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Baier (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß bei dem Schuldenstand des Landes BadenWüttemberg es vertretbar wäre und halten Sie es auch für möglich, daß durch weitere Kreditaufnahmen zusätzliche Hilfen für Investitionen bereitgestellt werden könnten, um so diesen konjunkturwirksamen Beitrag im Rahmen der berühmten „konzertierten Aktion" auch im Lande Baden-Württemberg zu leisten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Baier, Sie verlangen viel von mir, nämlich die Würdigung des Verhaltens eines Bundeslandes. Trotzdem will ich meine Meinung dazu sagen. 1967 hat das Land Kreditmarktmittel in Höhe von rund 287 Millionen DM veranschlagt, gegenüber rund 435 Millionen DM im Jahre 1966. Bei Realisierung zumindest eines Teils der noch vorhandenen Kreditermächtigung aus früheren Jahren in Höhe von rund 800 Millionen DM dürfte dem Land eine Ausweitung der Investitionen möglich sein. Zur Zeit dürfte auch der Kreditmarkt eher die Möglichkeit bieten, das eine oder andere hier noch zu tun.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 26, 27 und 28 des Abgeordneten Hellenbrock auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß ein von ihr militärisch genutztes Gelände an den Eigentümer, die Gemeinde Bracht im Landkreis Kempen/Krefeld, nur unter der Bedingung freigegeben wird, daß die Gemeinde sich bereit erklärt, die entstehenden Kosten für die Beseitigung der oberirdischen militärischen Anlagen ({0}) in Höhe von 200 000 DM zu tragen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei dem in Frage 26 erwähnten Gelände um tonhaltiges Gelände handelt, welches die Gemeinde bzw. die einheimische Dachziegelindustrie dringend zur Aufrechterhaltung der Produktion und zur Erhaltung der Arbeitsplätze benötigt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Gemeinde Bracht vom Bundesfinanzministerium der Bescheid erteilt wurde, daß' der Bund mit der in Frage 26 erwähnten Sache nichts zu tun habe und nach Meinung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf das Veranlasserprinzip Geltung habe?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Hellenbrock, ich darf Ihre erste Frage wie folgt beantworten. Die von Ihnen angesprochene Geländefläche wird ausschließlich von 'den britischen Stationierungsstreitkräften genutzt. Diese sind mit der Freigabe einverstanden, wenn auf Kosten der deutschen Seite einige Munitionslagerstätten verlegt werden und ein neuer Grenzzaun gezogen wird. Da weder die Streitkräfte noch die Bundesrepublik rechtlich zur Kostentragung verpflichtet sind, kommt hierfür - wie in allen anderen Bleichgelagerten Fällen - nach dem Veranlasserprinzip die Gemeinde bzw. die Tonindustrie in Betracht. Das Bundesministerium der Finanzen ist bereit, auf Grund eines entsprechenden Antrags der Gemeinde zu prüfen, ob ihr eine Bundesfinanzhilfe gewährt werden kann.
Die zweite Frage beantworte ich mit einem Ja. Weil die Bundesregierung weiß, daß es sich um ein Gelände handelt, in dem wertvolle Tonvorkommen sind, hat die Bundesregierung auch das Freigabeersuchen der Gemeinde Bracht unterstützt.
Schließlich darf ich die dritte Frage wie folgt beantworten. Den Vertretern der Gemeinde Bracht ist in einer mündlichen Besprechung im Bundesministerium der Finanzen lediglich 'dargelegt worden, daß weder die Stationierungsstreitkräfte noch die Bundesrepublik rechtlich verpflichtet sind, die Verlegungskosten zu tragen. Ungeachtet dessen wurde der Gemeinde aber anheimgestellt, einen Antrag auf Bundesfinanzhilfe zu stellen. Dieser Antrag liegt bis zum Augenblick nach meiner Information noch nicht vor. Im übrigen ist eine Mitteilung .des Gemeindedirektors vorhanden, .daß Lösungsmöglichkeiten sich abzeichneten und daß die Gemeinde gewillt sei, auch ihren Teil dazu beizutragen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter!
Hammans (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß alle Fragen, die Verteidigungsanlagen in der Bundesrepublik Deutschland betreffen, möglichst nicht in der öffentlichen Fragestunde des Bundestages behandelt, sondern durch Verhandlungen in den Ministerien geklärt werden .sollten, wie es auch bisher geschehen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin dankbar, Herr Kollege, daß Sie mich gefragt haben, ob ich der Meinung sei. Denn hier kann ich nicht im Namen der Bundesregierung antworten. Ich würde meinen: ja.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Wie groß sind die Einnahmen, die durch die am 1. Januar 1967 in Kraft getretene Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pfennig bis zum 31. März 1967 eingegangen sind?
Ist Herr Lemmrich im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird von Herrn Wagner übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Lemmrich wie folgt beantworten.
Die Kassen der Finanzverwaltung können die Mineralölsteuerzahlungen nicht getrennt nach Steuern alten und neuen Rechts erfassen. Der Einnahmeanteil, der im ersten Vierteljahr 1967 auf die am 1. Januar 1967 in Kraft getretene Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf entfällt, kann jedoch im Schätzungswege mit großer Wahrscheinlichkeit ermittelt werden. Danach sind im ersten Vierteljahr 1967 in den Einnahmen aus der Mineralölsteuer von insgesamt 2116 Millionen DM enthalten: 1. aus der Nachversteuerung der am 1. Januar 1967 vorhandenen Bestände rund 46 Millionen DM, 2. aus dem höher versteuerten Verbrauch seit dem 1. Januar 1967 rund 73 Millionen DM, also insgesamt 119 Millionen DM.
Ergänzend muß ich allerdings darauf hinweisen, daß im Januar und Februar 1967 die Steuern für den Verbrauch der letzten Monate des Jahres 1966 vereinnahmt wurden, da das Mineralölsteueraufkommen dem Mineralölverbrauch mit etwa zweimonatiger Verzögerung folgt.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 30 bis 32 des Abgeordneten Flämig:
Trifft es zu, daß auf dem Exerzierplatz, den die Bundesrepublik der US-Army, Standort Hanau am Main, in der Gemarkung Großauheim am Main zur Verfügung gestellt hat und der von drei Seiten mit Wohngebieten eingesäumt ist, im Abstand von wenig mehr als 200 Metern von Wohnhäusern Munition und Sprengstoffe gelagert werden?
Welche Vorschriften bezüglich des Sicherheitsabstandes sind für die Anlage von Munitions- und Sprengstofflagerstätten für die Stationierungsstreitkräfte verbindlich?
Besteht die Möglichkeit, angesichts der Tatsache, daß unmittelbar am Exerzierplatz Großauheim ein Friedhof liegt und daß das militärische Gelände von drei Seiten durch Wohngebiete eingerahmt wird, den Exerzierplatz zu verlegen oder zumindest seine Benutzung so einzuschränken, daß Gefahren und Belästigungen für die Bevölkerung und die Schulkinder der naheliegenden Schule vermieden werden?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich gern die Fragen 100 und 101, deren Beantwortung an sich für Freitag vorgesehen ist, jetzt beantworten.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Ich bin einverstanden. Ich rufe die Fragen 100 und 101 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß einerseits der Bund auf dem Kreditwege erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verstärkung der konjunkturwirksamen Bautätigkeit bereitstellt, und andererseits der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg gleichzeitig einen totalen Baustop für alle staatlich geförderten Hochbauten in Baden-Württemberg verfügt?
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen behilflich sein, daß es bei den Bemühungen um Konjunkturbelebung auch zu einer „konzertierten Aktion" zwischen Bonn und Stuttgart kommt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Fragen des Kollegen Baier wie folgt beantworten - sicherlich gestatten Sie, Herr Kollege Baier, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte, da hier der sachliche Zusammenhang ganz deutlich gegeben ist -.
Nach den Erkundungen, die im Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg eingeholt worden sind - wir sind darauf angewiesen -, ist ein totaler Baustopp in Baden-Württemberg für Hochbauten durch den Finanzminister des Landes nicht verfügt worden. Richtig ist, daß zur Zeit keine neuen Bauprojekte in Angriff genommen werden. Die begonnenen Bauten werden im wesentlichen zügig weitergeführt. Dabei werden- das scheint mir besonders wichtig zu sein - die begonnenen Hochschulbauten planmäßig durchgeführt. Im übrigen werden die vom Bund in seinem Investitionshaushalt bereitgestellten Mittel auch in Baden-Württemberg wirksam werden.
Zur Frage 2 speziell kann ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung mit Beschluß vom 12. April 1967 an die Länder ebenso wie an die Gemeinden appelliert hat, ihre Investitionsausgaben keinesfalls zu kürzen, sondern ebenso wie beim Bund zu erhöhen und die Auftragsvergabe zu beschleunigen. In der Länderfinanzministerkonferenz am 19. April sind im gleichen Sinne Besprechungen über eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte konjunkturgerechte Haushaltspolitik von Bund und Ländern geführt worden. Diese Besprechungen werden in nächster Zeit fortgesetzt werden.
Baier (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Auskunft geben über den Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich verweise hier, Herr Kollege Baier, auf das Bulletin der Bundesregierung vom 18. April 1967, in dem auf der letzten Seite der Schuldenstand des Bundes und der einzelnen Länder zum 31. Dezember 1966 zusammengefaßt dargestellt ist. Daraus ergibt sich - ich nenne nur die eine Zahl -, daß die fundierten Schulden in Baden-Württemberg pro Einwohner bei einem Betrag von 604 DM liegen. Wenn ich den Schnitt der fundierten Schulden der Länder pro Einwohner nehme, dann liegt er bei 681 DM. Daraus ist schon ersichtlich, daß Ihre Frage, glaube ich, nicht so beantwortet werden kann, daß die Verschuldung besonderen Anlaß zur Besorgnis gebe.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Wir haben noch drei Minuten Fragestunde. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Wir haben auf der Regierungsbank heute zum erstenmal auch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Arndt. Auch ihm wünschen wir Glück und Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.
({0})
Ich rufe die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Wächter auf:
Billigt es die Bundesregierung, daß Bundesbehörden der Vergabe von Aufträgen deswegen ablehnend gegenüberstehen, weil sich Bundestagsabgeordnete im Interesse der Belebung der einheimischen Wirtschaft für Firmen ihres Wahlkreises eingesetzt haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung Äußerungen von Bundesbehörden, daß Bemühungen von Abgeordneten über den Ressortminister sogar zu einer Nichtberücksichtigung der Auftragsbewerber bei der Vergabe von Aufträgen führen können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, die Bundesregierung würde nicht billigen, daß Bewerber um öffentliche Aufträge des Bundes deshalb nicht zum Zuge kommen, weil sich Bundestagsabgeordnete für diese Bewerber eingesetzt haben.
Zur Frage 2: Der Bundesregierung ist bis jetzt keine Äußerung dieser Art bekanntgeworden. Jedenfalls hat eine Nachfrage bei den in Frage kommenden Bundesbehörden keine Bestätigung der in Ihrer Frage liegenden Vermutung ergeben. Selbstverständlich ist die Bundesregierung gern bereit, eine entsprechende Beschwerde zu prüfen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zusatzfrage Herr Wächter.
Wächter (NA), 1967-04-27:
Sieht die Bundesregierung nicht in der Verhaltensweise der Vertreter der in Frage kommenden Bundesbehörden eine Entwicklung zur Beamtenhierarchie?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, wenn Sie das etwas konkreter in Form von Beschwerden bringen, dann werden wir diesen Dingen selbstverständlich gern nachgehen.
Wächter (NA), 1967-04-27:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, Verständnis dafür, daß ich die Namen der in Frage kommenden Firmen nicht nenne, weil die Firmen auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen nach meiner Überzeugung mit Recht für die Zukunft befürchten, noch weitere Erschwernisse in Kauf nehmen zu müssen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bedaure Ihre pessimistische Einschätzung dieses Sachverhalts, aber vielleicht ist es möglich, die Namen der betreffenden Behörden zu erfahren.
Wächter (NA), 1967-04-27:
Das werde ich Ihnen, Herr Staatssekretär, gern in einem privaten Gespräch mitteilen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Frage 35 von Herrn Porten:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in der Mühlenwirtschaft unter dem Schutz des Mühlenkartells geübten Praktiken des Quotenhandels - s. Veröffentlichung in der Zeitschrift „Capital" Nr. 1 Januar 1967 „Kartelle - Müllers Mühlen" - mit der sich daraus ergebenden Stillegung von vorwiegend Klein- und Mittelmühlen im volkswirtschaftlichen Interesse liegen, zumal durch die getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen nicht unerhebliche Mittel für die Mühlenwirtschaft bereitgestellt worden sind?
Bitte; Herr Staatssekretär!

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann die Frage mit einem grundsätzlichen Ja beantworten. Die innerhalb der Mühlenkonventionen vorkommenden Quotenkäufe ergänzen faktisch die Rationalisierungsabsichten des Mühlengesetzes vom 27. Juni 1957. Dieses Gesetz sieht ja Stillegungsentschädigungen aus Kreditaufnahmen des Kartells mit Bundesbürgschaften vor. Zur Tilgung dieser Kredite werden auch jetzt von den einzelnen Mühlenbetrieben Abgaben gezahlt. Zusätzlich fördern die Mühlenkonventionen die Bereitschaft zur Stilllegung, indem sie - und darauf läuft Ihre Frage hinaus - den Mitgliedern die Möglichkeit eröffnen, ihre Kartellquote an Kartellmitglieder zu verkaufen und dadurch neben der Stillegungsentschädigung einen weiteren Erlös für die Stillegung ihrer Betriebe zu erzielen. Die Käufer dieser Quoten haben infolge des Erwerbs der Quoten ihrerseits die Möglichkeit, die eigene Kapazität besser auszunutzen. In der Regel werden in Quotenkartellen leistungsfähige Betriebe die Quoten von weniger leistungsfähigen Betrieben erwerben. Die Bundesregierung ist daher der Meinung, daß das Ergebnis der Stilllegungsmaßnahmen in der Mühlenwirtschaft dem Gesamtinteresse nicht zuwiderläuft.
mertes (NA), 1967-06-08:
Ja: Herr Kollege Hermsdorf; ich komme gleich noch zu Ihnen persönlich.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porten.
Porten ({0}) ; Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die in der Zeitschrift „Capital" dargestellten Praktiken mit dem Sinn und Geist des Gesetzes übereinstimmen, da die aufgewendeten Beträge Bestandteil der Kalkulation sind und daher vom Verbraucher bezahlt werden müssen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die beiden in der Zeitschrift „Capital" genannten Fälle haben sich in den Jahren 1959 und 1960 zugetragen, also zu einer Zeit, in der die Mißbrauchsaufsicht über das Mühlenkartell noch nicht beim Bundesminister für Wirtschaft lag. Ich würde generell den Sachverhalt bei diesen beiden Fällen bedauern.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Porten auf:
Wäre es nicht sinnvoller, wenn schon vom Bundeswirtschaftsminister aus den in Frage 35 genannten Gründen über den Kartellantrag der Mühlen eine Entscheidung nicht erfolgt, entsprechende Aufsicht über mühlenkonventionsinterne Regelungen auszuüben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Stillegungsentschädigungen werden nach dem 31. März 1962 nicht mehr gewährt. Die beiden Fälle lagen weit vor diesem Termin, nämlich in den Jahren 1959 und 1960, und sie können sich daher seit dem 31. März 1962 nicht mehr wiederholen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung, im Wege der Mißbrauchsaufsicht, die ja jetzt bei ihm und nicht mehr beim Bundeskartellamt liegt, gegen den Quotenhandel in den Mühlenkonventionen vorzugehen oder einzelne Quotenkäufe aufzugreifen. Soweit Beschwerden über Mißbräuche anderer Art vorgebracht wurden, sind die für die Aufsicht zuständigen Stellen diesen Beschwerden nachgegangen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porten.
Porten (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß das Verfahren so verfeinert ist, daß die von Ihnen bedauerten Praktiken nicht mehr eintreten können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, es hängt an dem Tatbestand der Stillegungsentschädigung, die seit einigen Jahren nicht mehr gewährt wird.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage ,der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Atomwaffensperrvertrag
- Drucksache V/1650 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. atomare Rüstung und friedliche Nutzung von Kernenergie
- Drucksache V/1494 Die Fraktionen haben sich verständigt, daß wir mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP beginnen, zunächst die Begründung dieses Antrags hören, danach die Begründung der Großen Anfrage der beiden anderen Fraktionen, danach die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung. - Das Haus ist einverstanden.
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD hat der Abgeordnete Dr. Eppler.
Dehler (vizepräsident), 1967-04-27:
Die Große Anfrage wird vom Herrn Bundesminister des Auswärtigen beantwortet. Er hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1967-04-27:
Ich unterstelle, daß das Haus die Beratung der Beantwortung der Bundesregierung .verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Birrenbach.
Schultz (NA), 1967-04-27:
Herr Kollege Birrenbach, muß ich Sie, nachdem Sie die drei Wege aufgezeigt haben, von denen auch der letzte, nämlich die Anlehnung an eine nukleare Schutzmacht, nicht mehr sicher ist, so verstehen, daß Sie die Verpflichtung, die wir 1954 übernommen haben, nun praktisch aufgeben und zur Herstellung eigener Atomwaffen übergehen wollen, oder was sollen Ihre Ausführungen bedeuten?
Dehler (vizepräsident), 1967-04-27:
Herr Kollege Ertl möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ertl (NA), 1967-04-27:
Herr Kollege Birrenbach, Sie sprechen dauernd von dem „vorliegenden" Vertrag. Sind Sie besser informiert als beispielsweise der Kanzler und der Außenminister, und sind Sie in der Lage, die Interpretation bzw. Stellungnahme zu dem bestehenden Vertrag hier abzugeben?
Dehler (vizepräsident), 1967-04-27:
Herr Abgeordneter Moersch möchte eine Zwischenfrage stellen.
Moersch (NA), 1967-04-27:
Herr Dr. Birrenbach, darf ich Ihre vorherigen Ausführungen und den Hinweis auf die Eisenhower-Deklaration von 1955 „Atome für den Frieden" so deuten, daß Sie offensichlich daran zweifeln, daß die Vereinigten Staaten in der Praxis jetzt noch zu diesem Punkt stehen? Haben Sie Beweise dafür?
Dehler (vizepräsident), 1967-04-27:
Wir treten in die Mittagspause ein.
Nach der Pause werden sprechen Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) und Herr Abgeordneter Borm.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung ({1})
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort in der Aussprache zu Punkt 3 a und b der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Ich bitte, meine Wortmeldung zurückzustellen, biss die Bundesregierung vertreten ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Nun bin ich in einiger Verlegenheit. Ich kann auch dem nächsten Redner nicht das Wort erteilen, denn er ist nicht im Saal. Ich muß den Beginn der Sitzung um eine halbe Stunde verschieben.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bedaure die kleine Panne, die zum Teil auch auf die Verkehrsverhältnisse in Bonn zurückzuführen ist,
({0}) was ich nicht auf die Zahl der anwesenden Abgeordneten in jenem Zeitpunkt, in dem ich die Sitzung aufhob, beziehen möchte.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache zu den Punkten 3 a und b der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}) .
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
E Möller (NA), 1967-04-27:
Herr Kollege Zimmermann, ist Ihnen bekannt, daß die Informationen, die wir zu dieser Sache im Auswärtigen Ausschuß erhalten haben, unter „Streng Vertraulich" liefen, und welche Situation für Abgeordnete entsteht, wenn sie sich auf Grund einer solchen Vertraulicherklärung zu diesem Themenkreis nicht äußern können?
({0})
Zimmermann (NA), 1967-04-27:
Herr Kollege Möller, es ist ganz klar, daß eine ganze Reihe von Papieren und vor allem die Gesprächs- und Verhandlungsnotizen über diesen Vertragsentwurf vertraulich sein müssen.
({0})
- Nein, das kann man in Sitzungen auch nicht teilen, wie ich aus zehnjähriger Tätigkeit im Verteidigungsausschuß sehr wohl weiß. Man kann nicht sagen: Der und jener Satz ist vertraulich, und der andere ist wieder offen. Deswegen muß natürlich bei solchen Sitzungen die Vertraulichkeit im ganzen gelten.
({1})
- Auch für alle, natürlich. Aber nachdem die Diskussion über den Vertragstext so öffentlich geworden ist, wie sie nun einmal geworden ist, und seit normale Tageszeitungen auch die Texte des Art. III in der damals bekanntgewordenen Fassung veröffentlicht haben, wird man wohl ja öffentlich diskutieren können, ja, man wird sich der Diskussion gar nicht entziehen dürfen. Aber damit, glaube ich, darf es über dieses Thema genug sein.
Lassen Sie mich, weil es in der Debatte vorher angeklungen ist, auch sagen: der Zeitpunkt dieser Debatte scheint mir nicht zu spät. Sie findet nach der NATO-Rat-Sitzung und vor der Fortsetzung der Konferenz in Genf statt. Ich glaube, das ist ein durchaus richtiger Zeitpunkt, in dem wir hier diskutieren.
Die Serie von Gesprächen und Konsultationen auf allen Ebenen, die die Bundesregierung mit unseren Bündnispartnern, aber auch mit anderen interessierten zivilen Nuklearmächten begonnen hat, hat erste Ergebnisse gezeitigt. Es hat sich auch gezeigt, daß der deutsche Standpunkt keineswegs aus einem Sonderinteresse resultierte, sondern daß eine ganze Reihe anderer wichtiger Nationen wesentliche Bedenken von uns teilen. Die Bundesregierung vermied es - wie ich meine, mit Recht -, für die Bundesrepublik in den Gesprächen um den Vertragsentwurf irgendeine Sonder- oder Führerrolle spielen zu wollen. Herr Kollege Borm, es ist keineswegs so gewesen, wie Sie es darzustellen versucht haben, daß wir hier irgendeine „leadership" für uns in Anspruch genommen hätten. Wir haben es in in der Tat nicht getan. Es ist aber auch optisch keineswegs so zum Ausdruck gekommen.
Überhaupt haben Sie in dieser Frage, wie ich finde, eine recht extreme Position bezogen, von der ich hoffen möchte, daß sie nicht der Standpunkt der gesamten FDP-Fraktion ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Moersch?
Moersch (NA), 1967-04-27:
Herr Abgeordneter Zimmermann, wollen Sie bestreiten, daß durch Äußerungen von Kabinettsmitgliedern, die auch Ihrer Partei angehören, gerade dieser Eindruck entstanden ist, daß wir uns eine „leadership" zuschanzen wollten?
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Berkhan.
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Flämig.
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.