süsterhenn (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in der mir auferlegten und von mir auch freiwillig geübten Kürze nur noch einige Bemerkungen zur Frage der verfassungspolitischen Zweckmäßigkeit und der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Regierungsentwurfs für die Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes machen.
Ich stimme mit meinem Herrn Vorredner durchaus darin überein, daß man Verfassungen nicht am laufenden Bande ändern soll, daß man Verfassungen insbesondere nicht durch verfassungdurchbrechende Gesetze ändern soll, wie das in der Zeit der Weimarer Verfassung am laufenden Bande geschehen ist. Aber ich glaube, daß wir dafür in das Grundgesetz vorsorglich schon gewisse Bestimmungen eingebaut haben, die diese selbstverständliche Verfassungsdurchbrechung unmöglich machen und auch jeweils eine besondere textliche Änderung in der Verfassung ausdrücklich vorschreiben.
Auf der anderen Seite sollte man aber, soweit es nicht um die Grundsätze der Verfassung, insbesondere um die Grundsätze geht, die in den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes enthalten sind, die also das Wesen unseres freiheitlichen Rechtsstaates und seiner freiheitlichen Lebensordnung ausmachen, in rein organisatorischen Fragen aus einer Verfassung und hier aus dem Grundgesetz letzten Endes auch kein unantastbares Tabu machen. Denn letzten Endes soll ja doch das Grundgesetz und sollen insbesondere die organisatorischen Bestimmungen des Grundgesetzes dem Wohle des Volkes dienen. Diese Bestimmungen sind daher, soweit es nach der Überzeugung der im Grundgesetz vorgesehenen Zweidrittelmehrheit dem Wohle des Volkes dient, ausdrücklich zur Disposition der Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates gestellt.
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Man sollte sich auf der einen Seite davor hüten, leichtfertig und unnötig Verfassungsänderungen vorzunehmen. Aber wo nach übereinstimmender Auffassung vernünftige Gründe für eine solche Verfassungsänderung sprechen, sollte man sich auf der anderen Seite, soweit es sich um organisatorische Fragen handelt, nicht einfach wegen eines Wort1860 
Lauts eines Gesetzestextes von den notwendigen Entscheidungen abhalten lassen, die man für richtig hält.
Die Bedenken, die der Herr Kollege Gscheidle gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes vorgetragen hat, unterschieden sich sowohl im Inhalt wie vor allen Dingen in der Tonart äußerst wohltuend von den Bedenken, die sämtlichen Mitgliedern dieses Hohen Hauses in dem Schreiben des DGB und in dem Schreiben der AGDL, der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Lehrerverbände, zugestellt worden sind. In diesen Schreiben wurde der Bundesregierung in sehr massiver Weise vorgeworfen, daß die von ihr beantragte Grundgesetzänderung mit dem Wesen des Grundgesetzes, insbesondere mit dem Art. 79 Abs. 3, unvereinbar sei und darüber hinaus auch gegen das sozialstaatliche Prinzip, das in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert sei, verstoße.
Meine Damen und Herren, in dieser massiven Form hat sich hier weder Herr Kollege Wittrock noch Herr Kollege Gscheidle geäußert. Herr Kollege Gscheidle hat wohl darauf hingewiesen, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken im Bundesrat auch von dem Vertreter des Landes NordrheinWestfalen vorgetragen worden seien. Jawohl, das ist richtig. Er hätte aber der Vollständigkeit halber auch darauf hinweisen müssen, daß sämtliche anderen Länder folgende Auffassung vertreten haben, die Justizminister Westenberger in der Sitzung des Bundesrates vom 12. Juli 1962 als Berichterstatter des Rechtsausschusses des Bundesrates wie folgt zum Ausdruck gebracht hat.
Nach Auffassung des Rechtsausschusses bestehen gegen den Entwurf keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen oder verfassungspolititischen Bedenken. Die Eigenstaatlichkeit der Länder wird nicht angetastet. Die Einführung einer besonderen Rahmenkompetenz beeinträchtigt nicht den föderativen Aufbau der Bundesrepublik.
Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich lediglich sagen, daß das, was da im Auftrag des Rechtsausschusses des Bundesrates erklärt worden ist, durchaus mit dem in Einklang steht, was alle maßgebenden Kommentatoren zu der Frage der Möglichkeit einer Änderung der Bestimmungen der Art. 73 bis 75 des Grundgesetzes sagen, daß nämlich derartige Änderungen nicht gegen den föderativen Aufbau, wie er in Art. 79 des Grundgesetzes garantiert ist, verstoßen.
Infolgedessen glaube ich, daß es im Wege weiterer Gespräche im Innenausschuß durchaus möglich sein wird, auch in dieser Frage, wenn man die Vereinheitlichung als solche will und als notwendig bejaht, zu einer Abstimmung, wenn nicht gar zu einer Übereinstimmung der Auffassungen zu gelangen.
Auch ich bin natürlich an der Frage interessiert. Es ist zweifellos eine Frage, die sich jeder Gesetzgeber vorlegen muß und die Herr Kollege Gscheidle deshalb mit Recht aufgeworfen hat: Kann man mit dem vorgesehenen Gesetz überhaupt den beabsichtigten Zweck erreichen? Ich gebe durchaus zu, daß eine völlig und absolute Vereinheitlichung auf diesem Wege wegen der bestehenden Bedenken - siehe Stellenkegel; ich will das nur stichwortartig andeuten - nicht erreicht werden kann. Aber es kann jedenfalls eine wesentliche Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes herbeigeführt werden.
Außerdem dürfen wir natürlich nicht immer die extremsten Ausnahmefälle ins Auge fassen. Ich bin von dem loyalen und bundestreuen Verhalten sämtlicher Länder überzeugt. Ich bin überzeugt, daß jetzt nicht irgendein Land hingehen wird und sämtliche Funktionen, die bisher durch Oberinspektoren ausgeübt worden sind, in Zukunft Oberregierungsräten übertragen wird, um auf diesem Wege der Maßnahme der Besoldungsvereinheitlichung, die hier geplant ist, in den Rücken zu fallen. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß gerade die Initiative zur Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes gar nicht von der Bundesregierung ergriffen worden ist. Es handelt sich um einen Initiativantrag des Bundesrates aus dem Jahre 1957.
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Ohne irgendwie den Vertretern der Bundesregierung mangelnde Originalität in der Formulierung ihrer Begründungen vorwerfen zu wollen, muß ich jedoch feststellen, Herr Staatssekretär Anders, daß die Begründung des damaligen Initiativantrags des Bundesrates nahezu wörtlich von der Bundesregierung übernommen worden ist. Aber Sie sehen, daß es sich hier gar nicht darum handelt, gegen böswillige Länder zu operieren, sondern hier sehen wir den vorbildlichen Fall eines positiven Zusammenarbeitens zwischen Bund und Ländern, wie es von allen Seiten dieses Hauses und auch von der Bundesregierung und von den Ländern immer wieder gefordert worden ist.
Wenn wir eine Regelung treffen, wonach die Länder nicht ohne den Bund und der Bund nicht ohne die Länder in dem durch das Gesetz bzw. durch die Verfassungsänderung vorgesehenen Rahmen ihre Entscheidungen in Besoldungsfragen bezüglich des Besoldungsgefüges treffen können, dann entsprechen wir damit auch der Grundhaltung unseres Grundgesetzes. Wir haben nicht das Dual system of government, die völlige Trennung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung und Verwaltung, sondern wir haben ein verklammertes föderalistisches System, und hier soll gerade auf diesem so wichtigen Gebiet diese Verklammerung realisiert werden.
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- Herr Kollege, ich mache Schluß und gestatte Ihnen dadurch, noch einmal das Wort zu ergreifen, wenn Sie wollen.
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