Ulla Jelpke (NA), 2010-07-08:
Wir debattieren heute über einen Antrag der SPD zur

Bekämpfung des Menschenhandels, mit dem sie sich auf
einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission bezieht.
Die Bundesregierung soll bei den weiteren Verhandlungen zur Verabschiedung dieser Richtlinie eine Reihe von
Forderungen berücksichtigen, die in diesem Antrag aufgelistet sind. Die SPD-Fraktion versucht, mit diesem
Antrag von den neuen Instrumentarien des Deutschen
Bundestages Gebrauch zu machen, über die Bundesregierung auf die Politik der EU einzuwirken.

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein ernstes
Anliegen, das sicherlich von allen hier geteilt wird.
Umso ärgerlicher ist die fehlende Ernsthaftigkeit, mit
der die SPD dieses Thema bearbeitet. Sie waren sich
doch wirklich nicht zu schade, einfach einen guten Teil
von Forderungen aus einer Entschließung des Europäischen Parlaments abzuschreiben, und zwar wortwörtlich, und dann sind Sie auch noch so dreist, diese Vorlage des Europäischen Parlaments mit keinem Wort zu
erwähnen. Vielleicht wäre es Ihnen ja peinlich gewesen,
wenn man darüber gleich gemerkt hätte, dass Sie hier
aus reiner Profilsucht ein Plagiat vorlegen. Vielleicht
war Ihnen aber auch peinlich, was Sie aus dieser guten
Vorlage nicht abgeschrieben haben. Es sind zwei ganz
wesentliche Punkte, die ich Ihnen nennen werde.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zum einen ist es ein ganz allgemeiner Punkt: Das Europäische Parlament fordert, einen auf die Opfer ausgerichteten Ansatz zu wählen. In erster Linie soll es also
um den Schutz der Opfer gehen, um Zugang zu Betreuung und rechtlicher Beratung, also weniger um die repressiven Aspekte der Bekämpfung des Menschenhandels. Denn nur mit einer hohen Strafandrohung, wie sie
der Richtlinienvorschlag enthält, ist den Opfern noch
nicht geholfen.

Zum anderen geht es mir um einen ganz konkreten
Punkt, den die SPD-Fraktion in ihrem Antrag einfach
unter den Tisch fallen lässt: das Aufenthaltsrecht für die
Opfer von Menschenhandel, die aus Ländern außerhalb
der EU kommen. In der Entschließung des EP wird gefordert, dass diese Menschen mindestens - ich betone:
mindestens - einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten
sollten, unabhängig von ihrer Bereitschaft, in Strafverfahren zu kooperieren. Bei der SPD bleibt von dieser
Forderung nur das übrig, was ohnehin im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission steht, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, den Opfern von Menschenhandel nach ihrer Aussage in einem Strafverfahren
noch einen längeren Aufenthalt zu gewähren. Diese
Gnade müssen sie sich aber erst mit einer Aussage in einem Strafverfahren verdienen. Damit bleibt die SPD der
Linie der Kommission, des Bundesinnenministeriums
und der Unionsfraktion treu, Opfer von Menschenhandel lediglich für Strafprozesse instrumentalisieren zu
wollen und sie gleich darauf in ihr Herkunftsland abzuschieben - eine Politik, die die SPD übrigens in der Großen Koalition mitgetragen hat, als sie auf weitergehende
Regelungen bei der Änderung des Aufenthaltsgesetzes
im Sommer 2007 verzichtet hat. Auch diese Peinlichkeit
lässt die SPD-Fraktion nicht aus: Sie fordert in ihrem
Antrag eine korrekte Umsetzung der bereits bestehenden
Richtlinie der EU zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an
die Opfer von Menschenhandel, ganz so, als ob sie das
in der Koalition mit der Union in den vergangenen Jahren nicht selbst verbockt hätte.

Die Linke hat schon in den damaligen Debatten ganz
klar gefordert, Opfern von Menschenhandel einen Aufenthaltstitel zu gewähren, ob sie sich nun als Zeugen für
Strafverfahren zur Verfügung stellen oder nicht. Gerade
Opfern sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution
droht in ihren Herkunftsländern soziale Ausgrenzung
und damit ökonomisches Elend. Dazu kommt, dass sie in
ihren Herkunftsländern wieder ins Visier jener kriminellen Netzwerke geraten, deren Opfer sie bereits geworden
sind. Das gilt auch für andere Opfergruppen von Menschenhandel, ob sie nun als Haushaltshilfen oder auf
dem Bau arbeiten. Eine Abschiebung ist deshalb unzumutbar und gerade das Gegenteil von Opferschutz. In
diesem Sinne fordern auch wir die Bundesregierung zu
einer Revision ihrer bisherigen Verhandlungsposition
auf.