Frauke Petry (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leidenschaft, Frau Dröge, ersetzt keine Fakten. Sie waren zwar leidenschaftlich, aber das Klischee von der Milchmädchenrechnung haben Sie selbst auch bedient.

Sie, Linke und Grüne, beantragen heute wieder einmal die Erhöhung des staatlichen Mindestlohns. Was soll man von Sozialisten auch anderes erwarten als den Kampf gegen Leistung, selbstständiges Unternehmertum und Marktwirtschaft?

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Als denkbar banales Argument preisen Sie die Steigerung der Bruttoverdienste der Arbeitnehmer, die vor der Einführung weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Gleichzeitig ist allerdings die Arbeitszeit im unteren Lohnsegment zurückgegangen, sodass sich der Bruttoverdienst der Beschäftigten mit niedrigen Löhnen kaum verändert hat. Betriebe haben sich anderer Anpassungsmöglichkeiten wie Arbeitszeitverkürzungen und Preiserhöhungen bedient, um gestiegene Lohnkosten auszugleichen. Die Folge dieses Experiments waren Produktivitätsverluste und – das ist nachweisbar, auch wenn Sie es bestreiten – Endkunden, zu denen auch Niedriglöhner gehören, die am Ende mehr für gewisse Löhne und Dienstleistungen zahlen müssen. Unter Ihrem so gepriesenen Mindestlohn leiden also diejenigen am meisten, die darauf angewiesen sind, dass der Staat ihr Existenzminimum schützt.

Hinzu kommt das grundsätzliche Problem des Mindestlohns, das hier niemals angesprochen wird: Zwischen dem Netto des Arbeitnehmers und dem Brutto des Arbeitgebers klafft eine staatliche Abgabenlücke von rund 40 Prozent.

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40 Prozent, die der Staat vom Niedriglöhner und vom Unternehmer einbehält – das hat mit Existenzsicherung durch den Staat nichts zu tun. Deshalb ist der Mindestlohn als Instrument der staatlichen Existenzsicherung ungeeignet. Es gibt nur einen Grund, warum der bislang festgesetzte Mindestlohn keine drastischen Auswirkungen hatte – das ist nicht Ihr Verdienst –: Er lag nur knapp über dem sogenannten Gleichgewichtslohn. So hielten sich die negativen Konsequenzen noch in Grenzen. Der Verwaltungsaufwand staatlicherseits stieg jedoch überproportional, was von der SPD aber sogar gefeiert wird.

Nun wollen Sie, Linke und Grüne, dies ändern. Die Folge, gerade im Bereich kleiner und mittelständischer Unternehmen, gerade in strukturschwachen Regionen, wären der Wegfall von Arbeitsplätzen und weitere unrentable Firmen.

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In letzter Konsequenz verhindert Ihre Politik den sozialen Aufstieg gerade derjenigen, die Sie vorgeben schützen zu wollen, von Menschen, die noch bereit sind, hart zu arbeiten, anstatt zu Hause zu sitzen, und Erfahrungen zu sammeln, auch wenn es sich finanziell nicht sofort lohnt. Sie bekämpfen Unternehmertum ganz in der Tradition der Altkommunisten, die auch schon glaubten, dass staatliche und zentrale Planung von Arbeit und Produktion besser funktioniert als freies Unternehmertum.

Und wofür der ganze Aufwand? 12 Euro Mindestlohn verlangen Sie, damit die Rente nach 45 Jahren Arbeit statt bei aktuell 804 Euro bei 817 Euro liegt. Wir von der Blauen Partei finden: Wer 45 Jahre lang arbeitet, sollte nicht nur 13 Euro mehr im Monat haben. Wir empfehlen deshalb mutige und undogmatische Ideen wie ein aktivierendes, nichtauskömmliches Grundeinkommen, nicht ein Leben ohne Arbeit, sondern mit Arbeit für alle, die arbeiten können. Sollten Sie bei der Ausgestaltung Hilfe benötigen, können Sie sich gerne melden.

Danke.

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