Ulrich Lange (NA), 2011-02-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen ereignete sich ein schreckliches
Unglück, bei dem zehn Menschen ihr Leben lassen
mussten. Ich habe es schon im Ausschuss getan und
möchte auch von dieser Stelle aus allen Angehörigen,
Familien und Freunden im Namen dieses Hauses unser
Mitgefühl ausdrücken. Ich möchte all denen, die verletzt
sind und an den Folgen dieses Unglücks noch lange tragen werden, unsere Genesungswünsche übermitteln.

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Die Ursache des Unglücks ist noch nicht endgültig
geklärt. Fakt ist aber, dass dieser Streckenabschnitt nicht
mit PZB ausgerüstet war. Ich glaube, auch hier besteht
Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg, dass wir
unbedingt handeln müssen. Wir brauchen klare, neue
Regelungen. Deshalb bringen wir als Koalitionsfraktionen einen Antrag ein, der vorsieht, dass PZB auf allen
Strecken mit Personenverkehr obligatorisch wird und
dass die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung entsprechend geändert wird. Das ist konsequentes und konstruktives Handeln.

Liebe Frau Leidig, den zweiten Teil kann ich nur als
destruktiv bezeichnen. Bezeichnenderweise haben Sie
mit diesem Teil begonnen und nicht mit dem anderen.
Was Sie als Bürgerbahn bezeichnen, soll am Ende wohl
nichts anderes sein als die gute alte Reichsbahn. Es war
schon verräterisch, als Ihr Fraktionsvorsitzender heute
Morgen gesagt hat, dass Sie als Partei undemokratisch
seien

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- das habe ich schon verstanden -, dass wir aber noch
undemokratischer seien. Das weise ich zurück.
Eines funktioniert sicherlich nicht, über Posten und
Positionen in Vorständen in irgendeiner Form das Volk
bestimmen zu lassen, wie Sie sich das vorstellen. Wir
brauchen einen Bahnvorstand und einen Aufsichtsrat,
die mit fachlich qualifizierten Frauen und Männern besetzt sind. Wir brauchen einen Aufsichtsrat, der die
Kontrolltätigkeit und die Beratungsfunktion wahrnimmt. Wir brauchen Wirtschaftsfachleute. Wir brauchen die Besten. - Frau Leidig, Sie brauchen sich nicht
zu melden. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

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- Nein. Sie hatten Ihre Redezeit. Ihre Anträge haben wir
gelesen.

Wir brauchen also fachliche Qualifikation in diesen
Positionen. Hier möchte ich unserem Verkehrsminister
danken. Peter Ramsauer hat konsequent qualifiziertes
Personal in die Schaltzentralen der bundeseigenen Betriebe gesetzt. Er hat damit eine komplette Neuorientierung vorgenommen. Dass eine solche nötig ist, haben
wir mehrfach besprochen.

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- Auch über das Winterchaos haben wir schon gesprochen. Ihr Antrag dazu ist eine Erinnerung an Ihre eigene
Zeit.

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Insbesondere mit der Datenschutzbeauftragten Frau
Newiger hat die Bahn - um die Debatte von vorhin aufzugreifen - eine hochqualifizierte Frau an die richtige
Stelle gesetzt. Professor Felcht ist ein ausgewiesener
Wirtschaftsfachmann.

Wir brauchen bei unserer Bahn ausgewiesene Qualität. Wir brauchen Managementqualitäten. Wir brauchen
Leute mit jahrelanger Erfahrung in Großbetrieben. Nur
so schaffen wir es, die Bahn zu dem Verkehrsmittel zu
machen, das wir uns wünschen. Wir wollen die in Rede
stehenden Posten nicht betriebsblind oder nach ideologischen Kriterien besetzen.

Frau Kollegin Leidig - auch wenn Sie das jetzt vielleicht nicht hören wollen; Sie werden nachher ja noch
eine Kurzintervention machen -, wir stellen uns eine
Postenbesetzung eben nicht so vor, wie Sie es aus früherer Zeit kennen, nach dem Motto: Genosse, Obergenosse, Lieblingsgenosse.

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Wir setzen auf Qualität. Wir wollen eine erfolgreiche,
eine kundenorientierte, eine sichere Bahn. Wir wollen
keine Verhältnisse wie bei der DDR-Reichsbahn.

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Daher unterstützen wir, die Koalitionsfraktionen, unseren Bundesverkehrsminister. Er hat die richtigen und
wichtigen Schritte eingeleitet. Wir unterstützen
Dr. Grube. Er ist der richtige Mann am richtigen Platz,
wie er mehrfach, auch im Ausschuss, bewiesen hat.


({7})

Wir sind sicher, dass Kundenorientierung und Sicherheit
die Zukunft unserer Bahn gewährleisten. Wir arbeiten
weiter und kommen Schritt für Schritt voran.

Herzlichen Dank.

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