sabel (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der dritten Lesung zu den sehr ernsten Ausführungen unseres Kollegen Herrn Dr. Deist nicht Stellung nehmen. Wir werden zur gegebenen Zeit die Möglichkeit haben, auch dazu einiges zu sagen. Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen.
Wenn wir alle unter dem Druck der Apparatur stehen, sollten wir dieses Ergebnis nicht als Schuld einer Seite ansehen;
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denn wir wissen, daß wir leider in allen Bereichen sehr viel Apparatur haben.
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Wir haben mit Ihnen Sorge, daß dabei die Persönlichkeit manchmal zu kurz kommt.
Lassen Sie mich eine andere Bemerkung machen. Sie sagten, daß der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister gerade ständig von den,
sagen wir, Managern besucht würden. Herr Dr. Deist, ab und zu lese ich auch Zeitungen, und da habe ich gerade dieser Tage gelesen, daß auch die Vertreter der Gewerkschaften in den letzten Tagen sowohl beim Bundeskanzler als auch beim Bundeswirtschaftsminister waren.
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- Ich habe keine besonderen Beziehungen zu den Vorzimmern der genannten Herren, so daß ich Ihnen die Besucherquoten nicht mitteilen kann. Ich wollte nur diese Tatsache feststellen.
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- Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden. - War nicht interessant? Gut!
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- Nein, ich wollte nur eine Feststellung treffen, Herr Kollege Schröter.
Aber nun einige Schlußbemerkungen. Ich möchte meiner Freude über die sachliche Diskussion heute im Plenum und auch bei den Ausschußberatungen Ausdruck geben. Wir wollen nicht verkennen, dieses Gesetz ist ein heißes Eisen. Es war gar nicht selbstverständlich, daß die Debatten so leidenschaftslos vor sich gingen. Ich glaube, das ist gut. Das Gesetz war zum Teil umstritten, bei einigen im ganzen, bei einigen in Teilen, und stellt einen Kompromiß dar. Ich möchte noch einmal sagen: wir sehen in ihm eine Verankerung des Status quo, keine Einengung, keine Ausweitung der Mitbestimmung. Wir waren der Meinung, daß eine Klärung des Rechtszustandes im Interesse beider Teile notwendig sei. Sie wissen, daß die bestehenden Verhältnisse durch Gerichtsentscheidungen fragwürdig geworden sind. So war es an der Zeit, zu einer wirklichen Rechtsgrundlage zu kommen. Die Schwierigkeit der Materie war schuld daran, daß die Beratung des Gesetzes eine beachtlich lange Zeit in Anspruch genommen hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit der Verabschiedung dieses Gesetzes zum Anlaß nehmen, an dieser Stelle eine gute Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Unternehmern zu empfehlen.
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Im Interesse des sozialen Fortschrittes ist es notwendig, Spannungen nach Möglichkeit zu überwinden. Sie zu leugnen, wäre töricht. Aber es ist wertvoll, sich um die Bereinigung der Spannungen zu kümmern. Wir alle sollten einsehen, daß es notwendig ist, diese Zusammenarbeit zu fördern, ich sage noch einmal, im Interesse aller Beteiligten.
Ich möchte die Gelegenheit auch benutzen, hier einen Appell an diejenigen zu richten, die das Gesetz, das heute beschlossen werden soll, auszuführen haben, den Appell, auch hier für eine gute Zusammenarbeit zu sorgen, auch unter den Arbeitnehmern. Ich möchte einen Appell auch an die Gewerkschaften richten, dafür zu sorgen, daß die neuen Rechte, die hier verankert werden, auch den Minderheiten in den Betrieben und Unternehmen zugute kommen.
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Ich darf diesen Appell besonders unterstreichen und darf Sie bitten, dem Gesetz in der Schlußabstimmung Ihre Zustimmung zu geben.
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