Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-01-31:
Herr Kollege
Riesenhuber, Ihre Aussagen werden nicht besser, wenn
Sie sie ständig wiederholen. Ich freue mich, dass Sie die
Stimmung genauso einschätzen wie wir.

({0})

Wir bauen aber nicht nur auf diese Stimmung.
({1})
Sie erinnern sich vielleicht, dass wir zum ersten Mal ein
umfassendes Konzept für Mittelstandspolitik auf den
Tisch gelegt haben. Sie haben vorhin gesagt, wir sollten
die Forschung mehr fördern. Sie wissen vielleicht, dass
wir das BTU-Programm, das auch Sie erwähnt haben, mit
einem Volumen von 2,3 Millionen Euro auf den Tisch gelegt haben, weil wir perspektivisch von der Fremdkapitalfinanzierung ein Stück weit herunterkommen wollen.
Wir haben einen Paradigmenwechsel vollzogen, der sehr

erfolgreich ist. Dass das nicht unbedingt dazu führt, dass
der Finanzbedarf immer zu 100 Prozent gedeckt wird,
finde ich natürlich.

Bei der Rentenversicherung sind wir in die Kapitaldeckung mit dem Effekt eingestiegen, dass die Beitragssätze sinken. Sie wissen, dass dies eine Entlastung für die
Unternehmen bedeutet. Von der Steuerreform möchte ich
gar nicht reden.

Ich möchte sehr davor warnen, dass wir mit Umfrageergebnissen herumjonglieren, Herr Brüderle, die unter
dem Eindruck des 11. September des letzten Jahres entstanden sind. In vielen Studien - so auch in einer Studie
des Sparkassen- und Giroverbandes - werden Bilanzen
analysiert. Sie wurden vor den maßgeblichen Entlastungen des Mittelstandes durch die Unternehmensteuerreform geschrieben. Mit so etwas kann man die gegenwärtige Lage und das Klima nicht tatsächlich wiedergeben.
Ich halte das - mit Verlaub - sogar für unseriös.

({2})

Wir sollten auch im Wahljahr dem Mittelstand nicht
den Mut zum Aufschwung, zu notwendigen Investitionen
und zur Gewinnerwirtschaftung nehmen. Zudem wissen
wir: Wirtschaftspolitik ist zu einem nicht unerheblichen
Teil auch Psychologie.

Ich möchte noch auf das von Ihnen angesprochene
Stichwort „Umsatzrentabilität“ eingehen. Auch mich
stimmt sehr bedenklich, dass Mittelständler in 2000 nur
gut 3 Prozent des Umsatzes als Gewinn erwirtschaftet haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - Sie haben
lange genug regiert -, diese Zahlen hatten wir auch schon
1996. Da wir diese Zahlen hatten, haben wir uns der Aufgabe gestellt, dieses Dilemma des Mittelstands zu lösen.
Deshalb gibt es eine Unternehmensteuerreform. Deshalb
gibt es eine ökologische Steuerreform und deshalb gibt es
eine Rentenstrukturreform; denn dadurch werden die Abgabenlast und die Kosten auf Dauer reduziert.

Ich komme zum Stichwort „Eigenkapitalquote“. Hier
können wir mit knapp 7 Prozent sogar einen leichten Aufwärtstrend während der letzten zweieinhalb Jahre erkennen. Das ist immer noch nicht gut. Die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen muss
noch besser werden. Daran arbeiten wir.

Man kann, ohne sich selbst zu loben, wirklich sagen:
Wir haben mit unserer Förderpolitik und der Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
wirklich einen Grundstein gelegt, übrigens auch im internationalen Kontext. Das wird uns auch bestätigt. Laut den
Ergebnissen des Global Entrepreneurship Monitor vom
Herbst des letzten Jahres liegt die öffentliche Förderung
in Deutschland im 29-Länder-Vergleich auf Platz eins. Da
Sie immer gerne internationale Vergleiche anführen, sollten Sie auch diesen einmal berücksichtigen.

({3})
Bei diesem Vergleich hat man vor allem die Frage der

Effizienz und der Struktur der Förderung berücksichtigt.
In keinem anderen Land orientieren sich die Fördermaßnahmen so zielgenau an den Bedürfnissen der kleinen und
mittleren Unternehmen.






Wichtige Impulse haben wir auch im Bereich der Forschung und Entwicklung für den Mittelstand gesetzt; Sie
haben darauf hingewiesen. Wir stellen dafür 540 Millionen Euro bereit. Es stimmt, 90 Millionen Euro kamen
durch das parlamentarische Verfahren hinzu. Das ist - wie
wir finden - überaus gut und begrüßenswert. Gegenüber
dem Ansatz von 2001 ist das eine Steigerung von 40 Prozent und somit ein deutliches Signal auch im Innovationsbereich. Von daher, Herr Riesenhuber, glaube ich, dass
Ihr Antrag zur Förderung der Innovation im Mittelstand
überholt ist.

Der Mittelstand braucht verlässliche, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und kein Chaos von
Ankündigungen, die im Stundentakt wieder zurückgenommen oder modifiziert werden. Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu Ihrem ständigen Hin und Her - heute Vorziehen der Steuerreform,
morgen Rückkehr zum Konsolidierungskurs - hat Ihnen
„Die Welt“ am letzten Sonntag ins Stammbuch geschrieben:

Die Chaos-CDU - Fünf Stimmen mit sechs Meinungen, so startete die CDU in den Wahlkampf. Der
Union fehlt ein Konzept für Wirtschaft und Wachstum.

So nachzulesen in der „Welt“ vom 27. Januar.

({4})

- Das war „Die Welt“ und nicht der „Vorwärts“.

Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch noch
einmal an Folgendes - denn Sie haben der Steuerreform
im Bundesrat zugestimmt -: Wir haben bei der Steuerreform die Reinvestitionsrücklage wieder eingeführt. Das
ist ein ganz wichtiger Punkt, gerade im Hinblick auf die
Steuerentlastung der kleinen und mittleren Unternehmen.
Erstmals sind wir die Probleme der Rentenversicherung
- wie ich finde - fundamental angegangen. Sie wissen
vielleicht, dass jeder Prozentpunkt, um den der Beitrag
nicht steigt, für die Unternehmen eine Entlastung von
7,5 Milliarden Euro jährlich bedeutet. Nur weil Ihnen
nichts einfällt, müssen Sie nicht ständig sagen, wir täten
nichts.

({5})