konrad weiss (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Gedanken über das Welthandelsabkommen mit einer sehr lokalen Bemerkung beginnen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, Bonn als Sitz der neuen Welthandelsorganisation WTO vorzuschlagen. Ich finde das eine hervorragende Idee. Bonn muß nach dem Auszug von Parlament und Regierung neue Aufgaben übernehmen. Die vorhandene Infrastruktur, Frau Kollegin Matthäus-Maier und Frau Kollegin Limbach, und die bewährte Gastfreundschaft Bonns lassen die Stadt geeignet erscheinen, eine so hochrangige internationale Organisation wie die World Trade Organisation aufzunehmen.
({0})
- Jeder fängt einmal klein an, auch die Stadt Bonn. - Als Berliner werde ich jedenfalls die Bewerbung Bonns ausdrücklich unterstützen.
Zweifellos ist zu begrüßen, meine Damen und Herren, daß das GATT-Abkommen nur nach langwierigen Verhandlungen zustande gekommen ist. Allerdings gibt es erhebliche Bedenken. Insbesondere scheint die Sorge berechtigt, daß von dem Abkommen vor allem die Industriestaaten profitieren werden, die Entwicklungsländer jedoch in sehr viel geringerem Umfang.
Die Prognosen gehen hierüber sehr weit auseinander. Sicher muß man dem amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore recht geben, der vom GATT einen kräftigen Anstoß für die Weltwirtschaft erwartet. Experten prognostizieren eine Steigerung des Wohlstands in der Welt um 180 bis 200 Milliarden Dollar. Der Wirtschaftsminister sprach von 270 Milliarden Dollar, und Herr Kittelmann setzte noch etwas drauf und sprach von 300 Milliarden Dollar.
Entscheidend wird sein, ob das GATT-Abkommen und später die Welthandelsorganisation dazu beitragen werden, mehr Gerechtigkeit im Welthandel zu schaffen und das Wohlstandsgefälle zwischen dem reichen Norden und den armen Ländern des Südens und Ostens auszugleichen. Daran wird sich GATT messen lassen müssen, nicht an den glänzenden Bilanzen und gefüllten Kassen der Industrienationen. Wenn Armut die Ursache für niedrige Sozialstandards ist, dann sollten sie mit Investitionen und nicht mit Sanktionen angehoben werden.
Schon heute ist abzusehen, daß der weitaus größere Teil des Wohlfahrtsgewinns den Industrieländern zugute kommen wird. Der Anteil der Entwicklungsländer wird nach Berechnungen der OECD nur zwischen 30 und 70 Milliarden Dollar betragen. Diese Gewinne werden vor allem in den asiatischen und lateinamerikanischen Schwellenländern erzielt werden. Für viele der ärmsten Länder, insbesondere für diejenigen Länder, die Nahrungsmittel importieren müssen, wird das Abkommen jedoch zu schmerzhaften Rückgängen ihres internationalen Handels führen. Während z. B. die Europäische Union dank GATT um mehr als 70 Milliarden US-Dollar reicher werden wird, werden für Afrika von der OECD bis zum Jahre 2002 Verluste von über 2,6 Milliarden Dollar vorausgesagt.
Zu begrüßen sind zweifellos die mit dem Abkommen verbundene Liberalisierung des Welthandels, der Abbau von Subventionen, die Marktöffnung bei öffentlichen Ausschreibungen und der bessere Schutz des geistigen Eigentums, zumindest soweit es die Urheberrechte betrifft. Als Entwicklungspolitiker sehe ich allerdings mit Sorge, daß bei den Verhandlungen neue Handelsblöcke erkennbar wurden, die angesichts der weltweiten Rezession ihre Interessen massiv vertreten und gegen die schwächeren Staaten durchgesetzt haben. Auch der Protektionismus ist eher verstärkt denn abgebaut worden.
Der Schutz von geistigem Eigentum, von Patenten, Urheberrechten und Marken ist verstärkt worden. Das ist im Grundsatz zu begrüßen. Bedenklich wäre nur, wenn die Industrieländer Patente und Markenschutz dazu mißbrauchen sollten, um ihren technologischen Fortschritt auszuweiten, statt für eine gerechte Partizipation der Entwicklungsländer Sorge zu tragen. Es wird Aufgabe der World Trade Organisation sein,

Konrad Weiß ({1})
solche Maßnahmen auszuarbeiten, die den Entwicklungsländern den Zugang insbesondere zu umweltfreundlichen und medizinischen Technologien erleichtern. Der bessere weltweite Schutz von individuellen Urheberrechten jedenfalls ist ausnahmslos zu begrüßen.
Im Agrarbereich wird dem Norden auch weiterhin ein großer Teil seines Schutzpotentials erhalten bleiben. Die Agrarsubventionen sollen in den nächsten sechs Jahren um 21 % in der Menge und um 36 % im Wert abgebaut werden. Im Umkehrschluß bedeutet das aber, daß 64 % der heutigen Subventionen auch in Zukunft gehalten werden können. Es ist zu befürchten, daß die neuen GATT-Vereinbarungen das Dumping der USA und der Europäischen Union auf den Agrarmärkten weder beenden noch substantiell begrenzen werden.
({2})
- Lieber pessimistisch als zu optimistisch; ich denke realistisch.
Gravierende Mängel sind, daß das Abkommen weder Bestimmungen zum Umweltschutz noch zu den sozialen Aspekten der Produktion und des Handels enthält. Der Wunsch der Industrieländer, solche universellen Bestimmungen weltweit einzuführen, ist richtig. Denn Unterschiede bei Umweltvorschriften, Sozialnormen und Kartellbestimmungen behindern die Länder, die hohe Standards besitzen und sie mit steigenden Kosten auch zu bezahlen haben.
Wenn die Entwicklungsländer nun fürchten, daß es den Industrieländern nicht um den Umweltschutz oder ein menschenwürdiges Leben der Produzenten geht, sondern um den Schutz der eigenen Industrie vor Konkurrenz, so sind diese Bedenken sicher nicht ganz abwegig.
Andererseits aber wären solche Klauseln die Voraussetzung für mehr Fairneß und Gerechtigkeit im internationalen Handel.
Wir bedauern, daß sich die Bundesregierung entweder nicht entschieden genug dafür eingesetzt hat oder aber sich nicht durchsetzen konnte, was auch zu verstehen ist.
Die Einführung sozialer und ökologischer Schutzklauseln sollte jedenfalls weiterhin Ziel der deutschen Politik bleiben. Die Argumente der reichen Führungseliten in einigen Entwicklungsländern gegen solche Klauseln dienen jedenfalls mehr der Besitzstandswahrung als den Interessen der Bevölkerungsmehrheit.
Die massiven Proteste des indischen Handelsministers und des indischen Parlaments gegen derartige Schutzklauseln sind wenig überzeugend. Gerade in Indien könnten derartige Standards insbesondere durch die Ächtung der Kinderarbeit notwendige soziale Veränderungen herbeiführen.
Die Welthandelsorganisation WTO sollte schnellstens Umwelt- und Sozialbestimmungen erarbeiten, die gewährleisten, daß sich die Entwicklungsländer die hohen nördlichen Standards zu eigen machen können. Außerdem sollte im Mandat der WTO die institutionelle Zusammenarbeit mit den Unterorganisationen der Vereinten Nationen vorgeschrieben werden, um bereits existierende Umwelt- und Sozialbestimmungen auch in der Zukunft verbindlich bleiben zu lassen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.