Friedrich Ostendorff (NA), 2016-06-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne: Herzlichen Glückwunsch, Frau Staatssekretärin, zu Ihrem Geburtstag heute!

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Was für Zeiten haben wir eigentlich? 300 Bauernverbandsmitglieder demonstrieren in Schleswig-Holstein
gegen den Bauernverband mit seinem äußerst hilflosen
Präsidenten Schwarz .

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Sie fordern, dass der Bauernverband sich endlich für eine
sofortige europaweite Milchmengenreduzierung einsetzt .
Meine Damen und Herren, das ist nicht die Position von
Bauernverband und Union . Das sind grüne Forderungen .
Auch wir Grünen sind dafür, denen zu helfen, die sich
verantwortlich verhalten und die Milchmengen nicht
steigern .

({2})

Bäuerliche Politik wird heute von Grünen formuliert .

Ich bin seit 48 Jahren Bauer . 20 Cent, teilweise
15 Cent pro Liter Milch - solch ein Milchpreiszusammenbruch und so lange, das ist der totale Strukturbruch .
Das Schlimmste: Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels . Minister Schmidt erklärt - ehrlich, wie er ist -,
2025 werde der Preis für Milch wieder bei 37 Cent pro
Liter liegen . Bekommt der Minister denn überhaupt noch
mit, was in den Betrieben los ist? Milchbäuerinnen und
Milchbauern auf 2025 zu vertrösten, ist ein Schlag ins
Gesicht derjenigen, die nicht mehr ein noch aus wissen,
die nicht mehr an morgen glauben können, weil sie nicht
mehr wissen, wie sie heute die Rechnungen von gestern
und vorgestern bezahlen sollen, meine Damen und Herren .

({3})

Ihr Milchgipfel am Montag, was war das denn?

({4})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Was hat der denn verändert? - Ja, das war der Gipfel . Es
war der Gipfel der Verantwortungs- und Hilflosigkeit. So
kann man es zusammenfassen .

({5})

Milchbäuerinnen und Milchbauern wurden nicht einmal
eingeladen . Dann, nach unserem massiven Druck vonseiten der Opposition, durften sie letzten Freitag an den
Katzentisch von Staatssekretär Bleser rücken . Und die
Länderagrarminister? Die werden erst eingeladen, dann
werden sie wieder ausgeladen . Welche Arroganz! Welche
Selbstherrlichkeit! Was ist das für eine Kultur, miteinander umzugehen!

({6})

Minister Schmidt hat es anscheinend nicht mehr nötig,
mit Bäuerinnen und Bauern zu reden . Was ist das für ein
Politikverständnis? Es ist eine Politik über die Köpfe der
Betroffenen hinweg . Rückzug ins dunkle Kämmerlein,
Zugbrücke hoch . In der Wagenburg, die der Deutsche
Bauernverband einrichtet, ist für Sie sicherlich noch ein
einsames warmes Plätzchen, Herr Minister Schmidt .

({7})

Was haben Sie denn mit diesem Gipfel erreicht? Angekündigt hatten Sie unter anderem den Kampf, einen
Fonds des Handels aufzulegen . 500 Millionen Euro sollte der Handel in einem Solidaritätsfonds bereitstellen .
Nichts, null, gar nichts ist dabei herausgekommen . Der
Handel hat die kalte Schulter gezeigt - wie nicht anders
zu erwarten -, und das war’s . Nur, die 75 000 Milchviehbetriebe haben im letzten Jahr 5 Milliarden Euro
Milchgeld verloren . „Schmidt fehlt eine Strategie“, titelt
top agrar, das Leitmagazin der Landwirtschaft . Schmidt
fehlt eine Strategie - stimmt, das finden wir auch. Wie
wahr! Wir unterstützen die These „Schmidt fehlt eine
Strategie“ ausdrücklich .

({8})

Es ist aber noch viel schlimmer: Minister Schmidt
schafft mit seiner Politik die bäuerliche Landwirtschaft
ab .

({9})

Wer von uns hätte das gedacht, dass ein CSU-Landwirtschaftsminister die bäuerliche Landwirtschaft auf dem
Altar des liberalen Weltmarktes der Agrarindustrie opfert?

({10})

Frau Merkel, Herr Kauder, Herr Seehofer, Sie haben ja
schon am Montag Gelegenheit dazu: Stoppen Sie endlich
diesen irrlichternden Totengräber!

Schauen wir uns die Vorschläge, die Sie gemacht haben, diese Gießkannenvorschläge, einmal an:

({11})

Unfallversicherungszuschüsse wollen Sie geben . Unfallversicherungszuschüsse helfen allen, aber nicht speziell
den Milchbauern . Sie bringen sie im Durchschnitt höchstens einen Tag weiter; denn der durchschnittliche Betrieb
bekommt ungefähr 350 Euro Zuschuss, und das ist das,
was er im Moment jeden Tag im Stall verliert . Klasse
Vorschlag, oder doch nicht?

Steuererleichterungen und Steuerrückstellungen helfen wieder nur den Betrieben, die eh schon Gewinne machen, nicht den Betrieben in der Krise, die keine Gewinne machen; denn es ist bisher nicht bekannt, dass Steuern
auf Verluste erhoben werden . Toller Vorschlag, oder?

Bürgschaften sind sicherlich gut für Volksbanken und
Sparkassen, die den Wahnsinn gefördert haben . Das ist
nichts als weiße Salbe .

Aber die Krönung ist der einzig neue Vorschlag, der
am Montag kam, nämlich Flächenverkäufe steuerfrei zu
stellen .

({12})

Das kann doch wohl nicht wahr sein . Das ist der pure
Skandal .

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU/CSU und Minister Schmidt setzen sich dafür ein, Bauernfamilien schneller um ihr Eigentum zu bringen . Kalte Enteignung ist
das, nichts anderes . Wer hätte das für möglich gehalten?

({14})

Was wir jetzt endlich brauchen, ist eine Politik für die
Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft . Wir brauchen
die Erhaltung der Milcherzeugung in der Fläche . Wir
brauchen sie besonders mit Weidehaltung . Eine Politik
für die bäuerliche Landwirtschaft bedeutet für uns Grüne
eine Politik für die Umwelt, die Tiere sowie die Bäuerinnen und Bauern . Das alles wollen wir zusammen denken .
Dafür setzen wir uns ein .

Was wir endlich brauchen, ist eine wirksame Mengenreduzierung . Herr Staatssekretär, Sie müssen den
Milchbäuerinnen und -bauern helfen, die Mengen zu reduzieren . Alles andere hilft nicht . Setzen Sie endlich die
vorgeschlagenen Maßnahmen, den einstimmig gefassten
Beschluss der Agrarministerkonferenz um .

({15})