katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11428, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10117 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei
Zustimmung durch die Koalition gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/11437? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und die Fraktion Die Linke gegen die Stimmen des übrigen Hauses.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/11459? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt, und
zwar mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 16/11428 fort. Unter Nr. 2 empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/9092 mit dem Titel „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für
Leistungen einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit
ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/
6930 mit dem Titel „Bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalition und
die FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/9636 mit dem Titel „Tariftreue europarechtlich absichern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalition und die FDP gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 5 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/6791 mit dem Titel „Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
Zustimmung durch die Koalition und die FDP gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 6 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/8810 mit dem Titel „Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalition und
die FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

- Drucksache 16/11451 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir haben eine Aussprache von einer Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich
kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich Detlef Dzembritzki das
Wort für die SPD-Fraktion.