Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Heinrich.
Heinrich [FDP]: Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der Bauern ist schlecht. Die Situation der Bauern ist sogar so schlecht, daß sie dafür ihre Höfe verlassen, mehrere Hundert Kilometer weit mit dem Bus unterwegs sind und zu Großdemonstrationen fahren, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Jeder, der die Mentalität der Landwirte kennt, weiß, was das für eine Überwindung für die Menschen darstellt. Ich selber weiß, was das heißt; denn ich bin selber Landwirt, und ich habe gestern selber an vorderster Front an der Demonstration teilgenommen.
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In dieser harten Zeit müssen wir zusammenstehen. In dieser Zeit unterstützen wir auch den Agrarminister Kiechle bei seinen schweren Verhandlungen in Brüssel, nicht nur, weil wir eine Koalition mit der CDU/CSU haben, sondern auch deshalb, weil er eine vernünftige Richtung in der Agrarpolitik einschlägt.
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Da das Stichwort Brüssel gefallen ist, möchte ich auch der Staatsministerin Frau Adam-Schwaetzer meinen Dank aussprechen, die sich gerade jetzt sehr nachdrücklich für die deutsche Landwirtschaft einsetzt und im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der Europäischen Kommission betreffend die Frage des Währungsabbaus ganz deutlich unsere Position bezogen hat.
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Die Auswirkungen, die die Verwirklichung der Vorstellungen der Europäischen Kommission auf die deutsche Landwirtschaft hätte, wären katastrophal. Insbesondere muß man feststellen, daß der Ansatz falsch ist, über reduzierte Preise - wie auch immer hergestellt - die Überschüsse abzubauen, d. h. Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen. Genau dieser Ansatz ist falsch, und man darf nicht müde werden, darauf hinzuweisen. Noch nirgends in der Welt sind durch niedrige Preise Überschüsse abgebaut worden.
({3}) Deshalb können wir diese Politik auch nicht mittragen.
Sehen wir uns insbesondere die Situation in Amerika an. In einem der fruchtbarsten Gebiete der Welt, im Gebiet des Maisgürtels mit seinen Schwarzerdeböden, in Minnesota, in Iowa, im Mittelwesten können die Betriebe mit 150, 200, 300 ha nicht mehr überleben, nicht etwa, weil sie eine schlechte Struktur haben oder weil die Landwirte faul sind, sondern weil die Preise unter Gestehungsniveau sind. Wer soll denn da überleben? Wollen wir unsere zukünftige Agrarpolitik auf diese Art und Weise gestalten?
Wenn die Kommissionsvorschläge realisiert würden, ergäben sich für unsere Landwirtschaft 10 bis 30 % Einkommensrückgang. Das können wir in keinem Fall hinnehmen. Das hätte nicht nur zur Folge, daß die kleineren Betriebe nicht mehr weiterkämen, sondern das hätte auch zur Folge, daß unsere Politik nachhaltig konterkariert würde. Auch gut geführte, in einer gesunden Struktur vorhandene Vollerwerbsbetriebe mit guten Betriebsleitern könnten dann nicht mehr über die Runden kommen. Hier wollen wir natürlich ganz energisch dagegenhalten.
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Die Vorstellungen der FDP sind auch von dieser Stelle aus schon häufig dargestellt worden.
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Ich möchte deshalb nur noch einmal ganz kurz skizzenhaft aufzeigen: Einkommensschwachen Vollerwerbsbetrieben müssen wir in der Zukunft über steuerliche, über soziale Maßnahmen helfen. Wir müssen insbesondere die direkte Einkommensübertragung verstärkt zur Wirkung bringen.
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Des weiteren müssen wir selbstverständlich das Instrument der Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten ausbauen. Denn nur mit dieser Maßnahme können wir sichern, daß unsere Kulturlandschaft auch in Zukunft erhalten bleibt und daß wir eine flächendeckende Landwirtschaft haben.
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Ich möchte zum Abschluß die Sorge loswerden, daß dann, wenn wir in Brüssel nicht erfolgreich sind, die Begeisterung für Europa in eine Abwendung von Europa umschlägt und wir in der wichtigen Frage der europäischen Integration nicht einen einzigen Schritt vorankommen, sondern zehn Schritte zurückfallen. Auch ich trete dafür ein, daß das nicht stattfindet.
Herzlichen Dank.
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