andrea astrid vosshoff (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Bürsch, es ist ja nicht allein die Opposition, die die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus in
Deutschland immer wieder thematisiert. Nach einer aktuellen Weltbankstudie, nämlich der „Doing Business
2005“, lähmt Bürokratie nach wie vor die deutsche Wirtschaft.

({0})

Der Weltbank-Vizepräsident Klein wird im „Handelsblatt“ mit dem Satz zitiert:
In den von uns untersuchten Bereichen

- nämlich Unternehmensansiedlung und Standortfreundlichkeit hat sich in Deutschland im vergangenen Jahr nichts
getan.

Insgesamt ist das derzeit am Standort Deutschland geltende Regelwerk laut Weltbank international kaum noch
konkurrenzfähig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen
für Unternehmen sind nicht nur in Industriestaaten wie
den USA und Frankreich deutlich besser, selbst die Slowakei, Botswana und Thailand schneiden besser ab als
der Standort Deutschland. Wenn uns das nicht alarmiert,
Herr Bürsch, dann weiß ich nicht, was eine solche Studie
soll.

({1})

Es ist schlicht nichts anderes als eine internationale Ohrfeige für den „Masterplan Bürokratieabbau“ des Wirtschaftsministers Clement und für die von Ihnen beschriebenen vermeintlichen Initiativen zum Abbau von
Bürokratie.

Diese Bewertung zeigt auch, dass es eben nicht ausreicht, nur einen kleinen Katalog mit einigen Einzelfallregelungen, die abgeschafft werden sollen, in die Welt
zu setzen. Den Stöpsel der Gesetzesbadewanne ein wenig anzuheben und andererseits den rot-grünen Regulierungshahn voll aufzudrehen, das kann nicht funktionieren. Wir haben als CDU/CSU immer gesagt, wir
brauchen einen ganzheitlichen Ansatz zum Abbau von
Bürokratie und zur Deregulierung, der im Kern zwei
Themenfelder umfasst: Wie gelingt es, den Normenbestand zu durchforsten und zu bereinigen, und welche Instrumente brauchen wir, um künftige Gesetzgebungsvorhaben nicht zu neuen bürokratischen Monstern werden
zu lassen? Auch der Bundesrechnungshof hat in seinem
Ergebnisbericht 2004 eine Rechtsbereinigung empfohlen.

Als ich im Juli eine Pressemitteilung der Justizministerin Zypries gelesen habe, war ich hoch erfreut. Dort
heißt es: „Kehraus im Normenbestand: Mehr als 200 Regelungen werden aufgehoben“.

({2})

Sie haben das ja vorhin so gelobt, Herr Bürsch. Das ist
auch sehr schön und sehr erfreulich. Als Beispiele dafür,
was aufgehoben wird, werden in der Pressemitteilung
genannt: das Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats von 1933, das Gesetz zur Wiederherstellung der
Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
von 1950, die Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen Fällen von 1962 usw.
Kompliment an das Justizministerium, dass dort diese
Regelungen überhaupt noch gefunden wurden! Außerdem habe ich mich gefragt, warum gerade diese Regelungen als beispielhaft für die 200 genannt wurden. Waren es die jüngsten?

({3})
- Die stehen in der Pressemitteilung der Justizministerin
beispielhaft genannt.

Es ist richtig und wichtig, veraltete und bedeutungslose Rechtsnormen abzuschaffen. Aber dies reicht nicht.

({4})

Erfreulich ist auch die Ankündigung der Justizministerin, man wolle aus der Rechtsbereinigung Erkenntnisse
gewinnen, wie künftig noch bessere Gesetze gemacht
werden könnten. Eine späte Erkenntnis ist immer noch
besser als keine.

({5})

Ich kann Ihnen dazu auch einen guten Tipp geben, wie
man zu einem besseren Gesetz kommt: Der Inhalt eines
Gesetzes wird ja immer von der politischen Zielsetzung
bestimmt. Wer also bessere Gesetze will, muss daher in
erster Linie eine bessere Politik machen, meine Damen
und Herren von Rot-Grün.

({6})

In diesem Sinne wäre es wesentlich zielführender gewesen, wenn eine Vielzahl Ihrer Gesetze gar nicht erst die
Druckerschwärze des Bundesgesetzblattes erreicht hätte.

({7})

Dankenswerterweise waren Fragen nach einer besseren Gesetzgebung auch ein Mittelpunktthema auf dem
65. Deutschen Juristentag; die Kollegin Homburger erwähnte es bereits. Der Präsident des Juristentages, Professor Paul Kirchhof, verglich den vorhandenen Normenbestand mit einem „gepflegten Vorgarten, aus dem
ein Dschungel“ geworden ist. Ich begrüße es sehr, dass
Herr Kirchhof angeboten hat, dieses Thema gemeinsam
mit dem Rechtsausschuss zu diskutieren; denn eine solche Diskussion ist gerade mit Blick auf den zuständigen
Arbeitsbereich des Rechtsausschusses außerordentlich
sinnvoll und wünschenswert.

Im Gesetzgebungsverfahren ist der politische Wille
das eine, die handwerkliche Gesetzesformulierung und
die Gesetzesfolgenabschätzung sind das andere. Da
nun einmal die überwiegende Anzahl der Gesetze in den
Ministerien erstellt wird, ist für das Parlament gerade
auch die Gesetzesfolgenabschätzung ein wichtiges Instrument.

Herr Bürsch, Sie haben die GGO zitiert. Sie stellt den
theoretischen Anspruch dar. In der Praxis sieht es aber
anders aus.

({8})

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wurde ersichtlich, dass
die Gesetzesfolgen auf ministerieller Ebene ermittelt
werden. Was davon im Gesetzentwurf veröffentlicht
wird, darüber entscheidet die rot-grüne Bundesregierung - natürlich durch ihre politische Brille. Wenn irgendwelche Bedenken geäußert werden, dann - davon
gehe ich aus - tauchen sie im Gesetzentwurf nicht auf.
Deshalb ist die ministerielle Gesetzesfolgenabschätzung
in der GGO nur Makulatur.
({9})

Für das Parlament ist aber die Folgenabschätzung ein
wichtiges Instrument. Wie sonst sollten die Abgeordneten Klarheit darüber erhalten, ob das Gewollte auch erreicht wird und welche Auswirkungen es zeitigen wird?
Anhörungen und Unterrichtungen, also die Instrumentarien, die wir nutzen können, reichen nach meiner Auffassung dazu gar nicht aus. In der Kürze der Zeit sind die
Anzuhörenden mit diesem Thema oft auch gar nicht zu
konfrontieren. Deshalb sollte das Parlament auch Zugriff
auf die Recherchen haben, die die Ministerien zur Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen haben. Wir brauchen parlamentarische Instrumente, um bei künftigen
Gesetzgebungsverfahren unnötige bürokratische Hemmnisse zu vermeiden.

Wir haben von der CDU/CSU dazu eine Vielzahl von
Vorschlägen unterbreitet. Auch die von der FDP geforderten Maßnahmen wären in vielen Fällen hilfreich. Ich
weiß allerdings nicht, ob eine generelle Befristung von
Gesetzen sinnvoll ist. Im Interesse der Rechtssicherheit
für die Bürgerinnen und Bürger halte ich dies nur für ein
begrenzt einsetzbares Mittel. Aber bei Verordnungen
und Verwaltungsvorschriften kann man jede Initiative
unterstützen, die zur Begrenzung, Befristung und Kontrolle beiträgt.

Lassen Sie mich dazu ein Beispiel aus meiner Heimatstadt nennen: Die Stadt Rathenow hatte die Idee,
Trauungen unter freiem Himmel am Fuße des renovierten Bismarckturms stattfinden zu lassen. Dies gehe
nicht, hieß es nach der erforderlichen Prüfung, das Personenstandsgesetzes des Bundes spreche dagegen.
Meine Recherche ergab Folgendes:

In § 8 des Personenstandsgesetzes heißt es lediglich,
die Trauung solle in würdiger Form stattfinden. Das Nähere regelt aber eine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums.

({10})

Dort wiederum heißt es:

Der Raum, in dem die Ehe geschlossen wird, muss
diesen Anforderungen

- also der würdigen Form entsprechen.

Näheres regelt ein Erlass des zuständigen Landesinnenministeriums. Ein fleißiger Beamter im Landesinnenministerium von Brandenburg kam 1995 offenbar zu der
Überlegung, da in der Verwaltungsvorschrift von einem
Raum die Rede sei, könne eine Trauung wohl nicht außerhalb eines Raumes vollzogen werden. Es wurde ein
Erlass gefertigt, in dem es heißt, dass Trauungen außerhalb geschlossener Räume unzulässig seien. Dieser Erlass wird jetzt abgeschafft. Es kann auch unter freiem
Himmel geheiratet werden.

({11})

Ein solcher Erlass wäre allerdings überhaupt nicht erforderlich gewesen, da das Personenstandsgesetz eine Trauung unter freiem Himmel nie verboten hat.

({12})

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sollten
unsere gemeinsamen Vorschläge diskutiert werden. Sie
sollten nicht nur reden, sondern auch handeln. Unterstützen Sie die Vorschläge von CDU/CSU und FDP. Dann
wird es im „Doing Business 2006“ heißen, dass
Deutschland auf einem guten Wege ist.

Danke.

({13})