Marian Wendt (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Kollegen! „Das nächste große Schlachtfeld ist
Europa“ - so titelte Die Welt vor drei Tagen. Von
Schlachtfeldern haben wir in Europa meiner Meinung
nach mehr als genug. Doch leider ist die Befürchtung,
dass Europa zum Schlachtfeld religiös motivierter Terroristen werden könnte, überhaupt nicht irrational. Die
letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass Menschen,
denen unsere Freiheit nicht gefällt, aktiv sind und ihre
Schandtaten hier ausüben.

Streng genommen ist Europa schon lange mittendrin.
Auch wenn es in Deutschland Gott sei Dank noch keinen
großen Anschlag gab, so ist auch hier der islamistische
Terrorismus präsent. Die Attentäter des 11. September
lebten unter uns in Hamburg, und nur dank der guten polizeilichen und nachrichtendienstlichen Arbeit konnten
terroristische Gruppen in Deutschland rechtzeitig ermittelt werden. Die Bilder des Bonner Rollkoffers und von
der Sauerland-Gruppe sind uns noch allen im Gedächtnis.

Religiöser Extremismus ist für uns in Deutschland ein
relativ neues Phänomen, das unsere pluralistische und
freiheitliche Gesellschaft vor große Herausforderungen
stellt. Das besonders hohe Gewaltpotenzial des islamistischen Extremismus zeigt, wie akut die Bedrohungslage
ist.

In dieser Woche wurde der Verfassungsschutzbericht
2014 veröffentlicht. Danach leben allein in Deutschland
43 000 Personen, die zur islamistischen Szene gezählt
werden. Das sind doppelt so viele Personen wie in der
links- und rechtsextremistischen Szene zusammen. Wir
sehen also: Es gibt ein großes Problem, das wir entschieden bekämpfen müssen.

Aber ich muss auch feststellen: Die Muslime in
Deutschland und auch weltweit leben grundsätzlich
friedlich. In Bezug auf Wertvorstellungen und Lebensart
überwiegen bei Christen und Muslimen die Gemeinsamkeiten. Kürzlich, zu Beginn des Ramadan, gab es unzählige Veranstaltungen zum gemeinsamen Fastenbrechen,
an denen viele Kolleginnen und Kollegen teilnahmen.
Aber auch gemeinsame Weihnachtsfeiern sind in unserem Land üblich geworden.

Jedoch gibt es die wenigen, deren extreme, radikale
und fundamentalistische Lesart des Koran Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen verherrlicht und schließlich den Terror hervorbringt. Der Islam wird von Fanatikern instrumentalisiert. Er wird missbraucht, um christliches Leben in Nahost zu vernichten. Die Verfolgung von
Christen im Irak und in Syrien ist ein trauriges Beispiel
dafür. Der Islam wird missbraucht, um Menschen zu
schlachten und um aus Hass zu morden. Hier hört religiöse Toleranz auf. Hier hört die Toleranz unseres
Rechtsstaates auf.

Aus meiner Sicht sind die Vertreter des moderaten
Islam als unsere Partner und Mitmenschen besonders gefordert. Sie finden bei den Islamisten eher Gehör, und sie
haben die kulturelle Kompetenz, ihr Gegenüber besser
zu verstehen. Daher sind sie der beste Partner für die so
wichtige Präventionsarbeit gegen Radikalisierung; darüber haben wir bereits mehrfach gesprochen.

Ich fordere hier und jetzt die Vertreter des moderaten,
freiheitlichen Islam auf, ein klares Bekenntnis zu unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung abzulegen.
Es ist nicht zu viel verlangt, dass diejenigen Muslime,
die fest auf dem Boden der Verfassung stehen, dies als
deutliches Signal nach innen senden:

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in die Umma, in die islamische Ökumene und in die
Moscheegemeinden hinein; denn ihr Signal hat dort, wo
es darauf ankommt, Gewicht.

Die innerislamische Debatte kann sich insbesondere
durch Vorbilder entwickeln, die sich für Humanität ohne
Vorbehalte, für Friedfertigkeit und Toleranz starkmachen. Diese Werte teilen wir. Ohne Muslime, die Fanatikern die Stirn bieten, werden wir dem islamistischen
Terror in unserem Land nicht Herr werden.

Allen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen, die ich für wichtig und richtig halte, zum Trotz:
Es geht nicht um ein „Wir und die“, das Christen und
Muslime trennt, sondern es geht um ein Bündnis von
freiheitsliebenden Menschen, das den Feinden der Freiheit gemeinsam gegenübersteht. Dies sage ich aus wichtigen Abwägungsgründen; denn wir können an der
Schraube polizeilicher und nachrichtendienstlicher Maßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad drehen. Wenn
Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht geraten,
dann haben wir ein Problem. Daher brauchen wir einen
Mix aus mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Aber
wenn dies nicht mehr hilft und wir in den Bereich der


polizeilichen Gefahrenabwehr kommen, dann brauchen
wir alle rechtsstaatlichen Polizeimaßnahmen, natürlich
auch die Verkehrsdatenspeicherung, weitere nachrichtendienstliche Maßnahmen und die Wohnraumüberwachung, um der islamistischen Bedrohung Herr zu werden.

Zum Schluss der Debatte möchte ich zusammenfassen: Die aktuelle Lage in Bezug auf den islamistischen
Terror stellt uns vor neue Herausforderungen. Aber ich
denke - und das haben alle Kolleginnen und Kollegen
heute deutlich gemacht -: Gemeinsam stehen wir auch
überparteilich zusammen, um den Terror, der unsere
Freiheit bedroht, zu bekämpfen. Vor diesem Gebäude hat
ein bedeutender Mann, Ernst Reuter, gesagt: Wir wählen
die Freiheit. - Darum muss es uns auch weiterhin gehen.

Vielen Dank.

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