schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Ich danke Ihnen für die Berichterstattung. - Meine Damen und Herren, Sie wissen also jetzt Bescheid, welchen WortVizepräsident Dr. Schmid
laut die Vorlage, über die wir abstimmen, in Wirklichkeit hat.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf Art. 1, - keine Wortmeldungen, Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Art. 6, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen damit unmittelbar zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der Ausschuß legt dem Hause ferner folgenden Entschließungsantrag vor:
Die Bundesregierung wird ersucht,
die Möglichkeiten für eine Gleichbehandlung von privaten Alters- und Hinterbliebenenversicherungen mit der Sozialversicherung zu prüfen und dem Bundestag Vorschläge zu machen, die diese Gleichbehandlung sicherstellen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Mitglieder des Hauses, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Varelmann. Wird auf Berichterstattung verzichtet? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest und schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
Sozialpolitik ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Büttner. - Sie verzichten auf Berichterstattung. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts? - Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, -5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe ! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird offenbar nicht gewünscht. Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 7 ist erledigt.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Fünften Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({9}) ({10}). ({11})
Das ist die Fünfte Zusatzvereinbarung; wir haben soeben über die Vierte abgestimmt. Auch hier ist Berichterstatter der Abgeordnete Büttner. Sie verzichten auch hier? - Das Haus verzichtet auch in diesem Fall auf Entgegennahme des mündlichen Berichts.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Hierzu wird, wie ich sehe, das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer ' dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt.
Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein ({12});

Vizepräsident Dr. Schmid
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) ({14})
({15}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gibbert. - Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. Das Haus verzichtet auf Entgegennahme des mündlichen Berichts.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer diesem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 9 der Tagesordnung ist erledigt.
Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin ({16}) ({17}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({18}) ({19})
({20}).
Was sich bei diesem Gesetz „auswirken" soll, geht aus dem abgekürzten Titel nicht so recht hervor. Auch ich bin in der Gesetzestechnik für Einfachheit, aber irgendeine Konkretisierung sollte in abgekürzten Gesetzesbezeichnungen doch enthalten sein.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Baldauf.
({21})
- Er verzichtet offenbar. Sie handeln mit Ihrem Zwischenruf in Geschäftsführung ohne Auftrag, so nehme ich an; denn der Berichterstatter ist, wie ich sehe, nicht im Saal.
({22})
Das Haus verzichtet jedenfalls auf Entgegennahme des mündlichen Berichts.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung die §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - 5 a, - 6, - 7, - 8, - 9 - sowie Einleitung und Überschrift. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge
sich erheben. - Ich stelle auch hier einstimmige
Annahme fest. Punkt 10 der Tagesordnung ist erledigt.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen ({23}).
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll auf Aussprache verzichtet werden.
Ich rufe zur ersten Beratung auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung dahin getroffen worden, daß die Vorlage an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu verweisen ist. Wer einverstanden ist, den bitte ich, die 'Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse fest.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Diebäcker, Dr. Schmidt ({24}), Lenz ({25}), Ruf, Dr. Dittrich und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des nordrhein-westfälischen Hausarbeitstagsgesetzes ({26}).
Auch hier haben die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart, daß in erster Lesung auf die allgemeine Aussprache verzichtet werden soll. Die Begründung ist von den Antragstellern schriftlich übergeben worden; sie wird zu Protokoll genommen. Die allgemeine Presse und die Heimatpresse werden also ausgiebig zitieren können. - Herr Abgeordneter Mommer!
({27})
- Sie liegt hier; sie wird ebenfalls zu Protokoll genommen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Antrag an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({28}) über den Antrag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betr. Verkauf eines bundeseigenen Schulgrundstücks in KoblenzPfaffendorf an die Stadt Koblenz ({29}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hilbert. Wird auf die Entgegennahme des mündlichen Berichts verzichtet? - Das ist der Fall.
Der Ausschuß schlägt vor, dem Antrag Drucksache 623 zuzustimmen. Wer diese Zustimmung erteilen will, der möge die Hand erheben. GegenVizepräsident Dr. Schmid
probe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({30}) über den Antrag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betr. Veräußerung bundeseigener Grundstücke im Bereich Alter Postplatz, Rotebühl- und Fritz-Elsas-Straße in Stuttgart an die Stadt Stuttgart
- heimatliche Erinnerungen tauchen dabei in mir auf ({31}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hilbert. Auch hier wird wohl auf mündlichen Bericht verzichtet.
Der Ausschuß schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen. Wer dem zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an gesellschaftlichen Unternehmungen an andere Bezieher als den Bund, hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau-AG Groß-Berlin ({32}) ({33}).
Wir wissen also nunmehr, was „Gewobag" heißt. Das zumindest ist ein Vorteil der heutigen Sitzung; ohne sie wüßten wir das nicht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch hier auf allgemeine Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlosen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({34}).
Auch hier hat der Ältestenrat Ihnen den Vorschlag gemacht, auf allgemeine Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Außenhandelsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung der vom Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Verordnung Nr. 6 zur vorläufigen Regelung der Verantwortung der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer der Mittel des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete vom 3. Dezember 1958 ({35}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, in dieser Lesung auf die allgemeine Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß gemäß der allgemeinen Regel und an den Wirtschaftsausschuß - die beiden letzteren Ausschüsse als mitberatende Ausschüsse - zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch? - Keine Enthaltung? - Dann ist so beschlossen.
Damit sind die Punkte der Tagesordnung, die heute beraten werden sollten, erledigt.
Wir haben jetzt noch die Bundesrechtsanwaltsordnung, die von gestern übriggeblieben ist, unter Punkt 4 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung ({36}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({37}) ({38})
({39}).
Bei § 37 ist die Abstimmung über den Antrag Umdruck 215 Ziffer 7 unterblieben aus Gründen, die Sie kennen. Gemäß § 51 Satz 2 der Geschäftsordnung haben wir die Abstimmung über den Antrag Umdruck 215 Ziffer 7 zu wiederholen. Alle anderen Anträge zu § 37 sind erledigt. Besteht Klarheit darüber, worüber jetzt abgestimmt wird? Wir stimmen über Ziffer 7 des Umdrucks 215 ab. Ich bitte Sie, Ihre Vorlagen zur Hand zu nehmen, damit kein Zweifel besteht, worüber Sie nunmehr ja oder nein sagen werden. Damit volle Klarheit herrscht: Es soll ein neuer Absatz 2 folgenden Wortlauts eingefügt werden:
Der bei einem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwalt darf sich mit dem bei einem Amtsoder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt nicht zur gemeinsamen Berufsausübung oder zu einer Bürogemeinschaft zusammenschließen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich sehe mich außerstande, festzustellen, wo die Mehrheit liegt. Darf ich bitten, noch einmal abzustimmen, und zwar durch Erheben. Wer zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Es besteht kein Einverständnis im Präsidium; wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Zunächst darf ich feststellen, daß das Haus beschlußfähig ist; es haben nämlich insgesamt 292 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Davon haben 151 mit Ja und 141 mit Nein gestimmt; enthalten hat sich in dieser wichtigen Frage niemand. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den § 37 in der geänderten Fassung ab. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das erste war eindeutig die Mehrheit; damit ist § 37 in der geänderten Fassung angenommen.
Zu § 38 liegt kein Änderungsantrag vor. Wer dem Paragraphen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Paragraph einstimmig angenommen ist.

Vizepräsident Dr. Schmid
Zu § 39 liegt auf Umdruck 221 Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winter, Höcherl und Genossen vor, Danach soll der Absatz 1 gestrichen werden, und in Absatz 2 Satz 2 sollen nach den Worten „am Ort des Landgerichts" die Worte „in den Fällen des § 37 bei dem Amts- bzw. Landgericht" eingefügt werden.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags hat der Abgeordnete Dr. Winter.