Angela Merkel (NA), 2004-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

halten in diesen Tagen den Atem an. Mit großem Respekt und mit großen Hoffnungen schauen wir uns die
Bilder aus Kiew und aus der übrigen Ukraine an. Wir
nehmen somit Anteil an den Demonstrationen und den
Protesten der Menschen dort. Ich freue mich, dass heute
ukrainische Wissenschaftler unter den Zuschauern
sind, die auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
den Deutschen Bundestag besuchen und diese Debatte
verfolgen können.

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Jeder, der die friedliche Revolution 1989 in der DDR
miterleben konnte, kann sich ungefähr vorstellen, welche Gefühle die Menschen in der Ukraine bewegen. Ich
möchte hinzufügen, dass die Lebensumstände, aber auch
die Witterungsumstände viele zusätzliche Ängste und
Sorgen unter den Menschen auslösen. Deshalb kann ihr
Mut gar nicht hoch genug bewertet werden.

Auch ich möchte darauf hinweisen, dass es ganz
wichtig ist, dass es nicht zu einer Trennung in die Ostund in die Westukraine kommt. Die Trennlinie muss
vielmehr angesetzt werden zwischen denen, die bereit
sind, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einzutreten, und denen, die sich den Beharrungskräften unterordnen. Eine einige Ukraine ist die Voraussetzung für
eine friedliche Lösung. Ich glaube, das wollen auch die
Menschen dort. Das sollten wir unterstützen.

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Deshalb gilt unsere Solidarität all denen, die ihr
Recht auf freie, ungefälschte Wahlen einklagen. Wir sind
glücklicherweise über alle Fraktionen hinweg mit allen
Wahlbeobachtern der Meinung, dass die Wahlen, so wie
sie stattgefunden haben, gefälscht waren. Deshalb ergreifen wir Partei für die Menschen, die sich das nicht
bieten lassen wollen. Diese Parteiergreifung erfolgt zurzeit für den Kandidaten der Opposition, für Wiktor
Juschtschenko. Das hat nichts mit Parteinahme für einen
ehrlichen Wahlsieger zu tun, sondern damit, wer die
Stimme des Protestes in der Ukraine ist. Das ist die Bewegung von Juschtschenko.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Geist der
Demokratie, der sich jetzt in der Ukraine Bahn bricht
und sich im Übrigen schon über eine lange Zeit eines
Selbstfindungsprozesses entwickelt hat, in der Allgegenwärtigkeit des ukrainischen Volkes unumkehrbar ist. Es
ist deshalb gerade unsere Aufgabe, Aufgabe der Deutschen, die eine erfolgreiche Wiedervereinigung erreicht
haben, den Geist der Demokratie, wo immer wir können,
zu stärken und zu ermutigen. Natürlich sind friedliche
Wege zu suchen; aber vor allen Dingen sind Demokratie
und Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen - und dies sowohl auf politischer als auch auf menschlicher Ebene,
sowohl über die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als auch über das Parlament. Das ist erfreulicherweise durch vielfältige Reisen geschehen.

Hinter diesem Ziel müssen alle anderen Interessen zurückstehen. Unsere Wertebasis muss bei dem, was wir
jetzt tun, vollkommen klar sein. Denn - da bin ich mir
vollkommen sicher - der Ausgang dieser Krise, wie sie
sich jetzt darstellt, und die Art und Weise, wie wir Europäer und wir Deutschen agieren, werden weit über diese
Krise hinaus etwas über europäisches und deutsches
Handeln und über die Glaubwürdigkeit unserer Politik
aussagen.

({2})

Deshalb sollten wir drei Signale aussenden:

Erstens. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
werden sich niemals mit Wahlfälschung abfinden. Sie
werden niemals Regierungen akzeptieren, die durch
Wahlfälschung an die Macht gekommen sind.

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Deshalb wird zu Recht die Forderung nach neuen Wahlen gestellt. Wir haben nicht zu befinden, auf welchem
Weg das genau geht. Der Vorschlag einer Stichwahl ist
sicherlich eine Möglichkeit, vielleicht auch der Vorschlag einer Neuwahl.

Aber klar müssen zwei Dinge sein:

Der Prozess zu einer Neuwahl darf zum einen nicht in
der Absicht geführt werden, zum Schluss die Zermürbung der Opposition zu bezwecken. Das ist die große
Gefahr.

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Welche Wahlvorgänge auch immer abgehalten werden: Es muss zum anderen von Anfang an sicher sein,
dass die in der Ukraine Handelnden bereit sind, OSZEStandards zu akzeptieren - und das nicht nur am Tag der
Wahl, sondern im Vorfeld und im Nachhinein, damit
nicht nur einmal flächendeckend geschaut wird, ob diese
eingehalten werden, sondern damit auch in der Tiefe
kein Zweifel an dem dann zukünftigen Wahlergebnis besteht.
({5})

Zweitens. Weil es so sehr um das Selbstverständnis
Europas geht, brauchen wir ein handlungsfähiges, einiges und engagiertes Europa. Ich begrüße ausdrücklich
für die CDU/CSU-Fraktion die Aktivitäten des Hohen
Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik,
Javier Solana. Er ist zum zweiten Mal in der Ukraine.
Ich begrüße ausdrücklich, dass diesmal nicht zwischen
Deutschland, Frankreich und Russland über Polen hinweg agiert wird, sondern dass die polnische Regierung
intensiv einbezogen ist.

Herr Bundeskanzler, ich glaube, die deutsche Rolle
muss eine aktive, kameradschaftliche und nachbarschaftliche Rolle sein, eine Rolle, die auf ein einiges
Europa hinwirkt. Natürlich brauchen wir eine politische
Lösung. Ich finde nur, die Nebenbemerkung, welche
Sehnsüchte auch immer manch einer haben mag, ist ein
wenig irreführend, weil wir alle an einer politischen,
aber demokratischen Lösung interessiert sind. Es gibt
niemanden, der irgendwelche poujadistischen Sehnsüchte hat. Wir alle wollen vielmehr einen friedlichen,
erfolgreichen Prozess mit einer klaren Zielsetzung: der
Einführung der Demokratie.

({6})

Drittens. Ich glaube, für uns alle ist klar, dass Russland als ein auf das Engste mit der Ukraine verbundener
Nachbar dazu Stellung nehmen kann und auch muss.
Vorhin wurde schon ausgeführt, dass es eine gemeinsame Geschichte, Kultur und teilweise auch eine gemeinsame Sprache gibt, obwohl sich diese auseinander
entwickeln. Russland trägt Verantwortung für einen
friedlichen, aber demokratischen Prozess. Auch Russland steht in der Frage, wie es vorgeht, vor einer ganz
schwierigen, aber existenziell wichtigen Entscheidung.
Russland könnte sich von dem Denken in imperialen
Einflusssphären - solche Kräfte gibt es - leiten lassen.
Russland könnte aber auch die Kraft und den Mut haben,
deutlich zu sagen, nach welchen Prinzipien die russische
Entwicklung und damit auch der Umgang mit Nachbarstaaten geleitet werden. Das müssten rechtsstaatliche
und demokratische Prinzipien sein. An dieser Frage wird
sich entscheiden, ob dieser Prozess auf einem guten Fundament gebaut ist oder ob es ein Prozess ist, an dem wir
Kritik üben müssen. Für uns darf es keinen Zweifel geben: Das Fundament muss aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestehen.

({7})

Meine Damen und Herren, es steht viel auf dem Spiel.
Es steht viel auf dem Spiel für die Menschen in der
Ukraine, für ihr persönliches Leben. Es geht um die
Frage, ob es gelingt, diesen Konflikt friedlich und erfolgreich zu lösen. Wir wissen, wenn solche Aufstände
schief gehen - ich erinnere an Prag im Jahr 1968 -, wie
viel Leid, wie viel Schrecken, wie viele zerstörte Karrieren und Menschenleben dies mit sich bringen kann. Es
steht aber auch sehr viel auf dem Spiel für das Bild, das
wir, die Deutschen und die anderen Mitgliedstaaten der

Europäischen Union, bei den Menschen in der Ukraine
hinterlassen. Deshalb glaube ich, dass wir entscheidende
Stunden erleben.

Ich finde es gut und erfreulich, dass Sie, Herr Bundeskanzler, aufgrund Ihrer guten Beziehungen in intensiven
Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin auch
über das, was notwendig ist, geredet haben. Natürlich
sind die Interessen Russlands ebenso wie die Interessen
der Europäischen Union zu beachten. Ich glaube aber,
dass wir in der Sprache ganz vorsichtig sein sollten. In
Ihren Ausführungen, Herr Bundeskanzler, ist dies eben
auch deutlich geworden. Dass der russische Präsident
das Ergebnis eines demokratischen Prozesses in der
Ukraine respektieren wird, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

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Wenn dies noch einmal ausgesprochen wird, ist es gut.
Dass Sie aber hinzufügen: „Was anderes soll das Ergebnis eines demokratischen Prozesses sein als neue Wahlen?“, scheint Ihre Interpretation von demokratischen
Prozessen zu sein. Ich bin mir aber nicht hundertprozentig sicher - das erklärt auch die unterschiedlichen Verlautbarungen in Moskau und in Berlin -, ob auch der
russische Präsident als einzige Möglichkeit eines demokratischen Prozesses Neuwahlen ansieht. Wir werden
dies abwarten. Auch das ist letztendlich in der Ukraine
zu entscheiden.

Aus zwei Gründen ist es für uns Deutsche in besonderer Weise wichtig, dass bei allem, was die Bundesrepublik Deutschland tut, Rechtsstaatlichkeit und freiheitliches, demokratisches Handeln vor allen anderen
Interessen Vorrang haben: Der erste Grund ist der
60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges; darin
bin ich mit Ihnen vollkommen einig. Der zweite Grund
ist unsere Erfahrung mit der Einigung Deutschlands in
Freiheit, Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn. Wir Deutsche haben beides erlebt.

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Herr Bundeskanzler, das ist keine Absage an eine
wirtschaftliche Kooperation, an eine Orientierung an
wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Wenn wir aber langfristig denken, kann auch der Bundesrepublik Deutschland ein nicht auf Demokratie, sondern auf hegemoniales
Machtdenken beruhendes gemeinsames Wirtschaftsprojekt nicht recht sein. Es muss auf Rechtsstaatlichkeit in
Russland gegründet sein. Das ist die Basis, auf der wir
gute strategische Partnerschaften aufbauen können. Ob
die Demokratie in Russland schon lupenrein ist, darüber
kann man in Deutschland sicherlich verschiedener Meinung sein. Das ist auch wichtig und richtig so.

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- Um die Frage zu beantworten: Ich schlage vor, dass
wir unsere Maßstäbe - das ist dann auch meine letzte
Bemerkung - ganz klar definieren und Prioritäten setzen. Und die Priorität heißt: rechtsstaatliches Handeln in
Russland. Es kann auch in einer strategischen Partnerschaft eine kritische Auseinandersetzung geben; nicht
jede kritische Auseinandersetzung muss in einer Konfrontation enden. Niemand in diesem Hause zweifelt daran, dass eine strategische Partnerschaft mit Russland
wichtig ist. Aber manchmal wächst auch die Autorität,
wenn man ein offenes Wort mehr sagt. Das tun wir ja gegenüber anderen Ländern dieser Erde auch.

({11})

Es geht also in diesen Tagen um die Gemeinsamkeit
europäischer Prinzipien. Wir können in diesem Hause,
im Deutschen Bundestag in Berlin, sitzen, weil über
Jahrzehnte sehr klar eine Auseinandersetzung um die
Frage der deutschen Einheit geführt wurde, um die
Frage: Reicht es, wenn sie im Frieden stattfindet? Oder
muss sie in Frieden und Freiheit stattfinden? Ich sage:
Das, was uns glücklich gelungen ist, verpflichtet uns,
nicht nur für eine friedliche Lösung - das auch -, sondern für eine Lösung für die Ukraine in Frieden und
Freiheit zu kämpfen.

({12})