Schleicher (NA), 1977-03-17:
Ich bitte die Kollegen, die im Rechtsausschuß sind, mir zu sagen, ob das so stimmt. Aus meiner Arbeit im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit kann ich das nämlich nicht bestätigen.
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- Es ist also nicht der Fall.
Aber wenn Sie schon die Adoption ansprechen, erinnere ich an den Fall, der Ende 1975 durch die Zeitungen gegangen ist. Da ging es um die Adoption eines Kindes in Ost-Berlin. Diese Adoption war nicht auf Grund eines dortigen Adoptionsgesetzes möglich,, sondern auf Grund eines Gesetzes über das Recht der elterlichen Sorge, das es drüben schon seit langem gibt, ebenfalls mit dem Punkt „elterliches Versagen". Man hat gesagt, hier liege ein unverschuldetes Versagen vor, und daher könne den Eltern das Erziehungsrecht genommen werden. Damit war die Voraussetzung für die Freigabe zur Adoption gegeben. Dieser Fall ist hier durch die Zeitungen gegangen und hat Empörung in der Bundesrepublik hervorgerufen. Aber in diesem Fall hat man sich auf genau die gleiche Möglichkeit bezogen, die auch hier in dem Entwurf vorgesehen ist.
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- Herr Kollege Wehner, Sie sagen: ein finsterer Verdacht. Diesen Verdacht muß man haben. Ich würde mich freuen, wenn sich in den Ausschußberatungen zeigen sollte, daß dieser Verdacht unbegründet ist.
Ein anderer Bereich ist die Heilbehandlung. Wie ist es denn dort? Normalerweise braucht ja in diesem Bereich nichts erzwungen zu werden. Der Arzt bekommt den Behandlungsauftrag von den Erziehungsberechtigten. Dies soll eingeschränkt werden; das einsichtsfähige Kind soll nicht mehr gezwungen sein,
seinen Erziehungsberechtigten hinzuzuziehen. Was bedeutet das aber? Das Recht des Erziehungsberechtigten, den Behandlungsauftrag zu erteilen, dient doch nicht dazu, das Kind zu kontrollieren. Es muß aber sichergestellt sein, daß derjenige, der für das Kind verantwortlich ist, von der Behandlung weiß. Daher sollte er auch den Behandlungsauftrag erteilen. Wenn dieses Recht genommen wird, ergibt sich eine völlig verschwommene Linie. Ich bin der Meinung, das geht viel zu weit. Es kommt hier nicht darauf an, dem Kind ein zusätzliches Recht einzuräumen, sondern darauf, daß das Kind oder der Unmündige - bis zu 18 Jahren - den Schutz erhält, der notwendig ist.
Ich könnte noch eine Reihe von Beispielen bringen, deren Aufzählung wahrscheinlich bis Mitternacht dauern würde. Ich habe genügend Material darüber, was heute bei uns draußen teilweise geäußert wird. Wenn Leute, die solche Äußerungen tun, die Möglichkeit haben, das Versagen der Eltern zu behaupten und dann hier einzuwirken, sehe ich für die Zukunft, etwas kraß gemalt, folgende Entwicklung. Um die Familie herum kann dann jeder - ob es die Nachbarn sind, das Jugendamt oder sonst wer - sagen, die Eltern hätten versagt. Die Eltern haben dann nicht die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, weil der Begriff des nichtschuldhaften Versagens einen sehr großen Ermessenspielraum gibt. Wird diese Regelung nicht konkret gefaßt, habe ich Angst, daß der Versuch, Mißbrauch zu verhindern, in einen neuen Mißbrauch zum Schaden des Kindes umgekehrt wird.
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Wenn wir schon von Kindesrecht sprechen, sollten sich diejenigen, die hier dafür so sehr auf die Barrikaden gehen, einmal fragen, wo denn das Recht des Kindes auf seine Eltern ist. Bei der Reform des Scheidungsrechts hat das niemand erwähnt, ist darauf nicht eingegangen worden. Jetzt sollen dem Kind Rechte gegeben werden, aber das ursprünglichste Recht des Kindes, das Recht des Kindes auf seine Eltern, wird nirgendwo mehr vertreten. Dieses Recht kann nicht das Kind einklagen, das können nur andere tun.
Dieses Problem muß im Zusammenhang mit dem Ehescheidungsrecht gesehen werden. Denn es wird ja dann eventuell auch um eine Reihe von Kindern gehen, die in sogenannten unvollständigen Familien leben, nachdem durch vorausgegangene Scheidung eine neue Situation eingetreten ist. Wenn keine genaue gesetzliche Klärung erfolgt, kann dann praktisch jeder an diese Kinder herankommen.
Bundesminister Vogel hat damals gesagt, er sei für Anregungen dankbar; wenn gute Vorschläge unterbreitet würden, würden sie in das Gesetz aufgenommen. Nun hat der Bundesrat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, aber in der neuen Vorlage ist man nicht auf einen einzigen Vorschlag eingegangen. Im Gegenteil - Herr Dr. Stark hat das bereits gesagt -: Man hat sogar das Mitbestimmungsrecht des Bundesrates ausgeschaltet.
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- Versucht. - Um so mehr ist Mißtrauen angebracht. Wir werden abzuwarten haben, welche Ergebnisse die Verhandlungen im Ausschuß ergeben.
Zum Schluß möchte ich noch einmal ganz kurz meine Bedenken vortragen. Man vesucht, auf Grund von Ausnahmesituationen Normen zu setzen, daraus Rechtstitel abzuleiten, die jedoch in der Regel die Dinge nicht ändern, sondern vielmehr den Gutwilligen treffen. Notwendig ist, daß die Menschen in unserem Land ja zu den Kindern und zur Familie sagen und nicht versucht wird, Keile zwischen Eltern und Kinder zu treiben. Damit würde das gegenseitige Vertrauen gestört, nicht aber der notwendige Freiraum für die Familie gesichert. Ob das in Zukunft möglich ist oder nicht, wird das Gesetz zeigen.
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