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wichert (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, obwohl es sich hier wirklich um eine Problem lokaler Größenordnung handelt, möchte ich fragen: Trifft es zu, daß sich der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Herr Fingerhut, demnächst an Ort und Stelle überzeugen wird und daß dann wohl auch Lösungen besprochen werden, die sich anbieten?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Kollege, nachdem Sie mich hier so festnageln, muß ich Ihnen natürlich sagen, das trifft zu. Es wäre schlimm, wenn ich sagen müßte, wir sehen uns solche Dinge nicht an. Ich werde meinen Kollegen Fingerhut bitten, eine Ortsbesichtigung vorzunehmen, spreche aber gleichzeitig die Bitte aus, daß damit nicht verbunden ist, daß mein beamteter Kollege ununterbrochen in dieser Republik herumreisen und Ortsbesichtigungen vornehmen muß.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Damm auf:
Welchen Wert mißt die Bundesregierung der Fortsetzung der MRCA-Entwicklung und der geplanten Einführung dieses Flugzeugs in die deutschen, englischen und italienischen Streitkräfte bei im Hinblick auf die künftige militärische Friedenssicherung, die europäische Zusammenarbeit, die technische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und Europas?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Präsident! Herr Kollege Damm, die Bundesregierung hat ihren Partnern am MRCA-Programm - Multi Role Combat Aircraft, also Mehrzweckkampfflugzeug -, Großbritannien und Italien, erklärt, daß sie bereit ist, gemeinsam mit ihnen die Entwicklung des MRCA weiterzuführen und in die Produktionsvorbereitungsphase einzutreten. Diese Erklärung erfolgte nach intensiver Prüfung, bei der die sicherheitspolitischen, die militärischen, die technischen, die wirtschaftlichen und die finanziellen Gesichtspunkte durchleuchtet wurden. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, daß am Ende dieses Jahrzehnts die gegenwärtigen fliegenden Waffensysteme durch eine neue Generation ersetzt werden müssen. Für bestimmte, konkret definierte Aufgaben ist das unter der Bezeichnung „Multi Role Combat Aircraft" ({0}) bekannte Muster besonders geeignet. Das gilt nicht allein für die Bundeswehr, sondern auch für unsere Partner Großbritannien und Italien.
Ein besonderes Kennzeichen dieses Flugzeugmusters ist, daß unterschiedliche nationale Einsatzaufgaben in einem Einsatzspektrum zusammengefaßt werden konnten, die auch den NATO-Forderungen entsprechen. Insbesondere sicherheitspolitische, aber auch wirtschaftliche Erwägungen sprechen für eine europäische Lösung. Unter anderem wird auf diese Weise technisches und wirtschaftliches Risiko auf mehrere Partner aufgeteilt. Es werden technisches Know-how und Produktionskapazität in Europa erhalten und damit auch in dieser Hinsicht eine politische und wirtschaftliche Integration gefördert.
Diese Auffassung steht nicht im Gegensatz zu unserer Haltung gegenüber anderen Bündnispartnern. Dieses Programm ist gewissermaßen eine europäische Eigenleistung innerhalb der Atlantischen Allianz und entspricht damit einer von vielen Seiten gewünschten stärkeren Beteiligung der Europäer.
Die jetzt getroffene Meilensteinentscheidung nimmt nicht automatisch auch die „endgültige" Entscheidung über Produktion und Einführung vorweg. Das kann frühestens am Ende der Entwicklungsphase geschehen und setzt weitere einmütige Beschlüsse der Partner an weiteren Meilensteinen voraus. Dieses Verfahren garantiert der Bundesrepublik den notwendigen inneren und äußeren Entscheidungsspielraum.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Damm.
damm (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, ich kann sicherlich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Regierung der MRCA-Entwicklung und der Einleitung der Produktion einen sehr großen Wert beimißt. Ich möchte Sie deswegen fragen, ob Ihre Antwort eine eindeutige Dementierung der auch noch in der letzten Woche wiederkehrenden Meldungen bedeutet, daß etwa die Entwicklung von MRCA eingestellt werden müsse, weil die Preise für die Weiterführung dieser Entwicklung und eine mögliche Produktion zu hoch seien.
renger (präsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
So ist es, Herr Kollege. Wir sind in der Entwicklungsphase 3 A. Diese Entwicklungsphase ist nicht abgeschlossen. Sie wird erst abgeschlossen sein, wenn aus der Vorserienphase und der Produktionsinvestmentphase bereits ein paar Monate Lauf entstanden sind. Sie wird also erst abgeschlossen sein, wenn das erste Flugzeug fliegt. Erst dann stehen wir wieder vor einem Meilenstein der Entscheidung. Wir werden uns dann zu entscheiden haben, ob und in welcher Stückzahl wir und unsere Partner dieses Flugzeug einführen. Bis zum Ende dieser Entwicklungsphase ist die Bundesregierung auf jeden Fall voranzuschreiten gewillt. Damit habe ich gar keine Aussagen über das gemacht, was danach kommt. Das bleibt noch für die Entscheidung offen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Damm.
damm (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu bestätigen - vielleicht nur in negativer Weise -, daß die in der Öffentlichkeit genannten möglichen System-Stückpreise - 50 Millionen hat es in einem Nachrichtenmagazin geheißen - weit über das Ziel hinausschießen und keinerlei Realität hinter sich haben?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Kollege Damm, Stückpreise sind abhängig von Stückzahlen. Da heute keiner weiß, wieviel Stück von diesem Waffensystem eventuell einmal gebaut werden, ist jede Nennung von Stückpreisen ein Griff in eine ungewisse Zukunft. Sie werden verstehen, daß ich als Vertreter der Regierung und als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung nicht bereit bin, mich an diesem Spiel zu beteiligen, ganz davon abgesehen, Herr Kollege Damm, daß wir dieses Flugzeug nicht alleine bauen und daß wir es ja auch nicht in einem staatlichen Unternehmen bauen, sondern in freier Industrie. Jede Äußerung über Preise vor diesem Haus und vor der Öffentlichkeit durch mich würde unsere Verhandlungsmöglichkeiten eingrenzen. Sie können gewiß sein, daß wir unsere Erfahrungen, die wir bei dem jüngst im Verteidigungsausschuß besprochenen Waffensystem des Fla-Panzers bei der Preisgestaltung angewandt haben, bei diesem schwierigen Waffensystem ebenfalls anwenden werden. Würde ich jetzt sagen: „Wir sind weit darunter geblieben", so würde ein großes Gezerre und Gezeter in der Öffentlichkeit passieren. Würde ich sagen: „Wir haben diesen Punkt erreicht", dann würde es gehen wie im Märchen, wo der kleine Häwelmann immer „Mehr, mehr!" wollte. Daher sage ich zu den Preisen hier überhaupt nichts.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, bleibt es dabei, daß die militärischen Anforderungen der Marine, bezogen auf dieses Flugzeugmuster, weiterhin berücksichtigt werden, oder können Sie meinen Verdacht erhärten, daß die Marine im Rahmen Ihrer Konzeptionsstudien sich auch schon wieder mit anderen Flugzeugmustern beschäftigt? Das ist eine Frage, die Sie gegebenenfalls im Ausschuß beantworten können. Ich wollte sie hier nur festgehalten haben.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Kollege, das eine schließt das andere nicht aus. Die Marine ist verpflichtet, schon aus Gründen, die ich eben vorsichtig andeutete, Ausweichmöglichkeiten rechtzeitig zu studieren, damit wir nie an einen Nullpunkt gedrückt werden, wo unsere Verhandlungspartner gewissermaßen in einer günstigeren Position sind als die Regierung oder die Beamten der Regierung.
Ich kann Ihnen aber den ersten Teil der Frage dahin beantworten, daß wir uns bemühen, den Anforderungen die an ein über See fliegendes Flugzeug gestellt werden müssen, auch im MRCA gerecht zu werden. Die andere Anforderung, die verlangt, daß es sich um eine Besatzung von zwei Soldaten handelt, ist gewährleistet. Es bleibt abzuwarten, was am Ende dann wirklich herauskommt. Prophezeiungen auf diesem technischen Feld, Herr Kollege van Delden - auch Sie haben Erfahrung -, sind gefährlich. Ich möchte mich in zwei oder drei Jahren von Ihnen nicht fragen lassen, welche Illusionen ich heute gehabt habe. Ich will Ihnen die Beispiele, an die ich jetzt denke und an die auch Sie denken können, nicht nennen. Damals war ich in der glücklichen Position, als Abgeordneter der Opposition Fragen stellen zu dürfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie nicht an Stückkosten interessiert sind, die dazu führen würden, daß das MRCA zu kostbar wäre, um im Gefährdungsfall eingesetzt zu werden?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Ich bin bei Stückkosten an der Grenze Null interessiert. Diese ist atypisch und nicht zu erreichen. Die maximale Grenze nenne ich nicht, Herr Kollege. Damit möchte ich das Thema Stückkosten und Preise hier vor der Öffentlichkeit beenden.


Die Regierung ist bereit, in dem zuständigen Ausschuß darüber Auskunft zu geben, wenn die Frage ansteht. Zur Zeit ist jede Frage, die gestellt wird, eigentlich nur eine Hilfe für diejenigen, die aus diesem Objekt möglichst viel Geld für sich machen wollen.
({0})
Dies ist noch nicht einmal anstößig. Wenn ich dafür bezahlt würde, gute Geschäfte für die Industrie zu machen, und auf der anderen Seite des Tisches säße, würde ich die gleichen Verhandlungstaktiken anwenden. Daher, Herr Kollege Dr. Sperling, müssen Sie meine Zurückhaltung nicht als Flapsigkeit gegenüber diesem Hause verstehen, sondern als Vorsicht, um mit dem Geld des Steuerzahlers möglichst viel erreichen zu können. Es wird schon teuer genug.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär Berkhan.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf.
Die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Ist der Bundesregierung Näheres über die in diesen Tagen beginnende bundesweite Aktion zur Erforschung und Bekämpfung der Krebskrankheit durch die Aktionsgemeinschaft „Krebs geht uns alle an", deren Initiator Prof. Dr. Carl Gottfried Schmidt ist, bekannt, und welche Möglichkeiten bestehen für die Bundesregierung, diese Aktion zu unterstützen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Herr Kollege Dr. Slotta, die Aktion „Kampf dem Krebs", die in diesen Tagen als Bürgerinitiative an die Öffentlichkeit getreten ist, ist unter maßgeblicher Mitarbeit von Professor Dr. Carl Gottfried Schmidt von Kreisen des Vorstandes der Deutschen Krebsgesellschaft und anderen an der Sache interessierten Bürgern vorbereitet worden. Die Absicht, auf dem Gebiet der Krebsforschung eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen, ist schon vor längerer Zeit von Herrn Professor Dr. Schmidt mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erörtert worden.
Ausgangspunkt dieser Bestrebungen, die von der Bundesregierung begrüßt werden, ist die Tatsache, daß in den angelsächsischen Ländern ähnliche Aktionen dazu geführt haben, daß neben der Förderung der Krebsforschung durch die öffentliche Hand diesem überragenden gesundheitspolitischen Anliegen namhafte weitere Mittel aus dem Kreis der letzten
Endes betroffenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden konnten.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bereit, die Aktion in geeigneter Weise zu unterstützen. Es wird geprüft, ob dies z. B. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums geschehen kann.
Ferner wird die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Rahmen des finanziell Möglichen für Aufklärungsmaterial in verstärktem Umfang der Aktion zur Verfügung stellen. Das Ministerium wird sich darüber hinaus bemühen, auf die Länder in dem Sinne einzuwirken, daß auch sie die Aktion unterstützen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta.
slotta (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon Vorstellungen über eine in Ihrer Antwort bereits angedeutete Regionalisierung dieser Aktion?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Herr Dr. Slotta, es handelt sich nicht um unsere Aktion, sondern um eine Bürgerinitiative. Wir können hier nur flankierend helfen in dem Sinne, daß wir die Länder anregen, sich auch darum zu kümmern.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 86 der Abgeordneten Frau Huber auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Familien mit geistig behinderten Kindern, die einkommensmäßig unter der im Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen Grenze liegen, die Hilfe zum Lebensunterhalt für ihr behindertes Kind, die mehrere hundert DM betragen kann, bei sonst gleichen Lebens- und Betreuungsumständen einfach dadurch verlorengeht, daß diese Kinder aus dem Sozialbereich zugeordneten Kindertagesstätten in Sonderschulen überführt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Frau Kollegin Huber, darf ich bitten, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. - Ich rufe also auch die Frage 87 der Abgeordneten Frau Huber auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Lücke im § 43 des Bundessozialhilfegesetzes so zu schließen, daß eine Gleichbehandlung der geistig behinderten Kinder und ihrer Familien erfolgt?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach dem Bundessozialhilfegesetz grundsätzlich nur gewährt, wenn im Einzelfal eine echte Bedarfslage gegeben ist. Diese bemißt sich am sogenannten Regelbedarf. Eine Ausnahme gilt bei einzelnen Hilfen in besonderen Lebenslagen, so auch bei bestimmten Maßnahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte, wo aus besonderen Gründen Hilfe zum Lebensunterhalt in die besondere Hilfe einbezogen ist. Wird nun die Eingliederungsmaßnahme nach dem BSHG entbehrlich,

weil z. B. die Schulverwaltung die Gesamtkosten der Ausbildung in einer Sonderschule trägt, entfällt damit auch die Grundlage für die zusammen mit der Eingliederungshilfe gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie wird dann nur noch gewährt, wenn die allgemeinen Voraussetzungen, d. h. die eingangs erwähnte tatsächliche Bedarfslage, gegeben ist.
Daß bei dieser Rechtslage in Einzelfällen einmal die Hilfe zum Lebensunterhalt ganz entfällt - wenn nämlich das Einkommen über dem sogenannten Regelbedarf liegt - mag von den Betroffenen als schmerzlich empfunden werden, steht aber letztlich im Einklang mit dem das ganze Sozialhilferecht beherrschenden Grundsatz, daß nur derjenige Sozialhilfe erhält, der sich nicht selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe nicht von anderer Seite bekommt.
Aus diesem Grunde, Frau Kollegin Huber, kann ich Ihre Auffassung nicht teilen, daß § 43 BSHG für die von Ihnen genannten Fälle eine Lücke enthielte. Ich kann Ihnen daher auch keine Regelung in Aussicht stellen, die gleichsam auf eine Besitzstandswahrung hinausliefe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Huber.
huber (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn die geistig behinderten Kinder in den Tagesstätten genauso betreut worden sind, wie sie jetzt in den Sonderschulen betreut werden, sagen, daß die Abgabe von einer Mark pro Tag für das Mittagessen hier völlig neue Maßstäbe setzt? Ich mache Sie gleichzeitig darauf aufmerksam, daß bei der Überführung der ersten 70 geistig behinderten Kinder in meiner Stadt 20 einkommensschwache Familien ihre Beihilfen von über 200 DM - im Einzelfall sogar 280 DM - im Monat verloren haben, nur weil das Kind - bei sonst völlig gleicher Betreuung - zu einem anderen Träger übergewechselt ist?
renger (präsident), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Frau Kollegin Huber, das Problem ist uns bekannt. Wir haben versucht, die Ihrer Frage zugrunde liegenden Schwierigkeiten aufzuklären. Sie hängen in einem bedeutsamen Maße mit der Tatsache zusammen, daß das Land, aus dem Sie kommen und aus dem die praktische Erfahrung stammt, in der letzten Zeit eine gute neue Regelung für die behinderten Kinder im Hinblick auf die Realisierung ihrer Schulpflicht geschaffen hat. In den Fällen, die Sie genannt haben, ist mit dem Übergang der Kinder von den Sonderkindertagesstätten in die Sonderschule gleichzeitig ein Wechsel aus dem Bereich der Eingliederungshilfe nach dem BSHG in den rein schulischen Bereich vollzogen worden. In den meisten Fällen werden dann die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe, soweit es um die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung geht, nicht mehr gegeben sein. Damit entfällt auch die Voraussetzung für die in Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt, es sei denn, das unabhängig von der Gewährung von Eingliederungshilfe die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt vorliegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Huber.
huber (NA), 1973-02-21:
Darf ich Sie fragen, ob Sie damit nicht auf rein formale Kriterien abheben, da die Schulpflicht der Kinder zur Zeit sowohl in den Tagesstätten der Sozialhilfeeinrichtungen als auch in den ganz wenigen jetzt schon vorhandenen Sonderschulen abgeleistet wird.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Auf den ersten Blick könnte man das zugestehen. Wegen der damit zusammenhängenden weiteren Fragen kann ich eine derartige Aussage aber nicht machen, zumal sie auch die Lasten der Gemeinden betreffen würde.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage? - Bitte schön!
huber (NA), 1973-02-21:
Unabhängig von der Frage, auf wessen Kosten das ginge, würde ich doch sehr bitten, darüber nachzudenken, daß hier bei faktisch gleichen Umständen unterschiedliches Recht angewandt wird.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Ich werde mit den Mitarbeitern meines Ministeriums und mit den Ländern die Angelegenheit überdenken.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir haben zwar schon um fast zwei Minuten überzogen, aber ich schlage vor, daß wir die letzten beiden Fragen noch mitbehandeln; dann brauchen wir diesen Bereich morgen nicht erneut aufzurufen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann rufe ich Frage 88 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Wieweit identifiziert sich die Bundesregierung mit der Hypothese einer vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in Auftrag gegebenen Forschungsarbeit ({0}), daß „die Familie die einzig ihr verbleibende materielle Funktion, die Aufzucht der Kinder, nicht mehr optimal erfüllen kann, weil sie deren immateriellem Aspekt, nämlich dem Anspruch, die Kinder für die Gesellschaft zu tauglichen und gesunden Individuen zu erziehen, nicht mehr gewachsen ist"?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Frau Kollegin Schleicher, familienpolitische Entscheidungen, durch die man die größtmögliche Effizienz familienfördernder Maßnahmen erreichen will, setzen auch wissenschaftliche Erkenntnisse über Leistungsbehinderungen der heutigen Familie voraus. Darum


hat es sich bei der von Ihnen angesprochenen Bibliographie gehandelt.
Die Bundesregierung kann allerdings keinen Grund erkennen, aus dem sie sich mit einer bestimmten - und in diesem Falle wohl bewußt überspitzt formulierten Hypothese identifizieren sollte, die einer Untersuchung über nachteilige Aspekte der Familienerziehung anhand in- und ausländischer soziologischer und psychologischer Literatur zugrunde gelegt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schleicher.
schleicher (NA), 1973-02-21:
Darf ich die Bundesregierung bitten, zu gegebener Zeit eine eindeutige Stellungnahme zu dem Ergebnis dieser Forschungsarbeit abzugeben.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Frau Kollegin Schleicher, nach dem Ergebnis der Forschungsarbeit kann die Hypothese, von der ausgegangen worden ist, durchgehend nicht bestätigt werden. Diesem wissenschaftlichen Ergebnis kann ich mich anschließen, weil auch ich eine positivere Auffassung von der Wirkung der Familienerziehung habe, als sie in der Hypothese zum Ausdruck gebracht worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe als letzte Frage die Frage 89 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Welche Funktion weist die Bundesregierung der Institution Familie nodi zu angesichts der Behauptung, daß „die nachfolgende Generation hei den spezifischen Ansprüchen, denen sie in der gegenwärtigen Entwicklung der modernen Gesellschaft gerecht werden müßte, ihr gesamtes Leben hindurch mehr oder weniger unter der spezifischen familialen Sozialisation zu leiden hat"?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Es ist selbstverständlich, Frau Kollegin Schleicher, daß die Familienpolitik der Bundesregierung in Übereinstimmung mit Art. 6 des Grundgesetzes auf Schutz und größtmögliche Förderung der Familie angelegt ist. Eine besondere Aufgabe sieht die Bundesregierung gerade darin, die Familie in ihrer Leistung für die Sozialisation des Kindes und des Jugendlichen zu stärken. Ich darf Sie hierzu auf den dritten Jugendbericht der Bundesregierung hinweisen, der die grundlegende Bedeutung der familialen Sozialisation mit großen Nachdruck aufgezeigt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schleicher.
schleicher (NA), 1973-02-21:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, was getan wird, um die Familie, die mehr als zwei Kinder hat, noch mehr zu stärken?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Wenn Sie mich nach der materiellen Seite der Familienförderung fragten, würde ich auf das Kindergeld hinweisen, bei dem es eine Steigerung nach der Zahl der Kinder gibt. Aber ich glaube, es geht Ihnen hier mehr um die pädagogischen Dinge. Hier würde ich nicht zwischen Familien mit geringerer Zahl von Kindern und Familien mit größerer Zahl von Kindern unterscheiden. Es besteht die Notwendigkeit, daß der Staat und die Gesellschaft den Familien bei der Erziehung von Kindern allgemein helfen. Wir sind sehr daran interessiert und darum bemüht, die Erziehungsfähigkeit der Familie zu stärken, z. B. dadurch, daß wir ihr bestimmte Ratschläge und Hilfen geben, und daß wir Organisationen fördern, die die Familienerziehung unterstützen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs; die letzte, die ich zulasse.
fuchs (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die nachfolgende Generation es schwerer haben wird, wenn sie keine spezifische „familiale Sozialisation" erlebt, um diesen etwas schikanösen Ausdruck zu gebrauchen?