gerhart rudolf baum (NA), 1991-11-06:
Das ist ja interessant, meine Damen und Herren, wir nehmen hier an einem eigentlich verwaltungsintern zu führenden Dialog zwischen zwei Exekutiven teil. Ich begrüße das. Aber ich habe mir eben gesagt: Herr Kollege Fischer: Ihre Meinung ist ja fertig. Sie wollen die Anlage nicht wieder in Betrieb gehen lassen.
Sie haben mehrfach gesagt, das ist kein Stand der Technik und nicht genehmigungsfähig. Also ich habe daraus den Eindruck gewonnen, daß Ihr Urteil, obwohl Sie die Schwachstellenanalyse offenbar noch nicht ausgewertet haben, fertig ist und Sie nur darauf warten, daß Sie die Verantwortung auf den Bund abladen können. Es mag anders sein, aber dieser Eindruck ist da. Sie haben vorhin sehr nüchtern gesagt: Ich halte mich bei der Kernenergie an Recht und Gesetz, solange wir nicht die Mehrheit im Bund haben. Das macht zunächst einen für mich zufriedenstellenden Eindruck. Aber dann kamen doch Töne durch, wo ich dachte: mein Gott, der hat sein Urteil schon fertig, und er wird jetzt mit dem Bund in einen Konflikt treten.
({0})
- Ja, wir werden es sehen, Herr Kollege Reuter.
Das erinnert mich, verdammt nochmal, an das Verhalten von Schleswig-Holstein. Da ging es auch nicht um die Erfüllung von Recht und Gesetz. Mit Verlaub gesagt: Die Firma Siemens hat einen Rechtsanspruch, wenn die Sache in Ordnung ist. Da darf man auch nicht zögern, diesen zu erfüllen. In Schleswig-Holstein ging es vielmehr um die Erfüllung eines Wahlprogramms. Dann hat man sich vom Bund zwingen lassen, und der Bund ist dann auch noch gerichtlich bestätigt worden. So können wir in einem föderativen Staat nicht miteinander umgehen. Es ist sicherlich kein Idealzustand, mit Anweisungen zu arbeiten. Ich kann mir vorstellen, daß das auch Ihnen nicht angenehm ist.
({1})
Im Grunde, Herr Dr. Kübler, ist das eine Folge davon, daß wir den Konsens verloren haben. In einem Europa, das zusammenwächst, macht mir so etwas Sorge. Wir erwarten jetzt in Europa eine Energiecharta. Mit der Einheit Deutschlands hat sich einiges geändert. Auch durch die Entwicklungen in Osteuropa hat sich einiges geändert. Wir leben nicht auf einer energie- und entsorgungspolitischen Insel. Deshalb freue ich mich, daß es in Bund und Ländern

Staatssekretäre gibt - Ihrer ist ja wahrscheinlich auch beteiligt -, die überlegen, wie man wieder zueinanderkommt und in der Bundesrepublik Deutschland Dinge gemeinsam machen kann. Ich bin eigentlich auch sehr froh darüber, daß unser früherer Kollege Überhorst jetzt im Auftrag des Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministers eine Kommission leitet, die die Perspektiven der Energiepolitik und der Entsorgungspolitik untersucht. Ich weiß, wie schwierig es ist, sich auf Veränderungen einzustellen, aber ich meine, daß dies hier geschehen sollte.
Wenn Sie sich, Herr Fischer, ganz nüchtern an die Tatsache halten und nicht, wie ich jetzt den Eindruck habe, auf diese Weise Ihre Ablehnung der Kernenergie durchsetzen wollen, dann müssen Sie notfalls auch akzeptieren, daß die Sache weitergeht. Sie haben gesagt, Sie wüßten ganz genau, daß dies nach §'7 a nicht genehmigungsfähig sei und nicht dem Stand der Technik entspreche. Was wollen Sie damit sagen? Ist das die Absage?
({2})
- Ja, gut. Aber was wollen Sie damit sagen? Ist das Ihr vorgefaßtes Urteil - Schwachstellenanalyse hin, Schwachstellenanalyse her? In einer so schwierigen Angelegenheit - Herr Kollege Kübler, Sie haben das meines Erachtens zutreffend gesagt - wie der Reaktorsicherheit darf nicht der Eindruck entstehen, daß man über irgendwelche Sicherheitsbedenken hinweggeht. Deshalb sind beide Seiten gut beraten, diesen Dialog fortzuführen. Der Bund ist gut beraten, sich anzuhören, was das Land zu sagen hat, und das Land ist gut beraten, sich vor Augen zu führen, daß es hier eine Rechtslage gibt, die nicht durch ein einziges Land, durch eine einzige Partei geändert werden kann, sondern allenfalls durch andere Mehrheiten. Bisher bestehen diese nicht.
Die Wiederaufarbeitung ist der gesetzliche Weg, den wir hier mit Mehrheit für die Entsorgung festgelegt haben. Die direkte Endlagerung sollte nach Ansicht meiner Partei dazukommen. Dazu gehört dann aber auch, Herr Kollege Reuter, daß man Zwischenlager, Konditionierungsanlagen und ein Endlager akzeptiert.
({3})
Warum können wir diese einfachen Schlußfolgerungen nicht gemeinsam wieder festlegen? Als wir den Konsens zwischen dem Bund und allen Ländern trafen, war ich Bundesinnenminister. Ich halte es für dringend geboten, daß die Deutschen in diesem zusammenwachsenden West- und Osteuropa versuchen, zwischen den Parteien, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, wieder einige gemeinsame Positionen zu finden.
({4})