Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will zunächst einmal den Bundesaußenminister hier ausdrücklich loben. Meine Fraktion unterstützt sowohl Effizienz als auch Dezentralisierung. Ich selber bin von Beruf Angehöriger des Auswärtigen Dienstes. Ich habe zehn Jahre lang im Auswärtigen Amt gearbeitet, auch an einer Botschaft. Ich finde es genau richtig, dass die Diplomatinnen und Diplomaten von den nichtministeriellen Aufgaben entlastet werden. Die Schaffung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten ist ein guter und richtiger Schritt.

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Meine Damen und Herren, wenn wir über Dezentralisierung reden, dann müssen wir schon darüber sprechen, wie man eine solche Dezentralisierung macht. Sie muss dann richtig gemacht werden. Dazu gehört auch, dass der Ort, an dem ein solches Amt angesiedelt werden soll, und die Aufgaben des Amtes zueinander passen. Hier ist in der Begründung des Auswärtigen Amtes, die uns zugesandt wurde, ausdrücklich die Rede von Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnissen; diese sind erforderlich. Bei den Fremdsprachenkenntnissen reden wir nicht nur über Französisch und Englisch, sondern auch über Amharisch und Fulani. Wir reden über Arabisch und Paschtu. Meine Damen und Herren, Jürgen Hardt hat das eben gesagt: Wenn man sich die Alternativen Bonn, Brandenburg, Berlin anschaut, dann stellt man fest, dass Brandenburg die Stadt ist, wo wahrscheinlich der Personalpool für solche Sprachen eher am geringsten ist. In Bonn und Berlin haben wir sicherlich das eine oder andere, was man kritisieren kann. Nur eines kann man sicherlich nicht kritisieren: Das Profil der Bundesstadt Bonn als Nord-Süd-Zentrum der Bundesregierung mit dem BMZ, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, dem deutschen Sitz der Vereinten Nationen, dem Klimasekretariat der Vereinten Nationen, der Deutschen Welle mit ihren vielsprachigen Mitarbeitern ist als möglicher Dienstsitz wahrscheinlich besser geeignet als Brandenburg an der Havel.

Ich will eines sagen: Zu Brandenburg an der Havel haben wir persönlich eine sehr enge, positive Beziehung. Nun hat Jürgen Hardt eben gesagt, die Menschen sollten dort wohnen und ihre Kinder zur Schule schicken. Ich habe heute im Schulamt der Stadt Brandenburg an der Havel angerufen, mit den Kollegen vor Ort gesprochen – sehr freundlich – und um Auskunft gebeten: Gibt es in Brandenburg an der Havel eine Schule, in der auf Englisch unterrichtet wird? Das ist nicht der Fall. Gibt es eine Schule, an der man das Internationale Baccalaureate, das IB, erwerben kann? Eine solche Schule gibt es dort nicht.

Es wird genau das passieren, was Jürgen Hardt gesagt hat: Die Dezentralisierung, die uns der Bundesaußenminister vorschlägt, ist tatsächlich gar keine, weil natürlich alle morgens aus Berlin mit dem Regionalexpress nach Brandenburg pendeln werden. Deswegen lautet unser Vorschlag als Freie Demokraten: Überlegen wir doch einmal, ob wir nicht eine Stadt auswählen, deren Profil besser zu den Aufgaben dieser Behörde passt. Finden wir gemeinsam eine Bundesbehörde für Brandenburg an der Havel, von der die Stadt wirklich etwas hat, deren Mitarbeiter wirklich dort hinziehen, ihre Kinder dort zur Schule schicken und Steuern zahlen.

Herzlichen Dank.

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