Jaeger (vizepräsident), 1959-04-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, die Drucksache 918 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - zur Mitberatung - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) ({1})
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Lastenausgleich - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1959/60 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({2}) ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Beschäftigung von
Schwerbeschädigten im Bundesdienst ({5}).
Der Berichterstatter Abgeordneter Schlee hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke ihm hierfür. - Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({6}) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Schlußnovelle für das Gesetz zu Artikel 131 GG ({7}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kühlthau. Ich erteile ihm das Wort.
({8})
- Das Hohe Haus verzichtet auf die Entgegennahme eines Berichtes. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({9}) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der SPD betr. Arbeitszeit der Bundesbeamten ({10}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Berger. Ich nehme an, daß das Hohe Haus auf eine Berichterstattung verzichtet. - Es ist der Fall. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({11}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Gesetzesvorlage über die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen ({12}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Mengelkamp. Ein Schriftlicher Bericht liegt vor. Ich darf hierfür danken. Wird das Wort gewünscht? - Frau Kollegin Keilhack!