Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-09-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir debattieren heute hier über eine Entscheidung, die
unterschiedliche Wirkungen haben kann. Allen nachzugehen, ist in vier Minuten nicht möglich. Deshalb konzentriere ich mich auf eine.

Das Ziel der Bundesregierung besteht darin, Indien in
Verbindung mit den Entscheidungen der IAEO und der
NSG näher an das internationale Nichtverbreitungsregime heranzuführen und damit aus seiner Isolation zu lösen. Diesem Ziel kommen wir jetzt näher. Indien hat sich
auf das globale Nichtverbreitungsregime zubewegt und
steht jetzt stärker in der Verantwortung als vorher, vor allem durch das am 1. August von der IAEO gebilligte
Safeguards-Abkommen. Indien wird jetzt die Mehrzahl
seiner Reaktoren unter Safeguards stellen. Das bedeutet
mehr Kontrolle als bisher und damit einen deutlichen
Gewinn für das Safeguardssystem und für die Nichtverbreitung.

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Eine Wertung, wie ich sie letzten Mittwoch von dem
Kollegen Trittin gehört habe, die Belieferung Indiens mit
Atommaterial und Uran sei kein Gewinn, sondern ein
Verlust an Rüstungskontrolle, ist irreführend. Die NSGEntscheidung erlaubt die Lieferung von NSG-kontrollierten Nukleargütern nur an zivile Anlagen unter Safeguards. Die IAEO-Kontrollen verhindern gerade, dass
das Material in den militärischen Sektor gelangt.

Nicht von ungefähr hat der indische Außenminister
Mukherjee in seiner Erklärung vom 5. September erstmals öffentlich die nichtverbreitungspolitischen Verpflichtungen seines Landes genannt und bekräftigt.
Hierzu zählen das Testmoratorium, die Safeguards-Verpflichtungen, die Schaffung effektiver indischer Exportkontrollen und die Verpflichtung, sich an den Richtlinien
der NSG und des MTCR auszurichten.

Die indische Regierung hat sich ausdrücklich zum
Ziel des Abschlusses eines Vertrages über ein Verbot der
Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen - für die
Fachleute: FMCT - wie auch dem Ziel einer kernwaffenfreien Welt bekannt. Indien verpflichtet sich, die sensiblen Nukleartechnologien, zu denen unter anderem die
Anreicherung von Uran gehört, nicht weiterzugeben.
Hieran wird sich Indien in Zukunft messen lassen müssen. Dass dies ein für Indien weit gehender Schritt war,
zeigt die starke Kritik der indischen Opposition an dieser
Entscheidung.

Die Ausnahmeregelung der NSG baut auf den indischen Verpflichtungen, die ich hier genannt habe, auf.
Sollte Indien hiervon abweichen - Kollege von Klaeden
hat darauf hingewiesen -, greifen die nichtverbreitungspolitischen Regeln, die wir in die Erklärung eingearbeitet haben. Die NSG hätte dann die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, einschließlich der Suspendierung des
Nuklearhandels.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erklärung der
NSG war ein Kompromiss, einer zwischen 45 Mitgliedstaaten,

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einer, bei dem wir wichtigen Nichtverbreitungselementen Raum schaffen konnten.

Was jetzt passiert, ist ein Zwischenschritt. Unser Ziel
bleibt - an ihm werden wir weiter arbeiten - Indiens
Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag - die Probleme
sind hier genannt worden - sowie zum internationalen
Teststoppabkommen und ein Produktionsmoratorium für
Spaltmaterial für militärische Zwecke.

Vielen Dank.

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