Mischnick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion ist ja dem Sinne nach gleich dem der SPDFraktion, obwohl die Formulierungen etwas anders lauten. Auch wir sind der Meinung, daß, nachdem Sie sich zu der Konzeption des Rechtsausschusses entschlossen haben, auf jeden Fall die Gerichte als die Stellen, bei denen die Beweise gesichert werden sollen, herausgenommen werden sollten und dafür die entsprechenden Ämter, die nach dem Feststellungsgesetz für die Feststellung der Schäden der Heimatvertriebenen zuständig sind, eingeschaltet werden sollten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, daß ,die Ausgleichsämter als Beweissicherungsämter und die Ausgleichsausschüsse als Beweissicherungsausschüsse tätig werden.
Zu den Argumenten, die Herr Kollege Rehs gebracht hat, nur noch ein paar Bemerkungen. Bitte, stellen Sie sich vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jetzt die Amtsrichter in den vielen Amtsgerichten erst einmal damit vertraut gemacht werden müssen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form Enteignungen stattgefunden haben. Wer von diesen Amtsrichtern weiß, daß es einen Befehl 24 gab, daß es eine Direktive 201 gab, daß in Sachsen ein Volksentscheid stattfand, daß aus diesem Volksentscheid die verschiedensten Ergebnisse herauskamen, daß es Kommissionen gab, die einzelne Betriebe herausgenommen haben, und was der Dinge mehr sind? Ich will sie hier nicht im einzelnen aufzählen, aber das sind alles Tatsachen, die man kennen muß, um bei der Beweiswürdigung - so, wie sie jetzt vorgesehen ist - zu einer richtigen Entscheidung kommen zu können. Das ist den Leuten, die im Ausweis-C-Verfahren, im Feststellungsverfahren und bei den verschiedenen Aufgaben tätig sind, die heute nach dem Flüchtlingsgesetz zu erledigen sind, bekannt. Hier ist es mit wenigen Mitteln möglich, die entsprechenden Kräfte auf das hinzuweisen, was sie zu beachten haben. Bei den Gerichten wäre es notwendig, praktisch einen Personenkreis mit Tatbeständen völlig neu vertraut zu machen, der bisher im großen und ganzen damit nichts zu tun hatte.
Bitte überlegen Sie, daß bei 3,5 Millionen Sowjetzonenflüchtlingen mit rund 1 Million Anträgen zu rechnen ist. Was das bei der sowieso schon von allen beklagten Überlastung der Gerichte bedeutet, wenn alle diese Personen zu den Gerichten laufen müssen, um dort ihre Beweismittel niederzulegen, können Sie sich gar nicht vorstellen. Ich bin sicher, die Justizminister der Länder werden ihre Bedenken gegen diese Lösung sehr deutlich vorbringen.
Noch ein Weiteres dazu! Der Heimatvertriebene, der ein Feststellungsverfahren durchführt und dafür eine Hauptentschädigung bekommt, geht zu einer Behörde. Der Sowjetzonenflüchtling, der eine Beweissicherung vornehmen lassen will und dafür nichts bekommt, soll zum Gericht gehen. Da entsteht doch bei dem Sowjetzonenflüchtling der Eindruck, daß er von vornherein als weniger glaubwürdig angesehen wird als der Heimatvertriebene, der zu einem normalen Amt geht. Es wird damit erreicht, daß der Sowjetzonenflüchtling von vornherein zu der Überzeugung kommt: hier wird ein anderer Maßstab angelegt als bei den Heimatvertriebenen. Genau das wollen wir nicht, daß nämlich
bei Flüchtlingen und Heimatvertriebenen unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.
Bedenken Sie darüber hinaus, was Sie in § 11 geschrieben haben: daß eine Abweisung eines Antrages gebührenpflichtig ist; im Gegensatz dazu wird beim Heimatvertriebenen die Gebührenfreiheit als Selbstverständlichkeit angesehen. Sie dürfen sich dann nicht wundern, daß beim Sowjetzonenflüchtling der Eindruck entsteht: man will ihm einfach nicht das gleiche primitive Recht geben, bei der normalen Amtsbehörde wie jeder Heimatvertriebene die Beweise für seine Schäden, seine Verluste mit den vorhandenen Beweismitteln sichern zu lassen.
Aus diesem Grunde bitten wir, unserem Antrag Umdruck 909 zuzustimmen, der, wie gesagt, mit dem SPD-Antrag nicht gleichlautend ist, aber dem Sinne nach ihm entspricht.