Schmude (bundesminister der justiz), 1982-03-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit acht Jahren wird in Bundestag und Bundesrat immer wieder darum gerungen, ob das 1970 reformierte Demonstrationsstrafrecht geändert werden soll. Am 22. Oktober des vergangenen Jahres haben wir hier einen Entwurf der Opposition beraten. Heute geht es um einen Bundesratsentwurf, der mit dem Oppositionsentwurf wortgleich ist, wenn man von einer kleinen redaktionellen Abweichung absieht.
Unsere Verfassung hat das Recht der Gesetzesinitiative großzügig ausgeteilt. Das Grundgesetz sieht reichlich Möglichkeiten vor, den Bundestag zu beschäftigen und ein Thema in der Diskussion zu halten. Steter Tropfen höhlt den Stein, so wird mancher denken, der diese immer neuen Anläufe gutheißt
und in ihnen den Ausdruck lebendigen demokratischen Stils erblickt.
In Wirklichkeit gibt es in diesen Auseinandersetzungen im Grunde genommen kein Argument, das nicht schon mehrfach hin- und her gewendet worden wäre, kaum eine Formulierung, die nicht schon geprüft und verworfen worden wäre. Auch aus Berlin, der Stadt, in der die Uhren manchmal schneller gehen als an anderen Orten, ist man uns eine wirklich neue Idee schuldig geblieben - trotz allerlei Wirbels, der in der Öffentlichkeit um einen sogenannten Kompromißvorschlag gemacht wird, den die einen auf Herrn Lummer, die anderen auf Herrn Hübner zurückführen.
Verständlicherweise sind die Bürger besorgt über Szenen der Gewalttätigkeit an der Startbahn West oder bei Krawallen in Berlin. Niemanden läßt das Schicksal der Polizeibeamten kalt, die bei den Ausschreitungen blindwütiger Chaoten schwerverletzt werden. Niemand hält es für eine Bagatelle - auch die Koalition nicht und nicht die Bundesregierung -, wenn Fensterscheiben eingeworfen, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert werden. Bei allen Gegensätzen, die uns in der Sache trennen, sollten wir - da stimme ich Herrn Bergerowski nachdrücklich zu - einander nicht unterstellen, daß der andere die Gewalt und ihre Folgen nicht ernst nehme und den Rechtsstaat Chaoten preisgebe.
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Wir sollten uns gegenseitig zugute halten - beide Seiten -, daß es uns um das gleiche Ziel geht, um mehr innere Sicherheit, aber auch um mehr inneren Frieden. Innerer Friede ist mehr als innere Sicherheit. Ein Polizeistaat mag wohl sicher sein, er wird aber nicht im Inneren befriedet sein. Innerer Frieden braucht nämlich mehr als eine forsche Polizei, mehr als schneidige Staatsanwälte, mehr als energische Richter und scharfe Gesetze.
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Im Demonstrationsstrafrecht geht es auch um die heikle Balance zwischen bloßer Sicherheit, dem Wert des Rechtsgüterschutzes und dem Gut des inneren Friedens.
Herr Miltner, wenn Sie sich hier hinstellen und lauthals beklagen, es gebe Rechtsbrüche, vor denen zurückgewichen werde, dann, meine ich, sind Sie es uns doch schuldig, darauf zu verweisen, daß die Auseinandersetzung mit solchen gewalttätigen Demonstrationen und anderen Rechtsbrüchen Sache der elf Bundesländer ist, daß also die Kritik, die Sie hier an die Adresse der Bundesregierung äußern, verfehlt ist. Es sind Ihre eigenen Parteifreunde in den Landesregierungen,
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die hier, wie ich zugestehe, mit Augenmaß, mit Vernunft, auch nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorgehen und diese Balance, von der ich spreche, sehr wohl zu wahren wissen. Sie haben dafür offenbar keinen Blick.
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- Nicht auf dem Gesetzgebungsgebiet, aber auf dem Gebiet der Gesetzesanwendung, und darum geht es doch.
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Betrachten Sie das einmal, was da möglich ist und was mit Augenmaß gestaltet und teilweise auch unterlassen wird.
Ich habe niemals einen Zweifel daran gelassen, daß der Staat Zonen der Illegalität nicht dulden darf. Ebenso selbstverständlich kommt es aber darauf an, daß der staatliche Zugriff den Bürgern nach Kräften einsichtig gemacht wird. Sonst kann es geschehen, daß staatliches Handeln den inneren Zusammenhang unserer Gesellschaft, ihr gemeinsames Rechtsbewußtsein eher gefährdet als stärkt.
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Mit dieser Elle müssen wir auch alle Gesetzgebungsvorschläge messen. Es gibt bei vielen Teilen der Jugend unserem Staat gegenüber eine Verdrossenheit, die bedrückt und herausfordert. Wie man dieser Verdrossenheit begegnet, wie man am besten die Überzeugungskraft unserer Rechtsordnung stärkt, darum geht es. Darum streiten wir in Wirklichkeit. Und weil es darum geht, werde ich auch nicht müde, die Argumente zu wiederholen, die gegen den Vorschlag des Bundesrates ebenso wie gegen den der Opposition vorgebracht werden.
Der vorgeschlagene Tatbestand des Landfriedensbruchs ist und bleibt nicht praktikabel. Wie soll man feststellen, daß eine Menge die aus ihr mit vereinten Kräften in sicherheitsgefährdender Weise begangenen Gewalttätigkeiten unterstützt? Wie soll man die Willensrichtung einer Menge rechtsstaatlich korrekt feststellen können? Noch vertracktere Aufgaben würden unseren Gerichten dadurch aufgebürdet, daß dem einzelnen Demonstrationsteilnehmer vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden müßte. Die üblichen strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten würden nur selten ausreichen, um einem Täter nachzuweisen, daß er weiß oder billigend in Kauf nimmt - dies alles müßte man nachweisen -, daß Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen mit vereinten Kräften aus der Menge begangen werden, daß dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, daß die Menge diese Handlungen unterstützt und daß ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge zum Auseinandergehen aufgefordert hat.
Zu einer Verurteilung würde es daher nur kommen, wenn die Gerichte zu einer überaus extensiven Auslegung dieser Tatbestandsmerkmale Zuflucht nähmen. Dann aber müßten sie genau die Nachteile eines Massentatbestands in Kauf nehmen, die das vor 1970 geltende Recht diskreditiert haben. Strafbar wäre dann ja auch der, der aus bloßer Neugier oder Einfalt in einer solchen Menge verbleibt. Schlimmer noch: Strafbar wäre auch, wer beruhigend auf die Menge einwirken und mit Gewalttätern gerade nichts zu tun haben will.
Natürlich kann das Verweilen von Demonstranten in einer unfriedlichen Menge die Polizei behindern. Das geltende Recht stuft den Unrechtsgehalt eines solchen Verhaltens mit Recht als bloße Ordnungswidrigkeit ein. Das Strafrecht ist das schärfste und, was den inneren Frieden anlangt, oft auch ein zweischneidiges Mittel der sozialen Kontrolle. Es kommt nur dort in Betracht, wo es zum Schutz vor schwerwiegenden Rechtsgutverletzungen und Gefährdungen unerläßlich, aber auch tatsächlich wirksam ist. Die - ich sage bewußt - Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts im Mai 1970 beruht auf der elementaren, ich meine sogar: verfassungsrechtlich gebotenen Grundentscheidung, daß die Teilnahme an einer Demonstration ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung und der politischen Willensbildung ist und deswegen als solche nicht strafbegründend oder strafschärfend bewertet werden darf. An dieser Grundüberzeugung hält die Bundesregierung auch heute noch unverändert fest.
Ferner: Eine nennenswerte Präventivwirkung, Vorbeugewirkung, kommt dem vorgeschlagenen neuen Straftatbestand nicht zu. Wie soll auch eine Norm abschrecken, auf die nur in seltenen Fällen eine Verurteilung gestützt werden könnte? Wir würden die Polizei nur verleiten oder sogar zwingen, ihren Einsatz zu verzetteln. Sie müßte gegen friedliche Teilnehmer an einer unfriedlichen Versammlung einschreiten. Ist es nicht sinnvoller, wenn die Polizei ihre Kräfte darauf verwenden kann, tatsächliche Gewalttäter oder die Anheizer der Menge zu ergreifen, deren Verhalten bereits nach geltendem Recht strafbar ist?
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Mir scheint, angesichts der Schwierigkeit, diese Aufgabe zu bewältigen, sehen Sie einen Ausweg darin, den Kreis derjenigen, die wegen Verstoßes gegen ein Strafgesetz erfaßt werden können, auszuweiten, über die Gruppe derjenigen hinaus, gegen die sich das Vorgehen eigentlich richten muß. Das kann doch wirklich keine Lösung, keine Befriedigung, das kann nicht einmal Sicherheit bringen.
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Auch ich halte es für sehr unbefriedigend, daß nur ein relativ kleiner Teil gewalttätiger Demonstranten tatsächlich gefaßt werden kann. Die Antwort kann aber doch nicht heißen, daß alle Versammlungsteilnehmer kriminalisiert werden müssen, wenn es einmal zu Gewalttätigkeiten kommt. Was wäre denn dadurch gewonnen außer vielleicht der Solidarisierung der bisher friedlichen Teilnehmer mit den gewalttätigen Randalierern? Nichts wäre schädlicher. Das Verhalten des einzelnen in einer brodelnden Menschenmenge ist wohl nicht so kalkulierbar und so rational, daß es durch eine bloße Strafdrohung gesteuert werden könnte.
Mit den Änderungsvorschlägen zum Versammlungsrecht stehen die Befürworter des Verbots der Vermummung und der passiven Bewaffnung vor dem gleichen Dilemma, das sich auch im Falle der vorgeschlagenen Änderung des Landfriedensbruchstatbestandes stellt. Entweder wird das Verbot, bei Versammlungen bestimmte Gegenstände zu tragen oder sein Äußeres zu entstellen, so eng geBundesminister Dr. Schmude
faßt, daß es unschwer umgangen werden kann, oder der Tatbestand wäre derart weit gefaßt, daß auch harmlose Verhaltensweisen erfaßt werden.
Die Alternative ist also, entweder eine Lösung in Kauf zu nehmen, deren praktische Bedeutungslosigkeit von vornherein feststeht, oder aber das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in unvertretbarer Weise zu beschränken. Der Bundesratsvorschlag würde das letztere bewirken.
Die Polizei macht heute von der nach geltendem Recht bestehenden Möglichkeit, Auflagen gegen bestimmte Erscheinungsformen der Vermummung oder der passiven Bewaffnung zu verhängen, in zunehmendem Maße und mit Erfolg Gebrauch. Herr Miltner, zur Begründung darauf zu verweisen, daß ein gesetzliches Verbot erforderlich und möglich ist, zieht gerade die falsche Schlußfolgerung aus dieser Praxis. Die Polizei macht heute von diesen Auflagen - Herr Pensky hat uns das im einzelnen dargestellt
- nach Maßgabe ihrer Zweckmäßigkeitserwägungen im Einzelfall Gebrauch. Wenn sie eine solche Auflage verhängt, geht sie gegen den einzelnen, der dagegen verstößt, ebenfalls wieder nach Maßgabe von Zweckmäßigkeitserwägungen vor, nicht aber gehalten durch eine starre gesetzliche Verpflichtung, durch das Legalitätsprinzip, das sie bei einem Strafrechtsparagraphen zwingen würde, gegen jeden vorzugehen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Sie sollten ihn erkennen und sollten sehen, daß Sie mit dieser Veränderung wirklich nichts gewinnen.
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- Wenn Sie mich fragen, Herr Kollege Jäger, wie es bei nicht genehmigten Demonstrationen aussieht, dann muß ich Ihnen insofern die Antwort schuldig bleiben, als ich keine nicht genehmigten und keine genehmigten Demonstrationen kenne.
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- Angemeldet, das ist das richtige Wort. Wir wollen in unserer Begrifflichkeit doch klar herausstellen, daß das Recht, sich frei zu versammeln, ein Grundrecht ist; man muß die Versammlung nur anmelden. Aber auch in solchen Fällen gibt das heutige Versammlungsrecht die gleichen Möglichkeiten, im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit Bußgeldern und anderen Maßnahmen vorzugehen. Sie werden jetzt zunehmend genutzt, sie werden erfolgreich genutzt. Da sollten wir nicht mit dem harten, unflexiblen Instrument eines Strafparagraphen dazwischengehen.
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Ein erstes Beispiel für den erfolgreichen Einsatz solcher Auflagen haben wir bei der größten Demonstration der deutschen Nachkriegsgeschichte - der Friedensdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn
- erlebt, aber auch bei den Versammlungen im Berliner Tegeler Forst und jüngst in Hamburg. Das Polizeirecht ist das ureigenste Handwerkszeug der Polizei. Das Opportunitätsprinzip ermöglicht ihr, im
Einzelfall flexibel und abwägend vorzugehen. Schon heute ist die Polizei in vielen Fällen nicht daran interessiert, bestimmte Vermummte aufzugreifen und ihre Vermummung zu beseitigen, wenn sie erkennt: Von denen droht keine Gefahr, droht keine Gewalttätigkeit. Wollen Sie ihr in Zukunft vorschreiben, in jedem Vermummten einen Gewalttäter zu sehen, nur auf Grund der Erfahrung, daß sich viele Gewalttäter zunächst einmal vermummen? Das wäre ein Irrweg. Was würde das scheinbar harte, scheinbar energische Durchgreifen eigentlich helfen, wenn es ganze Menschenmassen in falsche Solidarisierungen treibt und massenhaft Auflehnung provoziert?
Noch einige Worte zu dem erwähnten angeblichen Kompromißvorschlag, der uns für diese Debatte gerade rechtzeitig aus Berlin erreicht hat. Dabei geht es offenbar darum, bestimmte objektive und äußerliche Tatmerkmale, nämlich die Vermummung, die aktive und die passive Bewaffnung, in den Tatbestand des Landfriedensbruchs einzubeziehen. Offenbar wird davon ausgegangen, daß sich an diesen Merkmalen mit hinreichender Eindeutigkeit gewisse Vorbereitungshandlungen erkennen lassen. In zwei verschiedenen Tatbeständen sollen die bloße Feststellung der Beteiligung am Landfriedensbruch einerseits und die absichtliche Zusammenrottung mit anderen zum Zweck von Gewalttaten andererseits gesondert erfaßt werden. Die Vermummung und die nur passive Bewaffnung sollen nur dann bestraft werden, wenn sich die betreffenden Demonstranten auf Aufforderung eines Trägers von Hoheitsbefugnissen nicht aus der Menge entfernen.
Wir haben heute über diesen Vorschlag nicht im einzelnen zu befinden. Ich will Sie aber über meine Einschätzung nicht im unklaren lassen: Strafbarkeitslücken, wie sie der Berliner Vorschlag voraussetzt, bestehen in Wirklichkeit nicht. Schon heute ist nach § 125 a des Strafgesetzbuchs als Täter oder Teilnehmer strafbar, wer eine Schußwaffe oder eine andere Waffe bei sich führt, um diese zu verwenden. Im Einzelfall ist aber nur sehr schwer zu bestimmen, was alles aktive und passive Bewaffnung ist.
Die gleichen Abgrenzungsschwierigkeiten wie nach dem Bundesratsentwurf würden sich auch hier für die Begriffe der passiven Bewaffnung und der Vermummung ergeben. Schon nach geltendem Recht kann jeder, der aktiv an Ausschreitungen mitwirkt, auch in Form nur geistiger Mitwirkung und psychischer Unterstützung, bestraft werden. Die vorgeschlagene Neuregelung würde also auch Personen erfassen, die trotz des weiten Täterbegriffs vom geltenden Recht nicht erfaßt sind oder denen eine Beteiligung nicht nachgewiesen werden kann, obwohl schon nach geltendem Recht bestimmte Formen der aktiven und passiven Bewaffnung und Vermummung als Indizien für eine Beteiligung am Landfriedensbruch gelten. Führt das nicht im Ergebnis dazu, daß durch die vorgeschlagenen neuen Tatbestandsmerkmale - man sollte sie wohl eher als objektive Beweiserleichterungen bezeichnen - letzten Endes doch die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration schon die Strafbarkeit begründet?
Ich meine deshalb, daß der Berliner Vorschlag da, wo er über das schon geltende Recht wirklich hin5468 

ausgeht, nicht eindeutig strafwürdiges Verhalten bedrohen würde. Damit würde er im Ergebnis hinter die Erfahrungen zurückfallen, die 1970 gründlich erwogen worden sind und die zu der heute geltenden Regelung geführt haben.
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Auch gegenüber diesem Vorschlag oder dem, was wir bisher von ihm wissen, betone ich deshalb: Das geltende Recht reicht aus. Es beruht auf guten, wohl abgewogenen Gründen. Wir sollten das, was die Polizei heute mit ihrem Einsatz dankenswerterweise leistet und auch zu leisten in der Lage ist, nicht durch eine Rechtsänderung abwerten, von deren Notwendigkeit wir uns selbst nicht überzeugen können.
Es ist das gute Recht nicht nur der Oppositionsfraktion, sondern auch des Bundesrates, die eigene Auffassung zum Demonstrationsstrafrecht immer wieder und in jeder Form zur parlamentarischen Diskussion zu stellen. Es ist aber ebenso das gute Recht der Regierung und der sie tragenden Koalition, diesen Argumenten andere, ich glaube: die besseren, entgegenzuhalten. Die Bundesregierung wird es auch weiter tun. Steter Tropfen wird hier, entgegen der Regel, den Stein nicht höhlen.
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Aber eine Gefahr sehe ich, die von dieser fortdauernden Diskussion ausgehen könnte. Ich meine die Gefahr, daß die Bürger allmählich eine schiefe Optik von der Gewalt gewinnen, die es in unserer Gesellschaft ja nicht nur bei Demonstrationen und nicht nur bei Hausbesetzungen gibt. Wir Deutschen haben ja nur zu oft ohnedies einen Widerwillen gegen alles, was „auf der Straße" passiert. Es ist nicht gerade die Nachwirkung demokratischer Erfahrungen in unserer Geschichte. Die Demonstrationsfreiheit ist bei uns noch eine junge und zarte Pflanze. Ich wehre mich deshalb dagegen, gewaltsame Übergriffe von Minderheiten zum Anlaß zu nehmen, über einen allgemeinen Verfall des Rechtsbewußtseins zu klagen und legitime, nicht von ungefähr kommende Formen des politischen Ausdrucks zu diskreditieren.
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Mit Formen des Vandalismus, Herr Kollege Clemens, werden wir auch bei anderen Gelegenheiten konfrontiert.
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Erstaunlicherweise erregen sie weit weniger Auf sehen. Bei Fußballspielen beispielsweise kommt es gelegentlich zu schweren und schwersten Ausschreitungen von Hunderten von Besuchern. Die psychologischen und gesellschaftlichen Ursachen solcher Gewalt mögen denen ganz ähnlich sein, die zu Brutalität, Zerstörungswut und Aggressionen im Zusammenhang mit Demonstrationen führen. Und doch führen sie zu weit weniger grundsätzlichen Überlegungen, zu keiner gesetzgeberischen Aktivität und durchweg nicht zu Wehklagen über den Stand des Rechtsbewußtseins in unserem Land.
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Im Fernsehen wurden jüngst zwei Urteile gegenübergestellt: Beide Male ging es darum, daß Polizisten durch Steinwürfe verletzt worden waren. Ein einschlägig vorbestrafter Fußballfanatiker wurde zu rund 3 000 DM Geldstrafe verurteilt. Gegen einen nicht vorbestraften Studenten, dem ebenso ein Steinwurf zur Last gelegt wurde, wurde wegen schweren Landfriedensbruchs eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verhängt. Es geht mir nun wirklich nicht darum, gegenüber dem einen oder anderen Gericht Urteilsschelte zu üben. Zwei Taten sind einander niemals völlig gleich;
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die Strafzumessung ist allemal vom Einzelfall abhängig. Aber ich halte es für richtig, die Entwicklung der Rechtsprechung genau zu beobachten. Sie könnte ein Gradmesser für Atmosphärisches sein, das sich in unserem öffentlichen Leben entwickelt. Allzu konzentriertes und einseitiges Starren auf das, was bei Demonstrationen, Hausbesetzungen und derlei mehr geschieht, sollte uns nicht den Blick für andere, nicht minder bedenkliche und nicht minder anstößige Formen der Gewalt trüben.
Weil diese Gefahr besteht, muß hier manches deutlich zurechtgerückt werden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürger, die demonstrieren, in Frankfurt, Berlin, Brokdorf oder Gorleben, sind nicht organisierte Chaoten oder berufsmäßige Demonstranten; das Bild ist viel bunter. Da kann man auch mit Wunschträumen bestimmter Gewalttäter, die ihre Konzeptionspapiere dazu machen, Herr Miltner, keinen anderen Eindruck erwecken. Denn die große Mehrheit solcher friedlichen Demonstranten lehnt jede Identifizierung mit solchen Gewalttätern ab, lehnt es ab, sich von denen vor ihren Karren spannen zu lassen.
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Unter diesen Demonstranten ist eine nicht geringe Zahl von Bürgern, die ihre ganze Freizeit darauf verwenden, um einen wirklichen oder vermeintlichen Mißstand abzuwenden. Sie drücken damit auch ein Defizit unseres politischen Lebens aus, über das die politischen Parteien, über das wir alle gründlich nachdenken sollten. Ich sehe es als Aufgabe aller im Staat Verantwortlichen an, denen, die sich durch die Ausübung ihres Demonstrationsrechts ausdrücken, zuzuhören. Ich wiederhole meinen Hinweis: Wer so demonstriert, wie es die Teilnehmer der Friedensdemonstration im Oktober letzten Jahres in Bonn getan haben, wird gehört und muß gehört werden. Es ist billig und gefährlich, Demonstrationen, die friedlich verlaufen, als Demonstrationen gar nicht mehr ernst zu nehmen.
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Wir tun der politischen Kultur und dem Ansehen der
Grundrechte in unserem Lande keinen guten
Dienst, wenn wir mit dazu beitragen, daß der Begriff


„Demonstration" mit dem der Gewalt verbunden wird.
Namens der Bundesregierung spreche ich mich gegen den Entwurf des Bundesrates aus. Die vorgeschlagenen Regelungen lassen sich auch durch vorgeblich neue Entwicklungen nicht rechtfertigen. Wir sollten uns unter dem Eindruck, daß irgend etwas wohl geschehen sollte, nicht zu Symbolhandlungen hinreißen lassen, die im Ergebnis keinen Nutzen stiften, aber sowohl das geltende Recht als auch die Aktivitäten des Gesetzgebers diskreditieren können. Die bestehenden und eben nicht im Hinblick auf aktuelles Demonstrations- und Krawallgeschehen gestalteten Gesetze reichen auch heute aus, um der Gewalt und dem Rechtsbruch wirksam und, wo es sein muß, auch mit Härte entgegenzutreten. Gleichwohl zusätzlich beschlossene Strafvorschriften könnten demgegenüber allenfalls Signalwirkung haben, allerdings eine eindeutig negative. Denn nicht auf das allgemeine, seit der Reform von 1979 unveränderte Straf- und Versammlungsrecht würden Straftäter den Zugriff von Polizei oder Justiz nach einer Änderung zurückführen, stets wären es vielmehr die Änderungen, die von Betroffenen und von sonst interessierter Seite verantwortlich gemacht und in ihrem Rechtsgehalt als gezielte gesetzgeberische Sondermaßnahme angezweifelt würden. Das sollten wir wirklich nicht und zumal nicht unnötig riskieren.
Mich überrascht in diesem Zusammenhang auch die Selbstverständlichkeit, mit der erwartet wird, daß ein Mehr an Gesetzgebung zwangsläufig auch ein Mehr an innerer Sicherheit oder gar an innerem Frieden bringt. Da helfen alle eindeutigen Beispiele nicht, Herr Miltner, die Sie hier vortragen, alle Schreckensvisionen, die Sie uns vorstellen. Sie sind uns schuldig geblieben zu zeigen, wie Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen irgend etwas in der Praxis ändern oder verbessern. Und das ist doch der Punkt, um den es bei uns geht.
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Gerade diejenigen, die bei anderer Gelegenheit mit dem Schlagwort von der Normenflut schnell bei der Hand sind, sollten sich daran erinnern, daß der Gesetzgeber nicht alle Vernunft gepachtet hat. Er darf Polizei und Justiz nicht zu bloßen Robotern für die Durchsetzung genereller Regeln machen.
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Das häufig beklagte Defizit an polizeilicher Wirksamkeit würde - das ist meine feste Überzeugung
- durch ein Übermaß an Gesetzgebung - und der vorgeschlagene Entwurf wäre ein solches Übermaß
- nicht geringer, sondern größer werden. Ich bin überzeugt, dieser Entwurf würde sich nicht zugunsten, sondern zu Lasten des inneren Friedens auswirken.
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