Reinhard Göhner (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Wochen findet in den neuen Bundesländern ein Arbeitskampf statt, der die Frage nahe legt, ob der Gesetzgeber, wenn er eine Modernisierung des Arbeitsrechtes
diskutiert, an den Sachverhalten, die sich dort abspielen,
vorbeigehen kann.

Wir haben in Deutschland eine Krise der Tarifautonomie, die, glaube ich, unbestritten ist. Immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber entziehen sich einer Tarifbindung. Die Akzeptanz von Branchentarifverträgen
nimmt ab. Die Akzeptanz dessen, was die Tarifpartner
machen, nimmt in der Öffentlichkeit ab. Diese Erosion
des Flächentarifvertrages - eigentlich und präzise: der
zumeist regionalen Branchentarifverträge - zeigte sich
Anfang dieses Jahres auch in der Tarifflucht in einer Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, mit verheerenden
Ergebnissen. Berlin ist seit längerem an der Spitze der
Tarifflucht.

Nun kann man sagen: Diese Entwicklung ist uns
egal. - Sie reagieren darauf mit dem Versuch, Tarifzwang zu organisieren: bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge, bei der Zeitarbeit oder durch mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und die Erweiterung gesetzlicher Spielräume dazu.

Ich glaube, der Weg aus dieser Krise der Tarifautonomie führt nur über eine Rückbesinnung auf die ordnungspolitischen Grundüberlegungen, die Grundlagen,
die im Spannungsverhältnis zwischen Tarifautonomie
und Vertragsautonomie liegen.

Die Tarifautonomie - natürlich verfassungsrechtlich
geschützt - beruht letztlich auf einem privatrechtlichen Vorgang, nämlich der Bevollmächtigung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände durch ihre
Mitglieder, die Bedingungen des Tarifvertrages für sie
auszuhandeln. Wenn nun im Vollzug dieser Bevollmächtigung ein Vertrag ausgehandelt wurde und die
Vollmachtgeber, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
anschließend feststellen: „Was die da ausgehandelt haben, passt in unseren Betrieb nicht; wir brauchen hier
eine Abweichung“, dann müsste es eigentlich wie bei
jedem anderen Vertrag sein, der durch Bevollmächtigte geschlossen wird: Die Vollmachtgeber haben die
Möglichkeit, die Vereinbarung abzuändern.

Es gibt ein einziges Argument, mit dem man begründen kann, dass das bei Arbeitsverträgen anders sein
muss, nämlich dass man die Arbeitnehmer besonders
schützen will, damit sie vom Arbeitgeber nicht über den
Tisch gezogen werden können. Akzeptiert, einverstanden!

Wer wird aber über den Tisch gezogen, wenn weit
über 90 Prozent der Arbeitnehmer bei Viessmann,
Burda, Mohndruck und vielen anderen überall im Lande
sagen: „Wir wollen mehr als 35 Stunden arbeiten“, der
ganze Betriebsrat dafür ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmern im Gegenzug eine Beschäftigungsgarantie
verspricht, betriebsbedingte Kündigungen für die Laufzeit dieser Vereinbarung ausschließt, die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Investitionen
verspricht und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen will?
Wer wird bei dieser Vereinbarung über den Tisch gezogen?

({0})

Wer wird eigentlich über den Tisch gezogen, wenn der
gesamte Betriebsrat von der Gewerkschaft verklagt
wird, weil er in Abweichung vom Tarifvertrag einer Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 38 Stunden zugestimmt hat?

Wer die Bevormundung der Arbeitnehmer durch die
Gewerkschaften und ihre Funktionäre will, kann selbstverständlich nicht für betriebliche Bündnisse für Arbeit
sein. Bei Licht betrachtet, ist die Bevormundung der Belegschaften und der Betriebsräte der Kern der Krise der
Tarifautonomie, die zurzeit herrscht.

({1})

Diese Art der Bevormundung spiegelt dieselbe Denke
wider wie das, was wir in Sachsen erlebt haben, als
Streikposten aus Bayern und Baden-Württemberg vor
sächsischen Fabriktoren standen, um arbeitswillige Arbeitnehmer dieser Betriebe davon abzuhalten, ihrer Arbeit nachzugehen.

({2})

Das geschah nach dem Motto: „Wir Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Westen wissen das besser als ihr Arbeitnehmer im Betrieb im Osten.“ Was für den einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb wirklich günstiger ist, das weiß
niemand besser als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst.

({3})

Tarifautonomie - im Spannungsverhältnis zur Privatautonomie - heißt eben nicht Entmündigung der Arbeitnehmer, heißt nicht, dass man auf seinen Arbeitsvertrag keinen
Einfluss mehr haben kann, wenn man einer Tarifpartei einmal beigetreten ist. Das von der Rechtsprechung durch
Auslegung, durch Erweiterung - ich kann auch sagen:
durch Verengung - interpretierte Günstigkeitsprinzip des
Tarifvertragsgesetzes beinhaltet ein aus heutiger Sicht
geradezu skurriles Verbot: Bei Vereinbarungen zu einem
betrieblichen Bündnis für Arbeit dürfen die Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze im Betrieb nicht
berücksichtigt werden.

Wenn die Arbeitnehmer eines Betriebes einzelvertraglich, aber durchaus gemeinsam mit Zustimmung des
Betriebsrates mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass in
einem bestimmten Punkt vom Tarifvertrag abgewichen
wird - das ist häufig bei der Arbeitszeit der Fall -, im
Gegenzug eine Beschäftigungsgarantie gegeben wird,
dann verbietet das noch geltende Recht, die Beschäftigungsgarantie bei der Abwägung, ob das für den Arbeitnehmer günstiger ist, überhaupt zu berücksichtigen. Das
ist eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Einschränkung der Vertragsfreiheit, die Teil der Vertragsautonomie und der Tarifautonomie ist.

({4})

Das Verbot, bei abweichenden Vereinbarungen die
Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze im
Betrieb zu berücksichtigen, muss dringend vom Tisch,
weil es anachronistisch ist.

Die Krise der Tarifautonomie wird natürlich nicht allein durch eine Regelung zu den betrieblichen Bündnissen gelöst. Der Schlüssel liegt - das ist keine Frage - bei
den Tarifparteien selbst. Ohne eine Regelung, die Arbeitnehmern und Betriebsräten die Freiheit zurückgibt, bei
Vereinbarungen in ihrem Betrieb auch die Auswirkungen
auf die Sicherheit der Arbeitsplätze berücksichtigen zu
dürfen, wird sich die Krise der Tarifautonomie verschärfen. Die einzige Alternative dazu ist nämlich die Tarifflucht, der Versuch, sich der Tarifbindung zu entziehen.

Das betriebliche Bündnis bei Burda - um nur einen
prominenten Fall zu nennen - hat nur deshalb gehalten,
weil nachträglich bewiesen werden konnte, dass dieser
Betrieb nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes war.
Das bedeutet: Wer die Möglichkeiten der betrieblichen
Bündnisse für Arbeit ablehnt, wer eine rechtssichere
Grundlage ablehnt, begeht Anstiftung zur Tarifflucht. Jeder muss sich selbst die Frage stellen, ob dies langfristig
wirklich vernünftig ist und nicht ein Beitrag zur Verschärfung der Krise der Tarifautonomie ist. Der einzelne
Arbeitnehmer, die gesamte Belegschaft eines Betriebes,
die Betriebsräte und die Arbeitgeber wissen sehr wohl
selber am besten, was für sie günstiger ist. Unser Vorschlag einer gesetzlichen Regelung folgt eigentlich nur
einem einzigen Gedanken: Es soll nicht ein Dritter kommen, zum Beispiel eben eine Gewerkschaft, und sagen:
Das wissen wir besser als ihr im Betrieb.

Es geht darum, die Entscheidung darüber, was für sie
günstiger ist, den Betrieben, den Arbeitnehmern und den
Betriebsräten zurückzugeben. Es geht in diesem Sinne
um ein Stück Freiheit. Tarif- und Vertragsautonomie sind
nach unserem Grundgesetz Freiheitsrechte und nicht
Rechte zur Bevormundung.

({5})

Meine Damen und Herren, die beiden Gesetzentwürfe, sowohl der der Regierung als auch der der CDU/
CSU, haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, die wir
jenseits dieses Streits nicht übersehen wollen. Es gibt
Nuancen bei der Frage des Arbeitslosengeldes, aber es
ist vor allem bemerkenswert, dass Sie den Versuch machen, den Fehler, den Sie nach 1998 gemacht haben, zu
korrigieren. Die Verriesterung des Arbeitsrechtes, immer
mehr Regulierung, nehmen Sie zum Teil zurück. Sie führen Regelungen, die Sie 1998 abgeschafft haben, wieder
ein, zum Beispiel bei der Sozialauswahl. Das kann man
nur begrüßen. Ich finde, dass sich diese Trendumkehr
gegenüber der Verriesterung des Arbeitsrechts, die Sie
jetzt vornehmen, auch auf das Tarifrecht erstrecken
müsste. Es würde der Tarifautonomie in unserem Lande
nutzen.

Vielen Dank.

({6})