Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-22:
Lieber Herr Müntefering, machen Sie sich keine Sorgen um meine Psyche oder meinen Gesundheitszustand.
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Ich bin nach der letzten Wahl wieder berufen worden; Ihnen steht das noch bevor.
Ich möchte noch einmal die drei wesentlichen Argumente zusammenfassen. Ich habe einige Passagen meiner Rede, die niedergeschrieben ist und zu der ich Wort für Wort stehe, deshalb nicht vorgetragen, weil ich es müßig finde, 20 Jahre lang immer wieder die gleichen Argumente zum Berufsrecht und zur Weiterbildung vorzubringen und darüber zu reden, daß es notwendig ist, daß wir für die psychisch Kranken sind. Ich finde es auch müßig, darüber zu reden, daß wir ein Stück weit Schaufensterreden für die psychotherapeutischen Verbände halten, damit sie wissen, daß man wirklich hinter ihnen steht. Ich bin es einfach leid, daß wir diese Schaufensterpolitik immer wieder betreiben. Das war der erste Grund, warum ich nicht alles vorgelesen habe.
Zweitens zur Budgetierung. Sie haben natürlich den Mangel Ihrer Initiative erkannt: Sie müssen eine Finanzierungsantwort geben. Sie sind jetzt auf das alleinige Instrument der Budgetierung gestoßen und lassen alles andere weg. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir als ein Instrument von mehreren auch die Budgetierung vorsehen und auch für die Zukunft vorsehen würden, wenn es denn zu einem solchen Gesetz kommt. Sie aber haben sie aber als alleiniges Instrument vorgesehen.
Wenn jemand die Budgetierung als alleiniges Instrument für die nächsten Jahre vorsieht, dann, meine Damen und Herren, muß ich ihn an dem messen, was er vor wenigen Monaten zu diesem Finanzierungsinstrument gesagt hat. Herr Müntefering, Sie können nicht bestreiten, daß Sie in der „ÄrzteZeitung" erklärt haben - offensichtlich wollten Sie vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl den Ärzten dort etwas Nettes und Schönes mitteilen -, daß die Budgetierung - und damit gehe ich jeden Tag ins Bett, weil ich es für sehr interessant halte - ein sozialistisches, ein planwirtschaftliches Instrument ist. Damit müssen Sie sich konfrontieren lassen.
Drittens. Bei der Selbstbeteiligung ist eine differenzierte Betrachtung geboten. Ich halte die herkömmlichen und bereits etablierten Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bezüglich der Selbstbeteiligung für ausgereizt und die Selbstbeteiligung insofern nicht mehr für erhöhungsfähig. Eine Ausweitung würde die Kranken überfordern. Im übrigen haben wir das meiste 1992 in diesem Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen.
Eine ganz andere Frage ist es, wenn sich die Politik trotz der ernsten finanziellen Situation aller Sozialhaushalte - von der Sozialhilfe bis zur gesetzlichen Krankenversicherung - entscheidet, dennoch etwas völlig Neues in das Leistungsspektrum zu implantieren.
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- Neu ist das Berufsrecht, neu ist das Leistungsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bisher war das alles Delegationsrecht; zum Teil stand es ohne jede rechtliche Grundlage neben dem Delegationsrecht. Deswegen ist es in der Tat etwas völlig Neues.
Wenn also etwas Neues in das Leistungsspektrum aufgenommen werden soll, dann müssen wir das auf die gleiche Stufe stellen wie die völlig neue Sozialleistung Absicherung der Pflegebedürftigkeit. Wir waren uns in dem einen Falle völlig einig, daß diese AbBundesminister Horst Seehofer
Sicherung auf eine solide finanzielle Grundlage auch unter Beteiligung der Pflegebedürftigen gestellt werden muß und daß wir nicht alle Kosten übernehmen können; wir deckeln die zu übernehmenden Kosten sogar nach oben. - Ich denke, es ist auch bei diesem Bereich, der, wie Sie ja wissen - dies kann nicht bestritten werden -, mit einer ungeheuren Dynamik gepflastert ist - es ist sehr schwer, die Erforderlichkeit der psychotherapeutischen Behandlung nach oben abzugrenzen -, einfach nicht möglich, ein völlig neues Leistungsspektrum ohne Beteiligung der Versicherten ins Leben zu rufen. Dabei bleibt es. Das ist kein Widerspruch zu dem, was ich im übrigen zur GKV in den letzten Monaten gesagt habe.
Es ist allgemein bekannt, daß Jürgen Möllemann und ich nicht unbedingt ein Liebesverhältnis unterhalten. Aber ich muß Sie enttäuschen: In diesem Punkt, was die Psychotherapie betrifft, sind wir absolut einer Meinung; ich hoffe, daß das Herrn Möllemann nicht schadet. Über die restlichen Punkte werden wir noch zu reden haben.
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