Werner Simmling (NA), 2011-03-17:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Ihre Aussage zum Stillstand der Verkehrspolitik ist
wohl nicht so ganz ernst gemeint.

({0})

- Ich kann das nicht nachvollziehen, zumal die hohe Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur - ich glaube, da sind
wir uns hier alle einig, meine Damen und Herren - ganz
unbestritten ist.

Wir alle wissen von der Unterfinanzierung, unter der
wir leiden. Dazu bedurfte es nicht der Anträge, die uns
hier vorliegen. Im Kabinett hat der Bundesverkehrsminister - er ist jetzt leider nicht da ({1})

für eine Erhöhung der Investitionslinie gekämpft und sie
für 2012 durchgesetzt. Aber - wir wissen es alle - das
reicht bei weitem nicht. Wir alle hätten gerne mehr Geld.

({2})

Der Staat hat dafür Sorge zu tragen - ich denke, das
ist hier allgemeine Auffassung -, dass die notwendige
Verkehrsinfrastruktur geschaffen und erhalten wird. Der
unzureichende Ausbau muss aber nicht nur eine Frage
der fehlenden Mittel sein, wenn man innovative Lösungen zulässt.

({3})

Ihren Aufruf zu einer beschleunigten Umsetzung der
politischen Prozesse hin zu einer Strategie für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur unterschreiben wir
alle; der politische Wille dazu ist, so glaube ich, auch interfraktionell vorhanden. Sie selbst erwähnen in Ihren
Anträgen den Bundestagsbeschluss der Regierungsfraktionen. Die Aufträge sind zur Genüge klar formuliert.

({4})

Es geht hier um die Herstellung des Finanzierungskreislaufs Straße, die Beseitigung der Haushaltsabhängigkeit
bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen,

({5})

mehrjährige Planungssicherheit für Investitionsprojekte,
Planungsbeschleunigung sowie die Weiterentwicklung
der Priorisierung von Investitionsprojekten im Rahmen
des nächsten Bundesverkehrswegeplanes, um nur einige
zu nennen.

Wir befinden uns doch mitten in der Debatte und auch
in der Umsetzung all dieser Punkte. Sie fordern an dieser
Stelle plakativ ein Leitbild „Mobilität des 21. Jahrhunderts“, obwohl Sie doch genau wissen, dass die Bundesregierung nichts verabschieden wird und kann, wofür
das angekündigte Weißbuch Verkehr der Europäischen
Kommission entscheidende Bedeutung hat.

({6})

Eine Festlegung auf bestimmte ordnungs- und steuerpolitische Maßnahmen im Verkehrsbereich findet eben
auf EU-Ebene statt und muss abgewartet bzw. dort erst
einmal verhandelt werden. Ich frage mich sowieso, weshalb die Fraktion der SPD diesen Forderungskatalog erst
jetzt aufstellt - das wurde vorher schon gesagt -, obwohl
sie bis zum Herbst 2009, also über elf Jahre, den Verkehrsminister stellte.

({7})

Was wollen Sie denn tatsächlich? Sie artikulieren beispielsweise folgenden Vorwurf:

Die Einführung eines Finanzierungskreislaufs
Straße durch die Bundesregierung, der die Einnahmen aus der Lkw-Maut lediglich für Investitionen
in die Straße vorsieht, schwächt das Gesamtverkehrsnetz und macht die Schiene damit komplett
von den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand
abhängig.

Was das an der Stelle soll, verstehe ich nicht.

({8})

Der Bereich Schiene hat gezeigt, dass es positiv sein
kann, wenn Mautmittel, also Trassenentgelte, für Investitionen zur Verfügung stehen, weil sie von den Begehrlichkeiten bei der jährlichen Haushaltsplanung entkoppelt werden und somit ein verlässlicher Finanzierungskreislauf entsteht. Warum soll das nicht auch für Straßen
gelten?

({9})

Der Verkehrsträger Straße ist erheblich konjunkturanfälliger als der Verkehrsträger Schiene. Eine verlässliche
Finanzierungsgrundlage für die Unterhaltung und den
Ausbau der Bundesfernstraßen ist daher entsprechend
dringlich. Zudem werden die fehlenden Mautmittel in
den Bereichen Schiene und Wasserstraßen durch zusätzliche Haushaltsmittel ergänzt. Sie argumentieren hier
also mit einer krassen Fehldarstellung.

({10})

Darüber hinaus denken wir, die CDU/CSU und die
FDP, darüber nach, wie man die Mittel beim Verkehrsträger Schiene erhöhen kann, zum Beispiel durch die
Kappung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge. Das würde nämlich dafür sorgen, dass die MitWerner Simmling

tel im Netz bleiben. Sie stellen es wieder so dar, als
würde der Staat bei Unabhängigkeit der DB Netz gar
keine Mittel mehr als Subventionen bereitstellen. Das
stimmt nicht. Der Verkehrsträger Schiene wird immer
subventioniert bleiben; beispielsweise werden die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV weiter fließen.

Zum Schluss noch ein weiteres bemerkenswertes Zitat aus Ihrem Antrag:

Dabei entlasten die Investitionen aus der Lkw-Maut
in die Schieneninfrastruktur den Verkehrsträger
Straße und führen in der Gesamtbilanz auch für die
Logistikunternehmen auf der Straße zu Kostenersparnissen. Weniger Verkehr auf der Straße führt zu
weniger Staus und zu einem besseren Zustand der
Straße. Daraus folgen Kostenersparnisse durch
Zeitgewinn und weniger Verschleiß am rollenden
Material.

Sie sagen also - ich übersetze das einmal ins Verständliche -: Durch die Mittel aus der Lkw-Maut, die in die
Schieneninfrastruktur geflossen sind, wird der Verkehrsträger Straße entlastet, weil sich dort dann weniger Verkehr abspielt. Gleichzeitig haben die Logistikunternehmen einen Vorteil, weil sie weniger auf der Straße
befördern. - Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge
zergehen lassen. Ich glaube, da schießen Sie sich schräg
von hinten durch die Brust ins Auge.

({11})

Ich meine, auf eine solche Verkehrsinfrastrukturpolitik
können wir in einem solch hochindustrialisierten Land
gerne verzichten.

Vielen Dank.

({12})