Barbara Höll (NA), 2009-03-27:
Ich komme jetzt zum Abschluss meiner Frage. Brauchen wir eine Schuldenbremse? Wozu brauchen Sie
die, wenn nicht nur, um sagen zu können: Wir müssen
weitere Sozialkürzungen vornehmen, das gebietet uns
das Grundgesetz? Machen Sie eine Steuersenkungsgrenze, dass die Staatseinnahmen wirklich bleiben! Sagen Sie einmal, was Sie davon halten!

Günther H. Oettinger, Ministerpräsident ({0}):

Frau Kollegin, das Grundgesetz regelt das Wesentliche, mit Geboten, mit Verboten, mit Werten und Rechten. Ich finde, wenn das Grundgesetz das wesentliche
Recht Deutschlands abbilden soll, dann sollte dort auch
eine Aussage zum Thema „grundsätzliches Schuldenverbot für künftige Haushaltsberatungen zugunsten unserer
Kinder und Enkelkinder“ stehen.

({1})

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Mit dem Freistaat Sachsen haben wir seit wenigen Tagen eine faire Vereinbarung. Wir wollen in Ihrem Land junge Lehrerinnen und
Lehrer werben, die in Ihrem Land studieren, dort aber
gar nicht gebraucht werden. Da bei Ihnen die Kinderzahl
zurückgeht, bei uns aber nicht, haben wir eine Vereinbarung, dass in den nächsten drei Jahren Lehrer aus Ihrem
Land bei uns eine Chance und damit Arbeit bekommen.
Trotzdem wird Bildung bei Ihnen möglich sein.

({2})

Ich glaube, das ist eine faire Partnerschaft im Interesse
der Lehrer und Kinder von Sachsen und BadenWürttemberg.

({3})

Wenn ich neben der Schuldenregel das Thema Konsolidierungshilfe ansprechen darf: Wir danken dem
Bund dafür, dass er bereit ist, die Hälfte der neunmal
800 Millionen Euro Hilfe zu finanzieren. Unstrittig ist,
dass der Bund strukturell mit Zinsen und Altschulden
stärker belastet ist als die Ländergemeinschaft insgesamt. Unstrittig ist aber auch, dass der Bund eher
handlungsfähig ist, weil er die Steuerentwicklung stärker
prägen kann. Er muss ein starkes Interesse an handlungsfähigen Ländern haben; denn wenn Bremen oder das
Saarland nicht mehr handlungsfähig wären, fiele dieses
Problem zuallererst dem Bund zu. Deswegen halte ich
die gesamtstaatliche Hilfe für das Saarland, Bremen,
Sachsen-Anhalt und Berlin

({4})

- und Schleswig-Holstein - für richtig und wegweisend.
Ich glaube, dass damit ein sinnvoller Anreiz für konsequente Haushaltspolitik in diesen Ländern gegeben wird.

Eine große Bedeutung messe ich dem Stabilitätsrat
bei, der aus dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den 16 Finanzministern der Länder besteht. Ich bin davon überzeugt, dass unsere - richtigen - Regeln wirken werden, wenn sie durch den
Stabilitätsrat ins öffentliche Bewusstsein getragen werden. Er wird aufgrund seiner Kompetenz frühzeitig mahnende Worte finden und dem Bund und den Ländern in
den nächsten Jahren Vorschläge machen. Dem Stabilitätsrat messe ich von daher eine große Bedeutung bei.

({5})

Es wurde gefragt, warum das Ganze erst 2020 in
Kraft treten soll. Aus drei Gründen ist es notwendig, innerhalb weniger Jahre eine grundlegende Neuordnung
der öffentlichen Finanzen vorzunehmen:

Erstens. Der Aufbau Ost in seiner zweiten Stufe, aus
dem Soli finanziert, wird Ende 2019 stufenweise auf null
auslaufen. Spätestens dann sind die neuen Länder in das
allgemeine Finanzsystem zu integrieren.

Zweitens. Der Länderfinanzausgleich, der vor sieben
Jahren vereinbart wurde, seit vier Jahren in Kraft ist und
während seiner Laufzeit kaum kündbar ist, wird als Zeitgesetz Ende 2019 auslaufen.

Drittens. Spätestens dann werden - so lautet die Auflage - neben dem Bund auch alle Länder ihre Haushalte
im Regelfall ohne Schulden finanzieren.

Wir haben, wie ich denke, eine richtige Übergangszeit
gefunden, weil in der Mitte des nächsten Jahrzehnts im
Deutschen Bundestag und in den Ländern über eine
grundlegende Neuordnung der Finanzierung öffentlicher
Aufgaben sowie der Finanzströme zwischen Bund und
Ländern und zwischen Ländern zu beraten sein wird.

Mein Dank gilt den Kollegen, die in der Mehrzahl
konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich nenne die Kollegen
aus dem Deutschen Bundestag und die Vertreter der
Bundesregierung, die Kollegen aus den Ländern und aus
dem Bundesrat, die Kollegen aus den Landtagen und den
Kommunen sowie in besonderem Maße den Kollegen
Dr. Struck, der menschlich angenehm, kompetent und
fair mit mir die Verhandlungen geführt hat.

({6})

Nochmals: Wer mit parlamentarischen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat dieses Gebäude
aufbauen will - ich behaupte: ein größeres Gebäude ist
nicht erreichbar und wird nach der Bundestagswahl noch
viel schwieriger zu erreichen sein -, dem empfehle ich,
das Zeitfenster zu nutzen und bis Juli in Bundestag und


Ministerpräsident Günther H. Oettinger ({7})
Bundesrat das Gesamtkonzept unserer Kommission zu
beschließen.

Herzlichen Dank.

({8})