erler (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß es bei der Erörterung des Haushalts des Bundeskanzleramts nicht lediglich um haushaltstechnische, sondern um hochpolitische Fragen geht. Es war daher gut und richtig, daß der Herr Bundeskanzler die Gelegenheit benutzt hat, dem Hohen Hause zu einigen aktuellen politischen Fragen Aufschluß über die Ereignisse der jüngsten Tage zu geben. Es ist infolgedessen auch selbstverständlich, daß wir im weiteren Verlauf der Debatte nicht nur über diese gerade aktuellen Fragen reden werden, sondern dabei auch etwas Rückschau auf die Politik halten müssen, für die der Herr Bundeskanzler die Richtlinien gegeben hat.
Der Herr Bundeskanzler hat zunächst über seine Aussprache mit dem Sonderbotschafter des amerikanischen Präsidenten, mit Herrn Harriman, berichtet. Wir begrüßen es, daß diese Gespräche Gelegenheit gegeben haben, einige Mißverständnisse, die in den letzten Wochen und Monaten die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet haben, aus dem Wege zu räumen. Wir haben die Hoffnung, daß es den

vereinten Bemühungen aller politischen Kräfte dieses Hauses gelingt, die in den Vereinigten Staaten spürbar gewordene Abkühlung dem deutschen Volke gegenüber wieder zu wenden und die Beziehungen zwischen den beiden Völkern wieder so herzlich zu gestalten, wie sie um unser aller Schicksal willen sein müssen.
Der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung haben erkennen müssen, daß Bündnisse nur lebenskräftig sind, wenn sie von den Völkern und nicht nur von den Regierungen getragen werden,
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und daß es infolgedessen auch in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten darauf ankam, sich nicht allzu einseitig nur auf die gerade im Amte befindliche Regierung zu stützen, sondern dabei auch Wert darauf zu legen, daß bei aller korrekten Zusammenarbeit mit der Regierung alle Kräfte des anderen Landes in das Verhältnis zum deutschen Volk mit einbezogen werden.
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Genau in diesem Sinne hat der Sonderbotschafter Harriman gehandelt, als er hier in Bonn sehr freundschaftliche Aussprachen mit den Führern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hatte, um darzutun, daß sich das amerikanische Volk und die jetzige amerikanische Regierung bei aller Notwendigkeit der engsten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bewußt sind, daß es um die Freund-schaff zwischen den Völkern geht. Man konnte mit
gutem Gewissen die Kunde nach Amerika bringen, daß auch ein Regierungswechsel in diesem Lande den Grundpfeiler unserer Existenz, die deutsch-amerikanische Freundschaft, nicht zu erschüttern vermag.
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Der Herr Bundeskanzler hat weiterhin über das jüngste Memorandum der Sowjetunion berichtet. Er hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß in diesem Memorandum, vielleicht noch in einer fast härteren Sprache als früher, zwei alte sowjetische Forderungen - er hat nur die eine erwähnt - wieder auftauchen. Das sowjetische Memorandum geht davon aus, daß man durch einen völkerrechtlichen Akt des Abschlusses eines sogenannten Friedensvertrages mit zwei verschiedenen Völkerrechtssubjekten, wie die Sowjetunion sie sieht, die Spaltung Deutschlands verewigen sollte und auf diese Weise unsere Landsleute in Mitteldeutschland für immer einer ihnen von fremder Macht aufgezwungenen Gewaltherrschaft überlassen müßte. Wir verwahren uns wie die Bundesregierung und ihre Mehrheit - und hier stehen alle deutschen Kräfte zusammen - gegen den Versuch, in einer Zeit, in der überall auf dem Erdenrund Kolonialherrschaft zusammenbricht, ein Kolonialregime mitten in Europa gegen den Willen der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
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Wir sind überzeugt, daß - bei allen Schwierigkeiten einer vernünftigen Lösung der damit gestellten Fragen - auf die Dauer ein solcher Anachronismus nicht fortbestehen kann.
Das Memorandum versucht ein Zweites: es versucht, die deutsche Hauptstadt Berlin aus der Verbindung, aus der lebenswichtigen Verbindung mit dem freien Westen und aus den Bindungen mit der Bundesrepublik Deutschland herauszulösen und damit in den Griff der Machthaber jenseits der Zonengrenze zu bringen. Die Sowjetunion muß wissen, daß auch dieser Versuch nicht geeignet ist, jenes Ziel zu erreichen, von dem an anderer Stelle in den sowjetischen Schriftstücken die Rede ist, nämlich: gute und möglichst freundschaftliche Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland herzustellen. Wir sind für normale und bessere Beziehungen, für in Zukunft nicht nur korrekte Beziehungen, sondern auch für Beziehungen der hoffentlich einmal einsetzenden Zusammenarbeit mit allen Nachbarn, nicht nur im Westen, sondern auch im Osten. Aber die Sowjetunion muß wissen, daß eine solche Gestaltung der Beziehungen zwischen dem deutschen und dem sowjetischen Volke ganz entscheidend davon abhängen wird, in welchem Ausmaß die Sowjetunion bereit ist, den lebenswichtigen Interessen des deutschen Volkes auf Bewahrung seiner Hauptstadt Berlin und auf Gewährung des Selbstbestimmungsrechts auch für die Deutschen jenseits der Zonengrenze zu entsprechen.
Es wäre interessant für uns alle, zu erfahren, was es über das Memorandum hinaus zur Zeit sonst noch an Meinungsaustausch und Austausch von Schriftstücken zwischen der Bundesregierung und der Sowjetunion gibt und gegeben hat. Wir hoffen, daß der Herr Bundeskanzler die Gelegenheit nutzen wird, in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zu berichten. Denn der ganze Komplex der deutsch-sowjetischen Beziehungen kann mit Nutzen nur erörtert werden, wenn man im vollen Besitz der Kenntnis aller einschlägigen Tatsachen ist. Damit möchte ich dieses Kapitel verlassen.
Der Herr Bundeskanzler hat noch zwei weitere Fragen erwähnt, auf die in dieser Debatte sicher noch eingegangen werden muß. Er hat einmal Urteilsschelte am Urteil des Bundesverfassungsgericht geübt und als Praeceptor Germaniae festgehalten, daß er dieses Urteil für falsch halte.
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Er hat sich darüber hinaus mit den Vorgängen um die Aufwertung der D-Mark befaßt und damit seine alte Neigung bekundet, die er der deutschen Wählerschaft immer wieder versichert hat, daß er einem jeden Experimente abhold sei.
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Und nun zu einigen anderen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt des Bundeskanzlers, glaube ich, besprochen werden müssen. Seit vier Jahren, seit dem Zusammentritt dieses Bundestages nach den letzten Bundestagswahlen, hat die CDU/ CSU in diesem Hause die absolute Mehrheit. Sie hatte die Möglichkeit, ihr Programm oder das, was sie dafür hält,
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durchzusetzen. Denn die Frage ist erlaubt, ob sie ein Programm hat. Sie beschränkt sich - ({7})
- Na sicher! Wo steht's geschrieben?
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Sie beschränkt sich, wenn sie nach ihrem Programm gefragt wird, auf die Kritik an den Programmen anderer, z. B. am Godesberger Programm der Sozialdemokratischen Partei.
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Sie gibt uns keine Auskunft darüber, ob etwa das
Ahlener Programm noch gelte oder welches andere
Programm eigentlich an seine Stelle getreten sei.
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- Ja sicher, wir haben fleißig gearbeitet und haben die Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
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schwarz auf weiß, damit jeder das lesen kann, den
Bedingungen der modernen Industriegesellschaft
angepaßt.
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- Meine Damen und Herren, da nun gerade einmal der Kollege Rasner hier von Kopfständen spricht, sei er z. B. befragt, ob denn vielleicht allenfalls als Programmersatz die Regierungserklärungen gelten könnten. Da hat es etwa im Jahre 1949 - und da Sie ja für geradlinige Politik bekannt sind, warte ich eigentlich immer noch auf Ihre Gesetze auf ,diesem Gebiet - in der Regierungserklärung geheißen:
Die soziale und gesellschaftspolitische Anerkennung der Arbeitnehmerschaft macht eine
Neuordnung der Besitzverhältnisse in den
Grundindustrien notwendig.
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Die Regierungserklärungen - nicht nur die letzte, sondern die der einander folgenden Regierungen unter der Führung des jetzigen Bundeskanzlers - sind überhaupt eine lehrreiche Lektüre.
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Man kann dabei vergleichen
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die Ankündigungen und was dann daraus geworden ist. - Herr Kollege Hilbert, da werden Sie mitunter erschreckt sein!
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Man kann außerdem feststellen, welch eine Fülle von Fragen offengeblieben ist.
Gehen wir doch einmal diesen Katalog - folgend dem Rat des Kollegen Hilbert, daß man dabei lernen kann - freundschaftlich miteinander durch!
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Da hat es z. B. im Jahre 1953 mit besonderem Nachdruck geheißen, daß die Bundesregierung der Erfüllung der Verpflichtungen, die wir gegenüber Berlin haben, einen großen Vorrang einräume. Und 1957 wurde wiederholt: Berlin kann sich auf die Bundesrepublik - nicht nur auf die westliche Allianz, sondern auf die Bundesrepublik! - verlassen.
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Und jetzt wird die lebensnotwendige Verflechtung mit dem Rechts-, Wirtschafts- und Währungssystem der Bundesrepublik zurückweichend behandelt.
Letztes Beispiel, meine Damen und Herren: Ihr Beschluß über die Bankenaufsicht!
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Der Bundestag hatte mit Ihren Stimmen, mit fast allen Stimmen dieses Hauses gegen vier Stimmen, am 6. Februar 1957 beschlossen, die Bundesregierung solle unverzüglich die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für die Verlegung von Bundesministerien sowie anderen Dienststellen und Institutionen nach Berlin schaffen und bei neu zu errichtenden Bundesbehörden vorsehen, daß sie - einschließlich der dafür erforderlichen Bauten - von vornherein in Berlin zu errichten seien.
Nur mit Wehmut können wir heute registrieren, daß wir das, was wir damals in Ausführung dieses Beschlusses unterlassen haben, durch den späteren Verlauf der Entwicklung wohl kaum noch wieder aufholen können. Nur mit Wehmut, sage ich. Ich bin sicher, daß Sie diese Wehmut teilen.
Ein Zweites. In der Regierungserklärung des Jahres 1957, Kollege Hilbert, hieß es:
Die Besuchsreisen der Landsleute aus Mitteldeutschland werden weiter gefördert werden, ...
Jetzt haben wir es mit einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zu tun, der praktisch auf eine weitgehende Beschränkung jener Besuchsreisen hinausläuft.
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Die Kritik in diesem Hause, auch aus Ihren Reihen, war allgemein. Fragen Sie den Kollegen Benda noch einmal danach!
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Im Jahre 1953 hat es geheißen: Es gibt keinen anderen Weg zur Wiedervereinigung als den durch die europäische Integration. Es nimmt sich heute geradezu gespenstisch aus, wenn man das nachliest. Jeder weiß jetzt, daß wir der Wiedervereinigung leider, leider sehr ferngerückt sind. Der europäische Zusammenschluß ist sicher notwendig, obwohl er nicht zur Wiedervereinigung führt, obwohl jeder weiß, daß das zwei verschiedene Probleme sind, die von Ihnen in diesem Zusammenhang hineinmanövriert worden sind. Um so notwendiger ist es, die deutsche Frage in geeigneter Weise wieder auf die Tagesordnung zu bringen, damit die Hoffnungen unserer Landsleute auf Erlösung nicht gänzlich zerstört werden.
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In den Vereinigten Staaten ist unter der neuen Regierung Kennedy eine redliche Diskussion, eine redliche Bestandsaufnahme aller großen anstehenden Weltprobleme im Gange. Hier wurde das abgelehnt. Wir tun so, als hätte sich die Welt seit 1952 nicht verändert.
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1953 hat die Bundesregierung erklärt: Im großen Ost-West-Konflikt wird Deutschland alles in seinen Kräften Stehende tun, um zusammen mit allen, die guten Willens sind, an einer Entspannung und friedlichen Bereinigung mitzuwirken. Das war ein richtiger Satz. Sie haben ihn damals bestätigt. Das hörte man in Regierungserklärungen. Ich wäre froh, wenn diese Erkenntnis gelegentlich auch in Wahlkämpfen zum Ausdruck käme.
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1957 hat es in der Regierungserklärung geheißen, und zwar mit allem Nachdruck,
daß wir entschlossen sind, auch mit den osteuropäischen Völkern für alle Zukunft in guten nachbarlichen Beziehungen zu leben ...
Wird dann hier wieder einmal ein Anlauf dazu gemacht, solche Beziehungen, die ein Gespräch zu jenen Völkern erst in Gang zu setzen geeignet sind, zustande zu bringen, erstickt jeder Anlauf gleich im vordersten Graben.
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1953 hat es geheißen, die sogenannte kleineuropäische Lösung sei nicht das Endziel. 1957 wurde hinzugefügt, die Bundesregierung stelle sich als Aufgabe
das Überführen und Hineinführen der deutschen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft entsprechend den Römischen Verträgen und
- „und" heißt es!
die Schaffung einer Freihandelszone.
Was ist davon übriggeblieben? Wer bestimmt dabei eigentlich die Richtlinien der Politik? Gibt es hier eine einheitliche Politik zwischen dem Bundeskanzler, dem Bundeswirtschaftsminister, dem Bundesaußenminister? Was gibt es eigentlich zur Erreichung dieses damals gesteckten Zieles außer frommen Wünschen und unverbindlichen Expertenbesprechungen? Wo bleibt der politische Wille, von dem der Herr Bundeswirtschaftsminister behauptet hat, wenn er vorhanden wäre, würden vernünftige Männer innerhalb von vier Wochen in einer Klausurtagung die nötigen Vorschläge erarbeiten können? Wenn er dieser Meinung ist, müßte sein Einfluß im Kabinett groß genug sein, um diesen Willen aufzubringen. Wir warten heute noch immer auf die Taten.
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1957 hat es geheißen, uns obliege es - und jetzt zitiere ich -,
den entwicklungsfähigen Ländern ... materielle und kulturelle Hilfe zu leisten ... Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir für diese Politik Opfer zu bringen haben ...
Diese in der Regierungserklärung ausgesprochenen Sätze waren richtig. Deshalb hätte vielleicht der Kollege Höcherl lieber seine Regierung und seinen Bundeskanzler fragen sollen, welche Opfer der eigentlich meine, und er hätte sich nicht beim Kanzlerkandidaten Brandt danach erkundigen sollen.
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Heute haben wir es mit einem vollendeten Chaos an Erklärungen zu dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu tun. Das Zahlenspiel ist recht verwirrend. Die Erklärungen der Minister widersprechen einander. In einer Meldung aus den Vereinigten Staaten, die im deutschen Rundfunk kam, heißt es zu diesem Thema unter anderem: Ausschlaggebend für den plötzlichen Entschluß des Präsidenten zur Einladung des Bundeskanzlers seien jedoch Berichte über die deutsche Reaktion auf das Ergebnis seiner Washingtoner Unterredung mit Brentano gewesen.
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Das Prinzip der kontinuierlichen Hilfeleistung sei nach amerikanischen Korrespondentenberichten aus Bonn von den Ministern Erhard und Etzel mehrmals in Frage gestellt worden. Deren Äußerungen hätten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesregierung aufkommen lassen. Die Vorverlegung des Kanzlerbesuches müsse vor diesem Hintergrund gesehen und verstanden werden, Die Reise nach Washington gebe Adenauer Gelegenheit, den Eindruck, in Bonn wisse die rechte Hand nicht, was die linke tue, zu korrigieren und die von Brentano auch in seinem Namen übernommene Verpflichtung zu bestätigen.
Bei diesem Hintergrund ist es doch wohl auch erforderlich, dem Bundestag einmal reinen Wein einzuschenken, mit welchen langfristigen Aufgaben und Belastungen die Bundesregierung rechnet, welche Pläne sie dafür entwickelt hat oder welche Vorbereitungen für die Ausarbeitung solcher Pläne getroffen sind und um welche Länder es sich dabei vorrangig handelt. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß ohne ernsthafte gründliche Vorbereitungen keine sinnvolle Verwendung der Mittel möglich ist, die hier in einer erheblichen Größenordnung bereitgestellt werden. Fehlleitungen müssen unter allen Umständen vermieden werden. Schließlich muß man sich darüber unterhalten, wie nicht nur einmalig, sondern nach den Zusagen auch künftig die Mittel, an die die Bundesregierung denkt, aufgebracht werden sollen. Die Frage des Kollegen Höcherl ist berechtigt; aber seine Regierung muß darüber zunächst einmal Aufschluß geben; denn sie ist doch Amerika gegenüber die Verpflichtung eingegangen und niemand anders.
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Im vorigen Jahr hat es noch geheißen: Nur ja keine Wahlgeschenke, wir befinden uns am Rande des Defizits. Inzwischen haben wir vom Bundesfinanzminister die überraschende Feststellung gehört, der Rand des Defizits sei ihm immer wieder weggelaufen; ein sehr plastisches Bild.
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Durch die Unterlassung wichtiger sozialer Ausgaben
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sind Kassenbestände entstanden, die die Begehrlichkeit im In- und Ausland geweckt haben. Daher kam man dann zu Wahlgeschenken aller Art, daher, Herr Minister, aber auch zu Mißverständnissen hinsichtlich unserer Leistungsfähigkeit im Ausland, die natürlich im wesentlichen durch den Devisenturm der Bundesbank entstanden sind; das ist ein zweites Problem. Hätten Sie die Wünsche beizeiten erfüllt, dann hätten Sie wahrscheinlich die Begehrlichkeit anderer nicht geweckt, um das einmal ganz klar zu sagen.
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1953 hat es geheißen, die Bundesregierung werde
darauf achten, daß in stärkerem Maße als bisher auch die mittleren und kleineren Unternehmungen an der binnenwirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen. 1957 hieß es:
Wir wollen nicht, daß schließlich bei immer größerer Konzentration der Wirtschaft zu Großbetrieben das Volk aus einer kleinen Schicht von Herrschern über die Wirtschaft und einer großen Klasse von Abhängigen besteht.
Die Konzentration ist weitergegangen. Die Zahlen über den Anteil der Großunternehmungen an Produktion, Umsatz und Gewinn weisen eindeutig aus, wie sehr der Anteil der Großwirtschaft an unserer gesamten wirtschaftlichen Leistung und am gesamten Wirtschaftsertrag gestiegen ist. Das ging insbesondere zu Lasten jener mittleren und kleineren Unternehmungen, denen Sie Ihre besondere Fürsorge versprochen haben.
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Meine Damen und Herren, diese Konzentration ist weitergegangen, vor allem dank der Steuerpolitik, für die Sie die Verantwortung tragen.
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1953 hat es geheißen: Ziel der Finanzpolitik müsse sein, die Steuerlast weiter zu mindern. Sicher! Einige Steuern sind gesenkt worden.
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- Sicher, und dafür haben Sie ihnen durch die Beibehaltung der Umsatzsteuersätze bei steigenden Preisen den gleichen Betrag und mehr wieder aus der Tasche gezogen.
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Die Steuerlast im ganzen ist nicht gesunken. Sie können doch nicht so tun, als ob es in unserem Volk nur Einkommen- und Körperschaftsteuerzahler gäbe. Außerdem ist die Steuerlast selbst umgeschichtet worden, und in welche Richtung!
({37}) Gerade der Anteil der Steuern vom Umsatz, der Verkehrssteuern und der Zölle am gesamten Aufkommen ist gestiegen und nicht gesunken.
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Das heißt, die Steuerlast ist von den Leuten mit dem größten Kreuz auf die schwächeren Teile der Bevölkerung verlagert worden.
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