Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-12-10:
Ja. Das machen wir deshalb - ich bedanke mich für die Frage -, um den Arbeitslosen, die lange arbeitslos sind, noch mal das Arbeitslosengeld verlängern zu können. So sind wir.
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Sie sehen: Wir wollen das Geld - das ist nun wirklich den Ball vors Tor gespielt - aus Solidaritätsgründen.
Und um noch eines richtig darzustellen, weil auch diese Zahl vorhin hier bezweifelt wurde; ich bestätige noch einmal, was der Kollege Stutzer schon gesagt hat: Wir mußten, Herr Kollege Glombig - das war schmerzhaft -, das Arbeitslosengeld von 68 auf 63 % für die Arbeitslosen ohne Kinder kürzen; aber die Verlängerung der Gewährung des Arbeitslosengeldes für diejenigen, die von der Arbeitslosig19934 

keit am schwersten betroffen sind, für die Dauerarbeitslosen, hat sehr viel mehr Geld gekostet, als die ganze Kürzung gebracht hat.
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Wir haben in der Arbeitslosenversicherung 2 Milliarden DM gespart, und wir haben die Leistungen um 3,4 Milliarden DM verbessert. Es bleibt Ihr Betriebsgeheimnis, dies als Sozialabbau zu bezeichnen.
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Herr Bueb - auch die Frage aus der Diskussion beantworte ich -,
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humane Arbeit, Arbeitnehmer schützen: Wir haben die Gefahrstoffverordnung geschaffen, den Schutz im Betrieb gegenüber gefährlichen Stoffen verbessert, in den jüngsten Tagen noch die Verordnung für die Lagerung gefährlicher Stoffe verbessert.
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Wir haben die Röntgenverordnung verbessert. In der Tat ist die Gesundheit der Arbeitnehmer ihr höchstes Gut. Und sie wird von uns geschützt und verteidigt.
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Aber - ich komme zum Ausgangspunkt zurück - es muß ein finanzierungsfähiger Sozialstaat sein. In den Jahren 1970 bis 1982 stiegen die Bruttolöhne um 136%. In derselben Zeit stiegen die Sozialleistungen um 210%. Da muß man doch gar nicht höhere Mathematik studiert haben, um zu erkennen: Wenn die Sozialleistungen schneller steigen als die Löhne, sinkt der Nettolohn, bis er Null erreicht hat. Und dann können wir das System auf Krankenschein umstellen.
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Wenn wir in der Sozialpolitik sparen - ich sage es noch einmal -, sparen wir doch nicht für die Millionäre, sondern für Millionen von Arbeitnehmern, die diesen Sozialstaat finanzieren.
Um das mit dem Weihnachtsgeld noch mal darzustellen: Die Bezieher kleiner Einkommen haben immer Sozialabgaben von ihrem Weihnachtsgeld zahlen müssen. Diejenigen mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze haben sie zu Ihrer Zeit nicht gezahlt und zu unserer Zeit nicht gezahlt. Allerdings bekommen sie auch nichts. Das ist ganz im Sinne der sozialen Gerechtigkeit: Keine Abgaben, keine Leistungen. Allerdings haben wir denen, die einen Slalom fahren, sich durch geschickte Auszahlung Solidarpflichten entziehen konnten, die Tür zugemacht. Wir machen keine Sozialpolitik für die Cleveren.
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Ich will zur Krankenversicherung nur so viel sagen: Auch mich beschwert es - und deshalb sind wir auch noch nicht am Ende unserer Arbeit -, daß die Beiträge steigen werden. Aber die Sozialdemokraten sind nun wirklich nicht als Lehrmeister geeignet. In ihrer Zeit stiegen die Beiträge von 8 auf 12%.
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Im Moment sind wir, von 12 % kommend bei 12,3% angelangt. Das ist zu hoch. Aber wer den Karren gegen den Baum gefahren hat - ich wiederhole mich -, der eignet sich nicht als Fahrlehrer für die künftige Strecke.
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Wir haben noch große Aufgaben. Aber ich will meinerseits darstellen, damit es keine Verwechslungen gibt: Karenztage in der Lohnfortzahlung wird es mit Norbert Blüm nicht geben.
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Ich stelle das also noch mal klar, damit es da keinen Zweifel gibt. Ich kenne noch aus eigener Erfahrung die Zeit, wo Arbeiter Karenztage hatten, kein Geld während der Krankheit bekamen, während Angestellte weiterbezahlt wurden. Wenn die Lösung sein sollte: dann auch Karenztage für Angestellte, dann frage ich aber auch: Wie ist das mit den Beamten? Entweder Karenztage für alle oder niemand. Da wir bei Beamten auch aus verfassungsrechtlichen Gründen dies nicht einführen können, werden wir diesen Weg nicht gehen können - jedenfalls nicht mit mir und der CDU/CSU.
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Lassen Sie mich zum dritten Stichwort, Subsidiarität, kommen: Meine Damen und Herren, vielleicht entscheidet sich an dieser Stelle in der Tat, wo die Unterschiede zwischen zwei Lagern liegen, zwischen Ihrem und unserem. Solidarität - ich kann mir überhaupt keine Gesellschaft ohne Solidarität vorstellen - ist unverzichtbar für den Sozialstaat. Die Frage ist nur, ob Solidarität immer staatlich veranstaltet werden muß, ob sie kollektiv sein muß, oder ob Solidarität nicht durch Subsidiarität gegliedert werden muß. Deshalb: An der Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips scheiden sich die unterschiedlichen Wege zwischen Sozialismus, Sozialdemokraten und uns. Wir sind nicht für die staatlich kollektivierte Solidarität, sondern wir sind für die Solidarität, die bei den kleinen Gemeinschaften beginnt; und da haben wir nicht geredet, sondern gehandelt: 10 Milliarden DM in einer Legislaturperiode in diesem Jahr allein mehr für die Familie.
Eigentumspolitik in Arbeitnehmerhand - auch ein Stück sozialer Sicherheit, und zwar sozialer Sicherheit nicht nur durch die großen Apparate. Merken Sie nicht alle, daß geradezu eine Sehnsucht nach Geborgenheit durch die Gesellschaft geht, nicht nach mehr Schaltern, mehr Formularen, mehr Genehmigungsbehörden?
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Wir wollen, wenn wir sagen: weniger Staat, nicht
mehr Einsamkeit, sondern mehr Familie, mehr


Nachbarschaft. Das ist die Solidarität, die wir bevorzugen.
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Deshalb gehört dazu auch Tarifautonomie: Nicht der Staat soll alles regeln, deshalb Marktwirtschaft, weil wir glauben, daß die Staatswirtschaft immer eine Bonzenwirtschaft ist.
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Dafür haben Sie in den letzten Jahren genügend Beispiele geliefert.
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Ich bleibe dabei, daß unsere Sozialpolitik an Personalität, an der personalen Verantwortung der Menschen ausgerichtet bleibt, daß wir nicht einen Staat wollen, der uns rund um die Uhr, von der Wiege bis zur Bahre begleitet. Selbst- und Mitverantwortung, das ist das Kennzeichen einer christlich verantwortbaren Sozialpolitik. Die Welt ist verbesserungsfähig, aber sie ist nie perfekt ins Ideal zu bringen. Zwischen Verbesserungsfähigkeit und Ideal, in diesem Abstand liegen die Chancen von Freiheit und Verantwortung. Wir bleiben dieser Sozialpolitik treu, nicht mit dem Anspruch, keine Fehler zu machen, nicht mit dem Anspruch, daß wir am Ziel wären. Die Politik der Ideologen ist die Politik der ideologischen Knallfrösche, der Böller, der Leuchtraketen, und sie lassen als Kennzeichen zurück: laute Geräusche, grelle Lichter und schlechten Geruch. Anschließend ist die Nacht wieder so dunkel wie sie vorher war.
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Damit komme ich zu Adolf Müller, zu einem Beispiel einer christlich verantwortbaren Sozialpolitik. Lieber Adolf, als Freund und Kollege möchte ich dir für ein Vierteljahrhundert in diesem Parlament Dank sagen. Christliche Sozialpolitik, nicht nur im Lehrbuch, sondern durch personelles Engagement - dafür stehst du, dafür bleibst du unser Vorbild. Du bist ein Sohn Adolf Kolpings, des großen Mannes der christlichen Soziallehre. Deshalb soll mein letztes Wort an dich ein Wort sein, das uns allen Richtschnur bleibt, ein Wort Adolf Kolpings, was auf dich paßt:
Wahr soll sein Herz sein, wie sein Wort sein, wahr soll sein Streben sein und seine Arbeit, wahr und echt all sein Wort und Werk, wo das der Fall ist, da muß ihn jedermann achten.
Ich möchte mich bei dir, lieber Adolf, und der Generation bedanken, die unseren Sozialstaat groß und stark gemacht hat, worauf wir weiter bauen. Wir haben ihn nicht heute geschaffen, wir verdanken ihn Männern aus allen Parteien.
({17}) - Männern und Frauen, ich erwähne ausdrücklich: Männern und Frauen. Nur, Adolf Müller ist ein Mann.
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Deshalb wollte ich ausdrücklich dir, Adolf, Dank sagen und dich auch als ein Vorbild für die Sozialpolitik der Zukunft bezeichnen.
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