emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Ich rufe die Frage 143 des Abgeordneten de Terra auf:
Welche Gründe stehen der besoldungsrechtlichen Einstufung von Fachoffizieren ({0}) nach A 12 entgegen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Herr Präsident, Herr Kollege de Terra, ich bitte die Fragen 143 und 144 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden; sein Zusatzfragerecht wird nicht verkürzt. Dann rufe ich auch die Frage 144 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der vorhandenen freien Planstellen nach A 12, Fachoffiziere in diese Stellen einzuweisen?
Renger (präsident), 1973-03-15:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Narjes.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Herr Kollege de Terra, die Einweisung von Hauptleuten der Besoldungsgruppe A 11 in Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 ist auf herausgehobenen Dienstposten nach Maßgabe des Haushaltsplans bis zu einem Prozentsatz von 10 v. H. der Gesamtzahl der für die Hauptleute ausgebrachten Planstellen möglich.
Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 für Offiziere des militärfachlichen Dienstes sind hierin nicht enthalten. Bei der Einführung der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes gingen Bundesregierung und Parlament davon aus, daß die Funktionen der Offiziere des militärfachlichen Dienstes den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 zuzuordnen seien. Die Bundesregierung prüft nunmehr, ob auch Offiziere des militärfachlichen Dienstes herausgehobene Funktionen wahrnehmen, die eine Bewertung nach der Besoldungsgruppe A 12 rechtfertigen.
Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Erst bei positivem Ausgang dieser Prüfung können die erforderlichen haushaltsmäßigen Folgerungen für die Einweisung von Offizieren des militärfachlichen Dienstes in die Besoldungsgruppe A 12 gezogen werden. Die Bundesregierung ist um ein baldmögliche abschließende Klärung bemüht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
de Terra ({0}) : Herr Staatssekretär, werten Sie mit mir in diesem Zusammenhang den Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. März 1972, wonach die gesonderte Ausweisung von Offizieren des militärfachlichen Dienstes nicht mehr vorgesehen werden sollte, nicht auch so, daß hiermit dieser Gruppe von Offizieren die Möglichkeit des Aufrückens nach A 12 eröffnet werden sollte?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Herr Kollege de Terra, wir hatten heute schon im Ausschuß Gelegenheit, darüber zu sprechen. Sie kennen meine persönliche Auffassung. Ich muß hier aber die Auffassung der Regierung vertreten. Es kommt darauf an, daß wir das Einvernehmen mit dem Innenministerium herstellen. Hier geht es um eine Laufbahnfrage, und für Laufbahnverordnungen ist der Innenminister und nicht ausschließlich der Verteidigungsminister zuständig. Aber ich will mich hier nicht drücken, sondern ich möchte Ihnen sagen, daß ich es so werte, wie Sie es soeben vorgetragen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage.
de Terra ({0}) : Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen beständen, in dieser Frage eine Kabinettsentscheidung herbeiführen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Herr de Terra, ich bin nicht ganz sicher, ob das eine Frage ist, die man einer Kabinettsentscheidung zuführen sollte. Ich würde hartleibig und zielstrebig mein Ziel weiterverfolgen, alle Hauptleute in der Bundeswehr gleichzubehandeln, unabhängig davon, wie ihr Ein888 

stieg gewesen ist. Wenn es dann gar nicht mehr anders geht, muß man sich überlegen, ob man es zu einer Kabinettsfrage macht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine letzte Zusatzfrage.
de Terra ({0}) : Würden Sie es als eine wesentliche Unterstützung bei dem Entschluß, das Kabinett anzurufen, ansehen, wenn der Innenminister der Auffassung des Verteidigungsministers beiträte?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Das ist eine erhebliche Unterstützung. Das kann ich bestätigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Ich rufe die Frage 145 des Herrn Abgeordneten Damm auf:
Will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um künftig zu verhindern, daß wehrpflichtige Soldaten, die sich als Zeitsoldaten verpflichten, um noch während der Eignungsübung von ihrer Verpflichtung zurückzutreten, gegenüber den Grundwehrdienstleistenden, die nur Wehrsold erhalten, dadurch im Vorteil sind, daß sie das Gehalt für die ersten Monate nicht zurückzuzahlen brauchen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Herr Präsident, Herr Kollege Damm, der Bundesregierung ist das Ihrer Frage zugrunde liegende Problem bekannt. Die Bundesregierung wird alle rechtlich vertretbaren und praktikablen Möglichkeiten ausschöpfen, um künftig zu verhindern, daß der in Ihrer Frage genannte Personenkreis durch eine nicht ernstgemeinte Bewerbung in den Genuß von Dienstbezügen kommt und diese nach dem auf eigenen Antrag erfolgten Ausscheiden auch behalten darf.
damm (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie unter den auszuschöpfenden Möglichkeiten auch die, daß diejenigen, die ihre Verpflichtung zurückziehen - wenn ich es einmal so ausdrücken darf -, auch das Geld, das sie schon erhalten haben, zurückzahlen müssen, wenn das innerhalb der ersten vier Monate geschieht?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Die Prüfung ist nicht abgeschlossen, Herr Kollege Damm. Ich stehe hier nicht, um einen neuen Weg aufzuzeigen. Aber diejenigen, die sich mit solchen Fragen beschäftigen, würden dann einen anderen gesetzmäßig vorgeschriebenen Weg nehmen und kämen genauso in den Genuß des Vorteils.
Was ich beklage, Herr Kollege Damm, ist, daß öffentlich-rechtliche Körperschaften, wie es ja wohl die Rundfunkanstalten sind, Gesetze untersuchen lassen oder entsprechende Hörerbriefe veröffentlichen, um aufzuzeigen, daß es bestimmte Möglichkeiten gibt, die eigentlich vom Gesetzgeber nicht gewollt waren. Ich wäre dankbar, wenn Sie und
auch die Kollegen der anderen Fraktionen auf die Mitglieder in den Programmbeiräten, die es in den Körperschaften gibt, dahin einwirkten, daß man die Redakteure entsprechend zurechtweist, damit in Zukunft im Bayerischen Rundfunk auf solche Ratschläge verzichtet wird.
damm (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben recht in der Annahme, daß meine Frage in einer sehr populären Fernsehsendung, die sonntags vormittags gesendet wird, ihre Ursache hat. Sie haben sicherlich auch mit dem Hinweis recht, daß die hier vertretenen Parteien an die Mitglieder der Programmbeiräte herantreten sollten.
Aber meine Frage lautet, ob auch der Bundesminister der Verteidigung bereit ist, sich in diesem Fall an den Intendanten zu wenden, um künftig - Sie sagen, hier wird ein Mißbrauch getrieben; ich widerspreche Ihnen nicht - solchen Entwicklungen vorzubeugen, zumal es in der Zwischenzeit in derselben Sendung ähnliche Ratschläge gegeben hat, die zur Ausnutzung von Gesetzslücken dienen sollen, Ratschläge, die nicht dem Interesse dieses Staates dienen.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-03-14:
Ich werde das prüfen lassen. Darüber hinaus, Herr Kollege Damm, sind wir ohnehin dabei zu prüfen, wie wir das Gesetz so machen können, daß die Schwierigkeiten nicht mehr auftauchen. Wir hätten schon nach § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Möglichkeit, gegen sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung vorzugehen. Es ist nur sehr schwer, auf Grund einer Scheinbewerbung Rückforderungen zu erheben, weil wir dann in der Zwangslage wären, die Täuschungsabsicht nachweisen zu müssen. Das wird nur sehr schwer möglich sein. Es gibt ein paar Möglichkeiten, die ich hier noch nicht aufzählen möchte, die wir aber prüfen. Ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit ein Ergebnis vorlegen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, nach diesem Kapitel „Lebenshilfe besonderer Art" sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses erledigt. Ich danke Ihnen.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Für die Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Die erste Frage, die Frage 146, ist vom Herrn Abgeordneten Urbaniak eingebracht worden:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um die in einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation festgestellte Bedrohung von Großstadtkindern durch Bleivergiftung abzuwenden?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Die Bundesregierung hat auf Grund von Presseveröffentlichungen in der fraglichen Angelegenheit soParl. Staatssekretär Westphal
fort mit der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, Verbindung aufgenommen. Hierbei wurde festgestellt, daß die WHO an den genannten italienischen Studien nicht beteiligt ist. Ihr liegen bisher auch keine Ergebnisse vor. Eine Klärung zu Art und Umfang der italienischen Untersuchungen sowie zu der Frage, ob die gemeldeten Daten schlüssig und die hieran geknüpften Hypothesen zulässig sind, wird durch eine Anfrage bei der italienischen Staatsregierung herbeigeführt.
Die Bundesregierung widmet der möglichen Gefährdung anfälliger Bevölkerungsgruppen wie z. B. Kindern, Schwangeren sowie alten und kranken Menschen ihre besondere Aufmerksamkeit. Gerade auf dem Gebiet des Schutzes der Bevölkerung vor Bleibelastung hat sie gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen. Ich erinnere an das Benzinbleigesetz, das hier verabschiedet worden ist. Zu besonderen Maßnahmen sieht die Bundesregierung zur Zeit keine Veranlassung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Keine Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Walther hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 147 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}) hat seine Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 149 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage, die Frage 150, ist von dem Herrn Abgeordneten Anbuhl eingereicht worden.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Aufhebung des gesetzlichen Pockenschutzimpfzwangs?
herr staatssekretär bitte westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Herr Kollege Anbuhl, die Bundesregierung sieht in der Forderung der Aufhebung der gesetzlichen Pockenimpfpflicht eine von mehreren Alternativen, die nach der günstigen Entwicklung des Pockenausrottungsprogramms der Weltgesundheitsorganisation in den letzten Jahren zur Diskussion gestellt werden. Die ständige Impfkommission des Bundesgesundheitsamtes und der Bundesgesundheitsrat sind dabei, dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit dahu wissenschaftlich begründete Vorschläge fertigzustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
anbuhl (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, ist abzusehen, wann diese Gutachten abgeschlossen sind?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Ich haben den Eindruck, daß die Arbeiten im Bundesgesundheitsamt und auch im Bundesgesundheitsrat vorangehen und bald zu Ergebnissen führen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Ich rufe die Frage 151 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Sind der Bundesregierung Stichprobenuntersuchungen des staatlichen Frankfurter Veterinäruntersuchungsamts bekannt, wonach jedes vierte Stück Kalbfleisch gesundheitsgefährdende Restbestände an Antibiotika aufweist, und eine Untersuchung des hessischen Landwirtschaftsministeriums in Wiesbaden, wonach an Kalbsnieren erhebliche Medikamentenrücktände festgestellt wurden, und was gedenkt sie zu unternehmen?
herr staatssekretär westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Herr Kollege Reiser, der Bundesregierung sind Untersuchungen des staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Frankfurt und andere Untersuchungen bekannt, wonach Antibiotika in Nieren und Fleisch von Mastkälbern nachgewiesen worden sind. Die geltenden lebensmittelrechtlichen und fleischbeschaurechtlichen Vorschriften geben keine Handhabe, solches Fleisch vom Verkehr auszuschließen. Die Bundesregierung hat jedoch eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um in Zukunft das Auftreten solcher und anderer Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung in den von Tieren gewonnenen Lebensmitteln zu verhindern.
In § 15 des dem Bundestag erneut zugeleiteten Entwurfs eines Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts ist vorgesehen, daß Lebensmittel von Tieren, denen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung zugeführt worden sind, gewerbsmäßig nur gewonnen und in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die bei der Registrierung als Arzneimittel oder Zulassung als Futterzusatzstoff festgesetzten Wartezeiten beachtet worden sind.
Ergänzend hierzu ist in einem dem Bundestag ebenfalls erneut zugeleiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes u. a. vorgesehen, daß Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur noch in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie beim Bundesgesundheitsamt registriert und die erforderlichen Wartezeiten festgesetzt worden sind. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundesrat in Kürze eine Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Fleischbeschaugesetz vorzuschlagen, wonach eine regelmäßige routinemäßige stichprobenweise Untersuchung des Fleisches auf Antibiotika und andere Stoffe vorgesehen wird. Nachdem einige Schwierigkeiten wegen der Nachweisverfahren nunmehr überwunden zu sein scheinen, erwarte ich in Kürze die diesbezüglichen Vorschläge des Bundesgesundheitsamtes.
Weiterhin werden von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Änderungen futtermittelrechtlicher Vorschriften vorbereitet, um zu gewährleisten, daß auch die für bestimmte Verwendungszwecke als Futterzusatzstoffe zugelassenen Fütterungsantibiotika keine Rückstände in Lebensmitteln verursachen.

Es kann somit in absehbarer Zeit durch erfolgreiches Zusammenwirken von Arzneimittelrecht, Fleischbeschaurecht, Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht mit einer wirksamen Verbesserung des Verbraucherschutzes gerecht werden.
reiser (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, werden sich die angedeuteten Maßnahmen auch auf ausländisches importiertes Fleisch beziehen?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Alle unsere Regelungen in diesem Bereich gelten auch für die aus dem Ausland kommenden Lebensmittel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Keine weitere Zusatzfrage. - Herr Abgeordneter Kiechle!
kiechle (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, über welchen Zeitraum sich die Untersuchungen, auf die hier bezug genommen wurde, erstreckt haben?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Ich bin mir nicht im klaren, welche Untersuchungen Sie im Augenblick meinen, Herr Abgeordneter.
kiechle (NA), 1973-03-14:
Es heißt doch hier: Stichprobenuntersuchungen des staatlichen Frankfurter Veterinäruntersuchungsamts.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Ich bin aber selbstverständlich gerne bereit, Ihnen dazu noch Auskunft zu geben.
spitzmüller (NA), 1973-03-14:
Ist Ihnen bekannt, ob es sich bei den Untersuchungen in Frankfurt, Wiesbaden und anderswo überwiegend um ausländisches oder überwiegend um deutsches Fleisch gehandelt hat?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Soweit mir aus den Veröffentlichungen die ich darüber gesehen habe, bekannt ist, handelte es sich um deutsches Fleisch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Immer hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 152 gebeten. Auch der Abgeordnete Zebisch hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 153 und 154 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 155 des Herrn Abgeordneten Dr. Glotz auf:
Hält die Bundesrepublik Deutschland die im österreichischen Fernsehen eingeführte Regelung für beispielhaft, nach der Werbeagitationen mit Kindern unterbunden werden sollen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend verfahren wird?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Herr Dr. Glotz, die Programmdirektion des österreichischen Fernsehens hat das Auftreten von Kindern in Werbespots derart eingeschränkt, daß im Werbefernsehen Kinder nicht mehr in einer Form eingesetzt werden, die dazu angetan ist, Kinder zum Konsum zu animieren. Auch sollen Erwachsene sowie Trickfiguren Kinder nicht mehr zum Konsum auffordern. Die Bundesregierung würde es unter pädagogischen Gesichtspunkten begrüßen, wenn im Werbefernsehen das geringe Unterscheidungsvermögen und die natürliche Leichtgläubigkeit von Kindern nicht für Werbezwecke ausgenützt würden.
Nach den Rundfunkgesetzen und Rundfunkstaatsverträgen der Länder sind für die Programmgestaltung in erster Linie die Intendanten der Rundfunkanstalten verantwortlich. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird deshalb Ihr Anliegen, Herr Kollege, an den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und an den Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens herantragen.
glotz (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, falls diese Gespräche mit den Intendanten von ZDF oder mit dem Vorsitzenden ARD nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen sollten: Siehen Sie irgendwelche gesetzliche Möglichkeiten, von seiten des Bundestages hier einzugreifen?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminster für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Hierzu, Herr Dr. Glotz, müßte auch der für das Rundfunkrecht auf Bundesebene zuständige Minister befragt werden. Aber die rechtlichen Möglichkeiten auf diesem Gebiet erscheinen mir sehr eingeschränkt. Ich befürchte, daß unter Umständen z. B. Belange des Jugendschutzes mit anderen rechtlichen Überlegungen kollidieren könnten. Diesen Konflikt rechtlich zu lösen, scheint mir zur Zeit nicht der richtige Weg. Ich bin deshalb dankbar für Ihre Anregung, die Intendanten und dann möglicherweise die Gremien der Rundfunk- und Fernsehanstalten auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Die Frage 156 ist von dem Abgeordneten Dr. Hammans eingebracht:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen Äpfel in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden können, die auf ihrer Schale noch einen Rückstand an arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln enthalten, der nach unseren Bestimmungen nicht mehr zugelassen ist, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Abhilfe zu schaffen?
Herr Staatssekretär, bitte!
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Herr Kollege Dr. Hammans, in der vergangenen Woche sind in Nordrhein-Westfalen bei importierten Äpfeln durch die amtliche Lebensmittelüberwachung gewisse Arsengehalte in der Schale ermittelt worden. Es wurden 0,1 Milligramm Arsen pro Kilogramm Äpfel festgestellt. Bis zu dieser Menge können auch Arsenmengen aus natürlichem Vorkommen von Arsen im Boden - Arsen ist ein weltweit verbreitetes Element - bei Obst vorkommen. Der Umstand jedoch, daß sich das Arsen auf der Schale befand, läßt darauf schließen, daß es sich um Rückstände von arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln handelt.
In der Bundesrepublik sind arsenhaltige Pflanzenschutzmittel verboten. Sie werden seit Mitte der fünfziger Jahre nicht mehr verwendet. Rückstände solcher Mittel dürfen nach der Höchstmengen-Verordnung-Pflanzenschutz auf pflanzlichen Lebensmitteln nicht vorhanden sein. In anderen Ländern sind Arsenverbindungen als Pflanzenschutzmittel aber noch zulässig.
Importierte Lebensmittel unterliegen in der Bundesrepublik ebenso wie inländische Lebensmittel dem deutschen Lebensmittelrecht und werden wie einheimische Produkte stichprobenweise untersucht. Im Vorgriff auf die Gesamtreform des Lebensmittelrechts bemüht man sich zur Zeit in Zusammenhang mit den Zolldienststellen, die Lebensmittelkontrolle an den Grenzen zu intensivieren. Auf Anregung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit meldet die Zollverwaltung seit einiger Zeit größere Obst- und Gemüseimporte den nächstgelegenen Untersuchungsämtern der amtlichen Lebensmittelüberwachung, damit rasch eine entsprechende Untersuchung einsetzen kann.
Im vorliegenden Falle hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die obersten Landesgesundheitsbehörden, die für die amtliche Lebensmittelüberwachung zuständig sind, umgehend fernschriftlich gebeten, vermehrt Untersuchungen von Äpfeln auf Arsen durchführen zu lassen.
hammans (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Hinblick darauf, daß Arsen ein besonders gefährliches Gift ist, weil es im Körper kumuliert und nicht abgebaut wird, bereit, festzustellen, daß wir in Zukunft nicht nur gute Gesetze und Verordnungen schaffen, sondern deren Einhaltung auch besser kontrollieren müssen?
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Bitte schön, Herr Kollege!
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Herr Kollege Dr. Hammans, ein Teil meiner Beantwortung Ihrer Frage weist gerade darauf hin, daß wir uns darum schon zu einem Zeitpunkt bemühen, bevor das neue Lebensmittelrecht kommt; z. B. durch die enge Zusammenarbeit, die mit den Zollverwaltungen eingeleitet worden ist und an einigen Stellen auch schon praktische Erfolge gehabt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage.
hammans (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß durch solche Praktiken des Auslandes unsere Landwirtschaft geschädigt wird, weil sie nach solchen vielleicht günstigeren Methoden nicht produzieren darf, und unsere Verbraucher geschädigt werden, weil sie nicht einwandfreies Obst bekommen?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Es muß unser intensives Bemühen sein, auf unsere Partner, von denen wir importieren, dahin gehend einzuwirken, daß sie - unabhängig von ihrer Gesetzgebung - die Vorschriften beachten, die eingehalten werden müssen, um unsere Verbraucher ausreichend zu schützen. In dieser Hinsicht versuchen wir zu wirken.
dreyer (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit - weil solche Meldungen gerade zu dem führen, was eben der Kollege mit seiner Frage ausdrücken wollte, nämlich daß der Verbraucher irritiert wird -, in der Öffentlichkeit die Darstellung zu unterstützen, daß es sich um Arsenrückstände auf der Schale und nicht in der Frucht gehandelt hat und daß durch entsprechende Maßnahmen - entweder durch Schälen oder durch Waschen der Frucht - das Arsen beseitigt werden kann?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-03-14:
Herr Kollege, ich habe - glaube ich - es in der Antwort, die ich am Anfang auf die Frage von Herrn Dr. Hammans gegeben habe, getan.