emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Schiewerling (NA), 2011-12-15:
Ich sehe, dass Sie mich freundlich anblinken.


Wenn in dieser Diskussion eine Botschaft rüberkommen muss - danach höre ich auf -, dann ist es diese: Wir
haben allen Grund, auf diese Rentenversicherung stolz
zu sein. Sie hält unsere Gesellschaft zusammen. Sie fordert unsere Generationen aber auch heraus, und wir haben alles zu tun, was notwendig ist, damit sie ihre Leistungsfähigkeit behält. Dazu gehört auch die Rente mit 67.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Unser Kollege Anton Schaaf hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort an den

Kollegen Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-12-15:
Herr Kollege Schaaf, Sie haben meine Zwischenfrage

bedauerlicherweise nicht zugelassen. Deswegen muss
ich diese Kurzintervention nutzen, um eine falsche Wiedergabe unseres Konzepts für die Altersvorsorge der
Selbstständigen zu korrigieren. Sie haben gesagt, wir
wollten auf keinen Fall zulassen, dass Selbstständige in
die Rentenversicherung kommen. - Das ist so nicht richtig.

({0})

Unser Konzept sieht vor, dass es keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung flächendeckend für jeden geben soll.

({1})

Vielmehr wollen wir, dass es eine Pflicht zur Versicherung gibt. Selbstverständlich müssen auch Selbstständige angehalten werden, in jedem Jahr ihrer Selbstständigkeit in einem ausreichenden Umfang vorzusorgen.
Ausreichender Umfang heißt, dass man so viel anspart,
dass es am Ende des Erwerbslebens zum armutsfreien
Leben im Alter reicht. Das ist unser Konzept.

Wir trauen den Menschen zu, selbst zu entscheiden,
wo sie sich versichern wollen. Jemand kann auch sagen:
Ich zahle freiwillig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Ich persönlich tue das übrigens auch, weil
ich die gesetzliche Rentenversicherung als eine wichtige
Säule jeder persönlichen Altersvorsorge ansehe. Menschen, die selbstständig sind, die ein eigenes Unternehmen führen können, sind auch in der Lage, eine solche
Entscheidung zu treffen.

Übrigens lehnt auch der Sachverständigenrat der
Bundesregierung in seinem aktuellen Gutachten eine
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erneut ab. Er hat dies bereits in 2006 getan - das
war zu Ihrer Regierungszeit - und bekräftigt nun diese
Ablehnung. Unsere Ablehnung hat also durchaus kundige Fürsprecher.
({2})

Im Übrigen warne ich vor der Idee, jetzt eine Erwerbstätigenversicherung oder was auch immer einzuführen, um auf diese Weise neue Beitragszahler in die
gesetzliche Rentenversicherung zu holen. Das führt natürlich zunächst dazu, dass viele zusätzliche Beitragseinnahmen generiert werden. Aber auf lange Sicht entstehen dadurch auch Verpflichtungen für die gesetzliche
Rentenversicherung. Es spricht einiges dafür, dass die
Probleme 2030, 2035 kulminieren werden, weil sie dann
demografisch bedingt besonders gravierend sein werden.
Deswegen ist Ihr Vorschlag, die Erwerbstätigenversicherung, keine Lösung des Problems. Eine Pflicht zur Versicherung zu installieren, wäre aber, glaube ich, sehr zielführend.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Herr Schaaf zur Antwort, bitte.
Anton Schaaf (NA), 2011-12-15:
Sehen Sie, Herr Kolb: Mich treibt um, dass es mittlerweile eindeutige Zahlen gibt, wie hoch die Rendite der
Riester-Rente ist.

({0})

- Ja. Aber man muss auch dazulernen dürfen und zur
Kenntnis nehmen: Die Rendite der Riester-Rente ist im
Moment der staatliche Zuschuss und sonst gar nichts. An
zusätzlicher Rendite kommt für die Menschen, die in
eine Riester-Rente investieren, nicht viel heraus. Die
Menschen, die privat vorgesorgt haben, haben in den
letzten Monaten und Jahren höllische Angst gehabt, dass
ihre Altersvorsorge flöten geht, weil die Finanzmärkte
zusammengebrochen sind.

({1})

In Amerika, wo das System der Altersvorsorge fast
ausschließlich privat organisiert ist, sind Hunderttausende von Menschen aufgrund der Finanzkrise altersarm. In so einer Zeit zu sagen: „Die Menschen sollen
selbst überlegen, was sie machen, und sich irgendwie
privat absichern“, halte ich für fahrlässig. Das ist der
Punkt.

({2})

Das System, das den Menschen in der Vergangenheit
am meisten Sicherheit geboten hat und bei dem sich jeder sicher sein konnte, dass es funktioniert, war das Rentenversicherungssystem - paritätisch und solidarisch. An
dieser Stelle wird es spannend. Sie haben nämlich ein
Problem mit dem Wort „solidarisch“. Sie glauben, jedem
ist geholfen, wenn er sich selber hilft. Wir glauben, dass



eine große, starke Gemeinschaft wie die Rentenversicherung, die auf Parität und Umlageverfahren beruht, den
Menschen auch in Zukunft viel mehr Sicherheit bietet.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Der Kollege Pascal Kober hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Matthias Birkwald hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich einmal
ein paar Worte zur SPD sagen.

({0})

Ihr Kollege, unser Bundestagskollege Ottmar Schreiner,
hat auf Ihrem Bundesparteitag eine hervorragende und
engagierte Rede zur Rentenpolitik und gegen Altersarmut gehalten. Man muss deutlich sagen: Die SPD ist seinen vernünftigen Vorschlägen leider nicht gefolgt.

({1})

Deshalb müssen die Menschen wissen - wir haben das
gerade noch einmal gehört -: Die SPD hält weiterhin
grundsätzlich an der Rente erst ab 67 fest. Sie will sie
nur so lange aussetzen, bis die Hälfte aller 60- bis
64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung steht.
Wenn alles so weiterliefe wie bisher, dann wäre das frühestens in 16 Jahren, also 2027, der Fall. Frau Ministerin, auch einmal zu Ihren Zahlen: Das wäre ein Aufwuchs von 1,5 Prozentpunkten pro Jahr. Mehr ist das


nicht! Ich sage nur: Das ist Wischiwaschi. Entscheiden
Sie sich, liebe SPD!

({2})

So traurig es auch ist: Wer SPD sagt, wird auch weiterhin an Rentenkahlschlag denken müssen. Das ist die
Wahrheit.

({3})

Besonders hart würden die geforderten zwei Jahre Arbeit zusätzlich bis zur Rente jene treffen, die schon heute
aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie als ältere
Menschen einfach keinen Job mehr finden, vorzeitig in
Rente gehen müssen. Chemiearbeiter, Chemiearbeiterinnen, Elektriker und Elektrikerinnen gehen heute zum
Beispiel im Durchschnitt mit 62 Jahren in die Rente.
Knapp 70 Prozent von ihnen müssen Rentenkürzungen
hinnehmen. Bauarbeiter gehen mit knapp 63 Jahren in
die Rente - drei von fünf mit Abschlägen.

Auf diese bereits schlechte Ausgangslage setzen Sie
mit der Rente erst ab 67 nun noch einen obendrauf. Das
heißt, Sie werden Arbeitgebern Milliarden in die Tasche
spülen, und vor allem werden die Renten der Betroffenen massenhaft gekürzt werden. Das ist die drohende
Wirklichkeit der Rente erst ab 67, und genau das will die
Linke verhindern.

({4})

Es heißt ja - wir haben das heute wieder gehört -, wer
länger lebt, könne länger arbeiten. Das ist an sich schon
falsch; denn die Rente erst ab 67 wird die Menschen weder gesünder machen noch haufenweise neue Jobs für
Ältere hervorbringen. Wo sollen die denn herkommen?

({5})

Es kommt aber noch viel schlimmer. Die Lebenserwartung steigt nicht für alle Menschen, Herr Kolb. Im
Gegenteil!

({6})

- Hören Sie jetzt bitte gut zu, damit Sie nicht wieder so
einen Unsinn erzählen.

({7})

Die durchschnittliche Lebenszeit von Männern mit niedrigen oder niedrigsten Löhnen hat sich in den vergangenen zehn Jahren nämlich nicht etwa erhöht, sondern sie
hat sich um zwei Jahre verkürzt.

({8})

Im Osten hat sich die durchschnittliche Lebenszeit geringverdienender Männer sogar um fast vier Jahre verringert.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Herr Kollege.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-15:
All diese Zahlen können Sie in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nachlesen, und
die Deutsche Rentenversicherung hat sie bestätigt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Der Herr Weiß würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Peter Weiß (NA), 2011-12-15:
Herr Kollege Birkwald, nachdem bereits die Vorrednerin, Frau Bundesministerin von der Leyen, und auch
die Vorredner der Regierungsfraktionen Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie die Zahlen schlichtweg falsch
wiedergeben,

({0})

frage ich Sie: Würden Sie jetzt endlich einmal zugestehen, dass das, was Sie vortragen, schlichtweg falsch ist?

({1})

Es ist schlichtweg falsch, und Sie haben eine üble
Falschmeldung in die Presse gesetzt, weil Sie die Sterbetafeln der Deutschen Rentenversicherung mit den Untersuchungen zur Lebenserwartung verwechseln.

({2})

Das ist der grundlegende Fehler, den Sie gemacht haben.

Die Untersuchungen der Deutschen Rentenversicherung, die Sie nachlesen können, bestätigen für alle Einkommensgruppierungen eine steigende Lebenserwartung. Genauso bestätigt das Statistische Bundesamt

({3})

steigende Lebenserwartungen für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland.

({4})

Ich bitte Sie jetzt herzlich, hier im Plenum des Deutschen Bundestages endlich diesen Fehler einzugestehen.
Sterbetafel hat nichts mit Lebenserwartungstafel zu tun.
Lesen Sie bitte die richtige Statistik, und geben Sie die
bitte hier wieder.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Max

Straubinger das Wort.

({0})
Max Straubinger (NA), 2011-12-15:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Rechenkünste des Kollegen Birkwald sind hier wieder dargelegt worden. Sie zeigen letztendlich: Sie sind
immer noch kommunistisch angehaucht,

({0})

und mit den kommunistischen Rechenkünsten hat man
noch nie gute Ziele und erst recht keine richtigen Ergebnisse erreicht.

({1})

Wir reden wiederum, zum x-ten Mal, über das Thema
„Rente mit 67“. Ich möchte vorweg feststellen, dass die
Rente mit 67 eine Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland ist.

Herr Kollege Birkwald, Sie können gerne Äpfel mit
Birnen und Sonstigem in Vergleich setzen. Dabei kommt
immer Falsches heraus. Das führt zum Beispiel zu der
Behauptung, die Rentenbezugsdauer hätte abgenommen,
die Leute würden früher sterben. Eine sinkende Rentenbezugsdauer kann auch damit zu tun haben, dass die
Menschen später in Rente gehen, weil wir die Frühverrentungsmöglichkeiten reduziert bzw. abgeschafft haben. Auch deshalb mag unter Umständen eine kürzere
Rentenbezugsdauer herauskommen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Herr Straubinger, möchten Sie eine Zwischenfrage

von Herrn Birkwald zulassen?
Max Straubinger (NA), 2011-12-15:
Ja, gerne.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-15:
Herr Kollege Straubinger, es ist natürlich nicht so,

wie Sie sagen. Es sind ausschließlich die Fallzahlen von
Menschen, die ihr Leben bereits gelebt haben, verwendet
worden,

({0})

und zwar mit den Rentenbezugsjahren nach dem 65. Geburtstag.

Ich bitte Sie, mir jetzt, bitte schön, einmal einen Fall
zu nennen - außer dem Sterbefall -, der ein Grund für
den Wegfall einer Rente von geringverdienenden Männern sein könnte, die nach dem 65. Geburtstag Rente bezogen haben.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Johannes Vogel hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Sie denken an Ihre Redezeit.
Johannes Vogel (NA), 2011-12-15:
Ich denke an die Redezeit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Nicht nur denken.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Eva Högl für die SPD-Fraktion.
Johannes Vogel (NA), 2011-12-15:
Ich komme zum Schluss.

Wir bekennen uns zu einem generationengerechten
Rentensystem. Deshalb bekennen wir uns zu den Beitragszielen. Wir bekennen uns zur Rente mit 67. Wir sorgen für mehr Flexibilität im aktuellen Rentendialog,
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, statt nur darüber zu reden. Und wir investieren auch in die Qualifikation der
Beschäftigten, um den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass
er zu einer Rente mit 67 passt, wenn wir sie 2030 haben
werden.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser
Kollege Peter Weiß. Bitte schön, Kollege Peter Weiß.

({0})
Peter Weiß (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das wirklich Bemerkenswerte in der deutschen Rentenpolitik ist, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, die schon einige sogenannte
Experten für krank und nicht mehr zu retten erklärt haben,
besser dasteht denn je. Wir haben 1,4 Monatsausgaben auf
der hohen Kante. Eine so hohe Rücklage hat es in der
Rentenversicherung selten gegeben.

Wir haben zum 1. Januar 2012 die Möglichkeit, den
Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 auf 19,6 Prozent
zu senken und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bares Geld in der Tasche zu belassen. Das ist
ein großer Erfolg.

({0})

Wir werden aller Voraussicht nach die Möglichkeit haben, dass ab 1. Juli nächsten Jahres die Renten im Westen um 2,3 und im Osten um 3,2 Prozent steigen.

Dass wir seit langem so hervorragend dastehen, ist
auf die Reformpolitik in der Rente und gleichzeitig auf
die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre
zurückzuführen. Darauf sollten wir stolz sein.




Peter Weiß ({1})
({2})

Es muss ein Motto geben: Keine Rolle rückwärts in
der Rentenpolitik. Denn damit gefährden wir die Erfolge, die wir bis heute erreicht haben.

({3})

Das Statistische Bundesamt sagt uns: Die Lebenserwartung für jeden von uns steigt kontinuierlich um etwa
sechs Wochen pro Jahr an.

({4})

Wenn diejenigen, die in den kommenden Jahren in Rente
gehen, die Chance haben, fünf oder zehn Jahre länger
Rente zu beziehen, als es ihre Großeltern und Eltern
konnten, dann ist es doch eine Frage der Gerechtigkeit,
ob man bereit ist, eventuell etwas länger zu arbeiten und
nicht alle Kosten bei den Jungen abzuladen.

({5})

Solidarität ist das Prinzip unserer Sozialversicherung,
Solidarität zwischen Jung und Alt. Die wollen wir stärken, die Linken wollen sie in Wahrheit zerstören.

({6})

Das Schlimme ist, dass die Linken heute in der Debatte
und zuvor in ihrer Presseerklärung schlichtweg eine
Falschmeldung in die Welt gesetzt haben. Würden die
Linken sich die Mühe machen, die Veröffentlichungen der
Deutschen Rentenversicherung regelmäßig zu lesen, und
zwar genau, wäre ihnen zum Beispiel auch die Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung zur Lebenserwartung der Rentnerinnen und Rentner aufgefallen, in der
festgestellt wird, dass für alle Bevölkerungsgruppen die
Lebenserwartung steigt. Auch für die sogenannten Geringverdiener ist sie zum Beispiel nach dieser Untersuchung zwischen 1994 und 2001 um 1,5 Jahre gestiegen.
Deswegen muss an dieser Stelle klargestellt werden: Die
Linke lügt und will mit diesen falschen, verlogenen Behauptungen hier Politik machen. Das weisen wir mit aller
Entschiedenheit zurück.

({7})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

aus der Fraktion Die Linke?
Peter Weiß (NA), 2011-12-15:
Gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Bitte schön, Herr Kollege.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-15:
Herr Kollege Weiß, den Vorwurf der Lüge weise ich

natürlich in aller Schärfe zurück.

({0})
Ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie in der Antwort
der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nachlesen können, dass bei einer Fallzahl von fast 16 400 Männern mit weniger als 0,75 Entgeltpunkten, also Männern,
die weniger als drei Viertel des Durchschnitts verdient
haben, 14 570 in der Untersuchung sind, die zwischen
der Hälfte und drei Viertel des Durchschnitts verdient
haben. Diese Zahlen sind aussagekräftig. Es handelt sich
nicht um Erwartungen, es ist keine Theorie, sondern es
sind Fakten. Diese Männer haben gelebt, sie haben lange
Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, und sie
sind gestorben. Sie hatten eine verkürzte Rentenbezugsdauer. Ich sage es Ihnen noch einmal: Bei den Männern,
die zwischen der Hälfte und drei Viertel des Durchschnitts verdient haben, ist die Bezugsdauer von 2001
bis 2010 von 12,5 auf 10,5 Jahre gesunken und das Sterbealter von 77,5 Jahre auf 75,5 Jahre. Da können Sie
nicht sagen, dass wir lügen. Wenn Sie diese Zahlen zurückweisen, dann schämen Sie sich offenkundig, und
dann fällt der Vorwurf der Lüge auf Sie zurück.

({1})

Einige wenige könnten überhaupt nicht einen solchen
Trend beeinflussen; denn die sinkende Rentenbezugsdauer findet sich nicht nur zwischen dem Jahr 2001 und
dem Jahr 2010, sondern über die Kalenderjahre hinweg
bei der unteren Einkommensgruppe, und zwar fast konstant. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Sie
können die Zahlen nachlesen. Sie sind signifikant. Keiner von uns bezweifelt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland gestiegen ist. Auch das
haben Sie wieder erzählt. Das gilt aber eben nicht für
alle. Es gibt Gruppen, deren Lebenserwartung sinkt.
Dazu gehören geringverdienende Männer. Erkennen Sie
das bitte endlich an.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Nächster und letzter Redner in unserer Debatte ist unser Kollege Frank Heinrich für die Fraktion der CDU/
CSU. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Frank Heinrich (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine ganze Menge gesagt
und vieles ausgetauscht worden. Es bleibt fast nichts
übrig.

({0})

Trotzdem möchte ich einige Gedanken noch einmal aufgreifen und einiges noch einmal extra betonen.

Ich finde es richtig und wichtig - das haben verschiedene Redner heute schon gesagt -, über dieses Thema zu
diskutieren. Es ist nämlich ein Thema, das die Menschen
bewegt. Ich danke Ihnen insofern dafür, dass Sie dieses
Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich danke
aber auch der Regierung, dass sie eine solche Anfrage
mit so viel Mühe bearbeitet hat und eine so gute Abwägung der in Ihrer Großen Anfrage genannten Risiken



vorgenommen hat. Das Gute an der parlamentarischen
Debatte ist ja, dass man hinterfragen darf, ja sogar muss.

Der Titel der Großen Anfrage lautet: „Rente erst
ab 67 - Risiken für Jung und Alt“. Mir kam an dieser
Stelle sofort der Gedanke, dass bemerkenswerte Unterschiede zwischen den möglichen Formulierungen bestehen. Die Formulierung „Rente erst ab 67“ beinhaltet ja
eine Konnotation, die Sie schon mit dem entsprechenden
Gesetz verbanden, als es 2007 von Ihnen unter Herrn
Müntefering mit auf den Weg gebracht wurde. Frau von
der Leyen versah gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diesen
Sachverhalt mit einer anderen Konnotation: Wir reden,
ich rede von „Arbeit bis 67“. Das ist ein viel konstruktiverer Ansatz und beinhaltet den Anspruch, diese Zeit zu
gestalten und Strategien zu entwickeln, um damit umzugehen.

({1})

Wir sollten also - Herr Strengmann-Kuhn hat das vorhin schon angesprochen - nicht bei den Risiken stehen
bleiben, sondern auch von den Chancen reden. Diese
wurden in der heutigen Debatte von Ihnen, Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, sehr einseitig dargestellt.

({2})

Die Rente ab 67 bzw. - so wird das heute genannt die Arbeit bis 67 bringt sehr viele Chancen für ältere Erwerbstätige mit sich: Möglichkeiten zur Teilhabe, Steigerung des Selbstwertgefühls, gutes Einkommen,

({3})

sozialer Status - um nur einige zu nennen. Das hat die
Bundesregierung in ihrer Antwort auf Ihre Große Anfrage auch ausdrücklich betont. Erwerbsarbeit ist ein wesentlicher Aspekt des gesellschaftlichen Lebens.

Wenn wir also tatsächlich Beteiligung wollen - in den
letzten Wochen haben wir dieses Wort ja sehr häufig gebraucht -, dann müssen wir neben den wirtschaftlichen
Bedingungen in unserem Land und den wirtschaftlichen
Bedingungen jedes Einzelnen auch diese Tür öffnen
bzw. offen halten. Viele wollen auch in Zukunft ganz bewusst und gern ihrer Arbeit nachgehen.

Gestern Abend sprach ich mit einem jungen Mann,
der aus einem europäischen Land kam. Er erzählte, dass
in seinem Land ein 66-Jähriger gegen den Staat klagt,
weil dieser ihn in den Ruhestand schicken will. Er begründet seine Klage damit, dass er sich diskriminiert
fühlt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Kollegen Siegfried Kauder?
Frank Heinrich (NA), 2011-12-15:
Sehr gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Bitte schön, Herr Kollege Siegfried Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2011-12-15:

Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfrage stellen, sondern ich habe die Bitte, dafür zu sorgen, dass
man auch auf den hinteren Rängen das versteht, was der
Redner vorne spricht. Ich könnte mir vorstellen, dass die
Schüler oben auf der Galerie auch gerne zuhören würden. - Danke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank für den Hinweis. Der Hinweis richtet

sich natürlich auch an all diejenigen, die im Augenblick
in den hinteren Reihen stehen und in tiefe Gespräche
verwickelt sind.

Bitte schön, Herr Kollege Heinrich.
Franz Thönnes (NA), 2011-12-15:
- dass die Menschen zusammenkommen und Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern entstehen:
in Wissenschaft und Forschung, unter jungen Leuten und
im Bereich des Sports. Nur das wird dazu führen, dass
man gegenseitig voneinander lernt und gemeinsam an
der Umsetzung der Werte arbeiten kann.

Für Russland, die dortige Opposition und die Machthaber wie für uns gilt, was damals schon Willy Brandt
gesagt hat:

Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von
Dauer. Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und
darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und



man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt
werden soll.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Thönnes. - Nächster Redner in

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP
unser Kollege Michael Link. Bitte schön, Kollege
Michael Link.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Michael Link. - Jetzt spricht

für die Fraktion Die Linke unser Kollege Wolfgang
Gehrcke. Bitte schön, Kollege Wolfgang Gehrcke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Wolfgang Gehrcke. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Marieluise Beck. Bitte schön, Frau
Kollegin Marieluise Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. - Nächster Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Philipp Mißfelder. Bitte schön,
Kollege Philipp Mißfelder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Mißfelder. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Gernot Erler.
Bitte schön, Kollege Gernot Erler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Gernot Erler. - Jetzt für die

Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Marina Schuster.
Bitte schön, Frau Kollegin Schuster.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Marina Schuster. - Jetzt

für die Fraktion Die Linke unser Kollege Stefan Liebich.
Bitte schön, Kollege Stefan Liebich.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Liebich. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Bernhard
Kaster. Bitte schön, Kollege Bernhard Kaster.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Andrea Voßhoff für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Bernhard Kaster. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Volker Beck.
Bitte schön, Kollege Volker Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Volker Beck. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Erich
Fritz. Bitte schön, Kollege Erich Fritz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Kollege Erich Fritz. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Lars Klingbeil.
Bitte schön, Kollege Lars Klingbeil.

({0})