emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Zusatzfrage?
({0})
- Keine Zusatzfrage.
Frage 8 - des Abgeordneten Walz - betreffend Regelung zur Wiedergutmachung:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der saarländischen Regierung darüber zu verhandeln, daß für die 891 deutschen Saareinwohner ({1}), die vom früheren Besatzungs- und Saarregime ausgewiesen oder vertrieben worden sind, alsbald eine Regelung zur Wiedergutmachung erfolgt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 24. März 1953 in der Fassung der Verordnung vom 21. August 1953 werden bereits jetzt Beihilfen zum Lebensunterhalt, zur Beschaffung von Hausrat und Wohnraum sowie zum Existenzaufbau an deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige gewährt, ,die im Zeitpunkt der Besetzung ihren Wohnsitz im Saargebiet hatten und diesen auf Grund politisch bedingter und von ihnen nicht zu vertretender Maßnahmen der Besatzungsmacht oder der Saarbehörden aufgeben mußten oder aus den gleichen Gründen dorthin nicht zurückkehren konnten. Bei diesem Personenkreis handelt es sich um 'die in der Anfrage genannten Saarverdrängten.
Darüber hinaus können nach Richtlinien der Saarregierung vom 16. Januar 1956 Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die nach dem 8. Mai 1945 aus politischen Gründen aus dem Saarland ausgewiesen wurden und nach Aufhebung der Ausweisung, spätestens jedoch am 31. Dezember
1957, wieder ihren Wohnsitz im Saarland begründet haben, die aus Anlaß ihrer Rückkehr entstandenen Umzugskosten für den Rücktransport der Familie sowie des Hausrates erstattet und außerdem eine Beihilfe zur Wiederbeschaffung und Einrichtung einer Wohnstätte in Höhe von 50 000 Fr. für den Haushaltsvorstand und von je 20 000 Fr. für jedes Familienmitglied gewährt werden. Ob die Saarregierung außer den genannten Maßnahmen noch eine weitere Regelung zur Wiedergutmachung der in der Anfrage genannten Verluste für notwendig hält und erwägt, ist noch nicht bekannt. Die Bundesregierung wird bemüht sein, diese Frage beschleunigt zu klären.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Zusatzfrage? Walz ({0}): Ja, eine Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Bitte sehr.
walz (NA), 1957-02-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie die von Ihnen bekanntgegebenen Maßnahmen für ausreichend?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, darüber habe ich mir in den zwei Tagen, seit Ihre Anfrage vorliegt, noch kein Urteil bilden könen. Ich habe Ihnen aber zugesagt, daß die Bundesregierung mit der Saarregierung ins Benehmen treten wird.
walz (NA), 1957-02-28:
Danke schön.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 9 des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) betreffend Sicherung des sozialen Wohnungsbaus:
Ist der Herr Bundeswohnungsbauminister bereit, darzulegen, ob und in welchem Umfange der soziale Wohnungsbau im Jahre 1957 finanziell gesichert ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen: Ich bin bereit, darzulegen, aber das Hohe Haus wird, glaube ich, nicht ganz bereit sein, die Ausführungen jetzt in der Ausführlichkeit entgegenzunehmen, wie sie eigentlich gemacht werden müßten.
({0})
Ich glaube, ich muß mich also auf einige wenige Feststellungen beschränken und die Ergänzung dann zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten.
Für den gegenwärtigen Augenblick darf ich folgendes ausführen. Die endgültigen Ergebnisse des Jahres 1956 für den Wohnungsbau liegen noch nicht vor. Nach den vorläufigen Ergebnissen wissen wir, daß im vergangenen Jahre 581 000 Wohnungen - einschließlich Berlins - fertiggestellt worden sind. Das ist das bisher größte Ergebnis, das im Wohnungsbau in der Bundesrepublik überhaupt erreicht wurde.
({1})
Es ist darüber hinaus erfreulicherweise festzustellen, daß bereits am 1. Januar 1957 364 000 vollfinanzierte Wohnungen im Bau waren. Noch nicht begonnen, aber vollfinanziert sind 175 000 Wohnungen, so daß der Bau von mindestens 540 000 Wohnungen für das Jahr 1957 auch dann gesichert ist, wenn in diesem Jahr keine einzige Wohnung

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noch zusätzlich gebaut werden sollte. Man darf wohl davon ,ausgehen, daß wir insgesamt zu einem noch besseren Ergebnis als im Jahre 1956 kommen werden.
({3})
Zum Zweiten: Das Jahr 1957 wird für den Sozialen Wohnungsbau aller Voraussicht nach das bisher größte Ergebnis bringen; denn wir haben allein in den letzten drei Monaten des Jahres 1956 öffentliche Mittel für 165 000 Sozialwohnungen bewilligt. Das ist für um rund 100 000 Wohnungen mehr ,als in jedem der vorausgegangenen letzten Vierteljahre ab 1949.
({4})
Wir sind damit in den Bewilligungen für den Sozialen Wohnungsbau für das ganze Jahr 1956 im Rahmen der ¡allein mit öffentlichen Darlehen belegten sozialen Wohnungen auf 366 000 ,gekommen, das bisher höchste Ergebnis. Dazu kommen noch in steigendem Maße - aber darüber kann ich im Augenblick keine Zahlenangaben vorlegen - die mit Zinssubventionen, Mietbeihilfen und ähnlichen Mitteln erstellten sozialen Wohnungen. Ich glaube sagen zu können, daß nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der zusätzlichen Finanzierungsmaßnahmen und Vorfinanzierungsmaßnahmen das zu erwartende Rekordergebnis des sozialen Wohnungsbaus für das Jahr 1957 - wenn auch mit erheblichen Anstrengungen und Bemühungen der Bundesregierung - finanziell in vollem Umfang gesichert wird. Ich darf dazu zu einem späteren Zeitpunkt noch die Einzelheiten ausführen.
Aber die Sorge, die monatelang das deutsche Volk beherrscht hat, kann ich im Namen der Bundesregierung für das Rekordergebnis 1957 im Sektor des Sozialen Wohnungsbaues als beseitigt bezeichnen. Wieweit wir im steuerbegünstigten und frei finanzierten Wohnungsbau die dort in größerem Maße existenten Sorgen in den kommenden Wochen auch noch beheben werden, wird zum Teil von dem restlichen Ergebnis der Wohnungsbaufinanzierungsaktion bestimmt werden, die bis zum 31. März über die zusätzlichen gesetzlichen Möglichkeiten läuft.
({5})
ritzel (NA), 1957-02-28:
Herr Staatssekretär, wenn die Mindesthöhe für die Flugzeuge der NATO verdoppelt worden ist, dann gilt das doch auch für den Luftraum über Bonn. Darf ich fragen: haben Sie eine Garantie dafür, daß das, was sich in dieser Woche hier wieder ereignet hat, nämlich die Mißachtung dieser Vorschrift, nicht noch einmal passiert, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um diesem Abkommen Respekt zu verschaffen?
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, gegen Mißachtung bestehender Vorschriften gibt es leider nur im nachhinein Abhilfemöglichkeit. Sie haben gehört, daß die Regierung alles getan hat, damit jede Überschreitung dieser bindenden Vorschriften - bindend auch für die alliierten Streitkräfte - zum Anlaß einer besonderen Prüfung genommen wird. Das ist bis jetzt in jedem Einzelfallgeschehen. Wir nehmen auch an, daß die vorgesetzte Dienstbehörde gegen Verstöße gegen die Dienstvorschriften innerhalb der 'alliierten Streitkräfte der NATO vorgehen wird, wie es allgemein Gepflogenheit ist.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
ritzel (NA), 1957-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage zu dem dritten Absatz. Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bzw. ist das Verteidigungsministerium bereit, dafür zu sorgen, daß keine Nike-Stellungen in der Nähe großer alliierter Munitionslager errichtet werden - ein Fall, der auf den Odenwald zutrifft -?
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß über jede einzelne Standortplanung eingehendste Verhandlungen mit sämtlichen in Betracht kommenden örtlichen und Länderinstanzen stattfinden. Wenn also im einzelnen dort besondere Gefährdungspunkte gegeben zu sein scheinen, wird ganz zweifellos versucht werden, dieser besonderen Gefährdung durch eine andere Ordnung der Standortfrage Rechnung zu tragen.
ritzel (NA), 1957-02-28:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 11 wird zurückgestellt.
Frage 12 - Herr Abgeordneter Wittrock - betreffend die Entschädigung bei Sachbeschädigung durch Düsenflugzeuge:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Düsenflugzeuge beim Überschreiten der Schallgeschwindigkeit infolge der eintretenden explosionsähnlichen Detonation wiederholt Sachbeschädigungen an Gebäuden ({0}) verursacht haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die dann geltend gemachten Entschädigungsansprüche zurückgewiesen worden sind, wenn die Nationalität des Flugzeuges, das den Schaden verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung vorzuschlagen oder durchzuführen, um zu vermeiden, daß derartige Entschädigungsleistungen allein aus diesem Grunde verweigert werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist bekannt, daß vereinzelt Schäden durch Düsenflugzeuge der Stationierungsstreitkräfte bei Überschreiten der Schallgeschwindigkeit eingetreten sind. Schadensersatzpflichtig ist alsdann diejenige Stationierungsmacht, durch deren Flugzeug ein solcher Schaden entsteht. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß von seiten der Stationierungsmächte die Anerkennung ihrer Schadensersatzpflicht bisher dann abgelehnt worden ist, wenn die Nationalität des den Schaden verursachenden Flugzeugs nicht einwandfrei festgestellt werden konnte.
Die Bundesregierung steht daher seit längerer Zeit in Verhandlungen mit den Botschaften der Drei Mächte, um zu erreichen, daß die Stationierungsstreitkräfte auch in Fällen dieser Art eine Schadensersatzpflicht anerkennen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Um zu vermeiden, daß berechtigte Ansprüche Geschädigter mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Stationierungsmächte lehnten eine Schadensersatzpflicht ab, hat das Bundesfinanzministerium das Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz, das bisher allein über Einzelfälle dieser Art berichtet hat, bereits ermächtigt, auf Antrag der Geschädigten in geeigneten Fällen Vorschüsse zu Lasten des allgemeinen Bundeshaushalts in Höhe des zuerkannten Entschädigungsbetrags zu zahlen. Das Bundesministerium der Finanzen ist bereit, diese Regelung auch auf andere Bundesländer, falls aus ihnen gleiche Schadensfälle berichtet würden, auszudehnen, und würde das Erforderliche alsdann veranlassen.
wittrock (NA), 1957-02-28:
Darf ich gegenüber dem Hinweis, daß es sich hier um vereinzelte Fälle handele, meinerseits darauf hinweisen, daß allein im Stadtgebiet von Wiesbaden bisher in 12 Fällen entsprechende Anträge an die zuständige Behörde gerichtet worden sind und daß in weiteren 8 Fällen von der Polizei, ohne daß es allerdings zu einer Antragsstellung gekommen ist, derartige Meldungen ergangen sind. Glauben Sie nicht, daß im Hinblick auf diese hieraus doch erkennbare Häufung der Fälle eine gesetzliche Regelung des Fragenkomplexes auf die Dauer gesehen unausweichlich ist?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, ich habe bisher nur Berichte aus dem Land Rheinland-Pfalz, und die Schäden haben nur in einem Falle den Betrag

({0})
von 1200 DM erreicht; soweit nach dem mir vorliegenden Material des Ministeriums Rheinland-Pfalz. Ich glaube, daß, nachdem ich mich namens des Bundesfinanzministeriums bereit erklärt habe, bereits vor Abschluß der Verhandlungen mit den Besatzungsmächten im Vorschußwege die Entschädigungen zu zahlen, im Augenblick ein Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung nicht anzuerkennen ist.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Zweite Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1957-02-28:
Darf ich nur der Ordnung halber, Herr Staatssekretär, darauf hinweisen, daß Sie auch von seiten des zuständigen hessischen Landesministers auf derartige Fälle hingewiesen worden sind. Ein entsprechendes Antwortschreiben ist am 14. Februar von dem Bundesminister der Finanzen an den Hessischen Minister der Finanzen gerichtet worden.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, ich muß mich hier in derartigen Fällen auf die Stellungnahme meiner Abteilung verlassen. Ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung; ich werde der Sache nachgehen.
wittrock (NA), 1957-02-28:
Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 13 - Herr Abgeordneter Paul - betreffend den Ausbau der Bahnstrecke Eßlingen-Plochingen:
Iat der Bundesregierung bekannt, daß auf der zweigleisigen Strecke der Bundesbahn zwischen Eßlingen am Neckar und Plochingen täglich 350 bis 400 Züge verkehren und daß bei notwendig werdenden Ausbesserungsarbeiten nicht nur der Lokalverkehr, sondern auch die Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm-München blockiert werden kann?
Ist die Bundesregierung bereit, baldigst den Ausbau dieser Strecke durch Anlage eines dritten bzw. vierten Gleises zu veranlassen!
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, daß zwischen Stuttgart-Hauptbahnhof und Plochingen täglich etwa 380 Züge verkehren. Der Teil der Strecke zwischen Stuttgart-Hauptbahnhof und Eßlingen ist viergleisig, der Teil der Strecke zwischen Eßlingen und Plochingen zweigleisig ausgebaut. Dieser zweigleisige Abschnitt ist bei 91/2 km Länge wegen seiner starken Belastung durch acht Blockstellen mit automatischem Selbstblock unterteilt; er genügt daher den derzeitigen Anforderungen. Der Zuglauf wird von einer zentralen Stelle ständig überwacht. Dadurch können betriebliche Schwierigkeiten frühzeitig erkannt und abgestellt werden.
Sollten aber auf der Strecke Plochingen-Eßlingen noch mehr Züge als bisher verkehren müssen, so ist der Bau eines dritten und eventuell später eines vierten Gleises geplant. Der Grunderwerb dazu ist zum Teil bereits erfolgt. Die Kosten allein für den Einbau eines dritten Gleises dürften gegen 30 Millionen DM betragen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Das ist zwar keine Frage, Herr Abgeordneter Paul; aber weil es unsere engere Heimat betrifft, wollen wir darüber hinwegsehen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Aber von mir;
({0})
vielleicht darf ich auch mal was sagen.
Jetzt kommt Frage 14 - Abgeordneter Kortmann - betreffend die unterschiedliche Auslegung des Art. 1 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß einzelne Finanzämter die Vergünstigung nach Artikel 1 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 5. Oktober 1956 so auslegen, daß die Steuerfreigrenze für das Steuerjahr 1936 nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn der Umsatz im letzten Vierteljahr 1956 den Betrag von 20 000 DM nicht überstiegen habe, selbst wenn der gesamte Jahresumsatz unter dem Betrag von 80 000 DM geblieben sei?
Billigt der Herr Bundesfinanzminister diese Auslegung?
Wenn nein, ist er bereit, die Finanzämter entsprechend anzuweisen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, die Beantwortung der Frage ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Für das letzte Vierteljahr 1956 ist nicht Art. 1 maßgebend, sondern Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes. In dieser Vorschrift hat der Bundestag bestimmt, daß für dieses letzte Vierteljahr die Grenze von 20 000 Mark und nicht die von 80 000 Mark gilt. Aus diesem Grunde isst der Bundesfinanzminister nicht in der Lage, die von Ihnen gewünschte Anweisung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Zusatzfrage? Kortmann ({0}): Danke:
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Keine.
Frage 15 - Herr Abgeordneter Faller - betreffend den Einbau von Schleusen:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, beim bevorstehenden Neubau von Kraftwerken am Hochrhein, zwischen Basel und Konstanz, dafür einzutreten, daß mit dem Bau der Kraftwerke auch Schleusen für die zukünftige Schiffahrtsstraße mit eingebaut werden?
Haben bereits Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg stattgefunden mit dem Ziel, die Konzessionserteilung mit einer Auflage zu verbinden, die den Einbau dieser Schleusen garantiert?
Zur Antwort der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Kollege, daran erinnern, daß der Hochrhein nicht Bundeswasserstraße ist und daher bis jetzt nicht der Zustän({0})
digkeit des Bundes unterliegt. Nach den zwischen dem Bund und dem Lande Baden-Württemberg bestehenden staatsvertraglichen Vereinbarungen ist das Land als Eigentümer des deutschen Teiles des Hochrheins Träger des Ausbaus für Wasserkraft und Großschiffahrt. Die Einnahmen aus der Wasserkraft sollen dabei für diesen Verkehrszweck, also für die Großschiffahrt, verwendet werden. Daher werden die Konzessionen für Wasserkraftwerke am Hochrhein vom Lande Baden-Württemberg im Einvernehmen mit der Schweiz und unter Abstimmung der beiderseits zu stellenden Konzessionsbedingungen erteilt. Der Bund nimmt hierauf keinen unmittelbaren Einfluß. Er ist auch in der deutsch-schweizerischen Hochrheinkommission nicht vertreten.
Die Konzessionsbedingungen enthalten in allen Fällen auf Grund der vertraglichen Abmachungen zwischen Bund und Land und zwischen Bund und Schweiz Bestimmungen, die den späteren Bau der Schiffahrtsanlage an den Kraftstufen, also den Bau der Schleusen, der Schleusenkanäle und der Vorhäfen ermöglichen und erleichtern, insbesondere durch Sicherstellung des Baugeländes.
Sicherlich wird, sobald der Neckarausbau beendet ist, eine Umstellung der zwischen Bund und Land bestehenden Verträge erfolgen. Der damalige baden-württembergische Innenminister, Herr Ulrich, und ich haben diese Entwicklung schon 1952 bei unseren Vorträgen in Rheinfelden zugesagt.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Keine Zusatzfrage. Frage 16 ist zurückgezogen.
Frage 17 - Herr Abgeordneter Pohle ({0}) - betreffend Verlauf des Prozesses in der Rentenangelegenheit Heydrich:
Ist der Herr Bundesarbeitsminister in der Lage, mitzuteilen, welchen Verlauf der Prozeß in der Rentenangelegenheit Heydrich vor dem Landessozialgericht in Schleswig genommen hat?
Ist im Wege des schriftlichen Verfahrens eine Entscheidung getroffen worden, oder darf. wenn dies nicht der Fall ist, mit einer erneuten Terminfestsetzung der im April 1956 vertagten Verhandlung in absehbarer Zeit gerechnet werden?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Arbeit.
hauffe (NA), 1957-03-14:
Wenn das in dieser Diskussion hier nicht behauptet worden ist, dann dürfen Sie uns nicht mit einem Zungenschlag als Brunnenvergifter bezeichnen.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-02-28:
Herr Präsident! Zu der Frage möchte ich folgendes sagen.
Das Landessozialgericht Schleswig hat in der Versorgungsstreitsache der Frau Heydrich bis heute noch keine Entscheidung getroffen. In der mündlichen Verhandlung am 24. April 1956 hat das Gericht den Professor an der Universität Kiel Dr. Michael Freund als Sachverständigen für zeitgeschichtliche Fragen gehört, der ein umfangreiches Gutachten über die geschichtlichen Hintergründe des Attentats auf Heydrich abgegeben hat. Das Gericht hielt es daraufhin für erforderlich, weitere Beweise zu erheben. So hat es am 12, Juni vergangenen Jahres den ehemaligen Leiter des kriminalistischen Referats der Staatspolizei in Prag und am 21. August den Kraftfahrer Heydrichs zur Sache vernommen. Nach Eintreffen eines Mikrofilms über die Materialien aus dem Reichssicherheitshauptamt, die in New York lagern, hat Professor Freund Ende November abschließend zu den strittigen Fragen des Prozesses Stellung genommen. Daraufhin hat das Landessozialgericht dem Anwalt der Frau Heydrich aufgegeben. etwaige Beweisanträge binnen einer Ausschlußfrist
bis 31. Dezember 1956 zu stellen und zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Danach wollte das Gericht entscheiden.
In einem Schreiben an das Landessozialgericht Schleswig vom 25. Januar 1957 habe ich zum Ausdruck gebracht, daß ich den Sachverhalt für voll geklärt und für entscheidungsreif halte. Da neue Beweisanträge nicht gestellt worden sind, ist zu erwarten, daß das Gericht nunmehr baldigst seine Entscheidung fällt.
pohle (NA), 1957-02-28:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Keine Zusatzfrage? ({0})
Frage 18 - Herr Abgeordneter Pohle ({1}) - betreffend Mittel für die Auslegung von Tageszeitungen in den Gemeinschaftsräumen der Bundeswehr:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß seine in der Fragestunde im Dezember gegebene Auskunft, daß je Kompanie 5 bis 6 Tageszeitungen gehalten werden können, eine gute Aufnahme in der Öffentlichkeit und in der Bundeswehr gefunden hat?
Ist ihm aber weiterhin bekannt, daß die Truppenteile darüber klagen, daß die ihnen für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen und größtenteils jetzt schon erschöpft sind?
Was gedenkt der Herr Bundesverteidigungsminister zu tun, damit seine Zusage auch praktisch durchgeführt werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, auf Ihre Frage darf ich wie folgt antworten.
Angesichts der guten Aufnahme, die die Antwort des Herrn Bundesministers für Verteidigung auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 6. Dezember vergangenen Jahres gefunden hat, ist eine Verstärkung der für diesen Zweck vorgesehenen Haushaltsmittel veranlaßt, die bereits im letzten Quartal des Haushaltsjahres 1956 voll wirksam geworden ist. Dadurch konnte sichergestellt werden, daß die im Dezember angegebenene Zahl von fünf bis sechs Tageszeitungen je Kompanie erheblich erhöht wird.
Dem Bundesministerium für Verteidigung sind in letzter Zeit keine Klagen darüber bekanntgeworden, daß die für den Bezug von Zeitungen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen oder bereits erschöpft sind. Es ist möglich, daß die von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Klagen lautgeworden sind, bevor die Erhöhung der Mittelzuweisung wirksam wurde.
pohle (NA), 1957-02-28:
Nein.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 19 des Abgeordneten Pohle ({0}) betreffend Inanspruchnahme der ehemaligen TVA Süd in Eckernförde durch die Marine:
Welche Pläne verfolgt der Herr Bundesverteidigungsminister für die Marine mit einer eventuellen Inanspruchnahme der ehemaligen TVA Süd in Eckernförde?

({1})
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, bei der Verwirklichung der Inanspruchnahme auf die Schule und die Industriebetriebe, die in den trotz der Sprengung erhaltenen und wiederhergestellten Gebäudeteilen untergebracht sind, sowie auf die Stadt Eckernförde als Ostseebad gebührend Rücksicht zu nehmen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
arndt (NA), 1957-02-28:
Das habe ich nicht gehört.
Dann habe ich noch eine andere Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Ist auch in diesem Fall so wie sonst eine Empfehlung des Bundes Deutscher Architekten und aller in Betracht kommenden Organisationen geschehen, und entspricht dieser Entwurfsauftrag den sonst üblichen Gepflogenheiten?
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.