emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Zunächst Tagesordnungspunkt 32 a. Wir kommen zur

Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13767, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11043
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13768, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/4876 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei
Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der Grünen
abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 10:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ({0})

- Drucksache 17/13707 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13707 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 33:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte
nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 17/13728 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Tagesordnungspunkt 34 a. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13273, den Antrag der
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12839 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11057,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/9985 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken
bei Enthaltung von SPD und Grünen.

Tagesordnungspunkt 35:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sönke Rix, Ute Kumpf,
Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich
Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher
Verantwortung stärken

- Drucksachen 17/9926, 17/12904 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Florian Bernschneider
Heidrun Dittrich

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12904, den
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/9926 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD und der Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 36:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen
und bekämpfen

- Drucksache 17/13105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Reden gehen zu Protokoll.
Daniela Wagner (NA), 2013-06-07:
Zu meinem Bedauern war es nicht möglich, die

schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von der Schaffung
einer Grundlage für eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik zu überzeugen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und Linken haben wir
intensiv darum geworben.

Mitte 2012 haben wir mit der SPD und der Linken
eine Kleine Anfrage gestellt, in deren Beantwortung
deutlich wurde, dass eine solche Statistik unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Sicherlich ist eine
statistische Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosen äußerst schwierig. Allerdings zeigt NordrheinWestfalen einen möglichen und gangbaren Weg durchaus auf.

Dennoch dürfen wir nicht blauäugig sein; denn mit
einer bundesweiten Statistik werden längst nicht alle
Betroffenengruppen abgebildet. Dennoch kann sie uns
Wohnungspolitikerinnen und Wohnungspolitikern auf
Bundesebene zeigen, an welchen Stellen unsere Gestaltungsinstrumente verändert und weiterentwickelt
werden müssen.

Denn anders als die Bundesregierung meinen wir,
dass Wohnungspolitik nicht nur Ländersache ist. Das
Mietrecht liegt zum Beispiel in der Hand des Bundes,
und es bildet den Rahmen für die Mietpreise in
Deutschland. Genau hier können wir ansetzen, doch
dafür müssen wir alle die Augen für die Realitäten auf
unseren Wohnungsmärkten öffnen. Eine bundesweite
Wohnungsnotfallstatistik kann hierbei helfen.

Doch auch für andere Politikbereiche kann eine
bundesweite Statistik helfen, entsprechende Steuerungen vorzunehmen und vorzubeugen. So hätte eine Statistik mit der Erfassung der Nationalität den Städten
helfen können, sich besser auf die Wanderungsbewegung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien vorzubereiten, was ganz sicher für alle Beteiligte von großem Vorteil gewesen wäre.

Deswegen unterstützen wir den Antrag der Linken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einZu Protokoll gegebene Reden




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 54 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Brigitte Pothmer, Arfst Wagner
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds

- Drucksache 17/13718 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Reden gehen zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13718 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 sowie Tagesordnungspunkt 38 c auf:

ZP 11 Beratung des Berichts des Innenausschusses
({2}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung

- zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme
von Kultur und Sport in das Grundgesetz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im
Grundgesetz verankern

- Drucksachen 17/10644, 17/10785 ({3}),
17/13750 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frank Tempel
Wolfgang Wieland

38 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Förderung des Sports ist Aufgabe des
Staates

1) Anlage 16
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jens
Petermann, Katrin Kunert, Dr. Kirsten
Tackmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Sportförderung neu denken - Strukturen
verändern

- Drucksachen 17/6152, 17/11374, 17/13751 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Jens Petermann

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Tagesordnungspunkt 38 c: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 17/13751. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6152 mit dem Titel „Die Förderung des Sports
ist Aufgabe des Staates“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11374 mit dem Titel „Sportförderung neu denken - Strukturen verändern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 39:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Barrierefreier Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen

- Drucksache 17/13550 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Reden gehen zu Protokoll.
Bettina Herlitzius (NA), 2013-06-07:
In Deutschland leben etwa 8,7 Millionen Menschen

mit einer Behinderung, Menschen, die wegen ihrer motorischen, sensorischen oder kognitiven Fähigkeit in
ihrer Lebensweise eingeschränkt sind. Menschen ohne
Behinderung können sich schwer vorstellen, mit welchen Schwierigkeiten diese Menschen jeden Tag konfrontiert sind. Wo beispielsweise jede Stufe Probleme
bereitet, stellt eine Reise oder die Teilnahme an einer
Großveranstaltung eine enorme Herausforderung dar.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass aus der Freiheit,
zu reisen, auch für Menschen mit einer Behinderung
ein Recht auf Reisen wird.

Auch für Veranstaltungsorganisatoren ist es nicht
immer leicht, Bedürfnisse von behinderten Gästen zu
verstehen und mögliche Schwierigkeiten vorherzusehen. Hier brauchen wir insgesamt mehr Sensibilität.
Trotz all unserer Beteuerungen attestieren uns diverse
Studien in Sachen Barrierefreiheit einen Nachholbedarf. Wir begrüßen deshalb den Antrag der SPD.

Von Barrierefreiheit profitieren alle. Laut Angaben
des Statistischen Bundesamtes ist die Hälfte der Bevölkerung im Jahr 2050 älter als 48 Jahre. Jeder Dritte ist
über 60. Wir reden also nicht nur über einen kleinen
Teil der Bevölkerung. Denken wir nur noch einmal an
die für Dezember 2011 vom Deutschen Bundestag geplante Behindertenkonferenz, die dann wegen „zu vielen“ angemeldeten Rollstuhlfahrern abgesagt werden
musste. Es sollte zu unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis gehören, dass auch Großveranstaltungen
für alle ohne Einschränkungen zugänglich werden.
Das muss Bestandteil jeglicher Planungen werden und
entspricht im Übrigen auch der ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Eine barrierefreie Großveranstaltung kann ein
großer Erfolg sein. Die Bundesgartenschau, BUGA,
2009 in Schwerin ermöglichte auch mobilitätseingeschränkten Besuchern einen weitgehend uneingeschränkten Zugang.

Barrierefreie Großveranstaltungen und auch barrierefreies Reisen sind möglich. Der Fachkongress
zum barrierefreien Tourismus auf der diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse zeigte: Wir können und
müssen auf der internationalen Ebene noch viel voneinander lernen. Um bessere barrierefreie Reisemöglichkeiten zu schaffen, muss in Infrastrukturen, Hotels
und Räumlichkeiten für Großveranstaltungen investiert werden. Hier verbirgt sich auch ein großes wirtschaftliches Potenzial. Barrierefreies Reisen und auch
der barrierefreie Zugang zu Großveranstaltungen sind
eine große Chance für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von touristischen Destinationen. An dieser
wichtigen Investition in die Zukunft sollten wir dringend arbeiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13550 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 40:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu medizinischem Cannabis für alle
betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen

- Drucksachen 17/6127, 17/13620 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Maag

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/13620, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6127 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und der
Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe verbessern

- Drucksache 17/13549 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Meeresforschung stärken - Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern

- Drucksachen 17/9745, 17/13699 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Philipp Murmann
Dr. Martin Neumann ({1})
Krista Sager

Die Reden gehen zu Protokoll.
Florian Hahn (NA), 2013-06-07:
Das Internet hat sich in den letzten Jahren und

Jahrzehnten rasant entwickelt. Wo vormals 54KB-Modems den Ton angaben, sind heute Breitbandverbindungen mit mehreren hundert Megabit pro Sekunde
Standard. Neben dem Internetzugang im Haushalt sind
immer mehr Menschen mit dem Handy oder Tablet mobil erreichbar. Die CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt,
dass das Internet unsere Kommunikationsweise wie
auch den Informationsaustausch in den letzten Jahren
drastisch, aber auch auf positive Weise verändert hat.
Der vereinfachte Informationsaustausch hat zu großen
wissenschaftlichen Fortschritten beigetragen und ist
ein Grundbaustein für unseren wirtschaftlichen Erfolg.

Wir schreiten in ein Zeitalter, in dem man dauerhaft
erreichbar ist und jederzeit Zugang zu dem Wissen der
Menschheit hat. Es obliegt der Politik, konstruktiv an
diesem fortlaufenden Prozess mitzuwirken, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, aber auch Schaden für
die Gesellschaft abzuwenden. Eine blauäugige Herangehensweise, die eine vollständige Entblößung und
willkürliche Veröffentlichungswelle nach sich ziehen
würde, kann niemand von uns wollen. Das derzeitige
Urheberrecht hat sich bewährt, und die CDU/CSUFraktion hat bereits auf die Digitalisierung reagiert
und richtige Justierungen vorgenommen. Wir werden
dies auch weiterhin tun und den Trend zum „Open Access“, zu fortschreitendem Wandel, mit positiven Anreizen und Förderaktivitäten begleiten.

Dem Antrag der SPD kann man den positiven Aspekt abgewinnen, dass sie das Thema „Open Access“
ebenfalls beschäftigt. Die CDU/CSU-Fraktion erachtet den Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen als anzustrebendes Ziel. Jedoch bedarf es
hierbei einiger Vorgaben und Einschränkungen. Der
von der Opposition präsentierte Antrag lässt viele
Fragen, bezüglich bekannter Problemstellungen offen,
die von einem ungeregelten „Open Access“ ausgehen.
Dies sind vor allem Fragen zum Eigentumsrecht und
zur Publikation von Forschungsergebnissen, die mit
sensiblen Bereichen verbunden sind. Im Vergleich zur
Opposition steht die CDU/CSU-Fraktion nicht für den
bedingungslosen „Open Access“, sondern sie unterstützt den Trend zur sogenannten Qualified Openness.

Es muss uns klar sein, dass ein Zweitverwertungsrecht und verbindliche Vorgaben in den Förderbedingungen in gewissen Bereichen möglich und machbar
sind. Dies haben wir uns ebenfalls auf die Agenda gesetzt. Die SPD lässt aber gerade hier einen wichtigen
Aspekt aus. Nicht jeder öffentlich finanzierte Forschungsbereich sollte für die Öffentlichkeit zugänglich
sein. Dies trifft besonders auf solche zu, die im Falle
einer Veröffentlichung eine Gefahr für die Gesellschaft
darstellen könnten. Ich will hier nur die Themen Sicherheitsforschung oder auch biologisch-chemische
Forschung erwähnen.

Am kommenden Montag befassen wir uns bei der
Anhörung mit dem Thema und werden konstruktive



Gespräche führen. Diesem Termin sollte nicht voreilig
mit dem Antrag der Opposition vorgegriffen werden.
Das Thema ist zu wichtig und weitgreifend. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, um geistiges Eigentum in Einklang mit öffentlichem Interesse zu bringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13701 die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/12300. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Silvia Schmidt ({1}), Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Teilhabe ermöglichen - Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für
Alle intensivieren
- Drucksachen 17/13085, 17/13702 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({2})
Dr. Martin Neumann ({3})
Kai Gehring

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Dr. Matthias

Zimmer das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Herr Kollege Zimmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Matthias Zimmer (NA), 2013-06-07:
Aber natürlich.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2013-06-07:
Herr Zimmer, mir haben Ihre Ausführungen zu Herrn

Sinn gut gefallen. Ich habe allerdings eine Frage zum
politischen Absolutismus beim Mindestlohn. Sind Sie


nicht mit mir der Auffassung, dass es bei der hier vorgetragenen Forderung nicht darum geht, die Löhne in der
Bundesrepublik Deutschland in Gänze staatlich festzusetzen, sondern eine Grenze nach unten festzulegen?
Was spricht eigentlich dagegen, mittels politischer Vorgaben festzulegen, wie gering ein Lohn sein darf?

Die Linke fordert einen Mindestlohn von 10 Euro;
denn sie geht davon aus: Wenn jemand sein ganzes Leben zu diesem Mindestlohn arbeiten muss, dann bekommt er eine Rente, die gerade über dem Grundsicherungsniveau liegt, sodass er seine Rente nicht staatlich
bezuschussen lassen muss. Es wäre doch sozusagen der
Auftrag des Gesetzgebers, zu sagen: Die Menschen müssen einen Lohn beziehen, von dem sie leben können und
auf dessen Basis sie hinterher eine Rente bekommen, die
einigermaßen zum Leben reicht. Das ist das Ziel. Ist es
nicht geradezu geboten, diese Ziele auch politisch durchzusetzen, um genau das zu ermöglichen, und zwar, ohne
die Löhne in Gänze festzulegen? Dagegen wäre ich natürlich auch.
Johann Wadephul (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Pothmer, wir sind ja engagierte Reden von
Ihnen hier gewohnt, aber angesichts dieser Thematik
und der Vergleiche, die Sie gezogen haben, kann ich nur


fragen: Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?
Das wäre angesichts der Thematik etwas treffender gewesen.

({0})

Wir diskutieren hier in diesem Hohen Hause zum
wiederholten Male über diese Frage, Frau Krellmann,
und das vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland
die höchste Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes haben.

({1})

- Entschuldigung, es ist immer noch besser, Arbeit zu
haben, als arbeitslos zu sein. Sozial ist, was Arbeit
schafft.

({2})

Frau Krellmann, das ist der ganz entscheidende Punkt.

Auch die Zahlen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sind gut.

Ich darf gleich vorweg sagen, dass ich meine Gedanken ganz kurz vortragen möchte, um es allen Kollegen
zu ermöglichen, relativ bald nach Hause zu ihren Familien und in die Wahlkreise zu fahren.