Friedrich Ostendorff (NA), 2010-01-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine
Damen und Herren! Was ist eigentlich das agrarpolitische Leitbild dieser Bundesregierung? Wenn man Ihren
Reden zur Grünen Woche zuhört, hat man den Eindruck,
Sie hätten den Buchtitel Fleisch ist mein Gemüse zum alleinigen Leitbild gemacht.

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Es ist schon atemberaubend, wie Sie, Frau Ministerin,
sich bei dieser Frage von Ihren eigenen Leuten wie Peter
Bleser, vom Bauernverband und der Fleischlobby vorführen lassen. Noch im Dezember hatten Sie zum Klimaschutz reduzierten Fleischkonsum empfohlen. Wir
finden das sehr richtig. Zum Start der Grünen Woche
kam aber die Kehrtwende unter dem Motto: Alle reden
vom Klima, nur wir vom Schweinebraten. Da waren Sie
auf einmal wieder ganz dicht an der Seite von Herrn
Sonnleitner, der erst gestern, auf dem Milchabend, wieder verkündete: Wer kein Fleisch isst, kann nicht klar
denken.

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Wie zu besten CMA-Zeiten preisen Sie auf einmal wieder den ungebremsten Fleischkonsum und erklären
wörtlich:

Wir müssen Treibhausgase aus der Landwirtschaft
in Kauf nehmen.

Als hätte es den Gipfel in Kopenhagen nicht gegeben,
als gäbe es kein 2-Grad-Ziel der Bundeskanzlerin, der
Regierung und der sie tragenden Koalition, rechnen Sie
öffentlich den Anteil der Landwirtschaft an den Klimagasen, der laut Umweltbundesamt 13 bis 15 Prozent beträgt, auf abenteuerliche 6 Prozent herunter und erklären
die Landwirtschaft kurzerhand als vom Klimaschutz
ausgenommen. Bei Ihrem klimapolitischen Blindflug
werden Sie von einer FDP unterstützt, die am liebsten
den Dieselverbrauch mit Steuergeldern zusätzlich ankurbeln würde. Welch ein Wahnsinn, Frau Happach-Kasan,
den Dieselverbrauch mit Steuergeldern zu subventionieren! So sind Sie, Frau Ministerin, in dieser Woche in das
internationale Agrarministertreffen zu Landwirtschaft

und Klimawandel hier in Berlin eingestiegen. Entsprechend dürftig waren die Ergebnisse.

Frau Ministerin, Ihr Ziel scheint es zu sein, Deutschland zum Fleischexportweltmeister zu machen. Ihre
Partner dabei sind die Wesjohanns dieser Welt, deren
Slogan ist: Mit der Wahrheit machen wir das beste Geschäft. Sie nennen ihre Betriebe „Wiesenhof“, obwohl
sie in Wahrheit „Qualhof“ heißen müssten, und machen
die Bauerfamilien zu Lohnarbeitern auf ihren eigenen
Höfen. Wissen Sie eigentlich, was auf dem Land los ist,
wo die Agrarindustrie ihre Hähnchen-, Hühner-,
Schweine-, Puten- und Ziegenbatterien errichten will?
Es herrscht Krieg zwischen den Dorfbewohnern und den
Investoren. Das ist die Realität.

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Wir überschwemmen die Welt mit billigem Fleisch;
wir plündern die Welt für unsere Futtermittel aus, zerstören das Klima, und Sie feiern das auf dem Erlebnisbauernhof der Grünen Woche als Erfolg. Welch ein Irrsinn!

({3})

Dabei hat die Landwirtschaft ein gewaltiges Potenzial, nicht nur klimaneutral zu werden, sondern aktiv
Klimaschutz zu betreiben. Die Landwirtschaft kann
eine echte Zukunftsbranche werden. Dafür müssen wir
aber jetzt umsteuern: Wir müssen auf Regionalität statt
auf den Weltmarkt setzen, auf Grünland statt auf Mais,
auf ökologische Anbauverfahren statt auf Kunstdünger,
auf gutes statt auf unbegrenzt viel Fleisch,

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auf Bauernhöfe statt auf Agrarfabriken. Das ist die Aufgabe der Zukunft. Wir müssen den derzeitigen Vernichtungsfeldzug gegen die bäuerliche Landwirtschaft
endlich stoppen.

Es geht hier nicht um Nostalgie. Es geht nicht um Romantik. Es geht auch nicht um ein paar Bauern wie
mich. Es geht darum, dass wir drauf und dran sind, mit
der bäuerlichen Landwirtschaft die Form der Landwirtschaft zu verlieren, die im Weltagrarbericht im Hinblick
auf Klimawandel, Ressourcenschutz, Armut, Hunger
und soziale Gerechtigkeit als das Zukunftsmodell herausgestellt wurde.

Wir alle zusammen können diese Entwicklung stoppen. Das erfordert aber eine klare Richtungsentscheidung und Führungskraft. Beides vermissen wir bei Ihnen, Frau Ministerin Aigner.

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Sie sind die Ministerin aller Bäuerinnen und Bauern und
nicht nur die Ministerin des Deutschen Bauernverbandes. Die Agrarreform 2013 darf nicht darauf hinauslaufen, dass weiterhin vor allem die Großbetriebe profitieren, dass weiterhin 80 Prozent der Fördermittel an
20 Prozent der Betriebe fließen und weiterhin 70 Prozent
der Betriebe, eben die kleinen, nur 10 Prozent der Gelder
erhalten. Künftig dürfen nur noch Betriebe mit Steuergeldern gefördert werden, die sich für Klima-, Umwelt-,
Natur- und Tierschutz sowie für Arbeitsplätze engagieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür den politischen Rahmen zu schaffen.

Zur Gentechnik. Wann immer es dieser Tage um die
Gentech-Kartoffel Amflora geht, erklären Sie lediglich,
Sie würden die Entscheidungen aus Brüssel abwarten
und akzeptieren. Das ist zu wenig, Frau Aigner. Sie sind
die Ministerin, Sie tragen die politische Verantwortung.
Ihr kleiner Koalitionspartner überlässt das weit weniger
dem Zufall. Er verfolgt ganz offen die Interessen einer
zahlungskräftigen Klientel und funktioniert den Koalitionsvertrag zum Vermarktungskatalog einzelner Produkte um.

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Da fragt man sich, was BASF und Monsanto wohl lockergemacht haben, um ihre Lieblingsprodukte Amflora
und MON 810 in den Koalitionsvertrag zu bekommen.

({7})

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie machen die
Politik leider zu einem schmuddeligen Krämerladen.
Wir erwarten von Ihnen, Frau Aigner, mehr als diese
Schmalspurklientelpolitik. Wir erwarten, dass Sie die
große Mehrheit der Deutschen vertreten, die nun einmal
keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller
will.

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Handeln Sie danach, dann werden auch wir Sie unterstützen.

Gleiches gilt für die Milch. Ob die bäuerliche Milcherzeugung bei uns weiterbestehen wird oder nicht, ist
eine Frage der politischen Rahmenbedingungen. Die setzen momentan nur Sie von der Koalition. Erzählen Sie
uns nicht, es sei ein Naturgesetz, dass die bäuerliche
Milchwirtschaft verschwinden muss. Sagen Sie klipp
und klar, was Sie wollen. Stehen Sie dazu!

Es ist ja nun nicht so, dass Sie mit den öffentlichen
Geldern aus dem Agrarhaushalt besonders sparsam umgehen. 750 Millionen Euro für die Milchbauern sind eine
Menge Geld, mit dem Zukunftsimpulse für die Landwirtschaft hätten gesetzt werden können. Aber was machen Sie damit? Sie erfinden die Abwrackprämie für
Milchbauern. Für meine Frau daheim mit 30 Kühen
heißt das: 1 Cent pro Liter für zwei Jahre - und dann ab
auf den Schrotthaufen mit der bäuerlichen Milchwirtschaft. Ihnen fehlt der Gestaltungswille. Ihnen fehlen die
Ideen. Das versuchen Sie mit kopflosem Geldausgeben
zu kaschieren.

Frau Aigner, erkennen Sie, dass Sie von Herrn
Sonnleitner schlecht beraten worden sind, oder warum
musste der Kopf des Bauernverbands in Ihrem Haus,
Staatssekretär Lindemann, an diesem Wochenende so
plötzlich seinen Hut nehmen? Ihre Vorgängerin, Renate
Künast, hat mit der Agrarwende den richtigen Weg eingeschlagen.

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Sie hat den Bäuerinnen und Bauern eine Zukunftsperspektive aufgezeigt. Knüpfen Sie daran an! Übernehmen
Sie die Führung in dieser Richtung! Richten Sie Ihren
Haushalt entsprechend aus! Stärken Sie die wirklich innovativen Kräfte in der Landwirtschaft. Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass es neben dem Bauernverband noch andere Kräfte gibt. Überlassen Sie die Folklore dem Bauernverband und Herrn Bleser. Dann werden Sie auch
meine und unsere Unterstützung haben.

Schönen Dank.

({10})