Günther Bredehorn (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die EG-Agrarreform war notwendig." Das schrieb ich am 22. Mai 1992 in einer Presseerklärung der F.D.P.-Fraktion zu den damaligen Entscheidungen des EG-Ministerrates zur Reform der EG-Agrarpolitik.
Und weiter schrieb ich damals:
Es bleibt in Brüssel leider bei zu wenig Mut zum Markt und zu marktwirtschaftlicher Anpassung. Da die Reform im Ergebnis zu mehr Agrarsubventionen führen wird, bleibt die Landwirtschaft auch jetzt, weil keine klare Anpassungsorientierung gefunden wurde, weiterhin in hohem Maße von staatlichen Transfers abhängig.
Am 10. Mai 1995, also drei Jahre später, beschließt die EU-Kommission einmütig, für die deutschen Landwirte die Ausgleichszahlungen zusammen mit den Marktordnungspreisen bei Aufwertung entsprechend zu senken, sie zeitlich zu befristen und zum Teil national finanzieren zu lassen.
Trotz meiner damaligen Skepsis hätte ich mir nicht vorstellen können, daß so schnell eine solch brutale Politik der Kommission gegenüber unseren deutschen Bauern umgesetzt würde. Diese Entscheidung steht im klaren Widerspruch zu den Zusagen vom Dezember 1994 und ist damit ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber unseren Bauern.
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Die Glaubwürdigkeit der EU-Agrarpolitik, ja die Akzeptanz der so notwendigen Weiterentwicklung unserer Politik zu einem vereinten Europa steht auf dem Spiel.
Die F.D.P. ist nicht bereit, die Beschlüsse der Kornmission zu akzeptieren. Mit Schreiben vom 9. Mai 1995 an die verantwortlichen EU-Kommissare haben wir dies unmißverständlich klargemacht. Die Vorschläge sind weder politisch noch sachlich haltbar. Sie sind eine Zumutung für die deutschen Landwirte. Und nicht nur das: Sie stellen die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage.
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Die Vorschläge der Kommission sehen vor, nicht nur die Marktordnungspreise, sondern auch die strukturund reformbedingten Ausgleichszahlungen, wie Flächenprämien, Tierprämien usw., voll an den ECU zu binden.
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Ein solcher Beschluß erfolgt knapp ein halbes Jahr nachdem die Aufwertungsfestigkeit der reformbedingten Ausgleichszahlungen den Bauern zugesagt worden war, nämlich im Dezember 1994. Auch unser Bundesminister Jochen Borchert und der Bundeskanzler stehen hier gegenüber den deutschen Landwirten im Wort, da sie immer wieder erklärten, die Ausgleichszahlungen sind aufwertungsfest, dauerhaft und verläßlich.
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Die F.D.P. unterstützt daher Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, auf der nächsten Ministerratssitzung eine Korrektur des Kommissionsbeschlusses zu erreichen.
Nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes haben die deutschen Landwirte durch die agrarmonetäre Währungsentwicklung in den ersten vier Monaten des Jahres 1995 Erlösverluste von rund 1 Milliarde DM hinnehmen müssen. Es zeigt sich ganz deutlich, daß deutsche Milchprodukte, z. B. Käse, auf Grund der harten D-Mark auf dem italienischen Markt keine Chance mehr haben. Umgekehrt können die Italiener durch die schwache Währung ihre Produkte - Obst, Gemüse und Wein - in Deutschland zu Preisen absetzen, die unsere Produzenten unter Druck bringen.
Die starke Mark führt innerhalb des gemeinsamen europäischen Marktes zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Landwirte. Dies darf so nicht weitergehen. In Hartwährungsländern müssen währungsbedingte Verluste durch EU-Mittel ausgeglichen werden.
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Die jetzigen Vorschläge der Kommission belasten einseitig die Landwirte in den Aufwertungsländern. Die schon bisher bestehende Überkompensation in Abwertungsländern durch in nationaler Währung geringere Preissenkungen und höhere Ausgleichszahlungen soll dagegen unverändert beibehalten werden und würde durch neue Abwertung sogar noch drastisch verstärkt. So beläuft sich die Überkompensation zur Zeit in Italien auf 52 %, in Großbritannien auf 22 %, in Spanien auf 29 %. Dies zeigt doch deutlich, wie notwendig eine gemeinsame europäische Währung ist.
Solange die mit den Maastrichter Verträgen beschlossene Wirtschafts- und Währungsunion nicht umgesetzt ist, brauchen wir für die Landwirtschaft in
Europa ein funktionsfähiges agrarmonetäres System. Der jetzige Beschluß der EU-Kommission zu Währungsveränderungen und Ausgleichsmaßnahmen führt zu einer weiteren Benachteiligung der deutschen Bauern, aber auch der Landwirte in Österreich, den Beneluxstaaten und Dänemark.
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Zu den Einzelheiten: Erstens. Ausgleichszahlungen und Strukturbeträge sind im Rahmen der Agrarreform festgelegt worden. Wesentliches Merkmal dieser Ausgleichszahlungen war ihre Aufwertungsfestigkeit. Dies ist bei der Entscheidung über die Neuregelung des agrarmonetären Systems im Dezember 1994 vom EU-Agrarministerrat nach ausführlichen Diskussionen und in Kenntnis der Restriktionen des EU-Haushaltes noch einmal bestätigt worden. Jetzt sollen die landwirtschaftlichen Direktbeihilfen dem landwirtschaftlichen Wechselkursmechanismus unterworfen werden. Sollen nun die deutschen Bauern, die Einkommenseinbußen in der Regel nicht durch Verlagerung ihrer Produktion oder weitere Rationalisierungsmaßnahmen abfangen können, Verlierer der Agrarreform werden?
Zweitens. Brüssel wird Einkommensverluste durch Währungsänderungen bei den Agrarpreisen nicht zu 100 % ausgleichen. Als Ersatz für die bisherige Regelung bietet man den Landwirten nun einen auf drei Jahre befristeten degressiven Einkommensausgleich an. Die Kosten will man nur noch zu 50 %, in strukturschwachen Gebieten zu 75 % tragen. Der Rest soll durch nationale Hilfen ausgeglichen werden. Die prekäre EU-Haushaltssituation soll also auf dem Rükken der Hartwährungsländer ausgetragen werden. Dies käme einer Bestrafung einer erfolgreichen und soliden Währungspolitik gleich. Dies werden wir in dieser Form nicht akzeptieren.
Drittens. Der Regelungsvorschlag aus Brüssel betrifft den Geltungszeitraum bis zum 31. Dezember 1995. Was danach geschehen soll, steht noch in den Sternen. Wie verträgt sich dies mit der von uns geforderten und notwendigen langfristigen, auf verläßlichen Rahmendaten basierenden Agrarpolitik? Auf Schnellschüsse dieser Art sollte eine solide Agrarpolitik verzichten.
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Viertens. Die Behauptung der Kommission, der Vorschlag egalisiere Überkompensationen auch in Hartwährungsländern, ist aus meiner Sicht völlig unhaltbar. Richtig ist vielmehr, daß bei der EG-Agrarreform durch Mengenbegrenzung wieder mehr Markt möglich werden sollte.
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Will die EU-Kommission den ersten Keim eines Markt-Preis-Gefüges mit ihren Vorschlägen erstikken? Setzt sie weiter auf dirigistische Bestimmungen und konterkariert damit die Ziele der Agrarreform? Wird der Kurs der Politik des Drucks hin zu Weltmarktpreisen fortgesetzt?
Es ist ganz eindeutig: Sobald wir durch die Agrarreform im Bereich des Getreides etwas mehr Luft bekamen und sich die Preise leicht positiv entwickelten, hat die Kommission versucht, durch verschiedene flankierende Maßnahmen und Entscheidungen sofort wieder einen Druck in Richtung Weltmarktpreis auszuüben. Man muß das, glaube ich, einmal so hart sagen. Denken Sie daran, daß wir bei der Einführung der Milchgarantiemengenregelung zunächst auch eine durchaus positive Entwicklung hin zu mehr Markt und hin zu auskömmlichen Preisen hatten.
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Leider Gottes, muß man sagen, entwickeln wir uns heute stark in Richtung auf 50 Pfennige für den Liter Milch, nähern uns also dem Weltmarktpreis. Man kann einfach nicht verstehen, daß die Kommission genau den anderen Weg beschreitet, obwohl die Situation klar ist, was die Mengen angeht. Wir sind ja auch bereit, hier das Richtige zu tun; das hat auch Minister Borchert erklärt.
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Ich sage Ihnen das einmal aus meiner Praxis heraus: In den letzten fünf Jahren sind die Milchpreise um 12 bis 15 Pfennige gefallen. Das bedeutet für einen ganz durchschnittlichen Betrieb - ich rechne nur mit 12 Pfennigen - mit 50 Kühen gleich 300 000 kg Milch, daß er immerhin 36 000 DM weniger auf dem Markt erzielen kann. Leider hält diese Tendenz an. Meine Damen und Herren, wir sollten auch hier der Kommission die rote Karte zeigen.
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Fünftens. Der Vorschlag der EU, einen Sockelbetrag bei den Beihilfen einzuziehen - für Deutschland sind dies 40,7 Millionen DM je Prozentpunkt Aufwertung - käme einer Begrenzung in zweierlei Hinsicht gleich: Höhe und Zeitraum sind gedeckelt. Auch das war so nicht beschlossen. Auf der nächsten Sitzung des Agrarministerrats sollte ernsthaft darüber verhandelt werden, ob Reformausgleichszahlungen nicht in nationaler Währung festgeschrieben werden können. Im Bereich direkter Hilfen entstünden dadurch keine Handelsverzerrungen. Aufwertungsfestigkeit wäre erreicht.
Sechstens. Der Kommissionsvorschlag, den ersten Prozentpunkt einer Aufwertung nicht auszugleichen, bedeutet eine weitere Benachteiligung unserer Landwirte.
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Auch dies ist so nicht akzeptabel.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft muß wissen, wohin die Reise geht. Investitionsentscheidungen können nur vor dem Hintergrund verläßlicher Rahmenbedingungen getroffen werden. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion fordert daher
Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert auf - er hat dabei unsere volle Unterstützung -, unseren Bedenken, die sich auch in dem Entschließungsantrag der Koalition widerspiegeln, Rechnung zu tragen und in Brüssel im Agrarministerrat unmißverständlich unsere Forderungen vorzutragen. Das heißt, Aufwertungsfestigkeit muß erhalten bleiben, und währungsbedingte Einkommensverluste sind zu 100 % durch EU-Mittel auszugleichen.
In der EU sind mehr Markt und mehr unternehmerische Landwirtschaft nötig. Dies hat die F.D.P. immer wieder betont. Weitere Flickschusterei in Form dirigistischer Entscheidungen darf es nicht länger geben. Die F.D.P. erwartet, daß die Agrarreform in der verabredeten Form umgesetzt wird und insbesondere den deutschen Bauern, die sich dem erforderlichen Strukturanpassungsprozeß in der EU stellen und diesen auch meistern, keine weiteren wirtschaftlichen Nachteile entstehen.
Ich bedanke mich.
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