emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kübler (NA), 1989-10-26:
Herr Staatssekretär, werden die Umweltverträglichkeitsrichtlinien auch für militärische Anlagen der Alliierten in der Bundesrepublik angewendet?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Die Übergabe, Herr Kollege, in Höhe von etwa 2 000 Rand - das sind nach der jetzigen Umrechnung etwa 1 000 DM - an General Jaap Joubert für den Witwen- und Waisenfonds der Polizei bedeutet keine indirekte Subventionierung dieses Fonds.
Die Einnahmen der Schule aus Schulfesten laufen, wie an deutschen Auslandsschulen allgemein üblich, außerhalb des zuschußfähigen Jahresetats. Spenden und andere Ausgaben aus diesen Einnahmen haben daher keine Rückwirkung auf den Bundeszuschuß.
Toetemeyer (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, halten Sie es für denkbar, daß man diese 1 000 DM, also 2 000 Rand, dazu hätte benutzen können, um minderbemittelten schwarzen Kindern, die in dieser Schule sind, eine Schulbeihilfe zu zahlen?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Natürlich können Sie eingehende Spenden nach Gutdünken und nach Abwägung und nach Werturteilen verwenden. Die Tatsache, daß diese 1 000 DM, die dort gesammelt wurden, für den Witwen- und Waisenfonds der südafrikanischen Polizei gespendet wurden, veranlaßt mich jetzt nicht zu einem Protest. Ich kann dazu nur sagen: Das ist auch eine Frage, welche Sensibilität an dieser Schule herrscht.
Ich weiß ja auch gar nicht - Sie wissen es wahrscheinlich genausowenig wie ich -, wer die Spende in dieser Höhe gegeben hat. Sie wissen, daß an unseren deutschen Auslandsschulen nicht nur deutsche Kinder unterrichtet werden, sondern daß die größte Zahl dieser Kinder beispielsweise in Kapstadt oder Pretoria südafrikanischer Herkunft sind. Von daher ist anzunehmen, daß es sich auch um südafrikanische Spenden gehandelt haben kann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Toetemeyer (NA), 1989-10-26:
Würden Sie mir bestätigen, Herr Staatsminister, daß es doch einen Zusammenhang zwischen der Finanzierung dieser Schule mit über 2 Millionen DM im Haushalt 1989 und der Hergabe von in der Schule gesammelten Geldern gibt?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Natürlich werden Einnahmen, die beispielsweise bei dem vielzitierten Oktoberfest durch Spenden erfolgten, auch zur Finanzierung schulischer Maßnahmen verwendet. Sie wissen, daß die von uns gezahlten Mittel nicht ausreichend sind, um die gesamten Unkosten der Schule zu dekken.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Marschewski auf:
Sieht die Bundesregierung in den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen vor der UNO, daß „von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft Gebietsansprüche an Polen gestellt würden", keinen Widerspruch zum Deutschlandvertrag, zu den Ostverträgen, den Entscheidungen und Resolutionen des Deutschen Bundestages sowie zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, wie ich Ihnen bereits auf Ihre Bleichlautende Frage am 6. Oktober 1989 schriftlich geantwortet habe, kann ich diese Antwort jetzt nur wiederholen. Sie heißt: Nein, die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-26:
Da sich die Frage nicht unmittelbar hierauf bezog, bin ich gerne bereit, Ihnen eine genaue, präzise Antwort nachzureichen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Zu dieser Frage noch eine Zusatzfrage? Oder schon die nächste?
Marschewski (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, da Sie diese Frage genauso eindeutig und, wie ich meine, in keiner Weise befriedigend beantwortet haben, bin ich natürlich gehalten, ein paar Zusatzfragen zu stellen.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Art. IV des Warschauer Vertrags und Art. 4 des Moskauer Vertrags die früher abgeschlossenen beiderseitigen Verträge und Vereinbarungen nicht berührt werden, was natürlich bedeutet, daß das Londoner Übereinkommen von 1944 Gültigkeit hat, in dem die Grenzfrage per 31. Dezember 1937 angesprochen ist, und was bedeutet, daß das Berliner Abkommen von 1945 Gültigkeit hat, wonach jegliche Annexion ausgeschlossen ist, und natürlich Art. 7 des Deutschlandvertrags, wonach alles einer friedensvertraglichen Regelung vorbehalten bleibt? Ist der Bundesregierung bekannt, daß der sowjetische Außenminister damals bei Vertragsabschluß gesagt hat: „Wir haben den Begriff der Anerkennung fallenlassen; das war für uns ein komplizierter und schmerzhafter Prozeß"? Sehen Sie immer noch keinen Widerspruch zur Äußerung des Bundesaußenministers auf Grund dieser eindeutigen Vertrags- und Rechtslage?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, der Versuch, ständig einen Gegensatz zu den Äußerungen des Bundesaußenministers herstellen zu wollen, die Sie in derselben Form beispielsweise in der Rede des Herrn Bundeskanzlers am 21. Oktober dieses Jahres vor dem Bund der Vertriebenen nachlesen können - ich habe die Rede hier; Sie können sie gern einsehen -, ist ein Versuch, Gegensätze heraufzubeschwören, die so nicht richtig sind. Der Bundesaußenminister hat sich bei all seinen Aussagen auf die geltende Rechtslage bezogen. Er hat aber auch immer wieder - das hat der Herr Bundeskanzler auch getan - Art. 1 Abs. 3 des Warschauer Vertrags zitiert.
Im übrigen sehe ich im Hinblick auch auf die Erklärung des Bundeskanzlers, die er am 11. Juli dieses Jahres vor diesem Hohen Hause abgegeben hat, keinen Gegensatz bezüglich der Rechtslage Deutschlands und der Grundlagen der Außen- und Deutschlandpolitik.
Marschewski (NA), 1989-10-26:
Sie gestatten noch eine Zusatzfrage? - Da Sie auch jetzt nicht auf die rechtliche Subsumtion eingegangen sind, wollte ich Sie fast fragen, ob Sie Psalm 94 Vers 15 kennen, der einfach lautet: Recht muß Recht bleiben. Aber ich will erneut in der Systematik der Verträge bleiben. Sie kennen sicherlich - diese Frage will ich stellen - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt, daß durch die Ostverträge die Gebiete östlich von Oder und Neisse nicht endgültig der Souveränität Polens und der Sowjetunion unterstellt worden sind. Ist Ihnen bekannt, daß Ihr ja sicherlich verwandter Außenminister damals bei Vertragsabschluß auf Nachfrage gesagt hat - ich meine Herrn Scheel - , es sei durch diese Verträge kein Quadratmeter deutschen Bodens verschenkt worden? Sehen Sie immer noch keinen Widerspruch zu den Äußerungen des Außenministers, Herr Staatsminister?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, ich bedaure, daß Sie versuchen, diese Fragestunde dazu zu benutzen, erneut eine Debatte über die deutsche Grenzfrage vom Zaun zu brechen. Ich muß Ihnen sagen: Ich halte es nicht für richtig, wenn hier durch Antworten eines Staatsministers auf solche Fragen, wie Sie sie stellen, eine solche Debatte heraufbeschworen wird. Aber wir können Ihnen ja gerne eine Aktuelle Stunde anbieten.
({0})
Ich muß Ihnen auch noch sagen, Herr Kollege, daß es vielleicht gut wäre, wenn wir nicht immer nur unsere Rechtsposition beschwören würden, sondern wenn wir die Möglichkeit, die wir ja natürlich alle als


Außenpolitiker, Sie natürlich auch, haben, vielleicht einmal nutzen würden, sich bei Besuchen im westlichen Ausland über die Positionen unserer Verbündeten im Falle eines Friedensvertrages zu informieren.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
Reuter (NA), 1989-10-26:
Herr Staatssekretär, wie kann es denn sein, daß in einschlägigen Dokumenten nachgewiesen wird, daß die Firma Continental 20 Millionen DM Forschungsmittel erhalten habe? Wäre das mit einem fairen Wettbewerb mit anderen Anbietern noch im Einklang?
Lowack (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, ohne daß ich damit eine Debatte auslösen wollte, frage ich Sie: Ist denn die Bundesregierung bereit, anzuerkennen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung nicht ermächtigt ist, über das Völkerrechtssubjekt Deutschland in den Grenzen des 31. Dezember 1937 zu verfügen, und daß deswegen die Formulierung „von uns Deutschen", wie sie der Bundesaußenminister verwandt hat, zumindest mißverständlich sein muß, und glauben Sie nicht, daß es in einer Zeit, in der wir dabei sind, Grenzen zu überwinden und die Menschen zusammenzubringen, ein politischer Fehler sein kann, den Bestand von Grenzen und ihre Legitimation besonders herauszustellen?
({0})
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege Lowack, ich darf ganz klar sagen, daß es vielleicht Deutsche geben mag, die auch in Zukunft Gebietsansprüche an Polen erheben. Es wäre interessant, herauszufinden, wer das ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1989-10-26:
Herr Staatsminister, da Sie die Ausführungen des Bundeskanzlers vor dem Bund der Vertriebenen genannt haben: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Herr Bundeskanzler in wesentlich umfassenderer Weise, als Sie es hier tun, betont hat, daß alle staats- und völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, aus unseren Bündnisverträgen und aus den gemeinsamen eindeutigen Willensbekundungen - und nur diesen - des Warschauer Vertrages ergeben, eingehalten werden, und würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß sich der Bundeskanzler auf den gesamten Warschauer Vertrag und nicht selektiv auf einen Satz, der das Ganze verfälscht, ebenso bezogen hat wie auf den Notenwechsel der Bundesregierung mit den Verbündeten zum Warschauer Vertrag, was ja auch zum Vertragswerk gehört und was alles davon ausgeht, daß auch dieser inkriminierte Satz nach den vorherigen Abschnitten voraussetzt, daß man bis zur friedensvertraglichen Regelung vom Stand von 1937 auszugehen hat und darüber hinaus keine gegenseitigen Gebietsansprüche stellt?
Schäfer (staatsminister), 1989-10-26:
Herr Kollege, Sie haben eine sehr lange Frage gestellt. Ich habe in einer sehr kurzen Antwort nur zu sagen: Ich habe den Text der Erklärung des Bundeskanzlers vor mir.
({0})
Ich hatte darauf verwiesen, daß ich ihn hier nicht verlesen wollte, weil das wohl den Rahmen einer Fragestunde sprengt.
({1})
In dem Text wird auch ausführlich zitiert:
({2})
In diesem Vertrag bekräftigen die Bundesrepublik Deutschland und Polen die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität. Sie erklären, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben wollen .. .
- natürlich im Zusammenhang mit dem gesamten Vertragswerk. Das habe ich ja gar nicht bestritten.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Frage mehr vor. Damit ist auch der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, ich bitte, jetzt mitzunotieren: Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Gerster ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Erler, die Fragen 37 und 38 der Abgeordneten Frau Dr. Götte, die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Horn und die Frage 41 des Abgeordneten Opel werden auf Grund der Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien heute nicht in der Fragestunde beantwortet.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Bei welchen geplanten Baumaßnahmen im militärischen Bereich ({1}) hat die Bundesregierung auf Grund der Anordnung des Bundesministers der Verteidigung vom 1. September 1988 eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet und gegebenenfalls mit welchen Ergebnissen?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-10-26:
Herr Kollege, seit dem 1. September 1988 wird bei allen neugeforderten Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr die Umwelterheblichkeit der Maßnahme durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung nach einem umfassenden Leitfaden - Bezeichnung „Allgemeiner Umdruck Nr. 164 " - geprüft.

Die Feststellung der Umwelterheblichkeit des Vorhabens erfolgt auf der Grundlage folgender Fragen. 1. Welche umweltrelevanten Aktivitäten bringt die Realisierung des Projekts mit sich? 2. Welche Auswirkungen auf die Umwelt sind mit dem Infrastrukturvorhaben verbunden, und welcher Raum ist betroffen?
Auf der Grundlage dieser Prüfung sind folgende 15 Vorhaben als umwelterheblich eingestuft und einer detaillierten Umweltverträglichkeitsprüfung zugeführt worden. Ich darf sie kurz vortragen: Im Wehrbereich I der Flugplatz Kiel-Holtenau, bezogen auf den Neubau eines Feuerlösch-Übungsbeckens; für den Wehrbereich II: Standort Munster: Erweiterung des Entgiftungsplatzes der Wehrwissenschaftlichen Dienststelle der Bundeswehr für ABC-Schutz, Standort Farge-Aschwarden: Neubau einer Pipelinestrecke, Flugplatz Nordholz: Ergänzungsbauten - Schutzbauten und Abstellflächen -; für den Wehrbereich III: Standort Essen-Kupferdreh: Umbau einer Standortschießanlage, Standort Reken: Neubau eines Betriebsstoffdepots; für den Wehrbereich IV: Standort Probbach: Depotneubau, desgleichen im Standort Weitersbach und im Standort Ulmen; im Wehrbereich V: Standort Niederstetten: Neubau eines Hubschrauber-Übungsplatzes, in Stetten am kalten Markt: Sammelplatz für Verwertungsgut, im Standort Neuhausen: Luftfahrzeugwaschhalle, im Standort Bremgarten: Feuerlöschübungsbecken; im Wehrbereich VI: Standort Oberjettenberg: Standortübungsplatz, Standort Neubiberg: Sammelplatz für Verwertungsgut.
Nach dem bisherigen Ergebnis sind die Untersuchungen bei den Projekten Luftfahrzeugwaschhalle im Standort Neuhausen, Feuerlöschübungsbecken im Standort Bremgarten und Sammelplatz für Verwertungsgut am Standort Neubiberg mit der Feststellung der Umweltverträglichkeit abgeschlossen worden. Bei den übrigen Standorten dauert die Untersuchung noch an.
Kübler (NA), 1989-10-26:
Ich habe diese Frage deshalb gestellt, weil es mir hier um das Standortübungsgelände Viernheimer Wald geht, eine Anlage, die den US-Streitkräften zusteht. Ich wiederhole meine Frage, ob die alliierten militärischen Anlagen nicht denselben Spielregeln unterliegen wie die deutschen. Ich erwarte jetzt nur ein Ja oder ein Nein. Sie haben mir gezeigt, daß Sie die Frage im Moment nicht beantworten können.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-26:
Herr Kollege, jetzt wird die Frage etwas präziser, wenn Sie sich auf einen
bestimmten Standort beziehen, der von den Alliierten genutzt wird. Sie wissen, daß nach der allgemeinen Rechtslage für die Alliierten auf deutschem Territorium das gleiche Recht gilt, das auch wir praktizieren, es sei denn, sie haben einen höheren Rechtsstandard. Das ist der allgemeine Grundsatz. Für den Standort, den Sie angegeben haben, werde ich jedenfalls präzise Ausführungen darüber nachliefern können, wie da der Vereinbarungstatbestand ist.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Kübler auf:
Gibt es interne Anweisungen zur Durchführung dieser Anordnung des Bundesministers der Verteidigung vom 1. September 1988, die die Kriterien und Voraussetzungen für die Einleitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für militärische Baumaßnahmen festlegen, und sind diese für Bundestagsabgeordnete zugänglich?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-26:
Herr Kollege Dr. Kübler, wie erwähnt, hat der Bundesminister der Verteidigung einen Leitfaden zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung bei Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr herausgegeben. Dieses mit wissenschaftlicher Unterstützung erarbeitete Kompendium berücksichtigt die inhaltlichen Vorgaben der Ihnen bekannten EG-Richtlinie für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 und setzt sie in praktische Arbeitsschritte um. Der Leitfaden gibt dem verantwortlichen Bearbeiter außerdem Kriterien für die Einleitung und Durchführung der Untersuchungen an die Hand. Er ist zusammen mit einem Fallbeispiel als allgemeiner Umdruck, wie soeben genannt: Nr. 164, an die Fachdienststellen verteilt worden. Die Bibliothek des Deutschen Bundestages verfügt über zwei Exemplare.
Kübler (NA), 1989-10-26:
Hierzu keine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Dann rufe ich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Reuter auf:
Welche Forschungsmittel hat die Firma C. seither für die Entwicklung und Erprobung eines Sicherheitsreifens, CTS ({0}), für gepanzerte und ungepanzerte Radfahrzeuge erhalten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-26:
Herr Kollege Reuter, für ein Rad eines gepanzerten Experimentalfahrzeuges -Vorphase: Kampfwagen 90 - werden Musterräder auf der Basis des CTS entwickelt. Die Systemeignung des CTS wurde getestet und positiv beantwortet. Damit ist natürlich noch kein serienreifes Produkt entwickelt. Aus dem Forschungs- und Technologieprogramm hat die Firma Continental von 1985 bis 1988 3,2 Millionen DM erhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-26:
Nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen hat die von Ihnen genannte Firma den auch von mir angegebenen Betrag erhalten. Andere Dinge stehen mir im Augenblick nicht zur Verfügung. Wenn Sie dazu Unterlagen haben, die Sie mir zur Verfügung stellen können, nehme ich sie gerne entgegen und stehe zum Gespräch zur Verfügung.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Reuter auf:
Ist beabsichtigt, dieser Firma weitere Forschungsmittel zur Entwicklung entsprechender Reifen bereitzustellen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-26:
Zur Nachbeschaffung von CTS-Reifen auf dem bisherigen Entwicklungsstand sind geringe Forschungsmittel eingeplant. Eine aus technischer und taktischer Sicht durchaus sinnvolle Weiterentwicklung bis zur Serienreife ist auf Grund der Prioritätensetzung im Entwicklungshaushalt derzeit nicht finanzierbar.
Reuter (NA), 1989-10-26:
Herr Staatssekretär, dazu möchte ich Sie folgendes fragen: Nach einer mir vorliegenden Dokumentation heißt es: Conti drängt das Bundeswehrbeschaffungsamt ({0}) für den DB-Geländewagenauftrag im Wege einer politischen Entscheidung für Conti und Uniroyal als einzige Lieferanten. Sind Ihnen diese Forderungen bekannt? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das abzuwehren?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-26:
Herr Kollege, mir sind diese Forderungen nicht bekannt. Aber ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur das anbieten, was ich soeben schon gesagt habe: Wenn Ihnen dazu Unterlagen vorliegen, sind wir gerne bereit, darüber Gespräche zu führen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
Der Friedensauftrag der Bundeswehr
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dregger.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Horn - Horn ({0}): Vielen Dank. - Als Sozialdemokraten werden wir unsere ganze politische Kraft daransetzen, diese Aufgaben zu verwirklichen. Das dient dem Staat, das dient unserer Gesellschaft und nicht zuletzt auch unserer Bundeswehr.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lambsdorff.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Knabe.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem halben Jahr hat meine Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt: „Auswirkungen des Memminger Urteils auf die betroffenen Frauen und Ärzte". Damals stellte sich der Herr Justizminister hier hin und erklärte, das sei nur „eine verbale Verschleierung, die überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen" könne, daß die Bundesregierung veranlaßt werden solle, „ein laufendes Strafverfahren zu kommentieren und das Gericht von der Regierungsbank aus zu schelten".
({0})
„Dazu kann" - so sagte der Bundesjustizminister damals - „und darf sich die Bundesregierung und speziell der Bundesjustizminister nicht hergeben."
Herr Justizminister, Sie haben sich dazu hergegeben, Arm in Arm mit dem Verteidigungsminister genau das zu tun. Während der Verteidigungsminister noch die Wahrnehmung berechtigter Interessen für sich geltend machen kann, ist es Ihre Aufgabe, das Recht und die Organe, die es pflegen, zu verteidigen.
({1})
Sie haben damals gesagt, es sei ein schwebendes Verfahren, es liege noch nicht einmal die Begründung vor. So ist das heute auch. Aber heute liegt zumindest die mündliche Begründung vor; sie hat uns der Richter noch zugeschickt. Ich zitiere daraus den nach meiner Meinung zentralen Satz: „Es ist im übrigen schwer verständlich, wenn Staatsanwaltschaft und Nebenklägervertreter" - wohl im Hinblick auf gleichartige Äußerungen von prominenten Persönlichkeiten wie Einstein, Probst Grüber; auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Wörner soll so etwas gesagt haben - „in ihren Schlußvorträgen die Bezeichnung des Krieges bzw. des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen als Mord für zulässig erachten, die sich daraus aber eigentlich logisch ergebende Benennung der im Krieg mit diesen Mitteln Kämpfenden als Mörder für strafbar halten, als gäbe es einen Mord ohne Täter."
({2})


Dr. Lippelt ({3})
Ich sage ganz klar: Potentielle Mörder sind wir alle. Die Soldaten sind auch potentielle Opfer. Aber wir Politiker, die wir die Doktrin der massiven nuklearen Vegeltung unterschreiben, sind genau das. Damit ist der Vorwurf genau da, wohin er gehört.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoyer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumkley.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Zumkley (NA), 1989-10-26:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Dies tun wir. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundeswehr diese Debatte zum Anlaß nähme, im Rahmen der politischen Bildung diese Problematik verstärkt zu behandeln. Auch die gesellschaftlichen Gruppen außerhalb der Bundeswehr sind aufgefordert, sich diesem Thema in sachlicher Form anzunehmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß ich von der Geschäftsordnung her gehalten bin, darauf zu achten, daß die Redezeit eingehalten wird. Es hat gar keinen Sinn, Wohlwollen oder Nicht-Wohlwollen zu üben.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Verteidigung das Wort.
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Duve hat den Generalinspekteur deutlich kritisiert, nach meiner Überzeugung vollkommen zu Unrecht. Ich habe mir nach dieser Kritik noch einmal die Interviews und Erklärungen des Generalinspekteurs Admiral Wellershoff kurz angeschaut.
Ich will einmal aus einem veröffentlichten Text den Kernsatz, um den es geht, hier vorlesen. Admiral Wellershoff hat gesagt: „Der Staat nimmt seine jungen Bürger in die Wehrpflicht. Er kann und darf es nicht zulassen, daß durch die Rechtsprechung die Verunglimpfung der Wahrnehmung dieser Pflicht ungestraft bleibt."
({0})
Dies wird eine breite Zustimmung finden.
Dies wurde mehrfach wiederholt und findet sich in der von Ihnen zitierten Meldung von AP, die ich im Originaltext hier vorliegen habe. Sie wurde - etwas verkürzt, aber im Kern richtig - von Ihnen mißverständlich zitiert. Ich komme darauf, weil es jetzt wirklich genau auf die Einzelheiten ankommt.
Der Satz bei AP heißt: „Wenn der Staat Soldaten einen Auftrag gibt, hat er auch dafür zu sorgen, daß sie nicht - durch ein deutsches Gericht ungestraft - beschimpft werden dürfen."
Die beiden Gedankenstriche machen vollkommen klar, daß damit nicht gesagt ist, ein deutsches Gericht habe die Soldaten beschimpft, sondern daß ein deutsches Gericht dies nicht bestraft hat. Dies klarzustellen war mir ein Bedürfnis.
({1})