Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen
uns heute mit einer wichtigen Branche, die im Wesentlichen davon lebt, dass sie einfallsreich ist, dass sie kreativ
ist und dass sie auf vielfältige Weise die Bürger anspricht,
und zwar so anspricht, dass sie sich auch zu Hause fühlen:
5 000 Betriebe mit in der Spitze 40 000 Beschäftigten, die
zusammen einen Umsatz von rund 1,5 Milliarden DM pro
Jahr generieren; rund 10 000 Veranstaltungen im Jahr, die

etwa 200 Millionen Menschen erreichen: Das sind eindrucksvolle Zahlen, die zeigen, dass es sich hier um eine
wichtige Branche handelt, die unser Dankeschön verdient.

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Frau Präsidentin, wenn Sie mir das gestatten, möchte
ich die Herren - leider sind es nur heute Herren - auch
persönlich begrüßen: den Ehrenpräsidenten und Konsul,
Herrn Wollenschläger,

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den Präsidenten Herrn Krameyer,

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den Vizepräsidenten Herrn Ritter,

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den Vizepräsidenten Herrn Arenz

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und die ganze Mannschaft, die dabei ist.

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Wir freuen uns sehr, dass Sie hier sind. Sie bringen damit,
dass Sie zu dieser fortgeschrittenen Stunde hier sind, auch
zum Ausdruck, wie ernst Sie dieses Thema nehmen.

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- Das hat keiner geglaubt!

Der Ausschuss für Tourismus - ich möchte das ausdrücklich interfraktionell sagen - hat sich sehr ernsthaft
mit diesen Fragen und auch damit beschäftigt, wie wir
- und zwar im ganz konkreten Fall - helfen können.

Sie wissen, dass die Kommunen selber auch Verantwortung tragen. Es gibt auch da Zuständigkeiten, in die
wir uns nicht einmischen können. Aber da, wo wir selber
Verantwortung tragen, haben wir durchaus die Absicht,
den Menschen, die in der Branche arbeiten, aber auch den
Menschen ganz konkret zu helfen, denen man mit den
Festen Freude macht, die man verwurzelt, denen man damit auch ein Stück Heimatgefühl gibt.

Deshalb freue ich mich, Ihnen heute neun Punkte nennen zu können, an denen wir in den letzten zwölf Monaten gearbeitet haben und die zu Ergebnissen geführt haben, die uns zufrieden stellen:

Erstens. Die vermehrte Nutzung einer Dauererlaubnis
für die gastronomischen Angebote der Schausteller nach
§ 2 des Gaststättengesetzes ist von unserem Haus mit den
Ländern abgestimmt worden. Die entsprechende Änderung in der Musterverwaltungsvorschrift ist verabschiedet
und in Kraft. Damit können Gebühren für die ansonsten
bei jedem Fest notwendige Gestattung eingespart werden.
Ich finde, das ist ein wichtiges Ergebnis.

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Zweitens. Die finanzielle Unterstützung der Deutschen
Zentrale für Tourismus wird im nächsten Jahr vom





Umfang her nicht nur beibehalten, sondern sogar um
2,4 Millionen DM erhöht.

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Bei den Marketingaktivitäten der DZT wird auf die Volksfeste als besondere Attraktion verwiesen. Paradebeispiele
hierfür sind natürlich das Oktoberfest, der Cannstatter
Wasen, die Weihnachtsmärkte und viele andere Feste
mehr, die wir aus unseren Gemeinden und Städten kennen.

Drittens. Die Bearbeitungszeit für Anträge auf die Vermittlung von ausländischen Aushilfskräften wird verkürzt. Im November wurde die entsprechende Änderung
der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz in
Kraft gesetzt. Auch das ist für sie eine wichtige Unterstützung.

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Viertens. Die Bundesregierung plant nicht, an dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel und für
schaustellerische Dienstleistungen etwas zu ändern. Die
diesbezügliche Sorge der Schausteller ist damit ausgeräumt. Sie können davon ausgehen, dass sich daran
nichts ändert.

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Fünftens. Die Vorführfristen von Fahrzeugen beim
TÜV - für die Schausteller ein ganz besonderes Problem - haben wir bereits zum 1. Dezember letzten Jahres
flexibilisiert. Damit lassen sich die TÜV-Termine besser
auf die Schaustellersaison abstimmen und es gibt weniger
Bürokratie. Auch das ist ein wichtiger Fortschritt.

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Sechstens. Hinsichtlich der Erleichterung für die Erteilung von Führerscheinen werden wir uns an die jetzt für
die Thematik federführende Brüsseler Administration
wenden und bitten, bei der nächsten Novellierung der
Führerscheinrichtlinie Ausnahmen für den Betrieb
langsamer Fahrzeuge aufzunehmen. Dies hätte dann auch
Auswirkungen auf das Schaustellergewerbe. Wir wissen,
dass gerade das für sie ein großes Problem ist. Deshalb
werden wir darüber mit Brüssel reden.

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Siebtens. Die Befreiung von den Fahrverboten an
Sonn- und Feiertagen gehört an sich nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Wir haben uns aber bei den Ländern
dafür eingesetzt und sie haben uns zugesichert, dass sie
bei Ausnahmegenehmigungen großzügig verfahren werden. Auch in den Fällen, in denen der Schausteller aufgrund unvorhersehbarer Verzögerungen an einem Sonntag fahren muss, wollen die Länder nicht unbedingt auf
einem Bußgeld bestehen, sondern eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Auch das ist eine wichtige Hilfe.

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Achtens. Der Bildungsbereich ist ein sensibles Feld.
Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, dass Schauspieler, nein, Schausteller - ({14})

- Ja, aber das ist gar nicht so weit weg. Beide leben von
ihrem Brain, von ihrem Know-how, von ihrem Wissen,
von ihren Talenten.

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Die Schausteller sind viel unterwegs, deshalb geht es auch
die Familien etwas an.

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- Sie müssen mal hingehen, dann wissen Sie das auch.
Weil hier Probleme auch für die Familien und für die Kinder bestehen, haben wir uns im Bildungsbereich besonders engagiert.

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Wir haben uns für Maßnahmen eingesetzt, die den spezifischen Schwierigkeiten der mitreisenden Schaustellerkinder Rechnung tragen werden. Dazu gehören das Schulbegleittagebuch, um eine kontinuierliche und bessere
Unterrichtung der Kinder an unterschiedlichen Schulen
zu gewährleisten, sowie Sonderlehrgänge und Blockunterricht in den Wintermonaten beim Berufsschulunterricht.

Wir begrüßen auch die Empfehlung der Kultusministerkonferenz, dass bundesweit einheitlich 10 DM pro
Kind und pro Tag für die Heimunterbringung von Schaustellerkindern gezahlt werden soll. Das sind ganz konkrete Erleichterungen, die ihnen auch helfen.

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Neuntens und letztens. Wir setzen uns in Gesprächen
mit der BAM und den Schaustellerverbänden dafür ein,
dass Feuerwerke auf Volksfesten gezündet werden können und trotzdem der Schutz für die entsprechenden Besucher gewährleistet ist. Wir wollen, dass die Genehmigungen leichter erteilt werden können, aber legen
natürlich auch auf die Sicherheit Wert; das ist genau aufeinander abgestimmt. Die Schausteller sind verantwortungsvolle Leute und sie nehmen dieses verantwortungsvolle Gewerbe auch ernst.

Ich glaube, insgesamt gesehen haben wir in diesen
zwölf Monaten wichtige Entscheidungen vorangebracht.
Ich bin sicher, dass die Schausteller das nicht nur anerkennen, sondern uns diese wichtigen Leistungen auch ein
Stück weit zurückgeben, indem sie Identität stiften und
uns ein Heimatgefühl vermitteln. Die Volksfeste gehören
gleichsam zum historischen Kulturgut, auf das wir in
Deutschland stolz sein können.