schröder (NA), 1982-05-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es ganz gut, wenn die Regierung es begrüßt, daß das Parlament arbeitet. Deswegen fand ich auch die Bemerkungen, die Frau Fuchs - aufgeschrieben von ihren Beamten - zum Thema so engagiert vorgetragen hat, wirklich prima.
Zu den einzelnen Ursachen der Angst, über die geredet worden ist, ist viel gesagt worden. Ich will das nicht alles wiederholen. Für mich sind drei Thesen und drei Ursachen wichtig.
Erstens. Die historisch falsche These, daß mehr Waffen mehr Sicherheit garantieren, glauben immer weniger Menschen. Mehr Waffen, atomare zumal, schaffen so nicht Sicherheit, sondern verbreiten Unsicherheit und Angst. Die Angst ist angesichts der unvorstellbaren Zerstörungskraft dieser Waffen, die wir angehäuft haben, nicht etwa irrational, sondern rational.
Zweitens. Die Vorstellung, daß wirtschaftliches Wachstum ohne weiteres mit Fortschritt, auch mit sozialem Fortschritt, gleichzusetzen sei, begegnet inzwischen tiefen Zweifeln. Angesichts von Studien wie etwa „Global 2000" ist dieser Zweifel mehr als berechtigt, denke ich. Angesichts täglich eintreffender Horrormeldungen über neue Umweltgefährdungen wird aus diesen Zweifeln schlicht Angst.
Drittens. Eine der Profitmaximierung verpflichtete Wirtschaftsordnung läßt in wachsendem Maße mehr Menschen ohne Arbeit. Bei diesen Menschen


Schröder ({0})
wächst der Zweifel, ob die persönliche Existenz noch durch Arbeit gesichert werden kann. Die persönliche, auch nur mittelbare Erfahrung mit Arbeitslosigkeit läßt aus diesen Zweifeln Angst vor dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz und dem damit verbundenen Verlust an menschlicher Würde, an Selbstbewußtsein werden. Weil Jugendliche eben jünger sind, weil sich ihr Zeithorizont auf die Zukunft und nicht in erster Linie auf die Vergangenheit bezieht, betreffen diese Entwicklungen und die daraus resultierenden Ängste Jugendliche sehr viel stärker als Altere.
Wer über Protest redet, muß sich also mit Angst auseinandersetzen. Je nachdem, wie das geschieht - auch hier geschieht, nämlich insbesondere auf staatlicher Seite -, werden entweder Ängste abgebaut, aus ihnen resultierende Konflikte entschärft oder aber neue Angst hervorgerufen bzw. Konflikte verschärft.
Staatliche Reaktion auf Protest kann Gräben so tiefer reißen, kann sie aber auch zuschütten helfen. Es sind vor allem zwei Vorwürfe, die uns alle hier treffen: Es sind, so paradox es klingen mag, der Vorwurf des Nichtstuns und der des Zuvieltuns zugleich. Bei näherer Betrachtung zeigt sich nämlich, daß beide Handlungsweisen in einem sehr engen Zusammenhang miteinander stehen: Wir wissen z. B. um die Brisanz der Gefährdung unserer Gewässer, doch wir finden nicht genügend politische Kraft, den wirtschaftlich häufig mächtigen Verschmutzern dieser Gewässer nachhaltiger entgegenzutreten. Wir wissen, daß wir die Entsorgungsfrage bei der Atomkraft längst nicht gelöst haben, finden aber gleichwohl nicht ausreichende Kraft, massiv auf neue Energieformen zu setzen, hier auch administrativ einzugreifen. Wir wissen um das Elend in der Dritten Welt und finden nicht genügend Kraft, die lebensgefährlichen Rüstungsausgaben bei uns für die Bekämpfung des Elends und des Hungers in der Dritten Welt einzusetzen.
Im Bewußtsein einer wachsenden Zahl von Menschen verhalten wir uns deshalb so, wie Pascal das in seinen „Gedanken über die Religion" beschrieben hat. Er sagt da:
Sorglos eilen wir in den Abgrund, nachdem wir etwas vor uns aufgebaut haben, was uns hindert, diesen Abgrund zu sehen.
Und weiter:
Da die Menschen unfähig waren, Tod, Elend und Unwissenheit zu überwinden, sind sie, um glücklich zu sein, übereingekommen, nicht daran zu denken.
Ich will einräumen, daß dies übertrieben sein mag. Doch mir scheint, daß ein solches Bewußtsein sehr weit verbreitet ist, daß es zu den Ursachen für diesen Protest und für das Aufbegehren gehört und daß dieses Bewußtsein immer noch zunimmt.
Unsere vermeintlichen und unsere wirklichen Handlungsdefizite rufen dann die Bürger selbst auf den Plan. Wo immer sie das Gefühl haben, daß ihre Ängste nicht ernst genommen, ihre Existenzfragen nicht - jedenfalls nicht zureichend - behandelt
werden, handeln sie selber. Dann, meine Damen und Herren, handelt auch der Staat. Legitimiert durch Existenz und Verfahren demonstriert er dann häufig Stärke, pocht auf Kompetenzen, pocht auf sein Lösungs-, auf sein Gewaltmonopol; er setzt sich dann auch durch. Die Frage ist nur: zu welchen Kosten?
Glauben wir denn ernsthaft, die Legitimitätskrise staatlicher Institutionen lösen zu können, wenn wir für gewiß üble Körperverletzungen an Polizisten Strafen auswerfen, die, wie etwa in Itzehoe geschehen, nur drakonisch zu nennen sind?
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Eine Justiz, meine Damen und Herren, die so handelt, befindet sich auf dem gefährlichen Weg, sich für politische Ziele dienstbar machen zu lassen.
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Dann spricht nicht nur Otto Kirchheimer von politischer Justiz; wir sollten es auch tun. Oder glauben wir ernsthaft, die Akzeptanz staatlichen Handelns vergrößern zu können, wenn, wie in Nürnberg geschehen, die größten Massenverhaftungen nach dem Kriege vorgenommen werden und wirksame Strafverteidigung durch Aktenmanipulationen verhindert wird?
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Wer glaubt denn ernsthaft, daß dies im Bewußtsein junger Leute ohne Folgen bleiben könnte? Wer glaubt ernsthaft, daß dies Nähe zum Staat, wenn sie denn sinnvoll wäre, schaffen könnte?