Huber (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben nicht vor, unserem Finanzminister vorzuschreiben, was er im Zusammenhang mit späteren Haushalten an Vorschlägen zu machen hat.
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Wir gehen davon aus, daß der Finanzminister bei Kenntnis aller Daten jeweils zum gegebenen Zeitpunkt seine Verantwortung wahrnehmen wird.
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Ich möchte Ihnen jedoch sagen, daß wir hier mit äußerstem Befremden feststellen, daß Sie in Sachen Steuern einerseits immerfort nach langfristiger Aufklärung über die Situation rufen, daß Sie andererseits aber dann, wenn eine längerfristige Überlegung vorgetragen wird, daraus den Staatsbankrott abzuleiten versuchen - und dies ausgerechnet bei der Mehrwertsteuer. Ich möchte Sie daran erinnern, daß in dem Gutachten der Eberhard-Kom12496 
mission eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um vier bis fünf Punkte vorgesehen war,
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und dies haben Sie sich bis zum Schluß zu eigen gemacht. Damals war das ehrenwert.
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Wenn der Minister aber zwei Punkte vorschlägt, die, wie Sie heute gehört haben, noch nicht beziffert, beraten und beschlossen sind, ist das nicht ehrenwert. Ihr Obmann, Herr Häfele, hat noch im Januar 1974 einen Artikel geschrieben, in dem es heißt, daß die Mehrwertsteuererhöhung eine innere Notwendigkeit sei.
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- Das stimmt. Das kann ich Ihnen zeigen. Am 21. April hat Herr Häfele diese innere Notwendigkeit dann geleugnet und von Überbesteuerung geredet, aber wiederum gesagt, daß man das Geld später für eigene Steuerpläne verbrauchen müsse. Dies ist unredlich.
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Wenn gegebenenfalls eine spätere Anhebung der
Mehrwertsteuer erfolgt, zu welchem Zeitpunkt auch
immer, dann geschieht dies mit dem einzigen Ziel,
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- vielen Dank! -, die staatlichen Leistungen zu erhalten.
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Sie konnten heute und gestern - wir brauchen uns nicht selber zu loben - in der Presse lesen, daß die EG-Verbindungsstelle in Bonn die neuesten Zahlen über die Situation der Bundesrepublik herausgegeben hat. Wir stehen bei mittlerer Steuerbelastung mit dem Pro-Kopf-Einkommen an der Spitze. Wir sind der Spitzenreiter bei der Inflationsbekämpfung,
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und wir haben das beste soziale Netz.
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- Ja, das verstehen Sie sehr wohl. Die Leistung einer Regierung ist nicht nur an den absoluten Zahlen zu messen, sondern auch an dem, was sie vergleichsweise unter den jeweiligen Umständen geleistet hat, und dafür danken wir unserer Regierung ausdrücklich.
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Unsere Regierung bemüht sich jetzt, das hohe Leistungsniveau zu erhalten. Es ist aber auch legitim, Überlegungen darüber anzustellen,
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ob man später nicht wieder einen gewissen Ausgleich für hohe Belastungen jetzt suchen muß.
Aber nun will ich zu Ihren Schlagworten von der Doppelzüngigkeit und Unwahrhaftigkeit kommen.
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Ich möchte dem Hohen Hause mitteilen, daß im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages von der Opposition Anträge gestellt worden sind, die 17 Milliarden DM Steuern gekostet hätten und die deswegen nicht realisiert worden sind.
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- Nehmen Sie alle Anträge, die von den von Ihnen regierten Ländern im Bundesrat, von Ihrer Fraktion und von Ihrem Präsidium gestellt worden sind,
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so kommen Sie auf ein Volumen von 50 Milliarden DM. Und dann stellen Sie sich hier hin und ermahnen zur Sparsamkeit!
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- Das ist nicht unredlich.
- Wir wissen, warum Sie das tun? - Ich will es Ihnen ganz genau sagen. Sie wollen vor alle Gruppen von Bürgern treten und ihnen klarmachen, was für schöne Pläne die CDU für sie alle hat. Aber wenn es konkret wird, dann reden Sie hier von Sparsamkeit. So kann man sich natürlich fein ins Licht setzen, aber nur bei solchen, die nicht länger und genauer zuhören.
Wir haben bei der Steuerreform erlebt, daß Sie dreierlei Meinungen gleichzeitig hatten: steuerneutral, weniger Einnahmen, mehr Einnahmen. Wir haben Ihre schönen Broschüren noch in warmer Erinnerung, Nummer 296 - ich habe es hier notiert - für die Steuerreform und dann Nummer 6325 gegen die Steuerreform. Und was haben Sie jetzt für Meinungen? - Herr Strauß sagte am 4. Juni in Altötting laut CDU-Pressedienst:
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Mehrwertsteuererhöhung ist überlegenswert, durchaus überlegenswert.
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Dann sagte Herr Barzel am 9. Juni laut „Handelsblatt" : Steuererhöhungen dürften nicht Platz greifen; notwendig seien Steuersenkungen.
({18}) - Nein, ich zitiere Ihre prominenten Leute.
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Schließlich sagte Herr Stoltenberg schon am 9. Mai, mit Steuererhöhungen könne man bei der Krise sowieso nichts bewirken. Das sind drei verschiedene Meinungen. Man kann es sich also aussuchen.
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Wenn man die anderen Zitate wegläßt, haben Sie für jeden Teil immer noch gerade einen übrig, um in der jeweiligen Situation zu kontern.
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Aber das kann nicht bei jemandem ziehen, der mit einiger Intelligenz an Ihre Argumente herangeht.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung genießt in der ganzen Welt Ansehen. Davon konnten sich auch die Abgeordneten unseres Ausschusses, des Finanzausschusses, im Ausland überzeugen. Wir haben einen großen internationalen Einfluß gewonnen, was Sie ja überhaupt nicht bestreiten.
Wir bitten unseren Finanzminister und die gesamte Regierung ausdrücklich, unabhängig von den unterschiedlichen Meinungen, die die Opposition hier vorgetragen hat und die wirklich doppelzüngig und unredlich sind, ihre verantwortungsbewußte Politik fortzusetzen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
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