Ebermann (NA), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön ist, daß Herr Willy Brandt selbst darauf hingewiesen hat, daß das mit der historischen Wahrheit nicht ganz so war. Es wäre auch ganz schön, wenn Sie noch hinzufügen würden, wer dafür gesorgt hat, daß dieser Atomwaffensperrvertrag im Jahre 1995 ausläuft. Denn die ersten Entwürfe waren ohne zeitliche Terminierung. Leider hat Ihre Regierung dazu beigetragen, daß die Frage, ob verlängert wird und wer verlängert, in wenigen Jahren wieder relevant wird.
Nun gut, wir unterstützen eigentlich alles, was irgendwie die Instrumentarien verschärft, die die Weiterverbreitung von Atomwaffen und deren Komponenten unterbinden. Der Atomwaffensperrvertrag selbst ist ein absolut kleines, mickriges und unzureichendes Hindernis. Daß wir trotzdem wollen, daß er über 1995 hinaus verlängert wird, liegt daran, daß wir hoffen, daß es zu Verschärfungen kommt.
Allerdings heute einen Antrag zu dieser Initiative zu stellen, ist irgendwie völlig hinter der Zeit, ebenso wie der wirklich anachronistische Art. IV des Atomwaffensperrvertrages, der die Unterzeichner verpflichtet - nicht nur ermuntert, sondern verpflichtet! - , den weitestgehend möglichen Austausch von Nuklearmaterial und Nukleartechnologie zu betreiben.
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Es ist wirklich weit hinter der Zeit, wenn die SPD in ihrem Antrag zu - ich zitiere wörtlich - „strikter Trennung zwischen militärischen und zivilen kerntechnischen Anlagen in den Kernwaffenstaaten" auffordert.
Wenn es einen Lernprozeß gibt, sei er auch ganz zäh und langsam, dann doch den, daß diese strikte Trennung von militärischer und ziviler Nutzung von Kernenergie überhaupt nicht möglich ist.
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Nehmen wir nur ein Beispiel heraus, den französischen Phénix, der unserem Schnellen Brüter doch so ähnlich ist wie ein Ei dem anderen und der die Force de frappe nun wirklich mit den nahezu 50 Kilogramm Waffenplutonium beliefert, die unser Schneller Brüter erst erbrüten soll. Was macht es für einen Sinn, zu sagen, dieser Phénix soll als militärisch oder zivil definiert werden? Es wäre nur eine Akrobatik, wenn man sagt: Es kann in der Bundesrepublik ein ziviles Kalkar, und es kann in Frankreich einen Phénix zugunsten der Force de frappe geben. Denn die Geräte sind die gleichen.
Wir wollen den Sperrvertrag verlängern, verändern und verschärfen. Wir glauben allerdings uberhaupt nicht, daß die SPD mit ihrem Antrag den richtigen Adressaten gefunden hat. Denn diese Regierung zu beauftragen, für die Verlängerung des Sperrvertrages und für seine Verschärfung einzutreten, ist geradezu absurd. Es gibt bekanntlich keinen Staat, der trotz der Unterzeichnung des Sperrvertrages so viele und umfangreiche Atomgeschäfte mit Nichtunterzeichnerstaaten gemacht hat, mit Südafrika, Pakistan, Argentinien, Brasilien und Indien. Die Geschäfte liefen ja nicht selten und geradezu zielgerichtet mit sensitiver, für den A-Bombenbau zu nutzender Technik.
Die große Regierungspartei, die CDU, hat sich ja seit dem Frühjahr dieses Jahres programmatisch festgelegt, Frankreich und Großbritannien aufzufordern - ich zitiere wörtlich - , „ihr nukleares Potential in eine gemeinsame europäische Sicherheitsunion einzubringen und einen europäischen Verteidigungsrat zu etablieren". Es ist lange nicht mehr, wenn ich von einzelnen absehe - früher konnten wir Todenhöfer zitieren - , von einer ganzen Partei so ausdrücklich gefordert worden, im europäischen Rahmen deutsche Mitverantwortung für Atomwaffen einzuklagen. Dem ging im letzten Sommer die politisch viel zuwenig beachtete Umdefinition der Pershing I a in ein Drittstaatensystem voraus, also die Anmaßung, über atomar bestückte Raketen, über die die Großmächte in Genf verhandelt haben, mit oder allein zu entscheiden.
Schließlich: Wer an Wackersdorf und Kalkar, dem Gegenstück des Phénix in Frankreich, festhält - gestern war die Debatte -, der kann irgendwie tatsächlich kein Interesse haben, daß der Atomwaffensperrvertrag in den entscheidenden Punkten verschärft wird.
Diese Regierung mit einer Initiative zur Vorkonferenz der Nichtkernwaffenstaaten zu betrauen - der Nichtkernwaffenstaaten und nicht etwa der Unterzeichnerstaaten; das Gewicht von Staaten wie Südafrika, Israel, Pakistan und Brasilien wäre auf einer solchen Konferenz nicht gering, weil man von ihnen weiß oder ahnt, welche Atomklamotten sie im Keller haben - , das scheint ungefähr so, als würde man mich persönlich in der bundesdeutschen Turnstaffel bei der Olympiade einsetzen. Ich gebe zu, ich bin ungeeignet, und auch diese Regierung ist für diesen Job ganz unpassend.
Wir wollen zur Stärkung der Nichtverbreitung von A-Waffen und gegen politisch-militärische Ambitionen hierzulande eine Kampagne von unten, die von
der Friedensbewegung getragen wird und die gesellschaftlichen Druck erzeugt, mit befördern und nicht an die Regierung appellieren. Wir wollen den einseitigen Schritt der Bundesrepublik, den dauerhaften Verzicht auf A-Waffen durch eine grundgesetzliche Selbstverpflichtung einzugehen. Hier in diesem Haus kann ganz unabhängig von irgendeiner Konferenz erklärt werden: Die Bundeswehr hört endlich auf, Atomeinsätze zu proben. Hier kann, wenn das Haus dies will, beschlossen werden, daß für immer auf jede nukleare Option, und zwar in jeder Variante, und ganz speziell auch auf die europäische Atomstreitmacht verzichtet wird. Hier kann grundgesetzlich verankert werden, daß es nie wieder eine materielle und finanzielle Stützung irgendeines Landes bei dessen Bau von A-Bomben geben darf. So kann konkret und einseitig von hier aus der Gedanke der Nichtverbreitung von Atomwaffen festgelegt werden.
Auch wenn die Verwirklichung dieses Ziels heute in diesem Haus nicht realistisch ist - für eine Grundgesetzänderung braucht man eine Zweidrittelmehrheit - , so sind wir doch überzeugt, daß die Aufnahme des Atomwaffenverzichts in das Grundgesetz, den sich die Friedensbewegung Gott sei Dank zu eigen gemacht hat - dieses Problem ist längst nicht mehr nur Gegenstand von Anträgen der GRÜNEN -, durchgesetzt werden wird.
So ungern ich das tue, so schwer mir das fällt, ich beende meine Rede mit dem Zitat eines Sozialdemokraten. Traube sagt - dafür danke ich ihm - :
Gerade auch die politische Debatte um eine solche Kampagne
- Aufnahme des Atomwaffenverzichts in das Grundgesetz ist wichtig, da sich dabei auch die Geister scheiden werden, und es wird klar, wer sich die Option auf eine eigene Atomwaffe offenhalten will.
Das halte ich für höchst interessant. Ich glaube, das werden wir nicht herauskriegen, wenn wir die Haltung bei irgendeiner weltweiten Konferenz betrachten, wo man dann den Kompromiß mit Pakistan, Indien oder mit wem auch immer vorschieben kann. Wir werden herauskriegen, wer die Option auf die Bombe verfolgt und wer sie für immer ad acta gelegt hat, und zwar gemessen an der Fragestellung, wer den Atomwaffenverzicht im Grundgesetz verankern will.
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