Volmer (NA), 1988-10-13:
Heute nicht, Frau Präsidentin.
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Vor Monaten hatten wir angekündigt, das NordSüd-Problem gleichgewichtig neben die Ost-WestThematik zu setzen. Wir haben diese Ankündigung eingehalten. Es war diese Gegenöffentlichkeit, die den Berliner Tagen ihren Stempel aufdrückte, die gegenüber der ICC-Versammlung den Ton angab. Streichung der Altschulden, neues Geld im Rahmen einer neuen Weltwirtschaftsordnung, eine ökologische Umstrukturierung der Weltwirtschaftspolitik, die Einhaltung der Menschenrechte - was zu diesen Themen auf den Gegenveranstaltungen erarbeitet wurde,
wurde zur Leitthese, an der auch die ICC-Versammlung nicht vorbeikam.
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„Schuldenerlaß ist kein Tabuthema mehr", schreibt das „Handelsblatt" heute. Wir erinnern uns noch zu gut daran, wie wir GRÜNEN im Bundestag verhöhnt und verspottet wurden, als wir Anfang 1984 mit unseren drei Großen Anfragen das Thema Schuldenkrise politisch auf die Tagesordnung setzten und die ersten Forderungen in dieser Richtung formulierten.
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Heute beeilt sich jeder Minister, den Begriff der Schuldenstreichung in den Mund zu nehmen. Was an praktischen Konsequenzen herauskommt, ist allerdings mickrig. Mehr noch, der gering ausfallende Schuldenerlaß, den die Bundesregierung gegenüber den ärmsten Ländern für öffentliche Kredite ausspricht, ist an den Zwang für diese Länder gebunden, ihre Volkswirtschaften vollständig in den Weltmarkt einverleiben zu lassen, damit die Arbeitskraft ihrer Menschen und ihre natürlichen Ressourcen in die Kassen der transnationalen Konzerne fließen können.
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Wer heute noch lediglich Teilschuldenerlasse unter bestimmten Bedingungen fordert, muß sich - auch wenn er sich selber fortschrittlich wähnt - sagen lassen, daß er weit hinter dem erreichten Konsens der kritischen Öffentlichkeit zurückgefallen ist.
Nicht nur der internationale Gegenkongreß fordert in seiner „West-Berliner Erklärung" - ich zitiere -:
Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung nach umfassender und sofortiger Schuldenstreichung, wie sie von den durch die Krise am meisten Betroffenen erhoben wird.
Auch das Basso-Tribunal argumentierte in diese Richtung:
Die Verweigerung der Schuldenzahlung ist gerechtfertigt durch den Begriff der „Abwendung von Not", der von internationalen Gerichten als gültiges Motiv anerkannt wird, dann, wenn die Zahlung finanzieller Verpflichtungen den Lebensstandard eines Volkes gravierend beeinträchtigen würde.
Es rechnet vor, daß eine 20%ige Kürzung der Rüstungsausgaben im Jahr genutzt werden könnte, um die gesamte Auslandsschuld in fünf bis sechs Jahren auszuwischen.
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Die Forderung nach umfassender Schuldenstreichung für die Dritte Welt als Voraussetzung zur Überwindung ihrer Entwicklungskrise wird auch in Zukunft der Maßstab sein, an dem die Politik dieser Bundesregierung zu messen ist.
Auch über neues Geld, über „fresh money", wurde in Berlin debattiert. Auf der offiziellen Tagung wurde es den Drittweltländern als Zuckerbrot angeboten,
wenn sie auch bereit seien, die Peitsche der Weltmarktintegration in Empfang zu nehmen. Es zeigt sich, daß die Frage von neuen Geldzuweisungen nicht diskutiert werden kann unabhängig vom Problem der einzuschlagenden Entwicklungswege. Hier setzen Bundesregierung, IWF und Weltbank immer noch und verstärkt auf die kapitalistische Durchdringung aller heute noch nicht kapitalistischen Sektoren der Volkswirtschaften sämtlicher Länder. Die Ursache allen Übels wird zur Lösung erklärt, das Gift zur Medizin. Galeano drückt das so aus:
Wer den Kranken produziert, verkauft die Medizin. Es ist dies eine zweifelhafte Medizin, dieser Aderlaß, der die Blutarmut zu heilen vorgibt. Das Heilmittel ist ein anderer Name für die Krankheit: Neue Kredite zur Bezahlung alter Kredite, und die Schulden vermehren sich auf wundersame Weise.
Auch die Gegenkongresse forderten mehr Geld für die Drittweltländer. Die „Berliner Erklärung" verlangt, daß Reparations- und Entschädigungszahlungen an die Dritte Welt geleistet werden müßten, um die koloniale und neokoloniale Ausbeutung zu kompensieren.
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Auch das Basso-Tribunal regt an, daß die Zahlung von Reparationen erwogen werden sollte. Wir GRÜNEN nehmen diese Forderung gerne auf.
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Alle Fachleute, die auf den Gegenveranstaltungen zu Wort kamen, betonten aber ausdrücklich, daß die notwendige Vergabe neuen Geldes unbedingt mit der Einleitung neuer Entwicklungswege in Süd und Nord verknüpft werden müsse: für eine Volkswirtschaft, die sich prioritär der Ernährungssicherung und der Befriedigung der anderen Grundbedürfnisse widmet, die eine Diversifizierung der Wirtschaft betreibt, weg von der monostrukturellen Ausrichtung auf den Export, die Rücksicht auf die natürliche Umwelt und die sozialen Ansprüche aller am Produktionsprozeß Beteiligten nimmt.
Niemand soll sich blenden lassen, wenn heute konservative Politiker den Begriff der Schuldenstreichung für sich reklamieren und damit prahlen, daß sie bereit seien, den Drittweltländern neues Geld zur Verfügung zu stellen. Was mit der einen Hand gegeben wird, wird mit der anderen x-fach genommen.
Dem Vernehmen nach plant Finanzminister Stoltenberg einen neuen Coup. Die Zahlungsverpflichtungen der Bundesregierung aus Exportbürgschaften für riskante Geschäfte der deutschen Exportkonzerne mit Drittweltländern sind wegen der Zahlungsunfähigkeit der Entwicklungsländer sprunghaft gestiegen. Das Finanzministerium will die nun fälligen Zahlungen des Bundes für den Bundeshaushalt neutral halten. Deshalb will es diese Leistungen einfach auf den Entwicklungshaushalt anrechnen. Im Klartext: Die Verluste deutscher Konzerne werden über Zahlungen aus dem Bundeshaushalt sozialisiert, und gleichzeitig werden die Beträge von der Entwicklungshilfe abgezogen. Bundesdeutsche EntwickVolmer
lungshilfe als Kompensation für Profitausfall an die deutsche Wirtschaft!
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Die Ähnlichkeit auf der Formelebene verschleiert also nur den substantiellen Unterschied, den es zwischen der konservativen Perspektive für die Entwicklung der Welt und den Alternativvorstellungen gibt, die von einem immer größer werdenden Teil der Weltbevölkerung vertreten werden.
Die Diskussion über die Entwicklungswege wird in den nächsten Jahren die entscheidende Fragestellung werden. Nicht mehr Weltmarktintegration, sondern stärkerer Binnenbezug mit maximaler Eigenversorgung, nicht mehr Wachstumswahn, sondern Rücksicht auf die natürlichen Grenzen der Erde, nicht mehr Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, sondern kooperative Wirtschaftsstrukturen auf nationaler und verbindliche Rahmenabkommen auf internationaler Ebene, nicht mehr Ausbeutung des Südens durch den Norden, sondern eine Verbesserung der Austauschbedingungen für die Entwicklungsländer, nicht mehr ungebremste Expansion des Kapitals, sondern Entmachtung der Banken und Multis - dies sind die Antithesen, in denen sich die entwicklungspolitische und weltwirtschaftliche Diskussion in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Die Position der GRÜNEN ist dabei eindeutig: Wir verstehen uns als Partner und Sprachrohr all derer, die eine grundlegende Umkehr der Entwicklungsrichtung weltweit fordern.
Die SPD stellt in der heutigen Debatte ihr sogenanntes Zukunftsprogramm Dritte Welt zur Abstimmung.
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In seiner Gesamtkomposition verfehlt es den Anspruch, zukunftweisend zu sein, deutlich.
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Die Analyse bleibt überall oberflächlich, weil sie sich nicht recht traut, die weltmarktorientierte Profitwirtschaft in ihrer Verantwortung für Armut und Kriege deutlich herauszustellen.
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So wimmelt der Antrag von Leerformeln und ist als entwicklungspolitisches Grundsatzpapier für uns unakzeptabel.
Ein weiteres Kernthema in Berlin war die Ökologie. Auch der Druck der internationalen Umweltbewegung ist mittlerweile so stark geworden, daß Bundesregierung und Weltbank an ihren Forderungen nicht mehr vorbeikönnen. Flugs versuchen sie, sich als die Leitfiguren ökologischer Politik darzustellen. Es hagelte im ICC Bekenntnisse zum Schutz des Regenwaldes.
Der alternative internationale Umweltkongreß sah diese Äußerungen allerdings mit Skepsis. Bis in die konservativeren Kreise der Umweltverbände hinein
hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß sich eine weltmarktorientierte Profitwirtschaft und effektiver Umweltschutz ausschließen. Deshalb wollen sie wie auch wir die Bundesregierung an ihren Taten messen.
Zur Zeit gibt es einen verläßlichen Maßstab zur Bestimmung ökologischen Bewußtseins, nämlich die Haltung zum zweiten Energiesektorkredit der Weltbank für Brasilien. Ich habe die verheerenden Folgen dieses Kredits für das Amazonas-Gebiet, für die Lebensräume der dort beheimateten Ureinwohner, für die Artenvielfalt, für das gesamte Biotop des Amazonas-Beckens, für die weltweite Klimaentwicklung bereits an dieser Stelle dargestellt. Von diesem skandalösen Kredit, der in der Weltbank in unmittelbarer Zukunft verabschiedet werden soll, haben internationale Umweltfachleute in Berlin ein realistisches Horrorgemälde gezeichnet. Wer diesem Kredit zustimmt, stimmt der wohl endgültigen Zerstörung Amazoniens zu und wird nie mehr das Recht haben, Umweltschutz für sich zu reklamieren; denn es gibt keine umweltgerechte Zerstörung der Erde.
Wir GRÜNEN haben für diese Debatte den Antrag vorgelegt, diesem Horror-Kredit die Zustimmung zu verweigern. Zahlreiche Gruppen und Verbände unterstützen diese Forderung. Die BUND-Jugend und die evangelische Akademikerschaft hat in Schreiben an jeden einzelnen Abgeordneten gefordert, daß Sie alle, meine Damen und Herren, unserem Antrag zustimmen. Fordern Sie die Bundesregierung mit uns auf, die Zustimmung zu diesem Kredit zu verweigern.
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Wir wollen aber den Brasilianern nicht Geld vorenthalten. Sinnvoll wäre, ihnen eine Studie zu finanzieren,
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die unter Einbeziehung der Bevölkerung untersucht, wie Energie eingespart, vorhandenes Energieaufkommen besser genutzt und umweltverträgliche Alternativenergie entwickelt werden kann.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat trotz größter Anstrengungen nicht verhindern können, daß Berlin zum Ausgangspunkt einer neuen internationalistischen Oppositionsbewegung wurde.
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Deshalb schaltete sie auf eine Dialogstrategie um. Nun, wir begrüßen es immer, wenn ernsthafte Gesprächsbereitschaft vorhanden ist, doch wir zweifeln an der Ernsthaftigkeit. Ein Grund ist etwa die scheinbar verständnisvolle Äußerung von Finanzminister Stoltenberg. Er tat der internationalen Presse kund, er verstünde ja den Protest, auch er wäre froh, wenn der Prozeß zu beschleunigen wäre. Herr Minister, wir wollen gar nicht, daß Sie den Prozeß beschleunigen, wir sind froh über jede Panne und Verzögerung, die Ihnen unterlaufen. Ihr Prozeß drängt die Dritte Welt in
eine Sackgasse, aus der es kein Entrinnen gibt, kein Entrinnen vor dem endgültigen „Ausgesuckelt"-Werden durch das multinationale Kapital. In dieser Sackgasse wollen wir die Dritte Welt nicht schneller und auch nicht langsamer sehen, wir wollen eine andere Entwicklungsrichtung.
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Wir wollen nicht, daß Sie Ihre Politik beschleunigen, wir wollen sie stoppen.
Deshalb möchte ich zum Abschluß eine Erwartung Galeanos zitieren, die wir teilen.
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Galeano hofft:
..., daß die Stimmen der Armen der Welt, die es satt haben, ihre eigene Demütigung mitzufinanzieren, und die nach Berlin gekommen sind, um die Allmächtigen anzuklagen, nicht ohne Echo bleiben werden. Ein starkes Echo verdient dieses Berliner Plädoyer. Es ist gegen die Straflosigkeit des schrecklichsten und heuchlerischsten Terrorismus gehalten worden: gegen den Terrorismus des Geldes.
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