Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Herr Kollege Eylmann, es häufen sich die letzten Reden. Sie haben dem Bundestag 15 Jahre angehört. Sie haben sich mit Ihrer fairen und ruhigen Art nicht nur die fachliche, sondern auch die menschliche und persönliche Achtung aller Kollegen des Hauses erworben. Ich möchte Ihnen danken und Ihnen auch den Dank des Hauses aussprechen.
({0})
Nun spricht als Mitglied des Bundesrates die Senatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Dr. Peschel-Gutzeit.
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was in den Zeiten der Inquisition die Geräte in den Folterkammern waren, das war in den Händen der Nazijustiz ein Arsenal von Gesetzes-und Verordnungstexten, Auslegungskünsten und Verfahrenspraktiken, Pilatus-Gesten und bürokratischem Übereifer. So charakterisierte einst Martin Hirsch, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, in ebenso erschreckender wie zutreffender Weise die Rolle eines Teils der Justiz im Nationalsozialismus.
Dennoch sind bis zum heutigen Tage, also über 50 Jahre nach dem Ende der Nazigewaltherrschaft in Deutschland noch Hunderttausende von Urteilen in Kraft, die - um es mit den Worten des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1952 zu sagen - offensichtlich nicht mehr der Rechtsverwirklichung, sondern dem politischen Terror dienten und die zum Zwecke

Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({2})
der Einschüchterung und Knebelung jeder von der Staatsführung abgelehnten Gesinnung mißbraucht wurden.
Ein verwirrendes Dickicht unterschiedlichster Gesetze und Verordnungen der Länder - soweit es sie überhaupt gab -, erhebliche Lücken in der bisherigen Gesetzgebung, ein kaum zu bewältigender Verwaltungsaufwand und unzumutbare Belastungen für die Betroffenen, die Opfer und ihre Angehörigen - dies sind nur einige der Gründe, die jetzt eine bundeseinheitliche pauschale Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile unausweichlich machen.
Ich erinnere an dieser Stelle an den hier heute schon zitierten und im Jahre 1945 - noch in den letzten Kriegswochen - im KZ Flossenbürg in Bayern von einem SS-Standgericht zum Tode verurteilten Widerstandskämpfer Pastor Dietrich Bonhoeffer. Bis zum Jahre 1996 - also mehr als 50 Jahre lang - ging die Öffentlichkeit davon aus, daß das Urteil gegen Bonhoeffer noch in Kraft war. Die evangelische Hochschule Hannover stellte deswegen im Februar 1996 einen Antrag, das Verfahren gegen Bonhoeffer wiederaufzunehmen. Auch die Staatsanwaltschaft Berlin stellte einen entsprechenden Antrag. Erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens beim Landgericht Berlin stellte sich heraus, daß das Urteil gegen Bonhoeffer bereits in den 40er Jahren durch das hier schon wiederholt zitierte bayerische Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts aufgehoben worden war. Der klarstellende Beschluß des Landgerichts Berlin erging im August 1996.
Es waren dieses Gerichtsverfahren und die Feierlichkeiten zum 20. Juli 1996 in Berlin, an denen der Bundesminister der Justiz und ich für das Land Berlin teilgenommen haben, die Herrn Schmidt-Jortzig und mich erneut zu der Überzeugung gebracht haben, daß hier nun endlich per Bundesgesetz eine pauschale Aufhebung vorgenommen werden muß. Eine entsprechende Korrespondenz zwischen Vertretern des Landes Berlin und dem Bundeskanzler war die Folge. Das Land Berlin hat sofort Formulierungsvorschläge geliefert und zur Formulierung des Vorschlages des Bundesministers der Justiz beigetragen. Es kann also keine Rede davon sein, daß die Länder hätten tätig werden müssen und dies etwa versäumt hätten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
({3})
Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und die Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte erfüllen wir also eine längst überfällige politische, historische und moralische Verpflichtung.
({4})
Ich bin erleichtert, daß es gelingt, dieses bedeutende Gesetzesvorhaben doch noch in der laufenden Wahlperiode zu verabschieden. Noch vor wenigen Monaten schien eine zügige Verabschiedung in weiter Ferne - aus Gründen, die hier schon genannt wurden. Die Länder halten es für bedenklich, daß die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Sie meinen, es wäre Pflicht der Bundesregierung gewesen, einen seit Jahrzehnten unhaltbaren Zustand endlich zu beenden.
({5})
Das uns nun vorliegende Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuß ist ein Kompromiß, und - wie das so ist bei Kompromissen - er erfüllt längst nicht alle berechtigten Forderungen. Die Länder insgesamt, für die ich hier spreche, hätten sich eine entschlossenere Lösung gewünscht. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sah denn auch vor, auch solche Urteile pauschal aufzuheben, die nur teilweise auf NS-Unrecht basieren. Das wäre angesichts der Zeit, die inzwischen verstrichen ist, angemessen, zumindest aber vertretbar gewesen und hätte in der Zukunft viel Aufwand erspart.
({6})
Die Länder sind der Ansicht, daß das eventuelle Interesse des Staates an der Aufrechterhaltung dieser Verurteilungen nach Ablauf von mehr als 50 Jahren hinter dem dringenden Bedürfnis nach einer unkomplizierten und damit zügig umsetzbaren Regelung zurückzutreten hat. Denn für viele Betroffene - das ist hier schon gesagt worden - kommt bereits heute jede Wiedergutmachung zu spät. Es muß nun in jedem einzelnen der sogenannten Mischfälle geprüft werden, welcher Straftatbestand von unter- und welcher von übergeordneter Bedeutung ist. Notfalls kommt nur eine Teilaufhebung durch Gesetz in Betracht. Damit wird das politische Gewicht bei der Bewältigung dieses finsteren Kapitels deutscher Rechtsgeschichte gewaltig und ohne Not eingeschränkt.
Weiter fehlt eine ausdrückliche Regelung zur Aufhebung von Urteilen wegen Kriegsdienstverweigerung, Desertion/Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung. Zwar wird in der Begründung hervorgehoben, daß diese Fälle unter die Generalklausel des § 1 fallen. Bedenkt man aber, daß der Deutsche Bundestag vor einem Jahr in einer Entschließung bereits ausdrücklich festgestellt hat, daß wegen dieser Tatbestände verhängte Urteile Unrecht waren, so kann die jetzt gefundene Lösung natürlich nicht völlig befriedigen. Sie wird nach Auffassung der Länder den politischen Anforderungen an ein Schlußgesetz deshalb auch nur teilweise gerecht.
({7})