Andreas Schockenhoff (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bevölkerung
erfahren muss, mit welchem Täuschungsmanöver die
Opposition versucht, sich aus ihrer Mitverantwortung
für den Afghanistan-Einsatz fortzustehlen.

({0})

Der größte Teil der Opposition hat erst vor 14 Tagen der
Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt. Was aber
hat sich in den letzten 14 Tagen geändert, dass Herr
Gabriel jetzt auf einmal davon spricht, möglicherweise
sei ein „Strategiewechsel am Parlament vorbei“ eingelei-

1) Die Fragen 30, 76, 78, 93, 98 und 109 wurden zurückgezogen.
tet worden, der darauf ziele, „die Bundeswehr zu einer
Interventionsarmee“ zu machen?

Was sind die Fakten? Das Mandat besagt, dass die
Bundeswehr - ich zitiere - autorisiert ist,

… alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich
der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen,
um das Mandat …

- gemäß der gültigen VN-Sicherheitsratsresolution durchzusetzen.

Herr Steinmeier, „durchzusetzen“ - so ist es unter Ihrer
Federführung formuliert worden.

Was soll laut VN-Resolution durchgesetzt werden?
Da heißt es wörtlich:

Der Sicherheitsrat unterstützt die Anstrengungen,
die ISAF unternimmt, um gegen die von den Taliban ausgehende Bedrohung anzugehen.

Was anderes heißt das, als dass die Bundeswehr in einem Kampfeinsatz Aufständische bekämpfen und ausschalten soll, die die Tanklastwagen gekapert haben und
damit deutsche Soldaten und die afghanische Zivilbevölkerung bedrohen. Was ist daran eine Interventionsarmee?

Genau diesem Mandat entspricht die Taschenkarte der
Bundeswehr, wenn es zum Stichwort „Verhinderung und
Abwehr von Angriffen“ heißt - ich zitiere -:

Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert
werden, dass gegen Personen vorgegangen wird,
die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder
ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen.

Das war bekanntlich der Fall.

Über diese Möglichkeit, in einem Kampfeinsatz gegen als feindlich erkannte Kräfte präventiv vorzugehen
und diese auch zu töten, wurde der Verteidigungsausschuss im Juli informiert. Die Öffentlichkeit hat es in
den Tageszeitungen vom 28. Juli zum Teil wörtlich erfahren. Gegen diese Taschenkarte hat weder die SPD
Widerspruch eingelegt - im Gegenteil - noch die Grünen. Wo ist da der Strategiewechsel am Parlament vorbei? Dass sich der Einsatz am Kunduz-Fluss nicht nur
gegen die Tanklastwagen, sondern auch gegen die Taliban richtete, darüber sind die Oppositionsfraktionen am
6. November unterrichtet worden.

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Das
Vorgehen am Kunduz-Fluss war letztlich nicht angemessen, weil es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprach. Auch das war Ihnen durch die Erklärung von
Minister zu Guttenberg bekannt, bevor Sie dem ISAFEinsatz vor 14 Tagen zugestimmt haben.

Also, Herr Gabriel, niemand ist getäuscht worden, es
gab keinen Strategiewechsel am Parlament vorbei und
auch keinen Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Nein, Sie
wollen mit Blick auf die Landtagswahlen in NordrheinWestfalen so schnell wie möglich die Verantwortung für
den Bundeswehreinsatz loswerden.

({1})

Sie haben sich vor 14 Tagen noch nicht getraut, sich
aus Ihrer Verantwortung zu stehlen, weil das Mandat und
die dazugehörigen Regelungen unverändert verlängert
wurden. Jetzt suchen Sie nach Vorwänden, die Bundesregierung zu diskreditieren, um am Ende sagen zu können: So nicht! In Wirklichkeit aber diskreditieren Sie die
Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten,

({2})

die täglich, wie wir gehört haben, auch heute wieder, ihr
Leben für die Sicherheit unseres Landes riskieren.

({3})

Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte hätte,
dann ist es die unsägliche Äußerung von Ihnen, Herr
Arnold, am Montag in der Berliner Zeitung. Auf die
Frage, ob der Bundestag den Afghanistan-Einsatz beenden sollte, haben Sie, Herr Arnold, gesagt - ich zitiere -:

Hätten wir den Eindruck, die Truppe … stellt sich
gegen die Politik, dann hätten wir eine andere Situation. Dafür habe ich keine harten Indizien.

Aber vage Indizien deuten Sie unterschwellig an. Wenn
Sie welche haben, Herr Arnold, dann müssen Sie sie
heute auf den Tisch legen. Wenn nicht, dann nehmen Sie
die ungeheuerliche Diffamierung unserer Soldatinnen
und Soldaten zurück.

({4})

Was Sie hier tun, ist nichts anderes, als mit abwegigen
Äußerungen Misstrauen gegen unsere Soldaten zu schüren.

({5})

Das alles zeigt: Sie wollen nicht aufklären. Nein, Ihnen ist jedes Mittel recht, um sich aus dem Mandat fortzustehlen. Das haben unsere Soldaten nicht verdient.
Das schadet der Sicherheit unseres Landes.

({6})