focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, das Ihnen heute zur abschließenden Beratung des Ratifikationsgesetzes vorliegt, hat nicht nur als erstes Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag eine herausragende politische Bedeutung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, sondern es wird auch für den einzelnen Menschen - hier wie dort - konkrete Verbesserungen bringen, und zwar Verbesserungen, wie sie in dieser Form vertraglich nur mit der DDR vereinbart worden sind und dem besonderen deutsch-deutschen Verhältnis entsprechen. Diese Verbesserungen sind das Ergebnis einer realitätsbezogenen Politik der sozialliberalen Koalition. Das Abkommen ist der Ausdruck des gemeinsamen Bemühens, nicht in abstrakten Rechtspositionen zu verharren, sondern zum Wohle des einzelnen Menschen konkret und schrittweise das jeweils Mögliche beizutragen.
In diesem Sinn ist das erste Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag sicher auch richtungweisend für die Verhandlungen in anderen Bereichen, durch die die rechtlichen, tatsächlichen und insbesondere auch die menschlichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten erleichtert werden sollen.
Prinz Botho, dieses ist eine völlig nüchterne und sachliche Feststellung und Bewertung dieses Abkommens. Sie können von der Koalition nicht erwarten, daß sie wegen einer gewissen Uneinigkeit in den Reihen der Opposition dieses Abkommen mit falscher Bescheidenheit unter Wert darstellt.
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Dieses Abkommen trifft Regelungen für Fälle, in denen der einzelne Mensch besonders hilfebedürftig ist. Wer selbst einmal bei einem Aufenthalt in einem anderen Lande schwer erkrankt ist, wird ermessen können, was die Einräumung eines Anspruchs auf Gewährung der notwendigen medizinischen Hilfe bedeutet. Ich möchte hervorheben, daß das Abkommen mit der Gewährung eines Anspruchs auf ambulante oder stationäre medizinische Hilfe entsprechend dem jeweiligen Grad der Gesundheitsschädigung ohne Ansehen der Person einen umfassenden Schutz in Krankheitsfällen und bei Unfälllen gewährt, der die Besucher in beiden deutschen Staaten besserstellt als bei Vereinbarungen mit anderen Staaten.
Wenn sich sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die DDR bemüht haben, in solchen Fällen zu helfen, so bedeutet doch ,das Eingehen


einer gegenseitigen Verpflichtung zugleich eine Anerkennung der in den beiderseitigen Beziehungen vorgegebenen besonderen Situation. Die Gewißheit, daß jeder Besucher im anderen deutschen Staat in solchen Fällen Hilfe erhalten wird, ist nicht nur eine leere Formel hinsichtlich der Forderung nach der Erhaltung von Gemeinsamkeiten, sondern sie schafft konkret eine gemeinsame Grundlage. Mancher Besucher wird sich leichter entschließen können, in den anderen deutschen Staat zu reisen, wenn er sich der Hilfe im Notfall sicher sein kann.
Die Möglichkeit zu Spezialbehandlungen, die das Abkommen vorsieht, ist für die betroffenen Menschen eine wirkliche Hilfe. Auch wenn die Zahl ,der Fälle hier begrenzt bleibt, so hat sich doch schon bei der Vorabanwendung des Abkommens in diesem Bereich gezeigt, daß die Schaffung solcher Möglichkeiten für kranke Menschen im Einzelfall von schicksalhafter Bedeutung sein kann. Wir sehen es hier als eine wichtige Aufgabe an, wenn diese Möglichkeiten allen Beteiligten, insbesondere auch den Ärzten, noch bewußter gemacht werden.
Die Tatsache, daß hier dem einzelnen eine unschätzbare Hilfe im jeweils anderen deutschen Staat gewährt werden kann, wird gewiß auch ihren Teil dazu beitragen, die Verbundenheit zwischen den Deutschen hier und drüben zu stärken.
Genau dies ist das Ziel unserer Deutschlandpolitik: durch Taten zu einer Stärkung der beiderseitigen Beziehungen beizutragen.
Wer wie die Opposition meist das Trennende hervorhebt, leistet unseren Menschen keinen Dienst. Es ist auch wenig hilfreich, wenn solche vertraglichen Beziehungen, wie wir sie im Gesundheitsabkommen vereinbart haben, abgewertet werden, wie dies von Sprechern der Opposition in der ersten Lesung - daran erinnere ich besonders - des Gesetzentwurfes mit der wenig inhaltsreichen Kritik geschehen ist, diese Vereinbarungen seien zu allgemein oder zu selbstverständlich gehalten. Die einstimmige Verabschiedung im zuständigen Ausschuß läßt mich vermuten, daß sich inzwischen jedenfalls die Kollegen der Opposition in diesem Ausschuß eines Besseren überzeugt haben.
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Die Bundesregierung wird sich bemühen, die durch das Abkommen geschaffenen Möglichkeiten nach seinem Inkrafttreten unverzüglich umfassend wirksam werden zu lassen. Dies gilt auch für die vereinbarte Zusammenarbeit im Arzneimittelbereich und bei der Bekämpfung des Drogen-, Rauschmittel- und Suchtmittelmißbrauchs sowie bei der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
Ich möchte hervorheben, daß in der DDR zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen bereits getroffen worden sind, um in Zukunft auf die Vorlage von Desinfektionsbescheinigungen beim Mitführen von gebrauchten Kleidungsstücken zu Geschenkzwecken im Reiseverkehr verzichten zu können. Auch hierin liegt wie in vielen anderen Fällen der Voranwendung des Abkommens durch die DDR ein eindrucksvoller Beweis, daß die DDR ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland unter Respektierung der unterschiedlichen politischen Ausgangslage und der Entwicklungen in den beiden Teilen Deutschlands bestrebt ist, Wege der Verständigung im Geiste friedlicher Zusammenarbeit zu beschreiten.
Wir werden bei dem Erreichten auch im Gesundheitswesen nicht stehenbleiben. Das Abkommen selbst enthält bereits Ansatzpunkte zur Ausweitung der gegenseitigen Beziehungen in diesem Bereich. Dies gilt für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch ebenso wie für das Gebiet der Organtransplantation. Die im Rahmen der Durchführung des Abkommens vorgesehenen Gespräche der Beauftragten beider Abkommenspartner werden Gelegenheit geben, auch hier die Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung zu prüfen und zu gegebener Zeit im Interesse der betroffenen Menschen in entsprechende Vereinbarungen eingehen zu lassen.
Die Bundesregierung betrachtet es als eine wichtige Aufgabe, neben der vollen Anwendung des bereits Vereinbarten auch in Zukunft konkrete Verbesserungen zu erreichen. Daß dabei unverzichtbare Grundsätze unserer Deutschlandpolitik auch vom Abkommenspartner respektiert werden, zeigt die Einbeziehung Berlins in das Abkommen.
Die Bundesregierung begrüßt, daß mit den vom federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beschlossenen Empfehlungen den Bedenken Rechnung getragen worden ist, die vom Bundesrat bei der ersten Beratung erhoben wurden. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr eine Geldleistung im Sinne des Art. 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes hinsichtlich des Anspruchs der Einreisenden aus der Deutschen Demokratischen Republik auf medizinische Hilfe vor. Die Verpflichtung des Bundes, die Kosten der medizinischen Hilfe zu tragen, wird ausdrücklich aufgeführt. Die Änderung läßt die Höhe der entstehenden Kosten unverändert. Das hierzu bisher Gesagte gilt unverändert.
Eine Regelung der Zuständigkeit der Landesbehörden und ihres Verfahrens im Gesetz ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht notwendig, da sich bei einem Ratifizierungsgesetz auf der Grundlage des Art. 104 a Abs. 3 aus Art. 85 Abs. 1 des Grundgesetzes ergibt, daß die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder ist. Auf die bisherige Ermächtigung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen zum Erlaß der Verwaltungsvorschriften konnte verzichtet werden, da nunmehr nach Art. 85 Abs. 2 des Grundgesetzes die Bundesregierung das Recht hat, mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der so geänderte Entwurf des Ratifizierungsgesetzes auch den Vorstellungen des Bundesrates entspricht, und rechnet mit dessen Zustimmung.
Meine Damen und Herren, es freut mich, daß gerade ein Abkommen mit einer so humanitären Zielrichtung als erstes Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag vereinbart werden konnte. Es entspricht unserer Überzeugung, daß wir mit der DDR

überall da Vereinbarungen treffen müssen, wo für die Menschen in den beiden deutschen Staaten konkrete Ergebnisse erzielt werden können, von denen beide Seiten einen Nutzen haben werden.
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Was unseren Menschen dient, dient auch der Politik im geteilten Deutschland. Ich hoffe, daß der Gesetzentwurf auch in diesem Hause eine breite Zustimmung findet.
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