Ingo Egloff (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist bereits das zweite Mal, dass wir uns über
die Frage der Mietrechtsänderung vor dem Hintergrund
der energetischen Gebäudesanierung unterhalten, ohne
dass das Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung
weiter vorangekommen ist. Ich wünsche mir, dass der
Gesetzentwurf endlich in den Ausschüssen vorliegt und
wir dann im Rahmen von Anhörungen klären können,
wie die Sachlage am Markt insgesamt ist und wie wir einen Ausgleich zwischen den Rechten von Mietern und
Vermietern erreichen können.

Die Ausgangslage ist klar: Wenn wir die Klimaziele
erreichen wollen, kommen wir in Deutschland ohne
energetische Gebäudesanierung nicht aus. Darum gilt es,
hier die Balance zwischen den Klimazielen einerseits
und der Frage sozial angemessener Mieten andererseits
zu halten. Das wird die Aufgabe der vor uns liegenden
Gesetzesänderung sein.

Der vorliegende Antrag der Linken versucht nun,
diese Frage aufzugreifen, wenn auch meiner Meinung
nach mit untauglichen Mitteln. Hier gilt einmal mehr der
Grundsatz: Gut gedacht ist noch nicht gut gemacht!
({0})

Sie schießen mit Ihren Forderungen deutlich über das
Ziel hinaus und würden, wenn das umgesetzt würde, eines nicht erreichen, dass nämlich die energetische Gebäudesanierung überhaupt noch stattfindet.

Selbstverständlich muss man über die Frage nachdenken, ob angesichts der gegenüber bisheriger Modernisierung deutlich teureren energetischen Gebäudesanierung
die Umlegung von 11 Prozent pro Jahr noch angemessen
ist oder ob man nicht auf 9 Prozent heruntergehen
müsste. Die in Ihrem Antrag vorgeschlagene Grenze von
5 Prozent erscheint mir am Ende nicht praktikabel und
würde auch nicht zum Ziel führen.

({1})

Sie fordern weiter, dass die Miete für angemessenen
Wohnraum höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens
betragen darf. Eine generelle Obergrenze soll durch das
bundesdurchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen bestimmt werden. Bei allem Verständnis dafür, dass man
den Anteil des Einkommens, der für die Miete verwendet wird, begrenzen sollte, halte ich die Regelung, die
Sie vorgeschlagen haben, schlicht und ergreifend für
nicht praktikabel. Wer überprüft das denn für die jeweilige Wohnlage? Welche Bürokratie muss man dafür aufbauen? Was ist angemessener Wohnraum? Das alles ist
nicht geklärt, und der von Ihnen vorgelegte Vorschlag ist
nicht realisierbar.

Zu der Frage, wie das Ganze bei teuren Innenstadtlagen aussieht, hat der Kollege von der CDU/CSU zu
Recht ausgeführt, dass das, was man mit der generellen
Begrenzung der Höhe der Wohnkosten auf 30 Prozent
des Durchschnittseinkommens erreicht, alles andere als
sozial gerecht ist. Wenn man schon über Mietobergrenzen nachdenkt, dann sollte man vielleicht die Idee des
Deutschen Mieterbundes überdenken, der bei Neuvermietungen fordert, dass die Neuvertragsmiete maximal
10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen
darf und Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier
Jahren statt wie bisher auf 20 Prozent in drei Jahren begrenzt werden sollten. Das erscheint mir viel praktikabler als die von den Linken aufgestellte Forderung.

Im Übrigen gilt: Nur wenn wir mehr Wohnungen
bauen und mehr Wohnungen auf dem Markt haben, wird
sich der Markt auch bei den Mietkosten entspannen. Das
haben wir in Hamburg von 1991 bis 2001 festgestellt, als
75 000 Wohnungen gebaut worden sind, mit dem Erfolg,
dass die Mieten gesunken sind. Die nachfolgende CDURegierung hat diese Wohnungsbaupolitik leider eingestellt. Daraufhin sind die Mieten wieder entsprechend
gestiegen.

Insgesamt scheinen Sie zu ahnen, dass die Maßnahmen wahrscheinlich nicht fruchten würden und kein Vermieter mehr bereit wäre, etwas zu tun. Daher bekommt
er nach Ihrem Antrag einmal eben schnell einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung. Weil man es sich
einfach machen will, wird verlangt, dass es auskömmli18052 

che öffentliche Förderprogramme geben soll. Man muss
aber dann auch sagen, wie das zu finanzieren ist.

Ich finde, dieser Antrag ist ein Schnellschuss.

({2})

Er wird dem Problem nicht gerecht. Wir werden im Rahmen der Diskussion über den hoffentlich bald vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung diese Fragen zu klären
haben und dann versuchen, einen sozialen Ausgleich
hinzubekommen.

Der zweite Antrag findet auch nicht unsere Zustimmung. Die SPD-Fraktion will keine Pauschalierung der
Kosten für Unterkunft und Heizung. Das haben wir in einem Antrag vom 1. Dezember 2010 sehr deutlich zum
Ausdruck gebracht. Wir wollen nicht an dieser Regelung
herumschrauben, sondern wir wollen, dass die Pauschalierung verschwindet. Deswegen findet auch das nicht
unsere Zustimmung.

Vielen Dank.

({3})