Bindig (NA), 1982-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier im Saal einer bisher ausgetretene Trampelpfade gelaufen ist, dann sind Sie es wohl gewesen, der Sie ausgetretene Trampelpfade bei Ihrer Kritik gegangen sind. Ich habe, wenigstens was die Analysefähigkeit und den Realitätssinn angeht, mehr Ideen in der Rede des Ministers als in Ihrer Rede gehört.
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Wir Entwicklungspolitiker haben, wie es auch die entwicklungspolitisch weltweit tätigen Organisationen regelmäßig tun, eine Bestandsaufnahme bisheriger Erfahrungen vorgenommen, die nationale und internationale entwicklungspolitische Fachdiskussion ausgewertet und entwicklungspolitische Sachverständige befragt, um die praktische deutsche Entwicklungspolitik zu überprüfen und ergänzende Vorschläge und Akzentempfehlungen, zu geben. Die Auswertung hat gezeigt - das steht im Gegensatz zu dem, was Sie soeben ausgeführt haben -, daß die in den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung niedergelegten Ziele und prioritären Förderbereiche richtig angesprochen und ausgewählt sind. Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung der absoluten Armut. Die prioritären Förderbereiche sind die ländliche Entwicklung, die Erhaltung und Nutzung konventioneller Energiequellen und die Entwicklung angepaßter Technologien zur Nutzung nichterschöpflicher Energiequellen, der Schutz der natürlichen Ressourcen und Programme der Bildung und Ausbildung. Diese Ziele sind ausdrücklich bestätigt worden und werden wohl auch von Ihnen nicht in Frage gestellt.
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Es geht um die praktische Umsetzung dieser Ziele in der Projektpolitik. Die Möglichkeiten, diese Ziele erfolgreich umzusetzen, richten sich nicht nur nach unserem Wollen und Können, sondern wesentlich auch nach den Bedingungen, den Entwicklungsvorstellungen, den Machtverhältnissen und der sozialen und kulturellen Wirklichkeit in den Entwicklungsländern selbst. Eine der wichtigsten Erfahrungen bisheriger Entwicklungspolitik lehrt, daß Entwicklungspolitik von außen, vielleicht gar mit dem überstülpen industrieller Denkstrukturen und primär technologischer Entwicklungsvorstellungen, wenig zu einer echten Entwicklung im Dienste der Menschen leistet. Entwicklung muß aus den Entwicklungsländern heraus - von innen - und dort möglichst von unten kommen und kann von außen nur unterstützt und erleichtert werden.
Die praktische Entwicklungspolitik zeigt, daß die von den Entwicklungsländern gesetzten Prioritäten nicht immer mit den Vorstellungen übereinstimmen, die wir für eine echte Entwicklung, die den Menschen dient, für erforderlich halten. Mit dieser ärgerlichen Tatsache müssen wir uns auseinandersetzen. Es ist eben ärgerlich, daß die herrschenden und führenden Eliten in vielen Entwicklungsländern die Prioritäten zur Bekämpfung der absoluten Armut in ihren Ländern nicht gleichermaßen so setzen, wie wir es für den Einsatz unserer Hilfe fordern müssen und vor unserem Steuerzahler auch zu verantworten haben. Wenn grenzenloser Reichtum, Massenelend und Armut in einem Land zusammentreffen, kann die Arbeitsaufteilung nicht so sein, daß die Früchte der Entwicklung in die Taschen einer kleinen bürokratischen und wirtschaftlichen Führungsschicht fließen, die Industrieländer dann aber zur Beseitigung der Massenarmut zur Unterstützung aufgerufen werden.
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Das provokative Wort, Entwicklungspolitik sei, wenn die Armen in den reichen Ländern den Reichen in den armen Ländern Mittel zukommen ließen, zeigt, daß praktische Entwicklungspolitik so nicht laufen darf und auf Grund der Schwerpunktsetzungen und der Bemühungen der Bundesregierung auch gerade nicht so betrieben wird.
Wir haben deshalb in unserer Beschlußempfehlung deutlich betont, daß die Verwirklichung des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit in den Entwicklungsländern wesentliches Ziel der Politik der Bundesregierung sein sollte. Die Einhaltung sozialer Mindestnormen und die Gewährung gewerkschaftlicher Freiheit in den Entwicklungsländern sind ein wichtiges Anzeichen dafür, ob ein ernsthafter Wille besteht, die Lebenssituation der Bevölkerungsschichten zu verbessern. Diejenigen Entwicklungsländer, die sich in ihrer nationalen Strategie der Verwirklichung der Menschenrechte verpflichtet fühlen und soziale Akzente setzen, vor allem solche, die sich um den Aufbau demokratischer Strukturen bemühen - warum versuchen Sie, da irgendeinen Gegensatz herbeizuzaubern, da wir das doch gemeinsam so sehen? - , sollten, so empfehlen wir es, eine besondere Unterstützung genießen, um so auch ein Signal zu setzen, daß sich der Einsatz für diese Werte wirklich auszahlt.
Diese Empfehlung kann nicht bedeuten, daß die Bundesrepublik sich aus den anderen Ländern entwicklungspolitisch zurückziehen sollte. In vielen anderen Ländern kann es wichtig sein, durch Entwicklungsprojekte erst die Voraussetzungen zu schaffen,
die für eine sozialorientierte Entwicklungsstrategie erforderlich sind. Je weniger allerdings die Regierung eines Entwicklungslands an der Beseitigung krasser sozialer Unterschiede interessiert ist, je weniger Menschenrechte und Menschenwürde beachtet werden, desto mehr ist darauf zu drängen, daß allenfalls solche Vorhaben gefördert werden, die unmittelbar der notleidenden Bevölkerung zugute kommen. Es kann aber nicht angehen, die in Armut und Elend lebende Bevölkerung, die z. B. unter der Unterdrückung durch einen Diktator leidet, noch zusätzlich durch den Entzug humanitärer Hilfe zu bestrafen.
Die Armut von 800 Millionen Menschen darf nicht zum Gegenstand von Parteipolemik gemacht werden, sondern ihre Beseitigung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen und aller Länder, besonders der freien Welt. - So hat es der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition vor wenigen Tagen gesagt und die Bereitschaft zu einer kritischen Zusammenarbeit mit der Regierung unter bestimmten Voraussetzungen erklärt. Ich habe mich gefragt, ob dieses eine Beschwörungsformel zur Selbstdisziplinierung Ihrer eigenen Fraktionsmitglieder ist; denn wir haben ja eben gerade wieder gehört, daß die Voraussetzung für Ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit sein soll, daß die Regierung nicht aus, wie Sie sagen, „ideologischer Einseitigkeit immer mehr Millionen in das bodenlose Faß sozialistischer Mißwirtschaft mancher Enwicklungsländer gießt, die den Menschen in diesen Ländern kaum eine Chance gibt".
Sind Sie eigentlich, so muß ich fragen, wirklich nicht in der Lage, eine neutrale Position einzunehmen, die wirklich die Armut und das Elend großer Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern zum Ausgangspunkt nimmt und nach Wegen sucht, wie gegen oligarchisch- konservative Ausbeutung und Unterdrückung ebenso wie gegen bürokratischsozialistische Mißwirtschaft, die es durchaus gibt, vorgegangen werden kann, die nach Wegen sucht, sowohl in diesen wie in jenen Regimen Änderungen im Hinblick auf eine stärkere Berücksichtigung breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen?
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- Herr Hüsch hat dazu Klares gesagt. Aber Sie als entwicklungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion haben gleich wieder die ideologische rechtskonservative Einseitigkeit in Ihrer Presseerklärung gezeigt, in der Sie erklärten: Voraussetzung ist, daß man nicht in den, wie Sie sagten, sozialistischen Mißwirtschaften tätig wird. Dies ist j a gerade der Punkt, daß Sie Grundsätze verkünden, dann aber sofort wieder die Einäugigkeit in die Diskussion einführen.
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