Leicht (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, ich bedauere, daß dieser Dank
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zu früh gekommen ist.
Ich darf nur der Klarheit halber, Herr Kollege Berkhan, etwas feststellen. Sie haben die Frage der Wehrsteuer angesprochen. Auch ich will diese Wehrsteuer nicht. Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, daß wir vom Wehrpflichtgedanken ausgehen müssen und daß es dann nicht möglich ist, es sei denn, man tut das, um gewisse Ausgleiche zu schaffen. Ich wollte also so verstanden werden. Sie sagten, daß wir Ihrem Antrag etwas Liebe entgegenbringen sollten. Ich glaube, wir dürfen sagen, wir bringen Ihrem Antrag Verständnis entgegen.
Wir alle legen in diesem Hause großen Wert darauf, daß diese Wehrpflichtnovelle heute verabschiedet wird. Die vielen Fragen und Probleme, die in den beiden sozialdemokratischen Anträgen stekken, machen es uns nicht möglich, heute eine Entscheidung zu treffen. Man sollte das also offenlassen. Wir wollen - ich glaube, ich bin befugt, das im Namen meiner Freunde zu sagen - über alle Ihre Anliegen sprechen und nach genauer Abwägung vielleicht auch dahin kommen, unter Umständen anders zu entscheiden.
Herr Kollege Schäfer, ich sehe, Sie melden sich zu Wort. Ich muß noch sagen, wir müßten uns nach § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages - obwohl ich das nicht allzu tragisch nehme, das sage ich gleich vorweg - über die finanziellen Auswirkungen im Haushaltsausschuß nochmals unterhalten.
Nun speziell zur Frage des Entlassungsgeldes. Ich bin dankbar, Herr Kollege Berkhan, daß Sie anklingen ließen, das Entlassungsgeld könne nicht den Charakter einer Abfindung haben, sondern solle eine zeitliche Lücke schließen zwischen dem Zahlungstermin des im voraus gewährten Wehrsoldes und dem des Arbeitsentgeldes, dem Zeitpunkt also, in dem der Mann seine Arbeit im Zivilleben wieder übernommen hat. Wir sind im Augenblick mit der Bundesregierung der Meinung, daß die festgelegten Sätze für das Entlassungsgeld ausreichend sind. Das Entlassungsgeld soll, wie Sie richtig sagten, die Möglichkeit geben, daß nach der Entlassung das Notwendige geschehen kann. In der Regel ist die Übergangsfrist, wenigstens bei der heutigen wirtschaftlichen Situation, nicht allzulange.
Man sollte auch berücksichtigen - ich muß das nochmals erwähnen -, daß das Unterhaltssicherungsgesetz im Sommer vergangenen Jahres erheblich verbessert worden ist, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt eine Erhöhung über das im Augenblick vorgesehene Maß hinaus nicht unbedingt erfolgen müßte. Bei der Bemessung ist auch zu berücksichtigen, daß die Zahlungen an die Soldaten auf Grund der Wehrpflicht geleistet werden. Es ist wohl wesentlich, daß ich auch darauf noch einmal hinweise. Eben unter dem Gesichtspunkt der Wehrpflicht kann schließlich das Entlassungsgeld nicht - das ist noch nicht angeklungen, davon sollte aber ruhig einmal gesprochen werden - mit den wesentlich höheren Beträgen verglichen werden, die jene Soldaten bei ihrem Ausscheiden erhalten, die sich freiwillig für eine längere Dienstzeit, also von zwei Jahren und mehr, verpflichtet haben. Damals sind - das wissen wir, und das ist im Verteidigungsausschuß bewußt dann auch in dieser Richtung ausgebaut worden - gewisse Gesichtspunkte der Werbung maßgebend dafür gewesen, hier erheblich höhere Beträge festzusetzen. Auch im Interesse der vor allen Dingen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, angestrebten Gewinnung von längerdienenden Soldaten erscheint es geboten, das Entlassungsgeld erheblich niedriger zu halten als die Abfindungen, die für die freiwillig längerdienenden Soldaten gewährt werden.
Ich sage noch einmal: wir sind gern bereit, die Fragen, die Sie bewegen, zu überprüfen. Auf Grund der Tatsachen, die wir vor uns sehen, können wir uns aber heute nicht dazu entschließen, Ihrem Antrag zuzustimmen. Wir meinen, daß das, was in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, ausreichend ist. Ich muß deshalb das Hohe Haus bitten, Ihren Antrag abzulehnen.
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