Karl-Josef Laumann (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum machen wir eine Aktuelle Stunde
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zu den Presseverlautbarungen, die wir gestern und vorgestern lesen konnten, wozu es seltsamerweise keine einzige Presseerklärung des BMA gab?
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Wir machen die Aktuelle Stunde, weil die Veränderung der Arbeitslosenstatistik insbesondere im Hinblick auf die Vergleichbarkeit ein gewaltiger politischer Vorgang ist.
Es kommt darauf an, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger im Lande wie auch wir einigermaßen verlässliches Material darüber haben, wie sich der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt.
Wir haben den Eindruck, dass sich der Arbeitsmarkt in der Zeit, in der die neue Regierung die Verantwortung hat, für die Menschen, die arbeitslos sind, kaum verändert hat.
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Obwohl wir eine demographische Entlastung des Arbeitsmarktes haben, sind die Arbeitslosenzahlen etwa gleich hoch. Die demographisch bedingte Entlastung wird durch Entwicklungen in der „stillen Reserve“, durch eine höhere Erwerbstätigkeit in der Gesamtbevölkerung, wieder aus- geglichen. An der Arbeitslosenstatistik ändert sich nichts.
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Wir haben allen Grund, an der Effektivität unserer Arbeitsmarktpolitik zu zweifeln. Das war früher so und ist heute so. Man hört ganz unterschiedliche Ergebnisse. Ich glaube, auch Sie, Herr Riester, sind nicht mit den Ergebnissen des JUMP-Programms zufrieden.
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Denn der Anteil derjenigen, die im ersten Arbeitsmarkt untergekommen sind, ist nicht so groß, wie wir es uns sicherlich gemeinsam erhofft haben.
Ich habe die Sorge, dass Sie Folgendes vorbereiten: Sie wollen die Zahl der Arbeitslosen unterteilen in eine „harte“ Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, um die wir uns sehr kümmern müssen, und einen Teil der Arbeitslosen auf der anderen Seite, die vielleicht in der gleichen Statistik bleiben, aber daneben ausgewiesen werden.
Da geht es zum Beispiel um Menschen, die ihrer Rente nahe sind. Dann heißt es: Es sind zwar 600 000, schlimm genug. Aber, liebe Leute,
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nehmt es einmal nicht so ernst; die könnenja bald in eine
vernünftige soziale Absicherung, nämlich die Rente, gehen. - Das hat eine bestimmte emotionale Wirkung.


Karl-Josef Laumann Außerdem werden Sie sagen: Ungefähr 250 000 Menschen sind weniger als vier Wochen arbeitslos. Weitere etwa 650 000 Menschen sind zwischen vier und zwölf Wochen arbeitslos. Das sind zum Beispiel Leute, die aus der Lehre kommen und nicht übernommen wurden, aber Bescheid haben, dass sie bald zur Bundeswehr müssen. Leute, nehmt das nicht so ernst; die gehenja in zwei oder drei Monaten zur Bundeswehr. - Ruck, zuck! Schon haben Sie ein ganz anderes Gefühl, was die absolute Zahl der Arbeitslosen angeht.
Dass wir als Opposition einen solchen politischen Vorgang darstellen
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und die Menschen darauf aufmerksam machen, ist, so finde ich, unsere Verpflichtung.
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Ich bin immer sofort an Ihrer Seite, wenn es darum geht, möglichst differenzierte Auskünfte zu bekommen. Die haben wir aber schon heute in der Arbeitslosenstatistik. Wir wissen, wie alt unsere Arbeitslosen sind. Wir wissen, wie sie qualifiziert sind. Wir wissen genau, wie sich die Dinge in den Regionen entwickeln.
Zum Schluss will ich sagen: Es ist richtig, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der politischen Diskussion ist. Wir sollten uns aber ganz besonders vornehmen, einmal in Ruhe über die Arbeitsmarktentwicklung in Ostdeutschland, in den neuen Ländern, zu reden. Das ist nach wie vor ein Riesenproblem. Man muss sich vor allem die Abwanderung derjungen Leute in manchen Städten anschauen.
Sie haben mit dem, was Sie gesagt haben, Recht: Viele Leute, für die seit zehn Jahren Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ergriffen wurden, rutschen teilweise wieder in die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab. Danach wird wieder eine Maßnahme für sie organisiert, wodurch sie eine Zeit lang wieder etwas besser gestellt sind.
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Ich weiß nicht, was ich diesen Leuten sagen soll. Das geht jedem von uns so. Das hat mit der Riesenumstrukturierung zu tun, die so ist, wie sie ist. Aber im Grunde genommen war diese Umstrukturierung richtig. Wir müssen uns hierjedoch etwas einfallen lassen, weil es um die Bevölkerungsentwicklung in einer ganzen Region geht.
Jetzt ist dort Kommunalwahlkampf. Wir werden also öfters dort sein. Wenn uns die Bürgermeister in den Städten sagen, wie hoch die Abwanderung an jungen Leuten ist, dann sollte uns alle das besorgt machen, besonders wenn man die Entwicklung dieser Region im Auge hat.
Danke schön.
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