Angelika Graf (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegen Funke und Gröhe, ich gehe angesichts
der bisherigen guten Zusammenarbeit davon aus, dass
wir uns über die Anträge und die Vorbereitung der MRK
im Ausschuss auf die Art und Weise, wie wir dort normalerweise miteinander umgehen, werden verständigen
können.

Eigentlich sollte am gestrigen Tag der Menschenrechte in Kabul eine Loya Jirga, eine Stammesversammlung, zusammentreten, um über den Verfassungsentwurf
zu beraten und um Afghanistan eine neue Verfassung
zu geben. Das wäre ein gutes Omen gewesen. Der Termin für das Zusammentreten der Loya Jirga ist aber nun
anscheinend wegen organisatorischer Schwierigkeiten
auf die kommende Woche, wie ich heute erfahren habe,
verschoben worden. Ich hoffe, dass die Loya Jirga den


Angelika Graf ({0})
mühsamen Prozess der Demokratisierung in Afghanistan einen deutlichen Schritt voranbringen wird.

Die Vorarbeiten für die neue Verfassung hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages aktiv
begleitet. Im Januar und Oktober dieses Jahres haben wir
in Kabul ausführliche und durchaus kontroverse Gespräche mit Mitgliedern der Verfassungskommission geführt. Es ging damals unter anderem um die Rolle der
Scharia und um die Notwendigkeit, dass die Rechte der
Frauen in der Verfassung ausdrücklich erwähnt werden.
Die Rolle der afghanischen Menschenrechtskommission
ist zwar im Verfassungsentwurf festgeschrieben worden.
Leider taucht aber der wichtige Satz „Männer und
Frauen sind gleichberechigt“ als expliziter Gleichheitsgrundsatz nicht auf. Wie in der Verfassung von 1964
lässt sich in dem jetzigen Verfassungsentwurf nur der
Satz finden: Alle Bürger Afghanistans sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Satz bedeutet meines Erachtens bezüglich der Frauenrechte eher eine Gefahr als eine
Chance. Ferner lässt sich auch die Todesstrafe im Verfassungsentwurf finden.

Zum Prozedere: Ich bin enttäuscht, dass die breite afghanische Öffentlichkeit viel zu wenig und zu kurz in
den Diskussionsprozess eingebunden wurde. Der schriftliche Entwurf liegt erst seit dem 3. November 2003 vor,
da sich die Regierung trotz der Vorbereitung der Verfassungskommission lange nicht auf einen gemeinsamen
Text verständigen konnte. Zu denken geben sollte uns
ebenfalls, dass die Wahlen zur Loya Jirga erst vor wenigen Tagen stattgefunden haben, wohl um zu verhindern,
dass auf die Delegierten der gleiche Druck ausgeübt
wird wie bei der ersten Loya Jirga im Juli 2002, als
Mord und Drohungen durchaus vorgekommen sind. Wir
können also nur hoffen, dass in der jetzigen Loya Jirga
die fundamentalistischen Kräfte und die Warlords - sie
haben ein Interesse an der Schwächung der Zentralregierung - in der Minderheit sind und dass fortschrittliche
Positionen gestärkt werden. Ich hoffe, dass die Versammlung den Entwurf trotz aller Kritik nun annimmt.
Dies wäre ein Zeichen für die Stabilisierung des Landes.

Es ist ein Präsidialsystem nach US-Vorbild vorgesehen, bei dem der Präsident ebenso wie die Mitglieder des
Ober- und des Unterhauses vom Volk direkt gewählt
werden. Die Scharia soll nur greifen, wenn keine kodifizierten Gesetze vorliegen. Umso wichtiger ist es, dass
die Verfassung durch eine entsprechende Gesetzgebung
mit Leben gefüllt wird.

({1})

Es wird sich zeigen, ob Gesetze gemacht werden, die garantieren, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind,
wie es etwa das auch von Afghanistan unterzeichnete
CEDAW-Abkommen vorsieht. Es wäre schlimm, wenn
die große Chance vertan würde und die Scharia nicht nur
im zivilen, sondern auch im strafrechtlichen Bereich Anwendung fände.

Wir müssen weiterhin die afghanische Seite - in Gesprächen und mit konkreten Projekten - in vielen Einzelpunkten unterstützen. Heute Vormittag trafen wir im
Reichstag - Frau Nickels hat das schon angesprochen mit afghanischen Polizistinnen zusammen. Sie kommen
aus der vom THW erbauten und von der deutschen Polizei geleiteten Polizeischule in Kabul. Ich finde, diese
Schule ist ein gutes Beispiel für die wichtige Projektarbeit, die Deutschland im Bereich der Frauenförderung
leistet.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei all
den Hilfsorganisationen, bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, bei den Polizeibeamten und vor allen Dingen bei den Helfern vor Ort bedanken. Sie leisten
ihre Arbeit in einem wirklich schwierigen Umfeld und
unter sehr schwierigen Bedingungen.

({2})

Sie beweisen, dass die Menschenrechtsarbeit der Bundesrepublik Deutschland in dieser Region einen hohen
Wert hat.

Ich möchte ein Projekt von medica mondiale herausheben, welches mit der Arbeit des Menschenrechtsausschusses direkt zusammenhängt. Beim vorletzten Besuch von Mitgliedern dieses Ausschusses - Frau Nickels
und ich waren dort - haben wir ein Frauengefängnis in
Kabul besucht. Wir trafen dort auf viele Frauen, die mit
ihren kleinen Kindern wegen so genannter Sexualdelikte
eingesperrt waren. Sie sitzen im Gefängnis, weil ein
fremder Mann sie vergewaltigt hat, weil sie vor einem
prügelnden Ehemann davongelaufen sind, weil sie mit
14 Jahren nicht mit einem alten Mann verheiratet werden wollten oder weil ihr eigener Mann sie an einen anderen verkauft hat und sie deshalb wegen Bigamie angeklagt wurden.

Aus Opfern werden Täterinnen gemacht. Sie können
sich gegen die Vorwürfe nicht wehren. Medica mondiale
kümmert sich darum, dass diese Frauen eine entsprechende Rechtsberatung und Rechtsvertretung bekommen. Ich denke, auch das ist ein gutes Projekt, an dem
man festmachen kann, woran es in diesem Land fehlt.

({3})

Deswegen hebe ich das so hervor. Dieses Beispiel macht
klar, wie weit die Wegstrecke hin zu einem Rechtsstaat
ist, in dem Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

In diesem Zusammenhang ist aber auch die Registrierung für die anstehenden Wahlen - sie sind für den
kommenden Sommer geplant - wichtig. Dieser Zensus
- er hat auch etwas mit den Mitsprachemöglichkeiten
von Frauen zu tun - geht offensichtlich nur sehr schleppend voran. Es wird schon darüber gesprochen, zwar die
Wahl des Staatspräsidenten zum vereinbarten Wahltermin im Sommer stattfinden zu lassen, aber die Wahl des
Parlaments zu verschieben. Ich warne davor. Ein Präsident ohne Parlament wäre ein schwacher Präsident; Afghanistan braucht einen starken Präsidenten. Wir müssen
international mehr Druck ausüben, um die Wählerregistrierung voranzubringen. Das hängt eng mit der SicherAngelika Graf ({4})
heitslage zusammen. Die Bundeswehr in Kunduz leistet
auch hierzu einen guten Beitrag.

Jedes Dorf und jedes Tal muss über den Wahlvorgang
und die damit verbundenen Rechte aufgeklärt werden.
Auch deswegen ist der Aufbau des Bildungssystems so
wichtig. Angesichts der Meldungen über brennende
Mädchenschulen im Südosten und in den Gebieten an
der Grenze zum Iran gilt dies besonders für Schulprojekte für Frauen und Mädchen. Zudem muss der Aufbau
von Rundfunk und Fernsehen im Land unterstützt werden, sodass auch Analphabeten mit Informationen versorgt werden können und den Fundamentalisten der
Nährboden entzogen wird.

({5})

Der afghanische Finanzminister Ashraf Ghani - ein
Mann, wohlgemerkt! - hat für die Verankerung des Genderaspekts in den Einzeletats der afghanischen Ministerien gekämpft. Wir haben das selbst erlebt, als wir im
Januar 2003 dort waren. Er hat bei mir deshalb einen
großen Eindruck hinterlassen.

In einer bemerkenswerten Studie der Friedrich-EbertStiftung, der GTZ und der Gruppe Friedensentwicklung
wird er mit drei Zukunftsszenarien für sein Land
zitiert, die ich hier verkürzt wiedergeben möchte:

Erstes Szenario. Afghanistan stabilisiert sich, entwickelt relativen Wohlstand und wird weltoffen. Die Herrschaft des Rechts verfestigt sich. Die Regierung arbeitet
aktiv an der Beseitigung der Armut. Ein wachsender Privatsektor bietet Beschäftigung und damit die Voraussetzung für ein Ende des Opiumanbaus.

Zweites Szenario. Afghanistan wird zu einem gescheiterten Entwicklungsprojekt. Es schleppt sich von
Krise zu Krise. Es gibt keine Reformen. Die Menschen
verharren in Armut. Das Land nimmt Kredite auf, die es
nie zurückzahlen kann.

Drittes Szenario. Afghanistan wird zu einem Narkomafiastaat. Kriminelle Syndikate übernehmen Bergbau,
Öl- und Gasindustrie, während sich der Drogenhandel
auf die gesamte Region ausweitet. 300 Menschen werden extrem reich sein. Der Rest der Bevölkerung versinkt in Armut. Menschenrechte gibt es nicht.

Die Verfasser der Studie fügen ein viertes, schreckliches Szenario hinzu: die Neuauflage einer talibanähnlichen Herrschaft. In Ost- und Südostafghanistan sind die
Vorzeichen dafür mit bloßem Auge zu erkennen.

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Uns muss klar sein: Wir sind zum Erfolg in Afghanistan verurteilt. Deshalb begrüße ich das Vorhaben einer
erneuten Petersberg-Konferenz, bei der wir das weitere
Vorgehen mit den Akteuren vor Ort besprechen können.

({7})
Der Antrag, den wir zur heutigen Sitzung vorgelegt haben, macht deutlich, dass für uns im Deutschen Bundestag nur Szenario eins, nämlich Afghanistan als ein demokratisches, aufblühendes Land, in Frage kommt.

Ich danke Ihnen.

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