ulrich briefs (NA), 1994-04-22:
Selbst bei vielem Augenmaß, das man ja hier in dieser Rolle an den Tag legen muß, braucht man eben gelegentlich so etwas wie eine Sehhilfe.
Das Abkommen ist allerdings zugleich unzureichend, weil es den beiden dringlichsten weltweiten Problemen, nämlich dem Wirtschafts- und Sozialgefälle zwischen dem reichen Norden, also uns, und dem armen Süden, also den Entwicklungsländern im Trikont, und der wachsenden Umweltzerstörung im Weltmaßstab nicht abhilft. Dieses Gefälle und die Umweltzerstörung werden vielmehr, wenn nichts anderes als die durch das Abkommen weiter entfesselten freien Kräfte des Weltmarkts wirkt, weiter gewaltig verschärft. Darüber müssen wir uns im klaren sein.
Die armen Länder des Südens müssen etwa im freien Austausch für unsere technologischen Spitzenprodukte immer größere Teile ihrer Naturressourcen und ihrer sowieso gering entwickelten Arbeitsproduktivität an uns, die reichen Lander, abliefern. Das ist, um Samir Amin zu zitieren, das eherne Gesetz des ungleichen Tausches zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden, das durch dieses Abkommen noch folgenschwerer für die Menschen im Süden zur Wirkung kommen wird.
Dieses Gesetz führt dazu, daß sie an uns sogar in wachsendem Maße die Mittel abliefern müssen, die sie dringend für ihre eigene Entwicklung, z. B. für Investitionen, für die Infrastruktur, brauchen. Die dabei notwendige Kreditaufnahme und Kreditexpansion wird die Verschuldung der Dritten Welt noch weiter wachsen lassen, und das selbst dann, wenn wir bereit sind, die heutigen Schulden ganz oder auch nur teilweise zu streichen.
Zug um Zug mit der notwendigen Liberalisierung müssen daher z. B. Rohstoffabkommen abgeschlossen werden, die den Entwicklungsländern faire Bedingungen garantieren. Es müssen entsprechende Fonds geschaffen werden. Zug um Zug mit der Liberalisierung müssen umfangreiche und wirklich wirksame Entwicklungshilfeprogramme mit an die sozialen und ökologischen Bedingungen der sogenannten Dritten Welt angepaßter technischer Hilfe aufgelegt werden. Die Entwicklungshilfe muß gewaltig aufgestockt werden, und sie darf nicht weiter in weiten Bereichen vor allem Exportförderung für die einheimische Wirtschaft und Industrie sein. Zug um Zug damit müssen Konzepte zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung in den Ländern der sogenannten Dritten Welt entwickelt und politisch umgesetzt werden. Übrigens wäre das ein Feld, wo der arme Süden und der reiche Norden, also wir, gemeinsam lernen und entwickeln könnten und wo wir im Norden unsere überschüssigen Produktivkräfte zumindest teilweise sehr sinnvoll einbringen könnten. Das hat nichts - nichts! - mit dem Ingangbringen eines blinden chaotischen Wachstumsprozesses zu tun, der die natürliche Umwelt weiter belasten würde.
Umgekehrt: Bleibt es lediglich bei den Ergebnissen der GATT-Runde und geschieht nichts, was in die soeben angesprochenen Richtungen weiterführt, so wird es nur einen ökologisch gefährlichen und womöglich sozial katastrophalen und deshalb perspektivlosen Wachstumsschub geben, der uns nach einiger Zeit in die nächste große weltweite Wirtschaftskrise fallen lassen wird. Die sogenannte Dritte Welt braucht - das an die Adresse des Kollegen Lambsdorff -nicht nur „trade", sie braucht weiterhin und weitaus mehr als bisher auch „aid", sie braucht Hilfe. Umfassende Hilfen und politisch bewußtes Hinsteuern auf nachhaltige Entwicklung sind eben nicht nur aus ökologischen Gründen wünschenswert; sie sind auch als Ergänzung und zur Stabilisierung der durch das GATT-Abkommen entfesselten Weltwirtschaft mit ihren unsozialen Folgen sinnvoll und sogar notwendig.
Meine letzte Anmerkung - gerade vor dem Hintergrund dessen, was der Redner vor mir, der Kollege Lippold, gesagt hat -: Umfassende Hilfe für die Dritte Welt schafft insbesondere den notwendigen Rahmen für den Schutz der Beschäftigten in den Industrieländern durch ausreichende Mindestsozialstandards.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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