Klaus Röhl (NA), 1996-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn auch seit dem schrecklichen Unglück in Düsseldorf schon zwei Wochen vergangen sind, ist es unserer Fraktion und mir persönlich ein Bedürfnis, unsere Trauer über die Opfer der Brandkatastrophe zum Ausdruck zu bringen. Wir möchten die Angehörigen unseres tiefen Mitgefühls versichern und den Verletzten sowie allen anderen Betroffenen unsere besten Wünsche für das Überwinden der körperlichen und seelischen Folgen dieses furchtbaren Erlebnisses übermitteln.
Gerade weil dieses Ereignis so schwerwiegend und schrecklich war, haben wir nicht das geringste Verständnis dafür, daß diese Katastrophe zum politischen Betreiben jahrelang gehegter Lieblingsthemen einer einzelnen Fraktion mißbraucht wird.
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Wir wenden uns deshalb, soweit dies jetzt schon möglich ist, einer Analyse der Ursachen mit dem Ziel zu, in Zukunft solche furchtbaren Geschehnisse unmöglich zu machen. Dabei wollen wir nicht den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorgreifen, sondern wir wollen versuchen, Handlungsrahmen und Wege zu finden, um eine Wiederholung solcher Katastrophen zu verhindern.
Bei der Lösung dieser Aufgabe ergeben sich zwei zu verfolgende Hauptlinien.
Die erste erstreckt sich von der Auftragsvergabe für Schweißarbeiten mit der Fixierung aller zu beachtenden Umstände, von der erforderlichen Belehrung der Ausführenden, dem Festlegen der Überwachungsweise der Arbeiten und der Dauer der Überwachung über die Auftragsvergabe für die Überwachung bis zu einer Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der Überwachung am Ende der Arbeiten und am Ende der festgelegten Überwachungsperiode, die sich bei Schweißarbeiten nicht nur über Stunden, sondern auch über einen ganzen Tag erstrecken kann.
Die zweite Linie umfaßt die erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen, die sich sowohl auf die Materialverwendung in Bauten als auch auf ein Havarie- und Katastrophentraining sowie auf bauliche Einrichtungen von Fluchtwegen und auf Evakuierungsszenarien erstrecken sollen.
An dieser Stelle muß festgehalten werden, daß alle diese Maßnahmen, von der Festlegung von Brandschutz- und Arbeitsschutzbestimmungen über die baulichen Bestimmungen bis hin zu den Sicherheits- und Katastrophenmaßnahmen und deren Kontrolle, originäre Aufgaben des jeweiligen Landes sind. - Im vorliegenden Fall handelt es sich um das Land Nordrhein-Westfalen, in dem sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsverantwortung stehen. ({1})
Dies soll uns aber hier als Mitglieder des Bundestages und auch die Bundesregierung nicht daran hindern, hilfreich zur Seite zu stehen, sinnvolle Vorschläge vorzubringen und deren Aufnahme in die Landesbestimmungen zu fördern.
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Nach Vorliegen eines Berichtes über die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen können und werden wir uns eingehend mit dem Problem der zu verwendenden Materialien beschäftigen.
Nach den bisher vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und Untersuchungen von ähnlich gelagerten Brandfällen hat sich ergeben, daß nicht das PVC und seine Zersetzungsprodukte, beispielsweise Dioxine, die Ursache für die Todesfälle sind, sondern daß das im Rauchgas enthaltene CO die dominierende Ursache für die schrecklichen Todesfälle ist. Wir sollten uns deshalb mit überstürzten, voreiligen oder aus Voreingenommenheit gegenüber bestimmten Materialien gezogenen Schlüssen völlig zurückhalten. Zuerst müssen die Ergebnisse der brandtechnischen, der kriminalistischen, der gerichtsmedizinischen und der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen abgewartet werden.
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Dann erst, auf der Grundlage dieser Ergebnisse, können wir sachlich und seriös über Ursachen und MaßDr. Klaus Röhl
nahmen zur Verhinderung weiterer solcher Ereignisse diskutieren.
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Hektik, Hysterie und chaotisches Überstürzen nutzen nicht. Im Gegenteil: Das schadet nur in erheblichem Maße. Das sollten wir im Interesse der Sache unbedingt vermeiden. Wir sind es den Toten, den Hinterbliebenen und den Verletzten schuldig, daß hier mit fundierten Kenntnissen gearbeitet und gewissenhaft nach Lösungen gesucht wird.
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Jedes gleisnerische politische Hickhack zum Befördern von Lieblingsthemen einzelner Parteien muß unbedingt vermieden werden. Die Bedeutung der Sache erfordert das.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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