rainer stinner (NA), 2010-10-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir zu Beginn dieser Debatte, in der es um Serbien geht, den serbischen Botschafter auf der Tribüne zu begrüßen. Herr Botschafter,
ganz herzlichen Dank! Es ist gut, dass Sie Interesse an
dieser Debatte im Deutschen Bundestag zeigen.

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Ohne jeden Zweifel ist Serbien ein besonders wichtiges Land auf dem westlichen Balkan. Es ist auf dem
Weg hin zu Europa. Deswegen haben wir über dieses
wichtige Land häufig auch kontrovers diskutiert. Wir
wissen von den Schwierigkeiten.

Es ist völlig klar: Wir haben hier gemeinsam - das
zeigen auch die Anträge, die ähnlich sind; ich werde auf
Unterschiede kurz eingehen - das Bestreben, dass Serbien ein demokratisches, rechtsstaatliches, friedliches
europäisches Land in einer friedlichen Europäischen
Union wird und eine gute Nachbarschaft zu allen Nachbarn pflegt. Das ist unser gemeinsames Ziel, auf dessen
Erreichung wir gemeinsam mit Serbien hinarbeiten.

Auf diesem beschwerlichen Weg nach Europa gab es
- keine Frage - viele Hindernisse, aber es gibt auch Fortschritte. Ein Fortschritt ist ohne jeden Zweifel die gemeinsame UN-Resolution zum Thema Kosovo, die vor
einigen Wochen zwischen Serbien und der Europäischen
Union hart erkämpft worden ist. Wir wissen, das ist für
Serbien ein großer Sprung gewesen, eine harte EntscheiDr. Rainer Stinner
dung. Wir würdigen diese und nehmen sie als ein Zeichen Serbiens auf dem Weg zu Europa, das wir ausdrücklich begrüßen.

({1})

Wir können aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Beispiel erstmals - ich sage bewusst
„erstmals“ - Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union in außerpolitischen Dingen konstatieren. Eine
übereinstimmende gemeinsame Aktion von Außenminister Westerwelle, Herrn Feith und Frau Ashton hat
dazu geführt, dass Serbien diesen wichtigen Schritt gegangen ist. Ich möchte dem Außenminister ganz, ganz
herzlich für diese Initiative danken.

({2})

Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere gute
Nachricht aus Serbien, die viele von uns nicht wahrnehmen: Serbien hat eine außerordentlich effiziente Administration und ist besser als viele andere Länder in der
Lage, den Beitrittsprozess schnell und effizient abzuwickeln. Das ist nicht überall der Fall. Auch das nehmen
wir sehr, sehr gern zur Kenntnis.

Nachdem nun Serbien diesen Schritt gemacht hat, ist
es an uns, an den Europäern, auch einen weiteren Schritt
zu gehen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Die
Anträge der Kolleginnen und Kollegen der anderen
Fraktionen haben denselben Sinn.

Wir müssen dazu sehr deutlich sagen: Es handelt sich
um ein schrittweises Vorgehen. Jetzt geht es um den ersten Schritt, nämlich die Weiterleitung an die Europäische
Kommission. Dann kommt der zweite Schritt, nämlich
die Beimessung eines Kandidatenstatus für Serbien. Und
dann kommt der dritte Schritt, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die beiden anderen Schritte liegen
jetzt noch vor uns, zuerst muss der Europäische Rat den
ersten Schritt gehen.

Bei diesem Prozess wird die Europäische Union ganz
genau hinschauen. Die Europäische Union und wir alle,
meine Damen und Herren, werden genauer hinschauen
als bei früheren Beitrittsprozessen. Das mag nicht gerecht sein; aber wir müssen aus den Beitrittsprozessen
lernen. Wir möchten unter allen Umständen vermeiden,
dass Probleme wie die, die wir mit Zypern, zum Teil mit
Rumänien und Bulgarien, aber auch in Bezug auf den
Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien hatten,
noch einmal auftreten.

({3})

Wir möchten vermeiden, dass ungelöste Probleme in die
EU hineingetragen werden. Deshalb werden wir genauer
hinschauen. Jeder in Serbien, Herr Botschafter, muss das
verstehen, so schmerzhaft es eventuell auch sein mag.

Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag bürden wir Serbien keine neuen Bedingungen auf. Die Bedingungen sind klar. Außenminister Westerwelle hat es
sehr deutlich gesagt: Die Grenzen des Balkans sind gezogen. Damit ist ein Datum gesetzt, über das wir nicht
hinweggehen wollen und können. Wir wollen es auch
nicht, wir wollen das als Datum sehen. Serbien ist willkommen, muss aber wissen, dass die Grenzen auf dem
Balkan gezogen sind und unverändert bleiben.

({4})

Wir haben in der dritten Forderung in unserem Antrag
deutliche Fortschritte bezüglich der Lösung offener Fragen eingefordert. Das ist durchaus noch milde. Andere
fordern in ihren Anträgen, dass alle Probleme gelöst sein
müssen. Aber wir wollen ja die Hürden auch nicht zu
hoch machen. Wir wollen jedoch deutlich sagen, dass
natürlich vor dem übernächsten Schritt, dem Beginn der
Beitrittsgespräche, einige Probleme gelöst werden müssen. Das haben wir sehr, sehr deutlich gemacht.

Damit - das betone ich - machen wir Serbien nicht
zur Geisel des Kosovos. Wir fordern Fortschritte bei den
Bemühungen von Serbien, und wir werden genau betrachten, wie sich Serbien und der Kosovo hier verhalten. Serbien ist nicht die Geisel des Kosovos, sondern
Serbien ist für seine eigenen Handlungen und Taten selber verantwortlich, und das werden wir sehr, sehr genau
beobachten.

Lassen Sie mich in den verbleibenden Sekunden noch
auf die vorliegenden Anträge eingehen. Die Zielrichtung
ist völlig eindeutig; wir sind alle einer Meinung. Im Antrag der SPD habe ich einen Satz gefunden, den ich nicht
verstehen kann, Herr Gloser. Da schreiben Sie tatsächlich:

Die Verhandlungen über einen Beitritt sind noch in
diesem Jahr aufzunehmen.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die SPD-Fraktion
kann doch nicht ernsthaft der Meinung sein - die SPD
hat Außenminister Steinmeier gestellt; die SPD-Fraktion
betreibt seit Jahren Außenpolitik -, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen dem 9. Oktober und dem 31. Dezember dieses Jahres aufgenommen werden sollten. Herr
Gloser, da muss Ihnen irgendwo ein Fehler passiert sein.
Ich glaube nicht, dass Sie der Meinung sind, dass das
möglich und sinnvoll ist. Wir müssen diesen Antrag also
ablehnen.

({5})

Frau Beck - ich schätze Sie außerordentlich; wir arbeiten sehr eng zusammen -, im Antrag der Grünen kann
man ein häufiges Phänomen entdecken: Ganz egal, was
Sie machen, es muss der Name Bosnien-Herzegowina
auftauchen.

({6})