Dietmar Kansy (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine Damen und Herren! Fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion debattiert und beschließt der Deutsche Bundestag erstmalig ein Gesetz, das das Mietrecht in den neuen Bundesländern regelt. Die heute geltenden mietrechtlichen Vorschriften sind Verordnungen, die gemäß Einigungsvertrag von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wurden. Ich halte es deswegen für ein gutes Zeichen, wenn die in den langen Beratungen gefundene jetzige Fassung des Gesetzes von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gemeinsam getragen wird.
Lassen Sie mich anmerken: Dies ist bei unterschiedlichen ordnungspolitischen Vorstellungen in der Wohnungspolitik nicht selbstverständlich. Aber dies erleichtert es uns, gemeinsam bei den Menschen in den neuen Bundesländern, aber nicht nur dort, um Vertrauen für die jetzt gefundene Regelung zu werben, und dies möchte ich am Anfang meiner Ausführungen auch tun.
Mein Kollege Dr. Luther wird im Laufe dieser Debatte aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten Detailregelungen dieses Gesetzes Stellung nehmen. Ich möchte den Beginn dieser Aussprache nutzen, die politischen Leitlinien dieses Gesetzes im Grundsätzlichen zu erläutern und für sie zu werben.
Die erste Frage war: Brauchen wir fast fünf Jahre nach der Wiedervereinigung überhaupt noch separate Regelungen für die neuen Bundesländer? Diese Frage wird uns naturgemäß nicht nur in Westdeutschland gestellt, wo nur wenige Menschen persönliche Erfahrungen mit den Schwierigkeiten in einer Übergangszeit von einer staatlichen Zwangswirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft haben, sondern sie wird auch von ostdeutschen Wohnungseigentümern, ostdeutschen Genossenschaften und Wohnungsunternehmen gestellt. Viele argumentieren dort, nun wollten sie endlich kraftvoll Soziale Marktwirtschaft auch im Wohnungsbereich praktizieren, um die schwere Hypothek sozialistischer Mißwirtschaft zu überwinden, und dürften es nicht.
Sozusagen programmgemäß kommen die Verursacher der Situation in den neuen Bundesländern herein, nämlich die PDS-Kollegen. Ich erinnere an dieser Stelle: Am Ende der SED-Herrschaft waren von den rund 7 Millionen Wohnungen in den neuen Ländern 1,4 Millionen Wohnungen verfallen oder kurz davor. Mit dieser Hypothek müssen wir uns heute auseinandersetzen.
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Dazu dient auch die Mietanpassung, die wir mit diesem Gesetz vornehmen müssen.
Es bleibt die Frage, warum noch bis Ende 1997 für die neuen Länder ein Sonderrecht gelten muß.
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Die Antwort ist: Wir haben im Einigungsvertrag vereinbart, daß die Mietanpassung in den neuen Ländern nicht losgelöst von der Einkommensanpassung erfolgen kann. Erinnern wir uns - viele in Westdeutschland wissen es nicht -: Bei der Wiedervereinigung waren die Wohnungsmieten in der ehemaligen DDR tatsächlich auf sehr niedrigem Niveau, teilweise preisgebunden und auf dem Niveau der Vorkriegszeit, mit den dargestellten Konsequenzen des Verfalls ganzer Stadtteile.
Durch die beiden Grundmietenverordnungen, von denen ich vorhin sprach, ist in den letzten knapp fünf Jahren der höchstzulässige Mietzins bei der Nettokaltmiete von im Schnitt 80 Pf zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auf durchschnittlich 4,50 DM pro Quadratmeter und Monat erhöht worden. Aber dieser Anstieg wurde begleitet von hohen Einkommenszuwächsen, und zwar bei den Realeinkommen, trotz dieser bisherigen Mieterhöhung.
Dies, meine Damen und Herren, führt dazu, daß heute nicht nur die Durchschnittsmiete sichtbar unter der vergleichbaren westdeutschen Nettokaltmiete liegt, sondern auch der prozentuale Anteil des Familieneinkommens, der für das Wohnen aufgewandt wird, in den neuen Ländern noch etwa 5 % niedriger ist als in den alten Ländern. Die Warmmieten betragen - natürlich etwas unterschiedlich in den neuen Ländern - heute etwa zwischen 18 und 23, 24 % des Familieneinkommens. Dies wird u. a. durch ein Sonderwohngeld Ost erreicht, das mit diesem Gesetzentwurf sowohl verlängert als auch verbessert wird, um auch uns bekannte Probleme bei bestimmten Gruppen zu entschärfen, beispielsweise die Situation der Einzelpersonen in einer großen Wohnung und ähnliche Fälle.
Meine Damen und Herren, dennoch sind die vorgesehenen Mietbegrenzungen und das Sonderwohngeld - ich sagte es schon - angesichts der allgemeinen Situation in den neuen Bundesländern gerechtfertigt.
Auf der anderen Seite wissen wir um die schwierige Situation der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Der SED-Staat hat - ich sagte es bereits - einen großen Teil der Wohnungen, insbesondere im Altbau, in einem miserablen Zustand hinterlassen. Hier besteht ein riesiger Investitionsbedarf, um die Wohnungen in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Eine Reihe der in dem Gesetz enthaltenen Regelungen, wie die sogenannten Kappungsgrenzen bei laufenden Mietverträgen, die Kappungsgrenzen bei Wiedervermietung aus dem Bestand und die Kappungsgrenzen bei der Modernisierung, erschweren es den Unternehmen natürlich, möglichst umfangreich instandzusetzen und zu modernisieren. Nötige Investitionen in Milliardenhöhe könnten verschoben werden, was dann auch Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern hätte. Hier liegt ein erkennbarer Zielkonflikt vor. Wer fair mit diesem Thema umgeht, muß dies auch aussprechen.
In dem großen Bereich der Neubauten - wir haben das schon beim Altschuldenhilfegesetz diskutiert - ist zudem die Finanzierung in weitem Umfang nicht durch staatliche Zuschüsse, sondern durch Kredite der Staatsbank der DDR erfolgt. Diese Kredite waren das Äquivalent zu den Spareinlagen der DDR-Bürger zur DDR-Zeit. Diese Spareinlagen wurden bei der Wirtschafts- und Währungsunion 1 : 1, zu einem kleinen Teil auch 1: 2, umgetauscht. So blieben als Konsequenz dieser von allen gewünschten Umtauschaktion Schulden in D-Mark. Rund 30 Milliarden DM Schulden - das ist die Mehrheit dieser Schulden - wurden den Unternehmen erlassen. Der kleinere Teil, der im übrigen pro Wohnung geringer ist als die durchschnittlichen Finanzierungsschulden in Westdeutschland, muß gemäß Altschuldenhilfegesetz ab 1. Juli dieses Jahres bedient werden, und zwar im Schnitt mit etwa 1 DM pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat.
Deswegen haben die Bauminister des Bundes und der neuen Länder bereits vor längerer Zeit in dem sogenannten Magdeburger Kompromiß vereinbart, daß zeitgleich mit dem Fälligwerden des verbliebenen Teils der Schulden - ich wiederhole, der größere Teil ist erlassen worden, aber nicht allein deswegen - die Miete erhöht werden kann, um die Unternehmen nicht handlungsunfähig zu machen und Investitionen jeder Art völlig zu stoppen.
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Diese Mieterhöhung, die tatsächlich frühestens zum 1. August dieses Jahres zu Mehrausgaben der Mieterhaushalte führen wird, wird im Schnitt etwa
80 Pfennig pro Quadratmeter und Monat betragen, ohne eventuelle Aufwendungen für Modernisierung, die wir deswegen gedeckelt haben, um die Mieter nicht zu überfordern.
Meine Damen und Herren, in Westdeutschland wird auch gefragt: Warum ist das Wohngeld in den neuen Ländern besser als in den alten? Es ist unbestritten, daß eine Rentnerin in Düsseldorf bei gleicher Miete und gleichem Einkommen weniger Wohngeld erhält als eine Rentnerin in Leipzig. Dennoch halten wir auch das Sonderwohngeld noch für eine Übergangszeit für gerechtfertigt, weil die Menschen in den neuen Ländern in ihrer großen Mehrheit Belastungen ausgesetzt sind, die wiederum bei der großen Mehrheit der Westdeutschen zur Zeit trotz mancher Probleme nicht vorhanden sind.
Kritik erfahren wir auch aus Verbänden der Wohnungswirtschaft. Sie halten die Einführung der Kappungsgrenze bei Neuvermietung aus dem Bestand oder bei der Modernisierung für einen gefährlichen Weg, der selbst sozial verpflichteten Umgang mit Eigentum erschwert, vernünftiges unternehmerisches Handeln behindert und die heute schon viel zu große Zahl staatlicher Reglementierungen weiter vergrößert. Nur, meine Damen und Herren, dieses auch im Sinne der Wohnungswirtschaft dringend notwendige Gesetz war nur durch Kompromisse mit den neuen Ländern und mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu haben, und zwar faire Kompromisse und keine faulen.
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Und ordnungspolitische Glaubensbekenntnisse helfen eben nicht überall weiter.
Aber ich sage, diese Kappungsgrenzen sind Übergangsregelungen, die nur in den neuen Ländern gelten und nach dem festen Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht im allgemeinen deutschen Mietrecht landen werden und landen dürfen.
Damit komme ich zum Schluß noch einmal auf den langen und mühseligen Weg zurück, den wir mit diesem Kompromiß bis heute gegangen sind. Ich möchte mich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl bei Bundesbauminister Töpfer, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, den Bauministern der neuen Länder einschließlich Berlins sowie den Bundestagsfraktionen der F.D.P. und SPD für die Kompromißbereitschaft und die Suche nach diesem Kompromiß bedanken.
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Wir hätten großen Schaden nicht nur für die Wohnungswirtschaft, sondern langfristig auch für die Mieter in den neuen Ländern herbeigeführt, die vernünftige Wohnungen brauchen, wenn wir uns nicht geeinigt hätten.
In einer ganz besonders schwierigen Situation war unser Bundesbauminister, deswegen soll er eine Sonderportion Dankeschön auch in dieser Debatte bekommen.
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Er war nämlich der Verhandlungsführer der Bundesregierung, und mir kam er manchmal so vor wie der Hase in dem berühmten Märchen von Hase und Igel. Auf der einen Seite der Furche standen die neuen Länder und später noch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, und auf der anderen Seite standen die Koalitionsfraktionen und die Justizministerin. Er ist ordentlich gehetzt worden, hat aber diese Prozedur überlebt, und wie wir ihn kennen, hat er uns auch schon zum Glas Bier eingeladen. In diesem Sinne vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Arbeit.
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Zum Schluß noch ein erstes Wort auch an die Menschen in den neuen Ländern, die uns heute hören und sehen, an die Mieter und die Wohnungsunternehmer, an den Mieterbund, an die Verbände der Wohnungswirtschaft, an die vielen Hundertausende Christdemokraten, Sozialdemokraten, Freidemokraten draußen, in den Ländern und Kommunen: Haben Sie bitte Vertrauen in die Lösung, die gefunden wurde! Verteidigen Sie sie vor Ort gegen Agitatoren, insbesondere, wenn sie als Kurpfuscher heute Wunderheiler spielen. Dieses Gesetz, geschrieben im Geiste des Einigungsvertrages, ist ein Stück Hoffnung für uns alle zusammen.
Vielen Dank.
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