Wolfgang Grotthaus (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der
F.D.P., der bereits in der Aktuellen Stunde am 7. Juni 2000

in diesem Haus diskutiert und für schlecht befunden
wurde, ist heute erneut Thema. Herr Brüderle, mich freut,
dass ich Ihnen heute wieder antworten darf; denn ich habe
bei Ihrer Rede festgestellt, dass Sie keine neuen Inhalte,
sondern nur andere Worte gefunden haben. Von daher darf
ich Ihnen deutlich sagen: Anträge werden durch Wiederholungen nicht besser und dieser Antrag ist immer noch
schlecht.

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Dieser Antrag ist deswegen schlecht, weil er weder gewichtige Argumente gegen die Ökosteuer anführt noch in
seiner Verknüpfung von Benzinpreissteigerung und
Ökosteuer korrekt ist. Ich meine, die F.D.P. greift dieses
Thema vielmehr deswegen auf, um die Hoheit über die
Stammtische zu erringen. Das wird Ihnen vielleicht kurzfristig gelingen; aber mittelfristig werden Sie damit
Schiffbruch erleiden.

Es ist inzwischen beinahe unerträglich, immer wieder
die gleichen Aussagen nicht nur von der F.D.P., sondern
auch von der CDU zu hören. Ich will Ihnen sehr deutlich
sagen, dass diese Aussagen - ich habe es gerade schon erwähnt - in der Sache unrichtig sind. Ich will Ihnen - diese
Sicht ist mir auch aus der Bevölkerung heraus angetragen
worden - die Ursachen für die Preisentwicklung beim
Mineralöl nennen.

Es ist richtig, dass die Ökosteuer einen Teil der höheren Benzinpreise verursacht. Sie unterschlagen aber, dass
bei diesen Preiserhöhungen auch die Abschläge beim
Wechselkurs des Euros eine Rolle spielen; Sie unterschlagen, dass die Mineralölsteuer auch von anderen
Faktoren abhängig ist. So hat zum Beispiel das „Handelsblatt“ geschrieben, dass

ein schwacher Euro, eine jährliche Ökosteuer von
6 Pfennig und eine starke Nachfrage in den USA und
Asien den Kraftstoff so teuer gemacht

haben. Auch die folgende Aussage des „Handelsblattes“
ist gültig, Herr Brüderle:

Doch wer bleibt schon kühl, wenn’s ums Auto geht
... die Oppositionsparteien ...

- damit sind Sie gemeint wettern gegen SPD und Grüne. Deren Ökosteuer sei
schuld an den hohen Preisen...

Lassen Sie sich dies mit auf den Weg geben: Die Ökosteuer ist im letzten Jahr und in diesem Jahr jeweils um
6 Pfennig pro Jahr, also insgesamt um 12 Pfennig erhöht
worden. Dieses führte dann automatisch zu einem Anstieg
auch der Mehrwertsteuer um 2 Pfennig. Ihr Anteil an der
gesamten Benzinpreiserhöhung beträgt insgesamt nur
10 Prozent. Sie aber stellen sich hier hin und tun so, als
wenn die Ökosteuer den Benzinpreis insgesamt nach oben
getrieben hätte. Dies ist falsch und deswegen unlauter.

({1})





Irgendwie bin ich davon überzeugt, dass Ihnen diese
Zahlen nicht fremd sind. Eigentlich sollten Sie bei einer
ernsthaften Analyse, Herr Brüderle, selbst zu diesen Erkenntnissen gelangt sein.

({2})

Doch Sie wollen sich dies nicht eingestehen, weil Sie gar
nicht - das ist auch aufgrund Ihres Beitrages heute festzuhalten - die sachliche Auseinandersetzung suchen, sondern hier einfach nur Stimmung machen wollen.

({3})

Zurück zur Sache! Die Debatte, ob die Ökosteuer den
Namen „Öko“ verdient hat, ist eigentlich ausgiebig geführt worden. Alle politischen Lager waren sich darüber
einig, dass es noch ein weiter Weg hin zu einer echten
Ökosteuer ist. Allerdings, so muss man festhalten, ist es
durchaus ein erster Schritt, das ökologische Verhalten der
Bürgerinnen und Bürger zu stärken und einen sparsameren Umgang mit Energieträgern zu erreichen. Kritiker beklagen, dass die Einnahmen der Steuer nicht für rein
ökologische Zwecke ausgegeben werden. Wir meinen,
das wäre ein erstrebenswertes Ziel. Doch die heute hier
auftretenden Kritiker der Ökosteuer wollen dies gar nicht.
Herr Brüderle, Ihr Kollege und unser früherer Kollege im
Bundestag, der Kollege Möllemann, will zum Beispiel die
Ökosteuer für Straßenbaumaßnahmen ausgeben.

({4})

Ich bezweifle, ob dieses dann ökologisch so wertvoll ist,
wie Sie bzw. der Kollege Möllemann es darstellen.

({5})

- Ich finde es Klasse, dass Sie hier Ihren Herrn
Möllemann in aller Deutlichkeit verleugnen.

({6})

Insgeheim gehen Sie auf seine Vorschläge ein und wollen
gemeinsam mit dem Herrn Möllemann einen eigenen
Kanzlerkandidaten aufstellen. Das werden wir noch mit
Interesse beobachten. Wir werden noch des Öfteren bei
Ihrem Parteimitglied Möllemann den Finger auf die
Wunde legen.

({7})

Die Bundesregierung hat sich als primäres Ziel die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgenommen.

({8})

Ein wichtiger Aspekt sind die Lohnnebenkosten, die in
der Bundesrepublik zu hoch liegen, weil sie während Ihrer Regierungszeit so stark gestiegen sind. Um hier eine
Veränderung zu erreichen, verwendet die Bundesregierung die Erträge aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und reduziert so die Lohnnebenkosten. Als Folge treten positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt auf. Ich gehe davon aus, dass Sie heute in den
Nachrichten die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit
gehört haben. Diese belegen das nämlich ganz aktuell:
Insgesamt gibt es 3,47 Millionen Arbeitslose.

({9})

- 3,74 Millionen. Herzlichen Dank. Mir ist hier ein Zahlendreher passiert. - Wir meinen, dass das immer noch zu
viele sind, aber dieser Wert ist der niedrigste seit 1995.

({10})

Ich erinnere daran, worüber der Kollege Merz heute
Morgen in der Steuerdebatte geredet hat. Er sprach davon,
dass er auf dem Arbeitsmarkt keine Veränderungen feststellen kann. Ich stelle fest: Das ist eine Aussage ohne
Sachverstand. Auch hier hätte sich Ihr Kollege Merz sachverständig machen müssen.

({11})

Langfristig, Herr Fromme, hat die Ökosteuer auch einen
ökologischen Lenkungseffekt.

({12})

Industrie und Verbraucher orientieren sich um. Neben einem verantwortungsvolleren Umgang mit nicht erneuerbaren Ressourcen schaffen die Entwicklung und Produktion neuer Umwelttechnologien Arbeitsplätze und lassen
die deutsche Wirtschaft international gut dastehen.

Dies bestätigt auch eine Aussage des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach ein
Aussetzen der Ökosteuer in den nächsten drei Jahren insgesamt 500 000 Arbeitsplätze gefährden würde. Auch hier
stelle ich fest: Mehr und bessere Informationen Ihrerseits
könnten Sie des Öfteren davor bewahren, unsinnige Anträge zu stellen.

({13})

In der Aktuellen Stunde am 7. Juni haben wir Ihnen die
Aussagen der alten Regierungskoalition zur Ökosteuer
ins Gedächtnis gerufen, insbesondere jene der Kollegin
Merkel und der Kollegen Schäuble und Repnik, die erklärt haben: Die klare politische Zielsetzung einer stetigen Verteuerung des Umweltverbrauchs gibt Investoren
die notwendige Orientierung für langfristige Projekte.