Paul Krüger (NA), 1996-02-02:
Nein, nicht der PDS. ({0})
Die im Vergleich zu den alten Ländern höheren Rentensteigerungen werden auch in den nächsten Jahren noch fortgesetzt werden müssen.
Ich will aber an dieser Stelle erwähnen, daß die Sozialversicherungsrente in den neuen Bundesländern die wesentliche, ja fast die einzige Säule der Altersvorsorge ist. Wir hatten in der ehemaligen DDR keine betriebliche und keine berufsständische Altersversorgung, zumindest nicht im echten Sinne. Wir hatten keine beamtenrechtlichen Pensionen. Wir hatten keine staatlich geförderte private Altersvorsorge.
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Das betrifft fast alle derzeitigen Rentenempfänger, von denen wir heute reden.
Auch ist es eine Tatsache, daß es in den neuen Ländern einerseits eine höhere Frauenbeschäftigung gab und andererseits längere Lebensarbeitszeiten, aber auch relativ niedrige Beitragsbemessungsgrenzen. Aus diesem Konglomerat ergibt sich, daß wir in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten Ländern sehr unterschiedliche Rentenbiographien haben. Das führt zum Teil bereits zu sehr hohen realen Rentenansprüchen in den neuen Bundesländern in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Das heißt, wir haben in Wirklichkeit sehr unterschiedliche Rentenhöhen.
Zunächst sollte man bei einer höheren Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern berücksichtigen, daß dort auch höhere Teuerungsraten zu verkraften sind, die im Prozeß der Anpassung in den nächsten Jahren unvermeidbar sind. Und wir müssen beachten, daß den höheren Ansprüchen eine ganz andere Vermögenssituation in den neuen Bundesländern gegenübersteht.
Meine Damen und Herren, die Vermögensbildung ist die bedeutendste Säule der Altersvorsorge in den alten Bundesländern. Es gibt hier ein Vermögen von insgesamt 12,5 Billionen DM. Dieses konzentriert sich zu einem ganz wesentlichen Teil auf die Senioren, auf die Menschen, die Rentenempfänger sind. In den neuen Bundesländern haben die Menschen pro Kopf der Bevölkerung derzeit erst ein Drittel des Geldvermögens und ein Viertel des ImmobilienverDr.-Ing. Paul Krüger
mögens der Menschen in den alten Bundesländern. Es gibt also Riesendefizite, die wir in den kommenden Jahren aufarbeiten müssen. All das müssen wir berücksichtigen, wenn wir von der Rente sprechen.
Wir sind der Meinung, daß es unbedingt erforderlich ist, bei den künftigen Rentensteigerungen in den neuen Ländern die Nettorenten exakt der Nettolohnentwicklung folgen zu lassen, wie das in den alten Ländern selbstverständlich ist. Das muß natürlich auch in der Phase der Umstellung gewährleistet sein. Ein zeitweises Abkoppeln der Rentenanpassung von der Lohnentwicklung oder die Zugrundelegung eines fiktiven Steigerungssatzes ist angesichts der gerade geschilderten besonderen Umstände in den neuen Bundesländern nicht hinnehmbar.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen die geplante Umstellung von einer zweimaligen auf eine einmalige Anpassung in jedem Jahr. Wir unterstützen auch die geplante Umstellung von der bisherigen prognostizierten und damit geschätzten Lohnsteigerung auf die Nettolohnentwicklung.
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- Das haben wir überhaupt nie anders gesagt; das haben wir von Anfang an unterstützt. Eine Prognose der Nettolohnentwicklung, wie sie nach der bisherigen gesetzlichen Regelung im letzten Jahr vorgesehen war, ist in den neuen Bundesländern immer schwieriger geworden. Deshalb müssen wir die Renten in den neuen Ländern jetzt auf eine verläßliche Basis stellen.
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Wir brauchen Rechtssicherheit für die Menschen in den neuen Bundesländern.
Aber ausschlaggebend bleibt dabei die ununterbrochene Kopplung der Renten in den neuen Ländern an die dortige Lohnentwicklung. Das bedeutet, wir wollen kein „Rentenschaltjahr" mit einer willkürlichen Rentenanpassung, sondern wir halten daran fest, daß in diesem Jahr die Rentenanpassung auf der Basis der Nettolohnentwicklung in der Vergangenheit vorgenommen wird, genauso wie das in den alten Ländern gemacht wird. Damit geben wir den Menschen in den neuen Ländern Rechtssicherheit.
Meine Damen und Herren, wir sind bei der Angleichung der Renten in Ost und West ein gutes Stück des Weges vorangekommen. Im Interesse des sozialen Friedens und der Berechenbarkeit der Rentenentwicklung werden wir diesen Weg ohne Unterbrechung zu Ende gehen, und zwar mit dieser Bundesregierung.