Schoppe (NA), 1990-03-28:
In weiser Voraussicht hat Herr Eimer da schon vorgegriffen.
Wir treten also, meine Damen und Herren, es geht um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ein. Und meine Meinung ist, daß von großen Teilen derjenigen, die diskutieren, ob es denn einen Rechtsanspruch geben soll, bisher noch nicht begriffen worden ist, daß wir hier in der Gesellschaft in kulturellen Umbrüchen leben und daß es bei einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ja nicht nur darum geht, daß Mütter arbeiten wollen und deshalb einen Kindergartenplatz für ihre Kinder zur Verfügung haben müssen, wo sie ihre Kinder hinbringen können, sondern daß es auch darum geht, daß von unseren Kindern, die mit den Problemen dieser Welt einmal fertig werden müssen, heute Kompetenzen erwartet werden: soziale Kompetenzen, ökologische Kompetenzen, kulturelle Kompetenzen im Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturen, auch historische Kompetenzen, die sich die Kinder nicht mehr allein in der Familie aneignen können. Schon dafür brauchen wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
Ich finde die Debatte darüber hier wirklich ein Stück weit sehr unglaubwürdig. Denn es ist einfach so: Beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben all diejenigen, die entscheiden konnten, versagt. Es haben sowohl die Rechten hier, die CDU, und die FDP, wie auch die SPD versagt - das kann man überhaupt nicht wegdiskutieren -,
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einschließlich des rot-grünen Senats in Berlin - das möchte ich ausdrücklich dazusagen - , weil sie diesen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht wollten.
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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat unserer Meinung nach eine Schieflage, weil es vor allem die Rechte der Eltern zur Stützung ihrer Erziehungsleistung regelt; ein Elternhilferecht. Dagegen kann man ja nichts haben, wenn die Eltern unterstützt werden sollen. Aber: Wenn die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Hilfe und Inanspruchnahme von Leistungen nicht gleichzeitig ausreichend berücksichtigt sind, dann entsteht diese Schieflage. Mitgestaltungsmöglichkeiten beispielsweise von Kindern und Jugendlichen bei der Jugendhilfe sind im Gesetz nicht enthalten.
Hinter diesem Bild, das die Eltern so bevorrechtigt, scheint mir im Grunde genommen ein stockkonservativer Familienbegriff zu stecken. Hier wird ein auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts viel zu weit reichendes Elternrecht formuliert - in der Begründung merkt man das ganz deutlich -, und es entsteht ein Bild von Kindern und Jugendlichen als irgendwie Unmündige, also irgendwie unfertige Erwachsene.
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- Ja, die haben einen Objektcharakter in diesem Gesetz. - Moderne Jugendhilfe aber, die lebensweltorientiert sein soll, muß gerade die Integrität von Kindheit und Jugendphase anerkennen. Das bedeutet vor allem, Kindern und Jugendlichen eigene Entscheidungsmöglichkeiten zu gewähren und ihnen Bedingungen für ein eigenverantwortliches Gestalten ihrer Lebenswelt zu eröffnen. Das ist dort leider nicht enthalten.
Ich möchte noch auf die Veränderung des § 8 im Sozialgesetzbuch eingehen. Mit der Änderung des § 8 wird das seit 68 Jahren in der Jugendhilfegesetzgebung bestehende Recht auf Erziehung unserer Meinung nach aufgegeben, und Jugendhilfe wird den Gesichtspunkten sozialer Hilfe untergeordnet. Die Gewährleistungspflicht für das Recht auf Erziehung wird den Trägern der Jugendhilfe damit entzogen. Der Anspruch der Betroffenen wird auf die Leistungen reduziert, die das Jugendhilferecht vorgibt. Hier wird der Jugendhilfe Handlungsspielraum entzogen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen, ob angesichts der gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungen in unserer Gesellschaft - ich erinnere an das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten, an multikulturelle Herausforderungen, an Zerstörung von Lebensräumen - , Jugendhilfe so noch die innovative Kraft darstellen kann, die sie besitzen muß, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Eine Bemerkung noch zur Finanzierung, Herr Gilges. Auch wir sind der Meinung, daß der Bund mitfinanzieren muß, und zwar nicht nur bei den Kindergartenplätzen, sondern bei der Jugendhilfe überhaupt. Angesichts der neuen Aufgaben hier - ich sagte es schon: Zusammenwachsen - oder auch unserer Verantwortung für eine Gestaltung in Europa - wir als Deutsche sind ja nicht der Mittelpunkt, wir sind ja nicht allein auf der Welt, sondern wir haben Verantwortung auch für die osteuropäischen Staaten, wir haben Verantwortung für die Dritte Welt - besteht einfach die Gefahr, daß wieder die Schwächsten abgehängt werden und daß möglicherweise Jugendhilfe abgehängt wird. Deshalb haben wir noch eine Regelung zur Finanzierung vorgelegt. Wir haben die Albrecht-Initiative, die damals vielgelobte Albrecht-Initiative, aufgenommen, und wir haben sie bezogen auf Jugendhilfe. Unserer Meinung nach wäre das eine gute Idee, eine der Möglichkeiten, wie man die Finanzierung regeln kann. Man kann natürlich auch eine andere Finanzierung wählen, etwa Länderfinanzausgleich. Auf jeden Fall muß aber der Bund mitfinanzieFrau Schoppe
ren. Indem man unseren Vorschlag kritisiert, kann man sich nicht der Anforderung entziehen, daß die Länder einfach mehr Geld brauchen.
Mir ist noch wirklich übel aufgefallen, daß wir schon mitten in der Beratung des Jugendhilferechtes steckten, als der achte Jugendbericht über die Jugendhilfe erschien. So geht das einfach nicht. Wer die Möglichkeit hat, in diesem Bericht zu lesen - die Möglichkeit hat man ja erst, wenn das Gesetz jetzt verabschiedet ist, weil man erst dann wieder Zeit hat - , der wird sehen: Viele der dort erhobenen Forderungen, lebensweltorientierte Jugendhilfe beispielsweise, sind in diesem Gesetz wirklich nicht aufgenommen worden. Schade, Herr Wisner, es ist in vielen Teilen doch eine vertane Chance.
Ich möchte auch noch etwas zur Schnelligkeit der Beratung sagen. Man kann doch nicht so tun, als hätten wir Zeit genug gehabt zur Beratung. Wir haben am Mittwoch die Protokolle vorgelegt bekommen, und am nächsten Mittwoch sind wir in die abschließende Beratung eingetreten. Das ist, finde ich, einfach zu schnell, aber hier werden ja Gesetze durchgepowert.
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Es kommt ja noch schlimmer, wie wir heute im Ausschuß gemerkt haben: Als wir das Ausländerrecht beraten wollten, tauchten plötzlich Anträge auf, die nur als Geheimanträge des Innenausschusses definiert wurden.
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In der Geschäftsordnung habe ich bisher nicht sehen können, daß es solche Geheimanträge gibt, aber man sieht: Es kommt schlimm, aber es kann immer noch ein klein bißchen schlimmer kommen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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