schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Weitere Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Vorlage Drucksache 2444 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, das Bild ist nicht ganz klar; ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer der Vorlage

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zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Ich danke Ihnen. Es besteht keine Einigkeit im Präsidium; wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen; wir haben eine sehr lange Tagesordnung zu erledigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal, sich beeilen zu wollen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Das Büro stimmt ab.
Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Abstimmung: an der Abstimmung haben sich beteiligt 344 Mitglieder des Hauses.
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Mit Ja haben gestimmt 191, mit Nein 153. Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Ich habe soeben den Zwischenruf gehört, „344" seien zuwenig. Herr Abgeordneter Horlacher, ich möchte dazu sagen, daß, wenn die Entschuldigungen, die bei mir eingehen, in dem bisherigen Tempo weitergehen, wir gegen 10 Uhr beschlußunfähig sein könnten.
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Vielleicht nehmen die Herren Fraktionsgeschäftsführer dies zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen nun vor, in Abänderung des heute früh gefaßten Beschlusses, ehe wir in die Erledigung des Restes von gestern eintreten, noch rasch Punkt 1 der heutigen Tagesordnung zu erledigen:
Beratung der Ubersicht 17 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 30. Mai 1956 ({5}).
Das Haus ist einverstanden? -({6})
Das Wort wird nicht gewünscht. Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit kommen wir zu den Restbeständen der Tagesordnung von gestern zurück, zunächst Punkt 5:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({7}) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Jochmus, Frau Strobel, Frau Dr. Dr. h. c. Lüders und Genossen betreffend Lebensmittelrecht ({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Huth. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Huth ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 2127 lag diesem Hohen Hause ein Antrag betreffend Lebensmittelrecht vor. Der ausschließlich von den Damen dieses Hauses gestellte Antrag ersuchte den Bundestag, die Regierung zu veranlassen, erstens eine Neufassung des Lebensmittelgesetzes bis zum 30. Mai dieses Jahres vorzulegen. Zweitens wünschte man eine redliche Bezeichnung und Kennzeichnung aller der Verarbeitung und Bearbeitung unterliegenden Lebensmittel, und drittens wünschte man im Zuge der Verwaltungsvereinfachung die Beseitigung zahlreicher überalterter und sonstiger überflüssiger Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen.
Die mit der Beratung dieses Antrages befaßten Ausschüsse haben die Berechtigung der Vorlage der Damen dieses Hauses einmütig anerkannt und sie vollinhaltlich zu der ihrigen gemacht. Lediglich in einem Punkte hat man eine Abweichung vorgenommen, indem man der Regierung eine Fristverlängerung von 4 Wochen gegeben hat, d. h. die Regierung soll dieses neue Lebensmittelgesetz, also in veränderter Fassung, dem Hohen Hause bis zum 30. Juni dieses Jahres vorlegen.
Meine Herren, es ist mir eine besondere Ehre, der Fürsprecher aller Damen dieses Hohen Hauses zu sein,
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die es gern sehen würden, wenn Sie in dieser für die Allgemeinheit wichtigen Angelegenheit alle unter einen Hut zu bringen wären.
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Namens des federführenden Ausschusses bitte ich Sie, dem Ausschußantrag Drucksache 2373, der Ihnen vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben.
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