Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es für die Ernsthaftigkeit des
Umgangs von Parlament und Regierung mit dem Thema
„europäische Willensbildungsprozesse“ spricht, dass wir
schon zwei Jahre nach der Vereinbarung darüber nachdenken, ob und in welcher Weise sie weiterentwickelt
werden kann. Ich füge hinzu, dass ich aus jüngsten Gesprächen mit Kollegen Parlamentspräsidenten bei den
jährlichen Treffen weiß, dass unsere Vereinbarung einschließlich unserer inzwischen geschaffenen eigenen
Vertretung in Brüssel in vielen anderen Ländern längst
als Modell für eigene Überlegungen gilt, die dort erst beginnen, während wir hier jetzt über Optimierungen reden.

({0})

Ich vermute, dass Sie damit einverstanden sind, dass
die Vorlage auf der Drucksache 16/12109 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen
wird. - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Dann rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage
2006 bei der Entfernungspauschale

- Drucksache 16/12099 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kolle-
gen Olav Gutting, Florian Pronold, Dr. Volker Wissing,
Dr. Barbara Höll und Christine Scheel.1) - Darüber be-
steht offensichtlich Einvernehmen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfes auf der Drucksache 16/12099 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - An-
derweitige Vorschläge höre ich nicht. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst
Meierhofer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines

1) Anlage 7

Präsident Dr. Norbert Lammert
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Vorrang Erneuerbarer Energien

- Drucksache 16/12094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Auch hier sollen die vorgesehenen Reden nach einer
interfraktionellen Vereinbarung zu Protokoll gegeben
werden. Es handelt sich um die Reden von Frau
Dr. Maria Flachsbarth, Dirk Becker, Michael Kauch,
Eva Bulling-Schröter und Hans-Josef Fell.1)

Interfraktionell gibt es den Vorschlag auf Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 16/12094
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Andere Vorschläge liegen nicht vor. Dann darf ich Ihr
Einvernehmen zu dieser Überweisung feststellen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

- Drucksache 16/12069 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese
Aussprache eine halbe Stunde dauern. - Ich höre keinen
Widerspruch und erteile das Wort dem Kollegen Achim
Großmann, der für die Bundesregierung dazu Stellung
nimmt.