Konrad Gilges (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderarbeit ist der Geburtsmakel des Kapitalismus.
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Man kann es auch anders sagen: Sie ist die Erbsünde der Industriegesellschaft. Weil das so ist, muß man mit dieser Frage außerordentlich sensibel umgehen. Diese Frage kann man nicht so einfach über den Tisch regeln, Herr Meckelburg.
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Vielmehr muß man schon genau nachfragen, nachprüfen, was das Gesetz hergibt und was verändert werden soll.
Deswegen sind wir Sozialdemokraten, wenn es um Kinderarbeit geht, immer - ich sage es noch einmal - ausgesprochen sensibel. Heute ist Kinderarbeit nach wie vor ein großes Übel in unserer Gesellschaft, und sie nimmt ja zu, wie die Fachleute, die Jugendämter, die Gewerbeaufsichtsämter, immer wieder beklagen. Es gibt ein hohes Maß an Ausbeutung von Kindern, mit all den Schäden, die damit verbunden sind. Die Kinderarbeit ist gesundheitsschädlich. Viele Kinder, die mit 10, 11, 12, 13, 14 Jahren arbeiten müssen, erleiden einen nicht mehr zu reparierenden Gesundheitsschaden. Ferner bedeutet es ein Stück verlorene Kindheit, wenn Kinder arbeiten müssen. Deswegen
meine ich, daß man mit dem Phänomen der Kinderarbeit sehr aufmerksam umgehen muß.
Herr Günther, Ihr Bundesminister ist ja nicht sehr glaubwürdig,
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wenn er die Kinderarbeit in der Dritten Welt beklagt, aber mit der Kinderarbeit in unserem so reichen Land doch sehr lax umgeht und sie in vielen Fällen als Kavaliersdelikt - diesen Eindruck haben auch Sie hier erweckt - einstuft.
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Kinderarbeit, ob in der Dritten Welt oder bei uns, ist verwerflich und darf deshalb auch als verwerfliche und als unmoralische Inanspruchnahme des Kindes bezeichnet werden.
Deswegen müssen wir darauf achten, Herr Günther, daß dieses Gesetz kein falsches Signal gibt, nämlich ein Signal, daß die Möglichkeiten für Kinderarbeit, die ja jetzt in der Bundesrepublik streng geregelt ist, womöglich erweitert werden könnten. Das wäre ein großes Mißverständnis.
Ein noch größeres Mißverständnis würde entstehen, wenn Sie es hier so darstellen, als ob das Schutzalter erhöht werden soll. Das ist falsch. Das Schutzalter wird reduziert, Herr Günther. Denn Tatsache ist doch, daß das generelle Verbot nur für Kinder bis 13 Jahren gilt und daß es für Kinder im Alter von 13 und 14 beziehungsweise 15 Jahren sehr viele Ausnahmemöglichkeiten gibt.
Zum geltenden Recht will ich noch folgendes sagen. In der Drucksache findet sich der Satz: Das geltende Recht wird insofern der Wirklichkeit nicht mehr gerecht. Das bezieht sich auf Kinderarbeit. - Hier geht es nicht um den Straßenverkehr; es geht um Kinderarbeit. - Das stellt die Bundesregierung in der Drucksache fest. Das heißt: Sie ist nicht in der Lage, das geltende Recht auszuführen, einem Gesetz Geltung zu verschaffen, das die Ausbeutung von Kindern und ihre Diskriminierung verbietet. Das kann das ja doch nur bedeuten.
Oder es bedeutet, daß die Bundesregierung über die Verletzung von Kindesrechten hinwegsieht. Das heißt: Sie sagt, daß das nicht so wichtig ist. Ich will das hier jetzt gar nicht abwägen, wie Sie das in bezug auf andere Rechtsbereiche tun, und wo Sie dann, wenn es Gesetzesverletzungen gibt, sich auf alle vier Beine stellen - oder wieviel Sie auch haben mögen - und dann hier herumlamentieren. Im Bereich Kinderarbeit wird das so nonchalant hingenommen, und es wird gesagt: Das ist nun einmal so.
Ich fordere Sie auf: Wenn das Gesetz zum Nachteil der Kinder verletzt wird, dann ändern wir es!