Hauser (NA), 1986-02-20:
Erstens hat der energiepolitische Sprecher der Fraktion diese Forderung nicht erhoben.
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Zweitens hat der bei Ihnen für Steuerfragen zuständige Kollege Spöri diese Forderung lautstark verkündet. Und damit es überhaupt keinen Zweifel darüber gibt, was wir wollen, werden wir diesen
Antrag einbringen. Dann ist ziemlich gleichgültig, wer was wann gesagt hat.
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Ich sagte schon: Die Alternative der Fraktionen der Opposition ist hier auf der Strecke geblieben. Das Wirtschaftsprogramm aus Ihrer Feder, Herr Kollege Roth, das seit drei Monaten in irgendwelchen Schubladen liegt, ist ja nicht zu verabschieden, weil Sie sich nicht einmal untereinander verständigen können, was aus diesem Programm werden soll. Deswegen ist für uns so schwer, überhaupt mit Ihnen eine politische Auseinandersetzung zu führen, weil wir gar nicht wissen, mit wem wir uns auseinandersetzen. Wir haben das gerade wieder bei dem Kollegen Spöri gehört. Wer sagt denn bei Ihnen eigentlich verbindlich, was Sie wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch wollen? Da ist doch niemand auszumachen. Da redet doch jeder etwas anderes. Und dann wollen Sie uns hier als Volksbeglückung ein Programm „Arbeit und Umwelt" andienen, von dem Sie im Grunde nicht einmal wissen, wie Sie das Ganze finanzieren sollen.
Die Probleme in unserer Wirtschaft verdienen auch von der Opposition einen solideren und fundierteren Lösungsbeitrag, nicht aber das Larifari, das wir uns in der letzten Zeit immer anhören mußten.
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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang ein paar weitere Bemerkungen machen, die mir wichtig erscheinen. Sie betreffen den Abbau der Subventionen. Ich mache es sehr kurz. Ich bin der Meinung, wir sollten durchaus einmal ernsthafter darangehen, den Subventionsabbau zu betreiben. Graf Lambsdorff hat j a vor einigen Wochen unseren alten Vorschlag aufgegriffen, durch die Senkung eines bestimmten Prozentsatzes Abhilfe zu schaffen. Diesen Vorschlag haben wir schon in unserer Oppositionszeit gemacht. Ich kann mir vorstellen, daß in meiner Fraktion für diesen Vorschlag Sympathien vorhanden sind, trotz Bedenken von Interessengruppen und der leisen, aber wirkungsvollen Einwände der Bürokraten.
Auch der Bereich der Privatisierung verdient eine differenzierte Betrachtung. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die hier ihr Konzept vorgelegt hat. Ich finde es notwendig, daß wir dabei vorankommen.
In diesem Zusammenhang mache ich ein paar Anmerkungen zum Marktverhalten großer Staatsunternehmen. Der Sachverständigenrat hat sich in den Textziffern 337 ff. mit der Deutschen Bundespost und ihrer Marktstellung befaßt. Das Bundeskabinett hat eine Regierungskommission beauftragt, sich mit der Entwicklung des Fernmeldewesens zu befassen. Ich halte es nicht für hilfreich, wenn vor Abschluß dieser Untersuchungen der Regierungskommission irgendwelche Änderungsvorschläge öffentlich zur Debatte gestellt werden. Das gilt sowohl für die Netzträgerschaft als auch für den Einfluß auf den Endgerätemarkt. Individualkommunikation ist auch ein Stück Daseinsvorsorge. Hier ist bei jeder Änderung Vorsicht geboten. Wir müssen

Hauser ({3})
hier sehr sorgfältig darauf achten, daß es vernünftig läuft.
Das gibt mir Anlaß, ein paar Bemerkungen zum Verhalten der Bundesbahn zu machen. Ich tue es mit ein paar Sätzen.