Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-04-25:
Frau Präsidentin, ich möchte jetzt zum Thema kommen.
Vor der Vereinigung waren die Bundesrepublik Deutschland der bedeutendste Welthandelspartner der Sowjetunion, die ehemalige DDR der wichtigste Partner der Sowjetunion im RGW-Bereich. Nun verbietet sich aber angesichts der veränderten Voraussetzungen eine schlichte Addition dieser beiden Potentiale, vor allen Dingen wegen des Übergangs vom Transferrubelsystem auf konvertible Währungen vom

1. Januar dieses Jahres ab und wegen der zugleich besonders schwierig gewordenen inneren Wirtschaftslage der Sowjetunion.
Die Bundesregierung und die sowjetische Regierung haben ein gemeinsames Interesse daran, die guten bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Deswegen haben sie auch den deutschsowjetischen Wirtschaftsvertrag abgeschlossen, an dessen Zustandekommen unser Kollege Dr. Helmut Haussmann in seiner Zeit als Wirtschaftsminister einen wichtigen Anteil gehabt hat.
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- Dieser Beifall erfolgt zu Recht und kam aus tiefem Herzen.
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In den fünf Monaten seit der Unterschrift im November 1990 haben wir bereits intensiv an der Ausfüllung des Vertrages durch konkrete Schritte gearbeitet. Ich möchte Ihnen hier einige Beispiele nennen:
Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht das akuteste Problem, die Vermeidung des Fadenrisses in den traditionellen Lieferbeziehungen zwischen ostdeutschen Lieferanten und sowjetischen Abnehmern. In Art. 1 des Ihnen hier heute vorliegenden Vertrages haben sich beide Seiten dazu bekannt, die Übergangsprobleme, die sich durch die im gesamten RGW- Raum zum 1. Januar dieses Jahres vereinbarte Umstellung vom früheren Staatshandels- und devisenlosen Verrechnungssystem auf marktwirtschaftliche Grundlagen ergeben, im Sinne der Kontinuität und auch der Weiterentwicklulng der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
Die Bundesregierung hat deshalb auch zur Verwirklichung des im Einigungsvertrag zugesagten Vertrauensschutzes bereits im Dezember 1990 beschlossen, für Exporte von Produkten aus den neuen Bundesländern in die UdSSR besonders günstige Konditionen bei der Hermes-Absicherung zu gewähren. Auf dieser Basis haben seither zahlreiche ostdeutsche Unternehmen Verträge ausgehandelt, denen sowjetische Prioritätslisten mit Einkaufswünschen - von Eisenbahnwaggons über Schiffe, Maschinen bis hin zu Ersatzteilen, Chemiehalbfabrikaten und auch Kinderwagen - im Gesamtwert von mehr als neun Milliarden DM zugrunde liegen.
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Ein Haupthindernis für die endgültige Unterschrift auf sowjetischer Seite war meist das Fehlen einer Garantie der sowjetischen Außenwirtschaftsbank bei Hermes-Geschäften. Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat bei seinen Gesprächen Mitte Februar in Moskau vom sowjetischen Ministerpräsidenten Pawlow die Zusage erhalten, daß diese Hindernisse kurzfristig beseitigt werden.
Wir haben uns in mehreren zusätzlichen Gesprächen um eine Lösung dieses und weiterer auf administrativer Ebene in der Sowjetunion auftretender Probleme bemüht. Nach neuesten Informationen, die ich gestern von sowjetischer Seite erhalten habe, sind jetzt Verträge unter Dach und Fach, die fast einem Drittel des angekündigten Neun-Milliarden-DM-Volumens entsprechen.
Meine Damen und Herren, wir kümmern uns auch weiterhin intensiv darum, daß unverzüglich weitere Verträge zu den günstigen Hermes-Konditionen abgeschlossen werden. Das liegt, so denke ich, im gemeinsamen Interesse. Dabei ist unser Interesse die Weiterbeschäftigung der Betriebe in den neuen Bundesländern. Auf sowjetischer Seite liegt das Interesse natürlich im Bezug von Gütern, die dort unverzichtbar zur Aufrechterhaltung der Produktion und zur Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern benötigt werden.
Zu diesem Zweck haben wir auch das Instrumentarium der Handelsförderung weiterentwickelt. Lassen Sie mich einige Punkte nennen: Wir haben die Beratungsstellen unserer Botschaften in Moskau, in Leningrad, Kiew und Minsk personell verstärkt. Wir fördern finanziell die Einrichtung eines Delegiertenbüros der deutschen Wirtschaft in der Sowjetunion und eines besonderen Kontaktbüros der Wirtschaft zur Vermittlung von Geschäftspartnern in Berlin. Schließlich unterstützen wir ostdeutsche Unternehmen auf deren Wunsch, indem sie bei ihren Verhandlungen in der UdSSR von erfahrenen Experten der ehemaligen DDR-Administration begleitet werden.
Als weiteres Beispiel für die bereits begonnene Verwirklichung der Vertragsbestimmungen möchte ich die in Art. 1 Nr. 3 angesprochenen Beratungen über die Fortführung der speziellen Kooperationsprojekte nennen, insbesondere bei der Erschließung der Erdgaslagerstätten in Jamburg und des Eisenerzprojektes Kriwoi Rog. Zu beiden Projekten haben Arbeitsgruppen getagt und Fortschritte erzielt, die in Kürze den Regierungen vorgelegt werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, liebe Kollegen! Insgesamt ist festzustellen, daß dieser Vertrag mit Leben gefüllt wird. Wesentlich ist dabei die aktive Mithilfe der deutschen Wirtschaft. Zahlreiche Vorschläge, vor allem zu den im Vertrag genannten Schwerpunkten der künftigen langfristigen Zusammenarbeit, liegen auf dem Tisch. Ich bin davon überzeugt, daß wir damit eine gute Grundlage haben, auf der wir auch einen Beitrag zur Überwindung der aktuellen schwierigen Wirtschaftsprobleme in der Sowjetunion leisten können.
Vielen Dank.
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