matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu Beginn ein Wort des Dankes an die Mitglieder des Ausschusses und an den Vorsitzenden des Ausschusses sage. Der Ausschuß hat durch die zügige Behandlung des Ihnen vorliegenden Nachtragshaushalts 1978 seinen Beitrag dazu geleistet, daß der Verkündung des Gesetzes bis Mitte Juli - selbstverständlich vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats - nichts mehr im Wege steht.
Ich will auch einiges, was Sie, Herr Kollege Windelen, gesagt haben, z. B. über die Schulden, nicht bestreiten. Das wäre ja ein merkwürdiger Finanzminister, der gerne Schulden macht. Seine Bewegungsfreiheit wird ja dadurch eingeschränkt.
Ich würde aber, wenn dies der Zeitpunkt dazu wäre, doch gern darüber streiten und diskutieren, ob vom volkswirtschaftlich-politischen Standpunkt aus Ihre Bemerkung, Schulden seien der Verzehr dessen, was erst in Zukunft erarbeitet werden muß - wenn ich das so richtig verstanden habe -, als zutreffend angesehen werden kann.
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Wenn es eine Lehre gibt, Herr Kollege Windelen, die wir aus der Krise der 30er Jahre doch wohl alle gemeinsam gezogen haben - die bürgerliche Ökonomie, verkörpert durch den englischen Ökonomen Keynes und seine Schüler und die Wachstumstheoretiker, die ihm gefolgt sind -, dann doch wohl die, daß der Zentralstaat und die anderen öffentlichen Hände in einer Situation, wo die freiwillige Ersparnis größer ist als die freiwillige Investion, die Verpflichtung haben, Kredite aufzunehmen,
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um auf diese Weise multiplikative Einkommensverminderungsprozesse zu verhindern
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und sogar einen Anstoß zu geben, damit aus dem Kreislauf heraus ein sich selbst tragender und ein sich selbst verstärkender Wirtschaftsaufschwungsprozeß in Gang kommen kann.
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Aber darüber können wir einmal diskutieren.
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- Mit den Zwischenrufen, die bisher gemacht wurden, möchte ich mich gern einmal theoretisch-ökonomisch auseinandersetzen. Ich glaube, diese Auseinandersetzung werde ich so schlecht nicht bestehen.
Der Nachtragshaushalt mit seinem Volumen von 940 Millionen DM ermöglicht es der Bundesregierung, wichtige struktur- und beschäftigungspolitische Hilfsmaßnahmen für einige besonders krisengefährdete Bereiche unserer Volkswirtschaft rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Er trägt damit dazu bei, daß bestimmte Einbrüche vermieden werden. Mit seiner Hilfe, mit unserer Hilfe ist es möglich, daß z. B. auf absehbare Zeit Zechenstillegungen, die sonst unabwendbar gewesen wären, unterbleiben können. Das ist doch wohl sehr wichtig für die Situation im Ruhrgebiet und im Saarland.
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Die Maßnahmen beschränken sich nicht auf das laufende Haushaltsjahr; sie sind zum überwiegenden Teil - wie es anders nicht sein kann - mittelfristig angelegt. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die erheblichen Mittel, die der Bund hier über die ursprünglichen Haushaltsansätze hinaus zur Verfügung stellt, dauerhafte Wirkungen erzielen können.
Die Bundesregierung hat im fortgeschriebenen Energieprogramm und seither bei vielfältigen Anlässen immer wieder die bedeutende Rolle betont, die unsere heimische Kohle - trotz ihrer aktuellen Schwierigkeiten - in unseren energiepolitischen Überlegungen hat. Wir haben die Pflicht, angesichts der absehbaren Erschöpfung der Ölreserven die Option der Nutzung des Energieträgers Kohle für die 80er Jahre offenzuhalten. Auch mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes, der sich insoweit mit der Regierungsvorlage deckt, wird dokumentiert, daß der Bund dieser nationalen Aufgabe - ich möchte auch an unsere europäischen Nachbarn gerichtet sagen: dieser gesamteuropäischen Aufgabe, die vielleicht auch einmal bei anderen Diskussionen berücksichtigt werden sollte - gerecht wird. Er trägt damit zur langfristigen Zukunftssicherung bei, und zwar auch dann, wenn diese langfristige Zukunftssicherung am durchaus legitimen und notwendigen betriebswirtschaftlichen Kalkül zu scheitern droht.
Als vom Umfang her wesentlichste kurzfristige Maßnahme zugunsten der Kohle sieht der Nachtragshaushalt eine Aufstockung der Kokskohlenbeihilfe um 314 Millionen DM vor. Die schwierige Lage der Stahlindustrie, der Kostenanstieg im Bergbau und die Währungssituation haben bewirkt, daß der Preis für Kokskohle auf dem Weltmarkt weit unter dem kostendeckenden Preis der deutschen Steinkohle liegt. Die Förderbeihilfe für die Lieferung von Kokskohle an Stahlunternehmen gleicht diesen Nachteil im wesentlichen aus und ermöglicht der Stahlindustrie damit weiterhin die Abnahme deutscher Kokskohle. Damit bleiben Förderkapazitäten

erhalten, die wir später vielleicht einmal sehr dringend nötig haben werden. Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlenbergbau werden dadurch gesichert.
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Über die laufende Förderung hinaus muß sichergestellt werden, daß im Bergbau auch die notwendigen Investitionen erfolgen können, zu denen sich die Unternehmen in der gegenwärtigen Lage nicht mehr imstande sahen. Im Zeitraum von 1978 bis 1981 werden ,die investiven Hilfen für den Steinkohlenbergbau deshalb um über 2 Milliarden DM aufgestockt. Dieser Nachtragshaushalt sieht eine erste Rate für diese zweckbestimmten Mittel in Höhe von 348 Millionen DM vor. Hinzu kommen 20 Millionen DM zur Verstärkung der Forschungs-und Entwicklungstätigkeit und zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Bergbaus.
Der zweite Problembereich, der die Einbringung dieses Nachtragshaushalts erforderlich gemacht hat, sind die besonderen Schwierigkeiten der Stahlindustrie. Vor allem saarländische Stahlunternehmen sind durch Ausmaß und Dauer der Absatzkrise schwer getroffen. Hier sind hohe Investitionen notwendig, um eine Anpassung an die veränderte Weltmarktlage noch rechtzeitig und unter Vermeidung einer Beschäftigungskrise zu vollziehen. Der Nachtragshaushalt sieht zur Förderung dieser Investitionen, die eine grundlegende Neugliederung saarländischer Stahlunternehmen ermöglichen, 1978 eine erste Rate von 48,8 Millionen DM vor, denen bis 1982 weitere vier Jahresraten von je 48 Millionen DM folgen werden.
Der Nachtragshaushalt enthält ferner einen Betrag von 27 Millionen DM zur Aufstockung des Umstrukturierungsprogramms Stahl der EGKS und weiweitere 20 Millionen DM als Teilbetrag für ein neues Programm der Bundesregierung zur Förderung der Stahlforschung, das mit einem Gesamtfördervolumen von 120 Millionen DM in Angriff genommen wird. Verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere Verbesserung der Produktionsverfahren und der Stahlqualität, sind zur Sicherung und Verbesserung der Stellung unserer Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb unerläßlich.
Der Erleichterung notwendiger Umstellungs- und Anpassungsprozesse durch entsprechende Investitionen und damit der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen dient auch die vorgesehene Kapitalzuführung in Höhe von 100 Millionen DM an die Salzgitter AG. Der Bund sieht sich hier als Mehrheitsaktionär den gleichen Wünschen gegenüber, die auch andere Unternehmen der Stahlindustrie an ihre Anteilseigner richten, um den notwendigen Spielraum für unerläßliche Investitionen zu behalten.
Hervorzuheben sind schließlich noch besonders die Maßnahmen für die Seefischerei. Wegen der Entwicklung des Seerechts und des sehr schwierigen Zustandes der Fischbestände sind Soforthilfen für die deutsche Seefischerei erforderlich. Im Rahmen eines zunächst auf drei Jahre befristeten Programms
werden rund 98 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt. Davon entfallen rund 87 Millionen DM auf Sofortmaßnahmen und 11 Millionen DM auf die Erkundung neuer Fanggebiete. Aus diesem Programm können z. B. Zuschüsse zur Neuausrichtung der Fischereitätigkeit unserer Seefischerei finanziert sowie Abwrack- und Stillegungsprämien zur endgültigen bzw. zeitweiligen Verringerung der Fangkapazität gezahlt werden. Für 1978 ist nunmehr ein Teilbetrag von 28 Millionen DM vorgesehen.
Über die grundsätzliche Notwendigkeit aller dieser Fördermaßnahmen gibt es, soweit ich sehe, keinen Streit. Zur finanziellen Deckung der zusätzlichen Ausgaben sollen bereits nach dem Regierungsentwurf in Höhe von 231 Millionen DM Kürzungen von Ausgabeansätzen erfolgen. Im übrigen hatte die Bundesregierung eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme vorgeschlagen. Ich hatte aber schon in meiner Einbringungsrede darauf hingewiesen, daß wir dem Ausschuß dabei helfen würden, zusätzliche Beträge zu finden. Ich glaube, Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, dies ist auch erfolgt. Ich freue mich, daß unsere gemeinsamen Bemühungen den Erfolg gehabt haben, obwohl ich einige Schönheitsfehler durchaus sehe. Ich hoffe, daß wir auf diese Art und Weise die Nettokreditaufnahme in der Tat beschränken können. Diese Vorschläge beziehen sich auf Ansätze, bei denen die Ist-Ausgabeentwicklung des laufenden Haushaltsjahres Minderausgaben erwarten läßt. Wir haben uns als Bundesregierung diesen angebotenen Alternativen nicht verschlossen. Wir haben dabei geholfen. Wir begrüßen diese Vorschläge.
Ich bitte Sie um Zustimmung zum Nachtragshaushalt in der Ihnen vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Fassung.
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