Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

17 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion
haben eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung
abgegeben.1) Wir nehmen diese zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD sowie von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/10822, die genannten Gesetzentwürfe der Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/9588
sowie der Bundesregierung auf Drucksache 16/10121 zu-

1) Anlagen 24 bis 26
sammenzuführen und als Entwurf eines Gesetzes zur
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt in der Ausschussfassung
anzunehmen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich ent-
halten? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-
Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun auf Verlan-
gen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den
Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Ist dies überall der Fall? - Alle Schriftführe-
rinnen und Schriftführer sind an ihrem Platz.

Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Wer stimmt für
den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/10851? Wer stimmt dagegen?

Wir wiederholen die Abstimmung, da das Präsidium
in der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht
einig ist. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der
FDP-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag - mit einer
Stimme Mehrheit, wie wir hier vorne auszählend festgestellt haben - mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Antragsteller,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten HansChristian Ströbele, Volker Beck ({0}), Birgitt
Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines
Registers über unzuverlässige Unternehmen
({1})

- Drucksache 16/9780 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Federführung strittig

2) Seite 19854 C

Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen
Kolleginnen und Kollegen, welche sich noch auf dem
Weg nach draußen zu anderen wichtigen Beratungen befinden, dies zu beschleunigen, und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die notwendige Aufmerksamkeit
für den ersten Redner herzustellen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Christian Ströbele.