Erika Lotz (NA), 1997-04-17:
Nein, danke, ich möchte meinen Gedanken weiterführen.
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- Aber Sie, Herr Kollege Ramsauer, haben vorhin die volle Wahrheit gesagt? Das ist doch lachhaft.
Wenn Sie einmal den Versuch machen würden, sich in die Lage derjenigen zu versetzen, die mit 3500 DM brutto - und oft sehr viel weniger - ihre Familien ernähren müssen, und sich dann vorstellen, was eine längere Krankheit für eine Familie bedeutet, dann können Sie nur zu dem Schluß kommen: Die Kürzung der Lohnfortzahlung war ein Fehler, und dieser Fehler muß wieder korrigiert werden.
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Ich will noch einmal auf die besondere Betroffenheit der Frauen eingehen. Frauen verdienen heute immer noch in der Regel ein Drittel weniger als Männer und sind zu einem großen Teil in Betrieben bzw. Unternehmen beschäftigt, in denen es keine tarifvertraglichen Regelungen gibt, weder bei der Lohnfortzahlung noch bei den Einkommen.
Viele dieser Frauen - ich denke besonders an Alleinerziehende - müssen ohnehin schon jeden Groschen umdrehen. Sie kennen keine Urlaubsreisen, müssen oft genau prüfen, ob der Kindergeburtstag gefeiert werden oder ob das Kind an der Klassenfahrt teilnehmen kann. Können Sie sich vorstellen, wie es in der Familie aussieht, wenn diese alleinerziehende Frau krank wird, und das vielleicht sogar für länger?
Mit der Kürzung der Lohnfortzahlung haben Sie die Arbeitgeber um Milliarden entlastet, und zwar zu Lasten von Arbeitnehmern, besonders zu Lasten der Frauen und der Kommunen, die gegebenenfalls mit der Sozialhilfe einspringen müssen. Sie werden nun sicher wieder daran erinnern - Herr Louven hat das bereits getan -, daß sich die Arbeitnehmerin Urlaub anrechnen lassen kann.
Wer so argumentiert, hat sich mit der Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden erwerbstätigen Mutter nicht vertraut gemacht. Ich behaupte: Sie wollen das auch nicht; denn sonst hätten Sie im September anders abstimmen müssen. Alleinerziehende Elternteile haben schon jetzt das Problem, mit ihrem Urlaub die Betreuung der Kinder während der Schulferien managen zu müssen. Wo bleibt denn da noch Urlaub übrig, um sich ihn bei Krankheit anrechnen lassen zu können, um Lohnkürzungen zu vermeiden?
Deshalb wollen wir die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall per Gesetz. Wir wollen sie auch, weil kranke Menschen je nach ihrer beruflichen Tätigkeit unterschiedlich betroffen sind.
Ich will dazu ein Beispiel nennen: Wenn Frau Babel oder ich an einer starken Erkältung leiden, werden wir unsere Arbeit trotzdem machen. Wir haben zwar ohnehin keine Kürzung der Lohnfortzahlung, aber gehen wir einmal davon aus, es wäre so. Wir würden also trotzdem unsere Arbeit hier machen können, und auch bei der Aufwandsentschädigung würde sich nichts ändern. Wenn nun aber eine Arzthelferin, eine Bäckereiverkäuferin, eine Kellnerin oder eine Erzieherin von einer starken Erkältung betroffen ist, dann wird sie nicht arbeiten können, und trotz ihres geringeren Verdienstes muß sie auch noch Entgeltkürzungen wegen Krankheit hinnehmen, es sei denn, ein Tarifvertrag schließt das aus.
Ich will noch einmal betonen: Die Kürzung der Lohnfortzahlung ist kein Beitrag, um Fehlzeiten wegen Krankheit zu verringern. Das Wissenschaftliche Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen hat festgestellt, daß 26,3 Prozent der Arbeitsunfähigkeitsfälle Erkrankungen zwischen einem und drei Tagen betrifft. Das macht 2,3 Prozent aller Fehltage aus.
5,5 Prozent der Arbeitsunfähigkeitsfälle betrifft Erkrankungen über sechs Wochen; das macht 44,7 Prozent aller Fehltage aus. Die Kürzung der Lohnfortzahlung trifft also insbesondere Langzeiterkrankte. Spätestens seit die Zahlen der Arbeitslosen für Januar vorliegen, müßte auch Ihnen klar sein, daß von der Kürzung der Lohnfortzahlung keine Beschäftigungswirkung ausgeht, daß die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen und die Finanzämter weniger Einnahmen haben.
Wer krank ist, darf nach meiner Meinung nicht noch mit geringerem Entgelt bestraft werden. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. Machen Sie rückgängig, was Sie im September letzten Jahres angerichtet haben.
Danke schön.
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