Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Ich bitte Sie, mir auch hier zu erlauben, zunächst die
zweite Frage zu beantworten. Es gibt keine Verpflichtung für die Internetzugangsanbieter, die Daten zu speichern. Ich möchte es noch einmal ganz klar formulieren:
Der Versuch ist in der Tat nicht strafbar. In den Verträgen
- jetzt spreche ich von den Verträgen - ist geregelt, dass
die Zahl der anonymisierten Klicks registriert wird. Das
Gesetz lässt offen - deshalb ist ein Gesetz nötig -, ob zu
Zwecken der Täterverfolgung der Aufruf der Seiten später ausgewertet werden kann, und zwar dann, wenn sich
jemand wiederholt auf einschlägigen Seiten bewegt oder
versucht, auf solche Seiten Zugriff zu nehmen.

Das liegt aber nicht im Interesse des Bundesfamilienministeriums. Unser Interesse gilt der Prävention. Deshalb ist das in den Verträgen auch ganz klar geregelt. Ich
sage aber deutlich: Wenn alle gezwungen werden, eine
Stoppseite einzurichten, dann muss eine klare gesetzliche Grundlage dafür vorliegen, und es muss vor Erlass
dieses Gesetzes auch diskutiert werden, was mit der Datenspur, die automatisch entsteht - genauso automatisch
wird sie bei einer DNS-Sperre gelöscht, wenn nicht weiter gehandelt wird -, potenziell eigentlich passieren
kann.


Zur zweiten Frage, bei der es um das Massengeschäft
ging. Die Experten sagen - das ist nicht nur eine Expertise aus Deutschland, sondern die internationale Erfahrung -, dass grob gepeilt etwa 80 Prozent der - in Anführungsstrichen - Kunden, die kinderpornografisches
Material nachfragen, über Spammails und Teasing-Produkte in diese Szene einsteigen. Sie werden systematisch
immer tiefer in diese Szene hineingelockt, auch mit dem
Ziel, dass die Hemmschwelle sinkt. Je mehr man davon
konsumiert, desto mehr entsteht der Eindruck, dass das
selbstverständlich ist, weil man das im Internet ja jederzeit bzw. jeden Tag konsumieren kann. Deshalb sinkt
auch die Hemmschwelle.

Genau das ist der Punkt: Diesen Einstieg - es geht
also um den Anfang - wollen wir präventiv verhindern
bzw. sehr schwer machen. Natürlich wissen wir, dass es
Schwerpädokriminelle und versierte Pädokriminelle gibt
- rund 20 Prozent -, die sich in völlig anderen geschlossenen Foren bewegen. Dort ist allerdings auch die Polizei tätig. Das bekommen wir immer wieder mit, wenn
bestimmte Händlerringe gesprengt und diese Vorgänge
dann auch veröffentlicht werden.

Mit diesem Baustein, den ich nenne - das ist zwar nur
ein Baustein, aber ein unverzichtbarer -, stehen wir hinsichtlich der Prävention am Anfang. Es ist ein Baustein,
durch den auch deutlich gemacht wird, dass das kein Kavaliersdelikt und nichts Selbstverständliches ist, sondern
dass man sich hier aus gutem Grund auf dem Strafrecht
unterliegendes Gebiet begibt.

Sie haben nach dem Massengeschäft gefragt. Leider
ist es so, dass mit diesen Angeboten Millionenbeträge
verdient werden. Dies geschieht durch das Locken der
Masse auf bestimmte Websites, auf denen sie für 50 bis
90 Euro pro Monat - ich sage es sehr vorsichtig und in
Anführungsstrichen - Material bekommen kann. Das ist
also eine Nutzungsgebühr. Dieses Massengeschäft hat
einen Umfang von Millionen.

Wie immer bei organisierter Kriminalität muss das
Prinzip unter anderem sein - nicht als Einziges, aber unter anderem -, den Geldfluss bzw. das Lukrative an diesem Geschäft und den Machtanspruch über die Masse
empfindlich zu stören. Genau das ist der Ansatz hier.