Hubertus Heil (NA), 2004-03-12:
Zumindest wir haben die Zeit genutzt, intensiv zu beraten. Wir haben eine fünfstündige Anhörung miteinander gehabt.

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Unsere Fraktion hat eine mehrtägige Klausurtagung
durchgeführt. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner abgestimmt. Im Gegensatz zu Gesetzgebungsverfahren aus Ihrer Regierungszeit haben wir Ihnen
rechtzeitig, nämlich bereits am vergangenen Donnerstag
und Freitag, unsere Änderungen übermittelt.

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Sie hatten über eine Woche Zeit, sich damit zu beschäftigen. Um es einmal deutlich zu sagen: Die CDU/CSU hat
es nicht geschafft, auch nur einen konkreten Änderungsantrag im Wirtschaftsausschuss einzubringen.

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Sie verfassen nur allgemein gehaltene Entschließungen; das weiß die Branche. Sie sind nicht einmal in der
Lage, auch nur einen Änderungsantrag zu stellen. Sie behaupten, das Gesetz sei schlecht und die Bundesregierung habe nicht genug daran gearbeitet. Obwohl Sie Juristen in Ihren Reihen haben - auch Sie sind Jurist -,
schaffen Sie es nicht, Änderungsanträge zu formulieren,
die Sie im Wirtschaftsausschuss einbringen können. Das
ist schon ein erstaunlicher Vorgang.

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Herr Krings, versuchen Sie nicht, davon abzulenken,
dass Sie sich in der Sache nicht einig sind, indem Sie auf
Verfahrensfragen hinweisen. Ich werde beim Thema Resale noch darauf zurückkommen.

Frau Kollegin Krogmann spricht hier davon, dass unsere Regelung zum Resale ganz schlecht sei.
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Wenn man aber mit anderen Teilen der Union, beispielsweise mit der Bayerischen Staatsregierung, und mit Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, redet, dann
hört man die Auffassung, dass es sich um einen fairen
Ausgleich handelt.

Herr Kollege Krings, hätten Sie ein bisschen intensiver gearbeitet! Wir haben Ihnen angeboten, zu jeder Tages- und Nachtzeit Sitzungen abzuhalten. Teilweise haben wir sie miteinander durchgeführt. Sie müssen den
Widerspruch auflösen, dass Ihnen einerseits die Sitzungen nicht ausreichen und dass wir andererseits schnell
Klarheit schaffen sollen. Wir haben dafür gesorgt, dass
die Behandlung dieses Gesetzes nicht erst nach der Sommerpause erfolgt, sondern dass wir miteinander in diesem Verfahren zügig vorankommen.

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Beim Resale handelt es sich um die entscheidende
Stellschraube, mit der man Infrastruktur- und Dienstewettbewerb austarieren kann. Wir wollen und wir brauchen beides in Deutschland. Wir brauchen Investitionen
im erheblichen Umfang in die Infrastruktur in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Wir brauchen aber gleichzeitig einen Dienstewettbewerb, weil für den Verbraucher - egal ob Wirtschaft oder Privatkunden - die
Dienste von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz solcher Produkte sind.

Sie wissen, dass wir in diesem Bereich Änderungen
vorgesehen haben. Wir werden darüber zu sprechen haben, wenn es zu einem Vermittlungsverfahren kommt.
Ich bin sehr gespannt, wie sich die CDU- und CSU-regierten Bundesländer zu diesem Punkt verhalten werden.
Es geht nicht nur um die Interessen von Telekom, sondern auch um die Interessen von City-Carriern wie Net
Cologne, EWE TEL und von vielen anderen kleinen Unternehmen, die Sie, Frau Kollegin Krogmann - Sie hören
im Moment nicht zu -,

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offensichtlich in diesem Punkt nicht im Blick haben.

Es gibt ein anderes Thema, bei dem wir Erfolg hatten
- darauf sind wir sehr stolz - und das lange umstritten
war. Wir haben der Telekom und den Mitbewerbern hinsichtlich des Billings und Inkassos, also der Rechnungslegung und des Mahnungswesens, gesagt: Setzt euch zusammen und verhandelt; wir werden dann versuchen,
das, worauf ihr euch geeinigt habt, gesetzgeberisch abzubilden. Dieser Kompromiss ist gelungen. Es ist für die
gesamte Branche und für die gesamte Wirtschaft, also
nicht nur für Mehrwertdienste, ein Segen, dass wir diesen Prozess angeschoben und moderiert haben.

Ich bitte die Opposition, wenigstens dies zu honorieren. Es waren nicht Sie, sondern wir, die das gemacht haben. Wir bilden das im Gesetz ab.

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Wir sagen: Wenn sich die Branche vertraglich verständigt, kann und wird von der Regulierung durch das TKG
in diesem Bereich abgesehen; natürlich aber nicht von
der Regulierung durch das GWB.

Frau Kollegin Hustedt hat zum Bereich Sicherheit
und Datenschutz Stellung genommen. Auch ich möchte
das tun. Es geht darum, verschiedene Ansprüche auszutarieren. Dabei gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß. Natürlich geht es uns, den Wirtschaftspolitikern, nicht darum, neue, unverhältnismäßige Belastungen für die
Wirtschaft zu produzieren. Aber auch die Interessen der
Sicherheitsbehörden sind legitim. Angesichts aktueller
Entwicklungen kann man nur unterstreichen, dass Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten haben müssen, im
Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren an Informationen zu
kommen, um organisiertes Verbrechen oder Terrorismus
bekämpfen zu können. Es geht aber auch darum, dass
wir den Belangen des Datenschutzes und der Bürgerrechte in Deutschland Rechnung tragen.

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Dies erwähne ich im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wir haben uns diesen Komplex Stück für Stück und
gründlich vorgenommen. Während Sie noch herumgejammert haben, haben wir uns das Gesetz vorgenommen
und jeden Punkt auf Verhältnismäßigkeit abgeklopft.
Herausgekommen ist ein Gesetz, das sich, wie ich finde,
sehen lassen kann. Es ist in diesem Punkt nicht nur ordentlich, sondern sehr gut gelungen. Wir haben eine
Kostenbeteiligung von Sicherheitsbehörden an Überwachungsmaßnahmen vorgesehen, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Ich bitte, das als einen wirklichen Erfolg zu betrachten.

({9})

Ich bin genauso gespannt wie die Grünen, ob die
CDU es schafft, das ihren Länderinnenministern klar zu
machen. Im Gespräch mit unseren Innenpolitikern haben
wir das klar machen können. Wir haben über die verschiedenen Interessen intensiv diskutiert. Die Frage ist,
ob die CDU/CSU in diesem Bereich eine Arbeitsteilung
vorsieht, nach der die Wirtschaftspolitiker immer nach
der Entlastung der Wirtschaft und die Sicherheitspolitiker nach immer schärferen und die Wirtschaft belastenden Maßnahmen rufen. Wir jedenfalls werden das nicht
zulassen.

({10})

Zum Thema Gehörlose möchte ich Folgendes sagen:
Wir haben auch in diesem Zusammenhang einen Prozess
moderiert, und zwar zwischen dem Gehörlosenverband
und der Deutschen Telekom. Das Ergebnis ist ein Modellprojekt. Übrigens haben wir, Bündnis 90/Die Grünen
und die SPD, diese Gespräche geführt und vorangebracht. Ich habe jetzt mitbekommen - das finde ich gut -,
dass die Opposition unseren Entschließungsantrag unterstützt. Die Opposition hat aber nicht mitgewirkt, als es
darum ging, das Geschäft anzupacken und durchzuführen. Wir haben gesagt, dass es notwendig ist, auch für
gehörlose Menschen einen Zugang zu Vermittlungsdiensten zu organisieren. Deshalb gibt es dieses Modellprojekt. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass es in
diesem Bereich über die Pilotphase hinaus - wie es in
anderen europäischen Ländern der Fall ist - ein Projekt
gibt, nach dem Vermittlungsdienste auch von Gehörlosen in Anspruch genommen werden können.

({11})

Ich kann verstehen, dass die Opposition versucht,
randständige Punkte aufzublasen. Zur Frage der Weisungen weise ich Sie auf § 115 des Gesetzentwurfs hin,
der besagt, dass Weisungen zu veröffentlichen sind.
Beim Thema Antragsrechte bitte ich Sie darum, die Äußerungen der Branche und des Regulierers zu beachten:

({12})

Wenn sich Unternehmen an die Regulierungsbehörde
wenden, wenn der Regulierungsbehörde ein Sachverhalt
zur Kenntnis gebracht wird, ist die Regulierungsbehörde
nach Recht und Gesetz verpflichtet zu handeln.

Mit dem Aufblasen des Themas der Antragsrechte
lenken Sie davon ab, dass wir im materiellen Bereich ein
gutes Gesetz gemacht haben, und davon, dass Sie sich
innerhalb Ihrer Fraktion an ein paar Punkten nicht grün
- besser gesagt: schwarz - waren und sich nicht verständigen konnten. Das betrifft auch die Frage des Rechtsweges. Herr Kollege Krings, Sie haben sich sehr intensiv
damit beschäftigt und wissen, es gibt für beides gute und
schlechte Argumente. Wir haben sie sehr intensiv abgewogen und sind zu der Meinung gekommen, dass wir es
so belassen sollten. Sie wissen, dass die Unternehmen in
Deutschland sehr unterschiedliche Stellungnahmen zu
diesem Bereich abgeben.

({13})

Es gibt keinen einheitlichen Ruf aus der Branche nach
dem Kartellrechtsweg. Es bleibt dabei: Die Regulierungsbehörde ist eine staatliche Behörde. Deshalb ist der
Verwaltungsgerichtsweg rechtssystematisch der richtige
Weg.