Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat eines gezeigt - darin stimmen wir sicherlich überein - : Die Rechtsstellung der Geschädigten bei Umweltschäden muß nachhaltig verbessert werden.
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Präventiv ist das Haftungsrecht aber auch als marktkonformes Mittel der Umweltvorsorge stärker als bisher einzusetzen.
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Auf der Grundlage umfangreicher Vorarbeiten haben die Bundesminister Engelhard und Töpfer entsprechende Eckwerte für ein Umwelthaftungsgesetz und einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Es wäre redlich, Herr Kollege Häfner, wenn Sie nicht nur auf die Eckdaten, sondern auch auf den Diskussionsentwurf eingegangen wären.
Herr Kollege Bachmaier, Sie fragen: Wann kommt diese Regelung über die Probleme, um die es hier geht? Diese gab es auch schon zu Ihrer Regierungszeit, und Sie haben das Problem in diesen Jahren nicht angepackt.
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Meine Damen und Herren, den Kern der Reform bildet die Neueinführung einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung zum Schutz von Boden und Luft neben der bereits bestehenden Gefährdungshaftung zum Schutz des Wassers. Der Kreis der Anlagen, für deren Betrieb die neue Gefährdungshaftung gilt, wird gesetzlich bestimmt, damit klar und eindeutig feststeht, wer dieser Haftung unterliegt. Diese Gefährdungshaftung erfaßt auch den sogenannten Normalbetrieb. Damit, Herr Kollege Häfner, fallen auch solche Schäden unter die Ersatzpflicht, die durch den störungsfreien, meist sogar behördlich genehmigten Betrieb der Anlage entstehen. Vorschnelle, das System unseres Haftungsrechts sprengende Lösungen, wie sie der Gesetzentwurf der GRÜNEN enthält, können wir in diesem sensiblen Bereich nicht brauchen.
Herr Kollege Häfner, die GRÜNEN wollen für eine Haftung die bloße Verursachung ausreichend sein lassen. Eine solche Kausalhaftung bricht mit dem Grundprinzip unseres Haftungsrechts, daß nur für Verschulden oder - im Falle der Gefährdungshaftung - für bewußt eröffnetes Risiko gehaftet wird. Eine uferlose, an den reinen Erfolg anknüpfende Haftung wäre die Folge, wenn man Ihren Entwurf zugrunde legte.
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Weiter wollen Sie Beweiserleichterungen. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit soll genügen. Auch die Bundesregierung will, wie Sie wissen, die Beweisnot der Geschädigten lindern. Der Betreiber einer Anlage muß sich aber gegen eine unberechtigte Inanspruchnahme wehren können. Nach unseren Vorstellungen ist er entlastet, wenn er die ernsthafte Möglichkeit einer anderweitigen Verursachung darlegt. Ihr Vorschlag, der Vorschlag der GRÜNEN also, wird dagegen häufig in die von uns stets bekämpfte Verdachtshaftung einmünden.
Auch der weitere Vorschlag, den Sie mit der Dekkungsvorsorge und der Pflichtversicherung ansprechen, erscheint unrealistisch.
Noch einmal: Ausgehend von den Eckwerten und dem Diskussionsentwurf wird der Bundesminister der Justiz gemäß dem Kabinettsauftrag vom 24. Mai in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den beteiligten Bundesressorts den Entwurf für ein Um11512 

welthaftungsgesetz nach der parlamentarischen Sommerpause, Herr Kollege Bachmaier, vorlegen.
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Die geplanten Regelungen, die dort vorgesehen sind, bilden dabei erst den Anfang der gesetzgeberischen Maßnahmen zum Ausgleich der Umweltschäden. Wir müssen weiter daran arbeiten - das war soeben Diskussionsgegenstand - , Ersatz für jene Schäden zu finden, für die ein konkreter individueller Verursacher nicht festzustellen ist.
Für alle Lösungsvorschläge sind wir selbstverständlich offen.
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In jedem Fall aber muß die Berechenbarkeit und Systemgerechtigkeit unseres Haftungsrechts gewahrt bleiben.
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Ich warne davor, die Diskussion vorschnell auf die Fondslösung zu verengen und andere Entschädigungsmodelle auszuschließen. Der Ausgleich solcher Schäden über ein Fondsmodell ist sicher eine ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit. Doch sind nach unseren Untersuchungen die internationalen Erfahrungen mit entsprechenden Lösungen keineswegs durchgängig ermutigend.
Herr Kollege Häfner, da Sie etwas zum kollektiven Ausgleichssystem ausgeführt haben: Ihr Entwurf enthält in seinem zweiten Teil ein komplettes Organisationsgesetz für einen Umweltschadensfonds. Die Zeit dafür ist noch nicht reif; denn einerseits ist der Umfang der Schäden weiterhin unklar. Der Entwurf der GRÜNEN geht von jährlich ca. 100 Milliarden DM aus. Das erscheint zu hoch. Bei den Waldschäden waren bisher ca. 500 Millionen DM jährlich im Gespräch. Wenn die Summe wirklich so klein ist, schafft der Fonds möglicherweise überflüssige Bürokratie. Ist die Summe dagegen so groß, wie Sie, Herr Häfner, in dem Entwurf unterstellen, wächst der Fonds in enorme Dimensionen: etwa ein Drittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts. In diesem Fall muß dann natürlich entschieden werden: Wer soll das bezahlen? Wer in der Opposition ist, kann natürlich gut Forderungen stellen, weil er weiß: Wir sind für das, was in dieser Form objektiv nicht möglich ist; weil wir uns ohnehin nicht durchsetzen, können wir hier solche Anträge stellen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat seit Abgabe der Regierungserklärung konsequent auf ein neues Umwelthaftungsrecht hingearbeitet und wird, wie angekündigt, die Vorschläge, die sie bisher erarbeitet hat, in den nächsten Monaten konkretisieren und, ich sagte es, den angekündigten Entwurf nach der Sommerpause vorlegen.
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