maria böhmer (NA), 2005-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert, wie heute
von Regierungsseite und auch vonseiten der Regierungskoalition die Realität ausgeblendet wird. Seit gestern
wissen wir: Die Bundesregierung steht finanziell am Abgrund.

({0})

Die Steuerschätzung hat deutlich gemacht: Es ist mit einem Minus von mehr als 40 Milliarden Euro zu rechnen.

({1})

Das bedeutet, dass Ihre Planungen, Frau Bulmahn, wie
ein Kartenhaus zusammenbrechen werden. Das ist eine
Katastrophenmeldung für Bildung und Forschung in unserem Land.

({2})

Der Bundesfinanzminister hat schon vor einiger Zeit
- wohl wissend offensichtlich - angekündigt, dass drastische Kürzungen im Bereich Ihres Haushalts vorzunehmen wären. Es ist die Rede gewesen von 1 Milliarde
Euro.

({3})

- 1 Milliarde Euro, die dann fehlen wird. Das heißt, hier
werden Hoffnungen und Planungen in den Sand gesetzt.
Das ist so nicht haltbar.

Ich halte es auch für absurd, dass immer wieder
- auch heute - versprochen wird, dass es zu höheren Investitionen für Bildung und Forschung kommt.

({4})

Der Kollege Fell hat immerhin angedeutet, womit zu
rechnen ist. Diese Ehrlichkeit rechne ich ihm hoch an.

Ansonsten muss ich Ihnen sagen: Es fehlt Ihnen an Geld.
Mit ungedeckten Schecks ist hier niemandem gedient.

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- Lieber Herr Tauss, ereifern Sie sich weiterhin. Es
macht jede Debatte munter, wenn Sie so dabei sind.

Das gilt auch für das Versprechen, das Sie mantraartig
wiederholen und das richtig ist, dass nämlich die Investitionen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf
3 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern sind. Dieser Weg muss gegangen werden. Stellen wir uns aber
einmal vor, was das für Sie bedeutet: Wenn Sie dieses
Ziel erreichen wollten, dann müssten Sie ab jetzt eine
Steigerungsrate von sage und schreibe 9 Prozent vorlegen. Diese Steigerungsrate ist angesichts der finanziellen
Verhältnisse, die Sie zu verantworten haben, doch völlig
illusorisch.

({6})

Im Übrigen: Da Sie vorhin behauptet haben, zu unserer Zeit wären die Dinge so viel schlechter gewesen,

({7})

muss ich Ihnen sagen: Sie weisen heute einen Anteil der
Investitionen am Bruttosozialprodukt von 2,51 Prozent
aus. Wir haben es eben von der Ministerin gehört. Zu unserer Regierungszeit waren es 2,9 Prozent.

({8})

- Das ist Fakt.

({9})

Ich will Ihnen auch noch einmal sehr deutlich sagen,
dass die Mittel von staatlicher Seite zurückgefahren worden sind: 1995 betrug der Anteil der staatlichen Mittel
38 Prozent, heute sind es ganze 31 Prozent.

({10})

Die Leistungen, die im FuE-Bereich dafür sorgen, dass
Deutschland mit 2,51 Prozent gerade noch über die Runden kommt, sind die Leistungen der Wirtschaft und
nichts anderes.

({11})

Angesichts dieser riesigen Haushaltslöcher frage ich Sie
auch, Frau Ministerin: Wie wollen Sie den Pakt für Forschung und die Exzellenzinitiative noch finanzieren?
Woher nehmen Sie die Mittel?

({12})

Oder wird das alles jetzt Makulatur?

Sie wissen: Wir stehen zum Pakt für Forschung und
Innovation.

({13})
Wir sind für die Stärkung der außeruniversitären Forschung; denn sie braucht verlässliche Steigerungen.

({14})

Wir sind auch für die Stärkung der universitären Forschung. Ich sage Ihnen aber deutlich - da können Sie
noch so laut schreien -: Man muss es richtig machen.

({15})

Bei dem Weg, den Sie einschlagen wollten, denke ich
immer noch an „Brain-up“ und an den Wettbewerb der
Spitzenuniversitäten. Der erste Vorschlag für diesen
Wettbewerb grenzte ja schon an Lächerlichkeit. Das ist
in Verhandlungen mühsam auf den Weg gebracht worden. Man kann Elite nicht verordnen, sondern man muss
für die Elite günstige Rahmenbedingungen bis hin zur
Übernahme der vollständigen Kosten für Forschungsprojekte schaffen. In dieser Situation werfen Sie uns
Blockade vor und legen Sie sich ständig quer. Das ist
doch die Wahrheit.

({16})

Gehen Sie auf unsere Vorschläge ein, dann können wir
in Kürze abschließen und die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden endlich,
so Sie es finanzieren können, die finanziellen Mittel haben.

({17})

Das Trauerspiel verfolgen wir auch bei der Föderalismusdebatte. Das ist der nächste Akt, auf den wir genau
schauen werden. Ihr Parteivorsitzender hat endlich eine
Einsicht gehabt. Er hat nämlich den Föderalismus in Bildungsfragen akzeptiert. Frau Bulmahn, was haben Sie
getan? Sie hatten nichts Eiligeres zu tun, als wieder dagegen zu gehen und wieder deutlich zu machen, dass Sie
auch weiter in die Schulpolitik hineinregieren wollen.

({18})

Sie haben eine Pressekonferenz zum Thema Ganztagsschulen einberufen. Sie wissen genau: Schulpolitik ist
Ländersache. Dies soll auch in Zukunft so bleiben; denn
unsere Länder sind die Besseren.

({19})

Die von Ihnen so viel gepriesene Innovationsoffensive hat keinen messbaren Ertrag gebracht. Da können
Sie hier noch so viel vorrechnen. Woran liegt das? Einerseits ist Deutschland in der Grundlagenforschung hervorragend. Wir haben in unserem Land exzellente Forscher. Man muss sich aber immer wieder fragen, wie
lange viele noch in unserem Land bleiben werden.

Deutschland verfügt über Unternehmen, die innovationsbereit und offen sind für neue Ideen und Techniken.
Aber viele hervorragende Forschungsergebnisse bleiben
in den Labors und finden keine Anwendung. Das ist der
Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Wir müssen aus der
Grundlagenforschung über die Entwicklung in die Anwendung kommen.
({20})

Nicht nur das Ausland darf aber von dem profitieren,
was in Deutschland erforscht worden ist. Die Anwendung sollte primär in Deutschland stattfinden. Dafür
müssen wir die Rahmenbedingungen setzen.

({21})

Ich will Ihnen die Antwort mit den Worten von Peter
Gruss, dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft,
geben. Er hat gesagt:

Das virtuelle Staffelholz zwischen den Forschungseinrichtungen und innovativer Wirtschaft darf …
nicht zu Boden fallen.

Ich glaube, wir sind gut beraten, uns dem Vorschlag
der Max-Planck-Gesellschaft zuzuwenden. Sie schlägt
die Schaffung von Innovationsfonds vor. Mit diesen Innovationsfonds kann die Brücke zwischen Forschung
und Wirtschaft geschlagen werden. Wir stehen hinter
dieser Idee, wir sind dafür, dass diese strukturelle Lücke
schnellstens geschlossen wird. Wir fordern Sie auf: Machen Sie mit! Tun Sie etwas dafür, dass Forschungsergebnisse auch zu entwicklungsfähigen Produkten werden, damit die Chancen wachsen, in unserem Land zu
Arbeitsplätzen und Wachstum zu kommen.

({22})

Man darf an dieser Stelle eines nicht unerwähnt lassen: Die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln ist
bei Ihnen immer wieder riesig.

({23})

Das wird an keinem Beispiel so deutlich wie an dem der
Grünen Gentechnologie.

({24})

Sie müssen verantworten, dass die Chancen für Deutschland verloren zu gehen drohen. Rund um den Globus
werden auf 70 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, in Deutschland gerade einmal
auf 673 Hektar. Das weltweite Marktpotenzial wird auf
500 Milliarden Dollar geschätzt.

Schauen Sie sich vor Ort, dort, wo die Industrie in
diesem Bereich forscht und Arbeiter auf Arbeitsplätze
hoffen, um. Gehen Sie einmal zur BASF. Dort werden
bis zum Jahr 2010 700 Millionen Euro in den Ausbau
der Pflanzenbiotechnologie investiert. Ich sage: möglichst in Deutschland!