Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Michael Brand . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke .

Zuerst kommen wir zum Entschließungsantrag auf
Drucksache 18/11430 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Ich nehme an, es
enthält sich niemand mehr . - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt . Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke,
dagegen waren CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen .

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/11429 . Wir stimmen nun auf Verlangen der
Fraktion Die Linke namentlich ab . Deswegen bitte ich
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Ich frage: Sind die Plätze
besetzt? - Darf ich die Schriftführer und Schriftführerinnen bitten, die Plätze einzunehmen? Eigentlich wussten
sie, dass jetzt abgestimmt wird . Ich habe heute Nacht den
letzten Dienst und möchte rechtzeitig zum Frühstück zu
Hause sein .

({0})

- Herr Kauder, wir müssen noch miteinander reden . -
Sind die Plätze besetzt? Auf der Regierungsseite fehlt die
Opposition . Das macht Sinn, aber nicht bei der Abstim-
mung . - Herr Petzold ist jetzt gekommen . Vielen lieben
Dank .

Ich eröffne die Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke .

Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die nicht
abgestimmt haben? - Ich frage ein letztes Mal: Gibt es
Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt
haben? - Es scheint nicht so zu sein . Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen . Das Er-
gebnis wird Ihnen, wie immer, später mitgeteilt .1)

So, jetzt ist hier nicht Party, sondern wir machen hier
jetzt Parlament, wir machen weiter . Deswegen bitte ich,
die Gespräche zu beenden, sich hinzusetzen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie
die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

4 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder,

1) Ergebnis Seite 22097 C

weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kündigungsschutz für Mieterinnen und
Mieter verbessern

Drucksache 18/11049
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Halina
Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten

Drucksachen 18/9123, 18/10089

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Kühn ({3}), Renate Künast, Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren

Drucksache 18/10810
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({4}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 4 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn ({5}), Renate
Künast, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen

Drucksache 18/8856

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn
({6}), Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf
angespannten Wohnungsmärkten durch
die Streichung der Rügepflicht und die 
Schaffung eines Auskunftsrechts 

Drucksache 18/8857

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({7})

Drucksache 18/11440

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion
Die Linke zur Mietpreisbremse sowie über die beiden

Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Dämpfung des Mietanstiegs werden wir später namentlich abstimmen . Das heißt, wir haben drei namentliche
Abstimmungen, die in diesem Zusammenhang auf uns
zukommen werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte Sie noch einmal, Gespräche, die nichts mit
Mietpreisen oder Mietpreisbindung zu tun haben, draußen zu führen. Das betrifft wirklich alle. Ich fange einfach nicht an, wenn Sie nicht damit aufhören .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Caren Lay
für die Linke .

({8})