monika heubaum (NA), 2002-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
NATO ist es in den letzten Jahren gelungen, in geradezu
beispielhafter Weise militärische und zivile Instrumente
mit dem gemeinsamen Ziel der langfristigen Friedenssicherung und Krisenprävention zu vereinen.

Entgegen einer landläufigen Meinung ist die NATO
keineswegs ein reines Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 bekennt sich zu den
Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen. Die
Vertragspartner setzen sich für die Grundsätze der Demokratie, für die Freiheit der Person und die Herrschaft des
Rechts ein. Sie wollen zu friedlichen, freundschaftlichen
internationalen Beziehungen beitragen und sind bestrebt,
Gegensätze in ihrer Wirtschaftspolitik zu beseitigen und
die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Die
NATO hat sich über die Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung hinaus der internationalen Konflikt- und Krisenprävention und -bewältigung zugewandt. Das sind
starke zivile Dimensionen.

({0})

Seit 1949 haben sich die Weltsicherheitslage und die
nationalen Gesellschaften erheblich verändert. Das wird
insbesondere am NATO-Beitritt von Polen, Ungarn und
der Tschechischen Republik im Jahre 1999 deutlich. Daran wird doch erkennbar: Aus früherer Konfrontation ist
Kooperation geworden. Das gemeinsame Eintreten für
eine demokratische Werteordnung der NATO-Mitgliedstaaten ist in den letzten Jahren beeindruckend unter Beweis gestellt worden.

Durch das Engagement der NATO im Rahmen der internationalen Gemeinschaft konnte der politische Prozess
der inneren Versöhnung und der Normalisierung der Lebensbedingungen vor allem auf dem Balkan weiter vorangebracht werden. Die Intervention der NATO verhinderte beispielsweise in Mazedonien einen Bürgerkrieg
und ermöglichte dort im September dieses Jahres demokratische Wahlen.

Vor einigen Tagen wurde im Kosovo auf kommunaler
Ebene gewählt. In den neuen Gemeindegremien werden
bedeutend mehr Frauen vertreten sein, sie stellen nunmehr immerhin 28 Prozent aller Ratsmitglieder. Diese
neue Sitzverteilung stellt eine deutliche Veränderung und
einen erheblichen Zuwachs im Vergleich zu den 8 Prozent
bei früheren Wahlen dar.

Der Aufbau solcher demokratischer Strukturen wird
auch durch den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ermöglicht. Ihnen gebührt an dieser Stelle für ihre
Leistungen Dank und Anerkennung.

({1})

Aufgrund der Krisenabwendung und der Entschärfung
von Konflikten im Voraus durch den Einsatz der NATO
konnten in der Vergangenheit Zivilgesellschaften aufgebaut werden, in denen die Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte, die wirtschaftliche Stabilität
und die Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen gedeihen.

Die NATO steht mittlerweile für Krisenmanagement
bei präventiven Friedenseinsätzen. Eine der Hauptaufgaben der NATO ist dabei, Verlässlichkeit und Vertrauen zu
vermitteln. Diese Politik führt zu langfristigen sicherheitspolitischen Auswirkungen. Nur dort, wo Vertrauen
und Sicherheit herrschen, kann Rechtsstaatlichkeit gedeihen, können wirtschaftliche Beziehungen zu Wohlstand
und Fortentwicklung führen und Stabilität gesichert werden.

({2})

So heißt es im strategischen Konzept des Nordatlantikpaktes, dass Sicherheit und Stabilität sowohl politische,
wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Elemente
als auch die unverzichtbare Verteidigungsdimension einschließen. Die Erhaltung der natürlichen knapper werdenden Ressourcen, beispielweise von Trinkwasser und
fossilen Energieträgern - auch das ist mit elementarer Sicherheitspolitik verbunden -, zählt zu den gemeinsamen
globalen Zielen.





Eine solche friedliche Entwicklung ist auch im deutschen Interesse. Dabei können wir nicht außer Acht lassen, dass es aufgrund der immer schwieriger werdenden
Weltlage erforderlich ist, noch bessere Fähigkeiten zur
Abwehr neuer Bedrohungen zu entwickeln.

Die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten in die NATO
wird ein großer Gewinn an Sicherheit und Stabilität für
Europa sein.

({3})

Eine abgestimmte Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit der NATO mit der sich ständig vergrößernden
Europäischen Union werden die zukünftigen europäischen Sicherheitsstrukturen maßgeblich prägen. So müssen zum Beispiel der euro-atlantische Raum gestärkt,
Krisen bewältigt und verhütet und die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen unterbunden werden. Europa
und die NATO haben dazu mehrere Instrumente geschaffen, zum Beispiel die EU-NATO-Arbeitsgruppen zur Entwicklung formaler Beziehungen zwischen beiden Organisationen oder den neu geschaffenen NATO-Russland-Rat.
Die NATO hat dabei die sich aus dem Ende des Kalten
Krieges ergebende Chance zur Verbesserung der Normalisierung der Beziehungen zu Russland genutzt. Zu den im
NATO-Russland-Dialog vereinbarten Themen gehören
unter anderem die Sicherheit im euro-atlantischen Raum,
gemeinsame friedenserhaltende Operationen, nukleare
Sicherheit, Transparenz und Vertrauensbildung. Die Öffentlichkeitsarbeit der NATO konnte seit dem Frühjahr
2001 durch die Einrichtung eines NATO-Informationsbüros in Moskau verbessert werden. Man kann also mit
Recht sagen, dass durch diesen Dialog zwischen der
NATO und Russland aus ehemaligen Gegnern Partner geworden sind.

Aber auch die Funktion der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der außer den 19 NATO-Mitgliedstaaten weitere 17 assoziierte Parlamente - zu ihnen
zählen auch die nun an der NATO-Erweiterung teilnehmenden Staaten - angehören, darf nicht unterschätzt
werden. Diese Institution hat sich im Laufe der Jahre zu
einem euro-atlantischen Parlament entwickelt. Das Gremium sieht seine Hauptaufgabe darin, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in allen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen zu fördern, die Vorstellungen
der Atlantischen Allianz bei der Formulierung nationaler
Politiken einzubringen, zur Entwicklung einer atlantischen Solidarität in den Ländern der Allianz beizutragen
und als Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten
und der NATO zu dienen. Durch ihre verabschiedeten
Empfehlungen und Entschließungen geben die Parlamentarier neue Impulse, unter anderem für die Arbeit des Nordatlantikrats.

Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, die die hierfür
festgelegten Kriterien erfüllen müssen - sie bekommen die
Mitgliedschaft ja nicht geschenkt - und Reformen durchführen müssen - sie mussten es und sie müssen es weiterhin tun, um noch bestehende Defizite zu beseitigen -, wird
ein großer Gewinn an Sicherheit und Stabilität für Europa
sein. Dadurch wird eine demokratische Einheit in Europa
von der Ostsee bis zum Balkan geschaffen. Deutschland
hat die Vorbereitung der Aspirantenstaaten auf eine Mitgliedschaft aktiv unterstützt und wird diese Unterstützung
auch weiterhin geben. Die Bedeutung der NATO als
Fundament einer europäischen Friedensordnung und als
Grundlage für die Sicherheit Deutschlands bleibt dabei
selbstverständlich bestehen. Die sich abzeichnenden Beitritte sind ein Erfolg für beide Seiten: für die Beitrittsländer, aber auch für die NATO.

Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle ist für den
März kommenden Jahres vorgesehen; die Ratifizierungsprozesse sollen im Mai 2004 beendet sein. Wir haben uns
stets für einen zügigen Beitrittsprozess ausgesprochen
und werden zu dieser Entwicklung unseren Beitrag leisten. Für uns steht aber auch fest: Die Politik der offenen
Tür muss auch nach Prag fortgesetzt werden.

({4})

In diesem Sinne wünscht die SPD-Bundestagsfraktion
dem NATO-Gipfel in Prag viel Erfolg.

({5})