bleiss (NA), 1962-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zur Verkehrspolitik des Bundes machen eine Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion in der ersten Lesung erforderlich. Ich bitte Sie deshalb trotz der späten Stunde noch um etwas Geduld zu den Bemerkungen, die ich insbesondere zum Straßenbau und zu der Problematik der Bundesbahn machen möchte.
Der Verkehrshaushalt weist in Kap. 1210 die gleichen Ansätze wie im Vorjahr aus. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Etatrede zum Ausdruck gebracht, daß die Ansätze in Vorjahreshöhe ausreichen werden, um die Verkehrswege an das gestiegene Verkehrsvolumen anzupassen. Nun, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie es wirklich so meinen, wie es in Ihrer veröffentlichten Haushaltsrede auf Seite 25 zu lesen steht, dann ist mir Ihr Optimismus einfach unbegreiflich. Jeder, der sich heute auf unseren Straßen bewegt, gleichgültig, ob er Kraftfahrer oder Fußgänger ist, und gleichgültig, ob er sich auf Autobahnen, auf Fern-, auf Kreis- oder auf Gemeindestraßen bewegt, kann sich und muß sich leider laufend davon überzeugen, daß die Verkehrsverhältnisse auf unseren Straßen von Monat zu Monat desolater werden.
Die Haushaltsansätze für den Straßenbau für 1962 waren absolut unzureichend; das ist die Bilanz, die wir leider täglich ziehen müssen. Im nächsten Jahr werden mindestens eine Million Personenkraftwagen mehr auf unseren Straßen sein, das Verkehrsvolumen wird sich um mindestens 10 % erhöhen; und wenn schon in diesem Jahr die Haushaltsansätze für den Straßenbau völlig unzureichend waren, dann ist im nächsten Jahr bei gleichen Ansätzen eine Anpassung an das steigende Verkehrsvolumen völlig ausgeschlossen.
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- Sie konnten nicht ausgegeben werden infolge der Sperre. Ich meine, wenn man die Ausgabe der Mittel monatelang verzögert, kann man nachher Ihrem Verkehrsministerium nicht den Vorwurf machen, daß die Mittel nicht ausgegeben worden sind. Das ist leider immer die sehr zwielichtige Methode, meine Damen und Herren von der CDU, der Sie sich zeitweilig bedienen. Herr Bundesfinanzminister, 'ich würde Sie deshalb doch bitten, die

Aussage, die Sie hier auf Seite 25 gemacht haben, noch einmal auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Herr Bundesfinanzminister, Ihre Aussage, mit der Sie die Lockerung der Zweckbindung der Mineralölsteuer begründen, steht auch in einem offensichtlichen Widerspruch zu den straßenbaulichen Thesen, die der Bundesverkehrsminister auf vielen Veranstaltungen vertreten hat, und Sie haben in Ihrer Etatrede mit keinem Wort den zweiten Vierjahresplan für den Straßenbau erwähnt, diesen zweiten Vierjahresplan, dem Sie durch die im Haushaltsgesetz angekündigte Beschränkung der Zweckbindung die Finanzgrundlage einfach entzogen haben.
Meine Damen und Herren, wir halten den Weg, den Sie hier beschreiten, für sehr bedenklich; denn die Zweckbindung der Mineralölsteuer ist das geeignetste und nach meiner Meinung das beste Mittel, um die Dynamik der Motorisierung und den Straßenbau miteinander zu koppeln und zu verzahnen, um zu verhüten, daß sich die Schere zwischen der Motorisierung und dem Straßenbau noch weiter öffnet.
Ich mache diese Bemerkungen noch aus einem anderen Grunde. Die spezifischen Verkehrsabgaben sind die einzigen Steuern, die im letzten Jahrzehnt mehrfach drastisch erhöht worden sind; und nur unter dem Gesichtspunkt der Deckung des riesigen Nachholbedarfs im Straßenbau ist es doch meiner Meinung nach zu rechtfertigen, daß der deutsche Kraftfahrer, verglichen mit den Kraftfahrern in anderen Ländern der westlichen Welt, die weitaus höchsten Lasten zu tragen hat.
Aus diesem Grunde ist schon 1955 im Verkehrsfinanzgesetz die Regelung getroffen worden, daß das Mehraufkommen an Steuermitteln dem Bundesstraßenbau zuzuführen ist, und ,aus dem gleichen Grunde ist die prinzipielle Zweckbindung im § 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes verankert worden. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben im § 9 ides Haushaltsgesetzes die befristete Beschränkung der Zweckbindung der Mineralölsteuer gefordert. Wie steht es aber mit dem Verkehrsfinanzgesetz? Sind Sie nicht nach diesem Gesetz auch verpflichtet, das Steuermehraufkommen dem Bau von Bundesstraßen zuzuführen, und läßt dieses Gesetz es zu, daß Sie die im Einzelplan 12 gesperrten 180 Millionen DM 1962 zur Deckung des allgemeinen Haushalts heranziehen?
Meine Damen und Herren, man hat mitunter den Eindruck, daß der ,Straßenbau von Ihnen als ein notwendiges Übel angesehen wird. Ich halte die Investitionen im Straßenbau für volkswirtschaftlich produktive Aufwendungen, die besonders geeignet sind, die Stabilität unserer Wirtschaft zu fördern. Denn abgesehen von der notwendigen Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer - ein Anliegen, das uns immer wieder besthälftigen muß - und abgesehen von der notwendigen Verringerung der durch die Unfälle bedingten Sachschäden - wird heute durch die riesigen Autoschlangen, durch die Verkehrsverstopfungen usw. ein zahlenmäßig überhaupt nicht zu fassender Verschleiß an Zeit und Arbeitskraft verursacht. In wissenschaftlichen Untersuchungen ist festgestellt worden, daß durch das Langsamfahren und das wiederholte Anfahren 2. B. der Reifenverbrauch um mehr als 50 % ansteigt, der Treibstoffverbrauch um 30 bis 50 % höher ist und, was mir besonders bemerkenswert erscheint, die ungenügende Treibstoffverbrennung unsere Luft zusätzlich verunreinigt.
Das sind Tatsachen, die es uns unerklärlich erscheinen lassen, daß der Straßenbau seitens der Bundesregierung auch im neuen Haushaltsjahr nicht die Berücksichtigung erfahren soll, die er verdient. Bleibt es bei den Haushaltsansätzen in Vorjahrshöhe, dann fügen Sie, meine Damen und Herren, den bisherigen Versäumnissen neue Versäumnisse hinzu.
Lassen Sie mich nun ein paar Bemerkungen zur Bundesbahn machen. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Etatrede gesagt, daß für die Deutsche Bundesbahn auch im nächsten Jahr 1047 Millionen DM vorgesehen sind. Er fährt dann fort, daß er während seiner Amtszeit wiederholt darauf hingewiesen habe, daß es in erster Linie Aufgabe der Deutschen Bundesbahn selbst sei, den Ausgleich ihrer Rechnung anzustreben.
Herr Bundesfinanzminister, wenn man das liest, muß der Eindruck entstehen, daß die Bundesbahn jährlich eine Subvention von mehr als 1 Milliarde DM erhalten habe und daß es an der Zeit sei, eine solche Subvention abzubauen. So, meine Damen und Herren, liegen die Dinge nicht. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede nicht erwähnt, daß von den 1047 Millionen DM 631 Millionen DM Ausgleichzahlungen für betriebsfremde Lasten darstellen, daß 245 Millionen DM Darlehen oder Kapitalaufstockungsbeträge sind und daß nur ein Betrag von 170 Millionen DM einen Zuschuß zu den Sozialtarifen der Bundesbahn darstellt. So korrigiert, meine Damen und Herren, sieht das Bild schon etwas anders aus. Es scheint mir im Interesse der Bundesbahn notwendig, eine solche Feststellung zu treffen.
Mir scheint aber noch eine weitere Modifikation erforderlich zu sein. Auch dem Herrn Bundesfinanzminister ist sicherlich bekannt - und hier befinde ich mich in Übereinstimmung mt dem Herrn Bundesverkehrsminister und mit dem Brand-Gutachten -, daß die Bundesbahn neben den betriebsfremden Lasten noch erhebliche betriebsungewöhnliche Lasten zu tragen hat. Das sind die Kosten der Altersversorgung, die über den Sozialaufwand vergleichbarer Betriebe weit hinausgehen. Die Bundesregierung hat das im letzten Jahr auch teilweise anerkannt, und eine Abgeltung von 280 Millionen DM vorgeschlagen. Sie hat - bemerkenswerterweise nicht die Unterstützung der Koalitionsmehrheit gefunden.
Im Lichte dieser Tatsachen darf ich feststellen, daß nach dem uns bekannten Zahlenmaterial die Bundesbahn kein subventionierter Betrieb ist.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben in Ihrer Rede weiterhin gesagt, daß die Zuschußleistungen des Bundeshaushalts nur vorübergehender Natur sein können und daß die Bundesbahn bei einem fortschreitenden Zusammenwachsen des Gemein2062 
samen Marktes auf dem Verkehrsgebiet mit einem verschärften Wettbewerb rechnen muß. Das ist zweifellos richtig. Der Wettbewerb wird sich verschärfen, einmal durch den Umwandlungsprozeß in der Energieversorgung, durch die Umstellung von Kohle und Stahl, durch den Ausbau des PipelineNetzes, durch die von Ihnen angedeutete Senkung der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr, und es wird möglicherweise auch eine Verschärfung eintreten durch die von einem Teil der CDU beantragte Ausweitung der Nahverkehrszone. Alle diese Maßnahmen werden den Wettbewerb verschärfen.
Nach den in meiner wirtschaftlichen Praxis gesammelten Erfahrungen führt ein verschärfter Wettbewerb auch zu einem vermehrten Preisdruck, und ich empfinde es als etwas merkwürdig, daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, angesichts des verschärften Wettbewerbs der Bundesbahn erhebliche Tariferhöhungen vorschlagen, Tariferhöhungen, die im Einzelfall bis zu 14 % gehen.
Über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen hat hier mein Fraktionskollege Dr. Möller schon einiges ausgeführt. Aber abgesehen von den volkswirtschaftlich abträglichen Rückwirkungen ist zu befürchten, daß die Tariferhöhungen auf die Bundesbahn wie ein Bumerang zurückschlagen werden. Es ist bekannt und in jeder Statistik zu lesen, daß der Anteil der Bundesbahn am Personennahverkehr laufend zurückgeht, nicht etwa wegen der wachsenden Antipathie der Verkehrsteilnehmer gegenüber der Bundesbahn, sondern weil die Verkehrsteilnehmer heute mit anderen Verkehrsmitteln besser und billiger befördert werden oder sich aus Gründen der Rentabilität selbst einen PKW anschaffen. Eine Tariferhöhung in dem von Ihnen beabsichtigten Ausmaß wird diese Tendenz verstärken. Diese Konsequenzen befürchten wir, und auch aus diesem Grunde sind wir gegen die geplanten Tariferhöhungen. Wir würden es für richtiger halten, wenn die Bundesregierung endlich die Bundesbahn in den Stand setzte, ihr teilweise überhöhtes Tarifniveau zu senken und besonders die Tarife für Massengüter den Selbstkosten anzupassen. Das schiene uns eine echte Stabilisierungsmaßnahme zu sein. Wir sind überzeugt, daß solche Maßnahmen am ehesten geeignet sind, der Bundesbahn ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zuzuführen.
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- Nein, Herr Kollege Müller-Hermann. Sie wissen genau, daß auch die Tarife der Bundesbahn im Personennahverkehr gemessen an den Wettbewerbern überhöht sind und daß es notwendig ist, auch hier zu einer Senkung und nicht zu einer Erhöhung zu kommen.
Sie wissen sehr genau, daß der Omnibus preiswerter fahren kann als die Bundesbahn. Deshalb muß die !Bundesbahn wettbewerbsfähiger werden. Das geht nicht im Wege von Tariferhöhungen, sonder nur durch eine vernünftige Tarifgebarung.
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- Selbstverständlich; davon müssen wir ausgehen. Wenn man der Bundesbahn eine Reihe von Lasten abnimmt, kann sie auf vielen Gebieten kostennäher tarifieren. Diese erste Voraussetzung einer Wettbewerbswirtschaft haben Sie leider nie erfüllt, und Sie können keinen Wettbewerb fordern, wenn Sie nicht dazu bereit sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Meine Damen und 'Herren, wir hielten es für dringend notwendig, zur ersten Lesung festzustellen, daß die im Bundeshaushalt 1963 verzeichneten Ansätze den Erfordernissen einer modernen Verkehrswirtschaft nicht gerecht werden. Wir gehen mit diesen Vorbehalten an die Beratungen des Haushalts heran.
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