Lippelt (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur noch drei Argumente:
Erstens. Die Erklärung, die der Herr Staatssekretär hier hinsichtlich Saudi-Arabiens abgegeben hat, zeigt meines Erachtens eklatant die Hilflosigkeit und die Konzeptionslosigkeit unserer Politik in diesem Punkt. Wenn Sie, Herr Staatssekretär, sagen, wir liefern nach Saudi-Arabien, weil Saudi-Arabien eine stabilisierende Rolle in diesem Raume hat, dann übersehen Sie total, daß Saudi-Arabien im Moment die Rolle der logistischen Basis für den Irak im Golfkrieg spielt.
Nächster Punkt. Wir können ja im Moment in der Presse einiges nachlesen über die Aktivitäten eines bundeseigenen Unternehmens namens Fritz Werner. Was deutlich geworden ist, ist folgendes. Diese Firma hat in den 70er Jahren im Iran Rüstungsindustrie aufgebaut. Nach 1979, als der Golfkonflikt begann, unterbrach die Bundesregierung direkte Waffenlieferungen. Sie hat aber nichts dagegen, daß im Moment noch Verschleißlieferungen geschehen. Das heißt, unsere Bundesregierung erhält die Funktionsfähigkeit der iranischen Rüstungsindustrie aufrecht. Insofern - ich bedaure, daß der Außenminister jetzt nicht da ist - stimmt es voll und ganz - ({0})
- Ist voll vertreten, insofern kann es ihm ja weitergesagt werden. Ich hätte es ihm aber gern selbst gesagt; denn worauf ich mich jetzt beziehe, das sind die Auseinandersetzungen während des Bundestagswahlkampfes, wo Herr Beckmann von unserer Seite, der andere Beckmann, sagte: Jawohl, unsere Waffen schießen auf beiden Seiten. Sie tun es. Das möchte ich hier noch einmal festgestellt haben.
Wenn das, was ich hier vortrage, und wenn gewissermaßen die moralische Argumentation, die sich hieraus ergibt, daß wir so etwas grundsätzlich nicht wollen, nicht ausreicht, dann zwei Argumente, gewissermaßen mehr in der Logik Ihres Denkens.
Erstens. Sie machten ja seinerzeit Verträge, nach Persien an den Schah Unterseeboote und AKWs zu liefern. Alles sollte dahin, denn der Schah war ja so stabil. Wäre das ausgeliefert worden, dann wäre es in die Hände der Fundamentalisten von Khomeini gelangt. Jetzt sagen Sie: Saudi-Arabien ist doch so ein stabiler und stabilisierender Faktor. Ich kann Ihnen sagen: Kein Land im Nahen Osten ist im Moment sozial so bedroht wie dieses Ihnen so stabil erscheinende Land; denn die Leute, die die U-Boote fahren sollen, die Leute, die in der Armee sind, sind schon importierte Söldner. Wie lange sind Sie nach dem Sturm der Kaaba und anderem in Ihrer Beurteilung sicher, daß diese Sachen nicht später auch in der Hand der Fundamentalisten sind? - Ich argumentiere in Ihrer Logik, nicht in meiner.
Und das dritte. Sie haben beispielsweise gesagt - Herr Präsident, ich bin mit zwei Sätzen zu Ende -, unsere Werften brauchen doch Arbeit, und sie bekommen doch dadurch Arbeit. Soviel sollte inzwischen klar sein, daß die Relation von Investitionskosten und Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie doppelt so schlecht ist wie in der normalen Industrie. Das heißt, auch hier - wenn Sie jetzt feiern: wir sind jetzt an dritter, vierter Stelle - kann man nur sagen: Auch das ist eine Bankrotterklärung für eine Wirtschaftspolitik, von der wir die Vorstellung haben, sie müßte ohne diesen Rüstungssektor laufen.
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