töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den Koalitionsfraktionen sehr herzlich dafür danken, daß sie diesen Antrag hier eingebracht haben. Ich verstehe ihn ganz genau so, wie er hier begründet worden ist: als eine Unterstützung des Bundesumweltministers,
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bei den Verhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft eine klare Position, die auch durch das Parlament abgesichert ist, vertreten zu können, und vor


allen Dingen auch als eine Rückendeckung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, um durch nationale Maßnahmen Weiteres zu ermöglichen.
Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung zu den Zahlen machen, Herr Abgeordneter Schütz. Sie zitieren immer die Zahlen des Heidelberger Instituts. Ich habe diese noch einmal überprüfen lassen, und zwar vom Umweltbundesamt.
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- Herr Abgeordneter Stahl, ich habe den Abgeordneten Schütz angesprochen. Ich habe diese Zahlen also vom Umweltbundesamt überprüfen lassen. Mit Datum von 12. Dezember 1988 ist mir mitgeteilt worden, daß für diese Zeit eben nicht 3,1 Millionen t richtig sind, sondern daß nach den Unterlagen des Umweltbundesamtes 1988 noch 2,78 Millionen t NOx jährlich emittiert werden, daß wir also, wenn Sie so wollen, zum erstenmal wirklich einen Rückgang dieser Emissionen haben. Dies sage ich nicht, um zu behaupten, damit hätten wir unsere Zielsetzung erreicht, sondern ich habe nur darauf aufmerksam zu machen, daß wir unsere Daten auch einmal kritisch überprüfen lassen dürfen und daß wir dann zumindest bei solchen weitreichenden Aussagen etwas vorsichtiger sein sollten.
Meine Damen und Herren, es ist nun das gute Recht und offenbar auch eine Verpflichtung der Opposition, darauf aufmerksam zu machen, daß all das, was getan worden ist, nicht hinreichend ist. Herr Abgeordneter Schütz, dazu darf ich ganz präzise und deutlich sagen: Die deutsche Umweltpolitik ist in allen Bereichen eine einzige Aneinanderreihung von nationalen Alleingängen. Das, was wir in der gesamten Luftreinhaltepolitik bisher getan haben, ist ein nationaler Alleingang, von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung über die TA Luft bis zum Auto; denn die finanziellen Förderungsmöglichkeiten, die wir für das Auto haben, haben in der Europäischen Gemeinschaft genau zwei Länder genutzt, nämlich die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland. Gerade deswegen ist es eben möglich geworden, daß wir in den zurückliegenden drei oder dreieinhalb Jahren über 2 Millionen Autos mit Dreiwegekatalysator zugelassen haben, mehr als alle anderen in Europa zusammen, wie der Abgeordnete Göhner schon unterstrichen hat.
Es ist ein nationaler Alleingang, wenn wir hingehen und in einer Smog-Verordnung Benutzervorteile für den Dreiwegekatalysator festlegen. Daß das so ist, belegt doch die Reaktion der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die dagegen klagen wird.
Wir machen, wie der Abgeordnete Baum es angesprochen hat, den nationalen Alleingang bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, um dort Benutzervorteile abzusichern. Wir machen den nationalen Alleingang in dem gesamten Autobereich. Dies aber - das muß man dem Herrn Abgeordneten Brauer sagen - ist ja nicht die einzige Aussage zu umweltpolitischen Maßnahmen am Auto.
Eines der großen deutschen Automobilunternehmen hat mir die Freude gemacht, eine Anzeigenserie mit der Überschrift zu schalten: „Guten Morgen, Herr Töpfer" . Lesen Sie einmal nach, was dort am Auto als für die Umwelt bedeutsam herausgestellt wird. Das fängt mit der Wasserlöslichkeit der Lacke an. Das geht weiter über den Verzicht von Kadmium in den Lacken bis hin zum Katalysator.
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- Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieser Anzeige.
Dies ist die Gesamtbetrachtung einer Politik, meine Damen und Herren, von der hinterher gesagt wird: Ganz sicher dürfte der Umweltminister damit wohl zufrieden sein, weil man mehr gemacht hat, als man mußte. Genau diese Haltung ist es, die wir durch unsere Position erzeugt haben.
Wenn jemand sagt, wir hätten die Werte der Lkw-Richtlinie von 18 g auf 14,4 g vermindert, und das sei ja alles mehr oder weniger ein Taschenspielertrick, denn diese Werte würden ohnedies schon unterschritten,
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dann frage ich mich: Warum gab es bei den anderen so viel Widerstand dagegen?
Sie müssen doch immer wieder eines sehen: Wenn ich einen Grenzwert von 14,4 g habe, dann kann ich ihn in der Serie nur einhalten, wenn ich ihn beim Typ wesentlich unterbiete. Es ist doch selbstverständlich, daß dann eine entsprechende Senkung erfolgt. Die deutsche Automobilindustrie unterbietet fast alle Werte, die wir haben, um zweistellige Prozentsätze. Das muß sie ja doch wohl auch. Glauben Sie denn, daß die Kohlekraftwerke, wenn wir diesen einen Wert von 400 mg SO2 vorgeben, dann mit 400 mg SO2 fahren? Sie müssen mit Sicherheit eine Größenordnung von ungefähr 300 mg SO2 vorgeben, um mit Sicherheit immer den Wert von 400 mg SO2 einhalten zu können. - Mit der Frage der Meßregelung über Percentile will ich mich gerne auseinandersetzen.
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Unsere Politik ist auf zwei Säulen aufgebaut. Sie ist darauf aufgebaut, das Bestmögliche in Europa zu erreichen und dies durch nationale ergänzende Maßnahmen zu flankieren.
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Ich muß Ihnen folgendes ganz ehrlich sagen, Herr Abgeordneter Schütz. Herrn Stahl sei es auch gesagt; Sie können Ihre Frage gleich stellen. Sie haben die NOx-Werte aus dem Jahre 1977 zitiert.
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- Noch schöner.
Herr Abgeordneter Stahl, im Jahre 1976 gab es bei Autos überhaupt keinen Grenzwert für NOI. Überlegen Sie einmal, was in den letzten fünf Jahren hier gemacht worden ist, so daß wir jetzt auf Grenzwerte gekommen sind, von denen damals überhaupt niemand wußte, daß sie notwendig erscheinen würden. Wer also aus der Dekade der 70er Jahre zitiert, Herr Abgeordneter Stahl, sollte sich ganz vorsichtig bewegen, damit er sich nicht urplötzlich in dem Glashaus

wiederfindet, auf das man bekanntlich keine Steine werfen sollte.
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Deswegen, so meine ich, sollte man das ein gut Stück mit aufgreifen.