Willfried Penner (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Nutzung von Informationen der Staatssicherheit und anderer Geheimdienste über westdeutsche Politiker ... " - so das Thema unserer Aktuellen Stunde - richtet sich allein und ausschließlich nach den Regeln des Rechts, etwa nach den Rechtsfolgen des Einigungsvertrages ebenso wie nach den Vorschriften des Stasi-Unterlagengesetzes, nach den Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst und des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Datenschutzregeln sind zu beachten. Die Geheimschutzordnung ist zu respektieren. Die Akten sind nach der Aktenordnung in Ordnung zu halten.
Und die Vorschriften des Strafrechts sind nicht zu brechen.
Die Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht leitet sich aus dem Grundgesetz ab, und zwar aus der Ewigkeitsbestimmung des Art. 20. Dieses dichte Netz von Rechtsvorschriften und Gesetzen braucht die Bundesregierung beim Umgang mit diesem unappetitlichen Material nur zu beachten, und sie befindet sich auf sicherem Boden. Sie muß es aber auch tun. Wenn die Bundesregierung nämlich dagegen verstößt, bricht sie das Recht, im Falle eines Ministers oder gar des Bundeskanzlers sogar den Amtseid,
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mit dem er die Einhaltung von Gesetz und Recht geschworen hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Zusammenbruch der osteuropäischen Staatsordnungen und der damit verbundenen Öffnung von Archiven der dortigen Geheimdienste sind deren Erkenntnisse ins politische Vagabundieren geraten. Sie werden privat gehandelt, teuer gekauft und verkauft. Alle Dienste der maßgebenden Staaten dieser Welt interessieren sich dafür. Es ist der Stoff, mit dem Politik von ihrer garstigen Seite her gestaltet werden kann, politische Karrieren gefördert oder auch beendet werden können, mit dem politische Konkurrenz in Schach gehalten werden kann. Dies geschieht mit den gängigen Methoden der Indiskretion, die dann durch Berufung auf „seriöse Quellen" abgestützt wird.
Der Bundeskanzler hat wiederholt und öffentlich beteuert, er würde sich solche geheimdienstlichen Erkenntnisse nicht parteipolitisch zunutze machen. Wohlan! Dies ist eigentlich selbstverständlich und schon gar keine Großzügigkeit. Es ist doch ganz einfach zu behalten und darf nicht vergessen werden: Auch der Bundeskanzler ist an Gesetz und Recht gebunden. Das gilt auch für den Umgang mit Geheimdienstunterlagen. Wer das nicht akzeptieren will - mein Gott, kein Mensch ist gezwungen, Bundeskanzler zu werden oder zu bleiben.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten möchten den Worten des Herrn Bundeskanzlers gerne Glauben schenken. Aber es gibt da ein objektives Problem. Ich meine den zeitgleich geschehenen Fall Vöcking und dessen Jagdeifer, obwohl er eigentlich gar nicht für Agentenjagd zuständig war und schon gar nicht für das Streuen von Dossiers zu Lasten von Engholm, der sich ja auch noch im Wahlkampf befand. Ist es plausibel, ist es wirklich einleuchtend, daß ein Karrierebeamter vom besonderen Zuschnitt des Herrn Vöcking so ganz auf eigene Faust gehandelt hat?
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Nein, mit der Zurruhesetzung Vöckings und dem Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren ist es nicht getan. Das Strafrecht ist das ethische Minimum und nicht etwa das politische Maximum.
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Die Schweinerei der Machenschaften gegen Engholm hat im Bundeskanzleramt ihren Sitz.
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Vöcking ist ein Mann der Wahl des Bundeskanzlers. Das Bundeskanzleramt ist das Haus des Bundeskanzlers, und dafür trägt der Bundeskanzler in jeder Hinsicht, auch in organisatorischer Hinsicht, die volle und direkte Verantwortung.
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Wann endlich, Herr Bundeskanzler, wird es das Volk erleben, daß der Bundeskanzler zu seiner direkten Verantwortung steht, sie nicht auf Dritte abwälzt und endlich auch einmal selber Konsequenzen zieht?
Schönen Dank.
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