Johannes Singhammer (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben jetzt in drei Sitzungswochen hintereinander eine Aktuelle Stunde zum Thema Kinderbetreuung beantragt. Wir, die Koalition, haben in der
Zwischenzeit eine Verdreifachung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten tatkräftig auf den Weg gebracht.

({0})

Entgegen allen Ihren Vermutungen in den Debatten zuvor ist die Finanzierung gesichert, und das Projekt ist, im
Vergleich zu ähnlichen Projekten, in erheblich kürzerer
Zeit auf den Weg gebracht worden.

({1})

Eine neue finanzielle Ungerechtigkeit für Familien, die
auf ein Erwerbseinkommen verzichten, wird es nicht geben, auch wenn die Kollegin Künast mit bemerkenswerter Stimme lauthals dagegen angeschrien hat.

({2})
Wir wollen, dass die Familien mit Kindern es in
Deutschland leichter haben. Wir wollen eine gute Perspektive entwickeln. Sie mit Ihren Anträgen und Ihren
ständigen Zweifeln schaffen ein Klima der Unsicherheit

({3})

und nehmen mit Ihren Debatten den Familien den Mut
und den Optimismus, den sie brauchen.

Dabei arbeiten Sie mit Unterstellungen, die innovativ,
aber gleichwohl schäbig sind. Wenn Sie nur einmal die
Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde „Die
sogenannte Herdprämie als Hindernis für eine gute vorschulische Förderung für alle Kinder“ nehmen: Damit
unterstellen Sie Müttern und Vätern zweierlei: Sie unterstellen, dass Mütter und Väter, die ihre Kinder vor Beginn der Schulzeit zu Hause erziehen und nicht in eine
Einrichtung geben, ein Hindernis aufbauen, sozusagen
einen Nachteil für den späteren schulischen Erfolg programmieren. Wir dagegen vertrauen den Eltern und sind
der Meinung, dass sie am besten wissen, wie sie ihre
Kinder erziehen müssen. Wir können darin keinesfalls
einen Hemmschuh sehen.

({4})

Überdies verwenden Sie den Begriff „Herdprämie“
und stellen damit diejenigen Frauen - weniger die Männer -, die ihre Kinder zu Hause erziehen, so hin, als wären sie rückständig und verzopft.

({5})

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes - passen
Sie genau auf, Frau Deligöz - gibt es derzeit mindestens
5 Millionen Mütter und etwa 110 000 „Herdmänner“,
die ihre Kinder zu Hause erziehen. Nach Angaben der
Dresdner Bank sind es mindestens 10 Millionen junge
Mütter, die das tun. Diesen Millionen junger Frauen zu
unterstellen, sie hätten einen falschen Lebensentwurf gewählt und eine falsche Lebensentscheidung getroffen,

({6})

ist weder politisch korrekt noch in die Zukunft gerichtet,
sondern rechthaberisch, engstirnig und falsch.

({7})

Wir werden uns ernsthaft und ehrlich für die Wahlfreiheit einsetzen.

({8})
Zur Wahlfreiheit gehört zunächst einmal, dass überhaupt
Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind. Nur dann kann
man wählen.

({9})

Wahlfreiheit bedeutet aber auch, dass neue finanzielle
Ungerechtigkeiten verhindert werden müssen. Wir wollen es nicht beim Respekt für die Eltern und bei der verbalen Anerkennung belassen, sondern wir wollen einen
Erziehungsbonus einführen.

({10})

Ich denke, die allermeisten in diesem Hohen Hause
sind mit mir der Meinung, dass es falsch ist, den Eindruck zu vermitteln, Kindererziehung zu Hause sei eine
vergleichsweise leichte Sache. Familienmanagerin zu
sein, hat wenig mit Freizeit und Erholung, aber viel mit
tagtäglichem Stress zu tun. Das gilt genauso oder vielleicht noch mehr für die Frauen, die Familie und Beruf
verbinden und beide Herausforderungen meistern müssen.

({11})

Es wird gesagt, das zusätzliche Geld in Form eines
Erziehungsbonus werde nicht immer für die Kinder, sondern möglicherweise für andere Zwecke - bis hin zum
Alkoholkonsum - ausgegeben. Richtig ist, dass es leider
eine Reihe von Eltern gibt, die diese für Kinder bestimmten Mittel, wie auch andere Mittel, missbräuchlich
verwenden. Richtig ist aber auch, dass die große Mehrheit der Eltern in Deutschland sich krummlegt und eine
Stunde länger arbeitet, um alles für das Wohl ihrer Kinder zu tun.

({12})

Deshalb wehre ich mich dagegen, den Eindruck zu erwecken, Eltern seien nicht in der Lage, für ihre Kinder bestmöglich zu sorgen.

({13})

Das tun sie aber.

Wir werden alles tun, das Risiko, dass das Geld nicht
richtig eingesetzt wird, bei der Weiterentwicklung des
Erziehungsbonus auszuschalten. Wir vertrauen den Eltern und ihrer Erziehung.

({14})