wohlrabe (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Arndt ({0}) drei Bemerkungen machen.
Erstens. Herr Kollege Arndt, es hat zwischen den Koalitionsfraktionen und unseren beiden Parteien, in der CDU/CSU-Fraktion, nie unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, daß menschliche Erleichterungen Geld kosten sollen. Daß menschliche Erleichterungen Geld kosten sollen ist einzig und allein von der Bundesregierung aufgeworfen worden - nicht von uns --, und Sie haben diese Forderung weder sofort noch nachhaltig genug zurückgewiesen. Das ist der Tatbestand und kein anderer.
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Zweitens. Es ist somit in dieser Frage auch keine Gemeinsamkeit verlorengegangen; denn diese Gemeinsamkeit hat immer bestanden.
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Es bestand auch eine Einigkeit darüber, daß die Gemeinsamkeit in der Zahlung der Visagebühren für Westberliner, für Deutsche aus der Bundesrepublik und für uns zumindest heute schon - darüber hören wir vielleicht nachher noch ein Wort - auch im grenznahen Verkehr übernommen werden sollen, um die menschlichen Erleichterungen durchzuführen. Die Bundesregierung war es, die den Kabinettsbeschluß auf Streichung der Visagebühren ge788 
faßt hat. Sie hat also das Thema negativ entschieden, nicht wir; sie hat die Gemeinsamkeit der öffentlichen Meinung und der Sache verlassen. Auch dies muß sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.
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Der dritte Punkt. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie die Zahlung der 312 Millionen DM anschneiden. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, weil dies nämlich eine parlamentarische Anfrage von mir an das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen war. Diese Aussagen - Sie können das nachlesen, ich habe mir das mitgebracht, da ich annahm, daß Sie das verwerten werden - sind von Herrn Herold, nachzulesen im Sitzungsprotokoll der 12. Sitzung in der 7. Wahlperiode, gemacht worden. Er hat uns allen mitgeteilt, daß die Bundesregierung 312 Millionen DM an die DDR gezahlt hat. Dies wird man wohl noch der Presse mitteilen dürfen!
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Nun zur Sache selbst. Der Streit, lieber Herr Kollege Arndt ({5}), geht nicht um die Zahlungen, sondern darum, wie sie geleistet werden. Hier bleibe ich bei meiner Auffassung: richtig ist es so, wie wir es in der Großen Koalition und früher auch mit Nachdruck Ihrer Fraktion gehandhabt haben, nämlich Verrechnung über die Schuldenlast der DDR im Interzonenhandel; falsch ist eine direkte Zahlung an die DDR. Das werden wir auch weiter kritisieren; denn wir meinen, der deutsche Steuerzahler muß nicht dazu da sein, die Botschaften der DDR im Ausland zu bezahlen.
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Wir meinen, daß es bei mehr Verhandlungssorgfalt auch möglich gewesen wäre, so wie es der Berliner Senat für seine Zahlungen erreicht hat, diese Zahlungen über das Interzonenhandelskonto und nicht durch Direktleistungen abzuwickeln. Einzig und allein das ist die Kritik. Die Zahlungen als solche, wie Sie es dargestellt haben, sind nie abgelehnt worden.
Zu den Visagebühren möchte ich noch folgendes sagen. Herr Kollege Bahr hat hier ein Kommuniqué mitgeteilt, das heute morgen zwischen dein Senat von Berlin und der Bundesregierung vereinbart worden ist. Wir nehmen das mit Interesse zur Kenntnis. Wir müssen dabei aber feststellen, daß dieses Kommuniqué nur unter dem Druck der Argumente der Opposition und unter dem Druck der öffentlichen Meinung in Berlin und anderswo zustande gekommen ist.
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Von allein ist die Bundesregierung nicht zu dieser Auffassung gelangt. Nur so bleibt den Berlinern die Regelung auf Zahlung der Visagebühren erhalten.
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Dann sind vom Kollegen Bahr eine ganze Reihe von Punkten zu den Verbindungen Bundesrepublik/ DDR und zum grenznahen Verkehr gesagt worden. Wir stimmen in einem Punkt voll überein, Herr
Minister Bahr, nämlich in dem, daß menschliche Erleichterungen geschaffen und weiter ausgebaut werden sollen. Wir stimmen aber in einem anderen Punkt nicht überein. Wir sind dagegen, daß die Kosten von dem einzelnen Mitbürger erbracht werden sollen. Zur Zeit der Verhandlungen haben Sie die Pauschalierung als ein großes Ergebnis dargestellt. Heute hört es sich anders an. Diese Verfahrensweise mißbilligt die Opposition.
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Deshalb, meine verehrten Damen und Herren, treten wir dafür ein, daß im Haushalt 1973 - und als Berichterstatter für die Visagebühren werde ich für unsere Fraktion diesen Antrag stellen - nicht nur die Berliner Visagebühren, sondern auch die Gebühren für die westdeutschen Mitbürger weiterhin gezahlt werden und auch die Gebühren für den grenznahen Verkehr übernommen werden; denn Herr Staatssekretär Herold hat uns ja heute wissen lassen, daß dies keine finanzielle Frage ist. Wenn es keine ist, dann wollen wir auch so verfahren. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren.
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