Carsten Hübner (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt
2002 ist der Haushalt, mit dem wir in den kommenden
Bundestagswahlkampf gehen. Das ist bereits erwähnt
worden. Er ist der Beleg dafür, ob die Bundesregierung
tatsächlich das gehalten hat, was sie den Bürgerinnen und
Bürgern vor der letzten Wahl und in der Koalitionsvereinbarung versprochen hat. Des Weiteren ist er Ausdruck
dafür, ob im Kampf gegen den internationalen Terrorismus das Militärische oder, wie wieder und wieder betont
wird, eine verstärkte Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik dominieren soll.

Der Einzelplan 23 ist in der einen wie in der anderen
Hinsicht ein Armutszeugnis. Er wird weder den strukturellen noch den aktuellen Herausforderungen gerecht.
Das muss hier ganz deutlich und schnörkellos gesagt werden. Er liegt finanziell weit unter dem der letzten Kohlregierung. Selbst der niedrige Stand des Ansatzes für die
EZ, über den wir heute diskutieren, ist nur durch Tricks,
nur durch die Verlagerung der Mittel, aber auch der Aufgaben aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa und dem
Transform-Programm, den Verkauf der DEG und durch
Mittel aus dem Antiterrorpaket, zustande gekommen.
Ansonsten läge der Ansatz für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Einzelplan 23 bereits jetzt unter 7 Milliarden DM.

Die 0,7 Prozent vom Bruttosozialprodukt, wie es vor
inzwischen rund 30 Jahren von den Industrienationen beschlossen worden ist, sind jedenfalls ferner denn je,
ebenso wie ein solider und nachhaltiger Aufwuchs des
Einzelplans. Die Rasenmähermethode, mit der der Kollege Eichel jedes Jahr aufs Neue den Haushalt traktiert,





spottet jedenfalls all den schönen Worten, die wieder und
wieder von der Bundesregierung mit Blick auf die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen Konfliktprävention zu vernehmen sind.

({0})

Darauf haben ja kürzlich auch Welthungerhilfe und Terre
des hommes in ihrem Bericht über die Wirklichkeit der
deutschen EZ verwiesen. Als gelte es nicht endlich, auch
beim Sparen Prioritäten zu setzen sowie globale
Notwendigkeiten zu erkennen und ihnen auch Rechnung
zu tragen!

Ich frage Sie ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Regierungskoalition: Kann man, ja darf man sich in
einer Zeit, in der 1,2 Milliarden Menschen auf der Welt in
extremer Armut leben, in der 1 Milliarde Menschen ohne
Zugang zu sauberem Trinkwasser und weitere 2 Milliarden Menschen ohne sanitäre Anlagen auskommen müssen, in der mehr als 800 Millionen Menschen auf der Welt
dauerhaft an Hunger und seinen Folgeerscheinungen leiden und 60 Millionen Menschen in 33 Ländern laut Welternährungsorganisation FAO akut vom Verhungern bedroht sind, einen Entwicklungshilfeetat leisten, der
gerade noch ein Drittel von dem ausmacht, was international einmal vereinbart worden ist? Wie will die Bundesregierung eigentlich in die internationale Konferenz
zur Entwicklungsfinanzierung im März 2002 gehen,
wenn sie nicht einmal ihre eigenen Hausaufgaben gemacht hat, wenn der Einzelplan 23 schrumpft, während
der Gesamtetat steigt?

Ich frage Sie: Registriert man in der Bundesregierung
und im Finanzministerium nicht, dass Schwarzafrika im
Meer der Aids-Toten zu ertrinken droht, dass derzeit pro
Jahr etwa 700 000 Menschen neu an Lepra und 8 Millionen bis 10 Millionen Menschen neu an Tuberkulose erkranken, während sich unsere Pharmaindustrie nur um
ihren Profit schert? Nimmt man von diesem ganzen Elend
wirklich immer erst dann Notiz, wenn die Elenden aufbegehren oder ihr Elend von Ideologen wie Bin Laden für
Terroranschläge instrumentalisiert wird? Wen wundert es
da noch, wenn man uns in vielen Teilen der Welt für
selbstgerecht und doppelzüngig hält?

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht
nur um die Höhe des Etats, nicht nur um die Quantität.
Auch seine Struktur, seine Qualität hat sich weder der
neuen Lage in Afghanistan noch den ehrgeizigen Plänen
zur Reduzierung der Armut bis 2015 oder den besonderen
Notwendigkeiten der gegenwärtigen Lage in den allermeisten Entwicklungsländern angepasst.

({1})

Jede und jeder hier weiß etwa um die besondere Rolle
der Frauen für Entwicklung. Alle wissen um die Bedeutung des ländlichen Raums und lokaler Märkte zur
Bekämpfung der schlimmsten Formen von Armut. Auch
in Afghanistan ist dies jetzt eines der drängendsten Probleme. Dreiviertel der Armen und Ärmsten auf dieser
Welt leben in ländlichen Regionen.

Gibt es aber ein entsprechendes Förderprogramm, einen gesonderten Haushaltstitel? Fehlanzeige! Auch gibt

es keine deutliche Aufstockung der Mittel für diese Bereiche. Stattdessen gibt es einen gesonderten Haushaltstitel für PPP, für die Integration privater Investoren und damit auch ihrer Profitinteressen in Entwicklungsprojekte.
PPP ist ja inzwischen gewissermaßen zum Zauberwort in
der EZ geworden, obwohl niemand mit Fakten belegen
kann, warum dies eigentlich so ist.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesrepublik im
Jahr 2000 für weit mehr Geld Rüstungsgüter exportiert
hat, als für die Entwicklungshilfe etatisiert ist. Lieferungen für über 1 Milliarde DM gingen in Länder der so genannten Dritten Welt, in Länder, in die auch EZ und FZ
fließen. Viele der Konzerne, die diese Rüstungsgüter liefern oder auf ihren Patenten im medizinischen Bereich
bestehen oder Profite mit aberwitzigen Großprojekten
machen wollen, sollen nun unser Partner in der Entwicklungszusammenarbeit sein. Man muss nicht in der
PDS sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das als absurd zu empfinden.

({2})

Meine Fraktion wird jedenfalls den Haushaltsentwurf
der Bundesregierung entschieden ablehnen. Er ist eine
Kampfansage an die Entwicklungspolitik. Dem Entschließungsantrag der CDU/CSU werden wir zustimmen.
Beim Antrag der FDP werden wir uns enthalten, weil die
Aufstockungen unrealistisch und inhaltlich leider nicht
genügend untersetzt sind.

Vielen Dank.

({3})