Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich schließe nun die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich höre dazu kei14394

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
nen Widerspruch. Sie sind damit einverstanden. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen ({1}),
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Jörg Tauss, Martin Dörmann, Christoph Pries,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Weiterentwicklung des Adressraums im Internet

- Drucksachen 16/4564, 16/6342 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Jörg Tauss
Hans-Joachim Otto ({2})
Dr. Lukrezia Jochimsen
Grietje Bettin

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kol-
leginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Dorothee Bär, Jörg Tauss, Christoph Pries, Christoph
Waitz, Lothar Bisky und Grietje Bettin.1) Damit erübrigt
sich eine Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/6342, den Antrag der Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/4564
anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c auf:

28 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Marieluise Beck ({4}),
Alexander Bonde, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

- Drucksache 16/7134 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({6}), Jerzy Montag, Wolfgang Wieland,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden

- Drucksache 16/7137 -

1) Anlage 4
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Rechtsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

- Drucksache 16/7734 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Siegfried Kauder,
Christoph Strässer, Florian Toncar, Wolfgang Nešković
und Thilo Hoppe.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/7134, 16/7137 und 16/7734 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage auf Drucksache 16/7134 federführend beim Rechtsausschuss und die Vorlage auf
Drucksache 16/7137 federführend beim Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe beraten werden
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

- Drucksache 16/7716 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Paul
Lehrieder, Anette Kramme, Heinz-Peter Haustein, Katja
Kipping, Jerzy Montag und der Parlamentarische Staats-
sekretär Klaus Brandner ihre Reden zu Protokoll3) gegeben.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7716 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind diese Überweisungsvorschläge so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky,

2) Anlage 5
3) Anlage 6

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Eintreten für die Beendigung der von den USA
auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Fi-
nanzblockade gegen Kuba

- Drucksachen 16/5115, 16/5675 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Erich G. Fritz
Lothar Mark
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Jürgen Trittin

Hier ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kol-
leginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Erich G. Fritz, Lothar Mark, Marina Schuster, Heike
Hänsel und Dr. Uschi Eid.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5675, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/5115 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen FDP
und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik - Mit Klimabonus zu Klimaschutz, guter
Ernährung und nachhaltiger Entwicklung

- Drucksache 16/7709 Überweisungsvorschlag:
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({11})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Hier geben die folgenden Kolleginnen und Kollegen
ihre Reden zu Protokoll: Marlene Mortler, Dr. Peter Jahr,
Waltraud Wolff, Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten
Tackmann und Ulrike Höfken.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7709 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b
auf:

17 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,

1) Anlage 7
2) Anlage 8
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergreifen

- Drucksache 16/5967 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klima- und umweltpolitische Herausforderungen der Hochseeschifffahrt

- Drucksache 16/6790 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben: Dr. Andreas Scheuer,
Christian Carstensen, Dr. Margrit Wetzel, Jan Mücke,
Eva Bulling-Schröter und Winfried Hermann.3)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/5967 und 16/6790 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({14}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried
Hermann, Anna Lührmann, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen
beenden

- Drucksachen 16/3141, 16/4629 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben: Renate Blank, Jörg
Vogelsänger, Patrick Döring, Dorothée Menzner und
Dr. Anton Hofreiter. 4)

3) Anlage 9
4) Anlage 10


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4629, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3141 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Januar 2008,
9 Uhr, ein.

Für den restlichen Abend wünsche ich noch einige
angenehme Stunden.

Ich schließe die Sitzung.