Werner Hoyer (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben zu Beginn des Ratifizierungsverfahrens vor vier
Wochen hier im Deutschen Bundestag einhellig die Aufnahme der sieben neuen Mitglieder in die NATO begrüßt. Ja, wir haben dieses Ergebnis als geradezu tektonische Veränderung in Europa, die eine Verschiebung
der Geografie bedeutet, begrüßt. Ich freue mich, dass
diese in schwierigen außenpolitischen Zeiten leider seltener gewordene Einigkeit in diesem Hause auch heute
bestehen bleibt.

Der Deutsche Bundestag freut sich über diesen
Schritt; denn er ist - Kollege Rühe hat völlig zu Recht
darauf hingewiesen - insbesondere mit Blick auf die letzten 15 Jahre alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
Die große Leistung, die erreicht worden ist, wird nicht
dadurch erbracht, dass wir heute dem Ratifikationsgesetz
zustimmen. Sie ist vielmehr durch eine gigantische Freiheitsrevolution erbracht worden, die die Bürgerinnen
und Bürger in Mittel-, Ost- und Südosteuropa getragen
haben.

({0})

Diese Länder sind einen langen Weg gegangen. Wir
nehmen sie heute in eine NATO auf, die jetzt eine andere
ist als zu dem Zeitpunkt, als sie den Aufnahmeantrag
zum ersten Mal erwogen haben. Nachdem sie sich seinerzeit vom Joch der sowjetischen Unterdrückung befreit haben, haben sie in allererster Linie die Sicherheit
und die Garantien des NATO-Bündnisses gesehen und
haben deshalb oft genug gesagt: Das ist uns zunächst
einmal wichtiger als die Integration in wirtschaftliche
und gesellschaftliche Strukturen, die wir im Rahmen der
Europäischen Union vorantreiben. Das ist verständlich.
Der Interessenschwerpunkt hat sich mittlerweile verschoben, denn die NATO ist eine andere geworden. Das
ist eine Erkenntnis, die auch für die Bürgerinnen und
Bürger in den Beitrittsstaaten nicht ganz leicht ist. Es erfordert nämlich eine erneute Anpassung, eine gigantische Veränderung nach den ungeheuren Veränderungen,
die den Menschen in Mittel- und Osteuropa in den letzten gut zehn Jahren abverlangt worden sind.

Meine Damen und Herren, die Selbstverständlichkeit,
mit der NATO und EU miteinander umgehen - Herr
Fischer hat das eben zu Recht angesprochen -, war ja
vor zehn oder auch vor acht Jahren noch keineswegs gegeben. Ich erinnere mich noch sehr gut: Wenige Tage
nachdem unser damaliger EU-Ratspräsident, der damalige spanische Außenminister Javier Solana, in das Amt
des NATO-Generalsekretärs gewechselt ist, haben wir
einmal ganz vorsichtig versucht, ihn anlässlich eines informellen Mittagessens in den Kreis des Rates einzuladen, um über Fragen von militärischen und sicherheitspolitischen Dimensionen zu diskutieren. Das ist sofort
strikt abgelehnt worden; das wäre weder in Paris noch in
Washington vermittelbar gewesen. Das ist gerade einmal
acht Jahre her. Das zeigt, dass inzwischen gigantische
Fortschritte erzielt worden sind.

Dennoch steckt die NATO in einer tiefen Krise. Wir
haben das bei der sehr eindrucksvollen Debatte anlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in der letzten Woche erlebt. Es ist ein spannender Diskussionsprozess, der alles andere als abgeschlossen ist. Ich denke,
wir sollten an dem festhalten, was wir in der NATO haben. Sie ist das einzige operative Militärbündnis, sie ist
nicht nur das erfolgreichste in der Geschichte, sondern
bietet auch für die Zukunftsgestaltung die beste Perspektive.

Die NATO leistet zurzeit in Afghanistan schon Großartiges und wird ihre Rolle in der zweiten Jahreshälfte
noch verstärken. Aber die NATO kann mehr und wir
werden sie mehr machen lassen müssen. Die Welt ist
nicht sicherer, die Bedrohung nicht geringer geworden;
das wissen wir alle.

Nordamerikaner und Europäer sitzen an einem Tisch
- in institutionalisierter Form, mit jahrzehntelanger positiver Erfahrung und sogar mit einem funktionsfähigen,
operativ verwendbaren Militärapparat ausgestattet. Wer,
wenn nicht die NATO, sollte für eine gemeinsame westliche Sicherheitspolitik den Rahmen bilden, aber eben
zugleich auch den Arm?

Die Realität sieht heute anders aus. Die NATO spielt
bei brandheißen aktuellen Entscheidungen und Herausforderungen der Sicherheitspolitik praktisch keine Rolle.
Das war nach dem 11. September so, trotz der erstmaligen Ausrufung des Bündnisfalles, das war im Irak so
und das ist jetzt im Kongo wieder der Fall. Was diesen
letzten Fall angeht, bedauere ich das übrigens sehr. Ich
finde es sehr gut und begrüße auch die Unterstützung der
Bundesregierung bei dem Ansinnen, dass die Vereinten
Nationen sich dem Thema Kongo jetzt in großer Intensität und mit großer Kraftanstrengung zuwenden. Aber die
sicherheitspolitische Aufgabe, die dort jetzt wahrscheinlich zu erledigen ist - und das ist nur ein ganz kleiner
Teil der Aufgaben, die in Afrika zu erledigen sind -, ist
nach meiner Auffassung möglicherweise doch besser bei
der NATO anzusiedeln als bei der Europäischen Union.

({1})

Als glühender Verfechter des europäischen Integrationsprozesses, der die Meinung vertritt, dass wir auch unsere
sicherheitspolitisch-militärischen Strukturen in der EU
verbessern müssen, bin ich dezidiert der Auffassung,
dass wir uns nicht überheben dürfen, wenn wir noch
nicht so weit sind. Ich erinnere mich an die Debatte vor
wenigen Monaten, als wir gefragt haben, ob nicht vielleicht der Einsatz in Bosnien-Herzegowina neben dem in
Mazedonien besser von der EU wahrgenommen werden
sollte. Da hieß es: Nein, das können wir in der EU noch
nicht; so weit sind wir noch nicht. Aber jetzt plötzlich
können wir es im Kongo. Beim Einsatz im Kongo sprach
Kofi Annan in seiner gestrigen Vorlage für den Weltsicherheitsrat schon von 11 000 Mann, auch mit einer großen Aufwuchsperspektive, zusätzlich zu dem, was bei
MONUC jetzt schon der Fall ist. Es geht dort um eine gigantische, eine riesige militärische Operation, die nichts
mit Blauhelmeinsätzen oder dem Auseinanderhalten von
bereits getrennten Konfliktparteien zu tun hat. Es geht
um einen sehr gefährlichen, einen schmutzigen Einsatz.

Ich bin übrigens der Auffassung, dass die Bundeswehr aufgrund ihrer Ausbildungsphilosophie in den
letzten 50 Jahren aus gutem Grunde nicht befähigt ist,
dort einen Kampfeinsatz zu leisten. Wir sollten die Bundeswehr dafür gar nicht kritisieren, denn wir haben sie
aus gutem Grund anders ausgebildet. Die verteidigungspolitischen Richtlinien, über die wir gegenwärtig diskutieren, zeigen, dass auch für die Bundeswehr hier ein erheblicher Anpassungs- und Modernisierungsbedarf
besteht. Aber wir müssen diese Schritte vorsichtig vollziehen und uns auch genau überlegen, mit welchen Fähigkeiten wir die Bundeswehr ausstatten wollen.

Meine Damen und Herren, die Befürworter der NATO,
zu denen ich mich selbstverständlich auch seit vielen
Jahren zähle, haben immer gesagt, wenn die NATO nicht
bereit sei, „out of area“ zu gehen, sei sie bald „out of
business“. Jetzt hat die NATO ihr theoretisches und zum
Teil auch schon ihr praktisches Operationsgebiet längst
ausgedehnt. Sie ist längst „out of area“ und droht trotzdem mehr denn je „out of business“ zu gehen. Woran das
liegt, ist klar.

Wir müssen die Pfeiler und den Bogen der transatlantischen Freundschaftsbrücke wieder auf beiden Seiten
stärken.

({2})

Das heißt, nicht nur auf politische Deklamation bedacht
zu sein, sondern auch die Bereitschaft zu haben, den
amerikanischen Freunden auf militärischem Gebiet mehr
anzubieten und mehr zu leisten. Herr Kollege Rühe hat
völlig Recht: Das ist nicht an 24,4 Milliarden Euro festzumachen. Es muss darauf ankommen, was wir aus dem
vorhandenen Geld machen.

Ich erinnere, da Sie eben das Thema Jagdflugzeuge
angesprochen haben, an die Debatte, die wir Ende der
80er- und Anfang der 90er-Jahre über den Jäger 90, später Eurofighter, geführt haben. Durch unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass in Westeuropa drei
Jagdflugzeuge gleichzeitig entwickelt wurden, Gripen,
Rafale und Eurofighter, die jetzt peu à peu in die Luftwaffen der europäischen Länder eingeführt werden.
Wäre schon damals die Bereitschaft vorhanden gewesen,
über echte Arbeitsteilung im Bündnis zu sprechen,
dann - ({3})

- Das hat nichts mit Regierung dieser oder jener Couleur
zu tun. Farblich war es in Europa immer sehr bunt. Herr
Kollege Tauss, Sie liegen völlig falsch.

({4})

Das ist eine Frage von Mentalität auf unserem gesamten
Kontinent, seinerzeit wie heute.

({5})

Die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob man
nicht eine wirkliche Arbeitsteilung in dem Sinne vornehmen sollte, dass man unsere relativ großen und zumindest damals recht neuen Luftangriffskapazitäten in Tornadoverbänden konsolidiert und stärkt und gleichzeitig
die Luftverteidigungsaufgaben Partnern im Bündnis
überlässt, die ihre Stärke im Bereich der Luftabwehr haben, war seinerzeit nicht vorhanden. Wir müssen auch
heute sehr viel mehr daran arbeiten, eine solche Bereitschaft herzustellen.

Das setzt allerdings den Willen voraus, die Diskussion über Souveränitätsverzicht zu führen.

({6})

In diesem Rahmen müssten wir uns nämlich auch darüber unterhalten, ob es möglich ist, dass in einem solchen
Fall, den wir leider vor einiger Zeit in Frankfurt erleben
mussten - der Verteidigungsminister war in einer überaus schwierigen Entscheidungssituation -, der dann
eventuell notwendig werdende Einsatz auch von einem
britischen, französischen oder niederländischen Flugzeug durchgeführt werden kann. Diese Diskussion müssen wir führen. Ich denke, wir sollten jetzt, ermutigt
durch den Beitritt der neuen Mitglieder der NATO, die
Kraft aufbringen, solche Diskussionen zu führen. Wir
sagen diesen neuen Mitgliedern: Welcome to the Club.

({7})