Wolfgang Bosbach (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Ströbele hat gerade aus einem Interview mit Herrn
Generalstaatsanwalt Linden zitiert. Das Entscheidende
hat er bewusst weggelassen. Es lautet:

Es gibt nach den bisherigen Feststellungen der
Staatsanwaltschaft keinen relevanten Hinweis auf
eine Tat oder einen Täter.

Deswegen - in dubio pro reo - sind alle Ausführungen,
die Sie gemacht haben, grober Unfug.

({0})

Sie klammern sich an eine Theorie, von der Sie wissen,
dass sie falsch ist, in der Hoffnung, dass sie verbreitet
wird, in der Erwartung, dass die Bevölkerung sie glaubt.
Das ist schäbig.

({1})

Helmut Kohl schreibt in seinem Tagebucheintrag vom
26. Juni 2000:

({2})

Vorab berichtet die Presse über den Abschlussbericht von Burkhard Hirsch, aus dem hervorgeht, dass
nach der Wahlniederlage 1998 in noch größerem Stil
als bisher vermutet brisante Datenbestände im
Kanzleramt vernichtet worden sein sollen. … Meine
erste Reaktion auf die Medienberichte: Ich verlange
zum wiederholten Male, dass die Bundesregierung
Anzeige gegen unbekannt erstattet und sich die
Staatsanwaltschaft und ein ordentliches Gericht mit
dem Verschwinden der Akten beschäftigen. Ich bin
sicher, dass ein solches rechtsstaatliches Verfahren
- im Gegensatz zur Meinung von Herrn Hirsch - zu
ganz anderen Ergebnissen kommen wird. Zu befürchten ist allerdings, dass das tatsächliche Ergebnis des Verfahrens dann kaum eine angemessene
Veröffentlichung finden wird.

Das ist ja genau das, worauf Sie spekulieren: unbewiesene Behauptungen, Verdächtigungen, Verleumdungen

({3})

auf der Titelseite, als Fünfspalter. Dann, zwei, drei Jahre
später, die Einstellungsverfügung auf Seite 3 oder möglicherweise sogar noch zwischen Kleinanzeigen versteckt. Ihr Ziel haben Sie jedenfalls erreicht.

({4})

Denn die ganze Nummer wird ja veranstaltet in der
Hoffnung, dass die Menschen draußen glauben: Wo
Rauch ist, ist auch Feuer; da wird schon etwas dran sein.
So verfahren Sie.

({5})

In der Einstellungsverfügung des Leitenden Oberstaatsanwaltes heißt es:

Hinsichtlich des Vorwurfs der Datenlöschung …
hat sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet. Hinsichtlich des Vorwurfs der Aktenvernichtung …
fehlt es … an dem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten.

({6})

Es gibt überhaupt keine Täter. Die gibt es nur in Ihrer
Fantasie. Das ist gerade der große Unterschied, der zwischen uns besteht:

({7})

Sie wollen den Menschen von morgens bis abends einbläuen, dass Ihre Vorgängerregierung politisch käuflich,
also korrupt gewesen sei.

({8})

- Nein, Herr Ströbele, das ist nicht so gewesen.

({9})

Sie wissen, dass der Untersuchungsausschuss das Gegenteil ermittelt hat. Herr Ströbele, wenn irgendwer die
ungeeignetste Person zur Verteidigung des Rechtsstaates
ist, dann ist es der Abgeordnete Christian Ströbele. Das
möchte ich hier auf den Punkt bringen.

({10})

Selbst Hans Leyendecker, der ja nun wirklich nicht in
dem Verdacht steht,

({11})

besonders freundlich über die Union zu schreiben,

({12})

hat vor kurzem in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eingestanden:

Aber andere Sachen, wie die so genannten „Bundeslöschtage“, sind ihm schon deshalb nicht anzulasten, weil es sie nicht gegeben hat. Leider sind nicht
alle Leser an Differenzierung interessiert. … Das ist
bei den Partygesprächen über die Datenlöschungen
auch so.

({13})

Neulich bin ich bei einer Veranstaltung „Zeit“-Lesern begegnet, und die legten sofort los: Daß die
Bonner Staatsanwälte Versager oder Korruptis
seien, daß unzulänglich ermittelt worden sei, daß
ein gravierender Verdacht bestehen bleibe. Die ließen sich durch kein Argument beirren, ohne irgendeine Akte oder Vernehmung gelesen zu haben.
Einfach, weil ihnen die Bundeslöschtage-Version
besser gefiel.

Sie sind genau solche Partyplauderer, über die sich Hans
Leyendecker in dem Artikel beklagt.

({14})

Die Tätigkeit von Burkhard Hirsch war nicht rechtmäßig,

({15})

sie war rechtswidrig. Über das Treiben von Burkhard
Hirsch gibt es ein umfangreiches Sachverständigengutachten von einem der renommiertesten deutschen Verwaltungsrechtler, Professor Battis, Berlin. Er hat eindeutig festgestellt, dass die Tätigkeit rechtswidrig war.

Der erhebliche Unterschied liegt jedoch in Folgendem: Wenn es einen Regierungswechsel gibt, dann wird
- das ist immer so gewesen - die Vorgängerregierung
kritisiert. Immer wenn es eine neue Regierung gibt, wird
der Bevölkerung ein neues Zeitalter verkündet; das wird
auch 2006 vermutlich so sein.

({16})

Aber in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik
Deutschland ist es einmalig, dass eine neue Regierung
versucht, ihre Vorgängerregierung nicht nur politisch zu
diskreditieren, sondern den Bundeskanzler, Bundesminister und leitende Mitarbeiter seines Hauses zu kriminalisieren.

({17})

Das ist der eigentliche Skandal.

({18})

Wenn Sie schon nicht den Mumm haben, hier die
ganze Wahrheit zu sagen, dann sollten Sie sich zumindest dafür schämen,

({19})
dass Sie Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes mit einem
solchen Verfahren überzogen haben. Zumindest bei diesen sollten Sie sich entschuldigen.

({20})