Reischl (NA), 1965-05-19:
Ich darf weiter sagen, daß ich ,den Hilfsantrag jetzt nicht begründen werde, sondern erst bei § 25 des Einführungsgesetzes, falls es erforderlich ist.
Zur Begründung des Hauptantrags darf 'ich folgendes ausführen. Nach dem Regierungsentwurf ist zum erstenmal in unserem deutschen Recht - und .die Ausschüsse sind dem gefolgt - ein in etwa vollständiges Konzernrecht in das Aktiengesetz aufgenommen worden. Das ist, wie wir bereits in der ersten Lesung 'seitens unserer Fraktion erklärt haben, ein echter Fortschritt und eines der wenigen Gebiete, auf denen ,das Gesetz tatsächlich eine Aktienrechtsreform darstellt. Darüber hinaus ist aber festzustellen, daß in dem Einbau dieses Kon-
*) Siehe Anlage 9
zernrechts in das Aktiengesetz zugleich wieder eine Art Selbstbeschränkung liegt, die uns in diesem Fall nichtsachgemäß erscheint. Denn nach dem Regierungsentwurf unterliegt ein Konzern, also ein Zusammenschluß, bei dem die Publizität noch wesentlich wichtiger ist als bei der einzelnen Aktiengesellschaft, nur dann den verschärften Publizitätsvorschriften dieses Gesetzentwurfs, wenn die Spitze des Konzerns eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist.
Diese Regelung wird in 'dem Regierungsentwurf, dem die Ausschüsse gefolgt sind, noch ergänzt durch die Bestimmung des § 25 des Einführungsgesetzes, wonach die gleiche Regelung auch dann gilt, wenn an der Spitze des Konzerns eine andere Kapitalgesellschaft, nämlich entweder eine GmbH oder eine bergrechtliche Gewerkschaft, steht. Dagegen soll das gesamte neue Konzernpublizitätsrecht nicht gelten, wenn 'die Konzernspitze ein anderes Unternehmen ist, sei es ein Einzelkaufmann, sei es eine OHG oder eine Kommanditgesellschaft. Außerdem enthält der Entwurf eine weitere Beschränkung dahin, daß das 'alles nur gelten soll, wenn als Mitglied des Konzerns - und zwar, wenn die Spitze keine Aktiengesellschaft ist - wenigstens eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist.
Hier liegt eine unseres Erachtens nicht gerechtfertigte Beschränkung. Wir sind der Auffassung, daß gerade für den Konzern, und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Konzernleitung, die modernen Publizitätsvorschriften dieses Gesetzentwurfs - denen wir im übrigen zustimmen - unter allen Umständen gleichmäßig gelten sollten. Deswegen haben wir in unserem Hauptantrag die §§ 317 bis 326 des Entwurfs dahin geändert, daß die gesamten Publizitätsbestimmungen - das ist der ganze Sinn ({0})
- ja, die Rechnungslegung im Konzern -, daß also die ganzen Rechnungslegungsbestimmungen der §§ 317 bis 326 für alle Konzerne, deren Leitung ihren Sitz im Inland hat, gelten, ohne Rücksicht darauf, welche Rechtsform die Konzernspitze hat, also auch dann, wenn ein Einzelunternehmer an der Spitze des Konzerns steht.
Die Möglichkeit eines Teilkonzernabschlusses, wie sie der Regierungsentwurf in weitem Umfang vorsieht, sehen wir in unserem Gegenvorschlag nur noch ,dann vor, wenn die Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat. Es soll also für das Inland nur ein Teilkonzerngeschäftsbericht erstattet und ein Teilkonzernabschluß erstellt werden.
Wir glauben, daß nur das eine wirkliche Gleichbehandlung aller Konzerne gewährleistet, und wir glauben infolgedessen, daß auch nur das der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Konzerns gerecht wird.
Wir bitten daher um Annahme unserer Anträge Umdruck 642 Nrn. 1 bis 8 - Abschnitt I - und Nr. 9, Abschnitt II,