Karl-Hans Laermann (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine Abneigung gegen vorausgenommene Belobigungen. Ich habe aber auch ein Vorurteil gegen Lautstärke und gegen Unterstellungen. Diese haben uns bei der Lösung von Problemen noch nie weitergeholfen. Ich denke, die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, die wir alle so sehen - ich glaube, ausnahmslos -, sind so groß, daß wir sie nur vernünftig lösen können, wenn wir alle zusammenstehen und uns nicht gegenseitig mit Vorwürfen bedenken, wenn wir unsere Vorstellungen gemeinsam einbringen und dann gemeinsam versuchen, sie umzusetzen.
({0})
Lassen Sie uns doch um Gottes willen unterschiedliche parteipolitische Auffassungen überwinden, um zu einer Lösung zu kommen.
Herr Jung und andere, erwarten Sie von mir, daß ich den Vorwurf hinnehme, wir wollten Sie erpressen? Was hat es mit Erpressung zu tun, wenn wir die Dinge in einen vernünftigen und in sich logischen Zusammenhang stellen, wenn wir den Zusammenhang zwischen dem Beschluß von Rio zur CO2-Reduktion und unserem Beschluß zur mittel- bis längerfristigen Finanzierung der Erhaltungssubventionen für die Steinkohle und zur Notwendigkeit eines Einschwenkens, der Herstellung eines Ernergiekonsenses mit
der SPD herstellen? Das sind doch Zusammenhänge, die wir berücksichtigen müssen.
Dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sollten Sie nicht nur auf unseren Kurs, sondern gelegentlich auch auf die Vorstellungen kluger Gewerkschaftsführer in Ihren eigenen Reihen achten und vielleicht auch Gewerkschafter solcher Industriezweige, die mit Energie zu tun haben und die große Energieverbraucher sind, einbeziehen. Herr Kollege Klose, bei den aktuellen Schwierigkeiten mit der Kohle - es geht aktuell nicht um die Kohlerunde, ja oder nein; denn wir sind darüber einig, daß das einer Lösung zugeführt werden muß -, die durch den Einbruch im Hüttenvertrag entstanden sind, muß ich doch einmal fragen: Wer sitzt denn eigentlich in den Aufsichtsgremien der Unternehmen, auch der Stahlunternehmen?
({1})
Das war alles vorhersehbar; der Zusammenhang mußte doch gesehen werden. Ich frage mich auch, wenn hier Konzepte gefordert werden, ob das nicht realistische Konzepte sein müssen. Müßte man nicht, wenn Vorwürfe an die Energiekonzerne, an die Energieversorgungsunternehmen gerichtet werden, nachfragen, wer in den Aufsichtsgremien sitzt? Welche Interessen werden denn in den Aufsichtsgremien vertreten? Ich glaube, ich muß Ihnen das hier nicht im einzelnen vorstellen und darstellen, wie diese Zusammenhänge sind.
In der energiepolitischen Debatte von heute stehen eine Reihe von Punkten, die sich auf die Forschung beziehen, nicht unmittelbar in einer Beziehung zur Energieforschung. Ich weiß nicht, ob es besonders glücklich war, dies hineinzunehmen, aber ich denke, da der Zusammenhang jetzt hergestellt ist, müssen wir auch darüber sprechen. Eine energiepolitische Debatte ist offenbar nicht ohne ein Eingehen auf Forschung und forschungspolitische Ansätze möglich; denn allein Forschung und technologische Entwicklung sind es, die uns Antworten auf die Fragen geben können, wie wir Risiken überwinden, wie wir Auswege aus dieser Situation finden.
Wir wissen genau, daß es nicht um Erhaltungsaufwendungen geht, sondern daß es um neue Strukturen, um neue Technologien geht, um die wir uns kümmern müssen. Dazu zählen natürlich auch alle Techniken, die mit Energieumwandlung, mit Energiegewinnung, mit Energieverbrauch zu tun haben. Dazu zählen die erneuerbaren Energien genausogut wie die Kernenergie. Wer will denn über die Weitsicht und über die Einsicht verfügen, wie eine Welt in 10 oder 20 Jahren aussieht, wenn wir heute die Optionen aufgeben?
Ich bin der Überzeugung, daß wir die Optionen erhalten und an dieser Stelle nachdrücklich unsere Energie auf die Frage fokussieren müssen, wie wir die Zukunft gestalten.
Umweltschutz und effizientere Nutzung der Primärenergieträger sind die Prioritäten, auf die wir uns verständigt haben, Herr Kollege Kubatschka, auch im Forschungsausschuß.