Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-03-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kauder, für eine Ablehnung unseres Antrages waren Ihre Argumente eigentlich relativ schwach. Ich sehe
das anders. Rot-Grün setzt nämlich mit dem heutigen
Entwurf eines Opferrechtsreformgesetzes den konsequenten Schutz im gesamten Strafprozessverfahren fort.
Von der Verbesserung der verfahrensrechtlichen Stellung
von Zeugen und Zeuginnen im Strafverfahren profitieren
besonders Kinder und Frauen als Opfer sexualisierter
und auch häuslicher Gewalt.

Wegen der oft lebenslangen Traumatisierung ist es
notwendig, dass das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren so zu gestalten ist, dass es nicht noch zu zusätzlichen Verletzungen kommt. Für viele Opfer, besonders
für Kinder, stellt die nochmalige Konfrontation mit dem
Täter im Ermittlungsverfahren oder als Zeuge vor Gericht eine unzumutbare Belastung dar. Daher soll eine
Vernehmung der kindlichen Opfer - die Ministerin hat
es gerade vorgestellt - aus dem Nebenraum per Videostandleitung ermöglicht werden. Bis zu diesem Punkt
sind wir uns im Hause alle einig.

Allerdings wollen wir, dass der oder die Vorsitzende
im Gerichtssaal verbleibt und das Kind außerhalb des
Gerichtssaals, unterstützt durch eine Vertrauensperson,
vernommen wird. Wir ziehen dieses Modell dem Mainzer Modell vor, das Sie, meine Damen und Herren von
der Union, in Ihrem Gesetzentwurf präferieren. Dabei
wird der Vorsitzende mit dem Kind allein in einem anderen Raum sein und die Vernehmung per Video in den
Gerichtssaal übertragen. Bei beiden Methoden ist eine
Belastung des kindlichen Opfers niemals ganz auszuschließen. Frau Kollegin Noll, wir haben gestern sehr intensiv darüber diskutiert: Nicht nur eine Kamera, sondern unter Umständen auch das Zusammensein mit
einem Richter in einem separaten Raum kann das Kind
verunsichern.

Wir sind ebenso wie die Mehrheit der Sachverständigen der Meinung, dass das von uns gewählte Verfahren
geeigneter ist; denn für die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung ist es besser, wenn der Richter oder die
Richterin im Saal bleibt, auch um die Reaktion des Angeklagten zu erleben.

In diesem Zusammenhang ist es natürlich besonders
wichtig, dass das Kopieren und die Herausgabe von
Videobändern über die Vernehmung von Kindern an
den Angeklagten nicht erfolgen. Dieses Material darf
nur den zur Akteneinsicht Berechtigten überlassen werden. Das verhindert, dass solche Bänder in Umlauf geraten können. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe keinen
Zweifel daran, dass sich die Verteidiger an diese Vorschrift halten. Ein technischer Kopierschutz, wie er auch
vom Datenschutzbeauftragten gefordert wurde, wäre
dennoch sinnvoll. Ich glaube, wir sind technisch inzwischen auch so weit.

Um besonders schutzbedürftige Zeuginnen und Zeugen wie zum Beispiel Opfer von Sexualverbrechen künftig vor Belastungen durch mehrfache Vernehmungen
zum gleichen Gegenstand zu bewahren, muss die Klage
künftig nicht erst beim Amtsgericht erhoben werden,
sondern sie kann gleich beim Landgericht eingereicht
werden.

Wir stärken mit diesem Gesetzentwurf konsequent die
Rechte aller Opfer. Ich sage: aller Opfer. Prostituierte,
die durch Zuhälter ausgebeutet wurden, können sich
jetzt dem Strafverfahren gegen einen solchen als Nebenklägerin anschließen. Sie schlechter zu behandeln als
alle anderen Opfer kann durch nichts legitimiert werden.

In diesem Zusammenhang muss ich doch einmal die
Kolleginnen und Kollegen von der Union fragen, wie sie
es eigentlich begründen, dass sie dem Staatsanwalt und
dem Verteidiger bezogen auf die Zeugen jegliches Fragerecht in allen Fällen des sexuellen Missbrauchs, der
Vergewaltigung, des Menschenhandels, ja sogar der
Körperverletzung abschneiden wollen, dass sie dabei
aber eine Gruppe ausnehmen wollen, nämlich Prostituierte, die Opfer von Zuhältern geworden sind. Erklären
Sie doch einmal der Öffentlichkeit, warum Sie Zuhältern
ein höheres Maß an Verteidigung zuerkennen wollen als
anderen Angeklagten!

({0})

Eine körperliche Untersuchung kann das Schamgefühl von Menschen verletzten. Darum sollen Frauen und
Männer - nicht nur die Frauen, wie es der Unionsentwurf vorsieht - auch das Recht haben, von einer Person
gleichen Geschlechts untersucht zu werden. Aber das
Opfer muss auch selbst entscheiden können. Ich meine
zum Beispiel Fälle von Jungen, die sexualisierte Gewalt
durch Männer erlebt haben und die vielleicht nicht von
einem Mann untersucht werden möchten. Das ist Opferschutz, der sich an den Realitäten orientiert.
Nur wer informiert ist, kann seine Rechte wahrnehmen und sich schützen. Künftig werden die Verletzten
nicht nur über ihre Rechte, sondern auch über den Ablauf des Strafverfahrens, über Verfahrenseinstellung,
Haft, Vollzugslockerung und Entlassung des Täters informiert, und das nicht nur auf Antrag, wie Sie von der
Union das wollen. Denn gerade Opfer von Gewaltverbrechen wollen wissen, ob und wann sich ihr Peiniger
auf freiem Fuß befindet. Sie können sich leicht die Situation einer vergewaltigten Frau vorstellen, die sich sicher
fühlt, weil der Täter angeblich in Haft ist, ihn aber plötzlich in der Nähe ihrer Wohnung trifft. Solche Situationen
wollen wir den Opfern ersparen.

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Bereich,
dem Ausgleich des Schadens. Momentan - auch das hat
die Ministerin vorgetragen - werden in der Regel die
meisten Schadenersatzansprüche in einem weiteren, zivilrechtlichen Verfahren entschieden. Wir wollen es ermöglichen, gleich im Strafverfahren auch den Ersatz für
den aus der Straftat entstandenen Schaden feststellen zu
lassen. Dieses Adhäsionsverfahren kann eine zusätzliche
Klage vor einem Zivilgericht ersparen.

In der Anhörung wurden die Details zwar kontrovers
diskutiert. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren von der Union, ist, dass Sie die Strafgerichte bei bestimmten Straftaten zwingen wollen, die Adhäsion
durchzuführen, selbst dann, wenn das Gericht nach Prüfung eine Adhäsion für ungeeignet hält. Das geht nicht.

({1})