Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-10-11:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich nannte die Zahl 6 357 und habe festgestellt, daß sich der Abbau in dieser Höhe auf Grund einer altersbedingten planbaren Fluktuation auch erreichen läßt. Diese Aussage gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß eine jährliche Nachwuchskomponente für die Beamten sichergestellt werden muß.
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- Das sind planbare Zahlen, denen noch eine jährliche Fluktuation aus sonstigen Gründen hinzugerechnet werden darf. Also, darin liegt schon eine gewisse Sicherheit.
Allein aus dieser Aufstellung läßt sich ableiten, daß eine Reduzierung der Zahl der Beamten keiner Sonderregelung in Form des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes bedarf. Möglicherweise kann es Schwierigkeiten geben, weil die Fluktuation nicht in der Laufbahn und an dem Ort eintritt, wo der Aufgabenwegfall zur gleichen Zeit erfolgt.
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Das wird durchaus auch von uns so gesehen. Nur muß ich als Berichterstatter für das Kapitel 14 04 auch anmerken dürfen, daß ein Personalausgleich zwischen den einzelnen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung möglich ist und auch möglich bleiben muß.
Was wir unseren Soldaten in wesentlich umfangreicherem Ausmaß - fast schon selbstverständlich - zumuten, nämlich Versetzungen, das darf in einer besonderen Situation wie der, in der wir uns befinden, für Beamte nicht ausgeschlossen bleiben. Ich bin der Meinung, daß der Abbau bei den Beamten der Bundeswehr im Gegensatz zu den Berufssoldaten mit Bordmitteln zu bewerkstelligen ist.
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Außerdem besteht der wesentliche Unterschied darin, daß Beamte - und zwar im Gegensatz zu Soldaten - über eine Ausbildung verfügen, die sie befä4024 
higt, in Verwaltungen auch außerhalb der Bundeswehr Verwendung zu finden.
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Das gilt auch für Verwaltungsbereiche in den neuen Bundesländern, die noch einen erheblichen Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern haben. Die Tatsache, daß mehr als drei Viertel der betroffenen Beamten den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes angehören, begünstigt diese generelle Möglichkeit.
Ich glaube, daß es die von mir dargestellte Ausgangslage nicht erlaubt, Zustimmung zu der beabsichtigten Sonderregelung für Beamte schon heute zu signalisieren - im Gegensatz zum Personalstärkegesetz, wo ich der Meinung bin, daß hier wirklich besondere Regelungen geschaffen werden müssen, um den Umfang der Abrüstung zu erreichen. Wir werden abwarten, auf welche Zahlen sich der Bundesminister der Verteidigung und der Finanzminister letztendlich einigen können, und dann auf dieser Basis eine sorgfältige Prüfung vornehmen.
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- Herr Kollege Ganz, da muß ich Ihnen sagen: Sie hatten ja reichlich Zeit, das zu tun. Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, heute schon die entsprechenden Zahlen hier zu präsentieren. Ich glaube, daß wir dann auf dieser Basis ganz andere Aussagen hätten machen können.
Ich darf nur sagen: Auf die Angestellten und Arbeiter sind meine Ausführungen nicht übertragbar, weil für diese Gruppen andere Beurteilungskriterien gelten und gelten müssen. Ich muß an dieser Stelle schon einige kritische Anmerkungen machen, weil der Bundesminister der Verteidigung diese zivilen Mitarbeiter aus seiner Fürsorgepflicht wahrscheinlich schon entlassen hat.
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Es hat jedenfalls so den Anschein; denn er überläßt es den Tarifvertragsparteien, sozialverträgliche Lösungen auszuhandeln, ohne mit konstruktiven Vorschlägen fürsorglich die laufenden Verhandlungen zu begleiten.
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Tarifvertragsparteien sind letzten Endes die Gewerkschaften und der Bundesminister des Innern.
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Da muß ich Ihnen den Vorwurf machen, daß das nicht genügend geschieht, und Sie auffordern, den Nachholbedarf zufriedenzustellen.
Vielen Dank.
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