emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Sie haben dieselben Fragen bereits in der Sitzungswoche vom 26. November 1979 gestellt und damals wunschgemäß sehr ausführlich eine schriftliche Antwort erhalten.
({0})
Die Themen, die in Ihren Fragen angeschnitten sind, bewegen viele nachdenkliche Bürger in unserem Lande. Auf sie in dem bescheidenen Rahmen einer Fragestunde angemessen einzugehen, ist schwerlich möglich. Es sind Probleme, die nicht einfach im Beschlußwege erledigt werden können, sondern die als langdauernde Grundsatzdiskussion um unsere gesamte staatliche Ordnung gesehen werden müssen.
Deshalb ist es z. B. wichtig - um auf Ihre zweite Frage vielleicht schon kurz einzugehen -, daß auch Mitglieder der Bundesregierung die Sorge der Bürger gegenüber der Undurchsichtigkeit der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, die Parteienfrustration und auch anderes hervorruft, ernst nehmen und sich an ihrer Diskussion beteiligen, wie Bundesminister Hauff es in seinem Buch getan hat.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Zusatzfrage?
langguth (NA), 1980-01-16:
Da ja bekannt ist, daß auch und gerade im Einzelfalle Lehrer sehr starken und prägenden Einfluß auf Schüler haben können,
möchte ich dann doch die Frage stellen, wie z. B. eine weitere Aussage des Herrn Bundesforschungsministers zu verstehen ist, wenn er formuliert: „Und ist es wirklich eine unerträgliche Belastung, wenn es einen Lehrer gibt, der sich selbst als Kommunist versteht?", und der dann in einem weiteren Passus bezweifelt, daß Kinder dadurch, wie er sagt - er setzt es in Anführungsstriche -, gefährdet seien?
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Langguth, ich kann Ihnen nicht ganz zustimmen, wenn Sie sagen, daß Lehrer einen unwahrscheinlich großen Einfluß auf Kinder ausüben. Aus meiner eigenen Erfahrung in der Familie spricht vieles vom Gegenteil dessen, was Sie darstellen.
Zu dem letzten, was Dr. Hauff gesagt haben soll, bitte ich Sie um Verständnis, daß ich Ihnen darauf keine Antwort gebe, da die Aussage mir nicht vorliegt. Ich möchte hier nicht in eine Wertung eintreten, die auch nicht notwendig ist.
langguth (NA), 1980-01-16:
Wenn Herr Minister Hauff im Zusammenhang mit dem Verfassungsfeinde-Erlaß, der vom damaligen Bundeskanzler Brandt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde, von einer „radikalen Kursänderung" spricht, würde ich aber gern wissen, was er in diesem Zusammenhang unter einer „radikalen Kursänderung" versteht. Würde er es beispielsweise für richtig halten, daß nicht nur. linksextreme, sondern auch rechtsextreme Lehrer dem öffentlichen Dienst angehören könnten?
({0})
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Langguth, die Bundesregierung hat, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, aus den Erfahrungen mit dem Ministerpräsidentenbeschluß Konsequenzen gezogen, indem sie für den Bundesbereich die Grundsätze der Verfassungstreue neu formuliert hat. Im übrigen gehe ich davon aus, daß auch künftig in allen Parteien über diese Frage nachgedacht wird, was ja in bezug auf Ihre Partei etwa durch Äußerungen von Herrn Rommel deutlich wird.
({0})
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth, also den zweiten Teil, auf:
Macht sich die Bundesregierung die Kritik des Bundesministers Dr. Hauff zu eigen, der trotz SPD /FDP-Koalition seit dem Jahre 1969 kritisiert, „die Bürger erfahren zunehmend, daß es für sie als einzelne zunehmend schwerer wird, in unserer Demokratie entscheidend in politische Prozesse einzugreifen?
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Langguth, hinsichtlich des sogenannten Verfassungsfeinde-Erlasses sehen dies Mitglieder Ihrer Partei zum Teil ebenso wie Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei. So hat z. B. der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel - nachzulesen in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 11. Mai 1978 - festgestellt, der liberale Staat wäre der kritischen Jugend gegenüber glaubwürdiger, wenn er nicht so ängstlich wäre, und ihn, Rommel, beunruhige die Praxis bei der Überprüfung von Extremisten. Im „Schwarzwälder Boten" vom 2. November 1978 betonte er, Freiheit für Andersdenkende müsse argumentativ gesichert sein und dürfe nicht im Vollzug unpolitischen Verwaltungsbehörden überlassen werden.
Helmut Schmidt stellte dazu fest: Diese entsetzliche Sucht der Deutschen, alles und jedes durch Paragraphen im Vorweg zu erfassen und zu regeln, ist einer der Gründe dafür, weswegen wir auf manchen Gebieten etwas weniger Freiheit haben, als wir hoffen oder haben sollten.
({0})
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Nein, Herr Abgeordneter, es tut mir leid. Die Fragestunde ist abgelaufen.
({0})
Das ist der Nachteil, der sich daraus ergibt, daß Ihre beiden Fragen nicht gemeinsam beantwortet worden sind; aber das kann man nicht vorausberechnen.
({1})
- Nein, das hilft nichts. Es ist verbindlich: Die Fragestunde dauert eine Stunde und dreißig Minuten, nicht länger. .
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 17. Januar 1980, 9 Uhr ein.
Stücklen (präsident), 1980-01-17:
Ich darf Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, die Glückwünsche des ganzen Hauses übermitteln und Ihnen auch weiterhin eine erfolgreiche Tätigkeit bei Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe wünschen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (präsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Renger (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk?
Kohl (NA), 1980-01-17:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1980-01-17:
Keine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter.
({0}) - Keine Zwischenfrage!
Renger (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsident), 1980-01-17:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr; als erster Redner hat dann Herr Ministerpräsident Strauß das Wort.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner.
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Wenn es der Kollege Wehner ist; bei unserem jahrzehntelangen freundschaftlichen Spannungsverhältnis natürlich gerne.
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-17:
Bitte schön!
Wehner (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege Mischnick, da Sie diesen Punkt 6 jetzt erläutern - die meisten werden nicht wissen, worum es sich handelt -: Erinnern Sie sich dessen, daß dies der Punkt war, der, seitdem es eine Regierung zwischen Ihrer Partei und unserer Partei gab, vom damaligen Oppositionsführer, Herrn Barzel also, in die Entschließungen der Regierung, die 1969 gebildet worden ist, hineingebracht werden sollte, und daß das der einzige Fall war, in dem ich gesagt habe: Dazu brauche ich die Opposition nicht? Das war der Satz mit diesem Riesenunterschied,
({0})
ob oder ob nicht Anerkennung als ein Staat, wenn auch als Teil Deutschlands.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Haase (NA), 1980-01-17:
Herr Minister, ich möchte nicht von der 12. Panzerdivision reden, sondern Sie fragen - nachdem Sie dem Hause eröffnet haben, daß Sie nicht geneigt sind, dem Wunsch des Herrn Bastian Rechnung zu tragen -, in welchem
Bereich der Streitkräfte Sie diesen Soldaten in Zukunft zu verwenden gedenken.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-01-17:
Sofort. - Ich möchte Sie gern fragen, wie eigentlich diese Äußerungen „Es muß, und es muß, und es muß" auf unsere Alliierten und auf die 104 Entwicklungsländer, die mit uns zusammen den sowjetischen Oberfall auf Afghanistan verurteilt und den Rückzug der Truppen verlangt haben, wirken müssen. Welche Karte spielen Sie denn eigentlich hier? Haben Sie das alles bis zum Ende durchgedacht? Ich fürchte: nein. Ich hoffe es sogar.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Bitte, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1980-01-17:
Herr Bundesminister, da der Kollege Wörner immer wieder falsch interpretiert wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie folgende wörtlichen Äußerungen des Kollegen Wörner zur Kenntnis genommen haben:
Es geht um eine abgestimmte Gesamtstrategie des Westens als Antwort auf die globale Machtpolitik der UdSSR. Eine solche Strategie muß den Einsatz aller politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Machtmittel umfassen.
Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Apel, daß wir selbstverständlich für einen Dialog in dieser Frage auch mit der Dritten Welt sind? Ist es nicht so, daß Sie hier einen Popanz gegen den Kollegen Wörner aufbauen?
({0})
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-01-17:
Es tut mir nun schrecklich leid, Herr Kollege Mertes. Ich finde das sehr gut, daß Sie sich hier in Fraktionssolidarität üben. Ich habe wörtlich aus dem Manuskript zitiert, das der Presse nach dem Sicherheitspolitischen Kongreß Ihrer Partei hier in Bonn im KonradAdenauer-Haus übergeben worden ist.
({0})
Wörtliche Zitate werden von mir verwandt und nichts weiter. Ich finde es verständlich, daß Sie versuchen, zur Maniküre zu greifen; aber Maniküre führt hier nicht weiter. Was hier weiterführt, ist eine klare Aussage und eine Rücknahme dieser ultimativen Forderung, die uns sowohl in der Dritten Welt als auch in der NATO als auch, wie ich denke, anderswo vor zentrale Probleme stellen wird. Darauf kommt es an.
({1})
Mertes (NA), 1980-01-17:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die selektive Zitierung von Äußerungen eines Kollegen unter Umständen ein hohes Ausmaß an Unfairneß sein kann?
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Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Mertes (NA), 1980-01-17:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Äußerungen, die ich am 12. Januar 1980 auf dem sicherheitspolitischen Kongreß der CDU gemacht habe, nicht meine persönliche Meinung sind,
sondern die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, und daß sie vom Bundeskanzlerkandidaten Strauß vor diesem Kongreß öffentlich ausdrücklich bejaht worden sind?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-01-17:
Dann bin ich allerdings dafür, sehr geehrter Herr Dr. Mertes, daß Sie aufhören, dem deutschen Volke gegenüber den Eindruck zu machen, als gäbe es in der Rüstungskontrollpolitik, bei der Fortsetzung der Entspannungspolitik im militärischen Bereich, einen Unterschied. Dann bin ich dafür, daß Sie der deutschen Uffentlichkeit sagen: Wir haben uns zehn Jahre lang geirrt, und wir passen uns jetzt der Position der Koaliton an, weil sie die einzig realistische ist.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Mertes (NA), 1980-01-17:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß der Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag grob die Unwahrheit gesagt hat,
({0})
als er am 11. Dezember 1979 erklärte, die CDU/CSU-Fraktion habe gegen alle Verträge gestimmt, die für die Sicherheit und die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland grundlegend seien, und trifft es nicht vielmehr zu, daß die SPD gegen die grundlegenden außen- und sicherheitspolitischen WestVerträge war, sich aber hinterher an sie gehalten hat und daß wir gegen Ihre Ostverträge waren, aber inzwischen - obwohl die beiden Vertragsgruppen nicht miteinander zu vergleichen sind -klar gesagt haben, daß wir uns daran halten, und sind Sie bereit,
({1})
endlich diesen törichten Streit aufzugeben?
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Bundesministers des Auswärtigen?
({0})
Marx (NA), 1980-01-17:
Des Herrn Kollegen Genscher mit Freude.
Genscher (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege Marx, nachdem Ihr Fraktionskollege Haase beanstandet, daß ich den Plenarsaal verlasse: Darf ich von Ihnen Verständnis dafür erwarten, daß ich eben zu einem dringenden Telefongespräch gerufen worden bin und deshalb den Plenarsaal verlassen möchte?
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Bahr das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Zu einer Zwischenfrage der Herr Abgeordnete Becher.
Marx (NA), 1980-01-17:
Einen Augenblick, Herr Kollege Haase. Ich möchte zunächst dem Herrn Abgeordneten Genscher antworten, der sicher in seiner Eigenschaft als Außenminister an das Telefon gerufen worden ist.
({0})
Herr Kollege, damit Sie das Gespräch rasch führen können, will ich meine Antwort ganz kurz machen. Sie wissen, daß wir uns in diesem Hause immer dann, wenn eine wirklich wichtige Sache vorlag, die es notwendig machte, daß ein Abgeordneter oder ein Minister oder ein Staatssekretär für eine gewisse Zeit das Haus verläßt, dies gegenseitig natürlich konzediert haben. Ich habe hinsichtlich des Kollegen Strauß auch darum gebeten.
Ich muß allerdings hinzufügen - auch dies, meine verehrten Kollegen, gilt nicht nur für die Regierungsbank, dies gilt auch für uns selbst -: Wir machen es uns oft zu leicht, bei sehr wichtigen, bei sehr schwierigen und bei ernsten Debatten andere Dinge zu tun, als unsere Pflicht hier oder in den Ausschüssen zu erfüllen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
Haase (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege, sind Sie geneigt, zur Kenntnis zu nehmen, daß meine Kritik gar nicht dem Außenminister allein galt, sondern der Bundesregierung insgesamt, und sich ausweislich des Bildes, welches das deutsche Fernsehen jetzt bitte aufnehmen möchte, darauf bezog, daß die Regierungsbank leer ist und daß die Bundesregierung dem Thema, das wir behandeln, anscheinend nur eine untergeordnete Bedeutung beimißt?
({0})
Marx (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident, habe ich noch das Wort?
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Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Abgeordneter, bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Todenhöfer, Herr Kollege Wischnewski?
({0}) Wischnewski ({1}): Gerne.
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Bitte sehr.
Todenhöfer (NA), 1980-01-17:
Herr Staatsminister, gestatten sie eine etwas längere Zwischenfrage?
({0})
- Außer Dienst.
Wischnewski (NA), 1980-01-17:
Nein. Bitte kurzfassen.
Todenhöfer (NA), 1980-01-17:
Herr Staatsminister außer Dienst, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir, als wir im Entwicklungsausschuß und im Haushaltsausschuß eine vorläufige Sperre für einige prosowjetische Entwicklungsländer forderten, dies wie folgt begründeten:
Erstens. Entwicklungshilfe an Entwicklungsländer, die sich in die sowjetische Globalstrategie einordnen, ist grundsätzlich problematisch.
Zweitens. Dann, wenn eine Kurskorrektur bei diesen Entwicklungsländern erkennbar ist oder wenn gleichwertige außenpolitische Gegenleistungen erbracht werden, ist Entwicklungshilfe möglich.
Herr Wischnewski, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kurskorrektur Somalias auf Grund einer veränderten Politik der Sowjetunion am Horn von Afrika längst vor „Mogadischu" eingetreten ist und wir deswegen bereits vor Mogadischu eine völlig geänderte Haltung gegenüber Somalia empfohlen hatten?
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Kollege, Sie dürfen hier nicht mehrere Reden in Frageform kleiden, sondern Sie haben das Recht, eine Frage zu stellen.
({0})
Dregger (NA), 1980-01-17:
Bitte schön.
Bahr (NA), 1980-01-17:
Herr Dr. Dregger, würden Sie mir bitte erläutern, wodurch Sie die Stellung der Bundesrepublik im Bündnis diskriminiert sehen?
Wischnewski (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege Todenhöfer, ich möchte Ihnen folgendes sagen: Erstens. Das, was Sie damals von uns verlangt haben, war unverantwortlich.
({0})
Zweitens. Wenn Sie glauben, es ginge, in der Dritten Welt mit dem Zirkel jeden Tag eine andere Politik zu machen, kann ich Ihnen nur sagen, es fehlt Ihnen jedes Gespür für die Probleme der Dritten Welt. So geht es nicht.
({1})
Da muß man bereit sein, langfristig zu denken. Da muß man auch mal bereit sein, eine Zeitphase hinzunehmen, wo die Beziehungen aus dem einen oder anderen Grund ein wenig belastet sind.
({2})
Sie erinnern mich an die afrikanischen Staaten, die immer gesagt haben: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, diplomatische Beziehungen abbrechen, wiederherstellen.
Diese unsere Politik ist eine langfristig abgestimmte und nicht eine hektische Tagespolitik, wie sie bei Ihnen aus zwei Gründen betrieben wird: einmal, um Schlagzeilen in der Presse zu machen
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und zweitens, um Politik gegenüber der Dritten Welt in erster Linie zu einem Schlagstock der innenpolitischen Auseinandersetzung machen zu können.
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Dieses, Herr Todenhöfer, ist Ihnen wichtiger als alles andere.
Nun möchte ich gerne meinen Beitrag zu Ende führen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Wischnewski?
Wischnewski (NA), 1980-01-17:
Ja.
Mertes (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege Wischnewski, haben Sie meine Aussage zur Kenntnis genommen, daß der innerdeutsche Dialog nicht abreißen darf, daß dafür aber die Ständigen Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin derzeit vollauf genügen?
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Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Möllemann.
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Möllemann (NA), 1980-01-17:
Ja, bitte; es ist ja eine Debatte.
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege Möllemann, haben Sie nicht unsere wiederholten Erklärungen sofort nach den Ereignissen in Afghanistan zur Kenntnis genommen, daß die auf dem Tisch liegenden konkreten operativen Vorschläge des Westens für Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht vom Tisch gezogen werden sollen, daß jetzt allerdings eine Überprüfung der politischen Voraussetzungen des Denkens in diesem Bereich stattfinden muß und daß darüber im übrigen gestern auch eine erstaunlich breite Übereinstimmung im Auswärtigen Ausschuß vorhanden war?
Herr Kollege Möllemann, ein Zweites. Haben Sie denn nicht bemerkt, daß - auch wenn man die politische Substanz der Ost- und Westverträge nicht miteinander vergleichen kann - es doch hier einen normalen parlamentarischen Vorgang gibt, der immer wieder vorkommt: in der parlamentarischen Debatte vor der Ratifizierung hatten wir als Opposition - insofern liegt eine Parallele zur SPD-Politik in den 50er Jahren vor - schwere Bedenken gegen
die Verträge geltend gemacht; wir sind durch die Mehrheit „überrollt" worden. Und wir hatten dann, nachdem die Verträge in Kraft getreten waren, erklärt, daß wir sie selbstverständlich einhalten und das Beste aus ihnen machen werden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Kollege Mertes, machen Sie aus einer Frage bitte nicht eine Rede. Das kann der Redner gar nicht übersehen
({0})
Möllemann (NA), 1980-01-17:
Der Kollege Mertes, der sich überrollt gefühlt hat - ich finde das einen beachtlichen Vorgang, wenn Sie sich hier überrollt sehen, Herr Kollege Mertes -,
({0})
hat hier noch einmal einen Brief vorgetragen, den er mir geschrieben hat. Von daher ist mir die Argumentation nicht neu. Ich möchte gern darauf eingehen.
Wir haben doch akzeptiert und uns darüber gefreut, daß Sie erklärt haben, daß Sie nunmehr Verträge, die Sie nicht gewollt hätten, die aber eine Mehrheit gefunden hätten, auch billigten, jedenfalls insofern, als Sie sich auf deren Boden stellen.
({1})
- Wenn das normal ist, ist es gut. So ist es auch - darauf heben Sie mit Blick auf unseren sozialdemokratischen Koalitionspartner ab - in bezug auf die westorientierten Verträge. Ich akzeptiere nur nicht - und das ist der Punkt des Dissenses, den ich aufrechterhalte -, daß Sie bei ihren sämtlichen Einlassungen zu der konkret betriebenen Politik all Ihre Aversionen, die Sie vor den Verträgen gegen diese geltend gemacht haben, immer wieder nennen. Sie sind für mich keine glaubwürdigen Vertreter einer solchen Denkrichtung, weil Sie im Grunde nichts an Ihrem Denken geändert haben.
({2})
- Lassen Sie mich das zu Ende führen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Keine Zwischenfrage mehr.
Becher (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege Bahr, hätte die Bundesregierung nach dem brutalen Einfall der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag nicht den Schluß ziehen müssen, daß sie Entspannungspolitik mit einem Partner macht, der nicht die friedvollen Zwecke verfolgt, die Sie hineingelegt haben, und ist es nicht traurig, daß Sie damals trotzdem eine Vertragspolitik begonnen haben, die auf dem Gebiete der Rechtspositionen das Gleichgewicht, das wir zur Sicherheit aller Verhältnisse in Europa benötigt hätten, in wesentlichen Punkten zerstört und damit uns alle geschädigt hat?
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Abgeordneter Bahr, erlauben sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandt?
Bahr (NA), 1980-01-17:
Bitte.
Brandt (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege Bahr, habe ich Sie im Zusammenhang mit der Rückerinnerung an das Jahr 1968 richtig verstanden, daß Sie uns - so habe ich selbst es auch in Erinnerung - noch einmal klarmachen wollten, daß unsere amerikanischen Freunde damals gesagt haben „keine Zuständigkeit und keine Inanspruchnahme der NATO für Jugoslawien", was aber nichts an dem eigenen amerikanischen Interesse und an dem Interesse der Europäer, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur NATO, ändert?
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