spilker (NA), 1987-03-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß der heutigen Debatte darf ich mir erlauben, noch einige Gedanken zu äußern, und zunächst einmal sagen, daß ich mich im Laufe des Tages eigentlich immer wieder an frühere Regierungserklärungen und Debatten erinnern mußte; speziell an die Debatte vor vier Jahren, aber auch an die Diskussionen Ende letzten Jahres, als es hier um

Haushalts-, Steuerfragen und um andere Probleme ging. Ich selbst habe damals einigen Herren der Opposition, der SPD, Schwarzmalerei und Agitation vorgeworfen und gesagt, daß ich Ihnen mit dieser Methode der Opposition eigentlich keine Chance gebe, den Weg zur Regierungsbank einmal wieder zu bewältigen.
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Das ist natürlich angezweifelt worden, aber der Wähler hat Ihnen das in der Zwischenzeit ausdrücklich bestätigt.
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Sie haben jetzt wieder einige Jahre Zeit, sich zu besinnen, welche Art der Opposition für Sie erfolgreich sein könnte; eine Aufgabe, über die auch der Bundeskanzler heute früh gesprochen hat.
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Herr Dr. Vogel, Sie haben diesen Ball heute morgen aufgenommen und haben den Weg fortgesetzt. Nur, Ihre, sagen wir einmal: Schwarzmalerei, Ihr Pessimismus bezog sich
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auf die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik. Ich habe Sie jedenfalls so verstanden, nachdem ich Ihnen vorher sogar einige Male Beifall gegeben habe, z. B. an dem Punkt, wo Sie sich mit den GRÜNEN auseinandergesetzt haben. Das bezog sich aber sicherlich nur auf das Fernsehpublikum; denn in der Praxis draußen, in Ihrer Partei sieht das ganz anders aus.
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Das ist eben der Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
Aber heute früh meinte ich Sie so verstehen zu sollen, daß Sie bereits in diesem Jahre bei uns in der Bundesrepublik eine Rezession erwarten. Herr Mitzscherling sprach vorhin von Stagnation. Sie wissen doch eigentlich selbst: Es gibt doch keinen ernst zu nehmenden Wirtschaftsexperten in dieser Republik, der in diesem Jahr mit einer Rezession rechnet. Glauben Sie denn, daß es richtig ist, hier in einen Konjunkturpessimismus zu verfallen, der Ihnen genausowenig bringt wie all Ihre Agitation in den letzten Monaten, die Ihnen nichts genutzt, sondern nur geschadet hat?
Auch wir übersehen nicht, daß wir uns derzeit konjunkturell, sagen wir einmal: in einem etwas ruhigeren Fahrwasser befinden. Wir haben nie im Zusammenhang mit der Marktwirtschaft von einem Binnensee gesprochen, sondern waren immer diejenigen, die sagten, es geht rauf und runter. Das muß nur in einem vernünftigen Verhältnis vor sich gehen.
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Die Aufwertung der D-Mark im Verhältnis zum Dollar ist uns bekannt wie Ihnen. Die 80 % im letzten Jahr sind schon ein Hammer und wirken sich natürlich auf den Export aus. Nur, wir haben nie begonnen,
darüber zu lamentieren. Sie haben die ganzen Rezessionen in Ihren Regierungszeiten immer mit dem Ausland, immer mit dem Export oder mit anderen Gedanken dieser Art begründet. Das gilt speziell für den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Meine Damen und Herren, gibt es jetzt wirklich Bremsspuren, so wird die Wirtschaft in der Bundesrepublik damit fertig werden. Überlassen wir der Wirtschaft, dem Handel, den Unternehmen das Handeln. Geben wir ihnen die richtigen Rahmenbedingungen! Die wissen besser, wie sie sich zu verhalten haben, und bedürfen nicht unserer Empfehlungen oder gewisser Ausdrücke des Besserwissens, die ich hier wieder vernehmen mußte.
Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft ist doch in Ordnung.
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Wir können überhaupt kein Argument finden, warum das jetzt plötzlich anders sein sollte. Wenn das Wachstum einmal um Punkte nach dem Komma weniger wird, um dann wieder mehr zu werden, so müssen wir daran denken, daß wir durch Rahmenbedingungen dafür zu sorgen haben, daß die Verhältnisse sich insgesamt gut entwickeln. Der hektische Aktionismus, der dann immer wieder gefordert wird - Herr Dr. Vogel, Sie befürworten ihn - , wird von uns abgelehnt.
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Der Praxis vertraue ich mehr als Ihren Prophezeiungen oder Ihrer Schwarzmalerei. Der Staat kann nicht mit einem Knopfdruck dafür sorgen, daß sich die Konjunktur so oder so entwickelt. Das müssen Sie lernen; für uns ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
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Verläßliche, gute Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und mehr Beschäftigung sind und bleiben das Gebot der Stunde.
Der Bundeskanzler hat heute morgen in seiner Regierungserklärung die Grundlinien der Steuer- und Finanzpolitik für die kommenden vier Jahre eindrucksvoll dargelegt.
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Für die CDU/CSU-Fraktion versichere ich ihm - das gilt auch für den Bundesfinanzminister - , daß wir den eingeschlagenen Weg der Stabilität, der Kontinuität - das sind alles Voraussetzungen für Steuersenkungen - mitgehen.
Ich möchte aber auch auf etwas hinweisen, was wir begrüßen, was leicht übersehen wird und was notwendig ist, um Reformen wie die Steuerreform durchzuführen oder eine Reform im Sozialbereich anzufassen, die auch ihren Preis hat. Wir begrüßen ausdrücklich die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, daß in den ersten beiden Jahren dieser Legislaturperiode keine neuen Leistungsgesetze verabschiedet werden, mit Ausnahme natürlich der Anpassung im Kriegsopferbereich oder der Besoldung etc.
Ich darf noch zwei Äußerungen des Bundeskanzlers erwähnen. Das eine war seine besorgte Schilderung der Agrarkrise im europäischen Bereich, die sich in der Zwischenzeit weltweit entwickelt hat. Wir müssen viel dafür tun, daß die EG-Kommission in ihrer Arbeit für die Bauern innerhalb Europas einen anderen Weg einschlägt. Das wird seine Zeit brauchen.
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Aber - und das begrüße ich außerordentlich - unsere nationale Verantwortung können wir hier nicht übersehen und nicht an die Seite schieben. Wir haben dafür zu sorgen, daß sich die Bauern draußen auf uns verlassen können. Es geht um ihre Existenz, es geht um die Existenz vieler, vieler zigtausend Familien in der Landwirtschaft, für die wir hier eine große Verantwortung tragen.
({11}) Das ist die eine Bemerkung.
Die andere: Der Bundeskanzler sprach im Rahmen einer Darstellung unserer Gesellschaftsstruktur von der Vielfalt unserer Vereine, Heimatvereine, im kulturellen Bereich,
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im sozialen Bereich, im Sportbereich.
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- Jetzt lassen Sie mich mal reden! Sie sind ein Pferdezüchter, und wir kümmern uns noch um einige andere Tiere.
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- Das tut er auch. Aber ich habe netterweise gehört, daß er auch ein großer Wetter ist. Ich habe nichts dagegen; ich gönne ihm auch, daß er hin und wieder etwas verdient oder gewinnt. Das ist ein Zeichen, daß er vielleicht eine gute Nase für Pferde hat. Für die Politik - das muß ich Ihnen ehrlich sagen - haben Sie keine gute Nase. Sonst hätten Sie nicht im Fernsehen erklärt - ich habe das durch Zufall gesehen, sonst hätte ich gar nicht hingeschaut - , Sie hätten sich erst nach einem Zeitraum von sechs bis acht Jahren vorgenommen, Herrn Stoltenberg abzulösen. Da wünsche ich Ihnen eine gute Wartezeit.
Ich war bei einem anderen Gebiet, nämlich bei der Vielfalt unserer Vereine. Ich glaube, daß wir den Wert des Vereinslebens in der Bundesrepublik gar nicht hoch genug einordnen können. Das ist ein ganz, ganz ernstes Thema. Immer, wenn wir über Vereinsleben in der Bundesrepublik sprechen, meine Damen und Herren, sollten wir zunächst den Kommunen, den Gemeinden, den Ländern danken;
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denn alles, was sich hier entwickeln konnte, konnte nur mit Hilfe der Gemeinden geschehen. Ich erwähne das nicht, weil es hier viele Freiwillige gibt, nicht weil es hier ein unglaubliches ehrenamtliches Engagement gibt, sondern weil wir für dieses ehrenamtliche
Engagement auch etwas mehr tun sollten, als es uns bis jetzt gelungen ist.
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Ich darf das ergänzen, was der Bundeskanzler heute sagte, und ich möchte doch noch eine kleine Zwischenbemerkung machen. Was bedeuten denn Vereine in einer kleinen Gemeinde oder in einer größeren? Ich rede nicht allein von den Großstädten. Sie bedeuten, daß viele Menschen in einem Verein eine Heimat gefunden haben, in ihrer Freizeit oder für ihre Freizeit. Das gilt für Jung und Alt, für Gesunde und Kranke, für Kinder und Senioren.
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Hier, meine Damen und Herren, gibt es unendlich viele Helfer und Übungsleiter. All das, was sie tun, wie sie sich engagieren, nehmen wir als selbstverständlich hin.
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- Ich wollte dazu dies sagen: im übrigen von selbst, es bedarf gar nicht Ihres Zwischenrufes, Herr Roth. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, und wir wollten die Situation verbessern und nicht verschlechtern. Im übrigen haben wir uns eine massive Erhöhung des Grundfreibetrages vorgenommen, um auch dieser Situation Rechnung zu tragen. Das ist nur eine Nebenbemerkung. Aber wir haben hier - ich habe es selbst beantragt - eine Sachverständigenkommission eingesetzt, um einmal das gesamte Recht der Gemeinnützigkeit zu durchforsten.
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- Sehr richtig, Herr Schily, das ist etwas. Das ist nicht ganz einfach, sondern sehr schwierig. Das Ergebnis wird in zwei, drei Monaten vorliegen. Auf dieser Basis können wir uns dann mit dieser Frage befassen und sie hoffentlich zu einem guten Abschluß bringen.
Ich wollte jedoch begrüßen, was der Bundeskanzler heute in diesem Zusammenhang gesagt hat, weil das schließlich nicht nur dem Spitzensport, für den wir moch mehr tun wollen, sondern vor allem dem Breitensport mit über 20 Millionen aktiven Menschen in der Bundesrepublik dient. Ich möchte alle, die hier sind bitten, dieser Frage sehr große Aufmerksamkeit zu schenken.
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