Katzer (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein Teilstück unserer Gesellschaftspolitik. Es ist die konsequente Fortsetzung der Einheit von Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der Christlichen Demokraten. Die Leitidee dieser Politik ist die Idee der Partnerschaft. Im Gegensatz zur Sozialdemokratischen Partei haben wir uns immer zu dieser Idee der Partnerschaft bekannt. Wir haben uns immer und zu jeder Zeit jedem Klassenkampfdenken energisch widersetzt. Im Gegensatz zu Teilen der FDP haben wir uns immer für eine echte Partnerschaft eingesetzt.
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Wir haben unter Partnerschaft nie verstanden - wie ich so einige Vorstellungen auf dieser Seite höre -, daß etwa [der Chef am 1. Mai mit [der Putzfrau den Ehrenwalzer tanzt.
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Kernstück unserer Gesellschaftspolitik ist die Eigentumspolitik; denn Wesensmerkmal und sittlicher Wert einer Gesellschaftsordnung werden nicht allein von der Eigentumsordnung, sie werden vielmehr auch von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen geprägt. Wir haben [die feste Zuversicht, daß dieses Gesetz das Eigentum auf eine breitere Grundlage stellen wird. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß dieses Gesetz mit [dazu beiträgt, den materiellen Aufstieg der Arbeitnehmerschaft weiter zu fördern.
Dabei haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, daß uns der materielle Aufstieg der Arbeitnehmerschaft nicht Selbstzweck ist, sondern nur Mittel zum Zweck. Es geht uns darum, daß die Arbeitnehmerschaft mehr noch als bisher teilnehmen kann auch an dem kulturellen und geistigen Leben unseres Volkes.
Man hat uns von vielen Seiten des Hauses den Vorwurf gemacht, wir hätten dieses Gesetz schon längst vorlegen können. Alle Parteien dieses Hauses sind ja mittlerweile so weit, daß sie die Förderung der Vermögensbildung zumindest mit Worten unterstützen wollen. Die Arbeitnehmerfreundlichkeit der FDP ist in den verschiedenen Änderungsanträgen heute schon sehr deutlich zum Vorschein gekommen. Konkrete Vorschläge allerdings hat noch keine Partei gemacht. Konkrete Vorstellungen haben erst Gestalt gewonnen, als diese Regierungsvorlage - für die wir dem Herrn Arbeitsminister
an dieser Stelle auch ein Wort des Dankes schuldig sind ({2})
auf den Tisch des Hauses gelegt wurde.
Wir treiben eine Politik des „Schritt für Schritt", wir halten eine Politik des „Alles oder Nichts" für nicht richtig.
Der erste Schritt war der Wiederaufbau unserer Wirtschaft, der durch die soziale Marktwirtschaft gegen den Willen der SPD eingeleitet wurde. Als wir die soziale Marktwirtschaft einleiteten, sprachen sozialdemokratische Abgeordnete davon, daß das Ergebnis dieser Politik 6 Millionen Arbeitslose sein würden.
Die zweit e Phase der Marktwirtschaft gilt der Stärkung der Stellung des einzelnen in der Gesellschaft. Diese Phase ist gekennzeichnet durch unsere Forderung: Eigentum für jeden! Zur Verwirklichung dieses Zieles haben wir in dieser Legislaturperiode wesentliche und wichtige Gesetze verabschiedet. Wir haben uns dabei von dem Gesichtspunkt leiten lassen - nach hartem Ringen auch in der eigenen Fraktion -, daß wir die Mittel der Finanz- und Steuerpolitik ebenso wie bei dem Aufbau der Wirtschaft anzuwenden und verstärkt in den Dienst unserer Gesellschaftspolitik zu stellen haben.
Dieser Grundsatz wurde erstmalig bei der Verabschiedung des Sparprämiengesetzes zur Geltung gebracht, gegen Teile der SPD - deshalb von dokumentarischem Wert - und auch gegen den Willen der FDP, die das bekanntlich nicht mehr wahrhaben will. Schon damals haben Sie diese Politik nicht mitgemacht. Sie haben zwar immer wieder gesagt, Sie seien bereit, die Eigentumsbildung zu fördern; aber dann, wenn Farbe bekannt werden mußte, wenn Sie hier im Plenum die Gesetze mit uns verabschieden sollten, haben Sie sich - siehe Sparprämiengesetz - unseren Vorschlägen verschlossen.
Das Ergebnis dieser Politik: Die Spareinlagen stiegen von 1950 bis 1960 von 4,1 Milliarden auf mehr als 53 Milliarden DM. Ende 1960 gab es bei den Sparkassen 1,3 Millionen prämienbegünstigte Sparverträge mit einer Einlage von rund 1 Milliarde DM. Beim Investmentsparen haben wir 39 Millionen Anteilsscheine mit einem Inventarwert von 3,1 Milliarden DM, bei den Bausparkassen einen Bestand der Spareinlagen von 9,3 Milliarden DM.
Wir haben mit der Privatisierung - ebenfalls gegen den Willen der SPD, aber mit stärkster Zustimmung der Bevölkerung - diese Politik fortgesetzt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Volkwagenwerkes ist eine einzige Bestätigung der Eigentumspolitik der Bundesregierung und der Christlichen Demokraten. Dieser Spruch des Gerichtes ist sehr bedeutsam für die Fortsetzung unserer Politik.
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- Das hat nichts mit Rehabilitierung zu tun. Das
Urteil enthält eine sehr eindrucksvolle Bestätigung
unserer Politik, und Sie können sich nicht wundern,
daß wir uns darüber freuen, sehr verehrter Herr Kollege.
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Wir freuen uns nicht nur darüber, sondern vor allem auch über die Bestätigung unserer These, daß die Mehrheit des deutschen Volkes in den Volksaktien nicht ein Spekulationspapier, sondern ein solides Anlagepapier sieht, und das trotz der erheblichen Kursgewinne, die z. B. bei VW zu verzeichnen waren.
Ich will Ihre Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Ich könnte Ihnen sonst sehr eindrucksvolle Zahlen über die einkommensstatistische Gruppierung der Zeichner von Volksaktien vortragen. Sie würden überrascht sein, wie viele Leute wahrscheinlich selbst aus dem Kreise Ihrer Wähler von der Möglichkeit, die wir geschaffen haben, Gebrauch gemacht haben.
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Das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, das wir jetzt in dritter Lesung beraten, setzt diese Politik nicht nur folgerichtig fort, sondern es eröffnet darüber hinaus neue Wege. Bei mancher Kritik an der Vorlage ist doch festzustellen - und ich lege Wert darauf, das hier in der dritten Lesung zu sagen -, daß der Entwurf nach Auffassung des Bundesrats ein grundsätzlich begrüßenswerter Versuch ist, die Maßnahmen zur Förderung des Sparens zu verstärken. Es liegen auch positive gewerkschaftliche Stellungnahmen vor. Gestern noch ist uns die Stellungnahme der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft zugegangen, in der es heißt, der vorliegende Gesetzentwurf entspreche zwar im grundsätzlichen den Forderungen der DAG, es blieben aber doch wesentliche Bestimmungen einer berechtigten Kritik offen. Jedenfalls wird darin zum Ausdruck gebracht, daß der Entwurf im grundsätzlichen den Vorstellungen der DAG entspricht.
Niemand in diesem Hause kann in dieser Stunde sagen, wie sich dieses Gesetz in der Praxis bewähren wird. Ich habe deshalb mit Absicht auf die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen hingewiesen. Denn bei allen vergangenen Maßnahmen hatte die Opposition Bedenken. Die tatsächliche Entwicklung dagegen hat uns recht gegeben. Wir haben daher die Zuversicht, daß auch bei diesem Gesetz die tatsächliche Entwicklung uns recht geben wird. Kaum ein anderes Gesetz ist wie dieses auf die Bereitschaft und den guten Willen der Beteiligten angewiesen.
Wir bitten daher alle Beteiligten, die Arbeitnehmer, die Betriebsräte und Gewerkschaften, die Unternehmer und die Arbeitgeberverbände, von den Möglichkeiten, die dieses Gesetz schafft, Gebrauch zu machen, und wir bitten die Fraktionen dieses Hohen Hauses, diesem Gesetz in dritter Lesung ihre Zustimmung zu geben.
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