heinrich seesing (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Energiepolitik für die Zukunft betreiben will, dann kann es keine bevorrechtigten Energieträger mehr geben. Nur, in der alltäglichen Diskussion erleben wir eher das Gegeneinander als das Miteinander dieser Energieträger, auch das Gegeneinander von Interessen, etwa der Stromerzeuger, der Stromverteiler und der Stromkunden. Das gilt entsprechend auch für andere Energien. Deswegen ist es mir schon ein Anliegen, etwas über die Bedeutung der heutigen Beschlüsse für unsere Energielandschaft zu sagen, aber auch einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen.
In der Standortdiskussion um Deutschland ist, wie ich hoffe, deutlich geworden, daß auch die Frage der Energiekosten bei Überlegungen zur Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten keine geringe Rolle spielt. Betriebe, die einmal für Deutschland verlorengegangen sind, bleiben verloren.
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Investitionen müssen sich lohnen; das gilt auch für alle Bereiche der Energieversorgung. Es kann nicht statthaft sein, durch ständig neue Vorschriften und politische Absichten die Wirtschaftlichkeit von Investitionen negativ zu beeinflussen.
Nun gibt es ja auch unterschiedliche Auffassungen über den Wert von Anlagen der Energieversorgung - je nach Blickwinkel oder Voreinstellung, ja auch nach Vorurteilen. Wir, die Politik, müssen schon aufpassen, daß uns nicht kommende Generationen eine unverantwortliche Verschleuderung von Volksvermögen vorwerfen.
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Meine Damen und Herren, ich komme aus Kalkar. Bei jedem Gang um dieses wunderschöne historische Städtchen sehe ich das riesenhaft in den niederrheinischen Himmel ragende Bauwerk des Schnellen Brüters.
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In unserem Lande sind viele stolz darauf, dieses Projekt „umgebracht" zu haben, wenn man das so formulieren darf.
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Aber, daß damit rund 7 Milliarden DM ausgegeben wurden, ohne daß aus dieser Anlage eine Wertschöpfung stattgefunden hätte, ist schon bedrückend.
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Gut, man könnte sagen, daß der Bau ja ein tolles Konjunkturprogramm gewesen sei; ein Programm allerdings, das keinen dauerhaften Arbeitsplatz und keinen Ertrag geschaffen hat. Noch nicht einmal Wissen für die Zukunft hat man der Anlage entnehmen können, weil sie nicht zum Laufen kam. Das machen jetzt die Japaner, die einen fast identischen Schnellen Brüter soeben in Betrieb genommen haben.
Es ist mehr als bedauerlich, daß wir keinen Konsens darüber erzielen können, daß wenigstens die vorhandenen Energieanlagen unbehindert von politischen Einflüssen betrieben werden können.
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Das gilt nicht nur für Kernkraftwerke, obwohl es da ganz besonders auffällt. Nein, wir können es uns nicht mehr erlauben, den Betrieb von Anlagen willkürlich zu beenden, wenn dem Betrieb oder Weiterbetrieb nur politische Voreinstellungen entgegenstehen.
Es geht also letzten Endes darum, alles zu tun, um einen Konsens in der Energiepolitik zu finden. Wir waren ja schon einmal nahe dran. Das ist heute oft genug geschildert worden. Aber anscheinend war die Zeit noch nicht reif dafür. Aber sie wird kommen, und dann ist es gut zu wissen, wohin die Reise gehen kann.
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Konsens setzt Kompromisse voraus. Wer aber keine Meinung hat, kann auch keine Kompromisse schließen. Deswegen muß es gestattet sein, unsere Ausgangsposition nochmals darzustellen: Die deutsche Steinkohle soll auch für die Jahre bis mindestens 2005 einen angemessenen Beitrag in der Stromerzeugung leisten. Das wird mit diesem Gesetz gewährleistet.
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Um deutsche Steinkohle zu Weltmarktpreisen liefern zu können, werden den Bergbauunternehmen - ich wiederhole das ausdrücklich - unterschiedlich hohe Finanzplafonds zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 1995 gilt noch die bisherige Regelung. Im Jahre 1996 werden den Bergbauunternehmen 7,5 Milliarden DM zur Verfügung stehen. In den Jahren 1997 bis einschließlich 2000 werden die Finanzplafonds 7 Milliarden DM im Jahr betragen. Ab 2001 sollen die Finanzplafonds in ihrer Höhe zurückgeführt werden.
In einem Gesetz sollen die Art der Mittelbeschaffung für die Jahre 1997 bis 2005, die Abwicklung bestehender Defizite der Verstromungsfonds, die Höhe der Finanzplafonds für die Jahre 2001 bis 2005 sowie die Frage geregelt werden, ob und in welcher Höhe auch nach 2005 Mittel für die Steinkohleverstromung bereitgestellt werden sollen oder müssen. Diese frühzeitige Festlegung der Degressionsschritte ist nach unserer Ansicht erforderlich, um dem Bergbau die notwendige Planungssicherheit zu geben.
In ganz Deutschland gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die weitere Subventionierung der Steinkohle. Oft wird die sofortige oder baldige Einstellung des Unternehmens Steinkohle verlangt. Wir haben uns aus vielerlei Gründen dafür entschieden, die längerfristigen Regelungen für die Steinkohle jetzt zu treffen.
Ich wünsche mir, daß sich die Bergbauunternehmen jetzt in die Pflicht nehmen lassen und ihren, wie ich allerdings glaube, schon längst eingeleiteten Weg der Kostensenkung und einer aktiven inneren Strukturpolitik intensiv fortsetzen. So kann es möglich gemacht werden, daß die Teile der Finanzplafonds, die für die Verstromung nicht benötigt werden, für regional eingegrenzte Maßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bzw. für die Rückführung der aufgelaufenen Defizite der Verstromungsfonds eingesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, es ist sicher nicht Aufgabe des energiepolitischen Sprechers der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, sich einseitig für einen Energieträger einzusetzen. Im Gegenteil, es gilt, alle Energieträger und -formen zusammenzuführen, um einen großen Energiemix zu sichern. Nur durch Vielseitigkeit und Konkurrenz werden wir wirtschaftlich vernünftige Energiepreise erhalten. Wir können uns in mehr oder weniger intelligenten Zirkeln darüber unterhalten, ob und wie schnell eine kräftige Preiserhöhung für Energie den Energieverbrauch drosseln kann. Auch ich glaube, daß es noch Einsparmöglichkeiten gibt, wobei der Energieverbrauch - Herr Berger sagte es eben auch - allerdings insgesamt ansteigen wird.
Warnen kann ich aber nur vor dem Versuch, im nationalen Alleingang die deutschen Energiepreise weiter hochzuschaukeln. Die Hälfte der industriellen Energiekosten entfallen auf die Elektrizität. Schon heute liegt der deutsche Industriestrompreis urn durchschnittlich 6 Pfennig je Kilowattstunde über dem französischen. Von diesen Mehrkosten entfallen etwa 2 Pfennig auf Umweltschutzmaßnahmen, 1,8 bis 2 Pfennig auf den Einsatz deutscher Kohle, 1 Pfennig auf teurere Kernkraftwerke, z. B. durch lange Stillstände - meist aus ideologischen Gründen -, und 1 Pfennig auf sonstige Nachteile. Zu den sonstigen Nachteilen zählt man oft auch die Förderung erneuerbarer Energien. Diese Förderung ist aber - ich sage das ausdrücklich - politisch gewollt.
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Entgegen der ursprünglichen Absicht sind doch erhebliche Förderelemente in diesem Gesetz enthalten. Schon in der nächsten Sitzungswoche wollen wir eine weitere Initiative versuchen, die durch eine Änderung des Baugesetzbuches und des Wasserhaushaltsgesetzes bestehende Hemmnisse für die Nutzung von Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse abzubauen hilft. Ein Problem muß noch gelöst werden, nämlich die überdurchschnittliche Belastung einiger Energieversorgungsunternehmen durch Vergütungen nach dem Stromeinspeisungsgesetz.
Auch in der Energiewirtschaft werden neue Entwicklungen einsetzen. Dezentrale Energieversorgungsanlagen werden vor allem den Wärmemarkt, aber auch die Stromversorgung zunehmend beeinflussen. Auch wenn eine Industriegesellschaft nicht ohne Großkraftwerke existieren kann, so wird dennoch in den nächsten Jahrzehnten ein zunehmender Anteil der Strom- und Wärmeproduktion aus kleineren Blockheizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung oder anderen Anlagen stammen. Auch diese Entwicklungen brauchen Zeit.
Bei einem Nachweis der Wirtschaftlichkeit werden solche Anlagen nach und nach entstehen. Ich kann die Energieversorgungsunternehmen, gerade auch im Bereich der Gas- und Ölwirtschaft, nur ermuntern, in dieses Geschäft mit einzusteigen. Bei solchen EntHeinrich Seesing
wicklungen mitbeteiligt zu sein bringt sicher mehr als das Abseitsstehen. Hier sehe ich selbst durch den Einsatz intelligenter Kugelbettreaktoren eine Chance für die weiterentwickelte Kernenergietechnik.
Das alles ändert aber nichts daran, daß auch in Zukunft der größte Teil der Stromversorgung im Grundlastbereich aus der Braunkohlenverstromung, ein weiterer wichtiger Teil aus der Kernenergie in bisheriger Technik mit neugestalteter Sicherheitsphilosophie stammen wird, während im Mittellastbereich nach wie vor die Steinkohle ihren Einsatzbereich haben sollte.
Meine Damen und Herren, die Politik hat nicht die Aufgabe, Entwicklungen zu behindern oder gar zu verhindern, sondern die bestmögliche Energielandschaft zu sichern und auszubauen.
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