Peter Weiß (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mütterrente war und ist eine der großen sozialpolitischen Veränderungen, die diese Große Koalition
beschlossen hat . Sie war und ist ein Herzensanliegen,
das im Wahlprogramm der Union stand, und wir sind
froh, dass es uns zusammen mit den Sozialdemokraten
in dieser Großen Koalition gelungen ist, die Erziehungsleistungen der Mütter in unserem Land im Rentenrecht
endlich deutlich besser anerkennen zu können als in der
Vergangenheit .

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Für das, was am 1 . Juli 2014 in Kraft getreten ist, ist
ein Finanzvolumen von 6,7 Milliarden Euro pro Jahr notwendig . Wenn Sie sich einmal anschauen, was wir sonst
noch alles beschlossen haben, dann stellen Sie fest: Das
ist die größte sozialpolitische Verbesserung in Heller
und Pfennig, in Euro und Cent, die es seit Jahrzehnten in
Deutschland gegeben hat . Wir können zu Recht stolz darauf sein, dass wir diesen riesigen finanziellen Aufwand
gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung tragen, um die Mütter aufgrund ihrer Erziehungszeiten im
Rentenrecht besserzustellen .

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Der Kollege Rosemann hat ausgeführt: Es war uns bei
dieser Reform wichtig, dass bei der Berechnung der Rente künftig nicht nur die Kindererziehungszeiten derjenigen besser berücksichtigt werden, die heute im Arbeitsleben stehen, sondern dass wir vor allen Dingen auch den
9,5 Millionen Müttern, die bereits Rentnerinnen sind,
eine Besserstellung in der Rente gewähren können; denn
sie haben ihre Kinder in Zeiten großgezogen, in denen es
noch keine Kitas und kein Elterngeld gab,

({2})

und in der Regel hat damals die Frau - manchmal auch
der Mann - bei der Geburt des ersten Kindes ganz auf die
Berufstätigkeit verzichtet . Sie haben es besonders nötig,
dass sie durch die Kindererziehungszeiten rentenrechtlich bessergestellt werden . Dieses Gerechtigkeitsproblem haben wir mit mehr Leistungen durch die Mütterrente klar und eindeutig beantwortet .

({3})

Diese Regelung, bei der wir auch die Bestandsrentnerinnen und -rentner, wie man so schön sagt, also diejenigen, die schon in Rente sind, einbezogen haben, hat
übrigens dazu geführt, dass durch diese Neuregelung
64 000 Frauen zum ersten Mal einen eigenen Rentenanspruch bekommen . Auch das ist eine großartige Leistung .
Wenn man sich die Auszahlung von Rentenleistungen
an Frauen anschaut, dann stellt man fest, dass allein die
Verbesserung bei der Mütterrente zu einer rund 10-prozentigen Steigerung des Renteneinkommens der Frauen
geführt hat . Das zeigt doch: Wir haben hier einen ganz

maßgeblichen Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit für
die Frauen in unserem Land geleistet .

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Weil natürlich auch die Linke weiß, dass man den
Erfolg dieser rentenpolitischen Innovation der Großen
Koalition eigentlich nicht kaputtreden kann, sucht sie
krampfhaft nach irgendeinem Haar in der Suppe .

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Das Problem ist nur: Dabei ist sie bereit, die ganze Suppe
auszuschütten . Das möchte ich kurz erläutern .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir in der Koalition mit den Fachleuten, den Experten im Ministerium und denen der Deutschen Rentenversicherung, darüber gesprochen haben, wie wir es machen können, auch
denjenigen, die bereits in Rente sind, diese Mütterrente
zukommen zu lassen, sind wir auf folgende Problematik
gestoßen: Wenn die Mitarbeiter der Rentenversicherung
wirklich die alten Akten von 9,5 Millionen Menschen,
die bereits Rente beziehen, deren Rentenkonto geschlossen ist, wie das fachtechnisch heißt, aus dem Keller hätten holen müssen, um die gesamte Rentenbiografie nachzurechnen,

({6})

dann hätten die Sachbearbeiter wahrscheinlich über drei
Jahre gebraucht - das lässt sich nicht am Computer erledigen -, um die Arbeit zu erledigen .

({7})

Da haben wir gesagt: Wenn wir mit so etwas ins Parlament gehen, brauchen wir uns in der Öffentlichkeit in
Deutschland gar nicht mehr blicken zu lassen, da lacht
uns die Bevölkerung aus . Es gibt nur eines: Wenn die
Mütterrente am 1 . Juli 2014 in Kraft tritt, dann muss die
Mütterrente binnen drei Monaten auch bei den Bestandsrentnerinnen und -rentnern in Deutschland ankommen .
Nur das geht .

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Deshalb haben wir uns für eine Pauschallösung entschlossen . Nur mit einer Pauschallösung war es möglich, zu erreichen, dass die Rentnerinnen und Rentner in
Deutschland bereits seit Monaten zusätzlich Mütterrente
beziehen können . Das haben wir geschafft, das haben wir
gemacht . Es war völlig richtig, es so zu machen, dass die
Mütterrente sofort möglich ist und nicht erst in ein paar
Jahren .

({9})

Warum ist das so? Die Linke hält Reden nach dem
Motto: Hoffentlich kennt niemand das Rentenrecht!

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Dann kann man den Leuten alles Mögliche vormachen .
Was heißt denn Mütterrente? Mütterrente heißt Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente . Das wird
technisch so gemacht: Um zu erreichen, dass es für ein
Jahr Kindererziehungszeit zusätzlich Rente gibt, wird
dem Rentenkonto der Frau respektive des Mannes im
ersten Lebensjahr des Kindes ein Entgeltpunkt - das sind
heutzutage rund 28 Euro ({11})

gutgeschrieben . Bei zwei Jahren Kindererziehungszeit
werden diese Punkte im zweiten Lebensjahr des Kindes
gutgeschrieben . Sind es drei Jahre - das gilt für alle Kinder, die ab 1992 geboren sind -, werden diese Punkte im
dritten Lebensjahr gutgeschrieben . So kann das jeder auf
seiner Renteninformation, die er erhält, nachlesen . Darauf ist für jedes Jahr ausgewiesen, wie viel Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben werden .

Was haben wir gemacht? Wir haben für alle vor 1992
geborenen Kinder beschlossen, dass ein solcher Entgeltpunkt, eine zusätzliche Rentenleistung auch im zweiten Lebensjahr des Kindes auf dem Rentenkonto gutgeschrieben wird . Und das haben wir für alle gemacht,
selbstverständlich auch für die Adoptiveltern . Deswegen
ist das, was Herr Birkwald hier vorgetragen hat, nämlich
dass das die Adoptiveltern nicht betreffe, schlichtweg
falsch . Dieser Entgeltpunkt wird selbstverständlich auch
Adoptiveltern gutgeschrieben .

Nun ist es so, dass wir für diejenigen, die bereits in
Rente sind, irgendeinen Ansatzpunkt finden mussten, um
herauszufinden, wer von diesen Kinder großgezogen hat
und dafür schon für das erste Jahr Kindererziehungszeiten gutgeschrieben bekommt, um ihnen dann zusätzlich
einen Pauschalbetrag für ein zweites Jahr gutschreiben zu
können . Da bleibt dann eben nichts anderes übrig, wenn
man es einfach und per Computer machen will, als zu
schauen, ob für den zwölften Monat tatsächlich Kinderzuschlag auf die Rente ausbezahlt wird . Allen Rentnerinnen und Rentnern, auf die das zutrifft, wurde dann zum
1 . Juli der Pauschalzuschlag gutgeschrieben . So war es
möglich, dass spätestens drei Monate nach Inkrafttreten
des Gesetzes wirklich alle Berechtigten in Deutschland,
die bereits Rentnerin oder Rentner sind, diesen Zuschlag
gutgeschrieben bekommen haben .