alfred hartenbach (NA), 1999-01-21:
Herr Geis, ich glaube,
ich habe Ihnen einmal bei einer anderen Gesetzesberatung - es ging um die Frage der Hauptverhandlungshaft
- gesagt: Schnelles Recht ist nicht immer gutes Recht.
Dazu stehe ich auch heute noch. Wenn wir derart tiefgehende Grundrechtseingriffe vornehmen, dann müssen
Sie folgendes bedenken - ich wollte das in meiner Rede
eigentlich gar nicht so weit ausführen, aber da Sie mir
zuhören, geben Sie mir Gelegenheit, jetzt ein paar Takte
dazu zu sagen -: Die Korruption, die wir bekämpfen
wollen, findet in Amtsstuben statt. Das heißt, es wird
über öffentliche Telefonleitungen telefoniert, denn die
Täter telefonieren selten mit ihrem Handy; warum auch,
das wäre ja Quatsch. Sie telefonieren auf der Telefonleitung der Stadt.

Nun ruft zum Beispiel Norbert Geis in Aschaffenburg
bei seinem Stadtkämmerer an und versucht, mit ihm


darüber zu verhandeln, die Grundsteuer zu ermäßigen,
weil man sie möglicherweise zu hoch angesetzt habe.
Dieser Stadtkämmerer - natürlich nicht der aus Aschaffenburg, sondern aus der Stadt X; sonst wird mir der
Stadtkämmerer aus Aschaffenburg noch böse - steht
unter Korruptionsverdacht, und die Polizei hört dieses
Gespräch mit. Was würde das für ein Bild auf den von
mir sehr geschätzten Abgeordneten Norbert Geis werfen?

Deswegen, Herr Geis, sage ich eines: Die schwere
Korruption wollen und müssen wir bekämpfen. Wir
werden dies tun und werden eine Lösung finden. Ich bin
aber der Meinung, daß wir das nicht im Schnellschuß
tun dürfen. Herr Geis, es hat Jahre gedauert. Nun haben
wir Vorstellungen und Vorschläge, wie wir dieses regeln
wollen.

Nun hören Sie mir nun noch eine Minute und dreißig
Sekunden zu, dann wissen Sie auch, wie es weitergeht.
Ich war bei den Richtern stehengeblieben; auch diese
gehören mit in den Katalog.

Ich habe noch einen Punkt: Warum muß die Anstiftung zur Fahnenflucht mit der Telefonüberwachung
bedacht werden? Wir haben hier eine völlig geänderte
Sicherheitslage.

Wir wissen doch auch - das konnte man beobachten -: Jedesmal, wenn wir eine Maßnahme zusätzlich in
den Katalog aufgenommen haben, ist die Zahl der
Überwachungsmaßnahmen gestiegen. Da drängt sich
schon der Verdacht auf, daß die Erhöhung der Zahl von
Katalogtaten zu einer verstärkten Überwachung führt.
Das kann und darf nicht unser Ziel sein. Ich erinnere
daran: So wichtig die Aufklärung von Korruption und so
dringend geboten der Schutz von Kindern vor sexuellem
Mißbrauch und vor Ausbeutung ist, wir dürfen nicht um
irgendwelcher momentaner vermeintlicher oder tatsächlicher politischer Vorteile willen die Grundrechte des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Fernmeldegeheimnisses aufs Spiel setzen. Ich möchte nicht, daß
wir Verhältnisse bekommen, wie ich sie kürzlich in einem Film mit Gene Hackman und Will Smith gesehen
habe. Den sollten Sie sich, Herr Geis, einmal anschauen,
dann würden Sie nicht mehr ruhig schlafen.

({0})

- Hören Sie doch erst einmal zu! - Es wäre für uns alle
hilfreich, wenn wir auf wissenschaftlicher Grundlage erforschen könnten, welche Taten bisher Grundlage für
eine Telefonüberwachung waren, welcher Schweregrad
des Vorwurfs zugrunde lag, wie stark die Verdachtsgründe waren

({1})

und welche Ergebnisse bezüglich Einstellung, Anklage
oder auch Verurteilung dabei herausgekommen sind.
Wir müssen doch wissen: Immer wenn es eine Einstellung gegeben hat, dann hat die Ermittlungsbehörde bei
einem Unschuldigen abgehört. Wenn wir das wissen,
dann können wir, so glaube ich, auf einer vernünftigen

Basis den Katalog erweitern, beschränken und neu fassen.

Ich biete Ihnen an, eine faire Verhandlung und Beratung zu führen. Das Justizministerium und die Bundesregierung bitten wir, sich diesem von mir zuletzt geäußerten Vorschlag anzuschließen und uns in den Beratungen mitzuhelfen, hier auf wissenschaftlicher Grundlage
zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Danke schön.

({2})