Winfried Nachtwei (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Frage, ob deutsche Soldaten nach Ex-Jugoslawien, ob deutsche Tornados nach Bosnien sollen, ist die deutsche Bevölkerung völlig gespalten - aber nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern auch die Anhängerschaft der Parteien, die hier im Parlament sitzen. Eine letzte Umfrage ergab z. B.: 48 % der Anhänger von CDU/CSU sind gegen diesen Einsatz, 47 % sind dafür. Bei uns ist das Echo gespalten, bei der PDS ebenfalls, bei allen Parteien.
Dieser Meinungsriß geht nicht nur durch die Parteianhängerschaften, sondern er geht auch bei vielen von uns hindurch. Ich denke, es ist ein Zeichen von Ehrlichkeit, daß es wenigstens zwei Fraktionen hinbekommen, hier auch Minderheitenpositionen zu
Wort kommen zu lassen. Die Geschlossenheit von vor allem CDU/CSU und F.D.P. macht mich, muß ich sagen, nur mißtrauisch. Diese Geschlossenheit ist offensichtlich nur simuliert.
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Wir haben heute vor allem die politischen Begründungen und mutmaßlichen Wirkungen des Bundeswehreinsatzes zu prüfen. Der Auftrag der ECR-Tornados könnte kaum begrenzter und moralischer formuliert sein: Sie sollen die NATO-Flugzeuge schützen, die die Eingreiftruppe zum Schutz der Blauhelme schützen. Dabei sollen sie erst zum Einsatz kommen, wenn Blauhelme angegriffen werden und wenn der Tornado vom serbischen Feuerleitradar erfaßt wird - sozusagen als Akt der doppelten Selbstverteidigung.
Doch die Bundesregierung läßt sich Hintertüren offen: Der Bundeswehreinsatz ist weder zeitlich noch zahlenmäßig begrenzt. Minister Rühe gibt wohl die mündliche Zusage, die Obergrenze von 1 700 bzw. 2 000 Soldaten solle nicht überschritten werden. Aber ist schon vergessen, daß die Bundesregierung noch vor einem Monat die Teilnahme an einer Umgruppierung oder Verstärkung der UN-Truppen kategorisch ausschloß?
Für die Zukunft heißt es - Minister Rühe im Verteidigungsausschuß -: Enge Zahlengrenzen können in spezifischen Situationen Schwierigkeiten machen. Oder ein führender Verteidigungspolitiker der CDU am selben Orte: „Der Verzicht auf eine klare zahlenmäßige Begrenzung ist angemessen, damit die Bundesregierung die nötige Handlungsfreiheit hat. Wir wollen verhindern, daß bei einer Lageveränderung eine Anpassung parlamentarisch abgefragt werden muß." Im Klartext: Nach dem Einstieg mit einer solch engen zahlenmäßigen Begrenzung soll eine pragmatische Anpassung an die Lageentwicklung möglich sein.
Viele Menschen sehen Militär als eine Art robuste Feuerwehr oder Polizei an. Sie trauen dem Militär die Fähigkeit zum schnellen Durchgreifen zu. Eine solche Erwartung mag vor allem in Situationen verzweifelter Ohnmacht naheliegen; sie wird überwiegend durch unsere Fernseherfahrung von Militär begünstigt. Eine solche Erwartung aber ist völlig illusorisch. Vor allem wissen Militärs, daß, wenn der erste Schritt hinein klar ist, darüber hinaus aber das politische Gesamtkonzept und damit auch der Weg hinaus unklar ist, die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß das Gesamtunternehmen scheitert. Dann besteht das erhebliche Risiko, in einen Konflikt bzw. Krieg hineinzuschlittern. Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen bilateral mit Militärs gesprochen habe, sah ich bezüglich dieser Bedenken immer nur ein Kopfnikken.
Viele Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Ex-Jugoslawien suggerieren - das ist uns von Herrn Gerhardt besonders deutlich vorgeführt worden -, daß derjenige, der diesen Einsatz ablehne, den geWinfried Nachtwei
schundenen Menschen in Bosnien die Hilfe verweigere und daß es im Grunde nur zwei Möglichkeiten gäbe: Tornado oder Wegsehen. Dies ist eine Scheinalternative, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
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- Herr Nolting, ich komme direkt darauf zu sprechen.
Es gibt drei Beispiele. Erstens. Aggressoren und Kriegführende brauchen Material; sie brauchen Munition, Waffen und Treibstoff. Das Embargo ist seit langem beschlossen. Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden, wie die Realität dieses Embargos aussieht: 1992 und 1994 wurde ausgiebig darüber berichtet. 1994 erschien der Bericht, in dem es hieß, daß Ex-Jugoslawien inzwischen zum größten Waffenmarkt der Welt geworden sei. In einer Reportage über die rumänisch-serbische Grenze vom Juni hieß es, daß es im rumänischen Grenzgebiet so viele Tankstellen gebe wie nirgendwo sonst und daß über dieser Gegend ein Dunst von Benzin liege. - Das sind deutliche Zeichen dafür, daß es ein funktionierendes Embargo praktisch nicht gibt.
An der bosnisch-serbischen Grenze gibt es eine Überwachungsmission, bestehend aus ungefähr 200 Mann. Anfang Januar erfuhren wir im Verteidigungsausschuß, daß gewünscht wurde, auch 20 Mann aus der Bundesrepublik zu entsenden, daß zu diesem Zeitpunkt allerdings nur 2 Personen gestellt werden konnten. Auf Anfrage mußte Minister Kinkel jetzt im Verteidigungsausschuß zugestehen, daß bisher, also seit Oktober, nur 3 Freiwillige für diese Mission gefunden seien,
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daß man aber jetzt, acht Monate später, Methoden gefunden habe, die gewünschte Zahl zu erreichen. Das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der solche Wünsche unterstützt werden.
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Zweites Beispiel. Aggressoren und Kriegführende brauchen Soldaten; auch dies ist mehrfach angesprochen worden. Wem ist aber hierzulande schon bekannt, daß sich dem Dienst in der serbischen Armee insgesamt 300 000 Männer entzogen haben, denen erhebliche Strafen drohen? Von ihnen sind ungefähr 10 000 in der Bundesrepublik. Was aber geschieht mit ihnen? Diese Flucht aus der kriegführenden Armee wird nicht als Asylgrund anerkannt. Im Gegenteil: Der Abschiebestopp wird aufgehoben. Entsprechende Anträge, diesen Abschiebestopp wieder einzuführen, wurden vom Innenausschuß des Bundestages noch in der vorletzten Woche kategorisch abgelehnt.
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Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung ist bereit und willens, den Kriegsparteien, ja sogar den Aggressoren wieder Soldaten frei Haus zu liefern.
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Ein drittes Beispiel. Die Medien, die bei der emotionalen Mobilmachung für den Krieg eine zentrale Rolle spielten, sollten vielmehr bei der Überwindung dieses Krieges eine zentrale Rolle spielen. Hierzu gibt es ausgezeichnete Einzelinitiativen; eine konzertierte Politik gibt es nicht.