Manfred Heise (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle der Debatte
kann man nicht mehr allzuviel Neues sagen. Eines steht
nämlich schon jetzt fest: Die von der PDS beantragte
Aktuelle Stunde ist überhaupt nicht hilfreich für eine seriöse Behandlung der sicherheitsrelevanten, hochsensiblen Fragen, die im Zusammenhang mit der Deutschen
Bahn AG auftreten. Es hat sich schon gezeigt: Diese
Debatte ist völlig kontraproduktiv.

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Ich frage mich allen Ernstes, woher die unterschiedlichen Zwischenergebnisse, so die Überschrift dieser Aktuellen Stunde, kommen sollen. Mir steht bislang nur die
Ausschußdrucksache 25 vom 14. Dezember 1998 zur
Verfügung. Es ist meine feste Überzeugung, daß bei der
Deutschen Bahn AG alles getan wird und wurde, um
ähnliche Vorkommnisse wie das schreckliche Unglück
von Eschede in der Zukunft nahezu auszuschließen.

Wir wissen, daß eine absolute Sicherheit bei einem so
großen Unternehmen wegen der großen technischen
Komplexität bezüglich der vielen Sicherheitsaspekte
nicht erreichbar ist. In diesem Zusammenhang müssen
wir uns einmal die entsprechenden Zahlen vergegenwärtigen. Pro Tag verkehren etwa 38 800 Nah-, Fernund Güterzüge. Jeden Tag erlebt die Bahn Betriebsstörungen durch mehr als einen Suizid. Diese Liste könnte
man noch weiter fortführen.

Noch die alte Bundesregierung hat nach dem Unfall
alle erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit
dem EBA, dem Eisenbahn-Bundesamt, eingeleitet. Die
neue Regierung - da bin ich mir sicher -, wird in gleicher Weise handeln. Darin wird sie unsere Unterstützung haben. Allen, die an den bisherigen Untersuchungen beteiligt waren, gilt unser Respekt für die geleistete
Arbeit.

Ein weiterer Punkt. Auf wissenschaftlich-technische
Dinge können wir hier nicht näher eingehen. In diesen
Fragen sind wir als Politiker überfordert. Als Ingenieur
sage ich allerdings, daß mich die Frage schon bewegt,
warum vor dem Unfall die ULM-Anlage, also die Ultraschall-Lichtschnitt-Meßbalken-Anlage, nur teilweise
genutzt wurde und es daher zu Fehlergebnissen kam.

Herr Dr. Wolf, bei Ihrer Bewertung haben Sie aber
nicht erwähnt, daß es eine EBA-Anordnung vom 9. Juli
1998 gibt, in der entsprechende Regelungen getroffen

Angelika Graf ({1})


wurden. Der TÜV Nord und der TÜV Bayern haben
dies bestätigt. Weitere Ergebnisse des FraunhoferInstituts werden noch berücksichtigt. - Ich bin ganz sicher, daß die Deutsche Bahn AG diese Probleme bewältigen wird. Ein entsprechendes Handeln haben wir im
Fall der Regio-Wagen erlebt, als die Deutsche Bahn 600
Wagen zurückgeholt hat.

Ehe wir Versäumnisse oder gar Schuldzuweisungen
gegenüber der DB AG aussprechen, sollten wir uns hier
im Hohen Hause einmal bei Gelegenheit darüber unterhalten, wie wir mit Leuten umgehen, die sich auf Schienen legen, um Ziele durchzusetzen, die Wurfanker auf
Oberleitungen werfen oder die Hindernisse oder Sperren
auf dem Schienenweg aufbauen.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bin allerdings an einem Bericht des Bundes als dem hundertprozentigen Eigentümer der Bahn über tödliche Unfälle im
Fahrgastbereich, im technischen Bereich und bei Gefahrguttransporten interessiert. Die Lieferung solcher Informationen war bisher in diesem Maße nicht möglich
und wurde unterdrückt. Aber ich glaube, wir brauchen
sie zur Beurteilung der Geschehnisse.

Den Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG, allen
Beteiligten, wünsche ich ehrlich und redlichen Herzens,
daß das Verhältnis von Fahrgastunfällen bei der Bahn
und Personenunfällen beim Auto auch in Zukunft 1 : 100
beträgt und daß wir dies möglicherweise noch verbessern können. Dabei kann sich die Deutsche Bahn AG
unserer Unterstützung sicher sein.

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