Hans-Peter Repnik (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte es kaum für denkbar gehalten, aber nach dem Verlauf dieser Debatte und vor allem nach dem Beitrag der Kollegin Matthäus-Maier scheint es mir wichtig zu sein, noch einmal auf ein paar Grundsätze einzugehen.
In der Weltwirtschaft vollzieht sich ein Umbruch, der die deutsche Wirtschaft in einem solchen Ausmaß vor Herausforderungen stellt, das ganz offenHans-Peter Repnik
sichtlich vielen von Ihnen, vor allen Ihnen, Frau Matthäus-Maier, nicht bewußt geworden ist.
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Die zunehmende Globalisierung hat den internationalen Wettbewerb erheblich verschärft. Diesem verstärkten Konkurrenzdruck müssen wir uns als Regierung, als Koalition, alle, die Verantwortung tragen, offensiv stellen. Das heißt, wir müssen die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland weiter verbessern. Wir müssen die Bedingungen für Investitionen, für Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze verbessern.
Deshalb muß dieser Grundsatz im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1997, das wir heute diskutieren, angesprochen werden. Wir befinden uns mit dem Ansatz dieses Gesetzes auf dem richtigen Weg, wie uns jetzt auch die sechs wissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten bestätigt haben. Nur auf diese Weise können die Probleme am Arbeitsmarkt gelöst und die nach wie vor bedrükkend hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden.
Nur mit der Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung, das in allen wesentlichen Teilen von der Opposition hier im Bundestag wie im Bundesrat bekämpft wurde, werden wir es schaffen. Die ersten Voraussetzungen sind bereits gelungen.
Ich möchte, weil ich immer wieder das Gefühl habe, daß dies nicht bedacht wird, in die Erinnerung zurückrufen, daß das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ein Programm ist, das zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft einvernehmlich im Januar dieses Jahres verabredet wurde.
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Die Damen und Herren aus dem gewerkschaftlichen Bereich sind in diesen Tagen wesentlich weiter als die Opposition.
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Frau Matthäus-Maier, wenn Sie mir einmal kurz Ihr Ohr schenken. Es ist schon wichtig, weil jedesmal die alte Leier wahrheitswidrig vorgetragen wird. Es wird von einem „Chaos in der Finanzpolitik" gesprochen,
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und es wird der Eindruck erweckt, als ob der Finanzminister nicht richtig geplant hätte.
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Ich möchte auf folgendes hinweisen: Der Finanzminister hat einen Haushalt sowohl für das Jahr 1996 als auch jetzt einen Haushalt für das Jahr 1997 auf Grund von Daten erstellt, die er sich nicht alleine ausgedacht hat. Die aufgestellten Haushalte basieren vielmehr auf Daten, die von der Bundesregierung, von den Landesregierungen, von der Bundesbank, von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten gemeinsam erarbeitet wurden. Auf dieser Datenbasis hat er gehandelt.
Ein zweites scheint mir wichtig zu sein zu unterstreichen. Als zu Beginn dieses Jahres deutlich wurde, daß es ganz offensichtlich nicht so läuft, wie ursprünglich prognostiziert, hat er bereits korrigierend eingegriffen. Er hat von daher Vorsorge getroffen.
Wenn Sie, Frau Matthäus-Maier, jetzt sagen, Sie wollen das Kindergeld noch weiter auf 250 DM pro Kind erhöhen, dann frage ich Sie, wie Sie den dazu erforderlichen Betrag in einer Größenordnung von rund 6 Milliarden DM decken wollen. Sie würden den Finanzminister einmal mehr in eine schwierige Situation bringen. Diese Antwort sind Sie uns schuldig.
Ich darf auf folgendes hinweisen. Wir befinden uns mitten in der Endberatung über die Aufstellung des Haushaltsplans 1997. Wir warten die Daten der Steuerschätzung ab, die wir morgen erfahren werden. Wir haben nächste Woche die entscheidenden Sitzungen. Wir werden bis zur Bereinigungssitzung am nächsten Donnerstag einen gedeckten Haushalt 1997 vorlegen. Wir sind im Zeitplan. Es herrscht kein Chaos. Wir haben die Sache im Griff.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf das Thema Vermögensteuer zurückkommen, weil es auch in Ihrem Beitrag erneut eine Rolle gespielt hat.
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Ich war eigentlich der Meinung, daß nach den Beiträgen der Kollegen Hasselfeldt und Thiele und des Finanzministers dieses Thema erledigt sei.
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Ganz offensichtlich wollen Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Ich möchte weg von der Polemik, weg von der Demagogie, weg vom Sozialneid und hin zu den Fakten. Das OECD-Gutachten wurde soeben wieder zum Beweis herangezogen. Die Fakten sind wie folgt: In Wirklichkeit vergleicht die OECD-Statistik nicht die Vermögensteuer
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im deutschen Sinne miteinander, sondern, wie Herr Finanzminister Waigel gesagt hat, alle Arten von Steuern auf den Vermögensbesitz und den Vermögensverkehr. Sie haben wieder zum Ausdruck gebracht, daß es in einigen europäischen Staaten Vermögensteuern vergleichbar der deutschen Vermögensteuer gebe. Dies entspricht nicht den Tatsachen.
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Denn in der Definition der OECD-Statistik zählen dazu zum Beispiel Grund-, Gewerbekapital-, Grunderwerb-, Börsenumsatz-, Wechsel-, Gesellschaft-, Kapital-, Zulassung-, Erbschaft- und Schenkungsteuern. Wenn Sie ausschließlich die Vermögensteuer deutscher Art mit den Steuern in anderen Ländern vergleichen, dann stellen Sie fest, daß es diese Steuer in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Kanada, in Irland, in Belgien, in Griechenland, in PortuHans-Peter Repnik
gal, in Österreich und in anderen Ländern gerade nicht gibt. Das festzustellen ist deshalb wichtig, weil die Vermögensteuer einen ganz eklatanten Standortnachteil für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet.
({9}) Deshalb muß sie weg, damit Freiraum für Arbeitsplätze und Investitionen geschaffen wird.