Koch (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich für meine Fraktion zu dem vorliegenden Antrag über steuerliche Maßnahmen zur Förderung privater Kapitalanlagen im Ausland das Wort ergreife, so darf ich zunächst feststellen, daß es sicherlich im Prinzip richtig ist, daß der Kapitalexport, wie der Herr Finanzminister ja auch gesagt hat, gefördert wird und gefördert werden soll, um das Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz zu vermindern. Doch sollte man stets die Grenzen derartiger Maßnahmen erkennen, da der Kapitalexport mit Rücksicht auf den hohen Kapitalbedarf im eigenen Lande nur in Grenzen bleiben kann. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Bundesregierung ja noch in diesem Jahr mit einem Steueränderungsgesetz 1969 Investitionen in Zonenrandgebieten und Bundesausbaugebieten sowie Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen fördern will. Würde man den Kapitalexport in so breiter Form fördern, wie es die FDP mit ihrem Gesetzentwurf vorsieht, so würde das möglicherweise zu einer Vernachlässigung der genannten äußerst wichtigen Aufgaben führen.
Der FDP-Entwurf enthält, wie mein Herr Vorredner schon mit Recht bemerkte, eine Reihe von Mängeln, die bewirken, daß man ihn mit großer Skepsis betrachten muß. Einmal läßt der Gesetzentwurf die Frage der Konkurrenz mit dem Entwicklungshilfesteuergesetz völlig außer acht. Ein Vergleich des Entwicklungshilfesteuergesetzes, das wir ja vor einiger Zeit angenommen haben, mit dem Entwurf ergibt, daß dieser Entwurf Vergünstigungen enthält, die in keinem vertretbaren Verhältnis zu denen nach dem Entwicklungshilfesteuergesetz stehen. Während das Entwicklungshilfesteuergesetz insgesamt 57,5 % Abschreibungsmöglichkeiten im Erstjahr enthält, beträgt der Prozentsatz der möglichen Abschreibungen im vorliegenden Entwurf, umgerechnet auf eine vergleichbare Grundlage, 70 %. Diese Regelung würde bewirken, daß kein Kapitalgeber noch Interesse daran hätte, in den afrikanischen Busch Geld hinauszugeben, wenn er auf diesem Gebiet viel mehr verdienen könnte.
Der Gesetzentwurf ist in seiner Zielsetzung auch insofern unvollständig, als er die Frage der steuerlichen Belastung der aus dem Ausland in das Inland zurückgeführten Gewinne unbeantwortet läßt. Machen wir uns nur einmal die praktische Auswirkung des Entwurfs, wenn er in etwa so, wie er hier vorliegt, angenommen würde, klar. Ich unterstelle dabei, daß durch das Gesetz eine mögliche Steigerung unseres Kapitalexports nach den USA von 50 % und nach anderen Ländern von 30 % eintreten würde. Im Augenblick haben wir in geschätzten Summen einen Kapitalexport 1969 von 2,2 Milliarden DM, 1970 von 2,9 Milliarden DM, 1971 von 3,5 Milliarden DM und 1972 von 4,4 Milliarden DM. Wenn wir dieses Gesetz zugrunde legen, dann würden - geschätzt - folgende Steigerungssätze erreicht werden: 1969 von 650 Millionen DM, 1970 von 850 Millionen DM, 1971 von 1 Milliarde DM und 1972 von 1,3 Milliarden DM. Der Steuerausfall auf Grund dieses Gesetzentwurfs würde bei einer geschätzten Steigerung des Kapitalexports für 1969 von
650 Millionen DM eine Milliarde DM betragen. Das bedeutet also, daß auf 1 DM gestiegenen Kapitalexport 1,50 DM Steuerausfall anzusetzen wären. Fürwahr ein recht teurer Kapitalexport! Und wo bleibt bei derartigen Mindereinnahmen an Steuern, die nach dem Entwurf bis 1972 auf 2 Milliarden DM steigen würden, die mittelfristige Finanzplanung? Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, daß derartige Summen, wie sie hier zur Wirkung kämen, noch eingeplant werden können.
Außerdem - und auch das hat mein Herr Vorredner schon sehr richtig bemerkt - darf bei der Beratung eines solchen Steuergesetzes die Frage der steuerlichen Gerechtigkeit - man spricht so gern von sozialer Symmetrie - nicht vernachlässigt werden. Machen wir uns doch die praktische Auswirkung dieses Gesetzes klar. Nach diesem Gesetzentwurf könnte der buchführende Gewerbetreibende, wenn er an einer Auslandsbörse Papiere kauft, etwa in Zürich gute Schweizer Aktien, 10 % der Anschaffungskosten von seiner Steuerschuld absetzen. Welche „nahrhaften" Möglichkeiten -