werner schulz (NA), 1992-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ohne Fernsehübertragung - es weiß eh schon jeder -: Die Verwirrung ist perfekt. Wider alle Erwartungen und entgegen allen Beschwörungsformeln: Die Deutsche Einheit rechnet sich nicht. Die Bundesregierung sitzt in der selbst eingerührten Tinte. Was bisher nur als Befürchtung galt, wird langsam Allgemeinwissen: Die gesamte Bundesrepublik, unser Gemeinwesen, wird davon in Mitleidenschaft gezogen. Entgegen aller Regel sorgen die Schadensverursacher in diesem Fall selbst für den öffentlichen Spott. Wir erleben die Uraufführung eines absurden Finanztheaters. Während der große Meister schweigt - wo ist er eigentlich? -, präsentieren uns Nebendarsteller unaufgefordert außer sich selbst ständig neueste, meist unsinnige Finanzierungsvorschläge. Den Kunststücken der Finanzkeulenjongleure sind keine Grenzen gesetzt. Hinter den Kulissen erhöht die Treuhand den Schuldenberg und läßt geräuschvoll die Kaputtsanierung laufen. Den verärgerten Zuschauern wird indessen eines klar: Sie sollen, auch wenn es am Eingang völlig anders stand, mitten im Spektakel abermals abkassiert werden.
Doch damit nicht genug: Als Strafe für einen schlampig und voreilig über die Köpfe der Betroffenen hinweg geschlossenen Vertrag von Maastricht droht ein EG-politisches Fiasko, und am Rande Europas kichert der Wahnsinn. Der Aufschwung Ost findet dank der Inkompetenz zweier F.D.P.-Wirtschaftsminister der eine tat gar nichts, der andere tut das Falsche - nicht statt. In der Asylpolitik wird die Union die Geister nicht mehr los, die sie gerufen hat. So gerät das souveräne Deutschland international in Mißkredit, schielt jedoch dessen ungeachtet nach einem Sitz im Weltsicherheitsrat.
Auch die SPD ist am Ende dieser Sommerpause nicht gerade in bester Verfassung. Während das Fußvolk noch mühselig versucht, die Weisheit der olympische Ratschlüsse vom Petersberg zu verdauen, hält sich die SPD-Führungsspitze für eine große Sachkoalition der Opportunisten bereit. Wolfgang Roth und Ingrid Matthäus-Maier streiten derweil nicht etwa Seit' an Seit', wie sie immer singen, sondern der


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eine auf seiten von Wolfgang Schäuble für, die andere auf seiten von Otto Graf Lambsdorff gegen eine Zwangsanleihe. Beide üben offenbar schon einmal für das Planspiel, das zur Einstimmung auf eine große Koalition dienen soll.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich appelliere an Sie: Räumen Sie nicht das Feld der parlamentarischen Opposition! Wenn sich diese neue Linie durchsetzt, machen Sie uns acht Abgeordnete vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur einzigen ernstzunehmenden Opposition in diesem Hause. Das wäre auch für uns zuviel der Ehre und eine Last, die schwer zu tragen ist. Aber wie wollen Sie eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum Sie einer Partei die Zusammenarbeit aufdrängen, die Sie noch vor kurzem als verrottet bezeichnet haben?
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Meine Damen und Herren, das finanzpolitische Chaos bei den Regierungsparteien entspricht der Misere, die sich in den neuen Bundesländern angebahnt hat, die sie zugelassen und zum Teil verschuldet haben. Statt der versprochenen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung ist ein beispielloser Prozeß der Deindustrialisierung in Ostdeutschland zu verzeichnen. Der von der Bundesregierung beharrlich betonte Rechtsgrundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" hat einzigartige Ungerechtigkeiten gebracht. Über 1 Million Anträge auf Rückerstattung von Eigentumstiteln haben dafür gesorgt, daß bei vielen Menschen in Ostdeutschland das Vertrauen in den Rechtsstaat verlorenging, ehe es überhaupt richtig entstehen konnte.
Auf ein weiteres Kennzeichen des Niedergangs im Osten will ich hier hinweisen. Es betrifft die Austrocknung und Verödung kultureller Einrichtungen. Viele Bibliotheken, Jugendzentren und Kultureinrichtungen werden endgültig verschwinden, wenn die Streichung der Mittel im beabsichtigten Umfang fortgesetzt wird. Angesichts der furchtbaren Ereignisse von Rostock, die sich vielerorts wiederholen, ist das ein verhängnisvolles Versäumnis. Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern, gerade im Bereich der Jugendarbeit genügend Mittel bereitzustellen.
Die „Fahrt ins Blaue", wie im Sommer 1990 das „Handelsblatt" den damaligen Kurs der Bundesregierung bezeichnete, ist nun zu einem wahren Horrortrip geworden. Es herrscht Panik auf der Titanic, wie Kollege Poß richtig festgestellt hat. Ich verstehe nur nicht, warum Sie den alten Tanker SPD noch ins Schlepptau bringen möchten.
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- Sie tun sich geflissentlich hervor, um so etwas in der Öffentlichkeit zumindest in Erwägung zu bringen.
Der erfahrene Außenlotse jedenfalls hat instinktsicher den Kahn bereits verlassen. Selbst den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien dämmert es inzwischen, allerdings nur, weil die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern mittlerweile ein wenig mehr aufbegehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in dieser Woche Gelegenheit, das noch
deutlicher zu unterstreichen. Sie wissen doch: Die Probleme lösen sich nicht, indem Sie auf Godot warten oder den vermeintlichen Sitzriesen. Die Menschen in den neuen Bundesländern lassen sich nicht mehr mit blumigen Versprechungen abspeisen. Sie wollen, daß jetzt gehandelt wird. Die „Frankfurter Rundschau" faßt das Problem ganz einfach zusammen: Die Misere hat einen Namen - Helmut Kohl.
In einem legt die Regierung jedoch Spitzentempo vor: In der kurzen Zeit zwischen der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett und seiner ersten Lesung im Bundestag hat sie es fast ohne Zutun der Opposition geschafft, die Haltlosigkeit ihres eigenen Haushaltsentwurfs zu demonstrieren. Die Forderung von Frau Matthäus-Maier, diesen Haushalt gar nicht erst zu beraten, sondern ihn gleich zurückzuweisen, ist ausgesprochen konsequent. Denn die Zahlen für den I laushalt 1993 und die Finanzplanung der nächsten Jahre sind schon jetzt Makulatur. Wir diskutieren hier eigentlich über Phantomzahlen, die nicht einmal vom Finanzminister ernstgenommen werden.
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Bis heute 12 Uhr wollte die Koalition Klarheit in das Kuddelmuddel bringen. Was bisher herausgekommen ist, wirft weitere Fragen auf. Was steckt hinter der Zauberformel „Solidarpakt", „Pakt der Vernunft"? Ich kenne von Herrn Honecker die Prägung „Koalition der Vernunft" . Keine Gefahr: Sie sind damit nicht gemeint gewesen. Was steckt hinter der Zauberformel „Solidarpakt"? Wo sind die substantiellen Vorgaben? Irgendwie erinnern mich diese Formulierungen an die DDR-Pappkartons mit leeren Worten.
Hartnäckig wird noch immer geleugnet: Die Bürgerinnen und Bürger müssen erneut mit höheren Steuern und Abgaben rechnen. Bisher hatte die Bundesregierung das Glück höherer Steuereinnahmen und Bundesbankgewinne als geplant. Aber das konjunkturpolitische Pulver ist längst verschossen. Wohlgemerkt, mir ist nicht bange, daß Deutschland das Geld ausgehen könnte - wohl eher der Verstand.
Nach dem Solidaritätszuschlag und der Mehrwertsteuererhöhung werden wir jetzt mit der Steuerlüge Nr. 3 konfrontiert. Die jüngste Debatte bei der CDU um eine „Zwangsanleihe", „Investitionsanleihe", „Deutschland-Anleihe ", erneute Mehrwertsteuererhöhung, „Solidarpakt" - ich wollte Herrn Schäuble fragen, er ist leider nicht mehr hier, was denn heute eigentlich gilt - verwirrt selbst die Erfinder, habe ich den Eindruck. Auf seiten der Bundesregierung besteht vor allem Ratlosigkeit, wofür sie dieses Geld eigentlich haben will. Sie kommen uns vor wie der Arzt, der dem Patienten beste Gesundheit bescheinigt, gleichzeitig aber eine schwere Operation vorbereitet.
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So konzeptlos wie die Sache bislang angepackt wurde, ist zu befürchten, daß auch weiteres Geld sinnlos aus dem Fenster geworfen wird. Die Bundesregierung sollte vielmehr beantworten, warum ihre bisherige Politik so kläglich versagt hat, warum aus

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dem „Aufschwung Ost" außer einem konjunkturellen Strohfeuer West nicht viel geworden ist, wie es dazu gekommen ist, daß es entgegen des Kanzlers Prophezeiung doch vielen schlechter geht als vor der Wende. Ich jedenfalls sehe keine blühenden Landschaften, noch nicht einmal Vorstufen, allenfalls Industriebrachen.
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- Aber der Vernichtungsprozeß zumindest ist in zwei Jahren wunderbar gelungen.
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Weil Sie nicht im mindesten bereit sind, Ihre Politik in Frage zu stellen, sondern lediglich Löcher stopfen wollen, etwa das dunkle Gerechtigkeitsloch, das Volker Rühe plötzlich entdeckt hat, fühlen sich viele Steuerzahler als Lückenbüßer. Angeblich sind doch alle Risiken im Haushalt ausreichend berücksichtigt. Ich denke, diese Regierung steht viel eher vor einem abgrundtiefen Glaubwürdigkeitsloch. Solange die wahren Kosten der deutschen Einheit verschleiert werden, werden wir einer Zwangsanleihe nicht zustimmen, schon deswegen nicht, weil wir Ihren leichtfertigen Umgang mit der Verfassung nicht mitmachen.
Wenn es Ihnen opportun erscheint - und das ist bei Geld besonders schnell der Fall -, geht Ihnen eine Verfassungsänderung offenbar leicht von der Hand. Es ist schon merkwürdig: Als es um den Beitritt der DDR ging, durfte möglichst kein Jota am Grundgesetz geändert werden. Jetzt kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, diese Verfassung zu beschneiden. Aber selbst wenn Sie sagen könnten, wofür Sie das Geld ausgeben wollen, selbst wenn es Rechtens wäre, würden wir Ihre Zwangsanleihe nicht gegenzeichnen. Die ökonomischen Argumente sprechen eindeutig gegen dieses späte Produkt des Sommerlochs. Ob zwangsweise oder freiwillig, hoch- oder niedrigverzinst, in jedem Falle treiben Sie damit die Staatsverschuldung hoch und belasten zusätzlich den Kapitalmarkt. Letztlich - und das ist schon richtig gesagt worden - handelt es sich bei der Zwangsanleihe um nichts anderes als um eine verkappte Steuer oder Abgabe.
Was wir brauchen, sind wirtschaftspolitische Konzepte, solche, die den Namen wirklich verdient haben. Warum gehen Sie also nicht gleich auf unsere Vorschläge ein und erheben statt der Zwangsanleihe eine Abgabe auf nicht im Osten investierte Gewinne bzw. Vermögen? Wir sagen Ihnen auch gerne, wie dieses Geld sinnvoll ausgegeben werden kann: zum Beispiel für aktive Sanierungspolitik, für Industrie- und Strukturpolitik, für regionale Entwicklungspolitik, für einen Risikokapitalfonds, für mittellose Existenzgründer oder enteignete Ostdeutsche, was so ziemlich das gleiche ist, zur Forschungs- und Entwicklungsförderung, kurz gesagt: für Entwickeln statt Abwickeln.
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Meine Damen und Herren, der Finanzpolitik helfen keine Care-Pakete, eine Umkehr, ein Kurswechsel, ist erforderlich. Und der verlangt genau das, was der Regierungspolitik noch immer fehlt: Mut und Phantasie. Von Anfang an war ein Lastenausgleich für die deutsche Einheit nötig; jetzt ist er überfällig.
Dazu müssen, erstens, hohe Einkommen und Vermögen - und auch jene Einkommen und Vermögen, die durch die deutsche Einheit besonders begünstigt sind - stärker als bisher an der Finanzierung der Lasten beteiligt werden.
Zweitens. Das Prinzip Aufbau vor Ausbau West muß Priorität erhalten. Dies bedeutet, daß zugunsten des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern die Ausgaben in den alten Bundesländern eingeschränkt werden müssen.
Notwendig ist drittens die Festlegung eines gerechten Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern. Die Bundesregierung und auch die westlichen Bundesländer müssen dabei das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Prinzip des Einstehens füreinander in besonderem Maße beachten.
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Viertens steht nach wie vor die Aufgabe der drastischen Kürzung der 130 Milliarden DM Subventionen in den alten Bundesländern zugunsten einer sanierungsbedürftigen Industriesubstanz im Osten.
Die Lasten sind alles andere als gerecht verteilt. Der Unmut darüber nimmt zu. Auch das ist der Stoff, aus dem Politik- und Staatsverdrossenheit wachsen. Wir brauchen endlich eine große Debatte über die Ziele der Finanzpolitik, eine Aussprache über Richtung und Zweckmäßigkeit von Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben. Die Steuerzahler wollen wissen, welche Belastungen noch auf sie zukommen, wofür ihr Geld wirklich ausgegeben wird, und - das ist ein Wesensmerkmal einer gesunden Demokratie - sie wollen mit entscheiden, was mit ihren Steuergeldern passiert. Dem gewissenhaften Steuerzahler platzt allmählich der Kragen, wenn er mit faulen Tricks von Leuten zur Kasse gebeten wird, die offenbar nicht mit Geld umgehen können - jedenfalls nicht mit dem anderer.
Die Bundesregierung hat dies noch immer nicht begriffen. Dieser Lernprozeß wird ihr aber nicht erspart bleiben. Ansonsten werden sich die Bürgerinnen und Bürger, was sicher auch das beste ist, bald diese Regierung ersparen.
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