emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung aus Ihrer Verantwortung für die Proliferation, der sie sich im Unterschied zur Bayerischen Staatsregierung auf Grund ihrer außenpolitischen Zuständigkeit in besonderem Maße widmen muß, auch eine eigenständige Prüfung technischer Alternativen zu dem vorgelegten Reaktorkonzept hätte vornehmen müssen? Können Sie dem Hohen Hause vielleicht auch mitteilen, ob überhaupt in den letzten Jahren - denn die Vorschläge liegen ja schon seit Jahren auf dem Tisch - von seiten des damaligen BMFT eine unabhängige, eine eigenständige Prüfung - ich sage es einmal - von technologischen Alternativen, die den Einsatz von niedrig angereichertem Uran bei dem Münchener Konzept ermöglichen könnten, vorgenommen worden ist? Haben Sie eine solche Sache eigentlich einmal in Angriff genommen? Oder haben Sie sich nur auf die Angaben der Reaktorbauer in München verlassen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Erstens stimme ich Ihnen zu, daß die Bundesregierung immer dann, wenn sie finanziell irgendwo beteiligt ist, auch ihre Möglichkeiten wahrnimmt, sich für das Projekt als solches zu interessieren, insbesondere dann, wenn es außenpolitische Dimensionen hat, wie es hier der Fall ist.
Zweitens haben wir uns insbesondere mit diesen außenpolitischen Dimensionen befaßt. Das wissen Sie; dies war mehrfach Gegenstand auch in den Fragestunden. Ich habe längere Diskussionen im Abrüstungsausschuß des Deutschen Bundestages mit den Kollegen des Deutschen Bundestages geführt. Wir sind gemeinsam zu der Auffassung gekommen, daß, bezogen auf den Nichtverbreitungsvertrag und auch das sogenannte RERTR-Programm, also das Anreicherungsreduzierungsprogramm, rechtliche Hindernisse und Bedenken nicht bestehen und daß in allen diesen Vertragsverhandlungen, auch jüngst noch einmal bei der Verlängerung des NV-Vertrags, klargelegt wurde, daß es in bestimmten Fällen bei Forschungszwecken möglich ist, hochangereichertes Uran zu nutzen. Eine ganz andere Frage ist, wie man das politisch bewertet. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Zu Punkt zwei Ihrer Frage. Solange ich in diesem Hause tätig bin - das sind inzwischen fünf Jahre - beschäftige ich mich qua Zuständigkeit mit diesem Thema und beschäftige ich mich und beschäftigt sich dieses Haus auch mit der Frage: Gibt es Alternativen?
({0})
- Daran können Sie sehen, über welche Spannweite wir in der Bundesregierung verfügen.
({1})
Deswegen ist es sehr schön, Herr Kollege Catenhusen, daß Sie noch einmal darauf hinweisen, daß die Notwendigkeit besteht, immer erneut darüber nachzudenken, ob gleiche Leistungsmöglichkeiten bei einem solchen Reaktor mit niedrig-angereichertem Uran gegeben sind. Aber ich weise darauf hin, daß wir diese Prüfung permanent vornehmen, daß wir sie allein schon deshalb vornehmen, weil wir in einem vernünftigen Gespräch mit den Amerikanern bleiben wollen. Es gab kürzlich eine sogenannte ParameterStudie aus dem Argonn National Laboratory, in der dieses Problem angesprochen wurde. Wir haben dies nicht nur mit den Betreibern in München diskutiert, sondern haben dies auch zum Gegenstand wichtiger Gespräche und Begutachtungen der gesamten „community" gemacht. Das Ergebnis war eben, daß es diese Alternativen, bezogen auf die Leistungsmöglichkeiten des geplanten Reaktors, bisher nicht gab.
Die Tatsache, daß wir, ohne von irgend jemandem gedrängt zu werden, morgen wieder mit den Amerikanern zusammensitzen und just über dieses Thema diskutieren, macht deutlich, daß wir dem, was Sie wollen, offen gegenüberstehen. Ich bin mir sicher, daß wir, wenn es alternative Brennstoffe gibt, die eine Reduzierung auf LEU möglich machen, und dies auch im Rahmen vertretbarer Kosten realisiert werden kann, gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung neue Überlegungen anstellen. Aber bisher gab es dafür keine konkreten, realistischen Vorgaben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Bevor ich der Frau Kollegin Simone Probst das Wort zu einer weiteren Frage gebe, habe ich eine kleine Bemerkung an den Parlamentarischen Staatssekretär, die Sie mir bitte nicht verübeln wollen. Sie gebrauchen, abgesehen von den Fachbegriffen, die für die Fachleute da sind, nun schon mehrfach einen Begriff: Wer ist die „community"?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Herr Präsident, unter „community" verstehen wir diejenigen, die in diesem Fachbereich wissenschaftlich tätig sind.
Simone Probst (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von der Verfügbarkeit von möglichen Brennstoffen. Der Vorschlag, auf eine Abreicherung von 70 Prozent zu gehen, hat Konsequenzen natürlich auch für die Zusammensetzung des Brennstoffs. Deshalb möchte ich Sie fragen., welche Brennstoffdichte für eine mögliche Abreicherung auf 70 Prozent vorgesehen ist und ob Brennelemente mit dieser Dichte und einer Anreicherung von 70 Prozent bereits Bestrahlungstests unterzogen worden sind.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Frau Kollegin, wahrscheinlich bin ich da im Gegensatz zu Ihnen kein Fachmann.
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- Daß ich keine Fachfrau bin, ist vielleicht erkennbar.
- Deshalb sehe ich mich nicht in der Lage, diese fachspezifische Frage zumindest so zu beantworten, daß sie in jedem Fall wissenschaftlich korrekt beantwortet ist. Ich würde das gern nachholen.
Dieser Frage bin ich - dafür liegen mir Anhaltspunkte vor - bei einer Anreicherung mit einem Grad von 20 Prozent nachgegangen. Das war aber nicht Gegenstand Ihrer Frage. Dazu hatte ich im Oktober in der Fragestunde nach Vorbereitung Stellung genommen. Sie fragen jetzt nach 70 Prozent und wie da die Dichte des Brennstoffes sein muß und wie es mit Bestrahlungstests steht. Wenn Sie mir erlauben, würde ich Ihnen diese Frage, weil sie nun wirklich sehr technisch ist, gern schriftlich beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Bitte, Frau Kollegin.
Marion Caspers-Merk (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung denn bekannt, wie es zu dieser überraschenden Kehrtwende der Projektgruppe „Neuer Forschungsreaktor" gekommen ist? Ich frage dies, weil Sie im Parlament jetzt alle Mühe haben, von Ihren ursprünglichen Äußerungen zurückzurudern.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Wir müssen erst einmal den Begriff „Kehrtwende" definieren. „Kehrtwende" in dieser Frage würde bedeuten, daß man von hochangereichertem Uran, also HEU, zu niedrigangereichertem Uran, LEU, kommt. Das entspräche in dem ersten Fall einem Anreicherungsgrad von 93 Prozent - so ist das jetzt vorgesehen -, im zweiten Fall wären es 20 Prozent. Bei dem neuen Vermerk in unserem Hause, heute in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen, geht es nur um eine Reduzierung auf 70 Prozent. Das ist zwar eine Reduzierung, aber nicht die Nutzung von LEU. Insofern kann ich eine drastische Kehrtwende nicht sehen.
Richtig ist, daß die bisher fest geforderten 93 Prozent in Frage gestellt werden und daß von einem Vertreter der Betreiber von 70 Prozent gesprochen wird. Das sind die Fragen, die wir auch morgen erörtern wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 5 auf, die ebenfalls der Kollege Horst Kubatschka gestellt hat:
Treffen Pressemeldungen in der „Süddeutschen Zeitung" vom 21. Dezember 1995 zu, wonach die EU-Kommission mitteilte, daß es „Anforderungen u. a. vom FRM II" für die Lieferung von hochangereichertem Uran ({0}) gebe, und wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, wann ein entsprechender Antrag gestellt wurde?
Ich bitte Herrn Parlamentarischen Staatssekretär um Beantwortung.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Für die von Ihnen zitierte Mitteilung in der Presse liegt mir von der Kommission der EU keine Bestätigung vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, wurde von der EU-Kommission oder den beteiligten Mitgliedstaaten - nach meinen Informationen handelt es sich hierbei um Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Großbritannien - eine gemeinsame Position im Hinblick auf die Verhandlungen mit Rußland über die Lieferung von Uran bereits erarbeitet, oder wurde sie bereits festgelegt?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Sie müssen sehen - ich sage das, um erst einmal den Hintergrund Ihrer Frage darzustellen -, wie das Ganze formal abläuft. Für Verhandlungen über neue Lieferquellen sind zum einen die Betreiber oder von den Betreibern legitimierte Privatfirmen zuständig - in Deutschland ist eine, die das macht, bekannt, nämlich Nukem - und zum anderen die europäische Versorgungsagentur, bei Euratom angesiedelt, die zwar nicht die einzelnen Verträge für die konkrete Zuweisung aushandelt, die aber die generelle Verantwortung für die Versorgung der EU-Staaten mit Brennstoff wahrnimmt und bei Verträgen über Lieferungen mitzeichnet.
Nach meiner Kenntnis gibt es, praktisch im letzten Jahr beginnend, seitens der Versorgungsagentur konkrete Gespräche mit verschiedenen Lieferanten, auch mit Rußland. Es gibt auch, wie mir bekannt ist, die Absicht, dies in konkrete Verträge umzumünzen. Mir ist nicht bekannt, daß es auf anderer Ebene, also zum Beispiel im sonstigen EU-Bereich, bestimmte Absprachen oder Regelungen, bezogen auf Vertragsumstände mit Rußland, gibt. Dabei ist zu sagen, daß die Regelungen, die überall gültig sind, auch hier gültig sind. Insofern verstehe ich die Bedenken dageParl. Staatssekretär Bernd Neumann
gen, russisches Material heranzuziehen, weniger, weil nämlich eine Inanspruchnahme russischen Materials über Euratom dazu führt, daß auch dieses der strengen und scharfen europäischen Kontrolle unterzogen wird.
({0})
Das ist mir noch immer sympathischer, als wenn solche Dinge auf anderen Märkten stattfinden.
Herr Kollege, es wird hier also wohl verhandelt wie auch mit anderen Lieferanten. Es gelten die gleichen strengen Kriterien. Deswegen - so vermute ich - gibt es auch keine zusätzlichen Absprachen.
Aber, wie gesagt, ich kann dies nur aus dem Stand heraus beantworten. Mir ist nicht bekannt, daß es zusätzliche Gespräche im politischen Bereich gibt, was diesen Tatbestand betrifft.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Kubatschka, eine Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß 1995 bereits verhandelt wurde. Wann wurde denn konkret mit den Verhandlungen begonnen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Sie müssen immer sehen - ich habe Ihnen das schon einmal gesagt -, daß von Agenturen über Verhandlungsgegenstände in diesem Bereich und auch über Partner aus einer Reihe von Gründen sehr ungern gesprochen wird. Trotzdem haben wir uns der Pflicht unterzogen, dem nachzugehen, auch über unsere ständigen Vertreter dort vor Ort. Daraus resultiert, daß es Ende 1994/Anfang 1995 erstmalige - wie soll man sagen? - Kontakte gegeben hat und daß diese Kontakte im Laufe des Jahres 1995 intensiviert worden sind, wie gesagt, was die Versorgung und die Lieferung aus Rußland angeht.
Wie jetzt das konkrete Stadium aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann hier auch kein Datum nennen. Das könnte mir im übrigen auch die Bayerische Staatsregierung nicht nennen. Sie müssen ja immer berücksichtigen: Die Bayerische Staatsregierung ist der eigentlich Verantwortliche in Verbindung mit dem Betreiber, der TU München - wir holen uns unsere Informationen von dort -, und Euratom wiederum unterliegt keinen Vorschriften, zu welchem Zeitpunkt sie über was verhandelt.
Von einem können Sie ausgehen: daß ich Sie immer korrekt informiert habe, soweit ich selbst informiert worden bin.
({0})
Anders würden auch Sie Informationsmöglichkeiten und -pflichten nicht handhaben können.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Keine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka?
({0})
- Jetzt wollte ich mich mal zu Ihren Gunsten verzählen!
Die nächste Zusatzfrage, Frau Kollegin Simone Probst.
Simone Probst (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, eben wurden schon die Verhandlungen mit Rußland und auch die Rolle der EU-Kommission angesprochen. Ich möchte Sie fragen: Welches Ressort vertritt bei diesen Verhandlungen die Interessen Deutschlands, und wann rechnen Sie mit einem Abschluß der Verhandlungen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
An den Verhandlungen ist die Versorgungsagentur, die Euratom zugeordnet ist, beteiligt, und diese führt die Verhandlungen. Insofern gehe ich davon aus, daß keine bestimmte Generaldirektion der Kommission diese Verhandlungen direkt führt. Ich nehme allerdings an, daß die Versorgungsagentur einem bestimmten Bereich, nämlich dem Energiebereich, zugeordnet ist. Aber die Verhandlungen selbst werden autonom von der Versorgungsagentur der Euratom durchgeführt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Dr. Martin Mayer.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
Martin Mayer (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Brennstoffmengen, die man für den künftigen Forschungsreaktor braucht, im Verhältnis zu den Mengen an spaltbarem Material, die in Rußland vorhanden sind, sehr gering sind, und habe ich Sie da richtig verstanden, daß es dennoch sinnvoll ist, auch mit Rußland über die Lieferung von spaltbarem Material oder von Brennstoff für diesen Zweck zu verhandeln, weil damit ein - wenn auch nur ganz geringer - Teil in eine geordnete Entsorgung in Europa kommt?
({0})
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Es ist richtig, es ist nur ein geringer Teil. Es ist ebenfalls richtig, Herr Kollege Mayer, daß all das, was in den Bereich von Euratom integriert wird, einer sehr strengen und sehr scharfen Kontrolle unterzogen wird. Dies ist gerade deshalb wichtig, weil sich die Bedenken gegen hochangereichertes Uran auf die mögliche Fähigkeit, Bomben daraus herzustellen, beziehen. Je straffer dieses Material kontrolliert wird, desto eher ist dies ausgeschlossen. Deshalb stimme ich der Fragestellung zu.
Im übrigen wird, bezogen auf das Material, das in Rußland sicherlich in großer Menge vorhanden ist,

Part. Staatssekretär Bernd Neumann
der FRM eine kleine Menge benötigen. Der FRM braucht nach den jetzigen Planungen etwa 40 Kilogramm im Jahr. Um eine andere Dimension zu nennen: In Westeuropa wird für die noch mit HEU betriebenen Forschungsreaktoren jährlich eine Gesamtmenge von einigen hundert Kilogramm hochangereichertem Uran benötigt. Dies sind im Hinblick auf die Mengen, die in Rußland vorliegen - das kann man mehr oder weniger nur Berichten entnehmen -, ganz geringe Mengen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Kollege Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-01-17:
Das gibt mir eine gute Gelegenheit zu meiner Nachfrage. Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß in Rußland, glaube ich, Hunderte von Tonnen hochangereicherten Urans lagern und wir wahrscheinlich nicht versuchen - unterstützt von der Bayerischen Staatsregierung -, das alles aufzukaufen, sehen Sie nicht eher die Gefahr darin, daß durch den Verstoß der Euratom auch in Ländern in anderen Erdteilen, die Forschungsreaktoren betreiben und die bisher ihr Material dafür nur von der amerikanischen Regierung beziehen - wobei diese auch eine Rücknahmeverpflichtung gegenüber diesen Ländern eingeht; das heißt, die Länder bekommen das Material nur, wenn sie es nachher an die Amerikaner zurückgeben -, ein ziviler Käufermarkt für hochangereichertes Uran entsteht - wie von der SPD seit Jahren befürchtet -, an dem dann nicht nur die Euratom, sondern eine Vielzahl von Staaten, die Kernforschung betreiben, interessiert sind? Ich nenne als Beispiel Pakistan; das ist ein zarter Hinweis, wozu so etwas führen kann.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Herr Kollege, uns liegen keine Informationen vor, daß die Absicht der Bundesregierung - bzw. in erster Linie der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung mit Zuschüssen der Bundesregierung -, einen solchen Reaktor zu betreiben, woanders gewisse Motivationen hervorruft, ähnliches zu tun. Das sind Vermutungen. Das kann sein, das muß aber nicht so sein.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß es weltweit eine Vielzahl solcher Reaktoren gibt.
(Wolf-Michael Catenhusen ({0})
- Sie wird es auch weiterhin geben, Herr Kollege. - Es wird ja so getan, als sei das beim FRM II in Bayern eine einmalige Sache.
Allein die USA, die aus anderen Gründen sehr besorgt sind, betreiben 20 solcher Reaktoren, in Frankreich werden zwei Reaktoren betrieben, es gibt zwei weitere in Europa, und die werden weiterbetrieben. Deswegen verhandelt im übrigen Euratom auch mit Rußland über zusätzliches Material. Also, hier geschieht nichts, was ganz einmalig ist.
Dennoch begrüßen wir die Absicht, wo immer es möglich ist, eine Anreicherungsreduzierung vorzunehmen. Das ist in manchen Reaktoren möglich; in zwei oder drei tun wir dies auch.
Das heißt, daß man aus dem Vorgang, den Sie, bezogen auf FRM II, jetzt überdimensionieren, schließen kann, dadurch würde der gesamte Markt motiviert und angereizt, das sehe ich nicht. Das würde vielleicht zutreffen, wenn das der einzige Reaktor wäre und ganz andere Dimensionen hätte. Deswegen kann ich die Befürchtung in Ihrer Frage nicht teilen.
Im übrigen: Selbst wenn wir den Reaktor FRM II bei München nicht betrieben, wäre das Phänomen, das Sie beklagen, ohnehin vorhanden. Das würde Pakistan und andere, die Sie angesprochen haben, nicht davon abhalten, mit russischen Lieferungen ins Geschäft zu kommen.
Unsere These ist hier: Je mehr von diesem Material einer gezielten Kontrolle zugeführt wird, um so günstiger ist das. Mir kann keiner einreden, daß diese wenigen 40 Kilogramm - von denen nicht einmal klar ist, daß sie in jedem Fall aus russischen Quellen stammen; die Möglichkeit wird nur nicht ausgeschlossen -, bezogen auf die vielen Tonnen solchen Materials zum Beispiel in Rußland - das haben Sie selber gesagt -, einen weltweiten Handel besonders anreizen und motivieren sollten. Diese Befürchtung teile ich, bezogen auf FRM II, nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Weitere Zusatzfragen werden dazu nicht gestellt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die äußerst ausführliche Beantwortung der Fragen. An sich hätten wir es in der Fragestunde gern kürzer. Das ist aber keine Kritik an Ihnen; denn wenn die Frage selbst schon sehr ausführlich ist und die Zusatzfragen es ebenso sind, dann werden häufig auch die Antworten sehr lang. Das nimmt aber der Fragestunde ein bißchen den Charakter des raschen Informationsaustausches.
({0})
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen ist der Staatsminister Bernd Schmidbauer erschienen.
Ich rufe die Frage 6 auf, gestellt vom Kollegen Freimut Duve:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die von Herrn Schmidt-Eenboom in der „ARTE"-Sendung „Die neuen Spione" am 14. Dezember 1995 gemachten Behauptungen ({1}) auf Vorgängen beruhen, die derartige Schlüsse erlauben oder nahelegen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-01-17:
Herr Kollege Duve, die Bundesregierung kann nach den mir vorliegenden Berichten und Informationen ausschließen, daß die in Ihrer Frage wiedergegebenen Behauptungen des Herrn SchmidtEenboom über angebliche BND-Aktivitäten und über angebliche Bevorzugungen von Terroristen bei der Aufenthaltsgewährung in Deutschland den Tatsachen entsprechen oder aus tatsächlichen Vorgängen abgeleitet werden können.
Freimut Duve (NA), 1996-01-17:
Herr Staatsminister, da die Vorwürfe von Herrn Schmidt-Eenboom, Beihilfe zum Waffenschmuggel für algerische Terroristen, Lieferung von Funkgeräten an diese - ich zitiere aus dieser Sendung - und Ausbildung von Aktivisten, sehr, sehr schwerwiegend wären, wenn auch nur ein Hauch von Realität dahinterstünde: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Herrn Schmidt-Eenboom die Wiederholung solcher Behauptungen, die ja auch Straftatbestände betreffen, zu untersagen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-01-17:
Herr Kollege Duve, dies ist eine für mich sehr wichtige Frage, die auch geprüft wurde. Ich will Ihnen dazu sagen, daß die Bundesregierung nicht den Eindruck hat, daß die Darstellungen Schmidt-Eenbooms über Aktivitäten oder Interna deutscher Nachrichtendienste bei Leuten noch auf Glauben stoßen, die sich ihre Meinung kritisch und vorurteilsfrei bilden.
Die Bundesregierung kann im übrigen aus bekannten Gründen nicht in der Weise reagieren, daß sie zum Zwecke der Richtigstellung die wahren Gegebenheiten im nachrichtendienstlichen Bereich öffentlich auf den Tisch legt. Das weiß Herr SchmidtEenboom sehr genau. Das ist auch die Basis seines Auftritts als „Experte für nachrichtendienstliche Angelegenheiten" .
Trotzdem will ich mich noch einmal mit dieser Geschichte beschäftigen; denn ich gebe Ihnen recht, daß es an sich ungeheure Vorwürfe sind, die aber absurd sind. Ich will bei Ihrer zweiten Frage nachher auf diesen Punkt eingehen, weil von unserer Seite aus natürlich nicht nur der innenpolitische Teil Beachtung finden muß, sondern auch die außenpolitischen Wirkungen auf unsere Partner.
Wir haben schon wiederholt festgestellt, daß es solche Behauptungen gibt, und haben in entsprechender Weise reagiert. Ich habe Ihnen eben klarzulegen versucht, warum wir so und nicht anders reagiert haben. Im übrigen wissen Sie, daß es relativ schwierig ist, über die Presse ein entsprechendes Dementi dann so abzusetzen, daß die Dinge nicht dadurch kontraproduktiv aufgewertet werden, daß sie entsprechend ausführlich dargestellt werden. Außerdem - das ist der Hauptgrund für uns - können wir ND-Informationen nicht in dieser Weise öffentlich machen, wohl aber - und das geschieht auch - in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages darstellen.
Freimut Duve (NA), 1996-01-17:
Herr Staatsminister, dieser Autor hat - es fast voraussetzend - in dieser Sendung behauptet - wir haben uns eine Gesamtabschrift machen lassen -, daß die Aktivitäten des BND insgesamt der Aufbereitung der Marktfähigkeit deutscher Produkte dienten und im Grunde genommen verlängerter Arm unserer Außenhandelsinteressen seien. Darauf stützt er dann seine Behauptungen.
Was wird die Bunderegierung tun, um den Eindruck zu widerlegen, wir hätten einen Geheimdienst, der für die wirtschaftlichen Chancen unseres Landes im Ausland tätig ist, welcher ja exakt dem Eindruck entspricht, den wir von den früheren kommunistischen Staaten und deren Geheimdienstaktivitäten haben mußten?