Nicolette Kressl (NA), 2006-03-30:
Es wäre schön, Frau Lenke, Sie hätten eine Frage gestellt. Stattdessen haben Sie behauptet, ich würde den
jungen Männern geringes Engagement unterstellen. Das
habe ich ausdrücklich nicht getan. Ich habe nur gesagt:
Für mich gehört zur Debatte über Wehrdienst und Wehrpflicht auch die Debatte darüber, ob und in welcher
Form Verantwortung wahrgenommen werden muss oder
nicht. Es ist doch selbstverständlich, dass ich überhaupt
nicht infrage stelle, dass sich viele junge und ältere Männer und Frauen in ganz hervorragender Weise mit ehrenamtlichem Engagement in die Gesellschaft einbringen.

Ich möchte Sie bitten, einen Blick in den Haushaltsplan zu werfen. Wenn Sie das getan hätten, dann hätten
Sie festgestellt, dass wir seit letztem Jahr im Bereich
„Generationenübergreifende Freiwilligendienste“ bei
der Frage der Unterstützung des Engagements junger,
aber auch älterer Menschen deutliche Zeichen setzen.

({0})

Die Linie, die wir verfolgen, halte ich für ganz wichtig:
Wir wollen anerkennen, dass es bei der Frage des selbstbestimmten Lebens der älteren Generationen nicht nur
um Heime und um die Pflegeversicherung geht. Unser
Einsatz für selbstbestimmtes Leben und die freiheitliche
Entscheidung für das eigene Leben finden darin Ausdruck, dass wir mit dem Titel „Generationenübergreifende Freiwilligendienste“ die Schaffung von Rahmenbedingungen für das Einbringen der älteren Generation
in die Gesellschaft deutlich unterstützen. Auch das ist
wichtig.

({1})

Ich möchte gern mit Ihnen allen über die Frage, was
uns im Bereich des selbstbestimmten Lebens und der
freiheitlichen Entscheidung wichtig ist, reden. Auch
wenn wir uns zwischen den Fraktionen politisch noch
nicht ganz geeinigt haben, gibt es ein deutliches Signal,
dass wir eine Stelle einrichten wollen, die sich um die
Gleichbehandlung von Menschen in dieser Gesellschaft
kümmert. Wir wollen nämlich bei der Umsetzung der

Antidiskriminierungsrichtlinie deutlich machen, dass
diese Stelle Unterstützung anbietet.

Für mich ist es selbstverständlich, dass es für uns eine
Verpflichtung ist, für den Fall, dass Behinderten beispielsweise immer noch nicht der Zutritt zu Hotels und
Restaurants gewährt wird, ihre Freiheit nicht einzuschränken, sondern sie zu garantieren. Manchmal
braucht es da gesetzliche Sicherungen.

({2})

Wenn wir sie dann nicht nutzen müssen, umso besser.

Das Gleiche gilt im Übrigen - das ist nicht zu vergleichen; aber es steht in einem gewissen Zusammenhang für die Frage, in welchem Maße die Gleichbehandlung
von Frauen und Männern im Wirtschaftsleben, zum
Beispiel bei der Entlohnung, dem Arbeitsrecht oder
beim Zugang zu Qualifikationen und bei Aufstiegsmöglichkeiten,

(Ina Lenke ({3}): Da haben wir gute!

ausgestaltet ist. Ich bin absolut der Meinung, dass wir
nicht nur über Vertragsfreiheit, sondern auch über die
Freiheit der Menschen, die sich in dieser Situation befinden, sprechen sollten. Beide Punkte möchte ich ausdrücklich beleuchtet haben.

({4})

Das heißt - um es zusammenzufassen -, es geht darum, die Rahmenbedingungen für alle Generationen zu
verbessern, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und sie dann in politisches Handeln umzusetzen
und entsprechend zu verankern. Dies wollen wir weiter
auf den Weg bringen. Ich bin ganz sicher, dass diese
Ziele hinter diesem Haushaltsplan sehr deutlich werden
und die Zahlen, die auf den ersten Blick zu erkennen
sind, bei weitem überdecken.

Vielen Dank.

({5})