kriedemann (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei wind dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. Das ist das erstemal in all den Jahren, in denen wir hier über ein Getreidepreisgesetz zu beschließen haben. Wir haben für unser Verhalten, für unsere Ablehnung dieses Gesetzes schwerwiegende Gründe. Ich will Ihnen diese Gründe in aller Kürze vortragen und dabei vermeiden, eine Debatte über die Getreidepolitik einzuleiten, obwohl es nach meinem Gefühl und nach der Meinung meiner Freunde durchaus an der Zeit wäre, eine solche Grundsatzdebatte über unsere Getreidepolitik zu führen, nicht zuletzt unter Berufung auf die Ausführungen, die ¡der Herr Bundesfinanzminister anläßlich der Einbringung des Haushalts gemacht hat.
Unsere Gründe für die Ablehnung sind folgende.
Erstens halten wir es für absolut unzumutbar und für unerträglich, daß gegenüber den Leuten, die von der Qualität ihres Bodens, von der Struktur ihres Betriebes her gezwungen sind, Roggen anzubauen, der Roggenpreis in dem Augenblick um 10 DM herabgesetzt wird, in dem sie dabei sind, den Roggen zu ernten. Im Ernährungsausschuß ist gestern eine Entschließung angenommen worden, die dahin geht, die Regierung aufzufordern, von nun an Idas Getreidepreisgesetz schon im Herbst des ablaufenden Getreidewirtschaftsjahres vorzulegen. Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich über eine solche Entschließung alles an Hohn und Spott ausschütte, was mir zur Verfügung steht. Schließlich hat die Sozialdemokratische Partei vor Jahren einmal hier in aller Form beantragt, das Getreidepreisgesetz zu einem Zeitpunkt einzubringen, in dem sich der Erzeuger bei seinem Anbauplan noch nach der Getreidepolitik orientieren könnte. Dieser Antrag ist von der Mehrheit in aller Form abgelehnt worden. Wenn jetzt plötzlich in einer 'sehr peinlichen Situation dieselbe Mehrheit - es ist praktisch immer die CDU; alles, was schiefgeht, ist auf ihr Konto zu schreiben - eine Entschließung faßt, anstatt ihre Regierung endlich dahin zu bringen, sich so zu verhalten, wie es sich nach dem Sinn der Getreidemarktordnung eigentlich von selbst verstehen sollte, dann ist das mehr als weiße Salbe, dann ist das peinlich, und hoffentlich haben alle, die der Entschließung zugestimmt haben, diese Peinlichkeit selber gefühlt. Wie gesagt, Sie haben dasselbe vor ein paar Jahren in aller Form abgelehnt, als eis die Sozialdemokraten in einen kompletten Gesetzentwurf eingebaut hatten.
Noch einmal: Wir halten es für unmöglich, die Getreidepreise jetzt im Augenblick der Ernte für den Teil der Landwirtschaft zu senken, der auf Anbau von Roggen angewiesen ist. Wir haben inzwischen gehört, daß wir einen großen Berg von un1832 
absetzbarem Roggen haben und daß wir mittlerweile zu der Praxis übergehen, Getreide mit Steuergeldern wieder so billig zu machen, daß man es exportieren kann, nachdem wir es mit unserer Getreidepolitik vorher auf einen Preis heraufgebracht haben, der für ,den Export überhaupt nicht in Frage kommt. Und wir haben im gleichen Augenblick gehört, daß dieser Berg im wesentlichen von den Leuten zusammengebracht worden ist, die von sich nicht sagen können, ,daß sie auf die Erzeugung von Roggen ,angewiesen sind, für ,die also ,die Produktion dieses Überschusses eine reine Spekulation war, hervorgerufen durch einen Roggenpreis, der in keinem Verhältnis zu anderen Getreidepreisen stand. Wenn der Regierung nun nichts anderes einfällt, als hier das Kind mit dem Bade auszuschütten, d. h. den Roggenpreis für alle zu senken, ohne Rücksicht auf die, die gar nicht ausweichen können, dann ist das sicher eine sehr einfache Maßnahme, aber nach Ansicht ,der Sozialdemokraten eine unlogische Maßnahme und, wenn Sie so wollen, eine Bankrotterklärung einer Getreidepolitik, die wir uns schon seit Jahren zu ändern bemüht haben, ohne daß wir hierbei auf irgendein Verständnis gestoßen sind.
Im Interesse der Landwirte, die von der Qualität ihres Bodens her gezwungen sind, Roggen zu bauen, halten wir es einfach für zu billig - was die Beteiligten betrifft, für zu teuer -, daß man nun kurzerhand den Roggenpreis für alle senkt, ohne Rücksicht auf die sehr unterschiedlichen Verhältnisse in unserer Landwirtschaft. Globale Maßnahmen - das erweist sich hier, und wir haben es früher schon bei der globalen Milchsubvention und bei der globalen Düngersubvention gesagt - taugen einfach nicht in einen Bereich, in dem die Verhältnisse zu unterschiedlich sind, als daß man alles über einen Kamm scheren könnte.
Der zweite Grund für die Ablehnung dieses Getreidepreisgesetzes ist für uns die Erhöhung der Futtergetreidepreise. Die Mehrheit hält es offenbar für sehr klug, jetzt, unmittelbar vor dem Gemeinsamen Markt, noch einmal schnell die Futtergetreidepreise zu erhöhen. Sie übersieht, was mit dieser Erhöhung eigentlich getan wird. Es gibt bei uns Hunderttausende von landwirtschaftlichen Betrieben, die so klein und von so unglücklicher Struktur sind, daß sie nicht davon leben können, ihren Boden zu bebauen und einen normalen landwirtschaftlichen Betrieb in Gang zu halten, sondern in die Veredelungswirtschaft gehen, z. B. Eier und Geflügel produzieren müssen. Wir wissen seit vielen Jahren, daß Eier und Geflügel noch die Produkte sind, in die die Landwirtschaft ausweichen kann. Wir haben einen großen Zuwachs des Verbrauchs dieser Produkte. Wir sehen aber - und das wird immer wieder beklagt und mit lauten Lamentationen, mit Forderungen, die Grenzen dicht zu machen, und ähnlichem begleitet -, daß der Zuwachs an Verbrauch auf diesem Gebiet ausschließlich der Einfuhr zugute kommt, d. h. den Produzenten in den uns benachbarten Ländern. Immer wieder wird unserer Landwirtschaft der Rat gegeben: „Weicht doch in diese Produkte aus; produziert nicht das, was wir eh schon zuviel haben, produziert das, was wir offensichtlich noch gebrauchen können!" Im gleichen Augenblick aber wird dann das Produktionsmittel, das Futtergetreide nämlich, noch teurer gemacht, als es bisher schon war. Die Landwirtschaft hatte bisher keine Möglichkeit, einen Teil des Mehrverbrauchs an Geflügel und Eiern an sich zu ziehen, weil ihre Produktionskosten zu hoch waren, d. h. das Futtergetreide - dessen Preis von uns hier festgesetzt wird - zu teuer war. Und nun fällt denen, die dem Gesetz zustimmen wollen, nichts anderes ein, als diese Produktionsmittelkosten noch höher zu setzen. Das bedeutet, daß mit absoluter Sicherheit ein noch größerer Teil dieser Produktion ins Ausland abwandern wird. Es bedeutet, daß soundso viele Betriebe, die bisher mit Veredelungswirtschaft noch recht und schlecht am Leben bleiben konnten, in ihren Lebenschancen weiter beeinträchtigt werden. Das halten wir für unzumutbar und unerträglich in einem Augenblick, in dem wir auch unter dem Gesichtspunkt des Gemeinsamen Marktes und unter dein Gesichtspunkt der sich verändernden Wettbewerbsverhältnisse um die Existenz eines jeden einzelnen landwirtschaftlichen Betriebes und in erster Linie um die Existenz der kleinen, der zu kleinen Betriebe kämpfen müssen.
Die Erhöhung der Futtergetreidepreise erscheint uns am Beginn des Gemeinsamen Marktes ganz besonders töricht zu sein. Jeder Mensch muß wissen, daß sich im Gemeinsamen Markt ein anderes Getreidepreisniveau durchsetzen wird und daß wir insbesondere unsere überhöhten Futtergetreidepreise nicht werden aufrechterhalten können.
Ist das nun wirklich eine redliche Behandlung der Landwirtschaft, ist das nun wirklich ein vernünftiges Verhalten gegenüber Hunderttausenden von kleinen Leuten, die hart und schwer arbeiten müssen, um am Leben zu bleiben, wenn man ihnen in einem Augenblick scheinbar die Einnahmen erhöht, in dem man selber schon weiß, daß in ganz kurzer Frist im Gemeinsamen Markt diese Preise und die damit verbundenen Einnahmen sehr grob gesenkt werden? Wir halten das für einen zu billigen Trost und für keine redliche Behandlung dieser Menschen. Auch aus diesem Grunde lehnen wir Sozialdemokraten dieses Gesetz ab.
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