Werner Schulz (NA), 1991-04-17:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schulhoff, mich hätte viel mehr Ihre Stellungnahme zu dem wirklich überraschenden Gutachten Ihres Kollegen Biedenkopf interessiert als Ihre schwungvolle Rede.
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Damit ist der Aufschwung nicht in Gang zu bringen.
Optimismus wird allenthalben in den neuen Bundesländern gebraucht und erwartet. Doch ebenso wichtig und unverzichtbar für die Stärkung der Kräfte ist die schonungslose Offenlegung der Tatsachen, der Wahrheit an sich.
Doch unbeirrt hält die Regierung daran fest, daß Ostdeutschland in absehbarer Zeit eine blühende Region sein wird. Auf Grund der erst jetzt in vollem Umfang erkannten Erblast und speziell des Umfangs dieser Erblast der so völlig unerwartet zusammengebrochenen Ostmärkte sei man allerdings ein bißchen auf Zeitverzug angelegt, bis die Initialzündung für den Aufschwung zustande kommt und zu wirken beginnt. In zwei, drei, vier, vielleicht auch fünf oder sechs Jahren - der Kanzler erweitert diese Zahl ja ständig nach oben; in Erfurt erst unlängst gehört - sei dann auch die soziale Einheit, die Einheit der Lebensverhältnisse, vollzogen. Aber so einfach scheint diese Rechnung nicht aufzugehen. Das zeigt zumindest Ihr Kollege Biedenkopf auf. Die Wahrheit kommt also scheibchenweise ans Licht.
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Getäuscht sind oder waren offenbar alle die Bürger im Osten, die sich eine kurze Zeit in der Illusion wiegen durften, mit der D-Mark käme auch bald der in der alten Bundesrepublik herrschende Wohlstand in die Ex-DDR.
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- Natürlich!
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- Vielleicht haben Sie es noch nicht. Ich habe es. Ihre Äußerung zeigt, daß Sie es offenbar nicht gelesen haben.
Die Bürger im Westen, die nur zu gern geglaubt haben, die deutsche Einheit ließe sich schmerzlos und ohne Einschnitte in ihren Besitzstand aus der Portokasse finanzieren - ({4})
- Ja, auch das.
Unklar ist, wen die Regierung getäuscht hat; die Bürger im Osten, die Bürger im Westen oder sich selbst. Es mag dahin gestellt bleiben. Tatsache ist, daß die Täuschung mit jedem Tag offenkundiger in sich zusammenfällt und daß die auf dieser Täuschung basierenden Absichten der Regierung, in den nächsten Jahren die Steuern für wohlhabende Unternehmer zu senken, hinfällig, ja absurd und dringend revisionsbedürftig sind.
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Die vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegte Studie über die wirtschaftliche Lage und die
Aussichten Ostdeutschlands belegt das anschaulich.

Werner Schulz ({6})
Danach werden auch bei größten Anstrengungen der ostdeutschen Bevölkerung und höchstmöglichen Zuwachsraten die neuen Länder noch viele Jahre am finanziellen Tropf der alten Bundesrepublik hängen. Wir haben wenig Hoffnung, daß die Grundaussagen dieser Studie zu pessimistisch ausgefallen sein könnten. Nein, wir müssen davon ausgehen, daß der Produktivitätsabstand zwischen Ost- und Westdeutschland enorm ist und daß der Aufschwung Ost in Kürze nicht zu haben ist. Der Weg aus der Krise ist offenbar ebenso lang wie der Weg in die Krise.
Die Konsequenz: Bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus werden Einkommentransfers in der Größenordnung von jährlich 100 Milliarden DM und mehr von West- nach Ostdeutschland erforderlich sein, um ein Ausbluten Ostdeutschlands zu verhindern und den Wohlstandsabstand in einigermaßen erträglichen Grenzen zu halten. Das bedeutet, daß die westdeutschen Bürger noch viel tiefer und länger in die Tasche greifen müssen, als dies die verantwortlichen Politiker ihnen gegenüber momentan zugeben. Die angebliche Einmaligkeit der finanziellen Kraftanstrengung, von der der Bundeskanzler spricht, wird auf lange Sicht zur Dauerleistung. Die eigentlich befristete Anhebung der Lohn- und Einkommensteuer muß im Prinzip bestehen bleiben. Wer anders rechnet, macht sich und anderen etwas vor.
Auf diese Anforderungen muß sich die Witschafts- und Finanz-, die Sozial- und Haushaltspolitik für die kommenden Jahre einstellen. Die von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplanung - dies sei hier schon vermerkt - wird diesen Herausforderungen nicht gerecht.
Ich danke Ihnen.
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