Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einer Behauptung hier entschieden widersprechen. Ich glaube, auf Grund meiner langen Tätigkeit in diesem Parlament und auch als Staatsminister kann ich sagen, daß es statistisch keine Volksgruppe gibt, mit der sich der Deutsche Bundestag so intensiv und so fürsorglich auseinandergesetzt hat wie mit den Kurden - keine! Insbesondere in der Nachbarschaft dessen, was Sie Kurdistan nennen, wäre es gelegentlich angebracht, sich auch mit anderen Volksgruppen, die alles mögliche erleiden müssen, auseinanderzusetzen, was hier sehr viel seltener geschieht. Ich darf Ihnen, Frau Kollegin, das sagen - gerade heute!
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Es ist nicht zum erstenmal, daß Ihre Argumente hier wiederholt werden. Ich habe noch keine Debatte gehört, in der man sich zum Beispiel einmal mit der Unzahl von Gewalttaten auseinandergesetzt hat, die sich gar nicht allein gegen deutsche Polizeibeamte richten, sondern gegen türkische Geschäfte und türkische Einrichtungen. Ich kann mich an keine Debatte in diesem Bundestag erinnern.
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Nun stimmen wir durchaus überein, Frau Kollegin. Es ist keineswegs so, als wären die Kurden für uns eine Quantité négligeable, als gäbe es, wie Sie behauptet haben, ein Hauruck-Verfahren von Abschiebungen. Vielmehr haben wir erlebt, daß die Fürsorge und die Bemühungen des Deutschen Bundestages und aller Parteien seit Jahren schon, sich für die Kurden in der Türkei einzusetzen - das ist nicht neu, auch wenn die Ergebnisse leider nicht so sind, wie wir sie uns alle hier gewünscht haben -, leider nicht dazu geführt haben, daß die Kurden in Deutschland bis zu einem gewissen Grade einmal anfangen, anzuerkennen, daß es kein Parlament in der Welt gibt, daß sich ihrer Sache so angenommen hat wie das deutsche. Das muß hier einmal gesagt werden.
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Im Gegenteil: Sie haben zum Teil ihrer Sache geschadet. Es ist völlig richtig, was Sie, Frau Kollegin, vorhin gesagt haben, daß man differenzieren muß, daß man nicht einfach von den Kurden, von den Gewalttätern, von der PKK allein sprechen kann. Natürlich tun wir das nicht. Aber genauso, wie es falsch wäre, zu sagen: Hauruck-Verfahren zur Abschiebung von Kurden, wäre es falsch, „genereller Abschiebestopp" zu sagen, der dazu führen kann, Frau Kollegin, daß man sich hier nicht mehr so sehr zurückzuhalten braucht, weil man angesichts der Mildtätigkeit der Beurteilung solcher Vorkommnisse weiß, daß ihnen in Deutschland gar nicht viel passieren kann. Auch das müssen Sie allerdings deutschen
Wahlbürgern versuchen zu verdeutlichen, wenn Sie sich mit ihnen auseinandersetzen.
Natürlich machen es die Bilder im Fernsehen, machen es Vorkommnisse wie in Dortmund der Bundesregierung sehr viel schwerer, sich mit der Kurdenfrage differenziert auseinanderzusetzen, weil auch die deutschen Bürger die Frage stellen dürfen und müssen, ob nicht das, was hier geschieht, seitens der Bundesregierung verhindert werden kann. Diese Frage müssen wir als Regierung genauso beantworten, wie wir die berechtigten Sorgen über die Rückkehr von Kurden beachten müssen. Nur kann man doch nicht behaupten, daß alle Kurden, die in die Türkei zurückkehren, schon von daher gefährdet seien, weil sie Kurden sind.
Wir haben uns weiß Gott immer wieder bemüht, auch mit der türkischen Regierung zu einem vernünftigen Verfahren zu gelangen, auch wenn das noch keine ausreichenden Ergebnisse gebracht hat. Ich bin völlig der Auffassung, die durch alle Fraktionen geht, und wir haben es zigmal im Bundestag diskutiert: Die Türkei muß zu politischen Lösungen finden. Die Türkei muß, wenn sie nach Europa will - ich bin der Auffassung, sie gehört nach Europa -, auch bereit sein, europäische Rechtsnormen umzusetzen. Das ist ganz entscheidend. Das türkische Parlament muß hier weiterkommen. Das Recht auf Meinungsäußerung muß besser umgesetzt werden.
Die Ansätze von Herrn Yilmaz - da haben Sie völlig recht - sind gut. Er wird in Kürze in der Bundesrepublik sein. Wir werden natürlich auch das in den Gesprächen mit Herrn Yilmaz behandeln. Es bedarf auch der Umsetzung guter Vorsätze. Auch das muß seitens der Türkei kommen. Wir sagen Ihnen das immer wieder.
Herr Kollege Schmidt, ich bin immer Ihrer Meinung. Wir verstehen uns glänzend. Das muß ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen, weil Sie zu denen gehören, die mit großer Feinfühligkeit und großer Differenziertheit Außenpolitik betreiben. Auch ich wäre der Meinung, gelegentlich einmal an Stelle von Herrn Holbrooke vermitteln zu dürfen. Sie haben es mir vorhin angeboten.
Ich habe das Vergnügen oder vielleicht auch die Schwierigkeit, morgen nacht in Syrien zu sein. Angesichts der derzeitigen Situation wird es sicher nicht ganz einfach sein, die Gespräche am Samstag mit der syrischen Führung zu führen. Wir werden auch dort sehr Kritisches zu bemerken haben, aber auch einiges zu einem Konflikt zu äußern haben, zu dem der Deutsche Bundestag bislang noch gar nichts gesagt hat und der mich im Augenblick zweifellos mehr bedrückt als einige Fragen, die sich mit der kurdischen Minderheit befassen, so sehr auch ich natürlich dazu neige, den Kurden zu helfen und ihre kulturelle Autonomie sicherzustellen. Das wollen wir alle. Wir werden in unseren Gesprächen mit der Türkei nicht nachlassen, immer wieder darauf zu drängen. Das kann ich Ihnen garantieren.
Wir haben jetzt mit der Zollunion eine neue Möglichkeit. Es hat sich eine neue Chance eröffnet, daß

wir möglicherweise mehr erreichen können. Wir hoffen es, wir werden nicht nachlassen; seien Sie sicher. Aber wir können es uns auch nicht so leicht machen, wie es manchmal einige in der Opposition tun, um zu erreichen, daß wir Beschlüsse des Deutschen Bundestages durch Verhandlungen mit der Türkei von heute auf morgen durchsetzen. Sie kennen auch die innenpolitischen Probleme in der Türkei, die Schwierigkeiten, vor denen türkische Politiker stehen, wenn sie eine liberalere Politik machen wollen. Aber die müssen wir ermutigen. Das geschieht nicht dadurch, daß wir die Türkei ständig in cumulo verurteilen, sondern - ich wiederhole mich zum zigsten Male von dieser Stelle - wir müssen von Partei zu Partei vor Ort versuchen, Einfluß zu nehmen und nicht so bequem hier Deklarationen zu verfassen, die Bundesregierung sei Schuld, die Bundesregierung müsse mehr tun. Sie müssen vor Ort mehr tun!
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Sie müssen vor Ort nicht nur in Ostanatolien, sondern auch in Ankara und in Instanbul mit den Leuten sprechen, auch mit den Militärs und auch mit den Parteien, die Ihnen nahestehen.
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Sie haben eine sozialdemokratische Partei, sie haben eine Mutterlandspartei.
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Ich kann Ihnen nur sagen, das ist der Weg, nicht hier die üblichen vierteljährlichen Beschäftigungen im Deutschen Bundestag gegen 23 Uhr. - Heute abend ist es erstaunlich früh, wir sind mit der Außenpolitik schon 21 Uhr 15 dran. Das ist ja auch etwas wert.
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, das allein führt nicht weiter. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle Parteien, die hier sitzen, müssen verhandeln. Sie dürfen bei allem Verständnis für die große Begeisterung, die wir gemeinsam für die kurdische Sache empfinden, natürlich nicht vergessen, daß Sie halt auch mit den handelnden und manchen unsympathisch erscheinenden Persönlichkeiten in der türkischen Politik das Gespräch und den Dialog suchen müssen.
Allein so kommen Sie weiter, nicht mit Verurteilungen pauschaler Art. Das gilt sowohl für die türkische Politik, das gilt für die Türken, das gilt natürlich auch für die Kurden.
Ich kann nur sagen: Lassen Sie uns an dieses Thema jetzt endlich einmal herangehen, indem wir alle dort hingehen, wo wir mehr erreichen können als in diesem Hause,
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und lassen Sie uns wegkommen von der Praxis der drei- bis fünfmal im Jahr stattfindenden Debatten über das gleiche Thema.
Vielen Dank.
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