Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Gerlach, habe ich mich gefreut, daß Sie im weiteren Verlauf Ihrer Rede doch noch zu den Vorzügen und Vorteilen dieses Gesetzes gekommen sind. Sie hatten sich zunächst so sehr darauf konzentriert, das, was fehlt, zu beanstanden, daß ich glaubte, Sie würden dazu gar nicht mehr kommen. Selbst diese Kritik hätten Sie sich, meine ich, schenken können, wenn Sie die Reden zur Kenntnis genommen hätten, die bei der ersten Lesung gehalten worden sind. Damals ist nämlich ganz genau erläutert worden, weshalb das eine oder andere noch fehlt und wo es z. B. in den Verordnungen geregelt werden soll. Nachdem diese Verordnungen jetzt entweder ganz fertig oder weitgehend fertiggestellt sind, halte ich Ihre Kritik für besonders unberechtigt.
({0}) Soviel nur dazu.
Der Ihnen in der Fassung des Innenausschusses vorliegende Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes enthält die wesentlichen Rechtsgrundlagen, mit denen nach der Konzeption der Bundesregierung zur Entsorgung von Kernkraftwerken das Problem der Behandlung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sachgerecht gelöst werden kann. Die Bundesregierung strebt, wie sie mehrfach dargelegt hat, mit ihrer Konzeption zur Entsorgung kerntechnischer Anlagen - Stichwort: Entsorgungspark - eine räumliche Zusammenfassung aller Einrichtungen an, die zur Wiederaufarbeitung von bestrahlten Brennelementen, zur Behandlung sowie Sicherstellung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen erforderlich sind.
Bereits das geltende Atomgesetz enthält Regelungen für die Errichtung und den Betrieb der Wiederaufarbeitungsanlage und für Einrichtungen zur Vorbehandlung von Abfällen. Die jetzt vorliegende vierte Novelle zum Atomgesetz schafft darüber hinaus die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb des geplanten Abfallendlagers, und zwar in staatlicher Verantwortung.
Indem sich die Bundesregierung in der Frage der Entsorgung von Kernkraftwerken - und dabei besonders in der Frage der Endlagerung von radioaktiven Abfällen - energisch und weitgehend engagiert, macht sie deutlich, daß sie sich der Konsequenzen des für die Energieversorgung notwendigen verstärkten Ausbaus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bewußt ist und dabei unvermindert dem Schutz der Bevölkerung den Vorrang gibt.
Die Bundesregierung wird auch bei der Behandlung der Folgeprobleme der Kernenergieverwendung strikt auf der Einhaltung des Verursacherprinzips bestehen. Namens der Bundesregierung habe ich das vor kurzem maßgeblichen Kreisen der Wirtschaft öffentlich dargelegt. Die gesteigerte Dringlichkeit der Lösung des Entsorgungsproblems durch die Wirtschaft nötigte dabei zu einer deutlichen Sprache.
Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat seinerseits gestern eine öffentliche Anhörung der Wirtschaft zum Thema „Die Energiewirtschaft und die Entsorgung ihrer Kernkraftwerke" durchgeführt. Dabei ist das Ausmaß der nach wie vor bestehenden Ungewißheiten für eine rechtzeitige Sicherstellung der Entsorgung erneut offenbar geworden. Die Bundesregierung sieht sich dadurch in ihrer EntschlossenParl. Staatssekretär Dr. Schmude
heit bestärkt, den unlösbaren Zusammenhang zwischen der rechtzeitigen Sicherstellung der Entsorgung und der Zulässigkeit eines weiteren zügigen Ausbaus der Kernenergie in ihrer GenehmigungsPraxis zur Geltung zu bringen. Diese Absicht hat gestern noch einmal die volle Zustimmung des Bundeskabinetts gefunden.
Im Laufe der parlamentarischen Beratungen des Entwurfs dieser 4. Novelle zum Atomgesetz ist eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen worden, deren Aufnahme in das Gesetz auch die Bundesregierung befürwortet. Lassen Sie mich die aus meiner Sicht wichtigsten Änderungen herausgreifen.
Im Einverständnis mit dem Bundesrat wird die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig das geplante zentrale Abfallendlager errichten und betreiben. Die Durchführung des für die Zulassung der Einrichtung dieses Lager vorgeschlagenen Planfeststellungsverfahrens soll jedoch im Wege der - im Atomrecht seit langem bewährten - Bundesauftragsverwaltung Ländersache sein. Der Innenausschuß hat auf Anregung des Bundesrates ergänzend klargestellt, daß die Aufgaben der Bergbehörden unberührt bleiben. Insgesamt ist somit eine Lösung gefunden, die an die bewährte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sinnvoll anknüpft.
Auf Anregung des Bundesrates hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung durch eine eindeutige Formulierung klargestellt - dem sind die Ausschüsse dieses Hauses gefolgt -, daß Abfälle, die zwar nach naturwissenschaftlichen Kategorien noch als radioaktive Stoffe gelten, die jedoch unter radiologischen Gesichtspunkten völlig ungefährlich sind und daher keiner radiologischen Überprüfung und Kontrolle bedürfen, nach den Regeln des Abfallbeseitigungsgesetzes wie gewöhnliche Abfälle zu beseitigen sind.
Auf Vorschlag des Innenausschusses wird durch eine Ergänzung der im Entwurf enthaltenen Kostenregelung - die Ablieferer sollen die Kosten der Abfallagerung tragen - klargestellt, daß die Gebühren für die Ablieferung von radioaktiven Abfällen kostendeckend sein müssen. Damit kommt auch in diesem Bereich das Verursacherprinzip voll zur Geltung.
Neben dem Komplex Abfallbeseitigung enthält der Entwurf einige Verordnungsermächtigungen zur Verbesserung der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren. Auch hier sind in den Ausschußberatungen wichtige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht worden, die die Bundesregierung begrüßt. So wird auf Wunsch des Bundesrates eine Verordnungsermächtigung in den Entwurf aufgenommen, die die normative Regelung einer Qualitätskontrolle solcher Anlagenteile ermöglicht, die bereits vor einem Antrag oder der Genehmigung für die Errichtung eines Kernkraftwerks gefertigt werden sollen. Eine derartige Regelung wird in der Praxis der Genehmigungsverfahren dringend benötigt. Bei ihrer Anwendung dürften wichtige Erfahrungen für die Behandlung der Bauartzulassung gesammelt werden. Daher erscheint die Zurückstellung von Vorschriften für die Bauartzulassung für die Fünfte Novelle zum Atomgesetz sachdienlich.
Weiterhin schlägt der Innenausschuß eine Verordnungsermächtigung vor, damit die Anforderungen an die Fachkunde des Reaktorpersonals normativ geregelt werden können, während bisher nur eine Verwaltungsvorschrift vorgesehen war. Die Regelung in einer Verordnung liegt auch nach Auffassung der Bundesregierung im rechtsstaatlichen Interesse.
Schließlich möchte ich noch auf die vom Innenausschuß vorgeschlagene Einfügung des § 7 Abs. 2 a in das Atomgesetz eingehen. Diese Vorschrift stellt die Stillegung sowie den sicheren Einschluß der endgültig stillgelegten Anlage oder den Abbau von Anlagenteilen klarstellend ausdrücklich unter Genehmigungspflicht. Mit diesem Ergänzungsvorschlag ist die Stillegung von Kernkraftwerken angesprochen, die detailliert erst in der fünften Novelle geregelt werden kann. Die Bundesregierung sieht aber schon in der jetzigen Ergänzung einen wichtigen Schritt in dieser Richtung. Die Neuregelung stellt klar, daß nicht nur die Errichtung und der Betrieb von kerntechnischen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht erfolgen müssen, sondern das gesamte Schicksal einer solchen Anlage staatlicher Kontrolle unterliegt.
Auch die Bundesregierung weiß, daß diese vierte Novelle zum Atomgesetz einschließlich der während der Beratungen erfolgten Änderungen und Ergänzungen noch nicht alles bringt, was zur Novellierung unseres Atomrechts insgesamt erforderlich ist. Sie hält den nunmehr vorliegenden Entwurf jedoch für einen wichtigen und dringlichen Beitrag im Rahmen dieser Gesamtnovellierung. Er enthält die Regelungen, die besonders eilbedürftig und bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt realisierbar sind. Deshalb bitte ich Sie namens der Bundesregierung um Annahme des Entwurfs.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in dritter Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben alsdann noch über die Ausschußempfehlung zu befinden, die Sie in der Drucksache 7/5293 auf Seite 5 finden und die vorschlägt, die zu dem Gesetz eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich schließe die heutige Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, 11. Juni 1976, 9 Uhr ein.