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ahrens (NA), 1971-06-16:
Wir haben die Verdichtungsräume angesprochen, wir haben die Entwicklungsachsen und wir haben die großen Räume außerhalb der Verdichtungsachsen angesprochen, insbesondere die in der Entwicklung zurückgebliebenen. Gewiß, Entwicklungsschwerpunkt ist ein Ort von einer bestimmten Größenordnung. Herr Balkenhol, wir wollen sicherlich alle nicht ein Gießkannenprinzip einführen. Aber wir können nicht im voraus sagen, wie groß ein Siedlungs- oder ein Entwicklungsschwerpunkt ist. Dieser mag in einem dichter besiedelten Gebiet durchaus bei 20 000 Einwohnern oder gar höher liegen, er mag in einem Gebiet wie der Lüneburger Heide etwa bei 3000, 4000, 5000 Einwohnern liegen. Alle diese Fälle sind nach der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes mit umfaßt. Aus diesem Grunde bedauern wir, Ihrem Antrag nicht entsprechen zu können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Abgeordneten Balkenhol, Niegel und Genossen auf Umdruck 189 abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis ist nicht festzustellen. Wir müsen auszählen.
Meine Damen und Herren! Ich darf das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 189 bekanntgeben. 221 Mitglieder des Hauses haben mit Ja und 233 mit Nein gestimmt; 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf Umdruck 192 ') und erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Lenz.
lenz (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lauritzen hat heute morgen davon gesprochen, daß das Städtebauförderungsgesetz eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen des einzelnen möglich mache.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Ich bitte doch um Aufmerksamkeit für die Begründung des Antrags.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ahrens.
ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussage, daß Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen dem Wohl der Allgemeinheit dienen, ist nach unserer Auffassung eine wichtige Feststellung des Gesetzes. Sie hebt die besondere Bedeutung dieser Maßnahmen hervor und stellt klar, daß es sich um eine vorrangige Aufgabe der öffentlichen Hand handelt. Diese Vorschrift bedeutet nicht - und das war der Grund, Herr Kollege Lenz, weshalb wir diesem Antrag nicht zustimmen werden und weshalb wir uns auch den Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse nicht haben anschließen können -, daß im Einzelfall bei enteignenden Maßnahmen eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des Art. 14 vorliegen, entbehrlich wäre. Diese Voraussetzungen müssen selbstverständlich in jedem Falle geprüft werden. Im übriges haben wir einen Rechtsstaat, und das ist der entscheidende Unterschied zu den Zeiten der Anekdote!
Wir werden den Antrag ablehnen.
({0})
gnädinger (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag auf Umdruck 180 geht es im wesentlichen um folgendes. In der Zeit zwischen förmlicher Festlegung des Sanierungsgebiets und Aufstellung des Bebauungsplans sind die Eigentümer nach den Bestimmungen dieses Paragraphen in ihren Verfügungsrechten über das Grundstück eingeschränkt. Sie sagen nun: Diese nicht unbedeutende Einschränkungen können nur für eine gewisse Zeit als entschädigungslose Eigentumsbindung hingenommen werden; dauern diese Bindungen länger, so schlägt .die Eigentumsbindung in Enteignung um und ist zu entschädigen.
Jeder, der sich in diesen Fragen auskennt, wird sicherlich nicht erstaunt sein, wenn ich dem zustimme. Aber um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es nicht des Antrages der CDU/CSU. Im Gegenteil, wenn wir den Antrag der CDU/CSU annehmen würden, kämen wir, sowohl was die Situation des Grundstückseigentümers als auch was die Situation der Gemeinde angeht, je nach Lage zu einer wenig sachgerechten, verschlechterten Regelung. Die Antragsteller verkennen meiner Meinung nach einfach, daß nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts und nach dem, was die Rechtsprechung entwickelt hat, jede nennenswerte Eigentumsbindung bei entsprechender Dauer in Enteignung umschlägt.
Wichtig ist aber - und hier unterscheiden wir uns -, daß der Zeitpunkt hierfür von Fall zu Fall je nach den Schwierigkeiten des Vorhabens sich anders gestaltet. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ist entscheidend, ob die Gemeinde zwischen förmlicher Festlegung und Aufstellung des Bebauungsplans ihre ganze Verwaltungskraft eingesetzt hat oder ob sie das nicht getan hat. Aus diesem Grunde ist die von Ihnen vorgeschlagene Frist von fünf Jahren nicht sachgerecht und führt auch zu unbilligen Ergebnissen. Es ist nach Ihrem Vorschlag denkbar, daß die Gemeinde, bedingt durch Einsprüche, die Aufstellung innerhalb dieser fünf Jahre nicht schafft, und es wäre ungerecht, an Ursachen einen Entschädigungsanspruch aufzuhängen, den diese Gemeinde nicht zu vertreten hat.
Lassen Sie mich am Schluß noch zwei Bemerkungen machen. Einmal muß darauf hingewiesen werden, daß nach dem Umlegungsverfahren des Bundesbaugesetzes solche Fristen nicht genannt sind, und man muß hinzufügen, daß das Umlegungsverfahren des Bundesbaugesetzes, das schon zehn Jahre gilt, durchaus mit dem, was hier zu regeln ist, verglichen werden kann. Es ist vielleicht interessant, in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen, daß nach § 30 des ersten Entwurfs eines Städtebauförderungsgesetzes, der von Herrn Minister Lücke stammt, eine solche Regelung nicht enthalten war. Auch dort waren keine Fristen und keine speziellen Entschädigungsleistungen vorgesehen. Klar und unzweideutig möchte ich hier noch einmal wiederholen, daß nach der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung jeder Betroffene, in dessen Eigentum in enteignungsgleicher Weise eingegriffen wird, einen Entschädigungsanspruch hat.
Aus all diesen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können die Koalitionsfraktionen diesem Antrag der Opposition nicht zustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 192 des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nun über § 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 1 ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 2, 3 und 4 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Paragraphen sind so beschlossen.
Wir kommen zu § 5. Dazu rufe ich den Antrag Umdruck 178 `) auf und erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Schneider ({1}).
schneider (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 5 Abs. 1 a handelt es sich um einen konkreten Fall, wie wir
*) Siehe Anlage 4


Dr. Schneider ({0})
mehr Demokratie in unserem Staat realisieren können. Der Antrag, gerichtet auf die Auslegung der Sanierungssatzung, bedeutet, mehr Demokratie im Interesse der Bürger im allgemeinen, mehr Demokratie im Interesse ,der Betroffenen, aber auch mehr Recht für die verantwortlichen und gewählten Repräsentanten der Gemeinde, nämlich die Stadtväter und 'den Stadtrat insgesamt. Sie haben die Gelegenheit, die Satzung noch einmal zu beraten. Sie haben also Gelegenheit, noch einmal zu prüfen, ob der Umgriff des Sanierungsgebiets ausreichend ist, ob er zu groß gewählt ist. Diese Frage ist deswegen von großer Wichtigkeit, weil § 5 auch vorschreibt, daß die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Sanierungssatzung nur dann erteilt werden darf, wenn die Durchführung der Maßnahme in einer überschaubaren Frist möglich ist. Man sollte sich also eine solche Satzung mehr als einmal gründlich ansehen.
Im übrigen muß gesagt werden, daß Beratungen über Sanierungssatzungen in einem fortwährenden unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen mit Überlegungen in Verbindung mit der konkreten Bauleitplanung, mit ,der Bebauungssatzung. Wenn man bedenkt, daß diese Überlegungen haushaltspolitische Fragen, Probleme der Stadtentwicklung, Fragen der Wirtschaftsförderung und insbesondere eine sinnvolle Anpassung an aie übrige Flächennutzungsplanung berühren, so ist es von der Sache her geboten, die Sanierungssatzung auszulegen, insbesondere dann, wenn man neben einer erneuten Mitwirkung des Stadtrats noch einmal ,die Öffentlichkeit hören will. Wer hier nein sagt, will in der Tat das Votum der Offentlichkeit nach einem bestimmten Verfahren, welches das Gesetz vorsieht, ausschließen. Dies ist also in der Tat ein Weniger an Demokratie, es ist auch ein Weniger an Selbstverwaltung, und es ist ein Stück obrigkeitsstaatlicher Politik.
Vorhin wurde ein König zitiert. Ich darf einen seiner Zeitgenossen zitieren, nämlich den Dichter Lessing, der mit Bezug auf Klopstock einmal gesagt hat - ich darf es abwandeln -: „Wer wird nicht seinen Bürger loben. Doch wird man auf ihn hören? Nein." Und der Bürger antwortet: „Wir wollen weniger erhoben und fleißiger beachtet sein."
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU bereitet uns heute abend eine literarische Stunde. Sie gestatten mir, daß ich nur ganz sachlich auf den Antrag eingehe. Die Auslegung des Entwurfs einer Satzung auf einen Monat stößt nach Auffassung der Fraktionen der SPD und FDP sowohl auf rechtliche wie auf politische Bedenken. Das rechtliche Bedenken besteht darin, daß in den einschlägigen Verfahrensgesetzen der Länder genau ,geregelt ist, wie die Gemeinden mit Satzungen zu verfahren haben. Da dem Bund für einen Eingriff in diese Gesetzgebung jede Kompetenz fehlt, halten wir diesen Antrag für rechtlich bedenklich. Ich möchte aber mein Hauptargument auf die politischen Bedenken legen.
Erstens. Das Auslegen einer Satzung, in der nur das Sanierungsgebiet in seiner räumlichen Abgrenzung aufgeführt ist, nützt dem, der in dem Gebiet ein Grundstück besitzt, überhaupt nichts. Die Abgrenzung eines Sanierungsgebietes erfolgt allein nach objektiven Kriterien. Die Gemeinde kann ein Sanierungsgebiet nur festlegen, wenn städtebauliche Mißstände vorliegen, die in § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 im einzelnen aufgeführt sind.
Zweitens. Ob und inwieweit städtebauliche Mißstände vorliegen und welche Einstellung Mieter, Pächter, Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben, wird und muß in den vorbereitenden Untersuchungen festgestellt werden, die gleichzeitig die Grundlage für den Sozialplan abgeben sollen. Das ist Öffnung, das ist Demokratisierung des Planungsverfahrens. Dagegen ist die Auslegung des Satzungsentwurfs über die räumliche Abgrenzung eines Sanierungsgebietes allein eine reine Farce. Sie führt lediglich zur Verzögerung des Beginns der Sanierung und bringt für den Betroffenen weder eine Mitwirkungsmöglichkeit noch irgendeinen sonstigen Vorteil. Wäre das der Fall, würden wir Sozialdemokraten Ihrem Antrag zustimmen; denn Sie können versichert sein, daß wir uns von niemanden übertreffen lassen, wenn es um Demokratisierung geht.
({0})
- Da Ihnen dieser Satz nicht gefallen hat, wiederhole ich ihn: Wir lassen uns von niemandem übertreffen, wenn es um die Demokratisierung geht.
({1})
Wir sind aber, ebenso wie die FDP, nicht bereit, der sinnlosen Erschwerung der Sanierung, die in Ihrem Antrag liegt, Vorschub zu leisten. Deshalb beantrage ich namens der Fraktionen der SPD und FDP die Ablehnung dieses Antrags.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf eine Bemerkung des Herrn Dr. Schmidt eingehen. Er hat gesagt, aus rechtlichen Gründen sei auch die SPD-Fraktion gegen diesen Antrag, und er hat auf die Verwaltungsverfahren in den einzelnen Ländern hingewiesen, die unterschiedlich seien. Ich stelle hier fest, daß dem Innenausschuß der Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Beratung vorliegt, eines Gesetzes, das seit zehn Jahren vorbereitet wird. Es ist damit zu rechnen, daß dieses Gesetz im 6. Deutschen Bundestag verabschiedet werden wird. Darin ist ein Verfahren vorgesehen, daß justament unserem Entwurf und unserem Antrag entsprechen würde.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Abgeordneeter Krockert, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
krockert (NA), 1971-06-16:
Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung über den Antrag auf Umdruck 178 bekannt. Mit Ja haben 219 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 224.
({0})
Damit, meine Damen und Herren, ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 5 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Paragraph ist mit der entsprechenden Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 6, 7, 8 und 9 auf. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe § 10 auf. Zu diesem Paragraphen liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 179 *) vor; danach soll ein Abs. 1 a eingefügt werden.
Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
wurbs (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Anliegen aller drei Fraktionen, die Betroffenen in einem Sanierungsgebiet rechtzeitig zu informieren und in den gesamten Prozeß einzubauen. Zu diesem Zweck haben wir § 4 und § 8, der die vorbereitenden Untersuchungen regelt, in das Gesetz aufgenommen. Ein Gesetz wird nicht dadurch besser, daß man Formulierungen laufend wiederholt. Es wäre eine Farce, wenn man die Erörterungen, die nach ,den §§ 4 und 8 vorgeschrieben sind, nicht in die Tat umsetzte bzw. ,die Erkenntnisse, die .aus diesen Erörterungen gezogen werden, nicht entsprechend berücksichtigte.
Wir sind der Auffassung, ,daß mit der Formulierung der §§ 4 und 8 dem Anliegen der CDU Rechnung getragen ist. Die Koalitionsfraktionen lehnen daher diesen Antrag ab.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
- Er verzichtet. Dann ist die Aussprache über den
Antrag geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 179, in § 10 einen Absatz 1 a einzufügen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 10 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit entsprechender Mehrheit ist § 10 angenommen.
Ich rufe die §§ 11, 12, 13, 14 auf. - Meine Damen und Herren, wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle Einmütigkeit fest.
Ich rufe § 15 auf. Zu § 15 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 180 *) vor, in § 15 einen Abs. 7 a einzufügen. Zur Begründung hat ,der Herr Abgeordnete Dr. Böhme das Wort.
böhme (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 15 Abs. 1 beinhaltet in Verbindung mit Abs. 3 die Möglichkeit, im Rahmen eines Sanierungsgebietes und für die gesamte Zeit einer Sanierung eine unbefristete Bausperre auszusprechen. Da es sich hier um die Möglichkeit einer unbefristeten Bausperre handelt, ist zu fragen, inwieweit und wie lange sich hier ein allgemeines Opfer des einzelnen Betroffenen ergibt und warm im Rahmen der Entschädigungsbestimmungen die Grenze zum Sonderopfer überschritten wird; denn dann, ,so sagt 'die Rechtsprechung zu Art. 14 GG, ist ein Entschädigungsanspruch gegeben.
*) Siehe Anlage 6
Nach dem Bundesbaugesetz ist eine solche äußerste Begrenzung mit zweimal zwei Jahren, also vier Jahren vorgesehen. In .der Zeit, so meinte der Gesetzgeber des Bundesbaugesetzes, kann man einen Bebauungsplan aufstellen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung fünf Jahre als äußerste Frist angesehen, und dementsprechend stellt die CDU/ CSU-Fraktion den Antrag, eine Entschädigungspflicht festzulegen, soweit ein Zeitraum von fünf Jahren vor Aufstellung ides Bebauungsplans überschritten wird, d. h. nach einer Wartezeit von fünf Jahren entsteht bei Nachweis des Vermögensnachteils ein Entschädigungsanspruch in angemessener Höhe.
Die unbefristete Sperre der rentablen Nutzung eröffnet für die Gemeinde die Möglichkeit, den Eigentümer des Grundstücks auszuhungern, ihn zu einem freihändigen Verkauf eventuell auch unter dem vom Gutachterausschuß ermittelten Preis zu veranlassen. Das widerspricht nach unserer Auffassung zutiefst ,der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
Herr Minister Lauritzen sprach heute des öfteren von der Spekulation der Eigentümer. Ich möchte ihm hier entgegenhalten, dieser Paragraph - ich werde bei § 18 noch einmal darauf zurückkommen - öffnet Tür und Tor für die Spekulation der Gemeinden. Insbesondere wenn man § 59 Abs. 5, in dem die Wiederveräußerung zum vollen Verkehrswert vorgesehen ist, hinzunimmt, ergibt sich für die Gemeinden ein besonderer Anreiz, im eigenen Namen zu spekulieren.
Wollen Sie wirklich. meine Damen und Herren von der SPD und FDP, der Rechtsprechung der obersten Gerichte so wenig folgen, daß Sie die anerkannten Grundrechte - ich weiß, Herr Staatssekretär, Sie sind da anderer Auffassung - so negieren, wollen Sie den Betroffenen wirklich ohne die primitivsten Ersatzrechte lassen? Ich befürchte, Herr Staatssekretär - dieses Wort speziell an Sie -, daß die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Paragraphen, die Prüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit, nur kurze Zeit auf sich warten lassen wird. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag doch zuzustimmen.
({0})
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 180. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit. Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 15 in der Ausschußfassung. Wer § 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Mit entsprechenden Mehrheiten angenommen.
Ich rufe §§ 16 und 17 auf. - Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe § 18 auf. Hierzu, meine Damen und Herren, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 181 *) vor. Zur Begründung - ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete Dr. Böhme diesen Antrag insgesamt begründen wird - hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Böhme.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gnädinger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstim-

Vizepräsident Dr. Schmidt-Vockenhausen
mung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 181. Wir können über alle Punkte gemeinsam abstimmen, weil, wie sich aus der Antragstellung ergeben hat, ein innerer Sachzusammenhang zwischen ihnen besteht. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 18 in der Ausschußfassung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit der entsprechenden Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf §§ 19, 20, 21 und 22. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Paragraphen sind damit angenommen.
Ich rufe den § 23 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 182 *) Ziffer 1 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Niegel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren ursprünglich in bezug auf den Stichtag gar nicht so ablehnend. Wir wollten erst einmal feststellen, ob der Stichtag ein geeignetes Instrument ist, Spekulationsgewinne von einem bestimmten Zeitraum an abzuschöpfen.
Wir haben dann eine Anhörung von Sachverständigen vorgenommen. Dabei hatte die CDU/CSU auch einen Sachverständigen benannt, der erklärte, gerade zu diesem Punkt könne er überhaupt nichts sagen, während alle anderen, die sich vorher für den Stichtag ausgesprochen hatten, sagten, es sei ungeheuer schwierig, den geeigneten Zeitpunkt für den Stichtag zu finden. Ein Vertreter der Gutachterausschüsse, ja, seine ganze Organisation hat erklärt, es sei unmöglich, auf dem Wege über den Stichtag alle Spekulationsgewinne abzuschöpfen, es könnten sich auch vorher solche gebildet haben, die dann außer Ansatz bleiben müßten.
Wir haben uns aus diesem Grunde - und die CDU hat hier heute erklärt, daß sie gegen Spekulationsgewinne ist -, weil das mit dem Stichtag nicht zu schaffen ist, gegen den Stichtag entschieden.
Wenn es Ihnen ernst ist mit Ihren Äußerungen, daß Sie gegen Spekulationen sind, sollten Sie diesen Antrag nicht weiter verfolgen.
({0})
- Ja, Herr Stücklen, es ist so: Die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, das sind die Weisen. Die im Irrtum verharren, das sind die Narren. - Wir haben uns, obwohl wir völlig offen waren - ich habe es dargelegt -, überzeugen lassen, daß das eine schlechte Lösung wäre.
Zum zweiten Teil des Antrags, hinsichtlich der Entschädigung eine Frist einzuführen, ist folgendes zu sagen. Die Gemeinden sind selbstverständlich verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen zügig durchzuführen. Wenn ihnen ein Verschulden nachzuweisen ist, müssen sie dafür auch eine entsprechende Entschädigung zahlen. Aber diese Regelungen des enteignungsgleichen Eingriffs sind durch die Rechtsprechung längst getroffen. Für den Normalfall - und das ist Ausfluß der Sozialpflichtigkeit des Eigentums - gilt, daß der Eigentümer eine solche Verfügungsbeschränkung des Eigentums auch hinnehmen muß.
Aus diesem Grunde beantragen SPD und FDP, beide Anträge abzulehnen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 182 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke schön. Stimmenthaltungen? - Im Präsidium besteht Uneinigkeit. Wir wiederholen die Abstimmung zunächst durch Aufstehen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 182 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! Meine Damen und Herren, im Präsidium besteht keine Übereinstimmung; wir müssen auszählen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 222 Mitgliedes des Hauses, mit Nein haben 232 Mitglieder des Hauses gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 182 Ziffer 1 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 23 in der Fassung der Ausschußvorlage. Wer ihm zustimmt, de bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit entsprechenden Mehrheiten angenommen.
Ich rufe § 24 auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem § 24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Vizepräsident Dr. Schmidt-Vockenhausen
Ich rufe § 25 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 183 ({0}) *) und 177 **) vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag Umdruck 183 ({1}) auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Prassler.