christian ruck (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

leere Kassen und hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Das heißt, wir Entwicklungspolitiker werden immer öfter mit der Frage konfrontiert, warum wir Geld für die
Armen in aller Welt geben, wenn es vielen Deutschen
schlechter geht. Daher müssen wir klar machen: Weltweite Armutsbekämpfung ist richtig und wichtig, und
zwar auch für unsere eigene Zukunft. Das ist auch der
Tenor unseres Antrages, über den wir heute diskutieren.

Armutsbekämpfung ist zum einen richtig als Gebot der
Solidarität, der Humanität und der Nächstenliebe. Es ist
nicht hinzunehmen, dass Hunderte von Millionen Menschen in Entwicklungsländern in extremer Armut und Perspektivlosigkeit dahinvegetieren, einer Perspektivlosigkeit
und Armut, die wir uns in Deutschland gar nicht mehr
vorstellen können. Gott sei Dank haben unsere Landsleute Deutschland zum Spendenweltmeister gemacht;
das sind wir nach wie vor. Viele unserer Landsleute investieren einen Großteil ihrer Freizeit in humanitäre und
entwicklungspolitische Organisationen sowie in Nichtregierungsorganisationen und Kirchen. Ich glaube, es ist
an dieser Stelle angebracht, auch diesen in der weltweiten Armutsbekämpfung so engagierten Mitbürgern herzlich zu danken.

({0})

Andererseits hat Bundespräsident Köhler vor kurzem
sehr richtig gesagt, die Armutsbekämpfung sei die
größte Herausforderung für Stabilität und Frieden in
der Welt. Diese Aussage macht deutlich, dass weltweite
Armutsbekämpfung nicht nur richtig, sondern auch
wichtig ist. Sie ist wichtig für die Menschen in den Entwicklungsländern genauso wie für uns Deutsche; die
weltweite Armutsbekämpfung dient auch unseren eigenen Interessen.

Die strategische Bedeutung der Entwicklungspolitik
ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ohne effiziente Politik zur nachhaltigen Entwicklung gibt es keine
nachhaltige Strategie für Stabilität und Wachstum und
gegen Terrorismus, soziale Sprengsätze und Umweltzerstörung. Auch unsere sicherheitspolitischen und Frieden
sichernden Maßnahmen in fragilen Entwicklungsländern
wie zum Beispiel in Afghanistan oder auf dem Balkan
stehen ohne Armutsbekämpfung auf tönernen Füßen.

Natürlich ist weltweite Armutsbekämpfung schwierig.
Achtbaren Erfolgen, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik oder bei der Alphabetisierung in Asien, stehen auch

wirklich frustrierende negative Erfahrungen gegenüber,
zum Beispiel in vielen Ländern Afrikas. Wir müssen uns
aber immer vor Augen halten, dass bereits heute 800 Millionen Menschen hungern und sogar 24 000 Menschen,
vor allem Kinder, täglich verhungern. Diese Zahl wird
sich womöglich bis zum Jahre 2050 verdreifachen. Angesichts dieser sich anbahnenden globalen Tragödie
müssen wir uns immer wieder selbst fragen: Bewegen
wir uns mit unseren Konzepten zur Armutsbekämpfung
wirklich auf dem richtigen Weg?

Unseres Erachtens befindet sich die Bundesregierung
mit ihrem Konzept nicht auf dem richtigen Weg. Große
Sprüche, aber keine Substanz ({1})

das ist für mich das Fazit, wenn man den rot-grünen Medienrummel dem gegenüberstellt, was wirklich passiert
ist und noch passiert. Musterbeispiel ist das Aktionsprogramm 2015. Es wurde 2001 mit großem Pressetamtam
der Öffentlichkeit vorgestellt, aber die Umsetzung dieses
Programms klemmt. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich die Problematik unterschätzt, vor der man
steht, wenn man eine zwar symbolträchtige, aber als
Grundlage für konkretes Regierungshandeln untaugliche
Zielsetzung zu einem konkreten nationalen Arbeitsauftrag umformulieren will. Deswegen hat die Wochenzeitung „Die Zeit“ das Aktionsgebräu des Bundeskanzleramtes auch als Geschwafel bezeichnet.

Es kommt auch einer Bankrotterklärung gleich, dass
die Bundesregierung trotz entsprechender Ankündigung
vor dreieinhalb Jahren immer noch keinen Umsetzungsplan vorgelegt hat. Ich glaube, dass wir auf diesen Umsetzungsplan auch weiterhin vergebens warten werden.
Stattdessen versucht sich die Bundesregierung aus der
Misere zu befreien, indem sie ihr Engagement für die
weltweite Armutsbekämpfung mit wirklich geradezu
olympiareifen Tricksereien hochjubelt. Ich glaube, wir
sind im Jahre 2004 bei 88,19 Prozent der Vorhaben zur
Armutsbekämpfung angekommen. Vollkommen zu
Recht haben die deutschen Kirchen der BMZ-Leitung
Etikettenschwindel vorgeworfen.

({2})

Im Ergebnis muss man leider sagen, dass das Aktionsprogramm den Bundeskanzler und andere beteiligte
Ressorts völlig kalt gelassen hat. Symptomatisch hierfür ist,
dass Kanzler Schröder während seiner ersten Reise nach
Afrika versprochen hat, eine wegweisende Bundestagsdebatte zu diesem von Armut geplagten Kontinent durchzuführen. Auf diese Debatte warten wir leider bis heute. Auch
das Auswärtige Amt, auf dessen Kooperation das BMZ
bei der Arbeit in vielen Entwicklungsländern angewiesen ist, lässt das BMZ oft im Regen stehen, zum Beispiel
im Kongo. Für eine rasche und flexible Beteiligung an
der Stabilisierung staatlicher Krisen zeigt sich die Bundesregierung oft zu schwerfällig; das BMZ ist alleine
überfordert. Dies hat man heute auch bei der Debatte
über Afghanistan gesehen. Wenn es um schnelle Reaktionen geht, sind wir in unserer Entwicklungspolitik teilweise nicht mehr handlungsfähig, weil wir kein Geld
mehr haben.
Das hehre Ziel des Aktionsprogramms 2015, das gesamte Bundeskabinett in die Armutsbekämpfung einzubinden, ist den alltäglichen Ressortegoismen zum Opfer
gefallen. Auch das schon beschriebene Ziel, bis 2006
den Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,33 Prozent unseres Nationaleinkommens zu
heben, ist in weite Ferne gerückt.

({3})

Dies ist gerade im Hinblick auf den deutschen Beitrag zu
den Milleniumszielen eine Blamage vor der internationalen Öffentlichkeit.

({4})

- Ja, ich nehme alles zurück.

({5})

- Aber den letzten Satz würde ich dann zurücknehmen
und mich sogar noch darüber freuen, Frau Kortmann.

({6})

Hinzu kommen auch handwerkliche Fehler. Die wurden schon angesprochen; wir diskutieren darüber auch in
aller Offenheit. Das Konzentrationskonzept der BMZFührung kann nicht überzeugen. Regional herrscht oft
ein erratisches Gießkannenprinzip. In den jeweiligen
Partnerländern herrscht trotz aller Konzentrationsschwüre - bei unserer Indienreise vor wenigen Wochen
haben wir dies erlebt ({7})

ein bunter Fleckerlteppich aus verschiedensten Maxiund Miniprogrammen und -projekten. Vor allem in den
Schwellenländern geht damit die Signifikanz unserer
Entwicklungszusammenarbeit verloren. Andererseits
werden gerade Kooperationssektoren wie Bildung und
ländliche Entwicklung, die für die Armutsbekämpfung
so wichtig sind, stiefmütterlich behandelt. Eine erfreuliche Ausnahme - dafür haben viele Parlamentarier aus allen Fraktionen gekämpft - ist, dass die Bekämpfung von
HIV und Aids ernst genommen wird; darüber werden
nachher noch unsere Kolleginnen sprechen. Dieser Bereich wurde sehr schnell mit erheblichen Mitteln ausgestattet.

Aber wir haben nach wie vor manche Probleme in der
Entwicklungspolitik nicht im Griff. Entwicklungsressourcen werden verschwendet, weil die Akteure auf internationaler und EU-Ebene unkoordiniert Doppelarbeit
leisten oder gar gegeneinander agieren. Auch hier fällt
die Koordinierungsbilanz des BMZ leider sehr dürftig
aus. Dasselbe gilt für die EU-Kommission. Wir haben
uns schon oft darüber beklagt, dass die Kommission inzwischen vom BMZ eine halbe Milliarde Euro erhält,
obwohl sie in ihrer Entwicklungszusammenarbeit immer
mehr Geld unkontrolliert über direkte Budgethilfe hinausbläst. Auch lässt sie ihre EntwicklungszusammenarDr. Christian Ruck
beit nur sehr widerwillig von uns und den anderen EUPartnerstaaten koordinieren.

({8})

- Nach sechs Jahren rot-grüner Bundesregierung ist dies
ein etwas spärlicher Hinweis auf das, was in der EU passiert oder nicht passiert.

({9})

Entscheidend für die Effizienz der internationalen Armutsbekämpfung ist, dass wir uns nicht selbst in die Tasche lügen, sondern die wirklich wichtigen Stellschrauben benennen. Für mich sind es erstens Good
Governance und zweitens die Beteiligung der Entwicklungsländer an der Globalisierung.

({10})

Hauptverantwortlich für die fehlenden Erfolge in der
Armutsbekämpfung ist Bad Governance. Ich erinnere an
das, was Weltbankvizepräsident Richard im Ausschuss
gesagt hat:

Bad Governance ist das größte Hindernis für effektive Armutsbekämpfung.

({11})

Bad Governance ist auch das größte Hindernis für Wirtschaftswachstum.

Was nun die Einbindung der ärmeren Länder in den
Welthandel angeht, haben sich bisher überhaupt keine
Fortschritte ergeben. Auch hier müssen wir über unser
Vorgehen sorgfältig diskutieren. Eine blinde Liberalisierung der Weltmärkte bringt unseren Zielgruppen oft
nichts. Wir müssen den Abbau des Protektionismus so
organisieren, dass die Armen in den Entwicklungsländern davon profitieren. Jetzt stellt man bei der rot-grünen Bundesregierung eine wenig Erfolg versprechende
Tendenz fest: Die deutschen Bauern werden ärmer, aber
die Armen in den Entwicklungsländern ebenfalls. Das ist
auf jeden Fall die falsche Strategie.

({12})

Mein Fazit lautet deshalb: Neben einer besseren Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit, neben einer
Steigerung der Effizienz unserer Strukturen und einer
gezielten Auswahl der Partnerländer und Kooperationssektoren müssen wir wirksamer als bisher auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen setzen, nämlich auf
die Integration der Entwicklungsländer, zum Beispiel
durch Mikrofinanzierung - nächstes Jahr ist das UN-Jahr
der Mikrofinanzierung - und durch Agrarreformen, um
auch wirklich den Armen eine Perspektive zu geben.

Außerdem müssen wir bei der Reform der internen
Politik in den Entwicklungsländern vorankommen. Notfalls müssen wir diese Good Governance, die Rechtssicherheit, die Achtung der Menschenrechte usw., provozieren und erzwingen. Das kann Entwicklungspolitik
nicht allein. Dafür, Frau Kortmann, brauchen wir natürlich eine viel engere Verzahnung und Abstimmung zwischen Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik.