Klein (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege Ehmke, Teil 2 Ihrer Frage beantworte ich uneingeschränkt mit Ja, Teil 1 uneingeschränkt mit Nein:
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Vor einigen Tagen wurde die deutsche Öffentlichkeit durch Fernsehberichte über das Leid vietnamesischer Flüchtlinge tief erschüttert. Der spontane Entschluß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Dr. Ernst Albrecht, 1 000 vietnamesische Flüchtlinge aufzunehmen, hat nicht nur öffentlichen Beifall gefunden, sondern auch eine breite Welle individueller Hilfsbereitschaft ausgelöst. Diese Haltung, uneingeschränkt von den Unionsparteien unterstützt, enthält auch, Herr Kollege Bangemann, eine Antwort auf die Frage, die Sie dem Kollegen Marx gestellt haben, ob unsere Fraktion so oder ähnlich reagieren würde, wenn es sich um Nichtchristen handelte. Die blutigen Auseinandersetzungen im Libanon, die jahrelang getobt und bis zur Stunde leider nicht ganz aufgehört haben, vermochten ähnliche spontane und breite öffentliche Reaktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu bewirken. Von dieser Feststellung nehme ich selbstverständlich die Hilfsaktionen des Deutschen Caritasverbandes und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus. Die Medien haben auch über den libanesischen Bürgerkrieg, auch über die Ermordung libanesischer Christen berichtet, aber
nicht selten mit einem Akzent ideologischer Mitleidslosigkeit.
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Dabei wurde die Christenpartei meistens „falangistisch" genannt,
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obwohl ihr korrekter Name „Libanesische Sozialdemokratische Kataeb-Partei" ist.
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Um so mehr ist die Arbeit jener Korrespondenten und Reporter zu würdigen, die sich unter Lebensgefahr um die Übermittlung eines ausgewogenen Bildes der Vorgänge im Libanon bemüht haben.
Ich will mich hier nicht mit den unglückseligen Verknüpfungen religiöser, nationaler, sozialer, ideologischer Probleme auseinandersetzen, die, größtenteils durch fremde Einflußnahme angeheizt, zur Katastrophe im Libanon geführt haben. Das hat mein Kollege Dr. Werner Marx bereits getan. Ich erspare mir auch die Frage an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, woher sie all ihre Informationen haben, auf Grund derer sie, wie kürzlich in der Fragestunde geschehen, den libanesischen Christen ein so hohes Maß an Schuld zumessen. Wohl aber frage ich: Wo sind die Demonstranten, die gegen Völkermord an libanesischen Christen, gegen Einsatz schwerster Waffen gegen Frauen, Kinder und Greise, gegen die Intervention eines fremden Staates ebenso spektakulär auftreten, wie sie das jahrelang für Ho Chi Minhs Vietnamesen oder Allendes Chilenen getan haben?
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Aber es wäre traurig, wenn sich bei aller notwendigen Gegenüberstellung der unterschiedlichen Standpunkte diese Debatte im Deutschen Bundestag in einer Art verbaler Fortsetzung des Libanon-Konfliktes erschöpfte.
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Mir erscheint es als unsere vordringlichste Pflicht - gestatten Sie mir zu sagen: Christenpflicht -, den Tausenden von Verletzten und Hunderttausenden von Hungernden und Obdachlosen rasch und wirksam zu helfen.
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Insofern, Herr Kollege Bangemann, hindert mich auch ein weniger freundlicher Zwischenruf nicht daran, Ihnen danke dafür zu sagen, daß Sie vorhin Vorschläge zur Fortsetzung und Ausdehnung unserer Hilfe unterbreitet haben.
Der Deutsche Caritasverband allein hat für die Notleidenden im Libanon seit 1975 rund 9 Millionen DM, seit Ausbruch der akuten Krise im Juli dieses Jahres rund 2,1 Millionen DM aufgebracht, die Bundesregierung in diesem Jahr nach den mir zugänglichen Unterlagen im Rahmen der humanitären Hilfe 746 000 DM direkt und indirekt über ihren Beitrag zu einer entsprechenden EG-Initiative weitere rund


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I 300 000 DM, zusammen also etwas über 1 Million DM. Das bedeutet 1 Mark und 49 Pfennig für jeden Flüchtling, über den jetzt in den Bergen des Libanon, im zerschossenen Ost-Beirut, in den sogenannten Taschen, den christlichen Enklaven von Qlaiaa, Rymaich oder Debel der Winter hereinbricht.
Ich frage den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesaußenminister: Müssen wir uns nicht schämen? Setzen wir uns nicht dem Vorwurf des hemmungslosen Opportunismus aus? Zeichnen wir nicht das Bild des satten, hartherzigen, nur auf seinen Vorteil bedachten „häßlichen Deutschen", wenn wir zwar dem wirtschaftlich und politisch interessanten Syrien während seiner Aggression im Libanon Entwicklungshilfe in einer Hundert-Millionen-Größenordnung gewähren oder dem afrikanischen Frontlinienstaat Sambia, dem Gastgeberland von ZAPU und SWAPO, humanitäre Hilfe für Rhodesien-Flüchtlinge von 2,5 Millionen zahlen, für die gequälten Christen im Libanon aber gerade 1 Million - nach den Zahlen des Kollegen Ehmke 2 Millionen - aufbringen?
Die Mittel sind da. Entsprechende Vorschläge des Unterausschusses für humanitäre Hilfe sind gemacht worden. Ich kann nur noch einmal an die Bundesregierung appellieren: bitte, helfen Sie! Jedoch in einem Umfang, der der Not im Libanon entspricht, und in einer Weise, die Begriffe wie menschliche Solidarität oder christliche Nächstenliebe nicht zu hohlen Phrasen degradiert.
Dazu gehört insbesondere, dafür Sorge zu tragen, daß die Hilfsgüter auch wirklich in den Besitz der Betroffenen gelangen und nicht unterwegs abgefangen werden. Die Caritas hat offensichtlich sichere Wege gefunden, ihre Hilfssendungen in die nördlich von Beirut gelegene christliche Hafenstadt Jounich zu bringen und von dort in das Hinterland zu transportieren, wo ein Großteil der 700 000 Flüchtlinge lebt.
Wie groß die Not ist, hat der maronitische Erzbischof von Jounich, Chuarallah Harb, bei seinem kürzlichen Besuch in Bonn mit den Worten gekennzeichnet - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die Preise für die wenigen vorhandenen Lebensmittel sind ins Unermeßliche gestiegen. Der Hunger ist so groß, daß wir alles dafür bezahlen würden, was wir haben. Aber wir haben nichts.
Vor dem Hintergrund dieser Aussage sind Erklärungen des Auswärtigen Amts einfach nicht zu verstehen, die Versorgungslage im christlichen Küsten- und Bergland sei gesichert; Nahrungsmittel und Trinkwasser seien ausreichend vorhanden. Geradezu gespenstisch aber mutet die regierungsamtliche Stellungnahme an zu einem über Funk nach Zypern und von dort per Fernschreiben an den Deutschen Caritasverband übermittelten Bericht darüber, daß die Zugänge zu den christlichen Stadtteilen Ost-Beiruts weiterhin blockiert seien. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Telex vom 13. Oktober zitieren:
Feuereinstellung ist sehr unsicher. Totale Blokkade in Ost-Beirut. Die Bevölkerung ist ständig
eingeschlossen, ohne Versorgung, ohne Wasser, ohne Medikamente, ohne Elektrizität, ohne Kommunikationsmittel, in der Angst vor einem neuen Feuer. Die Verwundeten konnten nicht evakuiert werden.
Dazu das Auswärtige Amt - ich zitiere wieder mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Gemäß Mitteilung der Botschaft vom 18. Oktober 1978 und des DRK vom gleichen Tag besteht kein offizielles Verbot des Warenverkehrs zwischen West- und Ost-Beirut. Allerdings ist der Zugang nach Ost-Beirut durch Heckenschützen erschwert. Nach Mitteilung der Botschaft können aber immer wieder Fahrer gefunden werden, die bereit sind, Lastzüge in den Ostteil Beiruts zu fahren.
Das muß man zweimal lesen: Es bestehe kein offizielles Verbot des Warenverkehrs zwischen West-und Ost-Beirut, und es könnten auch immer wieder Fahrer gefunden werden, die bereit seien, in den Ostteil der Stadt zu fahren; freilich werde der Zugang durch Heckenschützen erschwert. Klingt diese Darstellung nicht wie blanker Zynismus?
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Diplomatische Zurückhaltung hin, vorsichtige Sprache her - hier wird der Versuch unternommen, eine grausame Wahrheit mit grotesken Formulierungen zu verschleiern.
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„Kein offizielles Verbot" - was heißt das denn in einer Stadt, in der Menschenjagden stattfinden und in der nur die Autorität von Raketen und Maschinengewehren gilt! Wieviel distanzierte Kälte liegt in der Feststellung, es fänden sich „immer wieder Fahrer", die - und das zu berichten, hat die Botschaft offenbar vergessen - gegen ein hohes Honorar ihr Leben aufs Spiel setzen und in vielen Fällen auch verlieren! Und was empfinden Sie bei der Formulierung: „durch Heckenschützen erschwert", Sie, wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deren persönliche Sicherheit mit einem gewaltigen Aufwand an bewaffneten Beamten, gepanzerten Fahrzeugen und einem ausgeklügelten Kontrollsystem gewährleistet wird?
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Daß diese Mitteilung des Auswärtigen Amts kein Ausrutscher und keine zufällig mißlungene Formulierung war, wurde in den letzten Wochen durch zahlreiche Einlassungen mit der gleichen Tendenz belegt. Cui bono? Wem soll diese Haltung, dieser Verzicht auf dramatische Einforderung des humanitären Völkerrechts nützen?
Ich fordere die Bundesregierung namens der CDU/CSU-Fraktion auf und richte die ernste, eindringliche, beschwörende Bitte an sie: Beschränken Sie sich nicht auf die beinahe anonyme Teilnahme an Alibi-Aktionen der EG, die mit allen Seiten im Geschäft bleiben will! Betreiben Sie Ihre Nahostpolitik, der ich das Ziel einer gerechten, umfassenden

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und dauerhaften Befriedung jenes Gebiets nicht bestreite,
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um Himmels willen nicht auf Kosten der libanesischen Christen! Nutzen Sie all Ihren Einfluß und das ganze außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland, um den Menschen im Libanon zu helfen. Appellieren Sie an den Glauben der libanesischen Moslems, die der Koran auch zur Barmherzigkeit anhält! Erinnern Sie die Palästinenser daran, daß sie selbst weltweit Verständnis und Hilfe brauchen zur Überwindung ihres Flüchtlingsschicksals! Rufen Sie den Syrern jene Großmut ins Gedächtnis, die viele Jahrhunderte arabischer Geschichte gekennzeichnet hat!
Ich darf zum Schluß mit Genehmigung der Frau Präsidentin drei Sätze aus der Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zitieren:
Seit dem 7. Jahrhundert haben Moslems und Christen im Libanon eine Zufluchtsstätte gefunden und die friedliche Zusammenarbeit bewußt gepflegt. Bis vor wenigen Jahren war der Libanon dafür ein Vorbild. Das sollte er sehr bald wieder werden.
Ich bin überzeugt: Hinter diese friedenstiftenden Sätze kann sich das ganze Hohe Haus stellen.
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