Paul K Friedhoff (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, die Treuhandanstalt, die größte Holding der Welt mit gleichzeitig der größten Ansammlung von konkursreifen Unternehmen, kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus.
Gegenstand der aktuellen Kritik sind die Vorgänge um den Verkauf des Geräte- und Reglerwerkes in Teltow bei Berlin. Dies ist, nach allem was wir wissen, in der Tat ein Skandal.
Als erste Konsequenz ist der zuständige Treuhanddirektor beurlaubt worden. Eine interne Sonderprüfungskommission ist eingerichtet. In Wirtschaftsdelikten erfahrene Staatsanwälte und Kriminalbeamte untersuchen etwaige Unregelmäßigkeiten grundsätzlich bei Vertragsabschlüssen. Hier müssen wir leider erwarten, daß noch weiteres Fehlverhalten von Treuhandmitarbeitern aufgedeckt werden wird. Dies ist bedauerlich, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Viele dieser Schwierigkeiten resultieren aber aus den Kindertagen der Treuhand, als diese über zuwenig qualifiziertes Personal und auch über keine klare Linie verfügte. Hinzu kommt, daß die Treuhand ihr Personal unter großem Zeitdruck auswählen mußte. Sehr viele undurchsichtige Vorverträge, die aus dieser Zeit datieren, wirken natürlich bis heute nach.
Nur eine gute Organisation und interne Kontrolle der Treuhandanstalt können die Gefahr von Mißbräuchen und Betrügereien minimieren.
Konsequenzen sind - wie geschehen - schnell und offen zu ziehen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, in der Treuhandanstalt und in ihrem Umfeld würde im großen Stil - von alten und neuen Seilschaften - gemauschelt. Anderenfalls, wenn dieser Eindruck bestehen bleiben würde, wäre ein Vertrauensschaden die Folge, der nicht nur die Treuhand, sondern den gesamten Umbauprozeß in den neuen Bundesländern beeinträchtigen würde.
Die Treuhandanstalt beschäftigt heute fast 3 000 Mitarbeiter, die wiederum etwa 2,9 Millionen Beschäftigte betreuen. Wie in jedem anderen Unternehmen wird es mit Sicherheit auch dort schwarze Schafe geben.
Doch diese Pannen zwingen zur Überprüfung, ob das vorhandene System der internen Kontrollen ausreicht. Hier scheinen in der Tat Defizite vorhanden zu sein. Wenn z. B. der mit der Kaufverhandlung betraute Mitarbeiter gleichzeitig auch den Vertrag abschließen kann, dann werden Unregelmäßigkeiten zumindest erleichtert.
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Das Mehr-Augen-Prinzip durch Trennung dieser beiden Funktionen, wie es bereits teilweise in einigen Bereichen der Treuhand eingeführt wurde, sollte nach meiner Auffassung grundsätzlich gelten. Der personelle Aufbau ist in der Zwischenzeit auch so weit erfolgt, daß die anfällige Organisationsstruktur der Treuhand aus der Anfangszeit konsequent revidiert werden kann.
Meine Damen und Herren, die Treuhandanstalt packt vieles richtig an, und sie kann unbestreitbare Erfolge vorweisen: Das Privatisierungstempo hat sich deutlich beschleunigt, und der Aufschwung beginnt an Fahrt zu gewinnen. Erste vorsichtige positive Anzeichen gibt es auch auf dem Arbeitsmarkt. In vielen der Betriebe, die privatisiert worden sind, geht es aufwärts. Es zeigt sich also, daß eine zügige PrivatisiePaul K. Friedhoff
rung den erforderlichen Strukturwandel auch beschleunigen kann.
Die Sanierung der ehemaligen Staatsbetriebe muß aber durch private Unternehmer erfolgen. Die Staatsholding Treuhand ist weder als Institution noch organisatorisch und personell in der Lage, diese Sanierungsaufgaben zu leisten und in den Unternehmen schnell und flexibel einen wirksamen Umstrukturierungsprozeß in Gang zu setzen.
Zu begrüßen ist daher das zunehmende Engagement auch der deutschen Kreditinstitute, Risikokapital bereitzustellen und Unternehmen von der Treuhand zu übernehmen oder Minderheitsbeteiligungen einzugehen. Dies ist ein guter Weg, die planwirtschaftlichen Staatsbetriebe in den Markt zu bringen. Dieser Ansatz ist zu unterstützen. Die Treuhandanstalt ist aufgefordert, ihren Teil zum Gelingen beizutragen; denn mit dieser Methode bleiben in den neuen Bundesländern eigenständige Unternehmen erhalten, und es werden dann eben nicht nur Dependancen westlicher Konzerne entstehen. Dies ist zugleich die Voraussetzung für eine langfristige und positive Wirtschaftsentwicklung.
Meine Damen und Herren, die Treuhandanstalt muß ihre internen Kontrollmechanismen weiter verstärken, um Unregelmäßigkeiten bei Unternehmens-und Grundstücksverkäufen unmöglich zu machen. Wir dürfen die Treuhand nicht mit Forderungen wie Durchführung von Sanierungsmaßnahmen überfordern. Die von der Opposition immer wieder gef orderten politischen Kontrollgremien würden die im Ganzen erfolgreiche Arbeit der Treuhand nur erschweren und damit dem raschen Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern schaden.
Ich danke Ihnen.
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