Peter Altmaier (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

besichtigen heute einen traurigen, aber durch und durch
realen Rekord.

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Noch nie in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland

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gab es eine Bundesregierung, die mit ihren Versprechungen und Prognosen vor einer Bundestagswahl so meilenweit daneben lag wie die derzeitige Bundesregierung.
Sie können die Themen Haushaltsdefizit, MaastrichtKriterium, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge,
Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Steuern, Sozialleistungen bis hin zur LKW-Maut nehmen: In keinem
einzigen relevanten Politikbereich entspricht die Lage
nach der Wahl auch nur annährend Ihren Ankündigungen vor der Wahl.

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Es vergeht kein Tag, an dem Sie nicht neue Ankündigungen zurücknehmen und durch traurige Hiobsbotschaften
ersetzen müssen.

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Es war die Öffentlichkeit, nicht in erster Linie wir, die
Ihnen deshalb Unehrlichkeit und Wahlbetrug vorgeworfen hat.

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Nach Umfragen aus dem Herbst 2002 fühlten sich
56 Prozent der Wählerinnen und Wähler von Rot-Grün
betrogen, waren 68 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Auffassung, dass Rot-Grün den Wahlkampf mit
falschen Versprechungen geführt hat, und fanden 84 Prozent der Wählerinnen und Wähler es unglaubwürdig,
dass die Bundesregierung das ganze Ausmaß der Finanzlücken erst nach der Bundestagswahl erkannt hat.

Meine Damen und Herren, nicht wir, sondern die Öffentlichkeit, der Volksmund hat für den 1. Untersuchungsausschuss, dessen Bericht wir heute debattieren,
den Namen „Lügenausschuss“ geprägt.

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Allein dieser Name ist der schlagende Beweis dafür,
dass die Bundesregierung ihre politische Glaubwürdigkeit bei den Menschen draußen im Land voll und ganz
und bis auf den heutigen Tag verloren hat.

({6})

Dass Ihre Ankündigungen, meine Damen und Herren,
samt und sonders falsch waren, stand sehr schnell nach
der Wahl fest. Offen und unklar war allerdings, ob es
sich dabei um Nachlässigkeit, um Unfähigkeit oder um
bewusste vorsätzliche Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit gehandelt hatte. Aus genau diesem Grund
war der Untersuchungsausschuss richtig und notwendig.

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Dabei ging es nicht, Frau Kollegin, um die vielen Ankündigungen von der SPD und ihrem Vorsitzenden bzw.
von den Grünen, die im Hinblick auf die Reduzierung
der Arbeitslosigkeit und die Nichterhöhung der Steuern
ebenfalls samt und sonders falsch waren.

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Es ging nicht um den politischen Meinungskampf,
sondern einzig und allein um die Frage, wie Mitglieder
der Bundesregierung in ihrer amtlichen Eigenschaft mit
regierungsamtlichem Wissen umgegangen sind.

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Dies ist ein klassischer Gegenstand der Tätigkeit von
Untersuchungsausschüssen. Keine Regierung hat das
Recht, das Parlament und die Öffentlichkeit zu irgendeinem Zeitpunkt falsch oder unvollständig zu informieren
und zu täuschen, auch wenn die Umfragewerte noch so
schlecht sind und die Lage noch so verzweifelt und aussichtslos zu sein scheint.

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- Im Gegensatz zu all Ihrem Getöse kann ich heute von
dieser Stelle aus feststellen: Dieser Untersuchungsausschuss war einer der seriösesten,

({11})

fairsten, kürzesten, effektivsten und erfolgreichsten

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in der deutschen Parlamentsgeschichte.

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Meine Damen und Herren, nach intensiver Arbeit,
dem Studium von Tausenden von Akten und der Vernehmung von Dutzenden von Zeugen, steht eines fest: Diese
Bundesregierung und mehrere ihrer Minister haben das
Parlament und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl in vier zentralen Bereichen falsch informiert, getäuscht und belogen.

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Dies gilt zunächst einmal für die Schuldenlüge. Noch
am 12. Dezember letzten Jahres hat Finanzminister
Eichel von dieser Stelle aus erklärt, es bleibe für das Jahr
2002 bei einer Neuverschuldung von 21,1 Milliarden
Euro. Die Arbeit des Ausschusses hat ergeben, dass ihm
die Beamten seines eigenen Ministeriums bereits am
17. Juli mitgeteilt hatten, dass mit einer Neuverschuldung von bis zu 33 Milliarden Euro zu rechnen sei. Dieselben Beamten, die ihm vorher 21,1 Milliarden Euro
ausgerechnet hatten, zogen nun die Notbremse. Weder
der Bundestag noch die Öffentlichkeit wurden von Herrn
Eichel bis zur Bundestagswahl auch nur mit einem Sterbenswörtchen über diesen Umstand informiert.

Dasselbe gilt für die Maastricht-Lüge. Finanzminister
Eichel hat mehrfach erklärt, der Stabilitätspakt werde
eingehalten und die Neuverschuldung bleibe unter 3 Prozent. Am 17. September 2002, wenige Tage vor der
Wahl, erklärte er, er sei sich sicher, dass es keinen blauen
Brief aus Brüssel geben werde.

({15})

Die Arbeit des Ausschusses hat ergeben, dass die Beamten seines eigenen Ministeriums bereits seit dem 17. Juli
mit 3,5 Prozent Neuverschuldung gerechnet hatten.

Dasselbe gilt für die Gesundheitslüge und die Rentenlüge. Anhand der Renten stelle ich es Ihnen exemplarisch
dar, weil es die Menschen draußen im Land besonders
betrifft, wenn es um ihre Renten- und Pensionsansprüche
geht.

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Arbeitsminister Riester hat bis kurz vor der Wahl erklärt,
die Beiträge in der Rentenversicherung blieben stabil.
Die Arbeit des Ausschusses hat ergeben, dass die Beamten seines eigenen Hauses ihm bereits im Juni 2002 erklärt hatten, dass mit einem Anstieg auf 19,6 oder
19,7 Prozent zu rechnen sei.

Meine Damen und Herren, das Strickmuster war in all
diesen Fällen dasselbe: Der Minister zieht mit positiven
Erklärungen in den Wahlkampf, die Beamten seines
Hauses weisen ab Jahresmitte darauf hin, dass es dafür
keine Grundlage mehr gibt,

({17})

der Minister ignoriert die Warnungen, bekräftigt seine
Haltung und erklärt nach der Wahl, er sei völlig perplex
und überrascht, dass es ganz anders gekommen sei. Wer
sich so eindeutig gegen die Ratschläge seiner eigenen
Beamten verhält und die Öffentlichkeit mit längst überholten Zahlen und Prognosen konfrontiert, der muss sich
zu Recht den Vorwurf des Täuschens und der Lüge gefallen lassen.

({18})

Der Untersuchungsausschuss hat seinen Auftrag
längst erfüllt.

({19})

Er hat dafür gesorgt, dass in den entscheidenden Monaten nach der Bundestagswahl die Diskussion über das
Verhalten dieser Bundesregierung in der Öffentlichkeit
lebendig geblieben ist. Sie haben für Ihr Verhalten vor
der Wahl einen hohen Preis gezahlt: Die SPD hat alle
Wahlen des Jahres 2003 verloren. Sie haben ausweislich
Ihrer Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Jahr
30 000 Mitglieder verloren. Bei den SPD-Gliederungen
stehen 1 000 Stellen auf dem Spiel, weil Sie aufgrund
der schlechten Wahlergebnisse und des Rückgangs der
Mitgliederzahl Ihre Beschäftigten nicht mehr bezahlen
können.

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Ihre eigenen Anhänger sind enttäuscht. Niemand anders als der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes - er ist Sozialdemokrat und auch SPD-Mitglied hat erklärt: Bundeskanzler Schröder gehört vor den Lügenausschuss. Sie haben bei Ihren eigenen Anhängern,
die Ihren Versicherungen Glauben geschenkt haben,
längst den höchstmöglichen Preis für Ihr Verhalten vor
der Bundestagswahl gezahlt.

Mit dem Abschlussbericht haben Sie, wie ich meine,
eine Chance verpasst. Wir haben in unserem Sondervotum durchaus differenziert,

({21})

etwa was die Rolle des Kanzleramtes und der einzelnen
Ministerien angeht.

({22})

Sie haben mit Ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht durchgesetzt, der die Augen vor der Realität verschließt und in bewährter Manier
den politischen Gegner verteufelt.

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Meine Damen und Herren, wenn wir einen Beitrag
zur politischen Kultur in unserem Land leisten und erreichen wollen, dass die Politik ein kleines Stück ehrlicher
wird, dann sollten wir in einer Debatte wie am heutigen
Tag auch den Mut haben, das, was vor der Bundestagswahl falsch gelaufen ist, beim Namen zu nennen und
daraus gemeinsam die Konsequenzen für die Zukunft zu
ziehen.

Vielen Dank.

({24})