Inge Höger (NA), 2014-02-20:
Wir wollen gar keine Rüstungsexporte!

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind
schon einige Zitate von Herrn Gabriel genannt worden.
Ich möchte noch ein anderes nennen. Noch vor kurzem
sagte er: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den
größten Waffenexporteuren gehört.“ Dem kann ich nur
zustimmen. Umgekehrt sollte Herr Gabriel dem hier vorliegenden Antrag zustimmen - zumindest wenn er das,
was er verschiedentlich gesagt hat, ernst meint.

Selbst wer nicht grundsätzlich wie die Linke gegen
Rüstungsexporte ist, muss doch sehen, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien falsch sind. Dagegen sprechen
sowohl die Menschenrechtslage als auch die Spannungen in dieser Region.

Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien wurden
eben zitiert, aber nicht richtig. Sie sind hier nämlich eindeutig: Genehmigungen für Waffenexporte dürfen nicht
erteilt werden, wenn interne Repression und Menschenrechtsverletzungen zu befürchten sind oder wenn durch
zusätzliche Waffen bestehende Spannungen und Konflikte aufrechterhalten oder verschärft werden könnten. Beides trifft auf Saudi-Arabien zu. Deshalb ist mein
dringender Appell an die Bundesregierung: Nehmen Sie
wenigstens die eigenen Richtlinien ernst.

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Waffenlieferungen in diese Region sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Auf Nachfragen erhielt ich
wiederholt die Antwort, Saudi-Arabien sei für die Bundesregierung ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler Konflikte. Saudi-Arabien ist aber Teil der regionalen Konflikte. Eine weitere Aufrüstung dieses Landes
bringt keine Lösung, sondern verschärft die Spannungen. Oder glauben Sie wirklich, dass eine Aufrüstung
Saudi-Arabiens den Iran zur Abrüstung motivieren
könnte?

Deutsche Waffengeschäfte beschleunigen die Aufrüstungsspirale im gesamten Nahen und Mittleren Osten.
Wir brauchen aber Initiativen für Abrüstung. Dazu gehört zum Beispiel die UN-Initiative für einen Nahen und
Mittleren Osten ohne Massenvernichtungswaffen.

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Auch ich begrüße die arabische Friedensinitiative, die
König Abdullah 2002 angestoßen hat. Das könnte tatsächlich ein Weg zur Lösung des Nahostkonfliktes sein.
Ich weiß aber auch, dass sein Land Israel nach wie vor
nicht anerkannt hat. Ich habe mit Erschrecken die Satellitenbilder einer saudischen Raketenbasis zur Kenntnis
genommen, die der Telegraph im letzten Sommer veröffentlichte. Die dort stationierten ungelenkten Raketen
sind auf zwei Ziele ausgerichtet: auf Tel Aviv und auf
Teheran.

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Mit diesem Land, das als Teil seiner Militärstrategie
auch Angriffe auf Israel plant, wollen Sie tatsächlich
Rüstungsgeschäfte machen? Ich finde das unerträglich.

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Es ist wirklich peinlich, dass Saudi-Arabien inzwischen der wichtigste Abnehmer deutscher Waffen ist.
Dieses Geschäft mit dem Tod wird auch noch durch
staatliche Ausfallbürgschaften abgesichert. Ich frage Sie:
Warum hat die Lürssen-Werft überhaupt eine Hermesbürgschaft beantragt? Zweifelt sie an der Zahlungsfähigkeit des saudischen Königreiches? Wohl kaum!
Offensichtlich hält das Werftmanagement einen Zahlungsausfall aus politischen Gründen durchaus für möglich.

Niemand weiß, wie lange sich das repressive politische System in Saudi-Arabien noch an der Macht halten
kann. Doch mit umfangreichen Waffenlieferungen und
mit Überwachungstechnologie aus Deutschland können
sich die saudischen Eliten auf jeden Fall etwas sicherer
fühlen. Wenn der innenpolitische Druck eines Tages
doch zu stark wird, ist es für die Rüstungsunternehmen
ein sogenannter politischer Schadensfall. Für die saudische Bevölkerung ist das weniger schön. Das könnte einen blutigen Bürgerkrieg nach sich ziehen, bei dem
deutsche Panzer und deutsche Gewehre gegen Demonstrierende eingesetzt werden.


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- Es geht um Panzer und Boote. Beides ist nicht notwendig, sondern erhöht nur die Spannung in dieser Region.

Ein Risiko für deutsche Rüstungsschmieden gibt es
allerdings nicht, weil hier die staatliche Hermesbürgschaft einspringt. Die Absicherung weltweiter Rüstungsgeschäfte durch Hermesbürgschaften muss endlich beendet werden.

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Rüstungsgeschäfte sind menschenverachtend. Ich fordere die Regierung auf, ihre eigenen Ansprüche ernst zu
nehmen. Zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik,
von der in der letzten Zeit immer viel gesprochen wurde,
gehört auch, Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien künftig nicht mehr durchzuführen. Außerdem bin ich für ein
Verbot von sämtlichen Rüstungsexporten, ganz egal in
welches Land.

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