Steiner (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß heute das
Siebte Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes endlich verabschiedet wird. Wir begrüßen dies deshalb, weil die seit langem völlig unzureichenden Leistungen des Unterhaltssicherungsgesetzes, wenn auch mit einem kaum noch vertretbaren Zeitverzug, an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt werden. Wenn ich von Zeitverzug spreche, dann meine ich damit, daß die letzte Anpassung des Unterhaltssicherungsgesetzes mehr als acht Jahre zurückliegt und dementsprechend ein erheblicher, ich betone: ein erheblicher Anpassungsstau abzubauen ist.
Herr Kollege Ganz, Sie haben zwar darauf hingewiesen, daß es Entschuldigungsgründe gibt, die ein frühzeitigeres Handeln aus Ihrer Sicht nicht möglich gemacht haben. Ich möchte jetzt aber einmal deutlich machen, wieso es zu diesen Verzögerungen gekommen ist. Trotz großer Bemühungen fast aller Mitglieder des Verteidigungsausschusses und Kolleginnen und Kollegen anderer Ausschüsse in den zurückliegenden Jahren und trotz drängender Forderungen des Bundeswehrverbandes, der ÖTV und des Reservistenverbandes und trotz Mahnungen des Wehrbeauftragten in seinen Jahresberichten seit 1984 hat es die Bundesregierung wieder einmal geschafft, längst entstandenen Handlungsbedarf - auch Sie haben den betont - im Bereich der Fürsorge für Soldaten über Jahre zu übergehen. Auch hier gilt das Kanzlerwort: Der Mensch steht im Mittelpunkt. - Ich darf Ihnen einen Zusatz sagen, der in der Bundeswehr bereits offen gehandelt wird: Der Mensch steht seiner, nämlich des Kanzlers, Politik immer im Wege.
({0})
Spätestens seit 1984 war deutlich erkennbar, daß die Unterhaltsleistungen für Familien Grundwehrdienstleistender und Wehrübender, daß die Mietbeihilfen für alleinstehende Wehrpflichtige und die Bemessungsgrundsätze für die Berechnung des Verdienstausfalls für Wehrübende nicht mehr ausreichend waren. Zum Thema Mietbeihilfen gab es sogar eine Erhebung, die mein Kollege Heistermann gefordert hatte und die meine dazu gemachten Aussagen eindrucksvoll belegt. Ich glaube, er hat dazu in der ersten Lesung dieses Änderungsgesetzes einige Ausführungen gemacht. Auch ein von uns im Jahre 1984 angeforderter Zwischenbericht unterstreicht, was ich bisher gesagt habe.
Sogar der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach weist in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht 1984 des Wehrbeauftragten darauf hin, daß es Probleme gibt. Er führt darin u. a. aus:
Der Bundesminister der Verteidigung untersucht, ob die Unterhaltssicherungsleistungen, insbesondere die Ansprüche auf Mietbeihilfe, Heizkostenerstattung und Ersatz der Hausratversicherung für lebensältere Grundwehrdienstleistende, verbessert werden müssen. Hierzu wurde bei ausgewählten Unterhaltssicherungsbehörden in den Bundesländern eine Erhebung durchgeführt, die voraussichtlich bis Sommer 1985 ausgewertet sein wird und deren Ergebnisse dann umgesetzt werden.
Mehr als zweieinhalb Jahre hat sich der Minister für die Umsetzung Zeit gelassen.
({1}) [CDU/CSU]: In dieser
Zeit haben wir aber einiges getan, wie Sie
gehört haben!)
Der Verteidigungsausschuß hat sich dann weiterhin 1985 und 1986 mit dem immer deutlicher und unerträglich gewordenen Problem mehrmals beschäftigt und in seiner Sitzung am 19. März 1986 eine Beschlußempfehlung gegeben, die einen klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung enthielt, der durch eine Entschließung des Parlaments vom 17. April 1986 untermauert wurde. Damit war grundsätzlich bereits vor eineinhalb Jahren beschlossen:
1. Reservisten der Bundeswehr, die Wehrübungen leisten, sollen in Zukunft im Rahmen des Unterhaltssicherungsgesetzes volle Verdienstausfallentschädigung erhalten.
2. Die vom Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichtenden RV-Beiträge für Wehrübende sollen so angehoben werden, daß persönliche Nachteile für die Betroffenen vermieden werden.
Die Begründung für die von mir zitierten Absätze der Entschließung sagen dann auch deutlich aus, worum es uns damals ging. In der Begründung heißt es nämlich:
1. Vor dem Hintergrund der ab 1989 zu erwartenden Erhöhung der Wehrübungsplätze auf ca. 15 000 muß dafür gesorgt werden, daß alle Wehrpflichtigen, was die Verdienstausfallentschädigungsregelung betrifft, gleich behandelt werden.
Der Grundsatz muß lauten, daß der tatsächliche Verdienstausfall dem Wehrübenden ersetzt werden muß.
Das Arbeitsplatzschutzgesetz sieht vor, daß Beamte, die zu einer Wehrübung einberufen werden, für die Dauer der Wehrübung mit Bezügen beurlaubt werden.
Im Gegensatz dazu sieht das Unterhaltssicherungsgesetz für alle anderen Wehrpflichtigen vor, daß Verheiratete 90 % bzw. nicht Verheiratete 70 % des durch den Wehrdienst bzw. die Wehrübung entfallenden bisherigen Nettoeinkommens als Verdienstausfallentschädigung erhalten.
Und jetzt der Satz:
Die Ungleichbehandlung gegenüber dem Öffentlichen Dienst wird noch verstärkt durch die Höchstgrenzenregelung ({2}), bis zu der Verdienstausfallentschädigung nach dem USG gezahlt wird.
({3})
Das heißt, wir haben hier Regelungen gehabt, die ganz deutlich machten - und Sie haben es in Ihrer eigenen Begründung dargestellt -,
({4})
daß das einer Änderung bedarf. Ich zitiere wiederum:
2. Die Bemessungsgrundlage des vom Bund an die Versicherungsträger zu zahlenden RV-Beitrages für wehrübende Soldaten wurde 1982 von 100 auf 75 % und 1983 auf 70 % herabgesetzt.
Die Bundeswehr wird ab 1989 eine sehr viel größere Zahl von Reservisten zu Wehrübungen heranziehen als bisher .. .
Es wäre nicht gerecht,
- so Ihre eigene Begründung die Reservisten vermehrt zu Wehrübungen heranzuziehen und sie gleichzeitig mit verminderten Zahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen zu belasten. Gegenüber denjenigen, die keinen Wehrdienst leisten oder nicht zu Wehrübungen herangezogen werden, wäre dies eine doppelte Belastung .. .
Soweit Ihre eigene Begründung.
Wir haben bereits im März 1986 im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Zahl der Wehrübungsplätze seit 1983 von Jahr zu Jahr erhöht worden ist und daß der Unterschied zwischen denen, die aus dem öffentlichen Dienst zu Wehrübungen herangezogen werden und das volle Gehalt erhalten, und denen, die aus der Wirtschaft kommen, eklatant ist.
Wir haben seinerzeit Beratungen mit dem Ziel gefordert, spätestens mit dem Haushalt 1987 Verbesserungen im Unterhaltssicherungsgesetz vorzusehen. Wir hatten ja schon reichlich Erfahrungen mit Ankündigungen und waren uns in der Einschätzung einig, daß nur ein sofortiger Einstieg in die Beratungen noch zu einer Verbesserung in der zehnten Legislaturperiode hätte führen können. Die Finanzierung wäre ja kein Problem gewesen. Denn es war ja möglich - Sie wissen das ja; Sie waren ja mit dabei - , in Nacht- und Nebelaktionen zusätzliche Beschaffungen in Milliardenhöhe zu beschließen,
({5})
ohne daß diese in der Finanzplanung vorgesehen waren. An den zusätzlichen jährlichen Mehrkosten von lediglich 11 Millionen DM, die wir für eine Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes benötigt hätten, kann es dann ja wohl nicht gelegen haben.
Nein, es muß andere Gründe für die Untätigkeit gegeben haben. Einen Grund sehen wir darin, daß für den Minister die Pflicht zur Fürsorge einen Stellenwert hat, der den ihm anvertrauten Soldaten nicht gerecht wird. Für ihn stehen die Planung neuer Waffensysteme sowie die Verbesserung und Vermehrung eingeführter Geräte und Systeme ohne Abstriche im Vordergrund all seiner Betrachtungen.
({6})
Daß 1986 eine Verbesserung des Unterhaltssicherungsgesetzes nicht möglich war, lag auch nicht an

der fehlenden Bedenkzeit im Ministerium. Denn wie ich bereits dargestellt habe, waren die Probleme hinreichend bekannt und hinreichend durchleuchtet.
({7})
Es lag sogar, wie wir heute wissen, ein fertig formulierter Gesetzentwurf seit 1985 in einer der vielen Schubladen des Ministeriums.
({8})
Der Entwurf wurde dann auf unser gemeinsames Drängen, Herr Kollege Ganz, im Verteidigungsausschuß schließlich 1987 sehr behäbig aus der Schublade hervorgeholt und
({9})
in einer, wie ich glaube, nur für Schnecken erschrekkenden Geschwindigkeit in den parlamentarischen Beratungsgang gegeben.
Noch bei den Beratungen über den Haushalt für 1987 wurde uns versichert, es sei nun alles klar; die 11 Millionen DM stünden in Absprache mit dem Finanzminister zur Verfügung und das Unterhaltssicherungsgesetz werde im nächsten Jahr so rechtzeitig geändert, daß die Änderung rückwirkend zum 1. Januar 1987 in Kraft treten könne. Aber Ankündigung und Ergebnis sind mal wieder nicht deckungsgleich, wie wir heute feststellen müssen.
Der Minister hat damit zweimal in einem Anlauf gefehlt, einmal, indem er die dem Ausschuß gegebene Zusage nicht eingehalten hat, und einmal, indem er sich über das gemeinsame Wollen aller Fraktionen mit Ausnahme der der GRÜNEN, denen dieses Problem nicht grün genug ist, hinweggesetzt hat.
Wir haben bis gestern noch gemeinsam darum gerungen, eine rückwirkende Geltung der neuen Bestimmung zum 1. Januar 1987 zu erreichen. Ich glaube sagen zu müssen, es ist für uns alle beschämend, daß wir vom Verteidigungsminister mal wieder geleimt worden sind. Allerdings möchte ich ausdrücklich betonen, daß das Änderungsgesetz, das im Kriechgang die heutige Beratung erreicht hat, doch einen Teil der berechtigten Forderungen erfüllt, die, wie dargestellt, seit geraumer Zeit berechtigt erhoben werden.
So werden die zuletzt 1979 angepaßten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz durch dieses Änderungsgesetz den gestiegenen Lebenshaltungskosten entsprechend um etwa 30 % angehoben. Diese 30 % machen deutlich, was den Leistungsempfängern in den letzten Jahren bis zum 1. Juli 1987 vorenthalten wurde.
Erwähnenswert ist, daß eine weitere gleitende und quasi automatische Anpassung der Leistungen für den Familienunterhalt Verheirateter dadurch erreicht wird, daß diese Leistungen nicht mehr wie bisher nach Tabellensätzen, sondern nach dem letzten Nettoeinkommen der Wehrpflichtigen berechnet werden. Das ist begrüßenswert.
Ehefrauen Grundwehrdienstleistender erhalten künftig monatlich 60 % und für jedes Kind 12 % des
Nettoeinkommens des Wehrpflichtigen vor der Einberufung. Die Höchstleistung beträgt ab 1. Juli 1987 1 872 DM für die Ehefrau und 375 DM für jedes Kind. Die Höchstsätze der Mietbeihilfe für alleinstehende Wehrpflichtige steigen von 420 DM auf 510 DM. Darüber hinaus kann Mietbeihilfe bis zu 25 % des letzten monatlichen Nettoeinkommens gewährt werden, wenn dieses höher als 2 040 DM war; jedoch darf die Maximalhöhe 780 DM nicht überschreiten.
Die Höchstsätze für die Verdienstausfallentschädigung Wehrübender werden ebenfalls angehoben, und zwar von 4 050 DM auf 5 200 DM für Verheiratete und von 3 150 DM auf 4 100 DM für Ledige. - Es bleibt leider dabei, daß die Verdienstausfallentschädigung bei Verheirateten 90 % und bei Ledigen 70 % des infolge Wehrdienstes entfallenden bisherigen Nettoeinkommens nicht übersteigen darf. Damit bleiben die besserverdienenden Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft durch die Höchstsatzregelung weiterhin schlechter gestellt als vergleichbare Wehrübende aus dem öffentlichen Dienst, deren Bezüge während einer Wehrübung ungekürzt weiterlaufen.
Auch in rentenversicherungsrechtlicher Hinsicht haben die Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft weiterhin Nachteile hinzunehmen. Und das bleibt so, obwohl der Bundestag, wie bereits erwähnt, am 17. April 1986 die volle Gleichstellung mit Wehrübenden aus dem öffentlichen Dienst gefordert hat.
({10})
Der Bundesminister der Verteidigung begründet seine Abweichung von der Bundestagsforderung damit, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vom Bundestag empfohlene Modell bestanden hätten. Diese Bedenken seien aber inzwischen durch fachliche Gutachten ausgeräumt. Inzwischen habe man sich auch für das Bundestagsmodell entschieden und den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes erarbeitet. Dieser Entwurf liege bereits den fachlich beteiligten Bundesressorts zur Mitprüfung vor. Mit dem Abschluß der Ressortabstimmung sei in Kürze zu rechnen. - Soweit also die erfragte Stellungnahme des Bundesministers, die mit einer neuen Ankündigung endet. Keine Aussage jedoch dazu, wann die noch bestehende Ungerechtigkeit ausgeräumt sein wird. Wir sind gespannt, wie zügig jetzt nach neuen Erklärungen für ausbleibende Entscheidungen, die den Parlamentswillen weiter ignorieren würden, gesucht wird.
Der Verteidigungsminister kann sich den Entwurf der Reservistenkonzeption, die uns seit Juli dieses Jahres vorliegt, hinter den Spiegel stecken, solange dieses Problem nicht gelöst ist.
Wir stimmen dem vorliegenden Änderungsgesetz dennoch zu, weil damit ein Großteil der aufgestauten Ungerechtigkeiten beseitigt wird.
({11})
Wir erwarten aber von der Bundesregierung, daß die noch offenen Parlamentsforderungen umgehend erfüllt werden. Wir erwarten auch einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen, der dem Verteidigungsausschuß Mitte 1988 vor2382 
gelegt werden soll. Weiterhin erwarten wir, daß neue Merkblätter erstellt werden, die es den Anspruchsberechtigten ermöglichen, auch ohne Beistand eines Verwaltungsfachbeamten festzustellen, welche Leistungen ihnen nach den neuen Bestimmungen des Unterhaltssicherungsgesetzes künftig zustehen. Vielen Dank.
({12})