jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuß - federführend - und den Haushaltsausschuß sowohl zur Mitberatung als auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/3196 Zuerst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Zunächst die Frage 22 des Abgeordneten Baeuchle:
Besitzt die Bundesregierung Zahlenmaterial darüber, in welcher Höhe Unternehmungen Steuervorteile haben durch Sozialfondsbildung für betriebliche Altersversorgungen in den letzten drei statistisch erfaßbaren Jahren?
Herr Staatssekretär Hermsdorf, ich darf bitten.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Baeuchle, Sie gehen bei Ihrer Frage offenbar davon aus, daß die Unternehmen aus ihren Maßnahmen zur betrieblichen Altersversorgung für sich regelmäßig Steuervorteile erzielen. Das ist so allgemein nicht zutreffend.
Bei den von Ihnen als Sozialfondsbildung bezeichneten Aufwendungen der Unternehmen für die betriebliche Altersversorgung haben Sie sicherlich in erster Linie an die sogenannten Pensionsrückstellungen der Unternehmen gedacht. Die Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern eine rechtsverbindliche Pensionszusage erteilt haben, können für die sich daraus ergebenden Verpflichtungen eine Rückstellung nach § 6 a des Einkommensteuergesetzes bilden. Die Bildung einer solchen Rückstellung ist keine besondere Steuervergünstigung, sondern beruht auf dem allgemeinen Grundsatz des Bilanzsteuerrechts, daß jede betriebliche Verpflichtung bilanzmäßig bereits bei ihrer Entstehung mit ihrem wahrscheinlichen Wert auszuweisen ist. Die Bildung einer Pensionsrückstellung führt auch zu keiner endgültigen Steuerersparnis, sondern nur zu einer Steuerverlagerung, die den Charakter einer Steuerstundung hat. Hierin liegt zwar ein gewisser Finanzierungseffekt durch Liquiditätsverbesserung und Zinsersparnisse. Dieser Finanzierungseffekt ist aber,
wie sich aus einem auf Veranlassung der Bundesregierung erstellten Gutachten ergibt, nicht derart hoch, daß er die Belastungen der Unternehmen aus den übernommenen Pensionsverpflichtungen ausgleicht.
Ein echter steuerlicher Vorteil ergibt sich bei der Bildung der Pensionsrückstellungen bisher nur insoweit, als die Rückstellungsbildung nach dem bestehenden Recht auch dann zulässig ist, wenn der Pensionsanspruch des Arbeitnehmers bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen verfällt. Dieser Vorteil, der nach Auffassung der Bundesregierung ungerechtfertigt ist, soll im Rahmen der Steuerreform dadurch beseitigt werden, daß die Bildung von Pensionsrückstellungen künftig nur noch für unverfallbare Pensionsansprüche zugelassen wird.
Soweit die betriebliche Altersversorgung von den Unternehmen über selbständige Pensionskassen vorgenommen wird, liegt darin für die Unternehmen kein besonderer steuerlicher Vorteil, da die Unternehmen in diesem Fall an die Kassen entsprechende Beiträge leisten müssen und das Vermögen der Pensionskassen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz strengen Anlagevorschriften unterliegt und nur in beschränktem Umfang im Trägerunternehmen angelegt werden darf. Die Einhaltung der Anlagevorschriften wird von der staatlichen Versicherungsaufsicht überwacht.
Etwas anders liegen die Verhältnisse bei den Unterstützungskassen, da diese keiner Aufsicht unterliegen. Sie können ihr Vermögen in vollem Umfang im Trägerunternehmen anlegen. Es kommt hinzu, daß die nach dem bestehenden Recht steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen an die Unterstützungskassen zum Teil nicht an den tatsächlichen Kassenleistungen orientiert sind, so daß sich verschiedentlich eine Überdotierung der Kassen ergeben hat. Diese Überdotierung soll im Rahmen der Steuerreform durch eine Einschränkung der abzugsfähigen Zuwendungen auf ein für die Aufrechterhaltung der Kassenleistungen angemessenes Maß beseitigt werden.
Die Höhe der Steuerstundungen, die durch die von Ihnen angesprochene „Sozialfondsbildung für betriebliche Altersversorgungen" eintreten, kann aus den Angaben der vorliegenden Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistiken für 1957, 1961 und 1965 nur im Wege der Schätzung ermittelt werden. Sie kann für die genannten Statistikjahre wie folgt veranschlagt werden: 1957 rund 380 Millionen DM, 1961 rund 670 Millionen DM und 1965 rund 1 060 Millionen DM.