Krampe (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat schon anläßlich der Debatte über den Sozialbericht deutlich gemacht, daß die Bundesregierung zur Weiterführung der Sozial- und Gesellschaftspolitik bisher nur allgemeine, unbestimmte Absichtserklärungen abgegeben hat. Sie hat also versäumt, bislang eigene Prioritäten zu setzen.
Der vorliegende Einzelplan 11 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung bestätigt diese Feststellung. Sein Anteil, am Gesamthaushalt gemessen, kann über fehlende Prioritäten nicht hinwegtäuschen. Die Erhöhung des Volumens des Einzelplans 11 von 17 384 Millionen DM im Jahre 1969 auf 18 768 Millionen DM im Jahre 1970, also um 1420 Millionen DM - unter Einbeziehung der infolge der Ressortneuverteilung vom Bundesinnenministerium übertragenen Kriegsopferfürsorge -, kann leicht den Anschein erwecken, als würde man in der Sozial- und Gesellschaftspolitik jetzt erst richtig anfangen.
Wie steht es mit dieser Zuwachsrate, und wie sieht es da richtig aus? Was verbirgt sich hinter dieser Summe von 1420 Millionen DM? Das muß untersucht und offengelegt werden, damit nicht der Herr Bundesminster für Arbeit und Sozialordnung in Versuchung gerät, dies als Erfolg seiner Politik und seines Einflusses im Kabinett herauszustellen. Einige Zahlen sollen das deutlich machen.
1. Der Zuschuß zur Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte ist um ca. 185 Millionen DM höher als 1969. Die Erhöhung des Bundeszuschusses in der Rentenversicherung beruht auf gesetzlichen Bestimmungen, die längst beschlossen waren, bevor die jetzige Bundesregierung im Amt war.
2. Der Zuschuß des Bundes zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist 1970 um 338 Millionen DM höher als das Ist von 1969 mit 3311 Millionen DM. Auch diese Erhöhung beruht auf gesetzlichen Bestimmungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung in Kraft gesetzt waren, mit Ausnahme der 90 Millionen DM, die als Ersatz für den weggefallenen Rentn erkrankenversicherungsbeitrag gezahlt werden.
3. Die Übergangshilfe des Bundes zum Ausgleich für Arbeitgeberaufwendungen für Kleinbetriebe nach dem Lohnfortzahlungsgesetz beträgt im Einzelplan 11 1970 200 Millionen DM. Diese Position mit diesem Betrag ist eindeutig auf Initiativen der CDU während der Beratungen über das Lohnfortzahlungsgesetz zurückzuführen, zu einer Zeit also eingesetzt worden, als der Kollege Katzer das Amt des Bundesarbeitsministers in der Hand hatte.
Diese drei Positionen allein machen 723 Millionen DM aus.
Hinzu kommt 4. die Erhöhung des Ansatzes für die Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen um runde 760 Millionen DM, begründet im Ersten Anpassungsgesetz. Um auch hier einer Legendenbildung vorzubeugen: Nach den Finanznachrichten vom 17. Oktober 1969, noch unter dem damaligen Finanzminister Strauß herausgegeben, waren 900 Millionen DM für die Verbesserung der KriegsopferKrampe
versorgung eingeplant. Der Bundesminister Katzer hatte damals entsprechende Beträge ebenfalls für die Fortschreibung der Finanzplanung angemeldet. Hinzu kommt, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages vor der Wahl den Kriegsopfern zugesagt hatten, für eine wesentliche Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge einzutreten.
723 Millionen DM und 760 Millionen DM sind also bereits mehr, als die Gesamterhöhung um 1420 Millionen DM ausmacht. Bestenfalls, Herr Bundesarbeitsminister, kann man im Jahr 1970 beim Einzelplan 11 von einer Fortschreibung und Aufstockung sprechen; es kann aber nicht vom Setzen von Prioritäten die Rede sein. Dieser Haushalt gibt einfach nicht mehr her.
Gestatten Sie mir noch einige kritische Anmerkungen. Fehlende Prioritäten sollen durch Propaganda - Flugblätter, Faltbroschüren, Zeitungsanzeigen usw. - ersetzt werden.
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Die Veröffentlichung „Was will die Bundesregierung?", ein Auszug aus dem Sozialbericht 1970, ist ein solches Traktätchen, „Soziale Sicherung - das geht auch Sie an", ein weiteres. Die Schrift „Zwischenbilanz" vervollständigt den Propagandareigen. Wie ein roter Faden zieht sich durch alle Schriften und Veröffentlichungen das Wort hindurch: „Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit."
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- Einen Augenblick! - Der Bundesarbeitsminister erklärte anläßlich der Diskussion über die Kriegsopferneuregelungsgesetzgebung im Zeichen des Ersten Anpassungsgesetzes: „Die Kriegsopferrenten werden um 16 %, die Renten der Kriegerwitwen um 25 % erhöht." Inzwischen steht fest, daß 375 000 Witwen im Endeffekt weniger als die Hälfte der Rentenerhöhung erhielten. Hier bietet sich die Gelegenheit, Versäumtes nachzuholen und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.
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Zweitens. Das sogenannte neue Verfahren bei der Rentenkapitalisierung stellt die notwendigen Mittel für diesen Bereich über die Lastenausgleichsbank bereit. Dieses Verfahren und überhaupt dieser Gesetzentwurf ist in den Grundzügen noch in der Ara Katzer konzipiert worden, um eine Finanzierung nach der Haushalts- und Kapitalmarktlage zu gewährleisten. Ob angesichts der derzeitigen Haushaltslage der jetzt beschrittene Weg der günstigste oder der sparsamste ist, Herr Bundesminister für Arbeit, muß überprüft werden. Die Mittelbeschaffung über die Lastenausgleichsbank ist jedenfalls angesichts der zu zahlenden Zinsen kostspieliger als das Ausschöpfen anderer Möglichkeiten.
Drittens. Die Rentenerhöhung betrug für die Rentner der Arbeiter- und Angestelltenversicherung 1970 6,35 %. Bei der Knappschaft machte die Rentenerhöhung für 1970 1,92 % aus. Die gesamte Einkommensverbesserung der Knappschaftsrentner beträgt unter Einbeziehung des zurückerstatteten 2%igen Krankenversicherungsbeitrages 3,92 %. Wie ist es - das ist meine Frage - mit dem Bestreben nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu vereinbaren, wenn schon die Preissteigerung der ersten fünf Monate des Jahres 1970 den Einkommenszuwachs der Knappschaftsrentner voll und ganz aufzehrte?
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Ich versuche, das einmal auf eine Formel zu bringen, und hoffe, mit ihr das Richtige zu treffen: Der Arendt gab's, und der Schiller nahm's.
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Was ist denn nun wirklich im Haushalt neu? Ist die Umwandlung des Bundesinstituts für Arbeitsschutz in eine Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz neu? Wirklich neu ist dabei doch wohl nur die Standortfrage. Der Standort Dortmund wird Koblenz ablösen. Die Konzeption für die Umwandlung stammt noch aus der Zeit des Amtsvorgängers; die Verwirklichung dieser Maßnahme wird von uns begrüßt und bejaht.
Ist der Bereich der Rehabilitation neu? Auch die Aufstockung des Ansatzes von 10 Millionen im Jahre 1969 auf zunächst 20 Millionen DM im Jahre 1970 - davon wurden dann 5 Millionen gekürzt - ist in der Sache nicht neu. Die Hilfe beim Bau von Rehabilitationsstätten und die Bundesbeteiligung beim Bau des Berufsförderungszentrums in Essen einschließlich der Maßnahmen für ältere Generationen sind Fortschreibungstitel, die ein besonderes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion waren.
Als neuer Titel steht in Einzelplan 11 unter Kap. 11 02 der Zuschuß zur Errichtung und zur Erhaltung des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung in Berlin. Die Errichtung eines solchen Bundesinstituts ist durch den § 60 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 vorgeschrieben, also auch nicht neu, sondern nur der Vollzug dessen, was unter Hans Katzer eingeleitet wurde und was hier im Plenum beschlossen worden ist.
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Es werden Aktivitäten vorgetäuscht, indem man Kommissionen einsetzt. Mit Kommissionen sollen nämlich fehlende Tatsachen überspielt werden. Das wird besonders deutlich auf dem Gebiete der Krankenversicherungsreform. Auf diesem Gebiet hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf beschränkt, der lediglich die Neuregelung der Versicherungspflicht- und der Beitragsbemessungsgrenze und die Gewährung des Arbeitgeberzuschusses für Angestellte enthält.
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Unverständlich ist, warum diese Regierung nicht wenigstens den gesamten Komplex der Vorsorgeuntersuchungen, der doch in allen Reden und Ver2926 
öffentlichungen - schauen Sie einmal in den Traktätchen nach - so stark herausgestellt wird, hier nicht mit einbezogen hat. Die Regierung der inneren Reformen hat hier meiner Ansicht nach eine entscheidungsreife und wichtige Frage abermals einer Kommission überwiesen und übertragen.
Die Opposition dagegen hat ein geschlossenes Konzept der Vorsorgehilfe in ihrem Gesetzentwurf zur Fortführung der Krankenversicherungsreform vorgelegt.
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Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat manchen anderen Plan lauthals verkündet, seien es die Ankündigungen über den Abbau der Altersruhegeldgrenzen, mit denen Hoffnungen geweckt werden sollten und von denen man nicht weiß, wie sie finanziert werden sollen, - Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schellenberg?