bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Taktische Erfordernisse zwingen die Luftstreitkräfte der NATO-Staaten dazu, die Flugzeugführer im Tiefflug auszubilden. Ohne eine solche Ausbildung wäre naturgemäß eine Luftwaffe nur von bedingtem Wert.
Um die Ausbildungsflüge in geregeltem Rahmen ablaufen zu lassen, haben die Führungsstäbe der in Deutschland stationierten Luftwaffen in den letzten Jahren in umfangreicher Arbeit unter Beteiligung der Länderregierungen und des Bundesministers für Verkehr die Flugstrecken und Tieffluggebiete für Flüge in niederer Höhe festgelegt.
Flüge in Höhen von 150 in über Grund und darüber werden nach den im Luftverkehrsgesetz gegebenen Möglichkeiten fast über dem ganzen Gebiet der Bundesrepublik ausgeführt, um ein möglichst weitgehende Verteilung und damit die geringstmögliche Belästigung des einzelnen Bürgers - also aller Bürger in der Bundesrepublik - zu erreichen.
Für die Ausführung von Tiefflügen wurden Spezialkarten hergestellt, in denen außer den Tieffluggebieten und -strecken die nicht unter 600 m über Grund zu überfliegenden Städte und andere Sperrgebiete gekennzeichnet sind. Tübingen ist als eine solche Stadt, die nicht in einer geringeren Höhe als 600 m überflogen werden darf, gekennzeichnet; es liegt allerdings unmittelbar an der Grenze des Tieffluggebietes Nr. 8, das sich über den gesamten Schwarzwald erstreckt und der Öffentlichkeit aus Presseveröffentlichungen bekannt ist.
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter, daß ich hier ziemlich lang vortrage; aber die Sache berührt ja die Öffentlichkeit ziemlich stark.
Die Luftwaffe hat außer den Tiefflugkarten eine besondere Anweisung erlassen, die Tiefflüge nur in der Zeit von Montag bis Freitag und an diesen Tagen nur bis 17 Uhr zuläßt und die Überfliegung von Städten in niedriger Höhe untersagt.
Es liegt in der Materie der Übungsflüge, die ja an in der Ausbildung stehenden Flugzeugführern geflogen werden, daß die bestehenden Bestimmungen infolge von Navigationsirrtümern oder bedingt durch besondere Witterungsverhältnisse nicht immer eingehalten werden können. Ein Navigationsirrtum von zwei, drei Grad bei der Geschwindigkeit von 1000 bis 2000 km pro Stunde ergibt sehr leicht ein Abweichen von 1 bis 2 km und damit schon eine Verletzung eines Sperrgebiets. Bei der Lage Tübingens direkt an der Grenze eines Tieffluggebietes besteht natürlich die Gefahr, daß Flugzeugführer die Grenze des Gebietes und damit insbesondere den Stadtrand überfliegen.
Die Luftwaffe hat im Laufe des Sommers an verschiedenen Orten, aus denen sie Klagen über Lärmbelästigung erhielt, Luftverkehrbeobachtungen durchführen lassen. Diese Beobachtungen ergaben, daß die gegebenen Vorschriften hinsichtlich der Flugzeit exakt, hinsichtlich der Flughöhe nicht immer exakt beachtet wurden. Die Zahl der zu beanstandenden Fäle betrug dabei jedoch nur bis zu 8 oder 9 % der beobachteten Flüge.
Der Luftwaffe ist bekannt, daß sich der in Tübingen ansässige Schutzbund für Staatsbürgerrechte laufend über unzulässige Tiefflüge über Tübingen beschwert. Er hat im einzelnen seit Anfang 1962 bis jetzt, also in rund anderthalb Jahren, fünf Beschwerden an die Luftwaffe, darüber hinaus je eine

an das Auswärtige Amt, an den Bundesminister für Verkehr, an die Bundestagsausschüsse für Gesundheitswesen, Verkehrswesen und Petitionen gerichtet, jedoch leider in keinem dieser Schreiben präzise Angaben über Tage der Störung oder Anzahl der Flüge gemacht, oder besser gesagt, machen können.
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Infolge dieser häufigen Klagen hat sich der Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe mehrfach an bekannte Persönlichkeiten Tübingens gewandt, um über diese Störungen besondere Beobachtungen und näheren Aufschluß zu erhalten. Die Auskünfte besagten, das Ausmaß der Überflüge durch Düsenjäger sei relativ unbedeutend, störender seien häufig beobachtete Hubschrauberflüge.
Dem Verteidigungsminister sind in diesem Jahre bisher lediglich zwei unzulässige Überflüge, nämlich am 19. Juli um 10.02 Uhr durch ein einzeln fliegendes Flugzeug und am 24. Juli um 8.45 Uhr durch eine Rotte, mitgeteilt worden.
Ungeachtet der vorstehenden Tatsachen beabsichtigt der Verteidigungsminister, das gesamte bisher festgelegte Tiefflugsystem und die zur Zeit bestehenden Ausbildungsforderungen zusammen mit Vertretern der Stationierungsmächte und den Kommandierenden Generalen der beiden Taktischen Luftflotten noch im Laufe dieses Jahres einer Überprüfung zu unterziehen.
Darüber hinaus, Herr Abgeordneter, ist Ihnen ja aus dem Haushaltsausschuß bekannt, daß wir uns bemühen, einen großen Teil der Ausbildungsfliegerei nach Amerika und nach anderen Staaten zu legen. Ich bin nämlich persönlich der Ansicht: wir können tun was wir wollen - wenn wir mit Düsenfliegern, insbesondere Überschallfliegern, in solcher Anzahl, wie die Flugzeuge auf uns zukommen, in der eng besiedelten Bundesrepublik fliegen, wenn wir ferner die sogenannte Adex-Zone, das heißt, eine Zone im Osten der Bundesrepublik von Norden nach Süden und andere Zonen in großer Zahl beachten müssen, können wir in dem übrigen Gebiet der Bundesrepublik eine starke Lärmbelästigung, die zu einer Schädigung gesundheitlicher Art führen kann, einfach nicht vermeiden. Es wird nichts anderes übrigbleiben - Sie wissen, wir stehen da in sehr erfolgversprechenden Verhandlungen -, als mit dem Ausbildungsverkehr sehr stark in das Ausland zu gehen, wo irgendwo dünner besiedelte Gebiete sind.