Nina Hauer (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend über die Umsetzung der
EU-Transparenzrichtlinie in nationales Recht. Dabei
geht es um einen einheitlichen europäischen Standard,
der für mehr Transparenz in börsennotierten Unternehmen sorgen soll.

Es gibt ja derzeit eine öffentliche Debatte nicht nur in
der Politik, sondern auch in den Medien darüber, welche
Rolle Private-Equity-Unternehmen am Finanzmarkt und
in unserer Unternehmenslandschaft spielen. Am beachtenswertesten bei diesen ist, dass sich ihre Geschäfte
zum größten Teil im Verborgenen abspielen.

Unser Interesse ist aber eigentlich, dass der Finanzmarkt in Deutschland transparenter und offener wird;
denn die Anleger müssen darauf vertrauen können, dass
die Bilanz des Unternehmens, in das sie investieren wollen, richtig ist, dass die kursrelevanten Informationen,
die notwendig sind, um Entscheidungen zu treffen, regelmäßig und rechtzeitig erfolgen und dass es Informationen darüber gibt, wem das Unternehmen gehört und
wie sich die Eigentumsverhältnisse verändern.

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Deswegen haben wir bei der nationalen Umsetzung
darauf geachtet, die Meldeschwelle, ab der eine Veränderung von Unternehmensanteilen, zum Beispiel dadurch, dass sich ein Anteilseigner einkauft, bekannt gemacht werden muss, von 5 auf 3 Prozent abzusenken.
Die FDP spricht sich in ihrem Antrag vehement dagegen
aus. Lieber Kollege Schäffler, ich kann das verstehen;
der Kampf gegen den Abstieg auf 5 Prozent und dann
auf 3 Prozent mag eine FDP-Eigenschaft sein.

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Für Ihre Partei kann ich das akzeptieren,

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für den Finanzmarkt aber nicht. Denn die großen Finanzmärkte, mit denen wir uns vergleichen sollten, haben
schon längst niedrigere Meldeschwellen. Großbritannien
hat 3 Prozent, Italien 2 Prozent. Sie sprechen in Ihrem
Antrag davon, dass die meisten Länder eine höhere Meldeschwelle hätten. Ich sage Ihnen bei allem Respekt vor
diesen Ländern - Slowakei, Zypern, Estland -: Das sind
keine Vorbilder und nicht die Konkurrenten, mit denen
unser Finanzmarkt sich messen muss.

Deswegen sollten wir uns so orientieren, dass wir unseren Anlegern mehr Transparenz bieten können. Dadurch soll auch öffentlich deutlich werden, wem Unternehmen gehören. Wir wollen mit dieser Meldeschwelle
ja auch verhindern, dass sich jemand anschleicht. Wir
haben die Veränderungen im Fall der Deutschen Börse
alle öffentlich nachvollziehen können. Es muss für ein
Unternehmen gar nichts Schlechtes sein, wenn jemand
seine Anteile langsam aufstockt. Aber bei der schlechten
Präsenz auf unseren deutschen Hauptversammlungen
kann es schon Auswirkungen haben, wenn jemand seinen Anteil von 2 auf 3 Prozent erhöht. Dadurch können
unter Umständen wesentliche Unternehmensentscheidungen beeinflusst werden. Das ist der Grund, warum
wir wollen, dass dieser Vorgang, der an sich in Ordnung
ist, transparenter erkennbar wird.

Was bei der Diskussion um die Umsetzung der EURichtlinie immer eine Rolle spielt, ist die Frage, ob das
eins zu eins geschehen ist oder nicht. Wir bekennen uns
zu der Partei, der wir angehören; manche bekennen sich
zu dem Fußballverein, dem sie angehören. Aber muss
man denn aus der Frage einer Eins-zu-eins-Umsetzung
eine Religionsfrage machen? Wir haben die Richtlinie
„eins zu eins plus“ umgesetzt. Wir haben natürlich die
Wahlrechte, die uns die Europäische Union einräumt,
genutzt, um damit auf unsere spezielle Situation eingehen zu können. Ich meine, das ist uns auch gelungen.

Wir haben bei den Halbjahresberichten, die zwischen den Jahresabschlüssen liegen, darauf geachtet,
dass die Prüfungen der Prüfstelle materiell und nicht formell sind. Von einer formellen Prüfung hat kein Anleger
etwas; er hat nur etwas von einer materiellen Prüfung.
Wir wollen, dass sich unsere Anleger auf die Prüfung
verlassen können.

Wir haben aber umgekehrt auch gesagt, wir brauchen
nicht noch mehr Bürokratie und keine unnötige Belastung für die Unternehmen. Das ist auch der Grund,

warum wir auf die Durchsicht durch Wirtschaftsprüfer
verzichtet haben. Das war nicht nur der Vorschlag einiger Marktteilnehmer, sondern es war unser politischer
Wille, dass an dieser Stelle keine unnötige Bürokratie
geschaffen wird.

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Die Prüfung von Halbjahresberichten erfolgt dann,
wenn es einen Anlass dazu gibt, nicht stichprobenartig.
Auch das haben wir nach langem Abwägen beschlossen,
damit es weniger Bürokratie gibt, aber ein deutliches Signal an die Investoren erfolgt, dass ein Unternehmen,
wenn es Unregelmäßigkeiten oder anderen Anlass zur
Prüfung gibt, ordentlich geprüft wird.

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass, wie es in
der Richtlinie vorgesehen ist, die Zeitrahmen, die wir geben, so nah am realen Marktgeschehen sind, dass die
Unternehmen sie auch einhalten können. Wenn Zwischenmitteilungen abgegeben werden müssen, dann ist
es weniger gut, diese in einem starren Zeitrahmen einzufordern; vernünftiger ist es, da für Flexibilität zu sorgen,
wie das auch andere große Finanzmärkte machen. Ich
habe gerade schon Großbritannien erwähnt. Wir haben
uns daran ein Beispiel genommen. Ich finde, das steht
dem deutschen Finanzmarkt gut an.

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Wir legen eine Entschließung vor, an der sich alle
Fraktionen des Parlaments beteiligen. Denn wir wollen,
dass die Umstellung, wonach Meldungen nicht mehr in
deutschen Tageszeitungen, in den Börsenpflichtblättern,
erscheinen sollen, sondern auf Internetplattformen
- diese sollen nach diesem Gesetz europaweit zugänglich sein und in denen sollen europaweit Informationen
gesammelt werden -, einer Prüfphase unterzogen wird.
Es wird eine Frist von anderthalb Jahren geben. Wir fordern von unserer Regierung einen Bericht darüber, wie
diese Umstellung funktioniert hat.

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Wir wollen unsere Investoren und Anleger nicht verwirren. Jemand, der gerne in der Zeitung nachliest, wie
sich die Situation des Unternehmens, in das er investiert,
verändert hat, soll die Chance haben, das auch weiterhin
auf diese Weise zu tun. Wir müssen aber nachprüfen, ob
die Anleger diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.
Deswegen legen wir diese Entschließung vor und fordern die Bundesregierung zu einem Bericht auf. Ich
denke, das ist dem Regelungsanlass angemessen. Ich
freue mich, dass die Abstimmung darüber einvernehmlich erfolgt ist.

Ich denke, dass wir im Rahmen der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie ein Gesetz beschließen, das dazu
beitragen wird, dass wir europaweit Standards haben
werden, die für mehr Transparenz und die für Großinvestoren, aber auch für Kleinanleger für mehr Informationen über Unternehmen, in die sie investieren, sorgen werden. Das stärkt den Finanzplatz Deutschland.
Deswegen können wir mit dieser Umsetzung sehr zufrieden sein.

Vielen Dank.

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