Volker Kauder (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Debatte an uns vorüberziehen lassen, müssen wir alle miteinander aufpassen, daß aus dieser Stunde, in der wir heute im Deutschen Bundestag diskutieren, keine falschen Signale in unsere Öffentlichkeit hinausgehen.
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Wenn ich mir die Forderungen vergegenwärtige, die heute auch in den Anträgen gestellt werden, und an Ihren Beitrag, Frau Weiler, denke, den ich mir sehr aufmerksam angehört habe, dann bekomme ich den Eindruck, als ob wir in einer Situation lebten, in der wir enorme Zuwächse zu verteilen hätten, und nicht in einer Situation, in der wir alle miteinander darauf achten müssen, das Erreichte zu sichern.
Deswegen kommt es ganz entscheidend darauf an, daß wir uns genau überlegen, in welcher Situation wir stehen. Forderungen nach der Grundsicherung wie sie auch heute wieder gestellt worden sind, sind nicht neu.
Frau Kollegin Pohl hat darauf hingewiesen, daß sie uns in ständiger Regelmäßigkeit immer wieder beschäftigen. Vor fast einem Jahr haben wir über dieses Thema diskutiert, dies, Frau Kollegin Weiler, obwohl wir uns miteinander darauf verständigt haben, daß wir bis zum Jahr 1996 gemeinsam nach einem System suchen, das vor allem Frauen eine bessere Möglichkeit geben soll, eine eigenständige Rentenanwartschaft aufzubauen.
Es macht deshalb wenig Sinn, wenn immer wieder solche Positionen aufgebaut werden, schon gar nicht in der Situation und mit der Intention, wie die PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgelegt haben.
Die Argumente, die wir damals gegen eine Grundsicherung gesagt haben, gelten auch noch heute. In beiden Anträgen wird versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob wir keine ausreichende soziale Absicherung in unserem Land hätten. Wir haben eine abgestufte Sicherung in unserem Land mit Versicherungssystemen, der Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Bedarfssystemen, die Sozialleistungen in großem Umfang zur Verfügung stellen. Dieses System hat sich bewährt.
Die Behauptung der PDS in ihrem Antrag, die Krise des bundesdeutschen Sozialleistungssystems sei schon lange vor dem Wegfall der Systemkonkurrenz entstanden, ist in zweierlei Hinsicht enorm bemerkenswert.
Erstens. Diese Argumentation der PDS verdeutlicht, daß sie überhaupt nicht gewillt ist, einzusehen, daß es sich bei dem früheren System der DDR nicht um Systemkonkurrenz gehandelt hat, sondern um eine menschenverachtende Diktatur, die den Menschen die Freiheit genommen hat. Das ist eine ganz bemerkenswerte Formulierung, die verschleiern soll, was in 40 Jahren in der DDR passiert ist.
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Zweitens ist dieser Satz in dem Antrag deswegen bemerkenswert, weil er grundfalsch ist. In diesem Satz zur Systemkonkurrenz kommt Zynismus zum Ausdruck, und er ist inhaltlich falsch. Dieses System hat den Rentnern in der ehemaligen DDR nur Almosen gegeben. Zum erstenmal haben die Rentner in den neuen Bundesländern nennenswerte Renten erhalten, als das bundesdeutsche Sozialversicherungssystem übergeleitet wurde. Und da wird von der PDS

davon gesprochen, daß dies ein schlechtes System sei!
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- Ja, ja, Frau Höll, die Wahrheit ist schwer zu ertragen. Da hilft aber alles nichts.
Ein Blick in die osteuropäischen Nachbarstaaten zeigt, wie es in den neuen Bundesländern aussehen würde, wenn nach dem Zusammenbruch der Diktatur nicht unser bundesdeutsches Sozialsystem übergeleitet, sondern das sozialistische System von Ihnen fortgeführt worden wäre. Armut für alle wäre das Ergebnis gewesen. Wir sehen das in allen anderen Systemen, wo der Sozialismus zusammengebrochen ist und kein Sozialversicherungssystem, wie wir es haben, sofort übergeleitet werden konnte.
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Meine Damen und Herren, wenn wir in den neuen Bundesländern unterwegs sind, dann hören wir natürlich auch Kritik. Aber ich habe in vielen Diskussionen noch von niemandem gehört, daß er das frühere Sozialversicherungssystem der DDR wiederhaben will und die Rentner das Sozialversicherungssystem, das es jetzt gibt, ablehnen. Von niemanden habe ich das bisher gehört.
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Dieses bewährte System will die PDS mit einer Grundsicherung aus den Angeln heben.
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Das System, das Sie einführen wollen, riecht auffällig nach altem Sozialismus. Alle, die sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, heißt es in Ihrem Antrag, erhalten Grundsicherung. Eine Überprüfung, ob sie aber tatsächlich arbeiten wollen, findet nicht statt. Dies hängt damit zusammen, daß man von Arbeit in einer Form spricht, wie man sie sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Die Arbeit wird vor allem als ein unter kapitalistischen Bedingungen stattfindendes Zwangsverhältnis dargestellt, das inbesondere Mühsal und nicht persönliche Befriedigung bedeutet. Weil man dies so einschätzt, will man die Menschen natürlich möglichst von der Arbeit befreien. Sie schreiben:
Für die Entscheidungsfreiheit, zeitweilig nicht oder überhaupt nicht für Geld zu arbeiten, brauchen die Menschen die soziale Grundsicherung als Rechtsanspruch. Damit Arbeit wirklich ein Recht wird, darf sie weder Pflicht noch Zwang sein.
Wunderbare Sätze, die in diesem Antrag stehen.
Wer soll dieses ganze System bezahlen? Eine Grundsicherung von 1 200, 1 300 DM wird von der PDS gefordert. Ich sage Ihnen, wer dieses System bezahlen soll: Diejenigen, die Mühsal auf sich laden, sollen jene finanzieren, die keine Mühsal auf sich laden wollen. Dies ist ein grundverkehrtes System.
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Mit genau diesem System haben Sie den Sozialismus an die Wand gefahren, nur leider 40 Jahre zu spät, weil 40 Jahre lang die Menschen unter diesem System leiden mußten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Aussagen zur Arbeit zeigt die PDS ihr wahres Gesicht. Sie haben mit falschen Parolen und mit Gewalt die Menschen schon einmal in die Irre geführt und beherrscht. Ein zweites Mal wird Ihnen dies nicht gelingen.
Sozialer Wohlstand, meine Damen und Herren von der PDS - dies werden Sie noch lernen müssen -, muß erarbeitet werden. Er fällt nicht vom Himmel. Sozialistische Zauberversprechungen waren nichts anderes als großangelegte Täuschungsmanöver. Nein, was wir nicht erarbeiten, können wir auch nicht verteilen. Deshalb ist es so wichtig, daß wir jetzt alle miteinander dieses großangelegte Programm zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland durchhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich muß Ihnen sagen: Es ist nicht besonders verantwortungsbewußt - ich formuliere dies sehr vorsichtig -, auf der einen Seite ständig neue Leistungen zu verlangen und nicht zu sagen, wie sie finanziert werden können, und auf der anderen Seite zu beklagen, daß Arbeit immer teurer wird und wir deswegen immer mehr Arbeitsplätze exportieren. Wir wollen Produkte exportieren und keine Arbeitsplätze. Deswegen müssen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zur Zeit wichtigste Frage ist deshalb: Wie sichern wir die Arbeitsplätze in unserer Bundesrepublik Deutschland? Darüber sollten wir gemeinsam reden.
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- Lieber Kollege Andres, Sie wissen ganz genau, welche Diskussionen wir miteinander auch im Vorfeld von Landtagswahlen geführt haben. Die Menschen haben die Konfrontation in einer existentiellen Frage satt; sie wollen, daß wir miteinander zu Ergebnissen kommen.
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Da nützt es gar nichts, wenn Sie immer dann, wenn wir darauf verweisen, daß die Produktion zu teuer ist, sagen, wir sollten nicht in die Tarifhoheit eingreifen, und dann, wenn wir bei den politischen Dingen etwas lösen wollen, nämlich die Pflegeversicherung so zu finanzieren, daß Sie unsere Wirtschaft nicht belastet, sagen, das sei Sache der Tarifpartner. Mit einer solchen gespaltenen Politik können wir unsere Wirtschaft nicht voranbringen. Ich fordere Sie dringend auf: Unterlassen Sie in diesen Fragen der Sicherung
der Arbeitsplätze unserer Bevölkerung die Konfrontation;
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denn dieser Schuß geht für Sie nicht gut aus, aber auch für unsere Demokratie geht dieser Schuß nicht gut aus.
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