Cramer (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise hat der Finanzausschuß den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes abgelehnt. Begründet worden ist diese Ablehnung allerdings in etwas eigenartiger Weise. Zunächst ist ein mündlicher Bericht erstattet worden. Dann hat der Berichterstatter, Herr Dr. Dresbach, einen schriftlichen Bericht gegeben, in dem er mitteilt, eigentlich habe er die Absicht gehabt, hier eine Philippika gegen die Zweckbindung von Steuern zu halten. „Dazu aber hatte ich als Berichterstatter keinen Auftrag", schreibt er dann selber. Sicherlich hatte er auch
keinen Auftrag seines Ausschusses. Ich kann mir überhaupt nicht ,denken, daß diese Form der Berichterstattung jetzt im Bundestag üblich werden soll. Aber das ist wiederum eine Sache, über ,die mir kein Urteil zusteht; das muß der Ausschuß unter sich ausmachen.
Aber Herr Dr. Dresbach schreibt in seinem schriftlichen Bericht, der Finanzausschuß habe den Gesetzentwurf der SPD deshalb abgelehnt, weil man zur Zeit dem Bundeshaushalt eine Einnahmeminderung von 200 Millionen DM nicht zumuten könne; zum anderen sprächen konjunkturpolitische Erwägungen dagegen, jetzt zusätzliche Mittel in den Straßenbau zu leiten. Soweit, meine Damen und Herren, die Meinung des Berichterstatters, und ich unterstelle, daß das ,die sachliche Wiedergabe der Meinung des Auschusses ist.
Aber was sagen nun andere, nicht minder sachverständige Finanzpolitiker zu dieser Frage, Finanzpolitiker, die sich straßenbaufreudiger zeigen als der Finanzausschuß? Herr Professor Hettlage, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat kürzlich auf dem Deutschen Straßentag hier in Bonn
- „Die Welt" berichtete darüber am 14. April - gesagt, der Juliusturm, der in den vergangenen Jahren vorhanden war, wäre besser für die nationalwirtschaftlichen Zukunftsaufgaben des Straßenbaus verwendet worden. Ferner hat Herr Professor Hettlage nach dem Bericht erklärt, in der Frage der Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens sei der Bundesfinanzminister über seinen Schatten gesprungen; auch die verbleibende Zweckentfremdung
- die nach Angaben von Professor Hettlage etwa 250 Millionen DM beträgt - könne bei günstiger Gelegenheit noch beseitigt werden. Das war wiederum die Wiedergabe einer Äußerung von Herrn Professor Hettlage auf dieser Tagung der Deutschen Straßenliga. Weiter hat Herr Professor Hettlage gesagt, Bund, Länder und Gemeinden müßten freiwillig zusammenarbeiten, um die beim Straßenverkehr bestehenden „Venenentzündungen mit der Gefahr der Embolien" zu beseitigen.
Nichts anderes, meine Damen und Herren, als das, was Herr Professor Hettlage dort erklärt hat, wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen, nämlich daß in Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit den zusätzlichen Mitteln, die wir hier aufbringen wollen, die finanziellen Voraussetzungen für die Beseitigung von Engpässen im Straßenverkehr, hauptsächlich im Durchgangsverkehr in den Großstädten, eventuell auch für die Einrichtung der zweiten Ebene, geschaffen werden.
Der Bericht des Finanzausschusses spricht auch von konjunkturpolitischen Erwägungen. Solche Bedenken wären berechtigt, meine ich, wenn im Straßenbau eine Überhitzung , festzustellen wäre. Das aber ist nach Urteil von Fachleuten nicht der Fall. Vielmehr wurde auch auf der gesamten Bonner Tagung von Fachleuten erklärt, daß etwa 30 % der Straßenbaukapazität in diesem Jahr ungenutzt geblieben seien. Ich glaube, der Finanzausschuß war nicht gerade fachmännisch beraten, als er zu diesem Urteil über die Gesetzesvorlage der SPD kam.

Der Vorsitzende der Fachabteilung Straßenbau im Hauptvorstand der deutschen Bauindustrie, Herr Kirchhoff, hat erklärt, daß bei den zuliefernden Baustoff- und Maschinenindustrien keinerlei Engpaß bestehe. Daß wir in der Bundesrepublik nicht mehr Straßenbau halben, liegt also nicht an der nicht vorhandenen Kapazität, sondern an anderen Gründen, und diese hat uns ja Herr Minister Seebohm vorhin hier auseinandergesetzt. Ich glaube, ich habe ungefähr wörtlich ,das mitbekommen, was er hier an diesem Platz erklärt hat: es sei nämlich ein Überhang an geplanten Baumaßnahmen vorhanden, an Baumaßnahmen, die nicht ausgeführt werden könnten, weil kein Geld dagewesen sei. Wenn ich richtig verstanden habe, macht Herr Dr. Seebohm dafür die Tatsache verantwortlich, daß die Straßenbaumittel zum Teil aus dem außerordentlichen Etat kommen sollten und wahrscheinlich nicht kommen werden.
Wenn wir also diese Bedenken beiseite schieben können, wenn also die Kapazität vorhanden ist, dann bleiben nur noch die Bedenken der Anhänger der klassischen Finanzlehre und -politik, wonach es keine Zweckbindung geben darf. Nach dem, was ich Ihnen vorhin als die Meinung des Herrn Staatssekretärs Professor Hettlage über die Zweckbindung vorgetragen habe - und der Herr Minister hat dem in der Folgezeit nicht widersprochen -, brauchen wir wohl auch nicht päpstlicher als der Papst zu sein. Die Zweckbindung ist für den Straßenbau eingeführt, und man sollte nicht mehr darüber zu streiten brauchen.
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- Ja, bitte sehr.