Lothar Binding (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst ein

Wort zum Kollegen Kampeter: Ich verstehe nicht, dass
Sie sich nicht die Peinlichkeit ersparen konnten, hier
noch einmal das Abkommen mit der Schweiz, dieses
Verhandlungsdesaster, zu zitieren!

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In ihm ist eine „Abschleichregelung“ enthalten, sozusagen eine Motivation zum Schwarzgeldtransfer in Steueroasen; der Mindestsatz ist viel zu niedrig; der Ankauf
von CDs künftig zweifelhaft; und - ich glaube, das ist
das deutlichste Signal - es lässt nur maximal 1 300 Prüfanfragen in zwei Jahren zu, also ungefähr zwei Anfragen
pro Finanzamt.

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Das stellt doch keine hinreichenden Kontrollmöglichkeiten bereit, um Betrügern auf die Spur zu kommen. Betrüger werden vielmehr begünstigt. Deshalb frage ich mich,
wie Sie sich die Peinlichkeit erlauben konnten, das hier
noch einmal zu erwähnen.

({2})

Ullrich Meßmer hat mir vorhin, als Daniel Volk seine
Verteidigungsrede für die Einkommen von Millionären
gehalten hat, gesagt: Wenn wir diese Verteidigungsrede
gehört hätten, als es um die Verkäuferinnen von Schlecker
ging, dann wäre das eine richtig große Leistung gewesen. Leider müssen wir auf diese Leistung verzichten.

({3})

Ich fasse zusammen: Auch die Linke hat Ideen, mal
schlechte, mal weniger schlechte. Sie will eine Einkommensteuer für Millionäre von 75 Prozent. Außerdem will
sie 5 Prozent Vermögensteuer, 60 Prozent Erbschaftsteuer, 25 Prozent Körperschaftsteuer. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden. Wie daraus ein in sich
schlüssiges Steuerkonzept werden soll, kann, denke ich,
kein Fachmann erkennen. Die FDP dagegen will - ähnlich erfolglos - nur die Steuern senken. Das hat bisher
nur einmal geklappt, bei den Hoteliers; ansonsten ist dieses Vorhaben bislang schiefgegangen.

({4})

Wir sind gespannt, was da noch passiert.

Wir glauben, dass solche radikalen, scheinbar einfachen Lösungen abzulehnen sind. Die SPD-Fraktion arbeitet tatsächlich an einem gerechten System. Ich kann
versprechen: Das wird nicht einfach. Wir wissen: Das
Versprechen auf Einfachheit ist nicht erfüllbar. Alle, die
seit 50 Jahren von einem einfachen Steuersystem träumen, haben ihren Traum immer dann ausgeträumt, wenn
sie ihn aufschreiben sollten.

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Lothar Binding ({6})

Wir wissen: Die Idee der Steuerprogression ist gerecht; je mehr man verdient, desto mehr Prozente Steuern zahlt man. Wir müssen uns nicht nur um die Idee der
besseren Umsetzung der Steuerprogression kümmern,
sondern auch um die Praxis der Regression bei den Abgaben. Wer sich nicht auch um die Abgaben kümmert,
der wird immer in einem ungerechten System landen.
Deshalb müssen wir an dieser Stelle sehr viel mehr
machen.

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Stichwort „Managergehälter“. Joachim Poß hat lange
vor 2007 - Ergebnis war schließlich ein in Hamburg gefasster Parteitagsbeschluss - darüber geredet, dass die
Aufsichtsräte wieder verantwortlicher arbeiten sollen. Er
hat von einer Erhöhung der Transparenz gesprochen. Er
hat gesagt: Wir müssen den Angemessenheitsbegriff und
den Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen - Directorsand-Officers-Versicherungen - überdenken; schließlich
gehe es nicht an, dass sich Manager einfach haftungsfrei
stellen könnten. Joachim Poß sprach von einem - das
wurde heute schon einmal zitiert - Mentalitäts- und Kulturwandel im Bereich Managergehälter. Ich glaube, dass
ein solcher Wandel das wichtigste Ziel sein muss. Bisher
lassen sich nämlich viele Dinge gar nicht regeln, weil
Manager ihre Gehälter in einem ganz anderen Rechtsraum erhalten können. Wir brauchen also mehr als eine
einfache gesetzliche Regelung.

Joachim Poß hat fast prophetisch gesagt: „Die Wirksamkeit des Gesetzes zur Begrenzung der Managergehälter ist nicht automatisch garantiert.“ Wir wissen inzwischen auch, warum. Die CDU hat damals ein paar
Sachen abgelehnt. Ich will einmal zwei nennen:

Sie hat eine Neuregelung zu Betriebsausgabenabzügen bei Personen, die mehr als 1 Million Euro verdienen,
verhindert. Wir haben gesagt: Die Betriebsausgaben
sollten hälftig nicht von der Steuerschuld abgezogen
werden, um somit die Funktion einer Dämpfung auf
diese exorbitanten Gehälter auszuüben. Das hat die CDU
damals verhindert. Bisher ließ sich dieser Kulturwandel
nicht herbeiführen. Selbsterkenntnis muss nämlich immer durch faktische Politik unterstützt werden.

Außerdem gab es einen Passus, der die Verpflichtung
der Konzernleitung auf die Interessen der Mitarbeiter,
der Anteilseigner und auf das Wohl der Allgemeinheit
beinhaltete. Wenn er umgesetzt worden wäre, wären wir
an unserem Ziel angekommen.

Was ist nun das Ergebnis? Es gibt Personen, die verdienen 48 000 Euro. Ich muss sagen: Ich finde das in
Ordnung. Wer würde das bestreiten? Sie denken jetzt
alle an ein Jahreseinkommen. Ich meine aber ein Einkommen von 48 000 Euro pro Tag. Gegenwärtig gibt es
Personen, die pro Tag 48 000 Euro verdienen, und das
hat ein Aufsichtsrat beschlossen. Da merken wir: Das ist
hinsichtlich Mentalität und Kultur eine schlimme Verfehlung. Wir glauben, da anzusetzen, ist ein Signal dafür,
dass sich sehr viel mehr als bisher machen lässt, und das
wollen wir künftig auch tun.

({8})

Ich will noch kurz etwas zur Abgeltungsteuer sagen.
Vielleicht ist es richtig, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen. Das kann sein.

({9})

Vielleicht ist es aber auch falsch. Zumindest ist die Analyse, die die Linken vornehmen, nicht richtig. Im Antrag
der Linken steht zum Beispiel, dass die „kassenmäßigen
Steuereinnahmen des Jahres 2010 sowie die Prognose
der Steuerschätzung vom November 2010 … einen massiven Einbruch bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer“ zeigen.

Man sollte sich bewusst machen, dass gerade bei den
Kapitalertragsteuern der Zinssatz eine wichtige Rolle
spielt: Sinken die Zinsen, haben viele Menschen ein geringeres Einkommen, und das Steueraufkommen ist kleiner.

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So ähnlich ist es bei den Dividenden: Sinken die Gewinne der Unternehmen, werden auch die Dividenden
sinken, und die Steuern auf die gesunkenen Dividenden
fallen geringer aus. Mit dieser Analyse kann man keine
Politik machen; denn damit kommt man zu falschen Ergebnissen.