Valerie Wilms (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste, zahlreich vertreten! Es gibt ja heute auch
eine spannende Debatte. - Was für mich in diesen letzten
Minuten hier im Plenarsaal so erschreckend war, ist,
dass eine kleine Regionalpartei hier mit ausländerfeindlichen Ressentiments Wahlkampf macht und dann in
diese Debatte einen antieuropäischen Grundton hineinbringt. Das haben wir nun ehrlich nicht verdient.

({0})

Das ganze Konzept, das Sie uns hier vorlegen - Sie
brauchen dazu nur einmal in Ihre eigenen Gesetzentwürfe zu schauen -, enthält eine absolute Verknüpfung
zwischen einer Steuersenkung und dem Einführen der
Pkw-Maut. In Ihrem Gesetzentwurf ist explizit von
„Steuersenkung“ die Rede. Damit haben Sie beides automatisch verknüpft. Aber das widerspricht unserer Vorstellung von einem gemeinsamen Europa. So geht das
nicht. Auf dieser populistischen Welle sollten Sie hier im
Parlament nicht reiten.

({1})

Wenigstens gibt es dabei ein wenig Gerechtigkeit:
Herr Dobrindt darf die Suppe, die er sich als Wahlkampfleiter dieser kleinen Regionalpartei aus dem Süden eingebrockt hat, jetzt selbst auslöffeln. Populismus,
werter Herr Dobrindt, macht sich vielleicht gut in Wahlkämpfen. Damit scheitert man aber früher oder später an
der Realität. So wird es auch Ihrer Pkw-Maut ergehen.

({2})

Sie wird vor europäischen Gerichten enden und sozusagen weggeschossen werden. Ihre liebe Parteikollegin
Claudia Schmidt von der ÖVP aus Österreich hat gerade
heute Morgen im Deutschlandfunk ganz deutlich gesagt,
was sie von diesem Unfug hält. Er wird in Europa scheitern.

({3})

Sie können diese CSU-Maut mit Ihrer 80-ProzentMehrheit im Plenarsaal vielleicht durchdrücken. Denn es
ist absehbar, dass Ihre Koalitionspartner CDU und SPD
den ganzen Unfug wohl mittragen werden. Vernünftige
Argumente haben bei diesem Vorhaben ja noch nie gezählt. Hier geht es nur noch darum, wie ein Kleinkind im
Trotzalter den eigenen Willen durchzusetzen - koste es,
was es wolle!
({4})

Es ist schon erstaunlich, dass diese Koalition mit einer Zweidrittelmehrheit hier im Parlament nicht zu mehr
imstande ist. Sie müssten sich dringend um den Erhalt
der Infrastruktur kümmern, und zwar ernsthaft, werter
Herr Dobrindt.

({5})

Da passiert aber nichts. Es gibt nur eine riesige Leerstelle, Schlaglöcher und wegrutschende Brücken. Sie
sind der Ruinen-Minister, Herr Dobrindt.

({6})

Ich habe begründete Zweifel, dass Sie vernünftigen Argumenten überhaupt noch zugänglich sind. Ich werde
Sie damit aber dennoch nicht verschonen. Unsinn muss
auch klar benannt werden.

Um die CSU-Maut vom Wahlkampfhit zum Gesetzentwurf zu machen, haben Sie einige Kapriolen geschlagen. Herausgekommen sind hohe Kosten und Bürokratie. Und bevor überhaupt nur ein einziger Cent
eingenommen wird, werden erst mal kräftig Stellen geschaffen. Es werden Millionen Briefe an Fahrzeughalter
verschickt. Hinzu kommt eine notwendige europaweite
Ausschreibung für das Betreibersystem. Die Einführung
der CSU-Maut wird so allein schon nach Ihrer Rechnung
500 Millionen Euro kosten - verbrannt!

Sie werden außerdem erheblich in Anwälte investieren müssen - das kennen wir ja schon -, falls, wie so oft,
gegen die Ausschreibung geklagt wird. Sie werden
ebenso Anwälte brauchen, um Ihr Machwerk vor dem
Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Wenn Sie mit
all dem tatsächlich einmal durch sind, wird es jährlich
mindestens 200 Millionen Euro kosten. Das ist verdammt viel Aufwand für ein Biertischversprechen, das
Sie durch dieses Hohe Haus bringen wollen. Schade!

({7})

Vielleicht könnte man all das verstehen, wenn man
wüsste, was das Land wirklich davon hat. Aber Sie betreiben da ja eine riesige Vernebelungsmaschine. Wie
Kollege Krischer schon sagte: Wir haben etliche Male
nachgefragt, aber Sie haben uns schlicht und ergreifend
nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben nichts rausgerückt,
obwohl Sie die Zahlen haben. Jetzt haben wir sie endlich, aber dann kriegen wir - man muss sich das mal auf
der Zunge zergehen lassen - einen simplen Dreisatz auf
Basis veralteter Daten, gebastelt in Ihrem Ministerium.
Dann haben Sie sich noch einen Gutachter dazugeholt,
der diese „Mautbubirechnung“ auch noch als korrekt befindet. Dieser Gutachter hat aber auch schon Gutachten
für einen Mautbetreiber angefertigt. Ich frage mich, wie
das ohne Interessenkonflikte gehen soll. So geht es nicht,
Herr Dobrindt!

({8})



Aber dann sagt Ihnen ein weiterer Wissenschaftler
von der tollen Uni Friedrichshafen - die ist wirklich toll -,
nämlich Professor Eisenkopf, der auch in Ihrem wissenschaftlichen Beirat sitzt, dass Ihre Annahmen nicht zutreffen. Die Zahlen müssen also deutlich nach unten korrigiert werden. Wahrscheinlich dürfte das, was der
Gutachter Ratzenberger für den ADAC errechnet hat, die
Realität sein. Denn schauen wir uns doch mal beispielsweise die Prognosen für die Grenzregionen an. Um diese
Regionen zu schonen, wurden explizit die Bundesstraßen bei der Pkw-Maut für Ausländer ausgenommen.
Dennoch gehen Sie in Ihren Berechnungen davon aus,
dass alle Tanktouristen und Einkäufer wie bisher über
die mautpflichtige Autobahn nach Deutschland fahren
und brav die Maut zahlen. Wo leben Sie denn, Herr
Dobrindt?

({9})

Sie kennen doch den Mautausweichverkehr bei den
Lkws. Und hier soll das alles nicht passieren? Erstaunlich! Das ist ein weiterer Baustein, der aus Ihrem brüchigen Machwerk herausfällt und es zur Ruine macht.

Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Sie erheblich weniger einnehmen werden. Und wenn eintrifft, was der
ADAC voraussagt, nämlich dass das ein Minusgeschäft
ist, dann wäre das wirklich der völlige Aberwitz. Dann
hätte man jahrelange Streitereien, Gerichtsverfahren am
Hals, und man würde auch noch draufzahlen.