Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben den Antrag auf Drucksache 17/9553 mit dem Titel
„Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik
für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung“
eingebracht. Über den stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch
die einbringenden Fraktionen. Die übrigen haben dagegen gestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/9424 mit dem Titel „Die Neuausrichtung der EUEntwicklungspolitik - Für eine wirksame, ergebnisorientierte, länder- und regionenspezifische europäische Entwicklungszusammenarbeit“. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen bei Zustimmung durch die einbringenden Koalitionsfraktionen. Die Opposition war dagegen.

Jetzt folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9461 mit dem Titel
„Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union Partnerschaft statt interessengeleitete Bevormundung“.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Dafür hat die Fraktion
Die Linke gestimmt. Dagegen haben CDU/CSU, FDP
und SPD gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich
enthalten.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schweinepest tierschonend bekämpfen -
Notimpfung ersetzt grundloses Keulen
- Drucksachen 17/8893, 17/9218 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Hans-Michael Goldmann
Friedrich Ostendorff

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/9218, den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU,
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/8893 anzunehmen. Wer stimmt für die Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -

1) Anlage 6




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Alle anderen
haben zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 14:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freiheit von Forschung und Lehre schützen Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen

- Drucksache 17/9064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9064 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 13:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Hahn,
Albert Rupprecht ({3}), Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin
Neumann ({4}), Patrick Meinhardt, Dr. Peter
Röhlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung für die zivile Sicherheit

- Drucksachen 17/8573, 17/9550 Berichterstattung:
Abgeordnete Florian Hahn
René Röspel
Dr. Martin Neumann ({5})
Krista Sager

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/9550, den Antrag anzunehmen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus

Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung - Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest

- Drucksache 17/9566 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9566 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 15:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in
den Jahren 2009 und 2010

- Drucksache 17/9401 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Tourismus

Die Reden sind hier wiederum zu Protokoll gege-
ben.4)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9401 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie einver-
standen. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zur geplanten Einberufung
einer Regierungskonferenz und zum geplanten
Beschluss der Regierungskonferenz über die
Zustimmung zum Protokoll zu den Anliegen
der irischen Bevölkerung bezüglich des Ver-
trags von Lissabon

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundesta-
ges nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgeset-
zes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusam-
menarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/9568 -

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.5)

1) Anlage 8
2) Anlage 7

3) Anlage 10
4) Anlage 9
5) Anlage 12



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen zum Antrag der Fraktionen von CDU/
CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9568. Die antragstellenden Fraktionen wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion Die Linke
wünscht Überweisung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer ist für die
Überweisung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 17/9568. Wer stimmt für den Antrag? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen bei Zustimmung durch die einbringenden Fraktionen. Die Fraktion Die Linke ist dagegen gewesen.

Tagesordnungspunkt 17:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Matthias Miersch, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schutz der biologischen Vielfalt - Die Taxono-
mie in der Biologie stärken

- Drucksachen 17/3484, 17/9549 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ewa Klamt
René Röspel
Dr. Peter Röhlinger
Krista Sager

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/9549, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 18 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marco
Bülow, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie

- Drucksache 17/9554 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Die Reden sind zu Protokoll genommen worden.