Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beschäftigen uns heute zeitökonomisch
mit zwei Anträgen der Grünen.

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Der erste Antrag mit dem Titel „Verbraucherpolitischen
Bericht vorlegen“ wird von uns nachdrücklich unterstützt. Wir wollen eine politische Diskussion darüber
führen, was uns die Verbraucherpolitik wert ist und welchen Stellenwert wir ihr geben wollen. Ich halte die Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts für dringend geboten.

({1})

Liebe Frau Kollegin Heller, es stimmt schlichtweg
nicht, dass in diesem Bereich gute Arbeit geleistet wird.
Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen:

Erstens. Gestern haben wir im Ausschuss erlebt, dass
Sie den Tagesordnungspunkt, bei dem Sie Ihre Vorstellungen zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
unterbreiten wollten, abgesetzt haben. Wir sind aber in
Sorge darüber, dass es bei der Rückverfolgbarkeit von
möglichen Skandalen in diesem Bereich das eine oder
andere Problem geben kann. Es stellt sich schon die
Frage: Warum musste der Punkt abgesetzt werden?
Wahrscheinlich weil Sie sich nicht einig sind. Es ist sehr
bedauerlich, wenn der Minister nicht die Kraft hat, hier
eine klare Position zu beziehen.

Zweitens. Auf der Anuga in Köln erklärte der Minister, die kleinen und mittelständischen Betriebe könnten
sich darauf verlassen, dass es zu einer freiwilligen Deklaration kommt. Die Betriebe haben sich auf den Weg
gemacht, die Deklaration einzuführen, weil die Grünen
sonst sagen würden, dass die Wirtschaft wieder nichts
tut. Was passiert im Nachhinein? Auf einmal stellen Sie
fest - das ist hier letzte Woche vom Staatssekretär verkündet worden -, man müsse die Bürger befragen, wie
man das regeln soll. Dann wundern Sie sich darüber,
dass niemandem Ihre verbraucherpolitische Botschaft
zur Kennzeichnung klar ist und dass keiner weiß, wie es
weitergehen soll. Ich denke, das ist ein Grund dafür, dass
Sie keinen Bericht vorlegen: Sie haben Ihre Position
dazu schlicht und ergreifend nicht gefunden.

({2})

Auch in anderen Bereichen sind Sie nicht ganz so
munter, wie Sie behaupten. Was ist beim Cold Call passiert? Wo bleiben Ihre parlamentarischen Initiativen?
Was ist beim Thema Kreditverkäufe und Veräußerung
von Krediten passiert? Wo sind Ihre parlamentarischen
Initiativen?

({3})

Gestern saß der Verbraucherschutzminister neben der
Justizministerin; aber inhaltlich hat er fast nichts gesagt.
Gerade angesichts des Weltverbrauchertags am kommenden Wochenende hätte schon etwas mehr Butter bei
die Fische gemusst. Da ist von Ihnen wirklich nicht viel
auf den Weg gebracht worden.

({4})

Ihre verbraucherpolitischen Taten lassen sehr zu wünschen übrig. Es wäre gut, wenn das in einer intensiven
parlamentarischen Auseinandersetzung deutlich würde.

Frau Heller, Sie kritisieren, dass die Grünen damals
nichts gemacht haben. Das ist unverständlich. Minister
Seehofer erklärt bei bestimmten Gelegenheiten durchaus, dass er die Künast’sche Politik in vielen Bereichen
fortsetzen möchte. Auch darüber müssen wir eine Diskussion führen.

Nun zu Ihnen, liebe Kollegin Maisch. Ich darf Ihnen
sagen - ich bin schon etwas länger im Parlament -: Das
haben Sie prima gemacht. Sie haben über eine Sache geredet, die für uns alle einen hohen Stellenwert hat; aber
Sie haben über Ihren zweiten Antrag überhaupt nicht geredet. Das war clever; denn der Antrag ist von 2006. Es
ist ein bisschen peinlich, wenn man 2008 über Anträge
von 2006 redet.

({5})

Der Antrag ist aber nicht nur, was das Zeitfenster angeht,
peinlich, sondern auch, was die inhaltliche Klarheit angeht. Sie sagen in diesem Antrag eigentlich gar nichts:
Sie beschreiben bestimmte Dinge; aber wieso Sie bestimmte Forderungen stellen, wird überhaupt nicht deutlich.

Es wird nur eines deutlich: Sie verfolgen ein völlig
anderes Verbraucherleitbild als wir Liberale. Ich sage
vorweg: Wir geben nicht auf; wir setzen nach wie vor
darauf, den Verbraucher zu informieren, ihm die Chance
zu Informationen zu eröffnen. Der Verbraucher ist auch
gehalten, sich Wissen anzueignen. Dafür müssen wir
dem Verbraucher Informationen zur Verfügung stellen.

({6})

Dann aber, wenn sich der Verbraucher Wissen angeeignet hat, möchten wir ihn allein frei entscheiden lassen.

({7})

Wir möchten nicht wie Sie von oben herab Verbote aussprechen. Die Verbotspolitik, die Sie in diesem Punkt betreiben, ist mit unserem Leitbild eines mündigen, informierten Verbrauchers überhaupt nicht in Einklang zu
bringen. Ich glaube, auch damit müssen wir uns auseinandersetzen.

({8})

Wir sollten uns an dieser Stelle einigen. Wir werden
unsere gesellschaftlichen Entwicklungen nicht durch
Verbote, Gesetze und Verordnungen regulieren können.

({9})

Dies führt dazu, dass es bis zu einem gewissen Grade
Gesellschaftssport wird, so etwas zu umgehen.


Wir müssen erstens darauf setzen, dass der Verbraucher - das habe ich bereits gesagt - informiert ist. Zweitens müssen wir Anreize geben, damit der Verbraucher
diese Informationen dann auch klug nutzt. In Ihrem Antrag wird mit keinem Wort von einem solchen Anreizsystem, einem Eigeninitiativesystem, einem Eigenverantwortlichkeitsdenken, einer Wettbewerbsorientierung
oder einer Marktöffnung gesprochen. Deswegen ist es
ein schlechter Antrag, den wir entschieden ablehnen.

({10})