blank (bundesminister für verteidigung), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Ausführungen meines sehr verehrten Herrn Vorredners, des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt, einiges erwidern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll versucht werden, eine schwerwiegende Materie zu regeln. Die Bundesregierung ist sich dabei sowohl ihrer Verantwortung für die Landesverteidigung als auch ihrer Verantwortung für die Erhaltung, Gesundung und Förderung des deutschen Bauern bewußt. Wir haben sehr wohl überlegt, daß es nicht angehen kann, Verteidigungsaufgaben in einem Umfange auf die Landwirtschaft I abzuwälzen, daß sie hierbei schwere Schäden davontrüge.
Um Ihnen einmal einen Überblick über die Größenordnungen zu geben, die hierbei eine Rolle spielen, und um - was mir bisher trotz vieler Erklärungen nicht gelungen ist - die Behauptung von diesen 200 000 oder auch 240 000 ha Land, die ich angeblich den Bauern entreißen will, aus der Welt zu bringen, will ich vor diesem Hohen Hause, an der dafür zuständigen Stätte, noch einmal eine Erklärung abgeben.
Meine Damen und Herren, die Planungen des deutschen Verteidigungsbeitrags, die Ihnen ja aus der Beratung der Pariser Verträge bekannt sind, sehen eine Aufstellung von insgesamt 500 000 deutschen Soldaten in einem Zeitraum von etwa drei Jahren - mit einigen Teilen ins vierte Jahr hineinreichend - vor. Gewiß ist richtig, daß man pro etwa 1000 Mann Soldaten, also etwa für ein Bataillon, eine Kaserne benötigt, und gewiß ist richtig, daß dann die einfache Rechnung lauten würde: 500 000 Soldaten brauchen 500 Kasernen. Ich darf Sie aber zunächst darauf aufmerksam machen, daß eine Reihe von Kasernen vorhanden sind und daß im Zuge der Aufstellung der deutschen Kontingente auch Umgruppierungen und Zusammenlegungen anderer in Deutschland befindlicher Streitkräfte erfolgen müssen und werden. Wir sind ständig in diesen Verhandlungen. Der Neubedarf an Kasernen - wenn ich vom heutigen Standpunkt ausgehe - wird also nicht 500 sein, sondern ist - selbst wenn ich den ungünstigsten Fall annehme, daß sich nicht noch zusätzlicher Unterbringungsraum gewinnen ließe - wahrscheinlich um mindestens 150 unter dieser Zahl anzunehmen.
Selbstverständlich braucht man, wenn man eine Kaserne hat, auch entsprechendes Übungsgelände, und selbstverständlich braucht man heute noch in einem anderen Ausmaß als früher Übungsgelände, da ja die Truppen durchweg motorisiert sind und heute anders ausgebildet werden, als das vor 20 oder 30 Jahren der Fall war. Ich möchte Ihnen aber sagen, ohne mich hier auf den letzten Hektar festlegen zu wollen - zur genaueren Beratung ist in den Ausschüssen Zeit -: die Zahl von 200 000 ha ist um mindestens 100 000 zu hoch gegriffen.
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- Sie werden j a Gelegenheit haben, in den Fachausschüssen darüber noch Näheres zu hören. Sie können nicht erwarten, daß ich in diesem Augenblick so sehr ins Detail der militärischen Planungen gehe.
Nun möchte ich Ihnen ein Zweites sagen: Von diesen etwa 100 000 ha ist mindestens die Hälfte im Besitz der öffentlichen Hand. Auch diese Größenordnung ist vielleicht für Ihre Diskussion wichtig.
Was nun noch den Rest anbetrifft, so bin ich selbstverständlich nicht in der Lage, jetzt hier im einzelnen anzugeben, wo und wie man ihn erwerben wird. Aber ich darf auf einen Umstand hinweisen: In meinem Hause befinden sich Angebote von 70 deutschen Städten oder Gemeinden, die eine Garnison haben möchten und die selbstverständlich auch bereit sind, in dem ihnen möglichen Umfang das zur Verfügung zu stellen, was man dazu braucht. Nun behaupte ich gar nicht, daß jedes dieser Angebote realisierbar sei. Ich behaupte gar nicht, daß der Wunsch eines Gemeinwesens, eine Truppe in seinem Bereich zu haben, nun ohne wei({1})
teres zu verwirklichen sei und daß mit dem Wunsche auch die Möglichkeiten parallel gingen. Aber ich behaupte auf Grund der Besprechungen, die ich mit Vertretern solcher Gemeinden geführt habe, daß man, wenn man den einen Wunsch hat, sich auch bemühen wird, den, den das Militär dann stellen muß, zu erfüllen. Mit diesen wenigen Angaben möchte ich zunächst einmal für Ihre Diskussion die Dinge auf die rechte Größenordnung zurückgeführt haben.
Ich bin mir vollkommen darüber klar, daß die Landbeschaffung - auch in einem geringen Umfang - Härten mit sich bringt. Aber, Herr Kollege Dr. Schmidt, ich brauche von der Erklärung, die ich vor meinen Wählern in Schöppingen im Kreis Ahaus - und das sind fast über 90 % Bauern - im Sommer des vergangenen Jahres abgegeben habe, gar nicht abzurücken. Ich habe dort erklärt, daß wir es nicht nötig hätten, - ({2})
- Da bleibe ich auch Abgeordneter, darauf dürfen Sie sich verlassen!
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Ich habe dort erklärt, daß wir gar nicht die Absicht hätten, den deutschen Bauern mit Gewaltmaßnahmen Land zu nehmen. Dieses Gesetz enthält eine Fülle von Rechtsgarantien, und wir werden in jedem Fall, in dem der Erwerb von Land; notwendig ist, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um im freihändigen Ankauf den Bedarf zu befriedigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem ich durch diese meine Erklärungen die Größenordnungen - ({4})
- Na, bei 50 Jahren ist man kein „Junge" mehr! Gnädige Frau, ich würde Sie auch nicht „Mädchen" nennen!
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Bei diesen überschaubaren Größenordnungen läßt sich, glaube ich, die Diskussion,
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- Herr Schoettle, auch Sie bringen mich nicht aus dem Konzept! ({7})
lassen sich die Dinge wohl sehr gut behandeln.
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- Was Sie sind, Herr Mommer, das möchte ich im Augenblick nicht erörtern.
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