Detlef Kleinert (NA), 1992-10-08:
Herr Schnoor, wenn man den Satz „Wer morgens mit der Zwille in der Tasche aus dem Hause geht, um zur Demo zu eilen, dessen Lebensgefährtin sollte wissen, daß es keinen Slim hat, das Abendessen warm zu halten" für eine einigermaßen normale rechtspolitische Maxime hält, dann frage ich Sie: Was ist in Nordrhein-Westfalen geschehen, um in ähnlich vorbildlicher Weise wie kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen, daß die Leute abends tatsächlich zu Händen gehalten worden sind, damit nach acht Tagen sehr schnell ein rechtsstaatliches, aber sehr schnelles Verfahren abgeschlossen werden konnte? Ist Nordrhein-Westfalen da in irgendeiner Weise besonders rühmlich hervorgetreten?
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Nein, ich will Nordrhein-Westfalen gar nicht herausstellen. Das, was die Polizeien in Westdeutschland in dieser Frage leisten, das leisten sie in allen Ländern. Es gibt natürlich in Ostdeutschland einen gewissen Nachholbedarf bei der Polizei. Aber Sie können es doch nicht der Polizei anlasten, wenn es dort Nachholbedarf gibt.
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- Herr Kleinert, lassen Sie mich zum Ende kommen.
Ich will zum Thema Landfriedensbruch deutlich sagen: Wer aus einer Menge heraus Gewalt übt, muß festgenommen werden. Er macht sich strafbar und wird vor den Richter gebracht. Wer ihn unterstützt, wird wegen Beihilfe bestraft. Wer Anheizer ist, wird bestraft. Das ist alles gesetzlich geregelt.
Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob Sie auch die Bürger in Lichtenhagen, die dort herumgestanden haben, auch alle verhaften und vor den Kadi bringen wollen. Sie mögen sich einmal überlegen, ob das die richtige Politik ist. Das wäre nämlich die Konsequenz, wenn Sie den alten Landfriedensbruchtatbestand aus Kaiser Wilhelms Zeiten wieder herausholen wollten.
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Ich verstehe ja den Impetus, das ernsthafte Bemühen, das hinter den Vorschlägen der CDU/CSU steht; ich will das deutlich sagen. Wir suchen ja nach einem Weg, wie man den Menschen deutlich machen kann: Nie wieder Faschismus! Nur, dann sollten wir nicht Wege wählen, die unsere Rechtsordnung verfremden, wie sich das eben nicht gehört. Vielmehr sollten wir nach anderen Mitteln suchen. Dabei ist zunächst einmal die Politik gefragt, aber beispielsweise auch die Bürger. Darauf ist ja hingewiesen worden. Dazu gehört auch, daß sich die politisch Verantwortlichen vor die Opfer stellen.
Der französische Staatspräsident beispielsweise hat gezeigt, nachdem in seinem Land jüdische Gräber geschändet wurden, wie man sich an die Spitze einer großen Demonstration mit über 120 000 Menschen stellt und damit deutlich macht: Das französische Volk nimmt diese Exzesse nicht hin.
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Dieses Gefühl haben wir doch alle hier, unabhängig davon, in welcher Partei oder welcher Fraktion wir sind.
Deswegen frage ich, Herr Bundesinnenminister: Sollte es in einer solchen Situation nicht möglich sein, daß der Bundeskanzler, der - das sage ich nicht kritisch - ein Gefühl für Gesten hat, die Ministerpräsidenten, die Gewerkschaftsführer, die Bischöfe, die Friedensbewegungen, wir in unseren Parteien dafür sorgen, daß wir einmal gemeinsam gegen Rechts auf die Straße gehen.
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Ich glaube, das würde vielen Mut machen und würde mit zur Verbesserung unseres Ansehens beitragen.
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