klaus w lippold (NA), 1994-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungen sind heute nicht mehr national zu beurteilen und zu werten, sind heute nicht mehr nur europäisch zu beurteilen und zu werten - wir hatten auch Ende des letzten Jahrhunderts ein europazentriertes Weltbild -, sondern heute können wir Entwicklungen nur noch global analysieren und versuchen, nur globale Handlungsempfehlungen voranzutreiben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir aber sehen, daß die politischen Entscheidungsstrukturen auf diesen Globalisierungsprozeß verzögert antworten. Deshalb - ich will es so sagen; man könnte aber die Kritik

Dr. Klaus W. Lippold ({0})
auch viel schärfer fassen - ist dieser Prozeß, den wir heute erleben, die Fortentwicklung des GATT zu einem weltweiten Wirtschafts- und Handelsabkommen, ein Fortschritt, ein deutlicher Fortschritt. Ich würde ihn auch nicht mindern wollen, Herr Kollege Jens.
Es ist ein Fortschritt, der ausgebaut werden muß, wobei wir uns allerdings über eines klar werden müssen. Es macht wenig Sinn, daß wir auf der internationalen, weltwirtschaftlichen Ebene segmentiert voranschreiten. Wir hatten die Rio-Konvention für Umwelt und Entwicklung. Wir hatten jetzt dieses Abkommen, in dem die Frage Wirtschaft behandelt wird, die Frage Wirtschaft in Relation zur Frage Umwelt, die Frage Wirtschaft in Relation zur Frage Sozialpolitik.
Ich glaube, diese verschiedenen Prozesse müssen zusammengeführt werden, damit wir zu einheitlichen, inhaltlich koordinierten Strukturen und zu einheitlichen, inhaltlich koordinierten Lösungsansätzen kommen.
Ich glaube, daß wir auf der einen Seite nicht Fehlentwicklungen im Bereich der Umwelt kritisieren können, ohne wirtschaftliche Entwicklung einzubeziehen. Wir können auf der anderen Seite keine Vorschriften für Länder der Dritten Welt machen, die deren Entwicklungsmöglichkeiten abschwächen würden, während wir gleichzeitig in der Wirtschafts- und Umweltpolitik diese Ansätze torpedieren.
Ich glaube also, daß wir die unterschiedlichen Ansatzpunkte - sei es Weltbank, sei es Internationaler Währungsfonds, sei es jetzt die Frage der WTO, sei es aber auch die Frage des Umweltschutzes in der Rio-Konferenz und in den Nachfolgeinstitutionen - zusammenführen müssen. Nur so können wir zu inhaltlich abgestimmten Lösungen kommen. Dabei müssen auch die Blöcke einbezogen werden.
Jetzt möchte ich noch einmal auf die Frage des Sozialdumpings eingehen. Ich glaube, Herr Kollege Jens, da haben Sie den Kollegen Protzner sehr mißverstanden; denn die Frage des Sozialdumpings birgt natürlich Protektionismusgefahren. Die Protektionismusgefahren gehen von denen aus, die früher, als sie im Wettbewerb fit waren, die Freiheit des Welthandels wollten, und in dem Moment, wo sie merken, daß sie nicht mehr fit sind, auf einmal entdecken, daß die Sozialstandards woanders verändert werden müssen.
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Ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen: Es kann nicht angehen, daß hier von dieser Seite, insbesondere von der Ihren, immer wieder das totale Höherschrauben der Sozialstandards gefordert und gleichzeitig gesagt wird: Die anderen, die nicht mithalten können, müssen das aber leisten, sonst müssen wir sie aus dem Welthandel ausschließen.
Das ist der Punkt, Herr Jens, weshalb Sie die Anforderungen, die der Kollege Protzner gestellt hat, völlig falsch verstanden haben. Wenn wir uns nicht fit machen für den Welthandel, wenn wir politisch nicht die Rahmenbedingungen schaffen, wenn wir uns nicht für den Standort Deutschland einsetzen, dann kommen wir in die Rolle der USA, wo man mittlerweile nicht selbst fitter werden, sondern den anderen entsprechende Anforderungen aufpressen will, damit man keine Anforderungen an sich selbst stellen muß.
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Es ist ja gerade die Frage angesprochen worden, inwieweit die USA die Festschreibung von Quoten haben wollen. Darum kann es nicht gehen. Ich habe dem amerikanischen Handelsbeauftragten schon einmal gesagt: Es geht nicht darum, daß ihr die Möglichkeit erhaltet, altmodische Kühlschränke zugewiesenermaßen zu verkaufen, sondern ihr müßt dafür sorgen, daß eure Produkte so wettbewerbsfähig sind, daß sie auf den Weltmärkten bestehen können. Deshalb die Warnung vor der Gefahr des Sozialprotektionismus.
Wir müssen dabei in gleicher Weise darauf achten, daß sich nicht die zu Schiedsrichtern aufwerfen, die selber in der Frage des Wettbewerbs versagt haben. Das ist die unterschiedliche Situation. Hier ist gerade davon gesprochen worden: Der Verurteilte muß dem Urteil zustimmen. Es kann aber auch nicht sein, daß der Versager auf dem Weltmarkt jetzt die Welthandelsbedingungen diktiert. Das kann nicht gehen.