Kai Gehring (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund und Länder stecken mittendrin in der heißen Verhandlungsphase zur Fortsetzung der Wissenschaftspakte. Gut also, dass wir als Bundestag heute darüber debattieren, wie in diesem Land am besten geforscht, gelehrt und gelernt werden kann.

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Wir Grüne im Bundestag appellieren an die Verhandlungsrunde: Sorgen Sie zügig für grünes Licht für den Pakt für Forschung und Innovation, für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre. Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitute sind die Innovationstreiber der Republik und brauchen endlich einen Durchbruch für verlässliche Finanzierung.

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Insofern, lieber Herr Sattelberger: An Ihrem Antrag gefällt uns das Timing. Aber ansonsten, wie so oft: viel Lärm um fast nichts.

Richtig ist Ihre Forderung nach verbindlichen Gleichstellungsstandards und -kriterien. Das wollen wir Grüne seit vier Jahrzehnten; da sind wir bei Ihnen. Aber nicht nur in der Wissenschaft, auch in der Wirtschaft und in der eigenen FDP-Fraktion braucht es mehr Frauen in Führung. Nur so wirkt doch Ihre Forderung authentisch!

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Ansonsten ist Ihr Antrag geprägt von zu viel Management und zu wenig Wissenschaft. Da ist die alte FDP ganz die neue und umgekehrt. Bitte verschonen Sie die neugiergetriebene Grundlagenforschung von Ihrem Ökonomisierungsfetisch. Rankings, Benchmarks, Outcomes: Sattelberger-Anträge sind eine Schatztruhe für Bull­shit-Bingos.

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Aber hören Sie auf, die Freiheit der Wissenschaft mit Ihren plumpen Nützlichkeitsinteressen auszuhöhlen.

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Sie fordern verbindliche Indikatoren für den Eingang von Forschungsergebnissen in Gesetzestexte. Haben Sie das mal zu Ende gedacht? Wenn es nicht klappt, soll es weniger Geld für die Forschung geben; das schreiben Sie auch noch rein.

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Was für ein Humbug! Die FDP würde also Klimaforschung bestrafen, wenn die GroKo kein Klimaschutzgesetz hinbringt, oder die Friedensforschung kürzen, wenn deutsche Rüstungsexporte Kriege anheizen. Das ist doch wohl ein schlechter Witz; das können Sie doch nicht ernst meinen!

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Natürlich braucht es einen Gegencheck von FuE-Leistungen; dieser muss aber dem Forschungsfeld angemessen sein. Ein Forschungsmuseum, das Kinder durch Dinoskelette aus der Urzeit und Meteoriten aus dem All begeistert, entfaltet doch eine ganz andere Wirkung als ein Institut, das an CO 2 -neutraler Mobilität forscht. Und beides verdient doch eine verlässliche Finanzierung!

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Der PFI ist ein hochwirksames Bund-Länder-Forschungsförderprogramm. Daher ist er aus grüner Sicht dringend fortzusetzen. Ich sage aber auch: Der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung gehören meiner Meinung nach ganz genauso in diesen Pakt für Forschung und Innovation und seinen Aufwuchsmechanismus; denn DAAD und AvH bringen maßgeblich die Internationalisierung und die weltweite Attraktivität unseres Wissenschaftssystems voran. Trotzdem bleiben verlässliche Aufwüchse bei der Finanzierung aus. Das wollen wir als Grüne im Bundestag ändern!

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Wir wollen endlich auch die Unterfinanzierung unserer Hochschulen beenden. Die dynamischen Aufwüchse, die es zu Recht für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen alljährlich gibt, brauchen die Hochschulen genauso dringend, damit eben die universitäre und die außeruniversitäre Forschung nicht weiter auseinanderklaffen. Unser Antrag – Herr Sattelberger, da müssen Sie wirklich früher aufstehen – liegt seit dem Herbst schon längst auf dem Tisch: für beste Forschung und Lehre, für verlässliche Karrierewege, für modernste Infrastrukturen des Wissens; denn all das braucht es für die Wissenschaft und für mehr Technik, Toleranz und Talente.

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Der Finanzminister ist ja heute nicht an Bord. Er hat dem BMBF eine deutliche Kürzung verordnet. Darum wende ich mich an Frau Karliczek oder vielmehr an Herrn Rachel als Staatssekretär. Setzen Sie sich dafür ein, dass Forschung und Lehre im Haushalt nicht auf der Strecke bleiben und nicht um eine halbe Milliarde gekürzt werden! Geben Sie Unis, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen endlich den notwendigen Schub, damit auch noch morgen herausragende Wissenschaft in unserem Land möglich ist, und zwar an allen Universitäten!

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Die Unterstützung unserer Fraktion hätten Sie.

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