emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, Sie erinnern sich an einen Briefwechsel mit Ihnen. Sind inzwischen mit all den Ländern, in denen es nur eine kirchliche Eheschließung gibt, Abkommen und Vereinbarungen getroffen, die die Rechtsstellung der Kinder, die hier geboren werden, sichern? Ist das für alle Länder schon erfolgt, oder ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich werde mich sofort darum bemühen.
Artzinger (NA), 1964-10-22:
Frau Kollegin, sind Sie wirklich der Meinung, daß bei einem Finanzvolumen von 3,2 Milliarden DM die letzten 100 Millionen DM- darüber entscheiden, ob es sich um ein sozial gerechtes Gesetz oder um kein sozial gerechtes Gesetz handelt?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Wir kommen zu Frage VII/19 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr -:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt und für sozial tragbar, daß verheirateten Trennungsgeldempfängern im öffentlichen Dienst nur alle zwei Monate eine Familienheimfahrt erstattet wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Die Reisebeihilfen für Familienheimfahrten sind zuletzt am 1. Januar 1960 verbessert worden, und zwar ist die Frist von drei auf zwei Monate verkürzt worden. Nun hat das Innenministerium ein neues Reisekostengesetz zur Beratung vorgelegt; ich glaube, daß in wenigen Wochen darüber entschieden wird. Das scheint mir der geometrische Ort zu sein, um notwendige Verbesserungen, soweit sie finanziell tragbar sind, vorzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, ich würde Sie bitten, mir darüber Auskunft zu geben, ob ein Trennungsgeldempfänger, der, was bekanntlich normal ist, jede Woche oder alle 14 Tage zu seiner Frau und seinen Kindern fährt, wenigstens eine Beihilfe bekommt.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Das kann man in allgemeiner Form nicht sagen. Soviel Beihilfen gibt .es gar nicht, als daß man sie in einer allgemeinen Form 'unterbringen könnte.
Strohmayr (NA), 1964-10-22:
Aber, Herr Minister, es gibt doch Sonderfälle.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Kollege Strohmayr, Sie müssen eine Frage stellen. An sich haben Sie schon zwei Fragen gestellt.
Strohmayr (NA), 1964-10-22:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es Sonderfälle gibt? Wir haben doch beispielsweise Trennungsgedempfänger, die 5- bis 800 km fahren müssen. Wenn sie nicht jede Woche, so aber doch alle 14 Tage nach Hause fahren, haben sie das Fahrgeld aus eigener Tasche aufzubringen. Ist ,es Ihre Auffassung, daß diese Tatsache mit Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen ist, wonach die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern ist? Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß hier irgend etwas getan werden 'muß, wenn ein Vater nur alle zwei Monate Gelegenheit hat, nach Hause zu kommen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-22:
Ich nehme an, daß Sie bei der Beratung des Reisekostenrechts das Geeignete veranlassen werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung das Wort Herrn Abgeordneten Schellenberg.
Artzinger (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß ein Wort von der Opposition dazu gekommen ist, daß dieses Steuergesetz, das wir heute verabschieden wollen, nicht arbeitnehmerfeindlich ist. Es hat eine Zeitlang von Ihrer Seite her sehr anders geklungen. Ich darf Sie auf einen Artikel Ihres Kollegen Philipp Seibert vom 17. August hinweisen, der die Regierungsvorlage ein „arbeitnehmerfeindliches Steueränderungsgesetz" genannt und mit der falschen Zahl operiert hat, den Arbeitnehmern käme nur ein Betrag von 1 Milliarde zustatten. Auch nach der damals vorliegenden Regierungsvorlage betrug der den Arbeitnehmern zukommende Betrag weit über 1,5 Milliarden. Wir wollen das jetzt nicht weiter ausspinnen. Ich hoffe, daß Sie sich in Ihrer Gesamtheit von diesem Artikel distanzieren.
Aber, Herr Kollege, entschuldigen Sie die Frage: Warum noch diese Ausführungen zum Sonderausgabenpauschbetrag? Wir waren uns doch im Ausschuß in allen Fraktionen darüber einig, daß die 936 DM unzulänglich sind. Wir wissen, daß damit der Andrang zu den Lohnsteuerstellen der Finanzämter nicht in wünschenswertem Maße zurückgedrängt wird, und wir alle werden gemeinsam überlegen, ob wir die Lösung - eine Idee, die unser Dr. Schmidt bereits vor zwei Jahren hier verkündet hat -, darin suchen wollen, die Sozialversicherungspflichtbeiträge von vornherein aus der Lohnsteuerbemessungsgrundlage herauszunehmen.
({0})
Schellenberg (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Vorwurf des Herrn Bundesarbeitsministers in der gestrigen Sitzung, daß der Vorsitzende des Ausschusses für. Sozialpolitik den Auftrag des Plenums, den Entwurf des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Ausschuß beraten zu lassen, nicht durchgeführt habe, erkläre ich folgendes.
Erstens. Die Tagesordnungen des Ausschusses für Sozialpolitik werden nicht vom Vorsitzenden, sondern vom Ausschuß festgesetzt.
Zweitens. Der Ausschuß hat unverzüglich nach der Ausschußüberweisung mit den Beratungen der Regierungsvorlage begonnen. Nachdem in elf Ausschußsitzungen keine Klärung der wichtigsten Probleme der Krankenversicherungsreform erreicht werden konnte, hielten meine politischen Freunde und ich es für sinnvoll, erst einmal andere dringende Vorlagen zu beraten; inzwischen sollten die Regierungsparteien ihre Vorstellungen zu den Grundfragen des Entwurfs klären. Da ein entsprechender Antrag der SPD am 1. Oktober 1963 abgelehnt wurde, sahen wir uns nicht mehr in der Lage, am weiteren ersten Durchgang der Regierungsvorlage im Ausschuß teilzunehmen. Unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, des Herrn Kollegen Horn, wurden die Ausschußberatungen im ersten I Durchgang fortgesetzt und am 12. Dezember 1963 abgeschlossen.
Drittens. In der folgenden Sitzung am 16. Januar 1964 hat der Ausschuß für Sozialpolitik eingehend die weitere Gestaltung der Ausschußarbeit beraten. Die Mehrheit beschloß, mit der zweiten Lesung des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Ausschuß erst zu beginnen, wenn Änderungsanträge der Fraktionen vorliegen. Bis dahin sollten andere Vorlagen beraten werden. Das ist geschehen.
Viertens. Seit dem 16. Januar 1964 hat keine Fraktion mehr einen Antrag gestellt, die Ausschußberatung des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes wieder aufzunehmen; auch sind dem Ausschuß keine Änderungsanträge der Fraktionen zugegangen. Heute habe ich an den Ausschuß für Sozialpolitik ausdrücklich die Frage gerichtet, ob ein Antrag gestellt werde, die Beratungen des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Krankenversicherung fortzusetzen. Kein Mitglied des Ausschusses hat dies beantragt.
({0})
Vielmehr beschloß der Ausschuß einmütig, andere ihm überwiesene Gesetzesvorlagen zu behandeln.
Bei dieser Sachlage muß ich den Vorwurf des Bundesarbeitsministers, Aufträge des Bundestages nicht erfüllt zu haben, entschieden zurückweisen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Ich rufe den zusätzlich auf die Tageordnung gesetzten Punkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen ({1}).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Menke vor. Es ist beantragt: der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung zuzustimmen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes, des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer Gesetze ({2}) ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5}).
Sie, Frau Funcke, haben das Wort zur Ergänzung Ihres Berichtes.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Ich danke für die Berichterstattung.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf Art. 1 Nr. 1 - Nr. 2. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 3. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 509*) vor. Es handelt sich um die Ziffer 1 dieses Umdrucks. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Frau Abgeordnete Beyer.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
Imle (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten das Haus bitten, dem Antrag nicht stattzugeben. Schon die Berichterstatterin hat in ihren Ausführungen vorhin darauf hingewiesen, daß im Ausschuß sehr eingehend geprüft worden ist, ob dieser Fristverlängerung stattgegeben werden sollte. Der Ausschuß hat das abgelehnt, und zwar aus folgenden Gründen. Wenn auch jetzt noch nicht in vollem Umfang zu übersehen ist, wie die Auswirkungen dieser Gewinnermittlungsvorschriften sein werden, weil jede Frist zumindest vor ihrem Ablauf zu übereilten Beschlüssen anreizen kann, so sind wir doch der Meinung, daß man keine Frist setzen sollte, um Zeit zur Überlegung zu geben, wie man disponieren will usw. Denn jede Befristung behindert auch die Entschlußfreiheit des Gesetzgebers, indem sie die Aufhebung oder Änderung der Vorschrift vor Ablauf der Frist erschwert, weil jede vorzeitige Aufhebung oder Änderung den Vorwurf eines Verstoßes gegen Treu und Glauben hervorrufen würde. Die noch nicht zu übersehenden Auswirkungen sprechen daher unseres Erachtens gerade gegen eine Befristung.
Wir waren uns aber im Ausschuß völlig einig darüber, daß die Frage der Einbeziehung der nichtbuchführenden Betriebe genau geprüft werden soll, und der Ausschuß wird wohl auch zu der Auffassung kommen, daß die nichtbuchführenden Betriebe einbezogen werden sollen. Gerade wegen der Schwierigkeiten, die bei dieser Frage auftauchten, ergab sich die Notwendigkeit, dies im zweiten Teil der Beratungen noch einmal besonders zu prüfen.
Wir meinen, daß eine Befristung gerade hier, wo es sich um schwerwiegende Entscheidungen handelt, die einzelnen Betriebe vielleicht zu übereilten Entschlüssen verführen könnte oder sie sogar von solchen Entschlüssen abhalten könnte. Das liegt nicht im Sinne der Einführung dieser Gesetzesvorschrift. Wir betreten mit dieser Gesetzesvorschrift Neuland, und man braucht eben eine gewisse Zeit zur Überprüfung, ohne daß man aber eine Frist einzusetzen braucht.
Wir bitten daher, den Antrag abzulehnen. ({0}) ({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meis.
Beyer (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen machen, und zwar zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Imle und von Herrn Dr. Eckhardt.
Herr Dr. Eckhardt , Sie haben wieder ganz besonders auf die mittleren und kleinen Betriebe hingewiesen. Wir sollten doch hier nicht immer wieder versuchen, Stimmen zu fangen. Sie müssen doch mit mir darin übereinstimmen, daß die Kleinbetriebe nur ganz geringe Möglichkeiten der Anwendung haben.
({0})
- Nein, nein, bei allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in dieser Beziehung getroffen werden, wird immer wieder der kleine und mittlere Betrieb in den Vordergrund gestellt. In Wirklichkeit haben wir doch vom Ministerium eindeutige Hinweise darauf bekommen, daß eine Anzahl dieser neuen Steuervergünstigungen ausschließlich für die großen Betriebe in Frage kommt.
Nehmen wir doch einmal die kleinen und mittleren Betriebe in bezug auf ihr Anlagekapital. Diese können vielleicht einmal ein Haus oder Grundstück haben, das sie verkaufen wollen und können.
({1})
- Schön, das können sie aber auch in diesen fünf Jahren machen. Ich sage Ihnen ja, daß auch wir nach fünf Jahren unter Umständen überlegen werden, ob auf Grund des Strukturprogramms oder der Raumordnungsgesetze neue Betrachtungen notwendig sind. Aber die Großbetriebe können doch diese Maßnahme laufend anwenden und können damit manipulieren. Darauf kommt es schließlich an, daß wir hier nicht eine gewisse Begrenzung einführen.
Herr Dr. I m 1 e , Sie meinten nun, wir hätten dann keine Möglichkeit mehr, vor Ablauf der fünf Jahre etwas zu ändern. Sie widersprechen sich eigentlich in Ihren Ausführungen; denn Sie denken ja gar nicht daran, vorher etwas zu ändern, zumal ja das Ministerium uns bei der Beratung gesagt hat, daß man mindestens fünf Jahre brauche, um eine gewisse Ubersicht zu bekommen und entscheiden zu können, ob die Maßnahme weiter gültig bleiben soll, ob sie verbesserungsbedürftig ist oder ob man sie wieder beseitigen muß. Mit anderen Worten, hier liegt ein Widerspruch. Es hat sicher gar keinen Zweck mehr, darüber zu reden. Sie sind in der Koalition festgelegt und wollen diese Bestimmung verabschieden. Das hat sich ja auch in den letzten Stunden der Beratung gezeigt. Deswegen will ich dazu nichts weiter sagen.
Mir kam es nur auf diese Klarstellung an, und ich bitte Sie, nun zu entscheiden.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Beyer, der entscheidende Gesichtspunkt ist folgender. Wenn wir diese Maßnahme befristen, begründen wir einen Besitzstand, den wir in einer Frist von fünf Jahren nicht mehr verändern können. Wir befinden uns - das gebe ich Ihnen zu - auf einem Experimentierfeld, das allerdings viel, viel größer ist, als Sie annehmen, wenn Sie von fünf bis sechs Betrieben sprechen.
({0})
- Fünf bis sechs Großbetriebe, haben Sie von dieser Stelle aus gesagt.
Wir behalten uns vor, bereits im nächsten oder übernächsten Jahr - wenn wir feststellen, daß hier spekulative Mißbräuche getrieben werden sollten - einzugreifen, sei es, um es zu ändern, sei es, um es möglicherweise abzuschaffen. Wir wollen aber in den nächsten fünf Jahren keinen Besitzstand zugunsten irgendeiner Stelle schaffen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Frau Beyer, der Satz ging jetzt erst zu Ende. Ich konnte Ihnen das Wort nicht eher geben. Wenn Sie aber das Wort ergreifen wollen, bitte!
Beyer (NA), 1964-10-22:
Herr Dr. Schmidt, ich wollte Ihnen eine Frage stellen; leider sind Sie vom Rednerpult weggegangen. Die Frage war: Wollen Sie wenigstens zugeben, daß das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit den Anteilen für Kapitalgesellschaften - Abs. 5 - gesagt hat, daß hier nur an einige wenige Großbetriebe gedacht ist?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1964-10-22:
Frau Beyer, die Ministerien nahmen durchaus eine verschiedene Haltung ein. Herr Ministerialdirigent Thiel vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium hat uns


Dr. Schmidt ({0})
ausführlich dargelegt, wie groß die Zahl von Fällen ist, die hier möglicherweise in Zukunft angesprochen werden könnten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Jetzt liegen wohl wirklich keine Wortmeldungen mehr vor? - Damit kommen wir zur Abstimmung. Es geht um die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 509. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Nr. 3 des Entwurfs in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Nr. 3 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die Nrn. 4 bis 20, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wird zu einer dieser Nummern das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Beuster!
Meis (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Erklärungen meines Vorredners kann ich es kurz machen. Die Arbeitnehmer der CDU/CSU betrachten den Arbeitnehmerfreibetrag als eine Angelegenheit der Sozialausschüsse, die in Oberhausen auf ihrer letzten Tagung die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages gefordert haben.
({0})
Wir haben uns wiederholt über diese Dinge unterhalten, und ich weiß auch, daß ich von dieser Stelle aus Ihnen gesagt habe, es sei auch mein Wunsch, hier zu einer günstigen Regelung zu kommen, aber nicht mit der Begründung, die von der SPD immer gegeben worden ist, sehr verehrte Frau Beyer. Wir haben uns hier über diese Sachen gestritten, weil Sie in der Vergangenheit zur Begründung immer Beispiele über Manipulationsmöglichkeiten angeführt haben, die darauf schließen ließen, daß die Selbständigen das Finanzamt hintergehen könnten; deswegen sei der Arbeitnehmerfreibetrag berechtigt. In dem Punkt habe ich Ihnen immer widersprochen. Es kann sich hierbei nicht um den ehrlichen oder unehrlichen Steuerzahler handeln. Der Vorwurf der Unehrlichkeit bedeutet außerdem eine Kritik an der Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung ist sehr wohl in der Lage, die Steuerpflichtigen richtig zu veranlagen. Deswegen kann nur der weitere Punkt noch Bedeutung haben: Der Lohnsteuerzahler ist der pünktlichste Zahler. Dafür einen Ausgleich zu schaffen, ist meines Erachtens durchaus berechtigt. Jetzt haben wir diesen Ausgleich eingeführt, zusammen mit dem Weihnachtsfreibetrag mit 340 DM, während die SPD nur 300 DM Weihnachtsfreibetrag beantragt hat, der im Ergebnis auch ein Arbeitnehmerfreibetrag ist.
Aber ich muß feststellen, Sie haben in dem Falle nicht so gehandelt, wie es unser verehrter stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Strauß, immer sagt: Die Opposition muß 3,50 beantragen, wenn die Regierung nur 3 DM bewilligen kann. Wir haben mehr bewilligt, als Sie überhaupt beantragt haben.
Wir sind nus nun doch wirklich darüber klar, Herr Kollege Beuster, daß wir alle den höheren Sonderausgabenpauschalbetrag wünschen. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, daß ich auch im Finanzausschuß gefordert habe, falls der Vorwegabzug der Versicherungsbeiträge nicht in absehbarer Zeit eingeführt werden kann, einen Sonderausgabenpauschalbetrag von 1236 DM vorzusehen. Das ist nur deswegen - auch wohl, wenn ich mich recht entsinne, mit Ihrer Zustimmung - zurückgestellt worden, weil die Erklärungen der Regierung so gedeutet werden konnten, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1966 mit diesem Vorwegabzug gerechnet werden kann. Nur das hat uns veranlaßt, unsere Zustimmung dazu zu geben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Imle.
Imle (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Sätze. Es muß erwähnt werden, daß die Anhebung der Sonderausgabenpauschale unbestritten eine Verringerung der bei den Finanzämtern eingehenden Anträge um 1,7 Millionen zur Folge haben wird. Das ist eine TatDr. Imle
sache, durch die die Arbeit bei den Finanzämtern wirklich geringer werden wird. Wir sind der Meinung - da stimme ich Herrn Meis bei -, daß das im Grunde nicht ausreicht. Wir haben aber gerade mit Rücksicht auf die Prüfung eines Vorwegabzugsverfahrens die Frage einer Anhebung auf 1236 DM zurückgestellt. Wir halten daher diese Regelung, wie sie jetzt getroffen ist, für durchaus richtig. Wir werden ihr nur in diesem Umfang zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Änderungsanträge zu den Nummern 4 bis 20 sind nicht gestellt. Wir können über diese Nummern gemeinsam abstimmen. Wer den Nummern 4 bis 20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 21. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 509 Ziffer 2 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Seuffert!
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Zahlen klarzustellen, Herr Kollege Artzinger: Es ist richtig, daß unser System der Proportionalzone ungefähr 200 Millionen DM mehr bringt und sie vor allen Dingen besser verteilt. Mit der Erhöhung der Freibeträge ist aber, da sie sich ja auch in der Progessivzone auswirkt, ein wesentlicher Teil der Entlastung der Progessivzone vorweggenommen. Das Bundesfinanzministerium hat ausgerechnet: wenn man der Progessivzone mit Ausnahme der kleinen Kürzungen aus dem Übergang, die ich freimütig besprochen habe, dasselbe zukommen lassen will wie der Regierungsentwurf, dann kostet es insgesamt 100 Millionen DM mehr. Das sind die Zahlen. Das ist kein Schaden für die Progessivzone, jedenfalls kein wesentlicher Schaden.
Zum zweiten kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin außerordentlich dankbar dafür, daß Sie gewisse Gegensätze hier so klar ausgesprochen haben. Was die Abflachung des Mittelstandsbogens anlangt, so sind auch wir dafür; das haben wir gesagt, und wir haben es ja schließlich zuerst beantragt. Aber daß das der Hauptgesichtspunkt bei den notwendigen Steuerkorrekturen wäre, wie Sie gesagt haben, und daß nicht der Abbau der Überbesteuerung in der Proportionalzone und der Überbesteuerung der Arbeitnehmereinkommen und die Entlastung der überforderten Verwaltung von nichtlohnenden Steuerfällen wichtiger wären - in dieser Frage, glaube ich, kommen wir nicht überein, Herr Kollege Dr. Artzinger. Ich bin recht dankbar dafür, daß Sie hier so klargemacht haben, was der eine und was der andere wichtig nimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Artzinger!
Beyer (NA), 1964-10-22:
Ja.
Artzinger (NA), 1964-10-22:
Herr Kollege Seuffert, ich kann Sie nicht von einer gewissen Rabulistik freisprechen, wenn Sie mir hier nachsagen wollen, ich hätte Dinge gesagt, die ich tatsächlich nicht gesagt habe. Ich habe erklärt, wir sind unter dem Motto angetreten: Abflachung des Mittelstandsbogens. Ich glaube Sie werden mir das eine attestieren, daß die CDU/CSU-Fraktion und überhaupt die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß wacker daran mitgewirkt haben, das Gewicht der Steuersenkungen in den unteren Bereichen zur Geltung kommen zu lassen. Was gilt denn für die Proportionalzone? Das ist einmal die Steuersenkung von 820 Millionen DM, dazu 420 Millionen DM Erhöhung des Sonderausgabenbetrages, das sind 1240 Millionen DM. Dazu kommen noch einmal 820 Millionen DM für den Arbeitnehmerfreibetrag. Das heißt auf deutsch, innerhalb der kleinen Einkommen bis 8000 DM bzw. 16 000 DM wird eine Steuerermäßigung von über 2 Milliarden DM gegeben.
({0})
Unter diesen Umständen kann wirklich niemand
mehr sagen, daß es überzogen wäre, wenn wir dann
für die Abflachung des Mittelstandsbauches 600 Millionen DM in Anspruch nehmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich komme damit zur Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD auf Umdruck 509. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über Ziffer 21 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über Art. 1 im ganzen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 2. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Art. 3 und damit zu den Ziffern 3 und 4 des Umdrucks 509. Wer begründet den Änderungsantrag? - Herr Abgeordneter Eppler!
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.