moerchel (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dann e b o m hat den Änderungsantrag seiner Fraktion zur Frage der Honorierung der ärztlichen Leistungen sehr ausführlich begründet, und ich danke ihm sehr, daß er mir damit gewissermaßen die Stichworte für die Antwort gegeben hat. Er sprach von den Regelleistungen und von den Mehroder Kannleistungen, die die Reichsversicherungsordnung vorsieht. Zu den Regelleistungen gehört aber die ärztliche Behandlung, und wir können nicht einsehen, daß man wegen der Mehrleistungen oder freiwilligen Leistungen, die nach der Reichsversicherungsordnung möglich sind, die Pflichtleistungen, d. h. die ärztliche Behandlung, in irgendeiner Weise beschränkt oder beeinträchtigt. Es liegt doch im Interesse der Versicherten, daß eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Krankenversicherung in einer Weise erledigt wird, die dem Versicherten wiederum zugute kommt.
Deshalb erscheint mir die Argumentation sehr eigenartig, man solle keine Möglichkeit geben, diese Pflichtleistungen, diese ärztlichen vollbrachten Handlungen besser honorieren zu müssen, ohne dabei die freiwilligen Leistungen - Sie nannten sie selbst, Herr Kollege Dannebom: Genesendenfürsorge, vorbeugende Gesundheitspflege und was dazugehört; wir werden ja darüber nachher noch sprechen -, diese Mehrleistungen und die Beiträge abzuändern. Auch wir sind der Auffassung, daß die freiwilligen Leistungen in keiner Weise beeinträchtigt werden dürfen, aber nicht auf Kosten derjenigen, die die Pflichtleistungen erbringen und, Herr Kollege Dannebom, seit 1945 in selbstloser Weise und ohne in der Öffentlichkeit oder sonstwo Spektakel zu machen, erfüllt haben.
Ich weiß durchaus, daß wir mit der Honorierung der ärztlichen Leistungen vielleicht das heißeste Eisen dieses Gesetzes überhaupt anpacken. Wir haben im Ausschuß wiederholt über die Frage gesprochen, ob diese Leistungen nach einem Einzelleistungstarif oder pauschaliert bezahlt werden sollen. Wir haben darüber ganz ausführlich gesprochen. Ich möchte die Debatte im Sozialpolitischen Ausschuß hier nicht wiederholen, aber, Herr Kollege Dannebom, für die Honorierung können doch nur die vollbrachten Leistungen, berechnet nach einem Gebührentarif, gültig sein. Wir können doch nicht erklären, daß wir zwar die Gültigkeit anerkennen, daß wir auch die Leistungen ideell hoch werten, daß wir aber nicht bereit sind, diese Leistungen so zu honorieren, ohne andere, die in der sozialen Krankenversicherung ursprünglich nicht vorgesehen waren, einzuschränken. Deshalb haben wir einen Kompromiß gewählt, der sich von der ursprünglichen Absicht dadurch unterscheidet, daß er die sich widersprechenden Voraussetzungen in eine vernünftige Form bringt. Er sieht vor. daß wir bei der Berechnung der Pauschalvergütung für die Ärzte die vollbrachte ärztliche Leistung in einem Ausgangszeitraum, der von den Vertragsparteien bestimmt wird, zugrunde legen. Herr Kollege Dannebom, das kann doch nur recht und billig sein. Wir können doch nicht sagen, daß wir die Leistung, die die Ärzte vollbringen, erst dann anständig honorieren können, wenn wir die anderen Aufgaben, die in den Bestimmungen über die Kann-Leistungen umrissen sind, voll erfüllt haben. Deshalb können wir Ihrem Antrag,

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wonach es möglich ist, das augenblickliche ärztliche Honorar einfach einzufrieren, nicht stattgeben. Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
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