petra sitte (NA), 2012-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

es noch einmal sagen: Wir sprechen heute über die „Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel - Das Alter hat Zukunft“, nicht über alles
andere, was noch irgendwo in den Programmen der Bundesregierung steht. Das ist in der Tat ein Megathema, das
große Erwartungen weckt. Wenn man aber genau hinschaut, bleibt die Bundesregierung weit hinter diesen Erwartungen zurück, weil entscheidende Entwicklungen
keine Berücksichtigung gefunden haben. Da kann ich
Herrn Röspel nur zustimmen.

Dabei hätte die Bundesregierung - dass sie es nicht
getan hat, wundert mich schon - eigentlich nur ihren eigenen Demografiebericht umsetzen bzw. übersetzen
müssen. Dieser geht nämlich deutlich weiter und beschreibt fünf Entwicklungen.

Ich möchte diese fünf Entwicklungen noch einmal
nennen: ein dauerhaft zu niedriges Geburtenniveau, der
Anstieg der Lebenserwartung, internationale Zu- und
Abwanderung, regionale Unterschiede in der Bevölke18712 

rungsentwicklung - insbesondere im Osten erleben wir
einen dramatischen Bevölkerungsrückgang seit 20 Jahren - und schließlich eine stetig wachsende Zahl von
Menschen mit Migrationshintergrund, die in diesem
Land nicht nur Jahrzehnte gearbeitet haben, sondern die
hier auch ihren Lebensabend in Würde verbringen wollen. Daran hätten Sie anknüpfen können. Ich will schon
sagen: Demografie, also die Bevölkerungswissenschaft,
ist weit mehr als Altersforschung. Man gewinnt beim
Lesen schon ein anderes Verständnis.

({0})

Sie jedoch greifen vor dem Hintergrund der steigenden
Lebenserwartung allein mögliche Innovationen für das
Leben Älterer auf. Wir meinen, dass das viel zu eng gesehen wird, und selbst unter diesem Blickwinkel bleibt
die Forschungsagenda zu unkonkret. Wie bei anderen
Forschungsstrategien beschreiben Sie nämlich auch hier
sozusagen lyrisch nur eine Mission. Konkrete Vorhaben
oder Informationen über Mittelverteilung, Projekte und
dergleichen sucht man vergebens. Wieder wird einem
nicht klar, wohin die vielen Millionen eigentlich fließen.

Das Thema Lebenserwartung, das Sie, Frau Ministerin, vorhin selber angeführt haben, beschränken Sie
weitgehend auf Teilhabe im Sinne von Mobilität und
Kommunikation älterer Menschen. Damit aber nicht genug: Auch diese Themen werden nochmals verengt und
vor allem auf technische Ansätze reduziert. Alles in allem - das muss man schon einmal sagen - umfasst die
gesamte Forschungsagenda 415 Millionen Euro. Das
hört sich gewaltig an. Von diesen 415 Millionen Euro
fließen 360 Millionen Euro nur in den Bereich der Technologieentwicklung.

({1})

- Über fünf Jahre. Da haben Sie recht, Herr Röspel. Hightechhilfen bei der Fortbewegung, Navigationsgeräte,
Assistenzsysteme im Auto, Routenplanungssysteme,
Kommunikationstechnologien für die Auslandsreise, Personenerkennung in der eigenen Wohnung und technische
Erinnerungshilfen und Überwachungstechnik - das alles
mag ein selbstbestimmtes Leben unterstützen. Das ist
überhaupt keine Frage. Aber wenn man in dieser Forschungsagenda tatsächlich davon ausgeht, dass diese
Technik alltagstauglich und bezahlbar werden soll, zugeschnitten auf die Interessen und Fähigkeiten der Anwenderinnen und Anwender, dann gehört dazu viel mehr,
nämlich auch soziale Voraussetzungen.

({2})

Immerhin wird sich die Zahl von Menschen mit verschiedenen Formen von Demenz von heute rund 1 Million Menschen auf rund 2 Millionen Menschen im Jahr
2050 erhöhen. Das ist eine gigantische gesellschaftliche
Herausforderung. Ihren Themenschwerpunkten ist aber
auch zu entnehmen, dass Sie beabsichtigen, wirtschaftlich bedeutende Marktpotenziale zu erschließen. Es ist
kein Zufall, dass wir gerade in dieser Woche über dieses
Thema debattieren. Es findet nämlich zeitgleich eine
große, massiv industriegesponserte Leitkonferenz im Innovationsfeld „Altersgerechte Assistenzsysteme“ statt.
So praktisch diese Hilfen sein können, Technologieentwicklung - ich habe es schon angedeutet - trifft nicht
den Kern des Problems. Ältere Menschen sind doch wie
alle anderen Menschen auch zuerst soziale Wesen. Daraus bestimmt sich ihr Platz in der Gesellschaft.

({3})

Darauf müsste diese Forschungsagenda konsequent ausgerichtet werden. Dann müsste auch die Mittelverteilung
innerhalb der Agenda anders erfolgen. Wir brauchen
Modelle dafür, wie Ältere in die Gesellschaft integriert
werden können, wie wir vermeiden können, dass Ältere
wegen ihres Alters diskriminiert werden.

({4})

Die Linke sagt: Mindestens gleichrangig muss über
soziale Innovationen, um den Begriff aufzugreifen, geforscht werden. Diese spielen jedoch - ich habe es angedeutet - in der Agenda eine viel zu untergeordnete Rolle.
Altersexperten erwarten eine selbstbewusstere, eine gesellschaftlich, kulturell und politisch aktive ältere Generation. Herr Röhlinger hat es uns gerade vorgemacht.
Damit wächst die Vielfalt der Ansprüche beispielsweise
an lebenslanges Lernen. Herr Röhlinger, da haben Sie
recht. Sie haben eine Zielfunktion bestimmt, aber Sie haben nicht berücksichtigt, was im Leben stattfindet. Wort
und Tat fallen bei der Bundesregierung auseinander.

({5})

2004 gab es Vorschläge einer Expertenkommission,
wie die Finanzierung gewährleistet und wie innovative
Instrumente in diesen Bereichen entwickelt werden können. Statt diese nun umzusetzen oder mit Inhalten zu füllen, kürzt die Bundesregierung - Sie wissen es, Herr
Röhlinger - seit Jahren, die Mittel zur „Stärkung des
Lernens im Lebenslauf“. Allein im Haushalt 2012 werden wieder 40 Millionen Euro gekürzt, und das, obwohl
dringender Handlungsbedarf besteht. Wer soll die ganze
Technik im Alter denn anwenden, wenn er gar kein Verständnis davon hat? Das Ganze ist ein Fortbildungsprozess. Herr Altmaier durchläuft ihn im Computerbereich.

Meine Damen und Herren, wie soll eine bessere Integration ins Arbeitsleben aussehen, insbesondere wenn
man schon viele Jahre im Beruf steht? Unsicherheiten und
Umbrüche im Arbeitsleben könnten reduziert werden,
wenn es gelingt, in dieser Zeit tatsächlich neue Qualifikationen zu erwerben. Gelingen keine nahtlosen Anschlüsse, dann reduzieren sich die Anzahl der Beitragsjahre bzw. der anrechnungsfähigen Arbeitsjahre und
damit die Beitragszahlungen in die Rentenkasse. Daraus
ergeben sich nach heutigem Stand der Dinge viel dramatischere Folgen für ein würdevolles Leben im Alter.
Grundvoraussetzung dafür ist nämlich eine angemessene
Rente. Wie wir wissen, bringt das gegenwärtige Rentensystem Tausende Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit
in Altersarmut. Modelle zu entwickeln, wie dem entgegengewirkt werden kann, sollte ebenfalls Gegenstand dieser Forschungsagenda sein.



({6})

Wie ich angedeutet habe, benötigen wir Forschungen
zu weiteren sozialen Innovationen, Stichpunkte: Wie sichern wir Teilhabe an Politik, Kultur, Sport und anderen
gesellschaftlichen Feldern? Wie kann Daseinsvorsorge
für Ältere, gerade in strukturschwachen Regionen, oder
für Menschen mit Behinderungen gesichert werden?
Wie können menschenwürdige Pflege und Gesundheitsversorgung für alle gesichert und finanziert werden? Wie
schaffen wir es, die Vielfalt in Lebensweisen und Lebensformen auch im Alter zu ermöglichen? Auf all diesen Feldern haben wir gewaltigen Forschungs- und noch
mehr Umsetzungsbedarf. Deshalb hoffe ich, dass diese
Forschungsagenda eine Erweiterung in Richtung soziale
Innovationen findet.