Dirk Niebel (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist lange schon möglich, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Die Betrachtungsweise des Herrn Staatssekretärs ist doch recht eindimensional, wenn er diesen zwingend notwendigen
Schritt zu etwas mehr Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern so darstellt, als wenn jetzt alles gut wäre.

Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, den
Beitrag zu den Sozialversicherungen dauerhaft auf unter
40 Prozent zu senken. Das haben Sie nur einmal kurzzeitig geschafft, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie
die Pflegeversicherungsbeiträge zum Sommer dieses
Jahres erhöht haben.

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Auch mit der jetzt angekündigten notwendigen Maßnahme der weiteren Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden Sie bei Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 über der 40-ProzentBeitragsmarke bleiben. Sie haben Ihr Ziel nicht erreicht.
Sie haben mit einem wesentlichen sozialpolitischen Ziel
Schiffbruch erlitten. Das muss man hier ganz deutlich
sagen.

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Sie haben eine eindimensionale Betrachtungsweise
geliefert, indem Sie zwar völlig zu Recht festgestellt haben, dass die notwendigen Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung durchgeführt worden sind. Da
mussten wir Sie übrigens teilweise zum Jagen tragen.
Was Sie unterschlagen haben, das ist die Erhöhung der
Mehrwertsteuer, die von Ihnen unter anderem auch zur
Absenkung der Beitragsbelastung der Arbeitslosenversicherung durchgeführt worden ist. Was Sie aber unterschlagen haben, ist die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge. Was Sie unterschlagen haben, ist die
Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge.

Jetzt stellen Sie sich hin und tun so, als wäre eine Beitragsabsenkung in der Arbeitslosenversicherung von
0,5 Prozentpunkten eine deutliche Entlastung für die
Bürgerinnen und Bürger und als wäre deswegen die
Mehrbelastung in der Krankenversicherung - ohne Gesundheitsfonds - um 0,5 Prozentpunkte faktisch kompensiert. Sie entlasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei
der Arbeitslosenversicherung um 4 Milliarden Euro.

({2})

Sie belasten die gesamte Gesellschaft insgesamt mit
5 Milliarden Euro,

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Herr Kauder; denn die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sparen nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und die Arbeitgeber, nicht die Rentner, nicht die
Arbeitslosen, nicht die Studierenden, nicht die Hausfrauen, nicht die Schülerinnen und Schüler. Diese Menschen, die durch die Mehrwertsteuererhöhung von Ihnen
überproportional belastet wurden, werden jetzt wieder
zusätzlich belastet: durch eine Scheinentlastung im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Das ist unredlich.

({4})

Trotz der Notwendigkeit und übrigens auch der Möglichkeit der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung lamentiert
die Nürnberger Anstalt wieder öffentlich in den Medien.
Sie sagt: Wir müssten an die Rücklagen gehen. - Natürlich muss sie das. Alles, was in Nürnberg zu viel an Geld
zur Verfügung steht, ist vorher Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu viel weggenommen worden.

Die Nürnberger Anstalt hat nicht die Aufgabe, die
Sparbüchse der Bundesrepublik zu sein; sie hat die Aufgabe, die Arbeitslosenversicherung zu organisieren und
einen Integrationsprozess zu gestalten, zu dem auch gehört, den Menschen und den Betrieben mehr vom selbstverdienten Geld übrig zu lassen,

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Arbeit billiger zu machen, damit man leichter einstellt
oder damit es schwerer fällt, zu entlassen, den Menschen
mehr Netto vom selbstverdienten Brutto zu lassen, damit
sie konsumieren können. Das führt dazu, dass man Arbeitsplätze gewinnt. Das führt dazu, dass man Beitragszahler und Steuerzahler gewinnt und im Ergebnis eine
dauerhaft gute Entwicklung für die deutsche Wirtschaft
sicherstellt.

Sie tun so, als seien Sie so etwas Ähnliches wie der
Weihnachtsmann.

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Sie machen aber nichts anderes, als den Menschen das
zurückzugeben, was Sie ihnen zu viel weggenommen
haben. Deswegen ist das, was jetzt passiert, zwingend
notwendig und dauerhaft möglich.

Aus diesem Grund muss man ganz deutlich sagen:
Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist zwar eine Entlastung, aber
sie ist nur befristet bis nach der Bundestagswahl. Was
Sie im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern als Wahlgeschenk für die CSU angerührt haben, versuchen Sie für
die sogenannte Große Koalition über den Bundestagswahltermin zu retten. Machen Sie es dauerhaft! Die
Möglichkeiten sind da. Die Spielräume gibt es. Dann
können wir auch über eine vernünftige Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und der Strukturen
der öffentlichen Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsverwaltung diskutieren. Das machen wir morgen
um 10.55 Uhr. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein.

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