Norbert Lammert (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat in den letzten
Jahren manche Anläufe zu einer gründlichen Modernisierung des deutschen Stiftungsrechts gegeben, die allesamt, aus welchen Gründen auch immer, auf der Hälfte
der Strecke steckengeblieben sind.

Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute nach sehr sorgfältigen und intensiven Beratungen mit Sachverständigen innerhalb und außerhalb der Fraktion einen Antrag
in das parlamentarische Beratungsverfahren ein, mit
dem wir nicht nur unsere Absicht verdeutlichen, ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert zu schaffen, sondern auch sehr konkrete Vorschläge und Hinweise für die Gesetzgebung geben.

Ich möchte mich zu Beginn bei allen Kolleginnen und
Kollegen in den verschiedenen Arbeitsgruppen der eigenen Fraktion für ihre Mitarbeit bedanken, insbesondere
aber bei den Sachverständigen aus Stiftungen und Verbänden, von denen ich einige auf der Besuchertribüne
begrüßen darf, die uns mit ihren Erfahrungen, Einschätzungen und Hinweisen in den vergangenen Monaten bei
der Erarbeitung unseres Antrags sehr behilflich gewesen
sind.

Die öffentliche Debatte über Stiftungen und das Stiftungsrecht in Deutschland ist weithin durch die Einstellung geprägt, Stiftungen seien eine erfreuliche Einrichtung und ein sympathisches Zeugnis bürgerschaftlichen
Engagements, deren rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen im allgemeinen bestens geregelt seien und
für die es allenfalls noch einzelne Verbesserungen geben
könnte.

Dem entspricht im übrigen aufs trefflichste die regelmäßige Einlassung zu diesem Thema, die man mal
von Innen- oder Justizministern und mal von Finanzministern hört. Beide Seiten pflegen dabei auf einen sehr
beschränkten Handlungsbedarf im deutschen Stiftungsrecht hinzuweisen, wobei sie diesen Handlungsbedarf
immer im jeweils anderen Ressort vermuten.

Tatsächlich brauchen wir einen grundsätzlich neuen
Stellenwert für die Arbeit von Stiftungen in unserem
Land als einer besonderen Form gesellschaftlichen
Engagements. Wir benötigen insofern nicht weniger als
einen Paradigmenwechsel in der Zuweisung von öffentlichen, jedenfalls gemeinwohlorientierten Aufgaben
zwischen dem Staat auf der einen Seite und gesellschaftlichen Institutionen und Personen auf der anderen
Seite.

({0})

Ich möchte deswegen gleich zu Beginn darauf hinweisen, daß der Kern des Antrages, den wir heute hier
auf den Weg bringen wollen, ist, zu einer solchen Neuorientierung beizutragen. Ich möchte das mit dem Hinweis verbinden, daß zu einer solchen grundsätzlichen
Neubestimmung des Stellenwertes von Stiftungen
zwei Entwicklungen beitragen, die sich nach unserem
Verständnis in einer sehr sinnvollen und wünschenswerten Weise miteinander verbinden lassen.

Wir haben ganz offensichtlich einen objektiven Bedarf an der Übernahme öffentlicher, jedenfalls gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die nicht mehr und schon
gar nicht komplett als staatliche Aufgaben wahrgenommen und erfüllt werden können. Trotz oder vielleicht gerade wegen einer Staatsquote, die nun seit Jahren relativ
stabil um die 50 Prozent pendelt, ist der Staat mit der
Wahrnehmung wichtiger gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zunehmend überfordert. Es besteht die objektive
Notwendigkeit, darüber nachzudenken, wie diese Aufgaben anders wahrgenommen werden können, wenn der
Staat und die öffentlichen Körperschaften diese Aufgaben nicht wahrnehmen können.

Erfreulicherweise korrespondiert mit diesem objektiven Bedarf eine wachsende subjektive Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, ihr eigenes erarbeitetes
Einkommen und Vermögen für gemeinwohlorientierte
Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, wenn ihnen dieser
Staat dafür nur angemessene und faire Rahmenbedingungen anbietet. Genau die zu schaffen muß das zentrale
Anliegen des deutschen Gesetzgebers sein.

({1})

Deutschland braucht ein einfaches, ein übersichtliches, ein bürgerfreundliches Stiftungsrecht, das privates
Engagement ermutigt und zugleich das Gemeinwohl
fördert. Ein neuer Weg ist erforderlich, nicht weil die
alten Wege ganz offenkundig nichts taugten, sondern
weil sie nicht ausreichen. Ein neuer Weg ist erforderlich,
der Veränderungen in Staat und Gesellschaft ermöglicht,
die Vision der aktiven Bürgergesellschaft ernst nimmt
und dem Stiftungswesen den Stellenwert gibt, der an die
mehrere Jahrhunderte alte stolze Tradition privaten Engagements für das Gemeinwohl anknüpft.

Ich muß kaum erläutern, daß Stiftungen ein wichtiger, wahrscheinlich nicht verzichtbarer Baustein für den
Aufbau des dritten Sektors zwischen dem Staat und der
Wirtschaft sind, der für Bürgerengagement, Ehrenamtlichkeit und gesellschaftliche Mitwirkung steht. Der
Bürger soll für das Gemeinwohl tun können, was er selber tun und leisten will und was der Staat nicht leisten
kann. Der einzelne sollte auch mehr Gestaltungsspielraum und mehr Verfügungsgewalt über sein eigenes,
selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen haben. Je
mehr das Gemeinwohl von der Gesellschaft autonom,
über staatliche Verantwortung hinaus gefördert werden
soll, desto wichtiger wird die Entwicklung einer nachhaltigen Stiftungskultur, für die dann allerdings substantiell geänderte Rahmenbedingungen erforderlich sind.

Wir müssen uns alle gemeinsam dafür verantwortlich
fühlen, daß Stiftungen im Bewußtsein der Bürger - und
nicht nur einiger weniger Bürger, sondern möglichst
vieler Bürger - als Möglichkeit zur Gestaltung des Gemeinwohls jenseits von Staat und Markt verankert sind.
Daher ist es besonders wichtig, daß Stiftungen eine einfach zu handhabende Rechtsform sind. Davon kann bei
aller Sympathie für die gegenwärtige Situation ernsthaft
keine Rede sein.

({2})

Das geltende deutsche Stiftungsrecht wird trotz beachtlicher Bemühungen der Landesgesetzgeber, die ich ausdrücklich würdigen möchte, durch eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsnormen diesem Anspruch nicht gerecht.

({3})

Man muß in diesem Zusammenhang darauf verweisen dürfen, daß das deutsche Stiftungsprivatrecht gegenwärtig auf nicht weniger als zehn bundesgesetzlichen
Normen und 478 landesrechtlichen Vorschriften, Normen und Regelungen beruht. Dies spricht sehr dafür,
daß wir uns darum bemühen, einen vernünftigen, überschaubaren, nachvollziehbaren einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, was nicht notwendigerweise bedeuten
muß, daß überall und ganz konkret in jedem Bundesland
präzise dieselbe Praxis und Struktur besteht. Aber für
jeden, der dem Gedanken einer Stiftung aufgeschlossen
ist, muß es eine nachvollziehbare und nicht an jeder
Stelle anders geregelte rechtliche Konstruktion geben.

Übrigens spricht für einen solchen einheitlichen
Rechtsrahmen auch, daß wir auf diese Weise für das
Stiftungsrecht eine ähnliche Klarheit gewinnen können,
wie sie für das Vereinsrecht, das Genossenschaftsrecht
und das Recht der Kapitalgesellschaften als schiere
Selbstverständlichkeit gilt. Wenn die Stiftungen die Bedeutung haben sollen, die wir in Festvorträgen gerne
immer wieder beschwören, dann müssen wir auch an
dieser Stelle dafür sorgen, daß sie rechtlich ähnlich gestellt sind, wie es für andere für selbstverständlich
gehalten wird.

({4})

Meine Damen und Herren, wir machen in unserem
Antrag eine ganze Reihe sehr konkreter Vorschläge dazu, wie sich sowohl der zivilrechtliche Rahmen für die
Arbeit von Stiftungen verändern und verbessern läßt als
auch die steuerlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden können. Ich muß sie hier ganz gewiß
nicht im einzelnen vortragen und will nur auf ganz wenige Punkte aufmerksam machen.

Wir wollen den Stiftungsbegriff bei Neugründungen
- ich weise ausdrücklich darauf hin: bei Neugründungen - auf gemeinwohlorientierte Vorhaben begrenzen
und damit schon in der Terminologie verdeutlichen, daß
es viele gute Gründe gibt, diese Form gemeinnützigen
gesellschaftlichen Engagements in einer besonderen
Weise hervorzuheben.

Wir wollen den Rechtsanspruch auf Stiftung, der in
vielen Landesstiftungsgesetzen entweder gar nicht oder
nur unbefriedigend geregelt ist, unmißverständlich klarstellen. Wir wollen die Gründung von Stiftungen erleichtern, durch Eintragung in ein Stiftungsregister vereinfachen. Wir wollen mehr Flexibilität schaffen, was
die Änderung von Stiftungszwecken zu Lebzeiten des
Stifters und die Möglichkeit betrifft, auch Stiftungen auf
Zeit einzurichten. Wir wollen - das ergibt sich zwangsläufig parallel zu dem veränderten Stellenwert - auch
die Rechenschaftspflichtigkeit von Stiftungen neu und
möglichst einheitlich regeln. Denn je größer die Gestaltungsspielräume sind, desto größer muß die Transparenz
sein, die sich damit verbindet.

Wir wollen selbstverständlich die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der kirchlichen Stiftungen
wahren, und wir wollen genauso ausdrücklich Bestandsschutz für alle existierenden Stiftungen sicherstellen übrigens einschließlich des Begriffs Stiftung, den sie
nach geltendem Recht völlig korrekt erworben haben.

Insbesondere geht es uns darum, die sogenannten
Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen zu ermöglichen,
zu ermutigen und zu erleichtern, weil gerade dies ein Instrument ist, mit dem man nicht nur signalisieren kann,
daß die Gründung von Stiftungen kein Privileg vermeintlich weniger wirtschaftlich und finanziell besonders leistungsfähiger Mitbürger ist, sondern auch signalisieren kann, daß sich durch gemeinsame Aktivitäten
vieler Bürger manche bedeutenden Anliegen des Gemeinwohls befördern lassen.

({5})

Dies soll seinen Niederschlag im Rechtsrahmen, aber
auch im Steuerrecht finden.

Ich bin deswegen gerade den Kolleginnen und Kollegen aus den einschlägigen Finanz- und Haushaltsbereichen dankbar, daß sie sich angesichts der ungewöhnlich
delikaten Materie: „Wie geht man mit diesem Thema
des Steuerrechts und damit verbundener Einnahmeausfälle um?“ in einer bemerkenswert konstruktiven und
hilfreichen Weise an diesen Beratungen beteiligt haben.
Dabei haben wir uns in unserem Antrag aus guten Gründen und nach manchen Verirrungen - die ich gleich einräumen will - in unserem eigenen Beratungsgang ganz
darauf beschränkt, steuerrechtlich nur zwei Fragen - aber
die beiden wesentlichen Fragen - zu adressieren: Erstens. Wie muß der Steuergesetzgeber mit Stiftungen
umgehen, damit sie die ihnen zugedachte Aufgabe auch
wirklich angemessen erfüllen können? Zweitens: Was
ist die angemessene Behandlung, die Stifter bzw. Spender erfahren müssen? Jedenfalls müssen wir über ein
Stiftungsrecht nicht sämtliche offenen Fragen des deutschen Steuerrechts klären. Alle Versuche in der Vergangenheit, das - nicht als Zielsetzung, aber als Nebenwirkung - regeln zu wollen, haben mit in das Dickicht geführt, das einer Neuordnung des deutschen Stiftungsrechts in den vergangenen Jahren offenkundig im Wege
gestanden hat.

Ich möchte Sie auf einen Vorschlag aufmerksam machen, den wir Ihrer aufgeschlossenen Behandlung dringend anempfehlen möchten, nämlich den Gedanken, für
die Organisation der Gründung und der Beaufsichtigung
von Stiftungen auch die Möglichkeit der Selbstverwaltung ins Auge zu fassen. Wenn dies für wichtige Bereiche der Wirtschaft möglich ist, dann sollte es erst recht
für einen Bereich, in dem wir in besonderer Weise die
Bürger selbst Ziele verfolgen lassen wollen, möglich
sein, wenn es denn schon nicht - worauf wir ausdrücklich verzichtet haben - obligatorisch so vorgeschrieben
werden soll.

Ich möchte auch auf die Initiative des Landes BadenWürttemberg hinweisen, das vor einigen Wochen einen


entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hat, der mit vielen dort verankerten Vorschlägen
sehr zu meiner optimistischen Einschätzung beiträgt,
daß es jetzt gelingen könnte, in einem gemeinsamen
Anlauf des Deutschen Bundestages unter Mitwirkung
der Länder und des Bundesrates wirklich den großen
Wurf eines neuen Stiftungsrechts zu realisieren, um den
wir uns miteinander seit vielen Jahren bemühen.

Stiftungen sind keine Ersatzkasse der öffentlichen
Haushalte. Daran darf kein Zweifel sein.

({6})

Aber sie sind nicht nur eine willkommene, sondern eine
zunehmend notwendige Ergänzung öffentlicher Haushalte, was die Realisierung von Gemeinwohlinteressen
angeht. Insofern gehen manche Einwände mancher
Steuerabteilungen, mancher Ministerien an dem vorbei,
was politisch zur Debatte steht. Wir, die Unionsfraktionen, haben keinen Zweifel daran, daß der Nutzen des
gemeinwohlorientierten Einsatzes privater Einkommen
und Vermögen allemal höher ist als die damit verbundenen Steuerausfälle.

Nun wollten wir heute eigentlich neben unserem Antrag auch den vielfach angekündigten Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen lesen. Das ist ein Phantom, von
dem ständig gesprochen wird, das aber noch niemand
gesehen hat. Nun liegt mir jede Polemik oder Häme
fern, weil ich sehr genau weiß, mit welchen Widerständen Sie da zu tun haben, und sehr vermute, daß es zum
Teil genau die gleichen Leute sind, die in den vergangenen Jahren auch unsere Bemühungen um die Realisierung eines ehrgeizigen Stiftungsrechts mit gutgemeinten
Ratschlägen aufgehalten haben. Dieses Parlament sollte
schon heute ({7})

- ich bin sofort fertig, Herr Präsident - keinen Zweifel
daran lassen, daß wir zwar auf die Beratung von Sachverständigen in den Steuerabteilungen allergrößten Wert
legen, daß aber die Steuerabteilung des Finanzministeriums nicht der deutsche Gesetzgeber ist.

({8})

Die Abwägung, was wir für den Paradigmenwechsel
brauchen, über dessen Notwendigkeit ich hier gesprochen habe, muß der Gesetzgeber treffen; sie kann nicht
im Ministerium getroffen werden.

Wir wollen jedenfalls unsere konstruktive Zusammenarbeit für den noch abzuwartenden, aber hoffentlich
bald vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition ausdrücklich anbieten. Wir sind fest entschlossen, dazu beizutragen, daß wir als Regierung und Opposition gemeinsam die Neugestaltung des deutschen Stiftungsrechts
- als vielleicht erstes relevantes Projekt in dieser Legislaturperiode - in diesem Bundestag als ein Reformwerk
verabschieden können, das den Ansprüchen gerecht
wird, die ich vorhin habe vortragen dürfen.

({9})