Elisabeth Motschmann (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liest man den Antrag der AfD, spürt man die Absicht und ist verstimmt. Unter dem Vorwand, dieses Parlament zu stärken – das ist ja schon merkwürdig; Sie chaotisieren doch Parlamente; Sie stärken Parlamente mit Ihren Initiativen doch nicht –, fordern Sie eine Abstimmung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Battlegroup. In Wahrheit – da bin ich etwas weiter als der Kollege Trittin – lehnen Sie doch diesen Einsatz der NATO in Litauen ab.

Sie bezeichnen die NATO-Präsenz als Provokation für die russische Staatsführung. Meine Damen und Herren, 45 000 russische Soldaten stehen vor den Toren der baltischen Länder in Weißrussland, 20 000 Soldaten stehen in der Region Kaliningrad. Das ist doch die eigentliche Provokation.

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Das ist die Provokation für die baltischen Staaten, für Europa und für die NATO.

Sie betrachten Putin als Ihren Freund. Unsere Freunde sind die baltischen Länder, und meine ganz besonders.

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Die baltischen Staaten sind stolz, glücklich, dankbar für ihre Freiheit, für ihre demokratische Entwicklung. Sie sind stolz auf ihre wirtschaftliche, auf ihre digitale Entwicklung, stolz auf die Integration in die EU und in die NATO, und genau das wollen sie nicht aufs Spiel setzen. Deshalb müssen wir die Außengrenzen schützen oder bereit sein, sie im Ernstfall zu schützen.

Sie von der AfD haben ein gebrochenes Verhältnis zur NATO; das gilt übrigens auch für die Linken.

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Wir sind froh und dankbar, dass wir sie haben und wollen genau diese NATO stärken. Seit mehr als 70 Jahren ist die NATO Garant für Freiheit und Wohlstand. Sie ist das Rückgrat der europäischen Sicherheit. Seit der gewaltsamen, völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem andauernden Krieg in der Ostukraine – es ist gesagt worden – hat sich die sicherheitspolitische Landschaft in Europa natürlich verändert.

Die aggressive Außenpolitik Russlands – man kann sie übrigens überall in der Welt beobachten – empfinden die baltischen Staaten als existenzielle Bedrohung. Wenn Sie sich dort aufhalten – ich tue das regelmäßig und sehr gerne –, dann werden Sie sehen, dass sie Sorge haben, teilweise Angst haben und dass sie diese Bedrohung ganz anders empfinden als wir hier. Es ist immer leicht, aus seinem Sessel heraus zu sagen: Das alles ist überflüssig. – Insofern erhoffen und erwarten sie zu Recht die Verteidigungsbereitschaft und die Handlungsfähigkeit der NATO an der Ostflanke der EU.

Deutschland hat in Litauen die Führung der Battle Group übernommen, aktuell mit 638 Soldaten – und das ist gut so, Herr Lucassen. Da bin ich anderer Meinung als Sie.

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Unser Ziel ist Abschreckung, ja, aber natürlich keine Konfrontation. Natürlich müssen alle Gesprächskanäle mit Russland offengehalten werden, und das geschieht auch. Dass es keine militärische Eskalationen geben darf, obwohl sie von der anderen Seite ausgehen, ist auch allen klar. Immer muss die Diplomatie das erste Wort und den Vorrang haben; das ist unbestritten. Aber im Gegensatz zu Ihnen bekennen wir uns zu Artikel 5 des NATO-Vertrags.

Damit schließe ich. Wir müssen erstens dafür sorgen, dass wir ohne Wenn und Aber politisch hinter unseren Soldaten stehen.