Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Dr. Conrad Schroeder ({0}) hat am 20. Oktober 1991 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Seine Nachfolgerin, die Abgeordnete Sigrun Löwisch, hat am 21. Oktober 1991 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
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Am 15. Oktober 1991 hat der Abgeordnete Lothar de Maizière auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin hat die Abgeordnete Dr. Else Ackermann am 22. Oktober 1991 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
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Ich begrüße beide Kolleginnen sehr herzlich und wünsche ihnen fruchtbare Arbeit.
Im Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes soll auf Wunsch der Fraktion der SPD folgende Änderung vorgenommen werden: Der Abgeordnete Wolfgang Roth - bisher stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß - soll ordentliches Mitglied werden. Die Abgeordnete Anke Fuchs ({3}), die bisher ordentliches Mitglied war, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß werden. Sind Sie damit einverstanden?
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- Sie schon, Herr Kollege Struck. Sie haben es ja vorgeschlagen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß für Gesundheit hat gebeten, ihm nachträglich zur Mitberatung den 13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Drucksache 12/553, zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Es ist so beschlossen.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 2 a bis c der Tagesordnung auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 ({5})
- Drucksache 12/1300 -Überweisung : Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze ({6})
- Drucksache 12/1368 Überweisungsvorschlag : Finanzausschuß ({7})
Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hubert Doppmeier, Dirk Fischer ({8}), Helmut Rode ({9}) weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Horst Friedrich, Ekkehard Gries, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache 12/1359 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr

Vizepräsident Hans Klein
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 a bis c der Tagesordnung auf:
a) Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/1363 -
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/1154 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({10})
- Drucksachen 12/1387, 12/1392 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Paul Hoffacker Karl-Hermann Haack
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1388 Berichterstatter: Abgeordnete Uta Titze
Arnulf Kriedner
Dr. Wolfgang Weng ({12})
({13})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/1155 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({14})
- Drucksachen 12/1387, 12/1392 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Paul Hoffacker Karl-Hermann Haack
({15})
Interfraktionell ist vereinbart, den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in erster, zweiter und dritter Beratung zu behandeln; er ist inhaltsgleich mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP.
Darf ich davon ausgehen, daß Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Es erhebt sich kein Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Jagoda.