Volker Beck (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit

in dieser Debatte geht nicht um die Frage, ob wir das
Schicksal der Heimatvertriebenen anerkennen. Dieser
Streit geht auch nicht um die Frage, ob wir die Geschichte der Vertreibung in ihrem historischen Kontext
aufarbeiten wollen. Dieser Streit geht im Kern um die
Frage, ob wir als Deutscher Bundestag uns auf das Dokument der Charta der Heimatvertriebenen positiv beziehen und das Ganze auch noch dadurch unterstreichen,
dass wir den Tag ihrer Unterzeichnung zum Gedenktag
der Bundesrepublik Deutschland machen. Dazu sage ich
Nein.

({0})

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
hat es das noch nicht gegeben, dass ein Antrag, in dem
die Einführung eines Gedenktages verlangt wird, im
Deutschen Bundestag mit knapper Koalitionsmehrheit
durchgeprügelt wird. Der vorliegende Antrag enthält erst
einmal nur einen Prüfauftrag.

({1})

Leider ist das Außenministerium auf der Regierungsbank nicht mehr vertreten; ansonsten hätte ich Frau
Pieper gebeten, mit der FDP dafür zu sorgen, dass die
Partei von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher
verhindert, dass wir unsere osteuropäischen Nachbarn,
die ehemaligen Kriegsgegner, die uns die Hand zur Versöhnung gereicht haben, einem solchen Affront aussetzen.

({2})

Frau Steinbach, Krzysztof Ruchniewicz, Mitglied des
Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung „Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ - der BdV hat sie durch eine
Gesetzesänderung von der Bundesrepublik Deutschland
praktisch gekapert -, schreibt Ihnen meines Erachtens
sehr sensibel ins Stammbuch, wie man die Charta in ihrer Genese und in ihrem Sinngehalt verstehen kann. Er

Volker Beck ({3})

nennt sie das „Produkt einer traumatisierten Gruppe“. Er
schreibt:

Relativierend kann man sagen, dass die Charta ein
Kind ihrer Zeit war, das Produkt einer traumatisierten Gruppe, die sich bemühte, die eigene Lebenswelt neu aufzubauen, wobei sie sich in den Mythos
des unschuldigen Opfers flüchtete. Aus diesem
Grund wurde in den in diesen Kreisen geschriebenen Büchern und Materialien über die alte Heimat
die Zeit des Nationalsozialismus fast völlig ausgeblendet. Man kann das historisch und psychologisch nachvollziehen, muss es aber nicht gutheißen.

Gegenüber der historisch verständlichen Genese müssen wir nicht verurteilend auftreten. Wir können verstehen, woher diese Menschen kamen, dass sie sich neu zurechtfinden wollten und dass sie sich auch mit ihrer
eigenen Genese ein bisschen selbst betrogen haben.
Aber wir als Deutscher Bundestag können uns das nicht
zu eigen machen - heute, über 60 Jahre danach, nach allem, was wir darüber wissen, was von deutscher Hand in
den besetzen Gebieten, in den überfallenen Ländern und
in unserem eigenen Land gegenüber vielen Opfern des
Nationalsozialismus verbrochen wurde. Das darf nicht
sein.

({4})

Wir haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt.
Darin ist der ganze Feststellungsteil mit seiner ganzen
historischen Wirrnis und Klitterung gestrichen. Wir beziehen uns auf die entsprechenden Forderungen zur historischen Aufarbeitung und zum Gedenken - ich meine,
da müssen wir wirklich Klartext reden -, wenn wir feststellen: Über einen Gedenktag kann man mit uns reden;
aber der 5. August kommt nicht infrage, weil das eine
Akklamation der Aussagen der Charta der Vertriebenen
bedeuten würde. Es würde anerkannt, dass die Vertriebenen diejenigen waren, die am meisten in dieser Zeit gelitten haben, dass man großzügig auf das Recht verzichtet, Vergeltung zu üben. Das sind Aussagen, die sich der
Deutsche Bundestag nicht zu eigen machen darf, auch
wenn er über ein solches Gedenken konstruktiv nachdenkt. Nehmen Sie diese Geste der Anerkenntnis als Ermahnung entgegen, hier nicht mit dem Kopf durch die
Wand zu gehen.

Warum nehmen wir als Gedenktag nicht den 20. Juni,
den Weltflüchtlingstag? Die UN-Vollversammlung hat
den 60. Jahrestag der Schaffung des Amtes des UNHCR
zum Anlass genommen, diesen Tag zum Weltflüchtlingstag zu proklamieren.

Der UNHCR ist für Vertriebene und Flüchtlinge gleichermaßen zuständig. Damit würden wir ein Zeichen
setzen, dass wir die Versöhnung mit den ehemaligen
Kriegsgegnern wollen, dass wir denjenigen vergeben,
die auch Deutschen gegenüber Unrecht verübt haben,
und dass wir aus der Geschichte die Lehre ziehen, dass
wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für Vertriebene und Flüchtlinge haben, die es auf dieser Welt
immer noch gibt, zum Beispiel in Darfur, im Kosovo
und in anderen Gegenden dieser Erde.
Wenn Sie sich von der Koalition mit so großer Verve
gegen Vertreibung und Verfolgung, die zu Flucht führt,
engagieren, dann ist es für uns umso unverständlicher,
dass Sie noch immer die Aufnahme von weiteren iranischen Flüchtlingen aus der Türkei blockieren, dass Sie
weiterhin Roma aus dem Kosovo abschieben lassen und
dass Sie sogar traumatisierten Flüchtlingen einen jahrelangen schwierigen Prozess um die Anerkennung als
Verfolgte aufbürden.

Wenn es Ihnen mit dem ernst ist, was Sie hier so großspurig behaupten, nämlich dass wir angesichts unserer
Geschichte besonders sensibilisiert sind, dann sind diese
Fragen der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit Ihrer
Aussage. Diese Ernsthaftigkeit kann ich leider nicht erkennen. Vielleicht führen aber die Überlegungen, wie
wir dieses Thema historisch angemessen bearbeiten und
wie wir dieses Themas angemessen gedenken, dazu,
dass sich in unserer Gesellschaft etwas produktiv verändert.

Ich bin durchaus für eine Ausstellung zum Thema
Vertreibung. Allerdings bin ich dafür, sie auf andere
Füße zu stellen. Zum einen sollte das ganze Haus mit
seinen Gremien daran beteiligt werden. Zum anderen
sollte der Einfluss des BdV zurückgefahren und dafür
gesorgt werden, dass historische Wahrhaftigkeit und die
Einordnung der Schicksale in den historischen Kontext
auch dort Platz greifen kann.

Ich möchte Ihnen als Kind einer Vertriebenenfamilie
etwas erzählen. Das, was der polnische Wissenschaftler,
der dem Wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ angehört, gesagt hat,
ist wahr; das kenne ich aus der Geschichte meiner eigenen Familie. Meine Großeltern sind nach dem Ersten
Weltkrieg aus Slowenien ins Sudetenland vertrieben
worden. Ende des Zweiten Weltkrieges wurden sie - ich
stamme aus einer österreichischen Offiziersfamilie - aus
dem Sudetenland vertrieben. In unserer Familiengeschichte gab es die Sage, dass es mit den Tschechen vor
dem Krieg irgendwie ganz schwierig war. Gleichzeitig
hatte mein Großvater dem tschechischen Staat gegenüber das Angebot ausgeschlagen, als General in der
tschechischen Armee zu dienen. So schlimm kann es mit
der Diskriminierung der Deutschen im Vielvölkerstaat
der Tschechoslowakei nicht gewesen sein.

({5})

Angeblich war auch niemand Nazi, niemand in der
Sudetendeutschen Partei. Als ich kürzlich beim Umzug
meiner Mutter Unterlagen aufgeräumt habe, habe ich herausgefunden, dass ein Teil der Narration der Geschichte
unvollständig war: Natürlich war mein Vater in der Sudetendeutschen Partei. Als er 1939 ins Reich gegangen
ist, war er auch Mitglied im Nationalsozialistischen
Kraftfahrerbund. Er war zwar kein engagierter Nazi,
kein SS-Offizier wie die Unterzeichner der Charta der
Heimatvertriebenen; trotzdem hat man sich in die Tasche
gelogen, wie man sich vor der Vertreibung gegenüber
den ehemaligen tschechischen und slowakischen Nachbarn gebärdet hat, wie man sich politisch positioniert hat
und dass man als österreichische Minderheit im tscheVolker Beck ({6})

choslowakischen Staat nicht bereit war, sich zu integrieren und an diesem gemeinsamen Staat mitzuwirken, weil
man in der Minderheit war.