Tom Koenigs (NA), 2012-10-25:
Wir reden heute über zwei Anträge meiner Fraktion,

die Menschenrechtsthemen in Israel und den palästinen-
sischen Gebieten betreffen. Lassen Sie mich deshalb mit
einer Bemerkung zum Verfahren beginnen. Wir haben
beide Anträge federführend im Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe angemeldet. Die Koalition
hat dem widersprochen und wollte, dass die Anträge fe-
derführend im Auswärtigen Ausschuss aufgesetzt wer-
den. Für uns ist das keine Kleinigkeit. Wir meinen, dass
der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
als Vollausschuss dieses Bundestages ein wichtiges Gre-
mium ist und eine Errungenschaft dieses Parlaments.
Wir meinen, dass es dem zentralen politischen Thema,
dem Menschenrechtsschutz, angemessen ist, dass es da-
für einen Vollausschuss gibt. Seine Bedeutung droht er
aber dann zu verlieren, wenn ihm keine Vorlagen mehr
in Federführung zugewiesen werden. Wir haben es wie-
derholt erlebt, dass die Koalition sagt, dieses oder jenes
Thema solle doch besser in diesem oder jenem Fachaus-
schuss behandelt werden. Nun ist klar, dass bei den
Menschenrechten als Querschnittsthema immer auch
die Belange anderer Ausschüsse mit berührt werden.
Aber es gibt doch zentrale menschenrechtliche Frage-
stellungen und Bereiche, in denen dann auch der Men-
schenrechtsausschuss primär zuständig sein muss. Es ist
äußerst bedauerlich, dass die Koalition diese Haltung
nicht teilt. Damit wertet sie einen wichtigen Bundestags-
ausschuss ab. Ich hoffe, dass sie für den Rest dieser Le-
gislatur ihre Einstellung dazu überdenkt und ändert.

Damit komme ich zum Inhalt unserer Anträge. Wir
haben uns dem Thema Administrativhaft gewidmet, weil
wir die Praxis dieser Haft für ein schwerwiegendes men-
schenrechtliches Problem halten - überall da, wo sie
auftritt. Es gibt leider viele Länder, in denen die Admi-
nistrativhaft angewendet wird. Administrativhaft bedeu-
tet, dass den Festgenommenen ihre grundlegenden
Rechte verwehrt bleiben. Sie werden eingesperrt, ohne
zu wissen, warum. Sie haben meist keine Möglichkeit,
mit einem Anwalt oder sogar ihren Familien Kontakt
aufzunehmen. Sie schmoren unter oft entsetzlichen Be-
dingungen in ihren Zellen, mitunter jahrelang. Dies ist
für die Betroffenen furchtbar, egal wo es passiert. Aus
unserer Sicht ist es umso schlimmer, wenn die Adminis-
trativhaft in einem Rechtsstaat angewendet wird; denn
das eine geht mit dem anderen nicht zusammen. Israeli-
sche Sicherheitskräfte verhängen die Administrativhaft
seit vielen Jahren. Die Bundesregierung muss gegen-
über der israelischen Regierung klarer Stellung bezie-
hen und diese Praxis kritisch ansprechen. Auch in den

palästinensischen Gebieten werden Menschen willkür-
lich verhaftet. Auch dort sind die Haftbedingungen zum
teil katastrophal. Es gibt hervorragende Nichtregie-
rungsorganisationen, die sich um die Rechte der Häft-
linge kümmern, wie die palästinensische Organisation
Addameer oder die israelische Organisation Betselem.
Es muss aber endlich ein Umdenkungsprozess in Gang
kommen auf Ebene der Regierenden in Israel und in der
palästinensischen Autonomiebehörde. Die Administrativ-
haft gehört abgeschafft. Inhaftierte müssen rechtsstaatli-
che Strafverfahren bekommen. Die Haftbedingungen
müssen vor allem hinsichtlich der Gesundheitsversor-
gung verbessert werden.

Unser zweiter Antrag befasst sich mit der Lage in
Gaza. Ich konnte bei einem Besuch dort im Juli dieses
Jahres mit der UNRWA sprechen, mit lokalen Menschen-
rechts-NGOs, mit jungen Bloggerinnen und Bloggern,
und alle haben einstimmig erklärt, dass die Blockade
des Gazastreifens durch Israel beendet werden muss.
Wir haben hier gemeinsam bereits im Jahr 2010 die Auf-
hebung der Gaza-Blockade und eine Verbesserung der
humanitären Lage in Gaza gefordert. Seitdem hat es ge-
wisse Lockerungen gegeben; die Blockade besteht je-
doch fort, und die Lockerungen reichen nicht aus, um
die humanitäre, menschenrechtliche und wirtschaftliche
Situation in Gaza grundlegend zu verbessern. Deshalb
bitte ich Sie alle, unseren Antrag zu unterstützen und da-
mit unsere Forderung von 2010 mit Nachdruck zu wie-
derholen. Sie alle werden den Bericht der Vereinten Na-
tionen vom Ende August 2012 gelesen haben; danach
wird der Gazastreifen im Jahr 2020 nicht mehr bewohn-
bar sein, wenn bis dahin nicht grundlegende Verbesse-
rungen in den Bereichen Wasser- und Elektrizitätsver-
sorgung, Gesundheit und beim Bau von Schulen
unternommen werden. Wenn die Blockade aufrechter-
halten wird, dann wird die urbane Ökonomie des Gaza-
streifens zusammenbrechen. Lassen Sie uns gemeinsam
aus humanitären, aus menschenrechtlichen, aus außen-
und entwicklungs- und sicherheitspolitischen Gründen
ein Ende der Blockade fordern.

Und noch ein letztes Wort zu einem kontrovers disku-
tierten Thema: dem Kontaktverbot zur Hamas. Ich habe
auf meiner Reise von vielen meiner Gesprächspartner in
Gaza gehört, wie schwierig die humanitäre Arbeit dort
angesichts des bestehenden Kontaktverbots vieler Staa-
ten, auch von Deutschland, zur Hamas ist. Ich rege da-
her unter humanitären Gesichtspunkten an, die Sinnhaf-
tigkeit dieser Maßnahme zu überdenken. Verstehen Sie
mich nicht falsch: Es geht mir nicht um eine internatio-
nale Aufwertung der Hamas. Aber das Kontaktverbot er-
schwert die notwendige humanitäre Arbeit internationa-
ler Organisationen wie der UNRWA in Gaza erheblich.
Ich möchte deshalb anregen, zumindest eine Diskussion
darüber zu führen.