offergeld (NA), 1971-12-02:
Ich habe den Zwischenruf sehr wohl verstanden, und ich werde auch auf einige Punkte eingehen. Das ist auch in der Summierung durchaus nicht tragisch. Aber man muß ja zunächst einmal über jeden einzelnen Punkt sprechen, z. B. über den Spitzensteuersatz. Da ist nun mit diesen 60 % der Weltuntergang und der Untergang der deutschen Wirtschaft nahe.
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Ich darf nochmals auf den Finanzbericht hinweisen, Herr Dr. Häfele. Nur ein paar Beispiele, wie es in anderen Ländern aussieht; da kann man beliebig in die Kiste greifen. Sie werden kaum eine Industrienation finden, die nennenswert niedriger liegt als wir künftig mit unseren 60 %.
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USA 75 %, Staat New York; England 88,75 %; Frankreich 63 % Spitzensteuersatz.
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Sogar Italien, ein romanischer Staat - die Romanen sind ja bekannt dafür, daß sie bei den direkten Steuern sehr bescheiden sind -, 68 %. Das sind die Zahlen im Ausland. Und wenn wir nun einen Spitzensteuersatz von 60 % bei Einkommen ab 200 000 DM jährlich verlangen, dann behaupten Sie, Sie nähmen bei der Ablehnung die Interessen der Mittelschichten wahr. Sie verteidigen hier in Wirklichkeit Privilegien derjenigen, die schon in den vergangenen Jahren bei uns zuviel gehabt haben.
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60 % Spitzensatz bei Einkommen über 200 000 DM! Man muß ja auch einmal überlegen, wieviel Prozent der Bevölkerung in unserem Land das betrifft. Das sind weniger als 1/2 %, das sind 0,3 % der Bevölkerung. Wenn man mit einem derartigen Spitzensatz versucht, diesen Bevölkerungsteil mehr als bisher zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen, dann geht ein CDU-Abgeordneter des
Deutschen Bundestages ans Podium und behauptet, das gefährde die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
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Das war Punkt 1, der Spitzensteuersatz. Ich darf zu einem weiteren Punkt kommen. Man muß ja einmal ein paar Beispiele herausgreifen, um den Gehalt der pauschalen Verdächtigungen gegenüber unserer Partei zu prüfen.
Zweiter Punkt, die § 7 b-Vergünstigung. Wir haben auf unserem Parteitag gefordert, diese Vergünstigung des § 7 b durch direkte Subventionen zu ersetzen. Das hat z. B. sogar die Steuerreformkommission des Herrn Eberhard gefordert, weil dieser § 7 b heute so wirkt, daß derjenige, der am meisten verdient, die größte Steuerersparnis beim Bau eines Hauses hat. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Auch das ist ein Punkt, auf den Herr Häfele hier hingewiesen hat. Dieser § 7 b ist eine Form der Vermögensbildung für besonders Privilegierte in diesem Lande.
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Wenn jemand sich ein Einfamilienhaus baut und dafür Steuervergünstigungen bekommt, so hat das mit Summierung von Belastungen der Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. § 7 b ist in der jetzigen Form eine ungerechtfertigte Steuervergünstigung.
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Ich nehme also gern zur Kenntnis, Herr Dr. Häfele, daß Sie das für recht und billig halten.
Nur um die Liste der Beispiele noch etwas auszuweiten, ein dritter Punkt, das Ehegatten-Splitting. Herr Dr. Häfele unterscheidet sich, wie ich glaube, in diesem Punkt ganz wesentlich von seinem Kollegen, der im Augenblick neben ihm sitzt, Herrn Vogt; denn selbst die Sozialausschüsse der CDU sagen, daß dieses Ehegatten-Splitting begrenzt werden müsse.
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Auch hier will ich noch einmal deutlich machen, was wir wollen, um den Gehalt der Kritik von Herrn Häfele deutlich zu machen: die Begrenzung des Splittingvorteils bei Ehegatten auf 5000 DM jährlich. Das bedeutet ein Einfrieren dieser Splittingvorteile bei einem Jahreseinkommen von 80 000 DM. Ich meine, auch das ist eine Forderung, die niemand im Ernst als Gefährdung der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hier im Deutschen Bundestag hinstellen kann. Auch hier bei der Begrenzung des Splittingvorteils zeigt sich der durchgängige Effekt unseres Steuerrechts: Wer am meisten verdient, hat von Steuervorteilen den größten Nutzen. Der Normalverdiener hat vom Splittingverfahren einen Vorteil von 300 oder einigen hundert Mark jährlich. Bei Spitzenverdienern wächst dieser Vorteil weit über 10 000 oder 11 000 DM an. Das wollen wir auf 5000 DM Steuervorteil begrenzen. Auch das ist eine

durchaus vertretbare Forderung. Man muß sich auch hier fragen, wie man die Stirn haben kann, das alles mit der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Verbindung zu bringen.
Ich komme auf die Schlußfolgerung und unterstütze da voll und ganz die Position meines Kollegen Porzner. Es wird hier behauptet, die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei in Gefahr. In Wirklichkeit geht es aber nur um die Verteidigung von Privilegien einiger weniger gut Verdienender, die in den letzten Jahrzehnten in unserer Bundesrepublik ohnehin vom Steuersystem profitiert haben. Uns geht es darum, diese Privilegien abzubauen, zu mehr Steuereinnahmen zu kommen und dabei diejenigen, die es verkraften können, in vertretbarem Umfang stärker als bisher zu belasten.
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