elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir bringen

heute ein wichtiges Gesetzgebungspaket auf den Weg .
Anspruchsvolle Arbeit liegt hinter uns . Und wer hier wen
überfordert hat, das muss man vielleicht der öffentlichen
Bewertung überlassen . Ich stelle jedenfalls fest, dass wir
einen Gesetzentwurf gehabt haben, der in der Anhörung
von den Sachverständigen unisono sehr stark kritisiert
worden ist . Wir haben uns dann aber in sehr konstruktive
Beratungen begeben . Gerade wir von der Union haben
uns mit sehr guten Vorschlägen eingebracht, die auch von
den Experten ausdrücklich gelobt worden sind . Ich glaube, dass sich das Ergebnis, das wir heute vorlegen, sehen
lassen kann .

Bei dem heutigen Projekt geht es um sehr viel; es geht
nämlich mal wieder um nicht weniger als um den Primat
der Politik, um die Frage: Wer bestimmt die Regeln?

Das erinnert mich an die Diskussionen, die wir hier
vor einigen Jahren um den Primat der Politik gegenüber
den Finanzmärkten geführt haben . Damals ging es darum, wer eigentlich bestimmt, gegen welchen Staat gewettet werden kann und wie die Regeln lauten . Auch da
ging es darum, dass sich der demokratisch legitimierte
Gesetzgeber mit den Regeln, die er für die analoge und
die digitale Welt aufstellt, durchsetzt . Darum geht es
auch hier . Wir dürfen das Internet nicht wie bisher den
Konzernen überlassen .

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Wir dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die die
Holocaustlüge für nicht so schlimm halten, auf der anderen Seite aber jeden Busen eliminieren, egal ob es sich
um einen medizinischen Kontext oder was auch immer
handelt . Wir dürfen es auch nicht den Hetzern und Mobbern überlassen, die meinen, dass sie die Anstandsregeln komplett hintanstellen können, sondern wir müssen
wirklich die Regeln setzen .

Das ist nicht leicht . Viele Netzwerkbetreiber haben
sich eine Zeitlang überhaupt nicht darum geschert und
nur ganz langsam - auf großen Druck - reagiert . Das ist
aber auch technisch nicht einfach; das muss man zugestehen . Trotzdem ist es notwendig, denke ich, auf jeden
Fall das zu tun, was möglich ist; denn sonst bleibt die
Schülerin, die in der Umkleidekabine fotografiert wird
und deren Bild in die Netzwerke gestellt wird, schutzlos .
Sonst bleiben die Politikerin und der Politiker und auch
der Schiri, dem nach dem Spiel gedroht wird, schutzlos .
Und das geht nicht . Deshalb ist es gut, dass wir hier heute
die Facebooks dieser Welt in die Pflicht nehmen.

({1})

Wie das funktioniert? Innerhalb von 24 Stunden müssen die eindeutig rechtswidrigen Posts gelöscht werden .
Innerhalb von 7 Tagen müssen auch schwierigere Dinge
jedenfalls bearbeitet sein . Wenn sich herausstellt, dass
man erst rückfragen muss, dann ist auch dafür die notwendige Zeit gegeben . Daneben haben wir die regulierte
Selbstregulierung eingeführt .

Ich denke, mit diesem neuen Angebot - dieser Struktur, die wir neu eingeführt haben - haben wir die Gefahr
des Overblockings gut gebannt .

Mit dieser gestuften Fristsetzung haben wir erreicht,
dass nicht schon im vorauseilenden Gehorsam wegen
der Androhung eines spürbaren Bußgeldes auf Nummer
sicher gegangen und vieles gelöscht wird, was doch eigentlich hätte stehen bleiben können .

Es wurde klargestellt, dass eine Entscheidung des
Bundesamts für Justiz, möglicherweise Sanktionen zu
verhängen, nur dann erfolgen kann, wenn wirklich systemische Mängel nachgewiesen sind . Nicht die einzelne
Entscheidung ist es, die dafür zum Anlass genommen
werden kann, sondern es muss sich insgesamt herausstellen, dass das Beschwerdesystem nicht funktioniert, dass
es unterfinanziert, unterbesetzt oder nicht qualifiziert ist.

Wir haben also, wie gesagt, die regulierte Selbstregulierung eingeführt, und sie hat noch mehr Potenzial . Wir
hätten gerne schon jetzt in den Gesetzentwurf geschrieben, dass diese Selbstregulierung maßgeblich in die Beantwortung der Frage mit einbezogen werden kann, ob
das System insgesamt ausreichend ist .

Dieses Instrument, das wir jetzt im Gesetzentwurf angelegt haben, wird weiter auszubauen sein . Obwohl wir
einen konkreten Formulierungsvorschlag dafür hatten,
wurden unsere Vorschläge jetzt noch nicht übernommen .
Es mag sein, dass auch das Notifizierungsverfahren dabei
ein Stück weit eine Rolle gespielt hat . Wir werden dabei
aber nicht stehen bleiben, sondern das Instrument noch
weiter ausbauen . Mit ihm ist eine sehr gute Systematik
gegeben, um einen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit
auf der einen Seite und Kontrolle im Sinne des Persönlichkeitsschutzes auf der anderen Seite zu schaffen .

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Wichtig ist für uns auch der Aspekt - Frau Künast hatte es schon angesprochen -, dass dieses Gesetz für andere
Länder eine Blaupause sein kann . Ich glaube, dass sehr
stark beobachtet wird, was wir hier liefern . Wir sind das
erste Parlament, das sich mit dieser Aufgabe auseinandersetzt .

Ich glaube, in diesem Zusammenhang stellt die Struktur der regulierten Selbstregulierung einen ganz wichtigen Vorschlag dar . Wenn sich nämlich die Erdogans oder
Putins dieser Welt darauf berufen, dass Deutschland ja
jetzt auch das Internet und damit die Meinungsfreiheit reguliert, dann können wir ihnen entgegenhalten: Der Staat
will hier nicht das Monopol haben, sondern er bietet konkret an, dass diese Regulierung durch ein gesellschaftlich
plural besetztes Gremium geschieht . Mit diesem Vorschlag können sich die Diktatoren dieser Welt gerne mal
auseinandersetzen . Wir stärken gerade nicht die staatliche Durchgriffsbefugnis, sondern die gesellschaftlichen
Kräfte .

({3})

Uns ist auch der Auskunftsanspruch wichtig . Wir
sagen: Die strittigen Dinge müssen von einem Gericht
entschieden werden . Genau dieser Auskunftsanspruch ist
aber die Voraussetzung dafür, dass einzelne Fälle vor ein
Gericht gebracht werden können . Deshalb ist auch das
ein wichtiger Beitrag .

Wir sind in diesen Fragen noch nicht am Ende der Diskussion, aber ich bin am Ende meiner Rede . Ich bitte um
Ihre Zustimmung .

Vielen Dank .

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