emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich will hier niemandem eine Schuld geben, natürlich auch nicht der Werbeagentur. Es steht nun aber einmal fest, daß die Mitteilung, es handle sich um eine Broschüre der Bundesbank, falsch war, denn im Impressum steht: Herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen, Rheindorfer Straße 108, 5300 Bonn, April 1976.
({0})
- Aber das war meine Antwort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schleicher.
Schleicher (NA), 1976-06-23:
Sie haben eben gesagt, daß 1969 auch eine Broschüre von dem damaligen Bundesfinanzminister herausgegeben worden ist. Ich möchte Sie fragen, ob dieses Broschüre auch mit über die Zeitungen verteilt worden ist.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Nein, so schön war sie nicht.
({0})
Leicht (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Haehser, hat das Bundesfinanzministerium durch sein Verhalten die Deutsche Bundesbank nicht politisch ins Zwielicht gebracht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Leicht, ich sehe es nicht so. Als diese Broschüre herauskam, hat es öffentliche Debatten gegeben, deren Urheber meines Wissens nicht zuletzt Kollegen Ihrer Partei sind. Dadurch ist die Aktion der Bundesbank in Mißkredit geraten.
({0})
Die Bundesbank hat eine Konsequenz gezogen, die ich respektiere und die ich sogar für richtig halte.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
Schmidt (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß der Irrtum der Werbeagentur darauf zurückzuführen ist, daß der Werbeagentur frühere Veröffentlichungen von Bundesregierungen bekannt waren und sie angesichts dessen, daß diese Broschüre so ungemein sachlich gehalten ist, gar nicht auf die Idee gekommen ist, daß es eine Veröffentlichung der Bundesregierung sei, und sie deshalb der Bundesbank zugeschrieben hat?
({0})
Häfele (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, ist der Satz in dem Werbeprospekt, der da lautet: „Mit seiner Kreditaufnahme bietet der Staat den Bürgern dagegen die Möglichkeit, an Stelle von Steuerzahlungen Vermögen zu bilden", so zu verstehen, daß dies nunmehr das klassische Vermögensbildungskonzept dieser Bundesregierung ist: Möglichst viel Staatsschulden bedeutet möglichst viel Vermögen bei den Bürgern?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Der Satz ist genauso zu verstehen wie dieser Satz aus der Broschüre von Herrn Strauß:
Wenn der Staat Infrastrukturmaßnahmen durch Aufnahme von Krediten finanziert, so entstehen für die Gläubiger des Staates indirekte Vermögensrechte an den vorgenommenen Investitionen.
({0})


Sie sehen, das Bundesfinanzministerium hat heute noch die gleichen bewährten Mitarbeiter wie vor ein paar Jahren.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Ist der der Bundesrepublik Deutschland aus den sog. Koffergeschäften der Landesbank von Rheinland-Pfalz - Verkauf ungenehmigter festverzinslicher Wertpapiere an Gebietsfremde, ungenehmigte Aufnahme von Krediten im Ausland und Verletzung von Depotpflichten - entstandene Schaden bereits feststellbar?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Weber.
Weber (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie einmal unterstellen, daß der Verwaltungsratsvorsitzende dieser Bank auf einer Pressekonferenz im Mai dieses Jahres die verbotenen Wertpapiergeschäfte umfangmäßig mit 85 Millionen DM beziffert hat und dann in der von Ihnen soeben zitierten Auskunft vom Juni dieses Jahres von verbotenen Wertpapiergeschäften von rund 312 Millionen DM gesprochen wird, die Addition dieser Summen, die Sie vorgelesen haben, aber schon 356 Millionen DM ausmacht - ohne die sogenannten Swap-Geschäfte, die ja summenmäßig überhaupt nicht bekanntgegeben worden sind .. .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Bitte knapp, Herr Kollege.
Weber (NA), 1976-06-23:
... - jetzt kommt das Komma, Herr Präsident -, läßt sich dann feststellen, wie hoch die Inflationsgefahr etwa zu bewerten ist, die von diesen Geschäften ausging?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege! Ich bin bei der letzten Fragestunde in bezug auf dieses Thema gefragt worden, ob ich in den Geschäften einen eklatanten Verstoß gegen die Stabilitätspolitik der Bundesregierung sehe. Ich habe eindeutig gesagt: Es war ein eklatanter Verstoß.
({0})
Weber (NA), 1976-06-23:
Teilen Sie dann, Herr Staatssekretär, die Auffassung, die von anderen Banken geteilt worden ist, daß mit diesen illigalen Transaktionen - und jetzt wörtlich - „eine perfektionistische Inflationsmaschine in Gang gesetzt worden ist"?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich bin nach der Norddeutschen Landesbank nicht gefragt. Ich stelle Ihnen aber anheim, die günstige Gelegenheit der Fragestunde in der nächsten Woche wahrzunehmen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich werte die in der Darstellung von anderen Banken gemachten Äußerungen. Ob ich sie voll und ganz teilen kann, müßte ich nachprüfen. Ich kann hier nur wiederholen: Der Schaden für die Gefährdung der Maßnahmen zur Stabilität der Währung ist ziffernmäßig nicht festzustellen. Aber es ist ein eklatanter Verstoß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß in keiner Bank der Welt solche Geschäfte, vor allem Geschäfte solchen Umfangs, die ja tägliche Geschäfte sind, unter die Kontrollpflicht des Aufsichtsorgans fallen und daß sofort, als die Geschäfte bekannt wurden, personelle Konsequenzen gezogen wurden? Sie selber stehen einem Aufsichtsrat vor und wissen, welche Möglichkeit Sie dort haben, Kontrolle dieser Art in solche Geschäfte hinein auszuüben.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich bin nicht sicher, wie es mit den Konsequenzen ist, die gezogen worden sind. Denn das Vorstandsmitglied ist nach in der Öffentlichkeit gegebenen Darstellungen nicht wegen der Geschäfte, sondern aus Gesundheitsgründen zurückgetreten.
({0})
Im übrigen, lieber Herr Kollege Dr. Sprung, habe ich natürlich in der Kürze der Zeit nicht bei allen Banken der Welt nachfragen können.
Jens (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die hier in Rede stehenden Geschäfte nicht nur von der Landesbank von Rheinland-Pfalz, sondern auch von den Tochtergesellschaften dieser Landesbank mit Sitz in der Schweiz und auf den Bahamas getätigt worden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich bestätige Ihnen, Herr Kollege, das, was der rheinland-pfälzische Finanzminister in einer Pressekonferenz und in Beantwortung einer Anfrage gesagt hat. Zu der von Ihnen gestellten Frage sage ich Ihnen, daß ich das nicht bestätigen will, aber auch nicht dementieren kann.
Vizepräsdent Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Leicht, Sie haben eine Zusatzfrage.
Leicht (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Haehser, können Sie mir bestätigen, daß die Ermittlungen der Oberfinanzdirektion Hannover, die zuständig war, weder eine Mitverantwortung noch ein Mitverschulden sonstiger Organe oder weiterer Bediensteter der Bank - außer den beiden von Ihnen genannten - ergeben haben und daß die Verstöße gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich auf einem Fehlverhalten dieser beiden Einzelpersonen und nicht auf organisatorischen Mängeln beruhen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich würde eine Antwort für mich ganz privat geben, Herr Kollege Leicht. Wenn ich der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines so großen Instituts wäre, würde ich Weisung getroffen haben, daß mir über Geschäfte in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen DM berichtet wird.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß auch die Norddeutsche Landesbank Geschäfte dieser Art abgewickelt hat, als der niedersächsische SPD-Finanzminister Kasimier Aufsichtsratsvorsitzender war?
Graß (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie wenigstens in der Lage, anzugeben, in welchem Verhältnis die von der Landesbank Rheinland-Pfalz auf eigene Rechnung getätigten Geschäfte summenmäßig zu den in der gleichen Weise bei anderen Landesbanken getätigten Geschäften stehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Es war ein eklatanter Verstoß, wie ich nun zum x-ten Male sagen konnte.
({0})
Ich will meine Zurückhaltung nicht aufgeben, die Sie, diese Themen betreffend, aus der letzten Fragestunde kennen. Ich habe mich deswegen auch auf das bezogen, was Herr Finanzminister Gaddum selber geantwortet hat. Ich würde meine Zurückhaltung aufgeben, auch gegenüber anderen Banken, wenn ich Ihnen jetzt die Frage beantworten würde, die Sie gestellt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Meine
Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir allmählich zu Ende kommen. - Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß gegen weitere Banken wegen derartiger Geschäfte ermittelt wird und diese Ermittlungen wegen unklarer Tatbestände in der Verordnung, die solche Geschäfte unmöglich machen sollte, noch nicht abgeschlossen werden konnten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich will hier so antworten wie auf eine Frage des Kollegen Uwe Jens. Ich habe geantwortet: Ich will Ihnen das nicht bestätigen, ich kann das auch nicht dementieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Hat die Bankenaufsicht bereits ihre Ermittlungen aufgenommen, und wann ist mit einem Ermittlungsbericht zu rechnen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Dr. Weber, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen stützt sich bei der Überprüfung der Angelegenheit auf die Prüfungs- und Ermittlungsberichte der Oberfinanzdirektion und der Landeszentralbank. Die Überprüfung ist abgeschlossen.
Weber (NA), 1976-06-23:
Sind Sie in der Lage, Herr Staatssekretär, das Ergebnis mitzuteilen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Nun, das Ergebnis, Herr Kollege Weber, ist weitgehend in der Antwort auf Ihre erste Frage mitgeteilt worden, zwar aus meinem Munde, aber es war der Text der rheinlandpfälzischen Landesregierung, der am Schluß lautet:
Die Initiative zu den Gesetzesverstößen - um die handelt es sich nämlich ging von einem ausländischen Kreditinstitut aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine letzte Zusatzfrage.
Weber (NA), 1976-06-23:
Hat die Bankaufsicht Erklärungen und Feststellungen abgegeben bzw. getroffen, daß diese Verstöße bereits in den Jahren 1972 bis 1974 vorgekommen sind und daß sie selbst im Jahre 1975 nur bruchstückweise bekanntgegeben worden sind, nämlich so, wie die Zahlen von dem Verwaltungsratsvorsitzenden jeweils herausgelockt worden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich befürchte, Ihnen diese Frage mit Ja beantworten zu müssen.
Schäuble (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Regelung in der Abgabenordnung nicht einen Freibetrag, sondern lediglich eine Freigrenze enthält, so daß man die 12 000 DM nicht mit den 5 000 DM bei der Körperschaftsteuer addieren kann? Und können Sie mir weiter bestätigen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Köhler ({0}) und Herr Abgeordneter Lemmrich haben um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß im Zuge der Reform der Körperschaftsteuer eine Regelung getroffen wurde, die den gemeinnützigen Vereinen einen Überschuß von jährlich 20 000 DM steuerlich freistellt, und wenn ja, um welche Regelung handelt es sich dabei, und wie errechnet sich die oben genannte Summe?
Bitte Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Tillmann, gemeinnützige Vereine sind nach der Körperschaftsteuerreform - übrigens ebenso wie nach geltendem Recht - grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, soweit es sich hierbei um sogenannte Zweckbetriebe im Sinne der §§ 65 bis 68 der neuen Abgabenordnung handelt. Nur soweit gemeinnützige Vereine wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, die nicht Zweckbetriebe sind, unterliegen die Vereine der Körperschaftsteuer. Die Besteuerung dieser Geschäftsbetriebe wird aber durch die Freibetragsregelung gemildert, die im Zuge der Körperschaftsteuerreform allgemein für kleinere Körperschaften vorgesehen ist.
Von dem Veranlagungszeitraum 1977 ab wird kleineren Körperschaften, die keine Gewinne ausschütten, welche bei den Empfängern zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigen, ein Freibetrag gewährt. Der Freibetrag beträgt 5 000 DM, wenn das Einkommen der Körperschaft 10 000 DM nicht übersteigt. Ist das Einkommen höher, wird der Freibetrag um die Hälfte des übersteigenden Betrags gekürzt. Diese Regelung hat zur Folge, daß der Freibetrag ab einem Einkommen von 20 000 DM ent- (I fällt.
Die Rechtsgrundlage für den Freibetrag ergibt sich aus § 24 des vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Körperschaftsteuergesetzes.
Tillmann (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie nach dem, was Sie gerade erklärt haben, bestätigen, daß die Aussage des Herrn Kollegen Dr. Müller-Emmert vom 2. Juni 1976 in einer Presseinformation der SPD nicht richtig ist, die lautet:
Bei der Reform der Körperschaftsteuer wurde eine Regelung getroffen, die den Vereinen in der Praxis einen Überschuß von jährlich 20 000 DM steuerlich freistellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Kollege Tillmann, Dreiecksfragen sind in diesem Hause nicht üblich. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage. Herr Kollege, Sie müssen verstehen, daß Sie die Bundesregieung nicht nach einem anderen Kollegen fragen können. Das ist hier nicht möglich.
Tillmann (NA), 1976-06-23:
Dann will ich den Kollegen gern draußen lassen und fragen, ob diese Aussage in einer Presseinformation der Sozialdemokratischen Partei falsch ist.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Da müssen Sie die Partei fragen. Aber Sie haben mich gefragt. Ich sage Ihnen: Was ich vorgetragen habe, ist richtig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Frau Huber.
Huber (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die im Körperschaftsteuerrecht verankerte neue Regelung in Stufen bis zu 20 000 DM nur eine der Regelungen ist, die die Vereine in steuerlicher Hinsicht betreffen, und daß sie ergänzend zu den Verbesserungen eintritt, die in der Abgabenordnung vorgesehen sind, wonach u. a. den Vereinen ein jährlicher Freibetrag von 12 000 DM zugestanden wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich bestätige Ihnen das gern, Frau Kollegin. Ich wäre schon bei der Beantwortung der Hauptfrage darauf eingegangen, wenn ich nicht zur gleichen Materie eine weitere Frage zu beantworten gehabt hätte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäuble.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, daß Sie nur eine Zusatzfrage stellen dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Peiter auf:
Hält die Bundesregierung es noch für zeitgemäß, Umsatzsteuer für die Beförderung von Personen durch ausländische Beförderer im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen zu erheben, und wenn nein, welche Folgerungen wird sie daraus ziehen?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Peiter, die Beförderung von Personen durch Omnibusunternehmen im Inland unterliegt der Umsatzsteuer wie jede andere Leistung, die ein Unternehmer gegen Entgelt ausführt. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Beförderung von einem inländischen oder von einem ausländischen Beförderer ausgeführt wird und ob inländische oder ausländische Fahrgäste befördert werden.
Die Frage einer Steuerbefreiung des grenzüberschreitenden Personenbeförderungsverkehrs ist bei der Einführung der Mehrwertsteuer von den gesetzgebenden Körperschaften eingehend geprüft
worden. Eine Steuerbefreiung wurde seinerzeit abgelehnt, weil sie zu einem beträchtlichen unbelasteten Verbrauch im Inland geführt hätte und weil sie dem System der Umsatzsteuer als einer allgemeinen Verbrauchsteuer widersprochen hätte. Die Freistellung hätte sich nämlich aus Wettbewerbsgründen auf Beförderungen inländischer und ausländischer Beförderer erstrecken müssen. Außerdem hätte sie sowohl den grenzüberschreitenden Straßenpersonenverkehr als auch den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr umfassen müssen.
Die Besteuerung der grenzüberschreitenden Personenbeförderungen ausländischer Beförderer entspricht daher dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.
Die Bundesregierung hält die Entscheidung des Gesetzgebers nach wie vor für richtig und zeitgemäß. Sie wird in dieser Auffassung durch den Vorschlag der EG-Kommission für eine 6. Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Umsatzsteuer bestätigt. Der Vorschlag, der zur Zeit dem Ministerrat der EG zur Beratung vorliegt, sieht ebenfalls eine Besteuerung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs durch Omnibusunternehmen vor.
Peiter (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie diese Frage in unseren Nachbarländern zur Zeit geregelt ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich habe, Herr Kollege Peiter, schon mehrfach Gelegenheit gehabt, dazu in der Fragestunde - insbesondere auf Fragen des Herrn Kollegen Dr. Arndt - Stellung zu nehmen. Ich werde Ihnen darüber gern eine Aufstellung zukommen lassen; Ausführungen hier würden jetzt vielleicht den zeitlichen Rahmen der Fragestunde sprengen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Noch eine Zusatzfrage.
Peiter (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn diese Frage in Nachbarländern, z. B. in Österreich, Belgien oder den Niederlanden, anders geregelt sein sollte, meinen Sie dann nicht auch, daß das eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des deutschen Fremdenverkehrs wäre?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, daß sich Zusatzfragen eng an die Hauptfrage anlehnen müssen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Es ist so, Herr Präsident und Herr Kollege Peiter: Die 6. Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Umsatzsteuer zielt darauf hin, das Verfahren, welches es bei uns gibt, EG-einheitlich einzuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Die Fragen des Abgeordneten Hansen, Rapp ({0})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
und Graf Lambsdorff werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die letzte Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble:
Wird die Bundesregierung steuerliche Maßnahmen ergreifen, falls das vom Deutschen Sportbund konzipierte Freizeitprogramm „Sport für alle" verwirklicht wird, das u. a. auch an die gemeinnützigen Turn- und Sportvereine die Erwartung richtet, daß diese ihre Angebote gegen Gebühr auch an Nichtmitglieder richten?
Erhard (NA), 1976-06-24:
Könnten Sie uns sagen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Überlegungen die Bundesregierung von ihrem Vorschlag abgerückt ist, die Überwachung des mündlichen Verkehrs für notwendig zu halten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Dr. Schäuble, bei der Reform der Abgabenordnung sind die steuerlichen Vergünstigungen für den Sport großzügig erweitert worden. An diesen Steuervergünstigungen, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind, haben auch die Angebote der Vereine an Nichtmitglieder im Rahmen des Programms „Sport für alle" teil, soweit sie sich unter den Begriff der „sportlichen Veranstaltung" einordnen lassen. Zweifel, die im Einzelfall auftreten könnten, müßten im Benehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder geklärt werden. Der Deutsche Sportbund kann hierzu seine Vorstellungen darlegen.
Schäuble (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir die Auswirkungen zu erläutern, die sich für diese Frage daraus ergeben, daß in der Abgabenordnung entgegen dem Regierungsentwurf der Begriff „sportliche Maßnahmen" entfallen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Das würde eine sehr umfangreiche Erläuterung nötig machen. Vor allen Dingen müßten auch Rückgriffe auf Protokolle des Finanzausschusses erfolgen, und das ist hier nicht möglich.
Schäuble (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie vielleicht in der Lage, mir unter Außerachtlassung der Freigrenze der Abgabenordnung zu sagen, was ein Schwimmverein, der an Nichtmitglieder Schwimmkurse anbietet und dafür beispielsweise 100 DM Gebühren erhebt, aus diesen Gebühren von 100 DM an Steuern zu bezahlen hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen vorhin gesagt, daß durch die Reform der Abgabenordnung eine Vergünstigung von 5 000 DM auf 12 000 DM erfolgt ist. Es kann davon ausgegangen werden - darauf zielt Ihre Hauptfrage -, daß auch das konzipierte Freizeitprogramm „Sport für alle" mit seinen Auswirkungen abgedeckt wird. Ich hatte aber gesagt, Zweifel, die im Einzelfall auftreten könnten, müßten im Benehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder geklärt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich
lasse noch eine letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Huber zu.
Huber (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, sind auch Sie meiner Meinung, daß das Angebot von Sportvereinen an Nichtmitglieder gegen Gebühr erhebliche Probleme aufwirft, die sich im Rahmen der Besteuerung gemeinnütziger Vereine hier nicht ohne weiteres in einem Atemzug beantworten lassen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, Frau Kollegin, die Sie vorgetragen haben.
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Es ist die Aufgabe des Kartellamts, dieser Frage immer wieder nachzugehen. Es ist aber für uns keine Frage, daß gerade in diesem Bereich ein außerordentlich scharfer Wettbewerb im Gange ist und daß sich auch in regional ungünstig gelegenen Gebieten der Bundesrepublik, also außerhalb von Ballungszentren, immer dann, wenn freie Tankstellen oder andere Anbieter am Markt sind, auch die Markentankstellen mit ihrem
Preisverhalten an die Wettbewerber anpassen, so daß von daher durchaus auch in sogenannten revierfernen Zonen günstige Angebote für den Tankstellenkunden vorhanden sind. Das ist zwar nicht überall der Fall, aber immer dort, wo der Wettbewerb in dieser Form funktioniert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Biehle werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Mineralölfirmen ihren Tankstellenpächtern je nach städtischem oder ländlichem Standort unterschiedliche Abgabepreise vorschreiben, wodurch die Verkaufschancen der Pächter im ländlichen Bereich ({1}) derart reduziert werden, daß die Existenzgrundlage nicht mehr gewährleistet ist, und welche Folgerungen zieht sie daraus?