Ernst Burgbacher (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor circa
drei Stunden über PISA diskutiert. Wenn ich mich daran
erinnere, wie viele Klagen über das Niveau der Schulabgänger gerade von den Ausbildern in den Betrieben
seit vielen Jahren vorgebracht werden, dann muss ich
heute sagen: Hätten wir früher auf sie gehört, hätte man
vor allem in manchen Bundesländern früher auf sie
gehört, könnten wir uns heute manche Diskussion
sparen.

({0})

Diese Klagen bezogen sich genau auf die mangelnde
Lesefähigkeit, auf das mangelnde Verständnis, auf mangelnde Rechenfähigkeiten; wir alle haben diese Klagen
gehört, wo immer wir hinkamen. Hier ist sicherlich etwas
versäumt worden.

({1})

Wenn wir heute über berufliche Bildung reden, dann
wird das Schlagwort von der Gleichwertigkeit der allgemeinen und der beruflichen Bildung wieder in den Vordergrund treten. Diese Forderung ist Allgemeingut. Leider hapert es mit ihrer Umsetzung. Die Verwirklichung
dieses Projektes pausiert; manchmal sage ich: Es ist schon
Feierabend.

Wir haben einen Antrag vorgelegt, der einen anderen
Weg beschreibt. Wir wollen den Bildungspass, wir wollen
ein modulares Ausbildungssystem. Ich werde nachher auf
einige Punkte hierzu eingehen, möchte aber zuvor einige
Bewertungen im Hinblick auf den Berufsbildungsbericht der Bundesregierung vornehmen.

Dieser Bericht, der die Situation des vergangenen Jahres beschreibt, zeichnet ein zumindest zwiespältiges Bild.
Er ist in keiner Weise Anlass, ein Loblied auf die Regierung zu singen.

({2})





Herr Catenhusen, die Gewerkschaftsvertreter, auf die sich
diese Regierung so gern stützt, kritisieren den Bericht der
Bundesregierung mit herben Worten - ich zitiere -:

Die Bilanzen wurden schöngeredet, kritische Zahlen
ausgeblendet, das Prinzip Hoffnung zum Politikersatz gemacht und im Übrigen darauf vertraut, dass
die Öffentlichkeit schon nichts merken werde.
({3})
So lautet das Minderheitenvotum der Arbeitnehmervertreter im Bericht. Herr Tauss, das sind Ihre Freunde. Wer
solche Freunde hat, braucht sich um Feinde eigentlich gar
nicht mehr zu kümmern.

({4})

Wir sehen das nicht ganz so krass. Die Situation hat
sich 2001 gegenüber dem Jahr 2000 geringfügig, aber viel
zu wenig verbessert. Die Angebot-Nachfrage-Relation
stieg von 100,3 auf 100,6. Die Anzahl der rein betrieblich
abgeschlossenen Ausbildungsverträge sank jedoch um
knapp 8 000.

Die Lage in den neuen Ländern - dazu wurde schon
Stellung genommen - verschlechterte sich erneut.

({5})

Die Gewerkschaftsvertreter kommentieren die Lage so:
Die Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern ist weiterhin eine Katastrophe.

So äußern sich Ihre Freunde von den Gewerkschaften.

({6})

Meine Damen und Herren, man kann es auf einen einfachen Nenner bringen: Wäre die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage besser und hätten wir eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik, dann hätten wir auch eine
bessere Situation bei der Berufsausbildung. Das ist der eigentliche Schlüssel, um das Problem zu lösen.

({7})

Die kleinen und mittleren Unternehmen bieten den weitaus größten Anteil an Ausbildungsplätzen. Wir müssen
uns die Zahlen schon einmal vor Augen führen: Betriebe
mit unter 500 Beschäftigten bilden 83 Prozent aller Auszubildenden aus, Betriebe mit unter 10 Beschäftigten bilden mit immerhin noch fast 25 Prozent erheblich mehr aus
als alle Großbetriebe mit über 500 Beschäftigten.

({8})

Das zeigt den Fehler in Ihrer Politik. Sie haben eine in
grober Weise mittelstandsfeindliche Politik gemacht.

({9})

Wir können alle Facetten dessen aufführen. Betriebe bilden zum Teil weniger aus, weil sie es schlichtweg nicht
können. Lieber Herr Loske, wenn Sie vorher anmahnten,
dass die Wirtschaft zu ihrem Versprechen stehen solle,

({10})
halte ich Ihnen entgegen: Die Wirtschaft steht dazu, wenn
sie es kann. Wenn ein Betrieb nicht mehr das nötige Geld
verdient, dann hapert es eben auch an der Möglichkeit
auszubilden. Deshalb geht der Weg zu mehr betrieblicher
Ausbildung nicht über irgendwelche Gespräche, sondern
über die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen.

({11})

- Ich bin immer korrekt.
({12})

Außerdem wissen Sie genau, dass ich insgesamt nur fünfeinhalb Minuten Redezeit habe. Sonst würde ich Ihnen
jetzt genau aufzählen, worin Ihre mittelstandsfeindliche
Politik liegt.

({13})

- Bitte machen Sie das; ich beantworte sie gern.
Ich will noch einiges zu unserem Antrag sagen - das ist

auch ein wesentlicher Vorwurf an Sie -: Die Reform des
Berufsbildungsgesetzes ist schlichtweg verschlafen worden.

({14})

Wir brauchen diese Reform aber. Das duale Ausbildungssystem, das sich grundsätzlich bewährt hat - das ist überhaupt keine Frage - und das weltweit anerkannt ist, muss
weiterentwickelt werden; es kann nicht statisch so bleiben, wie es jetzt ist. Wir haben in Wirtschaft und Gesellschaft eine erhebliche Dynamik. Neue Berufe entstehen
in einer Geschwindigkeit, wie wir es nie gekannt haben.
Das muss sich in der Berufsausbildung widerspiegeln.

Deshalb empfehlen wir das Konzept der Modularisierung.

({15})
Wir dürfen kein starres System schaffen. Wir brauchen
Module, die aufeinander aufbauen. Ich sage ausdrücklich:
Das geht nicht in die Richtung, dass wir nur noch Kurzberufe wollen. Wir wollen die derzeitigen Berufe, aber
mit einem flexibleren System.

({16})
Wir wollen den Ausbildungspass, der dem jungen

Auszubildenden etwa erlaubt, in verschiedenen Betrieben
zu lernen. Dieses Erfordernis wird weit stärker kommen,
als wir alle das heute noch glauben, weil ein Betrieb allein
das oft nicht mehr kann.

({17})





Der Auszubildende kann damit einen Teil seiner Ausbildung im Ausland machen; über die Europäische Union
wurde in diesem Zusammenhang schon gesprochen. Er
bekommt das dokumentiert. So entsteht eine neue Form
der Ausbildung. Das kann sich natürlich später in der Weiterbildung fortsetzen.

Zusammengefasst: Mit dem individuellen Ausbildungspass wollen wir die Chancen und Möglichkeiten der
Berufsbildung deutlich verbessern. Wir wollen den Weg
öffnen - und fordern Sie noch einmal auf, diesen Weg
endlich mit uns zu gehen - für ein liberales, duales und
modulares Berufsbildungssystem in Deutschland.

({18})

Herzlichen Dank.

({19})