Thorsten Frei (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag muss sich gegen jede Form des Wahns, der auf Rasse, der auf Abgrenzung gerichtet ist, wenden, weil es gleichzeitig auch eine Ideologie ist, die gegen die Menschenwürde und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir hier im Deutschen Bundestag vieles unternommen; wir haben Gesetze verabschiedet, Haushaltsmittel bereitgestellt, um gegen den Rechtsextremismus hier in Deutschland zu kämpfen.

Aber Rechtsextremismus gibt es nicht nur hier in Deutschland, auf der Basis einer kruden Ideologie der Nationalsozialisten, sondern es gibt auch importierten Rechtsextremismus. Genau darauf richtet sich der Fokus des Antrags, den wir heute hier gemeinsam stellen. Es geht gegen die Ülkücü-Bewegung, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts gegründet wurde und auf der Ideologie beruht, vom Balkan bis nach China ein Großreich der Turkvölker zu errichten, ethnisch homogen und unter der Führung der Türken. In diesem rassistischen, nationalistischen Weltbild spielt der Antisemitismus eine zentrale Rolle. Völker wie die Kurden oder die Armenier werden herabgewürdigt und zu Gegnern des Türkentums erklärt.

Wenn man jetzt die Frage stellt: „Was hat das mit Deutschland zu tun, was hat das mit Europa zu tun?“, dann muss man mal einen Blick in den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz werfen. Dann sieht man, dass die Ülkücü-Bewegung – bei uns in Deutschland besser bekannt als: Graue Wölfe – mit etwa 11 000 Mitgliedern wahrscheinlich die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland überhaupt ist. Wir müssen uns dagegen wenden und wollen das auch tun, weil sie in Deutschland und in Europa militant und gewalttätig auftritt.

({0})

Deswegen stellen wir hier einen Antrag, der an die Bundesregierung gerichtet ist, mit der Bitte, zu prüfen, inwieweit Organisationen, die der Ülkücü-Bewegung nahestehen, als Vereine verboten werden können. Wir tun es damit letztlich auch unseren französischen Partnern gleich, die am 4. November mit präsidialem Dekret die Grauen Wölfe in Frankreich verboten haben.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kollegen der FDP- und auch der Grünenfraktion bedanken, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam stellen konnten und damit ein klares politisches Signal hier vom Bundestag ausgeht.

({1})

Mit diesem Signal ist die Botschaft verbunden: Erstens. Wir dulden es ist nicht, dass die Gegner des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hier in Deutschland eingeschüchtert oder gar mundtot gemacht werden. Zweitens. Wir dulden es nicht, dass die regionalen Konflikte, in denen die Türkei verhaftet ist, hier bei uns in Deutschland ausgetragen werden.

({2})

Drittens. Wir dulden es auch nicht, dass Rechtsextremismus in unser Land importiert wird.

Es muss für jeden Menschen, der in Deutschland lebt, klar sein: Hier gilt das Grundgesetz. Wer nach Deutschland kommt, betritt den Boden des Grundgesetzes. Und wer die Würde des einzelnen Menschen herabwürdigt, der stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt infrage. Das dulden wir nicht.

({3})

Die Botschaft, die von diesem Hause ausgehen muss, ist auch klar: Rechtsextremismus ist nicht integrierbar. – Damit ist im Grunde genommen das Zentrale gesagt.

Herzlichen Dank.

({4})