emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Immer (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, gibt es auf Grund der Förderungsmaßnahmen, die ja wahrscheinlich in ihrem Erfolg überprüft werden, Erkenntnisse darüber, inwieweit die Rückgewinnung von Stoffen bereits kostendeckend, wenn nicht sogar gewinnbringend ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe in der Antwort auf die Ausgangsfrage bereits darauf hingewiesen, daß die Frage der Wirtschaftlichkeit der Hausmüllverwertung auch ganz entscheidend von der Entwicklung neuer Produktbereiche abhängig ist, auch von der Frage, ob es für solche Produkte dann Märkte gibt oder ob diese geschaffen werden können. Angesichts der Kürze der Zeit, in der diese Projekte jetzt laufen, läßt sich diese Frage, wie ich vorhin schon dargelegt habe, abschließend noch nicht beurteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-05-31:
Wie rasch schlagen die Ergebnisse Ihrer Förderungsmaßnahmen inzwischen bei den Kommunen durch?
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, die Frage ist mir deshalb nicht ganz klar; weil jede
Anlage, die mit unserer Förderung gebaut wird, natürlich unmittelbar dadurch Auswirkungen hat, daß sie sofort in Betrieb genommen wird. Aber vielleicht habe ich die Frage falsch verstanden.
Becker (NA), 1978-05-31:
Darf ich die Frage erläutern?
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Weil zwei Fragen gemeinsam beantwortet worden waren, haben Sie ohnehin noch eine Zusatzfrage.
Becker (NA), 1978-05-31:
Ich darf diese Frage etwas verdeutlichen: Gibt es bereits so weitgehende Ergebnisse Ihrer Forschungen, daß sie breitgestreut bei den Kommunen zu entsprechenden Anwendungen führen und auch dort schon entsprechende Ergebnisse haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nur über die Maßnahmen Auskunft geben, die die Bundesregierung mit fördert. Sie können der Aufzählung der Orte, in denen Projekte durch die Bundesregierung mit gefördert werden, entnehmen, daß sich die Bundesregierung mit Maßnahmen schon sehr weitgehend - ja, man könnte fast schon von flächendeckend sprechen - beteiligt.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Treffen Meldungen zu, nach denen von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig festgestellt wurde, daß Kohlekraftwerke radioaktive Bestandteile an die Luft abgeben und das hierbei entstehende Strahlenrisiko bis zu 100mal größer sei als dasjenige eines leistungsgleichen Kernkraftwerks?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es trifft zu, daß die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Strahlenbelastungen durch Kohlekraftwerke in der genannten Größenordnung festgestellt hat.
Ergänzend kann ich Ihnen mitteilen, daß außer der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auch das Institut für Strahlenschutz der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung München und der Lehrstuhl für Reaktortechnik der Technischen Hochschule Aachen vergleichbare Untersuchungen durchgeführt haben. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist dabei auf Grund der von ihr benutzten speziellen Daten zu etwas höheren Werten für die Strahlenbelastung durch Kohlekraftwerke gekommen als die beiden anderen Forschungsinstitute.
Wie Herr Kollege Baum in der Antwort auf die Schriftliche Frage des Kollegen Engelsberger am 20. April 1978 bereits ausgeführt hat, geht die Bundesregierung auf Grund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse davon aus, daß die zusätzliche Strahlenbelastung der Bevölkerung durch Kohlekraftwerke an der ungünstigsten Einwirkungsstelle rund zehnmal so groß ist wie an der ungünstigsten Einwirkungsstelle eines Kernkraftwerkes gleicher Leistung. Weder die zusätzliche Strahlenbelastung der Bevölkerung durch Kernkraftwerke noch die Strahlenbelastung durch Kohlekraftwerke stellt jedoch eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung in der Umgebung dieser Kraftwerke dar.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-05-31:
Können Sie genaue Angaben darüber machen, wie weit diese Belastung unterhalb der Toleranzgrenze liegt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sie liegt, wie ich ausgeführt habe, darunter; wie weit, bin ich gern bereit Ihnen schriftlich mitzuteilen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung noch keine Konsequenzen aus den in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Erkenntnissen gezogen hat, nach denen aus dem Osten Einflußagenten in rechtsextreme Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden, um hier für neonazistische Vorfälle zu sorgen, die dann Munition für antideutsche Propaganda liefern, und wenn ja, warum nicht, und bestehen Vermutungen über die spiegelbildliche Außensteuerung von linksradikalen Kräften?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in Antworten auf parlamentarische Anfragen bereits mehrfach dargelegt, daß zwar einzelne heute rechtsextremistisch tätige Personen früher kommunistischen Organisationen angehört hatten oder aus dem kommunistischen Machtbereich stammen, aber in keinem dieser Fälle konkrete Hinweise darauf vorliegen, daß die heute rechtsextremistische Betätigung dieser Personen von kommunistischer Seite gesteuert würde. Da entsprechende Meldungen von der Bundesregierung nicht bestätigt werden konnten und nicht bestätigt werden können, bestand und besteht kein Anlaß, besondere Konsequenzen zu ziehen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um die mißbräuchliche und politisch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als antifaschistisch-demokratisches Gemeinwesen im Ausland schädigende, gezielte und systematische Verbreitung der ersten und zweiten Strophe des sogenannten Deutschlandlieds in Schulen und Bildungseinrichtungen durch reaktionäre und revanchistische Kräfte zu unterbinden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung bedauert unzeitgemäße Versuche, die erste und zweite Strophe des Deutschlandliedes wiederzubeleben. Sie geht davon aus, daß die Landesregierungen den unerwünschten Gebrauch in Schul- und Bildungseinrichtungen der Länder zu verhindern wissen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß den genannten Bestrebungen am besten dadurch entgegengewirkt wird, daß bei staatlichen Veranstaltungen nicht nur die Haydn'sche Melodie gespielt, sondern möglichst auch die dritte Strophe des Hoffmann'schen Liedes „Einigkeit und Recht und Freiheit" gesungen wird.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1978-05-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, was bedeutet in Ihrer Antwort der Begriff „unzeitgemäße Versuche"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe damit die Frage aufgegriffen, in der mit anderen Worten dargestellt wird, daß die erste und die zweite Strophe des Deutschlandliedes von ihrem Wortlaut und Inhalt her als unzeitgemäß zu betrachten sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diederich.
Jäger (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß jeder in der Literaturgeschichte auch nur halbwegs bewanderte Schüler eines Gymnasiums sehr wohl in der Lage ist, diesen Text unter dem Gesichtspunkt unserer heutigen Erfahrungen differenziert zu beurteilen, und daß er deswegen auch die Entscheidung eines seinerzeitigen Bundespräsidenten, daß das Deutschlandlied in seiner Gesamtheit die Nationalhymne bilde, richtig einzuordnen weiß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, leider gab es in der Vergangenheit zwei konkrete Fälle, in denen der ersten und der zweiten Strophe des Deutschlandliedes wieder besondere Bedeutung - einmal auch im Schulunterricht - zugemessen wurde. Das ist ja wohl auch der Anlaß, aus dem die Fragesteller diese Frage hier im Plenum des Deutschen Bundestages wieder zur Sprache gebracht haben. Deswegen kann ich Ihre Einschätzung in dieser globalen Form leider nicht teilen. Vielmehr wiederhole ich das, was ich in meiner ersten Antwort bereits dargelegt habe: daß durchaus Anlaß besteht, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung es bedauert, wenn die erste und die zweite Strophe des Deutschlandliedes in Einzelfällen propagiert worden sind, auch im Schulunterricht.
Diederich (NA), 1978-05-31:
Würden Sie mir also zustimmen, Herr Staatssekretär, daß ein Zusammenhang zwischen der Belebung neonazistischer bzw. rechtsradikaler Tendenzen in der Bundesrepublik, wie sie jetzt vor allen Dingen in der Presse dargestellt wird, und dem Versuch vermutet werden könnte, die erste Strophe des Deutschlandliedes erneut zu popularisieren, und daß das einen entsprechenden Eindruck im Ausland hinterläßt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir sind aus den vergangenen Jahren zwei konkrete Beispiele der in Ihrer Frage genannten Art bekannt, die, glaube ich, so weitreichende Schlußfolgerungen, wie Sie sie in Ihrer jetzigen Frage daran geknüpft haben, nicht zulassen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1978-05-31:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß man das Deutschlandlied in der Schule also nur im Zusammenhang mit einer kritischen Interpretation der Geschichte der Nationalhymne behandeln sollte, einer Interpretation, die die Geschichte der Nationalhymne als ein Symbol deutschen Weltherrschaftsstrebens und deutschen Expansionismus darstellt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist nicht meine Aufgabe, hier im einzelnen zu den Bildungsinhalten Stellung zu nehmen. Das festzulegen ist wirklich Aufgabe der Länder.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir einig gehen, wenn ich sage, daß Hoffmann von Fallersleben ein so zweifelsfreier Demokrat war, daß es völlig unmöglich ist, ihn mit irgendwelchen nationalsozialistischen Wiederbelebungen in einem Atemzug zu nennen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dem würde ich sicherlich zustimmen. Nur, das war, glaube ich, nicht die Frage. Die Fragen, die hier


Parl. Staatssekretär von Schoeler
gestellt worden sind, bezogen sich vielmehr darauf, wie der Text heute in der konkreten Gegenwart, in der konkreten Gesellschaft, in der wir leben, im In- und Ausland verstanden werden muß. Daran haben sich kritische Bemerkungen angeknüpft, die ich mit Hinweis darauf beantwortet habe, daß bei staatlichen Veranstaltungen die dritte Strophe dieses Liedes gesungen werden soll.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Herr Abgeordneter Lampersbach, bitte.
Lampersbach (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für zweckmäßig, einmal darauf hinzuweisen, unter welchen Voraussetzungen der Text des Deutschlandliedes, also der Text des Hoffmann von Fallersleben'schen Deutschlandliedes, zustande gekommen ist und welches die Überlegungen des Dichters waren, den Text „Deutschland, Deutschland über alles" zu formulieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich hatte auf Grund der bisherigen Fragen keine Notwendigkeit dazu gesehen. Aber selbstverständlich ist, daß der Text eines solchen Liedes, die Entstehung eines solchen Liedes nur aus der jeweiligen Zeitgebundenheit heraus zu begreifen ist.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reddemann.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Herr Abgeordneter, dies kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich bin gern bereit, es nachzuliefern.
Immer (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die in der jüngsten Geschichte erfolgten Interpretationen der ersten und der zweiten Strophe des Deutschlandliedes die Aussage nicht rechtfertigen, diese Strophen seien nicht zeitgemäß, sondern daß aus der Geschichte heraus zu konstatieren ist, daß diese beiden Strophen in Deutschland nicht mehr gesungen werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Daß die ersten beiden Strophen u. a. auch aus den von Ihnen gegenannten Gründen nicht gesungen werden sollen, entspricht auch dem Briefwechsel zwischen dem damaligen Bundeskanzler Adenauer und dem damaligen Bundespräsidenten Heuss, der aus eben diesen Gründen geführt wurde.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weißkirchen.
Weißkirchen (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung im Blick auf die außenpolitische Wirkung des Vorganges die Tatsache, daß der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Karl Filbinger, mit dem Sänger Heino an Schulkinder gemeinsam Schallplatten verteilt hat, bei denen die ersten beiden Strophen der Nationalhymne mit aufgenommen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist einer der beiden von mir vorhin im einzelnen erwähnten Fälle, von denen ich sagen muß, daß die Bundesregierung die Versuche bedauert, die erste und die zweite Strophe dieses Liedes wiederzubeleben.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich rufe die Frage 12 auf. - Herr Abgeordneter Dr. Mertes ({0}) ist nicht im Raum. Diese Frage wird ebenso wie seine Frage 13 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 14 des Herrn Abgeordneten Broll. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Weißkirchen ({1}):
Sieht die Bundesregierung in dem Umstand, daß sich - wie die Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 1978 meldete die KPD/ML die Kosten für Reise und Aufenthalt des einstigen Kommunisten und Sowjetgenerals Grigorenko, der von der KPD/ML nach Hamburg eingeladen wurde, gemeinsam mit der Jungen Union teilte, einen Bestandteil der verfassungsfeindlichen Zielen dienenden Bündnispolitik und Strategie der KPD/ML?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß der ehemalige sowjetische Generalmajor Grigorenko am 6. Mai 1978 in Hamburg auf getrennten Veranstaltungen der Jungen Union und der KPD gesprochen hat. Ihr ist nicht bekannt, daß es zwischen den Veranstaltern Absprachen über eine Erstattung der Kasten oder sonstige Absprachen gegeben hätte.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weißkirchen.
Weißkirchen (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, ,daß es in diesem Fall um eine umgekehrte Doppelstrategie der Jungen Union gehen könnte, gemeinsam mit der KPD/ML solche Veranstaltungen zu bestreiten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, entsprechend Antworten auf viele andere Fragen muß ich darauf hinweisen, daß es nicht die Aufgabe ,der Bundesregierung sein kann, das Verhalten demokratischer Organisationen zu beurteilen. Für einen erwähnenswerten Fall einer Bündnispolitik gibt es hier mangels uns bekannter Absprachen zwischen den Organisatoren ,der beiden getrennten Veranstaltungen nach meiner Kenntnis jedenfalls keinen Anhaltspunkt.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich hätte die Frage eigentlich auch nicht zulassen sollen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit Rücksicht auf die ganz erhebliche Lärmbelästigung der Bevölkerung in den an Truppenübungsplätzen angrenzenden Gemeinden nicht nur den Verkehrslärm, sondern auch den Lärm von Truppenübungsplätzen in das bevorstehende Lärmschutzgesetz einzubeziehen, um auf diese Weise den bei der Bevölkerung dort zumindest mittelfristig zu erwartenden gesundheitlichen Schädigungen entgegenzuwirken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen, der dem Deutschen Bundestag derzeit zur Beratung vorliegt, hat zum Ziel, klare Rechtsgrundlagen für ,den Schutz der Bevölkerung gegen Verkehrslärm bei der Planung und beim Bau von Verkehrswegen zu schaffen. Eine Einbeziehung anderer Lärmarten wie zum Beispiel des Lärms von Truppenübungsplätzen verbietet sich aus sachlichen und rechtssystematischen Gründen; sie würde den Rahmen des Gesetzes sprengen.
Die Bundeswehr hat jedoch bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um unter anderem die Beeinträchtigung der Anwohner von Truppenübungsplätzen durch Lärm zu verringern. Dazu gehören zum Beispiel die Verlagerung von Übungsbetrieb aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Truppenübungsplätze verbündeter Staaten, einschränkende Bestimmungen über .die Nutzung von Truppenübungsplätzen sowie die Durchführung schallschützender Baumaßnahmen. Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Bündnisses wird es jedoch nicht völlig zu vermeiden sein, daß der Bevölkerung gewisse Belastungen durch den militärischen Übungsbetrieb entstehen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung wenigstens in anderer
Weise bereit, zu helfen, etwa durch die Bereitstellung von Mitteln, damit die am stärksten vom Schießlärm betroffenen Truppenübungsplatzanrainer durch schalldämmende Maßnahmen an den Wohngebäuden die gesundheitlichen Schäden so gering wie möglich halten können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung schon eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat. Selbstverständlich können und müssen weitere Maßnahmen ständig geprüft werden. Das ist aber nur an Hand eines konkreten Falles und der konkret dafür vorzuschlagenden Maßnahmen möglich.
Kunz (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, kennt die Bundesregierung die Höhe des Lärmpegels, dem die Truppenübungsplatzanrainer bei Tag und Nacht ausgesetzt sind, und ist sie bereit, diese Zahl zu nennen bzw. über ein unabhängiges Institut einmal über einen längeren Zeitraum - beispielsweise über ein ganzes Jahr hinweg - feststellen zu lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, diese Frage zu prüfen und Ihnen dazu eine Antwort zu geben.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
Schartz (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort an den Kollegen Kunz ausschließlich die Bemühungen der Bundeswehr herausgestellt. Ist die Bundesregierung bereit, auch auf ihre Verbündeten, die Truppenübungsplätze im Bereich der Bundesrepublik Deutschland haben, einzuwirken, damit dort Lärmbelästigungen vermieden werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist im Augenblick nicht bekannt, ob es Anlaß gibt, daran zu zweifeln, das seitens der Verbündeten, die in der Bundesrepublik Truppenübungsplätze zur Verfügung haben, schon entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung richtig, daß Bundesbeamte im Dienst die Abzeichen politischer Parteien tragen wie z. B. Anstecknadeln mit der Aufschrift „SPD" oder Anstecknadeln mit roten Köpfen, von denen der Bürger weiß, daß sie die Mitgliedschaft zur SPD symbolisieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wie Herr Kollege Baum in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage des Herrn Kollegen Dr. Wittmann für die Fragestunde am 3./4. Dezember 1975 ({1}) schon ausgeführt hat, muß das Tragen von Abzeichen politiParl. Staatssekretär von Schoeler
scher Parteien im Dienst danach beurteilt werden, ob hierdurch im Einzelfall das Vertrauen der Öffentlichkeit in die parteipolitische Neutralität der Verwaltung in Frage gestellt oder das von politischer Beeinflussung freizuhaltende Verhältnis von Vorgesetzten und Mitarbeitern sowie der Mitarbeiter untereinander gestört werden könnte. Dies läßt sich nicht allgemeinverbindlich regeln, sondern sollte zunächst der eigenverantwortlichen Entscheidung des Beamten überlassen bleiben.
Schartz (NA), 1978-05-31:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie die Meinung vertreten, ein Tragen von Parteiabzeichen im Dienst stehe nicht im Widerspruch zum Beamtenrecht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das wäre eine sehr schwierige verfassungsrechtliche Frage. Auch den Beamten steht im außerdienstlichen Bereich und auch im dienstlichen Bereich, soweit die zwingenden Erfordernisse des Dienstes dem nicht entgegenstehen, das Recht auf freie politische Betätigung zu. Im dienstlichen Bereich gelten die Einschränkungen, die sich aus den Erfordernissen des Dienstes und beispielsweise aus den §§ 52 und 53 des Bundesbeamtengesetzes ergeben.
Ich hätte, um auf Ihren Frage einzugehen, Bedenken, ob es zulässig wäre, ein generelles Verbot des Tragens von Parteiabzeichen oder ähnlichen Emblemen einzuführen.
Schartz (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie nach dem Tragen von Parteiabzeichen im Dienst gefragt. Sie haben das bei Ihrer Antwort nicht berücksichtigt. Würde es nach Meinung der Bundesregierung eine Überprüfung im Einzelfall notwendig machen, wenn ein Beamter im Dienst das Abzeichen einer politischen Partei trägt oder ein Schild auf dem Schreibtisch hat „Ich bin Mitglied der SPD"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Problem stellt sich zunächst einmal nicht für eine bestimmte Partei, sondern für alle Parteien. Im übrigen habe ich in der Antwort bereits darauf hingewiesen, daß es eine Prüfung des Einzelfalles erfordert, ob das Recht auf freie politische Betätigung, das grundsätzlich auch für einen Beamten gilt, im Einzelfall hinter die dienstlichen Belange zurücktreten muß, die es in jedem Fall erforderlich machen, daß das Vertrauen des Bürgers in die parteipolitisch neutrale Tätigkeit eines Beamten nicht erschüttert wird.
Die Frage ist unterschiedlich zu beantworten, und zwar - um auf Ihre erste Bemerkung einzugehen - auch bei der dienstlichen Tätigkeit des
Beamten, je nachdem, wie der Beamte beispielsweise in Kontakt mit dem Publikum ist.
Die Frage ist, um es am Beispiel zu konkretisieren, bei einem Archivbeamten anders zu beantworten als bei einem Mann, der derart im ständigen Publikumsverkehr steht, daß das Vertrauen dieses Publikums in seine parteipolitische Neutralität erschüttert werden könnte, wenn ein solches Emblem offen sichtbar getragen wird.
Im übrigen gestatten Sie mir die Bemerkung, daß es manchmal besser ist, wenn ein Emblem offen getragen wird, als wenn es unter dem Revers versteckt ist.
Immer (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß viele Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz ein CDU-Abzeichen tragen, obwohl es eigentlich gar nicht notwendig wäre, weil jedermann im Lande Rheinland-Pfalz weiß, daß im Regelfall die meisten Beamten nur „Schwarze" sind?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Herr Kollege, ich glaube, dieses Adjektiv war nicht ganz angebracht. Aber sonst ist die Frage bis dahin zulässig.
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Soll die Frage beantwortet werden, Frau Präsidentin?
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Wenn Sie wollen, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es ist mir nicht bekannt, und ich habe auch keine Möglichkeiten, zu prüfen, welche Abzeichen rheinland-pfälzische Landesbeamte im Dienst tragen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie haben eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung und Sie davon ausgehen, daß das Tragen von Parteiabzeichen im Dienst und im Publikumsverkehr grundsätzlich als nicht zulässig angesehen werden muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Auch dies hängt von der jeweiligen Situation des Einzelfalls ab, Herr Kollege, wie von der Bundesregierung bereits hier im Plenum des Deutschen Bundestages dargestellt und von mir heute wiederholt.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Letzte Frage, Herr Oostergetelo.