emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Ich bitte um Entschuldigung; das war eine Verwechslung. Frage 101 war von Herrn Dr. Wulff gestellt. Ist er im Saale? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zu der Frage 102 des Herrn Abgeordneten Josten:
Wird die Bundesregierung für die Planung von zukünftigen Hilfeleistungen in Biafra und, falls solche unverzüglich notwendig sind, auch in anderen Krisengebieten eine Planungsgruppe einrichten?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! die Bundesregierung hatte eine besondere Planungsgruppe für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe im Ausland weder eingerichtet noch vorgesehen, weil diese Aufgaben von den beteiligten Ressorts im Rahmen ihrer fachlichen Aufgaben wahrgenommen werden. Diese Hilfen werden durch eine enge Abstimmung zwischen den verschieParlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
denen Bundesministerien und mit den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen koordiniert. Dieses Verfahren hat sich bei zahlreichen Krisen und Katastrophenfällen im Ausland, wie sie bedauerlicherweise immer wieder eintreten, bewährt. Darüber hinaus glaubt die Bundesregierung nicht, daß die Einrichtung einer besonderen Planungsgruppe hier eine sinnvolle Erweiterung des Verwaltungsapparats wäre.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine Zusatzfrage.
Wir schieben jetzt ,die Dringlichkeitsfragen auf Drucksache VI/302 ein, weil ,sie mit den soeben gestellten Fragen in einem Sachzusammenhang stehen. Ich rufe die Frage 1 ,des Abgeordneten Ernesti auf:
Sind humanitäre Transportflüge der Bundesluftwaffe von Lagos aus in Katastrophengebiete im Innern des Landes Nigeria zugesagt worden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zur Frage 1 ist die Antwort nein. Der deutsche Verbindungsoffizier in Lagos, der der Botschaft zugeteilt ist, wurde vom Bundesminister der Verteidigung jedoch ermächtigt, zwei Transall-Maschinen in Lagos zurückzuhalten, um sie für Flüge ins Innere des Landes einzusetzen, wenn die Genehmigung erteilt ist und die Situation es erlaubt.
josten (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, werden die Erfahrungen aus bisherigen Hilfsmaßnahmen bei besonderen Katastrophen in Ihrem Hause oder in welchem anderen Ministerium ausgewertet, damit es künftig noch schneller als bisher möglich ist, in Krisengebieten zu helfen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Erfahrungen werden im Auswärtigen Amt und in anderen Häusern ausgewertet. Sie werden, wie ich weiß, auch in Ausschüssen dieses Hohen Hauses erörtert. Die Ausschußsitzung, auf die vorhin Bezug genommen worden ist, war ja eine Sitzung, in der als Tagesordnungspunkt genau eine solche Frage beraten werden sollte, nämlich die deutschen Hilfsmaßnahmen in Tunesien. Hier sollte durch eine solche Auswertung geprüft werden, in welcher Form die Koordination sinnvollerweise geschieht. Das ist ein Beispiel für Erfolgskontrolle, wenn sie so wollen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie das Beispiel Tunesien nannten, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, daß z. B. die Hilfe der Bundesrepublik in Tunesien deshalb besonders wirkungsvoll war, weil die Luftwaffe Einsätze in den betroffenen Gebieten Tunesiens flog und sich hierzu einen eigenen Lufttransportstütztpunkt in der Nähe von Tunis angelegt hatte, und halten Sie es daher nicht für zweckmäßig, daß alle diese Erfahrungen bei einer Planungsgruppe oder gegebenenfalls in einer Abteilung Ihres Ministeriums gesammelt werden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: All diese Erfahrungen werden gesammelt. Aber das Beispiel, das Sie geben, zeigt im Vergleich mit der jetzt aktuellen Frage in Nigeria, daß sich die Erfahrungen des einen Landes nicht ohne weiteres auf das andere übertragen lassen; denn in Nigeria bestand eines der Probleme gerade darin, daß die Luftwaffe als solche hier nicht tätig werden konnte.
breidbach (NA), 1970-01-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie erklärt haben, daß eine
Planungsgruppe nach Ihrer Auffassung nicht notwendig sei, bitte ich Sie, hier einmal darzulegen, wie eigentlich die Kompetenzregelung ist, um dann unter Umständen erneut überprüfen zu können, ob Sie bei Ihrer Aussage bleiben, dies insbesondere im Hinblick auf die vielen Kompetenzschwierigkeiten, die es offensichtlich nach den Aussagen, die wir im Ausschuß erleben mußten, doch gibt.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich habe darzulegen versucht, daß diese Kompetenzschwierigkeiten nicht bestehen. Es gibt unterschiedliche Aufgaben der verschiedenen Ressorts. Die Koordination mit ,den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen liegt beim Innenministerium. Bestimmte technische Aufgaben im Zusammenhang mit der Hilfeleistung liegen beim Innenministerium; sie können auch, wie in dem soeben geschilderten Fall, beim Verteidigungsministerium liegen. Die Frage, unter welchen besonderen Bedingungen Hilfeleistungen in einzelnen Ländern möglich sind, kann nur im Auswärtigen Amt geprüft werden. Aber da die Ministerien miteinander reden, und zwar ständig miteinander reden, und da sich die Beteiligten kennen, ist die Koordination in der Tat kein Problem. Das einzige, was ich im Hinblick auf Ihre Fragen sagen würde, ist, daß ,es sicher in manchen Fällen sinnvoll ist, auch öffentlich sichtbar zu machen, wo möglicherweise ein einzelner als Anlaufstelle für Hilfsmaßnahmen nach draußen wie in der Koordination namhaft gemacht werden kann. Das ist aber etwas anderes als eine Planungsgruppe, die mir in diesem Fall eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparats zu sein schiene.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wolf.
wolf (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist wahrscheinlich schon aus Ihrer Tätigkeit bekannt, daß Koordinierung zu den Schwierigkeiten der deutschen Verwaltung gehört. Ich möchte gern wissen, ob Sie daran denken, eines dieser von Ihnen genannten Ministerien für ,den Einzelfall oder für die Dauer als federführend zu bezeichnen.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Auswärtigen: Es gibt Regelungen, wann und wie solche Hilfsmaßnahmen geleistet werden. Nach diesen Regelungen, die gegenwärtig gelten, ist die Zuteilung der Fragen für die heutige Fragestunde erfolgt.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zu der Frage 138 des Herrn Abgeordneten Werner:
Ist es richtig, daß die nigerianische Regierung durch eine Anzahl oft sehr hinderlicher und in dieser Situation schwer verständlicher formaler Einwände den Fluß unserer Hilfsmaßnahmen verzögert und Menschenleben dadurch gefährdet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf nigerianischen Regierung sind für die schnelle Versorgung der Bevölkerung Ostnigerias von vielen Seiten Hilfsangebote unterbreitet woren. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Nachrichten 'ist die nigerianische Regierung intensiv bemüht, die Verhältnisse in der Ostregion möglichst rasch zu normalisieren, die notleidende Bevölkerung mit Lebensmitteln und anderen dringenden Bedarfsgütern zu versorgen und auch das Vertrauen in .der Bevölkerung zurückzugewinnen. Es scheint allerdings zuzutreffen, daß die Durchführung der Hilfsmaßnahmen hin und wieder auf organisatorische Schwierigkeiten stößt, die sich nicht immer sofort beheben lassen. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Berichten kann aber nicht davon .gesprochen werden, daß die nigerianische Regierung den Fluß der Hilfsmaßnahmen durch formale, bürokratische Hindernisse erschweren würde.
breidbach (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, nachdem hier wiederholt die Aktivitäten der Bundesregierung aufgezählt worden sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie bzw. Ihr Ministerium die Anregung der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuß für Entwicklungshilfe berücksichtigen wird, jetzt endlich einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten der Bundesregierung bzw. über das, was zukünftig noch geplant ist, zu geben, damit es nicht zu der Legendenbildung kommt, von der Herr Wienand hier vorhin gesprochen hat.
({0})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Wienand habe ich dazu ja gesagt. Ich würde dem allerdings hinzufügen wollen, Herr Kollege, daß wir uns im Augenblick intensiver mit den Hilfeleistungen selbst als mit der Herstellung umfassender Berichte beschäftigen werden.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die zweite Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Ernesti auf:
Welche Vorsorge hat die Bundesregierung getroffen, um den Soldaten der Luftwaffe, die ihren Dienst in Nigeria in Zivil ausüben, ausreichenden Schutz durch nigerianische Stellen bei eventuellen Übergriffen zu gewährleisten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Soldaten der Bundesluftwaffe, die in Zivil und mit Reisepässen nach Lagos geflogen sind, genießen den Schutz, den jeder deutsche Staatsangehörige im Auslang genießt. Darüber hinaus hat die deutsche Botschaft in Besprechungen mit der nigerianischen Regierung noch ausdrücklich um den Schutz der Soldaten, welche mit ihren Flugzeugen nach Lagos geflogen sind, gebeten. Die Botschaft hat berichtet, daß darüber hinausgehende Sonderausweise oder ein gesonderter Rechtsstatus für ausländisches Hilfsperonal von der nigerianischen Regierung üblicherweise nicht gewährt wird.
ernesti (NA), 1970-01-30:
Sollten solche Flüge in das Innere des Landes gewünscht werden, Herr Staatssekretär, welcher völkerrechtliche Schutz wird dann diesen deutschen Soldaten dort gewährt?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Meine Antwort trifft auch auf solche Flüge ins Innere des


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
Landes zu, Deshalb habe ich vorhin bei der Beantwortung Ihrer ersten Dringlichkeitsfrage darauf hingewiesen, daß nicht nur die Landegenehmigungen, sondern auch die Situation es erlauben müssen, daß solche Flüge stattfinden. Das heißt, wir müssen natürlich sicher sein, daß diese Mannschaften unserer Flugzeuge nicht einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind.
brück (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die deutschen Soldaten dann, wenn sie fliegen, praktisch im Auftrage des nigerianischen Roten Kreuzes fliegen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 132 auf.
Weiß die Bundesregierung, wann der vom koreanischen Geheimdienst aus Frankfurt entführte Physiker Chung Kyu Myung wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren wird?
Sie wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 29. Januar 1970 lautet:
Die zwischen Sonderbotschafter Dr. Frank und der koreanischen Regierung im Januar 1969 getroffenen Absprachen sind vertraulicher Natur und können nicht öffentlich bekanntgegeben werden. Die gegen Herrn Chung Kyu Myung rechtskräftig verhängte Todesstrafe wurde am 15. August 1969 im Rahmen einer Amnestie in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt. Damit ist der Tag, an dem Herr Chung nach Deutschland zurückkehren kann, ein großes Stück nähergerückt.
Die Fragen 133 und 134 sind von dem Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß der Leiter des Protokoll- und Auslandsamtes des Senats von Berlin Generalkonsul von Kalkutta werden soll, um Streitigkeiten in der Berliner Regierungskoalition ({0}) auszuräumen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident, die Antwort ist: nein. Der Leiter des Protokoll- und Auslandsamts des Senats von Berlin, der Leitende Senatsrat Dr. Rauch, ist Laufbahnbeamter des höheren Auswärtigen Dienstes. Er trat am 15. Februar 1954 als Attaché in den Auswärtigen Dienst ein. Er war in der Folgezeit auf Auslandsposten in Tripolis und Bagdad. Im Jahr 1963 verließ Herr Dr. Rauch vorübergehend den Auswärtigen Dienst, um Protokollchef des Senats von Berlin zu werden, Es ist seit langem sein Wunsch, wieder in den Auswärtigen Dienst übernommen zu werden. Schon vor längerer Zeit hat das Auswärtige Amt seine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, Herrn Dr. Rauch in seinen Geschäftsbereich einzuberufen. Es trifft nicht zu, daß die geplante Einberufung von
Herrn Dr. Rauch in irgendeinem Zusammenhang mit angeblichen Schwierigkeiten in der Berliner Regierungskoalition steht.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, wie es dazu kommt, daß der Minister des Auswärtigen - laut Aussage in der Berliner Presse - dem Vorsitzenden der FDP in Berlin zugesagt hat, gerade auf Grund der hier genannten Schwierigkeiten Herrn Dr. Rauch jetzt in den Auswärtigen Dienst zurückzuberufen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich bin ganz sicher, daß die Bemerkung „auf Grund irgendwelcher Schwierigkeiten" -wenn es eine Zusage gegeben hat - nicht aufgetaucht ist.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß der verstorbene Bundeskanzler Adenauer in einer Reihe von Fällen Besetzungen im Diplomatischen Dienst der Bundesrepublik vorgenommen hat, die mit Sacherwägungen des Diplomatischen Dienstes nichts zu tun hatten und daß in diesen Fällen die Antragsteller nicht Karrierebeamte des Diplomatischen Dienstes waren und daß die gestellten Fragen deshalb insofern in einem etwas seltsamen Licht erscheinen?
({0})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch wenn ich Ihnen zustimme, muß ich für diese Frage darauf bestehen, ,daß es sich hier um einen Karrierebeamten des höheren Auswärtigen Dienstes handelt.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 136 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Treffen Meldungen zu, daß der Leiter des Protokollamtes des Senats von Berlin Generalkonsul in Kalkutta werden soll, obwohl der jetzige Stelleninhaber die übliche Amtszeit in dieser Stelle noch nicht abgeleistet hat?
Bitte, Herr Staatsekretar!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident, die Abberufung des derzeitigen Generalkonsuls in Kalkutta wird erwogen, da sich herausgestellt hat, daß er gesundheitlich nicht in der Lage ist, den Posten für die Dauer der üblichen Amtsperiode auszufüllen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine Zusatzfrage.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 137 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Gedenkt die Bundesregierung, bei der Besetzung wichtiger Auslandsposten personelle Entscheidungen mit der Ausräumung koalitionspolitischer Schwierigkeiten in Landesregierungen zu verbinden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident, die mangelnde Tropentauglichkeit des Generalkonsuls in Kalkutta hat sich erst nach seinem Dienstantritt in Kalkutta herausgestellt.
wohlrabe (NA), 1970-01-30:
Ist dem Auswärtigen Amt bekannt - ich hatte vor drei Wochen Gelegenheit, den Generalkonsul in Kalkutta zu treffen -, daß er sich bei bester Gesundheit befindet?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dem Auswärtigen Amt ist genau bekannt, daß er sich leider nicht bei bester Gesundheit befindet.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Bitte schön Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-19:
Ich beantworte die erste Frage, Herr Abgeordneter, mit Nein. Die Beantwortung der zweiten Frage erübrigt sich dann.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Ich rufe die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Welche Bestimmungen im Atomsperrvertrag schützen die Nichtkernwaffenstaaten nach Meinung der Bundesregierung vor jeder Form von atomarer Bedrohung und Erpressung?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident, Gegenstand des NV-Vertrages ist nicht der Schutz vor Androhung oder Anwendung von Gewalt - das ist im allgemeinen die Funktion von Nichtangriffsverträgen oder auch Gewaltverzichtserklärungen -, sondern die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Der Vertrag enthält daher keine operativen Bestimmungen der genannten Art.
schulze-vorberg (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Abgeordnete Scheel in der 126. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Oktober 1967 mit einer deutlichen Kritik gegenüber dem damaligen Bundesaußenminister Brandt u. a. folgendes sagte:
Es fehlte mir eine Bemerkung, die den Willen und die Entschlossenheit der Bundesregierung ausdrückt, auf die Partner beim Abschluß eines solchen Vertrages - und zwar auf die, die ihn konzipiert haben - einzuwirken, daß der Vertrag Bestimmungen enthält, die die Nichtatommächte gegenüber jeder Form von atomarer Bedrohung und Erpressung schützen. Solche Bestimmungen müssen im Vertrag sein.
Herr Scheel fuhr dann unter dem Beifall der CDU/ CSU und der FDP fort:
Ja, ich gehe noch darüber hinaus: man müßte sogar den Versuch unternehmen, mit den einzelnen Partnern, und zwar mit den atomar gerüsteten Partnern, zu zusätzlichen Vereinbarungen zu kommen, die eine Anwendung von Atomwaffen gegen Nichtatommächte vollkommen ausschließen.
({0})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Kollege, diese Bemerkungen sind mir bekannt. Diese Frage ist in der ausführlichen Diskussion in diesem Hause über den NV-Vertrag wieder aufgetaucht. Dabei hat sich herausgestellt, wie es auch die vorige Bundesregierung in ihren Vorverhandlungen schon feststellen mußte, daß eine Veränderung des Vertragstextes selbst nach dem Zeitpunkt, zu dem einzelne Länder bereits ratifiziert hatten, nicht mehr möglich war. So konnten wir nur mit unserer eigenen Unterschrift unter den Vertrag die dringende Hoffnung verbinden, daß genau das von Herrn Scheel in der von Ihnen zitierten Rede Gesagte, nämlich die Zusicherung, daß die Nuklearmächte ihrerseits auf die Drohung mit Gewalt verzichten, im Zusammenhang mit dem Vertrag erneuert wird. Wir dringen weiter darauf, und wir sind unverändert der Meinung, daß die eigentlich politische Aufgabe erst nach der Unterschrift unter den Vertrag beginnt und daß sie darin liegt, weltweit zu einem Gewaltverzicht zu kommen, der insbesondere auch die nichtnuklearen Mächte vor Bedrohung durch die nuklearen schützt.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, da aus Ihrer Antwort hervorgeht, daß im Auswärtigen Amt die Auffassung des Abgeordneten Scheel von damals sehr genau bekannt war, darf ich Sie fragen: wie erklärt sich die Sinneswandlung des Herrn Außenministers, der damals als Abgeordneter eindeutig gefordert hat, daß solche Bestimmungen im Vertrag stehen müssen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich glaube, es hat sehr viele in diesem Haus gegeben - Sie haben soeben den Beifall Ihrer eigenen Fraktion zitiert -, die eine gewisse Zeitlang meinten, es sei in unserer Kraft, Veränderungen des Vertragstextes in bestimmter Hinsicht vorzunehmen, und die seither feststellen mußten, daß das nicht möglich ist und wir daher zusätzlich zu dem NV-Vertrag andersgeartete Abmachungen, insbesondere auch die Supermächte bindende AbParlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf machungen, brauchen. Eine solche Erfahrung, wie man sie im Gange der Verhandlungen macht, stellt keinen Sinneswandel dar, sondern allenfalls einen Wandel in den Mitteln, die man wählt, um die gleichbleibenden Ziele zu erreichen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, kann ich diesen Ihren Ausführungen entnehmen, daß der Abgeordnete Scheel nicht in der Lage war, die Situation zu überblicken?
({0})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, das dürfen Sie daraus nicht entnehmen, es sei denn, Sie haben die Absicht, daraus zu entnehmen, daß auch die Bundesregierung und das gesamte Hohe Haus dazu nicht in der Lage waren. Das wäre eine Unterstellung, zu der ich mich nicht hinreißen lassen würde.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 140 des Abgeordneten Schulze-Vorberg auf:
Kann die Bundesregierung die Übersetzung - und schriftlich auch den Originaltext - der vom Bundesminister des Auswärtigen in der 14. Sitzung am 27. November 1969 erwähnten Rechtsmeinung des Herrn Prof. Schostow in der Zeitschrift „Meshdunarudnaja Schisn" vorlegen, aus der u. a. sich angeblich für die Bundesregierung die Sicherheit ergibt, daß der Atomsperrvertrag eine europäische Option nicht verbietet?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident, sowohl der Originaltext als auch eine vom Sprachendienst des Auswärtigen Amtes hergestellte deutsche Übersetzung des zitierten Aufsatzes können vorgelegt werden. Im übrigen verweise ich Sie darauf, daß die fragliche Zeitschrift auch auf englisch in einer gleichsam offiziösen Ausgabe erscheint.
schulze-vorberg (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, der Herr Bundesaußenmister hat damals auf Fragen des Abgeordneten von Guttenberg erklärt, daß aus diesem Aufsatz von Professor Schostow hervorgehe, daß der Atomsperrvertrag eine europäische Option nicht verbiete. Der Herr Außenminister hat die Ausführungen des Herrn Professor Schostow sozusagen als sowjetamtlich dargestellt und sogar erklärt, weitere Nachforschungen bei der sowjetischen Regierung seien nicht nötig. Welche Stelle aus dem Ihnen vorliegenden Aufsatz gibt zu dieser Rechtsmeinung Anlaß? Ich habe sie nicht gefunden.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident, Herr Kollege, ich bitte Sie zunächst, mir eine Vorbemerkung zu dieser Frage nicht zu verübeln. Wir haben über diese Fragen sehr gründlich nachgedacht. Es handelt sich hier um Fragen, bei denen es unter Umständen nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, im einzelnen eine ausführliche öffentliche Diskussion zu führen.
({0})
Ich sage das nicht leichten Herzens, weil mein Respekt vor diesem Hohen Hause es für mich selbstverständlich macht, möglichst gründlich Auskunft zu geben. Ich bitte Sie daher, die verkürzte Antwort, die ich Ihnen gebe, hinzunehmen.
Es gibt in diesem Artikel wie auch in anderen Erklärungen eine Stelle, an der von der Weitergabe von Kernwaffen die Rede ist. Es Ist nicht die Rede davon, was geschieht, wenn Kernwaffen gleichsam geerbt werden, wenn ich es einmal so ausdrücken darf. Auf diesen gedanklichen Zusammenhang bezogen sich die Bemerkungen des Herrn Bundesaußenministers.
schulze-vorberg (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, bei voller Würdigung Ihrer Bemerkung, daß in bezug auf diesen Vertrag manches nicht in aller Öffentlichkeit diskutiert werden kann, möchte ich doch feststellen, daß der Herr Außenminister hier -
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Sie dürfen nicht feststellen, Sie müssen fragen!