klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-02:
Ich habe den Eindruck, daß dieses Hohe Haus und auch die Bundesratsbank sehr wohl verstanden haben, was ich präzis sagen wollte.
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Ich darf wiederholen: Im Bundesstaat, wie wir ihn in Deutschland haben, gilt der Grundsatz der Bundestreue. Dazu bekennen sich ja Bund, Länder und Gemeinden. In der Gemeinschaft gilt der Grundsatz der Gemeinschaftstreue. Er ergibt sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und aus der Staatszielbestimmung des Grundgesetzes. Das bedeutet eben Rechte und Pflichten - meint erhöhte Mitverantwortung auch für die Länder.
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Mit der politischen Grundentscheidung für Maastricht kann Deutschland zum Europäischen Rat nach Edinburgh gehen. Wir werden das tun, um Europa für seine großen Zukunftsaufgaben weiter zu stärken. Wir werden zu den zehn Mitgliedstaaten gehören, die vor Ende des Jahres ratifiziert haben.
Wir wollen - ich sage das auch noch einmal - alles tun, damit wir letztendlich zu zwölft durchs Ziel gehen.
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Wir sind durchaus bereit, Besorgnissen in Dänemark Rechnung zu tragen. Aber - der Herr Bundeskanzler hat es bereits angedeutet - das, was da kommen kann, eventuell kommen muß, muß unterhalb der Vertragsänderung liegen. Die Botschaft von Edinburgh muß sein: Die europäische Einigung schreitet voran, und Dänemark und Großbritannien sind dabei.
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Die geschichtliche Weichenstellung, meine Damen und Herren, nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs für die Westintegration und die europäische Einigung hat zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte geführt. Das wird leicht vergessen. Sie hat nicht nur einen unglaublichen wirtschaftlichen Aufschwung ausgelöst, sondern nach 40 Jahren auch die Auflösung der Blöcke und die deutsche Einigung unter einem europäischen Dach gebracht.
Die Europäische Gemeinschaft hat uns seit Ende des Zweiten Weltkriegs 47 Jahre des Friedens, des Wohlstands und der wirtschaftlichen Stabilität gebracht - die längste Periode des Friedens der Neuzeit im alten Kontinent. In unmittelbarer Nähe unserer Grenzen herrscht leider erneut ein menschenverachtender Krieg. In unserem eigenen Lande gibt es Gewalt von Menschen, die ihren Mitmenschen das Daseinsrecht bestreiten und vor Verbrechen nicht zurückschrecken. Ich finde, das gerade macht deutlich: Die europäische Idee hat ihren Dienst noch längst nicht vollständig getan.
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Vieles bleibt zu tun; gerade angesichts der Instabilitäten im östlichen Teil unseres Kontinents und der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien, aber auch eben im Hinblick auf die Ereignisse in unserem Land.
Die europäische Einigung hat sich in Stufen entwikkelt. Der große Binnenmarkt, der mit dem neuen Jahr beginnt, ist ein wichtiger Teil dieses Stufenprozesses. Weitere evolutive Schritte sind im Vertrag über die Europäische Union angelegt; am deutlichsten im stufenweisen Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion, einem Kernstück des Vertrages.
Schon jetzt müssen die Mitgliedstaaten mit aller Kraft an der notwendigen Konvergenz arbeiten, strikte Haushaltsdisziplin üben und ihre Finanzpolitik auf die Entwicklung zur Währungsunion hin ausrichten. Wie wichtig das ist - ich nehme an, daß der Kollege Waigel darauf noch eingehen wird -, haben die Unruhen der letzten Monate und die notwendigen Anpassungsschritte im europäischen Währungssystem wahrhaftig gezeigt.
Aber gerade als früherer Bundesjustizminister weise ich darauf hin, daß Europa eben nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion ist, sondern auch eine Rechts-, Handlungs- und politische Gemeinschaft. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen - setzt Europa künftig nicht nur in den Stand, mit einer Stimme zu sprechen, sondern eben auch gemeinsam zu handeln. Es kann damit seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt besser gerecht werden und die europäischen Kräfte sinnvoll bündeln, um die Handlungsfähigkeit der Union zu stärken.
Aber - das sage ich als Außenminister - auch, wenn wir den Blick in den Nahen Osten, den Maghreb, das Horn von Afrika, Angola, Südafrika oder andere Teile der Welt richten, zeigt sich, daß diese Gemeinschaft das Instrumentarium für eine gemeinsame Außenpolitik dringendst braucht.
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Neuland betritt der Vertrag mit der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die - wie es im Vertrag heißt - zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen soll. Vorerst wird die Westeuropäische Union als Verteidigungskomponente der Europäischen Union tätig werden, solange die Europäische Union selbst keine entsprechenden Befugnisse hat. Das wird zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz beitragen.
Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten zu evolutiver Fortentwicklung, die der Vertrag bietet, entschlossen nutzen und gegebenenfalls die Zustimmung des Parlaments einholen. Schon jetzt ist für das Jahr 1996 eine Revisionskonferenz fest vereinbart.
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Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament steht an vorderster Stelle derjenigen Kräfte, die mit uns für eine demokratische und transparente Gemeinschaft eintreten. Durch den Vertrag von Maastricht erhält das Europäische Parlament einen Zuwachs an Befugnissen, die schrittweise weiter ausgebaut werden müssen. Wir haben ja von der Bundesrepublik aus versucht, dies stärker voranzutreiben. Leider haben wir uns nicht durchgesetzt.
Die Europäische Union, um die wir uns bemühen, die wir mit dem Vertrag von Maastricht schaffen wollen, muß die gemeinsame Sache aller Bürger sein. Europa ist eben nicht nur ein Europa der Verträge; es muß aus dem Herzen und dem Verstand der Menschen kommen. Das wird nur der Fall sein, wenn wir die Sorgen, die allenthalben aufgetaucht sind, tatsächlich auch ernst nehmen.
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Ich weiß ganz genau, daß das Vertrauen unserer Bürger in eine gemeinsame europäische Zukunft mit Erklärungen der Europäischen Räte allein nur schwer zu gewinnen ist. Worum geht es eigentlich? Es ist vorher schon angesprochen worden: Es geht darum, daß wir diese Union ganz einfach deshalb brauchen, weil kein europäischer Staat allein - auch wir nicht, die wir relativ stark sind - mehr in der Lage ist, die auf uns alle zukommenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen. Die Zeit nationaler Politik ist vorbei.
In Edinburgh wird auch über das Delors-II-Paket zu entscheiden sein. Wir müssen dabei einen Kompromiß finden zwischen engen nationalen Haushaltszwängen und der Notwendigkeit, der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns natürlich jetzt auch endgültig zum GATT durchringen.
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Ich hoffe sehr, daß uns das gemeinsam mit unseren Partnern gelingt.
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Wir müssen uns vor allem auch bewußt bleiben, daß die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa im Vertrauen darauf eingeleitet worden sind, daß die Reformstaaten - zumindest langfristig - an den politischen und wirtschaftlichen Werten und Fortschritten Westeuropas teilhaben werden,
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Vor allem: Nur der Aufbau einer neuen, besseren Gesellschaft in diesen Staaten ist eine Garantie für die Unumkehrbarkeit der in Gang gekommenen Prozesse, hin zu rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Strukturen.
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Für die Festigung dieser jungen Demokratien bleibt Europa eine entscheidende Perspektive.
Manche meinen, mit dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung sei auch die europäische Einigung sozusagen zweitrangig geworden. Aber der Zusammenschluß Europas war eben nicht eine Reaktion auf den Eisernen Vorhang, er war vor allem die Reaktion auf jahrhundertelange Bruderkämpfe hier in Europa.
Meine Damen und Herren, wir erleben zur Zeit eine Welle von Fremdenhaß und Gewalt in unserem Land. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, obwohl es an anderer Stelle angebrachter wäre, als Außenminister zu sagen, daß alle Demokraten in diesem Lande zusammenstehen müssen, um mit diesem Phänomen fertig zu werden. Es ist nicht allein Aufgabe der Regierung, es ist nicht allein Aufgabe des Parlaments, es ist vor allem auch Aufgabe der Medien und aller gesellschaftlichen Kräfte, wie Kirchen, Gewerkschaften, Schulen und Universitäten, dafür zu sorgen, daß wir das, was wir mühsam in langen Jahren an demokratischen Strukturen in diesem Lande aufgebaut haben, nach drinnen, ich sage aber als Außenminister: vor allem aber auch nach draußen um Gottes willen jetzt nicht vom rechten Pöbel zerschlagen lassen.
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Ich habe große Sorge vor allem auch, was unser Ansehen im Ausland anbelangt. Bitte, helfen Sie alle mit, daß das Bild Deutschlands nach drinnen und draußen wieder unbefleckt erscheint!
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- Es geht in der Tat nicht nur um das Bild, es geht darum, daß wir nach drinnen und draußen unbefleckt sind, nicht nur im Bild, aber auch im Bild.
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Die Probleme der Flüchtlingsströme aus dem ehemaligen Jugoslawien und dem Osten Europas, wo uns unsere europäischen Partner - ich sage das von diesem Pult aus - doch in mancher Beziehung sehr im Stich gelassen haben, aber auch der krisenbedingte Zuwanderungsdruck aus Nachbarregionen wie Maghreb sind nicht auf Deutschland begrenzt. Wir Europäer müssen gemeinsam handeln. Unseren eigenen Interessen ist von jeher am besten durch die Verwirklichung der europäischen Einigung gedient worden. Mit der Europäischen Union, die in einer europäischen Verfassung münden sollte, streben wir Einheit in Vielfalt an, europäische Gemeinsamkeit und Achtung der nationalen Identität.
Zwei Sätze zum Schluß: Jean Monnet, einer der Gründerväter der Gemeinschaft, hatte erkannt, daß die Menschen nicht gern auf neue Ideen hören, solange sie die Hoffnung haben, die Dinge könnten gleich bleiben. Aber die Dinge bleiben nicht gleich. Der Vertrag von Maastricht ist das Konzept für die neue Situation. Er ist das unverzichtbare Korrelat der deutschen Einigung für die Fortsetzung der Friedenspolitik in Europa und in der Welt. Er ist, wie schon Walter Hallstein über den EWG-Vertrag sagte, ein

Unterpfand für unsere politische Freiheit, ja für die Existenz unseres Volkes.
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