Graf Lambsdorff (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir werden hier einem Wechselbad ausgesetzt: Vom sehr hohen Podest, von dem Herr Brandt gesprochen hat, bis zu den täglichen kleineren Problemen wirtschaftspolitischer, binnenpolitischer Art, die der Kollege Roth angeschnitten hat. Herr Roth, Sie haben mich als Ihren Nachredner bezeichnet; Sie werden das selber nur als zeitlichen Begriff verstehen, wie ich annehme.
Vor allen Dingen will ich mit aller Entschiedenheit sagen, wir sollten aufhören - bei Ihnen darf ich vielleicht sagen: nicht anfangen -, daß der eine dem anderen bestreitet, es mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Ziel ernst zu meinen. Daß wir über die Methoden sehr verschiedener Auffassung sind, wissen wir. Aber daß Sie hier unterstellen, die Freien Demokraten nähmen es mit dem Thema Arbeitslosigkeit nicht genau so ernst wie Sie, Herr Roth, ist keine gute Auseinandersetzung, und das ist auch nicht der Stil, in dem wir miteinander umgehen sollten. Wir haben das bisher jedenfalls nicht getan.
Ich habe im übrigen nicht den geringsten Zweifel daran, daß die Arbeitslosigkeit ein Thema bei der Entscheidung in Nordrhein-Westfalen gewesen ist, und es bleibt die Aufgabe unserer Politik, auf diesem Gebiet positive Ergebnisse zu zeigen, um nachweisen zu können, daß unsere Politik erfolgreich ist und erfolgreich sein kann.
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Im übrigen finde ich diese Hochrechnungen und Weiterrechnungen aus einem Landtagswahlergebnis, wenn ich mal an die Geschichte der Bundesrepublik zurückdenke, ganz amüsant. Ich erinnere mich an die Zeiten von Konrad Adenauer. Da hieß zwischen den Wahlen nach einer Landtagswahl der nächste Bundeskanzler theoretisch immer Ollenhauer. Bei der Bundestagswahl war es dann wieder Adenauer. Diesmal ist nur interessant: Der theoretische Bundeskanzler heißt - auch in den Diskussionen der SPD - nicht Vogel, sondern Rau. Aber das ist das Problem der Sozialdemokraten.
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- Er hat auch nicht die Absicht, verehrter Herr Kollege Vogel - das wissen Sie ganz genau -, hat auch niemals dafür kandidiert und wird dafür auch nicht kandidieren.
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Ich glaube, wir sollten doch zur Kenntnis nehmen, daß die mehr oder weniger gescheiten Witze über das Medienspektakel, das zum Weltwirtschaftsgipfel gehört, nun so abgedroschen sind, so alt sind wie die Weltwirtschaftsgipfel selber.
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Ich fand es eigentlich verwunderlich, daß Herr Brandt es für richtig hielt, auch das am Sonntag in seinem Fernsehauftritt zu wiederholen. Wir sollten doch wohl in der Lage sein, zum Kern der Veranstaltung durchzudringen und zu untersuchen, miteinander zu diskutieren und festzustellen, was denn der Weltwirtschaftsgipfel von Bonn, um den es diesmal geht, nun eigentlich wirklich für uns gebracht hat, wie die Ergebnisse aussehen.
Wenn Sie sich die Geschichte der Weltwirtschaftsgipfel vom zugegebenermaßen bescheideneren und vielleicht daher wirksameren Anfang in Rambouillet im Jahre 1975 - aber wer will denn das ändern, und wer kann denn so etwas ändern? Niemand von uns, die wir in einer Welt leben, in der wir die Medienöffentlichkeit als selbstverständlichen Teil bejahen - bis zum Jahre 1985 ansehen, so ist festzustellen, daß das Maß an Übereinstimmung zwischen den Gipfelteilnehmern in wesentlichen politischen und wirtschaftspolitischen Fragen kontinuierlich gewachsen ist. Es ist nicht richtig, Herr Roth, plötzlich ein Bild zu zeichnen, als wären auf dem Bonner Gipfel des Jahres 1985 riesige Meinungsverschiedenheiten aufgetreten, als ob es die früher nicht auch gegeben hätte. Die eklatantesten Meinungsverschiedenheiten als Ergebnis einer Gipfelveranstaltung bestanden in Versailles, als anschließend jeder ans Mikrophon auf seiner Pressekonferenz lief und für seine Regierung das Gegenteil von dem verkündete, was vorher im Kommuniqué verabredet worden war.
Seither sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Wir sind auch politisch ein gutes Stück weitergekommen, nachdem nämlich seit 1983 auch politische Erklärungen in den Weltwirtschaftsgipfel Eingang gefunden haben. Die diesjährige politische Erklärung - das wird erfreulicherweise von niemandem ernsthaft bezweifelt, ist allerdings auch nicht

hinlänglich gewürdigt worden - zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges ist inhaltlich nach Auffassung der Freien Demokraten - und ich glaube, nach Auffassung aller unserer Mitbürger - ein außerordentlich erfreuliches, politisch gewichtiges Dokument.
Was dabei vielleicht eine noch größere Rolle spielt und noch erfreulicher zu werten ist, ist die Tatsache, daß das ohne große Mühen nach einer schnellen Vorbereitung in großer Übereinstimmung - ohne große Diskussionen oder gar Meinungsverschiedenheiten - verabschiedet werden konnte.
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Das zeigt deutlich, daß wir hier ein gutes Stück weitergekommen sind. Das macht auch klar, daß der Weltwirtschaftsgipfel mit Recht eine allgemeinpolitische Komponente hinzugewonnen hat, wenngleich unter dieser allgemeinpolitischen Komponente die wirtschaftspolitischen Themen, die ja der eigentliche Anlaß dieser Veranstaltung waren und sind, nicht verschwinden sollten. Diese wirtschaftspolitischen Themen sind Währung, Handel, Beschäftigung, Entwicklungsländer und Umwelt.
Ich habe mit Interesse den Äußerungen des Kollegen Brandt zugehört. Das, was Herr Brandt zu diesen Themen vorgetragen hat, klang ja - vom hohen Podest und mit einigem Pathos vorgetragen; ich habe gar nichts dagegen - durchaus zuhörenswert.
Nur, Herr Vogel, wenn gleichzeitig eingeschoben wird, das sei der wohlbekannte Selbstbetrug, das sei altes Wunschdenken, das Schuldenproblem sei Flickschusterei, das sei die Abgebrühtheit der Verantwortlichen, fragt man sich nun doch, ob eigentlich der hohe moralische Anspruch gerechtfertigt ist, der in einigen Bereichen j a durchaus bedenkenswert formuliert wird. Wer wollte denn bestreiten, daß die Widersprüche zwischen Rüstungswirtschaft und Entwicklungspolitik einer Lösung bedürfen und daß wir hier auf der ganzen Welt nicht weitergekommen sind? Aber das liegt sicherlich nicht in erster Linie an der Position der Bundesrepublik Deutschland.
Wer wollte bestreiten, daß ein Embargo - die sechs Außenminister haben das übrigens in ihrer Erklärung während des Weltwirtschaftsgipfels deutlich gemacht - nach Auffassung der Bundesregierung, und zwar der alten auch schon, in keiner Weise und nirgendwo ein geeignetes Mittel ist?
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Ich zähle mich nicht zu der Legion selbsternannter Nicaragua-Experten der Bundesrepublik Deutschland. Davon gibt es hier nach meinem Eindruck schon reichlich genug. Aber soviel sage ich wohl in allem Freimut: Wirtschaftliches Embargo und Boykott sind überhaupt keine geeigneten Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie versagen und sind schon deswegen nach meiner Überzeugung falsch und schon immer falsch gewesen.
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Zum Thema Währung, meine Damen und Herren. Ich begrüße und halte es für richtig, daß sich der Gipfel - wie übrigens auch OECD und andere - darauf konzentriert, zusammenzukommen und dem französischen Wunsch entsprechend in den vorgesehenen Institutionen über das Funktionieren des' Weltwährungssystems zu beraten und nicht darüber nachzudenken, in besonnter Erinnerung an Bretton Woods ein neues Weltwährungssystem auf die Beine stellen zu wollen, das feste Wechselkurse zurückbringt. Das wird es nicht geben, aber besseres Funktionieren des bestehenden Systems sehr wohl. Jedes Weltwährungssystem - diese Erfahrung haben wir gemacht, Herr Roth - kann ruiniert werden. Das mit flexiblen Wechselkursen ist wegen Inflationspolitik und Mangel an Stabilität ruiniert worden. Sie können genauso eines mit freien Wechselkursen ruinieren, wenn Sie national vor allem in den großen, in den Reservewährungsländern keine monetäre Disziplin wahren. Darüber zu reden ist sinnvoll und ist vernünftig. Ein „link", eine technische Verbindung zur Handelspolitik herzustellen, das hielte ich allerdings für außerordentlich bedenklich. Wenn man die beiden Dinge koppelt und daraus ein Paket schnürt, wird nie im Leben eine Lösung und eine Möglichkeit entstehen. Wohl aber kann man gleichzeitig in den vorgesehenen Institutionen darüber verhandeln.
Wir glauben - ich sage das mit allem Freimut -, daß handelspolitisch das Ergebnis des Weltwirtschaftsgipfels von Bonn keine gute Note verdient hat. Die Formulierung „die meisten von uns" möchten gerne, daß wir einen Termin festsetzen, macht deutlich, daß es zum Termin keine Einigung gegeben hat. Warum soll das bei einer Veranstaltung, die bekanntlich eine Reihe von Jahren in Anspruch nimmt, eigentlich so wichtig sein? Deswegen, weil der protektionistische Druck zusehends wächst - ich erinnere an die Importsteuerdiskussion im Kongreß der Vereinigten Staaten - und weil für eine bald beginnende GATT-Runde - im übertragenen Sinn selbstverständlich - der Satz gilt: Wo verhandelt wird, wird nicht geschossen. Wenn die großen Handelsmächte an einem Tisch sitzen, dann fällt es schwerer, zur gleichen Zeit neuen Protektionismus zu entwickeln und zu praktizieren. Es ist durchaus hilfreich, wenn eine solche Konferenz stattfindet und man sich über Neuentwicklungen unterhält, dabei aber auch ein psychologisches Klima schafft, das neue Handelsschranken vermeidet. Das ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem überaus hohen Exportanteil von ganz großer Bedeutung.
Ich will hier ausdrücklich sagen, daß unsere Kritik am Ergebnis des Gipfels keine Kritik an der Bundesregierung einschließt. Denn die hat sich mit aller Intensität für den Beginn einer neuen GATT- Runde gemeinsam mit Amerikanern, Japanern und Engländern eingesetzt. Wir wissen, daß die Franzosen widersprochen haben. Richtig ist es, wenn Herr Brandt sagt: Es gibt ein Dokument des Europäischen Rates. Aber dann hätte er der Korrektheit halber hinzufügen müssen: Anschließend gibt es ein Abschlußkommuniqué der OECD-Konferenz. Dort steht der Vorbehalt nicht mehr. Die alte Rei10196 
henfolge der Vorbereitung von Weltwirtschaftsgipfeln heißt nun einmal: erst der Europäische Ministerrat, dann die OECD-Konferenz. Das führt zum Weltwirtschaftsgipfel und zu seinem Kommuniqué.
GATT-Runden - das macht mich eben so stutzig bei der immer wieder vorgetragenen Begründung der französischen Regierung, daß hier in erster Linie eine Stoßrichtung gegen die europäische und gegen die französische Agrarpolitik geplant sei - dauern sechs bis sieben Jahre. Solange hat die Kennedy-Runde gedauert. Solange hat die Tokio-Runde gedauert. Übrigens haben wir von dieser noch einiges nicht in Kraft gesetzt, was im wesentlichen nicht zuletzt an den Franzosen liegt. Hier sollte ruhig einmal jemand die Frage der selective safeguards, also der ausgewählten Schutzmöglichkeiten - die gerade Herrn Brandt im Verhältnis zu den Entwicklungsländern interessieren müßten -, ins Spiel bringen. GATT-Runden dauern also sechs bis sieben Jahre. So kann am Anfang natürlich überhaupt keine isolierte und alleinige agrarpolitische Entscheidung stehen.
Daß wir, Herr Roth, in puncto Agrarpolitik alle miteinander auf der Welt Sünder sind, weiß man doch. Was die protektionistische Komponente der Agrarpolitik anbelangt, gibt es keinen, der sich von Sünde freizeichnen kann. Überall regt doch gerade die Agrarpolitik unter dem Gesichtspunkt der Handelspolitik zum Nachdenken an, übrigens auch ihre Ergebnisse. In den Vereinigten Staaten gehen die Farmen pleite, in Japan zahlt der Verbraucher viel zu hohe Lebensmittelpreise, und in Europa ertrinken wir in der Überproduktion mit all den Konsequenzen, über die wir auch hier gesprochen haben.
Aber wenn Sie sagen, das sei Folge des KiechleDirigismus - wie Sie es genannt haben -, dann ist das nun wirklich eine harte Zuteilung an einen einzelnen Menschen für ein System, das schon seit vielen Jahren existiert und mit dem auch er sich zurechtfinden muß. Das ist keine sehr gerechte und keine sehr faire Behandlung, Herr Roth.
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Lohnt es sich denn nicht, gerade unter solchen Umständen und angesichts solcher Ergebnisse sich zusammenzusetzen und mal zu sehen, ob man gemeinsam Positionen entwickeln kann, wo jeder sich etwas bewegt, auch in dem höchst sensiblen Bereich der Agrarpolitik? Wenn jeder allein vor sich hin macht, in allen drei Blöcken, wie wir es seit Jahren getan haben, rührt sich doch nichts. Ich meine, es lohnt sich durchaus und es wäre nützlich, sich zusammenzusetzen und zu reden.
Ich fürchte, daß das nicht sehr befriedigende Ergebnis in diesem Punkt es z. B. dem japanischen Ministerpräsidenten schwerer macht, seine Marktöffnungspolitik voranzutreiben, und es dem amerikanischen Präsidenten schwerer macht, seinem Kongreß klar zu machen, daß Protektionismus uns allen schadet - die Administration ist ja nicht protektionistisch, sondern zeigt sich sehr häufig durchaus standhaft; denken Sie an die Selbstbeschränkung japanischer Automobile, die der Präsident nicht verlängert hat. Also in puncto Freihandel hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber noch einmal: Dies ist sicher nicht die Schuld der Bundesregierung.
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Um so erfreulicher, und zwar ganz im Gegensatz zu dem, Herr Roth, was Sie gesagt haben, ist der Punkt: allgemeine Wirtschaftspolitik, Wachstum und damit auch Beschäftigungspolitik. Die wirtschaftspolitische Konvergenz, die in diesem Schlußdokument zum Ausdruck kommt, ist weitergegangen und hat sich weiterentwickelt gegenüber den Gipfelveranstaltungen der vorigen Jahre. Der Bundeskanzler hat mit vollem Recht den Satz aus dem Kommuniqué des Jahres 1977 zitiert, wonach Inflation eben nicht für Beschäftigung sorgt, sondern im Gegenteil Beschäftigung gefährdet.
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Bis daraus konsequente Handlungsanweisungen, konsequente Übereinstimmung geworden sind, hat es lange gedauert. Das hat ganz offensichtlich Herr Brandt bei seinem Vortrag hier vollständig übersehen. In der Tat, was ist dort beschlossen worden? Man will mehr wirtschaftliches Wachstum, mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze. Die Teilnehmer haben gesagt: Die sind zu erlangen, wenn Unternehmen und Arbeitnehmern mehr Luft zum Atmen gegeben wird. Die Rezepte allerdings, nach denen alles ökonomische Heil mit staatlichen Beschäftigungsprogrammen, mit öffentlicher Verschuldung, mit immer höherer Steuerbelastung zu erreichen sei, gelten nicht mehr. Da, Herr Roth, hätten Sie und die Sozialdemokraten mal etwas sorgfältiger hinhören sollen, statt alberne Gegengipfel in der Nähe von Hambach zu veranstalten.
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Kein einziger Teilnehmer des Bonner Gipfels ist auf die Idee verfallen, zur Linderung der Arbeitslosigkeit in Europa eine Politik vorzuschlagen, die zu mehr staatlicher Aktivität, zu neuen Haushaltsdefiziten, zu neuen Belastungen der Steuerzahler führen würde. Alle wollen mehr Wirtschaftswachstum,
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mehr Arbeitsplätze. Aber sie wollen es eben über weniger Staat, weniger Bürokratie. Ich höre aus den Reihen der GRÜNEN: „Wir nicht!" Eines, muß ich Ihnen sagen, haben die nordrhein-westfälischen Wähler richtig gemacht: der arbeitnehmer- und arbeitsplatzfeindlichsten Partei den Rang zuzuweisen, der ihr gebührt: unter der 5-Prozent-Grenze.
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Es hat vorher keinen Gipfel gegeben, auf dem das so deutlich ausgesprochen worden ist wie jetzt in Bonn. Ich halte diese Aussage und diese wirtschaftspolitische Konvergenz für einen Durchbruch in der internationalen Wirtschaftspolitik, der nicht unterschätzt werden darf.

Verehrter Herr Kollege Roth, wenn Sie so freundlich und natürlich an bestimmte Adressen gerichtet Ihren Vorschlag mit dem ERP-Sondervermögen machen, dann tun Sie mal Butter bei die Fische und sagen Sie, Sie wollen mit 10 Milliarden DM zusätzlich auf den Kapitalmarkt gehen. Dann sagen Sie mal, was das für die Zinsentwicklung bedeutet. Dann sagen Sie dazu,
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daß Sie 600 Millionen DM Zinssubventionen jährlich aus dem Haushalt dafür haben wollen, um diese Mittel auf ein Zinsniveau herunterzubringen, daß noch attraktiv ist. Hier so zu tun - darüber haben wir ja neulich diskutiert -, als ob das alles auf Knopfdruck möglich wäre, ohne erhebliche Nachteile und Schäden mit sich zu bringen, ist zu einfach. Sie können die Probleme immer nur lösen über mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Schulden, höhere Zinsen. Aus dem Weg müssen wir heraus, aus dem Weg wollen wir heraus.
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Einen Gefallen werden Ihnen diese Regierung und diese Koalition nicht tun. Sie werden nicht aus Zwischenwahlergebnissen die Konsequenz ziehen, daß wir den Weg, den wir jetzt zeitlich zur Hälfte gegangen sind, zurückdrehen, um dann in der Sackgasse zu landen und uns Ihnen 1987 zu stellen.
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Wir gucken uns 1987 in aller Ruhe und mit aller Zuversicht an; denn dann, Herr Ehmke, wird es einen Wahlkampf geben, der nicht so entpolitisiert und so personalisiert geführt werden kann. Dann wollen wir über politische Probleme reden.
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Ich habe in meinen 98 Wahlveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen immer darauf gewartet, die Sozialdemokraten einmal mit politisch-inhaltlichen Positionen und nicht nur mit dem zugegebenermaßen liebenswürdigen, sympathischen Johannes Rau agieren zu sehen. Wir kommen noch einmal zu ganz anderen Themen und zu ganz anderen Diskussionen.
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Alles in allem, meine Damen und Herren, komme ich zu folgender Bewertung dieses Weltwirtschaftsgipfels. Es sind sicherlich nicht alle Wünsche erfüllt worden. Das wird auf keinem internationalen Treffen dieser Größenordnung der Fall sein.
Aber der Bonner Gipfel hat die internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit gestärkt. Die Bundesrepublik war ein würdiges Gastgeberland und hat diesen Gipfel ordnungsgemäß, gut und planmäßig vorbereitet. Die Bundesregierung hat zu diesem Erfolg entscheidend beigetragen. Wir danken ihr dafür.
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