susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation, Drucksache 16/1408. Der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/2011, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/2035? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2036? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der
Mehrheit der Stimmen des Hauses bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2037? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen des
Hauses abgelehnt.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Abstimmung über den von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines
Verbraucherinformationsgesetzes auf Drucksache 16/199.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2011, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/2009. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD auf Drucksache 16/195 mit dem Titel „Lebensmittelskandalen effektiv entgegenwirken - Verbraucher
umfassend informieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/111
mit dem Titel „Konsequenzen aus den Fleischskandalen:
Umfassende Verbraucherinformation und bessere Kontrollen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion
der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2009 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/825 mit dem Titel „Verbraucherschutz in der
Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Lage am Ausbildungsmarkt - Ausbildungspakt als Chance für Unternehmen, junge Menschen und den Arbeitsmarkt

Bevor ich dem Kollegen Ernst Hinsken, CDU/CSUFraktion, das Wort erteile, bitte ich den Herrn Minister
und die Abgeordneten der SPD-Fraktion, Platz zu nehmen. - Herr Kollege Hinsken, bitte schön.