emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Ehe ich das Wort erteile, darf ich folgendes mitteilen. Ich habe soeben
auf Grund der Intervention des Herrn Kollegen Rademacher feststellen lassen, wie es sich mit dem gerügten Zwischenruf verhält. Sämtliche drei Stenographen haben aufgenommen, daß der Ausdruck
„Landesverräter" gefallen ist. Es wurde nicht festgestellt, von welchem Abgeordneten dieser Zwischenruf kam. Es wurde festgestellt, daß er aus der
Richtung der SPD-Fraktion kam. Ich frage: Welcher
der Herren bekennt sich zu diesem Zwischenruf?
({0})
- „Landesverräter" haben die Stenographen festgestellt,
({1})
alle drei Stenographen! - Wollen Sie das Wort ergreifen? - Sie bekennen sich nicht zu dem Zwischenruf „Landesverräter"?
({2})
- Dann kann ich keine Feststellung treffen.
({3})
- Wenn sich ein Abgeordneter nicht bekennt, kann der Präsident nichts anders tun, als das zur Kenntnis zu nehmen. Es ist dem Präsidenten unmöglich, in eine Beweisaufnahme einzutreten,
({4})
auch nicht auf Grund von stenographischen Protokollen.
Ich erteile nunmehr das Wort dem Herrn Abgeordneten Lenz.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Abgeordnete von Rechenberg. - Er scheint nicht anwesend zu sein. - Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Mensing.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Rechenberg.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Loritz hat das Wort. ({1})
- De Aussprache ist frei; ich muß ihm das Wort erteilen.
({2})
Herr Abgeordneter Loritz hat übrigens noch nicht eine Stunde gesprochen.
({3})
Fisch (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Seitdem es eine Arbeiterbewegung gibt, hat es die herrschende Klasse immer verstanden, sich einzelne schwankende und schwache Elemente zu kaufen.
({0})
Seitdem es eine Arbeiterbewegung gibt, die auf Ehre und Sauberkeit Wert legt,
({1})
hat sie sich der korrupten und verräterischen Elemente entledigt.
({2}) Diejenigen, die sich in der Geschichte der Arbeiterbewegung auskennen, - ({3})
Loritz (NA), 1950-07-27:
Ich möchte dem Herrn Dr. von Brentano, der so überheblich gegen mich gesprochen hat,
({0})
nur eines antworten. Er glaubte, das Beispiel, das ich zitierte, ins Lächerliche ziehen zu können. Ich sprach von einem Schuhmachermeister, der vier Lehrlinge hat und einen Mann zum Ausgehen, der die Botengänge besorgt.
({1})
Er sagte, die seien nicht wahlberechtigt. Ich bringe Ihnen das Beispiel noch einmal vor.
({2}) Lehrlinge, die 18 Jahre alt sind, das gibt's nicht? Da täuschen Sie sich!
({3}) Ich kann Ihnen sogar Namen sagen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Lasse Sie doch Herrn Abgeordneten Loritz ungestört sprechen!
Loritz (NA), 1950-07-27:
Ich kann Ihnen Beispiele mit Namen bringen, wenn Sie das wollen. Es gibt genügend Lehrlinge, die 18 und 19 Jahre alt sind,
({0})
oder weibliche Gehilfen, weibliches Lehrpersonal in kaufmännischen Geschäften. Sie können meinetwegen auch das Beispiel nehmen: ein kleiner Kaufmann, der fünf Frauen als weibliches Lehrpersonal hat.
({1})
- Ich weiß nicht, was da zu lachen ist! Sie können auch Gehilfinnen nehmen. Es ist ganz gleich. Ich will
Ihnen nur eines zum Bewußtsein bringen, daß es geradezu unmöglich ist, kleine und kleinste Mittelstandsbetriebe hier mit einem Betriebsrat zu beglücken, beglücken in Anführungszeichen.
({2}) Wahlberechtigt sind die Leute nicht etwa erst mit 24 Jahren, Herr Dr. von Brentano, sondern mit 18 Jahren.
({3})
- Passiv. In diesem Fall kann der Betreffende, der Läufer, von dem ich sprach, der die Botengänge macht,
({4})
der Laufbursche, gewählt werden. Also das Beispiel
ist keineswegs so abwegig, daß Sie sich darüber
lustig machen könnten. Dieses Beispiel sollte Ihnen
zeigen, daß an die Hunderttausende von kleinen
und kleinsten Handwerksbetrieben, kaufmännischen
Betrieben und auch bäuerlichen Betrieben unter
dieses Gesetz fallen und einen Betriebsrat zu
wählen haben. Und das ist wirtschaftlich gesehen
({5})
- jawohl, das ist, Herr Zwischenrufer, wirtschaftlich gesehen der falsche Weg. Das ist ein Unglück für die Arbeitnehmer,
({6})
genau so wie für die betreffenden Betriebe. Das wollte ich Ihnen zum Bewußtsein führen. Sie haben dieses Gesetz - ich wiederhole es - viel zu breit angelegt, von den anderen Dingen ganz abgesehen, die in dem Gesetz stehen und die einfach technisch nicht durchführbar sind.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mayer ({0}).
Mayer (NA), 1950-07-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich muß mit drei Sätzen Herrn Kollegen von Brentano berichtigen. Die Artikel über die wirtschaftliche Mitbestimmung im württembergisch-badischen Gesetz sind gegen die Stimmen meiner Freunde angenommen worden.
({0})
- Es ist angenommen worden.
({1})
- Jawohl. Es geht aber, Herr von Brentano, ob mit oder ohne unsere Stimme. nicht entfernt so weit wie das, was Sie uns hier vorschlagen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.
Brentano (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ich will nur eins nachholen: Ich möchte für meine Fraktion den Antrag stellen, Drucksache Nr. 970 ebenso wie die Vorlage der SPD dem Arbeitspolitischen Ausschuß und gleichzeitig dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
Günther (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, daß im Protokoll etwas über das Handwerk verzeichnet wird, nur zwei Sätze. Der Herr Abgeordnete Loritz ist über das Handwerk schlecht unterrichtet.
({0})
Wenn ein Schuhmachermeister vier Lehrlinge hat,

({1})
dann ist es kein zünftiger Schuhmachermeister, wenn er keinen Gesellen dazu beschäftigt.
({2})
Das Handwerk wird sich nicht für die Firmen einsetzen, die Lehrlingszüchterei betreiben und vier Lehrlinge beschäftigen, aber keine Gesellen.
({3})
Ich wollte das nur zur Feststellung hier dargelegt haben, damit keine falsche Auffassung über das Handwerk entsteht.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lausen.
lausen ({0}): Ich möchte nur meinen verehrten Kollegen Mayer von Württemberg-Baden in etwa korrigieren. Im württembergbadischen Landtag wurde das Gesetz über das Mitbestimmungsrecht ohne Gegenstimmen,
({1})
lediglich bei Stimmenthaltung eines in Württemberg sogenannten DVP-Mannes und eines CDU-Mannes, angenommen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. loh schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Es ist zunächst wohl über den Antrag der SPD abzustimmen, der lautet:
Zur Beratung der Gesetzentwürfe über das Mitbestimmungsrecht wird ein Sonderausschuß des Bundestages aus 21 Mitgliedern eingesetzt.
Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Paul. - Aber wir sind in der Abstimmung!
({1}) Wollen Sie das Wort. zur Abstimmung?
({2})
- Zur Technik der Abstimmung?
({3})
Paul (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag erweitern, und zwar dahin, die Zahl der Ausschußmitglieder auf 27 zu erhöhen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.
Arnold (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD zum Schutz der Mutter beruht zum größten Teil auf dem alten Mutterschutzgesetz von 1927. Wir können diesem Gesetzentwurf im großen und ganzen zustimmen, zumal er nicht aus der Perspektive von 1942 aus zu sehen ist, sondern in der Hauptsache nach seiner sozialen Bedeutung gewertet wird. Der Schutz der werdenden Mutter und somit der Familie ist oberste Pflicht eines Volkes. Ich glaube auch nicht, daß eine Frau oder ein Mann in diesem Kreise nicht mitstimmen würde, wenn es sich darum handelt, ein vollkommenes Mutterschutzgesetz zu machen.
Eines möchte ich aber doch noch aus der Vorlage hervorheben, was auch uns nicht klar erscheint. Meine Vorrednerin hat eben schon darauf hingewiesen. Es handelt sich um § 1 Abs. 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs, der doch sehr umstritten sein wird, soweit nämlich von dem Mutterschutz bei Gewerbetreibenden, bei Beamten oder sonstigen freien Berufen die Rede ist. Hier müßte man fragen, wie sich die SPD den Schutz dieser Kreise, abgesehen von ihrer Selbsthilfe, vermittels ihrer privaten Versicherung oder ihres selbstverständlichen Anspruchs auf Wochen- und Stillgeld, vorstellt. Kündigungsschutz kommt nicht in Frage, desgleichen nicht Arbeitsschutz, da hier kein Zwang besteht und auch nicht wirksam werden kann. Ich kann doch wohl von der SPD nicht annehmen, daß es sich hier wirklich nur um eine Beruhigungspille für die Frauen handeln sollte, ,die das draußen lesen. Ich würde es auch für unmoralisch halten, eine solche leere Fiktion in ein Gesetz aufzunehmen. Diese Frage wäre also noch eingehend in einem Ausschuß zu klären.
Im Hinblick auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes, wonach schädliche Einwirkungen auf die Schwangeren in den Betrieben vermieden werden sollen, muß Sorge dafür getragen werden, daß die Gewerbeaufsichtsräte dieser Tatsache ihre besondere Sorgfalt widmen, denn zahlreiche Beschwerden wer({0})
den von Frauen gerade in dieser Hinsicht geführt. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Gewerbeaufsichtsräte vor allem auch mit Ärztinnen zusammenarbeiten und daß im Gewerbeaufsichtsamt, besonders in größeren Orten, immer eine Frau mit der Wahrung des Mutterschutzes betraut wird.
Alles übrige hat meine Vorrednerin schon erwähnt, soweit es die anderen Paragraphen betrifft. Sie sind ja auch ziemlich selbstverständlich und nicht zu diskutieren.
Ich darf daher zusammenfassend betonen, daß die Zentrumsfraktion, abgesehen von den angezogenen Punkten, die noch der Klärung bedürfen, in den Ausschüssen den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD bejahen wird.
({1})
Schiffer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Frau Ageordnete Dr. Ilk.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1950-07-27:
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich brauche für meine Fraktion nicht zu erklären, daß sie ein Mutterschutzgesetz in einem Staate wie dem unsrigen für selbstverständlich hält. Ich weiß auch nicht - das haben meine Vorrednerinnen schon zum Ausdruck gebracht -, wen die verehrte Kollegin vom DGB mit jenen besitzenden Kreisen gemeint hat, die sich gegen solche Vorschriften stemmen. Ich habe in meiner langen sozialpolitischen beruflichen Tätigkeit wie auch jetzt als Abgeordnete unter den vielen Briefen, die sich mit der sozialen Not unseres Volkes beschäftigen, noch nie einen Brief bekommen, in dem gegen einen Unternehmer Protest erhoben wurde, weil er die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht beachtet hätte. Um der Gerechtigkeit und des guten Tons in diesem Hause willen sollten wir bei einem solchen Gesetz nicht mit solchen Argumenten arbeiten.
Auch wir sind der Auffassung, daß es nicht einer besonderen Initiative und keiner geistigen Anstrengung bedurfte, um das in nationalsozialistischer Zeit im Jahre 1942 geschaffene Mutterschutzgesetz abzuschreiben. Es ist so gründlich abgeschrieben worden, daß selbst die Überschriften nicht geändert worden sind. Man braucht die Paragraphen nur zu vergleichen.
({0})
Was uns daran nur interessiert, ist, daß das Arbeitsministerium uns sagt, in welchen Ländern das Mutterschutzgesetz nicht mehr in Kraft ist, daß uns schnellstens vom Arbeitsministerium gesagt wird, welche Möglichkeit der Koordinierung besteht, das heißt, welche Möglichkeit der Vereinheitlichung und der Gleichstellung mit der Gesetzgebung in allen Ländern des Bundesgebietes.
Was mich darüber hinaus interessiert, ist der § 14, zu dem der Herr Kollege 011enhauer und die verehrte Fraktion der SPD auf Grund des § 48 a der Geschäftsordnung -- Deckungsvorschlag - gesagt hat: „Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan bereitzustellen." Das ist ein sehr kluges, philosophisches Wort. Viel besser wäre jetzt, wenn wir wüßten, welche Mittel notwendig sein werden, um eine Verbesserung der Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung finanziell sicherzustellen, welche Mittel notwendig sein werden, um den Hausfrauen und den nicht Sozialversicherungspflichtigen die Segnungen des Mutterschutzes zuteil werden zu lassen, und wenn wir darüber hinaus wüßten, ob die auch nach unserer Auffassung notwendigen Veränderungen, soweit sie durch die Sozialversicherung getragen werden müssen, von der Sozialversicherung bezahlt werden sollen, d. h. von denjenigen, die Beiträge zu leisten haben, von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, oder ob diese Mittel etwa aus Steuermitteln aufgebracht werden sollen.
Ich bin überzeugt, daß unsere Freunde in der SPD, die ja von diesen Dingen genau so viel verstehen wie ich, im Ausschuß so liebenswürdig sein werden, das noch nachzuholen.
Im übrigen stimmt meine Fraktion dem Antrag auf Ausschußüberweisung selbstverständlich zu.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es dient nicht dem Fortgang der Verhandlung, wenn Sie lange Zwischenrufe machen und den Redner so häufig unterbrechen. Ich bitte, die Ausführungen des Redners anzuhören.
({0})
Fisch (NA), 1950-07-27:
Es war die alte deutsche Sozialdemokratie, die in solchen Fällen, in denen es dem Gegner gelang, sich einzelne schwankende Elemente zu kaufen, eingegriffen hat und sich von derartigen Elementen klar getrennt hat.
({0})
Ich erinnere Sie daran, daß es in der Geschichte der Arbeiterbewegung einen Fall Mussolini gegeben hat, der einmal der italienischen Arbeiterbewegung als führender Kopf angehörte und schließlich zum Häuptling der Faschisten wurde. Ich brauche Sie wohl kaum daran zu erinnern, daß es einen Fall Pilsudski gegeben hat. Es ist ein Zeichen der Dekadenz der deutschen Sozialdemokratie, daß sie sich heute zum Wortführer von Elementen macht,
({1})
die solche käuflichen Elemente in Schutz nehmen.
({2})
Bei dem ehemaligen Abgeordneten Müller handelt es sich um einen Mann, der nicht nur seine politischen Freunde, sondern auch die Interessen der deutschen Arbeiterbewegung und der ganzen deutschen Nation preisgegeben hat.
({3})
Wir unterscheiden uns darin von Ihnen, meine Herren, daß wir es nicht wie Sie als eine Ehre betrachten, mit den Spionageorganisationen der Besatzungsmächte zusammenzuarbeiten.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Abgeordneter Fisch! Sie haben durch Ihre Beschuldigungen - Fisch ({0}): Ich werde diese Beschuldigungen beweisen!
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
- soeben das ganze Haus der Spionage beschuldigt.
({0})

({1})
Ich rufe Sie zur Ordnung!
({2})
Fisch (NA), 1950-07-27:
Ich weise Sie darauf hin,
({0})
daß ein Mitglied dieses Hauses
({1})
sich vor einigen Tagen damit gebrüstet hat, daß er in der Abwehr sogenannter kommunistischer Agenten aufs engste mit dem Spionagedienst einer ausländischen Macht zusammenarbeite.
({2})
- Meine Damen und Herren, Sie kennen den Namen sehr genau, er weiß es selbst auch!
({3})
Es handelt sich hier um eine Vortäuschung, um ein abgekartetes Spiel
({4})
mit kriminellen Vorwänden, um einen politischen Prozeß zu führen.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Abgeordneter Fisch, Sie haben eben behauptet, hier würde ein abgekartetes Spiel mit kriminellen Elementen -Fisch ({0}): Mit kriminellen Vorwänden!
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
- mit kriminellen Vorwänden getrieben. Die Beschuldigung ist genau dieselbe. Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen des dritten Ordnungsrufs aufmerksam!
({0})
Fisch (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Sie haben hier Beschuldigungen zusammengestellt, die nicht die Spur von Beweisen enthalten. Es handelt sich um lächerliche Angaben, um Wiedergaben einer mehr als dubiosen Person, Angaben, die in keiner einzigen Frage geprüft worden sind. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie die Absicht gehabt hätten, ein ehrliches Untersuchungsverfahren zu führen, warum haben Sie den Vertreter meiner Fraktion - ({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Abgeordneter Fisch! Sie haben dem Hause durch Ihren Bedingungsatz die Absicht unterstellt, eine unehrliche Untersuchung zu betreiben.
Fisch (NA), 1950-07-27:
Jawohl!
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich rufe Sie zum
dritten Mal zur Ordnung und ersuche Sie, Ihren Platz einzunehmen.
Fisch (NA), 1950-07-27:
Herr Präsident, - ({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Abgeordneter! Ich entziehe Ihnen das Wort!
({0})
Fisch (NA), 1950-07-27:
Ich habe hier die Beweise!
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Abgeordneter Fisch! Ich schließe Sie vom weiteren Verlauf der Sitzung aus!
({0})
- Herr Abgeordneter Fisch, ich habe Sie aufgefordert, den Sitzungssaal zu verlassen. Da Sie es nicht tun, schließe ich Sie auf 30 Sitzungstage von den Beratungen aus.
({1})
- Herr Abgeordneter Fisch, Sie haben mich auf nichts aufmerksam zu machen! Ich ersuche Sie sofort den Sitzungssaal zu verlassen!
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich danke dem
Herrn Berichterstatter. Für die Aussprache schlägt der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. - Da kein Widerspruch erhoben wird, nehme ich Ihre Zustimmung an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}), 8 Minuten!
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kneipp.
Kneipp (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Bereits im Ausschuß habe ich darauf hingewiesen, daß es nicht in Ordnung gehe, eine neue Einheitsbewertung schon restlos durchzuführen - mit so ungleichen Vorzeichen, wenn ich so sagen darf. Ich erwähne den Kreis Friedberg. Der Finanzamtsbezirk Friedberg hat seine Reichsbodenschätzung restlos abgeschlossen. Die Bewertungen, die eine Unterabteilung des Bewertungsbeirates in dem Kreis Friedberg vornimmt, stoßen auf völlig neue exakte Ergebnisse der Reichsbodenschätzung. Der Kreis Lauterbach in Hessen steckt noch sozusagen im embryonalen Zustand bei der Reichsbodenschätzung.
({0})
Es sind nur einige wenige Arbeiten durchgeführt. Nur ein ganz bescheidener kleiner Teil der Objekte ist überhaupt bodengeschätzt.
({1})
Wenn jetzt dort eine Reihe von Grundstücken oder Betrieben bewertet wird und man nicht auf die Ergebnisse der Reichsbodenschätzung zurückkommen kann, dann gibt es natürlich eine ungleiche Bewertung. Die Bewertung soll aber im ganzen Deutschen Reich sozusagen nach gleichem Muster durchgeführt werden. Deshalb würde ich es begrüßen und stimme da dem Herrn Kollegen Schmidt durchaus zu, wenn man die endgültige, die abschließende Einheitsbewertung für den gesamten Besitz noch um einige Jahre hinausschöbe. Gleichwohl kann aber der Ausschuß seine Arbeit jetzt schon beginnen, allerdings mit der Gefahr, daß er dann, wenn die Ergebnisse der Reichsbodenschätzung in den anderen Finanzamtsbezirken vorliegen, diese seine Arbeiten rektifizieren muß. Daran ist nichts zu machen. Es wird also die Arbeit nicht so vor sich gehen können, wie sie natürlicherweise vor sich gehen müßte.
Mit der Frage der Ödlandabteilung habe ich mich schon als Berichterstatter beschäftigt. Ich habe Kollegen Schmidt vorhin gesagt: Lassen Sie doch den Gedanken einer Ödlandabteilung fallen, auch schon aus rein technischen Gründen. Die Anzahl der Leute, die in den Bewertungsarbeiten erfahren sind - ich denke an die beamteten -, ist so gering, daß diese Leute ihr Hauptaugenmerk darauf richten müssen, rechtzeitig mit der landwirtschaftlichen, gärtnerischen, forstwirtschaftlichen und weinbaulichen Bewertung fertig zu werden. Denn das ist ja immer derselbe kleine Kreis, und wenn sich dieser Kreis jetzt an Objekte wenden soll, die praktisch erst in zweiter, dritter und vierter Linie kommen, die viel zu unbedeutend sind, als daß sie jetzt schon hereingenommen werden können und sollen, dann zersplittern sie ihre Kraft. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der SPD betreffend Schaffung einer Ödlandabteilung unter allen Umständen abzulehnen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich weiß nicht, wie weit die Redezeit noch ausreicht.
Schmidt (NA), 1950-07-27:
Nur eine kleine Bemerkung. Meine Damen und Herren, ich möchte eines richtigstellen: soviel mir bekannt ist, sind fast 80 % aller landwirtschaftlichen Nutzflächen bereits geschätzt, und ich habe auch vernommen, daß die Schätzung bei normaler Ansetzung der Schätzungskommissionen in einem Jahr, spätestens in zwei Jahren, abgeschlossen sein kann. Das also ist kein Grund, diesen Antrag abzulehnen.
Im übrigen möchte ich noch eins sagen: Ich bin fest davon überzeugt: wenn damals in der Sitzung des Finanzausschusses das Finanzministerium besser vertreten gewesen wäre, vielleicht durch den jetzigen Sachbearbeiter, den ehemaligen Ministerialrat Herzog, dann gäbe es gar keinen Antrag der SPD; dann wären die Punkte, die wir in unserem Antrag vorgelegt haben, bereits von Ihnen allen genehmigt worden.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartner.
Wartner (NA), 1950-07-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur mit wenigen Sätzen sagen, daß ich mich den Ausführungen meiner Vorredner anschließe, daß die neue Einheitsbewertung zurückgestellt werden soll, bis die endgültige Bodenschätzung durchgeführt ist. Bei uns in Bayern wurde die Bodenschätzung sofort nach Kriegsende wieder neu aufgegriffen, und es wird nicht mehr allzu lange dauern, dann wird sie dort durchgeführt sein. Wir würden es als ein Unrecht ansehen, wenn die bereits vorgenommene Bodenschätzung, die ja auch einen wesentlichen Teil finanzieller Kosten verursachte, bei der neuen Einheitsbewertung unberücksichtigt bleiben müßte. Ich schließe mich deshalb - ich wiederhole es - den Vorrednern an und bitte darum, daß die neue Einheitsbewertung solange zurückgestellt wird, bis die Bodenschätzung endgültig überall durchgeführt ist.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fröhlich.