haehser (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, Ihnen den Änderungsantrag der SPD Umdruck 51 und den dazugehörenden Änderungsantrag Umdruck 55 zu begründen. Zu diesen beiden Anträgen darf ich folgende Ausführungen machen.
In den Jahren 1960 bis 1965 stieg die Zahl der Kraftfahrzeugzulassungen - Fahrräder mit Hilfsmotor sind in dieser Zahl nicht registriert - von 8 Millionen auf 12 Millionen. In den letzten 10 Jahren hat sich die Zulassungsziffer verdoppelt. Zuverlässige Schätzungen weisen darauf hin, daß es 1970 rund 14 Millionen und 1975 rund 18 Millionen Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik geben wird.
Als Folge dieser Entwicklung ergab sich ein rapides Ansteigen der Unfallziffern im Straßenverkehr. Im Jahre 1965 geschahen fast 800 000 Unfälle, davon 315 000 mit Personenschaden. In einem Jahr lassen 16- bis 17 000 Menschen ihr Leben auf deutschen Straßen, die Bevölkerung einer Kleinstadt. Auch bei Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren, die sich mit nüchternen Zahlen befassen, darf das unermeßliche Leid nicht übersehen werden, das durch diese schreckliche Bilanz über zahllose Familien gekommen ist. Straßenverkehrsunfälle haben viele Gründe. Gewiß spielen menschliches Versagen und Unzulänglichkeiten eine große Rolle.


Haehser
Zweifellos aber ist eine große Zahl von Unfällen auf das mangelnde und vielfach schlechte Straßenangebot zurückzuführen.
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Jeder wird das zugeben müssen, und im Grunde genommen gibt das auch jeder zu. Dem Straßenbau muß man deshalb allergrößte Aufmerksamkeit widmen und demzufolge auch dem Straßenbauansatz im Haushaltsplan dieses Jahres im Einzelplan 12.
Dazu will ich Ihnen folgende Zahlen nennen. Für die Erfüllung des Vierjahresplans, bei dessen Aufstellung man sich ja ganz gewiß etwas gedacht hat
- es wäre schlimm, wenn es anders wäre -, benötigen wir im Jahre 1966 den Betrag von 3750 Millionen DM. Die Deckung dieses Betrages war durch die vom Bundestag beschlossene teilweise Zweckbindung des Aufkommens an Mineralölsteuer in Höhe von 3720 Millionen DM vorgesehen. Durch die Vollmacht, 30 Millionen DM Öffa-Kredite aufnehmen zu können, ergab sich die Deckung der Summe von 3750 Millionen DM, die wir, wie ich sagte, zur Erfüllung des Vierjahresplans als Rate im Jahre 1966 benötigen.
So schön das alles vorgesehen war, es blieb nur schön bis zum Erlaß des Haushaltssicherungsgesetzes. Das Haushaltssicherungsgesetz beschränkte die Haushaltsansätze, die ursprünglich vorgesehen waren, auf 3,5 Milliarden DM. Der fehlende Rest sollte über den Kreditmarkt beschafft werden. Der Regierungsentwurf für den Einzelplan 12 schließlich kürzt den Haushaltsansatz für den Bau von Bundesstraßen um weitere 100 Millionen DM. Das steht im Haushaltsgesetz. Damit tritt eine echte Deckungslücke von 100 Millionen DM ein.
Die Deckungslücke ist in Wirklichkeit weit größer. Warum? Angesichts der Lage auf dem Kapitalmarkt muß bezweifelt werden, daß die Finanzierungsmittel für den Straßenbau überhaupt beschafft werden können. Ich erinnere mich gut an den Vortrag eines Vertreters des Wirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuß über die Lage auf dem Kapitalmarkt. Dieser Vortrag hat zu Entscheidungen des Ausschusses geführt, die zwar nachher zum Teil wieder rückgängig gemacht worden sind, - ({1})
- Ich weiß Bescheid, Herr Kollege. Der Herr Bundeskanzler hat in der vorigen Woche dem Kapitalmarkt auch einige Sätze gewidmet. Er sagte, die Bundesregierung wolle den Kapitalmarkt im Jahre 1966 nicht mehr in Anspruch nehmen, um ihn - wie er sagte - zu schonen. Warum sagte der Bundeskanzler das, wenn es zumindest für den Straßenbauansatz doch gar nicht zutrifft?
Bei der Beratung des Einzelplans 12 im Haushaltsausschuß hat die sozialdemokratische Gruppe eine Erhöhung des Ansatzes für den Straßenbau beantragt. Dieser Antrag und auch der Kompromißvorschlag, den wir machten, fanden im Ausschuß keine Mehrheit. Heute legen wir Ihnen erneut einen Erhöhungsantrag vor. 250 Millionen DM wollen wir mehr für den Straßenbau. Wenn wir diesen Antrag annehmen - Sie machen alle so zuversichtliche Gesichter; die Hoffnung scheint groß zu sein -, dann möchten wir, daß für den kommunalen Straßenbau und Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Unfallziffern zurückkommen. Ich sagte, wie hoch sie sind. Im Jahre 1964 gab es in der Bundesrepublik 328 000 Unfälle mit Personenschaden, davon 226 000 innerorts. Das bedeutet doch, daß wir für den kommunalen Straßenbau und für den Straßenbau in den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen.
Nun, meine Damen und Herren, ist der von uns beantragte Mehrbetrag von 250 Millionen DM willkürlich gewählt? - Wenn Sie den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen aufmerksam verfolgt haben - und das darf man für die hier Anwesenden unterstellen -, dann haben Sie auch gehört, daß diese 250 Millionen DM im Rahmen der vom Kollegen Hermsdorf gemachten Deckungsvorschläge liegen.
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- Da wir die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten nicht beschränken wollen, Herr Kollege Dr. Conring, kann durch Bereitstellung des von uns geforderten Betrages zuzüglich realisierbarer Kreditaufnahmen die Summe zur Verfügung gestellt werden, die vom Ministerium ursprünglich gefordert und für notwendig gehalten worden ist.
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- Ich kann Sie nicht verstehen. - Wir haben ja auch noch den neuen Absatz 6 im § 7 des Haushaltsgesetzes, dem wir zugestimmt haben.
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- Es ist vielleicht ganz vernünftig, um Ihr Stichwort aufzugreifen, diesen Absatz einmal vorzulesen, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, eine Verstärkung der Ansätze für den Bau von Bundesfernstraßen und von Bundeswasserstraßen bis zu 450 Millionen DM zuzulassen, soweit entsprechende Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt zur Verfügung stehen.
Wir haben, wie ich sagte, diesem neuen Absatz zugestimmt. Aber dieser neue Absatz ist kein Ersatz für unseren Antrag auf Bereitstellung von mehr Mitteln im Einzelplan 12. Die Formulierung ist allenfalls ein Versuch, unseren Antrag zu unterlaufen. Der Kollege Mengelkamp hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der diese neue Formulierung zur Debatte stand, selbst von ;,eventuellen" Mehreinnahmen gesprochen.
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Wären diese Mehreinnahmen mit Gewißheit zu erwarten, hätten sie ja auch wohl etatisiert, also veranschlagt werden müssen. Es erhebt sich aber auch

Haehser
die Frage: wann fallen solche eventuellen Mehreinnahmen an, am Jahresende? Was sollen sie dann noch für den Straßenbau Gutes bewirken?
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Meine Damen und Herren, nach mir kommen gewiß noch gute und schöne Ansprachen von Kollegen aus dem Lager der Christdemokraten und der Freien Demokraten, der Regierungskoalition. Womöglich kommt für die dritte Lesung auch noch ein schön formulierter Entschließungsantrag. Irre ich mich, Herr Kollege?
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- Ich irre mich nicht. Dort wird ganz gewiß zumindest andeutungsweise in wohlklingenden Worten, wie ich erwarte, auch auf die Notwendigkeit der verstärkten Förderung des Straßenbaus hingewiesen werden.
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Dann werden Sie sich mit diesen wohlklingenden Worten sicher auf die folgenden Ansprachen beschränken. Meine Damen und Herren, diese Worte nützen uns nichts. Wir brauchen die 250 Millionen DM mehr. Schöner wäre es, wir hätten heute 350 Millionen DM, wie es ursprünglich für notwendig gehalten wurde, beantragen und beschließen können. Da wir das aus Gründen, die ich nicht weiter zu erklären brauche, nicht können, erbitte ich wenigstens Ihre Zustimmung für diesen unseren Antrag. Er erfüllt nicht alle unsere Wünsche, aber er scheint uns das jetzt Mögliche zu sein. Ich hoffe, daß Sie mit uns in positiver Form abstimmen, meine Damen und Herren.
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