Volker Rühe (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir vor der Reise
des Bundeskanzler nach Washington diese Debatte im
Deutschen Bundestag führen.

Die transatlantische Partnerschaft - ich denke, darin
sind wir uns einig - ist das feste Fundament unserer
Außenpolitik. Sie ist im Rückblick auf die letzten 50 Jahre
eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat uns nämlich
Frieden, Freiheit, Wohlstand und schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas gebracht. Mehr
noch: Durch die Erweiterung von NATO und Europäischer Union wird es jetzt unter den europäischen Staaten
zu einer Nähe, einer Gemeinsamkeit und einem Miteinander kommen, wie es sie niemals zuvor in der Geschichte dieses Kontinents gegeben hat. Die transatlantische Partnerschaft ist für all dies die Grundlage.

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Am Beginn des neuen Jahrhunderts stehen wir aber
auch vor neuen Herausforderungen. Wenn wir sicherstellen wollen, dass die Amerikaner in Europa bleiben - in ihrer Geschichte war es für sie ein völlig neuer Schritt, eine
Revolution, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa geblieben sind -, dann müssen wir zu einem relevanteren und gleichwertigeren Partner werden. Willy
Brandt sprach von „ebenbürtiger Partner“. Bis dahin ist es
noch ein verdammt weiter Weg. Aber die Frage ist, ob wir
glaubwürdige Schritte in Richtung dieses Ziels unternehmen.

Was nicht passieren darf, ist, dass das atlantische
Bündnis zu einem bloßen Sicherheitsnetz verkommt. Es
kann nicht sein, dass jeder einzeln herumturnt und nur bei
einem Absturz von diesem Sicherheitsnetz Gebrauch
macht. Es darf nicht die Zukunft des atlantischen
Bündnisses sein, dass jeder macht, was er will, und dieses
Netz nur als letzte Sicherheit dient.

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Volkmar Schultz ({2})


Schon gar nicht darf die europäische Integration dazu
führen, dass wir ein nebulöses Niemandsland der internationalen Politik betreten oder dass sich Europa als Gegenmacht zu Amerika versteht. Es gibt in der deutschen
Politik - darüber will ich sprechen - neben tragenden
Pfeilern in den transatlantischen Beziehungen auch Irritationen, Unklarheiten, Widersprüche und Brüche. Das betrifft die deutsche Reaktion auf den Militäreinsatz im
Irak, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Frage der Raketenabwehr.

Im Irak standen unsere amerikanischen und britischen
Alliierten angesichts der Bedrohung ihrer Flugeinsätze
durch neue irakische Radaranlagen vor der Wahl, entweder diese Radaranlagen zu zerstören oder die Flüge einzustellen und damit dem Irak freie Hand gegenüber den
kurdischen und schiitischen Minderheiten sowie bei der
Aufrüstung zu geben oder aber das Leben ihrer Piloten zu
riskieren. Es war im Interesse der Bewältigung dieser Probleme eine klare Entscheidung, wie die Amerikaner und
Briten reagiert haben.

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Der Einsatz war notwendig und richtig und hat unsere Unterstützung verdient.

Der Bundeskanzler hat sich über vier Tage in Schweigen gehüllt. Das war übrigens im Dezember 1998, als Sie
schon Bundeskanzler waren, anders. Seinerzeit haben Sie
sofort den britischen Premierminister persönlich angerufen und Ihre Solidarität auch öffentlich deutlich gemacht.
Damals gab es viertägige Militäreinsätze.

Es war richtig, dass sich Außenminister Fischer in
Washington hinter die militärische Aktion der USA gestellt hat. Aber wir beobachten ja immer wieder eine erstaunliche Wandlungsfähigkeit unseres Außenministers.
Auf dem Parteitag der Grünen hat die neue Vorsitzende
gesagt, die Grünen lehnten die amerikanischen Bombardements klar ab. Von Herrn Fischer haben wir aber nicht
dieselben klaren Worte gehört. Ich finde, der deutsche
Außenminister sollte sich im Bundestag genauso klar wie
in Washington hinter diesen Einsatz stellen.

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Herr Fischer, Sie haben ja eine erstaunliche Wandlungsfähigkeit, je nachdem, wo Sie sprechen. Manche Menschen
bezeichnen Sie als politisches Chamäleon. Ich finde, diese
Bezeichnung ist nicht zutreffend, denn ein Chamäleon hat
eine Farbkonstante. Wenn ich aber sehe, wie unterschiedlich Sie an verschiedenen Orten sprechen, muss ich sagen:
Das tut der deutschen Außenpolitik nicht gut.

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Im Übrigen fordern wir die Bundesregierung auf, eigene
Initiativen und Vorschläge für die Neugestaltung des
Sanktionsregimes gegenüber dem Irak und für seine
Durchsetzung vorzulegen. Es muss vor allem um eine
Einengung der Sanktionen auf der militärischen Ebene
gehen; diese müssen dann aber auch strikter als bisher
durchgesetzt werden.

Zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - ein vielleicht ganz entscheidendes Thema der
nächsten Jahre -: Die Stärkung Europas durch einen sicherheitspolitischen Arm ist richtig, wenn es letztlich der
Stärkung des Bündnisses dient. Wir haben das mit der
deutsch-französischen Brigade, dem Eurokorps, dem
deutsch-polnisch-dänischen Korps in Stettin und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik praktiziert.

Worum es bei dieser europäischen Politik gehen muss,
haben Präsident Bush und Premierminister Blair bei
ihrem Treffen am 23. Februar zum Ausdruck gebracht, indem sie gesagt haben, es gehe darum,

Europa zu einem stärkeren und leistungsfähigeren
Partner zu machen, der imstande ist, Krisen, die die
Sicherheit der atlantischen Gemeinschaft betreffen,
abzuwenden und zu bewältigen.

Die europäische militärische Handlungsfähigkeit - ich
hoffe, wir sind uns darin einig - darf kein Programm zur
Vertreibung Amerikas aus Europa sein. Im Gegenteil: Sie
muss die Vereinigten Staaten in diesem Jahrhundert in Europa binden. Deswegen darf es weder Doppelstrukturen
noch eine Ausgrenzung der Vereinigten Staaten geben.

({6})

Ich gehe jedenfalls davon aus, dass der Bundeskanzler
bei seinem Besuch in Washington die deutsche Position in
dieser Weise klar machen wird. Aber er hat ein Problem:
Wie wirkt denn das Bemühen, Europa zu einem stärkeren
und leistungsfähigeren Partner zu machen, wenn dieser
Einsatz für ein stärkeres Europa mit einer drastischen Unterfinanzierung der Bundeswehr verbunden ist? Wie passt
es zusammen, innerhalb von vier Jahren 20 Milliarden DM
weniger für die deutschen Streitkräfte auszugeben und
gleichzeitig von einer Stärkung Europas zu sprechen?

({7})

- Auch bei uns war das Geld knapp; aber Sie geben innerhalb von vier Jahren 20 Milliarden DM weniger für die
Streitkräfte aus.

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Nur noch 1,1 Prozent des Bruttosozialprodukts werden
für den Verteidigungshaushalt angesetzt und dieser Anteil
bleibt hinter dem vieler kleinerer Staaten - von den
großen ganz zu schweigen - in Europa zurück. Wie soll
eine solche Abmeldung von der Einsatzverpflichtung im
Bündnis mit dem Anspruch zusammenpassen, ein stärkeres Europa zu schaffen? Herr Bundeskanzler, Sie werden in
Washington in Erklärungsnot kommen. Wer die eingeleiteten Maßnahmen nicht korrigiert, gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands als berechenbarer Bündnispartner.
Deshalb fordern wir die Rückkehr zu einer mittelfristigen
Finanzplanung, so wie wir sie für die weitere Entwicklung
der Bundeswehr vorgesehen hatten. Nur sie gibt der Bundeswehr eine ausreichende Grundlage.

({9})

Im Übrigen muss klar sein, in welchen Szenarien es zu
einer konkreten Lastenteilung kommt. Auch hier gibt es





auf der amerikanischen Seite viele Fragezeichen. Ich bin
jedenfalls davon überzeugt: Die USA werden eine
Relativierung ihrer Führungsrolle im Bündnis akzeptieren, wenn die Europäer eine Aussicht auf eine echte Entlastung bieten. Völlig unglaubwürdig ist es, wenn manche
Kollegen aus dem Koalitionslager immer die Dominanz
der Vereinigten Staaten von Amerika beklagen, aber
nichts dafür tun, dass Europa stärker wird, um damit die
Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu relativieren. Ich
bin sicher, dass eine solche Politik machbar und durchsetzbar wäre.

({10})

Zur Raketenabwehr - ich glaube, es ist wichtig, vor
Ihrem Besuch in Amerika die Positionen zu klären; natürlich werden wir noch umfangreichere Debatten haben -:
Mit dieser Raketenabwehr zeichnet sich die technologische Möglichkeit ab, angesichts der Proliferation einen
Schutz zu schaffen und Abschreckung durch Elemente der
Verteidigung zu ergänzen.

({11})

Sie gibt auch die Chance zu erheblichen Abrüstungsschritten. Präsident Bush verbindet die Pläne einer Raketenabwehr zum Beispiel mit der Bereitschaft zu einer einseitigen drastischen Reduzierung auf nur noch einige
Hundert Systeme bei den nuklearen Offensivraketen.

Worum geht es? - Es geht jetzt um die Frage, ob wir
uns auf eine neue Sicherheitsstrategie einlassen. Es geht
jetzt nicht darum, dass wir etwas bestellen, oder um die
Hardware. Es geht, wie gesagt, um eine neue Sicherheitsstrategie, um einen neuen Mix aus Abschreckung und
Verteidigung, das heißt um die Chance, durch Raketenabwehr einen gewissen Schutz zu schaffen und zugleich die
Zahl der Offensivwaffen deutlich zu reduzieren. Die
CDU/CSU-Fraktion hält es jedenfalls für richtig, diese
Chance im Grundsatz zu ergreifen. Das trennt uns von
dem Durcheinander, das auf Ihrer Seite herrscht.

({12})

Wir wollen, dass der Dialog über die Raketenabwehr
auf der Grundlage einer engen transatlantischen Zusammenarbeit offen für die Einbeziehung von Nicht-NATOStaaten ist. Aber dafür ist die Formulierung einer deutschen und einer europäischen Position Voraussetzung.
Wenn wir auf die Amerikaner Einfluss haben wollen, dann
müssen wir hinsichtlich der deutschen Position Klarheit
schaffen. Aber innerhalb der Bundesregierung und der Regierungskoalition geht es völlig durcheinander, wie das
wirklich unprofessionelle Stimmengewirr beweist. Der
Verteidigungsminister kritisiert von Moskau aus die USA.
Der Außenminister sieht die Möglichkeit, dass Berlin eine
Vermittlerrolle zwischen Washington und Moskau spielt,
so, als stünde Deutschland in einer Äqui-Distanz.
Deutschland ist kein Vermittler, kein unbeteiligter Beobachter, sondern wesentlicher Mitbeteiligter. Schließlich
geht es auch um unseren Schutz im 21. Jahrhundert.

({13})

Deshalb muss die Reihenfolge stimmen. Wir müssen eine
deutsche Position formulieren, Einigkeit im Bündnis
schaffen und dann den Dialog mit Russland und anderen
Nicht-NATO-Staaten führen.

Herr Erler, Sie durften heute noch nicht einmal das
Wort ergreifen.

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- Gut, wenn Sie das Wort ergreifen, sollten Sie einmal erklären, was Sie gemeint haben, als Sie gesagt haben, es
gehe um potenzielle Unverwundbarkeit und das Ganze sei
ein riesengroßer Quatsch. Das ist Ihre Position, Herr Erler.
Die neue Vorsitzende der Grünen sieht die Gefahr, dass
die Raketenabwehr mehr Konfrontation und eine Konterkarierung der internationalen Abrüstungsbemühungen
bedeuten könnte.

({15})

Wenn Herr Erler tatsächlich Recht hat, wie ich aus der
SPD-Fraktion gerade höre, dann stellt sich die Frage, wie
Ihr Bundeskanzler vorschlagen kann, dass wir uns an einem solchen Quatsch beteiligen. Können Sie mir das erklären?

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Der Bundeskanzler spricht zwar von eminenten wirtschaftlichen Interessen und von der Teilhabe an der Technologie der Raketenabwehr. Aber zu den grundlegenden
strategischen Fragen und Chancen sagt er nichts. Ich
denke, man wird der Sache nicht gerecht, wenn man nur
auf die Chancen im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe schaut. So können wir unsere Interessen im Bündnis
jedenfalls nicht sichern. Im Kern geht es um eine Debatte
über eine neue Sicherheitsstrategie im 21. Jahrhundert.
Dazu muss - darum geht es - grundsätzlich Ja gesagt werden. Der Außenminister muss klarstellen, was er gestern
damit gemeint hat, als er gesagt hat, man dürfe die USA
nicht so stark kritisieren. Das ist eine dieser typischen
windelweichen, taktischen Formulierungen. Wenn das,
was die USA vorhaben, richtig ist, dann sollten wir es unterstützen. Wenn es falsch ist, dann sollten wir es deutlich
kritisieren.

({17})

Aber wenn man aus politischen Gründen sagt, man solle
das nicht so stark kritisieren, weil die USA das ohnehin
umsetzen würden, dann wird man der Aufgabe, die deutschen Interessen wahrzunehmen, nicht gerecht, Herr
Außenminister.

({18})

- Wenn das richtig ist, dann unterstützen Sie es doch! Das,
was am Vorhaben der Vereinigten Staaten falsch ist, sollten Sie kritisieren, und zwar deutlich.

({19})
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben eine klare Position. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Angebot





der US-amerikanischen Regierung, ein umfassendes
Raketenabwehrsystem unter Einbeziehung der Alliierten
zu schaffen, anzunehmen und dazu konkrete Vorstellungen zu entwickeln, damit Deutschland in dieser Frage ein
echter Partner der USA sein kann. Es ist höchste Zeit, dass
wir uns mit eigenen Initiativen für eine europäische
Schutzkomponente im Rahmen einer Allied Missile Defense in den Entscheidungsprozess einbringen.

Herr Bundeskanzler, von Ihnen verlangen wir, dass Sie
in Washington nicht nur darauf hinweisen, dass sich
Deutschland finanziell und wirtschaftlich beteiligen
möchte. Sie sollten auch ein klares, grundsätzliches Wort
zu den Überlegungen hinsichtlich einer neuen Sicherheitsstrategie im 21. Jahrhundert sagen, und zwar zu allen
Aspekten der Raketenabwehr.

({20})
Wir brauchen eine klare deutsche Stimme. Nur dann

kann auch die europäische Position bestimmt werden. Ich
glaube, dass die transatlantischen Beziehungen aufgrund
ihrer 50-jährigen Geschichte im Kern gesund sind und
dass es nach dem Regierungswechsel - Gott sei Dank auch Kontinuität gegeben hat, dass es aber in den Themen, die ich angesprochen habe, ein Potenzial an Irritationen und Brüchen gibt und dass deswegen die deutsche
Position geklärt werden muss. Deswegen haben wir, Herr
Bundeskanzler, diese Debatte im Deutschen Bundestag
gesucht; denn wir würden uns alle schweren Schaden zufügen, wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen
und die europäisch-amerikanischen Beziehungen unter
Unklarheit und unter Brüchen leiden würden. Deswegen:
Nutzen Sie den Besuch in Washington - ich bin sicher, Sie
werden dort sehr freundschaftlich empfangen werden -,
um mit einer klaren Stimme die deutschen Positionen so
vorzutragen, wie wir sie hier formuliert haben!

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