grobecker (NA), 1976-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist der Haushalt, in dem vor allen anderen die Mittel für Maßnahmen und Gesetze enthalten sind, die Herr Strauß als „Gratifikation" bezeichnet. Der ganze Zynismus, zu dem nur ein Konservativer fähig ist, drückt sich in dieser Bezeichnung aus. Kriegsopferversorgung, Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Wiedereingliederung der Behinderten: alles Gratifikationen, Geschenke, Almosen. Flexible Altersgrenze: ein Geschenk, das man geben oder auch nehmen kann. Die Sicherung der betrieblichen Renten kann man je nach Wellenschlag beschließen oder auch nicht. Betriebsverfassungsgesetz: nur ein Zugeständnis an Arbeiter, Gratifikation, Geschenke, Almosen nach Herrn Strauß.
Nirgends sonst, meine Damen und Herren, unterscheiden wir uns so deutlich voneinander wie an dieser Stelle. Sozialpolitik ist für Sie nur Ersatz für schiefgegangene Wirtschafts- oder Konjunkturpolitik.
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Die soziale Sicherung, die wir geschaffen haben, ist kein Ersatz für irgend etwas, sondern Mittelpunkt unserer Politik.
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Sie ist Baustein zur Erfüllung des Verfassungsauftrages, den sozialen Rechtsstaat zu schaffen.
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Die CDU/CSU steht in diesem Punkt voll in der Kontinuität ihrer Geschichte. Die gleichen Fehler, die zu Beginn der dreißiger Jahre von Ihren Vorgängern gemacht worden sind, waren Sie 1966 im Begriff zu wiederholen. Das Ergebnis: In allen deutschen Landtagen saßen wieder die Nazis. Das ist der Ausdruck der Angst und den Instabilität; das ist das Ergebnis, wenn man Sozialpolitik als „Gratifikation" betreibt. Für uns ist der Haushalt kein Instrument zur Befriedigung der Bedürfnisse des Staates, sondern ein Instrument zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger und der Gesellschaft.
Der diesjährige Haushalt ist erneuter Beweis dafür, welches Gewicht die sozialliberale Koalition der sozialen Sicherheit in unserem Lande beimißt. Wie wichtig dies ist, sollte auch denjenigen klargeworden sein, die noch vor einem Jahr die Arbeitslosen und heute die Rentner verunsichern wollen.
Die in diesem Haushalt verankerten Leistungen kommen vor allen Dingen den alten Menschen, den Kriegsopfern und den von der Arbeitsmarktentwicklung Betroffenen zugute. Ich finde, Herr Strauß sollte endlich einmal klar sagen, welche dieser Leistungen gemeint sind, wenn er von den Grenzen des Sozialstaates spricht, die überschritten worden seien, und an welcher Stelle präzis der Staat von ihm „in Ordnung" gebracht werden müsse. Ich habe eine leise Ahnung, wie das aussehen könnte, und mir graust vor der Vorstellung, daß Herr Strauß den Staat „in Ordnung bringt".
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Rund 22 Milliarden DM werden in diesem Jahr im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit für die Sozialversicherung bereitstehen. Die Renten werden mit Wirkung vom 1. Juli 1976 um 11% erhöht. Im Haushalt des Arbeitsministeriums findet dies seinen Niederschlag in den Zahlen über die Zuschüsse an die Rentenversicherung.
Das gleiche gilt für die Kriegsopferversorgung. 11 Milliarden DM sind für die Leistungen an die Kriegsopfer vorgesehen. Das Achte Anpassungsgesetz wird hier eine Erhöhung der Versorgungsleistungen um ebenfalls 11 % bringen.
Von besonderer Bedeutung sind in diesem Jahr auch die Ausgabenansätze im Bundeshaushalt für Arbeit und Sozialordnung, mit denen sichergestellt wird, daß jeder Arbeitslose und jeder, der in Kurzarbeit steht, selbstverständlich die ihm zustehenden finanziellen Leistungen erhält. Trotz Panikmache der Opposition hat bis heute jeder Arbeitslose auf Heller und Pfennig das ihm zustehende Geld bekommen. Zur Absicherung dieser Leistungen wird der Bund der Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr eine Liquiditätshilfe in Höhe von 4,5 Milliarden DM gewähren. Die Bundesregierung hat im übrigen durch ihre konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen das Mögliche getan und eine spürbare Belebung der Wirtschaft erreicht. Insbesondere der rapide Rückgang der Zahl der Kurzarbeiter beweist, daß die Politik dieser Regierung in einer weltweiten Bewährungsphase erfolgreich gewesen ist. Wir jedenfalls haben das Problem der Arbeitslosigkeit sehr ernst genommen in einer Situation, in der der Opposition nichts anderes einfiel als das Gerede von der Pleite der Bundesanstalt für Arbeit.
Die sozialliberale Koalition hat in ihren Reformen das Netz der sozialen Sicherheit dicht geknüpft. Es sind weitere Personenkreise in den sozialen Sicherungsschutz einbezogen worden, die früher weitgehend abseits stehen mußten. Hausfrauen, Selbständige, Studenten, Kinder in Kindergärten, Schüler und unsere behinderten Mitbürger erhielten mehr oder sogar erstmals den sozialen Schutz. Die Qualität der sozialen Sicherung wurde verbessert. Die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze und die deutliche Anhebung von 1,4 Millionen Kleinrenten nach Mindesteinkommen sprechen für sich und für den Leistungsstandard unserer sozialen Sicherung. Die materielle Lebenslage unserer Rentner hat sich eindrucksvoll verbessert.
Ich verstehe sehr gut, daß dies nicht ins Konzept der Opposition paßt. Nur, zerreden läßt sich dieses Ergebnis nicht. Das sind Verbesserungen, die die Bürger im Land unmittelbar in ihrem Geldbeutel spüren. Deshalb wird versucht, die Rentner zu verunsichern und ihnen Angst vor der Zukunft zu machen, wenn man schon die bisherigen Verbesserungen im Lebensstandard nicht wegdiskutieren kann. Das ist nicht seriös, meine Damen und Herren von der Opposition, und das ist nicht fair gegenüber den Rentnern. Wir erwarten von Ihnen keine Fairneß gegenüber der Bundesregierung, aber wir erwarten zumindest, daß Sie gegenüber den Rentnern fair sind.
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Diese unsere soziale Sicherung ist beispielhaft geworden. Daran ändert auch Ihre „Neue Soziale Frage" - besser: soziale Phrase - nichts, meine Damen und Herren von der Opposition. Diese sogenannte Neue Soziale Frage ist bestenfalls für den Fragesteller neu. Denn die sozialliberale Koalition hat durch ihre Gesetzgebungsarbeit in wenigen Jahren bereits mehr Antworten darauf gegeben als die CDU/CSU während zweier Jahrzehnte.
Gerade die soziale Lage früher benachteiligter Bevölkerungsgruppen wurde in den letzten Jahren ganz wesentlich verbessert. Da sind erstens die Behinderten. In den letzten Jahren ist ein fortschrittliches Behinderungsrecht und Leistungssystem für Behinderte geschaffen worden. Zweitens. Die sozialen Leistungen für Familien, insbesondere für Familien mit niedrigem Einkommen, wurden wesentlich verbessert und erweitert. Drittens. Arbeitnehmerähnliche Personen wie freie Journalisten, freie Mitarbeiter beim Funk und Fernsehen, Künstler und die Personengruppe der Heimarbeiter erhielten mehr Rechte, die ihre soziale Situation verbessern helfen. Viertens darf ich hier nochmals auf die Leistungsverbesserungen für Rentner, Kriegsopfer und Arbeitslose hinweisen.
Für Sozialdemokraten ist die Neue Soziale Frage eine alte Frage. An der sozialpolitischen Leistungsbilanz seit 1969 können Sie ablesen, wie wir diese

Frage angepackt haben und daß wir sie mit großem Erfolg angepackt haben. Wir müssen hierfür - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen - dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Arendt, besonders danken.
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Das dichte Netz der sozialen Sicherung in unserem Land garantiert auch den sozialen Frieden. Sie trägt damit ganz entscheidend zum allgemeinen inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland bei. Wer den sozialen Fortschritt kritisiert und beklagt, wie das Teile der CDU/CSU seit Jahrzehnten tun, schätzt den Wert des sozialen Friedens sehr gering ein und verzichtet auf die tragende Rolle, die der soziale Frieden für den allgemeinen inneren Frieden spielt.
Sie, Herr Strauß - das haben Sie in dieser Woche zweimal gesagt -, wollen das deutsche Volk von dieser Regierung und den sie tragenden Kräften befreien oder erlösen. Haben Sie dabei auch das gemeint, was von dieser Regierung und den sie tragenden Kräften an sozialem und innerem Frieden geleistet worden ist?
Auf der Grundlage des inneren Friedens ist auch der äußere Frieden sicherer geworden. Ein Staat, der keine sozialen Spannungen kennt, ist gefestigt genug, um in den auswärtigen Beziehungen den Weg der Entspannung zu gehen. Die Verträge mit den Staaten Osteuropas sind ein Beweis dafür. Für unsere Freunde in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis sind wir gerade wegen unseres inneren Friedens und unserer inneren Stabilität ein zuverlässiger und mitentscheidender Partner. Wer in die soziale Sicherung und damit in den sozialen Frieden hineinschneiden will, gefährdet daher auch die gewonnene Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.
In den letzten Tagen ist hier auch sehr viel von Freiheit gesprochen worden. Lassen Sie mich dazu ein paar Worte sagen; denn Freiheit hat eine nicht unerhebliche soziale Komponente. Wer Freiheit sagt und nicht auch soziale Sicherung des einzelnen Bürgers meint, vertritt nur die Freiheit der Starken und der Reichen.
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Für die große Mehrheit der Bürger, die nicht auf Vermögen zurückgreifen können, garantiert die soziale Sicherheit die persönliche Freiheit, weil sie vor Not im Alter, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Invalidität bewahrt. Nur wer frei von materiellen Risiken und Not ist, ist wirklich frei; denn Freiheit bedeutet auch frei sein entwürdigenden Abhängigkeiten und Angst. Insofern ist Ihre Scheinalternative von Freiheit und Sozialismus Makulatur.
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Voraussetzung der sozialen Sicherung ist die Solidarität der Bürger in unserem Lande; denn Sozialleistungen sind Umverteilungsleistungen. Die Erwerbstätigen müssen über Beiträge und Steuern solidarisch für diejenigen mit einstehen, die nicht mehr oder vorübergehend nicht erwerbstätig sein können oder die aus anderen Gründen in besonderer Weise auf die Verantwortung der Gesellschaft angewiesen sind. Als Korrektiv gilt selbstverständlich auch die Solidarität der Leistungsempfänger mit denjenigen, die diese Leistungen mit Steuern und Sozialbeiträgen ermöglichen. Diese wechselseitige Solidarität ist in unserem Lande gesund.
Der Einzelplan 11 hat vor allen anderen Plänen des Bundeshaushaltes die Funktion der solidarischen Einkommensumverteilung. Damit leistet dieser Einzelplan einen erheblichen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zur Stabilität in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grunde werden wir dem Einzelplan zustimmen.
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