Matthias Heider (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind bereits in der Schlussrunde unserer Debatte, in
der stellenweise sehr emotional vorgetragen wurde. Aber
das scheint mir doch an dem bevorstehenden Wochenende zu liegen. Ich freue mich, dass ich Gelegenheit
habe, auf die wichtigsten Punkte unserer Debatte einzugehen.

Mit der EU und den USA stehen sich heute die beiden
wichtigsten und größten Binnenmärkte dieser Erde gegenüber. Die Geschichte, die einst im 16. Jahrhundert
mit dem Import von Baumwolle, von Erdnüssen, von
Kartoffelpflanzen aus Amerika und umgekehrt mit dem
Export von Karotten, Rindern, Hühnern, aber auch von
Werkzeugen und Schiffen nach Amerika begann, geht
auch heute noch, viele Jahrhunderte danach, weiter.
Heute stellen die Vereinigten Staaten und die EU füreinander die wichtigsten Handelspartner dar.

In früheren Jahrhunderten waren es eher Portugal und
Spanien, heute ist es Deutschland innerhalb der EU, das
die meisten Exporte in die USA erreicht. Im Jahr 2012
wurden aus Deutschland Waren im Wert von 87 Milliarden Euro nach Amerika ausgeführt. Das entspricht fast
30 Prozent der EU-Exporte in die USA. Wichtigste Exportgüter waren Fahrzeuge und Fahrzeugteile mit 28 Pro3042 

zent. Auf dem zweiten Platz lagen Maschinen mit
17 Prozent, und auf Platz drei pharmazeutische Erzeugnisse mit rund 10 Prozent. An diesen Zahlen kann man
die Bedeutung eines Freihandelsabkommens für Deutschland und die Europäische Union erkennen. Das Ziel der
Verhandlungen muss sein, ein innovations- und ein investitionsfreundliches Klima zu erzeugen.

({0})

Bei dem geplanten Freihandelsabkommen geht es zunächst um den Abbau von Zöllen und von nichttarifären
Handelshemmnissen. Zwar sind die Zölle bereits relativ
niedrig; jedoch kann jede noch so kleine Senkung des
Zolltarifs Impulse geben. Wenn mehrere Millionen Euro
an Einsparungen zusammenkommen, dann ist das ein
Impuls für den gesamten Handelsraum.

Besonders werden europäische und deutsche Unternehmen von dem Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse profitieren. Damit meine ich nicht die von
den Linken immer wieder ins Feld geführten Großkonzerne; vielmehr werden es vor allem die kleinen und
mittleren Unternehmens sein, die sich keine großen Exportabteilungen und keine teuren Apparate leisten können.

({1})

Diese wagen derzeit den Schritt über den Atlantik deshalb nicht, weil die unterschiedlichen Standards, Regulierungen und Zulassungsverfahren hohe Hürden im
Handel bedeuten. Der damit verbundene bürokratische
Aufwand ist nicht so einfach zu erledigen.

Doppelte Produktzulassungen, Testverfahren und Konformitätsprüfungen erhöhen bei der Einfuhr in die EU
laut der Studie eines niederländischen Instituts die Zulassungskosten bereits um durchschnittlich 21 Prozent.
Bei Nahrungsmitteln sind es sogar 57 Prozent, bei Kosmetika 35 Prozent und bei Fahrzeugen 26 Prozent Mehrkosten. Durch solch ein Freihandelsabkommen haben
wir die Chance, Standards und Zertifizierungsverfahren
auf ein gleich hohes Schutzniveau zu bringen.

Beispiele für die unterschiedlichen Regelungen sind
heute schon genannt worden. Selbst dem Kollegen Ernst
ist aufgefallen, dass die Fahrzeuge in den USA mit roten
Blinkergläsern fahren müssen, während die in der EU
mit orangefarbenen unterwegs sind. Deutsche Autobauer
müssen Sonderanstrengungen für den amerikanischen
Markt erbringen, obwohl die orangefarbenen Blinkergläser genauso sicher sind wie diejenigen, die dort verwandt
werden. - Es gibt weitere Beispiele: Nebelschlussleuchten sind in den USA nicht obligatorisch. Seitenspiegel
müssen dort nicht einklappbar sein. Sondersignale von
Einsatzfahrzeugen sind anders. Will man das ändern,
muss man über das Schutzniveau sprechen und ein Angleichungsverfahren festlegen. Man darf das aber nicht
in Bausch und Bogen verurteilen, wie Sie es heute in Ihren Reden und mit Ihren Anträgen tun.

Die Beispiele lassen sich fortsetzen; es geht um Medikamente, Kosmetika und chemische Substanzen. Hier
helfen nur der Abgleich in Verhandlungen und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der gelisteten Stoffe.

({2})

Mit der Diskussion um die Angleichung von Standards sind in der Bevölkerung Ängste entstanden, dass,
wie Sie kundtun, Verbraucher- und Umweltstandards,
also geltendes Recht in der Europäischen Union, abgesenkt würden. Ich kann deshalb die Sorgen der Bürger
gut verstehen. Jedoch basieren diese Sorgen keineswegs
auf guten Informationen; vielmehr haben Sie gezielte
Fehlinformationen unter die Bevölkerung gebracht.

({3})

Eine Senkung von Standards durch dieses Freihandelsabkommen wird es nicht geben; das hat EU-Handelskommissar De Gucht in Gesprächen mit diesem Parlament in der vorletzten Woche klipp und klar gesagt.
Insofern bin ich dem Bundeswirtschaftsminister ausgesprochen dankbar, dass er in seinem Haus einen Beirat
installiert hat, der die Kommunikation all dieser Informationen verbessern wird.

Berechtigte Fragen zu dem Abkommen gibt es natürlich, zum Beispiel zum Investitionsschutz. Das Thema
muss sehr sorgfältig behandelt werden; denn kein Investitionsabkommen ist wie das andere. Viele Abkommen,
die abgeschlossen worden sind - es sind 120, 130 an der
Zahl, die für Deutschland gelten -, haben eine völlig andere Geschäftsgrundlage. Da muss man etwas differenzieren.

Es muss klar sein, dass ein Investitionsschutz nur für
solche Sektoren gelten kann, wo ein besonderes Bedürfnis besteht und wo die Verhandlungspartner ein beidseitiges besonderes Interesse daran haben. Auch das brauchen wir bei dem Rechtsstandard, der in den USA und in
Deutschland vorherrscht, sicherlich nicht in Zweifel zu
ziehen.

Leider wird in Deutschland über wirklich konstruktive Verbesserungsvorschläge wenig gesprochen.

({4})

Schon in den Einladungen für Veranstaltungen wird
wahllos auf das Freihandelsabkommen eingedroschen.
Schauen Sie sich diese Einladung hier einmal an: „TTIP:
Angriff auf Demokratie, Löhne, Soziales und Umwelt“.
Da steckt alles drin, was man braucht, um möglichst
große Verunsicherung in der Bevölkerung zu verursachen.

({5})

Es geht Ihnen gar nicht um Impulse für den Binnenmarkt. Es geht Ihnen mit Ihren Anträgen gar nicht um
Beschäftigung. Es geht Ihnen auch gar nicht um Innovationen.

({6})

Sie suchen eine Trägerrakete für Ihre gesellschaftspolitischen Botschaften. Das ist Ihr Ziel, das Sie hier im Bundestag kurz vor einem Wahlwochenende verfolgen.



({7})

Sie rühren sich einen Cocktail aus Themen mit hohen
Aufmerksamkeitswerten in der Bevölkerung zusammen
und garnieren das auch noch mit dem Vorwurf der Geheimniskrämerei von Regierungsstellen.

({8})

Sie sind sich auch nicht zu schade, das in einem Atemzug mit dem NSA-Skandal, dem Abhören unserer Bundeskanzlerin und der Mordserie des NSU in Verbindung
zu bringen. Glauben Sie nicht? Schauen Sie einmal auf
die Website Ihres Kollegen Troost! Da werden Sie fündig werden.

Aufmerksamkeit kriegen, Angst machen, Agitation
betreiben - und das unter der Überschrift „TTIP“, das
hat schon bei der Bundestagswahl nicht funktioniert. Ich
hoffe im Interesse der Bürger dieses Landes, meine Damen und Herren, dass das auch bei der Europawahl am
kommenden Wochenende nicht funktionieren wird.

({9})

Man kann von Glück sagen, dass diese Botschaften nicht
alle Bürger erreichen. Nach einer Meinungsumfrage eines Instituts zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung

({10})

sind 53 Prozent der Amerikaner und der Deutschen der
Auffassung, dass das Abkommen grundsätzlich eine
gute Sache ist. Nur 25 Prozent der Bevölkerung sind
skeptisch. Sie wollen uns heute hier genau das Gegenteil
glauben machen. Das ist eine asymmetrische Mobilisierung. So nennt man das.

({11})

Lassen Sie mich abschließend auf die positiven
Aspekte des Abkommens zurückkommen. Wir wollen
einen Mehrwert für die Bürger und die Unternehmen generieren. Unabhängige Studien haben gezeigt, dass das
Abkommen im europäischen Markt über die Jahre ein
Wirtschaftswachstum im Wert von bis zu 120 Milliarden
Euro erbringen kann. Das ist ein kostenloses Konjunkturpaket. Das müssten Sie doch eigentlich gut finden.

({12})

Ich glaube - jedenfalls bei uns ist das so -, unser Finanzminister wird das gut finden.

Wir schaffen zahlreiche Arbeitsplätze. Wir erleichtern
dem deutschen Mittelstand, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, den Zugang zum amerikanischen
Markt. Nicht jedes Unternehmen hatte bisher diese
Chance. Wir setzen gemeinsame Standards als große
Binnenmärkte in einer Handelswelt, die immer komplexer wird und deren Volumen mehr zu den Schwellenländern driftet. Ich glaube, Produkte mit der Bezeichnung
„Gemeinsamer EU/US-Standard“ wären ein Vorbild für
diese Länder, und das wäre auch ein Impuls für das globale Wachstum.

({13})

Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende der Verhandlungen über ein ausgewogenes Abkommen abstimmen können. Für den Abstimmungsprozess hat der
Kollege Tiefensee gerade schon deutliche Hinweise gegeben. Ob es sich um ein gemischtes oder ein anderes
Abkommen handelt, das kann man erst am Ende der Verhandlungen bei einem Vertragsdokument feststellen.

({14})

Bei den meisten Abkommen - die meisten Abkommen
waren auch gemischt - haben hinterher die Mitgliedstaaten in ihren parlamentarischen Verfahren zugestimmt. So
gehört sich das, meine Damen und Herren. Ich glaube,
wir haben keinen Grund, von diesem Verfahren abzuweichen. Die CDU/CSU befürwortet das.

({15})

Wir als Parlament haben die Möglichkeit, selbst über
das Abkommen zu entscheiden. Die Mehrheit dieses
Hauses wird sich dabei von vernünftigen Argumenten
leiten lassen. Das passt zu einem freiheitlichen Binnenmarkt, zu einem starken Rechtsraum, so wie er in den
USA und in der EU vorliegt. Wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt, dann werden wir es uns in aller Ruhe ansehen und uns unsere endgültige Meinung dazu bilden.
Einige gute Gründe dafür habe ich Ihnen aus Sicht der
CDU heute bereits genannt.

Herzlichen Dank.

({16})