emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rutschke (NA), 1963-06-19:
Wenn ich recht verstanden habe, stellten Sie die Frage - ich darf sie wiederholen -, wie ein geistiger Arbeiter entschädigt werden soll, der eine Beschädigung erlitten hat, sagen wir, den Oberschenkel verloren hat. Wenn er beruflich nicht zurückgestuft ist - und es wird ja nicht anzunehmen sein, wenn er geistiger Arbeiter ist, daß er wegen ,des Verlustes ein geringeres Einkommen hat -, dann bekommt er keinen Ausgleich; er bekommt nur die Grundrente, die ihm auf jeden Fall zusteht.
dresbach (NA), 1963-06-19:
Nein, verzeihen Sie, Herr Kollege, damit ist es noch nicht abgetan. Ich strebe im Grunde auch wieder die Grundsätze des Reichsversorgungsgesetzes an. Wir können uns ja einmal darüber unterhalten.
rehs (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es mir versagen, auf die wirklich überzeugenden Ausführungen der Herren Kollegen Eichelbaum und Schmidt einzugehen. Ich möchte mich auf drei Worte beschränken: Wir werden sehen.
({0})
Ich habe nur die Absicht, noch folgendes zu bemerken. Weshalb dieser Gesetzentwurf federführend dem Lastenausgleichsausschuß überwiesen werden soll, ist unerfindlich und wird wahrscheinlich unerfindlich bleiben. Das mag an den verschlungen scheinenden Gedankenpfaden der Regierungsmehrheit liegen. Nach den Erfahrungen, die wir in diesem Punkt - ({1})
- Herr Kollege Wehner, das ist völlig richtig. Deswegen habe ich auch akzentuiert von den verschlungen scheinenden Gedankenpfaden gesprochen. Ich wollte es hier in diesem Augenblick nicht wiederholen. Aber nach den Erfahrungen, die wir gerade in dieser Frage mit unserem Entwurf seinerzeit gemacht haben, halten wir es für zwecklos, noch mit Gründen der Vernunft gegen diese Stellungnahme anzugehen. Wir beschränken uns daher auf den Antrag, diesen Gesetzentwurf in jedem Falle zur Mitberatung auch dem Ausschuß für Heimatvertriebene zu überweisen.
({2})
rutschke (NA), 1963-06-19:
Ich bin gern dazu bereit.
Meine Damen und Herren! Die Weiterentwicklung des Ersten Neuordnungsgesetzes ist dringend erforderlich - ich kann mich da auf das beziehen, was Frau Kollegin Probst bereits vorgetragen hat -, und das gilt auch für die Grundrente. Ich bin mit ihr einer Meinung. Wir können die Grundrente nicht völlig beiseite liegenlassen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind nun einmal andere geworden. Auf allen anderen Gebieten hat man die Renten erhöht. Wir können bei den Kriegsopferrenten nicht einfach sagen: hier wird nichts getan. Aber es scheint mir besonders wichtig zu sein, daß auch der Verlust, den der einzelne im Beruf getragen hat, entschädigt wird, und ich glaube, daß unsere Vorstellungen in dieser Richtung praktikabel und vernünftig sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort zur Begründung des Gesetzesentwurfs unter Punkt 7 c der Tagesordnung hat der Abgeordnete Bazille.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort zur Begründung des Entwurfs der Bundesregierung hat der Bundesminister für Arbeit.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-19:
Damit ist die Reihe der Begründungen zu Punkt 7 der Tagesordnung abgeschlossen. Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke?
glombig (NA), 1963-06-19:
Ja.
rutschke (NA), 1963-06-19:
Herr Kollege Glombig, Sie berufen sich auf den Bundesrat. Ist die SPD-Fraktion auch bereit, im Bundesrat dafür zu sorgen, daß die Gelder, die dort und von Ihnen gefordert werden, uns zur Verfügung gestellt werden?
schoettle (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Reichmann.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Riegel.
({0})
varelmann (NA), 1963-06-20:
Hat nicht die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit ihren Mitteln, die sie für die Unterbringung ausländischer Arbeitskräfte zur Verfügung stellte, die regionale Ballung der Industrie in erheblichem Ausmaße gefördert?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Ich möchte auf den ersten Blick sagen: nein.
Ritzel: Aha!
riegel (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie fragen „Wozu denn?", Herr Kollege Stingl
({0})
- oder Sie, Herr Kollege Ruf -, dann möchte ich doch feststellen, daß von Ihrer Fraktion drei Herren gesprochen haben. Haben Sie aber keine Befürchtung, ich werde die Diskussion nicht wesentlich ausweiten, sondern ich möchte lediglich manches richtigstellen.
Wenn ich mir die Ausführungen noch einmal vor Augen führe, vor allen Dingen die des Herrn 'Kollegen Dr. Rutschke, dann muß ich sagen, daß sie nicht der Würde des Opfers entsprechen, das die Kriegsopfer gebracht haben.
({1}) Vor allen Dingen bedauere ich, daß einzelne Personenkreise gegeneinander ausgespielt werden. Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kollege Dr. Rutschke, daß Sie gesagt haben, Sie hätten vor einer Neuordnung des Unfallversicherungsgesetzes deshalb gewarnt, weil die Disparität gegenüber der Kriegsopferversorgung noch größer würde. Ich möchte feststellen, daß das gar nichts mit den Kriegsopfern zu tun hat; denn die Unfallversicherung kostet den Bund keinen Pfennig Geld. Die Mittel in der Unfallversicherung werden im Umlageverfahren aufgebracht.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-19:
Herr Abgeordneter Riegel, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Rutschke!
rutschke (NA), 1963-06-19:
Herr Kollege, Sie berufen sich doch immer darauf - in verschiedenen Versammlungen habe ich Sie ja selbst gehört -, daß es unerhört sei, wie hoch die Leistungen in der Unfallversicherung und wie niedrig sie in der Kriegsopferversorgung seien. Wenn Sie die Dinge in diesen Zusammenhang bringen, dann kann ich ja doch wohl etwas dazu sagen.
riegel (NA), 1963-06-19:
Herr Kollege Rutschke, man kann doch nicht deshalb, weil die maßgeblichen Kräfte in der Bundesrepublik in den letzten 12 Jahren nicht die Notwendigkeit einer gerechten Lösung der Kriegsopferversorgung erkannt haben, die Unfallversicherten und andere auf die Dauer benachteiligen.
({0})
Ich 'bin der Auffassung, es geht nicht, daß man ständig einzelne Kreise unserer Bevölkerung gegen die Kriegsopfer ausspielt. Das ist keine gute Sache.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als der Herr Kollege Stingl am Anfang sagte, die Kriegsopferversorgung solle an die gestiegenen Lebenshaltungskosten herangeführt werden, war ich zunächst etwas optimistisch gestimmt.
({2})
Um so mehr war ich enttäuscht, als Sie sich dann im Namen der Regierungskoalition voll hinter den Regierungsentwurf stellten.
({3})
- Doch, Herr Kollege Stingl, bitte lesen Sie das Protokoll nach.
({4})
Aber, meine Damen und Herren, ganz besonders bedauerlich ist es, daß Sie die jetzt schwebenden Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern praktisch auf dem Rücken der Kriegsopfer austragen wollen. Ich möchte doch feststellen, daß die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung nicht

Riegel ({5})
L) schuld sind an der finanzpolitischen Situation, in der sich der Bund jetzt befindet; daran sind ganz andere Blöcke schuld. Ich bedaure außerordentlich, daß die Kriegsopfer bei den finanzpolitischen Erwägungen am Rande rangieren. Nach Art. 106 des Grundgesetzes hat der Bund für die Kriegsfolgen aufzukommen. Da sollte man die Diskussion führen und nicht die finanzpolitische Situation, die sich uns jetzt dartut, den Kriegsopfern zur Last Legen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen zu Beginn der Herbstarbeit in den Beratungen. Wir haben 18 Jahre nach dem Kriege alle zusammen die Verpflichtung, den gebrachten Opfern gerecht zu werden und den Kriegsopfern die gesellschaftliche Stellung zu geben, die ihnen in unserem Volk gebührt.
({6})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich schließe die erste Beratung der Gesetzentwürfe unter Punkt 7 a bis d der Tagesordnung. Es ist vorgesehen die Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- nd Heimkehrerfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Ohne Einwand? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit ({0});
Schriftlicher Bericht ,des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Es liegen dazu ferner die Änderungsanträge Umdruck 302 und Umdruck 303 vor *). Es ist interfraktionell vereinbart, daß diese Drucksachen an die Ausschüsse. rücküberwiesen werden sollen, nämlich an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wohnungswesen - mitberatend -. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({4}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({5}).
Der Gesetzentwurf soll überwiesen werden an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, ferner an den Außenhandelsausschuß und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Ohne Erinnerung? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung, des Bewertungsgesetzes ({6}) ({7}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dichgans, Müller-Hermann, Dr. Schmidt ({8}), Frau Funcke ({9}), Seuffert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({10}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß. - Das ist ebenfalls beschlossen.
*) Siehe Anlagen 2 und 3 Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({11}) ({12}).
Es wird vorgeschlagen, den Entwurf dem Ausschuß
für Arbeit zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin ({13}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichelbaum.
kulawig (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, den Antrag Drucksache IV/1284 zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und an den Finanzausschuß zu überweisen. Die Überweisung an den Haushaltsausschuß halten wir für notwendig, um Fragen, die sich aus der Veräußerung mittelbaren Bundesvermögens ergeben, einer Klärung zuzuführen. Es handelt sich hier um ein Problem, das seit langem zum Ärger des ganzen Hauses ansteht und einer grundsätzlichen Regelung bedarf. Die Überweisung an den Finanzausschuß halten wir für erforderlich, um gewisse steuerliche Konsequenzen, die in .dieser Vorlage noch sehr unklar geblieben sind, einer Klärung zuzuführen. Um das an einem Beispiel zu erläutern: Was eine Anleihe oder eine Teilschuldverschreibung kosten würde, ist in der Vorlage genau aufgeführt. Die Kosten der geforderten Optionsanleihe aber sind nicht berechnet worden. Wir möchten Sie zur Klärung dieser Angelegenheit bitten, unserem Überweisungsantrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Bestehen Bedenken dagegen, daß wir so verfahren, also den Antrag an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß und den Finanzausschuß zur Mitberatung überweisen? - Es werden keine Bedenken erhoben; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Werner auf Drucksache IV/1324. Das Haus nimmt von dem Bericht Kenntnis.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({2}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Hesemann auf Drucksache IV/1269. Das Haus nimmt von dem Bericht Kenntnis.
Ich rufe auf Punkt 26 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Neunundfünfzigste, Sechzigste und Einundsechzigste Verordnung zur Änderung des DeutVizepräsident Dr. Dehler
schen Zolltarifs 1962 ({5}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher, dem ich danke. Es wird vom Ausschuß vorgeschlagen, zu beschließen, den Verordnungen unverändert zuzustimmen, aber die Bundesregierung zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß künftig die Organisationen der EWG ihre Entscheidung so rechtzeitig treffen, daß die parlamentarische Behandlung noch einen Sinn hat.
Herr Kollege Rinderspacher hat das Wort.
rinderspacher (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Wort zur Aufklärung. Es sind Irrtümer entstanden über das Jungfernöl. Um aufklärend zu wirken, möchte ich sagen: Beim Jungfernöl handelt es sich um die erste Pressung von Oliven. Es ist also ein besonders hochwertiges Olivenöl. Spekulationen anderer Art sind also abwegig.
({0})
bading (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir hierzu eine kurze Bemerkung. Als der Außenhandelsausschuß die Vorlage 1303 betreffend die Verordnung des Rates zur Änderung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm Hühnerfleisch erforderlich ist, und zur Änderung des Einschleusungspreises für geschlachtete Hühner behandelte, lag dem Ausschuß nicht die Verordnung des EWG-Rates über die Festsetzung eines zusätzlichen Abschöpfungsbetrages für geschlachtete Hühner aus dritten Ländern vor. Beide Verordnungen stehen in einem inneren Zusammenhang. Aus welchem Grunde die eine Verordnung dem Bundestag zugeleitet worden ist, die andere, ohne an den Bundestag geleitet zu werden, direkt im Amtsblatt der EWG veröffentlicht worden ist, ist nicht ersichtlich. Wir stimmen daher wohl dem vorliegenden Antrag des Außenhandelsausschusses zu, erklären aber, daß dies nicht eine Zustimmung zur Verordnung 46/63 des EWG-Rates bedeutet.
dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich kann also feststellen, daß das Haus dem Antrag auf Drucksache 1326 zustimmt, der Bundesregierung zu empfehlen, den Vorschlag der EWG-Kommission in Drucksache 1303 abzulehnen.
({0}) - Da sind wir uns einig.
({1})
- Das Haus stimmt also dem Antrag des Ausschusses zu; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 34:
Nachwahl eines Mitglieds des Rundfunkrates der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk".
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 15. Mai 1963 vorgeschlagen, für den verstorbenen Abgeordneten Döring den Abgeordneten Dr. Hellige in den Rundfunkrat zu entsenden. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden; Herr Abgeordneter Dr. Hellige ist damit gewählt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35:
Nachwahl von "Mitgliedern des Vermittlungsausschusses.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 12. Juni 1963 gebeten, für den Vermittlungsausschuß folgende Nachwahl vorzunehmen: für den aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Wittrock den Abgeordneten Jahn als ordentliches Mitglied, als Stellvertreter für den Abgeordneten Jahn den Abgeordneten Dr. Reischl, als Stellvertreter für den Abgeordneten Dr. Möller den Abgeordneten Seuffert. - Das Haus ist damit einverstanden; dann sind also die Abgeordneten Jahn, Dr. Reischl und Seuffert gewählt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36:
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank ({2}).
Es liegt Ihnen vor der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache IV/1342. - Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist; es ist dann so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 20. Juni, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
kalbitzer (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, wann kann man mit einem abschließenden Bericht über diese Untersuchung rechnen?
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Wir treten in die Tagesordnung ein und beginnen mit der
Fragestunde ({0}).
Ich rufe auf die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen - des Abgeordneten Faller -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Abschlußklassen von Mittelschulen, die die alte Hauptstadt Berlin besuchen wollen, keine Fahrtzuschüsse erhalten, wohl aber Oberschulklassen, die die „mittlere Reife" hinter sich haben, also etwa gleichaltrig sind wie die Mittelschüler?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1963-06-20:
Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Faller mit Ja.
faller (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, wenn Sie die Frage, ob Ihnen das bekannt sei, schon bejahen, sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß hier Abhilfe geschaffen wird und nicht nur Abschlußklassen von Oberschulen nach Berlin kommen?
heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1963-06-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat hier keinerlei Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, da die Durchführung der Berlinfahrten, für die Mittel aus dem Bundesjugendplan und Landesmittel zur Verfügung stehen, ausschließlich bei den Ländern liegt.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine zweite Zusatzfrage?
faller (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, schätzen Sie Ihre Einwirkungsmöglichkeit so gering ein, daß es Ihrem Einfluß nicht gelingen würde, auch die Länder zu veranlassen, so zu handeln?
heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1963-06-20:
Da nach dem Grundgesetz die Zuständigkeit bei den Ländern liegt, ja, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Varelmann -:
Ist die Bereitschaft der Industrie, in wirtschaftlich wenig entwickelten Gebieten mit hohen Zahlen von Auspendlern, Arbeitskraftreserven und hohen Geburtenüberschüssen neue Betriebe zu errichten, seit Hereinnahme der ausländischen Arbeitskräfte rückläufig?
Herr Staatssekretär Dr. Westrick, ich darf bitten.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und des Instituts für Raumforschung hat sich in den wirtschaftlich schwach strukturierten Gebieten die Zahl der während der Jahre 1958 bis 1960 neu angesiedelten Betriebe gegenüber der Vorperiode von 1955 bis 1957 mehr als verdoppelt. Für die beiden darauf folgenden Jahre liegen keine so speziellen Untersuchungen vor. Die Industrieberichterstattung weist jedoch auch für die Zeit von 1960 bis 1962 in einer großen Zahl wirtschaftlich bisher noch weniger entwickelter Landkreise einen deutlichen Anstieg der Beschäftigten in der Industrie aus. Es besteht demnach kein Anlaß zu der Annahme, daß die Bereitschaft der Unternehmer, Industriebetriebe in den strukturschwachen ländlichen Gebieten anzusiedeln, in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies schließt nicht aus, daß möglicherweise der Drang der Industrie, neue Betriebe in denjenigen Gebieten der Bundesrepublik 'zu errichten, die noch über Arbeitskraftreserven verfügen, noch größer gewesen wäre, wenn keine ausländischen Arbeitskräfte in den industriellen Ballungszentren eingestellt worden wären.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1963-06-20:
Herr Staatssekretär, wurde die Bundesregierung von den Länderregierungen nicht darüber unterrichtet, daß tatsächlich die Bereitschaft der Industrie, sich in ländlichen, wirtschaftlich schwach entwickelten Gebieten anzusiedeln, erheblich nachgelassen hat?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Von dieser Unterrichtung ist mir nichts bekannt, Herr Abgeordneter.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Ich werde diese Frage gern der Bundesanstalt für Arbeisvermittlung und Arbeitslosenversicherung übermitteln und Ihnen die Antwort demnächst zugehen lassen oder den Herrn Bundesminister für Arbeit bitten, die entsprechenden Nachforschungen anzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Zwei Zusatzfragen; damit ist diese Frage erledigt.
Ich komme zur Frage VII/2 - des Abgeordneten Varelmann -:
War die seit 1950 in so großem Ausmaß vollzogene regionale Ballung der Wirtschaft von erheblichem Einfluß auf die Steigerung der arbeitsunfähigen Krankheitsfälle ({0})?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Zur zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Varelmann ist zu sagen, daß es richtig ist, daß der Krankenstand bei den Landkrankenkassen nur etwa halb so hoch ist wie bei den Orts- und den Betriebskrankenkassen. Jedoch läßt sich bisher nicht nachweisen, daß dieser erstaunliche Unterschied, der in früheren Jahren geringer gewesen ist, auf die regionale Ballung der Wirtschaft zurückgeht. Es spricht aber einiges dafür, daß in den Ballungsgebieten die Inanspruchnahme der körperlichen Kräfte und der Nerven größer ist als auf dem Lande, so daß möglicherweise auch die Anfälligkeit für Krankheiten hier größer ist als in ländlichen Bezirken.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Zusatzfrage?
varelmann (NA), 1963-06-20:
Wäre das Bundeswirtschaftsministerium bereit, zu prüfen, ob nicht auch bei den Ortskrankenkassen in ländlichen Gebieten der Krankenstand sehr unterschiedlich von dem in den Großstädten ist, und darauf die Wirtschaft hinzuweisen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Die Ortskrankenkassen haben in der Tat einen Prozentsatz, der, wie ich eben sagte, doppelt so hoch ist wie der der Landkrankenkassen. Das gleiche gilt für die Betriebskrankenkassen. Darüber ist die Wirtschaft unterrichtet, Herr Abgeordneter.
varelmann (NA), 1963-06-20:
Mein Hinweis ist gerichtet auf den Unterschied zwischen den Ortskrankenkassen in den Landgebieten und den in den Großstädten.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Ich glaube, das ist keine Frage. - Die Angelegenheit ist damit erledigt.
Ich komme zur Frage VII/3 - des Abgeordneten Varelmann -:
Ist die Steigerung der Lohnnebenkosten ({0}) nicht in beachtlichem Umfang begründet durch die regionale Ballung der Wirtschaft?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
In den industriellen Ballungsgebieten ist im allgemeinen der Anteil der Großbetriebe sehr stark. Bei diesen Großbetrieben liegen erwiesenermaßen die Lohnnebenkosten erheblich höher als bei Klein- und Mittelbetrieben. Genaue statistische Unterlagen stehen hierüber nicht zur Verfügung.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Damit ist die Frage erledigt.
Ich komme zur Frage VII/4 - des Abgeordneten Ertl -:
In welchem Umfang werden Holz und Holzprodukte aus Ostblockländern eingeführt?
peiter (NA), 1963-06-20:
Herr Minister, ich danke Ihnen. Aber darf ich noch eine Zusatzfrage stellen? Sind also die Inhaber von Poststellen verpflichtet, falls sie anwesend sind, auch nach der Dienstzeit Gespräche anzunehmen?