Gerhard Schick (NA), 2013-01-31:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Das Kind mit dem Bade ausschütten“ ist genau die Redewendung, die zur Position der Linkspartei passt.

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Es ist ja richtig, dass es im Bereich der privaten Altersvorsorge Probleme und Fehler gibt. Wir können sie auch
genau diagnostizieren. Wir können genau sehen, wo die
Rendite bleibt, nämlich bei Kostenkategorien, die man
auch absenken kann. Aber die Tatsache, dass sich Menschen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für ihre
Altersvorsorge beteiligen, ist im Grunde nicht falsch.
Deswegen wäre es falsch, wegen der Fehler, die wir bei
Riester sehen, gleich das ganze Konzept der privaten, ergänzenden Altersvorsorge abzuschaffen.

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Es gibt hier in der Debatte sachliche Beiträge; Herr
Middelberg ist ja eigentlich ein sehr sachlicher Redner.
Aber irgendwann, Herr Middelberg, hat dann doch die




Abteilung Agitation durchgeschlagen, als Sie meinten,
sagen zu müssen, dass Sie ja eigentlich wollten, dass die
Geringverdiener hier in Deutschland entlastet werden
und wir das blockieren würden. Das ist doch genau
falsch herum.

({2})

Bei der Anhebung des Grundfreibetrags, der wichtig für
die geringverdienenden Menschen ist, sind wir dabei.
Bei einer Entlastung der Menschen mit höherem Einkommen sind wir nicht dabei, weil wir diese Schieflage
nicht wollen. Das sollten Sie bitte auch ehrlich sagen.

({3})

Sagen Sie bitte auch einmal ehrlich, was Ihr Gesetz
vorsieht: Für 1 Prozent der Menschen, nämlich für die
Höchstverdienenden, soll die Förderung angehoben werden und für 99 Prozent nicht.

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Ich finde, auch dazu sollten Sie stehen und die soziale
Schieflage auch in diesem Gesetz deutlich ansprechen.

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Ich will aber im Kern begründen, wie wir zu unserem
Votum kommen. Es ist ja so: Bei der privaten Altersvorsorge versuchen Menschen, etwas für ihr Alter zur Seite
zu legen. Das ist sinnvoll, und wir legen als Staat noch
einmal etwas drauf. Was wir aber beobachten können,
ist, dass es mit dem Versuch, etwas zur Seite zu legen, so
ähnlich ist wie mit dem Versuch, mit einem löcherigen
Eimer Wasser zu transportieren: Es rinnt unten raus. Und
wo kommt es an? Im Vertrieb von Finanzprodukten.
Deswegen ist das Entscheidende, das Loch im Eimer zu
stopfen.

Wir haben uns jetzt die Frage gestellt: Gelingt Ihnen
das, oder gelingt es Ihnen nicht? Dazu muss man sagen:
Es gibt ein paar einzelne Verbesserungen. Die will ich
auch gerne nennen. Man soll das, was richtig ist, auch
als richtig bezeichnen. Aber im Kern gelingt es Ihnen
nicht, den Fehler zu korrigieren, dass ein Großteil der
Rendite dadurch verloren geht, dass Kosten des Finanzvertriebs, den wir mit Geldern der Steuerzahler nicht
pampern sollten, zulasten der Kunden abgerechnet werden.

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Konkret: Die Einführung des Produktinformationsblattes ist sinnvoll. Es ist auch sinnvoll, dass in der Studie, die Sie in diesem Zusammenhang in Auftrag gegeben haben, aufgegriffen wurde, dass in anderen Ländern
konkrete Vorgaben gemacht werden, damit die Anbieter
dieses Produktinformationsblatt nicht nach ihrem Gusto
gestalten können, sodass das Angebot leichter vergleichbar ist.

Das Problem ist aber, dass eine Kostenangabe nun
wieder nicht vorgeschrieben ist: die der Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten. Damit wird keine volle

Kostentransparenz erreicht, und wir müssen befürchten,
dass für die Kunden nur eine Pseudotransparenz besteht
und sie eine bestimmte Kostenkategorie wieder nicht erkennen können. Wir müssen befürchten, dass genau da
wieder die größten Punkte abgezogen werden.

Wir haben im Ausschuss auch klar angesprochen,
dass die Gefahr besteht, dass der Versuch des Vergleichs
schiefgeht und die Kunden in eine falsche Richtung gelenkt werden. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt
und will es auch hier noch einmal deutlich machen: Es
besteht die Gefahr, dass der Kunde beim Vergleich
zweier Angebote, die von der Laufzeit ein bisschen unterschiedlich sind, bei einem Produkt eine günstigere
Kennziffer - „Reduction in Yield“ in der Fachsprache sieht, obwohl das Produkt Mehrkosten beinhaltet. Das
darf nicht sein. Sie wollten unseren Änderungsvorschlag
nicht aufgreifen. Wir wollen aber, dass eine wirkliche
Vergleichbarkeit sichergestellt ist.

({7})

Des Weiteren muss man sehen, dass es beim Vertragswechsel immer noch nicht gelingt, die Wechselkosten
wirklich zu dämpfen. Man sollte nicht nur die Kosten
begrenzen, die bei dem Unternehmen anfallen, das man
verlässt; beim Abschluss eines neuen Vertrags kann immer noch die Hälfte des gesamten angesparten Kapitals
für die Abschlusskostenberechnung herangezogen werden. Da geht viel zu viel Geld verloren. Unsere Vorstellung ist, dass die Abschluss- und Vertriebskosten inklusive der Provisionen über die gesamte Laufzeit verteilt
werden, damit die Problematik, dass anfangs zu viel
Geld im Vertrieb hängen bleibt, ein für alle mal überwunden wird.

({8})

Zudem stellt sich die Frage: Warum führen wir eigentlich keinen Kostendeckel ein? Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, und es wäre wirklich richtig,
ihn einzuführen. Nun stelle ich fest, dass es da eine gewisse Bewegung gab: Sie haben jetzt gesagt, dass Sie ein
entsprechendes Gutachten in Auftrag geben wollen.
Dazu muss man aber sagen: Wenn man fast vier Jahre an
der Regierung ist, dann kommt jetzt ein Gutachten vielleicht ein wenig spät. Man muss sich dann fragen, ob Sie
das nur in die nächste Legislaturperiode verschieben
wollen.

Vor allem aber hätte man einen solchen Kostendeckel
zügig erarbeiten können. Wir haben gesagt: Wir sind dabei, wenn er noch in dieser Legislaturperiode eingeführt
wird. Was aber nicht geht, ist, jetzt so zu tun, als gäbe es
einen Kostendeckel, obwohl es nichts anderes als eine
vage Ankündigung gibt. Wir meinen, man hätte schon in
dieser Legislaturperiode eine klare Kostendeckelung
vornehmen können, damit von dem, was die Menschen
zur Seite legen, im Alter wirklich viel ankommt und
nicht so viel im Vertrieb hängen bleibt.

({9})

Schließlich ist die Frage: Wie reagieren wir denn darauf, dass zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente
zwar 15,4 Millionen Verträge geschlossen wurden, aber



die Menschen bei weitem nicht in der Breite erreicht
wurden? Das konnte man am Anfang nicht wissen; man
muss sich nach ein paar Jahren anschauen, wie es sich
entwickelt. Unsere Reaktion ist, zu sagen: Es wäre eigentlich richtig, den Menschen von staatlicher Seite ein
einfaches, kostengünstiges, transparentes Produkt bereitzustellen; in Schweden wird das erfolgreich gemacht.
Denn sie finden es einfach schwierig, sich mit diesem
Thema zu beschäftigen, und haben Bedenken, sich damit
auseinanderzusetzen - das zeigen viele Umfragen und
die Gespräche, die wir mit Bürgerinnen und Bürgern
oder mit Freunden und Nachbarn führen -, weil sie das
Gefühl haben, sie könnten über den Tisch gezogen werden. Warum machen wir so ein einfaches Produkt nicht
in Deutschland, damit wir die Menschen in der Breite erreichen und sie nicht in einen Vertrieb jagen, der hohe
Kosten verursacht? Dann kann sich immer noch jeder in
voller Wahlfreiheit für andere Varianten entscheiden; so
ist das auch in Schweden. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, die Altersvorsorge für die Menschen von staatlicher Seite so einfach wie möglich zu machen, damit sie
im Alter wirklich versorgt sind. Wir sollten sie nicht
weiter mit sehr komplexen Produkten und intransparenten Kostenstrukturen alleinlassen.

Insofern ist unsere Bewertung: Ja, es gibt einzelne
Punkte, bei denen Sie auf dem richtigen Weg sind; aber
insgesamt werden die Fehler, die erkennbar sind, im
Kern nicht überwunden. Deswegen lehnen wir dieses
Gesetz ab.

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