Christina Kampmann (NA), 2015-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit
anderthalb Jahren bin ich jetzt hier im Bundestag und
kann mit dazu beitragen, denen eine Stimme zu geben,
die sonst keine Lobby haben. Ich habe verstanden, dass
das Bohren dicker Bretter mit ein Teil von Politik ist. Ich
finde aber: Wenn es um das Leben von Menschen geht,
dann können wir uns nicht mit dem Bohren von Brettern
aufhalten. Es sind dabei nicht ausschließlich die über
800 Toten, die wir im vergangenen April zu beklagen
hatten. Es sind auch nicht ausschließlich die fast
2 000 Menschen, die in diesem Jahr umgekommen sind,
und auch nicht die 366, die im Oktober 2013 umgekommen sind und zu denen ich meine erste Rede hier im
Bundestag gehalten habe. Es ist diese unglaublich große
Zahl von 25 000 Menschen, die seit Anfang des Jahrtausends beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, umgekommen sind. 25 000, ich finde, das ist eine unglaublich große Zahl.

({0})

Seit so langer Zeit sehen wir zu, seit so langer Zeit
lassen wir zu, seit so langer Zeit verschließen wir die
Augen vor einer menschlichen Tragödie, die sich mit
grausamer Alltäglichkeit an unseren Küsten abspielt. Ja,
es sind unsere Küsten - es sind nicht die Küsten der Italiener, es sind nicht die Küsten der Griechen und auch
nicht die der Malteser -, weil wir Europäerinnen und
Europäer uns dazu entschieden haben, dass Europa mehr
sein soll als ein gemeinsamer Binnenmarkt, weil wir uns
entschieden haben, gemeinsame Werte nach innen und
nach außen zu vertreten, gegen alle Widerstände und für
das, was uns wichtig ist und woran wir glauben.

Wir beschweren uns zu Recht, wenn andere diese
Werte mit Füßen treten, weil sie uns schaden oder bedrohen wollen. Aber was passiert eigentlich, wenn wir diese
Werte selbst aus den Augen verlieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erklärung des Europäischen Rates
zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmehr beginnt mit
den Worten:

Die Lage im Mittelmeerraum ist eine Tragödie. Die
Europäische Union wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern …

({1})

- Genau. - Aber was ist seitdem passiert? Ich möchte
drei entscheidende Maßnahmen vorstellen, die wir schon
lange fordern und die durchaus zur Verbesserung beigetragen haben.

Die erste ist eine Verdreifachung der Finanzmittel für
Triton und Poseidon. Inzwischen - das ist meine Information - ist klar, dass es stimmt, was der Staatssekretär
gesagt hat, Frau Jelpke: dass Triton sehr wohl bis vor die
libysche Küste fahren kann. Das ist eine unglaublich
wichtige Maßnahme, weil da - wie Sie es gesagt haben die meisten Boote starten; deswegen muss Triton auch
da vor Ort sein. Das entspricht auch der Forderung aus
dem Antrag der Grünen; auch sie fordern die Verdreifachung der Mittel. Deshalb glaube ich, dass das ein ganz
entscheidendes Kriterium ist.

Die zweite Maßnahme - darüber haben wir heute
schon gesprochen - ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Schlepper. Ich
glaube, dass wir uns erst einmal einig sein sollten, entschieden gegen Schlepper vorzugehen; da hat Herr
Koenigs recht. Was ich aber nicht sehe, Herr Staatssekretär, ist, dass wir, wie Sie es gesagt haben, den zweiten
Schritt vor dem ersten machen, wenn wir uns erst einmal



fragen: „Wie kann das Ganze eigentlich faktisch funktionieren, wie können wir das überhaupt realisieren?“, bevor wir die völkerrechtlichen Möglichkeiten prüfen. Ich
glaube, dass es an dieser Stelle noch ganz viele Fragezeichen gibt. Auch ich habe von Ihnen dazu noch keine
Antwort bekommen, wie das tatsächlich im Einzelnen
aussehen soll.

({2})

Die dritte Maßnahme - auch die ist entscheidend - ist
eine schnelle und gemeinsame Durchsetzung gemeinsamer europäischer Standards. Bevor wir keine gemeinsamen Standards haben und diese nicht auch tatsächlich
durchsetzen, werden wir immer wieder Migrationsbewegungen innerhalb der Europäischen Union haben. Deshalb müssen wir da auf jeden Fall heran, und deshalb ist
es gut, dass auch diese Maßnahme beschlossen wurde.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Migrationsagenda weitere Maßnahmen vorgestellt. Dazu gehört unter anderem, dass 40 000 Flüchtlinge aus Griechenland
und Italien auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels umzusiedeln sind, zum Zweiten, dass wir in den
nächsten zwei Jahren 20 000 Flüchtlinge aufnehmen und
diese neu ansiedeln werden. Das Dritte - das ist zumindest eine Möglichkeit der erweiterten legalen Migration ist die Überarbeitung der Bluecard-Regelung für hochqualifizierte Arbeitskräfte. Ich sage eindeutig: Auch das
ist eine Maßnahme. - Ich wünsche mir aber, dass weitere
hinzukommen.

Ich finde, das sind wichtige Schritte, die zeigen: Der
Wille, hier zumindest auf der europäischen Ebene etwas zu ändern - ich rede noch nicht über die Mitgliedstaaten -, ist endlich da. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren, dafür hat sich unsere Bundesregierung
lange starkgemacht. Wir sind an dieser Stelle - das ist
mein Eindruck - schon sehr viel weiter, als wir es noch
vor wenigen Wochen waren.

({3})

Einige der von Ihnen in den Anträgen aufgeführten
Punkte haben sich damit erledigt. Bei anderen gibt es
weiterhin einen Dissens. An anderen Stellen sollten wir
- da bin ich mit Ihnen einig - durchaus noch weiter
Druck machen. Ich glaube, dass diese Migrationsagenda
ein guter Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es
muss unbedingt noch weiter gehen.

Wo es aber weiterhin einen Dissens gibt - Sie fordern
es wieder in Ihrem Antrag -, ist das Free-Choice-Verfahren, das wir ablehnen. Free Choice bedeutet, dass sich
jeder Flüchtling den Mitgliedstaat aussuchen kann, in
dem er seinen Asylantrag stellt. Wir haben die Befürchtung, dass es dann zu einer Reduzierung der Standards
kommt, weil die Mitgliedstaaten hoffen: Je geringer die
Standards sind, desto weniger Flüchtlinge kommen zu
uns. - Deshalb lehnen wir das entschieden ab. Wir glauben, dass das auch im Sinne der Flüchtlinge ist, die zu
uns kommen.

Es gibt einen zweiten Punkt, bei dem noch ein eindeutiger Dissens besteht.