sarah ryglewski (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Gäste, die sich heute auch diesem etwas
sperrigeren Thema annähern! Es ist schon viel zu diesem
Gesetz gesagt worden . Weil ich nicht so viel Redezeit
habe, will ich mich auf einen Aspekt beschränken .

Dass wir letzte Woche über den Antrag zum Finanz-TÜV gesprochen haben und die vielen Gesetze zu
diesem Thema, die wir beraten haben, machen deutlich,
wie sehr wir uns dieses Themas annehmen . Ein Kern der
Diskussionen, die wir hier geführt haben, war, dass wir
insbesondere den Kleinanleger und den Verbraucher in
den Mittelpunkt stellen . Frau Karawanskij, den Begriff
„mündiger Verbraucher“ werfen viele Leute immer gern
in den Raum; aber mittlerweile ist der gängige Begriff,
der auch von den meisten hier im Raum benutzt wird, der
des „verletzlichen Verbrauchers“ . Das heißt nicht, dass

er unmündig ist, sondern, dass man schauen muss, wo er
möglicherweise anfällig dafür ist, in irgendwelche Fallen gelockt zu werden oder Schaden zu erleiden . Das ist
genau das, worauf wir uns aus Verbrauchersicht auch bei
diesem Gesetz konzentrieren müssen .

Wir wollen - das stellte sich auch in der Debatte in der
letzten Woche heraus -, dass Anlegerinnen und Anleger
das Produkt bekommen, das zu ihnen passt . Wir waren
uns letzte Woche zwar nicht in allem einig, aber in einem
Punkt waren wir uns sehr einig: Von zentraler Bedeutung
ist dabei eine gute Beratung . Insofern will ich mich darauf beschränken .

Ich glaube, wir müssen sicherstellen, dass bei der
Geeignetheitserklärung nicht die Fehler und Probleme
auftreten, die beim Beratungsprotokoll aufgetreten sind .
In den Beratungsprotokollen stand nämlich teilweise
drin: Dem Anleger wurde das Produkt empfohlen, weil
es für ihn geeignet ist . - Das ist eine Tautologie und so
nichtssagend, dass es gar nichts bringt . Deswegen ist
es wichtig, dass wir die Kriterien durch entsprechende Standardisierung - Kollege Binding hat eben einen
entsprechenden Zuruf gemacht - klar definieren, sodass
man sagen wirklich kann: Die Anforderungen sind erfüllt
worden . Damit schaffen wir Rechtssicherheit - über ein
ähnliches Thema haben wir heute Morgen diskutiert -,
und zwar für beide Seiten, dass ein vernünftiges Produkt
empfohlen wird . Das gibt den Menschen auch das sichere
Gefühl, dass ihnen nichts, wie man im Norden bei uns so
schön sagt, „angeschnackt“ wurde .

Ein anderes Thema ist die Honorarberatung; Kollege
Petry hat es angesprochen . Es geht zum einen darum, für
Transparenz zu sorgen, damit alle wissen, was auf sie zukommt, wenn sie eine provisionsbasierte Beratung in Anspruch nehmen . Es ist ja mitnichten so, dass sie kostenlos
ist - hoffentlich ist sie nicht umsonst -; denn der Kunde
erhält ja auch etwas im Gegenzug . Das muss klar sein,
sonst hat die Honorarberatung keine Chance .

Der Begriff „Honorarberatung“ an sich ist übrigens
schon ein Problem - hier geht es um sprachliche Begrifflichkeiten -; denn es wird unterstellt, dass die Beratung
etwas kostet, andere aber nicht .

({0})

Deswegen setzen wir uns stark dafür ein, dass wir die
Beratung genau so benennen: Es handelt sich um eine
unabhängige Honorar-Anlageberatung .

({1})

Uns geht es darum, dass die Menschen am Ende das
bekommen, was sie haben wollen, dass sie das Gefühl
haben, sie können ruhigen Gewissens eine Beratung
in einem Bereich in Anspruch nehmen, in dem sie sich
nicht auskennen, dass sie gut beraten werden und dass
sie mit einem Produkt nach Hause gehen, das sie brauchen . Genau das wollen wir . Ich glaube, wenn man sich
darauf konzentriert - es wurde bereits an einigen Stellen
Einigkeit signalisiert -, dann haben wir tatsächlich nicht
nur einen guten Gesetzentwurf besser gemacht, sondern
wir haben auch noch etwas für den Bereich Verbraucherschutz getan .

Vielen Dank .

({2})