albert schmidt (NA), 1999-05-06:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kalb, Sie haben mit
Recht darauf hingewiesen, wie wichtig Investitionen
sind und wie wünschenswert die Verstärkung von Investitionen gerade in dieser Zeit ist. Ich kann Ihnen ausdrücklich zustimmen. Es ist aber gerade die Leistung
dieses Verkehrshaushaltes, daß es trotz einer reduzierten
Neuverschuldung und trotz verordneter globaler Minderausgaben gelungen ist, die Investitionsmittel im Einzelplan 12 noch einmal zu steigern und eine Investitionsquote von über 53 Prozent zu erzielen.

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- Ich kann Ihnen eines versichern, Kollege Oswald: Wir
werden mit Sicherheit auch in der Zukunft manche Diskussion um die Verteilung dieser Investitionsmittel auf
die verschiedenen Verkehrsträger in der Koalition haben. Da haben Sie ganz recht. Ich kann Ihnen aber auch
versichern, daß wir die Höhe dieser Investitionen auch
gegenüber künftigen Anstrengungen gemeinsam mit
Klauen und Zähnen verteidigen. Denn das ist unmittelbar arbeitsplatzrelevant, und das müssen wir auch
zukünftig garantieren.

Haushaltssystematische Korrekturen wurden vom
Kollegen Rübenkönig bereits angesprochen.

Das Thema Bundesverkehrswegeplan, Herr Kalb,
hat bei Ihnen eine Rolle gespielt. Sie haben gesagt, Sie
verstünden gar nicht, weshalb der ganze Verkehrswegeplan noch einmal neu überarbeitet werden solle. Ich
kann Ihnen nur eines sagen: Die Generalrevision der
Bundesverkehrswegeplanung ist keine rotgrüne Marotte,
sondern der ausdrückliche Auftrag des Gesetzes. Der
Plan ist seit 1992 in Kraft. Es besteht der Auftrag, alle
fünf Jahre substantiell zu revidieren, nachzuschauen:
Wie haben sich die Prognosedaten, der Verkehr, die
Preise und Kosten entwickelt? Wie müssen also die
Projekte neu bewertet und in eine neue Priorität gebracht
werden? Das werden wir tun. Und das Leitmotiv wird
eben nicht - wie in der Vergangenheit - sein, daß allen
alles versprochen wird, daß überall Spatenstiche gemacht werden und nachher nichts oder ganz wenig eingehalten wird, sondern das Leitmotiv wird eine neue
Ehrlichkeit sein. Wir werden nur das auflisten, was
nachher auch wirklich solide finanzierbar ist.

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Horst Friedrich ({2})


Damit komme ich - das Stichwort neue Ehrlichkeit
leitet sehr gut dazu über - zu den Änderungs-, Ergänzungs- und Entschließungsanträgen, die uns von verschiedenen Fraktionen hier vorgelegt worden sind. Ich
beginne beim Änderungsantrag der CDU/CSU zum
Thema Lärmsanierung an bestehenden Schienensträngen. In der Tat, das ist ein Riesenproblem. Das hat
in der letzten Legislaturperiode niemand immer wieder
so deutlich gemacht wie die Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und SPD. Wir haben lange dafür gekämpft und
darum gerungen, daß endlich begonnen wird, den gigantischen Bedarf, der in der Tat bei mehr als 4 Milliarden DM liegt, abzuarbeiten, um den Menschen, die entlang solcher lauten Bahnstrecken wohnen, endlich eine
Erleichterung zu geben und um die Akzeptanz der umweltfreundlichen Schiene zu verbessern. Daß ausgerechnet diejenigen, die jahre- und jahrzehntelang nichts,
keine Markfuffzig, dafür ausgegeben haben, jetzt, nachdem wir einen ersten bescheidenen Schritt tun, unqualifiziert höhere Beträge verlangen, - eine solche Position
ist völlig unglaubwürdig.

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Gleichzeitig wird in einem Entschließungsantrag der
CDU/CSU verlangt, daß das Bundesministerium einen
Bericht über den Stand dieses Sanierungsprogramms
geben möge. Dazu kann ich nur sagen: Es ist eine schiere Selbstverständlichkeit, daß, nachdem diese Förderrichtlinie, die die Kriterien dafür liefern wird, welche
Projekte in dieses Programm hineinkommen, vorliegen
wird, der Bundestag in allen beteiligten Gremien darüber informiert wird; das muß man nicht beantragen.
Aber einen Bericht darüber kann man halt erst geben,
wenn das Programm abgewickelt ist, nicht aber im vorhinein, wenn es erst noch gemacht werden muß.

Ich will auch zu dem Stichwort „Transrapid“ gern
etwas sagen, nachdem dieses ja von anderer Seite schon
angesprochen worden ist. Hier stehen wir, Herr Kollege
Rübenkönig, genauso zu dem, was im Koalitionsvertrag
steht, nämlich daß die Deckelung der Kosten im Sinne
des Eckpunktepapiers vom April 1997 bei 6,1 Milliarden DM liegt. Es sind ja in den letzten Wochen verschiedene Zahlen und Meldungen durch die Presse gegeistert. Wenn sich bestätigen sollte, daß sich der Fahrwegpreis von 6,1 Milliarden DM nur dann halten ließe,
wenn die Strecke über weite Teile einbahnig statt zweibahnig gebaut und die Taktfrequenz von 20 auf 30 Minuten erweitert würde, dann kann ich nur sagen: Ein
gleicher Preis bei halbierter Leistung ist in Wahrheit ein
doppelter Preis. Das Eckpunktepapier gilt natürlich in
Gänze und nicht nur im Sinne einer einzigen Zahl. In
diesem Sinne bin ich ganz zuversichtlich, daß wir hier
eine sachgerechte und verantwortliche Entscheidung
treffen werden, übrigens auch im Interesse der Deutschen Bahn AG, die ein unvertretbares Risiko nicht aufgebürdet bekommen darf.

Es hat einen Brief des Bundesverfassungsgerichtes an
den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegeben, in
dem ausdrücklich darum gebeten wurde, mitzuteilen,
inwieweit denn das Parlament auf der Basis etwaiger
neuer Datengrundlagen an einer sogenannten Anpassungsentscheidung, also einer erneuten Befindung über
den tatsächlichen Bedarf, beteiligt werden wird, nachdem der Bedarf ja damals ein für allemal, ohne Revisionsklausel, beschlossen wurde. Hier wird es sicherlich
darauf ankommen, daß eine entsprechende Antwort an
das Bundesverfassungsgericht geht. Ich möchte für meine Fraktion sagen: Wir gehen selbstverständlich davon
aus, daß zu gegebener Zeit, so es denn neue Daten gibt,
das ganze Parlament von diesen Daten offiziell Kenntnis
erhält und sich dann auch entsprechend dazu verhalten
kann.

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Die Fraktion der CDU/CSU hat aber nicht nur in Sachen Lärmsanierung draufgesattelt, sondern auch - in
der Pose des billigen Jakobs: wer bietet mehr? - gefordert, den Titel für den Straßenbau um eine halbe Milliarde DM zu erhöhen. Diese Forderung stellen auch die
Länder. Ich kann dazu nur eines sagen: Wer in dieser
Größenordnung mehr Geld für den Straßenbau fordert,
der soll bitte gleichzeitig sagen, welche Steuern dafür
erhöht und welche Sozialleistungen dafür eingeschränkt
werden sollen; denn nur die Erhöhung des Straßenbautitels zu fordern, ohne die Finanzierung mitzuliefern, ist
übelste Oppositionsarbeit. Das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode nie gemacht.

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- Da muß sogar der Kollege Brunnhuber klatschen.

Es gibt noch einen Show-Antrag der F.D.P. zu dem
bedeutenden Thema Emssperrwerk. Dazu kann ich nur
sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.:
Man spürt die Absicht und ist amüsiert. Es waren nicht
die Grünen, sondern das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses kassiert und einen Baustopp verhängt hat. Sie
wissen auch, daß bei der Europäischen Kommission
diverse Beschwerden unter anderem wegen Verstoßes
gegen die FFH-Richtlinie eingegangen sind. Diese Dinge läßt man in einem Rechtsstaat getrost ihren Lauf
nehmen. Ich möchte nicht vorgreifen, was dabei herauskommt.

Nur, daß im Bundeshaushalt für den Fall, daß sich die
ganze Planung doch noch als rechtens erweist, vorsorglich Mittel bereitgestellt werden, ist doch nicht zu kritisieren. Darüber sollten Sie sich freuen. Deshalb sollten
Sie bei Ihrem lächerlichen Antrag auf namentliche Abstimmung verzichten. Wir werden selbstverständlich
auch diesen Titel des Haushaltes mittragen. Die einzige,
die Sie mit Ihrem Antrag ärgern wollen, ist die verehrte
Kollegin Gila Altmann. Sie werden sie aber nicht ärgern
können, weil sie an dieser Abstimmung wegen Krankheit nicht teilnehmen kann. Ich wünsche ihr von hier aus
gute Besserung.

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Wenn wir uns künftig auf Ihr Niveau begeben, nämlich daß wir über jeden einzelnen Titel des Haushaltes
namentlich abstimmen, dann werden wir Weihnachten

Albert Schmidt ({7})

noch hier sitzen. Bitte erlösen Sie uns von solchen
Spielchen. Kehren Sie zu einer grundsätzlichen und
sachlichen Auseinandersetzung zurück. Zu einer solchen
sind wir jederzeit bereit.

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