Hansen (NA), 1975-02-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der eben erfolgten Abstimmung ist nun der Weg frei für das Ihnen vorliegende einfache Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses. Dieses Gesetz erweitert die Kontrollbefugnisse des Parlaments. Es ermöglicht den Mitgliedern des Ausschusses, Beschwerden, rechtsuchender Bürger umfassender als bisher nacht zugehen. Der Petitionsausschuß wird sich in Zukunft durch eigene Feststellungen eine breitere Grundlage für seine Urteilsbildung verschaffen können. Dies wird erreicht durch: das Recht auf Auskünfte und Aktenvorlage durch Bundesregierung und Bundesbehörden, das Recht auf Überprüfung von Beschwerden an Ort und Stelle, das Recht, außer dem Beschwerdeführer Zeugen und Sachverständige zu hören, das Recht auf Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden.
Diese Reform des Petitionswesens, meine Damen und Herren, hat einen langen und mühsamen Weg hinter sich. Schon zu Beginn der 60er Jahre ließ langjährige Erfahrung die Mitglieder des Petitonsausschusses erkennen, daß ihre Rechte und Arbeitsmöglichkeiten nicht ausreichten, um in vielen Einzelfällen die Berechtigung von Eingaben und Beschwerden schnell und gründlich zu prüfen. Es war die langjährige sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses, Helene Wessel,
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die sich als eine der ersten nachdrücklich für baldige Abhilfe einsetzte. Am 13. Dezember 1967 hat sie dann in diesem Hause eindringlich für die notwendige Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses plädiert. Ihre Forderungen führten zu entsprechenden Gesetzentwürfen, die in der 6. und 7. Legislaturperiode weitgehend inhaltsgleich eingebracht wurden, leider aber nicht mehr verabschiedet werden konnten, und die wir heute in der vorliegenden Form zu einem guten Ende bringen wollen.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle auch zu erwähnen, daß der Bundespräsident Gustav Heinemann sich in der 6. Legislaturperiode ebenfalls sehr entschieden für mehr Rechte für den Petitionsausschuß ausgesprochen hat.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist auch als regierungstragende Mehrheit stets dem von Helene Wessel angestrebten Ziel verpflichtet geblieben. Wir wollen den Petitionsausschuß aus seiner Abhängigkeit von den Stellungnahmen der Verwaltung, gegen die sich meistens die Beschwerden richten, lösen. Dieser Gesetzentwurf wird von uns ausdrücklich begrüßt, weil er die Kontrolle über die Exekutive durch das Parlament entscheidend verbessert und die Bürgerrechte stärkt. Seine Regelungen schaffen die Voraussetzungen für die Möglichkeit, ein weiteres Stück sozialer Demokratie zu verwirklichen. Damit werden wir weit wirksamer als bisher Menschen helfen können, die unverschuldet in Not geraten sind oder die immer wieder durch jedes noch so dicht geknüpfte Netz sozialer und rechtlicher Sicherungen fallen, oft weil ihre Zahl zu gering ist für eine besondere gesetzliche Regelung. Wir denken dabei vor allem auch an die vielen sozial Schwachen in diesem Land, die keine mächtige außerparlamentarische Lobby hinter sich haben, wenn sie ihr Recht suchen und Hilfe brauchen.
Man kann verstehen, daß sich die Opposition aus ihrer parlamentarischen Rolle und ihrem besonderen Selbstverständnis heraus noch weitergehende Rechte gewünscht hätte. Wir sind aber der Meinung, daß Zweck und Ziel der erweiterten Befugnisse mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vollauf erreicht werden. Herr Kolle Stark, ich bin nicht der Meinung, daß hier wesentliche Abstriche erfolgt sind. Wir haben lediglich einerseits Überflüssiges gestrichen und andererseits Bedenkliches herausgenommen. Ein Beispiel für das Überflüssige: In § 1 Abs. 2 war die Anwesenheitspflicht der Bediensteten besonders erwähnt. In dem Bericht zu dem Gesetz ist ausdrücklich vermerkt, daß wir § 5 so auffassen, daß unter den Zeugen auch Bedienstete gehört werden können. Dies zum ersten.
Zum zweiten: Ich nehme an, daß die Kollegen der Opposition, die gleich reden werden, auf das Entfallen des § 9 abheben werden, in dem das Quorum verankert war, nach dessen Inhalt mit einem Viertel der Stimmen der Mitglieder des Ausschusses der Petitionsausschuß gezwungen werden sollte, von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Wir sehen dies als entbehrlich, aber nicht nur das, sondern für diesen Ausschuß politisch unter Umständen auch als bedenklich an. Denn meines Erachtens sollte niemand der Versuchung erliegen, diese Befugnisse als Waffe im politischen Kampf gegen die Bundesregierung mißbrauchen zu wollen.
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Ich hoffe, wir bleiben uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Opposition darin einig, daß es der Arbeit gerade dieses Ausschusses mit seiner vorrangigen Aufgabe, zum Wohl aller Bürger tätig zu sein, schlecht bekäme, wenn man aus sachlichen Kontroversen parteipolitisches Kapital zu schlagen suchte. Jetzt kommt es vielmehr darauf an, die neuen Rechte im Interesse der betroffenen Bürger umsichtig anzuwenden und praktische Erfahrungen damit zu sammeln.
Von dem Instrument erweiterter Befugnisse erwarten wir: daß der eigene Augenschein von Abge10536 
ordneten und nicht mehr das Vorbringen der beklagten Behörde für das Ergebnis der Untersuchung einer strittigen Beschwerde entscheidend ist; daß schon das bloße Vorhandensein erweiterter Kontrollbefugnisse des Parlamentes die Verwaltungspraxis weiter verbessern wird und auf diese Weise auch dazu beiträgt, das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung zu vermenschlichen; daß der Ausschuß das gesamte Arsenal seiner Möglichkeiten eigener unmittelbarer Sachaufklärung, Tatsachenfeststellung und Wahrheitsfindung nur sparsam, in Einzelfällen dann aber um so exemplarischer wird einsetzen müssen; daß dadurch das Ansehen des Ausschusses gehoben und damit das Vertrauen der Bürger in die Volksvertretung insgesamt gefördert wird.
Um so besser, wenn sich dann in vielen Fällen wie bisher als Gewißheit herausstellt, daß die Behörden korrekt gehandelt und richtig entschieden haben.
Es wird allerdings notwendig sein, den Ausschuß und seine Arbeit in der Öffentlichkeit besser darzustellen. Hier könnten alle Medien eine verdienstvolle Aufgabe als Mittler zwischen den Bürgern und ihren Volksvertretern finden. Noch immer kennen nämlich bei weitem nicht alle Bürger in diesem Land das ihnen grundgesetzlich garantierte Recht, sich jederzeit mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretungen des Bundes und der Länder zu wenden. Rechte, von denen man nichts weiß, sind aber so gut wie ungeschrieben.
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Lassen Sie mich abschließend noch einmal an ein Wort von Helene Wessel erinnern, die den heute zu Ende kommenden Prozeß der Erweiterung der Befugnisse in die Wege geleitet hat. Sie sagte damals - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsident zitieren -:
Aus den Petitionen lernen Ausschuß und Volksvertreter die wirklichen Nöte und Bedürfnisse der Bürger kennen. Der Petitionsausschuß ist die höchste Stelle im Staate, wo der Bürger einmal sein Herz ausschütten kann. Er ist damit wie kaum ein anderer Ausschuß des Bundestages ein Bindeglied, eine Kontaktstelle zwischen Bürger und Staat, eine Nahtstelle zwischen Gesetz und Mensch; er hat die Hand am Pulsschlag des Volkes.
Damit der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages nicht nur die Sorgen und Nöte erkennen, sondern ihnen auch besser gerecht werden kann, stimmt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf zu.
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