christian hirte (NA), 2016-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich darf ganz herzlich auch die Besucher auf der Tribüne begrüßen, vor allem die kleine
Delegation aus Tiefenort .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Debatten dieser Woche, die Überschriften in den Gazetten
verfolgt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass
in dieser Haushaltswoche die Hauptthemen die Wahl in
Mecklenburg-Vorpommern oder die Flüchtlingskrise seien . Man konnte hören, wie verheerend die letzten zwölf
Monate waren und was alles mit der Flüchtlingskrise zerbrochen sei: das Vertrauen der Menschen zur Politik, die
guten Sitten der Gesellschaft, das respektvolle Miteinander . Es ist fast zum Sport geworden, unsere Gesellschaft
und auch die Politik in ein schlechtes Licht zu rücken .
Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, an dieser
Stelle ganz klar zu sagen: Auch die letzten zwölf Monate waren gute zwölf Monate für Deutschland, jedenfalls,
wenn man zugrunde legt, was vielleicht das Wichtigste
ist, nämlich der Wohlstand und die soziale Sicherheit der
Bürger in unserem Land . Es geht der Wirtschaft und den
Bürgern in diesem Jahr besser als im letzten Jahr . Genau
das schlägt sich natürlich auch im Haushalt nieder, den
wir heute in erster Lesung beraten .

Kollege Haase hat schon darauf hingewiesen: Wir haben erneut eine schwarze Null, einen ausgeglichen Haushalt . Wir sind in der Lage, zu investieren - mehr als in
den vergangenen Jahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir können stolz darauf sein, dass wir das
gemeinsam in dieser Weise erreicht haben .

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Ich denke, wir können froh und stolz sein, dass wir die
großen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, angesichts der robusten Haushaltssituation meistern
können, dass wir eben nicht zusätzlich noch Massenarbeitslosigkeit oder eine überspannte Haushaltssituation Steuerausfälle und Ähnliches - haben . Ich jedenfalls bin
auch froh und glücklich, dass sich die harte Arbeit der
Menschen und eben auch der Politik in den letzten Jahren
auszahlt und wir heute wieder Spielräume haben, wie wir
sie in den vergangenen Jahren nicht hatten . Wir müssen
Schwerpunkte setzen, aber wir können das eben auch .

Bei aller Mühsal, die manchmal die Arbeit auch innerhalb der Koalition mit sich bringt, muss man doch sagen,
dass wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum großen Teil gemeinsam erreicht haben . Wenn wir heute den
Etat für Bau, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
beraten, sehen wir, dass wir einen deutlichen Aufwuchs
haben - so wie im Übrigen in allen anderen Etats auch .
Das ist ein Zeichen der Stärke unseres Landes und auch
unserer Gesellschaft .

Ja, das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern
hat auch mich betrübt . Aber die meisten Wähler, die sich
der AfD zuwendeten, taten das nicht in Ansehung des
Wahlprogramms - das haben die meisten wahrscheinlich
gar nicht gelesen -, sondern eher aus dem unterschwelligen Gefühl heraus, gegen die Globalisierung und die
Flüchtlingsfolgen ein Zeichen setzen zu wollen . Sie
wollen nicht akzeptieren, dass Staaten und Völker weitgehend macht- und wehrlos den unsichtbaren Mächten
der Globalisierung ausgeliefert zu sein scheinen, die ihnen, gleichsam als Preis für billige chinesische Handys,
Flüchtlingsströme aus allen Armuts- und Kriegsgebieten
der Welt bis vor die Haustür spülen .

Die ganze Debatte um die Flüchtlingskrise führt dazu,
dass die wahre Brisanz vielen unklar bleibt . Wenn es
um Flüchtlinge geht, denken die meisten an Krieg und
Terror . Doch weit mehr Menschen werden von Dürren,
Fluten oder Stürmen vertrieben . Auch wenn es in letzter Zeit schon fast verzweifelt klingen mag, dass man
Fluchtursachen bekämpfen müsse - nichtsdestotrotz ist
es die Wahrheit . Es die einzige Möglichkeit, die hässlichen Begleiterscheinungen der Globalisierung und auch
des Klimawandels anzugehen . „Bekämpfung der Fluchtursachen und Stabilisierung der Nachbarländer“ war
übrigens der erste Punkt des von unserer gemeinsamen
Koalition verabschiedeten Flüchtlingspaketes .

Was einleuchtend klingt, ist in der Realität häufig
mühsam und auch schwierig umzusetzen . Das Auswärtige Amt und auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeiten schon
lange hart an dem Flüchtlingsthema, häufig, ohne dafür
in der Öffentlichkeit besonderen Applaus bekommen zu
haben . Dass es seit vielen Jahren auch eine „Internationale Klimaschutzinitiative“ des BMUB gibt, werden wahrscheinlich nur ganz wenige Eingeweihte wissen . Aber
auch sie leistet einen ganz wichtigen strategischen BeiMichael Groß

trag dazu, Flüchtlingsströme zu vermeiden und gezielt an
deren Ursachen anzusetzen .

Mit der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung
werden Projekte unterstützt, die helfen sollen, den globalen Treibhauseffekt zu begrenzen und Menschen dazu
zu befähigen, mit den Folgen des Klimawandels besser
zurechtzukommen . Zwar gab es Wetterextreme zu allen
Zeiten, doch sind sich die Forscher weitgehend einig,
dass die Erderwärmung Hitzerekorde, lange Dürren,
heftige Regenfälle und Stürme häufiger werden lässt. Im
Schnitt der vergangenen acht Jahre vertrieben Naturkatastrophen mehr als 20 Millionen Menschen jährlich aus
ihrer Heimat . Allein 2015 traf es 19,2 Millionen Menschen weltweit. Vor Krieg und Gewalt flohen im letzten
Jahr circa 8,6 Millionen Menschen . Ich denke, allein diese Zahlen sprechen schon für sich . Die erneute Erhöhung
der Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative

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im Haushalt der BMUB beträgt knapp 50 Millionen
Euro; ich glaube, das tut auch not .

Selbstverständlich werden wir in Deutschland unseren internationalen Verpflichtungen, die wir auch in
der Klimaschutzkonferenz in Paris eingegangen sind,
nachkommen . Wie auch in den vergangenen Jahren und
Jahrzehnten werden wir in Deutschland weiterhin unserer Führungsrolle und Verantwortung im internationalen
Klimaschutz nachkommen . Gut, dass jetzt auch Länder
wie China und die USA auf diesem gemeinsamen Weg
mit unterwegs sind und gerade in der vergangenen Woche das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert haben . Ich denke, das ist ein gutes Zeichen .

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Dass wir die Investitionen in den nächsten Jahren
weiter verstärken müssen, daran kann kein Zweifel bestehen . Wir müssen dafür aber auch mehr privates Kapital mobilisieren. Der von der IKI finanzierte globale Klimaschutzfonds ist zum Beispiel ein Mittel dafür .
Der Fonds fördert vorrangig Geschäftsbanken und auch
Nichtbanken-Finanzinstitute wie Leasinggesellschaften
in den Zielländern . Deren Aufgabe ist es, Investitionen
für kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatleute
in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Treibhausgasvermeidung zu ermöglichen . Hier handelt es sich um einen revolvierenden Fonds, dessen Kapital durch die Kreditrückzahlung
wieder aufgestockt wird . Solchen zusätzlichen Finanzierungsinstrumenten sollte mehr Beachtung geschenkt
werden, da sie eine sich selbst tragende Finanzierungsstruktur beinhalten und das öffentliche Kapital als Risikopuffer für private Investitionen dienen kann .

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Was den nationalen Klimaschutz betrifft, sind wir gut
aufgestellt . Die Nationale Klimaschutzinitiative leistet

einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen
Ziele . Sie fördert und initiiert Projekte, die zur Senkung
der Treibhausgasemissionen beitragen . Innovative Konzepte werden erprobt, weiterentwickelt und in die Breite
getragen . Ebenso werden innovative Modellprojekte für
den Klimaschutz vorangebracht . Die Bundesregierung
hat sich - es ist schon angesprochen worden - das Ziel
gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis
95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken . Dafür sind in der Tat gewaltige Anstrengungen notwendig,
bei denen jeder Sektor, ganz gleich, ob Industrie, Verkehr
oder auch Privathaushalte, seinen Anteil erbringen muss .

Über den Weg dahin kann man natürlich trefflich streiten; auch das ist heute schon deutlich geworden . Meine
Fraktion ist der festen Überzeugung, dass in einer sozialen Marktwirtschaft auch und gerade der Markt besonders berücksichtigt werden muss und man sich nicht allein auf das Ordnungsrecht berufen kann . Dass man sich
zum Teil auf das Ordnungsrecht beruft, ohne die Chancen
von sozialer Marktwirtschaft mit den Klimaschutzzielen
in Einklang bringen zu wollen, halten wir für hochproblematisch .

In der Gesamtstrategie müssen wir also darauf achten,
Markt, Innovation und Wettbewerb in den Blick zu nehmen . Wer, wie im BMUB erfolgt, quasi einen Blick in die
Glaskugel werfen will, um zu schauen, wie im Jahr 2050
vernünftige technologische Möglichkeiten aussehen
könnten, der verkennt, glaube ich, dass die technologischen Fortschritte erstens sehr viel schneller sind, als wir
alle das erwarten, und zweitens in einer Weise erfolgen,
wie wir sie aus heutiger Sicht überhaupt nicht abschätzen
können . Bill Gates hat sicherlich vor 20 Jahren überhaupt
nicht erwartet und abschätzen können, wie sich zum Beispiel das Internet bis heute entwickelt . Trotzdem „zimmert“ das BMUB schon jetzt eine Zukunftsvision für das
Jahr 2050 . Ich glaube, das ist problematisch .

Sehr geehrte Frau Ministerin, so wie es der Kollege
Groß gerade schon in einem anderen Bereich angesprochen hat, gilt auch hier: Bleiben Sie technologieoffen!
Wir haben uns auf Ziele verständigt, aber wir müssen
technologisch offen bleiben, wie wir diese Ziele erreichen können .

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Dazu wollen wir als Union gern unseren Beitrag leisten .

Ich freue mich auf die kommenden Haushaltsberatungen und auf die weiteren guten Ergebnisse, die wir ganz
sicher erzielen können .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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