silke launert (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Patientinnen! Liebe Patienten! Stellen Sie sich einmal vor,
Sie gehen mit einer schweren Erkältung in die Apotheke, um sich beraten zu lassen. Dort empfiehlt Ihnen der 
Apotheker ein bestimmtes Medikament, und zwar nur
deswegen, weil er von dem Pharmaunternehmen, das das
Medikament vertreibt, Prämienzahlungen erhält . Stellen
Sie sich vor, Sie benötigen orthopädische Schuheinlagen
und Ihr Arzt schickt Sie zu einem bestimmten Sanitätshaus, weil ihm eine Reise versprochen wurde, wenn er
nur ausreichend viele Patienten vorbeischickt . Und nun
stellen Sie sich vor, dass dieses Verhalten in Deutschland strafrechtlich nicht geahndet wird . Das glauben Sie
nicht? Da irren Sie sich .

2012 hat der Bundesgerichtshof - es wurde heute schon
mehrfach angesprochen - festgestellt, dass das deutsche
Strafrecht nicht ausreichend engmaschig gestrickt ist, um
solche Taten zu verfolgen . Tatsächlich ist in Korruptionsfällen für die Staatsanwälte schwer zu greifen, wer nicht
als  Beauftragter  handelt,  sondern  als  Freiberufler  und 
damit allein seinem Gewissen unterworfen ist . Im konkreten Fall, der schon geschildert wurde, ging es darum,
dass eine Pharmareferentin in 16 Fällen Kassenärzten
Schecks in einem Gesamtwert von 18 000 Euro übergeben hatte . Der Übergabe der Schecks hatte ein als „Verordnungsmanagement“ bezeichnetes Prämiensystem des 
Pharmaunternehmens zugrunde gelegen .

Dieser Fall ist beispielhaft für die Gefahren, die in unserem Gesundheitswesen drohen . Dass es diese Gefahren gibt, ist kein Wunder . Schließlich handelt es sich hier
um ein Geschäft, das 300 Milliarden Euro im Jahr umfasst . Natürlich regt das die kriminelle Energie an, erst
recht, wenn strafrechtliche Regelungslücken bestehen .
In diesem Fall geht das zulasten der Patienten und zulasten des Gemeinwesens . Deshalb wollen wir mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf diesen Missstand beseitigen
und entsprechend dem Koalitionsvertrag die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafrecht verankern .

Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es einen
Gesetzentwurf, der allerdings kurz vor dem Ziel aufgehalten worden ist . Nun, zwei Jahre später, haben wir meiner Ansicht nach einen konsequenteren Gesetzentwurf,
der die Straftatbestände nicht im Sozialgesetzbuch vorsieht, sondern im Strafgesetzbuch . Da gehören sie auch
hin, insbesondere in Anbetracht der erheblichen sozialen
und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens .

Korruption im Gesundheitswesen - es wurde schon
mehrfach angesprochen - bedroht das Vertrauen in die
Integrität der heilberuflichen Entscheidungen, und das in 
einem Bereich, der so wichtig ist und in dem es um unsere Gesundheit geht, ja sogar um Leben und Tod . Da muss
sichergestellt werden, dass die Entscheidungen frei sind
von der Einflussnahme Dritter.

Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind erheblich . Durch unlauter agierende Teilnehmer wird der Wettbewerb gestört . Wenn nicht die Qualität der Leistung entscheidend ist, sondern die Qualität der Prämienzahlung,

dann brauchen wir uns natürlich nicht zu wundern, dass
alles aus den Fugen gerät und sich Gewinn und Verlust
nicht an marktwirtschaftlichen Kriterien orientieren .

Insofern müssen wir dem entschieden entgegentreten .
Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . Der
Kreis der potenziellen Täter ist weit gefasst . Er umfasst
Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Physio- und Psychotherapeuten, Logopäden und Krankenpfleger. Auf der anderen 
Seite: So groß der Täterkreis auch ist, so wenig wollen
wir natürlich einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht stellen . Strafbar soll sich nur machen, wer eine
Unrechtsvereinbarung anstrebt . Das heißt, erforderlich
ist eine inhaltliche Verknüpfung zwischen Vorteil und
Gegenleistung - wie bei allen anderen Korruptionstatbeständen  auch.  Die  berufliche  Zusammenarbeit  der 
Beteiligten im Gesundheitswesen soll durch das Gesetz
keineswegs unterbunden werden; sie ist nach wie vor gewünscht .

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Wie bei den anderen Korruptionstatbeständen auch, gibt
es Geringwertigkeits- und Bagatellgrenzen . Kooperationsvereinbarungen sind natürlich nach wie vor möglich .
Auch die sogenannten Anwendungsbeobachtungen, die
schon angesprochen und erklärt wurden, sind weiterhin
möglich .

Ich denke, mit dem vorliegenden Entwurf ist uns der
Spagat zwischen der notwendigen strafrechtlichen Sanktionierung auf der einen Seite und der in der Praxis erforderlichen Zulässigkeit gesundheits- und forschungspolitisch gewünschter Kooperationen auf der anderen Seite
gelungen .

Liebe Patientinnen und Patienten, Sie sehen, wir tun
etwas für Ihr Vertrauen in das Gesundheitswesen . Sie
können auch in Zukunft bei Risiken und Nebenwirkungen guten Gewissens Ihren Arzt oder Apotheker fragen .

Vielen Dank .

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