Bohl (NA), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der noch bessere Schutz der Unabhängigkeit des politischen Mandats und damit die Gewährleistung der Gemeinwohlorientierung des Mandatsträgers war das Ziel der Überprüfung der Verhaltensrichtlinien durch die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates. Diese Kommission hat sich ihre Aufgabe nicht leicht gemacht und hat in vielen Sitzungen die Problematik intensiv beraten.
Einig waren wir uns dabei in der Rechtsstellungskommission, daß die Verhaltensrichtlinien in das Abgeordnetengesetz aufzunehmen sind und daß eine Reihe von Einzelpunkten neu geregelt werden sollte. Es bestand ein durchaus beachtenswertes Maß an Übereinstimmung in dieser Frage. Dennoch konnten wir uns zwischen den Fraktionen in der Rechtsstellungskommission nicht auf einen einheitlichen Gesetzentwurf einigen. In entscheidenden Punkten waren die Auffassungen der Oppositionsfraktionen mit unseren Vorstellungen nicht in Einklang zu bringen, so daß heute die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Vorstellungen über eine sinnvolle Verbesserung und Erweiterung der Verhaltensrichtlinien vorlegen.
Lassen Sie mich, bevor ich im einzelnen zu unserem Gesetzesantrag Stellung nehme, ein Wort zu den geltenden Verhaltensrichtlinien sagen, die sich der Deutsche Bundestag 1972 gegeben hat und die 1980 ergänzt wurden. Der Abgeordnete ist Inhaber eines besonderen, ihm anvertrauten Amtes. Hieraus erwachsen ihm besondere Pflichten und Rechte. Man kann nicht verneinen, daß bei der Mandatsausübung auch die Gefahr einer Kollision mit privaten Interessen eines Abgeordneten besteht. Gerade aus diesem Grunde haben fast alle Parlamente der westlichen Demokratien Regelungen, die das Verhalten von Parlamentariern unter diesen Gesichtspunkten normieren.
Die in unseren Verhaltensrichtlinien enthaltenen Anzeigepflichten des Abgeordneten entsprechen den hohen Maßstäben unseres repräsentativen Systems. Dieses System ist insgesamt auf Öffentlichkeit und Offenlegung bestimmter Interessenverknüpfungen angelegt, die bei Abgeordneten vorliegen können. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, welche Interessen der Abgeordnete wahrnimmt; der Bürger muß auf Integrität, Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit der politischen Institutionen und des Parlamentes vertrauen können.
Unsere Verhaltensregeln, meine Damen und Herren, haben sich durchaus bewährt, und ich bin der festen Überzeugung, daß sie erheblich besser als ihr Ruf sind. Ich bedaure es außerordentlich, daß in der Öffentlichkeit oft ein absolut falsches Bild von der Bedeutung und dem Sinn dieser Verhaltensregeln suggeriert und dabei häufig leichtfertig unterstellt wird, daß wir Abgeordnete uns zu einem Großteil an diese Regeln selbst gar nicht hielten.
Wir haben, finde ich, als Parlamentarier absolut keinen Anlaß, dieses von uns aus durchsichtigen Motiven erzeugte Bild zu akzeptieren. Ich finde, wir haben Anspruch auf gerechte Würdigung unserer Arbeit. Wir sind Repräsentanten des ganzen Volkes und nicht Vertreter persönlicher, wirtschaftlicher oder parteilicher Interessen.
In diesem Zusammenhang kann ich es auch nur bedauern, daß Mitglieder dieses Hauses zu diesem falschen Bild oft beitragen. In diesem Zusammenhang muß auch die Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Vogel genannt werden, der auf Grund der Veröffentlichung des „Spiegel" von Anfang dieser Woche sogleich ungeprüft nach schärferen Verhaltensregeln für Abgeordnete ruft. Warum eigentlich? Hier werden doch, um der Presse gefällig zu sein, schon ganz erhebliche Verbiegungen vorgenommen.
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Ich finde, wir haben als Abgeordnete die Verpflichtung, das Ansehen des Parlaments und seiner Mitglieder zu schützen und gegen maßlose, irrationale, überzogene Kritik und Angriffe zu verteidigen. Ich möchte heute hier noch einmal deutlich das wiederholen, was wir schon in der Novemberdebatte gesagt haben: Dieses Parlament und auch die Parteien in dieser Republik sind weder käuflich noch unterwerfen sie sich dem Diktat von bestimmten Interessengruppen. Wir können auf unser Parlament stolz sein.
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Ich kann auch nicht sehen, daß uns Erkenntnisse des Flick-Untersuchungsausschusses, dessen Tätigkeit Ende 1984 mit äußerer Anlaß für die Überprüfung der Verhaltensrichtlinien war, bei den Beratungen der Rechtsstellungskommision veranlaßt hätten, konkrete Beschlüsse zu fassen. Es ist sicherlich gut, daß wir uns heute dieser staatspolitisch wichtigen Aufgabe stellen und sie nicht - wie Ende letzten Jahres - in einer emotional aufgeladenen Atmosphäre, sondern sachlich, ruhig, besonnen und problemorientiert diskutieren.
Ich glaube, wir haben in unserem Gesetzentwurf hier den richtigen Weg beschritten. Natürlich werden wir ihn in den Ausschußberatungen noch einmal überprüfen und durchleuchten, und wahrscheinlich erfährt er in dieser oder jener Sache noch einmal eine Veränderung. Wir sind durchaus gesprächsbereit und grundsätzlich für weitere Verbesserungen offen.
Ich bedaure es, daß wir nicht in der Lage waren, einen von allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das wäre sicherlich gut gewesen, weil es wichtig wäre, in diesem für unsere parlamentarische Demokratie so sensiblen Bereich Einvernehmen deutlich zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat vorgeschlagen - darauf darf ich vielleicht doch noch kurz eingehen -, daß die AnzeigepflichBohl
ten ganz erheblich ausweitet werden. Es wurde sogar vorgeschlagen, daß Kredite angegeben werden sollen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ansatzpunkt für unsere Überlegungen muß sein, die unabhängige Mandatsausübung zu garantieren und zu gewährleisten.
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- Es war aber bei Ihnen im Gespräch, und Sie haben auch jetzt eine erheblich weitergehende Anzeigepflicht in Ihren Entwurf aufgenommen. ({3})
Sie haben auch vorgesehen, daß die Angaben zu einem Großteil ins Handbuch aufgenommen werden sollen. Sie wollen das Einkommen des Abgeordneten beim Präsidium angegeben haben. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das Einkommen des Abgeordneten als solches interessiert nicht. Interessieren kann nur das, was Interessenverknüpfung bedeutet, was die freie Mandatsausübung berühren kann. Damit haben das Gehalt, das Einkommen, die sonstigen Angelegenheiten eines Abgeordneten absolut nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, daß das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Integrität unserer parlamentarischen Demokratie und damit auch in unser Parlament in hohem Maße von einer zufriedenstellenden Regelung der Verhaltensrichtlinien abhängt. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzesantrag haben wir hierzu einen entscheidenden und wichtigen Schritt getan.
Wir bitten aber - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - gleichzeitig auch alle Gutwilligen, unser Parlament bei den für unsere Demokratie wichtigen Aufgaben und bei unserer schwierigen Arbeit zu unterstützen. Wir haben uns der notwendigen Kritik zu stellen. Wir wenden uns aber leidenschaftlich gegen maßlose Kritik, die alle Maßstäbe verliert und gegen unseren Parlamentarismus schlechthin Stimmung macht.
Die Unabhängigkeit des Mandats folgt in unserem parlamentarischen System aus dem Gebot der Gemeinwohlverpflichtung des Abgeordneten. Diese Gemeinwohlverpflichtung entspricht unserem politischen Selbstverständnis als CDU/CSU.