heinz seiffert (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Ökosteuer war
von Anfang an eine Fehlkonstruktion,

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eine Fehlkonstruktion, die ideologisch geleitet war und die
auch durch Ihre Reparaturversuche nicht besser geworden
ist. Wenn ich mich recht entsinne, Herr von Weizsäcker,
haben Sie das anfangs ebenso gesehen. Die einzig konsequente Lösung ist: Diese Ökosteuer muss weg.

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Diese Steuer war immer ein Abkassiermodell mit
falschem Etikett. Sie haben nie besonders umweltfreundliches Verhalten belohnt und Sie haben umweltschädliches Verhalten auch nicht in jedem Fall bestraft. Dafür haben schon die umfangreichen Ausnahmen gesorgt, die mit
einem wahnsinnigen bürokratischen Aufwand umgesetzt
werden. Es ging der rot-grünen Regierung in diesem Fall
immer nur ums Geld!

Die Mehreinnahmen aus der schrittweisen Erhöhung
von Mineralöl- und Stromsteuer dienen nicht der Förderung erneuerbarer Energien oder sinnvoller Maßnahmen
im Umweltschutz. Auch sind die Steuermehreinnahmen
nicht in vollem Umfang für die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages verwendet worden, wie Sie immer vorgegeben haben. Damit sind auch noch Lafontaines Haushaltslöcher gestopft worden. Das wissen Sie ganz genau.

Die so genannte Ökosteuer ist eine sozial unausgewogene Belastung für die Bürger, für viele Bereiche der
Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt und auch für den Umweltschutz, weil nämlich viele Investitionen, die beim
Umweltschutz dringend notwendig gewesen wären, nicht
getätigt werden konnten, Herr von Weizsäcker, weil man
das Geld in die Rentenkasse abliefern musste. Sie
schwächt die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft und belastet den mühevollen Angleichungsprozess
der neuen Länder. Die Ökosteuer ist als untaugliches
Querfinanzierungsinstrument für die Rentenversicherung konzipiert worden. Das führt zu einem Grundwiderspruch zwischen den Zielen einer dauerhaften Einnahmeerzielung zugunsten der Rente auf der einen Seite und
der Lenkungswirkung, die eigentlich von einer ökologisch begründeten Steuer entwickelt werden sollte, auf
der anderen Seite.

Dass durch die Ökosteuer einzelne Branchen in ihrer
Existenz bedroht sind, kann Ihnen doch nicht egal sein!
Aber die Regierung bleibt trotz der massiven Proteste der
betroffenen Gewerbezweige und trotz des Unmuts der geschröpften Autofahrer stur. Zum 1. Januar 2001 trat deshalb, wie geplant, die dritte Stufe der Ökosteuer in Kraft,
die eine Verteuerung der Spritpreise um weitere 6 Pfennige brachte. Dabei hatten Sie das Glück, dass die Mineralölkonzerne kurz vorher die Preise aufgrund der Dollarentwicklung und der gesteigerten Fördermengen gesenkt
hatten.

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Damit ist im Übrigen auch die Behauptung widerlegt,
Herr Poß, dass die Senkung der Ökosteuer nicht automatisch zu einer Senkung der Benzinpreise führen würde.
Das haben Sie immer gesagt. Hier ist das Gegenteil bewiesen, dass nämlich nach den Faktoren kalkuliert wird,
die für die Preisgestaltung wichtig sind.

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Dies kann jedoch überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat bei jedem Liter Benzin heute schon
1,43 DM an Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer kassiert. Das sind 70 Prozent des Spritpreises, die an den
Staat gehen. Bis 2003 folgen zwei weitere Erhöhungsstufen. Damit wird dann der Staatsanteil bei 1,57 DM pro Liter liegen.

Dass die Ölmultis diese Steuererhöhungen jeweils mit
eigenen Preiserhöhungen begleiten werden, kann Sie
doch nicht ernsthaft überraschen. Damit aber überfordern
Sie die Wirtschaftsbereiche, die ihre gestiegenen Kosten
nicht über höhere Preise abwälzen können. Rot-Grün bestraft besonders die Menschen im ländlichen Raum, die
dringend auf ihr Auto angewiesen sind. Gerade dort hätte
man vielleicht noch einen Funken Verständnis, wenn zumindest ein Teil der Ökosteuer dem Straßenbau - insbesondere dem Bau von Ortsumgehungen - zugute käme.
Aber Fehlanzeige!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich
will Sie einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Das
ist vielleicht ganz interessant für Sie.

({5})

Darin gehen Sie davon aus, dass nach 1999 zwei weitere
Erhöhungsschritte kommen. Damit sollen dann die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent sinken.
Bei der Ausgestaltung der Erhöhungsschritte wollten Sie
die Ergebnisse der deutschen EU-Präsidentschaft beachten. Außerdem wollten Sie die konjunkturelle Lage und
die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, in allen wesentlichen Punkten haben Sie sich über Ihre Koalitionsvereinbarung hinweggesetzt. Sie haben nicht drei Erhöhungsstufen, sondern fünf beschlossen. Außerdem haben Sie die
europäische Komponente, die konjunkturelle Lage in
Deutschland sowie die Preisentwicklung auf den Energiemärkten nicht berücksichtigt. Von gesetzlichen Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sind Sie trotz der drei Erhöhungsstufen meilenweit entfernt.

({6})

Statt nach Ihrer eigenen Vereinbarung zu handeln, haben Sie die Ökosteuer ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Weder die konjunkturelle Entwicklung noch
die Preisentwicklung auf den Energiemärkten hätten es
1999 zugelassen, die Preise noch weiter in die Höhe zu
treiben. Ganz im Gegenteil: Der Preis für Rohöl ist gerade
im letzten Jahr in Schwindel erregende Höhen geklettert
und hat damit die Inflation angeheizt. Auch die Abstimmung mit den europäischen Partnern war ein leeres Versprechen.

Wie sagte doch Bundeskanzler Schröder am 26. Oktober 1998 im „Spiegel“?

Wir wollen auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Energiebesteuerung nicht im nationalen
Alleingang machen.

Im selben Interview sagte er:

Ich bedauere auch, dass der eine oder andere 10 Mark
im Monat mehr fürs Autofahren, fürs Heizen, fürs
Gas zu zahlen hat. Aber mehr sind es dann auch nicht
im ungünstigsten Fall. Bei 6 Pfennig ist Ende der
Fahnenstange.

Worte und Taten fallen beim Herrn Bundeskanzler ja
gelegentlich weit auseinander, es sei denn, er hätte mit
6 Pfennig nur die jährliche Erhöhungsquote gemeint. Hat
er aber nicht und die 10 Mark im Monat waren ebenfalls
ein schlechter Witz.

Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ich glaube dem
Herrn Bundeskanzler kein Wort, wenn er jetzt sagt, nach
2003 und nach fünf Ökosteuerstufen soll keine weitere
Erhöhung folgen. Das ist doch ein durchsichtiges Spiel in
der rot-grünen Koalition, wenn zur gleichen Zeit namhafte Grüne wie der stellvertretende Ministerpräsident
von NRW, Vesper, und unser geschätzter - weil ehrlicher Kollege Loske ankündigen, dass ihre Fraktion über 2003
hinaus an der schrittweisen Erhöhung der Ökosteuer festhalte.

Die Erfahrung zeigt doch, wie dieses abgekartete Spiel
läuft: Die Grünen sind nach wie vor auf dem Weg zu
5 DM pro Liter Benzin und der Bundeskanzler würde folgen. Nur gut, dass die Meinung von Herrn Schröder nach
der verlorenen Bundestagswahl 2002 nur noch am Rande
interessiert.

({7})

Dabei würde seine Begründung für das Ende der
Ökosteuer nach 2003 bereits heute gelten. Herr Schröder
sagte vor wenigen Tagen im „Mannheimer Morgen“, es
sei ein Fehler, die Ökologisierung des Steuersystems stets
auf die Frage der Verteuerung des Sprits zu beziehen, hier
gebe es objektive Grenzen;

({8})

diese hätten mit der Automobilkonjunktur zu tun, aber
auch mit der Belastbarkeit der Menschen. Ich denke, die
Äußerung war nicht mit Ihnen abgestimmt, Herr von
Weizsäcker.

Genau diese richtigen Argumente des Kanzlers gelten
nämlich bereits heute und nicht erst nach 2003. Es kann
Ihnen doch nicht entgangen sein, dass die Zulassungszahlen der PKW in Deutschland dramatisch zurückgegangen
sind und dass die Grenze der Belastbarkeit der Menschen
und Unternehmen längst erreicht oder überschritten ist.

Den Menschen wird durch Ihre übermäßige Benzinbesteuerung und durch die demnächst ins Haus flatternde
Abrechnung der Mietnebenkosten Kaufkraft entzogen,
die im Wirtschaftskreislauf dringend benötigt wird. Die
teilweise minimale Entlastung, die Sie den Lohn- und

Einkommensteuerzahlern durch die Steuerreform gewährt haben, wird zu einem guten Teil wieder abkassiert.
All diejenigen Mitbürger, die weder von stabilen
Rentenversicherungsbeiträgen noch von der Steuerreform
profitieren, werden von der Ökosteuer netto erfasst. Das
sind vor allem Rentnerinnen und Rentner und die sozial
Schwachen, auf die Ihre Politik grundsätzlich keine Rücksicht nimmt.

({9})

Darüber kann auch der untaugliche Reparaturversuch
durch die Entfernungspauschale und den einmaligen
Heizkostenzuschuss, die Sie zulasten der Länder und
Kommunen eingeführt haben, nicht hinwegtäuschen.

({10})

Meine Damen und Herren, die Ökosteuer passt auch
konjunkturell nicht in die Landschaft. Es kann Ihnen doch
nicht verborgen geblieben sein, dass sich die Wachstumsrate in Deutschland besorgniserregend entwickelt. Namhafte Volkswirte halten die Prognosen der Regierung für
2001 für viel zu optimistisch.

Obwohl wir mit 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum in
Euro-Land nur den vorletzten Platz einnehmen, drohen
wir auf 2,0 Prozent zurückzufallen. Ich will den Teufel gar
nicht an die Wand malen, denn der regiert in Baden-Württemberg erfolgreich,

({11})

aber wenn ich die konjunkturelle Entwicklung in den
USA sehe - meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich
hoffe, dass Ihnen das Zwischenrufen nicht vergeht -, dann
habe ich die große Sorge, dass dies auch auf unsere Wirtschaft übergreift und dass unsere exportorientierte Wirtschaft von dieser Entwicklung relativ rasch erfasst wird.

In dieser Situation müsste eigentlich die Binnennachfrage anspringen, aber dafür sind Steuererhöhungen für
Wirtschaft und Verbraucher das pure Gift.

Viele Wirtschaftsbereiche, die auf bezahlbare Energiekosten angewiesen sind, empfinden die Ökosteuer zu
Recht als Folterwerkzeug. Ich nenne hier nur das Transportgewerbe, die Spediteure, die Omnibusbetriebe; ich
nenne auch die Landwirtschaft und die Betriebe in den
neuen Ländern, die es derzeit besonders schwer haben. In
diesen Betrieben wird um die Erhaltung jedes einzelnen
Arbeitsplatzes gekämpft und diesen Kampf für die Arbeitnehmer sollte die Regierung nicht durch eine Ökosteuer, die keiner akzeptiert, erschweren.

({12})

Meine Damen und Herren, wenn Sie nun sagen:
„Aber das Geld für die Rente brauchen wir doch“, dann
will ich dazu als ehemaliger Kämmerer auch Stellung nehmen. Ich kann nur entgegnen: Hätten Sie im November
1998 unsere Rentenreform nicht zurückgenommen, hätten
Sie den fairen demographischen Faktor nicht außer Kraft
gesetzt und dann zwei Jahre nur diskutiert, dann hätten Sie
von Anfang an keine Ökosteuer in dieser Form gebraucht.

({13})





Ich finde, Lafontaines Haushaltslöcher hätten Sie
eben auf seriöse Weise stopfen müssen. Wenn Sie uns jetzt
vorwerfen, dass wir zur Finanzierung dieser Ausfälle
nichts sagen, dann ist das so, als wenn Ihnen, nachdem Sie
in den falschen Zug eingestiegen sind, der Schaffner
sagte: „Sie erreichen so Ihr Ziel nicht“ und Sie ihm entgegneten: Jetzt müssen Sie mir aber sagen, wie ich wieder
zurückkomme und wer mir diese Fahrt finanziert. - So
geht es nicht.

({14})

Diese Ökosteuer ist als Bestandteil einer verfehlten Politik, die Sie zulasten der Menschen und zulasten der Wirtschaft machen, abzulehnen. Kehren Sie auf diesem verhängnisvollen Weg um. Stimmen Sie unserem Gesetz zur
Abschaffung dieser Ökosteuer zu!

Vielen Dank.

({15})