Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Jelpke, manchmal muß man Projekte tatsächlich erst einmal durchdenken. Die Auswertungen der Anhörung im Ausschuß waren sicherlich notwendig, um die Maßnahmen nicht zu früh, nämlich undurchdacht, in Angriff zu nehmen. Das kann genauso sinnlos sein.
Trotz allem muß ich sagen: Ganz im Gegensatz zu ihren großzügigen Unterstützungen der militärischen Aktion mit immerhin knapp 20 Milliarden DM ist es, glaube ich, der Bundesregierung bis heute nicht gelungen, hinreichende Maßnahmen zur Eindämmung der ökologischen Katastrophe am Golf, insbesondere in Kuwait, zu leisten. Insofern, glaube ich, sind die Forderungen der SPD geeignet, den notwendigen Druck auf die Regierung zu verstärken.
Nichtsdestotrotz bleibt auch der Antrag der Sozialdemokraten weit hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück. Es ist nicht damit getan, die Brandbekämpfungsmaßnahmen und die Beobachtung der Folgewirkungen zu verstärken, so notwendig dies im Augenblick auch ist. Die ökologischen Auswirkungen des Golfkrieges erfordern zudem ein ganzes Bündel nationaler und internationaler Konsequenzen. Ich glaube, das haben sowohl die Anhörung im Umweltausschuß als auch die durch die sozialdemokratische Fraktion organisierten Veranstaltungen gezeigt. Es kann nicht nur darum gehen, mit Nachsorgemaßnahmen und einer internationalen Neubewertung der Umweltauswirkungen von Kriegen den Eindruck zu erwecken, als wäre durch technischen Umweltschutz und völkerrechtliche Vereinbarungen die ökologische Bedrohung der Menschheit zu bewältigen. Es muß um die Beseitigung der Kriegsursachen selbst gehen.
Ein Grund für den Ausbruch des Golfkrieges war die Abhängigkeit der westlichen Industriegesellschaften von fossilen Energieträgern. Diese Abhängigkeit bedroht zum einen die Grundlagen der Weltwirtschaft und zum anderen auch unsere ökologischen Lebensgrundlagen. Die Abgeordneten vom Bündnis 90/GRÜNE werden deshalb in den nächsten Tagen einen umfassenden Antrag in den Bundestag einbringen, der nicht nur die unmittelbar notwendigen Hilfeleistungen in Sachen Ölbrände und Ölpest am Persischen Golf einfordert, sondern darüber hinaus weitreichende Maßnahmen für einen Abbau der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Kriegsursache Erdöl vorschlägt. Wie ich bereits in der Aktuellen Stunde vorhin erwähnte, ist eine grundlegende Änderung unserer Wirtschafts- und Verkehrspolitik insgesamt, auch angesichts der drohenden Klimakatastrophe, unumgänglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden also auch den Bundesumweltminister beim Wort nehmen, der den engen Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Umweltpolitik zumindest verbal erkannt hat, und wir werden die Bemühungen für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Umweltkriegsverbrechen unterstützen. Die Bundesrepublik könnte ihre neue Rolle in der Welt nutzen, um bei den Vereinten Nationen eine Untersuchung des Golfkriegs entsprechend dem Umweltkriegsübereinkommen anzustrengen und weltweit eine Ächtung jeglicher Kriegsführung durchzusetzen. Sorgen Sie doch wenigstens dafür, daß alle NATO-Partner diesem Übereinkommen bzw. dem Zusatzprotokoll I zur Genfer Konvention der Vereinten Nationen von 1977 beitreten! Als Unterzeichner fehlen hier z. B. noch Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.
Wollen wir also eine solche Entwicklung verhindern, daß es in Zukunft Konflikte gibt, die um die Natur, um den Zugang zu Wasser, um Ressourcen, um landwirtschaftliche Nutzflächen oder um Regionen entbrennen, die noch nicht unter dem Ozonloch schmoren? Wollen wir auch für künftige Generationen Lebensqualität in einer lebenswerten Umwelt und den Frieden erreichen? Dann bleibt nur noch kurze Zeit für eine Umstellung unserer Wirtschaft und der globalen Beziehungen auf eine ökologisch behutsame, ressourcenschonende und solidarische Grundlage.
Wir unterstützen den Antrag der SPD.
({0})