Haussmann (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Man muß sich schon wundern, was aus dieser Debatte über die Regierungserklärung geworden ist. Herr Ehmke legt den Schwerpunkt auf eine Nachrüstungsdebatte. Die GRÜNEN glauben Schwellenländer darüber belehren zu müssen, was für ihre wirtschaftliche Entwicklung richtig oder falsch ist, Herr Reents. Ich kann nur sagen: Die chinesische Führung wird selbst in der Lage sein, zu entscheiden, welche Art der Energiepolitik und welche Art der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit deutschen Fahrzeugunternehmen in ihrem nationalen Interesse liegt.
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Ich weise es als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zurück, daß wir hier das Recht hätten, in die autonomen Entscheidungen einer chinesischen Regierung einzugreifen, Herr Reents.
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Ich kann mich nur wundern: Wenn es Ihnen mit der autonomen Entwicklung anderer Länder ernst sein sollte,
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wenn es Ihnen mit der Beseitigung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik ernst sein sollte,
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dann sollten Sie den Schwerpunkt der Reise des Bundeskanzlers sehr ernst nehmen.
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Ich freue mich, daß wenigstens die SPD-Fraktion - genauso wie FDP und CDU/CSU - klar erkennt, daß der Bundeskanzler und seine Delegation bei der Reise nach China die drei entscheidenden Elemente internationaler Verständigung erkannt haben: die Bedeutung der Außenpolitik, die Bedeutung der Kulturpolitik und die Bedeutung langfristiger wirtschaftlicher Beziehungen.
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Herr Bundeskanzler, wir Freien Demokraten möchten Ihnen sehr herzlich für die Ergebnisse dieser Reise danken.
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Was die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik angeht, so kann man nur sagen: Die Bundesrepublik und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages wären gut beraten, wenn sie die Bedeutung des gesamten pazifischen Raumes für die Beschäftigungspolitik der Bundesrepublik sehr ernst nehmen würden.
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- Dort, Herr Schwenninger, liegen die Zukunftsmärkte. Diese Länder in Asien brauchen nicht belehrt zu werden, auf welche Weise sie sich entwikkeln sollen. Sie sind selbst in der Lage, zu entscheiden, auf welche Art sie mit uns kooperieren wollen. Darauf können Sie sich verlassen: Sowohl der Bundeskanzler auch auch Staatssekretär von Würzen als auch die begleitenden deutschen Unternehmer sind in der Lage, wirtschaftlich mit einem alten Kulturstaat zusammenzuarbeiten, der am Beginn einer großartigen industriellen Entwicklung steht. Für die Bundesrepublik Deutschland eröffnet sich damit eine große Chance. Die Bundesrepublik kann unabhängig von den Interessen der beiden großen Supermächte USA und UdSSR und aus alter kultureller Verbundenheit mit der Volksrepublik China die ganz große Chance nutzen, von Anfang an an einer sehr vorsichtigen Öffnung der chinesischen Industrie beteiligt zu sein. Wer die Chance hatte, sich in Wuhan mit Arbeitnehmern und mit Ingenieuren, auch chinesischen Ingenieuren, zu unterhalten, wie ernsthaft die Bundesrepublik dort gemeinsame Projekte betreibt, kann sich über diese Unverfrorenheit und über diese Bevormundung, die Sie hier vorbringen, nur wundern.
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Denn in Wuhan ist eben klargeworden, daß die Bundesrepublik - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, deren Vertreter sich ebenfalls in der Volksrepublik China tummeln -, daß die deutschen Ingenieure und die Frauen und die Kinder, die dort die deutsche Schule besuchen, von den Chinesen ernstgenommen werden, weil die Deutschen dort drei Vorteile ausspielen, die weder Japan noch Rußland, noch die Vereinigten Staaten von Amerika den Chinesen bieten:
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erstens klare, langfristige finanzielle Vereinbarungen ohne zusätzliche oder nachträgliche finanzielle Forderungen; zweitens das Weitergeben von Knowhow bei der Entwicklung gemeinsamer Projekte. Das wird von den Chinesen als äußerst positiv angesehen. Es wird gewürdigt, daß dort nicht die Technologie der entwickelten Industrieländer oktroyiert wird, sondern daß die deutsche Industrie und die deutschen Ingenieure beim Aufbau von gemeinsamen Projekten die Chinesen auch bei der Entwicklung ihres eigenen Know-hows unterstützen. Drittens wird anerkannt, daß sich die Deutschen nach Fertigstellung eines Projektes nicht sofort zurückziehen, sondern bereit sind, im sogenannten After-sale-service den Chinesen noch viele Jahre dabei zu helfen, daß ein Projekt auch mit den besonderen Umwelt- und kulturellen Bedingtheiten der Chinesen fertig wird.

Dafür möchte ich mich bei den Ingenieuren und den Arbeitnehmern sowie ihren Frauen in der Volksrepublik China herzlich bedanken. Meine Damen und Herren, dies ist ein Musterbeispiel internationaler Zusammenarbeit, und diese Leute haben es nicht verdient, in dieser absoluten Weise mit dieser Übermoral, die hier zum Ausdruck kommt, von Bonn her gerichtet zu werden. Die Leute wissen, was sie wollen, und auch die Chinesen wissen, was sie wollen.
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Meine Damen und Herren, aus der Sicht der FDP sind in der Außenwirtschaftspolitik - insbesondere auf diesen Bereich will ich mich konzentrieren - drei Dinge von entscheidender Bedeutung:
Erstens. Die Elemente der Reformpolitik in der Volksrepublik China werden sich langfristig positiv auf die Weiterentwicklung der Weltwirtschaftsordnung auswirken. Die Öffnung der Märkte, die Dezentralisierung und die Delegation von Verantwortung im chinesischen Wirtschaftssystem, die Schaffung von materiellen und ideellen Anreizen sowie der Einsatz von Leistung und qualitativen Produktionsregelungen haben eine ganz entscheidende Bedeutung dafür, daß sich unterentwickelte Länder mit einem kommunistischen Staatssystem liberaler, wettbewerbsorientierter Wirtschaftselemente bedienen. Es ist heute überhaupt noch nicht abzusehen, in welchem Maße sich diese Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft auch beispielhaft auf die Liberalisierung anderer Wirtschaftssysteme in weniger entwickelten Ländern auswirkt.
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Das halte ich für eine sehr wichtige Frage.
Zweitens. Meine Damen und Herren, wir begrüßen, daß die Bundesregierung in einem vorsichtigen und langfristig angelegten Vorgehen die chinesischen Bedingungen respektiert, nämlich eine Politik respektiert, die aus eigener Kraft betrieben wird, die sich nicht teuer im Ausland verschuldet und die dementsprechend langsam vorgeht. Ich halte das für eine sehr verantwortungsvolle Entwicklungspolitik der Volksrepublik China. Die deutschen Banken, die deutschen Unternehmen und die Bundesregierung sind gut beraten, wenn sie diese vorsichtige Politik so wie beim letzten Wirtschaftsbesuch unterstützen. Da haben deutsche Unternehmen frühere Aufträge storniert und wickeln sie sehr langsam ab, um den besonderen Bedingungen des chinesischen Entwicklungsplans gerecht zu werden. Das wird uns langfristig einen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Industriestaaten verschaffen, auch gegenüber den Japanern, die in dieser Frage sehr viel weniger Verständnis haben und gegenüber der Volksrepublik China sehr viel fordernder auftreten.
Drittens. Wir glauben, daß die angestrebten Verträge zu einem Doppelbesteuerungsabkommen und zu einem Investitionsförderungs- und -schutzabkommen weiter zügig verhandelt werden müssen, weil sie eben in unserem Wirtschaftssystem die notwendigen Rahmenbedingungen dafür sind, daß auch und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland die Chance bekommen, langfristig an der Entwicklung dieses riesigen Marktes teilzunehmen. Gerade für die kleinen und mittleren Betriebe sind das Doppelbesteuerungsabkommen und - noch mehr - das Investitionsschutzabkommen von ganz entscheidender Bedeutung, und wir begrüßen es sehr, Herr Bundeskanzler, daß Sie auch heute wieder angekündigt haben, daß die Verhandlungen von der Bundesregierung so zügig geführt werden, daß wir in absehbarer Zeit mit einem Abschluß rechnen können.
Ich möchte also für die Freien Demokraten zusammenf assen:
Erstens. Die Reise des Bundeskanzlers hat die Kontinuität des Engagements im pazifischen Raum, der Verbindung von Wirtschaft und Außenpolitik, die Helmut Schmidt damals ebenfalls gemacht hat wie heute Helmut Kohl - wir halten beides für richtig -, gezeigt. Die FDP unterstützt das; es ist eine wichtige Kontinuität in diesem Raum. Wir begrüßen, daß Herr Ehmke heute für sich oder zumindest für Teile der SPD uns die Unterstützung für diese Verbindung zwischen Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik und damit Sicherung deutscher exportorientierter Arbeitsplätze zugesichert hat. Das ist sehr wichtig. Von seiten der GRÜNEN war dazu nichts zu erwarten.
Zweitens. Wir glauben, daß die Bundesrepublik die große Chance wahrnimmt, die in einer vorbildlichen Kooperation zwischen einem hochentwickelten mittleren Industrieland - Bundesrepublik Deutschland - und einem alten Kulturland liegt, das am Beginn der industriellen Entwicklung steht. Diese Kombination zwischen deutscher Ingenieurleistung und großen Märkten und Rohstoffvorkommen der Volksrepublik China ist von langfristigem nicht nur ökonomischen, sondern auch sozialen und Arbeitsplatzinteresse beider Staaten.
Drittens. Wir finden es richtig, daß der Bundeskanzler insbesondere die Frage der Kulturpolitik, des Studentenaustausches, der Erlernung der jeweiligen Sprache mit hoher Priorität versehen hat.
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Wir glauben, daß ein großes Interesse beider Staaten besteht, unabhängig von den beiden Weltmächten auf dieser Ebene langfristig gut zusammenzuarbeiten.
Wir bedanken uns für die Regierungserklärung. Wir sichern eine uneingeschränkte Unterstützung dieser Art von Außenwirtschafts- und Außenpolitik zu.
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