Erich G Fritz (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie warten sicherlich alle mit großer Spannung auf
den letzten Beitrag in dieser Debatte.

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Trotzdem will ich versuchen, ein neues Thema in die
Debatte einzuführen.

Ich will nur kurz auf die Aussage von Herrn Trittin
eingehen, er vermisse die deutliche Sprache bei der Bundesregierung. Ich erinnere mich an ein Interview eines
früheren Außenministers, in dem ich diese deutliche
Sprache bewundert habe. Er kam aus Tschetschenien,
hatte mit Putin gesprochen und wurde gefragt, was er
von der Menschenrechtssituation in Tschetschenien
halte. Herr Fischer antwortete: Herr Putin spricht blendend deutsch. Das war seine Antwort auf diese Frage.

Da lobe ich mir die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister, die dort, wo es richtig und notwendig ist,
ein deutliches Wort sagen

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und dort, wo Pragmatismus angebracht ist und Gesprächsbereitschaft erst hergestellt werden muss, auf eine jeweils
geeignete Weise vorgehen und der Versuchung widerstehen, Außenpolitik für populistische Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Denn Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit müssen ein Markenzeichen der
deutschen Außenpolitik bleiben. Dafür steht diese Bundesregierung.

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Die Finanzkrise wächst sich zu einer Wirtschaftskrise
aus. Wer sich in diesen Tagen die OECD-Nachrichten
über den vermutlichen wirtschaftlichen Rückgang in den
wichtigen Industrieländern, zum Beispiel in den USA,
vor Augen führt, weiß, dass schwere Zeiten kommen.
Wer die Prognosen für die Schwellenländer betrachtet,
der kann vermuten, dass auch dort nicht alles ohne gravierende Veränderungen ablaufen wird. Herr Professor
Weisskirchen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die
Gefahr in den Ländern, in denen die Hoffnung besteht,
aus der Armut herauszukommen, und es gute Beispiele
gibt, denen die Menschen nacheifern, am größten ist,
dass Entwicklungen abgeschnitten werden, und dass diejenigen, die noch nicht in das Weltwirtschaftssystem integriert sind wie das Afrika südlich der Sahara, am meisten unter der derzeitigen Entwicklung zu leiden haben.

Es wurde gesagt, 2009 sei ein Jahr der Neuorientierung des internationalen Systems. Entscheidend wird
sein, ob die bestehenden Institutionen im Kern geeignet
sind, Antworten auf die Frage zu geben, wie eine neue
Ordnung aussehen soll, ob eine Gruppe bestimmter Institutionen und Länderorganisationen auf der Basis von
Vertrauen und gemeinsamen Interessen geeignet ist oder
ob es regionale Strukturen sind, die sich verstärken lassen. Ich glaube, dass wir in Kooperation über den Atlantik hinweg - dazu wurde bereits viel gesagt - die Chance
haben, Pfeiler für eine neue Ordnung zu setzen. Diese
Pfeiler werden das Gebäude aber nicht tragen, wenn die
Schwellenländer nicht dabei sind und wenn diejenigen,
die nach einer kurzen Schwächephase aufgrund des Rohstoffverkaufs wieder zu reichen Ländern geworden sind,
nicht ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten.

In der jetzigen Situation zeigt sich, wie gut wir als
Europäer beraten waren, zu sagen: Eine wichtige Reform ist - am liebsten durch einen Verfassungsvertrag die Herstellung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

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Dieses Ziel zu verfolgen, dafür zu werben, ist deshalb so
wichtig, weil nur eine wirklich handlungsfähige Europäische Union zusammen mit einem neuen Partner in
den USA wesentliche Beiträge leisten und es ermöglichen kann, dass im Umfeld unseres Lebensraumes, in
Zentralasien und im Nahen Osten, Konfliktlösung betrieben wird.

Mir liegt noch etwas anderes am Herzen. In diesen
Zeiten stellt sich die Frage, woran sich künftig die Weltpolitik orientieren soll. Diese Frage wird oft gestellt,
wurde aber bis heute nicht richtig beantwortet. Was ist
eigentlich Global Governance? Wer sind die Beteiligten? Woher kommen die Impulse, die ein neues Regelsystem - das muss entstehen - den Menschen als Möglichkeit zur Lösung von Zukunftsaufgaben plausibel
macht? Wenn wir über internationale soziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit sprechen, dann geht es immer
um die Frage, wie man eine effektive Wirtschaft, die den
Menschen möglichst überall Wohlstand bringt, mit dem
Schutz der Ressourcen und der natürlichen Lebensgrundlagen, sozialer Verantwortung, Entwicklungschancen für diejenigen, die noch nicht so weit sind, und der
Durchsetzung der Menschenrechte und demokratischer
Ordnungen verbinden kann.

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Die jetzige Situation eröffnet auch Chancen; denn

man muss vieles neu reflektieren und auf neue Beine
stellen. Man muss einen Weg finden, eine solche Ordnung herzustellen, sowie Global Governance aus der
Diskussion an den Hochschulen und in Initiativen herausholen und zum Gegenstand der internationalen Politik machen.

Herr Außenminister, für das, was Sie sich in der deutschen Außenpolitik vorgenommen und hier überzeugend
dargelegt haben, wünschen wir alle Ihnen eine glückliche Hand.

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