Paintner (NA), 1979-10-18:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, daß jeder Gesetzentwurf seine Vorgeschichte hat; insofern möchte ich dem Kollegen Schäuble recht geben. Die Vorgeschichte ist, daß die Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft von vielen Bürgern in diesem Lande gewollt ist, denn viele Bürger waren bis jetzt über diese Besteuerung etwas ungehalten und mit ihr unzufrieden.
Es muß hier auch gesagt werden, daß es nicht nur die Bürger in diesem Lande waren, sondern auch die Landwirte selber, die über diese Besteuerung verärgert waren. Es waren sowohl der Bauernverband als auch sämtliche Parteien - CDU/CSU, SPD und wir -, die dazu aufgerufen haben, hier etwas zu ändern. Es war letzten Endes das niedersächsische Finanzgericht, das den Anlaß gegeben hat, dieses Einkommensteuergesetz im Hinblick auf die Land- und Forstwirtschaft zu ändern.
Die Vorgeschichte sieht aber nicht so aus, wie Herr Schäuble sie dargestellt hat, sondern so, wie ich es eben ausführte.
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Der Hauptkernpunkt dieser Änderung liegt in der Herbeiführung der Steuergerechtigkeit, die wir alle wollen.
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- Sie wissen, daß die Zeit knapp ist.
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- Selbstverständlich, das brauchen Sie mir nicht zu sagen, das weiß ich selbst.
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Aber nun zur Steuergerechtigkeit. Hier muß doch klar gesagt werden, was wir wollen. Es muß klar gesagt werden, daß auch die agrarpolitische Lösung einbezogen werden muß. Wenn Sie, Herr Ritz, mit uns diese Veränderung wollen, wenn Sie mit uns in diese Richtung
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zu mehr Steuergerechtigkeit marschieren wollen, dann können Sie nicht auf der anderen Seite sagen, es tue Ihnen leid, daß die Bundesregierung es nicht schon längst getan hat. Sie können auch nicht hingehen und draußen mit Polemik und Bedauern sagen, daß die Bauern nun mehr Steuern zahlen müssen, und im gleichen Atemzuge hier zum Ausdruck bringen, daß es Ihnen leid tut, daß dies nicht schon längst geschehen ist.
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Ich meine, dies sei Doppelzüngigkeit, der hier nicht Raum gegeben werden sollte.
Meine Damen und Herren, ich verfolge mit großem Interesse in der deutschen Presse die sehr lebhafte Diskussion über die vorgesehene Neuregelung der Besteuerung der landwirtschaftlichen Einkommen. Der eine, zahlenmäßig größere Teil der Kommentatoren neigt der Ansicht zu, der Gesetzentwurf sei für die Landwirtschaft zu günstig ausgefallen.
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An ihrer einkommensteuerlichen Vorzugsstellung gegenüber den Nichtlandwirten ändere sich zu wenig. Daneben werden aber auch Auffassungen vertreten, wonach man zu hohe steuerliche Belastungen auf die Landwirte zukommen sieht. Diese beiden in der Presse vertretenen Positionen, nämlich zu günstig bzw. zu nachteilig für die Landwirtschaft, sind in meinen Augen ein deutlicher Beweis für die Ausgewogenheit der Konzeption, des Vorschlags der Bundesregierung, die die Kirche immerhin im Dorf beläßt und eine vernünftige Linie vorschlägt.
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Der Gesetzentwurf ist in erster Linie darauf ausgerichtet, innerhalb der Landwirtschaft die einkommensteuerliche Gerechtigkeit ganz entscheidend zu verbessern.
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Bei Lichte besehen läßt sich aber die wesentlich verbesserte Steuergerechtigkeit nur dadurch herbeiführen, daß vor allem
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im Bereich derjenigen Betriebe, die infolge zu niedriger Gewinnansätze bisher überhaupt keine oder nur sehr wenig Einkommensteuer zu zahlen hatten und die gegenüber den buchführungspflichtigen Landwirten in besonderem Maße begünstigt waren, Korrekturen vorgenommen werden. 
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Dieses Konzept ist im Gesetzentwurf verwirklicht worden.
Gleichzeitig ist aber vorgesehen - dabei folgt der Entwurf einer Anregung des Professorengutachtens -, die allgemeinen Freibeträge erheblich aufzustocken und denjenigen Betrieben, die unter die Bestimmungen der Überschußrechnung oder der vollen Buchführungspflicht fallen, zusätzlich einen Steuerabzugsbetrag zu gewähren. Ich wundere mich, daß gerade hier, obgleich dieser Steuerabzugsbetrag doch für viele Landwirte sehr hilfreich ist, von Ihnen Bedenken angemeldet werden. Mit Hilfe dieses differenzierten Instrumentariums wurde es möglich, die steuerliche Mehrbelastung per saldo sehr maßvoll zu gestalten.
Die Agrarpolitik kann auch in Zukunft nicht darauf verzichten, die Steuerpolitik in ihren Dienst zu stellen. Steuerliche Entlastungen sind nicht nur aus technischen Gründen geboten, um den Belastungssprung von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zur Gewinnermittlung auf Grund von Aufzeichnungen abzumildern; steuerliche Entlastungen sind vor allem geboten, um die Wettbewerbsstellung unserer Landwirtschaft international sicherzustellen und die mittelständischen Existenzen zu erhalten, ferner zur Förderung eines breitgestreuten Eigentums.
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Dies alles wird - ich messe dem agrarpolitisch einen hohen Stellenwert bei - in der Regierungsvorlage nunmehr in klarer und unmißverständlicher Form zum Ausdruck gebracht.
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Außerdem wurden die Steuerentlastungen, wie es das Professoren-Gutachten fordert, transparent gemacht. Somit dürften Zweifel, die in der öffentlichen Diskussion wegen der nicht immer plausiblen Subventionswirkung des bisherigen § 13 a zu hören waren, ausgeräumt sein. Lassen Sie es mich so formulieren: Die auf der Grundlage dieses Gesetzes künftig zu gewährenden Subventionen sind von politisch besserer Qualität.