dollinger (NA), 1962-05-09:
Herr Leber, ich will Ihnen gern antworten. Das steht in unserem Entwurf drin. Wir wollen nur die notwendigen Bauten der Bundeswehr.
Aber ich darf hier doch noch etwas zu den Aufträgen der öffentlichen Hand sagen. Sie haben hier sehr stark an den Bund appelliert unter Hinweis auf die 1,9 Milliarden DM. Ich glaube, Herr Leber, es wäre gut, wenn wir alle, die wir hier im Bundestag sitzen, zu Hause, in unseren Landesparteien, dafür sorgten, daß die Länder wenigstens so viel tun wie der Bund.
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Dazu müßte dann aber auch gehören, daß man die ständigen Forderungen, die gerade von der Opposition erhoben werden - mehr Schulen, mehr Krankenhäuser, mehr Wohnungen, immer mehr Geld für diese Zwecke, selbst dann noch, meine Damen und Herren, wenn kein einziger freier Bauarbeiter mehr zu finden ist - und die doch letzten Endes gar nicht realisierbar sind, die aber einem ganz klaren politischen Ziel dienen, jetzt auch einmal etwas zurückstellt.
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Herr Leber, Sie haben sich Sorgen gemacht, wir könnten dem mittelständischen Unternehmer seine Vollbeschäftigung nehmen. Das wollen wir nicht.
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- Ja, Herr Leber, über die Frage, durch was der Mittelstand, durch was der mittelständische Unternehmer am stärksten bedroht ist, kann man diskutieren. Ich glaube, es gibt im Baubereich Faktoren, die den mittelständischen Unternehmer in seiner Existenz stärker bedrohen als unser Gesetzentwurf.
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Ich glaube auch, wir sollten nicht „gesperrt" mit „gekürzt" gleichsetzen, wir sollten nicht gesperrte und gekürzte Mittel gleichsetzen. Das ist falsch. Sie wissen ganz genau, daß diese Mittel wieder freigegeben werden können. Ich stimme Ihnen sogar zu: wenn sich herausstellt, daß beim Straßenbau Kapazitäten frei sind, dann kann die Sperre hier beseitigt werden, ja, sie muß dann sogar beseitigt werden.
Nun zu Ihren Gedanken zum Entwurf. Verfassungsrechtliche Bedenken! Nun, es gibt fast keinen Gesetzentwurf mehr, gegen den nicht irgend jemand verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Das ist bekannt.
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Aber Sie haben dann etwas gesagt, was mich doch etwas, ich muß sagen, traurig gestimmt hat. Sie haben gesagt, daß mit diesem Gesetzentwurf eigentlich der Korruption Tür und Tor geöffnet werde.
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- Verzeihen Sie, Herr Leber, lesen Sie doch bitte einmal nach, wer hier nach unserem Entwurf Anträge stellen muß. Vielleicht darf ich es einmal vorlesen. § 2 lautet:
({6}) Die für die Wirtschaft zuständige oberste
Landesbehörde kann auf Antrag des Bauherrn
Ausnahmen vom Verbot des § 1 zulassen, wenn
1. ...
- das kann ich weglassen; das ist im Grunde genommen eine Frage, die Brandschäden betrifft -
2. ...
3. die Errichtung oder Änderung des Gebäudes im öffentlichen Interesse erforderlich ist, um einem empfindlichen örtlichen Mangel an Räumen
a) für Zwecke der Seelsorge,
b) für den Unterricht an öffentlichen oder staatlich anerkannten, Schulen,
c) zur Pflege der Leibesübungen abzuhelfen . . .
Herr Leber, Sie werden doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß die Kreise, die hier antragsberechtigt sein sollen, der Korruption dienen wollen. Im übrigen möchte ich auch davon ausgehen, daß die Beamtenschaft in Deutschland nicht so schlecht ist, wie man nach Ihren Ausführungen meinen könnte.
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Wenn Sie hier auf der einen Seite sagen, es sei die Gefahr der Korruption gegeben, oder auf den Ermessensspielraum der Verwaltung verweisen und auf der anderen Seite fordern, daß wir für die Ballungsräume Sonderregelungen treffen, so muß ich Ihnen entgegenhalten, daß Sie damit im Grunde genommen einen noch viel größeren Ermessensspielraum schaffen wollen, als unser Gesetzentwurf ihn vorsieht.
Ich ,gebe Ihnen recht: man muß versuchen, in den Räumen ohne Vollbeschäftigung - nehmen wir das Zonenrandgebiet, nehmen wir die Notstandsgebiete
- das Bauen nicht zu verbieten. Darin bin ich mit Ihnen völlig einig. Aber wenn wir das wollen, müssen wir in irgendeiner Form wieder einen Ermessensspielraum schaffen. Und bei einem solchen Ermessensspielraum ergeben sich dann sicher die Gefahren, die Sie jetzt bereits auf Grund des § 2 unseres Entwurfs für jene Bereiche für möglich halten, die ich hier vorgelesen habe.
Ich möchte abschließend sagen: Selbstverständlich kann man einen solchen Entwurf kritisieren. Man kann sagen, ein Verbot passe nicht ins Wirtschaftssystem, es sei zuviel oder zuwenig. Seien wir doch bitte ehrlich, meine Damen unid Herren: wenn wir die jetzige Lage, wenn wir Angebot unid Nachfrage wieder in Ordnung bringen wollen, müssen wir auf der Nachfrageseite für Bauleistungen irgend jemandem wehe tun. Das ist nun einmal keine populäre Sache; aber wenn wir das nicht tun, werden wir einfach nichts erreichen können.
Herr Leber, Sie haben viel Kritik geübt. Sie haben aber auch gesagt, daß Sie mitarbeiten wollten. Das freut uns. Ihre Kritik ist aber wohl doch manchmal etwas zu weit gegangen. Sie war nicht gerade konstruktiv. Sie haben nur kritisiert. Sie haben gesagt, Sie stellen keinen Antrag; Sie haben aber der Regierung und uns vorgeworfen, wir hätten nichts getan. Jetzt, da wir etwas tun, sind wieder Fehler vorhanden. Ich hoffe, daß es Ihnen möglich sein wird, die Fehler, die der Entwurf noch hat, beseitigen zu helfen.
(Beifall ({8})