Jan Korte (NA), 2011-11-10:
Das Versagen der schwarz-gelben Koalition, insbesondere aber die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
von den Freien Liberalen, zwingen uns dazu, heute erneut über den Stopp des europäischen Fluggastdatenabkommens mit den USA und Australien zu debattieren.

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für ihren
neuerlichen Vorstoß, die Grundrechtskonformität des
benannten Datenaustauschabkommens der Europäischen Union mit den USA und Australien zu überprüfen,
zu danken. Seit nunmehr sieben Jahren bemüht sich
auch die Linksfraktion darum, der transatlantischen Datensammelwut Einhalt zu gebieten. Bisher stießen nicht
nur wir, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen und
Datenschützer vor allem bei der deutschen Bundesregierung damit aber auf taube Ohren.

Selbst das Europäische Parlament und das Bundesverfassungsgericht haben seit einiger Zeit erhebliche
Zweifel an dem Austausch von Informationen über Flugpassagiere mit den benannten Staaten. Das Europäische
Parlament forderte vor anderthalb Jahren die Kommission auf, ein neues Abkommen über die Weitergabe von
Passagierdaten auszuhandeln. Diese Verhandlungen
sind nun abgeschlossen; ein vorläufiges Ergebnis liegt
vor. Dieses kann uns nicht befriedigen. Denn - und dies
beschreibt der Antrag der Grünen vortrefflich - die derzeit vorliegende Fassung des Abkommens ist mit dem
Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar.

Augenscheinlich zeigen sowohl Bundesregierung als
auch Europäische Kommission aber wenig Interesse an
den vorgebrachten Bedenken von Datenschützern und
Bürgerrechtsparteien wie der Partei Die Linke. Dies
verwundert nicht; schließlich schwebt hinter dem transatlantischen Abkommen die Einrichtung eines innereuropäischen Fluggastdatenmanagements. Übersetzt:
Mit dem Abschluss der Verhandlungen über einen Austausch von personenbezogenen Daten von Flugpassagieren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, den USA und Australien soll der Weg bereitet
werden, um zukünftig jedwede Bewegung von Personen
innerhalb der EU zu registrieren, die auf das Transportmittel Flugzeug zurückgreifen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren im Bundesjustizund Bundesinnenministerium, schon nicht auf die Einwände der Oppositionsfraktionen im Bundestag, die
Entschließungen des Europäischen Parlamentes oder
die europäischen Datenschützer hören wollen, vielleicht, ja vielleicht schenken Sie den Argumenten Ihrer
eigenen Institutionen und Behörden mehr Vertrauen.
Selbst der Juristische Dienst des Rates, also jener Institution, in der auf europäischer Ebene die Staats- und
Regierungschefs und Ministerinnen und Minister miteinander arbeiten, hegt erhebliche Zweifel an der
Grundrechtskonformität des derzeitigen Verhandlungsstandes in Bezug auf den Austausch von Flugpassagierdaten. Vor allem der Eingriff des ausgehandelten Abkommens in Art. 8 der EU-Grundrechtecharta, also das
Grundrecht auf Datenschutz, wiegt schwer. Der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert in
seiner jüngsten Stellungnahme, so wie die Linksfraktion
vor Monaten bereits auch, den fehlenden Nachweis der
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, die manZu Protokoll gegebene Reden


gelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der Grundrechtseingriffe, die überlange Speicherdauer und die
mangelnde Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbeauftragte.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2010
klipp und klar aufgetragen, uns für die Wahrung der verfassungsrechtlichen Datenschutzstandards des deutschen Grundgesetzes auch in internationalen Zusammenhängen einzusetzen.

Insofern stimmen wir dem Antrag der Grünen zu und
fordern die Bundesregierung auf, gemäß Art. 218
Abs. 11 AEUV ein Gutachten der Europäischen Union
über die Vereinbarkeit der geplanten Abkommen mit den
USA und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten mit dem europäischen Primärrecht einzuholen.