Dirk Niebel (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der FDP-
Bundestagsfraktion zur Reform des Tarifrechts zur Si-
cherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Wir haben
ihn eingebracht, weil wir eingesehen haben, dass unser
bisher geltendes Recht nicht dazu geführt hat, dass die
Menschen entsprechend ihrer Produktivität entlohnt
werden und einen gesicherten Arbeitsplatz haben, son-
dern dazu, dass sie vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen
werden.

1) Anlage 2
({0})

Wir sind der tiefen Überzeugung, dass Belegschaft
und Betriebsleitung oder Betriebsrat und Unternehmensleitung, wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass sie
aufgrund der Situation in ihrem Betrieb andere Wege gehen müssen als die im Flächentarifvertrag vorgeschriebenen, um ihre Lebens-, Arbeits- und Zukunftschancen
zu sichern, diese Chance erhalten sollten, ohne dass
irgendein Funktionär - sei es von einem Arbeitgeberverband, sei es von einer Gewerkschaft - dagegen vorgehen
kann.

({1})

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über
Mindestlöhne möchte ich noch einmal ganz besonders
auf die Bedeutung dieses Antrags hinweisen. Woher
kommt die hohe Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland?
Sie kommt daher, weil in den vergangenen Jahrzehnten
die Sockellöhne in Deutschland überproportional erhöht
worden sind.

({2})

Dadurch, dass besonders die Vergütung unterer Tariflohngruppen angehoben worden ist, sind gerade gering
qualifizierte Menschen aus dem Erwerbsprozess herausgedrängt worden. Ihnen ist faktisch der Arbeitsmarkt
verschlossen worden.

Wenn wir Menschen die Chance eröffnen wollen,
wieder in den Erwerbsprozess zurückzukehren, dann
müssen wir über die Frage nachdenken: Wann wird ein
Arbeitsplatz überhaupt geschaffen? Er wird in aller Regel erst einmal nur geschaffen, wenn es Aufträge gibt.
Das heißt, die Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik insgesamt müssen verbessert werden. Aber ein Arbeitsplatz wird auch nur dann geschaffen, wenn er die Kosten des Arbeitsplatzes zumindest
wieder hereinholt. Kein Unternehmer kann es sich leisten, einen Arbeitsplatz anzubieten, der die Kosten nicht
deckt und nicht vorzugsweise noch einen minimalen Gewinn mit sich bringt. Zumindest die Kosten müssen gedeckt sein.

({3})

- Auch der Staat kann sich das nicht leisten. Das sehen
wir, wenn wir uns die Finanzen des Staates ansehen.

({4})

Deswegen müssen wir Menschen die Chance geben,
wieder in den Erwerbsprozess hineinzukommen.

({5})

Wir wissen, dass man ein gewisses Maß an Einkommen benötigt, um in einem Hochlohnland, einem Land
mit hohen Lebenshaltungskosten, menschenwürdig leben zu können. Deswegen wissen wir auch, dass der
Staat und die Allgemeinheit gerade in geringer produktiven Bereichen flankierend eingreifen müssen. Wenn wir
bereit sind, die Erkenntnis anzunehmen, dass wir in

Deutschland schon eine Dauersubventionierung in Form
von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe haben, dann
können wir auch anerkennen, dass es sinnvoll ist, wenn
man Menschen, produktivitätsorientiert bezahlt, in den
Erwerbsprozess zurückführt und dies durch einen Zuschuss existenzsichernd ausgestaltet, damit man mehr
hat, wenn man arbeitet, als wenn man nicht arbeitet.
Nicht mehr und nicht weniger wollen wir.

({6})

Wir wollen im Rahmen der Möglichkeiten, die es für
die Betriebe gibt, flexibel zu reagieren, gleichzeitig dafür sorgen, dass wieder Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, die in der Vergangenheit schlicht und einfach wegrationalisiert worden sind, weil sie zu teuer
wurden. Ich nenne gerne ein Beispiel. Es hinkt wie alle
anderen Beispiele auch, aber es verdeutlicht, was das
Ziel ist.

Früher gab es in mittleren und größeren Betrieben
eine Art Faktotum. Das war jemand, der den Hof gekehrt, ein Möbelstück von A nach B getragen, Schrauben nachgezogen und ähnliche Arbeiten verrichtet hat.
Ein solches Faktotum kann, wenn man ehrlich ist, im
besten Fall produktivitätsorientiert 5 Euro verdienen.
Herr Beck, davon können auch Sie in diesem Land nicht
leben. Aber es ist doch sinnvoll, einem Menschen als
Faktotum die Chance zu geben, durch eigene Leistungen
einen Teil seines Lebensunterhaltes zu erarbeiten und
durch einen Teil eingesparter Transferleistungen das
Ganze existenzsichernd auszugestalten, als auf der anderen Seite diesen Menschen zu 100 Prozent zu alimentieren. Das hat auch etwas mit der Würde des Betroffenen
zu tun.

({7})

In einer arbeitsteiligen Gesellschaft bedeutet es, einen
Menschen auszugrenzen, wenn man den Arbeitsmarkt
durch tarifvertragliche Regelungen verschließt und ihm
so die Chance zur Teilhabe nimmt. Man nimmt ihm so
die Möglichkeit, als wertvoller Bestandteil dieser Gesellschaft zu seinem eigenen Lebensunterhalt beizutragen. Das bedeutet in der Konsequenz mehr Kosten für
die Allgemeinheit. Deswegen ist es nicht an der Zeit,
sich aus ideologischen Gründen möglichen Verbesserungen im Arbeitsmarkt zu verschließen. Vielmehr ist nun
angezeigt, endlich zu sagen: Die Menschen sollen ihre
Interessen vertreten und ihr Leben in die Hand nehmen
können, wenn sie das wollen und sich das zutrauen.

Ihre Handlungsmöglichkeiten sind nicht so eingeschränkt, wie Sie uns das manchmal weismachen wollen. Als Gesetzgeber sind Sie durchaus in der Lage, das
Günstigkeitsprinzip und das Tarifvertragsgesetz zu ändern. Geben Sie sich einen Ruck und helfen Sie den
Menschen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, damit
sie eine Chance erhalten!

Vielen Dank.

({8})