Kai Wegner (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich als Berliner Bundestagsabgeordneter zu Beginn
meiner Rede ganz herzlich Dank sagen. Ich darf mich
nicht nur bei der Bundespolizei, die allein über 100 verletzte Polizisten zu beklagen hat, für ihre Unterstützung
bedanken, sondern ich möchte mich auch ganz herzlich
bei den Berliner Kolleginnen und Kollegen der Polizei
und natürlich auch bei den Unterstützungskräften aus
Hamburg, aus Niedersachsen, aus Sachsen-Anhalt und
aus Thüringen für ihren beherzten Einsatz bedanken. Sie
haben einen schweren Einsatz erleben müssen. Von daher gebührt ihnen unser aller Dank.

({0})

Frau Lötzsch, ich wollte gar nicht auf Ihren Beitrag
eingehen, weil mich das emotional viel zu sehr mitnimmt. Aber nach Ihrem Zwischenruf von vorhin muss
ich doch auf Ihre Einlassung hier eingehen. Ich finde
das, was Sie heute an diesem Rednerpult von sich gegeben haben, unverantwortlich. Es ist unverantwortlich, zu
sagen, es gebe einige in diesem Hause, die die Gefahr
durch rechtsextreme Demonstranten und durch rechtsextremes Gedankengut sowie Gewaltexzesse von rechts
herunterspielen wollen. Sie tun so, als ob es nur auf dieser Seite extremes Gedankengut gibt. Wenn ich die Diskussion in der letzten Dreiviertelstunde richtig verfolgt
habe, dann wurde klar, dass CDU/CSU und FDP ganz
deutlich gesagt haben, dass es egal ist, von welcher Seite
Gewalt ausgeht. Wer die Freiheit, die Demokratie und
unser Rechtssystem bekämpfen will, dem gehört die rote
Karte gezeigt, Frau Lötzsch. Das erwarte ich endlich
auch einmal von Ihrer Fraktion.

({1})

- Nein, lieber Herr Benneter, das hat die Kollegin so
nicht erzählt.

({2})

Ich will auch noch einmal den Fall Jermak aufgreifen.
Es ist schon viel dazu gesagt worden. Deswegen will ich
gar nicht alles wiederholen. Es ist ein Skandal an sich,
dass ein wichtiger Nachwuchspolitiker Ihrer Partei eine
Demonstration anmeldet, die in den letzten Jahren immer mit gewalttätigen Auseinandersetzungen endete.
Herr Jermak hat gesagt, er stehe natürlich hinter den Inhalten dieser Demonstration. Was wurde im Vorfeld gesagt? - Im Vorfeld wurde gesagt, in der Berliner Polizei
gebe es einen faschistischen Korpsgeist, und im Vorfeld
dieser Demonstration wurde zu Unruhen aufgerufen.
Herr Jermak hat auch unterstützt, dass die „Bullen“ sich
aus dem Bezirk entfernen sollen. Er hat außerdem geäußert, dass bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im
Zweifel natürlich die Polizei schuld ist. Herr Jermak ist
hier kein Einzeltäter. Eine Abgeordnete aus dem Landesparlament in Berlin hat das bekräftigt.

Zu behaupten, die Polizei sei schuld an diesen gewalttätigen Exzessen, die dort vonstatten gehen, ist auch eine
Unverschämtheit. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei setzen sich für uns alle ein: für Recht und Freiheit,
für unser Rechtssystem. Sie wollen am 1. Mai nicht in
diese Bezirke. Sie würden am 1. Mai lieber zu Hause bei
ihren Familien sitzen. Dank solcher Typen müssen sie
sich ohne jegliche politische Unterstützung von diesem
Senat dem Steinhagel aussetzen. Das ist eine Unverschämtheit, Frau Lötzsch.

({3})

- Nein, das ist keine Frechheit.

Ich hätte mir übrigens auch gewünscht, dass Herr
Körting heute einmal hier wäre. Hier hätte er nicht, wie
kurz vor dem 1. Mai aus Kreuzberg, fliehen müssen.

({4})

Hier hätte er in Ruhe sitzen und vielleicht einmal einige
Sachen klarstellen können, liebe Frau Kollegin.

({5})

Wann hat sich der Innensenator eigentlich einmal bei
den Polizistinnen und Polizisten, die am 1. Mai auf der
Straße waren, bedankt? Das Einzige, was ich vom Polizeipräsidenten gehört habe, war, dass die Unterstützungskräfte aus anderen Ländern nicht mit der Polizeitaktik klargekommen sind. Dass die Unterstützungskräfte mit dieser Taktik nicht klargekommen sind,
spricht für und nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen der Unterstützungskräfte.

({6})

Warum muss über dieses Thema im Bundestag beraten werden, Frau Lötzsch? Erstens, weil es die Menschen
in der ganzen Republik bewegt, und zweitens, weil es um
nicht weniger als die Sicherheit in der Hauptstadt geht.
Wenn Sie die Aussagen der eingesetzten Beamtinnen und
Beamten aufmerksam verfolgt haben - Herr Löning hat
viele Zitate vorgetragen -, dann wissen Sie, was sie
durchgemacht haben, und dann wissen Sie auch, wie die
Motivation der Berliner Polizistinnen und Polizisten und
deren Vertrauen in ihre Führung aussieht. Das wundert
mich übrigens überhaupt nicht, wenn ich mir vor Augen
führe, dass die Polizeiführung den Kolleginnen und Kollegen gesagt hat: Zieht euch zurück, wenn Straftaten passieren.

({7})

Wir schreiten nicht ein. Ihr müsst also nicht das Recht
durchsetzen, auch wenn das eigentlich Aufgabe der Polizei ist. Setzt bitte keine Helme auf, die könnten provozieren.

({8})

Das hat nicht Herr Jermak gesagt, sondern die Polizeiführung von Berlin.

In diesem Jahr wurden auch keine Wasserwerfer eingesetzt, weil sie provozieren würden. Ich glaube, das
war erstmals der Fall; Herr Ströbele, Sie haben mehr Erfahrung damit. Früher wurden sie eingesetzt, auch unter
Rot-Rot.

({9})

- Dann lesen Sie einmal die Berichte der Kolleginnen
und Kollegen, die vor der Aral-Tankstelle standen. Die
kann ich Ihnen nachher gerne zeigen.

({10})

- Es ging auch darum, dass keine Masken eingesetzt
werden durften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen wundert es,
dass diese Polizistinnen und Polizisten nicht mehr motiviert sind, für Sicherheit zu sorgen? Wen wundert es,
dass diese Polizisten frustriert und verunsichert sind? Ich
kann Ihnen nur sagen - ich hätte es Herrn Körting hier
gerne persönlich gesagt -:

({11})

Ein Innensenator, der keine Verantwortung für seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt, und ein
Polizeipräsident, der ebenfalls keine Verantwortung für
seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt, sollten sich überlegen, ob sie die richtigen Leute für die Berliner Polizei sind.

({12})

Rot-Rot wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko in dieser Stadt. Wir brauchen eine motivierte Polizei. Deswegen ist es richtig, Frau Lötzsch, dass wir hier und heute
darüber gesprochen haben.

({13})