swen schulz (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das BAföG
ist das zentrale Instrument der Ausbildungsförderung. Es
geht darum, dass allen ein Studium, eine schulische Qualifikation auch dann ermöglicht wird, wenn sie es sich
allein eigentlich gar nicht leisten können. Das Entscheidende dabei ist der Rechtsanspruch. Alle können sich
darauf verlassen, dass sie etwas erhalten, und ausrechnen, was sie erhalten. Nur so kann man Gerechtigkeit organisieren. Das ist der entscheidende Unterschied zu
dem von der Regierungskoalition geplanten nationalen
Stipendienprogramm. Dazu wird die Kollegin Schieder
noch einiges sagen.

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Die SPD hat das BAföG eingeführt,

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und sie hat es immer nach Kräften weiterentwickelt und
verbessert. Beispielsweise hat Rot-Grün nach der Regierungszeit von Helmut Kohl mit der Verantwortung des
damaligen Ministers Rüttgers das BAföG wieder auf ein
solides Fundament gestellt. Ich will daran erinnern, Frau
Schavan - auch das muss man dürfen -, dass es notwendig war, dass wir Sozialdemokraten in Zeiten der Großen
Koalition das BAföG verteidigten. Es gab ganz andere
Pläne vonseiten der CDU/CSU.

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Es hat Jahre gedauert, bis wir Sie überzeugen konnten,
das BAföG weiter zu verbessern.

Das BAföG muss immer weiter entwickelt und den jeweiligen gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden. So ist das auch heute. Das zeigen uns die Zahlen der
BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Das zeigen auch
aktuelle Untersuchungen, die wir im Ausschuss diskutiert
haben. Es ist ganz klar, dass überwiegend finanzielle Probleme dazu führen, dass zum Beispiel Studierende ihr
Studium abbrechen oder Interessierte ein Studium gar
nicht erst aufnehmen.

Um dieses Problem zu beheben, muss das BAföG,
wie gesagt, modernisiert werden. Wir haben deswegen
ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Ich möchte kurz
auf einige Punkte eingehen: Wir wollen, dass die Bedarfssätze um 3 Prozent erhöht werden, damit diejenigen, die eine Ausbildung machen, mehr Geld erhalten.
Wir wollen aber vor allem - das ist der Schwerpunkt,
den wir setzen - die Freibeträge um 10 Prozent erhöhen,
damit der Kreis derjenigen, die in den Genuss einer Förderung kommen können, auch entsprechend ausgeweitet
wird.

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Darüber hinaus wollen wir etwas Neues einführen, nämlich eine zweite Einkommensgrenze. Wir wollen damit
das Mittelstandsloch, das wir sehen, schließen. Diejenigen, die kein BAföG bekommen können, aber trotzdem
Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Ausbildung
haben, sollen zumindest ein zinsloses Darlehen erhalten.
Wir wollen die Förderhöchstdauer ausweiten, weil wir
sehen, dass viele ihr Studium in der geforderten Zeit
nicht abschließen können. Diese Studierenden sollen
weiterhin BAföG erhalten können. Wir wollen die Förderlücke zwischen dem Abschluss des Bachelorstudiums
und der Aufnahme des Masterstudiums, in der kein
BAföG gezahlt wird - sie kann bis zu vier Monate betragen -, schließen. Wir wollen die Teilzeitausbildung förderfähig machen, die Altersgrenzen deutlich anheben
und eine automatische Anpassung einführen. Es gibt
weitere Punkte in unserem Antrag, die ich aus Zeitgründen leider nicht ansprechen kann.

Nachdem wir diesen Antrag eingebracht haben, haben
wir gehofft, mit der Regierungskoalition in einen Dialog
darüber eintreten zu können. Aber diese Hoffnung war
leider trügerisch. Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Im Ausschuss haben wir dann
eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Sachverständigen haben einhellig Folgendes gesagt:

Erstens. Die BAföG-Novelle der Regierungskoalition
geht in die richtige Richtung.

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- Es ist schön, auch von Ihnen einmal Applaus zu bekommen.

Zweitens vertraten die Sachverständigen genauso einhellig die Meinung, dass mit diesem Gesetzentwurf zu




Swen Schulz ({5})
wenig Modernisierungen und Verbesserungen vorgeschlagen werden. Das reicht nicht aus. Das ist zu kurz
gesprungen.

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Es gab eine Fülle von Hinweisen, Anregungen und
Kritik. Wir haben daraufhin ein ganzes Paket von Änderungsanträgen im Ausschuss zur Debatte gestellt. Die
Grünen und die Linken übrigens auch. Aber was hat die
Regierungskoalition in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch damit gemacht? Sie hat einfach alles
vom Tisch gewischt. Es gab eine Handvoll kleiner Änderungen - denen haben wir zugestimmt; so konstruktiv
können Ausschussberatungen sein, wenn man gutwillig
ist -, doch alle anderen Anträge wurden abgelehnt. Die
Hinweise der Sachverständigen, auch die Hinweise der
Sachverständigen, die von Ihnen eingeladen wurden, haben Sie ignoriert. So kann man das nicht machen.

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Nun erwarte ich gar nicht, dass Sie unsere Anträge
1 : 1 übernehmen.

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Natürlich kann man an verschiedenen Stellen unterschiedlicher Meinung sein - das ist völlig in Ordnung -,
aber man muss doch wenigstens diskutieren. Die Ignoranz, die Sie am Mittwoch an den Tag gelegt haben, verdient einfach nur die Note „mangelhaft“.

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Ich habe mich gefragt: Warum ist das so? Warum verhalten Sie sich so starrsinnig? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Parlamentarier von CDU/CSU
und FDP nicht den Mut und die Kraft, der Bundesregierung auch einmal entscheidende Änderungen abzutrotzen, oder - das ist die zweite Möglichkeit - es interessiert
sie nicht wirklich. Es geht Ihnen bei der BAföG-Novelle
nur darum, ein soziales Feigenblatt auf Ihr völlig verkorkstes und falsches nationales Stipendienprogramm zu
legen.

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Wenn Sie die Energie und die Mittel, die Sie in das nationale Stipendienprogramm investieren, für das BAföG
aufgebracht hätten, dann hätte daraus eine wirklich
runde, vernünftige Sache werden können.

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So kommt es zwar zu kleinen Verbesserungen, aber es ist
unter dem Strich letztlich enttäuschend.

Herzlichen Dank.

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