Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gipfel in Brüssel war in zweifacher Weise
durch die Ereignisse in Madrid geprägt: Die furchtbaren
Terroranschläge haben dazu beigetragen, dass Europa
enger zusammenrückt, und die neue spanische Regierungspartei hatte bereits vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass sie ihr Land zurück ins Zentrum Europas
führen möchte. Es bietet sich nun die Chance einer Einigung über die zukünftige europäische Verfassung. Wir
sollten diese Chance ergreifen.

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Was hat uns die Opposition in diesem Haus in den
vergangenen Jahren nicht alles vorgeworfen: die Spaltung der EU, die Zerstörung der NATO. Nichts davon
war richtig. Die Realität zeigt: Gerade Deutschland hat
zur Einigung Europas entscheidend beigetragen. Die
Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum
60. Jahrestag der Landung der alliierten Streitkräfte in
der Normandie ebenso wie die Einladung zum
60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes zeigen, welches Vertrauen hier gewachsen ist. Auch die transatlantische Partnerschaft ist stabil. Gerade die internationale
Afghanistan-Konferenz, die gestern und heute hier in
Berlin stattfindet, zeigt, welche Fortschritte wir gemeinsam erzielen können. Sie zeigt aber auch, vor welchen
Herausforderungen wir stehen.
Der Europäische Rat hat beschlossen, Art. 42 des Verfassungsentwurfs bereits heute anzuwenden, wenn einer
der Mitgliedstaaten Opfer eines Terroranschlages wird.
Durch diese Solidaritätsklausel wird sichergestellt, dass
in einem solchen Fall alle Mitgliedstaaten die ihnen zur
Verfügung stehenden Mittel mobilisieren und den betreffenden Staat unterstützen. Diese Klausel war in der Diskussion des Verfassungsentwurfs in der Regierungskonferenz noch umstritten. Nun zeigt die EU die
erforderliche Solidarität und Entschlossenheit.

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Ein Antiterrorismuskoordinator der EU wird dazu beitragen, Informationen besser und schneller zusammenzuführen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden enger zu
koordinieren.

Wir müssen und werden die Zusammenarbeit insbesondere in drei Bereichen verbessern: Bei der polizeilichen Zusammenarbeit werden die Mitgliedstaaten die
vorhandenen Informationen über Straftäter besser vernetzen und miteinander austauschen. Die justizielle Zusammenarbeit muss insbesondere durch die schnelle
Einführung des europäischen Haftbefehls verbessert
werden. In Europa wird nicht verstanden, warum dieses
wichtige Projekt im Bundesrat blockiert werden soll.

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Die Arbeit der Nachrichtendienste wird durch eine neue
Schnittstelle im Ratssekretariat verknüpft. Damit soll sichergestellt werden, dass Terrorismusinformationen von
nationalen Polizei- und Nachrichtendiensten an einer
Stelle zusammenlaufen, miteinander abgeglichen und effektiver als heute genutzt werden.

Auch wenn die aktuellen Ereignisse den eigentlichen
Schwerpunkt des Frühjahrsgipfels ein wenig in den Hintergrund gedrängt haben, ist es doch gelungen, den Fokus der Lissabon-Strategie noch stärker auf mehr
Wachstum und mehr Beschäftigung zu richten. Zu diesem Zweck sollen vor allem die strukturellen Voraussetzungen verbessert werden. Das erfordert eine Konzentration auf Innovation, Bildung, Forschung, Entwicklung
und neue Technologien.

Dabei richtet sich die Lissabon-Strategie nicht nur an
die Institutionen der EU. Konkrete Reformen müssen
vor allem in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir
modernisieren den Arbeitsmarkt, stellen die sozialen
Sicherungssysteme auf eine tragfähige Grundlage, haben Steuern gesenkt und stabilisieren die Lohnnebenkosten. Die Agenda 2010 stellt sich den Herausforderungen der Gegenwart und eröffnet so Spielräume für
die Zukunft.

Neue Technologien und Verfahren, Dienstleistungen
und Investitionen in Forschung und Entwicklung sind
Elemente einer mehr und mehr wissensbasierten Wirtschaft. Das Fundament jedoch ist noch immer eine
starke industrielle Basis. Deshalb treten wir Gefahren
der Deindustrialisierung entschlossen entgegen.


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Wir wollen, dass eine aktive, wachstumsfördernde Industriepolitik wieder in den Mittelpunkt des Handelns
der EU rückt; denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas und insbesondere die seiner industriellen
Kernländer Deutschland, Frankreich und Großbritannien
ist entscheidend dafür, dass wir auch zukünftig Wohlstand und das hohe soziale Niveau in Europa sichern
können.

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Es war uns deshalb wichtig, dass die Kommission die
Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in Zukunft bereits im Vorfeld neuer Regelungen untersucht und in ihre Entscheidungen einbezieht.

Aber machen wir uns nichts vor. Die Umsetzung der
Lissabon-Strategie auf europäischer Ebene muss mit höherem Tempo und vor allem mit mehr Kohärenz vorangetrieben werden, wenn wir die anvisierten ambitionierten Ziele erreichen wollen. Eine Gruppe unter Leitung
von Wim Kok wird bis November eine Halbzeitbilanz
des Lissabon-Prozesses vorlegen. Die Konsequenz der
bereits heute erkennbaren Defizite lautet aus meiner
Sicht: Wir sollten nicht die Ziele revidieren, sondern die
Anstrengungen erhöhen, um die ambitionierten und richtigen Ziele zu erreichen.

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Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien haben wir angeregt, die Kohärenz der Kommissionsarbeit
durch die Einrichtung eines für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Vizepräsidenten zu stärken. Diese
Frage wird der neue Kommissionspräsident zu entscheiden haben. Aber es ist auf dem Europäischen Rat deutlich geworden: Es zeichnet sich hier eine sehr breite
Übereinstimmung unter den Mitgliedstaaten ab.

Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel
auch den Weg für einen Abschluss der Verfassungsverhandlungen geebnet. Unstreitig ist nun, dass das Prinzip
der doppelten Mehrheit Grundlage für Entscheidungen
des Rates werden soll.

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Das bedeutet nicht weniger als: Europa wagt mehr Demokratie. Das ist die Botschaft des Europäischen Rates.
Die EU muss handlungsfähiger und transparenter werden, die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen
können, wie Entscheidungen zustande kommen. Die Bildung von Gestaltungsmehrheiten muss erleichtert, die
von Blockademinderheiten zukünftig erschwert werden.
Deshalb - da sind wir uns einig, Herr Kollege Altmaier werden wir sehr sorgfältig auf die noch zu leistende Ausgestaltung des Prinzips zu achten haben.

Auch das Verständnis für die Notwendigkeit einer
kleineren und damit effizienteren und handlungsfähigeren Kommission wächst. Wir haben die Zeit genutzt, um
auch hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Unmittelbar
nach der Erweiterung gibt es ein nachvollziehbares Interesse gerade der neuen Mitgliedstaaten, mit einem eigenen Kommissar in Brüssel sichtbar zu sein. Aber im
Zeitablauf deutet sich eine Lösung für die Verkleinerung
der Kommission an.

Es gilt nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die
Integrationsfortschritte im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Justiz- und Innenpolitik zu sichern. Der Entwurf des Konvents wird
Europa demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher machen.

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Wir alle haben zu diesem Entwurf beigetragen. Lassen
Sie uns den gemeinsamen Kompromissvorschlag jetzt
nicht durch Nachforderungen gefährden.

Noch hat die irische Präsidentschaft, der ich an dieser
Stelle für ihre hervorragende Arbeit schon heute Dank
und Anerkennung aussprechen möchte, nicht über das
weitere Verfahren entschieden. Die Bundesregierung
wird - das hat sich während des Konvents und der Regierungskonferenz bewährt - Bundestag und Bundesrat
weiterhin umfassend über den Fortgang informieren.

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Mit Fortschritten bei der Verfassung erfüllen wir nicht
nur die berechtigten Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger; eine gute Verfassung ist auch die
Voraussetzung für das Gelingen der Erweiterung. Heute
in einem Monat erleben wir die Vereinigung Europas.
Die Einigkeit des Europäischen Rates, die Geschlossenheit und Entschlossenheit der europäischen Staats- und
Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel sind eine gute
Grundlage für das Gelingen der großen Aufgaben, die
vor uns liegen, für die erfolgreiche Verknüpfung von Erweiterung und Vertiefung, für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.

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