schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schäffer gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. September 1950 ({1})
und erteile das Wort dem Abgeordneten Bromme als Berichterstatter.
Bromme ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 1562 behandelt den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schäffer gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. September 1950. Die Angelegenheit wird dadurch kompliziert, daß anscheinend eine Personenverwechslung vorliegt, da der angebliche Beleidiger, wie sich nachträglich herausstellte, den sich beleidigt Fühlenden, der die Anzeige erstattete, gar nicht gemeint haben will.
({3})
Nur dieser Umstand veranlaßt mich, einiges zur Sachlage zu sagen.
Der Abgeordnete Schäffer hat in einer Wahlversammlung am 11. Juni 1950 in Gronau in Westfalen sinngemäß die Äußerung getan, daß die Heimatvertriebenen sich ihre Wortführer ansehen mögen, die an seinem Verhalten und seinen Äußerungen Kritik üben. So sei beispielsweise von einem gewissen Dr. G. bekannt, daß es sich um einen „besonders übel beleumdeten Gestapoagenten" handle. Herr Dr. Gille, wohnhaft in Lübeck, Vorstandsmitglied des BHE, des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und seit einigen Monaten parlamentarischer Vertreter des Landesfinanzministers, wandte sich brieflich an den Bundesfinanzminister und fragte ihn, ob dieser mit „Dr. G." ihn, Dr. Gille, gemeint habe. Die Anfrage war erklärlich; denn Dr. Gille hat sich in politischen Reden mehrfach mit der Person und der Politik des Bundesfinanzministers befaßt. Wie aus dem Schreiben des Bundesjustizministers vom 12. September 1950 hervorgeht, hat Dr. Gille den Bundesfinanzminister unter anderem einen „törichten Schwätzer" und einen „Bürgerkriegsminister" genannt, „den man an die Ohren nehmen müsse". Dr. Gille soll weiter behauptet haben, der
Bundesfinanzminister „sei im Wahlkampf hinterhältig und schmutzig und würde den Lastenausgleich hintertreiben". So ist es zu erklären, daß Dr. Gille annahm, daß vielleicht der Bundesfinanzminister ihm eine Antwort erteilen wolle.
Aus dem Brief des Bundesjustizministers geht weiter hervor, daß ein Verfahren gegen Dr. Gille vor dem Immunitätsausschuß in Schleswig-Holstein noch schwebt. Der Abgeordnete Schäffer bestätigte Herrn Dr. Gille auf Anfrage, daß er in der Tat ihn gemeint habe. Dieser Brief liegt jedoch dem Aktenmaterial nicht bei.
In einer Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität vom 26. September 1950 gab der Abgeordnete Kahn von der CDU/CSU zu Protokoll, daß der Bundesfinanzminister ihn schriftlich und mündlich ermächtigt habe, zu erklären, daß er „in der fraglichen Versammlung nicht Dr. Gille, sondern den Abgeordneten Goetzendorff aus Passau gemeint habe,
({4})
der sich in Bayern des öfteren als Dr. Goetzendorff bezeichnet haben soll".
({5})
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität vertritt bekanntlich den Grundsatz, daß bei Beleidigungen politischer Art Anträge auf Aufhebung der Immunität abzulehnen sind.
Unbeschadet der möglichen Personenverwechslung, die für die Beurteilung der Sachlage ja nicht erheblich ist, beantragt der Ausschuß, und zwar einstimmig:
Der Bundestag wolle beschließen, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schäffer abzulehnen.