Laermann (NA), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte umkehren und mich zuerst mit den Ausführungen des Kollegen Auch etwas auseinandersetzen.
Herr Kollege Auch, ich finde es unerträglich, mit welcher Art von Unterstellung Sie hier arbeiten,
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als ob wir nichts z. B. gegen die Krebsbekämpfung tun wollten. Das wissen Sie ganz genau. Ich erkenne Sie nicht wieder. Bei unserer Arbeit im Ausschuß habe ich einen ganz anderen Eindruck von Ihnen gewonnen. Ich hoffe nicht, daß Sie hier nun auch auf totalen Konfrontationskurs gehen wollen.
Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zeilen in bezug auf den Haushalt nennen, Herr Kollege. Im Jahre 1981 betrug die Bewilligungssumme für das HdAProgramm 111 Millionen DM. Davon sind 102 Millionen DM abgeflossen. In diesem Jahr betrug der Haushaltsansatz 114 Millionen DM. Davon werden voraussichtlich nur 100 Millionen DM abfließen. Ich darf daran erinnern, Herr Kollege Auch, daß ich mit Adolf Stockleben und Helmut Rohde zu den Haushältern der damaligen Koalitionsfraktionen gegangen bin, um zu verhindern, daß gerade Ihre Kollegen aus der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß bei der Kürzung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" noch weiter zulangten.
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Ich möchte auch wissen, wieso eigentlich zu den Themen, die Herr Kollege Auch hier aufgezählt hat, die ausufernden Forschungsprojekte und Studien im sozialwissenschaftlichen Bereich gehören. Herr Kollege Auch, das waren doch die Kritikpunkte, und sie sind immer noch vorhanden. Wir sind der Auffassung, daß wir dagegen etwas tun und das abstellen müssen.
Herr Kollege Auch, ich möchte noch einmal betonen, daß alle Fraktionen diese Beschlußempfehlung einstimmig verabschiedet haben. Dies sollten wir doch einmal deutlich herausstellen. Was den Haushaltsansatz betrifft, bitte ich, auf die Zahlen der vergangenen Jahre und die Mittelabflüsse zu achten. Dann werden Sie zugeben müssen, daß der Haushaltsausschuß verantwortlich handelt, wenn er gewisse Kürzungen dort vorschlägt, wo die Mittel ohnedies nicht abfließen.
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- Herr Steger, ich komme darauf.
Für das Programm „Humanisierung der Arbeitswelt", das gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Notwendigkeit einer Technikfolgenbewertung für den Menschen an seinem Arbeitsplatz und im Umfeld seines Arbeitsplatzes seine Bedeutung
hat, setzen wir uns nach wie vor und weiterhin ein. Das halten wir nach wie vor für richtig und notwendig.
Es hat - das haben Sie selbst betont; ich wiederhole es noch einmal - in der Vergangenheit viel berechtigte Kritik gegeben. Vieles ist inzwischen auf vernünftige Wege gebracht worden. Das wird hier anerkannt. Sicherlich wird es auch in Zukunft das eine oder andere Mal durchaus noch Ansatzpunkte für Kritik geben.
Im Rahmen dieses Programms sollen Arbeitsprozesse vorrangig so gestaltet werden, daß die körperlichen und physischen Belastungen abgebaut werden und in Zukunft bei der Einführung neuer Techniken, neuer Produktionsverfahren, neuer Arbeitstechniken und -abläufe - also auch bei neuen Arbeitsorganisationsstrukturen, wie z. B. der Gruppenarbeit - negative Wirkungen von vornherein verhindert werden. Das ist der vernünftige Ansatz für dieses Programm, und da sind wir uns hoffentlich nach wie vor einig.
Schwerpunkte sollten dabei nach unserer Auffassung in den Bereichen Ergonomie und Unfallschutz liegen. Niemand will, daß die Arbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu körperlichem Schaden kommen. Weitere Bereiche sind die Arbeitsmedizin und die Arbeitspsychologie. Daraufhin sollte das Programm organisiert und strukturiert werden. Ich meine, daß wir deshalb dieser Beschlußempfehlung zustimmen sollten.
Ich darf zum ersten Teil des Tagsordnungspunktes kommen: Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung. Wegen der Kürze der Zeit muß ich mich etwas beschränken. Ich möchte zunächst verdeutlichen, daß wir drei Bereiche haben. Da sind einmal die Drittmittel, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft vergeben und verwaltet werden. Ich glaube, hier gibt es wenig Ansatzpunkte für Kritik; im wesentlichen läuft das alles, wie wir hören, ganz vernünftig. Dann haben wir Drittmittel, die von der öffentlichen Hand gegeben werden, z. B. vom Bundesforschungsministerium aus Projektmitteln oder von dem Innenministerium oder auch von den Ländern, wie z. B. dem Landesamt für Forschung in Nordrhein-Westfalen. Hier gibt es zuviel Bürokratie. Daran ist - durchaus berechtigt - schon wiederholt Kritik geübt worden. Ich will nicht im einzelnen zu den Schwierigkeiten Stellung nehmen; ich könnte manches aus eigener Erfahrung dazu beitragen. Schwierigkeiten, die einmal rein ideologisch begründet waren, sind nun Gott sei Dank überwunden. Hier gab es in der Vergangenheit - das ist heute anders - eine Reihe von Bedenken und Einwänden aus dem Bereich verschiedener Hochschulgruppen. Im wesentlichen aber sind die Schwierigkeiten heute auf teilweise ausufernden und vielfach unnötigen bürokratischen Aufwand zurückzuführen. Ich brauche dazu eigentlich gar keinen Bericht der Bundesregierung, bin allerdings gespannt, welche Schwierigkeiten die Bundesregierung aufzeigt, um das dann mit eigenen Erfahrungen vergleichen zu können.
Ohne das durchaus berechtigte Interesse von Gesetzgeber, Verwaltungen und Hochschulgremien, mehr Transparenz herzustellen und Interessenkollisionen zu vermeiden, begrenzen zu wollen, vertrete ich nachdrücklich die Auffassung, daß viel kostbare Zeit, viel Energie und schließlich auch insgesamt Finanzmittel eingespart werden könnten, wenn der Verwaltungsaufwand reduziert würde. Das käme, meine ich, der Effizienz der Forschung zugute.
Lassen Sie mich aber einen besonderen Punkt ansprechen, das ist die Frage der Drittmittel, die von privater Seite in Form von Spenden und Stiftungen oder durch Kooperation bzw. über Aufträge aus der Wirtschaft hereingeholt werden. Hier haben wir sicherlich eine Reihe von berechtigten Kritikpunkten, verständlichen Schwierigkeiten. Das hat sich bei der Anhörung vor dem Ausschuß für Forschung und Technologie zur Lage der Grundlagenforschung deutlich gezeigt. Ich möchte hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin den früheren Bundespräsidenten Walter Scheel zur Rolle der Stiftun-gen in der Forschungsförderung zitieren. Er hat gesagt:
So betrachtet, wird der Raum der Freiheit der Wissenschaft durch die privaten Stiftungen erheblich erweitert und in gewissem Maße gesichert. Diese Funktion der privaten wissenschaftsfördernden Stiftungen ist weit bedeutsamer, als der von ihnen zur Verfügung gestellte Geldbetrag vermuten läßt.
Er führt weiter aus:
Weil das so ist, hat der Staat auch die Pflicht, den Freiheitsraum und die Wirkungsmöglichkeiten der Stiftungen zu sichern. Der Staat sollte den Stiftungen einen gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stellen, der ihre höchste Wirksamkeit auch in Zukunft garantiert.
Er befand sich hier in völliger Übereinstimmung mit dem vorherigen Bundespräsidenten Dr. Heinemann. Auch Bundespräsident Carstens hat sich dieser Auffassung im Jahre 1980 vor der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen noch einmal ausdrücklich angeschlossen.
Ich stelle hier fest, daß die Körperschaftsteuerreform von 1977 keine vernünftige Antwort auf diese Feststellungen war. Den Stiftungen wurden damit das Anrechnungs- und Erstattungsverfahren versagt, das für steuerpflichtige Körperschaften und Einzelpersonen eingeführt wurde. Damit werden den Förderzwecken jährlich 50 Millionen DM entzogen. Aber noch schlimmer ist die abschreckende Wirkung auf potentielle Stifter, mit ihrem Vermögen zukünfig Stiftungen zu errichten und zu dotieren.
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- Ja, das möchte ich auch gern wissen, Herr Kollege Steger. Aber es ist ja jedem unbenommen, auch aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich zu bemühen, diese Fehler wieder zu korriDr.-Ing. Laermann
gieren. Ich bin ein Gegner der Aussage: im Zweifel bei der ersten Behauptung bleiben.
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Entsprechend ihren Grundsätzen begrüßen gerade Liberale vermehrte private Initiativen in allen Politikbereichen, so auch im Bereich der Forschungs- und Wissenschaftsförderung. Die FDP steht deshalb voll zu den Feststellungen des Wissenschaftsrates, die wie folgt - ich darf zitieren - lauten:
Die privaten Organisationen der Forschungsförderung sind zwar dem Umfang nach gering. Sie erfüllen aber eine wichtige Funktion. Ihre Rolle besteht darin, die Tätigkeit der anderen Teile des Forschungsförderungssystems zu ergänzen. Mit ihrer Dotierung werden nicht nur private Mittel zugunsten öffentlicher - in diesem Fall: wissenschaftlicher - Zwecke aufgebracht, sie setzen auch Initiativen frei, die sonst unterblieben wären und die die Gesellschaft zu ihrer Weiterentwicklung braucht.
Das ist unsere Position. Wir sind der Auffassung, daß das Stiftungsrecht und die steuerliche Behandlung der Stiftungen im gesamtstaatlichen Interesse so bald wie möglich zu überprüfen und den Gegebenheiten im vorgenannten Sinne anzupassen sind.
Ich darf hier erklären, daß wir dem Antrag zustimmen, einschließlich der Änderungen, die von der Fraktion der SPD eingebracht worden sind. - Ich bedanke mich.
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