lattmann (NA), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vorauszusehen, daß zur Einbringung des Fernschulgesetzes hier um diese Zeit ein politisches Trio vor einer Gruppe von Hinterbliebenen oder Gebliebenen gesungen werden würde. Ich bedanke mich bei denen, die noch zuhören. Ich bin der Auffassung, daß es die Sorgfalt, mit der Frau Kollegin Walz dieses Gesetz über Monate hinweg vorbereitet hat, erfordert, daß auch die Fraktion der SPD hierzu ein paar Sachpunkte vorträgt. Ich bitte um Verständnis dafür und um einige
Minuten Geduld; denn wir haben - es läge nahe, sich das einmal zu überlegen - noch nicht die Möglichkeit, die Beratung eines Fernschulgesetzes in einer Ferndebatte stattfinden zu lassen.
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Erstens. Die Fraktion der SPD begrüßt diese gesetzgeberische Initiative. Wir meinen das Trio, das hier anzustimmen ist, muß keinesfalls dissonant sein. Allerdings gibt es einige deutliche Unterscheidungen in den Tönen. Ich möchte kurz sagen, wo Gemeinsamkeiten und wo verschiedene Auffassungen liegen. Gemeinsamkeiten gibt es zweifellos im Bereich der Kontrolle, der Anzeige- und Genehmigungspflicht, der Richtlinien für die Mindestinhalte, des Vertreterverbots und des Kündigungsrechts.
Zweitens. Wir sehen wohl gemeinsam, daß all das was wir hier besprechen, nicht nur eine Gruppe von 260 000 oder 300 000 Teilnehmern an laufenden Fernlehrgängen betrifft, sondern daß in Zukunft eine Erweiterung auf den Berufsbildungs- und -fortbildungsbereich insgesamt erfolgen wird, daß hier das Recht der Wirtschaft wesentlich tangiert wird und daß es in den nächsten Jahren um mehrere Millionen junger und auch älterer Menschen geht, die von einem solchen Gesetz berührt werden. Darin liegt die politische Bedeutung.
Wie immer, so ist auch bei dieser Gesetzgebung - das ist mein dritter Punkt - ein Gutachten im Spiel. Dieses Gutachten zeugt von einer verhältnismäßig einseitigen Auffassung. Es ist auch im Gesetzestext zitiert. Es beruft sich auf Art. 30 und 70 des Grundgesetzes und sieht den ganzen Bereich nach unserer Auffassung allzu pauschal im Gefolge der Kulturhoheit der Bundesländer. Deswegen möchte ich - viertens - folgende These aufstellen: Das Land ist nahe, der Bund ist fern, aber manchmal liegt auch das Ferne näher.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß in der ersten Fassung Ihres Gesetzentwurfs, Frau Kollegin Walz, noch eine grundgesetzliche Klippe artikuliert war, über die hier gesprochen werden muß; denn das vorliegende Gesetz scheint in mancher Hinsicht ein Bundesgesetz zu sein, hinter dem sich ein Bundesfernschulrahmengesetz mit grundgesetzändernder Wirkung verbirgt. In diesem Punkt kann ihm die Fraktion der SPD - jedenfalls in dieser Situation, bei der ersten Beratung - keinesfalls zustimmen. Zu vielen inhaltlichen Sachpunkten sagen wir Ihnen unsere kritische Mitarbeit in den zuständigen Ausschüssen, vor allen Dingen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, zu.
Wir glauben aber doch, daß die Frage der Kompetenz einer sehr, sehr gründlichen grundgesetzrechtlichen Abwägung bedarf. Wie Sie wissen, ist nach Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes - Recht der Wirtschaft - eine erhebliche Kompetenz des Bundes gegeben. Hier liegt der kritische Punkt. Lassen Sie mich das ganz kurz durch ein Beispiel aufzeigen.
Ein Bürger unserer Republik wohnt in Rosenheim und bezieht einen beruflichen Fernkurs, der nicht mit irgendeinem gängigen Schulbereich zu tun hat, aus Hamburg. Was soll ihm dann die Zuständigkeit eines Kultusministeriums nützen? Welches Ministerium soll überhaupt zuständig sein? Bitte, sehen Sie auch, daß die Anwendung dessen, was wir hier machen werden, überwiegend im Bereich jener Berufsbildung liegt, die nicht das Schulische und nicht die Universität tangiert, also mehr im Recht der Wirtschaft.
Hier müssen wir auch sehen, daß wir bei der Entwicklung auf Europa hin bei all den vor uns stehenden Vereinbarungen über die Berufsausbildung im Rahmen von EG-Vereinbarungen, nicht nur ausschließlich die Bundesländer in den Blick fassen können. Hier erscheint tatsächlich eine Bundeskompetenz über das Recht der Wirtschaft sehr wichtig. Hier dürfte im Interesse der Betroffenen, im Interesse der Bevölkerung nichts geschmälert werden. Aber dies ist kein Gegenstand für politische Polemik, sondern für eine sehr sachliche Debatte. Noch in Ihrem Vorentwurf, Frau Kollegin, war ja eine Ergänzung des Art. 75 Nr. 1 a des Grundgesetzes vorgesehen. Dies war zumindest auch problematisch.
Ich will nicht noch einmal auf die Kleine Anfrage eingehen, die Sie schon erwähnt haben, aber abschließend sagen, daß die gesetzliche Regelung des Fernlehrwesens in der Bundesrepublik auch nach Auffassung unserer Fraktion dringend erforderlich ist. Allerdings bitten wir Sie, zu sehen, daß es sich hier um ein politisches Gebiet handelt, auf dem die Bundesregierung bereits sehr aktiv ist. Im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft arbeitet man intensiv an der Neufassung des Berufsbildungsgesetzes und wir sind dabei, uns von seiten des Parlaments daran zu beteiligen, gerade hinsichtlich des Abschnittes des Fernlehrwesens in der Bundesrepublik, den wir dort - bezogen auf Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes, Recht der Wirtschaft - als Bundeskompetenz unterbringen wollen.
Geben Sie dieser Initiative der Bundesregierung deswegen also den nötigen Raum! Wir haben gesehen, daß es gestern im Kontaktausschuß zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeit von ZFU und BBF in Berlin nicht zu einer Vereinbarung gekommen ist. Wir sehen als die Schwierigkeiten. Wir müssen sie völlig realistisch in den Blick fassen. Aber es wäre nicht gut, wenn zu diesem Zeitpunkt, wenn in den allernächsten Monaten die Neufassung des Bildungsgesetzes auf den Tisch kommt und wir dort die Dinge regeln können, eine Bund-LänderKontaktstelle Fakten schaffte, die dann vielleicht eine durchgreifendere Gesetzgebung beeinträchtigen würde.
Abschließend folgendes. Was nottut - und hier, Frau Kollegin und meine Damen und Herren von der Opposition, liegt unsere Gemeinsamkeit -, ist das Ende der Freibeuterei auf Gebieten des Fernlehrwesens.
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Aber das darf nicht auf Kosten einer Bundeskompetenz geschehen, die nach unserer Auffassung doch

mehr gegeben ist, als Ihr Gesetzentwurf sie beinhaltet.
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