gerhard jüttemann (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! „Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern kommt nicht voran, eher ist eine anhaltende Verschlechterung festzustellen“, heißt es im jüngsten Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit. Bei anhaltender
Konjunktur ist dieser Offenbarungseid zuverlässiges Indiz dafür, dass alle Versprechungen und alle Zeitpläne der
wechselnden Bundesregierungen im Hinblick auf den
Aufholprozess der neuen Bundesländer nicht eingehalten
worden sind.

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Im Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wird dazu festgestellt:

Der Aufholprozess kam somit nicht nur zum Stillstand, sondern gemessen am Pro-Kopf-Einkommen
fiel der Osten sogar zurück. An diesem Befund hat
sich zu Beginn des neuen Jahrzehnts wenig geändert.
Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in den neuen
Ländern verstärkt sich in diesem Jahr, er bleibt aber
niedriger als in Westdeutschland. So stockt der Aufholprozess das vierte Jahr in Folge, und die Produktion je Einwohner verharrt bei 61 Prozent des Standes in Westdeutschland.

Diese anhaltend hoffnungslose wirtschaftliche Situation verlangt natürlich eine verstärkte Investitionsförderung. Sie alleine bringt aber überhaupt nichts, wenn sie
- wie in der gängigen Praxis - zum größten Teil eine Subventionierung leistungsstarker Großunternehmen darstellt. Demgegenüber müsste das Hauptziel der Förderung
von Wirtschaft die Entwicklung strukturschwacher Regionen bis hin zu deren ökologisch-sozialen Wandel im
Interesse ihrer Bewohner sein.

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Eine solche Förderung müsste sich vor allem an der Hebung von Einkommen und Beschäftigung, an einer grundlegenden Verbesserung der Infrastruktur sowie an der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt orientieren.

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Leider ist nicht zu sehen, dass die Regierung beabsichtigt, sich in diese Richtung zu bewegen.

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Das erfordert nämlich für die nächsten Jahre ein Aufstocken der Mittel für den Aufbau Ost. Die Bundesregierung aber kürzt stattdessen: Sie kürzt indirekt, indem sie
Steuermehreinnahmen durch die Änderung des Investitionszulagengesetzes nicht mehr dem Aufbau Ost zur
Verfügung stellt. Sie kürzt direkt, indem zum Beispiel die
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe im kommenden
Haushaltsjahr um 300 Millionen DM magerer ausfallen
als noch in diesem Jahr.

Für unerträglich halte ich es auch, wenn staatliche Fördermittel dazu missbraucht werden können, dass etablierte Unternehmen aus dem Westen ihre Produktion in
den Osten verlagern, um per saldo Arbeitsplätze abzubauen, sich der Zahlung von Tariflöhnen zu entziehen sowie die in langen Jahren und schweren Auseinandersetzungen errungene Mitbestimmung auszuhebeln. Die
PDS-Fraktion wird demnächst einen Antrag einbringen,
um solchen Missbrauch zu stoppen;

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denn diese Art und Weise von Wirtschaftsförderung trägt
dazu bei, dass die Lebensverhältnisse im Osten nach und
nach auf den Westen übertragen werden. Ursprünglich
war die Angleichung der Lebensverhältnisse in die andere
Richtung angekündigt worden - hauptsächlich von der
ehemaligen Regierung.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Lehrstellensituation in Ostdeutschland sagen. Auch hinsichtlich dieser
Problematik sind die Verhältnisse alles andere als angeglichen. Einige Wochen nach Beginn des neuen Lehrjahres sind Tausende von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. 40 Prozent der Jugendlichen im Osten müssen
außerbetrieblich ausgebildet werden.

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Sie kennen die Qualität dieser Art von Ausbildung; Sie
wissen, was die Jugendlichen damit anfangen können.
Sehr viele junge Leute wandern deshalb in die alten Bundesländer ab. Das Problem wird uns aber erhalten bleiben;
denn die Gründe dafür fallen in absehbarer Zeit nicht weg:
Da ist zum einen der wirtschaftliche Rückstand im Osten
und zum anderen der allgemeine Trend, dass in besonderem Maße große Unternehmen die Lehrausbildung als
überflüssigen Kostenfaktor ansehen.

Einziger Lichtblick dürfte die demographische Entwicklung sein. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung wird der Bedarf an Ausbildungsplätzen im
Osten nur noch zwei Jahre lang steigen. Danach soll er
wegen rückläufiger Schulabgängerzahlen sinken. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dann genügend
Lehrstellen vorhanden sind; denn auch deren Zahl sinkt ja

ständig. Das Institut jedenfalls konstatiert in seinem Wochenbericht vom 19. Oktober die Notwendigkeit, das
Lehrstellenangebot in kleineren und mittleren Betrieben
auszuweiten, weil es nicht ausreichend ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang das SPD-Wahlprogramm zitieren. Ich habe es hier schon einmal zitiert;
ich tue das aber gerne noch einmal, weil Sie es ja offensichtlich völlig verdrängt haben.