Günter Nooke (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es

ist kein Zufall, dass wir heute, am 17. Juni, einen Antrag
- mit einem zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel einbringen.

({0})

Unser Antragstext beginnt mit der Feststellung:

Zu den konstitutiven Elementen des wiederverein-
ten Deutschlands gehört das Gedenken an die Opfer

1) Anlage 3

der beiden totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts: Nationalsozialismus und Kommunismus.
Beide sind Bestandteile der deutschen Geschichte.

Wir haben bewusst das Wort „Diktaturgeschichte“ im
Titel unseres Antrags gewählt, um deutlich zu machen,
dass die deutsche Geschichte im vergangenen Jahrhundert von zwei Diktaturen geprägt war.

Ich möchte gleich zu Beginn unmissverständlich feststellen: Dabei geht es in keiner Weise darum, das Terrorsystem des Nationalsozialismus mit der SED-Diktatur
gleichzusetzen oder gar die Singularität des Holocaust
anzuzweifeln.

({1})

In unserem Antrag werden auch keine Opfergruppen
vermischt. Das sind unhaltbare Unterstellungen, die
durch keine einzige Textstelle in unserem Antrag belegt
werden.

({2})

Vielmehr beginnt gleich der zweite Absatz unseres
Antrags mit einem für mich selbstverständlichen Satz,
den ich allen jüdischen Opferorganisationen, aber auch
allen anderen Organisationen gegenüber als tiefe persönliche Überzeugung und dauerhaftes Handlungsprinzip
der CDU/CSU-Fraktion zitieren möchte:

Das Nationalsozialistische Regime hat mit dem
millionenfachen Mord an den europäischen Juden
ein singuläres Verbrechen begangen, das immer ein
spezielles Gedenken erfordern wird.

({3})

- Ich kann noch viele selbstverständliche Aussagen hinzufügen. Jeden, der versucht, sich vorzustellen, wie der
im Naziregime organisierte industrielle Massenmord an
den Juden abgelaufen ist, überkommt ein Schaudern,
Scham und das sichere Gefühl, dass wir uns niemals der
Verantwortung entziehen dürfen, daran zu erinnern, was
Deutsche den europäischen Juden angetan haben.

Es besteht kein Zweifel: Bautzen ist nicht Auschwitz.
Trotzdem muss auch Bautzen als Synonym für die Verbrechen der SED-Herrschaft Teil unseres nationalen Bewusstseins sein.

({4})

Dabei berufen wir uns ausdrücklich auf die Ergebnisse
der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
zu den Folgen der SED-Diktatur. Im Schlussbericht wird
festgestellt - ich zitiere -:

Die Erinnerung an die beiden Diktaturen, die die
Feindschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat verbunden hat, schärft das Bewusstsein für den Wert
von Freiheit, Recht und Demokratie. Dies, wie die
notwendige Aufklärung über die Geschichte der
beiden Diktaturen, ist der Kern des antitotalitären
Konsenses und der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen.

({5})
In diesem Zusammenhang hat die rot-grüne Bundesregierung in einer Unterrichtung in der vergangenen Legislaturperiode betont, dass die Gedenkstätten an den
authentischen Orten zur Erinnerung an beide Diktaturen
und zum Gedenken an die Opfer Stützpunkte von zentraler Bedeutung sind. Die Erinnerungskultur müsse als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden.

Das alles sollte zwischen uns unstrittig sein. Umso
bedauerlicher ist es, dass von der Regierung auch bezogen auf den letzten Teil nur Lippenbekenntnisse zu hören sind, während in der Sache wenig geschehen ist. Zumindest erwarte ich, dass Sie uns nicht vorwerfen, wir
würden diesen Konsens verlassen, weil Sie sich nicht
mehr daran erinnern lassen wollen.

({6})

Es wäre vielmehr zu wünschen, wir könnten auch in dieser Debatte und in den Beratungen unseres Antrags an
den Konsens, den ich eben dargestellt habe, anknüpfen.

({7})

Die nationale Bedeutung der NS-Gedenkstätten für
die Erinnerungskultur ist unstrittig. Wenn es um die angemessene und langfristig abgesicherte Finanzierung
geht, ist die aktuelle Lage auch für diese Gedenkstätten
schon nicht mehr ganz so klar. Die Arbeit dieser Einrichtungen ist nicht nur über Projektförderungen zu unterstützen, sondern sie sollte über eine institutionelle Förderung langfristig abgesichert werden.

Das im Bericht der Enquete-Kommission ebenfalls
angesprochene Gedenken an die SED-Diktatur ist dagegen im öffentlichen Bewusstsein ungenügend verankert
und in den Gedenkstätten unzureichend umgesetzt. Das
ist der Grund für unseren Antrag.

Wir verabschieden uns nicht vom Konsens aller Parteien mit Ausnahme der PDS in den Enquete-Kommissionen der 12. und 13. Legislaturperiode. Wir wollen
vielmehr, dass er auch in den SBZ- und DDR-Gedenkstätten umgesetzt wird.

({8})

Ein weiteres Beispiel für die ungenügende Bewusstseinslage zeigt auch die Debatte über die SED-Opferrenten am heutigen Nachmittag.

Der wesentliche Grund, warum wir diesen Antrag für
notwendig erachten und weswegen wir die öffentliche
Diskussion ausdrücklich begrüßen, lässt sich in einem
Satz zusammenfassen:

Hierzulande wird die stalinistische Vergangenheit
der DDR … meist als Regionalgeschichte abgetan,
statt als gesamtdeutsches Erbe angenommen zu
werden.

Das ist ein Zitat aus einer Berliner Tageszeitung, dem
„Tagesspiegel“ vom 6. Juni dieses Jahres, der sich nicht
mit unserem Antrag, sondern mit der Flick-Collection,
der Topographie des Terrors und der Gedenkkultur in
Deutschland ganz allgemein befasste. Mit dem Zusammenbruch der DDR „wuchs der deutschen Erinnerungskultur die Beschäftigung mit dem Stalinismus zu“, heißt
es in dem zuvor erwähnten Artikel von Bernhard Schulz.
Auch die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, dass dieser Aufgabe bislang nur unzureichend nachgekommen
wird. Die SED-Diktatur kann nicht als Angelegenheit
der neuen Bundesländer, als regionales Ereignis abgetan
werden. Die DDR war Teil Deutschlands. Die Debatte,
die wir heute nur spät am Abend und kurz führen können, wird offensichtlich nicht nur von meiner Fraktion
für dringend notwendig erachtet.

In unserem Antrag fordern wir ein Gesamtkonzept
für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen. Die damit verbundenen inhaltlichen,
administrativen und finanziellen Fragen sind zwischen
Bund und Ländern zu klären. Dass hier Handlungsbedarf
besteht, weiß jeder, der die Szene etwas kennt. Es kann
nicht sein, dass die zuständige Staatsministerin, Frau
Weiss, einfach verkündet, sie wolle die Topographie des
Terrors in Bundeskompetenz übernehmen. Nicht im Geringsten wird bedacht, dass es nicht Aufgabe des Bundes
sein kann, nur in Berlin und nur Einrichtungen, die sich
auf die NS-Zeit beziehen, zu 100 Prozent zu fördern.
Was Rot-Grün und insbesondere die Staatsministerin
machen, ist aus meiner Sicht konzeptlos. Es wirkt wie
Geschichtspolitik im Zugriffsverfahren nach Gutsherrenart,

({9})

mehr oder weniger gesteuert durch ideologische Vorbehalte bzw. Vorlieben, als Unterstützung eines Berliner
Senats, der völlig unfähig ist, auch nur einen einzigen
Bau allein und zu den vorgesehenen Kosten fertig zu
stellen.

({10})

Hinzu kam der fehlende Mut aller Beteiligten, über
die Frage nach der bautechnischen Realisierbarkeit des
Zumthor-Entwurfs acht Jahre früher zu diskutieren;
denn das hätte politisch nicht korrekt erscheinen können.
Das hat uns hier in Berlin schon fast 15 Millionen Euro
gekostet. Davon hätten zehn SBZ-/DDR-Gedenkstätten
zehn Jahre lang besser finanziert werden können, als sie
es heute sind.

({11})

Ich finde, niemand kann uns verbieten, hier darüber zu
streiten.

Frau Staatsministerin, an dieser Stelle eine Frage zu
Ihrer heutigen Presseeinlassung, wir strebten mit unserem Antrag eine „radikale Abkehr“ vom bisherigen
„Prinzip der inhaltlichen Neutralität des Bundes“ an.
Was meinen Sie damit vor allem angesichts der inhaltlichen Debatten, die Sie selbst aus dem Kuratorium des
Denkmals für die ermordeten Juden Europas kennen, in
dem wir ja beide Mitglieder sind? Geschieht die Übernahme der Topographie des Terrors ohne inhaltlichen
Sinn und Verstand? Wenn Sie damit meinen sollten, dass
die Bundesregierung keine Inhalte von Gedenkkultur
vorgibt, dann frage ich Sie allerdings, wo das in unserem
Antrag geschieht. Oder meinen Sie mit Neutralität, dass
der Bund nur für NS-Geschichte zuständig ist, das andere aber Sache der neuen Bundesländer sei? Dann träfe
ja unser Antrag ins Schwarze. Wir jedenfalls halten diese
inhaltliche Debatte für notwendig und interessant. Nehmen Sie vielleicht doch einmal die Unterlagen der Enquete-Kommissionen mit in den Urlaub!

({12})

Wir stellen mit unserem Antrag aber nicht nur Forderungen an andere. Wir selbst legen vielmehr Ziele und
Kriterien vor, nach denen Gedenkstätten von nationaler
und exemplarischer Bedeutung ausgewählt werden
könnten. Natürlich wissen wir, dass eine solche Liste
streitig bleibt. Eine solche Liste zu erweitern ist aber
sehr viel einfacher, als sich für eine stärkere, dauerhafte
Bundesfinanzierung wenigstens einiger weniger Gedenkstätten von besonderer Bedeutung zu entscheiden.

Was können wir in der Erinnerungs- und Gedenkkultur in Deutschland, in der Aufgabenverteilung zwischen
Bund und Ländern, bei der Mitwirkung von Wissenschaft und Universitäten sowie bei der Einbeziehung von
Opfergruppen und auch bei der finanziellen Verantwortung des Staates besser machen? Diese inhaltliche Diskussion ist doch überfällig, Frau Staatsministerin; denn
es ist durchaus sinnvoll, 15 Jahre nach der friedlichen
Revolution eine Zwischenbilanz zu ziehen und nach
den unterschiedlichen Erfahrungen bei der Umsetzung
der Ergebnisse der Enquete-Kommissionen zur SEDDiktatur zu fragen. Es ist dabei unvermeidbar, über
beide, die NS- und die SED-Diktatur im vergangenen
Jahrhundert, zu sprechen, und zwar nicht nur wegen Ihrer eigenen Konzeption, die es schon gibt und an die Sie
sich nicht halten, sondern auch wegen der gegenseitigen
Bezüge und deshalb, weil es Orte gibt, die an Gewaltverbrechen der beiden Diktaturen erinnern. Noch einmal:
Wer von beiden deutschen Diktaturen spricht, der meint
damit nicht, dass sie gleichgesetzt werden. Die Unterschiede herauszuarbeiten und zu begründen ist Teil des
Konzeptes. Das ist die inhaltliche Debatte, die Sie vielleicht verdrängen wollen. Aber das spricht für sich und
gegen Sie.

Nun ist allerdings die Debatte, die wir hier führen,
nicht ganz so unaufgeregt, wie ich das bisher vorgetragen habe. Deshalb will ich in der verbleibenden Zeit wenigstens auf einige Missverständnisse und Vorwürfe
noch kurz eingehen.

In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaften
der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland wird der Antrag als ein „erinnerungspolitischer Paradigmenwechsel“ kritisiert.

({13})

Wer den vorliegenden Antrag liest und meine Ausführungen nicht bewusst missverstehen will, weiß, dass davon keine Rede sein kann. Vielmehr müssen sich
diejenigen, die solche Vorwürfe erheben, fragen lassen,
ob sie nicht von der unvollständigen Umsetzung der

Beschlüsse profitieren und deshalb gar kein Interesse am
alten gemeinsamen Paradigma haben.

Die Leiter der KZ-Gedenkstätten haben nicht nur ihre
durch eine pauschale Unterstellung gekennzeichnete
Pressemeldung vom Januar wiederholt. Ihre erweiterte
Kritik wird zwar dadurch besser, dass sie differenzierter
vorgetragen wird, aber sie bleibt auch differenziert
falsch.

({14})

Die Herren Historiker können für ihre Behauptungen
keinen einzigen Textbeleg aus dem Antrag anführen, obwohl doch Quellenstudium und Quellenkritik ihre eigentliche Profession wäre. Sie bekommen deshalb zu
Recht heute in der „FAZ“ unwissenschaftlichen und polemischen Stil attestiert.

({15})

Sie stellen Behauptungen auf, die niemand, weder im
Antrag noch anderswo, erhoben hat. Wer als Historiker
seine Reputation so aufs Spiel setzt, provoziert vielmehr
Fragen, die ganz anders lauten: Geht es den Herren und
Damen überhaupt um eine sachliche Debatte

({16})

oder besteht ihr Interesse nicht vielmehr darin, eine öffentliche Debatte zu verhindern? Und was wäre dafür
besser geeignet als die Unterstellung, hier würden NSVerbrechen verharmlost oder der Holocaust relativiert?
Das muss ich mit Abscheu zurückweisen.

({17})

In der Begründung des Antrages wird auch auf zurzeit
laufende Debatten zur Erinnerungskultur verwiesen.
Wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir täten
so, als wüssten wir nichts davon. Das kann man im Antrag nachlesen. Es handelt sich dabei um die Opfer von
Krieg und Vertreibung, um zivile Opfer der alliierten
Luftangriffe und um die Diskussion um ein Freiheitsund Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit.

({18})

Daraus abzuleiten, wir würden Opfergruppen unzulässig
vermischen, weil wir in der Begründung erwähnen, dass
es sich bei diesen Themen nicht um Opfer der beiden
Diktaturen handelt, ist absurd.