Andreas Storm (NA), 2003-02-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt, Sie
haben vorhin von einem Tollhaus gesprochen. Das trifft
mit Blick auf die Informationspolitik auf Ihr Bundesministerium und, wenn ich an die letzte Rede denke, ein
Stück weit auf die grüne Bundestagsfraktion zu.

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Bei dieser Debatte geht es einzig und allein um die Informationspolitik oder, besser gesagt, um die Desinformationspolitik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang.

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Kein vernünftig denkender Mensch wird die Notwendigkeit von Pockenschutzmaßnahmen leugnen. Der Ausgangspunkt dieser Debatte ist der Vermerk des Gesundheitsministeriums vom 9. August des vergangenen Jahres.
Der Kollege Bosbach und der Kollege Koschyk haben aus
einer Stelle, die die Überschrift „Wahrscheinlichkeit eines
Angriffs“ trägt, zitiert. Dort, wo es um dokumentierte Erkenntnisse geht, heißt es weiter - ich zitiere wörtlich -:

Die Anzeichen für einen möglicherweise kurzfristig
bevorstehenden Angriff der USA auf den Irak verdichten sich. Es steht zu befürchten, daß der Irak in
einem solchen Falle mit den ihm zur Verfügung stehenden biologischen Kampfstoffen, also auch Pockenviren, reagiert.

Das ist nicht von irgendeiner nicht amtlichen Organisation, sondern steht in einem Vermerk des Bundesgesundheitsministeriums.

Es heißt dort weiter, dass im Falle eines solchen Angriffs und wenn kein zusätzlicher Impfstoff angeschafft
werde, mit 30 bis 40 Prozent Todesfällen, also mit etwa
25 Millionen Toten, zu rechnen sei.

Nun hat der Sprecher des Gesundheitsministeriums zu
diesen Opferzahlen wörtlich erklärt: Das war etwas zugespitzt; ich bedauere das.

({2})

Uns haben alle Fachleute gesagt: Ohne einen umfassenden Impfschutz ist diese Beschreibung ein realistisches
Szenario. Genau deswegen dringen alle Gesundheitspolitiker darauf, diesen Impfstoff so schnell wie möglich zu
beschaffen.

({3})

Meine Damen und Herren, dieser Vermerk war nicht irgendein interner Vermerk. Denn das Bundesinnenministerium hat diese Einschätzung im August 2002 geteilt
und unverändert an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.

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Frau Ministerin, Sie selbst haben bereits im Mai des vergangenen Jahres auf der Jahrestagung der WHO in Genf
erklärt, es müssten vorsorglich Impfstoffe für alle Menschen in Deutschland angeschafft werden. Auch da hat
das Stichwort Irak eine Rolle gespielt.

Es ist die Frage, welche Bedrohungslage die Regierung
denn nun wirklich sieht. Vorhin in der Fragestunde hat der
Kollege Schmidbauer aus einem Bericht des Bundeswehrbeschaffungsamtes in Köln vom 6. September zitiert.
Ich beziehe mich darauf noch einmal auszugsweise. Da
heißt es, es lägen geheime Informationen vor, wonach die
sofortige Beschaffung des Impfstoffes ohne Rücksicht auf




die Rechtslage zu fordern sei. Weitere Einzelheiten könne
die betreffende Stelle aufgrund der Geheimhaltungsverpflichtung nicht mitteilen.

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Auch das zitiere ich aus einer Vorlage, die sowohl dem
Bundesinnenministerium als auch dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegen hat.

Wenn das, was darin steht, richtig ist, dann wollen wir
wissen, was Sache ist. Die Desinformationspolitik des
Gesundheitsministeriums ist das große Problem. Wenn
diese Dinge so brisant sind, wie es in diesem Dokument
dargestellt wird, müsste man sich fragen, weshalb nicht
unverzüglich der Fachausschuss damit konfrontiert
wurde, vielleicht sogar noch vor der Wahl am 22. September. Das hat nicht stattgefunden. Nun könnte man erwarten, dass dieses Thema in einer der ersten Sitzungen
des neuen Gesundheitsausschusses auf die Tagesordnung
gekommen wäre. Das war aber weder im Oktober noch im
November noch im Dezember der Fall, sondern es hat bis
Januar gedauert, bis wir im Gesundheitsausschuss erstmals umfassend über dieses Thema diskutiert haben, fünf
Monate, nachdem dieser Vermerk im Gesundheitsministerium angefertigt worden ist.

Meine Damen und Herren, diese Art der Informationspolitik ist völlig inakzeptabel.

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Deswegen muss man feststellen: Frau Ministerin Schmidt,
Sie haben die Bedrohung durch Pockenviren im Zuge der
Haushaltsberatungen bewusst sehr offensiv dargestellt. Nun
wollen Sie gemeinsam mit Ihrem Kollegen, dem Innenminister, davon nichts mehr wissen und sprechen von einer abstrakten Gefahr, als sei da realistisch überhaupt nichts zu erwarten. Kein Mensch geht davon aus oder würde auch nur
im Traum daran denken, dass wir unmittelbar vor einer solchen Gefährdung stehen. Aber wir als Parlamentarier würden unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn wir nicht in
dieser Hinsicht Vorsorge träfen. Deswegen muss die Gefährdungslage deutlich gemacht werden.

({7})

Darauf haben das Parlament und die Öffentlichkeit ein
Anrecht.

({8})
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Ich
rate Ihnen sehr dringend, Frau Ministerin: Ändern Sie Ihre
Informationspolitik, und zwar umgehend!

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