dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Damit ist es nicht möglich, die Rede zu Protokoll zu nehmen; denn wenn eine Fraktion widerspricht, kann ich von der Geschäftsordnung nicht abweichen. Ich bedaure das, weil ich in einer gewissen Zusage gegenüber dem Abgeordneten war.
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/6289. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Krause ({0}) ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der SPD und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6287 abstimmen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 15 c: Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zur Entschließung des Europäischen Parlaments zum einheitlichen Wahlverfahren, Drucksachen 12/4703 und 12/5753. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist sie einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 d: Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zum 51. Bericht der Bundesregierung über die Integration in die Europäischen Gemeinschaften, Drucksachen 12/4678 und 12/5757. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu Vorschlägen der EG im Bereich der Forschung, Drucksachen 12/5457 und 12/6213. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Darm ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/ CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimme der PDS/Linke Liste angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15 f: Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/ Linke Liste zur Änderung des Europawahlgesetzes auf Drucksache 12/6115 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Rechtsausschuß und den EG-Ausschuß. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15 g und 15h: Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zur


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Einsetzung eines Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Drucksachen 12/6283 und 12/6036, zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, Rechtsausschuß, EG-Ausschuß und an den Finanzausschuß. Gibt es weitere Vorschläge? - Sie werden offensichtlich nicht gemacht. Dann ist das so beschlossen.
Zusatzpunkt 5: Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, Drucksachen 12/4054 und 12/6256. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist sie gegen die PDS/Linke Liste mit SPD-, CDU/CSU- und F.D.P.-Stimmen angenommen.
Zusatzpunkt 6: Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zu Entschließungen des Europäischen Parlaments zum freien Personenverkehr, Drucksachen 12/5173, 12/5534 und 12/6257. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Dagegen? - Enthaltungen? - Darm ist diese Beschlußempfehlung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie Zusatzpunkt 5 angenommen worden.
Zusatzpunkt 7: Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zum Arbeitsprogramm der EG für die Jahre 1993 und 1994, Drucksache 12/6258. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des restlichen Hauses ist sie angenommen.
Zusatzpunkt 8: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Vorschlag der EG zur Gewährung einer Bürgschaft an die Europäische Investitionsbank für ein Darlehen an Albanien, Drucksache 12/6259. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer enthält sich? - Dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen worden.
Zusatzpunkt 9: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zur Entschließung des Europäischen Parlaments zum Zahlungsverkehr im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, Drucksachen 12/4505 und 12/6260. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen des Abgeordneten Dr. Krause ({1}) und der Abgeordneten der PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Zusatzpunkt 10: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Europäischen Investitionsfonds, Drucksache 12/6261. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie Zusatzpunkt 9 angenommen worden.
Zusatzpunkt 11: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einer Mitteilung und einem Vorschlag der EG zur Intervention und Garantieleistung der Europäischen Investitionsbank, Drucksache 12/6265. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der PDS/Linke Liste und des Abgeordneten Dr. Krause ({2}) ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Zusatzpunkt 12: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/6282 - das ist der Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Forderung an die künftige Europapolitik - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Zusatzpunkt 15: Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Forderungen an die künftige Europapolitik, Drucksache 12/6335, ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/6106 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Dezember 1993 um 13 Uhr ein.
Ich möchte es aber nicht versäumen, mich bei all denjenigen herzlich zu bedanken, die die Geduld gehabt haben, auch die letzten Abstimmungen zu ertragen. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.