hermsdorf (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich resigniere noch mehr als mein Kollege Windelen.
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Ich bin nicht nur versucht, mich zu entschuldigen, sondern ich entschuldige mich, daß ich als ein Sprecher meiner Fraktion in Haushaltsfragen hier noch einmal das Wort ergreife. Ich werde mich noch kürzer fassen als Sie - ich bitte das nicht falsch zu verstehen, Herr Kollege Windelen -, weil ich mir meine Auffassung zur Haushaltspolitik und zum Haushalt selbst sehr genau überlegt habe und heute in den Diskussionen hier in diesem Hohen Hause sowohl von einzelnen Sprechern als auch von der Regierungsbank all die Probleme und all das angesprochen gesehen habe, was ich mir selbst dazu überlegt und ausgedacht habe. Ich halte es für eine Zumutung für die Damen und Herren, die wirklich daran interessiert sind, etwas über Haushalt zu hören - und immerhin stelle ich fest, daß es mehr sind als in früheren Jahren -, wenn ich hier das alles noch einmal erwähnen würde. Obwohl ich weiß, daß es keine demokratische Gepflogenheit ist, gebe ich meine Ausführungen zum Haushalt zu Protokoll. *)
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Ich würde trotzdem bitten, daß der eine oder andere sie einmal nachliest.
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Lassen Sie mich nun doch noch ein paar Bemerkungen machen, denn schließlich haben wir eine andere Situation als bei früheren Haushaltsdebatten. Die Sozialdemokraten sind in der Regierung und
*) Siehe Anlage 27 stimmen nicht nur, weil sie in der Regierung sind, sondern weil sie diese Politik, die sich hier in diesem Haushalt niederschlägt, voll inhaltlich billigen, diesem Haushalt zu.
Vielleicht darf ich aber auch noch ein Wort an die Fraktionsvorsitzenden, die nicht mehr anwesend sind, und ein Wort .an die Regierung hinsichtlich der Behandlung des Haushalts im Parlament in Zukunft und hinsichtlich der Behandlung des Haushaltsausschusses und seiner Mitglieder richten. Als Mitglieder des Haushaltsausschusses sind wir gewohnt - das gilt für alle drei Fraktionen -, ein halbes Jahr lang den Versuch zu machen, nicht nur die Konzeption der Bundesregierung durchzusetzen, sondern auch die Vorstellungen dieses Hauses dabei zu berücksichtigen. Es wäre dann wahrscheinlich nicht mehr als recht und billig, wenn auch die Vertreter dieses Ausschusses hier die Möglichkeit hätten, einmal darüber zu reden, wie sie sich die Abwicklung dieses Haushalts vorgestellt und wie sie sich abgeplagt haben. Ich bedauere deshalb außerordentlich, daß noch etwas als eine neue Belastung hinzukommt, was bei früheren Regierungen nicht der Fall war, nämlich daß jetzt noch vor der dritten Lesung Regierungserklärungen abgegeben werden, die uns als Haushaltsausschußmitglieder in eine nach größere Schwierigkeit bringen, als das bis heute der Fall war. Ich würde nur bitten, das zu überlegen.
Jetzt lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, kurz sagen, weshalb die sozialdemokratische Fraktion diesem Haushalt zustimmt. Hier ist heute morgen vom Herrn Bundeskanzler noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt worden, was die Ausgangslage war, als diese neue Regierung gebildet wurde. Ich verweise ausdrücklich auf die Ausführungen .des Bundeskanzlers von heute morgen.
Wenn jetzt hier von der FDP und einigen anderen gesagt wird: Was ist nun geschehen; so schlimm war es doch gar nicht; oder: Es waren alle schuld - nun, meine Damen und Herren, dann muß ich sagen: so einfach kann man sich die Sache ,auch nicht machen.
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Schließlich hatte der Regierungswechsel Ursachen. Ohne Ursachen wären wir nicht zu einer anderen Regierung gekommen.
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Jetzt haben wir versucht, mit ,der Misere fertigzuwerden. Wir wissen genau, .daß wir uns hier erst in einem Anfangsstadium befinden. Aber daß hier Leistungen vollbracht worden sind, das sollte selbst von der FDP nicht bestritten werden. Immerhin hat diese neue Regierung innerhalb dreier Monate 8,4 Milliarden DM in diesem Haushalt sozusagen bereinigt - innerhalb von drei Monaten! Ist das keine Leistung?
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Es sind hier Appelle, auch an die Opposition, gerichtet worden, diese Leistungen nicht zu verkleinern,
sondern bei dieser Leistung mitzuhelfen, die schwieHermsdorf
rigen Probleme, die uns noch bevorstehen, mit zu erledigen.
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Ich muß Ihnen offen sagen, ich habe hier von Ihnen - ich will gar nicht polemisieren - in der Haushaltsberatung nicht den geringsten Ansatzpunkt gefunden, wie es nun weitergehen soll, und das ist doch der Kernpunkt.
Zustimmung bei den Regierungsparteien.)
Wo sind aber nun die Schwerpunkte gesetzt worden? Nicht nur in der Bereinigung von 8,4 Milliarden DM sind Schwerpunkte gesetzt worden, sondern auch hinsichtlich des Verhältnisses Bund und Länder. Hier sind wir als Sozialdemokraten auf die Frage des Anteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit vielem Bemühen auf das Kompromiß gekommen. Das war eine Hilfe für die Länder. Hier sind Hilfen für die Gemeinden geleistet worden. Hier sind mit dem Investitionshaushalt Spritzen als Initialzündung für die Wirtschaft gegeben worden, die Mittel hierfür dann aber wieder in dem außerordentlichen Haushalt eingebaut worden, damit keine Augenauswischerei erfolgt.
Sowohl unser Fraktionsvorsitzender, mein Freund Helmut Schmidt, als auch Herr Barzel haben offen gesagt, daß wir bewußt in die Zukunft sehen und wissen, welche schwierigen Probleme vor uns stehen, und daß es keine Tabus gibt.
Mein Appell. an dieses Haus geht dahin, daß es alle Veranlassung hat, hinsichtlich des Haushaltes die Schwerpunkte zu erkennen und ferner zu erkennen, daß es hier eine neue Politik gibt, die fortgesetzt werden wird, wobei wir hoffen und wünschen, daß die Regierung das Ziel erreicht, das sie sich gesetzt hat, nämlich wirtschaftliche Stabilität, Bereinigung der finanziellen Misere, wirtschaftliches Wachstum und - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - das Gefühl der Sicherheit für alle Bürger dieses Landes.
Bei diesen Bemühungen wünschen wir der Regierung vollen Erfolg. Sie darf sich auf die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion verlassen.
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