Patrick Döring (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

komme zunächst auf Ihre letzten Bemerkungen zu sprechen, Herr Staatssekretär. Bei allem Verständnis dafür,
dass Sie mögliche Schwierigkeiten in der EU oder im
Bundesrat sehen und anmerken: Für den Zeitplan und
die Dauer der Diskussionen können die Parlamentarier
des Verkehrsausschusses und des gesamten Hauses am
wenigsten.

({0})

Deswegen ist Ihr Appell bei uns an der falschen Adresse.

Die Bundesregierung hat ohne Not einen zentralistischen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass alle
Kompetenzen beim Eisenbahn-Bundesamt gebündelt
werden. Dieser Gesetzentwurf hat, wie wir heute wissen,
nicht einmal die volle Unterstützung der diese Bundesregierung tragenden Koalition; denn sonst hätten Sie sicherlich nicht umfangreiche Änderungsanträge eingebracht.

Das Übel liegt, wie so oft im Leben, im Anfang begründet: Am Anfang haben Sie die EU-Richtlinie so ausgelegt, dass eine einzige Sicherheitsbehörde zuständig
sein soll. Inzwischen wissen wir dank der von den Oppositionsfraktionen durchgesetzten Anhörung und anderer
Ausführungen aber, dass dies nicht Inhalt der EU-Richtlinie ist. Die Änderungsanträge, die die Koalition gestellt
hat und die mit ihrer Mehrheit heute verabschiedet werden, sind ein Schritt in die Richtung, in die auch wir
wollen: Wir wollen die Kompetenzen der Länder erhalten und stützen. Das ist vernünftig, weil sie eine gute
Arbeit leisten.

Ich finde es bemerkenswert, dass die Koalition, die
den VDV bei vielen, insbesondere bahnpolitischen Diskussionen als Kronzeugen anführt, ausgerechnet in diesem Fall eine Meinung vertritt, die völlig konträr zur
Meinung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen ist. Der VDV sagt: Unsere Mitgliedsunternehmen,
die nicht zur DB AG gehören, befürchten, dass das Eisenbahn-Bundesamt sie nicht so gut behandelt wie die
DB AG. - Solche Befürchtungen, die auch schriftlich
verfasst wurden, kommen sicherlich nicht von ungefähr.

Sie haben diese Bedenken nicht vollständig aufgenommen, versuchen jetzt aber durch die Änderungsanträge, das Schlimmste zu verhindern. Das gelingt Ihnen
nicht in allen Punkten. Jetzt werden wir nämlich eine
Diskussion darüber führen, ob das Eisenbahn-Bundesamt zuständig ist, wenn ein Nicht-DB-Unternehmen auf
bundesbahneigenen Schienennetzen fährt. Zukünftig
wird es so sein, dass dieses Unternehmen dann zwei Genehmigungen braucht. Diese Doppelbürokratie ist das
Ergebnis des Beratungsverfahrens.
({1})

Sie haben wiederholt behauptet - ich vermute, die
Kollegen Beckmeyer und Ferlemann werden das gleich
wieder tun -, dass eine Öffnungsklausel, wie sie der
Bundesrat vorschlägt, verfassungswidrig sei. Mir ist weder in der Anhörung noch in der Diskussion im Ausschuss noch heute klar geworden, warum etwas, was
zurzeit geltendes Recht ist, auf einmal, über Nacht,
durch eine EU-Richtlinie verfassungswidrig werden soll.
Das ist nicht geklärt.

({2})

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Koalitionskollegen von der Justizministerin haben ins Bockshorn jagen lassen, von welchen Interessen auch immer
sie geleitet gewesen sein mag.

In den öffentlichen Äußerungen zu diesem Thema,
zum Beispiel in der Pressemitteilung des Kollegen
Beckmeyer, wird das Hohelied von mehr Sicherheit gesungen. Niemand kann einer Fraktion dieses Hauses vorwerfen, dass sie etwas gegen mehr Sicherheit auf der
Schiene hat, ganz im Gegenteil. Gerade bei dem Orkan
Kyrill, über den wir am Mittwoch im Ausschuss diskutiert haben, hat sich das System Schiene als durchaus sicher erwiesen. Das gilt übrigens auch für die Nicht-DBBahnen.

Aber statt mehr Sicherheit wird dieses Gesetz vor allen Dingen mehr Bürokratie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen produzieren, die versuchen, in
den Ländern etwas besser und erfolgreicher zu sein als
die Deutsche Bahn AG. Diese Doppelbürokratie hätte
man vermeiden können. Am Ende fehlte ganz offensichtlich der Mut, über die verfassungsrechtliche Frage
noch einmal zu diskutieren.

Deshalb sage ich für meine Fraktion: Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden die Änderungsanträge der Koalition nicht mittragen und hoffen darauf,
dass die Bundesländer im Bundesrat ihre Interessen und
Aufgaben verteidigen und dafür werben, dass alles so
bleibt, wie es ist.

Herzlichen Dank.

({3})