Jaeger (NA), 1976-02-19:
Aber Herr Kollege Arndt, auch ich habe den Vertrag gelesen, sozusagen vorsichtshalber, bevor ich gesprochen habe. Wenn darin steht, daß diejenigen, die übersiedeln und auf die sowjetische Staatsangehörigkeit verzichten wollen, das zugebilligt erhalten, beweist das doch, daß sie im Augenblick des Vertragsabschlusses sowjetische Staatsbürger waren.
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Aber ich will auf die Dinge der Sozialversicherung nicht eingehen, weil meine Freunde Franke ({1}) und Dr. Wittmann ({2}), die hier viel sachkundiger sind, dazu sprechen werden. Ich möchte etwas anderes sagen. Man kann doch der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union nicht eine antipolnische Haltung unterschieben. Wir haben in diesem Hause eine Entschließung gefaßt und als Antrag eingebracht, die die Meinung unserer ganzen Fraktion und der beiden sie tragenden Parteien eindeutig klargestellt hat. Wir leugnen doch nicht die Tragik des polnischen Volkes mit seinen Teilungen und mit dem Schicksal im zweiten Weltkrieg. Aber man muß die historische Wahrheit doch ganz sehen. Die Teilungen Polens im 18. und 19. Jahrhundert sind ja nicht nur die Schuld Preußens, sondern auch die Schuld Rußlands gewesen. Die preußische Polenpolitik, so unglücklich sie war, ist doch von der russischen Russifizierungspolitik am Ende vielleicht sogar noch übertroffen worden.

Das größte Unglück, das Polen in diesem Jahrhundert getroffen hat, ist doch auf Grund eines Paktes zwischen Hitler und Stalin geschehen.
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Die beiden großen Tyrannen unserer Zeit haben sich verbündet, um ein kleines wehrloses Land zu überfallen.
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Der Einmarsch ist nicht nur von der Wehrmacht, sondern ebenso von der Roten Armee erfolgt, und es gibt nicht nur Auschwitz, es gibt auch Katyn.
Ich sage das nicht, um unsere Schuld, d. h. Schuld derer, die damals verantwortlich waren, in irgendeiner Weise zu mindern.
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Ich bin allerdings der Meinung, Herr Wehner, daß es keine Kollektivschuld gibt und daß Sie deshalb weder die heute lebende Generation noch gar die Hälfte unseres Volkes, die erst nach Ende des Dritten Reiches geboren ist, für schuldig erklären können.
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Von einer Gesamthaftung für die Geschichte schließe ich unser Land nicht aus; denn ich bin ja kein Politiker der DDR, die aus der Geschichte aussteigen will und nur ihre Vorzüge haben möchte.
Ich möchte aber auch etwas Persönliches sagen. Ich stamme schließlich aus einer Familie, die in der Tradition der Deutschen Zentrumspartei steht. Mein Großonkel, Dr. Eugen Jaeger, hat fast ein Vierteljahrhundert dem Deutschen Reichstag der Kaiserzeit angehört. Ein Bismarck hat ihn und seine Fraktionskollegen mit Welfen und Polen zusammen in einen Topf geworfen und als Reichsfeinde bezeichnet. Damals Reichsfeinde, heute Sicherheitsrisiko!
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Die Geschichte ist über beides, ich würde sagen, schon jetzt hinweggegangen.
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Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, daß in meiner
Familie, zumal sie auch eine bayerische Familie ist,
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bestimmt keine Antipathie gegen Polen, sondern eher eine Sympathie für Polen vorhanden ist, wie sie im ganzen Deutschland, vor allem aber im katholischen Deutschland, nach dem polnischen Aufstand von 1830 durch viele Jahrzehnte hindurch wirksam war.
Diese Erinnerungen und diese Sympathie zum polnischen Volk, was helfen sie uns gegenüber einer Regierung, die ja nun - Sie können es nicht leugnen, auch wenn Sie es nicht gern hören - eine kommunistische ist? Sie haben, Herr Brandt, gesagt, man solle die Regierungen nicht nach ihrer mehr oder weniger oder gar nicht demokratischen Struktur beurteilen, sondern man solle mit ihnen vorurteilslos zusammenarbeiten. Wenn Ihre Freunde das auch auf Spanien und Südafrika ausdehnen wollen, wäre das immerhin ein Grundsatz, über den man anfangen könnte zu reden. Wir sagen das nämlich schon lange.
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Aber mir kommt die ganze Sache so vor, als wenn in der zweiten Hälfte der 30er Jahre ein ausländischer Staatsmann - Chamberlain wäre es zuzutrauen gewesen - gesagt hätte: Ach, die Deutschen, die sind ein Volk der Dichter und Denker, von Goethe und Schiller, von Albertus Magnus und Immanuel Kant; denen kann man Vertrauen entgegenbringen. Das wäre ein Satz gewesen, den Sie, meine Herren Sozialdemokraten, soweit Sie in der Emigration, in Gefängnissen oder sonst Zeitgenossen waren, sicherlich damals entschieden zurückgewiesen hätten.
Wie ist das nun aber bei den Polen? Gewiß, das Volk hat wahrscheinlich und hoffentlich seinen christlichen Glauben erhalten. Aber es gibt doch da im Bensberger Kreis und anderswo Phantasten, von denen ich den Eindruck habe, daß sie das Politbüro in Warschau mit dem Kloster von Tschenstochau verwechseln. Das ist ein großer Irrtum!
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Ich habe din Anfang dieser Woche - es ging leider nur teilweise wegen meiner parlamentarischen Pflichten hier - an einer deutsch-polnischen Tagung in Bonn teilgenommen, auf der auch zum Teil sehr interessante Prospekte verteilt wurden. In einem dieser Prospekte fand ich nach einer Jahreszahl die deutschen Buchstaben „n. u. Z.", was wohl heißt: „nach unserer Zeitrechnung". Das habe ich zuletzt im Dritten Reich gehört. Das war der Versuch des Nationalsozialismus, das Christentum aus unserer Geschichte zu eliminieren, also herauszuwerfen oder wenigstens zu relativieren. Dieser Versuch des Nationalsozialismus ist gescheitert. Dieser Versuch des Kommunismus wird auch scheitern. Aber an diesem kleinen Beispiel sehen Sie das Schicksal eines christlichen Volkes unter einer kommunistischen Regierung.
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Damit bin ich beim Thema der Versöhnung.
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Der Herr Kollege Metzger hat meinen abwesenden Freund Dr. Werner Marx angegriffen. Ich meine nicht den lächerlichen Angriff, daß er heute wegen einer lange vorbereiteten Reise nicht in diesem Saal sein kann. Daß Polen näher liegt als China, weiß hoffentlich auch der Herr Bundeskanzler, der zuerst einmal nach China gereist ist - weshalb ich ihn nicht tadle - und dann erst nach Polen reisen wird. Sie können ihn hier nicht angreifen, und Sie dürfen Herrn Dr. Marx dort nicht angreifen.
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- Wer gescheit ist, kann noch dümmer werden, wer dumm ist, kann nicht noch dümmer werden. Das steht jedenfalls fest.
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