Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kozloduj ist nur Teil eines Gesamtproblems; das ist schon angeklungen. In Mittel- und Osteuropa arbeiten Kernkraftwerke, die nicht den internationalen Sicherheitsstandards entsprechen, übrigens auch Anlagen der nuklearen Versorgung und Entsorgung, die dieses Urteil verdienen.

Das Gefahrenpotential ist erheblich. Erst durch die Veränderungen in Osteuropa ist die Möglichkeit für den Westen eröffnet worden, Einfluß zu nehmen, die Lage zu analysieren und Abhilfe in die Wege zu leiten. Die Kooperationsbereitschaft der osteuropäischen Länder muß genutzt werden; sie wird auch genutzt. Es ist zu hoffen, daß durch den Drang nach Selbständigkeit der osteuropäischen Staaten diese Kooperationsbereitschaft nicht etwa dadurch sinkt, daß man durch Nuklearenergie autonom werden will.
Die Industriestaaten des Westens, die Europäische Gemeinschaft und wir müssen helfen. Wir handeln auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse.
Dies ist eine der neuen Prioritäten, die mit den grundlegenden Veränderungen in Osteuropa verbunden sind. Vor dieser Aufgabe verblassen manche anderen Aufgaben und Diskussionen hier. Sie müssen zurücktreten, meine ich.
Die Bundesregierung hat die Probleme frühzeitig aufgegriffen sowie bilateral und multilateral behandelt. Die Bundesregierung war in vielen Fällen die treibende Kraft, so bei der Internationalen Atomenergieagentur. Dort hat sie die sofortigen Inspektionsmaßnahmen initiiert. Die Nachrüstung in Kozloduj ist in die Wege geleitet.
Ich möchte hier das wiederholen, was andere schon gesagt haben: Wir sind nicht das bulgarische Parlament; die Bulgaren entscheiden für sich. Wir haben in der Tat eine Pflicht zur Einwirkung, wenn es Gefahren gibt. Aber wir haben keine Möglichkeit der eigenen Entscheidung. Wir sollten auch nicht so tun, als ob wir sie hätten.
Ich kann die Bundesregierung nur loben, wenn sie unter diesen Umständen das tut, was einzig vernünftig ist, nämlich wenn sie den Sicherheitsstandard verbessert - für eine Übergangszeit. Wir alle sind der Meinung - auch für den Bundesminister trifft das zu - , daß Kozloduj auf Dauer nicht weiterbetrieben werden kann und daß einige der Blöcke sofort stillzulegen bzw. nicht mehr in Betrieb zu nehmen sind.
Wir üben nach unseren Möglichkeiten Einfluß aus. Die Kooperation mit Osteuropa läuft. Auf verschiedenen internationalen Konferenzen ist dies deutlich geworden.
Ich erwarte, Herr Bundesminister, daß auf der G7-Ebene, d. h. bei den Industriestaaten noch mehr geschieht. Es bedarf einer internationalen Anstrengung. Wir können dieses Gesamtproblem nicht alleine lösen.
Wir können im übrigen auch das Problem Tschernobyl - ich bin angesichts von Meldungen, die ich über angebliche Zusagen von Herrn Waigel gelesen habe, etwas mißtrauisch geworden - nicht alleine lösen; das übersteigt bei weitem unsere Kraft. Das alles geht nur international. Wir brauchen eine internationale Solidarität.
Eine ganze Reihe von Anlagen in Osteuropa muß abgeschaltet werden. Aber das bringt erhebliche Schwierigkeiten mit sich, weil es ganze Regionen gibt, die auf die in diesen Kraftwerken erzeugte Energie angewiesen sind. Es gibt keinen Verbund.
Wir brauchen eine europäischen Energiepolitik. Dabei müssen wir Osteuropa mit einbeziehen.
Herr Kollege Schäfer, ich wäre daran interessiert, eine Frage von Ihnen beantwortet zu bekommen: Was machen Sie, wenn Sie die Frage entscheiden sollen, entweder Kozloduj weiterzubetreiben oder für eine Übergangszeit Strom aus sicheren Kraftwerken, auch aus Atomkraftwerken, der Bundesrepublik zu liefern? Was machen Sie, wenn Sie vor einer solchen Entscheidung stehen?
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Übrigens macht dieser Fall sehr deutlich, wie weit fortgeschritten wir in der Reaktorsicherheit in der Bundesrepublik sind. Daran haben alle Regierungen ihren Anteil.
Es handelt sich also auch um ein energiepolitisches Problem. Es handelt sich aber auch um das Problem, daß man den osteuropäischen Staaten bei der Einsparung von Energie, bei der besseren Nutzung von Energie und bei der Erreichung eines höheren Effizienzgrades der konventionellen Kraftwerke helfen muß. Es ist also eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West notwendig.
Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hat besondere Priorität. Denn die Sicherheitssituation ist beunruhigend und außerordentlich besorgniserregend. Hier sind wir zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das haben die westlichen Staaten erkannt. Ich meine aber, es muß noch mehr geschehen. Ich erwarte, daß die Bundesregierung weiter in dieser Richtung tätig ist. Die Völkergemeinschaft muß handeln. Es gibt keine Alternative zu dieser notwendigen Kooperation mit Osteuropa. Sonst wird die Akzeptanz der Kernenergie auch bei uns in Frage gestellt werden.
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- Herr Kollege Schäfer, wir brauchen die Kernkraft zumindest für eine Übergangszeit.
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Wir müssen unsere Bevölkerung auch weiterhin davon überzeugen, daß sie verantwortbar ist. Sie ist bei uns verantwortbar; dafür stehen wir; dafür steht diese Bundesregierung, und dafür standen auch frühere Bundesregierungen.
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- Wir lassen uns nicht in Panik treiben, Frau Kollegin. Eine nüchterne Betrachtung der Tatsachen hilft mehr als eine allgemeine Panikmache.
Die Situation in Osteuropa und die Lage in Bulgarien sind besorgniserregend. Aber mehr, als die Bundesregierung getan hat, ist nicht zu tun gewesen. Es war absolut vernünftig, hier mit Ersatzteilen aus Greifswald einzuspringen und wenigstens eine Verbesserung des Sicherheitsstandards zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
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