Gudrun Kopp (NA), 2009-05-13:
„Einseitige handelsbeschränkende bzw. protektionistische Handelsmaßnahmen sind der falsche Weg zur Überwindung der Finanzkrise“ - so die Bundesregierung am
10. Februar im Kurzbericht zum Sachstand „Buy American“-Klausel. Die Bundesregierung und namentlich
Bundeskanzlerin Merkel selbst haben sich in den letzten
Monaten mehrfach und bei verschiedenen Gelegenheiten
für offene Märkte und Freihandel ausgesprochen. Im Gegensatz zu diesen Bekenntnissen sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich Deutschland mehr und mehr zum
Hort des Protektionismus entwickelt. Dabei wäre es gerade jetzt in der wirtschaftlich schwierigen Situation
wichtig, national und international engagiert für den Abbau von Handelsbeschränkungen zu kämpfen, um damit
auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu unterstützen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Letztes Beispiel der zunehmenden Abschottung des
deutschen Marktes ist das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, das Anfang des Jahres von der
schwarz-roten Koalition verabschiedet wurde. Mit den
beschlossenen Änderungen kann das Bundeswirtschaftsministerium nun jede größere Beteiligung - ab
25 Prozent - eines ausländischen Investors an einem gebietsansässigen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einer Überprüfung unterziehen. Sieht das Bundeswirtschaftsministerium das schwammige Kriterium
einer Gefährdung der „öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ Deutschlands erfüllt, kann es die Rückabwicklung oder Untersagung von Beteiligungsinvestition verordnen.

Eine solche Handelsbarriere ist völlig inakzeptabel.
Wir Liberalen fordern die Rücknahme dieser Änderungen. Sie sind gefährlich und kontraproduktiv, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ausländische Investoren in Deutschland einen Investitionsbestand von circa
390 Milliarden Euro haben und damit etwa 2 Millionen
Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Ausländische Investitionen sind essenziell für Deutschland. Das konnte
man zuletzt eindrucksvoll erleben, als führende Politiker
der Koalitionsparteien händeringend nach ausländischen Investoren für die Opel GmbH suchten. Berechtigte
Schutzinteressen Deutschlands bei möglichen Firmenübernahmen bzw. -beteiligungen sind durch das bestehende Kartell- und Wettbewerbsrecht ausreichend abgesichert.

Wir brauchen offene Märkte. Auch 2008 war die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von einer Intensivierung der Handelsbeziehungen geprägt. Deutschland
führte in dem Jahr Waren im Wert von 994,9 Milliarden
Euro aus - im Gegensatz zu Einfuhren im Wert von
818,6 Milliarden Euro. Damit stiegen die Ausfuhren im
Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Prozent. Es ist also nicht
nur logisch, sondern zwingend erforderlich, dass sich
eine verantwortungsbewusste Handelspolitik auf den Abbau internationaler Handelsbarrieren konzentriert.

Noch immer ist der Abschluss der Doha-Runde nicht
absehbar. Selbst die in den Verhandlungen bereits erreichten Kompromisse können bis zu einer endgültigen
Einigung nicht umgesetzt werden. Angesichts der herausragenden Bedeutung des freien Welthandels und einer
multilateralen Welthandelsordnung für Deutschland und
seine Wirtschaft muss die Bundesregierung nun auf allen
Ebenen in die Offensive gehen, um einen erfolgreichen
Abschluss der Verhandlungen zu erreichen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden der beschleunigte Globalisierungsprozess und der sich ausweitende
Weltgüterhandel begleitet und unterstützt von politischen
Maßnahmen, die insbesondere in der Weiterentwicklung
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, GATT,
zur Welthandelsorganisation, WTO, ihren Ausdruck fanden. Das Ergebnis war eine einzigartige Erfolgsgeschichte, im Zuge derer die Zölle der Industrieländer zum
Beispiel im verarbeitenden Sektor im Rahmen von acht
multilateralen Zollsenkungsrunden von zweistelligen Niveaus auf im Durchschnitt 3 bis 4 Prozent sanken, während der weltweite Handel sich in 50 Jahren vervierzehnfachte. Diese Erfolgsgeschichte kam insbesondere den
Entwicklungs- und Schwellenländern und damit der Armutsbekämpfung zugute.

Diese Erfolge werden durch die aktuellen Entwicklungen gefährdet. Durch die weltweite Wirtschaftskrise verstärken sich international die Tendenzen, Handelsbarrieren zu errichten. Dies ist insbesondere im Bereich der
nichttarifären Handelshemmnisse, wie zum Beispiel bei
Produktstandards, beim Missbrauch von Antidumpingund Antisubventionsmaßnahmen sowie diskriminierenden Maßnahmen bei der Zollabwicklung, zu beobachten.
Gleichzeitig hat die Zahl der bilateralen Handelsabkommen massiv zugenommen. Alle Mitglieder der WTO sind
inzwischen an einem oder sogar mehreren PTAs - Preferential Trade Agreement - beteiligt. Diese PTAs nutzen
den Partnern zwar oft, führen in der Regel aber zur Diskriminierung von Drittländern und wirken damit handelsumlenkend. Die Folge sind weltweit steigende Handelsund Transaktionskosten, welche die Entwicklungsländer
am stärksten treffen.

Deutschland muss sich auch auf europäischer Ebene
dafür einsetzen, dass eine vollständige Öffnung des europäischen Marktes für alle Anbieter erreicht werden kann.
Einfuhrzölle und -quoten müssen - wenn nötig, auch einseitig und unkonditioniert - abgebaut werden. Die Marktzugangsdatenbank, MADB, der EU-Kommission sollte zu
einem wirksamen Instrument der Erfassung von globalen
Handelshemmnissen ausgebaut werden.

Jedwede Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse
sind in etwa genauso sinnvoll wie das Errichten einer
Mauer um das eigene Land. Protektionismus nutzt immer
nur einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit. Aus
der Sicht von Nordamerikanern und Europäern ist deshalb letztlich fast jedes Abkommen besser als gar keines.
Langfristig schaden tarifäre wie nichttarifäre Handelshemmnisse nur den Verbrauchern im eigenen Land.
Deutschland sollte sich deshalb dafür einsetzen, mit dieser Politik ein für alle Mal zu brechen, und zwar zur Not
auch einseitig und unkonditioniert. International würde
ein solcher Schritt auch alle anderen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer massiv unter Druck setzen,
ihrerseits auf Zölle und andere Handelshemmnisse zu
verzichten. Das jahrelange Warten darauf, dass andere
endlich tun, was ohnehin gut für sie ist, muss ein Ende haben. Deutschland als sogenanntem Exportweltmeister
stünde es gut zu Gesicht, würde es - durchaus auch im eigenen Interesse - sich dafür einsetzen, dass es Europa ist,
das diesen ersten entscheidenden Schritt geht, der es anderen ermöglicht, ihre wahren Interessen zu verfolgen.