Ingbert Liebing (NA), 2007-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die Fraktion der Grünen hat ihren Antrag auf
Durchführung dieser Aktuellen Stunde mit dem Vorwurf
verbunden, Deutschland würde den Natur- und Artenschutz eher schwächen als stärken. In der Debatte ist
deutlich geworden, dass diese Vorwürfe ins Leere gehen
und diese Debatte eigentlich an den Haaren herbeigezogen ist.

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Dennoch bin ich Ihnen in gewisser Hinsicht sogar
dankbar dafür, dass wir diese Debatte führen, weil sie
die Gelegenheit gibt, Ihre falschen Vorwürfe zurückzuweisen und auf die Leistungen und das Engagement
Deutschlands bei diesem wichtigen Thema - auch das
Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich hinzuweisen. Deutschland nimmt seine Verpflichtung
für den Naturschutz, für den Artenschutz wahr, insbesondere im internationalen Rahmen. Die Erwartungen
gegenüber Deutschland sind sehr hoch. Der Kollege
Becker hat dies gerade zum Ausdruck gebracht.

Deutschland, das derzeit eine Führungsrolle in der
Europäischen Union einnimmt - es hat die Ratspräsidentschaft inne -, hat in dieser Funktion einen Schwerpunkt auf die Vorbereitung der 9. Vertragsstaatenkonferenz gesetzt, die im kommenden Jahr in Bonn stattfinden wird. Ich bin sehr sicher, dass diese Konferenz zu einem guten Erfolg führen wird. Genauso sicher bin ich,
dass manche Kritiker und Skeptiker von heute noch
überrascht sein werden, so wie manche Kritiker der Bundesregierung in den letzten Wochen über die erfolgreiche Politik der Bundesregierung und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel auf internationalem Parkett
überrascht waren.

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Ich darf gern daran erinnern, dass im Juni dieses Jahres die 14. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner
Artenschutzübereinkommens in Den Haag stattfinden
wird. Hier hat Deutschland ebenfalls die Verantwortung
übernommen, einen wesentlichen Schwerpunkt, insbesondere zum Schutz der marinen Arten, zu setzen.

Ich möchte einen konkreten Lebensraum ansprechen,
der gerade für die Biodiversität eine besondere Bedeutung hat, nämlich die Weltmeere. Dies ist eines der artenreichsten Ökosysteme überhaupt. Man ist bisher davon ausgegangen, dass es auf unserem Planeten etwa
1,4 Millionen unterschiedliche Arten gibt. Erst seit wenigen Jahren wissen wir aufgrund neuer Forschungsergebnisse, dass in den Tiefen der Meere über diese
1,4 Millionen Arten hinaus noch etwa 10 bis 30 Millionen weitere, bisher völlig unbekannte und unerforschte
Arten existieren. Insofern ist dies sicherlich einer der
sensibelsten Lebensräume, der gefährdet ist.

Der Klimawandel macht vor den Meeren nicht halt.
Wir kennen die Folgen der Erderwärmung, der Meereserwärmung. Die Versauerung und natürlich auch die
Verschmutzung durch menschliches Handeln machen
den Meeren zu schaffen. Die Meere beherbergen zugleich die größten Tiere, die Wale, die wegen ihrer geringen Vermehrungsrate ebenfalls besonders gefährdet
sind. All diese Themen gehen wir an, und wir setzen
Signale, insbesondere für die internationalen Verhandlungen.

Ich darf an den Antrag erinnern, den die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr im Plenum zur Abstimmung gestellt haben; er wurde verabschiedet. Mit ihm
bekennen wir uns zum Schutz der Ökosysteme der Tiefsee und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Wir treten
für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf hoher
See und für die Ausweisung eines globalen Netzes von
Meeresschutzgebieten ein. Wir treten für eine konkrete
nachhaltige Fischerei ein, und wir engagieren uns gegen
zerstörerische und illegale Fischereipraktiken sowie gegen Überfischung.

Gern darf ich auch an den Koalitionsantrag erinnern,
der morgen im Plenum auf der Tagesordnung steht. Mit
diesem Antrag bekennen wir uns zum Schutz der Wale
und treten für konkrete Maßnahmen zum Schutz der
Wale ein. Damit machen wir gegen den kommerziellen
Walfang Front.

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Dennoch kommen wir nicht an der Tatsache vorbei,
dass der Klimawandel natürlich auch Auswirkungen auf
die Meere und die Biodiversität dort hat. Es gibt invasive
Arten, die selber aggressiv gegen andere Arten auftreten:
Die Pazifische Auster legt sich wie Beton in der Nordsee
über andere Arten, und die Rippenqualle in der Ostsee
verdrängt dort andere Fischarten, wie wir es vom

Schwarzen Meer kennen. Wir können über Probleme
wie Ballastwasser reden: An dem Thema Klimawandel
und seinen Auswirkungen auf die Biodiversität kommen
wir nicht vorbei. Deswegen ist auch dies ein Gegenstand
der „Potsdam-Initiative“ zum G-8-Gipfel.

Dies alles zeigt: Deutschland handelt. Deutschland
nimmt seine Verantwortung ernst, international wie im
eigenen Land. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, unterstützen
die Bundesregierung bei ihrer Arbeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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