Max Stadler (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Selten habe ich jemanden so wortreich wie Sie,
Herr Kollege Dressel, am Thema vorbeireden hören,

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sodass es mich wirklich reizen würde, hier in eine juristische Fachdebatte einzutreten. Das würde aber ebenfalls
am Kern der Sache vorbeigehen. Heute geht es nämlich
aufgrund der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und
der FDP-Fraktion darum, dass der Deutsche Bundestag
eine Gelegenheit zu einer Klarstellung wahrnimmt, die
dringend notwendig ist.

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Der Deutsche Bundestag legt selbstverständlich Wert
darauf, dass die eigenen Verfahrens- und Geheimhaltungsregeln von denen eingehalten werden, die zu dieser
Geheimhaltung verpflichtet sind.

({2})

Aber der Deutsche Bundestag will nicht, dass durch
Strafverfahren in die Pressefreiheit eingegriffen wird.
Das könnte mit einer Zustimmung zu unseren Anträgen
heute hier vom Hohen Haus klargestellt werden.

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Ich sage Ihnen ganz offen: Als derzeitiger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich sogar sehr stark daran interessiert, dass Geheimhaltungsregeln strikt beachtet werden. Man macht da aber übrigens
so seine eigenartigen Erfahrungen: Vor gut zwei Wochen
wurden drei Personen verhaftet, die im Verdacht stehen,
fürchterliche Bombenanschläge geplant zu haben. Dazu
konnte man aus der Presse Details aus den Ermittlungsverfahren erfahren, ehe auch nur ein einziges parlamentarisches Gremium über die Vorgänge informiert worden
war.

({4})

Das zeigt: Die Verantwortung dafür lag bei anderen, jedenfalls nicht bei Parlamentariern. Das wollte ich nur
einmal zu der Praxis sagen, mit der wir uns hier beschäftigen.

({5})

Gleichwohl verstehe ich, dass unser Kollege Siegfried
Kauder als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
für den von ihm geleiteten Ausschuss das gleiche Interesse verfolgt, welches ich für das Kontrollgremium in
Anspruch nehme: nämlich die Einhaltung der Geheimhaltungsregeln. Deswegen war seinem Vorschlag zuzustimmen, dass bei Verletzung der Geheimhaltungsregeln
mit entsprechenden Ermittlungsverfahren gegengesteuert wird. Die FDP hat aber bei ihrer Zustimmung von
Anfang an klargestellt: Wir wollen nicht, dass sich solDr. Max Stadler
che Verfahren gegen Journalisten richten, die nur ihrer
Pflicht zur Information der Öffentlichkeit nachkommen.

Wir sind der Meinung - das will ich jetzt aus Zeitgründen juristisch nicht näher begründen; die Fachleute
wissen es sowieso -, dass sich Journalisten nach geltendem Recht ohnehin nicht wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie Informationen, die
sie erhalten haben, publizieren. Vielmehr sind die diejenigen als Täter zu verfolgen, die den Geheimnisverrat
begangen haben.

Diese Auffassung, die wir, gestützt auf gewichtige
Stimmen in der Strafrechtsliteratur, vertreten, wird aber
offenkundig nicht von allen geteilt. Deswegen bestand
von Anfang an die Gefahr, dass sich eine undifferenzierte
Ermächtigung zur Strafverfolgung dann auch gegen Journalisten richtet. Leider ist es genau so gekommen, weil
der Herr Bundestagspräsident die Ermächtigung nicht
beschränkt hat. Er hätte die Journalisten von der Ermächtigung ausnehmen können; das wäre rechtlich zulässig gewesen. Das hat er aber nicht getan.

Da der Bundestagspräsident damit nur dem Willen
der Großen Koalition entsprochen hat, richtet sich unser
Antrag nicht etwa gegen den Bundestagspräsidenten;

({6})

im Gegenteil: Wir wollen, dass das Parlament ihm heute
den Rücken stärkt, sodass er die erteilte Ermächtigung in
Bezug auf die Journalisten zurücknimmt.

({7})

Wir sind es, die ihm diesen Willen des Parlaments vortragen müssen. Dies ist rechtlich ohne Weiteres zulässig.

Herr Kollege Dressel, wenn wir aus einem älteren
Kommentar zitiert haben, so zeigt dies nur, dass unsere
Meinung schon seit langem vertreten wird, nicht etwa
nur im konkreten Fall.

({8})

Somit halte ich fest: Es ist rechtlich zulässig, die Ermächtigung zur Strafverfolgung auf die eigentlichen Täter zu beschränken und die Journalisten davon auszunehmen. Dies wäre ein gutes Signal des Bundestags; es
würde zeigen, dass wir uns des Werts der Pressefreiheit
bewusst sind, wenn wir die Dinge wieder ins Lot bringen, die sich - vielleicht unbeabsichtigt - in eine falsche
Richtung entwickelt haben.

Allerdings hat Kollege Dressel zugleich Recht: Das
Problem sitzt tiefer.

({9})

Es muss auch das Strafgesetzbuch in dem Sinne geändert
werden, dass eine Klarstellung erfolgt, dass journalistische Tätigkeit keine Beihilfe zum Geheimnisverrat darstellt und damit nicht strafbar ist.

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Der FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Pressefreiheit
liegt auf dem Tisch. Ich bitte Sie, zum einen das Einzelproblem zu lösen, indem Sie unserem Antrag zustimmen, zum anderen aber auch das grundsätzliche Problem
anzugehen - dazu ist eine Klarstellung im Strafgesetzbuch notwendig -, indem Sie schlicht und einfach unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

({11})