Funcke (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben dankenswerterweise den Entwurf der FPD vom 4. November 1966 „nachempfunden", nach einer Zeit von 20 Monaten. Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß nunmehr die Widerstände in beiden Fraktionen überwunden zu sein scheinen und sich damit die Beratungen und auch der Abschluß ankündigen.
Es wäre uns allerdings lieber gewesen, wenn wir nicht eine so lange Zeit hätten verstreichen lassen. Frau Kollegin Renger hat angedeutet, warum es mit dem „Nachempfinden" so lange gedauert hat: weil die Männer in beiden Fraktionen offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten gemacht haben. Ich darf zur Ehre der Männer in der FDP-Fraktion sagen, daß ich keinerlei Schwierigkeiten mit den männlichen Kollegen hatte. Sie haben eingesehen, daß neue Zeiten auch Wandlungen in bestehenden Grundsätzen mit sich bringen müssen und man sich solchen Wandlungen gegenüber offen zeigen sollte.
Wir haben es auch sehr bedauert, daß unser Entwurf während der 20 Monate in der Beratung erheblich verschleppt wurde,
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so daß wir praktisch jetzt noch ziemlich am Anfang der Beratungen stehen. Sie werden nicht leugnen, Herr Kollege, daß der Punkt höchstens dreimal
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- nein, das können Sie nicht leugnen; ich kann auch zählen - auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Beim erstenmal wurde er vertagt, damit die Regierung Stellung nehmen konnte - das dauerte dann ein halbes Jahr -, das zweite Mal, um lediglich ein Hearing durchzuführen. Ich glaube, damit war es schon ziemlich zu Ende.
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- Aber ich habe doch von der Beratung gesprochen; die war natürlich bei dem Hearing nicht gegeben. Wir haben doch gleich nach dem Ende der Beratung Schluß gemacht; es waren knappe zwei Stunden, in denen wir sehr unter Zeitdruck standen. Ich weiß, daß andere Gesetze in Ihrem Ausschuß, Herr Kollege, etwas flotter bearbeitet werden. Sie werden es mir daher verzeihen, wenn ich von verschleppen spreche; denn Sie haben, nachdem die Dinge bei Ihnen offensichtlich durch die dankenswerten Bemühungen von Frau Kollegin Renger ins Rollen kamen, die -Angelegenheit erst recht verschleppt, um den Tag abzuwarten, an dem auch Ihr Gesetzentwurf vorliegen würde.
Leider ist nach unserer Auffassung in dieser langen Nachempfindungszeit auch einiges von dem Gehalt unseres Entwurfs verlorengegangen, und zwar zum Nachteil der jungen Mütter. Zweierlei nämlich ist gegenüber unseren Vorstellungen materiell nachteilig geändert worden. Sie wollen die Zeit der Vollbeurlaubung lediglich auf höchstens drei Jahre, bei mehreren Kindern bis zu sechs Jahren aussprechen, während wir vorgesehen haben, daß junge Mütter mit einem Kind bis zu sechs Jahren und mit zwei oder mehreren Kindern bis zu zehn Jahren voll beurlaubt werden können. Hier erhebt sich von unserer Seite die Frage, ob die Frau Familienminister einer solch kurzen Zeit der Vollbeurlaubung angesichts .der Grundsätze, nach denen gerade sie angetreten ist, zustimmen kann. Da die Zahl der Kindergärten so klein ist, bedeutet das für eine Mutter mit einem Kind von vier Jahren, die das Kind nicht in den Kindergarten bekommt - und unsere Bundesbehörden hier sind ja auch nicht

bereit, etwas für Kindergartenplätze zu tun, daß sie nicht, auch nicht halbtags, arbeiten kann.