kirsten tackmann (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste, herzlich willkommen zu später Stunde! Die
Linke fordert schon lange, dass die Tiergesundheit ein
strategisches Ziel der Gesetzgebung wird. Deswegen
finden wir es richtig, dass das Tierseuchengesetz heute
zu einem Tiergesundheitsgesetz fortentwickelt wird. Wir
brauchen den Perspektivenwechsel von einem Krisenmanagement- und Kontrollsystem hin zu mehr Vorbeugung und Vermeidung von Krankheiten; da sind wir uns
völlig einig. Dass mit dem vorgelegten Gesetzentwurf
nicht nur eine Überschrift geändert, sondern tatsächlich
in der Substanz etwas vorgelegt wird, finden wir sehr erfreulich.

Das ist auch volkswirtschaftlich wichtig und notwendig. Ich möchte ein Beispiel nennen: Allein in den Jahren zwischen 2000 und 2010 hat die Bekämpfung von
BSE über 2 Milliarden Euro gekostet.

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Das ist eine erhebliche Summe; deswegen ist es gut und
wichtig, Tiererkrankungen zu vermeiden.


Die Tiergesundheit ist aber - da bin ich dem Kollegen
Priesmeier sehr dankbar - mehr als die Abwesenheit von
Tierseuchen. Wir müssten uns zum Beispiel auch viel
mehr um Faktorenerkrankungen kümmern. Es geht nämlich nicht nur um die klassischen Erkrankungen, es geht
oftmals auch um chronische und andere Erkrankungen,
die nur ausbrechen, wenn bestimmte Faktoren zusammenkommen.

Deswegen hätten Sie in diesem Gesetzentwurf eigentlich mehr Dinge verankern müssen. Es ist durchaus zu
bedauern, dass das nicht geklappt hat. Das gilt zum Beispiel für die Tierdichte. Welchen Einfluss hat die Tierdichte sowohl in Ställen als auch in Regionen auf die
Tiergesundheit? Das gilt aber auch für die Stallhygiene,
für das Stallklima und für Betreuungsstandards.

({1})

Die integrierte tierärztliche Betreuung hätte man in
diesem Gesetzentwurf festschreiben können. Dort hätte
man auch regeln können, wie häufig sich ein Tierarzt einen Bestand vor Ort anschauen muss, und wir hätten darüber reden müssen, was wir bei der Ausbildung von
Landwirtinnen und Landwirten sowie Tierärzten und
Tierärztinnen zu leisten haben, damit sie mit dieser
neuen Situation klarkommen. Daneben müssen die entsprechenden Behörden wirklich ausgebildetes Personal
haben. Diese Dinge sind ganz dringend erforderlich.

({2})

Wir haben auch einen Regelungsbedarf in Bezug darauf - das haben wir ja vorhin in der Debatte über das
Arzneimittelgesetz schon einmal diskutiert -, dass die
Durchsetzungskraft in Bezug auf behördliche Verfügungen und Ähnliches gestärkt wird, und auch die Tierärzte
müssen gestärkt werden, damit die problematischen
Dinge, die sie im Stall feststellen, auch wirklich verändert werden. Das heißt also, wir brauchen eine gut ausgebildete Tierärzteschaft und gut ausgebildete Tierhalterinnen und Tierhalter.

Daneben brauchen wir risikoärmere Strukturen. Hier
sehe ich einige Entwicklungen durchaus mit großer Sorge:
Der Lebensmittelhandel übt einen enormen Kostendruck
auf die tierhaltenden Betriebe aus. Das kann nicht gutgehen. Das Risiko von Tierseuchen steigt, zum Beispiel
durch den Klimawandel, weil hier vektorübertragene Erkrankungen eine Rolle spielen, und durch die vielfältigen Handelsbeziehungen; denn wenn wir die Ferkel einmal quer durch Europa fahren, dann ist das ein Problem,
dessen Auswirkungen auf die Tiergesundheit wir nicht
abbilden können. Megaställe, über die wir vorhin schon
einmal diskutiert haben, und viehdichte Regionen führen
natürlich dazu, dass der Ausbruch einer Tiersuche verheerendere Wirkungen hat, als wenn andere Strukturen
gegeben wären.

Daneben sind auch große Wissenslücken zu schließen. Es geht hier zum Beispiel um die vielfältigen Risiken eines Ausbruchs oder einer Verschleppung, die wir
teilweise gar nicht genau kennen, und wir müssen auch
die Bekämpfungsszenarien, die wir uns überlegen, wissenschaftlich prüfen lassen und entsprechend evaluieren.

Weil hierfür wirklich Fachkompetenz erforderlich ist
- das ist eine besondere Herausforderung -, fordert die
Linke schon seit langem ein epidemiologisches Zentrum; das ist überfällig. Stattdessen schließen Sie Ende
des Jahres 2013 das Institut für Epidemiologie des
Friedrich-Loeffler-Instituts am Standort Wusterhausen
und riskieren mit dem Umzug zur Insel Riems die Arbeitsfähigkeit dieses Standortes. Das ist aus meiner Sicht
ein völlig falsches Signal und hätte eigentlich korrigiert
werden müssen.

({3})

Die neuen Risiken setzen die Tierhaltungsbetriebe zusätzlich unter Druck. Deshalb hat die Linke einen Antrag
für einen Notfonds für tierhaltende Betriebe vorgelegt.
Das ist kein Rundum-sorglos-Paket, sondern es geht tatsächlich um Erkrankungen, die entweder noch nicht
amtlich festgestellt sind oder bei denen noch ein wissenschaftlicher Streit darüber herrscht, welche Ursache sie
haben. Wir reden über das Schmallenberg-Virus, wir reden über das Blutschwitzen der Kälber, und wir reden
über den sogenannten chronischen Botulismus.

Aus meiner Sicht ist dieser Notfonds wirklich dringend erforderlich. Die Argumente der anderen Fraktionen gegen diesen Notfonds aus der ersten Debatte kann
man wirklich gut widerlegen: Die klassischen Tierseuchenkassen handeln in einer entsprechenden Situation
eben nicht adäquat, und wir haben keine Möglichkeit,
Überbrückungskredite zu leisten. Die Versicherungslösung ist nicht finanzierbar; das wissen wir. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage haben Sie auch schon abgelehnt.