frank tempel (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden. Darin sind wir uns offensichtlich einig. Das ist auch
kein Wunder: Denn das bekommen wir von den Gewerkschaften ständig mit auf den Weg. Das ist auch die
logische Konsequenz aus der Debatte rund um den demografischen Wandel, den prognostizierten Fachkräftemangel und aus der Summe verschiedener Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Fehlentscheidungen der
letzten Regierung.

Der Grund dieser Debatte ist ganz einfach die Sorge,
auch in den nächsten Jahren eine ausreichende Zahl an
Nachwuchskräften für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. In einem Punkt sind wir uns alle wohl einig: „Attraktiver“ heißt nicht immer mehr Geld und mehr Vergünstigungen. Es bedeutet hier vielmehr: modernisieren,
flexibilisieren und entwickeln. Wer das Berufsbeamtentum verändern will, löst oft Panikattacken aus. Der Untergang des Berufsbeamtentums und der Niedergang der
hergebrachten Grundsätze werden in einem solchen Fall
schnell prophezeit. Wer aber genau hinschaut, erkennt,
dass das Berufsbeamtentum ohne Modernisierung und
ohne Weiterentwicklung bald nicht mehr zukunftsfähig
sein wird.

Das Lebenszeitprinzip ist ein Grundsatz, der die Zukunftsfähigkeit gefährdet. Setzen junge Menschen in Zukunft bei der Berufswahl - Sie haben es eben beschrieben - eher auf die Sicherheit einer lebenslangen
Anstellung, oder geht der Trend nicht doch eher in Richtung flexiblere, offenere Lebensgestaltung? Ich will das
an einem konkreten Beispiel verdeutlichen. Ich bin als
Polizeibeamter Beamter auf Lebenszeit. Während ich
mein Bundestagsmandat ausübe, ruht mein Dienst. Aber
nach Beendigung meiner Abgeordnetentätigkeit würde
ich normalerweise den Dienst als Polizeibeamter wieder
antreten.

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- Bei dem, was ich dann vielleicht vorhätte, würden Sie
sich das vielleicht sogar wünschen.

Nehmen wir Folgendes an: Hier habe ich einige Jahre
im Bereich der Drogenpolitik gearbeitet. Ich habe festgestellt, dass bei diesem Thema ein erhebliches Bildungsdefizit bei der Bundesregierung besteht. Ich erkenne also
eine Marktlücke und würde mich selbstständig machen,
um als Berater für die Bundesregierung zu arbeiten.

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Dann würde ich freiwillig aus dem Beamtendienst ausscheiden. Nach gegenwärtiger Rechtslage würde ich bei
der Nachversicherung in die Rentenversicherung einen
erheblichen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Mit dem

hier richtigerweise vorgeschlagenen Altersgeld - abgesehen von der Ausgestaltung - würde dieser Nachteil
ausgeglichen werden, was erst einmal zu begrüßen wäre.
Es bliebe - das ist von Herrn Ruppert richtigerweise angesprochen worden - dann noch die Frage der Zersplitterung in unterschiedliches Landes- und Bundesrecht offen; denn als Landesbeamter von Thüringen fiele ich gar
nicht unter die hier zu beschließende Regelung. Hier besteht weiterhin Diskussionsbedarf.

Das vorgeschlagene Altersgeld ist also ein Schritt in
die richtige Richtung. Wenn man aber den Reformbedarf
insgesamt sieht, dann muss man sagen, dass es sich eher
um einen ganz kleinen Schritt handelt. Wenn wir über einen leichteren Wechsel vom öffentlichen Dienst in die
Privatwirtschaft reden, dürfen wir den Wechsel von der
Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst nicht vergessen. Auch hier müssen modernere Ansätze her. Denn ist
es für einen dringend benötigten Experten wirklich attraktiv, im Alter von Mitte 40 zum Beispiel zum Bundeskriminalamt zu wechseln? Angesichts der im öffentlichen
Dienst benötigten Fachkräfte besteht hier dringender
Diskussionsbedarf.

Es ist dringend erforderlich, die sozialen Belange
mehr im Auge zu behalten. Herr Schuster, hier ist das
Schulterklopfen beendet. Sie wissen sicherlich, was ich
meine: Immer mehr Aufgaben und immer weniger Personal, das war ein Trend der letzten Jahre. Das hat den
Staatsdienst nicht gerade erstrebenswerter gemacht.
Wenn infolgedessen von hohen Krankenständen, Burnout-Syndrom und innerer Kündigung berichtet wird, ist
das ganz sicher keine Werbung für den öffentlichen
Dienst. Gerade hier hilft eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive. Gerade der öffentliche Dienst sollte Vorreiter für familienfreundliche Regelungen - auch das
Problem hat Herr Ruppert angesprochen, allerdings ohne
Lösungen anzubieten - und flexible Lebensarbeitszeitlösungen sein.

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Die Linke ist gern bereit, solche kleinen Schritte, wie
hier vorgeschlagen, mitzugehen. Wir stellen auch gern
Hinweise als Gehhilfe zur Verfügung. Aber wer den Weg
nicht zu Ende geht, kommt auch nicht ans Ziel.

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