Oesterle-Schwerin (NA), 1989-10-27:
Unbelehrbar, unbelehrbar! - Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Über die Frage, wer die Verlierer sind, wenn die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wird, haben wir hier im Haus oft genug geredet. Es sind die Mieterinnen und Mieter der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. Daß Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, das Schicksal dieser Bewohnerinnen und Bewohner völlig gleichgültig ist, haben wir hier auch oft genug gehört.
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Ich möchte mich in meiner Rede heute auf die Gewinner dieser Regierungspolitik konzentrieren und Ihnen folgendes erzählen: In der letzten Ausgabe der Verbandszeitung der Gemeinnützigen fand ich folgende Anzeige - ich zitiere - : „Finanzstarker Mandant sucht gemeinnütziges Wohnungsunternehmen zu kaufen." Es folgten Name und Adresse.
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Genau darum ist es der Bundesregierung gegangen. Es ist Ihnen darum gegangen, das Vermögen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, das bekanntlich auf 500 Milliarden DM geschätzt wird, endlich in die Freiheit zu entlassen, die Spekulanten und Konzerne meinen: in die Freiheit, Mieten zu erhöhen und preiswerten Wohnraum in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Darum ist es Ihnen gegangen!
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Die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit weckt eine ganze Reihe von Begehrlichkeiten: Da sind die Industriekonzerne, die ihre Werkswohnungen verkaufen wollen. Da sind Stadtkämmerer, die darauf hoffen, die Stadtkasse durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaften auffüllen zu können. Das eigentliche Ziel der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit war jedoch, den freien Wohnungsunternehmern eine unliebsame - weil billigere - Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
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Die GRÜNEN sind immer dafür eingetreten, daß die Wohngemeinnützigkeit erhalten bleibt, weil sie die Grundlage dafür liefert, daß menschliches Wohnen bezahlbar bleibt, und weil sie eine Garantie dafür liefert, daß der Bestand an preiswerten Wohnungen erhalten bleibt und nicht immer neue Wohnungen gebaut und nicht immer mehr Flächen versiegelt werden müssen.
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Deswegen sind wir für den Erhalt der Wohngemeinnützigkeit. Die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit ist nicht nur gegenüber den betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Schandtat, sondern auch gegenüber der Ökologie.
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Gleichzeitig waren wir immer der Meinung, daß die Wohngemeinnützigkeit tiefgreifend reformiert werden muß. Dazu haben wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Zur Verwirklichung unserer Vorstellungen von „Perestroika" hier im eigenen Land, vor unserer eigenen Tür, gehört Mitbestimmung, dazu gehört Selbstverwaltung, und dazu gehört Dezentralisierung.
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Die Grundlage all dieser Vorschläge wird allerdings
durch die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit
zunichte gemacht. Genauso zunichte gemacht wird

die hundertjährige Tradition der Wohnreformbewegung, auf der die Wohngemeinnützigkeit basiert.
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Das alles machen Sie mit einem Handstrich mit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit zunichte.
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Dafür fehlt die Wohnungspolitik in keiner Ihrer Sonntagsreden mehr.
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Politikern und Politikerinnen, die in der derzeitigen Situation jedoch darauf beharren, die Wohngemeinnützigkeit abzuschaffen, glaubt man diese Sonntagsreden aber nicht mehr. Ihre Sonntagsreden bleiben Phrasen, wenn Sie sich so verhalten.
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Ihre Ministerin, Frau Hasselfeldt, bleibt, wenn sie diese Politik weiterhin mitmacht und nicht einschreitet, der lebendige Beweis dafür, daß es überhaupt keinen Sinn hat, einen Minister gegen eine Ministerin auszuwechseln, wenn sich an der Politik nichts ändert.
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Der Antrag der SPD-Fraktion ist uns - wie viele Anträge dieser Fraktion - nicht weitgehend genug. Aber er ist kein falscher Schritt. Wir werden ihm deswegen zustimmen und die Vorlage des Ausschusses ablehnen.
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