Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 beschlossen. Er hat dieses Gesetz entsprechend der Beschlußformel als ein Gesetz beschlossen, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Nun macht der Bundesrat geltend, daß in einem Teil des Beschäftigungsförderungsgesetzes, nämlich in der Änderung des Schwarzarbeitgesetzes, eine Vorschrift enthalten sei, die das ganze Gesetz zustimmungsbedürftig mache. Die Änderung des Schwarzarbeitgesetzes beruht auf einer Initiative der Wirtschaftsminister der Länder. Daraufhin wurde der Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorbereitet. Er sah keine Zustimmung der Länder vor. Dem haben die Länder damals zugestimmt, so wie sie jetzt auch der Änderung des Schwarzarbeitgesetzes zustimmen wollen. Aber nun wollen sie diese Regelung benutzen, um das Beschäftigungsförderungsgesetz zu torpedieren.
Am Arbeitsmarkt haben wir eine ernste, eine schlimme Entwicklung. Trotz anziehender Konjunktur wird die Arbeitslosigkeit nicht automatisch drastisch gesenkt werden können. Deswegen müssen alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung, um zusätzliches Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Dies ist die beste Vorsorge für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland.
Wer sich der Innovation verweigert, verspielt die Chancen zur besseren Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Unser Platz in der Spitze der Weltwirtschaft und das Ziel, unseren Lebensstandard zu erhalten, verpflichten uns, in wichtigen Bereichen technologisch und organisatorisch besser zu sein als andere. Dabei geht es um die Sicherung der deutschen Position auf den Weltmärkten.
Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße exportabhängig: Jeder dritte Beschäftigte arbeitet bereits für den Export. Ein Beispiel: In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das bei jedem neunten der Fall.
Viele Einzelfaktoren sind für die Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Einen wichtigen Beitrag haben die Tarifpartner in diesem Jahr durch ihre maßvollen Tarifabschlüsse erbracht.
Schon im letzten Jahr haben wir entscheidende Gesetze verabschiedet und auf den Weg gebracht: das Standortsicherungsgesetz, das die Steuern auf Gewerbeerträge senkt und somit Geld für arbeitsplatzschaffende Investitionen freimacht; das neue Gentechnikgesetz, das uns in dieser wichtigen Schlüsseltechnologie neue Chancen eröffnet, ohne Abstriche beim Umweltschutz und bei der Sicherheit; die Bahnreform, die nicht nur den Verkehr auf unseren Straßen, sondern auch die Bundeskasse, also den Steuerzahler, entlasten wird; das neue Arbeitszeitgesetz, das die veraltete und unflexible Arbeitszeitregelung aus den 30er Jahren ablöst und den Tarifparteien und
Betriebspartnern neue und flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Hinzu kommt die günstige Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt. Die beträchtlich niedrigeren Zinsen liegen in der Nähe ihres tiefsten Standes in den letzten 30 Jahren.
Mit diesen vielfältigen Maßnahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 werden wesentliche Voraussetzungen für die Festigung der konjunkturellen Entwicklung und eine Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsaussichten geschaffen.
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- Ob Sie von der SPD es glauben oder nicht, Herr Kollege Gilges: Wir sind auf dem Wachstumspfad.
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1 % Wachstum in Westdeutschland, 7,5 % in Ostdeutschland, 13 % allein in der ostdeutschen Industrieproduktion.
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Ich kann mir vorstellen, daß die SPD mit diesen Zahlen noch Schwierigkeiten haben wird, weil ihre Horrorszenarien nicht mehr glaubwürdig sind.
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Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der führenden deutschen Forschungsinstitute belegen eindeutig, daß sich der Wachstumspfad ausdehnen wird. Diese konjunkturelle Erholung gilt es nicht zu verspielen, sondern mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu flankieren und nachhaltig zu unterstützen. Unser Kampf gegen Arbeitslosigkeit muß weitergehen. Die Politik kann das Problem der Arbeitslosigkeit jedoch nicht allein lösen. Sie kann nur einen vernünftigen Rahmen setzen, damit die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wer sich aber wie die SPD dieser Rahmengebung verweigert, stiehlt sich aus der Entscheidung und der Verantwortung. Lafontaine stellt alles auf den Prüfstand, auch die sozialen Leistungen, Kollege Dreßler behauptet das Gegenteil, und Scharping erklärt: Beide haben recht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann es nicht sein. Dieses Hin und Her der Sozialdemokraten hilft uns nicht.
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Oder anders gesagt: Eine konjunkturelle Entwicklung mit positiven Daten paßt den Sozialdemokraten nicht ins Wahlkampfkonzept.
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Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz werden viele Ideen verwirklicht, die die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessern helfen. Wir sichern damit bestehende Arbeitsplätze, und wir schaffen damit neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Zu diesen neuen Ideen gehört das Überbrückungsgeld, das seit 1986 Arbeitslosen beim Übergang in die Selbständigkeit gezahlt wird. Von Existenzgründern und Klein- und Mittelbetrieben kommen vor allem die Arbeitsplätze für Arbeitslose - eine bekannte Tatsache. Dieses Überbrückungsgeld hat sich bewährt, und wir wollen die Leistungsdauer gesetzlich auf 26 Wochen erhöhen, nachdem der Verwaltungsrat der Bundesanstalt sie auf 10 bis 15 Wochen beschränkt hat.
Zu diesen neuen Ideen gehört auch die produktive Arbeitsförderung nach § 249h AFG, mit deren Hilfe wir in Ostdeutschland innerhalb eines Jahres 83 000 Arbeitsmöglichkeiten im Umweltbereich und Sozialbereich für Arbeitslose geschaffen haben. Diese Möglichkeit soll durch das Beschäftigungsförderungsgesetz auf Westdeutschland übertragen werden. Nun will der Bundesrat dieses Instrument ablehnen, weil zu dem Zuschuß der Bundesanstalt von rund 3 000 DM je Arbeitsplatz öffentliche Mittel von Ländern und Kommunen erforderlich sind. Ist das ein Lösungsbeitrag zur Minderung der Arbeitslosigkeit? Dies macht deutlich, daß man die SPD an ihren Taten in den Ländern und nicht an ihren Worten im Bund messen muß.
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Arbeitslosenhilfe soll weiter gewährt werden, wenn freiwillige Gemeinschaftsarbeiten verrichtet werden.
Die Gewährung einer Saisonarbeitnehmerhilfe in Höhe von 25 DM pro Tag für Arbeitslosengeldbezieher wird eingeführt, um endlich eine zumutbare Beschäftigungsmöglichkeit in zeitlich befristeten Saisonverhältnissen zu ermöglichen.
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Bei diesen Maßnahmen soll für die Landwirtschaft der gültige Tariflohn gezahlt werden. Ich glaube, hierin sind wir völlig einer Meinung; wir haben das ja gemeinsam beschlossen.
Die illegale Beschäftigung wird durch folgende Maßnahmen besser bekämpft: Verstärkung der Möglichkeit zur Aufdeckung und Verfolgung der Schwarzarbeit, Belegung der Generalunternehmen mit Bußgeld, wenn die Subunternehmer bei der Weitergabe von Bauaufträgen ausländische Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis einsetzen, Ausschluß der Unternehmen, die sich an illegaler Beschäftigung beteiligen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ich könnte noch eine Reihe weiterer Punkte mit neuen Lösungsansätzen durch das Beschäftigungsförderungsgesetz aufzählen.
Wir sind mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz auf dem richtigen Weg. Wie schon im letzten Jahr haben wir zur Verbesserung der nationalen Rahmenbedingungen entscheidende Gesetze verabschiedet und auf den Weg gebracht. Unser Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß weitergehen und wird weitergehen.
Vor zehn Jahren lag der Anteil der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik - ausdrücklich sage ich noch einmal: für die aktive Arbeitsmarktpolitik - am Gesamthaushalt der Bundesanstalt für Arbeit bei lediglich 20 %. Er beträgt jetzt rund 42 %. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Die Ausgaben der Bundesanstalt für die Arbeitsmarktpolitik lagen 1982 bei 9,1 Milliarden DM, jetzt sind es über 54 Milliarden DM.
Noch nie wurde in Deutschland ein solch enormer Betrag zur Förderung von Arbeitsplätzen und für die Qualifizierung ausgegeben. Allein in diesem Jahr sind es rund 54 Milliarden DM.
Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind es 9,6 Milliarden DM, mit denen wir im Westen 55 000 und im Osten 210 000 Beschäftigte in AB-Maßnahmen finanzieren.
Für Fortbildung und Umschulung - einschließlich Einarbeitungszuschuß - sind es 14,8 Milliarden DM, mit denen 290 000 Menschen in den alten und 240 000 Menschen in den neuen Bundesländern fortgebildet oder umgeschult werden können.
Für Kurzarbeit sind es 3,1 Milliarden DM, wobei wir die Bezugsdauer von 18 auf 24 Monate verlängert haben, damit die Mitarbeiter in ihren Betrieben bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wurde das Sonderprogramm bis 1996 verlängert und auf insgesamt 790 Millionen DM aufgestockt. Der Erfolg dieses Programms ist leicht meßbar: Eine Untersuchung belegt, daß 40 % der Teilnehmer kurz nach Abschluß ihrer Maßnahmen wieder berufstätig waren.
Aktive Arbeitsmarktpolitik kann und muß Brücken bauen zu selbsttragender Erwerbstätigkeit. Aber Brücken sind nur Übergänge von einem Ufer zum anderen und nicht Aufenthaltsorte.
Doch diese Hinweise haben bereits deutlich gemacht, daß das Beschäftigungsförderungsgesetz auf keinen Fall alten Ideologien und dem Wahlkampf zum Opfer fallen darf. Aus diesem Grunde haben wir das Gesetz geteilt und die beiden Gesetze neu eingebracht.
Ich rufe die Opposition auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr; denn wir brauchen neue Ideen und nicht alte Kämpfe.
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