Andrea Voßhoff (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hacker, Sie
sind seit 1998 in der Bundesregierung. Wie lange wollen
Sie noch prüfen?

({0})

- Gut, Sie stellen die Bundesregierung, Herr Hacker.

({1})

Die Chronik des uns nun vorliegenden Berichts über
die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung wirft ein
bedauerliches Licht auf die rot-grüne Bundesregierung:

({2})





Im Juli des Jahres 1998 - noch unter Führung der
CDU/CSU und F.D.P. - entschloss sich dieses Hohe Haus
dazu, von der Bundesregierung einen Bericht über die
Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung anzufordern.
Sowohl der erste für die Vorlage des Berichts angekündigte Termin im Juni 1999 als auch der daraufhin in Aussicht gestellte Termin im Jahr 2000 verstrich, ohne dass
Rot-Grün seiner parlamentarischen Verpflichtung nachgekommen wäre.

({3})

Nun endlich, im Juni des Jahres 2000, das heißt mit einjähriger Verspätung, sah sich die Bundesregierung in
der Lage, die angeforderten Unterlagen vorzulegen. Die
Chronik von Rot-Grün lässt mich zu Recht die Frage stellen, ob Ihnen eigentlich ernsthaft an einer Erfüllung der
vom Parlament erteilten Aufträge gelegen ist. Ich befürchte fast, dem ist nicht so.

({4})

Aber damit nicht genug. Nicht nur, dass Sie sich mit
der Vorlage dieses Berichts über Gebühr Zeit gelassen haben - nein, Sie haben es zudem nicht lassen können,
während dieser Wartezeit insbesondere den Nutzern die
großartigsten Ankündigungen hinsichtlich einer Verbesserung ihrer Situation zu unterbreiten. Dies ist, wie ich
meine, ein eklatanter Verstoß gegen das gebotene Verhalten, doch bitte zunächst die entsprechende Untersuchung
abzuwarten und nicht im Vorfeld Erwartungen zu wecken,
die dann gegebenenfalls enttäuscht werden müssen.

({5})

Dies, meine Damen und Herren, ist das zweite unrühmliche Licht, das im Zusammenhang mit der Geschichte des
Berichts über die Nutzungsentgeltverordnung auf die
Fraktionen von Rot und Grün fällt.

So ist es nun auch gekommen. Nach allem, was der Bericht gegenwärtig an Informationen zur Verfügung stellt,
ist die rot-grüne Kritik hinsichtlich der Wirkungen der unter Regierungsbeteiligung von CDU und CSU erlassenen
Regelungen unberechtigt. Das Gegenteil ist der Fall: Der
Bericht kommt so, wie er nun vorliegt, ganz überwiegend
zu dem Ergebnis, dass sich die zugrunde liegenden Gesetzesregelungen bewährt haben, dass ihnen eine hohe befriedende Wirkung zukommt und dass regelmäßig die Intentionen der Gesetzesbestimmungen bezüglich einer Angleichung der Nutzungsverhältnisse erreicht wurden.

Gleichwohl zieht die Veröffentlichung des Berichts
einschließlich der Untersuchung gegenwärtig Kritik auf
sich. Jeder Abgeordnete wird zwischenzeitlich entsprechende Schreiben erhalten haben. Das Gutachten zeichne
sich - so heißt es in einem der Schreiben, das uns erreicht
hat - durch „offensichtlich erkennbare Missachtung der
primitivsten Grundregeln statistischer Analysen, Widersprüchlichkeit und fehlende Tiefgründigkeit aus“. Zu dieser Bewertung kommt jedenfalls der Autor einer der uns
in den letzten Tagen zugesandten Kritiken. Dem Vorwurf,
dem Gutachten und dem auf ihm basierenden Bericht lägen fehlerhafte Ermittlungen zugrunde, muss natürlich
nachgegangen werden. Deshalb nehme ich die heutige
Aktuelle Stunde zum Anlass, diese Kritik an die Bundesregierung weiterzureichen.

({6})

Es kann beispielsweise nicht sein, dass der Bericht zu
einer Anzahl von insgesamt 430 000 Kleingärten kommt,
der Absender besagter Kritik - meines Wissens war das
Schreiben vom VGN - aber eine Zahl von über 780 000
in den Raum stellt. Ferner kann und darf der Vorwurf dieses Kritikers nicht lauten, der Regierung sei „das Gefühl,
was die Menschen hier im Osten bewege, verloren gegangen“.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, erledigen Sie
deshalb hier Ihre Hausaufgaben und überprüfen Sie die
Grundlagen und Ermittlungsformen des Gutachtens.

({7})

Aber bitte verspäten Sie sich nicht wieder in so ungehöriger Weise, sondern legen Sie uns die Ergebnisse dieser
kritischen Überprüfung diesmal zügig und pünktlich vor.

An die Adresse der PDS sei mir noch folgende Anmerkung erlaubt: Es gibt in diesem Lande gerichtliche Institutionen. Eine dieser gerichtlichen Institutionen ist das
Bundesverfassungsgericht mit seinem Sitz in Karlsruhe.
Ich kann Sie nur ermahnen, das, was dieses höchste Gericht für Recht erachtet, auch als solches anzuerkennen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner im November des vergangenen Jahres veröffentlichten Entscheidung zu dem Ergebnis kommt, dass die Nutzungsentgeltverordnung, was die Rechte der Nutzer betrifft, verfassungsgemäß ist, so gilt dieses Ergebnis auch für die
Damen und Herren der PDS.

Sie wissen sehr genau, dass mit diesem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts der Rahmen für weitere Änderungen zugunsten der Nutzer eher eingeschränkt denn
erweitert wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat einige Vorschriften des geltenden Rechts, die den Nutzer
begünstigen, als zu einseitige und daher die Grundstückseigentümer in verfassungsrechtlicher Weise belastende
Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14
Grundgesetz beanstandet. Hören Sie also damit auf,
meine Damen und Herren von der PDS, Forderungen zu
stellen, die rechtlich nicht erfüllbar sind.

Wir von der CDU/CSU haben immer die Auffassung
vertreten, dass zwischen Nutzern und Eigentümern eine
sozial ausgewogene und verfassungsgemäße Interessenlage geschaffen werden muss. Dies zu erreichen war Intention der von der CDU/CSU geführten Bundesregierung bei der Schaffung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und der Nutzungsentgeltverordnung. Beides ist uns
sowohl nach dem Ergebnis des nun vorliegenden Berichts
als auch nach der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in weiten Teilbereichen gelungen. Ob
und inwieweit allerdings der vorliegende Bericht auf repräsentativen Umfragen beruht und deshalb verwertbar
ist oder nicht, werden wir im zuständigen Rechtsausschuss diskutieren und entscheiden müssen. EntsprechenAndrea Voßhoff


des habe ich bereits in der heutigen Ausschusssitzung angekündigt.

Vielen Dank.

({8})