Norbert Brackmann (NA), 2010-10-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man den heutigen Tag verfolgt hat, liegt
es sicherlich nahe,



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sich gegen Abend ein bisschen Realitätsverlust zu wünschen und - quasi wie in einem schönen Hollywoodfilm ein Happy End herbeizusehnen. Das wäre doch etwas
Tolles.

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Ich kann mir vorstellen - dieses Gefühl habe ich
manchmal -, dass Sie angesichts der guten Leistungen
dieser Regierung nervös werden.

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Bei dem Abbau von Arbeitslosigkeit - wann hatten wir
das letzte Mal unter 3 Millionen Arbeitslose? -,

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dem Wirtschaftsaufschwung von über 3 Prozent - wir
sind die Wachstumslokomotive in Europa -, bei
15 Milliarden Euro Zinsen, die wir weniger aufwenden
müssen, und dem festen Verbraucherpreisindex kann
man sich doch tatsächlich wie bei einem Happy End vorkommen.

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Aber wir wissen alle, wir leben hier nicht in Hollywood, sondern haben es mit der Realität zu tun. Diese
Realität ist eine ganz harte. Wir dürfen nicht vergessen,
dass wir auch diesen nächsten Bundeshaushalt wieder finanzieren müssen

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- Frau Hagedorn, Sie wissen das doch auch -, und zwar
mit einer Kreditaufnahme, die ein Viertel des Gesamthaushalts ausmacht. Herr Claus hat auch zu Recht darauf
hingewiesen, wie groß die Belastungen sind.

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Keiner von Ihnen weist aber darauf hin, dass diese
Belastungen daraus herrühren, dass die größte Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir seit ewigen Zeiten gehabt haben, an den meisten Menschen in unserem Land
glücklicherweise vorbeigegangen ist und alle negativen
Auswirkungen, die wir für die Menschen prognostiziert
hatten, nicht eingetreten sind.

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Das rechtfertigt vorübergehend die hohen Ausgaben.

Wenn sich unsere Politik jetzt als erfolgreich erweist
und wir wieder mehr Luft haben, dann ist es nicht an der
Zeit, über neue Ausgabenprogramme nachzudenken.
Vielmehr müssen wir den Kurs dann weiterhin wachstumsfreundlich gestalten und endlich Schulden abbauen,
also die Nettoneuverschuldung drastisch zurückführen.

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Dafür ist dieses Haushaltsbegleitgesetz ein wichtiger
Schritt; denn mit diesem Haushaltsbegleitgesetz werden
wir rund ein Drittel des gesamten Sparpakets schon auf
den Weg gebracht haben.

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Ich finde es auch irreführend - damit sind wir wieder
ein Stück weit bei Hollywood -, Herr Bonde, wenn Sie
uns hier weismachen wollen,

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dass wir gerade beim Subventionsabbau und beim Abbau ökologisch fragwürdiger Subventionen überhaupt
nichts getan hätten.

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Deswegen will ich hier nur kurz auf zwei Themenkreise eingehen. Genau wie wir wissen Sie alle - Sie haben es auch oft genug hier im Bundestag dargestellt -,
dass bei den umweltschädlichen Subventionen, über die
wir auch regelmäßig Berichte erhalten, alleine der Luftverkehr 11,5 Milliarden Euro von insgesamt 48 Milliarden Euro ausmacht.

Wenn wir mit diesem Haushaltsbegleitgesetz eine
Luftverkehrsteuer einführen, ist dies auch ein deutlicher
Hinweis darauf, dass wir einen der Geschäftszweige, die
ökologieschädliche Subventionen erhalten, weil sie an
anderen Ecken heutzutage keine Steuern bezahlen, mit
zur Verantwortung ziehen. Das ist aus ordnungspolitischer ebenso wie aus ökologischer Sicht dringend erforderlich. Dies ist genau der richtige Anreiz und die richtige Politik, die wir hier als Koalition einleiten.

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Das Zweite ist der Abbau der Steuervergünstigungen
im Bereich Energie- und Stromsteuer. Drei der 20 größten Steuersubventionen mit einem Volumen von über
4 Milliarden Euro im Jahr entfallen auf Steuervergünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes
und der Landwirtschaft. Diese Einnahmen fehlen uns.
Wir haben erkannt, dass wir auch hier deutliche Signale
setzen müssen.

Sie wissen, dass wir vorhatten, im Bereich der Stromsteuer 1,3 Milliarden Euro zu sparen. Aber wir haben in
dem Diskussionsprozess erkennen müssen, dass die Gefahr bestand, bei Gießereien, bei Zementwerken, in der
Chemieindustrie und ähnlichen Branchen 870 000 Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn wir den Subventionsabbau in der Größenordnung durchgezogen hätten,
oder dass metallverarbeitende Handwerksbetriebe das
bis zu Zehnfache dessen hätten bezahlen müssen, was
sie jetzt bezahlen. Augen und Ohren vor der Realität zu
verschließen, ist nicht der richtige Weg. Den Weg, die


Belastbarkeit unserer Wirtschaft neu zu testen, werden
wir als Koalition hier in diesem Hause nicht mitgehen.

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Statt der im Gesetzentwurf veranschlagten 1,3 Milliarden Euro bringt aber auch der moderate Kurs immerhin zusätzliche Belastungen von 800 Millionen Euro für
diesen Bereich mit sich. Dann aber, Herr Bonde, von
Steuergeschenken zu sprechen, ist eine völlig irreführende Darstellung der Politik. Das kleine Einmaleins
sollte jeder beherrschen. Man darf den Bürgerinnen und
Bürgern mit einer Ausdruckweise wie „Keine Belastung
energieintensiver Unternehmen“ keinen Sand in die Augen streuen. Solche Vorwürfe sind unseriös und einfach
falsch. Wir als Koalition hingegen machen eine Politik
für mehrere Hunderttausend Beschäftigte in Klein-, Mittel- und Großbetrieben und nicht für eine einzelne Branche. Deswegen ist dieses Haushaltsbegleitgesetz genau
der richtige Weg.

Danke schön.

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