Wilhelm Priesmeier (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Die Investitionsbereitschaft der deutschen Landwirtschaft steigt. Die Exporte werden vermutlich auch
dieses Jahr die 50-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Das alles sind durchaus positive Signale trotz einer
Ernte, die hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.
Diese Entwicklung ist auf unternehmerisches Handeln
und auf den Fleiß der Landwirte zurückzuführen.

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Ob sie eine Folge der schwarz-gelben Agrarpolitik ist,
das lasse ich jetzt einmal dahingestellt.
Wer über den Haushalt 2012 redet, darf natürlich
nicht die vergangenen Haushalte vergessen. Sie haben in
den letzten Haushaltsjahren insgesamt 750 Millionen
Euro an zusätzlichen Subventionen für die Landwirtschaft ausgegeben und in vielen Bereichen verbrannt.
Damit haben Sie den Spielraum für kommende Haushalte, auch für den jetzigen Haushalt, in entscheidender
Weise begrenzt, wenn nicht gar in einzelnen Teilen vernichtet. Allein die Finanzierung der Agrardieselsubventionen kostet die Gemeinschaftsaufgabe zusätzlich
85 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung. Sie schreiben
das im Haushalt 2012 fort. Wir als SPD stellen diese
Subventionen grundsätzlich zur Disposition.

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Wir wollen, dass die Landwirtschaft auch hier einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Es kann doch nicht sein,
dass fossiler Diesel günstiger ist als das Öl vom eigenen
Acker. Das müssen wir ändern; wir müssen dafür sorgen,
dass auch dieser Bereich nachhaltiger wird.

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Mit der Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe
bleiben Sie auf dem Vorjahresniveau. Dabei ist gerade
die Gemeinschaftsaufgabe das zentrale Gestaltungselement der Politik im ländlichen Raum. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum ländlichen Raum und fordern
daher eine Umkehr dieser Politik. Wir fordern, dass zumindest das wieder aufgebaut wird, was in diesem Bereich abgebaut worden ist. Da reicht es nicht, Modellregionen zu fordern - auch wenn der Ansatz richtig ist -;
6 Millionen Euro kompensieren nicht 86 Millionen Euro.
Die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges führt langfristig zu einer strukturellen Schwächung des ländlichen
Raumes. Angesichts der vielfältigen Probleme, die wir
dort zu bewältigen haben - es ist von der Frau Ministerin
eben angesprochen worden: die soziale Infrastruktur ist
in vielen Bereichen infrage gestellt; junge Menschen
wandern ab; gut bezahlte Arbeitsplätze fehlen -, kann
man mit der Gemeinschaftsaufgabe und entsprechender
Prioritätensetzung gegensteuern.

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Ihre Prioritätensetzung ist dagegen eindeutig: auf der
einen Seite eine dauerhafte Subvention des Agrardiesels,
auf der anderen Seite weniger zukunftsgerichtete Investitionen und weniger Beschäftigung im ländlichen Raum.
Das bedeutet konkret Ihre Politik in diesem Zusammenhang.

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- Sie haben das doch als großen Sieg für die Landwirtschaft gefeiert, Herr Goldmann. Ich glaube, das muss
man einmal gründlich hinterfragen. Eine Partei, die sich
sonst dafür ausspricht, Subventionen abzubauen, ist an
dieser Stelle konsequent dafür, die Subventionen auszubauen. Das Urteil darüber überlasse ich dem deutschen


Steuerbürger. Ich glaube, er wird ein gerechtes Urteil
über Ihre politische Strategie fällen.

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Die Feststellung, die die Bundesregierung im Agrarbericht trifft, nämlich GAK und GRW besser zu vernetzen und beide Aufgaben verstärkt und zielorientiert zur
Unterstützung auch des ländlichen Raumes einzusetzen,
ist richtig. In Ihrem Haushaltsentwurf findet sich das
überhaupt nicht wieder. Ich glaube, da bedarf es einiger
Nachbesserungen, um auch diesen Teil wieder auf den
richtigen Weg zu führen.

Ich spreche mich wie die gesamte SPD dafür aus, die
Gemeinschaftsaufgabe weiterzuentwickeln, ihre Zielbestimmung neu festzulegen

({6})

und sie letztlich weiterzuentwickeln zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum, die insgesamt
auch den Anforderungen zukünftiger Politikgestaltung
entspricht und nicht auf dem Stand bleibt, den wir zum
gegenwärtigen Zeitpunkt haben.

({7})

Frau Ministerin, Sie haben einen breiten Diskussionsprozess über die Ziele und Prioritäten in der Land- und
Ernährungswirtschaft angeschoben. Das war an sich
längst überfällig. Am Ende wollen Sie eine Charta für
Landwirtschaft und Verbraucher vorlegen. Ich möchte
Sie an dieser Stelle ausdrücklich für Ihr Engagement loben. Wir brauchen diese gesellschaftliche Diskussion.
Dieses Vorhaben hat nicht die uneingeschränkte Zustimmung der Koalition gefunden; das war ja sehr umstritten.

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Sie können da gewiss sein: Von unserer Seite wird diese
Diskussion natürlich kritisch begleitet; aber wir brauchen diese Diskussion. Wir müssen heute darüber diskutieren, wie moderne Landwirtschaft morgen aussehen
soll. Wir müssen heute darüber diskutieren, welche
Strukturen wir zukünftig wollen.

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Heute müssen die Entscheidungen über die Richtung getroffen werden, in der wir die Landwirtschaft bei ihrer
Entwicklung zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Europa begleiten wollen.

Wir müssen heute mit entscheiden, wie wir diese
Strukturen fördern wollen. Das gilt auch für die Tierhaltung.

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Es kann doch nicht sein, dass bei jedem Stallneubau eine
ganze Region in Aufruhr gerät. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für unsere Veredelungswirtschaft.

In diesem Zusammenhang darf natürlich der Tierschutz nicht fehlen. Der Tierschutz bedarf auch in der
weiteren Ausgestaltung entsprechender wissenschaftlicher Grundlagen. In Ihrem Haushaltsentwurf findet man
aber keinen ambitionierten Ansatz für ein Tierschutzforschungsprogramm. Wir als Sozialdemokraten fordern
daher ein Bundesprogramm Tierschutzforschung.

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Damit wollen wir die tierschutzrelevante Forschung auf
Bundesebene bündeln und für die Zukunft substanzielle
Verbesserungen für die Züchtung und Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren erreichen und unterstützen.

Wir diskutieren gegenwärtig auf europäischer Ebene
auch intensiv über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch das ist eine Baustelle, Frau
Ministerin, auf der Sie nicht besonders aktiv agieren.

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In der Debatte um die Weiterentwicklung des Greenings
sind Sie weitestgehend abgetaucht. Von Ihnen und auch
von der Koalition hat es bislang keine substanziellen
Vorschläge gegeben.

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Die Devise lautet bei Ihnen offensichtlich noch immer:
Weiter so wie bisher. Es war alles gut, und auch in Zukunft wird alles gut sein. - Das ist aber keine zukunftsgerichtete Politik. Diese Politik wird letztendlich keinen
Bestand haben; davon gehe ich aus, auch wenn ich auf
das Jahr 2013 schaue.

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Unsere Gesellschaft stellt berechtigte Forderungen, bei
denen es um die Legitimation auch der derzeitigen Prämienzahlungen in der Landwirtschaft geht. Aber Sie gehen nicht darauf ein. Ich habe den Eindruck, dass Ihre
Politik im Hause vielleicht doch noch vom Deutschen
Bauernverband mitgesteuert wird und eher Klientelpolitik ist, während wir Agrarpolitik schon lange nicht mehr
als Klientelpolitik verstehen.

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Wir brauchen - das ist unbestritten - ein konsequentes Greening der Agrarpolitik auf europäischer Ebene.
Wir brauchen nach dem Grundsatz „öffentliches Geld
für öffentliche Güter“ natürlich auch dort eine entsprechende Neuausrichtung. Wir sind dafür, gesellschaftlich
geforderte Leistungen zu honorieren und nicht Selbstverständlichkeiten zu bezahlen. Für uns bedeutet das:
mehr Klimaschutz, mehr Bodenschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt und Einsatz erneuerbarer Energien auch
im Agrarsektor.

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Das heißt, wir brauchen ein konsequentes Umbruchverbot für Dauergrünland, die obligatorische Winterbegrünung, das Festschreiben einer dreijährigen Fruchtfolge
und Extensivierungsflächen auch für Umweltzwecke.
Das muss Bestandteil des Greenings sein. Das muss umDr. Wilhelm Priesmeier
gesetzt werden, und dafür bedarf es auch der Unterstützung in Brüssel.