Anja Weisgerber (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist erneut ein guter Tag für Mieterinnen
und Mieter in Deutschland. Wir beschließen heute wichtige Leistungsverbesserungen beim Wohngeld. Etwa
870 000 Haushalte werden davon profitieren.

Die Koalition ist sich der Herausforderung durch die
ansteigenden Mieten, vor allen Dingen in den Ballungsgebieten, durchaus bewusst. Deswegen haben wir im
Koalitionsvertrag den wohnungspolitischen Dreiklang
beschlossen: Investitionstätigkeit stärken - das ist ganz
wichtig -, sozialen Wohnungsbau wiederbeleben und
dies durch Änderungen im Mietrecht politisch flankieren.

({0})

Die Wohngeldreform leistet einen wichtigen Beitrag
dazu, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Das Wohngeld
wirkt zielsicher und orientiert sich am individuellen Bedarf der Haushalte sowie den regional unterschiedlichen
Mietmärkten. Das Wohngeld ist eine vorverlagerte Sozialleistung und ein wichtiger Baustein, damit sich einkommensschwache Familien bezahlbares Wohnen leisten können und in ihren angestammten Wohnvierteln
wohnen bleiben können.

Aber das Wohngeld ist wie die Mietpreisbremse nur
ein Bestandteil einer Gesamtstrategie. Entscheidend ist,
dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Daran
fehlt es teilweise in einigen Ländern Deutschlands.

({1})
In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder
die Frage der sozialen Wohnraumförderung aufgeworfen. Diese liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die
Länder werden der Verantwortung aber höchst unterschiedlich gerecht. Bayern zum Beispiel nutzt die Kompensationsmittel vollumfänglich für soziale Wohnraumförderung. In anderen Ländern sieht es jedoch anders
aus.

Unser Wunsch ist, dass alle Länder ihrer Verantwortung gerecht werden.

({2})

Wir werden in die regelmäßige Evaluation des Wohngeldes durch den Wohn- und Mietenbericht auch die Berichte der Länder stärker einbeziehen, gerade weil wir
regional sehr unterschiedliche Wohnungsmärkte haben.
Dafür sind die Berichte über die Wohnraumförderung
und auch die Daten über die Gebiete, in denen die Länder im Zuge der Mietpreisbremse einen angespannten
Wohnungsmarkt ausgewiesen haben, sehr wichtig. Wir
brauchen diese Daten und Berichte der Länder auch, um
bewerten zu können, ob die Gelder des Bundes tatsächlich für die Wohnraumförderung eingesetzt werden. Das
werden wir einfordern.

({3})

Zudem werden wir das Wohngeld künftig alle zwei
Jahre überprüfen, um zeitnah auch auf Veränderungen
reagieren zu können. Auch dafür werden wir die Daten,
die in ganz Deutschland evaluiert werden, heranziehen.

Neben dem Gesetzentwurf gibt es einen Entschließungsantrag, der auch zur Weiterentwicklung des Wohngeldes beitragen soll. Ein Thema, das mich als Klimapolitikerin dabei besonders interessiert, ist sehr wichtig.
Zurzeit richtet sich die Berechnung des Wohngeldes
nach der Bruttokaltmiete. Dabei gibt es die Problematik,
dass die Kaltmiete nach der energetischen Sanierung oft
sehr hoch ist, sodass einkommensschwache Haushalte,
die Wohngeld beziehen, bei der Anmietung von energetisch sanierten Wohnungen benachteiligt sind. Deswegen
müssen wir darauf reagieren.

Ja, Herr Kühn, es ist im Klimaaktionsprogramm 2020
enthalten, dass wir das Wohngeld um die Klimakomponente erweitern, und wir wollen dies auch. Aber wir wollen es richtig machen. Dafür brauchen wir den richtigen
Weg.

Wir müssen Experten und auch die Länder miteinbeziehen und das Ganze mit allen Beteiligten ausverhandeln. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung
finden. Denn sie ist wichtig, um auch einen Beitrag zur
Energieeffizienz leisten zu können. Wir müssen die Einsparpotenziale im Gebäudebereich nutzen, um unsere
Klimaziele zu erreichen.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag haben wir



unserer Meinung nach ein gutes Paket geschnürt. Die gesamte Koalition - sprich: Union und SPD zusammen hat dieses Paket auf den Weg gebracht.

({5})

Ich glaube, dass wir damit alle gemeinsam für unsere
Haushalte gute Leistungsverbesserungen in dem Bereich, in dem sie notwendig sind, hinbekommen.

Vielen Dank.

({6})