Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Ja, aber ich bitte, noch ein bisschen wach zu bleiben,

bis wir alle Abstimmungen durchgeführt haben. - Die
Aussprache ist beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11659,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11276 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den
Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Sicherheit hat Vorrang - Ohne
Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11690,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf

Drucksache 18/6773 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition. Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Opposition. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische
Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des
Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes

Drucksache 18/11292
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0})

Drucksache 18/11703

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11703,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11292 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung

Drucksache 18/11288
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1})

Drucksache 18/11666

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11666, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/11288 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-

1) Anlage 13
2) Anlage 14

hält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Obersten Hauptquartier der Alliierten
Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb
internationaler militärischer Hauptquartiere
in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 18/11280
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})

Drucksache 18/11665
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Ich

sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/11665, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/11280 anzunehmen.

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -

1) Anlage 15

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie ({3}) 2016/97 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Drucksache 18/11627

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden, Ihr Einverständnis vorausgesetzt.2)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11627 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
von Ihrer Seite aus dazu anderweitige Vorschläge? - Ich
sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung
angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 31. März 2017, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
schönen Restabend.