Uwe Küster (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute zur Abstimmung vorliegende Entwurf eines Fraktionsgesetzes verdankt seine Entstehung zum einen Teil der Tatsache, daß die Rechtsstellung der Fraktionen in wesentlichen Bereichen derzeit nicht geregelt ist. Der Gesetzentwurf soll hier für die notwendigen Klarstellungen sorgen.

Zum anderen werden die Finanzierung der Fraktionen und in diesem Zusammenhang vor allem die Kontrolle der Finanzmittel auf eine transparentere Grundlage gestellt, als es bisher der Fall war. Ich halte diesen Aspekt für besonders wichtig, weil Politiker und politische Institutionen gerade hier im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen.
Lassen Sie mich zu diesen Schwerpunkten des Fraktionsgesetzes einige Anmerkungen machen.
Obwohl die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages detaillierte Regelungen über die Bildung von Fraktionen, ihre parlamentarischen Rechte und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben enthält, ist ihre Rechtsstellung teilweise ungeklärt.
Dieser nur scheinbare Widerspruch erklärt sich daraus, daß die Geschäftsordnung ein reines parlamentarisches Binnenrecht ist und damit keine Vorschriften enthalten kann, die das Außenverhältnis der Fraktionen betreffen. Deshalb gibt es auch in der Geschäftsordnung keine Regelungen, die die Rechte und Befugnisse der Fraktionen zur Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr sowie ihre Aktiv- und Passivlegitimation im Gerichtsverfahren betreffen.
Das Fraktionsgesetz definiert in § 46 die Fraktionen als rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die klagen und verklagt werden können. Dadurch sind sie juristischen Personen gleichgestellt. Damit werden auch Zweifel an der Parteifähigkeit in bezug auf zivilrechtliche und arbeitsrechtliche Streitfälle beseitigt.
Ich bin dem Kollegen Hörster für den Hinweis dankbar, den ich hier auch gern vortragen möchte. Es geht um die Klarstellung, daß die Fraktionen nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sind. Das heißt, sie können auch nicht nach den dort anwendbaren Maßstäben beurteilt werden. Daraus folgt unmittelbar, daß ihre Entscheidungen und Beschlüsse auch nicht vor Verwaltungsgerichten angefochten werden können und daß sie keine öffentliche Gewalt ausüben.
Fraktionen sind selbständige politische Gliederungen des Bundestages, die keine Entscheidung für das gesamte Parlament oder gar etwa für den Staat treffen können. Deshalb sind sie keinesfalls wie Behörden der Justiz oder der Exekutive zu behandeln, sondern sie haben eben diese gesonderte Rechtsstellung.
Die Aufgaben der Fraktionen werden in § 47 geregelt: Sie wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Fraktionen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens sind und als ständige Gliederungen des Parlaments dessen Handlungsfähigkeit sicherstellen.
Daraus ergibt sich aber auch, daß die bisherige Finanzierungspraxis für die Fraktionen aus staatlichen Mitteln zulässig und rechtmäßig ist, weil die Fraktionen Aufgaben wahrnehmen - ich will hier nur die Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten des In-und Auslandes oder das Herbeiführen von parlamentarischen Entscheidungen erwähnen -, die dem gesamtstaatlichen Interesse dienen und nicht ausschließlich Ausdruck von Partikularinteressen sind.
Meine Damen und Herren, damit bin ich bei dem Komplex, der die Finanzierung der Fraktionen und die Kontrolle der Finanzmittel betrifft. Wir haben bei der Beratung des Fraktionsgesetzes gerade auf diesen Bereich besondere Sorgfalt verwandt. Ausdrücklich wird in dem Gesetzentwurf festgehalten, daß die Geld- und Sachleistungen, die die Fraktionen aus dem Bundeshaushalt erhalten, nur für Aufgaben aufgewandt werden dürfen, die sich aus dem Grundgesetz, diesem Gesetz und aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ergeben.
Ich sage es ganz deutlich: Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig. Damit ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dieses Gesetz eingegangen. Unserer Ansicht nach ist der § 50 Abs. 4 ein zentraler Punkt dieses Gesetzes. Der Vorwurf eines Verfassungswissenschaftlers aus Speyer geht ins Leere.
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Die Diskussionen, die in letzter Zeit unter dem Stichwort „verdeckte Parteienfinanzierung" laufen, dürfen nicht im Zusammenhang mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages geführt werden. Diese Klarstellung ist uns besonders wichtig. Auch der Vorwurf, der gestern erhoben wurde und heute in den Zeitungen steht, die Finanzierung sei wie im Schlaraffenland, geht ins Leere. Im Gegenteil, die Finanzierung der Fraktionen ist an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt. Das halte ich für sehr wichtig.
Das gilt auch für andere Regelungen, die sich mit der Rechnungslegung befassen. Die Fraktionen müssen über die Verwendung der Mittel jährlich öffentlich Rechenschaft geben, und zwar in sehr detaillierter Form. Auf der Ausgabenseite sind die Leistungen für besondere Funktionsträger, die Personalaufwendungen, Veranstaltungskosten sowie die Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb aufzulisten.
Was ich für wichtig halte, ist: Erfolgt die Rechnungslegung nicht termingerecht, werden die Gelder für das kommende Jahr zurückbehalten, Diese jährliche Gesamtrechnung muß von einem im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellten unabhängigen Wirtschaftsprüfer testiert werden. Selbstverständlich steht dem Bundesrechnungshof das Recht zu, die Rechnung und die den Fraktionen zustehenden Mittel auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung zu prüfen, und zwar bei allen Fraktionen nach den gleichen Maßstäben. Dieses Prüfungsrecht kollidiert mit der Freiheit des Abgeordnetenmandats. Wegen des höheren Verfassungsrangs des freien Abgeordnetenmandats, das selbstverständlich auch für den freiwilligen Zusammenschluß zu einer Fraktion gilt, bedeutet das allerdings, daß die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme nicht Gegenstand einer Prüfung sein kann. Es muß ein prüfungsfreier Bereich verbleiben, der sich darauf bezieht, ob die Fraktion eine im Rahmen des Fraktionsgesetzes zulässige Maßnahme für im Einzelfall erforderlich hält oder nicht. Konkret bedeutet das: Es steht einer Fraktion und ihren Mitgliedern frei, im Rahmen ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit z. B. eine
Broschüre herauszugeben oder eine Veranstaltung durchzuführen.
Das heißt nun nicht, wie der eben schon zitierte Verwaltungswissenschaftler, der in diesem Zusammenhang heute - ich finde, unverdientermaßen - zu großen Ehren kommt, meint, daß wir, die Abgeordneten, über die Fraktionen persönliche Mittel zur Eigenwerbung bekommen könnten. Das weise ich ganz entschieden zurück. Das wird keine Fraktion zulassen. Auch wird sich das in der öffentlichen Rechnung nachprüfen lassen. Die Tatsache an sich, die ich gerade genannt habe, die Informationspflicht, kann also nicht Gegenstand einer Prüfung sein, sondern das Gebot der Sparsamkeit bei der Ausfüllung dieser Verpflichtung.
Meine Damen und Herren, das Fraktionsgesetz schafft Rechtssicherheit für die Fraktionen und erfüllt das Gebot der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Insofern ist es ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Praxis.
Meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen. Ich begrüße dieses Gesetz.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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