Willms (senator der freien hansestadt bremen), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Vermittlungsausschuß darf ich folgenden Bericht erstatten:
Der Bundesrat hatte in seiner 400. Sitzung vom 20. Dezember 1973 beschlossen, zu dem genannten Gesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen, und zwar mit drei Begehren.
Mit seinem ersten Begehren wollte der Bundesrat die von der Bundesregierung vorgesehene Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt wiederhergestellt sehen. So sollte die Zahl der Mitglieder von 33, wie vom Bundestag beschlossen, wieder auf 29 zurückgeführt und im übrigen auch die Zahl ,der Präsidiumsmitglieder reduziert werden. Das Anrufungsbegehren wurde insbesondere damit begründet, daß durch die Erweiterung des Verwaltungsrates die Vertreter der öffentlichen Hand in die Minderheit geraten würden und dadurch die Kontrollfunktion des Verwaltungsrats gefährdet werde. Darüber hinaus erhob der Bundesrat gegen die Erweiterung des Verwaltungsrats um zwei Journalisten sachliche und rechtliche Bedenken.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Mehrheit dieser Auffassung des Bundesrats nicht anschließen können. Er hat dagegen zur Besetzung des Verwaltungsrates eine geringfügige Änderung beschlossen. Diese Änderung sieht vor, daß dem Hauptverband Deutscher Filmtheater e. V. ,das Benennungsrecht für drei Mitglieder des VerwaltungsSenator Willms
rats eingeräumt wird. Ein weiteres Mitglied soll gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Kino e. V. und der Gilde deutscher Filmkunsttheater e. V. benannt werden. Der Vermittlungsausschuß hat in dieser Ausgestaltung des Verwaltungsrats ,der Filmförderungsanstalt die Lösung gesehen, die den Interessen der Filmwirtschaft und der am Filmschaffen Beteiligten am besten entspricht.
Auch mit dem zweiten Vermittlungsbegehren strebte der Bundesrat die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zur Fassung des § 14 b Abs. 2 des Gesetzes an. Er sah in der vom Bundestag beschlossenen Fassung die Gefahr begründet, daß der Charakter der Projektförderung als wirtschaftliche Förderung des deutschen Films in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise zur kulturpolitischen Förderung hin verschoben werde. Diesem Bedenken hat sich der Vermittlungsausschuß nicht voll verschließen können. Auf der anderen Seite aber konnte sich der Vermittlungsausschuß auch nicht dahin verstehen, den Begriff „guter Unterhaltungsfilm" entsprechend der Regierungsvorlage wieder zum Förderungskriterium zu erheben. Er befürchtete, daß die Formulierung falschverstanden dahin interpretiert werden könnte, daß ausschließlich gute Unterhaltungsfilme, nicht aber prädikatisierte Filme gefördert werden sollen.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hat der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit beschlossen, den Satz 1 des § 14 b Abs. 2 wie folgt zu fassen:
Die Darlehensgewährung setzt voraus, daß das Filmvorhaben auf Grund ,des Drehbuchs und der Stab- und Besetzungslisten einen Film erwarten läßt, ,der geeignet erscheint, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit ,des deutschen Films zu verbessern.
Mit seinem letzten Vermittlungsbegehren strebte der Bundesrat die Streichung des letzten Satzes in § 18 Abs. 2 an. Nach dieser vom Bundestag eingeführten Bestimmung sollen Mittel, die der Filmförderungsanstalt von Dritten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, entsprechend der Zweckbindung zusätzlich im Haushaltsplan veranschlagt werden. Die dadurch ermöglichte Aufstockung des Fonds für die Projektförderung durch Zuwendungen der Rundfunkanstalten sollte aber nach Auffassung des Bundesrats ausgeschlossen werden. Der Bundesrat glaubte die Gefahr zu erkennen, daß bei Beibehaltung dieser Vorschrift eine Filmförderung unter überwiegend kulturellen Gesichtspunkten vorgenommen und damit ,die Kompetenz des Bundes überschritten würde.
Dieses letzte Anrufungsbegehren ist im Vermittlungsausschuß von keiner Seite aufgenommen worden. Somit kam es zu 'diesem Punkt auch zu keiner Beschlußfassung des Vermittlungsausschusses.
Schließlich hat der Vermittlungsausschuß das in § 23 Abs. 3 festgelegte Datum für eine Ausschlußfrist auf den 31. März 1974 festgesetzt.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen
gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte Sie, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu folgen.