Krista Sager (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige

der Sachverständigen aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich haben am Montag auf einen Widerspruch
hingewiesen, den Sie, Herr Weinberg, mit der starken
Betonung der Notwendigkeit einer klaren Trennung von
Verantwortlichkeiten nicht auflösen können, und zwar
auf den Widerspruch, dass die Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit selbst nach Ihrer Föderalismusreform weiterhin eine gesamtstaatliche Dimension
behält. Selbst nach Ihrer Föderalismusreform bleibt ein
Zusammenwirken von Bund und Ländern zum Beispiel
in der Agrarpolitik möglich. Aber ausgerechnet dann,
wenn es um leistungsfähige Hochschulstrukturen geht,
wollen Sie diese gesamtstaatliche Dimension negieren
und soll ein Zusammenwirken nicht mehr möglich sein.

({0})

Da Sie die gesamtstaatliche Dimension in diesem Bereich praktisch völlig außer Acht lassen, frage ich Sie
schon, wie ernst Sie es eigentlich nehmen, dass wir uns
in einer Diskussion über den Transformationsprozess hin
zu einer wissensbasierten Ökonomie befinden.

({1})

Zumindest die Sachverständigen aus dem Bildungsund Wissenschaftsbereich haben aus meiner Sicht deutlich gemacht, dass wir bei der Föderalismusreform für
Bildung und Wissenschaft Korrekturen brauchen. Herr
Weinberg, es geht nicht um die Nivellierung der Infrastruktur im Wissenschaftsbereich, sondern es geht um
die Leistungsfähigkeit.

({2})

Herr Barth hat Recht: Die notwendige Leistungsfähigkeit werden wir nicht erreichen, wenn wir die Förderung
von Forschung, wo man zusammenwirken darf, und die
Förderung von Lehre, wo man nicht zusammenwirken
darf, künstlich trennen.

({3})

Genauso unsinnig ist es, die Trennung zwischen der
Förderung von Forschung im außeruniversitären Bereich
und der Förderung von Forschung im Hochschulbereich
in der Verfassung festzuschreiben. Auch darüber wollen
wir hinaus.

({4})

Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage, durch die die
gemeinsame Förderung der Wissenschaft durch den
Bund und die Länder möglich, nicht erzwungen wird.
Diese muss eine Befristungsregelung und die Möglichkeit beinhalten, sowohl Investitions- als auch Personalmittel bereitzustellen. Auf der Basis einer solchen klaren
Rechtsgrundlage benötigt man auch gerechte Verteilungsregelungen.

Es ist doch einfach ein Armutszeugnis, dass einige
Länder jetzt erst merken, dass sie nach den alten Spielregeln - fortgeschrieben bis 2019 - die eigentlichen Verlierer dieser Reform sind, dass ihre Hochschulkliniken
zukünftig nicht gesichert sind

({5})

und dass die Bagatellgrenze von 5 Millionen Euro für
Großgeräte nicht in Ihrem Interesse liegt.

({6})

Dieses traurige Licht, das auf die Haltung der Länder bezüglich der Wissenschaft geworfen wird, lässt für die
Frage, was eigentlich geschieht, wenn die Zusammenwirkungsmöglichkeiten jetzt praktisch sang- und klanglos aufgelöst werden, Schlimmes befürchten. Die Länder
haben sich eben nicht selbst verpflichtet. Der Bund soll
weiter bezahlen, aber die Länder haben sich nicht selbst
verpflichtet. Die Länder wollen das Geld des Bundes ab
2013 absurderweise auch noch für völlig andere Zwecke
ausgeben. Das ist wirklich ein Stück aus Absurdistan.

({7})

Natürlich können wir mit der Gemeinschaftsaufgabe
„Hochschulbau“ und den alten Spielregeln der GA nicht
weitermachen. Das haben Sie richtig zitiert. Deswegen
will ich das hier auch nicht wiederholen. Das ist unsere
feste Überzeugung, Herr Weinberg. Das Verrückte und
das Ungerechte an der alten GA ist, dass die starken
Länder stärker gefördert werden als die schwachen Länder und dass es für das, was für uns besonders wichtig
ist, nämlich die Studienkapazitäten auszubauen, in den
Verteilungsmechanismen der alten GA überhaupt keine
Anreize gibt. Diese wollen Sie aber sogar noch bis 2019
verlängern. Welchen Sinn soll das eigentlich machen?

({8})

Wir brauchen gerade jetzt doch Regelungen, die Anreize
dafür schaffen, dass die Länder zusammen mit dem
Bund wieder Kapazitäten ausbauen.

Herr Weinberg, ich hatte es Ihnen schon im Ausschuss gesagt und ich sage es Ihnen hier zum Schluss
noch einmal: Sie betonen immer, dass die Verantwortung
eindeutig bei den Ländern liegen muss. Wenn wir in
15 Jahren feststellen, dass wir zu wenige Hochschulabsolventen und zu wenige Fachkräfte haben, international
nicht wettbewerbsfähig sind und eine Innovationsschwäche mit negativen Effekten auf Beschäftigung und Wohlstandsentwicklung haben, dann werden Sie dafür kein
Land in die Verantwortung nehmen können. Ausbaden
müssen es alle Menschen in diesem Lande, vor allen
Dingen die nächsten Generationen.

Deswegen mein Plädoyer: Einigung muss sein bei einer Verfassungsreform, aber bitte kein Denkverbot,
wenn es um sachgerechte Lösungen für solch ein Zukunftsthema geht.

({9})