Jan Korte (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der CDU/CSU ist es relativ klar: Sie hat Orwell’sche
Überwachungsfantasien. Bei der SPD ist es natürlich nur
tragisch, dass sie hier mitteilen muss, das Ganze sei irgendwie nicht ganz so toll, aber man müsse es eben machen. Dann kommt die Ausrede, dass für all das die
Europäische Union verantwortlich ist.

Das Entscheidende bei diesem Punkt ist, dass in dieser Angelegenheit insbesondere Otto Schily und mittlerweile Wolfgang Schäuble die treibende Kraft waren bzw.
sind, die diese Maßnahmen auf europäischer Ebene
durchdrücken wollten bzw. wollen. Diese übten bzw.
üben dort nämlich Druck aus.

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Was der Kollege Binninger sagte, stimmt so einfach
nicht. Wir hatten doch eine Sachverständigenanhörung. Es gibt keinen konkreten praktischen Grund für
dieses und keinen Nutzen aus diesem Passgesetz. Denn
kein einziger Sachverständiger konnte sagen, dass die
jetzigen Pässe unsicher sind. Im Gegenteil: Es wurde gesagt, das seien die sichersten Pässe, die es weltweit gibt.
Das war die Aussage aller Sachverständigen, auch die
der von Ihnen benannten. Also brauchen wir ein solches
Gesetz überhaupt nicht.

Die Kollegin Piltz hat angesprochen, dass selbst der
BKA-Chef Ziercke nach ungefähr sechs- bis siebenfacher Nachfrage eingeräumt hat, dass es in zwei Jahren
ungefähr 100 Fälschungen gegeben hat, also de facto
keine. Er konnte noch nicht einmal konkret sagen, ob es
sich um wirkliche Fälschungen handelte, die für kriminelle Zwecke benutzt worden sind. So sieht nämlich die
Wahrheit aus.
Es gibt weitere Gründe, warum die Linksfraktion ein
solches Passgesetz ablehnt. Es hat nämlich nicht nur keinen Sinn, sondern ist auch - das ist noch schlimmer - ein
großes Sicherheitsrisiko. Das sagen nicht nur wir, sondern zunehmend mehr Sachverständige, wie wir alle, die
wir an der Anhörung teilgenommen haben, hören konnten.

Erstens. Die RFID-Technik - das ist eine Funktechnik ist unsicher und unausgereift. Auch das haben die Sachverständigen festgestellt.

Zweitens. Biometrische Merkmale, insbesondere Fingerabdrücke - auch das haben die Sachverständigen eindrucksvoll dargestellt -, verändern sich im Laufe eines
Lebens. Bei hart arbeitenden Leuten verändern sie sich
schneller. Auch deswegen ist das Ganze anfällig.

Drittens. Die Sachverständigen haben festgestellt,
dass das Passgesetz, das Sie vorhaben, eine gigantische
Fälschungsindustrie hervorrufen wird. Diese Kritik
kommt nicht nur von uns, sondern wird auch von Sachverständigen geteilt, die sich damit lange beschäftigt haben.

Im Kern geht es um den Sicherheitsstaat, der
Schäuble vorschwebt. Herr Binninger hat es gesagt: Natürlich greift man bei einem Onlinezugriff auf eine zentrale Datei zu. Das ist doch völlig klar; das ist völlig eindeutig. Denn auch wenn man dezentral online abrufen
kann, kann man daraus heutzutage über Nacht technisch
eine Zentraldatei machen. All das ist technisch möglich.
Das ist das, was Sie wirklich wollen.

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Davor graut es uns.

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Es ist schon ein Skandal, wenn man sich überlegt,
dass die Abnahme von Fingerabdrücken, also eine erkennungsdienstliche Methode für Verdächtige, auf die
gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden soll. Das sollte
man sich einmal konkret vorstellen. Es ist nicht nur absurd, sondern ein Skandal, dass man eine ganze Bevölkerung erkennungsdienstlich behandelt. Das kann in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie doch wohl nicht
wahr sein.

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Das reiht sich im Übrigen wunderbar in die Schnüffelproben und alle möglichen anderen - ich muss vorsichtig
sein - Fehlgriffe ein, die sich Herr Schäuble und diese
Bundesregierung in letzter Zeit leisten.

Ich fasse also zusammen: Es gibt keinen wirklichen
Grund für dieses Passgesetz. Lehnen Sie es bitte ab!
Auch wenn es Otto Schily finanzielle Einbußen bescheren mag, muss man es ablehnen. Es gibt keine wirkliche
Notwendigkeit für dieses Gesetz. Es ist ein weiterer
Schritt in Richtung Kontrolle und Überwachung. Im
Kern bringt es weniger Freiheit, vor allem bringt es in
diesem Punkte nachweislich weniger Sicherheit. Deswegen wird die Linksfraktion dieses Gesetz ablehnen.
Danke.

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