Todenhöfer (NA), 1986-04-25:
Ich habe Herrn Verheugen darauf aufmerksam gemacht, daß ich, wenn am Ende Zeit bleibt, jede Frage beantworte. Das gilt auch für Herrn Scheer.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn vor diesem Hintergrund die Sowjetunion als moralischer Bannerträger einer Teststoppkampagne auftritt, grenzt das an Zynismus.
Die Sowjetunion führt darüber hinaus, völlig ungeniert und unbeachtet und von Herrn Scheer, Herrn Ehmke, Herrn Voigt und all ihren rüstungskontrollpolitischen Vorturnern überhaupt nicht erwähnt, sogenannte friedliche Nukleardetonationen durch. „Friedliche Nukleardetonationen", eine bemerkenswerte Wortschöpfung! Im vergangenen Jahr waren das immerhin zehn sogenannte friedliche Nukleardetonationen, die die Sowjetunion zusätzlich durchgeführt hat. Diese sogenannten friedlichen Nukleardetonationen finden keineswegs immer unterirdisch statt. Sie dienen z. B. der Umleitung von Flüssen im Uralgebirge und in Sibirien. Und, Herr Voigt, sie stellen eine erhebliche Verseuchungsgefahr dar und sind radioaktiv viel gefährlicher als sorgfältig durchgeführte unterirdische Kernwaffentests mit niedrigen Kernstärken. Auch die Tatsache dieser „friedlichen Nukleardetonationen" stört die Sowjetunion, aber auch die SPD, bei ihrer Teststoppkampagne leider nicht. Herr Ehmke, Sie haben sich mit dieser Frage offensichtlich noch nie befaßt.
Die Sowjetunion weigert sich ferner nach wie vor, die erforderlichen Verifikationsmaßnahmen zu akzeptieren, die zur Überwachung und Kontrolle einer Teststopp- oder Testverminderungsvereinbarung unabdingbar wären. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Genfer Abrüstungskonferenz im Juli 1985 wegweisende Vorschläge unterbreitet für den schrittweisen Aufbau eines weltweiten und dichten Netzes seismologischer Meßstationen zur Erfassung von Kernsprengungen aller Detonationswerte. Nur ein solches Verifikationssystem würde die Voraussetzungen dafür schaffen, daß heimliche Kernsprengungen nicht mehr möglich wären. Wenn die Sowjetunion ihren angeblichen Wunsch nach einer Teststoppvereinbarung ernst meinen würde, müßte sie dieses Angebot der Bundesrepublik Deutschland aufgreifen. Sie hat dies jedoch bis heute abgelehnt. Auch das spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit der sowjetschen Teststoppkampagne.
({1})
Das Angebot der Sowjetunion, von dem Herr Scheer gesprochen hat, auf freiwilliger Basis VorOrt-Inspektionen durch ausländische Beobachter zuzulassen, reicht zur Verfikation von Atomtestverboten nicht aus. Hierzu ist eine gesamte Infrastruktur seismologischer Apparaturen erforderlich. Auch das weiß die Sowjetunion, und auch das weiß die SPD.
Es drängt sich daher der Verdacht auf, daß es der Sowjetunion bei ihrer Teststoppkampagne, die im übrigen sehr an die Freeze-Kampagnen der Sowjetunion erinnert, gar nicht um nukleare Abrüstung bei unverminderter Sicherheit aller Beteiligten geht, sondern um den Versuch, den in den 70er Jahren errüsteten Vorsprung im nuklearen Bereich zu behalten und ein Gleichziehen der USA zu verhindern. Ich will das an einem Beispiel belegen. Die Sowjetunion besitzt schon heute 70 mobile landgestützte Interkontinentalrakten vom Typ SS 25.
({2})
- Die interessieren Sie natürlich nicht, Herr Scheer; das ist bekannt. Ende dieses Jahres wird die mobile sowjetische Interkontinentalrakete SS 24 einsatzfähig sein. Die USA werden erst in den 90er Jahren - wenn überhaupt - in der Lage sein, eine landgestützte bewegliche Interkontinentalrakete, die sogenannte Midgetman, einzuführen.
({3})
Die Sowjetunion braucht für ihre beweglichen landgestützten Interkontinentalraketen anders als die USA keine weiteren Nukleartests mehr. Sie hat alle erforderlichen Nukleartests für die Einsatzfähigkeit dieser neuen sowjetischen Raketen durchgeführt. In einer derartigen Lage einen Teststopp vorzuschlagen, ist für die Sowjetunion eine äußerst praktische und bequeme Maßnahme. Nur: Mit Abrüstungs- und Friedensliebe hat diese Augenwischerei nichts zu tun.
Deswegen haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt, der meines Erachtens realistischer, überzeugender und glaubwürdiger als der Ihre ist
({4})
und die Sicherheit unseres Landes für die nächsten Jahre gewährleistet - was ich von Ihren rüstungskontrollpolitischen Vorschlägen der letzten Monate nicht sagen kann.
({5})
Dem Haus liegt ein weiterer Antrag der SPD vor, ein Antrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.
({6})
Dieser Antrag der SPD zur Nichtverbreitung von Atomwaffen vom Januar 1985 ist durch die dritte Überprüfungskonferenz, die im August/September 1985 in Genf stattfand, weitgehend überholt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihren 1975 vollzogenen Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag das Prinzip der Nichtverbreitung von Kernwaffen akzeptiert.
Die Bundesrepublik Deutschland hat seinerzeit jedoch gleichzeitig ausdrücklich festgestellt, daß dies nicht zu einer Beschränkung der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke durch die Nichtkernwaffenstaaten führen darf.
Das war unsere Politik, ist unsere Politik und wird auch in Zukunft unsere Politik bleiben.
Ich danke Ihnen.
({7})