Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-09-25:
Aber lieber Kollege Jaunich, Sie kennen mich. Erstens. Man kann das jetzt nicht so - Sie waren damals in der Regierung - dem jetzt amtierenden Finanzminister Stoltenberg zuordnen, als sei er schuld gewesen.
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Zweitens, Kollege Jaunich, ich nehme auch gleich
Stellung zu den Bereichen, in denen wir MaßnahParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
men getroffen haben. Ich tue das auch an Hand von Daten und Zahlen, weil ich das für fair halte.
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Die Kommunen, deren finanzielle Gesamtsituation durch einen negativen Finanzierungssaldo im Jahre 1981 von 10,1 Milliarden gekennzeichnet war, waren in sehr ernsten Finanzierungsschwierigkeiten. Ursache war nicht zuletzt der Anstieg der Sozialhilfekosten. Dies hat seinerzeit auch dazu geführt, daß der Anstieg der Regelsätze gebremst werden mußte.
Die Situation hat sich geändert. Die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen hat sich verbessert. Bundespolitische Maßnahmen und eigene Sparmaßnahmen der Kommunen führten dazu, daß die Kommunen erstmals inzwischen wieder mit Finanzierungsüberschüssen abschließen konnten. Der so gewonnene sozialpolitische Handlungsspielraum ist für Leistungsverbesserungen auch in der Sozialhilfe genutzt worden. Die Regelsätze wurden im Bundesdurchschnitt zum 1. Juli 1984 um 3,2%, zum 1. Juli 1985 um 8% und zum 1. Juli 1986 um 2,1% erhöht, also jeweils stärker, als die Verbraucherpreise gestiegen sind.
Die Kaufkraftverluste der Sozialhilfeempfänger aus der Zeit von 1978 bis 1983/84 sind damit nicht nur ausgeglichen worden. Das Niveau der Regelsätze liegt heute - vor allem infolge der Anhebung im Jahre 1985 - real über dem Niveau nach der Warenkorbreform zu Anfang der 70er Jahre.
Der Erhöhung der Regelsätze zum 1. Juli 1985 liegt teilweise ein verbesserter Warenkorb zugrunde, der allerdings nach Auffassung des Bundes wie der Länder nur eine Übergangslösung darstellt. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN über „Armut und Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland", die in diesen Tagen dem Parlament zugeleitet worden ist, wird dies im einzelnen nachgewiesen.
Es ist nun Sache der Bundesländer, die für eine bedarfsgerechte Bemessung der Regelsätze zuständig sind, zu entscheiden, ob und inwieweit eine darüber hinausgehende Erhöhung der Regelsätze angemessen ist. Die Länder sind um eine Neustrukturierung der Leistungsbemessung bemüht. Dabei sind Erwartungen, wie der Vorschlag der GRÜNEN sie weckt, sicher unrealistisch.
Auch für die Zukunft muß es dabei bleiben, daß das Leistungsniveau der Sozialhilfe in einem ausgewogenen Verhältnis zum Einkommensniveau unterer Lohngruppen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld steht, wie § 22 Abs. 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes dies vorschreibt. Es wird auch nicht um eine einfache Erhöhung in gleicher Höhe für alle gehen, sondern darum, den Bedarf für verschiedene Bedarfsgemeinschaften differenziert neu zu bemessen. Eine teilweise Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Bund, wie die GRÜNEN sie fordern, wäre sowohl verfassungspolitisch als auch unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten verfehlt.
Abschließend: Die Bundesregierung teilt jedoch die Auffassung, daß eine neue, zeitgemäße Bestimmung der Regelsätze in der Sozialhilfe und des zugrunde liegenden Warenkorbs geboten und wünschenswert ist.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
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