Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-22:

Man muss sich ja mit der Wirklichkeit auseinander
setzen.

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Die Wirklichkeit sieht so aus - da Sie das offensichtlich
vergessen haben und da auch Erinnern zur Bildung gehört, sage ich Ihnen allen das noch einmal -, dass die damalige CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung unter
Bundeskanzler Kohl den Haushalt für Bildung und Forschung um 400 Millionen Euro gekürzt hat. Das war
Ihre Zukunftspolitik.

({1})

Das Gleiche macht zurzeit im Übrigen die CDU-FDPgeführte Landesregierung in Niedersachsen. Dass Sie
dort die Investitionen in die Hochschulen um 50 Millionen Euro kürzen, ist genau die falsche Politik. Damit
zerstören Sie in Niedersachsen die Zukunftsoptionen,
die wir in den Jahren zuvor sinnvoller- und richtigerweise aufgebaut haben. Damit schaden Sie der Zukunft
dieses Bundeslandes, genauso wie Sie in den 90er-Jahren der gesamten Bundesrepublik Deutschland geschadet haben.

({2})

Die rot-grüne Bundesregierung hat dagegen seit 1998
die Mittel für Bildung und Forschung um 35 Prozent erhöht. Das ist genau der Unterschied zwischen dieser


Regierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen
auf der einen Seite und Ihrer Regierung auf der anderen
Seite.

({3})

Sie reden in Sonntagsreden über die Bedeutung von Bildung und Forschung und haben nicht das Rückgrat und
den Mut, dann auch die notwendigen Entscheidungen zu
treffen. Deshalb sind Sie unglaubwürdig.

({4})

Wir haben die notwendigen Entscheidungen getroffen
und haben den Mut, die Courage, dafür auch Subventionen zu streichen, die uns allen sicherlich lieb und teuer
geworden sind. - Vielen Dank.

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Wir wissen, dass die Frage, wie wir in unserem Land
Beschäftigung, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auf
Dauer erhalten können, ganz eng mit der Frage verknüpft ist,

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ob es uns gelingt, Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen - und zwar beginnend im Kindergarten -, die
frühkindliche Betreuung auszubauen und vor allem zu
verbessern, die schulische Bildung deutlich zu verbessern und die Forschung zu stärken. Die Frage, vor der
wir stehen, ist also, ob uns dies wirklich gelingt.

Es zeigt sich weltweit, in allen Ländern, dass die erfolgreichste Strategie für Wohlstand, Beschäftigung und
wirtschaftliches Wachstum Investitionen in Bildung
und Forschung sind. Deshalb kommt es darauf an, dass
wir bereit sind, in Köpfe zu investieren und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft auch tatsächlich zu
stärken.

({7})

Wir müssen noch mehr für frühkindliche Bildung,
schulische Bildung und Hochschulausbildung tun. Das
ist auch von den Eltern gewollt; denn sie wissen, dass
eine gute Ausbildung die beste Zukunftsinvestition und
übrigens auch die beste Altersvorsorge ist. Wenn ich keinen Job habe, wenn ich keinen Arbeitsplatz finde, dann
kann ich mir kein Haus leisten und dann kann ich mir
auch alles andere nicht leisten. Deshalb ist eine gute Bildung eben auch die Voraussetzung für gute Beschäftigungschancen, für Teilhabe am Berufsleben und am gesellschaftlichen Leben.
Wir müssen auch deutlich mehr für Forschung tun;
denn neue Arbeitsplätze entstehen vor allem in den zukunftsträchtigen, in den forschungsintensiven Bereichen.
Das gilt heute für alle Branchen. Das gilt für die Automobilbranche genauso wie für die chemische Branche,
den Maschinenbau und den gesamten Dienstleistungssektor.

Sie haben von Zuverlässigkeit gesprochen, Herr
Thiele. Das ist, finde ich, ein wichtiges Wort.

({8})

Es kommt genau darauf an, dass wir zuverlässig sind in
unseren Anstrengungen, Bildung wirklich zu verbessern,
Bildungsangebote zu verbessern und allen Menschen
Bildung zu ermöglichen.

({9})

Wenn Sie hier so tun, als ob die Menschen, die ihre
Bauplanung auf die Eigenheimzulage aufgebaut haben,
enttäuscht würden, dann ist das falsch. Sie verdummen
die Leute. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diejenigen, die die Zusage haben, natürlich auch ihr Geld bekommen.

({10})

Die Eigenheimzulage läuft aus - sie wird nicht abrupt
gekappt -, damit genau diese Zuverlässigkeit gegeben
bleibt.

({11})

Deshalb finde ich es auch von der Sache her einfach
nicht in Ordnung, wenn man so argumentiert. Da muss
man sich mit den Fakten auseinander setzen.

({12})

Ich habe vorhin gesagt, dass das für uns die Nagelprobe ist. Wir müssen hier im Bundestag heute Farbe bekennen. Das erwarten die Menschen von uns. Diese Erwartung sollten wir alle erfüllen.

Vom Wegfall der Eigenheimzulage, die rund 10,4 Milliarden Euro ausmacht und damit der größte Subventionstitel im Bundeshaushalt überhaupt ist, profitieren
vor allem die Länder. Die Länder sind es nämlich, die in
den letzten Jahren - das trifft gerade für die CDU-regierten Länder zu - nicht mehr in dem notwendigen Maß in
Bildung und Forschung investiert haben.

({13})

Es reicht eben nicht aus, dass der Bund die Mittel um
35 Prozent erhöht, wenn gleichzeitig CDU-regierte Länder ihre Haushalte kürzen und einige Länder ihre Haushalte plafondieren.

({14})

Wir müssen auf beiden Seiten erhöhen. Deshalb ist es
sehr wichtig, dass die Länder durch eine Streichung der

Eigenheimzulage in Zukunft in jedem Jahr 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung haben werden,

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die sie zum Beispiel zusätzlich für die Beschäftigung
von Lehrern einsetzen könnten.

({16})

Wie wollen Sie eigentlich den Eltern in ganz Deutschland gegenüber rechtfertigen, dass Sie nicht bereit sind,
die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die
Beschäftigung von rund 30 000 Lehrerinnen und Lehrern allein im Jahr 2008 ermöglichen würden?

({17})

Das müssen Sie rechtfertigen! Wie wollen Sie rechtfertigen, dass Sie den Kommunen 900 Millionen Euro verweigern, die sie dringend für Investitionen in die
frühkindliche Betreuung, für Investitionen in die Kindergärten und für den Ausbau der Schulen brauchen?

({18})

Wie wollen Sie das eigentlich inhaltlich begründen?

({19})

Kurz gesagt: Wenn wir nicht den Mut haben, den
Schritt zu wagen, die finanziellen Ressourcen, die durch
die Abschaffung der Eigenheimzulage frei werden, zur
Verfügung zu stellen - ich bestreite überhaupt nicht, dass
das Mut erfordert -, dann handeln wir nicht verantwortlich. Deshalb werden wir diesen Mut aufbringen. Ich
werde gleich sehen, ob auch Sie diesen Mut zeigen.