Friedrich Merz (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! 1949 kam Hannah
Arendt erstmalig wieder nach Deutschland. Als Fremde
und zugleich als Einheimische fand sie in Deutschland ein
physisch, moralisch und politisch fast völlig zerstörtes
Land vor. Gleichzeitig erschrak sie angesichts der Apathie, des allgemeinen Gefühlsmangels, der Geschäftigkeit, die sie vorgefunden hat und die sie als Zeichen für
eine Flucht aus der Wirklichkeit und aus einem verantwortlichen Umgang mit der schrecklichen Vergangenheit
empfunden hat, die erst wenige Jahre zurücklag. Wie
sollte hier, so fragte sie sich selbst und andere, jemals wieder eine gemeinsame Welt, ein wirklicher politischer
Raum der Freiheit entstehen, wie jemals wieder ein Leben
von Juden in Deutschland möglich sein?

Heute, mehr als 50 Jahre später, können wir feststellen:
Mitbürger jüdischen Glaubens haben in Deutschland eine
neue Heimat oder wieder ihre Heimat gefunden. Ich finde,
dies ist ein ermutigendes Zeichen und ein Glücksfall für
unser Land.

({0})

Es ist auch Ausdruck eines wieder entstandenen Vertrauens in unsere Verfassung, in unsere freiheitliche Demokratie und in die Menschen in unserem Land. Es ist
auch Anerkennung der Anstrengungen, die im Umgang
mit dem dunkelsten und schrecklichsten Teil unserer Geschichte unternommen wurden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen und wir
werden alles tun, damit dieses Vertrauen nicht enttäuscht
wird.

({1})

Jüdische Gemeinden in Deutschland und deren religiöse Kultur sind eine Bereicherung für uns alle. Das sehen wir nicht nur hier in Berlin, sondern auch überall dort
in unserem Land, wo sich im Kleinen wie im Großen wieder jüdische Gemeinschaften gebildet haben. Nirgendwo,
so eine Studie des Jüdischen Weltkongresses aus dem
Jahre 1998, wachsen die jüdischen Gemeinden so schnell
wie in Deutschland. Gleichzeitig interessieren sich immer
mehr auch nicht jüdische Mitbürger für jüdische Kultur.
Ich finde, auch dies ist eine positive Entwicklung.

Die außerordentliche Entwicklung der Philosophie, der
Wissenschaft insgesamt, der Wirtschaft und der Kultur
vor allem seit dem 18. Jahrhundert bis heute wären in
Deutschland ohne die großartigen Beiträge jüdischer Mitbürger nicht möglich gewesen.

({2})

Die Namen von Moses Mendelssohn, Ludwig Börne,
Heinrich Heine, Kurt Tucholsky, Lion Feuchtwanger,
Martin Buber, Leonard Cohen, Theodor Lessing oder
Walther Rathenau mögen hier nur stellvertretend für viele
genannt sein. Sie machen schmerzlich deutlich, wie groß
der Verlust durch den Holocaust auch und gerade in diesem Bereich gewesen ist.

Wir wollen und müssen alles tun, damit diese Kultur
ihren Reichtum auch in Zukunft in Deutschland weiter
und wieder voll entfalten kann.

({3})





Jene Frauen und Männer jüdischen Glaubens, die wieder nach Deutschland zurückgefunden oder ihr Leben hier
aufgebaut haben, sollen sich in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen können. Im wiedervereinten Deutschland
- und damit auch im zusammenwachsenden Europa - haben wir neue Chancen, gemeinsam Zukunft zu gestalten.

Umso erschreckender sind die jüngsten Übergriffe auf
jüdische Mitbürger, jüdische Gemeindezentren und jüdische Friedhöfe. Kann man - so fragen viele - nach dem
Zivilisationsbruch als Jude in Deutschland leben? Diese
Frage, die so viele Juden nach 1945 umtrieb, wird angesichts der jüngsten Anschläge wieder gestellt. Es ist eine
Frage nach dem Vertrauen darauf, in Deutschland sicher,
frei und anerkannt leben zu können.

Der Angriff auf jüdische Einrichtungen zielt in der Tat
nicht nur auf die hier lebenden jüdischen Mitbürger, er
zielt nicht nur auf die Minderheit der deutschen jüdischen
Bürger; er zielt auf uns alle. Es ist erschreckend und wird
daher völlig zu Recht von uns allen scharf verurteilt.

({4})

Es muss deshalb alles getan werden, dass diese feigen
und hinterhältigen Straftaten mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und aufgeklärt werden. Die Täter sind
strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und künftigen
Ausschreitungen muss noch stärker als bisher vorgebeugt
werden.

Allen Tendenzen von Antisemitismus, Extremismus,
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten wollen wir mit deutlichem Protest hier
im Bundestag wie überall im Land entgegentreten und
durch entschiedenes, mutiges Eintreten für den zivilisierten Umgang miteinander überwinden helfen.

({5})

Die Straftaten Einzelner oder kleiner Gruppen verurteilen wir mit allem Nachdruck. Aber sie sind kein Spiegelbild der deutschen Gesellschaft insgesamt; sie sind
nicht gleichzusetzen mit unserem Land. Deutschland ist
und bleibt ein weltoffenes, tolerantes Land.

({6})

Deshalb bitten wir die jüdischen Mitbürger, trotz aller
Ängste und Verunsicherung in diesen Tagen, die Einstellungen und unverständlichen Ressentiments von wenigen
nicht für die Einstellung aller in unserer Gesellschaft zu
halten. Die ganz große Mehrheit aller Deutschen verdammt solche Gewalttaten und Verbrechen. Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger will das Zusammenleben mit Bürgern jüdischen Glaubens, ist solidarisch mit
den jüdischen Gemeinden und ihren Mitgliedern. Angriffe auf jüdische Mitbürger und ihre Einrichtungen
empfinden wir deshalb als Angriff auf uns alle.

({7})

Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass bilden
oft einen Zusammenhang im Denken und Handeln vor allem von Rechtsextremisten. Deswegen müssen wir all

dieses zugleich bekämpfen. Ich stimme deshalb dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul
Spiegel, ausdrücklich zu, wenn er fordert:

Es müssen überzeugende Zeichen gegeben werden,
dass die Mehrheit der Gesellschaft Schulter an
Schulter steht mit den jüdischen Gemeinden im
Kampf gegen Rechtsextremismus.

Dies wollen wir tun und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit allen Kräften dafür ein.

({8})

Wir müssen zugleich sorgfältig überlegen, was gegen
den Rechtsextremismus tatsächlich wirksam ist. Wir haben in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen eine
intensive Diskussion über das Verbot der NPD begonnen. Lassen Sie mich dazu zweierlei sagen: Erstens. Die
Initiative zu einem Parteienverbot ist nicht in erster Linie
Sache eines Parlaments, sondern zunächst eine klassische
Aufgabe der Exekutive, also der Bundesregierung, die
nach gründlicher Prüfung aller nur ihr zur Verfügung stehenden Informationen einen Verbotsantrag stellen kann,
je nach Schwere der Vorwürfe im Einzelfall vielleicht sogar stellen muss. Dann obliegt es aber dem Bundesverfassungsgericht, die eigentliche Entscheidung zu treffen.
Das sollten wir strikt beachten.

Hinzu kommt, dass die Hürden für ein Parteienverbot
sehr hoch liegen. Die Partei muss verfassungsfeindlich
sein, das heißt aggressiv und kämpferisch gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Das
muss durch die Bundesregierung sehr genau nachgewiesen werden, damit es nicht zu Fehleinschätzungen mit fatalen Konsequenzen kommt.

Zweitens. Es ist in jedem Fall mindestens ebenso wichtig, den Rechtsextremismus in unserem Land politisch zu
bekämpfen.

({9})

Es ist wichtig, geistigen Entwurzelungen durch geistige
Orientierung zu begegnen. Deswegen müssen wir all die
Gemeinschaften stärken, in denen demokratische Werte
und zivile Haltungen eingeübt werden: die Familien, die
Schulen, die Ausbildungsstätten und die Jugendeinrichtungen.

({10})

Dazu gehört auch, jeder heranwachsenden Generation
Wissen über die menschenverachtenden Diktaturen in
Deutschland zu vermitteln und die Erinnerung an den Holocaust nicht verblassen zu lassen. Dazu gehört aber
ebenso - und das findet sich leider kaum in einem Schulbuch in Deutschland -, den außerordentlichen Beitrag zu
vermitteln, den jüdische Mitbürger vor allem in wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht in
unserem Land und für unser Land geleistet haben. Auch
das gehört zu unserer Geschichte.

({11})





Um diesen Beitrag zu wissen bedeutet, dass jüdische Mitbürger zu uns gehören. Es lässt sie spüren, dass sie gewollt
sind und gewollt bleiben.

({12})

Wer die eigene Geschichte kennt und um diesen Beitrag
weiß, der ist auch eher zur Zivilcourage bereit. Denn
mehr Zivilcourage im normalen Alltag trägt zu einem
Klima der Ächtung antisemitischer, menschenrechtsfeindlicher Äußerungen und Taten bei.

Wenn wir mehr Zivilcourage im Alltag leben, dann ist
das auch eine Antwort an unsere jüdischen Mitbürger: Haben Sie weiter Vertrauen in die Deutschen und die deutsche Demokratie! Die Förderung von Zivilcourage - davon bin ich überzeugt - ist ein Schlüssel dafür, dass
jüdisches Leben ohne Angst zu einer dauerhaften Normalität in Deutschland werden kann.

Wir sagen deshalb klar: Antisemitismus, Extremismus
und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz
haben. Die Achtung der Menschenwürde und religiöse
Toleranz sind nicht nur Wesensmerkmale unserer freiheitlichen Ordnung. Das Engagement der Bürger für die
Verfassung muss tagtäglich gelebte Realität sein. Dazu
gehören eine ständige Empfindsamkeit für die Verletzung
von Recht, die Ächtung von Gewalttaten und praktische
Zeichen der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern
durch Gesten und Hilfsangebote.

Wir wollen in Deutschland die Kultur der Verständigung und des Verstehens weiter ausbauen, in der das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens
als ganz natürlich gilt, und auch eine Kultur, in der jüdische Mitbürger sich nicht mehr die Frage stellen müssen,
wie sie als Juden in Deutschland leben können, weil ein
Miteinander selbstverständlich ist und Deutschland auch
ihre Heimat ist.

Herzlichen Dank.

({13})