Fellner (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme die kurze verbleibende Redezeit nur deshalb noch in Anspruch, weil ich als ein jüngerer Abgeordneter hier meine Verwunderung über das Verhalten der SPD und über die Töne, die wir in letzter Zeit aus der SPD hören, zum Ausdruck bringen kann. Da ist einerseits diese moraltriefende Sorge um den Rechtsstaat und auf der anderen Seite, lieber Alfred Emmerlich, eine populistische Argumentation,
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mit der du natürlich jederzeit auch für die kleinsten Delikte die Todesstrafe durchsetzen könntest. Ich kann mich nur wundern.
Ich bin, Herr Minister Schnoor, von Ihrem schon angezogenen Interview ausgegangen, wo Sie am Ende sagen:
Der Vorschlag der Einführung eines Kronzeugen scheint mir von allen Vorschlägen, die zur Zeit gemacht werden, der einzige zu sein, über den man besonders nachdenken muß.
({1}) Sie sagten weiter:
Ich sage das auch deshalb, weil es 1975 einen Vorschlag der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben hat im Bundesrat.
({2})
- Ist in Ordnung.
Ich habe mir diesen Vorschlag angesehen und in der Begründung folgendes gelesen - ich habe mich natürlich gefreut, als ich das las -:
Ein starker Anreiz, zu einer Verbrechensaufklärung beizutragen, wird für einzelne Mitglieder einer kriminellen Vereinigung geschaffen, wenn für ihren Tatbeitrag von einer Bestrafung abgesehen, die Strafe gemildert oder das Verfahren eingestellt werden kann. Es kann erwartet werden, daß bereits diese Möglichkeiten zu einer Verunsicherung der Mitglieder krimineller Vereinigungen führen werden. Das gegenseitige Vertrauen der einzelnen Mitglieder, das gerade auch durch die gemeinsame Furcht vor Ergreifung und Bestrafung gefördert wird, dürfte erheblich gemindert werden.
Ich habe dann ein Zitat aus einer Pressekonferenz gelesen, in der der damalige Justizminister Vogel am 4. Juni 1975 - der Entwurf war von 1975 - zur Begründung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgetragen hat:
Daß sich die Bundesregierung überhaupt entschlossen hat, diese Regelung
- nämlich die Kronzeugenregelung in den Entwurf aufzunehmen, erklärt sich im wesentlichen daraus, daß bei den besonderen Verhältnissen, die bei diesen terroristischen Vereinigungen vorliegen, sonst ein Eindringen in diesen Bereich und die Ermittlung und Beweisführung ganz außerordentlich erschwert wäre, ja fast unmöglich ist.
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Im Bundesregierungsentwurf war eine andere Regelung vorgesehen, jedenfalls nicht Straffreiheit für
Mord. In der Begründung aber, lieber Herr de With, heißt es zu diesen Vorschlägen:
In den künftigen parlamentarischen Beratungen wird die Gesamtproblematik noch einmal sorgfältig zu erörtern sein; dabei bleibt auch zu prüfen, ob angesichts des Ausmaßes des Unrechts von Taten, die mit lebenslanger Strafe bedroht sind, auch ein Absehen von Strafe gerechtfertigt sein könnte.
Es war damals die Anregung der Bundesregierung, das in den Beratungen des Parlaments zu prüfen. Das Parlament ist nach dem Bericht des Rechtsausschusses zu dem Ergebnis gekommen, es nicht zu machen.
({4}) In diesem Bericht heißt es zur Begründung:
Diese Beeinträchtigung wäre nach Meinung der Mehrheit allenfalls dann hinnehmbar, wenn nur auf diese Weise die Verfolgung terroristischer Vereinigungen gesichert werden könnte.
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