jürgen wieczorek (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ökosteuer und
Atomausstieg sind wichtige und unverzichtbare Projekte
der rot-grünen Umweltpolitik. Sie absorbieren viel Aufmerksamkeit und an ihnen entzünden sich die Gemüter.
Man kann aber nun wirklich nicht behaupten, dass sich
unsere Umweltpolitik auf diese zwei Projekte reduziert.
Seit 1998 haben wir viele beachtliche Maßnahmen im
Bereich des Umweltschutzes getreu unserer Orientierung
am Leitbild der Nachhaltigkeit in Angriff genommen.
Wichtige Gesetze und Programme haben wir beschlossen. Hier möchte ich nur einige beispielhaft nennen: das
100 000-Dächer-Programm, das Erneuerbare-EnergienGesetz und das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete
nationale Klimaschutzprogramm.

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem wir aktiv sind,
ist der Bodenschutz. Auch hier war 1998 Nachholbedarf
festzustellen. Es ist bezeichnend, dass die Vorgängerregierung das Bundes-Bodenschutzgesetz so lange hinausgezögert hat, dass es erst im März 1999 in Kraft treten
konnte. Damit war aber immerhin ein Anfang geschaffen.
Die Wirkung des Gesetzes wird sich erst in drei bis fünf
Jahren objektiv bewerten lassen. Ausgebaut und konkretisiert hat die rot-grüne Bundesregierung das Bundes-Bodenschutzgesetz durch die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung im Juli 1999. Auf der Grundlage dieser
Verordnung wird der Inanspruchnahme unverbrauchter
Böden entgegengesteuert. Das war und ist leider noch ein
gravierendes Problem. Bundesweit werden täglich circa
120 Hektar Boden neu versiegelt.

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Hauptverantwortlich für den enormen Anstieg des Bodenverbrauchs ist übrigens die alte Bundesregierung.

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Mit ihrem großzügigen Abschreibungsgesetz für alle
Neubauten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit
- vom Grundanliegen her war es sicherlich sinnvoll, aber
es war zu pauschal anwendbar und damit ausnutzbar; in
Anbetracht der sichtbaren Fehlentwicklungen hätte es
viel früher gebremst werden müssen - hat sie zu Investitionen auf der grünen Wiese und damit zur allgemeinen
Zersiedelung und besonders zur Forcierung von Versiegelungen beigetragen.

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Mit der Verordnung können nun gering belastete
Grundstücke rasch aus dem Altlastenverdacht entlassen
werden und somit ehemalige Industrieflächen quasi recycelt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Trend
zu einer immer stärkeren Flächeninanspruchnahme aufzuhalten.

Es ist aber sicherlich auch richtig, dass das BundesBodenschutzgesetz in vielen anderen Bereichen noch
nachgebessert und weiterentwickelt werden muss. Hierzu
hat das BMU eine Reihe wichtiger Forschungsaufträge
vergeben. Außerdem hat der Umweltminister in diesem
Sommer einen Fachbeirat „Bodenschutz“ einberufen, der
Defizite im Bereich der Methodik des Bodenschutzes aufarbeiten soll.

Eines hat uns von Anfang an am Bodenschutzgesetz
nicht gefallen: Die alte Bundesregierung hat den Akzent
fast ausschließlich auf die Beseitigung von Bodenbelastungen und -schäden gesetzt. Die Verhinderung von Eingriffen und Beeinträchtigungen, die zu weiteren künftigen
Altlasten führen, kommt zu kurz. Kritiker sprechen deshalb nicht ganz zu Unrecht von einem Altlastensanierungsgesetz statt von einem Bodenschutzgesetz.

({3})

Wir hingegen setzen uns dafür ein, dass der Vorsorgegedanke im Bodenschutz ein wesentlich stärkeres Gewicht
erhält; denn konsequente Vorsorge lässt oft gar keine Altlasten entstehen bzw. dämmt deren Entstehung ein.

Bereits im Dezember 1998 hat der Bundesumweltminister den Wissenschaftlichen Beirat „Bodenschutz“ einberufen und mit einem Gutachten zur Ausgestaltung der
Vorsorgepolitik beauftragt. Dieses Gutachten zum vorsorgenden Bodenschutz liegt uns nun seit einigen Monaten
vor. Es enthält sinnvolle Anregungen, wie man Bodenbelastungen in Zukunft vermeiden kann. Zurzeit werden
diese Vorschläge im BMU ausgewertet. Viele dieser Vorschläge reichen auch in die Geschäftsbereiche des BML,
des BMBau und weiterer Ressorts hinein. Es ist unsere
erklärte Absicht, den Bodenschutz in andere Politikbereiche zu integrieren; denn nur so ist ein effektiver Bodenschutz überhaupt möglich.

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Gleichzeitig ist es uns außerordentlich wichtig, durch
gezielte Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein der Menschen für die große Bedeutung intakter Böden im Sinne
der Nachhaltigkeit zu schärfen. Ein verantwortungsvoller





Umgang mit der Ressource Boden muss für jeden zur
Selbstverständlichkeit werden.

Was für den Umweltschutz allgemein gilt - dass er
nicht nur als nationale Aufgabe begriffen wird, sondern
der internationalen Zusammenarbeit bedarf -, gilt ganz
besonders für den Bodenschutz. Zunächst müssen wir
natürlich auf die Kooperation mit unseren europäischen
Nachbarn setzen. Nachdem Fragen des Bodenschutzes
lange Zeit auf der europäischen Ebene weniger Beachtung gefunden haben, wurden die Anstrengungen in den
letzten Jahren intensiviert. Es gibt zahlreiche EU-Richtlinien, zum Beispiel zum Gewässer- und Luftschutz, die
auch dem Bodenschutz zugute kommen. Ein Defizit ist
sicherlich das Fehlen einer spezifischen EU-Richtlinie
zum Bodenschutz. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und unterstützt die europäischen
Bemühungen um den Bodenschutz.

Im Dezember 1998 hat das BMU unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltminister Trittin einen
Workshop zum Thema Bodenschutz durchgeführt. Als
Ergebnis fand Ende 1999 auf Einladung der Bundesregierung in Berlin das erste Treffen des Europäischen Bodenforums - es wird in Zukunft regelmäßig zusammenkommen - statt. Ziel dieses Forums ist es, wichtige
Grundlagenarbeit zu leisten, bevor Indikatoren, Messmethoden und Parameter innerhalb der EU harmonisiert werden können. Ein weiteres wichtiges Anliegen des Europäischen Bodenforums ist es, dem Vorsorgegedanken
beim Bodenschutz mehr Beachtung zu verschaffen.

Mit unserem Antrag treten wir auch für eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit über den europäischen Rahmen hinaus ein. Wir berufen uns dabei auf
zahlreiche internationale Vereinbarungen, zum Beispiel
auf das Bodenkapitel in der Agenda 21, auf die Ergebnisse
der UN-Konferenz Habitat II, auf das Biodiversitätsabkommen oder auf die so genannte Wüstenkonvention
von 1996. Es gilt, diese internationalen Abkommen tatkräftig zu unterstützen und mit Nachdruck auf deren konsequente Umsetzung zu drängen. Wo nötig, muss die Initiative ergriffen werden, die vorhandenen Bestimmungen
auszubauen.

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Hierzu möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen: Die
Wüstenkonvention wird weiterentwickelt. Wenn sich im
Dezember dieses Jahres die Vertragsstaaten der Wüstenkonvention in Bonn treffen, soll ein neuer Anhang für den
Erosionsschutz in Mittel- und Osteuropa beschlossen
werden. Diese Forderung wird im Übrigen besonders von
deutscher Seite erhoben.

Sie sehen also, es gibt genug internationale Vereinbarungen und Gremien, die sich mit dem Thema Bodenschutz beschäftigen. Diese Vereinbarungen müssen allerdings mit Leben erfüllt, die Diskussionsforen müssen zu
substanziellen Ergebnissen geführt und die vorhandenen
Instrumente müssen entschlossen angewandt werden. Die
Bundesregierung wird durch unseren Antrag darin unterstützt, sich für die Ausschöpfung der vorhandenen
organisatorischen Strukturen weiter einzusetzen.

Was wir für die nächste Zeit allerdings nicht brauchen
- damit komme ich zum Antrag der F.D.P. -, ist eine neue
internationale Vereinbarung, die Sie mit Ihrem Ruf nach
einer internationalen Bodenschutzkonvention fordern.
Die bestehenden Regelungen müssen erst einmal umgesetzt werden. Die Forderung nach einer internationalen
Bodenschutzkonvention würde nur bedeuten, dass sich
die UN-Staaten wieder um einen großen Tisch versammeln, um in langwierigen und mühseligen Prozessen ein
solches Papier zu erarbeiten. Wir brauchen aber kein
neues Stück Papier, sondern die tatkräftige Umsetzung
der vorhandenen Vereinbarungen.

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Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. Frau
Reichard von der CDU/CSU hat ihre Meinung dazu hier
schon kundgetan. Wir haben die Änderungsvorschläge
der CDU/CSU-Fraktion aufgegriffen. Ich denke, dass wir
so zu einem guten Ergebnis kommen.

Auch am Beispiel des Bodenschutzes können Sie also
sehen, dass wir nicht nur im nationalen, sondern auch im
europäischen und im internationalen Rahmen eine gute
Umweltpolitik leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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