emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Dreßen (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege, könnten Sie mir zustimmen, daß wir nur dort ausbilden sollten, wo es ausbildungsfähige Betriebe gibt, die nach einem Berufsbild ausbilden können?
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Könnten Sie mir darüber Auskunft geben, welche Berufsausbildung beim Deutschen Gewerkschaftsbund möglich wäre? Wir wollen Frau Rönsch ja aufklären.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Hermenau.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Als nächstes spricht der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Als nächste spricht Maritta Böttcher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Werner Lensing.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Herr Lensing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
Werner Lensing (NA), 1996-10-17:
Ja, mir würde auch etwas fehlen, Herr Tauss.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Bitte, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Lensing, wir sollten uns nicht überlegen, was beim DGB ist und worin man dort ausbilden kann. Ich frage Sie, warum hier in Bonn die CDU 100 Prozent weniger Ausbildungsplätze als die SPD hat. Das wären Fragen, die wir diskutieren könnten.
Machen wir uns doch nicht lächerlich! Klären wir die Probleme, die es gibt! Ich bitte Sie sehr herzlich, mir die Frage zu beantworten, ob wir in diesem Stil, nämlich wenn wir darüber reden, worin wir bei Parteien und Gewerkschaften ausbilden, einen sinnvollen Beitrag für die Menschen leisten, die in Deutschland einen Ausbildungsplatz suchen. Das ist Polemik, mehr nicht, Herr Kollege.
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Karl-Heinz Scherhag (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Rixe, Sie haben mich angesprochen. Ich möchte an Sie die Frage richten: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß viele Vorschläge, die in der Richtung gemacht werden, sei es von Kreishandwerkerschaften oder auch von Politikern, nicht immer richtig sein müssen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
So, ich denke, jetzt geht es weiter.
Werner Lensing (NA), 1996-10-17:
Herr Tauss, das kann doch nicht wahr sein. Wahrheit kann keine Polemik sein. Ich brauche an sich überhaupt nicht zu antworten, weil Sie keine Frage gestellt haben. Aber das ist eben mein Verständnis von mitmenschlichem Umgang.
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Ich möchte noch eine Bemerkung zum Berufsschultag machen, aktuell zu den jüngsten Äußerungen des GEW-Vorsitzenden Wunder und des KMKVorsitzenden Karl-Heinz Reck, den zweiten Berufsschultag auf jeden Fall beizubehalten. Wer sich hier flexibleren Lösungen verschließt und nicht bereit ist, über den Berufsschulunterricht in seiner jetzigen Form zu diskutieren und die Konzentration auf einen Berufsschultag im zweiten und dritten Lehrjahr mit einzubeziehen, der provoziert den Abbau weiterer Lehrstellen und schürt die berechtigten Vorbehalte
gegen die Lehrlingsausbildung in den Unternehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Herr Lensing, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Thönnes?
Werner Lensing (NA), 1996-10-17:
Herr Thönnes? Ja, bitte schön.
Franz Thönnes (NA), 1996-10-17:
Herr Lensing, weil Sie der Wahrheit in Ihrer Rede soviel Kraft beimessen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sowohl dem Deutschen Gewerkschaftsbund als auch der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände als Tendenzbetrieben die Eignung zur Berufsausbildung fehlt, sich gleichwohl beide darum bemühen, in Ausbildungsverbünden ihren Beitrag zur Berufsausbildung in Zukunft zu leisten? Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Saarland von 1995 auf 1996 die Zahl der Ausbildungsverträge von 30 auf 54 steigen wird, daß im kommunalen Bereich die Zahl der Ausbildungsverträge von 14 auf 21 steigen wird, ohne die Eigenbetriebe der Kommunen einzubeziehen, und daß die Zahl der Anwärter von 157 auf 214 erhöht wird?
Werner Lensing (NA), 1996-10-17:
Herr Thönnes, natürlich nehme ich Fakten zur Kenntnis.
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Aber jedes Faktum bedarf seiner Interpretation.
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- Ja, Herr Thierse, das ist nun einmal so. Man muß in jedem Falle auch den Kontext mit berücksichtigen. Man muß jeweils die Relationen sehen. Wenn ich bei Minus oder Null anfange, habe ich schnell eine hohe Steigerung. Wenn man jetzt Defizite nachholt, mag das ein positives Zeichen sein. Im übrigen bekenne ich mich ausdrücklich zu der Bildung von Verbünden, um beispielsweise den Jugendlichen Arbeitsplätze zu vermitteln.
Ich habe bedauerlicherweise nicht mehr sonderlich viel Zeit, Frau Präsidentin. Ich möchte aber gleichwohl noch einen Punkt nennen, weil er hier so stark betont wurde und dieser mir ein besonderes Anliegen ist. Ich denke an die geforderte Ausbildungsstellenumlage. Ich sage noch einmal sehr deutlich vor diesem Hohen Hause: Die Umlage ist ungerecht, weil sie auch diejenigen belastet, die mangels Berufsbilder oder geeigneter Bewerber nicht ausbilden können. Die Umlage ist zukunftsfeindlich, weil sie die Lohnnebenkosten erhöht und die Ausbildung am Markt vorbei- und damit fehlleitet. Sie ist zu bürokratisch, weil sie vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Funktionäre ist. Sie ist sogar systemwidrig, weil sie das duale System durch ein staatlich reguliertes Gefüge ersetzt.
Daher wiederhole ich sehr deutlich: Zwangsinstrumente wie Ausbildungsplatzabgaben oder Umlagen sind untaugliche Instrumente. Sie zerstören Motivation und Engagement, die für eine qualifizierte Berufsausbildung grundlegend sind.
({2})
Die Zusammenhänge, die gerade von mir angerissen wurden, sind im Berufsbildungsbericht 1996 und auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Situation der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen und erläutert worden. Die Koalitionsfraktionen bringen überdies einen Entschließungsantrag zur Stärkung der beruflichen Bildung ein. Ich darf Sie alle bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich danke Ihnen allen für Ihre ungeteilte, mich durchgehend motivierende Aufmerksamkeit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Günter Rixe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Herr Rixe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rüttgers?
Günter Rixe (NA), 1996-10-17:
Ja natürlich, immer.
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-10-17:
Lieber Kollege Rixe, bevor Sie sich zu sehr aufregen: Das ist damit nicht gemeint. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis?
Günter Rixe (NA), 1996-10-17:
Okay.
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-10-17:
Danke.
Günter Rixe (NA), 1996-10-17:
Es wird aber so umgesetzt. Jetzt werde ich das Handwerk einmal fragen, was es davon hält. Das ist das Problem.
({0})
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-10-17:
Ach Gott, man darf also nicht denken, nur weil irgendein anderer einen falschen Vorschlag macht.
Wir sind uns also einig, lieber Herr Kollege, daß das nicht damit gemeint ist.
({0})
- Lesen Sie übrigens einmal in der Geschäftsordnung
nach: Man muß nicht immer eine Frage stellen. Man
kann auch einen Satz sagen, der beantwortet werden soll. Auch das steht in der Geschäftsordnung.
Sind wir derselben Meinung, daß es gut ist, wenn sich die Kreishandwerkerschaft Duisburg Gedanken darüber macht, wie man eine moderne Ausbildung reformiert? - Der Meinung sind wir allerdings.
Günter Rixe (NA), 1996-10-17:
Da stimme ich Ihnen zu: Es muß nicht immer richtig sein, was sie auf das Papier bringen. Ich habe dies auch nur als Beispiel vorgetragen. Es läuft doch darauf hinaus - darum geht es doch -, daß, wenn wir von Differenzierung reden, unsere Handwerksorganisationen und andere so etwas daraus machen, Herr Scherhag. Da müssen wir aufpassen. Wir müssen über Differenzierung vernünftig reden und dürfen nicht einen solchen Unsinn zustande kommen lassen. Das ist das Problem.
({0})
Kommen wir zu der unseligen Diskussion über den Berufsschultag. Ich sage: Natürlich müssen wir darüber reden, wie wir die 480 Stunden Berufsschulunterricht im Jahr vernünftig aufteilen. Dazu gibt es auch Vorschläge. Im Bauhauptgewerbe gibt es eine vernünftige Regelung. Da gibt es jede Menge Blockunterricht.
Nur, die Diskussion, Herr Minister, daß man nach der Berufsschule am selben Tag noch in den Betrieb muß, ist doch schizophren. Wir sollten sie gar nicht erst aufnehmen.
Sechs Stunden Berufsschule am Tag: Die Berufsschule beginnt um 8 Uhr. Werden sechs Stunden absolviert, inklusive Pausen, sind wir bei 13.30 Uhr. Um 16 Uhr ist in allen Betrieben Feierabend. Im ländlichen Bereich braucht der Auszubildende zudem für
den Weg von der Berufsschule bis zum Betrieb eine gewisse Zeit.
({1})
- Im Handel sind die Betriebe länger geöffnet.
({2})
- Entschuldigen Sie: Meine Mitarbeiter gehen um
16 Uhr, auch die von Herrn Scherhag gehen um
17 Uhr nach Hause.
Deswegen lohnt es nicht, in den Betrieb zurückzukehren, wenn man sechs oder sechseinhalb Stunden in der Berufsschule gesessen hat, Herr Minister - auch mit 18 Jahren. Auch da sind wir unterschiedlicher Meinung. Für mich ist das ein junger Erwachsener. In der Jugendhilfe, in der Jugendgerichtshilfe wird ein 18jähriger als Jugendlicher betitelt und nicht als Erwachsener. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Nicht jeder Jugendliche kann noch nach sechs oder sechseinhalb Stunde Schule, wo er nachdenken und sich anstrengen muß, in den Betrieb.
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Das sollten wir nicht fahrlässig in den Raum stellen. Wir sollten vernünftig über Blockunterrichtszeiten, Halbjahresberufsschulunterricht usw. reden.
Eines aber steht fest: Mit uns geht es nach der Berufsschule nicht noch in den Betrieb. Mit uns wird es keine Kürzung von 480 Stunden Berufsschule im Jahr geben.
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Diese Unterrichtszeit wird nämlich in den hochtechnologischen Berufen und auch im Handwerk benötigt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Herr Lensing, die Zeit ist abgelaufen. Der Kollege Rixe muß ohnehin zum Ende kommen. Ich kann keine Zwischenfragen gestatten.
Günter Rixe (NA), 1996-10-17:
Ich habe nur noch einen Punkt. Über die Ausbildungsvergütung, die auch im Gespräch ist, sollten wir vernünftig reden. Handwerksmeister, Einzelhandel, Industrie - wenn man mit denen spricht, dann reden sie gar nicht über die Ausbildungsvergütung, weil dieser Punkt bei der Zurverfügungstellung eines Lehrstellenplatzes überhaupt keine Rolle spielt.
Danke schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Hollerith.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Das Wort nimmt jetzt die Kollegin Edelgard Bulmahn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Frau Bulmahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-10-17:
Ich lasse immer Fragen zu.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Frau Bulmahn, Sie lassen eine Frage zu. Herr Lensing, bitte.
Werner Lensing (NA), 1996-10-17:
Frau Bulmahn, ich denke, es ist auch für Sie jetzt gut, daß ich Sie unterbreche, weil Sie ja so in Rage gerieten, daß eventuell die Argumente darunter leiden könnten.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-10-17:
Über Schönreden kann ich mich auch ärgern, Herr Lensing.
Werner Lensing (NA), 1996-10-17:
Das verstehe ich auch gut.
Könnten Sie sich vorstellen, Frau Kollegin Bulmahn, daß man gleichwohl über die Ausbildungsvergütung vor dem Hintergrund diskutieren kann, daß es Bereiche gibt, wo die Lehrlinge lediglich 500 DM bekommen,
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- das ist wahrhaftig nicht viel, zum Teil, so höre ich gerade von meinem Nachbarn, gibt es noch weniger -, aber auch Bereiche wie beispielsweise den Gerüstbau, wo sie bis zu 2 000 DM bekommen?
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Könnte man sich darüber verständigen, ob es sinnvoll ist, im Rahmen der Tarifpolitik sich auch dieser Frage zu stellen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag erklärt hat: Wenn wir in eine neue Verhandlung eintreten, könnten wir uns auch vorstellen, daß bei entsprechenden Abschlüssen 25 bis 30 Prozent mehr Stellen für Auszubildende geschaffen würden?
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-10-17:
Herr Lensing, erstens debattieren und sprechen die Tarifvertragsparteien darüber. Es wird ja auch über die Ausbildungsentgelte verhandelt. Das halte ich für notwendig und richtig. Ich bin aber der Meinung, daß dies auch in Zukunft die Tarifvertragsparteien tun sollten und daß wir uns als Politikerinnen und Politiker da nicht einmischen sollten.
({0})
- Ich habe gesagt, daß ich es für falsch halte, über eine zu hohe Ausbildungsvergütung von unserer Seite aus zu jammern und dies als die Ursache des Problems zu beschreiben.
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Das halte ich für eine falsche Problemanalyse.
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Zu Ihrer zweiten Frage Herr Lensing. Es ist richtig, daß die Ausbildungsvergütung oder die Ausbildungsentgelte sehr unterschiedlich sind. Bei den Gerüstbauern ist es so, daß sie praktisch in ihrer Ausbildung in einem hohen Maße schon die Arbeiten ausführen, die sie auch hinterher als ausgebildeter Mann oder ausgebildete Frau tun müssen. Insofern haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, daß in diesem Beruf, um auch Nachwuchs zu sichern, diese Ausbildungsvergütung gezahlt werden soll. Wenn die Tarifvertragsparteien dies für richtig halten, dann sage ich dazu: Sie sind diejenigen, die das am besten wissen und entscheiden.
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Ich bin nicht der Meinung, daß eine Bundesregierung oder ein Bundesparlament das besser entscheiden kann oder besser weiß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Frau Bulmahn, gestatten sie eine weitere Zwischenfrage Ihres Kollegen Klaus Barthel?
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-10-17:
Aber selbstverständlich.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-17:
Frau Bulmahn, wären Sie vielleicht bereit, Herrn Lensing darauf hinzuweisen, daß die von ihm hier dargetane Logik, niedrige Ausbildungsvergütung schaffe mehr Arbeitsplätze, schon auf Grund der Zahlen leicht widerlegbar ist, weil sich nachweisen läßt, daß gerade auch in den Berufsausbildungen, wo niedrige Ausbildungsvergütungen gezahlt werden, besonders viele Ausbildungsplätze vernichtet worden sind und nicht unbedingt dort, wo hohe Vergütungen gezahlt werden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Frau Bulmahn, kommen Sie zum Ende!
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-10-17:
Das heißt, nur die Betriebe werden herangezogen, die ihre Ausbildungsverpflichtung nicht erfüllen. Wir halten das für gerecht, auch für die Unternehmen.
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Wir halten es auch deshalb für richtig, weil wir nur auf diesem Wege langfristig wirklich allen Jugendlichen ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot machen können.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Es spricht jetzt der Kollege Karl-Heinz Scherhag.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Scherhag, Kollege Rixe würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 1996-10-17:
Gerne, bitte schön.
Günter Rixe (NA), 1996-10-17:
Herr Scherhag, ich weiß, daß Sie Kfz-Meister sind und einen eigenen Betrieb haben. Sie haben sich eben dafür ausgesprochen, den zweiten Berufsschultag abzuschaffen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß wir bei den 480 Stunden bleiben sollten? Wenn ja, sagen Sie mir bitte, wie Sie dies dann organisieren wollen. Oder sind Sie wirklich der Meinung, daß die 480 Stunden zuviel sind, daß sie runtergefahren werden müssen? Ich denke insbesondere an Ihre Kfz-Lehrlinge, die bei der Hochtechnologie - welches Auto sie auch reparieren müssen - sehr viel Kopfwissen benötigen und es nicht so sehr in den Armen haben müssen.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Rixe, wenn ich an die Ausfallzeiten denke, die in der Berufsschule anfallen, dann bin ich in der Tat der Meinung, daß Stunden wegfallen können. Außerdem braucht in der Berufsschule kein Sportunterricht gegeben zu werden.
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Das sind alles Dinge, die nicht notwendig sind; es gibt noch viele andere. Das muß gestrafft werden.
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Die Grundqualifikation, lieber Kollege Rixe, ist leider nicht mehr gegeben. Sie wissen, was von den Hauptschulen in die Betriebe kommt.
Ich betone es noch einmal: Wir müssen das System fortentwickeln, um der steigenden Nachfrage nach Lehrstellen auch in Zukunft gerecht zu werden. Zwangsabgaben haben jedoch noch nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt. Dadurch werden nur die Verwaltungen aufgebläht, und die eingenommenen Beträge gehen dann in den Verwaltungen unter.
Es gibt andere und bessere Möglichkeiten, ein größeres Angebot an Ausbildungsstellen zu erreichen. Im Handwerk ist es uns in diesem Jahr wieder gelunKarl-Heinz Scherhag
gen, mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Allein in meinem Kammerbezirk haben bis Ende September 4 400 Jugendliche einen neuen Ausbildungsplatz erhalten. Das sind bis jetzt 4 Prozent mehr als im letzten Jahr, und das auf hohem Niveau. .
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Aber ich sage Ihnen ehrlich: Bei 16 000 Betrieben ist das eigentlich zuwenig. Hier ist sicherlich noch Potential vorhanden, weitere Lehrstellen zu finden. Wir haben das bei der Kammer durch Briefe an die Betriebe, durch Gespräche mit den Betrieben, durch Hinweise auf Förderprogramme, durch Schulfeste mit dem Berufsbildungszentrum, durch Nachwuchsaktionen in der Öffentlichkeit und den Einsatz von Ausbildungsberatern erreicht.
Wir sollten gemeinsam versuchen, die angesprochenen Ausbildungshemmnisse zu beseitigen, und gleichzeitig an der Entwicklung von neuen, modernen Berufen arbeiten. Dies tun wir im Bereich des Handwerks im Rahmen der Novellierung der Anlagen A und B der Handwerksordnung. Hierbei dürfen die Deregulierer jedoch nicht die Oberhand gewinnen. Bestehende Berufe sollten nicht von Politikern in Frage gestellt werden, sondern der Markt allein sollte entscheiden, welche Angebote und welche Formen von Betrieben noch Bestand haben werden.
Wir brauchen veränderte und neue Berufe in neuen Wachstumsfeldern, zum Beispiel in der Informations- und Kommunikationstechnologie, im Umweltschutz, in der Sicherheitstechnik und in weiteren anderen Feldern. Wir haben als Parlamentarier die große Chance, diese neuen Berufe mitzuschaffen und unserer Jugend neue berufliche Perspektiven aufzuzeigen. Ich lade Sie deshalb ein, auf diesem Gebiet nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten. Unser Leitsatz sollte heißen: Keine Karriere ohne Lehre.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Franz Thönnes.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Thönnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jork?
Franz Thönnes (NA), 1996-10-17:
Ja.
Rainer Jork (NA), 1996-10-17:
Kollege Thönnes, können Sie mir sagen, wie speziell in den neuen Bundesländern dieser Ausgleich funktionieren soll, wenn es die großen Betriebe gar nicht gibt, und wie Sie dieses Geld, wenn es denn einen solchen Ausgleich gäbe, in der gesamten Bundesrepublik so verteilen wollen, daß es genau an die Stelle kommt, wo dann Lehrstellen gebraucht werden? Wie kann dies funktionieren, wenn die Wirtschaft in den neuen Bundesländern als Spender dafür vorerst gar nicht in Frage kommt?
Franz Thönnes (NA), 1996-10-17:
Herr Jork, hier stellt sich die prinzipielle Frage, welches Selbstverständnis man von Solidarität und von einem solidarischen Finanzierungsausgleich hat. Das heißt nämlich, daß diejenigen, die etwas breitere Schultern haben, für diejenigen etwas tun, die etwas schmalere Schultern haben. Wir sind schon der Auffassung, daß das unbürokratisch und in Verantwortung der Wirtschaft und derjenigen, die an der Berufsausbildung beteiligt sind, geschehen soll. Dies umfaßt Arbeitgeber, Gewerkschaften, öffentliche Hand in der Selbstverwaltung der Arbeitsverwaltung. Ich finde Ihre Frage hochspannend, weil sie mir zeigt, daß Sie sich ernsthaft mit dieser Frage auseinandersetzen; Sie sind im Prinzip damit auch gegen eine Umlage, wie wir sie gegenwärtig über die Steuerzahler haben. Das ist doch im Moment die Realität. Die Wirtschaft ist hier verantwortlich. Sie sind für eine solche Diskussion offen. Das zeigt mir, wir haben eine Chance, darüber gemeinsam im Ausschuß zu debattieren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Eine weitere Frage des Kollegen Jork.
Rainer Jork (NA), 1996-10-17:
Ich darf bitte nachfragen: Meinen Sie, es wäre eine Lösung, daß Großbetriebe aus den alten Bundesländern über eiDr.-Ing. Rainer Jork
nen Topf - gleich, wie er organisiert ist - eine Umlage an die neuen Bundesländer zahlen?
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Franz Thönnes (NA), 1996-10-17:
Herr Jork, ich bin an dieser Stelle für jeden konstruktiven Vorschlag offen. Ich will das gar nicht auf die Großbetriebe reduzieren, sondern auf diejenigen angewandt wissen, die sich bei dieser Zukunftsaufgabe davonstehlen. Um die geht es, nicht um die, die ihren Beitrag dazu in ausreichendem Umfang leisten.
({0})
Der Bundesminister hat zu einem Dialog eingeladen. Dazu sind wir gerne bereit. Wir erkennen bei Ihnen ja auch Fortschritte. Sie haben davon gesprochen, daß es für beruflich besonders Qualifizierte nach Abschluß der Berufsausbildung doch auch möglich sein müsse, ein Hochschulstudium aufzunehmen - hervorragend! Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 19. Februar 1992 im Bundestag einen Gesetzentwurf auf Drucksache 12/2125 - noch einmal zum Nachlesen - eingebracht. Dabei ging es um die entsprechende Einfügung eines Absatzes 2 a in § 27 des Hochschulrahmengesetzes. Was war das Ergebnis? - Dies wurde von der Mehrheit hier im Hause abgelehnt. Es kann ja sein, daß Sie nun etwas klüger geworden sind. Wir wollen dann gerne in einen Dialog mit Ihnen eintreten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht an dieser Stelle darum, daß wir - gemeinsam mit allen Beteiligten - für Entwicklungen der auf uns zukommenden Veränderungen in der Berufsausbildung offen sind. Das heißt auch, Herr Minister, wir könnten einmal darüber diskutieren, ob nicht ständige Kommissionen der Sozialpartner sich darüber Gedanken machen sollten, was sich in der Welt des Berufsalltages verändert. Das könnten sie dann als Empfehlung für die Berufsausbildung aussprechen. Wir müssen nur aufpassen, etwa bei der Reduzierung auf ein Jahr, daß die Kompatibilität mit der anschließenden Prüfung gegeben ist. Wir können keine Turbobeschleunigung durchsetzen, ohne die Prüfung am Ende zu berücksichtigen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
Franz Thönnes (NA), 1996-10-17:
Ich möchte den Vorschlag des Herrn Ministers aufgreifen, in dem er unsere Auffassung bestätigt hat, daß es in der Bundesrepublik Deutschland an der Zeit ist, eine Expertenkommission einzusetzen, die, wie es der Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Müntefering, vorgeschlagen hat, über die grundlegende Modifizierung der Berufsausbildung für die Zukunft spricht
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege!
Franz Thönnes (NA), 1996-10-17:
- und aus Vertretern des Bundestages, des Bundesrates, der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer besteht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege, Sie sind wirklich ganz weit über Ihre Redezeit.
Franz Thönnes (NA), 1996-10-17:
Letzter Satz. - Der Herr Minister hat gestern gesagt: „Es muß sich etwas ändern, damit es so bleibt, wie es ist." Wir wollen, daß sich etwas ändert, daß alle Auszubildenden ein auswahlfähiges Angebot bekommen. Wenn das mit dieser Regierung nicht möglich ist, muß sich eben die Regierung ändern.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS auf Drucksachen 13/5835, 13/ 5817 und 13/5802 sollen an die gleichen Ausschüsse überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen
- Drucksache 13/5510 Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Joachim Poß.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele? - Bitte.