emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß unsere Kollegen von der CDU einfach einem Irrtum unterlegen sind, als sie beantragten, daß dieser Antrag auf Einsetzung einer Expertenkommission der Bundesregierung als Material überwiesen werden soll. In der ganzen Geschäftsordnung ist nur in § 113 im Zusammenhang mit dem Ausschußbericht über Petitionen von Überweisung als Material an die Bundesregierung die Rede. Sonst gibt es das nicht
({0})
bei Anträgen, die hier von Fraktionen gestellt worden sind.
Ich bitte deswegen, es bei dem Vorschlag zu belassen, der im Ältestenrat vereinbart wurde: Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, mitberatend der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe.
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mommer, was Sie soeben gesagt haben, stimmt und läßt sich auf die Geschäftsordnung stützen. Aber zweierlei: Erstens hat das Haus schon mehrfach so verfahren, und zweitens haben wir diesen Weg gewählt - ({0})
- In früheren Bundestagen.
({1})
- Ich habe es nicht an der Hand, um es dokumentarisch zu belegen. Daß es geschehen ist, ist sicher. Ich werde es nachprüfen.
Aber zweitens, Herr Kollege Mommer - und jetzt wird es noch viel einfacher -, haben wir diesen Weg gewählt, weil wir Ihr Anliegen für richtig halten. Nur hat die Bundesregierung schon vorher gehandelt. Wir müßten Ihren Antrag sonst als gegenstandslos, inzwischen durch die Maßnahmen der Bundesnegierung überholt, ablehnen. Das wollten wir nicht, und deswegen haben wir diesen Weg gewählt. Wenn Sie, Herr Kollege Mommer, darauf bestehen -, nun gut, dann werden wir erklären: der Antrag i s t gegenstandslos und infolgedessen abzulehnen. Aber das hielten wir nicht für zweck188 
mäßig, weil wir im Ziel einig sind. Sie können nichts dafür, daß in der Zeit, die seit der Einbringung Ihres Antrags und der Verhandlung im Plenum verflossen ist, die Bundesregierung schon gehandelt hat.
({2})
- Das hat sie übrigens in der Regierungserklärung schon angekündigt.
Wir wollten folgendes: Wir wollten in einem Atemzug anerkennen, daß Ihr Anliegen berechtigt ist, und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung schon so gehandelt hat. Wenn Sie auf der formalen geschäftsordnungsmäßigen Erledigung bestehen, werden wir so handeln müssen, wie ich es eben angekündigt habe.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Herr Abgeordneter Etzel!
Etzel (NA), 1962-01-17:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns angesichts des eindringlichen Petitums der SPD, während Bundesfinanzminister Starke hier sprach, noch einmal kurz unterhalten. Da wir ja in der Sache völlig einig sind - a) wir wollen den Weg zur Bildung einer Kommission gehen, b) er kann nicht von der Mehrheit dieses Hauses allein gegangen werden, er muß vom gesamten Hause und muß auch von den Ländern und vom Bund gegangen werden -, sind die beiden Regierungsparteien einverstanden, die Dinge an den Ausschuß zu verweisen, allerdings mit der Einschränkung, daß das Thema sehr schnell besprochen werden muß, daß wir schnell zu einem Ergebnis kommen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, es ist vorgeschlagen, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion an den Finanzausschuß - federführend - sowie an


Vizepräsident Schoettle
den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus bereit, diesem Vorschlag zuzustimmen? - Es wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 2 a erledigt.
Ich rufe die Punkte 2 b und c der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Aufhebung des Kaffeesteuergesetzes ({0}),
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Teesteuergesetzes ({1}).
Wie ich unterrichtet bin, wird Frau Abgeordnete Beyer zu beiden Anträgen die Begründung geben. Ich erteile ihr das Wort.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-18:
Der Charakter des Papiers hat sich durch die Tatsache, daß es veröffentlicht worden ist, und durch die Betrachtungen, die daran in der Öffentlichkeit angeknüpft worden sind, nicht geändert.
({0})
Beyer (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hoffen, daß wir, nachdem solange schon über die Kaffee- und Teesteuer diskutiert worden ist, in dieser Frage schnell zu einer Einigung kommen.
Wer von uns in der zurückliegenden Zeit - und damit meine ich nicht nur die Zeit, in der der Bundeswirtschaftsminister in den Vereinigten Staaten war, sondern die ganzen letzten zwei Jahre - sich einmal die in- und ausländische Presse angesehen hat, wird festgestellt haben, daß wir im Zusammenhang mit der Frage der Kaffee- und Teesteuer inzwischen zu einem Stein des Anstoßes fast in der gesamten westlichen Welt geworden sind.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Frau Kollegin Beyer, darf ich einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, es geht nicht an, daß im ganzen Hause Gespräche stattfinden, so daß der Redner praktisch nicht verstanden wird. Ich bitte um Ruhe.
Ich bitte fortzufahren.
Schoettle (vizepräsident), 1962-01-17:
Damit sind die Anträge der Fraktion der SPD zu Punkt 2 b und 2 c begründet. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seuffert?
Starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-17:
Bitte.
Seuffert (NA), 1962-01-17:
Herr Bundesfinanzminister, wollen Sie mir nicht zugeben, daß es sich bei den Anträgen, die heute zur Debatte stehen und zu denen zu sprechen ich Sie im Zwischenruf gebeten habe, für das Jahr 1962 allenfalls um einen. Bruchteil eines Volumens von höchstens 200 bis 250 Millionen handeln kann?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Meine Damen und Herren, diese Vorlage ist unzweifelhaft eine Finanzvorlage nach § 96 der Geschäftsordnung. Aber bevor wir weitergehen, gebe ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers Erhard gemäß § 46 der Geschäftsordnung.
Ich darf das ganz kurz begründen. Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers, an deren Schluß er sagte, er sei vom Kabinett ermächtigt, sie zu machen, waren doch sehr stark durch fiskalische Überlegungen bedingt, und man hatte bei sehr vielen Punkten den Eindruck, daß in erster Linie der Finanzminister spreche.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß der Bundeswirtschaftsminister vor kurzem in Amerika war. Sie kennen die Zeitungsnachrichten. Ich darf - das ist einer der Hauptgründe, weshalb ich diesen Antrag stelle - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten die kurze dpa-Nachricht hier vortragen. Es heißt hier:
Bei der Erörterung der künftigen Beziehungen zwischen dem Gemeinsamen Markt und den USA haben nach Erhards Worten auch die Handelsbeziehungen dieser Wirtschaftsblöcke zur übrigen freien Welt eine Rolle gespielt. Kennedy sei vor allem auf die Probleme eingegangen, die sich für Lateinamerika ergeben könnten. Er habe dabei den Wunsch geäußert, daß die deutsche Entwicklungshilfe auch Lateinamerika berücksichtigen möge. Erhard sagte, diese Entwicklungshilfe in Lateinamerika müsse nicht unbedingt an direkter Form gewährt werden; man könne dabei auch an eine Senkung hoher Verbrauchsteuern denken, wie sie in
Deutschland für Kaffee und Tee bestehen. Auf eine Frage betonte Erhard, daß er unter allen Umständen für eine Senkung der Kaffeesteuer in Deutschland sei.
({0})
- Ich meine, wir müßten dem Herrn Bundeswirtschaftsminister Gelegenheit geben, seine Auffassung, die hier zum Ausdruck kam, dem Hause vorzutragen.
({1})
- Ich habe das schon ausgeführt, Herr Kollege Niederalt. Ich bin der Auffassung, daß dieses Haus einen Anspruch darauf hat, eine so wesentlich abweichende, sicherlich sehr fundierte Auffassung zur Kenntnis zu nehmen. Daß die Frage von so hoher Bedeutung ist, geht nach unserer Meinung auch daraus hervor, daß sie Gegenstand der Beratung mit dem amerikanischen Präsidenten war. Wir sollten den Bundeswirtschaftsminister in diesen Dingen nicht desavouieren.
({2})
Das Haus muß diese Dinge zur Kenntnis nehmen.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Wacher.
Artzinger (NA), 1962-01-17:
Jawohl! - Kennen Sie die Verhältnisse in Brasilien? Wissen Sie, daß dort die notleidenden Kaffeerancher Millionäre sind, die von us-amerikanischen Steuergeldern in ihrem Besitz bestätigt werden? Die sind auf unsere Kaffeesteuer nicht angewiesen!
Wacher (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer hat die Herbeirufung von Herrn Minister Erhard beantragt. Es ist gerade eindeutig festgestellt worden, auch von Ihnen, Herr Präsident, daß es sich um eine Finanzvorlage handelt. Ich darf darauf hinweisen, daß der zuständige Minister anwesend ist und daß er sich im Namen der Bundesregierung sehr ausführlich zu diesem Thema geäußert hat.
({0})
Herr Minister Erhard wird Ihnen, meine Damen und Herren, im Ausschuß sicher zur Verfügung stehen. Ich darf Sie deshalb bitten, heute auf seine Anwesenheit zu verzichten, und darf noch darauf hinweisen, daß es ja noch andere Aufgaben als den Kaffee gibt.
({1})
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich sehr viel Mühe gegeben, ausführlich auf diese Dinge einzugehen. Ich darf Sie daher bitten, den Antrag auf Herbeirufung von Herrn Minister Erhard abzulehnen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Bucher.
Bucher (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine - ich spreche nur für meine Person, denn ich konnte natürlich in dieser kurzen Zeit meine Fraktion nicht festlegen -, daß der Antrag der SPD sachlich berechtigt ist. Man kann dagegen nichts sagen. Es ist ein berechtigtes Anliegen dieses Hauses, den Minister hier zu sehen, der sich zu dieser Sache anderswo, auch im Ausland, geäußert hat.
Nun sollten wir aber diese Angelegenheit nicht dramatisieren. Ich habe nämlich, als Herr Minister Erhard vorhin hinausging, zufällig gehört, wie er sagte: Nachdem der Punkt a für sich behandelt wird, kann ich auf eine Stunde weggehen. - Nun, aus der einen Stunde sind beinahe zwei geworden. Wir können aber aus der Äußerung des Herrn Ministers schließen, daß er nicht böswillig das Haus verlassen, sondern sich verspätet hat. Wenn wir ihm diesen guten Willen unterstellen, können wir auch der SPD den guten Willen unterstellen, daß sie ihn nicht wie einen nachlässigen Schüler zum Unterricht - als Strafmaßnahme - herangeholt wissen will, sondern daß es ihr um das Interesse des Hauses daran geht, die Meinung eines so wesentlichen Mitgliedes der Bundesregierung zu hören.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen. Ich nehme an, Herr Abgeordneter Schäfer, Sie haben für Ihre Fraktion gesprochen, so daß der Antrag von 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt ist. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Das Wort hat ) der Abgeordnete Dr. Artzinger.
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wollen Sie denn beide zur gleichen Zeit eine Frage stellen, meine Herren? - Also zunächst Herr Artzinger.
Artzinger (NA), 1962-01-17:
Gnädige Frau, Sie sind offensichtlich persönlich engagiert in der Frage?
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Bitte eine Frage stellen!
Artzinger (NA), 1962-01-17:
In absolut positivem Sinne engagiert, meine ich. Sie glauben, es handele sich um ein soziales Problem in den Exportländern.
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Artzinger!
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Noch eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1962-01-17:
Frau Beyer, sind Sie der Auffassung, daß die Länder leichter willens gemacht werden, auf einen Teil z. B. ihrer Einkommensteuer zu Gunsten des Bundeshaushalts zu verzichten, wenn wir vorher Bundessteuern preisgegeben haben?
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Seuffert (NA), 1962-01-17:
Bitte!


') Dr. Dr. h. c. Dresbach ({0}) : Herr Kollege Seuffert, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Verhältnis von Gemeinden und Ländern dieses Spiel eben üblich ist, daß die Länder auch auf dem Wege der Kommunalaufsicht erklären: wenn ihr eure autonome Finanzkraft nicht ausnutzt - beispielsweise bei der Getränkekteuer -, bekommt ihr keine Finanzzuweisungen!? Das ist die eine Frage.
Die andere Frage: Wollen Sie den Kaffee überhaupt aus der Verbrauchbesteuerung herausnehmen, auch in der traditionellen Form des Finanzzolls?
Seuffert (NA), 1962-01-17:
Um die letzte Frage zuerst zu beantworten: Wir haben den Kaffeezoll bisher nie zur Debatte gestellt. Außerdem ist es klar, daß wir über den Kaffeezoll gar nicht zu sprechen brauchen, weil das ein EWG-Zoll ist.
Dresbach (NA), 1962-01-17:
Das ist richtig, aber - -({0}) - Danke sehr!
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß Kaffee und Tabak traditionelle Objekte der Verbrauchbesteuerung sind?
Seuffert (NA), 1962-01-17:
Herr Kollege Dresbach, der Kaffee ist kein traditionell verbrauchbesteuertes Objekt. Die Kaffeesteuer ist - der Kollege Imle hat es bereits erwähnt - in einer bestimmten Situation des
3) ersten Frankfurter Haushalts nach dem Kriege neu eingeführt worden.
({0})
Jedenfalls ist die derzeitige Kaffeebesteuerung der Bundesrepublik weit über dem Niveau, das international zu verzeichnen ist.
Dresbach (NA), 1962-01-17:
Ich habe dann doch richtig verstanden: Sie erkennen an, daß Kaffee, Tee und Tabak gute Gegenstände der Verbrauchbesteuerung sind? Denn Sie wollen doch nicht die ganze deutsche Besteuerung auf die Personalsteuern verlagern.
Seuffert (NA), 1962-01-17:
Ich bin der Ansicht, Herr Kollege Dresbach, daß eine Besteuerung des Kaffees in der gegenwärtigen Situation gegenüber dem Gemeinsamen Markt, gegenüber der europäischen Entwicklung, gegenüber der internationalen Gesamtentwicklung und gegenüber den Entwicklungsländern nicht tragbar ist.
C Dresbach (NA), 1962-01-17:
Herr Kollege Seuffert, würden Sie es mir übel nehmen, wenn ich Ihnen unterstelle, daß Sie hier ein Loch machen wollen, damit wir gezwungen werden, die Ergänzungsabgabe einzuführen?
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage!
Starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident hat mich vorhin richtig verstanden, aber ich möchte doch noch etwas dazu sagen. Ich habe ja gewußt, daß wir das Pferd vom Schwanze her aufzäumen
({0})
- ja, natürlich, mit dieser Debatte -, denn entweder sprechen wir über den Haushalt und über die Steuer- und Finanzreform vom Grundsätzlichen her und dann erst über die Kaffeesteuer, oder Sie beginnen mit der Kaffeesteuer und trachten das Problem, das Sie genau kennen, zu verniedlichen. Ich spreche über den Gesamtrahmen. Dann müssen wir eben in den hinein. Das hat Herr Seuffiert im Augenblick getan. Aber zu den beiden letzten Sätzen, die ich gesagt habe, haben Sie keine Stellung genommen, und die scheinen mir bei der Kaffeesteuer sehr wichtig zu sein.
({1})
- Es wird natürlich im Laufe der nächsten Zeit nicht so furchtbar interessant sein, wenn Sie jedesmal, wenn ich etwas sage, was Ihnen nicht paßt, behaupten, ich hätte nicht zugehört. - Ich wiederhole: das ist in dem Zusammenhang nicht geschehen. Ich habe gesagt, daß der Steuerzahler, der zugleich Kaffeetrinker ist, als Steuerzahler unter Umständen büßen muß, was wir für den Kaffeetrinker tun. Darauf hat Herr Seuffert lediglich zu dieser Frage gesagt, Sie würden das eben anders machen, und dazu ist schon der Einwand mit der Ergänzungsabgabe gekommen.
Zur Entwicklungshilfe hat Herr Seuffert nichts gesagt, auch nicht zu dem Argument, daß ich mit der Kaffeesteuer mehr als ohne die Kaffeesteuer tun kann, weil der Haushalt einen so großen Teil der Entwicklungshilfe tragen muß, so wie es im Augenblick aussieht.
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister? - Bitte!
Seuffert (NA), 1962-01-17:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich in Ihre Erinnerung rufen, daß ich Ihnen auf Ihre letzten Sätze, in denen Sie gesagt haben, daß Sie Geld für die Entwicklungsländer brauchen, geantwortet habe: wenn Sie Geld für Entwicklungsländer oder für Verteidigung oder für sonst etwas brauchen, dann holen Sie es sich dort, wo es zu holen ist, und nicht bei der Kaffeesteuer?
Starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich die Frage der Steuer- und Finanzreform heute nicht vertiefen will, möchte ich nur eines anklingen lassen. Die hohen Beträge, um die es hier geht, können Sie nicht einfach auf dem Wege holen, daß Sie, wie Sie denken, nur eine bestimmte Gruppe belasten. Das wissen Sie doch selbst. Das kann man zwar sagen, aber wenn es in Zahlen ausgedrückt ist, sehen Sie sehr schnell, daß es nicht geht. Wir werden als Ersatz für diese Maßnahme entweder alle mehr oder weniger belasten, oder der Ersatz, den Sie über Steuererhöhungen schaffen wollen, wird nicht ausreichen. Das ist nun einmal eine Erscheinung unserer modernen Zeit, die auch für Sie als Opposition im Augenblick gilt; denn. es sind Tatsachen. Es ist das Wesen der modernen Wohlstandsdemokratien mit ihrem hohen Masseneinkommen.
Die Hauptsache dessen, was Sie sagten, Herr Kollege Seuffert, war, ich hätte die Bitte, die an mich herangetragen worden ist, Vorschläge für eine Kaffeesteuersenkung vorzulegen, abgelehnt. Ich habe natürlich gar nicht daran gedacht, das abzulehnen. Wenn Sie allerdings meine Einschränkung als Ablehnung nehmen, dann geben Sie damit nur zu, daß das gerade des Pudels Kern ist, daß man eben ohne Geld nicht die Steuern senken kann. Ich habe gesagt, man muß es im Rahmen der Steuer- und Finanzreform tun. Daß das einen Zeitverlust bedeutet, wenn man nur die Kaffeesteuer sieht, ist klar. Das zweite war, daß die Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben entscheidend dafür ist, inwieweit man diesem Gesichtspunkt entsprechen kann.
Ich habe zwei Dinge mit großem Interesse gehört. Sie haben über die Ausgabensteigerungen der letzten Jahre gesprochen und sie, wenn ich richtig verstanden habe, als falsch bezeichnet.
({0})
- Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß ich mich gerade bemühe, mit dem Gedanken des Finanzplans an die Dinge heranzukommen.
Auf der anderen Seite haben Sie etwas gesagt, was die Möglichkeit der Zusammenarbeit bei der Steuer- und Finanzreform sehr stark einschränkt. Sie haben erklärt, Sie würden den Gedanken, auch an die Länder heranzutreten, weil die Verhältnisse im Augenblick so sind, daß es nicht von der Hand zu weisen ist, daß man das tun muß, nicht unterstützen. Das habe icht sehr bedauert. Aber ich hoffe,


Bundesfinanzminister Dr. Starke
daß sich diese Erklärung nur auf den augenblicklichen Zeitpunkt bezieht und nicht auf die ganze Steuer- und Finanzreform, die selbstverständlich nicht schon in den nächsten Monaten behandelt werden wird.
({1})
- Dann bin ich sehr dankbar. Ich halte es für sehr
wichtig, daß ich das noch einmal feststellen kann:
Sie machen diese Einschränkungen für das Jahr 1962.
({2})
Im Jahre 1963 werden wir uns dann anscheinend in dieser Frage besser einigen können. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß der Haushalt 1963 noch schwieriger werden wird.
({3})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Sitzungsbericht aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft hat unter dem 6. Januar 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Deist, Arendt ({0}) und Fraktion der SPD betr. Krise im deutschen Eisenerzbergbau - Drucksache IV/51 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/128 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 15. Januar 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner, Gewandt, Diebäcker und Genossen betr. Niederlassungsfreiheit deutscher Handelsfirmen in Indonesien - Drucksache IV/22 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/129 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1961 gestellten Frage des Abgeordneten Lohmar betr. Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkräften ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Schröder vom 18. Dezember 1961 eingegangen. Sie lautet:
Der Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 4. Mai 1961, auf den sich Ihre Frage bezieht, sieht vor, sobald als möglich nach Artikel 82 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut auf eine weitere Annäherung des arbeitsrechtlichen Status der Arbeitnehmer bei den Streitkräften der Entsendestaaten an das deutsche Arbeitsrecht hinzuwirken.
Da das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch nicht in Kraft getreten ist, besteht zur Zeit keine Möglichkeit, von der in Artikel 82 des Zusatzabkommens vorgesehenen Revisionsmöglichkeit im Sinne Ihrer Frage Gebrauch zu machen.
Ein genauer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Zusatzabkommens läßt sich noch nicht voraussagen. Wie Ihnen bekannt ist, kann die Bundesrepublik gemäß Art. 83 des Zusatzabkommens in Verbindung mit der Entschließung des Nordatlantikrates vom 5. Oktober 1955 ihre Beitrittsurkunde erst dann hinterlegen, wenn die übrigen Unterzeichnerstaaten ihre Genehmigungsurkunde zum Zusatzabkommen bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt haben. Bisher haben
nur die Vereinigten Staaten von Amerika das Zusatzabkommen ratifiziert. Mit einer Ratifizierung durch die Republik Frankreich und durch Kanada ist in Kürze zu rechnen. Im übrigen steht die Bundesregierung mit den hiesigen Botschaften der anderen Unterzeichnerstaaten sowie über die deutschen Botschaften mit den Regierungen der betreffenden Länder in ständiger Verbindung, um sie zu bitten, das ihnen Mögliche zu tun, eine baldige Zustimmung ihrer Parlamente herbeizuführen.
Wir treten in ,die Tagesordnung ein und beginnen mit der
Fragestunde ({1}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts; zunächst mit der Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth -:
Wann ist mit der Beendigung oder einer wesentlichen Einschränkung der Tätigkeit der durch den Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen errichteten Schiedskommission und des Internationalen Schiedsgerichts, das gemäß dem Londoner Schuldenabkommen eingerichtet ist, zu rechnen?