Bahr (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in den letzten Wochen mehrfach Grund, das Verhalten der USA zu kritisieren. Deshalb ist es positiv zu würdigen, daß der Präsident entschieden hat, zwei U-Boote abzuwracken, damit im Rahmen von SALT II zu bleiben. Ohne diese Entscheidung hätte es eine sehr ernste Lage ungebremster Rüstung gegeben.
Von der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Vertrages ist hier oft gesprochen worden. Auf die Offensivfähigkeit seiner Streitkräfte und entsprechende Planung und Manöver hat der Bundesminister der Verteidigung wiederholt und beschwörend hingewiesen. Nicht nur die Opposition, sondern der Westen insgesamt hatte nach den Vorschlägen Gorbatschows vom 15. Januar darauf hingewiesen, daß umfassende nukleare Abrüstung verlangt, auf dem konventionellen Gebiet entsprechende Vorschläge zu machen. Sie liegen jetzt vor.
Was Gorbatschow auf dem Parteitag der SED angeboten hat, gestattet konventionell echte Reduzierung durch abzulösende Verbände, d. h. auch schweres Gerät. Eine so weitgehende Bereitschaft hat es bisher noch nicht gegeben. Sie schließt ein die Reduktion der konventionellen Bedrohung, unter der sich Westeuropa seit Jahren fühlt. Mit diesem Argument hat die NATO ihre atomare Bewaffnung mit der Möglichkeit des Ersteinsatzes beschlossen.
Was hier angeboten wird, ist das Ende der konventionellen militärischen Nachkriegsentwicklung in Europa, nämlich durch immer neue Streitkräfte, Waffensysteme und einseitige Entscheidungen vorzugehen. Es ist die Bereitschaft, Vereinbarungen zwischen NATO und Warschauer Vertrag zu schließen, die kontrollierbar die Nichtangriffsfähigkeit konventionell erreichen sollen. Dies ist historisch das richtige Ziel, wenn man an Europa denkt.
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Nun gibt es Fragen, ob dies nicht Propaganda sei. Ein Streit darüber lohnt nicht. Man muß Gorbatschow testen.
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Dann kann man hören: Es ergeben sich eine Reihe von Fragen und das Bedürfnis nach zusätzlichen Erläuterungen. - Kollege Wimmer, Ihre Formulierung von dem „Ankündigungsgeneralsekretär" ist schon deshalb sehr ernst zu nehmen, weil Sie ihn damit in eine schwierige Lage in seinem eigenen Lande bringen könnten.
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Aber daß man zusätzliche Fragen stellen sollte, stimmt natürlich. Ich hatte Gelegenheit, solche Fragen Anfang der Woche in Moskau mit Herrn Dobrynin zu erörtern, und habe die Bundesregierung darüber informiert.
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Die Bundesregierung und die Koalitionspartner haben positiver und interessierter auf den Gorbatschow-Vorschlag reagiert als die USA. Hoffentlich bleibt die Bundesregierung bei einer konstruktiven
Haltung; denn hier geht es um unser vitales Interesse. Statt weitere Erläuterungen von Moskau einzufordern, ist es an der Zeit, endlich einmal einen westlichen Vorschlag auf den Tisch zu legen.
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Konventionelle Stabilität in Europa wäre eine ungeheure Veränderung, auch wenn die beiden Weltmächte sich nicht so schnell über atomare Waffen einigen könnten. Die Bundeswehr ist der stärkste konventionelle Faktor in Westeuropa. Wir haben auf diesem Gebiet militärisch ein größeres Gewicht als auf irgendeinem anderen, also auch größere Verantwortung. Unser Interesse ist konventionelle Nichtangriffsfähigkeit, sicher, kontrollierbar, wachsende Unabhängigkeit von atomaren Waffen. Wir drängen die Bundesregierung, in diese Richtung zu drängen. Der Bundeskanzler sollte die Gelegenheit des Weltwirtschaftsgipfels in Tokio benutzen, um dafür auch andere Partner zu gewinnen.
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