Prof Helmut Haussmann (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig,
dass vor entscheidenden Regierungskonferenzen im
Deutschen Bundestag klar wird, in welchen Punkten in
der Europapolitik Übereinstimmung herrscht. Kein Land
wird so beobachtet vor dieser wichtigen Konferenz wie
Deutschland.

Ich möchte gleich am Anfang klar sagen: In der F.D.P.
herrscht bezüglich der Europapolitik Klarheit, unabhängig davon, ob sie regiert oder ob sie in der Opposition ist.
Jenseits von Tabakrichtlinie und Kompetenzeifersüchteleien der Bundesländer gibt es für die F.D.P. zwei ganz
klare Ziele bis zur Ratifizierung:

Erstens. Wir wollen einen substanziellen Einstieg in
Mehrheitsentscheidungen. Das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt.

Zweitens. Wir wollen die pünktliche, aber auch realistische Osterweiterung.

({0})

Ich sage als überzeugter Europäer: Auch die Union
wird sich am Ende des Tages entscheiden müssen.

({1})

- Verehrter Herr Kollege, ich halte ein Junktim zwischen
endgültiger Kompetenzabgrenzung, Osterweiterung und
Ratifizierung so für nicht durchhaltbar. Es ist nicht unsere
Entscheidung.

({2})

- Verehrter Herr Kollege, ich möchte unseren ungarischen
Freunden, unseren tschechischen Partnern nicht erklären
müssen, dass die Regierungskonferenz - und damit der
erste Schritt der Osterweiterung - am Veto eifersüchtiger
Bundesländer gescheitert ist. Es darf weder an dem Ziel
der SPD betreffend die Daseinsvorsorge noch an - was in
dieser Zeit gar nicht leistbar ist - der Festschreibung einer
endgültigen Kompetenzabgrenzung aus den Reihen der
CDU scheitern.

({3})

Es wird aus unserer Sicht darauf ankommen, dass wir
einen Einstieg in die Kompetenzabgrenzung finden. Wer
aber die Europapolitik kennt, der weiß, dass eine endgültige Abgrenzung in wenigen Monaten so nicht leistbar ist.
Ich sage das nicht aus parteipolitischen Gründen. Ich
glaube, es ist ganz entscheidend, dass unsere Partner damit rechnen können, dass wir in Deutschland mit einer
Zweidrittelmehrheit ratifizieren. Das ist enorm wichtig
und hat Stabilitätscharakter.

({4})

Wir sind weit davon entfernt, das bisherige Prinzip der
portugiesischen Präsidentschaft - die Mehrheitsentscheidung ist die Ausnahme und es bleibt ansonsten bei
der Möglichkeit eines Vetos - umzudrehen. Es wird die
entscheidende Aufgabe, Herr Außenminister Fischer,
sein, in der französischen Präsidentschaft durch Ihren und
den Einfluss des Bundeskanzlers dafür zu sorgen, dass die
Mehrheitsentscheidung die Regel und die Vetoentscheidung die Ausnahme wird.

Das ist der entscheidende Integrationsfortschritt. Wer
derzeit Politikfelder wie die Steuerpolitik betrachtet, der
weiß, ohne den Einstieg in Mehrheitsentscheidungen ist
die Europäische Union nicht erweiterungsfähig. Das
heißt, der enge Zusammenhang zwischen mehr Mehrheitsentscheidungen und Osterweiterung - das sind die
beiden Essentials der F.D.P. - ist evident.

({5})

Was die Osterweiterung angeht, so sind wir traurig,
dass wenig Ehrgeiz herrscht, auch aus deutscher Sicht. Es
herrscht weitgehend Stillstand. Ich bin auch von den vom
deutschen Kommissar, Herrn Verheugen, bisher angestoßenen Fortschritten enttäuscht. Wenn Sie darüber mit
den Osteuropäern reden, stellen sie fest: Es werden keine
entscheidenden Kapitel abgeschlossen, lediglich neue
Fragen nachgereicht. Damit verschiebt sich der Zeitplan.
So haben wir uns die Osterweiterung nicht vorgestellt.
Denn die Osterweiterung ist Stabilitätspolitik im besten
Sinne.

Ohne eine kontinentale Organisation wird Europa in
diesem beginnenden Jahrhundert keine entscheidende
Rolle spielen. Mit weiterer Verzögerung des Zeitplans
werden wir Entwicklungen wie in Polen auch in anderen
Ländern Ost- und Mitteleuropas provozieren. Herr Außenminister, es kommt darauf an, dass die Bundesregierung jenseits von Agrardiskussionen Druck macht, damit
die Polen, Tschechen und Ungarn sehen, dass Kapitel abgeschlossen werden und dass sich ein realistischer Fahrplan ergibt, der die Reformer in den osteuropäischen Ländern unterstützt, damit sie sich gegenüber den europäischen Verhinderern von links und rechts in Osteuropa
durchsetzen können.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Perspektiven. Wer vor Migration und zu vielen Zuwanderern
warnt, muss auch die umgekehrte Frage beantworten:
Wann können die Osteuropäer damit rechnen, dass sie
Bürger der Europäischen Union werden? Ein Verschieben
führt eher zum Gegenteil, deshalb sage ich: Wir erwarten
unter französischer Präsidentschaft im Bereich der entscheidenden Kapitel deutliche Fortschritte und wir erwarten zum Ende dieses Jahres auch erste Hinweise darauf,
wann die ersten Beitrittskandidaten - immer abhängig
vom Reformfortschritt in diesen Ländern in einem mittelfristigen Zeitraum - Mitglieder der Europäischen Union
werden.




Vizepräsident Rudolf Seiters


Wir haben gestern im Europaausschuss gehört, dass die
ersten Mittel für die Kommunikationsstrategie für die
Osterweiterung erst im Jahre 2004 fließen. So wird - so
viel ist uns klar - die Europäische Union und mit ihr die
Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber Osteuropa,
pünktlich zu erweitern, nicht halten können.

Ein Wort zur deutsch-französischen Beziehung. Es ist
bereits von Herrn Merz erwähnt worden: Der französische Verteidigungsminister Richard hat erklärt, Großbritannien sei inzwischen der interessantere Partner. Wir haben erlebt, dass Herr Zöpel zunächst in „Le Monde“ angekündigt hat, es komme zu einer deutsch-französischen
Initiative und bei der Stimmgewichtung zu einer Entscheidung zugunsten Deutschlands. Wir haben inzwischen feststellen müssen, dass Herr Moscovici dementiert
hat. Ich glaube, das ist kein idealer Auftakt für die französische Präsidentschaft. Ich kann nur noch einmal darum
bitten, beim deutsch-französischen Gipfel klarzumachen,
welche gemeinsame Haltung Deutschland und Frankreich
einnehmen.

Der letzte Punkt ist die Entwicklung der europäischen Währung. Ich will als erklärter Verteidiger und
Förderer einer europäischen Währung sehr offen sagen:
Diese ist nicht nur aus währungspolitischen Gründen ein
eminent wichtiges Symbol für die Einigkeit der Europäer.
Ich freue mich über jedes Zehntel, das der Euro gegenüber
dem Dollar gewinnt. Aber das Nahziel, die Parität von
Dollar und Euro, ist bei weitem nicht erreicht.

Ich kann nur noch einmal vor dem süßen Gift einer geduldeten Weichwährung warnen. Eine Weichwährung
täuscht eine falsche, nicht vorhandene Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie provoziert weitere Zinserhöhungen und damit Nachteile für Rentner, Sparer und den Mittelstand,
weil Zinserhöhungen zwangsläufig wiederum zu Preiserhöhungen und Inflation führen.

Insofern wäre es ein wichtiger Beitrag der Bundesregierung, die geplante nächste Stufe der Ökosteuer abzusagen, denn der Benzinpreis wird zum Inflationstreiber.

({6})

Meine Damen und Herren, nachdem die Grünen - wie
sich jetzt in Nordrhein-Westfalen zeigt - im Grunde überhaupt nichts mehr bewegen, können Sie nun auf den zweiten Schritt der Ökosteuer getrost verzichten. Es erwartet
sowieso niemand mehr, dass sich die Grünen bei irgendeinem Gesichtspunkt durchsetzen.

({7})

Trotzdem: Die Euroschwäche ist und bleibt die Quittung der Märkte für unterlassene Strukturreformen. Ich
kann nur sagen: Wenn Herr Riester nicht bald zu einer
wirklichen Reform im Bereich der Renten- und Alterssicherung kommt, wird dies dazu führen, dass die europäische Leitwährung schwach bleibt. Die Märkte beobachten sehr genau, ob die Euroländer im Kernbereich reformfähig sind.

({8})

Am Ende hoffe und wünsche ich - das gilt auch für
meine Fraktion -, dass die Bundesregierung in der Lage
ist, bei der Regierungskonferenz für einen substanziellen
Einstieg in Mehrheitsentscheidungen in Europa zu sorgen, um damit den Weg für eine pünktliche Osterweiterung frei zu machen.

Vielen Dank.

({9})