lars klingbeil (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich gebe zu, ich habe nicht mehr daran geglaubt, dass wir uns hier heute in der zweiten und dritten
Lesung mit dem Leistungsschutzrecht beschäftigen müssen. Zu klar waren die vielen Argumente gegen dieses
Leistungsschutzrecht, das heute auf den Weg gebracht
werden soll, und zu deutlich und zu groß war der Widerstand, den es aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen gegen dieses Leistungsschutzrecht gegeben hat.

Wenn man sich den gesamten Weg dieses Leistungsschutzrechts anschaut, dann ist klar: Dieses Gesetz steht
exemplarisch für den politischen Verfall dieser schwarzgelben Koalition.

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Es war ein unwürdiges Schauspiel, das wir an vielen
Stellen erlebt haben. Wenn man ein Gesetz zwei Tage
vor der zweiten und dritten Lesung so maßgeblich verändert, was ja auch Redner aus dem schwarz-gelben Lager
zugegeben haben, und wenn man das Ganze dann hier
im Eilverfahren durchdrückt, dann ist das ein Programm
für die Steigerung von Politikverdrossenheit. Es gibt
viele Menschen, die wollen erklärt haben, was hier eigentlich passiert. Diese Erklärungen wurden in der heutigen Diskussion nicht geliefert.

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Mehr als drei Jahre lang wurde diskutiert. Das Gesetz
wurde in den letzten Wochen aufgesetzt, und es wurde
abgesetzt. Wir haben zwei Tage vor der entscheidenden
Abstimmung eine gravierende Änderung bekommen,
und heute soll das Gesetz im Eiltempo durchgeboxt
werden.

Die Anhörung im Rechtsausschuss und im Unterausschuss „Neue Medien“ - da war ich dabei - haben
teilweise vernichtende Kritik am Leistungsschutzrecht
erbracht. Wir haben gesehen, es gibt schon heute technische Möglichkeiten, es gibt große rechtliche Bedenken.
Ich frage mich: Wie sollen wir als Parlamentarier eigentlich damit umgehen?

Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, hat erklärt, er habe verfassungs- und europarechtliche Bedenken - ich zitiere -:

Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir einen
großen Teil unserer Hausaufgaben nicht gemacht
haben.

Da hat Herr Kauder recht, und deswegen wäre es auch
richtig gewesen, die Entscheidung heute zu verschieben
und uns Zeit zu nehmen, uns das Leistungsschutzrecht
noch einmal genau anzuschauen.

Wenn Herr Kauder von verfassungsrechtlichen Bedenken geredet hat, dann frage ich mich: Sind die eigentlich in den letzten beiden Tagen ausgeräumt worden?

Oder ich verweise auf den Kollegen Peter Tauber, einen geschätzten Kollegen aus der Enquete-Kommission,
der ja erklärt hat, warum er heute gegen das Leistungsschutzrecht stimmt. Da frage ich mich: Wie kann es eigentlich sein, dass diejenigen, die von der CDU/CSU in
die Enquete-Kommission geschickt werden, diejenigen,
denen man sagt: „Ihr seid unsere Netzexperten, und ihr
vertretet uns da“, zum großen Teil das Leistungsschutzrecht ablehnen, das aber trotzdem ohne Relevanz in der
schwarz-gelben Regierung bleibt?

Außerhalb des Parlaments gibt es ein großes Bündnis:
Wirtschaftsverbände wie BDI, BITKOM und eco,
Jugendverbände der Parteien wie Jusos, Grüne Jugend
und Junge Union sowie der Chaos Computer Club, sie
alle sprechen sich gegen dieses Leistungsschutzrecht
aus. Ich sage Ihnen: Es gibt nicht viele Momente, in
denen es ein solch großes Bündnis gibt. Auch alle namhaften Urheberrechtsexperten haben sich gegen das



Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Gestern hat sich
auch der Deutsche Journalisten-Verband klar positioniert
und uns aufgefordert, diesem Gesetzentwurf heute nicht
zuzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
schwarz-gelben Seite, was muss denn eigentlich noch alles passieren, damit Sie merken: „Dieses Leistungsschutzrecht brauchen wir nicht“?

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