Rose Götte (NA), 1991-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der Opposition leugnen doch überhaupt nicht, daß es mit dem Erziehungsgeld eine feine Sache ist.
({0})
Ich weiß, wie viele bei Ihnen nach der Wende dafür gekämpft haben und wie lange es gedauert hat, bis Sie 1986 dieses Erziehungsgeld durchgesetzt haben. Ich habe großes Verständnis dafür, daß die, die es durchgesetzt haben, stolz darauf sind. Darauf können sie ja auch stolz sein.
({1})
Nur, wenn Sie die Sache so hinstellen, als hätte es Familienpolitik vorher nicht gegeben, dann ist das an der Wahrheit natürlich haarscharf vorbeigedacht; denn es gab vorher immerhin ein Mutterschaftsurlaubsgeld.
({2})
- Nur für Arbeitende, ja. Das ist der Unterschied gewesen.
({3})
Aber es gab dieses Mutterschaftsurlaubsgeld, das 1981 immerhin eine Milliarde DM betragen hat. Dieses Mutterschaftsurlaubsgeld, das heute übrigens, Herr Romer, nicht weiter fortbesteht, wie Sie vorhin gemeint haben, ist ersatzlos gestrichen worden.
({4})
- Zunächst haben Sie dieses Mutterschaftsurlaubsgeld von 1 Milliarde DM bis auf 0,3 Milliarden DM gekürzt. Die Frauen, die das Pech hatten, ihr Baby 1984 oder 1985 zu bekommen, standen dann im Regen; denn sie haben gar nichts bekommen. Das Erziehungsgeld gab es noch nicht. Das Mutterschaftsurlaubsgeld haben Sie zusammengestrichen, und die Mütter standen im Regen.
Das war der Grund, warum es Klagen beim Bundesverfassungsgericht gab, weil die Menschen nicht damit einverstanden waren, daß die Familien plötzlich so in den Regen gestellt wurden. Denn es war nicht nur die Tatsache, daß das Mutterschaftsurlaubsgeld wegfiel. Es fiel ja auch das Schüler-BAföG weg, was den größten Batzen ausgemacht hat. Das waren mehr als 3 Milliarden DM.

Damit wir mit der Legendenbildung aufhören und anfangen, uns auf Grund der Zahlen, die das Ministerium nie bestritten hat, wirklich einmal sachlich auseinanderzusetzen, möchte ich daran erinnern, daß zum Zeitpunkt der Wende 1981
({5})
die Ausgaben für die Familie insgesamt - also die Steuerfreibeträge, das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, das Mutterschaftsurlaubsgeld, Stiftung „Mutter und Kind" und alles, was an familienpolitischen Ausgaben überhaupt denkbar ist - 29,11 Milliarden DM betragen haben. Nach der Wende gab es zunächst ein tiefes Loch in den Ausgaben für die Familie.
({6})
Erst im Jahre 1987 war die alte Ausgabenhöhe wieder erreicht. Was man da als Grund angeben kann, darüber können wir uns ja streiten. Nur sollten Sie mit der Legende aufhören, daß die Familienpolitik erst mit der CDU angefangen hat.
({7})
Das war ein sehr, sehr schwerer Anlauf. Alle die, die bei der CDU/CSU damals familienpolitisch tätig waren, wissen davon ein Lied zu singen, wie schwer es sie getroffen hat, daß bei der Familie so rigoros gespart wurde.
Um so mehr freuen wir uns, daß es dieses Erziehungsgeld jetzt gibt. Auch die Tatsache, daß Sie bereit sind, den Kündigungsschutz hinsichtlich des Erziehungsurlaubs auszudehnen, freut mich natürlich. Denn es ist erst wenige Monate her, daß wir von der SPD und auch ich hier gestanden und für eine Ausdehnung des Erziehungsurlaubs heftig gekämpft haben, weil wir meinten, der Kündigungsschutz muß drei Jahre umfassen.
({8})
Damals waren Sie noch nicht soweit und haben das abgelehnt. Heute wollen Sie das machen, und darüber freuen wir uns.
Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, der in der Debatte bisher nur am Rande eine Rolle gespielt hat, und zwar auf die Frage der Beteiligung von Vätern an diesem Erziehungsurlaub. Uns alle, die wir so gern vom Wandel der Familie, von der partnerschaftlichen Ehe und vom neuen Mann reden, muß es wie einen Schlag ins Gesicht treffen, wenn wir in diesem Bericht lesen: 1,4 % der Väter nehmen den Erziehungsurlaub in Anspruch, und auch das nur teilweise.
({9})
- Aber Herr Hitschler hat doch gerade erst betont, das wäre eine Freude. Dann verstehe ich nicht, warum nur 1,4 % der Männer an dieser Freude teilhaben wollen.
Wie viele Kongresse zum Thema der partnerschaftlichen Ehe, wie viele Foren und Tagungen zum Thema Väter und Kinder und wie viele Selbsterfahrungstreffen von Männern haben inzwischen stattgefunden, wie viele Bücher über die Emanzipation von Mann und Frau sind dazu geschrieben worden! Und das Ergebnis: 98,6 % der Väter halten am alten Rollenverständnis fest. Ich nehme an, alle Väter - mit der einen Ausnahme - , die hier sitzen, gehören zu diesen 98,6 %.
({10})
Klar, die 600-DM-Grenze spielt sicher eine wesentliche Rolle dabei. Nur eine Minderheit der Mütter verfügt über ein existenzsicherndes Einkommen. Würde aber der Erziehungsurlaub mit 90 % des Einkommens von Mutter oder Vater fianziert - wie in Schweden, was natürlich wünschenswert wäre -, würde die Beteiligung der Väter zwar steigen - so zeigt das Beispiel Schweden - , aber von der 50-%-Marke blieben die Väter auch dann noch himmelweit entfernt. Es muß also noch andere Gründe geben, und denen sollten wir nachgehen.
Ein Grund ist sicher, daß die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs nicht nur die Versorgung des Kindes, sondern in der Regel auch die Übernahme des Haushalts einschließt. Herr Hitschler, nach einer Umfrage der Zeitschrift „Brigitte" sind nur 18 % der Männer überhaupt bereit, die Arbeiten im Haushalt mit zu übernehmen.
({11})
- 18%!
({12})
Die anderen sträuben sich zwar nicht, einmal einkaufen zu gehen oder den Staubsauger zu benutzen, aber den Umgang mit nassen Lappen - das ist interessant - und die Hauptverantwortung in der Haus- und Familienarbeit überlassen sie dann doch lieber ihrer Frau.
({13})
- Doch, offensichtlich; so besagt es die „Brigitte"-Umfrage. Wann haben Sie zuletzt naß geputzt, Herr Kollege?
({14})
Angenommen, ein Mann würde die Familienarbeit der Erwerbstätigkeit vorziehen - solche Männer gibt es ja - , so bleibt immer noch das Problem, daß seine Karriere unter der Unterbrechung leiden könnte, daß seine angebliche Unentbehrlichkeit im Betrieb hinterfragt werden könnte und daß die Kollegen über den Hausmann die Nase rümpfen könnten.
Sicher, es gibt ein paar Künstler, Schriftsteller oder Alleinerziehende, die - so sagt Mann - von einer verantwortungslosen Ehefrau sitzengelassen wurden und nun eine gewisse wohlwollende Betrachtung und
Beachtung als mutiger Vorkämpfer für neue Väterrollen finden.
Der Arbeiter bei Opel aber, der Bankbeamte, ja sogar der Lehrer, der seinen Erziehungsurlaub nimmt, ist immer noch Gegenstand verächtlicher Witze im Kollegium und im Betrieb. Das wollen die Frauen nun auch nicht: einen Mann, über den andere lachen. Also nehmen sie selber den Erziehungsurlaub, wie es zum traditionellen Rollenverhalten der Frau paßt.