susanne tiemann (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Jahresberichterstatter konnte ich nach unseren Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß die Entlastung der Bundesregierung vorschlagen. Das ist das Ergebnis unserer intensiven Arbeit.
Ich möchte meinen Dank allen sagen, die daran konstruktiv mitgewirkt haben: den Kollegen für die überparteiliche gute Zusammenarbeit, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die gute und straffe Leitung der Verhandlungen, den Mitarbeitern des Ausschusses für ihre Unterstützung, dem Bundesfinanzministerium und anderen Ministerien für Auskunft, Berichte und oft auch für die Bereitschaft, unseren Argumenten zu folgen.
Schließlich möchte ich dem Bundesrechnungshof für die stets so gewissenhafte Wahrnehmung seiner unabhängigen Aufgabe danken. Es erweist sich immer wieder, daß dieses unabhängige Organ im Gewaltenteilungsgefüge den Faktor Kontrolle als Bindeglied zwischen den Gewalten effizient werden läßt. Der Bundesrechnungshof gibt damit wesentliche Impulse für demokratische Verantwortung und gewissenhafte Wahrnehmung der Treuhänderfunktion bei der Verwaltung öffentlicher Mittel.
Die Prüfungsresultate des Bundesrechnungshofes stärken die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften für ihre Haushaltsführung, und die Finanzkontrolle trägt maßgeblich zur Effektuierung eines der vornehmsten parlamentarischen Rechte, nämlich der Haushaltskompetenz, bei. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger in die Treuhänderfunktion des Staates bei der Verwaltung öffentlicher Mittel.
Die parlamentarische Finanzkontrolle muß der unabhängigen Funktion des Bundesrechnungshofes, der ja ein Ritter ohne Schwert ist, demokratische Publizität und politische Durchsetzung verleihen. Die parlamentarische Finanzkontrolle muß diese Prüfungstätigkeit in politische Haushaltskontrolle ummünzen.
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Wir haben dies mit großer Intensität und großem Engagement getan. Ich möchte Ihnen aus der Palette unserer Arbeit nur einige signifikante Problemstellungen nennen.
Öffentliche Verschwendung - darin stimmen Sie sicher mit mir überein - ist ein ärgerniserregendes Dauerproblem aller Staaten und aller Epochen. Dabei erweist sich immer wieder die Versuchung als allzu groß, das Haushaltsrecht quasi als minderes Recht zu begreifen.
Dagegen muß klar sein: Haushaltsrechtliche Gebote dienen der ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung. Sie dienen damit der Allgemeinheit, und sie sind damit auch Ausdruck elementarer Bürgerrechte.
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Sie müssen daher wie alle Rechtsgebote peinlich genau eingehalten werden. Verstöße dagegen sind Rechtsverstöße und müssen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, gegebenenfalls auch dienstrechtlicher Art.
So werden oft vor Auftragsvergabe öffentliche Ausschreibungen nicht durchgeführt. Besonders eklatant wird dies bei der Beschaffung von Informationstechnik. Es bleibt festzuhalten, daß alle GeDr. Susanne Tiemann
werke öffentlich ausgeschrieben sein müssen. Und wo Kw-Vermerke auf Grund zu erwartender Einsparungen haushaltsrechtlich vorgeschrieben sind, müssen sie auch ausgebracht werden.
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Der Rechnungsprüfungsausschuß hat hier Klärungen und Berichte angefordert.
Allerdings gilt es die Kontrolle auch dort zu sichern, wo ein wichtiges politisches Ziel erfüllt wird, nämlich die Privatisierung von Unternehmen. So kann sich bei der Deutschen Bahn AG die Prüfung auf Grund der rechtlichen Konstruktion bedauerlicherweise - sage ich - nur mehr in der Zuwendungsprüfung bestehen.
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Diese muß dann aber um so wirksamer gestaltet werden. Es muß aufmerksam beobachtet werden, ob in diesem Bereich künftig ausreichende Kontrolleffizienz gegeben sein wird.
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Der Rechnungsprüfungsausschuß hat einhellig herausgestellt, daß er die künstliche Aufrechterhaltung von öffentlichen Unternehmen in Geschäftsbereichen, die privatwirtschaftlich betrieben werden können, ablehnt. Auch wenn solche Unternehmen mit Gewinn betrieben werden könnten, ist dies ordnungspolitisch verfehlt; den Privatunternehmen wird hiermit Konkurrenz gemacht.
So war zum Beispiel nicht einzusehen, daß die Deutsche Postdienst Service-Gesellschaft, die Zeitungen und Zeitschriften - vertreibt eine Aufgabe, die typisch privatwirtschaftlicher Art ist -, von der Telekom übernommen worden ist. Die gleiche Problematik zeigt sich bei der Beteiligung der Deutschen Bahn AG an privatrechtlichen Unternehmen, obwohl kein öffentliches Interesse daran besteht. Solche Unternehmen bzw. Beteiligungen, wie etwa Touristikbeteiligungen, müssen verkauft werden.
Einen besonderen Arbeitsbereich stellen für den Rechnungsprüfungsausschuß nach wie vor die neuen Bundesländer dar. Wir alle erinnern uns, daß die Verwendung von Finanzmitteln in den neuen Bundesländern die besondere Aufmerksamkeit der Medien fand. Der Bundesrechnungshof und auch der Rechnungsprüfungsausschuß sind den Verschwendungsvorwürfen nachgegangen und haben festgestellt, daß Mißbräuche in weit weniger als 1 Prozent der Fälle vorliegen.
Mißbrauch ist immer zu verurteilen. Vergessen wir aber nie, daß es sich hier um eine Umbruchsituation gehandelt hat! Angesichts dieser Sondersituation bestand kein besonderer Grund zur öffentlichen Aufregung.
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Wir konnten uns davon überzeugen, daß Vorsorge gegen derartigen Mißbrauch getroffen worden ist, und waren mit dem Bundesrechnungshof der Auffassung, daß es sich hier um eine Verwaltung im Aufbau handelt und deshalb besondere Maßstäbe anzulegen sind.
Dies gilt auch für die Steuerverwaltung in den neuen Bundesländern. Wir alle erinnern uns an die enormen Anfangsschwierigkeiten, die hier bestanden. Wir können heute feststellen, daß erhebliche Fortschritte erreicht worden sind. Natürlich sind weitere Verbesserungen möglich und auch nötig. All denen aber, die an diesen Fortschritten beim Aufbau der Finanzverwaltungen mitgewirkt haben, gebühren unser Dank und unsere Anerkennung.
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Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses besteht weiterhin in der Behandlung einer Fülle von Einzelfragen. Wir legen den Finger auf jeden Fall, bei dem öffentliche Mittel noch wirtschaftlicher eingesetzt werden können, bei welchem sie vielleicht sogar verschwendet worden sind. Das ist unsere Wächterfunktion als Treuhänder der Finanzmittel, die uns von den Bürgern, den Steuerzahlern, auferlegt worden ist.
So müssen wir zum Beispiel auch verlangen, daß alle Verwaltungsmittel mit größtmöglicher Effizienz eingesetzt werden und daß Steuern, so hoch sie auch sein mögen, tatsächlich erhoben werden.
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Das bedeutet zum Beispiel, daß insbesondere bei der Lohnsteuererhebung die Finanzämter ihre Arbeit besser koordinieren müssen und daß, wenn mehrere Finanzämter zuständig sind, ein zentrales Finanzamt eingeführt wird.
Ebenso - das ist ein neuer Aspekt dieser Arbeit - muß eine bessere Koordinierung im zwischenstaatlichen Bereich erfolgen, und zwar gerade angesichts des Zusammenwachsens Europas. Das Augenmerk ist zukünftig überhaupt mehr und mehr auf den über- und zwischenstaatlichen Bereich zu legen. So werden wir in absehbarer Zeit eine Koordinierung der nationalen Rechnungshöfe untereinander und mit dem europäischen Rechnungshof brauchen. Gegebenenfalls werden wir auch übergreifende Grundsätze für eine europäische Finanzkontrolle brauchen.
Als Haushaltsgesetzgeber sind wir besonders daran interessiert, daß das Parlament die volle Disposition über die politische Gestaltung des Haushaltes und die Kontrolle seiner durch das Haushaltsgesetz vorgegebenen Durchführung behält. Insbesondere muß dem Parlament politisch Rechenschaft gegeben werden, ob die Verschuldungssituation, die das Parlament selbst im Haushaltsgesetz zugelassen hat, letztlich auch eingehalten worden ist.
Unsere Verfassung trägt diesem Anliegen Rechnung, indem Art. 115 die zulässige Kreditaufnahme an die parlamentarische Ermächtigung in Abhängigkeit von den getätigten Investitionen bindet. Nimmt die Regierung mehr Kredite auf, als im Haushaltsgesetz vorgesehen, so hat sie sich im Entlastungsverfahren zu rechtfertigen. Hierüber wurde - ich meine, dies ist anerkennenswert - grundsätzlich Einigung mit dem Bundesfinanzministerium erzielt.
Besonders verdienstvoll ist es schließlich, daß der Bundesrechnungshof in eindringlicher Weise in seinen Bemerkungen immer wieder auf die Gefahren zu hoher Staatsverschuldung hinweist. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich diesem Monitum in vollem Umfang angeschlossen. Vergessen wir nie, daß zu hohe Staatsverschuldung die politische Handlungsfähigkeit für die nächste und weitere Zukunft knebelt und eine ständige Gefahr für die Geldwertstabilität darstellt, die wiederum Grundlage und Voraussetzung allen Fortschritts und Wohlstands ist.
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Das haushaltsrechtliche Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gewinnt für den Rechnungsprüfungsausschuß damit ganz besondere Bedeutung. Die wirtschaftliche, sparsame und ordnungsgemäße Mittelverwendung nämlich bildet die erste und wesentliche Voraussetzung dafür, daß durch strikte Sparpolitik die symmetrische Finanzpolitik der Bundesregierung verwirklicht werden kann. Letztlich ermöglicht es die haushaltsrechtliche und haushaltspolitische Stringenz, daß wir durch Rückführung der Staatsquote und durch strikte Sparpolitik dann auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen erreichen können. Diese Konsolidierung wird es uns ermöglichen, endlich die Entlastung von Steuern und sonstigen Abgaben vorzunehmen, die unsere Bürger und Unternehmer zu Recht von uns fordern und die der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht, um Wachstum und neue Arbeitsplätze und damit Wohlstand für alle schaffen zu können.
Die parlamentarische Finanzkontrolle ist in diese Verantwortung als wesentlicher Faktor eingebunden, und, meine Damen und Herren, wir haben diese Verantwortung umfassend und eingehend wahrgenommen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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