Steffen Kanitz (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute nicht nur über
den Haushalt der Ministerien gesprochen, sondern - das
ist ja auch deutlich geworden - eine wegweisende Entscheidung in Sachen Endlagersuche getroffen. Deswegen freut es mich, sagen zu können: Das ist ein guter Tag
für alle, die ernsthaft an einer Lösung für die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters interessiert sind.

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Wir haben heute Mittag die Kommission eingesetzt, die
die Vorarbeit für ein Standortauswahlverfahren leisten
soll. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Ich danke meinen Koberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit. Matthias Miersch hat das angesprochen. Ich habe diese Zusammenarbeit ebenfalls
als extrem konstruktiv empfunden. Ich bedanke mich
ebenso bei denjenigen, die sozusagen für die Vorarbeit
verantwortlich waren, bei Ute Vogt natürlich und bei
Maria Flachsbarth: Vielen, vielen Dank! Insbesondere
aber möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Frau
Kotting-Uhl zu bedanken, die wirklich keinen ganz einfachen Stand hat in diesem Verfahren, aber das ganz hervorragend macht. Sie ist ab und zu Vorwürfen ausgesetzt, die nicht fair sind und nichts mit respektablem
Umgang miteinander zu tun haben. Insofern vielen, vielen Dank, dass Sie in diesem Verfahren sozusagen moderieren!

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Die Kommission wird in den kommenden Monaten
einen umfassenden Bericht erarbeiten, der sämtliche entscheidungsrelevanten Kriterien für ein späteres Auswahlverfahren entwickelt. Die Arbeit der Kommission
stellt also eine Vorstufe zum eigentlichen Suchverfahren
dar.

Der kurzfristig eingebrachte Antrag der Linken enthält daher leider wenig Konstruktives. Im Gegenteil: Sie
scheinen die Absicht zu verfolgen, den angestoßenen
Prozess zu torpedieren.

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Vor dem Hintergrund der guten Gespräche, Herr Kollege
Zdebel, die wir gemeinsam geführt haben - Sie haben ja
als Berichterstatter bis zum Schluss mitverhandelt -, ist
das mehr als bedauerlich. Sie behaupten, die Ergebnisse
der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse seien
nicht zur Kenntnis genommen worden. Das entspricht
schlichtweg nicht den Fakten.

({3})

Das Standortauswahlgesetz ist doch gerade aus den
Ergebnissen des Gorleben-Untersuchungsausschusses
und der Lex Asse hervorgegangen. Erst die Aufarbeitung dieser Themen durch die Politik hat dem Prozess einen ganz neuen Impuls gegeben.

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Sie betreiben insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Linken, genau den einseitigen Lobbyismus, den
Sie andernorts häufig kritisieren, indem sie sich zum ein2580 

seitigen Sprachrohr einiger beteiligter Umweltverbände
machen. Zielorientierte Konsenssuche sieht leider anders aus.

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Wir verstehen es als unser Ziel, das gesamte Meinungsspektrum abzubilden und alle Argumente auszutauschen. Daher haben wir uns auf zwei gleichberechtigte Vorsitzende geeinigt, ohne dafür das Gesetz zu
ändern. Beide Vorsitzende genießen ein hohes Maß an
Erfahrung, an Unabhängigkeit und an Akzeptanz. Zudem haben alle gesellschaftlichen Akteure die Möglichkeit, den Prozess mitzugestalten, wobei die politischen
Vertreter ausdrücklich kein Stimmrecht haben. Das ist
ein Novum in der Geschichte, liebe Kolleginnen und
Kollegen; das muss man auch einmal sagen.

({6})

Um auch die Umweltvertreter für eine Mitarbeit zu
gewinnen, haben wir in den vergangenen Wochen gemeinsam viele vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen: Wir haben im Rahmen vieler Gespräche deutlich gemacht, dass wir auf ihre Expertise nicht verzichten
möchten. Wir haben einen fraktionsübergreifenden Antrag erarbeitet, der dies deutlich zum Ausdruck bringt
- vielleicht einmal kurz zusammengefasst -: Wir bekräftigen in diesem Antrag die Möglichkeit, dass das Gesetz
frühzeitig evaluiert wird; wir stärken das Konsensprinzip
über Regelungen in der Geschäftsordnung, die wir noch
gemeinsam verabreden wollen; wir benennen schon jetzt
den zeitlichen Aspekt, den wir durchaus sehen; wir betonen die Rechte von Minderheiten, auch externe Gutachten zu bestellen; wir stellen die Finanzierung der Kommission sicher. Wir als Politik, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind also in Vorleistung getreten. Ich meine,
jetzt sind die Umweltverbände dran.

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Wir haben die Einsetzung der Kommission um einen
Monat verschoben, obwohl das Zeitfenster sehr eng bemessen ist. Wir haben monatelang über die Personalie
Ursula Heinen-Esser diskutiert, obwohl sie durch ihre
konstruktive Begleitung des Lex-Asse-Prozesses parteiübergreifend Akzeptanz genießt; das ist auch immer
wieder deutlich geworden. Wir haben ein starkes Signal
an die Umweltverbände gesendet, indem wir uns innerhalb weniger Tage auf Michael Müller, den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands, als Kovorsitzenden geeinigt haben. Auch an dieser Stelle einmal
herzlichen Dank an die Länder, die das ermöglicht haben!

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Unter dem Strich ist das Entgegenkommen unsererseits aus unserer Sicht ein faires Angebot. Das darf jetzt
aber nicht dazu führen, dass politische Verantwortung
verlagert wird. „Weniger Paranoia, mehr Pragmatismus“, liebe Kolleginnen und Kollegen,

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steht morgen in der Neuen Osnabrücker Zeitung. In diesem Sinne erwarte ich von den Umweltverbänden, dass
sie ihre Verantwortung jetzt auch durch konstruktive
Mitarbeit wahrnehmen.

Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Wir haben im
letzten Sommer fraktionsübergreifend unter Beteiligung
aller Akteure ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den
Weg für ein neues Standortauswahlverfahren ermöglicht.
Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keine Vorfestlegung geben soll - auch nicht auf Standorte. Stattdessen
wollen wir das Prinzip der weißen Landkarte anwenden.
Das heißt aber eben auch, dass keine Standorte a priori
ausgeschlossen werden.

Insofern hoffe ich, dass wir jetzt angesichts des engen
Zeitplans endlich in die Arbeit einsteigen können, und
freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

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