Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Dr. Hallstein Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist bekannt, daß die französischen Streitkräfte in der Bundesrepublik beabsichtigen, die gesamten bisher an anderen Orten am Rhein liegenden Marinestationen - in Bingen, in St. Goar und in Bad Salzig - im Hafen von Kehl zu konzentrieren. Im Dezember 1952 haben sie dort eine Geländefläche von etwa 6 ha an der Spitze der äußeren, nach dem Rhein zu gelegenen Hafenmole gefordert, um Unterkünfte für zweibis dreihundert Mann
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und Liegeplätze für etwa zwanzig Marineboote zu errichten.
Gegen dieses Vorhaben sind seitens der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Dienststelle Blank - einer Dienststelle der Bundesregierung also ({1})
wiederholt mündlich und schriftlich Vorstellungen erhoben worden mit dem Hinweis, daß die Stationierung zahlreicher Kriegsfahrzeuge an der Hafeneinfahrt erhebliche Störungen des zivilen Schiffsverkehrs zur Folge haben würde. Außerdem würden die Pläne einer Industrialisierung des Hafens Kehl, die mit erheblichen Mitteln der Bundes- und der Landesregierung unterstützt werden, beeinträchtigt werden. Die französische Hohe Kornmission hat darauf mit einem Schreiben vorn 19. Februar 1953 geantwortet, daß der Befehlshaber der französischen Streitkräfte mit Rücksicht auf die deutschen Einwendungen den Antrag auf Beschlagnahme des bezeichneten Geländes fallengelassen habe. Das Vorhaben solle nunmehr auf bereits früher beschlagnahmtem Gelände - auf der Mole, die die Hafenbecken I und II voneinander trennt - durchgeführt werden, wobei alle Vorkehrungen getroffen werden würden, um den deutschen Schiffsverkehr im Hafen nicht zu beeinträchtigen.
Da jedoch die grundsätzlichen deutschen Bedenken gegen die Stationierung militärischer Einheiten im Hafengebiet von Kehl dadurch nicht ausgeräumt sind, ist die Dienststelle Blank erneut mit einem Schreiben vorn 7. April 1953 dagegen vorstellig geworden. Das Land Baden-Württemberg ist bemüht, die wirtschaftliche Entwicklung des Kehler Hafens in jeder Weise zu fördern. Leider ist zu befürchten, daß die Errichtung eines französischen Marine({2})
stützpunkts diese Entwicklung hemmen würde. Die Bundesregierung wird daher die Bemühungen fortsetzen, um die infolge der Errichtung eines französischen Marinestützpunkts drohenden Nachteile vom Hafen Kehl abzuwenden.
Ich habe vor einigen Minuten hier in diesem Saal die Antwort der französischen Hohen Kornmission auf den letzten Schritt der Dienststelle Blank zugestellt bekommen. Diese Antwort datiert vom letzten Samstag. Ich habe sie bisher nur überfliegen können. Wir werden diese Antwort, die ausführlich begründet ist, prüfen müssen. Sie läuft im Ergebnis darauf hinaus, daß die im Zuge befindlichen Arbeiten nicht eingestellt werden könnten. Das wird mit einer großen Anzahl von technischen und militärischen Erwägungen begründet. Sollte sich diese Begründung als nicht befriedigend herausstellen, so wird die Bundesregierung - auch in Benutzung von Verhandlungsmöglichkeiten, die bisher noch nicht erschöpft worden sind - ihre Bemühungen um die Unterlassung der französischen Maßnahmen weiter fortsetzen.
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