Michael Jung (NA), 1993-04-23:
Wir freuen uns über Ihre persönliche Lernfähigkeit, Frau Kollegin, und wir sind gern bereit, in diesem Sinne zusammen für den Mittelstand zu arbeiten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedeutung des Mittelstandes gerade in diesem Feld ist für uns vollkommen unumstritten, und die Berücksichtigung der Pächterinteressen ist bisher von uns auch vorgenommen worden. Wir haben bereits früher, vor über drei Jahren, im Grundsatzbeschluß des Verkehrsausschusses deutlich gemacht, daß wir dieses bewährte System der Pächter auch für die neuen Bundesländer, die damalige DDR, haben wollen, weil die Überlegenheit des Systems für uns schon damals erkennbar war. Wir freuen uns über jeden neuen Mitstreiter in diesem Bereich. Wir wollen den Mittelstand stärken. Wir halten ihn für notwendig. Als Politiker, der der Regierungskoalition angehört, bekenne ich durchaus, daß wir den Mittelstand mit unserer Politik nicht überall so gestärkt haben, wie ich es persönlich gerne hätte. Auch das muß man einräumen. Was die Autobahnnebenbetriebe anbetrifft, gibt es bisher überhaupt keinen Dissens. Wir haben im Ausschuß die notwendigen Ziele bisher einmütig angesteuert.
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Die Ängste, die teilweise geäußert worden sind - Kollege Friedrich ist am Anfang darauf eingegangen -, sind unbegründet. Die Entscheidung ist bereits viel früher gefallen, nämlich damit, daß wir zwei wichtige Punkte gemeinsam verabschiedet haben. Der erste Punkt war: Wir schaffen eine neue Dachgesellschaft in Form der neuen GfN. Hätten wir nämlich Einzelbetriebe ohne rechtliche Steuerung und ohne Auswahl der Standorte durch uns an die Autobahn lassen wollen, dann hätten wir eine Dachgesellschaft überhaupt nicht benötigt. Das war die eine notwendige Entscheidung, die wir getroffen haben.
Die zweite und genauso wesentliche Entscheidung betraf folgendes. Die Befürchtung, daß große Ketten mit ihrer Macht im finanziellen Bereich in der Lage wären, sich an einzelnen Standorten festzusetzen und dann mit Kampfpreisen den Mittelstand daneben zu unterbieten, ist deswegen nicht realistisch, weil die Standortauswahl weiterhin vom Bund und von den Ländern getroffen wird.
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Im übrigen haben wir die bisherige Standortkonzeption im Ausschuß einvernehmlich festgelegt, einvernehmlich auch mit den Pächtern, die bei diesen Beratungen zugange waren.
Hier möchte ich hinzufügen: Ich kenne keinen anderen Ausschuß des Bundestages, in dessen Arbeit Betroffene - die auch heute hier sind - so intensiv einbezogen sind und mit Informationen versorgt werMichael Jung ({3})
den wie in unserem Unterausschuß Privatisierung der Autobahnnebenbetriebe. Das ist ein Modell, das es sonst hier nicht gibt. Das zeigt, daß wir die Interessen, die dort artikuliert werden, ernst nehmen und für unsere Arbeit aufnehmen.
Wir haben dem Initiativmodell damals eine klare Absage erteilt, weil wir die mittelständischen Interessen an der Autobahn weiterhin gewahrt sehen möchten, wobei wir natürlich - das füge ich hinzu - auch mehr Wettbewerb wollen. Wettbewerb ist ein belebendes Element. Ich habe auch auf den Jahrestagungen der Pächter immer deutlich gemacht, daß wir selbstverständlich in Zukunft verstärkt auch Ketten, Fast food und anderes an der Autobahn unter gleichen Konditionen bekommen werden, damit der Wettbewerb unter gleichen Bedingungen stattfindet. Dann wird der Verbraucher durch seine Nachfrage entscheiden, wen er für leistungsfähiger und besser in seinem Angebot hält. Dies ist auch wichtig. Das ist es, was wir wollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern noch ein Wort zu den Tankstellen sagen, weil wir hier die Entwicklung haben, daß auf den Autobahnen weitaus mehr Benzin verfahren wird, als dort getankt wird. Das liegt eindeutig an der Preisgestaltung. Der Unterausschuß hat sich schon lange Monate, ja Jahre damit beschäftigt, wie wir zu einem kundenfreundlicheren Angebot kommen können. Die rechtliche Situation des Dreiecksverhältnisses Pächter-Belieferer-Gesellschaft für Nebenbetriebe ist nicht ganz einfach. Hier hat es Diskussionen auch mit dem Bundeskartellamt gegeben. Wir werden dieser Frage weiterhin nachgehen, weil wir auch im Bereich der Tankstellen für mehr Kundenfreundlichkeit, d. h. niedrigere Preise und bessere Angebote, sorgen wollen.
Meine Damen und Herren, der einzige Unterausschuß des Verkehrsausschusses hat sich sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt und, wie ich meine, bisher die Ziele gemeinsam in breiter Einmütigkeit verfochten. Das gilt für alle Fraktionen, aber auch für alle Gruppen.
Wir haben in unserem damaligen Grundsatzpapier klar und eindeutig festgelegt, daß die Stärkung des Mittelstands eines unserer Ziele ist. Daran werden wir unbeschadet von Irritationen, die es gegeben hat, gemeinsam festhalten. Dazu dient auch der vorliegende Gesetzentwurf, den wir gemeinsam an die Ausschüsse überweisen. Ich bin sicher, daß wir in dieser Frage auf einem richtigen Weg sind.
Vielen Dank.
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