emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Blüm (NA), 1993-03-11:
Deshalb mein letztes Wort: Laßt uns nicht über Fakten streiten, sondern über Strategien, und die Fakten nicht verdrehen! Darum bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Auf eine Kurzintervention kann nicht mit einer Kurzintervention geantwortet werden. Deswegen kann ich dem Abgeordneten Schreiner nicht das Wort erteilen.
Aber Herr Ministerpräsident des Landes Brandenburg, wenn Sie es wünschen, können Sie noch einmal antworten.
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({0}): Herr Bundesminister, wir werden Gelegenheit haben, diese Themen zu vertiefen. Wir werden das klären.
({1})
Herr Bundesminister, Sie haben die Zielzahl von 350 000 bestätigt. Davon sind wir ausgegangen. Sie wissen genau wie ich: Wenn die Mittel eingefroren werden, dann fallen uns so viele Plätze weg, daß wir am Jahresende auf die von mir genannte Zahl kommen werden.
({2})
- Wenn sich nichts ändert, meine Damen und Herren, sprechen wir uns wieder.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, Ihren Ausdruck „Meute" möchte ich rügen. Das ist unparlamentarisch.
({0})
- Zwingen Sie mich bitte nicht, Herr Abgeordneter Reuschenbach, auch Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen.
Das Wort hat nunmehr der Minister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stahlkrise in Deutschland, in Europa, in den Industrieländern hat konjunkturelle und hat strukturelle Ursachen. Konjunkturell, weil beispielsweise die Autoindustrie und der Maschinenbau weniger kaufen. Sie haben selbst Probleme. Strukturell, weil weltweit mehr Kapazität, als selbst bei guter Konjunktur ausgelastet werden könnte, auf dem Markt ist. Außerdem ist die Nachfrage aus Osteuropa weggefallen, und die osteuropäischen Anbieter drängen auf unsere Märkte. Zu erwähnen ist auch die Abschottung, die in den USA stattfindet.
Seit der letzten Stahlkrise Mitte der 70er Jahre ist allen bekannt, daß das Angebot höher als die Nachfrage ist und daß nach einer guten Konjunkturphase, wie das anfangs 1991/1992 noch der Fall war, der Markt einbrechen wird. Festzustellen ist, daß auch die deutschen Stahlunternehmen die Anpassung verzögert und unterlassen haben. In guten Jahren für die Stahlindustrie sind keine ausreichenden Reserven gebildet worden, und die Produktion hat oft zu teuer stattgefunden.
({0})
Diese Versäumnisse sind im übrigen nicht nur dem Management anzulasten - dem auch -, sie wurden vielmehr in den montanmitbestimmten Aufsichtsräten abgesegnet. Die richtigen Entscheidungsalternativen, die es gab, sind kurzfristigen und zur damaligen Zeit falschen Arbeitsmarktinteressen geopfert worden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Weiermann zu beantworten?
Wolfgang Weiermann (NA), 1993-03-11:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß mit der Fusion von Krupp und Hoesch die Montan-Mitbestimmung in der letzten Stahlobergesellschaft sozusagen verschwunden ist und daß im Stahlbereich zwar bei Tochterunternehmen Mitbestimmung herrscht, diese aber im Regelfall wiederum durch die Konzerne beherrscht werden? Ist Ihnen das nicht bekannt?
Ingeborg Philipp (NA), 1993-03-11:
Wenn die Notsituation sehr groß geworden ist, sollte man auch ungewöhnliche Schritte tun. Ich habe mir folgendes überlegt, da ich auch eine langjährige Stahlwerkerin bin. Wenn wir dazu übergehen, den Acht-StundenTag als Sechs-Stunden-Tag weiterzuführen, dann kommen wir auf eine 28-Stunden-Woche, und wir können aus 2 000 Arbeitsplätzen 3 000 Arbeitsplätze machen. Das ist machbar. Wir könnten damit endlich einen positiven Effekt mit Blick auf die Steuererhöhungen erreichen, die gefordert werden. Diese Frage möchte ich stellen.
Ich weiß, daß Männer in diese Richtung -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Frau Abgeordnete, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Frage kurz und präzise formulieren würden; sonst müssen Sie sich zu einer Kurzintervention melden.
Ingeborg Philipp (NA), 1993-03-11:
Es ist die Frage: Hat die Bundesregierung daran gedacht, in dieser Notsituation auf den Sechs-Stunden-Tag überzugehen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Der Abgeordnete Vondran wollte noch eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön.
Ruprecht Vondran (NA), 1993-03-11:
Herr Minister, Sie haben von den günstigen Kosten der osteuropäischen Stahlproduzenten gesprochen. Das ist sicherlich für die Lohnkosten zu akzeptieren, obwohl da vielleicht nur ein Drittel oder ein Viertel westlicher Produktivität vorhanden ist. Aber würden Sie das auch für Kohle, für Erz, für Strom, für Frachten gelten lassen? Würden Sie es für die Frage gelten lassen, wie dort etwa Kapital behandelt, eingesetzt wird? Würden Sie es auch für die Umweltkosten gelten lassen? Oder ist es nicht so, daß in all diesen Kostenelementen hohe Subventionen stecken?
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Vondran, das ist nur bedingt richtig. Wenn Sie die Produktionskosten von Erz und Kohle ansprechen, dann würde ich sagen, daß das, was ich eben vorgetragen habe, richtig ist. Wenn Sie Umweltschutz und Kapitalbehandlung ansprechen, mache ich Abstriche. Aber ich bitte zu bedenken, daß wir anderen Ländern nicht vorschreiben können, wie sie ihre volkswirtschaftlichen oder umweltrelevanten Kosten in betriebswirtschaftliche Kostenrechnungen einbeziehen. Das machen auch westliche Handelspartner anders als wir, und eine einheitliche wirtschaftliche Kalkulationsgrundlage weltweit zu fordern, um daraus nationale Beschränkungen oder Öffnungen abzuleiten, das kann man nicht ohne weiteres tun.
Herr Abgeordneter Vondran, lassen Sie mich aber sagen, daß wir problembewußt sind. Das ist ein differenziertes Thema, und ich sage ein drittes Mal, wir haben uns - und ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das auch gewürdigt haben - in Brüssel dafür eingesetzt, daß bei den Dingen, die offensichtlich zu einer Gefährdung führen, weil die Grundlagen da auch nicht in Ordnung sind, Zollkontingente und Mengenkontingente vereinbart worden sind.
Meine Damen und Herren, der Stahlkrise kann man nicht mit einfachen Parolen beikommen, mit platten Schuldzuweisungen, mit Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeit, mit Unterstellen von Tun und Unterlassen. Das bringt überhaupt nichts. Ich habe auch den Eindruck, daß die Menschen an der Ruhr und auch die Gewerkschaften als die Vertreter dieser Menschen das begriffen haben. Worauf es ankommt, ist, daß wir mit Augenmaß an die Dinge herangehen, daß wir Zusammenarbeit pflegen und daß wir uns abstimmen. Wir als Bundesregierung tun das, und im übrigen ist das die Voraussetzung dafür, daß wir deutsche Interessen in Brüssel durchsetzen können, was nicht sehr einfach ist. Lassen Sie uns aufhören mit der Polemik. Sie schaden denen, denen Sie helfen wollen. Wir spielen unseren Part, wir spielen ihn hier und in Brüssel,
({0})
jeden Tag, an der Sache orientiert, im Interesse der Stahlwirtschaft und im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sachbezogen, ruhig und auf eine gute und zukunftsorientierte Lösung bedacht.
Schönen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Zunächst einmal möchte ich feststellen, Herr Abgeordneter, daß der Ausdruck „Quatschkopf" unparlamentarisch ist.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Henn das Wort zu einer Kurzintervention.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-03-11:
Das will ich Ihnen zugestehen, Herr Kollege. Ich habe aber nicht so argumentiert wie Sie. Ich habe jedenfalls bisher nicht behauptet - und werde das auch nicht tun -, daß generell die Einkommen keinen Lohnabstand zu der Sozialhilfe halten. Ich habe gesagt, daß ist punktuell der Fall, und habe dabei die neuen Länder genannt.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Mißverständnis hat ergeben, daß ich nicht unmittelbar nach dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zu Wort gekommen bin.
Herr Ministerpräsident, Sie haben uns eingeladen, mit Ihnen gemeinsam die brandenburgische Stahlindustrie zu besuchen. Ich möchte die Einladung gern annehmen und bitte um einen Terminvorschlag. Den Ort, zu dem wir dann gemeinsam fahren können,
suchen Sie bitte aus. Ich bin bereit, mit Ihnen dort die Position zu vertreten, die Sie hier genannt haben, daß Sie z. B. für EKO Stahl staatliche Beihilfen aus der Treuhandanstalt, aus den Landesregierungen, aus der Bundesregierung brauchen.
Aber da mache ich auch darauf aufmerksam, und zwar nicht nur Sie, sondern auch Ihre sozialdemokratischen Kollegen, daß es verteufelt schwierig ist, in der Europäischen Gemeinschaft einerseits die Erlaubnis zu beantragen, solche Beihilfen zu bezahlen, und andererseits Subventionsverbote zur Verhinderung der Verfälschung des Wettbewerbs durchzusetzen. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie die Finger von der manifesten Krise. In dieser Konstellation wird das für Deutschland außerordentlich schwierig.
Drittens zu den Importen, meine Damen und Herren: Ich bin dafür, daß wir Regelungen und Kontingentierungen finden und nicht alles ins Land hineinlassen können. Mit dem Dumpingvorwurf, Herr Vondran, werden wir nicht weit kommen, aber ganz zumachen, nichts hereinlassen, da gilt der Satz:
({0})
Wenn die Importe nicht kommen, dann kommen die Menschen!
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans-Eberhard Urbaniak.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Erich Fritz das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Fritz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak zu beantworten?
Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Immer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Bitte sehr.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Fritz, Sie sagten, der Arbeitsmarkt sei in Bewegung. Meinen Sie damit die aufsteigenden Prozentzahlen von mehr Arbeitslosen zwischen Duisburg, Dortmund, Unna, Essen und Bochum? Oder was meinen Sie eigentlich?
({0})
Denn die Zahl der Arbeitslosen steigt doch unerträglich.
Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Herr Urbaniak, das ist doch eine reine rhetorische Frage. Ich habe das gerade doch schon gesagt, und zwar auf den Zwischenruf von Herrn Jens, der wesentlich seriöser war als Ihre Zwischenfrage.
({0})
Neben dem Anstieg der Arbeitslosigkeit - Sie kennen doch die Zahlen aus Dortmund und aus dem Landesarbeitsamt auch - ist der Arbeitsmarkt auch in sich in Bewegung. Das heißt: Es gibt auch Neuvermittlungen. Es gibt auch neue Arbeitsplätze in anderen Bereichen. Wir müssen Menschen, die natürlich in einer existentiellen Situation sind, aber auch zumuten, daß sie selber dazu beitragen, daß neue Perspektive entsteht. Das ist nicht nur - wie in vergangenen Zeiten - alles vom Staat, vom Steuerzahler zu erhalten. Der Stahl und die Stahlarbeiter gehören nun wahrlich im Ruhrgebiet nicht zu den Stiefkindern der Nation.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Fritz, der Abgeordnete Urbaniak bittet Sie, noch eine weitere Frage zu beantworten. Sie können das jedoch verweigern. Aber fragen muß ich Sie das.
Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Gut, bitte sehr, ich verweigere nichts.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Bitte schön.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Fritz, können Sie mir bestätigen, daß wir gerade in den letzten Wochen und Monaten einen steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet festzustellen haben und daß das bei den Massenfreisetzungen in der Stahlindustrie noch einen zusätzlichen negativen Auftrieb geben wird?
({0})
Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Ich kann auch zum dritten Mal bestätigen, daß das so ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß der Arbeitsmarkt in sich in Bewegung ist.
Meine Damen und Herren, weil die Kollegen von der SPD immer gern verschweigen und so tun, als sei das ganze Problem ein Problem der Bundesregierung und als hätte die Bundesregierung den Schlüssel der Lösung dieser Probleme in der Tasche, erinnere ich einmal an den Einsatz dieser Bundesregierung: an den Einsatz Norbert Blüms für das Zustandekommen der Frankfurter Vereinbarung; an die Ruhrgebietskonferenz beim Bundeskanzler, nach der Ihre Oberbürgermeisterkollegen anschließend Beifall geklatscht haben, weil das eine große Sache war;
({0})
an das Stahlstandortesonderprogramm, an das Programm für die Montanregion, an die Art und Weise, wie wir immer gemeinschaftlich die Strukturpolitik betrieben haben, wofür ja ungeheure Summen an flankierenden Maßnahmen eingegangen sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Der Abgeordnete Reuschenbach möchte gern eine Frage stellen. Beantworten Sie die?
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Fritz, Sie haben eben zu Recht die Konferenz, die der Bundeskanzler auf Ratschlag vieler, auch aus eigener Einsicht einberufen hat, gelobt. Sie haben nicht gesagt, daß das eine Schauveranstaltung gewesen sei.
({0})
- Das habe ich auch gar nicht behauptet; hören Sie doch zu! Sie haben nicht gesagt, daß das eine Schauveranstaltung gewesen sei. Warum wäre dann jetzt eine Konferenz mit allen Beteiligten, den betroffenen Bundesländern, den betroffenen Städten, den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern, nun plötzlich eine Schauveranstaltung gegenüber der, die Sie eben zu Recht lobend erwähnt haben?
Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Ich glaube, daß der Unterschied ganz einfach ist, Herr Reuschenbach. Was wir in dieser Situation brauchen - weil Sie auch von Flankierung sprechen -, ist, daß Konzepte da sind. Im Augenblick kann eine solche Veranstaltung gar nichts anderes sein als ein allgemeines Rundgespräch, und wenn Sie Ihren Ministerpräsidenten in den letzten Tagen angehört haben, dann hat er auch nicht den Ansatz für ein solches Konzept. Sie wissen aber so gut wie ich, daß die Regionalpolitik in erster Linie Politik des Landes ist.
({0})
Das heißt, als erstes müssen jetzt die Vorstellungen der betroffenen Regionen und Länder auf den Tisch, und dann können wir uns über den nächsten Schritt unterhalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Der Abgeordnete Reuschenbach möchte eine weitere Frage stellen, und dann haben wir noch einen Fragewunsch von Herrn Abgeordneten Jens.
({0})
Aber ich möchte bitten, daß auch dem Redner die Chance gegeben wird, einige Passagen geschlossen vorzutragen.
({1})
Bitte, Herr Reuschenbach!
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-03-11:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß nach einer gewissen Zeit, wenn alle Beteiligten vom Bund bis hinunter zur letzten Stadt ihre, wie Sie meinen, Schularbeiten gemacht haben, eine solche Konferenz, wie sie einmal stattgefunden hat und wie Sie sie lobend erwähnt haben, notwendig, richtig und zweckmäßig wäre?
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-03-11:
Ich möchte das nicht bewerten, Herr Kollege Schreiner. - Herr Kollege Schreiner, wenn Sie die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung so klassifizieren, wie Sie es gerade gemacht haben,
({0})
wie können Sie das angesichts der Tatsache begründen, daß für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahre 1992 9,4 Milliarden DM ausgegeben wurden und im Jahre 1993 9,9 Milliarden DM - also mehr - ausgegeben werden? Wie ist das, was Sie gerade dargestellt haben, angesichts dieser Zahlen zu erklären?
Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Ich glaube, Herr Reuschenbach, daß Sie und Ihre Kollegen sich so intensiv an dieser Vokabel, an diesem Instrument festbeißen,

weil Sie nichts anderes anzubieten haben und weil Sie das gebetsmühlenartig wiederholen.
({0})
- Wir haben eine ganze Menge anzubieten. Ich komme gleich darauf zurück, wenn Sie mich weitersprechen lassen.
({1})
- Anträge, Herr Urbaniak, haben Sie schon so viele gestellt, und die haben alle nichts bewirkt. Die können Sie auf Ihren Versammlungen vortragen; aber Sie schaffen dadurch nicht eine Tonne Absatz mehr und nicht einen Arbeitsplatz mehr!
Das, was Sie wollen, Herr Reuschenbach, das kann man natürlich genausogut so machen, wie der Wirtschaftsminister es richtig macht, indem er zielgerichtet an den konkreten Punkten mit denen spricht, mit denen gesprochen werden muß. Er ist dafür der richtige Ansprechpartner, und da brauchen wir gar kein weiteres Instrument.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Reuschenbach legt keinen Wert mehr auf die Antwort; er hat sich schon lange gesetzt. Ich kann nun dem Abgeordneten Dr. Jens die Möglichkeit geben, eine Frage zu stellen, und auch noch dem Abgeordneten Hinsken. Aber ich lege Wert darauf, festzustellen, daß ich dann keine weiteren Zwischenfragen bei diesem Redner zulassen werde. - Bitte sehr, Herr Jens!
Uwe Jens (NA), 1993-03-11:
Herr Fritz, sind Sie vielleicht bereit, dem Wirtschaftsminister zu sagen, daß es sich bei Stahlproblemen, bei sektoralen Strukturproblemen wirklich nicht um Länderprobleme handelt - es geht doch auch um Brandenburg, es geht um Bremen, es geht um Niedersachsen, es geht um Bayern - und daß deshalb nun wirklich aus meiner Sicht dieser etwas liberalistisch angehauchte Wirtschaftsminister in erster Linie die Verantwortung dafür hat, daß ein Konzept auf den Tisch kommt?
({0})
Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Sie sprechen über unterschiedliche Dinge. Was der Bundeswirtschaftsminister tun muß, das tut er. Er muß die deutschen Interessen in Brüssel durchsetzen, und dabei wollen wir ihm alle den Rücken stärken. Das hat er angefangen, und das muß er weiterführen. Aber alles, was regionale Abfederung, Ersatzarbeitsplätze, Strukturkonzepte betrifft, das ist doch nun wirklich Angelegenheit der Länder, und da kann der Bund nur flankierend eintreten.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Nun kommt die Frage des Abgeordneten Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Fritz, sind Sie mit mir der Meinung, daß es angebracht wäre, außerhalb solcher Konferenzen auch heute bei dieser wichtigen Debatte seitens der wichtigsten Stahlstandortländer zugegen zu sein, zumindest durch die Wirtschaftsminister und Sozialminister, wie das auch von der Bundesregierung erwartet wird und erwartet werden konnte, die heute zugegen ist, während die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland durch Abwesenheit glänzen, was ich überhaupt nicht verstehe?
({0})
Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Hinsken, ich widerspreche Ihnen im allgemeinen nicht gern und in diesem Fall schon gar nicht. Das zeigt aber nur, daß alle die von Ihnen Angesprochenen Angst haben, hier wirklich in die Verlegenheit zu kommen, Konzepte auf den Tisch legen zu müssen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter, ich lasse Sie jetzt ungestört weiterreden.
Ulrich Briefs (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand kann im Grunde etwas gegen eine Initiative zur Verbesserung der Beziehungen zu anderen Teilen der Welt haben. Das gilt auch und vielleicht sogar besonders für den arabischen Maghreb.
Und doch muß der vorliegende Antrag Fragen aufwerfen, z. B. die Frage, ob analog zur Regelung mit Tschechien und Polen im Maghreb ein Cordon sanitaire gegen eine weitere Zuwanderung von Menschen, diesmal aus dem Süden, geschaffen werden soll, z. B. die Frage, ob politische und wirtschaftliche Einflußsphären für Deutschland geschaffen oder gesichert werden sollen, z. B. die Frage, ob allen Berufungen auf UN-Resolutionen zum Trotz nicht auf eine Stabilisierung der zum Teil autoritären Verhältnisse in den drei arabischen Ländern des engeren Maghreb hingearbeitet wird oder gar werden soll.
Dagegen taucht nicht, zumindest explizit nicht, im Antrag die Frage auf, wie der Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus im Maghreb entgegengewirkt werden kann. Es wird nicht die Tatsache angesprochen, daß der Westen mit seiner Politik gegenüber den Arabern, insbesondere gegenüber den Palästinensern, die Bevölkerungen der arabischen Länder, die sich traditionell mit allen arabischen Brudervölkern, und zwar anders als wir, ohne Ansprüche imperialer Einheit, verbunden fühlen, dem Fundamentalismus in die Arme treibt, jenem Fundamentalismus oder Integrismus, wie ihn Herr Köhler genannt hat, der die Abkehr vom Westen und vom Austausch mit dem Westen fordert.
Übrigens, die furchtbaren Verbrechen orthodoxer christlicher Serben und katholischer christlicher Kroaten an muslimischen Bosniern und Bosnierinnen werden in die gleiche Richtung wirken. Herr Zöpel hat das zu Recht erwähnt.
Dieser Antrag wird zudem von Koalitionsparteien gestellt, die Entwicklungshilfe seit Jahren real schrumpfen lassen, die, die sich bislang weigern, die UN-Norm von 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe überhaupt zu erfüllen. Diese Weigerung, an den wirklichen Ursachen für die weltweite
Fluchtbewegung wirksam politisch und wirtschaftlich anzusetzen, muß doch den Verdacht verstärken, daß es um die Schaffung des Cordon sanitaire bzw. von Einflußzonen für deutsche Interessen geht.
Es fehlt übrigens - das sei jetzt nur am Rande angemerkt - im Antrag insbesondere auch jeder Hinweis auf die Notwendigkeit ökologisch orientierter Hilfen, um dazu beizutragen, daß das Mittelmeer nicht vollends zur Kloake wird.
Als jemand - deshalb habe ich mich zu diesem Debattenpunkt gemeldet -, der eines der arabischen Maghreb-Länder, nämlich Tunesien, im Studium und auch in der Arbeit vor Ort schätzengelernt hat, hätte ich mir eine Initiative gewünscht, die weniger von unseren Interessen und Angsten, dafür aber mehr vom Verständnis und von der Achtung für die Menschen des Maghreb, ihre stolze Geschichte und ihre reiche Kultur geprägt wäre.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Bernd Henn (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Fritz, ich möchte zu einem Punkt Ihrer Ausführungen eine kurze Anmerkung machen. Sie haben noch einmal sehr scharf gegen die Subventionen in der EG gesprochen und haben eigentlich die Tendenz erkennen lassen, daß Sie Subventionen für die Zukunft verhindern wollen. Nun muß man aber doch zur Kenntnis nehmen, daß im europäischen Raum in der Vergangenheit so viel passiert ist, daß die Unternehmen in den westlichen Partnerländern der EG mittlerweile eine Stahlindustrie haben, die hochproduktiv ist. Ich kann Ihnen das an Hand von Zahlen deutlich machen. In Italien z. B. werden pro Stahlarbeiter 463 t erzeugt, während es in der Bundesrepublik 348 t sind. Das heißt, es hat eine Verzerrung stattgefunden. Wenn Sie jetzt alles dem Markt überlassen wollen, kann es natürlich passieren, daß ausgerechnet die deutsche Stahlindustrie, die sich in der Vergangenheit etwas sauberer verhalten hat, niederkonkurriert wird. Deswegen halte ich es für eine Gefahr, hier nur gegen Subventionen zu reden. Vielmehr müssen Sie auch sagen: Wo will man die Verteidigungslinie für die deutsche Stahlindustrie aufbauen, wie viele Millionen Tonnen sollen es im Rahmen der EG sein?
Ich denke, man muß noch einmal darauf hinweisen: Die deutsche Stahlindustrie hat in den 80er Jahren 30 % Rohstahlkapazität gegenüber 7 % im EG-Maßstab abgebaut. Hier ist es doch langsam notwendig, den Anteil an den EG-Kapazitäten zu beziffern, den die deutsche Stahlindustrie erhalten soll. Auch dazu müßten Sie eine Aussage machen können.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Weiermann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Weiermann, die haben wir Ihnen auch eingestellt. Ich habe sehr darauf geachtet, daß sie Ihnen nicht auch nur um eine Minute gekürzt wird.
({0})
Wolfgang Weiermann (NA), 1993-03-11:
Es war mir jetzt ein bißchen schnell.
Ich darf, weil durch meine Vorredner der SPD-Fraktion das eine oder andere in der Sache schon gesagt wurde, recht herzlich darum bitten, alles zu tun und nicht zuzulassen, Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, daß in Deutschland die letzten Ofen ausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf: Helfen Sie mit, den Menschen bei
Kohle und Stahl die Chance zu geben, weiterarbeiten zu können!
Ein herzliches Glückauf!
({0})