Florian Toncar (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Als ich Tibet vor knapp sechs Wochen besucht
habe, ahnte ich nicht, dass heute alle Welt dorthin blicken würde. Das ist spät genug, denn die Menschenrechte werden dort schon seit Jahren verletzt. Das alles
ist bei vielen angesichts des beeindruckenden wirtschaftlichen Fortschritts in dem großen Land China in Vergessenheit geraten. Das, was jetzt passiert, ist geradezu eine
Ironie der Geschichte. China will die Olympischen
Spiele im August auch mit dem Ziel ausrichten, der Welt
zu zeigen, was für ein fortschrittliches Land es geworden
ist. Gerade dieses Ereignis führt der Welt jetzt jedoch
vor Augen, wo die lange unterdrückten Probleme Chinas
liegen.

Ein Fackellauf gerät zu einem Politikum. Überall auf
der Welt sind die gleichen Bilder zu sehen. Menschen
protestieren aus Solidarität mit den Menschen in Tibet.
Was wir hier erleben, ist auch Globalisierung. Das Eintreten für gemeinsame Werte läuft heute zeitgleich und
weltweit ab. Es zeigt auch, was für eine historische
Chance die Globalisierung auch für Werte wie Freiheit
und Demokratie ist.
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Wenn die olympische Fackel mittlerweile besser bewacht werden muss als die Bank von England, dann darf
man das nicht denen anlasten, die von ihrem Recht auf
friedlichen Protest Gebrauch machen. Verantwortlich
sind diejenigen in China, aber auch bei uns in Europa,
die meinten, dass man die Verbesserung der Menschenrechtslage, die bei der Vergabe der Olympischen Spiele
fest zugesagt war, einfach hintanstellen oder tiefer hängen kann. Das rächt sich jetzt, und das muss in den
nächsten Monaten gelöst werden.

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Ein Wort noch zur Pariser Polizei: Wenn man nicht
nur eine Fackel abschirmt - was sicherlich sein muss -,
sondern wenn man Demonstranten auch noch ihre
Transparente und Tibet-Fahnen wegnimmt, dann ist das
nicht akzeptabel. Ich bin sehr verwundert, dass das französische Fernsehen die Übertragung der Demonstrationen unterbrochen hat und stellenweise den Eiffelturm
gezeigt hat. Diese Form von Entgegenkommen gegenüber chinesischen Wünschen steht nicht mit meiner Vorstellung von einer offenen Gesellschaft in Einklang.

({2})

Es geht uns nicht darum, dass die Spiele nicht stattfinden. Ein Boykott der Wettkämpfe schadet den Sportlern,
ohne die Menschenrechtslage konkret auch nur um einen
Deut zu verbessern. Wer aber in China ist, der sollte sich
mit der Menschenrechtsproblematik befassen. Politiker
müssen das tun, Sportler dürfen es tun.

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Natürlich gilt dabei die IOC-Charta, die offene Meinungsäußerungen an den Wettkampfstätten untersagt.
Ich glaube, es tut den Olympischen Spielen sicher auch
gut, wenn im Stadion und an den Wettkampfstätten keine
offene politische Propaganda gemacht wird; denn man
muss sich darüber klar sein: Das, was unsere Sportler gegebenenfalls dürfen, würden Sportler aus allen möglichen anderen Ländern mit anderen Konflikten genauso
wahrnehmen. Das würde dem olympischen Klima insgesamt nicht guttun.

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Ich rate dennoch dazu, bei den Spielen auch darauf zu
achten, dass Sportler, die für Grundwerte wie Frieden,
Respekt und Toleranz nicht nur für einen Teil der Welt,
sondern für alle Völker eintreten, dies auch bei den
Olympischen Spielen tun können, ohne Konsequenzen
zu spüren. Dieses Maß an Sensibilität müssen das IOC
und diejenigen, die auf die Regeln achten, aufbringen.

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Ich glaube, man muss der chinesischen Regierung eines klarmachen: Mit der alten Taktik der Vernebelung
und dem Leugnen von Problemen, das wir heute oft erle16154
ben, und auch mit der Unterdrückung innerer Kritik
schafft sie es nicht, ihr Land zu modernisieren - was sie
ja will -, und auch nicht, ihr Land stabil zu halten. Das
haben wir in den letzten Wochen beobachten können.

Man kann Menschen im 21. Jahrhundert nicht mehr
abschotten, und man kann das Denken nicht staatlich
lenken. Das ist technisch unmöglich. Deshalb ist die Verteufelung des Dalai Lama auch so schädlich. Er ist ein
Gesprächspartner, der erklärt, Autonomie innerhalb der
Volksrepublik China anzustreben, der Gewalt offen ablehnt und der sogar für die Olympischen Spiele ist. In
vielen Ländern der Welt wäre ein solcher Gesprächspartner geradezu ein Segen für die Regierungen. Viele Regierungen würden sich nach solchen Gesprächspartnern
sehnen. Die Chinesen könnten ihn haben. Dass sie darauf nicht eingehen, ist tragisch.

Herr Staatsminister, ich habe mich darüber gefreut,
dass die Bundesregierung auch an dieser Stelle klargemacht hat, dass sie die Gespräche mit dem Dalai Lama
mit den Zielen der einvernehmlichen Lösung dieses
Konflikts und der Autonomie Tibets im Rahmen der
Volksrepublik China für nötig hält. Ich finde allerdings
auch, man kann nicht glaubhaft vertreten, dass China mit
dem Dalai Lama sprechen soll, wenn man ihn nicht auch
selbst empfängt. Insofern finde ich, auch deutsche Politiker könnten sich diese Courage leisten.

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Wer es gut meint mit China - ich finde, wir sollten es
gut meinen mit China und das auch zum Ausdruck bringen -, der muss mit chinesischen Vertretern über diese
Fragen sprechen. Wir haben ein Interesse daran, dass
sich China nicht isoliert. Wir wollen nicht, dass jetzt
durch eine zu aggressive antichinesische Rhetorik die
Nationalisten, die es dort zahlreich gibt, die Oberhand
gewinnen. Vielmehr wollen wir die Kräfte stärken, die
für Öffnung plädieren. Wenn wir das nicht schaffen,
können wir über Klimawandel, über Terrorismus und
über viele andere wichtige globale Fragen mit den Chinesen gar nicht mehr reden. Wir müssen es schaffen, mit
ihnen zu sprechen. Wir müssen es schaffen, den Chinesen zu vermitteln, dass die Wünsche und die Kritik, die
wir anbringen, konstruktiv und wohlmeinend sind und
nicht dazu dienen, das sich wirtschaftlich entwickelnde
China kleinzuhalten. Das muss der Grundtenor sein.
Ohne diesen wird man, wie ich glaube, nichts erreichen.

Wir müssen uns allerdings auch klarmachen - Frau
Präsidentin, ich komme zum Schluss -, dass Deutschland eine realistischere Perspektive in seiner China-Politik einnehmen muss, als es zum Teil in der Vergangenheit der Fall war. So haben wir vor drei Jahren an dieser
Stelle auf Wunsch der rot-grünen Bundesregierung über
die Aufhebung des Waffenembargos gegen China diskutiert. Wir müssen also eine realistischere Perspektive
einnehmen. Neben den Errungenschaften müssen wir
auch die großen Defizite, die es im Menschenrechtsbereich weiterhin gibt, wahrnehmen und uns klarmachen,
dass dieses Land noch einen weiten Weg zu gehen hat.
Vielen, herzlichen Dank.

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