Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-04-14:

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir haben es heute mit einer Änderung
des Luftverkehrsgesetzes zu tun, auf die in den vergangenen Monaten ganz viele sehnsüchtig gewartet haben,
weil dadurch Rechtssicherheit geschaffen wird; denn
zukünftig können an unseren medizinischen Einrichtungen - an Krankenhäusern in den Landkreisen bzw. in der
Fläche - die Landestellen für die Rettungshubschrauber
weiter betrieben werden. Es ist ein wichtiges Signal,
weil wir in den vergangenen Monaten mit Blick auf die
Krankenhauslandschaft in starkem Maße Diskussionen
darüber hatten - resultierend aus einer EU-Rechtsverordnung -, ob die medizinische Versorgung zukünftig
auch über den Hubschraubertransport sichergestellt werden kann. Das gelingt uns jetzt mit diesem Gesetz. Wir
schaffen die Rechtssicherheit, dass die Nutzung von Landestellen für Rettungshubschrauber gesichert ist, meine
Damen und Herren.

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Wie Sie wissen, bestand lange Unsicherheit hinsichtlich des regelmäßigen Anflugs vieler Hubschrauberlandestellen von medizinischen Einrichtungen. Grundsätzlich
bedürfen Flugplätze - und damit auch Landestellen der
Luftrettung mit Hubschraubern - einer Genehmigung,
wofür eine ganze Reihe von Anforderungen zu erfüllen
sind. Stark bebaute, hindernisreiche Regionen stellen jedoch eine besondere Herausforderung beim Landen und
Starten von Rettungshubschraubern dar und machen die
Erteilung einer solchen Genehmigung gerade in innerstädtischen Bereichen oftmals schwierig.

Deshalb haben wir mit unserem Zukunftsplan dafür
gesorgt, dass die bisherigen Landestellen in sogenannte
Landestellen von öffentlichem Interesse umgewandelt
werden, dass weiterhin jede Landestelle bei einer unmittelbaren Notlage eines Patienten angeflogen werden
kann, wenn der Pilot dies als sicher einschätzt. Wir haben jetzt erstmal eine Liste aller zukünftigen und bestehenden Landestellen an Krankenhäusern erstellt, wo
grundsätzlich eine entsprechende Nutzung gegeben ist.
Mit dieser zukunftssicheren Rechtsgrundlage können die
Lande stellen langanhaltend genutzt werden und unterliegen keiner Genehmigungspflicht als klassischer Flugplatz mehr.

Präsident Dr. Norbert Lammert

Das heißt, die Botschaft an die Regionen, die Landkreise und die Städte, welche Krankenhäuser mit Landestellen betreiben, lautet: Alle Hubschrauberlandestellen
an den Krankenhäusern können weiterbetrieben werden.
Keine einzige muss geschlossen werden, meine Damen
und Herren.

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Weiterhin haben wir in diesem Gesetz auch eine Regelung aufgenommen, die dazu beiträgt, dass die Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrs insgesamt - gerade im
Hinblick auf den wachsenden Personenverkehr - gesichert wird. Wir alle wissen, dass es nach den Prognosen
ansteigende Passagierzahlen in den nächsten Jahren - sie
werden sich danach fast verdoppeln - geben wird. Das
heißt, es wird auch eine deutliche Steigerung der Flugbewegungen geben.

Angesichts einer solchen Prognose muss man darauf
achten, dass vor allem die Akzeptanz in der Öffentlichkeit für Flughäfen, für den Flugverkehr und auch für die
steigende Zahl von Starts und Landungen beim Luftverkehr bestehen bleibt. Um diese Akzeptanz langfristig zu
erhöhen, werden wir mit der in diesem Gesetz enthaltenen Neuregelung sicherstellen, dass zukünftig beim Bau
zusätzlicher Start- und Landebahnen oder beim Neubau
von Flughäfen die gesamte räumliche Entwicklung in die
Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen wird. Damit
erfassen wir auch jene Bereiche, in denen Beeinträchtigungen, vor allem natürlich durch Lärm beim An- und
Abflugverkehr, zukünftig nicht ausgeschlossen werden
können.

Das ist eine grundlegend andere Herangehensweise
als in der Vergangenheit. In der Vergangenheit haben wir
sehr klar definiert: Wo wird durch welche Flugbewegungen Lärm produziert werden? Genau das ist dann auch
geprüft und genehmigt worden. Jetzt ist unsere Herangehensweise davon geprägt, dass auch möglicher zukünftiger Lärm aufgrund von Veränderungen am Flugplatz
schon im Planfeststellungsverfahren mit berücksichtigt werden muss. Damit schaffen wir für die betroffenen Anwohner deutlich mehr Sicherheit vor zukünftig
entstehendem Lärm. Das heißt, auch die Prognosen zu
Lärmbelastungen spielen zukünftig eine Rolle, wenn es
um die Genehmigung geht. Damit werden Konflikte, die
wir heute oftmals erleben, von vornherein ausgeschlossen. Die Bevölkerung wird informiert. Dadurch wird die
Akzeptanz für Flughäfen und Flugbewegungen erhöht,
meine Damen und Herren.

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Wir haben in diesem Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes auch Regelungen gefunden, die Ausfluss intensiver Debatten der in meinem Haus nach dem
Absturz der Germanwings-Maschine eingesetzten Taskforce sind. Wir haben mit dieser Taskforce sowohl die
Unternehmen als auch die Wissenschaft, die Verwaltung
und die Politik zusammengebracht, um Sicherheitsregelwerke, die wir im Bereich des Luftverkehrs haben,
weiterzuentwickeln. Diese Taskforce, in der alle gemeinsam - die Fluggesellschaften, das Ministerium, das
Luftfahrt-Bundesamt, die Berufsverbände, die Flugmediziner - viele Wochen lang unter dem Dach des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft eine
Debatte geführt haben, hat uns eine Weiterentwicklung
unserer Regeln empfohlen. Diese Empfehlung wollen
wir mit diesem Gesetz umsetzen.

Der Abschlussbericht hat sich intensiv mit der Frage
befasst: Können wir Verbesserungen bei den Kontrollmechanismen im Bereich des Luftverkehrs durchsetzen?
Wir haben uns in intensiven Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss - übrigens auch innerhalb der Koalition - mit dem Abschlussbericht beschäftigt. Ich möchte allen Kolleginnen und
Kollegen meinen ausdrücklichen Dank aussprechen, die
in einer nicht ganz einfachen Situation bereit waren, gemeinsame Lösungen zu finden, und jetzt auch bereit sind,
sie mit dem Gesetzeswerk konsequent umzusetzen.

Ein zentraler Punkt war, dass wir zukünftig Piloten
stichprobenartig auf den Konsum von Alkohol, Drogen
und Medikamenten kontrollieren werden. Meine Damen
und Herren, Experten weltweit gehen davon aus, dass
stichprobenartige Kontrollen des Konsums von Alkohol,
Drogen und Medikamenten im Flugverkehr einen positiven Effekt haben und die betriebliche Sicherheit in der
Luftfahrt erhöhen. Genau das ist unser Beweggrund. Es
geht nicht um Verdächtigungen gegenüber Pilotinnen
und Piloten, sondern schlichtweg darum, dass wir mit
einer Kontrollinstanz dafür sorgen, dass ein Stück mehr
Sicherheit entsteht; denn die Kontrollen führen natürlich
dazu, dass auch untereinander eine stärkere Beobachtung
des Verhaltens stattfindet. Verhaltensweisen können innerhalb der Luftfahrtunternehmen mit Vertrauenspersonen besprochen werden. Damit kann ein möglicher Schaden präventiv ausgeschlossen werden.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Luftfahrtunternehmen hier in der Verantwortung stehen,
diese Regelungen auch umzusetzen. Wir verpflichten
deswegen die Luftfahrtunternehmen, vor Dienstbeginn
stichprobenartig Kontrollen durchzuführen. Bisher fehlt
es im Luftverkehr an solchen ausdrücklichen und sanktionsbewehrten Verboten, wie wir sie im Bereich Straßenverkehr haben. Das ändern wir jetzt. Darüber hinaus
wird das Luftfahrt-Bundesamt ermächtigt, solche Kontrollen unangemeldet und bei allen in Deutschland tätigen Luftfahrzeugführern durchzuführen und Verstöße
mit Bußgeld zu ahnden. Ich bin überzeugt: Mit dieser
Kombination aus gemeinsamer unternehmerischer und
behördlicher Verantwortung leisten wir einen wichtigen
Beitrag zur weiteren Stärkung der Verkehrssicherheit in
der Zivilluftfahrt.

Zusätzlich richten wir eine flugmedizinische Datenbank über die Tauglichkeit von Piloten ein und stellen
damit eine lückenlose und nachvollziehbare Aufsicht
durch die anerkannten flugmedizinischen Sachverständigen und flugmedizinischen Zentren sicher. Zugleich
passen wir damit unsere luftrechtlichen Bestimmungen
in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt
an. Untersuchungsergebnisse zur Tauglichkeit werden unter Einhaltung des Datenschutzes - personenbezogen
gespeichert und dem ärztlichen Personal in den Luftfahrtbehörden uneingeschränkt übermittelt.


Die Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf sind
für uns in der Tat ein bedeutender Schritt. Eine entsprechende Diskussion gibt es nicht erst seit wenigen Monaten oder einem Jahr, sondern der Prozess dauert schon
viele Jahre an. Es geht um die Abwägung zwischen dem
Interesse von Behörden, Daten zu sammeln, und der berechtigten Forderung der Betroffenen nach Datenschutz.
Die Fachkolleginnen und -kollegen des Deutschen Bundestages haben sich in der Vergangenheit immer wieder
mit dieser Frage auseinandergesetzt. Die aktuelle Rechtslage war das Ergebnis einer intensiven Debatte. Das Ergebnis war eine Pseudonymisierung der Daten, sodass
den Behörden nur anonymisierte und keine personenbezogen Daten vorliegen.

Wir haben uns jetzt entschlossen, einen anderen Weg
zu gehen. Es wird eine flugmedizinische Datenbank eingerichtet, in der alle Tauglichkeitszeugnisse und medizinischen Untersuchungsbefunde gespeichert werden, und
zwar personenbezogen. Zugriff auf diese Datenbank haben ausschließlich die medizinischen Sachverständigen
des Luftfahrt-Bundesamtes und deren Mitarbeiter. Dabei
ist zu betonen, dass wir mit der Einführung der Datenbank die Flugmediziner in die Lage versetzen, festzustellen, ob ein sogenanntes Ärztehopping stattfindet. In der
Vergangenheit wurde vielfach kritisiert, dass Ärzte nicht
in die Lage versetzt werden, festzustellen, ob ein Patient
schon vielfache medizinische Untersuchungen an anderen Stellen vornehmen ließ, dies aber dem zuletzt untersuchenden Arzt nicht zur Kenntnis gebracht hat.

Das kann durch die neue Regelung ausgeschlossen
werden. Wir versetzen die Ärzte in die Lage, festzustellen, ob Ärztehopping stattfindet. Wir versetzen die Ärzte
in die Lage, festzustellen, ob ihr Patient Voruntersuchungen hatte. Wenn sich daraus ein Verdacht ergibt, dann
kann sich ein Arzt an das LBA wenden, das auf die Datenbank zugreifen und nachschauen kann. So kann man
klären, ob es sich möglicherweise um eine Gefährdungssituation handelt, bei der man einschreiten muss.

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Ich weiß, dass die Diskussion und der Abwägungsprozess zwischen Datenschutz und einem Mehr an Transparenz den Kolleginnen und Kollegen viel abverlangt
hat. Ich weiß, dass es nicht ganz einfach ist, all die Argumente, die in der Vergangenheit gegolten haben, mit
neuen Argumenten anzureichern, um zu einer anderen
Entscheidung zu kommen. Aber ich weiß, dass dies der
richtige Weg ist.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen allen für die
Diskussion und die Begleitung der Taskforce bedanken.
Die neuen Regelungen sind ein richtiger Schritt, um die
Sicherheit im Flugverkehr zu stärken und um das Vertrauen in die Luftfahrt aufrechtzuerhalten.

Herzlichen Dank.

({4})