Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Natürlich sind wir aufgrund der Probleme, die
jetzt gerade in den Entwicklungsländern und den schwachen Ländern besonders stark auftreten, tief betroffen
und berührt. Die Menschen hungern; es herrscht große
Not. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir das zum Anlass nehmen müssen, etwas zu tun. Deswegen begrüße
ich es, dass wir uns hier im Rahmen der Aktuellen
Stunde dazu äußern und darüber austauschen können.
Frau Künast, ich bitte aber darum, dass wir uns wirklich
austauschen, und zwar gründlich und nicht so, wie Sie
das gemacht haben.

({0})

Die Ursachen für das Phänomen, mit dem wir uns
heute beschäftigen, sind sehr vielfältig und auch schon
genannt worden. Ich will auch nicht ablenken, sondern
ganz klar sagen: Die Kernursache ist darin zu sehen,
dass es in der Welt einen zu wenig freien und vor allen
Dingen auch zu wenig fairen Markt und Wettbewerb
gibt.

({1})

Wir haben uns mit unseren eigenen Interessen viel zu
lange abgeschottet. Wir haben Schutzzölle aufgebaut
und die Marktverzerrung vorangetrieben. Die Europäer
waren dabei nicht die Vorreiter, aber sie sind mitgelaufen. Es gibt andere Länder in der Welt, wie Amerika
- allerdings auch asiatische Länder -, die das viel intensiver praktizieren. Dabei war uns das, was sich in den
Entwicklungsländern abspielt und als Tragik darstellt,
häufig viel zu sehr egal. Wir waren in dieser Frage viel
zu egoistisch. Mit den Problemen, die wir haben, müssen
wir uns intensiv beschäftigen, und wir müssen Lösungen
finden.

Mein Kollege Dr. Geisen hat uns eben mit auf den
Weg gegeben, dass wir das schaffen können. Ich will Ihnen aus meiner Sicht sagen, wie wir das schaffen können. Wir können es ganz bestimmt nicht schaffen, indem
wir das, was auch Sie, Herr Seehofer, manchmal fordern,
dass es nämlich eine Agrarwende geben muss, inhaltlich
irgendwie ausgestalten. Nein, es muss in Europa keine
Agrarwende geben, sondern es muss einen Agrarschub
in Richtung von noch mehr Markt geben. Wir müssen
unsere Stärken im Agrarbereich ausbauen und pflegen,
damit wir in diesem Bereich in unserem super Land
- Deutschland ist im Bereich der Agrarproduktion ein
super Land - stark sind und weiteres Können entwickeln.

Wir müssen nicht mit den Produkten, sondern mit diesem Können und Wissen hinsichtlich der Zucht, der
Tiere, der Techniken und der Landmaschinen in die Entwicklungsländer gehen und ihnen helfen, um dort eine
Entwicklung voranzutreiben, die dazu beiträgt, dass die
Welternährung nicht nur auf eine europäische oder nationale, sondern auf eine globale Säule gestellt wird. Ich
glaube, das ist der Kernauftrag, den wir in diesem Bereich haben.

({2})

Herr Seehofer, ich habe es schon angesprochen: Konzernschelte und Agrarwende sind im Grunde genommen
nicht hilfreich. Es ist auch nicht hilfreich, dass sehr unterschiedliche Botschaften aus der Bundesregierung
kommen. Frau Wieczorek-Zeul hat wohl ein Moratorium
gefordert. Heute Morgen im Agrarausschuss ist hinsichtlich des Biosprits genau das Gegenteil gesagt worden.
Wir müssen uns schon irgendwie darüber einigen und
verständigen, was wir dort vorantreiben wollen.

Ich glaube, wir können uns sehr schnell darauf einigen, dass der entscheidende Beitrag zur Verbesserung
der Situation in den angesprochenen Ländern Hilfe zur
Selbsthilfe ist. Wir müssen kleinbäuerliche Strukturen,
wo es sie gibt, weiterentwickeln und die Kleinbauern in
die Lage versetzen, einen eigenen Beitrag zur Ernährung
der Menschen vor Ort zu leisten. Ich bin mir mit Rupert
Neudeck völlig einig - am Montag hatte ich die Freude,
längere Zeit mit ihm zu diskutieren -: Wo kleinbäuerliche Strukturen vorliegen, wo Kleinbauern Marktanteile
erobern können, muss man es bei diesen Strukturen belassen. Das Schlimmste, was wir machen können, ist, so
weiterzumachen wie bisher, also unseren Nahrungsmitteln Exporthilfen an die Seite zu stellen; denn dadurch
zerschlagen wir die Strukturen, die in den Entwicklungsländern wachsen. Wir sollten nicht den Menschen
irgendetwas vorlegen und sagen: Nehmt es und strengt
euch selbst nicht mehr an! Das wäre ein völlig falsches
Vorgehen.

({3})

- Ja, lieber Kollege Zöllmer, wir machen das anders. Wir
waren in dieser Frage im Grunde genommen immer für
Wettbewerb; denn wir definieren Wettbewerb als etwas,
das Chancen eröffnet. Wir sind gegen Subventionen, die
den Wettbewerb verzerren. Das habe ich soeben zum
Ausdruck gebracht.

Lassen Sie mich die besonderen Chancen der Entwicklung in den ländlichen Räumen der Entwicklungsländer ansprechen. Ich glaube, dass das dortige Potenzial
genutzt werden muss. Kollege Addicks hat hundertprozentig recht, wenn er sagt: Die vorhandenen Brachen
müssen wir genauso auf den Markt zurückbringen wie
die stillgelegten Flächen in Europa. Die stillgelegten
Flächen in Europa dürfen schon in diesem Jahr genutzt
werden. Herr Seehofer, in diesem Punkt waren Sie nicht
so gut informiert, wie es notwendig gewesen wäre. Sie
meinen, man dürfe die Flächen nur in diesem Jahr nutzen. Wir werden aber darauf hinarbeiten, dass wir die
Flächen langfristig nutzen dürfen, damit wir in diesem
Bereich vorankommen.

Es ist überhaupt keine Frage: Die Entwicklungshilfe
stellt eine moralische, eine christliche Verpflichtung dar.
Es kann keine Frage sein, dass wir in diesem Bereich
Akzente setzen müssen. Für mich ist völlig klar: Vorrang
für den Teller und nicht für den Tank. Lassen Sie uns in
diesem Bereich Nägel mit Köpfen machen. Dabei sollte
es Vorrang haben, einen Beitrag dazu zu leisten, die
Welternährung insgesamt zu verbessern, damit wir den
Zielen, die wir uns selbst gesetzt haben, ein Stück näher
kommen. Gemeinsam werden wir es schaffen. Wenn wir
die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen, werden
wir erfolgreich sein.

Herzlichen Dank.

({4})