Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Storm, Sie haben eben behauptet,

dass Bund und Länder mit dem Hochschulpakt ihrer Verantwortung für die junge Generation gerecht werden.
Für Die Linke möchte ich sagen, dass wir diese Behauptung wirklich deutlich zurückweisen. Ich kann mich
nicht daran erinnern, dass wir den Hochschulpakt, den
Sie hier vorgelegt haben und den Sie jetzt auch umsetzen
wollen, im Ausschuss jemals begrüßt hätten. Wir sind
für einen grundsätzlich anderen Hochschulpakt eingetreten.

Das wird sehr deutlich, wenn man den heute von den
Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag mit dem von
uns, von der Fraktion Die Linke, schon im letzten November eingebrachten Antrag vergleicht.

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Ich möchte drei zentrale Forderungen unseres Antrags
aufgreifen, Herr Tauss, die Sie in Ihrem Antrag „Den
Hochschulpakt erfolgreich umsetzen“ vollständig außen
vor lassen.

Erstens. Wenn man die Hochschulen wirklich öffnen
will, wenn man wirklich mehr jungen Menschen einen
Zugang zu den Hochschulen ermöglichen will, dann
muss man der Frage nachgehen, wie viel Geld für einen
Hochschulpakt zur Verfügung gestellt wird. Man kann
sagen: 1,25 Milliarden Euro, das klingt nach schrecklich
viel Geld.

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Alle Zuhörerinnen und Zuhörer werden dazu erst einmal
sagen: Wow! Das ist ja wirklich eine große Menge. Man
muss aber überlegen: Was wird damit eigentlich finanziert? Darauf möchte ich ganz konkret eingehen.

Herr Storm hat gesagt: Wir haben jetzt den Bolognaprozess, in dem die Studiengänge umgestellt werden sollen. - Da ist einfach noch mehr Geld vonnöten.

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Dies beziehen Sie in Ihre Berechnung für mehr Studienanfängerinnen und -anfänger kein bisschen ein. Das halten wir für falsch.

Man muss anmerken, dass im Rahmen der Föderalismusreform Gelder weggefallen sind. Die Gelder, die
mit dem Hochschulpakt hineinkommen, sind teilweise
nur Kompensationsmittel, sodass es nicht viel Geld ist,
was am Ende für die Hochschulen faktisch übrig bleibt.

Im Prinzip hat diese Kritik, die wir hier üben, nämlich
dass das Geld nicht ausreicht, auch Herr Rossmann in
seiner Rede gerade zum Ausdruck gebracht. Er hat gezeigt, dass im Antrag durchgängig nur von Studienanfängerinnen und -anfängern die Rede ist, aber gerade
nicht von Studienplätzen. Wenn es wirklich um eine gute
Ausfinanzierung gehen soll - für mehr Studierende an
den Hochschulen -, müsste sichergestellt sein, dass für
diesen Hochschulpakt mehr Geld zur Verfügung gestellt
wird. Deshalb halten wir das so für falsch.

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Zweiter Punkt. Das war noch verlogener, Herr Storm.
Sie haben gesagt, es sei Ihnen gelungen, strukturelle
Vorgaben zu machen und die dann auch entsprechend
umzusetzen. Mit Verlaub: Wenn man sich diesen Antrag
anschaut, findet man nur Formulierungen wie: Sie wollen darauf drängen. Sie wollen dafür Sorge tragen. Sie
wollen darauf hinwirken. Sie wollen bestimmte Dinge
zu nutzen versuchen. - Das ist wirklich nicht das, was
wir unter verbindlichen Vorgaben verstehen.

Das beste Beispiel ist das Frauenförderprogramm. Sie
haben hier gesagt: Die Länder werden das tun. Sie werden dafür sorgen, dass mehr Frauen auf Stellen für Professorinnen und Professoren kommen. - Im Antrag steht
aber, dass man auf die Länder einwirken möchte, dass
sie sich bitte darum kümmern mögen. Darüber, ob das
funktioniert, können wir uns vielleicht im nächsten Jahr
noch einmal unterhalten, aber für uns ist relativ klar,
dass man mit einer solchen Politik sicherlich keinen qualitativen Umbau an den Hochschulen hinbekommen
wird.

Noch ein Punkt zur Qualität. Auch das war einmal
wieder sehr eindeutig. Qualität heißt immer auch, dass
die Beschäftigten in der Wissenschaft gute Rechte und
gute Arbeitsbedingungen haben müssen. Sie begrüßen
- das müssen wir hier lesen -, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durchgesetzt wurde.

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Damit sind aber gerade schlechtere Arbeitsbedingungen
für die Beschäftigten in der Wissenschaft verbunden.

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Das halten wir dann wirklich für eine komplette Heuchelei und weiß Gott nicht für einen qualitativ hochwertigen
Hochschulpakt.

Dritter und letzter Punkt. Ich fand es sehr nett, dass
auch Herr Rossmann das an die letzte Stelle gesetzt hat.
Es geht um die Frage: Wie geht man mit der sozialen
Öffnung der Hochschulen um, und wie bekommt man
das hin? Im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt haben wir im Ausschuss darüber diskutiert. Wir haben eingefordert, dass das zum Thema gemacht wird. Da bekamen wir von der Bundesregierung zur Antwort: Man
wird sich schon irgendwann einmal darum kümmern;
wenn man das jetzt noch in den Hochschulpakt einbezieht, besteht das große Problem, dass dann vermutlich
sogar der ganze Pakt scheitert, was man in keinem Fall
will.

Dazu sagen wir: Wann geht man das Problem, dass
nur rund 10 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Schichten kommen, denn sonst an, wenn
nicht bei einem Pakt, bei dem es gerade darum geht, die
Hochschulen zu öffnen und mehr Studierende in die
Hochschulen zu holen? Wenn man bei der Gelegenheit
nicht sagt: „Wir wollen diese Entwicklung nutzen, um
gleichzeitig soziale Ungleichheit abzubauen“, dann ist
das aus unserer Sicht kein guter Pakt und kein Pakt, dem
wir in dieser Form zustimmen können.

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Allerletzter Punkt. Herr Rossmann, Sie haben eben
angesprochen, dass sich Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten für eine BAföG-Erhöhung einsetzen.
Ich hätte es deutlich glaubwürdiger gefunden, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das nicht erst
jetzt machen würden,

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sondern schon unter Rot-Grün versucht hätten,

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sich dafür einzusetzen, dass nicht sechs Jahre nacheinander die BAföG-Erhöhung verschleppt wird. Es ist wirklich eine verlogene Politik, wenn Sie sich jetzt als die
großen Retterinnen und Retter des BAföG aufführen.

Ich komme zu dem Punkt zurück, den ich am Anfang
gesagt habe: Der besonderen Verantwortung für die
junge Generation wird man damit nicht gerecht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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