Oostergetelo (NA), 1985-03-15:
Also, Herr Kollege, diese Frage ist viel zu ernst, als daß ich dies so hinnehmen könnte.
({0}) Jetzt zwingen Sie mich, zu sagen:
Erstens. Es ist auch dann meine Pflicht, wenn ich zu den Gesegneten gehöre, mich für den einzusetzen, der im Graben liegt.
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Zweitens. Habe ich etwa meinen Vorredner nach seiner Quote oder meinen Nachredner nach seinen Höfen gefragt?
Drittens. Es waren genau die Holsteiner, die die Schere noch öffnen wollten. Sie wollten 1,5 und 2,5 beim Geflügel. Sie wollten Industriebetriebe bei einem Umsatz von 1,6 Millionen DM mit 5 % fördern. Wenn es die Sozialdemokraten nicht gegeben hätte, hätten Sie zugestimmt. Wie können Sie das hier sagen?
({2})
Die Quotierung wurde am 6. Juni - das ist die Wahrheit, das bitte ich im Protokoll nachzulesen - von der Koalition, vertreten von Herrn Susset, eingebracht. „Regierungsentwurf" stand über diesem Schwindel, als es darum ging, nach oben zu öffnen.
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Freunde, laßt mich noch zur Quotierung sagen: Die Quotierung nützt zwar Holland und England, aber im Hinblick auf Deutschland mit durchschnittlich 15,8 Kühen muß man fragen: Herr Minister, von wem haben Sie eigentlich „Schaden abgewendet" und wessen „Nutzen gemehrt"? Mit der Festlegung auf die einzelbetriebliche Quote und mit der Härtefallregelung haben Sie das schlechteste aller möglichen Modelle gewählt. Inzwischen wissen alle Bauern, daß sie als einzige in der EG Strafabgaben entrichten müssen, auch dann, wenn national die Quote nicht überschritten wird. Dieser PyrrhusSieg von Brüssel aus dem letzten Jahr kann für den deutschen Landwirtschaftsminister noch zum Waterloo werden.
Auch in anderer Hinsicht ist der Minister noch nicht über den Berg: bei der Milchkontingentierung. Inzwischen gibt es 20 Verfassungsklagen, 20 000 Klagen bei den Verwaltungsgerichten. Es wird höchste Zeit, daß die Rechtsunsicherheit aufhört. Diese ist unerträglich. Wenn wir als Ökonomen hier miteinander diskutieren, sollte es doch keinen Zweifel unter uns geben. Es muß Schluß sein mit dem Fallbeil der Quotierung über der Existenz vieler Familien. Es ist bezeichnend, daß die CDU als Härtefälle nur solche anerkennt, in denen es um die Absicherung investierten Geldes geht.
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Im Basisjahr gibt es für Betriebe, wenn die Betriebsleiter gestorben sind und keine Milch hatten, keine Anerkennung als Härtefall. Wenn der jetzige Betriebsleiter damals in Ausbildung war, ist das ebenfalls kein Härtefall. Auch bei schwerer Krankheit gibt es nicht die Anerkennung als Härtefall. Ich könnte jetzt eine ganze Palette existenzieller Notlagen aufführen. Es geht auch um solche, die in Feuchtwiesen zum verkehrten Zeitpunkt investiert
haben und die Sie jetzt kaputtmachen, trotz der Investitionen.
Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit. Seien Sie bereit, Herr Minister, über die bessere Idee, die Mitverantwortungsabgabe, nachzudenken! Entleihen Sie dies bei uns ruhig, wir würden Ihnen den Ideenklau gern nachsehen. Es war immer unser gemeinsames Anliegen, Herr Minister, daß die bäuerliche Struktur der Landwirtschaft erhalten bleibt.
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Ich unterstelle Ihnen nicht, daß eine Politik der Existenzvernichtung in Ihrer Absicht lag, aber lassen Sie sich sagen: Faktisch, Herr Minister, wird sie derzeit betrieben.
Danke schön.
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