Unruh (NA), 1989-06-23:
Herr Präsident! Liebe Volksvertreter und Volksvertreterinnen! 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland: Überlegen Sie sich einmal, was wir auf dem technologischen Sektor alles geschafft haben. Überlegen Sie sich einmal, daß in diesem Haus Milliardenbeträge bewilligt worden sind, nicht um die Würde des Menschen zu stärken, sondern um die Würde des Menschen an und für sich technologisch noch mehr zu unterdrücken.
Jetzt kommt doch der Punkt: Da hat es tatsächlich ein Justizminister geschafft - nach 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland! - , in diesem Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das schlimme Vormundschaftsgesetz ablösen soll, und schon kommen von der Länderbank Einwände wegen 200 Millionen DM. Es ist für die Menschen draußen unerträglich, so etwas hören zu müssen.
Leben wir Menschen eigentlich in diesem Staat Bundesrepublik Deutschland, um ständig unsere Würde - im wesentlichen im Alter - verletzen zu lassen? Sind Sie nicht vielmehr alle aufgerufen, die Würde des Menschen mit - mein Gott! - 200 Millionen DM zu stärken? Jeder Abgeordnete - es ist ja alles leer -, jeder Abgeordnete, der es nachliest, müßte sich in Grund und Boden schämen, überhaupt Abgeordneter dieses Hauses zu sein, wenn er nicht zustimmen würde. Jeder Abgeordnete irgendeines

Landtages müßte sich schämen, wenn er nicht zustimmte. Jeder Abgeordnete irgendeines Kreises oder irgendeiner Kommune müßte sich schämen, wenn er als Volksvertreter oder Volksvertreterin nicht zustimmte.
Also heißt es doch: Wir - im besonderen wir Alten - müssen rangehen. Wir müssen euch noch weiter Feuer irgendwo drunter machen, und wir dürfen euch unsere Wählerstimmen nicht mehr geben, was ja wunderbar geklappt hat bei den letzten Wahlen.
Wenn man auf Bayern stolz ist, dann bin auch ich auf Bayern stolz, weil da eine andere Denkrichtung angefangen hat. Aber darauf, daß die Reps kommen, bin ich überhaupt nicht stolz. - Aber jetzt überlegen Sie sich einmal, woher das eine kommt, weil das andere fehlt.
40 Jahre Bundesrepublik Deutschland bedeutet für alle Fraktionen in diesem Haus oder für die, die jemals an der Regierung waren, doch an und für sich ein Versagen der Menschlichkeit, eine Verletztheit der Würde des Menschen, die Sie ja 40 Jahre lang mit Füßen getreten haben.
Dann kommen da so komische Graue Panther und machen dies 1986 zu einem Wahlkampfthema. Keine Altpartei will diese komischen Grauen Panther in ein Bündnis aufnehmen; die GRÜNEN tun es. Und siehe da, alles, was uns dann gesagt worden ist, Herr Bundesjustizminister, war: Dieses Gesetz kann man überhaupt nicht ändern; das ist so kompliziert; das greift in alle Tücken anderer Gesetze ein.
Dann haben wir - GRÜNE und Graue zusammen - veranlaßt, daß ein Gesetzentwurf aus München - aber nicht von der CSU, sondern von einem parteilosen Rechtsanwalt - auf den Tisch kam. Damit hatten wir das politische Pfund in der Tasche, den Spitzenpolitikern letztlich zu zeigen: Guckt mal, das geht. Dann ist der Herr Bundesjustizminister Gott sei Dank an diese Aufgabe herangegangen. Er hat sich auch Vormundschaftsrichter in sein Beratungsgremium geholt, weil man ja immer sagte: die bösen Vormundschaftsrichter. Nur, was sollen die bösen Vormundschaftsrichter machen, wenn auch die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände diese Denkrichtung haben, die sogar noch mit diesen entmündigten Menschen Geld verdienen, und gar nicht wenig, wenn sich diese Heime immer weiter ausbreiten, wenn diese Psychiatrien sich immer weiter ausbreiten, wenn sich diese Altersdesorientiertheit durch Psychopharmaka immer weiter ausbreitet?
Wer den letzten „Spiegel" gelesen hat, weiß, daß die Alzheimer Krankheit eine typische Gehirnkrankheit ist, bei der überhaupt keine Forschungsprojekte laufen. An Alzheimer sterben viel, viel mehr alte Menschen als an AIDS usw. Wenn wir alle ruhig sind, die wir politische Verantwortung tragen, weil wir meinen, ach, das sind alte Köpfe, was sollen wir da noch groß investieren und groß machen, dann halte ich das für bedauerlich.
Ich glaube, ein Anstoß ist gekommen. Und nehmen Sie mit: Wir Grauen Panther geben keine Ruhe in der Bundesrepublik Deutschland, im Verbund mit dem Vormundschaftsgerichtstag, der sich Gott sei Dank gebildet hat. Das sind Vormundschaftsrichter und
-richterinnen, die sogar mit einem Theaterstück durch die Bundesrepublik ziehen, die wir hier in Bonn auf Ihre Einladung, Herr Justizminister, hin haben sehen dürfen, die bildhaft darstellen: Man kann es menschlich regeln, und man kann es so wie gehabt regeln.
Ich kann Ihnen nur Mut machen. Folgen Sie dem Ringmodell der Grauen Panther: Einer, der kann, hilft zwei anderen. Es ist ein Ring von 26 Menschen; dazu zwei Profis, die damit Geld verdienen und die entlasten, die gegen Aufwandsentschädigung in der sogenannten ehrenamtlichen Arbeit den Menschen, die gehandicapt sind, helfen. Das Modell könnte jede Kirche, jeder Wohlfahrtsverband und jeder, der willig ist, schon lange in die Tat umgesetzt haben.
In diesem Sinne, Herr de With - Sie haben so gut geredet, das brauchte ich nicht mehr darlegen; und ich höre auch auf, Herr Präsident, seien Sie nicht so hart mit mir; es ist ja nur ein Minütchen - , wünsche ich Ihnen allen im Haus auch einen guten Urlaub, gute Ferien und vor allen Dingen für den nächsten Wahlkampf: Graue Panther dabei.
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