emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Burger auf:
Hält die Bundesregierung ein Experiment im Krankenhaus Herdecke bei Hagen, in welchem ohne Chefarzt und Oberin, wie man lesen konnte, die Leibeigenschaft" des nachgeordneten Dienstes abgeschafft worden ist und das einen erstaunlichen Zulauf an Personal verzeichnen kann, für ein empfehlenswertes Modell hinsichtlich einer Neuordnung der hierarchischen Ordnung in den Krankenhäusern?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Versuch, im Krankenhaus Herdecke unter Verzicht ,auf die bisherige hierarchische Ordnung neue Wege in der Struktur des dispositiven Bereichs im Krankenhaus zu gehen, wird von der Bundesregierung beobachtet. Die Bundesregierung ist jedoch mit der für Fragen des Krankenhauswesens zuständigen obersten Gesundheitsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen der Auffassung, daß sich der Versuch noch im Anfangsstadium befindet. Es kann deshalb jetzt noch nicht beurteilt werden, ob und inwieweit sich dieser Versuch eignen wird, als ,empfehlenswertes Modell hinsichtlich einer auch von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Neuordnung der inneren Organisation in den Krankenhäusern angesehen zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Der Kollege Dr. Frerichs ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe als letzte Frage die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung im Zusammenhang mit der jüngsten Grippewelle erhobene Vorwürfe, wie sie z. B. der bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Essl gegenüber dpa am 8. Januar 1970 gegen die Ärzteschaft und gegen die Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes geäußert hat, für berechtigt, und wie wird die Bundesregierung gegebenenfalls in Zukunft dafür sorgen, daß die Ärzteschaft über die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie der Virusgrippe, so rechtzeitig informiert wird, daß sie sich auf die besonderen Belastungen einstellen kann?
Herr Staatssekretär, bitte!


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich darf hierzu auf meine Antwort auf die vom Herrn Kollegen Dr. Schmitt-Vockenhausen gestellte Frage hinweisen. Wenn an einzelnen Stellen die volle ärztliche Versorgung nicht gewährleistet war, so hängt das einmal mit dem Umfang der Grippewelle zusammen, zum anderen aber auch mit der Tatsache, daß auch Ärzte und Pflegepersonen von der Grippe selber betroffen wurden.
Daß sich die Ärzteschaft zu Beginn der Weihnachtsferien in Unkenntnis der epidemiologischen Situation befand, kann man wohl kaum unterstellen. Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bundesgesundheitsamt ein Informationssystem für übertragbare Krankheiten geschaffen, das sich bewährt hat. Die Informationen werden jeweils wöchentlich auch Presse und Rundfunk zugänglich gemacht. Sie haben die jeweiligen Lageberichte gerade in diesem Winter so schnell und ausführlich verarbeitet und verbreitet, daß man wohl davon ausgehen darf, daß jeder Arzt hinreichend und rechtzeitig informiert war. Gleichwohl will ich gern mit den obersten Landesgesundheitsbehörden noch einmal prüfen, ob auch die Landesärztekammern direkt in dieses Informationsnetz einbezogen werden können. Ich habe allerdings Zweifel, ob diese über die technischen Einrichtungen verfügen, die Informationen so schnell weiterzugeben, wie es Presse und Rundfunk möglich ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie also der Meinung, daß die Vorwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Erwin Essl unzutreffend sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe den Eindruck, daß wir - gestützt auf diese Äußerungen - sagen können, daß unsere Ärzteschaft der Aufgabe, vor die sie gestellt war, unter erschwerten Bedingungen gewachsen war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Herr Kollege Rasner.
rasner (NA), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte heute morgen die Aufgabe, die Rechte meiner Fraktion in einer Geschäftsordnungsdebatte zu wahren. Dabei war es ganz gewiß nicht meine Absicht, der Frau amtierenden Präsidentin, der Frau Kollegin Funcke, zu nahe zu treten. Da dieser Eindruck dennoch entstanden ist, möchte ich das ausdrücklich bedauern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Schulte.
({0})
schulte (NA), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Rasner nunmehr den Vorwurf der Inobjektivität gegenüber der Frau Präsidentin zurückgenommen hat,
({0})
möchte ich meinen Ausdruck der „Unverschämtheit" zu meinem Bedauern zurücknehmen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich freue mich über die allgemeine Heiterkeit. Damit ist unser Mittagspensum an persönlichen Erklärungen erledigt.
Der Ältestenrat hat heute mittag die Situation des Vormittags erörtert. Der Ältestenrat ist zu der Auffassung gekommen, daß an der Regelung des § 39 der Geschäftsordnung festgehalten werden soll. Angesichts der besonderen Bedeutung des Beratungsgegenstandes soll von einer engen Handhabung der Geschäftsordnung abgesehen werden.
({0})
Wir nehmen nunmehr die unterbrochene Beratung des Punktes 4 wieder auf. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Franke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich möchte doch noch einmal an das Haus appellieren, die Gespräche im Saal einzustellen. Sie bilden eine ständige starke Geräuschkulisse.
strauss (NA), 1970-01-15:
- doch -, dann müßte ich jetzt die Frage stellen: Was stellt sich der jetzige deutsche Bundeskanzler unter „radikalem Bruch mit der Vergangenheit" vor? Das würden wir dann gern wissen.
({0})
Glaubt er, daß es richtig ist, wenn man der heutigen Gesellschaftsordnung nach den Bundestagswahlen auch 1969 die Anfälligkeit in ein schwarz-weiß-rotbraunes Denken bestätigt? Dies sollte zurückgenommen werden, Herr Bundeskanzler, weil es eine Beleidigung unserer Gesellschaftsordnung und unserer demokratischen Struktur ist. Das wollte ich gesagt haben.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Wehner, wollen Sie von Ihrem Fragerecht Gebrauch machen, nachdem der Redner jetzt zur Beantwortung bereit ist?
({0})
- Ich dachte, Sie wollten noch eine Zwischenfrage stellen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
brandt (NA), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in diesem Augenblick nur zu einem Punkt der Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß äußern. Er hat aus einem Aufsatz zitiert, der kürzlich nicht als Vorwort, sondern als Nachwort - aber das macht keinen großen Unterschied - in einem vom Desch-Verlag herausgegebenen Buch erschienen ist, ein Aufsatz, den ich während des Bundestagswahlkampfes geschrieben habe und zu dem ich stehe und in dem es nach den von ihm zitierten Sätzen folgendermaßen heißt - nein, zunächst noch in dem von ihm zuletzt zitierten Satz steht das Wort vom radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Und daran knüpft seine Frage an, was denn das heißen solle, als ob er nicht in dieBundeskanzler Brandt
sem Hause gewesen wäre, in dem 1949 und danach sozialdemokratische und konservative Politiker darum gerungen haben.
({0})
Diese Frage ist in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachzulesen.
Sie hätten aber fairerweise die sich anschließenden Sätze vorlesen müssen, Herr Kollege Strauß. Ich tue es an Ihrer Stelle. Sie lauten:
Eine große Gefahr ist das meiner Überzeugung nach nicht, aber unsere Umwelt ist durch böse Erfahrung auch gegen geringe Dosen des alten Giftes in hohem Maße allergisch geworden.
Dann heißt es weiter:
Man kann darüber philosophieren, ob diese Abwehr nicht übertrieben und ungerecht sei. Gewiß, Imperialismus und Nationalismus, Rassismus und totalitäre Diktatur waren keine deutschen Erfindungen. Aber nichts ist davon abzustreichen, daß diese Ismen bei uns jene menschenverachtende Ausformung und teuflische Zuspitzung erfuhren, deren Nachwirkungen nur überwunden werden können, wenn wir sie nicht verdrängen. Deshalb müssen wir Deutsche uns freihalten von Selbstmitleid und vom billigen Gegenvorwurf an die Adresse anderer. Wir müssen unseren Blick freibekommen für die Probleme und Aufgaben von morgen."
({1})
Das steht dort. Wer das nicht mit zur Kenntnis nimmt oder bringt, macht sich der Verfälschung durch Weglassung schuldig.
({2})
- Nein, ich setze mich jetzt nur mit dem auseinander, was Kollege Strauß vorgebracht hat, und äußere mich später weiter in der Debatte.
({3})
- Nein, dazu gibt es keine Frage, da gibt es nur den Text.
({4})
- Nein, nein, nein, ich bin hier durch die eben von mir festgestellte unobjektive Darstellung eines Textes - ({5})
Jetzt geht es allein darum, klarzustellen, worum es
sich tatsächlich handelt, und um gar nichts anderes.
({6})
- Wenn es sein muß.
({7})
- Bitte, fragen Sie!
barzel (NA), 1970-01-15:
Nachdem Sie einen Teil klargestellt haben, würden Sie die Frage beantworten: Wenn Sie der 20jährigen Politik Ihrer Vorgänger vorwerfen, daß sie nicht den radikalen Bruch mit der Vergangenheit vollzogen habe, welch radikalen Bruch haben Sie in der Zukunft vorzunehmen die Absicht?
({0})
brandt (NA), 1970-01-15:
In dem, was Herr Kollege Strauß zitiert hat, steht selbst, daß diese Republik in ihrer gesellschaftlichen Struktur stärker, gesünder, stabiler sei als die Weimarer Republik - von der vorher die Rede ist -, aber daß sie sich auch weithin nach restaurativen Mustern geformt habe. Dazu sage ich noch einmal: Dies ist meine Überzeugung. Hierüber ist gestritten worden, als im 1. Bundestag die Weichen gestellt wurden.
({0})
Und wir brauchten nicht von der Notwendigkeit rascherer innerer Reformen zu sprechen, wenn das nicht so wäre.
({1})
Im übrigen, was den Vorwurf der Geschichtslosigkeit angeht, Herr Strauß, so habe ich nicht erst gestern, sondern 1960 auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutsch] ands in Hannover folgendes ausgeführt, was ich, nachdem der Vorwurf erhoben worden ist, im Protokoll des Deutschen Bundestages sehen möchte:
„Auch wir sind"
- das war auf meine Partei und ihren Werdegang bezogen „nur ein Teil der deutschen Geschichte. Das, was heute Deutschland ausmacht, stammt aus vielen Quellen. Otto von Bismarck und August Bebel, Friedrich Ebert und Gustav Stresemann, Julius Leber und Graf Stauffenberg, Ernst Reuter und Theodor Heuss, sie alle gehören zu diesem Volk. Kein Schweigen aber kann das Schreckliche vergessen machen, das sich an den Namen Hitlers knüpft. Das alles gehört zu unserer Geschichte. Wir müssen sie als Einheit sehen. Wir können aus unserer Geschichte ohnehin nicht austreten".
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Herr Kollege Professor Carlo Schmid.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Schmid, ich bin aus dem Saal nochmals gebeten worden, um die Verständlichkeit Ihrer Ausführungen zu sichern, darauf hinzuweisen, daß soweit Unterhaltungen unbedingt geführt werden müssen, diese doch freundlicherweise in die Seitengänge verlegt werden sollten.
({0})
borm (NA), 1970-01-15:
Bitte sehr!
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Dr. Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
borm (NA), 1970-01-15:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, ich habe Ihnen kein nationalstaatliches Denken vorgeworfen, sondern ich habe nur gesagt, daß es jetzt, unter den heutigen Umständen auch andere Möglichkeiten gibt. Sie haben selbst von europäischen Lösungen und dergleichen gesprochen. Vorgeworfen habe ich Ihnen nichts. Ich wäre der letzte, der einem Deutschen nationales Denken vorwirft, dessen dürfen Sie sicher sein.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg?
guttenberg (NA), 1970-01-15:
Herr Kollege Borm, wollen Sie leugnen, daß Sie eben in Ihrer Rede den Rednern der CDU/CSU-Fraktion, die heute gesprochen haben, vorgeworfen haben, daß sie eine Lösung der deutschen Frage rein unter nationalstaatlichem Vorzeichen gesehen hätten?
borm (NA), 1970-01-15:
„Lediglich" habe ich gesagt. Es gibt nämlich noch andere Möglichkeiten. Ich habe nicht gesagt „rein", ich habe gesagt „lediglich", nichts weiter. - Bitte!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Steiner?
borm (NA), 1970-01-15:
Bitte!
steiner (NA), 1970-01-15:
Herr Kollege Borm, Sie vertreten doch Berlin. Darf ich an Sie die Frage richten, ob Sie sich mit den Erklärungen einverstanden erklären, die der Leonid Samjatin, der Sprecher des auswärtigen Amts der Sowjetunion - ich zitiere das „Neue Deutschland" von gestern - von sich gegeben hat:
Die Bundesrepublik kennt unseren Standpunkt, daß West-Deutschland keinerlei Rechte auf diese Stadt hat. Der internationale Status dieser besonderen politischen Einheit West-Berlin ist ein Element des territorialen Status quo in
Europa.
brandt (NA), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf unterstellen, daß ein Botschafter a. D. der englischen Sprache mächtig ist, weil sie neben der französischen im diplomatischen Verkehr heutzutage eine gewisse Rolle spielt. Wenn ich davon ausgehen darf, würde ich weiter unterstellen, daß man, wenn man ein Interview mit einer ausländischen Zeitung in die Debatte einführt, sich dabei zweckmäßigerweise auf den Text und nicht auf Übersetzungen stützt.
Falls Herr Kollege Bach dies getan hat, hat er dem Haus keinen korrekten Eindruck von dem vermittelt, worum es sich hier handelt, genauso wie eine bestimmte, diese Debatte vorbereitende Kampagne, die hier gestern und heute aber schiefgegangen ist, keinen richtigen Eindruck vermittelt hat.
({0})
Ich habe das Exemplar der Zeitschrift „US News and World Report" hier. Das Gespräch wurde auf Englisch geführt und wurde auf Tonband aufgenommen. Ich habe es nicht mehr kontrolliert, aber ich stehe zu dem, was dort steht, wenn auch natürlich, wie häufig bei solchen Gesprächen, die länger dauern, eine etwas kürzere Fassung herauskommt. Ich stehe zu dem, was dort steht. Aber da muß man dem Hause sagen, was dort steht.
({1})
- Jawohl!
Zuerst steht da die Frage: Was ist das Ziel - the ultimate aim - Ihrer Aktivität, auf Osteuropa bezogen - deutsche Wiedervereinigung -? Ich sage: Frieden für Europa und nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Dann die Frage, ob es wirklichen Frieden in Europa geben könne ohne deutsche Wiedervereinigung. Darauf steht im englischen Text: I must confess that I have stopped speaking about reunification - wobei „re" kursiv gedruckt ist -. This „re" perhaps never was a very wise wording. Dann sage ich, warum. Und ich füge hier noch hinzu: je mehr Zeit vergeht - das gehört zu den Veränderungen, von denen Herr Dr. Kiesinger sprach -, je unzeigemäßer wird das Wieder und je klarer bleibt der Auftrag des Grundgesetzes.
({2})
Der Abgeordnete Bach braucht mich nicht daran zu erinnern, daß wir alle unter der Pflicht des Grundgesetzes stehen, für die deutsche Einheit und Freiheit zu wirken.
({3})


Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahrendorf.
dahrendorf (NA), 1970-01-15:
Selbstverständlich, ja!
wörner (NA), 1970-01-15:
Herr Kollege Dahrendorf, in diesen Positionen wird Ihnen kaum einer widersprechen. Aber heißt das nicht, daß die Kunst der deutschen Politik dann gerade darin bestehen muß, mögliche Entwicklungen offenzuhalten und nicht Positionen zu vergeben, die für eine geänderte Interessenlage von Bedeutung sein könnten?
({0})
dahrendorf (NA), 1970-01-15:
Ihre Frage ist für mich ein interessantes Beispiel dafür, daß man in der Formulierung übereinstimmen kann, jedoch in der Sache nicht übereinstimmt.
({0})
Das heißt: es geht mir genau darum, Möglichkeiten der Entwicklung offenzuhalten, die nach meiner Meinung heute noch nicht offen sind. Ich meine, daß, um diese Möglichkeiten offenzuhalten, unser Versuch der Erkundung der gemeinsamen Interessen weitergeführt werden muß,
({1})
d. h. ich meine, daß gerade hier die Begründung für
unsere Politik liegt. Ich halte es selbst für kleinmütig, wenn man nicht mit einer etwas offeneren Haltung an die Möglichkeiten unserer äußeren Politik und unserer Deutschlandpolitik herangeht, als das bei einigen Sprechern der CDU und CSU deutlich geworden ist.
Ich würde es allerdings - daran möchte ich keinen Zweifel lassen - für verantwortungslos halten, wenn wir unsere Politik auf einer, sagen wir, optimistischeren Interpretation der sowjetischen Interessenlage und Politik aufbauten, ohne das Risiko einzukalkulieren. daß wir irren. Ich möchte schließen mit der Bemerkung, die mir sehr betonenswert erscheint: Diese Bundesregierung hat in ihrem Versuch, eine an Initiativen reichere Politik auch nach Osten zu entwickeln, nichts getan und wird nichts tun, was die Bundesrepublik im Falle eines Scheiterns in eine schlechtere Position stellt, als sie vorher war.
({2})
Sie hat im Gegenteil - und wird das auch in Zukunft tun - dafür Sorge zu tragen, daß, selbst wenn unsere ostpolitischen Initiativen scheitern, die Lage der Bundesrepublik in der Welt klarer und besser ist als vorher.
({3})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich darf noch einmal wiederholen: Wir setzen die Aussprache morgen früh um 9 Uhr fort. Die Fragestunde kommt im Anschluß, wenn die Rednerliste erschöpft sein wird, spätestens in der Zeit von 13 bis 14 Uhr.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 16. Januar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Apel (NA), 1970-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als erster Redner heute morgen möchte ich versuchen, aus der Perspektive der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ein erstes Fazit aus der Debatte von gestern zu ziehen. Wir sind nach dem genauen Anhören der Reden gestern zu dem Ergebnis gekommen, daß es zur Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung in diesem Hause keine echte politische Alternative gibt.
({0})
Denn keiner der Redner hat sich gestern hier in diesem Hause gegen die von Herrn Bundeskanzler Brandt dargestellten Orientierungspunkte der Deutschlandpolitik gewandt: Selbstbestimmung für unser Volk, Streben nach nationaler Einheit und Freiheit im Rahmen der Friedensordnung für Europa, die Tatsache, daß West-Berlin mit uns verbunden ist und es eine besondere Vier-Mächte-Verantwortung für ganz Berlin sowie besondere Rechte und Verantwortlichkeiten der drei westlichen Alliierten gibt. Niemand auch hier in diesem Hause hat die Ziele unserer Deutschland- und Ostpolitik, so wie sie der Herr Bundeskanzler dargestellt hat, bestritten, nämlich daß die Bundesrepublik frei bleiben muß, daß wir unsere Westintegration festigen müssen, daß unsere Politik nach Osten wie nach Westen Friedenspolitik ist und es vor allem und als erstes darauf ankommt, mehr Menschenrechte zu sichern.
Wir fragen uns also heute morgen: Wo ist nun eigentlich die polemische Ankündigung des Kollegen Marx von der CDU, des Vorsitzenden des außenpolitischen Arbeitskreises der CDU/CSU, geblieben, man wolle unsere illusionäre Deutschland-und Ostpolitik anprangern und sich von ihr abheben. Wir waren im übrigen bereits vor dieser Debatte sehr beruhigt, was dieses Abheben anlangte. Denn es gab ja eigentlich nur folgende Möglichkeiten, sich abzuheben: zurückzukehren in die Gräben und Katakomben des Kalten Krieges
({1})
Nun, das hat eigentlich gestern nur der Kollege Bach versucht, indem er versucht hat, hier in trüben Gewässern zu fischen. Aber dem Kollegen Bach und anderen, die das in diesem Hause versuchen wollen, schreiben wir ins Stammbuch den Ausspruch des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger vom 17. Juni 1967, der in einer Rede in diesem Hause gesagt hat:
Es gibt aber auch glatt eingespielte Denkgewöhnungen und einen bequemen Formelkult an der Stelle mühevollen politischen Denkens und Handelns.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Kollege Bach gestern sich der Mühe des Denkens entzogen hat.
({2})
Wir wollen diese Ausführungen von Herrn Bach keineswegs überbewerten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU.
({3})
Aber für uns wird in diesem Punkte eines deutlich, Herr Kollege Wrangel, auch für Sie: daß wir es leider auch in der Frage der Deutschland- und Ostpolitik nicht mit einer Oppositionspartei zu tun haben, sondern mit einer Union vielfältiger politischer Meinungen,
({4})
die es auch in der Frage der Deutschland- und Ostpolitik notwendig hat, sich auf einen einheitlichen Kurs zu einigen.
Guttenberg (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Apel, nach Ihren polemischen Worten gegen den Kollegen Bach möchte ich Sie fragen, ob Sie sich nicht doch der Mühe unterziehen wollen, das, was der Kollege Bach gestern sehr sachlich zum Zusammenhang mit der Deutschlandpolitik, mit dem Deutschlandvertrag und mit den Forderungen des Grundgesetzes gesagt hat, in der Sache zurückzuweisen oder aber Ihre Kritik daran anzubringen.
Apel (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Guttenberg, ich habe zur Kenntnis genommen, daß Herr Kollege Bach uns die Formeln der fünfziger Jahre der Deutschlandpolitik vorgetragen hat. Wir alle wollen uns nicht darüber streiten, daß diese Formeln zu einem Ergebnis geführt haben, das uns auf dem Wege zur Wiedervereinigung nicht weitergebracht hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Gradl?
Gradl (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Apel,- wollen Sie damit wirklich ausdrücken, daß das deutsche Unglück der Teilung, das uns in den 25 Jahren nicht verlassen hat, die Folge von Formeln ist und nicht eine Folge des Verhaltens der östlichen Gegenseite, mit der wir es zu tun haben?
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petersen? - Bitte schön.
Petersen (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Apel, sind Sie sich eigentlich der außenpolitischen Folgen dieser so erfolgten Tatsachenbeschreibung, wie Sie das nennen, bewußt und vorher bewußt gewesen in bezug auf die Konfusion, die das natürlich in der Welt hervorruft, die dann auch von zwei deutschen Staaten ausgeht mit all den daraus folgenden Konsequenzen?
Apel (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Petersen, diese Konfusion haben Sie jahrelang in diesem Hause getrieben.
({0})
- Sie haben jahrelang in Konfusion gemacht, indem Sie mit Phänomenen Gewaltverzichtsabkommen abschließen wollten, indem Sie mit Phänomenen verhandeln wollten.
({1})
Sie haben vernebelt, während unsere Position völlig eindeutig und klar ist. So billig können Sie es sich hier nicht machen.
({2})
Wir müssen die Frage stellen, ob Sie mit dem anderen deutschen Staat auf der Grundlage der Tatsachenbeschreibung verhandeln wollen oder nicht, und wenn Sie es nicht wollen, dann sind Sie wieder in den Katakomben des Kalten Krieges und verspielen den Rest der Substanz des deutschen Volkes.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Steiner?
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Weizsäcker.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?