volmer (NA), 1982-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich erklärt, daß der vorliegende Mini-Gesetzentwurf kaum eine Diskussion lohnt. Da es aber nichts gibt, was es nicht geben darf, folgte dann eine Diskussion, deren Länge in umgekehrtem Verhältnis zur Quantität und Qualität dieses Gesetzentwurfs stand. Am Ende der Diskussion mußte man dann traurig feststellen, daß nach längerem harten Ringen § 12 des Gesetzes im Schoß der Koalition sein Leben aufgegeben hat. Die Absicht zur Verwaltungsvereinfachung war gestorben, an den Koalitionsfraktionen gescheitert. Gerade dieser § 12 Abs. 1 hatte zu einer nicht immer selbstverständlichen Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesrat geführt. Hier sollte nämlich folgender Satz eingeführt werden - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Keiner Genehmigung nach Satz 1 bedarf das Einsammeln oder Befördern von Abfällen aus Haushaltungen einschließlich Sperrmüll und von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen; gleiches gilt für Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt, soweit diese nicht durch Fremdstoffe verunreinigt sind.
Durch diese Formulierung sollte in erster Linie eine Entlastung der Vollzugsbehörden von verzichtbarem Verwaltungsaufwand erreicht werden. Mit dieser beabsichtigten Verwaltungsvereinfachung waren jedoch SPD und FDP nicht einverstanden. Daß die FDP dieses Spiel mitgemacht hat, verwundert mich ein wenig, weil sie immer von Verwaltungsvereinfachung spricht. Aber wir wissen ja, daß es zwischen Reden und Handeln immer schon erhebliche Unterschiede gegeben hat. So war das auch jetzt. Beide Fraktionen stimmten für mehr Verwaltung. Beide Fraktionen stimmten aber auch gegen den Vorschlag der eigenen Regierung. Wie aber soll diese angeschlagene Regierung wieder auf die Beine kommen, wenn die sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP darin wetteifern, sich von der Regierungsmeinung gerade im Umweltschutz abzusetzen und ihr die Unterstützung zu versagen?
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Die CDU/CSU-Fraktion - Herr Kollege Wolfgramm, Sie waren an der Beratung j a gewissermaßen nur aus der Ferne beteiligt und können das, was ich jetzt sage, sicherlich auch nur auf Grund der Lektüre der Protokolle bestätigen - hatte sich im Ausschuß vorbehalten, in der zweiten Lesung den Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu erneuern. Bei der Aussichtslosigkeit, SPD und FDP für Verwaltungsvereinfachung zu gewinnen, halte ich die Erneuerung des Antrags heute jedoch für reine Energieverschwendung. Wir haben ja das seltsame Verfahren, daß das Innenministerium zu der Zeit der Einbringung des Zweiten Änderungsgesetzes bereits am Dritten Änderungsgesetz arbeitete. Damit haben die Koalitionsfraktionen etwas Bedenkzeit bekommen und die Möglichkeit der Korrektur ihres Versagens, wenn die CDU/CSU bei der dritten Novelle diese Verwaltungsvereinfachung für die Beseitigung von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall erneut beantragen wird. Die Regierung hatte dieses Zweite Änderungsgesetz ein4458 
gebracht, weil sie glaubte, nur mit dieser Hilfe die Klärschlammverordnung erlassen zu können.
Wer heute die Morgennachrichten gehört hat, mußte feststellen, daß auch die findigen Journalisten in diesem Mini-Gesetz nichts Besonderes finden konnten. Auch sie verwiesen nur auf die Möglichkeit, eine Klärschlammverordnung zu erlassen. Die CDU/CSU hat jedoch immer die Meinung vertreten, daß dieses bereits nach § 15 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes in der zur Zeit gültigen Fassung möglich war. Die Regierung hat im Beratungsgang nicht klarmachen können, daß sie dafür ein neues Gesetz benötigt. Es ist wohl auch nur eine Schutzbehauptung angesichts des Unvermögens, diese notwendige Verordnung nun endlich zu erlassen. Im Beratungsgang konnte in § 1 Abs. 3 Nr. 3 eine mögliche, denkbare rechtliche Lücke im Berggesetz geschlossen werden, in dem die Bußgeldvorschriften auch für die Abfälle aus bergbaulichen Betrieben gelten.
Auf Vorschlag des Bundesrates wurden die Kampfmittel aus diesem Gesetz herausgenommen, weil bei der Beseitigung von Kampfmitteln der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorrangig sein muß. Der Bundesrat hatte empfohlen, die Konzentrationswirkung des § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch für das vereinfachte Genehmigungsverfahren wirksam zu machen. Diesem Anliegen wurde durch eine Ergänzung in § 7 Abs. 2 Rechnung getragen.
Bei der Einbringung dieses Gesetzes hatte ich bereits darauf hingewiesen, daß es nur einen winzigen Schritt zur Lösung der anstehenden Abfallprobleme darstellt. Wir hätten lieber alle regelungsbedürftigen Fragen in einer einzigen Novelle erfaßt. Dieses war nach Auffassung der Regierung zur Zeit nicht möglich. Ich erinnere dabei noch einmal an die Abfälle, deren Beseitigung möglicherweise für die Biosphäre schädlich ist. Das Ziel muß die schadlose Beseitigung sein. Ich erinnere an die Regelungsbedürftigkeit bei Einwegpackungen. Die abfallwirtschaftliche Seite muß verstärkt berücksichtigt werden. Wir haben schon bei der Einbringung angekündigt, daß wir jeden kleinen und auch den kleinsten Schritt mittun werden, wenn er dem Umweltschutz dient. Von daher werden wir dem Zweiten Änderungsgesetz zustimmen.
Wir dürfen aber darauf hinweisen, daß der Innenminister als Umweltminister bisher eine glücklose Hand gehabt hat. Die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde von ihm zurückgenommen, weil die Sachverständigen den Entwurf im Anhörverfahren völlig zerrissen haben. Das Verkehrslärmschutzgesetz wurde vom Verkehrsminister aufgegriffen, weil der Umweltminister von der Möglichkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz keinen Gebrauch gemacht hat. Auch dieses Gesetz kam nicht zustande.
Nun versucht Herr Baum sein Glück mit der TA-Luft. Aber auch dieser Entwurf liegt bereits in Agonie, ehe er das Licht der Welt erblickt hat. Die Sachverständigen haben Bedenken. Man wird einen neuen Entwurf vorlegen. Wir fordern den Herrn Innenminister auf, die letzten Monate, die ihm noch im Amt zur Verfügung stehen, zu benutzen, eine umfassende dritte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vorzulegen, um damit den Bereich der Abf allbeseitigung unter verstärkter Berücksichtigung der Abfallwirtschaft abschließend zu regeln und wenigstens einen Abgang zu haben, der besser ist, als seine Amtszeit es war. - Ich danke Ihnen.
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