stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 zu dem Kraftwerk Buschhaus möchte ich einleitend das Hohe Haus über die Verhandlungen und Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Sicherung der Arbeitsplätze unterrichten.
In Weiterführung früherer Gespräche und Entscheidungen haben die zuständigen Bundesressorts in den letzten vier Wochen intensive Diskussionen mit dem Unternehmen Braunschweigische KohlenBergwerke AG - BKB - und der niedersächsischen Landesregierung, die für die Bau- und Betriebsgenehmigung zuständig ist, geführt. Der Bericht wird zeigen, daß die Bundesregierung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ihren Handlungsspielraum voll ausgeschöpft hat, um die Ziele der Entschließung des Bundestages zu verwirklichen.
({0})
Der tatsächlich gegebene Handlungsspielraum kann nicht ohne Einbeziehung der Vorgeschichte seit 1977 sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten bewertet werden.
Die Bundesregierung ist in dem Beschluß vom 28. Juni 1984 insbesondere, wie die schriftliche Begründung deutlich macht, in ihrer Funktion als Anteilseigner an den Braunschweigischen KohlenBergwerken AG angesprochen worden. Das ist auch der Grund, weshalb ich als der für Bundesbeteiligungen zuständige Minister heute diesen Bericht abgebe. Nach intensiver Vorerörterung haben Vorstand und Aufsichtsrat der BKB in den Jahren 1977 bis 1979 die erforderlichen Beschlüsse für den Bau des Kohlekraftwerks Buschhaus gefaßt. Das Land Niedersachsen genehmigte nach einem förmlichen Verfahren entsprechend den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zunächst mit Vorbescheid vom 12. Oktober 1978 den Standort Buschhaus. Der Aufsichtsrat stimmte dem Vorhaben am 27. November 1978 zunächst mit dem Vorbehalt zu, daß die Anträge auf finanzielle Förderung von der Bundesregierung bewilligt würden. Nachdem dies erfolgt war, gab der Aufsichtsrat am 8. Mai 1979 einstimmig, also mit der Stimme des Vertreters der Bundesregierung, seine Zustimmung.
({1})
Das Projekt Buschhaus fand auch in der Öffentlichkeit vollen Rückhalt und breiteste Zustimmung.
Damals - es ist nicht lange her - schien es unter dem Schock der Ölkrise unumgänglich zu sein, die heimischen Energiequellen, zu denen auch die Salzkohle gehört, im Interesse der Verringerung unserer Abhängigkeit vom importierten Erdöl maximal zu nutzen. Man ging davon aus, daß dies bei der Salzkohle nach dem Stand der Technik nur ohne Entschwefelung möglich sei. Andererseits waren die Gefahren der Schwefeldioxidemission allen Beteiligten noch nicht im heutigen Umfang bewußt. Kritik an neuen Energieanlagen äußerte sich ja in der zweiten Hälfte der 70er Jahre emotional nur im Hinblick auf den Bau von Kernkraftwerken,
({2})
mit bedenklicher Einseitigkeit und Übersteigerung, wie wir heute bei der wachsenden Problematik einer ausschließlichen Verwendung fossiler Brennstoffe feststellen müssen.
({3})
Regionalpolitisch ging es bei jenen Entscheidungen um die Erhaltung von fast tausend Arbeitsplätzen im strukturschwachen Zonenrandgebiet um Helmstedt.
Buschhaus, meine Damen und Herren, erschien so wichtig, daß die damalige Bundesregierung und das Parlament tätig wurden. So haben Bundestag und Bundesrat im Herbst 1980 einmütig das Verstromungsgesetz vom 13. Dezember 1974 geändert, um auch öffentliche Hilfen für den Einsatz von Braunkohle, speziell Salzbraunkohle, zu ermöglichen.
({4})
Diese Novellierung ist in der beteiligten Fachwelt, in den beteiligten Fachverwaltungen ausdrücklich als sogenannte Lex Buschhaus bezeichnet worden.
({5})
Seit dem Herbst 1980 sind gut dreieinhalb Jahre vergangen. Das ist eine zu kurze Zeit, um ein Kraftwerk heute zum negativen Symbol für angeblich verantwortungsloses Handeln zu machen, das damals gefordert, gefördert und sogar Anlaß für eine Änderung des geltenden Rechtes war.
({6})
Es erscheint mir im Hinblick auf den heutigen Handlungsspielraum der Bundesregierung auch notwendig, kurz die Beteiligungsverhältnisse bei der BKB darzustellen; denn der Bund hat im Gegensatz zu einzelnen öffentlichen Behauptungen aktienrechtlich keine Mehrheitsbeteiligung und somit auch keinen beherrschenden Einfluß.
({7})
- Das kommt alles; seien Sie geduldig. - Er ist zwar über die VIAG zu 49,9 % an den Braunschweigischen Kohlen-Bergwerken beteiligt; die übrigen 50,1 % befinden sich jedoch zu 0,2 % in Händen freier


Aktionäre und zu 49,9% im Eigentum der Preußenelektra AG Hannover.
({8})
Die VEBA wiederum hat an der Preußenelektra einen Anteil von 86,5%.
({9})
Die Beteiligung des Bundes an der VEBA beschränkt sich jedoch auf 30 %.
({10})
- Man braucht, Herr Kollege, kein Aktienrechtler zu sein, man braucht nur Kopfrechnen zu können, um zu wissen, daß sich hieraus kein beherrschender Einfluß des Bundes ergeben kann.
({11})
- Ich stelle nur Tatsachen klar, die, wie ich glaube, für die Unterrichtung des Hohen Hauses und der Öffentlichkeit wichtig sind. Ich habe nicht in allen Pressemitteilungen aus der Mitte des Hohen Hauses den Eindruck gewonnen, daß das hinreichend bekannt ist oder beachtet wurde.
({12})
Für die BKB gilt die Montanmitbestimmung. Von den 15 Aufsichtsratsmitgliedern sind sieben Vertreter der Arbeitnehmer. Unter den sieben Aktionärsvertretern befinden sich gegenwärtig zwei Beamte der Bundesregierung. Rechtlich hat der Vorstand die Gesellschaft nach § 76 des Aktiengesetzes - ich zitiere - „unter eigener Verantwortung zu leiten". Er kann übrigens in „Fragen der Geschäftsführung" weder vom Aufsichtsrat noch von der Hauptversammlung angewiesen werden.
Jeder wird verstehen, daß sich die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der BKB in erster Linie von der Sorge um die Arbeitsplätze leiten lassen. Wir nehmen die Mitbestimmung und die Sorgen dieser Arbeitnehmer ernst. Man kann nicht die auf dem Privateigentum beruhende Wirtschaftsordnung und die Mitbestimmung bejahen und in Festreden preisen und dann so tun, als ob die Bundesregierung bei der BKB frei schalten und walten könnte.
({13})
Die Entschließung des Deutschen Bundestages hat übrigens diese Grenzen gesehen und daher der Bundesregierung aufgegeben, sich für die im einzelnen genannten Maßnahmen „einzusetzen".
({14})
Bei dieser Formulierung hatten wir als Bundesregierung kein Problem, sie als Auftrag zu übernehmen. Wenn man uns aufgefordert hätte, bestimmte Maßnahmen durchzusetzen, hätten wir bei der geschilderten Rechtslage widersprechen müssen.
Meine Damen und Herren, in der jüngsten Vergangenheit hat sich die Erkenntnis von der ernsthaften Umweltgefährdung durch gleichbleibende oder gar noch wachsende Emissionen in der deutschen Öffentlichkeit durchgesetzt. Diese Bundesregierung verwirklichte insbesondere mit der Groß-feuerungsanlagen -Verordnung und der Neufassung der Technischen Anleitung Luft wesentlich schärfere und anspruchsvollere Regelungen. Auf diesem Wege eines wirksameren Umweltschutzes möchten wir auch in neuen rechtlichen Normen weiter vorangehen.
({15})
Nach der sorgfältig begründeten Rechtsauffassung der niedersächsischen Landesregierung als der zuständigen Genehmigungsbehörde bleibt der Anspruch der BKB auf die Betriebsgenehmigung für Buschhaus jedoch bestehen. Hier ist nach fast sieben Jahren Planungs- und Bauzeit ein modernes Kohlekraftwerk für rund 880 Millionen DM mit finanzieller Förderung des Bundes erstellt worden, das nach Auffassung der Verantwortlichen des Unternehmens jetzt in Betrieb genommen werden muß.
Niedersachsen entwickelte seit Anfang dieses Jahres vor allem in direkten Gesprächen mit dem Betreiber ein erstes Konzept zur Begrenzung der Umweltbelastung im Helmstedter Raum. Die Bundesregierung hat insbesondere auf Grund eines neuen wissenschaftlichen Gutachtens von Anfang dieses Jahres die sich erstmals abzeichnende Möglichkeit für eine Rauchgasentschwefelungsanlage in Buschhaus - also für Salzkohle - begrüßt und von Anfang an ihre Bereitschaft zur Förderung erklärt.
Bereits vor den Initiativen im Deutschen Bundestag haben der Bundesinnenminister und ich bei den Haushaltsverhandlungen für 1985 und die mittelfristige Finanzplanung fest vereinbart, einen Bundeszuschuß von zunächst 60 Millionen DM für dieses Vorhaben einzuplanen.
Zu dem genannten Niedersachsen-Konzept gehörte - wie bereits zuvor in Aussicht genommen - auch die Überführung des besonders umweltbelastenden alten Kraftwerks Offleben I in die Kaltreserve. Bereits dieser Niedersachsen-Plan - vor jeder Debatte hier im Bundestag - sollte zu einer Verringerung der derzeitigen Schwefeldioxidemission in jener Region führen.
Nach dem Beschluß des Bundestages haben die Bundesressorts unverzüglich Gespräche mit dem BKB-Vorstand aufgenommen. Der Vorstand dieses Unternehmens berichtete uns am 12. Juli: Der Verzicht auf die Inbetriebnahme von Buschhaus mit Salzbraunkohle bis zum Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mache die Inbetriebhaltung des Kraftwerks Offleben I und das Fahren beider Offlebener Kraftwerke mit höherer Leistung notwendig. Die Folge sei, daß die Emission von Schwefeldioxid gegenüber dem Stand von 1982 - 145 000 Jahrestonnen - mindestens beibehalten, eventuell noch gesteigert werde. Bei Nichtinbetriebnahme von Buschhaus würden kurzfristig 436 Arbeitsplätze - insbesondere im Bergbau - entfallen. Ferner sei eine Verschlechterung der Erlöse vor Steuern im Zeitraum von 1984 bis 1993 von mehr als 600 Millionen DM zu erwarten.

Die anschließenden intensiven Erörterungen der Bundesressorts mit dem Unternehmen, auch dem Land führten dann zu folgendem Ergebnis: Für die Kraftwerke Buschhaus und Offleben II - dort Block C - sollen unter Beachtung der erforderlichen Genehmigungsverfahren unverzüglich Rauchgasentschwefelungsanlagen mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad in Auftrag gegeben werden. Das Kraftwerk Buschhaus wird sofort in Betrieb genommen, bis zum Einsatz der neuen Rauchgasentschwefelungsanlage jedoch nicht mit der sehr schwefelhaltigen Salzbraunkohle,
({16})
sondern der Normal-Braunkohle aus dem Helmstedter Raum. Dies ist sicher eine sehr entscheidende Veränderung im Konzept, auch unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes.
Meine Damen und Herren, eine Realisierung dieses Konzeptes würde die Schwefeldioxidbelastung sofort von 145 000 auf 125 000 Jahrestonnen senken. In den 90er Jahren zeichnet sich danach ein Rückgang auf etwa 7% der heutigen Umweltbelastung ab.
Nach den Beratungen im Innenausschuß des Bundestages am 27. Juli - die Bundesregierung hat ihre Entscheidung bewußt ausgesetzt, um diese Beratungen in die Meinungsbildung einzubeziehen -ist der skizzierte Vorschlag in drei Punkten weiterentwickelt worden.
Eine verstärkte Nutzung von Buschhaus und eine entsprechende Zurückführung des Betriebs von Offleben II sollen den Ausstoß von Schwefeldioxid unverzüglich um weitere 5 000 Jahrestonnen verringern. Die Anwendung eines Entschwefelungsverfahrens auf Kalkbasis für zwei alte Blöcke des Kraftwerks Offleben II soll ab 1986 die Gesamtemission zusätzlich um 6 500 t reduzieren. Schließlich ist vorgesehen, daß die Rauchgasentschwefelungsanlage für Buschhaus bereits zum 30. Juni 1987 fertiggestellt wird.
So wird es möglich sein, zu einer grundlegenden Verbesserung der Umweltsituation zu kommen. Denn der Stufenplan bewirkt bereits im ersten Schritt einen Rückgang der Gesamtemission von 145 000 auf nunmehr 120 000 Jahrestonnen. Ab 1986 ist eine Verringerung auf rund 113 500 vorgesehen. Ab Mitte 1987 sinkt diese Zahl mit der Inbetriebnahme der Rauchgasentschwefelungsanlage deutlich auf weniger als 35 000 und ab 1993, wenn die beiden alten Blöcke Offleben stillgelegt werden, sogar auf etwa 9 000 Jahrestonnen ab.
Meine Damen und Herren, diese Lösung setzt allerdings erhebliche zusätzliche finanzielle Leistungen des Unternehmens und der öffentlichen Hand voraus. Die BKB haben zunächst beträchtliche Aufwendungen für den Anschluß der Normalbraunkohlefelder an das Kraftwerk Buschhaus zu leisten. Darüber hinaus werden sie neben den Erlösverzichten auf Grund zeitweilig geringerer Stromerzeugung allein durch die Rauchgasentschwefelungsanlage Investitionskosten von rund 140 Millionen DM tragen.
({17})
Aus dem Bundeshaushalt sind zunächst Zuschüsse von 140 Millionen DM vorgesehen gewesen. Sie werden sich um rund 50 Millionen DM für die zusätzlichen Aufwendungen bei der Einführung des Kalkentschwefelungsverfahrens erhöhen. Die Zuordnung der Betriebskosten für diese Anlage - rund 60 Millionen DM bis zum Jahre 1993 - bedarf noch einer Klärung. Das Land Niedersachsen hat sich bereit erklärt, bis zu 52 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte auch in diesem Zusammenhang - wenn wir über Geld reden - betonen, daß es sich bei den aktuellen Entscheidungen um Buschhaus um einen singulären Vorgang handelt. Es gibt kein im Bau befindliches bzw. jetzt fertiggestelltes Kohlekraftwerk, das in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht vergleichbar ist.
({18})
Meine Damen und Herren, dieser Bericht sollte deutlich machen: Der jetzt entwickelte Plan für Buschhaus und Offleben bewirkt dreierlei: Die Umweltsituation wird sofort verbessert, in weiteren Stufen dann in Größenordnungen, die vorbildlich für andere Regionen bei uns und in Europa werden können. Wir wären doch froh, wenn wir in anderen Bergbauregionen - insbesondere im Braunkohlegebiet der DDR - auch nur im Ansatz vergleichbare Absenkungen von Emissionen in den nächsten Jahren erwarten könnten.
({19})
Das Einvernehmen über die beschleunigte Nutzung modernster fortgeschrittener Entschwefelungstechniken sollte wegweisend für andere betroffene Regionen sein.
Die Arbeitsplätze des Unternehmens, insbesondere im Bergbau, werden gesichert. Das dargestellte Konzept führt zu einer Verringerung um 59 Mitarbeiter
({20})
ohne Entlassungen statt eines sofortigen Verlustes von 436 Arbeitsplätzen bei einem Verzicht auf die Inbetriebnahme von Buschhaus.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß wir mit den getroffenen Vereinbarungen und den genannten Maßnahmen uneingeschränkt die politischen Ziele des Bundestagsbeschlusses erfüllen. Wir erreichen nicht nur, sondern übertreffen mittelfristig die in Ziffer 2 und 3 des Beschlusses formulierten Werte zur Verringerung der Umweltbelastung. Wir entsprechen der Aufforderung in Ziffer 4, den Belangen der Arbeitnehmer gerecht zu werden. Wir nutzen, wie in Ziffer 5 erwartet, alle Möglichkeiten finanzieller Unterstützung.
Das Konzept der Bundesregierung ist deshalb von vielen unmittelbar Beteiligten und zahlreichen Interessierten - sowohl dem Betriebsrat des UnBundesminister Dr. Stoltenberg
ternehmens und den Vertretern der regionalen kommunalen Selbstverwaltung als auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund und anderen - ausdrücklich begrüßt und unterstützt worden.
({21})
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß diese eindringlichen Appelle ihren Widerhall auch in den heutigen Beiträgen der Opposition finden werden.
({22})
Die sorgfältige Prüfung hat ergeben, daß wir diesen genannten umweit- und arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen dienen, wenn Buschhaus jetzt in Betrieb genommen wird und damit die wesentlich umweltbelastenderen alten Kraftwerke Offleben zurückgefahren bzw. in die Kaltreserve überführt werden.
Ich will hier einmal in freier Rede offen folgendes sagen. Mich hat an der politischen Diskussion und an einem Teil der publizistischen Diskussion der letzten Wochen eines in Staunen versetzt: daß hier ein neues, modernes Kohlekraftwerk, dessen Entstehungsgeschichte, auch mit den politischen Entscheidungen etwa der heutigen sozialdemokratischen Opposition, ich kurz geschildert habe, von bestimmten Kräften zum Symbol der Umweltverschmutzung hochstilisiert wird, während über die benachbarten alten, wirklich umweltschädlichen Kohlekraftwerke in der deutschen Öffentlichkeit überhaupt nicht geredet wird.
({23})
Dies ist irrational. Es ist eine Verzeichnung der wirklichen Umweltprobleme.
({24})
- Ich kann Ihre pausenlosen Zwischenrufe leider nicht verstehen. Aber Sie haben Gelegenheit, sich zu äußern.
Es ist eine Verzeichnung der wirklichen Umweltprobleme im Helmstedter Raum und darüber hinaus.
({25})
- Ich erläutere unsere Entscheidung auf Grund dieses Beschlusses und komme gleich noch auf Ziffer 1.
Ich habe erwähnt, daß Bund und Land bereits vor dem Beschluß des Bundestags mit wesentlichen ersten Ergebnissen tätig geworden sind. Ich muß, Herr Ehmke, unseren Kritikern aus der SPD sagen, daß sich nach den Akten in den Jahren seit 1977 die verantwortlichen Spitzen der Ressorts niemals so intensiv mit diesen Problemen des Umweltschutzes und des Arbeitsmarkts im Raum Helmstedt beschäftigt haben wie wir in den letzten Monaten.
Ich will zur Vorgeschichte sonst nicht viel sagen. Ich könnte da Anmerkungen zu manchen prominenten Politikern in Ihren Reihen machen.
({26})
Ich will hinzufügen, Herr Ehmke: Aber die Initiative des Hohen Hauses von Ende Juni führte in enger Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und dem Land zu weiteren erheblichen Verbesserungen. Wir alle haben auch in dieser letzten Zeit neue Einsichten gewonnen. Ich stehe nicht an, Herr Kollege Vogel, weil ich ja vermute, daß das Thema „Respekt vor dem Parlament" eine große Rolle bei Ihnen spielen wird,
({27})
Ihnen hier ganz offen zu sagen: Ich habe am 28. Juni auch nicht alle komplizierten Details so übersehen, wie ich es heute auf Grund der intensiven Beratungen der letzten Wochen tue. Es steht doch niemandem schlecht an, dies offen zu sagen. Wer von Ihnen sagen kann, daß er die Einzelheiten der Emissionsbelastung, die technischen Probleme einer Rauchgasentschwefelungsanlage, die es in der Welt überhaupt noch nicht gibt, weil sie in einem Salzkohlegebiet angewandt werden soll, die Fragen der Wechselwirkungen zwischen Offleben I und II und Buschhaus und den verschiedenen Blök-ken, wer das alles am 28. Juni im Deutschen Bundestag schon komplett übersehen hat, genießt meinen großen Respekt. Aber zur Zeit muß ich ihn in diesem Hause noch finden.
({28})
Deswegen sage ich: Auch wir haben in den letzten Wochen hinzugelernt.
({29})
Deswegen habe ich ja, Herr Kollege Ehmke, diese Entschließung des Deutschen Bundestags ausdrücklich und ohne Vorbehalt nicht nur aus Gründen des Respekts auch in ihren weiterführenden Wirkungen gewürdigt.
({30})
So bewirkte die Diskussion auf Grund der Ziffer 1 des Beschlusses, daß in Buschhaus bis zum Einbau der Rauchgasentschwefelungsanlage nicht die schwefelhaltige Salzkohle, sondern - allerdings mit erheblichen Mehrkosten für das Unternehmen - Braunkohle eingesetzt wird.
Wer aber von der Bundesregierung oder der zuständigen Landesregierung unter Berufung auf diese Ziffer 1 jetzt noch verlangen sollte, daß Buschhaus nicht in Betrieb geht, tritt im Ergebnis für erheblich stärkere Umweltbelastungen, den Verlust von vielen Arbeitsplätzen und nachhaltige finanzielle Mehraufwendungen in den nächsten Jahren ein.
({31})
Es ist bei diesem Ergebnis deshalb abwegig, der Bundesregierung eine Mißachtung des Parlaments vorzuwerfen. Ich muß das hier in aller Klarheit sagen.
({32})

Daß die Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke - ich sage das vorsorglich auf Grund Ihrer Zwischenrufe - nicht darauf verzichten können, auch wenn sie jetzt vorübergehend die Stromerzeugung reduzieren, Strom zu produzieren, hängt mit der Aufgabe des Vorstands zusammen, die Existenz des Betriebs und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gewährleisten.
({33})
Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
({34})
Die Produktion wird mehrere Jahre zurückgeführt. Aber sie kann nur an eine Grenze zurückgeführt werden, an der der Betrieb rentabel, lebensfähig bleibt und an der die arbeitsmarktpolitischen Ziele, die auch in der Entschließung des Deutschen Bundestages eine zentrale Rolle spielten, nicht gefährdet werden.
({35})
Bei der Auseinandersetzung um Buschhaus - lassen Sie mich das abschließend sagen - verbinden sich Grundsatzfragen der Energie-, Umweltschutz- und Rechtspolitik in einer wirklich bemerkenswerten Weise. Vor allem im Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einerseits und Umweltschutzpolitik andererseits wird es immer wieder Spannungsfelder und die Notwendigkeit eines gewissenhaften Abwägens der Güter geben. Die siebenjährige Diskussion über Buschhaus, deren Hauptstationen ich kurz aufgezeigt habe,
({36})
macht deutlich, wie sich Einsichten, Prioritäten und technologische Entwicklungen ändern können. Dem haben wir sicher politisch Rechnung zu tragen. Aber wir können nicht die weiterreichenden Wirkungen getroffener Grundsatzentscheidungen einfach verleugnen oder in Frage stellen.
Insbesondere in der Energiepolitik wie in anderen zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge muß in langen Fristen gedacht und verläßlich geplant werden.
({37})
Kohlevorrangpolitik und Sicherheit der Arbeitsplätze sind bis heute Kernpunkte der Programme aller demokratischen Parteien. Niemand sollte das in der Erregung eines Tages vergessen.
Vor allem dürfen wir bei dem notwendigen Ausgleich zwischen unserem wichtigsten Ziel der Wirtschaftspolitik einerseits und der Umweltschutzpolitik andererseits das Feld nicht den schrecklichen Vereinfachern überlassen. Die Fähigkeit zum vernünftigen Ausgleich, zur Synthese, zur schöpferischen Verständigung ist gefordert.
({38})
- Ja. - Wir gefährden sie, wenn primitive Schlagworte, haltlose Verdächtigungen oder bloße Vorurteile die Auseinandersetzung prägen würden.
({39})
Zur Daseinsvorsorge gehört auch die Verläßlichkeit.
({40})
- Ich habe in der energiepolitischen Diskussion der letzten zehn Jahre - auch in anderen Funktionen - bewiesen, daß ich einmal mit der damaligen Bundesregierung abgesprochene, von ihr erwünschte Entscheidungen auch vertrete. Es ist doch nicht das erste Mal, daß ich dazu zu reden habe.
({41})
Zur Daseinsvorsorge gehört das Vertrauen in die Rechtsordnung ebenso wie die Fähigkeit der Politiker, dazuzulernen, ohne heute zu vergessen, was man gestern selbst mitbeschlossen hat.
({42})
In diesem Verständnis glauben wir, mit dieser Lösung die von unseren Vorgängern übernommenen Verpflichtungen im Kern zu erfüllen und zugleich auch neuen Forderungen, wie sie im Beschluß des Deutschen Bundestages ihren Ausdruck finden, gerecht zu werden.
({43})