emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Herr Kollege, zu untersuchen, wo theoretisch in der Welt solche Raketen stationiert werden können. Ich habe Ihnen hier für die Bundesregierung für die in Deutschland stationierten amerikanischen und deutschen Patriot-Systeme, die schon hier sind, oder die kommen, geantwortet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Frau Abgeordnete Fuchs, eine Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1986-01-16:
Herr Staatssekretär, welchen militärischen Sinn, wenn nicht den des Schutzes von z. B. Pershings und bodengestützten Marschflugkörpern und anderen militärischen Schlüsseleinrichtungen kann nach der Auffassung der Bundesregierung jene Untersuchung haben - jetzt zitiere ich Sie -, welche Veränderungen am Waffensystem Patriot durchgeführt werden müßten, um es gegen einen Teil der nichtnuklearen taktischen Flugkörper erfolgreich einsetzen zu können? Sie haben diese Auskunft in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 4. 4. 1984 erteilt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Den militärischen Sinn, flächendeckend die gesamte Bundesrepublik und damit die Bevölkerung der Bundesrepublik, in der Luftverteidigung besser als bisher gegenüber dem ständig gewachsenen sowjetischen Potential zu schützen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich rufe nunmehr, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, die Frage 11 des Abgeordneten Jungmann auf:
Ist die Bundesregierung - und wenn ja, wann und in welcher Form - in den amerikanischen Entscheidungs- und Arbeitsprozeß bezüglich ATM eingebunden oder eingebunden gewesen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Kollege Jungmann, das Ministerium wird über Stand und Fortschritte dieser Untersuchungen unterrichtet. Die Möglichkeiten werden in unsere eigenen Überlegungen mit einbezogen. Und ich möchte betonen, daß es in unserem deutschen Interesse liegt, solche Untersuchungen anzustellen, unsere Verteidigungspotentiale der sich ändernden Bedrohung anzupassen, und weise darauf hin, daß dies bei ähnlichen Waffensystemen zu aller Zeit vernünftigerweise so gehandhabt wurde.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage, bitte schön.
Jungmann (NA), 1986-01-16:
Herr Staatssekretär, in welcher Form ist das ATM-Konzept oder das umfassende Luftabwehrkonzept „Counterair 90" in den Gremien der NATO Gegenstand der Beratung gewesen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Sie kennen den Beratungsablauf in den NATO-Gremien. Ich werde hier in der Öffentlichkeit keine Einzelheiten zu diesen Konsultationen über bestimmte Programme geben. Das werden wir unter entsprechendem Geheimhaltungsgrad im Verteidigungsausschuß tun.
Diese Gespräche finden in einem entsprechenden sogenannten Projekt-Board statt, in dem wir ab Juli dieses Jahres regulär mit einem Offizier vertreten sein werden, wo wir aber, obwohl dies noch nicht formell gilt, vorab sowohl durch das Pentagon wie durch die Firma über die von Ihnen erfragten Untersuchungen informiert worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Jungmann (NA), 1986-01-16:
Wie bewertet dann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen Bericht des Luftfahrtmagazins „Aviation Week & Space Technology" vom 4. 4. 1984, in dem es heißt:
Das Verteidigungsministerium erwartet,
- und damit ist das amerikanische gemeint daß die Nationen des Bündnisses am taktischen Raketenabwehrverbesserungsprogramm teilnehmen werden, vor allem Deutschland, und das auch finanziell.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Herr Kollege, wir als Deutsche haben vor dem Hintergrund der Pflicht, unsere Bevölkerung zu schützen, ein InterParl. Staatssekretär Würzbach
esse daran, auch gegenüber taktischen Raketen der Sowjetunion, deren Stückzahl ständig zunimmt, Möglichkeiten zu finden, die Bevölkerung zu schützen. Und sollten sich bei diesem System - einiges deutet darauf hin - Möglichkeiten der Weiterentwicklung konventionellen Schutzes - hier geht es nicht darum, wieder in die Nuklearrolle zu fallen; wir ziehen doch mit dem Nike-System, das heute hier besteht, nukleare Sprengköpfe ab, indem das Patriot hierher kommt - ergeben, sollten sie genutzt werden.
Es besteht ein zweites Interesse, daß die hier stehenden amerikanischen und die hierher zu stellenden deutschen Raketen die gleichen sind - wegen der Bedienung, der gegenseitigen Ergänzung, der Ersatzteilversorgung, der Ausbildung und anderer Dinge.
Fuchs (NA), 1986-01-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung jemals an einer Beschlußfassung hinsichtlich ATM oder Europäische Verteidigungsinitiative oder „Counterair 90" im Rahmen der unabhängigen europäischen Programmgruppe der NATO mitgewirkt und, wenn ja, mit welcher Zielrichtung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Gegen den Willen der Bundesregierung wird hier kein einziges System stationiert. In dem vorhin genannten Board werden diese Dinge, wenn sie als konkrete Untersuchungsergebnisse vorliegen, diskutiert und gemeinsam beschlossen, bevor sie eingeführt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß, was den amerikanischen Entscheidungs- und Arbeitsprozeß bezüglich Patriot angeht, gegenwärtig im Hunsrück, über den wir schon heute morgen in der Aktuellen Stunde geredet haben, rund um die Cruise-Missiles-Basis in Wüschheim-Hasselbach zur Zeit vier Patriot-Stellungen ausgebaut werden, und zwar völlig neu ausgebaut werden, und können Sie mir einmal begründen, warum das entgegen der Logik der Flugabwehr, die in anderen Breiten der Bundesrepublik disloziert wird, passiert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Ich sehe keinen Zusammenhang zu der Eingangsfrage, und sähe ich ihn, würde ich dies, der alten Gepflogenheit entsprechend, weder bestätigen noch dementieren. Sie kennen dieses Vorgehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Frau Fuchs auf:
Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, wonach die Arbeiten an einer Systemverbesserung, die der Patriot-Luftabwehrrakete ATM-Eigenschaften gegen sowjetische SS 21 und SS 23 verleihen soll, „bereits fortgeschritten" sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Frau Kollegin Fuchs, meine Antwort auf Ihre Frage ist: ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Fuchs (NA), 1986-01-16:
Ja.
Fuchs (NA), 1986-01-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung einen Bericht der amerikanischen Zeitschrift „Aviation Week & Space Technology" bestätigen, wonach die ersten auf ATM-Fähigkeit umgerüsteten Patriot-Raketen bereits im September 1987 die sogenannte „initial Operation capability" erreichen sollen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Meyer Bentrup (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß es eine stärkere Berichterstattung gibt, damit unser Wissen und Gewissen wachgerüttelt wird und wir nicht nur täglich etwas über Nicaragua lesen?
Fuchs (NA), 1986-01-16:
Wie bringt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die Berichte, wonach die ATM-Umrüstung der Patriot bereits fortgeschritten sei und diese Rakete in der ATM-Rolle 1987 die soeben genannte Fähigkeit erreichen soll, in Übereinstimmung mit der Aussage, die Sie hier getroffen haben, daß sich die Überprüfungen, welche Veränderungen am Waffensystem Patriot durchgeführt werden müßten, um es gegen einen Teil der nicht nuklearen Flugkörper erfolgreich einsetzen zu können, bis 1988 hinziehen werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Frau Kollegin, ich habe soeben auf Ihre Frage nach dem Datum klar geantwortet; insofern fehlt der logische Aufbau Ihrer zweiten Frage. Ich verweise auf die erste Antwort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Frau Fuchs auf:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Patriot-Luftabwehrraketen mit ATM-Eigenschaften gegen SS 21 und SS 23, später auch SS 22, und deren möglichem Einsatz zum Objektschutz von Pershing II und bodengestützten Marschflugkörpern?
({0}) meldet sich zu einer Zusatzfrage)
- Herr Abgeordneter Jungmann, Sie hatten sich nicht rechtzeitig gemeldet. Das tut mir leid.
Herr Staatssekretär bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Das Flugabwehrraketensystem Patriot ist für einen flächendeckenden Einsatz zum Schutz des gesamten Raumes der Bundesrepublik anzusehen. Es besteht somit kein Zusammenhang für irgendeinen speziellen Objektschutz, sei es für Pershings oder Cruise Missiles.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1986-01-16:
Herr Staatssekretär, kennt die Bundesregierung und wie wertet sie die Aussage des US-Verteidigungsstaatssekretärs James Wade während der Senatsanhörung für das Finanzjahr 1981, in der er sagte: Wir prüfen die Frage einer aktiven Verteidigung für die atomaren Mittelstreckenwaffen sehr sorgfältig; es ist aus gu14226 

Frau Fuchs ({0})
tern Grunde klar, daß ein solches Vorgehen Verdienste haben könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Frau Kollegin, ich habe die Aussagen im amerikanischen Kongreß von 1981 nicht gegenwärtig. Ihre eingereichte Frage gab auch nicht den Anlaß, in diese Tiefe hineinzugehen. Sonst hätten wir das sicherlich getan. Im übrigen haben Sie soeben nach Mittelstreckenraketen gefragt. Wenn es hier eine Entwicklung später als 1987, wonach Sie vorhin fragten - dies zu früh -, geben würde - vieles deutet darauf hin, daß es dies geben wird, und es ist auch gut, daß es dies geben wird -, dann ist das nicht gegen Mittelstreckenraketen, sondern allenfalls - so wird es sein - gegen Kurzstrecken-, gegen taktische Raketen gerichtet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Nein, das bezieht sich nun wirklich auf das Projekt zur Förderung des Erziehungswesens und des buddhistischen Forschungsprogramms; denn wir haben natürlich ein Interesse daran, nachdem dieses Land ideologisch und von seiner Ausbildungs- und Bildungsstruktur her in einer ganz bestimmten Richtung festgelegt worden ist, den Menschen dort wieder die Chance zu geben, sich auf Eigenverantwortung, auf Mündigkeit hin zu orientieren. Deswegen setzen wir da einen Schwerpunkt.
Fuchs (NA), 1986-01-16:
Das Zitat, das ich soeben angeführt habe, sagt auch etwas über Mittelstrekkenraketen und auch andere aus.
Ich möchte jetzt eine weitere Frage stellen: Kennen Sie und wie werten Sie die Aussage des Generals Merryman, die er anläßlich einer Anhörung im Senat 1984 auf die Frage von Kennedy gemacht hat, die ich heute morgen zitiert habe? Ich sage es noch einmal, falls Sie es vergessen haben: Betrachten Sie die Pershing II. Mir scheint, daß diese Rakete ein erstrangiges Ziel in einem taktischen Krieg in Europa wäre. Auf die Frage sagte Merryman dann, sie wäre ein Ziel. Er fuhr fort: Deswegen haben wir dieses Jahr Geld für ein antitaktisches Raketensystem, ATM, beantragt, um ein Programm zu starten, das dieser Bedrohung begegnet.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Sie fragen mich, ob ich das kenne und wie ich das bewerte. Ich kenne es nicht.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1986-01-16:
Herr Staatssekretär, kann ich auf Grund Ihrer letzten Antwort davon ausgehen, daß die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Absichten der amerikanischen Regierung hat, daß Sie die Hearings im amerikanischen Kongreß, die über Verteidigungskonzepte in der Bundesrepublik Deutschland ablaufen, nicht verfolgen, und ist auf Grund Ihrer gegenüber früheren Antworten im Deutschen Bundestag veränderten Antwort, was die ATM-Fähigkeit von Patriot betrifft, davon auszugehen, daß die Bundesregierung jetzt die ATM-Fähigkeit von Patriot im Zusammenhang mit der europäischen Verteidigungsinitiative aufgegriffen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Herr Kollege, zum ersten: Diese Bewertung dürfen Sie nicht vornehmen. Zum zweiten: Als wir uns zuletzt darüber unterhielten, war es Mitte 1984. Die entsprechende Antwort liegt Ihrer Frage zugrunde. In der Zwischenzeit sind wir von der amerikanischen Regierung wie von der entsprechenden Firma darüber informiert worden, daß hier Weiterentwicklungen - wie ich vorhin sagte -, wie immer bei ähnlichen Systemen, der Bedrohung entsprechend vorgenommen worden sind, die möglicherweise gegen Ende dieses Jahrzehnts in die Praxis umgesetzt werden können. Ich füge, damit hier nicht möglicherweise falsche Eindrücke genährt werden, noch einmal hinzu: Es bleibt bei konventionellen Systemen für eine flächendeckende Luftverteidigung der gesamten Bundesrepublik.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz. - Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte Ihre Zusatzfrage.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Darf ich Ihre Antwort in jedem Falle so verstehen, daß Sie nach wie vor generell intensiv darüber nachdenken, ein Patriotystem mit ATM-Eigenschaften auch in der Bundesrepublik zu beschaffen, und daß mittlerweile nicht Überlegungen Platz gegriffen haben, eine europäische Verteidigungsinitiative etwa auf Grund von anderen Studien zusammen mit bundesdeutschen Firmen originär zu entwickeln?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Herr Kollege, die Verbindung, die Sie herstellen, habe ich hier nicht zu kommentieren; ich führe sie auch in keiner Form auf die Frage zurück.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Voigt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Weitere Zusatzfragen werden nicht verlangt. Damit schließe ich den Bereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich bedanke mich bei Staatssekretär Würzbach.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Sowjetunion nach den Gründen zu fragen, warum 1985 die seit 1970 niedrigste Zahl von Ausreisegenehmigungen für Rußlanddeutsche zu registrieren war, und darauf hinzuweisen, daß die Qualität des deutsch-sowjetischen Verhältnisses an der Behandlung der 2 Millionen Deutschen in der Sowjetunion abgelesen werden muß?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-01-16:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Bundesregierung hat der sowjetischen Führung gegenüber ihre tiefe Sorge über die außerordentlich negative Entwicklung bei der Rückführung und Familienzusammenführung von Deutschen aus der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht. Der Lage der Deutschen in der Sowjetunion mißt die Bundesregierung eine große Bedeutung zu. Sie hat der sowjetischen Führung immer wieder die Bedeutung dieser Fragen


für Stand und Entwicklung der deutsch-sowjetischen Beziehungen vor Augen geführt. Angesichts der Tatsache, daß die Gesamtzahl der vom Deutschen Roten Kreuz registrierten Ausreisen im vergangenen Jahr - 1985 - mit 460 auf den Stand von 1970 zurückgefallen ist, haben Bundespräsident von Weizsäcker am 13. Januar und Bundesminister Genscher am 10. Januar dieses Jahres gegenüber Botschafter Semjonow erneut auf eine wohlwollende Behandlung bei der Familienzusammenführung gedrängt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka, bitte schön.
Hupka (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, darf man dann erfahren, wie die Antwort des Vertreters der Sowjetunion ausgefallen ist, ob er das nur zur Kenntnis genommen hat oder ob er in Aussicht gestellt hat, daß hier eine entscheidende Änderung eintreten könnte?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Natürlich richtet sich eine solche Äußerung des Bundespräsidenten und des Bundesaußenministers an die sowjetische Staatsführung. Wir erwarten von dort eine Antwort. Sie liegt bis jetzt noch nicht vor.
Hupka (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, haben wir irgendwelche Anhaltspunkte dafür, warum die Zahl der Ausreiseerlaubnisse so zurückgegangen ist? Sie haben zu Recht das Jahr 1970 angesprochen. Seitdem war die Ausreisesituation nie so katastrophal wie 1985.
Vogel (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt: Keine Hilfe erhalten die Roten Khmer. Ich würde daher ganz gerne wissen, nachdem die Roten Khmer praktisch das Schrekkensregiment unter Pol Pot gewesen sind und jahrelang einen Massenmord an ihrer eigenen Bevölkerung begangen haben, wie die Bundesregierung es bewertet, daß Vertreter dieses Regimes bei der UNO nach wie vor als die Vertreter Kambodschas residieren, und inwieweit die Bundesregierung bereit ist, dagegen etwas zu unternehmen.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({0}).
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Es ist ja sehr schwer, präzise zu sagen, wie viele Betroffene auf Grund dieser bedauerlichen Entwicklung nicht ausreisen können, die es eigentlich wollen. Schätzungen zufolge handelt es sich um eine Größenordnung von 100 000 Menschen. Es ist auch sehr schwer, darzustellen oder überhaupt zu wissen, was die wirklichen Gründe für eine so zurückhaltende Praxis sind. Wir glauben nicht, daß sie zuallererst bei den Betroffenen oder deren Bewertung durch die sowjetische Führung liegen, etwa wenn gesagt wird, sie seien dort sehr gern gesehene Arbeitskräfte. Es scheinen doch vielmehr die allgemeinen politischen Umstände zu sein, die das sowjetische Verhalten bestimmen. Wir haben die Erwartung, daß im Zuge einer möglichen Verbesserung des allgemeinen OstWest-Klimas, von dem wir dann auch zu profitieren hoffen, auch diese Frage wieder in einer vernünftigeren, besseren Weise gelöst werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, liegt da eigentlich nicht die Meinung nahe, daß die Not der Menschen als ein politisches Druckmittel ausgenutzt wird?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Jedenfalls wird man dem Empfinden der Menschen, die davon betroffen sind, nicht widersprechen können, wenn sie sich als Gegenstand der politischen Auseinandersetzung als Folge der politischen Verhältnisse fühlen, wenn sie glauben, daß ihre persönlichen Interessen und ihr persönliches Schicksal nicht hinreichend gewürdigt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise und in welcher finanziellen Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1985 den politischen Kräften, die für ein demokratisches Kambodscha eintreten, Hilfe zuteil werden lassen?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege Hupka, die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe an die vor der vietnamesischen Besatzungsmacht aus Kambodscha geflohene Khmer-Bevölkerung, die derzeit in thailändischen Auffanglagern evakuiert ist. Wir wissen nicht ganz genau, wie hoch die Zahl ist, aber sie liegt zwischen 230 000 und 300 000 Menschen.
Die Bundesregierung leistet in diesem Rahmen Zahlungen an die mit der Betreuung der Indochinaflüchtlinge beauftragten Organisationen, z. B. an die United Nations Border Relief Operation, abgekürzt UNBRO.
Daneben haben auch die Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha, FUNCINPEC, geführt von Prinz Sihanouk, und die Nationale Befreiungsfront des Khmer-Volkes, KPNLF, geführt von Son Sann, über die deutsche Botschaft in Bangkok Hilfsgüter, z. B. Medikamente und Lebensmittel - allerdings keine Barmittel -, für kambodschanische Flüchtlinge erhalten. Es handelt sich dabei um die Flüchtlinge, die bis zu der Trockenzeitoffensive Vietnams im Frühjahr des letzten Jahres in Lagern der KPNLF und der FUNCINPEC entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze gelebt hatten.
Die in diesem Rahmen im Jahr 1985 von der Bundesregierung erbrachten Leistungen betragen insgesamt 5,1 Millionen DM. Davon gingen an die Flüchtlingshilfeorganisation UNBRO, die ich erwähnte, 2,35 Millionen DM, an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 1 Million DM und an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen 800 000 DM. Der Malteser-Hilfsdienst erhielt im vergangenen Jahr 180 000 DM für ein Projekt zur Bekämpfung von Lepraerkrankungen in dem kambodschanischen Flüchtlingslager Khao-I-Dang. Antragsgemäß erhielt 1985 die KPNLF humanitäre Hilfsgüter im Wert von 411 000 DM und die FUNCINPEC im Wert von 214 265 DM.
Darüber hinaus hatte Bundesminister Dr. Wörner während seines Thailand-Aufenthalts im Oktober letzten Jahres in einer Sonderaktion 5,8 t Hilfsgüter für Khmer-Flüchtlinge an die KPNLF und an die FUNCINPEC übergeben.
Neben der Leistung humanitärer Hilfe für kambodschanische Flüchtlinge unterstützt die Bundesregierung seit 1984 ein Projekt zur Förderung des Erziehungswesens und eines buddhistischen For14228 

schungsprogramms zur geistig-religiösen Erneuerung Kambodschas. Der Zuschuß der Bundesregierung zu diesem Projekt betrug 1985 200 000 DM. Für 1986 und 1987 sind je 350 000 DM zur Fortführung des Projekts vorgesehen.
Die Bundesregierung unterstützt schließlich politisch die auch von der KPNLF und der FUNCINPEC angestrebte Wiederherstellung des Selbstbestimmungsrechts des kambodschanischen Volkes auf der Grundlage der hierzu von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der internationalen Kambodscha-Konferenz verabschiedeten Erklärungen. Die Bundesregierung tritt in diesem Rahmen für eine friedliche und politische Lösung der Kambodscha-Frage ein.
Keine Hilfe irgendwelcher Art erhalten die Roten Khmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Dr. Hupka, bitte schön, zu einer Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, indem ich mich für diese umfassende Antwort und auch für die Leistungen bedanke, frage ich: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung in Thailand die von Ihnen zu Recht so genannten Flüchtlinge nicht als legale Flüchtlinge betrachtet, sondern als illegale „displaced persons", so daß sich auch bezüglich der Hilfeleistung besondere Schwierigkeiten ergeben?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-16:
Ich würde jetzt angesichts der Notwendigkeit, in dieser Frage - wie übrigens in vielen anderen Fragen - mit der uns befreundeten thailändischen Regierung eng zusammenzuarbeiten, nur ungern eine Bewertung vornehmen. Aber es trifft zu, daß dieses Problem, das für die thailändische Regierung ein beachtliches Problem darstellt, nicht so leicht zu behandeln ist, auch wegen möglicher unterschiedlicher Bewertungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-01-16:
Sie haben im Zusammenhang mit der Antwort eine Erhöhung eines ganz bestimmten Postens für 1986 in Aussicht gestellt. Betrifft das generell die humanitäre Hilfe für die Gruppierung, die Sie genannt haben?
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.