feilcke (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Heyenn, wenn man Sie so hört, dann hat man den Eindruck, Sie handeln nach der Devise: Wir wollen alles, und zwar subito, und das finanzieren wir nach altem Strickmuster mit roten Zahlen. - Ich glaube, das ist nicht die Redlichkeit, die hier bei einem solchen Gesetz angesagt ist. Dies um so weniger, als Sie zu dem Zeitpunkt, als Sie das Regierungsgeschäft aufgeben mußten, in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit eine Fehlfinanzierung von 12 Milliarden DM hatten. Wir dagegen können sagen: Wir werden das, was in diesem Gesetz zu finanzieren ist, mit 12,5 Milliarden DM genau aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren.
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- Nicht auf Knochen der Armen, nicht auf Kosten der Armen, sondern zugunsten der Armen, Frau Unruh.
Und, lieber Herr Kollege Heyenn: Auch wenn Sie - Ihrem oppositionellen Selbstverständnis entsprechend - hier den Madigmacher herausgekehrt haben, so habe ich doch den Eindruck, daß wir uns
verständigen können; denn im Ziel sind wir uns einig.
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Ich finde, das ist für die vor uns liegenden Ausschußberatungen ermutigend. Wir jedenfalls sind der Auffassung, daß dieses Gesetz ein hervorragendes sozialpolitisches Angebot ist, insbesondere für diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen: für die längerfristig - insbesondere älteren - Arbeitslosen. Dabei ist auch klar, daß Jüngere, die nach relativ kurzer Zeit der Berufserfahrung arbeitslos werden, davon profitieren werden.
Wir sind uns alle darüber im klaren, daß es sich nur um ein Kurieren an Symptomen handelt. Wir müssen die Ursachen beseitigen, aber wir müssen nicht nur die Ursachen, sondern auch die Arbeitslosigkeit selbst beseitigen. Da sind wir alle gefordert.
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- Bitte, blasen Sie sich hier nicht so auf wie ein Ochsenfrosch.
({3}) Helfen Sie dabei, hier Lösungen zu finden. ({4})
Sie haben uns das Regierungsgeschäft übergeben, weil Sie versagt haben. Wir machen das Beste daraus.
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Und wenn wir noch ein paar Jahre mehr haben, dann werden Sie sehen, daß wir auch diese Probleme im Griff haben werden.
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Meine Damen und Herren, es darf nicht unser politisches Ziel sein. Arbeitslosigkeit zu verwalten oder möglichst günstig zu gestalten.
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- Als Redner darf man das. ({8})
Wichtig ist vielmehr, daß wir versuchen, die Ursachen für die strukturellen und die internationalen Probleme an der Wurzel zu packen.
Lassen Sie mich aber, da die Zeit ja relativ knapp bemessen ist, auch noch zu zwei Fragezeichen bei diesem Gesetz kommen, die in unseren Ausschußberatungen, Herr Minister, sicherlich eine gewisse Rolle spielen werden. Einen Punkt haben Sie selbst angesprochen; ich bin darüber sehr froh. Ich glaube, wir sollten bei allem, was wir an Gutem tun, auch diejenigen im Auge haben, die ein gutes Gesetz möglicherweise zu mißbrauchen versuchen. Damit schaden
wir nicht dem guten Ansatz des Gesetzes, sondern wir helfen, so glaube ich, denen, die unserer Hilfe bedürfen. Dabei sollten wir Anreize zum Mißbrauch eines Gesetzes eben innerhalb dieses Gesetzes nach Möglichkeit ausschließen. Es ist sehr richtig und sehr wichtig, Herr Minister
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- doch, er hört sehr gut zu, er hat nämlich zwei Ohren -,
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daß in den Koalitionsvereinbarungen davon die Rede ist, daß Sie, Herr Minister, angekündigt haben, es werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich u. a. auch mit der Frage des Mißbrauchs befaßt. Ich bin der Auffassung - und ich weiß, daß diese Meinung von vielen Kollegen geteilt wird - , daß man eventuelle Mißbrauchstatbestände nach Möglichkeit innerhalb eines Gesetzes, das möglicherweise auch dem Mißbrauch Türen öffnet, regeln sollte. Lohnersatzleistungen, meine Damen und Herren, dürfen niemals so attraktiv sein, daß die Motivation zur Arbeitsaufnahme dadurch möglicherweise geschwächt wird. Ich glaube, in diesem Ziel sind wir uns alle einig.
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- Ja, aber in meiner Tasche, Herr Egert. - ({12})
Lassen Sie mich noch kurz einen zweiten Gesichtspunkt ansprechen: Ich bin der Auffassung, wir sollten bei den Beratungen im Ausschuß sehr sorgfältig prüfen,
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ob wir die Leistungsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit langfristig nicht möglicherweise überfordern, wenn wir alle Überschüsse zugunsten eines so wichtigen und richtigen Gesetzes verbrauchen. Denn es ist nicht ausschließlich die Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosigkeit zu verwalten und nach Möglichkeit zu gestalten, sondern sie sollte in erster Linie dafür Sorge tragen, daß Menschen in Arbeit kommen. Das Geschäft der Bundesanstalt ist in erster Linie Beratung, Vermittlung, Wiedereingliederung und Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Ziele dürfen nicht aus dem Auge verlorengehen. Ich glaube, wenn das sichergestellt ist, dann werden wir alle diesem Gesetz zustimmen.
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Es ist erforderlich, in einer Zeit längerfristiger Arbeitslosigkeit insbesondere von älteren Arbeitnehmern darauf zu achten, daß wir die Folgen dieser Arbeitslosigkeit mildern. Der Gesetzentwurf, der heute hier zur Beratung steht, dient diesem Ziel. Er beweist gleichzeitig unsere Solidarität mit den Betroffenen, vor allem den älteren Arbeitslosen.
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