christa luft (NA), 1999-02-26:
Herr Kollege Koppelin, Sie
haben Ihre Frage gestellt, bevor ich diesen Satz sagen
konnte: Bei Ihnen habe ich sehr wohl vernommen, daß
es einen Etat gibt, mit dem Sie sehr übereinstimmen, das

ist der Verteidigungsetat. Sie können überzeugt sein,
daß wir dazu eine Menge von Anträgen stellen werden,
um an diesem Etat noch etwas zu verändern.

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Kolleginnen und Kollegen von der neuen Koalition,
wir finden es wichtig und gut, daß der Titel für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgestockt worden ist. Dadurch werden wir endlich davon wegkommen können,
im Haushaltsausschuß im nachhinein pausenlos überplanmäßige Ausgaben zu bewilligen, wie in der vergangenen Legislaturperiode geschehen, obwohl, wie es immer hieß, vorher realistisch geplant worden ist. Zudem
sind wir mit Wahlkampf-ABM konfrontiert worden. Das
war Ihre Hinterlassenschaft.

Wir sind also einverstanden mit der Aufstockung dieses Titels. Sie werden uns aber gestatten müssen, daß
wir sehr genau hinschauen, ob es nur bei einer quantitativen Aufstockung bleibt oder ob auch Kurs genommen
wird auf die Einleitung einiger qualitativ neuer Projekte.

Ich sage Ihnen: Wir werden einen Antrag zum Einstieg in eine Projektförderung, zum Beispiel für die
Schaffung eines Programms für feste Stellen in der Jugendarbeit, stellen. Jugendarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Die Kommunen sind damit weit überfordert. Im übrigen
gibt es auf diesem Gebiet keinerlei Konkurrenz mit privaten Unternehmen, was immer als Einwand gebracht
wird, weshalb man die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Finanzierung solcher Projekte nicht nutzen könne. Wir wollen den Einstieg in mehrjährige Projekte, beispielsweise in ein Programm für feste Stellen in
der Jugendarbeit, einfordern. Das ist für uns eine Umsetzung der neuen Quantitäten in eine neue Qualität.

Dasselbe darf ich bezogen auf die neuen Bundesländer sagen. Meine Ausschußkollegin Hermenau hat eben
schon gesagt, daß es in den neuen Bundesländern eine
große Verschwendung von Mitteln gegeben hat, nicht
weil die Menschen dort zu dumm waren, diese einzusetzen, sondern weil es in den vergangenen Jahren an zielgenauen Vergabekriterien mangelte. Es gab keinerlei
Beschäftigungsorientierung bei ihrem Einsatz. Auch das
wollen wir diesmal einfordern.

Wir wollen auch ein Modellprojekt zur Schaffung
regionalisierter wirtschaftlicher Kreisläufe einfordern. Wir müssen doch einmal wegkommen von der
Mittelstandsrhetorik.

({2})

Wenn wir endlich regionalisierte wirtschaftliche Kreisläufe initiieren, dann ist dies zum Nutzen kleiner und
mittlerer Unternehmen, die doch vor allen Dingen lokal
und regional anbieten, und auch zum Nutzen der Landwirtschaft, die gerade in diesen Tagen höchste Angst um
ihre Zukunft hat. Wir werden also einen Antrag stellen,
den Einstieg in ein Pilotprojekt zur Förderung regionalisierter wirtschaftlicher Kreisläufe mit Bundeshilfe auf
den Weg zu bringen.


Leider ist in der Rede des Bundeskanzlers, der den
Aufbau Ost zur Chefsache machen wollte und hoffentlich auch noch machen will, kein Wort explizit zu den
neuen Bundesländern gefallen. Ich möchte nicht annehmen, daß für Ihr Schweigen gilt: nomen est omen.

Ich habe heute früh mit großer Aufmerksamkeit gelesen, daß die ostdeutschen SPD-Abgeordneten, eine große Gruppe, sich nun zu einer Einsatztruppe formieren
und, wie es heißt, die Muskeln spielen lassen wollen. Ich
kann Sie dazu nur couragieren. Aber ein Kompliment
für Staatsminister Schwanitz, der aus dem Osten kommt
und erstmals die Chance hat, im Bundeskabinett wirksam zu werden, ist dies wahrlich nicht.

({3})

Ich beglückwünsche Sie aber, daß Sie die Muskeln
spielen lassen wollen. Wir wollen gerne konstruktiv dabei mitmachen.

Nun einige Worte zu dem, was uns enttäuscht. Sie
von der Koalition haben hier im Laufe der Woche
mehrmals gesagt, Ihr Markenzeichen bei diesem Haushalt sei: versprochen, gehalten. Ich könnte eine ganze
Reihe von Punkten aufführen, wo dies bei weitem nicht
zutrifft.

Hier wird immer das Stichwort Wohngeldreform
genannt und gesagt, daß dazu die Finanzierung fehle.
Ich will es aber einmal andersherum sagen: Dahinter
steckt doch die notwendige Absicherung des menschlichen Grundbedürfnisses auf sicheres und bezahlbares
Wohnen. Dies müßte bei der neuen Bundesregierung
ganz oben auf der Agenda stehen, wie es der Bundeskanzler auch im Wahlkampf angekündigt hat. Leider ist
das nicht der Fall. Bei diesem wichtigen Thema können
Sie auch nicht sagen: Wir sind erst ganze vier Monate
im Amt. Sie stellen schließlich einen Etat für ein Viertel
Ihrer Legislaturperiode auf. Dann müßte bei der Wichtigkeit des Themas der Einstieg auf jeden Fall gegeben
sein.

({4})

Auch die ökologischen Akzente sind schwach, wenn
man einmal von dem 100 000-Dächer-Solarpogramm
absieht. Das habe ich bei einer Regierungsbeteiligung
der Grünen nicht erwartet. Ich habe gedacht, daß jetzt
ein weites Herz für den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr zum Vorschein kommt.
Was finden wir statt dessen? - Die Hand wird weiter
über den Transrapid gehalten. Man sagt heute: Da gibt
es Verträge; aus ihnen kommen wir nicht heraus. In all
den Jahren, als Sie über die notwendige Beendigung dieses unsinnigen Projekts gesprochen haben,

({5})

haben Sie gewußt, daß es Verträge gibt und daß man
schwer aus Verträgen herauskommt. Ich glaube, Sie
müßten in dieser Frage auf andere Weise Farbe bekennen, als das jetzt geschieht.

Nun lassen Sie sich auch noch von der F.D.P. den
Rang ablaufen, was die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale betrifft. Das finde ich noch nicht einmal zum Lachen. Wir haben das lange Zeit gefordert;
damals wurde das immer abgelehnt. Es steht in den
Wahlprogrammen der beiden heutigen Koalitionsparteien; im Haushalt findet sich nichts. Jetzt kommt die
F.D.P., die ja die Chance gehabt hat, beispielsweise
unsere Anträge auf diesem Gebiet zu unterstützen, und
meldet sich bei diesem für wahrlich viele Menschen
wichtigen Thema zu Wort. Sei es, wie es sei. Wir würden, wenn Sie, Herr Koppelin, morgen einen entsprechenden Antrag einbringen würden, diesem Antrag zustimmen.

Daß Sie beim Thema der Einnahmenerhöhung - jedenfalls zur Zeit - den Mehrwertsteuersack fest zugebunden halten, ist für mich sehr verständlich, und hoffentlich haben Sie die Courage, das auch durchzuhalten.

Daß Sie aber in bezug auf die Steuern allgemein
- von der Ökosteuer abgesehen - einer einzigen Tendenz das Wort reden, nämlich einer Steuersenkung, das
werden Sie nicht durchhalten können. Auch aus Ihren
eigenen Reihen sind ja Stimmen zu vernehmen, wonach
die Wiedereinführung der Vermögensteuer dringlich ist,
daß eine schnellere Reduzierung des jetzigen Ehegattensplittings unabdingbar ist und daß Sie nicht darum herumkommen, statt dessen eine konsequente Individualveranlagung oder auch ein Familienrealsplitting einzuführen. Das sind aber Steuererhöhungstendenzen, und
das könnten und sollten Sie auch heute sagen, weil das
die Masse der Bevölkerung gar nicht beunruhigen wird,
da sie nicht von solchen Steuererhöhungsmaßnahmen
betroffen sein wird. Diese sind aber unendlich wichtig,
damit die Löcher im Haushalt nicht noch größer werden.

({6})

Von diesem Haushalt 1999 meinte Herr Riester
gestern, er sei ein Haushalt des Vertrauens. Er ist aber in
seinen Einnahmestrukturen und seinen Ausgabestrukturen nicht wiederholbar. Herr Kollege Metzger hat ja
deshalb auch von einem Übergangshaushalt gesprochen.
Ob also das, was Sie heute einen Haushalt des Vertrauens nennen, auch noch im kommenden Jahr ein
Haushalt des Vertrauens sein kann, bleibt abzuwarten.
Insofern stellt sich die Frage, ob denn der Charakter der
Politik der neuen Koalition an diesem Haushalt schon
erkennbar ist. Eine solche Einschätzung kann man heute
überhaupt noch nicht vornehmen. Dieses Vertrauen muß
im kommenden Jahr neu erworben werden - unter zugegebenermaßen viel komplizierteren Bedingungen.

Bei den Einnahmen werden Privatisierungserlöse
nicht noch einmal im bisherigen Umfang zu erzielen
sein. Es ist ja auch fast nichts mehr da, was man verkaufen könnte.

({7})

Der Kollege Diller hat, als er hier als haushaltspolitischer Sprecher der damaligen oppositionellen SPD gestanden hat, immer gegen die von Herrn Waigel betriebene Ausplünderung des Bundesvermögens gewettert,
und er hat ihn zu Recht kritisiert. Daß aber diese Tendenz auch im 99er Haushalt mit Unterstützung der SPD

fortgesetzt werden wird, das gibt natürlich auch zu denken.

({8})

Auch was die Ausgabenstrukturen betrifft, wird es
angesichts der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts viele Veränderungen geben müssen. Mir
scheint allerdings jede Häme, die hier im Laufe der
letzten Tage von manchem Kollegen der heutigen oppositionellen CDU/CSU und F.D.P. - vor allen Dingen von
der CDU/CSU - gekommen ist, unangebracht; denn Sie
haben eigentlich diese Urteile zu vertreten, von denen
ich sagen muß, daß sie notwendig und richtig sind.

({9})