günter rexrodt (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Vollmer, dass Sie sich dazu hergeben, eine solche Rede zu halten und die Fakten dermaßen in ihr Gegenteil zu verkehren - ich sage es einmal
sehr höflich an diesem Freitagnachmittag -, habe ich eigentlich nicht für möglich gehalten.

Faktum ist, dass es hier um einen sehr vernünftigen,
praktikablen und eleganten Weg geht, die Wiederherrichtung der Museumsinsel voranzubringen, Baustopps
zu vermeiden und die sich ergebenden Schwierigkeiten
aus der Welt zu schaffen. Jeder, der diesen Vorschlag
kennt, unterstützt ihn.

({0})

1) Anlage 2

Ich behaupte, Herr Nida-Rümelin wäre heilfroh, wenn er
den Erlös aus der Prägung der Münze vollständig in die
Finanzierung der Museumsinsel stecken könnte.

({1})

Rot-Grün lehnt einen Vorschlag - um nichts anderes geht
es Rot-Grün -, der vernünftig und gut ist, nur deshalb ab,
weil er von der FDP und nicht von Rot-Grün stammt.

({2})

Wir halten hier große Reden - an dieser Stelle müssen
wir uns nicht streiten, Frau Vollmer - über das Gewicht
und die Bedeutung der Museumsinsel, dieses Kleinods,
das auch von der UNESCO entsprechend gewürdigt wird.
Da sind Schätze zu finden, die mit den Schätzen vergleichbar sind, die man in Museen in Paris, New York und
London finden kann. Die Museumsinsel war nach dem
Zweiten Weltkrieg und während der DDR-Zeit in schlechter Verfassung. Aber langsam tut sich etwas.

Frau Vollmer - damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt -, Sie sprachen vorhin vom derzeitigen
Berliner Senat. Ihre Kultursenatorin Goehler hat zur
Unterstützung der Museumsinsel partout nichts beigetragen.

({3})

Sie geht zu Eröffnungen von Kunstausstellungen.

({4})

Sie paraphiert längst verhandelte Verträge und lässt sich
auf Diskussionen mit antiamerikanischem Tenor ein.

({5})

Sie spricht davon, dass es eigentlich gut nachvollziehbar
ist, dass das World Trade Center in New York kaputtgegangen ist. Das ist Frau Goehler, die auf Ihrem Ticket
Kultursenatorin geworden ist.

({6})

Sie tut für klassische Kultur rein gar nichts; sie hat einen
ganz anderen Kulturbegriff.

({7})

- Die jetzige Kultursenatorin hat doch Frau Vollmer in die
Debatte gebracht. Drehen Sie mir doch nicht das Wort im
Munde herum! Wenn Frau Vollmer nicht von dieser Frau
gesprochen hätte, hätte ich kein Wort dazu gesagt.

({8})

Es geht nur darum: Ein guter Vorschlag soll deswegen abgelehnt werden, weil er von der FDP stammt.

({9})

Berlin ist in einer ganz prekären Situation. Der Haushalt 2002 kann frühestens im Frühjahr 2002 aufgestellt
werden. Vorher ist eine Kofinanzierung angesichts der
über alle Maßen angespannten Haushaltslage gefährdet.
Dadurch können große Gefahren für die Planungssicherheit und für den Planungsfortschritt entstehen.

({10})

Mit der Bereitstellung der gesamten Mittel wäre diese Gefahr aus der Welt geschafft.

({11})

Es wird argumentiert: Weil wir für die Stabilität des
Euro sind, brauchen wir die Stiftung Geld und
Währung. Ich frage Sie: Wer ist denn nicht für die Stabilität des Euro? Müssen wir uns das hier vorhalten lassen? Das ist eine Selbstverständlichkeit. Gibt es in dieser
Bundesrepublik Deutschland nicht Institutionen und Gremien wie den Sachverständigenrat - Sie haben ihn eben
angesprochen -, die Bundesbank, Forschungsinstitute
und Universitäten, die sich um die Stabilität der Währung
kümmern? Gibt es nicht ein allgemeines Bewusstsein in
diesem Land? Gibt es nicht eine europäische Währungskultur, die zu einem großen Teil aus dem deutschen Verständnis von Währungsstabilität gespeist ist? Warum
muss ich zusätzlich noch eine Stiftung Geld und
Währung gründen, die zwar mit einem riesigen Kapitalstock ausgestattet ist, aber noch nicht einmal einen definierten Auftrag hat? Das war eine Idee der Bundesbank,
die schon sehr frühzeitig in die Welt gesetzt wurde. Die
Bundesregierung oder die Koalition hätten jede Möglichkeit gehabt, sich darüber hinwegzusetzen; sie tun es
aber nur deshalb nicht - und dabei bleibt es -, weil der
Vorschlag nicht von Ihnen, sondern von uns gekommen
ist.

({12})

Das ist kleinkariert und schäbig. Das hat mit Kultur nichts
zu tun. Frau Vollmer, das ist nicht einmal eine gute Parlamentskultur.

Herzlichen Dank.

({13})