Hans-Josef Fell (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Ausbau erneuerbarer Energien kann und
muss beschleunigt werden. Die erfolgreiche industrielle
Entwicklung ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung

der Wirtschaftskrise. Der Ausbau ist dynamisch und mit
exponentiellen Wachstumsraten sehr wohl in der Lage,
bis 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien im Stromsektor zu realisieren.

Den vielen Zweiflern in der Großen Koalition und in
der FDP sei deutlich vor Augen geführt, dass auch in anderen industriellen Zweigen solche Ausbaugeschwindigkeiten zunächst für unmöglich gehalten, dann aber dennoch realisiert wurden. Noch vor 20 Jahren hatte
faktisch niemand einen Laptop, und in 15 Jahren eroberten Mobilfunkgeräte die Welt. Können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen, warum die Branchen Windenergie, Fotovoltaik, Biogas oder Geothermie nicht
ähnliche industrielle Erfolgsgeschichten schreiben könnten?

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Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat angekündigt, bis 2020 47 Prozent der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien abzudecken. Statt diese gigantische
Chance für Klimaschutz und zur Sicherung unserer
Energieversorgung zu ergreifen, hält die Bundesregierung ängstlich an ihrem nicht ambitionierten Ziel von
30 Pro-zent bis 2020 fest. Die SPD setzt lieber auf den
Ausbau der klimaschädlichen Kohlekraftwerke und die
Union auf die Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren.
Beides wird den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen
statt beschleunigen.

Aber immerhin haben wir von Frau Kopp heute etwas
Neues gehört. Sie hat gesagt: Wenn die Atomreaktoren
im Süden abgeschaltet werden - dort trägt die FDP ja
Regierungsmitverantwortung -, dann brauchen wir den
Ausbau neuer Netze. - Gut, dass Sie endlich die Notwendigkeit des Atomausstiegs anerkennen.

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Meine Damen und Herren, ein beschleunigter Ausbau
erneuerbarer Energien ist natürlich nur dann möglich,
wenn die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört unter anderem
die Anpassung der Netzinfrastruktur an die Erfordernisse einer Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren
Energien. Notwendig sind zum Beispiel Speichersysteme zum Ausgleich der Angebotsschwankungen bei
Sonne und Wind und der Ausbau neuer Hoch- und
Höchstspannungsnetze, um das reichliche Windstromangebot aus Nord- und Ostdeutschland mit den städtischen
Regionen in der Mitte, im Süden und im Westen zu verbinden.

Längst haben sich die Blockaden der großen Netzbetreiber beim Ausbau der Netze als Bremse für den
schnellen Ausbau der Ökostromerzeugung erwiesen.
Zum Teil blockieren sie, um die ungeliebte Konkurrenz
der erneuerbaren Energien zurückzuhalten, zum Teil
scheitern sie aber auch an langwierigen Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsnetzen
und an Widerständen in Teilen der betroffenen Bevölkerung.

Wir Grünen stehen hinter dem Ziel der Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. In unserem heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag haben
wir die notwendigen Bedingungen dazu formuliert. Leider bleibt der Gesetzentwurf der Koalition weit hinter
den erforderlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten
zurück. Vor allem kritisieren wir, dass er die Handschrift
der Interessen der großen Stromerzeuger trägt.

Viele Bürgerinitiativen, die vor Ort gegen den Ausbau
der Höchstspannungsleitungen kämpfen, sind nicht gegen den Ausbau der Netzinfrastruktur. Zu Recht verlangen sie Erdverkabelungen, womit den Aspekten des
Landschaftsschutzes und den Bürgerängsten vor Elektrosmog Rechnung getragen werden könnte.

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Doch statt Erdverkabelungen flächendeckend zu ermöglichen, wollen Sie nur fünf willkürlich ausgewählte
Pilotregionen zulassen. Es gibt überhaupt keinen
Grund, warum Sie beispielsweise die Uckermark nicht
in die Liste der Pilotregionen aufgenommen haben.

({3})

Statt den Forderungen von berechtigten Bürgerinteressen entgegenzukommen, setzen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf den Abbau von Bürgerbeteiligungsrechten.
Meine Damen und Herren von Union und SPD, Sie sollten sich nicht beschweren, wenn in diesen Regionen die
Politikverdrossenheit erneut zunimmt. Ihre Argumente
gegen Erdkabel gleichen denen, die von den großen
Stromversorgern vorgetragen werden. Sie behaupten,
Erdkabel seien zu teuer und technisch nicht ausgereift.
In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde das
vom Verband der europäischen Kabelhersteller ganz anders dargestellt.

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Oftmals können die wesentlich niedrigeren Betriebskosten von Erdkabeln die höheren Investitionskosten ausgleichen. Ihre Blockade gegen die flächendeckende Zulassung von Erdkabeln ist damit ein erneuter Beweis für
Ihre Politik des Schutzes der Interessen der Kohle- und
Atomkonzerne.

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Mit den Kampagnen pro Atom und für neue Kohlekraftwerke haben diese Konzerne längst bewiesen, dass sie
den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien behindern
wollen.

Wir verkennen nicht, meine Damen und Herren von
der Koalition, dass Sie als Parlamentarier durchaus wichtige Verbesserungen am Regierungsentwurf vorgenommen haben. Die Möglichkeiten für Erdkabel in 110-kVLeitungen finden unsere Zustimmung. Auch begrüßen
wir, dass Pumpspeicherkraftwerke von Netzentgelten
befreit werden. Leider soll diese Befreiung aber nur für
neue Projekte und nur für zehn Jahre gelten. Das reicht
als Anreiz für den dringend erforderlichen Bau von Speichern bei weitem nicht aus. Sinnvoll ist auch die Möglichkeit des Anschlusses an moderne HGÜ-Leitungen.
Dies alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
dieses Gesetz die Handschrift der Stromkonzerne trägt
und wegen des Abbaus der Bürgerbeteiligungsrechte
eine bedenkliche antidemokratische Komponente aufweist. Den Ausbau der erneuerbaren Energien wird dieses Gesetz nicht beflügeln; vielmehr bleibt das Problem
bestehen, dass Investoren für Windparks weiterhin jahrelang auf Leitungen warten müssen, und das nicht wegen
der Proteste der Bürger, sondern weil die Energiekonzerne wenig Interesse haben, die Konkurrenten ans Netz
anzuschließen.

Hier liegt das Kernproblem. Die Koalition blendet
völlig aus, dass die Energiekonzerne selber die dringend
notwendigen Investitionen in die Stromnetze verzögern.

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Dieses Problem muss gelöst werden, und zwar durch die
baldige Gründung einer unabhängigen Netzgesellschaft.
Nur mit „neutralen“ Netzen wird es die erforderlichen
Investitionen in den zukunftsfähigen Ausbau der Stromnetze geben.

({7})

Aber dazu ist in der Koalition keine Aktivität erkennbar.
So werden Sie den Anforderungen an Klimaschutz und
Versorgungssicherheit leider nicht gerecht.

({8})