gregor gysi (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, Herr Präsident, dass Sie nicht das Recht haben, den Bundestag zu fragen, wer eigentlich die 700 Seiten, die uns Anfang der Woche erreicht haben, schon
gelesen hat, und eine ehrliche Antwort darauf zu verlangen. Ich sage Ihnen: Diese Art von Tempo zerstört die
parlamentarische Demokratie.

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Keiner glaubt, dass die Abgeordneten diese 700 Seiten
vor der Debatte gelesen haben.

Herr Rösler, ich habe Ihrer Rede zugehört. Manchmal
imponiert mir Dreistigkeit. Ich finde aber, Sie haben die
Grenze überschritten.

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Heute geht es darum, dass Sie und nicht andere Ihre Fehler korrigieren. Das hätten Sie wenigstens einmal deutlich sagen müssen.

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Immerhin scheinen wir heute fast ein Wunder zu erleben. Binnen eines halben Jahres wurden aus den Atomparteien Union und FDP Atomausstiegsparteien, zumindest halbe. Die Reaktion auf die Atomkatastrophe in
Fukushima ist eindeutig: Atomtechnologie und deren Risiken sind letztlich nicht beherrschbar; also müssen wir
aussteigen, und zwar so schnell wie möglich.

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Warum - das ist doch eine spannende Frage - gelingt
das zuerst in Deutschland und nicht in Frankreich oder
Polen? Ich kann Ihnen sagen, warum: Weil es in Deutschland eine ungeheuer starke Antiatombewegung gibt, die
jetzt einen Erfolg feiert, für den sie jahrzehntelang gekämpft hat.

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Das muss einmal klar gesagt werden.

Ich sagte es schon: Die Bundesregierung will die
Energiewende, aber halbherzig. Zunächst geht es doch
um nichts anderes als um die Rücknahme der im Dezember letzten Jahres beschlossenen Verlängerung. Das
heißt, Sie korrigieren sich. Im Kern gehen Sie auf das
zurück, was SPD und Grüne mit der Atomlobby schon
ausgehandelt und wir schon immer als halbherzig bezeichnet hatten. Das heißt, das, was Sie jetzt vorlegen, ist
eine Korrektur der von Ihnen beschlossenen falschen
Gesetze. Das könnten Sie doch einfach einmal klar sagen.

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Ich verstehe es nicht: Warum wollen Sie den Atomausstieg erst Ende 2022? Das sind elf weitere Jahre Fukushima-Risiko; das können wir uns überhaupt nicht
leisten. Die Bundesregierung behauptet, ein früherer
Atomausstieg sei nicht möglich. Frau Bundeskanzlerin,
die Fachleute sagen etwas anderes: Der BUND sagt
2013. Professor Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung,
sagt 2014. Greenpeace sagt 2015. Das Öko-Institut Freiburg sagt 2015. Selbst das Umweltbundesamt, eine Behörde des Bundesumweltministeriums, spricht von 2017.
Der Branchenverband der Energiewirtschaft sagt 2020.
Sie kommen auf 2022. Ich sage Ihnen: Dahinter steckt
nichts anderes als der Wunsch, den vier Konzernen Eon,
EnBW, RWE und Vattenfall noch elf Jahre lang hohe
Profite mit dem Atomstrom zu ermöglichen. Nichts anderes steckt dahinter!

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Wir haben uns mit den Fachleuten beraten und sind auf
das Jahr 2014 gekommen. Bei einem Atomausstieg im
Jahr 2014 müsste kein einziger Haushalt, kein einziges
Unternehmen ohne Licht leben. Das ist realisierbar.

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Nun signalisiert die SPD der Bundesregierung Zustimmung zu den Gesetzentwürfen; das hat auch Herr
Steinmeier gesagt. Die Spitze der Grünen liebäugelt mit
der Zustimmung. Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Wenn
es wahr ist, dass die jetzige Regierungskoalition - zumindest im Kern - zu dem zurückkehrt, was Sie im Jahre
2000 verabschiedet haben, und Sie dem jetzt zustimmen
wollen, dann sagen Sie damit, dass sich an Ihrem Kompromiss aus dem Jahre 2000 nach Fukushima nichts
hätte ändern müssen. Das geht nicht.

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Auch Sie müssen Konsequenzen aus Fukushima ziehen.
Deshalb brauchen wir zweifellos weiter gehende Rege12970

lungen. Die Antiatombewegung sieht das übrigens ganz
genauso. Die vielen Fotos von Herrn Gabriel und von
Herrn Trittin bei den Demos der Antiatombewegung tragen angesichts ihrer Haltung jetzt nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit bei.

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Es geht wieder einmal um das Verhältnis zur Atomlobby, um eine Machtfrage. Das ist der zweite Punkt;
dieser ist spannend. Sie alle sagen jetzt: Wir wollen den
Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar und für immer. Frau Bundeskanzlerin, wenn wir das wirklich wollen - dass Sie mir zustimmen, nehme ich dankend zur
Kenntnis -, dann habe ich eine Frage: Warum verankern
wir - dies haben wir im April 2011 beantragt - das Verbot der Nutzung der Atomenergie und das Verbot von
Atomwaffen nicht im Grundgesetz?

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Wir sind doch hier eine klare Mehrheit. Alle Fraktionen
wollen das. Lieber Herr Steinmeier, Sie sagen, Sie wollen, dass die Unumkehrbarkeit im Gesetz steht. Ich muss
Ihnen sagen: Das ist wirklich albern; denn ein Gesetz
kann durch jede Mehrheit im Bundestag aufgehoben
werden und damit auch dessen Unumkehrbarkeit.

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Herr Steinmeier, das ist so, als ob Sie ins Gesetz schreiben: Dieses Gesetz gilt. Das stimmt, aber das brauchen
Sie nicht ins Gesetz zu schreiben. Unumkehrbar wird es
nur durch eine Verankerung im Grundgesetz; denn dann
müsste es, um zur Atomenergie zurückzukehren, eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat geben. Diese wird sich niemals finden. Deshalb wäre es
dann unumkehrbar.

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Nun hat Bundesumweltminister Röttgen gesagt
- Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, es lohnt sich, darüber nachzudenken -, dass er die Aufnahme in das
Grundgesetz nicht möchte, und zwar deshalb nicht, weil
künftige Mehrheiten dann gebunden wären. Ja, ich
möchte künftige Mehrheiten gerne binden. Wir müssen
der Bevölkerung sagen, dass das Gesetz nicht mehr
leicht zu ändern ist, sondern dass dies höchst kompliziert
wäre und dass es dafür keine Mehrheiten mehr geben
wird. Das scheint mir das Entscheidende zu sein.

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Wenn Sie dazu Nein sagen, dann heißt das: Die Regierungskoalition will einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte. Das ist nicht hinnehmbar.

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Kommen wir zum dritten Punkt. Der Atomausstieg
muss untrennbar mit einer Energiewende verbunden
werden. Dies hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die
Frage der erneuerbaren Energien. In Ihren Gesetzentwürfen, liebe Regierungskoalition, steht zu den erneuerbaren Energien nichts Neues. Es gibt nicht eine einzige
zusätzliche Fördermaßnahme. Das ist falsch; denn wir
müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien viel stärker fördern, um aus der Atomenergie so schnell wie
möglich aussteigen zu können.

Die andere Seite ist die Macht der vier Konzerne. Die
vier Konzerne, die ich genannt habe, haben in den letzten Jahren einen Profit von 100 Milliarden Euro gemacht. Die werden überhaupt nicht zur Kasse gebeten.
Im Gegenteil: Sie sorgen dafür, dass es dabei bleibt.
Wieso haben diese Konzerne einen solchen Profit gemacht? Weil sie die Bürgerinnen und Bürger und auch
die Unternehmen abgezockt haben, ohne dass Sie irgendetwas dagegen unternommen haben. Ich sage: Es ist eine
Kernfrage, dass die Politik wieder für Wasser, für Bildung, für Gesundheit und auch für Energie zuständig
wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen: Das
Parlament, das sie wählen, wird darüber entscheiden.
Die Vorstände der vier Konzerne dürfen sie nämlich
nicht wählen.

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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das deutlich
macht, was für ein Unsinn dabei herauskommt. Ein Alleinstehender, der in einer kleinen Mietwohnung lebt
und wenig Strom verbraucht, zahlt pro Kilowattstunde
mehr als jemand, der in einer Villa mit Swimmingpool
wohnt. Diese Person verbraucht nämlich mehr. Wer
mehr verbraucht, bekommt billigeren Strom. Das ist so
was von antiökologisch und dämlich! Wenn die Politik
zuständig wäre, gäbe es solche Schwachsinnsregelungen
nicht, und wenn doch, würden sie nicht halten. Das ist
das Entscheidende.

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Die Zuständigkeit der Politik ist also eine Frage der Demokratie und der Demokratisierung. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand; denn sie sind ein Machtinstrument.

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Zum Vierten. Die Energiewende soll sozial gestaltet
werden. Was heißt das? Darauf gibt es von der Regierung nicht eine einzige Antwort. Wer soll eigentlich die
Kosten der Energiewende tragen? Kostet erneuerbare
Energie nichts? Wie stellen Sie sich die Verteilung vor?
Das Erste, was Sie geregelt haben, ist: Die energieintensiven Industrien müssen die Kosten auf jeden Fall nicht
tragen. Sie bekommen eine Entlastung von
1,2 Milliarden Euro. Das heißt mit anderen Worten: Die
Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen
müssen die Kosten tragen. Genau das akzeptieren wir
nicht. Den Riesenprofit der Energiekonzerne habe ich
bereits erwähnt. Auch dieser muss, zumindest zum Teil,
herangezogen werden.

Heute haben wir die Situation, dass ein Hartz-IVEmpfänger 44 Euro im Monat für Strom ausgibt. Angerechnet werden aber nur 30,42 Euro. Auf diesen Betrag
wurde der Regelsatz festgelegt. Finden Sie das in Ordnung? Ich finde das nicht in Ordnung. Hartz-IV-Empfänger wissen nämlich nicht mehr, wie sie das Ganze bezahlen sollen.

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Jedes Jahr werden 800 000 Strom- und Gasversorgungssperrungen vorgenommen. Haben Sie sich damit
einmal beschäftigt? Ich habe eine alleinerziehende Frau
mit drei Kindern besucht, bei der eine Stromsperre vorgenommen wurde. Ich sage Ihnen: Ich war wirklich entsetzt. Das verletzt Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist so nicht zu garantieren.

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Ich sage Ihnen: Stromsperren und Gassperren sind zu
verbieten. Dafür brauchen wir - jetzt werden Sie sich
wieder furchtbar aufregen - eine staatliche Strompreiskontrolle,

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wie es sie übrigens unter allen Unionsregierungen bis
zur Großen Koalition gab. SPD und Union haben sie
dann abgeschafft mit der Begründung, es gebe genug
Wettbewerb. Das war ein schlechter Scherz; denn die
vier Konzerne telefonieren miteinander und verabreden,
wie sie uns abzocken. Hier gibt es keinen wirklichen
Wettbewerb.

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Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum sogenannten
Strahlenproletariat, das entstanden ist. Ich finde, das ist
ein einzigartiger Skandal.

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- Ja. Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. - Meine Fraktion
hat eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Dabei stellte sich heraus, dass es bei den AKW-Betreibern
weniger als 6 000 Festangestellte, aber über 24 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte von
Fremdfirmen gibt. Die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen im Schnitt nur zwei Drittel dessen, was
Festangestellte verdienen - das muss man wissen -, und
- das ist der größte Skandal - sie sind einer doppelt so
hohen Strahlenbelastung ausgesetzt wie die Festangestellten, weil sie immer wieder in die entsprechenden
Bereiche geschickt werden. Ich sage Ihnen: Das ist eine
Unverschämtheit der Konzerne!

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Ich will auch begründen, warum. Es stecken drei
Dinge dahinter.