emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Günther Müller.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Norbert Gansel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Leni Fischer.
Hansgeorg Hauser (NA), 1992-11-05:
Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächster spricht der Bundesminister für Gesundheit, Herr Horst Seehof er.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Norbert Wieczorek, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Internationale Verschuldungskrise und wirtschaftliche Strukturanpassung in der Dritten Welt und in Osteuropa
- Drucksachen 12/2160, 12/3300 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Debatte und erteile Professor Hauchler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Jochen Feilcke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Ingrid Walz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Grünewald das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans-Günther Toetemeyer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Verehrter Kollege Toetemeyer, als erfahrener Schriftführer wissen Sie, daß das rote Licht, das seit geraumer Zeit aufleuchtet, nicht ganz ohne Sinn ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das berücksichtigen würden.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident, als ein so erfahrener Mann komme ich zum letzten Satz.
({0})
Hierzu zähle ich primär den Abbau von Handelsschranken der Industrieländer. Verehrter Herr Staatssekretär, da ist das Beispiel GATT von gestern wirklich kein Hoffnungszeichen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hansgeorg Hauser aus Rednitzhembach.
({0})
Hansgeorg Hauser (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auskunft der Bundesregierung ist nicht nur eine Fleißarbeit, sondern die zusammenfassende Feststellung, daß sich die internationale Schuldenstrategie bewährt hat. Dies ist beruhigend, was nichts mit Verharmlosung zu tun hat, verehrter Herr Kollege Hauchler.
Das internationale Schuldenmanagement hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die in vielen Entwicklungsländern - insbesondere in Ost- und Südostasien, aber vor allem auch in Lateinamerika - deutlich dazu beigetragen haben, daß sich die Situation verbessert oder zumindest Ansätze dafür zu finden sind, daß die Verschuldungskrise bewältigt werden kann.
Lassen Sie mich dafür als ein Beispiel das Land Mexiko herausgreifen, das sich von einem nicht mehr kreditwürdigen Land zu einem der Wachstumsländer Lateinamerikas entwickelt hat. Dafür waren allerdings ganz einschneidende Maßnahmen notwendig.
({0})
Mexiko hat bestätigt, daß die Industrieländer hier nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten können, indem sie die Schulden stunden oder in vertretbarem Maß erlassen. Die eigentlichen Gesundungsmaßnahmen muß das Land selber bringen. In Mexiko wurde dies erreicht, indem staatliche Betriebe privatisiert - also verkauft wurden, Geld gebracht haben -, eine strikte Haushaltssparpolitik betrieben und eine Ausweitung der Besteuerungsgrundlagen eingeführt wurde, so daß ein Teil der Schattenwirtschaft in den Bereich der Staatseinnahmen einbezogen werden konnte. Das Land ist heute wieder kreditfähig und gehört zu den hoffnungsvollsten Ländern Lateinamerikas, insbesondere natürlich durch die Bildung des gemeinsamen Marktes mit den USA und Kanada.
Da die Anfrage auch die wirtschaftliche Strukturanpassung in Osteuropa betrifft, möchte ich mich auf diesen Punkt konzentrieren. In der Tat gibt es eine Sondersituation in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, den baltischen Staaten und den Staaten Mittelosteuropas.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Hansgeorg Hauser (NA), 1992-11-05:
Herr Penner, ich weiß nicht, woher Sie solche Informationen haben. Das ist eine vollkommen unnötige Zwischenfrage gewesen. Ich bedaure, daß ich sie zugelassen habe.
({0})
Ein weiteres großes Hemmnis in der wirtschaftlichen Entwicklung stellt die zunehmende Konfrontation zwischen den einzelnen Staaten der ehemaligen Sowjetunion dar. Ich habe erfreut gelesen, daß die Ukraine und Rußland in der Zwischenzeit zu einem Übereinkommen über den Erlaß der Schulden gekommen sind.
Trotz all dieser negativen Feststellungen muß die Bundesregierung an ihren geplanten weiteren Finanzhilfen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene festhalten. Darüber hinaus müssen wir unsere Beratungshilfen verstärken, um die Struk10000 

Hansgeorg Hauser ({1})
turanpassung von der Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft zu bewältigen. Die dafür für 1993 vorgesehenen 600 Millionen DM sind eine Investition in unsere eigene Zukunft.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, es ist mir ein besonderes Vergnügen, auf der Besuchertribüne eine Delegation des polnischen Parlaments begrüßen zu dürfen.
({0})
Es handelt sich um den Auswärtigen Ausschuß des Parlaments unter seinem Präsidenten Geremek. Meine Damen und Herren, wir wünschen Ihnen erfolgreiche Gespräche. Ich kann Ihnen sagen, daß Sie sozusagen hier ein Erstgeburtsrecht wahrnehmen. Sie sind die erste ausländische Delegation, die in dem neuen Saal begrüßt wird.
({1})
Ich erteile nunmher zu einer kurzen Intervention dem Abgeordneten von Larcher das Wort.
Detlev Larcher (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin betroffen darüber, wie mein Kollege Hauser die Situation der lateinamerikanischen Entwicklungsländer geschildert hat. Er hat Mexiko herangezogen, und ich habe das so verstanden, daß er es als Beispiel genannt hat, wie Entwicklungsländer aus ihrer schlimmen Situation herauskommen. Nun waren wir zusammen nicht nur in Mexiko, sondern auch in Venezuela und Nicaragua, und ich denke, Herr Hauser hat wie ich feststellen können, daß die Situation in Nicaragua natürlich eine grundsätzlich ganz andere ist als die des Landes Mexiko.
Ich möchte hier sagen: Wenn die internationale Staatengemeinschaft Nicaragua nicht aus seiner Schuldenkrise heraushilft, dann wird dieses Land überhaupt nicht mehr hochkommen und keine Zukunftsperspektive haben. Ich habe sehr vermißt, daß zu diesem Land etwas gesagt worden wäre.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Ihr Reisekollege Hauser hat sich da zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm auch das Wort.
Hansgeorg Hauser (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Antwort auf diese Zwischenfrage des Kollegen von Larcher. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich das Land Mexiko deshalb erwähnt habe, weil es sich von einem kreditunwürdigen Land durch eigene Maßnahmen wieder zu einem kreditfähigen Land entwickelt hat. Ich wollte das nur als Beispiel dafür verwenden, wie man durch eine solide Wirtschaftspolitik wieder Handlungsspielraum gewinnt. Das war sicherlich auch durch einen gewissen Ressourcenreichtum bedingt; das ist absolut richtig. Aber dieser war auch vorher vorhanden, und man ist nicht in der Lage gewesen, diesen Reichtum auszunützen. Erst durch eine konsequente Sparpolitik und vor allem auch die Versilberung des Tafelsilbers - wie Sie es genannt haben und was man so stehenlassen kann - hat man es geschafft, die Auslandsschulden drastisch zu verringern, und dadurch hat man wieder Handlungsspielraum gewonnen.
Was Nicaragua betrifft, so hat das natürlich zwei Teile. Der eine Teil, den wir insbesondere besprochen haben, war der Erlaß der Schulden aus der früheren DDR. In diesen Schulden sind erhebliche Rüstungskäufe enthalten. Darüber haben wir uns unterhalten. Sie sollten dazusagen, daß das der wesentliche Teil des Inhalts der Gespräche war.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Abgeordneten Dr. Sperling das Wort.
Dietrich Sperling (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Anleihe beim vorigen Tagesordnungspunkt und dessen Symbolik machen. Da ging es um die Satanischen Verse. Das, was uns die Bundesregierung mit Zahlen und Dokumenten vorgelegt hat, sind in der Tat satanische Zahlen und satanische Bilanzen. Wenn man sich anschaut, was darin steht, dann stecken darin Hunger und Darben und Not in der Dritten Welt, aber mittlerweile auch in der Zweiten.
Wenn es um die Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion geht, dann verweisen wir nunmehr dieses etwas mehr als ein Sechstel der Erde auf denselben Mechanismus, auf den wir vorher die Entwicklungsländer verwiesen haben. Wenn man das sehr roh betrachtet - ich gebe zu: wirklich sehr roh betrachtet -, dann stellen wir fest, daß für diesen Sektor die Weltkreditmärkte inzwischen zu staatlicher Geldwäsche dienen. Denn es wird entschuldet, um erneut Kreditfähigkeit herzustellen, und die Entschuldung selber erfolgt mit staatlichen Geldern, die man selbstverständlich dem Steuerzahler abknöpfen muß. Sonst könnte man die Entschuldung gar nicht vornehmen. Dies nenne ich - zwar ungewohnt, aber ich nenne es so - staatliche Geldwäsche auf internationalen Kreditmärkten, mit der dem Steuerzahler verschleiert werden soll, daß das Instrument der Kreditgewährung ein sehr unzulängliches ist.
Wenn man sich den Zustand der Länder, die bisher auf diese Art und Weise Hilfe bekommen haben, anschaut, wird man feststellen: Dieser Zustand hat sich eigentlich fortlaufend verschlechtert.
({0})
Deswegen glaube ich - so ungewohnt auch das klingen mag -, daß in einer künftigen, nicht weitab liegenden Zeit die Direktoren des Weltwährungsfonds und großer internationaler Banken etwas Ähnliches werden tun müssen, wie es vor kurzem die Bischöfe der katholischen Kirche in den lateinamerikanischen Ländern getan haben: Heimlich ein Schuldbekenntnis ablegen, daß man früher einmal Konquistadoren unterstützt hat.
({1})
Und es wird etwas Ähnliches passieren, wie es der Papst gerade zur Zeit getan hat, als er mit dem Hinweis auf Folterinstrumente, die zu jener Zeit angewandt wurden, gemeint hat, Galilei sei Unrecht

getan worden. Auch dies wird einst mit Bezug auf die Kreditinstrumente gesagt werden müssen, die man gewährt und die nicht jede Hilfe gewesen sind, sondern die sich als Folterinstrumente erweisen.
Nur die Tatsache, daß in Zahlen ausgedrückt wird, hinter denen ein Dollarzeichen oder ein D-Markzeichen steht, verhindert, den satanischen Charakter dieser Instrumente zu erkennen. Denn würde man in realen Bedingungen ausdrücken, was da geschieht, wenn man sagt, man solle das nationale Sparpotential stärken und seine eigene Kreditfähigkeit herbeiführen, dann müßte man es in Zahlen nennen, die die Wahrscheinlichkeit des Hungertodes von Kindern und die Ermäßigung von ohnehin schon gezahlten Hungerlöhnen ausdrücken.
Nur das Dollarzeichen oder das D-Markzeichen hinter den Zahlen verhindert, daß man sich konkret vorstellt, was denn eigentlich ein gut Teil der Ratschläge bedeutet, die auch die Bundesregierung in diesen Antwortbrief auf die Große Anfrage hineingeschrieben hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Dr. Sperling, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dr. Pinger zu beantworten?
Dietrich Sperling (NA), 1992-11-05:
Gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-05:
Bitte sehr, Herr Professor.
Dietmar Kansy (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident, während ich so freigebig beantworte, springt die Uhr hier auf dem Rednerpult von 8 auf 7 usw.
Winfried Pinger (NA), 1992-11-05:
Herr Kollege Sperling, wenn Kreditgewährung - so habe ich Sie jedenfalls verstanden - ein satanisches Instrument ist, würden Sie dann auch die Kreditgewährung etwa des Internationalen Währungsfonds als ein satanisches Instrument ansehen? Würden Sie glauben, daß die Entwicklungsländer in Zukunft überhaupt auf Kredite auch des Internationalen Währungsfonds verzichten können, und glauben Sie, daß dann, wenn sie gewährt würden, auf eine Rückführung der Kredite verzichtet werden könnte?
Dietrich Sperling (NA), 1992-11-05:
Ich schlage Ihnen keineswegs vor, auf Kredite als Instrument zu verzichten, solange man nichts Besseres hat. Ich glaube aber, daß man sich den gesamten Prozeß der Kreditgewährung und seine Folgen einschließlich der Notwendigkeit der anschließenden Entschuldung mit Hilfe staatlicher Maßnahmen anschauen muß, um zu begreifen, wie wenig tauglich dieses Instrument war, um den Zustand zu verbessern, den man mit gutem Willen verbessern wollte. Täuschen Sie sich nicht!
Ich spreche niemandem den guten Willen ab, auch nicht den Direktoren des Weltwährungsfonds, ebensowenig wie den Bischöfen und dem Papst von früher.
({0})
Alle sind gutwillig. Das Dilemma ist, daß die Wirkung leider nicht der guten Absicht entspricht,
({1})
so daß wir prüfen müssen, wie wir unsere gute Absicht
so umsetzen können, daß sie so gut wirkt, wie sie
gemeint war. Da frage ich mich, ob der internationale
Kreditmarkt - egal, wer Kredite gibt oder wer Kredite nimmt - wirklich das herbeiführt, was er herbeiführen soll.
Ich will uns die Inbrunst des guten Glaubens nehmen und dafür sorgen, daß wir uns den Einsatz dieses Instrumentes genauer überlegen. Was wir auch immer gegenüber den GUS-Staaten und Osteuropa in Zukunft tun, wodurch auch immer deren Misere verursacht sein mag: Ob die Instrumente mit einfachen Bekenntnissen zur Sozialen Marktwirtschaft erlangt und dann wirksam werden können, darüber lohnt es sich mehr nachzudenken. Die Antwort der Bundesregierung ist keine hinlängliche Hilfe, um Nachdenklichkeit bei der Bundesregierung zu entdecken.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Die Wortmeldung vom Platz aus ist eigentlich etwas völlig Normales, Herr Kollege Sperling. Die Schwierigkeit ist nur, daß man nicht sieht, wann die Redezeit abgelaufen ist. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die vom Platz aus sprechen, doch ab und zu einen Blick auf den Präsidenten zu werfen, der dazu seine Miene macht.
({0})
- Nicht immer hilft das rote Licht, Herr Kollege! Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Drucksache 12/2758 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 12/3605 ({2}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dr. Eckhart Pick
({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD zwei namentliche Abstimmungen haben.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Michael Luther das Wort.
Michael Luther (NA), 1992-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg darauf hinweisen, daß in der ausgeteilten Vorlage eine Seite fehlte. Deshalb wurde soeben die Seite 5 a ausgeteilt; sie gehört zur Vorlage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eigene Zuhause ist für den Menschen eine der wichtigsten
Voraussetzungen für sein Leben und seine Lebensgestaltung. Deshalb achtet die Öffentlichkeit sehr darauf, wie der Gesetzgeber mit diesem Thema umgeht. Dieses Gesetz regelt in einem Punkt das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter, und zwar den Fall der Kündigung durch den Vermieter auf Grund von Eigenbedarf.
Der Mieterschutz ist in den alten Bundesländern schon sehr groß. Viele in den neuen Bundesländern wissen nicht, daß niemand einem Mieter bei noch so berechtigten Interessen von heute auf morgen kündigen kann. Wenn z. B. in einem Haus durch Teilung Wohneigentum geschaffen wird, ein Fremder - nicht der Mieter - das Wohneigentum erwirbt und diese Räume für sich oder die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder Familienangehörigen benötigt, kann in den meisten Städten der neuen Bundesländer auch nach geltendem Recht, also nach westdeutschem Recht, erst nach fünf Jahren auf Grund Eigenbedarfs gekündigt werden. Erst danach beginnt die normale Kündigungsfrist, die z. B. bei zehnjähriger Mietdauer ein Jahr beträgt. Dann hat der Mieter die Möglichkeit des Widerspruchs, wenn mit der Kündigung für ihn soziale Härten verbunden sind. Das schützt den Mieter zusätzlich und führt, wie Ihnen aus der Rechtsprechung dazu bekannt ist, dazu, daß z. B. ältere Mieter fast uneingeschränkten Kündigungsschutz haben.
Es gibt massive und auch berechtigte Bedenken von Mietern und Vermietern, die jeweils ihre Rechte zu sehr eingeschränkt sehen. Das Mietrecht ist der Versuch, diese Interessen auszugleichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Michael Luther (NA), 1992-11-05:
Ja; bitte.
Peter Conradi (NA), 1992-11-05:
Herr Kollege, haben Sie schon einmal davon gehört, daß Mieter, vor allem ältere Mieter, in solchen Wohnungen zwar ein rechtliches und durch die Gerichte geschütztes Wohnrecht hatten, die Hausbesitzer aber mit schrecklichen Repressalien, Umbauten im Winter, Herausreißen von Fenstern und allen möglichen Schikanen versucht haben, sie aus dem Haus zu drängen und dabei meistens erfolgreich waren, obwohl die Mieter diesen von Ihnen so glänzend dargestellten Mieterschutz hatten?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Michael Luther (NA), 1992-11-05:
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Hacker, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. Meine Damen und Herren, die akustischen Verhältnisse in dem neuen Plenarsaal sind noch nicht ideal, verleiten aber in größerer Entfernung vom Redner zu lauten Unterhaltungen, vor allem sozusagen im toten Winkel zum Präsidenten. Ich bitte sie also, Ihre Aufmerksamkeit dem Redner zuzuwenden. - Fahren Sie bitte fort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur Ministerpräsident Biedenkopf, sondern alle, die die nötige Sachkenntnis besitzen, haben mittlerweile erkannt, daß die soziale und ökonomische Anpassung in den Ostländern komplizierter ist und darum langamer voranschreitet, als alle ursprünglich angenommen haben.
Zu den Sachkennern rechne ich auch Sie, Herr Kollege Luther. Darum muß ich sagen: Das einzige, was an Ihrer Rede klar gewesen ist, war, in wessen Interesse Sie gesprochen haben.
({0})
Sie haben hier klar die Interessen und die Rechte der Vermieter vertreten, und den Mietern empfehlen Sie, diese Rechte zu studieren. Ich frage mich, was das in dieser Lage helfen soll.
Ich kann der deutschen Öffentlichkeit nur empfehlen, sehr genau aufzupassen, was jetzt in dieser Abstimmung passieren wird.
({1})
Wie kann man eine Verkürzung der Wartefrist fordern, wenn alle Welt weiß, die Entwicklung geht langsamer, als wir gedacht haben? Darum muß man heute in deutschen Landen sehen, wer hier in wessen Interesse abstimmt.
Herr Luther, was Sie getan haben, war im Grunde genommen schlimmer als das, was die Bundesregierung sagt. Die konstatiert wenigstens: Es gibt keine Waffengleichheit auf diesem schwerwiegenden Gebiet sozialer Auseinandersetzungen. Wie wahr ist die Sprache der Bundesregierung! Ich füge aber hinzu: Was ist das für eine Sprache, in der das Recht als Waffe benutzt wird?
({2})
Auf diesem Wege kommen wir nicht zum sozialen Frieden. Zum sozialen Frieden kommen wir nur, wenn uns die Einheit von Gerechtigkeit und Frieden nicht nur in Fleisch und Blut, sondern auch in das Innerste unserer Sprache eingegangen sein wird.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Dr. Walter Hitschler, Sie haben das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident, darf ich Sie, bevor ich beginne, bitten, die Lautsprecher etwas lauter zu stellen, weil meine Stimme sehr zart ist?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Sie sprechen zu einem sehr zartfühlenden Haus.
Walter Hitschler (NA), 1992-11-05:
Mit diesem Gesetzentwurf wird die Wartefrist für Eigenbedarfskündigungen in den neuen Bundesländern vom 31. Dezember 1992 bis zum 31. Dezember 1995, also um drei Jahre, verlängert. Damit wird eine im Art. 232 EGBGB enthaltene Schutzklausel für Mieter, deren Auslaufen zum Ende dieses Jahres vorgesehen ist, zeitlich hinausgeschoben, Herr Dr. Ullmann, in der Erkenntnis, daß die schrittweise Überführung des Wohnungswesens im Beitrittsgebiet in eine marktwirtschaftliche Ordnung, wie das der Einigungsvertrag vorsieht, mehr Zeit, als ursprünglich gedacht, benötigt.
Die Befürchtung, daß viele Mieter insbesondere angesichts der Fälle der Restitutionsansprüche mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert würden, veranlaßt uns, uns bei der Abwägung der Eigentümerrechte einerseits und der Kündigungsängste der Mieter andererseits in diesem Falle für die Erhaltung des sozialen Friedens zu entscheiden, da den Mietern zur Zeit noch keine ausreichenden Alternativen auf den Wohnungsmärkten zur Verfügung stehen.
Eine Welle von Kündigungen könnte die Mieter zwar nicht aus ihren Wohnungen vertreiben, aber doch zu erheblicher Unsicherheit und Beunruhigung führen, da weithin noch Unkenntnis über den umfassenden Schutz der Sozialklausel unseres allgemeinen Mietrechts besteht.
Wir stimmen der Verlängerung der Wartefrist zu, auch wenn wir uns darüber im klaren sind, daß sie nicht unerhebliche nachteilige volkswirtschaftliche Wirkungen zeitigt; denn das zeitliche Hinausschieben
dieses Schutzzauns erschwert natürlich das Entstehen eines flexiblen Immobilienmarktes, der für das Funktionieren einer modernen Volkswirtschaft erforderlich ist.
Dennoch dient diese Regelung einer sozialverträglichen Überleitung der bestehenden Mietverhältnisse in das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Nun sieht der Gesetzentwurf zumindest ab 1. Januar 1993 eine Erweiterung des Ausnahmekatalogs vor, um Eigenbedarfskündigungen in jenen Fällen zuzulassen, in denen den Vermietern die Wohnungen durch Zwangs- und Willkürmaßnahmen entzogen wurden bzw. den Mietern Unredlichkeit im Sinne des Vermögensgesetzes vorgeworfen werden kann.
Umstritten ist der Ausnahmekatalog insofern, als er dem Vermieter für die zweite Wohnung in einem Zweifamilienhaus, das er selbst bewohnt, eine Eigenbedarfskündigung zugesteht. Dies wird dadurch bewirkt, daß die im Art. 232 Abs. 4 enthaltene Regelung unverändert erhalten bleibt und die Wartefrist somit Ende dieses Jahres ausläuft. Hier greift allerdings ebenfalls die Sozialklausel des Mietrechts, weshalb niemand zu befürchten hat, daß er auf die Straße gesetzt wird. Somit stellt sich der Sachverhalt wesentlich weniger dramatisch dar, als er von der Opposition geschildert wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ihre Redezeit, Herr Kollege!
Walter Hitschler (NA), 1992-11-05:
Die Ausnahmeregelung entspricht dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung in den westlichen Bundesländern, derzufolge auf Grund der zahlreichen Berührungspunkte zwischen den Parteien in einem Zweifamilienhaus und daraus resultierender Störungen ein Sonderkündigungsrecht angebracht erscheint. Die Möglichkeit eines häufigen Zusammentreffens, zumal in der Regel gemeinschaftliche Einrichtungen benutzt werden müssen, legt es nahe, eine erleichterte Kündigung vorzusehen, um die oftmals durchaus unfaßbaren und nicht -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Hitschler, Sie sind weit über die Redezeit.
({0})
Walter Hitschler (NA), 1992-11-05:
Wieso? Ich habe fünf Minuten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Sie haben drei Minuten.