Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das multilaterale Investitionsabkommen ist einer der weitreichendsten und komplexesten Vertragsentwürfe, die derzeit auf der internationalen Ebene im Rahmen der OECD beraten werden. Das Problem ist gewichtig genug. Im Ausland getätigte Direktinvestitionen sind in den vergangenen 25 Jahren weltweit um das 25fache gestiegen, von 14 Milliarden US-Dollar per annum auf 350 Milliarden US-Dollar im Jahr und haben damit das Wachstum im Weltwarenhandel deutlich übertroffen, das in dieser Zeit nur um das 16fache gestiegen ist. Die Zahl der bilateralen Investitionsabkommen ist in dieser Zeit auf 1600 angewachsen. Vom Grundsatz her ist daher ein multilaterales Investitionsabkommen sowohl von der Bedeutung wie von dem Volumen der weltweiten Direktinvestitionen her wünschenswert.
Da über 90 Prozent der Investitionsströme innerhalb der OECD fließen und 487 der 500 größten Weltunternehmen in den OECD-Ländern ihre Basis haben, ist es auch nachvollziehbar, daß diese sich um ein multilaterales Investitionsabkommen bemüht, das Harmonisierung und Transparenz in diesem Vertragsdschungel bewirken soll. Ein löbliches Ziel also, das bei den OECD-Experten gut aufgehoben erscheint.
Warum aber dann die öffentlichen Proteste von Bürgerbewegungen, die Bedenken von Gewerkschaften und Wissenschaftlern, die Kongresse von Künstlern und Autoren? Warum befürchten die Gouverneure der westlichen Bundesstaaten der USA ebenso wie Ministerpräsidenten kanadischer Provinzregierungen tiefgreifende Eingriffe in ihre Handlungs- und Gesetzgebungsmöglichkeiten und haben deswegen ihre Regierungen veranlaßt, mehr als 250 Seiten Änderungswünsche zum MAI und Ausnahmewünsche anzumelden? Und warum hat der US-Kongreß seiner Regierung eine Zustimmung zu Fast-Track-Verhandlungen mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit verweigert und hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit grundsätzliche Bedenken angemeldet - übrigens auch unter Beteiligung der konservativen Fraktionen? Es waren nur die Liberalen und die Partei von Herrn Le Pen dagegen. Warum hat das Europäische Parlament mit großer parteiübergreifender Mehrheit eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof erbeten? Warum hat der französische Premierminister Lionel Jospin seine Ablehnung öffentlich angekündigt?
Ich glaube, wir müssen deutlich machen, warum es einen solchen Aufschrei über das MAI und ein „Halt"-Signal einer Reihe von Parlamenten und vieler Parlamentarier gegeben hat:
Einer der Gründe sind die Informationspolitik und das Verhandlungsverfahren der OECD und der beteiligten Regierungen.
Der zweite Grund ist die Absicht der OECD-Arbeitsgruppe, nicht nur eine Harmonisierung bestehender bilateraler Abkommen zu erreichen - das wäre gut gewesen -, sondern ein neues „Grundgesetz einer einheitlichen globalen Wirtschaft" zu schreiben - so der Generalsekretär der WTO, Renato Ruggiero -, ohne daß vorher die Öffentlichkeit und die Parlamente prinzipiell ihre Zustimmung für ein solches Verfahren gegeben hatten oder auch nur darüber informiert waren.
Dritter Grund sind der Inhalt und die Geltungsdauer des MAI, der weitgehende Verzicht auf natioDr. Sigrid Skarpelis-Sperk
nale Souveränität und künftige öffentliche Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten großzügig ausgeweiteter Rechte der Investoren, ohne gleichzeitig einen Wettbewerbsrahmen und Pflichten für Unternehmen sowie verbindliche Umwelt- und Sozialstandards, die auch umsetzbar sind, festzulegen. Die Rechte Dritter im Falle von Auseinandersetzungen bleiben weitgehend ungeklärt.
Der Deutsche Bundestag, Herr Kollege Fritz, wurde von der Bundesregierung zum erstenmal am 14. Januar 1998 im Wirtschaftsausschuß durch eine zweiseitige Vorlage informiert. Bis heute liegt trotz mehrfachen Drängens keine autorisierte deutsche Übersetzung vor.
({0})
Sie wurde vom Bundeswirtschaftsminister erst nach mehrfachem, energischem einmütigen Drängen der Ausschußmitglieder auf Antrag der SPD und der Grünen sowie der PDS für Mitte Mai zugesagt. Anderen Parlamenten wie dem kanadischen und dem US- Kongreß ging es da besser.
Übrigens, Herr Kollege Fritz, ich habe noch gestern im Internet nachgeschaut, was auf dem entsprechenden Server des Wirtschaftsministeriums unter MAI zu finden ist. Wissen Sie, was Sie dort finden können? - Nichts.
({1})
Ich gehe davon aus, daß ein Wirtschaftsministerium in Deutschland für die Information der deutschen Öffentlichkeit zuständig ist.
({2})
Ich sehe überhaupt nicht ein, warum wir Diskjockeys im Internet spielen und auf englische Texte angewiesen sein sollen. Die Kanadier und der US-Kongreß wurden jedenfalls früher informiert. Informationen sind eine Bringschuld der Regierung und keine Holschuld der Parlamente.
({3})
Im übrigen muß man ehrlich sein: Drei Jahre lang ist bei der OECD hinter verschlossenen Türen verhandelt worden, nichts anderes.
({4})
Daß das MAI deswegen den Spitznamen „Tarnkappenvertrag" trägt und auf breites Mißtrauen stößt, ist überhaupt nicht verwunderlich.
Wir müssen ehrlich sein, Herr Kollege Fritz: Das vorgeschlagene MAI übersteigt bei weitem die bloße Harmonisierung aller bisherigen bilateralen Investitionsschutzabkommen, aber auch von regionalen Handelsverträgen wie dem NAFTA. Es fordert seinen Primat über bereits bestehende internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts, der Umwelt und der UNO-Konventionen. Das haben Ihnen übrigens auch die Vertreter der einschlägigen deutschen
Industrie - Sie müßten die Herren kennen; sie waren einmal Mitglied der CSU-Fraktion - schriftlich mitgeteilt.
Es soll nicht nur für die Signatarstaaten verbindlich sein, sondern auch verbindliche Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen enthalten. Damit greift das MAI, das übrigens eine Mindestgeltungsdauer von 20 Jahren haben soll, tief in die Souveränitätsrechte und in den föderativen Aufbau von Nationalstaaten und Staatenbünden wie der Europäischen Union ein. Seine konkreten Auswirkungen auf die bestehenden und künftigen Gestaltungsmöglichkeiten aller Betroffenen - mit Ausnahme der ausländischen Investoren - sind bisher nicht angemessen überprüft.
Um nur einige Dimensionen des MAI sichtbar zu machen:
Es ist nicht auf den kommerziellen Sektor beschränkt, wie das früher bei Handelsverträgen üblich war.
Der Investitionsbegriff ist so weit wie bisher nie in einem internationalen Abkommen gefaßt. Er umfaßt geistiges Eigentum, Patente, Geldansprüche, Immobilienbesitz, Regierungskonzessionen und Lizenzen, Recht auf Zugang zu natürlichen Ressourcen und ein Recht auf das Mitbieten bei Regierungsaufträgen.
Der Schutz umfaßt alle Phasen des Investitionszyklus; bisher galt er nur für die Zeit nach der Investition.
Das MAI bindet alle Regierungsebenen, das heißt: auch Länder und Kommunen. Hat die Bundesregierung die Länder und Kommunen überhaupt schon gefragt, ob sie für sie verhandeln darf?
({5})
Es verbietet weitgehend staatliche Auflagen für Investitionen und die Benachteiligung ausländischer Investoren bei staatlichen Subventionen und Aufträgen. Auch dies ist eine Dimension, die dem deutschen Parlament nicht vorgetragen wurde.
Es engt die öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Privatisierung und der Gestaltung von Nonprofit-Organisationen ganz erheblich ein, weswegen die Kanadier ihren gesamten Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsbereich ausdrücklich als Ausnahme beim MAI angemeldet haben.
Es gibt Unternehmen zum erstenmal in der Geschichte der internationalen Abkommen ein Klagerecht vor internationalen Streitschlichtungseinrichtungen, und zwar ein Klagerecht, das Organisationen, Gewerkschaften, Privatfirmen und Regierungen nicht haben. Diese Streitschlichtungsorganisationen werden verbindlich und mit Sanktionen versehen entscheiden.
Auf die Gültigkeitsdauer des MAI von 20 Jahren habe ich schon hingewiesen.
Was das für unser Staatswesen, seinen föderativen Aufbau, die künftigen öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die Weiterentwicklung der Europäischen Union, den Umwelt- und Gesundheitsschutz, die ZuDr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Wanderung von Personal ausländischer Investoren - darauf muß ausdrücklich hingewiesen werden -, aber auch für den Bereich der Wirtschaft und der Kultur bedeuten wird, hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet. Ebensowenig hat sie die Frage beantwortet, warum in diesem „Grundgesetz einer einheitlichen globalen Ökonomie" kein Wort über eine komplementär notwendige Wettbewerbsordnung steht.
({6})
Insbesondere von der F.D.P. erwarte ich hierzu eine Antwort, weil ich mir mit dem Grafen Lambsdorff völlig einig war, daß eine Wettbewerbsordnung international dringend erforderlich ist. Wie kommen wir dazu, multinationalen Konzernen Rechte zu geben, die gegebenenfalls zu Monopolen oder zu weltweiten Kartellen führen und dem Nationalstaat nicht mehr die Möglichkeit geben, dagegen anzugehen?
({7})
Es wird gesagt, das sei bedauerlich, es handele sich um einen Schönheitsfehler, die Angelegenheit werde später verhandelt. Ich meine, es gehört doch zur simpelsten Verhandlungstaktik, zu berücksichtigen, daß man so etwas nachher nicht geschenkt bekommt, wenn man vorher die entsprechenden Konzessionen gegeben hat.
Bevor wir im Bundestag über das MAI inhaltlich debattieren und entscheiden können, müssen wir noch viel klärende Vorarbeit leisten. Eine Anhörung ist notwendig, aber nicht hinreichend, weil bisher nur wenige mit dem MAI qualifiziert befaßt waren. Das ist auch kein Wunder; denn vorgestern ist eine neue Fassung des MAI mit 144 Seiten auf englisch, 54 Seiten Kommentar und 1300 Seiten Ausnahmen erschienen. Lieber Herr Kollege Fritz, wer sagt, daß wir das alles seit zwei Tagen hätten lesen können, dem muß ich sagen: Das ist nicht richtig.
({8})
Drei Schritte sind deswegen unbedingt erforderlich:
Erstens. Die Regierung muß die Karten offen auf den Tisch legen und die deutsche Öffentlichkeit voll informieren, und zwar in der Amtssprache unseres Landes - in Deutsch.
({9})
Zweitens. Die in Frage stehenden Problemkreise müssen sorgfältig durch Expertengutachten geprüft werden, damit eine rationale Erörterung möglich ist.
Drittens. Wenn das geschehen ist, muß die Politik mit allen interessierten Verbänden und Organisationen sowie den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Gott sei Dank hat der Ministerrat der OECD am 28. April nicht entschieden, sondern das Verhandlungsmandat verlängert. Das entsprach auch dem Willen der beteiligten Parlamente; so ist Zeit für eine umfassende Information und eine rationale Vorbereitung der Diskussion gewonnen.