reiner deutschmann (NA), 2012-01-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP ist Politik für
Menschen mit Behinderung durchaus Bürgerrechtspolitik. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. So steht es auch in Art. 3 unseres Grundgesetzes. Dieser Grundsatz, meine sehr verehrten Damen
und Herren, ist uns Liberalen Richtschnur und Verpflichtung zugleich, sich für die Rechte und Bedürfnisse behinderter Menschen in diesem Land einzusetzen.

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Für die von uns gewünschte tolerante, solidarische und
weltoffene Gesellschaft brauchen wir die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben.

Bevor ich mich aber inhaltlich mit dem Antrag auseinandersetze, muss ich zunächst einen großen Dank an
die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion
richten: Mit Ihrer Idee, diesen Antrag auch in Leichte
Sprache zu übersetzen, sind Sie neue Wege gegangen.
Das alles sollte uns Inspiration sein. Ich beglückwünsche
Sie zu dieser Idee.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die UN-Behindertenrechtskonvention ist - das wurde ja bereits erwähnt seit 2009 auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung
dient dazu, diese Konvention in Deutschland umzusetzen. Unsere Fraktion begrüßt ganz ausdrücklich die
Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
insbesondere die aufgezeigten Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Steigerung der Mobilität.



Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich betonen, dass der Aktionsplan ein erster wichtiger Baustein
ist, weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu erreichen. Er ist gewiss noch nicht das Ende der
Fahnenstange.

({2})

Im Übrigen sollten wir dadurch nicht die Bemühungen
der Menschen schmälern, die sich seit Jahrzehnten für
Belange von Behinderten einsetzen und große Erfolge
errungen haben. Nicht umsonst ist Deutschland in seiner
Behindertenpolitik vielen anderen Ländern bereits weit
voraus. Dies sollten wir neben aller Kritik einmal positiv
zur Kenntnis nehmen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch nicht so,
als ob die Koalitionsfraktionen die Hände in den Schoß
gelegt hätten und nichts unternähmen. Ich erinnere gerne
an unseren am 1. Dezember letzten Jahres eingebrachten
Antrag mit dem Titel „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“.

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In diesem Antrag haben wir bereits einige der Punkte
aufgegriffen, die auch Sie hinsichtlich der Barrierefreiheit von Film- und Fernsehangeboten fordern. Das betrifft unter anderem einen verstärkten Einsatz von Untertitelung, mehr Filme mit Audiodeskription sowie
Angebote mit Gebärdensprachanteil.

Deswegen verweisen wir auch auf die im Rundfunkstaatsvertrag enthaltene Regelung, mehr barrierefreie
Angebote zu entwickeln, und fordern unsere öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auf, diese Angebote auch
weiter auszubauen.

({5})

Der zu diesem Zweck eingerichtete Runde Tisch von
BMAS und BKM wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Was den Film angeht, so werden die Belange der Barrierefreiheit mit Sicherheit auch bei der nächsten Novelle
zum Filmförderungsgesetz eine Rolle spielen.

Wir teilen die in Ihrem Antrag formulierte Forderung,
die Ausbildung in Kultur- und Medieneinrichtungen des
Bundes für Menschen mit Behinderung noch stärker zu
öffnen. Allerdings lehnen wir die Forderung ab, die Ausschreibungen des Bundes für Produkte, Dienstleistungen
und Gebäude immer an die Berücksichtigung der Barrierefreiheit zu knüpfen.

({6})

Das Vergaberecht ist nicht geeignet, die Erfüllung bestimmter Quoten zu erzwingen. Aspekte wie Qualität,
Schnelligkeit und Wirtschaftlichkeit würden dadurch an
Stellenwert verlieren.
({7})

Zudem wären die Existenzen kleiner und mittelständischer Unternehmen gefährdet, die aufgrund ihrer dünnen
Personaldecke oder aus finanziellen und arbeitstechnischen Gründen die Anforderungen der Barrierefreiheit
nicht erfüllen können.

Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik, BITV 2.0, die
für die Behörden der Bundesverwaltung gilt, sind wir
bereits auf einem guten Weg, für den Abbau von Hindernissen im Netz zu sorgen. Dieses Thema hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Deswegen arbeitet sie mit hoher Priorität an der Umsetzung der
Verordnung, sodass es hier keiner besonderen Aufforderung durch Ihren Antrag bedarf. Welch großer zeitlicher
Aufwand damit verbunden sein kann, zeigt Ihre Initiative aber durchaus. Wir wissen ja: Die Übersetzung Ihres
Antrags in Leichte Sprache hat anderthalb Wochen gedauert. Solch einen Aufwand sollten wir uns allerdings
leisten.

Thomas Hänsgen, Stiftungsratsvorsitzender und Geschäftsführer „barrierefrei kommunizieren“, sagte im
Fachgespräch des Unterausschusses Neue Medien am
19. September letzten Jahres im Zusammenhang mit der
BITV 2.0:

Barrierefreiheit ist eine Vision. Bisher haben wir es
im besten Falle mit barrierearmen Angeboten zu
tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Auffassung, dass Barrierefreiheit nur zu einem gewissen Grad
durch den Gesetzgeber gewährleistet werden kann. Was
wir zur wahren Vollendung der Teilhabe von Menschen
mit Behinderung brauchen, ist ein Umdenken in unserer
gesamten Gesellschaft. Wir brauchen die Aufmerksamkeit aller Menschen sowie privater und öffentlicher Einrichtungen in diesem Land. Man muss sich mehr für die
Belange und Erfordernisse von Menschen mit Behinderung interessieren.

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Nur wer hinsieht, erkennt, wo es in Museen an Rollstuhlrampen, in U-Bahnhöfen an Fahrstühlen oder an in Blindenschrift verfassten Schrifttafeln für sehbehinderte
Menschen fehlt.

Mein Rotary Club in Kamenz hat seit Jahren eine
Partnerschaft mit der Werkstatt für behinderte Menschen
„St. Michael“ im Kloster St. Marienstern. Schon aufgrund dieser persönlichen Erfahrungen ist Barrierefreiheit für mich kein technokratischer Begriff, sondern gelebte Menschlichkeit. Daran müssen wir alle gemeinsam
arbeiten. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Ich danke Ihnen.

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