Solms (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spöri, auf das, was seriöse Politik ist, werde ich gleich zurückkommen.
Die Regierungskoalition hat einen großen Durchbruch in der Steuerpolitik erzielt.
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Alle steuerpflichtigen Bürger und Unternehmen werden im Zeitraum von 1986 bis 1990 spürbar entlastet, und zwar deutlich stärker als jemals zuvor, mit einem Gesamtvolumen von netto 50 Milliarden DM. Das gesamte Steuerpaket seit 1986 umfaßt 70 Milliarden DM. 20 Milliarden DM werden nun durch den Abbau von Steuervergünstigungen gegenfinanziert. Das ist ein einmaliger Erfolg, der alles bis jetzt in der Steuerpolitik Erreichte in den Schatten stellt,
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ein Erfolg, den Sie selbst uns nicht zugetraut hatten.
Diese Steuerreform kann ohne Neuverschuldung und ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchsteuern finanziert werden.
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Das Reformkonzept ist darüber hinaus sozial ausgewogen. Es ist verteilungsgerecht, und es führt zu ganz erheblichen Vereinfachungseffekten für alle Bürger und alle Finanzbeamten.
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Das deutsche Einkommensteuerrecht wird einfacher, durchschaubarer, verständlicher. FDP und CDU/CSU haben damit ihre steuerpolitischen Versprechen für diese Wahlperiode voll erfüllt. Sie haben den erforderlichen Mut und die Entschlossenheit aufgebracht, um Subventionen in Höhe von fast 20 Milliarden DM abzubauen. Damit stellt die Koalition ihre volle Handlungsfähigkeit unter Beweis.
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Ich will dies ganz ausdrücklich hervorheben.
Sichtlich überrascht und ohne alternatives Konzept steht nun die Opposition da; nackt und bloß, kann man sagen. Außer dem sogenannten Rau-Tarif, Herr Spöri, von dem Sie sich mittlerweile still und heimlich distanziert haben, mit dem die SPD schon bei der letzten Bundestagswahl Schiffbruch erlitten hat, haben Sie nichts anzubieten. Dieser Rau-Tarif hätte ja dazu geführt - ich rufe das in Erinnerung - , daß bereits der durchschnittliche Arbeitnehmer stärker belastet worden wäre als heute.
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Vielmehr stehen Sie jetzt vor einem Trümmerhaufen Ihrer steuerpolitischen Verunsicherungskampagne aus diesem Sommer.
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Den ganzen Sommer über haben Sie versucht, der Koalition Absichten unterzuschieben, deren Verwirklichung FDP und CDU/CSU niemals auch nur ernsthaft erwogen hatten. Der SPD-Gruselkatalog steuerpolitischer Unterstellungen den der Kollege Spöri im Juli veröffentlicht hat, entbehrte jeder Wahrheit.
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Sie haben beispielsweise gesagt, wir würden die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen.
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Herr Apel hat das erst in der letzten Woche wiederholt. Nichts ist wahr!
Sie haben gesagt, verschiedene Verbrauchsteuern wie Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Biersteuer würden erhöht, die Einführung der Weinsteuer würde kommen. Nichts ist wahr!
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Der Wegfall der Mehrwertsteuerermäßigung für Durckerzeugnisse und die Beseitigung der Umsatzsteuerfreiheit für Ärzte sollte kommen. Es ist nichts verwirklicht.
Die volle Besteuerung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ist nicht in unserem Paket, sondern nur eine Vereinheitlichung für alle Arbeitnehmer.
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Die Streichung der Steuerfreiheit für Katalysatorautos haben Sie angedroht und vieles mehr. Nichts ist da! Nichts davon hat sich bewahrheitet. Keine dieser Maßnahmen ist jetzt in unserem Finanzierungskonzept enthalten.
Ihrer Desinformationspolitik hat die SPD kürzlich mit einer Briefkampagne an die Sportvereine die Krone aufgesetzt. Mein SPD-Kollege Erwin Horn aus meinem Wahlkreis hat alle Vereine angeschrieben und hat ihnen gesagt: Die böse Koalition will die Übungs- und Jugendleiterpauschale beseitigen. Kein Wort ist wahr!
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Aber diese Art der Kampagne hat wirklich ein unerträgliches Maß angenommen.
Das Ergebnis unserer Beschlüsse zeigt: Wir haben ein rundes, gutes, ein für die Steuerpflichtigen gesundes Konzept erarbeitet. Ein schönes Bild hat sich daraus ergeben.
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Die SPD dagegen wird wohl oder übel ihre ungezählten Behauptungen und Unterstellungen - der Volksmund nennt so etwas Lügen - Stück für Stück wieder aufessen müssen. Wohl bekomm's!
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