Sebastian Blumenthal (NA), 2012-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Lars Klingbeil, es entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik, wie die Rede intoniert wurde und wie
dann das Ende vollzogen wurde. Das muss an dieser
Stelle einmal erwähnt werden.

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Für die FDP-Fraktion war es im Bereich Medienkompetenz entscheidend, dass wir als Grundlage den aufgeklärten und selbstbestimmten Nutzer in den Vordergrund
stellen. Für uns ist wichtig, dass wir keine staatliche Definition eines Otto Normalnutzers auf die Tagesordnung
setzen, sondern dass wir uns politisch Gedanken darüber
machen: Wie können wir einzelne Menschen befähigen
und bestärken, das Potenzial und die Chancen im Internet zu nutzen, um im Umgang mit digitalen Medien erfolgreich wirken zu können?

Wir betrachten das als eine gesamtgesellschaftliche
Herausforderung. Wir haben zur Kenntnis genommen,
dass gerade im Bereich Medienkompetenz ein Großteil
der Initiativen auf Länder- und Bundesebene immer sehr
stark auf Jugendliche und junge Menschen fokussiert
war. Wir sagen: Das ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Auch die älteren Generationen müssen mitgenommen werden. Auch dort ist der Ruf nach Teilhabe
lauter geworden.

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Für uns ist wichtig, dass wir dann, wenn wir über die
Auswirkungen der digitalen Medien und die Chancen
des Internets sprechen, eine differenzierte Sichtweise in
den Vordergrund stellen. Wir haben in der öffentlichen
Debatte in den letzten Jahren oft eine Tendenz zur Glorifizierung oder Dämonisierung erlebt. Sie erinnern sich
an die Umbrüche im Rahmen des arabischen Frühlings:
Da sprach man von der „Facebook-Revolution“ und vom
„Twitter-Umsturz“.

Es ist und bleibt menschliches, individuelles Handeln.
Es wird nicht gelingen, nur mit Kommunikationsmedien
ganze Regime und Systeme zu stürzen und einen Wandel
herbeizuführen. Ausgangspunkt und Fixpunkt bleibt das
menschliche Handeln. Das menschliche Handeln bedingt den Mut, zu opponieren, den Mut, sich gegen ein
Regime zu stellen. Facebook und Twitter können hier
hilfreich sein, aber es sind und bleiben Instrumente. Die
Grundlage und der Ausgangspunkt ist das individuelle
Handeln.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die
andere Seite eingehen, die Dämonisierung des Netzes.
Viele sagen: Das Internet ist ein Hort des Verbrechens, in
dem illegale Handlungen möglich sind, etwa illegale
Downloads und Urheberrechtsverletzungen. Auch das
darf und kann man nicht dem Internet anlasten. Auch das
ist und bleibt menschliches Handeln. Das sind Konsequenzen aus menschlichem Handeln. Wenn illegale
Downloads stattfinden, dann geschieht dies, weil sich
einzelne Menschen dazu entscheiden.

Bitte lassen Sie uns mit dieser pauschalen Glorifizierung und Dämonisierung aufhören. Lassen Sie uns lieber
Sorge tragen dafür: Wie können wir den einzelnen Menschen die Möglichkeiten und die Qualifizierung mitgeben, mit diesen neuen Chancen und mit diesen neuen
Freiheiten richtig umzugehen?

({3})

Medienkompetenz ist und bleibt dabei die Grundlage.
Wir haben vonseiten der Enquete-Kommission eine
ganze Reihe von Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auf
Ebene der Länder eine Vielzahl von lobenswerten KamSebastian Blumenthal
pagnen und Aufklärungsinitiativen gemeinsam mit
Schülern, Eltern, Lehrern und auch schon mit älteren
Menschen stattgefunden hat. Angesichts der knappen
Haushaltslage in den Ländern möchten wir anregen, dass
die Erkenntnisse aus diesen ersten Aufklärungskampagnen zwischen den Ländern und dem Bund besser vernetzt werden. Wir haben entsprechende Vorschläge in
die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Medienkompetenz eingebracht.

Ein Punkt, der in der Projektgruppe Medienkompetenz sehr stark umstritten war und kontrovers diskutiert
wurde, war der Jugendschutz. Sie haben sicherlich noch
in Erinnerung, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor knapp zwei Jahren auf Länderebene grandios
gescheitert ist. Es zeigt sich hier, dass der Grundsatz der
Frequenzregulierung, der auf Landesebene immer noch
das Steuerungsinstrument für die Staatsverträge im Medienbereich ist, nicht mehr in das Zeitalter der digitalen
Medien passt. Wir haben in der Projektgruppe Medienkompetenz darauf hingewiesen und gesagt: In der Abwägung zwischen staatlichem Jugendschutz durch Staatsverträge und der Förderung und Stärkung des Einzelnen
muss es eine ausgewogene Balance geben.

Die Projektgruppe Medienkompetenz hat ihre Arbeit
abgeschlossen. Die Diskussionen werden weitergehen,
und auch die Gestaltungsaufgabe für uns im Parlament
wird weiterbestehen. Die FDP-Fraktion war und ist von
Anfang an ein starker Partner in diesem Diskurs. Wir
werden damit weitermachen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal den
Kollegen aus der Projektgruppe, den Mitarbeitern des
Sekretariats, die es nicht immer leicht mit uns hatten,
und natürlich auch unseren Sachverständigen und dem
18. Sachverständigen aus den Reihen der Öffentlichkeit
zu danken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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