Sebastian Brehm (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja mit Sicherheit trefflich über die einzelnen getroffenen Maßnahmen diskutieren, und das tun wir hier im Parlament. Wir ringen um die beste Lösung für unser Land – gerade in dieser Situation – mit den unterschiedlichsten Sichtweisen. Das ist Wesen der Demokratie: Rede und Gegenrede und dann vor allem das Finden eines guten Kompromisses. Das Wesen der Demokratie ist aber auch ein respektvoller und vor allem ein sachlicher Umgang miteinander. Diesen sachliche Umgang lassen Sie in Ihren drei Anträgen vermissen. Sie haben diese drei Anträge gestellt, um Unruhe zu stiften und um Desinformationen zu verbreiten. Nichts anderes bezwecken Sie mit diesen drei Anträgen.

({0})

Gerade in einer solch schwierigen Lage für alle Beteiligten brauchen wir genau das Gegenteil: Sorgfalt, Konzentration, Sachlichkeit und vor allem auch Zuversicht. Ihre drei heutigen Anträge zeigen, dass Sie diese Attribute – Sorgfalt, Konzentration, Sachlichkeit – überhaupt nicht können; von Zuversicht will ich gar nicht reden. Ihr Mantra ist: Masse statt Klasse. – Sie fordern ja immer Bürokratieabbau und Entbürokratisierung. Wenn Sie einen anständigen Antrag stellen würden, anstatt drei schlampige, die die Bundestagsverwaltung behandeln muss,

({1})

und wir die Debatte hier nicht führen müssten, wäre das das Beste, was Sie heute zur Entbürokratisierung beitragen könnten.

({2})

Also, konzentrieren Sie sich doch auf die Sache!

Zum ersten Antrag „Aufbruch für Deutschland – Raus aus der … Krise“: Sie wollen wichtige Weichen stellen; aber was Sie mit Ihrem Antrag liefern, ist eine unendlich lange, ermüdende Liste von Behauptungen, verbunden mit der Bitte, nicht genau hinzuschauen und dann eventuell zuzustimmen. Ich greife mal nur einen Punkt raus: systemische Mehrkosten für die Energiewende zwischen – so geschätzt – 500 Milliarden und 3 Billionen Euro.

({3})

Übrigens: Im zweiten Antrag zur Umsatzsteuer sind es 2,3 Billionen Euro. Welcher Satz stimmt jetzt eigentlich in Ihren Anträgen? Oder machen Sie Haushaltspolitik nach dem Prinzip des grünen Daumens?

({4})

Für Sie gibt es keine Klimakrise, also wollen Sie alle diese Mehrkosten abschaffen. Übrigens: Was Sie damit in der Wirtschaft anrichten würden, wäre ein Desaster.

Der Duktus setzt sich im zweiten Antrag „Den Steuerzahlern einen fairen Anteil lassen – Senkung der Umsatzsteuer …“ fort. Sie hatten mehrmals die Gelegenheit, übrigens auch in der letzten Sitzungswoche, der Senkung der Mehrwertsteuer zuzustimmen, auch – der Kollege Güntzler hat es korrekt ausgeführt – der Verstetigung der Herabsenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie. Sie haben nicht zugestimmt. Das muss man all den Gastronomen in unserem Land mal sagen: Sie haben nicht zugestimmt. Sie fordern es heute, und wenn es im Parlament zur Abstimmung steht, dann stimmen Sie nicht zu. So ist natürlich auch irgendwie Politik zu machen.

({5})

Der letzte Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Antrag „Aufbruch für Deutschland – Beendigung der vom Staat zu verantwortenden Corona-Krise …“, setzt dem Ganzen die Krone auf. Und wenn man den Antrag wirklich ernsthaft durchliest – das kann man, wie es der Kollege Alois Karl mal gesagt hat, wahrscheinlich nur, wenn man zwei Bier trinkt –,

({6})

kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Ich zitiere: „Je mehr Tests, desto mehr ‚positiveʼ.“ Das steht in dem Antrag, den Sie da stellen: „Je mehr Tests, desto mehr ‚positiveʼ.“ Was ist denn das für eine Haltung? Also, wer nicht testet, hat auch keine Krise. Wer die Augen zumacht, sieht auch nichts. Wegschauen ist sozusagen Ihr Mantra, um aus der Krise herauszukommen. Das ist eine verantwortungslose Haltung; das ist ein verantwortungsloses Handeln; das bietet auch keinen Schutz für die Menschen und ist übrigens auch für die Wirtschaft extrem schädlich. Wir brauchen ganz andere Maßnahmen; der Kollege Fritz Güntzler hat es ja ausgeführt.

({7})

Ich sage Ihnen: Wir können natürlich trefflich über die einzelnen Maßnahmen diskutieren. Gestern sind gute Maßnahmen, eine gute Öffnungsstrategie, beschlossen worden.

({8})

Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung; wir brauchen natürlich auch die entsprechenden Maßnahmen. Aber Ihnen ist es völlig egal, was in unserem Land passiert; das zeigen Ihre Anträge. Ihnen ist es wurscht, wie viele Tote es in unserem Land gibt. Ihnen ist es völlig egal, was mit unserer Wirtschaft passiert. Sie stellen Anträge mit Auflistungen von irgendwelchen Forderungen, die in keiner Weise substanziiert sind, die in keiner Weise haushaltsrechtlich in irgendeiner Art und Weise verifizierbar sind. Das ist eine schlampige Arbeit, kann ich da nur sagen, und Sie haben sich mit diesen schlampigen Anträgen völlig disqualifiziert – spätestens heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({9})

Man kann es so zusammenfassen: keine Klimakrise – keine Kosten, keine Coronakrise – keine Maßnahmen. Ich sage Ihnen, was ich da aus den Anträgen herauslese, ist keine Alternative für Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiter um die einzelnen Maßnahmen trefflich streiten, aber mit solchen Anträgen uns nicht mehr beschäftigen.

Herzlichen Dank.

({10})