Angelika Krüger-Leißner (NA), 2013-06-13:
Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten

über das Bildungs- und Teilhabepaket gesprochen. Für
rund 2,5 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollte es das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Die Erwartungen waren groß.
Seit seiner Einführung 2011 kritisieren wir und die sozialen Träger in diesem Land die bürokratische und
wenig praxisnahe Umsetzung. Es war gut gemeint,
aber schlecht gemacht.

Die vor gut einem Monat durch Ministerin von der
Leyen präsentierten Zahlen zur Inanspruchnahme der
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können über diesen Fakt nicht hinwegtäuschen; denn die
Zahlen aus der Studie sind wenig aussagekräftig. So
reicht die Förderung eines einzigen Schulausfluges,
um in die Statistik mit aufgenommen zu werden. Das
hat nichts mit der Gewährleistung des soziokulturellen
Existenzminimums zu tun. Das wahre Ergebnis der
Studie, welches Ministerin von der Leyen gerne verschweigt, ist, dass in Regionen mit schlechter Bildungs- und Sozialinfrastruktur das Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt nicht ankommt. So wichtige
Bereiche wie die Lernförderung werden nur durch
5 Prozent in Anspruch genommen. Leistungen für Teilhabe erreichen nur jeden vierten Anspruchsberechtigten. Und das ist ein Armutszeugnis. Anstatt die Probleme anzupacken, schmückt sich diese Koalition
lieber mit bunt angemalten Federn.

In unserem Antrag „Bildung und Teilhabe für alle
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in
Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren“ setzten wir genau dort an, an der
Bildungsinfrastruktur. Wir wollen keine Flickschusterei an einem Paket, das dem Grunde nach falsch gestrickt wurde. Das ließ sich im Vermittlungsausschuss
leider nicht verhindern und muss dringend korrigiert
werden.

Wir wollen, dass das Geld, welches wir für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitstellen, in die Infrastruktur vor Ort investiert wird. Wir wollen damit den
Ganztagsschulausbau vorantreiben. Wir wollen mehr
Kitaplätze damit finanzieren. Wir wollen, dass an den
Schulen mit den finanziellen Mitteln Lernförderung
stattfinden kann, die man nicht erst beantragen muss.
Wir wollen gute und vor allem unkomplizierte Angebote, damit wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen, und wir wollen die Schulsozialarbeit als wichZu Protokoll gegebene Reden



tige Institution für mehr Chancengleichheit fördern
und ausbauen.

Als 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket verhandelt wurde, war es die SPD, die darauf bestand, dass
die Schulsozialarbeit ein Teil dessen wird. Aus der täglichen Praxis wissen wir, dass Schulsozialarbeit sich
als effektives Instrument erwiesen hat, um Bildungsarmut und soziale Exklusion abzubauen. Sie verfolgt
einen präventiven Ansatz und unterstützt insbesondere sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler,
Bildungschancen wahrzunehmen. Die Bedeutung von
Schulsozialarbeit wurde an diesem Montag, dem
10. Juni 2013, während der Anhörung im Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch die
anwesenden Experten deutlich unterstrichen.

Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets stellt der Bund seit 2011 über eine 2,8 Prozent
erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft circa 400 Millionen Euro jährlich bereit, mit denen unter anderem der Einsatz von pädagogischem
Fachpersonal in den Schulen finanziert wird, sprich:
Schulsozialarbeitern. Diese Regelung läuft in diesem
Jahr aus. Daher fordert der Bundesrat im Sinne der
Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Schulsozialarbeiter zu Recht die Entfristung der Mittel, damit vielerorts in Deutschland nicht mitten im nächsten Schuljahr auf einmal die Schulsozialarbeiter fehlen. Jedem
leuchtet dieser notwendige Schritt ein. Wir brauchen
mehr anstatt weniger Schulsozialarbeit. Meine Fraktion hat die Bundesregierung gefragt, ob sie die Finanzierungszusage für Schulsozialarbeit verlängern will.
Die klare Aussage: Nein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben
auch Sie von Schülerinnen und Schülern, von Eltern
sowie von Lehrerinnen und Lehrern aus Ihrem Wahlkreis Post bekommen. So schreibt mir Alicia aus Falkensee: „Unsere Schulsozialarbeiterin soll bleiben.
Sie hilft uns bei vertraulichen Angelegenheiten. Sie
hilft Schülern und Eltern.“ Genau das wollten wir. Das
macht Sinn. Für mich ist es unverständlich, warum
sich die Regierungskoalition dafür nicht einsetzt. Mit
Worten treten Sie doch auch immer für die Unterstützung von benachteiligten Familien auf. Leider fehlen
Ihre Taten.

Unser Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Anträge des Bundesrates und der Linken haben
das richtige Ziel, und wir meinen es ernst. Wir wollen
mehr Schulsozialarbeit. Es darf keinen Abbruch geben.

Darüber hinaus wollen wir für die Zukunft mehr
Ganztagsbetreuung für Kinder, mehr Ganztagsschulen,
mehr Förderangebote an Schulen für lernschwache
wie lernstarke Schüler, damit Bildung und Teilhabe für
alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sichergestellt wird und dies nicht nur leere Worte bleiben.