Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-04-26:
Herr Franke, es wäre besser gewesen, wenn Sie noch ein wenig Geduld gehabt hätten. Ich wollte nämlich darauf zu sprechen kommen.
Sie erinnern sich als Fachmann, daß wir bei der ersten Lesung - 
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- Ja, in Betriebsverfassungsfragen, würde ich sagen, ist der Kollege Franke schon ein Fachmann. - Wir haben bei der ersten Lesung sehr deutlich gemacht, daß wir nach dem Grundsatz vorgehen wollen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Ich selbst habe von dieser Stelle aus gesagt: Wir wollen die Abstimmungsguillotine nicht in Bewegung setzen. Wir haben diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung in dem zuständigen Ausschuß sehr eingehend behandelt, und wir haben - getreu dem Motto: Das Bessere ist der Feind des Guten - eine ganze Reihe von Anregungen in dieses Gesetz aufgenommen,
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und dafür haben wir uns bedankt. Aber - und das muß man doch auch sagen - als es zur Abstimmung kam, da war mein Kollege Katzer mit weiteren 20 Mannen der Sozialausschüsse der CDU allein.
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- Kollege Katzer, ich habe mich sehr gefreut, daß Sie mit 21 Mann zugestimmt haben. Nur möchte ich Sie jetzt fragen, wie Sie sich mit Ihren 21 Mitgliedern der Sozialausschüsse in Ihrer Fraktion von 246 Leuten durchsetzen wollen, um ein fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz zu machen.
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Ich will hier gar nicht in eine Einzelwertung dieses Betriebsverfassungsgesetzes eintreten. Aber das wissen wir: Das, was sich im gegenwärtigen Zeitpunkt in den Betrieben vollzieht, nämlich die Wahl der Betriebsräte auf der Grundlage dieses neuen
Gesetzes, macht deutlich, daß dieses Gesetz ein Fortschritt im Vergleich zu dem ist, mit dem sich die Arbeitnehmer 20 Jahre in den Betrieben herumplagen mußten.
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- Nein, entschuldigen Sie, ich möchte die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Der Herr Kollege Strauß möchte auch noch das Wort ergreifen.
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Er hat mir sagen lassen, daß er noch Wert darauf legt.
Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, weil der Kollege Katzer auch darauf zu sprechen kam.
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- Aber, Herr Katzer, dafür habe ich ein bißchen mehr gelernt in Bereichen, die Sie nicht beherrschen.
- Sie haben gemeint, der Regierung einen Vorwurf machen zu müssen, weil sie in 21/2 Jahren das Problem der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen nicht gelöst hat.
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- Bis jetzt. - Jetzt muß ich Sie mal an folgendes erinnern. Ihre Fachleute und andere haben für das Jahr 1960 - nicht für das Jahr 1969 und nicht für das Jahr 1971, sondern für das Jahr 1960 - festgestellt, daß 1,7 % der Haushaltungen über 70 % des Produktivvermögens verfügen, und Sie und Herr Katzer haben diesen Zustand beklagenswert gefunden. Ich bin einverstanden. Nur, Herr Katzer, diese 1,7 % der Haushaltungen, die über 70% des Produktivvermögens verfügen, haben doch ihre Beteiligung an diesem Produktivvermögen nicht so zustande gebracht, daß sie immer tüchtig gearbeitet haben, immer weniger ausgegeben als eingenommen haben, so Mark auf Mark gehäuft haben und von diesen ersparten Beträgen Fabrik um Fabrik und Schiff um Schiff gekauft haben. Diese einseitige Vermögensbildung war doch nicht zuletzt deshalb möglich, weil eine Steuer- und Finanzpolitik getrieben wurde, die das begünstigte und erst ermöglichte.
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- Diese Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende, und Sie wissen genau, daß das eine komplexe Sache ist und daß wir - ({9})
- Herr Burgbacher, erinnern Sie mich jetzt nicht an Ihren Plan! Denn wenn Ihre Fraktion die Entscheidung hätte, dann würden Sie wahrscheinlich keine Mehrheit für Ihren Plan finden.
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