Heinz-Peter Haustein (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die drei Figuren Urmel aus dem
Eis, Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, gehören alle in die Augsburger Puppenkiste. Diese drei Anträge der Linken gehören geschreddert in eine marxistisch-leninistische Mottenkiste.

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Sie nehmen die Finanz- und Wirtschaftskrise zum
Anlass, um mit populistischem Gefasel Stimmung zu
machen. Ein Satz sei zitiert. Sie schreiben:

Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken … Für den großen
Teil der Menschen tut sie nichts.

Das haut dem Fass den Boden aus. Das Ganze war ein
geordnetes parlamentarisches Verfahren. Trotzdem behaupten Sie, hier werde von der Regierung Geld verschoben. Das ist wirklich blanker Populismus,

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was mich wiederum auch nicht wundert; denn im Parteiprogramm der Linken sind nach wie vor wesentliche
Elemente des Kommunistischen Manifestes enthalten,
das zu Stacheldraht, zur Mauer, zu Unrechtsprozessen
und letztendlich zum Staatsbankrott geführt hat, liebe
Freunde. So etwas nehmen Sie als Vorbild.

({2})

Sie wissen ganz genau, dass das Bankenrettungspaket notwendig war und nichts mit Arm und Reich zu tun
hat. Wir als FDP, als Patrioten für Deutschland haben
dem zugestimmt, damit die Spareinlagen sicher sind und
sicher bleiben.

({3})

Das Bankenrettungspaket hilft allen, auch Ihnen.

Sie erheben im Weiteren die Forderung nach einem
Sammelsurium von Maßnahmen, die bereits mehrfach
aufgezählt wurden: paritätische Mitbestimmung, Verschärfung des Kündigungsschutzes usw. Das geht für
mich in Richtung volkseigener Betriebe. Diese hatten
wir schon einmal. 1972 hat die Vorgängerpartei SED in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion 11 400 Betriebe praktisch entschädigungslos enteignet. Danach ging es mit
der Wirtschaft komplett bergab. Aber genau das fordern
Sie letztendlich in Ihren Anträgen.

({4})


Das funktioniert nicht. Das weiß man, wenn man diesen
Feldversuch erlebt hat.

({5})

Ich möchte einen Satz aus Ihrem Antrag aufgreifen.
Sie schreiben:

Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird
jede Unterstützung vorenthalten.

Das stimmt nicht ganz, aber teilweise schon;

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denn die Konzerne werden vom Wirtschaftsminister unterstützt, wenn sie Probleme haben, aber beim kleinen
Bäckermeister um die Ecke kommt der Gerichtsvollzieher.

({7})

Das, was von dieser Großen Koalition als Krisenmanagement oder Ausrichtung insgesamt geleistet wird, ist
nicht in Ordnung.

({8})

Ich gehe auf einige Punkte ein, die wir umsetzen werden, wenn wir in 147 Tagen gewählt und hier regieren
werden: Wir brauchen ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem mit Steuersätzen von 10, 25 und
35 Prozent,

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mit Freibeträgen, die bei Familien auch für die Kinder
gelten, und die Abschaffung der Steuerklasse V zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Des Weiteren brauchen wir eine richtige Unternehmensteuerreform; die Unternehmensteuerreform im
vorigen Jahr wurde nur halbherzig durchgeführt. Wir
brauchen eine Rücknahme der Zinsschranke. Die Zinsschranke ist Gift in dieser Wirtschaftskrise; sie muss
wieder abgeschafft werden.

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Pachten, Zinsen, Leasing- und Lizenzgebühren als
Grundlage der Gewerbesteuer heranzuziehen, ist abenteuerlich, falsch und kontraproduktiv.

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Wir dürfen auch nicht die Beschäftigten der Gastronomie und der Hotellerie vergessen, die sich an Feiertagen hinstellen und die Gäste bedienen, die zu Weihnachten Gänsebraten machen und dann noch dafür bestraft
werden, indem sie 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen
müssen. Wir brauchen einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie.

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Der Widerspruch ist ja haarsträubend: Auf Hundefutter
wird 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben, aber in Gaststätten muss 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden.
Das kann nicht sein. Gehen Sie diese Problematik an,
sonst machen wir es.

({13})

Die Gewerbesteuer muss abgeschafft und durch ein
System der Kommunalfinanzierung ersetzt werden, das
den Kommunen Sicherheit bringt und sie von Einnahmeschwankungen unabhängig macht.

({14})

Ein weiterer Punkt: Die Tarifautonomie muss geschützt werden. Sie ist ein staatliches Gut. Lohndiktate
gehören aufgelöst. Mit Mindestlöhnen erreichen Sie
nichts; sie sind verkehrt.

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Wir müssen die Mittelschicht und den Mittelstand
stärken; denn sie ziehen den Karren in diesem Land.
Dann wird es mit diesem Land auch wieder aufwärts gehen. Wir haben die Chance. Ihre Anträge sind absolut
untauglich.

In diesem Sinne ein freiheitliches Glückauf aus dem
Erzgebirge.

({16})