emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Hitschler (NA), 1992-11-05:
Das ist mir neu. Mir wurden fünf Minuten zugebilligt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Es tut mir leid!
Walter Hitschler (NA), 1992-11-05:
Dann gestatten Sie mir einen letzten Satz.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächstes spricht die Abgeordnete Frau Dr. Marliese Dobberthien.
Walter Hitschler (NA), 1992-11-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Kollege Kleinert hat diese Situation in unserer Fraktionssitzung überzeugend
mit der Situation in einer zerrütteten Ehe verglichen, in der sich die Partner beim Zusammenleben auf engem Raum auf subtilste Weise zu molestieren verstehen. Abhilfe schafft hier in der Tat nur eine räumliche Trennung - und die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile dem Kollegen Professor Dr. Heuer das Wort. Er wird von seinem Platz aus sprechen.
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-11-05:
Der Abgeordnete Luther hat hier erklärt, daß die Forderung der SPD, die Frist auf fünf Jahre auszudehnen, eine Verlängerung des Sozialismus bedeute. Nun ist mir nicht ganz klar, ob er meint, daß die SPD den Sozialismus um fünf Jahre verlängern will, die CDU dagegen nur um drei Jahre.
({0})
Ich meine, es geht hier nicht um Sozialismus, weder um modernen noch um autoritären noch um realen, sondern darum, daß einer bestimmten Situation in den Ost-Ländern Rechnung getragen wird. Was geprüft werden muß, ist, ob diese Situation für fünf Jahre oder für drei Jahre zu erwarten ist. Ich teile eben die Meinung der SPD, daß wir absolut nicht sicher sein können, daß diese Situation in drei Jahren eine wesentlich andere ist als heute.
({1})
Der Mietwohnungsbau ist - das wissen wir alle - in Ostdeutschland regelrecht zusammengebrochen. Es fehlen nach wie vor eine Million Wohnungen. Es gibt damit de facto keinen Ersatzwohnraum. Bei den Einliegerwohnungen geht es um mehr als 500 000 Häuser, in denen solche Einliegerwohnungen bestehen. Ich meine also, in Erkenntnis der realen Lage im Osten müssen wir der Fünf-Jahre-Regelung zustimmen.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zu einem anderen Punkt machen. Es ist hier mit einer Ausnahmevorschrift vorgesehen, bei den Wohnungszuweisungen die Möglichkeit zu geben, sachfremde Tatbestände in das Mietrecht einzuführen. Natürlich hat es Unrecht gegeben; wir haben darüber diskutiert. Aber dafür kann der Mieter doch nichts. Ich meine, wir müssen auch diese Mieter schützen. Ich bitte deshalb darum, daß Sie alle dem Antrag der SPD zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, unser Kollege Rainer Funke.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den besonderen Mieterschutzvorschriften des Einigungsvertrages sind Eigenbedarfskündigungen in den neuen Bundesländern bis zum Ende dieses Jahres nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Ausschluß der Kündigung für den Vermieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Schutzvorschrift um drei Jahre verlängert, aber zugleich dem sozialen Mietrecht des BGB angenähert werden. Dies entspricht auch dem Vorschlag der Bundesregierung.
({0})
Die im Einigungsvertrag angestrebte sozialverträgliche Überleitung der bestehenden Mietverhältnisse in das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird länger dauern als erwartet. Wir gehen davon aus, daß drei Jahre ausreichen dürften. Wir wollen nicht zahllose unerquickliche Zwangsmietverhältnisse des SED-Regimes über einen nicht mehr überschaubaren und für die Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbaren Zeitraum verlängern. Wer einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland will, der muß auf längere Sicht auch einheitliche Rechtsverhältnisse wollen.
({1})
- Natürlich müssen wir auch Wohnungen bauen. Aber Wohnungen werden doch nicht dadurch gebaut, daß wir reglementieren, Herr Kollege.
({2})
Wir wollen diese Rechtseinheit schrittweise einführen. Darum halte ich es für richtig, jetzt die Regelung über die Härtefälle zu erweitern, in denen der Eigentümer auch während der verlängerten Wartefrist Eigenbedarf geltend machen kann.
Auch bei den Zweifamilienhäusern muß jetzt ein Anfang gemacht werden mit der Einführung des sozialen Mietrechts. Es geht dabei natürlich nur um Wohnungen in Zweifamilienhäusern, in denen der Eigentümer selbst wohnt.
({3})
Eigenbedarfsfälle treten hier auch kaum auf. Wenn aber der Eigentümer triftige Gründe hat, ein Mietverhältnis aufzulösen, dann dürfen wir ihm das nicht länger verwehren, auch im Hinblick auf Art. 14 des Grundgesetzes. Wir vertrauen bei dieser Regelung auf das soziale Mietrecht. Die Mieter sind nicht schutzlos. Wir haben künftig nur eine andere Qualität des Mieterschutzes. Kein Mieter braucht auf der Straße zu stehen, aber er soll auch nicht ohne weiteres eine ihm angebotene Ersatzwohnung ausschlagen dürfen. Es wird deshalb keine Kündigungswelle geben. Derartige Prophezeihungen sind - das darf ich auch einmal ganz klar sagen - unverantwortliche Panikmache.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, wir können erst abstimmen, wenn ich einigermaßen sicher bin, daß Sie hören, worüber wir abstimmen.
({0})
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates in der Ausschußfassung, Drucksachen 12/2758 und 12/3605 ({1}). Die Fraktion der SPD beantragt auf Drucksache 12/3613 zwei Änderungen. Sie verlangt, daß über die Nr. 1 und 2 ihres Änderungsantrags getrennt und jeweils namentlich abgestimmt wird.
Wir stimmen also zunächst über die Nr. 1 dieses Änderungsantrages ab. Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Abstimmungsurnen befinden sich hier vorne am Stenographentisch, im Gang zwischen Bundesregierung und F.D.P.-Fraktion, im Gang zwischen Bundesrat und PDS/Linke Liste sowie an den Haupteingangstüren.
Haben die Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Dann eröffne ich die Abstimmung.
Sind alle Stimmen abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich möchte gleich mit der namentlichen Abstimmung über Nr. 2 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD anfangen. Sind die Abstimmungsurnen ausgetauscht? Sind die Schriftführer auf ihren Plätzen? - Ich eröffne die Abstimmung.
Sind alle Stimmen abgegeben? Können mir die Schriftführer ein Zeichen geben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen wird nach dem nächsten Tagesordnungspunkt bekanntgegeben.**) Erst dann können wir die Abstimmung über den Gesetzentwurf fortsetzen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir möchten gern mit den Beratungen fortfahren. Ich bitte Sie, die Unterhaltungen einzustellen oder außerhalb des Raumes weiterzuführen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 55 zu Petitionen ({4})
- Drucksache 12/2296 -
Beschlußfassung
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 59 zu Petitionen ({6})
- Drucksache 12/2558 -
Beschlußfassung
*) Ergebnis Seite 10012 D **) Ergebnis Seite 10014 C

Vizepräsident Hans Klein
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt endgültig die Kolleginnen und Kollegen, die an den Beratungen nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Siegrun Klemmer das Wort.
Steffen Kampeter (NA), 1992-11-05:
Frau Kollegin Homburger, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesumweltminister hierfür nicht alleine zuständig ist, es vielmehr eines Beschlusses des Bundesrates bedarf, sich Ihr Appell also nicht allein an den Bundesumweltminister, sondern insbesondere an die Bundesländer richten muß, die einer entsprechenden Verordnung nach dem Bun des-Immissionsschutzgesetz zustimmen müssen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, es sind - ich habe das soeben zu zählen versucht - an die 15 bis 17 Miniaturkonferenzen in diesem Saal im Gange, zum Teil unter heftiger Gestikulation der Teilnehmer oder unter Rückenzukehrung gegenüber der Rednerin. Unruhe ist etwas Fabelhaftes, wenn sie dem Gegenstand gilt. Aber Unruhe, die Desinteresse und Rücksichtslosigkeit signalisiert, finde ich unfair. Ich bitte Sie herzlich, wenn Sie Gespräche führen wollen, die nichts mit der Debatte zu tun haben, das draußen zu tun. Wenn Sie herinnen bleiben, nehmen Sie Anteil an der Debatte und schenken Sie der Rednerin die notwendige Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Bitte fahren Sie fort.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-11-05:
Schönen Dank, Herr Präsident. Wir behandeln ein sehr schwieriges Thema, das möglicherweise nicht allen Kolleginnen und Kollegen beim bloßen Zuhören geläufig ist. Vielleicht liegt es auch daran.
Es ist wirklich nicht einzusehen, warum die genannten Petitionen für die Regierung noch nicht einmal erwägenswert sein sollen. Von der inhaltlichen Fragestellung der konkret angesprochenen Regelungen abgesehen vertun wir damit eine Chance, die sowohl in der Umweltpolitik als auch in unserem Petitionswesen liegt, nämlich die Chance einer größeren Bürgerbeteiligung, die Chance, etwas gegen die vielzitierte Politikverdrossenheit zu tun. Wir sollten die Umweltpolitik auch als einen Politikbereich gestalten, in dem wir, modellhaft für andere Bereiche, die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der konkreten Lebensverhältnisse so weit wie möglich in unsere Entscheidungsprozesse einbeziehen. Für das Petitionswesen brauche ich es nicht zu sagen. Sein Wesen besteht gerade darin, die Bürgerinnen und Bürger direkt bei den gewählten Entscheidungsträgern zu Wort kommen zu lassen. Das ist ein Grund mehr, die vorliegenden Petitionen nicht sang- und klanglos in der Schublade verschwinden zu lassen, zumal sie konkret und sachlich Hinweise geben, die in ihrem Gehalt auch vor Experten Bestand haben. So sollte in der TA Luft ein Passus eingeführt werden, dem zu entnehmen ist, daß das dort definierte Beurteilungsgebiet nichts über eine eventuelle Klagebefugnis aussagt.
Ich appelliere an Sie von der Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seien Sie sich nicht zu schade, diese Petitionen der Regierung zur Erwägung zu überweisen, und nehmen Sie sie als Fraktion zur Kenntnis. Denn eines Tages werden Sie sowieso nicht mehr darum herumkommen, Entwicklungen anzuerkennen, vor denen Sie heute offensichtlich noch die Augen verschließen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile dem Kollegen Steffen Kampeter das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege, die Überschreitung der Redezeit hat bereits stattgefunden.
Steffen Kampeter (NA), 1992-11-05:
Auch das Beispiel Schweiz zeigt nicht, daß wir hier einen falschen politischen Ansatz vertreten, denn dort wird lediglich ein Wert im Langfristkonzept gefordert. Wir gehen in eine ähnliche Richtung. Wir denken, daß es realistisch ist, weder die Klagebefugnis in der Technischen Anleitung Luft neu zu fassen, noch einem entsprechenden Grenzwert zuzustimmen. Daher wird die CDU/CSU-Fraktion diese beiden Petitionen hier wie schon im Petitionsausschuß für erledigt erklären.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Auch im neuen Plenarsaal bedeutet das gelbe Licht, daß die Redezeit noch eine Minute beträgt, und das rote Licht, daß sie beendet ist. Wenn der Präsident noch zusätzlich mahnt, sollte bitte wirklich nur noch ein Satz, nicht aber mit zehn Schachtelsätzen, gesprochen werden.
Als nächste hat die Kollegin Birgit Homburger das Wort.
Birgit Homburger (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der eine Petent fordert die Festlegung eines Grenzwertes für Ozon von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Diese Forderung wird, wie wir gehört haben, auch von der SPD erhoben. Es stellt sich durchaus die Frage, ob das überhaupt sinnvoll ist.
Zunächst einmal muß man sich vor Augen führen, wie bodennahes Ozon überhaupt entsteht. Ozon ist ein Sekundärstoff, dessen Bildung in komplexer und nichtlinearer Weise von der meteorologischen Situation abhängt. Die Primärstoffe oder besser die Beschleuniger, aus denen Ozon gebildet wird, sind Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen. Aber, Frau Kollegin Klemmer, Ozon bildet sich durchaus auch ohne diese Primärstoffe.
Ozon bildet sich zum Teil erst Stunden nach der Emission des Primärstoffes; ein großer Teil der Primärstoffe ist dann nicht mehr im Fällgebiet vorhanden. Das heißt, daß die Primärstoffe, die sonnenabhängig für die Bildung von Ozon verantwortlich sind, viel früher meßbar sind als das Ozon selber. Deswegen ist es sinnvoller, die Schadstoffkonzentration, nicht die Ozonkonzentration zu begrenzen.
Das läßt sich aber nicht mit kurzfristigen Patentrezepten machen; es sind auch EG-weite Maßnahmen erforderlich, denn die Ozonbildung ist nicht örtlich begrenzt, sondern erfolgt häufig weit weg von der Primärstoffemission. Das, was Sie, Frau Kollegin Klemmer, vorhin als „diffuse Argumentation" bezeichnet haben, ist nichts anderes als chemisches Basiswissen.
({0})
Es gibt eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten, mit denen die Ansammlung von Primärstoffen, infolge davon natürlich auch die Ozonbildung, verringert werden kann. Gerade bei den Pkw reicht es nicht aus, daß ein Auto mit Kat gefahren wird. Die F.D.P. fordert vielmehr, daß bezüglich des Kraftstoffverbrauchs verbrauchsärmere Fahrzeuge entwickelt werden bzw. die Industrie ihre Pläne für solche Fahrzeuge mit geringem Flottenverbrauch endlich aus der Schublade zieht.
({1})
Außerdem fordert meine Fraktion den Umweltminister auf, endlich die sogenannte Sommersmogverordnung nach § 40 Abs. 2 BImSchG einzuführen, in der Konzentrationswerte für die Primärstoffe festgelegt sein müssen. Damit kann der Ozonbildung erfolgreich vorgebeugt werden.
Barbara Weiler (NA), 1992-11-05:
Wenn Sie sagen, der Staat solle sich in die Belange der Kirche nicht einmischen, würden Sie dann im Umkehrschluß zu der Schlußfolgerung kommen, daß die Kirche ihre Belange, z. B. das Einziehen der Kirchensteuer, auch für sich wahrnehmen sollte?
({0})
Franz Romer (NA), 1992-11-05:
Ich weiß, was Sie damit wollen. Es geht Ihnen um das Thema Kirchensteuer.
({0})
- Ich bin der Meinung, der Staat sollte sich in allen Bereichen aus den kirchlichen Dingen heraushalten.
({1})
Umgekehrt natürlich genauso. Das ist ganz klar. Er kann natürlich seine Meinung dazu äußern, wie wir es ja auch tun. Das ist richtig so. Wir sollten aber nicht in Reglementieren verfallen und Vorschriften erlassen. Das sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einsehen.
Nun zum letzten Punkt meiner Gedankenkette. Was ist der eigentliche Hintergrund des Änderungsantrags der SPD? Er scheint nicht zufällig mit der Forderung der ÖTV nach einer Stärkung der Gewerkschaftsposition innerhalb der kirchlichen Mitarbeiterschaft parallel zu laufen? Die ÖTV hat dies in dieser Woche während der EKD-Synode in Suhl vergeblich eingefordert.
Es ergibt sich also die Vermutung, daß die SPD auf diesem Wege den Einfluß der Gewerkschaften auf die Kirchen stärken will. Wir können aber den Deutschen Bundestag und den Petitionsausschuß nicht als Vehikel benutzen lassen, mit dem die SPD den GewerkFranz Romer
schaften einen Gefallen tun will. Wir lehnen es grundsätzlich ab, den Staat in die kirchlichen Belange eingreifen zu lassen, auch wenn dies scheinbar erstrebenswert wäre. Man würde eine der Grundlagen des Verhältnisses zwischen dem deutschen Staat und den Glaubensgemeinschaften gefährden.
Es bleibt also festzuhalten: Wir sollten das Verhältnis zwischen Staat und Kirche weiterhin nach bewährter Manier gestalten. Lassen wir die Petition, wie in der Beschlußempfehlung formuliert, der Bundesregierung als Material zukommen. Hüten wir uns aber, die Unabhängigkeit der Kirchen anzutasten. Nur so werden wir dem besonderen, vom Grundgesetz geschützten Verhältnis zwischen Staat und Kirche wirklich gerecht.
Der SPD möchte ich zum Schluß raten, mehr sachbezogene Oppositionsarbeit zu leisten, statt überflüssige Änderungsanträge zu formulieren. Sie sind überflüssig, weil sie offensichtlich nicht verfassungsgemäß sind. Mit anderen Worten, um mit Jesaja, Kapitel 30, Vers 15, zu sprechen: „Durch Stillesein und Hoffen würdet ihr stark sein."
({2})
Ich bitte den Deutschen Bundestag, die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in Sammelübersicht 68 anzunehmen und den Änderungsantrag der SPD abzulehnen.
Danke schön.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinen Augen ist es keineswegs befriedigend, die Petition zur Frage des Vertretungsrechts der Mitarbeiter in kirchlichen Betrieben der Bundesregierung lediglich als Material zu überweisen und das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Gründe dafür hat der Herr Kollege Peter vorgetragen. Sie sind keineswegs entkräftet.
Auf das arbeitsrechtliche und arbeitsvertragsrechtliche Problem kann ich auf Grund meiner kurzen Redezeit nicht eingehen. Um so wichtiger ist es aber, darauf hinzuweisen, daß es hier um die Frage der Auslegung von Art. 140 des Grundgesetzes bzw. Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung geht. Es geht um die Frage, ob die Selbständigkeit der Kirchen bei der Verwaltung ihrer Angelegenheiten diese an das staatliche Betriebsverfassungsrecht bindet oder nicht. Die Frage ist zu bejahen, weil die Selbständigkeit der Kirchen an das für alle geltende Recht gebunden ist.
Deswegen, meine Kollegen, hat das Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund Deutscher Länder in Art. 9 c seines Verfassungsentwurfs darauf hingewiesen, daß für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Kirchen und Religionsgesellschaften das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht gilt. Als ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses trete ich dafür ein, daß in unserem Lande nicht zweierlei Recht gilt.
({0})
Das ist der Inhalt der Frage, um die es hier geht.
Die Verfassungsaussage, daß das Gesetz für alle gilt, ist klarzustellen. Es muß eben für alle gelten, nicht nur für die einen und für die anderen etwas weniger oder gar nicht. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß die Mitarbeiterschaft kirchlicher Betriebe auf Grund gesellschaftlicher Wandlungen keineswegs immer oder auch nur mehrheitlich dem christlichen Glauben mehr angehört. Darum muß ein Parlament ihre Rechte doch schützen.
Die Tatsache dieses gesellschaftlichen Wandels aber sollte wie in anderen Fällen, die jetzt anhängig sind, ein Anlaß sein, daß die Gemeinsame Verfassungskommission ihre Zuständigkeit erklärt und in diesem Fall die Frage aufwirft, ob das 1949 vom Grundgesetz adoptierte Staatskirchenrecht der Weimarer Verfassung den gesellschaftlichen Realitäten im geeinten Deutschland noch entspricht.
({1})
Meine Herren Kollegen von der CDU/CSU, ich stelle diese Frage als ein Theologe, der der Meinung ist, daß die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit der Kirche Anlaß zu der rechtlichen Frage gibt, ob es ein Staatskirchenrecht überhaupt geben kann.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich erteile dem Kollegen Burkhard Zurheide das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Burkhard Zurheide (NA), 1992-11-05:
Entschuldigung, Herr Präsident.
Wenn es denn so ist, daß in diesem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts ein Freibrief nicht gegeben ist, die Kirche aber möglicherweise einen solchen Freibrief annimmt, dann muß in der Tat darüber geredet werden. Aber wir sind der Auffassung, daß es ausreicht, wenn wir die Petition als Material überweisen und uns in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren Gedanken darüber machen, wie eine Regelung rechtlich auszugestalten ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Zurufe von der SPD: Eine gute Rede, aber
eine falsche Schlußfolgerung! - Gleiche
Beobachtung, falsche Schlußfolgerung!
Eva Pohl (NA), 1992-11-05:
Sie haben recht. Andererseits ist nicht gesagt worden, daß die Mittel aus dem Haushalt der Bundesanstalt und des BMA kommen sollen, sondern daß das möglicherweise aus dem Solidarpakt zu zahlen ist.
({0})
Hier geht es jetzt um Einsparungen, die im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit vorgenommen werden sollen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Abzustimmen ist über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in Sammelübersicht 68 auf Drucksache 12/2943. Dazu liegt eine Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3612 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD
Stand und Perspektiven der Arbeitsförderung
- Drucksachen 12/1990, 12/2678 - Es ist jetzt fast 21 Uhr.
({0})


Vizepräsident Hans Klein
Das Institut des Zu-Protokoll-Gebens ist legitim. Wir werden in den Fraktionen jetzt wirklich einmal ernsthaft die Frage besprechen müssen, wie sinnvoll es ist, um diese Zeit in einer ganz kleinen Gruppe, in der selbst die Antragsteller nur sehr spärlich vertreten sind - das zielt jetzt nicht auf Sie, das ist in all diesen Fällen so -, eine ganze Debatte voll durchzuziehen. Das müssen wir in den Fraktionen besprechen.
({1})
Das ist keine Sache, die hier oben entschieden wird, sondern eine Sache, die von den Fraktionen entschieden werden muß.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Barbara Weiler das Wort.
Barbara Weiler (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, wenn Sie Sozialpolitiker wären, dann wäre, glaube ich, Ihre Bemerkung in dieser Weise hier nicht gefallen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Kollegin, meine Bemerkungen stehen dem Redner nicht zur Diskussion!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Karl-Josef Laumann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Kollegin Dr. Eva Pohl, Sie haben das Wort.