klaus hagemann (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere
bei Bildung und Forschung kann die große Koalition
auch nach einem Jahr eine Erfolgsbilanz vorlesen - vorlegen.

({0})
- Vorlesen auch. - Frau Kollegin Flach, dadurch unterscheiden wir uns schon in unserer Grundaussage.

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Unsere Aussage ist positiv; wir malen nicht nur schwarz.
Wir haben gemeinsam Konzepte für die Sicherung der
Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorgelegt. Diese finden Niederschlag im Haushalt für das Jahr 2007 und in
der mittelfristigen Finanzplanung. Für Forschung und
Bildung stehen insgesamt 12 Milliarden Euro im nächsten Jahr - wie in diesem Jahr - zur Verfügung. Das sind
allein im Einzelplan 30 8,5 Milliarden Euro. Hinzu
kommen die Mittel für das Ganztagsschulprogramm und
das, was in den anderen Einzelhaushalten zu finden ist.

({2})

Wie bereits unter Rot-Grün konnten wir auch in diesem Jahr wieder eine oder sogar zwei Schippen obendrauf legen: Für das kommende Jahr stehen 5,6 Prozent
mehr Mittel zur Verfügung. Der Bund geht, sehr geehrte
Frau Flach, erneut in vielen Bereichen in Vorlage - ich
komme darauf noch im Einzelnen zu sprechen -, gibt
Anstöße und geht voran. Es ist sicherlich gut, dass wir
die Länder dabei stark unterstützen können, auch und
insbesondere im Bildungsbereich.

Ein süddeutscher Ministerpräsident hat kürzlich gesagt, es gehe den Bund nichts an, wie die Länder ihre
Haushalte finanzieren. Wenn wir die Debatte im Rahmen
der Föderalismusreform beobachten, dann können wir
sehen, dass in diesen Kreisen sogar über ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich nachgedacht wurde.

({3})

- Sie nicht.

({4})

Aber wie würde die Haushaltswirklichkeit aussehen,
wenn diese Forderung erfüllt würde? Gott sei Dank ist es
nicht so gekommen. Ansonsten könnte kein Ganztagsschulprogramm durchgeführt werden - 4 Milliarden
Euro bekommen die Länder -, wir könnten keinen
Hochschulpakt durchführen - rund 1,2 Milliarden Euro
erhalten die Länder -, wir könnten keine Exzellenzinitiative durchführen - hier finanziert der Bund 75 Prozent,
also 1,5 Milliarden Euro -, wir könnten - jetzt kommen
die kleineren Beträge - kein Fachhochschulprogramm
finanzieren - hier erhalten die Länder 28 Millionen Euro
für die nächsten Jahre, sogar mit steigender Tendenz ({5})

und wir könnten keine Unterstützung im Hightechbereich für die Universitäten organisieren. Dies würde alles wegfallen. Es ist ja anders gekommen, dafür ist zu
danken. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidenten - auch
Sie, Frau Ministerin Schavan - wenigstens ab und zu im
stillen Kämmerlein ein Dankeschön an diejenigen richten, die durchgesetzt haben, dass es so nicht gekommen
ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der geplante Hochschulpakt macht deutlich, dass Bund und
Länder den anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam begegnen und die Zahlen nur gemeinsam feststellen
können; denn in den nächsten Jahren werden mindestens
500 000 bis 700 000 Studenten mehr in die Universitäten und Hochschulen drängen. Insgesamt werden es
dann 2,5 bis 2,7 Millionen Studenten sein. Damit wären
die Länder überfordert.

Frau Ministerin Schavan, ich möchte Ihnen dafür danken,

({7})

dass Sie nach der Änderung des Grundgesetzes die Initiative ergriffen und sanften Druck auf die Länder ausgeübt haben. Bezüglich des Hochschulpakts zeichnet sich
jetzt eine Einigung ab. Es sieht so aus, als ob diese Herausforderung gemeistert werden könnte. Wir können
dann 565 Millionen Euro für die Lehre und, wenn auch
der zweite Teil der Einigung zustande kommt,
700 Millionen für den Forschungsbereich zur Verfügung
stellen.

({8})

Liebe Ilse Aigner, nebenbei bemerkt, hiervon werden
hauptsächlich die süddeutschen Länder profitieren. Von
den 700 Millionen Euro werden etwa 200 bis 250 Millionen Euro nach Bayern und Baden-Württemberg fließen. Auch darauf muss - Stichwort: stilles Kämmerlein hingewiesen werden.

Die Länder, zumindest die Wissenschaftsminister, haben sich geeinigt. Nachdem die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Vertrag unterschrieben haben und
der Bericht dem Haushaltsausschuss vorliegt, werden
wir die gesperrten Mittel sofort entsperren.

({9})

- Frau Flach, das kann kurzfristig geschehen, damit die
qualifizierten Studienplätze geschaffen werden können.

({10})

Die Schwarzmalerei der Opposition - ich denke an
die Aktuelle Stunde im Oktober - ist verflogen.

({11})

Wir sind auf dem richtigen Weg.

({12})

Es muss nüchtern festgestellt werden, dass es nicht
nur einen weltweiten Wettbewerb um Märkte, Produkte
und Rohstoffe gibt, sondern auch einen weltweiten
Wettbewerb um junge Talente, um hoch qualifizierte
Wissenschaftler und um ebenso hoch begabte Studierende. In diesem Wettbewerb müssen auch wir bestehen.

Eine Bemerkung, die sich auf den Bereich der Innenpolitik bezieht. Unsere Passgesetze, unsere Einreise- und
Aufenthaltsbedingungen sind gerade für junge Studierende und junge, hoch qualifizierte Wissenschaftler
mehr als schwierig. Das gilt auch für diejenigen, die
nach Deutschland kommen und hier bleiben wollen.

({13})

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Büro erzählen:
Ein junger Amerikaner, der bei mir arbeiten möchte, hat
enorme Schwierigkeiten, ein Visum zu bekommen.

Die Koalition hat für den Deutschen Akademischen
Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung mehr Mittel zur Verfügung gestellt, damit gerade
die hoch qualifizierten Menschen für unser Land gewonnen und die bereits bestehenden Netzwerke ausgebaut
werden können.

({14})

Lassen Sie mich die Exzellenzinitiative ansprechen.
Diese Initiative, die in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt wurde, setzen wir jetzt nach und nach
um. Mit Bundesmitteln, zum Teil auch mit Landesmitteln, sollen einige deutsche Universitäten an die Weltspitze gebracht werden. 1,9 Milliarden Euro sollen insbesondere vom Bund - die Länder bringen 25 Prozent auf zur Verfügung gestellt werden. Die erste Runde des
Wettbewerbs ist abgeschlossen. Die Entscheidungen
wurden getroffen. Festgestellt werden kann - das wird
einem berichtet, wenn man sich mit den Verantwortlichen unterhält -, dass der Wettbewerb an allen beteiligten Universitäten dafür gesorgt hat, dass Strukturen aufgebrochen wurden und das Interesse an Forschung in
den Universitäten gestärkt bzw. reaktiviert worden ist.

({15})
Das allein ist schon ein Erfolg. Einen großen Erfolg haben natürlich die Universitäten errungen, die den Wettbewerb gewonnen haben. Hier ist insbesondere die Universität in Karlsruhe zu nennen.

({16})

- Kollege Tauss, da kann man durchaus klatschen.

Das entscheidende Plus von Karlsruhe waren die Bereiche der Nanotechnologie und der Optoelektronik.
Diese Förderungen gehen auf Programme des Bundes
zurück. Sie wurden - ich sage das in Klammern - unter
Rot-Grün gefordert und gefördert. Ein Bundesprogramm
hat also mit zum Erfolg geführt.

({17})

Frau Schavan, ich habe der Presse entnommen, dass
Sie Aktivitäten unternommen haben, um eine engere Zusammenarbeit zwischen der Universität Karlsruhe und
Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft in Karlsruhe
herbeizuführen. Es ist sicherlich richtig, Spitzen zusammenzuführen. Aber wir sollten bedenken: Wir, der Bund,
haben nicht die Universität Karlsruhe zu finanzieren.
Das ist Sache des Landes Baden-Württemberg. Darauf
sollten wir mit Nachdruck hinweisen.

({18})

Frau Flach hat vorhin deutlich gemacht, dass wir aus
der Exzellenzinitiative den Mehrbedarf für das BAföG
finanziert haben, weil die Mittel nicht so abgeflossen
sind bzw. abfließen, wie wir uns das gedacht haben. Wir
haben 40 Millionen Euro für das BAföG umgeschichtet.

({19})

Das ist gut so. Das zeigt, dass mehr Studenten gefördert
werden können und dass für die Universitäten kein
Nachteil entsteht. Das sollte man erwähnen. Dazu gehört, dass dies in den Jahren 2009 und 2010 nachetatisiert wird.

({20})

Wenn die Rede von Hochqualifizierten und Talenten
ist, so gilt das nicht nur für die Erstausbildung, sondern
auch für das lebenslange Lernen, Herr Kollege Schneider, und für die Weiterbildung. Auch hier haben wir besondere Anstrengungen unternommen und im Haushalt
Mittel zur Verfügung gestellt. Hieran muss weiter gearbeitet werden. Bei diesem Thema liegen unsere Ansichten sicherlich nicht weit auseinander.

Natürlich sind auch die Tarifvertragsparteien gefordert. Sie sind außerdem bei der Facharbeiterausbildung gefordert. Denn wir werden in den nächsten Jahren
sicherlich einen Facharbeitermangel haben. Wer heute
nicht ausreichend ausbildet, hat morgen nicht genügend
Facharbeiter. Das sollten wir den Betrieben in Erinnerung rufen. Deswegen ist es gut, dass wir das Jobstarterprogramm und andere Programme zur Förderung des
Ausbildungsbereichs geschaffen und aufgestockt haben.
({21})

Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz die
Hightechinitiative ansprechen. Hier stehen 6 Milliarden
Euro zusätzlich zur Verfügung, um das Forschungsziel,
3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu investieren, zu
erreichen. Hier hat die Koalition eine große Duftmarke
gesetzt. Es gilt nun, dieses Ziel in den nächsten Jahren
zu erreichen. Es gilt aber auch für die Wirtschaft, die gewonnenen Erkenntnisse, die gefundenen Patente in die
Tat umzusetzen und neue Produkte zu entwickeln. Da
hat die deutsche Wirtschaft einen erheblichen Nachholbedarf. Wir waren in der vorigen Woche mit einer Delegation in der Schweiz. Dort haben wir gehört, dass die
Wirtschaft fast ganz allein die Forschungsausgaben bezahlt und nicht auf den Staat setzt. Das sollte man hier
einmal erwähnen.

({22})

Wir bitten Sie, Frau Ministerin, den Haushaltsausschuss und uns, das Parlament, weiterhin in diesen Prozess zu integrieren und uns über den Sachstand zu informieren, auch darüber, inwieweit die Wirtschaft ihren
Anteil von 2 Prozent und die Länder ihren Anteil von
0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen. Wir
haben im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag - ich glaube einstimmig - beschlossen.

Lassen Sie mich zum Ende kommen; am Rednerpult
leuchtet bereits die rote Lampe. Die große Koalition
kann im Forschungsbereich, aber auch im Bildungsbereich - dort hat sie weniger Zuständigkeiten - selbstbewusst und mit Selbstvertrauen, aber nicht selbstzufrieden in die nächsten Jahre gehen und in die Zukunft
blicken. Deswegen müssen wir unsere Ansätze gemeinsam umsetzen.

Lassen sie mich als Hauptberichterstatter Ihnen, Frau
Ministerin, zum Schluss danken und auch Ihnen, Herr
Staatssekretär Storm, den Mitarbeitern Ihres Hauses