jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit komme ich zum nächsten Entschließungsantrag, Umdruck 573 **) der Fraktion der Freien Demokratischen Partei. Das Wort wird nicht begehrt.
({0})
- Ist schon begründet. Ausschußüberweisung ist nicht beantragt, nur Sachabstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum dritten Entschließungsantrag, dem Umdruck 575 ***) der Fraktion der CDU/CSU. Wird das Wort gewünscht? ({1})
- Ist schon begründet. Ausschußüberweisung ist nicht beantragt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 6 ***) Siehe Anlage 8
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Juli 1967 über die Einführung von Sondervorschriften für Ölsaaten und Saatenöle, mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache V/3537 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3738 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache V/3715 Berichterstatter: Abgeordneter Lemp
({4})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1967
- Drucksache V/3533 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschätfsordnung
- Drucksache V/3735 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
- Drucksache V/3716 Berichterstatter: Abgeordneter Lemp ({7})

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Offenbar keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz
- Drucksache V/3458 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
- Drucksache V/3717 Berichterstatter: Abgeordneter Bewerunge ({9})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1 bis 6, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Abkommen vom 20. März 1968 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit vom gleichen Tage
- Drucksache V/3349 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({10})
- Drucksache V/3709 -Berichterstatter: Abgeordneter Sänger ({11})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Sänger, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts ({12})
- Drucksache V/3693 Das Wort zur Begründung hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst dem Hohen Hause die Entschuldigung des Bundesministers des Innern vorzutragen, der es bedauert, wegen einer anderen dienstlichen Verpflichtung nicht selbst dieses so wichtige Gesetz hier einbringen zu können.
Das Hohe Haus hat bereits am 11. Dezember des vorigen Jahres zusammen mit anderen Verfassungsänderungen auch die Änderung des Art. 75 unseres Grundgesetzes verabschiedet. Diese Änderung bringt für einen Teil des jetzt eingebrachten Gesetzentwurfs zur Besoldungsneuregelung die erforderliche Erweiterung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit des Bundes.
Der Ihnen vorliegende Entwurf baut die im Frühjahr des vorigen Jahres eingebrachte, aber noch nicht verabschiedete zweite Stufe der BesoldungsParlamentarischer Staatssekretär Köppler
neuregelung zu einem umfassenderen Neuregelungsprojekt aus. Dabei ist auch den Überlegungen Rechnung getragen worden, die im Innenausschuß dieses Hohen Hauses bei Beratung der erwähnten früheren Vorlage angestellt worden sind. So scheinen die Voraussetzungen gegeben, daß die mit dem Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz 1967 begonnene Konsolidierung dieser schwierigen und wichtigen Materie des Dienstrechts noch in der laufenden Legislaturperiode im wesentlichen abgeschlossen werden kann.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, zeigt die Kritik der verschiedenen Beamtengruppen an dem Konzept der Bundesregierung, welche Hindernisse einer allseits befriedigenden Regelung entgegenstehen. Eine Erfüllung aller Wünsche und Vorstellungen ist deshalb nicht möglich, weil die Forderungen etwa der Lehrer, der Polizeivollzugsbeamten, der Richter und der Verwaltungsbeamten sich gegenseitig ausschließen. Ich meine, daß es hier auch für die großen Verbände, die eine verantwortliche Zusammenarbeit mit den Organen des Staates anstreben, noch eine entscheidende Aufgabe zu lösen gibt. Ich jedenfalls würde es dankbar begrüßen, wenn die Last der Verantwortung, eine Synthese zwischen den auseinanderstrebenden Vorstellungen der verschiedenen Gruppen zu finden, von den Verbänden mit getragen würde. Dieses Ziel wird möglicherweise leichter erreicht werden können, wenn Kriterien der Ämterbewertung noch stärker konkretisiert werden. Die langwierigen Vorarbeiten hierfür sind im Gange. Sie müßten allerdings zwecklos bleiben, wenn nicht zunächst bei Bund und Ländern einheitliche Bewertungen für die verschiedenen Amtsträger gesichert werden könnten, von denen aus die weitere Entwicklung sachlich gefördert werden kann; denn uneinheitliche Bewertungen schließen die Herbeiführung einer Synchronisierung nach objektivierten Merkmalen aus, weil sie verständlicherweise immer nur den Zug der Angleichung nach oben erzeugen.
Aus dieser Sicht sollte der vorgelegte Entwurf allen Beteiligten, so meine ich, akzeptabel erscheinen. Er nutzt die bisher vorhandenen Erkenntnisse zu einer Synthese und setzt an die Stelle eines gegenseitigen Überspielens eine gemeinsame Ordnung.
Die wichtigsten Punkte des Entwurfs möchte ich wie folgt erläutern und hierbei auch Irrtümer, die aufgetreten sind, klarstellen.
Erstens. Die Vorlage legt hinsichtlich des finanziellen Volumens den Haushaltsansatz für neue Besoldungsmaßnahmen im Jahre 1969 zugrunde. Es ist die Behauptung aufgestellt worden, dieser Gesetzentwurf erfordere 5 % des Besoldungsaufwands oder erhöhe die Gehälter um 5 %, bringe aber durch das erst für den 1. Juni dieses Jahres vorgesehene Inkrafttreten eine erheblich geringere Zuwachsrate für dieses Jahr. Das ist unrichtig. Die im Haushalt 1969 ausgebrachten Verstärkungsmittel werden abzüglich der für den Tarifbereich in Betracht kommenden Ausgaben in Anspruch genommen. Dabei ist wichtig, daß den Vorstellungen des
Innenausschusses entsprochen wurde und die aus Besoldungsverbesserungen des Jahres 1968 herrührenden Mehrausgaben nicht angerechnet worden sind. Freilich will ich auch eindeutig klarstellen, daß hierin die Befriedigung eines Nachholbedarfs aus dem vorigen Jahr, das im ganzen nur eine Anhebung um insgesamt etwa 2% brachte, enthalten ist. Der Vorschlag des Entwurfs, die Verbesserungen erst am 1. Juni 1969 in Kraft treten zu lassen, war notwendig, um das Personalverstärkungskonto für 1969 nicht zu überziehen. Hierbei mußte auch die Erhöhung der Sonderzuwendungen auf ein halbes Dezembergehalt berücksichtigt werden. Bei Erstellung des Entwurfs war hierfür der Unterschied zu einem Drittelgehalt zugrunde zu legen. Aber ich glaube insoweit allerdings, daß noch eine gewisse Dispositionsmöglichkeit für dieses Hohe Haus und insbesondere für den Innenausschuß bestehen wird.
Zweitens. Die Grundgehälter werden in dem vorliegenden Entwurf um unterschiedliche Prozentsätze angehoben. Das ist notwendig, wenn, dem Ziel der neuen Regelung entsprechend, im Laufe der Vergangenheit entstandene Ungereimtheiten einigermaßen bereinigt und die Abstände von Besoldungsgruppe zu Besoldungsgruppe wieder mit den Anforderungen in den einzelnen Ämtern in Einklang gebracht werden sollen. Es ist die Auffassung vertreten worden, dies sei bei gleichzeitig anzustrebender Anpassung der Gehälter an die allgemeine Einkommensentwicklung nicht akzeptabel. Einmal muß hierzu hervorgehoben werden, daß eine Neuordnung schon ihrer Zielsetzung nach keine Garantie für eine gleichmäßige prozentuale Anhebung der Gehälter geben kann. Zum anderen ist aber gleichwohl in dem Entwurf dafür Sorge getragen, daß durch die verschiedenartigen strukturellen Maßnahmen im Ergebnis ein verhältnismäßig gleichmäßiger Gehaltszuwachs eintritt. Dies wird vor allem zugunsten der Empfänger kleinerer Einkommen und kinderreicher Familien durch gezielte Veränderungen der Ortszuschlagstabelle erreicht, ferner durch Einführung von Amtszulagen in zahlreichen Zweigen des einfachen Dienstes.
Drittens. Der Entwurf bezieht in die rahmenrechtlichen Bindungen der Ämterbewertung insbesondere auch den Polizeivollzugsdienst, die Lehrerbesoldung sowie die Richterbesoldung ein. Das wird von den betroffenen Kreisen in -zum Teil heftiger Weise beklagt und kritisiert. Ich bedaure das ganz besonders, weil der Bundesregierung naturgemäß nichts ferner liegt, als irgendeine Gruppe ungerechtfertigt zu benachteiligen. Es stellt sich uns jedoch die Frage, wie wir es verantworten könnten, überhaupt einer der Gruppen ihren Standort im Besoldungsgefüge zuzuweisen, wenn wir andere hiervon ausnehmen würden.
Sachlich möchte ich zu den verschiedenen angesprochenen Bereichen klärend hinzufügen: Im Polizeivollzugsdienst wird die Einstufung des Polizeihauptwachtmeisters in die Besoldungsgruppe A 6 fixiert, was der derzeitigen Besoldungslage in den Ländern entspricht und einen nach den Besonderheiten dieses Dienstes gerechtfertigten Vorsprung vor dem sonstigen mittleren Dienst anerkennt; die über11402 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
dies günstigeren Beförderungsmöglichkeiten bleiben unangetastet, was ich in Grenzen auch vor dem Verwaltungsdienst vertreten zu können glaube.
Zur Lehrerbesoldung: Die Einstufung der Lehrer an den Volksschulen, Realschulen und Gymnasien entsprechend dem derzeitigen Stand ist nach meiner Ansicht unausweichlich. Bildungs- und Schulpolitik können nicht in erster Linie über die Besoldung betrieben werden, und sie werden es auch nicht. Die im Gang befindlichen Planungen in diesem Bereich zeigen im übrigen auch, daß die besoldungsrechtliche Einstufung in keiner Weise die zukünftige Entwicklung beeinträchtigt. Ich stehe auch nicht an, klarzustellen, daß im Falle einer Änderung der Anforderungen an die Lehrer die derzeitige Einstufung überprüfbar ist, allerdings auch nur dann, wenn sich die Anforderungen wirklich sachlich verändern und etwaige besoldungsrechtliche Veränderungen in diesem Bereich keine Ausstrahlungen auf andere Beamtengruppen zur Folge haben.
Zur Richterbesoldung: Die Ländervertretung hat dem nachhaltigen Verbesserungsvorschlag der Bundesregierung im ersten Durchgang zugestimmt, nachdem der Innenausschuß des Bundesrates jeglicher Strukturanhebung überhaupt widersprochen, der Rechtsausschuß im Gegensatz hierzu für die volle Durchstufung eingetreten war. Danach sollte auch von den Beteiligten selbst anerkannt werden, daß hier die bestmögliche Lösung gefunden worden ist.
Lassen Sie mich nun noch auf eine in der Öffentlichkeit entfachte Diskussion eingehen, die wegen der Wirkungen der Besoldungsvorlage auf die Amtsgehälter der Mitglieder der Bundesregierung und die Diäten der Abgeordneten dieses Hohen Hauses entstanden ist. Der Ihnen vorliegende Entwurf enthält auch eine strukturelle Verbesserung der in der Besoldungsordnung B geregelten Gehälter. Unter anderem ist vorgesehen, daß den Staatssekretären, die nach Besoldungsgruppe B 11 eingestuft sind, eine Amtszulage von nicht ganz 500 DM gewährt wird. Die Bundesregierung glaubte, Ihnen diesen Vorschlag machen zu sollen, weil nur dann dem Vorangehen der Länder entsprochen werden kann und die Relationen zwischen den Ämtern der Staatssekretäre des Bundes und anderen Spitzenämtern beim Bund und in den Ländern wiederhergestellt werden können. Hätte sie ihn nicht gemacht, wäre auch dieses Gesetz wieder Stückwerk geblieben, wären Spannungen und Ungerechtigkeiten im Besoldungsgefüge beibehalten worden. Denn die Besoldungsgruppe B kann man nicht isoliert betrachten; man muß sie im Zusammenhang mit dem gesamten Besoldungsgefüge in Bund und Ländern sehen.
Die an die Erhöhung des Gehalts der Staatssekretäre anknüpfende Verbesserung der Amtsgehälter nach dem Bundesministergesetz und die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten dieses Hohen Hauses sind nach der derzeit geltenden, von diesem Hohen Hause selbst beschlossenen gesetzlichen Regelung die gleichsam automatische Folge. Der Bundesregierung war das bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett bewußt. In der Vorlage meines Hauses, die ihr zur Beschlußfassung vorlag, waren die verschiedenen Aspekte der vorgesehenen Regelung eingehend erläutert und erörtert.
Das Kabinett hat sich nach Prüfung der dafür und dagegen sprechenden Gesichtspunkte nicht dazu entschließen können, Ihnen ein Abgehen von der automatischen Koppelung der Diäten und Ministergehälter an die Beamtenbesoldung, wie sie jetzt geltendes Recht ist, vorzuschlagen. Es hätte sonst einer Verschiebung der Relationen zwischen der Besoldung der hohen Bundesbeamten und den Diäten der Abgeordneten des Bundestages das Wort reden müssen. Das konnte, so meine ich, nicht seine Aufgabe sein; hierüber zu befinden, sind die Mitglieder dieses Hauses selbst berufen.
Die Frage der Diäten und Ministergehälter wird bei der Beratung dieses Entwurfs sicher eine wichtige Rolle spielen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß sie bei einer Gesamtbetrachtung des Gesetzes nur von sekundärer Bedeutung sein kann. Viel wichtiger ist das eigentliche Anliegen des Entwurfs. Er zielt auf eine ausgewogene Neuregelung ab, bei der einer sozial gerechten und familiengerechten Lösung besondere Beachtung geschenkt worden ist. Dies zeigen die zahlreichen gezielten Maßnahmen der Vorlage; ich nenne nur die Verbesserungen des Ortszuschlages und die Einführung von Amtszulagen im einfachen Dienst.
Abschließend bitte ich Sie, bei Ihren Beratungen die wesentlichen Verbesserungsvorschläge zugunsten zahlreicher Bereiche - z. B. auch im Versorgungsrecht - zu würdigen. Die Bundesregierung würde eine zügige Beratung und Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes besonders und dankbar begrüßen.
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