emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edmund Peter Geisen (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sieht die Bundesregierung trotz der knappen Mittel die Möglichkeit,
mit Finanzmitteln des freien Kapitalmarkts, Mitteln der
jetzt bestehenden landwirtschaftlichen Unfallversicherung oder auch mit anderen Finanzreserven das Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren umzustellen? Diese Frage stelle ich auch unter dem Aspekt, dass
man das mittelfristig aufbauen kann und den gesamten
Kapitalstock nicht auf einmal zur Verfügung stellen
muss.

Zum Zweiten: Müsste nicht möglichst schnell mit einer Umstellung begonnen werden, damit mittelfristig der
Haushalt sowie die Betroffenen entlastet werden? Denn
Ihre Antwort zeigt, dass die Reserven sehr schnell abgebaut werden, weil die Zuschüsse im Haushalt gekürzt
werden und somit die Umstellung des Systems nach einigen Jahren immer schwieriger wird. Wäre es nicht
richtig, sofort mit der Umstellung zu beginnen?

Ich danke Ihnen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Das waren die zwei Nachfragen zu der ersten Frage.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-12-13:

Herr Dr. Geisen, unser gemeinsames Ziel ist die langfristige Sicherung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Die Problematik der demografischen Entwicklung stellt sich bei den Sicherungssystemen der
Landwirtschaft in noch größerem Ausmaß, als das bei
den anderen gesetzlichen Sicherungssystemen der Fall
ist. Ich habe dargestellt, dass wir auf der jetzigen Basis
bis 2009 die Finanzierung der 200 Millionen Euro sicherstellen könnten. Das Ziel des Gutachtens war es, die
Frage zu beantworten, ob ein Systemwechsel möglich
wäre, das heißt ob die Ablösung der Altlasten durch eine
Kapitalisierung der Rentenlasten möglich wäre. Da Sie
ein geschätzter und fachkundiger Kollege sind, habe ich
mir über die vorliegende Antwort hinaus gestern das
Gutachten sehr genau angeschaut. Ich kann Ihnen ganz
aktuell dazu etwas mitteilen, woraus wir gemeinsam die
notwendigen politischen Schlüsse ziehen können.

Das Gutachten kommt bei der Berechnung des Aufwands für eine Kapitalisierung der Rentenlasten der
LUV zu folgenden Ergebnissen: Für eine einmalige Ausfinanzierung des Altrentenbestandes der LUV bis 2005
ist bei einem Realzins von 3 Prozent ein Kapitalstock
von 7,76 Milliarden Euro erforderlich. Für die einmalige
Ausfinanzierung der künftigen neuen Dauerrenten
bis 2038 ist bei einem Realzins von 3 Prozent und einer
Rentendynamisierung von 1 Prozent in der mittleren Zugangsvariante ein Kapitalstock von 4,4 Milliarden Euro
erforderlich. Der Aufwand bei einer jährlichen Ausfinanzierung nur der künftigen neuen Dauerrenten beträgt
im ersten Jahr in der mittleren Variante 156 Millionen
Euro.

Das sind ganz aktuelle Zahlen, die wir in den nächsten Tagen und Wochen mit Ihnen diskutieren werden.
Sie zeigen auf, dass der Abbau der Altlasten über eine
Kapitalisierung auf der Basis dieser Berechnungen
schwierig, ja kaum finanzierbar erscheint. Das sind die
neuesten Zahlen. Bundesminister Seehofer wird im Januar mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss
die daraus zu ziehenden Konsequenzen diskutieren.
Ilja Seifert (NA), 2006-12-13:
Ja, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, sind Sie

für den Fall, dass es sich um mehr als 500 000 Einzelfälle handelt, nicht mit mir der Ansicht, dass es vielleicht
doch ganz sinnvoll wäre, wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe, die diese mehr als 500 000 Einzelfälle generell klären würde, und dass die Rentenversicherung den
Auftrag bekommen sollte, qua Amt zu handeln und den
Menschen zu ihrem Recht und zu ihrem Geld zu verhelfen?
Edmund Peter Geisen (NA), 2006-12-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe noch

eine oder zwei Fragen.

({0})

Ich habe nur die Zusammenfassung gelesen, weil ich das
Gutachten erst heute Morgen bekommen konnte. Es
steht dort expressis verbis, dass, wenn die Umstellung
käme, ab dem Jahre 2024 eine Entlastung des Haushalts
und der Beitragszahler möglich wäre. Geben Sie dem
Kapitaldeckungsverfahren dennoch eine Chance? Muss
man bei der Finanzierung nicht eher die Finanzierungskosten betrachten als die Einbringung in den Kapitalstock? Dann hätten Sie eigentlich nur Kosten von 3, 4
oder 5 Prozent. Wie sehen Sie das?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-12-13:

Die Ihnen jetzt genannten ganz aktuellen Zahlen zeigen auf, dass der ursprünglich geplante Weg, also die
Ablösung der Altrenten über eine Kapitalisierung, kaum
möglich erscheint; denn aus der Sicht des Bundes müsste
sich auf lange Sicht eine Win-win-Situation ergeben.
Eine solche lässt sich für den ursprünglich geplanten
Weg allerdings schwer darstellen. Wir denken deshalb,
Ihnen im Januar Konsequenzen vorlegen zu können, die
die Kapitalisierung nicht ganz beiseite stellen, aber in
eine andere Richtung lenken.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr? - Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung werden die Fragen 7 und 8 der Kollegin
Krista Sager schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Für die Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karin Roth zur Verfügung.

Ich rufe Frage 9 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch auf:
Trifft es zu, dass die Kosten für den Abriss des Palastes

der Republik noch weiter steigen, und, wenn ja, wer trägt die
Verantwortung für diese Kostenexplosion?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-12-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Lötzsch, da die während der Rückbauarbeiten am Palast der Republik entdeckten Restasbestfundstellen weder funktional noch
bautechnisch zu erklären sind und auf eine völlig unübliche Verwendung des Asbestes hinweisen, waren sie nicht
vorhersehbar. Es ist daher leider nicht auszuschließen,


dass im Verlauf des weiteren Abrisses durch neue Fundstellen an bisher unzugänglichen Stellen ein erheblicher
zusätzlicher Aufwand bei der notwendigen Asbestentsorgung entsteht. Die daraus resultierenden Kosten kennen
wir bisher noch nicht. Das heißt, wir gehen davon aus,
dass weitere Kosten entstehen werden.

Die Asbestfunde und der damit verbundene finanzielle Aufwand sind letztlich auf die seinerzeitige Bauausführung zurückzuführen, bei der die Bauvorschriften
für die Verwendung von Asbest nicht beachtet wurden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Lötzsch?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Franz Thönnes zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf:
Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben nach Auffassung der Bundesregierung aus ihrer Sicht sachgerechte und
vom Gesetzgeber gewollte Abschläge auf ihre Erwerbsminderungsrente erhalten ({0})?
Gesine Lötzsch (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, für die Asbestsanierung ist - das haben Sie selber schon angesprochen - eine Menge Geld ausgegeben worden. Damit
man sich das einmal vorstellen kann: Von 1998 bis 2003
waren es 80 Millionen Euro und in diesem Jahr wurden
noch einmal 6,4 Millionen Euro bewilligt.

Nun haben Sie bereits selber gesagt, dass augenscheinlich noch nicht absehbar ist, wie viel Geld noch
benötigt wird. Im „Spiegel“ dieser Woche wird ein Betrag von 15 Millionen Euro genannt. Da sich die Bundesregierung in der Regel nicht zu Pressemeldungen äußert, gehe ich davon aus, dass auch Sie das nicht tun
werden. Aber haben Sie eine Schätzgröße und können
Sie sagen, ob es sich ungefähr um diese 15 Millionen
Euro handeln könnte oder ob noch weitere Mittel für die
Asbestsanierung nötig sind?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-12-13:

Die Antwort auf die Frage, in welcher Höhe Kosten
entstehen, hängt davon ab, ob wir noch weitere Asbestfundstellen entdecken, die nach den Bauvorschriften eigentlich gar nicht existieren dürften. Insofern gibt es hier
keine Prognose. Sie können sicher sein, dass wir den
ganzen Asbest beseitigen werden. Es geht hier um Gesundheitsschutz, es geht hier um Umweltschutz. Es ist
richtig, was Sie sagen: Es ist viel Geld investiert worden.
Dies war aber auch deshalb nötig, weil zur Bauzeit nicht
ordnungsgemäß gearbeitet wurde.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-12-13:
Frau Staatssekretärin, Sie haben hier angesprochen,

dass nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde. Wenn ich
richtig informiert bin, ist das sehr milde ausgedrückt. Ich
denke, auch der Bundesregierung dürfte bekannt sein,
dass das Landeskriminalamt Berlin bereits wegen Betruges und anderer Delikte im Zusammenhang mit der Asbestsanierung ermittelt. Darum frage ich Sie, Frau
Staatssekretärin, ob die Bundesregierung nicht meine
Auffassung teilt, dass weitere Asbestsanierungsaufträge
nicht erteilt werden dürfen, bevor nicht geklärt ist, wer
sich - ich sage es einmal etwas flapsig - an dieser Asbestsanierung gesundstößt. Die Bundesregierung, die
Bundesrepublik Deutschland und der öffentliche Haushalt sind es nicht.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-12-13:

Frau Kollegin, bei Ihnen liegt ein Missverständnis
vor. Die Bauvorschriften sind damals nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden, nicht die Bausanierungsmaßnahmen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Wir kommen zur Frage 10 der Kollegin Cornelia

Behm:
Inwieweit ist eine Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Kleinmachnower
Schleuse - Brandenburg - vor dem Hintergrund der Anbindung Berlins an das geplante europäische Wasserstraßennetz
über das Jahr 2007 hinaus vorgesehen und wie bewertet die
Bundesregierung die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vor dem Hintergrund der für 2007 angekündigten
Bauarbeiten?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Herr Kollege Seifert, am 31. Dezember 2005 waren
nach der Statistik „Rentenbestand der Deutschen Rentenversicherung Bund“ rund 567 000 Renten von insgesamt 1 650 000 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Abschlägen belegt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ihre Nachfrage bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-12-13:
Ja. - Könnte aus Sicht der Bundesregierung ein gesetzlich fixierter Mindestlohn ein Weg sein, um die hohe
Zahl von Menschen, die in der Bundesrepublik in Armut
leben, zu verringern?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-12-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Behm, aus Sicherheitsgründen muss im Jahr 2007 im Vorhafenbereich der
Schleuse Kleinmachnow eine beschädigte Uferwand ersetzt werden. Um für den mittelfristig vorgesehenen Ersatz der Schleuse Kleinmachnow zusätzlichen Aufwand
zu vermeiden, erfolgt die unaufschiebbare Ersatzmaßnahme entsprechend der Planfeststellung; das macht ja
Sinn. Mit Beginn der Durchführung des Plans entfällt
ein Außer-Kraft-Treten des Planfeststellungsbeschlusses. Für eine zukunftsorientierte Anbindung Berlins und
Brandenburgs über den Hafen Königs Wusterhausen an
die europäischen Wasserstraßennetze spielt die Schleuse
Kleinmachnow eine wichtige Rolle.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Frau Kollegin, bitte sehr.
Cornelia Behm (NA), 2006-12-13:
Ich habe zwei Nachfragen. Sie beziehen sich darauf,

dass Anfang des Monats Dezember eine ganze Reihe
Pressemitteilungen, die einander widersprachen und die
sich vielleicht nicht immer auf gut unterrichtete Quellen
gestützt haben, zu lesen waren. Auf der einen Seite war
zu lesen, dass der Ausbau der Schleuse und des Kanals
für Europaschiffe nicht mehr vorgesehen ist. Auf der anderen Seite war zu lesen, dass - was Sie eben auch mit
Ihrer Antwort bestätigt haben - im Frühjahr 2007 der
Ausbau der Schleuse, quasi orientiert am Planfeststellungsbeschluss, auf 190 Meter beginnt. Es ist aber auch
davon die Rede, und zwar in demselben Zeitungsbericht,
dass möglicherweise nicht ein Ausbau der Nordkammer
der Schleuse erfolgt, sondern erst ihr Zustand geprüft
werden muss, um entscheiden zu können, ob an dieser
Stelle nicht ein Neubau zu errichten ist.

Wegen dieser vielen einander widersprechenden Meldungen frage ich Sie: Ist von dem Planfeststellungsbeschluss, wie wir ihn jetzt haben, sowohl der Ausbau der
alten Schleuse als auch ein Neubau gedeckt bzw. ist es
zwangsweise erforderlich, die Schleuse, wie im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen, auf 190 Meter auszubauen, oder könnte sie auch auf eine kürzere Länge
ausgebaut werden, und wenn nicht, welche planungsrechtlichen Voraussetzungen würde ein Ausbau der
Schleuse auf eine kürzere Länge erfordern?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-12-13:

Kollegin Behm, es ist sicher nicht ganz einfach, vor
Ort die verschiedenen Interpretationen zu erklären; das
verstehe ich gut. Aber es geht darum, dass der Ausbau
der Schleuse auf 190 Meter planfestgestellt ist, und dabei bleibt es auch. - Das ist das Erste.

Zweitens habe ich Ihnen gerade erklärt, dass es bei
den Arbeiten 2007 um eine beschädigte Uferwand geht;
es geht also nicht um den Ausbau der Schleuse. Aber
entscheidend ist, dass - das ist vielleicht das Wichtige
für Sie - das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen
ist und der Planfeststellungsbeschluss weiterhin besteht;
der Ausbau erfolgt aber im Moment nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Cornelia Behm (NA), 2006-12-13:
Meine Frage ist nicht beantwortet worden. Ich habe

gefragt, ob der Planfeststellungsbeschluss sowohl einen
Ausbau der Schleuse wie vorgesehen als möglicherweise
auch einen Neubau deckt, wenn nämlich die Schleuse in
einem so schlechten Zustand ist, dass sie nicht mehr ausgebaut werden kann. Außerdem habe ich gefragt, ob von
dem Beschluss auch gedeckt wäre, die Schleuse auf eine
kürzere Länge auszubauen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-12-13:

Erstens ist in dem Planfeststellungsbeschluss ein Ausbau der Schleuse auf 190 Meter vorgesehen. Zweitens
beabsichtigen wir nicht, eine kürzere Schleuse zu bauen,
als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist, weil
wir möchten, dass vor dem Hintergrund der Anbindung
an das europäische Wasserstraßennetz gerade die
Schleuse Kleinmachnow so ausgebaut wird, dass, wie es
absehbar ist, große europäische Schiffe in die Schleuse
einfahren können.

Wir sind also nicht diejenigen, die meinen, dass wir
eine Länge von unter 190 Meter brauchen. Es bleibt bei
dem Planfeststellungsbeschluss, der eine Länge von
190 Meter vorsieht. Wir haben kein Interesse an einer
Verkürzung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Uwe Benneter

für die SPD-Fraktion.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Wir halten das für sachgerecht. In einem Fall hat ein
Senat des Bundessozialgerichtes eine andere Auffassung
geäußert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die
im Zuge der Reform der Erwerbsminderungsrenten im
Jahre 2001 in den Gesetzentwurf aufgenommene Begründung. Sie lautet wie folgt:

… wird die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an
die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen
Altersrenten in der Weise angeglichen, dass diese
Renten mit einem Abschlag von höchstens
10,8 Prozent versehen werden. Die Auswirkungen
einer solchen Regelung werden dadurch abgemildert, dass die Zeit zwischen dem vollendeten
55. und 60. Lebensjahr statt wie im geltenden Recht
zu einem Drittel künftig voll als Zurechnungszeit
angerechnet wird. Der Versicherte wird damit so
gestellt, als ob er entsprechend der Bewertung seiner Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr weiter
gearbeitet hätte. Bei Inanspruchnahme einer Altersrente zu diesem Zeitpunkt müsste er einen Abschlag
von 18 Prozent hinnehmen. Bei Inanspruchnahme
einer Rente wegen Erwerbsminderung ergibt sich
jedoch bei einem Eckrentner eine gegenüber dem
geltenden Recht nur um 3,3 Prozent ({0}) bzw.
um maximal 10,8 Prozent ({1}) niedrigere Rente.

Ich will damit sagen: Durch die Besserstellung bei der
Zurechnungszeit zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr


ist ein Abschlag unter Bezugnahme auf das Referenzalter 63 Jahre in Höhe von 10,8 Prozent durchaus gerechtfertigt. Der Wille des Gesetzgebers zum damaligen Zeitpunkt ist damit deutlich zum Ausdruck gekommen.
Ilja Seifert (NA), 2006-12-13:
Ja, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, wenn ich

mich recht erinnere - Sie waren bei den Gesprächen genauso wie ich dabei -, spielte diese Frage in der Debatte
um die Rentenanpassung seinerzeit keine Rolle. Denn
alle gingen davon aus, dass die Erwerbsminderungsrentner besser gestellt werden als die anderen Rentner. Sie
haben es ja gerade vorgelesen. Die Besserstellung stellt
sich aber jetzt nur in der Form dar - daran ändert auch
Ihre verklausulierte Aussage nichts -, dass die Abschläge für die Erwerbsminderungsrentner geringer ausfallen.

Nun hat aber ein Senat des Bundessozialgerichts festgestellt - das muss man respektieren -, dass diese Abschläge zumindest in einem Fall nicht gerechtfertigt waren. Fast immer ist es so: Wenn ein höchstrichterlicher
Beschluss zu einem Einzelfall gefasst wird, wird festgestellt, dass er allgemeinverbindlich ist. Sie aber stellen
sich auf einen anderen Standpunkt. Das ist ein Widerspruch, der viele Menschen verunsichert und der viele
Menschen vielleicht um ihr Geld bringt.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Herr Kollege Seifert, man muss von dem Willen des
Gesetzgebers ausgehen. Das Gericht hat darauf keinen
Bezug genommen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung.

Deswegen gibt es keine Notwendigkeit, gleich wieder
eine Gesetzesänderung herbeizuführen oder sich anders
zu verhalten. Es kann durchaus sein, dass andere Gerichte in weiteren Fällen anders entscheiden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Nun rufe ich die Frage 12 des Kollegen Dr. Seifert

auf:
Bei wie vielen Einzelfällen könnten nach Auffassung der

Bundesregierung die Sozialgerichte zu ähnlichen Urteilen
kommen wie der 4. Senat des Bundessozialgerichtes mit seinem Urteil zum Revisionsverfahren ({0})?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Herr Kollege Dr. Seifert, das kann man nicht beziffern; denn es hängt vom Verhalten der Empfänger von
Erwerbsminderungsrenten ab, also davon, ob sie klagen.
Wenn Sie von daher die Frage nach der Bezifferung der
Einzelfälle stellen, kann ich Ihnen diese nicht beantworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ihre Nachfrage, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2006-12-13:
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, heißt das:

Wer nicht klagt, kann nicht Recht bekommen. Also muss
jeder, der eine Erwerbsminderungsrente hat, klagen in
der Hoffnung, einer von den mehr als 500 000 Einzelfällen zu sein, die nachträglich etwas gezahlt bekommen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Wenn jemand der Auffassung ist, dass sein Rentenbescheid falsch ist und er nicht richtig behandelt worden
ist, dann muss er in einem Rechtsstaat den Klageweg beschreiten. In diesem Fall müsste also dagegen geklagt
werden. Dann ist vor dem Hintergrund des Einzelfalls zu
entscheiden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Nun erteile ich dem Kollegen Helmut Brandt für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Herr Kollege Dr. Seifert, das Bundeskabinett hat am
29. November 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersrente an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzgrundlagen der
gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. In der Begründung wird im Rahmen der Regelung über die Abschläge die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten
auch dann wirken zu lassen, wenn die Rente in jungen
Jahren in Anspruch genommen wird. Die Bundesregierung geht an dieser Stelle davon aus, dass der Wille des
Gesetzgebers auch bei der Urteilsfindung berücksichtigt
wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Nun rufe ich die Frage 13 der Kollegin Dr. Dagmar

Enkelmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, nach einem branchenorientierten Mindestlohn von
7,50 Euro ({0}) und
was will die Bundesregierung tun, um die vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, an der die Kreditanstalt für
Wiederaufbau im Auftrag des Bundes noch 35 Prozent der
Aktienanteile hält, beklagten Wettbewerbsverzerrungen mithilfe eines branchenorientierten Mindestlohns abzubauen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Frau Kollegin Dr. Enkelmann, über die Neuordnung
des Niedriglohnbereichs wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung - das ist Ihnen bekannt - intensiv diskutiert. Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag. Dabei
werden alle in diesem Zusammenhang in Betracht kommenden Fragen in der extra eingerichteten Arbeitsgruppe „Arbeitsmarktpolitik“ sorgfältig geprüft. In
diesem Zusammenhang wird auch der Frage nach der
Einführung eines Mindestlohns und seiner eventuellen
Konzeption nachgegangen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage, Frau

Dr. Enkelmann?
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-12-13:
Ja. - Sie hatten gerade über die Neuordnung des

Niedriglohns gesprochen. Wie Sie sicher wissen, liegen
die Einkommen bei Unternehmen, die mit der Post konkurrieren, deutlich unter den Einkommen bei der Post.
Es gibt aber auch dort zum Beispiel bei den Zustellern
Einkommen, die dazu führen, dass die Zusteller über die
Arbeitsagentur zusätzliche Sozialleistungen empfangen,
weil sie von dem, was sie für ihre Beschäftigung bekommen, nicht leben können. Insofern stellt sich erneut die
Frage nicht nur nach branchenspezifischen Mindestlöhnen, sondern auch nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn. Wie positioniert sich die Bundesregierung
dazu?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Frau Dr. Enkelmann, es ist ja keine schöne Situation,
mit der wir es zu tun haben, dass nämlich fast
900 000 Menschen eine Aufstockung ergänzend zum
Arbeitslosengeld II erhalten. Dabei handelt es sich zum
Teil um Selbstständige, aber auch um Menschen mit zu
niedrigem Einkommen.

Mit folgendem Sachverhalt wollen wir uns jetzt in der
Arbeitsgruppe sehr sorgfältig befassen: Es gibt Tarifverträge, die Einkommen in einer Größenordnung von
knapp 3,50 Euro pro Stunde vorsehen. Das gibt Anlass,
darüber nachzudenken, in welcher Art und Weise Arbeits- und Lebensbedingungen in Tarifverträgen gestaltet werden können und welche Gestaltungsfähigkeit in
dieser Beziehung den Tarifvertragsparteien zukommt.

Wir glauben, dass wir angesichts der unterschiedlichen Bedingungen in Deutschland - es ist von Branche
zu Branche und auch regional unterschiedlich; die Lebensverhältnisse sind anders - gut beraten sind, alles
gemeinsam zu bewerten. Zurzeit gibt es ja eine Mindestlohnregelung im Bauhandwerk; für das Gebäudereinigerhandwerk wird es diskutiert. Wir sollten uns also die
einzelnen Branchen anschauen und danach eine Entscheidung treffen. Die Regelungen für das Bauhandwerk
bzw. das Gebäudereinigerhandwerk werden ja im Entsendegesetz getroffen. Es bedarf dabei einer sorgfältigen
Abwägung; das haben auch die Anhörungen deutlich gemacht.

Ich kann nur sagen: Wir brauchen etwas Zeit. Ende
des ersten Quartals, denke ich, wird sich aus diesem Diskussionsprozess ein Vorschlag ergeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Haben Sie eine weitere Frage?