Dreßler (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte, als der Bundeswirtschaftsminister begann, zunächst die Hoffnung, daß es sachlicher, daß es ruhiger würde und daß man sich mehr
mit der gesellschaftlichen Dimension beschäftigt.
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- Zum Schluß, Frau Adam-Schwaetzer, wurde es dann wieder hektisch.
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Frau Adam-Schwaetzer, wenn wir das registrieren, was sich in diesen Monaten abspielt: Ist es denn wirklich mit einem guten Gewissen verbunden - von wem auch immer hier -, Tarifvertragsparteien plötzlich als die Hauptverantwortlichen, als die Hauptverursacher zum Besseren zu definieren?
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Ist es plötzlich so, wie der Bundeswirtschaftsminister sagt, daß dann wirklich die Reduzierung von Belastungen der Unternehmungen der Schlüssel des Erfolgs wäre?
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Warum sagt denn der Bundeswirtschaftsminister nicht - und warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, Herr Kolb -, daß seit zwei Jahren der Export deutschen Geldes in die USA einen Überhang hat?
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Das heißt doch, Herr Kolb, daß Geld da ist. Warum
eröffnen Sie denn nicht eine Diskussion mit uns,
wie wir dieses vorhandene Geld investiv in der Bundesrepublik bewegen können?
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- Zum Beispiel dadurch, daß Sie mit uns vielleicht in die Überlegung eintreten, investiertes Geld steuerlich zu begünstigen; nicht dadurch willkürlich Steuern zu senken und eine Debatte in der Bundesrepublik zu eröffnen, Herr George, wie man jenen, die hochverdienen, Hunderttausende von Mark, statt 56 % Steuern 46% oder 36% Steuern in einer solchen Situation abverlangen kann.
Das zweite ist: Können wir nicht einmal dazu kommen, gemeinsam aus diesem Parlament heraus das Problem den Menschen bewußter zu machen, anstatt sie glauben zu machen, durch Ankündigungen kurzfristiger Art würde sich irgend etwas zum Besseren wenden? Wäre es denn nicht, Herr Blüm, bei dieser Arbeitslosenzahl von 2,6 Millionen, eine Geste, wenn der deutsche Arbeitsminister hier hinträte und schlicht sagte: Ich, Norbert Blüm, habe mich vor zwei Jahren geirrt - mehr nicht -, als ich sagte, Leute, wir werden 1985 nur noch 1 Million haben. - Warum bringt er das nicht in einer solchen Situation? Warum verkauft man weiter diese Hurra-Zeilen, von denen jeder von Ihnen weiß, daß sie im Jahre 1985 nicht eintreffen werden?
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Frau Adam-Schwaetzer, dann sagen Sie hier, weil wir gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Beschäftigungsförderungsgesetz haben,
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dies würde eine Behinderung in bezug auf zusätzliche Beschäftigung darstellen. Frau Adam-Schwaetzer, ist es denn wirklich nicht auch für Sie überlegenswert, wenn es Ihnen ernst ist mit mehr Beschäftigung, die vorhandene Leiharbeit zu analysieren und daraus - schon heute auf dem Papier belegbar - zu erkennen, daß die Chance für einen Unternehmer, 18 Monate befristet - unabhängig von der verfassungsrechtlichen Seite - einstellen zu können, nicht zusätzliche Beschäftigung, sondern Rotation von Leuten, die keine Arbeit haben, bedeutet?
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Es gibt überhaupt nicht mehr; Sie werden nur die, die drin sind, dann, wenn sie raus sind, mit befristeten Chancen beglücken, aber dadurch nicht mehr Beschäftigung schaffen.
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Ich glaube also, daß man sich - wenn man es ernst nähme, Herr Blüm und Herr Bangemann - vielleicht zunächst einmal darauf verständigen könnte, statt Hurra-Zeilen den ernsthaften Versuch

zu machen, die Bevölkerung dazu zu sensibilisieren,
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und nicht laufend alles wegzureden und nicht so zu tun, als ob ein solcher Gesetzentwurf wirklich in der Lage wäre, diesem Phänomen beizukommen.
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Wenn diese Aktuelle Stunde nur dafür eine Chance eröffnete, daß Sie sich dazu einmal verstehen könnten, hätte sie vielleicht einen Sinn gehabt. Wir haben damit nicht bezwecken wollen, hier Dinge im Sinne von Lösungsvorschlägen für den nächsten Gründonnerstag zu offerieren, sondern wir haben bezwecken wollen, mit Ihnen gemeinsam eine nüchterne Bestandsanalyse zu machen, die uns die Chance eröffnet, konstruktiv dieses Problem anzugehen.
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