Philipp Murmann (NA), 2012-12-13:
Wir haben eine Vision: Deutschland - ein Land einer starken Gemeinschaft. Eine Gemeinschaft, die geprägt wird von Bildung, Forschung und Innovationen,
von denen alle Teile der Gesellschaft profitieren.
Denn: Bildung, Forschung und Innovationen sichern
unseren Wohlstand und die Lebensqualität unserer
Kinder.

„Vertrauen ist für alle Unternehmungen das Betriebskapital, ohne welches kein nützliches Werk auskommen kann.“ Das hat Albert Schweitzer einmal gesagt, und er hatte recht. Vertrauen ist die Basis: Das
gilt für alle Unternehmungen, das gilt für die Forschung, und das gilt natürlich ebenso für die Politik.

Woher kommt das Vertrauen? Vertrauen entsteht
durch Verlässlichkeit, durch Berechenbarkeit, durch
nachhaltiges, verantwortungsvolles Handeln. Es ist
selbstverständlich, dass wir als Politiker uns dieses
Vertrauen der Menschen immer wieder erarbeiten
müssen.

Was hat dies mit Forschung und Innovation zu tun das Thema, über das wir heute sprechen? Das Expertengutachten für Forschung und Innovation zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass dieses Politikfeld in der
christlich-liberalen Koalition von großem gegenseitigem Vertrauen geprägt ist. Die Politik vertraut der
Wissenschaft, und die Wissenschaft vertraut der Politik. Denn: Wir sichern die notwendigen Mittel für die
Forschung; wir sichern Wissenschaftsfreiheit; wir sichern gute Rahmenbedingungen für Innovationen und
Unternehmensgründungen; wir machen dies aus tiefer
Überzeugung und aus Respekt vor den großartigen
Leistungen unserer Forscherinnen und Forscher in
Deutschland: in den Forschungseinrichtungen, in den
Hochschulen, in den vielen großen und kleinen Unternehmen. Wir verlassen uns auf sie, und sie können sich
auch auf uns verlassen.

Dass sich Wissenschaftler, Forscher, Hochschullehrer und Studierende auf uns verlassen können, das
beweist das vorliegende EFI-Gutachten. Es stellt der
christlich-liberalen Koalition ein hervorragendes
Zeugnis aus: Seitdem Bildungsministerin Annette
Schavan im Amt ist, haben sich die Investitionen in Bildung und Forschung um mehr als 50 Prozent erhöht.

Mit der Exzellenzinitiative, der Hightech-Strategie,
dem Qualitätspakt Lehre, dem Hochschulpakt und dem
Pakt für Forschung und Innovation schaffen wir die
entscheidenden Voraussetzungen für die „Bildungsrepublik Deutschland“. Niemals gab es weniger Schulabbrecher, nie gab es mehr Abiturienten und Studienanfänger, nie gab es mehr Hochschulabsolventen.



Unser Ziel, 3 Prozent in Forschung und Entwicklung zu investieren, haben wir mittlerweile schon fast
erreicht. Pro 1 Million Einwohner weist Deutschland
zudem etwa doppelt so viele weltmarktrelevante Patente auf wie die USA. Beides zeigt: Endlich gehört
Deutschland weltweit auch in der Forschung wieder
zu den Besten.

Natürlich gibt es immer Raum für Verbesserungen.
An diesen Verbesserungen arbeiten wir kontinuierlich.
Denn um weiterhin an der Spitze zu stehen, brauchen
wir noch mehr Offenheit für Neues, mehr Offenheit für
Unbekanntes. Wir brauchen an der einen oder anderen
Stelle mehr Wagemut.

Das gilt auch für Europa. Die EFI-Gutachter warnen hier zu Recht: Trotz hoher Ausgaben für die EUStrukturfonds liegen zu viele Länder weit hinter den
gemeinsamen Zielen zurück. Hier sind wir alle gefordert!

Aber lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt
eingehen: Wissen in der Wissenschaft zu vermehren
- oder wie es so schön im Englischen heißt: „Research
for Library“ - das reicht nicht. Nein, die Anwendung
des Wissens in der praktischen Welt des Lebens ist
mindestens ebenso wichtig. Es geht um neue Produkte,
um neue Verfahren und um neue Arbeitsplätze - und
zwar solche mit Wissensvorsprung.

Davon haben wir in den letzten Jahren immerhin
schon mehr geschaffen als jede Regierung zuvor:
Mehr als eine halbe Million Menschen arbeiten heute
in Deutschland im Bereich Forschung und Entwicklung.

Aber - es müssen noch mehr Forschungsergebnisse
zu neuen Unternehmungen führen. Schon jetzt schaffen
Unternehmensgründer immerhin 500 000 Arbeitsplätze pro Jahr, und zwar nachhaltig. Ich wiederhole:
500 000. Jedes Jahr. Hierauf müssen wir unser Augenmerk richten.

Ich nehme die Anmerkungen der EFI-Gutachter
zum Thema Unternehmensgründungen daher gerne
auf.

Unternehmensgründungen sind das Herz der deutschen Wirtschaft. Sie sind gerade für die Standhaftigkeit unserer Wirtschaft in den jüngsten Krisenjahren
ein positives Beispiel.

In neuen Unternehmen werden innovative Produkte,
Prozesse und Geschäftsmodelle entwickelt und umgesetzt. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum
notwendigen strukturellen Wandel in Deutschland.

Leider haben viele in der Opposition dieses noch
nicht erkannt und gehen diesen Weg nicht mit. Sie verharren in ihren alten Denkmodellen - der Staat müsse
auch dieses richten und regulieren. Ich dagegen
glaube an den Ausspruch:

„Die Flucht vor dem Risiko des Wandels bedeutet
Flucht vor Selbstständigkeit und unternehmerischer
Freiheit.“

Wir fördern den Wandel, wir wollen mehr Selbstständigkeit, wir wollen mehr Freiheit. Wir wollen den
Menschen den Raum und die Freiheit geben, Zukunft
verantwortlich zu gestalten.

Unser nächstes Ziel ist daher die weitere Verbesserung gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen.

Für Unternehmensgründer bietet der Standort
Deutschland schon jetzt eine Reihe von Vorteilen.
Dazu zählen unsere Infrastruktur, effektive öffentliche
Förderprogramme, der Schutz des geistigen Eigentums und noch: ausreichend gute Fachkräfte.

In der Gründungs- wie auch in der Wachstumsphase
stellt gerade die Finanzierung für viele junge, innovative Unternehmen eine zentrale Herausforderung dar.
„Business Angels“ können hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten, weil sie eine Kombination aus finanziellen Unterstützern und erfahrenen Begleitern
darstellen. Sie vertrauen in die jungen Leute, in ihre
Ideen. Dieses Potenzial der Business Angels und anderer Wagniskapitalgeber wollen wir noch stärken nutzen. Daran arbeiten wir.

Entsetzt bin ich dagegen vom Ansatz der SPD. Der
vorliegende Antrag der SPD fordert, die Konzentration von Bundesmitteln auf die MINT-Fächer an den
Fachhochschulen zu beenden.

Das ist doch der vollkommen falsche Weg! Der Antrag ist nur so zu erklären, dass die SPD die Zahlen
nicht kennt: Der Bedarf der deutschen Wirtschaft an
Berufseinsteigern aus den MINT-Fächern wächst kontinuierlich. Schon jetzt fehlen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik
mehr als 200 000 Arbeitnehmer. Und um diesen Bedarf
zu decken, ist vor allem eine Förderung des Ausbaus
der MINT-Fächer an den Hochschulen von existentieller Bedeutung für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine Rücknahme der derzeitigen Förderung wäre das falsche Signal.

Immerhin verteufelt der SPD-Antrag nicht mehr die
Drittmitteleinwerbung der Hochschulen. Ich freue
mich über den Erkenntnisgewinn der Sozialdemokraten, dass Drittmittel einen wichtigen Beitrag zur Forschung in Deutschland leisten. Durch die zunehmende
Drittmitteleinwerbung konnten die Hochschulen im
Jahr 2009 gut 6 Prozent mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Dadurch hat sich die Zahl der
Beschäftigten in diesem Bereich um mehr als 8 Prozent
erhöht. Auch diese Zahlen belegen den erfolgreichen
Weg, den wir eingeschlagen haben.

Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, geht es
den Menschen und geht es unserem Land besser. Seitdem die CDU regiert, geht es auch den Forschern und
Wissenschaftlern in unserm Land besser. Dies belegt
das EFI-Gutachten sehr deutlich.

Die christlich-liberale Koalition im Bund investiert
massiv in Bildung und Forschung, weil wir an die Bildungsrepublik Deutschland glauben.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Bundesländer, in denen SPD, Grüne und Linke
regieren, rufen nach dem Geld des Bundes, weil sie
ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen. Anstatt
ihr Geld in Bildung und Forschung zu investieren,
konsumieren sie es lieber im allgemeinen Regulierungsdschungel oder in teuren Prestigeprojekten.

Ich appelliere daher an diese Bundesländer, endlich
der Grundgesetzänderung zuzustimmen, durch die
weitere Kooperationen zwischen Universitäten und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen möglich
werden. Alle Experten sind sich einig, dass diese
Grundgesetzänderung sinnvoll und notwendig ist.

Sie schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit
für Hochschulen, die Ihre Länder, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, nicht bieten
können oder wollen.

Die Arbeitsplätze von morgen entstehen nicht mit
Antworten von gestern. Die Arbeitsplätze von morgen
entstehen durch Innovationen und kreative Ideen unserer Forscher und Gründer in Deutschland.

Kommen Sie zur Vernunft, werden sie endlich Ihrer
Verantwortung gerecht und geben Sie Ihre wahlkampfbedingte Blockadehaltung im Bundesrat auf. Sie schaden damit Deutschland.