Ilja Seifert (NA), 2013-01-31:
Dieser Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen

aus der Koalition, kommt sehr spät und greift viel zu
kurz. Seit Jahren stehen wir vor der gleichen Situation:
Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich
oft arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so hoch wie unter Menschen ohne Behinderung.
Die Schere in allen Arbeitsmarktkennziffern zwischen
Menschen mit und ohne Behinderung klafft immer weiter auseinander. Diese Tatsache liegt seit der Finanzkrise so deutlich auf der Straße, dass sie in den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung hineingehört
hätte. Trotz gewerkschaftlicher Kritik geschah dies
nicht.

18 Monate später nun greift die Koalitionsfraktion
die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung
endlich auf. Die Linke legte jedoch bereits im Mai
2012 Vorschläge im Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ auf den Tisch, Drucksache
17/9758. Diese entstanden in engem Dialog mit Betroffenen und Wissenschaftlern. Im Juni folgte die SPD
mit einem Antrag zur Ausgleichsabgabe. Die Opposition war sich einig, dazu eine öffentliche Anhörung zu
erwirken. Im Oktober präzisierten Betroffene viele
Ideen während der Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“. Inzwischen legten alle Sozialverbände eigene Positionen vor, um
Menschen mit Behinderung entsprechend Art. 27 der
UN-Behindertenrechtskonvention die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Als hätte es diese vielfältigen Diskussionen nicht
gegeben, legen Sie nun einen Antrag vor, der nur einen
Bruchteil der bereits öffentlich diskutierten Fragen
aufgreift. Kein Wort über skandalöse Werkstattentgelte, kein Wort über notwendige Gesetzesänderungen,
kein Wort über barrierefreie Arbeitsplätze und ihre
Festschreibung in der Arbeitsstättenverordnung, kein
Wort über größere Rechte von Interessenvertretungen
und kein Wort über Beschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe.

Sie schauen zu wenig aus der Perspektive der Betroffenen. Sie schauen wie ein Arbeitgeber, der die
„Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung
ausschöpfen“ kann. Hier, so suggeriert der Antrag,
liegt ein Potenzial brach, das Gewinn verspricht. Sie,
Herr Unternehmer, sollten es nutzen; denn der demografische Wandel verschärft die Situation, nicht genügend Fachkräfte zu finden. Da ist sie wieder, die
Nützlichkeitstheorie oder das „Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Leistung“, dessen Streichung
aus dem Gesetz schon lange im Raum steht. Das sind
keine Menschenrechtskriterien. Das sind reine Profitkriterien.

Welche Motivation hat ein Arbeitgeber, einen Menschen mit Behinderung einzustellen? Auf der CDUVeranstaltung am 30. Januar im Bundestag formulierte ein Unternehmer das so: „Warum sollte ich einfache und Hilfsarbeiten nach Asien auslagern?“ Ergänzt, könnte es heißen: „ … wenn ich die billigen
Arbeitskräfte vor der Tür finde“.

Deshalb ist es gut, dass der Antrag davon spricht,
Menschen mit Behinderung seien „in der Regel gut
ausgebildet und hochmotiviert“. Aber meinen Sie
wirklich, der demografische Wandel sorgt für qualifizierte Beschäftigung? Glauben Sie wirklich, es ginge
ohne gesetzliche Änderungen? Ohne veränderte Beschäftigungspflicht? Ohne die restriktive Förderpolitik
zurückzunehmen? Ohne Weiterentwicklung der gesetzlichen Förder- und Unterstützungsinstrumente? Ohne
Abbau der Bürokratie in der Leistungserbringung?
Ohne die Stärkung der betrieblichen Ausbildung für
Jugendliche mit Behinderung?

Zu Protokoll gegebene Reden



„Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit
Behinderung zwischen einer WfbM und alternativen
Leistungserbringern ist ein zentrales Anliegen“, heißt
es im Antrag. Ich verstehe das so, dass Betreuungsund Förderangebote auch außerhalb der Werkstatt bestehen sollen. Das unterstützen wir. Doch was bedeutet
„das Eingangsverfahren … für andere Anbieter zu öffnen“? Soll im Eingangsverfahren auch entschieden
werden, ob ein Arbeitsplatz außerhalb der Werkstatt
angenommen werden kann? Wenn ja, zu welchen Konditionen? Bleibt der Betroffene Angehöriger der Werkstatt mit dem entsprechend niedrigen Entgelt? Wie
schon jetzt auf vielen Außenarbeitsplätzen? Die Linke
fordert jedoch Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Ich frage mich, warum der Antrag zu diesen brisanten sozialen Tatsachen schweigt.

Auch deshalb wird er an der bestehenden Ausgrenzung und ihren Ursachen nichts ändern. Um die „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung ausschöpfen“ zu können, muss Mensch seine Potenziale
doch erst einmal einbringen dürfen. Das bleibt das
Hauptproblem. Der Antrag schweigt dazu, wie zu ändern ist, dass von drei Menschen mit Behinderung zwei
arbeitslos sind und dauerhaft bleiben. Dazu bedarf es
Strukturveränderungen in der ganzen Arbeitswelt. Im
Antrag jedoch soll vor allem geprüft, gesprochen, eingeschätzt, „Sorge getragen“, flexibilisiert und vereinfacht werden.

Es ist das Weiter-so, das uns schon in der Denkschrift der Bundesregierung zur Diskussion der UNBehindertenrechtskonvention 2008 begegnete. Es ist
die Selbstgefälligkeit einer Politik, die sich nach der
Anzahl ihrer Einzelprojekte bemisst und nicht nach deren Wirkung für ein besseres Leben der Betroffenen. Es
ist die Arroganz gegenüber anderen europäischen Erfahrungen. Es ist die Verlegenheit einer Regierung, etwas tun zu müssen, weil die Opposition dazu treibt. Es
ist das Interesse der Macht, sich im Wahlkampf sozial
zu präsentieren, ohne sozial zu sein.

Selbst das, was wir unterschreiben könnten, ist zu
wenig. Ohne strukturelle Veränderungen wird es keine
gute Arbeit für Menschen mit Behinderung geben.
Keine Arbeitswelt, in der wirklich „die Möglichkeit“
besteht, „den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und zugänglichen
Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt und angenommen wird“. Das besagt Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist der Maßstab der
Fraktion Die Linke, und das sollte auch für Sie die
Messlatte sein.