schierholz (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war schon sehr interessant, Herr Feldmann. Denn aus meiner Sicht war das eine völlig neue Beschlußempfehlung, die Sie uns hier gerade mit den vier einschränkenden Bemerkungen vorgetragen haben. Deswegen müßten Sie konsequenterweise eigentlich Ihre eigene Beschlußempfehlung hier ablehnen, wie auch wir es tun werden. Denn es ist ein Armutszeugnis, wie Koalition und Regierung mit jenem Vertragsentwurf zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums umgegangen sind, der im Juli 1984 von dem Göttinger Kongreß der „Naturwissenschaftler für den Frieden" verabschiedet worden ist.
Die uns jetzt vorliegende Beschlußempfehlung geht mit keinem Wort auf das Anliegen der Naturwissenschaftler ein, geschweige denn, daß sie sich damit argumentativ auseinandersetzt. Nicht umsonst hat dieser Vertragsentwurf mittlerweile die Unterstützung von Tausenden von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land gefunden, darunter zahlreiche Hochschulprofessoren aus Forschungseinrichtungen wie der Max-Planck-Gesellschaft, aber auch der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt und zahlreiche Nobelpreisträger - Herr Scheer hat das richtig erwähnt -, nicht zuletzt der jetzige Friedensnobelpreisträger, die Internationale Vereinigung der Ärzte zur Verhinderung des Atomkriegs - von dieser Stelle noch herzlichen Glückwunsch.
Wir GRÜNEN unterstützen das Engagement dieser Bevölkerungsgruppen. Wir wissen auch: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist gegen die Anstrengungen für einen Krieg der Sterne. Der Vertragsentwurf ist nach unserer Auffassung ein wirksames Instrument, diesen zu verhindern. Er verbietet nicht nur die weltraumgestützten Raketenabwehrsysteme, sondern auch die anderen weltraumgestützten, äußerst friedensDr. Schierholz
gefährdend wirkenden Technologien wie ASAT und - ich glaube, das haben Sie vergessen, Herr Scheer - NAVSTAR, an der sich die Bundesrepublik auch beteiligen will. Er ist ein international akzeptierbarer Hemmschuh gegen die weitere Militarisierung des Weltraums.
Wir leugnen auf der anderen Seite nicht - das war der Gegenstand meiner Zwischenfrage -, daß der Vertragsentwurf aus unserer Sicht an einzelnen Stellen unzureichend ist, weil er technologische Schlupflöcher läßt. Er läßt die Lenkung und damit hochpräzise Steuerung von konventionellen Flugkörpern zu, und er löst letztlich auch das neue Problem, daß hier aufgetaucht ist, nämlich die Europäische Verteidigungsinitiative EVI, überhaupt nicht.
Wir GRÜNEN haben auch an anderen Stellen Korrekturvorschläge unterbreitet, bis hin zu dem Vorschlag der SPD, was das Verfahren angeht. Wir hätten es gerne gesehen, daß dieser Vertragsentwurf sofort den Vereinten Nationen als Beratungsgrundlage unterbreitet wird.
Dennoch: Der Vertragsentwurf wäre im Realisierungsfalle in der Lage, zwei wesentliche, höchst destabilisierende Entwicklungen zu verhindern, nämlich die Stationierung von Waffen im All - SDI, ASAT und anderes - und die Erhöhung von Zielgenauigkeiten strategischer ballistischer Raketen auf weit unter 100 m. Er ist nach unserer Auffassung ein Instrument der Gefahrenabwehr, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Es kann doch wohl, meine Damen und Herren, nicht in unserem Interesse sein, einen Vertragsentwurf abzulehnen, der ein Verbot höchst destabilisierender Rüstungstechnologien bewirken könnte. Mit welchen Instrumenten denn sonst will die Bundesregierung jenen verhängnisvollen Marsch in die Militarisierung des Weltraums stoppen? Wo ist denn, Herr Genscher, ihre Brandmauer?
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Wo ist sie denn? Es sei denn, sie ist ein Papiertiger!
Die Friedensbewegung läßt sich nicht mehr mit Vertröstungen auf Genf, auf bevorstehende Gipfeltreffen, auf ein gescheitertes Rüstungskontrollkonzept vertrösten. Wir wollen abrüstungspolitische Taten sehen. Doch die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat offentsichtlich die Einstiegsdroge für SDI, für die Beteiligung an der sogenannten Strategischen Verteidigungsinitiative, längst geschluckt. Deshalb ist sie in Wahrheit gegen den Vertragsentwurf.
Unsere Position ist klar: Wir sind gegen die militärische Besetzung des Alls, ebenso wie wir gegen die militärische Besetzung fremder Länder sind.
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Wir halten jegliche Anstrengungen, den Weltraum militärisch zu mißbrauchen, sei es unter amerikanischer, sei es aber auch unter französischer oder sonstiger Ägide, ökonomisch und forschungspolitisch für eine gigantische Fehlinvestition, eine Gefahr für den Weltfrieden, finanziell nur von Größenwahnsinnigen zu leisten und technisch voraussichtlich ohnehin undurchführbar. Deshalb fordern wir ein klares Nein zu einer Beteiligung der Bundesrepublik an solchen Plänen. Reagans Himmelfahrtskommando zu einer totalen Destabilisierung in politischen Krisenzeiten ist von der Vereinigung der besorgten Wissenschaftler in den USA u. a. folgendermaßen kommentiert worden - ich zitiere -:
Die Sowjets werden ein BMD-Programm der USA nicht unter dem Aspekt irgendeiner utopischen Zukunftsperspektive interpretieren, sondern im Zusammenhang mit der in Gang befindlichen nuklearen Aufrüstung der USA, insbesondere mit der Umwandlung praktisch aller strategischen Potentiale der USA zu ... ({2}), und mit der Doktrin ({3}) Kriegführung, die durch diese Aufrüstung realisiert werden soll .. .
Das, meine Damen und Herren, sind Worte, die ein ehemaliger amerikanischer Verteidigungsminister, ein ehemaliger SALT-Unterhändler, mit unterschrieben hat.
Und schließlich: Die Debatten über den ABM-Vertrag in den letzten Tagen haben gezeigt, daß dieses letzte Relikt der immer mehr verbleichenden Rüstungskontrollphilosophie kurz davor steht, gekippt zu werden.
Ich möchte ausdrücklich positiv hervorheben, Herr Bundesaußenminister, daß Sie das Problem und den Ernst der Lage hier erkannt haben. Nur, was tun Sie eigentlich, außer Briefe zu schreiben, gegen die Bemühungen in den USA, die unverkennbar sind und die vollständige Aushöhlung dieses Vertrages vorantreiben?
Da wäre es das Wirksamste gewesen, einen solchen Vertragsentwurf, wie ihn die Göttinger Naturwissenschaftler entwickelt haben, der fachlich und politisch außerordentlich ausgereift ist, zu unterstützen. Was vergäben Sie sich eigentlich, wenn Sie sich die Chance, die dieser Vertragsentwurf bietet, zu eigen machten?
Kommen wir zum Kern: Die USA haben mittlerweile gegenüber der Bundesregierung 15 voraussichtliche Endprodukte des SDI-Forschungsprogramms beschrieben.
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Ich verweise auf das „Handelsblatt" vom 10. September. Diese sollen bis zum Jahre 1990 in Großexperimenten erprobt werden. Zwei dieser 15 sind Laborversuche, alle anderen Feldversuche, Weltraumversuche oder Tests. Sie fallen damit eindeutig nach Geist und Buchstaben unter jenes Verbot, das der Art. 5 des ABM-Vertrages normiert. Das ist der Kern.
Sie laufen also da, meine Damen und Herren von der FDP, auch wenn ich die Nuancen im Vortrag von Herrn Feldmann - wo ist er denn? - sehr genau gehört habe, sehenden Auges in die Arme jener, die eine Demontage jeglicher Ergebnisse von Entspannungspolitik das Wort reden. Glauben Sie doch bitte nicht, daß Ihnen dabei noch jemand Ihre
Bekundungen von einer neuen Phase der Entspannungspolitik abnimmt.
Schließlich noch zum Verfahren: Die Krücke dieser Beschlußempfehlung, wie sie hier heute vorliegt, ist ein untaugliches Instrument, um eine Beteiligung der Bundesrepublik an SDI zu rechtfertigen, sei es mit oder ohne Rahmenabkommen.
Wir danken den Naturwissenschaftlern für den Frieden für ihr Engagement und bedauern, daß ihr Anliegen hier heute so niveaulos untergepflügt wird - sagen sie uns, ihren Abgeordneten, doch dazu fachlich und politisch gehörig ihre Meinung. Die anstehenden Anhörungen in den Ausschüssen für Verteidigung, Auswärtiges und Forschung und Technologie werden Gelegenheit geben, noch einmal alle Fragen genauestens zu untersuchen und andere Antworten zu geben, als sie die Kaolition hier bisher gegeben hat.
Ihre Beschlußempfehlung heute ist ein untaugliches Instrument. Wir werden sie entschieden ablehnen.
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