mischnick (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Matthöfer, ich habe hier zunächst nichts weiter getan als gegenübergestellt. Zu der Sache selbst werden meine Kollegen Walter Peters, Emde und Staratzke Stellung nehmen. Keine Sorge, über die Sache unterhalten wir uns noch. Mir geht es zunächst einmal darum, klarzustellen, daß es Unterschiede gibt. Der Kollege Hermsdorf hat zwar behauptet, daß es keinen Streit in der Koalition gibt; aber ganz so echt scheint das nicht zu sein, nach allem, was nach außen gesagt worden ist. Denn es müßte ja einen Streit darüber geben, wenn das wirklich festgefügte Meinungen sind. Oder es ist eben nur ein Wortgeplänkel. Das würde ich sehr bedauern.
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- Entschuldigung, ich habe nicht aus der Denkschrift zitiert, sondern ich habe gesagt, was dazu vom Ernährungsminister gesagt wurde, sonst nichts. Ich wiederhole: Sie brauchen keine Sorge zu haben. Der Inhalt wird ausführlich diskutiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar allgemeine innenpolitische Bemerkungen machen. Wir haben hier einen ganzen Katalog von Fragen, den ich hier vortragen könnte. Ich denke an die Pressekonzentration. Ich denke an die Bildungsgesetzgebung, um es unter diesen Begriff zu nehmen. Ich will das hier nicht 'einzeln aufzählen. Wir müssen aber doch feststellen, daß eine ganze Reihe von notwendigen Reformen bisher schlicht vernachlässigt worden ist. Auch in der Innenpolitik fehlt eine klare Richtlinie, um bestimmte Probleme, die nach unserer Meinung 'gelöst werden sollten, durch gesetzgeberische Initiative zu lösen. Ich denke daran, daß die Bundesregierung bisher über die Lösungen der Aufgaben einer zukunftsweisenden Wissenschafts- und Bildungspolitik, Technologie und Datenverarbeitung keine klaren Aussagen gemacht hat, daß noch nicht - ich erwähnte es vorhin schon - die Fragen im Zusammenhang mit den Artikeln 74 und 75 des Grundgesetzes, Kompetenzen für den Bund für die Bildungsplanung, erledigt sind. Wir stellen fest, daß immer wieder über die Sicherheit der Bevölkerung diskutiert wird, daß aber Fragen der zentralen Verbrechensbekämpfung, einer entsprechenden Ausstattung ides Bundeskriminalamtes, nicht behandelt werden.
Wir haben bis zur Stunde keine zukunftsweisende Überlegung über die Gestaltung des öffentlichen Dienstes zu sehen bekommen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vor einiger Zeit als Hinweis

für eine Lohnleitlinie 6 % genannt. Das stimmt doch wohl, Herr Bundeswirtschaftsminister? Wenn dann bei dem Arbeitgeberbund andere Zahlen auftauchen, macht das natürlich einen merkwürdigen Eindruck.
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Ich will damit nicht sagen, daß es gut war, daß Sie 6 % genannt haben. Das halte ich für schlecht. Aber es doch dann zumindest die Logik notwendig, das, was man generell für richtig hält, auch beim öffentlichen Dienst in die Überlegungen einzubeziehen. Aber auch das ist nicht geschehen.
Wenn ich an die Frage der Länderneugliederung denke, meine .sehr verehrten Damen und Herren: Das ist auch so ein Punkt, den Sie auf die lange Bank schieben, weil er Ihnen offensichtlich unangenehm Ist. Dabei zeigt sich, daß die Bereitschaft, über diese Fragen in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ständig gewachsen ist. 'Daß Sie aber diese Frage nicht im Bundestag diskutieren wollen, bedeutet natürlich, 'daß Sie Ihren eigenen Kollegen aus CDU und SPD draußen im Lande, die diesen Überlegungendurchaus zustimmen, offensichtlich in .den Rücken fallen, denn es mehren sich die Stimmen draußen, die an uns die 'Fragen richten: Warum machen denn eigentlich die anderen nicht mit, hier einmal konkret nicht nur über die Frage der Neugliederung 'zu sprechen, sondern auch zu positiven Ergebnissen kommen?
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Meine Damen und Herren, bei der Sozialpolitik kam der Zwischenruf in bezug auf das Wahlrecht. Der Bundeskanzler hat wieder davon gesprochen, daß man ein mehrheitsbildendes Wahlrecht brauche, um klare Verantwortung zu haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hoffnung darauf, daß z. B. eine absolute Mehrheit der CDU/CSU klare Mehrheitsverhältnisse nicht nur der Zahl nach, sondern auch den Entscheidungen nach bringen würde, ist doch - denken Sie an 1957 und 1961 - schon einmal trügerisch gewesen und wird auch in der Zukunft trügerisch sein.
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Wenn ich an die letzten Diskussionen zwischen Sozialausschüssen auf der einen Seite und Wirtschaftsrat auf der anderen Seite denke, so wird deutlich, daß auch ein Mehrheitswahlrecht - das werden Sie wahrscheinlich nicht bekommen - an der Schwierigkeit, die Sie in Ihren eigenen Reihen haben, nichts ändern würde; es würde allerdings wahrscheinlich eine Schwierigkeit für die Gesamtheit der Bundesrepublik werden, und das wäre verhängnisvoll.
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Meine Damen und Herren! Zum Abschluß darf ich feststellen, daß das, was gestern zur Innenpolitik gesagt worden ist, der Versuch war, einem Wunsch nachzukommen und etwas zu sagen. Es wurde aber deshalb nichts gesagt, weil diese Koalition im letzten Jahr der Legislaturperiode offensichtlich noch nicht weiß, ob sie noch etwas tun will, und wenn sie etwas tun will, was sie tun will.
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Wir haben - leider, muß ich sagen - in vielen Punkten mit unseren Befürchtungen recht gehabt, daß 90% der Abgeordneten noch nicht 90% Effektivität bedeuten. Wir müssen umgekehrt feststellen, daß die Effektivität, weil der Nenner immer kleiner wird, auf den man sich einigen muß, bei 10 % liegt.
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Das ist das Ergebnis der gestrigen Regierungserklärung. Wir bedauern das.
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