Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben hat jemand
zu mir „crescendo“ gesagt. Nach der Nacht, die wir im
Ausschuß verbracht haben, ist das eigentlich kaum noch
möglich. Man merkt dieser Debatte zeitweilig auch an,
daß alle etwas übermüdet sind.

Herr Riester, Sie sind vor der Wahl mit großen Versprechungen angetreten. Sie haben grundlegende Reformen des Sozialversicherungssystems angekündigt
und den Wählern mehr soziale Gerechtigkeit versprochen.

({0})

Was ist bisher geschehen? Nehmen wir Sie doch noch
einmal beim Wort: Im wesentlichen haben Sie nur die
Reformmaßnahmen der alten Regierung zurückgenommen. Ein eigenständiges Reformkonzept haben Sie bis
heute nicht vorgelegt.

({1})

Herr Riester, Sie lächeln. Geben Sie es doch zu: Ihre eigenen Vorschläge, die Sie bis jetzt gemacht haben, sind
von allen gesellschaftlichen Gruppen fast unisono abgelehnt worden. „Riester als Flickschuster“ titelt „Die
Welt“. Eine andere Überschrift lautete: „Schröder als

Leichtfuß“. Sie befinden sich in dieser Regierung in guter Gesellschaft.

({2})

Ich will Ihnen dafür Beispiele nennen: Ich denke an
die von Ihnen vorgeschlagenen Tariffonds zur Finanzierung der Rente ab 60 Jahren, die die jüngere Generation
- Sie haben ja für die jüngere Generation soviel übrig doppelt belasten und der Rentenversicherung zusätzliche
Vorfinanzierungskosten in Milliardenhöhe aufbürden
würden.

({3})

Oder die neue Definition der Scheinselbständigkeit: Sie
wird wahrscheinlich nicht für mehr Beitragszahler, sondern für mehr Arbeitslose und für mehr Schwarzarbeit
sorgen.

({4})

Oder die vielbeschriebene Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse: Die Anhörung im
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat sehr deutlich gemacht, daß der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nicht nur nachbesserungsbedürftig ist, sondern daß
Sie ihn eigentlich zurückziehen müßten.

({5})

Übrigens: Das, was wir gestern im Ausschuß erlebt
haben, grenzte an undemokratische Formen. Das war ein
Stück Mehrheitsdiktatur, die wir so nicht zulassen werden.

({6})

Dieses Gesetzesvorhaben, Herr Riester - das wissen
Sie ganz genau -, stellt keinen Beitrag zur Beseitigung
der Mauer zwischen geringfügigen Beschäftigungen und
sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigungen
dar. Die betriebliche Praxis hat gezeigt, daß die von
Ihnen beabsichtigte Neuregelung mit einem erheblichen
Verwaltungsmehraufwand - nicht nur für die Betriebe,
sondern auch für die Sozialversicherungsträger und für
die privaten Haushalte - verbunden ist. Zudem führt die
Neuregelung statt zu einer Eindämmung zu einer Ausweitung der 630-DM-Jobs.

({7})

Der breite Konsens der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, der Sozialversicherungsträger in ihrer
Kritik am Gesetzentwurf der Regierungskoalition zeigt:
Die Regierungskoalition ist eine Koalition des Abseits.
Dieser gesellschaftliche Konsens über die Untauglichkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs kann nur eine Konsequenz haben: Ziehen Sie ihn zurück! Noch besteht die
Chance dazu.

({8})


Ich frage mich wirklich: Hat eine Regierung in so
kurzer Zeit schon einmal soviel Durcheinander angerichtet? Pleiten, Pech und Pannen, die ihresgleichen suchen!

({9})

Jetzt komme ich noch einmal zu dem von Ihnen angezettelten Rentenchaos und den nicht eingehaltenen
Wahlversprechen. Vor den Wahlen haben Sie angekündigt, Sie wollten die Rentner besserstellen und gleichzeitig die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Sie haben den Rentnern damals große
Versprechen gemacht. An diesen Versprechen müssen
Sie sich jetzt - daran geht kein Weg vorbei - messen
lassen. Es wird aber immer deutlicher, daß Sie diese
Versprechungen nicht halten können.

({10})

Der Wahltag ist vorbei, und jetzt müssen Sie die Rentner
langsam darauf vorbereiten, daß die zu Jahresbeginn
verteilten Wohltaten nur von kurzer Dauer sein werden.

({11})

Sie werden noch manches Wort bereuen, das Sie in den
letzten Wochen gesagt haben.

Letzte Woche haben Sie die Abkehr vom Prinzip der
Nettoanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung
angekündigt.

({12})

Damit wird sich der jährliche Rentenanstieg verlangsamen, und die Renten können dem Nettolohn nicht mehr
im Gleichschritt folgen. Dies bedeutet eine Senkung des
Rentenniveaus. Gerade mit diesem Argument haben Sie
sich gegen die Einführung eines demographischen Faktors durch das Rentenreformgesetz 1999 gewandt und
unsere Rentenreform als unsozial beschimpft. Anstatt
froh zu sein, daß wir die Kastanien für Sie aus dem Feuer geholt haben, haben Sie den Demographiefaktor mit
überheblicher Geste wieder zurückgenommen.

({13})

Mit dem Aussetzen des demographischen Faktors gehen
für die Rentenversicherung zwei Jahre des notwendigen
finanziellen Ausgleichs zwischen den Generationen
verloren. Das geht zu Lasten der jüngeren Generation.
Eine spätere Lösung wird immer teurer.

Jetzt suchen Sie unter allerlei Vorwänden nach vergleichbaren Lösungen. Nur anders heißen müssen sie.
Damit belasten Sie die Rentner insgesamt noch stärker.

({14})

Neben der Abkehr von der Nettoanpassung werden die
Rentner auch - das ist hier, glaube ich, noch gar nicht
gesagt worden - voll durch die Ökosteuer getroffen.
Durch die mit der Ökosteuer verbundene Erhöhung der
Heiz- und Stromkosten, der Kosten für Benzin, für Bus
und Bahn werden die Rentner zur Kasse gebeten. Von
der mit der Ökosteuer verbundenen Senkung der Rentenbeiträge haben die Rentner aber nichts, da sie keine
Beiträge zur Rentenversicherung mehr zahlen.

({15})

- Das stimmt, Herr Gilges. Die Ökosteuer ist in hohem
Maße sozial ungerecht.

({16})

Der Sozialverband VdK hat das berechnet: Ein Rentnerhaushalt wird durch die Ökosteuer monatlich mit
rund 20 DM zusätzlich für Energiekosten belastet.

({17})

Das bedeutet für einen Rentner mit 2 000 DM Rente,
daß der Realwert der Rente um 1 Prozent gemindert
wird. Somit schrumpft im Zuge der vom VdK erwarteten Rentenanpassung von 1,7 Prozent am 1. Juli 1999 in
Westdeutschland der reale Zuwachs durch 20 DM
Ökosteuer bei 2 000 DM Rente auf 0,7 Prozent. Bei
1 000 DM Rente ergibt sich unter dem Strich sogar ein
reales Minus von 0,3 Prozent.

Nach unserer demographischen Formel hätte jeder
Rentner einen Abschlag von 0,5 Prozent und damit ein
Plus von 1,2 Prozent gehabt. Das ist die Realität. Der Effekt der ökologischen Steuerreform für Durchschnittsrentner ist fast doppelt so hoch wie die Auswirkungen
des demographischen Abschlags unserer Rentenformel.

({18})

Die rotgrüne Koalition stellt die Rentner schlechter
- das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen -, als
unsere Rentenreform das getan hätte. Um zu verhindern,
daß am Ende nur diejenigen die Lasten zu tragen haben,
die sich nicht wehren können, sollte die SchröderRegierung auch diese unsozialen Ökosteuerpläne zurückziehen.

({19})

Mit der Rücknahme unserer Rentenreform ist eine
finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 4 Milliarden DM für die Jahre
1999 und 2000 verbunden. Diese Mehrbelastung soll
durch eine erneute Erhöhung des Bundeszuschusses
vertuscht werden, finanziert durch die unsoziale Ökosteuer. Anstatt die Strukturprobleme der gesetzlichen
Rentenversicherung an der Wurzel zu packen und eine
vernünftige Rentenreform vorzulegen, wird nur an den
Symptomen herumgedoktert. Das ist eine unseriöse Umfinanzierung, die wir nicht mittragen können. Außerdem
- das werden Sie noch beachten müssen - ist damit der
Wechsel vom versicherungs- zum steuerfinanzierten
Rentensystem vorprogrammiert. Das werden wir nicht
mitmachen.

({20})

Aufgeschreckt hat uns übrigens noch eine andere Ankündigung aus Ihrem Munde, Herr Riester. Um das

Rentenchaos noch zu vollenden, will die neue Regierung
nach den Worten ihres Arbeitsministers die kleinen
Renten in Zukunft unbehelligt lassen und bei den hohen
Renten abkassieren. Das hört sich zunächst einmal unglaublich gerecht an. Soziale Gerechtigkeit: Die einen
bekommen weniger ausgezahlt, als ihnen zusteht, die
anderen bekommen mehr ausgezahlt, als ihnen zusteht.
Was ist aber mit den Menschen, die ihr Leben lang
Höchstbeiträge gezahlt haben, und was ist mit den Menschen, die gar keine Beiträge gezahlt haben? Will die
Bundesregierung wirklich an erworbene Rentenansprüche herangehen? Oder sind Sie, Herr Minister Riester,
gar der Meinung, daß die deutsche Rentenversicherung
eine grandiose Geldanlage ist, durch die man ohne Leistung Rekordgewinne erzielen kann?

Die gesetzliche Rentenversicherung - das ist eine
Kondition der Gespräche in diesem Bereich - muß als
leistungsbezogenes System erhalten bleiben. Wer daran
rütteln will, der muß anfangen, denen etwas wegzunehmen, die ihr Leben lang erhebliche Beiträge gezahlt haben. Dann sind wir auf dem Weg zur Grundrente. Wir
wollen sie nicht. Wenn Sie sie wollen, müssen Sie das
sagen.

Herr Riester, Ihnen fehlt das sozialpolitische Navigationssystem.

({21})

Sie haben den Rentnern im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt.

({22})