Markus Meckel (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Nach der ersten demokratischen Wahl in der DDR verabschiedeten wir als frisch gewählte Parlamentarier gleich zu Beginn unserer Tätigkeit eine Erklärung, in der wir uns zu der aus unserer Geschichte erwachsenen Verantwortung bekannten. Damals hieß es unter anderem:
Die Volkskammer der DDR bekennt sich zur Mitschuld der DDR an der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch Truppen des Warschauer Paktes. Das erste frei gewählte Parlament der DDR bittet die Völker der Tschechoslowakei um Entschuldigung für das begangene Unrecht.
Uns war damals wichtig, uns mit offenem Blick auf unsere Geschichte und in der Solidarität mit unseren Nachbarn, die Leid durch uns erfahren hatten und mit denen wir eine gemeinsame Geschichte teilten, den Herausforderungen des Jahres 1990 zu stellen.
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1968 war ein Jahr, das auch für die Bundesrepublik und ihren Umgang mit der Geschichte wichtig wurde. 1968, das bedeutete durch die Ereignisse in Prag und der ganzen Tschechoslowakei für viele Menschen in der DDR erst große Hoffnung, eine Hoffnung, die dann im August mit Panzern gnadenlos niedergewalzt wurde.
Ich weiß natürlich, diese Haltung war nicht auf die DDR beschränkt, doch fühlten wir uns existentiell betroffen.
Meine Damen und Herren, sprechen wir heute über die Geschichte und die Bedeutung der Geschichte von Tschechen und Deutschen, so ist nicht nur davon zu reden, daß die Belastungen der Vergangenheit die Zukunft nicht mehr verdunkeln sollen. Es ist heute mehrfach gesagt worden, daß belastete Vergangenheit nur dann wirklich vergangen ist, wenn sie offenliegt und vernarben kann und nicht wie eine schwelende Wunde weiter brennt.
Doch ist an einem solchen Tag auch von der Geschichte zu reden, die unsere Völker miteinander verbindet. Dazu gehören die Erfahrungen der DDR- Bürger mit der Tschechoslowakei und Prag. Das ist eine Geschichte, die Zukunft hat und die uns in bleibender Erinnerung ist.
Da waren nicht nur die unvergeßlichen Bilder, die heute schon angesprochen wurden, von DDR-Flüchtlingen in der Botschaft in Prag und der Nachricht Hans-Dietrich Genschers, daß der Weg in die Bundesrepublik offen ist. Prag und Budapest, das waren europäische Metropolen, die uns zugänglich waren, mit ähnlicher Bedeutung wie Rom und Paris für die Deutschen auf der anderen Seite des Vorhanges. Prag wurde zum Ort unzähliger Begegnungen von Deutschen aus Ost und West. Nicht nur 1968, sondern auch 1977 blickten wir bewundernd auf Tschechen und Slowaken, die den Mut hatten, öffentlich zu widerstehen und es wagten, wie Václav Havel es formulierte, in der Wahrheit zu leben.
Der Terror in der CSSR war eher noch härter als in der DDR, und um so wichtiger war diese Botschaft, die sich von Prag aus an alle Welt richtete: Menschlichkeit, Recht und Menschenrechte können zwar verhöhnt, getreten und mißachtet, aber nicht zunichte gemacht werden.
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Diese Botschaft hat uns aufgerichtet und zu eigenem Handeln und Reden angespornt und ermutigt, und mehrfach gab es in der Folge gemeinsame Initiativen zwischen der Opposition in der DDR mit Leuten von Charta 77.
Für diese Erfahrungen, die sich für unzählige ehemalige DDR-Bürger mit Prag verbinden, sind wir bleibend dankbar. So ist es von besonderer Bedeutung, daß Václav Havel, der vor 20 Jahren mit der Gruppe seiner Freunde für uns wichtig war, heute an der Spitze des tschechischen Staates steht. Auch wir wünschen uns und hoffen, daß er bald wieder voll genesen wird und für Deutsche - für Tschechen natürlich zuerst - und für ganz Europa weiter tätig sein kann.
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Die heute zu verabschiedende Erklärung ist nicht der große Wurf, den man sich vielleicht gewünscht hätte. Doch ist sie von so hoher Bedeutung, daß sie Zukunft eröffnet und Vergangenheit so zur Sprache bringt, daß sie auch künftig differenziert ausgesprochen werden kann, ohne daß sich damit Angst und Unsicherheiten verbinden. Das ist der Erfolg, den sie für uns alle darstellt. Ich möchte an dieser Stelle meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß gerade auch die betroffene Generation - an die tschechischen Sozialdemokraten insbesondere wurde hier schon erinnert - auf der Grundlage dessen, was heute hier bestätigt wird, diesen Weg mitgehen kann.
Die vorliegende Erklärung soll in die Zukunft weisen. Sie wird es nur, wenn wir sie mit Leben erfüllen.
An vieles in Vergangenheit und Gegenwart kann man anknüpfen und muß es weiterführen. Seit 1990 ist im konkreten Zusammenleben von Tschechen und Deutschen eine Unmenge getan worden, was durch die Diskussionen der letzten Jahre zu sehr in den Hintergrund gerückt worden ist. Trotzdem sind in unserem bilateralen Verhältnis noch viele Anstrengungen nötig. Wichtig ist die Begegnung der Jugend unserer Völker. Die Jugend hat die Fähigkeit, ganz anders nach vorn zu schauen. Doch wäre es gewiß gut, wenn auch sie die Vergangenheit kennt und die Erinnerung an die Leiden bewahrt, allerdings so, daß sie nicht zu einer Belastung, sondern zu einer Mahnung für die Zukunft wird.
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In der Erklärung sind zwei Zukunftsprojekte beschlossen worden: der Zukunftsfonds und das deutsch-tschechische Forum. Ich bedauere sehr, daß die nun wahrhaftig viel zu lange Zeit bis zum Abschluß der Erklärung nicht stärker zur Vorbereitung dieser Projekte genutzt wurde. Es ist nämlich wichtig, daß wir nun nicht lange warten müssen - wie ich es beim jetzigen Stand befürchte -, bis dann konkret etwas geschieht. Beim Forum sollte man die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem deutsch-polnischen Forum berücksichtigen und nicht einfach eine Neuauflage ins Auge fassen.
Ein Problem sehe ich auch beim Zukunftsfonds: Er soll einerseits zu einem überwiegenden Teil für Projekte zugunsten von Opfern nationalsozialistischer Gewalt verwandt werden, andererseits für Zukunftsprojekte, für die Beispiele genannt sind. Ich halte das für eine unglückliche Konstruktion. Dem tschechischen Staat ist ja dafür zu danken, daß er auf Grund des Alters der Betroffenen dem deutschen Handeln - dem, was wir schon vor Jahren hätten tun sollen - vorgegriffen hat und die Opfer nationalsozialistischer Gewalt entschädigt hat. Ich hätte mir nun gewünscht, daß die Rückerstattung dieses Geldes und die Hilfe für Opfer institutionell zumindest unterscheidbar von den Zukunftsprojekten geregelt wird.
Außerdem erscheint es mir wichtig, daß die Meinung der Opfer selbst berücksichtigt wird, wenn es um diese genannten Projekte geht. Hier haben wir im Umgang mit den baltischen Opfern manche problematische Erfahrung gemacht, die wir nicht vergessen sollten. Jedenfalls wäre es falsch, Altenheime zu bauen, die erst in zwei bis drei Jahren fertig sind, obwohl die Betroffenen sehr alt sind und in ihren Familien leben, wo sie wohl auch bleiben wollen, und heute schon Hilfe brauchen.
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Ich hoffe, daß in den jetzt schnell einsetzenden Gesprächen über die konkreten Konzeptionen Lösungen gefunden werden, die tragfähiger als das, was bisher auf dem Tisch liegt, sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den langjährigen Diskussionen hoffe ich, daß es in Zukunft im Alltag unserer Beziehungen auf das Nötige ankommt, was jeden Tag mit Kraft und Engagement zu tun ist. Laßt uns gleichzeitig als Deutsche und Tschechen die großen europäischen Herausforderungen angehen, die jede Mühe lohnen.
Ich danke Ihnen.
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