schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist zunächst der Antrag auf Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß gestellt. Ich bitte diejenigen, die dieser Überweisung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. - Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Weber.
Dr. Weber ({4}) ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau - Drucksache Nr. 3611 -ist vorgelegt worden entsprechend einem Beschlusse des Hohen Hauses vom 7. März 1951, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, die Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau vom 27. August 1936 an das Erste Wohnungsbaugesetz anzupassen. Der Entwurf wurde in der 229. Plenarsitzung vom 11. September 1952 an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen. Beide Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befaßt.
Die Gründe, die für den Erlaß des Gesetzes maßgebend sind, sind in der Begründung so umfassend dargelegt, daß ich darauf verweisen kann. Ebenso kann ich zur Abkürzung bezüglich der Einzelbestimmungen auf die sehr sorgfältige Begründung des Gesetzes Bezug nehmen. Ich glaube in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich mich darauf beschränke, Ihnen die Erörterung der Punkte darzulegen, die in

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den Ausschußverhandlungen umstritten waren, und der Punkte, in denen Änderungen vorgenommen worden sind.
Die Gründe waren kurz gefaßt folgende: Die Verordnung von 1936 stellte es auf das Subjekt, den Bauträger, ab. Von diesem Grundsatz ist man im Ersten Wohnungsbaugesetz abgewichen und hat objektive Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsteuervergünstigung und die Förderung des sozialen Wohnungsbaues geschaffen. Nach der Verordnung von 1936 wurde bei Darlehnsgewährung die Gebührenvergünstigung nur dann gewährt, wenn der Baulustige das Darlehen von der öffentlichen Hand oder von öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten bekam. Benachteiligt waren dadurch die privaten Bausparkassen.
Diese Ungleichheit mußte beseitigt werden. Die Rechtsprechung suchte zwar diesen Ungleichheiten abzuhelfen; einzelne Gerichte haben es durch eine ausdehnende Anwendung der Verordnung von 1936 getan. Die Mehrheit der Gerichte verhielt sich aber ablehnend, so daß hier eine widerspruchsvolle Rechtsprechung entstand. Einzelne Länder glaubten nun, in der Weise eingreifen zu sollen, daß sie die Niederschlagung der anfallenden Gerichtsgebühren anordneten. Andere, wie Bayern und SchleswigHolstein, schufen zu diesem Zweck eigene Gesetze. Es war also dringend erforderlich, diese Dinge nunmehr im Bundesgebiet einheitlich zu ordnen.
Ich habe bereits betont, daß ich auf die Einzelheiten des Gesetzes nicht einzugehen brauche. Die Änderungen sind nicht allzu bedeutend. In § 1 ist ein Abs. 1 a eingefügt worden, der auf einer Anregung des Bundesrats anläßlich des ersten Durchgangs beruht. Der Bundesrat hat eine gewisse Er) weiterung der Vergünstigung der Gebührenfreiheit für den Erwerb unbebauter Grundstücke vorgeschlagen, die zur Weiterveräußerung bestimmt waren, sei es, daß Unternehmer Grundstücke erwarben, um sie mit Wohnungen zu bebauen, die für ihre Betriebsangehörigen bestimmt waren, sei es, daß Gemeinden oder Gemeindeverbände Grundstücke erwarben, um sie für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden und sie zu diesem Zwecke weiter zu veräußern.
Die Bundesregierung hat diese Anregung aufgegriffen. Der 18. Ausschuß hat sie noch erweitert, indem er sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß ganz allgemein Geschäfte, die den Erwerb eines unbebauten Grundstücks betreffen, wenn das Grundstück zum Zwecke der gewinnfreien Weiterveräußerung an einen Dritten erworben wird, der auf dem Grundstück Gebäude errichtet, die überwiegend Wohnungen der in Abs. 1 bezeichneten Art enthalten, die Gebührenvergünstigung erhalten sollten.
Der Rechtsausschuß hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Es war dann nur notwendig, eine Schutzbestimmung einzubauen, nach der eine Nacherhebung der Gebühren stattzufinden hat, wenn die Grundstücke nicht in dieser Weise gewinnf rei weiterveräußert werden. Der Bundesrat hatte für die Nacherhebung eine Frist von zwei Jahren vorgeschlagen; die Ausschüsse haben diese Frist auf fünf Jahre erstreckt, um denjenigen, die derartige Grundstücke zum Zwecke der Weiterveräußerung für den sozialen Wohnungsbau erwerben, genügend Zeit zu lassen, dieses Vorhaben zu verwirklichen.
Umstritten war der § 2, der den als gemeinnützig anerkannten Wohnungsunternehmen und den Organen der staatlichen Wohnungspolitik die bisherige Gebührenbefreiung im vollen Umfang weitergewährt. Der Rechtsausschuß hatte ursprünglich vorgeschlagen, daß sich die Gebührenbefreiung wie in § 1 auch hier nicht auf die Gebühren beziehen sollte, die für die Beurkundung und die Beglaubigung des Geschäfts zu entrichten sind, und hatte deshalb hinter „Gerichtsgebühren" eingefügt: „mit Ausnahme der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren". Der 18. Ausschuß glaubte jedoch, damit werde eine Erschwerung und ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Regelung eintreten. Der Rechtsausschuß war zu seinem Vorschlag in der Erwägung gekommen, daß Opfer, die im Interesse der Allgemeinheit gebracht werden, grundsätzlich nicht auf einen einzelnen Stand, der sich infolge seiner numerischen Schwachheit noch nicht einmal besonders dagegen wehren kann, abgewälzt werden dürften. Man hielt aber die Frage für nicht so bedeutend, daß man der Regierungsvorlage, die diese Ausnahme nicht vorsah, nicht doch zustimmen könnte, denn die im 18. Ausschuß gehörte Gemeinschaft des deutschen Notariats hatte sich selber mit dieser von der Regierung vorgeschlagenen Regelung einverstanden erklärt. Der Rechtsausschuß glaubte infolgedessen, sich nicht weiter für die zunächst erhobene Forderung einsetzen zu müssen.
Die Änderungen in § 3 sind ebenfalls nicht bedeutend. Sie sind zunächst einmal dadurch hervorgerufen, daß der Abs. 1 a in § 1 eingefügt wurde. Daraus erklärt es sich, daß in Ziffer 1 von Abs. 1 jetzt Abs. 1 und 2 von § 1 besonders erwähnt werden müssen und daß nunmehr eine Ziffer 1 a eingefügt wird, die die Voraussetzung für die Befreiung beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks behandelt.
Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen glaubte, den Nachweis für die Voraussetzung möglichst leicht gestalten zu sollen. Er hat deshalb einen Abs. 2 eingefügt, den der Rechtsausschuß später ebenfalls gebilligt hat. Danach genügt es, daß der Bauherr, der die Bescheinigung oder den Bewilligungsbescheid noch nicht vorlegen kann, versichert, daß es sich um ein Geschäft im Sinne des § i handelt. Diese Versicherung hat zur Folge, daß ihm vorerst die Gebührenbefreiung erteilt wird. Er ist aber verpflichtet, ebenfalls innerhalb einer ausreichenden Frist, nämlich von fünf Jahren, die Bescheinigung oder den Bewilligungsbescheid nachzubringen. Wenn er das nicht tut, fällt die Vergünstigung fort; die Gebühren werden also in voller Höhe nacherhoben.
Im § 4 Abs. 1 ist vorgesehen, daß das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt. In Abs. 2, der eine Übergangsvorschrift enthält, ist eine Datumsänderung erforderlich geworden. Die Übergangsvorschrift geht dahin, daß bei der Weiterveräußerung von Kleinwohnungen, die nach der Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau vom 27. August 1936 innerhalb einer Frist von vier Jahren gebührenfrei sein soll, auch nach Ablauf dieser Frist noch die Vergünstigung gewährt wird, wenn die Veräußerung bis zum 31. Dezember 1953 vorgenommen wird.
Der § 5 enthält die Berlin-Klausel in der dem jetzigen Stand der Gesetzgebung angepaßten Form.
Ich habe die Ehre, namens des Rechtsausschusses zu beantragen, dem Entwurf eines Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau in der aus der Zusammenstellung in Drucksache Nr. 4290 ersichtlichen Fassung zuzustimmen.
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