emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung - letzterem außerdem gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache V/3076 Wird der Gesetzentwurf begründet?
({1})
- Es wird auf die schriftliche Begründung Bezug genommen. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache V/3187 Zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
Eckhardt (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die eingehenden Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers erlauben es mir, meine Stellungnahme in wenigen Sätzen zusammenzufassen.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich tatsächlich um eine sehr bedeutsame und begrüßenswerte Initiative der Bundesregierung. Er betrifft das Kernstück des Einkommensteuerrechts, das Bilanzsteuerrecht, und will dafür sorgen, daß im Sinne der Einheit der Rechtsordnung Handels- und Steuerbilanz in einem möglichst hohen Maße einander angeglichen werden. In diesem Sinne der Einheit der Rechtsordnung, insbesondere der engen Verbindung zwischen Handels- und Steuerrecht, aber auch wegen der beträchtlichen Vereinfachung, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden ist, darf ich im Namen meiner Freunde diese Initiative der Regierung begrüßen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Porzner.
Porzner (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Inhalt des Gesetzes brauche ich nicht mehr zu erläutern; denn der Herr Finanzminister und Herr Eckhardt sind darauf schon eingegangen.
Gegen den Entwurf bestehen verschiedene Bedenken. Zum Beispiel wird bezweifelt, ob es gerechtfertigt ist, daß die neugefaßten Rechnungslegungsvorschriften des Aktiengesetzes ohne weiteres für das Bilanzsteuerrecht gelten sollen. Es ist zu überlegen, ob es nicht doch geboten ist, Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz auszuweisen, die in der Handelsbilanz nicht stehen, weil das Steuerrecht an die Leistungsfähigkeit anknüpft. Die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes lassen auch nach Inkrafttreten des neuen Aktiengesetzes ein generelles Abweichen von der Handelsbilanz für steuerliche Zwecke zu. Es muß auch damit gerechnet werden, daß mit dieser Regelung ein Präzedenzfall geschaffen wird, dem weitere Forderungen folgen werden, Forderungen, die eventuell große Steuerausfälle verursachen würden und gegen die nur sehr schwer Argumente angeführt werden können.
Es besteht auch keine ausreichende Klarheit über den Steuerausfall, der durch diesen Gesetzentwurf verursacht würde. Die Bundesregierung schätzt, daß es etwa 30 Millionen DM sein werden; der Bundesrat rechnet mit einem Mehrfachen davon. Auch das muß geklärt werden.
Die SPD-Fraktion ist wegen der verschiedenen offenen Fragen jetzt nicht imstande, ein Urteil über diesen Gesetzentwurf abzugeben. Wir müssen die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen abwarten.
Schmidt (NA), 1968-11-13:
Werden Sie bei der Verbesserung der Situation, die aus Gründen der besonderen Verantwortung notwendig erscheint, auch die neue, zusätzliche Verantwortung der Überwachung lärmmindernder An- und Abflugverfahren berücksichtigen?
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. umsatzsteuerlicher 'Grenzausgleich für nichtkommerzielle Waren an den Binnengrenzen des Gemeinsamen Marktes
- Drucksache V/2977 Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Serres.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Funcke!
Funcke (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß alle Kollegen dieses Hauses die Zielsetzung des Antrags unterstreichen. Ich hatte mir nur erhofft, wenigstens durch die mündliche Begründung etwas mehr darüber zu erfahren, wie sich die Kollegen der Koalitionsfraktionen eigentlich konkret die Lösung gedacht haben, als sie diesen Antrag so verschwommen, wie er ist, formulierten. Leider ist das nicht geschehen. So wäre es dankenswert, nunmehr von den Herren der Regierung zu erfahren, wie sie die Sache anpacken wollen. Denn da ist z. B. die Frage, inwieweit eine Steuerbefreiung durch das Gesetz, das wir ja alle gemeinsam beschlossen haben, gedeckt ist, ob und in welchem Umfang man von der Erhebung, ohne das Gesetz zu ändern, absehen kann.
Weiterhin stellt sich die sehr interessante Frage, die zuletzt anklang, Herr Kollege Serres, nämlich wie wir eine Steuerbefreiung im Verhältnis zu anderen Grenzländern begründen wollen. Die privaten Verbraucher in der Bundesrepublik wohnen ja nicht alle längs der EWG-Grenze, sondern auch an EFTA- Grenzen, und diese hätten damit im kleinen Grenzverkehr weniger Vorteile. Wir möchten auch wissen, wie das im Rahmen der EWG-Vereinbarungen konkret gemacht werden kann. Darum wären wir dankbar, Herr Minister Strauß, wenn wir wenigstens andeutungsweise etwas erfahren könnten; denn diese Dinge werden ja sicherlich im Ausschuß diskutiert werden, aber sie interessieren zweifelsohne mit der angedeuteten Problematik das ganze Haus.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf, zuerst Punkt 9 a:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform
- Drucksache V/2878 Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Staratzke!
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Meine Damen und Herren, ich rufe nun dazu Punkt 9 b der Tagesordnung lauf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform
- Drucksache V/3186 Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Funcke (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, dürfen wir die Ausführungen, die Sie soeben dankenswerterweise gegen eine überstürzte Beratung bestimmter Gesetze gemacht haben,
festhalten, um sie bei geeigneter Gelegenheit hier einmal zitieren zu können?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Die erste Frage beantworte ich mit Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wir kommen dann weiter zu den Punkten 9 c und 9 d:
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung von Personenhandelsgesellschaften und von Unternehmen eines Einzelkaufmanns sowie von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
- Drucksache V/3165 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
 eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen
- Drucksache V/3197 Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Ich schlage Ihnen vor, die Aussprache zu den Punkten 9 a, b, c und d zu verbinden. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Deringer.
Deringer (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es heißt eigentlich Eulen nach Athen tragen, wenn man zu der wirtschaftspolitischen Notwendigkeit der beiden Umwandlungsgesetze noch etwas sagt, insbesondere nachdem der Bundesfinanzminister bei der Begründung der Regierungsvorlage und der Kollege Staratzke bei der Begründung des nachempfundenen FDP-Antrags das schon sehr ausführlich getan haben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Deringer?
Staratzke (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Deringer, sind Sie mit mir einig, daß die beiden Entwürfe wesentlich voneinander abweichen?
Deringer (NA), 1968-10-23:
Ich habe nicht gesagt, daß Sie die Regierungsvorlage nachempfunden haben. Aber wie der Herr Bundesfinanzminister vorhin meinte, haben Sie eine frühere Fassung seiner Vorlage nachempfunden. Ich habe mich auf diese sehr vorsichtige Formulierung beschränkt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Staratzke (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Deringer, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es legitim ist, wenn eine Fraktion einen guten Regierungsentwurf nachempfindet?
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Herr Abgeordneter Deringer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Behrendt?
Deringer (NA), 1968-10-23:
Wenn er noch will; ich weiß es nicht. An sich hatte ich schon, glaube ich, auf die erwartete Frage geantwortet.
Behrendt (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Deringer, sind Sie nicht mit mir der Auffassung -- abgesehen davon, wie man das Problem sieht und lösen will -, daß die jetzige Regierungsvorlage in § 20 den Montanbereich nicht geregelt hat und deshalb die Sorgen weiterbestehen?
Mommer (vizepräsident), 1968-10-23:
Keine Wortmeldungen mehr.
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- Zur Überweisung? Herr Kollege Erhard hat schon die Überweisung beantragt. - Aber bitte, Herr Schmitt-Vockenhausen!
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich glaube, man darf den Fluglotsen nicht überfordern und ihm Aufgaben zumuten, die seiner Tätigkeit nicht adäquat sind. Sonst würden die Schwierigkeiten, das Problem zu lösen, noch größer.
Deringer (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Behrendt, ich möchte mich im Augenblick, weil ich den Wortlaut nicht vor Augen habe, nicht darauf festlegen, ob die Regierungsvorlage diesen Bereich geregelt hat. Aber ich habe ja klar gesagt, daß man im Ausschuß durchaus darüber sprechen kann, ob man die Dinge so fassen kann, daß die Fälle, die ich für unwahrscheinlich halte, nicht eintreten.
Ein letztes Wort. Ich begrüße sehr die Mitteilung des Herrn Bundesfinanzministers, daß die Länderfinanzminister bereits zugesagt hätten, sie würden mit der Grunderwerbsteuer folgen. Denn unser Umwandlungssteuergesetz wäre sicherlich nichts, wenn nicht die Länder mit der Grunderwerbsteuer folgen würden.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum .
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Eckhardt.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Herr Kollege Busse.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Busse (NA), 1968-10-23:
Bitte schön!
Kurlbaum (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege, sind Sie nicht bereit zuzugeben, daß der Zwang zur Offenlegung der Bilanz auch einen heilsamen Einfluß in der Richtung ausüben würde, daß die Unternehmensleitungen rechtzeitig und besser dafür sorgen, ihren Status krisenfester zu machen?
Busse (NA), 1968-10-23:
Nein, dieser Meinung bin ich nicht; ganz klar und deutlich gesagt. Wenn ein Unternehmer eines Unternehmens in dieser Größenordnung nur dann für Ordnung in seinem Betriebe sorgt, wenn hinter ihm die Gefahr steht, daß er eine Bilanz veröffentlichen muß, dann, glaube ich, wird dieses Unternehmen mit Veröffentlichung und ohne Veröffentlichung ganz einfach pleite gehen. So wird der Erfolg sein, der dann eintritt.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Kollege?
Kurlbaum (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Busse, sind Sie sich klar darüber, daß Sie damit ganz generell die Frage verneinen, ob Kritik eine fruchtbare Wirkung haben kann?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-10-23:
Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht auf die Geschäftslage eingehen. Ich will nur die Kollegen des Rechtsausschusses auf einen Punkt bezüglich des Beurkundungsgesetzes aufmerksam machen. Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei solchen Gesetzen immer .auch die Kostenfrage beachten würden; denn für den Staatsbürger entstehen Kosten. Im hessischen Recht haben wir beispielsweise die Ortsgerichte. Wenn das in Zukunft übergeht, bedeutet das für den einzelnen Staatsbürger eine sehr erhebliche Belastung. Ich wäre dankbar, wenn Sie gerade dieser Frage ein besonderes Augenmerk zuwendeten. Im Rechtsausschuß kommt es schon gelegentlich vor, daß sachliche Gesetze beschlossen werden, bei deren Ausführung für .den Staatsbürger nachher plötzlich höhere Kosten entstehen. Ich wäre Ihnen also sehr für eine besonders sorgfältige Prüfung der Kostenfrage dankbar.
({0})
Ich bin sehr dankbar, daß die Herren des Rechtsausschusses, die hier sind, mit der Mitberatung des Innenausschusses einverstanden sind. Ich bitte sehr dringend darum. Die Sache hat natürlich im Gesamtbild des 'Beamten- und insbesondere des Laufbahnrechts ganz sicher Konsequenzen, und wir müssen uns damit beschäftigen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Meine Damen und Herren, ich habe keine Wortmeldungen mehr vorliegen.
Herr Kollege Kurlbaum hat einen Antrag gestellt, die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungsanträge zu ergänzen. Herr Dr. Eckhardt hat sich, wenn ich das richtig gehört habe, diesem Antrag angeschlossen. Ich darf Ihnen das jetzt einmal verlesen.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf unter Punkt 9 a außer den hier vorgesehenen Ausschüssen dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen und den Gesetzentwurf unter Punkt 9 b ebenfalls dem .Ausschuß für Arbeit - außer den schon vorgesehenen Ausschüssen - zur Mitberatung zu überweisen. Zu Punkt 9 c wurde vorgeschlagen, die Federführung nicht dem Wirtschaftsausschuß, sondern dem Rechtsausschuß zu übertragen. Auch dem hat sich Herr Dr. Eckhardt angeschlossen. Schließlich ist zu Punkt 9 d beantragt worden, die Mitbeteiligung des Ausschusses für das Bundesvermögen zu streichen.
Wenn ich das so richtig verstanden habe, darf ich fragen, ob Sie, meine verehrten Kollegen, mit diesen Anträgen einverstanden sind.
Das Wort dazu hat Herr Kollege Dr. Staratzke.
Staratzke (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden gern einverstanden sein. Wir haben gar nichts dagegen, daß der Arbeitsausschuß hier mit eingeschaltet wird. Wir hätten dann nur die dringende Bitte, daß damit nicht eine Verzögerung der Behandlung dieser Gesetze verbunden ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Dann wäre darüber Einverständnis herbeigeführt.
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, welche Vorschläge der Ältestenrat macht und welche Zusatzanträge hier einvernehmlich diskutiert wurden. Wer mit der Überweisung in dieser Form einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 10 unserer Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Mieter bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
- Drucksache V/3026 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Folger, Marx ({0}), Dr. Müller ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/3079 Das Wort zur Begründung zunächst von der Vorlage unter Punkt 10 a hat Herr Kollege Dr. Apel. - Bitte, Herr Kollege Dr. Apel!
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort zur Begründung des Entwurfs unter Punkt 10 b - ({0})
- Wir wollen eine verbundene Debatte führen. Ich glaube, das ist zweckmäßig. Gestatten Sie, daß erst der unter Punkt 10 aufgeführte Entwurf begründet wird? - Das Wort zur Begründung hat Herr Kollege Folger.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Erhard ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Apel?
Erhard (NA), 1968-10-23:
Ja, gern.
Apel (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es uns keineswegs darum geht, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu blockieren? Uns geht es darum, die Gewinnmargen, die dabei möglich sind, zu unterbinden, weil sie in der jetzigen Phase der Wohnungsknappheit in München und Hamburg zu unsauberen Geschäften zu Lasten der Mieter führen.
Organ (NA), 1968-10-23:
Das mag durchaus der Fall sein, Herr Kollege Jacobi. Das mögen wir im Ausschuß prüfen.
Es sollte hier jedenfalls zum Ausdruck kommen, daß der Deutsche Bundestag alles daransetzen wird, bei diesen Problemen, die zugegebenermaßen nur in wenigen Teilbereichen unserer Bundesrepublik - auf Grund der Ballungssituation und auf Grund der noch vorhandenen Unterversorgung der Teilwohnungsmärkte - auftreten können,- jenen Hyänen unserer Gesellschaft, die daraus ihren ungerechtfertigten Profit ziehen wollen, das Handwerk zu legen.
({0})
Erhard (NA), 1968-10-23:
Herr Dr. Apel, ich habe Ihrer Begründung sauber zugehört, und ich habe ja auch deswegen gesagt, ich hoffe, daß Sie das, was Sie im Entwurf stehen haben, selbst nicht wollen. Nur, das, was Sie erreichen wollen, werden Sie mit dieser Vorlage eben nicht erreichen können. Ich glaubte, das deutlich ausgeführt zu haben,
({0})
- Das habe ich nicht deutlich ausgeführt? Es tut mir leid, daß ich so schlecht gesprochen habe. Ich will es für Sie noch einmal verständlich sagen. Wenn wir das zum Gesetz machen, wird der Eigentümer selbst umwandeln und selbst kündigen, ehe er verkauft. Er wird verkaufen, wenn er gekündigt hat, und dann ist diese Bestimmung nicht mehr wirksam. So steht es zumindest in Ihrem Vorschlag.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege?
Erhard (NA), 1968-10-23:
Aber gern.
Apel (NA), 1968-10-23:
In diesem Gesetzentwurf steht, daß im Falle des Verkaufs einer solchen Eigentumswohnung - ich übersetze das einmal aus dem Juristendeutsch - eine zusätzliche Kündigungsfrist von drei Jahren eintritt. Insofern ist das nicht möglich, was Sie sagen. Sind Sie bereit, das zu akzeptieren?
Erhard (NA), 1968-10-23:
Nein! Ich habe die Vorschrift im Worlaut hier. Da steht: Ist ein Grundstück oder Wohnungseigentum veräußert worden, so sind hier die Vorschriften nicht mehr anzuwenden oder nur mit der und der Maßgabe unzuwenden, d. h. wenn es verkauft ist. Ich sage Ihnen: der Eigentümer wandelt um und kündigt; er verkauft nicht. Nachdem er gekündigt hat und die Kündigungsfristen abgelaufen sind, verkauft er. Und jetzt erzählen Sie mir einmal, was mir Ihrem Gesetzentwurf verhindert werden soll.
({0})
- Es soll dem Ausschuß überwiesen werden. Ich wollte nur sagen: So wird es nicht gehen.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Bucher.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat Herr Kollege Erpenbeck.
Erpenbeck (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zur Drucksache V/3079 machen. Als im Dezember 1967 das Zweite Gesetz zur Änderung des Schlußtermins zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft hier im Hause abschließend beraten und verabschiedet wurde, war sich das Haus darin einig, daß das nun endlich und tatsächlich ein Schlußstrich sein sollte und daß mit dem Ablauf der im Gesetz festgelegten Fristen der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vollzogen sein sollte.
Die Schlußterminpsychose scheint aber nun eine nur schwer zu behandelnde Krankheit zu sein.
({0}) 
Diese Krankheit verlängert sich sozusagen jeweils vor dem gesetzten Endtermin von selbst um ein Jahr, solange von den wenigen Kreisen, die noch dieser Schlußtermingesetzgebung unterliegen, auch nur ein einziger übriggeblieben ist. Heute unterliegen von den 655 Kreisen nur noch 7 dieser Gesetzgebung.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Müller?
Erpenbeck (NA), 1968-10-23:
Bitte schön!
Müller (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich in diesem Fall nicht um eine Psychose handelt, sondern um einen Sonderfall in einer Stadt, die jährlich um 20 000 Zuwanderer wächst? Auch die Kollegen Ihrer Fraktion im Münchener Stadtrat sprechen nicht von einer Psychose, sondern von einem echten Problem, das wir in dieser Stadt haben.
({0})
Erpenbeck (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Dr. Müller, wir sind uns darin einig, daß das Problem, um das es hier geht, keine Psychose ist, aber die Frage
der ständigen Änderung der Schlußtermine zu einer Psychose geworden ist.
({0})
Ich möchte den Beratungen des 9. Ausschusses, der dieses Gesetz ja zu beraten hat, hier gar nicht vorgreifen; ich erlaube mir aber doch, kurz auf zwei Punkte hinzuweisen. 
Erstens. Wir dienen sicher nicht dem Anliegen aller Beteiligten, euch nicht in der Stadt und Region München, wenn von Monat zu Monat neue wohnungs- und mietpreisrechtliche Bestimmungen Platz greifen.
Zweitens. Wohnungsrechtliche Bestimmungen, wie sie in diesem Gesetz angesprochen sind, und insonderheit Sonderbestimmungen, sind nicht nur eine Frage des guten Willens. Sie sind zumindest ebenso eine Frage verfassungsrechtlicher Möglichkeiten. Auch das sollte hier nicht außer acht bleiben. Ich habe bereits am 1. Dezember des Vorjahres bei der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins darauf hingewiesen,
({1})
daß diese Frage nicht außer acht bleiben darf - ich habe dabei auch das Gutachten von Professor Kimminich angezogen, das ja einiges durchaus auch für uns Bemerkenswerte und Bedeutsame sagt - und daß man nicht für jeden Fall Sonderbestimmungen schaffen soll, auch nicht schaffen kann.
Entscheidend aber für die Einstellung auch zu dem Gesetzentwurf Drucksache V/3079 ist die Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion, daß wichtiger als neue Gesetzesinitiativen die Ausnutzung gegebener Möglichkeiten durch gezielte Programme zusätzlichen Wohnungsbaues ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Herr Kollege, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hauffe gestatten?
({0})
Hauffe (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Erpenbeck, könnten Sie sich nicht dazu durchringen, Sonderbestimmungen überhaupt zu beseitigen und alle Städte gleichmäßig zu behandeln, nämlich in der Form, daß der Schlußtermin überhaupt entfällt und überall dann die Wohnungsbewirtschaftung aufhört, wenn die 3 %, die im Gesetz festgelegt sind, erreicht sind? Dann hätten wir den Ärger um die Diskussion eines Schlußtermins überhaupt aus der Welt geschafft.
Erpenbeck (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Hauffe, das Ärgernis ist aus der Welt geschafft, wenn wirklich alle Städte und Kreise gleichbehandelt werden; und das heißt, daß auch die letzten sieben Städte und Kreise nun den gesetzten Termin akzeptieren sollten.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hauffe (NA), 1968-10-23:
Herr Kollege Erpenbeck, Sie gehen meiner Frage aus dem Wege. Ich meine, die gleiche Behandlung ist erreicht, wenn wir überhaupt keinen Schlußtermin setzen; der Schlußtermin kommt von ganz allein, wenn die minus 3 % Deckung des Bedarfs erreicht sind. Dann brauchen wir keinen Schlußtermin. Das war meine Forderung schon bei der ersten Behandlung des Gesetzes, noch zu Zeiten des Herrn Ministers Lücke. Ich habe damals ein bißchen boshaft gesagt: „Wer einen Schlußtermin setzt, der glaubt selbst nicht, daß er das Ziel dieses Gesetzes mit den minus 3 °/o erreichen wird." Und jetzt haben wir in den Städten diese -
Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Herr Kollege, das geht 'über eine Frage weit hinaus. Aber wenn Sie es in Frageform formulieren können - - Aber auch nur kurz!