Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit 2008 sind in den Städten Berlin, Hamburg, Frankfurt und München die Warmmieten zwischen
25 und 48 Prozent angestiegen. In ganz Deutschland haben sich die durchschnittlichen Warmmieten seit diesem
Zeitraum im Durchschnitt um 11 Prozent erhöht. Seit
2008 ist das Wohngeld nicht mehr angepasst worden.
Das bedeutet, dass immer mehr Menschen in die Sozialhilfe fallen und nicht mehr in die Berechtigung von
Wohngeld kommen. Dadurch geraten viele Familien und
viele Ältere in eine schwierige Situation.

Unser Ziel ist, dass durch diese Wohngeldreform insbesondere Menschen mit geringen, mit mittleren Einkommen, die oft hart arbeiten, sich aber mit dem niedrigen Einkommen die Miete nicht mehr leisten können, in
ihrer angestammten Wohnung bleiben können.

({0})

Deswegen ist es an der Zeit, dass wir hier nach sechs
Jahren endlich die notwendige Anpassung vornehmen
und die Entwicklung der Warmmieten berücksichtigen.
Insgesamt werden zukünftig 870 000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. 324 000 Haushalte werden
erstmals oder wieder diesen Anspruch haben. Besonders
wichtig finde ich, dass wir damit insgesamt
90 000 Haushalte aus dem Bereich der Sozialhilfe holen.
Es ist auch eine Frage der Würde, dass Menschen, die
hart arbeiten, nicht aufs Amt gehen müssen, sondern sich
Wohnung und Leben leisten können.

({1})

Die wichtigsten Stufen, die wir bei der Wohngeldreform einbauen, sind die Anpassung der Tabellenwerte an
die Einkommens- und Mietentwicklung - sie erhöhen
sich durchschnittlich um 39 Prozent - und die Anpassung der Miethöchstbeträge, um auf die unterschiedlichen Entwicklungen in unserem Land zu reagieren. In
ländlichen Bereichen und in manchen Städten entwickeln sich die Mieten natürlich ganz anders als in den
Hotspots. Deswegen erfolgt insbesondere auch eine Anpassung der Mietstufen.

Die Zahlen, die wir jetzt erst vom Statistischen Bundesamt bekommen haben und die wir im Laufe der Beratungen noch einbringen werden, zeigen, dass es hier gerade in den letzten Jahren dramatische Entwicklungen
gegeben hat. Es ist vielleicht ganz positiv, dass sich zukünftig weitere Großstädte in der höchsten Mietstufe befinden werden; Köln, Mainz und Düsseldorf kommen
neu hinzu. Insgesamt bedeutet dies, dass wir passgenauer darauf reagieren, was in den einzelnen Regionen
los ist. Das ist auch eine ganz wichtige Voraussetzung.

({2})

Wir haben auch darauf geachtet, dass die Warmmieten stärker abgebildet werden. Dies geht in die Tabellenwerte ein. Daneben gab es auch eine umfangreiche Debatte über die Heizkostenkomponente. Bund und Länder
geben zukünftig jedes Jahr insgesamt über 700 Millionen Euro zusätzlich für das Wohngeld aus. Mit diesem
Wohngeld leisten wir einen Beitrag für bezahlbares
Wohnen in Deutschland.

Die Anpassung des Wohngeldes passt mit all den anderen Maßnahmen zusammen, die wir in der Großen
Koalition in diesem Zusammenhang beschlossen haben:
mit der Mietpreisbremse, mit den abgesenkten Mietkappungsgrenzen in angespannten Wohnungsmärkten, mit
dem, was wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen machen, und mit den 120 Millionen Euro, die wir
gestern für studentisches Wohnen beschlossen haben.
Wir bewahren die Heimat der Menschen, indem wir dafür sorgen, dass sie in ihrer angestammten Wohnung
bleiben können. Wenn das Einkommen nicht ausreicht,
unterstützen wir sie ein Stück weit.

Was den Gesetzentwurf angeht, ist dies heute ein guter Tag für 870 000 Haushalte in der Bundesrepublik
Deutschland.

Herzlichen Dank.

({3})