Christina Schenk (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in der vorangegangenen Plenardebatte zum Ausdruck gebracht, daß die Verabschiedung des heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur Vergewaltigung in der Ehe eine sehr deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation mit sich brächte. Endlich wären dann eheliche und außereheliche Vergewaltigung strafrechtlich gleichgestellt.
Allerdings - das will ich ebenso deutlich sagen - weist der Gesetzentwurf auch einige Schwächen auf. Dazu zählt vor allem das immer noch unterschiedlich hohe Strafmaß bei Vergewaltigung von widerstandsunfähigen und widerstandsfähigen Personen. In der Ausschußberatung hat das gestern eine ziemlich große Rolle gespielt. Für die Vergewaltigung einer Person, die - ich zitiere aus dem vorliegenden Gesetzentwurf - „wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung, wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Störung zum Widerstand unfähig ist" oder aber körperlich nicht dazu in der Lage ist, Widerstand zu leisten, ist ein deutlich geringeres Strafmaß vorgesehen als bei der Vergewaltigung anderer Personen.
Nun wird eingewandt, daß die Strafvorschrift im § 179 nicht generell für alle behinderten Menschen vorgesehen ist, sondern lediglich für diejenigen, die tatsächlich widerstandsunfähig sind. Die von mir zitierten Merkmale im § 179 lassen aber durchaus den Schluß zu, es ginge hier um den Tatbestand der Vergewaltigung auch von behinderten Menschen. Behinderte Menschen sind aber nicht per se oder qua ihrer Behinderung unfähig zum Widerstand. Bisher wurde eine behinderte Frau, zumindest solange sie - ich zitiere aus den entsprechenden Kommentaren - „noch eine Hand heben" konnte, fast immer als widerstandsfähig angesehen. Das behinderte Opfer mußte dementsprechend beweisen, daß es sich hinreichend gewehrt hat.
Behinderungsbedingte Funktionseinbußen wurden nicht selten den Tätern zugute gehalten. Wegen angeblich mangelnder Gegenwehr wurde dann häufig der Tatbestand der Vergewaltigung verneint. Auch eine Anerkennung der WiderstandsunfähigChristina Schenk
keit erfolgte in solchen Fällen oft nicht, so daß nicht einmal der § 179 zur Anwendung kam.
Die wenigsten behinderten Frauen passen in das Schwarzweißbild der Rechtsprechung, zumindest in das der bisherigen: In den meisten Fällen sind sie weder vollständig widerstandsunfähig, noch erfüllen sie bei einer Vergewaltigung die bisherigen Anforderungen an die körperliche Gegenwehr für den § 177 StGB. Mit der Erweiterung der Tatbestandsbeschreibung in dem heute zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf, nämlich „Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist", besteht die Hoffnung, daß behinderten vergewaltigten Frauen in Zukunft mehr Gerechtigkeit widerfährt. Ich begrüße ausdrücklich - das sehe ich ähnlich wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger -, daß die Frage des Geltungsbereiches des § 177 StGB in der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses eine explizite Erläuterung erfahren hat, da dies - ich hoffe das zumindest - für die Kommentierung von Gesetzesvorschriften von nicht unerheblicher Bedeutung ist.
Unabhängig davon bleibt allerdings die Tatsache bestehen, daß das Strafmaß in § 179 StGB geringer als das in § 177 StGB ist. Das ist eine klare Wertung: Vergewaltigung widerstandsunfähiger Menschen ist weniger strafwürdig als die Vergewaltigung solcher, die zum Widerstand fähig sind. Das wird nach vorherrschender Meinung damit begründet, daß der Täter bei widerstandsunfähigen Personen ein geringeres Maß an krimineller Energie aufwenden müsse. Diese Sicht spiegelt jedoch ausschließlich die Täterperspektive wider. Der Schutz des Opfers und die Folgen der Tat für das Opfer bleiben bei dieser Sichtweise völlig außen vor. Bei Eigentumsdelikten wird das interessanterweise anders gesehen. In § 243 StGB wird das Ausnutzen der Hilflosigkeit als Regelbeispiel des besonders schweren Falls des Diebstahls definiert und führt dementsprechend zur Strafverschärfung.
Trotz des eben beschriebenen Mangels im Gesetzentwurf wird ihm die Gruppe der PDS zustimmen. Die Situation vieler betroffener Frauen, insbesondere die von Ehefrauen, wird sich verbessern; davon bin ich überzeugt. Außerdem gibt es die Hoffnung, daß sich auch für behinderte Frauen etwas zum Positiven hin verändert.
Danke schön.
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