Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-10-16:
Sehr verehrte Frau Präsidenten! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Für jemanden, der fast von der niederländischen Grenze, aus dem Emsland kommt, stellt sich das
Thema Landwirtschafts-Altschuldengesetz als äußerst
schwierig dar. Bei Besuchen vor Ort spürt man auch die
ganze Härte der Auseinandersetzung. Frau Behm, Sie
haben völlig zu Recht angesprochen, dass das ein Thema
ist, welches die Menschen in den so genannten neuen
Ländern ganz besonders bewegt. Ich bin auch dafür, dass
wir - allerdings gemeinsam - den Versuch unternehmen,
hier sozusagen abzuräumen; denn weiteres Verärgerungspotenzial wäre dem dortigen agrarischen Miteinander sicherlich sehr abträglich.

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Die Sache ist aber schwierig: Hilft man dem einen besonders, ist der andere sauer. Hilft man zu wenig, hilft
dies wiederum uns gar nicht. Einige haben sogar die
Vorstellung, dass man über diesen Weg wirklich Mittel
für den Haushalt gewinnt, um Investitionen tätigen zu
können.

Frau Behm, ich glaube, wir sind uns einig, worüber
wir sprechen: Vielleicht können wir erreichen, 10 bis
20 Prozent des Betrages zu bekommen, der als Altschuldenlast noch im Raum steht. Man muss sich einmal auf
der Zunge zergehen lassen, worum es hier im Moment
geht: Es geht um einen Milliardenerlass. Ich meine, dass
man sich angesichts dessen die größtmögliche Mühe geben muss.

Weil wir uns diese größtmögliche Mühe geben wollen, werden wir in der kommenden Woche eine fraktionsinterne Anhörung machen. Ich stimme ausdrücklich
dem Anliegen der CDU/CSU-Fraktion, das Herr Dr. Jahr
zum Ausdruck gebracht hat, zu: Eine Anhörung im Ausschuss wäre gut. Allerdings sollten wir alle mit der festen Absicht in diese Anhörung hineingehen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Frau Behm, es hilft nichts, zu sagen, dass FDP und
CDU/CSU damals etwas falsch gemacht hätten. Ich bin
mir nicht sicher, ob Ihre Ausführungen, es sei zu Überkompensationen gekommen und habe riesige Subventionen für große Betriebe gegeben, ganz zutreffend sind.
Ich habe 5 000 bis 6 000 Hektar große Betrieb besucht,
die 70 bis 80 Menschen in einer Region beschäftigten, in
der die Arbeitslosenquote bei 30 bis 35 Prozent lag.
Wenn man diesen Betrieben nicht geholfen hätte, sähe
die Situation heute noch schlechter aus.

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Der Entwurf des Finanzministeriums ist außerordentlich kompliziert und steuersystematisch äußerst zweifelhaft. Geplante Rückzahlungen der Schulden als Betriebsausgaben führen dazu, dass ertragsstarke Betriebe
in höchster Steuerprogression nach Steuern netto nur die
Hälfte dessen zahlen, was ertragsschwache Betriebe zu
zahlen haben. Das erscheint mir nicht sinnvoll.

Die Erhöhung der Abführung auf der Basis von
65 Prozent des Jahresgewinns bei verbreiterter Bemessungsgrundlage führt ohne Zweifel zu erheblichen
Steuervermeidungsreaktionen. Das können die Großen recht gut; denn das machen sie jetzt schon. Ihre Gewinne lassen sie bekanntlich nicht im landwirtschaftlichen Betrieb, sondern in den vor- und nachgelagerten
Handels- und Dienstleistungsunternehmen anfallen und
rechnen sie dann aufeinander an. Frau Behm, vor dem
Hintergrund dessen, was im Raum steht, ist es bezeichnend, dass die Erwartungen des Gesetzgebers an dieses
Gesetz außerordentlich gering sind.

Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen. Wir
sind dazu gerne bereit. Wir wollen hoffen, dass wir es
am Ende dieses Prozesses mit einem Gesetz zu tun haben, das dazu beiträgt, ein Stück mehr agrarischen Frieden in den betroffenen Regionen zu schaffen.

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