Andr Hahn (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister de Maizière, es muss den Bürgerinnen und Bürgern offenbar verborgen geblieben sein, dass Sie aus
dem NSA-Skandal die richtigen Lehren gezogen und
zum Schutz der Menschen entsprechende Maßnahmen
eingeleitet haben. Wir haben davon nichts gesehen.

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Ich will aber zunächst etwas zum Sport sagen. Die geringfügige Anhebung im Etat des BMI in Höhe von rund
2,7 Millionen Euro bleibt hinter den tatsächlichen Erfordernissen und auch hinter dem zurück, was der Minister
ursprünglich vollmundig versprochen hat. Der dramatische Sanierungsstau bei den Sportstätten wird weiter beharrlich ignoriert. Der DOSB beziffert diesen Sanierungsstau auf 42 Milliarden Euro. Das ist eine Summe,
welche die Länder unmöglich allein stemmen können.
Daher fordert die Linke die Neuauflage eines bundesweiten Förderprogramms für Sportstättensanierung. Wir
haben das im Ausschuss zur Abstimmung gestellt; der
Antrag wurde von der Koalition leider abgelehnt.

Während der ersten Lesung habe ich auch die geplante Kürzung der Mittel für die Programme „Jugend
trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für die Paralympics“ kritisiert. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Damals habe ich deutlich gemacht,
dass man versucht, finanzielle Streitigkeiten zwischen
Bund und Ländern auf dem Rücken von Schülerinnen
und Schülern auszutragen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Auch wir erwarten von den Bundesländern, dass sie ihre
Zusagen zur Mitfinanzierung der Nationalen Anti-DoDr. André Hahn
pingagentur einhalten. Weiter erwarten wir, dass die
NADA finanziell langfristig so ausgestattet wird, dass
sie die ihr übertragenen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen kann. Die Hauptverantwortung dafür liegt beim
Bund. Die jetzt im Haushalt 2014 eingestellten Mittel
reichen perspektivisch nicht mehr aus.

Aber deshalb darf man doch nicht die Mittel für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für die
Paralympics“ kürzen. Linke und Grüne haben im Sportausschuss beantragt, die geplante Halbierung der Zuschüsse für 2014 und die Streichung der Zuschüsse für
2015 komplett zurückzunehmen.

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Wir haben darauf gedrängt, dass der Schachsport weiter unterstützt wird. CDU/CSU und SPD haben dies im
Sportausschuss abgelehnt. Man stimmt eben in diesem
Haus selbst den vernünftigsten Anträgen der Opposition
nicht zu. Erst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde dies korrigiert. Die Mittel für „Jugend trainiert für Olympia“ wurden wieder eingestellt,
und der Schachsport wird in Zukunft gefördert. CDU/
CSU und SPD stellen dies nun als tolle Leistung dar, obwohl die eigenen Minister die Kürzungen im Haushalt
zuvor vorgesehen hatten. Beim THW lief es ähnlich ab.

Deshalb möchte ich zu diesem Verfahren etwas
Grundsätzliches sagen. Wie wäre es denn, wenn in den
Haushaltsentwürfen der Regierung endlich von vornherein die tatsächlich benötigten Mittel eingestellt werden
würden?

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Ich bin es einfach leid, dass - wie in den von mir genannten Fällen - immer wieder Streichungen angedroht
und notwendige Anhebungen wider besseres Wissen
verweigert werden, in den Beratungen der Fachausschüsse die Anträge der Opposition - oft ohne Begründung - abgelehnt werden, die Koalition dann aber im
Haushaltausschuss die gleichen Anträge stellt, mit ihrer
Mehrheit beschließt und das dann als großen Erfolg verkauft. Mit solider Haushaltsberatung hat das nichts zu
tun. Dieser Kinderkram muss endlich aufhören.

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Abschließend noch etwas zum Thema Geheimdienste. Hier sehen wir als Linke in der Tat erhebliche
Einsparpotenziale. Wir werden die NSA-Affäre ja noch
im Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Schon nach
den ersten Anhörungen hochrangiger Sachverständiger
ist deutlich geworden, dass zum Beispiel die Auslandsaktivitäten des BND grundgesetzwidrig erfolgen und
keine rechtliche Grundlage haben. Konsequenzen? Bislang Fehlanzeige. Jedenfalls gibt es keine Reduzierung
der staatlichen Zuwendungen.

Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der
Neubau der BND-Zentrale in Berlin insgesamt mehr als
1 Milliarde Euro kosten wird, also doppelt so viel wie
ursprünglich geplant. Weitere 300 Millionen Euro sollen
eingesetzt werden, um den Auslandsgeheimdienst technisch aufzurüsten und noch mehr Überwachung zu ermöglichen. Ich sage auch: Wer wie das Bundesamt für
Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr so offenkundig versagt hat, kann doch nicht ernsthaft damit rechnen,
dass die Linke hier einer Mittelerhöhung zustimmen
wird.

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