Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-11-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Lage seit Ausbruch der Finanzkrise ist seit
gestern in allen Schattierungen beschrieben worden. Wir
haben über Verantwortung der Politik ebenso wie über
die Grenzen von Politik gesprochen. Aber selbstverständlich reden wir bei all dem nicht nur über Wirtschaft
und Finanzen.

Wenn Gewohntes in schwerste Unordnung gerät,
wenn der aufgewühlte Staub die Orientierung erschwert,
wenn die Menschen den Atem anhalten, weil das Alte
nicht mehr stimmt und die Umrisse des Neuen noch
nicht so richtig erkennbar sind, dann ist wohl vieles in
der Krise; das stimmt. Es ist eine Krise, deren Folgen die
Menschen von New York bis Neuseeland, von Paris bis
Peking durchgeschüttelt hat und noch durchschüttelt und
die - darauf kommt es mir besonders an - eine Neujustierung des weltweiten Machtgefüges erzwingt.

Diese Krise löst aber nicht nur Erschrecken aus, sondern sie befördert - hoffentlich - auch Erkenntnisse, verändert das Bewusstsein und schafft die Bereitschaft für
neues Denken. Dazu gehört vor allen Dingen die Bereitschaft, Lehren aus der Katastrophe zu ziehen, die wir gerade erleben.

Wie in jeder Krise gibt es natürlich Verwerfungen, auf
die Politik reagieren muss und bei denen sich Politik in
die Pflicht nehmen lassen muss. Es gibt aber auch Chancen, und zwar die Chance, Fehler und Fehlentwicklungen der Vergangenheit für die Zukunft zu vermeiden.
Diese Chancen, auf die sich die Politik konzentrieren
muss, dürfen wir gerade jetzt nicht übersehen. Darauf
kommt es an.

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Warum kommt es aus meiner Sicht darauf an? Selten
zuvor haben die Menschen so wie jetzt hautnah erlebt,
dass das 21. Jahrhundert das erste globale Jahrhundert
ist. Jetzt wissen wir, dass die Frage, wie modern chinesische Kohlekraftwerke sind, darüber mitentscheidet, ob
unsere Enkel noch schneebedeckte Gipfel in den Alpen
sehen werden. Seit wenigen Wochen wissen wir auch,
dass das Verhalten von Spekulanten in New York auch
Arbeitsplätze und die Zukunft von Familien in Europa
betrifft.

({1})

Wir wissen auch, dass sich Wachstumsraten in Asien auf
die Frage auswirken, wie viele Autos aus deutscher Produktion verkauft werden. Bei genauem Hinschauen
muss man sagen: Keine dieser Erkenntnisse ist wirklich
neu. Aber sie schärfen das Bewusstsein, dass wir zentrale Fragen der Menschheit in Zukunft wohl nur noch
gemeinsam werden lösen können.

({2})

Wir brauchen ein Verantwortungsbewusstsein, das über
nationale und regionale Nachbarschaft weit hinausreicht.

Politik kann nicht dafür sorgen, dass wir von solchen
Krisen, die wir jetzt erleben, verschont bleiben. Aber wir
können dafür sorgen - das erwarten die Menschen von
uns -, dass unsere Antworten auf die gestellten Fragen
anspruchsvoll sind und dass sie eine langfristige Perspektive in den Blick nehmen. Auf die Außenpolitik angewendet heißt das: Ziel unserer Arbeit muss es sein,
dass wir Schritt für Schritt eine - ich nenne es so - globale Verantwortungspartnerschaft schmieden. Das ist
mühsam; Fortschritte gibt es nicht jeden Tag; das ist Arbeit. Dazu braucht es Ideen, aber auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung für die Außenpolitik. Ich
bedanke mich, dass über die Grenzen der Parteien hinweg diese finanzielle Ausstattung vom Deutschen Bundestag gewährt worden ist. Herzlichen Dank dafür.

({3})

Der Haushalt 2009 zeigt aus meiner Sicht, dass die
Zeichen der Zeit erkannt sind, dass wir die Verantwortung unseres Landes in der Welt ernst nehmen und dass
wir für unsere Kultur und für unser Lebensmodell in der
Welt aktiv werben. Ich sage Ihnen: Das muss unser Weg
sein. Ich bedanke mich bei dem Haushaltsausschuss
ganz herzlich für die Unterstützung auf diesem Weg.
Ganz besonders bedanke ich mich natürlich beim Hauptberichterstatter Jürgen Koppelin und bei den Berichterstattern Lothar Mark, Herbert Frankenhauser, Omnid
Nouripour, Michael Leutert und - wir haben die Gründe
gehört, warum er nicht hier sein kann - Alexander
Bonde.

Dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr um 5,9 Prozent steigt, ist ein gutes Signal. Dies
ist nicht nur ein gutes Signal für das Auswärtige Amt,
sondern auch für unser Land insgesamt, dessen Rolle
und dessen Engagement auf der internationalen Bühne
mehr gefragt ist denn je. Deshalb ist das ein verantwortungsvoll aufgestellter Haushalt.

({4})

Weil es sonst oft nur am Schluss von Reden und in
der Regel immer nur am Schluss von Debatten erfolgt,
möchte ich ganz besonders Dank sagen für die Unterstützung, die ich bei der Reform und der Neuaufstellung
der auswärtigen Kulturpolitik erfahren habe. Es geht hier
um nicht mehr, aber auch um nicht weniger als um das
Bild, das wir Deutschen von uns selbst im Ausland vermitteln. Das ist in Zukunft besser möglich mit der finanziellen Ausstattung, die wir vorsehen. Das ist eine Frage,
die auch die Zukunft dieses Landes berührt. Deshalb
sage ich herzlichen Dank dafür, dass insbesondere der
Kulturhaushalt in unserem Bereich in den letzten drei
Jahren um jeweils annähernd 10 Prozent angehoben
worden ist. Das gibt Möglichkeiten. Jeder Euro ist da gut
angelegt.

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Auch ich erlebe es zum ersten Mal, dass wir nicht
über die Rettung bzw. Sanierung oder gar über die
Schließung von Goethe-Instituten reden müssen. Zum
ersten Mal sind wir vielmehr wieder in der Situation,
dass wir neue Goethe-Institute fördern und neue entsprechende Programme auflegen können.

Wir werden im Jahre 2009 die Zahl der weltweiten
Partnerschulen auf 1 000 - in vier Jahren um immerhin
600 - erhöht haben. Wir werden mit diesem Haushalt
auch in der Lage sein, den Wissenschaftsstandort
Deutschland in der Welt wesentlich besser zu präsentieren, als das in der Vergangenheit der Fall war. All das


sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und
letztendlich in das, was ich das Wurzelwerk der globalen
Verantwortungsgemeinschaft nenne. Es sind richtige und
notwendige Investitionen.

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Ich denke, wir sind uns einig: Für die Welt von morgen, die noch nicht - Herr Hoyer, Sie haben recht - klar
absehbar ist, deren Konturen sich aber abzuzeichnen beginnen, werden jetzt und nicht irgendwann die Weichen
gestellt. Es ist eine Zeit, in der unsere Prinzipien von
Außenpolitik - Verständigung, Zusammenarbeit und
Dialog - aus meiner Sicht so aktuell sind, wie sie nie zuvor waren. Deshalb müssen wir jetzt ganz besonders intensiv dafür werben.

Was folgt aus all dem für unser Handeln in der Außenpolitik? Drei Dinge: Erstens. Wir setzen nach
schwierigen Tagen, die wir mit Europa in diesem Jahr
hatten, ganz bewusst - das betone ich hier - auf Europa.
Die EU hat sich nämlich, wenn man sich das genauer anschaut, gerade in der Krise der letzten Wochen und des
letzten Sommers sowohl außenpolitisch wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als handlungsfähig erwiesen.
Sie hat Stabilität und Verlässlichkeit just in den Momenten ausgestrahlt, als es darauf ankam. Daran sollten wir
uns gelegentlich erinnern, wenn im nächsten Jahr im
Wahlkampf für das Europäische Parlament der eine oder
andere wieder schlecht über Europa denkt.

({7})

Auch beim Weltwirtschaftsgipfel - ich darf daran erinnern; er liegt noch nicht so weit zurück - hat die EU
ihre Führungsrolle am Ende, Frau Bundeskanzlerin,
ganz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Viele Elemente des Aktionsplanes, die da verabschiedet worden
sind - Regeln, Prinzipien für eine Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte und für Transparenz -, gehen auf
Vorschläge zurück, auf die wir uns in Europa bereits im
Aktionsprogramm ein paar Tage zuvor verständigt haben.

Gemeinsames Handeln ist auch dann gefragt, wenn es
um die Bewältigung der Finanzkrise nicht unmittelbar,
sondern um die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft geht. Das, was wir sinnvoll auf europäischer
Ebene bewerkstelligen können - ich unterstreiche das -,
müssen wir gemeinsam und koordiniert miteinander angehen.

({8})

In dieser Krisenzeit wächst ganz offenbar europaweit,
teilweise sogar über Europa hinaus - das spüren wir in
diesen Tagen besonders stark -, das Bewusstsein dafür,
dass diese Europäische Union nicht nur eine starke Gemeinschaft ist, sondern sie auch einen Wert hat und gerade den kleineren Partnern Schutz bietet. Ich höre von
den Iren - das mag den einen oder anderen von uns erstaunen -, dass gerade jetzt, in Zeiten der Krise, in Irland
die Zustimmung zur Europäischen Union wieder steigt.
Für mich ist es ein gutes Zeichen, dass Länder wie
Schweden und Dänemark, in denen der Euro in der Vergangenheit verpönt war und abgelehnt wurde, jetzt darüber nachdenken, ob man nicht doch den Zutritt zur
Eurozone beantragen sollte. Deshalb ist es aus meiner
Sicht weder vermessen noch selbstgerecht, wenn man
gerade jetzt sagt: Inmitten dieser weltweiten Krise gibt
es erste Anzeichen dafür, dass wir vor einer Renaissance
Europas stehen. Das ist gut so, weil wir gemeinsam mit
diesem und in diesem Europa mehr schaffen, als jeder
von uns alleine schaffen würde.

({9})

Zweitens. Wir werden - auch da hat Herr Hoyer recht in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten den ganz
engen Schulterschluss mit den USA suchen müssen. In
Washington steht ab Januar ein Partner zur Verfügung,
mit dem wir - das wissen wir - in vielen Fragen gemeinsame Visionen teilen. Die neue Administration bietet
aus meiner Sicht die Chance - darauf weisen die Gespräche, die wir hatten, hin -, dass wir eine grundlegende Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses, auch mit
Vorteilen für uns, wirklich schaffen. Ich denke dabei an
durchaus anspruchsvolle Dinge wie eine gemeinsame
Führungsrolle Europas und der Vereinigten Staaten beim
weltweiten Klimaschutz, auch bei der Abrüstung, Herr
Hoyer, bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Lösung von regionalen Konflikten
und vor allen Dingen bei der - das ist keine ganz leichte
Aufgabe - friedlichen Einbindung jener Spieler auf der
internationalen Bühne, die dort politisch bisher nicht
ausreichend präsent waren und nicht in ausreichendem
Maße politische Verantwortung übernommen haben.
Darauf kommt es im transatlantischen Verhältnis zwischen Deutschland und den USA an.

Ich glaube, wir haben unsererseits aber auch ein darüber hinausgehendes Interesse daran, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland entscheidend verbessern, dass eine bessere und belastbare
Grundlage für das Verhältnis gefunden wird. Ich will die
Hoffnung nicht aufgeben, dass das mit zwei Präsidenten
an der Spitze, deren Denkmuster nicht mehr vom Kalten
Krieg geprägt worden sind, gelingt. Da muss mehr möglich sein, als wir in der Vergangenheit erlebt haben. Ich
wünsche mir das sehr und will dafür arbeiten.

({10})

Dahinter stecken gemeinsame Fragen, nicht nur die
Frage, wie wir uns zu Nonproliferationsvorschlägen verhalten, sondern auch die schwierig zu beantwortende
Frage, wie wir uns zu anderen Vorschlägen für eine neue
europäische Sicherheitsarchitektur verhalten. Wie verhalten wir uns bei der Frage der weiteren Annäherung Georgiens und der Ukraine an die NATO? Das wird bereits
in allernächster Zukunft, am Mittwoch der kommenden
Woche, Hauptgesprächsgegenstand beim Treffen der
NATO-Außenminister in Brüssel sein. Ich will mich in
diesem Hohen Haus nicht um eine klare Position herumdrücken. Meine Überzeugung ist und bleibt: Es gibt keinen Grund, jetzt, einige Monate nach dem NATO-Gipfel

im März, über die Beschlüsse von Bukarest hinauszugehen.

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Wir sollten darüber nachdenken, wie man unterstützend
gegenüber Georgien und der Ukraine in den gemeinsamen NATO-Georgien- bzw. NATO-Ukraine-Kommissionen tätig werden kann, aber bei den Beschlüssen vom
März bleiben.

Wenn die USA und Europa wieder stärker an einem
Strang ziehen, dann werden wir auch in Zukunft - da bin
ich mir sicher - großen Einfluss auf die Gestaltung der
politischen Globalisierung haben. Aber dennoch ist aus
meiner Sicht klar - ich hoffe, dass das die allermeisten
hier im Hohen Haus so sehen -: Es wird ganz unzweifelhaft zu globalen Gewichtsverschiebungen kommen. Ich
habe schon vor einigen Monaten angemahnt, aufstrebende Mächte aus Asien, Lateinamerika und Afrika bei
der Gestaltung der globalen Zukunft wesentlich stärker
zu berücksichtigen.

Deshalb - das ist die dritte Schlussfolgerung, die ich
aus der gegenwärtigen Krise ziehe - plädiere ich dafür,
dass wir die Konstruktion der G 8 weiterentwickeln. Wir
haben in Heiligendamm im vergangenen Jahr einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Wir sollten jetzt die nächste G-8-Präsidentschaft, die Präsidentschaft Italiens, nutzen, um zu Klärungen zu kommen. Jedenfalls ist aus meiner Sicht für alle Staaten, die
ich eben genannt habe, eines unverzichtbar: Ihnen muss
sozusagen der Weg vom Katzentisch der internationalen
Gemeinschaft zum Konferenztisch eröffnet werden. Das
ist nicht nur zum Vorteil dieser Staaten, wie manche
missverständlich meinen, sondern das wird am Ende
auch unser Vorteil sein. Ich bin fest davon überzeugt.
Beim Weltfinanzgipfel in Washington hat sich das schon
gezeigt.

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Afghanistan wird uns im nächsten Jahr aufgrund der
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dort intensiv
beschäftigen. Natürlich wird es darauf ankommen, dass
wir neben dem militärischen Engagement unser ziviles
Engagement weiter ausbauen. Wir haben dafür vermehrte finanzielle Möglichkeiten. Ich bedanke mich dafür bei den Haushältern. Ich sage auch mit Blick auf das,
was eben schon gesagt worden ist, hier noch einmal ausdrücklich: Es wird nicht ausreichen, sich auf Afghanistan zu konzentrieren. Es ist hoffentlich auch aus meinen
Bemühungen deutlich geworden, dass wir einen regionalen Ansatz verfolgen und dass wir Pakistan, dieses
Schlüsselland für die Stabilität in der Region, von vornherein in die Betrachtung einbeziehen müssen.

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Um es klar zu sagen: Das nächste Jahr wird auch außenpolitisch mit Blick auf die internationale Konfliktsituation kein einfaches Jahr werden. Es wird ein Jahr
der Weichenstellung sein: in Europa, in den transatlantischen Beziehungen, in der Weltwirtschaft und bei der
Gestaltung der neuen globalen Ordnung. Ich sage Ihnen:
Viele schauen mit großen Erwartungen auf uns, die wir
nicht enttäuschen dürfen. Wir teilen die Einsicht, dass in
der Welt von morgen der Einfluss eines Landes nicht so
sehr von seiner Größe abhängen wird und auch nicht von
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltregion,
sondern davon, dass es vernünftige und ausgewogene
Beiträge zur Bewältigung der drängenden Zukunftsaufgaben leistet.

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen tun. Herzlichen
Dank für die bisherige Wegstrecke.

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