Jürgen Hardt (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den vergangenen fünf Jahren, seit wir uns hier mit
dem Thema Euro-Rettung beschäftigen, sind drei von
vier Parteien hier im Hause mit diesem Thema, wie ich
finde, sehr verantwortungsvoll umgegangen.

({0})

- Ich meine die in diesem Hause vertretenen Parteien. Wir haben damals vor einer schwierigen Entscheidung
gestanden. Im Grunde standen wir vor einer Weggabelung mit drei ganz unterschiedlichen Wegen.

Der erste Weg wäre gewesen: Deutschland und die
anderen Staaten zahlen alles. Das wäre nicht nur den
Steuerzahlern in diesen Ländern schwer vermittelbar gewesen, sondern das hätte auch mit Blick auf die Ursachen der Krise keine Probleme gelöst. Das hätte uns
vielleicht einen kleinen zeitlichen Aufschub verschafft,
aber das Problem wäre umso schwerer auf uns zurückgefallen.

Der zweite Weg wäre gewesen: Wir kapitulieren vor
der Situation und nehmen in Kauf, dass der Euro-Raum
diffundiert und zusammenbricht. Was das für die europäische Wirtschaft, insbesondere für die deutsche Wirtschaft - Exportnation Nummer eins -, für Folgen gehabt
hätte, sehen wir heute bei einem Blick auf die Schweizer
Börse. Dort kann man sehen, wohin es führt, wenn der
Kurs einer Währung kurzfristig nach oben schnellt und
mit welchen Schwierigkeiten die Wirtschaft dann zu
kämpfen hat. Das wäre auch aus deutscher Sicht keine
Lösung gewesen.

Der dritte Weg war der komplizierte, anstrengende
und langwierige, aber, wie wir heute sehen, letztlich erfolgreiche Weg. Wir haben gesagt: Wir wollen diesen
Ländern, die Hilfe brauchen, solidarisch zur Seite stehen. Wir wollen ihnen helfen. Wir wollen ihnen aber
auch abverlangen, dass sie die notwendigen Reformen
durchführen.

Insofern war die Meldung, die herumgeisterte, es
gäbe in der Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland einen Kurswechsel, eine selbstgebratene Zeitungsente. Wir haben stets all unsere Hilfsprogramme,
unabhängig davon, an welches Land sie gerichtet waren,
mit den Ländern gemeinsam ausgestaltet und gesagt:
Hier sind die Hilfen, auf die ihr euch verlassen könnt.
Dort sind die notwendigen Anpassungsmaßnahmen, die
ihr vornehmen müsst.



In dieser ganzen Diskussion, gerade in diesen Tagen,
hat der Musikant der Linken - so möchte ich ihn heute
einmal bezeichnen - mit seiner Büttenrede - das sage ich
im Hinblick auf seine kämpferische Rede ({1})

eine reine Wahlkampfveranstaltung abgehalten. An Ihre
Adresse sage ich ganz konkret: Wir dürfen Ursache und
Wirkung nicht miteinander verwechseln. Die Situation
in Griechenland ist für ganz viele Menschen bitter: für
junge Menschen, Rentner, Menschen, die auf soziale
Unterstützung angewiesen sind, die einen Arbeitsplatz
suchen und ihren vorherigen vielleicht verloren haben,
weil das bisherige Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig ist. All das ist bitter, aber die Ursache dafür
liegt natürlich in einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik griechischer Vorgängerregierungen.

({2})

Es gibt dann die Behauptung, dass die sogenannte
Austeritätspolitik der falsche Weg sei, um wirtschaftlich
auf die Beine zu kommen.

({3})

Ich sage Ihnen ganz konkret: Die Staaten in der Europäischen Union, angefangen bei Deutschland, die die
solidesten Staatsfinanzen haben, haben auch beim Arbeitsmarkt, bei der Wirtschaftsentwicklung und bei Investitionen und Wachstum die besten Zahlen.

({4})

Von daher ist diese These allein durch die reale Betrachtung der Europäischen Union, wie sie sich heute darstellt, zu widerlegen.

({5})

Dass in einem europäischen Land gemäß der Verfassung demokratische Wahlen durchgeführt werden, ist
nichts, was uns oder die Finanzmärkte in irgendeiner
Weise erschrecken müsste. Es müsste uns vielmehr erschrecken, wenn keine Wahlen stattfinden würden. Denn
es ist in europäischen Staaten üblich, dass sie als Demokratien regelmäßig Wahlen durchführen.

Ich glaube, dass die Regierung der Griechen, die nach
der Wahl zustande kommt, auch nichts an den fundamentalen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit ändern kann.
Diese bestehen darin, dass wir auf einem Weg der langsamen und schweren Konsolidierung der Staatsfinanzen
sind. Ich glaube deshalb, dass es unabhängig von der
Frage, wer dieses Land zukünftig regieren wird, mit
Griechenland in der Euro-Zone weitergehen wird. Ich
glaube, dass das im Interesse der gesamten Euro-Zone,
aber auch im Interesse Griechenlands ist.

Die Belastungen Griechenlands durch die Staatsschulden, die überwiegend aus den Programmen finanziert werden, sind verglichen mit dem, was man auf dem
Kapitalmarkt an Zinsen zahlen müsste, relativ niedrig.
Insofern ist das Verbleiben in dem System auch im griechischen Interesse. Es ist allein haushalterisch von großem Vorteil. Die Hilfsprogramme, die die Europäische
Union anbietet, sind ebenfalls einzigartig. Auf sich allein
gestellt könnte ein Staat so etwas nie erreichen.

Insofern habe ich keine Sorge, dass die Bürgerinnen
und Bürger Griechenlands bei ihrer Wahlentscheidung
im Hinterkopf haben, was sie geleistet und an Opfern gebracht haben, und dass sie sich darüber im Klaren sind,
dass sie die Chance haben, die Früchte dieser Opfer und
dieser Leistungen einzufahren, wenn sie auf dem Kurs
bleiben, den wir gemeinsam mit ihnen eingeschlagen haben.

Herzlichen Dank.

({6})