hans-michael goldmann (NA), 2002-12-03:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sie waren also auf der „Euro-Tier“, Frau

Künast; das ist löblich. Aber Sie müssen wirklich etwas
falsch verstanden haben. Anscheinend haben Sie dort jemanden angetroffen, der noch richtig investiert. Dann
sind Sie nach Hause gefahren und auf den Gedanken gekommen: Das müsste doch zu verhindern sein; wir müssen eigentlich nur Gesetze machen, die noch die letzten
Investitionen im grünen Bereich zunichte machen. - Daraufhin haben Sie dieses Bündel an Grausamkeiten über
dem grünen Bereich ausgeschüttet. Nun kommen Frau
Höfken und Frau Scheel, Herr Weisheit und Herr
Ostendorff und sagen: Das alles nehmen wir im Rahmen
der parlamentarischen Diskussion zurück.

({0})

- Natürlich haben Sie das eben gesagt.

({1})

- Jetzt habe ich also nicht nur Frau Künast falsch verstanden, jetzt habe ich auch noch Sie falsch verstanden.
Bleibt es jetzt bei den Gesetzen, die Sie jetzt in das Verfahren gebracht haben? Es trifft also nicht zu, dass Frau
Höfken und Frau Scheel erklären, die Erhöhung der
Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent für Blumen und
Pflanzen solle noch einmal diskutiert und nach Möglichkeit geändert werden. Es trifft also nicht zu, dass Herr
Ostendorff gesagt hat, gerade für die kleinen Familienbetriebe, die Ihnen am Herzen liegen, sei die Weiterführung
der §-13-a-Regelung existenzerhaltend.

Das müssen Sie dann aber Ihrer Ministerin vorher sagen. Anscheinend hat sie im Kabinett einen Beschluss
mitgetragen, der existenzvernichtend für kleine und mittlere Betriebe ist, gerade für die Familienbetriebe, die Ihnen sonst so am Herzen liegen.

({2})

Nein, geschätzte Frau Ministerin, ich habe Sie jetzt
zum zweiten oder dritten Mal so direkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung erlebt und ich muss sagen:
Ich bin entsetzt, enttäuscht, ich finde das, was Sie hier abliefern, lausig.

({3})

Das wird den Herausforderungen, die in diesem Bereich mit der EU-Osterweiterung und den WTO-Verhandlungen auf uns zukommen - das ist von den Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU angesprochen worden -,
nicht gerecht.

({4})

- Ich kann Sie schlecht verstehen, wenn Sie dazwischenreden. Melden Sie sich, dann können wir uns gern
darüber auseinander setzen.

Zu diesen Bereichen, zur Wettbewerbsnotwendigkeit,
kam von Ihnen kein Wort. Dabei ist dies im Moment wirklich das große Thema, das unsere Landwirte bewegt. Das
ist blamabel, das ist konzeptionslos, das ist ungekonnt und
das ist bedauerlich für diesen Bereich, der nach wie vor





eine der tragenden Säulen unserer Volkswirtschaft ist; allemal im ländlichen Raum.

({5})

Ich will noch etwas zu dieser Öko-Geschichte sagen:
Keiner, der hier sitzt, hat etwas gegen ökologische Landwirtschaft, gegen ökologische Bewirtschaftung. Ich habe
es gestern Abend im ICE sogar noch genossen. Das ist
hundertprozentig richtig.

Aber es ist schlicht und ergreifend falsch, wie Sie Ökologie gegen Ökonomie und gegen soziale Kompetenz
ausspielen. Sie müssen Ökologie mit Ökonomie und
sozialer Kompetenz verbinden. Genau das machen
Sie nicht. Ganz nebenbei: Die Liegematten, die Sie in
Hannover gesehen haben, gibt es schon seit geraumer Zeit
bei gerade den Betrieben, die Ökonomie, Ökologie, tiergerechte Haltung, Marktorientierung und Wettbewerbsorientierung miteinander im Einklang haben.

({6})

- Wissen Sie, liebe Kollegin, ich bin schon vor 30 Jahren
durch Tierbestände gelaufen, in denen es diese Matten
gab. Bei uns im Ostfriesischen und Emsländischen gibt es
keinen ernst zu nehmenden Züchter, keinen ernst zu nehmenden marktorientierten Landwirt, der hinsichtlich der
Haltungsbedingungen für seine Tiere diesem Gedanken
nicht Rechnung tragen will.

({7})

Ich würde Ihnen hier empfehlen: Kommen Sie einfach
einmal vorbei! Es würde mir Spaß machen, Ihnen wettbewerbsorientierte und tierartgerechte Haltung zu zeigen.
Sie scheinen hier Nachholbedarf zu haben.

Diese Matten sind keine Erfindung der „EuroTier“ 2002 in Hannover. Es gibt sie seit geraumer Zeit und
sie werden weiterentwickelt - dies ist auch gut so. Gott sei
Dank entwickelt sich dieser gesamte Bereich auch unter
rot-grüner Gegenpolitik weiter.

({8})

- Wissen Sie, Herr Weisheit, hier sind Sie anscheinend ein
wenig ahnungslos. Sie erzählen hier, Sie wollten sich mit
dem Haushalt beschäftigen. Sie sehen doch, dass die Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur, wozu ich
durchaus auch die ökologische Angebotsorientierung
zähle, im Haushalt deutlich gestrichen werden.

Sicher haben auch Sie heute die Pressemittelung vom
Deutschen Bauernverband bekommen, wonach die Kürzung an dieser Stelle - mit den Auswirkungen auf die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe, die andere bereitstellen
müssen - einen schweren Schaden gerade für die Landwirte bedeutet, die sich marktorientiert verhalten, die sich
verbraucherorientiert verhalten. Deswegen ist die Einbuße an dieser Stelle besonders bitter und besonders zu
beklagen.

({9})

- Herr Weisheit, es mag sein, dass Sie diesen Bereich anders sehen - wir können uns gern einmal darüber unterhalten -, aber Agrarstrukturmittel sind eine ganz wichtige Weichenstellung für die Herausforderungen, vor
denen deutsche Landwirte stehen. Dies wissen Sie hoffentlich genauso gut wie ich.

({10})
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt nennen: Ich

habe heute Morgen auch Herrn Eichel zugehört. Wir sollten uns darauf einigen, dass wir uns wieder schlicht und
ergreifend an die Spielregeln halten. Frau Höfken, wenn
Sie der Meinung sind, dass es schlechte Gesetze sind, die
auf den Weg gebracht worden sind - ich glaube Ihnen
das -, dann stellen Sie hier und heute einen Antrag, um
diese zu ändern, oder machen Sie es demnächst im Ausschuss. Ich bin sehr gespannt darauf, was Sie machen.

Herr Weisheit, wenn Sie der Meinung sind, dass es bei
dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Blumen und
Pflanzen bleiben soll, weil Blumen verkaufen etwas anderes ist, als Pampers in Lagerung zu halten - diesen Vergleich hat Herr Eichel heute Morgen bemüht -, dann handeln Sie und stellen Sie Anträge!

Wenn Sie, Frau Höfken und Frau Scheel, mit den Positionen der Sozialdemokraten nicht einverstanden sind,
dann tun Sie dies nicht in Form irgendwelcher Pressemitteilungen kund, sondern handeln Sie! Machen Sie deutlich, dass Sie in dieser Regierung endlich einmal Verantwortung übernehmen wollen.

({11})
Laden Sie diese Verantwortung nicht bei der Opposition
ab,

({12})
die ihrer Aufgabe gerecht wird. Sie können ganz sicher
sein: Wir werden im Sinne Ihrer politischen Vorstellungen, die Sie an vielen Stellen deutlich gemacht haben, Anträge stellen und Sie in dieser Frage auf den Prüfstand
stellen.

({13})