Ulrich Briefs (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es als erstes zu sagen: Der sogenannte Solidarpakt greift bei weitem zu kurz. Zusätzliche Finanzmittel, eine Umschichtung staatlicher Mittel sind notwendig, aber für den Osten nicht hinreichend. Es fehlt der entscheidende Ansatz, es fehlt der Eingriff in die private Investitionstätigkeit. 95 % der entscheidenden Ausrüstungsinvestitionen - das sind die Investitionen, die Produktionskapazitäten schaffen, die produktive Dauerarbeitsplätze schaffen können - werden nun einmal von den privaten Unternehmen getätigt - 95 %!
Zwei Drittel aller Forschungs- und Entwicklungsprojekte - das Ergebnis sind neue Produkte und neue Verfahren - laufen in den Unternehmen. Bei den marktnahen FuE-Projekten ist der Anteil noch erheblich größer. Auf alle diese Prozesse greift der Solidarpakt überhaupt nicht zu, weder direkt noch indirekt.
Hier liegt die wesentliche Ursache für die Dauermisere im Osten. Gerade etwa 6 % der privaten Investitionen gehen in den Osten. Bei den Ausrüstungsinvestitionen ist der Anteil des Ostens sogar noch geringer, und bei den Investitionen in hochmoderne Fertigungsanlagen ist der Anteil des Ostens noch einmal erheblich geringer.
Dieser Solidarpakt programmiert daher die Industriewüste im Osten, er programmiert dort eine Dauerarbeitslosigkeit bisher nicht gekannten Ausmaßes. Er programmiert Ausgrenzung, weiteren Sozialabbau, gesellschaftlichen Rückschritt. Er geht, weil er an den wirklichen Problemen des Ostens vorbeigeht, vor allem zu Lasten der Schwachen, der Frauen, der Kinder, der Behinderten.
Warum nutzt der Bundeskanzler, warum nutzt die Bundesregierung - die Frage habe ich schon früher
einmal aufgeworfen - ihre privilegierten Beziehungen zur Wirtschaft, insbesondere zur Großwirtschaft, die den überwiegenden Teil der Investitionen tätigt, nicht, um bindende Zusagen einzuholen für Investitionen im Osten, für die Erhaltung industrieller Kerne im Osten durch Umschichtung insbesondere von privaten Ausrüstungsinvestitionen in den Osten?
Wo ist der Solidarpakt, der die in unserem Wirtschaftssystem entscheidenden Handlungsträger, die Unternehmen, die Wirtschaft, die Wirtschaftsverbände aktiv einbezieht? Dieser Teil des Solidarpakts fehlt, fehlt völlig. Es fehlen die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, insbesondere der vielen Großunternehmen, es fehlen politische Vorgaben der Bundesregierung für die Wirtschaft. Es fehlt eine zukunftsorientierte Konzeption für den Osten. Es fehlt überhaupt ein Leitbild für eine neue Wirtschaftsstruktur im Osten. Es fehlt insbesondere ein Konzept für den sozialen Ausgleich zwischen West und Ost. Es fehlt ein Konzept für eine zukünftige Öko-Region Ost.
Der Solidarpakt ist nicht nur in wesentlichen Aspekten unsozial und ungerecht. Er ist, auch vom eigenen beschränkten Anspruch her gesehen, bestenfalls Stückwerk. Er geht zumindest dicht an den Problemen des Ostens - nämlich eine neue ökologisch und sozial verantwortbare Infrastruktur und Wirtschaftsstruktur im Osten zu schaffen, dauerhafte und gesunde Arbeitsplätze zu schaffen, sozialen Fortschritt statt sozialen Rückschritt zu gewährleisten - vorbei. Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit z. B. durch die Arbeitsmarktabgabe - Arbeitsmarktabgabe in Höhe von sage und schreibe gerade 2 % des Bruttoeinkommens - ist voll zu unterstützen. Sie wird von der Regierungskoalition nicht aufgegriffen.
Der Kollege Dreßler hat ja recht: Es muß nachverhandelt werden, und es muß insbesondere in der Richtung weiter verhandelt werden, daß unsere Systemtäter, die Unternehmen, die Unternehmer und die Wirtschaftsverbände, in die Pflicht genommen werden.
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- Das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun.
Es muß erreicht werden, daß bei der Fortschreibung der mittelfristigen Investitionsplanung der Unternehmen - das wird in weiten Bereichen im Sommer oder Herbst dieses Jahres erfolgen - eine entsprechende Ostquote festgelegt wird. Sie muß die fünf neuen Länder weit überproportional mit Investitionen und insbesondere mit den von mir angesprochenen Ausrüstungsinvestitionen bedenken. Dann kann auch der Staat mit seinen Infrastrukturinvestitionen und mit dem Ausbau der öffentlichen Verwaltung ergänzend und den Aufschwung verstärkend einsetzen.
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Allerdings, das gebietet die Ehrlichkeit, das gebietet die Fairneß, wird das im Westen den bereits hohen Druck auf den Arbeitsmarkt noch erhöhen. Hier sind deshalb ebenso - auch diese Forderung ist ja nicht neu - industriepolitische Konzepte gefordert. Mehr als 7 Millionen Arbeitslose - soviel sind es inzwischen
in Wirklichkeit -, d. h. 25 Millionen betroffene Menschen im Osten und im Westen Deutschlands machen nun einmal besondere Anstrengungen erforderlich.
Ein wichtiger Teil - ich komme damit zu einem ganz anderen Punkt in diesem Zusammenhang - der Manövriermasse für solche industriepolitischen Konzepte im Osten wie im Westen ist vorhanden. Es ist der riesige Reichtum der Wirtschaft, der übrigens auch in diesen Jahren der Krise weiterwächst. Die Wirtschaft ist viel reicher als sie zugibt. „Deutsche Unternehmen rechnen sich arm. " Das stammt aus der „Süddeutschen Zeitung", die das schon vor Jahren in einem größeren Artikel geschrieben hat.
Die Siemens AG z. B. hat derzeit nicht nur liquide Mittel - wie nennen sie vagabundierendes Kapital - von sage und schreibe fast 20 Milliarden DM. 1974 waren es übrigens erst 2,4 Milliarden DM. Sie hat auch stille Reserven, gemessen am Börsenwert des Unternehmens - das sind Vermögenswerte, die nicht in den Bilanzen erscheinen - nach eigenen Angaben, Jahresabschluß 1991/92 - von über 15 Milliarden DM. Stille Reserven, Werte, die nicht in der Bilanz erscheinen, von über 15 Milliarden DM! Der BruttoCash-Flow der Wirtschaft liegt inzwischen bei etwa eintausend Milliarden DM im Jahr. Eintausend Milliarden DM im Jahr fließen der Wirtschaft für eigene Dispositionen zu. Und da soll es nichts zu verteilen geben, wie Herr Lambsdorff sagt, zugunsten von Arbeitsplätzen und Wohnungen, zugunsten der Armen, der Obdachlosen, der Schwachen in Ost und West? Es gibt eben Lügen, infame Lügen und Bilanzen.
Um es konkret auf einen Punkt zu bringen: Der § 248 HGB z. B. verbietet, daß die Werte, die bei der Siemens AG z. B. von den mehr als 30 000 Forschern und Entwicklern mit mehr als 6 Milliarden DM Investitionen in Forschung und Entwicklung geschaffen werden, auch nur mit einer einzigen müden Mark in der Bilanz erscheinen. Allein das schafft jedes Jahr stille Reserven im Werte von mehreren hundert Millionen DM. Übrigens, damit wir uns richtig verstehen: das ist völlig legal. Das hat nichts mit Bilanzfälschung oder so zu tun. Die kommt dann in bestimmten Situationen offenbar noch hinzu. Der Fall Moksel ist, wenn man diese Dimensionen sieht, ein Klacks, kann man sagen, also die offensichtlich kriminelle Erschwindelung von hohen Subventionen.
Die Schaffung „gläserner Taschen der reichen Wirtschaft" - eine alte Forderung der Gewerkschaften - bleibt geradezu als Jahrhundertaufgabe auf der Tagesordnung. Und dennoch: Wir wissen genug über die offenen und versteckten Reichtümer der Wirtschaft. Auch auf diese und gerade auf diese muß zurückgegriffen werden von einem Solidarpakt, der diesen Namen wirklich verdienen will.
Opfer müssen wir alle bringen. Aber ein Solidarpakt, der die Armen, mit den Asylbewerbern sogar die ärmsten der Armen, und die abhängig Beschäftigten schröpft und die Reichen und Superreichen ungeschoren läßt, ist seine eigene Karikatur, und das ist in diesem Fall jetzt so.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.