Klepsch (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich sollte ein paar kurze Anmerkungen zu Fragen machen, die wir bisher nicht behandelt haben, von denen ich aber meine, daß sie es wert wären, zur Kenntnis genommen zu werden.
Wir haben uns die Frage zu stellen - und darauf ist eine Antwort gegeben worden -: Was rechtfertigt eigentlich die Wahl des Europäischen Parlaments? Darüber ist debattiert worden. Aber es ergibt sich natürlich auch die Frage: Was wollen wir speziell von diesem Parlament?
Ich möchte sagen, daß wir drei entscheidende, wichtige Aufgaben dieses Parlaments kennen.
Es soll erstens neue Anstöße für die Fortführung der leider in Stagnation befindlichen europäischen Einigungpolitik geben.
Zweitens erwarten wir von ihm, daß es die Kontrolle der Macht in der Europäischen Gemeinschaft vornimmt. Leider haben wir gegenwärtig einen ZuDr. Klepsch
stand, bei dem die Macht in der Europäischen Gemeinschaft durch demokratische Kontrollen nur sehr ungenügend im Zaum gehalten wird. Die Omnipotenz der Räte und des Rates der Regierungschefs ist eigentlich eines so großen demokratischen Gemeinwesens wie der Europäischen Gemeinschaft unwürdig. Eben aus diesem Grunde meinen wir, daß das Europäische Parlament, das nun von den Bürgern der Gemeinschaft bestellt werden wird, die große Aufgabe hat, entscheidend daran mitzuwirken, daß diese gewaltige Macht unter demokratische Kontrolle gestellt wird. Für uns ist ganz klar, daß dies in enger Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten geschehen muß. Wir sind auch davon überzeugt, daß es zumindest für die erste Wahlperiode unwahrscheinlich ist, daß es in der sogenannten Kompetenzfrage zu Konflikten zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament kommt. Um die Kontrolle der Macht geht es, die der Kontrolle der nationalen Parlamente heute längst entzogen ist.
Deshalb muß man sehen, welch große und entscheidende Bedeutung dieses direkt gewählte Europäische Parlament haben wird.
Aber man muß noch eine dritte Aufgabe sehen, die bis jetzt durch die allumfassenden Doppelmandate der Parlamentsmitglieder etwas verhüllt gewesen ist. Durch diese erste Direktwahl schaffen wir ein neues Verhältnis zwischen Europäischen Abgeordneten und Wählern, den Bürgern dieser Gemeinschaft, ebenso wie ein neues Verhältnis zwischen den entsendenden politischen Kräften und diesen Abgeordneten. Nunmehr ensteht die Notwendigkeit der fortgesetzten und unmittelbaren Information von Bürgern, Verbänden, Parteien, Organisationen aller Art durch die europäischen Abgeordneten. Sie werden deshalb für fünf Jahre gewählt, damit sie nach diesem Zeitraum, wie es auch bei anderen Parlamenten üblich ist, den Bürgern - nicht den nationalen Parlamenten - Rechenschaft über das geben, was sie in ihrem Auftrag im Europäischen Parlament für die und in der Europäischen Gemeinschaft geleistet haben.
Ich möchte noch eine weitere Anmerkung machen. Welche Arbeitslast erwartet eigentlich die Abgeordneten im Europäischen Parlament, und wie ist sie schon heute zu bewerten? Man muß ganz nüchtern sehen, daß die Frage der Arbeit des Europäischen Parlaments aufs engste damit verschränkt ist, daß die gegenwärtig noch von den nationalen Parlamenten dorthin entsandten, in Zukunft aber direkt gewählten Abgeordneten die Aufgabe haben, eine Integration der Willensbildung vorzunehmen, die die verschiedenen Strukturen der neun Mitgliedsländer der Gemeinschaft berücksichtigt.
Gerade das ist der Grund, wieso an der Oberfläche nur ein begrenzter Teil der Arbeit des Parlaments sichtbar wird. Wir müssen heute von zwölf Plenarsitzungswochen des Europäischen Par- laments im Jahr ausgehen. Es sind deshalb nur zwölf Plenarsitzungswochen, weil ihnen zwölf Fraktionssitzungswochen vorausgehen müssen, damit die Standpunkte abgeklärt werden und man zu
einer gemeinsamen Willensbildung kommt, die dann im Parlament kompromißfähig zu machen ist. Selbstverständlich muß man außerdem sehen, daß vor den Fraktionssitzungswochen noch bis zu zwei Ausschußsitzungswochen liegen, in denen die ,Vorbereitungsarbeit geleistet wird.
Es handelt sich um eine außerordentliche Arbeitslast. Ich möchte sagen, daß sie in Zukunft nicht kleiner, sondern größer wird, weil die Aufgabe der Information der Bürger hinzukommt. Jeder Abgeordnete dieses Hohen Hauses weiß, einen wie großen Teil seiner Zeit die Erfüllung dieser Aufgabe verschlingt. Nicht übersehen werden darf, daß wir in der Zukunft auch die Zusammenarbeit der ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten mit denen, die im nationalen Parlament sind, zu regeln haben; das ist eine Aufgabe, die noch vor uns steht. Auch das wird zusätzliche Arbeitsaufgaben bringen.
Diese Fülle der zu leistenden Aufgaben macht verständlich, warum hier, eingehend über die Notwendigkeit der Ausstattung dieser europäischen Abgeordneten gesprochen werden mußte. Ich habe mit Freude während der Beratungen festgestellt, daß in diesem Hause über drei Punkte in vollem Umfang Einigkeit besteht.
Erstens besteht Übereinstimmung darüber, daß die Arbeitsmöglichkeiten und die dafür erforderliche Ausstattung denen eines Bundestagsabgeordneten vergleichbar sein müssen. Wenn Sie die großen Entfernungen berücksichtigen und sich deutlich machen, welche zusätzlichen Probleme durch die unterschiedlichen Strukturen der Mitgliedstaaten entstehen, werden Sie erkennen, daß es eine große Zahl von Arbeitsbedingungen zu regeln gilt.
Zweitens. Die gegenwärtigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben mit Freude zur Kenntnis genommen - ich habe es den Worten des Abgeordneten Bühling noch einmal besonders entnommen -, daß in diesem Hohen Hause die übereinstimmende Auffassung besteht, daß das direkt gewählte Europäische Parlament die Kompetenz hat, alle seine Angelegenheiten, die es selber angehen, zu entscheiden. Ich bedaure, daß kein Vertreter der Bundesregierung im Augenblick hier ist. Das wäre ein Fragepunkt gewesen.
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- Ach so, es ist einer hier. - Herr Bühling, da waren Sie ein ganz klein bißchen widersprüchlich; deshalb will ich das ein bißchen klären.
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- Herr Kollege Wehner, ich erinnere mich an manches Gesetz, wo wir die diffizilsten Einzelheiten sorgfältig geklärt haben.
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- Herr Kollege Wehner, Sie wollen doch nicht den Kollegen Bühling, der im Namen Ihrer Fraktion gesprochen hat, Lügen strafen. Das glaube ich nicht. Ich bin mir bewußt gewesen, daß die Vertre11656 
ter der Bundesregierung sich um diesen Standpunkt bemüht haben. Ich wollte gerade ein anerkennendes Wort in die Richtung von Herrn Genscher und von Herrn von Dohnanyi sagen, wenn sie sich auch mit dieser Auffassung nicht haben durchsetzen können. Das scheint mir die Frage zu sein, die es in Zukunft auszutragen gilt. Ich wollte nur feststellen, daß dieses Haus in der Position, die Herr Bühling beschtieben hat, übereinstimmt. Das wird jetzt denjenigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die wir in der Bundesrepublik Deutschland wählen, den Rücken stärken.
Drittens. In diesem Hause besteht Übereinstimmung darüber, daß für die Fragen, die das Europäische Parlament nicht regeln kann - aus welchen Gründen auch immer, das will ich jetzt mal nicht so sehr vertiefen -, der Bundestag entsprechende Regelungen treffen wird, wenn in einem angemessenen Zeitraum aus sichtbar werdenden Gründen die Regelung nicht erfolgen kann. Beispielweise hat sich die Frage der Ausstattung der europäischen Parlamentarier bis zum heutigen Tage nicht gestellt, weil sie alle über eine nationale Ausstattung infolge des Doppelmandats verfügten. Das wird in Zukunft anders sein. Herr Kollege Krey hat mit Recht darauf verwiesen, daß es darum geht, einen unabhängigen Abgeordneten zu haben und nicht jemanden, der davon abhängig ist, ob er von einem Verband oder irgendeiner anderen Gruppierung mit den entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten versehen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auf zwei Punkte noch einmal besonders hinweisen. 
Als wir die Neuregelung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten beschlossen, folgten wir einem Urteil unseres höchsten Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Urteil ist eindeutig festgelegt, daß zum Gehalt auch die Frage der Altersversorgung gehört. Ich habe gern gehört, daß nach übereinstimmender Auffassung alle Fragen, die Herr Bühling und Herr Krey im einzelnen aufgezählt haben, durch den Text der Entschließung abgedeckt werden. Ich darf Ihnen freimütig sagen: Bisher war die Praxis des Ministerrats aus seiner Sicht der Dinge so, daß das Europäische Parlament in gewissem Umfange die Zuständigkeit habe, nicht aber gerade in der Frage der Regelung der Diäten mit allen damit zusammenhängenden Fragen.
Es ist einfach nicht wahr, daß es das gegenwärtige Europäische Parlament versäumt habe, eine europäische Lösung zu erarbeiten und vorzuschlagen, ganz im Gegenteil. Alle Fraktionen haben gemeinsam dem Ministerrat einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Nur hat dieser ihm nicht folgen können, weil eine der Mitgliedsregierungen der Aufassung war, es sei zu viel, und eine andere Mitgliedsregierung, es sei zu wenig. Deshalb wurde keine Regelung getroffen, so daß wir heute gezwungen sind, eine nationale Regelung zu treffen.
Kolleginnen und Kollegen, deshalb möchte ich nur folgendes sagen: Es handelt sich bei der Vorlage um einen Kompromiß zwischen dem Standpunkt, daß man jetzt eine umfassende Regelung vornehmen solle, die jeweils dann außer Kraft tritt, wenn das Europäische Parlament oder die európäischen Organe eine entsprechende Regelung erlassen, und der Vorstellung, daß man nichts regeln solle, damit ein stärkerer Druck für den Erlaß einer solchen Regelung besteht. In dem Bemühen, zu einem für die Gewählten erträglichen Kompromiß zu kommen, ist man zwischen diesen beiden Positionen zu der gegenwärtig vorliegenden Lösung gelangt.
Aber ich verhehle nicht, daß es schmerzlich ist, daß so mancher Kollege angesichts der hohen Erwartungen, die an ihn und an das Parlament als Ganzes gestellt sein werden, unter außerordentlich schlechten Arbeitsbedingungen seine Tätigkeit im Europäischen Parlament wird aufnehmen müssen. Ich verhehle auch nicht die Sorge, daß es in der Öffentlichkeit nicht so gesehen werden wird, wie in diesem Hohen Hause, wo man mit Recht der Auffassung ist, daß es das vornehmste Recht des Parlaments ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, sondern daß es eine Hypothek sein wird, daß die Anfangszeit seiner Tätigkeit mit der Regelung solcher Fragen belastet ist. Dessenungeachtet erkenne ich gern den guten Willen auf allen Seiten an, eine für alle erträgliche Lösung zu finden.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir wählen ja nicht irgend etwas, sondern wir wählen das erste direkt gewählte Europäische Parlament. Das möchte ich deshalb mit besonderem Nachdruck sagen, weil dieses erste direkt gewählte Europäische Parlament ja der Vertreter der Bürger der Europäischen Gemeinschaft sein wird und weil es die Aufgabe haben wird, dieser Gemeinschaft aus der Stagnationsperiode, in der sie sich heute befindet, herauszuhelfen.
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