atzenroth (NA), 1959-01-30:
Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß eine Änderung des vor wenigen Jahren beschlossenen Gesetzes über die Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung nicht notwendig ist. Aus diesem Grunde lehnen wir die in der Großen Anfrage erhobenen Forderungen ab. Wir sind mit dem Herrn Minister auch der Meinung, daß Probleme, die vor ganz kurzer Zeit durch Mehrheitsentscheidung des Bundestages gelöst worden sind, nicht jetzt schon wieder aufgerollt werden sollten. Eine zwingende Notwendigkeit dazu sehen wir nicht.
Aber aus der Antwort des Herrn Ministers haben wir gehört, daß er die Absicht hat, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des AVAVG vorzulegen. Das gibt uns natürlich Veranlassung, unsere Wünsche zu einem solchen Gesetz, das demnächst kommen wird, schon frühzeitig anzumelden. Herr Minister, über die Absichten, die Sie haben, haben Sie nur ganz kurze Andeutungen gemacht. Sie betreffen zunächst insbesondere eine etwaige Neuregelung der Arbeitslosenhilfe. Sie haben angedeutet, daß Sie eine gewisse Dynamik - nehmen Sie das Wort nicht gleich in seiner vollen Bedeutung - einführen wollen. Im Gegensatz zu unserem sonstigen Kampf gegen die Dynamik in der Sozialversicherung sind wir mit Ihnen der Meinung, daß eine gewisse Anpassung bei sehr lange andauernder Arbeitslosigkeit notwendig ist. Wir werden abwarten müssen, wie die Anpassung, die von Ihnen dann vorgeschlagen wird, aussieht, und davon unsere Zustimmung abhängig machen.
Unser Grundanliegen bei einer Novelle zu diesem Gesetz wird immer wieder sein, den Gedanken der Versicherung in den Vordergrund zu stellen. Die Anträge der Sozialdemokraten haben die Absicht, diesen Gedanken in vielen Fällen zu verwässern und den Versorgungsgedanken in den Vordergrund zu stellen. Das Gegenteil davon ist unsere Absicht.
Wenn wir den Versicherungsgedanken stärker durchsetzen wollen, ergeben sich eine Reihe von Problemen, z. B. das Problem, inwieweit man diejenigen, die von dem Versicherungsfall überhaupt nicht betroffen werden können, nicht aus der Versicherung herausnehmen muß. Menschen, denen niemals das Schicksal der Arbeitslosigkeit drohen kann, sollten auch nicht gezwungen werden, in die Versicherungsgemeinschaft einzutreten. Das ist ein Gesichtspunkt, den wir herausstellen wollen.
Einen zweiten Mangel in der bisherigen Regelung des Gesetzes sehen wir darin, daß auf der anderen Seite eine gewisse Gruppe von Wirtschaftszweigen in überaus starkem Maße die Hauptnutznießer der Versicherung sind. Selbstverständlich kann man nicht eine Versicherung danach ausrichten, daß man im vorhinein rechnet: Wieviel Möglichkeiten der Inanspruchnahme habe ich? Aber wenn bei einer Gruppe vorauszusehen ist, daß sie immer wieder in die Winterarbeitslosigkeit gerät, dann muß das bei der Bemessung auf der Aufbringungsseite berücksichtigt werden. Das halten wir bei der vorzulegenden Novelle zum AVAVG für ein dringendes Erfordernis.
3276 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Auf Veranlassung meiner Fraktion habe ich schon jetzt einen Wunsch vorzubringen, der dahin geht: Flüchtlinge aus der Sowjetzone, die in das Bundesgebiet übersiedeln, werden bei der Gewährung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe so behandelt, als hätten sie ihre letzte Tätigkeit im Bundesgebiet ausgeübt. Das führt zu folgenden unbilligen Ergebnissen. Personen, die durch Unterstützung des SED-Regimes im Staatsapparat, in der Volkspolizei oder in volkseigenen Betrieben bevorzugte Stellungen erhalten hatten, erhalten ihr Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung des letzten Einkommens, während diejenigen, die wegen ihrer ablehnenden Haltung in ihrem beruflichen Fortkommen gehemmt waren und deshalb weniger verdienten, auch entsprechend weniger Arbeitslosengeld bekommen. Selbständige, die aus der Sowjetzone kommen, sind noch schlechter gestellt. Wir wollten Ihre Aufmerksamkeit schon jetzt darauf richten, damit Sie vielleicht eine Behebung dieses Mißstandes in Ihrer Vorlage vorsehen.
Wir behalten uns darüber hinaus vor - wir haben von Ihrer Absicht, ein solches Gesetz vorzulegen, erst heute erfahren -, noch weitere Wünsche frühzeitig, eventuell schriftlich vorzutragen.