Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundestag und Bundesrat haben sich 2004 im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, dass die Kommunen
im Zuge der Einführung der sozialen Grundsicherung
um insgesamt 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die
Kosten für Unterkunft und Heizung von SGB-II-Beziehern sind nach dem Gesetz von den Kommunen zu tragen. Um das Ziel der Entlastung zu erreichen, haben
Bundestag und Bundesrat vereinbart, dass sich der Bund
an diesen Kosten beteiligt. Daneben trägt der Bund - bis
auf wenige Ausnahmen - die gesamten Kosten für passive Leistungen und Eingliederungsleistungen im


Bereich der Grundsicherung. Auch die Anhebungen gehen zulasten des Bundes.

Im ersten SGB-II-Änderungsgesetz wurde im Dezember 2005 für die Jahre 2005 und 2006 die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten abschließend auf 29,1 Prozent
festgelegt. Für das Jahr 2007 wurde nach langen Verhandlungen mit den Ländern im letzten Herbst eine Vereinbarung getroffen. Dabei sind zwei Punkte entscheidend:

Erstens. Die Bundesbeteiligung an den Leistungen
der Kommunen für Unterkunft und Heizung wurde für
das Jahr 2007 im Bundesdurchschnitt auf 31,8 Prozent
festgelegt. Aus Sicht des Bundes ergibt sich daraus
eine Entlastung, die deutlich höher als die zugesagten
2,5 Milliarden Euro ist. Für 14 Länder wurde die Bundesbeteiligung auf 31,2 Prozent festgelegt, für BadenWürttemberg auf 35,2 Prozent und für Rheinland-Pfalz
auf 41,2 Prozent.

Zweitens. Die Berechnung zur Be- und Entlastung der
Gesamtheit der Kommunen wurde geändert. Es war ein
Vorschlag der Länder, eine Berechnungsformel zu finden, die künftig Streit vermeiden soll. Wir haben deshalb
vereinbart, dass die weitere Anpassung von der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II abhängen sollte.

Um es klar zu sagen: Der Bund steht zu seiner Zusage, die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden Euro
jährlich zu entlasten.

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Das Wort „insgesamt“ ist dabei wichtig; denn der Bund
kann nicht die Entlastung jeder einzelnen Kommune garantieren. Die Länder müssen im Zuge des kommunalen
Finanzausgleichs für einen angemessenen Ausgleich
sorgen.

Für die Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im Jahr 2008 ist die gesetzliche Anpassungsformel maßgebend, auf die wir uns
im vergangenen Jahr in Bundestag und Bundesrat geeinigt haben. Der Mechanismus ist klar: Die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich um
3,7 Prozent verringert. Damit sinkt die Bundesbeteiligung für das Jahr 2008 um 2,6 Prozentpunkte auf durchschnittlich 29,2 Prozent. Das entspricht dem Auftrag des
Gesetzes.

Die vereinbarten Beteiligungen für einzelne Länder
führen dazu, dass die Bundesbeteiligung gemäß der Anpassungsformel in 2008 für 14 Länder auf eine Höhe von
28,6 Prozent, für Baden-Württemberg auf 32,6 Prozent
und für Rheinland-Pfalz auf 38,6 Prozent festzulegen ist.
Das kann jeder nachrechnen; diese Formel steht so im Gesetz. Das ist das, worauf wir uns Ende 2006 geeinigt haben. Diese gemeinsam gefundene Regelung wird im vorgelegten Gesetzentwurf eins zu eins umgesetzt.

Im Bundesrat wurde diesem Berechnungsmodus mit
klarer Mehrheit zugestimmt, und er wurde so verabschiedet. Deshalb verstehe ich die Stellungnahme des
Bundesrates nicht. Dort wird nach wenigen Monaten
eine Änderung der Anpassungsformel gefordert, obwohl
diese Regelung nur bis 2010 gelten sollte. Nach einer
Überprüfung wäre ab 2011 sowieso eine Neuregelung
möglich.

Die vom Bundesrat jetzt geforderte Änderung würde
nach Auffassung des Bundes außerdem dazu führen, dass
es für die Kommunen kaum Anreize gäbe, die Kosten der
Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft zu begrenzen. Bei
der von den Ländern geforderten neuen Berechnungsgrundlage müsste der Bund auch Mehrausgaben bei Leistungen tragen, die im Wesentlichen von den Kommunen
gesteuert werden. Der Bund selbst hätte damit kein Steuerungsinstrument. Der Bund kann aber nicht das finanzielle
Risiko von Entwicklungen übernehmen, auf die er kaum
Einfluss nehmen kann. Das kann niemanden verwundern
und auch niemand wollen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die nach langen Verhandlungen gefundene
Regelung und für die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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