franz (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz bestimmt nicht zufällig, daß im Aufgabenkatalog der Unfallversicherung die Unfallverhütung an der ersten Stelle steht. Darüber sind wir uns einig; denn wir wissen, welche gewaltigen menschlichen Probleme alljährlich durch das Unfallgeschehen in den Betrieben aufgeworfen werden und wie hoch die Summen sind, die den einzelnen Familien und unserer Volkswirtschaft durch dieses Unfallgeschehen alljährlich verlorengehen.
Was der Kollege Geiger, auf dessen Ausführungen ich jetzt im Namen der CDU/CSU-Fraktion antworten darf - wobei ich gleichzeitig unseren Antrag auf Umdruck 193 begründen möchte -, zu diesem Gesamtkomplex gesägt hat, war für mich äußerst aufschlußreich. Ich darf aus Ihren Ausführungen, lieber Herr Kollege Geiger, zwei Kernpunkte herausgreifen. Sie wollen die Aufgabe der Unfallverhütung erstens durch weitere Institutionalisierung und zweitens durch ein gezieltes finanzielles Engagement der beteiligten Betriebe bewältigen.
Für die letzte Feststellung bin ich Ihnen besonders dankbar. Denn hier haben Sie zum erstenmal zugegeben, daß Sie glauben, in einem Zweig der sozialen Sicherung durch eine Stärkung der Eigenverantwortung - man könnte sie auch „Selbstbeteiligung" nennen - ein sozialpolitisches Ziel erreichen zu können.
Das Zweite ist die Frage der Institutionalisierung. Ich muß feststellen, daß es hier noch keinen New
look der sozialdemokratischen Politik gibt. Diesen New Look der sozialdemokratischen Politik wird es wohl nie geben können, wenn Sie sich nicht selber aufgeben wollen. Ihr Glaube an die Institution ist unerschütterlich. Ich meine aber, es gibt niemanden, der vom Unfallgeschehen in den Betrieben weiter weg ist als der Gesetzgeber oder auch als die Exekutive; Sie alle wissen, wie schwerfällig das Verfahren ist, eine neue Berufskrankheit in den Berufskrankheitenkatalog hineinzubringen; eine ungeheuer schwerfällige Maschinerie.
Wir alle haben von den Erfahrungen profitiert, die wir im Laufe des letzten Jahres auf zwei sehr interessanten Auslandsreisen sammeln konnten.
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Ich darf sagen, daß ich kein Verständnis dafür habe, wenn da und dort Kritik an solchen Auslandsreisen geübt wird. Die jüngste Erfahrung der deutschen Geschichte sollte uns ja gelehrt haben, daß unter Umständen ein ganzes Volk es sehr teuer bezahlen muß, wenn seine verantwortlichen Männer keinen Überblick haben über das, was in der Welt draußen wirklich los ist.
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Ich täusche mich bestimmt nicht, wenn ich den Eindruck hatte, daß die Regelung, wie sie in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, Sie sehr beeindruckt hat.
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Auch mich hat sie sehr beeindruckt; da gibt es keinen Zweifel. Ich glaube aber, Sie haben aus diesen Eindrücken die falschen Konsequenzen gezogen.
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In den Vereinigten Staaten besteht ein dreigeteiltes System der Unfallversicherung, während bei uns diesem finanziellen Engagement, das aus Ihren Anträgen spricht, durch die Umlage als solche eine ganz natürliche Grenze gesetzt ist. In Amerika ist es den wirtschaftlich führenden Betrieben des Landes erlaubt, das gesamte Unfallgeschehen in eigener finanzieller Zuständigkeit zu regeln. Das hat zur Konsequenz, daß das System der Überwachung bis ins letzte durchorganisiert ist und daß diese Betriebe nur auf die Hälfte der nationalen Durchschnittsquote an Unfällen kommen.
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Ein weiterer, größerer Teil der amerikanischen Wirtschaft - ich möchte ihn als den gehobenen Mittelstand bezeichnen - deckt sein Unfallrisiko bei der Privatversicherung. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß diese Betriebe bis ins einzelne genau kalkuliert werden, daß die Beitragsleistung dieser Betriebe sich im Laufe eines Jahres verzehnfachen kann, wenn das Unfallgeschehen über dem Durchschnitt liegt. Nur der Rest - Gott sei es geklagt: der größere Rest - der amerikanischen Wirtschaft unterliegt der staatlichen Unfallversicherung; mit der Folge, daß diese Betriebe 200% der nationalen Unfallquote haben. Das ist das System, das wir hier haben, und das habe ich gemeint, als ich sagte, daß Ihr gezieltes finanzielles Engagement an der Umlage als solcher seine ganz natürliche Grenze findet.
Ich möchte behaupten: Die Unfallverhütung - über deren Wichtigkeit wir uns klar sind; ich glaube, ich finde Ihre Zustimmung, wenn ich sage, daß die Unfallverhütung das Politikum dieser heutigen Auseinandersetzung ist - ist keine Verwaltungsaufgabe, sondern eine wirtschaftliche Führungsaufgabe.
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