Beckmann (NA), 1989-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als 3 Millionen Arbeitslose, ein abruptes Ende des Wirtschaftswachstums, sinkende Verbrauchereinkommen und die angebliche neue Armut - das sind nur einige der Schlagworte, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der deutschen Bevölkerung noch vor nicht allzu langer Zeit weismachen wollten.
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Was ist nun daraus geworden? Zum Glück nichts, wie so häufig bei den Ankündigungen der Opposition.
Wie kläglich nehmen sich dagegen die Nörgeleien aus, die Sie jetzt noch gegen unsere Wirtschaftspolitik vorbringen! Ausgerechnet die SPD, die die Stabilitätspolitik der Bundesbank bei jeder Gelegenheit kritisiert, möchte nun zum Gralshüter der Preisstabilität werden. Hier will sich wohl der Bock selbst zum Gärtner machen. Und wer das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht, also die deutschen Exporte, kritisiert, sollte nicht vergessen, daß ein Drittel unserer Arbeitsplätze unmittelbar vom Export abhängt.
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Will die SPD, zusammen mit den GRÜNEN, unsere Arbeitsplätze wirklich einstampfen?
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Für den, der das Frühjahrsgutachten wirklich gut gelesen hat, ist eines ganz klar: Dieses Gutachten ist eine einzige Bestätigung der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und der Koalition.
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Schon auf der ersten Seite bestätigen die Institute dies ausdrücklich und sagen - ich zitiere - , „daß steuerliche Entlastungen, Verminderung von Regulierungen und Privatisierung von Staatsunternehmen" neue Produktionen angeregt haben. Das ist eine klare, unmißverständliche Umschreibung unserer angebotsorientierten Politik der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
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Unser Konzept stimmt, und es ist erfolgreich. Die Dynamik der Marktkräfte, meine Damen und Herren, die wir freigesetzt haben, ist stärker, als sogar die Sachverständigen es selbst erwartet haben.
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In den beiden letzten Jahren mußten die Prognosen jeweils deutlich nach oben korrigiert werden.
Wie steht die SPD da?
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Die SPD steht heute in der Wirtschaftspolitik mit leeren Händen da. Warum haben Sie denn noch immer kein wirtschaftspolitisches Programm?
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Wie hält die SPD es mit der Sozialen Marktwirtschaft? Darauf geben Sie selbst nach sieben Jahren Oppositionszeit keine Antwort.
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Unsere Angebotspolitik, der wir den längsten und beständigsten Aufschwung seit den 60er Jahren verdanken, muß für die Zukunft fortgesetzt werden. Dazu gibt es keine Alternative.
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Das ist auch der Grund, weshalb die Opposition weder Konzept noch - ich muß es leider sagen - Kompetenz hat.
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Meine Damen und Herren, nur durch die ständige Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bleibt die Bundesrepublik dem verstärkten internationalen Wettbewerb gewachsen. Der europäische Binnenmarkt ist eine Chance, aber auch eine Herausforderung für unsere Wirtschaft. Solange die Bundesrepublik Deutschland Exportweltmeister ist, haben wir in einem wirtschaftlich geeinten Europa gute Aussichten.
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Dies gilt auch für die meisten kleinen und mittleren Unternehmen. Sie brauchen neben den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch die notwendige Information.
Die FDP-Fraktion ist Bundesminister Dr. Haussmann deshalb dankbar, daß er gerade hier einen Schwerpunkt für die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre gesetzt hat. Mit dieser Politik - davon bin ich überzeugt - werden wir auch in den nächsten Jahren Erfolg haben.
Wer dagegen wie die Opposition bereit ist, die Marktwirtschaft aufs Spiel zu setzen, gefährdet die Grundlage unseres Wohlstandes.
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Er gefährdet auch den sozialen Standard in unserer Bundesrepublik. Denn ohne die Erträge der Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ohne ihre Investitionen ist das soziale Netz auf Dauer nicht finanzierbar.
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Den Menschen in der Bundesrepublik geht es gut, so gut wie niemals zuvor in der deutschen Geschichte.
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Viele scheinen dies, liebe Kollegen von den GRÜNEN, inzwischen für selbstverständlich zu halten, als könnte es gar nicht anders sein. Weit gefehlt!
Wir müssen deshalb immer wieder deutlich machen, daß dies ohne Leistungen unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht möglich gewesen wäre.
Wir werden es auch deshalb nicht zulassen, daß der Opposition die Früchte unserer Arbeit in den Schoß fallen. Wir müssen und werden dem Bürger sagen: Nur diese Koalition ist in der Lage, die Grundlagen unseres Wohlstands auf Dauer zu sichern.
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Nur mit unserer Wirtschaftspolitik werden wir erfolgreich bleiben. Das Konjunkturgutachten der Wirtschaftsinstitute hat dies mit seltener Klarheit eindrucksvoll bestätigt. Dafür sind wir dankbar.
Vielen Dank.
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