peter götz (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich wie viele andere Länder
in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir
sind in einer Dimension betroffen, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Unser Land steckt tief in
der Rezession. Um den Einbruch der Wirtschaft abzufedern, wurden richtige Maßnahmen getroffen, die zum
Teil bereits wirken.

Herr Kuhn, wenn in dieser Krise Deutschland aus der
Sicht ausländischer Investoren zum attraktivsten Standort gemacht wird und im Standortranking ganz vorn
steht, so kann die bisherige Politik dieser Bundesregierung so falsch nicht gewesen sein.

Wir werden die weltweite Rezession mit unseren
nationalen Entscheidungen nicht verhindern. Der Staat
kann und muss aber die Rezession dämpfen, damit die
Selbstheilungskräfte der Wirtschaft greifen. Über einzelne Rezepte kann man kräftig streiten.

Es ist auf jeden Fall richtig und konsequent, mit einem Bündel von Maßnahmen gegenzusteuern. Dazu gehören in einer solch schwierigen Situation auch zusätzliche Bauinvestitionen der öffentlichen Hand. Die Frage,
die wir uns stellen müssen und mussten, lautet: Wie
schaffen wir es, schnell sinnvolle Investitionen auf den
Weg zu bringen?

In den Schubladen der Rathäuser liegen viele fertige
Pläne. Sie warten darauf, umgesetzt zu werden. Deshalb
setzen wir genau an dieser Stelle an.

({0})

Allein im kommunalen Bereich gibt es einen Investitionsstau in einer Größenordnung von 700 Milliarden
Euro für die nächsten zwölf Jahre, der abgearbeitet werden muss. Mit 10 Milliarden Euro des Bundes zuzüglich
3,3 Milliarden Euro der Länder - also insgesamt 13,3 Milliarden Euro - wird für das Jahr 2009 und das Jahr 2010
ein Schwerpunkt für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder gebildet, der sich in einer solchen
Dimension wirklich sehen lassen kann. Mindestens
70 Prozent des Gesamtvolumens sind zur Finanzierung
kommunaler Investitionen einzusetzen. Bis zu 30 Prozent können die Länder für ihre eigenen Vorhaben verwenden.

Dieses Investitionsprogramm hat das Ziel, vor allem
Innovationen, Bildung und Infrastruktur zu fördern, da22290
mit wir gestärkt aus der Krise, in der wir uns befinden,
herauskommen. Um es klar und deutlich zu sagen: Es ist
kein Rettungspaket für Länderfinanzen oder für klamme
kommunale Haushalte.

({1})

Es ist auch nicht das Ziel, dass konjunkturell bedingte
neue Haushaltslöcher durch Bundesmittel gestopft werden sollen.

Es ist den Ländern übrigens auch gestattet, ihren
Kommunen mehr als 70 Prozent der Mittel zuzuweisen.
So wollen Nordrhein-Westfalen 84 Prozent,

({2})

Sachsen 80 Prozent und das Saarland 75 Prozent der
Mittel an die Kommunen weiterleiten. Die Kommunen
sind am besten in der Lage, bedarfsgerecht zu entscheiden, welche Schulen oder Kindertagesstätten zusätzlich
zu den ohnehin geplanten Investitionen schnell in Angriff genommen werden können.

({3})

Wichtig ist uns dabei, dass auch finanzschwache
Kommunen mitmachen können. Denn gerade dort ist der
Investitionsstau besonders groß. Oft ist die Arbeitsmarktsituation in finanzschwachen Kommunen besonders schwierig. Entscheidend ist, dass Bund, Länder und
Kommunen gemeinsam der Wirtschaft einen kräftigen
Impuls geben.

Daneben bietet das Investitionspaket auch die
Chance, den Menschen mit kommunalen Investitionen
Hoffnung zu geben. Die Menschen in den Städten und
Gemeinden werden merken, dass in ihrem Umfeld trotz
der großen Krise eine neue Aufbruchstimmung und bessere Lebensbedingungen entstehen. Wenn Einrichtungen
der Kinderbetreuung in Ordnung gebracht, Schulen und
Krankenhäuser energetisch saniert werden und in kommunale Infrastruktur wie Kliniken investiert wird, dann
sichert dies Arbeitsplätze im heimischen Handwerk, ist
gut für Umwelt und Klima, verbessert die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen, schafft bleibende
Werte und stärkt nachhaltig den Wirtschaftsstandort
Deutschland.

Auch der dringend notwendige Ausbau der Informations- und Breitbandtechnologie macht unser Land zukunftsfähig. Gerade auf dem Gebiet des schnellen Internets besteht vor allem im ländlichen Raum dringender
Handlungsbedarf. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die
Bundesregierung mit ihrer Informationsstrategie auf
dem Gebiet des schnellen Internets voraussichtlich
nächste Woche ein Ergebnis vorlegen wird.

({4})

Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für eine gute
wirtschaftliche Entwicklung.

Noch nie hat der Bund so viel Geld in so kurzer Zeit
den Kommunen als Investitionshilfe angeboten. Viele
Länder haben bereits mit den Kommunen vereinbart,
nach welchen Schlüsseln die Mittel verteilt werden. Es
liegt nun in der Hand der Länder, dieses einmalige große
kommunale Investitionspaket bedarfsgerecht, schnell
und vor allem unbürokratisch umzusetzen.

Um die gewünschte Wirkung für die Konjunktur und
damit für die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen
zu erzielen, gilt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir wollen, dass die Schulen und Kindergärten zügig renoviert
und energetisch auf Vordermann gebracht werden.

({5})

Deshalb haben wir die Vergabebedingungen gelockert. Auf zwei Jahre befristet hat der Bund die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Million
Euro und für freihändige Vergaben auf 100 000 Euro angehoben. Wir empfehlen dringend, diese Lockerungen
auf die kommunale Ebene auszudehnen, damit auf den
Bauämtern lange Staus bei der Vergabe vermieden werden.

Heute verabschieden wir ein Mammutpaket. Wenn
wir uns nicht in kleinstaatlicher Kirchturmpolitik verhaspeln, dann kann es zu einer einmaligen Erfolgsgeschichte für unser Land, die Städte, Gemeinden und
Kreise, vor allem aber auch für die Bürgerinnen und
Bürger werden.

({6})

Wir brauchen dazu den Schulterschluss aller politischen
Ebenen. Dann werden wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das ist anstrengend, aber es lohnt sich.

Herzlichen Dank.

({7})