Ruth Fuchs (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit Anfang 1993 ist die Zuständigkeit für die Finanzierung der Krankenhausinstandhaltung nicht mehr eindeutig geregelt. Ein wegen eines Formfehlers ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts veranlaßte die Bundesländer - mit der rühmlichen Ausnahme von Bayern -,
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ihre bis dahin bestehenden finanziellen Verpflichtungen aufzukündigen. Seitdem fühlt sich niemand
mehr für die Instandhaltung von Krankenhausdächern, Außenfassaden oder Heizungsanlagen zuständig. Allein diese Tatsache ist für sich genommen schon ein beachtlicher Skandal.
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Die Bundesregierung erwies sich trotz mehrfacher Anläufe als nicht in der Lage, dieses Problem im Zusammenwirken mit den Ländern zu lösen. So hat sie im Zuge der dritten Stufe der Gesundheitsreform nur das getan, was ihr immer einfällt, wenn sie in Sachen Finanzierung des Gesundheitswesens nicht weiter weiß: Sie hat dieses Problem einfach in der Form eines sogenannten Notopfers Krankenhaus auf die Versicherten abgewälzt. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen völlig unhaltbar. Obwohl selbstverständlich alle Bürgerinnen und Bürger die Krankenhäuser in Anspruch nehmen, erhalten nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung die zusätzlichen Zahlungsaufforderungen; für Selbständige, Beamte und generell für die Mitglieder der privaten Krankenversicherung übernimmt diese Kosten ganz selbstverständlich deren Kasse. So werden ausgerechnet die tendenziell Besserverdienenden erneut geschont, aber diejenigen, die ohnehin schon jeden Pfennig umdrehen müssen, werden wiederum zusätzlich belastet. Genau das ist in höchstem Maße ungerecht und außerdem unsozial.
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Hinzu kommt: Der Einzug des Notopfers Krankenhaus verursacht nach Aussagen der Krankenkassen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand.
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Allein seine Eintreibung verschlingt einen erheblichen Teil der etwa 880 Millionen DM, die es jährlich einbringen soll. Überdies kommt das Notopfer nicht in erster Linie jenen Krankenhäusern zugute, bei denen dringendster Instandhaltungsbedarf besteht, sondern es wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Das ist schlichtweg unsinnig.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wissen genau, daß sich bei der Anhörung zum 2. Neuordnungsgesetz die gesetzlichen Krankenkassen energisch und mit klar nachzuvollziehenden Argumenten gegen die Einführung der Sonderzahlung gewehrt haben.
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Jetzt sind es ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die völlig unverschuldet zuerst dem Unmut und Ärger der aufgebrachten Versicherten ausgesetzt sind.
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Es erweist sich, daß die Sinnhaftigkeit dieses Notopfers Krankenhaus den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ist.
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Die Menschen können - und dies völlig zu Recht - keine Notstandssituation erkennen, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würde. Man braucht sich in diesem Zusammenhang ja nur an die Milliardensummen zu erinnern, die für die Beschaffung des Eurofighters sehr wohl vorhanden sind, obwohl kein Feindbild mehr zu erkennen ist.
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Viele Versicherte sind auch nicht mehr gewillt, einem derart oberflächlichen und verantwortungslosen politischen Handeln der Regierung weiter Vorschub zu leisten. So haben Verbände und Organisationen bereits den Rechtsweg beschritten, und der Deutsche Gewerkschaftsbund will Musterklagen seiner Mitglieder bis zum Bundesverfassungsgericht unterstützen.
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Hochrangige Vertreter der Krankenkassen haben ihren Mitgliedern schon zugesagt, überwiesenes Geld sofort zurückzuzahlen, wenn das Notopfer für verfassungswidrig erklärt wird bzw. wenn es zu seiner erwarteten Aufhebung kommt.
Die Gruppe der PDS hat einen Antrag auf den parlamentarischen Weg gebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, erstens unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für eine sofortige Abschaffung des Notopfers Krankenhaus vorzulegen,
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zweitens zum Zusammenwirken mit den Ländern in der Gesundheitspolitik zurückzukehren und drittens wieder eine sachgerechte, das heißt aus Steuermitteln getragene, Finanzierung der Krankenhausinstandhaltung zu gewährleisten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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