Hartfrid Wolff (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kritik an

der Bundesregierung ist nötig. Ich glaube aber, dass Sie,
Herr Kollege Wieland, sich eben vergaloppiert haben.

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Die Stichpunkte, die Sie genannt haben, und die Vergleiche, die Sie gezogen haben, waren nicht erforderlich,

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um die existierenden Widersprüche in der Regierungspolitik deutlich zu machen.

Herr Innenminister Schäuble, Sie sagten gerade, dass
Sie sich an das Gesetz - vor allem an das Grundgesetz halten möchten. Interessant ist dabei, dass einige Personen - nicht nur Verfassungsrechtler - erhebliche Schwierigkeiten bei den Initiativen sehen, die Sie bisher vorgelegt haben. Die Vorratsdatenspeicherung harrt noch der
Überprüfung. Ich habe aber große Zweifel, ob Sie an
dieser Stelle Ihrem eigenen Ziel gerecht werden können.

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Die Widersprüche sind deutlich. Einerseits haben Sie
neue Forderungen wie die Onlinedurchsuchung - übrigens gibt es auch da verfassungsrechtliche Bedenken -,
die Videoüberwachung und Abhörmaßnahmen. Andererseits wird die Einsatzfähigkeit und Motivation der
Polizei durch Umstrukturierungen, Personalabbau sowie schlechte Bezahlung und Versorgung auf breiter
Ebene konsequent reduziert.

Die Furcht vor Terroranschlägen wird von Bundesminister Schäuble mit seiner Panikmache verstärkt. Das
Ziel ist, die Öffentlichkeit für Verschärfungen der Sicherheitsgesetze geneigt zu machen, die eigentlich nicht
notwendig sind. Das fördert eine Angststimmung und
schadet einer freiheitlichen Gesellschaft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, organisatorischer
Aktionismus hilft nicht. Ein besonders unerfreuliches
Kapitel ist dabei tatsächlich die Bundespolizeireform.
Ohne Beteiligung der Betroffenen wurden vollendete
Tatsachen geschaffen. Leider wird das vorgegebene Ziel,
den operativen Bereich der Bundespolizei zu stärken,
nicht erreicht werden, indem die Zahl der Inspektionen
und Verantwortlichen vor Ort nahezu halbiert wurde.
- Herr Körper nickt zu Recht. - Stattdessen wird in Potsdam ein gigantischer Wasserkopf geschaffen. Die Kosten der Reform in Höhe von mehr als 100 Millionen
Euro, die die Bundesregierung auf Anfrage der FDP
schon zugegeben hat, sind kein Pappenstiel. Insofern
danke ich Ihnen, Frau Hagedorn, für Ihren Hinweis.

Ich frage Sie, Herr Schäuble: Warum legen Sie schon
seit Jahren keinen Bericht zur Bundespolizei mehr vor?
Wo ist zum Beispiel Ihre Definition der Leitlinien über
die Ziele der Bundespolizei nach der Schengen-Erweiterung? Brauchen wir wirklich mehr hochdotierte Posten
in der neuen Zentrale? Sie schaffen mit dem neuen Bundespolizeipräsidium in Potsdam Parallelstrukturen. Das
BKA und die Bundespolizei müssen zusammenarbeiten,
statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
fehlt die Abstimmung. Der Zoll hat leider - ich sage
ganz bewusst „leider“ - keine Erkenntnisse darüber, ob
sich die organisierte Kriminalität zum Beispiel über den
Zigarettenschmuggel ausweitet. Andererseits fordert das
Innenministerium immer neue Gesetze zur Bekämpfung
derselben. Das ist unabgestimmt, chaotisch, und, Herr
Minister, Ihre Sicherheitsarchitektur gleicht einer Bruchbude.

Auch an vielen anderen Baustellen im Innenressort
fehlt der Architekt. Beim Waffenrecht wusste das Ministerium nicht, was es tut. 2006 forderten Sie die Entwicklung des Instruments der Onlinedurchsuchung und haben im Haushaltsausschuss extra Mittel dafür beantragt,
obwohl Ihre Geheimdienste dieses bereits seit 2005
rechtswidrig angewandt haben.

Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit
Deutschlands benötigt keine panischen Gesetzgebungsattacken, sondern eine ruhige, entschlossene und überlegte politische Führung.

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Für die FDP gilt: Sicherheit ist nicht gegen, sondern
nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern zu erreichen.

Vielen Dank.

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