emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Schultz (NA), 2009-05-07:
Freier Wettbewerb braucht Regeln - und die setzt die

Politik! Der Antrag der FDP ist ein weiterer durchsichtiger Versuch, ihrem marktradikalen Ansatz zum Durchbruch zu verhelfen. Erfüllungsgehilfe soll an dieser Stelle
das Bundeskartellamt sein. Mittels Anhörungsrecht soll
das Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Politik keine
wirtschaftspolitischen Entscheidungen trifft, die die
freien Kräfte des Marktes beschneiden. Nicht mit uns,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP!

Die Politik setzt den rechtlichen Rahmen für die Kompetenzen des Bundeskartellamtes. Wesentliche Grundlage hierfür liefert das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Aufgabe des Bundeskartellamtes ist
es, Wettbewerbsbeschränkungen in der Bundesrepublik
Deutschland zu verfolgen und damit das Funktionieren
marktwirtschaftlicher Strukturen zu gewährleisten. Und
diese Aufgabe erfüllt das Bundeskartellamt vorbildlich.

Die Politik setzt aber auch den rechtlichen Rahmen für
den freien Wettbewerb. Denn der freie Wettbewerb steht
Zu Protokoll gegebene Reden

Reinhard Schultz ({0})
nicht über allen anderen Zielen, selbst wenn die FDP dies
gerne so hätte. Aus Sicht der SPD ist es Aufgabe der
Politik, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft ihrer sozialen
Verantwortung nachkommt. Für uns gehören unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung in einer sozialen Marktwirtschaft untrennbar zusammen.

Wir haben einen Post-Mindestlohn durchgesetzt und
für allgemeinverbindlich erklärt, um die Branche der
Briefdienstleistungen vor einem Wettbewerb um die
schlechtesten Löhne zu schützen. Denn wir wollen, dass
die Menschen von ihrer Arbeit leben können - bei der
Post und auch in anderen Branchen. Der Wettbewerb bei
Briefdienstleistungen wird mit Sicherheit trotzdem in
Gang kommen - aber eben nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter.

Nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag
unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich ({1}) erklären. Dies geschieht auf Antrag einer Tarifvertragspartei im Einvernehmen mit einem Ausschuss
aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Genau dies ist im Falle
des Post-Mindestlohns geschehen. Dazu kann sich das
Bundeskartellamt äußern und hat dies ja auch getan. Ein
Anhörungsrecht brauchte es dazu nicht. Und das wird es
auch in Zukunft mit uns nicht geben.
Gudrun Kopp (NA), 2009-05-07:
Das Bundeskartellamt ist als die zentrale Wettbewerbsbehörde in der Bundesrepublik von entscheidender
Bedeutung für die marktwirtschaftliche Ordnung unserer
Volkswirtschaft. Dieser Garant für einen funktionierenden
und gesicherten Wettbewerb ist ein großer Standortvorteil
Deutschlands; die Kompetenzen des Bundeskartellamts
sollten entsprechend institutionell weiterentwickelt werden.

Als Kontrollinstrumente des Bundes sind mit dem Bundeskartellamt und auch der Bundesnetzagentur effiziente
und schlagkräftige Instanzen geschaffen, um Gefahren
durch Machtkonzentrationen zu beheben und Wettbewerb
zu garantieren. Die FDP hat sich in den letzten Jahren
immer wieder für die personelle und institutionelle Weiterentwicklung beider Institutionen stark gemacht.

Die Monopolkommission hat in ihrem Sondergutachten „Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln“ vorgeschlagen, dass dem
Bundeskartellamt vor der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein Anhörungsrecht eingeräumt
wird.

Die FDP will mit diesem Antrag noch einen Schritt
weiter gehen als die Monopolkommission, die sich bei ihrem Vorschlag nur auf den Aspekt der Allgemeinverbindlichkeit bezieht. Sinnvoll wäre stattdessen, dem Bundeskartellamt ein generelles Anhörungsrecht einzuräumen.
So kann bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen mit
wettbewerblicher Relevanz durch das Bundeskartellamt
schon im Entscheidungsprozess auf mögliche negative
Wettbewerbseffekte hingewiesen werden, wodurch auch
eine größere Planungssicherheit für die Wettbewerber
entstünde. Überdies stärkt dieses Wahlrecht den Schutzauftrag des Bundeskartellamts gegenüber Verbrauchern
und Wettbewerbern.

Mit der Unterstützung dieses Antrags kann der Bundestag ein klares Zeichen für eine Stärkung des fairen, sicheren und offenen Wettbewerbs in Deutschland setzen.
Gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, wäre dies ein
wichtiges Zeichen unabhängiger Stabilität für Investoren
und Verbraucher.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2009-05-07:

Wir stimmen der FDP zu, dass wir ein starkes Bundeskartellamt mit klaren Befugnissen, einer adäquaten Ausstattung und einem konsistenten ordnungspolitischen
Auftrag brauchen. Deswegen haben wir stets eine Aufstockung des Personalhaushalts des Bundeskartellamts gefordert, die im Haushalt 2009 von der Regierung übernommen wurde.

Ich möchte die FDP-Fraktion daran erinnern, dass die
Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes die Durchsetzung des Kartellverbots, die Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen
sind. Es kann die Zusammenschlüsse von Unternehmen
verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen,
Auflagen erteilen, Geldbußen verhängen und verfügt
über weitgehende Ermittlungsbefugnisse. Das ist gut so,
und daran soll sich auch nichts ändern.

Wir wollen aber nicht, dass das Bundeskartellamt in
Zukunft Einfluss auf wirtschaftspolitische oder sozialpolitische Entscheidungen nimmt, die nicht im engeren
Sinne etwas mit Wettbewerbsrecht zu tun haben. Die Entscheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen
wie eh und je von den Parlamenten und der Regierung getroffen werden und nicht vom Bundeskartellamt politisiert werden.

Die Problematik des FDP-Antrags wird bereits im
zweiten Absatz deutlich. Die FDP verweist auf einen Vorschlag der Monopolkommission, die - wie auch die
FDP - empfiehlt, dass sich das Bundeskartellamt in seiner Stellungnahme über die Auswirkungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf
Produktmärkte äußern sollte. Die FDP geht sogar noch
einen Schritt weiter und fordert ein generelles Anhörungsrecht des Bundeskartellamts zu wirtschaftspolitischen Fragen. Davon halten wir überhaupt nichts. Das
Bundeskartellamt hat mit der konsequenten Anwendung
des Wettbewerbsrechts genug zu tun. Es soll sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen auseinandersetzen und sich
aus der Sozial- und Tarifpolitik heraushalten. Deswegen
lehnen wir den Antrag der FDP „Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln“ ab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/8078 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbildlich und importunabhängig Ökostrom
und Biogas einkaufen

- Drucksache 16/11964 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ältestenrat
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Christian
Hirte für die Unionsfraktion, Marko Mühlstein für die
SPD-Fraktion, Michael Kauch für die FDP-Fraktion,
Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke, Hans-Josef
Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Herr Kollege, der von mir genannte 24. Juni liegt
nicht in einer Sitzungswoche. Aber die Woche darauf ist
eine Sitzungswoche. Es steht selbstverständlich dem
Deutschen Bundestag frei, sich dann mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Michael Kauch (NA), 2009-05-07:
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag zum Einkauf von Ökostrom und Biogas
durch Bundesbehörden stellt auf die Vorbildfunktion der
öffentlichen Hand für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit ab. Dabei soll allen Bundesministerien
und Bundesbehörden der Bezug von Ökostrom und Biogas
vorgeschrieben werden.

Wir müssen zunächst einmal feststellen, dass es in diesem
Antrag vorrangig um Symbolik geht. Durch den Einsatz
regenerativen Stroms und Gases durch Bundesbehörden
wird kein großer Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit geleistet. Dennoch ist anzuerkennen, dass eine
solche Symbolwirkung dann ein wirklicher Beitrag ist,
wenn es zu nennenswerten Nachahmeffekten durch Bürger
und Unternehmen kommt. Ob es zu solchen Nachahmeffekten kommt und diese dann die Zusatzkosten für die
öffentlichen Haushalte rechtfertigen, muss Gegenstand
der Ausschussberatungen sein.

In jedem Fall übersehen die Grünen aber die Gesetzeslage, die sie selbst befürwortet haben. Nach dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz darf Biogas nämlich nur in KWKAnlagen, nicht aber in Gasheizungen eingesetzt werden.
Damit betreibt die Regierung Greenwashing: Die CO2Einsparung durch Biogas wird schöngerechnet, da es nur
für besonders effiziente Verwendungen verkauft werden
darf, während das „böse“ russische Erdgas in den
„schlechten“ Gasheizungen verbrannt wird. Die Grünen
haben das bei Verabschiedung des Gesetzes nicht kritisiert.
Ökologisch ist das natürlich Unsinn, denn niemand kann
nach der Einspeisung ins Netz unterscheiden, ob die GasMoleküle aus russischem Erdgas oder heimischem Biogas
stammen.

Da nun aber die schwarz-rot-grüne Allianz diese
Beschränkung aus ideologischen Gründen ins Gesetz
geschrieben hat, ist die Forderung im Antrag der Grünen
schlicht rechtswidrig. Denn viele Verbrauchsstellen in
Bundesbehörden werden keine KWK-Anlagen, sondern
zum Beispiel Gasheizungen sein. Vor diesem Hintergrund
empfehle ich den Grünen, mit der FDP erst einmal für
einen Abbau der gesetzlichen Beschränkungen für Biogas
einzutreten. Stattdessen bringen Sie hier einen Schauantrag für den Wahlkampf ein, der an den eigentlichen
Problemen nichts ändert.
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-05-07:
Wer von anderen mehr Klimaschutz fordert, sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen. Deshalb ist es
richtig, wenn der Bund bei seinen Liegenschaften vorangeht und bei der Versorgung auf heimische erneuerbare
Energien umsteigt.

Der Bundestag ist in der Sache bereits tätig geworden.
So bezieht das Parlament Ökostrom und wird in Zukunft
den Bezug von Biogas in der Ausschreibung berücksichtigen. Immerhin „verheizt“ das hohe Haus pro Jahr rund
1,8 Millionen Kubikmeter Erdgas. Das Problem war für
Energieversorger bisher, diese großen Mengen als Biogas
aus nachhaltiger Erzeugung bereitzustellen. Ab 2010
werden aber mehrere Anbieter - darunter auch die Berliner GASAG - dieses Produkt anbieten können. Für den
Bundestag hat sich diese Anforderung der Grünen damit
erledigt. Ein herzlicher Dank gilt deshalb auch der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die sich früh und
professionell dieser Thematik angenommen hat.

Die Liegenschaften der Bundesministerien und deren
Behörden könnten dann also ohne Weiteres folgen. Ob sie
dies tun, wird sich daran zeigen, ob entsprechende Ausschreibungen erfolgen, und ob bereits ausreichende Biogasmengen verfügbar sind. Man muss dabei an die
Adresse der Grünen anmerken, dass sie derzeit - in Übereinstimmung mit der Bundesregierung - wenig dafür tun,
den erforderlichen Biogasaufwuchs zu unterstützen. Das
Problem ist, dass in Deutschland nur begrenzt Flächen
für die Bioenergienutzung zur Verfügung stehen.

Von der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland
mit knapp 16 Millionen Hektar können nach Untersuchungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen
- SRU - unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange langfristig 19,0 Prozent oder drei Millionen Hektar für die Bioenergienutzung bereitgestellt werden. Derzeit beträgt der Anteil schon 12,7 Prozent. Ein
Großteil dieser Flächen wird bereits für den Anbau von
Pflanzen zur Biospriterzeugung belegt. Dabei hat sich die
Bundesregierung unter Beifall der „Ökopartei“ sehr
hohe Ziele gesteckt.

Die Folge ist allerdings, dass kein Platz mehr für
Energiepflanzen zur Biogasproduktion bleibt. Es sei
denn, man verzichtet auf den Schutz des Naturhaushaltes
oder schränkt die Nahrungsmittelerzeugung ein. Nach
Berechnungen des SRU würden beim Festhalten an der
jetzigen Biokraftstoffstrategie sämtliche Flächen für die
Erzeugung von Agroenergie benötigt. Wir müssen uns
also entscheiden zwischen der teilweise klimaschädlichen und ineffizienten Biospritherstellung oder für Biogas, das je Hektar Biomasse eine dreimal höhere Energieausbeute erreicht.

Die Linke spricht sich deshalb für eine gezielte Förderung von Biogas aus und fordert eine hindernisfreie ReZu Protokoll gegebene Reden
gelung zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz. Dann
kommt auch genug Biogas im Bundeswirtschaftsministerium an.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11964 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Paul K. Friedhoff, Frank
Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigenkapitalbildung fördern - Deutschlands
Mittelstand fit machen

- Drucksachen 16/3841, 16/5952 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Zimmermann

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
hier die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr.
Heinz Riesenhuber für die Unionsfraktion, Andrea
Wicklein für die SPD-Fraktion, Paul K. Friedhoff für die
FDP-Fraktion, Sabine Zimmermann für die Fraktion Die
Linke, Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Andrea Wicklein (NA), 2009-05-07:
Nicht nur in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist

die Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen ein
wichtiges Thema. Mit ausreichend Eigenkapital können
Unternehmen kostengünstiger investieren, neue Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Unbenommen ist in der
derzeitigen Lage auf dem Finanzmarkt ausreichend Eigenkapital für die Unternehmen besonders wichtig, um
Projekte umsetzen zu können.

Die Bundesregierung hat bereits in den letzten Jahren
die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert,
um die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu stärken:
Mit der Unternehmensteuerreform haben wir die Besteuerung der Gewinne von Kapitalgesellschaften von fast
39 Prozent auf unter 30 Prozent gesenkt. Diese Steuerentlastung der Unternehmen haben wir uns als Sozialdemokraten nicht leicht gemacht. Sie hilft aber heute, mehr
Eigenkapital in den deutschen Unternehmen zu bilden
und vor allem - was uns wichtig war - die Steuerflucht ins
Ausland zu stoppen. Was die Höhe der Besteuerung betrifft, befinden wir uns wieder im europäischen Mittelfeld.
Auch die Abgeltungsteuer, mit der Kapitalerträge einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden, ist bereits Realität.
Sie hat die Transparenz der Besteuerung deutlich verbessert.

Zu erwähnen ist auch das Gesetz zur Modernisierung
der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen vom
Juni letzten Jahres, das die FDP abgelehnt hat. Mit dem
Gesetz wurden die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Kapital an junge und mittelständische Unternehmen verbessert. Ein wichtiger Teil war die Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen durch steuerliche
Freistellungen. Wir haben die Bedingungen für Beteiligungskapital für junge und mittelständische Unternehmen, denen andere Finanzierungsmöglichkeiten nicht offen stehen, also bereits deutlich verbessert.

Bundesregierung und Bundestag haben auch auf die
Finanzierungsschwierigkeiten der deutschen Wirtschaft
durch die Krise auf den Finanzmärkten reagiert. Wir haZu Protokoll gegebene Reden

ben nicht nur die geltenden Förderprogramme aufgestockt, sondern leisten mit dem Bürgschaftsprogramm
von 115 Milliarden Euro über die KfW einen wichtigen
Beitrag für Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Erstmals können auch größere Unternehmen von dem Programm profitieren.

Der Antrag der FDP stammt bekanntlich aus dem Jahr
2006. Dort wurde noch - dieser Seitenhieb sei mir erlaubt - davon gesprochen, dass „kapitalmarktbasierte
Finanzierungsinstrumente“ eine „Chance zu einer Effizienzsteigerung des Finanzsystems“ bieten würden. Die
FDP schlussfolgert daraus, dass sich der Zugang zu traditionellen Finanzierungsmitteln in Form von Krediten
aufgrund dieser veränderten Geschäftspolitik der Banken
verschlechtert habe. Im Rückblick wissen wir: Nicht die
Unternehmen leiden unter „unzureichender Aufklärung“
über Finanzierungsinstrumente, wie die FDP in ihrem
Antrag schreibt, sondern die Banken müssen ihre Geschäftspolitik ändern!
Paul K Friedhoff (NA), 2009-05-07:
Obwohl alle anderen Fraktionen unseren Antrag im

Frühjahr 2007 ablehnten, nahmen sie die enthaltenen
Forderungen ernst. Einige unserer Forderungen wie die
zur Vermeidung von Finanzbürokratie hilfreiche Abgeltungsteuer wurden umgesetzt.

Aber lassen Sie mich zum grundlegenden Problem
kommen, der zu geringen Eigenkapitalausstattung des
deutschen Mittelstandes. Die Banken sind derzeit nicht
willens oder in der Lage, die Kreditnachfrage zu befriedigen. Das ist für kleine und mittlere Unternehmen besonders schlimm, da gerade diese kaum einen Zugang zum
Kapitalmarkt haben und daher auf die klassischen Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen sind. Eine ausreichende Finanzierung ist aber für Innovationen und Investitionen ebenso wichtig wie für die Standortsicherung und
den Erhalt der Arbeitsplätze.

In der jetzigen Lage sind die Banken aufgefordert,
ihrer Verantwortung und ihrer Funktion als gewerblicher
Finanzierungshelfer nachzukommen. Zwar haben sie
gesteigerte Anforderungen an ein die Kreditrisiken absicherndes Eigenkapital zu beachten, und dies ist auch
sinnvoll, da die Finanzkrise gerade durch unterbesicherte Kreditausreichungen verstärkt wurde. Doch dürfen die Banken jetzt nicht über das Ziel hinausschießen
und gesunde Unternehmen durch zu restriktive Kreditvergabe in Bedrängnis bringen. Das Problem ist häufig nicht
der grundsätzliche Zugang zu Krediten, meist jedoch sind
es die Konditionen.

Eine allgemeine Kreditklemme ist derzeit nicht feststellbar, dies ist immerhin beruhigend. Wegen der traditionell starken Abhängigkeit von Bankkrediten aber ist
der Mittelstand von einem Anstieg der Kreditkosten besonders stark betroffen. Daher kann die Kreditvergabepraxis der Banken in vielen Fällen für die Investitionsschwäche der Unternehmen verantwortlich gemacht
werden.

Der Staat sollte alles unterlassen, was die Unternehmensfinanzierung erschwert. Privates Wagniskapital
darf nicht gegenüber anderen Finanzierungsformen diskriminiert werden. Auf der Seite der Unternehmen muss
der Staat dabei vor allem zur Aufklärung beitragen, denn
vielfach ist die zu geringe Eigenkapitalausstattung auf
mangelnde Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung zurückzuführen. So ist oftmals eine Angst vor Eigenkapital von Beteiligungsgebern festzustellen. Gerade Existenzgründer
oder aber neue Unternehmen mit hohen Forschungs- und
Entwicklungskosten sollten vor Beteiligungskapitalgebern nicht zurückschrecken. Wenn die Politik diese Geldgeber jedoch pauschal als Heuschrecken beschimpft, ist
dies nicht hilfreich. Stattdessen muss der Staat den Gründern alle sich dadurch bietenden Möglichkeiten aufzeigen und diese Finanzierungsform erleichtern. Dafür
kommen steuerliche Förderungen in Betracht.

Wenn wir in unserem Antrag 2006 gefordert haben, die
mittelständischen Unternehmen auf der Kapitalseite fit zu
machen, so war das bereits zu jenem Zeitpunkt richtig.
Derzeit ist es geradezu zwingend. Wer sich vor Augen
führt, dass der Mittelstand hierzulande 40 Prozent aller
Unternehmensumsätze erwirtschaftet und über 70 Prozent aller Arbeitsplätze stellt, der kann unser Anliegen
nur unterstützen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5952, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3841 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K.
Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

De-minimis-Beihilfen mittelstandsfreundlicher
ausgestalten

- Drucksachen 16/3149, 16/7730 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Wicklein

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Michael
Fuchs für die Unionsfraktion, Andrea Wicklein für die
SPD-Fraktion, Paul K. Friedhoff für die FDP-Fraktion,
Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Paul K Friedhoff (NA), 2009-05-07:
Der Wirtschaftsausschuss hat Ende 2007 dem Deutschen Bundestag empfohlen, unseren Antrag für eine mittelstandsfreundlichere Gestaltung der Regelung von
„De-minimis“-Beihilfen abzulehnen. Diese Ablehnungsempfehlung sah meine Fraktion schon damals als falsch
an.

Wir haben diesen Antrag im Herbst 2006 gestellt, in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs. Seitdem haben
sich - insbesondere im letzten Dreivierteljahr - die wirtschaftlichen Gesamtumstände massiv verschlechtert. Je
mehr die Wirtschaftskrise auch den Mittelstand bedroht
und je problematischer die Finanzierung von Investitionen wird, desto wichtiger wird eine entschiedene Verbesserung der Bedingungen, unter denen mittelständische
Unternehmen wirtschaften können.

Eine wesentliche Rahmenbedingung sind die Regeln
für die Finanzierung von Investitionen. Bei den Investitionen entscheidet sich oft, ob die Wettbewerbsfähigkeit
und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen gesichert werden
kann. In unserem Antrag fordern wir, dass der Rahmen
erweitert wird, in dem staatliche Bürgschaften an Unternehmen ausgereicht werden dürfen, ohne als sogenannte
intransparente Beihilfe zu gelten. Nach der derzeitigen
europäischen Verordnung können Bürgschaften nur bis
1,7 Millionen Euro ohne Genehmigung der EU-Kommission vergeben werden. Diese Grenze ist oftmals zu niedrig. Angesichts der massiven Finanzierungsprobleme auf
breiter Front und der zögerlichen Kreditvergabe durch
private Banken ist eine Aufstockung nötig.

Gerade in Krisenzeiten ist die Vermeidung umfangreicher Genehmigungsbürokratie für schnelle konjunkturelle Erholung enorm wichtig. Verzögerungen durch
langwierige Verfahren torpedieren eine effektive Hilfe für
den Mittelstand. Sie sehen, dass unser Antrag gerade in
der jetzigen Situation aktuell wie kaum zuvor ist. Die
Bundesregierung bleibt aufgefordert, bei der EU-Kommission dafür einzutreten, dass die Grenzen für öffentliche Bürgschaften zur Mittelstandsförderung heraufgesetzt werden.

Wir mussten ja bereits mit ansehen, wie die Bundesregierung nach dem Prinzip vorgeht: „Bei den Großen
kommt der Bundesadler, bei den Kleinen kommt der Pleitegeier“. Jetzt muss für die „De-minimis“-Beihilfen auf
europäischer Ebene gehandelt werden, damit nicht notwendige und gewollte Investitionen an hohen bürokratischen Hürden scheitern. Hier kann sich die Bundesregierung ganz konkret für die Belange der „Kleinen“
einsetzen, anstatt in Sonntagsreden die mittelständische
Wirtschaft hochleben zu lassen.
Zu Protokoll gegebene Reden