Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-27:
Ich beantworte die Frage kurz und knapp: Mir ist bekannt, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit mit Zustimmung des Statistischen Bundesamtes die Zahlen verkündet hat, die ich hier vorgetragen habe.
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1986 haben wir die höchste Zahl von Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die es je gegeben hat. Es gab nie mehr Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 29 200 im letzten Jahr der sozialdemokratischen Regierung, 110 000 in diesem Jahr. Das ist mehr als dreimal so viel wie im letzten Jahr der Regierung der Sozialdemokraten. 1986 haben wir die höchsten Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb noch mal: Es zählen Zahlen und nicht Worte.
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Wir geben für Arbeitsmarktpolitik - Zahlen und noch mal Zahlen - ({2})
- Reizen Sie mich nicht! Sonst bringe ich noch ein paar Zahlen! - 11,5 Millarden geben wir für Arbeitsmarktpolitik bei der Bundesanstalt aus; 11,5 Milliarden! 1982 waren es 6,8 Milliarden. Selbst ein Mathematiklehrer, der der GEW angehört, wird zugegeben, daß 11,5 mehr als 6,8 ist. Oder? Da brauche ich ja gar nicht zu streiten.
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Arbeitszeit. Wir haben unseren Beitrag auch zur Arbeitszeitordnung geleistet. Wir haben ein Vorruhestandsgesetz verabschiedet, über das Sie nur geredet haben. Inzwischen sind 62 000 Vorruheständler im Genuß dieses Gesetzes.
Erziehungsurlaub mit Arbeitsplatzgarantie: Das ist nicht nur familienpolitisch wichtig und notwendig. Das ist, bei Licht betrachtet, auch eine Arbeitszeitverkürzung, nämlich eine Lebensarbeitszeitverkürzung. Unsere Phantasie beim Stichwort Arbeitszeitverkürzung ist eben größer als die Phantasie

derer, die nur auf Wochenarbeitszeitverkürzung starren. Erziehungsurlaub ist Lebensarbeitszeitverkürzung. Im Oktober haben 143 000 Mitbürgerinnen Erziehungsurlaub mit Arbeitsplatzgarantie in Anspruch genommen.
Wir haben die Teilzeitarbeit gefördert. Auch Teilzeitarbeit ist eine Form neuer Arbeitszeit abseits der bisher üblichen Vollerwerbstätigkeit.
Wir haben die freiwillige Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer gefördert. 300 000 ausländische Mitbürger haben freiwillig auf diese Weise den Weg in ihre Heimat angetreten.
Und wir haben das Arbeitsrecht überprüft - das ist ja ein sehr umstrittenes Thema auch in diesem Hause -, und zwar, ob das Arbeitsrecht - das weiterhin Schutzrecht bleiben muß - nicht auch wie eine Festungsmauer um die Erwerbsgesellschaft wirkt und die, die draußen stehen, aussperrt. Das wäre ein sehr beschränkter Schutz. Wir wollen Brücken bauen, Brücken in die Erwerbsgesellschaft. Die, die des Schutzes am meisten bedürfen, sind die, die draußen sind. Ihnen muß geholfen werden, daß sie wieder reinkommen in die Erwerbsgesellschaft.
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Der befristete Arbeitsvertrag ist eine Hilfe zum Einstieg in die Erwerbsgesellschaft. Die IG Metall berichtet nach einer Befragung von über 5 000 Betriebsräten, daß schon 60 % der befristeten Arbeitsverträge inzwischen in unbefristete überführt wurden.
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Ich bedanke mich bei der IG Metall sehr für diese Nachricht, zumal da sie wirklich über den Verdacht erhaben ist, sie habe diese Nachricht nur aus Liebe zu Norbert Blüm in die Welt gesetzt. Nein, ich glaube, das ist eine Nachricht von großer Objektivität.
Wenn man bedenkt, daß von den verbleibenden 40% weitere in unbefristete überführt werden können und daß darin auch ein Teil jener Arbeitsverhältnisse ist, die als Aushilfe gedacht waren und gar nicht mit dem Wunsch nach Dauerbeschäftigung versehen sind, ist das geradezu ein Rekordergebnis, das selbst meine Erwartungen übertrifft. Der befristete Arbeitsvertrag ist also eine Einstiegshilfe in die Erwerbsgesellschaft!
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Auch die Überstunden sind abgebaut worden: 1970 3,5 Milliarden, 1980 1,8 Milliarden, 1985 1,5 Milliarden. Ich bin ganz sicher, daß auch hier der befristete Arbeitsvertrag geholfen hat, frühzeitig einzustellen und nicht in Überstunden auszuweichen.
Aber jetzt doch noch ein kurzer Rückblick. Erinnern wir uns auch angesichts dieser Tatsachen an die wütenden Angriffe der SPD auf dieses Beschäftigungsförderungsgesetz und den befristeten Arbeitsvertrag. Herr Kollege Lutz, Sie werden sich noch erinnern: 19. April 1985, Lutz: „Anschlag auf Menschenwürde!"
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Buschfort, 27. März 1985: „Einmaliger Schritt in längst überwunden geglaubtes frühkapitalistisches Denken!" - Und noch eine Schippe drauf: - „Die Koalitionsfraktionen nehmen den Verfassungsverstoß in Kauf!" Dreßler - das ist nur eine kleine Auswahl -: „Die Arbeitnehmer sollen sich künftig allein nach dem Gewinnkompaß der Unternehmer ausrichten."
Also: Verfassungsverstoß; frühkapitalistisches Denken; Gewinnkompaß der Unternehmer. Habt ihr einen noch größeren Hammer, mit dem ihr draufschlagen könnt? Nur: Vorsicht, daß ihr nicht eigenes Porzellan zerschlagt! Vorsicht, Vorsicht! Es könnte nämlich sein, daß der Schaum vorm Mund den Blick auf die eigene Praxis versperrt.
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Für so schlecht, wie der DGB den befristeten Arbeitsvertrag macht, scheint er ihn selber nicht zu halten. Ich habe hier Personalnachrichten des DGB-Bundesvorstandes. „Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesjugendschule des DGB ... Im Haus der Gewerkschaftsjugend Oberursel ist zum 1. Oktober 1986 die Stelle eines Assistenten/einer Assistentin zu besetzen. Die Einstellung ist befristet auf drei Jahre."
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Langsam, ich bin noch nicht fertig. Da schlage ich gestern meine Heimatzeitung, den „General-Anzeiger" Bonn auf. Ich lese natürlich nach den politischen Nachrichten auch einmal den Anzeigenteil. Was sehe ich da? „Die Friedrich-Ebert-Stiftung sucht für ihr Gästehaus ,Politischer Club', Godes-berger Allee 155, Bonn 2 ständige Abruf-Aushilfen
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für den Bereich Hauswirtschaft und Service für Tag- oder Abendeinsatz, möglichst aus dem Raume Friesdorf. Interessentinnen wenden sich bitte schriftlich an die Friedrich-Ebert-Stiftung, Personalabteilung."
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Soll ich noch weitermachen?
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Natürlich darf auch Johannes Rau nicht fehlen. Er stellt in Nordrhein-Westfalen befristet Lehrer ein und läßt als Beklagter vor Gericht seine Anwälte vehement - ich könnte es gar nicht besser - und mit großer Überzeugungskraft für unser Beschäftigungsförderungsgesetz plädieren. Ich zitiere aus dem Schriftsatz der Rechtsanwälte von Herrn Rau:


Der Zweck des Gesetzes findet sich schon im Titel. Es soll die Beschäftigung fördern und - wie der erste Abschnitt überschrieben ist - befristete Arbeitsverträge erleichtert zulassen. Die hohe Zahl der Arbeitslosen soll verringert werden.
Sehr richtig.
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Auf Seite 19:
Es ist nicht verständlich, warum der Arbeitgeber in diesem Falle trotz der mit diesem Gesetz verfolgten Neueinstellungen und damit der Verringerung der Arbeitslosigkeit mit der Unwirksamkeit der Befristung bestraft werden soll.
Ich schließe mich inhaltlich voll dem Kanzlerkandidaten der SPD, Johannes Rau, an.
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Ich will doch nur einmal festhalten: Sozialdemokraten und Gewerkschaften machen in ihren Betrieben das, was uns die Sozialdemokraten hier in diesem Bundestag vorwerfen. Wenn das ehrlich ist, dann waren die Pharisäer keine Heuchler.
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Arbeitszeit und Arbeitsrecht, Arbeitsmarktpolitik, Qualifikation
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- es geht noch weiter -, alles muß den Arbeitslosen helfen. Das Wichtigste für Arbeitslose ist, wieder Arbeit zu finden. Einstellen, so früh wie möglich, das ist das Gebot der Stunde. Facharbeitermangel und Qualifizierungsdefizite sind kein Alibi für Einstellungsverweigerungen. Facharbeiter fallen j a schließlich nicht vom Himmel. Wer sich über Facharbeitermangel beklagt, muß Facharbeiter ausbilden in den Betrieben.
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Arbeitslose müssen eingearbeitet und qualifiziert werden. Die Arbeitslosen selber müssen auch mitmachen. Auch das gehört zur Bedingung.