Roland Claus (NA), 2014-06-26:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die
Bundeskanzlerin als Kronzeugin bemühen. Sie hat in der
gestrigen Aussprache gesagt: Haushaltspolitik ist nur
dann gute Haushaltspolitik, wenn sie auch vorausschauende Haushaltspolitik ist. - Sie hat das ein bisschen bürokratischer gesagt; aber im Kern trifft das zu. Das führt
mich zu einer ausdrücklichen Aufforderung an Bundesminister Gabriel, in diesem Fall als Bundesenergieminister, und an die Koalitionsfraktionen. Diese lautet:
Stoppen Sie die antiparlamentarische Attacke beim Erneuerbare-Energien-Gesetz!

({0})

Dieses Gesetz soll morgen abschließend beraten werden.
Am Dienstag haben Sie durch die Vorlage eines 200-seitigen Änderungsantrages gewissermaßen die Geschäftsgrundlage, die wir bisher hatten, verlassen. So kann man
mit dem Parlament nicht umgehen. Lassen Sie sich das
gesagt sein.

({1})
Herr Bundesminister Gabriel, wir sind uns bei einer
ganzen Reihe von parlamentarischen Treffen begegnet,
bei denen Sie vor Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gesprochen haben. Dabei haben Sie immer und immer wieder betont, das alles sei mit der EU-Kommission
abgestimmt. Sie waren über alle Zweifel erhaben und
haben das, wie ich fand, auch ziemlich glaubwürdig vorgetragen.

({2})

Und nun 200 Seiten Änderungsantrag. Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen
Koalition:

({3})

Sie können die Opposition natürlich überstimmen. Wenn
Sie das hier betreiben, ist das die Entmündigung Ihrer
selbst. Sie entmündigen sich selbst am meisten durch
diesen Vorgang. Das müssen Sie sich sagen lassen.

({4})

Herr Bundesminister, Sie müssen ja erwidern. Ich
bitte Sie ausdrücklich: Kommen Sie uns nicht mit der
Ausrede, das Gesetz sei ja jetzt in der Hand des Bundestages und Sie hätten damit quasi nichts mehr zu tun. Es
ist ja nun völlig unbestritten, dass diese 200 Seiten eben
nicht aus der Mitte des Parlaments, sondern aus Ihrem
Hause kommen. Deshalb müssen Sie sie auch verantworten. Wir sagen Ihnen: Leiten Sie ein ordnungsgemäßes, geregeltes parlamentarisches Verfahren ein und
nicht so einen Überfall, wie Sie ihn hier vorhaben.

({5})

Sie haben ja selbst die Bedenken, die von Ihrem eigenen Haus und von der Bundesnetzagentur vorgetragen
wurden, ignoriert. Darüber kann man nicht so einfach
hinweggehen. Ich sage das deshalb, weil dieses Gesetz
natürlich auch enorme Auswirkungen auf die ostdeutsche Wirtschaft hat, die ja einen besonders hohen Anteil
an erneuerbaren Energien vorzuweisen und mit diesen
Auswirkungen umzugehen hat.

Ich komme nun zum zentralen Problem des Bundeshaushaltes für das Jahr 2014. Das zentrale Problem des
Wirtschaftsetats heißt: Es ist ein Viermonatshaushalt.
Wir haben nur eine Frist von August bis November, um
die in diesen Haushalt eingestellten investiven Vorhaben
tatsächlich zu realisieren und zu finanzieren. Das ist für
alle Etats ein Problem, aber für den Wirtschaftsetat natürlich ein besonderes. Nun pflegen Sie ja mit Ihrem
Haushalt insbesondere staatsnahe Monopolisten, also
Großunternehmen, die durch gute Verbindungen zu den
Ministerien sehr wohl in der Lage sein werden, diese
Mittel rechtzeitig abzurufen. Um die Luft- und Raumfahrtindustrie muss ich mir da keine Sorgen machen,
aber gerade der Mittelstand in Gestalt vieler Kleinunternehmen wird große Probleme haben, in diesen vier MoRoland Claus
naten an die bereitgestellten Mittel zu kommen. Deshalb
frage ich Sie an dieser Stelle auch: Welche Vorsorge haben Sie getroffen, damit die im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand eingestellten Mittel dann auch
wirklich abgerufen werden können?

({6})

Ich will das noch einmal an einem Beispiel verdeutlichen. Für die Subventionierung von Luft- und Raumfahrt haben Sie etwa 1,5 Milliarden Euro in den Etat eingestellt, für die Mittelstandsunterstützung nur etwa ein
Drittel davon, also 500 Millionen Euro. Das ist natürlich
viel zu wenig. Deshalb ist es wichtig, dass das, was eingestellt ist, auch tatsächlich abgerufen und ausgegeben
wird.

({7})

Bundesminister Gabriel hat am 10. April 2014 bei der
Einbringung seines Etats hier gesagt: „Wir sind ein
Land, das nicht über Reindustrialisierung reden muss.“
Im Vergleich zu Großbritannien hat er damit ja nicht unrecht.

({8})

Aber nun wurde vor zwei Tagen im Bundeswirtschaftsministerium der sogenannte Atlas der Industrialisierung
der Neuen Bundesländer vorgestellt. Wenn man diesen
Atlas auf eine Deutschlandkarte überträgt, dann bildet
sich bei allen wesentlichen wirtschaftlichen Fakten nach
wie vor die DDR-Karte ab. Es gibt keine einzige Konzernzentrale im Osten. Wir haben einen hohen Anteil
von Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Wenn Sie sich
insbesondere die kunststoffverarbeitende Industrie in
Sachsen und Thüringen anschauen, dann werden Sie
feststellen, dass wir einen hohen Anteil von Zeit- und
Leiharbeit haben, der doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt ist. Wir haben unzureichendes Potenzial in
Forschung und Entwicklung.

({9})

- Na ja, wenn die Probleme die gleichen bleiben, muss
die Kritik die gleiche bleiben, Herr Kollege. So ist das
nun mal. Was denken Sie denn?

({10})

Wir werden doch deshalb nicht verstummen.

({11})

Das hat die Staatssekretärin Iris Gleicke zu der
Schlussfolgerung geführt: „Wir brauchen eine auf Ostdeutschland ausgerichtete Industriepolitik.“ Das ist ja
durchaus richtig. Aber genau das findet sich in diesem
Haushalt nicht wieder. Darauf bezieht sich unsere Kritik.

({12})

Ich habe in der ersten Lesung die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
angesprochen. Ich habe gesagt: Das ist ein richtiges Instrument. Hierfür müssen wir mehr tun. - Da hat mir der
Kollege Hubertus Heil mit einem Zwischenruf Hoffnung
gemacht. Er hat nämlich gerufen: Diese Aufgabe verstärken wir. - Das habe ich mir gemerkt. Ich habe mir
das Ganze noch einmal angeschaut und herausgefunden,
wie diese Verstärkung konkret aussah: Statt 593 Millionen Euro wurden 596 Millionen Euro bereit gestellt. Das
ist eine Steigerung um 0,5 Prozent, mein Kollege
Hubertus Heil. Eine tolle Verstärkung, kann man dazu
nur sagen. Das ist doch keine vernünftige Wirtschaftspolitik.

({13})

Meine Damen und Herren, auch dieser Etat beweist:
Wir haben es zu tun mit einem Haushalt der sozialen
Spaltung, mit einem Haushalt der Zukunftsunfähigkeit
und mit einem Haushalt, durch den der Osten weiter abgehängt wird. Deshalb können Sie mit der Zustimmung
der Linken zu diesem Etat nicht rechnen.

({14})

Machen Sie sich auf den Weg! Bessern Sie sich, und
bringen Sie endlich Ihre Hausaufgaben zu Ende!

({15})