Kursbaum (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stehen in erster Lesung vier Gesetzentwürfe zur Diskussion. Drei davon befassen sich mit den Problemen der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Erleichterung von Umwandlungen gesellschaftsrechtlicher Art, und ein Gesetzentwurf, auf den ich zuerst eingehen möchte, mit der Publizität auch von Großunternehmen, die nicht in der Form einer AG geführt werden. Der Herr Bundesjustizminister hat diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung der Rechnungslegungspflichten gemäß den Bestimmungen des Aktiengesetzes auf alle Großunternehmen hier soeben so eingehend und überzeugend begründet, daß ich mich auf wenige Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf beschränken kann.
Unsere Partei hat bereits vor Jahren die Forderung nach Ausdehnung der Publizität auf alle Großunternehmen erhoben. Schon in unserem Dortmunder Aktionsprogramm vom Jahre 1952 können Sie das nachlesen. Wir haben bereits im Jahre 1960 gelegentlich der Einbringung der Großen Aktienrechtsreform einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem damals die Ausdehnung der Publizitätsvorschriften von den Aktiengesellschaften auf die großen GmbHs verlangt wurde. Wir haben es sehr bedauert, daß dieser Gesetzentwurf von den damaligen Regierungsparteien bei der Reform nicht berücksichtigt worden ist.
Um so mehr freuen wir uns darüber, daß dieses alte sozialdemokratische Gedankengut nunmehr auch gemeinsames Gedankengut der Großen Koalition geworden ist. Wir halten es für ein selbstverständliches Erfordernis einer fortschrittlichen Demokratie, daß nicht nur der Eigentümer Anspruch hat auf volle Information über die Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens, sondern auch die Arbeitnehmer, die in ihm arbeiten, die diesem Unternehmen ihre Arbeitskraft widmen und die mit Recht wissen wollen, ob ihr Arbeitsplatz gesichert ist. Darüber hinaus hat die Öffentlichkeit, haben Parlamente und Regierungen einen Anspruch darauf, über den Status der großen wirtschaftlichen Unternehmungen in ihrem Staate Bescheid zu wissen.
Lassen Sie mich über diese allgemeinen Bemerkungen hinaus noch etwas zu einer Bemerkung des Herrn Bundesjustizministers sagen. Der Herr Bundesjustizminister hat auf die interessante Tatsache hingewiesen, daß bei den Insolvenzen von Großunternehmen seit Kriegsende die Mehrzahl solche waren, die nicht den aktienrechtlichen Publizitätsvorschriften unterlagen. Diejenigen, die sich noch an die Weltwirtschaftskrise erinnern, wissen, welchen starken Einfluß, welchen Beunruhigungseffekt derartige Insolvenzen großer Firmen in solchen Zeiten haben können. Und die jüngere Generation weiß, daß zu Beginn unserer Rezessionsperiode die Schwierigkeiten einer nicht der Publizitätspflicht unterliegenden Großfirma ebenfalls das Problem der Überwindung der Rezession, vor das das Parlament und die Bundesregierung gestellt waren, nicht gerade erleichtert haben.
Daraus wird ersichtlich, daß die Öffentlichkeit und die Gesamtwirtschaft gerade auch mit Rücksicht auf die Bewältigung der Probleme des Wachstums und der Stabilität einen Anspruch darauf haben, einen eingehenden Einblick in die Verhältnisse aller Großunternehmen zu erhalten. Wir glauben, daß nun, nachdem wir aus der Rezessionsperiode heraus sind und uns in einem normalen und gesicherten Wirtschaftsaufschwung befinden, auch für die Unternehmen, die gemäß diesem Gesetzentwurf zusätzlich unter die Publizitätsvorschriften fallen, gute Gelegenheit sein wird, inzwischen ihren Status so zu gestalten, daß sie ohne Furcht vor Wettbewerbern ihre Verhältnisse offenlegen können. So viel zu der Problematik des Publizitätsgesetzes.
Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zu den drei Gesetzentwürfen zur handels- und steuerrechtlichen Erleichterung von Rechtsformänderungen, Fusionen und ähnlichen Vorgängen machen. Auch hier begrüßen wir den Grundgedanken der beiden Gesetzentwürfe, die uns vorliegen; denn auch wir wissen, daß es nicht gut ist, wenn die Wirtschaft in ihrer strukturellen Anpassung an die sich schnell wandelnden Bedingungen der modernen Industriewirtschaft durch unüberwindliche Steuerbarrieren daran gehindert wird, das zu tun, was betriebswirtschaftlich und gesamtwirtschaft notwendig ist. Wir wissen, daß wir unausweichlich vor einer Tendenz zu immer größeren Unternehmungen stehen. Dieser Zwang wird auch von uns anerkannt.
Aber wir möchten in diesem Zusammenhang zu diesen Gesetzen zwei Vorbehalte machen. Wir haben den Wunsch, daß durch die steuerlichen Erleichterungen nicht die Möglichkeit - auch nur als BeKurlbaum
gleiterscheinung erweitert wird, daß der derzeitige Bestand der Mitbestimmung der Arbeitnehmer abgebaut wird. Wir glauben, daß das nicht geschehen sollte und daß der Regierungsentwurf auch in dieser Richtung noch nicht all das bringt, was wir für notwendig halten. Der Regierungsentwurf bringt zwar für den Fall der Umwandlung der Rechtsform eine gewisse Absicherung, aber er bringt keine Absicherung in all den Fällen, in denen durch eine Fusion insbesondere der Bestand der paritätischen Mitbestimmung abgebaut werden kann. Wir behaupten nicht, daß das gezielt geschehen wird, aber wir befürchten, daß es sich im Zuge eines begünstigten gesellschaftsrechtlichen Vorganges als Begleiterscheinung zwangsläufig mit ergeben würde. Darum glauben wir, daß gerade für den Fall der Fusion eines aufnehmenden Unternehmens mit paritätischer Mitbestimmung mit einem aufzunehmenden Unternehmen ohne paritätische Mitbestimmung zumindest für den Zeitraum Vorsorge getroffen werden muß, bis der Deutsche Bundestag Gelegenheit hat, auf Grund der Gutachten, die wir hoffentlich in absehbarer Zeit bekommen, die Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmer endgültig, befriedigend und einem demokratischen Staat angemessen zu lösen.
Der zweite Vorbehalt, den wir machen wollen, bezieht sich auf die Frage, ob es nicht doch zweckmäßig und notwendig ist, die Möglichkeit einer Fusionierung in der Dimension nach oben zu begrenzen. Ich habe soeben schon gesagt, daß auch wir um die Notwendigkeit der Vergrößerung der Unternehmungen wissen. Wir meinen jedoch, mindestens solange die EWG-Kommission noch nicht klar erkennen läßt, welche Begrenzungen sie auf Grund der Art. 85 und 86 des EWG-Vertrages in Zukunft für die Beschränkungen des Wettbewerbs durch marktbeherrschende Unternehmen und Gruppen konkret zu praktizieren beabsichtigt und mindestens solange das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen hinsichtlich der völligen Mißbrauchsaufsicht marktbeherrschender Unternehmensgruppen wirkungslos bleibt, sollte dem Bundeswirtschaftsminister das Recht eingeräumt werden, einen Einspruch gegen die Gewährung von Steuererleichterungen für bestimmte Zusammenschlüsse einzulegen, wenn sie - natürlich im EWG-Maßstab, nicht nur im nationalen Maßstab - über das hinausgehen, was gesamtwirtschaftlich vertretbar erscheint.
Ein Drittes. Wir wünschen, daß der Gesetzentwurf bezüglich der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen ' Erleichterungen noch in einem weiteren Punkte ergänzt wird. Unser Wunsch geht in derselben Richtung wie eine Anregung des Bundesrates. Gerade bei den kleinen Unternehmern, bei den mittelständischen Einzelunternehmern besteht oft das dringende Bedürfnis, sich in der Form von Personalgesellschaften - nicht von Kapitalgesellschaften - zusammenzuschließen. Wegen einer steuerrechtlichen Unsicherheit, die durch Widersprüche zwischen der Rechtsprechung und der Verwaltung hervorgerufen worden ist, sollte sichergestellt werden, daß ein solches Anliegen nicht auf steuerrechtliche Barrieren stößt, die einen kooperativen Zusammenschluß kleinerer und mittlerer Unternehmen verhindern könnten. Dieser Punkt muß in den Ausschußverhandlungen geklärt werden. Die Berücksichtigung der Belange dieser kleineren und mittleren Einzelunternehmer erscheint uns deshalb besonders angemessen, weil natürlich gerade im Zusammenhang mit diesem Komplex Befürchtungen der Art, wie ich sie vorhin geäußert habe, nicht in Frage kommen. Wir sollten deshalb im Ausschuß versuchen, diese Ergänzung noch einzuarbeiten. Damit könnte den berechtigten Interessen der kleineren Unternehmer in der heutigen Wirtschaft besser Rechnung getragen werden.
Zum Schluß darf ich im Namen meiner Fraktion den Antrag stellen, den Gesetzentwurf über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend -, den Gesetzentwurf zur handelsrechtlichen Umwandlung dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - sowie die Gesetze über die steuerrechtlichen Erleichterungen für die Umwandlungen dem Finanzausschuß - federführend -, dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für Arbeit - mitberatend - zu überweisen.
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