emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Lamers (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Die Behauptung des Kollegen Erler, die Vorstellung, die Peter
Hintze, Klaus-Jürgen Hedrich und ich für eine regionale
Lösung der Probleme auf dem Balkan vorgelegt haben,
bedeute eine Ersatzveranstaltung für die Europäische
Union, ist nachweislich falsch.

Wir haben ausdrücklich festgehalten, dass die Einzelmitgliedschaft eines jeden Mitglieds dieser Balkanföderation in der Europäischen Union möglich ist. Wir haben
erläutert, dass die Vorstellung von einer regionalen Föderation den Weg in die Europäische Union beschleunigt.
Das, was wir diesen Ländern dagegen jetzt sagen, ist doch
eine ferne, vage und insofern völlig illusionäre Perspektive. Aber das ist nicht der Punkt.

Der Punkt ist, Herr Kollege Erler: Wir sagen, wir können die Probleme nicht Fall für Fall lösen, sondern nur in
einem regionalen Zusammenhang. Sind wir in diesem
Punkt wirklich auseinander? Überhaupt nicht! Das Problem - nicht nur dieser Bundesregierung, sondern der
westlichen Gemeinschaft insgesamt -, ist doch, dass seit
Beginn dieses Konfliktes keine Perspektive einer regionalen, das heißt einer Gesamtlösung im Sinne einer wirklich realistischen Lösung entwickelt worden ist. Das ist
das Problem. Das habe ich ungezählte Male gesagt und
habe von Ihrer Seite immer nur Zustimmung erfahren,
aber keinen Beitrag zur Verbesserung der Lage.

Ich appelliere deshalb vor diesem Bundestag - in derselben Weise, wie ich das im Ausschuss getan habe - an
Sie und an die Regierung: Sie müssen schon einen Schritt
tun, um uns in der Region wirklich einsatzfähig zu machen. Es ist doch wahrlich nicht unsere Erfindung, dass
die Bundeswehr dazu immer weniger in der Lage ist.
Wenn wir ein robusteres, das heißt längeres und sehr viel
umfangreicheres, Mandat brauchen und - davon müssen
wir ausgehen - die Amerikaner sich daran nicht beteiligen, dann sind viele, aber in erster Linie die Bundeswehr
dazu einfach nicht in der Lage.

Sie wissen, wie schwer wir - nicht nur ich persönlich uns tun angesichts der Vorstellung, dass sich unsere Partner, die eine solche Notwendigkeit vielleicht nicht sehen,
engagieren, während wir das nicht machen. Diese Befürchtung haben wirklich alle in meiner Fraktion. Sie wissen aber, dass die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Bundeswehr eine sachlich unbedingt notwendige
Begründung ist. Ich habe es auch dem Außenminister, sogar persönlich, gesagt: Ihr müsst uns entgegenkommen.
Und ich bleibe dabei: Das ist eine absolut gerechtfertigte
Forderung und keine taktische, innenpolitisch motivierte
Vorstellung. Bitte tun Sie das!

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Zur Erwiderung erhält der Kollege Erler das Wort.
Gernot Erler (NA), 2001-07-06:
Herr Kollege Lamers, Ihre Vorstellungen über ein regionales politisches Gesamtkonzept
sind vom Ansatz her richtig; das habe ich auch gesagt. Wir
brauchen eine Einbettung eines jeden einzelnen Engagements in ein Gesamtkonzept. Aber ich bleibe dabei - und
weiß mich darin einig mit einigen in dieser Region sehr
engagierten Vertretern Ihrer Fraktion -: Zum jetzigen
Zeitpunkt ist die Botschaft, von einer Südost-EU zu sprechen, kontraproduktiv. Das wird automatisch falsch verstanden. Deswegen erneuere ich mein Angebot: Lassen
Sie uns über die Thematik reden, auch über die Grenzen
der Fraktionen hinaus! Sie haben mit Ihrem Papier eine,
wie ich finde, hervorragende Analyse vorgenommen, die
ich weitgehend teile, aber am Ende gefährliche - jedenfalls für den Moment gefährliche - Schlussfolgerungen
gezogen. Darüber möchten wir gerne reden.

Jetzt noch einmal zu dem anderen Thema. Der Bundeskanzler hat gestern mit den Fraktionsvorsitzenden
über die Ausstattung der Bundeswehr geredet. Ich
glaube, er hat sehr deutlich gemacht: Es wird bei einem
möglichen Einsatz der Bundeswehr - der ja limitiert sein
wird - eine hinreichende Ausstattung und Absicherung
geben. Das bedeutet, diesbezüglich wird es völlige Sicherheit geben, und das ist das Entscheidende.

({0})

Das Problem ist, dass Sie grundsätzliche andere Vorstellungen hinsichtlich des Gesamtetats des Einzelplans 14
haben

({1})

und dies immer mit der Thematik, über die wir heute reden, verbinden.

({2})

Damit zielen Sie auch auf ein anderes Ministerium, auf
den Konsolidierungskurs insgesamt. Das wissen wir und
das weiß auch jeder in der Öffentlichkeit. Dass Sie das
miteinander verbinden, Herr Lamers, ist sehr problematisch. Und Sie wissen das! Das versteht draußen auch niemand. Stellen Sie sich einmal vor, wie in der jetzigen Situation die Rede Ihres Kollegen Rühe international
aufgenommen werden kann. Was sollen die Leute denn
denken, worüber wir in Deutschland diskutieren?

({3})

Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Verlassen
Sie in der Herausforderung, in der wir uns befinden, nicht
den Grundkonsens! Dieser Konsens ist Teil unserer politischen Kultur in dieser Republik. Wir sollten alle unseren
Beitrag dazu leisten, dass er erhalten bleibt.

({4})

- Ja, alle.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Ich gebe
nunmehr dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Herr
Bundesverteidigungsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Heidi Lippmann?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich der Kollegin Heidi Lippmann
das Wort.
Heidi Lippmann (NA), 2001-07-06:
Herr Minister Scharping, der
Ausflug, den Sie soeben in die Vergangenheit, in die Zeit
der Regierungsverantwortung von Schwarz-Gelb, gemacht haben, ist durchaus berechtigt. Aber nachdem Sie
persönlich gemeinsam mit Ihrem grünen Koalitionspartner in den vergangenen drei Jahren alle Positionen, die Sie
bis 1998 vertreten haben, aufgegeben haben, sollten Sie
sich bei Ihrem rückwärts gewandten Blick etwas zurückhalten.

Ihre Äußerungen, dass Mazedonien unsere ganze Unterstützung benötigt, kann ich voll unterstützen. Doch was
haben Sie bisher über den Rahmen der kleinkarierten Projektförderung des Stabilitätspaktes und der militärischen
Ausrüstungshilfe hinaus getan, um nicht nur für Mazedonien, sondern für alle anderen Staaten in dieser Region
tatsächlich eine politische Vision zu entwickeln?

Sie sprachen gerade davon, dass man Mazedonien
friedliche und stabile Perspektiven geben müsse. In der
vergangenen Woche haben wir lange darüber beraten, inwieweit Friedenspläne, die vorgeschlagen und eingefordert worden sind - auch von Herrn Putin wurden Friedenspläne vorgelegt -, überhaupt durchsetzbar und
gewollt sind. Sie und auch der Außenminister bzw. sein
Staatssekretär haben ganz deutlich gesagt, dass es der
falsche Zeitpunkt sei, über Friedenspläne zu sprechen.
Meinen Sie nicht, dass Sie heute vor dem Scheitern Ihrer
NATO-Politik stehen? Meinen Sie nicht, dass es allerhöchste Zeit ist, Friedenspläne einzufordern und auch
voranzutreiben und nicht länger in der politischen Auseinandersetzung ausschließlich auf militärische Optionen
zu setzen?

Schauen wir uns die Situation der Bundeswehr an. Es
ist nicht nur die CDU, die sagt, die Bundeswehr sei nicht
in der Lage, weitere militärische Einsätze zu leisten. Das
sagen vielmehr auch alle hochrangigen Vertreter aus den
Reihen der Bundeswehr selbst, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, General Opel aus Ihren eigenen Reihen oder viele andere mehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention
gegeben. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!
Heidi Lippmann (NA), 2001-07-06:
Ja, ich komme zum Schluss.
Ich sage Ihnen deutlich: Nehmen Sie Abstand von dieser Farce, dass ein Mandat auf 30 oder 60 Tage begrenzt
werden kann! Ziehen Sie die NATO-Truppen zurück! Setzen Sie sich für ein UN-Mandat ein und nehmen Sie endlich Abstand davon, jegliche politische Krisensituation
ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen zu wollen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Ich geben
nunmehr als letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Paul Breuer das Wort. Er spricht für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Ich schließe
die Aussprache.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und b auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung
- Drucksache 14/6160 ({1})





- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Familienförderung
- Drucksachen 14/6411, 14/6452 ({2})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 14/6582 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Nicolette Kressl
Gisela Frick

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6572 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara

Höll, Rosel Neuhäuser, Monika Balt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut
bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Carl-Ludwig Thiele, Klaus Haupt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Verbesserung der Familienförderung
- Drucksachen 14/6173, 14/6372, 14/6582 Berichterstattung:
Abgeordnete Nicolette Kressl
Gisela Frick

Zum Gesetzentwurf zur Familienförderung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. und zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der
Fraktion der PDS vor.

Über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. und
einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS werden wir
namentlich abstimmen. Da nach einer interfraktionellen
Vereinbarung - das Haus ist damit einverstanden - für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen sind, werden die beiden namentlichen Abstimmungen etwa um
12.15 Uhr stattfinden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich darauf einzustellen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Kollegin Lydia Westrich für die Fraktion der
SPD das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Frau Kollegin Westrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ilja Seifert?
Lydia Westrich (NA), 2001-07-06:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Jetzt hat die
Frau Bundesministerin Christine Bergmann das Wort.
Ilja Seifert (NA), 2001-07-06:
Frau Kollegin, Sie sprachen gerade davon, dass bei einem 15-Jährigen normalerweise
kein Betreuungsbedarf mehr, wohl aber Erziehungsbedarf
gegeben sei. Sie geben mir doch sicherlich Recht, dass
zum Beispiel bei geistig schwer behinderten Menschen
auch dann noch, wenn sie schon älter als 27 Jahre alt sind,
ein erheblicher Betreuungsbedarf besteht. Heißt das also,
dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen werden,
dass für im Haushalt der Eltern lebende, unverheiratete
Menschen, die wie Kinder sind, zum Beispiel geistig Behinderte, die gleiche Anrechnung wie für Kinder gilt, sodass den Menschen tatsächlich etwas von der Erhöhung
des Kindergeldes bleibt? Würden Sie unserem Antrag zustimmen, damit für diese wirklich etwas übrig bleibt?
Nach Ihrem Vorschlag würde diesen nämlich wieder alles
entzogen.

({0})
Lydia Westrich (NA), 2001-07-06:
Nein, das ist nicht korrekt,
Herr Seifert, weil der Betreuungsfreibetrag natürlich auch
für behinderte Kinder gilt. Diese kommen genauso in den
Genuss des Freibetrages wie zum Beispiel jemand, der in
Ausbildung ist.

Wir haben zusätzlich noch einen extra Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 1 800 DM für auswärtig untergebrachte Kinder in Ausbildung geschaffen. Somit haben
wir eine jährliche Entlastung pro Kind in Höhe von
11 340 DM, bei Kindern in Ausbildung in Höhe von
13 140 DM.

Das Kindergeld für das erste und zweite Kind haben
wir um 30 Mark pro Monat angehoben. Weil wir wissen,
dass Betreuungskosten bei aushäusiger Betreuung hoch
sein können, haben wir uns entschlossen, zusätzlich zum
pauschalen Betreuungsfreibetrag - dieser gilt unabhängig
von der Betreuungsform, das heißt Betreuung zu Hause
oder außerhalb, eigene Betreuung oder durch Dritte - darüber hinausgehende erwerbsbedingte Betreuungskosten
bis zu 3 000 DM steuerlich absetzbar zu machen.

Wir wollen und können keiner Familie vorschreiben,
wie sie ihre Kinder zu betreuen hat. Wir wollen aber jedem Elternteil die Möglichkeit geben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ohne dass das Einkommen durch die
zwangsläufig entstehenden Betreuungskosten aufgezehrt
wird. Deshalb können künftig durch Erwerbstätigkeit
beider Eltern entstehende zusätzliche Betreuungskosten
abgesetzt werden.

({0})

Meistens sind es die Frauen, die weniger verdienen und
nach der Geburt eines Kindes häufig Teilzeit arbeiten. Ihnen wollen wir mit diesen Maßnahmen die Möglichkeit
bieten, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ohne
ihren Lohn zum großen Teil in Betreuungskosten investieren zu müssen. Familien überlegen sich, ob es sich unter dem Strich lohnt, wenn beide arbeiten gehen, zumal
die Einverdienerehe durch den Splittingvorteil sowieso
bevorzugt ist. Das ist eine Tatsache, die ich hier schlicht
feststelle, ohne sie zu werten.

Wir wollen Männern wie Frauen die Möglichkeit geben, sowohl eine Familie zu gründen und Kinder zu bekommen als auch berufstätig zu sein. Es kann nicht sein,
dass Familiengründung das Aus für die Berufstätigkeit
gut ausgebildeter Frauen bedeutet. Auch für Alleinerziehende ist diese Möglichkeit ein großer Fortschritt.

({1})

Natürlich wissen wir, dass eine finanzielle Förderung
allein nicht ausreicht. Sicher müssen die Betreuungsmöglichkeiten verbessert werden. Wir wissen aber auch,
dass das vorwiegend Ländersache ist. Rheinland-Pfalz
zum Beispiel testet gerade ein Ganztagsschulmodell.
Auch in Bayern ist Herr Stoiber offensichtlich endlich
aufgewacht und hat festgestellt, dass die Betreuungsmöglichkeiten in seinem Land durchaus noch verbesserbar sind.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Frau Kollegin Westrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Barbara Höll?

({0})
Barbara Höll (NA), 2001-07-06:
Sehr geehrte Frau Kressl,
ich habe in dieser Woche schon zwei Reden gehalten.
Da kann man bestimmt nicht sagen, wir könnten in unserer kleinen Fraktion den Redebedarf nicht genug abdecken.

({0})

Liebe Kollegin Westrich, Sie haben eben den Betreuungsfreibetrag und die steuerliche Absetzbarkeit als zweiten Schritt herausgehoben. Darf ich Sie fragen, ob Sie
dann unserem Änderungsantrag zustimmen werden, der
vorsieht, dass bereits die erste Mark real entstehender Betreuungskosten steuerlich absetzbar ist? Das wäre wenigstens ein Mittel, um die reale Schlechterstellung

({1})

von allein erziehenden Menschen mit Kindern zumindest
teilweise aufzuheben.

({2})
Lydia Westrich (NA), 2001-07-06:
Frau Kollegin Höll, Sie selbst
haben viele Berechnungsbeispiele angefordert. Eine
Schlechterstellung von Alleinerziehenden gibt es nicht.

({0})

Trotzdem ist zu betonen: Wir haben einen großen
Schuldenberg, den wir nicht auf die Schultern der
Kinder verlagern wollen. Wir wollen eine Politik der
Generationengerechtigkeit machen. Dazu gehört auch,
mit dem Geld zu haushalten und maßvoll zu handeln.
Wir werden den Betreuungsfreibetrag ab 3 001 DM einsetzen.

({1})

Was wir als Regierungskoalition auf Bundesebene tun
können, um Familien zu fördern und die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zu unterstützen, tun wir nicht erst
mit der Vorlage dieses Entwurfs. Wir tun es, seit wir an der
Regierung sind, und dieser Weg wird fortgesetzt. Dank
unserer Politik hat ein verheirateter Arbeitnehmer mit
zwei Kindern bei einem Jahresbruttolohn von 60 000 DM
in diesem Jahr gegenüber 1998 insgesamt 1 730 DM weniger Steuern zu zahlen.

({2})

Diese Beispielfamilie hat heute schon 145 DM mehr
pro Monat. Im Jahr 2005 hat dieselbe Familie 4 056 DM
weniger Steuern zu zahlen als 1998, als Sie noch an der
Regierung waren.

({3})

- Warten Sie es doch einmal ab, Frau Lenke. Es ist übrigens schön, dass Sie uns attestieren, 2005 mit Rot-Grün
weiter regieren zu können.

({4})

Das Beste ist: Die Verbesserungen für die Familien
sind solide finanziert. Das kann man von den Vorschlägen, die von CDU/CSU, F.D.P. und PDS kommen, wahrhaftig nicht behaupten.

({5})
Dort werden ganz großzügig Milliardenbeträge verteilt,
ohne darüber nachzudenken, woher die Mittel kommen
sollen.

({6})

Die von Ihnen hinterlassenen Schulden lasten sowieso als
riesige Hypothek auf den Schultern der Kinder. Sie tun
ihnen für die Zukunft wirklich nichts Gutes, wenn Sie den
Schuldenberg noch weiter erhöhen. Glauben Sie im Ernst,
die Menschen im Lande sind so gutgläubig, dass sie Ihren
populistischen Forderungen Glauben schenken? Sie wissen doch, dass man gute Reformen nicht auf Pump machen kann; das zahlt sich wirklich nicht aus.

({7})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Frau Kollegin Westrich, eine weitere Kollegin möchte Ihnen eine
Frage stellen. Die Zeit wird auf Ihre Redezeit nicht angerechnet; aber es ist Ihre Entscheidung.
Lydia Westrich (NA), 2001-07-06:
Sie haben die Uhr aber nicht
angehalten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Das werde
ich in dem Augenblick tun, zu dem Sie die Zwischenfrage
zulassen. - Bitte schön.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-07-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Derzeit wird viel über Familienförderung geredet. Das
wäre natürlich richtig, wichtig und auch gut so, wenn es
denn ein Wettstreit um die besten Lösungen für die Familienförderung wäre. Aber das, was wir vonseiten der Opposition auf den Tisch bekommen, hat wenig mit Seriosität zu tun.

({0})
Das hat auch sehr wenig damit zu tun, was Familien wirklich brauchen. Es ist angesichts der Tatsache, dass wir einen Teil der Leistungen im Familienförderungsgesetz
deshalb erbringen müssen, weil wir die von Ihnen hinterlassenen Erblasten abarbeiten müssen, auch nicht besonders überzeugend. Zu den einzelnen Punkten sage ich
noch etwas.

({1})

Wenn man Familien wirklich unterstützen will, muss
man vielfältige Wege gehen. Genau das tun wir. Wir haben in der Kinder- und Familienpolitik eine Wende eingeleitet. Wir haben ein vernünftiges Familienkonzept, das
auf mehreren Säulen ruht. Wir reden nicht nur über Kindergeld, sondern über Gesamtleistungen für Familien.

Ich will die Säulen unseres Konzeptes nennen: Es geht
zum einen darum, die finanziellen Leistungen auszubauen. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern - das
Thema ist jetzt sogar schon bei der CDU/CSU angekommen -, und es geht darum, Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu unterstützen und Kinderrechte auszubauen.
Das sind Themen, die ich in der heutigen Debatte, in der
es um Familienpolitik geht, vermisst habe.

({2})

Zu den einzelnen Punkten sage ich später noch etwas.
Zunächst zu den finanziellen Leistungen, die wir mit

dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung auf dem Tisch haben. Ich sage noch einmal ganz
klar: Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
betreffen erstens Altlasten; zweitens sind es Beschlüsse,
die wir mit einer reinen Steuerfreibetragsregelung hätten
umsetzen können. Die Beschlüsse sind so angelegt; das
wissen Sie alle in diesem Haus.

Wir wollen eine reine Steuerfreibetragsregelung aber
nicht, weil sie sozial nicht gerecht ist; denn wir wissen,
wie unterschiedlich die Entlastungswirkung einer Freibetragsregelung ist. Deshalb legen wir unsere Priorität ganz
klar auf die Position: Freibeträge nur so viel, wie unbedingt nötig, und Kindergeld so viel wie möglich. Das ist
ein vernünftiges Prinzip, über das wir uns, so glaube ich,
verständigen können.

({3})

Wir haben dieses Prinzip umgesetzt und werden es
weiter umsetzen. Wir wissen - ich sage das auch noch
einmal -, dass es immer noch eine Schere zwischen dem
Kindergeld und der Entlastungswirkung durch Freibeträge gibt. Es existiert aber eine entsprechende Vorgabe
des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb kann man auf
die Freibetragsregelung leider nicht verzichten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Frau Ministerin,
gestatten Sie Zwischenfragen? Es haben sich die Kollegin
Lenke und der Kollege Seifert gemeldet.
Ina Lenke (NA), 2001-07-06:
Frau Westrich, die Verschuldung
ist mit der Einheit gekommen. Dass Sie das jetzt wieder
in einer solchen Familiendebatte hochholen, finde ich unverschämt. Ich habe das schon im Ausschuss gesagt, wo
von Ihnen genau das Gleiche kam. Sind Sie gegen die
deutsche Einheit? Schröder hat ja gesagt, die sollten sich
hinten anstellen.

({0})
Wir, die F.D.P.-Fraktion, sind für die deutsche Einheit. Mit
der deutschen Einheit ist die Verschuldung gekommen.

({1})
Sehen Sie das genauso wie ich?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Elke Wülfing.
Elke Wülfing (NA), 2001-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin
Westrich, wir haben es alle mitbekommen: Zum wiederholten Male erleben wir mit diesem so genannten Familienförderungsgesetz etwas,

({0})

was alle Gesetzgebungsverfahren dieser Regierung kennzeichnet: Erst streitet man sich wochen- und monatelang
intern, dann kommt Knall auf Fall ein Gesetzentwurf auf
den Tisch, der hier im Plenum nicht ordentlich beraten,
sondern durchgepeitscht wird. Die Folge dieses Verfahrens war, dass Sachverständige, die wir gern gehört hätten, wegen der kurzen Ladungsfristen überhaupt nicht
kommen konnten. Aber das war insofern nicht so
schlimm, als die vielen anderen anwesenden Sachverständigen deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf, dem
so genannten zweiten Familienförderungsgesetz, geäußert haben.

({1})

Allerdings müssen sich die Koalitionsfraktionen darüber auch nicht wundern. Die Einlassungen des Bundesfinanzministeriums nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 1998 lauteten: Mein Gott,





das wird uns 22 Milliarden DM kosten. Was ist davon in
diesem Gesetz übrig geblieben? Genau 5 Milliarden DM!
40 Prozent des Entlastungsvolumens werden nämlich von
den Familien selbst finanziert: Ausbildungsfreibetrag,
Haushaltsfreibetrag, Absetzbarkeit von Haushaltshilfen
wurden stark eingeschränkt oder ganz gestrichen.

Die engagierten Familienpolitiker bei der SPD und den
Grünen haben ebenso wie alle Familien in ganz Deutschland einen gemeinsamen Feind. Er heißt Eichel und sitzt
hier auf der Regierungsbank.

({2})

Der Bundesfinanzminister hat dafür gesorgt - seine
Staatssekretärin, Frau Hendricks, hat ihm im Ausschuss
dabei geholfen -, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nur in einer Minimallösung umgesetzt wird. Von
Förderung kann hier keine Rede sein;

({3})

denn die Umsetzung dieses Gesetzes wird zu einer deutlichen Senkung des Förderanteils beim Kindergeld
führen.

({4})

- Das wissen Sie ganz genau. Um das Fördervolumen
beim Kindergeld aufrechtzuerhalten, hätte man Geld gebraucht, das Ihnen aber der Herr Eichel nicht gegeben hat.
Wenn man den Freibetrag erhöht und zugleich das Kindergeld nur wesentlich geringer erhöht, dann bedeutet
das, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von wenigstens 80 000 DM keinerlei Förderung mehr erfahren,
sondern nur noch eine Steuerrückerstattung erhalten.
Diese Grenze lag 1999 noch bei 170 000 DM. Demgegenüber muss man heute eindeutig feststellen, dass das
Kindergeld für Familien mit mittlerem Einkommen keinerlei Förderanteil mehr enthält. Reine Steuerrückerstattung ist keine Familienförderung, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({5})

Außerdem reichen die 30 DM - das wissen Sie auch gerade eben aus, um die höhere Inflationsrate von 3,5 Prozent auszugleichen, die uns diese Regierung mit Ökosteuer und steigenden Importpreisen beschert hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-06:
Frau Kollegin
Wülfing, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Elke Wülfing (NA), 2001-07-06:
Bitte, Frau Kressl.
Nicolette Kressl (NA), 2001-07-06:
Sehr geehrte Frau Kollegin
Wülfing, können Sie, nachdem Sie jetzt so auf einer Erhöhung des Kindergeldes bestehen und verlangen, es

müsse noch viel mehr sein, erklären, warum in Ihrer Regierungszeit die damalige CDU/CSU-F.D.P.-Regierung
über den Bundesrat gezwungen werden musste, die Kürzung des Kindergeldes von 220 DM auf 200 DM, die in
Ihrem Gesetz stand, zurückzunehmen?

({0})