Ramms (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Appell des Herrn Kollegen Müller-Hermann anschließen, daß die Bundesbahn mit diesen Gesetzen weise umgeht und nicht da, wo sie keine Konkurrenz hat, in das Lied verfällt: Heil dir im Siegerkranz, nimm, was du kriegen kannst! Ich sage das im Hinblick auch auf die Binnenschiffahrt. Der billigste Verkehrsträger, Herr Kollege Müller-Hermann, ist und bleibt für Massengutverkehr auf langen Strecken die Binnenschiffahrt. Die Binnenschiffahrt ist leider zu 80 %
nur ein gebrochener Verkehr, d. h. kein Haus-HausVerkehr. 80% unserer Binnenhäfen aber sind Eisenbahnhäfen, so daß die Bundesbahn in der Regulierung der Vorfracht und der Abgangsfracht immerhin eine Möglichkeit hätte, die billige Schiffsfracht, die auf dem Markt angeboten ist, praktisch zunichte zu machen, um so einen unserer großen Verkehrsträger auszuschalten. Ich glaube, wir sollten unsere Sorge darauf richten, daß die Bundesbahn dem Bundesverkehrsminister auch bei den Zu- und Abgangsfrachten vernünftige Tarife vorschlägt.
In allen Reden, die heute hier gehalten worden sind, und auch in dem Schriftlichen Bericht kommt immer wieder zum Ausdruck, daß die Wettbewerbsverzerrungen bald beseitigt werden sollen. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Als Termin für die beiden Anträge, die zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen vorgelegt worden sind, und für neue Vorschläge ist aber erst der 31. Dezember 1962 genannt, daß heißt anderthalb Jahre können vergehen, in denen man bereits mit diesem Gesetz arbeiten kann, ohne daß die Startbedingungen gleich sind.
Wenn der Bundesbahn eine Auflage gemacht wird, wird das Defizit ohne weiteres vom Bund, sprich: vom deutschen Steuerzahler, übernommen. In §§ 29 Abs. 2 und 30 des Binnenschiffahrtsgesetzes ist vorgesehen, daß der Bundesverkehrsminister im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft Frachten auch gegen die Vorschläge der Frachtenausschüsse festsetzen kann, wenn es dem allgemeinen Wohl dient. Meine Damen und Herren, hier habe ich eine Frage: Wer kommt in diesem Augenblick für den Ausfall auf? Die Binnenschiffahrt beansprucht für diesen Ausfall keinen Ersatz. Aber wir müßten im 4. Bundestag doch sehen, daß diese Bestimmung aus dem Binnenschiffahrtsgesetz herausgenommen wird, damit nicht der eine Verkehrsträger gegenüber dem Verkehrsträger benachteiligt wird, dessen Inhaber der Staat ist.
Um die Ausdrücke „kostengerechte" und „marktgerechte" Tarife haben sich im Ausschuß genügend Diskussionen abgespielt. Ich möchte sie hier nicht wiederholen. Ich glaube, ich habe zu Recht die Behauptung aufgestellt, daß in dem Augenblick eine Wettbewerbsverzerrung auftritt, wo man bei der Bundesbahn auf marktgerechte Tarife geht und der Bund Ersatzleistungen gibt, während auf der anderen Seite die Verkehrsträger marktgerechte Tarife geben sollen, ohne daß eine Ersatzleistung gewährt wird, wenn in den Tarifen eine Kostenunterdeckung liegt. Wenn hier der Ausdruck „kostengerecht" stünde, so daß jeder der Verkehrsträger seine Tarife nach seinen Kosten errechnen müßte, wäre wohl manches Wort, das jetzt im Ausschuß gesprochen worden ist, unterblieben, und es hätte manches Mißverständnis im Ausschuß nicht gegeben.
Bedenken ,Sie vor allem, meine Damen und Herren - und auch hier richtet sich meine Bitte an den Herrn Bundesminister für Verkehr -, daß die Binnenschiffahrt der Verkehrsträger ist, der am meisten mit der ausländischen Konkurrenz zu rechnen hat. Im grenzüberschreitenden Verkehr hat die deutsche Binnenschiffahrt im letzten Monat einen Anteil an Güteraufkommen von nur 21 % gehabt, obgleich wir an der Rheinflotte einen Anteil von rund 27 % haben. Auch im innerdeutschen Verkehr sind bereits fast 40 % unserer Güter durch ausländische Schiffe befördert worden. Meine Damen und Herren, das haben Sie bei der Bundesbahn überhaupt nicht. Sie hat keinen Konkurrenten; sie kann also ihre Tarife so gestalten, wie sie es selber haben will, während sich die Binnenschiffahrt und der Güterkraftverkehr immerhin noch nach dem Ausland und den ausländischen Verkehrsträgern richten müssen.
Hinzu kommt eins, Herr Kollege Müller-Hermann: In Holland z. B. sind nur rund 60 % der Schiffahrt organisiert und halten sich an die Frachten, die abgemacht werden. 40 % der Schiffahrttreibenden in Holland sind nicht organisierte Schiffer, die abwarten können, was für Frachten angeboten werden, und die dann nur mit einem geringen Prozentsatz unter diese Frachten zu gehen brauchen, um uns und auch die organisierten Verkehrsträger in Holland auszuschalten. Das sind Sorgen, die uns auch für die Zukunft bewegen.
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- Im Straßenverkehr ist es ähnlich. Mit diesem Hinweis will ich aufhören; ich möchte die Debatte nicht zu weit ausdehnen.
Gehört es nicht auch zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, ,daß sich der Bundesminister der Finanzen bereit erklärt, sich im kommenden Jahr bereits des Vorschlages des Verkehrsausschusses anzunehmen, wonach die Kosten für die Wasserstraßen wieder im ordentlichen Etat ausgewiesen werden sollten, während sie bisher, seit zwei Jahren, im außerordentlichen Etat angesetzt sind? Es wäre interessant, wenn der Bundesminister für Verkehr uns die Zahlen der zugewiesenen Mittel für den Ausbau der Wasserstraßen für das Jahr 1960 bekanntgäbe. Ich weiß, daß von den gekürzten Haushaltmitteln des Jahres 1960 nur 62 % ,der von uns vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Wasserstraßen angewiesen und ausgegeben worden sind. Angesichts dieser Kürzung ist es eine berechtigte Forderung, daß die Ansätze im kommenden Haushalt wieder im ordentlichen Haushalt erscheinen.
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