zimmermann (bundesminister des innern), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Haushalt 1987 ist eine sachgerechte Antwort auf die innenpolitischen Herausforderungen: 9,5 % Steigerung beim Einzelplan 06, 4,6 % beim Einzelplan 36, bei einer Steigerung des Gesamthaushalts von 1,9%, 157 Millionen DM allein für die innere Sicherheit. Das ist nicht das erste Mal. Wir haben beim Bundesgrenzschutz, im Bereich des Bundeskriminalamtes und beim Bundesamt für Verfassungsschutz Personal- und Sachmittel auch schon in den letzten Jahren entscheidend erhöht, weil diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die innere Sicherheit als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten.
Ich nutze die Gelegenheit, den Mitarbeitern aller dieser Behörden meinen Dank für ihre Arbeit auszusprechen.
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In diesem Haushalt ist auch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf in seinem Personalbestand entscheidend gestärkt worden. Der Bestand hat sich fast verdoppelt.
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Was den öffentlichen Dienst anbetrifft - einer der Redner hat mein Verhältnis zu ihm und meine Leistungen für ihn attackiert - : Ich glaube, daß ich in den letzten drei Jahren die erfolgreichsten Tarifverhandlungen geführt und abgeschlossen habe, die es im öffentlichen Dienst seit langem gegeben hat.
({2}) Das sieht auch der öffentliche Dienst so.
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Auch die finanziellen Mittel für die Kulturarbeit sind gestiegen. Seit meinem Amtsantritt sind die Kulturförderungsmittel schon bis 1986 um 100 Millionen DM gestiegen. Die für 1987 erreichte SteigeBundesminister Dr. Zimmermann
rung um weitere 19 Millionen DM auf 252 Millionen DM zeigt, daß die Förderung der Kultur in der Politik dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen einen wichtigen Platz einnimmt, genauso wie die ostdeutsche Kulturarbeit, für die die Mittel ebenfalls erhöht wurden.
Auch bei der Sportpolitik können sich die bereitgestellten 101 Millionen DM für 1987 sehen lassen. Nach den Leitlinien für den Spitzensport des Deutschen Sportbundes wird eine optimale Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 1988 möglich sein. Die notwendigen Olympia-Stützpunkte können eingerichtet werden, und für eine optimale sportwissenschaftliche, medizinische und soziale Betreuung der Spitzensportler ist gesorgt.
Wir drücken uns auch nicht, wie hier gesagt worden ist, vor dem ungeliebten Zivil- und Katastrophenschutz. Für 1987 steigen die Ansätze auf die Rekordsumme von 787 Millionen DM. Wir wissen also, was wir auf diesem wichtigen Gebiet tun müssen.
Mein ausdrücklicher Dank für die tatkräftige Unterstützung gilt dem Haushaltsausschuß, insbesondere den für die Einzelpläne 06 und 36 zuständigen Berichterstattern. Sie haben in dieser Debatte gesprochen. Ich schließe dabei - ich streiche das nicht aus meinem Manuskript - den Berichterstatter der SPD-Fraktion ausdrücklich mit ein.
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Ich danke ihm für seine sachliche Arbeit. Seine heutige Rede war unter seinem eigenen Niveau.
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Die Berichterstatter haben mit großer Sachkunde und Umsicht dafür Sorge getragen, daß die Umsetzung unserer Politik in finanzielle Größen möglich war. Sie haben damit eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, daß wir auch in den nächsten Jahren auf dem Gebiet der Innenpolitik erfolgreich sein können. Ich danke allen, die dabei mitgeholfen haben.
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