hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Sie machen von einem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch. Die Abmachung war, daß Sie 20 Minuten reden. Sie sind zwei Minuten über Ihrer Redezeit, aber Sie können auch 10 Minuten über Ihre Zeit hinaus reden.
Meine Frage ist: Wollen Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Penner beantworten?
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}): Normalerweise gerne, aber wenn ich in bezug auf die Redezeit beschränkt bin und das von der Redezeit der Kollegen abgeht, dann bitte ich um Verständnis; wir können das danach diskutieren.
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- Sie wird nicht angerechnet? - Also bitte, Herr Penner. Es soll nicht der Eindruck entstehen, ich wollte die Frage nicht beantworten.
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- Okay, danke schön. Wir werden noch mehrfach Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Ich möchte noch auf etwas anderes aufmerksam machen: Im Gesetzentwurf Bayerns war der Kompromiß des Bundesrates bezüglich der technischen Geräte enthalten. Ich sage Ihnen noch einmal: Wie wollen Sie denn in die von mir skizzierte Verbrecherorganisation der Untermafia in Kempten, wo die Mitglieder alle nur aus Adrano, einem Ort in Sizilien, kornmen, die alle nur den süditalienischen Dialekt sprechen und sich abschotten, eindringen? Auch wenn wir eine qualifizierte bayerische Polizei haben, so verfügen wir doch nicht über Leute, die den sizilianischen Dialekt beherrschen, die sich da einschleichen könnten.
Heute haben wir extreme Beweisschwierigkeiten. Und obwohl der Verdacht geradezu mit Händen zu greifen ist, müssen wir Leute dieser Szene freilassen. Dafür haben die Menschen, die Schaden gelitten haben - das sind viele - kein Verständnis.
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Deshalb werden wir ohne technische Geräte überhaupt nicht auskommen.
Wenn mir vom Kollegen Burkhard Hirsch - ich weiß nicht, ob er hier ist - in bezug auf das milieugerechte Verhalten dann entgegengehalten wird: „Sie können doch nicht zulassen, daß da jemand einen Mord begeht! ", dann kann ich nur sagen: So kann man die Diskussion nicht führen; darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht um die leichte Kriminalität.
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Wie wollen Sie denn überhaupt jemanden in die Vorszene des Terrorismus einschleusen, der nicht einmal eine Schmiererei oder leichte Kriminalität begehen kann? Diejenigen, die das verhindern wollen, leben an der Wirklichkeit vorbei, und schaffen es dann nicht, die Kriminalität entsprechend zu bekämpfen.
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Es geht auch nicht um die Wanze im Schlafzimmer, sondern es geht mir darum, daß wir die Möglichkeit haben, z. B. in Nebenräumen und in Spielhöllen technische Geräte einzusetzen. Ich habe mich dagegen gewehrt und habe das auch aus dem Gesetzentwurf
- soweit ich die Möglichkeit dazu habe - herausgestrichen, daß man technische Geräte nur dann in Wohnungen einsetzen darf, wenn ein verdeckter Ermittler dabei ist. Ich kann die Gefährdung des verdeckten Ermittlers nicht übersehen, wenn er technische Gerätschaft bei sich trägt. Die Entdeckungsgefahr für den verdeckten Ermittler ist zu groß. Das sind alles junge Leute, die für diesen Rechtsstaat den Kopf hinhalten und Verbrechen verhindern wollen.
Wir haben heute eine Situation, die Sie mir erläutern müssen. Wir haben uns gerade mit dem nordrhein-westfälischen Polizeiaufgabengesetz - ich nehme gar nicht einmal das bayerische - befaßt. Ich habe das sehr sorgfältig gelesen. Da steht drin, daß technische Geräte zur Verhinderung einer Straftat auch in Wohnungen eingesetzt werden dürfen. Aber wie soll ich es dem Polizeibeamten erklären, wenn sich jetzt der Zweck ändert und die Prävention sozuStaatsminister Dr. Edmund Stoiber ({6})
sagen in die Repression, d. h. die Strafverhinderung in eine Strafverfolgung übergeht? Dann muß dieser Polizeibeamte seine Tätigkeit einstellen. Wie soll ich dem das erläutern? Hier sind eine ganze Menge wirklich konkreter Probleme vorhanden.
Wer die Kriminalität - die sich in Form einer arbeitsteiligen, organisierten, zum Teil internationalen Kriminalität darstellt - wirklich bekämpfen will, der muß der Polizei auch die notwendigen technischen Informationen und Möglichkeiten an die Hand geben, um mit diesen Problemen fertigzuwerden.
Wenn Sie vielleicht einem Innenminister eines Landes nicht glauben wollen, dann schauen Sie sich doch einmal die Umfragen an, die ich mit Sorge ansehe. Frau Noelle-Neumann hat es vor ein paar Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorgetragen, wie auch andere, z. B. die IPOS-Studie des Bundesinnenministeriums, welchen Stellenwert die organisierte Kriminalität und die Angst der Menschen vor der Kriminalität heute hat. Die Zahlen aus dem letzten Jahr, von 1990 bis 1991 sind für mich erschreckend - vom Osten will ich gar nicht erst reden -, sie zeigen welche Angst und welche Sorgen die Menschen aus der spezifischen Situation vor der Kriminalität haben. Das ist ein Thema für sich. Aber daß wir auch im Westen eine Steigerungsrate von 11 % haben macht mich ganz besonders betroffen.
Ich weiß, daß die Rede zeitlich limitiert ist. Es ist schwierig, dieses Thema in dieser kurzen Zeit einigermaßen darzustellen. Aber um eines bitte ich: Ich bitte dieses Hohe Haus, daß der Konsens, der hier von unterschiedlich regierten Kabinetten gefunden worden ist - ich möchte hier ganz besonders die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung von Hamburg nennen -, ein Konsens, der ohne die enge Zusammenarbeit der Länder Bayern und Baden-Württemberg auf der einen und Hamburg und Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite nicht zu dem Gesetzentwurf geführt hätte, der zum zweiten Mal im Bundesrat war, ein Konsens aus der Bedrohungssituation heraus, der im Bundesrat übergreifend gebildet werden konnte, auch in diesem Hause beibehalten wird.
In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf gute Beratung.
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