Sebastian Edathy (NA), 2006-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Köhler, ich glaube, es ist eher zweitrangig, ob der Landrat des Kreises Halberstadt ein Konzert
abgesagt oder dem Stattfinden eines Konzertes nicht zugestimmt hat.

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Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht,
seid mutig und zeigt Zivilcourage gegen Rechtsextremismus. Ich finde, das eigentliche Problem ist: Wenn
wir das glaubwürdig sagen wollen, dann müssen wir von
den öffentlichen Repräsentanten unseres Staates zugleich erwarten können, dass sie mit Mut und als Vorbild
vorangehen. Das ist der entscheidende Punkt.

({1})

Es kann nicht sein - und zwar nirgendwo in unserer
Republik -, dass Rechtsextremisten darüber entscheiden, welche kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen
stattfinden oder nicht stattfinden. Das ist der entscheidende Punkt.

({2})

Wenn wir uns diesem Thema und auch der Frage widmen - sie ist hier angesprochen worden -, wie es mit den
Programmen des Bundes gegen Rechtsextremismus eigentlich weitergeht

({3})

und was wir tun können, um den Menschen vor Ort Unterstützung zukommen zu lassen, dann bin ich sehr dafür, dass wir nicht ideologisch argumentieren. Herr Landesminister, ich weiß nicht, ob Sie mit Islamisten in
Sachsen-Anhalt dieselben Probleme wie mit Rechtsextremisten haben. Aufgrund der Zahlen, die ich kenne,
bezweifle ich das zumindest.

({4})

Wir schauen uns die Fakten an und sagen, dass das
Konsequenzen haben muss. Diese sind eindeutig. Im
Jahre 2004 gab es 14 000 Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund. Die Zahlen für 2005 liegen noch
nicht vor. 12 000 dieser 14 000 Straftaten gehen auf das
Konto von Rechtsextremisten.

({5})

10 000 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es in
Deutschland. Die Hälfte davon lebt in den neuen Bundesländern, was übrigens gravierende Folgen hat. In
Sachsen-Anhalt beispielsweise kommen auf 100 000 Einwohner drei gewalttätige Übergriffe mit einem rechtsextremistischen Hintergrund. Im Schnitt der alten Bundesländer ist es eine Gewalttat. Auch das ist zu viel und
auch das ist schlimm.

({6})

- Frau Kollegin Pieper, ich habe gerade von Ihnen gehört: „Immer die Ossis“. Rechtsextremismus ist ohne
Zweifel ein gesamtdeutsches Problem. Man wird der
Herausforderung, die damit verbunden ist, aber nicht gerecht, wenn man nicht auch zur Kenntnis nimmt, dass
dieses Problem regional sehr unterschiedliche Ausprägungen hat.

({7})

Das muss für uns und auch für das Bundesengagement
gegen Rechtsextremismus Folgen haben.

({8})

Ich begrüße es, dass das Land Sachsen-Anhalt in den
letzten Jahren stärker als zu Beginn der Wahlperiode des
Landestages bereit war, solche Projekte kozufinanzieren,
die wir aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Ich finde,
wir haben bei den Bundesprogrammen und insbesondere
bei der Unterstützung kultureller Aktivitäten zu Recht
einen Schwerpunkt auf die neuen Bundesländer gelegt.

2004 hat es 140 Konzertveranstaltungen von Rechtsextremisten gegeben - auch das ist eine interessante
Zahl -; 80 davon fanden in den neuen Bundesländern
statt. Ich glaube, in diesen Zusammenhang bettet sich
auch der aktuelle Anlass für die heutige Debatte ein, in
der wir über Halberstadt sprechen. Ich denke, wir haben
nicht zu viele Veranstaltungen und zu viele Aktivitäten
gegen Rechtsextremismus, sondern leider immer noch
nicht genug. Alle, die in diesem Bereich tätig sind, verdienen unser aller Unterstützung.

({9})

Das ist auch der Grund, weshalb wir nach meinem
Dafürhalten in den Haushaltsberatungen sehr stark Acht

darauf geben müssen, dass wir hier zu einer Verstetigung
des Mitteleinsatzes kommen.

({10})

Wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen, dann
brauchen wir nicht Kleinmut und Kurzatmigkeit, sondern dann brauchen wir eine Verstetigung des Bundesengagements und einen langen Atem.

({11})

Das gilt übrigens auch - das will ich deutlich sagen für das Thema politische Bildung.

({12})

Ich halte es für hochproblematisch, wenn im Entwurf
des Bundeshaushaltes für 2006 vorgesehen ist, die Mittel
für die Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Prozent abzusenken. Wir brauchen nicht weniger politische
Bildung, sondern mehr politische Bildung.

({13})

Ich glaube, dass das Parlament sein ureigenstes Recht
selbstbewusst wahrnehmen sollte, um eine Änderung der
Regierungsvorlage zu erreichen. Das Haushaltsrecht ist
eines unserer vornehmsten Privilegien. Im Interesse der
Stärkung der Demokratie in diesem Land, die ständig
bedroht und verletzbar ist, sollten wir es an dieser Stelle
weidlich ausüben.

Das gilt auch für die Frage, wie wir mit Menschen
und ihren Projekten und Initiativen umgehen, die sich in
diesem Bereich engagieren. Es ist zweifelhaft, was in
Halbe vor wenigen Tagen passiert ist. Dort sind Demonstrationsteilnehmer eines gewerkschaftlich organisierten Protestes gegen einen Neonaziaufmarsch in übertriebener Weise kontrolliert worden. Auch halte ich es
für fragwürdig, was aus dem Raum Stuttgart zu hören
ist. Dort werden Nazigegner, die mit Plaketten mit einem
durchgestrichenen Hakenkreuz auf den Straßen unterwegs waren, wegen Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols angeklagt.

Wir dürfen nicht die Gegner von Neonazismus stigmatisieren und sie auf dieselbe Stufe mit denjenigen stellen, gegen die sie sich wenden. Sie brauchen unsere
Unterstützung - in Halberstadt, aber auch überall anderswo. Lassen Sie uns in diesem Sinne in die Haushaltsberatungen gehen! Rechtsextremismus ist eine Bedrohung der Demokratie. Wir sind gehalten, uns ihm
entgegenzustellen.

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