konstantin notz (NA), 2010-04-22:

Bereits kurz nach dem Anschlägen vom 11. September
2001 verlangten die USA von dem Monopolisten für die
Abwicklung von internationalen Finanztransaktionen,
dem Unternehmen SWIFT, die Kontobewegungsdaten
von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern herauszugeben - ein unmittelbares Ergebnis von Bushs damaligem Krieg gegen Terror. Der CIA bekam die Daten, und
alles blieb zunächst geheim. Eingeschlossen waren auch
Überweisungen innerhalb der EU und Eilanweisungen
innerhalb Deutschlands. Nur um die Dimension zu verdeutlichen: Über SWIFT werden täglich im Durchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers
mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Das SWIFT-Netzwerk in Belgien bündelt Überweisungsdaten von 9 000 Banken aus über 200 Ländern.

Erst als dieser Vorgang 2006 herauskam und allen
bewusst wurde, in welcher Dimension die Kontobewegungsdaten von 500 Millionen von Europäerinnen und
Europäern über Jahre an die USA abgeflossen waren,
begann eine öffentliche Diskussion. Und der Aufschrei
war groß. Selbst die Kolleginnen und Kollegen der FDP
erwachten damals aus einem bürgerrechtlichen Dornröschenschlaf - immerhin ging es ja um Bankdaten! Es
waren insbesondere grüne Anträge, mit denen die Befassung in diesem Parlament vorangebracht wurde. Die
Öffentlichkeit war sich weitgehend einig, dass die stattfindenden SWIFT-Datentransfers an die USA rechtswidrig waren und dass die Daten der Bürgerinnnen und
Bürger vor dem Zugriff der US-Geheimdienste geschützt
werden müssten, um die für den Umgang mit diesen Informationen notwendigen Grundrechtsstandards zu
wahren. Zunächst verlor sich die Empörung der Bürgerinnen und Bürger angesichts des Wartens auf die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde. Die EUInnenminister, darunter der damalige deutsche Innenminister Schäuble, ließen nicht locker. Sie wollten ein
Abkommen mit den USA aushandeln, mit dem der Zugriff auf die Daten legalisiert werden könnte. Dabei
wurden nicht einmal ansatzweise die erforderlichen
Standards zum Schutz dieser hochsensiblen Bankdaten
erreicht. Das Europäische Parlament verweigerte deshalb im März 2010 zu Recht am Ende seine Zustimmung.
Es war eine Sternstunde des Europaparlaments und der
Beginn eines neuen Selbstbewusstseins, das deutlich
über den Fall SWIFT hinausstrahlt.

Interessant ist der Rückblick auf das damalige Verhalten der jetzigen Bundesregierung. In der Abstimmung
am 28. November 2009 wurde sie ihrer Verantwortung
nicht gerecht und enthielt sich bei der Abstimmung im
EU-Ministerrat. Praktisch hat sie aber zugestimmt.
Dies, obwohl es der FDP gelungen war, eine glasklare
Formulierung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Die FDP, allen voran die selbsternannte Freiheitsstatue
Westerwelle, hatte jedoch nicht den Schneid, die Koalitionskarte zu ziehen. Bundesinnenminister de Maizière
versemmelte seinen Einstand, zumindest für den Bereich
der „öffentlichen Sicherheit“. Die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP war hier schon kurz nach dem
Regierungsantritt bei ihrem ersten Belastungstest umgefallen. Die Justizministerin setzte sich nicht durch, ihr
Parteivorsitzender schloss sich ihrer damals geäußerten
Kritik an SWIFT nicht an. Trotz aller Bekenntnisse für
mehr Datenschutz hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die massive Kritik aus dem EU-Parlament, dem
Bundesrat sowie von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen in den Wind geschlagen. Wenn es Ihnen
Ernst gewesen wäre mit mehr Datenschutz und Bürgerrechten, dann hätten Sie nicht unsinnigste Steuersenkungen durchgesetzt, sondern bei SWIFT die Koalitionskarte gezogen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Dafür hat das Engagement aber nicht gereicht. Gut,
dass die Bürgerrechte beim Europäischen Parlament so
viel besser aufgehoben waren als bei der Bundesregierung.

Wir stehen jetzt vor der Aushandlung eines neuen
Verhandlungsmandats. Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren wahrlich nicht hervorgetan mit Vorstößen
zum Schutz der Grundrechte im Feld der öffentlichen
Sicherheit. Jetzt - wir haben lange auf so etwas von Ihnen gewartet - legen Sie einen Antrag vor, der grundsätzlich Lob verdient. Die dort aufgezählten Standards
fassen den Stand der Datenschutzdiskussion gut zusammen. Wir stellen uns klar gegen jegliche Bestrebungen,
die hohen Datenschutzstandards aufzuweichen oder zu
schwächen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das kommende Mandat so bürgerrechtsfreundlich als irgend möglich ausgestaltet wird. Es besteht kein Zeitdruck, auch wenn einige darüber klagen,
der Datenfluss an die USA sei gegenwärtig gestoppt.
Das Bundeskriminalamt erklärte höchstselbst unlängst,
es könne mit den Finanztransaktionsdaten nichts anfangen und halte deren Wert in der Terrorismusbekämpfung
für nicht maßgeblich. Wir werden natürlich auch in diesem Verfahren sorgsam beobachten, ob in der Koalition
weitere bürgerrechtliche Rollen rückwärts drohen oder
sie gar Gefahr läuft, noch einmal umzukippen. Das sind
wir den Bürgerinnen und Bürgern und dem Schutz ihrer
Daten und schuldig.