Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Nein, Herr Abgeordneter, Sie hatten schon zwei Zusatzfragen. Mit zweien ist es aus.
Noch eine Zusatzfrage? - Nein. Ich danke Ihnen Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Ich rufe zunächst die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Hudak auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um den Spätaussiedlern, vor allem Akademikern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes, eine schnellere Eingliederung zu ermöglichen?
Herr Minister, ich darf bitten.
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Frage, Herr Kollege Dr. Hudak, beantworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Arbeitsminister und dem Herrn Bundesminister des Innern wie folgt.
Spätaussiedler sind als „Aussiedler" Vertriebene im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes und genießen alle Rechte und Vergünstigungen, die dieser Personenkreis in Anspruch nehmen kann.
Die neu ankommenden Aussiedler werden bereits in den Grenzdurchgangslagern Friedland und Nürnberg nicht nur zur Familienzusammenführung, sondern auch schon unter Berücksichtigung der Arbeitsmöglichkeiten den einzelnen Ländern zugewiesen. Dort liegt der Schwerpunkt der Eingliederung in der Vermittlung eines Arbeitsplatzes, der dem erlernten oder einem sonst angemessenen Beruf und Verdienst entspricht. Arbeitssuchenden Aussiedlern stehen dazu die Vermittlungsstellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung


Bundesminister von Hassel
bei allen Arbeitsämtern zur Verfügung, die zunächst auch Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zahlen. Arbeitssuchenden Akademikern widmet sich vor allem die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Frankfurt am Main durch einen überregionalen Ausgleich.
Arbeitsämter und Zentralstelle übernehmen auch Bewerbungs-, Reise- und andere Kosten. Ferner können sie besondere Lehrgänge durchführen oder die Teilnahme daran fördern, um die Kenntnises und Fertigkeiten Arbeitssuchender zu erhalten oder zu erweitern. Schließlich sind Möglichkeiten zur beruflichen Umschulung gegeben.
Bei der berufsgleichen Eingliederung von Fach- und Hochschülern ergeben sich aus den unterschiedlichen Gesellschafts- und Ausbildungssystemen in den Herkunftsländern besondere Schwierigkeiten, denen noch durch eine Reihe besonderer Maßnahmen begegnet wird. So bestehen insbesondere finanzielle Förderungsmöglichkeiten für den Besuch von Sprach- und Ergänzungslehrgängen aus Mitteln des Bundesjugendplanes; für das Hochschulstudium steht das Honnefer Modell zur Verfügung.
In das Bundesgebiet zugezogene frühere Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von der zuständigen Dienstbehörde als Aussiedler anerkannt worden sind, können Rechte sowohl nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes als auch nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes geltend machen, sofern die sonstigen Voraussetzungen dieser Gesetze erfüllt sind.
Nach den bisherigen Erfahrungen, Herr Kollege, haben die bestehenden Möglichkeiten zur Eingliederung der Aussiedler in der Regel ausgereicht. Eine beschleunigte Eingliederung wird zur Zeit durch die allgemeine wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik behindert, weil geeignete freie Arbeitsplätze nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung ist jedoch davon überzeugt, daß ihre generellen Maßnahmen zur Förderung eines neuerlichen wirtschaftlichen Aufstiegs auch den Aussiedlern zugute kommen werden. Im übrigen wird sie weiterhin bestrebt sein, das in ihrer Zuständigkeit Mögliche für die Eingliederung der Aussiedler zu tun.