Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz hat in Art. 114 eine Rahmenbestimmung über den Rechnungshof getroffen. Hiernach ist die
Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden des Bundes durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen müssen, zu prüfen. Ferner ist hier bestimmt, daß die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des folgenden Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen sind und daß die Rechnungsprüfung durch Bundesgesetz zu regeln ist. Hiernach ist es notwendig, gesetzliche Bestimmungen über den Aufbau des Rechnungshofes und die ihm obliegende Rechnungsprüfung zu treffen.
Um in der Rechnungsprüfung keine Unterbrechung eintreten zu lassen, war bereits in § 1 des Haushaltsgesetzes 1949 und der Vorläufigen Haushaltsordnung vom 7. Juni 1950 übergangsweise bestimmt worden, daß für die Rechnungsprüfung im Aufgabenbereich der Bundesverwaltung die Vorschriften des Gesetzes des Wirtschaftsrats über die Errichtung eines Rechnungshofes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 3. November 1948 zunächst weiter gelten und daß der durch dieses Gesetz errichtete bizonale Rechnungshof zunächst die Aufgaben des Bundesrechnungshofes zu übernehmen hat.
Mit dem Ihnen heute vorgelegten Gesetzentwurf sollen die nach dem Grundgesetz vorgeschriebene Errichtung des Bundesrechnungshofes verwirklicht und die Bestimmungen festgelegt werden, nach denen er die Rechnungsprüfung durchzuführen hat. Für den Aufbau des Bundesrechnungshofes, für die Festlegung seiner Aufgaben und deren Durchführung sollen nach dem Gesetzentwurf grundsätzlich die in vieljähriger Praxis erprobten und bewährten einschlägigen Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung weiterhin Anwendung finden, durch die die Finanzkontrolle einer unabhängigen obersten Reichsbehörde, dem Rechnungshof anvertraut wird. Die Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung mußten aber in gewissen Einzelheiten den Notwendigkeiten der Gegenwart angepaßt werden. Hierbei ist insbesondere auf die heutige staatsrechtliche Struktur des Bundes als eines Föderativstaates besondere Rücksicht genommen worden. Die Länder führen bekanntlich heute im Auftrag des Bundes in weitem Umfange Teile des Bundeshaushaltsplanes durch oder verwalten auftragsweise Bundesmittel und Bundesvermögen. Soweit sie hierbei auch mit eigenen Haushaltseinnahmen oder Haushaltsausgaben beteiligt sind, soll die Rechnungsprüfung gemeinsam durch den Bundesrechnungshof und die obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder erfolgen. Auch ist die Möglichkeit einer gegenseitigen Übertragung von Prüfungsaufgaben durch Vereinbarung zwischen Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfen vorgesehen worden. Die Gemeinschaftsarbeit zwischen Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfen findet ihren Ausdruck insbesondere darin, daß in Fällen der genannten Art Entscheidungen in grundsätzlichen Fragen der Rechnungsprüfung durch einen Vereinigten Senat getroffen werden sollen, der sich aus Vertretern des Bundesrechnungshofes und der obersten Prüfungsbehörden der Länder zusammensetzt. Dem Vereinigten Senat soll ferner die Aufgabe zufallen, zu Prüfungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung Stellung zu nehmen, die im Aufgabenbereich des Bundesrechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes anfallen.

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Neben der sich in der Rechnungsprüfung auswirkenden Verwaltungskontrolle soll dem Bundesrechnungshof die weitere Aufgabe zufallen, sich auf Ersuchen der obersten Organe des Bundes - Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesminister der Finanzen - gutachtlich über Fragen zu äußern, die für die Bewirtschaftung öffentlicher Mittel in der Bundesverwaltung von Bedeutung sind. Es hat sich schon früher im Reich wie auch in letzter Zeit im Vereinigten Wirtschaftsgebiet als sehr zweckmäßig erwiesen, die vom Rechnungshof bei der Rechnungsprüfung gemachten Erfahrungen den obersten Bundesorganen und obersten Bundesbehörden zu vermitteln und beim Aufbau der Organisation auszuwerten. Eine Überprüfung der Verwaltungsorganisation durch den Rechnungshof und die Verwertung seiner hierbei erarbeiteten Vorschläge und Anregungen zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung werden gerade bei dem noch in vollem Fluß befindlichen Aufbau der Bundesverwaltung von besonderer Bedeutung sein.
Wegen aller Einzelheiten darf ich auf den Inhalt des Gesetzes und auf die demselben beigegebene Begründung Bezug nehmen.
Die Bundesregierung legt auf die alsbaldige Verabschiedung des Gesetzes größten Wert. Ich wäre deshalb dankbar, wenn die Ausschußberatungen über die Vorlage bald aufgenommen werden könnten.