Alexander Süßmair (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Entwurf des Agrarhaushalts 2012 zeigt für
mich, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung weder
sozial gerecht noch ökologisch oder ökonomisch nachhaltig ist.

({0})

Das werde ich auch belegen.

Im Agrarsektor haben wir derzeit eigentlich mit genau denselben Problemen zu kämpfen wie - das haben
wir heute thematisiert - im Rahmen der Finanz- und
Wirtschaftskrise im Euro-Raum und weltweit. Die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Beschäftigten in der Landwirtschaft sind viel zu gering.

({1})

Um 20 Prozent sind seit der Liberalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik die Erzeugerpreise gesunken. Das
Durchschnittseinkommen pro Arbeitskraft lag im Geschäftsjahr 2009/2010 um 34 Prozent unter dem durchschnittlichen Vergleichsbruttolohn.

({2})

Im besten Geschäftsjahr der letzten Jahre - das war
2007/2008 - lag das Einkommen immer noch 5 Prozent
unter dem gesellschaftlichen Durchschnittsbruttolohn.
Das alles können Sie im Agrarbericht der Bundesregierung aus diesem Jahr nachlesen; damit Sie nicht glauben,
das seien nur linke Parolen.
({3})

Schuld daran ist meiner Meinung nach Ihre exportorientierte Politik. Sie zielen vor allem auf den Verkauf
von möglichst billigen Agrarrohstoffen ab.

({4})

Sie ergreifen keinerlei Maßnahmen, um die Märkte im
Interesse der Erzeuger zu regulieren, damit diese endlich
faire Preise für ihre Produkte bekommen.

({5})

Der entscheidende Grund, weshalb wir fast 3,7 Milliarden Euro für die landwirtschaftliche Sozialpolitik ausgeben müssen, ist folgender - hören Sie gut zu -: Die Bäuerinnen und Bauern haben schlicht und ergreifend kein
Geld, um sich selbst ausreichend sozial abzusichern. Das
ist die Wahrheit über Ihre falsche Agrarpolitik.

({6})

Im Osten der Republik bereiten Sie den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Probleme. Dort ist die
BVVG, die Nachfolgerin der Treuhand, Motor der Preistreiberei beim Verkauf ehemaliger volkseigener Flächen.
Das geschieht im Auftrag des Finanzministeriums. Auch
durch die Fehlanreize im Rahmen der EEG-Förderung
großer Biogasanlagen haben Sie dazu beigetragen, dass
die Pachtpreise steigen, und zwar in ganz Deutschland.
Diese Bodenpolitik ist sozial ungerecht und gefährdet
die Existenz Tausender Familien in der Landwirtschaft.

({7})

Wir von der Linken fordern: Erstens. Wir brauchen
eine Förderung von regionalen Kreisläufen.

Zweitens. Wir brauchen eine Stärkung der Marktmacht der Erzeuger.

Drittens. Die Förderung von Exporten muss gestrichen werden, und wir brauchen eine Stärkung des Binnenmarktes.

({8})

Viertens. Wir brauchen eine Regulierung der Märkte;
denn der totale Markt hat in der Landwirtschaft genauso
versagt wie in der sonstigen Wirtschaft und im Finanzsektor.

({9})

Fünftens. Wir brauchen ein Verbot der Spekulation
mit Lebensmitteln.

({10})

Wir von der Linken machen auch konkrete Vorschläge. Wir fordern, den Ökolandbau zu stärken. Nur
2,6 Prozent der Forschungsmittel in der Landwirtschaft
gehen derzeit in die Forschung für den Ökolandbau. Das
ist ein Witz.


({11})

Die Linke fordert die Erhöhung des Anteils auf 20 Prozent. Außerdem fordern wir, dass Sie den Zuschuss zum
Bundesprogramm Ökolandbau von 16 Millionen Euro
auf 25 Millionen Euro aufstocken. Das könnten Sie finanzieren, indem Sie zum Beispiel die Exportförderung
in Höhe von 5 Millionen Euro streichen.

({12})

Wir fordern auch, dass Sie landwirtschaftliche Betriebe fördern, die ihre Maschinen auf reines Pflanzenöl
umstellen. Dann könnten die landwirtschaftlichen Betriebe ihren Treibstoff selbst produzieren. Davon hätten
sie deutlich mehr als von Ihrer Beimischungspolitik bei
E 10 oder der Steuerbefreiung des Agrardiesels. Das
wäre nachhaltig und würde nicht nur den Mineralölkonzernen nutzen.

({13})

Wir von der Linken unterstützen auch die Forderung
des Bauernverbandes nach einer steuerfreien Risikorücklage für die Landwirtschaft. Damit könnten Ernteausfälle und Verluste wie zum Beispiel in diesem Jahr
durch Ehec aufgefangen werden. Dann müssten wir hier
nicht alle Jahre wieder Nothilfeprogramme beschließen.

({14})

Mein Fazit Ihrer Agrarpolitik lautet: Sie wendet sich
gegen die Bäuerinnen und Bauern, sie bringt nichts für
die Verbraucherinnen und Verbraucher, und sie hat international katastrophale Auswirkungen für die Menschen
in den Entwicklungsländern. Wir brauchen eine sozial
gerechte und ökologisch nachhaltige Agrarpolitik. Dafür
steht die Linke.

Vielen Dank.

({15})