uta zapf (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. März
2013 jährt sich zum 25. Mal ein grauenhaftes Verbrechen
am kurdischen Volk, der Giftgasangriff von Saddam

Hussein auf die Stadt Halabdscha. Irakische Kampfflugzeuge vom Typ MiG und Mirage bombardierten die
Stadt mit Giftgas, mit VX, Sarin und Senfgas, töteten
5 000 Menschen; 10 000 wurden verletzt. Noch heute
leiden die Menschen in Halabdscha an den Folgen, an
physischen und psychischen Krankheiten, an Missbildungen und Traumata.

Ich möchte einen Vertreter dieses geschundenen Volkes auf der Zuschauertribüne begrüßen, Herrn Amin
Babasheikh von der Patriotischen Union Kurdistans.
Herzlich willkommen!

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Zudem habe ich erfahren, dass eine Delegation des Parlaments aus Arbil anwesend ist. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen zu dieser Diskussion!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir
springen mit dem von uns vorgelegten Antrag zu kurz.
Es gilt die Morde an den Kurden durch Saddam Hussein
als Völkermord anzuerkennen,

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wie es jüngst das britische Parlament, die norwegische
Regierung sowie die Parlamente von Schweden und Kanada getan haben. In Frankreich wird auch darüber nachgedacht. Insofern bin ich über unseren Kleinmut ein wenig beschämt.

In der Konvention über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes ist Völkermord definiert als Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale,
ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche
ganz oder teilweise zu zerstören. Halabdscha war ein
Völkermord mit Ansage. Der Cousin von Saddam
Hussein, Ali Hassan al-Madschid, genannt Chemie-Ali,
kündigte den Giftgasangriff an und verhöhnte dabei
gleichzeitig die internationale Völkergemeinschaft. Man
kann sich das in einem Video auf Youtube ansehen.

Human Rights Watch berichtete 1991 von weiteren
Giftgasangriffen auf kurdische Siedlungen. Der Angriff
auf Halabdscha war nur ein Teil der Vernichtungskampagne gegen Kurden. In der sogenannten Anfal-Kampagne
wurden etwa 1 800 Männer, Frauen und Kinder umgebracht und verscharrt. Ich habe 1993 Irakisch-Kurdistan
bereist und mit eigenen Augen einige dieser Massengräber gesehen. Heute werden immer neue Massengräber
gefunden; die Leichen werden exhumiert, identifiziert
und anschließend begraben.

Tausende von Dörfern wurden zerstört. Die Überlebenden Anfal-Witwen wurden in Gettostädten zusammengetrieben.

Nach 1991, als die Flugverbotszone Schutz bot und
Saddam sich mit seiner gesamten Administration aus
den kurdischen Gebieten zurückgezogen hatte, hatten
die Kurden - auch mit deutscher Hilfe - begonnen, ihr
Land wieder aufzubauen. Ich habe 1993 einige dieser
Frauen getroffen, die sich mühsam mit der Hilfe internationaler Projekte durchschlagen konnten und mussten.




2011 habe ich mit meinem Kollegen Wolfgang
Tiefensee Halabdscha besucht. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, das dortige Mahnmal und die damit verbundene Ausstellung zerreißen einem das Herz. Die vom
Giftgas getroffenen Menschen starben in ihren Häusern,
auf den Straßen, auf der Flucht, und zwar qualvoll. In
Nachbildungen und Fotografien ist alles dokumentiert.
Auch über dieses Verbrechen gibt es auf Youtube zahlreiche Dokumentationsvideos, die aber nichts für zarte Gemüter sind. Das will ich hinzufügen.

Es besteht kein Zweifel, dass wir es hier mit einem
Genozid zu tun haben. Im Irak wurde die Anfal-Kampagne vom Hohen Irakischen Kriminaltribunal als Genozid
anerkannt. In Großbritannien gab es eine Kampagne einer überfraktionellen Parlamentariergruppe, die Unterschriften für eine Petition gesammelt hat. Mithilfe der
Repräsentantin der kurdischen Regionalregierung fand
Aufklärung und Werbung für diese Petition statt. Am
28. Februar 2013 hat das britische Parlament einstimmig, über alle Parteien hinweg, beschlossen, die AnfalOperation als Genozid anzuerkennen. Das ist allerdings
noch kein Präjudiz für die Anerkennung durch die Regierung; ich glaube, das muss man wissen.

Ich stehe etwas beschämt vor der Tatsache, wie zögerlich wir hier vorgehen. Ich glaube, es gebricht uns ein
wenig an Mut. Man kann es allerdings nicht so machen
wie die Linke. Sie fordert eine Entschädigung der Opfer
wegen Mitschuld der Bundesregierung. Ich möchte auf
Folgendes hinweisen: Die Lieferung von Chemikalien
war illegal. Firmen und Firmenchefs standen vor Gericht; zum Teil wurden sie verurteilt und haben ihre Strafen abgesessen. Andere sind freigesprochen worden; das
ist richtig.

Die Exporte von Fabrikanlagen, zum Beispiel von der
Firma Kolb, wurden mit falschen Angaben - etwa mit
Verweis auf die Produktion von Pestiziden - angemeldet
und dann genehmigt. Als der Verdacht aufkam, dass die
Anlagen missbraucht werden könnten, hat die Bundesregierung die Genehmigung zurückgezogen. Die Firma
Kolb zog vor Gericht, bekam recht und durfte exportieren. Das tut uns sehr weh; aber das ist Tatsache.

Als nach dem ersten Golfkrieg durch die Inspektoren
der UNSCOM aufgedeckt wurde, wozu die von der
Firma Kolb exportierten Fabrikanlagen gedient hatten,
wurde die Firma angeklagt und vor Gericht gestellt. Es
erfolgte ein Freispruch mangels Beweisen; in letzter Minute hatte sich ein Schweizer Gutachter entschieden,
keine Aussage vor Gericht zu machen. Damals war ich
sehr betroffen; diese Firma ist in meinem Wahlkreis,
meinem Heimatort ansässig.

Die Bundesrepublik war nicht Täter, Mittäter oder indirekt mitschuldig. Ob die an den illegalen Lieferungen
Beteiligten zu belangen sind, muss geprüft werden. Es
gab viele Länder, aus denen geliefert wurde; ich glaube,
sie müssen in eine Prüfung einbezogen werden.

Nach diesen Erfahrungen hat die damalige Regierung
die Exportgesetze verschärft und die Kontrollen verbessert. Ich stehe wahrlich nicht im Verdacht, eine Apologetin der Regierung Kohl zu sein; aber ich finde, man muss

bei der Wahrheit bleiben und darf die Dinge nicht verdrehen.

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Ich bin nicht einverstanden, dass wir uns - das sieht
man zum Beispiel am Antrag der CDU/CSU - so knappsig geben und die Taschen zuknöpfen. Das, was wir leisten können, ist doch in der Tat, etwas mehr für die geschundenen Opfer dieser Verfolgung, dieses Terrors zu
tun.

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte gerne, dass auch wir
eine überfraktionelle Gruppe bilden, die sich mit diesem
Genozid beschäftigt und darüber diskutiert, sodass wir
hier im Bundestag zu einer Beschlussfassung kommen
können. Der Kollege Hans-Werner Ehrenberg - das habe
ich im Internet gelesen - hat sich bereits vor Ort informiert und gesagt, er werde für die Anerkennung als Genozid kämpfen. Herr Ehrenberg, wir sind an Ihrer Seite.

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