gerold reichenbach (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist allgemein anerkannt: Im Bereich des freiwilligen Engagements unserer Bürger spielt Anerkennungskultur eine große Rolle. Aber damit, liebe Vertreter
der Regierungsfraktionen, ist nicht gouvernementales
Selbstlob gemeint, wie wir es hier erlebt haben. Damit
ist Anerkennung für die Bürger gemeint, die sich draußen im Lande freiwillig engagieren. Ich möchte das für
meine Fraktion auch einmal zum Ausdruck bringen:
Danke an all diejenigen, die sich tagaus, tagein in Sportvereinen, karitativen Vereinen, sozialen Organisationen,
Kulturvereinen, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, KirGerold Reichenbach

chengemeinden und Moscheevereinen freiwillig engagieren.

Wir haben diese Anfrage gestellt, weil wir den Verdacht haben - und vieles von dem, was Sie vorgetragen
haben, begründet ihn -, dass hinter diesem Begriff der
Engagementstrategie weniger eine wirkliche Strategie
- die Kollegin der Grünen-Fraktion hat das angesprochen - zur Weiterentwicklung des guten Bestehenden
steckt, das wir gemeinsam entwickelt haben, sondern
eher eine - ich sage es einmal vorsichtig - PR-Strategie
dieser Regierung,

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auch um zu verdecken, was inzwischen schon wieder kaputtgemacht wird.

Das Programm „Soziale Stadt“ wurde angesprochen.
Ich sehe das in meinem eigenen Wahlkreis. Dort ist im
Rahmen dieses Programms ein großes, breit angelegtes
freiwilliges Engagement der Bürger zur Wohnumfeldverbesserung und zur Integration entwickelt worden.

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Die dürfen demnächst nur noch Backsteine bezahlen.

Wir beide haben gemeinsam dafür gekämpft, dass das
Vorstandsmitglied der karitativen Hilfsorganisation in
meiner Heimat, das gerade keine Arbeit hat, bei der Aufwandspauschale nicht schlechtergestellt wird als das
Vorstandsmitglied, das ein Bankdirektorengehalt erhält.

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Das wird wieder kaputtgemacht. Das verstehe ich nicht
unter Anerkennungskultur, sondern das ist eher eine Zerstörung des Bestehenden.

Wir haben auch den Verdacht, dass Sie andere Strukturen teilweise weniger aus sachlichen Gründen, sondern
sozusagen aus innerer Koalitionsnot - zum Teil sogar
aus innerer Parteinot - aufbauen, deren Weiterentwicklung nicht sinnvoll ist. Ich nenne das Beispiel Freiwilligendienst. Es geht doch darum, dass die Parallelstrukturen, die Sie jetzt in Bundeshand aufbauen, kein echter
Freiwilligendienst sind, sondern - das liegt ja in der Logik; wahrscheinlich machen Sie das auch, um die Akzeptanz innerhalb der Union zu fördern - ein Pendant
zum „freiwilligen Pflichtdienst“, zu der nach wie vor
aufgehobenen, aber weiter existierenden Wehrpflicht.

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Dabei nehmen Sie in Kauf, dass Doppelstrukturen entstehen. Gegen die Ausweitung haben wir nichts; darüber
kann man sprechen. Aber wenn man das freiwillige Engagement der Bürger breit fördern will, warum erweitert
man dann nicht einfach die bestehenden Strukturen im
Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr und baut sie aus? Das hätten wir für eine
sinnvolle Strategie gehalten.

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Der einzige Grund, den ich erkennen kann, ist, dass man
das Instrument des Pflichtdienstes in der Zukunft nicht
ganz weglassen will. Dann hat man einen freiwilligen
Pflichtdienst, den man Bundesfreiwilligendienst nennt.

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Ich nenne ein zweites Beispiel: den Bereich der
Mehrgenerationenhäuser. In diesem Bereich sind Strukturen aufgebaut worden. Bundesweit - in den Ländern
werden sie zum Teil mit unterschiedlichen Modellen gefördert; wir alle haben im Unterausschuss darüber diskutiert - gibt es eine ganze Reihe von bewährten Instrumenten.

Ich nenne die Freiwilligenagenturen, die gerade im
Bereich der Betreuung älterer Bürger, im Bereich der
Pflege, im Bereich der sozialen Zuwendung eine ganze
Menge aufgebaut haben. Jetzt wird ein großes Programm für Mehrgenerationenhäuser aufgepfropft. Was
passiert eigentlich mit dem Programm, das schon besteht? Statt es auszubauen bzw. auszuweiten, werden
neue Etiketten unters Volk gebracht. Unser Verdacht ist:
Das dient nicht dazu, die Strukturen voranzubringen,
sondern dazu, um sagen zu können: Wir haben etwas gemacht. - Das ist nicht im Interesse der Freiwilligendienste.

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