Tino Chrupalla (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist viel passiert in den letzten Tagen. All diese Ereignisse werfen Fragen auf, die mich als Politiker, Unternehmer, Familienvater und Staatsbürger umtreiben und nicht mehr ruhig schlafen lassen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bin bestürzt über die Verlängerung der Maßnahmen. Sie legen Deutschland damit sprichwörtlich still.

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Und bitte, wir sind uns darüber im Klaren, dass die gefährdeten Gruppen geschützt werden müssen; das haben wir hier ja auch oft genug gefordert.

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Aber welchen Wert hat für Sie die Lebensleistung derer, die Sie mit Ihren Entscheidungen abhängen? Wo ist Ihr Respekt vor der Würde der Menschen, vor unserem Grundgesetz?

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Wirtschaftlich und mental hinterlässt diese Bundesregierung ein Trümmerfeld.

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Nun, Frau Dr. Merkel, haben Sie den gesamten Prozess wirklich vom Ende her gedacht? Das entspricht doch eigentlich Ihrem Credo. Warum werden nicht auch für Sie kritische Stimmen in die Entscheidungsfindung einbezogen? Wie wissenschaftlich ist dieses Vorgehen?

Als Oppositionspartei streiten wir als AfD für vernünftige und verhältnismäßige Lösungen.

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Sie diffamieren uns an jeder Stelle mit allen Mitteln; Herr Mützenich hat heute wieder das beste Beispiel gegeben. Wir sind gewählte Abgeordnete. Wir repräsentieren die Teile der Bevölkerung, die uns ihre Stimme gegeben haben. Als Mitglied der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag kann ich nur sagen: Das sind über 12 Prozent oder 6 Millionen Wähler. Mit Ihrem Vorgehen diffamieren Sie also nicht nur die AfD; Sie spalten unsere Wähler von der Gesellschaft ab und bieten ihnen trotzdem keine überzeugenden Konzepte an.

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Wir alle, liebe Kollegen, sind hier, um als Politiker gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Dabei sollten wir die breiten gesellschaftlichen Diskurse einbeziehen. Aber Sie, Frau Bundeskanzlerin, entscheiden nur zwischen Schwarz und Weiß. Und dabei glauben Sie sich immer im Recht. Sie und Ihre Bundesregierung setzen sich über die parlamentarische Demokratie hinweg.

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Die Mitglieder dieses Hohen Hauses erfahren schon am Dienstagmittag aus der Presse, auf welche Maßnahmen sich die Ministerpräsidenten geeinigt haben. Es erscheint wie aus einem Drehbuch, dass diese am darauffolgenden Tag hier nur noch durchgewunken werden.

Apropos Drehbuch, Herr Bundesfinanzminister: Den wievielten Nachtragshaushalt wollen Sie eigentlich noch stricken? Wer bezahlt die immer neuen Rechnungen für die erkauften Hilfsleistungen? Es sind wieder – ich kann es Ihnen sagen – die Arbeiter, der Mittelstand und die kleinen Handwerker – heute, morgen und in der Zukunft. Es ist mir wirklich schleierhaft, wie ein Sozialdemokrat so unsozial den Arbeitern gegenüber sein kann.

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Eines steht fest: Europa, das Ihnen ja so am Herzen liegt, schaden Sie damit nachhaltig.

Herr Linnemann, als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU haben Sie doch im letzten Jahr richtigerweise darauf hingewiesen: Der Mittelstand benötigt Planungssicherheit. Wie erklären Sie den Gewerbetreibenden, den Unternehmern und den Gewerken die Entscheidung Ihrer Partei? Spielt die soziale Marktwirtschaft überhaupt noch eine Rolle in Ihrem Denken und Handeln?

Angesichts der Aussetzung der Insolvenzpflicht bis 31. März 2021 spricht man mittlerweile von über 800 000 Unternehmen, die irgendwie künstlich am Leben erhalten werden. Wie planen Sie, das aufzufangen, Herr Bundeswirtschaftsminister? Auch werden schon Hilfen bis Mitte 2021 avisiert. Herr Altmaier, ein erfolgreiches Unternehmen braucht Kapital, Kunden, Umsatz und Mut. Wie möchten Sie die alten und neuen Unternehmen eigentlich motivieren, weiterzumachen? Für mich als Unternehmer ist Motivation die treibende Kraft. Auf Ihre Garantien hingegen – das haben Sie bewiesen – sollte man sich als Selbstständiger wirklich nicht verlassen.

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Werte Kabinettsmitglieder, wer oder was ist für Sie eigentlich systemrelevant? Und womit unterstützen Sie diese Menschen, beispielsweise das medizinische Fachpersonal, das seit Jahren funktioniert und heute in völliger Unterbesetzung die Umsetzung Ihrer unverhältnismäßigen Maßnahmen garantieren soll?

Herr Brinkhaus, Sie haben heute x-mal Danke gesagt. Die Menschen haben ihre Schränke voll mit „Danke“. Mein Vorschlag: Schaffen Sie endlich Entlastung, indem das systemrelevante Personal aller Branchen ab sofort von der Lohnsteuer befreit wird. Ich garantiere Ihnen: Diese Menschen halten das Geld nicht fest. Sie bringen es nicht in Steuerparadiese. Sie werden es sofort wieder im eigenen Land ausgeben. Denn sie brauchen es, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und ihre Familien zu unterstützen. Mit solchen Maßnahmen würden Sie eine wahre Verbundenheit dem Volk gegenüber zeigen.

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Frau Bundeskanzlerin, eines muss ich Ihnen ja zugestehen: Sie scheinen Ihren Willen bedingungslos durchzusetzen.

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Aber Ihr Handeln hat Unsicherheit und Ängste bei den Menschen unseres Landes erzeugt. Nicht Corona hat dieses Land in eine tiefe Depression versetzt; das waren Sie, Frau Merkel, Sie mit Ihrer Politik, die Sie als alternativlos ansehen.

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Aber geschieht das wirklich noch zum Wohle des deutschen Volkes? Sind das nicht nur verzweifelte Versuche, die eigene Macht zu erhalten? Und werden Sie eigentlich dem Anspruch noch gerecht, dieses Land zu führen? Das sollten Sie sich wirklich fragen.

Vielen Dank.

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