emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Das Bundesinnenministerium hat mit Bescheid vom 22. August 1991 dem VDA für die Ausstattung und den Betrieb von fünf Büros in der damaligen UdSSR Haushaltsmittel zugewendet, darunter für ein Büro in Bischkek und in Barnaul.
Das Büro in Bischkek ist seit dem 1. September 1991 funktionsfähig. Es arbeitet aus Kostengründen in Bürogemeinschaft mit dem Zentrum deutscher Kultur in Kirgistan. Es ist mit Telefon, Telex und sonstiger Bürotechnik ausgestattet. Die gelieferten Büromöbel konnten noch nicht sämtlich in Gebrauch genommen werden, da die Frage eines Umzugs in einen Neubau noch offensteht. Wir hoffen, daß das in Kürze entschieden werden kann.
Das VDA-Büro in Barnaul arbeitet seit August 1991. Es wurde zunächst von einer rußlanddeutschen Journalistin nebenamtlich geleitet. Es verfügt ebenfalls über Telefon, Telex und andere Bürotechnik und hat seit dem 1. Januar 1992 eine hauptamtliche Leitung. Die gelieferten Möbel sind noch nicht sämtlich in Gebrauch, da eine Zweigstelle im 450 Kilometer entfernten Halbstadt, dem Hauptort des Gebietes der deutschen Siedlungen, eingerichtet und die Möbel dorthin überstellt werden sollen. Das hat sich dadurch ergeben, weil in Halbstadt - Regierungsbezirk Barnaul, wenn Sie so wollen - mit Genehmigung der russischen Regierung der erste deutsche Landkreis entstanden ist und dort eine Zweigstelle des VDABüros eingerichtet werden soll.
Der Verwendungsnachweis des VDA liegt noch nicht vor. Er ist nach der Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich erst am 30. Juni des Folgejahres einzureichen. Das wäre mit Ablauf dieses Monats.
Freimut Duve (NA), 1992-06-03:
Ich bin dankbar für diese Klarstellung, die einen Teil meiner Frage zu Recht korrigiert.
Wie viele entsandte Mitarbeiter sind in den beiden Büros derzeit tätig?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Ich konnte schon auf die personelle Ausstattung hinweisen. Ich möchte Ihnen vorschlagen, Herr Kollege Duve, daß ich Ihnen die genaue personelle Ausstattung der beiden Büros nach der heutigen Fragestunde umgehend schriftlich mitteile, damit ich Ihnen nichts Falsches sage. Ich will das noch genau feststellen.
Ich sage das deshalb, weil in dem einen Fall - ich habe in meiner Antwort schon darauf hingewiesen - eine Bürogemeinschaft mit einer anderen Einrichtung vorhanden war und im zweiten Fall eine rußlanddeutsche Journalistin die Leitung zunächst kommissarisch übernommen hatte. Ich will noch einmal feststellen, wie der Stand heute, Anfang Juni, ist. Ich teile Ihnen das umgehend mit.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Herr Kollege Duve, es ist unser Bemühen im Bundesinnenministerium und auch mein persönliches Bemühen, daß wir bei der schwierigen Arbeit, die ja in Ost- und Südosteuropa ansteht, reibungslos zusammenarbeiten. Ich nenne vor allem die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts, die ja hierfür in erster Linie zuständig ist. Unsere Zusammenarbeit ist reibungslos und gut. Ich habe gerade mit dem neuen Außenminister Kinkel verabredet, daß wir die weiteren Initiativen gemeinsam festlegen. Die Zusammenarbeit kann nur als gut bezeichnet werden. Ich bedanke mich vor dem Hohen Hause ausdrücklich für die gute Qualität dieser Zusammenarbeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Sie schon für die Aktuelle Stunde anwesend sind: An sich ist die Zeit für die Fragestunde abgelaufen. Aber ich schlage vor, als letzte Zusatzfrage die des Kollegen Horst Sielaff zuzulassen, damit wir diesen Komplex abschließen.
Herr Kollege Sielaff, Sie haben das Wort.
Horst Sielaff (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Abgeordnete des Hauses, auch Mitglieder von Ausschüssen, die vorhin genannten Büros - ich nenne vor allem das Büro des VDA in Bischkek - bereits genutzt haben, und ist es möglich, daß alle Abgeordnete bei Reisen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion diese Büros ebenfalls besuchen und dort - ich möchte sagen - Amtshilfe erhalten?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Herr Kollege Sielaff, ich kann ganz deutlich feststellen, daß die Büros des VDA, die Sie erwähnt haben, wie übrigens auch Außenstellen anderer Mittlerorganisationen - ich habe vorhin mehrere genannt - den Mitgliedern des Deutschen Bundestages offenstehen, damit sie ihnen an Ort und Stelle bei den wichtigen Kontakten behilflich sind, die wir als Mitglieder des


Deutschen Bundestages in diesen Staaten in Kontakt zu den Menschen, die dort leben, besonders zu den deutschen Minderheiten, wahrnehmen sollten.
Sie haben ein spezielles Büro genannt. Ich gehe nach den mir vorliegenden Informationen davon aus, daß es an der Arbeit ist. Ich sehe kein Hindernis, daß die Kollegen, die dorthin kommen - Sie fahren ja, wie ich weiß, gerade nach Kirgistan etwas öfter -, dieses Büro in Anspruch nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Danke, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Damit ist die Fragestunde geschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Neuerliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Dr. Barbara Höll.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Frau Kollegin, Sie sind ein gutes Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Barbara Höll (NA), 1992-06-03:
... 1987 mit in Gang gebrachten Gesundheits-Reformgesetzes „Qualitativer Ausbau durch Umbau". Es wäre Zeit, über Strukturen nachzudenken, die sich bei uns bewährt haben - poliklinischer Charakter, Ärztehäuser und zahnärztliche Versorgung für Kinder -, und sie umzusetzen.
Ich danke Ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Kollege Rudolf Dreßler, Sie haben das Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Zahlen am Wohnungsmarkt ist zur Zeit - da gebe ich jedem, der etwas ähnliches sagt, recht - so etwas wie das Stochern im Nebel: Niemand weiß ganz genau, wie groß die Nachfrage ist. Niemand weiß ganz genau, wieviel tatsächlich fehlt. Wer hier konkrete Zahlen behauptet, wird immer den Beweis dafür schuldig bleiben. Ich sage: leider. Denn in der Tat ist es sehr wichtig, daß wir genaue Zahlen haben. Deswegen, Herr Formanski, verabschieden wir heute das Wohnungsstatistikgesetz, das die Wohnungsstichprobe für 1993 mit der notwendigen rechtlichen Grundlage versieht. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie als Konsequenz aus dem, was Sie gesagt hatten, noch darauf hingewiesen hätten. Aber ich habe nicht gehört, daß Sie dies noch erwähnt hätten.
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Wir brauchen diese Zahlen, und deswegen werden wir dieses Wohnungsstatistikgesetz heute mit einem positiven Votum versehen.
Es ist auch richtig, daß vor allem preiswerte Wohnungen am Wohnungsmarkt fehlen. Es ist deshalb wichtig, daß der positive Trend im Wohnungsbau in den nächsten Jahren weiter anhält. Ich möchte die Zahlen, die ich hier schon mehrfach vorgetragen habe, noch einmal deutlich unterstreichen. Wir haben in den vergangenen Jahren Zuwachsraten von etwa 20 % von Jahr zu Jahr zu verzeichnen gehabt. Das bedeutet, daß im Dreijahreszeitraum etwa eine Million Wohnungen fertiggestellt worden sind - mit weiterhin positiver Tendenz.
Wir erwarten 1993 Fertigstellungszahlen, die deutlich über 400 000 liegen, weil wir auf eine Genehmigungszahl von etwa 450 000 aus dem Jahr 1992 zurückblicken können.
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Davon werden etwa 130 000 Sozialwohnungen sein, mit öffentlichen Mitteln des Bundes, der Lander und der Gemeinden gefördert.
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Auch da sind deutliche Anstrengungen zusätzlicher Art der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren, also in meiner Amtszeit, zu verzeichnen.
Im vergangenen Jahr haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf insgesamt 3,7 Milliarden DM heraufgefahren. Das läßt sich gut sehen im Vergleich mit dem, was zu Beginn der siebziger Jahre Realität gewesen ist, d. h. zu einer Zeit, die heute von allen mit vielleicht etwas verklärendem Rückblick besonders hochgelobt wird.
Ich stimme allen zu, die einen besonderen Wert auf den Werkswohnungsbau legen. Ich bin ja froh, daß die Opposition den Werkswohnungsbau wiederentdeckt hat. Ich begrüße das zutiefst. Ich bin übrigens fest davon überzeugt, daß das laufen wird, wenn die Länder in der Programmförderung jetzt etwas anders handeln, als sie es in den vergangenen Jahren getan haben. Die steuerlichen Fördermöglichkeiten für den Werkswohnungsbau sind nämlich fabelhaft: Es können im Zehnjahreszeitraum 85 % der Kosten steuermindernd geltend gemacht werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Ich darf nur einen kleinen Hinweis geben. Es ist natürlich sehr geschickt vom Redner, wenn er, wenn seine Zeit bereits abgelaufen ist, einen ganzen Absatz mit dem Satz anfängt: „Zum Schluß möchte ich noch ... "
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Das zweite ist eine Bitte. Wenn Sie so etwa in der Hälfte der Rede sind, schauen Sie bitte nicht nur den Bundesgesundheitsminister an, sondern auch mal in die andere Richtung; dann kann man nämlich sehen, wann das Licht aufleuchtet.
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Als nächster hat das Wort der Kollege Bruno Menzel.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Kollege Wolfgang Zöller, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Das Wort hat der Kollege Horst Schmidbauer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lohmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Es ist erst das gelbe Licht.
Wolfgang Lohmann (NA), 1992-06-03:
Aber der letzte Satz könnte bei mir lang werden, weil der Herr Dreßler so oft dazwischenredet.
Der letzte Satz: Wir schaffen die Möglichkeit, erstmalig auch in kommunal geführten Häusern, in gemeinwirtschaftlich und in privatwirtschaftlich geführten zur Behebung des bisherigen Kapitalmangels, der durch die Länder verwaltet wurde, privates Kapital einzusetzen, um auf diesem Weg schneller zu Investitionen, früher zu Rationalisierungen und eher zu günstigen Preisen zu kommen. Das ist das Ziel dieser Reform.
Schönen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Ich mache nur eine ganz kurze geschäftsleitende Zwischenbemerkung. Ich bin ja sehr dafür, daß mit Zwischenrufen und Erläuterungen die Debatte ein bißchen lebendig gemacht wird. Nur, ich habe den Verdacht, daß ein Kollege - ich will jetzt gar keinen Namen nennen -, der heute schon gesprochen hat, wenn alle seine Zwischenrufe im Protokoll gelandet sind, zusammengezählt vermutlich mehr Zwischenrufzeit im Protokoll hat, als seine Rede ausgemacht hat. Also, wir sollten es ein bißchen im Lot halten.
Als nächste hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Jagoda.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Kollege Jagoda!
Bernhard Jagoda (NA), 1992-06-03:
Aber verteufeln Sie es nicht, bevor Sie es gelesen haben! Das ist immer sehr gefährlich.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Burkhard Zurheide das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Böhme.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Kollege Hoffacker, noch einen Moment. Ich muß erst die vermeintliche Ehrverletzung des Kollegen Dreßler zurechtrücken. Herr Kollege Dreßler, das Wort „Bursche" stammt von dem Wort ,,bursa", wo im Mittelalter die Studenten untergebracht waren. Daraus entwickelte sich der „Bursch", was später eine Bezeichnung für Studenten, dann für junge Männer, aber schließlich auch für die Bedienten von Offizieren war.
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Eine Beleidigung war es zu keinem Zeitpunkt.
Das Wort hat der Kollege Paul Hoffacker.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Dreßler, er hat „lieber Freund" gesagt.
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Paul Hoffacker (NA), 1992-06-03:
Ich möchte nicht, Herr Präsident, daß ich dies zurücknehmen muß.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß feststellen: Das Angebot, daß die SPD bei uns etwas lernt, und zwar franko, kostenfrei - wir nehmen keine Honorare; das vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, möchte ich sagen -, meinen wir ernst. Deshalb wünsche ich mir gute Beratungen für diesen Gesetzentwurf, nämlich den Strukturentwurf 1993 für das Gesundheitswesen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Frau Kollegin Brigitte Adler, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Frau Kollegin Ingrid Walz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Kollege Dr. Gregor Gysi, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Nunmehr hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, das Wort.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hedrich hat bei seiner Rede den allgemeinen Vorhalt einer unzureichenden Beteiligung des Parlaments durch die Bundesregierung erhoben. Ich gebe dazu gerne die erbetene Stellungnahme ab. Lieber Kollege Hedrich, diesen Vorhalt muß ich natürlich generell bestreiten. Im Einzelfall kann ich ihn und seine Berechtigung zwar nicht ausschließen, aber wenn Sie das BMZ angesprochen hätten, hätten Sie sicher gesagt, daß das Ministerium das Parlament jederzeit umfassend und rechtzeitig im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten beteiligt. Dieser Aussage hätte ich natürlich nur zustimmen können.
({0})
- Das ist richtig. Deswegen stellen wir uns auch
ständig dieser Auseinandersetzung. Aber ich glaube,


Sie können im großen und ganzen mit der Kooperation mit dem BMZ zufrieden sein.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Minister, Sie sind offensichtlich bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hedrich zuzulassen.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-06-03:
Bitte sehr, immer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Die Abgeordnete Verena Wohlleben hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Günther Toetemeyer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Anneliese Augustin das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Frau Abgeordnete Augustin, wenn Ihre imponierende Rechnung von eben stimmen soll, müssen Sie jetzt freundlicherweise aufhören. Oder Sie berechnen neu.
({0})
Anneliese Augustin (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Mit großem Dank können wir feststellen, daß sowohl im eigenen Land als auch multilateral auf diesem Gebiet enorm viel geleistet worden ist. Da das noch nicht ausgereicht hat, darf ich Sie schon heute um Ihr engagiertes Eintreten insbesondere in den anstehenden Haushaltsberatungen zu diesem Punkte bitten.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Der Abgeordnete Arno Schmidt hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Als letzter spricht der Abgeordnete Ulrich Briefs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1356, 12/1824, 12/1855, 12/2303, 12/2462, 12/2683, 12/2715 und 12/2726 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. Das ist der Vorschlag der Fraktionen.
Die Fraktionen haben mir soeben mitgeteilt, daß bezüglich Zusatztagesordnungspunkt 3 vorgeschlagen wird, den Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/2715 zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Wenn das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden ist - das ist offensichtlich der Fall , dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 f. Abgestimmt wird über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste zum Erlaß der Schulden Nicaraguas gegenüber der DDR auf Drucksache 12/2287. Der Finanzausschuß empfiehlt Ablehnung. Wer der Empfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses mit überwiegender Mehrheit gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste, des Abgeordneten Briefs und einiger Abgeordneter der SPD-Fraktion angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1992 - Drucksache 12/2427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile dem Abgeordneten Engelbert Nelle das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Evelin Fischer ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter Dirk Hansen hat nunmehr das Wort.
Dirk Hansen (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen: Die Fünf springt jetzt schon auf die Vier. Eine Minute stehe ich hier aber noch nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter Hansen, Sie werden erleben, daß diese Minute, die wir jetzt verschenken, genau richtig ist.
({0})
Dirk Hansen (NA), 1992-06-03:
Sie wissen, man starrt immer auf diese magische Spanne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Sie brauchen keine Sorge zu haben. Sie werden - wie jeder hier im Saal - gerecht behandelt. Nun ist aber der Zeitverlust für Sie größer, als der Sinn Ihrer Intervention.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter Hansen, wenn ich mich nicht dem Verdacht aussetzen will, Sie zu privilegieren, dann müssen Sie jetzt zum Schluß kommen.
Dirk Hansen (NA), 1992-06-03:
In diesen Verdacht werden Sie nicht kommen, und schon gar nicht von Herrn Rixe, der immer besonders tolerant ist - gegenüber allen.
Ich bin der Meinung, Frau Fischer: Es muß erreicht werden, daß der Ansturm, also die Entscheidung für Gymnasium, Abitur und Studium, nicht weiter anhält wie bisher. Im übrigen ist es verständlicherweise in diesem Jahr so gekommen, aber das darf nicht anhalten. Aber der persönliche Frust - die hohen Studienabbrecherquoten beispielsweise weisen darauf hin - zeigt, wie falsch dieser Weg vielfach eingeschlagen wird. Von der finanziellen und auch volkswirtschaftlichen Verschwendung braucht man in diesem Zusammenhang gar nicht zu reden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Ihre Ankündigung verliert an Glaubhaftigkeit, Herr Abgeordneter. Ich bitte nun sehr, zum Schluß zu kommen.
Dirk Hansen (NA), 1992-06-03:
Hier sind wir im Sinne der immer wieder zitierten Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung gefordert. Das ist das Ziel, unter dem alle antreten, die Koalitionsfraktionen und Gott sei Dank auch diese Bundesregierung.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Der Abgeordnete Dr. Keller hat nun das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Nunmehr erteile ich dem Minister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Ortleb, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Nun hat der Kollege Josef Hollerith das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Nun hat der Kollege Dr. Peter Eckardt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Nun hat der Kollege Hubert Hüppe das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-04:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Helmut Wieczorek.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/2427 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschreibung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/21, 12/2017 Berichterstattung:
Abgeordneter Hansjürgen Doss
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrats ist für die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt eine Stunde vorgesehen. - Auch dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Als erstem erteile ich dem Kollegen Friedhelm Ost das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Nun hat der Kollege Albert Pfuhl das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Sie ist zu Ende, lieber Kollege.
Albert Pfuhl (NA), 1992-06-03:
Ich hatte darauf hingewiesen, daß wir der Entschließung zustimmen und der Auffassung sind, daß sie trotz der von mir angedeuteten Kritikpunkte im Kern den freien Berufen nützt. Ich halte diese Bereitschaft zur sachlichen Bewertung auch bei den Koalitionsfraktionen für dringend erforderlich. Dies gilt vor allem weit stärker als für die Einzelfragen für die zentralen Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.
Ich appelliere an Sie, endlich mit uns gemeinsam die dringend notwendigen strukturellen Maßnahmen für eine wirtschaftliche Belebung und Stabilisierung im Osten zu verwirklichen
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Jetzt ist Ihre Redezeit wirklich zu Ende.
Albert Pfuhl (NA), 1992-06-03:
- und das Prinzip ,,Entschädigung vor Rückgabe", das auch in dem Zusammenhang anzusprechen ist, hier endlich anzupacken.
Herzlichen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Nun hat Kollege Hermann Otto Solms das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt hätte als nächste Rednerin eigentlich unsere Frau Kollegin Angela Stachowa das Wort. Sie ist auch anwesend. Wegen einer Kieferoperation kann sie aber nicht reden. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung, daß die Rede der Kollegin Stachowa zu Protokoll genommen wird.*)
({0})
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Als nächstem Redner erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Beckmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-03:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Hansgeorg Hauser das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Ludwig Stiegler das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/2017, die Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen und dazu eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen erübrigen sich. - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Insolvenzordnung ({0})
- Drucksache 12/2443 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Rainer Funke, das Wort. - Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-03:
Nunmehr hat unser Kollege Joachim Gres das Wort.