Köhler (NA), 1974-11-14:
Verehrter Herr Kollege Opitz, wir haben diese Diskussion - teils in der Öffentlichkeit, teils auch im Ausschuß - in einiger Breite geführt. Es liegen dazu Studien des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und auch des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel vor. Ich darf Sie daran erinnern, daß diese Studien auch Ihnen vorliegen; auf deren Basis hätte man durchaus diskutieren können.
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Ich darf in dieser Diskussion noch einmal daran erinnern, meine verehrten Damen und Herren, daß sich die CDU/CSU-Fraktion in diesen Fragen stets kompromißbereit gezeigt hat und daß unsere Kompromißbereitschaft zuletzt auch im August noch einmal mit einem Angebot zum Ausdruck kam, daß wir bei einer Beibehaltung der Rücklagenbildung von 50 % in den Ländern der Gruppe 2 gleichzeitig auf alle übrigen Vorschläge, die wir vorgelegt hatten, verzichten wollten, um dieses Gesetz, von dessen Problematik wir doch alle überzeugt sind und dessen weitere Entwicklung wir alle für wünschenswert halten, wenigstens gemeinsam zu tragen. Ich darf daran erinnern, daß uns trotz aller Beteuerungen einer entwicklungspolitischen Gemeinsamkeit dieser Kompromiß verweigert worden ist. Verehrte

Dr. Köhler ({1})
Kollegen von der Koalition, Sie werden es uns nicht verdenken, wenn wir uns dies merken.
Nun stimmen wir also heute über eine Vorlage ab, die im Detail mit vielen Unzulänglichkeiten behaftet ist. Dazu zählen neben den bereits genannten nach unserer Meinung noch die fehlenden Aussagen und gesetzlichen Regelungen über eventuelle besondere Förderungen exportintensiver Industrien, über eine Sonderförderung bei Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen und auch über eine Sonderförderung von Ausbildungsinvestitionen.
Wir dürfen diese Novelle noch einmal zum Anlaß nehmen, unsere Auffassung über den entwicklungspolitischen Nutzen von privaten Direktinvestitionen in Entwicklungsländern zu unterstreichen. Ihnen gegenüber ist die öffentliche Entwicklungshilfe kein Gegensatz oder etwa höherwertig, wie es vielfach - auch gerade von der Bundesregierung - gesagt wird. Beide Formen haben ihre eigene Berechtigung und können einander ergänzen. Es sollte gerade die Aufgabe der Politik dieser Regierung sein, dieses Zusammenwirken sinnvoll zu gestalten und sich nicht länger in der Diskussion von Scheinkontroversen zu erschöpfen. Einseitig auf die öffentliche Entwicklungshilfeleistung zu verweisen bedeutet die Augen vor der Tatsache zu verschließen, daß sie doch angesichts vieler konkurrierender Staatsaufgaben nicht beliebig zu steigern ist; das haben schließlich einige gescheiterte Versuche in diesem Jahr erwiesen. Und wenn Herr Minister Bahr in letzter Zeit stärker auf die gesamtvolkswirtschaftliche Leistung für die Entwicklungsländer abhebt, müssen wir eben gerade auch den Bereich privater Möglichkeiten ernst nehmen.
Es läßt sich doch feststellen, daß private Investitionen, verglichen mit der öffentlichen Entwicklungshilfe, auch manchen Vorzug haben, vor allem auch im Bereich der Übertragung von technischem Wissen und einer durch den Marktmechanismus bedingten Steuerung in vordringliche Investitionsbereiche, ohne daß dabei von vornherein die Erfordernisse der Entwicklungsländer damit in Konflikt geraten müßten. Denn wir haben auch im Hearing erfahren, daß es an den Entwicklungsländern selbst liegt und daß sie zu einem großen Teil auch Möglichkeiten haben - jedenfalls die, die für diesen Bereich in Frage kommen -, ihre Richtpunkte der Politik zur Geltung zu bringen und damit eine soziale Einbindung des Auslandsengagements der privaten Wirtschaft erfolgen zu lassen.
Daß die CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren, trotz aller Bedenken und der hier vorgetragenen Kritik die Zustimmung zu diesem Gesetz nicht versagen wird, hat folgende Gründe. Wir betrachten es als ein gutes Ergebnis und als einen Erfolg, daß die gänzliche Abschaffung des Gesetzes verhindert wurde. Damit hat die Verunsicherung investitionsbereiter Unternehmen und investitionsbedürftiger Entwicklungsländer in dieser Hinsicht endlich ein Ende gefunden.
Wir meinen, daß die Umbenennung des Gesetzes in Entwicklungsländer-Steuergesetz die Aussicht auf eine sachlichere Betrachtung des Komplexes der
Auslandsinvestitionen ermöglicht; denn - darin sind wir einig - mit Entwicklungshilfe hat dieses Gesetz nichts zu tun, aber eine ganze Menge mit Entwicklungspolitik und mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die CDU/CSU-Fraktion begreift dieses Gesetz ebenfalls als Vorstufe zu einer umfassenderen Neuordnung der Auslandsinvestitionen mit besonderer Berücksichtigung entwicklungspolitischer Zielsetzungen. So ist also auch der interfraktionelle Antrag zwischen uns in jeder Weise klar. Wenn die Bundesregierung mit uns in dieser Beurteilung übereinstimmt, die ich eben im Hinblick auf dieses Gesetz und die zukünftigen Möglichkeiten abgegeben habe, wird es eingehender Überlegungen bedürfen, für die der begrenzte Zeitraum der Geltungsdauer des neuen Gesetzes unbedingt genutzt werden muß. Unsere Fraktion wird sich dieser Aufgabe nicht verschließen; sie ist zu dieser Zusammenarbeit bereit.
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