Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Das ist angesichts der Wünsche, die einige Partner dort äußern, durchaus möglich, das ist eine berechtigte Gefahr, die wir selbst auch vom gutverstandenen landwirtschaftlichen Standpunkt aus einzuschränken versuchen, weil wir bei den Hauptmarktordnungen sehen wollen, daß wir sie erhalten können und daß wir die Last nicht übersteigern.
Herr Kollege Logemann hat ferner behauptet, daß ,ein Gespräch zwischen dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und seinem Generalsekretär
auf der einen, dem Finanzminister und dem zuständigen Ressortminister auf der anderen Seite kein Ersatz für eine agrarpolitische Konzeption der Bundesregierung sei. Das hat ja auch niemand behauptet. Richtig ist, daß diese Aussprache notwendig war, daß sie von beiden Seiten gewünscht war, daß sie gut verlaufen ist und daß beschlossen wurde, sie so oft zu wiederholen, wie es der Anlaß und die Umstände gebieten. Ich glaube, damit sollten auch Sie zufrieden sein.
Dann haben Sie sich als Historiker und als Geschichtsforscher mit der Vergangenheit beschäftigt und haben die Rhöndorfer Gespräche ausgepackt. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen: Die Agrarpolitik, an der Sie 14 Jahre beteiligt waren - soweit Sie sich an die Kabinettsdisziplin, die Koalitionsdisziplin gehalten haben -,
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war nicht ganz so schlecht. Man hat nämlich auf eine Größe spekuliert, und zwar auf die Tüchtigkeit unserer Landwirte, und diese Spekulation ist in einem Maße in Erfüllung gegangen, daß wir uns nach dem verlorenen Krieg vom letzten Platz auf einen sehr guten Platz innerhalb der Gemeinschaft hinsichtlich der Leistungsfähigkeit unserer Höfe und der Produktivität unserer Landwirtschaft vorarbeiten konnten.
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Ich weiß gar nicht, was Sie an Ihrer eigenen Mitarbeit auszusetzen haben. Oder Sie wollen - wofür ich Verständnis hätte - zugeben, daß Sie agrarpolitisch nicht immer ganz bei der Stange geblieben waren und daß es eigentlich der Rest der Koalition, der koalitionstreue Teil war, der das ermöglicht hat. Das könnte ich verstehen.
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Sie haben auch den Münchener Bauerntag, eine sehr interessante und lebhafte Veranstaltung, zitiert. Ich darf aber folgendes sagen: Ich habe für musikalische Veranstaltungen viel Verständnis, höre sie mir aber lieber in klassischer Form an. Ich rege mich allerdings auch nicht auf, wenn gepfiffen wird. Sie haben aber eines übersehen, Herr Kollege Logemann: Dort waren sehr viele DFU-Mitglieder, und die haben draußen schon Plakate verteilt. Es war gar nicht der Kernbestand der Delegierten, sondern es waren fremde Bestandteile, die diese Gelegenheit ausgenutzt haben.
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Das hätten Sie noch dazusagen müssen, dann wäre Ihr Zitat richtig gewesen.
Ferner haben Sie von der Kaufzurückhaltung, die sich zeigt, gesprochen. Es ist richtig, Herr Kollege Logemann, die allerneuesten Zahlen, die wir über den Betriebsmittelaufwand haben, zeigen, daß nicht mehr ganz die Zahlen erreicht werden, die wir aus den letzten Jahren kennen. Aber Sie wissen doch auch, daß es nicht nur hier, sondern auch in allen anderen Bereichen so aussieht. Ich nenne einmal die Automobilindustrie mit ihrer Absatzentwicklung. Ich könnte Ihnen auf dem gewerblichen Sektor eine


ganze Liste von Branchen vorlegen, die im letzten Jahr einen geringeren Umsatz hatten. Warum? Es gibt u. a. neben der Konjunkturlage auch den Zustand einer gesättigten Volkswirtschaft. Es gibt also einmal eine obere Grenze, wo die Dinge dann in einem Modernisierungs- und Erneuerungsbedarf auslaufen. Das sind Pobleme, die sich hier ebenfalls niederschlagen, wenn auch nicht alles auf sie zurückzuführen ist.
Ich sage Ihnen ganz offen: So schwierig die Lage der landwirtschaftlichen Maschinenindustrie ist und so sehr wir bedacht sein müssen, hier keine Entwicklung abzustoppen, vor allem was die neuen Entwicklungen betrifft, so sehr muß man auch sagen, daß eine vorsichtige Kaufpolitik innerhalb der Landwirtschaft doch der Ausdruck einer vernünftigen, vorsichtigen Haltung ist. So haben z. B. die Ersparnisse gerade in diesen Monaten einen Wellenberg, so möchte ich einmal sagen, erklommen, und auch das muß man hier sehen. Das deutsche Volk handelt in dieser Frage mit einer volkswirtschaftlichen Vernunft, die Anerkennung verdient. Die Landwirtschaft macht als ein Teil, der so vielen Gefahren und so vielen Unsicherheiten ausgesetzt ist, keine Ausnahme. Im Gegenteil, sie beteiligt sich an diesem Trend, und ich wüßte nicht, was daran zu beanstanden wäre.
Sie haben von der Verschuldung gesprochen und die Zahl von 21 Milliarden DM genannt. Ich bin der allerletzte, der diese Zahlen bagatellisieren möchte. Es sind ernste und schwierige Zahlen, die einen Niederschlag der unerhörten Entwicklung darstellen, die wir hinter uns haben. Es Ist ganz klar, daß in einer Branche, die nur beschränkt zur Eigenkapitalbildung in der Lage ist, und zwar nicht nur bei uns, sondern in allen Ländern - das hängt mit dem Kapitalumschlag und mit den administrativen Preisverhältnissen zusammen, die man ihr mit Rücksicht auf die kaufschwachen Konsumenten immer wieder zumutet -, eine Verschuldung eintritt. Aber man darf hier nicht nur von Verschuldung reden, sondern muß zunächst einmal von Fremdkapital sprechen.
Es ist klar, daß selbst die stärkste und leistungsfähigste Branche nicht in der Lage war, nach dem Kriege neu aufzubauen und sich zu modernisieren, ohne Fremdkapital in Anspruch zu nehmen. Es gibt überhaupt keine Branche, die nicht Schulden hätte. Nur sind die Einzelheiten und die Entwicklungen in jeder Branche unterschiedlich. Nehmen Sie das Handwerk, nehmen Sie die großen Industrien! Wir müssen - ganz gleich, welchen Bereich Sie nehmen wollen - hier zunächst einmal von Fremdkapital sprechen und dieses Fremdkapital nach seiner wirtschaftlichen Verwendung beurteilen. Da gibt es interessante Gesichtspunkte.
Sie haben dann später das Beispiel SchleswigHolstein mit seiner hohen Hektar-Verschuldung gebracht. Das ist ein interessantes Beispiel, das wir genau untersucht haben. Dabei hat sich folgendes herausgestellt. Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft gehört in vielfacher Beziehung zu der modernsten und leistungsfähigsten, und die Verschuldung in Schleswig-Holstein hat im übrigen auch - und das ist eine Bestätigung meiner Auffassung - in besonderer Weise den Charakter des Fremdkapitals deutlich gemacht. Dort sind nämlich auch die Arbeitseinkommen pro voller Arbeitskraft am stärksten gestiegen; das alles natürlich cum grano salis und in Pauschalurteilen. Es ist aber ein Zeichen dafür, daß dieses Fremdkapital zum allergrößten Teil ökonomisch außerordentlich vernünftig und richtig eingesetzt wurde, um so schnell wie möglich den Anschluß zu bekommen. Bei der dortigen Gesindeverfassung sind die Leute mit einem Schwung ausgeschieden, und es waren sofort Investitionen notwendig.
Allerdings gibt es auch andere Zeichen. Es gibt einen hohen Prozentsatz von Leuten, die in diesem Prozeß nicht die richtige Mitte gefunden haben. Das wird es immer wieder geben, und dort, wo so etwas unverschuldet eingetreten ist, meine Damen und Herren, sind wir verpflichtet, Hilfestellung zu leisten. Wir haben bisher für über 12 Milliarden DM dieser Verschuldung oder dieses Fremdkapitals Zinsverbilligung gewährt. Wir werden auch in diesem Jahre wieder 1,2 Milliarden DM in der bekannten Teilung nach öffentlichen Krediten und nach privaten Hofkrediten in die Zinsverbilligung einbeziehen können.
Vielleicht gibt es. - und ich höre davon - noch weitere Vorschläge, das eine oder das andere auf diesem entscheidenden Sektor zu tun. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die Übergangszeit läuft ab. Ich glaube, daß wir zunächst einmal auf dem Kreditsektor verstärkt etwas tun müssen, weil eine außerordentliche und rasch vorübergehende Situation vor uns liegt.
Sie haben den Agrarexport angesprochen, eine Einrichtung, die wir pflegen, wie Sie wissen, die wir unterstützen und die in diesem Jahr unter der Leitung des Herrn Fahrre schon eine ganz besonders kräftige Zunahme mit über 25 °/o erreicht hat. Ich glaube, das ist ein Zeichen, daß sich alle Beteiligten, die dafür eine Verantwortung tragen, dieser Aufgabe bewußt geworden sind.
Wenn Sie meinen, in der Entwicklungshilfe würden wir den agrarpolitischen Sektor übersehen, dann muß ich auf die Formulierung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung hinweisen. Herr Kollege Wischnewski hat bei der Beratung der letzten Großen Anfrage deutlich zum Ausdruck gebracht, daß bei der Entwicklungspolitik, von der deutschen Seite aus gesehen, soweit sie auf bilateraler Basis beruht - und das ist nach dem Wunsch der deutschen Regierung der bei weitem überwiegende Prozentsatz -, die landwirtschaftliche Entwicklungshilfe den Prioritätsplatz Nr. 1 einnehmen soll.
Sie haben von Selbstversorgung und solchen Fragen gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie es mir nach, wenn ich sage, daß Begriffe wie Selbstversorgung nicht mehr in unsere Landschaft passen.
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Wir haben eine andere Welt. Wir befinden uns in einer industriellen Verzahnung und Interdependenz; wir haben 80 Milliarden DM Export, der ja gerade in diesen Monaten so entscheidend war, weil

er die stärkste Nachfragequelle dargestellt hat, nachdem die innerdeutsche Nachfrage nachgelassen hat.
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Hier können wir nicht von Selbstversorgung reden. Wenn wir etwas ansteuern, dann muß das eine große und immer größer werdende internationale Arbeitsteilung mit vernünftigen, behutsamen Übergängen sein. Das ist die Aufgabe. Ich glaube, da geht es nicht nur um den rein ökonomischen Bereich, sondern hier werden Verbindungen und Bindungen angesprochen, die weit darüber hinaus reichen und in die große Politik hineingehen.
Sie sagten, wir, die deutsche Delegation - ich kann als derzeitiger Ratsvorsitzender darüber berichten - hätten nicht alle Anstrengungen unternommen, bei dem letzten Brüsseler Gespräch die Chancen auszunutzen. Ich weiß nicht, Herr Kollege Logemann, was für Chancen Sie meinen. Die Chancen, die ich an diesem Tisch angetroffen habe, waren absolut gleich Null. Ich darf sie ganz kurz ansprechen. Die Italiener erklärten sich zunächst zu ganz und gar nichts bereit. Sie erklärten, sie seien mit Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Preissituation nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Schritt nach vorn zu machen. Hier besteht ein Widerspruch zu den Abstimmungen im Europäischen Parlament und zu Äußerungen, die man aus den Kreisen der COPA hören konnte. Aber die verantwortlichen Minister haben an diesem Tisch erklärt, sie könnten zunächst nichts unternehmen. Wir haben dreimal ansetzen müssen, und wir haben ein viertes Mal 26 Stunden lang lau und nachlässig und faul verhandelt, weil es uns einfach Spaß gemacht hat, 26 Stunden nichts zu tun und eine schwache Stellung zu beziehen.
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Herr Kollege Logemann, ich. will Ihnen etwas sagen, ich maße mir nicht an zu sagen, daß der Zeitfaktor hier etwas Entscheidendes sei. Aber wenn 26 Stunden verhandelt wird, dann möchte ich meinen, daß hier eine Energieleistung vorliegt, die allein schon zum Ausdruck bringt, was dort geschehen sein muß.
Die französische Delegation wollte nur den Maispreis anheben und war an allen anderen Fragen nicht interessiert. Die holländische Delegation, die aus einer ganz anderen Wirtschaftslandschaft kommt, wollte auch nur eine ganz bescheidene Bewegung der Futtergetreidepreise.
Meine Damen und Herren, diese Große Koalition, die immer als landwirtschaftsfeindlich bezeichnet und draußen schlechtgemacht wird, hat mir die größten Vollmachten gegeben. Es bestand Übereinstimmung im Kabinett, getragen vor allem auch von dem Mann, der die Richtlinien dieser Politik zu bestimmen hat und der sich hierfür eingesetzt hat, und vom Wirtschaftsminister bis zum Außenminister und bis zum Gesundheitsminister - um nur einige herauszugreifen.
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Alle Mitglieder des Kabinetts, die der CDU/CSU
angehören, haben sich hinter diese große Vollmacht
gestellt, auch der deutsche Delegätionsleiter, Staatssekretär Hüttebräuker, von dem ich immer sage, er sei der letzte Preuße, den ich kenne.
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Ihm konnte aber noch niemand vorwerfen, daß er irgendwie einen Standpunkt nachlässig und schwachvertreten hätte. Ich habe selber viel Proben in meinem eigenen Hause erlebt, wie sehr er seinen Standpunkt wahrnimmt, und ich muß viele bayerische Anstrengungen verbinden, um mich hier durchzusetzen.
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