preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
So war es schon besser, Herr Staatssekretär.
van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Aus all dem ergibt sich der Wert, den die Bundesregierung der Stationierung von Truppen unserer Verbündeten auf dem Gebiet der Bundesrepublik beigemessen hat und nach wie vor beimißt. Sie hat es deshalb auch sehr begrüßt, daß der Präsident der Vereinigten Staaten nach wie vor zu seinem Schreiben vom 10. März 1955 an die Ministerpräsidenten der WEU-Staaten steht, in welchem den Mitgliedstaaten der WEU u. a. die Stationierung starker amerikanischer Truppen auf dem europäischen Kontinent zugesichert wurde.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat sich dankenswerterweise verpflichtet, und zwar im
Rahmen der Pariser Verträge, einen bedeutenden Teil ihrer Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent, insbesondere in Deutschland, zu stationieren. Die in letzter Zeit vorgenommenen Verringerungen der Truppenzahl haben wir - mit Bedauern, aber auch nicht ohne Verständnis für die Zahlungsbilanzschwierigkeiten des Vereinigten Königreichs - zur Kenntnis nehmen müssen. Wir begrüßen aber die grundsätzliche Bereitschaft der britischen Regierung, an der gemeinsamen Verteidigung Westeuropas auch künftig mit starken Kräften teilzunehmen.
Auch die Streitkräfte unserer anderen Verbündeten, die in der Bundesrepublik stationiert sind, stehen auf Grund der gemeinsamen Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag auf deutschem Boden. Auch sie sind im Rahmen der strategischen Planung unentbehrlich für die Durchführung der gemeinsamen Aufgabe.
Schließlich noch ein Hinweis auf Berlin. Die Sicherheitsgarantie, welche von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich für das freie Berlin übernommen und bei der Konferenz der Regierungschefs der NATO im Dezember 1957 ausdrücklich bekräftigt wurde, wäre ohne die Anwesenheit der Truppen dieser Mächte in Berlin und in der Bundesrepublik ohne praktischen Wert. Solange an dem Vier-Mächte-Status für Berlin festgehalten werden muß, also bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, müssen wir auf die Anwesenheit der verbündeten Truppen in Berlin den allergrößten Wert legen.
Lassen Sie mich nun zu der Vorlage zurückkehren. Die Bundesregierung hat - das war der Ausgangspunkt der Verhandlungen des Vorjahrs - stets betont, daß es sich um freiwillige Leistungen handle, die ihren Grund nicht in einer juristischen Verpflichtung, sondern in der Überzeugung hatten, daß gegenseitige Unterstützung im Rahmen des Zumutbaren dem Geiste und den Notwendigkeiten der Allianz entspricht. Da es im Wesen der freiwilligen Leistung liegt, daß sich der Geber die Entscheidung vorbehalten muß, ob, in welchem Umfang und auf welche Weise er helfen will, hat die Bundesregierung vor dem Abschluß der Abkommen, die Ihnen vorliegen, sowohl die Bedürfnisse ihrer Verhandlungspartner als auch die Grenzen der eigenen Möglichkeiten sorgfältigst geprüft.
Vor allem hat die Bundesregierung ihre Verbündeten damals nicht im unklaren gelassen, daß die Voraussetzung der hier vereinbarten Zahlungen, nämlich die Ungleichheit der Verteidigungslast der Bundesrepublik - verglichen mit der ihrer Verbündeten -, mit größter Sicherheit in kurzer Zeit wegfallen werde.
Das schon im Vorjahr festzustellende rasche Ansteigen unserer Verteidigungsausgaben zwang dazu, sollte nicht der eigene Verteidigungsaufbau leiden, die Gesamtsumme, die den Verbündeten insgesamt zur Verfügung gestellt werden konnte, auf 1,2 Milliarden DM zu begrenzen, was verglichen mit dem Jahr 1956 eine Senkung um fast 20 % bedeutet. Dies führte dazu, daß die Forderung der einzelnen Entsendestaaten, den gleichen Betrag wie im Vorjahr zu erhalten, abgewiesen und eine Beschränkung auf 50 % der Vorjahrssumme vorgesehen werden mußte. Allein Großbritannien und Frankreich wurden wegen ihrer besonderen finanziellen und devisenwirtschaftlichen Schwierigkeiten bevorzugt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie insbesondere im Falle Großbritanniens eine Leistung von außerordentlicher Wirksamkeit erbracht hat, die von dem großen Verständnis zeugt, welches wir den besonderen Schwierigkeiten und der besonderen Lage unserer britischen Freunde entgegengebracht haben und noch heute entgegenbringen.
Gestatten Sie mir, an diese Feststellung einige Bemerkungen zu den neuerlichen Wünschen einiger unserer Verbündeten anzuknüpfen. Wir mußten diesen sagen, daß wir grundsätzlich im Zusammenhang mit der Truppenstationierung keine Leistungen mehr erbringen können, deren unmittelbare Zweckbestimmung die haushaltsmäßige Entlastung unserer Verbündeten ist. Die besondere Situation der Bundesrepublik im ersten Aufbaustadium der Bundeswehr, in der sie erst langsam begann, die Last der Verteidigung auf sich zu nehmen, besteht nicht mehr. Betrachtet man die vor uns liegenden weiteren Aufbaujahre als Ganzes und berücksichtigt man die besonderen Faktoren, die unser politisches, wirtschaftliches und soziales Dasein bestimmen. so kann nicht mehr davon gesprochen werden, daß wir auch jetzt noch nicht unseren angemessenen Anteil an der gemeinschaftlichen Last trügen.
Aus der öffentlichen Diskussion des Auslandes geht hervor, daß dort mancherorts Vorstellungen über die Leistungkraft der deutschen Wirtschaft bestehen, die den Sinn für die Realitäten vermissen lassen. Wenn aus der Tatsache, daß die Bundesrepublik in der Vergangenheit nur geringe oder gar keine Verteidigungslasten getragen habe, die Rechtfertigung abgeleitet wird, wir müßten .sozusagen zum Ausgleich diese in der Gegenwart trotz nunmehr völlig veränderter Lage durch zusätzliche Leistungen an unsere Partner nachholen, so ist dies erstens volkswirtschaftlich gesehen ein Unding, außerdem wird aber völlig vergessen, daß das Fehlen einer größeren Verteidigungslast in den ersten Jahren nach dem Krieg der deutschen Volkswirtschaft keineswegs einen Vorsprung gegenüber anderen Ländern, sondern lediglich die Möglichkeit verschafft hat, Kriegs- und Nachkriegsverluste unvergleichbaren Ausmaßes bis zu einem gewissen Grade wieder aufzuholen.
Die Bundesregierung ist andererseits durchaus bereit, innerhalb des Rahmens ihrer Möglichkeiten an der Lösung der Probleme mitzuwirken, die sich daraus ergeben können, daß vertragliche Bindungen innerhalb der Bündnisgemeinschaft und die Planungen der NATO eine Stationierung von Truppen außerhalb des eigenen Landes verlangen, und die in allererster Linie auf dem Devisengebiet liegen.
Die NATO selbst hat zu diesem Zweck ein Verfahren ausgearbeitet, nach dem durch objektive


Sachverständige festgestellt wird, ob ein Mitgliedsland durch die Stationierung in besondere finanzielle Notlage gerät. Ohne eine solche unabhängige Äußerung können wir in Zukunft überhaupt nicht mehr an die Prüfung derartiger Fragen herangehen.
Ich möchte mich im Augenblick auf diese Bemerkungen beschränken. Sie wissen, daß über die neuen englischen Wünsche sehr schwierige und langwierige Verhandlungen im Rahmen der NATO stattgefunden haben. Sie sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Ich glaube aber zwei Dinge versichern zu können. Erstens: Sie haben mit dem Gesetzentwurf, der Ihnen hier vorliegt, zunächst einmal unmittelbar nichts zu tun. Zweitens: Die Größenordnung ist überhaupt nicht mehr mit dem vergleichbar, was die letzten Jahre hier gebracht haben.