Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Die Rednerliste ist
erschopft. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Rechts- und Verfassungsausschuß abzustimmen. Wer für die Überweisung des Entwurf an den Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({1})
- Wenn das Präsidium feststellt - und es hat dies einmütig festgestellt -, was die Mehrheit ist, dann gilt das für das Haus.
({2})
Wir kommen damit zur
zweiten Beratung.
Ich rufe auf § 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({3})
- Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Sind 50 Mitglieder des Hauses dafür? Ich bitte um ein Handzeichen. - Es sind 50-Mitglieder dieses Hauses vorhanden, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die namentliche Abstimmung so durchführen wie neulich die Abstimmung über den Montanpakt, also so, daß die Herren Schriftführer mit den Urnen durch den Saal gehen, ohne daß ein besonderer Namensaufruf vorgenommen wird.
({4})
- Es scheinen Zweifel darüber aufgetaucht zu sein, worüber abgestimmt wird. Wir stimmen ab über § 1.
({5})
Haben alle Anwesenden an der Abstimmung teilgenommen? - Dann ist die Abstimmung geschlossen.
Meine Damen und Herren, während der Auszählung bitte ich mir zu gestatten, den
Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter ({6}) gegen den Ausschluß für die Dauer
von 3 Sitzungstagen ({7}) aufzurufen. Nach § 43 der Geschäftsordnung wird ohne Beratung über den Einspruch entschieden. Ich bitte die Damen und Herren, die den Einspruch für begründet erklären wollen, die Hand zu ererheben. - Eine Stimme. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, vielleicht kann ich gleich Punkt 7 aufrufen - dazu soll nach dem Vorschlag des Ältestenrats keine Aussprache stattfinden
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Zweiten Durchführungs({8})
verordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit ({9}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, ohne Aussprache zu entscheiden. Ich glaube, daß das Haus auch auf die Entgegennahme einer besonderen Begründung verzichten könnte. Erhebt sich Widerspruch? - Das Haus ist einverstanden: ohne Besprechung und Begründung.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zu überweisen. Ist das Haus einverstanden?
({10})
- Dann ist so beschlossen.
Bei Punkt 6:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland ({11}),
hat der Ältestenrat ebenfalls zu empfehlen, ohne Aussprache zu entscheiden. Es handelt sich hier um einen Gesetzentwurf, den der Bundesrat eingereicht hat. Ist auch hier das Haus damit einverstanden, daß auf die Begründung verzichtet wird?
({12})
Von seiten des Bundesrats wird nicht darauf bestanden, eine besondere Begründung zu geben? - Es ist anscheinend niemand anwesend.
Dieser Entwurf soll an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden?
({13})
- Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung zu § 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Aussetzung des Vollzugs von Bestimmungen des Zweiten Neugliederungsgesetzes ist: Ja 120 Stimmen, Nein 190, 15 Enthaltungen. Damit ist § 1 abgelehnt.
Ich rufe § 2 auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die überwiegende Mehrheit; § 2 ist abgelehnt.
Einleitung und Überschrift. Ich bitte um Abstimmung. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Damit sind sämtliche Paragraphen des Entwurfs mit Einleitung und Überschrift abgelehnt. Der § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung lautet:
Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines
Gesetzentwurfes abgelehnt worden, so unterbleibt jede weitere Beratung und Abstimmung.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({14}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Freigabe von Lebensmitteln ({15}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Povel als Berichterstatter.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 7908.
Dr. Povel ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Drucksache Nr. 2809 hat die KPD beantragt, Lebensmittel, die Anfang November 1951 in die Bundesrepublik eingeführt worden sind, freizugeben. In seiner Sitzung vom 8. Dezember 1951 hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß diese Frage behandelt. Der Tatbestand ist folgender: Anfang November sind drei Waggons Lebensmittel aus der Ostzone importiert worden. Der Absender war ein Konsumverein im Ostsektor Berlin; Empfänger war ein Privatmann in Offenbach. Die Lebensmittel wurden, da sie keinen Begleitschein hatten, keine Zulassungsgenehmigung hatten und auch keine Ausnahmegenehmigung beantragt worden war, beschlagnahmt, und es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat zunächst die Frage geprüft, ob es vielleicht möglich ist, die Lebensmittel zu verwenden, um sie notleidenden Volksgenossen in der Ostzone zur Verfügung zu stellen. Die Nachprüfung ergab, daß eine solche Lösung nicht möglich war, weil einmal nicht klar war, ob die Lebensmittel überhaupt in die Ostzone hineingelassen werden würden, andererseits auch die inzwischen entstandenen Kosten nicht gedeckt werden konnten. Der Ausschuß hat sich deshalb entschlossen, in die Angelegenheit nicht weiter einzugreifen und Ihnen den auf Drucksache Nr. 2923 gestellten Antrag zur Annahme zu empfehlen. Dieser Antrag lautet dahin, den Antrag der Fraktion der KPD „für erledigt zu erklären, da die Abwicklung der' Angelegenheit auf Grund der gesetzlichen Vorschriften erfolgt".