Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-17:

Frau Kollegin Merkel, es war sehr nötig, dass Sie sich
in diese Debatte eingemischt haben, damit Sie versuchen
konnten, den Eindruck, den Ihre Fraktion heute erweckt
hat, zu korrigieren.

({0})

Wenn Sie mit dem, was Sie gesagt haben, etwas Bestimmtes signalisieren wollten, dann will ich Ihnen
sagen, dass wir die Auseinandersetzung um die Arbeitsmarktpolitik und um die Wirtschaftspolitik in Deutschland wirklich ernst nehmen.

({1})

Wir behandeln dieses Thema aber nicht so, wie es heute
von Ihrer Seite dargeboten worden ist.

Ich fordere Sie auf, Frau Kollegin Merkel - damit
sind wir bei dem, worum es geht -: Sorgen Sie in den
Gesprächen mit den von Ihnen regierten Bundesländern
dafür, dass endlich der Weg freigemacht wird, um die
dann zur Verfügung stehenden Mittel in Wissenschaft
und Forschung zu investieren. Das brauchen wir und darum geht es.

({2})

Sie predigen hier Subventionsverzicht, halten aber
gleichzeitig weiterhin an Althergebrachtem fest, von
dem Sie sich nicht lösen können. Sorgen Sie dafür, dass
die Mittel aus der Eigenheimzulage freigegeben werden,
um die Mittel in Wissenschaft und Forschung einsetzen
zu können. Das ist wirkliche Wachstumspolitik.

({3})

Frau Kollegin Merkel, sagen Sie mir, wie Sie die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
- 11 Milliarden Euro sind das - finanzieren wollen. Das
können Sie nur, indem Sie entweder einen Geldspuckautomaten einrichten, die Kriterien des Maastricht-Vertrages verletzen

({4})

- Sie können sich ruhig aufregen - oder alle Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitsuchende in Deutschland
streichen. Wenn wir Sie einmal beim Wort nehmen würden, dann würden Sie schon sehen, was bei Ihren Vorschlägen herauskommt.

({5})

Das ist das Problem: Sie können sich nicht von den
Ritualen lösen.
({6})

Sorgen Sie dafür, dass die Föderalismusreform vorankommt.

({7})

Sie haben sich mit keinem einzigen Satz in dieser Diskussion an die CDU/CSU-geführten Länder in Deutschland gewandt, die diese Reform blockiert haben. Sie haben auch keinen Satz zur Senkung der Eigenheimzulage
gesagt. Genau das sind die Punkte, nicht das, wovon Sie
gesprochen haben.

({8})

Ich möchte gerne erleben, wie Sie vor einer Betriebsversammlung die Lockerung des Kündigungsschutzes
vertreten, die jetzt wirklich niemanden interessiert. Sie
waren doch in der Diskussion mit Herrn Thumann selbst
dabei. Sie haben sich richtig erschrocken, als Herr
Thumann gesagt hat, dass der Kündigungsschutz und die
mangelnde Flexibilität in den Betrieben nicht das Thema
sind. Das Thema ist die Hardware. Über diese Hardware
diskutieren wir hier. Dazu werden Sie etwas sagen müssen oder Sie werden an dem, was Sie fordern, scheitern.

({9})

Sie sind mit der Politik, die Sie hier vertreten, schon
einmal gescheitert. Noch heute fragt Norbert Blüm: Wo
sind denn die Arbeitsplätze geblieben, die wir damals
zugesagt haben, als wir den Kündigungsschutz gelockert
haben? Diese Rezepte schlagen Sie auch heute noch vor.
Sie werden aber weitere Schritte tun müssen. Dabei geht
es um Ihre Mitverantwortung, nicht darum, ein paar Oppositionspunkte zu sammeln.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})