Johannes Kahrs (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben heute hier viel Wahres gehört . Wir
haben als Koalition vieles angestoßen, das wir umsetzen
werden . Ich glaube, gemeinsam mit den Ländern und
Kommunen werden wir das schaffen .

Kollege Rehberg hat im Einzelnen erklärt, wie die
Leistungen für die Kommunen aussehen . Wir müssen nur
darauf achten, dass die Länder die Mittel an die Kom­
munen auch entsprechend weiterleiten - das ist einer der

wesentlichen Punkte -, und wir Haushälter werden unse­
ren Teil dazu beitragen .

({0})

Der Bundesinnenminister de Maizière - wenn ich das
noch kurz erwähnen darf - hat eine sehr gute Rede gehal­
ten . Ich möchte nur noch eine kurze Anmerkung machen .
Es ist nicht nur wichtig, dass wir 3 000 neue Stellen für
die Bundespolizei beschließen, sondern wir müssen auch
darauf achten, dass die Verwaltung der Bundespolizei
entsprechend ausgestattet wird und dass die Ausstattung
der Bundespolizei modernisiert wird . Die Unterkünfte
der Bundespolizei sind auch nicht immer so toll . Wir
müssen in den nächsten Jahren strukturell daran arbeiten,
dass hier etwas passiert . Wenn wir das gemeinschaftlich
hinkriegen, Kollege Rehberg, dann würde mich das sehr
freuen . Vielen Dank!

({1})

Man muss es einfach sagen: Die Bundespolizei, ge­
nauso wie die Polizeien der Länder, leistet in diesen Ta­
gen Unendliches . Die Polizisten sind rund um die Uhr im
Einsatz, sie werden von einer Ecke der Republik in die
andere gefahren . Dass das geschieht, ohne dass es dabei
zu großen Verwerfungen kommt, ist wirklich unglaub­
lich . Deswegen gebührt ihnen nicht nur unser Dank und
unsere Anerkennung, sondern man muss sie auch ent­
sprechend ausstatten und bezahlen . Ich glaube, das ge­
hört zur Wahrheit dazu .

({2})

Das Gleiche gilt für die Hilfsorganisationen . Lassen
Sie mich exemplarisch das THW erwähnen . Das THW
macht sehr viel mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung
stehen . Das THW ist personell sehr bescheiden aufge­
stellt . Es gibt circa 800 Hauptamtliche, der Rest sind Eh­
renamtliche .

({3})

Wir werden dem THW Unterstützung angedeihen lassen
müssen . Das THW braucht unsere Hilfe . Wir haben das
im Haushaltsausschuss - der Kollege Rehberg war im­
mer tapfer dabei - in den letzten zwei Jahren gemacht .
Ich bin mir sicher: Das werden wir auch in diesem und
im nächsten Jahr schaffen, damit das THW weiterhin das
leisten kann, was es in den letzten Tagen und Wochen
geleistet hat .

({4})

Wir haben darüber hinaus weitere 500 Millionen Euro
für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt . Insgesamt
stellen wir also 1 Milliarde Euro zur Verfügung . Ich hof­
fe, dass die Länder dieses Geld in Zukunft für diesen
Zweck ausgeben werden . Aber ernsthafterweise muss
man zur Kenntnis nehmen, dass wir zurzeit damit be­
schäftigt sind, Flüchtlinge überhaupt unterzubringen . Sie
müssen raus aus den Zelten und in irgendeine Form von
Unterkunft für den Winter . Das wird in den nächsten Jah­
ren anders organisiert werden müssen . Wir können die
Flüchtlinge ja nicht alle in den provisorischen Unterkünf­

ten lassen . Diejenigen, die hierbleiben, müssen anständig
untergebracht werden . Gleichzeitig ist die Wohnungssi­
tuation in vielen Städten schwierig . Deswegen wird der
soziale Wohnungsbau, und zwar über den dritten und den
ersten Förderweg, in den nächsten Jahren richtig ausge­
baut werden müssen .

({5})

Es bedarf einer großen Kraftanstrengung von Bund, Län­
dern und Kommunen, um das gemeinschaftlich hinzube­
kommen .

Es ist gut, dass wir Grundstücke von der BImA haben .
Sie allein werden aber nicht reichen . Wir werden in den
nächsten Jahren dafür sorgen müssen, dass alle, die in
diesem Land leben, anständige Wohnungen vorfinden.
Auch hier darf man keinen gegen den anderen ausspie­
len .

({6})

Lassen Sie mich abschließend sagen - Kollegin Grie­
se hat das dankenswerterweise ebenfalls gesagt -: Wenn
man keinen gegen einen anderen ausspielen will, heißt
das, dass wir, obwohl wir diese große Flüchtlingskrise
gemeinsam meistern werden und wir viel Geld investie­
ren, nicht vergessen dürfen, wofür wir auch gewählt wor­
den sind, zum Beispiel zur Bewältigung von Fragen des
Teilhabegesetzes,

({7})

von Fragen der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt; und auch
andere Punkte müssen dringend angegangen werden .

({8})

Ich hoffe, dass das Anfang nächsten Jahres passiert, dass
wir mit einzelnen Gesetzespaketen das Problem fehlen­
der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt angehen und dass wir
im nächsten Jahr den Entwurf eines Bundesteilhabege­
setzes nicht nur vorstellen, sondern auch beschließen .

Vielen Dank .

({9})