Barbara Hendricks (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen noch einmal zur Steuerreform zurückkommen, nachdem wir jetzt über die Zukunft der Ostförderung gesprochen haben.
Bundesregierung und Koalition veranstalten heute ein weiteres politisches Desaster, diesmal das Desaster ihrer Steuerpolitik.
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Der Anspruch war, Steuern gerechter und einfacher zu machen, die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu stärken und damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie verfehlen Ihren eigenen Anspruch auf ganzer Linie.
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Die Kritik an Ihrer Steuerpolitik ist vernichtend, zu Recht vernichtend. Dieses Land, mit einem Rekord an Arbeitslosigkeit, mit einem Rekord in der Staatsverschuldung und mit einem Rekord an Firmenpleiten, dieses Land leidet unter Ihrer Politik.
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Sie verdrängen offenbar die Realität, die das Ergebnis Ihrer vernichtenden Politik ist. Nur so ist zu erklären, daß Sie vor dem Hintergrund der allseits bekannten Tatsachen gleichwohl zunächst Nettosteuersenkungen von 30 Milliarden DM versprochen haben. In dieser Woche spricht der Fraktionsvorsitzende Schäuble in der FAZ von einer - ich zitiere -„Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe". Das können auch 10 Milliarden DM sein. Von 30 Milliarden DM ist im Moment nicht mehr die Rede. Gleichwohl bleibt die Lücke bei 45 Milliarden DM. So sind eben die Zahlenspielereien dieser Koalition.
Aber wenn jetzt Herr Schäuble nicht mehr von 30 Milliarden DM redet, sondern von einer Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe spricht, ist das nun der erste Schritt zu besserer Erkenntnis? Nein, das ist das massive Eingeständnis, das überhaupt nicht mehr zu übersehende Eingeständnis, daß Sie auch diesen selbst erhobenen Anspruch nicht erfüllen können.
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Bundesregierung und Koalition haben die Bürgerinnen und Bürger getäuscht. Sie haben unerfüllbare Erwartungen geweckt. Daß diese Erwartungen unerfüllbar sind, ist ebenfalls das Ergebnis ihrer verfehlten Politik.
Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt. Wir haben unsere steuerpolitische Konzeption auf das jetzt MachDr. Barbara Hendricks
bare, auf das jetzt Finanzierbare, auf das jetzt Notwendige beschränkt.
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Wir verfolgen die Ziele Stärkung der Investitionstätigkeit durch Senkung der Lohnnebenkosten, Belebung der Binnenkonjunktur durch Nettoentlastung von Arbeitnehmern und Familien und Förderung der Investitionstätigkeit durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Unsere Konzeption ist wirtschaftspolitisch vernünftig, sozial ausgewogen und finanzpolitisch solide.
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Unsere Konzeption verbindet Nachfrage- und Angebotsorientierung. Wir wollen Konjunktur und Arbeitsmarkt so schnell wie möglich einen Wachstumsschub geben. Wir sind weiterhin zu einer Einigung mit Ihnen bereit, aber das geht ganz offenbar nur auf der Basis unserer Vorschläge; denn Ihre sind unsolide.
Wir sind weiterhin bereit, zusammen mit Ihnen die Sozialabgaben schon zum 1. Oktober dieses Jahres um zwei Beitragspunkte zu senken. Das bedeutet eine Entlastung für Arbeitnehmer und Betriebe um rund 30 Milliarden DM im Jahr. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung führt das zu rund 200 000 neuen Arbeitsplätzen. Warum blockieren Sie das? Warum machen wir das nicht gemeinsam?
Herr Schäuble hat heute morgen dazu gesagt, bevor man zu Umfinanzierungen zwischen Steuern und Sozialabgaben käme, müßten zunächst Strukturreformen in den Systemen der Sozialversicherung erfolgen. Prinzipiell wäre dagegen nichts einzuwenden. Sie hätten ja alle Möglichkeiten, Strukturreformen in den Systemen der Sozialversicherung vorzunehmen.
Aber was tun Sie? Sie machen doch nichts anderes, als Verschiebebahnhöfe zu planen: Was Sie nicht mehr für die berufliche Aus- und Fortbildung ausgeben, das muß für die Arbeitslosenhilfe verwendet werden. Und was nicht mehr für die Arbeitslosenhilfe ausgegeben wird, das muß für die Sozialhilfe verwendet werden. - Das sind doch keine Strukturreformen. Das nützt diesem Staat in keiner Weise.
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Ganz massiv möchte ich die Formulierung zurückweisen, die Herr Schäuble heute morgen gewählt hat, daß die Demographie dafür verantwortlich sei, daß es in unseren Sozialversicherungssystemen nicht mehr so recht klappt. Ich halte das für eine geradezu menschenverachtende Äußerung. Das klingt, als seien die alten Menschen durch die bloße Tatsache, daß sie auf der Welt sind, schuld an der Misere, die Sie zu verantworten haben.
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Als Beispiel hat der Kollege Schäuble die Gesundheitsreform genannt. Auch da haben Sie doch keine
Strukturreform vorgenommen. Nein, Sie pumpen mehr Geld in das System. Es werden doch nicht die Kosten gesenkt. Die Kranken werden vielmehr für zusätzliche Leistungen herangezogen. Damit ist doch keine Strukturreform verbunden. Das Gesundheitssystem wird um keine Mark billiger. Die Versicherten müssen vielmehr zusätzlich Geld bezahlen.
Wenn zum Beispiel meine 80jährige Mutter bei einem einzigen Apothekenbesuch, noch bevor die verschärften Zuzahlungsregelungen am 1. Juli in Kraft treten, 35 DM für die ganz normalen Tabletten, die sie in ihrem Alter täglich nehmen muß, zu bezahlen hat, dann kann sie diese 35 DM natürlich nicht mehr anders ausgeben. Das heißt: Sie schwächen damit wieder die Binnenkonjunktur. Das Geld steht nicht mehr zur Verfügung.
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Es ist doch ganz offensichtlich: Die zu geringe Binnennachfrage ist die entscheidende Schwachstelle der deutschen Konjunktur.
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Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen stärken die Binnenkonjunktur.
Neben der schon genannten Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung wollen wir den steuerlichen Grundfreibetrag verbessern, den Eingangssteuersatz senken und das Kindergeld erhöhen. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. Wir orientieren uns an dem, was jetzt machbar und solide zu finanzieren ist. Und trotzdem: Unsere Vorschläge bringen für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern im Ergebnis eine Entlastung von rund 2500 DM im Jahr, also rund 200 DM im Monat.
Es müßte doch selbst wirtschaftlichen Laien, auch denen auf der Regierungsbank, klar sein: Die Familien brauchen das Geld.
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Seit Jahren haben die Arbeitnehmer und die Familien bei sinkenden Reallöhnen notgedrungen auf Anschaffungen verzichten müssen. Warum bricht denn die Möbelkonjunktur zusammen? Warum werden denn keine Heimtextilien mehr verkauft? Warum haben wir seit fünf Jahren sinkende Einzelhandelsumsätze? Das Geld, das wir den Familien und den Arbeitnehmern geben, stützt unmittelbar die Binnennachfrage und damit Konjunktur und Beschäftigung.
Wenn wir, solide gegenfinanziert, noch einen Spielraum zur Senkung des Spitzensteuersatzes haben, dann werden wir auch das tun. Wir sind doch nicht, wie Sie immer wieder fälschlich behaupten, festgelegt. Es liegt aber auf der Hand, daß die Senkung des Spitzensteuersatzes für die Stärkung der Binnenkonjunktur nur eine sehr untergeordnete Bedeutung hat. Wir können es also nur tun, wenn wir es bezahlen können, und zwar nicht auf Pump und nicht durch Erhöhung der Mehrwertsteuer.
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Unsere Strategie verknüpft Angebots- und Nachfragepolitik miteinander. Neben der Stärkung der Binnennachfrage geht es uns um eine Verbesserung der Investitionsbedingungen. Dazu dienen die Senkung der Lohnnebenkosten, die Senkung der Steuerbelastung von reinvestierten Gewinnen und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
Durch die Senkung der Lohnnebenkosten werden die Unternehmen um 15 Milliarden DM pro Jahr entlastet. Das kommt vor allem den personalintensiven kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Lassen Sie uns damit gemeinsam schon am 1. Oktober beginnen!
Zum 1. Januar des nächsten Jahres wollen wir den Körperschaftsteuersatz für reinvestierte Gewinne von 45 auf 35 Prozent senken. Uns kommt es darauf an, daß die Gewinne, die für Investitionen in neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, steuerlich entlastet werden.
Unser weitergehendes Ziel ist eine rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung. Sie messen doch immer alles an internationalen Standards.
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Warum sollen wir das deutsche Unternehmensteuerrecht nicht internationalen Standards angleichen?
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Was die Gewerbekapitalsteuer anbelangt, so kann ich Sie nur dazu aufrufen, endlich Ihre Blockade aufzugeben.
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Wir haben seit zwei Jahren unsere Bedingungen dafür genannt. Wenn Sie diesen vernünftigen Bedingungen folgen, dann können wir das sofort machen. Wir haben nicht nachgelegt; Herr Schäuble hat behauptet, wir würden immer unsere Bedingungen ändern. Diese Bedingungen sind seit zwei Jahren in diesem Hause zu Protokoll gegeben.
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Ich kann Sie nur dazu aufrufen, endlich Ihre Blokkade aufzugeben. Wir schaffen die Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998 ab, wenn die Gemeinden einen Anteil von 2,3 Punkten an der Umsatzsteuer erhalten und wenn Sie endlich Ihre Blockade gegen die dauerhafte Absicherung der Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz aufgeben.
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Natürlich kann die von Ihnen vorgesehene Gegenfinanzierung von uns so nicht akzeptiert werden.
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Die Verschlechterung der degressiven Abschreibung führt zu einer unangemessenen Belastung der investierenden Wirtschaft.
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Das müssen wir selbstverständlich ablehnen. Wir bieten im Gegenzug an, die Steuervergünstigungen nach § 34 Einkommensteuergesetz zu streichen.
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Damit wäre eine Gegenfinanzierung sauber zu machen. Folgen Sie uns also endlich auf dem Weg der Vernunft, und schaffen wir die Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998 ab!
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Hier wie insgesamt gilt: Bei der Gegenfinanzierung müssen die Prinzipien der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Ausgewogenheit beachtet werden. Drastische Verschlechterungen der Abschreibungsbedingungen müssen wir ablehnen. Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung des Spitzensteuersatzes kann für uns nicht in Frage kommen. Zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, die in Wechselschichten arbeiten, lehnen wir eindeutig ab. Eine Entfernungspauschale von lediglich 40 Pfennig pro Kilometer, und das auch erst ab dem sechzehnten Kilometer, müssen wir natürlich ablehnen. Wir brauchen eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale von 50 Pfennig pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.
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Eine zusätzliche Besteuerung von Renten und die Besteuerung von Erträgen aus bestehenden Lebensversicherungsverträgen werden Sie mit uns nicht machen können.
Alle diese Koalitionsvorschläge sind ein weiterer Beweis für die soziale Schieflage Ihrer Politik.
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Der Schwerpunkt der Gegenfinanzierungsmaßnahmen muß in der Beseitigung ungerechtfertigter steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen liegen. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht.
Bundesfinanzminister Waigel hat heute morgen gesagt, wir würden uns nicht darauf verständigen wollen, die unberechtigten Steuervorteile für Millionäre sozusagen mit Ihnen gemeinsam abschaffen zu wollen.
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Das muß ich wirklich eindeutig zurückweisen: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Selbstverständlich wollen wir für alle Einkommensbezieher eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, auch für die Bezieher hoher Einkommen,
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und natürlich liegen unsere Vorschläge dazu vor.
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Das war also eine bewußt falsche Unterstellung, die der Bundesfinanzminister heute vor aller Öffentlichkeit gemacht hat.
Die deutschen Unternehmen haben gerade im internationalen Vergleich beispiellose Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gewinnermittlung. Wenn wir uns am Bilanzsteuerrecht der USA orientieren würden, kämen wir endlich zu einer objektiveren Gewinnermittlung.
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Warum sollen wir uns nicht an dem sonst so immer hoch gelobten Beispiel orientieren?
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Wir brauchen dringend ein Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Wir haben dazu schon längst einen Antrag eingebracht. Unsere Vorschläge liegen vor.
Wir brauchen auch wieder eine sozial gerechte und verfassungskonforme Besteuerung großer Privatvermögen. Ihr Verhalten im Gesetzgebungsverfahren des vergangenen Jahres ist geradezu skandalös gewesen, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Die von uns vorgeschlagene Abgabenreform bietet zugleich die Chance für einen Einstieg in die ökologische Steuerreform. Mit maßvoller und berechenbarer Belastung des Energieverbrauchs können wir auf der anderen Seite die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Kosten der Arbeit senken. Dies ist nur ein erster Schritt, um die Lohnnebenkosten so rasch als möglich zu senken.
Ziel bleibt es prinzipiell, dafür zu sorgen, daß diese Reform den Rationalisierungsdruck vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umwelt umwälzt
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und damit marktwirtschaftliche Anreize für die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte und Techniken schafft. Dies schafft Arbeitsplätze und ist auch gut für unsere Volkswirtschaft.
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Die ökologische Steuerreform ist geradezu eine Chance zum Strukturwandel in der Krise, und die müssen wir ergreifen.