Carsten Schneider (NA), 2008-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wahrscheinlich wird irgendwann in der historischen Betrachtung das Gesetz, über dessen Entwurf wir
heute in erster Lesung beraten, als Zeitenwende dahin
gehend angesehen werden, dass ein ungezügelter Kapitalismus, der nur sich selbst vertraut, zu Ende gegangen
ist und der Staat zurück ist. Das bedeutet nicht, staatsgläubig zu sein. Der Staat nimmt vielmehr als Akteur
seine Aufgaben stärker wahr. Herr Westerwelle, ich
nehme erfreut zur Kenntnis, dass auch Sie das so dargelegt haben, zumindest was die Regeln betrifft. Ich weise
für meine Fraktion allerdings den Begriff der Not-Verordnung, den Sie verwendet haben, entschieden zurück.

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Das ist ein in historischer Hinsicht verbrannter Begriff in
Deutschland, der auch nicht zutrifft.

Herr Kuhn, Sie haben schon verschiedene Änderungsvorschläge gemacht und uns kritisiert, weil Sie
noch nichts gehört hätten. Warten Sie es ab! Wir beraten
heute in erster Lesung zusammen mit dem Finanzausschuss ausführlich über den Gesetzentwurf. Sie können
uns glauben, dass auch uns als Parlamentarier die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle enorm wichtig sind.

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Carsten Schneider ({2})
Die Bundesregierung hat Möglichkeiten zur Unterrichtung nicht nur des Haushaltsausschusses, sondern auch
des Bundesfinanzierungsgremiums unverzüglich zugesagt; das ist Teil des Gesetzes. Wir werden darüber nachdenken, ob dies ausreicht oder ob das noch verschärft
werden muss.

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Ich vertraue im Kern nicht nur dem Krisenmanagement des Bundesfinanzministers in den vergangenen Tagen und Wochen - ich danke ihm und insbesondere seinen Mitarbeitern; das war gut für unser Land -, sondern
auch dem Fachwissen des Finanzministeriums über Abwicklung und Befugnisse, bei welcher Bank auch immer
man sich beteiligen wird. Darin will ich mich als Parlamentarier auch gar nicht einmischen. Wir müssen kontrollieren und Maßgaben machen. Deswegen bin ich der
Auffassung, dass wir möglichst vor der zweiten und dritten Lesung über die sieben Rechtsverordnungen, die das
Gesetz konkretisieren werden, in groben Zügen Kenntnis erlangen sollten, damit wir wissen, worüber wir entscheiden.

Die Parlamentsbeteiligung habe ich bereits angesprochen. Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des
Gesetzes, die Banken teilweise zu verstaatlichen. Wir
werden uns die Instrumente genau anschauen müssen.

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- Herr Kampeter, Sie können die Verstaatlichung ruhig
Rekapitalisierung nennen. Im Kern bedeutet das aber
nichts anderes, als dass der Staat zurück ist. Wenn es in
dieser Zeit einen Anker gibt, dann ist es der Staat, den
wir vertreten und schützen müssen.

Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen
müssen, dass Frau Bundeskanzlerin ein Expertengremium einberufen will, dessen Vorsitzender der ehemalige Bundesbankpräsident Tietmeyer sein soll. Er war
bzw. ist sogar noch Mitglied des Aufsichtsrates der
Hypo Real Estate, also der Bank, die wir vor rund zwei
Wochen gerettet haben. Der Vorstand und der Aufsichtsratsvorsitzende mussten zurücktreten. Was weiß der
Aufsichtsratsvorsitzende mehr als ein normales Aufsichtsratsmitglied? Daher sage ich Ihnen klar: Meine
Fraktion trägt diese Personalie nicht mit. Hier wird der
Bock zum Gärtner gemacht.

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Ein Punkt wurde noch nicht angesprochen. Wir alle
hoffen, dass der Fonds nicht so stark in Anspruch genommen wird, dass er am Ende einen negativen Saldo
aufweist, sondern dass er sich - genauso wie es in
Schweden der Fall war - fast refinanziert.

Sollte es aber dazu kommen, dass der Fonds am Ende
mit einem Minus abschließt, dann stellt sich die Frage,
wer zahlt. Bis jetzt ist vorgesehen, dass die Allgemeinheit zahlt. Es ist noch umstritten, ob und welche Anteile
Bund und Länder zahlen. Ich finde, auch die Länder stehen in der Verantwortung. Es kann nicht immer nur der
Bund eingreifen. Die Länder dürfen sich in dieser
schwierigen Situation nicht vom Acker machen. Ein solches Verhalten würde den Föderalismus in seinen
Grundfesten erschüttern.

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Es kann auch nicht sein, dass wir ein Spezialpaket für
eine Branche schnüren - es ist sehr wichtig, diese am
Leben zu erhalten; denn sie stellt den Blutkreislauf unserer Wirtschaft dar -, diese Branche aber kein Sonderopfer bringt. Auch die Banken werden wieder gutes
Geld verdienen. Sogar in Krisen wird Geld verdient.
Wenn sich die Lage in den nächsten Jahren wieder konsolidiert hat und die Banken wieder mehr Geld verdienen, dann muss diese Branche langfristig überproportional zur Refinanzierung dieses Fonds beitragen. Die
Refinanzierung kann nicht aus den Steuergeldern der
Kindergärtnerinnen oder Polizisten erfolgen, sondern
dazu muss diese Branche beitragen.

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Wir als SPD-Fraktion werden mit diesem Ziel in die Verhandlungen gehen, und ich hoffe, dass uns die Unionsfraktion hierbei unterstützt.

Wir haben bewegte Zeiten hinter uns, wir haben aber
auch noch aufregende Tage und Wochen vor uns. Wir
werden dieses Gesetz heute und morgen sehr sorgfältig
beraten. Wir werden sicherstellen, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden

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und dass auch die Einflussmöglichkeiten gewährleistet
sind. Wenn wir uns bei einer Bank beteiligen, müssen
wir - das ist im Gesetzentwurf vorgesehen - Einfluss auf
das Management und die Geschäftspolitik nehmen können. Ich bin in dieser Beziehung guter Dinge. Wir sind
allerdings auch für Vorschläge der Opposition offen. Von
den Grünen habe ich heute einige hilfreiche Vorschläge
gehört. Ich denke, wir werden uns einig werden.

Vielen Dank.

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