Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-04-30:
Es ist dies ein bisher einmaliger Vorgang, da mir kein Fall bekannt ist, wo eine Behörde oder gar ein Parlament je eine solche Aufforderung ausgesprochen hätte.
({0})
Frau Wolf, es stimmt z. B. auch nicht, daß die Gesundheitsministerin Hasselfeldt die Firma aufgefordert hätte, einen Antrag auf Zulassung zu stellen. Das hat sie nie in dieser Form gesagt.
({1})
Es ist und bleibt allein die Verantwortung der Herstellerfirma, ob sie ihr Produkt dem Bundesgesundheitsamt zur Prüfung vorlegt oder nicht.
Der Antrag ist auch entlarvend, weil er deutlich macht, wo die tatsächlichen Interessen der SPD bei dem Ringen um verantwortliche Lösungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 zu liegen scheinen.
({2})
Hier kann ich nicht in erster Linie den Schutz des ungeborenen Lebens erkennen.
({3})
Dagegen ist es das Ziel der Bundesregierung, den Schutz des ungeborenen Lebens gegenüber den bisherigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu verbessern. Die derzeitige Methodendiskussion um die sogenannte Abtreibungspille, die die Opposition mit ihrem Antrag anheizt, dient diesem Ziel mit Sicherheit nicht. Statt um die „beste Form der Abtreibung" sollten wir heute lieber die Frage diskutieren, auf welche Weise wir die Prävention verbessern
({4})
und damit die viel zu hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen reduzieren können.
({5})
Schließlich und endlich ist der Antrag auch irreführend, da er den Schluß zuläßt, eine Abtreibung ohne chirurgische Instrumente sei ein Abbruch der „einfacheren Art" , d. h. für die Frau schonender und weniger risikoreich. Das haben wir auch vorhin gehört.
Gerade als Ärztin bin ich entschieden gegen die undifferenzierte Darstellung vermeintlicher „Vorzüge" von nichtoperativen Schwangerschaftsabbrüchen. Dieser oberflächliche Umgang ist dem Problem nicht angemessen.
({6})
Er erweckt falsche Vorstellungen über die tatsächlichen medizinischen Abläufe bei diesem Verfahren. Es ist medizinisch schlicht unrichtig, wenn in der Begründung des Beschlußantrages der SPD der Eindruck erweckt wird, daß es der Einführung von RU 486 bedarf, damit ein Schwangerschaftsabbruch in einem möglichst frühen Stadium durchgeführt werden kann. Dies ist auch mit den bisherigen Verfahren möglich.
Die Redlichkeit gebietet zudem folgende Hinweise: Auch beim nichtoperativen Schwangerschaftsabbruch hat es schwere Nebenwirkungen, sogar mit Todesfolge, gegeben. Wir haben das bereits gehört. Die Herz-Kreislauf-Belastungen sind wissenschaftlich nachgewiesen. - Es besteht ein erheblicher zeitlicher Entscheidungsdruck für die Schwangere im Konfliktfall. Auch das haben wir gehört. - Es sind mehrmalige ärztliche Kontrollen erforderlich. - Und: Der Schwangerschaftsabbruch zieht sich unter teilweise starken Schmerzen über mehrere Tage hin.
Die seelischen Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen lassen sich ohnehin nicht an den Statistiken über Krankheits- und Todesfolgen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen ablesen. So gehört zur Risikobewertung des nichtoperativen Schwangerschaftsabbruches auch die Frage nach der seelischen Bewältigung eines sich über Tage hinziehenden Abtreibungsvorganges.
({7})
Gerade zu diesem Aspekt hat der Vertreter des Berufsverbandes der Frauenärzte in der Anhörung vor dem Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens" seine Sorge geäußert. Bevor daher unkritisch neue Methoden eingefordert werden, bedarf es der sorgfältigen Analyse dieser Bedenken.


Als persönliches Fazit bleibt festzuhalten: Die Form der Abtreibung ändert nichts an der psychischen Belastung der Frau. Wir alle sind gefordert, eine wirkliche Hilfe im Konfliktfall zu bieten. Neben einer Beratung muß es auch soziale Hilfen geben. Wenn alle Fraktionen eine Verbesserung des Schutzes des ungeborenen Lebens wollen, sollten wir statt eines überflüssigen Methodenstreits politische Glaubwürdigkeit beweisen und trotz der angespannten Haushaltslage Prioritäten setzen und jungen Familien bzw. Alleinerziehenden das Ja zum Kind erleichtern.
Vielen Dank.
({8})