schmidt (NA), 1965-02-17:
Darauf eine Antwort: Wir hatten eine solche Vereinbarung zwischen den Fraktionen bis zu einem bestimmten Termin. Aber dann stellte sich heraus, daß die größte Fraktion an diesem Gesetz nicht mehr interessiert war, und wir haben daraus die Konsequenzen gezogen, den Entwurf zu verbessern und selbst einzubringen. Das ist die Sachlage.
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Wir haben kein Verständnis dafür, daß mit den Beratungen so lange gewartet werden soll. Noch in der ersten Sitzung des CDU-Arbeitskreises Landwirtschaft Ende August in Bonn, also in der Sommerpause, wurde die Forderung nach einem Marktstrukturgesetz lautstark verkündet, natürlich damals noch einmütig. Dann wurde es still darum.
Es tauchte der Entwurf eines Marktfondsgesetzes auf; von der Anpassung der Produktion, deren Struktur und deren Vermarktung an die Erfordernisse des Marktes war dann keine Rede mehr. Die wichtigste Aufgabe dieses Fonds sollte die Intervention sein, das hat auch Herr Bauknecht hier eben bestätigt. Eine solche Maßnahme ist aber nicht nur kartellmäßig unmöglich, sie bleibt auch verfassungsrechtlich bedenklich. Vom Politischen her gesehen ist sie geradezu ein Unding, bedeutet sie doch den Versuch, die EWG-Entwicklung rückgängig zu machen, die innerhalb des EWG-Raums auch den freien Agrarmarkt zum Ziele hat. 90 % der landwirtschaftlichen Produktion sind von EWG-Marktordnungen bzw. -Marktregelungen erfaßt, in denen nach 1967 gemeinschaftliche Interventionen vorgenommen werden sollen. Einzelstaatliche Interventionen würden das Gegenteil bedeuten, nämlich den nutzlosen Versuch, die eigene Landwirtschaft innerhalb der EWG zu isolieren. Auch faktisch wäre eine solche Intervention aus finanziellen Gründen nicht realisierbar, da sämtliche Überschüsse unserer Partner, die auf den deutschen Markt drängen, vom Fonds absorbiert werden müßten, und das ist doch irreal.
Die andere Aufgabe des Fonds, Abwehrmaßnahmen gegen eine gezielte Absatzstrategie ausländischer Marktzusammenschlüsse, ist ebenso problematisch. Sollen etwa die einzelstaatlichen Überschüsse innerhalb der EWG ständig hin- und hergeschickt werden mit dem Ziel, beim Partner Marktzusammenbrüche zu erzwingen? Eine gemeinsame Agrarpolitik kann doch einen solchen Zustand überhaupt nicht zulassen. Herr Kollege Bauknecht, natürlich werden die in Frankreich und in Holland bestehenden Verzerrungen beseitigt werden müssen.
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Das wäre ein Punkt, der zum Brüsseler Verhandlungskonzept der Bundesregierung gehören sollte. Im übrigen kann man mit einem solchen Fonds die Versäumnisse des Bundes in bezug auf die Marktstruktur nicht kaschieren.
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Das aber scheint doch der Hintergedanke dieses Vorschlages zu sein.
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Inzwischen hat auch Bundesminister Schwarz in Richtung Struve eingelenkt und ein Marktstrukturgesetz für unnötig erachtet. Süddeutsche CSU-Poli8090 

Dr. Schmidt ({4})
tiker glauben, mit Verbesserungen der Richtlinien im Grünen Plan auszukommen. Wenn das so ist, warum in Gottes Namen haben Sie das nicht schon längst getan?!
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Sie hatten das doch alles in der Hand. 'Das konnten Sie tun. Was die FDP will, das wird sie uns heute noch erzählen. Jedenfalls richte ich den dringenden Appell an Sie, unverzüglich 'mit den Beratungen unseres Entwurfs im Ausschuß zu beginnen. Weitere Verzögerungen wären nicht mehr zu verantworten.
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Der Fragenkomplex der Beihilfen für die freiwillige Landabgabe ist nicht neu. Meine Fraktion hat vor genau einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch vom Ausschuß und im Plenum angenommen wurde. Dabei wäre vor allem an Hilfen für ältere Kleinlandwirte zu denken, die ohne Übernehmer ihrer Hofstelle und daher bereit sind, sich vorzeitig von ihrem Land ganz oder teilweise zu trennen, die einerseits zu alt sind, um einen neuen Beruf zu ergreifen, andererseits aber noch nicht alt genug sind, um in den Genuß der Altershilfe zu kommen. 'Soweit der Verkaufserlös nicht ausreicht, um die Zeit bis zur Gewährung des Altersgeldes zu überbrücken, wäre die Gewährung einer zusätzlichen Rente angebracht, die bereits vom 55. Lebensjahr an gegeben werden sollte und die später bei der Zahlung 'von Altersgeld mit diesem verrechnet werden 'könnte. Das wäre nur ein Fall. Ein anderer Fall wäre, die langfristige Verpachtung solcher Betriebe oder Teile der Betriebe ins Auge zu fassen; usw. usw. Die Wünsche der Abgeber sollten, ja, müssen stets respektiert werden. Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, daß man hier von Landvertreibung spricht. Niemand soll vom Land vertrieben werden; im Gegenteil, jeder soll sich seinen Neigungen und Bindungen gemäß seine noch verbleibende Neben- oder Zuerwerbsstelle frei gestalten. Er bleibt frei und soll es 'bleiben.
Für diejenigen, die aus dem landwirtschaftlichen Hauptberuf 'freiwillig ausscheiden, müssen gleichzeitig neue Einkommensquellen, soziale Sicherheit und die Erhaltung des Eigentums garantiert werden. Mit einem solchen Anreiz müßte es möglich sein, in 'verhältnismäßig kurzer Zeit 'bedeutende Flächen für die Aufstockung benachbarter entwicklungsfähiger Betriebe freizumachen, die bei aller Tüchtigkeit ihrer Inhaber ohne Landzulage keine Chance haben, den Vergleichslohn jemals zu erreichen. Wie Sie vielleicht wissen, sind derartige Maßnahmen in Frankreich und Holland bereits angelaufen und von der EWG-Kommission ausdrücklich gebilligt worden. Hier bietet sich also ein Weg, einen Teil der Mittel für die Vorfeldbereinigung vertragskonform und gegen Brüsseler Zugriffe gesichert anzulegen. Es 'muß damit sofort begonnen werden
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- nein, nein! -, denn seit einem Jahr liegen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank für diese Zwecke 30 Millionen DM, die bisher nicht verausgabt wurden,
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weil, wie so oft, Herr Kollege Bauknecht, der Bund dem Problem nicht die Bedeutung beigemessen und nicht die Verwendungsrichtlinien in Absprachen mit den Ländern vorangetrieben hat. Das soll aber wohl, wie Herr 'Staatssekretär Hüttebräuker neulich äußerte, in der nächsten Woche geschehen. Hoffen wir also das beste.
Im Grünen Plan sind dafür weitere 10 Millionen DM 'vorgesehen. Zu überlegen wäre, ob man für diese Maßnahmen nicht eine gesetzliche Grundlage schaffen sollte, um den Betroffenen eine höhere Sicherheit zu geben.
Das dritte Dringlichkeitsanliegen betrifft den sozialen Bereich. Ich meine hier die bäuerliche Krankenversicherung. Mein Kollege Frehsee wird sich dazu noch äußern.
Die Aufstellung eines mehrjährigen Strukturprogramms, das den Schwerpunkt auf Maßnahmen mit möglichst großer Breitenwirkung legt, ist schon längst fällig. Angesichts der bedauerlichen Haushaltskürzungen, der zwanzigprozentigen Sperre für alle Baumaßnahmen und angesichts der steigenden Kosten für alle Maßnahmen in der Agrarstruktur müßten 'Überlegungen angestellt werden, inwieweit die Einzelmaßnahmen auf Grund ihrer Bedeutung und Wirkung neu zu orientieren sind. Man kann sie in Zukunft nur im Rahmen einer modernen Regionalpolitik sehen. Aus Zeitgründen möchte ich hier im Augenblick auf die Vertiefung dieser Aspekte verzichten.
Ich gebe gern zu, daß diese vier Punkte nur einen Teil der Themen enthalten, mit denen sich dieses Hohe Haus dringend befassen müßte. In Kenntnis der Geschäftslage unseres Hauses werden Sie mir aber zustimmen, daß eine Beschränkung auf einige wenige Punkte dringend erforderlich ist, wenn überhaupt noch ein konkretes Ergebnis erreicht werden soll. Trotz der Zeitnot könnte mit einem guten Willen auf allen Seiten noch eine ganze Menge erreicht werden.
Was meine politischen Freunde und mich betrifft, so sind wir dazu bereit, ja, wir bieten Ihnen für die nächsten Wochen sogar einen Waffenstillstand, wenn Sie so wollen, an, wenn Sie bereit sind, sich mit uns über einen realisierbaren Zeitplan zu einigen. Überlegen Sie sich doch einmal, wie sehr unser agrarpolitischer Spielraum eingeschränkt ist, wenn im kommenden Jahr alle Entscheidungen im EWG-Ministerrat nur noch der qualifizierten Mehrheit bedürfen. Um der Sache willen möchte ich Sie fast beschwören, sich für die nächsten Monate auf eine konzentrierte Arbeit im Ausschuß einzurichten und mit uns diese Fragen vorwärtszutreiben und zu erledigen.
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Sie können natürlich auch, wie es eine Fraktion und CSU-Kollegen bereits angekündigt haben, mit bombastischen EWG-Anpassungsgesetzen hausieren gehen, die Sie kurz vor Toresschluß einbringen, um sich im Wahlkreis ein Alibi dafür zu verschaffen, daß Sie vier Jahre lang nur vom Getreidepreis geredet haben.
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Dr. Schmidt ({11})
Die Erfahrung mit den FDP-Programmen 1961 hat doch "gezeigt, was bei den voluminösen Plänen schließlich herauskommt:
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ein großes Wahlkampfgetöse, und dann ist vier Jahre lang Windstille.
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Um Ihre Erwartungen nicht allzu hoch zu schrauben, darf ich Ihnen aber schon im voraus sagen, daß Sie bei zwei Themen nicht mit unserer Unterstützung rechnen können, erstens bei dem von der CDU geplanten Marktfonds und zweitens bei der von der Koalition in Aussicht genommenen Verteilung der sogenannten Investitionshilfe in Höhe von 380 Millionen DM. Den Marktfonds hätten Sie sich vor 10 Jahren einfallen lassen müssen. Daß Sie ausgerechnet jetzt, kurz vor dem Ende der EWG-Übergangszeit damit vor die Landwirtschaft und vor die Öffentlichkeit treten, ist wohl der überzeugendste Beweis dafür, wie wenig die Bundesregierung bei der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt erreicht hat.
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Unser Heil nun über die Hintertreppe zu versuchen, das geht uns zu weit.
Ein besonders bemerkenswertes Kapitel der derzeitigen Agrarpolitik ist das nun schon seit einem Vierteljahr andauernde Hickhack über die Verteilung der sogenannten Investitionshilfe, von der auch heute noch niemand so recht im einzelnen weiß, wie sie eigentlich unter die Leute gebracht werden soll. Als ich mir am 10. Dezember 1964 erlaubte, vondieser Stelle aus einige kritische Anmerkungen über die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung zu machen, erhielt ich von den Ministern Schwarz und Schmücker so energischen Widerspruch, daß ich fast die Hoffnung hatte, ich würde diesmal, also heute, glänzend widerlegt. Aber leider habe ich wieder einmal recht behalten, denn es bleibt bei der unseligen Gießkanne.
Um nicht mißverstanden zu werden, möchte ich hier ausdrücklich betonen, daß ich die Überlegung, die ursprünglich der Bauernverband gehabt hatte, nämlich eine Entlastung der Betriebe auf der Kostenseite, im Prinzip für durchaus richtig halte. Aber da dessen Vorschläge nun nicht einmal zu verwirklichen sind, muß man einen anderen Weg einschlagen. Tatsache ist jedenfalls, daß Herr Minister Schmücker bewußt eine falsche Auskunft gegeben hat, als er hier am 10. Dezember erklärte, die ganzen deutschen Maßnahmen zur sogenannten Vorfeldbereinigung seien EWG-konform. Das ist eben nicht der Fall. Herr Schmücker hat dazu am 10. Dezember ausgeführt - ich zitiere -:
Wir sind verpflichtet, unserer Landwirtschaft bei .dem ungeheuren schwierigen Strukturwandel zu helfen, und wir müssen bei der Wirtschaftskraft, die wir haben, dafür auch die notwendigen Mittel aufbringen.
Schön und gut, die Mittel sind da. Aber mit der
Methode, die der Koalition vorschwebt, werden wir
den Strukturwandel sicher nicht beeinflussen. Beeinflußt werden dagegen mit Sicherheit die öffentliche Meinung über die Landwirtschaft und die Stimmung in den Dörfern, wo man heute schon landauf landab von der „Grafenrente" spricht,
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die vor allem denjenigen zugute kommt, die genug verdient haben
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ja, es ist peinlich, das glaube ich Ihnen -,
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,um 'investieren zu können, und die denjenigen vorenthalten wird, die unbedingt investieren müßten. Hier soll das Geld in einer verantwortungslosen Weise verplempert werden. Die Kollegen im Ernährungsausschuß wissen aus den Beratungen der letzten Wochen sehr genau, daß große Investitionsvorhaben nicht bedient werden können, weil die Mittel fehlen. Wenn Sie den Grünen Bericht wirklich gelesen hätten, dann wüßten Sie, was zu tun ist.