Angela Merkel (NA), 2011-12-14:
Aber handeln!)

- Natürlich können wir noch warten, Frau Merkel, bis
der Vertrag unterschrieben ist. Aber eines darf ich auch
sagen: Sie müssen sich beeilen. Sie wissen doch gar
nicht, wie viele Tage die Koalition noch hält.

({0})

Wenn Sie den Nachtragshaushalt durchkriegen wollen,
sollten Sie das nicht bis zur Mitte des nächsten Jahres
verschieben.

({1})

- Wissen Sie, ich mache mir ja nicht Sorgen um die FDP.
Aber ich finde, Sie sollten anfangen, sich Sorgen um die
FDP zu machen.

({2})

Sie meinten, Frau Merkel, als große Siegerin aus
Brüssel zurückzukommen, Sie hätten sich für die Stabilitätsunion entschieden und so viel dabei gewonnen. Die
Kommission soll ja nun berechtigt sein, unter bestimmten Bedingungen in das Budget, in den Haushalt der
Länder einzugreifen. Da hat doch der BundestagspräsiDr. Gregor Gysi
dent recht: Das Grundgesetz regelt eine Hoheit des Bundestages für den Haushalt.

({3})

Es sieht überhaupt nicht vor, dass eine europäische
Behörde in den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland eingreift. Wenn Sie das beschließen, ist das ganz
klar grundgesetzwidrig.

({4})

Das hat auch keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht. Darüber müssen wir doch wenigstens einmal ausführlich diskutieren. Ich verstehe das nicht.

Dann gibt es einen zweiten Gesichtspunkt. Sie haben
ja automatische Sanktionen vereinbart. Dazu muss ich
einmal sagen, Frau Bundeskanzlerin: Es gibt keine automatischen Sanktionen. Vielmehr müssen immer noch
Menschen entscheiden, wann sie eingesetzt werden. Sie
wollten damit ja auch bloß sagen, dass die Länder dagegen kein Beschwerderecht etc. haben. Es wird über
Sanktionen entschieden, wenn eine bestimmte Haushaltsdisziplin verletzt wurde.

Weiter sagen Sie, ganz Europa muss die Schuldenbremse übernehmen, die wir in Deutschland schon eingeführt haben. Darf ich wieder einmal versuchen, den
Konstruktions- und Denkfehler der Schuldenbremse zu
erklären? Es gibt einen Unterschied zwischen dem Bundeshaushalt und dem privaten Haushalt. Im privaten
Haushalt herrscht die Regel: Wenn ich mehr Geld habe,
gebe ich mehr aus, und wenn ich weniger Geld habe,
gebe ich weniger Geld aus.

Wenn man den Bundeshaushalt verantwortet, muss
man ganz anders entscheiden. Wenn man gute Steuereinnahmen hat, kann man Schulden abbauen und sparen,
und wenn man schlechte Steuereinnahmen hat, muss
man zusätzlich investieren, damit die Wirtschaft wieder
angekurbelt wird.

({5})

Genau das verbietet Ihre Schuldenbremse. Deshalb ist
das ganze Konstrukt, gemeinsam gefunden von Union
und SPD, falsch. Das jetzt auch noch ganz Europa aufzustülpen, ist sozusagen eine Multiplizierung dieses Fehlers.

({6})

Aber jetzt kommt etwas anderes. Das muss ich Ihnen
einmal als Jurist sagen: Beide Regelungen widersprechen natürlich ganz klar dem Vertrag von Lissabon. Da
Großbritannien nicht mitspielt, können Sie den Vertrag
nicht ändern. Nun gehen Sie folgenden Weg und sagen:
Wir machen einfach einen eigenen, neuen Vertrag - das
ist so ein typischer Trick -, und es fällt wahrscheinlich
gar keinem auf, dass dieser neue Vertrag dem Vertrag
von Lissabon widerspricht.

Ich sage Ihnen klipp und klar: Wenn man einen völkerrechtlichen Vertrag schließt, der einen bestehenden
völkerrechtlichen Vertrag verletzt oder ihm widerspricht,
dann ist der neue Vertrag völkerrechtswidrig. Da wir
nach dem Grundgesetz an das wirksame, geltende Völkerrecht gebunden sind, kann Ihr Vorgehen niemals vom
Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Dieser
Trick wird nicht funktionieren.

({7})

Ich muss Ihnen sagen, Frau Bundeskanzlerin: Warum
fragen Sie mich eigentlich nicht vorher? Dann könnte
man solche eklatanten Fehler einfach vermeiden. Das
wäre ein einfacherer Weg, wenn ich das einmal sagen
darf.

({8})

Nun spielt Großbritannien da nicht mit. Alle fallen
jetzt über Großbritannien her, wobei ich sage: Die Begründung von Großbritannien ist tatsächlich abenteuerlich und nur zurückzuweisen. Aber an sich hat Großbritannien damit recht, dass das Konstrukt so nicht geht,
aber es wird die falsche Begründung angeführt. Kommen wir zurück zur europäischen Idee - das ist mir jetzt
sehr ernst -: Diese europäische Idee wurde auch von
Konservativen vertreten, nicht nur zu Zeiten Kohls, sondern auch vorher und nachher. Diese europäische Idee
machen Sie kaputt.

({9})

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie führen eine
Agenda-2010-Union ein, und zwar multipliziert. Agenda
2010 - leider eine Erfindung der Sozialdemokraten - bedeutet Geringverdiener. Jetzt liegt übrigens eine Studie
vor, nach der die Geringverdiener immer früher sterben.
Wenn Sie jetzt nichts gegen Armut machen, handeln Sie
sogar vorsätzlich, weil Sie wissen, dass Arme immer früher sterben. Also muss man etwas dagegen tun.

({10})

Agenda 2010 bedeutet auch Lohnabbau, Rentenkürzung, prekäre Beschäftigung, Outsourcing, das heißt,
Teile eines Unternehmens werden aus einem Unternehmen ausgegliedert, damit man schlechtere Löhne bezahlen kann, Teilprivatisierung der Renten und der Gesundheit. All das verordnen Sie in viel schärferer Form
Griechenland, Spanien, Portugal und Italien.

Was glauben Sie, wie dann die Menschen die EU
empfinden? Glauben Sie wirklich, die denken dann: Das
ist eine tolle Einrichtung, die zu mehr Wohlstand führt?
Die Menschen werden sagen: Die EU baut meinen Lebensstandard ab. Sie baut mein Selbstwertgefühl ab. Sie
verhindert meine eigene Würde. All das kommt auch
noch nach Deutschland. Das ist nicht nur sozial katastrophal, sondern es zerstört auch die europäische Idee und
ist gefährlich. Ich möchte nicht zurück in das Europa des
20. und des 19. Jahrhunderts, das durch Kriege zwischen
den heutigen Mitgliedsländern der Europäischen Union
gekennzeichnet war. Dahin wollen wir nicht zurück.

({11})

Dieser Sozialabbau ist darüber hinaus völlig falsch,
nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Län17694 

dern. Es ist ebenso falsch, die Investitionen zu streichen;
denn das bedeutet doch alles weniger Steuereinnahmen.
Das bedeutet, dass das Geld, das wir dorthin geben, verschwindet, und zwar in den Banken. Die Griechinnen
und Griechen haben nichts davon, die Italienerinnen und
Italiener haben nichts davon, die Spanierinnen und
Spanier nichts und auch die Portugiesinnen und Portugiesen nichts. Außer zusätzlichen Schulden kommt auch
für Deutschland und seine Bevölkerung nichts dabei heraus. Das ist alles nicht zu machen.

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann glauben Sie
doch wenigstens Ihrer heiligen amerikanischen Ratingagentur. Jetzt zitiere ich einmal das, was Standard and
Poor’s sagen, die nun wirklich auf der anderen Seite stehen:

Während sich die europäische Wirtschaft abkühlt,
erwarten wir, dass ein Reformprozess, der allein auf
der Säule von Sparanstrengungen ruht, zwecklos
ist, wenn die Sorgen der Bürger um Jobs und Einkommen wachsen, die Nachfrage schrumpft und
die Steuereinnahmen der Staaten erodieren.

Das Ergebnis wird dann eine noch schlechtere Bewertung dieser Länder durch die Ratingagenturen sein. Das
verschärft die Krise.

Weiter stellt die Ratingagentur zutreffend Folgendes
fest, Frau Bundeskanzlerin: Die Staatsschulden seien
nicht Ursache, sondern Folge der Bankenkrise.

({12})

Weit klügere Leute sagen das auch. Warum reden Sie
immer von einer Staatsschuldenkrise? Die USA haben
viel höhere Staatsschulden, auch in der Verhältnismäßigkeit. Sie sind aber nicht in derselben Situation. Die Bankenkrise ist das Entscheidende. Diese müssen wir überwinden, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen.

({13})

Machen wir uns doch nichts vor: Agenda 2010 mit
Lohn- und Rentenabbau führte dazu, dass deutsche Produkte billiger wurden. Deshalb konnten wir immer mehr
davon nach Spanien, nach Italien und nach Portugal verkaufen. Deshalb konnten die Firmen in Spanien, Portugal und Italien immer weniger ihre eigenen Produkte im
eigenen Land und hierher verkaufen. Das hat Folgen.
Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir aus dieser Falle herauswollen, die auch andere Länder belastet, dann müssen wir endlich die Binnenwirtschaft stärken, um nicht
zu stark von den Verkäufen in andere Länder abhängig
zu sein.

({14})

Wenn wir die Binnenwirtschaft stärken wollen, dann
brauchen wir endlich höhere Löhne, höhere Renten und
höhere Sozialleistungen,

({15})

und wir müssen die gesamte prekäre Beschäftigung
überwinden. Es gibt keinen anderen Weg.

({16})
Das ist nicht nur sozial gerechter und verhindert, dass
Menschen wegen ihrer Armut immer früher sterben,
sondern es stärkt auch die Binnenwirtschaft und hilft Italien und anderen Ländern.

Wir haben es weiter mit einem dramatischen Demokratieabbau zu tun. Was passiert denn in Griechenland
und Italien? Da werden auf Wunsch der Jongleure des
Finanzmarktes Technokraten als Regierungschefs eingesetzt. Es gibt vorher keine Wahl, und keiner befragt die
Bevölkerung. Wenn ein Ministerpräsident seine Bevölkerung befragen will, dann muss er sofort zu Herrn
Sarkozy und zu Ihnen, Frau Merkel, zum Strafrapport,
und zwei Tage später ist er weg vom Fenster. Was hat
denn das noch mit Demokratie zu tun?

({17})