Lummer (NA), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal nicht nur an den Kollegen Holtz die Bemerkung, daß wir alle Opfer bedauern, die Noriegas und auch die der amerikanischen Invasion; das sollte klar sein.
Wenn eine solche Aktuelle Stunde beantragt wird, dann fragt man sich: Welchen Zweck hat sie? Es ist ganz offenkundig, daß der Zweck von seiten der GRÜNEN gewesen ist und noch ist, die Amerikaner anzugreifen, zu diskreditieren, ihnen die Meinung zu sagen.
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Wenn das in einer derartigen Weise geschieht, wie das durch Herrn Volmer gemacht worden ist, dann ist man in einer schwierigen Situation. Man wird manchmal gewissermaßen gezwungen, eine Rolle zu verteidigen, wo man es so deutlich vielleicht nicht tun wollte. Aber ich bitte um Verständnis: Das, was hier gegenüber den Amerikanern geschehen ist, ist ebenso unerträglich wie falsch.
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Meine Damen und Herren, man ist doch in der Politik oftmals in der Situation, daß man zwischen zwei

Übeln wählen muß oder daß man zwei Übel in Kauf nehmen muß. So ist es wohl auch hier bis zu einem gewissen Grade gewesen, und wir sollten uns sagen: Die Sache ist vorbei, die man eine „Gerechte Sache" genannt hat, obwohl das nicht überall so verstanden wurde, und vielleicht mit gutem Grund.
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Aber, meine Damen und Herren, ich kenne viele - auch und gerade von den hier schon zitierten Südamerikanern, die hohe Positionen haben - , die sich auf der einen Seite ungemein darüber freuen, daß die Amerikaner das gemacht haben, was sie gemacht haben, die nun aber auf der anderen Seite wieder die Chance haben, die Amerikaner in die Pfanne zu hauen. Das ist eine Philosophie, die nicht meine eigene ist, aber das spürt man doch allenthalben.
Ich finde, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie das denn im Ergebnis zu sehen ist. Was ist passiert? Es gibt einen Diktator - einen blutrünstigen Diktator, der zum Teil selber exekutiert hat - weniger auf der Welt.
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- Sehen Sie, Sie machen es sich wirklich ein bißchen zu einfach. Wir sind post festum bei einer Bewertung und Abwägung. Wenn ein Diktator weniger vorhanden ist - und wenn ich es richtig sehe, gibt es so etwas nur noch in Kuba und in Nicaragua; in Chile wird es ja bald vorbei sein - , wird man immerhin eine insgesamt positive Tendenz sehen, und das war ja auch ein erklärtes Ziel der Vereinigten Staaten.
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Zweitens gibt es einen gefährlichen internationalen Drogenhändler weniger. Wenn man weiß, was der Drogenhandel für die Menschheit bedeutet, auch und insbesondere in Nordamerika, weiß man, welche Last mit diesem Herrn jetzt weggenommen ist.
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Aber dies, was man positiv nennen kann, wird eben durch das überschattet, was an Opfern vorhanden ist. Jedermann wird bei all dem sagen müssen, daß sich natürlich die Frage nach Ziel und Mittel stellt. Das ist doch ganz selbstverständlich. In der Politik geschieht das ja auch oft genug. Also sage ich: Da ist viel Positives, aber es bleibt ein Stück Bitterkeit.
Insofern muß man sich Gedanken darüber machen, ob das alles so richtig gewesen ist und wie es weitergehen soll. Der Kollege Wischnewski hat ja besonders auf die Frage hingewiesen: Was muß jetzt passieren? Herr Kollege, Sie haben gesagt: Abzug, okay; Sie haben gesagt: Wiedergutmachung ist erforderlich. Ich füge hinzu, daß - auch das ist schon gesagt worden - nicht der Eindruck entstehen darf, daß die jetzige Regierung gewissermaßen von Gnaden der Amerikaner regiert.
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- Nein, nein, ich sage das. - Deshalb ist es gut, wenn wiederum freie Wahlen stattfinden. Das wäre für die Legitimation der neuen Regierung gut und würde den Erfolg, was die Wiederherstellung von Demokratie betrifft, abrunden.
Des weiteren greife ich etwas auf, was der Kollege Lowack angedeutet hat, und ich meine, darüber sollten wir ernsthaft nachdenken. Herr Irmer hat mit einem Beispiel auch darauf verwiesen: Was hätten Sie denn im Falle Rumäniens, wo es ja an einem seidenen Faden hing, gemacht, wenn die Russen zugunsten einer demokratischen Entwicklung eingegriffen hätten? Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie die internationale Gemeinschaft mit solchen Verbrechern wie Ceausescu und Noriega fertig wird. Wir haben das Instrumentarium nicht! Hauen Sie doch nicht nur die Vereinigten Staaten in die Pfanne, nachdem die festgestellt haben: Alles andere hat nicht funktioniert, und jetzt müssen wir irgend etwas tun. So einfach ist das nicht! Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir einen Ausweg aus solchen Situationen finden. Ich meine, das sind die Lehren, die man aus einer abgewogenen Bewertung ziehen sollte. Man darf nicht einfach den Versuch machen, hier mit einer Aktuellen Stunde einen in die Pfanne zu hauen, und damit hat es sich dann. So geht es nicht!
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