Pinger (NA), 1989-06-23:
Im Verkauf bieten sie unter Einsatz ihrer geballten Finanzkraft einige Produkte als Lockvögel zu Verlustpreisen an. Die Verluste werden dann durch höhere Preise bei sonstigen Waren in der Mischkalkulation wieder hereingeholt. Die Verbraucher haben davon keinen Vorteil. Kleinere Unternehmen können diese leistungswidrigen Strategien nicht übernehmen und geraten zwangsläufig ins Hintertreffen. Die Interessenvertreter der Großwirtschaft freuen sich über ihre Erfolge und sprechen von Sozialer Marktwirtschaft. Die Befürworter der GWB-Novelle werden verdächtigt, mit Schutzzäunen überalterte Wirtschaftsstrukturen konservieren zu wollen.
Der Präsident des Bundeskartellamtes hat die Entwicklung so beschrieben:
Unser wettbewerbspolitisches Credo hat sich seit Anfang der 70er Jahre schleichend und fast unmerklich in Richtung auf manchesterlichen Inhalt zurückentwickelt. Das Feld wird heute von rigiden liberalistischen Ökonomen beherrscht.
In der Tat, so ist es.
Demgegenüber haben alle Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in der fortgeschriebenen gemeinsamen Erkärung diese leistungswidrigen Praktiken gebrandmarkt. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, Herr Jens, sind damit in ihrem

Kampf gegen Machtmißbrauch in der Wirtschaft offensichtlich weiter als Sie von der SPD.
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Sie wollen hier nicht folgen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft beklagen Diskriminierung,
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und sie beklagen systematischen Unter-Einstandspreis-Verkauf. Gerade letzteres wollen Sie mit dem Gesetz nicht verbieten.
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Es geht darum, den Einsatz von Macht statt Leistung im Wettbewerb zu verbieten. Es geht darum, im GWB die Spielregeln zu verbessern. Ohne solche wirksamen Regeln setzt sich derjenige durch, der in unfairer Weise gegen die Mitspieler vorgeht. Zuerst den Mann und dann den Ball zu treten muß mit der gelben oder der roten Karte geahndet werden. Andernfalls geht der unfaire Wettbewerb unter Ausschaltung des Gegners weiter. Es muß aber darum gehen, im Wettbewerb Leistung statt Macht durchzusetzen.
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Meine Damen und Herren, der starke Mittelstand in unserer Gesellschaft, auf den wir immer stolz waren und den wir in dieser Form in anderen Ländern kaum finden, war bisher ein Garant politischer Stabilität und auch wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
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Die Vermachtung im Einzelhandel und als Folge davon auch eine weitergehende Vermachtung im Bereich der mittelständischen Industrie bringt deshalb nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Gefahr mit sich. Sie gilt es zu bannen, und zwar mit verbesserten Spielregeln, wie wir sie hier im GWB aufgeführt haben.
Herr Kollege Jens, Sie wollen nach Ihren Aussagen den § 26 Abs. 4 in diesem Gesetz. Warum wenden Sie sich dann eben gegen das Verbot des systematischen und unberechtigten Einsatzes von Unter-Einstandspreis-Verkäufen?
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Sie wenden sich gegen eine Einschränkung der Belieferungspflicht. Was wir wollen, Herr Kollege Jens, ist, daß es nicht wie jetzt möglich ist, sich hier beraten zu lassen und draußen zu kaufen. Es muß wieder möglich sein, daß diejenigen Firmen, die als mittelständische Facheinzelhändler den Kunden beraten, dann auch die Chance haben, den Verkauf zu tätigen. Hier gilt es den Mißbrauch einzuschränken. Deshalb sind wir auch für eine Veränderung des § 26 Abs. 2.
Meine Damen und Herren, es geht nun bei den weiteren Beratungen im Wirtschaftsausschuß darum, die einzelnen Vorschriften noch weiter abzuklopfen. Es muß insbesondere darum gehen, daß wir Vorschriften
haben, die dann auch greifen. Wir brauchen eine Beweislastregelung in § 26 Abs. 4. Sie von der SPD haben angedeutet, daß Sie bei diesem Punkt mitwirken wollen. Das ist noch eine schwierige Frage. Ich bin sicher, daß wir letztlich eine Regelung bekommen, die dann auch greift, die nicht übertriebene Hoffnungen weckt, die aber Mißbräuche einschränkt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({6})