könen (NA), 1962-10-26:
Nein, ich habe auch nicht gesagt, daß ich der Meinung sei, daß die Rezeptpflicht einen hundertprozentigen Schutz gibt. Im Gegenteil! Ich habe gesagt: wenn die Rezeptpflicht erreicht hätte, daß auch nur ein einziges Kind vor diesem Schicksal bewahrt worden wäre, wäre das für mich schon ein Grund, die Rezeptpflicht zu fordern. Das ist doch der Punkt! Genau das Gegenteil habe ich gesagt.
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- Ich verlange von der Regierung, daß sie alles das tut, was in ihrer Macht steht. Dafür ist sie die Regierung, dafür haben wir ein Gesundheitsministerium, Frau Dr. Pannhoff!
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- Schön.
Nun zu Ihrer Frage hinsichtlich der Länder. Das Bundessozialhilfegesetz enthält einen Paragraphen, der davon ausgeht, daß es eine ausgesprochene Ermessensentscheidung der Träger der Sozialhilfe ist, über die Einkommensgrenze hinausgehende Beträge gar nicht, zum Teil oder ganz in Anspruch zu nehmen. Es ist richtig, was Sie sagen, Frau Dr. Pannhoff, daß in allen Ländern - und ich kann nur sagen: bravo! - versucht wird, mit den jetzigen Mitteln fertig zu werden. Aber ich weiß nicht; ich glaube kaum, das Minister Hemsath es mir übelnehmen wird, wenn ich sage: Seine Anordnung, grundsätzlich das Einkommen nicht in Anspruch zu nehmen, ist sicherlich so etwas wie ein positiver Ermessensmißbrauch; um mich mal so auszudrücken.
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- Dann irre ich mich. Es sollte mich aber sehr wundern, wenn ich mich da irre. Ich kenne den Paragraphen auch.
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- Daß Sie zu mir sagen, ich müßte das Sozialhilfegesetz lesen, das ist der beste Witz, den Sie heute gemacht haben. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in der CDU, fragen Sie mal Herrn Dr. Willeke hinter Ihnen, ob es einen gibt, der das Sozialhilfegesetz noch besser kennt als wir zwei!
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Aber Sie konnten es nicht wissen; ich nehme es Ihnen nicht übel.
Ich habe nicht die Absicht, mich hier mit den einzelnen Paragraphen zu befassen. Die öffentliche Verantwortung drängt dazu, daß hier etwas Besonderes geschieht. Die Tatsache, daß die Länder versuchen, es mit den jetzt gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten hinzukriegen, sollte uns im Bund nicht hindern, auch von uns aus die Hilfsmaßnahmen zu erwägen, die notwendig sind. Ich möchte ausdrücklich betonen - ich schließe mich hier Frau Minister Dr. Schwarzhaupt an -, das hat mit der Haftpflicht dieser Firma nichts zu tun. Das hat auch nichts damit zu tun, was Sache des Staatsanwalts ist. Hier dreht es sich nur darum, daß den Menschen geholfen wird.
Zum Antrag ist einiges zu sagen. Das ist ganz klar. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß das kein Gesetzentwurf ist.
Nun habe ich eine Bitte an Sie, meine Damen und Herren. Soweit ich unterrichtet bin, soll dieser Antrag der Fraktion der SPD, der die Bundesregierung ersucht, den Entwurf eines Gesetzes baldmöglichst vorzulegen, an die Ausschüsse überwiesen werden. Wenn Sie nicht grundsätzlich gegen den Antrag sind - das könnte ja sein -,
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dann könnten wir uns den Umweg über die Ausschüsse nach unserer Auffassung ersparen. Es ist schon viel Zeit mit all diesen Dingen verlorengegangen. Ich würde Sie wirklich herzlich bitten, diesen

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Antrag so, wie er ist, anzunehmen und der Bundesrgeierung zuzuleiten, damit sie einen entsprechenden Entwurf vorlegt, den wir dann in den Ausschüssen behandeln können. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ,Sie das mitmachten, es sei denn, Sie hätten irgendwelche Gründe, die ich noch nicht kennen kann. Ich glaube, wir sind das den Menschen schuldig, die darauf warten, daß ihnen geholfen wird. Wir sollten also so schnell wie möglich handeln.
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