Bettina Stark-Watzinger (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Sie nehmen so viele Schulden in so kurzer Zeit auf wie kein Finanzminister vor Ihnen. Jeden Tag nehmen Sie Schulden in Höhe der Baukosten einer Allianz Arena auf: 286 Millionen Euro. Liebe Ulli Nissen, vielleicht kannst du mal deinen Einfluss geltend machen, dass Herr Scholz zur Eintracht kommt. Wir schaffen das nämlich mit weniger als der Hälfte, und bei uns ist die Stimmung im Stadion auch noch besser.

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Jetzt drei Schlaglichter zum Haushalt. Es geht nämlich nicht nur darum, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch darum, wofür wir das Geld ausgeben.

Erstens. Der Haushalt hat eine klare Schlagseite. Mittelfristig – wir reden nicht über ein Krisenjahr, in dem der Staat viele Leistungen übernehmen muss – wird das einzige Ministerium, das einen größeren Aufwuchs hat, das Ministerium für Arbeit und Soziales sein. In Bildung und Forschung wird mittelfristig real weniger investiert. Herr Finanzminister, ein Etat ist nicht so gerecht und sozial, wie er groß ist, sondern so sozial, wie er Chancen bietet.

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Zweitens. Das Programm der Minister Altmaier und Scholz führt klar in Richtung „mehr Staat“: öffentliche Investitionen, die dann aber nicht abfließen. Wir brauchen private Investitionen. Kollege Brehm, ich habe Ihre Worte gehört, aber die Taten fehlen mir. Wir brauchen endlich eine Entlastung für Unternehmer und für Verbraucher, für Privathaushalte, damit wir nachhaltigen Konsum haben und damit wir Arbeitsplätze haben. Wir brauchen endlich den lange versprochenen Zukunftsfonds für Start-ups, und wir brauchen Respekt vor der Leistung der Selbstständigen. Dann haben wir wieder eine starke Wirtschaft in unserem Land.

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Drittens. Wir müssen, wenn wir seriös über diesen Haushalt sprechen wollen, auch über die mittelfristige Finanzplanung sprechen. Mittelfristig klafft da ein strukturelles Defizit – nach Corona – in Höhe von 131 Milliarden Euro bis 2024. Viele strukturelle Entscheidungen wurden vor Corona getroffen, sie sind nicht durch Corona bedingt. Sie stellen viele ungedeckte Schecks zulasten derer aus, die heute noch keine Stimme haben. Herr Scholz, mit Ihrer Aussage: „Wenn man so viel Geld ausgibt, dann wird es ja wohl möglich sein, eine Grundrente zu finanzieren“, haben Sie die Maske der finanzpolitischen Solidität fallen lassen.

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Wer Kanzler werden will, der muss sich auch mal unbeliebt machen, der muss auch mal Nein sagen können, der muss auch dafür sorgen, dass wir eine Trendwende in der Haushaltspolitik nach Corona sehen.

Liebe Kollegen von der Union, lieber Ecki Rehberg, ich finde, Sie sind ein kluger Politiker; ich schätze, was Sie sagen.

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Ich habe auch Ralph Brinkhaus in dieser Woche gehört. Ich habe gehört, wie er gesagt hat: Wir brauchen endlich wieder Solidität in unseren Finanzen.

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Aber Sie sitzen nicht im Zuschauerraum,

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Sie sind Teil des Theaterstücks auf dieser Bühne.

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Der Haushalt ist ein Haushalt der Großen Koalition. Sie beide sind dafür verantwortlich, meine Damen und Herren.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.

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