emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kahn-ackermann (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß Sie sich, nachdem Sie eine gewisse Mitzuständigkeit in dieser Frage im Auswärtigen Amt haben, dafür einsetzen werden,
daß diese - wir haben gestern schon darüber gesprochen - offensichtlich ganz besonders wichtige Aufgabe auf Kosten von anderem Schnickschnack, der nicht so wichtig ist, zukünftig in den Haushaltsvorlagen des Auswärtigen Amtes angemessen berücksichtigt wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, zunächst nehme ich kaum an, daß Sie mit der Bezeichnung „Schnickschnack" die Auslandskulturarbeit des Auswärtigen Amtes gemeint haben können.
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Im übrigen habe ich Ihnen gestern schon gesagt, daß das Amt natürlich bereit ist, die von ihm selber für notwendig gehaltenen Schwerpunkte auch zu realisieren. Aber wenn Sie schon auf das Bezug nehmen, was geistern hier erörtert worden ist, dann muß ich meine Bitte wiederholen, daß das Haus uns bei der Lösung dieser schwierigen Frage nicht seine Unterstützung versagen möge.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Also, Herr Kollege Kahn-Ackermann, Schnickschnack gibt es im ganzen Bereich der Bundesregierung überhaupt nicht, sofern dieser Begriff zu definieren wäre.
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- Lieber nicht.
Frage 14 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Ist die Bundesregierung bereit, den nunmehr seit fünf Jahren andauernden und immer wieder erneuten Ressortstreit über die Errichtung einer Zentralstelle für das Auslandsschulwesen im Hinblick auf das letzte Votum der Kultusminister-Konferenz in Berlin zu beenden und die Errichtung der Zentralstelle unverzüglich vorzunehmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die beteiligten Bundesministerien haben sich vor wenigen Tagen über die organisatorische Form der zu errichtenden Zentralstelle für das Auslandsschulwesen geeinigt. Eine entsprechende Vorlage wird dem Haushaltsausschuß in Kürze zugehen.
kahn-ackermann (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß diese Einigung im Sinne der Vorstellungen und der Entschließungen dieses Hauses an die Bundesregierung erfolgt ist, oder ist sie in anderer Form erfolgt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde sagen: in modifizierter Form. Aber ich will gern sagen, wie diese modifizierte Form aussieht. Die vorgesehene Lösung berücksichtigt einerseits die Forderung nach Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung; es wurde andererseits Einigung darüber erzielt, die Zentralstelle zwar in Verwaltungsgemeinschaft mit dem
Bundesverwaltungsamt in Köln zu errichten, sie jedoch fachlich in ihrer gesamten Tätigkeit den Weisungen des Auswärtigen Amts zu unterstellen. Die pädagogischen Mitarbeiter unterstehen dienstrechtlich dem Bundesminister des Auswärtigen; die entsprechenden Planstellen werden im Haushalt des Auswärtigen Amts ausgebracht.
kahn-ackermann (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß wir damit rechnen können, daß nunmehr, nachdem der Haushaltsausschuß ja auch schon seine Meinung dazu geäußert hat, diese Stelle im Laufe der nächsten Wochen unverzüglich errichtet wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Frage 15 des Abgeordneten Dröscher. - Ist der Abgeordnete Dröscher anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Zunächst Frage 140 des Abgeordneten Porten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms tür die verbilligten Darlehen zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden noch eine Vielzahl von Anträgen bis zum 31. Dezember 1957 bei den Banken und Sparkassen eingegangen sind, die eine Aufstockung der für diese Aktion erforderlichen Mittel um etwa 20 Prozent notwendig machen?
Die Antwort gibt der Herr Bundesminister.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Ich hoffe, daß das dann gelingt.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Abgeordneter Peters!
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Das große Interesse an der Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden im Rahmen des Zweiten Konjunkturprogramms hat dazu geführt, daß eine starke Massierung der Anträge kurz vor Ablauf der Antragsfrist eintrat. Die Mittel waren daher vor Ablauf der Frist schon verteilt. Wir haben uns bewußt um eine unbürokratische Handhabung bemüht, und zwar dadurch, daß wir die Institute der Kreditwirtschaft eingeschaltet haben, und wir haben deshalb kurz vor Ablauf der Frist keine Möglichkeit gehabt, weitere behördliche Entscheidungen zu treffen. Es trifft zu, daß etwa 20 % der gestellten Anträge bisher keine Berücksichtigung finden konnten.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porten.
porten (NA), 1968-02-08:
Herr Minister, wenn Sie sagen, es war behördlich nicht möglich, sind Sie dann mit mir der Meinung, daß jedenfalls eine Fortführung des Programms der Bundesregierung sinnvoll ist, und zwar auch unter dem Aspekt der Eigentumserhaltung und -förderung?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Das ist im wesentlichen der Inhalt der nächsten Frage. Wenn Sie einverstanden sind, darf ich mit meiner Antwort gleich die Beantwortung der Frage 141 verbinden.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Bitte! Ich rufe also die Frage 141 des Abgeordneten Porten auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der mit dem zweiten Konjunkturprogramm beabsichtigten Belebung der Wirtschaftstätigkeit zum vollen Erfolg zu verhelfen, damit durch eine weitere Erhöhung der Mittel sämtliche bis zum 31. Dezember 1967 rechtzeitig gestellten Anträge voll berücksichtigt werden können?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Die Mittel des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung sind verteilt, leider auch im Bereich meines Ressorts. Das hat dazu geführt, daß die folgenden Haushalte im voraus mit jährlich 100 Millionen DM an Zinszuschüssen belastet sind. Das bedeutet, Herr Abgeordneter, daß ich im Rahmen meines Haushaltsplans weitere Mittel für die nächsten Jahre nicht aufbringen kann. Ich sehe nur einen Weg, etwas Zusätzliches zu tun, und ich möchte das gern erreichen. Ich bemühe mich nachhaltig darum, die Mittel noch für dieses Jahr aufzustocken. Das wird einen Betrag von etwa 20 Millionen DM in jedem Jahr erforderlich machen, für fünf Jahre also insgesamt 100 Millionen DM. Ich stehe in Verhandlungen mit dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister, um diese Mittel zu bekommen, und ich hoffe, in einiger Zeit das Ergebnis mitteilen zu können.
porten (NA), 1968-02-08:
Darf ich aus dieser Antwort schließen, daß in diesem Bereich die Unterstützung Ihrerseits, Herr Minister, absolut positiv ist? Ende des Jahres sind ja auch im Fernsehen von der Bundesregierung die Eigentümer nochmals aufgefordert worden, so daß damit eine weitere Hoffnung gegeben ist.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Ich habe nicht nur die Unterstützung des Wirtschaftsministers gefunden, sondern wir sind uns beide darüber einig, daß man sich bemühen sollte, das Programm jedenfalls fortzusetzen, und ich hoffe, daß die gemeinsamen Bemühungen bald Erfolg haben.
imle (NA), 1968-02-08:
Herr Bundesminister, Sie haben eben von der Aufstockung um 20 Millionen DM gesprochen. Gilt das auch für das Programm, das 1967 abgelaufen war?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Herr Abgeordneter Peters, wir haben eine Ubersicht darüber, wie die Aktion bisher verlaufen ist und welche Auswirkungen sie auf dem Baumarkt in etwa gehabt hat. Mit den 52,5 Millionen DM des Konjunkturprogramms, die wir um 6,9 Millionen DM aus Mitteln meines Haushalts aufgestockt haben, ist ein Bauvolumen von etwa 1,8 Milliarden DM mobilisiert worden, wenn ich das Gesamtvolumen der Instandsetzungsprogramme mit einbeziehe. In Wohnungseinheiten ausgedrückt sind damit mehr als 200 000 Gebäude mit etwa 340 000 Wohnungen modernisiert und instand gesetzt worden. Besonders wichtig scheint mir zu sein, daß der Kreis der natürlichen Personen, die in den Genuß dieser Unterstützung gekommen sind, etwa 80 % beträgt, während 20 % den Wohnungsbaugesellschaften zugeflossen sind. Ich sehe in diesem Ergebnis konjunkturpolitisch, wenn ich an die 1,8 Milliarden Kapitalmarktmittel denke, die mobilisiert worden sind, aber auch wohnungspolitisch ein sehr gutes Ergebnis.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Ott!
ott (NA), 1968-02-08:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß dann, wenn die Bilanzen großer Wohnungsbaugesellschaften Millionen an Instandsetzungsrücklagen aufweisen, eine Förderung aus dem Konjunkturprogramm weder jetzt noch in Zukunft gerechtfertigt sein kann?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Diese 20 "/o, von denen ich sprach, gelten für alle Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Ich glaube, man darf nicht nur an die Millionenbeträge denken, sondern man muß auch an die große Zahl kleiner Wohnungsbaugenossenschaften denken, die dabei zum Zuge gekommen sind.
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ott (NA), 1968-02-08:
Herr Minister, ich darf meine Frage nochmals präzisieren. Sind Sie der Meinung,
daß dann, wenn Instandsetzungsrücklagen in den Bilanzen für diesen Zweck zur Verfügung stehen, der Einsatz öffentlicher Mittel noch nicht gerechtfertigt ist?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Ich kann diese Frage so generell, wie sie gestellt worden ist, nicht beantworten. Ich glaube, es kommt auf den Einzelfall an. Es muß sehr genau geprüft werden, wie die Situation des Einzelfalls ist.
ott (NA), 1968-02-08:
Herr Bundesminister, darf ich Sie dann fragen, was Ihrer Meinung nach der Zweck der Instandsetzungsrücklagen in den Bilanzen dieser Gesellschaften ist.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Herr Abgeordneter ich darf darauf aufmerksam machen, daß dies ein Programm zur Belebung der Konjunktur war, daß es darauf ankam, schnell ein möglichst umfangreiches Instandsetzungsprogramm in Gang zu setzen. Wenn Sie damit eine Bedürftigkeitsfrage oder so etwas koppeln wollen, so war das in dem Verfahren, das wir gewählt haben, nämlich die Mittel über die Stadtsparkassen und die Kreissparkassen einzusetzen, gar nicht zu bewältigen.
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schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Porsch, wollen Sie noch eine Frage stellen? - Bitte!
porsch (NA), 1968-02-08:
Herr Minister, nachdem sich für diese Aktion die Kreditinstitute und die Bausparkassen sehr stark eingesetzt haben, frage ich: Wäre es möglich, daß von Ihrem Haus bzw. von der Bundesregierung eine aufklärende Aktion, die sich an die beteiligten Kreise der Bevölkerung richtet, erfolgt?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Eine aufklärende Aktion ist doch von uns durchgeführt worden, bevor das Programm anlief.
porsch (NA), 1968-02-08:
Sie haben mich falsch verstanden. Ich frage deshalb, weil diese Institute sehr viele Interessenten geworben haben, die jetzt abgewiesen werden müssen.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Ich habe von den Instituten eine Reihe von Briefen bekommen und stehe mit allen unmittelbar im Gedankenaustausch, insbesondere mit den zentralen Instituten. Ich halte sie auf dem laufenden über meine Bemühungen, weitere Mittel zu mobilisieren, und ich werde sie unterrichten, sobald ich das Ergebnis kenne.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Ich rufe die Frage 142 des Abgeordneten Jung auf. Ist der Abgeordnete Jung im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe dann die Frage 143 des Abgeordneten Kubitza auf:
Weshalb können die Eisenbahner als einzige Bundesbeamte kein Staatsbedienstetendarlehen erhalten?
bitte herr minister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Auch Eisenbahner als unmittelbare Bundesbedienstete erhalten Familienheimdarlehen. Diese werden allerdings von der Deutschen Bundesbahn als einer Betriebsverwaltung des Bundes in eigener Wohnungsfürsorge verwaltet. Diese Familienheimdarlehen für Bundesbedienstete - gleichgültig, ob es sich um unmittelbare Bundesbedienstete oder Bedienstete der Bundesbahn oder der Bundespost handelt - sind begrifflich dasselbe, was man in Bayern „Staatsbedienstetendarlehen" nennt.
kubitza (NA), 1968-02-08:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß diese von der Bundesbahn gewährten Darlehen wertmäßig weit unter den „Staatsbedienstetendarlehen" liegen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Wir haben uns darum bemüht, zu einer Angleichung der Sätze zu kommen. Das ist bisher, Herr Abgeordneter, nur daran gescheitert, daß die finanzielle Situation der Bundesbahn hier Schwierigkeiten bereitet.
kubitza (NA), 1968-02-08:
Behalten Sie es trotz der schwierigen finanziellen Situation weiter im Auge, oder ist das endgültig abgeschrieben?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Ich bin sogar der Meinung, daß ein Bediensteter nicht darunter leiden darf, wie die finanzielle Situation seines Dienstherrn aussieht. Ich bin der Meinung, daß sie alle das Recht haben, in gleicher Weise behandelt zu werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Frage 144 des Abgeordneten Porsch:
Warum wird zwischen Bundesbediensteten - z. B. Zoll und Bundeswehr- bezüglich Wohnungsfürsorge ein Unterschied gemacht?
Ich weiß nicht, ob beide Fragen des Abgeordneten Porsch zusammen beantwortet werden können.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Ich kann die Fragen zusammen beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Dann rufe ich auch die Frage 145 des Abgeordneten Porsch auf:
Weshalb zahlt der Zollbeamte, der z. B. im bayerischen Grenzland im gleichen Haus wie der Bundeswehrangehörige wohnt, in einem bayerischen Grenzlandstandort 50 DM weniger an Miete und warum ist seine Wohnung zur Dienstwohnung erklärt, während dies für den Soldaten nicht gilt?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Die Bediensteten des Bundes werden in der Wohnungsfürsorge nach gleichen Grundsätzen behandelt. Das gilt auch für die Angehörigen der Bundeswehr im Verhältnis zu den Angehörigen des Zolldienstes.
Was die Dienstwohnungen angeht - das ist die nächste Frage -, so können nur nach Maßgabe besonderer Bewilligungen im Bundeshaushalt für Bedienstete in besonderen Dienststellungen - z. B.
auch für Beamte im Zollgrenzdienst - Dienstwohnungen bereitgestellt werden. Dadurch soll nach den geltenden Dienstwohnungsvorschriften die unmittelbare Anwesenheit des Bediensteten an der Dienststelle auch außerhalb der Dienststunden jederzeit sichergestellt sein. Die betreffenden Bediensteten sind gemäß § 74 des Bundesbeamtengesetzes zum Bezug dieser Wohnungen verpflichtet und haben sie bei Aufgabe ihrer Dienststellung zu räumen.
In dem von Ihnen genannten Fall wird es sich bei dem Zollbediensteten vermutlich um einen Grenzaufsichtsbeamten handeln. Da die Grenzaufsichtsbeamten der Zollverwaltung nicht kaserniert sind, andererseits aber jederzeit im Grenzgebiet einsatzbereit sein müssen, werden ihnen an Ort und Stelle Dienstwohnungen zur Verfügung gestellt.
Diese Wohnungen werden wegen ihres besonderen Charakters nicht vermietet, sondern den Bediensteten gegen Einbehaltung einer Dienstwohnungsvergütung von ihren Bezügen zur Verfügung gestellt. Für die Höhe der Vergütungen gibt es besondere Richtlinien, nach denen sie berechnet werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Keine Frage mehr dazu? - Ich rufe dann die Frage 146 des Abgeordneten Porsch auf:
Warum gibt es heute noch immer drei verschiedene Ausstattungsstufen in den Bundeswehrwohnungen, wobei der Mietpreisunterschied pro qm bis zu 080 DM beträgt, obwohl die Mehrausstattung heilweise von sehr geringem Wert ist?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Verschiedene Ausstattungsstufen gibt es nicht nur für die Bundeswehrwohnungen, sondern für alle Bundesdarlehenswohnungen. Die Ausstattungsstufen wurden seinerzeit mit erheblichen Unterschieden in den Ausstattungsmerkmalen eingeführt. So sah die Ausstattungsklasse I z. B. von vornherein eine Zentralheizung vor, während die Ausstattungsklassen II und III mit Mehrraumöfen oder Einzelöfen ausgestattet waren. Diese Unterschiede haben sich inzwischen durch Verbesserung der Ausstattung der Wohnungen wesentlich verringert. Wir sind im Augenblick dabei, die neuen Richtlinien darüber herauszugeben und damit zu einheitlichen Bewertungen der Ausstattungsmerkmale zu kommen.
porsch (NA), 1968-02-08:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Überprüfung überall nach einem bestimmten Zeitablauf nach der Herstellung durchgeführt werden soll?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Wir sind dabei und wollen das durchführen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Kaffka!
kaffka (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht sehr unvorsichtig oder zumindest fast leichtfertig gewesen, die damalige Dokumentation Ihres Hauses auf so schwache Unterlagen zu stützen, nachdem in der Justiz im allgemeinen bekannt gewesen ist, daß die Originale, die von drüben geliefert wurden, gewöhnlich echt gewesen sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Kaffka, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, bevor Sie darartige Vorwürfe hier erheben, nochmals freundlicherweise zur Kenntnis nähmen - was ich im übrigen eben bereits vorgetragen habe , daß die Dokumentation des Bundesinnenministers vom 28. Oktober 1966 ausdrücklich sagt, welcher Gegenstand durch das Bundeskriminalamt untersucht worden ist und zu welchem Ergebnis dieses Amt mit wissenschaftlich einwandfreien Methoden gekommen ist.
kaffka (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, ist der Entlastungszeuge Erwin Maaß, der eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, mit dem Vorsitzenden der Siedlungsgesellschaft in Frankfurt identisch?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Dies ist mir nicht bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Dorn!
rutschke (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, diese angebliche Erklärung des Bundestages vom 28. September hier bekanntzugeben?
Kubitza (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, teilen Sie die Meinung, daß das Fernstudium die am ehesten realisierbare Möglichkeit ist, aus der unguten Alternative zwischen der Überfüllung unserer Hochschulen und dem Numerus clausus herauszukommen?
dorn (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Aufforderung des Chefredakteurs des „Rheinischen Merkur", Herrn Paul Wilhelm Wenger, daß zur Klärung dieses Sachverhalts jetzt nur noch ein Weg übrigbleibt, nämlich die Gerichtsentscheidung, um klarzustellen, ob der Herr Bundespräsident diese Unterschriften tatsächlich geleistet hat oder nicht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich beziehe mich, Herr Kollege Dorn, auf die Erklärung des Sprechers der Bundesregierung, des Herrn Staatssekretärs Diehl, in der Pressekonferenz vom 24. Januar 1968, der ich nichts hinzuzufügen habe.
dorn (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung - ich darf Sie an unser Gespräch in der Innenausschußsitzung in Berlin erinnern -, daß es besser wäre, diesen Tatbestand endlich einmal, vor allen Dingen wenn er so klarliegt, wie Sie es hier vortragen, prozessual klären zu lassen, um damit endgültig Klarheit zu bekommen und dann auch all denen entgegentreten zu können, die bisher immer wieder zu Verunglimpfungen greifen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Dorn, Sie fragen, wie ich annehme, nach der Auffassung der Bundesregierung. Die Auffassung der Bundesregierung ergibt sich aus den Erklärungen von Herrn Staatssekretär Diehl an der bezeichneten Stelle, die


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Ihnen im Text nochmals zur Verfügung zu stellen ich natürlich gern bereit bin. Ich habe sie hier und kann sie notfalls auch vortragen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Stammberger!
stammberger (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß wir das alles dem Herrn Bundespräsidenten und uns hätten ersparen können, wenn die damalige Regierung nicht dem Herrn Bundespräsidenten von einem solchen, nach meiner Meinung ebenfalls notwendigen Prozeß abgeraten hätte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich darf, Herr Kollege Dr. Stammberger, daran erinnern, daß alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, also einschließlich der sozialdemokratischen Fraktion, in einer hier einmütig verabschiedeten Stellungnahme dem Herrn Bundespräsidenten das Vorgehen empfohlen haben, das Gegenstand Ihrer Frage ist, von einer gerichtlichen Klärung dieser Angelegenheit Abstand zu nehmen aus den Gründen, die damals ausführlich vorgetragen worden sind.
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schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welchen Beschluß des Deutschen Bundestages Sie eben im Auge hatten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich meine die Erklärung vom 28. oder 29. September 1966. Ich kann den Tag gleich noch genau feststellen; ich habe die Unterlagen hier.
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genscher (NA), 1968-02-08:
Ich habe Sie gefragt, welchen Beschluß des Deutschen Bundestages Sie im Auge haben. Ich rede nicht von Presseerklärungen.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich habe Ihnen eben die Antwort gegeben, Herr Kollege Genscher.
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schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Rutschke!
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Es ist nicht Sinn der Fragestunde, daß hier Dokumente vorgetragen werden. Ich finde überhaupt, daß die Frage jetzt reichlich breitgetreten ist.
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Ich rufe die Frage Nr. 17 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Mit welchen Tatsachen widerlegt das Bundesinnenministerium die Darstellung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums, wonach Verfassungsschutzbehörden in Schleswig-Holstein und auch in anderen Bundesländern Einsicht in AOK-Karteien gewährt wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist, würde ich vorschlagen, Herr Präsident, die Fragen 17 bis 19 zusammen zu beantworten.
dorn (NA), 1968-02-08:
Nein. Ich bitte, die Fragen einzeln zu beantworten, Herr Staatssekretär.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Gut, ich bin auch dazu bereit.
Der in Ihrer Frage Nr. 17 zugrunde liegende Sachverhalt war kurz folgender: Vor mehr als drei Jahren hat das Landesamt für Verfassungsschutz Schleswig-Holstein im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Flensburg Einsicht in etwa 100 Anmeldeformulare erbeten. Diese Formulare sind identisch mit den Leistungskarteien und enthalten keine Angaben über Krankheiten oder andere Dinge, die der versicherungsrechtlichen Schweigepflicht unterliegen. Das Bundesversicherungsamt hat deshalb auch im Februar 1965 verfügt, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse derartige Auskünfte erteilen müsse. Eine Flensburger Zeitung verbreitete kürzlich, offenbar unter Anspielung auf diesen Vorgang, die unzutreffende Meldung, daß die Kartei von 30 000 Flensburger Kassenmitgliedern vom Verfassungsschutz durchsucht worden sei. Ein solches Vorgehen wurde von einem Vertreter des Bundesinnenministeriums völlig zu Recht als ausgeschlossen bezeichnet.
Ich darf im übrigen auf die Darstellung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums in der Pressekonferenz vom 25. Januar verweisen, der ich nichts hinzuzufügen habe.