Norbert Schindler (NA), 2007-09-20:
Frau Kollegin Höhn, damals wurden gar keine Berechnungen angestellt. Dass es in der damaligen rot-grünen Regierung Befürworter gab und dass ich bei unseren
Finanzpolitikern Überzeugungsarbeit leisten musste, ist
uns doch allen bekannt. Die geplante steuerliche Freistellung bis 2009 hat dazu geführt, dass man mit Lobbypolitik auf unbedingten staatlichen Schutz beharrt hat,
um Investitionen tätigen zu können. Wir müssen aber
auch zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland als Steuerland in der Europäischen Union nicht alleine ist. In den
damaligen Verhandlungen der Koalition über eine höhere Mehrwertsteuer und eine Eindämmung der Steuerausfälle in diesem Bereich war für mich die Aufhebung
der Steuerfreiheit leider die höhere Staatseinsicht. Ich
habe mich den sehr vernünftigen Argumenten für eine
Staatsphilosophie der Entschuldung gebeugt und der Koalitionsvereinbarung zugestimmt; dazu stehe ich.
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Angesichts der Einnahmen aus der Diesel- und Mineralölsteuer in Milliardenhöhe und der Tatsache, dass Ungarn und Franzosen für den deutschen Markt produzieren, war es wichtig, hier einen Riegel vorzuschieben.
Das hören Ölmüller weiß Gott nicht gerne. Aber 2009
hört es noch nicht auf. Wir werden für den Rapsölbereich eine Auslauffrist und entsprechende Steuersätze
festlegen.

Das Problem in Europa und vor allem in Deutschland
ist, dass der Markt unter einer Überproduktion, insbesondere unter importierten Dieselersatzstoffen aus der
Europäischen Union, zu leiden hat. Derzeit wird in deutschen Häfen versucht, Palmöl anzudienen. Natürlich
brauchen wir eine Nachhaltigkeitsregel. Natürlich brauchen wir die Abstimmung mit der Europäischen Union,
damit nicht in der Dritten Welt Urwaldflächen und Weideflächen umgebrochen werden und darauf für den Export in die Europäische Union produziert wird. Bei aller
Ungeduld, die auch ich bei diesem Thema habe, muss
ich Sie um etwas Geduld bitten, bis der Bericht, der zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union
abzustimmen ist, auf den Tisch kommt.

Für unsere deutschen Erzeuger kommt die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise der letzten Wochen und
Monate hinzu. Es erinnert an ein Tollhaus, wie in diesem
Zusammenhang argumentiert wird. Wenn 100 Einheiten
eines Produkts angeboten werden, aber 101 Einheiten
gebraucht werden, dann spricht man schon von einem
knappen Markt. Werden aber 102 Einheiten angeboten,
besteht angeblich ein Überangebot. Man reagiert derzeit
sehr empfindlich. Manche Vertreter der Nahrungsmittelbranche argumentieren, auch das Bier müsse teurer werden. Ein Kasten Bier kostet in der Bundesrepublik
Deutschland im Durchschnitt 14 Euro. Der Anteil der
Gerste an einem Kasten Bier macht 0,36 Euro aus. Wenn
der Preis der Gerste auf 40 oder 42 Cent steigt, dann
wird argumentiert, der Preis eines Kastens Bier müsse
um mehrere Prozent erhöht werden. So wird oft dumm
und plakativ, aber trotzdem geschickt argumentiert.

Es gibt keine Verknappung von Nahrungsmitteln, übrigens auch keine Verknappung von nachwachsenden
Rohstoffen. Im kommenden Jahr werden einige Millionen Hektar frei, was mit der Aufhebung der Zwangsstilllegung von Flächen in der Europäischen Union zusammenhängt. Dann haben wir genügend Ertragspotenzial,
um auch diesen Markt wieder vernünftig zu bedienen.

Ich hoffe, dass sich die Preisentwicklung, die wir derzeit gerade bei Getreide haben, fortsetzt, aber ich befürchte, dass es sich um eine Blase handelt. Ab Januar,
Februar gibt es wieder Getreideernten auf der Südhalbkugel der Erde. Sie werden sehen, dass sich der Markt
beruhigt. Ich sage meinen Bauern immer: Besser mit
Reue verkauft, als mit Reue behalten. Das gilt vor allem
für die, die derzeit horten. Dass wir bei Milch und
Milchprodukten endlich auf das Preisniveau von vor
20 Jahren zurückkommen, haben die Bauern für die
Leistung, die sie auf ihren Höfen erbringen, weiß Gott
verdient.

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Es wird über einige Optionen diskutiert. So werden
speziell zum öffentlichen Nahverkehr - Stichwort Freistellung - Überlegungen angestellt. Ich plädiere dafür,
dass mindestens eine Steuerstufe ausgesetzt wird. Am
besten wäre es, sie zu streichen, weil derjenige, der einen
Dieselmotor kauft, eine Ersparnis von 8 Cent erzielen
muss, um die Mehrkosten des Motors auszugleichen.
Dann ist er auch bereit, klimabelastende Stoffe nur noch
in geringem Maße zu benutzen.

Wir diskutieren derzeit intensiv über die Nachhaltigkeitsregel. Es geht um die Frage, wie wir uns WTO-verträglich schützen, damit wir nicht unter Billigimporten
zu leiden haben. Wenn in Malaysia Waldflächen gerodet
werden, um darauf für den Export in die Europäische
Union zu produzieren, dann kann man nicht von Nachhaltigkeit sprechen. Die europäische Landwirtschaft
aber muss das Gebot der Nachhaltigkeit erfüllen. Wir
brauchen deshalb die Unterstützung der Europäischen
Union. Das betrifft auch die Produktion von Ethanol.
Das sollte man nicht vergessen. Es geht nicht nur um
Biodiesel, sondern auch um den Ersatz von Benzin. Es
stellt sich dann die Frage, wie wir mittels einer höheren
Zwangsbeimischung den Markt entlasten können.

Es bedarf schon einer guten Abstimmung innerhalb
der Koalition, um die anstehenden Fragen zu beantworten. Ich räume ein, dass wir noch nicht bei allen Punkten
eine gemeinsame Linie gefunden haben. Aber wir bekommen das in den nächsten Wochen hin. Wir müssen
es hinbekommen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Aktiver Umweltschutz darf nicht nur in der Dritten
Welt stattfinden, sondern muss auch in Deutschland und
Europa gefördert werden. Wir waren wieder einmal die
Ersten, die die bahnbrechende Entwicklung angestoßen
haben. Verstärkt ist das unter Rot-Grün geschehen. Ich
habe kein Problem damit, das anzuerkennen. In der ersten Phase war aber die jetzige Bundeskanzlerin Umweltministerin der Bundesrepublik.

Wir brauchen eine Korrektur der zu rigiden Beschlüsse, die wir gefasst haben. Da gebe ich der Opposition recht. Das war auch meine persönliche Meinung.
Sie wissen aber, wie es in der Politik und mit den Interessen der Mineralölwirtschaft ist. Ich komme vom Dorf.
Der Ministerpräsident meines Landes hat diesen Spruch
von mir gern übernommen - ich wiederhole ihn hier -:
In der Politik und in der Koalition ist es so, wie wenn Sie
im Dorf auf die Musi gehen: Sie können nur mit den Mädels tanzen, die da sind.

Man braucht einen Kompromiss, damit es in dieser
Frage wirklich mit Vernunft weitergeht. Ansonsten wären die Investitionen im ländlichen Raum weiß Gott
Blödsinn und eine absolute Katastrophe. Das kann es
nicht sein. Wir brauchen unbedingt Morgenstimmung,
damit es auch in diesem Bereich weitergeht. Dabei ist
abzuwägen: Den ersten Rang hat natürlich die Nahrungsmittelproduktion. Das sind 90 Prozent des land11928
wirtschaftlichen Ertragspotenzials. Darin enthalten sind
die großen Auflagen wie Cross-Compliance und Umweltschutz. Wenn wir aber 10 Prozent der europäischen
Agrarflächen auf Dauer für die Schaffung von Unabhängigkeit in einem Teil der Energieversorgung vorsehen
können, haben wir einen Ausgleich an den Märkten.
Jetzt wäre aber die Gefahr nach dem Motto Rein in die
Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln gegeben. Das werden wir nicht tun. Verlassen Sie sich darauf!

Danke schön.

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