schulhoff (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um den Sachkundenachweis. Mir geht es sicherlich so wie Ihnen: Wenn ich. einen Gesetzentwurf in die Hand nehme, überprüfe ich ihn nach drei Gesichtspunkten. Erstens: Was kostet es den Staat, oder wen kostet es etwas? Zweitens: Wem nützt es? Drittens: Wem schadet es?
In diesem Falle ist die erste Frage einfach zu beantworten - darüber sind wir uns einig -: Es kostet nichts. Dann wird alles gleich besser.
Die zweite Frage ist: Wem nützt es? Meine Damen und Herren, ich meine, es nützt dem Verbraucher, der Öffentlichkeit, all denen, die eine Gaststätte besuchen. Selbstverständlich, diejenigen, die in der Lage sind, nur in ganz feinen Gaststätten zu speisen, können allenfalls eine Austernvergiftung riskieren. Aber die einfachen Leute, zu denen ich mich auch zähle - Handwerker, Lastkraftwagenfahrer ({0})
- Abgeordnete, z. B. Hinterbänkler, die also keine Eignung zum Staatssekretär haben -, gehen auch schon einmal in kleine Pinten, und sie riskieren dann allerdings eine Fischvergiftung oder eine Muschelvergiftung.
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- Sie können mich durch solche Zwischenrufe nicht erschüttern. Dann müssen sie schon gezielt sein. Jedenfalls wäre es doch nicht das erste Mal, daß jemand sich so eine Vergiftung zugezogen hätte. Ganze Familien sind schon auf diese Weise umgekommen.
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Aber, meine Damen und Herren, sei es so oder
so, seien mehr oder weniger umgekommen, - ({3})
- Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, sonst warte ich so lange, bis Sie ruhig sind.
Fest steht doch eines: es soll der unmögliche Zustand beseitigt werden, daß, obwohl in allen Wirtschaftsbereichen, die Nahrungsmittel an die Verbraucher abgeben, ein Befähigungsnachweis erbracht werden muß, als einzige Gruppe das Gaststättengewerbe ausgeschlossen sein soll. Also der Bäcker, der Brotwaren verkauft, die an und für sich nicht ohne weiteres zur Vergiftung führen - allenfalls dazu, daß ab und zu ein Zahn kaputt geht, wenn etwas zu hart ist -,
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muß eine Prüfung machen. Derjenige, der Fleisch verkauft, muß eine Prüfung machen. Ja, sogar derjenige, der Hackfleisch verarbeitet - auch in Industriebetrieben; das ist das sogenannte Hackfleischgesetz -,
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muß die Meisterprüfung oder mindestens die Ausnahmegenehmigung haben. Aber dort, wo aus diesen Naturalien etwas Fertiges zubereitet wird, was den Verbrauchern vorgesetzt wird, kann man einfach jeden nehmen, ganz egal, woher er kommt und was er kann.
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Auf der anderen Seite: wem schadet es? Sehen Sie sich bitte einmal den Antrag an. Schon derjenige wird als sachkundig angesehen, der irgendwo eine Gesellenprüfung gemacht hat. Es wird derjenige als sachkundig angesehen, der in den letzten zehn Jahren drei Jahre lang einschlägig beschäftigt war. Das sind doch verhältnismäßig milde Bedingungen. Es geht sogar so weit, daß derjenige ausgenommen wird, der irgendwie den Nachweis erbringt, daß er einschlägig befähigt ist.
Es soll nur eines vermieden werden: daß derjenige, der leicht zu Geld gekommen ist, irgendwie veranlaßt durch eine der Brauereien, die da sehr großzügig sind das heißt in der Vergabe, nicht im Pachtpreis -, eine solche Gaststätte anmietet und dann auf Gedeih und Verderb die Gäste bedient. Es ist eingewandt worden, daß sich das womöglich gegen die Ausländer richtet. Keinesfalls! Die Italiener und die Spanier und die Franzosen sollen ausgezeichnete Köche sein.
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Es wird nicht die Sprache, sondern es wird die Kochkunst geprüft.
Die dritte Frage war also: wem schadet es? Es gibt nur eine Gruppe, der es schadet: das sind die Brauereien, die mit Macht auf Ablehnung drängen. Mich haben sie auch dahin angesprochen, daß dieser § 4 a nicht verabschiedet werden sollte.
Meine Damen und Herren, ich hätte mich vielleicht nicht mit dieser Intensität der Sache angenommen, wenn ich nicht ein eigenes Erlebnis gehabt
hätte, das Sie bitte freundlichst zur Kenntnis nehmen wollen. Ein Chauffeur von mir
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- warten Sie mal ob, nicht so vorschnell, meine Herren; ich höre Sie auch immer aufmerksam an und bitte um das gleiche - wollte nun endlich auch einmal besser leben, nicht immer fahren, wollte abends pünktlich zu Hause sein.
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Da hat er sich von einer Brauerei verleiten lassen - ich kann alles mit Roß und Reiter nennen -, eine Wirtschaft zu übernehmen. Er hat seine Ersparnisse zusammengekratzt und hat dann eine Pacht von zweieinhalbtausend Mark im Monat übernommen. Er hat seine Frau in die Gaststätte mit hineingenommen, um keine fremden Kräfte beschäftigen zu müssen.
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Er hat seine Tochter aus einem Damenschneidereibetrieb genommen
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- es ist eine tragische Angelegenheit, lachen Sie bitte nicht zu früh - und hat seinen Sohn aus der Lehre genommen. Der Erfolg war, daß er, obwohl die Brauerei nach einigen Monaten die Pacht auf 1500 DM verkürzt hat, in einem Jahr pleite war und achteinhalbtausend Mark Schulden hatte. Dann war ich es, der mit seinen Gläubigern verhandelt hat, um ihn wenigstens dadurch von der Vollstreckung zu befreien, daß wir dafür garantiert haben, daß er die Schuld in Raten von 100 DM monatlich bezahlt. Nun muß dieser Mann, wieder in den Chauffeurdienst zurückgekehrt, fünf Jahre lang für seine Leichtfertigkeit büßen.
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Und noch eines: Sein Sohn hat ihn daraufhin verlassen; er ist nach Frankreich in die Fremdenlegion gegangen, weil er seinem Vater böse war.
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