stoltenberg (bundesminister für' wissenschaftliche forschung), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion hat in einer Reihe von Beiträgen einige Hauptprobleme der Forschungspolitik des Bundes und der Organisation und Arbeit des Ministeriums berührt. Ich muß im Hinblick auf die Uhr den Versuch machen, mich auf einige zentrale Punkte zu beschränken. Es wird Gelegenheit sein, bei besonderen Debatten, die angekündigt wurden, und im Ausschuß die anderen Einzelfragen gründlicher zu behandeln.
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Ich darf zunächst vor allem dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses, aber eigentlich auch allen Sprechern für die positive Würdigung der Arbeit meines Ministetiums danken, aber auch für die positive Würdigung der großen Aufgaben, denen wir uns gegenübersehen. In der Tat haben wir manche Probleme. Durch die Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages hat sich das Haushaltsvolumen dieses Ministeriums 'in knapp zwei Jahren um 70 % gesteigert, während die entsprechende Bewegung bei der Zahl unserer Mitarbeiter bei weniger als 7 % lag. Nun stehe ich sicher nicht in dem Verdacht, für eine Parallelentwicklung zu sprechen. Aber es ist ganz klar, daß mit der Vergrößerung der Aufgaben und der Inangriffnahme neuer Schwerpunktgebiete die Organisation und die Arbeitskraft dieses Ministeriums auf das äußerste beansprucht sind.
Ich möchte es als das positive Ergebnis dieser Beratungen und auch der Beratungen der Ausschüsse ,des Bundestages werten, daß wir die überdurchschnittliche Steigerung des Forschungsetats, die im Vorjahr begonnen hatte, auch im Jahre 1967 weiterführen konnten. Ich nehme das als ein gutes Omen für die schweren Entscheidungen, vor denen Bundesregierung und Bundestag in der mittelfristigen Haushaltsplanung stehen.
Wir können in einer Gesamtbilanz sagen, daß wir uns im zivilen Sektor, d. h. im Bereich der friedlichen Forschung und technischen Entwicklung, jetzt schrittweise dem Stand der vergleichbaren westeuropäischen Staaten, also Großbritanniens und Frankreichs, nähern und insoweit gegenüber dem Tiefstand der Nachkriegsjahre aufgeholt haben. Daß wir statistisch immer noch nicht den Stand dieser beiden Länder erreicht haben, die vergleichbar sind, ist vor allem eine Folge der Tatsache, daß dort wie vor allem auch in ,den Vereinigten Staaten von Amerika der Verteidigungshaushalt, der Rüstungshaushalt eine unvergleichlich größere Wirkung für Forschung und technische Entwicklung hat. Ich hoffe, daß wir bei den bevorstehenden Finanzentscheidungen und den Planungen des Bundesverteidigungsministers trotz seiner Sorgen auch hier einen Fortschritt erzielen können.
Nun ist hier über eine Reihe von wichtigen Einzelaufgaben gesprochen worden. Wir haben mit dem Programm der Bundesregierung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ein drittes Schwerpunktprogramm nach dem Atom- und dem Weltraumprogramm in die Wege geleitet. Ich begrüße dankbar die Unterstützung dieses Programms durch die parlamentarischen Entscheidungen, die Erhöhung der Ansätze in meinem Haushalt. Natürlich ist es schwierig, ein solches Neuland zu betreten. Natürlich wird es aus dem Bereich der Wissenschaft und vor allen Dingen aus dem Bereich der Industrie hierzu verschiedene Meinungen und Äußerungen geben. Das liegt in der Natur der Sache. Aber, meine Damen und Herren, über einen fundamentalen Tatbestand müssen wir uns im klaren sein. Die Förderung dieses Bereichs der Datenverarbeitung, der Informationstechnik und Elektronik erfolgt in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber seit kurzem auch in anderen westeuropäischen Ländern mit einem so gewaltigen Aufwand an öffentlichen Mitteln, daß wir ohne eine eigene sinnvolle Aktivität in kürzester Frist in Deutschland keine selbständigen Entwicklungen mehr in der industriellen Forschung haben werden.
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Diesen Tatbestand darf man nicht übersehen, wenn man sich den dann notwendigen schwierigen Einzelentscheidungen zuwendet.