Hoppe (NA), 1977-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen muß Demokraten immer wieder auf den Plan rufen, sie werden sich dafür stets neu engagieren; aber weil es sich dabei um ein so bedeutungsvolles Thema handelt, muß man auch behutsam mit ihm umgehen. Ich möchte deshalb bei meinem Beitrag weder in der Disposition noch in der Methodik dem Beispiel des Kollegen Graf Huyn folgen, Es könnte sich bei dessen Rede um Gedankengut aus der Zeit vor dem Düsseldorfer Parteitag gehandelt haben, vielleicht sind die Ausführungen aber auch bei jenem Teil der Opposition angesiedelt, der auf alle Fragen die schnellen Antworten bereithält.
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Zu einem speziellen Vorwurf muß ich mich hier allerdings äußern. Graf Huyn, Sie haben mit Hinweis auf die deutschstämmigen Demonstranten auf dem Roten Platz in Moskau mehr Aktivität von der Deutschen Botschaft gewünscht. Ich glaube, wir sollten miteinander sehen, daß der geforderten Aktivität deshalb Grenzen gesetzt sind, weil es sich hier um sowjetische Staatsangehörige handelt.
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Wir unterstützen ihre Bemühungen um Ausreise, aber zu diesem Vorwurf habe ich zunächst allgemein darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung dem Problem der Familienzusammenführung in bezug auf alle Ostblockstaaten stets große Bedeutung beigemessen hat. Gerade für den Bereich der Sowjetunion sollten die bekannten Zahlen uns und auch Sie nicht unbeeindruckt lassen; denn - das darf ich jetzt für alle noch einmal rekapitulieren - während 1969 nur 352 Menschen ausreisen durften, waren es im Jahre der Konferenz in Helsinki, nämlich 1975, bereits 5985, und 1976 ist die erfreuliche Zahl von 9704 Ausreisefällen zu registrieren. Das ist, so glaube ich, ein stolzer Erfolg der Politik der Bundesregierung. Es bleibt zu wünschen, daß jene Menschen, die ihre Ausreise betreiben und die jetzt in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt sind, ebenfalls die Familienzusammenführung erreichen können. Die Bundesregierung wird sie dabei ebenso unterstützen, wie sie es in den von mir genannten vielen Fällen bereits mit Erfolg hat tun können.
Meine Damen und Herren, es besteht letztlich doch wohl Einigkeit im Deutschen Bundestag über die Zielsetzung, daß die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern sie müssen auch durchgesetzt werden.
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Auch uns genügt es nicht, daß Vereinbarungen über Menschenrechte getroffen werden, wie bei dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, oder daß sich Regierungen, wie bei der KSZE-Schlußakte, fiber gemeinsame Absichten einigen, während die Durchsetzung dieser Grundsätze und Prinzipien dann dem Zufall überlassen bleibt.
Allerdings muß bei der Debatte, die wir hier heute führen, Klarheit über die Grundlagen einer Menschenrechtsdiskussion bestehen. Die KSZE-Schlußakte enthält im Prinzip 7 zwar die Forderung nach Achtung der Menschenrechte, jedoch keine präzise Definition. Eine nähere Beschreibung, die von allen, auch den Staaten Osteuropas, akzeptiert wird, finden wir im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966. Dieser Pakt erlaubt jedoch erhebliche Einschränkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor allem zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Gesundheit und Sittlichkeit. Jeder kennt die ideologische Auslegung dieser Begriffe in den sozialistischen Ländern, mit der die Substanz der Menschenrechte dort immer wieder angegriffen wird.
Neben Prinzip 7 enthält der Korb III der Schlußakte von Helsinki eine Reihe praktischer Regelungen für die Familienzusammenführung, Familienbesuche, Reisen, Arbeitsbedingungen für Journalisten sowie für die Verbreitung von Informationen. Darin liegt ein ganz erheblicher Fortschritt gegenüber der Vergangenheit. Zum erstenmal überhaupt gibt es ein Dokument, auf das sich Bürger auch in den kommunistisch regierten Staaten gegenüber ihren Regierungen berufen können.
Aber wir müssen nüchtern und klar die Grenzen sehen, die auch in Helsinki nicht überschritten wurden. Mit der KSZE hat der westliche Freiheitsbegriff nicht Eingang in die Ideologien der kommunistischen Systeme gefunden. Einer solchen Systemveränderung hätten die Regierungen der kommunistischen Staaten bei der Unterzeichnung der Schlußakte auch sicher nicht zugestimmt. Aber auch wir sollten jetzt nicht so tun, als sei gerade dies dort eben doch geschehen. Nein, meine Damen und Herren, extreme Forderungen werden den gewünschten schnellen Erfolg gerade nicht herbeiführen, sie werden den Menschen in den kommunistischen Staaten so bald nicht jene Freizügigkeit bringen, die wir für sie alle wünschen, sondern sie werden - und genau das erleben wir in diesen Tagen - zu immer mehr Abgrenzung führen. Es ist doch nicht zu übersehen, daß unsere Auffassung von Menschenrechten an die Grundlagen des kommunistischen Systems rührt. Es fragt sich, welchen Nutzen es dann hat, wenn man diese Tatsache hier bei uns nicht zur Kenntnis nehmen will. Wir sollten uns jedenfalls davor hüten, die Möglichkeiten, die uns die Konferenzergebnisse von Helsinki im Ost-West-Dialog verschafft haben, zu überschätzen und dadurch vielleicht gar zu verspielen.
Es wäre auch ganz fehlsam, die Ergebnisse der KSZE-Konferenz auf ein Instrumentarium zur Regelung und Lösung speziell der deutschen Probleme
zu verengen. Ganz nüchtern müssen wir feststellen, daß die Konferenz von Helsinki keine Handlungsanleitung zur Regelung akuter politischer Probleme beigesteuert hat, so z. B. auch nicht für die Lösung des Zypern-Konflikts. Die KSZE-Schlußakte hat eben, so groß der erzielte Fortschritt auch einzuschätzen ist, kein Völkerrecht geschaffen, auch kein regionales.
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Darüber bestand hier in der Tat einmal Einigkeit. Und es war besonders die Opposition, die gerade auf diese rechtliche Qualifikation immer wieder Wert gelegt hat.
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Meine Damen und Herren, die deutschen Probleme sind nur durch Verhandlungen mit der DDR zu regeln. Entsprechend dem innerdeutschen Sonderverhältnis sind und bleiben Grundlage der Beziehungen in erster Linie die bilateralen Abmachungen, wie dies mit den Erläuterungen zum Briefwechsel zur Familienzusammenführung und den Reiseerleichterungen ja wohl für alle besonders deutlich erkennbar geworden ist. Es entsprach deshalb nicht unseren politischen Vorstellungen, daß die Ergebnisse der Konferenz von Helsinki bereits die Lösung unserer nationalen Probleme bringen würden.
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Diese Feststellung, die für Helsinki gilt, muß notwendigerweise auch für die geplante Konferenz in Belgrad Gültigkeit besitzen. Konferenzen können nicht stellvertretend für uns unsere souveränen nationalen Interessen wahren. Wir sollten daher der Versuchung widerstehen, die Folgekonferenz zu einem Tribunal für deutsche Konflikte zu machen. Wir sollten aber alles daransetzen, um Belgrad in unserem Interesse zu einem Erfolg zu machen, indem wir uns wie in Helsinki und in Genf mit den westlichen Verbündeten über Ziele und Taktik aufs engste abstimmen und eine sachliche Bestandsaufnahme über die jüngsten Entwicklungen und Gefährdungen der Entspannungspolitik anstreben.
Meine Damen und Herren, es ist ermutigend, wenn sich der amerikanische Präsident als Vertreter einer Weltmacht zum Anwalt der Menschenrechte macht, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen erinnert und beispielhafte Einzelfälle herausstreicht. Eine geschärfte internationale Diskussion und ein geschärftes internationales Gewissen können für den Schutz der Menschenrechte zu einem Aktivposten werden. Erschöpfen wir uns aber nicht in Deklamationen. Für mehr Menschenrechte muß in mühsamer Kleinarbeit der Boden bereitet werden. Es gilt, dafür in vielen Teilen der Welt erst noch Rechtsposition um Rechtsposition zu erringen. Es wäre erfreulich, wenn uns die heutige Debatte bessere Einsichten für die praktische Politik vermitteln könnte. Der Bundestag ist mit dieser Debatte wahrlich an einem wichtigen Thema der internationalen Politik. Wir werden uns deshalb auch seine
Behandlung von niemandem vorschreiben lassen. Wir lassen uns das Recht der freien Meinungsäußerung nicht bestreiten, schon gar nicht von Regierungen, die sich mit dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzung konfrontiert sehen.
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Meine Damen und Herren, wir haben nicht die Absicht, uns mit dieser Debatte in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen; aber wir müssen es uns verbitten, daß sich andere in unsere Angelegenheiten einmischen.
Für uns handelt es sich bei der Menschenrechtsdiskussion sehr oft um konkrete Sachverhalte, die uns unmittelbar berühren. Dahinter verbergen sich Einzelschicksale, die Folge der Teilung und des verlorenen Krieges sind. Diese besondere Lage, die die Menschen hüben wie drüben die Folgewirkung spüren läßt, findet sich nirgendwo sonst in Europa. Für uns bleiben die bestehenden Unzulänglichkeiten erlittene und erlebte Wirklichkeit.
Was ist nun aber tatsächlich zu tun? Die Bundesregierung muß im Interesse einer Milderung dieser Wirklichkeit daran interessiert sein, die konkreten Probleme in direkten Verhandlungen zu lösen, um getrennte Familien wieder zusammenzubringen und Möglichkeiten für Begegnungen zwischen Deutschen in einem geteilten Land zu schaffen und offenzuhalten. Auf diesem Gebiet ist allen Schwierigkeiten zum Trotz, die wir nicht beschönigen und nicht bestreiten wollen, ganz Erhebliches geleistet worden. 8 Millionen Besuche jährlich in die DDR sind kein Zufallsprodukt oder gar das Ergebnis einseitiger Großzügigkeit von seiten der DDR.
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Nein, meine Damen und Herren, sie sind das Resultat zäher und äußerst schwieriger Verhandlungen.
Es ist wider jede Logik, der Bundesregierung den Umstand anzulasten, daß es nicht schnell und nicht großartig genug vorangeht.
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Wir müssen aufhören, das Erreichte geringzuschätzen. Wir sollten alle Kräfte darauf konzentrieren - und dies müßte das Ziel aller Parteien in diesem Hause sein -, das Erreichte im innerdeutschen Verhältnis zu bewahren und Fortschritte zu erzwingen. Resolutionen mögen gelegentlich hilfreich sein; praktische Politik erscheint uns wichtiger.
Dazu gehört allerdings auch die Frage an die DDR, ob es wirklich in ihrem Interesse liegen kann, das, was über Jahre beim Aufbau der Beziehungen und in Ausbalancierung beiderseitiger Wünsche und Forderungen erreicht wurde, ernstlich in Frage zu stellen. Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Die jüngsten Maßnahmen der DDR- Einführung der Straßenbenutzungsgebühr für Ost-Berlin, Zurückweisung von Reisenden in die DDR und Behinderung von Besuchern der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin - rühren für uns an den zentralen Punkt der Normalisierung. Die DDR muß wissen, daß es Grenzen der Belastbarkeit gibt.
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Bei dem bevorstehenden KSZE-Nachfolgetreffen in Belgrad sollte ebenso deutlich klarwerden, daß die praktizierte Ausfüllung der Prinzipien aus der Schlußakte noch mangelhaft ist. Aber Belgrad darf nicht dazu führen, daß diese Schlußakte kaputtgemacht wird. Wir wollen den Ostblockstaaten doch wohl nicht den Vorwand liefern - den manche Kräfte dort offensichtlich suchen - um sich von dieser Schlußakte loszusagen.
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Meine Damen und Herren, es ist inzwischen, wie mir scheint, doch für alle - und auch für die Opposition - offenkundig geworden, wie sehr die Prinzipien von Helsinki die bestehenden Bürgerrechtsbewegungen aktualisiert und virulent gemacht haben und wie sehr die kommunistischen Staaten über diese Entwicklung besorgt zu sein offenbar Anlaß haben. Es mag verständlich sein, daß sie vor dem gewonnenen Selbstbewußtsein ihrer Bürger zurückschrecken und daß sie nur zu gern die Gelegenheit ergreifen würden, Helsinki ungeschehen zu machen. Wir aber haben ein großes Interesse daran, die in Helsinki erarbeitete neue Grundlage der Zusammenarbeit in Europa bestehen zu lassen, damit sich auch die Bürger in den kommunistischen Staaten auf die Prinzipien der Schlußakte von Helsinki berufen können. Es wäre für unser Verständnis ein Rückfall in die Vergangenheit, würde ihnen diese Möglichkeit genommen.
Meine Damen und Herren, niemand hegt Illusionen über das Mögliche. Rückschläge müssen einkalkuliert werden. Trotzdem müssen wir immer wieder versuchen, auf diesem Wege der Politik weiter voranzukommen. Die Sicherung des Friedens hat für uns dabei Priorität.
Für eine parteipolitische Polemik sind diese Fragen deshalb denkbar ungeeignet. Es mutet in diesem Zusammenhang manchmal ja schon etwas seltsam an, daß ausgerechnet die Opposition, die das Treffen von Helsinki rundweg abgelehnt hat, sich jetzt zum Vorreiter der Entspannungspolitik macht und dringlich die Verwirklichung der Prinzipien der KSZE-Schlußakte fordert. Aber dies mag noch angehen. Ärgerlich wird es allerdings dort, wo den anderen Parteien auch noch unterstellt wird, sich in Fragen der Menschenrechte weniger konsequent und weniger standhaft zu zeigen.
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Ein solcher Prinzipienstreit ist müßig. Ich werde der Opposition deshalb auch nicht das Recht bestreiten, sich auf den Boden der KSZE zu stellen; im Gegenteil, ich bin froh darüber, daß sie es wenigstens jetzt, im nachhinein, tut.
Weil es in den Grundfragen der Politik und in der Frage der Menschenrechte und ihrer Verletzungen keine Meinungsverschiedenheiten geben sollte, wäre es gut, wenn auch der Bundestag nicht mit zwei Zungen über dieses Thema redete. Dies ist der Grund dafür, daß sich die Fraktion der Freien Demokraten mit Nachdruck um eine gemeinsame Willensäußerung des Deutschen Bundestages bemüht. Es bleibt zu hoffen, daß es uns gelingt, aus den beiden vorliegenden Anträgen in den AusschußHoppe
beratungen ein gemeinsames Bekenntnis zu formulieren. Deshalb bittet auch die Fraktion der Freien Demokraten um die Überweisung der vorliegenden Anträge an die zuständigen Ausschüsse.
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