Götz Frömming (NA), 2017-11-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Bull-Bischoff, in Ihrer Rede war viel von Geld die Rede.

({0})

– Doch, Sie haben ziemlich hohe Milliardenbeträge hier genannt, Geld, das auch erst einmal verdient und erarbeitet werden muss und das hier nun ausgegeben werden soll.

Ich glaube aber, meine Damen und Herren, es geht bei diesem Thema auch noch um etwas anderes. Die föderale Struktur unseres Staates genießt seit 1949 einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Sie manifestiert sich nicht zuletzt auch im Bildungswesen. Dass Bildung im Wesentlichen Ländersache ist, galt darüber hinaus übrigens schon in der Weimarer Republik und selbst im Kaiserreich.

({1})

Lediglich in der Zeit der beiden deutschen Diktaturen, zur Zeit der Nazidiktatur und zur Zeit der Diktatur der SED, haben wir ein zentralistisches Bildungswesen in Deutschland gehabt.

({2})

Die Linke, meine Damen und Herren, plädiert mit dem vorliegenden Antrag für mehr Zentralismus. Dieses Ziel soll uns mit allerlei populistischem Wortgeklingel schmackhaft gemacht werden. Bei jedem, dem unsere Verfassung nicht gleichgültig und die Zukunft unserer Kinder wichtig ist, sollten aber dennoch oder gerade deswegen die Alarmglocken klingen.

Zur Vorgeschichte: Um die teilweise verworrenen Abhängigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bereich von Bildung und Forschung zu entflechten, hat der Bundestag 2006 – übrigens mit großer Mehrheit, auch die SPD hat dem zugestimmt – eine Föderalismusreform beschlossen. Dabei wurde die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für Bildung und Forschung sogar noch bekräftigt. Für den Bereich der Hochschulen und der Forschung wurde einige Jahre später mit der Änderung des Artikel 91 Grundgesetz, die 2015 in Kraft trat, eine Kooperation von Bund und Ländern erleichtert. Die Zuständigkeit für die Schulen blieb aber in der Hand der Länder; und das war auch gut so. Diesen Zustand, der in Wahrheit eben nicht erst seit 2006 so oder ähnlich besteht, mit dem politischen Kampfbegriff „Kooperationsverbot“ zu betiteln, ist geschickt, wird aber der Sache nicht gerecht.

({3})

Der Begriff taucht übrigens im Gesetz gar nicht auf.

In der Sache geht es Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen zur Linken, ja darum, auch für den Bereich der Schulen dem Bund zu mehr Einfluss und Geltungsmöglichkeiten zu verhelfen. Als ob allein dadurch die Bildung schon besser würde.

({4})

Gerade im Bereich der Bildung brauchen wir Freiheit und Wettbewerb statt Leistungsabsenkung und Gleichmacherei.

({5})

Auch wenn es zunächst sinnvoll erscheinen mag, dass der vermeintlich reichere Bund mehr Mittel für die Schulen zur Verfügung stellen sollte, ist der Antrag in dieser Form ein vergiftetes Geschenk; denn die Linke will den Ländern ja nicht einfach nur mehr Geld geben, nein, sie will sie an den schwarz-rot-goldenen Zügel legen. Dem, meine Damen und Herren, können wir nicht zustimmen.

({6})

Der ideologische Charakter des Antrags wird deutlich, wenn man sich anschaut, welche Vorhaben mit Bundesmitteln finanziert werden sollen, zum Beispiel die vielgelobte Ganztagsschule. Nachweislich lassen sich durch Ganztagsschulen keine besseren Bildungsergebnisse erzielen.

({7})

Dies können Sie gerne in der großen, vom Bildungsministerium selbst geförderten Studie zu den bestehenden Ganztagsschulen nachlesen. Dort steht das alles schwarz auf weiß.

({8})

Es waren renommierte Institute daran beteiligt. Interessanterweise hat übrigens das Bundesland mit den wenigsten Ganztagsschulen die besten Bildungsergebnisse, nämlich Bayern.

({9})

Schulen, meine Damen und Herren, dürfen nach Auffassung der Alternative für Deutschland kein Ort für soziale Experimente oder für die Durchsetzung von Gesellschaftsutopien sein.

({10})

In ihnen, füge ich hinzu, sollten allein die Vermittlung von Bildung und Wissen im Mittelpunkt stehen. Nicht Marx oder Honecker – Margot meine ich hier – dürfen in Bildungsfragen der heimliche Fixstern sein, sondern Humboldt und Goethe.

({11})

Wenn es dem Bund tatsächlich nur darum geht, die Länder allgemein bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Bildung zu unterstützen, sollten wir auf die ideologische Selektion bestimmter Projekte verzichten und über eine allgemeine Förderung bzw. Entlastung finanzschwacher Länder nachdenken – ich komme gleich zum Ende –, sodass über die konkrete Verwendung der Mittel in den Ländern selbst entschieden wird. Eine solche Vorgehensweise entspräche eher dem Subsidiaritätsprinzip und ist auch demokratischer, da die Bürger eines Landes dann auch die Bildungspolitik bekommen, die sie selbst gewählt haben. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Linken ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})