Franke (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Sund, es ist völlig richtig: das steht auch darin.
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- Nein, das ist nicht wahr, lieber Herr von Bülow. Mir ging es um den Kernsatz, ob das bis 1988, wie Arendt hier gesagt hat, gehalten werden kann. - Nein, das kann nicht gehalten werden.
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- „Mein Kollege Arendt", wenn Sie so wollen, Herr Buschfort. Ich gebe Ihnen recht, ich hätte selbstverständlich „Herr Minister Arendt" sagen sollen. Verzeihen Sie mir diese etwas saloppe Anrede! Aber er hat hier bei mir den Eindruck erweckt, als könnte ich das „Herr" weglassen.
Bei den zu erwartenden Belastungen, -- sagt die „Angestelltenversicherung" die nur durch ein Abschmelzen der Rücklagen
finanziert werden können, ist es nicht unrealistisch, davon auszugehen, daß dieser Zeitpunkt
- der vorzeitigen Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge am Ende dieses Jahrzehnts erreicht ist.
Das sagt Herr Präsident Klaus Hoffmann unter Berücksichtigung der vollen Wahrheit - auch des Abschmelzens der 45 Milliarden DM. Die Sachverständigen der Rentenversicherungsträger befürchten also, daß wir am Ende dieses Jahrzehnts zu einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge kommen werden, und das alles nur, weil Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eine unsolide Wirtschaftspolitik betrieben - und nach Meinung der Sachverständigen sind davon 50 % hausgemacht -, also Arbeitslose produziert haben.
Die Träger der Krankenversicherung müssen das, was Sie z. B. im Bereich der Rentenversicherung unterlassen, dann nachher bezahlen. Sie haben hier die Selbstverwaltung so in den Himmel gehoben, Herr Minister Arendt. Eines ist richtig: vom Prinzip der Selbstverwaltung gehen wir sicherlich alle aus. Aber Sie wälzen hier Kosten ab auf die Selbstverwaltungsorgane. Ich habe Sie im Verdacht, daß Sie sie deswegen abwälzen, weil Sie hier keine gesetzlichen Handlungen vollziehen müssen, sondern die Selbstverwaltungsorgane dann die Beiträge erhöhen müssen. Die Beiträge werden nach Meinung des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen im Jahre 1978 etwa 14,5 bis 16,5 % der Bruttoeinkommen ausmachen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle können es nicht verantworten, daß das so ungestüm weitergeht. Aber fragen Sie doch einmal den Arbeitnehmer draußen! Für den ist es doch völlig egal, wo ihm Gebühren abgebucht werden, ob für die Rentenversicherung oder für die Krankenversicherung. Für den Arbeitnehmer draußen ist das entscheidende Datum das, was netto für ihn auf dem Gehaltsstreifen steht. Er stellt fest: Einschließlich Steuer werden ihm 35 bis 40 % auf dem Gehaltsstreifen abgezogen. Er ist böse darüber, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich hier aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 18. März zitieren:
Monatsverdienst 1 744 DM, 11,4 % mehr gegenüber 1973. Mit 1 744 DM brutto im Monat haben die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr 11,4 % mehr verdient als ein Jahr zuvor. Im gleichen Zeitraum stiegen die Abzüge allerdings noch stärker, um 15,6 % auf 481 DM.
Oder lassen Sie mich einmal an Hand eines männlichen Industriearbeiters mit fünf Kindern darlegen, in welcher Relation sein verfügbares Einkommen z. B. zum Einkommen eines vergleichbaren Sozialhilfeempfängers steht. In diesem Beispiel ist unterstellt, daß zwei Kinder zwischen 12 und 15 Jahren alt sind, zwei Kinder zwischen 8 und 11, ein Kind unter 7. Ferner wird ein Mietaufwand von 495 DNI unterstellt, und zwar für eine Wohnung von 110 qm bei einem Quadratmeterpreis von 4,50 DM, also einem Satz, der unter den Höchstsätzen des sozialen Wohnungsbaues liegt. Durchschnittlicher Stundenlohn eines Industriearbeiters von 10 DM ist angesetzt. Auch das liegt höher als die normalen Durchschnittseinkommen.
Das Bruttoarbeitseinkommen je Monat beträgt für diesen Industriearbeiter 1 733 DM. Unter Berücksichtigung der Abzüge - Krankenversicherung, Beitragssatz 11,2 %, Rentenversicherung, Bundesanstalt für Arbeit, Lohnsteuer - verbleibt ein Nettolohn von 1 281,15 DM. Zuzüglich Kindergeld und Wohngeld ergibt sich ein verfügbares Nettoeinkommen in Höhe von 1 964,15 DM.
Ein entsprechender Sozialhilfeanspruch würde bei einem Eckregelsatz von 255 DM folgendes ergeben: 255 DM Regelsatz des Haushaltsvorstandes, 204 DM Regelsatz der Ehefrau, 382 DM Regelsatz für zwei Kinder, 332 DM Regelsatz für zwei Kinder, 115 DM Regelsatz für ein Kind. Das ergibt einen Betrag von 1 288 DM. Zuzüglich 15 °'o anteilige Beihilfen und zuzüglich Miete ergibt das einen Gesamtanspruch von 1 976,20 DM.
Schon aus dieser Zahlengegenüberstellung ergibt sich, daß das verfügbare Einkommen eines durchschnittlich verdienenden Arbeiters mit fünf Kindern niedriger liegen kann als die Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers, der voll von der Sozialhilfe lebt. Hierbei sind viele Dinge nicht berücksichtigt.
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- Sie haben nicht zugehört, Herr Simpfendörfer. Selbstverständlich habe ich das Kindergeld dazugerechnet. Es gibt andere Beispiele. Ich will aus Gründen der Zeitökonomie darauf verzichten, sie anzuführen.
Ich darf wiederholen: Die Beiträge in der Krankenversicherung steigen auf Grund des Unterlassens politischer und sozialpolitischer Handlungen. Ich wiederhole noch einmal: Der Bundesverband der Ortskrankenkassen befürchtet, daß die Beiträge von 14,5 % auf 16,5% im Jahre 1978 steigen werden. Noch ist kein Ende abzusehen, weil Sie - diese Regierung - nicht handeln.