Klaus W Lippold (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Kernenergieausstieg und
die Frage: Liegt diesem Kernenergieausstieg auch ein
energiepolitisches Konzept der Bundesregierung und der
sie tragenden Parteien zugrunde?

Lassen Sie mich zunächst einmal eine grundsätzliche
Frage stellen: Wie muss die Energiepolitik im 21. JahrPräsident Wolfgang Thierse

hundert gestaltet sein? Es sollte eine Energiepolitik sein,
die die Umwelt schont, die in unserem Land die Grundlage für eine effiziente Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen schafft und die auf
Dauer so ausgerichtet ist, dass auch zukünftige Generationen auf dem aufbauen können, was wir politisch vorentschieden haben.

Es muss eine Antwort für eine nationale Energiepolitik sein, die sich an den internationalen Herausforderungen orientiert und sich nicht aus dem europäischen und
internationalen Rahmen verabschiedet.

({0})

Auch wenn die derzeit entspannte Situation der Weltenergiemärkte den einen oder anderen darüber hinwegtäuscht, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein,
dass sowohl die nationale wie auch die internationale
Energiepolitik vor gewaltigen Zukunftsproblemen steht.

Der Weltenergiebedarf hat sich in den letzten drei
Jahrzehnten verdoppelt. Bis zum Jahre 2020 wird eine
weitere Steigerung von 40 Prozent erwartet. Andere
Prognosen sprechen von 75 Prozent. Der damit verbundene weltweite Anstieg der CO2-Emissionen liegt auf
der Hand. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von
globalen Umweltkatastrophen - Stichwort: Klimakatastrophe. 

Jede Energienutzung muss deshalb mit dem globalen
Klimaschutz im Einklang stehen. Das heißt nun wieder,
dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre langfristig auf einem Niveau stabilisiert werden
muss, das eine gefährliche anthropogene Störung des
Klimasystems vermeidet. Das würde bedeuten, dass wir
bis 2050 einen Beitrag zur Emissionsreduktion in unserem Land in der Höhe von 70 bis 80 Prozent leisten
müssten. Was das bedeutet, brauche ich nicht im Einzelnen auszuführen.

Um das zu bewältigen, benötigen wir aber ein klares
Konzept, klare Aussagen, konkrete, in sich schlüssige
Handlungsstrategien und die Setzung und Umsetzung
von Rahmendaten. Das erwarteten wir eigentlich von
der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage. Der Wirtschaftsminister hat noch im Februar gesagt:

Wir führen Deutschland in eine sichere Zukunft. 

Der Wirtschaftsminister sagt: 

Wir werden ein Energiekonzept vorlegen. 

Wir werden Eckpunkte vorlegen.

Die Frage ist nur, meine Damen und Herren: wann? Das
ist der Punkt. Im Grunde hätten wir erwarten müssen,
dass ein solches Energiekonzept vorliegt, bevor über
den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden wird.

({1})

Deshalb wollten wir auch deutliche, klare und konkrete
Antworten auf unsere Fragen. Das Ergebnis ist, wenn
ich es vorsichtig formuliere, Herr Minister, schwammig,

unklar, unpräzise, ausweichend. Auf viele Fragen verweigern Sie die Antworten.

({2})

Ich will deutlich machen, wie unterschiedlich das
aussieht. Das muss man sich einmal klarmachen. Da
wird zum einen formuliert:

... werden durch den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung weder zusätzliche Kosten noch zusätzliche Emissionen verursacht.

Man freut sich darüber, da es eine klare Formulierung
ist. Aber einen Absatz weiter lesen wir:

Ob und inwieweit per Saldo volkswirtschaftliche
Kosten entstehen, wird sich erst zeigen, wenn konkrete Daten über den Vollzug des Ausstiegs aus der
Nutzung der Kernenergie und über den Umbau des
Energieversorgungssystems einschließlich des Aufbaus von Ersatzkapazitäten vorliegen. Dies gilt in
gleicher Weise für eventuell zusätzliche Emissionen.

Das heißt, Herr Wirtschaftsminister, die klare Aussage
hält nur einige wenige Zeilen an. Dann stellen Sie sie
selbst infrage und beantworten die Fragen somit nicht.
Vorher hätten Sie sie beantworten müssen. Hier wird der
Widerspruch in ganz wenigen Zeilen deutlich. So können wir keine Politik machen. Das ist nicht zukunftsorientiert.

({3})

Die entscheidende Frage der Zukunftsorientierung
bleibt offen. Damit stellt sich die Grundsatzfrage der
Klimapolitik in Deutschland - wir hatten bislang eine
Führungsrolle, leider haben wir sie nicht mehr; darauf
komme ich noch - und auch für Europa und international.

Wir kommen zu einem entscheidenden Punkt. Hält
die Regierung das Ziel ein, die CO2-Emissionen bis
2005 um 25 Prozent zu reduzieren? Daran hängt übrigens auch die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik im
internationalen Kontext. Lassen Sie in diesem Zusammenhang zur Beantwortung der Frage nicht mich sprechen, sondern den Sachverständigenrat für Umweltfragen. 

({4})

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen formuliert:

Der Umweltrat nimmt zur Kenntnis, dass eine vollständige Zielerreichung bis zum Jahr 2005 inzwischen nur noch durch einschneidende Maßnahmen
zu erreichen ist. Das Klimaschutzziel wird also aller Voraussicht nach verfehlt werden. Absolute Priorität räumt er deshalb der Entwicklung einer Klimaschutzstrategie ein, die gesellschaftlich und ökonomisch verträglich ist und eine langfristige Reduktion der Treibhausgasemissionen über das Jahr
2005 hinaus gewährleistet.

Dr. Klaus W. Lippold ({5})


Der Sachverständigenrat formuliert sehr vornehm. Ich
drücke das in meiner Sprache viel einfacher und deutlich
aus: Von dieser Regierung erwartet der Sachverständigenrat nicht mehr, dass sie ein Handlungsprogramm vorlegt, das die Zielerreichung bis 2005 gewährleistet. Von
dieser Regierung erwartet er keine konkreten Maßnahmen mehr. Von dieser Regierung erwartet er allenfalls,
dass sie sich jetzt schon Gedanken über ihr Versagen
macht, das sie irgendwann eingestehen muss. Das ist der
Klartext in dieser Frage. Das heißt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestiert Ihnen, dass Sie in dieser Frage versagen.

({6})

Er hat den Glauben an die Bundesregierung aufgegeben.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Sozialdemokraten
machen immer nur Sprüche. Aber das muss ja nicht so
sein. Schauen wir einmal in den internationalen Kontext.
Der britische Premier Blair hat jetzt ein Sofortprogramm vorgelegt und durch Herrn Prescott vorstellen
lassen. Meine Frage ist: Warum kann das der Premier
Blair, warum können Sie das nicht? Warum können die
Briten konkret werden, warum können Sie das nicht?
Warum bekommen wir von Ihnen nur Ankündigungen
und keine Maßnahmen, wie sie in diesem Fall von den
Briten vorexerziert werden? 

Es ist doch ein Punkt, der uns zu denken geben muss,
dass mittlerweile die Schwerpunkte in der Umweltpolitik sich von Deutschland wegbewegen - damit komme
ich zum internationalen Kontext - und von anderen
Ländern gesetzt werden. Wir haben keine Vorreiterrolle
mehr. Herr Trittin hat auf den letzten internationalen
Konferenzen schon keine Rolle mehr gespielt und, wie
zu erwarten ist, wird er es auch künftig nicht tun. Aber
selbst in den Punkten, in denen wir bislang national immer deutlich machen konnten, dass wir Vorreiter sind,
versagen Sie. Da läuft nichts mehr. Wenn das so weitergeht, stellt das natürlich auch die europäische Zusage im
internationalen Kontext in Frage. Wenn wir hier in
Deutschland unser Ziel nicht erreichen, wird die EU ihr
Ziel verfehlen, weil das Ziel der EU zur Klimareduktion
davon abhängig ist, dass wir unsere Vorgaben erreichen.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Die Frage ist: Wie können wir denn Kernenergie ersetzen? Solarenergie kann es nicht sein. Wir wollen Solarenergie fördern, aber sie kann ganz einfach die Kernenergie nicht ersetzen. Wie sagt Minister Müller?

Wir werden die Masse des deutschen Kernenergiestroms nicht aus dem heutigen europäischen
Kraftwerksbestand ergänzen können. Aber es gibt
Tendenzen, den grenzüberschreitenden Stromhandel an sich, aber auch durch deutsche Neubauten im
Ausland zu verstärken. Das halte ich für bedauerlich, weil dann Stoibers Argument von der Arbeitsplatzvernichtung doch noch tragen könnte.

Es sind die Konsequenzen Ihrer Politik, die Sie selbst
vorzeichnen. Gelegentlich negieren Sie das hier im Parlament. Aber ich sage: Dass Standorte zukünftig auch in
Deutschland möglich sind, stellen Sie doch selbst in

Frage. Sie sagen selbst: Dann, wenn wir aussteigen, wird
meine erste Überzeugungsarbeit dem gelten müssen,
dass ein neues Kraftwerk kommen muss. Und das Zweite wird sein, dass dieses Kraftwerk auch in Deutschland
und nicht jenseits der Grenzen gebaut wird.

Wir können nicht - so sagen Sie, Herr Müller - gegen
den Bau von Kernkraftwerken oder gegen jeden Bau
von Kraftwerken sein; sonst verlieren wir den größten
Einzelinvestor im Land. 

Was sagt Ihr Kollege Müller, der Umweltpolitiker,
von der SPD? - Er sagt schlicht und ergreifend Nein zu
dem Kraftwerksbau, wie Sie ihn vorschlagen. Die Widersprüche, die wir seit gut einem Jahr in dieser Frage
aufzeigen, sind völlig ungeklärt. Sie sprachen weiterhin
von Kraftwerksbauten in großem Umfang, dort wird von
einer völlig anderen Strategie geredet und Sie haben bislang nichts anderes vorgelegt. 

Sie wollen sich in Deutschland aus der Kernenergie
verabschieden, weil deren Nutzung so gefährlich und
unverantwortlich ist. Aber wie ist es denn dann mit den
Hermes-Bürgschaften, meine Damen und Herren? Im
Grunde genommen ist es verlogen und menschenverachtend, wenn wir die Zusage von Hermes-Bürgschaften für
den Bau von Kernkraftwerken in China geben, aber
gleichzeitig die Nachrüstung in der Bundesrepublik
Deutschland, die sicherheitserhöhend ist, verhindern. 

({7})

Wieso - frage ich Sie - stützen wir den Bau von Kernkraftwerken in anderen Regionen der Welt, aber die eigenen, sicheren schalten wir ab? Wie steht es mit der
weiteren Lieferung von spaltbarem Material? Gilt denn
das Nonproliferationsargument in China nicht? Haben
Sie in China jederzeitigen Zugang und Kontrolle? Warum schalten Sie bei anderen ab, aber in China liefern
Sie? Das sind doch die Fragen, die sich stellen. Sie
schaffen in anderen Ländern der Welt Arbeitsplätze, 
aber in der Bundesrepublik Deutschland vernichten Sie
sie. Auf diesen Widerspruch geben Sie keine Antwort. 

({8})

Da stellt sich doch die Frage: Welche Rolle spielt
Bundesaußenminister Fischer in diesem Zusammenhang? Ich habe gehört, er hat im Kabinett reichlich Anträge vorgelegt, über die abgestimmt worden ist. Jetzt
höre ich widersprüchliche Meldungen aus dem Haushaltsausschuss. Da soll es Formulierungen gegeben haben, die besagten, es müsse sich wohl um virtuelle Anträge gehandelt haben. Ich hätte gerne einmal Aufklärung in dieser Frage. Hat Herr Fischer auf dem Parteitag
gelogen oder hat er nicht gelogen?

({9})

Man kann es natürlich auch anders ausdrücken. Herr
Fischer hat überhaupt keine Schwierigkeiten, einen grünen Grundsatz nach dem anderen zu verraten. Er wechselt seine Grundsätze schneller als seine Hemden, wenn
er im internationalen Jetset-Kontext reist. Jetzt werfen
Sie mir nicht vor, dass ich ihm vorwerfen würde, er
würde seine Hemden schnell wechseln. Das ist schon in

Dr. Klaus W. Lippold ({10})

Ordnung. Aber der Sachverhalt, wie schnell er seine
Grundsätze ändert, zeigt doch, dass diese Politik nicht
glaubwürdig ist. Dieser Minister hängt die grünen
Grundsätze in den Kleiderschrank, vergisst sie und lässt
sie verstauben. Das haben Sie doch selbst schmerzlich
erfahren. Jetzt höre ich, dass es sich im Kabinett um virtuelle Anträge und nicht um reale Anträge handelt. Diesen Widerspruch hätte ich gerne aufgeklärt. Denn da
gibt es einen offensichtlichen Dissens zwischen den
Aussagen im Haushaltsausschuss und den Aussagen auf
dem Grünen-Parteitag. Das lassen wir nicht einfach so
durchgehen.

({11})

Ein ganz wesentlicher Punkt, der nur kurz angesprochen werden kann: Sie halten die Ökosteuer, die weitere Belastung der Bürger, für ein richtiges Konzept. Die
Ökosteuer ist, um das im Klartext zu sagen, die klare
Verneinung der Rio-Grundsätze.

({12})

Die Rio-Grundsätze heißen: ökologisches Vorgehen,
ökonomisches Vorgehen und soziales Vorgehen.

({13})

Der Bundesregierung selbst liegen die Gutachten vor,
die deutlich machen, dass die Ökosteuer in dieser Frage
überhaupt keine ökologische Lenkungskraft hat, dass sie
versagt, dass sie allenfalls zur Einnahmebeschaffung gut
ist. Das wissen Sie. Bei Ihrem Kollegen Trittin sind die
Überlegungen noch nicht abgeschlossen, eine zusätzliche Erhöhung der Ökosteuer vorzunehmen und davon
die Unternehmen auszunehmen, die ein Energie-Audit
durchführen. Bürokratie plus Bestrafung: Das kann es
doch wirklich nicht sein.

({14})

Zum Punkt Ökonomie. Sie belasten durch Ihre Vorgehensweise den Mittelstand und nicht die Großverschmutzer. Ich sage das einmal ganz deutlich. In erster
Linie werden die kleinen Betriebe belastet. Alles das,
was Sie zur Mittelstandspolitik sagen, ist in dieser Hinsicht Makulatur.

Dann noch zum Sozialen; das ist an und für sich das
Größte. Es gibt ja ebenfalls verschiedene andere Oppositionsparteien, die deutlich gemacht haben, dass die Ökosteuer nicht sozial ist. Es ist auch eine Diskussion innerhalb der Grünen und innerhalb der SPD. Aber der Sachverhalt ist doch: Dadurch werden Rentner zusätzlich
belastet. Rentner werden nicht entlastet. In diesem Zusammenhang muss ich doch Ihre Rentenlüge Nummer
drei sehen. Ihr Kanzler hat zugesagt, dass die Renten,
wenn sie schon nicht wie bisher erhöht werden - unsere
Reformen haben Sie ja abgelehnt -, dann doch zumindest einen Kaufkraftausgleich beinhalten. Aber was
Sie jetzt vorhaben, bringt doch nicht einmal den Kaufkraftausgleich. So unsozial gehen Sie mit den Rentnern
um! Das hat mit der Rio-Formel überhaupt nichts mehr
zu tun.

({15})

Das ist glatter Wortbruch. 

Wenn schon, dann müssen wir die Dinge im Zusammenhang sehen. Wir meinen, dass es für die Zukunft
besser ist, wenn wir nicht einen Weg der Belastung,
sondern einen Weg der Entlastung gehen. Wir wollen
den Weg der Selbstverpflichtung konsequent weitergehen. Wir kennen Steuern nicht nur als Belastung, sondern auch als Anreiz. Die Energieeinsparverordnung
müsste längst vorliegen. Legen Sie sie vor! Geben Sie
ihr zusätzliche Schubkraft, indem Sie sie mit steuerlichen Erleichterungen und Zinsbezuschussung verbinden.
Dann können wir ein Arbeitsbeschaffungsprogramm in
Gang setzen, das gleichzeitig dafür sorgt, dass die Energiepolitik vorangetrieben wird. Das sind die No-RegretMaßnahmen, die Sie zitieren, aber nicht umsetzen. Das
fordern wir ein.

Wenn es um diese konkrete Politik geht, bieten wir
Ihnen an zu kooperieren, bieten wir unsere Mitarbeit an,
aber nicht in der Form, dass wir im Ausschuss nicht
einmal erfahren, was beschlossen werden soll, und die
Vorlagen erst zum Plenumsbeginn eingereicht werden,
wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben. In diesem Punkt wünschen wir uns einen besseren parlamentarischen Stil und konkrete Vorgaben, die wir beraten
können. Dann sind wir bereit, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

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