Deneke (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschenrechte sind universale Grundrechte, die für alle Menschen gelten: für Frauen, Männer und Kinder. Allerdings würde eine Ratifikation der Konvention über die Rechte des Kindes diese Altersgruppe differenzierter berücksichtigen. Deshalb hat dieser Tagesordnungspunkt zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung eine grundsätzliche Berechtigung. Ich bedaure nur, daß wir die Diskussion eines so elementaren Problems zeitlich derart begrenzen;
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denn wen machen Bilder, Zahlen und Nachrichten nicht betroffen, die das Elend von Millionen Menschen - insbesondere in der Dritten Welt - zeigen, leider allzuoft nur betroffen. Aber Menschenrechte bedeuten doch nicht nur Sorgen und Empörung über entwürdigende Menschenrechtsverletzungen. Vielmehr umfassen Menschenrechte auch das Recht auf menschenwürdiges Dasein, Arbeit und Wohnung, Gewissens- und Glaubensfreiheit, auf Gleichberechtigung und Gleichstellung.
Auf Grund des Zeitlimits werde ich mich hauptsächlich zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen äußern, vor allem deshalb, da bisher die Rechte von Frauen nicht durch ein grundsätzliches Antidiskriminierungsgesetz umfassend geschützt werden. Ich bin der Auffassung, daß in der kommenden Legislaturperiode ein solches Gesetz dringend verabschiedet werden muß.
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- Warten Sie doch mal ab. Ich bin ja noch nicht zu Ende gekommen.
Wie die Vorlagen zeigen, kommt der Bundesregierung auch und besonders in dieser Frage eine hohe Verantwortung zu; denn Diskriminierungen von Frauen und Mädchen sind auch in diesem Land präsent, und Gewalt gegen Frauen gehört in allen Bundesländern zu den Tagtäglichkeiten.
Zur Frage des Menschenhandels mit ausländischen Frauen möchte ich mich nachdrücklich für gesetzliche Maßnahmen gegen Frauenhandel und für den Schutz der Opfer im In- und Ausland aussprechen. Dementsprechend sind die im Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit genannten Maßnahmen der Bundesregierung zwar zu begrüßen; aber sie bleiben halbherzig, wenn sie nicht durch Sanktionen mit der nötigen Autorität ausgestattet werden. Über konkrete Kontrollmaßnahmen sollte die Bundesregierung das Hohe Haus unterrichten.
Ein Schutz der Opfer des Frauenhandels in unserem Land scheint dringend geboten, und zwar vor allem in Richtung einer Veränderung der Lebensverhältnisse von illegal hier lebenden Ausländerinnen, weil diese eine wesentliche Ursache für die Erpressung dieser Frauen und Zwangsprostitution sind.
Hinsichtlich des Problems der Gewalt gegen Frauen sind die Aufforderungen durch das Europäische Parlament nur zu unterstützen. Aber eine bloße Kenntnisnahme durch den Deutschen Bundestag wird den Realitäten auf diesem Gebiet in keiner Weise gerecht. Zu diesen Realitäten zähle ich die Anzahl der jährlichen Vergewaltigungsdelikte nicht nur in der bisherigen BRD, sondern auch deren Anstieg in der ehemaligen DDR, oder auch den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Tatsache ist, daß in der ehemaligen BRD jährlich 24 000 Frauen vor Gewalt im privaten Bereich flüchten und in Frauenhäusern Zuflucht finden. In der ehemaligen DDR war das ein Tabuthema, und deshalb gibt es darüber keine konkreten Angaben. Aber das Problem besteht genauso.
Ich unterstütze den vehementen Einsatz von Fraueninitiativen zur Schaffung von Frauenhäusern. Aber das ist kein Allheilmittel, sondern grundsätzliche Verbesserungen der Lebensbedingungen von Frauen sind dringend geboten und gefordert. Deshalb ersuche ich das Hohe Haus, von der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt, sexuellem Mißbrauch und Prostitution sowie vor Erniedrigung durch Pornographie einzufordern.
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