Renate Künast (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es passiert mir in dieser Legislaturperiode ehrlich gesagt zum
ersten Mal, dass ich als Fünfte ans Redepult gehe und
vor meiner vier linke Reden gehalten wurden.

({0})

Ich muss wirklich sagen: Bei Ihnen allen stimmen Reden
und Handeln nicht überein.

Ich muss mich selbst über die Rede des geschätzten
Herrn Kollegen Westerwelle wundern, der hier sagt,
Leute würden vielleicht ablehnen, weil man „sicher sein
kann, dass es ohnehin eine Mehrheit erhält“.

({1})

Herr Westerwelle, von Ihnen habe ich gar nichts anderes
erwartet, weil - das sage ich klar - Sie und Ihre FDP sich
nicht ums Land, sondern um die Banker Sorgen machen.
So war auch Ihre Rede.

({2})

Ich muss einen Satz zitieren:

Ferner muß der politische Einfluss im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen
des Bankenstandortes Deutschland.

Das stand im Bundestagswahlprogramm der FDP von
2005.

({3})

Sie kritisieren hier andere, weil sie nicht zustimmen
wollen. Wissen Sie, Herr Westerwelle, Sie verkaufen die
parlamentarischen Rechte und die Sorge um das Geld
der Bevölkerung in Deutschland für ein Linsengericht.

({4})

In dieser Woche geht es um ein Rettungspaket. Wir
haben einem Verzicht auf die Fristen zugestimmt. Wir
sagen: Ja, es muss ein schnelles Paket sein, es muss ein
großes Paket sein. Aber dieses Paket, das die Koalition
vorgelegt hat, ist definitiv das falsche, weil es seiner Verantwortung vor den Steuerzahlern nicht gerecht wird.

({5})

- Wir stehen hier und sagen: Wir tragen Verantwortung
für unser Land; wir tragen - in dieser Gestalt funktioniert das - Verantwortung für den Haushalt. Wir tragen
Verantwortung, wenn wir innerhalb von fünf Tagen die
doppelte Finanzmenge eines Bundeshaushalts ausgeben.
({6})

Wir tragen Verantwortung dafür, dass es einen Entscheidungsspielraum - ({7})

- Herr Kampeter, Sie rufen: „Sie haben es nicht einmal
begriffen!“

({8})

Herr Kampeter, Sie sind hier der Rosstäuscher!

({9})

Die Tatsache, dass hier teilweise nur Garantien gegeben
werden, beweist nicht, dass diese Gelder eines Tages,
wenn es schiefgehen sollte, nicht auch fließen müssen.

({10})

Die Tatsache, dass wir das Geld dieses Jahr noch nicht
ausgeben, ist nicht der Beweis dafür, dass das Geld nicht
fließen könnte.

Wir können auch nicht zulassen, dass nur gesagt wird:
In Schweden ist es nachher ganz toll gelaufen. - Die
Schweden haben sich aber auch Rechte geben lassen.
Bei den Schweden ging es um relativ isolierte Probleme;
hier geht es um eine Weltkrise. Wer sagt uns denn, dass
wir kleine, stille Anteile in ein, zwei Jahren weltweit gewinnbringend verkaufen können, wenn alle verkaufen
wollen? Wir sind doch nicht naiv und lassen uns von Ihnen hinters Licht führen!

({11})

Wir tragen auch für nachfolgende Generationen die
Verantwortung, ihnen nicht noch stärker verschuldete
Haushalte zu übergeben. Wir tragen die Verantwortung
dafür, dass es nicht zu falschen Wiederholungen kommt.
Da sage ich Ihnen: Ihre Vorlage ist an dieser Stelle nicht
in Ordnung. Deshalb muss man mit Nein stimmen.

({12})

Frau Merkel und Herr Steinbrück haben gesagt - der
eine oder andere hat es auch behauptet -, dieses Paket
solle nicht den Banken, sondern den Menschen dienen.
Da frage ich einmal: Warum wurde es dann unter der Federführung von Martin Blessing, Commerzbank, unter
Teilhabe von Josef Ackermann, Deutsche Bank, KlausPeter Müller, Commerzbank, und Paul Achleitner,
Allianz, erarbeitet? Ich frage Sie: Wo waren denn die
Vertreter der Menschen? Wo waren denn die Verbraucherschützer? Wo waren denn die Finanzwissenschaftler, die nicht die Akteure dieser Krise waren? Sie haben
den Bock zum Gärtner gemacht und sich mit den Verursachern zusammengesetzt, um dieses Paket zu schreiben.
Dieses Paket ist nicht in Ordnung, und deshalb muss
man mit Nein stimmen.

({13})
Herr Struck hat sich vorhin zu Herrn Ackermann
- das ist der, der mit dem V-Zeichen durch den Gerichtssaal ging - geäußert. Als ich heute früh auf dem Ticker
sah: „Ackermann verzichtet“, war ich eine Sekunde lang
voller Hoffnung. Dann las ich: Er verzichtet auf seine
Boni. - Lieber Peter Struck, das ist ja noch schlimmer
als das, was du über ihn gesagt hast. Dass der Mann
überhaupt glaubt, er hätte in diesem Jahr einen Bonus
verdient - statt dass er sein ganzes Gehalt abgibt -, ist
doch eine ungeheure Chuzpe. Wofür denn eigentlich?
Für sinkende Börsenkurse?

({14})

Und von denen lässt man sich das Ganze schreiben?
Von denen - das atmet das Paket - lässt man sich eine
Milliardenhilfe aufschreiben? Dieses Paket atmet: Gib
mir Geld, aber misch dich nicht ein! In meine Bücher
darfst du nicht schauen. - Das Paket ist nicht in Ordnung. Deshalb stimmen wir mit Nein.

({15})

Sie sagen: Es geht um die Bürger. - Aber am Ende
steht hier: Bürgschaften zuerst und Rekapitulation - Rekapitalisierung erst am Ende.

({16})

- „Kapitulation“ ist ein guter Versprecher. Kapitulation
ist das, was Sie machen.

({17})

Sie sitzen quasi mit weißen Fahnen hier im Plenum.

({18})

Wenn Sie rekapitalisieren, dann ganz still; bloß nicht
ins operative Geschäft rein. Wenn wir diesen Bankern
nicht trauen können, wie selbst Herr Kauder in seiner
linken Rede zum Besten gegeben hat, dann können wir
doch nicht sagen: „Wir geben euch Geld, aber wir gehen
nicht ins operative Geschäft“ und darauf hoffen, dass die
Ackermanns dieser Welt es verstanden haben. Sie haben
es nicht verstanden.

({19})

Deshalb sage ich: Dieses Paket ist nicht in Ordnung. Wir
stimmen mit Nein.

Sie haben hier wie in den letzten Tagen so getan, als
brauche man die Regeln der Marktwirtschaft nur zu beachten; dann sei schon alles in Ordnung. Sie haben so
getan, als seien das Fehler einiger schwarzer Schafe. Ich
sage Ihnen: Auch die soziale Marktwirtschaft in ihrer
heutigen Gestalt ist in einer Vertrauenskrise, weil sie
Raffgier und exzessive Selbstbedienung zugelassen hat.
Auch da müssen wir die Regeln aufs Schärfste ändern.

({20})

Die Menschen haben das Recht, zu sehen und zu erleben, dass mit ihrem Geld wirklich sorgfältig umgegangen wird, eben nicht zu den alten Bedingungen. Sie reden über zwei Schritte: Erst geben wir das Geld
- Durchreiche von der Küche zum Esszimmer -, und
erst später, in einem zweiten Schritt, müssen wir den fälligen und nötigen Umbau des Finanzmarkts vornehmen. - Ich sage Ihnen heute und hier: In diesem Paket
muss der Umbau des Finanzmarkts beginnen. In diesem
Paket muss man eine aktive Teilhabe organisieren, muss
man Transparenz, parlamentarische Kontrolle und parlamentarische Mitentscheidung organisieren.

({21})

Das können Sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
verschieben.

({22})

In diesem Paket steht am Ende nur, dass mehr informiert wird. Sie gründen noch einen Ausschuss, aber das
reicht uns nicht. Was wir wollen, ist der größtmögliche
Einfluss des Fonds auf die Unternehmenspolitik, die
größtmögliche Kontrolle. Wir wollen die Mitentscheidung des Deutschen Bundestages, der 614 Leute, die dafür gewählt worden sind.

({23})