Dürr (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der frühere Reichsjustizminister Gustav Radbruch hat seinen Standpunkt und den seiner sozialdemokratischen Freunde mit den Worten gekennzeichnet: „Unser Kampf ist ein Kampf gegen die Abtreibungsstrafe, nicht für die Abtreibung." Diesen Standpunkt nehmen wir Sozialdemokraten und sicher auch unsere Koalitionsfreunde eindeutig für uns in Anspruch.
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Anderer Meinung ist hier Herr Kollege Wallmann. Er meint, man könne nicht gegen die Abtreibungsstrafe sein, ohne für die Abtreibung zu sein.
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Er sagte wörtlich: „Wenn der Staat auf seinen Strafanspruch und damit auf jeden Versuch, werdendes Leben zu schützen, verzichtet". Herr Kollege Wallmann, das ist entweder ein schwerer Denkfehler oder Schlimmeres. Das werdende Leben kann vom Strafrecht allein überhaupt nicht geschützt werden. Lassen Sie sich das bitte sagen.
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Es ist auch nicht richtig, daß - wie Herr Wallmann sagte - die heutige Fassung des § 218 nicht
zur Disposition des Gesetzgebers steht. Jener heutige § 218, der strafrechtlich werdendes Leben bestens zu schützen vorgibt, hat kurpfuscherische und andere Abbrüche, vorgenommen im In- und Ausland, nicht verhindern können, er ist Zufallsstrafrecht geworden. Warum? Ich will versuchen, den Denkfehler, den ich bei Herrn Wallmann zu seinen Gunsten vermute, ein wenig aufzuklären.
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Die rigorose Strafdrohung des bisher geltenden § 218 führt dazu, daß die Schwangere sich keiner Beratung zugänglich zeigt. Angst vor der Eintragung ihres Namens in eine behördliche Kartei, Angst vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sorgen dafür, daß sie ihre Not nicht Sachkundigen und Hilfsbereiten vorträgt, sondern Rat lediglich beim Schwängerer und bei der Verwandtschaft sucht. Die aber sind in vielen Fällen nicht gerade sachkundig, uneigennützig und unbefangen.
Nun sagt die Opposition: Ja, wir sind auch für diese Beratungseinrichtung. Sicher! Eine solche Beratungseinrichtung ist aber nur hilfreich wenn die Schwangere von sich aus, freiwillig zu der Beratung geht und sich helfen läßt. Hier aber beginnt erst die Frage. Wie wird das erreicht? - Nicht dadurch, daß der Abbruch nur vorgenommen werden darf, wenn eine für den Wohnort der Schwangeren zuständige behördlich bestellte Kommission den Abbruch gestattet, wie es die beiden Entwürfe aus den Reihen der Opposition vorsehen.
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- Ob Wohnort oder Bezirk, Herr Kollege Dr. Stark, ist ein minimaler Unterschied, der die Richtigkeit meines Vorwurfs in keiner Weise schmälert. Die Schwangere erwartet eine solche Entscheidung mit den gleichen Empfindungen, mit denen der Angeklagte einem Strafurteil entgegensieht.
Vom Entscheidungsgefälle ist heute schon gesprochen worden. Mit dem Entscheidungsgefälle kommt die Wohnsitzfiktion. Aber, was entscheidend ist, diese Kommission wird in den meisten Fällen nicht angerufen. Die Schwangere geht in die Illegalität, und das ist eine der wenigen Möglichkeiten, das schwindende Einkommen der Kurpfuscher zu erhalten.
Es gibt weitere Möglichkeiten, die Frau besser zur Beratung zu bringen als durch den Vorschlag, eine Kommission vorzusehen, etwa indem man - wie in dem Gruppenvorschlag, den ich mit unterzeichnet habe - die statistische Meldepflicht streicht und - was in beiden Entwürfen, in dem zur Fristenregelung und in unserem Indikationenantrag, enthalten ist - eine gewisse Straffreistellung der Frau einführt. Denn der CDU-Vorschlag, die Gerichte sollten von Strafe absehen können, wenn die Frau in besonderer Bedrängnis gehandelt hat, hilft nicht. Das ist für die Schwangere in ihrer Not kein Spatz in der Hand, sondern höchstens eine Taube auf dem Wolkenkratzer. Nötig ist eine Regelung, durch die jeder Frau begreiflich gemacht werden kann: du kannst dich risikolos sachkundig beraten lassen.

Diese Vorteile - keine Kommission, keine statistische Meldepflicht, Straffreistellung der Frau - erreichen Fristenregelung und SPD-Gruppenantrag gleichermaßen. Sie haben also mehr Gemeinsames als die Indikationenvorschläge untereinander. Beide sind sich auch im Ziel einig, daß die Beratung nicht in Formalberatung absinken darf. Und hier meinen wir 27, dieses Ziel würden wir noch etwas sicherer erreichen.
Meine Damen und Herren, man kann sich auch darüber streiten und verschiedener Ansicht darüber sein, ob unser Indikationenvorschlag oder die Fristenregelung der beste Ansporn ist, die sozialen Maßnahmen, die wir alle wollen, voranzutreiben.
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Lassen Sie mich zum Schluß eine kurze und deshalb holzschnittartig deutliche Gesamtwürdigung des Entwurfs der Oppositionsfraktion geben. Er enthält die bare Selbstverständlichkeit der medizinischen Indikation, in die der Schatten einer kindlichen Indikation eingebaut ist. Er enthält die kriminologische Indikation und eine leider völlig verfehlte Lösung des Beratungsproblems. Allein dadurch wird eine Besserung der tatsächlichen Verhältnisse stärkstens gehemmt, und deshalb allein kann es zwischen dem Oppositionsentwurf und dem von mir mit unterzeichneten Indikationenmodell einen Kompromiß so nicht geben.
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