Monika Knoche (NA), 2008-06-26:
Es ist historisch betrachtet ausschließlich einer politischen Entscheidung geschuldet, dass Cannabis in
Deutschland verboten ist. Waren es einstmals agrarpolitische Gründe, warum die Kulturpflanze Hanf verbannt
wurde, ist zwar heute eine Nutzung für naturstoffliche
Produktion möglich. Der Gebrauch der psychotropen
Substanzanteile jedoch ist unter das Dogma des „Krieges
gegen Drogen“ gefallen. Aus diesen Gründen kann in
Deutschland nicht nach rationalen und pharmakologisch
korrekten Kriterien über den Einsatz von Cannabis in der
Medizin entschieden werden. Obgleich die medizinische
Wirkung von Cannabis eindeutig positiv zu bewerten ist,
steht das restriktive Betäubungsmittelgesetz einer Zulassung nach den Regeln des Arzneimittelgesetzes entgegen.
Gleichzeitig ist sogar eine analoge arzneimittelrechtliche
Bewertung, wie sie aus Erfahrungswissen bei anderen
Naturheilmitteln möglich ist, in diesem Fall nicht gegeben.

Aus den USA und den Niederlanden zum Beispiel sind
hinlänglich die positiven Verwendungsbereiche des Medikaments Cannabis bekannt. So kann bei Krebserkrankungen, Multipler Sklerose, HIV/Aids, Asthma und anderen chronischen Krankheitsbildern eine beachtenswerte
Symptomverbesserung und gute Begleitwirkungsverbesserung der Ursprungskrankheit erreicht werden.

Aus diesen Erfahrungen heraus und wegen der fortdauernden Kriminalisierung der Nutzer von Cannabis
hat es in Deutschland diverse höchstrichterliche Entscheidungen gegeben. Sie tragen dem Gesetzgeber auf,
eine Legalregelung zu finden für Menschen, die mit einem
ärztlichen Attest ausgestattet aus therapeutischen Gründen Cannabis besitzen und konsumieren können sollen
und dabei straffrei bleiben müssen. Sogar der Eigenanbau für Eigennutzung bei vorliegender ärztlicher Indikation muss erlaubt werden, will man nicht eine bestimmte
Therapie ausschließen bzw. bestimmte Erkrankte wegen
ihrer Eigenmedikation diskriminieren. Die eindeutig aus
suchtstoffpolitischen Gründen illegalisierten Stoffe blieZu Protokoll gegebene Reden
ben für den gesundheitlichen Nutzen nicht verwendbar,
würden wir als Gesetzgeber und Gesetzgeberinnen hier
nicht endlich die Weichen auf Legalisierung stellen.

In unserem Antrag wird über die Anliegen der anderen
vorliegenden Anträge hinaus bewusst gefordert, bei Vorliegen einer ärztlichen Indikationsbescheinigung den Eigenanbau zum Eigenkonsum ausdrücklich straffrei zu
stellen. Mit dieser Forderung gehen wir auf lebenspraktische Bedingungen ein und wollen vor allem erreichen,
dass alle Wirkstoffe des Naturheilmittels Cannabis eingenommen werden können und somit dem Recht auf Selbstmedikation auch voll umfänglich nachgekommen wird.
Im Weiteren wollen wir, dass in Form der rezeptpflichtigen Verordnung der Weg geöffnet wird, diesen Wirkstoff
als Kassenleistung zu bekommen. Denn es ist nicht weiter
vertretbar, allein den teuren synthetischen Wirkstoff Dronabinol auf der Basis der Selbstzahlung zur Verfügung zu
stellen. In seiner Reinform, in der er nur über Apotheken
erhältlich ist, deckt er zudem nicht alle Behandlungsbedarfe ab, die die chronisch Erkrankten haben. Vielen von
ihnen machen mit der vollen Substanzwirkung von Cannabis die besseren Erfahrungen.

Schlussfolgernd daraus sagen wir Linke, das Arzneimittelgesetz muss geändert werden, damit eine arzneimittelrechtliche Zulassung möglich wird. Ohne diese gesetzliche Regelung hat das BfArM über die Zulassung nur
eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten. Treten wir
also in eine fachliche und sachliche Beratung der vorliegenden Anträge ein. Wir wollen dies im Gesundheitsausschuss tun, weil es sich ausschließlich um eine gesundheitliche Frage handelt und weil es an der Zeit ist,
Cannabis in der Medizin zu entdämonisieren.