Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als 01
- Drucksache 10/969 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 10/2393 - Berichterstatter: Abgeordneter Drabiniok
({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?. Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 10/2097 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksache 10/2394 Berichterstatter: Abgeordneter Gilges
({3})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
- Drucksache 10/916 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 10/2391 Berichterstatter: Abgeordneter Burgmann ({5})

Vizepräsident Westphal
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984
- Drucksache 10/2115 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 10/2524 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({7})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Steinhauer, Frau Renger, Frau Fuchs ({8}), Glombig, Dr. Schmude, Büchner ({9}), Amling, Bamberg, Buschfort, Buckpesch, Bernrath, Dreßler, Egert, Hauck, Heyenn, Jaunich, Klein ({10}), Lohmann ({11}), Kirschner, Lambinus, Lutz, Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Peter ({12}), Reimann, Schreiner, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Zander, Dr. Kübler, Meininghaus und der Fraktion der SPD Förderung des Sports für behinderte Mitbürger
- Drucksache 10/2518 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sportausschuß ({13})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/2518 zur federführenden Beratung an den Sportausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Sammelübersicht 57 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2522 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 57 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Wahlkreiskommission für die 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz/BWG
- Drucksachen 10/2053, 10/2291 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Kiehm
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/2291 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung eines Grundstücks in BerlinSpandau
- Drucksachen 10/2139, 10/2374 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({17}) Dr. Hackel
Kleinert ({18})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/2374 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die


Vizepräsident Westphal
Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 und 28 bis 30 auf:
24. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission an den Rat zur Festsetzung der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für das Jahr 1985
- Drucksachen 10/1946 Nr. 10, 10/1991, 10/2198 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Mitteilung der Kommission an den Rat, Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa
- Drucksachen 10/1344, 10/2365 Berichterstatter:
Abgeordnete Boroffka Vahlberg
Frau Dr. Bard
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 10/1404 Nr. 33, 10/2373 Berichterstatter: Abgeordneter Berschkeit
30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({24}) des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 136/66/EWG, ({25}) Nr. 804/68, ({26}) Nr. 805/68, ({27}) Nr. 727/70, ({28}) Nr. 1035/ 72, ({29}) Nr. 2727/75, ({30}) Nr. 2759/75, ({31}) Nr. 2771/75, ({32}) Nr. 2777/75, ({33})
Nr. 1418/76, ({34}) Nr. 516/77, ({35}) Nr. 337/ 79 und ({36}) Nr. 1837/80 hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung
- Drucksachen 10/1404 Nr. 17, 10/2379 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
Es handelt sich hierbei um Beschlußempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, des Ausschusses für Forschung und Technologie, des Ausschusses für Verkehr und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaften. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen.
({37})
- Alle einzeln?
({38})
- Dann müssen wir der Reihe nach vorgehen.
Tagesordnungspunkt 24: Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 10/1946 Nr. 10, 10/1991 -, Vorschlag der Kommission an den Rat zur Festsetzung der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für das Jahr 1985, auf Drucksache 10/2198 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Jetzt kommt Tagesordnungspunkt 28: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 10/1344 -, Vorschlag für eine Mitteilung der Kommission an den Rat, Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa, Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa. Wer der Beschlußempfehlung auf der Drucksache 10/2365 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann kommt Tagesordnungspunkt 29: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 10/1404 Nr. 33 -, Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({39}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten usw. Wer der Beschlußempfehlung und dem Bericht auf der Drucksache 10/2373 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({40})

Vizepräsident Westphal
Enthaltungen? - Dann ist diese Empfehlung mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Punkt 30 unserer Tagesordnung: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 10/1404 Nr. 17. Hier handelt es sich um den Vorschlag für eine Verordnung ({41}) des Rates zur Änderung einer Reihe von EWG-Verordnungen.
Wer der Beschlußempfehlung auf Ducksache 10/2379 vom 15. November 1984 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 25 ist abgesetzt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({42}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({43}) des Rates zur Einführung der integrierten Mittelmeerprogramme
- Drucksachen 10/524, 10/2224 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/2224 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({44}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Zwanzigste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden
- Drucksachen 10/1946 Nr. 45, 10/2265 Berichterstatter: Abgeordneter Schlatter
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 10/2265 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Wir gehen davon aus, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen ist.
({45})
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 10/2230 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({46})
- Drucksache 10/2572 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Daniels
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich bekomme hier noch eine amtliche Mitteilung: Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der heute vormittag überwiesene Antrag der Fraktion der SPD, Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" - Drucksache 10/1722 - zur Mitberatung auch dem Ausschuß für Forschung und Technologie überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich außerordentlich für die Mitwirkung in der Schlußphase.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Freitag, den 7. Dezember 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.