Michelle Müntefering (NA), 2015-10-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von
uns sind der Türkei verbunden und kennen das Land gut .
Mit über 3 Millionen türkischstämmigen Menschen im
Land haben viele Deutsche enge Bande, Bekannte, Verwandte, Familie in der Türkei .

Auch ich war letzte Woche in Ankara und in Istanbul . Dort habe ich mit Politikern gesprochen, natürlich
auch mit Oppositionellen, mit Wissenschaftlern, habe die
Türkisch-Deutsche-Universität besucht, für die sich Rita
Süssmuth schon seit vielen Jahren einsetzt, habe Künstler und Unternehmer getroffen sowie Wahlbeobachter .
Bei diesen Gesprächen hat sich eine junge Türkei, eine
moderne Türkei gezeigt . Aber es kam eben auch genau
die Sorge zum Ausdruck, die hier beschrieben worden
ist: um Sicherheit, um Demokratie, um die Einschränkung der Presse- und der Meinungsfreiheit . Diese Sorge
teile ich ausdrücklich . Gerade wenn man auf die letzten
15 Jahre der Türkei blickt, dann gab es auch viel Licht .
Es gab Wachstum und Entwicklung . Es wurden Universitäten gebaut . Aber heute ist die Türkei tief gespalten .

Erst vor einigen Wochen hat der türkischstämmige
Genetiker Aziz Sancar, der heute in Amerika lebt und
arbeitet, für seine Studien zur DNA-Reparatur den Chemienobelpreis erhalten; ein wichtiger Preis und eine große Auszeichnung . Aber im Internet - so hat es auch die

New York Times beschrieben - wurde ihm nicht gratuliert, sondern über seine kurdische Herkunft diskutiert .
Das ist die Polarisierung der Gesellschaft in der Türkei,
die wir derzeit politisch erleben . Sie reicht bis in die Zivilgesellschaft hinein. Staatspräsident Erdoğan, der den
Friedensprozess einst selbst begonnen hat, will davon
jetzt nichts mehr wissen . Obwohl er bei der Wahl am
7 . Juni dieses Jahres die Legitimation verfehlt hat, versucht er weiterhin, die Macht auf sich zu vereinen und
ein Präsidialsystem zu errichten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Kobane und Suruç eskaliert wieder die Gewalt - das haben wir hier gehört -, zu der auch die PKK mit terroristischen Anschlägen beiträgt . Es brennen Parteibüros der HDP . Menschen
werden bedroht, weil sie Kurden sind, auch wenn sie mit
den Terroranschlägen gar nichts zu tun haben . Türkische
Polizisten und Zivilisten sind bereits gestorben . Wem das
nützt, das kann momentan niemand genau beantworten .
Sicher ist nur, wem es schadet: Die Familien in der Türkei tragen wieder Trauer und Leid .

Der traurige Höhepunkt war der verheerende Anschlag in Ankara . Wir wissen noch nicht, wer diesen Anschlag verübt hat, ob es die Terroristen von Da‘isch, also
ISIS, waren .

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Wir wissen aber, dass es ein Anschlag auf den Frieden
und auf die Demokratie in der Türkei war . Jetzt müssen
die Täter gefunden, vor Gericht gestellt und verurteilt
werden . Sie dürfen nicht davonkommen . Ich spreche der
Türkei mein aufrichtiges Beileid aus . Ich hoffe, ich spreche es richtig aus -: Türkiye başiniz sağ olsun!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Türkei hat mehr
Menschen aufgenommen - über 2 Millionen Flüchtlinge - als jedes andere Land . Das ist richtig . Wenn wir
jetzt mit der Türkei über die Flüchtlingskrise, die Eindämmung von Fluchtursachen und gemeinsame Strategien im Syrien-Konflikt verhandeln, dann müssen wir das
mit Respekt und auf Augenhöhe tun, aber wir müssen
uns auch fragen lassen, wer eigentlich die legitimen Ansprechpartner sind . Das sage ich auch in Richtung der
EU. Präsident Erdoğan zumindest schreibt die Verfassung eine neutrale Rolle zu .

({1})

Es ist klar: Wir brauchen den Dialog . Wir haben ihn
sogar zu oft vernachlässigt . Aber die Botschaft dabei
dürfen wir nicht vergessen . Sie muss heißen: Es muss
Frieden geben . Die Waffen müssen schweigen . Der Friedensprozess muss wieder aufgenommen werden . Und es
braucht jetzt freie, demokratische und faire Wahlen in allen Teilen der Türkei .

({2})

Kolleginnen und Kollegen, vorher können wir miteinander reden, aber wir sollten keine weitreichenden
Entscheidungen treffen . Denn unsere Interessen dürfen

nicht zu Wahlkampfhilfen vor dem 1 . November werden .
Deswegen warne ich davor, zu weit gehende Zugeständnisse zu machen . Denn an erster Stelle steht ganz klar die
Zukunft der Türkei, und diese nehmen die Türkinnen und
Türken am 1 . November selbst in die Hand .

({3})