Gabriele Groneberg (NA), 2008-01-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In der Tat: Spannend war die Bali-Konferenz. Offensichtlich war sie auch ein Lehrstück für die
Unwägbarkeiten der internationalen Politik und für Realpolitik; Kollege Ruck hat das gerade schon geschildert.

Eines muss man ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine positive Führungsrolle ausgeübt; auch das ist heute Morgen schon
des Öfteren betont worden. Ich möchte hinzufügen: Ministerin Wieczorek-Zeul und Minister Gabriel muss vor
allen Dingen dafür ein herzlicher Dank gesagt werden,
dass sie die entwicklungspolitischen Gesichtspunkte in
einer Art und Weise in diese Debatte getragen haben,
wie es zuvor noch nicht geschehen ist. Die Bali-Konferenz hat unter einem ganz anderen Stern gestanden. Dafür unser herzlicher Dank!

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Der Erfolg dieser Konferenz - auch das hat Kollege
Ruck gerade beschrieben - ist vor allen Dingen darin zu
sehen, dass die Industrie- und Entwicklungsländer ihre
Anstrengungen beim Klimaschutz in messbarer, dokumentierbarer und nachprüfbarer Weise verstärken wollen. Obwohl die Entwicklungsländer für den Treibhausgasausstoß nicht in dem Maße verantwortlich sind wie
wir, werden sie hier zukünftig eine große Verantwortung
tragen.

Die Entwicklung der Schwellenländer ist rasant; wir
merken das an vielen Stellen. Uns ist wichtig, dass wir
mit ihnen nicht oberlehrerhaft umgehen. Wir möchten
sie allerdings herzlich bitten - dabei wollen wir sie auch
unterstützen -, die Fehler, die wir, die Industrieländer,
gemacht haben, zu vermeiden; das kann man doch tun.
Wir unterstützen diese Länder in technologischer, vor allen Dingen aber auch in finanzieller Hinsicht und - auch
das ist bereits angesprochen worden - beim Schutz tropischer Wälder; da der Regenwald heute Morgen schon
mehrfach erwähnt worden ist, brauche ich an dieser
Stelle nicht weiter darauf einzugehen. Es ist Fakt, dass
mit der Forest-Carbon-Partnership-Facility endlich der
Durchbruch auf diesem Gebiet gelungen ist. Das sollte
man entsprechend würdigen.

({1})

Klimagerechtigkeit ist von der Armutsbekämpfung
nicht zu trennen; sie ist eine unserer großen Zukunftsaufgaben. Hierbei geht es um Konflikt- und Krisenprävention wie auch um den Zugang zu sauberer Energie und
die Versorgung mit Wasser. Für die Entwicklungsländer
wird es dabei nur dann eine reelle Chance geben, wenn
wir in all diesen Bereich erfolgreich sind.

Natürlich müssen wir die dafür notwendige Finanzierung zur Verfügung stellen.

({2})

- Frau Höhn lacht schon. - Dieser Punkt ist immens
wichtig. Hier wird es einen enormen Finanzbedarf geben, gar keine Frage. Maßnahmen zur Abschwächung
der Folgen des Klimawandels durchzuführen, ist eine
teure Angelegenheit. Dafür müssen wir innovative Wege
gehen und eine neue Finanzarchitektur schaffen.

({3})

Die Grundlagen dafür sind in Bali gelegt worden.

Ich wehre mich dagegen, den Emissionshandel, den
wir als ein Instrument benutzen, von vornherein zu verteufeln. Natürlich werden wir auf die Maßnahmen des
CDM setzen. Wir müssen sie auch für unsere afrikanischen Partner verstärkt verfügbar machen. Das Problem
ist doch, dass zurzeit nur 3 bis 5 Prozent der Maßnahmen
in Afrika durchgeführt werden können und der Rest in
Asien und Lateinamerika durchgeführt wird. Hier müssen wir ansetzen. Das ist die Zukunft.

({4})

In diesem Zusammenhang ist für unsere Unternehmen wichtig, dass eine Vereinfachung der aufwendigen
Verfahren und die Beseitigung der hohen Transaktionskosten in diesem Bereich angegangen werden. Hier müssen wir nacharbeiten, gar keine Frage.

Wichtig ist auch, dafür zu sorgen, dass Klimaprojekte
gezielt in Angriff genommen werden können. Für den
CDM können aber auch kleine Projekte gebraucht werden. Das ist zurzeit noch nicht in der Form möglich, wie
es sinnvoll wäre. Ich warne aber davor, den CDM zu einem modernen Ablasshandel verkommen zu lassen.
Diese Gefahr sehe ich nämlich. Natürlich wäre es einfacher, in Zukunft zu sagen: Wir kommen unserer Verpflichtung dadurch nach, dass unsere Unternehmen in
Entwicklungsländern klimarelevante Maßnahmen durchführen. Dafür erfüllen wir aber unsere Verpflichtungen
bei uns im Inland nicht. - Das geht nicht.

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Insofern muss man da höllisch aufpassen; das gebe ich
zu. Der CDM ist mit Sicherheit ein gutes Instrument;
aber wir müssen auch im Inland unsere Verpflichtungen
erfüllen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, sehe ich bei den in Ihrem Antrag vorgeschlagenen
Maßnahmen leider nicht.
Von den Ergebnissen der Konferenz in Nairobi in Bezug auf die Entwicklung des Kioto-Anpassungsfonds
waren alle fürchterlich enttäuscht. Das ist noch gar nicht
lange her. In Bali ist auch da endlich ein Durchbruch erfolgt. Der Fonds, der jetzt gebildet wird, wird eines dieser neuen Finanzierungsmodelle sein. Jetzt kann man natürlich, wie die Kolleginnen und Kollegen von den
Linken das tun, sagen: Das ist alles Käse, und das wird
sowieso nicht funktionieren. - Man kann eine Sache
gleich von Anfang an totreden. Wir wissen, dass dieser
Fonds in den ersten Jahren noch nicht mit den Finanzmitteln ausgestattet ist, die eigentlich notwendig wären.
Aber es ist doch ein Anfang für ein neues Finanzierungsinstrument. Warum soll man nicht auch solche Wege gehen? Wir können nicht mit den alten Instrumenten all die
Aufgaben erledigen, die wir erledigen müssen.

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- Eben. - Ich denke, man muss dem Fonds eine Chance
geben. Man muss aufpassen, dass man den Fonds nicht
zu einem Gebilde aufbläht, das selber Geld kostet. Der
Fonds muss bei einer bestehenden Organisation angesiedelt werden; dann muss man sehen, wie man damit umgeht. Wichtig ist erst einmal, dass der Fonds auf der
Grundlage eines Marktmechanismus funktioniert; es ist
nicht so, dass nur die Geber permanent einzahlen. Vielmehr spielt der Markt eine Rolle.

Über den Finanzbedarf für die klimarelevanten Aufgaben hinaus dürfen die Mittel für die Armutsbekämpfung nicht zu kurz kommen; die Mittel dafür dürfen nicht
zusammengestrichen werden. Wichtig ist ferner - das fordern wir ein, und ich bin sicher, dass wir da gute Ergebnisse erzielen werden - eine kohärente Zusammenarbeit
von BMU und BMZ. Was nicht passieren darf, ist, dass
unsere Bemühungen zersplittern und die deutsche Arbeit, wenn wir im Ausland auftreten, nicht mehr als kohärente Arbeit zu erkennen ist. Das ist ganz wichtig, und
ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.

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