emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-04-25:
Frau Kollegin, erstens: Ist Ihnen, nachdem die erste Kritik an dieser Äußerung in einem Interview vorgetragen wurde, bekannt, dass
Herr Möllemann auf mögliche Missverständnisse klar
und eindeutig hingewiesen hat? Er hat ausgeführt - ich
gebe es im übertragenen Sinne wieder -, dass es keine Akzeptanz von Selbstmordattentätern gibt, selbst dann nicht,
wenn sie für die Ziele des eigenen Volkes kämpfen. Ich
bin gerne bereit, Ihnen die entsprechende Äußerung
schriftlich nachzureichen.

Zweitens. Sind Sie auch bereit, endlich davon Abstand
zu nehmen, dass jedes Argument, das in dieser Debatte
geäußert wird, mit dem Vorwurf des Antisemitismus belegt wird?

Drittens. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich keine
Sekunde gezögert hätte, mich hier von Herrn Möllemanns
Äußerungen zu distanzieren, wenn er sie in einer zusätzlichen Erklärung nicht klargestellt hätte. - Damit kann
diese Debatte nun wirklich beendet werden.

({0})
Kerstin Müller (NA), 2002-04-25:
Herr Gerhardt, ich kenne diese Distanzierung
nicht.

Da Sie diese Zwischenfrage gestellt haben, möchte ich
noch etwas, was ich eben nicht erwähnt habe, hinzufügen.




Kerstin Müller ({0})


Ich habe auf der Internetseite der Deutsch-Arabischen
Gesellschaft, deren Präsident Herr Möllemann ist, die
Pressemitteilung eines ehemaligen Kollegen von mir aus
NRW gefunden. Die Überschrift dieser Presseerklärung
lautet: „Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an.“
Ich habe mich mit dem Kollegen, der für diese Äußerung
verantwortlich ist, einmal auseinander gesetzt. Er ist jetzt
Mitglied der FDP.

({1})

- Herr Gerhardt, hören Sie zu!

Auf dieser Internetseite - ich bin jetzt bei der
Deutsch-Arabischen Gesellschaft, deren
Herr Möllemann ist - steht (präsident), 2002-04-25:

Diese Erklärung von Herrn Karsli, die wir uneingeschränkt unterstützen ...

({0})

Wir müssen uns da nicht verzetteln. Diese Äußerung muss
zurückgenommen werden; davon muss man sich distanzieren.

({1})

Ich habe Ihnen nicht Antisemitismus vorgeworfen. Ich
habe gesagt - ob Sie es wollen oder nicht -: Damit macht
man Antisemitismus in Deutschland salonfähig. Das ist
das Gefährliche an dieser Diskussion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Gestatten
Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Gerhardt?

({0})
Kerstin Müller (NA), 2002-04-25:
Bitte.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-04-25:
Ich möchte nicht,
dass wir diese Debatte beenden, ohne dass Klarheit über
meine Haltung herrscht.

Meine erste Zwischenfrage haben Sie nicht beantwortet, weil Sie den von mir genannten Sachverhalt überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen haben. Das können Sie
nachträglich noch tun.

Zum Zweiten möchte ich ganz einfach feststellen:
Nehmen Sie bitte - wenn Sie diese Aussage erwarten - zur
Kenntnis, dass niemand glauben sollte, er könnte in der
FDP eine Heimat für antiisraelische Politik finden.

({0})

Wer das glaubt, der irrt sich gewaltig.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
Kerstin Müller (NA), 2002-04-25:
Das war keine Frage. Wir haben es zur Kenntnis
genommen.

Man darf das nicht unterschätzen. Wer die öffentliche
Debatte in den Medien in Israel verfolgt hat, der hat mitbekommen, dass diese Angelegenheit dort eine große
Rolle gespielt hat. Sie hat auch hier eine große Rolle gespielt. Ich habe nur ganz ruhig gesagt: Davon muss man
sich distanzieren.

({0})

Wenn wir in diesem Haus in dieser Frage einen Konsens
haben, wenn Unklarheiten beseitigt wurden, dann bin ich
darüber sehr froh. Aber das muss sein.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Frau Kollegin Müller, ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel beantworten möchten.

({0})
Kerstin Müller (NA), 2002-04-25:
Nein, ich möchte jetzt zum Ende kommen. Ich
denke, wir haben das klargestellt.

Wenn wir wollen, dass unsere berechtigte Kritik am
Vorgehen Israels gehört wird, wenn wir wollen, dass die
Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückfinden,
wenn wir wollen, dass die palästinensische Gesellschaft
wieder eine politische Perspektive erhält, dann ist es
wichtig, dass wir konstruktiv daran mitwirken, den Friedensprozess und den Dialog wieder in Gang zu bringen.
Lassen Sie uns vor allem die verhandlungsbereiten Friedenskräfte auf beiden Seiten stärken und unterstützen!
Das ist unsere Aufgabe. Damit, so meine ich, werden wir
unserer besonderen Verantwortung gerecht.

Vielen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Nun gebe
ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke für die
Fraktion der PDS.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Hans-Ulrich Klose.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Ich erteile
das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen
Joachim Hörster.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Ich gebe
dem Kollegen Günter Gloser das Wort. Er spricht für die
Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Der Kollege
Friedbert Pflüger spricht für die Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Herr Kollege Pflüger, ich kann Ihnen leider jetzt keine weitere Redezeit geben.
Friedbert Pflüger (NA), 2002-04-25:
Ich möchte noch
einen letzten Satz sagen, Herr Präsident.

Worauf es ankommt, ist, das Existenzrecht Israels mit der
Würde der Araber und der Palästinenser zu verbinden. Das
ist eine große Aufgabe und an dieser Aufgabe müssen wir
alle zusammen über alle Parteigrenzen hinweg arbeiten.

Ich danke Ihnen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Als letzter
Rednerin in dieser Aussprache gebe ich nun das Wort der
Kollegin Dagmar Schmidt für die Fraktion der SPD.
Dagmar Schmidt (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie wir in der Entwicklungspolitik ein Instrument der Krisenprävention
und der Armutsbekämpfung sieht, muss über die aktuelle
Situation im Nahen Osten besonders enttäuscht sein.
Wenn man nicht differenzierte, wenn man sich nur von
den Bildern der Gewalt leiten ließe, müsste totale Hoffnungslosigkeit die Folge sein.

Der Bundeskanzler und unsere Außenpolitiker haben
in dieser Debatte die Leitlinien der deutschen Nahostpolitik dargestellt. Alle haben deutlich gemacht: Die Gewalt muss ein Ende haben. Gewalt darf keine Sympathie
finden. - Sympathie für die Menschen im Nahen Osten
konnte wachsen, solange dort politische Entscheidungsträger das Prinzip Hoffnung verkörperten. Entwicklungspolitische Maßnahmen in den palästinensischen Gebieten
wurden als wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung
und damit für die Krisenbewältigung angesehen. Glaubwürdigkeit für unsere Instrumente haben wir nur gefunden, weil wir den oft gehörten Vorwurf der Doppelstandards entkräften konnten, weil wir unsere Haltung, Terror,
Gewalt und Hass grundsätzlich zu verurteilen, nicht opportunistisch relativieren. Wir müssen weiterhin für diesen gewaltfreien Weg werben und extremistische Kräfte
verurteilen.

Unsere Politik hat immer in der Stärkung der Zivilgesellschaft und somit in der Förderung von Demokratisierungsprozessen und der Sicherung von Menschenrechten ihr Ziel gesehen. Wir betonen das Recht
der Palästinenser, in einem eigenständigen, demokratischen Staat zu leben, der die Existenz und die
Sicherheitsinteressen Israels akzeptiert. Deshalb müssen
wir unsere Anstrengungen zur Stärkung demokratischer
Strukturen in den Autonomiegebieten intensivieren.
Hier können wir auf der international anerkannten Arbeit der politischen Stiftungen aufbauen. Es muss gelingen, die Feindbilder in den Köpfen der Menschen abzubauen. Erziehung zum Frieden setzt eine große
Verantwortung von Lehrern und Journalisten voraus.

Gemeinsame Schulbuchkommissionen können hier, wie
die europäische Erfahrung zeigt, einen wichtigen Beitrag leisten.

({0})

Meine Damen und Herren, die Hoffnung muss wieder
Raum finden. Außenpolitik und Entwicklungspolitik
beteiligen sich gemeinsam an den UN-Notprogrammen
und an den Programmen der Caritas, um die Besorgnis erregende Versorgungslage zu entschärfen. Wir halten Beschäftigungsprogramme gerade für Jugendliche für besonders wichtig. Junge Menschen brauchen eine Perspektive
jenseits von Hass und Gewalt.

Wir sind darauf vorbereitet, unsere bewährten entwicklungspolitischen Erfahrungen schwerpunktmäßig in
die Bereiche Wasser, Förderung der Zivilgesellschaft sowie Aufbau und Sicherung der Demokratie einzubringen,
sobald die aktuelle Sicherheitslage dies erlaubt.

Gerade im Gespräch mit den Vertretern zahlreicher
Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten bekommen wir oftmals die auch in dieser Region existierende
Erkenntnis vermittelt, die auf politischer Ebene so schwer
zu verwirklichen ist: Nur im Dialog, im gegenseitigen
Respekt und in vertrauensbildenden Maßnahmen liegt
eine Zukunft für den Nahen Osten. Auf diese Vernunft
setzen wir unsere Hoffnung.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der
Drucksache 14/8862 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungs-
anträge zur Regierungserklärung auf den Drucksachen
14/8879 und 14/8904 sollen an dieselben Ausschüsse
überwiesen werden. - Ich sehe, dass das Haus damit ein-
verstanden ist. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Zum Zusatzpunkt 3 gibt es die Beschlussempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/8877 zu
dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Die Ge-
waltspirale im Nahen Osten beenden“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8271 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass
die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der PDS angenom-
men ist.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 17 a und
17 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Rühe, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Hans-Peter
Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut

Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, Dr. Werner Hoyer
und der Fraktion der FDP
Die zweite Runde der NATO-Erweiterung auch
als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas
konzipieren
- Drucksache 14/8835 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die NATO vor der Erweiterung
- Drucksache 14/8861 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Christian Schmidt für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.
Christian Schmidt (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn
sich die Staats- und Regierungschefs der NATO im November dieses Jahres zu ihrem nächsten Gipfeltreffen in
Prag zusammenfinden, steht auch die Aufnahme weiterer
Mitglieder in die Allianz auf der Tagesordnung. Man erinnere sich: Die erste Erweiterungsrunde der NATO mit
Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik wurde
maßgeblich von Deutschland mitgestaltet. Die damalige
Regierung Kohl hat die historische und strategische Dimension dieses Prozesses rechtzeitig erkannt, sich entsprechend verhalten und schon damals darauf hingewiesen, dass es eine zweite Erweiterungsrunde geben wird.

Ganz anders stellt sich das Bild anlässlich der zweiten
Öffnungsrunde der Allianz dar: Es gibt keine deutsche Initiative und keine öffentliche Debatte. Es ist, im Gegenteil,
fast eine Tabuisierung des Themas festzustellen. Erst die
Rede des amerikanischen Präsidenten in Warschau vor einem Jahr hat unserer Regierung das Thema quasi aufgezwungen. Dennoch ist die Zurückhaltung nicht zu übersehen. Wir wollen heute mit unserem Antrag einen
Beitrag dazu leisten, dass diese Zurückhaltung aufgegeben wird; denn sie ist misslich. Durch das Fehlen dieser
Debatte werden auch die strategischen Fragen, die mit der
Erweiterung zusammenhängen, nicht diskutiert.

Ich hoffe, dass wir die Bundesregierung trotz des vor
uns liegenden Wahlkampfes dazu bringen werden, diesem
Thema genügend Aufmerksamkeit zu widmen. An uns
soll und wird es auf jeden Fall nicht liegen. Unsere Überlegungen zu dieser Frage sind umfangreich und politisch
klar gegliedert, sodass wir die deutsche Position beim

Prager Gipfel auch nach der Bundestagswahl gut werden
einbringen können.

Zunächst steht die Erweiterung der NATO um zwischenzeitlich sieben Länder - die drei baltischen Staaten,
die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien - unter der Überschrift der Stabilitätsgewinnung und Erweiterung für ganz Europa. Nach wie vor ist die Rolle der
NATO als Anker der Stabilität in Europa wichtig. Dies betrifft nicht nur Fragen der Binnenstabilisierung in den
Beitrittsländern - hierzu wäre die NATO wohl ein nur
sehr begrenzt adäquates Instrument -, sondern auch regionale und geostrategische Überlegungen.

Durch diese werden Bulgarien und Rumänien näher
an die NATO herangeführt - wir haben uns in unserem
Antrag dazu sehr deutlich positioniert - als durch rein militärische Kriterien. Der Zustand ihrer militärischen Fähigkeiten lässt dies gegenwärtig möglich erscheinen.
Diese Länder bei der nächsten Runde zu berücksichtigen
ist ein perspektivischer Antrag.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres
Fraktionskollegen Freiherr von Stetten?
Christian Schmidt (NA), 2002-04-25:
Gerne.

({0})
Wolfgang Stetten (NA), 2002-04-25:
Herr Kollege, wir wollen, wie es im Antrag steht, sieben
Staaten aufnehmen. Stimmen Sie mit mir überein, dass
wir für die Länder Litauen, Lettland und Estland eine
besondere Verantwortung haben, nachdem sie 1939 durch
den Hitler-Stalin-Pakt von uns zum Spielball zweier
Großmächte wurden, und auch die Westmächte 1940,
1941 und 1945 nichts gegen die Unterdrückung dieser
Länder getan haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Der Kollege
Dieter Schloten spricht jetzt für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Werner Hoyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat die
Abgeordnete Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesaußenminister, Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Karl Lamers.
Karl A Lamers (NA), 2002-04-25:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die
NATO, über deren weitere Öffnung wir heute sprechen,
hat eine beispiellose Erfolgsgeschichte hinter sich.
Während des so genannten Kalten Krieges, also während
der Konfrontation der Militärblöcke, war sie 40 Jahre lang
Garant für Stabilität und Frieden in Europa.

Nach dem weltgeschichtlichen Umbruch von 1989/90
sorgte sie bis heute - sie wird es auch weiterhin tun - für
Partnerschaft und Kooperation mit den ehemaligen Gegnern, vor allem mit Russland. Außerhalb des Bündnisgebietes steht die NATO für Stabilität, für den Abbau von
Konflikten und für Wiederaufbau. Konfliktprävention
und Krisenmanagement sind Aufgaben, denen sich das
Bündnis - legitimiert durch die UNO - mit Erfolg stellt.

Die Erfolgsgeschichte des Bündnisses setzt sich in der
Aufnahme neuer Mitglieder fort. Polen, die Tschechische
Republik und Ungarn, drei ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes, wurden am 50. Gründungstag der NATO
im Jahre 1999 aufgenommen. Mit dieser konsequenten
Vorgehensweise hat die NATO maßgeblich zur Überwindung der Spaltung unseres Kontinents beigetragen.

({0})
Die Aufnahme dieser Mitgliedstaaten vor nunmehr genau
drei Jahren hat sich als großer Gewinn für die Stabilität
und Sicherheit Europas erwiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, jetzt stehen wir vor der zweiten Öffnung. Ich
spreche bewusst von Öffnung, um deutlich zu machen,
dass die NATO nicht von sich aus auf andere Staaten zugreift, sondern vielmehr den Wünschen beitrittswilliger
Staaten Rechnung trägt. Diese zweite Runde müssen und
werden wir ebenfalls zum Erfolg führen. Sie bietet die
Chance, Frieden und Stabilität in Europa weiter zu vertiefen. Auch nach dem nächsten Öffnungsschritt muss die
Tür des Bündnisses für weitere Mitglieder offen bleiben.
Gerade auf diese Feststellung lege ich besonderen Wert.

Meine Fraktion bekennt sich voll und ganz zu dieser
zweiten Beitrittsrunde, in der, soweit - das ist in der Tat
richtig - es die jeweilige innenpolitische Lage erlaubt, sieben europäische Länder, nämlich Bulgarien, Estland,
Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakische Republik und
Slowenien, aufgenommen werden. Das ist doch ein ganz
wichtiges, politisch bedeutsames Ereignis für die NATO.
Deshalb habe ich, Herr Bundesaußenminister, überhaupt
kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung in den
zurückliegenden Wochen und Monaten so wenig getan
hat, um von sich aus eine Initiative zu ergreifen.

({1})






Sie hat auch nichts dazu getan, eine öffentliche Debatte
über Sinn und Nutzen der Öffnung der NATO zu führen.
Aber genau das ist wichtig.

({2})

Welche Chancen sich hier auftun, genau dies müssen wir
den Menschen in unserem Land darlegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von
Stetten?
Karl A Lamers (NA), 2002-04-25:
Bitte
schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesfinanzminister, Hans Eichel.
Wolfgang Stetten (NA), 2002-04-25:
Es
geht mir um die baltischen Staaten, um die drei Staaten Litauen, Lettland und Estland. In der Vergangenheit gab es
Irritationen - auch zum Teil seitens der CDU/CSU. Man
meinte, diese drei Staaten aus Rücksicht auf Russland
bzw. Putin vielleicht nicht gleich in der ersten Runde mit
aufnehmen zu sollen. Sind Sie mit mir der Ansicht, dass
diese Bedenken inzwischen ausgeräumt sind und dass die
Aufnahme gerade für diese drei Staaten aus innenpolitischer Sicht wichtig ist, damit sie keine Angst mehr haben
müssen, Spielball in Europa zu werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Markus Meckel.
Markus Meckel (NA), 2002-04-25:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass in

den Grundfragen dessen, was wir heute hier behandeln,
eine sehr große Einigkeit besteht.

({0})

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wenn wir an das
denken, was der Bundesaußenminister hier sehr klar und
deutlich gesagt hat: Diese Erweiterung liegt in unserem Interesse. Sie liegt im Interesse von Deutschland als einem
Land im Zentrum Europas und sie liegt im Interesse der
Staaten, die beitreten und für die - das sollten wir nicht
vergessen - sich hier ein Kreis schließt, der 1989/90 mit
dem Kampf um und dem Durchsetzen von Freiheit und
Demokratie in diesen Ländern begonnen hat. Sie gehören
dann zu dieser Wertegemeinschaft und ihren Institutionen.

Nach allem, was man heute weiß, wird Ende dieses
Jahres eine große Entscheidung zur Europäischen Union
fallen, ebenso im November zur NATO. Ich denke, das ist
ein ganz zentraler Punkt: Zwölf Jahre nach diesem Ereignis ist ein großer Teil dann wirklich auch in Strukturen
und gemeinsame Institutionen umgesetzt. Dies macht
nicht nur mich allein, sondern, wie ich glaube, sehr viele
in diesem Haus froh. Es liegt, wie gesagt, in deutschem
Interesse.

({1})

Die erste Runde der NATO-Erweiterung war ein Erfolg. Darüber ist gesprochen worden. Die NATO ist relativ spät darauf gekommen, dass sie sich erweitern sollte.
Sie glaubte am Anfang, andere Strukturen der Kooperation und der Kommunikation würden reichen. Ich glaube,
dass die Entscheidung, die 1997 endlich fiel, richtig war,
nämlich eine umfassende Erweiterung der NATO vorzubereiten. 1993 in Travemünde wurde noch überlegt, mit
der „Partnerschaft für den Frieden“ eine Alternative zur
künftigen Mitgliedschaft zu schaffen. Das ist vom Tisch.
Wir sind künftig in einer größeren Runde.

Wir haben heute leider über zwei Anträge zu entscheiden. Der einzige Unterschied in den Anträgen gründet
sich darauf, dass wir uns nicht einigen konnten, ob es
sinnvoll ist, die Bundesregierung heute durch einen Beschluss des nationalen Parlamentes festzulegen. Wir sind
der Meinung: Es ist gut, dass man, wie die NATO beschlossen hat, keinen Wettlauf macht, sondern im Kreis
der Mitgliedstaaten einen Konsens sucht.

Sie wissen, dass ich zu denen gehöre, die von Anfang
an der Meinung waren: Wir brauchen die europäische und
die transatlantische parlamentarische Debatte. Wir haben
sie auf verschiedenen Ebenen geführt. Herr von Stetten,
Sie kennen ja die verschiedenen Initiativen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Er möchte eine
Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie die?
Markus Meckel (NA), 2002-04-25:
Ja. Das war Ihr Stichwort.
({0})
Wolfgang Stetten (NA), 2002-04-25:
Ich danke sehr, Herr Kollege Meckel. Sie waren einer




Dr. Karl A. Lamers ({0})


derjenigen, die schon sehr frühzeitig für die Aufnahme der
drei Staaten Litauen, Lettland und Estland in die NATO
waren; zumindest haben Sie das erklärt.

Ich bedauere, dass wir zwei Anträge haben. Die Sache
ist ein wenig schwierig nach außen zu erklären. Wir haben wenigstens einen parlamentarischen Weg gefunden:
Der eine wird überwiesen, über den anderen wird abgestimmt.

Können Sie, wenn Sie die Rücksicht, die man als Regierungspartei gegenüber der Regierung nehmen muss,
außer Acht lassen, bestätigen, dass Ihre Meinung ist, dass
gerade die drei baltischen Staaten den NATO-Beitritt
nicht nur verdient, sondern auch nötig haben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Wend.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Moment, der
Kollege muss jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2002-04-25:
Machen Sie einmal einen
Wettlauf, wenn Sie eine Zentnerlast tragen: 80 Milliarden
DM Zinsen jedes Jahr!

({0})

Wenn Sie uns diese Schulden nicht hinterlassen hätten,
wären wir Weltmeister - auch bei der Binnenkonjunktur.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Steffen Kampeter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Herr Kollege,
achten Sie ein bisschen auf Ihre Redezeit.
Steffen Kampeter (NA), 2002-04-25:
- ich komme sofort
zum Schluss, Frau Präsidentin -,

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Bitte.
Steffen Kampeter (NA), 2002-04-25:
- dass Bayern hinsichtlich Kapitalisierung, Wachstum und Überlebensfähigkeit über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Unsere Politik wird nach dem 22. September 2002
dazu führen, dass es den Unternehmen in Gesamtdeutschland so gut wie dem Handwerk in Bayern geht.
Daran wirken wir gemeinsam aktiv mit.

Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Andrea Fischer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion.




Andrea Fischer ({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen. Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Dagmar Wöhrl (NA), 2002-04-25:
Das heißt, wenn Sie
nichts getan hätten, hätten Sie allein 1 Million weniger
Arbeitslose und nicht nur 500 000.

({0})

Ich kann nur eines sagen: Sie haben nicht mehr viel
Zeit. Aber nützen Sie wenigstens die verbleibende Zeit bis
zur Wahl! Bringen Sie endlich etwas auf den Weg!

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Nun erteile ich für die
SPD-Fraktion das Wort der Kollegin Nina Hauer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Thomas Rachel.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Reinhard Loske für das Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.

({0})