Peer Steinbrück (NA), 2011-12-01:
Die Europäische Union befindet sich in erheblichen

Turbulenzen. Seit gut zwei Jahren werden die Tagesordnungen der europäischen Ratssitzungen und auch dieses
Parlamentes immer wieder von der Staatsschuldenkrise
der Euro-Zone bestimmt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die
öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union sind
von der Finanz- und Wirtschaftskrise stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Mitgliedstaaten stehen unter erheblichem Konsolidierungsdruck.

Von diesen Umständen sind auch die Verhandlungen
über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2014 betroffen. Dabei ist vollkommen
klar, dass trotz der Bedeutung der Krise der Staatshaushalte in Europa die Aufstellung eines tragfähigen und
auf die Bewältigung der zentralen europäischen Herausforderungen ausgerichteten EU-Haushaltes eine
der wichtigsten Aufgaben ist, die die Europäische Union
in den kommenden Monaten zu bewältigen hat. Im Kern
geht es um nicht weniger als den finanziellen Rahmen
für die Neuaufstellung Europas nach der Krise und die
Sicherung des Voranschreitens des europäischen Integrationsprozesses.
Zu Protokoll gegebene Reden



Die Debatte über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und den EU-Haushalt müssen wir daher mit
Blick auf die politischen Prioritäten und weniger mit einem auf Nettozahlungsströme führen. Gerade in der Situation, in der sich der Prozess der europäischen Integration befindet, ist das entscheidend.

Wichtig sind Antworten auf die Fragen, was wir mit
dem Budget finanzieren wollen, wo Europa hin will und
was es leisten soll, wie es sich gegenüber anderen aufstrebenden Mächten in Asien und Südamerika aufstellt
und welches die europäischen Vorhaben sind, die einen
Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen für die Zukunft sichern, Innovationen bereitstellen und Wohlstand
generieren können?

Bei der Beantwortung müssen wir bereit sein, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass Investitionen in einen Haushalt
auch Wirkung erzielen müssen. Wir müssen über den nationalen Tellerrand das große Ganze, das europäische
Projekt, im Blick haben. Die Aufstellung einer finanziellen Grundlage Europas unabhängig von gemeinsamen
politischen Zielen muss Stückwerk bleiben.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen der öffentlichen Haushalte weniger Mittel für den EU-Haushalt
bereitstellen zu wollen, ist nachvollziehbar. Wir müssen
nur aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Bei allen Konsolidierungsanstrengungen muss der
neue Haushalt auch den neuen Aufgaben der EU nach
dem Vertrag von Lissabon gerecht werden. Wir müssen
den Aufgabenbereich Außenpolitik - mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst - und den Innen- und Justizbereich angemessen ausstatten. Wir haben es mit erheblichen Herausforderungen im Bereich des Klimawandels
und der Umweltpolitik zu tun, mit der Notwendigkeit in
europäische Infrastruktur zu investieren. Wir müssen außerdem verhindern, dass die EU-2020-Strategie scheitert
und eine kohärente Wirtschaftspolitik, die zur Erholung
angeschlagener Volkswirtschaften notwendig ist, möglich wird. Dies würde im originären Sinne einen europäischen Mehrwert des Finanzrahmens ausmachen.

Ein wesentliches Ziel muss also die Balance zwischen
einer effizienten Gestaltung der Ausgaben und einer
ausreichenden Ausfinanzierung europäischer Politik
sein. Die Finanzen der EU müssen zu einem glaubwürdigen und substanziellen Baustein der neuen Wachstumsstrategie „EU 2020“ werden. Sie müssen nachhaltiges Wachstum generieren, Beschäftigung fördern und
wichtige Zukunftsfelder, wie Forschung, Innovation und
Energieeffizienz voranbringen. Sie müssten außerdem
behilflich sein, die für die Union schädlichen Wettbewerbsunterschiede zu überwinden.

Die Unwuchten des EU-Haushaltes sind historisch
gewachsen und spiegeln schwierige Kompromisse in
den letzten Jahrzehnten wider. Ein Großteil der Mittel
soll auch in der nächsten Periode in die Gemeinsame
Agrarpolitik und die Struktur- und Kohäsionsfonds fließen. Für die Agrarpolitik sind im Jahr 2020 noch immer
33 Prozent des Budgets vorgesehen. Wir werden es also
mit einem langsamen Abschmelzen zu tun haben, aber
auch 33 Prozent sind für einen Sektor, der keine 3 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ausmacht, noch immer zu viel.

Wenn wir die Herausforderungen unserer Zeit ernst
nehmen und den Mehrjährigen Finanzrahmen als politisches Planungsinstrument gestalten wollen, dann wird
sich ein Perspektivwechsel vollziehen müssen: hin zu zukunftsorientierten Haushaltsrubriken, die Wachstum
fördern, Innovation und Forschung finanzieren, Bildung
ermöglichen, Investitionen in Infrastruktur fördern und
nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.

Um diese Ziele zu erreichen, sind innerhalb der Ausgabekategorien Reformschritte zwingend. Im Bereich
der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Vorschläge gemacht. Das
bisherige Direktzahlungsmodell muss neu strukturiert
werden. Zahlungen aus der sogenannten 1. Säule sollten
sich auf einen Sockelbetrag konzentrieren, der an die
Einhaltung von ökologischen und sozialen Produktionsstandards gekoppelt ist. Die sogenannte 2. Säule ist inhaltlich und finanziell zu einem umfassenden und wirkungsstarken Politikansatz zur integrierten Entwicklung
ländlicher Räume auszubauen.

Die Kohäsionspolitik hat erheblich zum Abbau von
Disparitäten zwischen den Regionen beigetragen. Die
Mittel der Struktur- und Kohäsionspolitik müssen in eine
bessere und verbindlichere Abstimmung zwischen der
Strategie „Europa 2020“ und der Gemeinsamen Agrarpolitik einbezogen werden. Außerdem müssen wir darüber nachdenken, ob wir angesichts der krisenhaften
Entwicklungen in einigen südlichen Mitgliedstaaten die
Kofinanzierungsregeln lockern und flexibler gestalten,
damit diese Mittel einen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Armutsbekämpfung leisten können.

Der von der Kommission vorgeschlagene Mittelaufwuchs für Bildung, Forschung und Entwicklung wird
von meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Eine angemessene finanzielle Ausstattung von Forschung und
Entwicklung ist notwendig, um die enormen Herausforderungen, die vor uns liegen, zu bewältigen.

Die Einnahmen der Europäischen Union orientieren
sich bisher an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der
Mitgliedstaaten. Das System der Übertragungen eines
bestimmten Anteils des Bruttonationaleinkommens hat
sich absolut bewährt. Einer EU-Steuer im Sinne einer
eigenen Steuererhebungskompetenz der EU sind rechtliche und politische Hürden gesetzt. Das sage ich unbenommen der Tatsache, dass gegenwärtig niemand eine
solche Kompetenzübertragung fordert.

Etwas anderes sind Pläne zu einer Erweiterung der
Einnahmequellen. Derartige Überlegungen der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlamentes sollten zumindest geprüft werden, gerade wenn
es sich beispielsweise um eine europäische Finanztransaktionsteuer drehen könnte. Mit solchen neuen Einnahmequellen müsste allerdings zwingend eine Rückführung der nationalen Überweisungen sichergestellt
werden, um eine Balance in der Belastung der Mitgliedstaaten wahren zu können. Neue Einnahmequellen
können zudem nur in Betracht kommen, wenn die AusgaZu Protokoll gegebene Reden


benstruktur so ausgerichtet wird, wie ich es eben beschrieben habe, also das Budget zu einem Planungsinstrument zukunftsorientierter Politiken entwickelt
wird.

Ich erwarte mit einiger Spannung, wie sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu den leidigen
Korrekturmechanismen schlagen wird. Der deutsche Rabatt auf den Briten-Rabatt läuft aus und das Prinzip der
Beitragsgerechtigkeit könnte auch weiterhin Korrekturmechanismen notwendig machen. Dabei ist aus unserer
Sicht ein allgemeiner und deutlich vereinfachter Korrekturmechanismus, der ungerechtfertigten Ungleichgewichten entgegenwirkt, sinnvoller als Sonderregelungen
für bestimmte Mitgliedstaaten. Bei diesen Gesprächen
wünsche ich den deutschen Vertretern eine gute Reise,
aber dennoch viel Erfolg.

Zum Schluss: Europa steht an einem Scheideweg, sowohl in der kurzfristigen Bewältigung der Staatsschuldenkrise als auch in der Entwicklung einer langfristigen
Vision eines Europas der Zukunft. Mit einem fortschrittlichen und ambitionierten Finanzrahmen für die Jahre
2014 bis 2020 hätten wir einen wichtigen Schritt schon
getan. Ich kann daher an die Bundesregierung nur appellieren, Kleinmut und Zaghaftigkeit für das zentrale
europäische Planungsinstrument hintanzustellen und
politische Prioritäten des reinen Saldos vorzuziehen.
Europa lohnt sich, auch wenn es etwas kostet.