Reinhard Weis (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können jetzt die Meinung der Bürger aus den neuen Bundesländern vor Ort zu diesem Projekt erfahren.
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- Nein, nicht nur der SPD-Angehörigen und -Sympathisanten.
Nachdem meine Kollegen Daubertshäuser und Wetzel bereits eingehend zu den vielschichtigen und grundsätzlichen Problemen des Bundesverkehrswegeplanes Stellung genommen haben und dabei auch auf das uns vorliegende erste Investitionsmaßnahmengesetz zur Südumfahrung Stendals eingegangen
sind, erlauben Sie mir, aus der unmittelbaren Ortskenntnis heraus auf die Problematik dieses Gesetzes noch einmal gezielt einzugehen.
Zunächst darf ich Ihnen sagen: Wir begrüßen die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke HannoverStendal-Berlin und den damit verbundenen Ausbau der vorhandenen Stammstrecke ausdrücklich. Diese Bahnlinie wird die Verbindung zwischen Berlin und dem Raum Hannover sowie den Industriezentren Nordrhein-Westfalens erheblich verkürzen und dem Verkehrsträger Bahn wichtige Vorteile bringen. Gleichzeitig kann die Verbindung erheblich zur Strukturverbesserung im Norden von Sachsen-Anhalt beitragen, vorausgesetzt, sie wird durchgehend entlang der bisherigen Streckenführung realisiert.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf entspricht dem nicht, weil er gerade am historischen Bahnknotenpunkt Stendal einen Bogen um die Stadt macht. Er ist auch keineswegs auf Grund einer ausgiebigen Abwägung der verschiedenen Varianten zustande gekommen. Eine Südumfahrung Stendals entspräche vielmehr der zu DDR-Zeiten aufgestellten Prämisse von Transitverbindungen, die isoliert und ohne Nutzen für das Umland sind.
Die geplante Südumfahrung legt sich wie ein Korsett um meine Heimatstadt. Die Trassenführung zerschneidete das Mittelzentrum Stendal-Tangermünde, blockiert große Flächen, verbraucht viel Landschaft und hindert damit die strukturelle Entwicklung der Region erheblich mit nicht zu unterschätzenden mittelbaren Folgekosten.
Die Behauptung im landespflegerischen Begleitplan des Gesetzeswerkes, nachzulesen auf Seite 383, wonach der Eisenbahnknotenpunkt Stendal durch das geplante Vorhaben verbessert wird, ist schlichtweg falsch. Die Stadt - und das sind die Bürger aus den neuen Bundesländern, denen Sie hier kritiklose Akzeptanz des Gesetzeswerkes nachgeredet haben - hat deshalb gegen das Ergebnis eines bereits durchgeführten Raumordnungsverfahrens, das keinen ehrlichen Variantenvergleich enthielt, geklagt. Sie bevorzugt eindeutig eine entlang der bisherigen Streckenführung liegende Tunnelquerung des Bahnhofs Stendal, was auch jüngst erst durch das Votum aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erneut gefordert wurde.
Durch eine abzusehende Verlagerung des Güterumschlags nach Magdeburg-Rothensee und Wustermarkt die neuen Güterverteilzentren, werden auf dem Bahnhofsgelände Stendal zudem Flächen frei, so daß auch eine ebenerdige Durchfahrt zu prüfen wäre. Dies wäre die preiswerteste Lösung, die sich auch am schnellsten realisieren ließe. Beide Varianten wurden nicht vorurteilsfrei untersucht.
Es geht aber nicht nur um die Trassenführung selbst. Wie bereits vor dem Zweiten Weltkrieg liegt Stendal am Kreuzungspunkt der kürzesten Bahnverbindungen von Leipzig über Magdeburg nach Rostock, von Hannover nach Berlin und von Berlin nach Bremen bzw. Hamburg. Ein von Stendal geforderter Systemhalt ist deshalb naheliegend und sinnvoll. Dazu aber brauchen wir keine Südumfahrung.

Reinhard Weis ({1})
Sie ist überflüssig, weil sie den Systemhalt verhindert.
Doch ist es überhaupt sinnvoll, mit einem Maßnahmengesetz hier in Bonn die Trassenführung per Gesetz festlegen zu wollen? Die Frage ist schon mehrfach gestellt worden. Ist das nicht Bürgerferne? Sind da nicht Fehler geradezu vorprogrammiert? Ich kann sie Ihnen nennen.
Wer von Ihnen hat beispielsweise auf Grund seiner Ortskenntnis bereits feststellen können, daß in allen dem Gesetzentwurf beigefügten Plänen ein in der Nähe der Trasse liegender Neubaustadtteil, in dem fast 10 000 Menschen leben, gar nicht verzeichnet ist? Wer von Ihnen kennt das Umweltgutachten zum Raumordnungsverfahren, in dem die Südumfahrung wegen des Landschaftsverbrauchs als sehr bedenklich abgelehnt wird? Wer von Ihnen ahnt den Flächenverbrauch für notwendige Streckenverknüpfungen, die überhaupt nicht Bestandteil des vorgelegten Gesetzes sind?
Ich erlaube mir hier festzustellen, daß es für jeden von Ihnen unmöglich ist, überhaupt zu erfassen, was die beabsichtigte Südumfahrung Stendals für die Entwicklung dieser Stadt bedeutet. Für die Ausschußberatung empfehle ich Ihnen deshalb, das vorliegende Maßnahmengesetz abzulehnen. Das Neubauvorhaben der Schnellbahn Hannover-Berlin würde dadurch übrigens in keiner Weise behindert. Eine Aufnahme des ICE-Verkehrs 1997 kann auch ohne Südumfahrung Stendals erfolgen, weil im Abschnitt Stendal eine Verknüpfung der Stamm- mit der Neubaustrecke vorgesehen ist und keine Lücke bleibt. Im Gegenteil, es bestünde die Möglichkeit, eine von DDR-Altlasten freie, bedarfsgerechte Lösung gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu finden. Das wäre ein äußerst konkretes Beispiel für die immer wieder geforderte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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