dietrich austermann (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

wichtigste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu
schützen. Dafür ist ein finanzieller Rahmen, der verlässlich ist, Voraussetzung. Wir alle haben die Worte im Ohr:
Es wurde davon gesprochen, dass der Plafond des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von 24,4 Milliarden Euro gewährleistet sei. Inzwischen stellen wir
fest, dass auch die nachfolgende Versprechung, dieser
Etat werde bis zum Jahr 2007 weiter erhöht, heute offensichtlich nichts mehr gilt. Denn die Fakten zeigen uns,
dass schon der Etatansatz um 130 Millionen Euro niedriger war als der Betrag, der versprochen worden ist. Um
weitere 180 Millionen Euro wurde darüber hinaus gekürzt. Schließlich wurde eine globale Minderausgabe
von einer viertel Milliarde Euro über den Verteidigungsetat gestülpt. Wenn man das Ganze zusammenrechnet, stellt man fest, dass im Etat etwa 560 bzw.
570 Millionen Euro fehlen. Das hat natürlich eine Bedeutung für das, was die Bundeswehr macht und was sie
tun kann.

Der Generalinspekteur hat deshalb nicht ganz zu Unrecht festgestellt, dass das, was im nächsten Personalabbauprogramm vorgesehen ist, dadurch praktisch schon
erledigt ist. Denn die Mittel, die er in diesem Zusammenhang für die Modernisierung der Bundeswehr einsparen wollte, sind schon jetzt aufgebraucht. Die Vorgabe lautete, die Zahl der Soldaten um 30 000 und die
der zivilen Mitarbeiter um 35 000 innerhalb weniger
Jahre abzubauen. Die durch diese Kürzung bezweckte
Einsparung sollte mehr Spielraum für die Modernisierung der Truppe ermöglichen. Dieser ist jetzt weg.

Herr Minister, wir erwarten deshalb heute eine klare
Aussage darüber, ob es bei der Zielzahl von 250 000 Soldaten bleibt oder ob eine weitere Kürzung um 10 000 vorgesehen ist. Die Entscheidung über die Aufteilung der
Kopfzahlen auf die Teilstreitkräfte ist zunächst einmal
verschoben worden. Der nächste Termin, an dem man
sich darüber unterhält, wird im Dezember sein. Ich
glaube, die Soldaten, die zivilen Mitarbeiter, aber auch
die Familien der Soldaten und die Standortgemeinden
erwarten von Ihnen dazu eine klare Aussage.

({0})

Dabei sollte man sich vor Augen führen, dass die 20
Standortschließungen aus der Rühe-Zeit noch nicht verarbeitet worden sind. Weitere 40 gab es in der
Scharping-Zeit; die Älteren werden sich noch an ihn erinnern.

({1})

Weitere 100 bis 130 schlagen Sie im nächsten Jahr vor.
Das heißt, wir erwarten in nächster Zeit einen regelrechten Standortkahlschlag, der durch die Pläne des Bundesverteidigungsministers, von einer Armee, die vorrangig
Aufgaben der Landes- und der Bündnisverteidigung
übernimmt, wegzukommen und sich einer Interventionsarmee zuzuwenden, gefördert wird.

Herr Bundesverteidigungsminister, ich fordere, dass
wir hier im Bundestag über das Thema, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll, in einer großen Debatte
diskutieren. Denn es kann nicht angehen, dass, wenn die
grundsätzliche Struktur der Armee verändert wird, allein
Verwaltungsentscheidungen getroffen werden. Das geht
weit über die organisatorische Zuständigkeit eines Ministers in seinem Hause hinaus.

({2})

Wenn man zu neuen Strukturen kommen will, dann
muss man der Truppe auch die Mittel zur Verfügung
stellen, die einen optimalen Schutz der Soldaten in internationalen Einsätzen gewährleisten. Ich nutze gerne
diese Gelegenheit, den Soldaten für ihre Tätigkeit an
vielen Stellen der Welt, aber auch im Inland herzlich zu
danken. Mit dem, was sie leisten, erweisen sie ihrem Vaterland einen wichtigen Dienst.

({3})

Aber das setzt auch voraus, dass wir die Soldaten optimal schützen: durch entsprechende Fahrzeuge und die
Ausstattung am Mann. Dies wird nicht getan. Die Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen, mit dem Dingo 2,
dem Multi A 3 und dem Duro, ein verbesserter Schutz
der Soldaten und die Grundausstattung des „Infanteristen der Zukunft“ werden nach Aussage des Heeresamtes
von vor wenigen Tagen auf das Jahr 2009 - vielleicht sogar auf das Jahr 2010 und folgende - verschoben.

({4})

Die Bundeswehr - das ist das eigentliche Problem,
Herr Kollege Mark - hat nicht das Beste, was die deutsche Industrie zu bieten hat, und sie bekommt es auch
auf absehbare Zeit nicht. Das ist für die Soldaten, die geschützt werden sollen, beklagenswert und es ist wirtschaftspolitisch falsch. Denn all das, was dort entwickelt
wird, ist auch technologisch von großem Interesse, und
zwar nicht nur für das Inland, sondern auch für den Export.

So gesehen könnte man sagen: Der Minister tritt dynamisch auf der Stelle, aber entschieden wird eigentlich
nicht. Das ist geschickt und macht einen guten Eindruck.
Man hat auch Ruhe in der Truppe. Es entsteht das Bild,
dass reformiert würde. Aber in der Tat werden Lösungen
auf die Zukunft verlagert. Wie oft wurde - allein in diesem Jahr - eine Veränderung bezüglich der zahlenmäßigen, personellen und strukturellen Ausstattung der Bundeswehr vorgenommen?

Meine Damen und Herren, der Verteidigungsetat
steckt in der Zange der großen Beschaffungsvorhaben.
Ich habe erhebliche Zweifel, ob es in dieser Situation
wirklich Sinn macht, für das kommende Jahr beim Eurofighter 250 Millionen Euro mehr zu investieren. Leider
war es bei dem Termin, der mit dem Ministerium vereinbart worden ist, nicht möglich, sicherzustellen, dass dieses Flugzeug auch seine Flugfähigkeiten demonstrieren
kann. Ich warte immer noch darauf. Ich glaube nach wie
vor an die deutsche Technologie.

({5})

Aber ich sage: Wir müssen das Ganze in eine bestimmte
Relation zueinander setzen. Ist es wirklich sinnvoll, das
Schwergewicht der Investitionen bei der Luftwaffe vorzusehen, wenn die Zukunft nach den eigenen Vorstellungen, auch für internationale Einsätze, im Wesentlichen
vom Heer gestaltet werden soll, wenn also das Heer die
Hauptlast trägt?

({6})

Im Zusammenhang mit der Bewaffnung möchte ich
einen zweiten Punkt ansprechen. Dabei handelt es sich
um eine Sorge, die die Menschen in den letzten Wochen
zunehmend erfüllt. Die tatsächliche Bedrohung der

freiheitlich-demokratischen Welt geht vor allen Dingen
vom internationalen Terrorismus aus, den man auf
vielen Wegen bekämpfen kann. Ich habe bereits angesprochen, was unsere Soldaten hierbei tun und welchen
Beitrag sie in der internationalen Wertegemeinschaft tatsächlich leisten.

Aber man muss auch einen anderen Teil ansprechen:
die intelligente Verteidigung und das Aufspüren von verdeckten Waffen. Bei der Terrorismusbekämpfung geht es
nicht allein nach dem Motto „Groß, laut, fliegt weit“;
vielmehr wird man darauf achten müssen, wo Vor-OrtSensorik eingesetzt werden kann und wo intelligente
Mittel mithilfe von Forschung und Technologie gewonnen werden können. Wo liegen die Anstrengungen des
BMVg im Bereich der Biosensorik bezüglich Angriffen
im Inland? Die Mittel für Forschung und Entwicklung
liegen auf dem Niveau des Jahres 1984.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde nun ein
bisschen umverteilt. Ich danke den Kolleginnen und
Kollegen der Koalition, dass sie insbesondere die Bedeutung der Marine bei der Weiterentwicklung von
Schiffen der Zukunft wie der Nachfolge der „Fregatte
125“ gestärkt und dort einen Akzent gesetzt haben. Das
war aber nur möglich, indem Mittel von einem Posten
auf einen anderen Posten verlagert wurden. Unter dem
Strich heißt das nicht, dass mehr Geld für Forschung und
Technologie dort bereitsteht, wo wir es dringend brauchen, um dem Schutzbedürfnis der Menschen in absehbarer Zeit gerecht zu werden.

({7})

Es besteht weiterhin die Aufgabe, wirtschaftliche Potenziale zu nutzen. Vor einiger Zeit sind ja ein Modernisierungsboard, ein Kompetenzzentrum und vieles andere
eingerichtet worden, wodurch künftige Aufgaben offensichtlich besser gelöst werden sollen. Wenn aber Geld
„verbrannt“ wird, sagen wir Halt. Das passiert an vielen
Stellen, auch im Verteidigungsministerium. Gleiches gilt
für sinnlose Ausgaben bei der GEBB. Ich könnte jetzt
ausführlich aus dem Brief des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Werner zitieren, was ich aber aus Zeitgründen nicht tun möchte.

({8})

- Er ist an Sie persönlich gerichtet? Er ist auch an eine
ganze Reihe anderer Personen gerichtet, zum Beispiel an
Staatssekretär Eickenboom, Staatssekretär Biederbick,
Staatssekretär Overhaus, der ja überall dabei ist, wo
Schaden angerichtet wird, Generalinspekteur Schneiderhan und Herrn Heinzmann. Es gibt also eine Fülle von
Personen, die diesen Brief haben. Ich würde kein Geheimnis daraus machen - ({9})