ulla jelpke (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Özdemir, Sie haben recht: Sie
sind erst ein halbes Jahr an der Regierung. In diesem
halben Jahr haben Sie aber immerhin Zeit gehabt, die
Mittel für rechtsextremistische Organisationen, zum
Beispiel für die Vertriebenenverbände - das habe ich
hier schon letztes Mal kritisiert -, auf 25 Millionen DM
zu erhöhen.

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- Wir haben nichts gegen Integrationsmaßnahmen, die
mit diesen Mitteln gefördert werden sollen. Daß man
allerdings als Träger Organisationen wie den Vertriebenenverbänden diese Gelder in die Hand gibt, ist mit Sicherheit nicht in Ordnung. Selbst die alte Bundesregierung, die Kohl-Regierung, mußte zugeben, daß in den
Vertriebenenverbänden rechtsextremistische Tendenzen
vertreten und rechtsextremistische Inhalte publiziert
werden.

Außerdem möchte ich an unsere kleine Geste für
mehr Aufklärungsarbeit erinnern: Wir haben heute einen
Antrag vorgelegt, die Mittel zur Aufklärung und Bekämpfung von Antisemitismus und anderer Vorurteile
von 800 000 DM um 2 Millionen DM zu erhöhen. Herr
Kollege Özdemir, es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn
man sich hier hinstellt und sagt: Wir sind erst seit einem
halben Jahr im Amt. Sie wissen sehr wohl, mit welchen
Mitteln man was fördert; aber auf unsere Anträge - von
Ihnen einmal abgesehen - wird mit keinem Wort Bezug
genommen. Nach der letzten Debatte - das möchte ich
ganz klar sagen - sind Sozialdemokraten aus dem Innenausschuß zu mir gekommen und haben gesagt: Das
darf so nicht bleiben, das muß sich ändern. Bis heute hat
sich aber nichts geändert.

Da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich zu dem
Thema nichts weiter ausführen. Dafür möchte ich ein
anderes wichtiges Thema aufgreifen, das in den vergangenen Tagen eine Rolle gespielt hat: die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung; meine Kollegen „Wini“ Wolf und Gregor Gysi haben es bereits angesprochen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr
Volmer, mußte in den vergangenen Tagen den Lagebericht zum Kosovo zurückziehen. Ich zitiere: Das Papier

entsprach nicht der empirischen Wahrheit, sondern
war aus innenpolitischen Gründen von der alten
Regierung so verfaßt worden.

Mit anderen Worten: Er erhebt hier den Vorwurf, daß
man offensichtlich keine Asylbewerber in unserem Land
aufnehmen will. Wie wir aus der Praxis wissen, sind
viele Menschen aus dem Kosovo abgeschoben worden.

Entgegen allen Behauptungen, die in den letzten Tagen von einigen Abgeordneten verschiedener Fraktionen
immer wieder aufgestellt wurden, möchte ich folgendes
deutlich sagen: Die PDS hat die Situation im Kosovo
seit 1992 immer wieder problematisiert, wie man auch
in einem Entschließungsantrag von 1992 nachlesen
kann. Aber auch im Innenausschuß haben wir über einen
Abschiebestopp diskutiert. Wir stehen mit der Meinung,
daß das Ganze ein Skandal ist, nicht alleine da. Beispielhaft nenne ich den Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Dieter Deiseroth. Er hat in den letzten
Tagen erklärt - ich zitiere -:

Wenn das zutreffend wäre, was zur Rechtfertigung
der NATO-Luftangriffe gesagt wird, daß nämlich
systematisch Menschenrechtsverletzungen, ethnische Säuberungen und Völkermord im Kosovo
stattgefunden haben, dann wären die amtlichen
Auskünfte, die in Asylverfahren bis März 99 erteilt
worden sind, nicht haltbar, dann wären die Urteile,
die auf dieser Grundlage ergangen sind, falsch, den
Asylbewerbern wäre Unrecht geschehen. Umgekehrt: Wenn die amtlichen Auskünfte in Asylverfahren, die von seiten des Auswärtigen Amtes erteilt worden sind, zutreffend waren und sind, dann
wären die öffentlichen Rechtfertigungen für die
NATO-Luftangriffe nicht zu halten. Das ist ein
Fall, der von seiten des Parlaments aufgeklärt werden muß, dem die Öffentlichkeit nachgehen muß.

Die PDS fordert, daß hier Aufklärung erfolgt. Was ist
mit Flüchtlingen passiert, die auf der Grundlage dieser
Urteile abgeschoben wurden? Ich sage wahrscheinlich
nichts Neues - es ist von Herrn Stadler schon gesagt
worden -: Diese Regierung macht keine andere Politik
als die Regierung Kohl/Kanther.

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Millionen werden in die Abschottungspolitik investiert,
damit weiterhin unmöglich gemacht wird, daß Flüchtlinge in dieses Land kommen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne noch das
Hickhack ansprechen, das hier zwischen den Innenministern der Länder und dem Bundesinnenminister bzw.
innerhalb der Bundesregierung läuft, wenn es um die
Aufnahme von Flüchtlingen geht. In Albanien sind bereits über 380 000 Flüchtlinge. Wer das auf die Bundesrepublik Deutschland - pro Kopf, nicht wirtschaftlich umrechnet, wird feststellen, daß Deutschland acht Millionen Flüchtlinge aufnehmen müßte. Ich meine, daß
dieser Streit peinlich und menschenunwürdig ist, daß es
skandalös ist, wie hier über das Schicksal von Menschen
verhandelt und vor allen Dingen auch geurteilt wird.

Die PDS-Fraktion fordert: Öffnen Sie die Grenzen für
die Menschen aus den Krisengebieten. Nehmen Sie sie
nicht nur auf, sondern helfen Sie intensiv, daß sie hier
unterkommen und versorgt werden.

Der Krieg kostet jeden Tag etwa soviel, wie Sie insgesamt für die Flüchtlinge ausgeben wollen. 10 000
Flüchtlinge kosten etwa 15 Millionen DM. Wenn Sie bei
den Kosten des Krieges Einsparungen vornehmen würden, könnten Sie effektiver helfen.

Ich werde Ihnen jetzt wahrscheinlich nichts Neues
sagen: Wir werden diesen Haushalt natürlich ablehnen.
Er ist unzumutbar und für die Flüchtlinge, die aus den
Krisengebieten zu uns kommen, eine Katastrophe.

Danke.

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