dorn (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Erlaubnis, den gesamten Änderungsantrag auf Umdruck 339 - d. h. alle Ziffern gemeinsam - zu begründen, weil es in allen Fällen um das gleiche geht. Wir haben den Antrag gestellt, für die Techniker des mittleren Dienstes eine Zulage von 30 DM und für die Techniker des gehobenen Dienstes eine Zulage von 50 DM zu gewähren. Zur Begründung darf ich folgendes sagen.
Von den technischen Beamtenanwärtern wird vor dem Eintritt in den Dienst der öffentlichen Verwaltung und der Ableistung des Vorbereitungsdienstes eine abgeschlossene Berufsausbildung verlangt.
Für den mittleren Dienst ist in der Regel die Gesellenprüfung oder die Facharbeiterprüfung, zum großen Teil heute sogar die Meisterprüfung oder der erfolgreiche Besuch einer Fachschule nachzuweisen. Eine Vergütung für die geforderte Berufsausbildung und für die damit herausgehobene Stellung fehlt in der Gesetzesvorlage völlig. Es ist daher durch Einfügen einer Fußnote die Vergütung dieser vorgeschriebenen Ausbildung sicherzustellen.
Für den gehobenen technischen Dienst ist das Abschlußzeugnis einer staatlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule oder Höheren Technischen Lehranstalt - 6 Semester - erforderlich.
*) Siehe Anlage 5.
Das bedeutet gegenüber den Verwaltungslaufbahnen in den gleichen Besoldungsgruppen ein Herausstellen durch die zusätzlich geforderte Ausbildung und damit eine längere Ausbildungszeit und zusätzliche Kosten. Durch die Technikerzulage in der bisherigen Fassung und auch in der vorgeschlagenen Fassung der Fußnote „1)" zur Besoldungsgruppe A 9 wird diese besondere zusätzliche Ausbildungszeit und die damit verbundene Bewertung der Tätigkeit des technischen Beamten nach unserer Auffassung nicht ausreichend abgegolten.
Diese nicht ausbildungsgerechte Einstufung des technischen Dienstes verursacht Nachwuchsschwierigkeiten im technischen Dienst bei den Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltungen.
Auch die fortschreitende Automation kann hier keine Abhilfe schaffen, da im Gegenteil noch mehr qualifizierte technische Beamte benötigt werden.
Wenn neben den besonders großen Nachwuchsschwierigkeiten auch eine negative Auslese in dem Bereich des technischen Dienstes innerhalb der öffentlichen Verwaltungen vermieden werden soll, muß neben anderen gezielten Maßnahmen zur Beseitigung des Nachwuchsmangels eine der Ausbildung gerechte und angemessene Besoldung der beamteten Ingenieure, Techniker und Werkmeister erfolgen. Dies ist um so mehr erforderlich, als die Bedeutung des technischen Dienstes innerhalb des öffentlichen Dienstes in einem hochentwickelten Industriestaat ständig zunimmt.
Daß der Antrag auf Ausweitung der Technikerzulage auf die Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 keine unbotmäßige Forderung darstellt und durchaus dem technischen Ausbildungsstand und der Bedeutung der technischen Beamten innerhalb eines Industriestaates entspricht, zeigt die Zahlung dieser Zulagen in den Bundesländern Hamburg, Bremen, Saarland und Hessen. Auch für die Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 werden in einigen Ländern entsprechende Zulagen gezahlt.
Darüber hinaus ist festzustellen, daß bei der Bundeswehr auf Grund einer Verordnung des Verteidigungsministeriums in Abstimmung mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium bereits die Zahlung einer Technikerzulage erfolgt.
Wir sind der Auffassung, daß zu der Harmonisierung in einem solchen Gesetz auch gehören sollte, daß Länderbestimmungen und Bestimmungen für einen Einzelteil - nämlich für die Techniker im Bereich der Bundeswehr - nunmehr auch ihre gesetzliche Verankerung im vorliegenden Gesetz finden.
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