süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Antrag auf ein sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt sind hier die wesentlichen Positionen heute morgen ausgetragen worden. Ich denke, daß uns dieser Antrag in der gestellten Form bei der Lösung der Probleme nicht weiterhilft.
Es ist gewiß zutreffend - das teilen alle Fraktionen dieses Bundestages - , daß bei Genforschung und um so mehr bei der Gentechnologie äußerste Vorsichts- und Regulierungsmaßnahmen angezeigt sind. Das hat sich auch sehr deutlich in den Arbeiten der EnqueteKommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie " niedergeschlagen.
Zum Bayreuther Versuch ist zunächst zu sagen, daß dieses Experiment keiner Genehmigung nach den von der Bundesregierung zur Gentechnik erlassenen Sicherheitsrichtlinien bedurfte, weil die Veränderung der Bakterien nicht mit gentechnischen Methoden im Sinne der Genrichtlinien bewirkt war. Die Bayreuther Wissenschaftler hatten dennoch vor der Freisetzung das Bundesgesundheitsamt über ihr Vorhaben informiert. Das Bundesgesundheitsamt kam - wie übrigens auch die zuständige englische Behörde in einem parallelen Fall - zu dem Ergebnis, daß von dem Experiment keine Gefahren für den Menschen oder die Umwelt ausgehen.
Bei Freisetzungsversuchen sind zunächst - das wissen wir - Risiken für die Umwelt und, wo immer dies möglich erscheint, für den Menchen sorgfältigst zu prüfen. Die Genrichtlinien - auch das ist soeben gesagt worden - verbieten in Nr. 19 Abs. c diese Freisetzung grundsätzlich, aber - und jetzt kommt das Problem, das wir in den nächsten Monaten zu bearbeiten haben - sie sagen bislang nichts über die Kriterien aus, nach denen das Bundesgesundheitsamt über Ausnahmegenehmigungen entscheiden soll. Das ist für die Forschung und die Labortätigkeit anders als für die Freisetzung. Sie beschreiben den Stand von Wissenschaft und Technik und sind damit allgemeinverbindlich, aber eine präventive Kontrolle ist nur für die vom Bund geförderte Forschung garantiert.
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission aufnehmend scheint es mir wichtig, daß die Beschränkung des Regelungsbereichs auf die Gentechnik daraufhin geprüft werden muß, ob sie auf die Dauer sachgerecht ist. Bisher haben sich die sachliche Autorität der Richtlinien und das Verantwortungsbewußtsein der Wissenschaftler gerade auch im Bayreuther Fall bewährt, aber auf Dauer muß die bestehende Richtlinie allgemein gültig und für alle verbindlich gemacht werden.
Deswegen prüft die Bundesregierung zur Zeit sowohl Änderungen der Genrichtlinien als auch die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Gentechnik.
Sie haben eben gesagt, dieses solle nicht eher in Maßnahmen, also in Veränderungen der Richtlinien, überführt werden, als die Ausschußberatungen abgeschlossen sind. Ich muß Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen: Ich hoffe und gehe davon aus, daß dieses zeitgleich erreicht werden kann. Denn wie eben zu Recht gesagt worden ist, hat es zwar bisher keine Anträge zur Freisetzung gegeben und damit auch keine Genehmigung - das möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen - , aber wir rechnen damit, daß im nächsten Jahr Anträge auf Genehmigungen erfolgen. Dafür brauchen wir die entsprechenden Richtlinien.
({0})
- Das ist in diesem Fall dringend geboten. - Von der Bundesregierung jedenfalls kann Ihnen der Versuch zugesagt werden, daß in den Ausschußberatungen zugleich auch mitberaten wird, was wir in diesem Bereich zu regeln haben.
Ich möchte hinzufügen, daß bei der Zentralen Kommission für Biologiche Sicherheit, der ZKBS, und bei den Bundesoberbehörden Arbeitsgruppen eingerichtet worden sind mit der Aufgabe, sachgerechte Kriterien für die Genehmigungsentscheidungen zu entwickeln. Diese ZKBS hat bisher auch die Aufgabe, zu beraten, zu begutachten und Vorschläge für die Anpassung von Richtlinien zu erarbeiten.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß uns dabei die Aussagen der Enquete-Kommission wertvolle Orientierungshilfe sind. Sie zeigen, daß bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen große Vorsicht geboten ist. Sie zeigen aber auch, daß sich ein totales Freisetzungsverbot ohne Ausnahmemöglichkeit, wie es die GRÜNEN in ihrem Antrag for-dem, nicht begründen läßt. Generelle Aussagen über die Risiken, die sich aus der Freisetzung gentechnisch

veränderter Organismen für den Menschen und die Umwelt ergeben, sind zur Zeit nicht möglich. Das theoretische Wissen ist noch lückenhaft, die praktischen Erfahrungen sind international noch spärlich. Deshalb ist bei Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen größte Vorsicht geboten. In der Bundesrepublik Deutschland - ich wiederhole es - ist bisher noch keine solche Freisetzung genehmigt worden oder uns bekannt.
Daß generelle Aussagen über Freisetzungsrisiken nicht möglich sind, schließt aber gesicherte Aussagen über Risiken im Einzelfall nicht aus. Das zeigen die im Ausland schon geprüften, genehmigten und durchgeführten Freisetzungsexperimente, von denen hier eben die Rede war, das zeigt auch das Bayreuther Beispiel. Es gibt also Fälle, in denen das Risiko einer Freisetzung sicher beurteilt und verantwortet werden kann. Nur in diesen Fällen darf eine Freisetzung vorgenommen werden. Ich denke, das ist der Rahmen, der für die Sicherheitsgewährleistung unbedingt gesteckt werden muß.
Wir können nicht einfach sagen, daß wir auf Genforschung und Gentechnik verzichten könnten. Gerade auf dem Sektor der AIDS-Forschung - ich unterstreiche das noch einmal - wären wir ohne Forschung in diesem Bereich heute überhaupt nicht in der Lage, das zu tun, was wir bereits tun können. Deswegen hilft uns ein generelles Verbot nicht. Auch kann die Sicherheit nicht vergrößert werden, wenn in diesem Bereich nicht Sicherheit erforscht wird. Dann geben wir nur den Entwicklungen freie Hand, die dahin gehen, zu sagen: Dann wird es eben im Ausland gemacht, bei uns aber nicht. Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen, daß in der Bundesrepublik mit diesem Sachbereich sehr verantwortungsvoll umgegangen wird.
({1})
- Weil ich sagen kann, daß nach unseren bisherigen Bestimmungen und der bis jetzt für uns geltenden Praxis diese Aussage zu gewährleisten ist.
Deswegen sage ich noch einmal: Ein totales Moratorium hilft uns hier in der Sache nicht weiter. Was notwendig ist, sind Entscheidungen, Differenzierungen, Abgrenzungen, die ein hohes Maß nicht nur an intellektueller Anstrengung, sondern an moralischer Verantwortung verlangen. Wir können uns aber dieser Arbeit nicht durch Flucht in Positionen enthalten, indem wir sagen: Da ist zunächst ein Moratorium mit totalem Verbot einzusetzen, und dann irgendwann, sondern diese Anstrengung gilt für jeden Tag, und für jeden Tag gilt es, Risiken abzuwehren. Deswegen möchte ich Sie auffordern, an den Ausschußberatungen zum Bericht der Enquete-Kommission intensiv mitzuarbeiten, damit wir dort das eben Genannte überprüfen, den Regelungsbedarf gemeinsam festlegen und damit den Risiken der Gentechnik mit den uns allen gebotenen Mitteln begegnen, ohne ihre Chancen zu verschütten.
Ich danke Ihnen.
({2})