kleinert (NA), 1977-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wer so viel Richtiges und Bedenkenswertes gesagt hat wie Herr Dregger heute vormittag, der hat auch das Recht, dabei einiges zu sagen, was schon eher zur Kritik herausfordert.
Wir haben die Punkte 20 bis 26 des Tagesordnung zu behandeln. Ich beabsichtige nicht, nachdem diejenigen, die das besser als ich vermögen, hier zu den Hindergründen Ausführungen gemacht haben, das zu wiederholen, möchte allerdings zu dem Hintergrund all dessen, was uns hier zu beschäftigen hat, eines aufgreifen, was Herr Dregger auch gesagt hat und was ich in die zweite Kategorie einordnen möchte, daß sich nämlich 1969 diese Bundesrepublik auf dem Höhepunkt einer gesunden Entwicklung befunden habe. Ich meine, dieses können wir so nicht stehenlassen.
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Alles, womit wir uns seit Jahren mit zunehmender Intensität zu beschäftigen haben - Sie haben vieles sehr richtig angesprochen -, hat seinen Ursprung in der Entwicklung vom Beginn bis Ende der 60er Jahre, nicht zuletzt an unseren Universitäten,
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eine Entwicklung, die schließlich in ihrer letzten Konsequenz zu dem geführt hat, was wir Gott sei Dank gemeinsam uns nicht nur anschicken zu bekämpfen, sondern längst angeschickt haben. Hier kann sich niemand an irgendeiner Stelle hinausstehlen oder sagen, das habe mit dieser Koalition begonnen. So geht das mit der Gemeinsamkeit nicht. Gemeinsamkeit ist eine sehr anspruchsvolle Sache in so schweren Zeiten. Ich habe den Eindruck, daß alle Beteiligten, alle hier im Haus und viele, viele außerhalb des Hauses, das auch so sehen. Dafür danken wir ihnen sehr herzlich. Dabei geht es nicht etwa darum, etwas zu verkleistern. Wir möchten bei einer solchen Gelegenheit dankbar feststellen, was andere vor mir auch schon festgestellt haben, daß es gut ist, z. B. in diesem Hause wieder einmal Beifall quer durch die Bänke zu hören. Es ist ein Zustand, der mich seit vielen Jahren kränkt, daß das in diesem Hause so selten möglich ist. Daß so etwas in dieser Zeit wieder möglich geworden ist, ist auch etwas, was klein erscheinen mag, was in Wirklichkeit für die Atmosphäre aber von hoher Bedeutung ist und was viel wahrer und viel deutlicher als vieles ist, was man sagen kann.
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Nun wollen wir versuchen, die Probleme, die uns geblieben sind, zu lösen. Wir werden dabei gewisse Auseinandersetzungen miteinander zu bestehen haben. Es sind hier schon Gesprächskreise genannt worden, die sich mit den Punkten 20 bis 26 der heutigen Tagesordnung in den letzten Wochen bereits sehr intensiv beschäftigt haben. Gleichgültig, wie sich solche Kreise zusammensetzen, ob hier Institu4114 
tionalisierungen vorgenommen worden sind oder nicht: Das Entscheidende ist, daß wir vernünftige Gespräche führen und daß wir bei dem Versuch, unseren Rechtsstaat zu verteidigen, diesen Rechtsstaat auch nicht im geringsten in Gefahr bringen. Das ist unser Anliegen, und das ist sicherlich auch das Anliegen aller anderen. Wir werden uns den Debatten wie in den letzten Jahren mit größter Offenheit, wenn es sein muß, auch mit großer Klarheit, in der kämpferischen Auseinandersetzung stellen.
Das Bemerkenswerte ist, daß von all den Problemen, die uns hier beschäftigen, fast nichts neu ist, daß die eine oder die andere Seite heute nicht zum erstenmal . feststellt, welchen Problemen wir uns zu stellen haben, sondern daß man z. B. in der hervorragenden Zusammenstellung des Herrn Spranger Zitate aus Reden aus dem Jahr 1972 findet. Ich war selbst überrascht, als ich die Jahreszahl sah. Es ist so, als hätten wir das, was wir heute besprechen, schon damals miteinander besprochen. Das heißt aber nicht, daß wir inzwischen untätig gewesen wären. Ich meine, wir haben uns in der Zwischenzeit sehr vernünftig verhalten. Wir haben uns nicht in Hektik bringen lassen, und wir sind keineswegs müßig gewesen.
Ich erinnere mich z. B. an eine Anhörung im Rechtsausschuß dieses Hauses, bei der wir eine große Zahl hervorragender Sachverständiger aus der Wissenschaft und aus der Praxis zu Fragen angehört haben, z. B. - ich erwähne nur ein Beispiel - zu der Frage, wie man Großverfahren konzentrieren könne und ob es irgendwelche Hindernisse gebe, nach geltendem Recht Großverfahren schneller als bisher abzuwickeln. In dieser Anhörung vor einigen Jahrén haben uns alle Befragten diese Frage ganz klar dahin beantwortet: Das ist nach geltendem Recht möglich. In den Jahren danach sind wir immer wieder dabei gewesen, sind wir immer wieder in Versuchung gebracht worden oder haben uns selbst in Versuchung gebracht, Gesetze zu ändern, um einem Ziel näher zu kommen, das tatsächlich nach dem geltenden Recht erreichbar war.
Das gilt nun für eine Fülle von Vorkommnissen mit zum Teil dramatischen Folgen in den letzten Jahren, daß nämlich das meiste, wie wir es seit Jahren sagen, mit den Mitteln des geltenden Rechts hätte gesteuert werden können. Herr Filbinger ist klug genug, den Angriff der Verteidigung vorzuziehen. Ich verstehe Ihre Anwesenheit, Herr Filbinger, hier so. Aber lassen Sie sich bitte sagen, daß Sie ja nicht irgendeiner von denjenigen sind, die uns immer wieder neue und unserer Auffassung nach übersteigerte rechtliche Maßnahmen anempfohlen haben, sondern daß Sie einer der Vorreiter derjenigen sind, die immer wieder Gesetzesverschärfungen wollten. Dann ist es allerdings eine sehr bittere Ironie, daß ausgerechnet in Ihrem Bereich am dramatischsten das bestätigt worden ist, was ich - übrigens auch von dieser Stelle aus - vor etwa zwei Jahren gesagt habe, daß nämlich ein Gipfel der Unfähigkeit in der Anwendung geltenden Rechts erreicht worden ist vin denjenigen, die dieses Recht in einer Weise ändern wollen, die den
Rechtsstaat in Gefahr bringt, statt in ihrem eigenen Bereich für Ordnung zu sorgen.
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Wir haben nicht die Absicht, den Rechtsstaat durch hektische Gesetzesmacherei ad absurdum zu führen, nur um die Schlampereien der baden-württembergischen Landesregierung zu vertuschen.
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- Ich habe eben darauf hingewiesen, daß von dort jedenfalls nicht mit der Intensität die dauernden Verlockungen an uns herangetragen worden sind, Gesetze zu ändern, wie das von Baden-Württemberg aus geschehen ist. Ich würde das Lügen strafen, was ich vorhin gesagt habe, wenn ich etwa bestreiten wollte, daß in anderen Bereichen unter der Verantwortung freidemokratischer oder sozialdemokratischer Minister auch Dinge vorgekommen sind, die wir zu bedauern haben, daß auch da Lücken sichtbar geworden sind, die geschlossen werden müssen. Das sage ich ganz ausdrücklich. Der Zusammenhang meiner Ausführungen war nur ein anderer. Ich habe nämlich versucht, den Zusammenhang herzustellen zwischen der besonders intensiven Bemühung, uns zu rechtspolitischen Schritten zu bewegen, die nach Lage der Dinge nicht richtig sind, und dem, was gleichzeitig an Anwendung des geltenden Rechts nicht richtig gemacht worden ist, um es ganz harmlos auszudrücken. Und das ist in diesem Zusammentreffen der beiden Faktoren in einer geradezu phantastischen Weise allerdings nun einmal im Amtsbereich von Herrn Filbinger der Fall gewesen.
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