Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und den Rechtsausschuß - mitberatend -. Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({0}) für das Haushaltsjahr 1975 - Teil II
- Drucksache 8/1164 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur änderung kostenrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Seeverkehrs
- Drucksache 8/1297Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für. das Post- und Fernmeldewesen ({1})
- Drucksache 8/1514 Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung, und zwar gemäß der Beschlußempfehlung des Ausschusses mit der geänderten Fassung des Art. 1 Nr. 1.
Wer den Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
- Drucksache 8/842 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 8/1530 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Bötsch Abgeordneter Dr. Linde
({4})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung zu Nr. 2 vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/1347 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Gebührenordnung für Patentanwälte
- Drucksache 8/1489 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin ({7})
- Drucksache 8/1488 - 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Innenausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Sie ersehen aus der Tagesordnung die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des § 12 a des Tarifvertragsgesetzes ({10})
- Drucksachen 8/716, 8/1483 -Berichterstatter: Abgeordneter Lutz
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksache 8/1503 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Haushaltsausschuß. Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 bis 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 40 Tit. 671 04 - Kosten der Rückführung von Deutschen -- Drucksachen 8/1142, 8/1506 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({12})
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe für Investitionszuschüsse nach dem Investitionszuschußgesetz bei Kap. 25 02 Tit. 882 03
- Drucksachen 8/1143, 8/1507 - Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1977
hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 10 ({15})
- Drucksachen 8/1167, 8/1508 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein
Wünscht der Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache wird das Wort nicht verlangt.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber zusammen abstimmen? - Kein Widerspruch.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Punkte 17 bis 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({17}) des Rates über Erhaltungsmaßnahmen für die Heringsbestände in der Nordsee für 1978
- Drucksachen 8/797, 8/1512 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Geldern
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 316/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk
- Drucksachen 8/1165, 8/1472 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riede ({21})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen ({23})
- Drucksachen 8/638, 8/1493 
Berichterstatter: Abgeordneter Paintner
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ({24}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Magermilchpulver und Butteröl zugunsten von Indien für die Durchführung des Vorhabens „Operation Flood"
- Drucksachen 8/1222, 8/1494 - Berichterstatter: Abgeordneter Oostergetelo
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
- Drucksachen 8/852, 8/1348 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Krone-Appuhn Abgeordneter Lattmann
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Können wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind auch diese Vorlagen einstimmig beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf morgen, den 24. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.