max straubinger (NA), 2008-12-19:
Frau Kollegin, die kirchlichen Träger werden Sie garantiert nicht mit Aufgaben betrauen, weil Sie ein gespaltenes Verhältnis zu den Kirchen haben. Sie stehen ja
dafür, dass der Religionsunterricht in Berlin abgeschafft
wird.

({0})

- Ja, natürlich. - Sie brauchen mir hier also nicht mit den
kirchlichen Trägern zu kommen.

Darüber hinaus glaube ich wirklich, dass das nichts
damit zu tun hat, dass man die Aufgaben anderen zugewiesen hat. Tatsache ist: Der Berliner Senat hat letztendlich die Unterstützung für sozial bedürftige Menschen
maßlos reduziert. Das ist das Ergebnis der linken Politik.

({1})

Verehrte Damen und Herren, es geht aber natürlich
auch darum, wie der Regelsatz richtig festgesetzt wird.
Die Grünen, aber auch die Linken fordern ja, dass die
Regelsätze zukünftig entsprechend den Preissteigerungsraten und nicht mehr nach den Rentensteigerungen, wie
das jetzt geschieht, angepasst werden. Das würde aber
bedeuten, dass die Sozialhilfeempfänger in unserem
Land schlechter gestellt werden würden, als wenn die
Anpassung nach wie vor gemäß der Rentenformel erfolgen würde. Wenn man die vergangenen 25 Jahre
betrachtet, dann zeigt sich sehr deutlich, dass für die Sozialhilfeempfänger die Anpassung nach der Rentenentwicklung besser war, als wenn die Regelsätze an die
Preissteigerungsraten angepasst worden wären.

Vielleicht auch noch zur Erhellung ein paar Sätze
dazu, wie sich dies insgesamt entwickeln könnte. Wenn
die Preissteigerungsraten hoch sind - damit rechnen die
Linken und die Grünen ja immer -, dann müssen auch
die Regelsätze kräftig angehoben werden. Wenn die
Preissteigerungsrate sinkt: Sollen dann möglicherweise
auch die Regelsätze wieder sinken?

({2})

Nur ein Beispiel: Mittlerweile schwächt sich der
Preisauftrieb im vierten Monat hintereinander ab.

({3})

Betrug der Preisanstieg im August noch 3,1 Prozent, so
fiel er im Monat September auf 2,9 Prozent, im Oktober
auf 2,4 Prozent und im November, also aktuell, auf
1,4 Prozent - jeweils gegenüber den Preisen der Vorjahresmonate gerechnet. Dadurch zeigt sich sehr deutlich,
dass es kein richtiger Maßstab sein kann, die Regelsätze
anhand der Preissteigerungsraten zu verändern.

({4})

Verehrte Damen und Herren, wir haben auch gut daran getan, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Grundlage der Regelsätze zu machen und uns
vom Warenkorbmodell zu verabschieden. Ich glaube,
dass dies auch eine wichtige Veränderung war, weil die
Zusammenstellung des Warenkorbs natürlich immer kritikwürdig ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist es sicherlich entscheidender, auf die Verbräuche der Familien und
Alleinstehenden abzustellen, die unterdurchschnittlich
verdienen. Aus dieser Sicht haben wir eine gute Grundlage geschaffen.

Auch die Regelbedarfssätze für Kinder - der Herr
Staatssekretär hat bereits darauf hingewiesen - wurden
von den früheren Sozialhilfesätzen abgeleitet. Über die
Höhe der normalen Regelbedarfssätze kann man sich
streiten. Zurzeit haben wir zwei Anpassungen bei Kindern: von 0 bis 14 Jahren und 14 Jahre und älter. Man
kann darüber diskutieren, ob man zukünftig drei Altersgruppen schafft. Das ist sicherlich eine Diskussion wert;
das können wir aufnehmen. Aber ich bin überzeugt, dass
das Warenkorbmodell keine gute Grundlage für einen
Regelsatz darstellt. Ich habe einmal den Eiweißbedarf
eines Kindes ausrechnen lassen und die Frage gestellt,
ob dieser mit einem Schnitzel vom Discounter oder mit
einem aus dem Bioladen gedeckt wird.

({5})

Ich glaube, dass wir eine richtige Grundlage haben,
nämlich die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, und
dass vor allen Dingen auch die Überprüfung in den Fünfjahreszeiträumen eine gute Grundlage darstellt. Wenn es
notwendig ist, Änderungen vorzunehmen, sind wir bereit, frühzeitig auf diese Änderungen einzugehen.

({6})

Dies ist meines Erachtens eine sehr sachgerechte Politik.