genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich heute vormittag, Herr Kollege Bahr, noch einmal das Protokoll des Unterausschusses, dem Sie vorzusitzen die Ehre haben, nachgelesen habe, hatte ich wie mein Kollege Ronneburger die Hoffnung auf eine sachliche Debatte. Denn was dort als wünschenswert von allen Seiten, die vertreten waren, betrachtet wurde, ist mehr als erfüllt worden.
Ich kenne die unterschiedlichen Aufgaben, die Opposition und Regierungskoalition wahrzunehmen haben. Nicht immer muß der Gegensatz in der öffentlichen Debatte ein Nachteil für die Wahrnehmung der eigenen nationalen Interessen sein.
Ich erinnere mich genau an das Jahr 1967, als die damalige Bundesregierung die Entscheidung über ihre Zustimmung zu dem NATO-Dokument MC 14/3 zu treffen hatte, in dem den chemischen Waffen ihre Funktion im Bereich der westlichen Sicherheitspolitik zugewiesen wurde. Da war uns völlig bewußt, daß der damalige Bundeskanzler Kiesinger, der damalige Verteidigungsminister Schröder und der damalige Außenminister Willy Brandt ganz sicher nicht leichten Herzens diesem Dokument zugestimmt haben. Wenn sie es trotzdem getan haben, dann, weil sie wußten, daß die Existenz chemischer Waffen auf der anderen Seite es erforderlich macht, daß eine begrenzte Anzahl von solchen Waffen hier vorhanden ist, um vom . Einsatz dieser gräßlichen Waffen abzuschrecken. Wir hätten es uns als Opposition damals leichtmachen können, der Regierung wegen der Zustimmung zu diesem Dokument Vorwürfe zu machen. Wir haben es nicht getan, weil wir der Meinung sind: auch in der unterschiedlichen Funktion gibt es gemeinsame Interessen. Das schlimmste, was man im politischen Leben tun kann, ist, der anderen Seite die böse Absicht zu unterstellen. Über den Weg kann man streiten. Die böse Absicht zu unterstellen vergiftet tatsächlich die politische Atmosphäre.
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Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, daß wir über dieses ganz empfindliche Thema in Sachlichkeit miteinander reden können.
Meine Damen und Herren, zu keiner Zeit ist über Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle in solcher Breite zwischen West und Ost und international verhandelt worden wie jetzt. Ja, die Tatsache, daß die Sowjetunion ihre Bereitschaft erklärt hat, auch über die konventionelle Stabilität in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural, zu verhandeln - eine übrigens von uns lange erhobene Forderung -, ist eine zusätzliche Ermutigung. Dabei sind wir uns alle der Schwierigkeiten bewußt, die an den verschiedenen Verhandlungstischen substantiellen Ergebnissen noch entgegenstehen. Keines dieser Hindernisse ist unüberwindbar. Zu den Verhandlungen, in denen am schnellsten und am effektivsten ein substantielles Ergebnis erreicht werden kann, gehören die Verhandlungen über ein umfassendes und weltweites Verbot aller chemischen Waffen auf der Genfer Abrüstungskonferenz.
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Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow haben das bei ihrer Begegnung in Genf noch einmal unterstrichen. Ein solches Abkommen soll die Herstellung, Entwicklung und Lagerung von C-Waffen, von chemischen Waffen, verbieten und alle Staaten zur Vernichtung der bestehenden Vorräte an chemischen Waffen und zum Abbau aller Produktionsstätten verpflichten.
Für uns, für die Bundesregierung, hat das weltweite Verbot der chemischen Waffen höchste Priorität. Chemische Waffen gehören zu den schrecklichsten Vernichtungswaffen, die man sich vorstellen kann. Nicht nur hier, sondern überall in der Welt müssen sie verschwinden, um diese Geißel von der Menschheit zu nehmen, meine Damen und Herren.
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Der Einsatz von chemischen Waffen in regionalen Konflikten in der Dritten Welt in jüngster Zeit unterstreicht doch, wie dringlich es ist, diese Waffen weltweit zu verbieten. Die Erfahrung zeigt leider, daß das Genfer Protokoll von 1925,
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das nur den Einsatz von C-Waffen verbietet, aber den Besitz und die Herstellung erlaubt, eben nicht ausreicht.


Meine Damen und Herren, auch eigenes einseitiges Verhalten allein ist nicht in der Lage, die Gefahren zu beseitigen, die in der Existenz chemischer Waffen liegen. Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land der Welt, das vertraglich auf die Herstellung von chemischen Waffen verzichtet hat. Wir unterwerfen uns internationalen Kontrollen. Aber wir müssen heute doch leider feststellen: Unser Beispiel hat eben keine Nachahmung gefunden. Das gehört auch zur Realität.
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- Zur Weltmacht komme ich gleich, Herr Kollege. Die erhoffte Nachahmung blieb auch aus, als die Vereinigten Staaten von Amerika 1969 die Produktion chemischer Kampfstoffe eingestellt haben. Hier ist die Sowjetunion seit 17 Jahren im Verzug.
Ein uneingeschränktes weltweites Verbot aller chemischen Waffen, wie sie der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangt, entspricht der Politik der Bundesrepublik Deutschland seit langem.
Wir haben hier gestern über die Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gesprochen. In dieser Debatte wurde deutlich, daß die Menschen nicht nur in unserem eigenen Lande, sondern daß sie in der ganzen Welt empfinden: unsere Welt ist kleiner geworden. Wir sind aufeinander angewiesen. Letztlich sind wir zu einer Überlebensgemeinschaft geworden. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist Fortschritt. Die Gefahren vieler technischer Entwicklungen kennen keine Ländergrenzen. Genauso deutlich ist, daß die Sicherheit heute nicht mehr allein, nicht mehr autonom garantiert werden kann, sondern daß sie kooperativer Lösungen bedarf.
({5}) Das habe ich heute morgen gesagt.
Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß die Sicherheit nicht allein militärisch erreicht werden kann, daß dazu auch Dialog, Zusammenarbeit, vor allem aber Offenheit, Transparenz, Nachprüfbarkeit gehören, damit Mißtrauen beseitigt wird, das der größte Feind jeglicher Fortschritte bei der Abrüstung ist.
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Die Forderung nach dem weltweiten Verbot der chemischen Waffen trägt der Erkenntnis Rechnung, daß unsere Welt kleiner geworden ist, daß das Verbot, hier chemische Waffen nicht haben zu dürfen, aber die Möglichkeit, sie an anderer Stelle doch zu besitzen und dann auch einsetzen zu können, eben keine Sicherheit gibt, sondern im Gegenteil Mißtrauen, Instabilität und Unsicherheit schafft. Deshalb ist ein weltweites Verbot eine unabdingbare Forderung, wenn wir die chemischen Waffen wirklich loswerden wollen.
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Die Tatsache, daß bei regionalen Konflikten in der Dritten Welt chemische Waffen verwendet werden, zeigt, daß wir sie weltweit verbieten müssen und daß ein regionales Verbot nicht ausreichen würde.
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Meine Damen und Herren, wenn wir über die Probleme reden, die heute einem Abkommen über das Verbot noch entgegenstehen, dann stellen wir fest, daß die Probleme doch nicht in der Forderung nach der weltweiten Geltung liegen. Im Gegenteil, die schwierigen Probleme der Verifikation, der Nachprüfbarkeit werden noch schwieriger, wenn sich das Verbot nur auf einen bestimmten Teil, auf eine bestimmte Region bezieht, aber für andere Teile der Welt nicht gelten soll. Das regionale Verbot ist schwerer und nicht leichter zu verwirklichen. Das ist die Wahrheit.
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Wenn wir in der regionalen Beseitigung eine Gefährdung und keine Chance für das weltweite Verbot chemischer Waffen sehen, nutzen wir dennoch alle Möglichkeiten zu Gesprächen mit unseren unmittelbaren Nachbarn im Warschauer Pakt, also mit der DDR, mit der CSSR, um nach Lösungsmöglichkeiten für die noch offenen Fragen eines weltweiten Verbots zu suchen. Diese Gespräche finden auf unserem Vorschlag seit Beginn dieses Jahres in Genf statt. Daneben steht das Thema des Verbots der chemischen Waffen auf der Tagesordnung aller Begegnungen mit den Mitgliedern des Warschauer Pakts und auch der Abrüstungskonsultation mit diesen Ländern.
Die Bundesregierung erwartet von allen Teilnehmerstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz, daß gerade auch unter dem Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl in der im Juni beginnenden neuen Runde der Genfer Abrüstungskonferenz eine neue gemeinsame Anstrengung gemacht wird, mit der sich die Tragfähigkeit der Erklärungen allen Seiten am Verhandlungstisch erweisen muß. Nicht ein Brief ist jetzt geboten, Herr Kollege Bahr; dort am Verhandlungstisch wird jeder Farbe zu bekennen haben, jeder an diesem Verhandlungstisch, da wollen wir keinen besonders auf die Anklagebank setzen.
Die Bereitschaft, bei der Lösung offener praktischer Fragen flexibel und kompromißbereit mitzuarbeiten, ist der Prüfstein für die Bereitschaft zur Rüstungskontrolle. Mit der weltweiten Abschaffung dieser ganzen Kategorie von schrecklichen Vernichtungswaffen würde ein Signal der Hoffnung gesetzt werden, daß es gelingt, dann auch mit anderen Kategorien weltweit Schluß zu machen, so wie wir das mit den Mittelstreckenraketen wollen. Die Zeit ist überreif. Das weltweite Verbot ist eben keine Utopie, sondern realistisches Ziel. In Wahrheit sind doch die Verhandlungen in Genf weit fortgeschritten. Aber Kern der offenen Probleme ist immer noch die Frage der Verifikation, der Nachprüfbarkeit.

Die deutschen Beiträge haben sich seit Jahren auf diese Frage konzentriert. So hat die Bundesrepublik Deutschland ein Modell eingeführt, das die Kombination von Regelkontrollen mit einem Verfahren zur Überprüfung verdächtiger besonderer Vorkommnisse vorsieht. Aber es gibt auch Übereinstimmung im Bereich der Verifikation. Das betrifft insbesondere die systematische Kontrolle der Vernichtung der vorhandenen C-Waffen-Bestände und die Überprüfung der Beseitigung von Anlagen zur Herstellung von chemischen Waffen.
Zu diesen beiden Punkten hat die Sowjetunion am 22. April 1986 in der Abrüstungskonferenz eine Ankündigung von Generalsekretär Gorbatschow vom 15. Januar 1986 verwirklicht. Sie erklärte sich zu internationalen Kontrollen bei der Vernichtung von C-Waffen-Beständen und -Herstellungsanlagen bereit, einschließlich der Inspektionen vor Ort. Wir begrüßen diesen Verhandlungsschritt als Beitrag zur Lösung. Aber damit sind eben nicht alle Fragen beantwortet.
Ungelöst ist auch die Überwachung der chemischen Produktion. Hier kann es natürlich keinen Unterschied geben zwischen Produktionsstätten in staatlicher und privater Hand; das muß für beide geiten. Ungelöst ist die Frage der Verifikation im Falle des Verdachtes. Hier ist eine konstruktive Bewegung der Sowjetunion dringlich geboten. Inspektionen vor Ort, die nur mit Zustimmung des betreffenden Staates möglich sind, wären nicht sachgerecht und würden nicht die Kontrollfunktion erfüllen, die zur Vertrauensbildung notwendig ist.
Das Bündnis hat bei der. Festlegung der geltenden Strategie der flexiblen Antwort in dem erwähnten Dokument MC 14/3 schon im Jahre 1967 festgelegt, daß, solange C-Waffen nicht gänzlich verboten sind, eine begrenzte Zahl davon bereitgehalten werden muß, um jeden Angreifer von dem völkerrechtswidrigen Einsatz chemischer Waffen abzuhalten, um ihn abzuhalten, chemische Waffen gegen uns einzusetzen. Das ist die Aufgabe. An dieser 1967 festgelegten Aufgabenstellung hat sich nichts geändert. Die amerikanischen chemischen Waffen sind in dem für diese Aufgabe für notwendig erachteten Umfang nur in der Bundesrepublik Deutschland gelagert.
Meine Damen und Herren, was damit die Bundesrepublik Deutschland, vor allem aber die Bürger in den betroffenen Gebieten mit der Lagerung seit Jahrzehnten für die gemeinsamen Interessen des Bündnisses auf sich nehmen, sollte bei allen Bündnispartnern richtig eingeschätzt werden.
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Deshalb teilt die Bundesregierung voll die von allen Fraktionen noch im Dezember 1985 getroffene Feststellung, daß alles begrüßenswert ist - ich betone: daß alles begrüßenswert ist -, was dazu führt, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelagerten Altbestände an chemischen Kampfstoffen wegzubringen. Darum haben wir uns bemüht,
das wollen wir erreichen, und das werden wir durch die Zusagen erreichen, die wir bekommen haben.
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Der vereinbarte Abzug dieser Bestände, der nicht später als 1992 abgeschlossen sein soll, entspricht nicht nur den Interessen der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten. Ich empfehle einmal, mit den Bürgern dort zu sprechen und zu hören, was die dazu sagen, wenn wir hier die Gelegenheit verpassen würden, daß wir diese chemischen Waffen dort loswerden. Dort erwartet man von uns, daß wir alles tun, daß sie endlich von deutschem Boden verschwinden, und dafür setzen wir uns ein.
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Meine Damen und Herren, dieser Abzug der chemischen Waffen beendet auch einen Zustand der Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland unter den europäischen Partnern und dient damit der Einheit und der Geschlossenheit unseres Bündnisses. Es wird deshalb auch keine Austauschstationierung - neu gegen alt - geben. Der Bundeskanzler hat am 11. April 1986 erklärt: Es wird keine Stationierung neuer binärer chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland geben. Wir sind uns mit den Vereinigten Staaten einig: Es wird in Friedenszeiten keine Verbringung binärer chemischer Waffen in die europäischen Mitgliedstaaten der NATO geben, auch nicht im Rahmen einer Eventualfallplanung, es sei denn, es wird vom Aufnahmeland eigens gewünscht und gebilligt. Wie Sie, Herr Kollege Lange von den GRÜNEN, diese Formulierung kritisieren können, ist mir gänzlich unverständlich. Wenn wir durchsetzen, daß die Voraussetzung einer Stationierung ist, daß ein europäisches Land es verlangen und billigen muß, dann betrachten sie das als eine Perversität. Für mich ist das die Herstellung eines natürlichen Rechtsanspruchs eines souveränen Staates, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist. Darum geht es.
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Das heißt, daß für uns wie für jedes andere NATO-Land klargestellt ist: Es bedarf unserer Zustimmung. Diese Feststellungen werden durch die Zusicherung des amerikanischen Präsidenten ergänzt, daß, wie dies bei allen anderen wichtigen Bündnisentscheidungen in Sicherheitsfragen der Fall ist, umfassende politische Konsultationen im Rahmen der NATO durchgeführt werden, bevor es zu einer Dislozierung binärer Waffen in einem Eventualfall kommt. Durch das mit der amerikanischen Seite erreichte Einvernehmen ist damit gewährleistet, daß die Bundesrepublik Deutschland für alle Eventualfälle ihre Interessen auf der Grundlage ihrer ungeschmälerten Souveränität wird vertreten können, und das ist ein ganz entscheidender Fortschritt für unser Land.
Auch eine Singularisierung irgendeines Landes, auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nicht mehr geben. Das alles geht weit über das hinaus, was in einer intensiven und verantwortlichen Beratung in dem zuständigen Unterausschuß gegen


Ende des letzten Jahres übereinstimmend als eine gemeinsame Position bezeichnet wurde. Das Einvernehmen mit den USA beendet die Singularisierung unseres Landes. Es entfernt durch die Billigung des Streitkräfteziels alle chemischen Waffen aus unserem Land, und es liegt in unserer Hand, ob es künftig zu einer Verbringung chemischer Waffen auf deutsches Gebiet kommen wird oder nicht.
Die Produktion neuer chemischer Waffen ist und bleibt eine nationale Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Frage, meine Damen und Herren, ob es überhaupt zur Produktion und Einsatzfähigkeit neuer binärer chemischer Waffen der Vereinigten Staaten kommen wird, liegt allerdings in der Verantwortung aller an den Verhandlungen der Abrüstungskonferenz in Genf beteiligten Staaten. Der amerikanische Kongreß hat die Endfertigung neuer chemischer Waffen bis zum 1. Dezember 1987 aufgeschoben und davon abhängig gemacht, daß es bis dahin noch kein umfassendes Abkommen über das Verbot chemischer Waffen gibt.
Es gibt keinen Grund, ein solches Verbot nicht zeitgerecht zu erreichen, wenn alle in Genf Beteiligten ihren Worten jetzt Taten folgen lassen.
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Ich wiederhole: Wir wollen keine chemischen Waffen. Wir wollen sie weltweit nicht. Deshalb hat für uns das weltweite Verbot die absolute Priorität.
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Das ist nicht nur Ausdruck unseres Anspruchs auf unsere ungeschmälerte Souveränität. Das ist auch Ausdruck der Verantwortung, die wir im Bündnis tragen, und der Beiträge, die wir für die gemeinsame Sicherheit leisten.
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Wir begründen den Anspruch, daß endlich alle Beteiligten in der Genfer Abrüstungskonferenz einem weltweiten nachprüfbaren Verbot chemischer Waffen zustimmen, auch aus der Tatsache, daß wir als einziges Land vertraglich auf die Herstellung chemischer Waffen verzichtet haben.