eva bulling-schröter (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute über
den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Schutz
des Menschen und der Umwelt“ aus der letzten Wahlperiode debattiert wird, dies aus zweierlei Gründen: Zum
einen umfasst das Thema nichts Geringeres als die zentrale Aufgabenstellung für dieses Jahrhundert. Die nächsten Jahrzehnte werden entscheiden, ob es in den nächsten Jahrtausenden eine lebenswerte Zukunft für die
Menschheit geben wird oder nicht. Zum anderen gibt
uns die Debatte Gelegenheit, einmal darüber nachzudenken, wofür und wie das Instrument EnqueteKommissionen des Bundestages genutzt wird. Das ist
auch angesichts der Vielzahl solcher Kommissionen in
dieser Wahlperiode angezeigt.

Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen
und der Umwelt“ hatte den Auftrag, Umweltziele für
eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung zu erarbeiten, die notwendigen ökonomischen und sozialen
Rahmenbedingungen einer solchen Entwicklung zu
bestimmen, die Notwendigkeit gesellschaftlicher und
technischer Innovationen zu überprüfen und Maßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung zu finden. 

Man habe die Nachhaltigkeit endlich vom „Niveau
der Sprechblase“ heruntergeholt, so fasste Frau CaspersMerk im letzten Jahr das Ergebnis zusammen. Ich denke, dies entspricht nicht ganz der Realität. Denn es gab
schon vorher vielfältige Untersuchungen, die eine ziemlich präzise Beschreibung des Zustandes der natürlichen
Umwelt ablieferten sowie Umweltziele formulierten.

Ich nenne für die Bundesrepublik nur „Zukunftsfähiges Deutschland“. Es gibt darüber hinaus auch vielfältige Literatur darüber, worin die Ursachen der Nichtnachhaltigkeit, insbesondere der Industrieländer, zu suchen sind, und zwar vor allem aus sozialökonomischer
und nicht nur aus institutioneller, technischer oder rechtlicher Sicht. 

Notwendig wäre hier also eine Präzisierung und Weiterentwicklung all dieser Ansätze gewesen. Davon ausgehend hätten Anforderungen an die Politik gestellt
werden müssen, die sicher streitbar und spannend gewesen wären, sofern sie die Ebene der Novellierung dieser
oder jener Verordnung oder der Installierung dieses oder
jenes Expertengremiums verlassen hätten. Doch wer will
das wirklich? Wer fragt nach den Gewinninteressen von
Automobilbranche und Mineralölindustrie? Wer fragt
nach dem Zusammenhang von Gewinnen der Nahrungsund Düngemittelmultis und deren begrenzten Interessen
an einer ökologischen Landwirtschaft? 

({0})

So ist es kein Zufall, dass die von der damaligen Koalition dominierte Kommission im Bereich der Bodenversauerung lediglich neue Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Ammoniak empfahl, und dies lediglich in dem Maße, wie sie wirtschaftlich darstellbar
waren. Dies alles geschah, obwohl klar war, welche Rolle beispielsweise der Verkehr, die Landwirtschaft oder
die Zementindustrie bei der Versauerung unserer Böden
spielen. 

Den Minderheitenvoten blieb es vorbehalten, auch
auf Tempolimits, Benzinpreisverteuerung oder den
Ausbau der ökologischen Landwirtschaft zu drängen. 

({1})

Ähnliches gilt für den Bereich Bauen und Wohnen.
Das von der Kommission postulierte Ziel, den zusätzlichen Flächenverbrauch von 120 Hektar pro Jahr künftig auf ein Zehntel zu reduzieren, ist, obwohl augenscheinlich immer noch nicht nachhaltig, angesichts der
traurigen Realität erst einmal als ehrgeizig zu bezeichnen.

Wer jedoch wie die Mehrheit der EnqueteKommission die Lösung lediglich im ressourcenschonenden Bauen und in der Flächensteuer sieht, greift unserer Meinung nach zu kurz. Warum fliehen die Menschen aus den Städten und zersiedeln die Landschaft?
Wie ist das zu stoppen? Warum sind Kommunen von
Unternehmen erpressbar und weisen immer wieder zusätzliches Bauland aus? Wer verdient an jedem Kubikmeter Beton, der auf Wiese oder Acker geschüttet wird?
Über welche Wege formuliert die Lobby der Baulöwen
einen Teil der Gesetzgebung? Ich erinnere nur an die
Novellierung des BauROG oder an das zahnlose Bodenschutzgesetz! Sagen Sie jetzt nicht, dies wäre kommunistische Propaganda; denn die aktuellen Spenden- und
Flugaffären sprechen zu diesem Thema Bände. 

({2})

Zusammenfassend ist zum Bericht zu sagen: Es ist
eine Menge Papier voll geschrieben worden, von dem
sicherlich das meiste klug und interessant zu lesen ist.
Es finden sich in ihm und mehr noch in den Studien der
Kommission eine Fülle von Anregungen. Doch angesichts der Ansprüche, die an die immerhin dreijährige
Kommissionsarbeit gestellt wurden, erscheint das Ergebnis in Form des Abschlussberichts eher kläglich. 

Die verwertbaren Standpunkte liegen wiederum bei
der Zustandsbeschreibung. Zwar wurden jeweils auch
Umwelthandlungsziele erarbeitet, doch verharren diese
meist beim Ruf nach rechtlichen und technischen Neuerungen, und auch das nur in bescheidendem Maße. 

Der Zusammenhang zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Faktoren wurde schon in der Analyse auf das Verhältnis von angeblicher Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und ökologischer Verträglichkeit
reduziert. Damit ist kein großer Wurf zu machen. Es
wird herumgedoktert, ohne denen weh zu tun, die
Hauptverursacher von Umweltzerstörung, Abhängigkeit
und Unterentwicklung sind: 

({3})

die großen nationalen und internationalen Unternehmen,
deren Manager nicht nach der Erfüllung von Umweltplänen, sondern nach der Wertsteigerung der Unternehmen bezahlt werden, wenn ich richtig informiert bin. 

Vielleicht lag das auch daran, dass ein Klima herrschte, in dem es unmöglich war, auch die Enfants terribles
der Nachhaltigkeitsdiskussion nach Bonn zu bitten. Das
betraf zum Beispiel die Buko, die Bundeskoordination
entwicklungspolitischer Gruppen, die sich seit Jahren
kritisch mit dem Nachhaltigkeitsdiskurs befasst und deren Einladung die PDS angeregt hatte. 

Die Buko aber wurde für Ärger gar nicht gebraucht.
Die damalige schwarz-gelbe Mehrheit hat sich nämlich
nicht gescheut, im November 1997 den ganzen Arbeitsstand der Kommission mit einem völlig neuen Entwurf
des Abschlussberichts handstreichmäßig über den Haufen zu werfen. Wenn es zu kritisch wird, werden eben
Mehrheiten benutzt, obwohl solche Machtkämpfe eigentlich zugunsten einer Konsenssuche aus EnqueteKommissionen herausgehalten werden sollten.

Die gemeinsame Erarbeitung von Empfehlungen
durch Wissenschaft und Politik für den Bundestag, in
dem dann natürlich wieder andere Regeln gelten, soll ja
ihr Auftrag sein. Dazu gibt es Enquete-Kommissionen,
die jahrelang um Ergebnisse ringen. Sonst könnten wir
ja gleich im Plenum über Wahrheiten abstimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun hätte ja der mit
viel Zeit und Geld erarbeitete Enquete-Bericht auch
noch so revolutionär daherkommen können. Die Umsetzung seiner Empfehlungen steht auf einem anderen Blatt
- oder in anderen Blättern, beispielsweise in den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung. Rot-Grün - damals
wenigstens zu Teilen hinter dem Minderheitsvotum stehend - hätte jetzt die Macht, einige der Ergebnisse umzusetzen. Doch wo bleibt das allgemeine Tempolimit?
Was ist mit der Flächensteuer? 

Oder nehmen wir den Energiesektor: Klimaschutz ist
eines der zentralen Themen der Nachhaltigkeitsdebatte.
Insgesamt bin ich aber ein wenig skeptisch, ob die Zukunft einen durchgreifenden Wandel in der Energiepolitik bringen wird - trotz der Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes, die hoffentlich bald kommt, trotz oder
auch wegen der irrwitzigen Konstruktion der Ökosteuer.

Herr Minister Müller sprach in seiner Rede vom 16.
Dezember davon, dass im Jahre 2005 infolge der Strompreissenkungen Einsparungen in Höhe von 15 bis 20
Milliarden DM zu erwarten sind. Dies läge weit über
den Förderprogrammen, die sich in der Summe auf etwa
4 Milliarden DM belaufen würden. Nun stellt sich mir
die Frage: Ist dies aus Sicht des Klimaschutzes und in
Anbetracht des Zeitfensters, das uns für ein dramatisches Umsteuern zur Verfügung steht, wirklich positiv
zu bewerten? Wenn der Umweltverbrauch im Energiesektor augenscheinlich immer billiger wird, welche
Chance haben dann langfristig betriebswirtschaftlich
teurere regenerative Energien? Sind wir auf der richtigen Schiene? Sind die Weichen wirklich richtig gestellt?

Es scheint also auch Rahmenbedingungen zu geben wie beispielsweise die Liberalisierung und die Globalisierung -, die nicht einfach nur hingenommen werden
können, wie es Rot-Grün, erst recht CDU/CSU und
F.D.P. tun und wie es auch die Enquete-Kommission getan hat. Diese Rahmenbedingungen sind bewusst gesetzt
worden und eben nicht vom Himmel gefallen. Sie sind
von den Verwertungsinteressen des Kapitals diktiert und
nicht eine Folge der technischen Entwicklung.

({4})

Sie laufen vielfach einer tatsächlich nachhaltigen Entwicklung diametral entgegen. Wer das nicht begreift oder begreifen will, ist weltfremd.

Genauso weltfremd scheinen mir übrigens gegenwärtig die Übungen zur Einsetzung einer EnqueteKommission „Zukunft der Energieversorgung“. Die
Koalition fightet seit Wochen nachhaltig mit Herrn Grill
darum, wer zur ersten Sitzung einladen darf. Da bisher
kein Federstrich von den Anregungen der PDS in die
zwei Entwürfe des Einsetzungsbeschlusses aufgenommen wurde und wir aufgrund „nachhaltig demokratischer Spielregeln“ auch nicht im Kopf des Einsetzungsbeschlusses auftauchen dürfen - so ist es zumindest bei den anderen Enquete-Kommissionen -, könnte
mir das eigentlich egal sein. Es ist bloß ein bisschen irritierend, sofern man daraus Schlüsse für den weiteren
Verlauf der Arbeit zieht. Denn auch diese Kommission
könnte bei eher dünnen Ergebnissen wieder eine Menge
Zeit und Geld kosten - und zwar nachhaltig.

Danke.

({5})