wehner (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Abend, verehrter Herr Kollege Barzel, kann der eigentümliche Beginn der Debatte über Ihre Große Anfrage durch Ihren Herrn Kollegen Stoltenberg nicht mehr geändert werden. Sie haben selber das Gesetz bestimmt, nach dem diese Debatte geführt worden ist; denn Sie haben sich selbst nicht dazu aufgemacht, mit uns im Streit an den Kern des Streitens um die Notwendigkeiten und um die Möglichkeiten der sozialen Reformen vorzudringen.
Ich gebe zu, daß ich auch den ganzen Tag gewartet habe, was Sie wohl eigentlich sagen werden.
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Aber da ich sowieso hier gewesen wäre und die ganze Zeit hier gewesen bin, habe ich keine Zeit verloren, auch wenn ich nichts weiter von Ihnen gehört habe als jetzt diesen Versuch.
Sehen Sie, daß die Opposition nicht mit dem zufrieden ist, was der Bundeskanzler sagte, und mit dem, was auf diese sehr ausgeklügelte Große Anfrage, die Sie da zurechtgebastelt haben, in einer sehr gefächerten Antwort entgegnet worden ist, das konnte ja gar nicht anders sein, das wußte ja jeder.

Sie wollten die Regierung hereinlegen, und ich habe mir gedacht: Das ist Ihnen gelungen. Sie werden sie also wirklich dazu bringen, daß sie ganze Büros und Abteilungen in Marsch und in Arbeit setzen. Natürlich, das ist der ganze Zweck der Geschichte: wegzukommen von dem, was eigentlich bearbeitet und erarbeitet werden kann. Das ist allerdings auch Ihr gutes Recht. Sie sind ja die Opposition, und Sie probieren alle Möglichkeiten aus.
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- Aber hören Sie mal, Sie kriegen mich doch am Abend nicht auf die Palme. Das hat doch keinen Sinn.
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Ich hätte das gern gehabt, vor allen Dingen nach einigen sehr beckmesserisch - auch außerhalb dieses Hauses - vorgebrachten Vorweg-Urteilen des besonders verehrten - ich möchte beinahe sagen: des von mir generalverehrten - Herrn Generalsekretärs der CDU.
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- Ach, hören Sie mal, keine Minderwertigkeitskomplexe!
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Es ist hier natürlich unausbleiblich, daß die Streite sich mischen, aus unterschiedlichen Ursachen geführt werden, nämlich Streit, wer eigentlich regieren müßte und es auch könnte. Das haben wir hier auch gehört. Sie haben vorhin im Imperfectum gesprochen: daß Sie die Männer hatten. - Na ja, bitte! Das habe ich doch gehört, und es wird vielleicht noch im Protokoll korrigiert.
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Ach Gott, Sie wissen doch, wie das eigentlich zugeht. Sie haben ja schon dreimal dieselbe Rede gehalten und sind dabei nicht strahlender geworden, Herr Kollege Wörner.
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Man wird matt mit der Zeit. Wenn man über einen bestimmten Punkt ist, dann geht's.
Aber nun, ich sagte, es werden sich bestimmte Streite in diese Auseinandersetzung mischen müssen. Das ist ganz natürlich: der Streit, wer eigentlich regieren sollte, wer das kann, wer auch würdig ist vom - na ja, aus verschiedenen Gründen;
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ich will mich hier nicht verfranzen. Der Streit darüber, was eigentlich notwendig ist und was davon möglich gemacht werden kann, das wäre die interessanteste von all den Auseinandersetzungen; der Streit über die Rolle des Staates und der Gesellschaft insgesamt und auch angesichts der Vorhaben, die wir unterschiedlich vor uns sehen, und auch der Streit um die Leistungen. In diesem Punkt sind Sie noch am wenigsten generös, weil Sie ganz einfach sagen: Da ist nichts. Entweder haben Sie das
alles schon vorweggemacht, und diese Regierung hat es dann nur unterschrieben, oder sie hat es nur vollzogen. Am unbeschwertesten ist dabei der nicht ganz leichte - ich meine jetzt, was die Korpulenz betrifft - Herr Kollege Höcherl. Das ist ihm aber hier schon bescheinigt worden. Der kann das am besten.
Der Streit um die Leistungen wäre auch zugleich der Streit um den Stellenwert, den Sie und den wir dem, was da gemacht worden ist, zuschreiben. Ich gehöre auch nicht zu denen, die alles, was getan ist, als Reform bezeichnen. Aber es hätte heute herausgepuhlt werden können, was denn von Wert wäre. Dazu hatte der Bundeskanzler einen Einstieg gemacht, auf den Sie majestätisch, wie Sie sind, überhaupt nicht eingegangen sind.
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Ich will das jetzt zu später Stunde nicht wiederholen. Ich meine nicht Herrn Barzel, ich meine die Sprecher. Herr Stoltenberg konnte das gar nicht, denn er mußte hier eine Kandidatenrede halten, ob es nun die für den Oppositionsführer oder für den Ministerpräsidenten an einem dritten Ort ist, ist die andere Frage. Was nützt denn das müde Winken, Herr, der Sie vor dem Herrn Stoltenberg sitzen. Das hat doch gar keinen Sinn.
Der Stellenwert, den man diesen Maßnahmen und den Schritten und auch den Reformen zumißt - dem, was wirklich Reform ist und worauf wir hin müßten und wovon wir manches schon in Angriff genommen haben , hängt natürlich ab vom sozialen Standort bzw. von der Auffassung über die Demokratie und ihren sozialen Gehalt. Wenn wir diesen Streit heute wirklich ehrlich hätten führen können und wenn auch Sie dazu Anlaß gesehen hätten, statt hier nur vordergründig zu diskutieren, dann hätten wir über das soziale Demokratieverständnis sowohl der Ideologen als auch der gehobenen Praktiker in der Union, das nämlich ein gespaltenes ist, sprechen können. Da wären wir wahrscheinlich einander nähergekommen, nicht in der Auffassung, aber im Kennlernen der Unterschiede, die wir haben und die ja sein müssen. Dann bliebe immer noch das, was wir dem gemeinsamen Staat schuldig sind. Das ist es, weswegen ich vorhin eine etwas saloppe Bemerkung über den Generalsekretär gemacht habe, der dauernd auf eine etwas subversive Weise zu examinieren versuchte,
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ob wir denn wirklich zum Eigentum stünden und solche Scherze mehr.
Ich sage Ihnen, wenn das dann in Volksausgabe und in Massenerregung und Hysterie übersetzt wird, wie das jetzt zeitweilig an manchen Stellen geschieht, dann lohnt es nicht, nur zu sagen, daß man die Opfer bedauert, die dabei auf der Strecke geblieben sind.
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Die Bauerngeschichten sind tragisch. Ich halte sie
für sehr tragisch und wehe denen, denen eines Ta6462 
ges gesagt werden muß - und sie können es nicht von sich weisen -, daß sie das geschürt haben.
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Das geschürt zu haben, ist eine schlimme Sache. Zu versuchen, damit durch Auseinandersetzungen fertig zu werden, ist keine schlimme Sache. Ich habe hier bei der Debatte, die wir gehabt haben, gesagt, daß es viele gibt, die dabei Verantwortung tragen. Ich laste sie Ihnen keineswegs allein an. Sie können aber nichts vertragen, Sie können nicht einmal diskutieren.
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Natürlich, nicht einmal das können Sie! Das haben Sie doch oftmals bewiesen. Aus diesem Grunde verzichte ich auch hier, die Beckmesserei Ihres Herrn Heck ernsthaft zu prüfen.
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Es sind „Heckmessereien", wie man hier sagen muß.
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Es lohnt nicht, daß wir in einen Punktewettbewerb treten. Aus Ihren 106 Punkten - das waren schon Sommersprossen - des Berliner Programms sind inzwischen in Düsseldorf 131 geworden.
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Das läßt ja noch hoffen, daß sie noch eine ganze Menge dazu bekommen werden.
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- Im Gegenteil. Bei Ihnen weiß ich das! Da kommt er nicht erst zum Schluß, sondern da scheint er die ganze Zeit hindurch giftig.
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Sie haben doch die Geschichte mit dem Zeigefinger, falls der zeigt, schon längst gehört. Es hat keinen Sinn. Es ist spät. - Sie sind nicht herausgekommen aus Ihrem Schneckenhaus. Sie hatten gedacht: mal sehen, was die anderen machen. Das ist ganz normal. Mein verehrter Herr Vorredner sagte, im Herbst würden wir darüber wieder diskutieren. Ich habe das umgesetzt in Ihre eigentlichen Termine. Das ist dann die Zeit nach der Landtagswahl in Bremen; denn das sind ja wohl die Termine, nach denen Sie solche Großen Anfragen ordnen und bestimmen und dann auch die Debatte darüber führen.
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