emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Diese Auffassung kann ich nicht teilen, Herr Kollege Gerster. Je nach dem Ergebnis der jetzt durchzuführenden Volksentscheide werden sich weitere Notwendigkeiten einer baldigen Neugliederung ergeben oder nicht ergeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, kann ich dann, wenn die Bundesregierung bis zur Durchführung der Volksentscheide kein Gesamtkonzept vorlegt oder vorlegen kann, davon ausgehen, daß bei einem positiven Verlauf auch nur eines Volksentscheids die Bundesregierung verfassungsgemäß an eine Teilneugliederung denkt?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Wie ich eben schon dargelegt habe, Herr Kollege Gerster, hat sich die Bundesregierung bisher noch nicht für ein konkretes Konzept der Neugliederung - oder auch einer Teilneugliederung - entschieden. Wenn einer der Volksentscheide den von Ihnen jetzt angesprochenen Verlauf haben sollte, werden daraus die notwendigen Folgerungen zu ziehen sein. Welcher Art diese Folgerungen sein werden, kann ich hier noch nicht sagen; insoweit kann ich der Entscheidung der Bundesregierung nicht vorgreifen.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.
gerster (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach Art. 29 des Grundgesetzes dann, wenn ein Volksentscheid positiv verläuft, wenn also von der Bevölkerung eine Veränderung gewünscht wird, der Bundesgesetzgeber grundsätzlich verpflichtet ist, innerhalb eines Jahres dem Votum der Bevölkerung entsprechend eine Teilneugliederung vorzunehmen, und muß nicht unter diesem Gesichtspunkt dann zumindest ein Konzept der Bundesregierung vorliegen, damit nicht etwa im Jahre 1976 eine Teilneugliederung notwendig wird, die später möglicherweise bei einer Gesamtneugliederung wieder über den Haufen geworfen wird?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Wenn Sie den Begriff der Teilneugliederung, Herr Kollege Gerster, so einschränken, wie Sie es jetzt tun, nämlich auf das beschränken, was sich aus dem Votum beim Volksentscheid unmittelbar ergibt, so stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Was die Weiterungen betrifft, die sich aus einem solchen Teilneugliederungsentwurf ergeben könnten, so kann ich, wie gesagt, weiteren Entscheidungen der Bundesregierung jetzt noch nicht vorgreifen. Die Bundesregierung bedauert selbst, daß die bisher diskutierten Möglichkeiten und Vorschläge nicht in weiteren Bereichen zu einer einheitlichen Meinungsbildung geführt haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir dann sagen, warum die Bundesregierung seit Vorlage des Ernst-Gutachtens, also des Ergebnisses der Ernst-Kommission, worin ja Vorschläge zu einer Gesamtneugliederung unterbreitet werden, nicht die Diskussion zumindest in den zuständigen Gremien, etwa im Innenausschuß des Bundestages, begonnen hat, um wenigstens in dieser Frage voranzukommen, und kann ich aus dieser Nichttätigkeit schließen, daß die Bundesregierung derzeit kein aktuelles und konkretisiertes Interesse an einer Gesamtneugliederung hat?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Die Bundesregierung hat durchaus ein Interesse daran, dem Verfassungsgebot des Art. 29 auch insoweit nachzukommen, als sich diese Verfassungsvorschrift über den Bereich der jetzt durchgeführten Volksentscheide hinaus erstreckt. Die Bundesregierung hat demgemäß die Neugliederungsvorschläge der von Professor Ernst geleiteten Sachverständigenkommission bereits im Frühjahr 1973 allen beteiligten Stellen im Bund und in den Ländern sowie der gesamten Öffentlichkeit zur Stellungnahme unterbreitet. Diese Vorschläge fanden bei der Presse, bei der betroffenen Bevölkerung und insbesondere bei den betroffenen Ländern ein überwiegend negatives Echo. Die Haltung der politischen Parteien ist je nach der lokalen Interessenlage verschieden. Eine einheitliche Stellungnahme der Parteien auf Bundesebene liegt nicht vor. Dies ist die Ausgangssituation, in der die Bundesregierung bisher davon abgesehen hat, einen größeren Neugliederungsentwurf vorzulegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Schmude, Sie sprachen, wenn ich Sie recht verstanden habe, in Ihrer ersten Antwort von einem gewissen politischen Mindestkonsens in der deutschen Öffentlichkeit, ohne den die Bundesregierung keinen umfassenden Neugliederungsentwurf vorlegen wird. Mich würde interessieren, welche Anforderungen die Bundesregierung an einen solchen Mindestkonsens stellt, damit diese Voraussetzung ihrer Politik überhaupt eintreten kann.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Ich habe versucht, Herr Kollege Jäger, in der ersten Antwort, die ich Herrn Kollegen Gerster gegeben habe, deutlich zu machen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß ein von ihr zu unterbreitender Vorschlag einer Gesamtneugliederung die Billigung einer überwiegenden Mehrheit der politischen Öffentlichkeit zur Voraussetzung haben sollte. Die Bundesregierung, ob sie es bedauert oder nicht, muß zur Kenntnis nehmen, daß ein ohne diese Voraussetzung vorgelegter Vorschlag zum Scheitern verurteilt wäre und eine Geschäftigkeit vortäuschen würde, die in Wirklichkeit zu keinem Ergebnis führen kann.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welchen Inhalt hat die Formulierung gesamtstaatliche Selbstdarstellung", die von Bundeskanzler Schmidt als Auftrag der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in seiner Erklärung vom 18. Oktober 1974 gebraucht wurde, und soll diese Formulierung ein neues Ersatzwort für gesamtdeutsch sein, um diesen Ausdruck vermeiden zu können?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Hupka, der Bundeskanzler hat es beim Austausch der Urkunden über das Bund-Länder-Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz begrüßt, daß künftig alle Länder die Stiftung mittragen und ihren Anteil an der „gesamtstaatlichen Selbstdarstellung" übernehmen. Der Begriff bezeichnet ein über die Grenzen einzelner Bundesländer hinaus bedeutsames gemeinschaftliches Anliegen aller Länder und des Bundes. Um ein Ersatzwort für „gesamtdeutsch" handelt es sich also nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, kurz zuvor sagte aber der Bundeskanzler, das in der Stiftung verkörperte Erbe gehöre mit zur Aufgabe dieser Stiftung Preußischer Kulturbesitz, und bei dieDr. Hupka
sem Erbe innerhalb dieser Stiftung kann es sich ja nicht nur um das handeln, was aus der Bundesrepublik Deutschland kommt, sondern es kann sich nur um ein gesamtdeutsches Erbe handeln. So ist ja die Stiftung angelegt.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Es trifft zu, Herr Kollege Dr. Hupka, daß es eine der vornehmsten Aufgaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist, das in ihren Sammlungen verkörperte Erbe zu bewahren und zu pflegen. Daß dies den Interessen der ganzen deutschen Nation unabhängig von ihrer staatlichen Ordnung dient, liegt auf der Hand. Bei dem Vorgang, anläßlich dessen der Bundeskanzler den von Ihnen in Frage gestellten Begriff verwendet hat, ging es jedoch in erster Linie nicht um die Aufgaben der Stiftung, sondern um die Finanzierung der von ihr geleisteten Arbeit.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-11-06:
Hier war aber, wenn ich recht lesen kann, Herr Staatssekretär, nicht mehr von der Finanzierung die Rede - das war gleichsam die Ouvertüre -, sondern von der gesamtstaatlichen Selbstdarstellung als Aufgabe dieser Stiftung, und vielleicht können Sie uns erklären, was unter „gesamtstaatlich" nun tatsächlich zu verstehen ist, oder soll das nur die Addierung der Bundesländer sein?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Hupka, ich darf noch einmal daran erinnern, daß dieser Begriff vom Herrn Bundeskanzler verwendet worden ist aus Anlaß des Austausches der Urkunden über das Bund-Länder-Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Wegen dieser gemeinsamen Finanzierung waren sehr langfristige Verhandlungen erforderlich. Es wurde allgemein - wie die Bundesregierung glaubt mit Recht - als Erfolg gewertet, daß nun endlich ein solches Abkommen über die Finanzierung zustande gekommen ist. Bei dieser Gelegenheit hat der Bundeskanzler es positiv gewürdigt, daß nunmehr alle Länder das in der Stiftung verkörperte Erbe sichtbar mittragen, daß heißt auch finanziell mittragen und ihren Anteil an der gesamtstaatlichen Selbstdarstellung übernehmen. Diesen Begriff hatte ich in der Ihnen zuerst erteilten Antwort erläutert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Böhm.
böhm (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, darf ich dann nach den von Ihnen bisher gegebenen Antworten davon ausgehen, daß die Stiftung nach dem Willen der Bundesregierung die Aufgabe hat, das gemeinsame gesamtdeutsche Erbe zu pflegen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Böhm, Sie können nach den bisher von mir erteilten Antworten davon ausgehen, daß sich an der Aufgabe der Stiftung, von der eben auch schon deutlich die Rede war, durch diesen Vorgang, über den wir hier sprechen, nichts ändert, wohl aber an der Finanzierung. Nur darum ist es gegangen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, die volle Aussage des Bundeskanzlers lautet doch: „Mindestens ebenso wichtig ist, daß alle Länder das in der Stiftung verkörperte Erbe nun auch äußerlich sichtbar mittragen und ihren Teil an der gesamtstaatlichen Darstellung übernehmen." Zu dem Zusammenhang zwischen dem Erbe und dem Begriff der gesamtstaatlichen Darstellung frage ich Sie: Ist das identisch mit der Aufgabenstellung, wie sie bisher bestand, die in dem Begriff „gesamtdeutsch" zum Ausdruck kam?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Ich kann nur wiederholen, Herr Kollege von Fircks, daß sich an der Aufgabenstellung der Stiftung nicht das Geringste geändert hat, daß aber der Bundeskanzler in seinen Ausführungen es ausdrücklich begrüßt hat, daß sich nun alle Länder auch finanziell an dieser Aufgabenbewältigung beteiligen, die nach unserer Auffassung eine gemeinsame Sache des Bundes und der Länder ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich nun die ganze Zeit auf die Fragen des Kollegen Böhm und des Kollegen von Fircks wie die Katze um den heißen Brei um den Begriff „gesamtdeutsch" herumzuschleichen versuchen, frage ich Sie: Hat nicht der Kollege Hupka mit seiner Befürchtung im Grunde recht?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Entschuldigung, Herr Kollege Jäger, könnten Sie den letzten Halbsatz Ihrer Frage noch einmal wiederholen?
jäger (NA), 1974-11-06:
Der letzte Halbsatz bestand darin, ob der Kollege Hupka mit seiner Befürchtung, die in seiner Frage zum Ausdruck kommt, durch Ihr eigenes Vorgehen nicht im Grunde bestätigt worden ist.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Jäger, ich nehme die Kritik an den Antworten, die ich hier erteile, zur Kenntnis. Ich kann aber nur darauf verweisen, daß ich mit diesen Antworten genau bei dem Gegenstand bleibe, um den es in der Frage und bei dem mit der

Pail. Staatssekretär Dr. Schmude
Frage angesprochenen Vorgang geht. Wenn andere Fragen zu stellen sind, insbesondere nach den Aufgaben oder etwa, ob sich die Aufgaben der Stiftung jetzt ändern sollen, dann rege ich an, daß Sie entsprechende Fragen stellen. Dann wird Ihnen mit noch größerer Deutlichkeit, als ich es getan habe, die Antwort dazu gegeben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe auf die Frage 18 des Abgeordneten Josten:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Dokumentation „Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs" alle wesentlichen Aspekte des Problems ausreichend berücksichtigt, oder wäre nicht - wie bei der Dokumentation der Vertreibung - eine spezielle Dokumentation der an Kriegsgefangenen in Ost und West begangenen Verbrechen insbesondere auch deshalb erforderlich, weil die Konferenz der Justizminister 1965 einstimmig die Strafverfolgung der an Deutschen im Zusammenhang mit dem Krieg begangenen Verbrechen beschlossen hat?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Josten, das Schicksal von 11 bis 12 Millionen deutschen Kriegsgefangenen in mehr als 20 Gewahrsamsstaaten von den Kriegsjahren bis zum Jahre 1956, als die letzten heimkehrten, in seinem ganzen Umfang und in der ganzen Vielfalt als ein Stück deutscher Zeitgeschichte zu erfassen, ist die Aufgabe der Dokumentation „Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges". Nach der Anlage der von einer 1957 begründeten wissenschaftlichen Kommission unter Leitung von Professor Erich Maschke, Heidelberg, erarbeiteten 18 Bände von insgesamt 22 Bänden möchte ich Ihre Frage, ob dabei alle wesentlichen Aspekte des Problems ausreichend berücksichtigt werden, bejahen.
Sie bringen Ihre Frage auch in Zusammenhang mit einer Entschließung der Konferenz der Justizminister der Länder vom 27. bis 29. Oktober 1965 über die Verfolgung von Verbrechen, die an Deutschen begangen worden sind. Das veranlaßt mich, an die Problematik solcher Strafverfolgungen zu erinnern. Bei den Verbrechen gegen Deutsche während des Krieges und im zeitlichen Zusammenhang mit dem Krieg handelt es sich regelmäßig um Taten, die nicht erreichbare Täter im Ausland begangen haben. In diesen Fällen werden Ermittlungen praktisch ins Leere geführt. Dementsprechend haben sich die Justizminister der Länder in ihrer Entschließung für eine Verfolgung von Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem letzten Krieg, namentlich bei der Vertreibung an Deutschen, begangen worden sind, nur in den Fällen ausgesprochen, in denen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen hierzu gegeben sind. Damit vergleichbar sind Verbrechenstatbestände in Ost und West, die deutsche Kriegsgefangene betreffen.
Bei der Erstellung einer entsprechenden Dokumentation stünde allerdings der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis. Diese Erkenntnis lag der Entschließung der Justizminister der Länder schon vor rund zehn Jahren, also in größerer zeitlicher Nähe zum Kriegsende, zugrunde. Die gleiche Erkenntnis hat heute noch mehr Gewicht als damals.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie meine Meinung teilen, die Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges wäre nicht vollständig, würde man die an unseren Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen verschweigen oder verharmlosen, jedenfalls insoweit, als man sie noch feststellen kann?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Josten, ich habe Ihrer Frage eine derartige Fragestellung nicht entnommen. Ihre Frage richtet sich vielmehr darauf, ob die vorliegende Dokumentation vollständig ist. Nachdem ich auf den Zweck der Dokumentation eingegangen bin, habe ich diese Frage bejaht. Daß auch die an Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen in den Zusammenhang dieser Dokumentation gehören, halte ich für selbstverständlich. Eine andere Frage ist, ob zusätzlich eine besondere Dokumentation über solche Verbrechen erstellt wird. Dies habe ich als nicht angemessen bezeichnet.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir gegebenenfalls schriftlich die Frage zu beantworten, ob die Bundesregierung mit mir der Ansicht ist, daß bei der Erstellung der Dokumentation zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges nur die Wahrheit Verwendung finden darf und daher auch Verbrechen an deutschen Kriegsgefangenen genauso festgehalten werden müssen wie Verbrechen von Angehörigen unseres Volkes, welche in Dokumentationen und Schriften festgehalten wurden?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Josten, ich kann Ihnen schon heute hier bestätigen, daß nach Auffassung der Bundesregierung auch die von Ihnen angesprochenen Vorgänge in dieser Dokumentation festzuhalten sind, soweit das in den Rahmen und in die Anlage der Dokumentation paßt. Es ist eben nur eine andere Frage - und insoweit weiß ich nicht, ob ich Sie zuletzt noch richtig verstanden habe -, ob eine besondere Dokumentation über die an Kriegsgefangenen verübten Verbrechen erstellt werden soll.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
czaja (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie fragen, warum Sie eigentlich den zweiten Teil der Frage des Herrn Kollegen Josten nicht beantwortet haben, in dem er sich darauf beruft, daß die Konferenz der Justizminister einstimmig die Strafverfolgung hinsichtlich der an Deutschen im Zusammenhang mit dem Krieg begangenen Verbrechen beschlossen hat, und ich wollte Sie fragen,

warum Sie nicht schon auf Grund des Legalitätsprinzips, also auf Grund der gesetzlichen Pflicht zur Verfolgung insbesondere von Mord innerhalb von 30 Jahren - auch wenn der Mord außerhalb des Bundesgebiets an Deutschen begangen worden ist -, die Notwendigkeit dieser Dokumentation und der Sammlung des Beweismaterials bejahen.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich muß darauf verweisen, daß ich über die Entschließung der Justizminister der Länder aus dem Jahre 1965 hier ausdrücklich gesprochen und aus dieser Entschließung zitiert habe. Insbesondere habe ich zitiert, daß sich die Justizminister der Länder für eine Verfolgung von Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem letzten Krieg, namentlich bei der Vertreibung, an Deutschen begangen worden sind, nur in den Fällen ausgesprochen haben, in denen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen hierzu gegeben sind. Ich habe damit deutlich gemacht, daß schon die Justizminister der Länder bei dieser von Ihnen angeführten Entschließung 1965 die tatsächlichen Grenzen solcher Verfolgungsmöglichkeiten gesehen und berücksichtigt haben.
Im übrigen gehe ich davon aus, daß unabhängig von einer besonders erstellten Dokumentation deutsche Strafverfolgungsbehörden, wo immer tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte vorliegen, ein Strafermittlungsverfahren einleiten. Ich meine, daß eine zusätzliche Dokumentation, wie sie hier von Herrn Kollegen Josten angeregt worden ist, dazu nicht mehr viel beitragen könnte, insbesondere wenn man den Kostenaufwand berücksichtigt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einzelne Bundesländer bei der Erteilung von Fremdenpässen an südvietnamesische Studenten, deren Reisepässe durch die südvietnamesische Auslandsvertretung aus südvietnamesischen innenpolitischen Gründen nicht verlängert werden, sehr unterschiedlich verfahren, und worauf führt die Bundesregierung dies zurück?
Sind derartige Differenzierungen auch in anderen, und gegebenenfalls in welchen vergleichbaren Fällen an der Tagesordnung?
abelein (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, darf ich meine in der Zwischenzeit erneut nicht beantwortete Frage an dieser Stelle wiederholen: Bedeuten Ihre Ausführungen, daß die Bundesregierung von ihrer bisherigen Rechtsauffassung, wonach die Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg in ihrer ganzen Breite zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört - diese Auffassung war, wie sich in einem Rechtsdokument, in einem Gutachten, aus dem Jahre 1964 zeigt, eindeutig -, jetzt abgeht?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß einzelne Länder gegenüber südvietnamesischen Studenten, deren Pässe von den Heimatbehörden nicht verlängert werden, unterschiedliche ausländerrechtliche Maßnahmen treffen.
Zwischen Bund und Ländern besteht Übereinstimmung, daß Studenten aus Entwicklungsländern, die in der Bundesrepublik Deutschland studieren, Gelegenheit gegeben werden sollte, ihr Studium mit einem entwicklungspolitisch sinnvollen Abschluß zu beenden. Bei einem vorzeitigen Rückruf dieser Studenten durch ihren Heimatstaat soll deshalb das mit einer Nichtverlängerung des Passes verbundene Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung von Härtefällen nicht zu einer Beendigung des Aufenthaltes der betroffenen Studenten im Bundesgebiet führen. Vielmehr soll in diesen Fällen der weitere Aufenthalt der ausländischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluß ihres Studiums ohne Erteilung eines fremden Passes geduldet werden. Es handelt sich dabei um das Instrument der ausländerrechtlichen Duldung. Nach dieser Regelung ist, soweit ich es übersehen kann, in den letzten Jahren in den Ländern, die das Ausländergesetz in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ausführen, allgemein verfahren worden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
däubler-gmelin (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, die Tatsache, daß nicht nur in den von mir in der schriftlichen Frage 19 angesprochenen Fällen aus dem Jahre 1974, sondern bereits im Jahre 1970 durch das Land Nordrhein-Westfalen koreanischen Staatsbürgern dankenswerterweise Fremdenpässe erteilt wurden, veranlaßt mich zu folgender Zusatzfrage: Wird sich die von Ihnen festgestellte einheitliche Praxis so auswirken, daß auch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg seinen aus humanitären Gründen beklagenswerten Standpunkt aufgeben wird?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Frau Kollegin, Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich den Standpunkt oder die Praxis des Innenministeriums von Baden-Württemberg hier in irgendeiner Form bewerte. Nach den Darlegungen, die ich als Antwort auf Ihre Frage soeben gegeben habe, geht das Bundesministerium des Innern davon aus, daß die vereinbarte einheitliche Praxis auch tatsächlich so durchgeführt wird. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, daß diese Annahme täuscht, sind wir gern bereit, ihnen nachzugehen. Wir wären dann für eine datailliertere Unterrichtung dankbar.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Lagershausen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daft die „Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission durch die beiden Delegationsleiter" vom 21. Dezember 1972 die alleinige Rechtsgrundlage für die Arbeit der Grenzkommission ist?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmude, bitte!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Lagershausen, die Antwort auf die Frage 21 lautet: Diese Rechtsauffassung ist zutreffend. Dies teile ich gleichzeitig in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage des Herrn Kollegen Wagner mit.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lagershausen.
lagershausen (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche ursprünglichen Vereinbarungen der britischen und der sowjetischen Besat8520 
zungsmacht die Mitte der Elbe als Grenze beider Besatzungsgebiete festlegten?