Hans Peter Thul (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende gemeinsame Antrag von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschreibt eigentlich eine
Selbstverständlichkeit.

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- Lieber Herr Dr. Dehm, Sie waren nicht in der Lage,
diesen Antrag mitzuformulieren.

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- Sie haben noch Redezeit; dann können Sie Ihre Haltung begründen.

Der vorliegende Antrag beschreibt, wie gesagt, eine
Selbstverständlichkeit. Jedenfalls ist es nach unserem
demokratischen und parlamentarischen Verständnis eine
Selbstverständlichkeit. Wir arbeiten hier gemeinsam auf
der Grundlage eines Mandates, das wir von unseren
Wählerinnen und Wählern erhalten haben. Wir sind diesem Haus und dieser Aufgabe nur unserem Gewissen
folgend und nach bestem Wissen verpflichtet. Dies setzt
aber voraus, dass wir Gelegenheit haben müssen, die
Grundlagen der Entscheidungen, die wir zu treffen haben, sinnerfassend, das heißt Wort für Wort, zu prüfen
und abzuwägen, um dann zu einer Entscheidung zu
kommen. Das können wir - seien wir ehrlich - am ehesten in unserer Muttersprache: Das ist die Amtssprache
Deutsch.

Dies gilt im Übrigen für jede innerhalb der Europäischen Union gesprochene Sprache. Insofern gilt das, was
wir hier fordern, im übertragenen Sinne selbstverständlich auch für alle anderen Sprachen. Daher richtet sich
unser Antrag weder gegen irgendeinen anderen Mitgliedstaat, noch diskriminieren wir mit diesem Antrag
die Verwendung einer anderen innerhalb der Gemeinschaft zukünftig oder jetzt gesprochenen Sprache.

Im Übrigen sollten wir alle - insbesondere am Vorabend der kommenden Wahl - daran interessiert sein, die
Akzeptanz der EU-Regelungen durch die Bürgerinnen
und Bürger zu erhöhen, die Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und in dieser Form darüber zu diskutieren. Daneben erwartet und wünscht doch gerade die
EU-Kommission eine stärkere Mitwirkung und ein stärkeres Einmischen der nationalen Parlamente.

Diese Selbstverständlichkeiten haben wir gemeinsam
im vorliegenden Antrag formuliert und in der Zwischenzeit, wie der Kollege Roth schon vorgetragen hat, in
Brüssel dem zuständigen EU-Kommissar Leonard
Orban und auch dem stellvertretenden Generalsekretär
Jouanjean vorgetragen und erläutert. Daneben hatten wir
Gelegenheit, außerparlamentarischen Interessenverbänden - etwa dem Goethe-Institut - dieses Anliegen vorzutragen.

Ich darf vorwegnehmen: Wir haben in allen Gesprächen über keinen einzigen Einwand diskutieren müssen,
der unserem Antrag entgegenstünde. Im Gegenteil, die
derzeit geltende Verordnung 1/58 benennt ausdrücklich
alle Amtssprachen als gleichrangig. Derzeit werden innerhalb der Gemeinschaft 23 Sprachen gesprochen.
Nach unserer Überzeugung gilt das, was wir fordern
- ich wiederhole das gerne an dieser Stelle -, für alle
zurzeit und zukünftig gesprochenen Sprachen gleichermaßen.

({2})

Des Weiteren sind wir uns einig, dass die Übersetzungsleistungen alle beratungs- und entscheidungsrelevanten Dokumente umfassen müssen, mithin also auch
alle Anlagen und alle Anhänge. Nur wir selbst können
entscheiden, welche Informationen für unsere Entscheidungen relevant sind und Bedeutung haben. Die Abwägung zwischen der Notwendigkeit und der rechtlichen
Verpflichtung zur Übersetzung eines Dokumentes ist Sache des nationalen Parlamentes und eben nicht Sache der
Kommission in Brüssel.

Unser Eindruck ist vielmehr, dass viele Dokumente
schematisch und ohne Ansehen der inhaltlichen Relevanz herabgestuft werden. Zurzeit können - auch das
wurde schon vom Kollegen Roth gesagt - nahezu
50 Vorgänge nicht vom deutschen Parlament abschließend bearbeitet werden, weil die entsprechenden Dokumente und Anhänge eben nicht in deutscher Sprache
vorliegen. Das ist für unsere Arbeit eher hemmend und
führt zu vermeidbaren Verzögerungen bei anstehenden
Entscheidungen. Dies ist aufgrund der zunehmenden
Dynamik im globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar;
denn wir brauchen flinke Lösungen und kein langatmiges Zuwarten.

Die Kosten der Übersetzungsleistungen fallen für alle
Sprachen in etwa gleicher Höhe an. Dies betont Herr
Orban gleich an zwei Stellen in seiner schriftlichen Antwort vom 11. Juni 2008 auf eine entsprechende Anfrage
des Kollegen Gahler aus dem Europäischen Parlament,
wenn er schreibt, dass bei den Übersetzungskosten oder
entsprechenden Kosten an anderer Stelle pro Seite kaum
ins Gewicht fallende Unterschiede anfallen. Weiter heißt
es wörtlich unter der laufenden Nr. 5 in der eben erwähnten Antwort:

Die Kommission sieht keine besonderen Schwierigkeiten und speziellen Probleme, was den Bedarf an
Übersetzungen ins Deutsche und die fristgerechte
Vorlage anbelangt.

Wenn dem so ist, dann gibt es meiner Ansicht nach kein
ernstzunehmendes Argument, das unserem Antrag widerspricht.

({3})

Die in diesem Zusammenhang immer wieder genannten Finanzierungsmittel lassen sich nach unserer Meinung - auch das wurde schon gesagt - durch Umschichtungen in angemessener Höhe im Haushalt 2009
bereitstellen. Wie man den Protokollen entnehmen kann,
haben die Mitglieder unserer Fraktion im Haushaltsausschuss dies wiederholt gefordert.

Der deutsche EU-Kommissar Verheugen unterstützt
die Hinhaltetaktik - an dieser Stelle muss Kritik erlaubt
sein -, indem er seine Reden, wie zuletzt im April dieses
Jahres, ausschließlich in Englisch hält, und das, obwohl
eine Simultanübersetzung möglich gewesen wäre und
die Vorlagen in allen drei Amtssprachen verfügbar waren. Das ist kontraproduktiv und widerspricht dem Gedanken der europäischen Pluralität.

({4})

- Schönen Dank, Herr Dr. Dehm. - Der Gebrauch der
deutschen Sprache bei der Amtsausführung muss für
Herrn Verheugen so selbstverständlich sein wie die Verwendung der französischen Sprache für den französischen Kollegen Barrot. Alles andere ist nach meiner
Überzeugung falsch verstandene Höflichkeit und noch
dazu unnötig.

Ich komme zum Schluss. Lassen Sie mich die wichtigsten Forderungen unseres Antrages wiederholen:
Neufassung der Übersetzungsstrategie noch im laufenden Jahr, eine angemessene parlamentarische Beteiligung bei dieser Ausarbeitung, die vollständige und zeitnahe Bereitstellung aller entscheidungsrelevanten
Dokumente, eine angemessene Mittelbereitstellung in
den Haushalten sowie eine stärkere Förderung und Verwendung der deutschen Sprache in der kulturellen Präsenz und im Arbeitsgebrauch innerhalb der Institutionen
in Brüssel.

Herzlichen Dank.

({5})