Ursula Fischer (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben einen in vieler Hinsicht höchst bemerkenswerten Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens. Man weiß nicht, was daran bedrückender ist: die Ziele und Inhalte, um die es geht, oder der Stil, in dem das Ganze abläuft.
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Auf alle Fälle scheinen sich Inhalt und Form gegenseitig zu bedingen.
Nach subjektiv offensichtlich großer Verärgerung, von der sich allerdings wenig später herausstellte, daß sie durch teilweise falsche Annahmen hervorgerufen wurde, und vergleichsweise kurzem Nachdenken verkündete der Gesundheitsminister seinen unerschütterlichen Entschluß, das Bundesgesundheitsamt als einheitliche Bundesbehörde aufzulösen. Dabei geht es immerhin um die zentrale Einrichtung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes im Lande, welche - sicherlich mit Höhen und Tiefen - auf eine mehr als 120jährige Tradition zurückblicken kann, im In- und Ausland alles in allem beträchtliches Ansehen genießt und nicht zuletzt auch zur internationalen Reputation der deutschen Medizin beigetragen hat.
Im Eilverfahren wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht anders sein kann als hingeschludert und dem man das auch gleich auf den ersten Blick ansieht.
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Eine von der Opposition geforderte Sachverständigenanhörung wird, obwohl nach Zahl der einzuladenden Experten und vorgesehenem Zeitvolumen bereits kräftig zusammengestrichen, geradezu ein Debakel für Regierung und Koalition. Die Sachverständigen fällen aber nicht nur ein vernichtendes Urteil, sie lehnen das Vorhaben so gut wie einstimmig ab.
Sie sagen erfreulicherweise auch, worauf es eigentlich ankäme: Erstens Erhalt des Bundesgesundheitsamtes als einer einheitlichen Institution des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zwecks erforderlicher Koordination, Kooperation und Kommunikation - die ist nämlich in Frage gestellt -, zweitens völlige fachliche Unabhängigkeit, natürlich auch von der Industrie, bei der Erfüllung der Amts- und Dienstaufgaben sowie bei der notwendigen Forschung und drittens bessere Dotierung der Leiter und leitenden Mitarbeiter, um wirklich fachkompetente Wissenschaftler gewinnen zu können.
Wir waren nun sehr gespannt, was geschehen würde. Und siehe da, Minister und Koalition gehen, als hätte es die Anhörung überhaupt nicht gegeben,
zur Tagesordnung über - ganz nach dem Motto: Augen zu und durch!
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In den Gesundheitsausschuß eingebrachte Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erwiesen sich, mit Ausnahme der Installierung eines Übergangspersonalrates, als rein redaktioneller Natur.
In einem Entschließungsantrag wird plötzlich die Freiheit der Forschung in den vorgesehenen Nachfolgeinstituten beschworen, was an der eigentlichen Problematik glatt vorbeigeht. Im übrigen meinte ich bisher, solches wäre zumindest in Europa, spätestens seit dem 19. Jahrhundert, ein Resultat der Aufklärung und des Liberalismus gewesen. Ein darüber hinaus in äußerst vager Form vorgeschlagener wissenschaftlicher Beirat zur Gewährleistung der Kooperation dürfte - das läßt sich ohne Schwierigkeiten schon jetzt voraussagen - mehr Probleme aufwerfen als lösen.
Damit muß leider als Faktum konstatiert werden, was ich in der ersten Lesung noch als Frage formuliert hatte. Ich hoffte, daß die Regierung wenigstens dort, wo sie sich völlig rettungslos verirrt hat, doch noch die Bereitschaft zum Lernen aufbringt. Nun aber wird vor unseren Augen tatsächlich die Kompetenz der Wissenschaft brüsk zurückgewiesen und durch eine Arroganz der Politik ersetzt. Ich bin darüber nicht froh.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei hätten doch die vorhandenen Mißstände und Probleme beim Bundesgesundheitsamt, die hier von niemandem geleugnet werden, und der daraus erwachsende tatsächliche Reorganisationsbedarf die Chance geboten, einmal generell zu fragen: Was ist auf dem Gebiet des Gesundheits-, Verbraucher- und Patientenschutzes heute eigentlich notwendig? Wo steht hier unser Land? Welche Aufgaben sind neu herangereift? Wie müssen sie angepackt und schließlich mit Hilfe welcher Organisationen, Strukturen und wissenschaftlichen Institutionen gelöst werden?
Ich kann nur einige Stichworte nennen: Gesundheitssystemforschung, Gesundheitsökonomie, Evaluationsforschung in Medizin und Gesundheitswesen - dies ist ganz wichtig -, Epidemiologie einschließlich Pharmakoepidemiologie, Krankheitsregister, Melde- und Frühwarnsysteme. Das alles sind Gebiete, die bekanntermaßen zunehmend wichtig für das Funktionieren eines modernen Gesundheitswesens sind und auf denen unser Land seit nunmehr schon Jahrzehnten beklagenswerte Rückstände zu verzeichnen hat.
Sollte es etwa gar nicht so sehr ein Zufall sein, daß die bisher größten Arzneimitteltragödien hier vorgekommen sind? Dieses Land besitzt beispielsweise eines der leistungsfähigsten Potentiale in der Arzneimittelinnovation. Aber warum versagen gerade hierzulande so oft die Frühwarnsysteme, vorausgesetzt, es gibt überhaupt welche? Spätestens die Sachverständigenanhörung hätte also zu einem neuen Ansatz der Problemlösung für das BGA führen können und müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, hat es Sie denn nicht wenigstens irritiert, daß die anwesenden Wissenschaftler keineswegs eine einfache strukturelle Zerschlagung des BGA befürwortet haben? - Offensichtlich in keiner Weise. Haben Sie sich nicht darüber unterhalten, was dort eigentlich gewollt gewesen ist? Es war an sich eine sehr sachliche Anhörung.
Für eine Neudefinition dürfen dann allerdings weder die Probleme des politischen Tagesgeschäfts noch das vermeintliche oder wirkliche Versagen einzelner Personen ausschlaggebend sein. Ganz im Gegenteil: Hier geht es doch um grundsätzliche Weichenstellungen für die vor uns liegenden Jahrzehnte. Also wären nicht unausgegorene Schnellschüsse, sondern gründliches Nachdenken und weit vorausschauendes Handeln gefordert.
Daran gemessen ist die Bundesregierung dabei, erneut eine große Chance zu versäumen und der Sache - dem Gesundheitsschutz der Menschen - einen denkbar schlechten Dienst zu erweisen.
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