hans michelbach (NA), 2000-11-10:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
rot-grüne Steuerpolitik hat eine Teilung der Wirtschaft
vollzogen.

({0})
Es ist eine Gerechtigkeitslücke entstanden.

({1})

Die Rechtsform der Unternehmen wird für eine steuerpolitische Ideologie missbraucht.

({2})

Es wird zwischen Unternehmen und Unternehmer unterschieden. Das ist ein falsches System.

({3})
Das ist ein Anschlag auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

({4})





Eigentlich ist es Aufgabe der Steuerpolitik, Steuerzahlern kein Unrecht zuzufügen. Bei Ihrer Steuerreform müssen Sie etwas verwechselt haben. Fakt ist doch, dass im
Unternehmensteuersenkungsgesetz die Kapitalgesellschaften im Vergleich zu den Personengesellschaften
massiv begünstigt werden.

({5})

Der heute vorliegende Entwurf eines Steuersenkungsergänzungsgesetzes soll diese Ungleichbehandlung ausgleichen. Warum bringen Sie überhaupt einen solchen
Gesetzentwurf ein? Sie wollen damit versuchen, die Ungleichbehandlung, die Sie erkannt haben, wenigstens
zum Teil zu korrigieren.

({6})
Diesem Ziel wird dieses Ergänzungs- und Korrekturgesetz jedoch überhaupt nicht gerecht.

({7})
Die Chancengleichheit des Mittelstandes wird nicht

erreicht. Im Gegenteil: Es werden weitere Komplizierungen in das Steuerrecht getragen und weitere Wettbewerbsverzerrungen erzielt.

({8})
Die Anwendung des halben durchschnittlichen Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen und -aufgaben ist an
viel zu viele Voraussetzungen und Einschränkungen geknüpft.

({9})

Die Mindestbesteuerung mit dem Eingangssteuersatz
trifft - das ist besonders schlimm - gerade die kleinen und
mittelständischen Unternehmen.

({10})

Durch diese Vorgabe wird nämlich bei einem Verheirateten in einer Personengesellschaft ein Veräußerungsgewinn bis 444 000 DM gar nicht unter die Begünstigung
des halben durchschnittlichen Steuersatzes fallen. Die Betroffenen meinen, dass sie jetzt den halben durchschnittlichen Steuersatz zu zahlen haben. Dann heißt es: Nein, das
ist falsch. Es besteht eine Mindestbesteuerung.

({11})

Das heißt, sie haben diesen halben durchschnittlichen
Steuersatz nicht. Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten.

({12})
Es handelt sich um eine extrem mittelstandsfeindliche
Vorschrift,

({13})
die man nicht unterstützen kann.

Dieser halbe durchschnittliche Steuersatz soll auch nur
einmal im Leben Anwendung finden. Meine Damen und

Herren, was aber ist, wenn ein Unternehmer in den verdienten Ruhestand gehen möchte, sein unternehmerisches
Engagement aber auf verschiedene Unternehmen verteilt
hat? Dann wird auf nur ein Veräußerungsgeschäft der
halbe durchschnittliche Steuersatz angewandt werden.
Auch das haben Sie nicht gesagt.

({14})

Das Fazit ist: Die Generationenbrücke funktioniert nicht.
Herr von Larcher, in Bezug auf Ihren Zuruf „Diese

arme Sau!“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass es sich um
Leute handelt, die Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt,
investiert und volkswirtschaftlich eine Leistung erbracht
haben. Diese Menschen können Sie so nicht bezeichnen.

({15})

Ebenso verhält es sich, wenn ein Einzelunternehmer
zwar nur ein Unternehmen besitzt, dieses jedoch an mehrere Erwerber veräußern möchte. In diesem Fall ist es besonders schlimm. Er möchte seinen Betrieb veräußern, damit dieser weitergeführt wird und damit die Arbeitsplätze
erhalten werden. Wenn er aber einen Erwerber findet, der
dies nur mit anderen zusammen leisten kann, dann unterliegt er mit lediglich einer Veräußerung an einen Erwerber
dem halben durchschnittlichen Steuersatz. Das heißt, auch
hier funktioniert das Ganze nicht. Die anderen Veräußerungsgeschäfte unterliegen der Fünftelungsregelung. Das
heißt, es kommt bei dem Verkauf eines mittelständischen
Unternehmens zu einer Teilung. Das ist Irrsinn! Solch eine
Besteuerung bzw. Steuerpolitik ist Willkür. Hier ist weder
System noch sonst etwas vorhanden.

({16})

Die Besteuerung darf nicht von der Zahl der Erwerber
abhängen. Auch darf sie nicht davon abhängig sein, in wie
vielen Betrieben der Unternehmer sein unternehmerisches Engagement verfolgt. Mit solchen Regelungen werden ja nur missbräuchliche steuerliche Gestaltungen angeregt, die Sie dann wahrscheinlich wieder durch neue
- wahrscheinlich sogar unverhältnismäßige - Gesetze
eindämmen müssen. Durch solche aberwitzigen Gesetze
wird unser Steuersystem immer komplizierter und bürokratischer. Das heißt, es wird - sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerpflichtigen - kostenintensiver. Das Fazit ist: Der Steuerdschungel in Deutschland
wird durch Ihre Steuerpolitik immer undurchsichtiger.

({17})

Auch die Umstrukturierungen bei den mittelständischen Unternehmen, zum Beispiel wenn Personengesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften veräußern, werden durch das Steuersenkungsergänzungsgesetz nicht
verbessert. Während die Kapitalgesellschaften ihre Anteilsveräußerungsgewinne ab 2002 grundsätzlich völlig
steuerfrei vereinnahmen dürfen, müssen die mittelständischen Unternehmen diese Gewinne nach dem Halbeinkünfteverfahren versteuern. Das Fazit ist: Chancenungleichheit und Wettbewerbsverzerrungen zulasten der





Mittelstandsbetriebe werden in der deutschen Wirtschaft
immer größer.

({18})

Die rot-grüne Bundesregierung hat bis heute keinen
objektiven Grund für diese Bevorteilung der Kapitalgesellschaften angeführt. Steuerexperten haben immer wieder bestätigt, dass eine Anteilsveräußerung keine Vollausschüttung darstellt und sich die Steuerfreiheit somit nicht
aus dem System selbst erklärt. Die von der rot-grünen
Bundesregierung immer wieder genannte Begründung,
die thesaurierten Gewinne bei den Kapitalgesellschaften
würden geradezu zu Investitionen und Arbeitsplätzen im
Inland führen,

({19})

sind wohl eher ideologischer Natur, als dass sie auf verlässlichen und nachvollziehbaren Daten beruhen. So hat
der Bundesfinanzhof in seinen vielen Entscheidungen
ausgeführt, dass jegliche Annahmen über zukünftige Investitionen immer nur spekulativ sind. Das ist ein Vorgeschmack darauf, wie die Gerichte Ihre völlig unsinnige
These auch in der Zukunft beurteilen werden.

Auch namhafte Verfassungsrechtler wie zum Beispiel
Professor Kirchhof haben die Bevorzugung der Kapitalgesellschaften bei den Anteilsveräußerungsgewinnen immer wieder als stark verfassungsfragwürdig angesehen.

({20})

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die rot-grüne Bundesregierung deshalb auf, eine Gleichstellung der mittelständischen Unternehmen mit den Kapitalgesellschaften zu
erreichen und im eigenen Interesse einer Verfassungsklage vorzubeugen. Dies entspricht auch den Anträgen
der CDU/CSU, die wir zu diesem Gesetz eingebracht haben. Die mittelständische Wirtschaft wird die Diskriminierung und Ungleichbehandlung nicht klaglos hinnehmen und sicher Verfassungsbeschwerden einreichen.

Weitere Benachteiligungen der mittelständischen Unternehmen bei den Umstrukturierungen bestehen in folgenden Punkten:

Erstens. Keine vollständige Anwendung des Mitunternehmererlasses.

Zweitens. Die Senkung der Grenze für wesentliche
Beteiligungen im Rahmen des § 17 des Einkommensteuergesetzes auf 1 Prozent macht es insbesondere den kleinen Kapitalgesellschaften und den Start-ups schwer, neue
Kapitalgeber zu finden.

Das Steuersenkungsergänzungsgesetz schafft nicht nur
im Rahmen der Umstrukturierungen keine Gleichheit mit
den Kapitalgesellschaften, sondern auch hinsichtlich des
Steuersatzes sind die Personengesellschaften und Einzelunternehmen weiterhin wesentlich benachteiligt. Die
Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 42 Prozent im Jahre 2005 kommt für viele
Steuerzahler viel zu spät.

({21})

Ich möchte die rot-grüne Bundesregierung in diesem
Zusammenhang nochmals daran erinnern: Die Personengesellschaften müssen die Gegenfinanzierung ab dem
Jahr 2001 voll mittragen, während die Kapitalgesellschaften ab 2001 mit dem Körperschaftsteuersatz von
25 v. H. einen Vorteil haben. Auch hier entstehen Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlungen. Ich glaube
auch, dass diese in den Betrieben Arbeitsplätze kosten
werden.

({22})

Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, diese
Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die mittelständischen Unternehmen schon früher zu entlasten. Eine stärkere Steuerentlastung nicht nur der mittelständischen
Unternehmer, sondern aller Steuerzahler ist dringend geboten.

Es ist die Wahrheit: In Ihrer Regierungszeit ist die
Steuerquote von 22 Prozent auf jetzt 22,6 Prozent gestiegen.

({23})

Wer die neueste Steuerschätzung ansieht - sie stammt
von heute -, muss dies ganz deutlich machen.

({24})

Wir haben in den Jahren 2000 und 2001 14,8 Milliarden DM mehr eingenommen,

({25})

als die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres vorausgesagt hat. Das ist eine Überraschung, über die vielleicht
Herr Eichel glücklich und zufrieden sein kann, es ist aber
eine Leistung der Steuerzahler. Damit nehmen Sie im
Jahre 2000 über 40 Milliarden DM mehr ein als im Vorjahr. Dazu sagen Sie, Sie könnten dem Steuerzahler keine
weitere Steuerentlastung geben. Ich sage Ihnen: Das
glaubt Ihnen niemand mehr in diesem Land.

({26})

Sie haben den Weg in den Steuer- und Abgabenstaat
eingeschlagen.

({27})

Das ist die Wirklichkeit in Deutschland.

({28})

Zu den Steuermehrbelastungen muss ich Ihnen sagen:
Wenn Sie die Steuerquote auf 22,6 Prozent erhöhen, dann
ist Ihre Steuerreform die langsamste und zögerlichste aller
Zeiten. Für den Steuerzahler ist sie nichts anderes als eine
Mogelpackung. Das muss man ganz deutlich aussprechen.

({29})

Die Einkommensbelastungsquote im Jahre 2005
- also nach der Tarifsenkung bei der Einkommensteuer wird immer noch 55 Prozent betragen. Damit würde die
Belastung der Steuerpflichtigen mit Steuern und Abgaben





gegenüber dem Jahr 1999, in dem sie 56,8 Prozent betrug,
kaum sinken. Angesichts dieser Zahlen wirken die Aussagen der rot-grünen Bundesregierung zur umfassendsten
Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik

({30})
geradezu wie blanker Hohn.

Ihr Zynismus gegenüber dem Steuerzahler wirkt wie
eine Selbstbeschädigung. Der Steuerzahler in Deutschland bleibt durch Ihre Steuerpolitik die Melkkuh der Nation.

({31})
Ich habe gestern die Leitplanken von Herrn Bundesfinanzminister Eichel zur Kenntnis genommen. Daran
kann man erkennen, dass er bis zum Jahre 2009 keinerlei
weitere Steuerentlastungen einräumen will, obwohl das
Bruttoinlandsprodukt bis zu diesem Zeitpunkt um 40 Prozent gestiegen ist. Das ist der Weg in den Steuer- und Abgabenstaat, nichts anderes. Das gibt eine Staatsquote von
50 Prozent, und das ist der falsche Weg. Sie müssen endlich umkehren und den Weg in die richtige Richtung gehen.

Die rot-grüne Unternehmensteuerreform ist angesichts
dieser Steuermehrbelastung

({32})

nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist
die Situation.

Sie sollten zumindest den Mut haben, sofort auf eine
Verschlechterung der AfA-Tabellen zu verzichten und
den Firmen endlich Planungssicherheit für Investitionen
zu geben. Das wäre bei den Steuermehreinnahmen, die
Sie nach der heutigen Steuerschätzung haben, ein Signal
für die investierende Wirtschaft und die investierenden
Bürger, dass hier nicht nur abkassiert, sondern auch Freiraum für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze gestaltet wird. Ich darf Sie herzlich bitten: Gehen Sie nicht
den Weg, den Sie hier eingeschlagen haben!

({33})

Damit der Mittelstand überhaupt die Chance der Waffengleichheit erhält, hat die CDU/CSU-Fraktion Anträge
in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ich darf Sie
bitten, diesen Anträgen zur Entlastung der Steuerzahler
vor dem Jahr 2005, nämlich im Jahr 2003, zuzustimmen.

({34})

Es müssen Änderungen beim halben durchschnittlichen
Steuersatz zugunsten des Steuerpflichtigen erfolgen. Zur
Schaffung der Chancengleichheit des Mittelstandes mit
den Kapitalgesellschaften wäre es der richtige Weg, eine
steuerfreie Rücklage zu 100 Prozent für die Anteilsveräußerungsgewinne der Personengesellschaften und Einzelunternehmen einzuführen.

({35})

Ich darf Sie herzlich bitten, zur Steuervereinfachung,
Steuergerechtigkeit und Steuerentlastung einen neuen Anlauf zu nehmen, der ein korrektes, gerechtes Steuersystem
in Deutschland zum Ziel hat. Was wir jetzt haben, ist eine
Steuerbelastung für die Steuerzahler

({36})

und nicht eine Steuerentlastung, also nicht der Weg, den
wir in Deutschland brauchen.

Vielen Dank.

({37})