hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 44 a. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/9977 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 44 b. Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversiche-
rung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
chen 17/10157 und 17/10170, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksachen 17/9369 und 17/9669
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen namentlich ab.
Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer überall an
ihren Plätzen? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimmkarte
nicht eingeworfen hat? - Offenkundig haben alle Mit-
glieder ihre Stimmkarten eingeworfen.

Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben1).

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/10157 fort.

Ich bitte zunächst die Kollegen, wieder Platz zu neh-
men, damit ich alles überblicken kann.

Tagesordnungspunkt 44 c. Unter Buchstabe b emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9393 mit dem Ti-
tel „Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Leben in
Würde ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der Grü-
nen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/9566 mit dem Titel „Für eine
grundlegende Reform der Pflegeversicherung - Nutzer-
orientiert, solidarisch, zukunftsfest“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung von SPD und
Linken.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/2924 mit dem Titel „Versorgungslücke nach
Krankenhausaufenthalt und ambulanter medizinischer
Behandlung schließen“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken
und der Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 44 d. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch
Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestal-
ten“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/9376, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5098 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - 

1) Ergebnis Seite 22642 D




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und Grünen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen ({0})

- Drucksachen 17/10037, 17/10123 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Dr. Annette Schavan das
Wort.

({2})