Rolf Köhne (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und vorübergehend Kraft-Wärme-Kopplung sind die Stichworte einer zukünftigen Energieversorgung. Jeder - ich korrigiere mich: fast jeder - weiß das. Es passiert aber so gut wie nichts. Wie die Langfriststudie der Prognos AG zeigt, werden diese Energiequellen auch zukünftig kaum eine Rolle spielen. Das selbstgesteckte klimapolitische Ziel wird durch diese Bundesregierung nicht erreicht werden, auch wenn sie noch so sehr daran arbeitet. Die Ausführungen von Minister Rüttgers haben deutlich gemacht, warum es so ist und daß es so bleiben wird.
Es ist wieder einmal deutlich geworden: Ohne einen Ausstieg aus der Atomenergie wird es offensichtlich keine Energiewende hin zu regenerativen Energiequellen geben. Es ist deshalb gut, daß sich die SPD hier und heute für die Photovoltaik einsetzt und einen Gesetzentwurf für ein 100 000-Dächer-Programm eingebracht hat. Dieser Gesetzentwurf findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Ich stimme allen Ausführungen, die Kollege Scheer hier vorhin gemacht hat, zu.
Wenn Minister Rüttgers meint, es würden 5 Milliarden DM ungerecht umverteilt werden, dann muß ich dazu feststellen: Diese Regierung verteilt andauernd Gelder von unten nach oben um; auch das ist ungerechtfertigt. Da finde ich es wesentlich günstiger, einmal in Richtung eines zukunftsfähigen Projektes Geld umzuverteilen.
Auch die Forderungen der Grünen, das Stromeinspeisungsgesetz zu erweitern, mit Photovoltaik und Windkraft gewonnenen Strom im Binnenland kostendeckend zu vergüten, die Vergütung für die übrigen regenerativen Energien auf 95 Prozent der Abgabepreise zu erhöhen und endlich auch die KraftWärme-Kopplung in dieses Gesetz mit einzubeziehen, sind berechtigt.
Es schreckt mich im übrigen auch gar nicht, wenn dafür jährlich 1,2 Milliarden DM von den Verbrauchern aufgebracht werden. Man teile das einmal durch 80 Millionen. Als Ergebnis kommt heraus: 15 DM pro Jahr und Bundesbürger. Ich gehe davon aus, daß die Menschen in diesem Land gerne bereit sind, diese 15 DM für ein vernünftiges Projekt zu zahlen. Die Menschen erschrecken viel mehr, wenn sie sehen, wieviel Geld in diesem Land unsinnig für andere Zwecke ausgegeben wird.
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Es wäre aber vielleicht klüger gewesen, diesen Antrag separat einzureichen und ihn nicht mit den anderen Punkten zu verbinden, damit man in dieser Beziehung die Regierung besser hätte unter Druck setzen können. Soweit zu diesem Themenkomplex.
Ich möchte jetzt noch einmal zu den Vorschlägen für ein neues Energiewirtschaftsgesetz, die sich unter Punkt I.2 im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen finden, etwas sagen. Ich finde, diese Vorschläge sind mutig und gewagt. Dort wird die organisatorische, buchhalterische und eigentumsrechtliche Trennung von Erzeugung, Transport und Verteilung von Energie gefordert, eine vollständige eigentumsrechtliche Trennung, also keine Aufspaltung in drei Tochtergesellschaften. Vielmehr sind die vollständige Ablösung des Leitungsnetzes vom Eigentum der EVUs und entsprechende gesetzliche Maßnahmen zum Betrieb dieses Netzes unter gesellschaftlicher Kontrolle geplant.
Nun, das klingt gut. Eine solche Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit könnte der Bundesrepublik zu einer wahrhaft öffentlichen Energieversorgung verhelfen, wie sie in vielen europäischen Staaten üblich ist. Wie das Beispiel unserer Nachbarn zeigt, muß sich das nicht einmal negativ auf die Strompreise auswirken, im Gegenteil: Exorbitante Monopolprofite würden dann nicht mehr in den Fängen der Stromkonzerne hängenbleiben.
Die Formulierung in Punkt I.2 des Antrages der Grünen, die heutige Monopolstruktur in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft sei aufzuheben, finde ich allerdings etwas verwirrend. Sicherlich wird von euch mit dem Begriff „Monopolstruktur" die Verbundstufe gemeint. Aber es gibt auch kommunale Monopolstrukturen, die wir durchaus erhalten sollten. Die kommunalen Stadtwerke spielen vielfach energie- und umweltpolitisch eine positive Rolle. Wir halten es ebenfalls für legitim, daß die Städte durch diese Stadtwerke Einnahmen erzielen, werden diese doch meist positiv - zum Beispiel zur Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs - verwendet.
Bezüglich der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes gibt es ganz andere Pläne, und zwar von seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft. Weil dort dieselbe Sprache gesprochen wird und weil man auch dort Monopolstrukturen aufbrechen will, muß man aufpassen, daß man nicht verwechselt wird. Dort wird nämlich an der Beseitigung planungsrechtlicher Hindernisse und vor allem an der Beseitigung kommunaler Monopole eifrig gearbeitet. Sollten sich diese Bestrebungen für eine Liberalisierung des Strommarktes durchsetzen, wird man sich über Kraft-Wärme-Kopplung und die Umwandlung kommunaler Energieversorgungsunternehmen in Energiedienstleister, die dann eine besondere Verpflichtung zur Energieeinsparung haben, nicht mehr zu unterhalten brauchen. Wenn durch Aushebelung des Wegerechtes der Kommunen die Städte und Gemeinden ihre Straßen und Wege jedem Stromkonzern zur Verfügung stellen müssen, dann werden sich die kommunalen Versorgungsunternehmen den übermächtigen Stromkonzernen gegenübersehen. Sie werden diesen Konkurrenzkampf auf Dauer nicht bestehen können. Darum geht es hier.
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Eine beliebig mögliche, durch Planungsrecht nicht behinderte Verstärkung des Verbundnetzes wird eine fortschreitende Zentralisierung der Stromerzeugung mit sich bringen. Nicht die dezentrale Energieerzeugung, vielmehr wird die Zahl großer Kondensationskraftwerke zunehmen. Dies wird die ohnehin schon vorhandenen Überkapazitäten erhöhen, die Chancen regenerativer Energien weiter vermindern. Das ist das Problem. Es wäre deshalb an der Zeit, daß sich die Opposition in diesem Hause, zusammen mit den Städten und Gemeinden, für eine Abwehrschlacht zur Rettung der Stadtwerke rüstet. Nur so haben regenerative Energien auch zukünftig eine Chance.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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