sonja steffen (NA), 2012-03-08:
Über das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde in

letzter Zeit sehr viel geredet. Gerade hat der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit aufgenommen. Er wird
sich mit der Arbeits- und Vorgehensweise des Verfassungsschutzes beschäftigen.

Ich bin froh, dass der Bundestag auch diese Möglichkeit wahrnimmt, um seine Kontrollfunktion gegenüber
den Nachrichtendiensten des Bundes auszuüben.

Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein
vom Gesetzgeber legitimiertes Organ, das der Kontrolle
durch das Parlament unterliegt. Und eine der wichtigsten Aufgaben der Legislativen ist es, die Exekutive zu
kontrollieren und nicht umgekehrt.

Spätestens seit Ende Januar wissen wir, dass 27 der
76 Abgeordneten der Fraktion Die Linke unter Beobachtung stehen. Dass Teile bzw. Flügel der Partei Die Linke
beobachtet werden, da die vertretenen Positionen teilweise als linksextremistisch eingestuft werden, wussten
wir bereits. Wenn man sich aber anschaut, welche
Namen sich auf der Liste der beobachteten Abgeordneten wiederfinden, gibt dies schon zu denken.

Bedenklich ist es zum Beispiel, wenn ein vom Parlament gewähltes Mitglied des Vertrauensgremiums, das
die Wirtschaftspläne des Bundesnachrichtendienstes,
des Verfassungsschutzes und des militärischen Abschirmdienstes genehmigt, beobachtet wird.

Wenn ein Mitglied, das vom Deutschen Bundestag mit
der Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
betraut wurde, selbst vom Verfassungsschutz beobachtet
wird, wird die parlamentarische Kontrolle ad absurdum
geführt.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen nun einen
Antrag eingebracht, der die Erarbeitung von Verfahrensregelungen bei Informationssammlungs-, Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes
für Verfassungsschutz gegenüber Bundestagsabgeordneten fordert.

Als Erstes möchte ich hierzu sagen, dass ich es sehr
begrüßen würde, wenn wir die zu diesem Thema geführten Debatten insgesamt versachlichen könnten. Den
krampfhaften Versuch insbesondere der Linkspartei, aus
diesen Vorgängen eigenen politischen Nutzen zu ziehen,
halte ich für unangemessen. Wir sollten stattdessen als
Parlamentarier konstruktiv zusammenarbeiten. Denn
wir sind uns in diesem Hause doch darüber einig, dass
unser wichtigstes Gut die Freiheit des Mandats ist. Dieses gilt es zu schützen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Dabei macht es einen Unterschied, ob nur eine Beobachtung anhand öffentlich zugänglicher Quellen oder
eine Überwachung mit geheimdienstlichen Mitteln stattfindet. Es macht meiner Meinung nach auch einen
Unterschied, ob der betroffene Abgeordnete darüber
informiert ist oder nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seiner
Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung
zu schützen, nachkommen können, allerdings muss es
sich dabei an klare gesetzliche Grenzen halten und die
Verhältnismäßigkeit wahren.

Ich denke deshalb, dass wir uns in der Tat noch einmal
das Verhältnis zwischen dem freien Mandat und der Beobachtung von Abgeordneten in der Praxis anschauen
sollten, um sicherzustellen, dass eine Überwachung mit
geheimdienstlichen Mitteln durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz auch in Zukunft nicht stattfindet und
die vom Parlament gesetzten Grenzen tatsächlich eingehalten werden.