marina schuster (NA), 2013-02-28:
Die humanitäre Lage in Syrien ist verheerend und

schon längst nicht mehr mit Worten zu fassen - und sie
verschlechtert sich weiter. Der Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen gibt die Zahl der Todesopfer mit
beinah 70 000 an. Insgesamt 4 Millionen Menschen
sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der
Binnenvertriebenen liegt bei 2 Millionen Menschen.

Kürzlich wurde bekannt, dass sich nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO 2 500
Menschen in der nordöstlichen Provinz Deir al-Sor mit
Typhus infiziert haben. Dort gibt es nicht genügend
Treibstoff oder Elektrizität, sodass die Menschen gezwungen sind, Wasser aus dem Euphrat zu trinken.

Kurzum: Eine höhere humanitäre Notfallstufe ist
laut Vereinten Nationen nicht mehr möglich.

Deshalb wird die Zahl der Syrer, die dieser Hölle
entkommen wollen, nicht kleiner werden. Im Gegenteil: Die Flüchtlingsströme in die Nachbarländer nehmen weiterhin zu. Inzwischen befinden sich knapp
730 000 Menschen als Flüchtlinge im Libanon, in
Jordanien, der Türkei, dem Irak, in Ägypten und Nordafrika. Bis zum Juni dieses Jahres werden es 1,1 Millionen Flüchtlinge sein.

Vor diesem Hintergrund danke ich der Bundesregierung für die bisher geleistete große Hilfe, die zuletzt im
Rahmen der Geberkonferenz Ende Januar in Kuwait
um 10 Millionen Euro aufgestockt worden ist. Und
heute hat das Auswärtige Amt mitgeteilt, weitere
5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereitzustellen. Insgesamt hat die Bundesregierung seit
Beginn der Krise Hilfe in Höhe von 118 Millionen
Euro geleistet. Davon entfallen 68 Millionen Euro auf
humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den Nachbarländern sowie rund 50 Millionen Euro für strukturbildende Übergangshilfen und bilaterale Hilfe. Damit
ist Deutschland international der größte Geber.

Für dieses außerordentliche Engagement können
wir alle dankbar sein. In diesem Zusammenhang will
ich die hervorragende Arbeit unterstreichen, die zum
Beispiel in Flüchtlingslagern an der Grenze Syriens
vom THW geleistet wird. Mein Dank gilt auch den
Anrainerstaaten, die die syrischen Flüchtlinge bereitwillig aufnehmen.

Dennoch sage ich: Wir müssen unsere Anstrengungen für die syrischen Flüchtlinge erhöhen. Wenn man
versucht, zu begreifen, welche Leidensgeschichten hinter all diesen Zahlen verborgen sind, wäre es für mich
unvorstellbar, nicht weitergehend zu handeln.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Außenpolitiker fraktionsübergreifend und seit geraumer Zeit Bewegung in
der Frage der syrischen Flüchtlinge fordern. Herr
Polenz und die Sprecher aller Fraktionen haben sich
mehrfach zu diesem Thema geäußert. Allerdings gibt
es hier auseinandergehende Auffassungen, die teilweise in den unterschiedlichen fachpolitischen Perspektiven begründet liegen. Und bei aller Koalitionsdisziplin muss ich die Innenpolitiker der Union
ansprechen: Aus meiner Sicht könnten wir jetzt schon
mehr tun, ohne dass wir gesetzliche Änderungen vornehmen müssten.

Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des
Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung,
Markus Löning, Menschen aus Syrien vermehrt die
Einreise zu ermöglichen, die Verwandte in Deutschland haben. Das Argument, das bisher gegen diese
Maßnahme sprechen soll, leuchtet mir nicht ein. Es ist
angesichts eines der weltweit grausamsten Kriege zynisch, zu sagen: Die könnten ja hier bleiben wollen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir müssen uns zu
einem Akt der Menschlichkeit, der christlichen Nächstenliebe aufraffen. Wir könnten somit gleichzeitig ein
politisches Zeichen der Unterstützung setzen. In diesem Zusammenhang sollten wir vorangehen und uns
für eine europäische Kontingentlösung starkmachen,
die einen Verteilungsschlüssel zur Aufnahme der
Flüchtlinge vorgibt und die die anderen Mitgliedstaaten der EU nicht aus ihrer Verantwortung entlässt.

Es würde mich freuen, wenn sich Innenminister
Friedrich auf EU-Ebene dafür einsetzte - so wie es
sein Vorgänger Wolfgang Schäuble im Fall der irakischen Flüchtlinge auch getan hat.

Gleichwohl sage ich: Das Grundrecht auf Asyl
macht nicht an den Religionsgrenzen halt. Den Vorschlag, nur Christen aufzunehmen, halte ich für den
Vielvölkerstaat Syrien für brandgefährlich.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Aufarbeitung der
Verbrechen sagen. Wir begrüßen, dass sich der
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
in Syrien befassen wird. Diese Ankündigung kam nur
einen Tag nach den Forderungen der UN-Menschenrechtskommissarin an den Sicherheitsrat, endlich den
Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten. Das sind
wichtige erste Schritte, um mit der strafrechtlichen
Verfolgung der Täter zu beginnen; denn nur so können
wir einer gefährlichen Kultur der Straflosigkeit entgegentreten - selbst wenn dies angesichts der Konfliktlage viele Jahre in Anspruch nehmen wird.
Zu Protokoll gegebene Reden