emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Spahn (NA), 2010-03-04:
Lieber Herr Kollege Kuhn, wenn es denn um einen

Lernprozess im Sinne von positiver Erfahrung, die dann
zu neuen Entscheidungen und gegebenenfalls zur Revidierung von Entscheidungen führte, ginge, dann könnte
man Ihnen sicherlich zustimmen. Aber ich habe auch in
Ihrem Beitrag keine Begründung gehört, warum die
0,9-Prozent-Regelung zurückgenommen werden sollte.
Sie müssen sich doch damit auseinandersetzen, warum
die Aussagen von Ulla Schmidt zum Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen, die ich vorhin zitiert habe,
heute nicht mehr gelten sollen. Ich habe noch nicht einen
Satz in dieser Debatte dazu gehört, warum die Begründung von damals heute nicht mehr gelten soll.

({0})

Bei den Forderungen der Kollegen von der SPD handelt es sich nicht um einen Lernprozess, sondern damit
geben sie ihrer Sehnsucht nach der guten alten Oppositionszeit in den 80er-Jahren mit der entsprechenden Rhetorik Ausdruck. Es handelt sich um den Versuch, über
populistische Politik vielleicht etwas mehr Prozentpunkte als bei der letzten Bundestagswahl zu erreichen.
Das ist doch der einzige Grund für die Debatte, die wir
an dieser Stelle führen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Spahn, jetzt gäbe es eine Zwischenfrage von

Herrn Lauterbach.
Jens Spahn (NA), 2010-03-04:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Bitte schön.
Karl Lauterbach (NA), 2010-03-04:
Herr Spahn, leuchtet Ihnen denn das Argument nicht

ein, dass wir es deswegen, weil die Löhne verfallen - Sie
tun ja nichts zur Einführung von Mindestlöhnen -, für
falsch halten, ausgerechnet die Arbeitgeber von den steigenden Belastungen durch die Gesundheitskosten auszunehmen? Das ist doch eine Begründung. Die Situation
ist doch anders als 2003, als es die Finanzkrise noch
nicht gab

({0})

und die Löhne noch höher waren. Damals brauchten wir
im Gegensatz zu heute, wo Sie das blockieren, keine
Mindestlöhne. Das müssen Sie doch zumindest als Argument verstehen, auch wenn Sie es nicht nachvollziehen oder mittragen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Spahn, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

der Kollegin Bender?
Birgitt Bender (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Spahn, ich habe Sie so verstanden, dass

Sie an den Zusatzbeiträgen festhalten, aber die 1-prozentige Überforderungsklausel abschaffen und stattdessen
einen Sozialausgleich einführen wollen. Bedeutet das
dann, dass in Zukunft jeder, der den Bescheid von der
Krankenkasse bekommt, dass ein Zusatzbeitrag erhoben
wird, anschließend zum Amt gehen und dort einen Sozialausgleich beantragen soll, und halten Sie das für ein bürokratiearmes Verfahren?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Edgar Franke für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Kollege Franke, das war Ihre erste Rede hier im

Deutschen Bundestag. Dazu gratulieren wir Ihnen recht
herzlich und wünschen alles Gute für Ihre Arbeit.

({0})

Jetzt hat der Kollege Heinz Lanfermann für die FDPFraktion das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Die Kollegin Hendricks würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Heinz Lanfermann (NA), 2010-03-04:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Zimmermann zu?
Heinz Lanfermann (NA), 2010-03-04:
Ich empfehle Ihnen, das Protokoll zu lesen. Dann haben Sie es ganz genau, sogar per Wortzählung am Computer; das macht es einfacher. Ich könnte es einfacher erklären, aber da Sie es immer so kompliziert darstellen,

({0})

wollte ich den Kollegen die Möglichkeit geben, alle Aspekte kennenzulernen. Ich hoffe, das ist mir gelungen,
und wir werden unsachliche Argumente wie das, alle
müssten den gleichen Betrag zahlen, in Zukunft nicht
mehr hören. Ich lade Sie jedenfalls ein, einmal über die
Sache selbst zu diskutieren und eigene Modelle vorzulegen.

({1})

Im Übrigen haben Sie auch nicht gemerkt, dass es
eine seltsame Argumentation ist, wenn Sie hier gegen
Ihre eigene frühere Politik gerichtet kritisieren, die Beiträge seien nicht paritätisch.

Soweit wir wissen, soll bei Ihrer Bürgerversicherung die Bemessungsgrundlage verbreitert werden,
nicht nur bezüglich der Personen, sondern auch bezüglich der Einkommen. Die Zinsen aus Bausparverträgen,
das, was die Oma für die Enkel anlegt, die Mieteinnahmen und anderes werden dazugerechnet.

({2})

Sie sagen, dadurch sinke der Beitrag, das sei ganz toll.
Ja, dann sinkt aber auch der Arbeitgeberbeitrag, und
dann entlasten Sie die Arbeitgeber. Vielleicht möchten
Sie einmal mit denen darüber diskutieren; die freuen sich
darüber.

({3})

Wir laden Sie zu einer fairen und sachlichen Diskussion ein. Eines muss klar sein: Die Zusatzbeiträge, die
Sie eingeführt haben und die, weil sie keinen Sozialausgleich haben,

({4})

unsozialer sind als das, was wir vorhaben, dürfen Sie
nicht mit einer einkommensunabhängigen Prämie verwechseln. Um es mit einem Satz zu erläutern: Die einkommensunabhängige Prämie ersetzt zu einem Teil den
jetzigen Arbeitnehmerbeitrag, der prozentual vom Lohn
erhoben wird, während dagegen der Zusatzbeitrag, wie
der Name unschlagbar klar sagt, zusätzlich zu dem vollen einkommensabhängigen prozentualen Beitrag erhoben wird. Ich hoffe, dass zumindest dieser eine Satz bei
Ihnen auf Verständnis getroffen ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
An der Reihe ist jetzt der Kollege Lothar Riebsamen

für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Riebsamen, das war Ihre erste Rede heute hier

im Deutschen Bundestag. Alles Gute für Sie und auf
gute Zusammenarbeit!

({0})

Jetzt hat Elke Ferner das Wort für die SPD-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Ferner, Herr Lanfermann würde gern Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage bereichern.
Elke Ferner (NA), 2010-03-04:
Ja, gerne.
Heinz Lanfermann (NA), 2010-03-04:
Frau Kollegin Ferner, nachdem Sie gerade hier die

Vermutung geäußert hatten, den Bürgern werde irgendetwas vor der Landtagswahl nicht bekannt, darf ich Sie
fragen: Sind Sie denn bereit, nachdem Sie hier diesen
Antrag vorgelegt haben, in dem nur der eine Satz steht,
Sie wollten eine solidarische Bürgerversicherung, uns
einmal rechtzeitig vor der Wahl am 9. Mai in NordrheinWestfalen im Einzelnen zu erklären, wie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aussehen soll? Welche
Elemente außer dem Prozentsatz vom Lohn der Arbeitnehmer sollen, um diese Bürgerversicherung zu finanzieren, von allen Bürgern erhoben werden? Was ist insbesondere mit Einkommen aus Zinsen oder Mieten?
Elke Ferner (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Lanfermann, da Sie nicht erst seit gestern im Gesundheitswesen unterwegs sind, dürfte Ihnen
das Konzept der SPD zur Bürgerversicherung bekannt
sein.

({0})

Es gibt dazu eine Veröffentlichung des SPD-Parteivorstandes, und zwar aus dem Jahr 2005, wenn ich mich
richtig erinnere.

({1})

- Mit Zahlen, werter Herr Spahn.

({2})

- Wir reden jetzt über das Jahr 2005. Erstens soll für
sonstige Einkünfte zunächst einmal ein Freibetrag gelten, nämlich unten. Der Sparerfreibetrag, der damals

gegolten hat, war schon recht hoch. Bei den jetzigen
Zinssätzen muss man schon ordentlich Vermögen haben,
um Zinsen zu generieren, mit denen man über die Freibeträge kommt, sprich: dass man überhaupt etwas zahlen
muss.

Wenn Sie sich richtig erinnern - ich weiß nicht, ob
Sie das können, Herr Lanfermann -, werden Sie mir
recht geben, dass das Thema Mieteinkünfte in unserem
Konzept keine Rolle gespielt hat.

({3})

Das Thema Mieteinnahmen hat in der Diskussion eine
Rolle gespielt, im endgültigen Konzept und in dem Beschluss dazu aber nicht mehr.

({4})

Jetzt wollen wir einmal sehen, was es bedeutet, wenn
Sie Ihr Konzept durchsetzen.

({5})

Ihr Konzept heißt: Der Arbeitgeberbeitrag wird dauerhaft festgeschrieben. Das heißt, die Arbeitgeber sollen
auch in Zukunft nicht mehr als 7 Prozent zahlen.

({6})

- Sie müssen schon mir überlassen, wie ich auf Ihre Frage
antworte, Herr Lanfermann. So viel Freiheit würde ich
von einem Liberalen doch erwarten.

({7})

Der zweite Punkt. Sie wollen, dass alle zusätzlichen
Kosten - Kosten, die durch die Demografie bedingt sind,
aber auch Kosten, die durch Nichtstun dieser Regierung
bedingt sind - allein auf die Versicherten abgewälzt werden. Das wird dazu führen, dass die Kopfpauschale jedes
Jahr steigt und dass der Bedarf an Steuerzuschüssen größer wird. Vor allen Dingen wird die Anzahl derer, die auf
einen Sozialausgleich angewiesen sind, steigen.

Als wir uns damals das niederländische Modell angeschaut haben, haben wir hochgerechnet, wie viel Steuermittel man bräuchte, um dieses Modell auf eine Bevölkerung von 82 Millionen auszudehnen. Das ist nicht zu
finanzieren. Selbst die Kollegen und Kolleginnen von
der Union haben angesichts der Zahlen Fracksausen bekommen.

({8})

Genauso wenig ist Ihre Kopfpauschale finanzierbar,
Herr Rösler.
({9})

- Es ist keine andere Ausgangslage.

Jetzt möchte ich noch etwas zu den Zusatzbeiträgen
sagen. Sie werden in keinem Protokoll eine Rede von
mir zur Gesundheitspolitik finden, in der ich erklärt
hätte: Zusatzbeiträge sind klasse.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Ferner, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Spahn zulassen?
Elke Ferner (NA), 2010-03-04:
Gerne.
Jens Spahn (NA), 2010-03-04:
Liebe Frau Kollegin Ferner, ich habe eine ganz einfache Frage - sie lässt sich mit einem Satz beantworten,
und der braucht nicht einmal ein Verb -: Wann werden
Sie das vom Kollegen Lauterbach - er ist, wenn mich
nicht alles täuscht, gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer
Fraktion, spricht also für Ihre Fraktion - angekündigte,
durchgerechnete Konzept für eine Bürgerversicherung vorlegen? Wenn Sie sich nicht auf ein Datum einigen können: Wird das vor oder nach der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen sein?
Paul Lehrieder (NA), 2010-03-04:
Ja, Frau Zimmermann, bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Kollege Willsch, möchten Sie antworten? - Bitte.
Elke Ferner (NA), 2010-03-04:
Wir werden unser Konzept vorlegen, wann wir das

für richtig halten.

({0})

Auf alle Fälle werden wir ein Konzept vorlegen, das gerecht finanziert ist, das solidarisch finanziert ist, wo die
starken Schultern mehr tragen als die schwachen und wo
vor allen Dingen die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

({1})

Wir werden kein Modell für eine Kopfpauschale vorlegen, sondern ein Modell für eine Bürgerversicherung.
Das Modell, das wir vorlegen,

({2})

wird durchgerechnet sein.

({3})

Ich möchte noch ein Wort zum Sozialausgleich und
zu den Zusatzbeiträgen sagen. Die Zusatzbeiträge sind
auf Druck der Union in das Gesetz aufgenommen worden.
Hier wurde eben eine Falschaussage gemacht. Mit
keinem Wort stellen wir im Antrag den Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds infrage - nirgendwo.

Falsch gelaufen ist damals allerdings - das haben uns
sowohl Professor Fiedler, der von uns benannt worden
ist, als auch Professor Rürup, der von der Union benannt
worden ist, übereinstimmend gesagt -, dass der Sozialausgleich, der für den Zusatzbeitrag auch noch erforderlich ist, von der Union verweigert wurde.

Wo das hinführt, wenn die Union Gesundheitspolitik
macht - insbesondere die CSU -, möchte ich Ihnen
gerne einmal an folgendem Beispiel abschließend darlegen: Die Eingeweihten werden sich an die sogenannte
Bayern-Klausel erinnern, die der Herr Stoiber durchgesetzt hat. Sie hat dazu geführt, dass Bayerns Kassen
vorab 324 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds
bekommen haben, weil ja angeblich so groß umverteilt
wird.

Man hat nun festgestellt, dass es gar keine Umverteilung gab. Das Geld müsste jetzt zurückgezahlt werden.
Die Kassen haben das aber schon ausgegeben. Warum
haben sie das ausgegeben? Ich will einmal zitieren: Was
meinen Sie, was los gewesen wäre, wenn wir denen
- den Ärzten - gesagt hätten, wir müssten 90 Millionen
Euro auf die hohe Kante legen? - Das heißt: Sie betreiben Klientelpolitik. Es ist wieder einmal bewiesen. Genau so eine Klientelpolitik ist Ihre Kopfpauschale, die
hoffentlich niemals kommen wird.

Eines ist aber schon jetzt sicher: Einer wird bei dem
Thema auf alle Fälle umfallen müssen, entweder die
FDP, die CDU/CSU-Fraktion, Herr Seehofer oder wer
auch immer. Ohne Umfaller wird es das Ding nicht geben.

Schönen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Der Kollege Erwin Rüddel hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Ingo Wellenreuther hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Gabriele

Fograscher das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Marco Buschmann ist der nächste Redner für die

Fraktion der FDP.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Jetzt hat das Wort der Kollege Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Volker Beck (NA), 2010-03-04:
Deshalb lassen Sie uns unverzüglich an dieses Thema

herangehen. Ich glaube, es trägt erheblich zur Legitimität der Parteien und der parlamentarischen Demokratie
bei, wenn wir dafür sorgen, dass hier absolute Transparenz herrscht. Transparenz ist immer noch die beste Korruptionsprophylaxe und die beste Prophylaxe vor Beschädigungen der Legitimität der parlamentarischen
Demokratie.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Thomas Strobl ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Der Kollege Michael Groschek spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Stefan Ruppert von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Der Kollege Strobl hat einen Zwischenruf gemacht:

Lassen Sie sich doch von dem Straftäter nicht unterbrechen!

({0})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Das entspricht nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Sie treten dort dem Kollegen persönlich zu nahe.
Ich rüge diesen Zwischenruf.

({1})

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

- Drucksache 17/950 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Michael Kretschmer von der
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat der Kollege Lars Klingbeil von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Höferlin von

der FDP-Fraktion.

({0})
Manuel Höferlin (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mit der Einsetzung der EnqueteKommission Internet und digitale Gesellschaft schlagen wir ein neues Kapitel in der Netzpolitik auf. Als
selbstständiges Gremium ist die Enquete-Kommission
bewusst als Querschnittskommission ausgelegt. Das ist
ein ganz wichtiger Punkt; denn die Enquete-Kommission soll gerade nicht Tagespolitik machen. Sie entwickelt vielmehr langfristige Perspektiven in der Netzpolitik. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Sie ist gerade
nicht dazu gedacht, tagespolitische Themen zu behandeln, sondern es handelt sich um ein langfristig angelegtes Projekt, in dem Netzpolitik in ihrer Gesamtheit behandelt wird. Die Enquete-Kommission unterscheidet
sich damit grundsätzlich von den regulären Ausschüssen. Netzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die in jedem Politikbereich ressortiert ist.

Das politische Debakel der Vorgängerregierungen
- dabei richte ich mich gerade an Ihre Seite - bei den
Themen Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung zeigt
uns, dass kein Ministerium allein die Antwort auf die
Herausforderungen finden kann. Netzpolitik ist nicht nur
Innenpolitik, nicht nur Rechtspolitik und nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern eine Querschnittsaufgabe. Es ist
gut, dass wir so viele kompetente Herren und Damen in
den Ministerien haben, die sich dazu äußern können und
wollen.

({0})

Wir werden in der Enquete-Kommission Fachpolitiker und Sachverständige aus den verschiedensten Bereichen haben. Sie werden gemeinsam die Antworten auf
die Herausforderungen geben. Entscheidend ist aber
auch die neue Transparenz, die wir in dieser EnqueteKommission installieren möchten. Der Deutsche Bundestag wird die Arbeit der Kommission auf einer Webseite begleiten und für Transparenz und Bürgernähe sorgen. Die einen reden, die anderen machen. Wir von der
FDP-Bundestagsfraktion haben bereits eine Webseite
online gestellt: open-enquete.de. Wir möchten die Community gerne einbinden, wir möchten sie befragen. Herr
Kretschmer hat es schön gesagt: Der 18. Sachverständige kann bei uns teilhaben. Wir möchten deswegen auf
dieser Internetpräsenz alle Interessierten zum Dialog
einladen. Wir wollen die Menschen, die uns einen Input
geben können, daran beteiligen.

({1})

Die Seite open-enquete.de wird von uns so begleitet,
dass unsere Mitglieder in der Enquete-Kommission befragt werden können. Sie werden sich dort äußern können, und wir werden die Möglichkeit haben, Input von
außen in die Enquete-Kommission aufzunehmen. Das ist
genau das, was die Community von uns erwartet. Wir in
der FDP-Fraktion setzen unser Web-Engagement damit
konsequent weiter um. Ich freue mich sehr, dass der
Deutsche Bundestag und die FDP-Fraktion mit der Netzgemeinde diesen Dialog suchen. Eines sollte uns allen
klar sein: Wir müssen diesen Input und das Wissen der
Community nutzen. Es handelt sich um ein kollektives
Wissen und kollektive Vorschläge. Dieses Potenzial wollen wir nutzen, und dieses Potenzial müssen wir in die
Arbeit integrieren. Ich freue mich außerordentlich auf
die Arbeit in der Enquete-Kommission.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat der Kollege Herbert Behrens von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Aydan Özoğuz von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Frau Kollegin Özoğuz, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Sebastian Blumenthal
von der FDP-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat der Kollege Jimmy Schulz von der

FDP-Fraktion.

({0})
Jimmy Schulz (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Einsetzung dieser EnqueteKommission ist ein Meilenstein für dieses Haus und für
die Politik in Deutschland. Dort wird über sehr viele der
gesellschaftlichen Herausforderungen auf dem Weg in
die Kommunikationsgesellschaft des digitalen Zeitalters
diskutiert werden. Gerade im Bereich Medienkonvergenz tritt dies besonders deutlich zutage.

Medienkonvergenz ist ein eher dröges Wort für die
dominierende Entwicklung in unserem Alltag. Es geht
um Fragen wie: Was ist Fernsehen? Was ist Rundfunk?
Was ist Telefonie? Ist YouTube ein Fernsehsender? Ist
die Tagesschau eine Internetplattform? - Das gilt genauso für uns in diesem Haus; denn fast alle Kollegen
sind mittlerweile im Internet aktiv. Sie sind tätig als Herausgeber und Redakteure von Texten auf der eigenen
Homepage, als Reporter auf Twitter oder als Regisseure
online gestellter Videos. Die Grenzen sind schon jetzt
fließend, und die Entwicklung - Sie werden es ahnen ist längst nicht am Ende. Medienkonvergenz ist kein
Endzustand.

({0})

Die Funktionen von heute noch getrennten Geräten wie
Telefon oder Radio werden sich annähern und verschmelzen.

Die Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten
und der bessere Zugang zu Informationen werden auch
einen positiven Einfluss auf unsere Demokratie haben.
Es wird eine deutlich größere Teilhabe der Bürgerinnen
und Bürger am politischen Geschehen geben. Die Interaktion zwischen Politikern und Bürgern und auch zwischen Herstellern und Verbrauchern ändert sich gerade
auf fundamentale Weise. Deshalb kann die Einsetzung
dieser Enquete-Kommission nur ein Startschuss für die
dringend notwendige politische Begleitung dieser Themen sein.

({1})

Ich freue mich ganz besonders, dass diesem Bundestag eine ganze Reihe neuer junger Abgeordneter mit
Kompetenz angehört. Herr Kollege Klingbeil, Kompetenz beweist man jedenfalls nicht, indem man bei der
Besetzung der Enquete-Kommission auf die Generation
Münzfernsprecher setzt. Wir setzen auf Abgeordnete,
die aus der Branche und der Community kommen.

({2})

Wir werden uns Gedanken machen, wie wir als Gesellschaft und als Gesetzgeber den technologischen Fortschritt und seine Auswirkungen dauerhaft beobachten
und, falls erforderlich, regelnd eingreifen. Wir brauchen
langfristig brauchbare Erkenntnisse und Positionen. Wir
können diese Enquete-Kommission schließlich nicht in
jeder Legislaturperiode neu einsetzen. Dieses Querschnittsthema verdient auch in diesem Haus seinen eigenen Platz.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Wanderwitz

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Das Wort hat Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 17/950 mit
dem Titel Einsetzung einer Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir zunächst abstimmen.

Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/951 zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPDFraktion und Zustimmung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Einsetzungsantrag auf Drucksache 17/950. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dageVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf
24 Monate verlängern

- Drucksachen 17/22, 17/269 Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Mast

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Heike Brehmer von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Vogel von

der FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Das Wort hat Sabine Zimmermann für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Brigitte

Pothmer.