emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Wir sind damit in einer schwierigen Lage.
({0})
Eine Vorlage ist verabschiedet, und damit haben wir sie nicht mehr;
({1})
es liegt keine Vorlage vor. Ich schlage Ihnen folgendes vor. In solchen Dingen sollte man nicht mit Hast handeln. Denken wir ein wenig darüber nach! Wir wollen das klären, und wenn wir einen guten Weg finden, dann können wir gegen Ende der Sitzung diesen Punkt wieder aufgreifen. Einverstanden?
({2})
Und nun zur
Fragestunde.
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Lücke selber da. Frage 25 des Abgeordneten Peters ({3}).
Ist Herr Peters im Saal?-Herr Peters ist nicht
im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet, ebenso die folgende.
Frage 27 des Abgeordneten Bading. Ist Herr Bading im Saal? - Herr Bading ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso seine Frage 28.
Frage 29 des Abgeordneten Dr. Jahn ({4}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Fußballspieler, die aus der SBZ fliehen konnten, in der Bundesrepublik Deutschland keine Spielerlaubnis erhalten, wenn sie ihr früherer sowjetzonaler Verein als „gesperrt" deklariert?
Er ist im Saal. Bitte, Herr Minister!
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich rufe auch die Fragen 30 und 31 auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß es mit unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung vereinbar ist, wenn der Deutsche Fußballbund zum Vollzugsorgan sowjetzonaler Sanktionen wird?
Glaubt die Bundesregierung, daß es mit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlichem Rechtsstaat vereinbar ist, daß dem aus Jena stammenden, früheren mitteldeutschen Fußballspieler Michael Polywka vom Deutschen Fußballbund die Spielerlaubnis bei „Eintracht Braunschweig" verweigert wird?
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Die Tatsache, daß Fußballspieler, die ohne Freigabe ihren Verband wechseln, für eine bestimmte Dauer keine Spielerlaubnis erhalten, trifft nicht nur für Flüchtlinge aus der SBZ zu.
Ein Verbandswechsel ist in den Statuten des Internationalen Fußballverbandes ({0}) geregelt. Dieser Regelung sind alle Fußballverbände der Welt, die Mitglied des Internationalen Fußballverbandes sind, unterworfen. Der Deutsche Fußballbund der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Fußballverband der SBZ sind ordentliche Mitglieder der FIFA.
Nach diesen Statuten kann ein Amateur, der den Freigabeschein nichterhalten hat, durch einen anderen Verband die Spielberechtigung erst nach Ablauf eines Jahres erhalten. Dabei ist der Grund für die Verweigerung der Freigabe ohne Bedeutung.
Da sich der Deutsche Fußballbund an die Statuten und das Reglement der FIFA halten muß, ist es nicht richtig, daß er zum Vollzugsorgan sowjetzonaler Sanktionen wird. Würde er es nicht tun, setzte er sich selber der Gefahr aus, daß die FIFA Sanktionsmaßnahmen gegen ihn ergreift. Das könnte sich
5194 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Bundesminister Lücke
nachteilig für den internationalen Sportverkehr der Bundesrepublik Deutschland auswirken.
Im übrigen aber hat der Deutsche Fußballbund mitgeteilt, daß er alle notwendigen Schritte eingeleitet hat, um die frühestmögliche Spielberechtigung des Fußballspielers Polywka zu sichern.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jahn.
jahn (NA), 1967-05-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die 'Sperrung dieses Fußballspielers über ein Jahr hinaus, nämlich bis an das nächste Jahr, verzögert werden würde, das heißt, eine zweijährige Sperrung - und das ist eine politische Sperrung -verfolgt?
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Das würde dann aber gegen die Regeln der FIFA verstoßen. Ich werde der Frage nachgehen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Koenen ({0}).
koenen (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Deutsche Fußballbund zunächst dem Verein in Braunschweig, später aber auch dem Kollegen Jahn, und zwar am 7. April, also vor einem Monat, ausreichend begründet hat, warum er in dieser Sache nicht anders handeln kann?
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Das ist mir nicht bekannt.
koenen (NA), 1967-05-12:
Meinen Sie nicht, Herr Minister, daß der Deutsche Fußballbund wie auch das Präsidium des Deutschen Sportbundes richtig handeln, wenn beide nach einer Verbesserung des gesamtdeutschen Sportverkehrs trachten, und daß der Deutsche Fußballbund auch absolut richtig liegt, wenn er, dem gerade die Austragung einer Weltmeisterschaft vom Weltfußballbund übertragen wurde, weder die gesamtdeutschen noch seine weltweiten internationalen sportlichen Verbindungen durch ein Verhalten belastet, das die Bestimmungen des Weltverbandes verletzen würde?
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Die Bundesregierung ist ihrerseits bemüht, den gesamtdeutschen Sport verkehr zu erleichtern.
koenen (NA), 1967-05-12:
Meinen Sie nicht auch, Herr Minister,
({0})
daß lokalpatriotische oder gar vereinsfanatische Überlegungen und Forderungen -
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr Abgeordneter, jeder Abgeordnete kann zwei Fragen stellen, nicht mehr.
({0})
josten (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, schwierige Fragen, die mit dem Sportverkehr zusammenhängen, in Zukunft mit dem Kreis der Freunde des Sports dieses Hauses zu besprechen?
strohmayr (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, meinen Sie nicht auch, daß lokalpatriotische oder gar vereinsfanatische Überlegungen und Forderungen nicht Grundlage des Handelns eines so großen Sportbundes werden dürfen?
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Erlassen Sie mir die Antwort.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Damit sind die Fragen des Abgeordneten Dr. Jahn erledigt.
Ich rufe die Frage 32 ides Abgeordneten Ramms auf:
Inwieweit gibt es zur Verkehrsentlastung in den Spitzenzeiten bei den Bundesbehörden im Bonner Raum eine gestaffelte Arbeitszeit?
Ist Herr Ramms im Saal? - Bitte, Herr Minister!
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Die Bundesressorts, die ein besonderes Verkehrsaufkommen verursachen, haben sich bemüht, der Verkehrsbelastung in den Ballungszonen während der Spitzenzeiten durch eine Staffelung der Arbeitszeit Rechnung zu tragen. Als Ballungszonen kommen in Betracht: die Rheindorfer Straße, Duisdorf, die Adenauerallee und in etwas geringerem Maße Bad Godesberg. Die im Verkehrsbereich dieser Ballungszonen liegenden Bundesbehörden haben den Beginn und das Ende der Dienstzeit von 5 bis 30, in einigen Fällen sogar 45 Minuten auseinandergezogen. Eine noch größere Staffelung stößt auf Schwierigkeiten bei den Bediensteten, denen ein noch späterer Dienstschluß oder ein noch früherer Dienstbeginn nicht zugemutet werden kann. Aus diesem Grunde, und um auch die örtlichen und jahreszeitlich bedingten Gegebenheiten berücksichtigen zu können, sieht die Bundesregierung von einer zentralen und damit notwendigerweise starren Regelung ab.


Falls Sie, Herr Kollege, die genauen Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende der in Frage kommenden zahlreichen Bundesbehörden zu erfahren wünschen, bin ich gern bereit, Ihnen die Aufstellung zuzuleiten.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr Abgeordneter Ramms zu einer Zusatzfrage.
ramms (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß der abfließende Verkehr aus den Bundesministerien auch die von Ihnen genannten Ballungsräume anschließend berührt? Sie haben drei Ballungsräume aufgezählt. Wenn die Dienstzeit zu Ende ist, werden doch sicherlich von dem aus diesen Ministerien abfließenden Verkehr anschließend diese Ballungsräume berührt werden.
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Natürlich, das läßt sich nicht vermeiden. Wir haben Dienstbeginn und Dienstende bis zu 45 Minuten gestreckt, und wir glauben, daß damit der Abfluß erleichtert wird. Das eigentliche Problem wird aber dann wesentlich erleichtert werden, wenn die Nordbrücke in Bonn dem Verkehr übergeben wird, und das wird in wenigen Wochen der Fall sein.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dorn auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in der Form zu ändern, daß der derzeitige Bundesaußenminister den Weisungen aus der Richtlinienkompetenz nicht unterworfen ist?
Zur 'Beantwortung der Herr Bundesminister.
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Nach Art. 65 Satz 1 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Nach Satz 2 leitet innerhalb dieser Richtlinien jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, eine Änderung dieser Bestimmungen vorzuschlagen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr Dorn zu einer Zusatzfrage.
dorn (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, darf ich davon ausgehen, daß diese Auskunft auch für den Fall gilt, daß der jetzige Bundeskanzler zum Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union gewählt wird?
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Das sieht das Grundgesetz vor. Das Grundgesetz bindet den Bundeskanzler jederzeit.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Noch eine Frage, Herr Dorn.
dorn (NA), 1967-05-12:
Darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, Herr Minister, daß die Bundesregierung auf keinen Fall daran denkt, die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers auch für alle anderen Ressortminister weiterhin so gelten zu lassen, wie es zur Zeit im Grundgesetz steht?
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Nach Art. 65 entscheidet die Bundesregierung - sie ist ein Kollegialorgan - über Meinungverschiedenheiten mit Mehrheit, also durch Abstimmung unter den Bundesministern. Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer von der Bundesregierung und vom Herrn Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Daraus ergibt sich, daß die Bundesregierung ihre Entscheidungen gemeinsam. erarbeitet, und zwar im Rahmen der vorhin genannten, im Grundgesetz verankerten Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, innerhalb deren die Bundesminister nach eigener Verantwortung entscheiden müssen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich rufe die Fragen 34 bis 36 des Abgeordneten Picard auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zu den in der Sendung „Report" des Deutschen Fernsehens vom 28. April 1967 aufgeworfenen Fragen, die den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Otto John, betreffen, Stellung zu nehmen?
Besteht Anlaß zu der in der Frage 34 erwähnten Sendung geäußerten Vermutung, politische Gründe stünden einer Wiederaufnahme des Verfahrens, dessen Ziel die Rehabilitierung Dr. Johns wäre, entgegen?
Haben das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst den Versuch unternommen, eine Wiederaufnahme des in Frage 35 erwähnten Verfahrens zu verhindern oder zu erschweren, indem insbesondere entlastende Zeugenaussagen zurückgehalten oder verschwiegen wurden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Lücke vom 11. Mai 1967 lautet:
Der Bundesgerichtshof hat dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Otto John, durch Beschluß vom 13. September 1966 stattgegeben. Jede Äußerung der Bundesregierung zu diesem Komplex könnte als Eingriff in ein schwebendes Verfahren verstanden werden.
Ich sehe mich deshalb außerstande, zu der genannten Fernsehsendung im einzelnen Stellung zu nehmen. Da die Sendung eine ganze Reihe grober Entstellungen und Unrichtigkeiten enthielt, habe ich mich an die dafür Verantwortlichen gewandt und um Berichtigung gebeten.
Politische Gründe, die einer Wiederaufnahme des Verfahrens entgegenstehen könnten, sind mir nicht bekannt.
Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst haben jemals versucht, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern oder zu erschweren. Das Bundesamt hat vielmehr schon im Jahre 1958, als ihm eine John entlastende Aussage eines anderen Überläufers bekannt wurde, dies unaufgefordert dem Generalbundesanwalt mitgeteilt.
Auch das Bundesministerium des Innern hat dem Prozeßbevollmächtigten Dr. Johns und dem Bundesgerichtshof jede ihm mögliche Unterstützung zuteil werden lassen. Der Prozeßbevollmächtigte hat sich schon im Dezember 1964 auch namens seines Mandanten eindeutig von dem Vorwurf bewußter Behinderung des Verfahrens distanziert.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Unterschiede bei der Zahlung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Bundesbeamte durch eine verbesserte Regelung auszugleichen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Die Bundesregierung ist dazu bereit. Derartige Zulagen werden auf Grund besonderer Vorschriften zur Zeit nur den

Beamten der Bundesbahn und der Bundespost gezahlt. Die Gewährung solcher Zulagen an Beamte der übrigen Bundesbehörden setzt eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraus. Sie ist im Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, Bundestagsdrucksache V/891, enthalten. Das Gesetz steht heute zur 'Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung an. Nach Inkrafttreten des Gesetzes können auf der Grundlage besonderer Ausführungsbestimmungen Zulagen gezahlt werden, wenn der Haushaltsausschuß des Bundestages und das Hohe Haus die erforderlichen Mehrausgaben bewilligen. Allerdings habe ich erfahren, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages in seiner Sitzung vom 10. Mai 1967 beschlossen hat, für diesen Zweck für das Jahr 1967 keine Mittel zu bewilligen. Nach meiner Unterrichtung hat der Haushaltsausschuß die Einführung der Zulage jedoch nicht grundsätzlich abgelehnt. Er 'ist der Ansicht, daß dieser Fragenkomplex noch näher geprüft werden muß. Die Bundesregierung wird sich daher weiter bemühen, eine baldmögliche Einführung der Zulage zu erreichen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Baron von Wrangel.
wrangel (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, sind Sie grundsätzlich der Meinung, daß die Beamten des Zollgrenzdienstes, besonders an der Zonengrenze, ganz ungewöhnlichen Belastungen ausgesetzt sind?
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Ich bin dieser Meinung und trete deshalb für eine baldmögliche Regelung ein.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Damit ist wohl auch die Frage 88 des Abgeordneten Baron von Wrangel erledigt:
Wird die Bundesregierung bei der in Frage 37 erwähnten Regelung die Bundeszollverwaltung berücksichtigen, die im Gegensatz zur Deutschen Bundespost und Deutschen Bundesbahn keine solche Zulagen zahlt, obwohl die Merkmale des Dienstes ähnlich oder gleich sind?
- Das ist der Fall.
Ich rufe die Fragen 128 und 129 des Abgeordneten Biechele auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Stuttgarter Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, die in gleichlautenden Schreiben des Präsidenten Dr. Th. Schober an das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und an das Auswärtige Amt dargelegt wurde, daß durch Bestimmungen des Ausländergesetzes viele junge Ausländer, die weder die gewünschte Ausbildung, noch die Arbeitsbewilligung erhalten können, in ausweglose Not geraten und oft in die Unterwelt der Großstädte abgleiten?
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, wie gegebenenfalls diese in Frage 128 erwähnten beklagenswerten Folgen des Gesetzes gemildert oder beseitigt werden können?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Ehmke hier.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, ähnlich wie die französische Regierung, eine Verordnung zu erlassen, wonach rückfälligen Tätern, die unberechtigt Schutt, Kehricht und sonstige Abfälle abladen, das Fahrzeug beschlagnahmt und gerichtlich eingezogen. werden kann, damit die Unsitte, die Natur mit Müllabfällen zu verschandeln, eingedämmt wird?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
bitte herr staatssekretär ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-05-12:
Die Vorschriften, die bei uns gegen das unerlaubte Abladen von Müll und dergleichen gelten, sind Vorschriften des Landesrechts. Ob ihre Ergänzung oder Änderung angebracht ist, möchte ich der Beurteilung der Länder überlassen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie es in der Sache für richtig oder zweckmäßig halten, wenn die Länder, in deren Kompetenz diese Angelegenheit zweifellos liegt, in dieser Richtung initiativ würden und das französische Beispiel nachahmen würden?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-05-12:
Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß die Bundesregierung sehr zurückhaltend ist, Fragen des Landesrechts zu beurteilen. Nach dem zweiten Weltkrieg haben insgesamt sieben Länder ihre Vorschriften, die im Feld- und Forstschutzrecht stehen, geändert. Die erste dieser Regelungen war das hessische Gesetz von 1954. Es läßt die Einziehung von Werkzeugen zu, die der Täter bei der Ausführung der Tat bei sich geführt hat und die zur Ausführung der Tat geeignet sind. Darunter könnte auch ein Transportfahrzeug fallen.
Die Mehrzahl der später erlassenen Landesgesetze sieht jedoch mit Ausnahme von Bremen und - mit starken Einschränkungen - von Niedersachsen die Möglichkeit der Einziehung nicht vor. Die meisten Landesgesetzgeber haben also anscheinend ein Bedürfnis für die Zulassung der Einziehung verneint, vielleicht auch in der Erwägung, daß bei der Entscheidung, ob im Einzelfall eine Einziehung angebracht wäre, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach unserem Verfassungsrecht beachtet werden müßte. Dieser Grundsatz dürfte die Einziehung von Fahrzeugen, die zum unerlaubten Schuttabladen benutzt worden sind, selbst bei rückfälligen Tätern nur selten gestatten.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich rufe nun die Fragen 40, 41 und 42 des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf. Ist Herr Dr. Lenz im Saal? - Er ist nicht 'im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.


Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe dann die Fragen 43, 44 und 45 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auch große Unternehmen, die nicht als Aktiengesellschaft betrieben werden, publizitätspflichtig werden sollten?
Hat die Bundesregierung Vorstellungen, wie eine solche in Frage 43 erwähnte Publizitätspflicht von Großgesellschaften außerhalb des Aktienrechts herbeizuführen wäre?
Vermag die Bundesregierung der Auffassung zuzustimmen, daß die jüngsten Vorgänge in einem der größten Privatkonzerne der Bundesrepublik für den baldigen Erlaß genereller Vorschriften sprechen?
bitte herr staatssekretär ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-05-12:
Die erste Frage beantworte ich mit Ja.
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hält ein Gesetz für notwendig. Sie bereitet den Entwurf eines Gesetzes vor, durch das Unternehmen von einer bestimmten Größe an ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform zur Bekanntmachung ihres Jahresabschlusses verpflichtet werden.
Die dritte Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung sieht sich durch die Vorgänge, die Sie, Herr Abgeordneter, ansprechen, in ihrer Meinung bestätigt, daß eine gesetzliche Publizitätspflicht für Großunternehmen erforderlich ist. Jedoch sind die Gesetzgebungsarbeiten, von denen ich sprach, nicht erst durch diese Vorgänge veranlaßt worden. Vielmehr hatte der Herr Bundesminister der Justiz bereits vorher, d. h. kurz nach seinem Amtsantritt, den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, ist mit einer alsbaldigen Vorlage an das Plenum zu rechnen?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-05-12:
Herr Abgeordneter, der Entwurf wird zur Zeit mit den beteiligten Bundesministerien abgestimmt. Ich hoffe, daß er den gesetzgebenden Körperschaften noch vor der Sommerpause zugeleitet werden kann.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Die Fragen 46, 47 und 48 des Abgeordneten Hirsch werden von dem Abgeordneten Schulte übernommen:
Welche Möglichkeiten bietet das geltende Recht, um Arbeitnehmern, die durch die unvorhersehbare Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit der letzten Monate bei der Erfüllung langfristiger Ratenzahlungsverpflichtungen in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Vollstreckungsschutz zu gewähren?
Sieht die Bundesregierung einen Weg, die Vollstreckungsgerichte darauf hinzuweisen, daß durch die augenblickliche wirtschaftliche Lage insoweit Härtefälle vorliegen können, als für einige Arbeitnehmer bei der Eingehung langfristiger Ratenzahlungsverpflichtungen in Zeiten der Hochkonjunktur die Arbeitsmarktentwicklung nicht vorauszusehen war?
Hält die Bundesregierung die vorhandenen Vollstreckungsschutzmöglichkeiten in Anbetracht der für einzelne Arbeitnehmer entstandenen besonderen wirtschaftlichen Lage für ausreichend?
bitte herr staatssekretär ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-05-12:
Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld können wegen Ratenzahlungsverpflichtungen aus Kaufverträgen nicht gepfändet werden. Das Arbeitsentgelt des Kurzarbeiters unterliegt den allgemeinnen Pfändungsgrenzen, die sich nach der Höhe des Einkommens und den Unterhaltspflichten des Schuldners richten. Bei vermindertem Einkommen ermäßigt sich danach der pfändbare Teil der Bezüge entsprechend.
Für die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen gelten die allgemeinen Pfändungsschranken, durch die für den Schuldner u. a. die Fortführung seines Haushalts und seiner Erwerbstätigkeit sichergestellt wird. Soweit bewegliche Sachen der Pfändung unterliegen und gepfändet sind, kann ihre Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einem Jahr nach der Pfändung ausgesetzt werden.
Bei der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen, insbesondere in Grundstücke, ist entsprechend der vorher genannten Regelung eine einstweilige Einstellung des Verfahrens auf die Dauer von insgesamt einem Jahr möglich.
Für das gesamte Vollstreckungsrecht gilt darüber hinaus die allgemeine Härteklausel des § 765 a ZPO. Danach kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine mit den guten Sitten nicht vereinbare Härte bedeutet. Bei der Prüfung der Voraussetzungen dieser Bestimmung wird im Einzelfall auf seiten des Schuldners auch ein unvorhergesehener und unverschuldeter Verlust der Arbeitsstelle oder der Vollbeschäftigung Berücksichtigung finden müssen.
Die Frage 2 beantworte ich wie folgt. Hinweise an die Vollstreckungsgerichte - wie sie in der Frage 2 angesprochen worden sind - würden als mögliche Eingriffe in die Rechtsprechung Bedenken begegnen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die Gerichte bei ihren Entscheidungen in Vollstreckungsschutzsachen von sich aus dem Umstand Rechnung tragen werden, daß die Nichterfüllung der Schuldverpflichtung im Einzelfall auf einer für den Schuldner nicht vorhersehbaren Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit beruht.
Die letzte Frage beantworte ich wie folgt. Da bereits das geltende Vollstreckungsschutzrecht die Berücksichtigung einer unvorhergesehenen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners ermöglicht, dürfte zur Zeit jedenfalls noch kein Anlaß zur Einführung ergänzender Vorschriften über einen besonderen Vollstreckungsschutz für Arbeitslose und Kurzarbeiter bestehen.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich solche Bestimmungen auch nachteilig für die Arbeitnehmer und für das ganze Wirtschaftsleben auswirken könnten. Die Einführung eines besonderen Vollstreckungsschutzes für Arbeitslose und Kurzarbeiter könnte nämlich, weil der Kreis der für diesen

Schutz in Betracht kommenden Personen nicht von vornherein feststeht, zu einer weitgehenden Verteuerung der Arbeitnehmerkredite führen.