Spies Büllesheim (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der damalige Bundesverkehrsminister Leber am 3. Februar 1970 eine Kommission zur Prüfung der Möglichkeiten des regionalen Luftverkehrs in der Bundesrepublik einberief, waren an dieser Kommission sechs Gesellschaften beteiligt, die im regionalen Luftverkehr tätig waren. Inzwischen sind fünf von diesen sechs Gesellschaften liquidiert worden, oder sie befinden sich in Liquidation. Nur eine Gesellschaft ist noch im regionalen Linienflugverkehr tätig, nämlich die General Air, und diese erhält einen Verkehr nach Saarbrücken aufrecht, der nur mit erheblicher Unterstützung des Saarlandes aufrechterhalten werden kann.
In der gleichen Zeit, in der tatsächlich der regionale Luftverkehr in der Bundesrepublik sehr stark eingeschränkt wurde, wurden in diesen vier Jahren sehr erhebliche Mittel in den Ausbau von regionalen Flughäfen an verschiedensten Punkten Deutschlands investiert. Eine 'Reihe von Städten bemühen sich weiter, Regionalflughäfen zu bekommen; sie haben bereits erhebliche Investitionen getätigt. Heute haben wir den Zustand, daß auf der einen Seite ein regionaler Flugverkehr praktisch nicht besteht, auf der anderen Seite aber laufend erhebliche Mittel in Regionalflughäfen investiert werden. Der Ihnen vor7180 
liegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/2130 beschäftigt sich mit diesem Problem. Er will auf diesem Gebiet endlich einmal Klarheit schaffen.
Die Ziffer 1 unseres Antrages ist ein Zielvorgabe. Wir halten es für richtig, wenn sich eine einheitliche Gesellschaft des regionalen Flugverkehrs in der Bundesrepublik annimmt. Diese eine Gesellschaft ist notwendig; das Nebeneinander verschiedener Gesellschaften besteht ohnehin nicht mehr. Es ist unser aller Anliegen, den benachteiligten peripheren Räumen zu dienen und ihrer Infrastruktur auch durch die Schaffung der Möglichkeit eines regionalen Flugverkehrs zu helfen.
Wir sind uns, meine Damen und Herren, der Schwierigkeiten bewußt, die diesem Ziel entgegenstehen. Ein regionaler Luftverkehr ist nur dann entwicklungsfähig, wenn er zwei Momente hat: zum einen, wenn er auf Dauer regelmäßig sein wird, zum anderen, wenn er sicher sein wird. Diese beiden Ziele, diese beiden Notwendigkeiten erfordern ganz erhebliche Investitionen - nicht nur Investitionen für geeignetes Fluggerät, Investitionen in der Flugsicherung, sondern natürlich auch Investitionen in den Flughäfen.
Diese Bedingungen erfordern den Einsatz ganz erheblicher finanzieller Mittel, und wir sind uns durchaus darüber im klaren, daß heute und zu diesem Zeitpunkt noch Zweifel daran geäußert werden müssen, ob ein solcher regionaler Luftverkehr auf die Dauer wirtschaftlich ist. Er wird sicher dann nicht wirtschaftlich sein, wenn alle Wünsche der Länder erfüllt werden, die dahin gehen, auch kleine Mittelstädte zu bedienen, die heute nur einfache Landeplätze haben.
Heute stehen wir vor der Situation, daß nicht einmal die größeren regionalen Flughäfen von der Bundesanstalt für Flugsicherung dahin überprüft worden sind, ob sie überhaupt die sicherheitsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Flugverkehrs gewährleisten. Die Probleme des Flugplatzes Kassel-Kalden sind dafür ein negatives Beispiel.
Meine Damen und Herren, in dieser Frage werden noch viele Einzelfragen und Aspekte zu prüfen sein. Insbesondere wird zu prüfen sein, wie ein solcher regionaler Luftverkehr auf die Dauer zu finanzieren ist. Einige Länder sind daran interessiert, an dieser Aufgabe mitzuwirken; andere Länder wollen, daß bestimmte Plätze zu Bedingungen angeflogen werden, zu denen ein Luftverkehr vielleicht nicht wirtschaftlich ist. Alle diese Fragen müssen alsbald geprüft werden, sie müssen zusammengefaßt geprüft werden. Auch das ist eine Frage, über die in den letzten vier Jahren viel geredet worden ist, eine Frage, zu der eine Kommission berufen worden ist, eine Frage auch, in der viele Hoffnungen geweckt worden sind und in der dennoch gleichzeitig manches zerstört worden ist, was eine Keimzelle für eine künftige Entwicklung hätte sein können.
Unser Antrag hat das Ziel, alle diese Fragen zusammengefaßt zu prüfen, alle diese Fragen gründlich zu prüfen, um möglichst bald zu einem Konzept zu kommen, welches erweisen wird, ob die Hoffnungen, die heute bestehen, gerechtfertigt sind und ob die Investitionen, die bereits getätigt worden sind, sinnvolle Investitionen waren oder nicht. Wenn wir aber zu dem Ergebnis kommen sollten, daß das nicht oder nicht an allen Plätzen möglich sein sollte, dann werden durch die Beratung unseres Antrags wenigstens klare Verhältnisse geschaffen, und es wird verhindert, daß - wie bisher - weitere Investitionen auf einem Gebiet erfolgen, von denen wir noch nicht wissen, ob sie hier jemals zum Tragen kommen.
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