Klaas Hübner (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme meinem Vorredner ausdrücklich zu: Der
derzeitige wirtschaftliche Aufschwung hat auch etwas
damit zu tun, dass wir - übrigens schon unter Gerhard
Schröder - eine Reformpolitik eingeleitet haben, die erfolgreich war. Ich bin froh, dass wir auch in der Großen
Koalition das, was wir unter Rot-Grün begonnen und als
Agenda 2010 bezeichnet haben, konsequent fortsetzen.

({0})

Wahr ist auch, dass der Aufschwung nicht allein
durch die Politik bewirkt wurde. Wir wissen durchaus,
dass die Unternehmen und insbesondere die Arbeitnehmer einen starken Beitrag dazu geleistet haben. Die Unternehmen haben sich in der Zeit der Stagnation so gut
aufgestellt und so stark erneuert, dass sie die neuen
Exportmöglichkeiten sofort wahrnehmen konnten. Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften haben in den letzten zehn Jahren durch eine
sehr moderate Lohnpolitik mit dazu beigetragen, dass
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen
gestiegen ist. An der Stelle muss man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften dafür danken, dass sie daran mitgewirkt haben, dass
Deutschland wirtschaftlich wieder an Stärke gewinnt.

Ich bin froh, dass wir das tun. Wir haben gemeinsam
vor, eine Form der Mitarbeiterbeteiligung zu finden,
um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmungen beteiligen zu
können. Wir haben das Vorhaben Deutschlandfonds genannt. Sie haben eine ähnliche Vorstellung. Ich bin sehr
froh, dass es sich die Bundesregierung und die Große
Koalition auf die Fahne geschrieben haben, die stärkere
Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
an den Unternehmenserfolgen umzusetzen und voranzutreiben.

({1})
Dass Politik durchaus wirtschaftliche Kräfte mobilisieren kann, zeigt sich auch, wenn wir Bilanz ziehen,
was seit der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern passiert ist. Dort ist eine sehr große gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Leistung vollbracht
worden. Wir haben in den neuen Bundesländern in kurzer Zeit die Infrastruktur neu geschaffen und die Wirtschaftskraft neu belebt. Dafür gibt es, wie ich glaube, in
der europäischen Geschichte kein Beispiel. Es ist eine
sehr starke Leistung, mit der die Politik bewiesen hat,
dass man mit Entschlossenheit etwas voranbringen kann.

Ich weiß, dass manche Kolleginnen und Kollegen aus
den alten Bundesländern manchmal etwas neidisch auf
die vielen neuen Häuser und Straßen im Osten sind. Ich
warne aber vor Neid. Im Gegenteil: Wir sollten stolz darauf sein. Es wäre doch ein Skandal gewesen, wenn das
ausgegebene Geld nicht so gut investiert worden wäre.

({2})

Lassen Sie uns gemeinsam stolz auf diese gesamtgesellschaftliche Leistung sein, die wir dort vollbracht haben.

Es ist auch richtig, dass wir angefangen haben, den
Osten besonders zu fördern, weil in einem Wettbewerb
der Regionen derjenige, der wie bei einem Wettlauf erst
nach den anderen starten kann, unausgleichbare Nachteile hat. Dafür mussten wir einen Ausgleich finden.
Deswegen mussten wir eine Sonderförderung für die
neuen Bundesländer einführen, damit sie die Chance haben, im Wettbewerb der Regionen zu bestehen.

Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass wir
den von uns beschlossenen Solidarpakt unangetastet
lassen.

({3})

Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Solidarpakt
degressiv ausgestaltet ist. Das heißt, ab dem Jahre 2009
werden die Zahlungen aus dem Solidarpakt an die neuen
Bundesländer nicht wie im Moment ein wenig, sondern
massiv zurückgehen. 2019 enden sie. Verschiedentlich
wird schon jetzt eine Diskussion über fast alle Parteigrenzen hinweg darüber geführt, ob die Zahlungen
noch früher eingestellt werden sollten. Wenn das geschieht, tun Sie den Finanzministern in den neuen Bundesländern keinen Gefallen; denn es sind gerade die
neuen Bundesländer, die erkannt haben, wie schwierig
ihre Lage ist. Wir haben es dort mit Haushalten zu tun
- das kennen wir weder im Westen noch im Bund -, deren Umfang bis zum Jahre 2019 um 25 Prozent abnehmen wird. Ein Land wie Sachsen-Anhalt, das heute einen Etat von 10 Milliarden Euro hat, wird 2019 wegen
der ausbleibenden Zahlungen aus dem Solidarpakt wahrscheinlich nur noch über 7,5 Milliarden Euro verfügen.
Vor diesem Hintergrund sind alle neuen Bundesländer
dabei, ihre Haushalte zu konsolidieren, nicht nur für ausgeglichene Haushalte zu sorgen, sondern sogar Überschüsse zu erwirtschaften, um die Schulden abzubauen;
denn sie wissen genau, dass ihnen die gewaltigen Zinslasten, die sie momentan zu tragen haben, später jede
Möglichkeit aktiver politischer Gestaltung zunichte machen würden. Wir sollten daher keine Debatte über ein
vorzeitiges Ende des Solidarpaktes führen, sondern die

Finanzminister jeder Couleur in den neuen Bundesländern in ihren Bemühungen unterstützen. Die Zahlungen
2019 einzustellen, ist richtig. Sie dürfen aber nicht vorher enden.

({4})

Mir ist natürlich durchaus klar, dass viele Programme,
die sich in den neuen Bundesländern bewährt haben,
auch in den alten Bundesländern anzuwenden sind. Wir
haben begonnen, dort, wo es sinnvoll ist, Programme für
die alten Bundesländer zu öffnen. Ich erinnere in diesem
Zusammenhang an die Gemeinschaftsaufgabe Ost, in die
wir den Westen einbezogen haben. Das war richtig. Das
ist in meinen Augen die zielgenaueste Wirtschaftsförderung, die wir betreiben können; denn dort werden gezielt
Investitionen gefördert, wo Arbeitsplätze geschaffen
werden. Wir sollten alles daran setzen, diese Förderung
aufrechtzuerhalten.

({5})

Ich sage an die Adresse der Bundesregierung: Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen GA-Mittel entgegen dem Regierungsentwurf um 50 Millionen Euro
angehoben. Herr Glos hat dies im nun vorliegenden Regierungsentwurf leider nicht fortgeschrieben. Ich hätte
mir gewünscht, dass dieses Niveau gehalten worden
wäre. Ich hoffe aber - ich habe Vertrauen in die Haushälter -, dass wir hier zumindest eine Korrektur im Rahmen
der weiteren Haushaltsberatungen vornehmen.

({6})

Das Gleiche gilt auch für den Stadtumbau Ost. Wir
hatten große Schwierigkeiten, weil die Städte Ostdeutschlands unter einer starken Entvölkerung zu leiden
hatten. Auch dieses Programm haben wir mittlerweile
für Städte in Westdeutschland geöffnet - Stichwort Stadtumbau West -, weil diese vor ähnlichen Problemen stehen. Uns ist vollkommen bewusst, dass wir nach 2019
nicht mehr über eine Ostförderung oder eine Westförderung reden werden, sondern dass wir über die Förderung
strukturschwacher Regionen reden müssen, damit solche
Regionen möglichst schnell Anschluss an strukturstarke
Regionen finden. Das gilt für Gesamtdeutschland.

({7})

Vor diesem Hintergrund sage ich an die Adresse der
Bildungsministerin: Es ist sehr lobenswert, was wir im
Bereich Forschung und Entwicklung machen, auch im
Hinblick auf die Exzellenzinitiative. Wir müssen aber
bei den Ausschreibungsbedingungen aufpassen, dass wir
nicht nur Geld dorthin fließen lassen, wo bereits gewaltige Stärken da sind. Vielmehr müssen wir diese Mittel
dazu nutzen, schwachen Regionen eine Chance und einen Impuls zu geben, aus eigener Kraft zu wachsen und
sich mit neuen Produkten auf neuen Märkten zu etablieren. Hier müssen wir auf Ausgeglichenheit achten.

({8})
Schwache Regionen haben in der Regel kaum eine
Chance, aus eigener Kraft neue Industrien anzusiedeln
und in Bereiche zu investieren, in denen schon gesättigte
Märkte bestehen. Ein Verdrängungswettbewerb wird
wahrscheinlich nicht funktionieren. Deshalb ist es entscheidend, dass gerade in den innovativen Bereichen etwas für strukturschwache Regionen - diese liegen momentan noch überwiegend in Ostdeutschland - getan
wird.

Wir haben aber auch Erfolgsgeschichten zu verzeichnen. Im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, haben wir mittlerweile Cluster in
den neuen Bundesländern gebildet, die eine echte Vorreiterrolle einnehmen. Ein Beispiel: Zehn Jungunternehmer haben sich vor fünf Jahren in meinem Wahlkreis
aufgemacht und ein Solarzellenwerk gegründet. Sie haben mit zehn Beschäftigten begonnen. Heute sind es
1 500. Mittlerweile sind weitere Investoren aus Kanada
und den USA dorthin gezogen, sodass an diesem Standort 5 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wahrscheinlich werden es 10 000 bis zum Jahr 2010 sein. Es lohnt
sich also, solche Impulse durch staatliche Förderung zu
geben. Das macht für strukturschwache Regionen Sinn;
denn sie können dadurch an eigener Kraft deutlich gewinnen.

({9})

Insgesamt gesehen sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - auch in den neuen Bundesländern - gar
nicht schlecht. Man soll auch nicht alles kaputt- und
schlechtreden. Durch den Beitritt der osteuropäischen
Staaten hat die Bevölkerung der Europäischen Union um
20 Prozent, die Wirtschaftskraft aber nur um 5 Prozent
zugenommen. Daran zeigt sich, welch enormes Expansionspotenzial in der Öffnung der osteuropäischen
Märkte liegt. Natürlich haben wir alle Möglichkeiten,
dieses Potenzial in den Nachbarländern auszuschöpfen.
Eine Studie der Hypo-Vereinsbank sagt, dass gerade die
neuen Bundesländer davon profitieren werden. Sie prognostiziert einen Anstieg des Exports von 20 Prozent.
Das ist etwas Gutes, und ich finde, auch das soll man sagen. Man muss den Menschen Mut machen und ihnen
sagen, welche Chancen in der Öffnung Osteuropas liegen. Man darf das nicht immer nur schlechtreden und
Angst machen.

({10})

Ich will in diesem Zusammenhang auf eine Schwachstelle in der ostdeutschen Gesellschaft eingehen: Das ist
die Anfälligkeit für rechtsradikale Handlungen und
deren teilweise Verharmlosung. Ich bin für eine deutliche Ansprache an dieser Stelle. Ich weiß und kann ein
bisschen verstehen, dass manche Landesväter dieses
Problem lieber schönreden, aber das bringt nichts. Wenn
Probleme da sind, müssen sie benannt werden. Die Benennung ist die Grundlage für die Bekämpfung eines
Problems. Wir gewinnen nichts, wenn wir irgendetwas
verharmlosen. Ich bin in den letzten drei Wochen vorwiegend in den neuen Bundesländern viel unterwegs gewesen und habe mit vielen Bürgermeistern und Landräten gesprochen. Alle sagen, dass in dieser Beziehung
Gefährdungen bestehen, gegen die etwas getan werden
muss. Wenn wir nichts tun, dann hat das übrigens auch
Einfluss auf die Attraktivität für ausländische Investoren. Darum sollten wir etwas tun.

Das NPD-Verbot ist sehr dezidiert diskutiert worden.
Ich weiß um die Schwierigkeit dieser Thematik, und ich
weiß auch, dass wir sehr vorsichtig vorgehen müssen.
Aber insgesamt ist der Wunsch von fast allen Politikern
auf allen Ebenen gewesen, dass wir ein NPD-Verbot
wirklich ernsthaft, wenn auch mit aller Vorsicht, angehen; denn es kann nicht sein, dass wir dieser Partei aus
Steuermitteln einen finanziellen Nährboden geben, sodass diese im Osten weiter ihr Unwesen treiben kann.
Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

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Ich bin daher der festen Überzeugung, dass man auf die
Berichte, die man von den Landesverfassungsschutzämtern und vom Bundesverfassungsschutz bekommen
kann, zurückgreifen soll, also auf das, was frei erhältlich
ist, und dass man sich nicht der V-Leute bedienen sollte.
Dann kann man ernsthaft Fakten sammeln und schauen,
ob man ein Verbotsverfahren anstrengen kann. Es ist
übrigens - auch das will ich deutlich sagen - gerade in
der jungen Demokratie der neuen Bundesländer wichtig,
so etwas zu tun, weil eine solche Partei, wenn sie nicht
verboten ist, leider in manchen Köpfen eine Form von
Legalität hat. In meinen Augen hat sie diese nicht; denn
sie arbeitet gegen die Verfassung. Darum noch einmal
mein Wunsch an das gesamte Haus und an die Bundesregierung: Lassen Sie uns entschlossen und trotzdem
vorsichtig vorgehen.

({12})

In diesem Zusammenhang will ich Teilen der Linkspartei sagen: Man muss aufpassen, welchen Nährboden
man manchmal mit bestimmten Reden bereitet. Wenn
Ihr Fraktionsvorsitzender wie in Chemnitz, vielleicht im
rhetorischen Überschwang, mit Begriffen wie Fremdarbeiter und ähnlichen jongliert, dann ist das nicht produktiv. Da sollte man vorsichtig sein und aufpassen. Damit wird nicht die demokratische Stimmung gefördert,
die wir alle wollen.

({13})

Ich warne sehr davor, damit weiterzumachen.

({14})

Insgesamt gesehen, so glaube ich, ist die Koalition
auf einem guten Weg. Sie steht in der Kontinuität der
Reformpolitik, die wir Sozialdemokraten 2003 begonnen haben und die wir gemeinsam mit der Union fortsetzen. Der Dreiklang von Sanieren, Reformieren und
Investieren ist der richtige Dreiklang für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Ich bin sehr sicher,
dass wir bis 2009 gemeinsam eine gute Politik für das
Land machen können und machen werden. Ich bin guter
Hoffnung, dass wir Sozialdemokraten nach einem knackigen Wahlkampf gut dastehen werden. Zunächst geht
es aber darum, die nächsten zwei Jahre eine gute Arbeit
zu machen. Wir sind dazu bereit.
Ich danke Ihnen.

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