Winfried Wolf (NA), 2001-02-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse
um die „Pallas“ bedeuteten ein schweres Unglück, eine
Katastrophe: Tausende von getöteten Vögeln, Umweltverschmutzung. Vor allem haben wir feststellen können,
dass die Konzepte für die Sicherheit an der Küste unzureichend sind. Ich glaube, dass vor diesem Hintergrund jedes Hickhack über die Frage, wer verantwortlich war, wer
damals schlecht gearbeitet hat und wer heute schlecht arbeitet, kein richtiger Ansatzpunkt ist. Trotzdem muss man
feststellen, dass wir auch in der heutigen Debatte kein
qualitativ neues Sicherheitskonzept erkennen können.

({0})

Das „Pallas“-Unglück hat massive Sicherheitsrisiken
an der Nordseeküste und auch an der Ostseeküste deutlich
gemacht. Die „Pallas“ selber war ein relativ kleines Schiff
mit einer relativ ungefährlichen Ladung. Dennoch gab es
massive Schäden und der Schutz war völlig unzureichend.
Vor allem aber taten sich fatale Kostendimensionen und
groteske Versicherungsrelationen auf. Die Kosten des Unglücks werden heute auf 25 Millionen DM beziffert, die
Versicherung der „Pallas“ zahlte gerade einmal 3,5 Millionen DM. Solch eine Unterversicherung wäre beim KfzVerkehr gar nicht vorstellbar.

Dabei handelt es sich noch um ein relativ kleines Unglück. Im Bericht der Expertenkommission liest man auf
Seite 62, dass Unglücke mit Schäden bis zu 250 Millionen DM vorstellbar sind. Danach kommt der Satz, dass
dabei zwar massenhaft der Tourismus an der gesamten
Küste kaputtgehen würde, erstaunlicherweise heißt es
aber dann:

Es kommt zu keiner Zeit zu einem totalen Nachfrageeinbruch, da ein erheblicher Teil der Nachfragenden
({1}) nicht flexibel genug
reagieren kann und außerdem Neugier und Sensationslust ein nicht zu unterschätzendes Besuchsmotiv
sind.

Das heißt, auf absehbare massenhafte Schäden wird mit
etwas Zynismus und Ironie reagiert.

Meine Erkenntnis lautet, dass die Sicherheitsmaßnahmen insgesamt unzureichend sind, auch die jetzt vorgeschlagenen. Zwar könnte eine zentrale Küsten- und
Meeresüberwachungsstelle einen Fortschritt darstellen,
aber weiterführende Maßnahmen müssen diskutiert werden. Die Antwort der Kommission auf den Vorschlag des
NABU, dass küstenfernere Reise- und Transportrouten
notwendig wären, lautete lapidar, dass das Umwege bedeuten, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Mehrkosten
mit sich bringen würde, ohne dabei zu berücksichtigen,
was das für die Umwelt bedeuten würde.

Vor allem aber ist festzustellen, dass es an der Küste
weiterhin völlig unzureichende Schlepperkapazitäten
gibt. Das galt sowohl während der Amtszeit der alten Regierung wie auch jetzt unter der neuen. Ich erinnere nur an
die ganze Dramatik um die „Oceanic“. In diesem Zusammenhang ist ein Brief der Stadt Norderney interessant.
Dort steht Folgendes:

Die Stadt Norderney, die Gemeinschaft der Ostfriesischen Inseln ... fordern seit geraumer Zeit, dass im
Bereich der Deutschen Bucht dauerhaft ausreichende Hochseeschlepperkapazität stationiert wird
... So diskutiert man über das Einsatzvermögen der
bundeseigenen Mehrzweckschiffe „Mellum“ und
„Neuwerk“, obwohl in einem Gutachten des Bundesministers des Verkehrs aus dem Jahre 1996 bereits beschrieben steht, dass es sich dabei wohl nicht
um die günstigste Schlepperkonfiguration handelt.

({2})

- Vom Januar 2000, Herr Goldmann.

Längst wurde - das hat Frau Faße angeschnitten - darüber diskutiert, ob neue Schiffe entwickelt werden müssten, zum Beispiel das so genannte „Emergency Tower
Vessel“, also ein Sicherheitsschlepper, und dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden müssten.

Daraus ergibt sich auch, dass die gesamte Debatte, die
hier stattfindet, zwar einen Anfang darstellen kann und
man dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen





auch zustimmen kann, aber dieser zugleich als Ausgangspunkt für weitere Arbeit in diese Richtung dienen müsste.

Zum Schluss möchte ich mich, Herr Goldmann, gerne
an Sie wenden, an die Partei der Liberalisierer: Man kann
feststellen, dass es bis zum Jahre 1963 weltweit keine
spektakulären Unfälle zum Beispiel mit Tankern und riesigen Umweltschäden gab, es aber seit dem Jahr 1970 ein
halbes Hundert solcher Unfälle gab und dies vor allem
eine Folge der Liberalisierung der Transportwege war, die
zu Dumpingpreisen für Transporte auf den Weltmeeren
führte.

({3})

Auch Ihre Partei und die CDU/CSU sind also mitverantwortlich dafür, dass diese Entwicklung eingetreten ist.

({4})

- Aber sie unterstützt sie.

({5})