Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2002-03-21:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich freue mich natürlich sehr, dass es heute möglich ist,
das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung zu beschließen. Auch dies ist ein Markstein in der Justizpolitik,
in der Modernisierung von Recht und Gesetz der vergangenen dreieinhalb Jahre. Wenn Sie ehrlich sind, müssen
Sie dies zugeben. Denn nicht nur in der Öffentlichkeit
wurde daran gezweifelt, dass dies möglich sein würde;
viele Kolleginnen und Kollegen, sowohl hier im Bundestag als auch in den Länderparlamenten, waren derselben
Auffassung.

Dafür gibt es auch einen Grund: In den letzten 25 Jahren ist viel über die Reform der Juristenausbildung diskutiert worden. Unzählige Kongresse sind abgehalten worden. Ich weiß, dass mein verehrter Vorgänger auf einem
großen Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung für seine
Version geworben hat. Es gibt das „Ladenburger Manifest“. Es gibt die unterschiedlichsten Vorstellungen der
verschiedenen Gremien, der Hochschulen und Fakultäten.
Sie alle hatten nur einen Haken: Sie waren nicht miteinander kompatibel. Dies hat dafür gesorgt, dass die einzelnen Vorschläge zwar immer weiter diskutiert wurden,
eine Einigung aber nicht möglich war.

Ich erinnere daran, dass es zu Beginn dieser Legislaturperiode auch noch nicht besonders gut aussah. Wir haben damals im Kreis der Justizminister des Bundes und
der Länder darüber beraten, ob wir nicht doch eine Möglichkeit finden könnten, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erstellen, der nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert, sondern wirklich den Anforderungen
an eine Modernisierung genügt, und diesen dann zu beschließen.

Der erste Versuch ist völlig schief gegangen; man kann
es nicht anders sagen. Es gab aber - lassen Sie mich jetzt
auch ein Lob aussprechen - einige Justizministerinnen

und Justizminister, die sich unter der Leitung des nordrhein-westfälischen Justizministers Dieckmann zusammengesetzt und gesagt haben: Wir wollen einmal versuchen, hier etwas auf den Weg zu bringen. Dies ist
geschehen, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Das
finde ich ausgesprochen gut.

Was mich aber noch mehr freut, ist, dass auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in der Lage
waren, zu sagen, was sie wollen, aufeinander zugegangen
sind und einen Entwurf vorgelegt haben. Ich höre, dass
sich nach sehr gründlichen Überlegungen nun auch eine
große Partei der Opposition auf diesen Gesetzentwurf zubewegt hat. Das freut mich. Ich finde es gut, dass dieser
Entwurf mit einer breiten Mehrheit beschlossen werden
kann. Dass Sie, sehr geehrter Herr Funke, nicht dabei sein
können, bedaure ich zutiefst. Ich weiß, auch Sie tun das.

Was machen wir denn? Wir einigen uns nicht etwa auf
den kleinsten gemeinsamen Nenner - das habe ich schon
gesagt -, sondern auf folgende Punkte:

Erstens. Es bleibt bei der zweistufigen Juristenausbildung, also schwerpunktmäßig bei der wissenschaftlichen
Ausbildung und bei dem praktischen Vorbereitungsdienst.
Es bleibt auch beim Einheitsjuristen; dies war uns wichtig.
Die jungen Juristinnen und Juristen sollen auch weiterhin
die Möglichkeit haben, mit dem zweiten juristischen
Staatsexamen in unterschiedlichsten Bereichen tätig sein
zu können. Wir haben aber dafür gesorgt, dass das, was
jetzt angesichts der Schaffung des gemeinsamen Raumes
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa auf
der Basis der gemeinsamen Europäischen GrundrechteCharta möglich werden soll, nämlich eine viel stärkere
Vernetzung unserer Werte und des Rechts, auch mithilfe
der jungen Juristinnen und Juristen erfolgen kann. Wir haben die Ausbildung sehr viel stärker auf die Internationalisierung zugeschnitten und unter anderem verankert, dass
die Fremdsprachenkompetenz ein absolutes Muss ist.

Zweitens haben wir die bisherige reine Ausrichtung
der Ausbildung auf eine spätere richterliche Tätigkeit etwas verändert, weil dies der praktischen Notwendigkeit
entspricht. Sehr viele junge Juristinnen und Juristen werden eben nicht nur als Richter, in der Wirtschaft oder in
anderen juristischen Berufen, sondern auch als Anwältinnen und Anwälte tätig sein. Dies erfordert aber auch, dass
sich die Anwaltschaft sehr viel stärker als bisher in die
Ausbildung, und zwar insbesondere im praktischen Teil,
einbringt. Wenn es nach mir ginge, würde sie auch einen
entsprechenden Vorschlag seitens der Universitäten annehmen.

Drittens. Wir sind der Meinung, dass gerade Juristinnen und Juristen, die in der Zukunft bestehen und ihre
Verantwortung und Verpflichtung wahrnehmen wollen,
interdisziplinäre Schlüsselqualifikationen benötigen.
Lassen Sie mich einige nennen: Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik und Streitschlichtung.
Mediations- und Kommunikationsfähigkeiten sollten
hinzukommen. Dies sollte auch im Rahmen der Universitätsausbildung gelehrt werden.

Die Universität wird - lassen Sie mich darauf hinweisen - ihren Verantwortungsbereich stärker wahrnehmen




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


müssen. Sie muss auf der einen Seite für eine Verschlankung des Stoffangebotes sorgen und hat auf der anderen
Seite dafür zu sorgen - das mag manchmal die Quadratur
des Kreises sein -, dass die jungen Juristinnen und Juristen das lernen, was sie tatsächlich brauchen. Das heißt,
Grundsatzfächer wie Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte können nicht gestrichen werden; das ist keine
Frage. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass moderne Schlüsselqualifikationen gelehrt werden. Wir stärken die Verantwortung der Universitäten dadurch, dass
wir 30 Prozent der Prüfungsverantwortung auf die Ebene
der Universitäten übertragen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich
machen, was uns auch sehr wichtig war: die Verbesserung der sozialen Kompetenz, insbesondere bezogen
auf den Beruf der Richterin bzw. des Richters. Das schadet zwar auch Juristen in anderen Tätigkeiten nicht. Aber
Voraussetzung einer Justiz, die im Namen des Volkes
Recht spricht und dabei verständlich sein soll, muss natürlich sein, dass ihre Richterinnen und Richter wissen, wovon sie sprechen, dass sie Erfahrungen haben und diese
Erfahrungen auf den Bereich der sozialen Kompetenz
übertragen. Juristen werden einwenden, ob man das habe
oder nicht, könne man nicht sagen. Die einen hätten es,
die anderen nicht. Wir alle wissen: So etwas kann man
lernen. Man kann es entweder durch Tätigkeiten in anderen Bereichen oder durch Lebens- und Berufserfahrung in
anderen Zusammenhängen, die ich nicht näher ansprechen will, erfahren. All dies muss neben der fachlich unbestrittenen Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber zum Richteramt vorliegen.

Ich habe meine Rede damit begonnen, dass ich sagte,
dass wieder ein wirklicher Markstein der Modernisierung
gesetzt worden sei. Wir können den vorliegenden Gesetzentwurf hier im Bundestag mit breiter Mehrheit verabschieden. Es sieht so aus, als sei das auch im Bundesrat
möglich. Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die hierzu im Bundesrat und im Bundestag mitgeholfen haben, und nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Bundesministerium der Justiz.

Herzlichen Dank.

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