Kern (NA), 1976-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen begründe ich die Große Anfrage betreffend rationelle und sparsame Energieverwendung und möchte im Zusammenhang damit auch den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag zu den beiden Großen Anfragen, die heute in der energiepolitischen Debatte diskutiert werden, einführen.
Als die Koalitionsfraktionen 1974 die Große Anfrage betreffend rationelle und sparsame Energieverwendung vorbereiteten und einbrachten, hatten wir gerade den Ölpreisschock hinter uns, aber einen immer noch angespannten Energiemarkt. Außerdem
gab es eine Energiebedarfsprognose, die besagte, daß wir heute jährlich mehr als 400 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten Primärenergie verbrauchen würden. Tatsächlich aber liegt der Primärenergieverbrauch im Jahre 1975 bei 348 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten und damit unter dem Niveau von 1972. Außerdem haben wir heute Überkapazitäten an Kraftwerksleistung, große Ölvorräte und 18 Millionen Tonnen Kohle auf Halde.
Bei oberflächlicher oder kurzfristiger Betrachtung der momentanen Energiemarktsituation in der Bundesrepublik könnte der Schluß gezogen werden, die rationelle und sparsame Energieverwendung habe die Priorität in der Energiepolitik verloren. Dennoch sind wir der Meinung, daß für unsere gegenwärtigen energiepolitischen Entscheidungen die Priorität unverändert bei Energiesparmaßnahmen liegt. Daher steht auch die Große Anfrage betreffend rationelle und sparsame Energieverwendung mit gutem Grund am Beginn der heutigen Energiedebatte.
Ich möchte Ihnen begründen, warum Energiesparmaßnahmen auch heute Priorität haben. Energiepolitische Entscheidungen von heute müssen nicht nur in ihrer Folgewirkung auf die nächsten Jahre, sondern auch für die Generationen nach uns verantwortet werden. Energiepolitische Entscheidungen dürfen aber nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten, sondern sie müssen auch in ihren Auswirkungen auf die Umwelt, die Technologie, die Gesellschaft in ihrer ganzen Pluralität und das Leben des einzelnen bedacht werden. Um diese vielfältigen Aspekte gründlich zu analysieren und Konsequenzen daraus für die heutige Energiedebatte zu ziehen, haben wir in der SPD-Fraktion eigens eine Querschnittarbeitsgruppe aus Mitgliedern der Arbeitsgruppen „Wirtschaft", „Forschung und Technologie", „Gesundheit" und „Umwelt" gebildet und den vorliegenden Entschließungsantrag vorbereitet.
Wir haben dabei festgestellt, daß die früher als sicher angenommene Korrelation zwischen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes und Energiewachstum in den letzten zwei Jahren nicht mehr stimmte, so daß der Rückgang des Energieverbrauchs nicht allein konjunkturell, sondern auch strukturell bedingt ist. Das Gesetz des Marktes, daß steigende Preise zu einer nachlassenden Nachfrage führen,
wirkt auch auf dem Energiemarkt. In dieser Feststellung hat uns auch die unter Federführung von Hans Karl Schneider erstellte OECD-Studie „Perspektiven der Energie-Versorgung bis 1985" bestärkt. Dort heißt es:
Der plötzliche Anstieg der Energiepreise wird diese funktionale Beziehung verändern, indem er den gesamten Energieverbrauch je Einheit des Bruttoinlandsprodukts senken und die Struktur der Inlandsnachfrage in Richtung auf weniger energieintensive Waren und Dienstleistungen ändern wird.
Von diesen Veränderungen werden künftige Energiebedarfsprognosen und Investitionsplanungen auszugehen haben.
Ich bin froh und danke dem Bundeskanzler Helmut Schmidt dafür, daß er bereits im November vergangenen Jahres mutig und offen zum Problem der Planung und Prognose in der Energiewirtschaft Stellung genommen hat. Er sagte in seiner Mannheimer Rede:
In der Energiewirtschaft auf staatliche Standortplanung und auf staatliche Investitionsplanung zu verzichten wäre unverantwortlich ... Dabei sind gleichwohl auch schwere Fehlschläge nicht ausgeschlossen. Denken wir nur an den stillgelegten Bau des Steinkohlenkraftwerks Voerde, oder denken wir daran, daß das von uns mit großer Sorgfalt erarbeitete Energieprogramm, auf das ich sehr stolz war, durch die Weltenergiekrise überholt ist. Hier zeigt sich die Notwendigkeit der Skepsis gegenüber staatlicher Prognosekraft.
Unsere energiepolitischen Entscheidungen müssen sich zunächst an den Weltvorräten fossiler Brennstoffe orientieren. Legt man den Weltverbrauch des Jahres 1972 zugrunde und geht von einem gleichbleibenden Verbrauch aus, dann reichen die Vorräte an Erdöl noch 37 Jahre, die Erdgasvorkommen noch 41 Jahre und die Kohlevorräte noch 1 725 Jahre. Nimmt man jedoch - ausgehend wiederum vom Verbrauch des Jahres 1972 - eine jährliche Steigerungsrate von 5 % an, dann reichen die Vorräte an Erdöl noch 21 Jahre, an Erdgas noch 23 Jahre und an Kohle noch 180 Jahre.
Bedenkt man hinzu noch, daß die Kohle ein heimischer Energieträger ist, während die beiden anderen fossilen Brennstoffe überwiegend importiert werden müssen, dann ergibt sich für die Kohle eine klare Priorität.
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Wir wären schlecht beraten, wenn wir in dem augenblicklich stattfindenden Verdrängungswettbewerb zulassen würden, daß Förderkapazitäten an Kohle durch Öl oder Erdgas vom Markt verdrängt würden. Die politisch verantwortliche Entscheidung kann daher nur lauten: Stabilisierung des absoluten Beitrags der Steinkohle. In dieser Zielsetzung ist sich die Bundesregierung mit der Europäischen Gemeinschaft einig. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hat in seiner Stellungnahme zur Energiepolitik vom Juli 1975 diese Zielsetzung ausdrücklich unterstrichen.
Im Energieprogramm der Landesregierung von Baden-Württemberg, das uns in der vergangenen Woche zuging, steht ein Maßnahmenkatalog, der eingeleitet wird mit dem Satz:
Die Landesregierung hält u. a. folgende Maßnahmen für richtig und ist grundsätzlich bereit, sie zu unterstützen.
Die ersten drei Maßnahmen in diesem Katalog lauten: Erstens die Erhaltung der Förderkapazität des deutschen Steinkohlenbergbaus von gegenwärtig knapp 100 Millionen Tonnen, zweitens die Weiterentwicklung der Technik zur Vergasung und Hydrierung von Kohle, drittens die Aufschließung weiterer Braunkohlenvorkommen. Ich kann dem nur voll zustimmen.
Allerdings muß ich nun feststellen, daß dies im besten Fall nur ein Lippenbekenntnis dieser Landesregierung ist. Denn nach der folgenden Prognose des Landes Baden-Württemberg geht der Anteil der Kohle am Primärenergieverbrauch von heute 13,5 % auf 3 % im Jahre 1990 zurück, was einer totalen Verdrängung gleichkommt, da in diesen 3 % auch noch sonstige Energieformen, z. B. die aus Müll gewonnene Energie oder auch die Solarenergie, enthalten sind.
Wenn man dazunimmt, wie diese Verdrängung geplant ist - nämlich durch eine Steigerung des Anteils der Kernenergie am Primärenergieverbrauch von heute 2,5 % auf 34 % im Jahre 1990 -, dann braucht man gar kein Gegner der Kernenergie zu sein, um diese Zielsetzung als Hybris zu bezeichnen.
In diesem baden-württembergischen Energieprogramm sind die Strukturveränderungen auf dem Energiemarkt überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Die Strukturen, die vor der Energiekrise bis 1973 galten, werden in diesem Programm konserviert. Daher ist es ein Musterbeispiel für Strukturkonservativismus.
Ich möchte an dieser Stelle aber einige Sätze zu der Diskussion um die Kernenergie sagen. Meine Fraktionskollegen Dr. Haenschke, Gerhard Flämig, Harald Schäfer und Rolf Böhme werden im Laufe des Nachmittags bei der Behandlung der Großen Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie im einzelnen ausführlich Stellung nehmen.
Zur Klärung des Standorts der Diskussion in der Öffentlichkeit möchte ich feststellen, daß wir uns im Jahr 1976 in der Bundesrepublik im letzten Jahr des derzeit laufenden vierten Atomprogramms befinden. Es geht nicht mehr um die Frage, ob wir die Kernenergie als neue Technologie einführen sollen oder nicht. Wir haben nicht mehr die Gnade der Stunde null, sondern die Chance, durch energiepolitische Entscheidungen von einem undifferenzierten zu einem organischen Wachstum des Energieverbrauchs zu kommen. Wir können bestenfalls den gegenwärtigen Verdrängungswettbewerb auf dem Energiemarkt in die richtige Richtung lenken.
Ich halte es auch nicht für hilfreich, wenn Befürworter und Gegner der Kernenergie mit Nobelpreisträgern und anderen Autoritäten und mit ganzen Legionen von Unterzeichnern einander gegenüberKern
treten. Niemand, der ernsthafte Sorgen hat, kann dadurch Klarheit gewinnen.
Was wir gegenwärtig zu klären haben, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang wir einen weiteren Ausbau der Kernenergie wollen. Die heutige Energiedebatte sollte daher nach Auffassung der Koalitionsfraktionen nicht in eine Diskussion pro und contra Kernenergie verfälscht werden, sondern eine Strategie für die Energiepolitik unter Berücksichtigung aller energiepolitischen Entscheidungsvoraussetzungen entwikkeln.
Bei dieser Strategie geht es um Setzung von Prioritäten. Für uns behält die Energieeinsparung erste Priorität. Aus diesem Grund haben wir die Große Anfrage zur rationellen und sparsamen Energieverwendung eingebracht und sehen uns auch heute darin bestätigt.
So hat z. B. der beratende Ausschuß für Forschung und Technologie in seinen Empfehlungen zum Energiebedarf und zur Reaktorsicherheit Ende vergangenen Jahres einstimmig beschlossen:
Energiesparende Techniken sollten die erste Förderungspriorität erhalten. Dies sollte nicht nur durch direkte Förderung geschehen, sondern auch durch eine Energiepolitik, die Marktanreize für Energiesubstitution setzt. In der Entwicklung substituierender Techniken dürfte auch eine künftige Konkurrenzchance auf dem Weltmarkt liegen.
Wir haben aber diese Anfrage auch deswegen eingebracht, weil wir gegenwärtig nur in Energiesparmaßnahmen die Möglichkeit sehen, das Spannungsverhältnis zwischen einer sicheren und ausreichenden Bereitstellung von Energie einerseits und den dringenden Erfordernissen des Umweltschutzes andererseits zu verringern. In einem so dicht besiedelten Gebiet wie der Bundesrepublik Deutschland muß die Energieversorgung stärker als anderswo auf die Belange des Umweltschutzes achten. Daher stimmen wir mit der Bundesregierung darin überein, daß rationelle Verwendung von Energie ein Beitrag zu vernünftigem Umweltschutz ist. Weil die relativ niedrigen Energiepreise der vergangenen Jahre zu einem großzügigen Umgang mit Energie verführt haben, bestehen noch beträchtliche Reserven für Energieeinsparungen.
Bei den einzelnen Fragen unserer Großen Anfrage interessierte uns besonders die Frage der WärmeKraft-Kopplung, der kombinierten Erzeugung von Nutzwärme und Elektrizität, weil damit der Nutzungsgrad der Primärenergie von zirka 35 % bei reiner Stromerzeugung auf 60 bis 80 % bei gekoppelter Erzeugung von Strom und Wärme erhöht wird. Gleichzeitig wird aber auch der zusätzliche Effekt erzielt, daß die Umweltbelastung vermindert wird, wenn weniger Abwärme an Kühlwasser oder an die Luft abgegeben wird. Daß diese Frage richtig war, bestätigt auch der Arbeitskreis „Sinnvoller Energieeinsatz" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der in seinem Bericht vom Juni vergangenen Jahres feststellt:
Die Möglichkeiten zur Brennstoffeinsparung durch forcierten Einsatz der Kraftwärmekopplung sind beträchtlich. Nach einer mehrjährigen Entwicklungszeit ... könnten nach Ansicht sachverständiger Autoren zugunsten der deutschen Volkswirtschaft im Endausbau wesentliche Rohenergiemengen eingespart werden. Gleichzeitig würde die zusätzliche Möglichkeit geschaffen, erhebliche Mengen von Heizöl durch andere Brennstoffe zu substituieren, da bei größerer Kesselleistung z. B. Steinkohleneinsatz leichter zu verwirklichen ist.
Die im Zusammenhang mit der Wärme-Kraft-Koppelung verfügbar werdende Fernwärme führt bereits jetzt zur Schaffung neuer energiesparender Fernwärmgebiete, und die in der Arbeitsgemeinschaft „Fernwärme" zusammengeschlossenen Betreiber von Heizkraftwerken rechnen mit der Möglichkeit einer Verdoppelung ihres Wärmeabsatzes in etwa zehn Jahren. Der BDI hat vorgeschlagen, die Gruppenwärmeversorgung benachbarter Industriegebiete durch Schaffung von gemeinsamen Kraftwärmeanlagen möglichst im engen Verbund mit dem öffentlichen Stromversorgungsnetz anzustreben. Dadurch können rasch neue Ferwärmeinseln gebildet werden. Daß die Bundesregierung alle Bemühungen unterstützt, die darauf abzielen, vorhandene Fernwärmenetze auszubauen, neue Fernwärmeversorgungsgebiete zu erschließen und benachbarte Netze zusammenzufassen, stellt uns zufrieden.
Unsere Frage nach den Energieeinsparungsmöglichkeiten im industriellen Bereich konnte mit dem Hinweis auf konkrete Forschungsvorhaben zur Verbesserung von bestehenden Techniken sowie zur Entwicklung neuer Technologien beantwortet werden. An diese Stelle möchte ich besonders dem Bundesministerium für Forschung und Technologie für die im Rahmen des Energieforschungsprogramms in Gang gebrachten Vorhaben danken. Wir sehen in den vielen Vorhaben, die auch in der Antwort auf unsere Große Anfrage auf den Seiten 11 bis 14 und den Seiten 23 bis 36 aufgeführt sind, einen wichtigen Beitrag und bitten die Bundesregierung, in diesen Anstrengungen im Interesse der Energieeinsparung nicht nachzulassen.
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Erfreulich finde ich auch, daß wir heute das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden beraten können und damit ein wichtiger Teil unserer Fragen so beantwortet wird, daß weitere Einsparungen im Mineralölbereich möglich sind.
Von besonderem Interesse war für uns die Frage der Quantifizierung der Energieeinsparungsmöglichkeiten. Nach der Antwort der Bundesregierung werden durch die bereits ergriffenen und geplanten Maßnahmen, die sich erheblich erst von diesem Jahr an auswirken können, bis 1980 zirka 18 bis 22 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten gespart. Bis 1985 werden es 35 bis 40 Millionen t Steinkohleeinheiten sein. Etwa 60 % davon entfallen auf den Mineralölbereich und etwa 40 % auf andere Energieträger.
14826 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Entschließungsantrag daher die Bundesregierung auf, diese Energieeinsparungen ebenso wie die Strukturveränderungen auf dem Energiemarkt bei der künftigen Fortschreibung des Energieprogramms und bei ihren Aussagen über den Ausbau der Kernkraftwerkskapazität und der Kraftwerkskapazität überhaupt zu berücksichtigen. Gerade weil die notwendige Sicherheit kerntechnischer Anlagen Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen hat, diese aber nicht nur eine Frage der Sicherheitsbestimmungen ist, sondern zunehmend eine Frage der personellen und organisatorischen Ausstattung der für die Sicherheitsaufsicht verantwortlichen Stellen - was nach einmütiger Auffassung des Innenausschusses und des Ausschusses für Forschung und Technologie der Unfall in Gundremmingen gezeigt hat - gilt es jetzt, die durch den geringen Energieverbrauch und die Energiesparmaßnahmen gewonnene Zeit zu nutzen. Wir brauchen diese Zeit dringend, weil es bei der Nutzung von Kernenergie noch eine Reihe von Einzelproblemen gibt, die durch große Anstrengungen der Hersteller und Betreiber sowie durch Forschungsprogramme der Bundesregierung zur Verbesserung von Sicherheit und Zuverlässigkeit kerntechnischer Anlagen gelöst werden müssen.
Auch aus diesem Grund hat für uns die Energieeinsparung Priorität.
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