Albrecht Glaser (NA), 2020-09-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es soll eine Zeit der großen Transformation werden. Die Infektions- und daraus resultierende ökonomische Krise liefern den Vorwand dafür, im gesamten Euro-Raum die Schulden- und Haftungsgemeinschaft so zu vertiefen, dass dann niemand dieser Gemeinschaft entrinnen kann. Ein großer Ökonom schrieb dieser Tage:

Verschuldungsprogramme sind niemals Wachstumsprogramme, auch wenn die Politiker dies tausendmal so sagen.

Ein weiser Mann! – Griechenland wurde 2010 EU-vertragswidrig mit 320 Milliarden Euro subventioniert. Ergebnis: Rückgang des BIP bis heute um 20 Prozent. Italiens Verschuldung ist seit damals um 500 Milliarden Euro angestiegen. Ergebnis: Nullwachstum in Italien seit zehn Jahren.

Obwohl fast alle EU-Länder mit einer gewissen Berechtigung wegen der Coronakalamität große nationale Schuldenprogramme fahren, meint die Europäische Union, sie müsse die Gunst der Stunde nutzen, um die EU von einer Wirtschafts- zu einer Schulden- und Transferunion umzugestalten. Emmanuel Macron sieht eine große Chance, dieses Ziel, das schon Mitterrand beseelt hatte, zu erreichen. Nichts anderes hatte er in seiner Sorbonne-Rede im September 2017 gefordert. In England sagt man seit Langem: The EU is a French affair with German money.

Die EU soll 750 Milliarden Euro verteilen, davon 350 Milliarden Euro als Geschenk, obwohl sie das Geld gar nicht hat. Sie soll deshalb Anleihen begeben, welche die EZB kauft – Kreis- und Ringverkehr. Als Alibi wird auf den Artikel 122 AEUV Bezug genommen, der jedoch ein außergewöhnliches Ereignis für einen Einzelstaat voraussetzt. Das ist Corona sicher nicht, sonst wäre es keine Pandemie. Beim Maßstab der Mittelverteilung an die EU-Mitgliedstaaten spielt Corona daher auch keine Rolle. Mit einem Faustschlag auf den Tisch, so wird berichtet, musste Macron die „sparsamen Vier“ unter Druck setzen. Welche Machtmittel in Wahrheit gegen kleinere Staaten in der EU eingesetzt werden, kann man nur ahnen.

Wie sieht die Transformation aus? Erstens: ein mittelfristiger EU-Haushaltsrahmen bis 2027 von über 1 Billion Euro. Die EU-Umlage Deutschlands steigt danach von derzeit 30 Milliarden auf 65 Milliarden Euro jährlich, meine Damen und Herren – eine dauerhafte Verdopplung dieser Last; das wird der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt sein. Zweitens: Target2-Kredite über 1 Billion Euro, ohne Sicherheit, ohne Zinsen und ohne Rückzahlungsverpflichtung. Drittens: Anleihekäufe im Umfang von 3,785 Billionen Euro durch die EZB, zumeist als verbotene Staatsfinanzierung. Viertens: 500 Milliarden Euro Gemeinschaftsdarlehen aus ESM, EFSF, ElB, SURE, NGEU und – davon hat kaum einer gehört – ANFA, ein Geheimabkommen, das jede Notenbank des Euro-Raums ermächtigt, selbst Euros zu erzeugen. – Und nun fünftens – 750 Milliarden Euro kollektive Coronaschulden, einmalig und vorübergehend, wie es heißt, geplante Tilgung bis 2058. Apropos „nächste Generationen“, lieber Herr Rehberg: Verwendung jetzt, Tilgung durch die nächsten Generationen. Daher die zynische Bezeichnung für das Projekt: Next Generation EU.

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Deutschland wird dadurch mit 180 Milliarden Euro belastet.

An der Pathologie, die hier vorbereitet wird, meine Damen und Herren, ist die Lateinische Münzunion – 1865 von Napoleon III. als Hegemonialinstrument gegründet – zwischen Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und anderen Staaten

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im frühen 20. Jahrhundert gestorben, gleichermaßen die Skandinavische Münzunion und die Kronenzone. Dem gleichen Schicksal nähert sich die EU nun in riesigen Schritten, meine Damen und Herren, und Sie alle werden eifrig Ihren Beitrag dazu leisten.

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Herzlichen Dank.

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