Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und nehme mit Interesse zur
Kenntnis, dass noch viele Plätze frei sind. Das wird im
Laufe des Tages ganz sicher anders.

({0})

- Auch das ist richtig beobachtet, Herr Kollege Wieland.

Der Kollege Dr. Wiefelspütz feiert heute seinen
65. Geburtstag.

({1})

Uns allen leuchtet ein, dass man ein solches Ereignis nirgendwo schöner feiern kann als im Rahmen der Kolleginnen und Kollegen.

({2})

- Sicherlich auch für die guten Wünsche, die ich zu diesem Anlass im Namen des Hauses ausdrücklich bekräftigen möchte.

Bereits am Dienstag hat die Kollegin Cornelia Behm
ihren 60. Geburtstag begangen. Auch ihr noch einmal
alle guten Wüsche.

({3})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu ergänzen:

ZP 4 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 ({5})

- Drucksachen 17/6850, 17/6961 Nr. 2.2,
17/7064 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({6})
Frank Schwabe
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Bärbel Höhn

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Für die konsequente Begleitung der Energiewende durch steuerliche Maßnahmen zur
Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich

- Drucksache 17/7022 Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 33
von morgen Nachmittag auf heute vorzuziehen. Er soll
später nach den Ohne-Debatten-Punkten aufgerufen
werden.

Ich mache auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 8. September 2011 überwiesene nachfolgende
Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss
({7}) und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und
des Handelsstatistikgesetzes

- Drucksache 17/6851 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Innenausschuss
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der am 8. September 2011 überwiesene nachfolgende
Antrag soll zusätzlich dem Innenausschuss ({10}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Memet Kilic, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Anerkennung ausländischer Abschlüsse tatsächlich voranbringen

- Drucksache 17/6919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

- Drucksache 17/6925 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich.

({13})