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Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Dann kommen wir zur Frage 78:
Wann kann mit dem Beginn der Straßenbauarbeiten, welche den Anschluß der Umgehungsstraße Andernach-Weißenthurm an die Bundesautobahn beim Koblenzer Kreuz vorsehen, gerechnet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Zwischen der Umgehungsstraße Andernach-Weißenthurm und der Bundesautobahn wird mit der Baumaßnahme im Frühjahr 1969 begonnen werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
Josten (NA), 1968-10-24:
Nachdem Sie eine sehr positive Mitteilung gemacht haben, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß besonders durch die im Raum Andernach befindliche Bimsindustrie dieser schnelle Ausbau und Anschluß der Umgehungsstraße Andernach von den Benutzern dieser Straße sehr begrüßt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, ich kann das nachfühlen, Herr Kollege, denn ich habe selbst öfter die Gelegenheit, hinter einem Bimsauto in der Schlange zu stehen, wenn ich auf die Autobahn auffahren will.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 79 der Frau Kollegin Freyh:
Warum hält die Bundesregierung daran fest, daß die Stadt Frankfurt die Kosten des Grunderwerbs für den 1. Bauabschnitt der Stadttangente ({0}) auch dann noch übernehmen soll, nachdem das ursprünglich als Schnellstraße vorgesehene Bauvorhaben als Autobahn eingestuft werden wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, die Stadt Frankfurt hat sich zur Übernahme der Grunderwerbskosten für den westlichen Bereich der Stadttangente in einer Vereinbarung aus dem Jahre 1965 verpflichtet. Bei Abschluß dieser Vereinbarung war vorgesehen, daß die Stadttangente rechtlich den Charakter einer Ortsumgehung im Zuge einer Bundesstraße erhalten würde. Die Frage, ob die vertragliche Verpflichtung der Stadt geändert werden kann, nachdem die Straße nunmehr als Autobahn eingestuft werden soll, wird zur Zeit geprüft. Für eine etwaige Vertragsänderung wäre das Einvernehmen des Bundesministers der Finanzen notwendig.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Kollegin!
Freyh (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, da diese Frage von großer Bedeutung für den Abschluß der
Planung und wahrscheinlich auch für den Beginn dieses Bauvorhabens sein dürfte, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einen ungefähren Termin des Abschlusses dieser Prüfung nennen könnten.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, wir bemühen uns, diese Frage so schnell als möglich zu klären. Nur handelt es sich hier ja um ein Finanzproblem, nicht um ein Planungsproblem im echten Sinne.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Ist damit auch die Frage 82 des Kollegen Strohmayr beantwortet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für. Verkehr: Nein, Herr Präsident. Ich möchte die Antwort gleich anschließen.
Freyh (NA), 1968-10-24:
Da es sich in diesem Falle vielleicht sogar noch um etwas Drittes handelt, nämlich um das Bemühen, eine Lösung zu finden, die tragbar ist - auch für die Stadt Frankfurt, die ja sonst erhebliche Grunderwerbskosten aufbringen müßte -, möchte ich Sie fragen, ob das Verfahren, Gemeinden bei Autobahnen mit dem Grunderwerb zu belasten - also auch, wenn es Autobahnen sind, die durch die Gemeinde führen -, ein übliches Verfahren ist.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, ich würde diese Frage nicht so sehen, wie Sie sie soeben interpretiert haben. Bei der Aufstufung in einem Bundesautobahnabschnitt handelt es sich ja um eine wesentlich großzügigere Lösung für den Kraftfahrer, als sie ursprünglich geplant war. Die Meinungen über die finanziellen Fragen, über die wir hier reden - über die Baulast und über die Beteiligung -, werden sicherlich heute noch nicht so angenähert sein, wie Sie es wünschen.
Nur darf ich darauf hinweisen, daß es auch an anderer Stelle Autobahnen in Stadtnähe gibt, an denen sich Städte beteiligen. Ich nenne hier die westliche Umgehung Hamburgs, die auch einen hohen Nahverkehrswert hat, mit der für Hamburg vorhandenen finanziellen Konsequenz einer Beteiligung von 40 % der Baukosten. Das sind erhebliche Beträge.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Mischnick.
Mischnick (NA), 1968-10-24:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß die Verhandlungen so rechtzeitig abgeschlossen werden können, daß die nächstjährigen Haushaltsplanungen bei der Stadt Frankfurt schon die Ergebnisse berücksichtigen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Dem Bundesminister für Verkehr ist die Dringlichkeit der Entscheidung bekannt. Ich habe vorhin darauf verwiesen, daß die Aufstufung in eine Autobahn eine Konsequenz aus der veränderten verkehrspolitischen Betrachtung dieses Objekts war. Ich muß aber gleichzeitig darauf hinweisen, daß hier die. entsprechenden Verhandlungen - wie vorher schon angedeutet - nicht

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
allein von unserem Ressort zu führen sind. Ich darf Sie um Verständnis dafür bitten, daß die Abklärung zwischen den Ressorts über diese Frage erst noch erfolgen muß. Ob wir rechtzeitig zur Verabschiedung dieses kommunalen Haushalts diese Klärung herbeiführen können - es würden praktisch ja nur noch vier Wochen Zeit sein -, muß ich allerdings bezweifeln. Oder meinten Sie den Haushalt 1970?
Mischnick (NA), 1968-10-24:
Nein, den Haushalt 1969, der jetzt noch nicht zur Verabschiedung steht, erst nächstes Jahr.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Aus der Kommunalpolitik ist mir sonst bekannt, daß normalerweise Haushaltspläne früher vorgelegt werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Mischnick.
Mischnick (NA), 1968-10-24:
Besteht also nicht die Gefahr, daß der Zeitraum zwischen Beginn der Planung und Verwirklichung so lang wird wie bei der Osttangente, die wir vor elf Jahren beschlossen haben und die bis zur Stunde noch nicht durchgeführt worden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Großraum Frankfurt - überhaupt das Rhein-MainGebiet - ist eine, ich will mal sagen, verkehrspolitisch neuralgische Stelle in der Bundesrepublik. Sie wissen ja, wieviel Verkehrsströme von Nord nach Süd und von Süd nach Nord dort hindurchgeleitet werden müssen. Wir haben allen Anlaß, mit dem entsprechenden Tempo die Planung zu vervollständigen, weil wir sonst durch die große Zunahme des Fernverkehrs überrollt werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Wir kommen dann zu der Frage 80 unserer Kollegin Frau Freyh:
In welchem Umfang wird von den Gemeinden eine Beteiligung an den Kosten erwartet, die durch die beabsichtigte europäische Vereinheitlichung der Straßenverkehrsschilder entstehen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, die Kosten der Straßenverkehrszeichen gehören zur Straßenbaulast. Nach deutschem Recht hat der Baulastträger für alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Kosten aufzukommen. Soweit sich also Straßen oder Straßenteile in der Baulast der Gemeinden befinden, haben diese auch die Kosten für die Straßenverkehrszeichen zu tragen.
Wie hoch die Kosten für die durch die europäische Vereinheitlichung erforderlichen neuen Straßenverkehrszeichen sein werden, läßt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehen. Fest steht jedoch, daß die Übergangsfristen für die Verkehrszeichen länger sein werden als die Lebensdauer der vorhandenen Verkehrszeichen. Damit ist sichergestellt, daß die neuen vereinheitlichten Straßenverkehrszeichen, von geringen Ausnahmen abgesehen, im Zuge der planmäßigen Unterhaltung und Erneuerung aufgestellt werden können.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 81 des Kollegen Strohmayr auf:
Wird die Bundesregierung den in der Presse in jüngster Zeit zur Diskussion gestellten Vorschlag prüfen, kritische Verkehrsprobleme durch den Bau von Stahlhochstraßen über Bundesbahnlinien und Autobahnen zu lösen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von Vorschlägen, kritische Verkehrsprobleme durch den Bau von Hochstraßen über bestehenden Bundesbahn- und Bundesautobahnstrecken zu lösen, können nicht generell, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse beurteilt werden. Wie am Beispiel der Bundesautobahnstrecke Oberhausen-Leverkusen ersichtlich, ist der Bundesminister für Verkehr bereit, solche Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen. In dem genannten Fall hat er die zuständige Auftragsverwaltung bereits im Jahre 1964 beauftragt, zu untersuchen, ob und wie durch den Bau einer vierspurigen, nur dem Pkw-Verkehr vorbehaltenen Hochstraße eine Entlastung erreicht werden kann.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Ich rufe die Frage 82 des Kollegen Strohmayr auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die praktische Realisierbarkeit der Stahlhochstraßen?
Bitte sehr!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Bau von Hochstraßen über bestehenden Verkehrswegen ist technisch sowohl in Stahl- als auch in Massivbauweise möglich, im allgemeinen jedoch wesentlich teurer, Herr Kollege, als eine neue im Gelände liegende Strecke. Während des Baues solcher Hochstraßen können Beeinträchtigungen des Verkehrs auf der bestehenden Strecke nicht ganz vermieden werden; ihr Betrieb bringt eine Reihe schwieriger Probleme mit sich. Hochstraßen über bestehenden Eisenbahnen und Autobahnen werden daher nur in Sonderfällen als Entlastungsmöglichkeit in Frage kommen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, es dürfte Ihnen ja bekannt sein, -
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Sie müssen eine Frage stellen, Herr Kollege.
Strohmayr ({0}) Ich frage, ob es Ihnen bekannt ist, daß es heute auf Grund moderner Legierungen möglich ist, alle 60 m Stützen anzubringen, so daß eigentlich eine große Rentabilität vorhanden sein müßte.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist nicht nur von der Stützweite her zu sehen. Wenn Sie Stahlausführungen meinen, so wissen Sie wohl auch, daß Stahl nach einer Reihe von Jahren gestrichen werden muß. Rechnen Sie einmal die Quadratmeter zusammen, die an einer solchen Straße dann entrostet und neu mit Farbe versehen werden müssen. Das ist das eine, was uns schon von der Unterhaltung her ein bißchen Sorgen macht. Aber außerdem haben Sie an jeder Auf- und Abfahrt ein doppelt verkreiseltes System. Also das ist rein technisch gar nicht so einfach zu lösen. Vor allem müssen Sie die Straße auch so führen, daß sie möglichst verkehrssicher ist. Alle diese Überlegungen bringen uns im Grunde zu der Meinung, daß nur dort eine solche Lösung anzustreben ist, wo aus technischen Gründen nicht ausgewichen werden kann oder aber der Grund und Boden im Neuerwerb so unverhältnismäßig teuer ist, daß man billiger auskommt, wenn man praktisch die zweite Etage durchführt, .so wie es bei Brückenbauten über Meerengen ja heute schon in aller Welt gemacht wird.
Strohmayr (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung. Trotzdem möchte ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, daß es angesichts der schlechten Möglichkeiten, Grund und Boden zu erwerben, geraten ist, von Fall zu Fall auf den Stahlhochstraßenbau zurückzugreifen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe angedeutet, daß insbesondere in Industriestädten diese Möglichkeit praktiziert wird, nicht nur im Stahlbau-, sondern auch im Spannbetonverfahren. Aber hier sind enge Grenzen gesetzt, und in unserer geographischen Situation Fernstrecken durch solche Bauwerke zu entlasten, ist wohl nach dem bisherigen Stand unserer Ermittlungen nicht möglich.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen 83 und 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner:
Hat das Bundesverkehrsministerium sich bereits mit der abgeschlossenen Sondererhebung des Innenministers von Baden-Württemberg beschäftigt, in der die Unfallursachen im Straßenverkehr untersucht und wissenschaftlich erläutert sind?
Sind bereits Konsequenzen und Erläuterungsmaßnahmen in Aussicht genommen, die sich aus der erschreckenden Bilanz ergeben, wonach z. B. die 18- bis 25jährigen Kraftfahrer am anfälligsten für Verkehrsunfälle sind?
Bitte, Herr Staatssekretär Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich die beiden. Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantworte.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Sie sind jetzt in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 eingestuft. Diese drei Besoldungsgruppen haben im ganzen ungefähr 27 oder 30 Besoldungsstufen. Dies ist der Spannungsbogen, den ich soeben mit 850 bis 1500 DM umschrieben habe.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, bei der von Ihnen erwähnten Sondererhebung des Innenministers von Baden-Württemberg handelt es sich - nach Auskunft des Statistischen Landesamtes in Stuttgart - nicht um die Erforschung der Unfallursachen der Straßenverkehrsunfälle allgemein, sondern um eine Untersuchung über die Beteiligung der 18- bis 25jährigen Kraftfahrzeugführer an Hand von Zahlen des Jahres 1966.
Der Bundesminister für Verkehr befaßt sich sehr eingehend mit dem Problem der Verkehrsgefährdung durch jugendliche Kraftfahrer. Auf seine Anregung hin hat sich der Straßenverkehrssicherheitsausschuß, dem die Fachreferenten der Verkehrs- und Innenministerien aller Bundesländer angehören, am 17. und 18. September 1968 eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Ergebnis der Beratungen des Ausschusses war, durch eine Reihe von gezielten Maßnahmen der Risikobereitschaft der Jugend entgegenzuwirken. Das soll innerhalb des Verkehrsunterrichts im Rahmen des Fahrunterrichts, besonders aber auch durch polizeiliche Schwerpunktmaßnahmen gegenüber den jugendlichen Verkehrsteilnehmern geschehen. Ferner soll das beim Verkehrszentralregister in Flensburg vorhandene Material hinsichtlich der Unfallbeteiligung der Jugendlichen stärker als bisher ausgewertet und für wirksame, abgestufte Maßnahmen - Verwarnung, Vorladung zum Verkehrsunterricht, Androhung der Entziehung der Fahrerlaubnis und erst zum Schluß die Entziehung selbst - ausgenutzt werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gleissner!
Gleissner (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, wird dem Umstand des Untersuchungs-Sonderberichts Rechnung getragen - ich zitiere ihn -, daß „vorwiegend unterentwickeltes Verantwortungsbewußtsein, Alkoholeinfluß und erhöhte Geschwindigkeit und nicht etwa mangelhaftes fahrerisches Können" diese negative Bilanz für die 18- bis 25jährigen Kraftfahrer zur Folge haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sie wissen aus der allgemeinen Verkehrsunfallstatistik, daß die von Ihnen genannten Gründe auch bei einer Reihe von Unfällen, die von wirklich Erwachsenen herbeigeführt werden, eine Rolle spielen und zu tragischen Ergebnissen führen. Aber ich habe ja gesagt: es gibt hier eine Gruppe - sie ist in der Untersuchung genannt -, die besonders schwierig ist, was die charakterlichen Fähigkeiten zur Führung eines Kraftfahrzeugs betrifft, und hier wollen wir durch diese

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Maßnahmen, die mit den Ländern abgesprochen sind, entgegenwirken.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Bitte, Zusatzfrage!
Gleissner (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, haben dieser Sonderbericht und Ihre Verhandlungen Einfluß darauf, daß das Alter derer, die den Führerschein bekommen können, nicht herabgesetzt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, so weit möchte ich in dieser Diskussion heute nicht gehen. Das muß sicher geprüft werden. Aber vorerst einmal versuchen wir, hier durch erzieherische Maßnahmen entgegenzuwirken, und in der Frage des Fahrunterrichts läßt sich ja schon eine ganze Menge tun. Denn wie der junge Mensch an das Kraftfahrzeug herangeführt wird, ob er also auch lernt, daß das Kraftfahrzeug unter Umständen ein Mordinstrument sein kann, ist ja eine entscheidende Frage des Verkehrsunterrichts.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ramms.
Ramms (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie in der Einführung eines L-Führerscheins eine wirksame Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das muß im Hinblick auf die Erfahrungen geprüft werden, die andere Länder damit gemacht haben. Aber auch das ist in unseren Überlegungen mit berücksichtigt.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie darauf vorbereitet - ich glaube, wir überziehen um eine Minute -, die Frage 94 noch beantworten zu können? Wenn Sie darauf vorbereitet sind, können wir diese letzte Frage aus Ihrem Amtsbereich jetzt noch mitbehandeln. - Ich rufe also die Frage 94 des Kollegen Folger auf:
Kann die Bundesregierung die Deutsche Bundesbahn veranlassen, dafür Sorge zu tragen, daß telefonische Reisezugauskünfte überall, wo dazu ein Bedürfnis besteht, durchgehend und nicht nur während beschränkter Amtsstunden mit oft erheblichen Verzögerungen wegen der überbeanspruchten Anschlüsse erteilt werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr: Herr Kollege, nach Auskunft der Bundesbahn sind die telefonischen Anfragen bei den Auskunftstellen in den letzten Jahren laufend gestiegen. Die Deutsche Bundesbahn bemüht sich, dieser Entwicklung durch ausreichende Besetzung der Auskunftstellen mit geschultem Personal sowie durch die Nutzung moderner Möglichkeiten für die Auskunfterteilung Rechnung zu tragen. Soweit eine durchgehende vierundzwanzigstündige Besetzung der Auskunftstellen aus Kostengesichtspunkten nicht vertretbar ist, werden die Fernsprecher der Auskunftstellen im allgemeinn auf einen Fahrkartenschalter oder eine andere zur Auskunfterteilung geeignete Stelle durchgeschaltet. In zwölf großen Städten der Bundesrepublik sind in Zusammenarbeit mit der Bundespost bereits zusätzliche Fernsprechansagedienste für Reisezugauskünfte eingerichtet worden. Bei weiteren 28 Stellen ist die Einrichtung solcher Anlagen vorgesehen. Die Deutsche Bundesbahn ist also bestrebt, die Gestaltung ihres Auskunftdienstes den steigenden Anforderungen soweit wie möglich anzupassen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Burger!
Folger (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob ein solcher durchgehender Auskunftdienst in absehbarer Zeit auch für München geplant ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, bei der großen Verkehrsbedeutung des Münchener Raums und bei dem großen Fremdenverkehr in diesem Gebiet glaube ich das ohne Kenntnis der genauen Planungen der Bundesbahn beantworten zu können. Ich bin ganz sicher, daß die Bundesbahn das tut bzw. tun will; denn sie hat ja ein Interesse daran, hier möglichst werbend für ihre Kunden in Erscheinung zu treten.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär ist es möglich, daß man dann die Auskunftschalter, die telefonisch zu erreichen sind, verstärkt? Denn die Erfahrung zeigt, daß man z. B. in Karlsruhe gar nicht anzurufen braucht, well ständig besetzt ist.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich werde Ihre Erfahrungen gern der Hauptverwaltung der Bundesbahn übermitteln. Ich habe auch selbst im letzten Sommer hin und wieder solche Beschwerden gehört. Aber sicher ist die Bundesbahn bemüht, aus den Erfahrungen dieses Reisesommers zu lernen, und ich glaube, ich kann Ihnen die Gewähr dafür geben, daß das bis zum nächsten Jahr korrigiert wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 25. Oktober, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Sind' sie einverstanden, Herr Dr. Haas? - Das scheint so zu sein.
Dann rufe ich auch die Fragen 2 bis 9 der Abgeordneten Dr. Haas, Ollesch, Schultz ({0}) und Collet aus der Drucksache V/3407 auf.

Vizepräsident Schoettle
Zunächst die weiteren Fragen des Abgeordneten Dr. Haas:
Hat die vorzeitige Pensionierung des Flottillenadmirals a. D. Lüdke zum 30. September 1968 in irgendeinem Zusammenhang zu den am 23. September 1968 entdeckten Ablichtungen von NATO-Dokumenten gestanden?
Auf welche Weise stellt die Bundesregierung jetzt nach dem Tod des Flottillenadmirals a. D. Lüdke fest, ob es sich um einen Spionagefall handelt oder nicht, da mit einer gerichtlichen Klärung offenbar nicht mehr zu rechnen ist?
Dann die Fragen des Abgeordneten Ollesch:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Generalbundesanwalts, daß der Militärische Abschirmdienst ({1}) bei den Untersuchungen über die Umstände des Todes von Flottillenadmiral a. D. Lüdke die Bundesstaatsanwaltschaft zu spät eingeschaltet hat?
Wenn Frage 4 bejaht wird, warum hat der MAD die Bundesstaatsanwaltschaft nicht früher hinzugezogen?
Ferner die Frage des Abgeordneten Schultz ({2}) :
Da der Militärische Abschirmdienst nicht staatsanwaltschaftliche Befugnisse hat - auf welche Weise hat die Bundesregierung sichergestellt, daß bei jedem auftauchenden Spionageverdacht die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsorgane sofort benachrichtigt werden?
Schließlich die Fragen des Abgeordneten Collet:
Seit wann hat gegen Flottillenadmiral Lüdke Spionageverdacht vorgelegen?
Treffen Presseberichte zu, nach denen der MAD trotz frühzeitigen Verdachts einer Spionagetätigkeit nicht rechtzeitig und ausreichend tätig wurde?
In welchem Zusammenhang steht der Fall Lüdke mit anderen in letzter Zeit bekanntgewordenen Selbstmorden bedeutender Geheimnisträger bzw. mit ihrem Verschwinden?
({3})
- Sie werden um keine einzige Zusatzfrage betrogen, Herr Kollege.
({4})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Darf ich im Zusammenhang antworten?
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Ja, bitte, tun Sie das.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Pensionierung des Flottillenadmirals Lüdke zum 30. September 1968 steht in keinem Zusammenhang mit den entdeckten Ablichtungen von NATO-Dokumenten. Bereits am 11. März 1968 wurde der damalige Flottillenadmiral in einem Personalgespräch über die Absicht des Bundesministeriums der Verteidigung unterrichtet, ihn zum 1. Oktober 1968 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Eine schriftliche Mitteilung hierüber erhielt er am 24. April 1968.
Zum Ergebnis der Ermittlungen darf ich auf die Pressekonferenz des Herrn Generalbundesanwalts vom 22. Oktober 1968 verweisen, der sinngemäß erklärt hat: Es ist nicht ausgeschlossen, daß Flottillenadmiral Hermann Lüdke für einen fremden Nachrichtendienst gearbeitet und dabei militärische Geheimnisse preisgegeben hat. Der Generalbundesanwalt betonte aber gleichzeitig, ein solcher Verdacht sei weder bewiesen noch auch nur so verdichtet, daß es zur öffentlichen Strafklage ausreichen würde. Die zuständigen Behörden bleiben auch nach dem Tode
Lüdkes bemüht, durch gemeinsame Ermittlungen die Zusammenhänge aufzuklären.
haas (NA), 1968-10-25:
Eine Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Bitte, Herr Dr. Haas!
Burger (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, gibt es auch noch Lotsen, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind?