martina renner (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie uns endlich beginnen: mit der parlamentarischen Aufklärung zu einem der größten - wenn nicht gar
dem größten - Geheimdienstskandal in der Geschichte
der Bundesrepublik.

({0})

- Da klatschen Sie, Frau Dr. Högl.

Ich würde Sie gern persönlich ansprechen. Sie wissen, wie sehr ich Sie für Ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss schätze. Aber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal jetzt mit
Scheinargumenten zu verhindern, schadet doch dem
überwiegend gemeinsam formulierten Aufklärungswillen, wie er auch von Ihrer Fraktion in den letzten Monaten immer wieder vorgetragen wurde. Ich kann auch
nicht das Argument des Kollegen Thomas Silberhorn
nachvollziehen, dass unser Antrag nicht präzise sei. Er
ist präzise formuliert. Ich denke, dieses Vorgehen soll
der ganzen Aufklärungsdebatte ein Stück weit den
Schwung nehmen. Das dürfen wir an keiner Stelle zulassen. Denn, wie der Kollege Ströbele zu Recht schon gesagt hat, die Bespitzelung geht weiter, und deswegen
muss der Ausschuss endlich zum Arbeiten kommen.

({1})

Was ist denn zu untersuchen? Die Überwachung von
Internet, Mails und Telekommunikation durch US-amerikanische und britische Dienste war und ist möglicherMartina Renner

weise so umfassend, dass von einem Generalangriff auf
die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und des Staates gesprochen werden muss. Ich finde,
die Bundesregierungen haben diese Rechte deutschen
und ausländischen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt - durch Worte, durch Taten und durch Unterlassungen.

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur
NSA-Affäre nicht allein zur Aufklärung des Ausmaßes
der Überwachung und all dessen, worauf uns Edward
Snowden in seinem mutigen und couragierten Einsatz
aufmerksam gemacht hat. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss auch, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen und die drängende Frage zu beantworten,
wie Bürgerinnen und Bürger, wie Unternehmen, wie Behörden, wie Regierungen, aber wie auch die Kanzlerin
vor Überwachung und Ausforschung geschützt werden
können.

({2})

Für meine Fraktion gibt es drei zentrale Aspekte, die
geklärt werden müssen:

Erstens. Wie und in welchem Umfang haben ausländische Geheimdienste - dabei bleiben wir: ausländische
Geheimdienste - private, unternehmerische und behördliche Kommunikation seit 2001 überwacht, gespeichert
und verarbeitet?

Zweitens - auch das ist wichtig -: Inwieweit waren
deutsche Behörden und Geheimdienste durch Abkommen, Techniktransfer, aber auch Datenaustausch an der
Überwachung beteiligt, haben davon gewusst oder möglicherweise sogar profitiert? Ein Untersuchungsausschuss muss auch die Frage klären, inwieweit eine Art
Kollaboration der Geheimdienste diesseits und jenseits
rechtlicher und internationaler Bindungen stattgefunden
hat.

Drittens. Beantwortet werden muss auch die Frage,
wie wir als Parlament die zunehmende Privatisierung sicherheitssensibler Infrastrukturen bewerten, insbesondere im Bereich der Geheimdienste, und welche Konsequenzen für effektiven Grundrechtsschutz daraus
gezogen werden müssen.

Dabei geht es uns als Linken nicht darum - das wollen wir deutlich sagen -, zurückzuspitzeln und eine Art
gigantische Aufrüstungsschlacht der Geheimdienste zu
befördern. Es muss darum gehen, sich gemeinsam auch
mit den anderen europäischen Ländern zu verständigen,
wie wir die Unkultur des anlasslosen Generalverdachts
gegen die Bürger und Bürgerinnen beenden und die Ausforschung von Unternehmen und Behörden stoppen oder
wenigstens wirksam erschweren.

({3})

Deshalb bleibt es für uns auch so wichtig, zu untersuchen, wie die Bundesregierung und die bundesdeutschen
Behörden seit den ersten Enthüllungen durch Edward
Snowden zur Bespitzelungspraxis reagiert haben. Nur
zur Erinnerung - Herr Ströbele hat das auch schon reflektiert -: Die Bundesregierung fiel zuerst auf durch
wenig Eigeninitiative zur Aufklärung, leere Versprechungen, fast schon naiv anmutende Vertrauensbekundungen zu den Verbündeten und ein Stück weit auch
technische Ahnungslosigkeit.

Und genau hier - bei der Frage der Regierungsreaktionen auf die Snowden-Enthüllungen - gibt es einen
zentralen Unterschied zwischen unserem gemeinsamen
Antrag und dem Antrag der Fraktionen der Großen
Koalition: Wir bestehen darauf, dass Edward Snowden
als sachverständiger Zeuge geladen wird und dafür seine
Sicherheit und sein Schutz gewährleistet werden.

({4})

Wir sagen: Es muss jetzt schnell zu einer Einigung
auf Grundlage eines weit gefassten und dennoch zielgerichtet und exakt formulierten Untersuchungsauftrags
kommen, der auch die Rechte der Opposition wahrt. Wir
werden einer weiteren Verzögerung nicht mehr zustimmen können. Wenn es zu diesem Vorgehen kommt, wenn
beide Entwürfe nun in den zuständigen Ausschuss des
Bundestages gehen, kann es für uns eigentlich nur einen
Weg geben: Die Regierungsfraktionen benennen die
zwei, drei, vier für sie unerlässlichen Punkte oder die zu
überarbeitende Formulierung, wir prüfen gemeinsam, ob
diese übernommen werden können, und dann gibt es auf
Grundlage unserer Vorlage einen gemeinsamen Antrag.

({5})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Linke haben
wir auch aufgrund der Auseinandersetzung mit unserer
eigenen Geschichte eine klare Haltung zu Geheimdiensten. Sie sind nicht zu bändigen und einer Demokratie
abträglich. Wir sagen klar: Wir wollen keine Abhörzentralen, nicht von Freunden, nicht von Konkurrenten,
nicht von unseren eigenen Geheimdiensten. Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im
Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden. Das ist eine große Aufgabe für den Untersuchungsausschuss und eine Herausforderung für alle, die sich der
Aufgabe stellen werden - im Interesse der Bürger- und
der Grundrechte.

({6})