Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Reihenfolge der Redner etwas durcheinandergeraten ist, verspüren Sie jetzt die geballte Kraft der CDU/CSU mit drei Rednern in Folge.
Was das Ausbildungsplatzangebot in den neuen Bundesländern angeht, so ist das Jahr 1993 oder, genauer gesagt, das Berufsbildungsjahr 1993/94, das im Herbst beginnt, nicht leicht; das wissen wir alle. Das ist nicht nur durch den Berufsbildungsbericht bekanntgeworden - Bernhard Jagoda als Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat darauf hingewiesen -, sondern auch die Zahlen, die uns bekannt sind, belegen das. Wir wissen dies alles. Wir haben vor
etwas mehr als zehn Tagen darüber im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsbericht diskutiert.
Nun haben wir uns alle gefragt, was in der Zwischenzeit Dramatisches passiert ist, das die SPD veranlaßt, heute eine Aktuelle Stunde „zum drohenden Ausbildungsnotstand" zu beantragen. Sie scheinen jedes Jahr, meine Damen und Herren von der SPD, ein ähnliches Ritual zu zelebrieren,
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wie es bei manchen Urvölkern bei anderem Anlaß üblich ist, die bei Sonnenuntergang abends in Panik ausbrechen, weil sie fürchten, am nächsten Morgen könne die Sonne nicht mehr aufgehen.
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Tatsächlich scheinen Sie den Brauch inzwischen so liebgewonnen zu haben, daß Sie im Frühjahr gar nicht anders können, als das Ritual durch Aktuelle Stunden hier immer wieder zu praktizieren. Dabei wissen wir aus den letzten beiden Jahren, wie das ausgegangen ist: Im Frühjahr laufen Sie mit der Krisenrassel durchs Land, meine Damen und Herren von der SPD, und verkünden für die neuen Bundesländer regelmäßig den Ausbildungsnotstand, während wir im Herbst dann ebenso regelmäßig feststellen, daß der Ausbildungsmarkt trotz all der Schwierigkeiten ausgeglichen ist.
Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht, daß es in diesem Jahr schwieriger ist, dieses Ziel im Herbst zu erreichen. Aber wissen wir denn zum jetzigen Zeitpunkt wirklich schon, wie viele Auszubildende aus dem Osten Stellen in den alten Bundesländern annehmen? Im letzten Jahr waren es 19 000. Wer weiß jetzt, wie viele es in diesem Jahr sein werden? Wissen wir wirklich, wie viele Interessenten für Ausbildungsplätze sich schließlich für eine schulische Ausbildung entscheiden? Im letzen Jahr waren es rund 13 % bzw. 18 000 Bewerber. Wissen wir denn wirklich schon, wie viele betriebliche Ausbildungsplätze in den kommenden Wochen noch zur Verfügung gestellt werden? Das ist die Kernfrage, mit der wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt beschäftigen müssen.
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- Hören Sie ruhig einmal zu! Es ist wichtig, daß in der Aktuellen Stunde, die Sie selber beantragt haben, zur Kenntnis zu nehmen, nachdem wir vor zehn Tagen bereits darüber geredet haben.
Es geht darum, von Jahr zu Jahr auch in den neuen Bundesländern mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Dies ist in den letzten beiden Jahren gelungen. Wir haben die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze von 38 000 im Jahre 1991 auf 20 000 im letzten Jahr reduzieren können. Das ist ein richtiger Trend. Das betriebliche Lehrstellenangebot konnte um 20 % auf 78 000 Stellen gesteigert werden. Auch das ist ein richtiger Trend. Wenn wir die März- und Aprilzahlen dieses Jahres mit denen des Vorjahres vergleichen, dann stellen wir fest, daß das betriebliche Angebot zum jetzigen Zeitpunkt stagniert. Wenn wir aber wollen, daß der Trend zu mehr betrieblicher Ausbildung anhält, dann ist es unsere Aufgabe, zum
jetzigen Zeitpunkt die Wirtschaft an ihre Garantie zu erinnern, Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern bereitzustellen.
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Für uns heißt das, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun. Das bedeutet - in Kenntnis des Termins, am 1. Juli Bilanz ziehen zu wollen - Mitte Juni ein erneutes Gespräch zwischen der Wirtschaft und dem Bundeskanzler, Thema: Solidarpakt, insbesondere Ausbildungsplatzsituation. Wir erwarten geradezu, daß bis dahin eine deutliche Steigerung der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu verzeichnen ist.
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- Wir müssen sie immer wieder daran erinnern. Mich wundert ein wenig, Herr Kuhlwein, daß gerade Sie von der SPD im Moment so zurückhaltend sind, wenn es darum geht, von der Wirtschaft die Garantie einzufordern. Wir tun das jedenfalls, und wir erwarten mit Blick auf das Gespräch, daß bis dahin die Zahlen deutlich gestiegen sind. Denn wir wollen auch in diesem schwierigen Jahr den Umbau von einem sozialistischen Ausbildungssystem zum dualen Ausbildungssystem der Sozialen Marktwirtschaft im Trend hinbekommen. Das bedeutet, zum jetzigen Zeitpunkt betriebliche Ausbildungsstellen zu schaffen und dann das zu tun, was notwendig ist. Der Prüfungsauftrag ist klar. Der Bundesbildungsminister hat darauf hingewiesen, daß er den Auftrag hat, spätestens bis zum 1. Juli zu berichten.
Genau das ist die Richtung, in die wir gehen müssen, nicht zu früh die Leine loszulassen. Jetzt ist die Wirtschaft gefordert. Ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wo immer es möglich ist, dies zumindest zum jetzigen Zeitpunkt mit aller Deutlichkeit zu unterstützen.
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