andrej hunko (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe

eine persönliche Erklärung zur Abstimmung zur EFSF
als jemand ab, der aus der Europastadt Aachen kommt,
der dort im Dreiländereck Belgien-NiederlandeDeutschland aufgewachsen ist und der in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aktiv an der europäischen Integration beteiligt ist. Ich gebe sie auch als
Mitglied von Attac ab, einer europaweiten Organisation,
die schon sehr frühzeitig etwa die Finanztransaktionsteuer gefordert hat.

Diese Debatte heute hat allerdings nichts mit proeuropäisch oder antieuropäisch zu tun, sondern sie hat etwas
damit zu tun, wer für die Kosten der Krise zahlen soll.

({0})

Ich habe die EFSF erstens abgelehnt, weil sie in erster
Linie ein Airbag für die Finanzindustrie sowie für die
Spekulanten und Finanzhaie ist, die aus Steuermitteln
gerettet werden sollen. Anstatt die Gläubiger an den
Kosten der Krise zu beteiligen, wird ein Mechanismus
zur Risikoabsicherung der Spekulationsgewinne, eine
dauerhafte Pipeline aus Steuergeldern in den Finanzsektor, geschaffen.

Der zweite Grund, warum ich das ablehne, ist, dass
die mit dieser EFSF verknüpften Austeritätsprogramme
die Krise gerade in Griechenland weiter verschärfen
werden. Anstatt etwa in Griechenland Sozialleistungen


zu kürzen und öffentliches Eigentum dem Ausverkauf
preiszugeben, wäre in Griechenland ein sozial-ökologisches Aufbauprogramm, finanziert durch Gläubigerbeteiligung, kräftige Vermögensabgaben und Reduzierung
der überhöhten Militärausgaben, notwendig.

({1})

Drittens lehne ich die EFSF ab, weil sie innerhalb der
Europäischen Union eine Entdemokratisierung - gerade
auch gegenüber dem griechischen Parlament; Griechenland ist ja die Wiege der Demokratie in Europa - bedeutet. Gerade jetzt in der Krise wäre es notwendig, zu einem Mehr an Demokratie zu kommen - etwa auch zu
einer Beteiligung der Bevölkerung durch Referenden
wie zum Beispiel in Island, wo darüber abgestimmt
wurde, wer die Kosten der Krise im Fall der IcesaveBank zahlen soll. Wir brauchen mehr Demokratie und
keine Entdemokratisierung in der Krise.

({2})

Die Euro-Krise steht im Zusammenhang mit den exorbitant gestiegenen privaten Vermögen, die in etwa den
gesamten Staatsschulden auf EU-Ebene entsprechen, sowie mit den extremen Leistungsbilanzunterschieden innerhalb des Euro-Raums. Um die Krise zu lösen, müssen
die Staatsschulden durch eine kräftige Vermögensabgabe
reduziert, die deutschen Exportüberschüsse durch nachhaltige Lohnerhöhungen ausgeglichen und die Finanzmärkte endlich reguliert werden. All das ist in der EFSF
nicht vorgesehen.

Besonders peinlich bin ich von dem Brief des griechischen Parlamentspräsidenten berührt, der uns allen vorgestern zugestellt wurde. Er bittet uns um Würdigung all
der Kürzungen im Sozialbereich, die er detailliert auflistet: Rentenkürzungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst
usw. Sie kennen die Liste.
Ich kann diese Politik nicht würdigen. Ich kann ihr
auch nicht entsprechen. Im Gegenteil: Dieses Programm
findet nicht in meinem Namen und nicht im Namen der
Fraktion Die Linke statt. Ich würdige hingegen den Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen die soziale
Barbarei, die dort stattfindet, und gegen die wirtschaftliche Unvernunft.

({3})

Ich möchte auch würdigen, dass jetzt von der spanischen Bewegung „¡Democracia real YA!“ versucht wird,
in Zusammenarbeit mit Attac europaweit endlich eine
Bewegung von unten zu schaffen: für ein anderes Europa, ein soziales Europa. Ich möchte dazu aufrufen,
beim europaweiten Aktionstag am 15. Oktober vor der
Europäischen Zentralbank in Frankfurt mitzumachen.
Das ist der Weg der direkten Bürgerbeteiligung. Wir
brauchen ein anderes Europa, ein Europa, das sozial ist,
sonst wird uns diese EU um die Ohren fliegen.

Vielen Dank.

({4})