emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-24:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Punkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005

({0})

- Drucksachen 15/3660, 15/3844 ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008

- Drucksachen 15/3661, 15/3844, 15/4326 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Walter Schöler
Anja Hajduk
Dr. Andreas Pinkwart

Ich rufe dazu Punkt I.13 auf:

Einzelplan 04

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 15/4304, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig
Steffen Kampeter 
Bartholomäus Kalb
Alexander Bonde

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor. Über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4340, der sich auch auf den Einzelplan 04 bezieht, ist bereits bei Einzelplan 08 abgestimmt worden.

Ich weise darauf hin, dass wir im Anschluss an die
Aussprache über den Einzelplan namentlich abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-24:
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Herr Kollege Poß, Sie haben den Redner der
Verlogenheit geziehen. Herr Glos, Sie haben es für richtig gehalten, einen Minister als Zuhälter zu bezeichnen.

({0})

- Der kleine Nachtrag „wenn man so will“ macht es
nicht besser. ({1})

Ich erteile Ihnen beiden einen Ordnungsruf und bitte
sehr darum, dass wir uns in der weiteren Debatte mäßigen.

({2})

Nun erteile ich das Wort dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schäuble?
Gerhard Schröder (NA), 2004-11-24:
Bitte schön, natürlich.
Wolfgang Schäuble (NA), 2004-11-24:
Ich frage Sie, ob, in Bezug auf die Ukraine die von

uns gemeinsam für richtig gehaltene Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und der Russischen
Föderation sich jetzt nicht darin bewähren könnte, dass
man gemeinsam mit der Russischen Föderation für eine
Achtung der Prinzipien einer demokratischen Wahl
eintritt. Ich glaube, darin besteht eine Chance, die
Ukraine zu stabilisieren und es nicht zu einer neuen
Konfrontation im Ringen um Einflusssphären zwischen
West und Ost kommen zu lassen. Wenn Präsident Putin,
wie Sie sagen, ein überzeugter Demokrat ist, sollte er
von Ihnen gewonnen werden können, für die Einhaltung
demokratischer Grundsätze in der Ukraine einzutreten.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-24:
Ich erteile dem Kollegen Michael Glos das Wort zu

einer Zwischenbemerkung. Bitte sprechen Sie vom Platz
aus.

({0})
Michael Glos (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe leider noch nicht das amtliche Protokoll. Nach einer Agenturmeldung habe ich in der Debatte vorhin harte Vorwürfe gebraucht, als es um die Tatsache ging, dass der so genannte Fischer/Volmer-Erlass
so viel illegale Zuwanderung in die Europäische Union
nach sich gezogen hat. Dabei ist auch das Wort „Zuhälter“ gefallen. Es tut mir sehr Leid. Wenn sich dadurch jemand beleidigt gefühlt hat,
({0})

dann möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen.
Es war sicherlich nicht sehr geschickt von mir, dieses
Bild zu wählen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-24:
Danke schön.

Ich erteile nun dem Kollegen Guido Westerwelle,
FDP-Fraktion, das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2004-11-24:
Aber selbstverständlich. Ich freue mich, dass der Abgeordnete Eichel eine Zwischenfrage stellt. Das beweist
zumindest, dass der Abgeordnete Eichel anders als andere

({0})

noch peripher dieser Diskussion folgt. Das ist ja schon
einmal ein Ergebnis.

({1})

Bitte, Herr Abgeordneter Eichel. - Herr Abgeordneter
Schröder, der Abgeordnete Eichel spricht. Jetzt können
Sie wieder zuhören.

({2})
Hans Eichel (NA), 2004-11-24:
Herr Abgeordneter Westerwelle, Sie haben eben behauptet, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit seien gegenüber denen der CDU/CSU-FDP-Regierung um ein
Vielfaches gestiegen. Der Iststand der Ausgaben der Regierung des Jahres 1998 - ich rechne nicht die Ausgaben
des Bundespräsidenten, des Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesrechnungshofes ein - betrug 85,726 Milliarden Euro, das
Soll des Jahres 2004 beträgt 86,774 Milliarden Euro.

({0})

- Schön, es sind Millionen. Damit haben Sie Recht. Das
ändert aber gar nichts.

({1})

Auch bei Ihnen hatte ich ja versehentlich Milliarden gesagt. Am Verhältnis ändert das ja nichts.

Im Haushalt 2005 sind 90,194 Millionen Euro vorgesehen. In meinem Haushalt sinkt der Etat dieses Jahr im
Vergleich zum vorigen Jahr. Das hat damit zu tun - das
wird in diesem und im nächsten Jahr noch eine große
Rolle spielen -,

({2})

dass wir unsere Maßnahmen zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit verdeutlichen müssen.

({3})

Ich frage Sie: Werden diese Zahlen von Ihnen bestritten,
Herr Abgeordneter Westerwelle?

Zweite Frage. Sie haben behauptet, wir seien für die
größte Verschuldung verantwortlich.

({4})

Im Jahre 1996 hat der Bundeshaushalt knapp 40 Milliarden Euro neue Schulden gemacht; das waren 2,2 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes. Wenn der Bundeshaushalt,

wie in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt vorgesehen, 43,5 Milliarden Euro Schulden machen sollte, sind
das 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit genügen wir dem Maastricht-Kriterium, das Sie immer so
hochhalten, im Übrigen zu Recht. Frage also: Ist es richtig, dass im Jahre 1996 nach volkswirtschaftlicher Betrachtung die Verschuldung des Bundes höher war als im
Jahre 2004?
Guido Westerwelle (NA), 2004-11-24:
Herr Abgeordneter Eichel, ich danke Ihnen außerordentlich für diese erhellenden Zahlen, die Sie wiedergegeben haben, weil sie all das bestätigen, was ich gesagt
habe.

({0})

Ich fange einmal mit dem letzten Punkt an, den Sie
genannt haben, den 43,5 Milliarden Euro Neuverschuldung. Entschuldigen Sie bitte, aber als Finanzminister
haben Sie genau diese 43,5 Milliarden Euro erstens nicht
vorhergesehen und zweitens niemals eingeplant. Deswegen hat dieses Haus gestern mit der Mehrheit von SPD
und Grünen jeden Bürger, der uns jetzt zusieht, jedes
Kind, jeden Greis, jeden, der in Deutschland lebt, um
530 Euro mehr verschuldet. Dafür sind Sie persönlich
verantwortlich. Diese Zahlen können Sie erstens nicht
bestreiten

({1})

und zweitens sprechen sie gegen Ihre Politik.

({2})

Was ist denn von Ihrer Nachhaltigkeit beim Thema
Staatsfinanzen übrig geblieben? Sie vergewaltigen die
Zukunftschancen der jungen Generation. Das ist unanständig und wir als Opposition kritisieren das.

({3})

Zu der ersten Frage, die Sie gestellt haben. Das ist
eine ganz bemerkenswerte Sache. Erstens haben die
Zahlen, die Sie genannt haben, bestätigt, was ich gesagt
habe. Zweitens wollen wir einmal über das reden, was
Sie in diese Zahlen in Wahrheit gar nicht mehr hineinrechnen. Das Spannende ist ja - das können unsere Bürgerinnen und Bürger nicht so genau nachvollziehen, weil
das von Ihnen immer sehr schön verschleiert wird - ({4})

- Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. Ich darf
Sie bitten, stehen zu bleiben.

({5})

Herr Präsident, es war eine lange Frage; es waren
zwei Fragen. Ich möchte darauf anständig antworten.

({6})
- Jetzt geht es wieder.

({7})

Herr Kollege Eichel, ich will Ihnen auch auf Ihre erste
Frage antworten. Sie haben eine Frage zum Thema
Öffentlichkeitsarbeit gestellt und die entsprechenden
Zahlen vorgetragen.

({8})

Deswegen wollen wir einmal über das reden, was Sie in
Wahrheit überhaupt nicht mehr einbeziehen.

({9})

Sie verstecken in Wahrheit wesentliche Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit, die Sie in die Zahlen nicht hineinrechnen, die wir als Opposition aber selbstverständlich
hineinrechnen.

({10})

Wir sehen das am Beispiel unserer Kollegin Künast, der
Bundesministerin. Sie gibt 1,5 Millionen Euro für „nachhaltiges Waschen“ aus. 20 Millionen Euro werden in anderen Titeln in diesem Haushalt versteckt. Es hat überhaupt nichts mit ökologischem Landbau zu tun, wenn
Broschüren gedruckt werden. Das ist Öffentlichkeitsarbeit und von uns selbstverständlich in diese Position hineingerechnet worden, meine sehr geehrten Damen und
Herren.

({11})

Vielen Dank, Herr Kollege Eichel, für Ihre Fragen an
dieser Stelle. Es ist PR, aber nicht substanzielle Politik,
was Sie hier machen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Westerwelle, der Kollege Eichel möchte

noch einmal fragen und Ihnen die Chance geben, noch
einmal zu antworten.
Guido Westerwelle (NA), 2004-11-24:
Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür. Wenn

Ihre dritte Frage so ist wie die beiden ersten, herzlich
gerne!

({0})
Hans Eichel (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Westerwelle, ich hatte eine ganz einfache Frage gestellt: Sind 2,2 Prozent Verschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mehr als 2,0 Prozent?
Ich habe auf die Frage keine Antwort bekommen. Vielleicht bekomme ich jetzt eine.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erhält

nun die Kollegin Krista Sager das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat nun die Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms für die FDP-Fraktion, dem ich im Namen des
ganzen Hauses zu seinem heutigen Geburtstag herzlich
gratulieren möchte.

({0})

Leider hat ihm seine Fraktion nur eine so schäbig kurze
Redezeit eingeräumt, dass sie gerade zum Dank für die
Glückwünsche reicht.

({1})

Ich setze Ihr Einverständnis damit voraus, dass der Präsident die angemeldete Redezeit noch liberaler interpretiert als seine eigene Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat nun der Kollege Gerhard Rübenkönig,

SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das war doch ein schöner Schlusssatz, Herr Kollege.

Sie sind schon sehr weit über die Zeit.
Gerhard Rübenkönig (NA), 2004-11-24:
Ich komme zum Schluss. - Der Einzelplan 04 ist, wie

der gesamte Bundeshaushalt 2005, solide und verfassungskonform aufgestellt. Daher bitte ich Sie, Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Ich habe aus einem früheren Debattenverlauf noch einen Ordnungsruf für den Kollegen Tauss zu erteilen, der
den Kollegen Glos einen Heuchler genannt hat. Das ist
bei uns nicht üblich.

Als nächsten Debattenredner rufe ich den Abgeordneten Peter Harry Carstensen auf.

({0})
Peter H Carstensen (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe nichts anderes erwartet: Die Regierung
ergeht sich in Selbstlob und Allgemeinplätzen. Diese
Regierung macht schöne Worte und geht an der Wirklichkeit im Lande vorbei.

({0})

Lieber Herr Müntefering,

({1})

ich frage mich: Wer von den Menschen draußen - ich
denke an die 4,2 Millionen Arbeitslosen, an die Rentner
und an die mittelständischen Unternehmer, die Angst um
ihre Betriebe haben - war bei Ihrer Rede oder bei der
Rede des Bundeskanzlers eigentlich angesprochen?

({2})

Sie sind an den Wirklichkeiten im Lande vorbeigegangen. Die Regierung ist nicht in der Lage, das Land zu erneuern. Das haben Sie heute wieder gezeigt.

({3})

Sie ruhen sich aus und machen Pause. Manche sagen,
das sei gut so, weil Sie dann keine Fehler mehr machen
könnten. Ich bin aber der Meinung, dass eine Regierung
keine Pause machen darf, sondern dass sie die Lage
draußen im Land zu analysieren und entsprechend zu
handeln hat. Aber der Bundeskanzler redet stattdessen
über die Weltwirtschaft, die Ölpreise und die Euro-Dollar-Relation. Der Bundesfinanzminister stellt hier als
Abgeordneter wirre Zwischenfragen. Sie haben keinen
Blick mehr für die konkreten Auswirkungen Ihrer Politik
im Lande und insbesondere in den Regionen, in denen
die Menschen leben und ganz persönliche Sorgen haben.

({4})

Ich glaube, die Menschen draußen sind viel klüger,
als Sie denken.

({5})

- Herr Müntefering, einige, nicht alle. - Wenn die Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere der Ölpreis ständig als Begründung dafür angeführt werden,
dass es in unserer Wirtschaft nicht läuft und dass wir
Schwierigkeiten mit den Finanzen haben, dann fragen
sich die Menschen draußen doch, warum es in Großbritannien, in Irland, in Dänemark und Schweden besser
läuft als bei uns, obwohl dort die gleichen außenwirtschaftlichen Bedingungen gelten. Als Antwort bleibt nur
übrig, dass Sie schuld sind. Sie vergessen, dass Arbeitsplätze noch immer vor Ort geschaffen werden. Die
Standortentscheidungen der Unternehmen sind konkret
und spezifisch. Angesichts dessen hilft es auch nichts,
darauf zu verweisen, dass sich bei den makroökonomischen Wirtschaftsdaten der Durchschnitt an dieser oder
jener Kommastelle verbessert hat. Wir brauchen keine
Kommastellenpolitik, sondern eine Politik mit Bodenhaftung.

({6})
Peter H. Carstensen ({7})

Es ist eine haushälterische Tugend, sich auch über
Einsparvorschläge Gedanken zu machen.

({8})

- Tatsächlich? Warum haben Sie dann bei Ihrem Besuch
in Lübeck die Genossen gewarnt und ihnen gesagt:
„Bleibt ganz ruhig und macht euch keine Sorgen, wenn
sich die Arbeitslosenzahlen Anfang nächstes Jahres in
Schleswig-Holstein dramatisch verschlechtern werden!“? Herr Müntefering, ich hätte mir gewünscht, dass
Sie bei Ihrem Besuch in Lübeck mit der Betriebsführung
von Dräger Medical darüber gesprochen hätten, ob es
nicht möglich ist, Einvernehmen mit den Betriebsräten
und der IG Metall zu erzielen, damit dort die Arbeitsplätze erhalten werden können.

({9})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten

Müntefering?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.

({0})

- Meine Damen und Herren, hören Sie bitte der nächsten
Rednerin zu. - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Der Weg ist ja auch lang.

Das Wort hat jetzt die Staatsministerin Christina
Weiss für die Bundesregierung.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernhard Kaster.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Merkel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gerade darüber informiert worden, dass die Klingelanlage, auch die
optische, in einigen Teilen des Hauses nicht funktioniert.
Deswegen sage ich Ihnen allen: Die namentliche Abstimmung findet in zehn Minuten statt.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Krings.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hagedorn?
Günter Krings (NA), 2004-11-24:
Gerne.
Bettina Hagedorn (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege, da Sie gerade die Pro-Kopf-Verschuldung von 16 500 Euro, auch für jedes Baby, das heute in
Deutschland geboren wird, ansprechen, würden Sie bestätigen, dass von diesen 16 500 Euro 11 220 Euro in
der Zeit von 1982 bis 1998 entstanden sind

({0})

und 2 531 Euro seit 1998?

({1})

Wenn Sie das bestätigen - und das können Sie eigentlich
nicht abstreiten, denn das ist eine Tatsache -, würden Sie
mir dann bitte die Frage beantworten, ob ein Subventionsabbau nicht ein geeignetes Mittel wäre, dem entgegenzuwirken?

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Herr Kollege Krings, ich bitte für einen Moment um

Ihre Aufmerksamkeit. Ich rufe Sie wegen eines Ausdrucks, den Sie gebraucht haben, zur Ordnung. Zu den
minimalen Voraussetzungen, insbesondere für Parlamentarier, aber ebenso für alle Demokraten gehört der Respekt vor Institutionen und ihren Repräsentanten.

({0})

Deswegen kann ich es nicht hinnehmen, dass Sie gewählte Vertreter dieses Hauses als „Nullen“ bezeichnen.

({1})

- Ich glaube, dass ich dies im Interesse aller gesagt habe.

({2})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04
in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag auf Drucksache 15/4342? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP bei wesentlicher Enthaltung der CDU/CSU gegen
die Stimmen der beiden Abgeordneten Lötzsch und Pau
abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung ab. Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Offensichtlich ist nicht nur die Klingel, sondern auch die
Ordnung an den Urnen zusammengebrochen. Es fehlt
ein oppositioneller Schriftführer an einer der Urnen. Daher kann ich leider noch nicht mit der Abstimmung beginnen. - Wie ich sehe, sind nun alle Plätze besetzt.
Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein.

Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Herr Kollege Pflüger, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. - Ich sehe, dass vor den Kameras auf der Tribüne Interviews gegeben werden. Das ist in diesem
Raum nicht üblich. Hier wird nur das gefilmt, was an
diesem Pult gesagt wird. Ich bitte Sie, das zu lassen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Herr Kollege Pflüger, achten Sie bitte auf die Zeit.
Friedbert Pflüger (NA), 2004-11-24:
- ich komme zum Schluss -, nicht klüger wäre,

NATO-Stäbe nicht auseinander zu reißen. Das ist, wie
ich glaube, dringend erforderlich. Der NATO-Generalsekretär hat ja vor wenigen Tagen klipp und klar gesagt:

({0})

Die Deutschen können nicht ständig fordern, in allen Stäben vertreten zu sein, aber dann, wenn es ernst wird, sagen, sie ließen ihre Soldaten außen vor. Es besteht völliger
Konsens darüber, dass keine Kampftruppen in den Irak
geschickt werden sollen. Aber wenn ein NATO-Stab zu
Ausbildungszwecken dort hingeschickt werden soll - ({1})

- Darüber bestand immer und besteht Konsens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Herr Kollege Pflüger, Sie können darüber nicht weiter

debattieren. Ihre Redezeit ist überschritten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat der Kollege Kurt Bodewig, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege Kolb, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Friedbert Pflüger (NA), 2004-11-24:
Meine Redezeit ist zu Ende.

Ich sage abschließend: Wir sollten den Versuch machen, einen wirklichen Neuanfang im transatlantischen
Verhältnis zu unternehmen, im Iran nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen und gegenüber dem Irak einen
Kurs fahren, der dem jetzt in Scharm al-Scheich verkündeten Kompromiss entspricht. Dann gäbe es mehr Konsens in der Außenpolitik als in der Vergangenheit. Das
täte unserem Land gut.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Gerhardt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat der Kollege Ludger Volmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ludger Volmer (NA), 2004-11-24:
Wir Europäer wären auf jeden Fall dabei, und die

Bundesregierung, die viele Initiativen in dieser Richtung
ergriffen hat, sowieso. Die Bundesregierung hat die
Grundlinien der deutschen Außenpolitik in den letzten
Jahren exzellent umgesetzt. Das wird sie auch weiterhin
exzellent tun. Deshalb werden wir diesen Haushalt
selbstverständlich bewilligen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat der Kollege Peter Hintze, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat der Kollege Lothar Mark, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Lothar Mark (NA), 2004-11-24:
Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt des Auswärtigen Amtes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Joschka

Fischer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat der Kollege Herbert Frankenhauser,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerd Müller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})