ziegler (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich Ihnen zu § 13 Abs. 1 die Anfügung eines dritten Satzes vorzuschlagen, der wie folgt lautet:
Macht eine Gruppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch,
so verliert sie ihren Anspruch auf Vertretung.
Meine Damen und Herren, der § 13 befaßt sich mit der Gliederung, die der künftige Personalrat haben soll. Er spricht sich dafür aus - was auch unsere Auffassung ist -, daß jede der drei in der Dienststelle vertretenen Gruppen auch eine Vertretung im Personalrat haben muß. § 13 gibt in seinem Abs. 1 zugleich eine Anweisung, denn es heißt dort:
Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muß jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrate vertreten sein, . . .
Wir haben bereits im Ausschuß verlangt, diese Muß-Vorschrift durch eine Soll-Vorschrift zu ersetzen. Wenn dies nicht geschieht, kann eine Gruppe von drei bis sechs Bediensteten die ganze Wahlhandlung verhindern oder doch beträchtlich erschweren, zumal wir es beim Personalvertretungsgesetz mit drei Gruppen von Beschäftigten zu tun haben und nicht nur mit zwei, wie dies beim Betriebsverfassungsgesetz der Fall ist. Eine der drei Gruppen wird immer zahlenmäßig sehr klein sein.
Leider wurde unser Vorschlag im Ausschuß von der Mehrheit abgelehnt. Ich muß bei dieser Gelegenheit feststellen, daß dies im Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters nicht erwähnt worden ist. Es kann doch nicht der Sinn dieses Gesetzes sein, Gruppen von Beschäftigten in einer Dienststelle gegen ihren Willen zu zwingen, sich an der Wahl zu beteiligen.
Ich möchte hier keine Untersuchung darüber anstellen, welche Gründe zu der Nichtbeteiligung kleiner Gruppen an der Wahl führen könnten. Denkbar wäre einmal das Fehlen geeigneter Bewerber und zum andern, daß sich die Gruppe auf keinen Bewerber einigen könnte oder gar böswillig oder wahlmüde wäre. In der Praxis haben wir in der Zeit von 1945 an schon mit derartigen Vorkommnissen zu tun gehabt, die aber immer leicht überwunden werden konnten, weil hemmende Bestimmungen wie die eben von mir angeführte nicht bestanden.
Gerade in den großen Betriebsverwaltungen wie denen der Post und Eisenbahn treffen solche Gruppenverhältnisse öfter zu. Nicht selten sind in einer Postdienststelle mehrere Hundert Beamte und Arbeiter und nur einige Angestellte tätig. In anderen Dienststellen - ich denke da insbesondere an den Fernsprechvermittlungsdienst - sind überwiegend Angestellte und Beamte, dagegen nur wenige Arbeiter tätig. Die gleichen Gruppenverhältnisse finden Sie bei der Bundesbahn.. Nach einer mir vorliegenden Statistik, und zwar aus dem Jahre 1954, waren bei der Bundesbahn 472 000 Beschäftigte, davon im ganzen Bundesgebiet nur 2019 Angestellte: eine ganz kleine Gruppe. Ich möchte hiermit keine Kritik an der Zusammensetzung des Personalkörpers bei der Bundesbahn oder bei der Bundespost üben, sondern ich wollte nur die Gruppenstärke und deren Auswirkungen auf die Wahl zu den Personalräten in bezug auf den § 13 der jetzigen Fassung herausstellen.
Um Schwierigkeiten, die sich aus einer unklaren Gesetzesfassung bei der Durchführung der Wahl ergeben könnten, vorzubeugen, bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem von meiner Fraktion in Umdruck 306 unter Ziffer 3 gestellten Antrag zuzustimmen.