Ernst-Reinhard Beck (NA), 2009-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht der
Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung nennt
für das Jahr 2009 eine umfangreiche rüstungskontrollpolitische Agenda, die meiner Einschätzung nach geeignet ist, den in vielen Feldern stagnierenden Abrüstungsprozess voranzubringen. Die 24 Punkte umfassende
Aufzählung reicht von Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen über Raketenabwehr bis hin zum
Schutz vor Streumunition. Es sind im Wesentlichen natürlich dieselben Themen, die in unterschiedlicher Weise
in der Bilanz der Jahre 2006 bis 2008 erscheinen. Nun
könnte man sagen: Auch in diesem Bereich ist der Fortschritt eine Schnecke. Ein langer Atem ist sicherlich gefragt.

Nach meiner Einschätzung ist die Entwicklung im
rüstungskontrollpolitischen Bereich durch zwei Faktoren
gekennzeichnet: durch neue Bedrohungsszenarien einerseits und die Wiederbelebung alter Konfliktmuster und
alter Konfliktherde andererseits; man spricht auch von
sogenannten eingefrorenen Konfliktherden. Dies macht
die Abrüstungspolitik in diesem Bereich so schwierig,
aber, wie ich meine, auch so unverzichtbar.

Konzentriert man sich auf den konventionellen Bereich - ich mache das ganz bewusst, weil vorher der atomare Bereich im Mittelpunkt stand -, so ist zu sagen,
dass die Aussetzung der Implementierung des KSE-Vertrages durch Russland am 12. Dezember 2007 sicherlich
der schwerwiegendste Rückschlag für ein Konzept umfassender kooperativer Sicherheit war. Herr Außenminister, ich unterstütze ausdrücklich Ihren Vorschlag,
diesen Prozess vonseiten der Bundesregierung wieder
anzufachen und die Verhandlungen neu aufzunehmen.

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Ebenso kann die Unterzeichnung des Oslo-Übereinkommens zum Verbot der Streumunition Anfang Dezember 2008 durch 94 Staaten, darunter die Bundesrepublik, als der wohl bedeutendste Durchbruch beim Schutz
der Bevölkerung vor diesem Munitionstyp gelten.

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Ich bin sehr froh, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist, durch den Druck von außen, Kollege Nachtwei,
und auch durch die Zustimmung weiterer Parteien neben
den Sozialdemokraten, was ich sehr positiv empfand und
hier auch festhalten möchte.

Ich möchte an der Stelle auch an den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die Rüstungskontrolle und
Abrüstung erinnern. Es sollte erlaubt sein, im 20. Jahr
nach dem Mauerfall daran zu erinnern, dass seit der
deutschen Wiedervereinigung die Bundeswehr die Zahl
ihrer Soldaten von 585 000 auf 250 000 Soldaten reduziert hat. Damit einher ging eine beispiellose Reduzierung von Kampf- und Schützenpanzern, von Geschützen, von Schiffen, von Luftfahrzeugen aller Art. Die im
Wiener Dokument festgeschriebenen Höchstgrenzen für
Wehrmaterial wurden von uns sehr deutlich unterschritten. Der Bundesrepublik Deutschland kam ferner bei allen entscheidenden Verbesserungen der vergangenen
Jahre eine Vorreiterrolle zu, so etwa bei der Ächtung der
Antipersonenminen oder auch beim Verbot von Streubomben. Ich möchte den Beitrag, den insbesondere die
Bundeswehr erbringt, an einigen Beispielen aufzeigen.
Die Bundeswehr taucht im Jahresabrüstungsbericht naturgemäß nur ganz am Rande auf. Dennoch glaube ich,
dass es in diesem Hause wichtig ist, auch daran zu erinnern.

Ich nenne das Zentrum für Verifikationsaufgaben der
Bundeswehr. Noch in der Amtszeit der Minister
Stoltenberg und Genscher fiel die Entscheidung, ein
Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr einzurichten. Seit 1991 sind die Soldaten und Angestellten
in diesem Zentrum aktiv und passiv an der Rüstungskontrolle beteiligt.

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Sie stellen nach den Vorgaben des Auswärtigen Amts
und unter fachlicher Leitung des Verteidigungsministeriums sicher, dass Rüstungskontrollverträge auch umgesetzt werden.


Ernst-Reinhard Beck ({3})
Gleichzeitig beteiligt sich das Zentrum selbst an Inspektionen und ist mit der ständigen Weiterentwicklung
von Kontrollmaßnahmen im In- und Ausland befasst.
Spätestens innerhalb eines Tages vor Beginn einer Inspektion wird die Kontrolle angekündigt. Aber erst nach
Einreise in das jeweilige Land benennt das Team den Inspektionsort und darf innerhalb von neun Stunden vor
Ort sein. Die eigentliche Inspektion entspricht dann im
Endeffekt einer kaufmännischen Inventur, bei der Ist und
Soll miteinander verglichen werden. Dank dieser Verfahren ist es gelungen, wie ich meine, Manipulationen in
diesem Bereich weitgehend zu vermeiden.

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Für die Rolle des Zentrums für Verifikationsaufgaben
der Bundeswehr im Rahmen der Kleinwaffenkontrolle
möchte ich noch ein sehr anschauliches Beispiel anführen. Derzeit vermitteln deutsche Soldaten auf Bitten der
kambodschanischen Regierung vor Ort Fähigkeiten im
Bereich der Kleinwaffenkontrolle sowie der Lagerung
und Vernichtung von Munition und Explosivstoffen. Die
Bundeswehr orientiert sich in der Ausbildung der kambodschanischen Kräfte streng an den deutschen Vorschriften und hält internationale Standards ein. Hier arbeiten Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und
Entwicklungsministerium Hand in Hand. Die bisher in
Kambodscha durchgeführte Ausbildung trägt nach einhelliger Meinung bereits erkennbar Früchte. An dieser
Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Soldaten.

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Zukünftig wird der Ausbildungsschwerpunkt nach
Deutschland verlagert, wo mit der eigentlich technischen
Wissensvermittlung ein neunmonatiger Sprachlehrgang
beim Bundessprachenamt einhergeht.

Besonders wichtig ist die Ausbildung zur Verbesserung der Munitionslagersicherheit gegenüber unberechtigten Zugriffen. Wenn man bedenkt, dass für die Herstellung von IEDs - also selbst gebauten Sprengfallen überwiegend aus großkalibriger Munition gewonnene
Sprengstoffe verwendet werden, bekommt dieser Aspekt
auch eine wichtige Bedeutung für die Terrorismusabwehr.

Ich nenne das Stichwort „Verbot von Antipersonenminen“. Sie sind eine besonders heimtückische Waffe,
da sie auch noch nach Jahrzehnten ihre verheerende Wirkung nicht verlieren. Opfer sind Zivilisten, zumeist Kinder. Seit fast zehn Jahren gilt das Ottawa-Abkommen,
ein umfassendes und unbedingtes Verbot von Herstellung, Einsatz und Weitergabe dieser besonders grausamen Waffen. Die Bundeswehr hat ihre gesamten Bestände verschrottet und ist damit dem Anspruch des
Abkommens gerecht geworden.

Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesrepublik seit
Jahren weltweit an der Auffindung und Zerstörung von
noch im Boden liegenden Minen. Allein im vergangenen
Jahr förderte die Bundesregierung mit 17,5 Millionen
Euro Projekte des humanitären Minenräumens.

Es ist bedauerlich, dass Staaten mit großem Minenarsenal dem Abkommen nicht beigetreten sind. Allerdings ist der Handel mit Antipersonenminen derzeit
praktisch zum Erliegen gekommen.

Ich nenne das Stichwort „Verzicht auf Streumunition“. Auch im Hinblick auf die Bemühungen um ein
wirksames Streumunitionsverbot hat Deutschland eine
Vorreiterrolle gespielt. Das ist - es ist schon erwähnt
worden - auch der Erfolg von Oslo.

Ich komme zum Schluss. Die Themen Abrüstung und
Rüstungskontrolle stehen und fallen mit dem gegenseitigen Vertrauen, der Glaubwürdigkeit und dem ernsthaften
Willen aller Beteiligten. Wenn diese Prämissen nicht gegeben sind, bleiben alle wohlmeinenden Absichten oder
konkreten Bemühungen Makulatur.