Bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1981-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bugl, zur Energieforschung und Energietechnologie und zum neuen Energieforschungsprogramm möchte ich eigentlich keine längeren Ausführungen machen. Ich kann Ihnen einen Adventskalender überreichen, an dem Sie jeden Tag eine Fensterchen aufmachen können. Wenn Sie das diszipliniert gemacht und durchgehalten haben, dann werden Sie am 24., nämlich am 16. Dezember das Kabinett in seiner Beschlußfassung über das Energieforschungsprogramm sehen. Dann kann der Ausschuß sich damit beschäftigen.
({0})
- Das ist ein Weihnachtsgeschenk. Sie werden es über Weihnachten sicher studieren und Seite für Seite lesen. Dann können wir uns in den Januartagen über die Frage unterhalten, ob das bisherige Programm Erfolge gebracht hat, welche Erfolge es gebracht hat und in welche Richtung es fortgeschrieben werden soll.
({1})
- Wenn es sein soll, auch ein paar Plätzchen dazu. Ich fürchte, wir haben eher zuviel Plätzchen zu erwarten.
Sie haben da ein schönes Buch vor sich liegen, das ich - das muß ich gestehen - noch nicht gelesen habe, weil es das Jahr 1980 betrifft und nicht das Jahr 1981. Das Buch macht uns insofern Sorge, als es die gesamten Forschungsaktivitäten der Bundesrepublik, wenigstens soweit sie von Bundesseite unterstützt werden, offenlegt. Es ist ein heißbegehrtes Instrumentarium bei einigen Attachés, die sich um entsprechende Nachrichten zu kümmern haben. Wir sind hier, glaube ich, sehr offenherzig in unserer Technologiepolitik. An sich ist das zu begrüßen. Es wäre zu begrüßen, wenn andere Staaten das genauso machten.
Daß Sie dort Stilblüten finden, ist nahezu selbstverständlich. Ich habe einmal im Haushaltsausschuß zu diesem Thema gesagt, jedes Fremdwort müßte mit 10 000 DM Geldkürzung geahndet werden. Dann würde diese Wissenschaft teilweise verständlicher werden.
({2})
- Nein, es ist eine sehr mühsame Methode, den Etat auszugleichen. Es ist auch keine ganz gerechtfertigte, weil auch die Techniker natürlich über ihre Fachsprache verfügen.
({3})
- Völlig richtig. Da sind wir uns einig. Nur müssen Sie sehen, daß, wenn man Sozialwissenschaftler, Soziologen dazu bringen will, sich unmittelbar mit der Wirklichkeit zu beschäftigen, das dann zumindest in der Bundesrepublik Deutschland ein erheblicher Lernprozeß ist.
({4})
Wir hoffen sehr, daß wir im Laufe der Zeit gerade in der Begleitforschung zu dem HdA-Programm eine Sprache finden, die auch z. B. Betriebsräte verstehen. Das ist eine deutliche Kritik, die zu akzeptieren und an diejenigen weiterzugeben ist, die sich dafür einsetzen.
({5})
Ich möchte den herabsetzenden Bemerkungen über das Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" entgegentreten. Die Arbeitnehmerschaft steht weiß Gott in schwierigsten Umstellungsprozessen, die zu bewältigen sind. Es geht im Grunde genommen alles nach der Methode, die Arbeit in einzelne Fertigungsteile zu zerstückeln, die Inhalte zu entleeren. Wer dort arbeitet, gleicht manchmal einem geplagten Roboter. Wir müssen uns überlegen, wie wir in dieser zu immer höheren Stückzahlen kommenden Welt, zu immer größerer Hektik, zu immer größerem Streß getriebenen Arbeitswelt dagegen wirken können. Ich glaube, das Programm zur Humanisierung der Arbeit ist da ein guter Ansatzpunkt. Es ist übrigens auch bei konservativen Regierungen in Europa inzwischen ein Renner. Ich war gerade in Norwegen bei der neuen konservativen Regierung. Wo sie zusammenarbeiten will, ist im Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt. Bei den Engländern ist es genau dasselbe. Machen Sie also dieses Programm nicht so schlecht.
Ich würde auch vorschlagen, daß Sie Ihre Kritik, sofern Sie sie an einigen Projekten und Programmen haben, so weit verdichten, daß Sie bei der Beratung des Haushalts in Ihrem Ausschuß die entsprechenden Kürzungsanträge stellen.
({6})
- Dazu hat es bisher Anträge überhaupt nicht gegeben. - Von daher sehe ich der konstruktiven Mitarbeit im Jahre 1982 für den Haushalt 1983 mit Freude entgegen.
({7})
Wenn wir darüber reden, wie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor denen wir zur Zeit stehen, gelöst werden können und welchen Beitrag die Forschungspolitik dabei leisten kann, müssen wir uns zunächst fragen, wie diese Probleme entstanden sind. Es gehört zur Routine der öffentlichen Podiumsdiskussionen, auf die Veränderungen in der internationalen Arbeitsteilung hinzuweisen, starke


Preisverschiebungen für Öl in den 70er Jahren als Erklärungsmuster heranzuziehen und die Gefahren eines Verdrängungswettbewerbs durch die japanische Industrie zu beklagen. Das ist sicher nicht falsch, auch wenn die Opposition die objektiven Probleme in Diskussionen zum Fenster hinaus oft nicht so wahrhaben möchte.
Um so ernster müssen Anzeichen dafür genommen werden, daß in wichtigen Zukunftsindustrien, von denen in der Zukunft Millionen Arbeitsplätze abhängen, in der Bundesrepublik scheinbar oder tatsächlich die Kraft nachgelassen hat, neue Technologien in Innovationen umzusetzen. Zwar ist bemerkenswert, daß die deutsche Exportindustrie nach wie vor mit veränderten Währungsrelationen an den Weltmärkten eine führende Rolle spielt. Wir sind pro Kopf der Bevölkerung das exportstärkste Land der Welt. Der Exportüberschuß allein im Maschinenbau betrug 1980 37 Milliarden DM.
({8})
Unser Maschinenexport ist in absoluten Zahlen immer noch doppelt so hoch wie der Japans. Es ließe sich eine Reihe anderer, sehr erfolgreicher Branchen anführen. Mir scheint jedoch, unsere immer noch anhaltenden unbezweifelbaren Erfolge auf den Weltmärkten haben dazu geführt, daß wir in den vergangenen Jahren einige deutliche Warnzeichen nicht ernst genommen haben und in der Auseinandersetzung darüber auf Nebenkriegsschauplätze ausgewichen sind.
({9})
Die politischen Auseindersetzungen zwischen Regierung und Opposition über Technologiepolitik und Innovationen, aber auch das Gespräch zwischen Staat und Wirtschaft über diese Themen wurden zu oft über Verfahrensfragen geführt - der Antrag der CDU/CSU ist ein weiteres Beispiel dafür - und viel zu häufig ist die Diskussion über zukunftsorientierte wirtschaftliche Strukturen dabei zu kurz gekommen. Das Ergebnis war, daß die fruchtbare inhaltliche Auseinandersetzung über die Schwerpunkte der Forschungspolitik und der Forschungsförderung in Monologen stattfindet, statt den ernsthaften Versuch zu machen, gemeinsam in diesem Haus einen Konsens über die künftigen Wirtschaftsstrukturen dieses Landes zu erarbeiten, einen Konsens darüber, von welchen Industriezweigen wir in Zukunft leben wollen und vor allem leben müssen, statt darüber zu beraten, wie wir auch in den 80er Jahren wirtschaftliche und soziale Stabilität gewinnen und erhalten können, wie wir die im internationalen Vergleich zwar noch immer relativ niedrige, aber doch sehr beunruhigende Arbeitslosigkeit endlich wieder in den Griff bekommen können.
({10})
Unsere zentrale Aufgabe ist es, durch gezielte Forschungsförderung, aber auch durch Abbau und Umschichtungen von Erhaltungssubventionen in zu: kunftweisende Bereiche die wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen zu helfen. Ein tragfähiges Konzept für den Beitrag der Forschungspolitik zur Modernisierung unserer Wirtschaft muß nach meiner Auffassung auf drei Säulen stehen.
Erstens: Grundlagenforschung. Über diese erste Säule werden wir uns in diesem Haus verständigen können. Daran habe ich keinen Zweifel. Die Grundlagenforschung muß den Raum behalten, in dem sich neue Ideen entwickeln, in dem unsere besten Köpfe nicht nur gute Arbeitsmöglichkeiten vorfinden, sondern auch Dynamik in sich verändernden Schwerpunkten der Grundlagenforschung.
Auch die Forschungspolitik muß in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ihren Beitrag zu einem Sparkonzept der öffentlichen Haushalte leisten. Das steht außer Frage. Davon kann die Grundlagenforschung, die immerhin ein Drittel des BMFT-Haushalts ausmacht, nicht völlig ausgespart werden, aber wir müssen mittelfristig bedenken, daß wir am falschen Ort sparen würden, wenn wir in der Forschung zuviel streichen. Wir müssen hier eher antizyklisch arbeiten. Es ist z. B. unsinnig, daß die Haushaltssystematik nahelegt, wir würden bei einer Streichung im Forschungsbereich konsumtive Ausgaben kürzen. Nein, wir greifen in Investitionen für die Zukunft ein, wenn wir Forschungseinrichtungen und Forschungsförderung in der Industrie kürzen.
Es muß der Freiheit der Forschung nicht nur in Sonntagserklärungen Raum gegeben werden, sondern die allen Bürokratien nun einmal eigene Tendenz zur Reglementierung muß bekämpft werden. Ich sehe deshalb mit Sorge, daß Sparbeschlüsse in Bund und Ländern den Forschungseinrichtungen nicht nur als ein zu erbringendes Ergebnis auferlegt werden, sondern in allen Einzelheiten, etwa bei den Stelleneinsparungen, im voraus festgelegt werden. Wir müssen bei notwendigen Einschränkungen erst recht Antrieb und Freiraum geben, damit sich die Orientierung hin auf neue Felder vollziehen kann.
Die Dynamik neuer Schwerpunkte muß sich auch in der grundlagenorientierten institutionellen Forschungsförderung widerspiegeln; sie kann kaum von oben verordnet werden. Die Forschungspolitik war nie eine Insel, abgekoppelt von den politischen Aufgaben anderer Ressorts. Sie kann es in den 80er Jahren noch viel weniger sein, es kann auch nicht allein ihre Aufgabe sein, zu versuchen, einen Konsens über die Wirtschaftsstruktur der Zukunft mit der Wirtschaft zu erarbeiten. Das geht nur in enger Abstimmung mit der Wirtschaftspolitik. Deshalb sehe ich es als die zweite wichtige Aufgabe der nächsten Jahre an, diese Diskussion auch innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Gremien führen zu helfen.
Ich bin überzeugt, daß Anpassungsprozesse vor allem durch Marktkräfte wirkungsvoll herbeigeführt werden. Aber dabei muß in Rechnung gestellt werden, daß Marktkräfte eben nur dann rechtzeitig funktionieren, wenn es sich auch im internationalen Maßstab um einen marktwirtschaftlichen, von äußeren Eingriffen freien wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß handelt. Wer wollte aber behaupten, daß die Preisverschiebungen im Energiebereich, daß der stürmische Aufschwung in den neuen Technologien, der Mikroelektronik, der Lasertechnik, der Beherrschung komplexer Software-Systeme, der Bild3786 

technik und anderen Technologien, bei unseren Hauptkonkurrenten an den Weltmärkten allein von Marktkräften herbeigefügt worden wäre?
Staatliche Geburtshelfer standen an der Wiege vieler neuer Technologien, nur stand die Wiege in den letzten zehn Jahren häufig nicht bei uns.
({11})
Suchen Sie einen namhaften Lasertechniker in den USA, dessen Entwicklungsarbeiten nicht irgendwann durch öffentliche Forschungs- und Beschaffungsaufträge wesentlich finanziert worden sind. Suchen Sie eine führende amerikanische Forschungsgruppe auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, die sich nicht zu einem erheblichen Teil - direkt oder indirekt - aus öffentlichen Mitteln ernährt. Niemand sollte darüber hinwegsehen, daß die öffentliche Hand in den USA im Rahmen der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung riesige personelle Kapazitäten aufgebaut hat und daß diese der Wirtschaft der Vereinigten Staaten in den 80er Jahren - mehr noch als in der Vergangenheit - auch im zivilen Bereich große Impulse geben werden, und zwar gerade in den Bereichen, die für Hochlohnländer wie das unsrige besonders interessant sind: Werkstoffe, Informationstechnik, neue Fertigungstechnologien usw.
Die japanische Wirtschaft hat in enger Zusammenarbeit mit ihrer Regierung auch ohne den Vorlauf im Militärbereich die Bedeutung neuer Technologien frühzeitig erkannt, den Dialog zwischen Staat und Wirtschaft über Zukunftsindustrien eingeleitet und daraus auch für die Forschungsförderung konsequent Schlußfolgerungen gezogen. Ich bin der Meinung, daß wir die Diskussion über Zukunftsindustrien auch in der Forschungspolitik verstärkt führen müssen und nicht von vornherein an ideologischen Barrieren scheitern dürfen.
Die dritte Aufgabe, die ich sehe, will ich mit dem Begriff Technologietransfer bezeichnen. Dieser Begriff darf nicht zu formalistisch gesehen werden. Das erfolgreichste Beispiel der Umsetzung neuer Technologien in den letzten zehn bis 15 Jahren konnte in der Mikroelektronik beobachtet werden. Große, traditionsreiche Elektrokonzerne in den USA wurden von neu gegründeten, aber mit einem Minimum an Kapital beginnenden, dann stürmisch wachsenden Unternehmen aus dem Markt verdrängt, der eine Domäne großer Unternehmen zu sein schien, weil er forschungsintensiv, kapitalintensiv und personell außerordentlich anspruchsvoll war. Statt dessen fand ein Technologietransfer statt, indem aus bestehenden Unternehmen immer wieder fähige Leute ausschieden, um mit etwas Glück das, was sie gelernt hatten, in neue Wachstumsfirmen und damit Arbeitsplätze umzusetzen. In diesem Sinne sollten wir eine Verfahrensdiskussion führen und uns fragen, was wir tun können, um neuen, technologieorientierten Wachstumsfirmen den Start zu erleichtern. Aber auch hier wird deutlich, daß die Forschungsförderung nicht isoliert weiterentwickelt werden kann, daß ein öffentlicher Diskussionsprozeß, als dessen Ergebnis Innovationshemmnisse weggeräumt werden, erforderlich ist, um Freiräume für Veränderungen zu erweitern und persönliche Initiativen freizusetzen.
Ich habe hier drei Aufgaben - Schwerpunktveränderungen in der Grundlagenforschung, Herausarbeiten von Zukunftstechnologien und Dynamisierung des Technologietransfers - skizziert, um mit Ihnen gemeinsam endlich über die provinzielle Diskussion direkter und indirekter Verfahren der Forschungsförderung hinauszukommen und Zielsetzungen zu diskutieren, die angesichts der auch bei uns immer schwieriger werdenden Arbeitsplatzsituation den Beitrag der Forschungspolitik definieren helfen. Gerade als ehemaliger Haushälter widerstrebt es mir, zuerst über das Wie des Geldausgebens zu reden, statt beim Wozu, bei den Zielen, Klarheit auch in kontroversen Diskussionen zu erlangen.
({12})
An der Vorlage des Forschungshaushaltes 1982 werden Sie erkennen, daß ich jedenfalls nicht über alle Bereiche mit dem Rasenmäher der Einsparung hinweggegangen bin, sondern versucht habe, soweit wie möglich klare Schwerpunkte zu setzen und dafür in anderen Bereichen auch schmerzliche Eingriffe durchzusetzen. Das ist vielleicht nicht populär, aber notwendig, heute noch mehr als früher. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Ich bitte um diese ernsthafte Anstrengung, damit wir für unsere Wissenschaft, für die Industrie und für die Arbeitsplätze in den neu zu formulierenden Programmen wirklich wieder eine Basis für eine langdauernde und vertrauenschaffende Zusammenarbeit legen können, die nicht von zu kurzgreifenden Instrumentendebatten und Kürzungswellen schnell wieder überholt wird. - Herzlichen Dank.
({13})