weizsäcker (NA), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder hat die Bundesregierung einen umfangreichen Materialband zur Lage der Nation vorgelegt. Herr Bundesminister Franke hat gerade darüber gesprochen. Ich teile seine Meinung, daß den Wissenschaftlern, die an der Abfassung dieses Bandes beteiligt waren, Dank gebührt für eine Arbeit, die ganz fraglos wissenschaftliches Interesse finden wird, nicht zuletzt etwa für die Frage, ob es überhaupt möglich ist, mit diesen Methoden empirischer und soziologischer Forschung Systemvergleiche wertfreier Art vorzunehmen, Systemvergleiche etwa in bezug auf Rechtssysteme, bei denen wir ja schon, wenn wir unsere eigenen Verhältnisse betrachten, sehr wohl die Rechtssysteme und die Rechtswirklichkeit immer einander gegenüberstellen, um zur richtigen Wertung zu kommen.
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Wieviel eher ist das notwendig, wenn wir einen Vergleich zwischen den Verhältnissen in der Bundesrepublik und in der DDR vornehmen.
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Wenn die Bundesregierung einen politischen Bericht zur Lage der Nation erstattet, dann erwarten wir von ihr wertende Vergleiche. Dies ist zum zweitenmal hintereinander unterblieben. Nötig wäre es z. B. auch, den Nationbegriff der SED näher zu analysieren, denn er ist ja doch von unmittelbarer Bedeutung für eine Politik, die an der Einheit der Nation festhalten will. Daß dies auch möglich wäre, dafür haben wir einen sehr zündenden Beweis: Der Vorsitzende der Kommission der Bundesregierung zur Abfassung des Materialbandes zum Bericht zur Lage der Nation, Professor Ludz, hat im neuesten „Deutschland-Archiv" hierzu einen sehr interessanten Bericht gegeben, einen wesentlich interessanteren Bericht als den, den die Bundesregierung ihm in dem Materialband zur Lage der Nation zu publizieren gestattete.
Nach diesen Darlegungen von Ludz hat -- wir wissen es - Honecker nun eindeutig vom Auseinanderbrechen der früheren deutschen Nation in zwei Nationen gesprochen. Er führt dies auf die historische Entwicklung bei und nach der Reichsgründung 1870/71 zurück, spricht vom fatalen Zusammenschweißen durch Blut und Eisen, von den nationalen Katastrophen der Großbourgoisie und erklärt die
Nation für eine gesellschaftliche Sache, nämlich für die Sache der Arbeiterklasse und mithin des Klassenkampfes. Und das heißt für ihn heute: Die sozialistische Nation ist in der DDR verwirklicht und muß gegen den äußeren Feind, gegen die Bundesrepublik als der bürgerlichen Nation, abgegrenzt werden.
Aber zugleich zerlaubt ihm seine Dialektik, zu erklären, daß die Staatsgrenze nicht die Klassengrenze sei. Auch in der Bundesrepublik gebe es Werktätige, Arbeiter, Bauern, Teile der Angestellten und des Mittelstandes, der Jugend und der Intelligenz, die die historisch wertvolle Substanz der Klassenkampf-nation darstellten, und diese müsse durch die DKP und andere radikale Gruppen zum Kampf gegen den Klassenfeind in der Bundesrepublik geführt werden. Das ist eine der wesentlichen Basen für die Einmischung in unsere Verhältnisse auf dem Boden des Nationbegriffs.
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Deshalb ist der Entschluß radikaler Elemente zum langen Marsch durch die Institutionen, also zur Eroberung von Schaltstellen an den Hochschulen, von Lehrerverbänden, von Erziehungsaufträgen, aber auch zu dem Versuch zur Eroberung von Basisgruppen etwa in der SPD, für uns alle so gefährlich. Von daher verstehen wir sehr wohl das vitale, uns alle betreffende Interesse, welches die Führung der SPD an sorgfältigen Abgrenzungsbeschlüssen gegen Unterwanderung durch linksradikale Elemente hat.
Aber, meine Damen und Herren, das genügt nicht. Vielmehr müssen wir daraus auch die Lehre ziehen, daß auch unter uns in der innenpolitischen Auseinandersetzung Bemühungen um Gemeinsamkeit im Verständnis dessen, was den Inhalt der Nation ausmacht, dringend notwendig sind.
Ich meine, Nation ist ein Ingebriff von gemeinsamer Vergangenheit und Zukunft, von Sprache und Kultur, von Bewußtsein und Wille, von Staat und Gebiet. Mit allen Fehlern, mit allen Irrtümern des Zeitgeistes und doch mit dem gemeinsamen Willen und Bewußtsein hat diesen unseren Nationbegriff das Jahr 1871 geprägt. Von daher - und nur von daher - wissen wir heute, daß wir uns als Deutsche fühlen. Das ist bisher durch nichts anderes ersetzt.
Leider aber haben wir im Jubiläumsjahr der Reichsgründung, also im letzten Jahr, statt dessen von hoher und besonders hoher Stelle andere, zumeist kritische Äußerungen zu dieser Nation gehört. Es war vorwiegend die Rede vom Widerstand weiter Teile der Gesellschaft gegen diese Nation,
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vom Riß zwischen Demokratie und Nation, von der Nation als dem Feld zur Erreichung gesellschaftspolitischer Ziele.
Natürlich war sie unvollkommen. Natürlich gibt es in unserer Gesellschaft heute mehr Integration als damals. Und auch nichts gegen gesellschaftspolitische Ziele! Es ist die Aufgabe von uns, von den Parteien, urn diese Ziele demokratisch zu wetteifern. Aber die Nation muß diesem Wettkampffeld übergeordnet bleiben.
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Jeder von uns fühlt sich als Deutscher auch dann, wenn er sich in diesem Wettkampf noch nicht durchgesetzt hat.
Meine Damen und Herren, würden wir anders anfangen, würden wir die Nation selbst danach bestimmen, ob wir unsere gesellschaftspolitischen Ziele schon verwirklicht haben, würden wir also als die wahre Nation erst diejenige Demokratie ansehen, von der es etwa im Godesberger Programm der SPD heißt, daß sie sich im Sozialismus erfüllt, würden wir also meinen, daß das Gemeinwesen zu einem unerfüllten Dasein verdammt bleibt, solange sich dieser Sozialismus noch nicht eingestellt hat, dann hat das sehr schwerwiegende Folgen für die Lage der Nation im geteilten Deutschland.
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Denn es besteht ein sehr empfindlicher Zusammenhang zwischen unserer innenpolitischen Auseinandersetzung und der Lage der Nation. Auch hier zeigen sich die großen Gefahren, wenn eine Regierung beginnt, Deutschlandpolitik im Alleingang zu betreiben. Denn wenn wir unsere hiesige gemeinsame Freiheit nur dazu benutzen, über den Inhalt der Nation und ihren Begriff einen Parteienstreit zu veranstalten, dann brauchen wir uns gemeinsam nicht mehr um die staatliche Einheit dieser Nation zu bemühen.
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Der Gewinner einer solchen Phase aber wäre nur Honecker und sonst niemand.
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Doch ich möchte nun, meine Damen und Herren, zur Deutschlandpolitik selbst kommen. Was wird aus der Lage der Nation unter dem Einfluß der beiden Verträge? Das ist für mich die Kernfrage. Darüber möchte ich jetzt sprechen, und darauf will ich mich auch beschränken.
Zwei Zielen galt die gemeinsame Deutschlandpolitik dieses Hauses, nämlich erstens der Wiederherstellung der staatlichen Einheit und zweitens den Bemühungen um Erleichterungen - vor allem um mehr Freiheiten - und schließlich um das Recht auf freie Selbstbestimmung für die Menschen im anderen Teil Deutschlands. Die Gemeinsamkeit dieser Bemühungen war um so wichtiger, als wir uns alle der Empfindlichkeit unserer deutschen Lage in der internationalen Politik bewußt waren. Und um so gefährlicher ist es eben, daß diese Gemeinsamkeit für die Lage der Nation heute praktisch in Frage gestellt ist, und zwar durch die Vertragspolitik der Bundesregierung.
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Wie ist es dazu gekommen? Welche Wahlmöglichkeiten fand die neue Regierung im Herbst 1969 denn vor?
Nicht wenige, die die Linkskoalition öffentlich herbeigewünscht und herbeigeschrieben hatten, hatten dies mit der Hoffnung verbunden, eine Regierung Brandt werde die bisherige Offenhaltepolitik nicht fortsetzen, sondern auf das Ziel der staatlichen Einheit verzichten, also der Anerkennung der

DDR praktisch keine Schwierigkeiten mehr in den Weg legen. - Andere dagegen setzten auf Beibehaltung der Offenhaltepolitik.
Die Unsicherheit, welcher der beiden Wege zu wählen war, ging tief und geht wohl bis heute tief in die Reihen der neuen Koalitionsparteien hinein. Ich sage das nicht als Vorwurf; nur meine ich, die neue Regierung habe vor allem die Aufgabe gehabt, eine eindeutige Richtung anzugeben.
Aber der entscheidende Einwand gegen den Weg, den diese Regierung nun deutschlandpolitisch tatsächlich eingeschlagen hat, ist der - ich wiederhole es -, daß sie den Versuch unternimmt, beide Wege miteinander zu verbinden, die Vorteile beider Wege für sich in Anspruch zu nehmen. Und das bisherige Resultat ist eine tief zweideutige Situation und folglich eine gefährliche Ungewißheit darüber, wohin denn nun die Bundesregierung, ob gewollt oder nicht, uns alle weiter führen wird.
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Auf der einen Seite versichert sie uns unverändert, am Ziel der staatlichen Einheit Deutschlands im Wege freier Selbstbestimmung festzuhalten. Nicht eine bloße Kulturnation - also Sprache, Geschichte und geistige Werte -, sondern die Nation im politisch-staatlichen Sinne bliebe die Grundlage ihrer Deutschlandpolitik.
Solche Äußerungen waren überdies am Anfang der Regierungszeit noch verhältnismäßig spärlich. So wurden wir z. B. in der Debatte über die Lage der Nation im Jahre 1970 in diesem Hause noch aufgefordert, die Frage der Einheit der Nation von der Frage der staatlichen Einheit säuberlich zu trennen.
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Inzwischen aber - und auffällig in den letzten Monaten - haben wir Versicherungen über das staatliche Einheitsziel wiederholt gehört. Das hilft nicht nur bei der Mehrzahl der Wähler, die dies wünschen, und vorsorglich in Karlsruhe, sondern es soll wohl auch gegen eigene Unsicherheit schützen.
Auf der anderen Seite hat aber die Bundesregierung mit ihrer Regierungserklärung, mit ihrer Vertragspolitik, mit den Moskauer Absichtserklärungen und anderen amtlichen Texten die Deutschlandpolitik praktisch nachhaltig verändert. Sie glaubt zwar bei der neuen Marschrichtung den formellen Willensakt der Anerkennung der DDR vermeiden zu können, zugleich aber - wir sprachen hier gestern schon davon - beschreitet sie den Weg, auf dem praktisch alle Merkmale der Anerkennung der DDR verwirklicht werden. Golo Mann hatte 1970 gesagt, die Bundesrepublik solle sich in erster Linie selbst anerkennen, dann würden die anderen Anerkennungen von selbst folgen, gleichgültig in welcher Form. Eine verblüffende Parallele zu dieser Formulierung findet sich in der hier gestern auch schon genannten Bewertung der Deutschlandpolitik der Bundesregierung durch den französischen Staatspräsidenten nach dem Krim-Besuch des Bundeskanzlers; denn Pompidou sagte ja bekanntlich, er sehe es nicht ungern, daß die Bundesregierung auf eine Anerkennung der DDR zusteuere, „welchen Namen sie auch immer dafür verwenden möge". Name und Sache gehen also auseinander. Kann man denn deutlicher, kann man schärfer die Doppeldeutigkeit einer Politik kennzeichnen?
Ich habe nie erfahren, ob die Bundesregierung öffentlich oder ob sie amtlich etwa jetzt bei dem Besuch des Bundeskanzlers in Paris dieser Deutung entgegengetreten ist. Ich habe aber selbst seit der Unterzeichnung der Verträge nicht nur Warschau und Moskau, sondern auch die drei westlichen Hauptstädte besucht, und in jeder dieser Hauptstädte wurde mir die Bundesregierung unter anderem gerade für das deutschlandpolitische Verhalten gelobt, welches sinngemäß Präsident Pompidou in der eben genannten Äußerung angesprochen hat.
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Die Bundesregierung wird nicht müde, sich hier zu Hause auf dieses Lob des Auslandes zu beziehen, zugleich aber versichert sie vor der eigenen Öffentlichkeit, daß für sie die Politik einer Anerkennung außer Betracht bleibe. Daß dies formal gesehen zutrifft, glaube ich. Aber was hilft mir das, wenn sich dahinter ein Bedeutungswandel von 180 Grad vollzieht?
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Die Form wird dann eben gleichgültig. So haben George Pompidou und Golo Mann gesagt, und so werden dann vielleicht noch andere sagen müssen.
Ich will zwei Beispiele nennen. Immer wieder versichert die Bundesregierung, sie könne die DDR gar nicht anerkennen, denn das wäre eine Verfügung über Deutschland als Ganzes, und das stünde ihr nach den Viermächtevorrechten gar nicht zu. Ferner verweist sie darauf, daß es ihr erstmals wieder und vor allem im Berlin-Abkommen gelungen sei, die Viermächteverantwortung neu zu beleben. Damit will sie doch offenbar vor der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als sei dies der Beweis für ihr tätiges Festhalten am Selbstbestimmungsrecht und am staatlichen Einheitsziel.
Aber, meine Damen und Herren, die Viermächterechte sind doch etwas ganz anderes. Sie sind ein Überbleibsel vom Ende des zweiten Weltkrieges und beruhen auf der Unfähigkeit der Sieger, sich angesichts der damaligen Gegensätze schon damals auf eine endgültige Lösung der deutschen Frage zu einigen. Ganz gewiß sind diese Vorrechte für uns in Berlin wichtig, sie sagen aber gerade nichts darüber aus, jedenfalls nichts Genaues, wie denn die Vier Mächte gemeinsam zur Forderung der Deutschen nach Selbstbestimmung und freier Wiederherstellung ihrer Einheit stehen.
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Die Vier Mächte haben sich bei den Berlin-Verhandlungen auf eine Wiederbelebung ihrer Vorrechte verständigt, ohne aber damit etwas über Selbstbestimmung und Einheitsziel auszusagen. Meine Damen und Herren, deshalb sollte der, dem es um Selbstbestimmung und Einheitsziel geht, eben weniger auf die Viermächterechte und dafür mehr auf
die Zusage unserer drei westlichen Verbündeten im Deutschland-Vertrag verweisen,
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denn dort ist ausdrücklich die Unterstützung unserer Ziele zugesagt. Aber dieser Deutschland-Vertrag - vor allem sein entscheidender Art. 7 -, ist durch die Politik der Bundesregierung durchaus nicht wiederbelebt worden. Er gerät vielmehr durch ihre Verträge und Absichtserklärungen in die ernste Gefahr der Aushöhlung.
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Meine Damen und Herren, der Opposition begegnet in einem solchen Zusammenhang nicht selten der Vorwurf, sie solle doch zu einer solchen Gefahr der Aushöhlung deutscher Positionen nicht beitragen, indem sie öffentlich davon spreche. Ich meine, das ist ein ganz falsches Verständnis unserer Oppositionsaufgabe. Es geht eben nicht, daß die Regierung im Alleingang ihre Vertragspolitik betreibt, mit der sie den praktischen Wert des Art. 7 des Deutschland-Vertrages gefährdet - siehe die Äußerungen von Pompidou -, daß sie die Opposition vorher nicht konsultiert, dafür aber hinterher von ihr verlangt, sie müsse aus nationaler Treuepflicht erklären, daß der Deutschland-Vertrag unverändert wirksam sei. So geht es nicht!
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Vielmehr müssen wir auf die uns im Ausland viel-
fach bestätigten Gefahrenmomente hinweisen, um
) vielleicht auf diesem Wege dazu beizutragen, daß eben nicht nur die Viermächterechte, sondern vor allem auch die Verantwortlichkeiten der drei Verbündeten neu- und wiederbelebt werden. Wir sind für die intensiven Bemühungen dankbar, die die Drei Mächte in den mühsamen Berlin-Verhandlungen auf sich genommen haben. Wir sind auch von dem persönlichen Einsatz beeindruckt, den die drei Botschafter und die Botschaftsräte in der ständigen Konsultationsgruppe mit dem Auswärtigen Amt wegen Berlin geleistet haben.
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Aber es ging dabei eben um Berlin. Wir werden die Drei Mächte auch für die innerdeutschen Fortschritte wohl bald noch bitter nötig brauchen.
Mein zweiter Punkt betrifft die formelle Zusage der Bundesregierung, sich für die Mitgliedschaft zweier deutscher Staaten in der UNO einzusetzen. Die Bundesregierung erklärte allerdings inzwischen, es sei ihr damit nicht so eilig, und außerdem brauche sie eine Rechtsbasis, welche den besonderen innerdeutschen Charakter der Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander klarstelle. Was nun aber die Eile anbetrifft, so stellte der Bundeskanzler am Anfang des Jahres in einem Interview in den Vereinigten Staaten fest, diese Frage hätten wir gar nicht mehr allein in der Hand; sie käme vielmehr von außen auf uns zu. - Natürlich tut sie das jetzt, nachdem unsere eigene Regierung und niemand sonst dieses Kind in die weite Welt gesetzt hat.
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Im übrigen wird der Versuch, am innerdeutschen Verhandlungstisch eine klarstellende Rechtsbasis für die doppelte UNO-Mitgliedschaft zu finden, schon aus formalen Gründen eine Quadratur des Zirkels. Denn einerseits will die Bundesregierung der DDR ja dadurch ermöglichen, ein voll souveränes Völkerrechtssubjekt zu werden, wenn diese nur bereit ist, von uns an Stelle eines Botschafters einen Vertreter mit innerdeutschem Status zu akzeptieren. Zum anderen wird aber darauf verwiesen, daß wir wegen der Vorrechte der Vier Mächte gar nicht in der Lage wären, den Völkerrechtsstatus der Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander festzulegen. Das alles wirkt wie die Bemühungen um ein gigantisches Kartenhaus. Fest steht nur dies: Wenn erst einmal beide deutschen Staaten Mitglieder der UNO sind, dann werden sie von allen Regierungen in der Welt und nicht zuletzt von unseren eigenen Verbündeten als vollsouveräne Völkerrechtssubjekte betrachtet und behandelt w erden. Wer in der Welt, so frage ich, wird dann noch irgendeinen politisch relevanten Gedanken darauf verwenden, was es bedeutet, wenn eine deutsche Politik in Bonn weiterhin aus Verfassungsgründen vom Ziel der staatlichen Einheit der Nation spricht?
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Gewiß, es wird niemanden stören, wenn wir Deutschen dann unsere Zusammengehörigkeit im Sinne einer bloßen Kulturnation betonen. Der Eintritt zweier deutscher Staaten in die UNO aber wird praktisch der unwiderrufliche Weg zur Anerkennung der DDR sein.
Nun stimme ich mit unserem Kollegen Guttenberg und anderen ganz darin überein, wenn sie sagen: Es geht ja vor allen Dingen um die Freiheitsrechte. Bei der Aussicht auf einen brauchbaren Kompromiß ist auch über staatliche Einheit und Grenzen sehr wohl zu reden. Aber bietet denn - so ist zu fragen - die Politik der Bundesregierung eine Aussicht auf einen solchen Kompromiß? Wird sie mit ihrem Plan der innerdeutschen Verhandlungen ein entsprechendes Miteinander erreichen? Wird es ihr gelingen, die innerdeutschen Beziehungen in diesem Sinne generalzuregeln, so daß man über die bisher genannten Bedenken hinwegsehen könnte? In diesem Kernstück der Vertragspolitik der Bundesregierung liegen meine ernstesten Fragen und Sorgen.
Unverändert folgt die Bundesregierung der alten Tutzinger Devise des Wandels durch Annäherung. Ihr liegt der an sich bestechende Gedanke zugrunde, daß es doch die Sorge der SED vor unseren Einwirkungsabsichten sei, die sie daran hindere, im eigenen Machtbereich mehr Freiheiten zu gewähren. Man müsse deshalb der SED diese Sorgen nehmen. Man müsse sich glaubhaft zur Nichteinmischung verpflichten. Man müsse ihre Komplexe abbauen, die Komplexe des Nichtanerkanntseins nämlich, durch Freigabe der Anerkennung in der Welt. Man müsse dadurch ihre Fähigkeit und ihr eigenes Interesse dafür wecken, die erhofften Folgen für die Menschen in der DDR selbst zu veranlassen. Dann kämen unsere eigenen Entspannungsbeiträge im

allgemeinen Ost-West-Verhältnis hinzu, die doch dann jede Propaganda gegen uns und auf die Dauer auch jeden Sinn einer Abgrenzungspolitik gegenstandslos machten. So sehe es heute die westliche und die neutrale Welt. So würden es langsam auch Moskau und seine Verbündeten sehen. Und dann, so wird gefolgert, werde wohl oder übel auch die SED es sehen, zu lernen gezwungen sein.
Das klingt alles ganz plausibel, und dennoch ist gerade hier das Kernstück nicht nur der unbewiesenen Spekulation für die Zukunft, sondern alle bisherigen Anzeichen sprechen leider eine ganz gegenteilige Sprache.
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Die SED hat nun wirklich ernst damit gemacht, die Bundesrepublik zum Ausland zu erklären, und zwar Hand in Hand mit Datum und Sache des Moskauer Vertrages.
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Sie hat alle bisherigen Sondereinrichtungen und Sprachgebräuche, die sie im gesamtdeutschen Sinne noch hatte, auf Auslandsfunktionen um- und damit abgestellt. Gleichzeitig und vor allem aber begann sie damit, ihre verschärfte und totale Abgrenzungspolitik gegen die Bundesrepublik im allgemeinen und gegen den Sozialdemokratismus im besonderen einzuleiten. Das geht uns alle an, vor allem solange die SPD unsere Regierung führt.
Nun verweisen Sozialdemokraten uns oft genug darauf, dies sei doch nur ein Zeichen für die beginnende Wirkung ihrer Medizin. Es werde eben brenzlig für die alte bequeme SED-Linie, und das hätten wir von der CDU/CSU nicht fertiggebracht. Meine Damen und Herren, ich spreche über dieses Gebiet ganz ohne jede eigene Freude. Aber ich fürchte, es ist gar kein Grund zu einem solchen Stolz vorhanden. Ganz im Gegenteil!
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Lenin hat gesagt, daß jede herrschende Klasse nur nach erbittertem Widerstand ihren Platz räume. Er meinte damit die Kapitalisten, aber seine Wahrheit gilt vor allem für die Kommunisten und nicht zuletzt für die SED.
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Wir sind uns hier ja alle darüber einig, daß wir uns für unsere Landsleute in der DDR etwas anderes als ein ewiges SED-Regime wünschen. Dennoch müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, daß nicht wir von außen eine Verwandlung der inneren Verhältnisse drüben erreichen können, weder durch containment noch durch roll back, aber erst recht nicht durch das, was man drüben nun einmal als die gefährlichste und die raffinierteste Form eines Veränderungsversuchs von außen betrachtet, nämlich den Weg des Wandels durch Annäherung der freiheitlichen Sozialdemokraten.
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Denn niemand ist ungeeigneter, der SED ihre Sorgen
zu nehmen. - Ich weiß, daß das alles eine überaus
empfindliche Stelle bei uns berührt. Ich sagte schon,
daß ich ohne Freude darüber spreche. Wir wollen ja hier nicht wieder anfangen, uns gegenseitig mangelnden Willen und mangelnde Eignung für das gesamtdeutsche Geschäft vorzuwerfen.
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Auch wäre mir wohler, wenn hier mehr Einverständnis vorhanden und darum weniger öffentliche Erörterungen über die innerdeutsche Politik vonnöten wären.
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Aber angesichts des entschlossenen Alleingangs der Regierung in der Ost- und Deutschlandpolitik vom Tage der Regierungserklärung an blieb uns ja gar keine andere Wahl als die der öffentlichen Auseinandersetzung, und die nüchterne Analyse der Lage der SED zwingt uns - und zwingt uns gemeinsam - zu der Feststellung, die ich getroffen habe.
Was folgt aus alledem? Es folgen in erster Linie Konsequenzen für die Ostpolitik des Westens im ganzen. Da ich mich aber hier auf die Lage der Nation beschränke, will ich in meinem Schlußteil nur noch etwas über unseren üblichen politischen Gesprächsrahmen hinaus zu dieser Lage der Nation sagen.
Bei allem Streit ist unter uns Politikern ja seit Jahr und Tag die Sorge gemeinsam, wie wir denn fertig werden sollen mit einem Auseinanderfallen von hohen Ansprüchen in der Deutschlandpolitik und dem Mangel an sichtbaren Fortschritten. Wir alle kennen die Ungeduld, den Unwillen, das Unverständnis und schließlich als Schlimmstes die Interesselosigkeit, die eine solche Lage gerade bei jungen Menschen, aber nicht nur bei ihnen, sondern auch bei manchen nüchternen Berufspraktikern in unserer Industriegesellschaft mit ihren ganz anderen Problemen auslöst.
Wir alle kennen die Sorge, mit der Deutschlandpolitik in einen luftleeren Raum zu geraten. Deshalb halte ich es für gut und nötig, wenn wir uns hier im Bundestag bei der Erörterung der Lage der Nation auch mit den Gedanken auseinandersetzen, die oft außerhalb des aktiven politischen und Parteieniebens unserer Mitglieder zur deutschen Frage gepflogen werden. Wir haben keinen Grund, irgendeiner Frage auszuweichen, der wir hier begegnen.
Im politisch engagierten deutschen Geistesleben gibt es, wie wir alle wissen, eine sehr lebhafte Auseinandersetzung über die Deutschlandpolitik, vor allem im Blick auf die deutsche Geschichte. Aus vielen Beispielen möchte ich nur an Ulrich Scheuner erinnern. Er wies uns noch einmal in einem sehr lesenswerten Beitrag darauf hin, daß ja die deutschen Lande bis tief in das 19. Jahrhundert hinein nur Zwischenfeld zwischen europäischen Nationen waren. Erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts war es den Deutschen gelungen, eine selbständige nationalstaatliche Mittelstellung zwischen Ost und West zu erreichen. Diese Position ist politisch in zwei Weltkriegen von Grund auf erschüttert worden. Gewonnen hat vor allem Rußland. Die Zone der Spaltung, die einst bei Polen lag, ist nach
Westen verschoben. Wieder, so scheint es, sind die deutschen Lande Zwischenfeld zwischen den Nationen, freilich anders als früher, nämlich untereinander geteilt durch die Gesellschafts- und Machtsysteme, jedes der beiden in seinem System integriert.
Könnte überhaupt eine der beiden Regierungen, so wird dann gefragt, ihr Fundament erhalten, wenn sie die feste Anlehnung an ihre jeweilige Seite preisgäbe? Wenn das aber so ist, so wird weiter gefragt, liegt es dann nicht nahe, jeden Gedanken an einen vorübergehenden Zustand zu verbannen und in Gottes Namen im westlichen Lager um so schneller zusammenzuwachsen, wie man sich über die Zonengrenze hinweg doch offenbar auseinander-lebe? Geht es in einem Europa, so wird weiter gefragt, welches nach Stabilität und Entspannung sucht, nicht weit eher darum, zu dieser Stabilität dadurch beizutragen, daß wir die Teilung nun eben hinnehmen, für deren Überwindung wir doch kein Mittel in greifbarer Nähe wissen, als immerfort den bestehenden Zustand verändern zu wollen? Stören wir nicht diese Stabilität schon allein dadurch, daß wir uns Gedanken über die Deutschen in der DDR im Sinne der Einheit der Nation machen? Können wir denn darüber hinwegsehen, daß die europäischen Völker je länger desto weniger den Wunsch haben, in der Mitte eines im übrigen schwachen Zentraleuropas einen neuen, voll souveränen deutschen Nationalstaat entstehen zu lassen mit 80 Millionen Menschen und mit der Summe der beiden in ihrem Bündnis jeweils zweitstärksten Wirtschaftskapazitäten? Diese Stimmung wuchs doch ganz unabhängig davon, ob ein solcher neuer Staat für den Westen, für den Osten oder für die Neutralität optieren würde. Das alles war es, meine Damen und Herren, was Golo Mann und was andere dazu veranlaßte, nach einer Umkehr in der Deutschlandpolitik zu rufen.
Und dennoch, so meine ich, sind die Gegengründe nach wie vor die gewichtigeren. Die Teilung Deutschlands ist nicht organisch, sie bleibt künstlich. Sie trennt zusammengehörige Menschen und Familien. Diese Menschen können einfach nicht den grotesken Verwandtschaftsthesen von Honecker zustimmen,
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wenn er sagt, für die Freizügigkeit komme es auf die Verwandtschaft nicht des Blutes, sondern der gesellschaftlichen Auffassungen an.
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Daher, Herr Minister Franke, wolle er die Grenze
nach Polen und zur CSSR ebenso offen halten, wie
er sie zur Bundesrepublik geschlossen halten wolle.
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Das ist wider die Natur. Die Menschen hüben und drüben empfinden sich als Deutsche. Man kann die Lage Deutschlands weder mit dem Gefühl natürlicher Vaterlandsliebe noch mit rationalen Erkenntnissen der Machtverhältnisse jeweils für sich allein lösen, denn beides gehört zusammen, und erst beides
zusammen führt zu dem Ergebnis, daß eben heute keiner von uns eine präzise Antwort darauf geben kann, wie sich die deutsche Frage langfristig entwickeln wird. Die Zeiten für eine solche Antwort sind dafür noch nicht reif. Solche Lagen gibt es in der Geschichte öfters. Freilich verlangen sie von den Menschen auch das Schwerste, was es gibt, nämlich eine Offenhaltepolitik unverfälscht durchzuhalten und zu ertragen, auch dann, wenn keine Fortschritte sichtbar werden.
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Enttäuschung und Ungeduld sind nur allzu verständlich, aber sie sind schlechte Ratgeber.
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Die Teilung, meine Damen und Herren, trennt das gemeinsame kulturelle Erbe, sie trennt gemeinsame Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft, sie widerspricht dem heute lebendigen Bewußtsein. Die Zusammengehörigkeit ist eine politische, menschliche und geistige Realität, die uns alle betrifft und die nicht abseitigen nationalistischen Gruppen zum Mißbrauch überlassen bleiben kann.
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Aber es hängt eben ganz wesentlich von uns ab, ob dies auch eine Realität bleibt. Wir müssen uns selbst immer von neuem gewissenhaft darüber Rechenschaft ablegen, ob sie es denn noch ist; denn kein Grundgesetz bietet die Gewähr für ihren ewigen Fortbestand. Aber wir müssen vor allem auch sehen, welchen Einfluß die Regierungspolitik auf diese Realität nimmt und nehmen kann. Den schlimmsten Schaden jedenfalls bringen andauernde Unklarheiten. Wenn die Regierung Gründe dafür sieht, von den bisherigen Zielen der Deutschlandpolitik abzuweichen, dann soll sie sie offen nennen und demokratisch erörtern lassen.
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Das Grundgesetz würde sie über kurz oder lang ohnehin dazu nötigen. Will sie das aber nicht, will sie vielmehr am Ziel der staatlichen Einheit in freier Selbstbestimmung wirklich festhalten, dann lasse sie nirgends, weder im In- noch im Ausland, weder in Verträgen noch in Absichtserklärungen, einen Zweifel daran aufkommen. Dann dulde sie keine anderweitigen Interpretationen ihrer Politik, am allerwenigsten bei unseren Verbündeten. Einen Mittelweg, meine Damen und Herren, gibt es nicht. Es wäre der Weg der Zweideutigkeit und der Ungewißheit.
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Ein solcher Weg aber kann unsere Unterstützung nicht finden. Denn wir wollen nicht dazu beitragen, auf diese Weise die Lage der Nation, die empfindlich genug ist, weiter zu unterhöhlen.
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