Paul Hoffacker (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesundheits-Reformgesetz ist richtig angelegt;
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denn es hat erstens den Ausgabenanstieg bereits um 7 Milliarden DM eingedämmt.
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Zweitens. 1988 lag der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 12,8 %; heute liegt er bei 12,2 %.
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Drittens. Die Kassen konnten Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe aufbauen. Das hat es zu Zeiten der SPD nie gegeben. Wenn Sie ein solches Ergebnis hier hätten vorzeigen können, hätten Sie sich selbst den Lorbeerkranz aufgesetzt und wären damit herumgelaufen, solange Advent oder Weihnachten ist.
Wenn die Krankenkassen jetzt Beitragserhöhungen ankündigen, haben sie die Ursachen darzulegen und sie zu analysieren. Es fällt natürlich auf, daß vornehmlich die AOK die Beiträge erheblich erhöhen möchte. Ich denke hier an Köln und Kiel sowie an das Saarland.
Ich muß sagen: Wenn die Opposition dafür jetzt den Bund oder auch die Bundesregierung ins Visier nimmt, zielt sie falsch; denn im Gesundheits-Reformgesetz ist klargemacht, daß dieser Gestaltungsraum für die Kassen und für die Länder vollständig freigegeben ist. Der landesweite Ausgleich ist in § 265 des Gesundheits-Reformgesetzes verpflichtend festgeschrieben. Was haben die Länder denn getan? Offenbar haben sie nichts getan. Sie müssen sich heute fragen lassen, warum sie in Übereinstimmung mit der Opposition den Bund in die Verantwortung nehmen wollen.
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Nicht der Bund, sondern die Kassen und die Länder sind betroffen. Ich kann Herrn Dr. Balzer nicht verstehen, wenn er die Bundesregierung kritisiert und dazu auffordert - ich darf das einmal zitieren - , die Kompetenzen der Selbstverwaltung zu stärken und gesetzgeberische Aufträge an die Selbstverwaltung künftig offener zu gestalten. Ich weiß nicht, wovon er spricht. Es ist so offen gestaltet, daß er alles machen kann. Wenn er das nicht tut, müssen sich die Selbstverwaltung und die Kassen selbst fragen lassen, warum sie das nicht tun.
Die SPD ist immer so groß dabei, die Krankenhäuser zu reformieren. Ich kann gern Herrn Rau ein wenig ins Visier nehmen und fragen, was er denn getan hat, um den Investitionsbedarf in Höhe von 13 Milliarden DM zu decken. Er hat nichts getan; es wird nur darüber geklagt, daß es bei den Krankenhäusern nicht weitergeht.
Die Länder sind nicht bereit, sich zu bewegen, und die Krankenhäuser halten am Kostendämpfungsgesetz und seinem Prinzip fest. Das ist falsch. Das Gesundheits-Reformgesetz legt den Ländern und Kassen keine Fesseln an. Es gibt zahlreiche Beispiele für diesen Gestaltungsfreiraum.
Wenn Sie Zeitung lesen, können Sie feststellen: Es gibt Teilzeitkliniken mit viel Ersparnis. Es gibt jetzt an der Universitätsklinik in Regensburg klare VorstelDr. Paul Hoffacker
lungen, wie man die Pflege organisieren kann. Es gibt in Augsburg - alles in Bayern, weil Bayern fortschrittlich ist ({4})
Vorstellungen darüber, wie man Fallpauschalen einführen kann.
Meine Damen und Herren, dasselbe gilt für die medizinische Versorgung. Im Gesundheits-Reformgesetz - §§ 99 ff. - steht: Den Bedarfsplan machen die Länder; Überversorgung, Zulassungsbeschränkungen, alles dürfen die Länder machen. Wenn Sie nichts getan haben, müssen Sie hier nicht so schielen, als könnten Sie nicht geradeausgucken. Schauen Sie zu denjenigen, die die Ursache sind!
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Meine Freunde, wenn behauptet wird, die Kapazitätsverordnung sei eine Bundesangelegenheit, deshalb gebe es zu viele Ärzte, kann ich nur sagen: Geht in die Länder, die können es machen. Studienreform, Prüfungsverordnungen, Kapazitätsverordnungen ändern - alles können die Ärzte mit den Universitäten, können die Länder mit ihren Partnern machen.
Ich darf zwei hübsche kleine Beispiele dafür bringen, wie das in SPD-regierten Ländern läuft. In Brandenburg gibt es einen gewissen Herrn Affeld. Den hat man in Nordrhein-Westfalen weggejagt. Dieser Mann geht hin und bietet seine kalte Asche als neue zündende Idee an. Er schlägt das Gesundheitssystem kaputt. Er löst die 30 Betten bei der Neurochirurgie auf und will sie weiterverpflanzen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident in Brandenburg und der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Johannes, von seinen Brüdern und Genossen „Bruder" genannt, gehen segnend durch die Länder. Inzwischen sind die Jungs daran, zu zündeln, wo sie können, und machen dieses Gesundheitssystem kaputt. Damit sind wir nicht einverstanden.
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Ich bedanke mich bei der SPD für die Möglichkeit, hier in dieser Aktuellen Stunde etwas von ihrem eigenen Sündenregister vortragen zu dürfen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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