Adenauer sagte (NA), 1972-04-26:
Na gut, Herr Carstens, fahren Sie los durch die fünf Staaten, und versuchen Sie, etwas zu erreichen!
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- Dann konnten Sie, die damalige Opposition, nicht leugnen, daß hier von uns, der Regierung, etwas erfüllt worden ist und wir auch mal ein gemeinsames Stück Außenpolitik machen. So kann man in der parlamentarischen Demokratie - bei aller sonstigen Kontroverse - zwischen Regierung und Opposition vorgehen.
Wir werden uns durch diesen Tag und durch morgen und durch manche Töne des Bundeskanzlers nicht davon abhalten lassen, daß für uns alles weitergilt, was wir in diesem Hause über die Notwendigkeit der Kooperation aller in den großen Fragen, über den inneren Frieden und über die Solidarität der Demokraten gesagt haben. Dies alles gilt. Wir werden hier nicht hitzköpfig; denn nur aus Ernst der Lage und aus Verantwortung ist diese Situation entstanden, in die Sie, Herr Bundeskanzler, dieses Haus und andere weit darüber hinaus geführt haben.
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Meine Damen und meine Herren, im übrigen gilt, was wir gesagt haben - ich wiederhole: zu Europa, zur Ostpolitik -, es gilt all das, was wir hier verbindlich erklärt haben. Das ist so verbindlich wie unsere Erklärungen zur sozialen Marktwirtschaft.
Nur: Friedens- und Entspannungspolitik, die diesen Namen verdienen, müssen frei sein von Machtdenken, von Hegemonie; sie müssen auf dem beiderseitigen Willen zur Aussöhnung ebenso aufbauen wie auf der gegenseitigen Achtung der elementaren Rechte und Sicherheitsbedürfnisse aller Beteiligten. Dazu sollten ein System bedingungsfreien Gewaltverzichts, ein System gegenseitiger Rüstungskontrolle, ein System ausgewogener Abrüstung und ein System der vermehrten und verbesserten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur sowie der ungehinderte Kontakt über alle Grenzen hinweg treten. Dies aber geht nur mit der EWG und nicht ohne die EWG, weil sonst, wie wir alle wissen - die hat die Kompetenzen bereits -, dieser Austausch und diese Zusammenarbeit nicht gültig sind.
Ich wiederhole an dieser Stelle, was wir in Moskau und danach erklärt haben und was uns von den verantwortlichen Führern dort bestätigt worden ist: Frieden und Zusammenarbeit sind die wesentlichen Aufgaben dieser Zeit. Für uns gilt das ebenso wie das andere. Nur muß eine Friedens- und Entspannungspolitik real sein, und sie kann die uns moralisch und verfassungsrechtlich gebotene Forderung nach Wiederherstellung der deutschen Einheit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts nicht beiseiteschieben.
Wir sehen durchaus die Realität der DDR und wir sehen die wirkliche Lage; nur ist sie so, wie sie ist, für uns nicht annehmbar. Diese Grenze, um deren Anerkennung es in dem Vertrag doch geht, ist undurchlässig, ist inhuman, ist in ihrer Inhumanität verstärkt worden, wie wir hier ausgeführt haben; denn den 125 zusätzlich geschlossenen Telefonleitungen, über die wir uns freuen, stehen eben eine vermehrte Zahl von Bunkern und eine leider angestiegene Zahl von Toten gegenüber. Dieses Ganze gehört in das Bild, und diese Wirklichkeit muß anders werden. Wir wollen im anderen Teil Deutschlands keine Hoheitsrechte in Anspruch nehmen; aber wir wollen, daß auch über die Zeit der Teilung Deutschlands Bedrohung und Behinderung der Freizügigkeit auf dem Wege von Deutschland nach Deutschland entfallen. Wir verstehen unter der Lösung der deutschen Frage weder Anschluß noch Eingliederung, sondern einen geschichtlichen Prozeß, dessen einzelne Stationen heute keiner absehen kann, für den wir aber heute den Weg nicht verbauen dürfen, indem wir die Spaltung zementieren.
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Dabei ist es für uns selbstverständlich - und da brauchen Christliche-Demokraten keinen Unterricht von anderen -, daß wir überall das Wohl und die Sicherheit unserer europäischen Nachbarn berücksichtigen; denn das wirklich Neue auf außenpolitischem Gebiet nach dem Kriege ist doch, daß diese Bundesrepublik Deutschland ihre Außenpolitik und ihre Interessen wie ihre Verteidigungskraft eingebettet hat in die Kraft der westlichen Welt. Dies soll und muß so bleiben, meine Damen und Herren.
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Keinem unserer Nachbarn wäre gedient, wenn wir uns hier billig machten und krank würden dadurch, daß jetzt oder morgen Jüngere kommen und sagen: Was habt ihr mit dem natürlichen Recht dieses Volkes, so zu leben, wie es will, gemacht?
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Wir lassen uns nicht ablenken. Kern und Ziel der deutschen Ostpolitik in dieser europäischen Einordnung ist die Verbesserung der Lage der Deutschen in Deutschland. Auch für diesen Bereich gilt der zentrale Maßstab unserer Politik. Wir wollen Fortschritt. Er ist nur dort gegeben, wo die Menschen, nicht die Apparate etwas davon haben, wo also die Menschenrechte und deren soziale Basis alltagswirksam gestärkt werden. Frieden, meine Damen und Herren, fängt zu Hause an. Wenn ich sehe, mit welchen Methoden in den letzten Wochen und in diesen Tagen manche Leute versuchen, diese Politik durchzusetzen, dann, meine Freunde, muß ich sagen: wer den äußeren Frieden will, der muß zunächst einmal die innere Toleranz und den inneren Frieden beweisen.
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Frieden ist doch dort - dies ist nicht unsere Formulierung , und Entspannung ist dort, wo Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen entsteht. So sind die Beschlüsse des westlichen Bündnisses, so ist unsere Position. Warum eigentlich soll in Deutschland nicht der Entspannungsmaßstab gelten, den die freie Welt für das Ganze verbindlich festgelegt hat?
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, am Beginn Ihrer Politik sah das doch auch bei Ihnen anders aus. In der Aussprache dieses Hauses, die wir am 20. März 1970 hier hatten, am Tage nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Erfurt, haben wir nach den Gegenleistungen der anderen Seite gefragt, nach europäischen Ansätzen, nach Minderheitenschutz, nach der Durchlässigkeit von Grenzen, nach Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen.
Damals hat der Bundeskanzler von dieser Stelle aus erklärt: Zur Normalisierung der Beziehungen genügen nicht allein förmliche Dokumente. Die Menschen hüben und drüben müssen von der Normalisierung etwas haben. Es gelte, Fortschritte zu erzielen, die mehr Freizügigkeit bringen und den Menschenrechten Raum schaffen.
Solche Sätze haben uns natürlich veranlaßt, Ihnen hier und dort auch Unterstützung zu geben und zu sagen: Jawohl, dies kann ein gemeinsames Ziel sein.
Was hat sich geändert, Herr Bundeskanzler, seit Sie am 14. Januar 1970 hier in diesem Hause von dieser Stelle erklärten, beiderseits akzeptable Vereinbarungen auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Verkehrswesens und der Post, der Kultur, des Sports, des Informationsaustausches seien zur Deckung des Nachholbedarfs nötig, den wir im Vergleich zu den Beziehungen mit anderen hätten. „Dieser Nachholbedarf muß erfüllt werden," - so Ihre Worte - „bevor wir zu besonders engen
Beziehungen kommen, ..." Sie sagten, es müsse gleichzeitig um diese Erleichterungen gehen. So ginge dies immer weiter.
Welch weiter Weg, dann, wenn wir diese Position behalten, die wir vor anderthalb Jahren miteinander hatten, uns hier beschimpfen lassen zu müssen!
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Welch weiter Weg von diesen Ihren Sätzen, Herr Bundeskanzler, bis zu dem aus der vergangenen Woche am 19. April im deutschen Fernsehen: „Es gibt keine Freizügigkeit zwischen kommunistischen Staaten, und ich kann mir schwer vorstellen, daß es Freizügigkeit in unserem Sinne zwischen kommunistischen und nichtkommunistischen Staaten gibt." Welch weiter Weg!
Meine Damen und Herren, wir wissen auch: Dies ist nicht alles an einem Tage möglich. Aber warum wird dann eigentlich nicht unser Stufenplan zur Erreichung dieser Zwecke aufgenommen? Da wird von der einen Seite der Koalition erklärt: Illusorisch!, von der anderen Seite wird gesagt: Alles unsere eigenen Ideen! Warum fällt es Ihnen so schwer, dies zusammenzutun?
({7}) Sie, Herr Bundeskanzler, wollen dies nicht.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zu dem „Desaster". Wer hier von Desaster spricht, sät natürlich Mißtrauen in die Entschlossenheit von Freunden. Wenn man sich auf alle möglichen Erklärungen beruft. Sie haben ja neulich hier, als ich Sie dazu aufforderte, keine aus den USA bringen können, obwohl Herr Wehner behauptete, Sie könnten es -, wenn Sie sich auf Stellungnahmen des Bündnisses berufen, so bitte ich doch - das gilt auch für alle Kollegen des Hauses -, genau zu lesen: Das Bündnis begrüßt Vertragswerke als „Modus vivendi". So sind sie hier auch dargestellt worden: als eine vorübergehende Beschreibung der Dinge. Herr Bundeskanzler, wollen Sie hier wirklich nicht klar mitteilen, daß dies aus der Sicht der Sowjetunion endgültige Regelungen sind? Wollen Sie das nicht auch Ihren Verbündeten mitteilen, damit diese nicht vom Modus vivendi ausgehen, der doch hier, so wie das Vertragswerk vorliegt, einfach nicht begründet werden kann?
Es ist also eine Lage entstanden, die uns auch aus diesen Gründen zum Handeln zwingt. Nachdem wir wußten, daß die Mehrheit im Deutschen Bundestag für das Vertragswerk, so wie es vorliegt, nicht gesichert ist, nachdem deutlich wurde, daß das östliche Interesse am Vertragswerk so groß ist, daß Besseres möglich sein könnte, nachdem wir deshalb der Bundesregierung erneut das Zusammenwirken und die Zusammenarbeit in diesen Fragen angeboten hatten, nachdem die Bundesregierung das abgelehnt hat, müssen wir für eine bessere, solidere, mehrheitsfähige Politik eben eine andere, eine bessere Bundesregierung herbeiführen,
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eine Bundesregierung, die mit Geduld den Verhandlungsspielraum ausnutzt, die zur Kooperation
mit der Opposition bereit ist, und für die auch alles das gilt, was ich hier im Oktober über den inneren Frieden und die Solidarität der Demokraten gesagt habe. Ich danke Ihnen.
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