Volker Schneider (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Thönnes hat es ja schon ausgeführt:
Am Anfang dieses Omnibusgesetzes stand zunächst einmal allein und ausschließlich das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes. In diesem Gesetz
wird geregelt - auch das ist ja schon angesprochen worden -, dass die Finanzierung der Insolvenzsicherung von
Betriebsrenten - und nur der Insolvenzsicherung und
nicht der Betriebsrenten - über den Pensions-Sicherungs-Verein auf volle Kapitaldeckung umgestellt wird.
Es hat sich erwiesen, dass alle Beteiligten davon profitieren: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben
durch diese Umstellung den Vorteil eines stärkeren
Schutzes ihrer Betriebsrente vor dem Risiko einer Insolvenz des Arbeitgebers. Die Arbeitgeber zahlen zwar für
einen überschaubaren Zeitraum von 15 Jahren zunächst
höhere, danach aber wegen der Zinseffekte niedrigere
Beiträge, sodass auch sie die Änderung begrüßt haben.

({0})

- Herr Kolb, darüber haben wir heute Abend nicht zu
diskutieren.

({1})

Wo es nur Gewinner und keine Verlierer gibt, herrscht
natürlich beste Stimmung. Wenn die Stimmung so gut
ist, kann man sie natürlich nutzen: Man stellt dann einen
Omnibus auf und packt all das hinein, was man in der
Sozialgesetzgebung schon längst erledigt haben wollte,
wozu man aber bislang keine Zeit oder keine Gelegenheit gefunden hat. Weil die Aussage der Kanzlerin, in
dieser Koalition gehe Sorgfalt immer vor Schnelligkeit,
nicht immer ganz richtig ist, hat man noch ein paar Gesetze hineingepackt, mit denen handwerkliche Fehler beseitigt werden.

Sie haben, wenn auch schamhaft, auch zwei rote Rosen aus dem Garten der Linken in den bunten Strauß eingebunden.

({2})

- Sie können sie als Stiefmütterchen bezeichnen. Stiefmütterchen sind aber, wenn ich das richtig sehe, nicht
rot. - Nachdem Sie gemäß Ihrem Grundsatz „Guter Antrag, falscher Antragsteller“ noch im März den Antrag
der Fraktion Die Linke, die 1-Euro-Jobs aus der Berechnung der Werte der Rentenversicherung herauszunehmen, als überflüssig abgelehnt haben, bringen Sie ihn
nun selbst ein. Besser spät als nie!

({3})

Volker Schneider ({4})
Kollege Brauksiepe, Sie behaupten immer wieder, damals - das hört sich bei Ihnen so an, als sei es Ewigkeiten her; es war im März - sei diese Änderung noch nicht
notwendig gewesen, fragten dann in der Anhörung aber
selbst den Gutachter der Rentenversicherung, ob es
angesichts des Zeitpunkts nicht sinnvoll sei, die Rechengrößen statt über Rechtsverordnungen direkt im Gesetzgebungsverfahren zu regeln. Was ist das: Ahnungslosigkeit, Ignoranz oder Schizophrenie?

({5})

Wären Sie damals unserem Antrag gefolgt, bestünde
jetzt nicht die Notwendigkeit, sich als Gesetzgeber in
den Tätigkeitsbereich der Exekutive einzumischen.

({6})

Damit Sie die zweite Rose besser im Strauß verstecken können, haben Sie vom Stiel ein Sechstel abgeschnitten. Ob Sie die Frist für die Aufbewahrung von
Lohnunterlagen aus der früheren DDR nur um fünf
oder, wie von uns gewünscht, um sechs Jahre verlängern, ist nun wirklich nicht der Punkt.

Es ist wichtiger - da muss ich im Ansatz dem Kollegen Kolb Recht geben -, zu überlegen, wie es uns in der
zusätzlich gewonnen Zeit gelingen wird, die Betroffenen
in den mindestens 1,3 Millionen Fällen ungeklärter Rentenkonten dazu zu bewegen, die erforderliche Klärung
vorzunehmen. Aufgrund unserer Erfahrungen sind wir
der Meinung, dass in vielen Fällen ein Mangel an Vertrauen in die Rente die Ursache der Zurückhaltung ist.
Die Betroffenen stellen sich die Frage: Warum viel Zeit
und Aufwand in eine solche Angelegenheit investieren,
wenn dabei unterm Strich doch nichts oder wenig herauskommt? Auch durch noch so viele Erinnerungen der
Deutschen Rentenversicherung wird sich diese Skepsis
nicht aufbrechen lassen.

({7})

Hier sind wir besonders gefordert.

Kurz noch etwas zu den anderen Blumen in diesem
Strauß: Die Fraktion Die Linke begrüßt ausdrücklich die
Einbeziehung der Dachdecker in die Förderung der
ganzjährigen Beschäftigung sowie die Klarstellung hinsichtlich des Merkzeichens „B“ im Behindertenausweis.

Hinsichtlich der Verlängerung des Instruments der
Vermittlungsgutscheine haben wir im bisherigen Verfahren deutlich gemacht, dass wir Zweifel an den positiven Wirkungen dieses Instruments haben, Mitnahmeeffekte aber real beobachtbar sind. Daran ändern aus
unserer Sicht auch die vorgenommenen gesetzlichen Änderungen nichts. Wenn sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang durch eine Evaluation weitere Sicherheit verschaffen will, stehen wir diesem Ansinnen
nicht im Wege, unterstützen es aber auch nicht.

Die Einbeziehung der unter 25-Jährigen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern lehnen wir grundsätzlich
ab. Die hier vorgenommene weitergehende Veränderung
lehnen wir zwar nicht ab, denn sie bringt eine Verbesserung für die Betroffenen; wir können ihr aber auch nicht
zustimmen.

In unserer ablehnenden Haltung gegenüber den Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, die
von Ihnen als nur redaktionell bezeichnet wurden, sehen
wir uns durch die Anhörung bestätigt. Diesen Teil des
Antrags lehnen wir ab.

Man muss nicht jede Blume mögen, um einen Strauß
ansehnlich zu finden. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen.