Kohl (NA), 1982-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine über zweistündige Rede des Herrn Bundeskanzlers gehört, und wenn man genau hinhörte, war das eigentlich weniger ein Bericht zur Lage der Nation als ein Bericht zur Lage Helmut Schmidts.
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Wirklich interessant an dieser langen Erklärung waren doch, Herr Bundeskanzler, eigentlich nur Ihre Äußerungen zu Ihrem Koalitionspartner.
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Ich glaube, es ist nicht meine Sache, darauf näher einzugehen.
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Aber wenn man eine Koalition hat und wenn man die Koalition so beschwört, wie Sie es hier getan haben, gehe ich davon aus, daß Ihr Koalitionspartner vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit heute das dazu sagt, was zu sagen ist.
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Herr Bundeskanzler, das ist schon deswegen notwendig, weil Sie hier von Kontinuität und Legitimität gesprochen haben. Bisher war es in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie in Deutschland nicht üblich, daß eine Regierungserklärung, die eine Erklärung der sie tragenden Parteien ist, im wesentlichen zur Profilierung in der eigenen Partei herhalten mußte.
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Aber in diesen Zeiten, wo j a so vieles nicht mehr der Tradition, der Gegebenheit und im übrigen auch der Würde entspricht, mag das eine Sache sein, die mit Ihnen heimgeht.
Sie haben viel von Wahrheit und von Klarheit gesprochen. Sie haben in einer markigen Weise uns und andere aufgefordert, dafür einzutreten. Sie haben dann in einem anderen Teil, dem ich sehr zustimmen kann, uns alle gemeinsam aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Nun, Herr Bundeskanzler, es gibt keinen einzigen Regierungschef seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der so mit dem Begriff „Wahrheit" Schindluder getrieben hat, wie Sie es getan haben.
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Sie haben 1976 vor der Wahl dem Wähler versprochen, die Renten seien in Ordnung. Sie haben dieses Versprechen nach der Wahl gebrochen.
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Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau, ohne dieses Versprechen
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wären Sie 1976 nicht ins Kanzleramt zurückgekehrt.
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Sie haben 1980 - ich nehme nur zwei Beispiele heraus ({9})
Ihren Wahlkampf damit bestritten, daß Sie all jene, die für eine seriöse Finanzpolitik und für Wahrheit im Haushalt eingetreten sind, der Panikmache bezichtigten.
Sie haben heute einen von uns besonders respektierten Kardinal, den von Wien, zitiert. Sie haben sich dann darüber erregt, daß einige Kollegen darüber überrascht waren. Das ist doch ganz klar, Herr Bundeskanzler, warum die überrascht sind. Sie haben von diesem Pult aus den Kardinal von Köln, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, beschimpft, weil er vor der Wahl Haushaltswahrheit und -ehrlichkeit verlangt hat.
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in diesen Jahrzehnten hat niemand vor Wahlen so viel versprochen und nach der Wahl so wenig gehalten, wie Sie dies getan haben. Deswegen verschonen Sie uns bitte mit Appellen zu Wahrhaftigkeit und Klarheit, und gehen Sie endlich mit gutem Beispiel voran!
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Noch etwas in Ihrer Rede muß hier zu Protokoll genommen werden. Sie sprachen von der geschichtlichen Legitimität eines Bundeskanzlers. Sie sollten uns noch etwas mehr dazu sagen; denn ich gehe davon aus, daß das frei gewählte deutsche Parlament, daß die Abgeordneten, die in freier, geheimer und direkter Wahl in dieses Hohe Haus entsandt werden und die dann im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Rechte einen Regierungschef wählen, ob dies Adenauer war, ob dies Erhardt, ob dies Kiesinger, ob das Brandt war oder ob Sie das gewesen sind, immer in der vollen Legitimität standen. Herr Bundeskanzler, ich gehe schon davon aus, daß wir wenigstens noch in dem Punkt übereinstimmen, daß auch zukünftige Abgeordnete des Deutschen Bundestages in voller Legitimität handeln werden.
Ich erwähne dies deswegen, weil jetzt, nachdem sich diese Ara dem Ende nähert, offenbar ist, daß die Legende schon gestrickt wird. Da kommen solche Ausdrücke wie „Machtwechsel" wieder; da kommen Begriffe wie „Königsmord". - Meine Damen und Herren, der Wechsel einer Regierung in einer demokratischen Gesellschaft ist die normalste Sache der Welt.
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Es ist ja eine der großen Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie, daß der Wechsel im Amt, daß der Wechsel auch in der politischen Macht- und Amtsausübung in den zivilisierten Formen einer Verfassungsnorm vonstatten geht. Wir können nicht gestatten, daß Sie jetzt, wo Sie am Ende sind, hier im Lande wieder eine Stimmung erzeugen, als sei es etwas Unrechtes, darüber nachzudenken, daß Sie endlich von Ihrem Amt zurücktreten.
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Herr Bundeskanzler, in diesen Reigen paßt dann sehr gut, daß Sie sofort im Anschluß daran wieder zu persönlichen Diffamierungen kommen. Herr Bundeskanzler, uns berührt das seit langem nicht mehr; das, was Sie heute hier wieder auf diesem Feld geboten haben, entlarvt ausschließlich Sie. Es ist schlimm für die Reputation unserer Republik, daß Sie als Kanzler der Bundesrepublik in einer Regierungserklärung so sprechen. Das ist die Realität.
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Dann haben Sie - natürlich auch in der Ihnen eigenen Weise - das Thema einer Verfassungsbestimmung angesprochen: das konstruktive Mißtrauensvotum. - Herr Bundeskanzler, wir wollen doch schlicht und einfach einmal die Realitäten festhalten.
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Gegenwärtig amtiert immer noch Ihre Regierung. Diese Regierung ist j a durchaus in der Lage - wenn das alles stimmen würde, was Sie sagen -, über eine Mehrheit von 43 Abgeordneten im Haus zu verfügen. Es ist Ihre Sache - Sie versuchen das ja von Zeit zu Zeit; wir haben das im Frühsommer bei der Vertrauensfrage erlebt -, dies über einen Appell deutlich zu machen. Es ist eine andere Sache - das ist auch ganz demokratisch, weil es den Grundrechten entspricht -, daß wir und alle anderen im Lande unseren Blick auch darauf richten, was eigentlich die Wähler zu der Entwicklung in diesen zwei Jahren sagen. Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie uns noch so beschimpfen, es ist wahr: Ihre Koalition hat längst jedes Vertrauen in der Bevölkerung verloren.
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Wir haben in diesem Jahr drei Regionalwahlen gehabt, und wir werden bald noch zwei andere haben. Wenn ich mir nun die Verlustquote der SPD ansehe - in Schleswig-Holstein 5,9 %, in Niedersachsen 5,7, in Ihrer Heimatstadt, mit der ganzen Propagandaapparatur, die mit dem Amt des Kanzlers verbunden ist, 8,7 % -, dann muß ich sagen: Das sind erdrutschartige Verluste. - Meine Damen und Herren, wenn in diesen Tagen wieder neue demoskopische Umfragen unter die Leute gebracht werden, in denen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands unter 30 % notiert, dann ist es so, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Partei am Ende Ihrer Zeit wieder auf der Ebene angelangt ist, auf der sie 1949 und 1953 angetreten ist.
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Ich finde, wir beide brauchen dann nicht über Vertrauenswürdigkeit zu streiten. Überlassen wir dieses Urteil doch getrost dem Souverän unseres Landes: Das sind die Wahlberechtigten.
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Meine Damen und Herren von der SPD, so wie Sie hier sitzen, es wäre doch ein Graus für Sie, wenn heute gewählt würde. Stellen Sie sich einmal vor, wie viele hier dann überhaupt nicht mehr den Saal betreten könnten!
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Sie können uns doch nicht durch diese bestellten Ovationen über Ihren inneren Zwiespalt hinwegtäuschen. Es ist doch offenbar, wie es bei Ihnen aussieht.
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Herr Bundeskanzler, ich schlage vor - damit will ich Ihnen ganz konkret die Antwort zum Thema Mißtrauensvotum geben -, wir, SPD, CDU/CSU und
FDP, warten jetzt gemeinsam ab, was unsere Mitbürger bei den Wahlen in Hessen und Bayern entscheiden werden. Das ist eine interessante Entscheidung von allgemeinem Interesse.
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Dann, Herr Bundeskanzler, setzen wir die Debatte, die wir heute begonnen haben, in aller Ruhe fort. Wir, die CDU/CSU, wollen einen neuen Anfang. Wir wollen eine neue Politik mit einer neuen Mehrheit in diesem Haus.
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Herr Bundeskanzler, damit auch das ganz klar ist: Eine neue Mehrheit heißt für mich, daß vor einer Entscheidung dieser Mehrheit im Bundestag bezüglich der Sache, der Personen und der Inhalte klar ist, wie die Politik aussieht. Das haben Sie aus dem Fernsehinterview auch ganz klar erkannt.
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Die Frage war ja auch gar nicht an mich gerichtet. Sie war an Ihren Nachbarn gerichtet. Das war der eigentliche Grund, warum Sie das Thema angesprochen haben.
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Meine Damen und Herren, mir ist völlig klar, daß das Szenario, das heute von der SPD-Fraktion gestellt wird, auf der einen Seite „Ovation", auf der anderen Seite „Stören" heißt. Wir lassen uns von alledem nicht beeinträchtigen.
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Herr Bundeskanzler, vor zwei Jahren, 1980, haben Sie mitten im Wahlkampf das kühne Wort gesprochen: Wir stehen besser da als im Kaiserreich 1913.
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Daß Sie diese Formulierung 1982 noch aufnehmen, läßt mich fast das Thema der Intelligenzausstattung in den Raum bringen. Aber- ich will es nicht tun;
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der Kanzler hat es schon getan.
Sie haben damals in einem Interview gesagt, die SPD/FDP-Koalition stehe „für die nächsten vier Jahre vor einer von anderen nicht erfüllbaren Aufgabe". Jetzt frage ich Sie - heute ist ja Halbzeit -: Was haben Sie denn in diesen zwei Jahren bewältigt? Die Bilanz der zwei Jahre findet sich doch im Politischen wieder, in diesem Einzug, den Sie hier als Sozialdemokrat gemacht haben.
Aber ich meine, sie findet sich noch sehr viel mehr in einer Erklärung des Präsidiums der SPD vom 31. August wieder. Ich zitiere wörtlich: Mit gezielten Koalitionsspekulationen hingegen, die seit Wochen in der Absicht genährt wurden, die Bundesregierung zu schwächen, werde dem Ansehen der Bundesre6764 
gierung auch im Ausland schwerer Schaden zugefügt. Dies gelte beispielsweise für Äußerungen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff soeben über einen möglichen Koalitionswechsel in Bonn getan habe. Postwendend antwortete die FDP - ich zitiere wieder -:
Mit der heutigen Kampfansage an die Regierungsbeschlüsse, die er selber am Verhandlungstisch mit gebilligt hat, hat sich Wehner an die Spitze der Ablehnungsfront gestellt. Die Front richtet sich gegen den Kanzler selbst.
Und jetzt kommt wieder der Satz:
Die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Regierung nach außen und innen werden auf das schwerste beeinträchtigt.
Herr Bundeskanzler, in Ihrer Schlußbemerkung haben Sie um Vertrauen geworben. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, wenn der Bürger liest, daß die SPD der FDP, vor allem dem Bundeswirtschaftsminister, schlicht und einfach vorwirft, daß sie das Ansehen der Republik im Ausland schädige - und wenn umgekehrt die FDP die gleiche Antwort gibt? Glauben Sie wirklich, daß Sie angesichts eines solchen Zustands Ihrer Regierung überhaupt noch das Wort „Vertrauen" in den Mund nehmen können und daß Sie irgendwo in Deutschland glaubwürdig sind?
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Diejenigen, die diese Formulierung „schweren Schaden zugefügt" gewählt haben, kennen doch den Text ihres Amtseids; sie kennen doch ganz genau jene Formulierung, die zum Inhalt hat, daß es Sache der Regierung ist, Schaden vom Land zu wenden. Wie will denn eine Regierung regieren können, wenn die Regierenden einander in aller Öffentlichkeit bescheinigen, daß sie dem Land Schaden zufügen?
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Herr Bundeskanzler, der Vorwurf, der hier im Schoß Ihrer Regierung gegenseitig erhoben wird, ist so ungeheuerlich, daß der Rücktritt doch eigentlich die normalste Reaktion sein müßte, die zu erfolgen hat.
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Seit zwei Jahren schlittert Ihre Regierung von einer Krise in die andere. Das Siechtum der Regierung droht, auf das Land überzugreifen. Es geht nichts mehr, und Lähmung macht sich breit. Niemand weiß mehr, was er erwarten darf und erwarten kann.
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- Sie müssen das schon alles ertragen; denn Sie haben es ja wesentlich eingebrockt, meine Damen und Herren von der SPD!
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Und ich finde, Sie sitzen hier immer noch bequemer als draußen in den Wahlversammlungen in Hessen und Bayern; da geht es ja ganz anders bei Ihnen zu.
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Der Bundesvorsitzende der SPD, Willy Brandt, hat die Lage Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, vor zwei Tagen ganz richtig charakterisiert. Er sagte:
Die deutsche Politik und vor allem die Koalition bieten gegenwärtig ein eher trauriges Bild. Die vielen Manöver und taktischen Spielchen hängen den Menschen im Grund zum Hals heraus.
Ich kann nur sagen: Willy Brandt hat völlig recht. Aber das ist doch genau das Problem, das wir haben.
Der krisenhaften Entwicklung in der Innen- und in der Wirtschaftspolitik steht eine bedrückende Entwicklung in der Außenpolitik gegenüber. Die Beziehungen zu unserem wichtigsten Bündnispartner, den USA, sind gestört. Das westliche Bündnis steht vor schwierigen Belastungsproben. Der Prozeß der europäischen Einigung stagniert. Beklagenswerterweise häufen sich die Rückfälle in die nationalen Egoismen. Die innerdeutschen Beziehungen gerieten zur Einbahnstraße. Den Leistungen der Bundesrepublik Deutschland stehen keine entsprechenden Leistungen der DDR gegenüber.
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Das trifft auch die Beziehungen zu Osteuropa. Moskau und Ost-Berlin harren der Entwicklung in Bonn. Sie warten darauf, Herr Bundeskanzler, was Sie noch leisten können - oder auch nicht.
Es ist Halbzeit. Man darf Rückschau auf das Jahr 1980 halten. Herr Bundeskanzler, es kann doch keine Rede mehr davon sein, daß sich die Bundesrepublik Deutschland - jetzt zitiere ich Sie wörtlich aus dem Wahlkampf 1980 - „wegen ihres Erfolgs" in eine internationale „Führungsrolle" gedrängt sehen könnte. Das war doch damals jener vordergründige Stolz, mit dem Sie durchs Land zogen.
Die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gründet seit 1949 in der Werteordnung und in der Ideengemeinschaft der freien Welt. Sie wird bestimmt durch die Soziale Marktwirtschaft und durch die westliche Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik Deutschland wie für West-Berlin im besonderen.
Wer immer an diese grundlegenden Bedingungen unseres Staates rührt, gefährdet die Freiheit und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Frieden in Europa.
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Mit der Freundschaft und dem Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika darf deshalb niemand nach seinem Belieben verfahren. Wer Belastungen und Störungen leichtfertig in Kauf nimmt oder bewußt fördert, höhlt ein entscheidendes Fundament unseres freiheitlichen Staates aus.
Herr Bundeskanzler, im Konflikt zwischen den Europäern und der Bundesrepublik Deutschland, im besonderen mit den USA, geht es also nicht mehr nur um Erdgas, Röhren oder Stahl. Es geht um moralische und politische Grundpositionen.
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Die negativen Wirkungen dieses Geschäfts auf die europäisch-amerikanischen Beziehungen, auf die deutsch-amerikanische Freundschaft, auf das westliche Bündnis insgesamt haben doch in Wahrheit ein Ausmaß erreicht, das zu Recht die Frage aufwirft, ob die Bedeutung dieses Geschäfts dazu noch in einem annehmbaren Verhältnis steht.
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Ist das alles wirklich nur „Familienstreit"? Geht es in Wirklichkeit nicht vielmehr um die Frage, wie die freie Welt - und damit auch wir - die Beziehungen zur Sowjetunion grundsätzlich gestalten soll? Der Konflikt mit Amerika ist doch das Ergebnis davon, daß es bisher nicht gelungen ist, innerhalb der Allianz eine gemeinsame Analyse der sowjetischen Politik zu erarbeiten und vor allem eine Übereinstimmung in der Bewertung herbeizuführen. Schon gar nicht ist es gelungen, die Politik und die Maßnahmen zu koordinieren und abzustimmen.
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Dabei ist es doch gerade für uns, die Deutschen, die Nachbarn der Sowjetunion, lebenswichtig, ob und wie wir im Bündnis auf die sowjetische Politik nach außen und nach innen reagieren.
Können und dürfen wir, so frage ich, eine evolutionäre Entwicklung in Osteuropa und in der Sowjetunion zu mehr Freiheit und Offenheit beeinflussen? Sollen wir wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen, losgelöst von der jeweiligen sowjetischen Politik der Unterdrückung nach innen und der Aggression nach außen, fortführen oder gar ausbauen? Oder müssen wir sie einschränken oder gar einstellen? Ist es wirklich so weit mit uns gekommen, daß die Frage der Menschenrechte überall in der Welt der blanken Opportunität geopfert wird?
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Wir müssen im Westen darüber reden, wie wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen können. Ich habe hier schon in einer Rede 1980 für die Unionsfraktion gefordert, daß man zu der Einrichtung eines ständigen Organs für Konsultationen und gegenseitige Abstimmung in allen Fragen des Ost-West-Handels innerhalb der Staatengemeinschaft des Westens, gemeinsam mit den Japanern, kommen müßte.
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Wäre es rechtzeitig dazu gekommen, hätten wir uns
in diesen letzten Jahren und Monaten viel erspart.
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Die Wirksamkeit der Bündnispolitik erhöht sich doch - das ist eine Erfahrung der Geschichte - mit dem Maß der Übereinstimmung.
Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Was haben Sie denn bei Ihrer USA-Reise getan, um diese Konflikte abzubauen? Als Sie im Juli in die Staaten reisten, wollten Sie - ich zitiere Sie wörtlich - „das allgemein beeinträchtigte Verhältnis zu allen europäischen Partnern" zur Sprache bringen. Kaum waren Sie abgereist, hat Ihnen Ihr Parteifreund Bahr noch die richtige Melodie mit auf den Weg gegeben, indem er nüchtern feststellte, daß die Bilanz der USAußenpolitik einmalig negativ und auf dem Nullpunkt angelangt sei - ein echter Bahr, wie jeder sofort erkennen kann.
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Sie selbst forderten vor Ihrem Abflug in die USA die Amerikaner auf, sie sollten sich „disziplinieren, die Sorgen ihrer europäischen Partner anzuhören und zu überdenken". - Das ist so die richtige Begrüßungsmelodie, wenn man als Gast in ein anderes Land kommt.
In Amerika führten Sie dann weiterhin Klage - immer alles öffentlich, natürlich - über den amerikanischen Protektionismus, über die Handelsdefizite der Administration, über zu hohe Zinsen, und wiesen den Amerikanern zunächst einmal forsch die Verantwortung für eine mögliche Weltwirtschaftskrise zu. Ist das Ihre Vorstellung von menschlichem Umgang untereinander, daß derartige öffentliche Zurechtweisungen freundschaftliche Gefühle erzeugen können?
Starke Teile Ihrer Partei, bis hinein in die Führungsspitze, betreiben eine Politik, die beweisen soll, daß das Sicherheitsinteresse - und damit die Sicherheitspolitik - der USA immer deutlicher in Widerspruch zu den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gerate. Aber wer das amerikanische und das deutsche Sicherheitsinteresse für unvereinbar erklärt, zerstört nicht nur das westliche Bündnis, sondern am Ende den Frieden und die Freiheit unseres Landes.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Ehmke, wenn Sie den Begriff „Anbiederung" in den Mund nehmen, fragt man sich natürlich, wo Sie sich schon überall angebiedert haben.
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Ich frage mich wirklich: Was geht denn eigentlich in Ihrem Kopf vor, wenn Sie das klare Bekenntnis zur deutsch-amerikanischen Freundschaft als Anbiederung bezeichnen? Freundschaft heißt doch für uns, daß man nicht alles, was der Freund sagt, hinnimmt, sondern daß man versucht, die Interessen abzustimmen. Freundschaft heißt für uns aber vor allem, daß man miteinander und nicht übereinander spricht.
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