Christian Schmidt (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Spannweite des Amsterdamer Vertrages wird deutlich, wenn ich mich nun zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik äußere und nicht auf die Frage der Preisauszeichnung eingehe. Zeitweise hatte ich den Eindruck, daß für diese Debatte Schulungsmaterial der Gewerkschaft verwendet wurde.
({0}) - Mag ja sein.
Ich will nicht die gesamte Debatte kommentieren, aber zu den Vorträgen der Grünen darf ich, sehr verehrter Herr Kollege Sterzing, sagen:
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Sehr schlau wird man aus Ihrer Position nicht. Sie hört sich etwa so an: Mögen hätte ich schon gewollt, nur dürfen habe ich mich nicht getraut. Wenn ich Herrn Lippelt und Sie höre, dann ist mir nicht ganz klar, was denn die Position der Grünen eigentlich ist. Ich hoffe, Sie erkennen, daß es beim Amsterdamer Vertrag natürlich nicht um eine Militarisierung geht, sondern um eine realistische, notwendige Ergänzung in der Außen- und Sicherheitspolitik, und daß deswegen das Votum Ihrer Fraktion zustimmend sein wird.
Der Kollege Wieczorek ist gerade nicht im Raum. Aber ich muß doch noch einmal zur Regionalisierung

Christian Schmidt ({2})
und zur Renationalisierung etwas sagen. Daß es ein Bundesland gibt - Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, aus dem wir beide stammen -, das mit einer hervorragenden Administration und Politik die europäische Komponente auf Landesebene durchaus durchleuchtet, beachtet und in Anspruch nimmt, das mag uns manchmal auf Bonner Ebene nicht so recht gefallen; aber es ist das gute Recht. Dies sollte auch aus Münchener Sicht getan werden.
Ich halte es auch für notwendig, daß wir bei der Reorganisation der Förderpolitik der Europäischen Union durchaus regionale Komponenten einbauen.
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Das geht von der Ausdehnung der De-minimis-Regelung über die Neufestlegung von Förderzielen und regionale Spielräume, die natürlich nicht wieder einen Subventionswettbewerb auslösen dürfen - da sind wir uns einig - bis zur Agrarpolitik. Ich glaube, daß das ein sehr konstruktiver Ansatz ist.
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Die Beurteilung der Agenda 2000 durch die Bundesregierung und die entsprechende Verhandlungsposition sind noch nicht endgültig nachvollziehbar und festgelegt. Ich bin der Meinung, daß wir an den Bereich der Agrarpolitik, aber gerade auch an ihn, und an den der Finanzverfassung kritisch, aber konstruktiv herangehen müssen. Allein zu sagen, wir seien damit nicht zufrieden, wird unsere Verhandlungsposition in Brüssel nicht sehr stark machen. Ich lade herzlich zum Dialog mit Bayern und dem Bund darüber ein. Ich glaube, wir kommen dabei angesichts der Vorschläge der CSU immer zu guten Ergebnissen.
Nun wollen wir uns aber der Außen- und Sicherheitspolitik, einem anderen wichtigen Thema, zuwenden, das angesichts der Globalisierung oft übersehen wird. Das mag auch in manchen Reden auf Parteitagen so gewesen sein. Jedenfalls ist die Globalisierung nicht allein ein Phänomen der Kommunikationstechnologie oder des Wirtschaftslebens. Der stabilisierende Charakter größerer Einheiten wird im nächsten Jahrhundert an Bedeutung gewinnen. Größere Einheiten werden unverzichtbar sein, um Stabilität zu erhalten. Dies bedeutet, daß die Europäer eine solche regionale Einheit auch in der Außen- und Sicherheitspolitik darstellen müssen.
Das Axiom „Stabilität durch Integration" gilt ebenfalls für Mittel- und Osteuropa. Vaclav Havel hat mit seiner These recht, daß der Osten den Westen destabilisiert, wenn dieser nicht mithilft, den Osten zu stabilisieren. Deswegen ist die Osterweiterung aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht unverzichtbar.
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Die Idee der Einigung Europas ist die Idee seiner dauerhaften Befriedung. Mit Blick auf das 21. Jahrhundert haben wir zum ersten Mal die Chance, eine wirkliche Friedensordnung zu schaffen. All dies bedeutet nicht zwangsläufig die Aufgabe nationaler Souveränität, der sich gerade auch meine Partei schon von ihrem Selbstverständnis her verpflichtet
fühlt. Aber wir sagen ja zur Osterweiterung und auch
zur Übertragung von Kompetenzen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich. Im Gegenteil geht es
nämlich um die Frage, ob Europa als außen- und sicherheitspolitischer Faktor überhaupt noch wahrgenommen wird.
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Europa wird auch aus einem anderen Grund nicht umhinkommen, sich zu formieren, nämlich sozusagen als atlantisches Widerlager zu den USA.
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Im übrigen ist dies auch im besten Sinne der USA. Wir bemerken bei manchen Politikern jenseits des Atlantiks eine gewisse Tendenz, sich nach dem Untergang der Sowjetunion und der noch nicht endgültigen Etablierung Chinas als Welt- und Supermacht nach den Umbrüchen des letzten Jahrzehnts in Europa in wichtigen Fragen eine Art Allein- und Letztentscheidungskompetenz zuzubilligen.
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Dies mag - und ist es sicherlich - in manchen Bereichen der Bedeutung und der Größe des Landes angemessen sein. In anderen Bereichen verkennt aber diese Position die Komplexität der Realität der internationalen Beziehungen.
Wir Europäer wollen und müssen in unserem eigenen Interesse mitreden. Europäische Positionen können gegenüber unseren amerikanischen Partnern nur glaubhaft dargelegt und durchgesetzt werden, wenn wir eine nachvollziehbare europäische Antwort geben. Dies fordert den europäischen Staaten einiges ab, mehr, als dies manche in der Außen- und Sicherheitspolitik bisher zu geben bereit gewesen sind.
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Es gelang in Amsterdam leider nicht, die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union entscheidend voranzutreiben. Wir sind zwar ein Stück vorangekommen. Aber im Zusammenhang mit der Frage - darüber ist heute schon gesprochen worden - „Ist das Glas halb leer oder halb voll?" sollte man sich in bezug auf Amsterdam auf ein altes Prinzip der Kirche zurückziehen: Man sollte Europa nicht als einen Bau verstehen, der einmal fertiggestellt und dann nie verändert wird, sondern man sollte Europa analog einer ecclesia semper reformanda verstehen.
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- Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es zulässig ist, in Fremdsprachen zu sprechen. Ich bin gerne bereit, für die Kollegen der SPD die Übersetzung zu liefern.
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Dieser kirchennahen Menschen durchaus bekannte Terminus der ecclesia semper reformanda läßt sich schon übertragen, wenn wir zeitgemäße

Christian Schmidt ({11})
Antworten finden wollen. Das heißt, daß wir die Verteidigungskomponente, die WEU und die Petersberg-Aufgaben, in den nächsten Jahren Stück für Stück in eine Konzeption einbauen müssen, und' zwar in einem stärkeren Maße, als dies vielleicht noch vor einigen Jahren gesehen worden ist.
Ich will noch ein Weiteres sagen. Die Wirtschafts- und Währungsunion, die uns im nächsten Jahr ins Haus steht, wird uns in außenpolitische Zwänge versetzen. Sie wird die Frage nach der Glaubwürdigkeit der europäischen Integration stellen. Das Kernelement Währungsunion wird danach rufen, daß es ein Gegenstück im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Integration findet. Möglicherweise ist das manchem noch gar nicht so recht klargeworden. Zu dieser Feststellung kommt man angesichts der Tatsache, daß manche ausschließlich über Fragen der Währungsunion sprechen.
Es gibt - Gott sei Dank - auch Zeichen einer keimenden europäischen Sicherheitsidentität. Dazu muß ich aber bemerken: Wer die nun 18 statt 11 Artikel, die sich mit der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen, im neu durchnumerierten Vertrag liest, der kann eine gewisse terminologische Überfrachtung nicht verkennen: die gemeinsame europäische Verteidigung- und Sicherheitsidentität, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und anderes. Vielleicht wären ein paar Termini weniger und ein paar Aktionen mehr besser für die weitere Entwicklung der Europäischen Union.
Ich komme zurück zum Mächtegeflecht der Zukunft zwischen Amerika, Europa, Rußland und China. Wir müssen als Europäer auch in bezug auf die Beziehungen zu China handlungsfähig sein. Wo bleibt eine konstruktive europäische Chinapolitik und eine Zentralasienpolitik, also eine europäische Konzertierung?
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Es ist vor diesem Hintergrund sehr bedauerlich, daß Frankreich nicht in die integrierte Kommandostruktur der NATO als einem wesentlichen sicherheitspolitischen Element innerhalb der europäischen Integration zurückgekehrt ist. Mit der Begründung, daß die Neuverteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Amerikanern und Europäern in der künftigen Kommandostruktur bisher ungenügend ausgefallen ist, hat Frankreich seine Rückkehr leider auf die lange Bank geschoben. Bei dieser Position dürfen unsere französischen Nachbarn nicht stehenbleiben. Wir sollten von unserer Seite aus dazu beitragen, daß ihnen der Weg in eine gemeinsame integrierte Sicherheitsstruktur geebnet wird, bestehend aus Europäischer Union und Westeuropäischer Union als starker europäischer Komponente, aber auch der Nato mit einer möglichst großen, letztendlich vollständigen Identität der Mitglieder dieser Organisationen.
Nebenbei bemerkt: Das wird uns dazu führen, daß wir die Türkei nicht völlig außen vor lassen können. Ich begrüße deswegen ausdrücklich die nun vorgeschlagene Europakonferenz, die der Türkei die Möglichkeit gibt, im europäischen Diskussionsprozeß dabeizusein.
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Wenn wir in Europa künftig ein höheres Maß an Lasten und Verantwortung tragen müssen, dann bedeutet das für uns, daß wir einem dieser Schritte, einem dieser Bausteine, nämlich dem Amsterdamer Vertrag - natürlich nach gehöriger Beratung, Kollege Pfennig -, zustimmen werden, und zwar aus guter Überzeugung. Wir sagen andererseits, daß das noch nicht das letzte Wort im Rahmen der europäischen Integration sein kann. Wir warten auf weitere Schritte und ermuntern die Bundesregierung, auf dem von ihr eingeschlagenen Weg voranzugehen.
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