monika knoche (NA), 2006-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Aids ist keine Schande. Aids ist auch keine Seuche. In Deutschland kann man das auf jeden Fall sagen.
Ich möchte an dieser Stelle einer Frau danken, der wir
im Zusammenhang mit einer aufgeklärten, sehr zivilisierten und kulturvollen Aidspolitik viel zu verdanken
haben. Es ist Ihre Kollegin Frau Dr. Rita Süssmuth, die
als Gesundheitsministerin sehr viel dazu beigetragen hat,
dass wir dieses aufgeklärte Verständnis haben.

({0})

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass ich es in diesem
Zusammenhang überhaupt nicht nachvollziehen kann,
warum Sie in kleinkarierter Weise die Linke aus diesem
Diskurs heraushalten wollen und uns nicht zur Erarbeitung des gemeinsamen Antrages eingeladen haben.

({1})

Dass wir in Deutschland mit dieser Problematik sehr
gut zurechtkommen, führe ich maßgeblich auf das starke
zivilgesellschaftliche Engagement und insbesondere
auf das Engagement der homosexuellen Gruppen zurück, die viel dazu beigetragen haben, dass wir einen
sehr entwickelten Stand auch in der medizinischen Versorgung und Forschung haben. Auch unser Gesundheitswesen hat bislang viel dazu beigetragen, dass alle HIVInfizierten und Aidserkrankten die volle Sachleistung erhalten, dass wir also ein sehr hohes Versorgungsniveau
haben.

Obwohl dem so ist und wir wissen, dass einigen HIVInfizierten und Aidskranken, die spritzdrogenabhängig
sind, sehr gut geholfen werden könnte, wenn weiterhin
Heroinsubstitution betrieben würde - auch ein wichtiges
Thema, das wir heute nicht außen vor lassen sollten -,

({2})

bin ich der Auffassung, dass die Welt vor der Gefahr
steht, den Kampf gegen Aids zu verlieren. In Europa ist
das nicht so, genauso wenig in Nordamerika. In Lateinamerika sind viele wichtige Initiativen gestartet worden.
Aber insbesondere in Afrika besteht die Gefahr, dass
wir - ich sage bewusst „wir“, weil wir alle dafür Verantwortung tragen - den Kampf gegen Aids verlieren.

In diesen Tagen wird darüber gesprochen, dass sich
der G-8-Gipfel des Themas HIV/Aids annimmt. Ich
wünsche mir eher, dass in diesen Fragen die UN und insbesondere die UNAIDS gestärkt werden und mehr Verhandlungskompetenz bekommen und dass der Global
Fund von deutscher Seite sehr stark finanziell gefeatured
wird.

({3})

Das ist leider nicht der Fall. Wenn wir aber schon beim
G-8-Gipfel sind, möchte ich sagen: Dorthin gehört auch
die Frage, um die es im Hinblick auf Afrika zentral geht.
Es geht um das TRIPS-Abkommen, um die Verweigerung des Zugangs zu Medikamenten. Noch immer unterliegen über 70 Prozent der HIV-Medikamente und
Aidsmedikamente dem Patentschutz. Es ist den betroffenen Menschen und den Regierungen nahezu unmöglich,
unter diesen Kautelen eine adäquate und vor allen Dingen kostengünstige Aidsbehandlung durchzuführen.
Hier muss eine radikale Revision, ein Umdenken in der
Patentschutzpolitik stattfinden. Sonst kann das Problem Aids nicht bewältigt werden.

({4})

Natürlich muss auch der IWF genannt werden, wenn
wir schon die Welt ins Auge fassen; denn vieles, was die
betroffenen Staaten im Rahmen ihrer medizinischen Infrastruktur nicht leisten können, hat mit dem Staatszerfall und der Deregulierungspolitik zu tun. Ich habe insbesondere in einigen afrikanischen Ländern, die ich
besucht habe - ich nenne nur Namibia als Beispiel, für
das Deutschland eine besondere historische Verpflichtung hat -, gesehen, dass die NGOs, die oftmals die Einzigen sind, die Maßnahmen ergreifen können, häufig ein
Nebeneinander von Hilfsmaßnahmen pflegen und dass
eine konzertierte staatliche Gesundheitspolitik und
eine entsprechende Versorgungsinfrastruktur nicht möglich sind. Auch in dieser Hinsicht sollten die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker stärker
darauf achten, wie die NGOs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden können, damit
der staatlichen Gesundheitsversorgung die Priorität zukommt, die sie haben sollte.

({5})

Die vielen HIV/Aids-Waisen - dazu ist schon vieles
gesagt worden, was ich nicht zu wiederholen brauche zeigen, dass im Gegensatz zu Europa und Nordamerika,
wo die Krankheit im Wesentlichen homosexuelle Menschen und Spritzdrogenabhängige betrifft, in Afrika Aids
hauptsächlich bei Heterosexuellen auftritt. Das hängt
auch damit zusammen, dass die Stellung der Frau völlig
anders ist als bei uns. Viele Sexualpraktiken, die zur
Übertragung des Virus beitragen, sind in die Kultur integriert. Das darf bei der Aufklärung nicht tabuisiert werden. Die mitunter brutale männliche Sexualität im afrikanischen Raum muss zum Thema gemacht werden,
damit Präventionsstrategien überhaupt greifen können.
Wenn Frauen über sexuelle Praktiken nicht selbst entscheiden dürfen, dann ist es schlichtweg nicht möglich,
dass sie sich schützen.

({6})

Darauf muss bei der Aufklärung besonderer Wert gelegt werden. Sonst können Präventionsstrategien nicht
erfolgreich sein. Auch wenn wir den schwangeren
Frauen mit Medikamenten helfen können, die Übertragung des Virus während der Geburt zu vermeiden, so besteht immer noch das Problem, dass die Frauen nicht die
Kraft und nicht die gesellschaftliche Stellung haben, ihren Schutz beim Sexualverkehr durchzusetzen. Die Gefahr der Reinfektion besteht nach wie vor, weil die
Frauen keine sexuelle Autonomie haben. Diese Probleme sollten wir im Zusammenhang mit Afrika im
Auge behalten.

Eine tragische und üble Entwicklung findet in Osteuropa statt, insbesondere im Baltikum und in der
Ukraine. In Osteuropa gibt es einen regen männlichen
Sextourismus, der insbesondere von spritzdrogenabhängigen jungen Frauen profitiert. Diese werden Sexarbeiterinnen und sind Opfer des organisierten Menschenhandels. In diesem Milieu breitet sich HIV massiv aus.
Diesem Problem müssen wir Europäerinnen und Europäer uns stellen; denn das passiert nicht im fernen Russland oder hinter einem eisernen Vorhang, sondern direkt
hinter unseren Grenzen. Die gewissenlosen Praktiken
beim Sextourismus sind ursächlich für die Ausbreitung
der Infektionen in heterosexuellen Kreisen verantwortlich. Frauen, die sich nicht wehren können, sind hier die
Opfer.

({7})

Machen wir uns die Dramatik bewusst. Es werden immer mehr heterosexuelle Menschen mit dem HIV-Virus
infiziert. In Deutschland sind es vorwiegend junge
schwule Männer, die aufgrund der guten medizinischen
Versorgung schon vergessen haben, dass es sich bei Aids
um eine tödliche Erkrankung handelt. Wir haben noch
einiges zu tun. Ich möchte Ihnen sagen: Lassen Sie die
ideologischen Barrieren beiseite! Schließen Sie emanzipatorische linke Kräfte ein! Wir haben einen guten Draht
auch zu jungen Menschen.

({8})

Es ist gut, wenn wir alle im Hause zusammenstehen.
Lassen Sie uns das in Zukunft so handhaben.

Danke.