Axel E Fischer (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegin Mast, weil Sie Stuttgart 21 angesprochen
haben, einen Satz von mir dazu: Wenn die Menschen vor
Ort erkennen, dass der Verzicht auf Stuttgart 21 das
Gleiche kostet wie die Umsetzung, werden sie, glaube
ich, für Stuttgart 21 sein.

Heute reden wir aber über den Haushalt für Arbeit
und Soziales. Der vorgelegte Haushalt für den Einzelplan 11 trägt erstmals die Handschrift der christlich-liberalen Koalition.

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Er hat zwei wesentliche Ziele. Das erste Ziel ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das ist eine unserer
Zielsetzungen; sie ist vernünftig und richtig.

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Das zweite Ziel - auch dies ist klar; Frau Hagedorn, Sie
sprechen gerade von Mittelkürzungen ({2})

ist die Konsolidierung des Haushaltes. Der Etat im Einzelplan liegt - die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - 10 Prozent unter dem, was im Finanzplan von
Minister Peer Steinbrück für 2011 vorgesehen war. Er
liegt nicht bei 146,4 Milliarden Euro, sondern bei
131,8 Milliarden Euro. Das sind 11,4 Milliarden Euro
weniger als im Etat 2010, und zwar ohne Einschnitte bei
der Rente, ohne Einschnitte beim ALG II und ohne Einschnitte bei den Mitteln für Behinderte.

Möglich wurde dies, weil wir relativ gut aus der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen sind. Es ist völlig klar, dass wir den
Haushalt an die positiv veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Weniger Arbeitslose, eine bessere Wirtschaftsentwicklung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte - das wirkt sich positiv auf den
Bundeshaushalt aus. Die Entscheidungen, die wir in der
Großen Koalition getroffen haben, um die Krise zu bewältigen, waren richtig. Sie waren ja dabei, Frau
Hagedorn. Sie sehen, dass wir diesen Kurs in der christlich-liberalen Koalition richtungsweisend fortsetzen.

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Wenn die Wirtschaft brummt, geht es den Menschen in
Deutschland besser. Das halten wir fest.

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Wir haben ganz klar gesagt, dass es wichtig ist, dafür
zu sorgen, dass die Mittel aus den Eingliederungstiteln
besser bei den Menschen ankommen. Im Jahr 2010 soll
die Bundesagentur für Arbeit mit 12,8 Milliarden bezuschusst werden.

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Dies ist der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet. Im
nächsten Jahr geben wir ein Darlehen von etwa
6,6 Milliarden Euro. 2012 gehen wir aufgrund weiterer
positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt von 2,2 Milliarden Euro aus. Ab 2013 kann die BA diese Darlehen
zurückzahlen.

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Auch das ist positiv für den Bundeshaushalt.

Im Frühjahr dieses Jahres haben wir verabredet, genauer die Frage zu untersuchen, wie Arbeitslose wieder
in den Arbeitsmarkt gebracht werden können und welche Instrumente hierfür erforderlich sind. Wir haben beschlossen, eine Evaluation durchzuführen und zu
schauen, welche Instrumente wirkungsvoll und welche
weniger wirkungsvoll sind.

Mein Dank gilt Bundesministerin Dr. von der Leyen
und dem Ministerium dafür, dass sie dieses Thema vorantreiben und eine Instrumentenreform vornehmen



Axel E. Fischer ({7})
wollen. Mein Dank gilt genauso Herrn Weise sowie den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur
für ihre Arbeit, weil sie sich intensiv um dieses Thema
kümmern.

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So können wir ohne große Probleme feststellen: Im
Jahr 2006 - bei 4,5 Millionen Arbeitslosen - belief sich
der Eingliederungstitel auf 8 Milliarden Euro. Für 2014
- bei dann etwa 3 Millionen Arbeitslosen - planen wir
ebenfalls 8 Milliarden Euro ein. Das ist meines Erachtens ein gutes Verhältnis, ein gutes Ziel. Wir werden in
diesem Bereich vorankommen. Dass die Konjunktur, unsere wirtschaftliche Entwicklung besser ist als erwartet,
ist doch positiv. Genauso positiv ist es, wenn weniger
Mittel gebraucht werden, weil es weniger Bedürftige
gibt.

Sparen heißt in erster Linie: weniger Geld ausgeben.
Wenn der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt
über 50 Prozent beträgt und wir zu Einsparungen in diesem Bereich von gut 30 Prozent kommen, dann ist das
nun einmal sozial ausgewogen. In Zeiten knapper Kassen muss man sich auf die Kernaufgaben konzentrieren,
und das tun wir in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, vorhin kam die Diskussion
über das Elterngeld auf: Wer bekommt Elterngeld? Wie
wird das ausgestaltet?

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Elterngeld bekommt jeder. Es ist aber völlig klar und logisch, dass wir bei einer Familie, die Arbeitslosengeld II
bezieht und mit der Geburt eines Kindes eine Erhöhung
dieses Satzes bekommt,

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weil auch das Kind einen Anspruch hat, dann das Elterngeld anrechnen. Das liegt in der Natur der Sache.

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Unsere Sozialsysteme sind geschaffen, um Bedürftigen zu helfen, aber nicht, um Luxus zu finanzieren.

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Wer arbeitet, muss in Deutschland mehr haben als der,
der nicht arbeitet. Das muss unsere Prämisse sein.

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Nun zur Diskussion über den Heizkostenzuschuss.
Bei gesunkenen Energiekosten wird der den Wohngeldempfängern bei höheren Preisen gewährte Heizkostenzuschuss wieder gestrichen. Das ist ein völlig normaler
Vorgang und in der Sache völlig richtig. Ich kann Ihre
Kritik daran nicht nachvollziehen.

Sie weisen immer wieder darauf hin, dass in Deutschland starke Schultern mehr tragen sollen als schwache
Schultern. Dabei haben Sie uns auf Ihrer Seite. Auch wir
sind der Auffassung, dass starke Schultern mehr tragen
sollen als schwache Schultern. Schauen wir uns dazu
einmal die Realität an: Weniger als ein Zehntel der Menschen trägt über die Hälfte der Steuerlast. Starke Schultern tragen also mehr. Die Hälfte der Menschen trägt
etwa 6 Prozent der Steuerlast. Schwache Schultern tragen also weniger. Deshalb ist es wichtig, dass man diese
Diskussion offen und fair führt.

Meine Damen und Herren, mit dem Regierungsentwurf haben wir eine gute Vorlage, die wir heute in erster
Lesung und dann in den Ausschüssen beraten. An einigen Punkten gibt es für uns noch Diskussions- und Veränderungsbedarf. Wir werden darüber nachdenken, wie
wir bei ALG-II-Aufstockern mit der Anrechnung des Elterngeldes umgehen. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das heißt, wir werden
eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II vornehmen müssen. Wir müssen in diesem Hause dann auch
über Folgendes diskutieren: Gehören zum Arbeitslosengeld II auch Genussmittel wie Alkohol oder Tabak? Gehört das mobile Internet dazu? Muss Hundefutter usw.
bezahlt werden? Diese Diskussion werden wir offen führen und dann einen bestimmten Satz festlegen.

Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Bildungsleistungen treffsicher bei den Kindern ankommen. Wir stehen dazu, dass wir die Bildungsleistungen
als Sachleistungen gewähren wollen. Ich bin mir sicher,
dass die Bundesarbeitsministerin und das Bundesarbeitsministerium Vorschläge machen werden, wie wir dies
zielführend hinbekommen können.

Herzlichen Dank.

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