Karl-Heinz Hornhues (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich das Wichtigste vorweg sagen. Ich möchte nach dem bisherigen Verlauf der Debatte feststellen: Herr Außenminister, Herr Verteidigungsminister, Sie machen Ihre Sache gut, beide miteinander. Wir sind mit Ihnen zufrieden. Ich möchte dies für meine Fraktion sagen.
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Ich habe festgestellt, daß auch die Opposition Nennenswertes an Kritik, was wirklich substantiell ist, nicht hat einbringen können. Ein bißchen Meckern gehört zum Geschäft. Das ist völlig klar.
Wir unterstützen - ich unterstreiche das - die politischen Perspektiven, die der Außenminister und der Verteidigungsminister, jeweils auf ihre Bereiche bezogen, vorgetragen haben. Ich will die Zeit nicht mit Wiederholungen füllen. Die wenigen Minuten Redezeit, die ich habe, will ich nutzen, um den einen oder anderen Punkt aufzugreifen.
Hier war heute wiederholt die Rede davon, was in ein paar Tagen in Frankreich wohl geschehen könnte. Dahinter stand die bange Sorge, was wohl wäre, wenn...?
Ich glaube, wir hoffen alle miteinander, daß die Franzosen, die ja auch wissen, daß sie nicht für sich allein, sondern ein Stück weit auch für uns mit entscheiden, mit Ja stimmen werden. Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern sehr deutlich anklingen lassen, daß wir uns nach der Entscheidung in Dänemark und dem, wenn Sie so wollen, Gezeter um die Entscheidung in Frankreich alle gemeinsam fragen müssen - ich begrüße nachdrücklich, daß der SPDVorsitzende Engholm gesagt hat, daß er trotz der üblichen Kritik daran festhält, Maastricht gemeinsam durchzuziehen -: Reichen unsere Bemühungen aus? Hier im Plenum werden wir es schon schaffen. Aber wir müssen gemeinsam um die Zustimmung in der Bevölkerung ringen. Wir sollten zugeben, daß es uns alle ein wenig überrascht hat, in welchem Maße in unserer Bevölkerung Skepsis und Ablehnung die Oberhand gewonnen haben. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen.
Ehe ich anfange, lieber Herr Voigt, auf andere zu zeigen, bin ich bereit, auf mich selber zu zeigen und die Frage aufzuwerfen: Haben wir - auch wir Parlamentarier - alles getan, was wir hätten tun können, um eine hinreichende Unterstützung in unserer Bevölkerung zu. finden? Müssen wir uns nicht selbstDr. Karl-Heinz Hornhues
kritisch fragen, ob wir es uns in mancher Versammlung zu Hause nicht allzu leicht gemacht haben, indem wir vorhandene Probleme einfach auf Europa abgeschoben haben?
Ich erinnere an die Diskussion über den Katalysator. Die Agrarpolitiker haben ebenfalls ein entsprechendes komplettes Repertoire auf Lager.
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- Da haben wir ja sogar verloren.
Wir sollten nicht immer nur auf andere zeigen, sondern uns fragen: Haben wir nicht manchmal leichtfertig gehandelt und das, was wir gern möchten, selber in Verruf gebracht? Ich behaupte: Dies haben wir alle miteinander wiederholt getan. Ich meine, es gehört zur Ehrlichkeit zu sagen: Wir wollen versuchen, es besser zu machen.
Ich führe folgendes Beispiel an. Ich kann mich daran erinnern - der eine oder andere von Ihnen vielleicht ebenfalls -, daß Herbert Wehner einmal in tiefer Nacht auf die Idee gekommen ist, im Plenum des Deutschen Bundestages eine EG-Vorlage zu verlesen, nämlich die Haartierverordnung. Er kam wütend auf das Rednerpult, und was er dann gesagt hat, kann sich jeder vorstellen, der ihn gekannt hat. Es war kaum zu verstehen, aber eines war klar: Er war voller Wut und Empörung und wollte wissen, wer diesen Unsinn zu verantworten hatte.
Meine Damen und Herren, wie oft gehen wir in Versammlungen und machen es genauso, indem wir auf den EG-Bürokratismus schimpfen? Wenn ich die gestrige und die heutige Debatte richtig verfolgt habe, ist eines unserer großen Probleme in den neuen Ländern: Wie werden wir mit den bürokratischen Hemmnissen, den verwaltungstechnischen Problemen fertig? Dabei geht es um unsere Bürokratie, unseren Bürokratismus, unsere Vorschriften.
Man muß fairerweise zugestehen: Es ist manchmal ein bißchen bequem, dies alles in Richtung Europa abzuladen.
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Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen. In dieser Debatte hat die Frage, wie es in Jugoslawien weitergeht, zu Recht eine Rolle gespielt. Das bewegt uns Tag um Tag. Wer von uns hat nicht schon einmal gesagt - hier oder in Versammlungen zu Hause, im Wahlkreis -: Dieses Europa hat versagt? Wie flüssig ist vielen von uns dieser Satz über die Lippen gekommen, obwohl wir, wenn wir nachdenken, genau erkennen müssen, daß die einzige Hoffnung, jetzt und in Zukunft solche und ähnliche Probleme in den Griff zu bekommen, darin besteht, daß der Vertrag von Maastricht mit allen seinen Komponenten, auch den außen- und sicherheitspolitischen Komponenten, weiterentwickelt wird. Anderenfalls führt die Frage, was zu tun sei, zur absoluten Ratlosigkeit.
Wir haben uns nicht nur die Frage zu stellen: Wie schaffen wir es, den Bürgern klarzumachen, daß die neue Währung, die kommen soll, nicht die Abschaffung der D-Mark, sondern in Wahrheit das Transportieren einer bewährten Politik, die D-Mark heißt, auf
Gesamteuropa bedeutet? Wir werden uns vielmehr auch der Frage zuwenden müssen: Haben wir es uns nicht allzu leicht gemacht, indem wir gesagt haben, es müßten mehr Kompetenzen an das Europäische Parlament gehen?
Ich war in Dänemark, nachdem die Bevölkerung die Verträge von Maastricht abgelehnt hatte, und stellte fest, daß sie dort einen vorzüglichen Parlamentsausschuß haben, der die eigene Regierung auf das schärfste und härteste daraufhin kontrolliert, was denn da eigentlich geschieht.
Ich bin mit der Absicht zurückgefahren, die nächstbeste Gelegenheit - diese habe ich heute - zu nutzen, um uns aufzufordern, mit der gleichen Ernsthaftigkeit, so gut es geht, der Pflicht nachzukommen, uns all die lästigen Verordnungen, über die wir meckern, hier vorzunehmen und im Zweifel die Regierung zu veranlassen, hier und da ein Stoppzeichen zu setzen.
Dies sind vielleicht kleine Punkte; aber sie könnten Beiträge dazu sein, daß das Unbehagen und Mißbehagen über Europa, das da ist, abgebaut werden kann.
Vielleicht nehmen wir auch zur Kenntnis, daß die komischen Dänen in Europa Dänen bleiben wollen. Meine Nachbarn in den Niederlanden wollen in Europa Niederländer bleiben. Ich habe den Verdacht, daß nicht alle Deutschen zwingend nur noch Bayern oder Niedersachsen sein wollen,
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sondern daß sie, weil sie manchmal Schwierigkeiten damit haben, ob sie das überhaupt sind, im Zweifel vielleicht sogar als Deutsche in Europa weiterleben möchten.
Wir sollten nicht so hastig darüber hinweggehen und meinen, wir hätten das Ziel schon erreicht. Wir müssen die Menschen mit nach Europa nehmen; sonst hat das ganze Unternehmen keinen Sinn.
Wir brauchen Europa. Wir sind uns darüber klar; aber wir müssen unseren Bürgern dies vermitteln. Wir stehen heute - Volker Rühe hat davon gesprochen - am Ende eines Kalten Krieges, der ungeheure Ressourcen gefesselt hat, in der Verantwortung derjenigen, die gewonnen haben - wenn man dieses Bild, das nicht ganz passend ist, verwenden will.
Wir müssen wissen, wie wichtig es ist - das müssen wir den Menschen klarmachen -, daß die Menschen in den anderen Ländern, die jetzt anfangen, die Freiheit zu atmen, diese nicht als ein Versinken in Chaos und Untergang begreifen und nach neuen Göttern Auschau halten dürfen - jeder kann sich ausmalen, wo sie zu suchen sind. Wir müssen ihnen helfen, daß sie die Chance bekommen, das, was die Führer, die diesen Weg eingeschlagen haben, wollten, nämlich Freiheit, Demokratie und unsere Grundwerte, zu sichern und zu gewinnen; dies ist für sie wichtig.
Die Solidarität gebietet dies; aber auch unser Eigennutz gebietet dies. Denn spätestens der Konflikt in Jugoslawien hat uns klargemacht, was es bedeuten kann, wenn es daneben- und schiefgeht. Die Lasten
und die Probleme, die dann auf uns zukommen, sind um ein Mehrfaches größer als die Anstrengungen, die wir bei dem Versuch auf uns nehmen müssen, Europa offen und auf die Zukunft hin zu gestalten, und zwar so, daß die Menschen in den betroffenen Ländern eine Zukunft bei sich zu Hause und nicht zwingend bei uns haben.
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Wir sollten uns - das war der Kernpunkt, den ich hier überbringen wollte - bemühen, bei dem Thema Europa nicht nur über die Runden zu kommen. Das schaffen wir schon irgendwie, auch wenn wir noch soviel Ärger mit dem Bundesrat haben, mit dem wir allerdings - dieser Überzeugung bin ich - noch kräftig streiten müssen. Mir paßt vieles nicht, was in der Verfassungskommission diskutiert wird. Aber das Wichtigste scheint mir zu sein, daß wir, die wir den Weg hin zu Europa, in diese Zukunft, wollen, weil es der einzige, der alternativlose Weg ist, nicht scheitern, weil wir es nicht schaffen, die Menschen überzeugt mitzunehmen. Ich will nicht auf andere schimpfen, sondern das Kernproblem bei uns sehen.
Prüfen wir in der nächsten Zeit einmal, was wir tun können und was man in der parlamentarischen Arbeit überlegen kann! Wenn dabei am Ende herauskommt, daß vielleicht auch ein Europaministerium hilfreich sein könnte, wäre ich der letzte, der etwas dagegen hätte.
Der letzte Satz: Ich möchte allen Dankeschön sagen, die für uns in Jugoslawien, in Kambodscha und in Somalia, ob als Soldaten oder als Mitglieder von Hilfsorganisationen, tätig sind und erheblich dazu beitragen, daß mancher Schatten, der in diesen Tagen auf uns gefallen ist, helle Flecken hat. Herzlichen Dank an alle diejenigen, die dort eine unglaublich schwere, aber unglaublich wichtige Arbeit leisten.
Danke schön.
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