Schmitz (NA), 1978-01-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den wir heute in der zweiten Lesung beraten, weist in diesem Jahr eine Steigerungsrate von 8,4 % aus und bleibt damit - wie schon in den vorhergehenden Jahren - unter der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes, die in diesem Jahr etwas über 10 % beträgt. Es ist sicherlich zu begrüßen, daß - wenn wir uns die Struktur des Haushaltes einmal ansehen - den wiederholten Forderungen der CDU/CSU entsprochen worden ist, die Strukturmittel wieder auf den alten Stand zu bringen. Es ist jedoch offen, ob damit die Lücke, die in den letzten Jahren entstanden ist, hierdurch geschlossen werden kann, denn nur eine nachhaltige und kontinuierliche Agrarstrukturförderung kann erfolgreich sein.
Wir beraten den Haushalt des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Grünen Berichtes 1978. Schon in der Debatte des vergangenen Jahres über den Haushalt 1977 mußte ich feststellen, daß die optimistische Darstellung der Einkommenssituation der Landwirtschaft durch die Bundesregierung und durch Herrn Ertl in diesem Jahr, nämlich 1978, einen erheblichen Dämpfer bekommen werde. Der Einkommensrückgang der deutschen Landwirtschaft wurde damals mit etwa 6 % angegeben. Heute müssen wir feststellen, daß der tatsächliche Einkommensrückgang weitaus höher liegt, ja, man kann sagen, daß das Einkommen innerhalb der Landwirtschaft den stärksten Einbruch seit 1969/70 erfahren hat. Ich möchte behaupten, daß dieser Rückgang bis 1980 angesichts des begrenzten Spielraums in Brüssel und der zu erwartenden Preissteigerungen nicht mehr aufzuholen ist. Der starke Einkommensrückgang innerhalb der Landwirtschaft ist in nahezu allen Betriebsgrößen zu verzeichnen.
Hierbei ist festzuhalten, daß das nicht alleine auf die Dürre zurückgeführt werden kann, sondern daß eine ganze Reihe von Maßnahmen die Einkommenssituation der Landwirtschaft nachhaltig ungünstig beeinflußt haben. Es kann z. B. nicht unberücksichtigt bleiben, daß durch diese Bundesregierung im
Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes der Aufwertungsausgleich abgebaut worden ist. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Grenzausgleich im Rahmen der Verhandlungen in Brüssel sukzessive abgebaut wird. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Strukturwandel nahezu zum Erliegen gekommen ist. Das alles schlägt sich auch in dem Agrarbericht nieder.
Bei der Einbringung des Agrarberichtes 1977 erklärte der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jedoch, daß die Landwirtschaft an der Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik voll teilnehme und daß diese Teilnahme gewährleistet sei. Das kann angesichts der neuen Entwicklung wohl kaum jemand behaupten, und wir sind sehr neugierig, wie die Bundesregierung angesichts dieser neuen Entwicklung zu den Vorschlägen der Steuergutachter Stellung nehmen wird. Eine erste Reaktion haben wir ja heute morgen schon von Frau Matthäus-Maier erlebt: Sie will die Bauern offensichtlich zur Kasse bitten. Wir sind sehr gespannt, wie sie das angesichts der Einkommensentwicklung draußen vertreten wird.
Man muß auch eines erwähnen - ich halte es durchaus für legitim, das in einer Haushaltsdebatte zu sagen -: In der Bundesrepublik hat die Teuerungsrate im vergangenen Jahr bei den Lebenshaltungskosten erstmalig seit vielen Jahren unter 4 % gelegen. Wir begrüßen das. Wir müssen allerdings für die Landwirtschaft festhalten, daß die wesentliche Ursache dafür bei den Nahrungsmittelpreisen zu suchen ist; denn die Steigerung der Nahrungsmittelpreise betrug insgesamt 1,8 %. Sie hat die Steigerungsrate bei den Konsumgütern wesentlich beeinflußt. Das wird zwar in der amtlichen Statistik immer wieder gesagt, aber in der Öffentlichkeit wenig berücksichtigt. Deshalb wollte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen.
Diese Tatsache hat auch einen anderen Aspekt, nämlich den, daß offensichtlich wird, daß die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Stabilitätspolitik geleistet hat.
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Aber es kann nicht auf Dauer angehen, daß das einseitig von der Landwirtschaft geleistet wird. Hier müssen alle Bevölkerungsgruppen beteiligt sein.
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Lassen Sie mich einen weiteren Tatbestand nennen, der in zunehmendem Maße die Situation innerhalb der Landwirtschaft belastet. Ich glaube, man kann sagen, daß der Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft nicht mehr stattfindet.
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- Na gut, wenn Sie die Mortalitätsrate als Strukturwandel bezeichnen; aber ansonsten wüßte ich gerne den Gegenbeweis von Ihnen.
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- Herr Immer, ich glaube, wir beide brauchen uns über Agrarpolitik nicht zu unterhalten. Die BeiträSchmitz ({4})
ge, die Sie im Zusammenhang mit der Witwenrente geleistet haben, waren bezeichnend für Sie.
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Hat bisher der organische Strukturwandel mit dazu beigetragen, das Einkommen in der Landwirtschaft zu festigen, so hat sich die negative Wirtschaftsentwicklung, die tiefgreifende Rezession mit 1 Million Dauerarbeitslosen für die Agrarstrukturpolitik als außerordentlich verhängnisvoll erwiesen.
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War der organische Strukturwandel - Herr Löffler, hören Sie einmal zu! - innerhalb der Landwirtschaft bisher ein Teil der Einkommenspolitik, so müssen wir heute feststellen, daß immer weniger Landwirte bereit sind, außerlandwirtschaftliche Alternativen zu suchen, daß immer weniger - vor allen Dingen jüngere - Bauern bereit sind, ihre Betriebe zu verlassen, und zwar deshalb, weil nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, daß sie außerandwirtschaftliche Alternativen wählen können. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus SPD und FDP haben durch ihre schlechte Wirtschafts- 
und Finanzpolitik dafür die alleinige Verantwortung zu tragen. 
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Was noch wichtiger ist - das sollten Sie sich merken -: Der psychologische Schaden, der dadurch entstanden ist, ist kaum noch zu reparieren. Für jüngere Landwirte ist es sehr traurig, erkennen zu müssen, daß sie durch die wirtschaftliche Krise in eine Situation hineingeraten sind, durch die ihnen jede außerlandwirtschaftliche Beschäftigung im ländlichen Raume - die Strukturschwäche und die Arbeitslosenzahlen dort beweisen das - genommen ist. Der Strukturwandel wurde durch diese Politik schockartig abgebremst. Man kann diesen Leuten nur verständnisvoll gegenübertreten, wenn sie sagen, daß sie als Alternative nicht das Heer der Arbeitslosen noch vergrößern wollen. Infolgedessen bleiben sie lieber in ihren Betrieben, als in diesen ungünstigen Zeiten einen Berufswechsel vorzunehmen.
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Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stellt uns in zunehmendem Maße vor immer größere Probleme. Da die äußere Aufstockung um freiwerdende Flächen nicht mehr möglich ist, werden die Betriebsleiter automatisch in eine starke Veredlungsproduktion gedrängt, um das notwendige Familieneinkommen zu verbessern.
Auch durch entsprechende Hinweise auf Überschüsse lassen sich diese Leute nicht beeindrucken. Der Druck auf den Markt nimmt zu, und damit wachsen auch die Probleme innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesregierung ist gezwungen, auf diese Fragen eine Antwort zu geben. Dies hat sie bis heute nicht getan.
„Oder vielleicht doch?", so muß man fragen. Vielleicht ist es die Antwort, die der Parlamentarische Staatssekretär Gallus am 19. Januar bei der DLG- 
Wintertagung versuchte. als er meinte, daß, was die
Einkommenssituation angehe, mehr Bescheidenheit am Platze sei.
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Dies ist offenbar die Devise der Bundesregierung: Bescheidenheit bei anderen und Fröhlichkeit bei sich selber, meine Damen und Herren!
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Die Probleme aber bleiben die gleichen. Für die Betroffenen ist dies nicht nur eine seltsame, sondern auch eine sehr groteske Situation. Die Regierung aus SPD und FDP weicht den Antworten auf die neue Entwicklung aus. Der drückende Schuldenberg und die dadurch steigenden Lasten mache n sie handlungsunfähig.
Dies wird deutlich, wenn es darum geht, ganz konkrete Fragen zu beantworten, so z. B. die Frage nach dem vereinfachten Agrarkredit, der das mittlerweile überholte und starre einzelbetriebliche Förderungsprogramm auf lange Sicht ersetzen soll. In der Debatte zum Haushalt des Jahres 1977 erklärte der Kollege Simpfendörfer in seinem Wunschkatalog - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Die Bundesregierung möge alle Vorschläge zur Schaffung eines Agrarkredits sehr sorgfältig prüfen und die Erfahrungen der Bundesländer mit einbeziehen.
Nachdem aber der Bundesernährungsminister dieser Forderung in Zusammenarbeit mit den Ländern nachgekommen war und ein Ergebnis zur Einführung eines Agrarkredits auf der Grundlage des Mehrheitsbeschlusses der Agrarministerkonferenz in Bad Zwischenahn erreicht hatte, lehnte die SPD/ FDP-Koalition im Haushaltsausschuß dieses erreichte Ergebnis ab. Obwohl Josef Ertl erklärte, daß dies auch sein politischer Wille sei, ließen ihn seine Kollegen von der SPD und FDP im Haushaltsausschuß im Regen stehen. Damit war die Gelegenheit vertan, mit 'den Ländern gemeinsam ein dringend erforderliches Agrarkreditprogramm einzuführen.
Hier muß man festhalten: Offensichtlich hat Herr Ertl seine eigene Position im Kabinett wieder einmal überschätzt; denn das, was heute auf dem Tisch liegt - oder, besser gesagt: was unter der Hand gehandelt wird -, kann man nicht als einen großen Wurf bezeichnen. Die Einführung eines allgemeinen Agrarkredits über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zunächst für drei Jahre, wobei offensichtlich nur das erste Jahr mit einem Kreditrahmen von 400 Millionen DM finanziell abgesichert ist, nach den Kriterien der Mittelstandsförderung - d. h. 6 % Zinsen bei zehnjähriger Laufzeit und zwei tilgungsfreien Jahren - wirft niemanden in der Landwirtschaft um und läßt auch niemanden vor Freude auf den Tisch springen.
Jeder weiß, meine Damen und Herren, daß der Kapitalumlauf innerhalb der Landwirtschaft nach anderen Gesichtspunkten erfolgt als. innerhalb der gewerblichen Wirtschaft. Es ist deshalb zu kritisieren, daß die Einführung eines solchen Agrarkredits in dieser Form den strukturellen Gegebenheiten in keiner Weise Rechnung trägt. Es werden keine Un5302 

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terschiede gemacht. Benachteiligte Gebiete und nicht benachteiligte Gebiete werden in einen Topf geworfen. Als einzige Sicherung scheint offensichtlich die dingliche Sicherung zu gelten, und dies bei steigendem Pachtanteil innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe.
In Zukunft wird Agrarstrukturförderung - das ist das Wesentliche - nicht mehr einheitlich gefahren. Die Länder oder ein Teil der Länder haben ihre eigenen Programme. Hinzu kommt das einzelbetriebliche Förderungsprogramm, bei dem die Förder- schwelle in diesem Jahr angehoben wurde. Das ist das Interessante daran: die Einkommen sinken, und die Förderschwelle wird angehoben. Unter diesen Bedingungen führt das einzelbetriebliche Förderungsprogramm sich selbst ad absurdum. Immer mehr Bauern erreichen nicht mehr die Förderschwelle.
Ich bin der Meinung, auch das Folgende ist ein wesentlicher Gesichtspunkt. Mit der Einführung dieses Programms haben wir nicht mehr eine einheitliche Agrarstrukturförderung. Wir haben demnach Wettbewerbsverzerrungen nicht nur innerhalb der EG zu verkraften, sondern auch mittlerweile innerhalb unseres eigenen Landes.
Aber nicht allein diese Tatsache ist bezeichnend für den Stil, der in dieser Regierung herrscht. Es grenzt schon an ein komisches Theater, wenn sich Josef Ertl zunächst mit seinen Ländern einigt, im Haushaltsausschuß wird er dann abgeschmiert, darauf zur Seelenmassage bei Herrn Apel bestellt, und zuletzt darf er sich beim Herrn Bundeskanzler persönlich seinen Trostpreis abholen.
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Diesem Verfahren kann man ja nur mit Ironie begegnen. Das ist ja auch ein Witz. Ich habe das ja gesagt.
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Das, was die Bundesregierung macht, grenzt an Karneval. Das muß man sagen. Da haben Sie völlig recht. Ich kann dem nicht widersprechen.
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