Uwe Hiksch (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Staatsministers Hoyer, den ich übrigens persönlich sehr schätze,
({0})
ist ein beredtes Beispiel dafür, wie sich die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Europapolitik in Worte fassen läßt. Das Plauderstündchen, so wie es Herr Hoyer in seinen acht Minuten geliefert hat, ist ein typisches Beispiel dafür, daß mit so wenig Inhalt Europapolitik nicht fortschrittlich gestaltet werden kann.
({1})
Aber in einem, Herr Hoyer, möchte ich Ihnen recht geben, nämlich darin, daß sich Europa nicht in der Krise befindet, daß auch das Gerede davon, daß Europa in der Krise sei, falsch ist. In der Krise befindet sich vielmehr die neokonservative Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Krise befindet sich die Finanzpolitik.
({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, glauben Sie denn, daß, wenn Sie eine Politik betreiben, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden läßt, wenn Sie davon reden, daß Sie durchsetzen wollen, daß eine Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht wird, die diesen Namen nicht mehr verdient, und wenn Sie dann gleichzeitig sagen - das ist eine Drohung -, Sie wollen dies auf die europäische Ebene übertragen, die Menschen begeistert sind, wenn von Europa die Rede ist?
({3})
Ihre falschen Politikansätze tragen dazu bei, daß die europäische Einigung in der Bevölkerung immer schlechter dasteht. Die Aufbruchstimmung, die es noch vor wenigen Jahren gegeben hat, ist durch die verfehlte Wirtschaftspolitik einer einseitigen Betonung des wirtschaftlichen Interesses von Europa zerstört worden. Die Menschen sind enttäuscht von der Regierungspolitik. Die Regierungspolitik schafft es immer wieder, durch Ablenken von den Tatsachen, durch ein einseitiges Lenken von Problemen auf die europäische Dimension, von den eigenen Problemen abzulenken. Lesen Sie doch in Ihren Presseerklärungen nach, in denen Sie immer wieder Europa als Vorwand genommen haben, als Vorwand für den Abbau des Sozialstaates, als Vorwand für den Abbau der demokratischen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und als Vorwand dafür, in der innenpolitischen Diskussion auf Europa abzulenken und dies alles mit Sachzwängen zu begründen.
({4})
Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion hat sich eine konservative Offensive gesammelt, eine Offensive, die sich vorgenommen hat, neue Nationalismen in die eigene Politik einzubringen und mit diesen
neuen Nationalismen europäische Dimensionen zu zerstören.
({5})
Nicht der europäische Bundesstaat, dieses große, hehre Ziel, ist heute noch das perspektivische Ziel eines immer größer werdenden Teils Ihrer Regierungskoalition, nein, von „Kerneuropa", von einem „Bollwerk der Reichen gegen die Armen", von einem „Bollwerk derjenigen, die stark sind, gegen diejenigen, die schwach sind", wird immer mehr geredet.
Mit dem sogenannten Schäuble/Lamers-Papier wurde der europäischen Einigung geschadet. Neue Vorurteile, neue Ängste wurden geweckt und gaben Euro-Skeptikern bei uns im Lande, aber auch in den anderen Ländern neue Argumente.
({6})
Solche Papiere und solche Diskussionen, wie sie mit dem Schäuble/Lamers-Papier losgetreten wurden, sind der eigentliche Grund für das, was heute als Krise der europäischen Einigung und der europäischen Politik bezeichnet werden kann.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wo sind denn Ihre Konzepte, wie Sie die mittel- und osteuropäische Einigung vorantreiben wollen? Wo sind denn Ihre Konzepte, wie Wirtschaftspolitik gestaltet werden soll, bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze in unserem Land, innerhalb der Europäischen Union und in den mittel- und osteuropäischen Ländern? Wo sind denn Ihre Vorschläge, wie die Wirtschafts- und Währungsunion vernünftig gestaltet werden kann? All das ist bei Ihnen Fehlanzeige.
Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz etwas sagen: Wenn es uns nicht gelingt, diese Lethargie der konservativ-liberalen Politik zu durchbrechen,
({7})
wenn es uns nicht gelingt, diese Lethargie der falschen ökonomischen, der fehlenden ökologischen und der aufgegebenen sozialpolitischen Ansätze zu überwinden und Europa endlich wieder zu verbinden mit einer europäischen demokratischen Reformperspektive, dann ist der europäische Einigungsprozeß gefährdet, aber nicht, weil Europa in der Krise ist, sondern Ihre Politik.
Danke schön.
({8})