emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (NA), 1968-12-04:
Das mag sein. Ich muß Ihnen sagen, daß mich der Zustand als solcher in keiner Weise befriedigt. Ich will weder einen ausschließlich starken Ministerrat noch eine ausschließlich starke Kommission. Was in Europa, wenn man schon eine echte Kontrolle haben will, überhaupt notwendig ist, ist eine parlamentarische Kontrolle. Und die scheitert eben an nationalen Schwierigkeiten. Tun wir doch nicht so, als wenn es nicht Partner gäbe, die das gar nicht wollen und gar nicht zulassen.
Daher, meine ich, muß man sich diese Frage sehr ernsthaft überlegen, weil dieser Antrag wiederum mit dem anderen Antrag korrespondiert. Geben wir doch offen zu, daß die Erweiterung der EWG in der letzten Zeit wiederum nicht gefördert, sondern eher erschwert wurde, vielleicht auch durch die Politik unserer eigenen Regierung, und zwar dadurch, daß man einmal in Paris und dann in London versucht, sich zu liieren, und obendrein ein Angebot macht, das in Washington letzten Endes Schwierigkeiten auslöst.
Das Fazit dieser Wochen - das muß man hier feststellen - ist doch, daß sich der Westen eher in sich entfremdet hat, als daß er sich in der Integration vorwärtsbewegt hat. Das ist auch ein Ergebnis der letzten zehn Tage. Dazu hat vielleicht auch die Regierung durch ihre Verhaltensweise beigetragen. Das muß hier einmal gesagt werden. Man sollte nicht immer so sehr zu Deklamationen schreiten; denn Europa nützt man auf die Dauer mit Deklamationen, die niemand ernst nimmt, nicht. Man braucht eine Regierung, die hier klar und konsequent handelt, und eine Bereitschaft im Gesamteuropa. Alle Staaten müssen dann, diesen Weg beschreiten. Wenn nur einer will und die anderen nicht wollen, sollte man sein eigenes Wollen einer Gesamtheit einordnen. Das sagen wir dazu.
Insoweit ist das Bemühen der Kollegen sicherlich zu loben. Aber was nutzt es, wenn nicht einmal die eigene Regierung von vornherein konsequent mitmacht?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Sie haben die Redezeit um 2 Sekunden unterschritten, Herr Kollege Ollesch! - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Draeger.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Herold hat ein Marineproblem angeschnitten und dabei dem Bundesminister der Verteidigung die Empfehlung gegeben, das Projekt der Fregatte der 70er Jahre noch einmal zu überdenken, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Ich möchte hier ganz deutlich erklären, daß ich ,dies aus folgendem Grunde für falsch halte. Über kein Projekt haben wir im Verteidigungsausschuß so ausgiebig gesprochen wie über die Fregatte 70, die zuerst unter dem Arbeitstitel „Korvette" lief, und .bei keiner Waffe hat der Verteidigungsausschuß letzten Endes seine Konzeption so zur Geltung gebracht wie gerade bei der Fregatte 70. Allein schon aus diesem Grunde würde ich es für falsch halten, wenn hier jetzt eine weitere Verzögerung über die Verzögerung hinaus einträte, die sowieso schon eingetreten ist. Doch davon später!
In der Tat hat der Bundesminister der Verteidigung gesagt, daß diese Fregatte das Nachfolgemuster der US-Leihzerstörer werden sollte. Das ist aber nur einer der Gründe. Denn in einer so umfassenden Rede, in der so viele Probleme behandelt werden, kann nicht einer einzigen Waffe soviel Raum gewidmet werden, daß hier alle Gründe überzeugend dargelegt werden können. Darüber hinaus eignet sich ja auch nicht alles, was zu einer Waffenbeschaffung gehört, dazu, hier in breiter Öffentlichkeit vorgetragen zu werden. Ich darf deswegen - ohne diesen von mir aufgestellten Grundsatz zu verletzen - noch einmal kurz auf dieses Projekt zurückkommen.
Die Fregatte 70 muß auch derjenige bejahen, der nur für Kleinfahrzeuge ist. Viele sind der Auffassung, die Bundesmarine sollte lediglich aus raketenbestückten Schnellbooten der neuen Version bestehen. Sie lassen sich dabei mit einem gewissen Recht von dem Eindruck leiten, den die Versenkung des israelischen Zerstörers hervorgerufen hat. Wer aber diese Raketenschnellboote bejaht, muß gleichzeitig wegen ihrer elektronischen Leitfunktion die Fregatten bejahen.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Berkhan?
Jung (NA), 1968-12-04:
Herr Kollege Damm, ich möchte Sie auf die FDK verweisen; Sie haben sie ja zitiert. Und wenn Sie schon die Beschaffungsvorlage des Bundesverteidigungsministeriums zitieren, blättern Sie doch bitte zwei Seiten nach vorn. Darf ich Sie außerdem auf das Protokoll von heute verweisen. Ich habe dem Sinn nach gesagt - ich werde es aber gleich noch einmal in meiner Rede bringen -: Wir binden mit- diesem Waffensystem nahezu 4 Milliarden DM, die anderweitig sinnvoller verwendet werden können. So in diesem Sinne habe ich das gesagt: Wir binden mit diesem Waffensystem 4 Milliarden DM. Genau in derselben Richtung sind alle meine bisherigen Äußerungen. Ich habe detailliert aufgeschlüsselt: 2,05 Milliarden DM Beschaffung
({0})
und 1,75 Milliarden DM für die Instandhaltung, Wartung usw. für den Betrieb, der hier in dieser Beschaffungsvorlage ja mit ausgewiesen ist.
Damm (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß Herr Jung meinen Vorwurf, daß er nicht die Zehnjahresfrist genannt hat, nicht widerlegen konnte. Soweit das Ihr Protokoll angeht, werden Sie das selber finden. Was die Freie Demokratische Korrespondenz angeht, lassen Sie mich den Satz vorlesen - da steht nämlich nichts von der Zeit -:
Eine Beschaffung der Phantom würde einschließlich der Betriebskosten zirka 4 Milliarden DM verschlingen, die nahezu ausschließlich in die USA fließen würden.
Kein Wort von zehn Jahren!
({0})
- Auch das stimmt nicht, Herr Dorn. Es tut mir so fürchterlich leid. Ich würde Ihnen ja gern einmal zustimmen. Wenn wir schon von den Betriebskosten reden, - Herr Dorn, Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß die Betriebskosten nun auch in die USA fließen. Sie sehen, die ganze Sache stimmt also hinten und vorn nicht. So kann man seinen Standpunkt nicht begründen, wenn man ernst genommen werden will.
({1})
Ich will Ihnen allerdings nicht unterstellen, daß Sie von vornherein die Absicht haben, gar nicht ernst genommen zu werden. Man kann aber auf diesen Gedanken kommen.
Ich möchte ein letztes Wort zu einer Äußerung von Herrn Jung sagen, die aus allgemeinpolitischen Gründen nicht unwidersprochen bleiben darf. Herr Jung hat hier gesagt, wir machten - das weise auch die Rede des Verteidigungsministers aus - ein Geschäft mit der Angst.
({2})
Ich finde, eine solche Äußerung ist unerhört.
({3})
Unerhört erstens deshalb, weil ich mir eine maßvollere Rede eines Verteidigungsministers angesichts der Ereignisse am 21. August als die, die er vorige Woche gehalten hat, gar nicht vorstellen kann.
({4})
Unerhört zweitens deshalb, weil es keine einzige Äußerung eines Mitglieds dieser beiden Fraktionen - jedenfalls kenne ich keine - gibt, aus der man entnehmen könnte, daß die Bevölkerung erst ängstlich gemacht werden soll.
Unerhört drittens deshalb, weil mit dieser Äußerung so getan wird, als habe unsere Bevölkerung nach dem 21. August keine Angst gehabt, sondern wir redeten sie ihr erst ein. Meine Erfahrung ist, daß diese Bevölkerung nach dem 21. August, und zwar noch lange Zeit Angst hatte - und diese reicht bis in den heutigen Tag hinein -, daß ihr Ähnliches geschehen könnte wie der tschechoslowakischen Bevölkerung.
({5})
Unsere Pflicht ist es, die politischen Maßnahmen zu treffen, um sie von dieser Angst zu befreien, soweit das überhaupt möglich ist.
({6})
Meine Damen und Herren, ich weise deshalb mit ganz großer Entschiedenheit zurück, wir betrieben das Geschäft mit der Angst. Wir handeln, wenn wir den Forderungen der Regierung folgen und wenn wir die Regierung auch treiben, daß sie mehr für die Verteidigung dieses Landes tut, nur als verantwortliche Politiker. Wir tun, was wir tun müssen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
({7})
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gebiete Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich ansprechen, die in den letzten Wochen in zunehmendem Maße in das öffentliche Bewußtsein getreten sind. Der Bundesminister der Verteidigung hat diesem Bereich jetzt besondere Aufmerksamkeit dadurch geschenkt, daß er einen eigenen Titel im Einzelplan 14, den Tit. 14 20, ausgewiesen hat. Trotzdem glaube ich, daß wir noch zuwenig Anstrengungen in diesem Bereich erbringen.
Der Bundeskanzler hat kürzlich in einer Regierungserklärung diese beiden Bereiche Forschung und Entwicklung gesondert angesprochen. Wenn wir uns die Zahlen im Verteidigungsbereich ansehen, ist festzustellen, daß sie nur unerheblich gewachsen sind. Wir haben Zuwachsraten, die nicht erheblich über den Zahlen liegen, die etwa durch die Verteuerung zu erwarten sind, die sich aus gestiegenen Personal- und Materialkosten ergeben.
Herr Minister, ich möchte Ihnen diesen Bereich Forschung und Entwicklung erneut ganz besonders ans Herz legen. Es fehlt in letzter Zeit bei uns so ein bißchen das Bewußtsein, daß die europäischen Züge mit uns fahren könnten. Sehen wir doch die Entwicklung in einigen Bereichen! Es gibt kein europäisches Kampfflugzeug mit deutscher Beteiligung; es sei denn, wir würden die Variante NKF durchbringen. Es gibt kein europäisches Hubschrauberprogramm mit deutscher Beteiligung. Es gibt kein europäisches Programm etwa für neue Transportflugzeuge. Ich verfolge die Diskussion innerhalb der Westeuropäischen Union sehr genau und muß immer wieder feststellen, daß die Bewußtseinslage bei unseren europäischen Partnern vom Vorhandensein einer deutschen Industrie und deutscher Möglichkeiten in ausreichendem Maße zur Stunde noch nicht gegeben ist. Ich erinnere an den Kershaw-Bericht, der in der Westeuropäischen Union vor etwa zwei Jahren diskutiert wurde. Dort wurde die deutsche Luftfahrtindustrie mit keinem Worte erwähnt.
Eine Bitte noch, Herr Minister. Der Verteidigungsausschuß wird morgen früh die Beratungen zum Forschungstitel aufnehmen. Wir waren im Vorjahr in langen Diskussionen so verblieben, daß wir in diesem Jahr auf Grund eines Forschungsplanes in die Beratungen eintreten wollten, der uns vom Ministerium vorgelegt würde. Die Diskussionen morgen werden wieder sehr theoretischer Art sein, und zwar deswegen, weil doch fast allen Kollegen genaue Unterlagen über die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Verteidigungsbereich fehlen. Ich möchte annehmen, daß es ähnlich wie beim Weißbuch zur Verteidigungsplanung möglich sein sollte, uns diesen Forschungsplan im Januar zu dem gleichen Zeitpunkt vorzulegen, damit wir überprüfen können, daß keine Doppelforschungs- und -entwicklungsvorhaben vorliegen, damit wir weiter überprüfen können, wieweit Koordinierungen zum Rüstungsplan gesichert sind.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Jung (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich kurz auf drei Bemerkungen eingehe. Erstens. Herr Kollege Damm hat eben gesagt, ich hätte unterstellt, daß Sie das Geschäft mit der Angst betrieben. Ich darf Ihnen aus dem Protokoll zitieren. Ich habe wörtlich gesagt:
„Wir verniedlichen nicht die Gefahren, die mit diesem unerhörten Völkerrechtsbruch entstanden sind. Aber wir meinen: wer Angst sät, bläst Moskau in die Segel. Und lassen Sie mich dies sehr deutlich sagen: wir Freien Demokraten
- ich habe also von uns gesprochen machen das Geschäft mit der Angst nicht mit.
({0})
Zweitens habe ich gesagt, Herr Kollege Damm: wir binden mit diesem Waffensystem, das uns für die siebziger Jahre ungeeignet erscheint, nahezu vier Milliarden DM. Nun kommen noch einige Erläuterungen, die genau das erklären, allerdings nicht das mit den zehn Jahren - ({1})
Aber das beinhaltet das doch! Ich habe das doch am Beispiel des Starfighter verdeutlicht - und das wissen Sie als Mitberichterstatter genau -, daß uns ein solches Waffensystem pro Jahr ungefähr 1 Million DM pro Stück kostet, und bei der „Phantom" ist das ja noch viel mehr.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Eine Zwischenfrage von Herrn Damm, gestatten Sie die, Herr Abgeordneter?
Berkhan (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede jetzt für „wir freien Sozialdeinokraten".
({0})
- Herr Kollege Dorn, beruhigen Sie sich, ich setze mich bei der Gelegenheit mit „euch Freien Demokraten" etwas auseinander. Ich fühle mich an alte Zeiten in diesem Hause erinnert. Es wird direkt schon ein bißchen munterer und lustiger, und die Debatte ist belebt.
Ich würde ganz gern meinem Kollegen Damm und ein paar Herren meiner Koalitionspartei, CDU/CSU, sagen: Regen Sie sich nicht so auf! Ich hoffe - das hat mein Kollege Schmidt auch gesagt -, daß diese Bänke dort im Saale eines Tages Oppositionsbänke sind.
({1})
- Sie sind im Moment nicht dran, Herr Jung; sie kommen auch noch dran. ({2})
Dann werden Sie sehen, daß das Brot der Opposition schwer zu essen ist. Ich habe dieses harte
Brot über Jahre essen müssen und habe daher ein
etwas größeres Verständnis für die jetzige Opposition.
({3})
- Sofort, Herr Damm; ich darf das erst abschließen.
Nur eines weise ich zurück, Herr Kollege Jung, und ich glaube, ich habe dafür auch die Zustimmung der CDU/CSU. Ich weise das auch für die Sozialdemokraten zurück. Ich möchte nämlich nicht, daß die Stimmung der Jahre 1957 und 1958, unter denen wir alle gelitten haben, diejenigen, die damals in der Regierung saßen, und diejenigen, die in der Opposition saßen, in diesem Hause wieder aufkommt. Hier in der Bundesrepublik Deutschland mag nach Ihrer Überzeugung manche Entscheidung falsch laufen. Aber hier betreibt kein verantwortlicher Mensch in diesem Hause Politik mit der Angst.
({4})
Das kann man auch nicht so verpacken, Herr Jung, daß man sagt: Wir machen diese Sache nicht mit. Herr Jung, ich hoffe, Sie überlegen sich das noch einmal. Es gibt doch so viele sachliche Anhaltspunkte, um Ihre vernünftige Opposition hier zu betreiben und Ihre Ansichten vorzutragen.
Und nun, Herr Kollege Damm, entschuldigen Sie, daß ich Sie so lange habe warten lassen.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Damm zu einer Zwischenfrage.
Damm (NA), 1968-12-04:
Herr Kollege Berkhan, wenn ich mich einmal für einen Augenblick auf Ihren Standpunkt stelle, daß es für die CDU/CSU ganz gut wäre, auf der Oppositionsbank zu sitzen,
({0})
glauben Sie - jetzt kommt meine Frage -, daß wir hier in der Opposition etwas mehr lernen könnten, als ein Mitglied der Hamburger Bürgerschaft in der Opposition gegenüber dem sozialdemokratischen Senat schon hat lernen können?
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen?
Schultz (NA), 1968-12-04:
Bitte schön!
Rommerskirchen (NA), 1968-12-04:
Herr Kollege Schultz, wollen Sie mit dem soeben Gesagten die Auffassung bekunden, daß wir Ungarn und die Tschechoslowakei als ungeschehen betrachten sollen?
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Minister, darf ich folgendes sagen. Sie hatten mir sagen las10902 

Vizepräsident Dr. Mommer
sen, Sie würden 20 Minuten reden. Und jetzt haben wir hier eine neue Technik. Dann stellen wir auf 20 Minuten. Eine halbe Minute vorher kommt Gelb, und wenn die angekündigte Redezeit vorüber ist, kommt Rot. Sie haben recht: die Verfassung gibt Ihnen das Recht, zu reden, solange Sie es wollen.
Schröder (bundesminister der verteidigung), 1968-12-04:
Herr Präsident, es lag mir fern, Sie zu kritisieren. Ich bedauere nur, daß ich es nicht ganz zu der Vollkommenheit des Kollegen Ollesch gebracht habe, der zwei Sekunden unter der Zeit geblieben ist. Sie werden aber sehen, daß ich sehr schnell am Ende bin.
Ich möchte schließen mit einem Zitat, das ich entlehnen muß. Leider ist der Kollege nicht mehr da, dem ich dieses Zitat entlehnen wollte; es ist der Kollege Marx. Kollege Marx hat von folgendem gesprochen, und die Unterhaltungen hat er, glaube ich, bezogen auf irgendeinen wichtigen Mann, sagen wir mal, in dem osteuropäischen oder südosteuropäischen Bereich: daß man für beide Alternativen gerüstet sein müsse. Er hat ungefähr gesagt: Die eine Alternative ist .der Friede und von uns aus der ewige Friede, und die andere Alternative sei der Angriff, der mögliche Angriff von morgen.
Ich will nun nicht bei diesem Bild bleiben, weil das vielleicht manchem doch noch zu militant erscheinen könnte. Ich habe den Versuch gemacht, das Bild etwas ins Agrarische umzusetzen, weil ich glaube, daß wir in der Werbung um die Landwirtschaft uns nicht übertreffen lassen, d. h. alle Mitglieder des Hohen Hauses, wie ich annehmen möchte. Und ins Agrarische gewendet, heißt dies: Wir sind dann gut beraten und tun dann das Richtige, jedenfalls nach meiner Meinung das Richtige, wenn wir auf gutes Wetter hoffen; wir müssen aber auf schlechtes Wetter gefaßt sein. Ich glaube, das 'ist die Haltung, in der wir dieses Problem am besten lösen können.
({0})
Jungmann (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit und nicht nur die Zeit, sondern auch die hiermit verbundene Ermüdung im Hause dürften so weit fortgeschritten sein, daß ich darauf verzichten muß, hier längere Ausführungen zu machen. Das ist auch gar nicht meine Absicht gewesen. Ich beschränke mich deshalb auf eine kurze Erklärung, die ich hier im Namen der CDU/CSU-Fraktion abgebe.
Wir können bei der Beratung dieser Materie nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß der Bundesrat die Verfassungsänderungen zu Art. 74 Nr. 19 ff. mit praktisch allen seinen Stimmen abgelehnt hat. Wir können auch nicht an den erheblichen und schwerwiegenden Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorübergehen, die hier in diesem Hause aus Anlaß der Großen Anfrage der SPD Ende Juni dieses Jahres geäußert worden sind. Bei der Diskussion, die jetzt aus Anlaß der Einbringung des Gesetzentwurfs in der CDU/CSU-Fraktion geführt worden ist, sind alle diese Bedenken gegen diese Grundgesetzänderung erneut zur Sprache gekommen. Diese Bedenken sind sachlicher, grundsätzlicher und finanzieller Natur.
Über die sachlichen Bedenken brauche ich hier wohl keine Ausführungen zu machen, weil sie zweckmäßigerweise im Ausschuß besprochen werden. Aber ich habe den Auftrag, hier insbesondere auf die von seiten der CSU geäußerten grundsätzlichen Bedenken aufmerksam zu machen. Diese Bedenken entsprechen denen, die auch vom Bundesrat in eindrucksvoller Einmütigkeit vertreten worden sind. Die mit dem Gesetzentwurf aufgeworfenen finanziellen Probleme erwähne ich nur deshalb, weil wir eine Zusammenfassung dieses Gesetzentwurfs mit der Finanzreform für unzweckmäßig halten und deshalb ablehnen.
Ich darf Sie im Namen meiner Fraktion bitten, der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Gesundheitsausschuß zur Mitberatung zuzustimmen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Heuser hat Ihre Ausführungen zu Protokoll *) gegeben.
*) Siehe Anlage 4
Wir sind am Ende der Aussprache über dieses Gesetz und überweisen es an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen zur Mitberatung. - Dem wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich teile noch mit, daß die Punkte 17 und 33 der Tagesordnung abgesetzt sind. Wir beginnen dann am Freitag nach der Fragestunde mit dem Punkt 18; das sind die Vorlagen zu wohnungsrechtlichen und mietpreisrechtlichen Vorschriften.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Dezember, 14 Uhr - nur Fragestunde -, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage!
geldner (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß gerade die Angestellten in der Altersgruppe zwischen 40 und 60 Jahren - und das ist die überwiegende Zahl der Beschäftigten im EES-Hauptquartier - sehr schwer zu vermitteln sein werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe davon gesprochen, Herr Kollege Geldner, daß zunächst die Möglichkeiten gegeben sind, die der Kündigungsschutztarifvertrag gerade für über vierzigjährige Angestellte gibt, allerdings unter der Voraussetzung fünfzehnjähriger Tätigkeit - aber darunter fallen sehr viele -, und daß erst in zweiter Linie die Möglichkeit der Vermittlung und Vermittlungshilfe gegeben ist.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
geldner (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, sehen Sie keine Möglichkeit, nachdem im Raume NürnbergFürth, und hier vor allem in Katterbach, Möglichkeiten vorhanden wären, das Hauptquartier unterzubringen, bei den Amerikanern dahin zu wirken, daß eine Verlegung nach München nicht vorgenommen wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist Inhalt der Antwort auf Ihre beiden anderen Fragen, Herr Kollege.
reichmann (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, liegen aber nicht entsprechende Erfahrungen über die Praktizierung bei den Zollstellen vor?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dazu möchte ich bei der Beantwortung Ihrer Frage Nr. 18 etwas sagen. Wenn es gestattet ist, werde ich das gleich tun.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Ich rufe die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Geldner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Forderungen der Mitarbeiter der EES-Hauptverwaltung auf Verbleib der Dienststelle im Raum Nürnberg-Fürth dadurch zu unterstützen, daß sie der amerikanischen Behörde geeignete Gebäude in der Nähe von Nürnberg nachweist und zur Verfügung stellt?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bei den zuständigen amerikanischen Behörden unternommen, um eine Verlegung der EES-Hauptverwaltung nach München und die damit verbundenen negativen Folgen für die deutschen Betriebsangehörigen zu vermeiden?
Leicht, Parlamentarischer ' Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hat sich schon früh darum bemüht, als Ersatz für die Rückgabe des Justizpalastes in Nürnberg an den bayerischen Justizfiskus den amerikanischen Streitkräften für die Unterbringung der EES-Hauptverwaltung bereits vorhandene Gebäude in Nürnberg anzubieten. Diese sind jedoch als ungeeignet abgelehnt worden. Im übrigen besitzen weder der Bund noch das Land Bayern im Raume Nürnberg-Fürth entsprechende Gebäude, die als Ersatz für den Justizpalast geeignet wären. Nach den einschlägigen Bestimmungen des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut ist die Entscheidung der amerikanischen Streitkräfte über die Unterbringung ihrer eigenen Dienststellen nicht an die Zustimmung der Bundesrepublik gebunden. Die diesbezügliche Planung richtet sich nach den militärischen Bedürfnissen der Streitkräfte und muß von der Bundesregierung hingenommen werden, zumal wenn Forderungen auf zusätzlichen Ersatzraum nicht mehr gestellt werden. Da die amerikanischen Streitkräfte im Zuge einer Organisationsstraffung aus Einsparungsgründen ein Verwaltungszentrum in München errichten und die EES-Hauptverwaltung dort in Gebäuden untergebracht wird, die den Streitkräften bereits zur Verfügung stehen, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, hiergegen Schritte im Sinne Ihrer Frage zu unternehmen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, beweist nicht auch dieser Fall wieder, daß es dringend erforderlich ist, die Rechte der bei den Alliierten Beschäftigten besser zu regeln, als es bisher der Fall ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich teile Ihre Meinung, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Geldner zu einer Zusatzfrage.