hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt wie folgt beantworten. Ich bitte, mir zu erlauben, Herr Abgeordneter, daß ich bei der Bedeutung der Sache ein wenig ausführlicher antworte.
1. Das Bundesentschädigungsgesetz behandelt in einer Reihe von Vorschriften die Ansprüche von Kindern eines Verfolgten. Die wichtigste dieser Vorschriften enthält § 17, der die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen eines durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen getöteten Verfolgten aufführt. Nach Abs. 1 Nr. 3 dieser Vorschrift steht den Kindern eines Verfolgten für die Zeit, in der für sie nach Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, eine Rente zu. Wann Kindern nach Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, ergibt sich aus § 14 des Besoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 27. März 1953. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind dabei den ehelichen Kindern die unehelichen Kinder eines Beamten gleichgestellt, sofern die Vaterschaft des Beamten festgestellt ist und dieser das Kind in seinen Hausstand aufgenommen hat oder auf andere Weise nachweislich für seinen vollen Unterhalt aufkommt.
In Ergänzung dieser Vorschrift ist in § 67 Abs. 5 der Besoldungsvorschriften ausgeführt, daß der Kinderzuschlag nur für den Zeitraum gezahlt wird, für den der Beamte nachweislich dem Kind den vollen Unterhalt, d. h. mindestens die festgesetzte Unterhaltsrente gewährt hat.
Diese Regelung ist in § 6 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz vom 23. November 1956 übernommen worden. Sie entspricht übrigens wörtlich der Regelung des § 9 Abs. 1 der früheren Ersten Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz alter Fassung. Dort ist bestimmt, daß den unehelichen Kindern eines Verfolgten die Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zustehen, wenn die Vaterschaft des Verfolgten festgestellt ist und er das Kind in seinen Hausstand aufgenommen hatte oder auf andere Weise für seinen vollen Unterhalt aufgekommen ist oder aufgekommen wäre, wenn ihn die Verfolgung nicht daran gehindert hätte.
Ebensowenig wie einem Beamten für sein uneheliches Kind ein Kinderzuschlag gezahlt werden kann, wenn der Beamte, also der uneheliche Vater, sich rechtswidrig seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, kann deshalb dem unehelichen Kind eines getöteten Verfolgten eine Hinterbliebenenrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz gewährt werden, wenn der uneheliche Vater vor seinem Tode aus Gründen, die mit der Verfolgung in keinem Zusammenhang stehen, für das Kind keinen Unterhalt geleistet hat. Die Regelung des § 6 der Ersten Durchführungsverordnung hält sich demnach in den Grenzen der gesetzlichen Vorschrift des § 17 BEG und auch im Rahmen der Ermächtigung zum Erlaß dieser Rechtsverordnung nach § 27 BEG.
Sie verstößt meines Erachtens auch nicht gegen Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes, wonach den un({0})
ehelichen Kindern durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen sind wie den ehelichen Kindern. Zunächst wird durch Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes keine absolute, insbesondere auch keine rechtliche Gleichstellung des unehelichen mit dem ehelichen Kind normiert. Das war schon nach der fast gleichlautenden Vorschrift des Art. 121 der Weimarer Verfassung herrschende Auffassung und ist auch bei den Beratungen zum Grundgesetz mehrfach zum Ausdruck gebracht worden. Diese Vorschrift zielt im wesentlichen auf die soziale Gleichstellung des unehelichen Kindes ab. Eine Gleichstellung in vermögensrechtlicher Hinsicht kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die familienrechtlichen Voraussetzungen bei dem ehelichen und dem unehelichen Kind verschieden sind. So kann z. B. dem unehelichen Kind, das mit seinem Erzeuger im Sinne des BGB nicht verwandt ist, ja auch kein Erbrecht gegenüber seinem unehelichen Vater eingeräumt werden.
Schließlich enthält Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes nach einhelliger Auffassung auch nur ein Programm und kein zwingendes Recht. Aus diesen Gründen halten auch die zur Zeit in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages behandelten Gesetzentwürfe eines neuen Besoldungsgesetzes und eines Unterhaltssicherungsgesetzes hinsichtlich der Frage der Gewährung von Kinderzuschlägen und Unterhaltsbeiträgen grundsätzlich an der bisherigen einschränkenden Regelung für uneheliche Kinder fest.
2. Das Bundesentschädigungsgesetz geht grundsätzlich vom Schadensprinzip aus. Es ersetzt - und das regelmäßig auch nicht in vollem Umfang - nur einen tatsächlich entstandenen Schaden, soweit dieser nicht auch ohne die Verfolgung entstanden wäre. Es ist daher nicht zutreffend, daß der Staat bei Schäden an Leben treuhänderisch an die Stelle des getöteten Verfolgten tritt. Der verlorengegangene Unterhaltsanspruch bildet nicht die gesetzgeberische Grundlage für die Regelung des Anspruchs auf Entschädigung wegen Schadens an Leben nach den §§ 15 ff. BEG. Die Unterhaltsregelung des BEG stellt vielmehr für die Hinterbliebenen eines getöteten Verfolgten auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ab und verfolgt dabei den Zweck, den Unterhalt der Hinterbliebenen insoweit sicherzustellen, als der Verfolgte vor der Tötung deren Unterhalt tatsächlich bestritten hat und ohne die Verfolgung auch weiterhin bestritten haben würde. Das ergibt sich eindeutig aus der Regelung in § 17 Abs. 1 Nummern 2, 4, 5 und 6 BEG. Lediglich bei der Ehefrau und den unehelichen Kindern gilt - ebenso wie im Beamtenrecht - die nicht besonders nachzuweisende Vermutung, daß der Unterhalt von dem Ehemann bzw. dem Vater in jedem Falle geleistet worden wäre. Insoweit besteht daher auch grundsätzlich ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem BEG. Daß jedoch auch hiervon Ausnahmen möglich sind, zeigt die Bestimmung in Nr. 65 Abs. 2 der Besoldungsvorschriften zum Besoldungsgesetz, wonach auch bei ehelichen Kindern die Zahlung des Kinderzuschlags an den Vater entfallen kann, sofern offenkundig ist, daß der Beamte dem Kind keinen Unterhalt leistet. Der Verlust des Unterhaltsanspruchs als solchen stellt demnach keinen nach dem BEG zu entschädigenden vermögensrechtlichen Schadenstatbestand dar. Bei der allgemeinen Begrenzung der Entschädigungsansprüche nach dem BEG wäre es auch nicht vertretbar, einem unehelichen Kind beim Tod seines Erzeugers auch dann eine Rente zu gewähren, wenn das Kind durch den Tod gar keinen unmittelbaren materiellen Schaden erlitten hat, weil sich der Erzeuger vor der Verfolgung seiner Unterhaltspflicht bereits rechtswidrig entzogen hatte.
Auch wenn man die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des früheren Deutschen Reiches ansieht, hat sich die Bundesregierung niemals mit dem Unrecht identifiziert, das von den nationalsozialistischen Machthabern des Deutschen Reiches gegen die Opfer der Verfolgung begangen wurde. In der Versagung einer Entschädigung für Schäden, die ihre erste Ursache in einem rechtswidrigen Verhalten des Verfolgten hatten, kann daher auch keine Berufung auf eigenes Unrecht liegen.