schröder (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Ende dieser Debatte, die nur noch durch eine kurze EG-Auseinandersetzung angereichert werden soll, noch einmal auf einige mehr grundsätzliche Aspekte der Auseinandersetzung des heutigen Tages zurückkommen, die in den Debattenbeiträgen hier immer wieder angeschnitten worden sind.
Da ist zunächst einmal das Thema der Alternativen. Eine große Rolle hat die Frage des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt gespielt. Als letztes möchte ich dann auf einige Strukturprobleme dieses Haushalts, auf die Fragen der Investitionen, der gesamtfinanziellen Situation in unserem Staat und der Schuldenlasten eingehen.
Was die Alternativen anlangt - das war ja so etwas wie eine tibetanische Gebetsmühle, die uns von den Vertretern der Koalition hier immer wieder abgefragt worden ist -, so halte ich diese Frage, lieber Kollege Haase, zwar für absolut und in jeder
Hinsicht berechtigt; nur setzt eine Alternative ja voraus, meine Damen und Herren, daß ein Konzept da ist, mit dem man sich auseinandersetzen kann und dem man eine Alternative gegenüberstellt.
({0})
Da müssen wir doch einmal fragen: Was ist denn eigentlich das finanzpolitische Konzept und das haushaltspolitische Konzept dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren? Ich vermag ein solches nicht zu erkennen,
({1})
es sei denn, daß man das Treibenlassen, Herr Kollege Simpfendörfer, und die vage Hoffnung darauf, daß mehr Steuereinnahmen in die Kassen fließen und, wenn das nicht gelingt, man die Steuern erhöht, als ein finanzpolitisches Konzept bezeichnet.
({2})
Meine Damen und Herren, zu so etwas kann man keine Alternative haben.
Aber wir haben ein eigenes Konzept.
({3})
Dieses eigene Konzept, meine Damen und Herren und lieber Kollege Löffler, hat einige unverrückbare Eckdaten.
Eckdatum 1 ist, daß sich die Haushalte, insbesondere der Bundeshaushalt, in ihren jährlichen Zuwachsraten an den realen Wachstumsraten aes Bruttosozialprodukts zu orientieren haben. Dagegen haben Sie sich seit Jahren versündigt, und dagegen versündigen Sie sich 1977 und in den Folgejahren der mittelfristigen Finanzplanung.
Eckdatum 2 ist, daß demgemäß die Steigerungsraten für die einzelnen - und zwar für alle - Ausgabepositionen niedriger sein müssen als in den vergangenen Haushalten.
Eckdatum 3 ist, daß eine Umschichtung vom Konsum hin zu den investiven Leistungen zu erfolgen hat.
Was das Eckdatum 4 betrifft, so haben wir Jahr für Jahr - Herr Kollege Leicht wird es bestätigen - sehr konkrete Anträge vorgelegt, die Sie abgeschmettert haben. Das ist natürlich auch so eine Frage der Redlichkeit, nachdem man Alternativen abgeschmettert hat, diese Frage immer wieder von neuem zu stellen. Eckdatum 4 ist der Abbau des völlig überzogenen Stellenplans des Bundes. Nur dadurch kann der Personalkostenanstieg gedämpft werden.
Was schließlich die Vorlage einzelner Anträge anlangt - die haben wir Jahr für Jahr gestellt. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden von uns doch wohl nicht im Ernst verlangen, daß wir Ihnen im Vorwege sagen, daß wir in den Zuwachsraten der Ausgaben da und dort ein bißchen niedriger gehen wollen, damit Sie draußen, so wie wir es jetzt bei der von Ihnen verschuldeten Rentenmisere erleben, wieder einmal Ihre alte Leier der sozialen Demontage spielen können.
({4})