emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Ich bitte auch im Interesse des Hauses um ein wenig Verständnis.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, dann gehören Sie aber nicht mehr zu den 90 %, die gar nichts trinken.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte schön, Herr Dr. Weng.
Weng (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege, Walther, ich habe ja mehrmals nachgefragt, wären Sie in der Lage, mir zu sagen, ob die SPD im Haushaltsausschuß der Entsperrung der Mittel auch nur unter den von uns genannten Bedingungen zustimmen wird?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Oostergetelo (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern ist während der Haushaltsberatungen, Haushalt 10, hier folgendes gesagt worden. Bei der Würdigung des Strukturgesetzes zur bäuerlichen Hilfe hatte ich formuliert - so steht es im Protokoll - : Es gibt da einige, die dieser Hilfe nicht bedürfen, hatte dabei auch Namen genannt. Daraufhin hat Herr Heereman gefragt, ob ich bereit sei, zur Kenntnis zu nehmen, dies sei die Unwahrheit. Ich stelle jetzt fest, da der Gesetzentwurf wörtlich sagt „zur Förderung der bäuerlichen Struktur" und alle anderen ausschließen will, daß es nur zwei Möglichkeiten gibt. Entweder ich sage die Wahrheit, dann ist er nicht ausgeschlossen und Herr Heereman irrt sich und hat hier die Unwahrheit behauptet, oder ich sage die Unwahrheit; dann entschuldige ich mich, dann heißt das: Herr Heereman gehört nicht mehr zur bäuerlichen Struktur und wird von dieser Bundesregierung im Strukturgesetz ausgeschlossen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Es wird sicher juristischer Klärung bedürfen, ob er eingeschlossen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte die Gelegenheit nutzen, am Ende dieser sehr ausführlichen Beratungen über den Haushalt dieses Jahres all unseren Mitarbeitern, die über die ganze Woche derartig haben arbeiten müssen, Dank auszusprechen.
({0})
Das gilt für alle diejenigen, die in unserem Plenarsaal oder außerhalb, an welchen Stellen auch immer, für uns tätig gewesen sind.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. November 1988, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Ich rufe Punkt XI der Tagesordnung auf:
Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Deutschen Bundestages
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
dregger (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Freude und die Ehre, im Namen meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Kollegin Professor Dr. Rita Süssmuth zur neuen Präsidentin dieses Hauses vorschlagen zu dürfen.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört: Die Fraktion der CDU/CSU hat für die Wahl zur Präsidentin des Deutschen Bundestages die Abgeordnete Frau Dr. Rita Süssmuth vorgeschlagen. Andere Vorschläge liegen nicht vor.
Wir kommen dann zum Wahlverfahren. Dazu muß ich Ihnen einiges sagen. Die Wahlausweise haben Sie in den Fächern im Vorraum des Ersatzplenarsaals
({0})
gefunden. Ich bitte Sie, sich zu vergewissern, daß der Wahlausweis, den Sie jetzt bei sich haben, auch wirklich Ihren Namen trägt
({1})
- es muß sein; Sie glauben nicht, was alles vorkommt, meine Damen und Herren -, damit es draußen in der Eingangshalle zu keiner Verwechselung kommt.
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die für die Wahl allein gültigen weißen Stimmkarten werden am Stenographentisch und im Eingangsbereich ausgegeben. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann jedoch in diesem Fall vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja", „Nein" oder „Enthaltung". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben, müssen Sie Ihren Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, daß allein die Abgabe Ihres Wahlausweises als Nachweis der Teilnahme an der Wahl gilt.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Wahl.
Kann ich davon ausgehen, daß alle Stimmkarten abgegeben sind? - Wir müssen noch etwas warten.
Ich frage noch einmal: Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir müssen während der Auszählung die Sitzung für eine Viertelstunde unterbrechen.
({2})
- Dies haben wir ausgemacht. - Einen Augenblick, bitte! Bitte bleiben Sie im Raum. Es wird gerade überlegt, ob wir nicht doch fortfahren können.
Meine Damen und Herren, wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß wir die Zeit nutzen können, um den nächsten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
({3}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt XII auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhöhung der Anzahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten
- Drucksachen 11/3457, 11/3458 7836 

Vizepräsident Frau Renger
Interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunkts und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({4}).
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1988-11-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben zu Beginn dieser 11. Legislaturperiode einen Beschluß über die Institutionen dieses Hauses zu fassen gehabt. Dazu gehören natürlich auch die Vizepräsidenten. Das Hohe Haus hat damals beschlossen, daß die Zahl der Vizepräsidenten gegenüber dem bisherigen Brauch seit der 2. Legislaturperiode, vier Vizepräsidenten zu haben, nicht erweitert werden soll.
Im übrigen ist die Wahl der Vizepräsidenten keine Anteilswahl. Es ist nicht wie bei den Vorsitzenden
({0})
der Ausschüsse, wo das System Hare/Niemeyer, durch Schepers verbessert gilt, sondern hier geht es um eine geheime Wahl, wie wir sie bei der Wahl der Frau Bundestagspräsidentin im Augenblick vornehmen.
({1})
Es ist eine geheime Wahl. Deswegen braucht derjenige, der kandidiert, das Vertrauen der Mehrheit des Hauses.
Übrigens hat die FDP, Herr Kollege Kleinert, seit 1949 einen Vizepräsidenten gestellt, weil sie seit dieser Zeit durch die Mehrheit des Hauses das Vertrauen bekommen hat.
({2})
Frau Kollegin Nickels von den GRÜNEN hat vor einem Jahr hier in geheimer Wahl kandidiert. Sie hat mit 119 Stimmen nicht die Mehrheit des Hauses erhalten
({3})


Wolfgramm ({4})
Die Fraktion der FDP bestätigt deswegen den Beschluß, den wir zu Beginn der Legislaturperiode für diese Legislaturperiode getroffen haben.
({5})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Herr Wüppesahl.
({0})
wüppesahl (NA), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren! Auch an dieser Stelle freue ich mich über Ihre Vorfreude. Aber ich möchte folgendes sagen.
Herr Wolfgramm, Ihre Begründung sieht doch ungefähr so aus: Weil Sie es zu Beginn der Legislaturperiode so bestätigt haben, wie es zur Zeit geregelt ist, wollen Sie davon nicht abweichen. Das würde bedeuten, daß Sie z. B. auch dafür votieren müßten, daß Herr Jenninger nach wie vor Bundestagspräsident ist. Es ist völlig absurd, was Sie an Argumentation anführen.
Ein weiterer Vorsatz zu Herrn Jahn! - Ich denke, die anspruchsvollen Äußerungen, die Sie über die angeblich gleichen Grundlagen aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag gemacht haben, werden sehr genüßlich noch in das Organstreitverfahren in Karlsruhe eingeführt werden, das geführt wird, um meine Rechte so herzustellen, wie sie tatsächlich notwendig sind.
({0})
Zur Sache! Dieser Antrag der GRÜNEN ist für sich nicht nur demokratisch, er ist nach dem gesunden Menschenverständnis schlicht und einfach vernünftig. So etwas abzulehnen ist nicht nur eine Torheit, sondern drückt vor allen Dingen aus, mit welcher Brust Sie hier Ihre Mehrheit ausspielen. Mich wundert in der Tat, wie sich bestimmte Personen, im besonderen in der FDP-Fraktion - Sie wissen genau, wen ich meine, auch ohne daß ich den Namen erwähne -, verhalten wollen.
Der Anspruch, den Herr Jahn formuliert hat, ist der Anspruch, den z. B. auch die Initiative Parlamentsreform für sich formuliert. In dieser Initiative sind in der Tat auch sehr viele Kollegen und Kolleginnen aus den Koalitionsfraktionen vertreten.
(Beifall bei den GRÜNEN
Ein anderer Gesichtspunkt - der letzte bei der kurzen Redezeit, die mir zu diesem Punkt zugestanden wurde - : Im Interesse der Koalitionsfraktionen müßte es liegen, so eine Stellvertreterposition aus einem noch ganz anderen Gesichtspunkt zu befürworten, und zwar aus folgendem: Die Kandidatin, die wahrscheinlich bereits zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt ist, hatte in ihrer vorherigen Funktion überhaupt nicht die Chance, etwas zu bewegen. Sie wird zwar von allen Seiten mit Beifall bedacht, aber gleichzeitig weiß auch jeder, daß sie tatsächlich kaum etwas bis gar nichts bewegt hat.
({1})
Diese Kandidatin hat im Vorfeld gesagt, daß sie es begrüßen würde, wenn eine Person aus den Reihen der GRÜNEN auf dem Podium des Bundestagspräsidenten sitzen könnte. Wenn Sie in dieser Situation
dieser Kandidatin bereits im Vorfeld ihres Amtsantrittes - und zwar unmittelbar, ganz zeitnah im Vorfeld des Amtsantrittes - anzeigen, daß Sie mit ihr wieder so verfahren wollen wie in ihrer Eigenschaft als Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, ist das eine wirklich bodenlose Torheit, die Sie begehen.
Die Essenz meiner Ausführungen: Es ist eine Werbung dafür, dem Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Erhöhung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, die Mehrheit war eindeutig für Ablehnung dieses Antrags. Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Das Präsidium ist sich in der Beurteilung der Stimmabgabe einig.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt das Abstimmungsergebnis für die Wahl der Präsidentin des Deutschen Bundestages bekanntgeben:
Abgegebene Stimmen: 475 Mitglieder des Hauses.
Davon gültig: 473 Stimmen. Mit Ja stimmten 380 Mitglieder des Hauses.
({1})
Mit Nein stimmten 72 Mitglieder des Hauses. Enthalten haben sich 21 Mitglieder des Hauses.
Die Abgeordnete Frau Professor Dr. Rita Süssmuth hat die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten. Sie ist damit zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt.
Ich frage Sie, Frau Kollegin Süssmuth: Nehmen Sie die Wahl an?
süssmuth (NA), 1988-11-25:
Ja, ich nehme die Wahl an.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Wir müssen nun die Wahlkabinen wieder abräumen, damit die Vertreter des Bundesrates wieder Platz nehmen können.
({0})
- Für den Fall, daß jemand anwesend ist. Es ist unsere Pflicht, ihnen den Platz einzuräumen. - Deswegen einige Minuten Pause, bitte.
({1})
wüppesahl (NA), 1988-11-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier stehen zwar 35 Minuten Redezeit, Sie dürfen aber sicher sein, das wird kürzer werden.
Es geht um folgendes. Ich habe gestern nachmittag 74 Änderungsanträge für die zweite Lesung eingebracht. Von diesen 74 Änderungsanträgen haben ungefähr 55 bis 60 substantiellen Gehalt, die anderen 15 bis 20 beinhalten mehr redaktionelle Änderungen. Sie wissen, daß ich nicht in erster und auch nicht in dritter Lesung Änderungsanträge einbringen kann.
Ich kann auch in die Ausschußberatung keine Änderungsanträge einbringen, weil Sie es so wollen, weil Sie die Geschäftsordnung so ausgeformt haben, wie sie jetzt ausgeformt ist. Ich halte dies, wie Sie wissen, für verfassungswidrig. - Wie dem auch sei, in diesem Sachzwang befinde ich mich: wenn ich also Einfluß auf die Entscheidungsfindung zu dieser sogenannten Gesundheitsstrukturreform nehmen möchte,
dann kann ich das nur in dieser zweiten Lesung machen.
Nun kann es aber auch nicht angehen, daß ich in dem mir üblicherweise zur Verfügung gestellten Kontingent von 15 Minuten, das sowieso für eine sechsstündige Debatte viel zuwenig ist, in denen man lediglich Grundsatzpositionen zu dem gesamten Gesetzeswerk äußern kann, diese Änderungsanträge vorstellen kann.
({0})
- Das ist genau richtig!
Ich habe gestern einen Brief an den Ältestenrat geschrieben, in dem ich darum gebeten habe, daß mir zu den Änderungsanträgen mit substantiellem Gehalt auch ein gesondertes Rederecht eingeräumt wird, weil ich nur auf diese Art und Weise überhaupt in der Lage sein könnte, Sie zu überzeugen, daß an bestimmten Stellen der Vorlage aus dem Ausschuß, wie sie uns jetzt vorliegt, die ich, wie Sie wissen, in den meisten Punkten als katastrophal empfinde - ich weiß mich da mit der gesamten übrigen Opposition in diesem Hause einig -, Veränderungen bewirkt werden sollten.
({1})
- Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß ich mich sprachlich genauso verhalten kann wie Sie, wenn Sie von der übrigen Opposition sprechen.
Das ist also der Sinn dieses Geschäftsordnungsbeitrages. Ich möchte darum bitten, daß mir zu jedem Änderungsantrag mit substantiellem Gehalt ein gesondertes Rederecht eingeräumt wird, und zwar über das Rederecht hinaus, das mir zu dem gesamten Gesetzeswerk sowieso zusteht.
Ich denke, daß dieser Antrag für sich sehr plausibel ist und aus der Sachzwanglogik, die Sie mir mit der Ausformung der Geschäftsordnung aufgedrückt haben, von mir gar nicht anders eingebracht werden kann, als ich es jetzt getan habe. Ansonsten könnte ich gleich darauf verzichten, überhaupt Änderungsanträge zu stellen. Wenn das also einen Sinn haben soll, muß ich auch dazu reden dürfen.
Ich weiß nicht, wie wir da verfahren wollen, Frau Präsidentin. Vielleicht könnte in einer generellen Abstimmung beschlossen werden, daß ich beispielsweise zu zunächst 20 Änderungsanträgen 30 Minuten Redezeit bekomme oder wie auch immer oder dann für die nächsten 20 Änderungsanträge weitere 30 Minuten Redezeit. Das ist das einzige, was man in vereinfachender Form vornehmen könnte.
Ich bitte jedenfalls, darüber eine Abstimmung herbeizuführen.
cronenberg (NA), 1988-11-25:
Lieber Herr Kollege Dreßler, ich habe es nicht nötig, eine weitere Frage zu stellen. Ich bitte eigentlich nur um die Beantwortung der ersten, die da lautete - um es in Ihre Erinnerung zurückzurufen - , ob die eingesparten Mittel außer den Beitragszahlern und Versicherten in Form von Beitragssenkungen oder in Form von neuen Leistungen jemandem anderen zur Verfügung gestellt werden!
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann müssen wir uns darüber einig werden, wie wir verfahren. Wir können Herrn Wüppesahl eine Gesamtredezeit für alle seine Anträge bewilligen - das stelle ich anheim - , und dann kommen wir dazu, wie viele Minuten wir ihm im Verhältnis zu den anderen 518 Abgeordneten hier im Hause zumessen. Dieses muß man natürlich dabei berücksichtigen.
({0})
Wir können auch den Weg gehen, daß wir, wie Herr Wüppesahl gewünscht hat, ihm je eine Minute Redezeit für die Begründung jedes seiner Anträge geben. Auch das wäre eine Möglichkeit, um ihm konkret zu helfen.
({1})
- Das tut mir leid. Das Haus muß es entscheiden. In der Geschäftsordnung ist das nicht so vorgesehen. Deswegen ist das Haus also souverän, darüber zu entscheiden.
({2})
Ich schlage Ihnen vor - Herr Kleinert hat mir das zugerufen -, daß wir Herrn Wüppesahl eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten innerhalb dieser sechs Stunden geben. ({3})
- Ich frage ja. Sie können anders entscheiden. - Einen Moment. Wie das bei uns üblich ist, müssen sich erst die Parlamentarischen Geschäftsführer beraten. Dafür bitte ich um Geduld. Es ist immer gut, wenn man sich einigt. - Ich frage mich langsam, was der Parlamentspräsident hier eigentlich noch machen soll.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe nicht den Eindruck, daß man sich hier einigt. - Ich darf noch einmal zu meinem Vorschlag zurückkommen. Ich hatte insgesamt 30 Minuten vorgeschlagen. Aber nach unserer Geschäftsordnung ist nur eine Zeit von bis zu 15 Minuten für den einzelnen Abgeordneten vorgesehen.
({5})
Auch die Geschäftsführer sind der Meinung, die Redezeit, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, auf 15 Minuten festzulegen. Ist das Haus damit einverstanden? - Gegen den Widerspruch von Herrn Wüppesahl so beschlossen.
({6})
- Sie können nicht in derselben Sache noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung bekommen.
Meine Damen und Herren, Dr. Becker hat jetzt das Wort als Berichterstatter.
becker (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter habe ich Ihnen folgendes mitzuteilen: Bei der Beschlußempfehlung auf der Drucksache


Dr. Becker ({0})
11/3320 ist eine Korrektur anzubringen. Auf Seite 216 der Beschlußempfehlung muß bei Art. 8 Nr. 10 an Stelle der dort aufgeführten Texte entsprechend dem Beschluß des Ausschusses das Wort „unverändert" gesetzt werden. Der hier aufgeführte Text ist durch ein Büroversehen in die Beschlüsse aufgenommen worden.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Ich eröffne die Debatte. Herr Kollege, ich darf Ihnen sofort das Wort erteilen.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Keine Zusatzfragen.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
becker (NA), 1988-11-25:
Nein.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Tut mir leid. - Generell nein? Dann brauchen wir nicht immer wieder zu fragen.
becker (NA), 1988-11-25:
Generell, das hatte ich schon vorhin gesagt.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das hört man hier so schlecht.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
cronenberg (NA), 1988-11-25:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Dreßler, daß die Unterstellung, die Sie gerade vornahmen, der Sachlichkeit der Debatte dient. Aber würden Sie die Güte haben, zuzugestehen, die von Ihnen eben aufgelisteten Einsparungen, die im wesentlichen, was die Positionen anbelangt, ja nicht falsch sind, niemandem anderen als dem Beitragszahler und dem Patienten in Form von weniger Beitrag, stabilisiertem Beitrag und neuen Leistungen zur Verfügung gestellt werden?
({0})
dressler (NA), 1988-11-25:
Herr Kollege Cronenberg, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu,
({0})
daß diese ganzen Summen, die ich hier genannt habe, und von denen Sie gerade gesagt haben, Sie seien zutreffend - es kann ja auch nicht anders sein, Sie stehen ja in Ihren Drucksachen - , den Patienten, den Versicherten und den Kranken ab dem 1. Januar 1989 abgenommen werden sollen.
({1})
- Jetzt möchten Sie eine weitere Frage stellen?
dressler (NA), 1988-11-25:
Herr Kollege Cronenberg, ich hatte bereits in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf darauf hingewiesen - das ist nachzulesen im Protokoll - , daß zum erstenmal in der zweiten deutschen Republik, soweit ich sozialpolitisch zurückdenken kann, ein Arbeitsminister mit Unterstützung dieser beiden Fraktionen - der FDP gehören Sie selbst an - eine Sozialpolitik macht, die Benachteiligten der Gesellschaft, nämlich Kranken, Geld abnimmt und es anderen Benachteiligten gibt, daß es noch keinen Arbeitsminister in der Bundesrepublik gegeben hat, egal, ob er CDU- oder SPD-Mitglied war, der mit diesem Mechanismus - den bestätige ich Ihnen jetzt ausdrücklich - mit einer solchen Unverfrorenheit das Geld diesen Benachteiligten aus der Tasche gezogen hat. Das bestätige ich ausdrücklich.
({0})
Damit kein Mißverständnis besteht - ich will das eben gern ausführen - : Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, daß das Thema hier heute nachmittag sozusagen abgehakt wird. Hier in diesem Hause Leistungskürzungen und zusätzliche Selbstbeteiligungen von rund 9 Milliarden DM zu beschließen und den Patienten und Versicherten im Land weismachen zu wollen, es bleibe alles beim alten, das geht nicht, meine Damen und Herren, das geht wirklich nicht. - Bitte.
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Urbaniak.
urbaniak (NA), 1988-11-25:
Herr Kollege Dreßler, da es um die Wahrheit geht: Können Sie mir bestätigen, daß die Zahlen, die Sie genannt haben, im Bericht auf Seite 138, 139 und 140 aufgeführt sind, und müssen wir nicht davon ausgehen, daß die Berichterstatter und der Vorsitzende des Ausschusses, der diesen Bericht unterzeichnet, Zahlen, die die Bundesregierung selber vorgelegt hat, wahrheitsgemäß wiedergeben?
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier? - Bitte.
matthäus-maier (NA), 1988-11-25:
Herr Dreßler, kann ich Sie nach all dem, was Sie ausgeführt haben, so verstehen, daß wir in Zukunft neben dem Stoltenbergschen Quellensteueramt ein Blümsches Zuzahlungsrückerstattungsamt brauchen?
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Cronenberg das Wort.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
wilms-kegel (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Sie, Herr Blüm, auch im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger darum bitten, die Debatte um Ihr GesundheitsruingeFrau Wilms-Kegel
setz und die damit verbundene Diskussion heute einmal nicht in eine Karnevalsbüttenrede umzumünzen.
({0})
Es würde Ihre Achtung vor den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wenn Sie heute der Bevölkerung endlich einmal die Wahrheit sagen würden, warum Sie dieses Gesundheitsruingesetz wollen. Der Gesetzentwurf zu einer angeblichen Reform des Gesundheitswesens ist nicht dazu angetan, in der Maske eines biederen Clowns billige Sprüche und abfällige Bemerkungen über die Versicherten und Verharmlosungen über die Zwei-Klassen-Medizin der Zukunft vorzutragen.
({1})
Für die Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN kann ich Ihren Gesetzentwurf nur als einen diagnostischen und finanziellen Overkill bewerten. Sie haben unserem Gesundheitswesen die falsche Diagnose gestellt und damit die völlig falsche Therapie verordnet.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Frau Kollegin, ich muß Sie unterbrechen. Ich habe das eben verbal nicht verstanden, aber meine Kollegen haben mich eben unterrichtet, daß Sie eine Bezeichnung für den Arbeitsminister oder einen unserer Kollegen verwendet haben, die ich hier nicht dulden kann.
({0})
wilms-kegel (NA), 1988-11-25:
Ich habe damit niemanden persönlich angegriffen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Wir müssen uns alle daran halten, daß wir parlamentarich durchhaltbares Vokabular verwenden, gegenüber jedem von uns.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heyenn.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Frage des Abgeordneten Nöbel.
wilms-kegel (NA), 1988-11-25:
Ich denke, ich habe diese Bezeichnung auf niemanden persönlich gemünzt, sondern eine ganz allgemeine Aussage getroffen.
({0})
- Nein. - Das werden Sie dem Protokoll entnehmen können.
({1})
Ich habe gesagt, ganz allgemein, daß dieser Gesetzentwurf nicht dazu angetan ist, „in der Maske eines biederen Clowns billige Sprüche und abfällige Bemerkungen über die Versicherten
({2})
und Verharmlosungen über die Zwei-Klassen-Medizin der Zukunft vorzutragen".
({3})
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Frau Kollegin, im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben, war es nur so verständlich, daß es auf eine bestimmte Person gezielt war.
({0})
Deswegen rüge ich.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?