Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Gut, dass wir wieder einmal über das schwerwiegende Problem der sachgrundlosen Befristungen
sprechen . Wir haben das hier schon des Öfteren getan .
Die Argumente und die Positionen haben sich nicht geändert .

({0})

Allerdings gibt es nach wie vor das Problem der sachgrundlosen Befristungen . Möglicherweise löst es sich
durch immer wieder neue Debatten hier im Bundestag
von selber auf . Das wäre ja schön . Ich fürchte aber, dass
das nicht der Fall sein wird . Also müssen wir hier zu anderen Lösungen kommen .

Unsere Position ist nach wie vor klar: Wir lehnen
sachgrundlose Befristungen ab .

({1})

Sie sind für die Beschäftigten unwürdig . Sie lassen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Not im Ungewissen über ihre berufliche Zukunft. Und, meine Damen
und Herren, sie sind vor allem dann unnötig, wenn die
Konjunktur - so wie es jetzt der Fall ist - brummt . Arbeitgeber sollten froh sein, gutes Personal zu bekommen .
Dieses Personal sollen sie dann auch mit vernünftigen
Verträgen und guter Bezahlung halten . Es gibt heute kein

stichhaltiges Argument mehr für sachgrundlose Befristungen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie prangern in Ihrem Antrag diesmal den öffentlichen Dienst
an . Ich habe selbst im öffentlichen Dienst, und zwar im
Hochschulbereich, gearbeitet .

({3})

Damals bin ich aus miesen Arbeitsbedingungen als freie
Journalistin in der Hoffnung in den öffentlichen Dienst
gewechselt, geregelte Arbeitszeiten, gute Arbeitsbedingungen sowie gute Perspektiven für mich und meine damals kleine Tochter zu haben . Die Arbeit war gut, der
Arbeitsvertrag war es nicht . Er war befristet . Zweimal
wurde er verlängert, ehe ich endlich ins unbefristete Angestelltenverhältnis übernommen wurde . Ich weiß noch
sehr genau, wie es sich angefühlt hat, zu warten und
zu hoffen und nicht zu wissen, wie es beruflich einmal
weitergehen wird . Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wünsche ich keinem .

({4})

Befristete Arbeitsverträge ohne Angabe eines Grundes haben weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen
Dienst etwas zu suchen . Befristungen insgesamt werden wir nicht abschaffen können . Es wird zum Beispiel
weiterhin Elternzeit- und Krankheitsvertretungen geben
müssen . Sie sind auch sinnvoll . Schaut man auf den Wissenschaftsbereich, so werden wir auch hier nicht alle
befristeten Arbeitsverhältnisse abschaffen können . Sie
können sinnvoll sein, damit zum Beispiel junge Nachwuchskräfte an den Universitäten weiterhin ihren Doktor
machen können . Leider wurde aber gerade im Wissenschaftsbereich Schindluder mit Befristungen getrieben .
Ich bin deshalb froh, dass wir mit unserer Reform des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes jetzt ein deutliches
Stoppschild gesetzt haben .

({5})

Künftig werden beispielsweise unsachgemäße Kurzbefristungen unterbunden . Nichtwissenschaftliches Personal fällt nun zum Glück überhaupt nicht mehr unter das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz, da diese Personengruppe überwiegend Daueraufgaben leistet . Insofern kann es
hier auch nur Dauerstellen geben . Das ist gut .

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, unsere Reform wird hoffentlich schnell Früchte tragen und
die Zahl der Befristungen im öffentlichen Dienst sinken
lassen . Ja, es ist richtig, der öffentliche Dienst sollte mit
gutem Beispiel vorangehen und seinen Beschäftigten
vernünftige Perspektiven bieten .