Konstanze Wegner (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Probleme von Frauen und Jugend hier besprochen werden, dann ist das Bild doch immer das gleiche: Die Sonne ist schon untergegangen, das Fernsehen überträgt nicht mehr, die Regierungsbank hat sich geleert. Theo ist noch da; das erkenne ich an.
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Aber wir Frauen würden uns freuen, wenn der uns betreffende Einzelplan auch einmal zu dem Zeitpunkt beraten würde, in dem sonst der Verteidigungshaushalt, der Etat des Auswärtigen Amtes oder der Etat für Wirtschaft beraten wird.
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Denn wir meinen, daß diese Themen genauso wichtig sind.
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Das ist ein persönlicher Wunsch. Vielleicht wird dem irgendwann einmal entsprochen.
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- Das dauert noch ein bißchen. ({4})
Es wäre mir daher lieber, wenn der Ältestenrat das früher entsprechend regeln würde.
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Ich rede in verbundener Debatte gleich auch mit zu Einzelplan 18; damit wird es letztlich kürzer.
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- Richtig, das gibt es auch bei den Sozialdemokraten.
Bei der ersten Beratung des Bundeshaushalts 1991 habe ich bereits zur Aufteilung des ehemaligen Familienministeriums in drei Mini-Ministerien Stellung genommen. Ich will mich nicht wiederholen, sondern ich will statt dessen zunächst knapp die wichtigsten Einzelprobleme der Haushaltsberatungen der Einzelpläne 17 und 18 skizzieren. Am Schluß möchte ich aber noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Frauen-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik dieser Regierung machen.
Anläßlich der ersten Beratung hatte ich die Hoffnung geäußert, daß es gelingen würde, die insgesamt sehr unzureichenden Entwürfe ungeachtet parteipolitischer Unterschiede gemeinsam zu verbessern. Ich muß sagen, im Gespräch der Berichterstatterinnen, liebe Frau Karwatzki, ist das in vielen Bereichen auch gelungen; nicht in allen. Ich möchte ausdrücklich meinen Mitberichterstatterinnen bei diesen beiden Einzelplänen für die gute und faire Zusammenarbeit danken.
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- Nein, es sind alles Frauen. Denkt einmal darüber nach, warum das so ist.
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- Ich will euch einmal sagen: Wir nähmen einen Quoterich bei so einem Plan sehr gerne in Kauf. Aber es meldet sich keiner.
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Zunächst zum Einzelplan Frauen und Jugend: Für die Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen in der ehemaligen DDR sieht der Haushaltsplan bis zum 30. Juni 1991 1 Milliarde DM vor; ab dann sollen Länder, Kommunen und Eltern die Kosten alleine tragen. Die würden allein für die neuen Bundesländer pro Jahr 7 Milliarden DM betragen.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß die Kinderbetreuungseinrichtungen in Ostdeutschland nicht auf den unzureichenden Versorgungszustand
der alten Bundesrepublik heruntergeschrumpft werden dürfen.
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Wir haben deshalb beantragt, daß der Bund zunächst ein Drittel der Kosten übernehmen soll, bis sich die finanzielle Lage der Länder und Kommunen gebessert hat und auch ein neuer Bund-Länder-Finanzausgleich abgeschlossen ist, der ja sowieso kommen muß und der dann den Ländern und indirekt auch den Kommunen genügend Mittel gibt, um auch den projektierten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vor Ort zu verwirklichen.
Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag abgelehnt. Vermutlich paßt es auch besser ins Weltbild der CDU/CSU, wenn die Kindergärten schließen, wenn die Frauen zu Hause bleiben und überhaupt nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.
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- Das ist kein Quatsch, sondern es ist so.
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Der mit 15 Millionen DM wahrhaft mickrig ausgestattete Frauentitel konnte dann einvernehmlich auf 20 Millionen angehoben werden. Das ist gewiß erfreulich. Aber es ist angesichts eines Gesamtvolumens des Bundeshaushalts von über 410 Milliarden DM doch wirklich kein Ausweis einer engagierten Frauenpolitik.
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Unerfreulich ist, daß die Koalition unseren Antrag abgelehnt hat, für die Anschubfinanzierung von Frauenhäusern in den neuen Bundesländern bis 1994 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,5 Millionen DM einzustellen.
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Angesichts der schwierigen sozialen Lage, Kollege Weng, in den neuen Ländern wird die Nachfrage nach Frauenhäusern und nach Wohnprojekten für mißhandelte Frauen und Kinder steigen.
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Derzeit existieren etwa 40 Frauenhausprojekte in der ehemaligen DDR, und allein in den letzten Wochen sind 23 Anfragen betreffs Schaffung weiterer Frauenhäuser eingegangen. Der Bund muß endlich seine Hausaufgaben machen und die überfällige gesetzliche Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern auf den Weg bringen.
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Solange es keine gesetzliche Verpflichtung von Ländern und Kommunen zur Finanzierung von Frauenhäusern gibt, so lange müssen eben hinreichend Bundesmittel zur Anschubfinanzierung bereitgestellt werden. Die hier veranschlagten 1,2 Millionen DM sind in der Tat ein Tropfen auf den heißen Stein. Der permanent gebrachte Hinweis auf das Programm Aufschwung Ost zieht hier auch nicht, weil das ein Programm ist, das auf zwei Jahre befristet ist und die Verfügung ausschließlich bei den Kommunen liegt.
Wir halten es für wünschenswert - und das ist eine Bitte an das Haus - , bei dem inhaltlichen Schwerpunkt des Frauentitels, der die Maßnahmen zum Thema Gewalt gegen Frauen behandelt, auch die Diskriminierung lesbischer Frauen einzubeziehen. Wir würden es auch begrüßen, wenn bei dem Schwerpunkt Förderung der Frauenverbandsarbeit nicht nur die im Deutschen Frauenrat organisierten Verbände gefördert würden, sondern auch solche, die dort nicht Mitglied sind, aber bundesweit arbeiten.
Ich glaube, alle Berichterstatterinnen freuen sich, daß es gelungen ist, einen mit 30 Millionen DM bestückten Titel „Sommer der Begegnung" zu schaffen, in dem u. a. Mittel für Ferienmaßnahmen für Kinder aus umweltbelasteten Gebieten der neuen Bundesländer sowie für Erholungsmaßnahmen für Kinder aus Tschernobyl veranschlagt sind.
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Das ist eine wirklich gute Sache, und wir hoffen, daß dieses Programm zügig und erfolgreich abgewickelt wird. Wenn es sich bewährt, gibt es vielleicht auch eine Zukunftsperspektive für dieses Programm. Das gäbe dann den Trägern die Möglichkeit, etwas besser zu planen.
Beim Zivildienst macht dieser Haushalt endlich Schluß mit der unwürdigen Schuldenwirtschaft des Bundes zu Lasten der Zivildienststellen, bei denen er zeitweilig mit mehr als 100 Millionen DM in der Kreide stand. Auch bei den Zivildienstleistenden müssen in Ost und West möglichst rasch gleiche Bedingungen geschaffen werden. Derzeit liegt die größte Diskrepanz beim Entlassungsgeld, das zur Zeit im Westen fünfmal so hoch ist wie im Osten.
Leider steht immer noch unwidersprochen die Drohung des Finanzministers - er ist noch hier - im Raum
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- lieber Theo, hören Sie bloß gut zu; ich habe Sie das gleiche schon im Ausschuß gefragt -,
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die Aufwandszuschüsse für die Zivildienstleistenden mittelfristig ganz abzuschaffen. Sozialpolitisch wäre das eine Katastrophe und finanzpolitisch Schwachsinn.
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- Das steht nicht im Konzept meiner Rede, das habe ich jetzt eingefügt.
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- Nein, keineswegs. Ich werde es Ihnen sagen: Er ist beim Schwachsinn angesiedelt.
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Es ginge zu Lasten des mobilen sozialen Hilfsdienstes und der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung. Beide Einrichtungen ermöglichen es den Betroffenen nämlich, in ihrer eigenen Wohnung versorgt zu werden. Wenn diese Zuschüsse wegfallen, wäre für viele Menschen die Heimunterbringung unausweichlich. Sie ist nicht nur entwürdigend, verehrter Herr Finanzminister, sondern sie kostet auch Geld.
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Auf meine Anfrage im Haushaltsausschuß konnte mir leider weder Theo Waigel noch der Staatssekretär beim Finanzminister Carstens eine Auskunft geben. Ich warte noch immer auf die mir zugesagte schriftliche Antwort.
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Lassen Sie mich nun zum Einzelplan 18, Familie und Senioren, kommen. Für die Wohlfahrtsverbände gibt es in den neuen Ländern große zusätzliche Aufgaben. Erfreulicherweise konnten die Berichterstatterinnen erreichen, daß die Zuschüsse für zentrale und internationale Aufgaben der Verbände um 30 Millionen DM aufgestockt wurden. Die Mittel zum Aufbau der Sozialstationen konnten wenigstens um 10 Millionen DM erhöht werden.
Die Mittel für Hilfen für Behinderte wurden einvernehmlich um 3,26 Millionen DM aufgestockt. Allerdings muß man sagen, daß die zur Verfügung stehende Gesamtsumme von knapp 8 Millionen DM immer noch viel zu niedrig ist. Dies zeigt, daß die Behinderten im Ministerium einen außerordentlich geringen Stellenwert haben.
Meine sehr soliden und wohldurchdachten Kürzungsvorschläge zum Informationsprogramm „Zukunft der Familie" wurden dagegen von Ihnen abgeschmettert. Neben vernünftigen Maßnahmen wie z. B. einer Aufklärungskampagne über Kindergeld enthält dieser mit immerhin 17,5 Millionen DM bestückte Titel jede Menge ideologisch angehauchter Projekte.
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- Keineswegs, Herr Kollege. Es ist reinste Ideologie, die da transportiert wird. Da wird das angeblich heile Weltbild der bundesrepublikanischen Familie mit Missionstrieb in die neuen Länder transportiert. Das ist der Sinn dieses Projekts.
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Es wäre viel sinnvoller gewesen, wenn auch Sie, die Sie doch sonst ganz vernünftig sind, meinem Antrag gefolgt wären und die gekürzten Mittel - das war ein astreiner Deckungsvorschlag - den Familienverbänden gegeben hätten, die sich um Erziehungsfragen, um Sozialisation und Familienplanung kümmern.
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In diesem Zusammenhang möchte ich einige Fragen zu dem Titel „Zuschüsse zur Förderung von Beratungsstellen nach Artikel 31 Abs. 4 des Einigungsvertrags", der immerhin mit 15 Millionen DM ausgestattet ist, stellen. Trifft es zu, daß hier im wesentlichen nur kirchliche Träger und das Deutsche Rote Kreuz gefördert werden und daß die von der CDU/CSU ungeliebte Pro Familia außen vor bleibt?
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Problematisch erscheinen mir auch die Richtlinien zur Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen, weil dort als ausschließliches Beratungsziel - ich zitiere - „der Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungsrechtliche Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen" vorgesehen ist. Eine echte Beratung muß offen sein. Sie darf deshalb nicht nur für das ungeborene Leben erfolgen, sondern muß auch die Gesamtsituation der Frau berücksichtigen.
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Wenn das nicht der Fall ist, dann handelt es sich nicht
um Beratung, sondern um die Ausübung von Druck.
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Was die Personalfragen angeht, so werden die Berichterstatterinnen beim Haushalt 1992 sehr genau prüfen, inwieweit die zentralen Bereiche der Ministerien möglicherweise überdimensioniert sind
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und der Dienstleistungsbereich möglicherweise unterbesetzt ist. Ganz im Sinne der Mahnung des Bundesrechnungshofs werden wir auch das Problem der Kleinstreferate sowie der vielfachen Kompetenzüberschneidungen sehr gut im Auge behalten.
Gestatten Sie mir nun noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Politik der beiden Häuser.
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- Nein, ich habe Kürzungen im Familienprogramm vorgeschlagen: 17,5 Millionen DM. Kollege Weng, Sie haben nicht zugehört.
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In der Frauenpolitik hat vor allem die CDU/CSU ungeachtet einiger richtiger Maßnahmen den Weg zu einer Anerkennung der vollen Gleichberechtigung
und Selbstbestimmung von Frauen noch nicht gefunden.
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- Doch, das ist sogar noch milde ausgedrückt, verehrter Herr Finanzminister.
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Ich nenne als Beleg nur einmal die von mir aufgeführten unzureichenden Maßnahmen im Bereich Gewalt gegen Frauen oder Kinderbetreuungseinrichtungen. Stichwortartig nenne ich einmal Ihre Vorschläge zur Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten: Frau denkt dabei an die Stichworte: Hoffacker-Kommission, Gebärprämie der Ministerin Merkel
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oder die Idee der Ministerin Rönsch, den Arzt an Stelle der Frau entscheiden zu lassen. Überall zeigt sich hier ein reaktionäres Strickmuster.
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- Das nehme ich nicht zurück, sondern ich zitiere die FDP, die Ihnen im Ausschuß ein antiquiertes Frauenbild bescheinigt hat. Und die Jugendorganisation Ihrer Partei hat Ihr Frauenbild als „angestaubt" bezeichnet.
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In der Jugendpolitik wurde mit diesem „Sommer der Begegnung" ein positives Zeichen gesetzt. Wichtig ist aber auch eine kontinuierliche Förderung der Träger der freien Jugendhilfe, die diesen eine perspektivische Planung ermöglicht. Aber auch für neue Initiativen muß es Förderungsmöglichkeiten geben; nicht nur für Erbhöfe und etablierte Institutionen.
Viele Fragen bleiben auch in der Jugendpolitik noch offen. Beispielhaft möchte ich nur das Problem der Mißhandlung von Kindern und ihres sexuellen Mißbrauchs, vor allem von Mädchen, anführen, dem man unter anderem auch mit der Schaffung von Mädchenhäusern begegnen muß.
In diesem Zusammenhang halte ich es für ein Armutszeugnis, wenn ich in der Zeitung lesen muß, daß die konservative Mehrheit im Bielefelder Stadtrat
- ich weiß nicht, wer von Ihnen dort Abgeordneter ist - die Zuschüsse und die Unterstützung eines solchen Mädchenhauses in Bielefeld abgelehnt hat, obwohl sich die Frauenministerin höchstpersönlich darum gekümmert und um Unterstützung gebeten hatte. Das ist im Grunde eine Schande.
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Die Familienpolitik der Koalition wird vor allem durch einen noch immer unzureichenden Familienlastenausgleich gekennzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat dies gerade mit einem Aufsehen erregenden Urteil bestätigt. Auch wenn sich die Regierung mit der Verlängerung von Erziehungsgeld und
Erziehungsurlaub auf dem richtigen Weg befindet, so muß doch mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß die Leistungen für die Familie erst jetzt, im Jahre 1991 wieder knapp das Volumen der Leistungen des Jahres 1981 erreichen.
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Bernhard Janz, der Bundesgeschäftsführer des Familienbunds der Deutschen Katholiken, hat mir - ich nehme an: auch anderen Abgeordneten - kürzlich einen sehr bemerkenswerten Brief geschrieben. Ich erlaube mir, ein Stück zu zitieren:
Bedenklich ist für uns jedoch, daß sowohl die Koalition als auch die SPD meist innerhalb des Rahmens denken, den das Bundesverfassungsgericht vorzeichnet. Es wird davon ausgegangen, daß das Existenzminimum steuerfrei zu belassen sei.
Als Familienverband
- und ich würde meinen, auch als Familienpolitiker darf man sich nicht damit zufriedengeben, daß Familien, egal ob über Freibetrag oder Kindergeld, gerecht zu besteuern sind. Steuergerechtigkeit ist die eine Seite, ein gerechter Familienlastenausgleich die andere.
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Der Familienlastenausgleich beginnt erst dann, wenn Steuergerechtigkeit geschaffen ist.
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Ich denke, diese Ausführungen, vor allem die beiden letzten Sätze, sollten sich sowohl die Regierung als auch die Opposition zu Herzen nehmen.
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Zur Altenpolitik der Regierung fällt mir beim besten Willen nichts ein, denn sie kommt in der Regierungserklärung nicht vor, und sie existiert nicht einmal in Umrissen. Im Haushalt wurden die Mittel für gesellschaftspolitische Maßnahmen für die ältere Generation gegenüber dem 90er Haushalt um 2,5 Millionen DM zurückgefahren, und viele der in den Unterlagen aufgeführten Forschungsprojekte tragen immer noch den Vermerk NN. Das ist um so erstaunlicher, als es Aufgaben in diesem Bereich wirklich jede Menge gäbe. Man denke nur einmal an die demographische Entwicklung oder an die Tatsache, daß das Alter, wenn man das einmal definiert und mit dem Zeitpunkt beginnen läßt, wo jemand aus dem Erwerbsleben ausscheidet, sei es freiwillig oder auch unfreiwillig, heute eine riesige Zeitspanne umfassen kann: vier, ja manchmal fünf Jahrzehnte.
Wir brauchen auch, ungeachtet der notwendigen Sofortmaßnahmen, ganz dringend Lebensdaten zur Situation älterer Menschen in Ostdeutschland. Es gibt ja Leute, die sagen, daß die alten Menschen sich dort heute mehr vor den Mietsteigerungen und vor der Heimunterbringung fürchten als früher vor der Staatssicherheit.
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Konstanze Wegner
Auch für die neuen Bundesländer gilt mit Sicherheit, was die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen kürzlich gefordert hat: „Wir wollen nicht betreut werden, sondern so lange wie möglich selbständig bleiben und dafür Hilfe bekommen."
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Am Schluß noch ein Wort zur Haushaltslage insgesamt unter Berücksichtigung der Einzelpläne Frauen und Jugend sowie Familie und Senioren. Beide, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehören mit Sicherheit nicht zu denjenigen Haushaltsplänen, die das Haushaltsvolumen unmäßig aufblähen, wie das etwa der Verteidigungshaushalt tut oder die dramatisch gestiegene Verschuldung. Dennoch enthalten auch diese Pläne Haushaltsrisiken für die Zukunft. Die sozial flankierenden Maßnahmen für Schwangere - diese Maßnahmen wollen wir ja alle, da stimmt ja das ganze Haus überein - werden, wenn man ehrlich ist, Milliarden kosten; das wird teuer werden. Desgleichen wird es teuer werden, wenn weitere Bürger den Finanzausgleich einklagen sollten.
Angesichts der Risiken in den Haushalten, die wir heute und in den nächsten Tagen zu beraten haben, angesichts der Tatsache, daß die Regierung auch diesmal wieder im Verteidigungshaushalt nicht gespart hat, wo man das hätte machen können
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- Ruhe! -,
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und angesichts der Tatsache, daß euer selbsternannter Drachentöter Möllemann
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- nein, bin ich nicht -,
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daß euer selbsternannter Jung-Siegfried den Subventionsdrachen auch nicht erlegen wird, angesichts dieses Szenarios glaube ich auch dem verehrten Finanzminister Waigel nicht, wenn er sagen wird, daß er die Kreditaufnahme zurückfahren wird, sondern ich denke, uns werden weitere Schulden ins Haus stehen und höhere Steuern.
Am Schluß möchte ich sagen, daß wir beiden Plänen trotz gewisser Verbesserungen nicht zustimmen.
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Vielen Dank.
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