Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Wahlrecht, bei dem
die Zweitstimme eines Wählers für seine Partei dazu
führen kann, dass die von ihm gewählte Partei ein Mandat verliert. Wir haben seit genau heute vor einem Jahr
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns zur
Korrektur dieses Wahlrechts verpflichtet.

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Wir haben einen Gesetzentwurf der Grünen, der diese
Korrektur einfach, ohne revolutionäre Eingriffe in unser
Wahlrecht, ermöglicht. Überhangmandate gäbe es dann
praktisch keine mehr.

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Und wir haben einen Koalitionspartner, der diese Korrektur nicht will, weil er glaubt, die Überhangmandate
würden ihm nützen. Das ist die ganze einfache Wahrheit.

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Sie haben gehört, was der Kollege Krings hier zum Besten gegeben hat. Er sagte, das Wahlrecht sei sensibel,
man müsse die Diskussion ernsthaft führen, man müsse
gründlich abwägen, alle Möglichkeiten prüfen, Respekt
vor dem Wahlrecht bezeugen und dürfe nicht Hals über
Kopf agieren. Das alles ist Blubber, glauben Sie mir das.

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Wir haben uns unmittelbar nach dem Urteil, noch im
Juli 2008, in der Sommerpause, mit dem Berichterstatter
der Union und den Fachleuten des Innenministeriums
zusammengesetzt. Wir wollten sofort klären, wie wir das
Urteil noch in dieser Wahlperiode umsetzen können. Wir
haben damals vereinbart, dass uns das Ministerium zu
verschiedenen Problembereichen gutachterlich berät,
was uns auch vom Ministerium selbst zugesagt worden
war, und dass wir uns noch vor dem Beginn der Sitzungswochen Anfang September erneut treffen.

Dieser bereits vereinbarte Termin wurde dann abgesagt - Herr Kollege Mayer, Sie erinnern sich -; „interner
Abstimmungsbedarf“ wurde als Begründung angegeben.

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Neue Termine konnten nicht vereinbart werden. Schließlich habe ich den Kollegen Mayer schriftlich gebeten,
endlich Terminvorschläge zu übermitteln.

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Ich habe nie eine Antwort oder einen Terminvorschlag
bekommen.

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Wir haben daraufhin intern selbst einen gut durchdachten Gesetzentwurf erarbeitet und ihn der Fraktionsführung der Union vorgelegt. Der Inhalt: parteiinterner Ausgleich und damit Abschaffung von Überhangmandaten.
Am 4. März hat sich dann der Koalitionsausschuss mit
diesem Thema beschäftigen müssen. Daraufhin kam es
auf unser Drängen hin endlich zu einer Koalitionsarbeitsgruppe auf Führungsebene, die dann mehrfach über
diesen Entwurf beraten hat.

Wir sind auf die Union zugegangen. Wir hätten sogar
die bayerische Sonderlösung mitgetragen. Danach hätte
die CSU als Regionalpartei als einzige der Parteien noch
Überhangmandate erzielen können. Wir haben sogar
- sehr ungern - eine Lösung für die sogenannten Berliner Zweitstimmen vorgeschlagen, ein Herzensanliegen
Ihrer Partei. Wie gesagt, wir haben alles getan, um zügig
zu einer verfassungsgerechten Lösung zu kommen.
Heute wissen wir: Alle diese Gespräche mit CDU und
CSU waren Scheingespräche.

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CDU und CSU haben keine Sekunde daran gedacht, das
Wahlrecht schon für die Wahl im September verfassungsgemäß zu gestalten. Sie haben für diese Haltung
keine Argumente, sondern Sie sehen nur Ihren Eigennutz.

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Ich weiß, wir alle sind keine Engel. Natürlich überlegt
jeder von uns, wo die Vorteile für die eigene Partei liegen. Das ist logisch und bis zu einem gewissen Grade legitim. Dass Grüne und FDP kein Mehrheitswahlrecht
wollen, kann jeder verstehen. Natürlich überlegt auch
die SPD, was uns eher nützen und was uns eher schaden
könnte.