Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 10 a: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung





und Landwirtschaft auf Drucksache 14/6273 zu dem
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 2000 sowie zu
dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen zu diesem Bericht. Der
Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Waldzustandsberichts der Bundesregierung auf Drucksache 14/4967
den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5560 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 b: Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/6750 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen zum
Gesamtwaldbericht. Interfraktionell ist vereinbart, den
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8630 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zu überweisen sowie den
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/8037 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an den Finanzausschuss
und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 10 c: Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Forstvermehrungsgutgesetzes, Drucksachen 14/7384 und 14/7998.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung
der PDS ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit haben Sie dem
Forstvermehrungsgutgesetz in dritter Beratung zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Zusatzpunkt 12: Interfraktionell wird vorgeschlagen,
den Waldzustandsbericht 2001 auf Drucksache 14/7946
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung und den
Ausschuss für Tourismus zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeodneten KurtDieter Grill, Jochen-Konrad Fromme, Reinhard
Freiherr von Schorlemer, weiterer Abgeodneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter ({0})
in Niedersachsen und Morsleben in SachsenAnhalt
- Drucksache 14/7786 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.1) Ich eröffne die
Aussprache und schließe sie wieder.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7786 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Vorhaben zukünftiges Transportflugzeug A400M
- Drucksache 14/8024 Hierzu ist interfraktionell vereinbart worden, die Tagesordnung um Zusatzpunkt 14 zu erweitern:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine haushaltsrechtlich saubere Finanzierung und langfristig gesicherte Beschaffung des
zukünftigen Lufttransportflugzeuges der Bundeswehr A400M
- Drucksache 14/8077 Dieser Zusatzpunkt soll gemeinsam mit Zusatzpunkt 13
beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall.

Für die Aussprache haben wir eine halbe Stunde vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die
SPD-Fraktion dem Kollegen Volker Kröning.