Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Es liegt
eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung des Kollegen Thomas Silberhorn vor, die
zu Protokoll gegeben wird.1)

Tagesordnungspunkt 10 a. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union auf Drucksache 17/1460.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/1179 mit
dem Titel „Übergangsmaßnahmen zur Zusammenset-
zung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten
des Vertrages von Lissabon - hier: Stellungnahme des
Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 GG i. V. m.
§ 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bun-
desregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen-
heiten der Europäischen Union“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 10 a. Unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Aus-
schuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/235 mit dem Titel „Vorschlag der spa-
nischen Regierung für die Änderung der Verträge in Be-
zug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusam-

1) Anlage 3
mensetzung des Europäischen Parlaments - Herstellung
des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EUV“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 b. Es geht um den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1417
mit dem Titel „Änderung der Verträge - Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. Für den Antrag haben die Mitglieder der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 10 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1568 mit
dem Titel „Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Dafür
haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke gestimmt.
Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Carsten Schneider ({0}), Joachim Poß, Hubertus
Heil ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Zu den theoretischen und empirischen Grund-
lagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
und der gemäß Koalitionsvertrag beabsichtig-
ten Steuerreform

- Drucksache 17/568 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es geht um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Olav
Gutting, Klaus Brandner, Bettina Hagedorn, Dr. Daniel
Volk, Dr. Barbara Höll, Dr. Thomas Gambke und des
Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk.2)

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung ({2}) Nr. 1060/
2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen ({3})

- Drucksachen 17/716, 17/984 -

2) Anlage 4

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 17/1609 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Manfred Zöllmer
Björn Sänger

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Auch hier wurde interfrak-
tionell vereinbart, dass die Reden zu Protokoll gegeben
werden, und zwar von folgenden Kolleginnen und Kol-
legen: Peter Aumer, Ralph Brinkhaus, Manfred Zöllmer,
Björn Sänger, Dr. Axel Troost und Dr. Gerhard Schick.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/1609, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/716 und 17/984 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/1612. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist gegen den Entschließungsantrag? Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist damit
abgelehnt. Dafür haben die Mitglieder der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der
Fraktion Die Linke.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Mehr Chancengleichheit für Jugendliche -
Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkom-
men anrechnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

1) Anlage 5
Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das
Arbeitslosengeld II

- Drucksachen 17/524, 17/76, 17/841 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias W. Birkwald

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu geben. - Auch damit sind Sie,
wie ich sehe, einverstanden. Es sind die Reden folgender
Kolleginnen und Kollegen: Dr. Carsten Linnemann, Paul
Lehrieder, Katja Mast, Pascal Kober, Matthias W.
Birkwald und Markus Kurth.2)

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/841.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a) seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/524. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion der
Linken.

Unter Buchstabe b) seiner Beschlussempfehlung
empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/76. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der SPDFraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des
Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

- Drucksache 17/1288 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll gegeben, und zwar von folgenden Kollegen: Ansgar Heveling, Dr. Peter Danckert,
Wolfgang Nešković, Jerzy Montag und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler.