Kirst (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident!- Meine sehr geehrten Damen und Herren! An mir soll es nicht liegen, daß wir nicht pünktlich um 14 Uhr mit den Haushaltsberatungen beginnen können. Ich möchte mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen und auf

einige Ausführungen hinsichtlich der Haushaltspolitik beschränken.
Die Kollegen Stoltenberg sowohl wie Müller-Hermann haben in ihren Beiträgen, ich würde sagen, sehr leichtfertig mit dem Begriff Inflation um sich geworfen. Daß muß man einmal feststellen. Was wir zweifellos haben, und zwar nicht nur in diesem Hause, sondern überall, ist eine Inflation an Worten und Reden,
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und ich meine, in einem zu hohen Maße. Ich glaube, allerdings auch objektiverweise sagen zu sollen, daß man das gar nicht einmal parteipolitisch differenzieren kann, sondern daß hier sicherlich alle überall zuviel und manchmal nach zuwenig Nachdenken geredet haben. Das sollten wir grundsätzlich feststellen und wir sollten gemeinsam aus dieser überhitzten Konjunkturdebatte - nicht überhitzten Konjunktur - die Schlußfolgerung ziehen, es vielleicht zu vermeiden, Formulierungen aus Lust an der Formulierung oder um des Augenblickserfolgs willen zu bringen, von denen man später gar nicht so leicht wieder herunterkommt.
Im übrigen halte ich auch nicht viel von dem von Herrn Stoltenberg hier entfachten Zitatenkrieg, den man natürlich auch auf Gegenseitigkeit - das ist eine reine Fleißarbeit - ins Unendliche fortsetzen kann.
Worauf es mir nach dieser Vorbemerkung ankommt, ist folgendes. Sowohl Herr Stoltenberg als auch Herr Müller-Hermann haben hier leichtfertig das Wort „Inflation" gebraucht. Davor, dieses Wort unangebracht zu gebrauchen, sollten wir uns gerade in unserem Lande hüten:
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- Wenn Sie die Dinge so sehen, wie ich sie sehe - und durch Ihr Kopfnicken zeigen Sie das -, dann wird Ihre Argumentation und wird Ihr Verhalten noch schlimmer! Meine Damen und Herren, wir sollten doch nicht vergessen, daß im Bewußtsein unserer Bevölkerung mit Inflation überhaupt nicht das bezeichnet wird, was wir heute haben, sondern Entwicklungen, die charakterisiert sind durch die Jahre 1923 und 1948. Das wollen wir doch einmal ganz klar und deutlich feststellen. Bei aller echten Besorgnis über die tatsächliche wirtschaftspolitische Entwicklung - warum es dazu kam, werde ich nachher auch noch einmal ganz kürz ansprechen - ist es deshalb falsch, .die heutige Situation - in Ansehung der geschichtlichen Ereignisse, die ich soeben stichwortartig aufgezeigt habe - als Inflation zu bezeichnen. Das ist sachlich falsch, und es ist demagogisch, wenn man selbst die Verantwortung dafür trägt.
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Wir haben ja auch bis heute noch kein klares Wort von der CDU/CSU gehört, ob sie nun zumindest, nachdem ,die neue Regierung dieses Versäumnis der alten Regierung aufgeholt hat, die Tatsache der Aufwertung akzeptiert. Es gibt noch nirgends eine Erklärung, daß die Opposition jedenfalls nachträglich mit dieser Aufwertung einverstanden ist. Das müssen Sie doch mindestens zugeben: wenn wir das nicht gemacht hätten, wäre die von Ihnen beklagte und sicherlich objektiv nicht begrüßenswerte Entwicklung in einem weit stärkeren Maß eingetreten.
Nun hat die Regierungsseite zu Recht wiederholt die Frage gestellt, und ich stelle sie erneut: Wo sind denn nun die konkreten Anträge der CDU/CSU außer dem Antrag 511, der uns damals im März hier überraschend auf den Tisch gelegt wurde und der natürlich nichts Konkretes enthält? Herr Stoltenberg hat meiner Ansicht nach mehr in einer Freudschen Fehlleistung bei seiner Zwischenfragestellung das Richtige getroffen, indem er sagte, er habe zur Sache nichts gesagt. Herr Müller-Hermann, Sie haben die Katze nun ganz deutlich aus dem Sack gelassen. Sie haben hier sinngemäß - das Protokoll wird es ausweisen - auf unsere Fragen. nach Ihren konkreten Vorschlägen gesagt: „Dazu sind wir gar nicht da, allenfalls Ratschläge." Dann sind Sie mit diesem netten Beispiel von den Kastanien gekommen. Nun, verehrter Herr Müller-Hermann, dieses Wort ist manchmal richtig, aber ich glaube, es ist nicht richtig in der Situation, in der Sie es anwenden; denn das wissen Sie doch genausogut wie wir, daß es nun wirklich nicht angeht, erst die Kastanien selbst ins Feuer zu legen und dann mit diesem Wort zu kommen.
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Ich glaube, das ist ein Punkt, über den man gar nicht streiten kann. Man kann über Meinungen streiten; über Tatsachen kann man nicht streiten. Man kann es versuchen, aber das führt dann zu so langen und fruchtlosen Debatten wie heute. Es ist nun einmal eine Tatsache - das habe ich hier vor einigen Monaten schon einmal ausgeführt -, daß die heutige Preisentwicklung Ausfluß einer langfristigen Entwicklung ist, die nicht in die Verantwortung der gegenwärtigen Regierung fällt, was die gegenwärtige Regierung, Herr Müller-Hermann, nicht der Verpflichtung enthebt, für die zukünftige Entwicklung Sorge zu tragen. Das hat sie nach unserer Auffassung, und das zeigen auch die Tendenzen, über die hier gesprochen worden ist, in ausreichendem Maße getan.
Ich meine, Herr Stoltenberg hat im Kern etwas sehr Richtiges gesagt, nur er zieht nicht die richtige Konsequenz daraus. Er hat auf den Stabilitätswillen, der autonomen Gruppen hingewiesen oder auf die Notwendigkeit des Stabilitätswillens der autonomen 'Gruppen; man kann auch sagen: der Kräfte im freien Spiel der Wirtschaft. Ich glaube, das ist eine Gemeinsamkeit in der Feststellung, die, wir festhalten sollten. Ich meine nur, daß dieser für meine Begriffe am entscheidendsten wirkende Stabilitätswillen der autonomen Kräfte auch geschwächt wird durch einen systemfremden Wunderglauben an die Allmacht staatlicher Konjunkturpolitik. Darüber müssen wir uns doch in der Wirtschaftsordnung, auf deren Boden wir hier alle gemeinsam stehen, im klaren sein.
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- Den hat ja Herr Stoltenberg heute als Manchester-Liberalisten hingestellt! Wieso? Ich glaube, da befinden wir uns durchaus in Übereinstimmung. Die Nichtübereinstimmung besteht zumindest im Verbalen bei Ihnen, wobei ich nicht weiß, wieweit Sie das Verbale nun tun, weil Sie sich politisch irgend etwas davon versprechen. Aber es wäre ja ganz interessant, einmal zu hören, was denn Ihr alter Wirtschaftspolitiker, der frühere Wirtschaftsminister und Bundeskanzler, über Ihre dauernden Forderungen nach staatlichem Handeln denkt. Aber er beteiligt sich klugerweise an solchen Debatten offenbar nicht, weder als Zuhörer noch in aktiver Weise.
Außerdem wird, um auch dieses Beispiel noch zu bringen, der Stabilitätswille der autonomen Gruppen durch schlechte Beispiele natürlich geschwächt. Ein solches schlechtes Beispiel - ich glaube, das ist hier heute auch schon gesagt worden - ist es natürlich, wenn eine Partei, die CDU/CSU, immer im Lande herumzieht und von Stabilität redet und wenn sie in der Praxis dann z. B. dem Bundesinnenminister, wenn der in Tarifverhandlungen steht und aus allgemeinen wirtschaftlichen Überlegungen dabei auf eine Lösung von 8 % kommen will, in den Rücken fällt, indem sie hier im Hause einen Antrag auf 12 % stellt. Das ist dann sicherlich keine Stärkung, sondern eine Schwächung dieses Stabilitätswillens der autonomen Gruppen.
Lassen Sie mich noch einige Punkte erwähnen. Ich hatte versprochen, es kurz zu machen; ich glaube, ich schaffe es, den Durchschnitt der Redezeit der letzten fünf Redner auf 12 Minuten zu bringen, so daß wir um 14 Uhr zum Haushalt übergehen können.
Einige Bemerkungen noch zum Haushalt. Ich will da nicht zu viel vorwegnehmen, denn wir werden die Debatte ja in den nächsten Tagen fortsetzen. Aber wenn hier - auch wieder von Herrn Stolten'berg - die Entwicklung im ersten Quartal angesprochen worden ist, dann muß ich, da Sie die Zahlen genausogut kennen wie wir, dazu sagen: wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, wäre die Steigerungsrate nicht 9,1, sondern 10 % gewesen. Das muß man dabei sehen. Wenn Herr Stoltenberg von 80 abgelehnten Einzelanträgen im Haushaltsausschuß spricht, so antworte ich: mit Statistik kann man natürlich viel beweisen. Bei dieser Zahl sind selbstverständlich all die Anträge mitgezählt, bei denen es darum geht, eine einzelne Stelle nicht zu bewilligen oder ihre Hebung nicht zu genehmigen. So kann man Statistik machen. Er vergißt dann dabei nur, daß wir in zahllosen Fällen - sonst wäre dieses Ergebnis der Haushaltsberatungen nicht herausgekommen- gemeinsam Verbesserungen oder Kürzungen lbaschlossen haben. Ich meine, wir haben im Haushaltsausschuß gemeinsam das Richtige gemacht. Das uns von Ihnen vorgeschlagene Unpraktikable haben wir ablehnen müssen.
Sie können sich darauf- verlassen, daß der politische Wille der beiden Regierungsparteien - übereinstimmend mit dem der Regierung - in dieser Etatdebatte hinreichend dokumentiert werden wird. Dieser Wille besteht darin, daß auch der Haushaltsvollzug konjunkturgerecht weiter erfolgt und daß die entstehenden Haushaltsverbesserungen demgemäß stillgelegt werden.
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