Borgmann (NA), 1986-09-10:
Vielleicht kämen Sie dann von Ihrem hohen Roß herunter, wenn Sie an Ort und Stelle dieses himmelschreiende Unrecht erleben würden, und würden verstehen, was Winnie Mandela und andere sagen, wenn sie zum Ausdruck bringen: „Die Freiheit muß kommen, auch wenn sie den Tod bedeutet."
Vielleicht wäre es Ihnen doch ein bißchen peinlich, daß die Bundesrepublik trotz der weltweiten Forderung nach Sanktionen immer noch zu den drei wichtigsten Handelspartnern Südafrikas gehört, eine der wichtigsten Stützen der Apartheid ist. Nach wie vor!
Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach umfassendem Handelsboykott, nach Umsetzung der UNO-Resolution 435 in Namibia, nach Anerkennung von ANC und SWAPO als den größten Befreiungsbewegungen in Südafrika und Namibia. Wir fordern die Bundesregierung auf, deren Vertreter
Oliver Tambo und Sam Nujoma zu offiziellen Gesprächen nach Bonn einzuladen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im letzten Jahr hatte ich Gelegenheit, sieben Kritikpunkte an der amtlichen Außenpolitik zu formulieren. Es ist beschämend für diese Regierung, wie umfassend sich diese Kritik im letzten Jahr in jeder Hinsicht bestätigt hat.
Immer noch ist die Politik dieser Regierung gegenüber den USA von Unterwürfigkeit und blinder Gefolgschaft geprägt. Es wird immer deutlicher, daß sich dies noch nicht einmal auszahlt:
Als der Bundesaußenminister im April nach Washington reiste, um die USA im Auftrag der EG vor militärischen Abenteuern gegen Libyen zu warnen, da wartete Reagan nicht einmal seine Landung ab, und der Angriff erfolgte bereits, als er sich noch auf der Anreise befand. Ich denke, krasser kann die amerikanische Regierung ihre Mißachtung gegenüber ihrem sogenannten Freund Helmut Kohl wohl nicht zum Ausdruck bringen.
Nicht minder peinlich ist das Hickhack um SDI. Nachdem sich die Bundesregierung aus einer Mischung von Vasallentreue und wirtschaftlicher Gier zur Unterzeichnung eines SDI-Kooperationsabkommens bereit gefunden hatte, wird sie vom amerikanischen Senat an die Realtitäten der deutsch-amerikanischen Beziehungen erinnert: keine Aufträge an die westdeutsche Industrie, es sei denn, daß dies unvermeidbar ist. Dieses Kabinettstückchen hätte das Weltbild vieler Konservativer eigentlich erschüttern müssen. Denn es ist klar: Jetzt lohnt es sich nicht einmal mehr wirtschaftlich, sich an Kriegsvorbereitungen zu beteiligen.
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Ähnliche Taschenspielertricks bereitet die Reagan-Regierung seit geraumer Zeit vor, um die Bundesregierung in der Frage der Rüstungskontrollverhandlungen einzuwickeln. Obwohl jeder, der sich in Washington ernsthaft unterrichtet, bald herausbekommt, daß die USA an Abrüstungs- oder Rüstungskontrollverhandlungen nur dann interessiert wären, wenn sie die Form einer Kapitulationsurkunde der Sowjetunion annehmen würden, so verbreiten die Reaganisten in scheinheiligem „Optimismus", die Sowjetunion sei nun endlich zu ernsthaften Gesprächen bereit. Als wäre sie das im vorigen Jahr nicht auch schon gewesen und als wären es nicht gerade die Vereinigten Staaten, die das größte Aufrüstungsprogramm in der menschlichen Geschichte begonnen haben.
Fassen wir zusammen. Auf der Ebene großer Worte und hehrer Grundsätze hat die Bundesregierung durchaus einiges vorzuweisen. Begibt man sich dann in die Niederungen der Wirklichkeit der bundesdeutschen Außenpolitik, so zeigt sich, der hohe Anspruch und die Wende-Wirklichkeit haben nichts, aber auch überhaupt gar nichts miteinander zu tun. Daß die Regierung den Bürgern ihre höchst klägliche Bilanz trotz allem als angeblichen Erfolg verkaufen will, ist lediglich ein weiteres Indiz für
die Gewohnheit der Bundesregierung, ihre Wünsche mit der Wirklichkeit zu verwechseln.
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Aber Erfolge braucht man nicht zu haben. Es reicht offensichtlich, wenn man davon redet. Das scheint das Motto der Regierung nicht nur in der Außenpolitik zu sein.
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Ich möchte hier ganz kurz bei allem Unterschied in der politischen Meinung den Kollegen Schmidt und Barzel für ihren weiteren Lebenslauf alles Gute wünschen.
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