althammer (NA), 1966-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nehmen, in unserer Mitte Herrn Staatssekretär Grund, der von einer längeren Krankheit genesen ist, wieder recht herzlich zu begrüßen.
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Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich aus der Sicht der CDU/CSU versuche, eine Zusammenfassung der Debatte zu geben, die sich jetzt seit zwei Wochen mit dem Haushalt 1966 beschäftigt. Wir haben eine sehr ausführliche Debatte über den Bundeshaushalt 1966 gehabt. Diese Debatte hat gezeigt, welch umfassenden Umfang der Haushalt und damit die Arbeit des Haushaltsausschusses hat, beginnend bei der Außenpolitik über die Deutschlandpolitik bis in alle Bereiche der inneren Politik.
In der Presse ist vor kurzem die Vermutung geäußert worden, daß die Sozialdemokraten sich anläßlich dieser zweiten Lesung vielleicht einen neuen
Stil der Opposition, eine härtere Gangart und eine politische Offensive zulegen würden. Wir waren gespannt, ob etwas Derartiges hier zu verzeichnen sei. Nachdem wir diese zwei Plenarwochen hinter uns haben, darf ich sagen, daß ein solcher neuer Stil, eine politische Offensive der Opposition nicht erkennbar geworden ist, es sei denn, daß Sie Entgleisungen des Kollegen Arndt als einen solchen neuen Stil bezeichnen wollen.
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Insgesamt ergibt sich, daß bei der innenpolitischen Debatte, die sich mit Wirtschafts- und Finanzfragen befaßt hat, im Grunde nichts Neues von der Opposition gekommen ist .Es ist wiederholt worden, was bereits in der Debatte über die Regierungserklärung, in der ersten Lesung des Bundeshaushalts und in der ausführlichen Debatte über das Sachverständigengutachten vorgetragen worden ist. Wenn man die einzelnen Argumente unter die Lupe nimmt, dann muß man mit einer gewissen Resignation feststellen, daß eine ganze Reihe von Fakten von der Opposition einfach nicht zur Kenntnis genommen werden. Ich darf einige Beispiele dafür anführen.
Bei dieser Debatte jetzt ist zum wiederholten Male behauptet worden, daß Schwerpunkte der Regierungspolitik nicht erkennbar seien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder bemüht, diese Schwerpunkte auch an Hand der Haushaltsentwicklung der einzelnen Jahre ganz klar herauszuarbeiten, und wir sind gern bereit, das auch weiterhin zu tun. Wir bitten aber darum, daß diese unsere Argumente dann von der Opposition auch zur Kennntnis genommen werden.
Ein anderes Beispiel dafür. Man predigt offenbar auch tauben Ohren, wenn man immer wieder darauf hinweist, daß wir bereits seit Jahren eine ganze Reihe von Mehrjahresprogrammen auf den bedeutsamsten Gebieten unserer deutschen Innenpolitik haben. Ich erinnere hier nur an die Mehrjahrespläne zum Ausbau unserer Bundesstraßen und an die verschiedenen Pläne zum weiteren Ausbau unserer Wissenschaft und Forschung.
Um noch auf ein anderes zu kommen: Wir können auch feststellen, daß wir eine ganze Regenbogenskala von verschiedenen Plänen aufzuweisen haben. Es sind allerdings bei diesen Plänen auch einige, die in die Regenbogenskala nicht hineinpassen. Ich darf einige davon nennen. Wir haben seit vielen Jahren die Grünen Pläne, wir haben den Goldenen Plan,
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man spricht vom Grauen Plan,
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im Kanalbau spricht man z. B. jetzt von dem sogenannten Blauen Plan und im Kohlenbergbau vom Schwarzen Plan.
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Außerdem ist es einfach eine Tatsache, daß wir seit langem auch bereits eine Wirtschaftsvorausschau auf die kommenden Jahre haben.
Wenn Sie diese Dinge alle zusammen nehmen, dann wirkt es einfach antiquiert, wenn beharrlich immer wieder das, was wir längst verwirklicht haben, gefordert wird.
Ich darf nunmehr auf einen zentralen Punkt in der Diskussion zur Wirtschaftspolitik eingehen.
Die SPD hat durch verschiedene Redner die Erklärung abgegeben, daß sie das Schwergewicht auf eine sogenannte Rahmenplanung legt.