Volker Beck (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen von der Opposition immer angeboten, die Anträge mit zu unterzeichnen.

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Sie haben jetzt einen ein bisschen anderen Eindruck erweckt. Die Möglichkeit bestand und es war auch Zeit genug. Auch wenn Sie eine Woche länger gebraucht hätten, hätten wir Ihnen die Zeit gerne gegeben.

Wir haben uns damals mit der Agenda 2010 dazu verpflichtet, bei der Abgeordnetenversorgung strukturell


Volker Beck ({1})
denselben Mechanismus wirken zu lassen wie bei der
Hinterbliebenenversorgung in der Rentenversicherung
und wie wir ihn, trotz der Verschiedenheit der Systeme,
wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen
haben. Ich glaube, das war richtig. Wir haben das versprochen und wir lösen dieses Versprechen heute ein.

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Wir wollen damit deutlich machen, dass für die Abgeordneten in dieser schwierigen Zeit keine Extrawürste
gebraten werden. Abgeordnete bekommen eine andere
Entschädigung als andere Bürger, mehr als die einen,
aber auch weniger als viele andere. Das muss man dazusagen.

Wir folgen sozusagen der allgemeinen Entwicklung,
aber nur - auch das muss man heute ehrlich sagen - bei
der Kürzung der Bezüge in der Altersversorgung. Der
allgemeinen Einkommensentwicklung bei den aktiven
Bezügen folgen wir nicht. Wir haben im letzten und auch
in diesem Jahr ausdrücklich keine Erhöhung der Diäten
vorgesehen, das heißt, wir nehmen nicht an der allgemeinen Tarifentwicklung teil, wie es die Beamten und viele
andere Beschäftigte tun. Auch darauf muss man aufmerksam machen; denn das hat bei unserem System
auch Rückwirkungen auf die Altersversorgung. Dadurch, dass sich die Diäten nicht erhöhen, erhöhen sich
auch die Altersversorgungsbezüge nicht. Deshalb kürzen
wir eigentlich doppelt: Wir kürzen mit diesem Mechanismus, zusätzlich analog zum System der Beamten.
Wenn es künftig zu Erhöhungen kommt, kürzen wir die
Erhöhung der Versorgung viermal bei den Neuversorgern und achtmal bei den Altversorgern.

Ich möchte an uns alle appellieren, dass wir uns als
Parlamentarier angewöhnen, gegenüber der Presse,
wenn jemand beim Abgeordnetengesetz irgendeine Weiche anders stellen will - im Sinne von „Da könnte man
noch etwas kürzen“ -, nicht entsprechende Aussagen zu
treffen. Auch wenn niemand verstanden hat, worum es
geht, könnte es nach Meinung mancher immer noch ein
bisschen weniger sein.

Ich bin nicht mehr bereit, diese Diskussion zu führen,
ohne das Panorama zu betrachten, wie es der Kollege
Wilhelm Schmidt mit Blick auf die 2 000 leitenden Angestellten bei VW in Wolfsburg gemacht hat. Auch innerhalb der Bundesregierung - ich habe die Bundesregierung extra hierzu befragt - und des Bundes gibt es
eine erhebliche Zahl von Beamten, die mehr als Abgeordnete bekommen; es sind fast 1 200 Personen, deren
Bezüge höher liegen und die nach dem Mechanismus
des Beamtenrechts, das im Ergebnis für die Altersversorgung weiterhin günstiger bleibt, auch höhere Altersversorgungsbezüge bekommen, trotz hundertprozentiger Arbeitsplatzsicherheit der Beamten, die die
Abgeordneten - zu Recht - nicht haben, denn jede Wahl
heißt: neues Spiel, neues Glück. Auch das muss man in
den Blick nehmen.

Wir haben - der Kollege Schmidt hat es erwähnt - vor
neun Jahren in das Abgeordnetengesetz hineingeschrieben, wo wir die objektive Vergleichsgröße für den Status des Abgeordneten sehen, nämlich beim Bundesrichter. Wir haben für die aktiven Versorgungsbezüge ein
Provisorium ins Gesetz geschrieben, indem wir festgelegt haben, was eigentlich gelten soll, nämlich die Richtergehälter, aber danach geregelt haben, dass wir vorübergehend bestimmte Zahlbeträge bekommen. Seitdem
das im Gesetz steht, hat sich der Abstand zu den Richtergehältern zuungunsten der Abgeordneten ständig vergrößert, und er vergrößert sich auch in diesem Jahr weiter,
ohne dass einmal jemand fragt, ob die Bezüge im oberen
Beamtenbereich vielleicht unberechtigt sind. Bei uns
wird das ständig gefragt.

Ich glaube, wir alle müssen uns ermannen, für das
Ansehen des Parlamentes, für die Demokratie und auch
dafür zu werben, dass zu einer funktionierenden Demokratie auch Abgeordnete gehören, die nicht danach
schielen müssen sollten, was sie nach ihrem Mandat machen, die sich nicht schon nach Perspektiven umsehen
müssen sollten, was unter Umständen dazu führen
könnte, dass sie ihre Politik danach ausrichten, was ihrem künftigen Arbeitgeber möglicherweise gefällt oder
gefällig ist. Das wäre eine schlechte Politik zulasten der
Bürgerinnen und Bürger und zulasten unseres Landes.
Eine solche Politik wollen wir nicht. Der Sinn einer Abgeordnetenversorgung und einer Abgeordnetenentschädigung besteht darin, die Unabhängigkeit jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten zu garantieren und ihn vor
dem Druck seiner Partei und vor falschen Lobbyeinflüssen zu schützen.

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