Sylvia Voß (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Willsch, Ihre Rede war so, dass Sie dafür von uns nicht
einmal Trinkgeld bekommen hätten.

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Sie verdient die übliche Qualitätsmarke: Hokuspokus,
Simsalabim. Es ist einfach nicht zu glauben, was Sie gesagt haben.

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Ich komme aus dem Osten und weiß aufgrund Ihrer Regierungszeit genau, was „Versprochen - gebrochen“ heißt.

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Zurück zum Thema. Ich denke, auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es so: Seit man mit dem Euro
zahlt, gibt man entweder gar kein Trinkgeld oder einfach
zu viel.

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Ohne weiter darüber nachzudenken, runden wir die ungenauen Beträge auf. Oder haben Sie den Kellner schon einmal gebeten, von 36,80 Euro auf 39,50 Euro herauszugeben?

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Nein, man sagt dann: 40 Euro.

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- Sie können ja nicht einmal zuhören. Wie wollen Sie
dann Beträge berechnen?

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Damit habe ich ein wesentliches Problem geschildert,
das im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht. Nicht einmal wir, die Gäste, wissen gleich, wie viel Geld wir für
guten Service drauflegen sollen.

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Wie aber nun können es die Finanzämter genau wissen?
Wir wissen, dass sie es nicht können. Und wenn man etwas nicht genau weiß, versucht man es mit Schätzungen.

Damit schafft man aber ein neues Problem. Bei der
Schätzung des Trinkgeldes muss nämlich eine Vielzahl
von Faktoren berücksichtigt werden: die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kunden, die Höhe der Rechnung,

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die Art des Betriebes, die wirtschaftliche Rahmenlage und
- nicht zu vergessen - die typischen Eigenheiten der Gäste, die standortspezifisch sind. Zusätzlich erschwert wird
diese Schätzung dadurch, dass in Deutschland im Gegensatz zu sehr vielen anderen Ländern kein fester Prozentsatz für Trinkgelder gilt. Diese Faktoren sind kaum objektiv zu ermitteln, diese Daten kann kein Finanzamt
verlässlich erheben und bewerten.

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Es fehlen aber auch belastbare Angaben über die Höhe des
Steueraufkommens aus der Trinkgeldbesteuerung.

Rein steuersystematisch betrachtet ist eine Trinkgeldsteuer zweifelsfrei im Grundsatz richtig. Darüber haben
wir jetzt und auch schon zu früheren Terminen hier sehr
ausführlich gesprochen. Trinkgelder stellen eben Einkommen dar wie andere Entlohnungen auch. Es ist sicherlich nicht unproblematisch, wenn Einkommen in
Form von Trinkgeldern steuerfrei gestellt wird, Einkommen in anderer Form dagegen voll versteuert werden
muss. Das Gerechtigkeitsgefühl wird hier sicherlich verletzt.

Doch das Gerechtigkeitsgefühl kann auch durch die
Praxis der Erhebung der Trinkgeldsteuer verletzt werden.
Die Finanzämter haben im Umgang mit der Dienstleistungsgesellschaft scheinbar schlechte Erfahrungen gemacht, denn einem Taxifahrer, einer Friseurin oder anderen Angestellten des Dienstleistungssektors trauen sie
nicht zu, einen ebenso freundlichen Service wie die angesprochenen Kellner zu bieten. Man vermutet deshalb, sie
erhalten weniger Trinkgeld. Die Finanzämter gehen davon aus, dass bei solchen Berufen der Freibetrag nicht erreicht wird.

Wenn der Steuerpflichtige, der Trinkgelder bezieht, in
seiner Steuererklärung keine Angaben zur Höhe des
Trinkgeldes macht, muss das Finanzamt davon ausgehen,
dass es unterhalb des Freibetrages liegt. Während die MitKlaus-Peter Willsch


arbeiter des Finanzamtes das den Friseurinnen glauben,
versuchen sie bei Kellnern den Gegenbeweis anzutreten.
Das ist relativ erfolglos, denn es gibt für die eingenommenen Trinkgelder keine Aufzeichnungspflicht. Deswegen existieren die bereits angesprochenen Schätzungen.
Ein komplizierter Fakt jagt hier den anderen: Fehlende
objektive Maßstäbe bei der vorgenommenen Schätzung
der Trinkgelder durch das Finanzamt wiegen finanzielle
Nachteile, die durch den erheblichen Verwaltungsaufwand entstehen, nicht auf. Steuergesetze aber müssen zumindest als Nebenzweck die Erzielung von Einnahmen
voraussetzen.

Zur Verwaltungsvereinfachung wurde 1954 ein Freibetrag eingeführt, der dann im Jahre 1990 auf 2 400 DM
- das sind 1 224 Euro, wie schon gesagt - verdoppelt
wurde. Eine lohnende Verwaltungsvereinfachung ist dadurch aber keinesfalls eingetreten. Die Abhängigkeit von
den richtigen Angaben der Arbeitnehmer konnte durch
diese Regelung nicht aufgehoben werden. Denn selbst
wenn Angaben des Schuldners vorliegen, müssen die
Behörden prüfen, ob er denn die Wahrheit spricht.

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Zudem nehmen die pflichtbewussten Männer und Frauen
von den Finanzbehörden und -gerichten selbst dann
Schätzungen vor, wenn ihnen keine Angaben vorliegen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geht
davon aus, dass im Hotel- und Gaststättengewerbe rund
100 000 Personen Trinkgeld beziehen. Die Einnahmen
von etwa 90 Prozent der Beschäftigten bleiben unterhalb
der festgesetzten Grenze. Die eingenommenen Steuern
können dann aber nur Peanuts sein, die durch hohe Verwaltungskosten für Überprüfungen und Schätzungen dahinschmelzen dürften. Ich denke, Verwaltungseffizienz
buchstabiert man anders. All dies führt zu Überlegungen,
wie das Problem gelöst werden kann. Die von CDU/CSU
und FDP vorgelegten Vorschläge lehnen wir ab. Kollege
Schild hat hierzu Hinreichendes und Ausreichendes gesagt. Die Tourismuspolitiker der Koalition sind sich aber
darin einig, dass weiter an einer Lösung gearbeitet werden
muss. Sie können sich sicher sein, dass wir das auch tun.

Danke schön.

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