Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf Vorschlag des Bundesumweltministers hat das Kabinett heute eine Dioxinverordnung verabschiedet. Das Ziel dieser Verordnung ist es, den produktbezogenen Dioxineintrag in die Umwelt zu verringern und damit Mensch und Umwelt vor Dioxinen zu schützen.
Bereits in den letzten Jahren hat die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor Dioxinen eingeleitet und durchgesetzt. Ich darf auf einige hinweisen: die Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe, die 17. Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, mit dem besonders niedrigen Emissionsgrenzwert von 0,1 Nanogramm pro Kubikmeter Abgas; die Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz, eine besonders wichtige Verordnung - diese 19. Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz untersagt Zusätze zum verbleiten Benzin -; die Novelle der Klärschlammverordnung, die erstmals auch Dioxinhöchstwerte für landwirtschaftlich zu nutzende Klärschlämme vorschreibt; die Pentachlorphenol-Verbotsverordnung, die jetzt auch vor den strengen Augen der europäischen Richter Gnade gefunden hat; dadurch wurde die größte Dioxineintragsquelle gestoppt. Das gilt auch für polychlorierte Biphenyle, eine weitere Chemikalie, in der besonders Dioxine als Verunreinigung enthalten waren.
Ich weise auch auf die Regelung in der GefahrstoffVerordnung hin, die für das Inverkehrbringen von
Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen Grenzwerte für einige Dioxine festlegt.
Ich habe zur weiteren Vorbereitung dieser Verordnung im November 1992 in Berlin ein Internationales Dioxin-Symposium durchgeführt. Dort ist noch einmal die Gefährlichkeit von Dioxinen bestätigt worden. Epidemiologische Untersuchungen belegen, daß hohe Konzentrationen von Dioxinen am Arbeitsplatz die Krebshäufigkeit deutlich erhöhen können.
Aus Vorsorgegründen ist anzustreben, daß die vom Menschen täglich aufgenommene Menge an Dioxinen von derzeit 2 Pikogramm pro Kilogramm Körpergewicht langfristig auf 1 Pikogramm und darunter abzusenken ist. Wir können durch kürzlich abgeschlossene Meßprogramme feststellen, daß die oben genannten Verordnungen bereits zu greifen beginnen. Die Maßnahmen haben zu einer deutlichen Verringerung der Dioxineinträge geführt.
Diese Verordnung nun ersetzt die bisherige Regelung in der Gefahrstoff-Verordnung. In der neuen, eigenständigen Verordnung wird zukünftig die Anzahl der bisher geregelten polychlorierten Dioxine von 8 auf insgesamt 17 erhöht. Des weiteren werden bisher geltende Grenzwerte teilweise deutlich abgesenkt. Zusätzlich werden erstmals 8 polybromierte Dioxine und Furane geregelt. Somit gelten für alle toxikologisch relevanten Dioxine und Furane Grenzwerte.
Erstmals unterstellen wir auch die Zwischenprodukte, die bisher von Regelungen gänzlich ausgenommen waren, bei Überschreiten bestimmter Dioxingehalte einer Anzeigepflicht. Um das hochgesteckte Ziel, die niedrigen Grenzwerte einzuhalten, erreichen zu können, muß die Industrie bestimmte Herstellungsverfahren umstellen oder ganz einstellen. Aus diesem Grund müssen auch Übergangsfristen vorgesehen werden. Das haben wir getan.
Der in der Vergangenheit oftmals eingeschlagene Weg, mit den Umweltschutzmaßnahmen erst am Ende des Produktionsprozesses, also „end of the pipe", anzusetzen, wird auch hier durch vorbeugende Umweltschutzmaßnahmen ersetzt. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Statt Sportplätze mit dioxinhaltigem Kieselrot schließen und sanieren zu müssen, ist es besser, wenn primäre Maßnahmen beim chemischen

Produktionsprozeß greifen. Dies ist der Sinn dieser Verordnung.
Natürlich haben wir diese Verordnung auch mit den Bundesländern erörtert. Ich gehe also davon aus, daß auch der Bundesrat dieser Verordnung in Kürze zustimmen kann. Ich glaube, daß wir damit das Gesamtkonzept unserer Politik gegen den Eintrag von Dioxinen und Furanen wesentlich weiter absichern konnten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.