ulrich kelber (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Manchmal hat man bei den Kollegen der FDP
das Gefühl, dass sie Freiheit mit Selbstbedienung verwechseln, zumindest was die Redezeit angeht.

({0})

Wenn wir über den Haushalt sprechen, dann müssen
wir auch über die Schwerpunktthemen sprechen. Ich
möchte drei solcher Themen anreißen: der Einsatz der
EU-Mittel in der Landwirtschaft, die Novelle des Gentechnikrechts und die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes.

Hinsichtlich der EU-Mittel müssen wir uns fragen:
Für was und wie viel Geld geben wir aus? Bei dem
Kompromiss zu den EU-Finanzen kam in der Tat für
Deutschland ein nicht zufrieden stellendes Ergebnis heraus. Die Mittel in der ersten Säule sind quasi unverändert.

({1})

Aber es gibt deutliche Verluste in der zweiten Säule. Andere Länder haben andere Schwerpunkte bei diesem Finanzkompromiss gesetzt. Diesen Punkt muss man als
Agrarpolitiker auch ansprechen dürfen.

Das stellt die Koalition natürlich vor ein ernstes Problem. Denn wir haben in unserem Koalitionsvertrag
zwei Festlegungen getroffen. Erstens. Wir wollen die
Mittel der ersten Säule nicht anfassen. Zweitens. Wir
wollen die erste und zweite Säule gleichermaßen behandeln. Beides ist mit diesem Agrarkompromiss nicht zu
erreichen.

Dabei kennen wir natürlich die Bedeutung der Mittel
der zweiten Säule für die ländliche Entwicklung, für die
Arbeitsplätze dort, für den Tourismus und vor allem für
die damit bezahlten gesellschaftlichen Leistungen, die
für die Akzeptanz von Agrarsubventionen wichtig sind.
Deswegen müssen wir Antworten darauf finden, wie wir
die Streichungen in der zweiten Säule kompensieren.
Wir müssen die Debatte über die Modulation ausführlich
und langsam führen.

({2})

Dies muss schrittweise, behutsam und mit Planungssicherheit für die Landwirte vonstatten gehen, um die
deutsche Landwirtschaft auf die Zeit nach 2012 vorzubereiten, wo wahrscheinlich die direkten Zahlungen in dieser Höhe nicht mehr erfolgen werden.
Herr Bonde, wir Sozialdemokraten setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Unser erster Schwerpunkt
beinhaltet, dass die Mittel in den strukturschwachen
Regionen verbleiben müssen, in denen sie moduliert
werden.

({3})

Es kann keine Umschichtungen in strukturstarke Gebiete
geben, nur weil es dort eine andere Struktur im Bereich
des Nebenerwerbs gibt. Wir müssen diese Mittel dort
einsetzen können, wo sie entwicklungsfördernd wirken;
denn in den betroffenen Gebieten schlagen die demografischen Veränderungen noch stärker zu als in anderen
Gebieten.

({4})

Ein ganz wichtiger Punkt: Wir akzeptieren den Plan
der Europäischen Union nicht, jetzt zu verlangen, sich
innerhalb von zwei Monaten auf die gesamte Finanzierung bis 2012 festzulegen. Wir wollen diese Diskussion
in Ruhe führen. Sie darf wegen der Planbarkeit nicht
2006 übers Knie gebrochen werden. Wir wollen uns aber
auch nicht bis 2012 durch Brüssel festlegen lassen.

({5})

- Nein, die Verordnung besagt 2012 und verweist nebenbei auf den Midterm-Review 2008.

In den letzten Wochen sind die Spekulationen über
das Gentechnikrecht ins Kraut geschossen. Vielen der
daran Beteiligten kann ich nur empfehlen, einfach auf
die Vorlage der Eckpunkte und auf die Positionierung
der Koalition zu warten. Es war nämlich viel von Dingen
zu lesen, die ich in der Diskussion innerhalb der Koalition nicht mitbekommen habe.

Wir wissen: Über 80 Prozent der Verbraucherinnen
und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Organismen ab. Auch Handel und Landwirte wollen zum
Großteil diese Technik nicht nutzen, sondern sie fordern
im Gegenteil einen klaren Schutz für gentechnikfreie Lebensmittel.

Heute gab es ganz aktuell die entsprechende Studie
aus dem Büro für Technikfolgenabschätzung. Sie zeigt,
dass Arbeitsplätze in der gentechnikfreien Landwirtschaft massiv gefährdet sind.

({6})

Deswegen habe ich persönlich sehr viele Sympathien für
den Vorschlag des CSU-Generalsekretärs. Diesem stehen aber EU-Recht und die Koalitionsvereinbarung ein
Stück weit entgegen.

({7})

Damit es kein Missverständnis gibt: Ich plädiere ganz
klar für mehr Forschung im Bereich der Gentechnik.

({8})
Es sollte mehr Sicherheitsforschung und mehr Anwendungsforschung an dieser Stelle geben. Ich glaube, dass
es richtig ist, dass die Koalition und der Minister angekündigt haben, dass die Kritiker in diese Forschung eingebunden werden sollen, um dort, wo es möglich ist, einen Konsens zu erreichen.

Wir haben in den letzten Tagen öffentliche Aussagen
des Ministers Seehofer über die zu erwarteten Eckdaten
für die Gentechnik hören können. Er sieht beispielsweise
keine Möglichkeit für den Anbau von Genraps in diesem Land. Ich glaube, das ist richtig.

({9})

Er ist der Meinung, dass wir große Abstandsflächen
brauchen. Außerdem soll es keine Bereitstellung von
Steuermitteln und keine Belastung der GVO-freien Wirtschaft für die Haftung von GVO-Nutzern geben. Herr
Minister, Sie haben damit die „roten Linien“, die wir als
SPD-Fraktion gezogen haben, eingehalten. Ich bin mir
sicher, dass wir schnell zu einem gemeinsamen Ergebnis
kommen.

Wenn sich jetzt noch herausstellt, dass die Wirtschaft
keinen Haftungsfonds aus Wirtschaftsgeldern und keine
Versicherungslösung unterstützt, dann zeigt das, dass das
Recht an dieser Stelle nicht ganz schlecht ist, das von einer Fraktion gestaltet wurde, die sowohl in der alten wie
auch in der neuen Regierung vertreten war bzw. ist.

Wir sind auf jeden Fall auf diese Lösung stolz. Aber
auch hier ist ein wichtiger Punkt zu beachten: Wir müssen sicherstellen, dass die Haftungsansprüche von gentechnikfreier Landwirtschaft auch dann, wenn eine Kontamination durch gentechnisch veränderte Organismen
eintritt, die unter den gesetzlichen Grenzwerten liegt,
nicht aufgeweicht werden, sondern der Landwirtschaft
auch in diesem Fall geholfen werden kann.

({10})

Drittes und letztes Thema ist für mich das Verbraucherinformationsgesetz, das wir bald beschließen wollen. Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes
wurde stark kritisiert; das haben wir mitbekommen. Gegenüber dieser Kritik sind wir nicht blind. Ich glaube,
dass ein Großteil der Kritik übertrieben ist, weil die Kritiker unterschätzen, welche Bedeutung die erstmalige Installation eines eigenständigen Verbraucherinformationsgesetzes hat.