emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 9/159, 9/169 Es liegen zwei Dringlichkeitsanfragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf Drucksache 9/169 vor. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner zu Verfügung.
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Graf Huyn zu beantworten:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Illustrierte „Stern" unter der Überschrift „Die versteckte Atommacht" die angebliche Dislozierung von Depots von Nuklearwaffen morgen detailliert veröffentlichen wird, und sieht die Bundesregierung hierin eine akute Gefährdung der Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland?
penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-02-19:
Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Hans Graf Huyn wie folgt. Die Bundesregierung bedauert die Veröffentlichung eines Artikels, der geeignet ist, durch seine Mischung von teilweise richtigen und falschen Daten und eine tendenziöse Interpretation der Abschreckungsstrategie des Bündnisses Unruhe in die Bevölkerung zu tragen. Die Bundesregierung bedauert insbesondere, daß durch diesen Artikel der nicht gerechtfertigte Verdacht geweckt wird, als nähme es die Bundesregierung hin oder beabsichtige es sogar, im Falle eines Konflikts die Rolle einer Nuklearmacht zu übernehmen. Die bisherigen Ergebnisse der Überprüfung weisen darauf hin, daß eine akute Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht vorliegt. Das Prüfungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, Graf Huyn.
graf huyn (NA), 1981-02-19:
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Staatssekretär fragen, ob die Bundesregierung nach wie vor zu der Äußerung des Staatssekretärs von Bülow steht, der in der 122. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages am 6. Dezember 1978 erklärt hat:
Wegen der besonderen militärstrategischen Funktion, die atomare Sprengkörper für die Verteidigungsplanung der NATO und damit für die Abschreckungswirkung des Bündnisses haben, unterliegen alle diesbezüglichen Angaben innerhalb der NATO einem sehr hohen Geheimhaltungsgrad. Durch das gezielte Erfassen und die öffentliche Bekanntgabe von Objekten, die für die Lagerung atomarer Sprengkörper in Betracht kommen könnten, würde ein schwerer Nachteil für die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht werden.
Hierin läge ein Verstoß vornehmlich gegen die Straftatbestände der §§ 95 StGB ({0}), 96 Abs. 2 StGB ({1}),
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Entschuldigen Sie, Graf Huyn! Ich bitte, eine Frage zu stellen.
graf huyn (NA), 1981-02-19:
- ich bin sofort am Ende der Frage, Herr Präsident 1024 
97 Abs. 1 StGB ({0}) und 109 g Abs. 1 StGB ({1}).
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Herr Kollege Graf Huyn, die Deduktion ist, abstrakt gesehen, sicherlich richtig. Es fragt sich nur, ob diese Deduktion den konkreten Sachverhalt trifft.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Huyn.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Linsmeier.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Noch eine Zusatzfrage.
graf huyn (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, erkennt die Bundesregierung in der fast zeitgleichen Berichterstattung über dieses Thema in den Zeitschriften „Spiegel" und „Stern" sowie in linksextremistischen Tageszeitungen den Beginn einer Kampagne gegen die von der Bundesregierung für richtig gehaltene Nachrüstung im Mittelstreckenbereich?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Es kann keine Frage sein, daß wir in der Bundesrepublik derzeit eine Diskussion erleben, die sich auf breiter Basis mit Grundsatzfragen der Verteidigungspolitik beschäftigt. Es bleibt jedem unbenommen, auf Grund auch zeitlich zusammenfallender Veröffentlichungen daraus seine persönlichen Wertungen zu ziehen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis, Information oder Hinweise, daß ein Artikel dieser Art im „Stern" vor der Veröffentlichung steht?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Wir selbst haben von dem Artikel durch einen Vorabdruck erfahren. Das war gestern.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Haase ({0}).
haase (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, bei der seinerzeitigen Beratung der Beschaffungsvorlage für den Flugkörper Lance wurden uns im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages Details, die jetzt in der Presse oder in Wochenschriften veröffentlicht worden sind, unter dem Vorbehalt „streng geheim" mit den dazugehörigen Strafandrohungen übermittelt. Ich darf Sie fragen: Gelten diese Strafandrohungen nach Ansicht dieser Regierung nur für Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder gegen jedermann?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Verehrter Herr Kollege Haase, das Strafgesetzbuch gilt - für Abgeordnete übrigens nicht „nur", aber auch - für alle Deutschen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}).
kunz (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Aussage, daß die Nachrüstung im Mittelstreckenbereich den Atomkrieg wahrscheinlicher mache, wie es in diesem Artikel behauptet wird?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Die Ansicht der Bundesregierung zu dieser Frage ist bekannt. Sie kann sich der Wertung in diesem Teil des Artikels nicht anschließen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jungmann.
jungmann (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Karten, wie sie der „Stern" veröffentlicht hat, in den USA bereits öffentlich kursieren und die Einzeichnungen der Standorte in den in den USA kursierenden Karten sehr viel präziser sind als im „Stern"?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Es ist bekannt, daß in anderen Staaten, gerade in solchen der westlichen Welt, eine noch großzügigere Informationspolitik betrieben wird als in der Bundesrepublik. - Darauf möchte ich meine Antwort beschränken.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Der Eindruck, der durch diesen Artikel erweckt wird, ist in vielerlei Hinsicht schädlich. Ich habe das am Anfang hervorgehoben. Er ist insbesondere deshalb schädlich, weil er einen falschen Eindruck von dem militärischen Kräfteverhältnis zwischen den beiden Machtblökken erweckt.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Würzbach.
würzbach (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Situation bezüglich unserer Sicherheit - Sie sprachen gerade selber von Unruhe - im Zusammenhang damit, daß ab heute mittag an verschiedenen Stellen im Bundesgebiet Bürgerinitiativen unter Hinweis auf die veröffentlichte Karte Kernkraftgegner zu Märschen zu diesen Zielen und Demonstrationen aufgerufen haben?
Dr. Penner Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Würzbach, ich habe schon vorhin gesagt, daß die Bewegung, die wir in den Anfängen alle spüren, sehr ernst genommen werden muß. Sie beschränkt sich nicht auf ein Feld der Politik. Ein Feld der Politik wird dabei aber besonders berührt, nämlich die Verteidigungspolitik. Wir werden uns dem zu stellen haben.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung entsprechend Ihrer Aussage zu ziehen, daß strafrechtliche Androhungen gegen jedermann gelten?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Die Bundesregierung kann, was die Anwendung des Strafrechts angeht, selber keine Konsequenzen ziehen. Dafür sind die Strafverfolgungsorgane der Bundesrepublik Deutschland zuständig.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, könnte die Aufregung über solche Publikationen auch daher rühren, daß die Bundesregierung im Gegensatz zu anderen westlichen Demokratien eine zu restriktive Informationspolitik über Sicherheitsfragen betreibt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Herr Kollege Hansen, diese Frage wird sicherlich von verschiedenen Standorten aus unterschiedlich bewertet.
({0})
Ich selbst muß sagen, daß die Informationspolitik der Bundesregierung eigentlich nichts zu wünschen übrigläßt.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß dieser Artikel, gewollt oder ungewollt, zum Bestandteil der Kampagne des Warschauer Pakts gegen die Nachrüstungsbeschlüsse der NATO geworden ist und daß er dazu beiträgt, in der Bundesrepublik Deutschland ein völlig falsches Sicherheitsgefühl entstehen und die notwendigen Verteidigungsanstrengungen als überflüssig erscheinen zu lassen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Ich habe in meiner ersten Antwort auf die Frage des Abgeordneten Huyn schon eine entsprechende Bewertung ausgesprochen. Es ist richtig, daß wir solche Artikel nicht einfach beiseite schieben können, sondern sie in ihren Auswirkungen ernst nehmen müssen.
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Ich habe vorhin schon versucht, den Unterschied zwischen den Aufgaben der Bundesregierung und den Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden klarzustellen. Die Delikte, die hier in Frage stehen, werden von Amts wegen verfolgt.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
mertes (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, welche schlimmen Folgen für die psychologische Lage der Soldaten entstünden, wenn die Preisgabe höchster Staatsgeheimnisse nicht mehr geahndet wird und die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die friedenssichernde Funktion der Abschreckung Schaden leidet, ohne daß die Bundesregierung versucht, dies zu verhindern, und ist die Bundesregierung bereit, diesen Zusammenhang auch dem Abgeordneten Hansen näherzubringen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Herr Kollege Mertes, Sie antizipieren in Ihrer Fragestellung etwas, dem ich mich nicht anschließen kann. Sie behaupten, daß es sich bei dem Vorgang um den Verrat höchster Staatsgeheimnisse handelt. Das wird sich erst noch herausstellen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dallmeyer.
dallmeyer (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben in einer Antwort gesagt, daß Sie sich der Herausforderung auf Grund der Demonstration stellen werden. Können Sie etwas mehr konkretisieren, wie das aussehen soll?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Es ist sicherlich nicht zureichend, dauernd nach neuen Gesetzen zu rufen. Das wird für sich allein keine zureichende Antwort bedeuten, sondern wir werden uns bemühen müssen, diese Frage auch politisch zu bewältigen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
böhm (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, ob die Bundesanwaltschaft in dieser Angelegenheit von sich aus tätig werden muß, und wie ist das Ergebnis einer solchen Prüfung?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung diese Frage geprüft hat.
({0})
Ich empfehle, die zweite Frage nicht aus dem Auge
zu verlieren; aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen,

daß die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt.
voigt (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auch eines der Probleme im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung im „Stern", daß die Fragen der Friedenssicherung isoliert auf militärische Fragestellungen konzentriert werden, während die Friedenssicherung von politischen Friedensstrategien beherrscht sein muß?
({0})
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Die Problematik ist klar, berührt aber meines Erachtens nicht das Kernstück des Problems als Antwort auf diesen Artikel.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 2 des Abgeordneten Würzbach auf:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung wegen der bevorstehenden Veröffentlichung im „Stern" mit dem Titel „Die versteckte Atommacht" zu unternehmen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Die Bundesregierung hält presserechtliche Schritte für wenig erfolgversprechend. Für die Einleitung eines Strafverfahrens sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig. Der Generalbundesanwalt hat gestern ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, bitte.
würzbach (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung tun, um vor dem hier angesprochenen Hintergrund mehr als bisher zu verdeutlichen, daß der NATO-Nachrüstungsbeschluß - Dezember 1979 - ein Modernisierungsbeschluß ist, der zur Folge hat, die Friedenssicherung - um diese Vokabel aufzunehmen - besser zu gewährleisten, und überhaupt erst - Aussage der Regierung - die Grundlage für erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen darstellt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Ich denke, der Herr Bundeskanzler hat den Standpunkt der Bundesregierung in der Regierungserklärung sehr deutlich gemacht.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Würzbach.
würzbach (NA), 1981-02-19:
Da Voraussetzung, Anlaß, Begründung für den Nachrüstungsbeschluß vor allem der Bereich der Mittelstreckenraketen gewesen ist und sich die Zahl von damals 50 SS 20 inzwischen auf 100 verdoppelt hat, frage ich: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß damit rein rechnerisch sozusagen eine doppelte Notwendigkeit für diesen Beschluß gegeben ist?
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, die Frage steht mit der ursprünglich eingereichten Frage in keinem Zusammenhang. Ich kann sie daher nicht zulassen.
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
jungmann (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei der Behandlung dieser Veröffentlichung besonnener vorgehen wird, als das im Jahre 1962 der Fall war, als in einer anderen Zeitschrift schon einmal eine derartige Veröffentlichung erfolgte? Damals ist die Bundesregierung nicht sehr besonnen gewesen.
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Die Bundesregierung wird sich, Herr Kollege Jungmann, am geltenden Recht orientieren.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dallmeyer.
dallmeyer (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, mitzuteilen, wie die Veröffentlichung des Artikels im „Stern" von den Verbündeten aufgenommen worden ist?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Die Bundesregierung hat nach Veröffentlichung des Artikels im „Stern" Kontakte zu den Verbündeten gehabt. Sie werden verstehen, daß Einzelheiten über diese Kontakte in diesem Haus nicht unterbreitet werden können.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
graf huyn (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß Veröffentlichungen dieser Art, die koordiniert in verschiedenen Medien erscheinen, für die entsprechenden Behörden Anlaß sein müßten, einer Infiltration gewisser deutscher Medien durch verfassungsfeindliche Elemente nachzugehen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Ich möchte sagen, daß eine Bewertung dieser Frage und ein daraus folgendes Tätigwerden allein in die Zuständigkeit der dazu berufenen Staatsorgane fallen. Im übrigen, Kollege Graf Huyn, die Ihrer Frage zugrunde liegende Behauptung vermag ich so nicht zu teilen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, da die Frage des Kollegen Würzbach nicht nur auf Maßnahmen im Hinblick auf die Redaktion gerichtet ist, sondern überhaupt auf Maßnahmen der Regierung, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, der breit angelegten Desinformationskampagne, die mit diesem Artikel doch wohl erst begonnen hat, durch eine ebenso breit angelegte Informationskampagne zu begegnen, mit der die Ziele, die Zwecke und die Aufgaben des Nachrüstungsbeschlusses und der Rüstungsanstrengungen


Jäger ({0})
des Nordatlantischen Bündnisses dargestellt werden.
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Die Bundesregierung ist immer bemüht, ihre Politik deutlich zu machen. Sie wird sich dabei aber innerhalb der Grenzen halten, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzt worden sind.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich in Ergänzung der Frage meines Kollegen Jungmann fragen, ob man davon ausgehen kann, daß die Bundesregierung nicht wie seinerzeit bei der „Spiegel"-Affäre von einem „Abgrund von Landesverrat" ausgeht und nicht etwa die Inhaftnahme von Redakteuren des „Stern" veranlassen wird?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Die Bundesregierung geht auch bei diesem Sachverhalt von Tatsachen aus.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, ist bei den Bemühungen um Aufklärung des Sachverhalts, der zu diesem Artikel geführt hat, neben dem Verfassungsschutz auch der Bundesnachrichtendienst eingeschaltet?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Das kann ich im Moment nicht sagen. Ich werde der Sache aber nachgehen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mertes.
mertes (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gewillt, den politischen, d. h. kriegsverhindernden und friedenssichernden Charakter der Abschreckung wirksamer als bisher gegenüber der Bevölkerung zu erläutern, um dem weitverbreiteten Unwissen über den Zusammenhang von Frieden, Sicherheit und Abrüstung entgegenzuwirken, auf dessen Nutzung nicht nur der „Stern" vom 19. Februar 1981, sondern auch andere Publikationen, aber auch parlamentarische Äußerungen wie die des Kollegen Hansen abzielen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Wir sind bemüht, dieser Informationspflicht zu genügen. Wir sind uns bewußt, daß gerade künftig eine solche Informationspflicht sehr ernst zu nehmen ist.
weyel (NA), 1981-02-19:
Frau Ministerin, Sie haben auf das Modellprojekt Berliner Frauenhaus hingewiesen. Können Sie schon global etwas über das Ergebnis dieses Modellversuchs sagen?
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatssekretärin Fuchs zur Verfügung. Die
Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Kalisch werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wieviel Prozent der Zivildienstleistenden absolvieren nach Kenntnis der Bundesregierung Vorbereitungslehrgänge, und wie teilt sich diese Zahl nach Besuchern der Lehrgänge an Zivildienstschulen und bei freien Trägern auf?
bitte staatssekretärin fuchs (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-19:
Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 35 und 36 gemeinsam beantworten.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Dann rufe ich auch die Frage 36 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Erfahrungen mit Vorbereitungslehrgängen an Zivildienstschulen im Hinblick auf eine Verwendung der Zivildienstleistenden in den sozialen Diensten sind der Bundesregierung bekannt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Herr Kollege, im Jahre 1980 haben nach vorläufigem Ergebnis 11 133 Zivildienstleistende an einem Einführungslehrgang teilgenommen. Das sind rund 42 % der 26 301 Zivildienstleistenden, die in diesem Jahr ihren Dienst angetreten haben. Davon haben 4 849 Zivildienstleistende - das sind rund 44 % - einen Einführungslehrgang in Zivildienstschulen und 6 284 - das sind rund 56 % - einen von einem Verband der Freien Wohlfahrtspflege durchgeführten Einführungslehrgang besucht.
Einführungslehrgänge in Zivildienstschulen, in denen Dienstleistende auf ihren Dienst - vor allem im sozialen Bereich - vorbereitet werden, gibt es seit 1971. Diese Lehrgänge, die im Laufe der Jahre ständig ausgebaut und verbessert worden sind, haben sich grundsätzlich bewährt. Schwerpunktmäßig finden Kurse für die Einführung in die Probleme statt, die die Zivildienstleistenden bei der Betreuung und Versorgung alter, behinderter und kranker Menschen erwarten. Wesentlicher Gegenstand der Lehrgänge ist daneben nach dem Zivildienstgesetz die Einführung in Wesen und Aufgaben des Zivildienstes und die Unterrichtung der Dienstleistenden über ihre Rechte und Pflichten, ferner der staatsbürgerliche Unterricht. Zu jedem Lehrgang gehört außerdem ein Kurs in Erster Hilfe, der in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege durchgeführt wird.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horstmeier.
horstmeier (NA), 1981-02-19:
Frau Staatssekretärin, können Sie etwas darüber sagen, wie hoch die Kosten für diese Einführungslehrgänge zum einen bei den Zivildienstschulen und zum anderen bei den freien Trägern sind?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Bei den Zivildienstschulen betragen die Kosten 80 DM pro Teilnehmertag. Die anderen Schulen, von denen Sie sprechen, erhalten vom Staat einen Zuschuß von 40 DM; die übrigen Kosten werden von den Trägern der Schulen selbst aufgebracht.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Horstmeier.
horstmeier (NA), 1981-02-19:
Frau Staatssekretärin, gibt es bestimmte Kostenelemente, die zu diesen höheren Kosten bei den Zivildienstschulen führen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Wir sind dabei, diese Kosten zu analysieren. Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen, Herr Abgeordneter: die nichtstaatlichen Zivildienstschulen bekommen einen Zuschuß von 40 DM; ob sie für ihre Leistungen mit dem Geld auskommen, ist eine andere Frage. Wir gehen nach den bisherigen Untersuchungen davon aus, daß die übrigen Kosten von den Trägern getragen werden; ob diese dann mittelbar nicht doch zu Lasten des Staates gehen, wird derzeit überprüft.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
horstmeier (NA), 1981-02-19:
Frau Staatssekretärin, liegen Erfahrungen darüber vor, ob an den Zivildienstschulen eine zielgerechte Einführung erfolgt, so daß sich eine Einarbeitung nachfolgend bei den Trägern, wo dann die Arbeit abgeleistet werden soll, erübrigt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Das ist auch der Sinn der Zivildienstschulen, daß man die Zivildienstleistenden in die Aufgaben einführt, die sie erwarten. Wir gehen davon aus, daß sich durch die Einführung der Umfang der Einarbeitung bei den Trägern entsprechend reduzieren kann.
horstmeier (NA), 1981-02-19:
Frau Staatssekretärin, gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den freien Trägern und den Zivildienstschulen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir seit 1971 diese Schulen haben, teilweise bei den Trägern, teilweise als staatliche Zivildienstschulen. Es gibt eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
broil (NA), 1981-02-19:
Frau Staatssekretärin, gehört es auch zu den Unterrichtsgegenständen der Zivildienstschulen, daß Lehrgangsteilnehmer gruppenweise während der Dienstzeit zu Demonstrationen gegen Atomkraft und gegen Gelöbnisfeiern nach Hamburg fahren, wie es geschehen ist?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-19:
Ich würde nicht sagen, daß dies zu den Aufgaben der Zivildienstschulen gehört.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Börnsen.