Jäger (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident, ich darf meinen Ausführungen zur Sache vorausschikken, daß es mich überrascht, daß Sie mich als ersten aufrufen. Denn ich bin davon ausgegangen, daß ich als jemand, der sich außer der Reihe zu Wort gemeldet hat, erst nach den Rednern zum Zuge komme, die seitens unserer Fraktion gemeldet sind. Aber da Sie mir nun das Wort erteilt haben, werde ich zur Sache sprechen.
Wenn heute über Abtreibungen diskutiert wird, ist fast immer viel zuwenig von denen die Rede, um deren Schicksal es zu allererst geht: von den ungeborenen Kindern. Für sie ist es eine Frage von Leben und Tod und nichts Geringeres, was dabei auf dem Spiele steht. Es geht also um nichts Geringeres als um das Grund- und Menschenrecht auf Leben, das sowohl nach unserem Grundgesetz als auch nach allen völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsverträgen ein Rechtsgut von höchstem Range ist.
Wie recht hat doch der Bischof von Augsburg, Dr. Stimpfle, der im November vergangenen Jahres in der Zeitschrift „Menschenrechte" schrieb - ich zitiere -:
Es stimmt traurig und fordert den entschiedenen Protest heraus, daß der Schutzwall der Menschenrechte durch die gesetzlich erlaubte Abtreibung an der empfindlichsten Stelle
durchbrochen wurde: beim Schutz wehrlosen Lebens.
Daß das Menschenrecht auf Leben auch dem ungeborenen Kind zusteht, jedenfalls vom Zeitpunkt der sogenannten Nidation an, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur sogenannten Fristenregelung vom 25. Februar 1975 ausdrücklich bestätigt. Wie erinnerlich, hatte das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil das 5. Gesetz zur Reform des Strafrechts als verfassungswidrig aufgehoben, weil es die Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche ohne jeden rechtfertigenden Notlagengrund straffrei ließ.
Dieser Deutsche Bundestag hat sich immer wieder mit Nachdruck für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte in aller Welt eingesetzt. Müssen wir es nicht als ungeheuerliche Herausforderung ansehen, daß in unserem Staat nach neuesten Schätzungen jährlich über 200 000 gezeugte, aber noch nicht geborene Menschenleben unter Mißachtung ihres Menschenrechts auf Leben vernichtet werden?
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Drei Viertel dieser vernichteten Menschenleben gehen auf das Konto der sogenannten Notlagenindikation. Sie hat sich inzwischen zu einer Art Fristenregelung durch die Hintertür entwickelt.
Eine der wesentlichen Ursachen dafür ist die Ersatzpflicht, die den gesetzlichen Krankenkassen für Abtreibungen auf der Grundlage auch dieser Indikation durch Gesetz auferlegt worden ist.
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Dieses Gesetz ist seinerzeit gegen den nahezu einmütigen Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt worden. Da und dort verbreitete Behauptungen, die von etwas anderem reden, sind gegenstandslos und haben keinen Bezug zur geschichtlichen Wahrheit.
Es ist eine besonders heimtückische Folgewirkung dieser Abtreibung auf Krankenschein, daß alle Pflichtversicherten, auch diejenigen, denen es gegen ihre tiefste Gewissensüberzeugung geht, mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung sozusagen zu unfreiwilligen Helfershelfern Tausender von Abtreibungen gemacht werden,
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die mit der Bekämpfung einer Krankheit nicht das mindeste zu tun haben.
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Aber noch folgenschwerer hat sich die Veränderung
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des allgemeinen Rechtsbewußtseins ausgewirkt, die durch diese gesetzliche Regelung zwar nicht ausgelöst, wohl aber massiv und nachhaltig gefördert worden ist.


Jäger ({5})
In seinem bereits erwähnten Urteil zur Fristenregelung sagt das Bundesverfassungsgericht
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im Hinblick auf die sozialrechtlichen Folgewirkungen einer Freigabe der Abtreibung durch den Strafgesetzgeber - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Gesetzliche Rechtsansprüche auf soziale Leistungen setzen voraus, daß der Tatbestand, bei dessen Erfüllung sie gewährt werden, keine rechtlich verbotene mißbilligte Handlung darstellt. Die vorgesehene Gesamtregelung kann deswegen nur so gedeutet werden, daß der vom Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch während der ersten zwölf Wochen nicht rechtswidrig, also vom Recht erlaubt sein soll.
So wie hier das höchste deutsche Gericht bei der Abtreibung nach der Fristenregelung beurteilt heute die große Mehrzahl der betroffenen Mitbürger eine Abtreibung auf Grund der Notlagenindikation.
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Was die Krankenkasse bezahlt - das ist allgemeines Denken -, kann nicht unrechtmäßig sein.
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Nun könnte man dafür in jenen wenigen Fällen noch Verständnis aufbringen - ({9})
- Meine verehrten Damen, die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Begründetheit dessen, was Sie sagen.
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Nun könnte man dafür in jenen wenigen Fällen noch Verständnis aufbringen, in denen die Notlage entsprechend dem erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von solcher Schwere ist, daß von der Schwangeren Opfer zugunsten des ungeborenen Lebens mit den Mitteln des Strafrechts nicht erzwungen werden können - um wiederum das Gericht zu zitieren.
Aber leider läßt das Strafgesetz Abtreibungen auch dann zu, wenn diese strengen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
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Und aus der täglichen Praxis der Beratungsstellen
wissen wir, daß ein Großteil der Abtreibungen nach
der sogenannten Notlagenindikation nichts mehr
mit wirklichen Notlagen der betroffenen Mutter zu tun hat.
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Es gehört überhaupt zu den Eigentümlichkeiten der Diskussion über diese Frage,
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daß - ({14})
- Dadurch, daß Sie das 25mal hintereinander wiederholen, beweisen Sie nur, daß Sie sich selber mit dieser Frage offensichtlich wenig befaßt haben.
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Es gehört überhaupt zu den Eigentümlichkeiten der Diskussion über diese Frage, daß so argumentiert wird, als sei es ausschließlich oder weit überwiegend die schwangere Frau,
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die an der Durchführung der Abtreibung interessiert sei und sie betreibe. In Wirklichkeit gibt es jedoch eine Fülle von Erfahrungen, die darauf hindeuten, daß weit mehr als die betroffene Mutter Dritte die eigentlichen Triebkräfte für die Tötung des ungeborenen Kindes sind,
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sei es etwa der uneheliche Erzeuger, der Unterhaltsverpflichtungen befürchtet, seien es Eltern von unverheirateten Mädchen, die, wie sie meinen, Schande von der Familie wenden wollen, oder sei es auch da und dort der betriebliche Personalchef, der eine wichtige Mitarbeiterin nicht für die Zeit des Mutterschutzes entbehren zu können glaubt.
Es sind wohl diese Fälle von sogenannten Notlagen
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- von sogenannten Notlagen! -, deren Finanzierung durch die Krankenkassen den Bischof von Rottenburg, Dr. Georg Moser, veranlaßt hat, die Abtreibung auf Krankenschein als - ich zitiere ihn wörtlich - „Schande unseres Jahrhunderts" zu bezeichnen.
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