Antje Hermenau (NA), 2001-07-05:
Herr Rössel, ich finde es nett, dass Sie versuchen, jede
Chance zu nutzen, ein Kind, das Sie jahrelang gehegt und
gepflegt haben, hier immer wieder an den Tropf zu hängen. Aber davon wird es auch nicht kräftiger. Gestatten
Sie, dass ich beim Thema bleibe und nicht auf Ihre Ausflüchte eingehe.

Ich komme auf die Frage zurück, die ich gerade aufgeworfen habe. Die Länder bekommen im Rahmen des Solidarpakts II ein Extrageld. Die Finanzkraft ihrer Kommunen wird nicht angerechnet. Das ist das Kernproblem.
Dieses Extrageld ist im Prinzip - das sage ich hier ganz

deutlich - eine Art Entschuldigungssumme. Es ist im
Prinzip die Wiedergutmachung dafür, dass es nicht gelungen ist, die alten Bundesländer davon zu überzeugen, dass
die Finanzkraft der Kommunen stärker angerechnet werden muss. So empfinde ich das politisch. Ich geniere mich
überhaupt nicht dafür, dass die ostdeutschen Länder aufgrund des Solidarpaktes jetzt 20 Milliarden DM im Jahr
bekommen. Dieser Betrag wird ja degressiv abgeschmolzen und nicht ewig weiter gezahlt. Ich bin überhaupt nicht
bereit, mich dafür zu genieren. Schämen müssen sich für
dieses Verhandlungsergebnis andere.

Ich finde es gut, dass der Bund - an ihm ist es wieder
hängen geblieben - versucht hat, bestimmte Entwicklungen zu mildern, die schon absehbar waren. Das Steueraufkommen der ostdeutschen Länder wird in den
nächsten Jahren stagnieren, jedenfalls nicht deutlich anwachsen. Das ist ganz klar. Die Einkommensteuerreform
wirkt sich im Osten aufgrund der Tatsache, dass viele Einkommen, die jetzt gerade so mit Ach und Krach über der
Grenze liegen, aus der Steuerpflicht herausfallen werden,
massiv aus. Natürlich spielt auch eine Rolle, dass die EUFördermittel im Jahre 2006 auslaufen. Das heißt also, die
Einnahmen der ostdeutschen Länder aus vielen verschiedenen Bereichen werden ungefähr zum gleichen Zeitpunkt zurückgehen. Ich bin dankbar, dass die im Solidarpakt II vereinbarte Degression erst im Jahre 2008
greift, sodass man sich in einer Übergangsphase auf diese
Verhältnisse einstellen kann. Der Bund hat hier eine solidarische Haltung eingenommen, die gemäß meinem Verständnis der Dinge eigentlich die Länder hätten übernehmen müssen.

Nun noch ein Wort zum Verfahren: All die Dinge, die
ich jetzt geschildert habe, zeigen, dass es eine durchwachsene Bilanz war, um die wir hart gerungen haben.
Dieser Kompromiss ist, weil Kompromisse eben so sind,
nicht erotisch,

({0})

aber man kann damit leben; so hätte ich dem auch gut zustimmen können. Liebe Frau Frick, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten gleich zu Anfang für die F.D.P. gesprochen und die ganze Redezeit verbraucht; dann wäre
uns Herr Rexrodt erspart geblieben. Sie haben nämlich in
einem Punkt immer sehr klar Stellung bezogen. Ich
stimme in diesem Punkt mit Ihnen völlig überein.

({1})

Hierbei geht es um die Tatsache, dass politische Entscheidungen in letzter Sekunde am Parlament vorbei getroffen werden, wo doch dem Parlament eigentlich die
Aufgabe zukommt, diese Entscheidungen zu treffen. Ich
finde, es ist völlig korrekt, diese Kritik anzubringen. Ich
weiß auch, dass eine Reihe von Kollegen, nicht nur aus
der Opposition, diese Auffassung teilt. Ich finde es doch
erstaunlich, dass in letzter Sekunde dieses Maßstäbegesetz befristet werden soll,

({2})

das eigentlich ganz allgemeine Regeln festlegen soll. Mir
scheint, dass man dem Frieden nicht traut: Erst einigen
sich alle am Parlament vorbei, dann traut man seinen eiAntje Hermenau


genen Regelungen nicht und führt eine Befristung ein,
damit aufgrund von formellen Fehlern im Zweifel die
Möglichkeit zur Klage besteht. Ich halte es für unanständig, die Arbeit des Parlaments auf diese Weise zu konterkarieren. Ich bin damit nicht einverstanden und stimme
dem auch nicht zu.

Ganz zum Schluss möchte ich dem Kollegen Kröning
für die inhaltliche Tiefe und die umfassende und übersichtliche Art und Weise, wie er den Ausschuss geleitet
und uns allen die Möglichkeit gegeben hat, dieses Problem vernünftig zu beurteilen, danken. Ich füge einen
letzten Satz hinzu: Ich glaube nicht, dass die Sachkunde
der Ministerpräsidenten in der Runde, in der alles ausgekaspert worden ist, höher war als die des Ausschusses.
Wir hatten nämlich einige Ministerpräsidenten zu Besuch; deren Statements waren qualitativ ausgesprochen
unterschiedlich.

Herzlichen Dank.

({3})