emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Vielen Dank dem Kollegen Wadephul und allen Mitgliedern des Ausschusses.

Wir kommen dann zur Abstimmung, und zwar zunächst
über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf der Drucksache 18/5120. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt nun für die Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses? Ich bitte um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 30 c
bis 30 i. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 30 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 190 zu Petitionen

Drucksache 18/4953

Wer stimmt dafür? Den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Sammelübersicht 190 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 191 zu Petitionen

Drucksache 18/4954

Wer stimmt dafür? Den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist damit mit Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 192 zu Petitionen

Drucksache 18/4955

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 192 ist damit mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 193 zu Petitionen

Drucksache 18/4956

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 193 ist damit mit allen Stimmen dieses
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 194 zu Petitionen

Drucksache 18/4957

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Sammelübersicht 194 mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 195 zu Petitionen

Drucksache 18/4958

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 195 ist damit mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Johannes Singhammer Tagesordnungspunkt i (vizepräsident), 2015-06-11:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 196 zu Petitionen

Drucksache 18/4959

Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 196 ist damit mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg,
Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung

KOM({2}) 11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog
sicherstellen

Drucksache 18/5102

Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Damit haben wir diesen Teil abgeschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Ehe für alle

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Caren Lay von der Fraktion Die Linke das
Wort.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort die Kollegin

Elisabeth Winkelmeier-Becker.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, darf ich Sie an

die Redezeit erinnern?

({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-06-11:
Ich komme sofort zum Ende. - Aber ich wollte doch

noch das Glücksgefühl, das Sie damals ausgedrückt haben, erwähnen. Sie haben damals von den vielen Festen
gesprochen, die zu feiern wären. Genauso ist es doch
auch gekommen, und zwar unter Geltung dieses Gesetzes und noch darüber hinaus.

({0})

Deshalb ist mein Vorschlag: Reden wir über eine weitere Aufwertung und bessere Wertschätzung des Begriffs
der Lebenspartnerschaft. Darüber sollten wir diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Der Kollege Dr. Anton Hofreiter spricht jetzt für

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Der Kollege Johannes Kahrs spricht jetzt für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Nächster Redner ist der Kollege Helmut Brandt,

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Ich möchte darauf hinweisen, dass zwar immer Zwischenrufe gemacht werden können, nach unserer Geschäftsordnung allerdings nicht von der Regierungsbank.

({0})

Wenn ein Regierungsmitglied Zwischenrufe machen
möchte, dann kann es dieses tun: als Abgeordneter, aber
nicht von der Regierungsbank. Das ist unsere Vereinbarung.

({1})

Nächster Redner ist der Kollege Harald Petzold für
die Fraktion Die Linke.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz

Brunner, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-06-11:
Der Kollege Volker Beck spricht jetzt für Bündnis 90/

Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Volker Beck. - Einen schönen Tag von

meiner Seite, Ihnen und den Gästen auf der Tribüne!

Nächster Redner, dem ich zu seiner Eheschließung
gratulieren möchte, ist Dr. Stefan Kaufmann für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Dr. Kaufmann. - Nächster Redner ist

Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Rix. - Nächster Redner:

Alexander Hoffmann für die CSU/CDU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Danke, Alexander Hoffmann. - Der letzte Redner in

dieser Debatte: Marcus Weinberg für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Herr Weinberg. - Damit ist die Aktuelle

Stunde beendet.

({0})

Wie ich sehe, findet jetzt ein Platzwechsel statt. Ich
bitte Sie, ihn zügig zu vollziehen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Versorgung
in der gesetzlichen Krankenversicherung
({1})

Drucksache 18/4095

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

Drucksache 18/5123

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5124

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann ({5}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch
bedarfsorientierte Planung sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula
Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsversorgung umfassend verbessern - Patienten und Kommunen stärken, Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz der Selbstverwaltung
im Gesundheitswesen

Drucksachen 18/4187, 18/4153, 18/1462,
18/5123

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.



Vizepräsidentin Claudia Roth
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({6})

Noch einmal: Die Debatte über die Ehe für alle ist beendet. Jetzt geht es um ein anderes Thema, nämlich um
die Krankenversicherung.

Ich eröffne die Debatte und gebe das Wort dem Bundesminister Hermann Gröhe.

({7})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Hermann Gröhe. - Nächste Rednerin:

Birgit Wöllert für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Frau Kollegin, Sie denken an die Redezeit?
Birgit Wöllert (NA), 2015-06-11:
Ich komme sofort zum Schluss. - Warum enthalten

wir uns nun doch bei Ihrem Gesetzentwurf?

({0})

Ein paar kleine Pünktchen sind enthalten, bei denen ich
noch Hoffnung habe - ich bin mir da aber nicht sicher -,
zum Beispiel die Strukturfonds und der Innovationsfonds. Wir werden sehen - wir werden das sehr kritisch
begleiten -, ob das wirklich in die Versorgungsforschung
und in neue Versorgungsformen fließt. Denn Sie haben
den Kreis derjenigen, wer sich alles aus dieser Kasse bedienen können soll, ja schon wieder erweitert.

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Danke, Frau Kollegin Wöllert. - Nächster Redner für

die SPD ist Dr. Karl Lauterbach.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Karl Lauterbach. - Nächste Rednerin:

Maria Klein-Schmeink für die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Auch die Redezeit!
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-06-11:

Zum Schluss will ich durchaus ein versöhnliches
Wort sagen. Der Druck, den wir mit unseren vielen Kleinen Anfragen im Bereich der Psychotherapie ausgeübt
haben, hat immerhin dazu geführt, dass Sie den Mut geMaria Klein-Schmeink
funden haben, tatsächlich in neue Versorgung zu investieren

({0})

und die Richtlinien so zu erweitern, dass wir zu einer
Akutsprechstunde und zu ganz neuen Formen der wohnortnahen Versorgung kommen. Wir haben nun die
Chance, die elend langen Wartezeiten zu reduzieren. Ich
gestehe Ihnen zu, dass das eine Verbesserung ist. Aber
viele andere Sachen gehen uns in der Tat nicht weit genug.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink. - Der nächste

Redner: Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Herr Kollege, war das jetzt das Schlusswort?
Jens Spahn (NA), 2015-06-11:
Nein, ich habe noch ein bisschen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Ja, Sie haben noch ein paar Sekunden. Ich frage Sie,

ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen
wollen.
Jens Spahn (NA), 2015-06-11:
Na klar.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Dann bitte, Frau Klein-Schmeink.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-06-11:

Sie sprachen gerade davon, dass es in der Bevölkerung und bei den Versicherten große Akzeptanz dafür
gibt, dass man mehr Geld bezahlen muss, wenn man
auch in Zukunft gut versorgt sein will. Ich glaube, das
würden hier im Raum alle bestätigen. Aber diese Akzeptanz hängt sehr eng damit zusammen, dass man das Gefühl hat, dass es auf der einen Seite gerecht zugeht und
auf der anderen Seite alles getan worden ist, dass die
Versorgung auch in Zukunft gut sein wird. Dazu gehört
unter anderem, dass die Versorgungseinrichtungen gut
erreichbar sind.

Die Große Koalition hat gesetzlich geregelt, dass
sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten zu tragen sind; das war eine
grundlegende Veränderung. Deshalb wird es in relativ
kurzer Zeit zu deutlich höheren Zusatzbeiträgen kommen, die nur von den Versicherten zu zahlen sind. Halten
Sie das durch, und werden Sie in der Lage sein, bis Ende
der Wahlperiode genau diesen Weg zu gehen? Sind Sie
sicher, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner
durchsetzen wollen, dass es Kostensteigerungen bis zu
1,5 Prozent nur zulasten der Versicherten geben wird?
Oder kommt es am Ende nicht doch zu Leistungseinschränkungen? Werden Sie also nicht mehr den Mut haMaria Klein-Schmeink
ben, das, was notwendigerweise zu tun ist, tatsächlich
durchzusetzen?
Jens Spahn (NA), 2015-06-11:
Diese Frage war trotz ihrer Länge in gewisser Weise

eine Suggestivfrage.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Auch das ist erlaubt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. - Nächster Redner: Harald Weinberg für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin Maag. - Nächster Redner

in der Debatte: Dirk Heidenblut für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Herr Kollege van Aken.
Harald Weinberg (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst ein Wort zu Herrn Lauterbach und zu Herrn
Spahn: Es ist ja eine schöne Rechnung, die Sie da angestellt haben. Aber wenn man sich die Gesetzesvorhaben
insgesamt anschaut - das hat Ihnen ja auch der GKV-Spitzenverband, also der Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenversicherungen, schon vorgerechnet -, dann
muss man sagen, dass der Zusatzbeitrag von jetzt durchschnittlich 0,8 Prozent relativ zügig auf etwa 1,8 Prozent
steigen wird. Dann reden wir nicht über einen Betrag in
der Größenordnung von 50 Cent, Herr Lauterbach, sondern über einen Betrag von 50 Euro.

({0})

Da ist man durchaus in einer ganz anderen Region, und
das ohne Überlastungsausgleich und ohne Parität.

Ich möchte noch einmal auf das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz insgesamt eingehen und es kurz bewerten. Es ist ja ähnlich wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte nach vorne, zwei zurück. Man
kann das an ein paar Beispielen deutlich machen.

Erstens. Praxisstilllegungen in überversorgten Regionen; das macht ja erst einmal Sinn. Wir waren zunächst
bei einem Wert von 110 Prozent Überversorgung, dann
haben die Ärzteverbände gegen Praxisstillegungen op10460 

poniert, und am Ende ist dann ein Wert von 140 Prozent
herausgekommen. Das heißt also, das Vorhaben ist sozusagen reduziert worden.

Zweitens. Ein geregeltes Zweitmeinungsverfahren
- davon war schon die Rede - ist eigentlich eine gute Sache. Aber es bleibt nach wie vor die Frage: Warum eigentlich nur bei mengenmäßig relevanten Eingriffen,
also bei Eingriffen, bei denen man im Wesentlichen die
Ökonomie im Blick hat? Warum will man dies im Prinzip eher wie eine Kostendämpfungsmaßnahme anwenden?

Drittens. Die Nutzenbewertung von Medizinprodukten ist ebenfalls eine gute Sache; aber es stellt sich die
Frage: Warum nur bei teuren und neuen Produkten und
nicht bei allen Hochrisikoprodukten in diesem Bereich?

({1})

Letzter Punkt: Regelungen zur Haftung von Hebammen. Die Folgebehandlungskosten aus der Haftpflicht
herauszunehmen, ist ebenfalls nur halb gut. Eine grundlegende Lösung in Form eines Härtefallfonds oder eines
Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe wäre deutlich
besser.

Fazit insgesamt: Jeweils drei Schritte vor, zwei zurück, aber immerhin in Teilen durchaus in die richtige
Richtung. Das erkennen wir an. Deswegen haben wir für
uns gesagt: Wir werden uns bei der Abstimmung über
dieses Gesetz enthalten.

Vielen Dank.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Danke, Herr Kollege. - Nächste Rednerin: Hilde

Mattheis für die SPD.

({0})
Hilde Mattheis (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann ja verstehen, dass die Opposition ein Problem
damit hat, wie der Kollege Spahn sagte, das Haar in der
Suppe zu finden, oder, wie ich es sagen würde, uns zu
diesem guten Versorgungsqualitätsgesetz zu beglückwünschen; denn dieses Gesetz, verehrte Kollegin, verdient wirklich den Namen, den es trägt: GKV-Versorgungsstärkungsgesetz.

({0})

Ich glaube, dass die Bevölkerung mitbekommt, was
wir in diesem Gesetz regeln: dass es nämlich darum
geht, in unterversorgten Gebieten Anreize zu setzen, damit ein Arzt dort hinkommt, und auch eine neue Bedarfsplanung aufzulegen, und zwar eine Bedarfsplanung,
die nicht nur Köpfe zählt, sondern bei der es darum geht,
die Lebenssituation der Menschen zu erfassen, den demografischen Wandel und die sozialen Strukturen zugrunde zu legen. Ich kann Ihnen sagen, werte Kollegin:
Würden Sie dieses Gesetz vorlegen, könnten Sie vor lauter Kraft gar nicht laufen.

({1})

Ich bin froh, dass die Linke anerkennt, was wir in dieser Richtung Richtiges machen und dass wir nicht nur
die Bedarfsplanung im Auge haben. Wir müssen auch
Anreize für junge Ärzte setzen, zum Beispiel indem sie,
wenn sie sich fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet
niederlassen, einen Vorteil haben. Ja, es ist richtig, solche Anreize zu schaffen oder nach dem Vorbild der
Kompetenzzentren in Baden-Württemberg und anderen
Bundesländern zu sagen: Lasst uns doch die jungen
Leute, die Medizin studieren, für den Hausarztberuf begeistern. - Was uns darüber hinaus besonders am Herzen
liegt, ist, die Entlassung aus den Krankenhäusern zu verbessern.

({2})

Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die zum Wochenende oder in schwierigen Situationen entlassen werden, zur Apotheke laufen müssen, sich bei den Heilmitteln umtun müssen usw.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Hilde Mattheis (NA), 2015-06-11:
Ich würde gerne weiterreden.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Gut.
Hilde Mattheis (NA), 2015-06-11:
An diesen Schwerpunkten erkennt die Bevölkerung,

welche Versorgungsverbesserung das Gesetz mit sich
bringt.

({0})

Wir haben auch vereinbaren können, dass es bei der
pflegerischen Übergangsversorgung einen Leistungsanspruch gibt. Wenn Menschen - und der demografische
Wandel beschäftigt uns ja alle - noch nicht nach Hause
gehen können, aber keine Einstufung in eine Pflegestufe
haben, wird es demnächst eine Leistungshinterlegung
geben. Auch das Zweitmeinungsrecht wurde schon vielfach angesprochen. Was ist daran falsch? Es sichert die
Patientinnen- und Patientenrechte. Das Gesetz wird
durch Folgendes durchgängig bestimmt: Es werden Versorgungsstrukturen verbessert, die Patientenrechte gestärkt und Innovationen unterstützt.

Dazu zählt auch die Finanzierungsseite; darüber werden wir mit Sicherheit eine Debatte führen müssen. Karl
Lauterbach hat unsere Haltung schon angedeutet. Ich



kann nur sagen: Parität ist ein wichtiges Ziel für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

({1})

Wir werden mit dem Krankenhausreformpaket und mit
allem, was wir im Bereich Prävention und zum Thema
„Palliativmedizin und Hospiz“ machen, die nächsten
Bausteine setzen.

Ich darf auch ein kleines Lob aussprechen; es kommt
uns nicht immer deutlich von den Lippen. Ich glaube, für
die Bevölkerung haben wir mit diesem Gesetz und mit
dem, was wir noch in harter Arbeit auf den Weg bringen
werden, eine wichtige Grundlage in Bezug auf Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität geschaffen.
Wir werden diesem Gesetz nicht nur mit ganzem Herzen
und vollster Überzeugung zustimmen, sondern es auch
in die Wahlkreise tragen. Sie werden ja in den Wahlkreisen mit genau diesen Fragen bombardiert. In Zukunft
werden Sie Antwort geben können: Ja, der Hausarzt
bleibt in einem unterversorgten Gebiet. Das unterstützen
wir; er kommt dahin. Ja, wir werden mit Blick auf die
Ausbildung eine Reform hinbekommen. - Alle diese
Fragen werden Sie dann beantworten können. Vielleicht
können Sie auch einfach sagen: Diese Koalition hat auch
ein klein wenig Gutes gemacht.

Ich danke Ihnen für Ihre Enthaltung.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Danke, Hilde Mattheis. - Die nächste Rednerin:

Elisabeth Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Kollegin Scharfenberg. - Nächste Rednerin: Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. - Nächster

Redner: Reiner Meier für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Meier. - Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Sabine Dittmar für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Schlecht. - Nächster Redner in der Debatte: Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat

Dr. Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Herr Strengmann-Kuhn, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-06-11:

Ja, gerne.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Bitte.
Alexander Ulrich (NA), 2015-06-11:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben eben am

Beispiel Leiharbeit den Unterschied zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken dargestellt. Ich frage
Sie: Worin bestünde denn der Unterschied zwischen uns,
wenn all das, was Sie als Vorteil bezeichnen, durch sachlich begründete Befristungen möglich wäre? Läge dann
nicht der Unterschied darin, dass diejenigen, die unter einen Tarifvertrag fielen, eine vernünftige, gleiche Bezahlung erhielten?

({0})
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-06-11:

Ich möchte jetzt ein Stück weit grundsätzlich werden.
Erinnern wir uns an den Arbeitsmarkt in Deutschland
vor 15 oder 20 Jahren. Dieser Arbeitsmarkt war einer der
am stärksten regulierten Märkte in Europa mit den entsprechenden Problemen. Deswegen war, wie gesagt, die
Flexibilisierung an dieser Stelle richtig. Es war auch vernünftig, verschiedene Möglichkeiten der Flexibilisierung einzuführen. Das gilt auch für Befristungen, die unseres Erachtens begründet werden müssen. Deswegen
fordern wir die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Auch die Leiharbeit kann sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen eine gute Wahl sein. Das hängt von der ökonomischen Situation und auch von der Person ab. Es gibt
durchaus Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, insbesondere besser verdienende - das gebe ich zu -, die es
sehr sinnvoll und auch spannend finden, in verschiedenen Betrieben zu arbeiten. Wie gesagt, diese Tätigkeit
muss dann auch entsprechend bezahlt werden. Weil das
eher eine höhere Qualifikation erfordert, sagen wir, dass
es an dieser Stelle einen Flexibilitätsbonus geben
müsste.
Nun zu den Punkten, die in Ihrem Antrag fehlen. Da
meine Redezeit langsam abläuft, kann ich nur noch
Stichworte nennen.

Wenn wir die Exportüberschüsse abbauen wollen,
dann heißt das nicht, dass wir die Exporte reduzieren
wollen, sondern wir wollen die Importe steigern. Das
heißt, wir brauchen Umverteilung und in der Tat mehr
Nachfrage. Das betrifft aber nicht nur die Löhne, sondern wir müssen insbesondere geringe Einkommen stärken durch bessere Armutsbekämpfung. Wir müssen die
Grundsicherung verbessern, wir müssen den Regelsatz
erhöhen, und wir müssen die Kinderarmut bekämpfen.
Es ist ein Skandal, dass Kinder bei uns immer noch ein
Armutsrisiko sind. Wir müssen dafür sorgen, dass sowohl abhängig Beschäftigte als auch Selbstständige von
ihrer Arbeit leben können. Das sind Punkte, die neben
der Lohnarbeit bewirken, dass durch sie die Nachfrage
steigen würde.

Wir müssen auf der anderen Seite auch eine Umverteilung am oberen Ende der Skala betrachten. Wir müssen vor allen Dingen hohe Vermögen stärker besteuern.
Was in Ihrem Antrag komplett fehlt, ist die europäische
Ebene. Darüber könnte ich weitere fünf bis zehn Minuten reden. Wir brauchen eine europäische Koordinierung
der Wirtschafts- und Lohnpolitik. Das Europäische Semester und die Punkte, die darin schon enthalten sind
und noch verbessert werden könnten, fehlen in Ihrem
Antrag komplett. Darüber könnte man noch lange reden.

Wenn man dies zusammenfasst, dann würde ich sagen: Die Probleme sind durchaus richtig beschrieben,
die Forderungen in Ihrem Antrag sind aber völlig platt.
Teilweise wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.