birgitt bender (NA), 2009-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön

schwätzen kann er ja, der neue Gesundheitsminister;
aber er vertritt ein hässliches Politikmodell.

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Lassen Sie mich sagen, warum.

Herr Minister, Sie sprechen vom gleichen Zugang aller Menschen zum Gesundheitssystem. Aber wissen Sie,
mit der Gleichheit ist das so eine Sache: Die Gleichheit
umfasst sowohl das Recht, unter Brücken zu schlafen,
als auch, in Palästen zu wohnen. Das heißt, bei Ihnen
muss man sich diese Gleichheit leisten können. Das Gesundheitssystem, das Sie anstreben, wird für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sein.

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Wie ist es denn mit einem Kopfgeldsystem, wie Sie es
anstreben? Das würde für jeden dritten Menschen im
Westen dieser Republik bedeuten, dass der Krankenversicherungsschutz teurer wird. Im Osten der Republik würde das für jeden zweiten Menschen gelten.

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Selbst wenn Sie den sozialen Ausgleich durch Steuern
ernst meinen, dann würde es immer noch bedeuten, dass
Menschen mit geringem Einkommen, die jetzt 7,9 Prozent ihres Einkommens für den Gesundheitsschutz aufwenden müssen, prozentual mehr zahlen müssten als
Menschen, die bisher Höchstbeiträge gezahlt haben; bei
denen wären es dann gerade noch 3,8 Prozent, also nur
etwa die Hälfte.

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Das ist Umverteilung von unten nach oben. Man kann
auch sagen: Klassenkampf von oben.

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Dass so etwas in Deutschland nicht wirklich gut ankommt, das hat die Kanzlerin schon seit einer Weile verBirgitt Bender
standen. Sie wollte ein solches Modell seit dem Leipziger Parteitag. Aber für die Union hieß die Parole im
Wahlkampf: Gesundheitspolitik findet bei uns nicht
statt; da legen wir uns in die Ackerfurche. Vielleicht hätten Sie einmal untereinander darüber diskutieren sollen;
jetzt werden Sie es jedenfalls müssen.

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Herr Minister, Sie gelten als das, was man in BadenWürttemberg „ein Käpsele“ nennt; das ist jemand, der
besonders schlau ist. Ich will Ihnen das gerne zugestehen. Ich will Ihnen aber auch sagen: Sie können nicht
rechnen, oder Sie wollen nicht rechnen.

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Sie streben ein System mit Kopfgeld und Steuerausgleich an, von dem Ihnen die Experten bereits jetzt sagen, dass es schon bei der Einführung 22 Milliarden
Euro kostet. Gleichzeitig geht die Regierung mit der
höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten spazieren. Zu
Beginn senkt sie die Steuern und verspricht weitere
Steuersenkungen. Das Ganze geht nicht auf. Entweder
haben Sie ein Pisa-Problem, weil Sie das nicht begreifen,
oder Sie meinen es mit dem steuerlichen Ausgleich gar
nicht ernst und wollen den Krankenversicherungsschutz
für Millionen von Menschen unbezahlbar machen. Sowohl das eine wie auch das andere wäre eine schlechte
Nachricht.

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Im Übrigen habe ich gehört, Herr Minister, Sie strebten Bürokratieabbau an.

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Dazu muss ich erst einmal sagen: Wenn Sie als Stabsarzt
bei der Bundeswehr so viel Bürokratie erfahren haben
und daran jetzt etwas ändern wollen, hätten Sie vielleicht
Verteidigungsminister werden sollen. Aber das nur am
Rande.

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Wenn man nun ein solches System anstrebt, sollte
man zuvor einmal in andere Länder schauen, wo es der
Spur nach schon so etwas gibt. Nehmen Sie zum Beispiel die Niederlande. Da gibt es ein System mit Kopfpauschale; allerdings gibt es da nicht zusätzlich noch
eine private Krankenversicherung. In diesem System bekommen die Menschen steuerlichen Ausgleich. Zurzeit
bekommen 60 Prozent der Menschen in den Niederlanden diesen Ausgleich; das heißt, sechs von zehn Menschen müssen dort in Kontakt mit Ämtern treten, um einen Ausgleich zu bekommen. Sie würden demnach
ähnlich viele Menschen mit Anträgen zum Amt schicken
und eine Vielzahl an bürokratischen Bearbeitungsverfahren hervorrufen. Dazu kann ich nur sagen: Um Bürokratieabbau ging es vielleicht gestern in Ihrem Wahlkampf,
aber nicht in Ihrem jetzt vorgelegten Politikmodell.
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Seien wir doch einmal ehrlich: Herr Minister Rösler,
Sie haben bereits bei einem Vortrag, den Sie letzten
Sommer vor niedersächsischen Zahnärzten gehalten haben, gesagt, worauf das Ganze hinauslaufen soll, nämlich auf einen Abbau der Leistungen. Sie haben dort davon gesprochen, dass man erst einmal 10 Prozent der
derzeitigen Leistungen aus dem Solidarsystem herausnehmen könne. Ich glaube, daran merkt man, wo es
langgehen soll.

Anders gesagt: Ihre Kopfprämie ist eine Abwrackprämie für das Solidarsystem. Dass es dazu kommt, werden
wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

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