Barbara HöII (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS wirkt aktiv mit. Wir haben für heute einen Antrag zur „Heranziehung der westdeutschen Unternehmen zur Finanzierung des Solidarpakts " formuliert. Wir haben uns an dem Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft aus dem Jahre 1952 orientiert und einen sehr präzisen Auftrag an die Bundesregierung formuliert.
Zur Finanzierung des vordringlichen Investitionsbedarfs und der laufenden Betriebskosten der in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlin ansässigen Unternehmen sollen in Ostdeutschland nicht
investierende westdeutsche Unternehmen verpflichtet werden, eine auf mindestens fünf Jahre befristete Investitionshilfeabgabe zu zahlen. Bemessungsgrundlage soll die Summe aus dem Jahresüberschuß nach Steuern sowie 4 % der Umsätze sein. Auf der Basis der entsprechenden Zahlen von 1991 könnte der Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft mit mehr als 28 Milliarden DM jährlich gefördert werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Geldvermögensbildung der westdeutschen Unternehmen 1991 mit 122,5 Milliarden DM zwar nicht mehr das Rekordniveau von 1990 erreichte, aber immer noch um rund 11,6 % über den Zahlen des Jahres 1989 lag. Es ist sowohl sozial gerecht als auch ökonomisch verantwortbar, den Gewinnern und Profiteuren der deutschen Einheit, zu denen nicht nur wir gehören, sondern zu denen der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf auch die Banken zählt, einen Solidaritätszuschlag abzuverlangen.
({0})
Daß wir heute in erster Lesung über den Nachtragshaushalt 1993 beraten, ist dem Umstand geschuldet, daß sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Herbst vergangenen Jahres nicht zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme der Lage der Staatsfinanzen entschließen konnten. Bereits die Beratungen über den Haushalt 1993 führte die Opposition in der Gewißheit, daß dieser Haushaltsentwurf noch nicht einmal das Frühjahr ohne Korrekturen überleben würde. Dieser Nachtrag ist die zwangsläufige Folge einer Politik des Beschönigens, des Verschweigens und der sozialen Kälte. Über eine um 8 Milliarden DM auf 51 Milliarden DM steigende Neuverschuldung werden nur zu einem ganz geringen Teil investive Mittel finanziert. Eine Investitionspauschale in Höhe von 1,5 Milliarden DM ist angesichts des infrastrukturellen Nachholbedarfs ostdeutscher Länder und Gemeinden kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Noch im September letzten Jahres war ein Antrag der PDS auf Bereitstellung einer kommunalen Investitionspauschale am gemeinsamen Widerstand von Koalition und SPD gescheitert. Jetzt wird mit den etatisierten 1,5 Milliarden DM immerhin Handlungsbedarf belegt. Wir werden unseren Antrag deshalb erneut zur Abstimmung stellen.
Die Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 5,4 Milliarden DM täuschen den Menschen sozialpolitisches Verantwortungsbewußtsein der Bundesregierung vor. Der Sozialabbau wird damit nicht gestoppt, sondern eher noch verschärft werden.
Die um 290 Milliarden DM erhöhten Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe sowie die Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 4,9 Milliarden DM sind nicht geeignet, den tatsächlich entstandenen und noch bestehenden Bedarf abzudecken. Von der Verwaltung der Arbeitslosigkeit ist es nur ein kurzer Weg bis zu den Kürzungen der Lohnersatzleistungen, wie sie das Konsolidierungsprogramm vorsieht.
Der Nachtragshaushalt und das Konsolidierungsprogramm täuschen nicht einmal mehr Bestandssicherung vor. Soziale Demontage und Zerrüttung sind

angesagt, um durch Eingriffe in die sozialen Leistungsgesetze den Kreis der Anspruchsberechtigten zu minimieren und - so der fromme Wunsch der Regierenden - nach Möglichkeit kommende Haushaltspläne von Liquiditätshilfen an die Bundesanstalt für Arbeit freizuhalten.
Um überhaupt noch den Sparkommissar mimen zu können und nicht als Hütchenspieler abtreten zu müssen, hat sich der Bundesfinanzminister des ihm von den Koalitionsfraktionen freudigen Herzens in die Hand gegebenen Instrumentariums der globalen Minderausgabe bedient und mit einem Federstrich Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden DM erzielt, die vorerst nur auf dem Papier stehen. Gemeinsam mit den Haushältern der CDU/CSU und F.D.P. kann er jetzt auf das parlamentarische Budgetrecht pfeifen. Die Veranschlagung einer globalen Minderausgabe wird als bequemer Ausweg benutzt, das Haushaltsvolumen zu frisieren, um eine optische Sparsamkeit vorzutäuschen.
Die angeblich unvorhergesehenen Einnahmeausfälle erklärt Herr Waigel stets als konjunkturbedingt. Dieses Spielchen ist allerdings weder neu noch amüsant, denn es folgt der Logik, erst schönzureden und Einnahmeverbesserungen als Belege und Beweise für die erfolgreiche Politik der Bundesregierung zu interpretieren, Einnahmeausfälle dagegen der Konjunktur anzulasten.
Zur Erblastdiskussion ist anzumerken, daß der Finanzminister stets erklärt hat, im Finanzplan sei für die mittelfristigen finanzpolitischen Aufgaben, die infolge der Einheit und des Einigungsvertrages noch zu bewältigen seien, Vorsorge getroffen worden. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten, weil Schulden in Höhe von 400 Milliarden DM zu bedienen sind, für die ganz allein die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die politische Verantwortung tragen.
({1})
Die PDS/Linke Liste wird mit konkreten Alternativen und - ich betone ausdrücklich - auch mit Finanzierungsalternativen zur Regierungspolitik in die Beratungen über das Konsolidierungsprogramm und den Nachtragshaushalt gehen.