hans-michael goldmann (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Auftritt von
Frau Fuchs, bei dem ich sehr lange nicht wußte, ob sie
nun als Präsidentin des Mieterbundes oder als Abgeordnete des Bundestages spricht, werde ich mich darum
bemühen, sehr ehrlich mit dem umzugehen, was ich Ihnen zu sagen habe. Ich bitte gerade Sie, Herr Schmidt,
mir dabei zuzuhören, weil ich vor den Menschen, die für
eine Sache stehen - wie zum Beispiel Ihr Parteifreund
Gottfried Sandmann aus der Stadt Papenburg, der sehr
klar sagt, daß er gegen das Emssperrwerk ist - Respekt
habe. Vor solchen Leuten wie Ihnen, die im Wort sehr
stark und in der Tat sehr undurchsichtig sind, fürchte ich
mich politisch,

({0})

weil ich bei Ihnen und den übrigen Vertretern der Grünen nicht weiß, was man davon zu halten hat, wenn man
sich mit ihnen politisch auseinandersetzt. Auf der einen
Seite toben Sie in Papenburg und in Gandersum auf dem
Deich herum

({1})

- ich meine die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei -,
und Ihre Delegierten erklären auf dem Landesparteitag
Ihrer Partei in Hannover, wie sehr sie gegen das SperrDietmar Schütz ({2})


werk sind. Auf der anderen Seite sagen Sie dann hier vor
Ort: Natürlich machen wir eine solche Titelstelle mit,
warum denn nicht; so ein bißchen grünes Vergackeiern
muß doch möglich sein.

({3})

Wissen Sie, Herr Schmidt, ich finde das übel.

({4})

Sie haben vorhin Dinge angesprochen, die ich
hochinteressant finde. Sie sagen, daß es jetzt eine EUWettbewerbsklage gegen das Sperrwerk gibt. Man muß
sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nicht
Thyssen Nordsee, nicht die Howaldtswerke, nicht irgendein Mitbewerber klagt gegen das Sperrwerk - das
ja, wie Sie wissen, auch der Meyer-Werft hilft. Nein,
Umweltverbände, von Ihnen gesponsert und finanziell
unterstützt, machen das.

({5}): Von uns gesponsert? Das
weise ich zurück, Herr Goldmann!)

Dafür wurde ein Fonds gebildet, in den Sie über die Abgaben, die Sie an die Partei zu leisten haben, wahrscheinlich sogar eingezahlt haben. Es ist interessant,

({6})

daß Umweltverbände die Verbandsklagen nutzen manchmal auch mißbrauchen -, um aus ökologischen
Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, gegen das
Sperrwerk vorzugehen. Ich gestehe es ihnen zwar zu,
daß Sie diese Möglichkeit nutzen, aber es geht darum,
daß sie nun auch das Wettbewerbsrecht mißbrauchen,
um Zukunft zu zerstören.

({7})

Herr Schmidt, ich will Ihnen das sehr direkt sagen:
Wenn Sie von diesen Dingen keine Ahnung haben, dann
sollten Sie den Mund halten. Wenn Sie sich erkundigt
haben, werden Sie wissen, daß alle Fachleute sagen: Das
Sperrwerk ist nötig - nicht für Meyer, auch wenn der
damalige Ministerpräsident Schröder sich mit Herrn
Meyer in der Presse hingestellt und gesagt hat, wir machen das mal eben. Jeder Fachmann weiß, daß sonst auf
über 100 Kilometer die Deiche in diesem Bereich um
einen Meter erhöht werden müssen.

({8})

- Erkundigen Sie sich, Frau Kollegin. Die Holländer haben das schon lange. Sie schützen ihre Menschen zukunftsorientiert.

({9})

Wir kämpfen mit dem Sperrwerk darum, das gleiche zu
tun.

Herr Schmidt und liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, die Menschen vor Ort verstehen nicht,
daß Sie gegen dieses Werk - wir haben es heute nur
exemplarisch zur namentlichen Abstimmung gestellt in einer Form zu Felde ziehen, die wirklich unerträglich
ist.

({10})

Ich bin von der Ausbildung her Biologe; ich kenne Nonnengänse. Ich bin dafür, daß wir prioritäre Vogelarten
schützen.

({11})

Aber ich bin auch dafür, daß wir nicht die Deiche erhöhen, sondern ein Sperrwerk bauen, das zukunftsorientierten Küstenschutz sicherstellt.

({12})

Ich bin dafür, daß wir auch die Arbeitsplätze in dieser
Region sichern.