Heinz Schmitt (NA), 1997-05-15:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlebe das Stück, das da heißt „Die unendliche Geschichte der fehlenden Lehrstellen", nun zum drittenmal in meiner ersten Wahlperiode im Deutschen Bundestag - fast schon ein Ritual.
Wieder einmal stehen Tausende junger Menschen an, eine Lehrstelle zu bekommen. Wieder einmal fehlende Tausende von Ausbildungsplätzen, und wieder einmal erschöpft sich die Antwort der Bundesregierung in Appellen an die Wirtschaft.
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- Auch dieses Jahr, Herr Lensing, dominiert wieder das Prinzip Hoffnung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Ritual auf diesem brisanten Gebiet können wir uns nicht leisten, und wir dürfen uns damit auch nicht abfinden. Wir ringen um den Erhalt der Rentensysteme, wir reden über den Erhalt der Sozialsysteme, wir reden von Zukunft, von neuen Märkten und innovativen Produkten. Aber wer soll das denn eigentlich bewerkstelligen? Ich habe das Gefühl, daß einige in dieser Diskussion zwar ständig die Jugendlichen auf ihrer Rèchnung haben, aber nur eine Seite dieser Medaille sehen oder auch sehen wollen.
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Der Generationenvertrag und zukünftiger Wohlstand kommen der heutigen Erwachsenengeneration zugute, aber leisten müssen dies in Zukunft gerade die heutigen Jugendlichen. Ein Generationenvertrag ohne die konsequente Unterstützung der jungen Generation ist unvollständig und zum Scheitern verurteilt. Die Gefahr, daß die Jugend einen Generationenvertrag, der einseitig läuft, nicht mehr akzeptiert, ist konkreter, als viele dies wahrhaben wollen.
Dieser Tage wurde die 12. Shell-Jugendstudie vorgestellt. Danach werden die eigenen Chancen von jungen Leuten immer ungünstiger eingeschätzt; persönliche Erwartungen an die Zukunft sind voller Pessimismus. Perspektivlosigkeit auf dem Ausbildungs-und Arbeitsmarkt rangiert bei jungen Menschen mittlerweile ganz oben auf der Werteskala.
Das heißt, gerade in der Lebensphase kreativen Aufbruchs, in der junge Leute antreten mit Hoffnungen und Erwartungen in die Zukunft, mit eigenen Lebensvorstellungen, mit der Absicht, Familien zu gründen, Traditionen fortzusetzen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden, stolz darauf zu sein, für sich selbst zu sorgen und etwas beizutragen, gerade in dieser Lebensphase kümmern sich Politik und Wirtschaft zuwenig um Lösungen. Gerade in dieser Lebensphase leisten Politik und Wirtschaft zuwenig Hilfe.
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- Die Bundesregierung.
Gerade in diesem Lebensabschnitt werden die Weichen entscheidend gestellt. Eine Verunsicherung und Verängstigung großer Teile einer Generation kann sich eine Gesellschaft auf Dauer nicht leisten. Integration oder Ausgrenzung, Mitmachen oder Rückzug: Auf diese Entscheidung junger Menschen hat die Politik, haben wir und Sie maßgeblichen Einfluß.
Ein Klima der Perspektivlosigkeit schon in der Jugend begünstigt das Abrutschen in Gewalt und Kriminalität. Die Jugendkriminalität ist allein im letzten Jahr um 12,3 Prozent gestiegen. Es wundert daher nicht, daß wir auf einer Jugendkonferenz in Rheinland-Pfalz als Ergebnis herausgearbeitet haben: Ausbildung oder Jugendkriminalität heißen die Alternativen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.
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Heinz Schmitt ({4})
Ich möchte Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, die Mahnung des Bundespräsidenten ans Herz legen, der sagt: Wir müssen Bildung und Ausbildung zum Megathema der nächsten Jahre machen.
Wir haben gestern in der Fragestunde erörtert und gehört, daß einige Kammern bereits umsteuern und ausbildende Betriebe intern entlasten. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, Herr Minister Rüttgers!
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Die Richtung muß sein, Betriebe, die ausbilden, zu unterstützen und Anreize für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen zu bieten. Die Bundesregierung hat gestern und heute betont, daß sie auf Freiwilligkeit der Betriebe setzt. Ich bin skeptisch, daß die jetzigen Maßnahmen der Kammern auf der Basis von Freiwilligkeit ausreichend sein werden.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, lehnen weiterhin regulierende Eingriffe ab. Aber wenn die aufrüttelnden Prognosen der Jugendforscher gerade angesichts der steigenden Kriminalität unter Jugendlichen eintreten, werden Sie später nicht um staatliches Eingreifen herumkommen. Ich fürchte, sie sind dann zu spät und am falschen Ende.
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