emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwenninger (NA), 1985-03-14:
Aus südafrikanischen Tageszeitungen habe ich die folgenden Beispiele zusammengestellt: Ein weißer Student der Rhodes University steht vor Gericht, weil er ein schwarzes Township ohne Genehmigung zum Fußballspielen betreten hat. Ein Segelklub in Durban verwehrt einer Inderin die Aufnahme wegen ihrer Hautfarbe. Gleiches geschieht bei einem Golfklub in Pietersburg.
Am schwerwiegendsten zeigt sich aber im Schulsport, daß die Apartheidgesetze weiterhin ungebrochen herrschen. Im September 1983 hat der Erziehungsminister Südafrikas keinen Zweifel daran gelassen, daß die Regierung nicht die Integration im Schulsport anstrebt. In der neuen Verfassung wird die Trennung der Schulsysteme nach der Hautfarbe festgeschrieben. Der Unterschied zwischen den Ausgaben für weiße und schwarze Schulkinder im Sport ist unglaublich. Die Regierung gibt 2 400mal soviel für ein weißes wie für ein schwarzes Kind aus. Im Jahre 1982 waren es 9,9 Millionen Rand für eine Million weiße und ganze 14 700 Rand für 3,6 Millionen schwarze Kinder. Das ist also die vielgepriesene Überwindung der Rassentrennung im Sport.
Damit ist klar, die Veränderungen im Sport sind nur kosmetischer Natur. Die Substanz der Apartheid wird eben nicht angetastet. Die Aufstellung gemischtrassischer Teams für Auslandsreisen ist eben nur Propaganda. Dafür ein Beispiel: Die Rugbymannschaft, die im letzten Jahr die Bundesrepublik besucht hat, gibt es in dieser Zusammensetzung in Südafrika überhaupt nicht. Dort sind nämlich die Teams weiterhin nach Hautfarbe schön sauber voneinander getrennt; ob Sie es wissen wollen oder nicht, es ist so: eine Liga für die Weißen, eine für die Afrikaner und eine für die sogenannten Coloureds. Noch immer gilt der Satz des Südafrikanischen Nicht-Rassischen Olympischen Komitees - SANROC -: Kein normaler Sport in einer abnormen Gesellschaft!
Wer angesichts der internationalen Bedeutung des Sportboykotts in der Bundesrepublik vorpreschen will, gefährdet die internationalen Beziehungen aller bundesdeutschen Sportminister und Sportler. Der Oberste Rat für Sport in Afrika hat schon beim Bundeskanzler protestiert. Andere internationale Proteste werden folgen. Die Delegation des Sportausschusses hat es ja in der letzten Woche in Kenia und in Madagaskar erlebt, daß die Außenminister bzw. die Sportminister den Sportboykott gegen Südafrika weiterhin sehr stark unterstützen.
Ich sehe auch große Gefahren für die Bewerbungen bundesdeutscher Städte zur Austragung der Olympischen Spiele 1992. In Kürze wird der Bundestag über einen Antrag zur Unterstützung des Ruhrgebiets für die Sommerspiele 1992 zu entscheiden haben. Bei dieser Haltung wird es sehr schwierig sein, die Spiele zu bekommen, die übrigens auch vom ökologischen her sehr problematisch sind; denn in Berchtesgaden würde es sicher einen Eingriff in die Natur geben.
Wir GRÜNE fordern also eine totale internationale Isolierung des menschenverachtenden Apartheidsregimes.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Schwenninger (NA), 1985-03-14:
Ich komme zum Ende.
Wir treten ein für umfassende Wirtschaftssanktionen, Kündigung des Kulturabkommens und die lückenlose Einhaltung des UNO-Rüstungsembargos. Nur durch Druck von außen können wir etwas erreichen.
Ich will hier zum Schluß Bischof Tutu zitieren, der gesagt hat, als er hier war: Ihr Deutschen habt es in der Hand, wie lange Apartheid noch bestehen wird, denn ihr seid die stärkste Stütze der Apartheid.
Ich danke Ihnen. Amandla ngawetu!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchner.
Müller (NA), 1986-03-20:
Na gut, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2341 zur federführenden Beratung an den Sportausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Entschädigung für Zeugen und Sachverständige
- Drucksachen 10/1919, 10/2958 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Lambinus
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt für die Aussprache zehn Minuten je Fraktion vor. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist somit so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordneten Lambinus.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
Buschbom (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um eine einstimmige Empfehlung des Rechtsausschusses, der zuzustimmen ich Sie im Namen meiner Fraktion bitte.
Der Sachverhalt und die Intention sind vom Kollegen Lambinus richtig und ausführlich dargelegt worden. Ich möchte mich auf ein paar kurze Bemerkungen beschränken.
Die mit der Bitte befaßten Behörden und Beamten weise ich darauf hin, daß bei der Entschädigung der Zeugen in § 2 bisher eine für mich unbegreifliche Schlechterstellung der Hausfrauenarbeit erkennbar ist. Ich bitte, sich dieses Problems anzunehmen und für Abhilfe zu sorgen.
({0})
Ich weise ferner darauf hin, daß wir, der Deutsche Bundestag, in dieser Legislaturperiode am 8. März ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher verabschiedet haben, in dem wir die Gerichtsvollzieherkosten erhöht haben. Zweck dieses Gesetzes war es, den durch die steigenden Lebenshaltungskosten erhöhten Alimentierungsaufwand für den Gerichtsvollzieher vom Steuerzahler auf den unmittelbar betroffenen Bürger abzuwälzen. Der Argumentation, daß bei den Gerichtsvollziehern nicht der Steuerzahler, sondern der betroffene Bürger die steigenden Lebenshaltungskosten tragen solle, entspricht die Forderung der Sachverständigen, ihre erhöhten Kosten sollten nicht sie, sondern ebenfalls der betroffene Bürger durch eine Erhöhung der von ihm zu erstattenden Entschädigungssätze tragen. Diese Argumentation, die unmittelbar nach dem Erlaß des Gesetzes eingesetzt hat, ist in sich logisch und nicht widerlegbar.
Für die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Richter gilt das nicht, weil diese Entschädigung
nicht auf den vom aktuellen Rechtsstreit betroffenen Bürger abgewälzt wird. Dennoch wird dem geforderten Steuerzahler - gleich Fiskus - vorgehalten werden können, daß er sich bei den Gerichtsvollziehern den süßen Apfel geholt habe und daher bei den ehrenamtlichen Richtern auch einmal in den sauren beißen müsse. - So weit meine Anmerkungen.
Wie gesagt, ich empfehle im Namen der CDU/ CSU-Fraktion die Annahme.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert. - Er ist offensichtlich nicht im Saal. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
({0})
- Entschuldigung, der Minister hat sich noch gemeldet. Dann gebe ich dem Bundesminister der Justiz das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich gebe nunmehr dem Abgeordneten Kleinert das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-14:
Nachdem nun keine Wortmeldungen mehr vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/2958 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Dann kann ich feststellen, daß der Beschlußempfehlung einstimmig zugestimmt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Bericht des Rechtsausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zu dem von den Abgeordneten Schmidt ({1}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({2}), Klein ({3}), Dr. Kübler, Lambinus, Frau Renger, Schröder ({4}), Dr. Schöfberger, Dr. Schwenk ({5}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ({6})
- Drucksache 10/891 9316 

Vizepräsident Cronenberg
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Bevor ich dieses tue, weise ich zu dem Ihnen vorliegenden Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der SPD darauf hin, daß die Ziffer 2 von den Antragstellern zurückgezogen worden ist.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Schmidt ({7}) von der Fraktion der SPD.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat Bundesminister Engelhard.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Vorredner haben, mit kleinen Ausnahmen ganz zum Schluß, sich bemüht, dem besonderen Charakter dieser Debatte gerecht zu werden. Der Bundesjustizminister hat deutlich gemacht, daß es in erster Linie darum geht, daß wir uns selbst unserer Vergangenheit stellen, und daß uns keine Mühe zu groß sein darf, dieses Ziel zu erreichen, ohne daß allerdings dabei neuer Schaden in dem besonders empfindlichen Bereich der Rechtspolitik angerichtet werden dürfte.
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß heute vor 25 Jahren in New York ein historisches Treffen zwischen Konrad Adenauer und David Ben Gurion stattgefunden hat. Damit hat zum erstenmal eine Begegnung stattgefunden, mit der versucht wurde, überhaupt den Anfang eines Gespräches zwischen den Opfern dieser einmaligen Ereignisse, die sich nach wie vor einer Beschreibung entziehen, und den Nachfolgern, den Erben - im mehrfachen Sinne des Wortes - der Täter, herzustellen. Das ist ein Hinweis auf die ungeheuren Schwierigkeiten, die bestehen, überhaupt die Dimension dessen, worüber wir hier sprechen, richtig einzuordnen, und zu würdigen, daß es die Erben der Opfer, daß es die Juden in unserem Lande in erster Linie, gleichermaßen aber auch die Bürger des Staates Israel über sich gebracht haben, mit uns Deutschen wieder in ein Gespräch einzutreten.
In dieser Situation führen wir eine gelegentlich etwas gespenstisch anmutende Diskussion über das, was rechtlich möglich oder nicht möglich ist, mit Teilaspekten dieser Vorgänge bei uns zurechtzukommen. Nach dem Verlauf der letzten Tage, insbesondere des heutigen Tages, mit den Gesprächen, auf die Bundesjustizminister Engelhard schon hingewiesen hat, habe ich die gute Hoffnung, daß wir innerhalb weniger Wochen hier, soweit es das Wenige, was rechtlich zu tun ist und getan werden kann, betrifft, zu einer abschließenden Würdigung und Betrachtung kommen werden. Deshalb möchte ich Ihnen in der im Vorfeld einer namentlichen Abstimmung sich ausbreitenden Unruhe heute nicht nach den Ausführungen der Vorredner eine weitere umfangreiche Ausführung zumuten.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Kleinert (NA), 1985-03-14:
Bitte schön, Herr Jahn.
Jahn (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Kleinert, Sie erzählen hier etwas von irgendwelchen Gesprächen, die heute irgendwo stattgefunden haben. Würden Sie die Güte haben, das Haus davon zu unterrichten, von welchen Gesprächen Sie reden, wer sie mit wem geführt hat, welchen Inhalt und welche Ergebnisse sie hatten?
({0})
Kleinert (NA), 1985-03-14:
Lieber Herr Kollege Jahn, weil wir gerade bei einem solchen Vorgang Wert auf gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen legen, habe ich das Ergebnis der Gespräche, so rasch es ging, in schriftlicher Form dem Kollegen Emmerlich vor nunmehr etwa vier Stunden überreicht.
({0})
Wir haben im Verlaufe der folgenden Stunden versucht zu klären, ob wir aus den Bemühungen der Koalition, von denen ich j a nicht einmal behaupten will, daß sie nicht reichlich spät unternommen worden wären - daß sie schwierig waren, will ich doch überhaupt nicht abstreiten -, und aus dem Ergebnis, was ich übergeben habe, nicht zu gewissen Schlüssen für den weiteren Gang der Verhandlungen kommen könnten, die wir gerade führen und auf die ich deshalb dann auch noch weiter eingehen werde. Das haben wir also alles schon vor Ihrer dankenswerten Anregung getan.
({1})
Ein Gesichtspunkt scheint mir ganz wesentlich, gerade bei dem meiner Ansicht nach verständlichen Drängen der Sozialdemokraten, hier zu Entscheidungen zu kommen, das dann zu dem Antrag geführt hat, der uns hier geschäftsordnungsmäßig

Kleinert ({2})
vorliegt. Es erscheint mir nämlich wichtig, darauf hinzuweisen, daß man bei gleichem Ernst und bei gleicher sehr klarer Sicht der ungewöhnlichen Verantwortung, die sich aus den nationalsozialistischen Verbrechen ergibt, dennoch im rechtspolitischen Bereich zu unterschiedlichen Erwägungen und Antworten kommen kann und daß die eine oder die andere Antwort nichts darüber aussagt, wie sich der einzelne zu diesen Fragen einstellt. Deshalb ist es so sehr schwierig gewesen, den vorgelegten Gesetzentwurf innerhalb der sonst üblichen und angemessenen Zeit so auszudiskutieren, daß wir mit dem Ergebnis zufrieden gewesen wären. Dafür müssen wir um ein gewisses Verständnis bitten.
({3})
- Wegen der zunehmenden Unruhe möchte ich die zusätzliche Unruhe, Herr Kollege Schmidt, die erfahrungsgemäß durch Frage und Antwort eintritt, nicht auch noch hier hineinbringen. Ich glaube, daß Sie dafür Verständnis haben, weil ich mich hier normalerweise wirklich gerne unterhalte, aber nicht, wenn alle anderen sich auch unterhalten.
({4})
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen etwas Ruhe verschaffen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, entweder Platz zu nehmen oder das Haus zu räumen.
({0})
Herr Abgeordneter, ich habe nicht die Absicht, die Beratungen fortzusetzen, wenn die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages sich nicht setzen.
({1})
Kleinert (NA), 1985-03-14:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Unterbrechung, bis die Kolleginnen und Kollegen sich gesetzt haben. Herr Abgeordneter Kleinert, fahren Sie fort.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bötsch das Wort.
Bötsch (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bedauert es, daß die SPD auf ihrem Weg zur Rücknahme ihres Antrags bei dem Punkt 1 stehengeblieben ist und sich insbesondere nach dem Verlauf der heutigen Debatte nicht dazu entschließen konnte oder kann, auch den Punkt 1 ihres Antrags zurückzuziehen.
({0})
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmidt, der Gesetzentwurf, der Gegenstand des heutigen Berichts aus dem Rechtsausschuß war, ist ohne zeitliche Begrenzung, wie es üblich ist, dem Parlament zur Beratung zugewiesen worden - ich muß zugeben, auf einem etwas ungewöhnlichen Verfahrenswege. Wir bedauern das von der Fraktion her und möchten die Bundesregierung bitten, diesen Verfahrensweg vielleicht nicht allzuoft in Beschlag zu nehmen. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß sich dieser Vorwurf nicht gegen den Bundesjustizminister richtet, der sicherlich in guter Absicht gehandelt hat.
Wir halten es für bedenklich, ja, vielleicht nicht einmal für zulässig, dem Rechtsausschuß oder irgendeinem anderen Ausschuß eine Frist zu setzen, bis zu deren Ablauf die Beratungen abgeschlossen sein müssen. Ich glaube, damit erweisen wir dem Parlamentarismus insgesamt keinen guten Dienst.
({1})
Es gehört selbstverständlich zu den Rechten eines freigewählten Parlaments, einen Gesetzentwurf ohne zeitlichen Druck zu beraten
({2})
und Überlegungen, Herr Dr. Vogel, im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens, die möglicherweise zu einer Änderung auch der Anfangshaltung führen, Raum zu geben. Ich bin sogar der Auffassung, daß am Ende einer Beratung in einem Ausschuß eben das Ergebnis stehen könnte, statt eines schlechten Gesetzes überhaupt kein Gesetz zu machen. Wir sollten uns von dem Zwang vielleicht loseisen, daß am Ende einer Beratung immer ein Gesetz stehen sollte.
({3})
Aber zu Ihrer Beruhigung, meine Damen und Herren von der SPD: Dies sind grundsätzliche Erwägungen; wir werden die Beratungen rechtzeitig so abschließen, daß niemand in der Öffentlichkeit - wo immer diese Öffentlichkeit angesiedelt ist - vom Termin her daran wird Anstoß nehmen können, auch wenn man das von Ihnen ins Auge gefaßte Datum, das drei Wochen nach dem 18. April liegt, in die Überlegungen einbezieht.
({4})
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Art, wie die Koalitionsfraktionen heute zu unserem Antrag Stellung genommen haben, zuletzt der Kollege Bötsch, macht deutlich, daß alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit, in der Sache zu einer Entscheidung zu kommen, nach wie vor unverändert fortbestehen und fortbestehen müssen.
({0})

Jahn ({1})
Unser Antrag enthält eine Bitte, keine Fristsetzung, eine Bitte, die eine Antwort darauf darstellt, daß Sie seit Januar dieses Jahres die Entscheidung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages ununterbrochen vor sich hergeschoben und vertagt haben.
({2})
Wie berechtigt diese Bitte ist, hat der Kollege Bötsch soeben noch einmal deutlich gemacht,
({3})
indem er nämlich schon wieder eine Hintertür mit seiner Bemerkung geöffnet hat, vielleicht komme gar keine Gesetzgebungsentscheidung heraus.
({4})
Meine Damen und Herren, diese Debatte hat hier so viele Widersprüche deutlich gemacht, daß wir jetzt einmal genau wissen wollen, was Sie eigentlich wollen. Der Kollege Kleinert hat mit großem Ernst und Nachdruck gesagt, am 25. April sollten die Beratungen beendet sein.
({5})
Wir wollen gern wissen, ob das ernstgemeint ist. Wir wollen es Ihnen deshalb leichter machen. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ändere ich unseren Geschäftsordnungsantrag dahin, daß wir das Datum - die Frist, die wir für unsere Bitte genannt haben - vom 18. auf den 25. April setzen, auf genau den Tag, den der Kollege Kleinert hier genannt hat.
({6})
Meine Damen und Herren, wenn der Kollege Kleinert für die Koalition ernsthaft eine Aussage machen wollte, könnte für Sie nichts einfacher sein, als unter dieser Voraussetzung unserem so geänderten Antrag zuzustimmen. Sie würden damit den Kollegen Kleinert der Peinlichkeit entheben, unter Umständen von Ihnen selber - so wie der Bundesjustizminister in den letzten Wochen fortlaufend - düpiert zu werden.
Wir bitten Sie darum, hier eine klare Entscheidung zu treffen.
({7})
Stimmen Sie in Übereinstimmung mit der von Ihnen selber gegebenen Begründung! Bis zum 25. April wollen wir wissen, wie Sie sich entscheiden.
({8})
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, um Unklarheiten zu beseitigen, möchte ich deutlich sagen, daß bei der Beratung eines Zwischenberichts zwar Sachanträge unzulässig sind; zulässig sind dagegen Verfahrensanträge. Der von der Fraktion der SPD vorgelegte Antrag ist ein solcher Verfahrensantrag.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß der von der SPD soeben geänderte Antrag zur Ziffer 1 zur Abstimmung steht. Die Fraktion der SPD verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung über ihren Geschäftsordnungsantrag.
Wer dem Geschäftsordnungsantrag der SPD - er betrifft die Ziffer 1 in der geänderten Fassung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird vorgeschlagen, daß wir mit der Beratung der anderen Tagesordnungspunkte fortfahren. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Tagesordnungspunkt 11 - Umweltgefährdung durch polychlorierte Biphenyle - entfällt, da das Verlangen auf Berichterstattung des Innenausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückgezogen worden ist.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Weltfrauenkonferenz 1985 in Nairobi/Kenia
- Drucksache 10/2810 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und den Zusatzpunkt der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Weltfrauenkonferenz in Nairobi
- Drucksache 10/3021 Es sind eine gemeinsame Beratung der beiden Anträge und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fischer.
({1})


Präsident Dr. Jenninger
- Bevor ich ihr das Wort erteile, bitte ich jedoch die Damen und Herren Abgeordneten, entweder den Plenarsaal zu verlassen oder Platz zu nehmen. Frau Kollegin Fischer, ich werde so lange warten, bis dieser Anordnung des Präsidenten Folge geleistet worden ist.
({2})
Frau Abgeordnete Fischer, Sie haben das Wort.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Potthast (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Adam-Schwaetzer, ich gebe Ihnen recht, daß die Situation der Frauen in der Dritten Welt mit unserer Situation als Frauen hier nur sehr schwer zu vergleichen ist.
({0})
Aber diese Situation der Frauen in der Dritten Welt hat nicht nur mit einer Verletzung von Menschenrechten etwas zu tun, sondern auch mit einer Wirtschaftspolitik, für die Sie verantwortlich zeichnen.
({1})
Die diesjährige Weltfrauenkonferenz in Nairobi schließt das Frauenjahrzehnt der UNO ab. Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Delegation nach Nairobi zu entsenden. Da es sich um eine Weltfrauenkonferenz handelt und niemand besser als die Betroffenen ihre Probleme anschaulich machen können, fordern wir, daß diejenigen, die sich seit Jahren als Frauen mit Frauen für Frauen einsetzen - und das sind nun mal die Frauen aus der autonomen Frauenbewegung -, in die Regierungsdelegation aufgenommen werden, und zwar als Expertinnen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. DäublerGmelin?
Potthast (NA), 1985-03-14:
Ja.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-03-14:
Frau Kollegin Potthast, darf ich einen Schritt zurückgehen - es tut mir leid -? Sind nicht auch Sie der Meinung - Frau Potthast ({0}): Entschuldigung! Einen kleinen Moment! Meine Zeit wird angerechnet. Da kann ich ja die Zwischenfrage nicht zulassen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Wenn die Frage kurz ist und die Antwort kurz ist, wird es nicht angerechnet.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-03-14:
Ich dachte, Herr Präsident, das gelte generell. Ich darf noch einmal anfangen.
Ich darf noch einen Schritt zurückgehen: Frau Kollegin Potthast, sind nicht auch Sie der Meinung, daß die wirklich viel schlechtere Lage der Frauen in den Entwicklungsländern nicht dazu benutzt werden darf, um hier bei uns in der Bundesrepublik Rechte von Frauen abzubauen?
({0})
Potthast (NA), 1985-03-14:
Ich gebe Ihnen selbstverständlich recht.
({0})
Ich muß noch einmal insistieren, Herr Präsident. Mir ist eine Minute abgezogen worden. Ich hatte vorhin noch vier Minuten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Nein, nein, es ist alles ganz korrekt. Ich habe gestoppt, als die Frage begonnen hat, und habe abgestoppt, als sie zu Ende war. Und jetzt gebe ich Ihnen noch einmal zehn Sekunden dazu.