Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-03-16:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Gewalt gehört für viele Frauen in Deutschland leider
noch immer zum Alltag. Mehr als 50 000 Frauen flüchten jährlich mit ihren Kindern ins Frauenhaus. Nach
Schätzungen ist jede dritte Frau in Deutschland von
häuslicher Gewalt betroffen und jede siebte Frau ist bereits einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung
oder sexueller Nötigung geworden. 

Ein weiteres großes Problem in Deutschland ist der
Frauenhandel. 1998 registrierte die Polizei etwa 1 300
weibliche Opfer des Menschenhandels. Wie wir wissen,
liegt die Dunkelziffer aber weitaus höher.

Präsident Wolfgang Thierse


Gewalt verletzt die Integrität, die Würde von Frauen
und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise. Dieser Gewalt vorzubeugen und von Gewalt betroffenen Frauen Schutz und Hilfe zu bieten sind Aufgaben,
die der Staat besser als bisher wahrzunehmen hat.

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Über lange Jahre war Gewalt gegen Frauen ein Thema, das weitgehend tabuisiert und als Privatsache behandelt wurde. Das hieß natürlich auch, dass Täter nicht
konsequent zur Rechenschaft gezogen und Opfer nicht
ausreichend geschützt wurden. Damit muss endlich
Schluss sein.

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Deshalb hat diese Bundesregierung den Aktionsplan
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. 

Damit liegt erstmals ein umfassendes und ressortübergreifendes Programm vor, ein Gesamtkonzept, eine
langfristige Strategie. Daran sind viele beteiligt. Die Regierung hat damit klargestellt: Die Bekämpfung von
Gewalt, insbesondere von Gewalt gegen Frauen, ist für
sie ein vordringliches politisches Ziel. Ich denke, das ist
eine gute und ganz wichtige Botschaft an die vielen
Frauen im Lande, die von Gewalt betroffen sind.

({2})

Das ist eine wichtige Botschaft auch an die vielen
Frauen und Männer, die versuchen, von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern zu helfen. Die Arbeit dieser
Frauen und Männer ist nicht immer ganz einfach. Aber
es ist auch eine gute und wichtige Botschaft an die Gesellschaft insgesamt, dass es eine Regierung gibt, die
angetreten ist, Gewalt in der Gesellschaft wirklich auf
allen Ebenen wirksam zu bekämpfen.

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Wir wollen mit diesem Aktionsplan strukturelle Veränderungen erreichen, und zwar in allen Bereichen, von
der Prävention über die Täterarbeit und die bessere Vernetzung von Hilfsangeboten bis hin zu rechtlichen Maßnahmen und einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit. 

Ich sage ganz klar: Gewalt gegen Frauen ist kein
Frauenproblem. Es ist ein Problem patriarchalischer
Strukturen, ein Problem von Männern; es ist ein Problem unserer gesamten Gesellschaft und unseres Rechtsstaats.

Wir wollen mit diesem Aktionsplan einen Paradigmenwechsel in der Antigewaltarbeit in Deutschland herbeiführen. Das ist dringend nötig.

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Es geht eben nicht mehr ausschließlich um die natürlich
wichtigen und unverzichtbaren Anlaufstellen für betroffene Frauen. Es geht nicht nur darum, betroffenen Frauen in dieser schwierigen Situation eine Anlaufstelle, einen Platz, wo sie hingehen können, zu bieten; vielmehr
geht es um eine gesamtgesellschaftliche Ächtung und
Verfolgung von Gewalt gegen Frauen. Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache und danach muss
gehandelt werden. Der Rechtsstaat hat dafür zu sorgen,
dass seine Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich
vor Gewalt geschützt werden. 

Am häufigsten erfahren Frauen Gewalt in sozialem
Nahraum, durch Bekannte und Verwandte. Und was geschieht? Die Täter werden häufig nicht angezeigt, weil
die betroffenen Frauen auf ein staatliches Eingreifen zu
ihren Gunsten nicht vertrauen. Sie haben zum Teil wirklich sehr negative Erfahrungen gemacht. Alle, die sich in
diesem Bereich einmal umgesehen haben, kennen die
unsäglichen Leidensgeschichten vieler Frauen und die
mangelnde Hilfe, die Frauen in dieser Situation erfahren
haben.

Das heißt dann in der Folge eben auch: Viele Täter
bleiben ohne Strafe und die von Gewalt betroffenen
Frauen müssen mit ihren Kindern - häufig, nachdem sie
dieser Gewalt über Monate oder Jahre ausgesetzt waren - aus dem vertrauten Umfeld in ein Frauenhaus 
oder zu Bekannten flüchten. Das kann von einem
Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Es muss das
Ziel sein, die gegen die Frau gerichtete Gewalt zu beenden und ihr Sicherheit zu gewähren. Ich denke, dass wir
dazu nachher von der Bundesjustizministerin noch sehr
viel ausführlicher etwas hören werden. 

Meine Damen und Herren, ein solches umfassendes
Gesamtkonzept, wie wir es mit dem Aktionsplan zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verfolgen, umfasst natürlich auch Zuständigkeitsbereiche der Länder
und Kommunen. Das betrifft neben den Bereichen, über
die die Justizministerin sprechen wird, vor allen Dingen
auch den Erhalt eines möglichst flächendeckenden Netzes an Hilfsangeboten, seien es Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Notrufe, spezielle Therapieeinrichtungen oder Interventionsstellen. 

Mit einer engen Kooperation vor Ort zwischen den
beteiligten Institutionen und Beratungsstellen haben wir
bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. Deswegen fördern wir solche Kooperationen auch. Es gibt ja schon
zwei Interventionsprojekte - wir haben darüber bereits
gesprochen - in Berlin und in Schleswig-Holstein. Die
positiven Erfahrungen, die hier gemacht worden sind,
sind übertragbar; deswegen werden die Ergebnisse aus
diesen Interventionsprojekten auch allen anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt.

Und natürlich geht es bei der Vernetzung von Hilfseinrichtungen auch darum, diese Vernetzung zu fördern.
Das tun wir. Wir fördern finanziell die Vernetzung der
Frauenhäuser, der Notrufe, der Beratungsstellen gegen
Frauenhandel, weil wir nur über diese Vernetzung eine
zielgenaue effektive Arbeit zugunsten der betroffenen
Frauen erreichen können.


Meine Damen und Herren, ich sagte schon, dass die
Umsetzung des Gesamtkonzepts eine sehr enge Kooperation zwischen Bund und Ländern erfordert. Wir
werden deshalb neben der bereits bestehenden Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Frauenhandel eine BundLänder-Arbeitsgruppe einrichten, die den gesamten Umsetzungsprozess begleitet und in der natürlich auch die
Frauenprojekte mit vertreten sind. Dadurch versprechen
wir uns eine sehr gute Kooperation.

Wenn wir aber Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen wollen, meine Damen und Herren, dann brauchen wir auch einen anderen Umgang mit den Tätern.
Dazu gehört neben einer konsequenten - auch strafrechtlichen - Verfolgung ein Prozess, der zur Änderung des
gewalttätigen Verhaltens dieser Täter gewissermaßen
auffordert oder diese Änderung bewirkt. Wir haben deshalb in unserem Gesamtkonzept auch täterorientierte
Maßnahmen vorgesehen, die diese Verhaltensänderungen bei Tätern initiieren müssen. In diesem Bereich haben wir in Deutschland noch sehr wenig eigene Erfahrungen; es gibt Konzepte, aber noch nicht viele Erfahrungen. Wir werden in der nächsten Zeit verstärkt auf
die europäischen Erfahrungen, die es in dem einen oder
anderen Fall schon gibt, zurückgreifen und auf dem Weg
über eine Konferenz die Kooperation mit anderen Ländern ausbauen.

Aber, meine Damen und Herren, nicht nur deutsche
Frauen sind von Gewalt betroffen, wie wir wissen - wir
reden ja heute auch über die Änderung des § 19 des
Ausländergesetzes -; für viele ausländische Frauen ist
die Situation dramatisch, wenn sie - aufgrund der Tatsache, dass sie sich und ihre Kinder vor ihrem prügelnden
Ehemann in Sicherheit bringen wollen - nicht vor einer
Beendigung des Aufenthaltsrechtes geschützt sind, wenn
also nicht die Täter bestraft werden, sondern die Opfer.
Daher ist die Novellierung des § 19 Ausländergesetz so
wichtig.

Um diese Reform ist ja lange gerungen worden. Ich
habe das auf unterschiedlichen Ebenen mit unterstützt
und denke, das ist heute wirklich eine gute Botschaft an
viele in diesem Land. Viele Frauen - über die Parteigrenzen hinweg - in Organisationen, Verbänden und
Kirchen haben dieses Thema zu ihrer eigenen Sache
gemacht. Hier muss man den vielen danken, die immer
mitgezogen haben 

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- nicht zuletzt natürlich auch dem Innenministerium -,
die wirklich in vorbildlicher Weise versucht haben, diese Rechtsänderung zu erreichen. Das ist ein Beitrag zur
Stärkung der Menschenrechte von Frauen und es ist
auch ein Beitrag zum Abbau von Gewalt.

Meine Damen und Herren, Gewalt gegen Frauen zu
bekämpfen ist eine Aufgabe, die über nationalstaatliche
Grenzen hinausgeht und internationale Kooperation
erfordert. Wir haben unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf unserem Kongress in Köln schon die
EU-Kampagne zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt initiiert. Wir stehen hier in einer sehr engen Kooperation. Es ist sehr wichtig, dass die EU-Staaten und auch

die assoziierten Staaten, die in diesem Bereich mitarbeiten, hier nicht locker lassen und dass sie kooperieren.

Wir haben übrigens auch festgelegt, in den jeweiligen
Mitgliedstaaten Aktionspläne umzusetzen. Dadurch ist
es uns in unserer Ratspräsidentschaft auch gelungen, das
DAPHNE-Programm, das seit dem 1. Januar 2000
läuft, im Rat durchzusetzen, was nicht ganz einfach war.
Damit haben wir die Chance, insbesondere die Nichtregierungsorganisationen bei der präventiven Arbeit und
der Arbeit der Beratungsstellen zu unterstützen, dort
neue Möglichkeiten zu schaffen.

Wir wissen alle, dass bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nur ein gemeinsames und konsequentes Vorgehen langfristig Erfolg verspricht. Wir haben
diesen Weg mit der Verabschiedung des Aktionsprogrammes im Dezember ganz konsequent beschritten. Ich
sage noch einmal: Das ist ein Programm der gesamten
Bundesregierung; alle stehen hinter diesem Programm.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten bei meinen Besuchen in Frauenhäusern und Beratungsstellen erlebt, dass die Frauen, die dort arbeiten, sehr froh sind,
dass sie endlich die notwendige Unterstützung und Hilfe
bekommen, die sie für ihre Arbeit brauchen. Ich höre
auch von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie froh sind,
dass diese Regierung endlich an vielen Stellen Ernst
damit macht, die Gewalt in der Gesellschaft ganz konsequent zu bekämpfen.

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Es muss klar sein - das sollen auch die betroffenen
misshandelten Frauen wissen -, dass die Bekämpfung
der Gewalt, dass der Schutz dieser Frauen ein vordringliches Anliegen dieser Bundesregierung ist.

Danke schön.

({7})