Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/4918 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis c sowie Zusatzpunkt 6 auf:
9. Innovationsdebatte
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Josef Hollerith, Christian Lenzer, Kurt J. Rossmanith, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Horst Friedrich, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Stärkung und Förderung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen
- Drucksachen 13/3542, 13/4673 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, Volker Jung ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Energieforschung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann ({2}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energie für die Zukunft

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lenzer, Hans-Otto Schmiedeberg, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Dr. Karlheinz Guttmacher und der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Forschung zur Sicherung der Energieversorgung und für ein besseres Klima
- Drucksachen 13/1424, 13/1935, 13/3610, 13/4210 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Otto Schmiedeberg Horst Kubatschka
Simone Probst
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Wolfgang Bierstedt
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lenzer, Thomas Rachel, Dr. Martin Mayer ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. KarlHans Laermann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich und der Fraktion der F.D.P.
Rolle Deutschlands in der internationalen Raumfahrt
- zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Fischer ({5}), Dr. Peter Glotz, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Zukunft der deutschen und europäischen Raumfahrt
- Drucksachen 13/3497, 13/3974, 13/4609 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Rachel Lothar Fischer ({6}) Simone Probst
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Wolfgang Bierstedt
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Tilo Braune, Dr. Edelbert Richter, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neue Akzente bei der Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern
- Drucksache 13/4967 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
In der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt möchten folgende Kolleginnen und Kollegen ihre Beiträge zu Protokoll geben: für die CDU/CSU Rachel, Hollerith, Schmiedeberg, für die SPD Hoffmann, Fischer, Kubatschka, Richter, für Bündnis 90/ Die Grünen Probst, Wolf, für die F.D.P. Laermann, für die PDS Bierstedt und für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Yzer *). Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Dann ist die Aussprache geschlossen.
Darf ich die Kollegen, die sich im Mittelgang aufhalten, bitten, Platz zu nehmen! Sonst habe ich keinen Überblick bei der Abstimmung. - Herr Kollege Mahlo, Sie machen es uns leichter, wenn Sie sich zu Ihrer Fraktion setzen. Sonst zähle ich Sie zu den Grünen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das recht ist.
Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 9 a: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4961. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 9 b: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Energieforschung, Drucksache 13/4210. Der Ausschuß empfiehlt unter a, den Antrag auf Drucksache 13/1424 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Energie für die Zukunft auf Drucksache 13/4210. Der Ausschuß empfiehlt unter b, den Antrag auf Drucksache 13/1935 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und gegen einige Stimmen der SPD sowie bei einigen Stimmenthaltungen der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. betreffend Forschung zur Sicherung der Energieversorgung und für ein besseres Klima, Drucksache 13/4210. Der Ausschuß empfiehlt unter c, den Antrag auf Drucksache 13/3610
*) Die Redetexte werden als Anlage 2 in einem Nachtrag zu diesem Bericht abgedruckt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 9 c: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Rolle Deutschlands in der internationalen Raumfahrt, Drucksache 13/4609. Der Ausschuß empfiehlt unter a, den Antrag auf Drucksache 13/3497 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Zukunft der deutschen und europäischen Raumfahrt, Drucksache 13/4609. Der Ausschuß empfiehlt unter b, den Antrag auf Drucksache 13/3974 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
({8})
Zusatzpunkt 6: Der Antrag der Fraktion der SPD zu neuen Akzenten bei der Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern auf Drucksache 13/ 4967 soll an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Andres, Christel Deichmann, Gabriele Fograscher weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen
- Drucksache 13/3336 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
In dieser Debatte, die ich hiermit eröffne, möchten folgende Kolleginnen und Kollegen ihre Beiträge zu Protokoll geben: für die CDU/CSU Kors, für die SPD Lörcher, für Bündnis 90/Die Grünen Özdemir, für die F.D.P. Stadler, für die PDS Jelpke und für die Bundesregierung Parlamentarischer Staatssekretär Waffenschmidt *). Ich gehe davon aus, daß das Haus einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Debatte.
*) Die Redetexte werden als Anlage 3 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3336 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts ({10})
- Drucksache 13/4899 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Grießhaber, Marieluise Beck ({12}), Volker Beck ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Neuregelung des Kindschaftsrechts
- Drucksache 13/3341 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({14})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
In dieser Debatte, die ich hiermit eröffne, möchten folgende Kolleginnen und Kollegen ihre Beiträge zu Protokoll geben: für die CDU/CSU Falk, Pofalla, Götzer, für die SPD von Renesse, für Bündnis 90/Die Grünen Grießhaber, für die PDS Lüth und für die Bundesregierung Bundesministerin Nolte und Bundesminister Schmidt-Jortzig.*) Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Debatte geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4899 und 13/3341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
- Drucksache 13/4947 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In dieser Debatte, die ich hiermit eröffne, möchten folgende Kolleginnen und Kollegen ihre Beiträge zu Protokoll geben: für die CDU/CSU Susset, für die SPD Mascher, für Bündnis 90/Die Grünen Höfken, für die F.D.P. Heinrich, für die PDS Maleuda und für
*) Die Redetexte werden als Anlage 4 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Kraus.*) Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/4947 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
*) Die Redetexte werden als Anlage 5 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir sind damit leider schon am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
({16})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. Juni 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.