Mischnick (NA), 1970-06-04:
Ich möchte wissen, was Sie jetzt meinen, was wir beim Mehrwertsteuergesetz hier in den letzten sieben Monaten beschlossen haben. Es ist überhaupt nichts dazu beschlossen worden. Ich weiß, daß wir, als das Mehrwertsteuergesetz beraten wurde, eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt haben. Wir haben damals aber nicht die Behauptung aufgestellt, wir wollten nichts ändern, und haben dann doch Änderungsanträge eingebracht. Das ist doch der Unterschied.
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Sie stellen sich heute hin und sagen, diese Regierung habe die Reformen noch nicht durchgesetzt. Ja, mein verehrter Kollege Dr. ({1})

- Sie meinen, die Reformen seien noch nicht einmal in Gedanken angefangen? Ich kann Ihnen nur sagen, es wäre erstaunlich, wenn Ihr sonst so gut funktionierender Informationsdienst aus vielen alten Verbindungen heraus in diesen Fällen plötzlich versagt haben sollte. Daß die Reformen nicht nur im Gedankenansatz, sondern schon zum großen Teil in entsprechenden Entwürfen da sind, wissen Sie. Sie selbst haben versucht, entsprechende Vorlagen schnell im Plenum einzubringen und damit der Regierung zuvorzukommen. Das ist doch der beste Beweis dafür, daß die Regierung dabei ist, entsprechende Reformen auszuarbeiten.
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Ich möchte Ihnen nur empfehlen, hier einmal klarzustellen, wie ernst Sie eigentlich das nehmen, was Ihr Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, unser Kollege Köppler, sagt:
Heinrich Köppler verspricht nicht, das alles von heute auf morgen zu schaffen. Dazu sind die Aufgaben zu schwer.
Wenn es darum geht, bei den Wählern in diesem Lande Ihren Regierungsanspruch zu erheben, sagen Sie, es gehe nicht von heute auf morgen. Von dieser Regierung erwarten Sie, daß sie in sieben Monaten alle Reformen nachholt, die Sie nicht zustande gebracht haben.
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- Lieber Herr Kollege Wörner, die Regierungserklärung kenne ich sehr genau. Darin steht aber nicht, daß die Reformen bis zum Mai/Juni 1970 durchgeführt sein sollen.
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Es sind viel mehr Termine genannt worden, wonach monatlich bis heute bestimmte Sachtermine behandelt wurden, außer dem Umtausch Juni/Mai
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- wieso „Aha"? -, als nämlich das Weißbuch und die Vorlage des Bildungsberichtes ausgetauscht wurden. Der Bildungsbericht kommt in den nächsten Tagen. Ich kann mich noch sehr genau erinnern, wie aus Ihren Reihen der Vorwurf kam, der Bundesverteidigungsminister habe - bei der NATO-Tagung war es, glaube ich - gewisse Gesichtspunkte dargelegt, die er nicht hier im Hause vorgetragen habe. Deshalb haben wir gesagt: Das Weißbuch so bald wie möglich her, damit diese Dinge behandelt werden können.
Sie können nicht auf der einen Seite ständig draußen kritisieren, jede Meinungsäußerung sei verfrüht, wenn sie nicht vorher im Parlament gemacht sei, und, wenn wir das dann entsprechend tun, wieder behaupten, wir hielten nie unseren ProgrammFahrplan ein.
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- Lieber Herr Dr. Wörner, das müssen Sie doch aus Ihrer eigenen Regierungszeit wissen, daß die Fraktionen, die eine Regierung tragen, im allgemeinen im Plenum keine Konzeption für die Regierungsarbeit entwickeln müssen. Wir mußten das in der Koalition mit Ihnen allerdings manchmal tun, weil Sie nicht bereit waren, auf unsere Anregungen einzugehen. Das war der Unterschied. Heute ist das anders.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß noch feststellen: Diese Debatte über den Bundeskanzleretat war von seiten der CDU/CSU als die große Auseinandersetzung angekündigt worden. Wenn ich daran denke, daß in München sogar von Ihnen, Herr Kollege Barzel, gesagt worden ist, diese Regierung müsse so schnell wie möglich gestürzt werden und auf eine Frage geantwortet wurde, möglichst noch in diesem Jahr, dann muß ich mich fragen, wo bleiben denn eigentlich neben den sachlichen Alternativen, die Sie bis zur Stunde nicht zustande gebracht haben, Ihre personellen Alternativen. Sie schaffen es ja nicht einmal, früh sich auf einen Redner zu einigen, und müssen dann versuchen, hier eine Ersatzlösung zu finden, weil Sie Angst haben, der eine oder andere könnte damit als Kanzlerkandidat herausgestellt werden. Lösen Sie erst einmal das, dann können Sie über Regierungsverantwortung reden!
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