emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2008-12-18:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Dr. Harald Terpe, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern

- Drucksache 16/10338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Birgitt Bender, Volker Beck ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum umsetzen

- Drucksache 16/2805 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Carola Reimann, Lothar Binding ({4}), Dr. Margrit Spielmann und weiterer Abgeordneter

Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern

- Drucksache 16/2730 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

Die Reden werden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Maria Eichhorn und Gitta Connemann, CDU/CSU,
Dr. Margrit Spielmann, SPD, Detlef Parr, FDP,
Dr. Martina Bunge, Die Linke, und Birgitt Bender,
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/10337, 16/10338, 16/2805 und
16/2730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Dezember 2008,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lötzsch?
max straubinger (NA), 2008-12-19:
Ja.
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich zu unserer voraussichtlich letzten Plenarsitzung
vor der Weihnachtspause.

({0})

- Herr Fraktionsvorsitzender, ich bin mir der Antragsrechte der Fraktionen im Allgemeinen und der Minderheitsrechte im Besonderen auch am frühen Morgen
jederzeit bewusst und formuliere deswegen wirklichkeitsnah, aber vorsichtig.

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation Atalanta zur
Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982
und der Resolutionen 1814 ({3}) vom 15. Mai
2008, 1816 ({4}) vom 2. Juni 2008, 1838
({5}) vom 7. Oktober 2008, 1846 ({6}) vom
2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen
Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008

- Drucksachen 16/11337, 16/11416 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({7})
- Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11427 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Omid Nouripour

Es liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP und der Fraktion Die Linke und zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung und über einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
werden wir später namentlich abstimmen.

({9})

- Jedenfalls werden wir mit oder ohne das Auswärtige
Amt die angekündigten namentlichen Abstimmungen
durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir offensichtlich so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rolf Mützenich von der SPD-Fraktion.

({10})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Eckart von Klaeden ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Schäfer, Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Das Wort erhält der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin Marina

Schuster das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Ruprecht Polenz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Kurt Bodewig, SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Bevor ich dem letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erteile, bitte ich die Kolleginnen
und Kollegen, die noch hinreichend vorhandenen Plätze
einzunehmen. Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die namentliche Abstimmung erst nach
Schluss der Aussprache erfolgt.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Adam für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen? - Ich darf

auch all die Kolleginnen und Kollegen, die in der Zwischenzeit eingetroffen sind, bitten, Platz zu nehmen, damit wir nach Schluss der Aussprache die angekündigte
namentliche Abstimmung vornehmen können.

({0})

Bitte schön, Herr Kollege.
ulrich adam (NA), 2008-12-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin mir sicher,

dass die Marineführung der Politik die notwendigen
Schritte hierzu ausführlich darlegen wird. Es ist an uns,
diese dann rechtzeitig umzusetzen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen uns, dass hierfür auch neue Denkansätze gefordert sind. Der Kampf gegen Piraten kann
nur mit bordeigenen Hubschraubern und Spezialkräften
durchgeführt werden. Alles andere führt zu einem vermehrten Risiko für die Sicherheit unserer Besatzung.
Daher sind auch diese Kräfte entsprechend zu schulen
und materiell auszustatten.

Der Bundesminister der Verteidigung hat mehrere
Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses
eingeladen, mit ihm in der kommenden Woche die Besatzungen unserer beiden Schiffe, der „Karlsruhe“ und
der „Mecklenburg-Vorpommern“, vor Ort zu besuchen
und uns von deren Einsatzfähigkeit und hoher Motivation zu überzeugen. Ich danke dem Minister für diese
Einladung, zeigt das doch wieder einmal, dass die Bundeswehr und somit die Marine eine Parlamentsarmee ist
und der enge Kontakt zum Parlament, das diesen gefahrvollen Einsatz beschließt, gewährleistet ist.

({0})

Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnlichkeit, sondern auch des Schenkens. Was, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, ist aber wohl, nach meiner
Meinung zumindest, das Wertvollste, was wir einem anderen Menschen heutzutage schenken können?

({1})

Es sind Zeit und Aufmerksamkeit. Zeit und Aufmerksamkeit möchten ich und meine Kolleginnen und Kollegen den Besatzungen der beiden deutschen Schiffe bei
unserem Besuch schenken. Stehen unsere Fregatten doch
auch symbolhaft für die gelungene deutsche Einheit. Die
Fregatte „Karlsruhe“ wird von einem Fregattenkapitän
aus dem Vogtland befehligt,

({2})

die „Mecklenburg-Vorpommern“ von einem Fregattenkapitän aus Hamburg. Sie stehen an der Spitze der Soldatinnen und Soldaten, die den von uns zu beschließenden Auftrag zu erfüllen haben. Diesen Soldatinnen und
Soldaten möchte ich für ihre Arbeit danken.

({3})

Meine Fraktion und ich stimmen dem Mandat zu,
weil wir wissen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten
diese Aufgabe erfüllen werden.

Vielen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Nun erhält noch die Kollegin Homburger für eine

knappe Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung
das Wort. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Ich bitte einen Augenblick um Aufmerksamkeit. - Bitte,
Frau Kollegin Homburger.
birgit homburger (NA), 2008-12-19:
Herr Kollege Adam, Sie haben mich in Ihrer Rede

eben gerade direkt angesprochen und hier behauptet,
dass ich gesagt hätte, die Deutsche Marine habe sich blamiert. Das ist eine Unterstellung, die einzig und allein
zeigt, dass Sie mir nicht zugehört haben.

({0})

Ich sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich - das ist
immer die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion gewesen, auch jetzt noch -: Die Deutsche Marine ist exzellent
ausgebildet; die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
machen einen ganz hervorragenden Job. Wir haben das
immer wieder feststellen können.

({1})

Die Tatsache allerdings, dass die Bundesregierung der
Meinung war, dass unter dem Mandat Operation Enduring Freedom eine Pirateriebekämpfung nicht zulässig
sei, obwohl Deutschland das Seerechtsübereinkommen
ratifiziert hat, hat dazu geführt, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten vor Ort in schwierige Situationen gebracht wurden. Während nämlich andere Nationen im
Rahmen der Operation Enduring Freedom Piraterie bekämpft haben, durften unsere Soldatinnen und Soldaten
nur Nothilfe leisten. Darauf habe ich hingewiesen. DaBirgit Homburger
mit hat man die Soldatinnen und Soldaten vor Ort in eine
schwierige Situation gebracht und sie oft genug dem
Spott anderer Nationen ausgesetzt. Insofern sage ich
ganz klar: Die Bundesregierung hat mit dieser Handlungsanweisung die Deutsche Marine blamiert. Wir haben hohen Respekt vor den Leistungen der Soldatinnen
und Soldaten, aber wir haben kein Verständnis für das
Handeln der Bundesregierung.

({2})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Herr Staatssekretär.
franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-19:

Ja, Herr Präsident. - Aktuell gibt es in einigen Bereichen sogar die Entwicklung, dass die Preise sinken.
Hinzu kommt, dass Preissteigerungen alle in der Gesellschaft treffen: Rentnerinnen und Rentner genauso wie
die Arbeitnehmer. Daher kann man die Leistungen der
Sozialhilfe und der Grundsicherung nicht an der Preissteigerungsrate festmachen; denn auch diejenigen, die
arbeiten gehen, diejenigen, die Steuern zahlen, müssen
sehen, dass sich ihre Einkommen vor dem Hintergrund
der Möglichkeiten entwickeln.

Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass
die Löhne in 2008 deutlich gestiegen sind. Das wird
auch den Rentnerinnen und Rentnern zugute kommen
und in der Folge denjenigen, die Grundsicherung beziehen; denn die Regelsätze werden angepasst.

Uns geht es darum: Wir wollen die Menschen befähigen, wieder aus eigener Kraft Einkommen durch Arbeit
zu erzielen.

Wenn man das zusammenfasst, heißt das: Erstens.
Wir überprüfen die Regelsätze. Zweitens. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 läuft; wir werden
im Jahr 2010 neue Entscheidungen vor diesem Hintergrund zu treffen haben. Drittens. Wir bleiben bei der
bisherigen Kette hinsichtlich der Umsetzung: Tarifeinkommen, Renteneinkommen, und daraus wird die Anpassung der Grundsicherungseinkommen abgeleitet.
Viertens. Wir bleiben dabei, gezielte Hilfen für die jungen Menschen durch das Schulstarterpaket bzw. das
Schulbedarfspaket zu gewähren. Fünftens. Wir intensivieren all unsere Aktivitäten und Maßnahmen, um Menschen in Arbeit und Beschäftigung zu bringen; denn der
Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutlich, dass das
größte Armutsrisiko darin besteht, keine Arbeit und
keine Beschäftigung zu haben.

Abschließend will ich an dieser Stelle hinzufügen,
worum wir uns besonders kümmern sollten: Wir haben
gut 257 000 alleinerziehende Arbeitslose, überwiegend
Frauen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen.
Wenn wir Kinderarmut und Alleinerziehendenarmut bekämpfen wollen, dann muss ganz gezielt an den Stellen
Vermittlung, Betreuung und Qualifizierung angesetzt
werden.

({0})

Ich denke, an diesen Stellen ist das Geld gut investiert.
Die Programme, zum Beispiel der Ideenwettbewerb zur
Integration von Alleinerziehenden, sind gut zugeschnitten. Es geht um gute Arbeit für Alleinerziehende. Es ist
sinnvoll, so konkret anzusetzen und den Menschen zu
helfen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir wollen
die Menschen befähigen, auf eigenen Füßen zu stehen,
ihr Leben mit eigener Kraft und Arbeit zu gestalten.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Dirk Niebel für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Bitte sehr.

({0})
gesine lötzsch (NA), 2008-12-19:
Sehr geehrter Kollege Straubinger, ist Ihnen eigentlich das Prinzip der Trägervielfalt bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass die Übertragung einer Jugendeinrichtung an
einen freien Träger - vielleicht sogar an einen kirchlichen Träger, was Ihnen als Bayer sicher besonders am
Herzen liegen würde ({0})

etwas anderes als eine Schließung ist?

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Strengmann-Kuhn?
max straubinger (NA), 2008-12-19:
Ja, bitte schön.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Bitte sehr.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2008-12-19:

Herr Straubinger, ist Ihnen bekannt, dass das Landessozialgericht in Darmstadt beschlossen hat, dass die Ermittlung der Kinderregelsätze verfassungswidrig ist, und
dass das demnächst vom Bundesverfassungsgericht behandelt wird? Sind Sie bereit, nicht nur unsere, sondern
auch die Argumente des Landessozialgerichts Darmstadt
zur Kenntnis zu nehmen und nicht erst darauf zu warten,
dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung

wieder einmal auffordern muss, sozialpolitisch nachzubessern?

({0})
max straubinger (NA), 2008-12-19:
Herr Kollege, mir ist dieses Gerichtsurteil nicht bekannt. Aber es gibt sehr viele Gerichtsurteile, die die jetzige Regelsatzregelung akzeptieren bzw. für rechtens
erkennen. Wir können diesen juristischen Streit, der geführt wird, nicht im Parlament entscheiden. Er wird dann
eben gerichtlich entschieden werden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege Straubinger, mir liegt der Wunsch nach

einer Zwischenfrage des Kollegen Brauksiepe vor.
ralf brauksiepe (NA), 2008-12-19:
Herr Kollege Straubinger, sind Sie bereit, den Kollegen darüber aufzuklären, dass es im Jahr 2006, für das
die letzte aktuelle Statistik vorliegt, auf den verschiedenen Ebenen - vom Sozialgericht über das Landessozialgericht bis zum Bundessozialgericht - 101 329 Gerichtsverfahren gegeben hat - diese Zahl steigt aus diversen
Gründen tendenziell eher noch - und es daher seit dem
Bestehen des SGB II rund eine halbe Million Verfahren
in diesem Bereich gab und jedes Gericht das Recht gehabt hätte, ein Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu machen, wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gehabt hätte, und dass die rund halbe
Million Prozesse, die ohne ein solches Vorlageverfahren
geendet sind, mindestens genauso zu respektieren sind
wie der eine Fall, bei dem jetzt ein Gericht ein solches
Vorlageverfahren angestrengt hat?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Walter Riester hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
max straubinger (NA), 2008-12-19:
Ich bin gerne bereit, ihm das weiterzuleiten.

({0})

Verehrte Damen und Herren, es wurde natürlich auch
heute wieder das Schulstarterpaket thematisiert. Vor allen Dingen wird hier immer wieder als Kritik angeführt,
dass es nur bis zum 10. Schuljahr gilt.

({1})

- Das ist richtig.

({2})

- Nein, das ist nicht falsch. Ich bin der Meinung, dass
der Bedarf an Betreuung auch für Kinder gegeben ist,
die bereits eingeschult sind. Hier haben wir in der Koalition unterschiedliche Auffassungen.

Wir sind auch dafür, dass das Schulstartergeld ausgeweitet wird. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung auf schulpflichtige Kinder bis zum vollendeten
14. Lebensjahr ausweiten. Ich bin überzeugt, dass auch
die Kolleginnen und Kollegen von der SPD unser Ansinnen unterstützen werden. Dann können wir gemeinsam
die notwendigen Ausweitungen beschließen.

Ich darf zum Schluss kommen. Ich glaube, wir haben
eine vernünftige Grundlage für die Unterstützung sozial
bedürftiger Menschen. Aber es ist auch wichtig, über die
erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung
zu erreichen, dass möglichst viele Menschen eigenes Erwerbseinkommen erzielen können. Das ist sicherlich
eine der wichtigsten Aufgaben für die zukünftige Arbeit
in diesem Hause.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Stöckel?
gregor gysi (NA), 2008-12-19:
Ja.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege Meckelburg, ich habe zuerst die Meldung von Herrn Stöckel gesehen. Anschließend frage ich
dann, ob auch Ihre Zwischenfrage zugelassen wird.

Herr Kollege Stöckel.
rolf stöckel (NA), 2008-12-19:
Herr Kollege Gysi, ich habe nur eine ganz kurze

Frage. Stimmen Sie mir zu, dass dann, wenn Ihr Antrag
angenommen würde und die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern die Regelsätze entsprechend
erhöhte, nicht nur 7 Millionen Menschen, sondern Hunderttausende Menschen mehr ergänzende Grundsicherung bekämen und dann in Hartz IV wären, wie Sie es
nennen? Das wäre bei jeder Rechtsausweitung der Fall.
Sie würden dann im nächsten Jahr argumentieren, die
Armut sei wieder gewachsen.

({0})
gregor gysi (NA), 2008-12-19:
Was Sie sagen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie Sozialleistungen verstärken und damit die Armut überwinden, können Sie nicht sagen, dass es ein Problem ist, wenn mehr
Menschen Sozialleistungen erhalten. Ganz im Gegenteil:
Damit lösten wir Probleme in der Gesellschaft. Das ist
das Entscheidende.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege Gysi, bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es
einen weiteren Wunsch des Kollegen Meckelburg nach
einer Zwischenfrage gibt.
gregor gysi (NA), 2008-12-19:
Ich weiß gar nicht, was heute los ist, Frau Präsidentin.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Das ist in diesem Jahr der letzte Sitzungstag.

Bitte, Herr Meckelburg.
gregor gysi (NA), 2008-12-19:
Herr Kollege, Sie sprechen davon, dass es die Lohnund Gehaltsempfänger bezahlen müssten, wenn wir den
Sockelbetrag aufstocken würden. Sie müssen aber doch
akzeptieren, dass es unterschiedliche Steuern gibt. Stimmen Sie dem zu, dass man das Ganze finanzieren
könnte, ohne dass die Gehalts- und Lohnempfänger betroffen sind, wenn wir wieder eine Vermögensteuer erheben würden, wenn wir eine gerechte Erbschaftsteuer hätten anstatt des Witzes, der hier beschlossen wurde, und
wenn wir eine Börsenumsatzsteuer erheben würden?

({0})

Warum weichen Sie immer auf die Gehalts- und Lohnempfänger aus, lassen aber andere Steuern außer Betracht, die man erhöhen könnte? Man würde im Übrigen
unsere Gesellschaft gerechter machen, wenn man sie in
Betracht ziehen würde.

({1})
wolfgang meckelburg (NA), 2008-12-19:
Herr Kollege Gysi, ich wollte eigentlich dieselbe

Frage wie Herr Stöckel stellen, der die Tatsachen richtig
beschrieben hat. Nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis:
Wenn wir in Deutschland über Armut sprechen - das hat
der Staatssekretär eben gesagt -, dann reden wir nicht
über Armut in Entwicklungsländern. Wir alle haben uns
darauf geeinigt, dass Armut ein relativer Begriff ist.
Wenn man einen bestimmten Prozentsatz des Durchschnittseinkommens nicht erreicht, gilt man als arm.
Wenn Sie die Regelsätze erhöhen, erhöhen Sie natürlich
das, was die Menschen bekommen. Damit bringen Sie
aber am Ende statistisch mehr Menschen in Armut. So
sorgen Sie für eine Steigerung. Das Gegenteil dessen,
was Sie beabsichtigen, ist dann der Fall. Sie erhöhen die
Armutsquote. Ich bleibe dabei.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege, ich muss Ihren Redefluss unterbrechen

und Sie bitten, auf die Redezeit zu achten.
gregor gysi (NA), 2008-12-19:
Mein letzter Satz: Man kann die Vermögensteuer oder

eine Abgabe für Millionäre einführen. Man kann vieles
machen, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Sie müssten nur den Mut haben, Armut zu bekämpfen, indem Sie
Reichtum begrenzen. Aber den Mut haben Sie nicht.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
markus kurth (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nächste Woche ist
der 24. Dezember, ein besonderes Datum.

({0})

Aber der 24. eines Monats ist generell ein besonderes
Datum; denn an diesem Tag jedes Monats geht einem
Familienhaushalt, der Arbeitslosengeld II erhält und der
sich im ernährungswissenschaftlichen Sinne richtig ernährt, das Geld fürs Essen aus. - Da brauchen Sie gar
nicht zu lächeln; das steht im 7. Familienbericht der
Bundesregierung aus dem Jahr 2006, Bezug nehmend
auf eine Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung, in der genau dies festgestellt wird.

Es mangelt also nicht an Erkenntnissen in diesem Bereich; es mangelt auch nicht an anderen, weiteren Erkenntnissen. Wir konnten schon im Jahre 2001 Studien
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Kenntnis
nehmen. In diesem Jahr ist erneut eine Expertise speziell
zum Bedarf von Kindern vorgelegt worden. Es gibt eine
Untersuchung der Armutsforscherin Irene Becker. Im
Prinzip ist die Situation, wie auskömmlich oder eben
nicht auskömmlich der Regelsatz ist, also bekannt.

Ich will das Ganze einmal am Beispiel der Ernährung für die 14- bis 18-Jährigen darstellen, wiederum
unter Bezugnahme auf den von der Bundesregierung
vorgelegten 7. Familienbericht. Das ist also keine Zahl,
die ich erfunden habe. Es wird festgestellt, dass die 14- bis
18-Jährigen für Ernährung täglich 3,50 Euro zur Verfügung haben. Der Bedarf liegt aber, selbst wenn man bei
Discountern einkauft, bei circa 5 Euro täglich. Dies bedeutet eine Unterdeckung von fast einem Drittel. Das ist
ein fortwährender Skandal und müsste Sie jenseits von
Lohnabstandsgebot und Überlegungen anderer Art zumindest beschäftigen.

({1})

Ich frage mich tatsächlich, da wir diese Debatte hier
nicht zum ersten Mal führen und auch diese Zahlenzusammenhänge nicht zum ersten Mal vorgelegt werden,

({2})

warum keine Bewegung zu verzeichnen ist und warum
sich nichts tut.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
markus kurth (NA), 2008-12-19:
Ja, gerne.
dirk niebel (NA), 2008-12-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. - Ich vermute, dass

es vielen Kolleginnen und Kollegen hier ähnlich geht
wie mir: Ich habe den 7. Familienbericht der Bundesregierung nicht so parat, dass ich beurteilen könnte, auf
welches Jahr er sich bezieht. Wenn er 2006 erschienen
ist, könnte es dann sein, dass er sich auf das Jahr 2005
bezieht, als Rot-Grün regiert hat?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele HillerOhm für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die

Kollegin Ulla Lötzer.

({0})