Tom Koenigs (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Religionsfreiheit ist ein unveräußerliches und
unverletzliches Menschenrecht. So steht es in Art. 4 des
Grundgesetzes. Aber nicht nur da. Zum ersten Mal als
Gesetz dokumentiert und in Stein gemeißelt worden ist
die Religionsfreiheit im 6. Jahrhundert vor Christus vom
persischen König Kyros dem Großen. Also ist Religionsfreiheit nicht nur ein westlicher und schon gar nicht
ein originär christlicher Wert.

({0})

Religionsfreiheit ist aber immer ein bedrohtes Menschenrecht gewesen, nicht nur im Nahen und Fernen Osten. Die Hälfte der Deutschen ist heute der Meinung,
dass nicht alle Religionsgemeinschaften dieselben
Rechte haben sollten. 42 Prozent der Deutschen finden,
die Ausübung des islamischen Glaubens müsse stark
eingeschränkt werden. Nur jeder vierte Deutsche befürwortet den Bau von Moscheen; das sind weniger als in
der Schweiz. Das sind die Ergebnisse einer ganz aktuellen repräsentativen Umfrage der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Herr Professor Pollack, der
diese Umfrage im Exzellenzcluster der dortigen Universität begleitet hat, hat uns diese Studie gestern noch einmal vorgetragen.

Breite Teile der deutschen Bevölkerung erkennen die
Religionsfreiheit von mindestens einer religiösen Minderheit, dem Islam, also nicht an. Diese Stimmung in
der Bevölkerung muss ernst genommen werden. Sie
muss auch von uns hier ernst genommen werden.

({1})

Deshalb darf ein Antrag zur Religionsfreiheit, Herr
Kauder, nicht nur auf das außereuropäische Ausland zeigen, sondern muss sich auch mit der gesellschaftlichen
Entwicklung hier bei uns befassen.

({2})

Auch in Deutschland muss die Mehrheit verstehen, dass
Minderheiten das gleiche Recht auf Religionsfreiheit haben.

({3})

Unter dem Deckmantel von Gleichberechtigung und
Emanzipation wird gegenwärtig in vielen europäischen
Ländern - es ist schon gesagt worden -, zum Beispiel in
Frankreich, Holland, Belgien und Spanien, ein Kopftuch- oder Burkaverbot gefordert. Das befreit aber
noch nicht einmal die Frauen, denen der Schleier oder
die Burka aufgezwungen worden ist, es verbannt sie allenfalls aus der Öffentlichkeit. In jedem Fall aber verletzt es die individuelle Religionsfreiheit derjenigen Trägerinnen, die diesen Schleier als Ausdruck ihres
Glaubens tragen wollen. Solche Verbote sind reine Symbolpolitik am weiblichen Körper. Freiheit kennt keine
Kleiderordnung.
({4})

Bekleidungsverbote dürfen nicht mit Normen verwechselt werden, die Zwang und Nötigung zu bestimmten Formen des religiösen Bekenntnisses verbieten.
Dafür gibt es bei uns schon längst § 240 des Strafgesetzbuches, also das Verbot der Nötigung.

Religionsfreiheit ist das Recht, seinen Glauben frei zu
bekennen oder auch zu verbergen. Wer also zum Beispiel seine Tochter zwingt, ein Kopftuch zu tragen, oder
sie zwingt, es nicht zu tragen, obwohl sie es will, der
vergeht sich an diesem Recht. Religionsfreiheit ist ein
Schutzrecht für Religion und vor Religion. Beide Rechte
müssen gekannt und durchgesetzt werden.

({5})

Die Diskussionen über die Religionsfreiheit sind in
Deutschland untrennbar mit der Integrationsdebatte
verbunden, die wir gerade führen. Integration setzt Religionsfreiheit voraus. Die Bundeskanzlerin hat an diesem
Pult gesagt, Multikulti sei gescheitert. Ich weiß nicht,
was sie damit meint, ob sie also zum Beispiel meint, die
plurale Gesellschaft sei gescheitert. Das wäre eine groteske These. Denn das multikulturelle Deutschland ist
eine Realität. Nichts anderes hat der Bundespräsident
gesagt - und er hat recht -: Auch der Islam gehört heute
zu Deutschland.

({6})

Diese Zustandsbeschreibung darf man nicht mit der
Aufgabe der Integration verwechseln. Diese Aufgabe
haben nicht nur die Migranten, sondern auch die Integrations- oder Einwanderungsgesellschaften. Das zu erkennen und anzuerkennen fällt in Deutschland immer noch
vielen schwer. Ein Einwanderungsland wider Willen
sollte sich nicht über widerwillige Einwanderer wundern.

({7})

Deshalb ist es beunruhigend, dass ein antimuslimischer
Affekt heute in vielen Ländern der Europäischen Union
und in Deutschland zur zentralen Ausdrucksform von
Fremdenangst geworden ist.

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit verlangt nicht die religiöse Neutralisierung, sondern
die religiöse Vielfalt und Gleichberechtigung. Wer diese
nicht akzeptiert, wäre selbst im persischen Reich des
Königs Kyros dem Großen vor 2 500 Jahren politisch
und moralisch nicht auf dem Stande der Zeit gewesen.

Vielen Dank.

({8})