Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/37 an die in der Tagesordnung aufgeführ-
ten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/25 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/26 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs ({2})

- Drucksache 15/23 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss

Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten KarlJosef Laumann, Dagmar Wöhrl, Wolfgang
Börnsen ({4}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern
und Fordern in Vermittlungsagenturen
({5})

- Drucksache 15/24 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Dirk Niebel, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Handeln für mehr Arbeit

- Drucksache 15/32 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Wolfgang Clement das Wort.

({8})