Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Seit dem zweiten Quartal des letzten Jahres verflachte das Wirtschaftswachstum und war bis zum
Amtsantritt der neuen Bundesregierung stetig rückläufig. Seitdem kommt das Wirtschaftswachstum aus der
Talsohle des vierten Quartales heraus, wenn auch zunächst nur zögerlich.

Inzwischen haben wir einen gesamtwirtschaftlichen
Datenkranz, der uns berechtigt, auf eine deutliche Konjunkturbelebung zu vertrauen. Es ist das Ziel der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, den aktuellen
Konjunkturaufschwung in einen stabilen, sich selbst tragenden Wachstumspfad unserer Volkswirtschaft zu
überführen.

({0})

Es liegt nun an uns allen, ob wir diese notwendigen
und günstigen Rahmenbedingungen für die Wachstumspolitik wider besseres Wissen zerreden wollen und
zerreden lassen. Der Wirtschaftsminister will das nicht,
denn die Bundesrepublik wird auf Grund der Reformen
dieser Bundesregierung ein wieder attraktiver Investitionsstandort.

Das müssen wir auch sein, damit wir den Abbau der
zu hohen Arbeitslosigkeit bewältigen.

({1})

Vier Millionen Arbeitslose sind zuviel, jeder einzelne
Arbeitslose ist einer zuviel. Jeder vermiedene Arbeitslose ist ein einzelner Erfolg. Deshalb bitte ich auch zu sehen, daß angesichts des Wachstumsverlustes seit dem
zweiten Quartal letzten Jahres die Arbeitslosigkeit beim
Politikverständnis früherer Jahre bis heute kräftig angestiegen wäre. Die Arbeitslosigkeit ist aber trotz Wachstumsverlusten nicht gestiegen, sondern leicht rückläufig,
was die Wirkungsmöglichkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik belegt, die diese Bundesregierung unternimmt.

({2})

So ist es zum Beispiel in kurzer Zeit gelungen, die
Jugendarbeitslosigkeit ganz erheblich abzubauen.
Wenn man diesen Erfolg in dieser kurzen Zeit sieht,
wird deutlich, wie unverantwortlich es über Jahre gewesen ist, dieses große gesellschaftspolitische Problem der
Jugendarbeitslosigkeit nicht schon viel früher bekämpft
zu haben.

({3})

Ich will das Wort Erblast der alten Regierung nicht
überstrapazieren; denn die neue Regierung ist gewählt
worden, um diese Erblasten wegzuarbeiten. Es stimmt
mich aber doch nachdenklich, wenn ich beobachte, wie
die, die für diese Erblasten verantwortlich sind, heute
mit ihrer Hinterlassenschaft umgehen. Wenn diese Regierung die Inflationssicherung der Renten erreichen
will, dann nennt das die heutige Opposition einen Einschnitt in der Rentenpolitik. Dabei hat es bei der alten
Regierung seit 1995 keine Inflationssicherung der Renten mehr gegeben.

({4})

Jedes Jahr wurden die Renten aufs neue abgewertet.
Als die alte Regierung abgewählt wurde, waren die
Renten 5 Prozent weniger wert als 1994.

({5})

Wenn die seit Jahren erstmalig durchgeführte Inflationssicherung heute von CDU/CSU als Einschnitt bezeichnet wird,

({6})

dann muß ich sagen, daß die CDU/CSU seit Jahren bei
den Renten Kahlschlag betrieben hat.

({7})

Wie gesagt: Es stimmt mich nachdenklich, wie man
zu der Hinterlassenschaft steht. Nehmen Sie den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft
für das Jahr 2000. Diesen hat die alte Regierung im
Rahmen der noch geltenden Finanzplanung des Bundes
bereits einmal aufgestellt. Obwohl gerade erst bindende
Verträge mit dem Bergbau geschlossen worden waren,
hat die alte Regierung die Absatzhilfe für die Steinkohle
viel zu gering veranschlagt. Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie die Haushalte aufgestellt wurden, damit
die Neuverschuldung nicht uferlos wurde.

Heute muß man sich aber anhören, daß der Haushaltsentwurf 2000 der neuen Bundesregierung angeblich
nur geringfügig unter dem Entwurf der alten Regierung
liege.

({8})

Man muß sich vorhalten lassen, daß das Einsparvolumen
von 30 Milliarden DM getürkt sei. In aller Klarheit:
Getürkt war die Haushaltsplanung der alten Regierung.

({9})

Am Beispiel der viel zu gering etatisierten Steinkohle
zeigt sich: Es wurden Einsparungen verbucht durch eingeplante Vertragsbrüche. Deswegen sage ich in aller

Klarheit: Diese Bundesregierung wird die erste sein, die
die Verträge mit dem Bergbau einhält.

({10})

Nun stand ich vor dem ganz praktischen Problem, die
Steinkohlehilfen einerseits nach oben zu setzen und andererseits über 1 Milliarde DM im Gesamthaushalt einzusparen. Konkret: Die Summe aller Haushaltspositionen - außer Kohle - beträgt im Haushalt 1999 7,8 Milliarden DM, wovon 1,3 Milliarden DM einzusparen wären.