Mischnick (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Erklärung von Bundesminister Klein war notwendig.
Ich hätte es begrüßt, wenn kurz nach dem Aufkommen der damit verbundenen Wertungen das an Klarstellung erfolgt wäre, was hier geschehen ist.
({0})
Ich hätte es darüber hinaus begrüßt, wenn ein Wort des Bedauerns darüber, daß daraus Mißverständnisse entstanden sind, gesagt worden wäre.
({1})
Herr Bundesminister, Sie haben mit Recht Redefreiheit, Meinungsfreiheit für sich selbst genauso eingefordert, wie es für uns alle gilt. Dieses Recht haben Sie.
Aber es ist unbestreitbar, daß natürlich, wenn man an verantwortlicher Position steht, die Worte noch stärker gewogen werden, als es in anderen Fällen geschieht. Deshalb bitte ich, dies für die Zukunft zu bedenken.
Wenn man sich bemüht, ein vielschichtiges Problem wie diese Frage griffig und kurz darzustellen, besteht die Gefahr, daß man dann wider eigenen Willen falsch verstanden wird, sei es bewußt, sei es unbewußt. Dies hat sich an diesem Beispiel gezeigt.
({2})
- Lieber Herr Kollege, wenn ich bei jedem, der in diesem Haus eine Äußerung getan hat und dann versucht, sie zu differenzieren, unterstellen würde, daß es nicht seine Meinung ist, dann wäre ich ständig damit beschäftigt, in Zweifel zu ziehen, was hier gesagt wird. Dazu bin ich nicht bereit.
({3})
Es ist das Wort „Versöhnung" sowohl in dem Interview wie in dem Antrag der Sozialdemokraten gefallen.
({4})
- Entschuldigen Sie mal! Sind Sie nicht fähig, einen anderen ausreden zu lassen? Ich habe bei Ihnen auch nicht dazwischengerufen.
Bereitschaft zur Versöhnung in dem, was mit den schrecklichen Ereignissen dieser zwölf Jahre zusammenhing, kann für mich persönlich nur vom Opfer selbst oder von Angehörigen der Opfer kommen. Sie kann weder durch Beschluß, positiv noch negativ, festgelegt werden. Das ist eine individuelle Angelegenheit, nach meiner Überzeugung keine kollektive Beschlußangelegenheit.
({5})
- Ich habe es nach beiden Seiten gesagt, Herr Kollege Penner, wenn Sie das richtig verstanden haben: Versöhnung kann nur vom Opfer oder den Angehörigen der Opfer kommen, nicht von anderen. Ich kann aber auch dem Opfer nicht verwehren, daß es versöhnen will, und dies ist auch ein Akt der Menschlichkeit, zur Versöhnung bereit zu sein. Deshalb will es nicht durch Beschluß aufoktroyieren, so oder so.
({6})

Meine Damen und Herren, wir haben hier schon manche Debatten über diese Themen geführt, es ist noch gar nicht lange her. Wir sind uns immer bewußt gewesen, daß das, was Demokraten in diesem Staat aufgebaut haben, was durch Zuschütten von Gräben gelungen ist, nicht leichtfertig wieder aufgerissen werden soll. Auch in einer solchen Situation sollten wir uns dessen bewußt sein; denn das unnötige Aufreißen von Gräben hat einmal dazu geführt, daß am Ende Radikale auf beiden Seiten das herbeiführten, was wir heute beklagen.
Deshalb haben wir die Pflicht zur Aufklärung darüber, was war, und zwar zur schonungslosen Aufklärung und zur Auseinandersetzung mit den damit zusammenhängenden Fragen. Es ist klar, daß Unterscheidungen, wie sie Herr Schumacher zu Recht getroffen hat, im Ausland nicht in der gleichen Weise getroffen werden.
({7})
Deshalb muß man nicht sagen, man kann nicht differenzieren, sondern man muß immer wieder deutlich machen, wo die Unterschiede liegen.
Ich bin sehr froh darüber, daß im Antrag der SPD eben auch zum Ausdruck gebracht wird, daß eben nicht jeder Angehörige der Waffen-SS ein Verbrecher war, wie man umgekehrt nicht alle pauschal freisprechen kann.
Wenn wir aber vor den jungen Menschen bestehen wollen, dann ist es notwendig, weder so noch so zu pauschalisieren, sondern zu differenzieren
({8})
und auch den Mut zu haben, bei der Differenzierung Schuldeingeständnisse nicht nur verbal vorzunehmen, sondern durch praktisches Handeln sichtbar werden zu lassen. Das ist bei vielen geschehen. Ich bin aber enttäuscht, wenn man nachträglich versucht, ihnen noch ein entsprechendes Kainsmal zu geben.
Meine Damen und Herren, wir vergessen nicht. Wir werden auch dafür sorgen, soweit es in unseren Kräften steht, daß nicht vergessen wird, was an Wahnsinn, an Rassenwahn durch Völkerverhetzung und durch Krieg entstanden ist. Wir kennen die Folgen. Aber ich möchte auch hier noch einmal zitieren, was ich bei ähnlicher Gelegenheit auch an dieser Stelle gesagt habe. Es ist unanständig, sich selbst zu zitieren. Deshalb zitierte ich Theodor Heuss, aber das kann man auch nach vier Jahren noch einmal tun. Er hat bei der Einweihung des Denkmals Bergen-Belsen gesagt:
Mir scheint, der Tugendtarif, mit dem die Völker sich selber ausstaffieren, ist eine verderbliche und banale Angelegenheit. Er gefährdet das klare, anständige Vaterlandsgefühl, das jeden, der bewußt in seiner Geschichte steht, tragen wird, das dem, der die großen Dinge sieht, Stolz und Sicherheit geben mag, ihn darum aber nicht in die Dumpfheit einer pharisäerhaften Selbstgewißheit verführen darf.
({9})
Gewalttätigkeit und Unrecht sind keine Dinge, die man für eine wechselseitige Kompensation gebrauchen soll und darf; denn sie tragen die böse Gefahr in sich, im seelischen Bewußtsein sich zu kumulieren. Ihr Gewicht wird zur schlimmsten Last im Einzelschicksal, ärger noch im Volks- und Völkerschicksal. Alle Völker haben ihre Rachebarden, oder, wenn diese ermüdet sind, ihre Zweckpublizisten in Reserve.
Meine Damen und Herren, sorgen wir dafür, daß wir nicht in den Fehler verfallen, vor dem uns Theodor Heuss gewarnt hat; sehen wir zu, daß wir nicht in ihn verfallen.
Ich danke Ihnen.
({10})