Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Das Wort hat nun der saarländische Minister für Umwelt, Herr Josef Leinen.
Minister Josef M. Leinen ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz wortreicher Erklärungen kann man es drehen und wenden, wie man will: Die vorgelegte Novelle zum Abwasserabgabengesetz ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für den Umweltschutz in Deutschland.
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Im Gegensatz zu meinem Vorredner kann ich nicht erkennen, wie mit dieser Novelle das Schwert der Abwasserpolitik geschärft wird. Das Gegenteil wird der Fall sein: Das Schwert wird in der Scheide bleiben und an der Klinge stumpf gemacht. Das ist die Folge dessen, was Sie hier vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, die Abwasserabgabe wird in einem Maße ausgehöhlt und verstümmelt, daß ein gewässerökologischer Lenkungseffekt nicht mehr erkennbar sein wird. Das einzige ökonomische Instrument, das wir in der deutschen Umweltpolitik haben, wird mit dieser Novelle zu Grabe getragen. Personen und Institute, die das seit vielen Jahren verfolgen, haben dazu ihre Studien und Erklärungen abgegeben.
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Es ist ein falsches Signal und ein schlechtes Omen, was uns in der Umweltpolitik bei anderen Sektoren in dieser schwierigen Zeit noch droht.
Eine Abgabe ohne Lenkungseffekt ist wie ein Auto ohne Motor. Ich sage: Es wäre ehrlicher, in diesem Fall das Abwasserabgabengesetz ganz abzuschaffen; wir in den Ländern würden dann wenigstens den Verwaltungsaufwand sparen.
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Wenn der Lenkungseffekt nicht vorhanden ist, hat das ganze Gesetz keinen Sinn mehr.
Wie weit wir zurückfallen, zeigt das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen aus dem Jahre 1974. Schon damals wurde ein Abgabensatz von 80 DM pro Schadeinheit gefordert. Daß jetzt, mehr als 20 Jahre später, der Abgabensatz auf 70 DM pro Schadeinheit eingefroren werden soll, zeigt die völlige Unklarheit und auch die Unzulänglichkeit der Umweltpolitik in der heutigen Zeit.
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Mit dieser Novelle entfällt der Anreiz zu einer weitergehenden Vermeidung und Reinigung von schädlichen Abwässern. Deshalb ist diese Novelle, Kolleginnen und Kollegen, ein Hemmnis für die Technologieentwicklung und auch ein Hemmnis für weitergehende Investitionen in der Industrie und in den Kommunen. Es wird wieder billiger, die Abwasserabgabe zu zahlen, anstatt in Abwassermaßnahmen zu investieren. Sie werden sehen: Die Grenzwerte werden gerade eben eingehalten, aber das, was
darüber hinaus technisch möglich ist, wird bei diesen Abgabensätzen nicht mehr gemacht.
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Deutschland läuft damit Gefahr, die eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der Nordsee und der Ostsee nicht zu erfüllen. Diese Novelle gibt ein völlig falsches Signal. Statt einer Verstärkung des Gewässerschutzes das Wort zu reden, reden Sie einer Verlangsamung das Wort; das war ja auch der Tenor Ihrer Präsentation. Das ist ein falsches Signal für die Kommunen und auch ein falsches Signal für die Wirtschaft.
Das Abwasserabgabengesetz kennt in zwölf Jahren nun schon die vierte Novelle. Es liegen noch nicht einmal die Erfahrungsberichte über die zweite und die dritte Novelle vor, und schon kommen wieder erhebliche Umstellungen und damit auch Unsicherheiten auf den Vollzug vor Ort zu. Diese Kurzatmigkeit nützt nichts, sondern schadet. Sie werden sehen, daß der Zug gebremst und angehalten wird; wir werden damit nicht, wie wir es im Sinne der Nordsee und der Ostsee machen müßten, das Tempo beschleunigen.
Seit dem Robbensterben und dem Auftreten der Killeralgen in Nord- und Ostsee sind noch keine drei Jahre vergangen; wir alle haben vor den Mikrophonen gestanden und eine Verschärfung und Beschleunigung der Abwasserreinigung gefordert. Viele sind dem gefolgt und haben jetzt Investitionen vorbereitet. Sie stoppen das Pferd im Galopp, und ich sage Ihnen: Schon mancher Reiter ist bei einer solchen Operation kopfüber gepurzelt. Dies droht uns in der Abwasserpolitik.
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Wir alle wollen einen zügigen Fortschritt bei der Abwasserreinigung in den neuen Bundesländern, aber die in der Novelle vorgeschlagene Verrechnungsmöglichkeit wird dazu so gut wie nichts beitragen; Sie werden das sehen. Die Kompensationsregelung ist verfassungsrechtlich bedenklich und im Verwaltungsvollzug recht aufwendig.
Ich kann nicht erkennen, welche Kommune oder welcher Betrieb vor Erledigung der eigenen Hausaufgaben auf Zuschüsse oder auf Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der Abwassersituation verzichten würde. Insofern ist das ein Scheinargument und auch eine Scheinaktivität. Es wäre besser, gezielter und sachgerechter, in den jungen Bundesländern ein Sonderprogramm Abwasserreinigung mit Mitteln durchzuziehen, die wir haben, die uns die EG gibt und die aus dem Fonds deutsche Einheit stammen,
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als den Eindruck zu erwecken, mit den 100 Milliarden DM, die dazu notwendig sind, würde über die Kompensationsregelung ein relevanter Beitrag geleistet werden. Dies wird nicht der Fall sein.
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Minister Josef M. Leinen ({9})
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, Sie wollen die Kommunen entlasten,
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dann kann ich die Tragfähigkeit dieses Argumentes nicht erkennen, weil jene Kommunen in Deutschland, die Abwasserreinigung mit eigenen Haushaltsmitteln und nicht mit den Gebühren der Verursacher bezahlen, falsch organisiert sind.
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Wenn das in den Kommunen richtig organisiert ist, gibt es durch die gebührenfinanzierte Abwasserreinigung keine Belastung der kommunalen Haushalte. Insofern liegt Ihr Argument daneben und bestärkt eigentlich Kommunen, die noch keine Abwasserwerke oder eigenen Organisationsmodelle gewählt haben, um eine gesonderte Kostenrechnung für diesen Millionenaufwand zu haben. Das ist also kein Argument, das man ins Feld führen kann.
Meine Damen und Herren, die Länder haben Novellierungsvorschläge erwartet, die den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes erleichtern. Ich gebe Ihnen recht: Der Ersatz der Bescheidlösung durch eine Meßlösung könnte zu einer zeitnahen Veranlagung, zu einer gerechteren Abgabenerhebung und zu einer spürbaren Entlastung der Verwaltungsbehörden führen. Aber dieser Vorschlag soll nach Ihrem Willen erst in der nächsten Periode kommen.
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Ich verkenne nicht die Übergangsschwierigkeiten, aber ich meine, das wäre eine echte Novelle wert gewesen. Da wir alle erkennen, daß wir auf die Kürze noch nicht so weit sind, es zu formulieren und schon direkt zum 1. Januar umzusetzen, hätten wir uns allen einen Gefallen getan, wenn wir die Erfahrungen mit der zweiten und dritten Novelle abgewartet hätten. Der Bundestag hat von der Regierung bis Ende dieses Jahres einen Bericht über die Erfahrungen mit der zweiten und dritten Novelle verlangt, und schon vor Ende dieses Jahres haben wir die vierte Novelle, die wieder einiges von dem zurücknimmt, was wir als Signal einer fortschrittlichen Umweltpolitik in die Öffentlichkeit und an die Adressaten gegeben haben.
Wir hätten uns einen Gefallen getan, wenn wir die gesamte Gesetzesnovelle nochmals gründlich überdacht hätten, damit wir mehr Umweltschutz bekommen und nicht, wie ich befürchte und voraussage, weniger. Das Kriterium „mehr Umweltschutz" erfüllt Ihre Vorlage nicht, und deshalb wünsche ich mir, daß dieses Gesetzeswerk nicht durchgeht.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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