Cornelia Behm (NA), 2013-06-13:
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es ge-

lungen, noch einen interfraktionellen Antrag zum Rob-
benschutz zu vereinbaren. Darin fordert der Bundestag
die Bundesregierung auf, auch in Zukunft an der EU-
Verordnung festzuhalten, die das Inverkehrbringen von
Robbenerzeugnissen regelt, und sich dieses wichtige
Instrument zum Schutz der Robben nicht aus der Hand
schlagen zu lassen.

Über diesen Antrag bin ich besonders froh, nicht
nur weil er den Schutz der Robben stärkt, sondern weil
er auf unserer bündnisgrünen Initiative beruht. Es ist
keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass es uns als
Oppositionsfraktion gelingt, die Regierungsfraktionen
von einer eigenen Initiative zu überzeugen! Das ist
- das kann ich nach elf Jahren im Bundestag sagen -
schon etwas Besonderes. Daher möchte ich mich be-
sonders bei den Kolleginnen und Kollegen der Union
und der FDP, aber natürlich auch der SPD, bedanken,
dass sie bereit waren, unsere Initiative mit leichten
Veränderungen mitzutragen und diesen Antrag einzu-
bringen. Das zeigt, dass der Deutsche Bundestag beim
Schutz der Robben - wie im Übrigen auch beim Schutz
der Wale - im Großen und Ganzen an einem Strang
zieht; denn schon 2006 hat sich der Deutsche Bundes-
tag mit Zustimmung aller Fraktionen für ein gemein-
schaftsweit gültiges Einfuhr- und Handelsverbot von
Produkten aller Robbenarten ausgesprochen.

Dass die Union seit Jahren darauf beharrt, dass sie
keine interfraktionellen Anträge mit der demokratisch
gewählten Fraktion der Linken macht, auch wenn es in
der Sache absolut keinen Dissens gibt, halten wir
Grüne für falsch. Wir haben jedoch keine Möglichkeit,
bei der Union ein anderes Verhalten durchzusetzen.
Ein Verzicht auf interfraktionelle Anträge als Konse-
quenz daraus kommt für uns im Interesse der Sache je-
doch nicht infrage.

Warum diese Aufforderung an die Bundesregie-
rung? Warum die Bekräftigung der Position, dass
Deutschland an der EU-Verordnung zum Einfuhr- und
Handelsverbot für Robbenprodukte, das die EU 2009
nach jahrelangem Drängen unter anderem aller Frak-
tionen des Deutschen Bundestages verabschiedet hat,
festhält? Der Grund liegt darin, dass dieses internatio-
nal angefochten wird - konkret vor der Welthandelsor-
ganisation. Kanada und Norwegen haben gegen die
EU-Verordnung bei der WTO Klage wegen Verstoßes
Zu Protokoll gegebene Reden


gegen den freien Welthandel erhoben. Im Laufe des
Jahres 2013 ist mit einer Entscheidung der WTO zu
rechnen.

Zwar bestehen angesichts der Tatsache, dass die
EU-Verordnung in Kenntnis der geltenden WTO-Richt-
linien erarbeitet und beschlossen wurde, realistische
Aussichten, dass diese Verordnung vor der WTO Be-
stand haben wird. Aber der Ausgang auch dieses Ver-
fahrens ist selbstverständlich offen. Eine Gewähr für
einen juristischen Erfolg gibt es selbstredend nicht.

In diesem Verfahren kommt es sehr darauf an, wie
und wie stark die EU-Kommission die EU-Verordnung
begründet und verteidigt. Damit die EU-Kommission
hier bei ihrer konsequenten Linie bleibt, sind die Si-
gnale aus den Mitgliedstaaten wichtig. Sie sollten
deutlich machen, dass für sie ein Abschwächen dieser
Verordnung aus Gründen des Tier- und Artenschutzes
nicht akzeptabel ist. Entgegengesetzte Signale wären
hingegen sehr kontraproduktiv.

Warum ist es so wichtig, diese EU-Verordnung zu
verteidigen? Der Grund liegt darin, dass sich diese
Verordnung als wirksam erwiesen hat: Die Anzahl der
getöteten Robben ist in den letzten Jahren von circa
350 000 jährlich auf circa 40 000 bis 70 000 jährlich
zurückgegangen. Das ist zwar noch kein Ende des tier-
schutzwidrigen Robbenschlachtens, aber doch eine er-
hebliche Abnahme. Es ist davon auszugehen, dass die
EU-Verordnung hierfür ursächlich verantwortlich ist.
Bei einer Lockerung oder gar Rücknahme dieser Ver-
ordnung wäre daher erneut eine bedrohliche Zunahme
der Robbenjagd zu befürchten.

Das wollen wir Grüne unbedingt verhindern. Von
daher bin ich froh, dass auch die anderen Fraktionen
in diesem Haus das so sehen und diesem Antrag zu-
stimmen. Und zudem bin ich dankbar, dass mir die
Kolleginnen und Kollegen zum Ende meiner parla-
mentarischen Arbeit noch einmal die seltene Gelegen-
heit geben, einen gemeinsamen Antrag zu beschließen.
Ich hoffe, dass er seine Wirkung in Richtung EU-Kom-
mission und WTO entfaltet.