reinhard brandl (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man den vorliegenden Berufsbildungsbericht liest,
wird einem deutlich vor Augen geführt, was in Zukunft
Wachstum und Wohlstand am Standort Deutschland
bremsen wird: Es ist der Mangel an gut ausgebildeten
Fachkräften. Aufgrund eines Rückgangs der Zahl der
Ausbildungsplätze in der Krise kann der Bedarf der
Wirtschaft an qualifiziertem Nachwuchs bei weitem
nicht gedeckt werden. Auf der Nachfrageseite ist die
demografische Entwicklung der große Bremsklotz. Allein die Zahl der Abgänger von allgemeinbildenden
Schulen fiel im Jahr 2009 um 34 000 niedriger aus als im
Jahr 2008.

Diese demografische Entwicklung betrifft unsere
ganze Gesellschaft und alle Politikbereiche. Wir als
christlich-liberale Koalition haben deswegen bewusst einen Schwerpunkt auf die Förderung von Familien und
Kindern gesetzt. Diese Wirkung ist langfristig. Sie hilft
den Unternehmen kurzfristig nicht, ihren Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs zu decken. Die Statistik im Berufsbildungsbericht, in der gut 17 000 offiziell gemeldete offene Ausbildungsstellen genannt werden, ist nur
eine Seite der Realität. Eine Umfrage des DIHK unter
seinen Mitgliedsunternehmen vom Februar dieses Jahres
hat ergeben, dass diese von 50 000 unbesetzten Stellen
ausgehen, überwiegend weil geeignete Bewerber fehlen.
Dabei gibt es trotz der demografischen Entwicklung eine
große Zahl an Bewerbern, die bisher keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Der Bericht spricht von
9 600 unversorgten Bewerbern. Hinzu kommen aber
noch 73 000 junge Menschen, die zwar in einer der verschiedenen Formen der Beschäftigung stecken, aber
trotzdem noch nach einem für sie passenden Ausbildungsplatz suchen. Wir brauchen jeden Einzelnen von
ihnen.

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Das ist nicht nur eine sozial- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit, sondern in zunehmendem Maße


auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Der für
diese Gruppe schwierige Übergang von der Schule in
das Berufsleben ist neben dem Mangel an qualifizierten
Bewerbern das zweite Phänomen, auf das man beim Lesen des Berufsbildungsberichts immer wieder stößt. Die
Bundesregierung hat das erkannt und handelt dementsprechend. Sie setzt sich mit einer ganzen Reihe von
Maßnahmen dafür ein, dass jeder junge Mensch, der ausbildungswillig und -fähig ist, ein Qualifizierungsangebot
erhält, das zu einem Ausbildungsabschluss führt. Die
Bundesministerin hat das in ihren Ausführungen dargelegt.

Als christlich-liberale Koalition haben wir zudem in
unserem Koalitionsvertrag die Bildungsrepublik
Deutschland ausgerufen. Das ist keine leere Worthülse.
Neben den qualitativen Verbesserungen, gerade an der
Schnittstelle zwischen Schule und Beruf, werden bis
zum Jahr 2013 die Ausgaben für Bildung und Forschung
um 12 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig unterstützen
wir die Länder und die Wirtschaft dabei, ihre Ausgaben
in diesem Bereich zu steigern. Unser Ziel ist und bleibt,
bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf ein Niveau von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Diese Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, deren Rendite sich zugegebenermaßen
nicht im Haushalt 2011 niederschlägt, die aber langfristig Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichern.
Deswegen ist es zu kurz gegriffen, genau an dieser Stelle
den Rotstift anzusetzen. Ich weiß sehr wohl, dass es
nicht leicht wird, das durchzuhalten. Die Diskussionen
der letzten Wochen sind nur ein Vorgeschmack darauf,
was uns angesichts knapper Kassen und der großen Aufgabe der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren bevorstehen wird.

Auch die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung
müssen wir im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber der nächsten Generation bewältigen. Nur, wenn
wir heute bei den Kindern oder bei der Bildung sparen,
nehmen wir ihnen gleichzeitig ein Stück Grundlage ihrer
Zukunftsfähigkeit.

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Das wäre genauso verantwortungslos, wie ihnen nur
Schulden zu hinterlassen. Ich freue mich daher, dass alle
Spitzenvertreter unserer Koalition den entsprechenden
Sparvorschlägen in den vergangenen Wochen eine klare
Absage erteilt haben.

({2})

Ich wünsche mir, dass wir, wenn wir in 20 Jahren zurückblicken, sagen können, dass es diese Koalition unter
Bundeskanzlerin Merkel war, die mit ihrem Kurs der
Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und ihren
Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf der anderen Seite
({3})

den Grundstein für langfristiges Wachstum und Wohlstand in unserem Land gelegt hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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