Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-04-17:
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Lange nur so viel: Er lebt gern hier; das nehme ich Ihnen gern ab. Wenn Sie intellektuell redlich wären, Kollege Lange, was Sie bei meinem Freund und Kollegen Hauser eben bestritten haben, dann müßten Sie zugeben, daß die Tatsache, daß Sie hier in Freiheit leben können, eben jenem NATO-Europa-Bezirk Mitte und den hier stationierten deutschen und alliierten Truppen zu danken ist. Sie genießen die Früchte der Abwehrbereitschaft der NATO, Sie sind aber nicht bereit, die Voraussetzungen zu erhalten, auf denen der Friede und die Freiheit beruhen.
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Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes vollzieht das deutsche Parlament heute einen entscheidenden Schritt für die Glaubhaftigkeit unserer Verteidigung und unseres Verteidigungswillens und damit auch einen entscheidenden Schritt für die Erhaltung der Freiheit und des Friedens in unserem Land.
Welche Entwicklung die Strategie in den nächsten Jahren auch immer nehmen wird, eines ist sicher: Die Bedeutung des konventionellen Elements wird zunehmen. Auch die sowjetischen Überlegungen, die sowjetischen Planungen, die Rüstungsentscheidungen der Sowjetunion gehen ganz offensichtlich in diese Richtung. Die Bundeswehr ist - das wissen Sie - die stärkste konventionelle Armee in Westeuropa. Ohne diese Bundeswehr, ohne diesen unseren Verteidigungsbeitrag gäbe es weder den atomaren Schutz der Amerikaner für unser Land, noch gäbe es alliierte Truppen auf unserem Territorium, die zusammen mit uns diese Freiheit schützen und einen Krieg verhindern.
Das heißt aber nichts anderes, als daß von der Stärke und der Einsatzbereitschaft dieser Bundeswehr unser Einfluß nach Ost genauso wie nach West ganz entscheidend abhängt. Ohne diese Bundeswehr, ohne diese Stärke, ohne ihre Einsatzbereitschaft könnten wir unserem Volk den Frieden nicht garantieren.
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Das ist der Grund, warum diese Bundesregierung diese unpopuläre Entscheidung trift und dieses Opfer unseren jungen Bürgern zumutet. Kein anderer! Das ist der Preis, den wir für unsere Sicherheit zahlen müssen. Ich sage also: Wer einen Krieg nicht führen, sondern wer den Krieg verhindern will, der muß bereit sein, diesen Preis auch in Zukunft zu zahlen, selbst dann, wenn er etwas höher ist.
Im Bündnis übrigens findet diese unsere Entscheidung Respekt und Anerkennung. Ich bin sicher, daß sie auch in der Sowjetunion registriert wird.
Lieber Kollege Jungmann, ich will mir versagen, auf Ihre Polemik einzugehen. Eines allerdings nehme ich gern auf: den Rat, mich mit einem Hauptfeldwebel der Bundeswehr zu unterhalten. Im Unterschied zu Ihnen habe ich vor den Hauptfeldwebeln in der Bundeswehr großen Respekt. Würde ich die fragen, dann weiß ich, was ich zur Antwort bekäme - etwas, was Sie offensichtlich nicht mehr wissen: den Zusammenhang zwischen Präsenz der Bundeswehr auf der einen Seite und der Vorwarnzeit auf der anderen Seite. Je weniger präsente Truppen wir haben, desto geringer ist die Vorwarnzeit, weil desto weniger Angriffsvorbereitungen auf der anderen Seite nötig sind. Wenn Sie diese Binsenweisheit nicht mehr wissen, steht es


Ihnen schlecht an, die Hauptfeldwebel der Bundeswehr hier ins Feld zu führen.
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Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die Friedenspräsenz unserer Streitkräfte trotz der rückläufigen Jahrgangsstärken erhalten. Dabei war von vornherein klar, daß eine Verlängerung des Grundwehrdienstes erst dann durchgeführt werden kann, wenn vorher alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Daher haben wir geplant, schon für den Friedensumfang in weit stärkerem Maße als bisher auf Reservisten zurückzugreifen, einen hohen Bestand an Berufs- und Zeitsoldaten auch in Zukunft sicherzustellen und Wehrgerechtigkeit in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zu verwirklichen. Der erklärten Absicht der Bundesregierung entsprechend - ich betone das noch einmal - hat die Herstellung der Wehrgerechtigkeit Vorrang vor der Verlängerung des Grundwehrdienstes. Alle Maßnahmen, die der Wehrgerechtigkeit dienen, werden wirksam sein, bevor der erste Soldat 18 Monate dient.
Mit der Verlängerung des Wehrdienstes werden wir künftig die Wehrpflichtigen finanziell deutlich besser stellen als bisher. Auch dies ist eine Maßnahme, die der Wehrgerechtigkeit dient. Das wird dazu führen, daß die Grundwehrdienstleistenden während des Grundwehrdienstes im Durchschnitt 135 DM mehr im Monat erhalten als heute und daß sich ihr Entlassungsgeld mehr als verdoppeln wird.
Zu Ihrer Kritik, was das bildungspolitische Umfeld anbelangt: Im Hearing haben Sie es vom Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz hören müssen - sogar mit einem Lob für die Bundesregierung verbunden -,
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daß es uns gelungen ist, in Gesprächen mit Kultusministern und mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz sicherzustellen, daß der Übergang von Schule und Berufsausbildung in den Grundwehrdienst und der Übergang vom Grundwehrdienst in den Hochschulbereich und in das Berufsleben möglichst verzugslos erfolgt.
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Das hätten Sie vorher nicht geglaubt; ich sage noch einmal: jetzt haben Sie es bestätigt vom Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz.
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Die allerdings haben die Vernunft gezeigt, die ich bei Ihnen vermisse. Dabei werden - wie Sie wissen - Bundeswehr, Schule und Hochschule ihren Beitrag leisten. Dieser Kompromiß ist für alle Seiten zumutbar. Ich möchte mich aus diesem Anlaß für dieses Entgegenkommen bei allen ausdrücklich bedanken.
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Gleichzeitig möchte ich - mit Blick auf etwas, was hier jetzt nicht zum Ausdruck gekommen ist, was ich aber in der öffentlichen Debatte gelegentlich gelesen habe - doch darauf hinweisen, daß es sich hier nicht etwa um eine Privilegierung der Abiturienten handelt. Das ist ein falscher Zungenschlag. Jeder andere Wehrpflichtige, der in der gleichen Lage ist und durch zusätzliche Wartezeit bis zum Beginn der Berufsausbildung weitere Monate verlieren würde, wird von der Bundeswehr entsprechende Möglichkeiten zugebilligt erhalten. Außerdem - auch das bitte ich zu berücksichtigen - erwarten wir von denen, die hier begünstigt werden, daß sie einen Teil ihres Urlaubs mit einbringen. Also handelt es sich insofern nicht um eine Privilegierung.
Unsere Planungen sind realistisch. Der Generalinspekteur hat das im Hearing im einzelnen nachgewiesen; jeder kann es nachlesen. In den Ausschußberatungen hat die Opposition zwar weiterhin mit der Behauptung gearbeitet, die Planungen seien unseriös - gerade hat sie das wieder versucht -, den Nachweis hat sie aber nicht geführt.
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- Lieber Herr Jungmann, ich werde Ihnen jetzt nachweisen, warum unsere Planungen seriös sind. Ich weiß, daß der Generalinspekteur Ihnen erst gestern die Planungen noch einmal auseinandergesetzt hat. Sie haben sie gehört. Heute haben Sie wieder so argumentiert, als ob er sie Ihnen nicht auseinandergesetzt hätte.
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Das läßt nur erkennen, daß es Ihnen nicht auf die Fakten ankommt, sondern daß Sie Ihre Ideologie belegt haben wollen, und damit kann man sich leider nicht auseinandersetzen.
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