Kiehm (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat sich hier verabschiedet in einem Appell, sich der gemeinsamen - ({0})
- Wenn wir uns alle ein bißchen disziplinieren, sind wir auch nach sechs Stunden noch in der Lage, aufeinander zu hören. Es ist manchmal die Schwierigkeit, ob Sie das durchhalten werden. - Der Innenminister hat sich hier verabschiedet mit dem Appell, sich der gemeinsamen Ziele bewußt zu werden. Wenn ich mir einmal den Ablauf der letzten Innenausschußsitzungen und hier der Plenarsitzung vor Augen führe, stelle ich fest, daß es viel Gemeinsamkeiten in Appellen gibt. Wir haben in der Beratung des Innenausschusses gegenüber Ihrem Entschließungsantrag Verständnis gezeigt und festgestellt, daß wir an bestimmten Punkten mit
Ihnen übereinstimmen. Das Problem beginnt dort, wo wir von dieser Regierung erwarten, daß sie eine Perspektive aufzeigt, damit wir nicht sozusagen von der Hand in den Mund leben müssen, sondern von dieser Regierung erfahren, nach welchen Maßstäben sie Ziele bestimmt und welche Maßstäbe sie einsetzt, um diese Ziele zu erreichen.
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Wir werden unsere Zustimmung jeweils davon abhängig machen, in welchem Umfang hier Gemeinsamkeit zum Erreichen von Zielen nötig ist.
Hier will ich aus den schlimmen Erfahrungen des Innenausschusses berichten. Da wird davon gesprochen, daß staatliche Lenkung als Teil der Bürokratie gilt. Dann besinnt man sich eines Besseren, weil das wohl nicht aufrechtzuerhalten ist, und spricht davon, daß staatliche Lenkung nur angebracht ist, soweit es nötig ist, wobei im Dunkeln bleibt, was Maßstab für das Nötige ist. Im übrigen verweist man auf die Marktwirtschaft, die ja nun nicht nur sozial sein soll, sondern die auch noch ökologisch bestimmt sein soll. Auch hier bleibt im Dunkeln, was das als Perspektive gesehen bedeutet.
Nun sind wir nicht soweit gegangen wie der Kollege Baum, der heute morgen erklärt hat, der Staat müsse seine Zähne zeigen, sondern wir haben lediglich den Versuch gemacht, zu erklären, wie wir uns die Prinzipien staatlicher Lenkung vorstellen: Staatliche Lenkung ist soweit anzuwenden, wie sie zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des gesellschaftlichen Wohlstandes gegenüber einzelwirtschaftlichen Interessen notwendig ist. - Ablehnung durch die CDU. Die Kombination von Verweis auf Marktwirtschaft und fehlender Definition dessen, was staatliche Lenkung ist, wirft einen Schatten auf Ihre Umweltschutzpolitik. Wir halten sie für eine Umweltpolitik im Zwielicht. Sie tun gut daran, sie aus dem Zwielicht herauszuholen, wenn es überhaupt noch den Ansatz einer gemeinschaftlichen Arbeit an diesem Thema geben soll.
Der Kollege Schmidbauer hat hier gesagt:
Fortschritt im Umweltschutz ist nur zu erreichen, wenn der politische Wille vorhanden ist.
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D'accord, nur müssen wir nach dem Vorgesagten befürchten, daß Umweltschutz bei Ihnen nur so lange und soweit betrieben wird, wie er mit anderen Politikzielen nicht in Kollision gerät.
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Die Maximalposition müßte doch sein: Die Ziele des Umweltschutzes haben andere Politikziele weitgehend zu beeinflussen.
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Mindestens werden, da wir uns nicht vorstellen können, daß Ökonomie und Ökologie sozusagen von Natur aus ein harmonisches Dasein führen, die Konflikte zwischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und den Zielen des Umweltschutzes offenzulegen sein. Das muß dann hier ausgetragen werden.
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Wenn wir nicht nur technische Debatten führen wollen, sondern Umweltschutz als politische Aufgabe ansehen, werden wir uns auch dieser Aufgabe stellen müssen und können nicht dauernd ausweichen.
Wenn wir über Kosten, über Produkte, über Produktionsweisen redeten, über das so entstandene betriebliche Interessenpotential, über Unternehmensinteressen, würden wir sehr schnell feststellen, daß man nicht so einfach davon sprechen kann, daß es eine Differenz zwischen ökologischen und gesellschaftlichen Interessen auf der einen Seite und wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite gar nicht gebe. Genau darum geht es. Wir meinen nur, daß sie sich nicht dauerhaft ausschließen, aber der Konflikt ist vorhanden, und er muß ausgetragen werden.
Meine Damen und Herren, Klarheit über Ziele und Klarheit über Wege, Mittel und Instrumente, die man einsetzt, ist nicht nur sozusagen im politischen Klärungsprozeß wichtig, sondern auch, um zu erreichen, daß sich eine Industrie langfristig auf das einstellen kann, was sie von dieser Mehrheitsfraktion zu erwarten hat. Das ist auch wichtig, um kalkulieren zu können, mit welchen gesetzlichen Vorschriften wir nicht für die nächsten vier Wochen, sondern für die nächsten vier Jahre zu rechnen haben. Das ist auch wichtig - und wir sollten das nicht kleiner machen - für die vielen Behörden draußen im Lande, die am Vollzug des Umweltschutzes arbeiten und deren Wirken sehr weitgehend davon abhängt, ob sie von Ihnen überzeugt werden können, diese Arbeit nicht als Lakaien einer Politik zu tun, die Umweltschutz im Grunde nur als Nebenprodukt kennt, sondern als Teil einer Bürokratie, die Umweltschutz als Aufgabe und nicht nur als Zuständigkeit begreift.
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- Das sind keine Schlagworte. Wenn wir nachher darüber reden werden, wie Sie mit Gesetzesvorhaben umgehen und daß die Antwort Ihrer eigenen Regierung auf die Große Anfrage zum Sondermüll davon spricht, daß die personelle, die sächliche Ausstattung, die Information über Ziele Hindernisse seien, werden Sie mir sehr bald zustimmen müssen, daß Sie an dieser Stelle erst einmal gezwungen sind, klar zu sein.
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Einige Bemerkungen zur Gesetzgebung des Bundes. Wenn Sie die Antworten auf die Großen Anfragen durchblättern, werden Sie sehen, daß in vielen Fällen neue Verwaltungsrichtlinien auf den Weg gebracht werden sollen. Wir stellen uns vor, daß bei einigen Positionen deutliche Veränderungen im Gesetzesverfahren notwendig sind. Warum machen Sie z. B. keinen Gebrauch von der Empfehlung der

Arbeitsgruppe der Umweltschutzministerkonferenz, § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu ergänzen, der die Möglichkeit schafft, den Widerruf einer Genehmigung zu erreichen, wenn die Anlage nach Ablauf einer bestimmten Frist seit der Inbetriebnahme nicht mehr dem Stand der Technik entspricht? Wir können nur hoffen, daß das Wirklichkeit wird, was Sie im Abwasserbericht schreiben, nämlich das sich zwischen Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz eine Zangenwirkung ergeben kann. Dann müssen Sie die Zange aber auch schärfen. Dann müssen Sie bereit sein, § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes zu verändern, damit hier nicht mehr auf allgemein anerkannte Regeln der Technik abgehoben wird, sondern auf das, was in anderen Umweltschutzgesetzen schon Gegenstand ist, nämlich auf den jeweiligen Stand der Technik.
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Das ist nicht nur Formulierungskunst, sondern dahinter steht akuter politischer Handlungsbedarf.
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Es bleibt zu fragen, ob es ausreicht, neue Interpretationen für die Anwendung des berühmt-berüchtigten § 17 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu schaffen. Nach dieser Bestimmung können nachträgliche Anordnungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht erlassen werden, wenn die Anordnung für den Störer wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das kann keine dauerhafte Lösung für unsere Probleme sein. Die SPD stellt die Frage nach der Notwendigkeit dieser Bestimmung. Wir sind der Meinung, daß bei ständig wachsenden Altlasten eine sofortige Modifizierung, die den Ansprüchen des Umweltschutzes dient, durchgesetzt werden muß. Noch besser wäre die Streichung.
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Meine Damen und Herren, ein letztes Wort zur Frage des Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern. Der Innenminister hat sich auf den Standpunkt gestellt, hierbei sei es notwendig, die Zuständigkeiten zu sehen. Wir haben hier von den erheblichen Schwierigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen gehört. Wir können es auch an anderen Beispielen festmachen. Wir wissen, daß Müll in anderen Ländern produziert wird als dort, wo er abgeladen wird. Es gibt Müllverkehr nicht nur über die deutschen Grenzen hinweg, sondern auch innerhalb unseres Landes. Warum machen Sie nicht den gleichen Versuch, den die holländischen Parlamentarier unternommen haben, eben nicht nur zu beschließen, wie Bodenschutz in ein Gesetz gebracht werden kann, sondern gleichzeitig mit festzulegen, wie dieser Staat durch ein Sanierungsprogramm das Seine dazu beitragen kann? Wenn wir weniger auf Zuständigkeiten und statt dessen mehr auf gesamtstaatliche Solidarität gucken, machen wir Fortschritte. Sonst bleibt es beim Status quo.
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