emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horlacher (NA), 1955-03-18:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen meinen Willen muß ich heute noch einmal das Wort ergreifen. Die Geschichte ist praktisch ja so. Erstens: Der Antrag ist an sich überholt, und zweitens: Er ist auch auf eine falsche Linie geschoben. Man hätte die Bundesregierung ersuchen müssen, von der Ermächtigung, die sie nach § 4 des Zollgesetzes hat, vorübergehend Gebrauch zu machen.
({0})
Dann wäre die Sache in Ordnung gewesen.
Jetzt sollen wir uns heute mit dem Gesetz beschäftigen, das jetzt nachträglich mit Wirkung vom 15. Dezember in Kraft treten - was nicht der Fall war - und am 30. April auslaufen soll. Das ist die reinste Faschingszeitung. Außerdem hat sich noch herausgestellt, daß die Bevölkerung von dem Engpaß bei den Bohnen wenig gespürt hat. Das ist so eine Sache, die, wie es manchmal so geht, momentan aus dem Rohr herausgeschossen worden ist, ohne daß man andere Leute, die etwas mehr davon verstehen, verständigt hat. Wir sind dabei, uns mit einem Gesetzentwurf zu beschäftigen, der schon überholt ist. Jetzt haben wir 15. Januar, 15. Februar, 15 März, schon drei Monate - ({1})
- Dafür bin ich nicht verantwortlich. Aber das Gesetz ist innerlich ausgehöhlt; es ist überholt. Daß Sie immer so schlecht von mir denken, das ärgert mich.
({2})
Dabei ist der genau so schlecht wie ich.
({3})
Wenn wir schon davon sprechen wollen: der hat auch schon manches verschleppt, wenn es ihm gerade gepaßt hat. Wir wollen uns da gegenseitig nicht hinaufsteigern. Ich bitte das Hohe Haus, den Gesetzentwurf abzulehnen; denn er hat praktisch gar keinen Sinn mehr.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre nicht hier heraufgekommen, wenn Herr Kollege Mauk nicht die
Geschmacklosigkeit besessen hätte, den Antragstellern zu unterstellen, für eine Firma zu arbeiten. So weit sind wir noch nicht wie vielleicht Teile in diesem Hause. Das möchte ich einmal mit aller Entschiedenheit klarstellen.
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Ich habe die Preisentwicklung in den letzten Monaten gerade auf diesem Gebiet genau beobachtet und habe mir gesagt, ein Zollsatz von 35 % für solche Konserven hat nur dann einen Sinn, wenn in unserer Volkswirtschaft ein echtes Schutzbedürfnis vorliegt. Er verliert jeden Sinn, wenn die Preise davonlaufen, die Ware knapp geworden ist und man mit einer Herabsetzung der Zollsätze zu einer vernünftigen Preisgestaltung auf dem Inlandsmarkt kommen könnte. Das ist der Sinn des Antrages, nichts anderes. Jede Unterstellung muß ich entschieden ablehnen. Wer mich kennt, der weiß, daß ich mich nicht für Firmeninteressen hergebe.
Herr Dr. Horlacher stellt die Sache so dar, als ob das ein Faschingsscherz sei. Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal die Preisentwicklung auf dem Bohnenkonservenmarkt ansehen, dann stellen Sie fest, daß wir eine Verteuerung urn annähernd 100 % haben. Ob das für unsere Hausfrauen ein Faschingsscherz sein soll, das festzustellen, muß ich Herrn Dr. Horlacher überlassen.
({1})
Herr Kollege Dr. Horlacher redet von einem Antrag auf eine Regelung vom 15. Dezember bis 30. April und hat sich noch nicht einmal den Ausschußbeschluß angesehen, der eine Abänderung für die Zeit vom 1. April bis 31. Mai vorsieht.
({2})
So kann man die Sache wirklich nicht vertreten. Es lag schließlich nicht an den Antragstellern, daß dieser Antrag, der am 7. Dezember eingereicht worden ist, erst in den letzten Wochen im Außenhandelsausschuß behandelt worden ist. Hätte man den Antrag rechtzeitig behandelt, dann hätte die Regelung spätestens zu Ende des vergangenen Jahres in Kraft treten können, und dann wäre der Sinn dieses Antrages in vollem Umfange erfüllt worden, die Preise auf dem damaligen Niveau einspielen zu lassen.
({3})
Wenn Zollpolitik in einer Marktwirtschaft überhaupt einen Sinn haben soll, dann muß sie, wenn die Preise davonlaufen, durch das Hereinholen ausländischer Güter einen Preisausgleich herbeiführen helfen, und das ist der Sinn des Antrages.
({4})
Es wurde hier auch noch gesagt, man hätte die Bundesregierung angehen sollen. Ich darf darauf verweisen, daß das Bundesernährungsministerium im Bulletin der Bundesregierung bekanntgegeben hat, wie die Entwicklung auf dem Bohnenmarkt gewesen ist. Die Bundesregierung hat aber keine Konsequenzen daraus gezogen, und das hat die Antragsteller veranlaßt, diesen Antrag zu stellen.
({5})
Nach alledem - ich will es kurz machen - sehe ich überhaupt keinen Grund, jetzt darauf zu verzichten, diesen Antrag anzunehmen. Wir sollten ihn annehmen, damit wenigstens in den letzten zwei Monaten die Bohnenpreise auf einem vernünftigen

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Stand gehalten werden. Ich bitte Sie, dem Ausschußbeschluß beizutreten.
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horlacher (NA), 1955-03-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders wohltuend wirkt es immer für mich, wenn ich einem Kollegen der eigenen Fraktion etwas sagen muß.
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Der Herr Kollege Krammig war so freundlich, den ganzen Kram herumzudrehen. Ich habe nicht von der Sache der Bohnen, sondern ich habe von der zeitlichen Angelegenheit gesprochen.
({1})
- Ja, das kann mißverstanden sein. Sie verstehen alles gern miß.
({2})
Aber wollen wir es denn weiter ausdehnen? Jedenfalls, jetzt sage ich nicht mehr „Faschingsscherz", sondern Pfuschwerk; ist vielleicht besser. Nachdem man schon gesehen hat, daß die Kuh aus dem Stall ist „vom 15. Dezember bis 30. April 1955", hat man die Kuh durch die Hintertür auf den 1. April wieder eingeführt mit kürzerer Befristung von bloß zwei Monaten bis 31. Mai. Also, schön ist diese Gesetzesmacherei nicht. Ich bitte also mit Rücksicht darauf, daß wirklich jetzt die Bohnenversorgung
- der Kollege Mauk versteht ja was davon - sichergestellt ist: Lehnen Sie doch einen solchen Antrag ab. Drei Lesungen brauchen wir dazu, um das zu verabschieden. Den Bundesrat braucht man auch noch dazu. Der Weg ist falsch gegangen. Man hätte den Bundesrat einschalten müssen mit der Bundesregierung. Dann wären wir vielleicht rasch zum Ziele gekommen und hätten die Sache erledigt. So muß ich die Damen und Herren ernstlich bitten, so einen Antrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1955-03-18:
Meine Damen und Herren! Diese Schwierigkeit in der Verzögerung der Durchführung der guten Absichten des Herrn Kollegen Krammig liegt ja doch darin, daß man erst dieses Gesetz systematisch verzögert, um, wenn man es dann lange genug verzögert hat, dann zu sagen: Ja, nun hat das keinen Zweck mehr. Daraus kann man, wenn man hier in seiner Arbeit überhaupt vorankommen will, nur den Schluß ziehen, daß der einigermaßen umständliche Weg des § 4 des Zolltarifgesetzes, der seinerzeit vom Parlament beschlossen worden ist, künftig vereinfacht wird. Es ist ja ein berechtigtes Anliegen, daß Zölle zeitweise, wenn es aus wirtschaftspolitischen Gründen notwendig ist, herabgesetzt werden können. Daß
man den Antrag von Herrn Krammig nun auf ein Gummiband gespannt hat, ihn bis jetzt hat warten lassen, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, um jetzt zu sagen: Jetzt haben wir euch so lange hingehalten, jetzt hat es keinen Sinn mehr, so, Herr Kollege, kann man also nicht argumentieren. Ich meine wenigstens: wenn man schon diese Methode angefangen hat, es zu verzögern, soll man nicht kommen und sagen: Jetzt hat es keinen Zweck mehr. Es hat durchaus einen Sinn, für zwei Monate Bohnenkonserven zu verbilligen. Deshalb kann ich auch die Argumente des Herrn Kollegen Mauk in keiner Weise verstehen. Was hat das mit dem Bohnenanbau zu tun? Bis zum 31. Mai - und bis dahin ist das Ganze ja befristet - wird in Deutschland keine Bohne auf den Markt kommen. Es wird also kein deutscher Bauer dadurch benachteiligt.
Und ich meine: wenn man bei jedem venünftigen Versuch, nun mal Lebensmittel in etwa zu verbilligen, von vornherein mauert, dann nimmt man sich doch die innere Glaubwürdigkeit. Schon aus diesem Grunde sollten Sie hier eine Zustimmung geben, die Sie nicht einmal etwas kostet.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Kalbitzer, nach dem Art. I letzter Satz, der sich mit den grünen Bohnen befaßt, in der angegebenen Zeit statt der Ziffer 5 die Ziffer 0 erhält. Wer diesem Antrag des Abgeordneten Kalbitzer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Meine Damen und Herren, wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich nunmehr zur Abstimmung über den Art. I in der geänderten Form. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über Art. II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Horlacher hat Widerspruch gegen die dritte Lesung erhoben.
({1})
Wer schließt sich dem Widerspruch an? Es müssen zehn Abgeordnete sein. - Das sind zehn Abgeordnete. Demnach findet eine dritte Beratung heute nicht statt.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 75. Sitzung auf Mittwoch, den 23. März, um 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß folgende Ausschüsse gebeten haben, im Verlauf der heutigen Plenarsitzung Ausschußsitzungen abhalten zu dürfen: Zunächst der Unterausschuß „Familienrechtsgesetz" des 16. Ausschusses um 14 Uhr 15 Minuten im Sitzungszimmer 02 Südbau; weiter der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht im Anschluß an Punkt 2 der heutigen Tagesordnung in Zimmer 206 Südbau.
Ich teile mit, daß die nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 4. Mai, 14 Uhr, stattfindet; Sperrfrist für eingehende Fragen ist auf Freitag, den 29. April, 12 Uhr, festgesetzt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland;
Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 Ober den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland;
Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag;
Gesetz betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen Ober das Statut der Saar.
Zu dem Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 Ober die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland und dem Gesetz betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar hat er Entschließungen gefaßt, die als Drucksachen 1284 und 1285 vervielfältigt werden.
Er hat darüber hinaus anläßlich der Verabschiedung der Pariser Verträge eine Entschließung betreffend Viermächteverhandlungen Ober die Wiedervereinigung Deutschlands gefaßt, die als Drucksache 1286 vervielfältigt wird.
Zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) hat er die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Absatz 2 des Grundgesetzes verlangt. Die Gründe dazu sind in der Drucksache 1288 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 18. März 1955 die Kleine Anfrage 157 der Fraktion der SPD betreffend Bankkonten des früheren Auswärtigen Amtes im Ausland - Drucksache 1207 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1291 vervielfältigt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({1}).
Zur Frage Herr Abgeordneter Welke Welke (NA), 1955-03-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich politisch einwandfreie Bürger der Bundesrepublik, die an den Kontrollstellen die Zonengrenze in Richtung Ost-West überschreiten, die Beschlagnahme von mitgeführten Schriften aus der sogenannten DDR gefallen lassen müssen?
Auf welche gesetzlichen Bestimmungen oder Anordnungen stützen sich die mit der Durchführung solcher Maßnahmen beauftragten Beamten der Grenzkontrollstellen?
Wer hat diese Maßnahmen, die meines Erachtens im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, veranlaßt oder angeordnet?
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Ist die Frage erledigt? - Danke schön.
Frage 9! Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Schröder (bundesminister des innern), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Das Vorgehen der Grenzkontrollbeamten stützt sich auf § 93 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes und auf die §§ 94 ff. der Strafprozeßordnung über die Sicherstellung von Gegenständen, die der Einziehung unterliegen können.
Das Verfahren der Grenzkontrollorgane ist durch einen Erlaß meines Amtsvorgängers vom 19. September 1951 geregelt. Es handelt sich um eine Angelegenheit des Staatsschutzes, deren Behandlung begreiflicherweise einer gewissen Generalisierung bedarf. Ich darf davon ausgehen, daß der verantwortungsbewußte Staatsbürger Verständnis für diese zum Schutz unseres demokratischen Staates getroffene Regelung hat. Dies gilt um so mehr, als jeder Reisende, der sich durch eine Sicherstellung mitgeführter Schriften beschwert fühlt, nach den oben erwähnten Vorschriften der Strafprozeßordnung eine richterliche Entscheidung herbeiführen kann.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Eine Zusatzfrage!
Welke (NA), 1955-03-23:
Herr Minister, es handelt sich in dem Fall, den ich hier im Auge habe, um zwei Pfarrer, bei denen je ein Exemplar beschlagnahmt worden ist.
({0})
Sind Sie der Meinung, -
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Meine Damen und Herren! Der Fragesteller ist nicht zu verstehen, wenn die Unterhaltungen so fortgesetzt werden, wie sie angelaufen sind.
Welke (NA), 1955-03-23:
Sind Sie der Meinung, daß dieses eine Exemplar die demokratischen Grundlagen des Staates gefährdet?
Schröder (bundesminister des innern), 1955-03-23:
Sicherlich nicht, Herr Kollege. Durch ein Exemplar wird die demokratische Grundordnung nicht gefährdet werden können. Aber ich glaube, alle haben Verständnis dafür, daß Maßnahmen solcher Art schlechthin einer gewissen Generalisierung ohne Rücksicht auf den Einzelfall bedürfen.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 2, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1955-03-23:
Stimmt es, daß auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Munster-Nord Jagden stattfinden, obgleich andererseits der Platz für die Benutzung durch englische Truppen wegen seiner angeblichen Kampfstoffverseuchung nicht geeignet ist, so daß die Truppen statt dessen den Naturschutzpark in der Lüneburger Heide verwüsten?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Diese Frage hat in den Beratungen des Haushaltsausschusses für den Haushalt 1955 bereits eine Rolle gespielt. Der Haushaltsausschuß hat sich entschlossen, eine Kommission nach Niedersachsen zu entsenden, um die Verhältnisse auf dem ehemaligen Heeresversuchsplatz Munster-Nord an Ort und Stelle in Augenschein zu nehmen. Die Bereisung hat bereits am 12. dieses Monats stattgefunden.
Trotz wiederholter Vorstellungen der Bundesregierung hat die britische Truppenführung die Benutzung des ehemaligen Heeresversuchsplatzes abgelehnt, weil nach ihrer Ansicht die Kampfstoffvergiftung des Platzes die Benutzung durch britische Truppen ausschließt. Zur Entkräftung des britischen Gutachtens hat die Bundesregierung durch Sachverständige ein eigenes Gutachten aufstellen lassen. Das Gutachten kommt zu der Schlußfolgerung, daß der Platz unter Beachtung gewisser Einschränkungen sehr wohl für Truppenübungen brauchbar ist. Zur Verminderung der Schäden auf den benachbarten privaten Flächen, die mit Manöverrechten belegt sind, wird die Bundesregierung nichts unversucht lassen, die britische Truppenführung dahin zu bringen, den Platz für die Panzerfahrübungen auszunutzen.
Es ist wiederholt die Meinung vertreten worden, daß der Übungsplatz lediglich aus jagdlichen Gründen nicht für Truppenübungen benutzt werde. Dies ist, wie die Kommission des Haushaltsausschusses bestätigen kann, nicht der Fall. Auf dem Übungsplatz haben nie sogenannte „Staatsjagden" stattgefunden. Das vorhandene Wild wird durch die örtlich zuständigen Forstbeamten erlegt und der Eiios bestimmungsgemäß im Bundeshaushalt vereinnahmt. Zur Vermeidung von Wildschäden sind die Forstbediensteten nachdrücklich angewiesen worden, für einen vermehrten Wildabschuß Sorge zu tragen.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Eine Zusatzfrage?
Schmidt (NA), 1955-03-23:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Ihre Antwort, die Sie soeben gaben, bedeutet, daß das Ergebnis Ihrer Verhandlungen bzw. der Verhandlungen sonstiger damit befaßter Stellen der Bundesregierung mit der englischen Besatzungsmacht in dem halben Jahr, seitdem zum erstenmal diese Frage in diesem Hohen Hause aufgeworfen worden ist, praktisch als gleich Null anzusehen ist?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Zu dem von uns gewünschten Erfolg bisher noch nicht geführt hat.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 3, Abgeordneter Burgemeister.
Burgemeister (NA), 1955-03-23:
Ist die Bundesregierung in der Lage, Angaben darüber zu machen, wieviel Beamte als sogenannte „andere Bewerber" gemäß § 7 Abs. 1 Ziff. 3 b des Bundesbeamtengesetzes seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Beamtenverhältnis berufen wurden?
Schröder (bundesminister des innern), 1955-03-23:
Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes' antworten. Es war in der Kürze der Zeit nicht möglich, die Zahl der seit dem Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes als „andere Bewerber" in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten festzustellen; das würde umfangreiche Ermittlungen erfordern. Ich bin jedoch in der Lage, Ihnen Angaben darüber zu machen, in wie vielen Fällen der Bundespersonalausschuß nach § 21 des Bundesbeamtengesetzes über Anträge auf Feststellung der Befähigung solcher „anderen Bewerber" entschieden hat. Diese Zahlen entsprechen etwa den Zahlen der in das Beamtenverhältnis berufenen „anderen

({0})
Bewerber", wenn man von den Fällen absieht, in denen das Ernennungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
In der Zeit vom 1. September 1953 bis heute hat der Bundespersonalausschuß in 246 Fällen die Befähigung von „anderen Bewerbern" festgestellt. Hiervon entfallen 74% auf den höheren Dienst, 19 % auf den gehobenen Dienst und 7 % auf den mittleren Dienst. In neun Fällen hat der Bundespersonalausschuß die Befähigung nicht feststellen können.
Es ist hierbei zu berücksichtigen, daß alle Bewerber, die die im Bundesbeamtengesetz und im Bundeslaufbahnrecht vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllen, als „andere Bewerber" zu behandeln sind.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann Frage Abgeordnete Korspeter Korspeter (NA), 1955-03-23:
Ist die Bundesregierung in der Lage, den genauen Zeitpunkt bekanntzugeben, wann die Angehörigen der deutschen Dienstgruppen in den Genuß des Kindergeldgesetzes kommen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen vom 13. November 1954 gewährt den Bediensteten bei den Besatzungsmächten einschließlich der Angehörigen der deutschen Dienstgruppen keinen Anspruch auf Kindergeld, da dieser Personenkreis nicht bei einer Berufsgenossenschaft, sondern bei den staatlichen Ausführungsbehörden für Unfallschutz unfallversichert ist. Abgesehen davon würde eine Zahlung des Kindergeldes zu Lasten ides Alliierten Besatzungskosten- -und Auftragsausgabenhaushalts nur mit Genehmigung der Besatzungsmächte zulässig sein.
Mit Rücksicht auf diese Rechtslage hat das Bundesministerium der Finanzen schon während der Beratungen ides Kindergeldgesetzes im Bundestag und seinen Ausschüssen Verhandlungen mit den alliierten Arbeitsberatern mit dem Ziele aufgenommen, die Gewährung von Kindergeld zugunsten der Besatzungsbediensteten zu Lasten des Alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts in sinngemäßer Anwendung des Kindergeldgesetzes zuzulassen.
Nach Inkrafttreten des Kindergeldgesetzes hat das Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben vom 8. Dezember 1954 unter Hinweis auf dieses Gesetz die Alliierte Hohe Kommission gebeten, nunmehr eine entsprechende Anordnung zu erlassen, die es dem Bundesministerium der Finanzen ermöglicht, die Zahlung von Kindergeldern in Höhe der Beträge des Kindergeldgesetzes aus Mitteln des vorgenannten Haushalts über die deutschen Lohnstellen zugleich mit den monatlichen Lohn- und Gehaltszahlungen an die Bediensteten der Besatzungsmächte vorzunehmen.
In den letzten Tagen haben die dreialliierten Arbeitsberater den Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen auf Anfrage nochmals unter Hinweis auf eine entsprechende frühere Mitteilung erklärt, daß die Alliierte Hohe Kommission in
Kürze dem Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende schriftliche Ermächtigung zuleiten werde, nach der Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar 1955 an die Besatzungsbediensteten einschließlich der Angehörigen der deutschen Dienstgruppen zu Lasten des Alliierten Haushalts gezahlt werden darf.
Unmittelbar nach Eingang dieser schriftlichen Ermächtigung wird das Bundesministerium der Finanzen die Herren Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder unterrichten und sie veranlassen, die ihnen nachgeordneten Lohnstellen bei den Besatzungskostenämtern mit den erforderlichen Weisungen zu versehen.
Damit würden den Besatzungsbediensteten einschließlich der Angehörigen der Dienstgruppen dieselben Leistungen eingeräumt werden, wie sie das Kindergeldgesetz vom 13. November 1954 vorsieht.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 5, Abgeordneter Miller!
Miller (NA), 1955-03-23:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Bundesbehörden, insbesondere Bundespost und Bundesbahn, im Interesse der Vertiefung des gesamtdeutschen Gedankens zu veranlassen, in stärkerem Maße als bisher bei Herausgabe von informatorischen und propagandistischen Drucksachen und Plakaten sowie bei Briefmarken und dergleichen Motive aus Mittel- und Ostdeutschland zu verwenden?
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1955-03-23:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung ist von jeher bemüht, mit allen publizistischen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, das Denken an ein unteilbares Deutschland in der Bevölkerung wachzuhalten und zu vertiefen. Sie wird das auch in Zukunft tun.
Insbesondere kommt hier die Verwendung ost-und mitteldeutscher Motive im Bereich der Verkehrswerbung und auf Briefmarken in Betracht. Die Deutsche Bundesbahn hat im Jahre 1954 in ihren Reisezügen 120 Bildmotive gezeigt, von denen ein Drittel aus Ost- und Mitteldeutschland stammt. Sie ist bemüht, die Zahl der Werbebilder aus diesem Bereich noch zu erhöhen. Darüber hinaus beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn, die von ihr herausgegebenen Bildkarten, Bildplakate, die bisher nur Gebiete der Bundesrepublik zum Gegenstand haben, auf das gesamte Deutschland auszudehnen.
Mit der Frage der Verwendung ost- und mitteldeutscher Motive auf Briefmarken hat sich die Bundesregierung wiederholt beschäftigt. Die Bundespost hat davon abgesehen, ostdeutsche Motive zu verwenden, da aus anderen einschlägigen Erfahrungen zu befürchten war, daß hieraus eine Erschwerung des Postverkehrs mit den Deutschen in der Sowjetzone und jenseits der Oder-Neiße-Linie entstehen könnte. Die Erhaltung möglichst ungehinderter Postbeziehungen aber liegt im Interesse unseres gesamten Volkes. Für den Fall der Herstellung neuer Briefmarkenserien ist die Verwendung mitteldeutscher Motive in Verbindung mit solchen aus der Bundesrepublik geplant.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 6. Abgeordneter Dr. Schellenberg!