Peter Weiß (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist unstrittig richtig, dass die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in der Vergangenheit katastrophal schlecht war und
dass sie auch heute noch nicht besonders gut ist, sich
aber immerhin verbessert.

Frau Kollegin Pothmer, es ist gut, wenn man Analysen vorträgt, wie Sie das gemacht haben, aber man muss
natürlich auch etwas zu den Ursachen sagen. Eine Ursache dafür, dass die Zahlen heute so schlecht sind, ist natürlich die über Jahre hinweg praktizierte Frühverrentungspolitik in Deutschland.

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Gott sei Dank haben wir, schon in der Großen Koalition
beginnend, die Anreize für eine Frühverrentung konsequent abgebaut. Das war ein klares und deutliches Zeichen dafür, dass wir hinsichtlich der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
umsteuern und auch zum Umdenken auffordern.

Ich glaube, dafür gibt es zwei wichtige Anlässe. Der
erste Anlass ist: Auch in den Chefetagen und Personalbüros deutscher Unternehmen lernt man hinzu. Wer auf das
Erfahrungswissen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leichtfertig verzichtet, der erleidet einen Wettbewerbsnachteil. Deswegen findet Gott sei Dank ein Umdenken statt. Der zweite Anlass ist: Die kommenden
Jahre und Jahrzehnte werden deutlich anders aussehen als
die vergangenen, weil die Zahl der Menschen in Deutschland, die erwerbsfähig sind, dramatisch zurückgehen
wird.




Peter Weiß ({1})
Im Rahmen einer von der Unionsfraktion kürzlich
durchgeführten Fachveranstaltung hat uns Herr Professor Brücker vom IAB vorgetragen, dass die Zahl der
Menschen im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2050
von heute 45 Millionen auf nur noch 27 Millionen zurückgehen wird. Das ist eine dramatische Veränderung,
die zeigt, dass die Frage der Zukunft, der nächsten Jahrzehnte, nicht sein wird: „Wie werde ich ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Frühverrentungspolitik möglichst bald los?“, sondern dass die Frage für
die Unternehmen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben
und Fachkräfte halten wollen, sein wird: „Wie begeistere
ich ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, möglichst lange zu bleiben, weil ich auf sie angewiesen
bin?“. Deswegen wird sich die Politik in Bezug auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber
der in der Vergangenheit deutlich verändern müssen.

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Unsere Aufgabe in der Politik ist es, dafür zu sorgen,
dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch
tatsächlich länger in Arbeit bleiben können. Es gibt hier
eine ganze Menge an Aufgabenstellungen: Weiterbildung
während des ganzen Berufslebens, Gestaltung moderner,
gesundheitsgerechter Arbeitsplätze, weitere Fortschritte
bei der Humanisierung und der Gestaltung der Arbeitswelt, Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes, Ausbau von
Prävention, betrieblicher Gesundheitsförderung und Rehabilitation.

Ich will hier darauf aufmerksam machen, dass mittlerweile der größte Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente
stellen, sprich: vorzeitig in Rente gehen müssen, diesen
Antrag wegen psychischer Erkrankungen stellen.

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Das Gesundheitsmanagement in Deutschland, was
das Vermeiden psychischer Erkrankungen anbelangt, ist
in den Betrieben völlig unterentwickelt. Hier muss ein
Schwerpunkt gesetzt werden. Die Arbeitswelt muss
nicht zwangsläufig so gestaltet sein, dass psychische Erkrankungen in Deutschland von Jahr zu Jahr zunehmen.

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Wir brauchen neue Arbeitsformen, die besser auf die
Erfordernisse älterer Arbeitnehmer eingehen. Wir brauchen auch Projekte und Programme, die auf einen Berufswechsel im Laufe des Erwerbslebens abzielen.

Im Antrag der Grünen wird ein bisschen so getan, als
gäbe es bisher gar nichts in diesem Bereich. Deswegen
möchte ich sagen, was wir mittlerweile politisch an Programmen initiiert haben, die auch laufen. Es gibt zum
Beispiel INQA, die Initiative Neue Qualität der Arbeit,
die auf die Schaffung gesundheits- und leistungsfördernder Arbeitsbedingungen ausgerichtet ist, mit einem ganzen Bündel von Projekten; es gibt die Gemeinsame
Deutsche Arbeitsstrategie von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern zur Förderung präventiven Arbeitsschutzes und das Programm Perspektive 50plus mit
einem ganzen Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung
der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Von meinen Besuchen in etlichen Betrieben, die an diesem Programm teilnehmen, weiß ich,
dass es erstaunlich ist, was entgegen dem, was landläufig
an Auffassungen vertreten wird, möglich ist, um Beschäftigung für über 50- oder auch über 60-Jährige zu
schaffen.

Aktuell arbeitet das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales am Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit wirtschaftsnahen regionalen Akteuren, Initiativen und Projekten, um ein Konzept zu entwickeln, das
insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt die Arbeitskräftebasis sichert.

Neben dem Handeln des Staates gibt es aber auch das
Handeln der Sozialpartner, zum Beispiel im Rahmen von
Tarifverträgen wie in der Eisen- und Stahlindustrie oder
in der Chemieindustrie mit ihrem Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“.

Des Weiteren gibt es die neuen Programme der Sozialversicherungsträger. So wendet sich die Deutsche
Rentenversicherung Bund zum Beispiel mit ihrem Rahmenkonzept zur Erprobung von Präventionsleistungen
„Beschäftigungsfähigkeit teilhabeorientiert sichern“ an
Versicherte mit ungünstigen Bedingungen am Arbeitsplatz und versucht, Änderungen möglich zu machen.

Ich will zusammenfassend festhalten: Ich glaube, das,
was an Initiativen staatlicherseits, durch die Sozialpartner und durch die Sozialversicherungen auf den Weg gebracht worden ist, kann sich sehen lassen. Wir sollten
das nicht kleinreden, sondern stärker publik machen.

Ich freue mich über den Antrag der Grünen zu diesem
Thema.

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Ich muss Ihnen aber sagen: Angesichts dessen, was wir
bereits auf den Weg gebracht haben,

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bleibt mir nur, aus Schillers Wallenstein zu zitieren:
„Spät kommt ihr - doch ihr kommt!“

Vielen Dank.

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