Irmer (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht wiederholen, was unter meiner Zustimmung die Kollegen Soell, Böhm und auch Frau Beer gesagt haben. Es passiert selten, daß ich mit Frau Beer übereinstimme; diesmal war es weitgehend der Fall.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß schon ein hochinteressantes Dokument vorliegt, nämlich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reddemann und anderer vom 8. Februar
1989. Hier haben wir eine umfassende Darstellung, und da ist eigentlich schon das geliefert worden, was wir in unserem Antrag erbitten. Die Bundesregierung wird es leicht haben, wenn wir den Antrag verabschieden, dem Begehren gerecht zu werden; sie braucht nämlich nur dieses fortzuschreiben, was wir haben. Das Dokument ist außerordentlich interessant. Es geht vom Leichentransport bis zum Gesellschaftsrecht und von Randalierern in Fußballstadien bis zu Fragen der Menschenrechte - vielleicht hat das auch etwas miteinander zu tun - quer durch die gesamten europäischen Rechts- und Politikbereiche.
Als ich das Dokument gelesen habe, hat mich der Umstand besonders gefesselt, daß hier das Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen europäischen Institutionen deutlich wird. Wir haben nämlich beispielsweise das europäische Übereinkommen Nr. 57 über die Niederlassung von Gesellschaften vom 20. Januar 1966. Hier wird als Begründung dafür, daß das noch nicht ratifiziert worden ist, angeführt, hierfür sei die Bundesrepublik gar nicht mehr zuständig, nachdem die Kompetenz auf die Europäische Gemeinschaft übergegangen ist. In anderen Fällen wird zwar nicht die Zuständigkeit der Bundesrepublik verneint, aber es wird gesagt: Das ist eigentlich durch EG-Richtlinien bereits erledigt. Ein faszinierender Vorgang.
Meine Damen und Herren, überhaupt ist das Verhältnis der einzelnen europäischen Institutionen zueinander in Fluß geraten. Wir hatten früher eine ganz klare Aufteilung: Die EG war für Wirtschaft zuständig, die WEU für Verteidigung und der Europarat so mehr oder weniger für die schönen Dinge des Lebens, für das kulturelle Erbe, für die Menschenrechte. Das war die allgemeine öffentliche Auffassung. Wir erleben heute, daß sich die EG selbst, auch stark gefördert durch die Arbeit des Europäischen Parlaments, durch die Einheitliche Europäische Akte, zurückgehend auf die Genscher-Colombo-Initiative, neue Zuständigkeiten zugelegt hat, nämlich im Bereich der Außenpolitik. Es ist inzwischen allgemeine Meinung: Die EG soll zur europäischen Union ausgebaut werden, auch mit Kompetenzen für Sicherheitspolitik. Hier schafft nun allerdings die Entwicklung der letzten Monate und Wochen möglicherweise Bedarf zum Überprüfen dieser Konzeption.
Der Europarat ist aufgewertet durch die Entwicklungen im Osten. Der Gaststatus für Polen, Ungarn, Sowjets und Jugoslawen ist hier bereits gewürdigt worden. Selbstverständlich kann es dabei aber nicht bleiben. Diese Länder werden eines Tages Vollmitglieder des Europarats sein, und einige von ihnen haben bereits gesagt, daß sie auch Mitglieder der EG werden möchten. Wir haben außerdem den Beitrittsantrag eines neutralen Landes, Österreichs, und es stellt sich für uns in der EG die Frage, ob wir nach wie vor daran festhalten können, der europäischen Union, zu der die EG ausgebaut werden soll, letzten Endes auch die Kompetenz für Verteidigungsfragen zu geben.
Ich gebe heute keine Antwort. Ich sage nur: Wir müssen hierüber erneut nachdenken, ob wir nicht das europäische Haus anders aufbauen müssen, als wir es bisher vorgesehen hatten. Von daher erfährt auch die

WEU heute eine bedeutende Aufwertung, weil wir zunächst den Aufbau des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO in der WEU betreiben sollten.
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Wie sich die Institutionen in Europa letzten Endes zueinander stellen werden, wie institutionell das gemeinsame europäische Haus ausschauen wird, das bleibt abzuwarten. Wir sollten alle Institutionen, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
Herzlichen Dank.
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