Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-03-15:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle
sind uns darüber einig, dass es eine schöne und positive
Entwicklung ist, dass die Menschen älter werden. Wir haben Verständnis dafür, dass alle erwarten, hoffen und sich
wünschen, dass es ihnen im Alter auch dann gut geht,
wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Wir alle haben gemeinsam dafür gesorgt, dass diejenigen, die im Alter auf
Pflege angewiesen sind, auch Angebote erhalten.

Mit der Pflegeversicherung ist in der Vergangenheit ein
fraktionsübergreifender Konsens im Interesse der pflegebedürftigen Menschen gelungen. Heute kann man nach
unseren Erfahrungen sagen, dass dieser Beschluss gut
war. Seit fast sechs Jahren erbringt die Pflegeversicherung
solidarisch finanzierte Leistungen zur Absicherung des
Lebensrisikos „Pflege“. Der neueste Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung weist aus: 1,9 Millionen Menschen nehmen Hilfe in Anspruch. Alle Untersuchungen sowohl bei den Pflegenden als auch bei den zu
Pflegenden zeigen, dass insgesamt die Leistungen der
Pflegeversicherung für die Menschen zufriedenstellend
sind und es positiv bewertet wird, dass es dieses Instrument gibt.

({0})

Der Pflegebericht zeigt auch, dass wir mittlerweile sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich über





ein quantitativ ausreichendes Angebot verfügen. Jetzt geht
es darum, die Qualität der Leistungen in der Pflege zu verbessern. Es geht hier nicht nur darum, Pflegeskandale zu
vermeiden oder offensichtliche Missstände zu verhindern.
Wir haben in diesem Bereich viele gute Einrichtungen und
Angebote. Ich halte dies für eine Selbstverständlichkeit. Es
geht insgesamt um die Sicherstellung höherer Qualitätsstandards. Die Pflegebedürftigen müssen eine Versorgung
erhalten, die ihnen das gibt, was sie brauchen, und die vor
allen Dingen denjenigen, die auf Pflege angewiesen sind,
ein hohes Maß an Sicherheit bietet.

({1})

Mit dem vorliegenden Pflege-Qualitätssicherungsgesetz wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Unser Ziel ist
es, die Qualität der Pflege zu verbessern und die Verbraucherrechte zu stärken.

Wir alle wissen, dass Qualität nicht von außen in die
Einrichtungen „hineingeprüft“ werden kann, sondern
dass sie von innen heraus aus der Eigenverantwortung der
Einrichtungsträger und aus der Mitverantwortung der
Leistungsträger entwickelt werden muss. Viele Träger haben dies bereits erkannt. Wir wollen diese Entwicklung
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken. Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten. Ich bin davon überzeugt,
dass jedes Pflegeheim und jeder Pflegedienst ein umfassendes einrichtungsinternes Qualitätsmanagement einführen kann und muss.

Wir wollen die Träger darüber hinaus verpflichten, in
regelmäßigen Abständen die Qualität ihrer Leistungen durch unabhängige Sachverständige und Prüfstellen
nachzuweisen. Ich glaube, das ist richtig.

({2})

Parallel zu diesem internen Qualitätsmanagement bleiben
die externe Qualitätssicherung durch die Landesverbände
der Pflegekassen und die staatlichen Kontrollen durch die
Heimaufsichtsbehörden bestehen. Ich halte es - egal, was
an Kritik geäußert wird - für eine Selbstverständlichkeit,
dass sich externe Prüfungen nicht nur auf angemeldete
Besuche beschränken dürfen, sondern dass zur Qualitätssicherung auch unangemeldete Prüfungen gehören.

({3})

Ich sage immer: Wer eine hohe Qualität anbietet, braucht
eine unangemeldete Überprüfung nicht zu fürchten.

({4})

Ich bin mir darüber im Klaren, dass zu diesem Punkt
viel Kritik geäußert wird. Die einen loben dieses Vorhaben, die anderen kritisieren es. Ich sage aber deutlich:
Jede Einrichtung kann nach meiner Auffassung auf Dauer
nur durch Qualität bestehen. Eine Qualitätssicherung ist
im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, weil diese
oft - sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich - in einer Situation sind, in der sie ihre eigenen Interessen nicht mehr artikulieren können. Deshalb brauchen sie unseren Schutz, den besonderen Schutz des

Staates. Daher glaube ich, dass wir alle gefordert sind, im
Deutschen Bundestag mit dafür zu sorgen, eine solche
Qualitätssicherung zu gewährleisten.

({5})

Ich glaube, es darf nicht sein, dass wir einerseits bei der
Bekämpfung von BSE ein lückenloses staatliches Kontrollsystem fordern und uns andererseits darüber unterhalten, ob eine staatliche Fürsorgepflicht für gebrechliche
und ältere Menschen an den Türen der Pflegeheime enden
soll. Nein, der umgekehrte Weg ist hier einzuschlagen:
Wir brauchen eine staatliche Kontrolle, damit die Menschen sicher sein können, die beste Qualität zu erhalten.

({6})

Der nächste wichtige Punkt: Gut geführte Pflegeeinrichtungen zeichnen sich auch durch eine ausreichende
Personalausstattung aus und deshalb wollen wir mit diesem Gesetz ebenfalls den personellen Aufwand besser
berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um Verhandlungen über Geld, sondern es geht um Verhandlungen über
angebotene Leistungen. Wir wollen mit neuen Instrumenten dafür sorgen, dass Leistungs- und Qualitätsmerkmale
in den einzelnen Pflegeeinrichtungen beschrieben werden
können. Der maßgerechte Zuschnitt der Leistungs- und
Qualitätsvereinbarung auf die Bewohnerschaft eines Pflegeheims kommt langfristig insbesondere den demenzkranken Heimbewohnern zugute, weil deren Bedarf an
sozialer Betreuung künftig in den Vereinbarungen gebührend berücksichtigt werden soll.

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