Monika Grütters (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es

vorweg zu sagen: Ich habe Verständnis für den Frust, der
sich bei den jungen Leuten über die, wie auch ich finde,
oft zu miesen Bedingungen an den Hochschulen in
Deutschland angestaut hat. Ich habe auch Verständnis
für den einen oder anderen cleveren Protest, für einen
demonstrativ artikulierten Willen, etwas zu verbessern.
Das kennen wir ja alle aus unserer eigenen Studienzeit;

({0})

denn damals war die Situation nicht besser, aber auch
nicht schlimmer, als sie heute ist. Ich habe aber kein Verständnis für manche Aktionen, die hier genannt wurden,
und ich habe erst recht kein Verständnis für einen Streik;
denn ich finde es absurd, etwas zu bestreiken, was man
gerne haben möchte.

An anderer Stelle - das kommt nicht häufig vor -, bin
ich mit Ihnen einer Meinung, Herr Rossmann. Sie haben
den Begriff der Ungleichzeitigkeit genannt. Ich sage:
Wir haben es hier mit einem Ritual zu tun, das sich in der
Bundesrepublik seit Jahrzehnten regelmäßig wiederholt.

({1})

- Wenn Sie den Vorwurf auf sich beziehen, dann ist das
Ihre Sache. Ich habe das nicht so gemeint. Ich stelle lediglich fest, dass es kaum ein Thema gibt, bei dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderliegen wie
beim Thema Bildung. Das ist seit Jahrzehnten so. Über
dieses Phänomen müssen wir uns Gedanken machen. Es
geht immer wieder um Bildung, Bildung, Bildung. Darauf verweisen wir alle seit Jahrzehnten, nicht nur in
Sonntagsreden, sondern auch bei jeder anderen Gelegenheit. Wir alle sind uns im Übrigen einig, dass wir in einer
globalen Wirtschaftskrise in Bildung investieren wollen.

({2})
Auf der anderen Seite - das müssen Sie sich alle anhören, weil Sie alle, bis auf die Grünen, in den Ländern
mitregieren - stehen Schüler, Lehrer, Eltern und Professoren und beklagen sich seit 30 Jahren über dieselben
Phänomene: überforderte Lehrer, schlechte Ausstattung,
überfüllte Hörsäle, zu wenig Förderung, zu wenig Forderung, blödsinnige Losverfahren bei der Aufnahme zum
Gymnasium oder einfach zu wenig Geld. Wir reformieren immer weiter.

({3})

Aber wir müssen uns nach 30 Jahren - auch Sie, Frau
Hirsch, die Sie vielleicht noch nicht dabei waren - auch
fragen, wo wir heute, viele Bildungsoffensiven später,
stehen: eben da, wo die Proteste schon in den 70er-Jahren angefangen haben - zumindest, was die Unzufriedenheit der Betroffenen angeht.

Vielleicht sind es ja gar nicht die Reformen, die am
Ende wirklich etwas verbessern; auf dem Feld der Bildung wird ja häufig nur noch ideologisch diskutiert.
Vielleicht fehlt es an etwas anderem, nämlich an Kontinuität, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Beständigkeit.

Die Debatte, die gestern zum Thema Bachelor geführt
worden ist - Stichwort Bologna-Prozess -, ist ein besonders signifikantes Beispiel für meine These. Obwohl die
Studiengänge noch nicht vollständig umgewandelt sind
- es sind gerade einmal 75 Prozent -, wird schon dagegen protestiert. Wenn man nicht wenigstens im Bereich
der Bildung einen etwas längeren Atem hat, dann werden wir dieses Ritual nicht abschütteln können.

Ich finde es toll, dass auf der Zuschauertribüne relativ
viele junge Leute sitzen und auf diese Weise Interesse an
der Debatte zeigen. Zu Ihrer Information möchte ich sagen: Die Bundesregierung, die für Bildung nicht zuständig ist - Bildung ist nach wie vor Sache der Länder -,
hat in den letzten Jahren mehr, als sie eigentlich dürfte,
getan. Die Ausgaben für Bildung und Forschung wurden
um ein Viertel auf fast 10 Milliarden Euro gesteigert.

({4})

Ich finde, dass das dazugehört, gerade auch, weil Frau
Pieper sich bei den Leistungen der Großen Koalition etwas vertan hat. Entgegen ihren Aussagen ist somit festzuhalten: Es wurde mehr abgebaut als aufgebaut.

So haben wir auch im Zuge der BAföG-Reform, die
häufig genug von Finanzminister Steinbrück torpediert
worden ist, die Bedarfssätze um mehr als 10 Prozent erhöht. Die Zahl der Geförderten ist heute um 75 000 Studierende gestiegen.

({5})

- Herr Rossmann, wir hatten mehr Probleme mit Herrn
Steinbrück als mit den Forderungen von Frau Schavan.
Das zu sagen, gehört zur Wahrheit dazu.

({6})

Wir geben derzeit jährlich fast 2,2 Milliarden Euro für
Ausbildungsförderung aus sozialen Gründen aus. Den
einkommensunabhängigen Studienkredit, um den gestern gerungen wurde, gibt es längst.

Übrigens steht in unserem Wahlprogramm, dass
10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben werden soll, laut Ihrem sollen es gerade einmal
7 Prozent sein. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt
werden.

({7})

- Das steht in Ihrem Programm. Da ist von 7 Prozent die
Rede. Ich kann Ihnen sogar die entsprechende Seitenzahl
nennen.

({8})

- Es ist unter Ihrem Niveau, so etwas in das Wahlprogramm zu schreiben. Ich kann Ihnen das genau nachweisen.

({9})

Auf den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und
den Pakt für Forschung und Innovation will ich jetzt
nicht weiter eingehen und komme noch zu einem anderen Punkt. Viele haben Probleme mit dem Begriff Elite.
In diesem Zusammenhang ist auch die Forderung nach
Abschaffung von Bachelor und Master zu sehen. Zur
Angst vor der Elite will ich Folgendes sagen:

Den 87 Millionen Euro, die von den Stiftungen an talentierte Studenten in Form von Stipendien ausgereicht
werden, stehen 2,2 Milliarden Euro Ausgaben für
BAföG gegenüber. Hier kann man also kaum von Eliteförderung sprechen. Es wäre allerdings gut, wenn man
den Anteil der Stipendiaten erhöhen würde.

40 Prozent eines Jahrgangs - da sind wir weiter als
vor 30 Jahren - gehen heute auf eine Universität. Das
heißt, die Unis sind für die Bildung eines großen Teils
der deutschen Bevölkerung zuständig. Man kann angesichts dieser Zahl vielleicht nicht von Elite, aber von einer Gruppe mit gehobenem Bildungsstandard sprechen.
Das ist ein Erfolg der Bildungspolitik der letzten
30 Jahre.

Erlauben Sie mir zum Schluss, den protestierenden
Studenten einen Rat zu geben, die unter anderem eine
Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung fordern: Sie sollten zur Wahl gehen, wenn es
um ihr eigenes Studentenparlament geht!

({10})

An der letzten Wahl der Humboldt-Universität, die gestern bestreikt wurde, haben nur 6,1 Prozent der Studenten teilgenommen. Ich kann den Studenten nur sagen:
Wir tun hier das Unsrige, tun Sie das Ihre!

Ich danke Ihnen.

({11})