Rosemarie Hein (NA), 2013-06-27:
Gleich mehrere Anträge der SPD und der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen aus dem vergangenen und aus
diesem Jahr stehen zu diesem Tagesordnungspunkt zur
Abstimmung. Außerdem ist es einer von vier Tagesordnungspunkten, die sich allein in dieser Sitzungswoche
mit bildungspolitischen Fragen befassen - von der Befragung der Bundesregierung zum Thema Bildung für
nachhaltige Entwicklung über die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen bis zur Umsetzung von Inklusion, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund,
besserer Bildungsforschung, dem Berufsbildungsbericht, der morgen debattiert wird, und der Forderung
nach einer flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen.

Jedes Thema für sich hätte eine eigene Debatte verdient, und man hätte gut weitere Themen ergänzen
können. Fragen der Alphabetisierung und Grundbildung zum Beispiel, der frühkindlichen Bildung, des
Zugangs zu Hochschulbildung, besserer Lehrerinnenund Lehrerausbildung usw. usf. Die Themen, die sich
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




im Laufe der Wahlperiode hier mit Bildungsfragen befassen, verhalten sich umgekehrt proportional zur Zuständigkeit der Bundesregierung in Bildungsangelegenheiten. Dabei gaben erst in dieser Woche zwei Bildungsstudien wieder hinreichend Anlass, über die
Fehlstellen und Fehlentwicklungen im Bildungssystem
der Bundesrepublik nachzudenken und endlich Schlussfolgerungen zu ziehen: In jeder dieser Studien wird betont, dass die Abhängigkeit des Bildungszuganges und
des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der
Lernenden in Deutschland besonders hoch ist.

Man kann ja nicht sagen, dass die gravierenden Defizite des deutschen Bildungssystems nicht seit Jahren
auf der Hand lägen, doch keines der vielfältigen Programme der Bundesregierung hat daran in den letzten
zehn Jahren Grundlegendes ändern können. Das gilt
für die vielen Übergangsprogramme von der Schule in
den Beruf, für Bildungs- und Teilhabepakete, Bildungsketten, Bündnisse für Bildung usf.

Auch die ebenso vielfältigen wie halbherzigen
Schulstrukturreformen in den Ländern haben kaum zu
besseren Bildungsergebnissen, dafür aber zu mehr
Verwirrung bei Familien geführt, die den Wohnort
wechseln müssen oder wollen. Mangelnde Vergleichbarkeit, unübersichtliche Bildungswege, weiter wachsende Bildungskosten - etwa für Lernmittel -, unzureichende Versorgung mit Ganztagsangeboten für Kinder
im Vorschulalter und in der Grundschule machen es
den Familien schwer, Bildungserfolge und Beruf unter
einen Hut zu bringen. Fehlende Schulsozialarbeit, zu
wenig Lehrerbildung und zu wenig Einstellung von gut
ausgebildeten Lehrkräften, fehlende schulpsychologische Beratung, unzureichende sonderpädagogische
Förderung in Regelschulen, mangelhafte Inklusion,
fehlende Angebote zur Grundbildung prägen die Bildungslandschaften mehr als die gut gemeinten und
manchmal schlecht gemachten Programme der Bundesregierung. Alle Versuche, den Wirrwarr administrativ zu regeln, alle Vergleichsarbeiten oder niveaubestimmenden Aufgaben haben daran nichts ändern
können und nur die Verwirrung perfektioniert.

Da ist es kein Wunder, wenn landauf, landab immer
lauter gefordert wird, dass Bildungspolitik nun endlich
in Bundeshand gehöre. Doch auch mit einer Bundeszuständigkeit wäre das Hauptproblem deutscher Bildungspolitik, die starke Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern mit ungünstigen Ausgangsbedingungen, nicht behoben. Solange nicht Schluss gemacht wird mit der Zuteilung zu unterschiedlichen
Schulformen mit unterschiedlichen Abschlusszielen,
solange nicht Schluss gemacht wird mit dem Schubkastensystem von Schulformen, durch die Lernende erst
einmal abgestempelt werden, wird sich nicht wirklich
etwas Grundlegendes ändern, gleich wer für Bildungspolitik den Hut aufhat. Auch die ständig wiederholte
Forderung der SPD nach mehr Ganztagsschulen wird
das nicht richten; denn eine Ganztagsschule im gegliederten Schulsystem bleibt ein Gymnasium oder eine

im Laufe der Wahlperiode hier mit Bildungsfragen befassen, verhalten sich umgekehrt proportional zur Zuständigkeit der Bundesregierung in Bildungsangelegenheiten. Dabei gaben erst in dieser Woche zwei Bildungsstudien wieder hinreichend Anlass, über die
Fehlstellen und Fehlentwicklungen im Bildungssystem
der Bundesrepublik nachzudenken und endlich Schlussfolgerungen zu ziehen: In jeder dieser Studien wird betont, dass die Abhängigkeit des Bildungszuganges und
des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der
Lernenden in Deutschland besonders hoch ist.

Man kann ja nicht sagen, dass die gravierenden Defizite des deutschen Bildungssystems nicht seit Jahren
auf der Hand lägen, doch keines der vielfältigen Programme der Bundesregierung hat daran in den letzten
zehn Jahren Grundlegendes ändern können. Das gilt
für die vielen Übergangsprogramme von der Schule in
den Beruf, für Bildungs- und Teilhabepakete, Bildungsketten, Bündnisse für Bildung usf.

Auch die ebenso vielfältigen wie halbherzigen
Schulstrukturreformen in den Ländern haben kaum zu
besseren Bildungsergebnissen, dafür aber zu mehr
Verwirrung bei Familien geführt, die den Wohnort
wechseln müssen oder wollen. Mangelnde Vergleichbarkeit, unübersichtliche Bildungswege, weiter wachsende Bildungskosten - etwa für Lernmittel -, unzureichende Versorgung mit Ganztagsangeboten für Kinder
im Vorschulalter und in der Grundschule machen es
den Familien schwer, Bildungserfolge und Beruf unter
einen Hut zu bringen. Fehlende Schulsozialarbeit, zu
wenig Lehrerbildung und zu wenig Einstellung von gut
ausgebildeten Lehrkräften, fehlende schulpsychologische Beratung, unzureichende sonderpädagogische
Förderung in Regelschulen, mangelhafte Inklusion,
fehlende Angebote zur Grundbildung prägen die Bildungslandschaften mehr als die gut gemeinten und
manchmal schlecht gemachten Programme der Bundesregierung. Alle Versuche, den Wirrwarr administrativ zu regeln, alle Vergleichsarbeiten oder niveaubestimmenden Aufgaben haben daran nichts ändern
können und nur die Verwirrung perfektioniert.

Da ist es kein Wunder, wenn landauf, landab immer
lauter gefordert wird, dass Bildungspolitik nun endlich
in Bundeshand gehöre. Doch auch mit einer Bundeszuständigkeit wäre das Hauptproblem deutscher Bildungspolitik, die starke Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern mit ungünstigen Ausgangsbedingungen, nicht behoben. Solange nicht Schluss gemacht wird mit der Zuteilung zu unterschiedlichen
Schulformen mit unterschiedlichen Abschlusszielen,
solange nicht Schluss gemacht wird mit dem Schubkastensystem von Schulformen, durch die Lernende erst
einmal abgestempelt werden, wird sich nicht wirklich
etwas Grundlegendes ändern, gleich wer für Bildungspolitik den Hut aufhat. Auch die ständig wiederholte
Forderung der SPD nach mehr Ganztagsschulen wird
das nicht richten; denn eine Ganztagsschule im gegliederten Schulsystem bleibt ein Gymnasium oder eine
Sekundarschule oder eben eine Hauptschule in
Bayern - mit den beschriebenen Folgen.

Außerdem können gebundene Ganztagsschulen nur
so gut arbeiten, wie es das kulturelle Umfeld vor Ort
hergibt. Wenn aber vor allem kleine Träger kultureller
Arbeit vor Ort um ihre Existenz kämpfen, wenn Musikschulen vor allem auf Honorarkräfte bauen müssen,
wenn Theater vor dem Aus stehen, Bibliotheken schließen müssen, wenn also die ganze kulturelle Infrastruktur am seidenen Faden ihrer Existenz hängt, dann ist
Ganztagsschule eben nur ein verlängertes Unterrichtsangebot mit anschließender Aufsicht. Das aber
reicht nicht. Zu einem erfolgreichen Bildungssystem
gehört außerdem, dass allen Schülerinnen und Schülern moderne Lernmittel zugänglich sind, Fahrtkosten
erstattet werden und ein vollwertiges Mittagessen angeboten wird.

Nach unserer Überzeugung brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an Gemeinschaftsschulen, die
auf eine Zuweisung zu unterschiedlichen Bildungsgängen verzichten, in der Kinder mit und ohne Behinderung, mit und ohne Migrationshintergrund, Kinder, deren Eltern studiert oder eine Facharbeiterausbildung
haben, gemeinsam ganztags lernen, wo die unterschiedlichen individuellen Stärken jedes Kindes geschätzt und für das gemeinsame Lernen produktiv werden. Wir brauchen eine Schule, in der Schulsozialarbeit zur Selbstverständlichkeit gehört, wo sich Lernende ebenso beraten können wie Eltern und Lehrende, eine Schule, in der jedes Kind individuell gefördert wird und jedes Kind die Hilfen erhält, die es
benötigt.

Solche Schulen gibt es. Sie erhalten Schulpreise.
Doch es gibt sie nicht flächendekkend, und es gibt zu
wenige im öffentlichen Schulsystem. Dagegen schätzen
viele Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen,
besonders an den nicht gymnasialen Schulformen, ein,
dass sie in den letzten Jahren ihr Anspruchsniveau abgesenkt haben. Das ist durch noch so viele Projekte,
Bildungspakete und Bildungsketten, Vergleichsarbeiten und niveaubestimmende Aufgabenpools nicht aufzuwiegen. Es ist höchste Zeit, das Bildungssystem in
Deutschland so umzubauen, dass sich die Lehr- und
Lernbedingungen deutlich verbessern, dass mit der
kontraproduktiven Sortiererei nach vermeintlichen Begabungstypen aufgehört wird und alle Kinder und Jugendlichen in ihrem Lerndrang individuell gefördert
werden. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund
und Ländern, und darum gehört sie ins Grundgesetz.
Nach PISA 2000 darf nicht noch eine weitere ganze
Generation junger Menschen diesem aus dem vorvergangenen Jahrhundert stammenden Bildungssystem
überantwortet werden.