar Monate seinen Kurs ändert, wer heute tut, was er gestern als falsch bezeichnet hat, der ist für niemanden berechenbar, der verdient kein Vertrauen. Das ist der Sachverhalt.
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Wer sich so benimmt, der zwingt alle diejenigen in eine Position des Abwartens, ohne deren Initiative und Unternehmungsgeist nichts geht. Viele Mitbürger fühlen sich von Ihnen getäuscht, viele Mitbürger, denen Sie vor anderthalb Jahren bei der Wahl versprochen haben, die Deutschen könnten es schaffen, immer weniger zu leisten und gleichzeitig immer besser zu leben.
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Herr Bundeskanzler, Sie verpfänden dabei nicht nur Ihre Amtsautorität, sondern auch Ihre persönliche Autorität. Nach vielen Rücktrittsdrohungen haben Sie sich jetzt entschlossen, diesen Antrag im Bundestag zu stellen. Ich frage Sie: Was bezwecken Sie damit? Das Votum, das Sie heute anstreben, wird Ihnen die Regierungsarbeit in Wahrheit nicht leichter machen. Der Erkenntniswert dieser Abstimmung ist gleich null.
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Da die Geschäftsordnung des Bundestags bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage eine geheime Abstimmung nicht vorsieht, werden sich Ihre Gegner in der eigenen Partei leicht bedeckt halten können.
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Deshalb werden Sie auch heute nicht mehr erfahren als das, was die Mitglieder Ihrer Fraktion schon am Mittwochabend dem deutschen Fernsehpublikum erklärt haben: daß sie auch weiterhin und auf jeden Fall an der Macht bleiben wollen. Das ist es, um was es heute geht.
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Dennoch besteht zwischen Ihrer Vertrauensfrage und dem Maßnahmenkatalog ein Zusammenhang. Es ist doch offenkundig - und Sie wußten das -, daß Sie weder in Ihrem Kabinett noch in Ihrer Fraktion mit Ihren wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen überzeugen können. Sie selbst sind ja auch nicht davon überzeugt; denn sonst hätten Sie das, was Sie jetzt tun, nicht noch vor kurzer
Zeit als blanken „Aktionismus" bezeichnet. Deshalb müssen Sie mit Ihrem Rücktritt drohen. Deshalb haben Sie bei den Programmberatungen Ihre Fraktion übergangen und setzen Sie sie jetzt mit der Vertrauensfrage unter Druck. Natürlich werden Sie auch das leugnen. Aber wir haben das ja alles in diesen Tagen miterlebt.
Es ist klar - meine Reverenz dazu -: Die Einpeitscher in den beiden Fraktionen haben natürlich auf den heutigen Tag ganze Arbeit geleistet.
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Die Propagandaabteilungen von SPD und FDP werden morgen diesen „Erfolg" hinausposaunen. Aber, meine Damen und Herren, der Umweg über die heutige Abstimmung bringt Ihnen gar nichts!
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Herr Bundeskanzler, er täuscht ein Vertrauen vor, das Sie für den konkreten Inhalt Ihrer Politik in Ihrer eigenen Fraktion und Partei längst nicht mehr besitzen. Wie wollen Sie denn draußen den Menschen Vertrauen geben, den Unternehmern und den Arbeitnehmern, den Selbständigen, den Menschen, die noch Arbeit haben, und jenen, die dringend Arbeit suchen? Sie haben das Vertrauen der Mehrheit der Deutschen nicht nur enttäuscht; Sie haben es verloren.
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Ihr Taktieren mit der Vertrauensfrage nützt weder Ihnen, noch nützt es dem Land; denn die Lage ist zu ernst, als daß sie mit solchen Manövern zu meistern wäre.
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Eine schwache Regierung, die nur noch ein Ziel hat, nämlich in den Sesseln zu bleiben, deprimiert das Land. Das Land braucht eine Regierung, die die Wahrheit sagt, die Mut hat, die das Notwendige tut.
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Das Land, unsere Bundesrepublik Deutschland, braucht eine Regierung, die Vertrauen verdient. Ihre Regierung verdient dieses Vertrauen nicht!
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