Gisela Piltz (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mehr Sicherheit,
mehr Service, keine Probleme - das ist der Dreiklang,
mit dem das BMI den elektronischen Personalausweis
verkauft. Insbesondere preisen aber auch die Großkoalitionäre - wir waren eben lange genug Zeuge - die zahlreichen Vorzüge dieses neuen Projektes an. Sogar von
einer kleinen Revolution, vom Ausweis fürs Internet ist
die Rede.

Als Opposition tun wir uns mit der Beurteilung im
Moment noch ein bisschen schwer. Bis heute haben wir
nicht einmal das Grundkonzept des Innenministeriums
für den neuen Personalausweis zur Verfügung gestellt
bekommen.

({0})

Auch unsere Berichtsanforderungen zum Stand der
Entwicklung der Lesegeräte und der Software für den
neuen Personalausweis sind bisher nicht übersandt worden. Damit nicht genug: Auch eine zuverlässige Kostenschätzung seitens des Innenministeriums gibt es noch
nicht. Aber tolles Projekt!

({1})

Wenn dieses Projekt so toll sein soll, wie Sie immer
darstellen, frage ich mich, warum Sie die Details vor der
Opposition und damit vor der Öffentlichkeit verstecken.
Diese Frage haben Sie heute nicht beantwortet, Herr
Binninger.

({2})

Ihre Argumente für den neuen Personalausweis sind
Fälschungssicherheit und die Möglichkeit der Identitätsüberprüfung. Fälschungssicher sind die alten Ausweispapiere, die wir in Deutschland haben, auch. Die Zahlen
kennen Sie; ich muss sie nicht wiederholen.

({3})

Was Sie damit allerdings wollen, erreichen Sie im
Moment noch gar nicht. Das erreichen Sie übrigens nicht

einmal hinsichtlich der Reisepässe. Sie wissen genau,
dass gerade einmal die Hälfte der deutschen Grenzübergänge mit Lesegeräten für die neuen biometrischen
Reisepässe ausgestattet ist. Es gibt auch noch keine
Möglichkeit, die von Ihnen so gelobte biometrische Gesichtserkennung durchzuführen, weil seitens des Innenministeriums noch nicht einmal ein Roll-out-Plan existiert, Kameras an den Grenzen zu installieren. Jetzt frage
ich Sie: Wie soll das ein Mehr an Sicherheit bringen, obwohl Sie weder die Lesegeräte noch eine Idee dafür haben, wie diese bezahlt werden sollen und woher diese
kommen sollen? Das hat mit Sicherheit überhaupt nichts
zu tun.

({4})

Wie immer bei der Sicherheitspolitik verfahren Sie
auch hier nach dem Motto „Augen zu und durch“.

Die Identitätsüberprüfung, bei der es nur darum geht,
ob der, der den Ausweis hat, auch der ist, für den er ausgestellt worden ist, rechtfertigt eine Aufrüstung in
diesem Sinne aus unserer Sicht nicht. Denn die biometrische Gesichtserkennung und erst recht der Fingerabdruck werden in der deutschen Bevölkerung mit - es ist
schon gesagt worden - erkennungsdienstlichen Behandlungen oder sogar mit der Vorstellung verbunden, dass
Bürger im Gefängnis ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Der Bürger verbindet damit aber nicht, dass er seinen Fingerabdruck abgeben muss, damit dieser in den
Personalausweis eingearbeitet wird, den er bei sich haben muss.

Dann möchte ich doch noch einmal mit einer Mär
aufräumen, die der Kollege Binninger hier hinsichtlich
der Zahlen gebracht hat. Herr Binninger - das müssten
Sie wissen -, es gibt den Reisepass mit biometrischen
Merkmalen schon seit dem 1. November 2005, zunächst
nur mit Gesichtserkennung, seit 1. November 2007 mit
Erfassung der Fingerabdrücke. Seit 1. November 2005
sind rund 5,4 Millionen Pässe ausgegeben worden.
Wenn man das auf Halbjahreszeiträume bezieht, dann
kommt man zu dem Ergebnis, das jedes halbe Jahr
1 Million Pässe ausgegeben werden. Sie können mir angesichts dieser Zahlen und bei Kosten von 59 Euro pro
Pass nicht erzählen, dass diese Pässe nun wirklich der
Renner bei den Bürgerinnen und Bürgern wären. Wenn
Sie daran glauben wollen, dann können Sie das gerne
tun. Ich finde, die Fakten sprechen dagegen.

({5})

Wenn Sie im Übrigen daran glauben, dass das alles
fälschungssicher sei, dann kann ich Ihnen nur raten:
Sprechen Sie mit Fachleuten! Die sagen Ihnen, dass natürlich auch ein biometrisches Foto oder auch ein Fingerabdruck gefälscht werden kann. Von daher sind solche Pässe nicht wirklich fälschungssicherer. Aber es gibt
Leute, die viel daran verdienen. Man muss ja die Bundesdruckerei wieder ein bisschen aufhübschen, man will
die biometrische Industrie fördern.
({6})

Das alles ist in Ordnung, aber dann sagen Sie es doch
und tun nicht so, als ob es Ihnen um mehr Sicherheit
ginge.

({7})

Auch die Kopplung mit der elektronischen Signatur
lehnen wir ab. Das hieße nämlich, dass zukünftig jeder,
der im Internet mit einem solchen Personalausweis unterwegs ist, identifiziert werden kann. Das wäre ein weiterer Schritt in die Totalüberwachung. Auch der Bankenverband hat ausdrücklich gesagt - das ist schon gesagt
worden; meine Gespräche mit diesem und anderen Verbänden sind sogar jüngeren Datums als Ihre; da muss ich
Sie enttäuschen -,

({8})

dass die Banken selber so viel Geld investiert haben,
dass sie überhaupt nicht einsehen, sich daran zu beteiligen. Das heißt, auch dieses von Ihnen genannte Argument zieht nicht mehr.

Im Zusammenhang mit Ihrem Versprechen, dass sich
die Bürgerinnen und Bürger dann an Bürgerportalen beteiligen könnten, verschweigen Sie den Bürgerinnen und
Bürgern die Tatsache, dass das Geld kosten würde, und
zwar durchaus viel Geld. Auch deshalb lehnen wir das
ab.

Sicherheit im Internet ist eine Sache, aber sie muss
nicht auf eine derartige Weise und schon gar nicht
zwangsweise staatlich verordnet werden. Meine 104-jährige Oma zum Beispiel könnte damit gar nichts mehr anfangen. Ich glaube, auch das sollten wir berücksichtigen.

Wir freuen uns, dass sich die Grünen noch einmal mit
diesem Thema an den Bundestag gewandt haben. Es ist
schön, wenn Sie Ideen von uns aufgreifen, auch wenn
dieses ein Jahr später geschieht.

({9})

Wir hoffen, dass insbesondere die CDU/CSU-Fraktion diese Debatte noch einmal zum Anlass nimmt, zu
überlegen, ob man nicht erst einmal abwartet, wie das
mit dem europäischen Pass, den wir ja einführen müssen, so läuft. Wir würden uns freuen, wenn wir dann danach hierüber noch einmal diskutieren könnten.

Herzlichen Dank.

({10})