Heinz-Georg Seifert (NA), 1997-01-17:
Du kannst noch lernen.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grasedieck und Sie von der SPD sowie der Bundesrat fordern wieder einmal die Einsetzung einer Kommission. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn durch diese Kommission gewährleistet wäre, daß wir zu einer Geldvermehrung kämen, dann wäre ich dabei. Aber wir sollten mit einer solchen Kommission nicht den Eindruck erwecken: Wenn wir sie haben und weiter diskutieren, dann sind die Probleme der Welt geregelt. Einerseits beklagen Sie, die Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften habe sich dramatisch verschlechtert, was in vielen Fällen tatsächlich stimmt. Andererseits wollen Sie jetzt monate- oder jahrelang analysieren, diskutieren, kritisieren.
Herr Kollege Welt ist nicht da,
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aber ich hätte ihm so gern mit Blick auf Recklinghausen gesagt: Dort muß es besonders trostlos aussehen. Entweder hat er überzogen, oder er hat seine Stadt an die Wand gewirtschaftet.
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Dann wäre es vielleicht klug gewesen, rechtzeitig einen anzuheuern, den er heute als Schlaumeier bezeichnet hat, nämlich einen, der mit ihm gespart hätte.
Meine Damen und Herren, neben diesen Anträgen der SPD und des Bundesrates geht es heute aber - das ist bisher fast zu kurz gekommen - vor allem auch um die neue Regelung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den neuen Bundesländern. Ich will als langjähriger Stadtkämmerer einige Worte zu diesem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sagen.
Er war seinerzeit, als er eingeführt wurde, ebenso umstritten wie heute die geplante Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Vor allem die damalige Opposition und lange auch viele kommunale Finanzspezialisten waren skeptisch. Man hatte schließlich etwas Gewohntes, nämlich einen Teil der Gewerbesteuer, abzugeben und hat sich dagegen eine unbekannte Größe eingehandelt und hat dies kritisch beurteilt.
Man hat versäumt, zu sehen, daß die neue Steuerbeteiligung auch eine enorme Strukturverbesserung für die Kommunen bedeutete. Tatsache ist, daß heute die Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Lohn- und Einkommensteuer ein maßgeblicher, absolut nicht mehr wegzudenkender Pfeiler im kommunalen Finanzierungssystem ist. Ich erwarte, daß sich genau die gleiche Entwicklung ergeben wird, wenn die Kommunen endlich an der Umsatzsteuer beteiligt werden.
Dies sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nicht länger verzögern.
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Die Grünen haben es längst begriffen. Bei der SPD- Fraktion im Bundestag hat man den Eindruck, daß sie noch abwartet, bis auch die PDS endlich einsieht, daß die Gewerbekapitalsteuer sinnlos ist und daß die Umsatzsteuerbeteiligung eine Riesenchance für die Kommunen und für das kommunale Finanzierungssystem ist. Ich frage mich: Wieviel Geld wollen Sie den ostdeutschen Kommunen eigentlich noch kaputtmachen, bis Sie hier einlenken?
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Jetzt ist nicht mehr Diskutieren, sondern Handeln gefragt. Geben Sie endlich Ihre anderthalbjährige Hinhaltetaktik auf, und stimmen Sie einer Grundgesetzänderung jetzt zu und nicht erst, wenn Sie auch vom Bundesrat, von Ihren Länderministerpräsidenten vollends dazu gezwungen werden.
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Wenn Sie jetzt mitmachen, haben Sie wirklich einen Beitrag zur dauerhaften Verbesserung nicht alleine der Finanzen, sondern auch der Finanzstruktur in den Kommunen geleistet.
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach gesagt worden: Die Finanzlage der Kommunen ist in den letzten Jahren in der Tat sehr viel schwieriger geworden. Das ist doch unstrittig. Nach den goldenen Jahren zwischen 1985 und 1990, in denen man allerdings ebenfalls nie genügend Geld hatte, zeichnen nun Steuerausfälle und wachsende Soziallasten deutliche Spuren in den Haushalten von Landkreisen, Städten und Gemeinden.
Ich will nicht verschweigen, daß es vielen Kommunen, vor allem auch in sozialdemokratisch regierten Ländern, tatsächlich dreckig geht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, daß zunehmend mehr Kommunen den an sie gestellten Ansprüchen nicht mehr voll gerecht werden. Das will ich Ihnen bestätigen. Aber, Herr Kollege Grasedieck, ich will den Gründen für die Finanznot, die Sie aufgelistet haben, einen weiteren hinzufügen.
Ist es nicht auch so, daß es nicht nur am fehlenden Geld liegt, sondern auch an den ins uferlose gewachsenen Ansprüchen der Bürgerschaft? Ist es nicht
auch so, daß viele Kreisräte, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte noch nicht begriffen haben, daß man sich auf kommunaler Ebene nicht mehr alles leisten kann, was wünschenswert ist? Viele reden den Bürgern immer noch ein, die Kommunen seien für alles zuständig und verantwortlich.
Da stehen die Sozialdemokraten in aller Regel nicht hintan, immer nach dem Motto: Der Gemeinderat, der am meisten fordert, ist wohl auch der beste. In vielen Gemeinden sind es gerade Sozialdemokraten, die nur optimale Lösungen und Standards fordern und den Bürgern versprechen, vom Kindergarten über Schulen, Büchereien, Sportstätten, ÖPNV bis zu Musikschulen. Es sind auch Ihre Räte, die die Kommunalhaushalte mit überzogenen Forderungen in Schwierigkeiten gebracht haben. Ich räume gern ein: Unsere sind gleich aufgesprungen, die waren auch nicht weit entfernt. Jetzt wundert man sich darüber, daß nicht mehr alles finanzierbar ist.
Hier hilft nur eines: Wir müssen den Menschen gegenüber ganz offen bekennen, daß wir uns nicht mehr alles leisten können und daß wir von den Kommunen bis hinauf zum Bund ganz schön über unsere Verhältnisse gelebt haben.
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Hier bringt es nichts, wenn wir jetzt in einer Kommission darüber diskutieren und verschleiern, daß in der Tat die Länder für die ordentliche Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind.
Die Bundesregierung und die Koalition - Herr Staatssekretär Hauser hat dies bekräftigt - fühlen sich für die Kommunen mitverantwortlich. Es ist uns bewußt, daß eine kommunale Selbstverwaltung, die diesen Namen tatsächlich verdient, ohne ordentliche Finanzausstattung nicht zu machen ist.
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Weil die Kommunen, wie Sie sagen, die Hauptinvestitionsträger sind, kann man ihre Haushalte - hier gebe ich Ihnen recht - dauerhaft nicht nur über die Ausgabenseite steuern.
Es kann auch nicht angehen, daß Aufgaben nach unten verlagert werden, ohne daß für die notwendigen Finanzmittel gesorgt wird. Aber Tatsache war doch in der Vergangenheit - Herr Staatssekretär Hauser hat dies eindringlich aufgelistet -, daß Sie oder Ihre Kollegen aus den Ländern im Bundesrat oftmals Entlastungen verhindert oder verzögert haben. Tatsache ist auch, daß viele Länder die Aufgaben nach unten durchgereicht haben, aber nicht das dazu notwendige Geld. Deshalb wollen wir die Kommunen jetzt direkt an der Umsatzsteuer beteiligen. Ich denke, das ist der richtige, zukunftsweisende Weg.
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Sinnvoll wäre es, wenn wir die Widerstände im Bundesrat eines Tages zumindest dann, wenn es Ihre Kommunen betrifft, überwinden könnten. Man kann nicht einerseits lautstark die Finanznot beklagen und andererseits mit Zähnen und Klauen alle hohen Standards verteidigen. Das ist keine Logik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt rasch und ohne weitere Verzögerung auf allen Ebenen unsere Pflicht tun.
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Die Kommunen sollten dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent folgen. Die Rationalisierungs- und Privatisierungsmöglichkeiten sind - das sage ich als einer, der aus der Praxis kommt - längst noch nicht ausgeschöpft. Man muß den Gemeindebürgern offen sagen, daß die eine oder andere Annehmlichkeit selbst dann, wenn man sie wie den ÖPNV ökologisch begründen kann, in gewissem Rahmen einfach nicht mehr machbar ist. Die Länder müssen sich ihrer Verantwortung für die Kommunen stellen und sollten nicht weiter zu Lasten der unteren Ebene sparen.
Wir im Deutschen Bundestag sollten nun umgehend die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und den Kommunen einen Umsatzsteueranteil zubilligen.
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- Ich bin gern bereit, die Gewerbeertragsteuer abzuschaffen, wenn es einen adäquaten, die Selbstverwaltung sichernden Ersatz für die Kommunen gibt.
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Ich möchte Sie auffordern und mit Nachdruck darum bitten, daß Sie dieser Kapitalsteueränderung endlich zustimmen.
Vielen Dank.
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