Gregor Gysi (NA), 1991-04-18:
Das hat jetzt zwar nichts mit dem Parteiarchiv zu tun, aber ich will Ihnen trotzdem antworten: In ziemlich vielen Fällen und zum Teil sogar in unangenehmer Weise, indem sie nämlich das Ganze kommerzialisieren. Es sind keinesfalls nur positive Elemente dabei, sondern auch ausgesprochen unangenehme. Dafür kann ich Ihnen viele Beispiele nennen. Sie dürfen nicht vergessen: Diese SED hatte 2,3 Millionen Mitglieder. 2 Millionen davon sind in verschiedensten Parteien untergetaucht, oder sie sind parteilos. Etwa 280 000 oder etwas weniger - es waren ja nicht alle in der SED - sind bei uns. Das ist ein Bruchteil der ehemaligen SED-Mitglieder. Sie müssen sich auch einmal in den anderen Parteien umschauen und gucken, wo sie alle geblieben sind.
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- Ich kann Ihnen die Kreissekretäre, die die DSU aufgebaut haben, oder diejenigen, die jetzt bei der CDU sind, zeigen. Sie müssen sowieso ein bißchen aufpassen. Die CDU war nun zweifellos ein Mittäter der SED. Wenn man mit Mittätern fusioniert, kommt man selbst natürlich in schwierige Situationen, wie das an Hand des Schicksals der CDU ja leicht festzustellen ist.
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- Doch, doch, das darf ich sagen, gerade ich.
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Sie dürfen es nicht sagen; das ist das Problem, weil Sie ja keine Ahnung haben. Sie haben ja auch nicht dort gelebt.
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Ich will noch ein zweites zum Parteiarchiv sagen. Namen wie Hermann Weber, Wolfgang Leonhard, Harold Hurwitz, Narihiko Ito und andere sind Ihnen ja sicherlich bekannt. Alle sind sehr bedeutende Historiker, denen man vieles nachsagen kann, aber nicht gerade PDS-Nähe oder SED-Nähe oder irgend so etwas. Es hat vielleicht einen Wert, daß diese sagen, daß das Archiv geschlossen erhalten bleiben muß und daß sie jetzt Möglichkeiten der Nutzung haben, wie sie sie in keinem anderen Archiv haben, auch nicht im Bundesarchiv.
Die Öffentlichkeit wird nämlich durch die Übernahme in das Bundesarchiv auf Grund der im Bundesarchivgesetz geregelten Sperrfristen praktisch ausgeschlossen.
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- Sie legen ja einen Gesetzentwurf vor. Sie haben in diesem Gesetzentwurf die Sperrfristen nicht geändert. Sie haben einfach gesagt: Das sind Staatsakten, Schluß! Die gehören uns. - In diesem Entwurf ist von Sperrfristen oder anderen Dingen nicht die Rede. Das ist eine klare Tatsache. Das heißt: Das ist auch nicht Ihr Ziel.
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Im übrigen ist die juristische Argumentation sehr zweifelhaft. Sie stützen sich z. B. auf Art. 1 der Verfassung der DDR von 1968 und vergessen, daß das vorher nicht geregelt war. Sie vergessen das Provenienzprinzip, daß also in den Archiven nach dem Entstehungsort und nicht nach dem Inhalt eingeordnet wird. Sie wissen ganz genau, daß, wenn es allein um die Fragen der staatlichen Aufgaben oder des staatlichen Bezugs geht, auch riesige Teile der Parteiarchive von CDU und FDP und SPD in das Staatsarchiv müßten; denn keine Partei beschäftigt sich nicht mit staatlichen Angelegenheiten. Die ungeheure Verstrickung, die es auf diesem Gebiet gab, hat dazu geführt, daß diese Unterlagen alle zusätzlich ins Staatsarchiv gekommen sind - dann als staatliche Beschlüsse.
Ich will noch etwas hinzufügen. Sie führen eine Ungleichbehandlung durch und verdrehen die Geschichte. Sie tun so, als ob die SED im Auftrag des Staates handelte, obwohl es genau umgekehrt war: Der Staat handelte im Auftrag der SED.
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Diesen juristischen Trick müssen Sie aber einführen, weil sonst auch Ihre Akten weg sind.
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- Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, stehen Sie auf, Herr Bohl. Reden Sie nicht immer hintenherum;
Sie müssen sich auch offen zu Ihren Fragen bekennen.
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Ich will Ihnen noch sagen - das halte ich für wichtig -, daß Sie eine Ungleichbehandlung durchführen. Wenn Sie diesen juristischen Maßstab nehmen, müssen Sie große Teile der Archive Ihrer alten Bundesparteien an das Bundesarchiv herausgeben, weil dort sehr viel von staatlichen Angelegenheiten die Rede ist; das wissen Sie ganz genau. Natürlich ist für Sie die ehemalige DDR anders zu behandeln.
Ich habe eine große Bitte an Sie, weil es hier um einen großen historischen, auch kulturpolitischen Wert geht, weil es um die wissenschaftliche Aufarbeitung geht: Bevor Sie hier etwas entscheiden, schauen Sie sich das Archiv an; es ist offen. Fahren Sie zum Archiv, bevor Sie hier etwas anrichten, was von größtem Schaden wäre. Machen Sie ein Hearing! Hören Sie Archivare, hören Sie Wissenschaftler an. Laden Sie solche ein, von denen Sie überzeugt sind, daß sie überhaupt nichts mit uns zu tun haben. Dabei werden Sie feststellen, daß Sie, wenn Sie die Entscheidung auf der Grundlage dieses Entwurfs treffen, einen dauerhaften Schaden anrichten. Dazu hat auch das Parlament, glaube ich, kein Recht, ein solches Kulturgut zu zerstören.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wir selbst suchen nach einer Lösung. Wir haben mit der Friedrich-Ebert-Stiftung verhandelt, um einen Trägerverein zu bilden, der dieses Archiv verwalten und nutzbar machen kann. Ich füge heute ausdrücklich hinzu: Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn in diesem Verein ein Vertreter des staatlichen Archives mitwirkt, damit die Aufarbeitung der Geschichte, der Schutz persönlicher Daten, gleichzeitig aber auch die Erhaltung der Geschlossenheit gesichert ist.
Sie dürfen eines nicht vergessen: