waltraud wolff (NA), 2004-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich, dass ich zum Schluss dieser
Debatte noch einiges richtig stellen darf. Das tue ich am
Anfang meiner Rede auch sehr gern.

Erstens. Lieber Herr Kollege Carstensen, ich finde es
etwas verlogen

({0})

- erst einmal abwarten, Herr Deß -, wenn man bei der
Debatte über den Agrarbericht die letzten drei Jahre ins
Feld führt, da wir genau wissen, dass es sich im Agrarbericht niederschlägt, dass wir drei schlechte Jahre in der
Landwirtschaft aufgrund von Hochwasser, Dürreschäden und anderen Dingen hatten.

({1})

Wenn dafür Frau Künast zuständig sein soll, dann wird
es wahrscheinlich noch so weit kommen - da bedanke
ich mich aber -, dass sie auch für das Wetter verantwortlich ist. Das finde ich schon bemerkenswert.

Um aber noch einmal auf den Punkt zu sprechen zu
kommen: Mit welchen Bauern reden wir und Frau
Künast in Telefonzellen? Ich will Ihnen nur ein Beispiel
nennen: In Sachsen-Anhalt gab es in der letzten Zeit
eine Vollversammlung des Landeskontrollverbandes. Da
waren Bauern aus ganz Sachsen-Anhalt vertreten, nicht
nur die Milchviehhalter, und auch viele andere Gäste.
Insgesamt waren auf dieser Veranstaltung circa
300 Leute. Frau Landwirtschaftsministerin Wernicke aus
Sachsen-Anhalt, ihres Zeichens CDU-Mitglied, hat unser Reformmodell dort in Reinform vorgelegt. Ihren Vortrag hätte auch ich halten können. Wissen Sie, wie die
Reaktion der Bauern aussah? Sie haben sich hingestellt
und gesagt: Wir haben die McSherry-Reform geschafft,
wir haben die Agenda 2000 geschafft, wir bestreiten
auch positiv die EU-Agrarreform. Dieses Resümee
wurde in Sachsen-Anhalt bei der Vollversammlung des
Landeskontrollverbandes gezogen. Ich denke, die
Bauern dort schauen in die Zukunft, indem sie sagen:
Wir werden das positiv beeinflussen.

({2})
Uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch
bewusst, dass die nächste Welthandelsrunde die weitere
Liberalisierung der Agrarmärkte einfordern wird. Es
ist doch logisch, dass es dann auch Änderungen bei der
EU-Agrarreform geben muss. Es bleibt aber bei der Entkopplung der Direktzahlungen, der Stärkung der ländlichen Räume und der Bindung der Direktzahlungen an
die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften. Wenn wir wirklich wollen, dass die nächste
WTO-Runde gelingt, dann - es geht gar nicht anders müssen wir diese Herausforderungen meistern. So weit,
so gut. Die Theorie ist ja meistens etwas einfacher. Der
kritische Punkt ist nun einmal die nationale Umsetzung
der gemeinsamen Agrarpolitik. Bund und Länder haben
sich - das haben schon mehrere Kollegen gesagt - auf
ein gemeinsames Modell geeinigt. Die Landwirte erhalten auch weiter Prämien. Wenn die Bauern auf dem Niveau der jetzigen Prämienzahlungen in die GAP-Reform gehen, dann können sie auch nach einem
festgeschriebenen Verlaufsplan die Verschiebung der
Hektarbeträge bis 2012 meistern. So wird es möglich
sein, 2012 eine einheitliche Flächenprämie einzuführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, positiv hieran ist
doch gerade, dass extensiv wirtschaftende Betriebe mehr
Zuwendungen erhalten.

({3})

Das ist eine wesentliche Verbesserung, denn so wird es
möglich sein, auch in schwierigeren Lagen unter geänderten Rahmenbedingungen weiter zu produzieren. Das
ist aus unserer Sicht auch eine gerechtere Variante.

({4})

Natürlich ist es auch so, dass es bei solchen Reformen Gewinner und Verlierer gibt. Das hat niemand bestritten. Es
hat mich auch nicht sonderlich erschreckt, obwohl ich es
natürlich bedauert habe, dass sich der Bauernverband
strikt gegen eine solche Umverteilung wie beim Flächenmodell ausspricht. Der DBV hat nur die Besitzstandswahrung jedes einzelnen Betriebes im Kopf, wider
besseres Wissen. Nur keinem wehtun, nach dieser Devise
wird hier gehandelt. Aber hat denn das Betriebsmodell auf
längere Sicht wirklich eine Chance? Die hat es natürlich
nicht. Wir können 2013 niemandem mehr ernsthaft klar
machen, dass Betriebe einer Region unterschiedliche
Zuweisungen von EU-Geldern bekommen,

({5})

und das nur aufgrund der Tatsache, dass sie in der Zeit
von 2000 bis 2002 bestimmte individuelle Zuweisungen
erhalten haben.

({6})

Deshalb finde ich es nicht richtig, dass der Agrarausschuss des Bundesrates nur augenscheinlich dem Anliegen des DBV folgen will,

Waltraud Wolff ({7})
({8})

nebenbei gesagt: ziemlich halbherzig. Halbherzig darum,
weil er ebenfalls den Umstieg auf eine Flächenprämie
vorsieht, aber erst zum Jahr 2013. Anders als die Bundesregierung sieht der Agrarausschuss des Bundesrates
nicht einen Gleitflug, sondern einen Sturzflug vor.

({9})

Das ist ausgesprochen unverständlich, denn im neuen
Stützungssystem wird die Zahlung immer weniger ein
Preisausgleich sein, sondern zunehmend eine allgemeine
Einkommensstütze. Durch die Zahlungen wird also der
Leistung der Landwirtschaft für die Allgemeinheit Rechnung getragen. Darum ist es auch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Stützungsgelder so lange betrieblich gebunden bleiben sollen und erst 2013 auf die
Fläche verteilt werden sollen.

Deshalb bin ich sehr erleichtert, wenn ich höre, dass
der Bundesrat dem Anliegen des Agrarausschusses möglicherweise nicht folgen wird.

({10})

Ich frage Sie, Herr Minister Miller: Sind Sie bei diesen
Beratungen nicht dabei? Was reden Sie mit Ihren Amtsbrüdern aus den CDU-geführten Ländern?

({11})

Das frage ich mich ernsthaft. Sie stehen doch allein,
nicht wir und die Mehrheit der Bundesländer. Darüber
kann man eigentlich sehr froh sein.

Im Übrigen verstehe ich nicht, warum die Opposition im
Zusammenhang mit den Cross-Compliance-Regelungen die
Einvernehmensregelung mit dem Umweltministerium
immer wieder kritisiert und ablehnt.

({12})

- Zuhören! - Dieses Gesetz sieht eine Einvernehmensregelung zwischen dem Umweltministerium, dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates vor. Hier sind die Bundesländer also alle
mit dabei.

({13})

Einvernehmlich heißt, dass man miteinander einen Weg
finden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Milchregelungen angeht, mache ich noch einmal ganz deutlich,
dass der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen
ist. Bund und Länder werden über diesen Punkt weiter
beraten müssen. Das ist eine ganz wichtige Sache.
Ich sehe, meine Zeit wird knapp. - Gerade die Milchbetriebe mit Ackerbau, die in den letzten Jahren investiert haben, könnten bei einem frühzeitigen Angleichungsprozess in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Aber auch hier muss umgeschichtet werden, denn betriebsindividuelle Zuweisungen sind auch den Milchbauern zukünftig nur schwer vermittelbar. Außerdem lässt
der Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit offen,
vom Acker aufs Grünland umzuverteilen.

Das Gesetz zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa muss im August dieses Jahres in Kraft
treten. Das ist ganz wichtig.

({14})

Würden wir mit dem Betriebsmodell starten, würde das
bedeuten, dass wir auf Dauer Ungerechtigkeiten festschreiben und für die nächste WTO-Runde schlecht aufgestellt wären.

({15})