Werner Schulz (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, was hat denn Ihre Petersburg-Reise eigentlich gebracht? - Keine nachweisbaren Erfolge, keine neuen VertragsWerner Schulz
abschlüsse, keine Forcierung der schleppenden Geschäfte, keinen Waffenstillstand. Im Gegenteil: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt verblüfft, daß Sie im Flugzeug allen Mut zusammengefaßt haben, um aus dem vorgeschriebenen Redemanuskript auszubrechen. Der liberale Friedensheld landet dann als kleingedruckte Papiertaube in Petersburg.
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Wir erfahren zu unserer Verblüffung, daß Sie Kritik an der „übermäßigen Gewalt" üben. Nicht die Gesprächsebene, Herr Ost, sondern das gleiche Beurteilungsniveau ist das Problem. Herr Rexrodt steht auf dem gleichen Niveau wie Herr Jassin, der sagt, im Grunde genommen könne er die Kritik der Deutschen verstehen, aber es gebe gar keine Alternative zu diesem Krieg. Darin sind sie sich völlig einig. Oder meinen Sie wirklich, daß Wirtschaftshilfe zu jedem Zeitpunkt den Reformern nützt? Was muß denn noch passieren, damit Sie außer rhetorischen gelben Karten Sanktionen angebracht finden?
Wer genaueres wissen will, der muß die Unternehmer fragen, die mitgereist sind. Sie sagen nämlich folgendes: Wir brauchten Herrn Rexrodt als „Türöffner", als „Vorzeigeminister" - das ist eine Stufe unter Frühstücksdirektor, um Ihnen das deutlich zu sagen -, um in die „sowjetskaja administrazija" hineinzukommen. Denn in dieser Mentalität leben die Herren noch. Man brauchte Sie im Grunde genommen nur als Akquisiteur.
Wir haben Sie nach der Debatte, die wir am Donnerstag im Bundestag geführt haben, aufgefordert, diese Reise sein zu lassen; und das wäre angebracht gewesen. Aber offenbar ist Ihnen Ihre Wiederwahl schon so zu Kopf gestiegen, daß sich selbiger abgehoben hat.
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Oder Ihre Arbeit in der Treuhandanstalt hat Sie so abgebrüht, daß Ihnen öffentliche Kritik mittlerweile überhaupt nichts mehr ausmacht.
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Unter Ihnen ist die deutsche Außenpolitik - Sie folgen Ihrem Vorsitzenden; „his masters voice" ist für Sie wahrscheinlich entscheidend - zur reinen Kinkelei verkommen. „Deutschland", so sagt Herr Kinkel zur Überraschung aller seinem Kollegen Kosyrew in Bern, „ist bereit, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was innenpolitisch machbar ist" . Man höre und staune! Und Sie sind der Grenzgänger - der Grenzgänger der doppelten Moral. Das ist eine ganz saubere, perfekte Arbeitsteilung, was Sie hier vorführen.
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Damit die Kritik, die Sie äußern, nicht allzu deutlich ausfällt, haben Sie noch Ihren Koreferenten an Ihrer Seite, diesen unseligen Herrn Wolff von Amerongen, der uns zu verstehen gibt, daß er in 30 Jahren deutsch-russischer Beziehungen schon Schlimmeres erlebt habe. Das muß man sich genau betrachten. Das
ist die Position eines Teils einer Generation, für die Stalingrad offensichtlich die größte deutsch-russische Katastrophe war.
Es ist also alles halb so schlimm? Wir hören von der russischen Opposition, den russischen Reformern - wir haben gestern Anatoli Schabad zu Besuch gehabt, einen Duma-Abgeordneten von „Rußlands Wahl", der uns das bestätigt hat -, daß es noch viel schlimmer ist. Ich glaube, es wäre sinnvoll und ratsam gewesen, wenn Sie, Herr Rexrodt, deutlich gemacht hätten, daß Sie auf Distanz zu denen gehen, die diesen grausamen Krieg führen. Das kann man nicht besser unter Beweis stellen, als indem man gar nicht erst hinfährt. Denn „Distanz" heißt schließlich Abstand.
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Gewiß, die ostdeutschen Firmen brauchen den russischen Markt. Aber die Bedeutung der Wirtschaftskooperation sollte man nicht überschätzen. Bei diesem Gespräch ist weder der große Durchbruch gelungen, noch hätte die Verschiebung der Reise irgendeinen großen Schaden angerichtet. Im Gegenteil, Schaden ist eingetreten, weil die Öffentlichkeit, vor allen Dingen die russische Regierung, gesehen hat, daß die ganze Suppe Ihrer Kritik an der Militäraktion in Tschetschenien, die Sie lauwarm servieren, eigentlich glatt zu vergessen ist.
Ihre Aufgabe wäre es gewesen, durch die Absage dieser Reise deutlich zu machen, daß es keine guten und dauerhaften Beziehungen, auch keine Wirtschaftsbeziehungen, zu Rußland geben kann, solange die russische Armee einen mörderischen Krieg gegen ein Volk im eigenen Land führt.
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