Klaus Hagemann (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich kann leider wegen einer kleinen schmerzhaften Stelle am Fuß meine Rede nicht so tänzelnd vortragen, wie wir das eben erlebt haben.

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- Das ist schade, lieber Kollege Jürgen Koppelin.

Ich bin auch nicht ganz einverstanden mit dem tollen
Gemälde, das Kollege Riesenhuber in Bezug auf die
steuerliche Regulierung der Forschungsausgaben gezeichnet hat.

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Frau Flach, jetzt rufe ich Sie als Zeugin auf: Auf unserer
Reise nach Kanada und in die Vereinigten Staaten im
vergangenen Jahr haben wir natürlich auch Negatives
gehört.

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Dort hat man dieses Instrument schon und ist eben nicht
so außerordentlich begeistert, wie es Herr Riesenhuber
dargestellt hat.

In dem Bericht, der uns vorgelegt worden ist, ist einer
der wichtigsten Sätze: Deutschland ist ein attraktiver und
begehrter Forschungsstandort.

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Das ist sicherlich richtig.

Entgegen der Schwarzmalerei der Oppositionsparteien bestätigt der Forschungsbericht - das möchte ich
unterstreichen -, dass in den letzten zehn Jahren viel Gutes geleistet worden ist. Es geht dabei nicht nur um die
Jahre 2005 bis 2007, sondern auch um die Jahre davor.
2008 werden 10,5 bis 11 Milliarden Euro Bundesmittel
für den Bereich Forschung zur Verfügung stehen. Ich betone, dass es sich dabei um Bundesmittel handelt. Mehr
als zwei Drittel, nämlich 68 Prozent der gesamten Forschungsmittel, werden durch den Bund gestemmt. Das
sollten wir uns noch einmal in Erinnerung rufen.

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Kollegin Aigner, ich spreche von den staatlichen Mitteln. Die Länder profitieren sehr stark von den Forschungseinrichtungen, hauptsächlich von den Instituten
der Helmholtz-Gemeinschaft. Diese Einrichtungen sorgen nämlich dafür, dass im Umfeld noch mehr Forschungsinstitutionen entstehen. Bei uns in Rheinhessen
sagt man: Wo Tauben sind, fliegen weitere Tauben hin.
Das gilt beispielsweise für die süddeutschen Länder, die
von den Entscheidungen und Geldern des Bundes sehr
stark profitieren. Das sollen sie ruhig, aber wir müssen
auch an die anderen Regionen denken, die unterschiedlich stark profitieren.

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Wir wissen, wie wichtig erfolgreiche Forschungsergebnisse von heute für neue, innovative Produkte und
Dienstleistungen und damit für die Arbeitsplätze von
morgen sind. In diesem Zusammenhang spielt natürlich
auch Regionalpolitik eine Rolle. Dynamik gibt es überall
dort in der Wirtschaft, wo geforscht wird. Deswegen
wollen wir die Forschung in den Mittelpunkt stellen.

Um erfolgreich forschen zu können, braucht man gute
und gut ausgebildete Forscher; das wird uns immer wieder deutlich gemacht. Deshalb ist es sinnvoll, den Hochschulpakt, den wir beschlossen haben, weiterzuführen,
die Exzellenzinitiative zu evaluieren und weiterzuführen, Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung zu stellen und das BAföG, die Stipendien sowie das MeisterBAföG voranzubringen. Ich bin insbesondere unserem
Finanzminister dankbar dafür, dass er entsprechende Initiativen unterstützt hat. Diejenigen, die jetzt am lautesten
über Fachkräftemangel klagen, sind diejenigen, die die
wenigsten Ausbildungsplätze und zu wenig Ingenieurstellen zur Verfügung gestellt haben.

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Wir sind mit unserer Forschungspolitik auf einem guten Weg. Wir dürfen uns auf den Lorbeeren aber nicht
ausruhen - das ist sehr wichtig -;

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denn Stillstand wäre Rückschritt, darauf ist der Fokus zu
richten.

Andere Länder - sie sind heute schon genannt worden schlafen nicht, sondern wirken. Ich möchte ein Beispiel
aus der Türkei nennen. Ich war in der vorigen Woche in
Istanbul. Es wurde ein Gesetz beschlossen, dass in den
nächsten Jahren in der Türkei 39 neue Universitäten gegründet werden sollen. Wir sind gefordert, entsprechend
voranzugehen.

Es wurde bereits von Schwachstellen im System gesprochen. In diesem Zusammenhang ist die Umsetzung
der Forschungsergebnisse in Produkte und Dienstleistungen anzusprechen. Meine Kollegin Ulla Burchardt
hat darauf hingewiesen, dass in dem Bericht deutlich
hervorgehoben wird, dass mehr Wagniskapital für Innovationen mobilisiert werden muss, um Leitmärkte entwickeln zu können. Es müssen Regelungen für eine
wirksame und international wettbewerbsfähige Förderung von Wagniskapital gefunden werden. Die Kapitalseite darf nicht zu restriktiv behandelt werden. Wenn ich
Betriebe besuche, höre ich immer wieder, dass das
Wagniskapital fehlt oder die Kreditinstitute nur unter
schwierigen Bedingungen Kredite bereitstellen. Unsere
staatlichen Instrumente, zum Beispiel unsere Förderprogramme, müssen darauf abgeklopft werden. Aber auch
die Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der KfW, sei in diesem Zusammenhang genannt.

Lassen Sie mich ein Beispiel in Erinnerung rufen: den
berühmten MP3-Player. Ich sehe auf der Besuchertribüne viele Jugendliche. Bestimmt haben fast alle von ihnen einen MP3-Player. Das ist eine deutsche Entwicklung, eine Entwicklung der Fraunhofer-Gesellschaft. Die
Kapitalseite wurde damals gebeten, die Finanzierung
vorzunehmen, um in die Produktion einsteigen zu können. Die deutsche Seite war aber nicht bereit, dieses
Wagnis einzugehen. Was haben die Entwickler und die
Forscher getan? Sie sind in die USA gegangen und haben das Produkt dort in Serie gehen lassen. Jetzt verkaufen sie es, und es ist ein Verkaufsschlager. Die Arbeitsplätze sind in den USA geschaffen worden. So kann es
nicht gehen.

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Das ist nicht das einzige Beispiel in diesem Zusammenhang. Wir wissen, dass es beim Faxgerät in den 80erJahren ähnlich gelaufen ist. Es war eine deutsche Entwicklung, die nachher in Japan weitergeführt worden ist.

Wer am letzten Forschungsfrühstück der HelmholtzGemeinschaft vor 14 Tagen teilgenommen hat, der konnte
ähnliche Signale hören. Es gibt ausgereifte Techniken für
den Verbund von Wind-, Solar- und Biogasanlagen bei der
alternativen Energieerzeugung. Professor Dinjus hat darauf hingewiesen; der Vizepräsident der Helmholtz-Gemeinschaft ebenso. Es kommen immer wieder Klagen,
dass die deutsche Wirtschaft nicht bereit ist, das zu finanzieren und zu unterstützen. Man muss darauf achten, dass
hier andere Wege eingeschlagen werden.

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Denn - auch das war beim Forschungsfrühstück deutlich
zu hören - die Angebote aus dem Ausland, beispielsweise aus Frankreich, diese ausgereifte Technik zu übernehmen, sind vorhanden. Hier muss im deutschen Interesse entsprechend gehandelt werden.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen - meine Redezeit geht langsam zu Ende -: Wir finanzieren mit Forschungsgeldern die Zukunft. Aber wir
haben mit Forschungsgeldern auch sehr viel Vergangenes zu finanzieren, nämlich die Beseitigung des atomaren Abfalls der Forschungsreaktoren, beispielsweise in
Karlsruhe. Man hatte damit gerechnet, die Beseitigung
dieser 60 Kubikmeter Atommüll mit 1 Milliarde Euro finanzieren zu können. Zwischenzeitlich stellte man fest,
dass man jetzt schon 2,17 Milliarden Euro zur Beseitigung dieser 60 Kubikmeter Atommüll benötigt. Das ist
nicht Zukunftsunterstützung, sondern Vergangenheitsbewältigung. Natürlich muss der Dreck weg; das ist klar.

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