Burkhard Zurheide (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist zunächst
dadurch gekennzeichnet, daß es zwischen den Fraktionen hier im Hause eigentlich Einigkeit darüber gibt, daß die Türkei sehr differenziert zu betrachten ist. Es gibt da im wesentlichen keine Unterschiede. Sie leidet aber darunter, daß diejenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, nämlich die Vertreter der PDS, offenkundig nicht bereit sind, sich Argumenten zugänglich zu zeigen. Sie sind sozusagen resistent gegenüber besseren Argumenten.
Eine Bemerkung, Frau Jelpke, die Sie gemacht haben, würde ich hier allerdings gern noch einmal aufgreifen, weil ich sie für so ungeheuerlich halte, daß die Öffentlichkeit wirklich einen Anspruch darauf hat, zu erkennen, was bei Ihnen im Kopfe eigentlich vorgeht. Sie sagen, daß Sie zwar Entführungen nicht billigen wollen, aber andererseits durchaus der Auffassung sind, daß diese Entführungen deswegen passieren, weil Verzweiflung vorliegt. Wenn Sie also sagen, daß man ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann, daß Menschen entführt werden, weil die Entführer verzweifelt sind, dann allerdings muß ich Ihnen sagen: Dies ist der erste Schritt zur Gewalt.
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Der erste Schritt zur tatsächlichen Gewaltausübung besteht darin, daß man die Gewaltausübung anderer anerkennt bzw. Verständnis dafür hat.
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Ich halte dies wirklich für absolut ungeheuerlich, und ich frage mich wirklich, ob Sie dies Angehörigen oder den Betroffenen ins Gesicht sagen würden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, zu wissen, wie bei Ihnen gedacht wird. Dies ist wirklich unglaublich. Mich hat das empört.
Alle anderen Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, etwa daß bei dem Besuch der türkischen Ministerpräsidentin nicht über Menschenrechte geredet worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch.
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Alle Verlautbarungen, alle Pressemitteilungen beweisen das Gegenteil. Aus welchem Grunde behaupten Sie dies also?
Frau Jelpke, Sie sagen, daß die Türkei Giftgas gegen Kurden einsetzt. Ich glaube, es war der Irak, der Giftgas eingesetzt hat, und vielleicht sollten Sie dies auch einmal sagen.
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In Wirklichkeit - und das macht diese Debatte so schwierig - können und wollen Sie gar nicht überzeugt werden. Sie wollen sich einer differenzierten Betrachtungsweise gar nicht unterziehen, denn egal, was die türkische Regierung tut oder tun würde: Sie wären dagegen, Sie würden sagen, hier geschieht Schlimmes, und dies einzig und allein deswegen, weil Sie offenkundig zu denjenigen gehören, die auch in der Öffentlichkeit in bestimmten Gruppen durchaus vorhanden sind, die lediglich nach Prügelknaben

suchen, die sie in der Öffentlichkeit madig machen können - ohne Rücksicht auf irgend etwas.
Jetzt möchte ich zu dem Teil zurückkommen, den ich wirklich für dringlich halte:
Ich glaube, wir haben in den vergangenen Jahren in der Türkei schon eine leichte Verbesserung erlebt.
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Es gibt keine ethnische Diskriminierung der Kurden in der Türkei. Die Benutzung der kurdischen Sprache ist seit zwei Jahren erlaubt. Es gibt mittlerweile auch kurdische Publikationen, und die Kurden sind auch im Parlament in Ankara vertreten. Der türkische Außenminister selber ist Kurde. Es ist also nicht so, daß sich keine Verbesserungen ergeben haben.
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Es gibt von der türkischen Regierung mittlerweile sogar einen Plan zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Südostanatolien. Woran die türkische Regierung aber festgehalten hat und festhält, ist das Separatismusverbot. Ich glaube, da haben wir alle Veranlassung zu sagen: Es kann ja nicht illegitim sein, daß die türkische Regierung berechtigt ist, terroristische Übergriffe abzuwehren und zu bekämpfen; das muß eigentlich unter vernünftigen Menschen völlig außer Zweifel stehen.
Das Schlimme - und darüber allerdings muß man reden - ist, wenn bei der Bekämpfung terroristischer Umtriebe die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird, und dies auch noch in menschenrechtsverletzender Art und Weise. Darüber muß geredet werden, und darüber wird geredet. Das tun wir alle, die wir Kontakte in die Türkei haben, die wir mit unseren türkischen Kollegen reden, und das tut auch die Regierung. Dieses Thema ist kein Tabu, darüber wird geredet, und hier gibt es in der Türkei ein offensichtliches Defizit.
Was können also die Ziele sein, die Deutschland in dieser Frage haben sollte? Es ist wichtig der Türkei auch im ständigen politischen Dialog zu versichern, daß wir es akzeptieren, wenn bei der Bekämpfung des PKK-Terrorismus legitime Interessen vertreten werden. Aber - das tun wir auch immer, und das muß auch getan werden - die Türkei muß sich auch an hohen Menschenrechtsstandards messen lassen. Weil die Türkei ein Mitgliedsland der NATO und des Europarates ist, müssen die Standards, an denen sich dieses Land zu messen hat, auch selber messen muß, sehr hoch sein. Es wird von den türkischen Verantwortlichen ja auch nicht in Abrede gestellt, daß es gewisse Defizite in diesem Bereich gibt. Darüber wird offen geredet, und dies muß selbstverständlich auch verbessert werden.
Ziel sollte natürlich sein, daß die Kurden in den Gebieten der Türkei, in denen sie leben, als Minderheiten mit besonderen Rechten anerkannt werden. Ob das über eine Autonomie, ob das über besondere Befugnisse geschieht, darüber wird man reden können. Nur eines muß klar sein: Dieses Problem ist nicht mit militärischer Gewalt lösbar. Das müssen alle beteiligten Seiten verstehen.
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch machen: Der Kollege Duve hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Türkei in der Tat ein für uns, für Europa ausgesprochen wichtiges Land ist und daß wir mit der Türkei vernünftig reden müssen. Ausgrenzung hat keinen Zweck. Wenn es Probleme gibt, muß daüber geredet werden. Dies kann man aber letztlich nur dann tun, wenn man mit der türkischen Regierung in Kontakt bleibt, wenn man die Probleme, die es gibt, bespricht, nicht aber dadurch, daß man jemanden nur deswegen zum Außenseiter erklärt, weil man einen Prügelknaben braucht. - Herzlichen Dank.
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