Wehner (NA), 1973-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nicht in den Streit darüber eingreifen, wer zuerst, wer mehr und wer überhaupt etwas getan habe. Angesichts dieser Fragen sehe ich mich jedoch als jemand, der dem Bundestag seit 1949 angehört und der manche der hier genannten Namen nicht nur als lebende Personen gekannt, sondern auch geschätzt hat, auch wenn sie anderen Seiten des Hauses angehört haben.
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- Nicht nur deshalb. Immer wenn es redlich ist, Herr Franke, kann es auch streitbar ausgetragen werden.
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Ich will aber hier niemandem meine Sitten aufzwingen, sondern Ihnen nur folgendes sagen. Ich fühle mich auch sozusagen verpflichtet als das Mitglied eines Kabinetts, dessen Bundeskanzler, dessen
Finanzminister und dessen Arbeits- und Sozialminister seinerzeit der CDU und CSU angehörten, etwas zum Nachdenken mitzugeben. Ob das an der Sache, am Sachverhalt etwas ändert, weiß ich nicht. Mich hat nur die Einbringungsrede des jetzigen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, des Kollegen Walter Arendt veranlaßt, einmal zu überlegen, ob man darauf nicht aufmerksam machen müsse und auch dürfe. Wie gesagt, ich war als ein sozialdemokratisches Kabinettsmitglied in jenem Kabinett, dessen Kanzler ein bedeutendes Mitglied und der Vorsitzende der CDU war, dessen Finanzminister der Vorsitzende der CSU war und dessen Arbeits- und Sozialminister auch der Fraktion der CDU/CSU angehörte und der heute auch hier ist.
Ich habe mir das Datum inzwischen besorgt, weil ich das nicht mehr so genau wußte. Am 14. September 1968 habe ich in dieser Eigenschaft und mit diesem Hintergrund in Garmisch-Partenkirchen im dortigen Stadion nach der Angabe des Veranstalters vor 50 000 Besuchern, nach den polizeilichen Schätzungen vor 40 000 bis 50 000 Besuchern - es waren damals noch etwas mehr als hier, wenn Ihr Bericht mit den 30 000 stimmt, den Sie heute gegeben haben - zu sprechen gehabt; denn weder der damalige Bundeskanzler noch der damalige Bundesminister der Finanzen, obwohl Garmisch-Partenkirchen in seinem Land liegt, noch natürlich der Arbeits- und Sozialminister waren dort aufgefordert. Ich vertrat dort sozusagen die Regierungsseite. Diese Kundgebung war - das kann man nachlesen, und mancher wird sich vielleicht den Spaß gönnen - angekündigt als eine gewaltige Kraftprobe. Im Stile des Herrn Maucher würde das wohl heißen: Sie nehmen keine Rücksicht darauf, wer die Regierung stellt. Kann sein, aber darüber will ich mit Ihnen nicht streiten.
Ich habe damals erlebt, daß der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, derselbe, der heute auch Ministerpräsident des Freistaates Bayern ist und der heute hier in die Debatte eingeführt ist, obwohl er auf dieser Bank nicht vertreten ist und sich bei einem Bundesratsentwurf durch Bundestagsabgeordnete hier vertreten läßt und so den Respekt vor diesem Haus und vor dieser Regierung bekundet,
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daß derselbe Ministerpräsident damals so sprach, als würden er, seine Staatsregierung und überhaupt die CSU alles geben, was die Veranstalter des riesigen Meetings von 40- bis 50 000, der VdK, damals forderten. Sie würden ihnen alles geben, Herr Goppel würde ihnen alles geben. Er sprach nach mir, damit es kontrastreich wurde. Ich war sozialdemokratisches Mitglied in einem Kabinett, dessen Kanzler CDU-Vorsitzender, dessen Finanzminister CSUVorsitzender und dessen Arbeits- und Sozialminister eine der führenden Persönlichkeiten der CDU war und noch ist. Nur deshalb, weil heute der Herr Kollege Walter Arendt so ein wenig, beinahe hätte ich gedacht: gekränkt oder wehmütig im Zusammenhang mit der jetzigen Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten von einem doppelbödigen Verhalten gesprochen hat, kam ich darauf.
Ich darf noch einmal auf meine Erinnerung zurückkommen. Damals wußte ich, daß sich der Bundesminister der Finanzen im Kabinett dafür stark gemacht hatte - 1967, und als wir das damals als Koalilionspartner nicht durchließen, noch einmal 1968 -, Grundrenten bis 40 % zu streichen. Das ist dann schließlich verhindert worden. Wir haben uns verständigen müssen; damals war die Gesamtlage so, daß die CDU/CSU-Seite nicht anders konnte, als das so zu tun, als es eben bei allen Gemeinsamkeiten in den Bemühungen um das Überwinden schrecklicher Folgen vorhergegangener Finanz- und Haushaltspolitik ging. Die kann man belegen. Ich habe immer die damalige vergilbte Regierungserklärung bei mir, wie sie Herr Kiesinger vorgetragen hat. Die ist schon ziemlich beschädigt, aber das steht da genau drin, und wenn es hier notwendig sein sollte, würde ich das wieder einmal vorlesen. Damals wußte ich also, daß er diese Streichung wollte. Wir haben sie 1967 unter jenem großen Baum verhindert. Es war für die Öffentlichkeit gar nicht so wichtig, was man tat, sondern wo man es tat. So ist das heute mit Bildern und Berichten. Platanen waren es wohl. Ich erinnnere mich noch.
Das kam ein Jahr später wieder. Damals konnte der Bundeskanzler des Kabinetts, der Vorsitzende der CDU, das nicht lösen. Wir gingen mit der Forderung des bayerischen Bundesministers der Finanzen und Vorsitzenden der CSU nicht mit, dessen Ministerpräsident in der Staatsregierung des Freistaates Bayern zugleich entgegengesetzte Forderungen vertrat, als der andere uns aufzwingen wollte uns zu verhalten. Der Bundeskanzler, Herr Kiesinger, hat damals gesagt, er werde doch hoffentlich keinen Widerspruch finden, wenn er sich mit den führenden Persönlichkeiten der Verbände darüber zu verständigen versuche, ob die es als Ehrensache bezeichneten, auch an einem solchen damals nannte man es noch nicht so - Stabilitätsopfer teilzunehmen.
Ich will Ihnen nicht vorlesen, was es da alles gibt. Auch damals sind schon in der Regierungserklärung und dann in der Praxis recht bestimmte Worte und Sitze gebraucht worden. Sehen Sie, damals, wie gesagt, ging es darum, Folgen schwerwiegender Fehler der vorangegangenen Bundesregierungen zu überwinden. Zur Charakterisierung der Ergebnisse bringe ich dennoch einige Sätze in Erinnerung. Da werden die Milliardendefizite, die Milliardenfehlbeträge festgestellt. Es waren ja immer CDU-Bundeskanzler und entsprechende Regierungen. Da wurde die Unzulänglichkeit des Art. 113 des Grundgesetzes festgestellt. Auch die unbegründete Furcht vor dem Unmut der Wähler habe eine Korrektur dieser Entscheidung vor cien Bundestagswahlen verhindert, und auch nach den Wahlen sei das nicht gelungen. Sie können das einmal nachlesen, was da alles vorher an schrecklichen Feststellungen gemacht werden mußte, unwidersprochen von Ihrer Seite, weil es ja eine übereinstimmende Feststellung war. Dann hieß es:
Niemandem, am wenigsten den scheinbar Begünstigten, würde eine wirklichkeitsfremde Politik nützen, der die Finanzgrundlage fehlt oder die nur zu Lasten anderer für unser Volk lebenswichtiger Zukunftsaufgaben finanziert werden könnte. Die Bundesrepublik wendet von ihrem Bruttosozialprodukt für soziale Leistungen so viel auf wie kein anderes Land. Das ist kein Wohlstandsübermut; wir müssen Milliarden für Kriegsopfer, Vertriebene und Flüchtlinge ausgeben und immer mehr alte Menschen versorgen, - eine Folge der Kriegsverluste und der großen Geburtenausfälle während der beiden Weltkriege und der Wirtschaftskrise um 1932.
Aber dann:
Politik ist in allen Bereichen die Kunst des Möglichen. Eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik setzt eine gesunde, wachsende Wirtschaft und eine stabile Währung voraus. Sie würde den Boden unter den Füßen verlieren, wenn sie die Leistungen so stark ausdehnen wollte, daß das Wachstum unserer Wirtschaft die Stabilität der Währung gefährdete und die die Zukunft unseres Volkes sichernden Infrastrukturinvestitionen unterbleiben müßten.
Das waren damals die Probleme. Heute haben wir einige andere Probleme. Aber auch die sind in Geld auszudrücken. Ich streite deswegen nicht auf der einen oder gegen die andere Seite darum, wer mehr getan hat.
Es ist noch nicht so lange her. Ich habe es noch in Erinnerung. Hier wurde etwas von den Demonstrationen vor zehn Jahren gesagt. Das kam mir kürzlich wieder auf, weil ich gehört hatte, es sei ja schon einmal der Bundeskanzler dadurch gestürzt worden, daß die Kriegsopfer marschierten. Es war damals Ihr eigener Bundeskanzler, es war Professor Erhard. Darüber könnte ich Ihnen einiges sagen. Das ist jetzt wieder von Organisatoren als die Machart hingestellt worden. Bezeichnend ist: hier ist das Primäre nicht, daß sie, einer Not folgend, etwas verbessern wollen, was ich ihnen auch nicht bestreite. Das Primäre ist, daß sie sich erinnern: es ist doch schon einmal, wenn auch damals unser eigener Bundeskanzler, mit Kriegsopfermärschen gestürzt worden. Das ist es, wissen Sie. Da wollte ich den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gewissermaßen trösten.
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Er hat heute doppelbödiges Verhalten beklagt und mit Recht angeklagt, was ich verstehe. Zum Trost dürfte er daran erinnert werden, daß die maßgeblichen Herren derselben Unionspartei ein solches Verhalten untereinander und, manchmal könnte man sagen, übereinander pflegen. Es kommt Ihnen offenbar darauf an, zur gleichen Zeit an verschiedenen Fronten gleich populär zu wirken - und wäre das auch nur möglich um den Preis der Unvereinbarkeit der diversen Wahrheiten, die Sie zu entgegengesetzten Versprechen heilig zu halten pflegen. Das ist nicht ein Januskopf, das ist eine Hydra von Köpfen.
Ich sage auch bei dieser Gelegenheit: das Wichtigste für unser Land und das Wichtigste für alle die,

die seinen Ausbau, seinen sozialen Ausbau, und. die Sozialstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes wollen und brauchen, ist, daß diese Unionsparteien - entschuldigen Sie diese Parteienbemerkung - davon erlöst werden, mit einer Hydra von Köpfen gegeneinander unser Land kaputtzubeißen.
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