gnädinger (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes geht zu Recht davon aus, daß sich das Wohnungseigentumsgesetz bewährt hat. Deshalb werden in dieser Vorlage, die vom Bundesrat ausgegangen war, auch nur drei kleinere Veränderungen vorgeschlagen, die ohne Zweifel positiv zu bewerten sind und die nach Auffassung meiner Fraktion in der Tat eine Verbesserung des Wohnungseigentumsgesetzes darstellen. Die wichtigste Änderung ist die Einführung einer Befristung bei der Verwalterbestellung, auf die ich noch gesondert eingehen möchte. Die zweite Vorschrift bringt Klarheit in eine in Schrifttum und Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage. Es handelt sich dabei um die gesetzliche Festlegung, daß künftig Wohnungseigentum in einem Gebäude, das auf mehreren Grundstücken erstellt ist, nicht mit mehreren Miteigentumsanteilen an den verschiedenen Grundstücken verbunden werden kann. Zum dritten wird durch eine Reihe von Vorschriften, die das Grundbuch betreffen, für dessen größere Übersichtlichkeit gesorgt. Dies gilt auch für das Erbbaugrundbuch. All diesen Ergänzungen, wie sie im Bundesratsentwurf enthalten sind, stimmt meine Fraktion zu.
Erlauben Sie mir bitte, daß ich nunmehr in wenigen Worten auf die wohl entscheidende und wichtigste Neuerung in diesem Gesetz eingehe, nämlich auf die Frage der zeitlichen Begrenzung der Verwalterbestellung. Diese Neuregelung ist in der Öffentlichkeit - ich denke dabei an einen Aufsatz im „Handelsblatt" vom Anfang dieses Monats --nicht immer befürwortend aufgenommen worden. Deshalb halte ich es für notwendig, noch einmal darzustellen, daß es nicht angeht, daß die Bauträger
ihren wirtschaftlichen Einfluß auf das Wohnungseigentum durch langfristige, vielfach unwiderrufliche Verwalterbestellungen zu sichern suchen. Dies ist eine nicht hinzunehmende Bevormundung der Wohnungseigentümer. Dabei darf natürlich nicht übersehen werden, daß ein Verwalter, der vom Bauträger kommt, durchaus mit dem Objekt mehr vertraut sein kann als andere und daß dies auch Vorteile für den Wohnungseigentümer haben kann. Ich meine jedoch, daß die heute zur Abstimmung stehende Gesetzesformulierung eine ausgewogene Regelung darstellt. Es bleibt den Wohnungseigentümern weiterhin unmöglich, den Verwalter jederzeit abzuberufen, es sei denn, dies geschähe aus einem wichtigen Grunde.
Andererseits wird die Verwalterbestellung auf fünf Jahre beschränkt, wobei Wiederwahl zulässig ist. Man kann also in der Tat von einer ausgewogenen Lösung sprechen, die sowohl die Rechte der Wohnungseigentümer als auch die Interessen einer langfristigen und kontinuierlichen Verwaltung berücksichtigt.
In zwei wesentlichen Punkten hat der Rechtsausschuß die Bundesratsvorlage ergänzt. Auf Initiative meiner Fraktion wurde durch eine Übergangsregelung Rechtsklarheit für jene Wohnungseigentümer geschaffen, deren Gebäude auf mehreren Grundstücken stehen und bei denen die Miteigentumsanteile unterschiedlich groß sind.
Die zweite Ergänzung, die auf eine Anregung der Bundesregierung zurückgeht, betrifft den Streitwert bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Bauträger. Bekanntlich ist es ja so, daß der Streitwert für die Kosten ausschlaggebend ist, die den Parteien entstehen. Das bisherige Gesetz sah vor, daß der jährliche Mietwert aller Wohnungen in dem Gebäude als Geschäftswert zugrunde gelegt wurde. Das führte zu sehr hohen Streitwerten. Sind jedoch hohe Kosten zu erwarten, so schreckt mancher Wohnungseigentümer davor zurück, seine Rechte geltend zu machen. Die Praxis hat gezeigt, daß das gerade bei großen Wohnanlagen zu einem unzumutbaren Kostenrisiko für den Wohnungseigentümer geführt hat. Wir waren sicher richtig beraten, als wir diese Vorschrift änderten. In Zukunft soll nun der Richter nach dem Interesse der Beteiligten den Geschäftswert von Amts wegen festlegen.
Insgesamt erlaube ich mir die abschließende Bemerkung, daß alle diese Ergänzungen und Änderungen nicht von allzu hervorgehobener Bedeutung sind. Ich glaube jedoch, daß sie im Detail Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes bringen, und zwar gerade an jenen Stellen, wo der Wohnungseigentümer bisher etwas ungerecht behandelt wurde. Die SPD-Fraktion wird dieser so geänderten Vorlage des Bundesrates daher ihre Zustimmung geben.
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