carstens (NA), 1977-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken für die vielen Ratschläge, die ich in dieser Frage bekommen habe, für die Meinungen, die mir gegenüber vorgetragen worden sind, und auch dafür, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages es auf meine Bitte ermöglicht haben, daß die Entscheidung über diese Zweifelsfrage der Auslegung des § 105 heute getroffen werden kann. Die Auslegung des § 105, meine Damen und Herren, ist zweifelhaft. Darauf sollten wir uns verständigen. Wer die heutige Debatte angehört hat, muß eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß es so ist.
Der Wortlaut spricht nach meiner Auffassung gegen die Annahme, daß die Begründungen kurz sein müssen.
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Denn an einer anderen Stelle der Geschäftsordnung heißt es bezüglich der Anträge ausdrücklich, daß sie kurz begründet werden müssen. Ich würde sagen, dies ist ein Indiz dafür, daß das an dieser Stelle nicht gelten soll. Die Praxis allerdings - das ist völlig richtig vorgetragen worden - ging bisher dahin, daß die Begründungen im wesentlichen kurz, jedenfalls keineswegs von übermäßiger Länge waren. Was die Vorgeschichte anlangt, so ist sie meiner Meinung nach ambivalent. Man kann aus der Vorgeschichte sicherlich einiges zugunsten der Auffassung entnehmen, die Begründung müsse kurz sein. Aber man kann aus ihr auch den gegenteiligen Schluß ziehen.
Wir haben es hier also mit einer echten Zweifelsfrage über die Auslegung der Geschäftsordnung zu tun. Wie sollten wir uns verhalten, wenn wir es mit Zweifelsfragen dieser Art zu tun haben? Das ist die Frage, zu der ich hier einige Worte sagen möchte.
Ich möchte den Standpunkt vertreten, daß wir uns in einem solchen Fall nicht nur an die eine Vorschrift klammern sollten, um die es hier konkret geht, sondern daß wir die Diskussion in den größeren Rahmen des Selbstverständnisses des Parlaments stellen sollten.
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Aus diesem Gesichtspunkt möchte ich den allgemeinen Gedanken ableiten, daß das Parlament sich selCarstens ({2})
ber, seinen Fraktionen und seinen Mitgliedern ein größtmögliches Maß an Handlungsfreiheit einräumen sollte.
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Dies jedenfalls entspricht den Grundsätzen, nach denen ich das Amt des Präsidenten bisher geführt habe. Ich möchte an diesen Grundsätzen festhalten, weil sie nach meiner Meinung einen Kern des parlamentarischen Gedankens überhaupt betreffen.
Nun wird gesagt, wenn man die Geschäftsordnung in diesem Fall so anwende, könne das zu Mißbräuchen führen. Das ist zuzugeben. Aber, meine Damen und Herren,' die Anwendung und Ausübung jedes Rechts können zu Mißbräuchen führen. Man sollte sich bei der Auslegung einer Vorschrift nicht von dem Gedanken leiten lassen, aus ihr könnten, wenn man sie so oder so interpretiere, Mißbräuche erwachsen, sondern man sollte die Auslegung auf das Selbstverständnis des Parlaments zurückführen.
Hier würde ich nun in der Tat den Vorschlag machen und dafür plädieren wollen, daß wir auf die Geschäftsordnung die Auslegungsgrundsätze anwenden, die im angelsächsischen Recht als „liberal construction" bezeichnet werden, als „liberale Interpretation"
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in dem Sinne, daß wir möglichst wenig restriktiv über die Beschränkungen hinaus interpretieren, die die Geschäftsordnung enthält und die natürlich von uns allen respektiert werden müssen.
Das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollte insbesondere für § 105 der Geschäftsordnung gelten, denn diese Bestimmung betrifft das Verhältnis von Regierung und Parlament. Große Anfragen richten sich an die Regierung. Wenn schon Interpretation im Sinne eines größtmöglichen Maßes an Handlungsfreiheit eine Grundregel für die Auslegung der Geschäftsordnung sein sollte, dann gilt das nach meiner Meinung ganz besonders, wenn es sich um das Verhältnis von Parlament und Regierung handelt; denn auf der anderen Seite, auf der Seite der Regierung, sind die Möglichkeiten der Selbstdarstellung natürlich unendlich viel größer, als sie das Parlament selbst im besten Falle hat.
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Meine Damen und Herren, ich sage das ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall, um den es geht. Ich sage das auch ohne Bezugnahme auf die derzeitige Konstellation von Koalition und Opposition.
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Ich sage es als eine Grundauffassung für das parlamentarische System überhaupt: daß sich das Parlament in seinem Verhältnis zur Regierung nicht selber Beschränkungen auferlegen sollte, die nicht klar und eindeutig aus der Geschäftsordnung hervorgehen.
Dies sind meine Überlegungen. Wenn ich allein zu entscheiden gehabt hätte, hätte ich die Große Anfrage zugelassen.
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Ich bin von den Fraktionen der Koalition darauf hingewiesen worden, daß dagegen Bedenken bestehen. Ich habe daher den Weg gewählt, den die Geschäftsordnung für diesen Fall vorsieht. Ich bitte das Haus zu entscheiden.
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