Peter Struck (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum erstenmal in der Geschichte des Deutschen Bundestages diskutieren wir den Bericht der Präsidentin über eine mögliche Erhöhung unseres Gehaltes und unserer Aufwandsentschädigung unter dem besonderen Aspekt, daß Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern in dieses Haus gekommen sind, für die die Zahlen, die in diesen Berichten genannt sind, eine schwere „Hypothek" gegenüber den Menschen in ihren Wahlkreisen sind. Ich habe absolut Verständnis dafür, daß insbesondere die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern große Probleme haben, nicht nur die Höhe unseres jetzigen Lohnes, sondern auch die vorgesehene Erhöhung von 4,8 % zu verstehen und den Bürgern ihres Wahlkreises zu vermitteln.
Ich wende mich direkt an die Kollegen aus der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, die alle aus den neuen Bundesländern kommen. Ich verstehe Ihre Schwierigkeiten.
Es wäre fatal, wenn in den Diskussionen des Parlaments der Eindruck erweckt würde, daß wir Abgeordnete zweier Klassen hätten, nämlich auf der einen Seite Abgeordnete aus den neuen Bundesländern, die in gar keiner Weise das mit nachvollziehen können, was die Präsidentin auf Grund geordneter Kriterien, die niemand in Frage stellt, vorgeschlagen hat, und auf der anderen Seite diejenigen, die aus der Situation, die wir alle kennen, diesen Vorschlag der Präsidentin noch als zu wenig ansehen. Die Präsidentin hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Kriterien, die man anwenden muß, eine größere Erhöhung vorsehen müßten. Ich erkläre deshalb für die Mitglieder meiner Fraktion, daß wir selbstverständlich akzeptieren, daß viele von uns aus den neuen Bundesländern bereit sein werden, das - von dem sie glauben, daß es gegenüber den Bürgern in ihrem Wahlkreis nicht mehr vertretbar sei - als Spende für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das ist eine Anregung, die die anderen Fraktionen dieses Hauses befolgen sollten.
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Ich sage darüber hinaus, daß dieses übrigens seit längerem - das sage ich den Kolleginnen und Kollegen des Bündnisses 90, die es noch nicht wissen können, weil sie erst nach der Bundestagswahl zu uns gekommen sind - schon von vielen Abgeordneten aus den alten Bundesländern praktiziert wird. Ein Teil dessen, was wir als Lohn oder Gehalt erhalten, wird von vielen für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt, und zwar in nicht unerheblichem Umfang. Wir erwarten deshalb von Ihnen nichts Besonderes; viele von uns tun das selbst schon seit langer Zeit.
Ich kann mir, meine Damen und Herren, nicht ernsthaft vorstellen, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht in der Lage sein sollten, das, was die Präsidentin vorgeschlagen hat und was Gegenstand des Gesetzentwurfes ist, gegenüber denjenigen deutlich positiv und offensiv zu vertreten, die andererseits, wenn sie im kleinen Kämmerlein mit uns darüber diskutieren, uns ganz freundlich und unverblümt sagen, daß das Gehalt, das wir beziehen, für sie nur ein Taschengeld sei. Ich rede z. B. von Journalisten, die Kommentare darüber schreiben, wie unverschämt ein Abgeordneter sei, der sein Gehalt um 4,8 % erhöhen wird, während er selbst eine viel größere Tarif erhöhung bekommen hat und im übrigen sein Gehalt, von dem er lebt, sehr viel höher als das Gehalt eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist.
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Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, meine Damen und Herren und Herr Präsident, daß uns hier von Leuten Vorhaltungen gemacht werden, die ein Vielfaches von dem, was wir erhalten, verdienen - nach dem Motto: Da bedienen sie sich selbst. Auf der anderen Seite verzichtet keiner von denen auch nur auf einen Pfennig seiner Lohnerhöhung oder seiner
außertariflichen Erhöhung. Ich bin nicht mehr bereit, eine solche Diskussion mitzutragen.
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Wir werden den Vorschlag der Präsidentin in unserer Fraktion und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, daß wir diesen Vorschlag sehr gut vertreten können. Ich appelliere auch an alle Mitglieder dieses Hauses, sich nicht in eine Angstecke drängen zu lassen und nicht etwas verteidigend zu diskutieren, was man nicht verteidigen muß. Ein Mitglied des Deutschen Bundestages hat, wie ich meine, einen Anspruch darauf, seiner Arbeit entsprechend bezahlt zu werden. Was heute zur Debatte steht und vorgeschlagen wird, ist keineswegs unangemessen, sondern es hält sich in einem maßvollen Rahmen.
Zuletzt ein Hinweis auf eine Presseveröffentlichung. Niemand in dieser Republik regt sich darüber auf, daß ein Mann wie Jupp Heynckes, den ich sehr schätze, dann, wenn er aus Gründen, die ich als aktiver Fußballer auch nachvollziehen kann, von seinem Arbeitgeber entlassen wird, nach Presseberichten eine Abfindung von 1,2 Millionen DM erhält. Es regt sich auch niemand über das Gehalt eines Bundesligafußballers auf, das ein Vielfaches höher ist als unser Gehalt.
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Meine Damen und Herren, ich leiste Respekt und Anerkennung dem Bundesligafußball. Aber ich denke, den gleichen Respekt verdienen wir auch; denn unsere Arbeit ist mindestens genauso viel wert wie die eines Bundesligafußballers. Da habe ich eigentlich gar keine Zweifel.
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Der letzte Punkt: Ich spreche hier einmal über die „Bild"-Zeitung - der Kollege Jürgen Rüttgers hat das schon getan - und erkläre folgendes:
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- Augenblick, Herr Weiß; den Satz noch zu Ende. - Wenn die „Bild"-Zeitung in diesem Zusammenhang absolut falsche Darstellungen gibt, z. B. diejenige, wir bekämen 27 000 DM im Monat - in Wirklichkeit ist es so, daß kein Abgeordneter von der Entschädigung, die für die Beschäftigung von Mitarbeitern mit eingerechnet wird, auch nur einen Pfennig sieht, weil die Mitarbeiter sie bekommen - , wenn die „Bild"-Zeitung in solch diffamierender und infamer Weise argumentiert, dann werfe ich ihr vor, daß sie hier nicht nur ein billiges Argument gegen Lohn für Abgeordnetentätigkeit verwendet, sondern daß sie eigentlich die parlamentarische Demokratie treffen will nach dem Motto: Die dort verdienen zuviel, arbeiten zuwenig und sind eine Schwatzbude. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, daß eine solche Entwicklung vom Deutschen Bundestag hier unwidersprochen akzeptiert wird.
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