margitta terborg (NA), 1995-09-22:
Ich unterstütze diese Absicht sehr und weiß auch, daß das eine gute Möglichkeit wäre. Was ich bedaure, ist, daß gerade im kulturellen Bereich sehr starke Kürzungen - denken wir an unsere Goethe-Gesellschaften im Ausland - hingenommen werden mußten zugunsten mancher größeren Mammutprojekte. Dazu möchte ich sagen, daß eine kontinuierliche Finanzierung beispielsweise unserer Goethe-Institute im Ausland langfristig mehr bringt. Das ist auch etwas, was meiner Meinung nach in diesem Artikel sehr deutlich zum Ausdruck kam. Das möchte ich noch einmal unterstreichen. Ich stimme Ihnen aber in der Zielrichtung natürlich zu.
Ich komme noch einmal auf den militär- und sicherheitspolitischen Teil zurück; denn in diesem Bereich ist das Papier bemerkenswert konkret. Diese Präzision hätte ich mir auch bei den anderen Kapiteln gewünscht. Ich bin keine Phantastin, und deshalb bin ich mir sehr bewußt, daß deutsche Initiativen die Entwicklung in diesem riesigen Halbkontinent nur marginal beeinflussen können.
Aber wir sind Mitglied der Europäischen Union; wir reden bei den Treffen der G-7-Staaten ein gewichtiges Wort mit. Wir haben Einfluß auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds. Hier, meine ich, müssen wir ansetzen und genau die Rolle spielen, die die Regierung in ihrem LateinamerikaKonzept verspricht: ein verläßlicher und treuer Freund Lateinamerikas zu sein. Dazu bedarf es, wie wir alle wissen, nicht nur der schönen Worte, sondern eines Engagements, das tatsächlich dazu führt, die Industriestaaten auf den Weg echter und nicht nur vorgegebener Partnerschaft zu führen.
Das Papier deutet an, welche wirtschaftlichen Dimensionen darin stecken, wenn sich die NAFTA, die gegenwärtig auf die USA, Kanada und Mexiko beschränkte Freihandelszone, zu einer den ganzen Kontinent umspannenden Wirtschaftskooperation weiterentwickelt. Man kann nicht sagen, daß unsere Beamten im auswärtigen Dienst das nicht sehen. Man muß aber sagen, daß offensichtlich die Chancen, die für die deutsche Wirtschaft in der NAFTA liegen, entweder nicht wahrgenommen oder nur unzureichend wahrgenommen werden.
Wahrscheinlich ist es ein Fortschritt, daß sich der Deutsche Bundestag mit einem Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, wenn auch nur mit einem sehr unzureichenden, befassen kann. Es ist bestimmt ein Fortschritt, wenn Deutschland den Blick auf einen anscheinend so fern liegenden Halbkontinent richtet. Ich finde allerdings, es darf keine Pflichtübung und kein temporäres Bemühen sein, und es darf nicht in Platitüden ersticken. Der Ochsenfrosch, der sich aufbläht, wird nicht zum Löwen, sagt ein Sprichwort. Dieses Lateinamerika-Papier ist noch kein Konzept. Es könnte allenfalls einmal eines werden, wenn wir auf allen Seiten dieses Hauses guten Willens sind. Ich bitte Sie, meine Kritik so zu verstehen.
Ich möchte mit einer Bemerkung abschließen, die bei einem meiner Besuche im Chiapas, der Krisenregion Mexikos, Bischof Samuel Ruiz mir gegenüber machte: Die Strangulierung der Entwicklung LateinMargitta Terborg
amerikas durch die Politik niedriger Rohstoffpreise der Industriestaaten ist auch eine Menschenrechtsverletzung. - Ich konnte dem Bischof nicht widersprechen, und ich fürchte, Sie alle können das auch nicht.
Vielen Dank.
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