Michael Bürsch (NA), 2008-06-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist in der Tat ein sehr ernstes Thema, das aus meiner Sicht nicht nur die Wirtschaft betrifft, sondern weit
mehr. Das Ganze betrifft uns alle, auch die Politik,
wenngleich man zu Recht sagen kann, das Problem sei
zunächst einmal in der Wirtschaft entstanden.

Ein Kollege hat schon einen Vergleich zur SpiegelAffäre gezogen. Da bestehen sicherlich Unterschiede.
Damals hat der Staat Missbrauch betrieben. Daraus sind
auch Konsequenzen gezogen worden, was die Rechtsstaatlichkeit beim Umgang mit Daten angeht.

Jetzt haben wir - wenn man diesen Vergleich ziehen
will - nicht einen Abgrund von Landesverrat, sondern
einen Abgrund von Datenverrat. Die Frage ist, wie wir
jetzt gemeinsam einen Weg finden. Vielleicht können
wir schon heute ein paar Schlussfolgerungen ziehen, die
auf der Hand liegen, Herr Kollege Gehb. Das ist keine
Hektik, sondern erfolgt nach den Motiven In der Ruhe
liegt die Kraft und Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Ich nenne einmal fünf Feststellungen, die man zu diesem Zeitpunkt schon treffen kann.

Erstens. Bei der Telekom hat es - das ist auch nach ihren eigenen Angaben unbestritten - schwere Verstöße
gegen das Datenschutzgesetz gegeben. Die Telekom hat
sich im Bereich Datenschutz quasi zur rechtsfreien Zone
erklärt.

Zweitens. Alles spricht dafür, dass dies kein Einzelfall ist, sondern dass wir es womöglich mit der Spitze eines Eisbergs zu tun haben. Wir kennen den Fall Lidl.
Wir hören, dass die Bahn ebenfalls diese ominöse Berliner Agentur beauftragt hat. Ich nehme auch an, es wird
beileibe nicht nur die früheren öffentlichen Unternehmen angehen, sondern eine ganze Reihe der 5 000 Unternehmen im IT-Sektor.
Drittens. Zunächst ist sicherlich die Wirtschaft gefordert; das ist richtig. Aber alles spricht schon jetzt dafür das ist auch an den Innenminister gerichtet -, dass es
nicht genügt, auf die Selbstheilungskräfte und die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen.
Das wird nicht genügen.

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Viertens. Schon jetzt zeigt eine erste Analyse - Herr
Gehb, auch das hat nichts mit Hektik oder übertriebenem
Rufen nach Gesetzesänderungen zu tun, wie das so beliebt ist, wenn irgendwo etwas schiefgeht -, die man in
den ersten drei, vier oder fünf Tagen anstellen konnte,
wenn man ein bisschen juristisch geübt ist:

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Es gibt wirklich Handlungsbedarf, den wir schon jetzt
festmachen können. Darüber, was im Einzelnen notwendig ist, werden wir uns verständigen müssen.

Die fünfte Feststellung: Es gilt der Grundsatz genauer
Betrachtung. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte
müssen ihre Arbeit machen. Angesichts des politischen
Schadens, der schon jetzt eingetreten ist, des riesigen
Vertrauensschadens, den die Telekom mit ihrem Verhalten auch uns in der Politik zugefügt hat, können wir aber
nicht zwei Jahre warten, bis ein Gericht entschieden hat,
sondern müssen klären: Was müssen wir schon jetzt ins
Auge fassen? Wofür müssen wir gemeinsam Lösungen
finden?

In Bezug auf Handlungsempfehlungen möchte ich dreierlei sagen. Ausgangspunkt ist: Was ist überhaupt passiert? Das ist keine Spökenkiekerei oder Kaffeesatzleserei; offensichtlich steht fest: Begonnen haben die
schweren kriminellen Handlungen, über die wir hier reden, am 20. Januar 2005, als im Vorstand der Telekom
zum wiederholten Male Klage darüber geführt wurde:
Warum gibt es alle möglichen Indiskretionen? Warum
gehen Informationen raus? - Dann hat der Vorstand oder
der Vorstandschef offensichtlich gesagt: Das muss sich
ändern. - Das ist auf die Arbeitsebene delegiert worden
nach dem Motto: Ich weiß von nichts. Es gibt keine
schriftliche Anweisung. Aber das Problem muss gelöst
werden. - Dann kommt am Ende eine Agentur in Berlin
ins Spiel, die sich in einem noch rechtsfreieren Raum bewegt als vielleicht die untere Ebene, die Arbeitsebene
der Telekom.

Das ist insofern nicht eine kriminelle Handlung eines
Telekom-Mitarbeiters. Wenn man dies unterstellt, wird
man sagen müssen: Es steckt dahinter doch System, das
wir so wirklich nicht bestehen lassen dürfen. Es kann
nicht sein, dass man sich für dumm erklärt und sagt: Es
soll alles legal sein, aber die Ausführung soll Ergebnisse
liefern.

Daraus erwachsen schon jetzt, finde ich, Handlungsempfehlungen, erstens im Bereich Sanktionen. Wenn
man genau hinschaut, wie die Sanktionen im Bereich des
Datenschutzes aussehen, dann stellt man fest: Sie sind
- darauf ist schon hingewiesen worden - unzulänglich.
Bei uns gibt es die überaus bescheidene Summe von
300 000 Euro, wenn es um Verletzung von Datenschutzregeln geht. Da ist ein Land wie Griechenland wesentlich weiter als wir. Da gab es gegen die Firma Vodafone
Verfahren vergleichbarer Art. Die Summen, um die es
dabei ging, waren 19 Millionen Euro in dem einen Fall
und 35 Millionen Euro in dem anderen Fall. Das zahlt
man nicht aus der Portokasse. Das tut weh. Insofern
steckt in der Sanktion wahrscheinlich auch ein didaktischer Wert.

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Ein näherer Blick in die Gesetze zeigt, dass der wirklich harte Tatbestand des § 206 Strafgesetzbuch - Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses - höchstwahrscheinlich für die Telekom selbst gilt, aber
wahrscheinlich nicht für die Dienstleister, für diesen
grauen Wirtschaftszweig, der sich da entwickelt hat, der
Arbeiten übernimmt, von denen am Ende niemand wissen will, wie etwas zustande gekommen ist; Hauptsache,
es gibt Ergebnisse. - Diese Branche, die offenbar ein
aufblühender Zweig im Wirtschaftsleben ist, hat keine
Regeln, jedenfalls keine harten Regeln, die die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses betreffen. Sonst existiert ja immerhin die hohe Strafandrohung von bis zu
fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Es gilt also, sich mit der Frage zu befassen: Kann man
an den Sanktionen etwas ändern?

Zweitens. Eine Frage ist meines Erachtens in den letzten Tagen noch viel zu wenig thematisiert worden, nämlich: Wie können wir Kontrolle verbessern und verstärken?
Ihre bisherige Vorgehensweise, verehrter Innenminister,
ist in einer Zeitung, wie ich finde, sehr schön zusammengefasst worden. Es hieß, Sie hätten das Lenin-Prinzip offenbar umgedreht: Kontrolle ist gut - das müssen wir
vielleicht auch leisten -, aber Vertrauen in die Selbstheilung ist besser. - Das wird nicht funktionieren.

Deshalb werbe ich dafür, dass wir - die Andockstellen kann man schon jetzt finden - die Kontrollmöglichkeiten verbessern, dem Datenschutzbeauftragten deutlich verbesserte Möglichkeiten geben,

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der Regulierungsbehörde deutlich bessere Kontrollmöglichkeiten geben. Auch die Datenschutzaufsicht muss
verbessert werden.

Drittens. Es muss ferner diskutiert werden - die
Durchführung ist dann allerdings nicht unsere Angelegenheit -, was der betriebliche Datenschutz kann und
darf. Offensichtlich ist das eine bisher relativ schwach
ausgebildete Institution. Das zeigt sich auch bei allem,
was in der Telekom wohl stattgefunden hat. Man kann
schon jetzt sagen: Der Datenschutzbeauftragte ist bei all
den Dingen, die seit 2005/2006 intensiv gelaufen sind,
und selbst bei der Aufklärung dessen, was ja offensichtlich schon länger als April/Mai dieses Jahres läuft, nicht
beteiligt gewesen. Daran wird deutlich: Der Datenschutzbeauftragte ist eher ein zahnloser Tiger, auch
wenn er dem Vorstand berichten darf. Aber das genügt
aus meiner Sicht nicht. Für ihn muss Kündigungsschutz
gelten, er muss direkten Zugang zu allen Vorgängen haben, und er muss alle Datenbewegungen wirklich kontrollieren können.

Nun zum Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Bei ruhiger Betrachtungsweise gibt es, wie ich meine, schon einen Unterschied zwischen dem öffentlichen und dem privatwirtschaftlichen Bereich. Welche Barrieren sind doch
für die Ermittlungsbehörden bei der Vorratsdatenspeicherung aufgebaut worden: Es muss sich um schwere
Straftaten handeln, und es muss ein Richter darüber befinden, ob es geschehen darf. Bis zum Beweis des Gegenteils vertraue ich auf das rechtsstaatliche Vorgehen
und die Rechtstreue der deutschen Verwaltung bzw. des
öffentlichen Bereichs. Die Schwachstelle ist doch ganz
offensichtlich die Wirtschaft. An dieser Stelle müssen
wir ansetzen, indem wir zum Beispiel sicherstellen - das
ist meine erste Schlussfolgerung, Frau Piltz -, dass die
bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten von
der Wirtschaft nicht missbraucht werden können. Der
Datenschutzbeauftragte schlug deshalb eben im Innenausschuss vor, ob die Daten nicht vielleicht separiert
werden können, nämlich die Verkehrs- und Geschäftsdaten, die zum Beispiel die Telekom für ihre Geschäfte
benötigt, von den Daten, die wir für die Kriminalitätsbekämpfung und die Verhinderung von Terrorismus brauchen.

Es gibt also verschiedene Ansatzpunkte. Ich möchte
in der Tat, dass diese mit allen Interessierten, also mit allen in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen und
der Wirtschaft, gemeinsam bearbeitet werden. Hier muss
es zu einer konzertierten Aktion kommen. Anders können wir den riesigen Vertrauensschaden nicht kompensieren. Ich sehe in dem, was die Telekom gemacht hat,
eine wirklich nachhaltige Verletzung unseres Gesellschaftsvertrages. Wenn sich Unternehmen die Freiheit
nehmen, die Gesetze zu brechen, die wir alle uns auferlegt haben, dann wird dadurch der Gesellschaftsvertrag,
dem wir alle unterliegen, verletzt. Deshalb sehe ich uns
alle in der Pflicht, diesen Schaden gemeinsam zu beheben. Es geht hier also nicht um eine Frage der politischen oder gar parteipolitischen Auseinandersetzung;
denn gemeinsam können wir hier mehr erreichen.

In diesem Sinne: Gutes Schaffen!

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