marianne schieder (NA), 2010-06-17:
Wir haben im letzten Jahr nach langen und intensiven

Diskussionen die Rechte von Bahnkunden gestärkt. Wir
haben dafür gesorgt, dass Kundinnen und Kunden der
Bahn auf klar geregelte Fahrgastrechte bauen können
und nicht mehr als Bittstellerinnen und Bittsteller auf
die Kulanz der Bahn hoffen müssen.

Bereits seit Februar 2005 ist die EU-FluggastrechteVerordnung 261/2004 in Kraft. Auf dieser Grundlage
könnten die Fluggäste ihre Rechtsansprüche gegenüber
den Fluggesellschaften geltend machen. Eigentlich! Seit
Jahren zeigt sich aber, dass die Fluggesellschaften mit
allen möglichen Tricks versuchen, sich um die Zahlungsverpflichtungen zu drücken. Aktuellstes Beispiel ist

Zu Protokoll gegebene Reden



Marianne Schieder ({0})

natürlich der Vulkanausbruch in Island und die damit
einhergehenden Einschränkungen und massiven Probleme, gegen die Fluggäste anzukämpfen hatten.

Zwar haben die meisten Fluggesellschaften auf ihren
Internetseiten Hinweise und Möglichkeiten der kostenlosen Stornierung und Umbuchung von Flügen aufgezeigt. Doch nutzte dies den vielen Passagieren, die auf
europäischen Flughäfen festsaßen, nichts. Auch das Krisenmanagement der Bundesregierung ließ viel zu wünschen übrig, um nicht zu sagen: Es war katastrophal.
Dass sich in vielen Fällen auch die Deutschen Botschaften nicht für zuständig erklärten, ist bis heute nicht
nachvollziehbar.

Von daher geht der Antrag der Fraktion Die Linke in
die richtige Richtung. Allerdings macht sie wieder mal
den zweiten vor dem ersten Schritt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen 27 Punkte
umfassenden Fragenkatalog erarbeitet, in dem die Bundesregierung Stellung nehmen muss zum ungenügenden
Krisenmanagement und der mangelhaften Umsetzung
von Passagierrechten. Wir werden die Antworten genau
prüfen und daraus die notwendigen Forderungen ableiten. Das ist die richtige Vorgehensweise, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 25. November 2009 zur Entschädigung von
Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft der Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Kommission ist darin aufgefordert, einen
Legislativvorschlag vorzulegen. Wir setzen voraus, dass
hier die Bundesregierung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandelt.

Meine Fraktion wird, wie auch bei der Fluggastrechte-Verordnung, die derzeit in der EU auf dem Prüfstand steht, die Verhandlungsergebnisse analysieren und
den Handlungsbedarf prüfen.

Eine Schlichtungsstelle ist wichtig und notwendig,
eine Beteiligung der Luftverkehrsunternehmen ebenso.
Es würde ihnen die Chance eröffnen, ihr Verhältnis zu
ihren Kundinnen und Kunden zu verbessern, neues Vertrauen aufzubauen und damit den entstandenen Imageschaden zu heilen. Dies gilt vor allem mit Blick auf
diejenigen Airlines, die bis heute über kein Beschwerdemanagement verfügen und deren Ziel bisher nur die Abwehr von Verbraucheransprüchen ist.

Um es ganz klar zu sagen: Schlichtung ersetzt nicht
das Beschwerdemanagement bei den Verkehrsunternehmen. Schlichtung stellt vielmehr eine unverzichtbare Ergänzung zu einem guten Beschwerdemanagement dar.

Zuständiger Ansprechpartner für Beschwerden von
Fluggästen ist das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig. Ihm obliegt es allerdings nicht, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer
privatrechtlichen Ansprüche behilflich zu sein, das ist
Aufgabe der Zivilgerichte.

Die Informationspflicht der Fluggesellschaften ist
klar in Art. 14 der EU-Verordnung geregelt:

Das ausführende Luftfahrtunternehmen stellt sicher, dass bei der Abfertigung ein klar lesbarer
Hinweis mit folgendem Wortlaut für die Fluggäste
deutlich sichtbar angebracht wird: „Wenn Ihnen
die Beförderung verweigert wird oder wenn Ihr
Flug annulliert wird oder um mindestens zwei Stunden verspätet ist, verlangen Sie am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft
über ihre Rechte, insbesondere über Ausgleichsund Unterstützungsleistungen.“

Der Bundesregierung sind seit langem Verstöße gegen Art. 14 der Verordnung bekannt. Ich fordere sie deshalb auf, endlich entsprechende ordnungsrechtliche
Maßnahmen zu ergreifen.