Gabriele Iwersen (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion „Wohnen im Alter - Förderung der Selbständigkeit in der Gemeinschaft" greift ein Thema auf, das schon in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand von Anhörungen und Anträgen unterschiedlichster Fraktionen gewesen ist. Freie Wohlfahrtsverbände, Bausparkassen, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und viele mehr äußerten sich zu diesem Problem durch Analysen und Empfehlungen.
Dem fügen CDU/CSU und FDP nun ein weiteres Papier hinzu, gut terminiert - direkt nach den Haushaltsberatungen -, damit die Erkenntnisse, so es welche vermitteln sollte, nicht zu konkreten finanziellen Forderungen führen.
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Neben dem hinlänglich bekannten Ruf nach der Solidarität innerhalb familiärer Strukturen und der partnerschaftlichen Kooperation zwischen den Generationen werden die zuverlässigen Hilfsangebote, womöglich durch Mitverantwortung von Familienangehörigen, aber auch durch Dienstleistungsangebote der Kommunen, angemahnt. Durch die Feststellung, ältere Menschen hätten den Wunsch, in ihrer angestammten Wohnung und in ihrem vertrauten Wohnquartier solange wie möglich zu bleiben, wird - leider - nicht eine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen. Wäre nicht vor einer Woche die Debatte zum Haushalt des Bundesbauministeriums auf Betreiben eines CDU-Kollegen zu Protokoll gegeben worden, meine Damen und Herren,
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- nachdem der andere Herr seine Rede bereits abgegeben hatte; Sie kennen das Verfahren - , wären Ihnen jedenfalls die mageren Fertigstellungszahlen des Wohnungsbaus von 1990 und 1991 noch im Ohr.
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Das von der Regierung gesteckte Ziel, 100 000 Wohneinheiten
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- Entschuldigung, eine Million; schönen Dank für den Hinweis, Herr Kansy - , also eine Million Wohneinheiten in drei Jahren bezugsfertig zu bekommen, wird sich jedenfalls nicht erreichen lassen. Der Grund liegt wohl im Mißverhältnis zwischen zu geringer Förderung einerseits und zu hoher Zinsbelastung andererseits.
Aber zurück zu Ihrem Antrag. Völlig unverständlich bleibt der erste Teil des Beschlußvorschlags:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt es, daß die Bundesregierung mit einer Reihe von Maßnahmen...
- ich verkürze die spezifischen Wohnungsbelange der älteren Menschen gestärkt hat.
Es folgt eine Auflistung von Erfolgen der Regierung.
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Daran schließt sich ein allgemeiner Diskurs über Volkszählung, Wohnungsbestand, Wohngeldregelung, Städtebauförderung und integrierte Konzepte zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums an.
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Ich frage deshalb die Verfasser dieses Antrags: Erwarten Sie tatsächlich, daß wir Grußbotschaften und Lobeshymnen beschließen sollen? Oder wollten Sie vielmehr einen Beschluß über neue Wege, neue Konzepte, neue Programme für das Wohnen im Alter herbeiführen?
Im zweiten Teil des Beschlußvorschlags fordern Sie, dem Prinzip des barrierefreien Wohnens mehr Geltung zu verschaffen. Da sind die Chancen, uns an Ihrer Seite zu haben, schon sehr viel besser. Auch die Forderung nach Anpassung vorhandenen Wohnraums an die Bedürfnisse älterer Menschen können wir unterstützen. Aber ohne ein konkretes Programm mit verfügbaren Fördermitteln wird sich auch da nichts tun.
Mit Interesse habe ich auch Ihre Ausführungen zum Forschungsfeld „Ältere Menschen und ihr Wohnquartier" gelesen. Schade, daß Sie den Wunsch nach verstärkter Fortsetzung im Rahmen des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus gerade jetzt nach Kürzung der Mittel um 1,4 Millionen DM formulieren.
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- Ja, aber Sie möchten es verstärkt angewandt wissen und fordern das gerade jetzt, wo mit Ihren eigenen Stimmen die Fördermittel gekürzt worden sind.
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Ich aber hoffe, daß die Beratung in den Ausschüssen wesentlich konkretere Programme zustande bringt. Besonders glücklich wäre ich, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen könnten, wenn es darum geht, „Butter bei die Fische zu tun". Ich hoffe, daß wir dann gemeinsam handeln.
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- Herr Dr. Kansy, Sie haben Ihren Antrag doch bewußt an den Bundestag gerichtet und nicht an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie etwas ändern wollen, dann machen Sie sich einmal an Ihre Kollegen in den Landtagen heran, und gehen Sie da etwas der Sache nach.
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