Wolfgang Wodarg (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Sehr
verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass
sich die CDU/CSU-Fraktion Gedanken gemacht hat und
ein Papier in den Deutschen Bundestag einbringt, in dem
sie uns ihre Vorstellungen darlegt.

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Aber die CDU/CSU-Fraktion ist nicht die erste Fraktion, die sich Gedanken macht, Frau Reiche.

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Das ganze Haus hat sich bereits zu diesem Thema Gedanken gemacht. Sie wissen, dass es eine Enquete-Kommission gibt, in der alle Fraktionen mitarbeiten, und dass
das Thema des Schutzes von genetischen Daten eines der
wichtigsten Themen ist, das in der Kommission behandelt
wird. Die Enquete-Kommission hat kürzlich ihren Teilbericht zu diesem Thema beschlossen. Er wird noch vor
der Sommerpause hier debattiert werden. Er liegt derzeit
als Material vor und ich habe mit Freude festgestellt, dass
Sie diesen Bericht als Steinbruch für Ihre Vorlage benutzt
haben. Darin gibt es wenig Widersprüche. Allerdings haben Sie die einzelnen Punkte und Ergebnisse bisher unvollständig eingearbeitet. Das kann man noch besser machen. Das wollen wir auch.

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Ich finde es schön, dass wir vom ganzen Hause
Rückenwind bekommen; denn wir müssen ein Gentestgesetz auf den Weg bringen. Wir sollten uns bemühen,
zumindest die Dinge, die wir noch schaffen können, in
Angriff zu nehmen. Die Themen „Gendaten“ und „Schutz
von Gendaten“ sind sehr umfangreich. Heute diskutieren
wir nur über einen Teilbereich, nämlich den der medizinischen Daten. Schon hier gibt es unterschiedliche
Anwendungsbereiche. Im Bereich der Reproduktionsmedizin müssen die offenen Fragen der Präimplantationsdiagnostik - das haben wir neulich in der Anhörung schon
getan - mit den Fragen der Gentests verknüpft werden.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es inzwischen Gentests gibt, mit deren Hilfe sich im Rahmen eines einzigen
Laboreinsatzes viele Tausend genetische Unterschiede
beim Menschen feststellen lassen. Wir haben auf Island
eine Halle voll mit Maschinen gesehen, mit denen versucht wird, das Genom der Isländer zu analysieren. Mit einem Mikrochip können 6 000 bis 8 000 unterschiedliche
Merkmale automatisiert ausgewertet werden. Solche
Tests kann man natürlich auch bei Embryonen durchführen, bevor sie eingepflanzt werden. Das zeigt die
Brisanz dieses Themas.

Was sind eigentlich genetische Daten? Genetische
Daten sind Aussagen über körperliche Unterschiede von
Menschen. Damit ist eine neue Nacktheit entdeckt worden; denn die genetischen Daten liefern viel tiefer gehende Aussagen über einen Menschen als zum Beispiel





ein Foto. Bedenken Sie, wie hoch schon - und zwar zu
Recht - die rechtlichen Hürden für die Veröffentlichung
von Fotos sind und wie sehr das Recht am eigenen Foto
geschützt ist! Die genetischen Daten sind noch viel schützenswerter, weil es sich um intime Daten handelt, die
nicht nur für die Person, die genetisch untersucht worden
ist, wichtig sind. Vielmehr lassen diese Daten auch eine
Beurteilung der Eltern und der Kinder dieser Person zu;
denn diese Daten sind vererbbar. Daher sind genetische
Daten besonders schützenswert. All das müssen wir bei
einer gesetzlichen Regelung berücksichtigen.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang aber folgende Fragen: Muss eine gesetzliche Regelung den
medizinischen Bereich, die Humangenetik bzw. die Neonatologie, umfassen oder reicht eine entsprechende
Regelung für den Versicherungs- und Arbeitsbereich?
Sie sehen, wie vielfältig die Fragen sind. Das Ressort
Arbeit und Soziales, in dessen Zuständigkeitsbereich der
Arbeitsschutz fällt, muss die im Zusammenhang mit der
Gentechnik erworbenen Kenntnisse in die bestehenden
Regelungen einarbeiten. Das ist ein eigenes großes Arbeitsgebiet.

Im Bereich der medizinischen Diagnostik muss bei der
Marktzulassung von Tests darauf geachtet werden, dass
die Kriterien, die es bereits für bestehende medizinische
Tests gibt, entsprechend angepasst werden. Wir brauchen
Gremien, die entscheiden, ob es sich um einen rezeptpflichtigen Test, der nur vom Arzt durchgeführt werden
darf, oder ob es sich um einen Test handelt, der nur von
ganz speziellen und auf ihre Qualifikation hin geprüften
Instituten in Einzelfällen durchgeführt werden darf, unter
welchen Bedingungen Tests durchgeführt werden dürfen
und welche Beratungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Es müssen also allein im medizinischen Bereich sehr
viele Abgrenzungen vorgenommen werden.

Wir haben schon oft über die Bedeutung von genetischen Daten im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit diskutiert. Auch hier geht die Entwicklung weiter. Möglicherweise muss gesetzlich nachgebessert
werden, um den Schutz der genetischen Daten sicherzustellen.

Mein kleiner Aufriss ist nicht vollständig. Der Bericht
der Enquete-Kommission ist vollständig und bietet eine
gute Übersicht. Wenn der Bericht diesem Hause vorliegt,
werden wir über das Thema der genetischen Daten und
ihres Schutzes erneut debattieren. Ich denke, dass sich das
ganze Haus der Problematik und seiner Verantwortung
bewusst ist.

Wir werden noch in diesem Jahr versuchen - das kann
ich zumindest für meine Fraktion versprechen; es gibt
aber auch entsprechende Signale aus der Regierung -,
Vorarbeiten im Bereich des BMG - es hat bereits einen
Gesetzentwurf vorgelegt - und des Justizministeriums
- hier geht es vor allen Dingen um das Versicherungswesen - zu leisten, die in einen Gesetzentwurf münden werden. Ob ein solcher Gesetzentwurf noch in diesem Jahr
vorgelegt werden kann, hängt davon ab, wie schnell wir
das Ganze gemeinsam über die parlamentarischen Hürden
bringen.

Ich bedanke mich jedenfalls bei allen Fraktionen für
die Wachsamkeit und für den Kooperationswillen, der
deutlich zu erkennen ist.

Vielen Dank.

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