Christoph Hartmann (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Stellen Sie sich vor, es gäbe heute hier einen
Antrag, der folgendermaßen lauten würde: Wir fordern
eine Beschäftigungsoffensive für 43 000 Arbeitsplätze,
die 3 Milliarden Euro kostet. Das bedeutet eine staatliche Subvention pro Arbeitsplatz von 70 000 Euro. - Sie
würden den Antragsteller - offen gestanden - für verrückt erklären, und das vollkommen zu Recht.

Aber die Realität ist, dass wir genau dieses in Deutschland im Moment haben. Trotz leerer Haushaltskassen leisten wir uns eine Alimentierung einer sterbenden Industrie.
3 Milliarden Euro könnte man besser ausgeben, als die
deutsche Steinkohle damit zu subventionieren.

Das häufig angeführte Argument, dass wir die deutsche Steinkohle zur Energiesicherung brauchen, trägt
nicht mehr. Denn nur knapp über 10 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland werden von der heimischen Steinkohle gedeckt. Durch Importkohle aus krisensicheren Ländern wie Australien, Polen oder
Südafrika könnte die heimische Steinkohle substituiert
werden. Importkohle ist preisgünstiger, sie ist qualitativ
hochwertiger und sie ist umweltfreundlicher

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als die Steinkohle, die wir in unserem Lande aus der
Erde holen.

Es gibt immense Schäden durch den Abbau der Steinkohle. Der Kohleabbau unter dem Rhein, der Schäden
wie Absenkungen von Deichen hervorruft, ist nicht verantwortbar; das Elbehochwasser sollte jedem von uns
noch im Gedächtnis sein. Zu den umweltpolitischen Problemen kommen die Eigentumsschäden hinzu, die die
persönliche Lebensumwelt und die wirtschaftliche Lage
der betroffenen Bewohner stark beeinflussen.

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel aus meiner saarländischen Heimat nennen. Fürstenhausen ist ein Stadtteil
von Völklingen. Völklingen hat 50 000 Einwohner und
liegt in der Nähe von Saarbrücken. Laut einem Brief des
Oberbürgermeisters von Völklingen an Bundeswirtschaftsminister Clement wurden allein im letzten Jahr
34 Millionen Euro unter diesem Stadtteil verbuddelt,
nämlich für die Regulierung von Bergschäden. Es gibt in
Fürstenhausen 720 Gebäude. Das heißt, pro Haus und Jahr
werden für Schadensregulierung mehr als 47 000 Euro ausgegeben. Das alles ist aber nur Statistik. Es geht um die
Einzelschicksale, die dahinter stecken, um Menschen,
die sich ihre Häuser mühsam aufgebaut haben.

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Zu dem, was heute als „kleinere Schäden“ betrachtet
wird, liegt mir ein Beispiel vor: Seit 1995 wurden mehr
als 100 000 Euro für ein einziges Haus aufgewendet.
Wenn das kleinere Schäden sind, was sind denn dann
mittlere Schäden, was große Schäden? 80 Prozent der
Häuser in Fürstenhausen haben eine Gaswarnanlage. Die
Preise der Immobilien, die die Altersvorsorge der betroffenen Menschen darstellen, sinken dramatisch. Die Menschen wandern aus den betroffenen Gebieten ab, allein
im Bereich Fürstenhausen in den letzten zehn Jahren
12 Prozent. Wer kümmert sich eigentlich um die Einbuße an Lebensqualität in diesem Bereich?

Deswegen stellen wir heute in diesem Zusammenhang einen Antrag. Er kommt zum richtigen Zeitpunkt.
Denn es geht derzeit um die Verhandlungen über eine
Anschlussregelung der Steinkohlefinanzierung. Wir
wollen Gerechtigkeit, und zwar nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter, sondern endlich auch für die betroffenen Bewohner.

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Unser Antrag stellt keine Maximalforderung dar. Wir
wollen lediglich zum ersten Mal über alle Aspekte des
Bergbaus sprechen, also auch über die Belange der Bergbaubetroffenen.

Die Bundesregierung erklärt immer, sie sei für Sozialverträglichkeit. Dabei meint sie aber immer nur die Mitarbeiter im Bergbau. Wenn wir über Sozialverträglichkeit sprechen, dann wollen wir, dass dies auch für die
vom Bergbau betroffenen Menschen gilt.

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Deswegen haben wir in unserem Bundestagswahlprogramm die Forderung des Abbaustopps unter bewohntem Gebiet festgeschrieben. Unseren Ankündigungen
lassen wir Taten folgen. Das unterscheidet uns von den
Grünen. Die hatten in ihrem Bundestagswahlprogramm
die gleiche Forderung. Der Kollege Ulrich im Saarland
schreibt auf seine Plakate: „Abbaustopp sofort!“ Aber
wenn diesen Worten Taten folgen sollen, dann fallen die
Grünen um. Sie müssen jetzt beweisen, ob es sich dabei
nur um Lippenbekenntnisse handelt oder ob Sie wirklich
etwas für die betroffenen Menschen in der Region tun
wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um
einen Paradigmenwechsel in der deutschen Steinkohlepolitik. Es geht darum, die Umwelt und die betroffenen
Bewohner vor weiteren Schäden zu schützen. Geben Sie
unserem Antrag Ihre Stimme!


Christoph Hartmann ({4})
Vielen Dank.

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