ehlers (präsident), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Gesetzentwurfes gehört. Wer wünscht den Antrag Drucksache Nr. 2891 zu begründen? - Herr Abgeordneter Gundelach zur Begründung des Antrages Drucksache Nr. 2891.
Gundelach ({0}) Antragsteller: Meine Damen und Herren! Die Zerstörung Helgolands durch Bombenabwürfe englisch-amerikanischer Bomber war wiederholt Gegenstand von Beratungen dieses Hauses. Die Bundesregierung hat dann, wenn diese Frage hier zur Beratung stand, jedesmal erklärt, daß sie ihrerseits alles unternommen habe, um die Einstellunag der Bombardierungen in Verhandlungen mit der englischen Besatzungsmacht zu erreichen. Wie bekannt, wurde aber das Zerstörungswerk fortgesetzt, und auch heute, wenige Tage vor dem Termin, an dem die Insel freigegeben werden soil, fallen noch Bomben auf dieses Stück deutschen Gebietes.
Niemand kann bei dieser Sachlage bestreiten, daß es sich hier um einen Willkürakt englischer Politiker und Militärs handelt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Gegen dieses Verhalten der früheren Labour-Regierung und der heutigen Regierung der Konservativen Englands ist seitens der Helgoländer, unterstützt von allen Deutschen, immer wieder schärfstens protestiert worden. Am wirkungsvollsten waren die Proteste junger deutscher Patrioten, die wiederholt unter Lebensgefahr und unter Entbehrungen auf der grauenhaft zerstörten Insel landeten.
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Diese Proteste und die sich anschließenden Landungen zahlreicher Helgoländer Fischer und anderer ehemaliger Bewohner der Insel haben ein solches Echo in der Öffentlichkeit, ja man kann sagen, in der Welt hervorgerufen, daß die Regierung Englands endlich gezwungen war, eine Erklärung abzugeben, wonach ab 1. März dieses Jahres die Insel freigegeben wird.
Ich stelle nun die Frage: Was wird seitens der Bundesregierung nach Freigabe Helgolands geschehen? Wird mit dem Neuaufbau sofort begonnen? Nach Pressemeldungen will die Bundesregierung als erstes auf der zerstörten Insel einen feierlichen Staatsakt vornehmen. Wir Kommunisten sind der Meinung, daß keinerlei Veranlassung vorliegt, das Ergebnis der Politik der Bundesregierung, die Zulassung der Zerstörung Helgolands, jetzt auch

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noch mit einem Staatsakt abzuschließen. Mit dieser unserer Auffassung stehen wir Kommunisten keineswegs allein. So hat z. B. die „Deutsche Zeitung" - bestimmt kein des Kommunismus verdächtiges Organ - vom 19. Oktober unter der Überschrift: ,,Kein Anlaß zum Feiern" unter anderem folgendes gesagt:
Helgolands trauriger Zustand gibt am allerwenigsten Anlaß zum Feiern. Die Insel ist eine Wüste. Sie gibt ein anschauliches Bild von dem Ergebnis einer Politik ohne Horizont vor dem Krieg, im Krieg und nach dem Krieg, einer elenden, engstirnigen und bösartigen Politik, deren folgerichtiges Ergebnis eben Wüsten sind und sonst nichts.
Weiter schreibt die Zeitung:
Was wollen wir feiern? Etwa den allzu späten
Sieg einer mühsam keimenden Vernunft? Und dann sagt sie:
Dieser Sieg ist noch dazu durch ein schäbiges Feilschen um andere deutsche Bombenziele an der Nordsee beeinflußt, wie etwa um den Großen Knechtsand.
Meine Damen und Herren, das ist eine sehr deutliche Sprache. Hier wird der Bundesregierung eine Abfuhr erteilt, die sie meiner Meinung nach für ihre Politik in der Helgolandfrage verdient hat. Mit vollem Recht sagt dieselbe Zeitung dann:
Man gehe hin und rette von dem Zerstörten,
was noch zu retten ist, man beschütze und erhalte, aber man feiere nicht!
Dieser Meinung sind auch wir Kommunisten: es ist kein Anlaß zum Feiern! Dieser unserer Auffassung entspricht auch der von meiner Fraktion hier eingebrachte Antrag, der im Augenblick zur Beratung steht und der folgenden Wortlaut hat:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, dem Bundestag unverzüglich einen Finanzierungsplan des Wiederaufbaus der Insel Helgoland vorzulegen. In diesen Finanzierungsplan sind die Mittel einzusetzen
1. für die Rückführung der früheren Zivilbevölkerung der Insel,
2. für den Bau des erforderlichen Wohnraums und die Beschaffung von Mobiliar,
3. für die Wiederherstellung der kommunalen Einrichtungen wie Straßen, Schulen, Krankenhaus usw.,
4. für die Wiederherstellung des Fischereihafens.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sollen mit einbezogen sein die Wiederherstellungsarbeiten an den für die Sicherheit der Schiffahrt unbedingt erforderlichen Einrichtungen wie auch die Neuerrichtung von wissenschaftlichen Instituten, soweit Helgoland dafür besonders geeignet ist. eignet ist.
Es ist bekannt, daß die Regierung von Schleswig-Holstein bereits mit einigen Vorarbeiten für die Wiederherstellung von Helgoland begonnen hat. Die Wiederherstellung Helgolands kann aber unserer Meinung nach keineswegs nur eine Angelegenheit des Landes Schleswig-Holstein sein. Diese Wiederaufbauarbeit muß durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel in vollem Umfange seitens des Bundes und in jeder Weise gefördert werden. Nach vorsichtigen, keineswegs abgeschlossenen Berechnungen werden nach ersten Schätzungen mindestens 65 Millionen DM für den Neuaufbau von Helgoland benötigt werden. Aber gemessen an den großen und völlig unnützen Ausgaben für Beatzungsbauten, Kasernen, Flugplatzanlagen und für den Unterhalt der zahlreichen Besatzungstruppen hier im Westen wie auch an den gewaltigen Ausgaben für die Remilitarisierung, für die ja, wie uns bekannt ist, Milliarden aufgewandt werden - alles Kosten, die von der Bevölkerung abgelehnt werden -, sind die Mittel, die für den Aufbau von Helgoland notwendig sind, als relativ gering zu bezeichnen.
Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung über die Beschränkung der Freizügigkeit für die frühere Bevölkerung Helgolands und andere Personen erkläre ich namens meiner Fraktion, daß wir gegen die Beschränkung der Freizügigkeit sind und das Gesetz ablehnen. Wir lehnen das Gesetz auch deshalb ab, weil anzunehmen ist, daß die Bundesregierung die Absicht hat, die erforderlichen Gelder für den Neuaufbau Helgolands auf fünf Jahre zu verteilen. Eine solche Politik entspricht nicht den Interessen der Helgoländer und auch nicht den Interessen unseres Volkes. Aufgabe der Regierung sollte es sein, den ehemaligen Bewohnern von Helgoland sofort die erforderlichen Gelder zum Neuaufbau ihrer Wohnungen und ihrer Existenz zur Verfügung zu stellen, damit durch die Eigeninitiative der Helgoländer unter Heranziehung geeigneter Fachkräfte der Aufbau stark vorangetrieben werden kann. Die zum Schutze der Bewohner erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, von denen der Herr Regierungsvertreter gesprochen hat, können unserer Auffassung nach durch die Vertreter der Helgoländer in freier Vereinbarung mit der früheren Bevölkerung getroffen werden. Einer Beschränkung der Freizügigkeit bedarf es nicht.
Folgendes ist notwendig: Soll Helgoland baldigst wieder aufgebaut und friedlichen Bestrebungen nutzbar gemacht werden, dann muß mit den kriegsvorbereitenden Maßnahmen auf westdeutschem Boden Schluß gemacht werden.
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Wir Kommunisten erklären immer wieder: dieses Ziel wird nur dann erreicht, wenn alle Deutschen für die Schaffung eines einheitlichen demokratischen Deutschlands und für den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages eintreten. Wir Kommunisten sind der Überzeugung, daß die Kräfte eines geeinten Deutschlands auch den Aufbau Helgolands außerordentlich fördern werden. So nur kann und wird die Insel Helgoland mit den neu zu schaffenden vielseitigen Einrichtungen baldigst wieder in den Dienst einer fortschrittlichen Entwicklung unseres Volkes und auch der anderen Völker gestellt werden können.
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