eylmann (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der Kürze der Zeit ohne jede Einleitung ein paar Worte zu einem Thema, das uns heute schon häufig beschäftigt hat: Ich meine die Leere des Plenums. Über das Erscheinungsbild brauche ich nichts zu sagen. Wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, daß das Plenum etwa immer voll sein müsse. Wenn aber Debatten - wie in der letzten Woche - vor 40 oder 50 Abgeordneten ablaufen, ist das Erscheinungsbild des Parlaments in der Öffentlichkeit verheerend. Das wird auch nicht durch die Presse bewirkt. Die Diskussionen mit unseren Parteifreunden oder
auch mit unseren Wählern machen uns das ja jedesmal wieder klar.
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- Das weiß ich aus vielen Diskussionen, Herr Kollege Klein.
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- Sie wissen es, weil wir doch Wert darauf legen, daß wir uns nicht im Geheimen versammeln. Ich weiß gar nicht, was wir eigentlich dagegen haben, daß das Fernsehen auch ab und zu die leeren Reihen zeigt. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kollege Klein.
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Wenn wir uns über die Ursachen unterhalten wollen, müssen wir sortieren. Es gibt Ursachen, die wir ändern können; es gibt Ursachen, die wir nicht ändern können. Wir können nicht ändern, daß die politischen Entscheidungen nicht im Plenum fallen. Sie fallen in den Präsidien der Parteien, sie fallen in den Ausschüssen, in den Arbeitskreisen, in den Fraktionssitzungen. Das ist im Grunde von den Schöpfern des Grundgesetzes auch so gewollt. Denn sonst wären die Diskussionen hier nicht öffentlich.
Wir sind da - das ist schon gesagt worden - in der Tat das Schaufenster. Wir sind - das ist ebenfalls schon gesagt worden - so etwas wie ein öffentliches Notariat. Ich würde allerdings das Bild vorziehen, daß wir hier ein Schauspiel vorführen. Damit trete ich dem Hohen Hause durchaus nicht zu nahe. Die Kulturkritik und Kulturgeschichte hat schon längst nachgewiesen, daß dem parlamentarischen Leben eine ganze Reihe von Spielelementen innewohnen. Das ist auch gar nicht schlecht. Es hat sich jedenfalls im angelsächsischen Bereich durchaus bewährt.
Wenn das aber ein Schauspiel ist, dann müssen wir sehen, wie wir dieses Staatsschauspiel so interessant machen, daß die Bänke nicht leer sind. Ich möchte zunächst einmal dafür plädieren, die Geschäftsordnung anzuwenden. In § 33 der Geschäftsordnung steht nun einmal, daß frei geredet werden muß. Wir wissen alle, daß eine Schreibe keine Rede ist und daß nichts so sehr den Kontakt zwischen dem Zuhörer und dem Redner beeinträchtigt, als wenn ein Manuskript abgelesen wird.
Es geht gar nicht darum, wie sehr nun der eine Aufzeichnungen benutzt oder nicht. Wir erleben es aber doch immer - wir haben es sogar heute in der Parlamentarismusdebatte erlebt -, daß Reden vom ersten bis zum letzten Satz abgelesen werden.
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Hier ist es eigentlich dann die Aufgabe der Präsidenten, einmal zu sagen, daß das gegen die Geschäftsordnung verstößt. Vielleicht könnte die Geschäftsordnung sogar einmal Anlaß für eine Wortmeldung sein.
Eine zweite Bemerkung: kürzer reden. Wir haben heute gesehen, daß wir mit zehn Minuten blendend zu Rande kommen. Politiker tun sich in einer Hinsicht immer schwer: Ich beziehe mich auf Matthäus 12, Vers 36, in dem steht, daß wir eines Tages Rechenschaft über jedes unnütze Wort ablegen müssen, das wir gesprochen haben.
In § 27 der Geschäftsordnung steht, daß Zwischenfragen kurz und präzise sein sollen und müssen. Zwischenfragen sind ja ein durchaus belebendes Element. Es ist auch legitim, den Redner damit aus dem Konzept zu bringen, zu versuchen, ihn in die Enge zu treiben. Ich finde es aber niveaulos, ihm die Zeit zu stehlen. Wir wissen doch alle, wie Zwischenfragen ablaufen, nämlich in der Weise: „Gehen Sie mit mir darin einig, daß ...". Dann kommt ein endloser Bandwurmsatz, zum Teil kommen sogar mehrere Sätze. Wir brauchten uns über die Frage, ob sich die Redezeit dadurch verlängert, gar nicht zu unterhalten, wenn darauf geachtet würde, daß eine Zwischenfrage tatsächlich kurz und präzise ist. Wenn sie das nicht ist, muß das Mikrophon abgeschaltet werden.
Eine letzte Bemerkung noch - ich hätte noch eine Reihe von Vorschlägen zu machen -: Wenn wir es ernst meinen mit unserem Vorhaben, das Plenum zu füllen, dann müssen wir insbesondere dann, wenn wir die Plenumszeiten verändern, vielleicht auch einmal darüber nachdenken, daß wir die hausinternen Fernseh- und Rundfunkübertragun. gen aus dem Plenum stoppen.
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- Jawohl, das müssen wir wirklich tun; denn wenn wir davon ausgehen, daß uns nur wichtige Dinge vom Plenarbesuch abhalten, können wir auch darauf verzichten.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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