emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Ich lasse zunächst über Abs. 1 des Abänderungsantrages abstimmen: „Der Bundesminister der Finanzen hat Maßnahmen zu treffen ...". Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Abs. 2:
Die einzelnen innerbetrieblichen Produktionsstufen von -der Grundstofferzeugung zur Fertigwarenindustrie unterliegen der Umsatzsteuer, soweit ein- und mehrstufige Betriebe in Wettbewerb stehen.
Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Abs. 3:
Unternehmer, die im eigenen Unternehmen erzeugte Waren an
a) Einzelhandelsverkaufsstellen
b) an nichtgewerbliche Letztverbraucher abgeben, haben die für die Umsätze in Betracht kommenden Steuersätze gemäß § 7 Abs. 1, 2 und 3 zu zahlen.
Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Abs. 4:
Das Nähere regelt der Bundesfinanzminister durch Rechtsverordnung,
ist damit gegenstandslos. Ich brauche darüber nicht abstimmen zu lassen. Damit brauche ich wohl auch nicht mehr über den Antrag im ganzen abstimmen zu lassen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 6. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 7, Antrag der FDP Umdruck Nr. 211. Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich als Berichterstatter vorhin erwähnt habe, daß im Ausschuß teilweise die Ansicht vertreten worden ist, wirtschaftlich berechtigten Interessen einzelner Wirtschaftsgruppen dadurch Rechnung zu tragen, daß man Sonderregelungen für die Besteuerung von Organumsätzen zuläßt, so möchte ich für meine politischen Freunde jetzt darauf hinweisen, daß wir mit dem Antrag, den wir unter Umdruck Nr. 211 eingebracht haben, die Möglichkeit hierzu geben wollen. Der Antrag spricht von begründeten Einzelfällen. Er spricht von einzelnen Unternehmen, und er spricht von Gruppen von Unternehmen. Es kann nicht gut bezweifelt werden, daß bei der bevorstehenden und zum Teil in Gang befindlichen Dekartellisierung schon Bedürfnisse entstehen können, von der Begünstigung Gebrauch zu machen, die uns nur durch das Kontrollratsgesetz zerschlagen worden ist. Dennoch hat der Ausschuß in seiner Mehrheit die generelle Einführung dieser Steuerbegünstigung nicht für gut befunden. Wir wollen sie auch mit unserem Antrag nicht wieder herbeiführen. Wir wollen nur dem Gedanken, der in der Begründung zur Regierungsvorlage sehr eindeutig und meines Erachtens auch überzeugend vorgetragen ist, Rechnung tragen, daß man nämlich dadurch, daß eine solche Möglichkeit, vom Kontrollratsgesetz abzuweichen, nicht besteht, die Unternehmen geradezu zu Fusionen hindrängt, und dies Hindrängen zu Fusionen will ja, glaube ich, in diesem Hause überhaupt niemand.
Dieser sehr eingeschränkte Zweck liegt unserem Antrag zugrunde, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen, wobei ich darauf aufmerksam machen muß, daß sich in dem Umdruck ein Schreibfehler findet. Es darf in der dritten Zeile nicht heißen: „wenn die wirtschaftlichen und organischen . . .", sondern es muß heißen: „organisatorischen Verhältnisse es erfordern."
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lausen.
Lausen (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist bereit, dem Antrage des Herrn Kollegen Dr. Wellhausen zuzustimmen, aber unter einer Voraussetzung: daß uns der Herr Bundesfinanzminister hier bestätigt, daß er dann, wenn er von dieser Ermächtigung Gebrauch machen will, zuvor den Finanz- und Steuerausschuß hört.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Herr Finanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-06:
Ich bin gern bereit, dem ausgesprochenen Wunsch Rechnung zu tragen.
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Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 211 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Nun lasse ich über die Ziffer 7 in der nunmehrigen Fassung abstimmen. Wer für ihre Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe nunmehr, nachdem § 1 erledigt ist, auf: § 1 a, § 2.
({0})
Zu § 2 hat das Wort der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1951-06-06:
In § 2 ist in Abs. 1 das Datum „1. Juni" in „1. Juli", in Abs. 2 das Datum „31. Mai" in „30. Juni" abzuändern.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Keine Bedenken? - Nun, ich lasse der Vorsicht halber zunächst über diesen Abänderungsantrag zu § 2 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun lasse ich abstimmen über § 1 a und § 2. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt II, § 3, - § 4. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Angenommen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat einen Zusatzantrag - Umdruck Nr. 169 Ziffer 4 - eingebracht. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat mit Umdruck Nr. 169 Ziffer 4 die Einbeziehung Berlins vorgeschlagen. Ich darf bei dieser Gelegenheit auf die Begründung verweisen, die dem Hohen Hause bei der Beratung über das Einkommensteuergesetz vorgetragen worden ist; ich möchte mir eine Wiederholung ersparen, nur zum Ausdruck bringen, daß meine politischen Freunde und ich aus übergeordneten politischen Gründen der Meinung sind, daß das Land Berlin in die bundesgesetzlichen Regelungen auch dann einbezogen werden sollte, wenn im einzelnen gegen den materiellen Inhalt der in Frage stehenden Regelung schwerwiegende Bedenken geltend zu machen sind.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der dem Hohen Hause heute vorliegt, gibt mir Veranlassung, einige Bemerkungen zum Fall Hedler überhaupt zu machen. Ich entsinne mich sehr genau der Tatsache, daß, als man nur das Mindeste über Hedler und die Reden, die er angeblich gehalten haben soll, - -({0})
- Ich komme nachher zur Sache, Herr Dr. Mende; verlassen Sie sich darauf!
Richter (NA), 1951-06-06:
Ich entsinne mich, daß man damals mit einer Eile, die wirklich erstaunlich war, zu dem Fall Stellung nahm, ja daß der Herr Präsident des Bundestages - der damalige Präsident ({0})
sich sofort an das Telephon hängte, um bei Herrn Dr. Katz anzufragen, ob nicht endlich ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hedler eingelaufen wäre. Der Ausschuß, der sich seinerzeit mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen hatte, erklärte durch seinen Berichterstatter Gengler, er bemängele es, daß die schleswig-holsteinische Regierung es unterlassen habe, den Tatbestand in der Zwischenzeit so aufzunehmen, wie es sonst in einem Untersuchungsverfahren üblich sei.
({1})
Erhebungen über den Tatbestand wurden als keineswegs ausreichend bezeichnet.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Herr Abgeordneter Richter,
({0})
wir sprechen heute nicht über die vorausgegangene Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hedler, sondern über den Antrag auf Genehmigung seiner Verhaftung.
Richter (NA), 1951-06-06:
Ich komme darauf.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Nein, Sie haben jetzt dazu zu sprechen. Ich rufe Sie zur Sache.
Richter (NA), 1951-06-06:
Ich werde zur Sache sprechen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Ich habe Sie zur Sache gerufen.
({0})
Richter (NA), 1951-06-06:
Was heißt „vorlesen, wo er will"? Ich würde Ihnen den guten Rat geben, einmal die Protokolle dieses Bundestages etwas genauer zu studieren. Dann würden Sie nicht einen so deplacierten Zwischenruf machen, wie Sie es eben getan haben.
Ich möchte Ihnen aber, ohne daß ich mich noch weiter auf die 25. Sitzung des Bundestages, die nachzulesen ich Ihnen sehr empfehlen würde,
({0})
berufen muß, nur eines sagen: bei dieser Sitzung konnte man genau so wie heute erleben, daß dieses Hohe Haus von dem sonst als verbindlich angesehenen Grundsatz, daß ein Politikum nicht zur Aufhebung der Immunität führen darf, immer wieder dann abweicht, wenn es sich um Abgeordnete handelt, die der Mehrheit, die den großen Kollektivs dieses Hauses nicht passen.
({1})
- Ich habe gesagt „Kollektivs", wenn Sie es nicht verstanden haben sollten. Hinten hängt ein „s" dran, - zweites Schuljahr!
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Noch ein Zweites! Man hat seit längerer Zeit in diesem Hause vernommen, daß die Kriminalbeamten draußen bereits auf den Augenblick warten, in dem dieses Haus die Genehmigung erteilt,
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den Abgeordneten Hedler aus der Mitte der vom deutschen Volk gewählten deutschen Bundestagsabgeordneten heraus zu verhaften.
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Bitte, tun Sie das! Damit beweisen Sie nämlich nur das eine: daß Sie Recht und Unrecht nicht unterscheiden können.
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Sie haben das schon oft bei den Immunitätsdebatten bewiesen. Ausgesprochene Schläger, Menschen, die wegen gefährlicher Körperverletzung verklagt sind, werden ihrer Immunität nicht beraubt, wohl aber die, die Ihnen wegen politischer Äußerungen unangenehm sind.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Haben Sie mit dem Ausdruck „ausgesprochene Schläger" Mitglieder dieses Hauses bezeichnet?
Richter (NA), 1951-06-06:
Ein Mitglied!
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Dieser Ausdruck ist unparlamentarisch. Ich rufe Sie zur Ordnung und mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihnen beim nächsten Ruf zur Sache oder zur Ordnung das Wort entzogen wird.
Richter (NA), 1951-06-06:
Beim zweiten!
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Beim nächsten! Sie haben soeben den zweiten bekommen!
Merkatz (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier nicht in rechtstheoretischen Ausführungen ergehen, halte mich aber doch für verpflichtet, das Haus darauf aufmerksam zu machen, daß in diesem Falle, den ich ohne Ansehen der Person betrachte, ein sehr ernst zu nehmendes Präjudiz geschaffen wird. Mit Rücksicht hierauf - und ich beziehe mich auf die Ausführungen, die ich zur Begründung meiner Stellungnahme anläßlich des ersten Falles der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hedler gemacht habe - halte ich den Vorschlag des Herrn Kollegen von Rechenberg für den richtigen. Es handelt sich hier um die Entscheidung, ob die Würde des Hauses gebietet, die Verhaftung eines Abgeordneten zuzulassen. Die Zustimmung zur Verhaftung könnte nur dann erteilt werden, wenn diese als im Interesse des Hauses notwendig zu erachten wäre. Falls sich Herr Hedler nach Belehrung dem Gericht stellt, besteht kein Anlaß, eine solche Entscheidung zu treffen. Ich möchte mich mit dieser rein praktischen Feststellung und dem Vorschlage, wie ihn der Herr Kollege von Rechenberg gemacht hat, begnügen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Richter (NA), 1951-06-06:
Ich möchte hierzu nur noch das eine sagen. Meine Damen und Herren, wir haben nichts dagegen, daß der HedlerProzeß durchgeführt wird. Ich glaube aber, daß
auch denen, gegen die der Vorwurf erhoben worden ist, Landesverräter zu sein - wobei noch gar nicht bewiesen ist, ob dieser Vorwurf wirklich von Hedler erhoben worden ist -, die Möglichkeit eingeräumt werden muß, nachzuweisen, daß sie es nicht gewesen sind; oder es muß ermöglicht werden, daß vor dem Gericht der Beweis dafür erbracht wird, daß sie es gewesen sind. Ich glaube, daß dann manche Partei vor der Wahl steht, sich entweder von ihren Leuten zu trennen oder hier im Bundestag ein pater peccavi zu sprechen. Wir sind durchaus in der Lage, einige Beweise für die nicht ganz einwandfreie Haltung gewisser in diesem Zusammenhang genannter politischer Persönlichkeiten zu bringen.
({0})
Aber ich möchte noch eines betonen. Es ist, wie mir mitgeteilt wurde - ich lasse mich sehr gern korrigieren -, der Antrag gestellt worden, daß die Immunität in dem heute erwähnten Fall Hedlers nur aufgehoben werden soll, wenn er zur nächsten Verhandlung nicht erscheint, und, Herr Dr. Mende - jetzt komme ich auf Sie zu sprechen -, es wurde mir mitgeteilt, Sie hätten dem widersprochen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das hier einmal begründeten; denn ich glaube, das ist sehr notwendig.
Darüber hinaus möchte ich noch eines gesagt haben. Nicht nur die Namen, .die hier zur Debatte stehen, sind von entscheidender Wichtigkeit. Nein, ich glaube, es müßte - und das möchte ich Ihnen sagen, meine Herren von der Sozialdemokratie - auch Herrn Dr. Grimme einmal daran gelegen sein, nachzuweisen, von wem er die 2 000 Mark bezogen hat, von denen ja in der letzten Zeit in der Presse genügend geredet worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Frommhold.
Frommhold ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube mit den meisten von Ihnen darin einig 2u gehen daß wir über die juristische Vorgeschichte des Falles, über den jetzt verhandelt werden soll, nicht so genau informiert sind, daß wir uns ein Urteil darüber bilden könnten. Ich darf in diesem Zusammenhang eines feststellen: Sie haben aus dem Munde des Abgeordneten Hedler selbst gehört, daß er nicht die Absicht hat, sich seinen Richtern zu entziehen.
({1})
Des weiteren, meine Damen und Herren, steht fest, daß' der Abgeordnete Hedler sofort nach Erhalt der Anklageschrift und nach Bekanntwerden des angesetzten Termins durch seinen Anwalt den Antrag gestellt hat, die Verhandlung in die Zeit der Parlamentsferien zu legen.
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Ich glaube, daß dieser Antrag zum mindesten der Beachtung durch das Gericht wert gewesen wäre.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, sine ira et studio, Ihrem Gewissen folgend, dem Antrag des Immunitätsausschusses, der einstimmig - das möchte ich bezweifeln - gefaßt worden ist, die Zustimmung zu verweigern.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete von Rechenberg.
Rechenberg (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine sehr unangenehme Situation, daß dieses Haus die Ge({0})
nehmigung dazu geben soll, eines seiner Mitglieder zu verhaften. Der Abgeordnete Hedler hat erklärt, er beabsichtige nicht, sich seinen Richtern zu entziehen.
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Er ist auch darüber belehrt worden, daß die Behauptungen, die er als Gründe für die Ablehnung des Gerichts angegeben hat, nicht richtig sind; denn in der Tat ist diese vierte - oder weiß der Kuckuck, die wievielte Strafkammer schon längst vorher aufgelöst worden. Die Auflösung hat also nichts mit seinem Fall zu tun.
Ich bin der Meinung, wir sollten an den Abgeordneten Hedler hier die Frage richten, ob er bereit ist, sich zum nächsten Termin dem Gericht zu stellen. Wir brauchen dann einen solchen scheußlichen Antrag nicht anzunehmen.
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Wenn sich der Abgeordnete Hedler dazu verpflichtet, dann sollte nach meiner Meinung dieser Antrag zunächst zurückgestellt werden.
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Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
Mende (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte hier nicht zu dem Fall gesprochen, wenn mich der Herr Richter nicht um eine Auskunft ersucht hätte.
Vielleicht darf ich zunächst einen grundsätzlichen Irrtum des Herrn Richter berichtigen. Es ist hier im Hause bei Immunitätsangelegenheiten niemals über Recht oder Unrecht entschieden werden, Herr Richter. Das wäre eine materielle Würdigung, zu der das Parlament nicht berechtigt ist; sie ist einzig und allein Sache der ordentlichen Gerichte. Das Parlament hatte bei der Abwägung der Interessen lediglich zu entscheiden, ob das Interesse an der ungestörten Arbeit des Parlaments oder das Rechtsschutzinteresse des Verletzten den Vorrang haben solle. Die Frage der Aufhebung der Immunität, Herr Richter, ist eine reine Souveränitätsangelegenheit des Parlaments. Im Grunde genommen handelt es sich um eine Entscheidung darüber: legt das Parlament Wert auf die Anwesenheit eines Kollegen,
({0})
oder gibt es die Strafverfolgung frei,
({1})
weil es glaubt, das Rechtsschutzinteresse des Verletzten stehe höher als das Interesse an der ungestörten Arbeit des Parlaments und damit an der
Anwesenheit des betreffenden Abgeordneten. Es
ist also niemals über Recht oder Unrecht entschieden worden; das wäre verfassungswidrig. Ich muß
Sie, Herr Richter, in diesem Sinne berichtigen. Sollten Sie mit Rücksicht auf Ihre ungetrübte Sachkenntnis weitere Einzelheiten wissen wollen, dann
würde ich Ihnen empfehlen, als Abgeordneter die
Sitzungen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zu besuchen, was Sie bisher leider nicht getan haben.
({2})
Zum zweiten! Sie haben mich daraufhin angesprochen, warum ich nicht für diesen Satz „sofern er nicht erscheint" plädiert habe, sondern sogar für die Streichung war. Es ist bisher weder im Reichstag der Weimarer Republik noch hier noch in einem Landtag die Aufhebung der Immunität unter einer suspensiven Bedingung erfolgt. Wenn Sie die Worte hinzugefügt hätten: „sofern er nicht erscheint", hätten Sie eine Bedingung gestellt. Das Parlament kann und darf das nicht; es hat lediglich mit Ja oder mit Nein über den Antrag auf Aufhebung der Immunität zu entscheiden. Es darf die Entscheidung nicht mit Bedingungen verknüpfen und damit der richterlichen Instanz gewisse Direktiven geben.
({3})
Lediglich aus diesem rein rechtlichen Grundsatz heraus habe ich für die Streichung dieses Satzes plädiert, und ich müßte es jetzt erst recht tun.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich glaube nicht, daß es Sache des Präsidenten ist, in eine Vernehmung des Abgeordneten Hedler einzutreten, ob er bereit ist, diese Erklärung abzugeben oder nicht. Zum Wort gemeldet hat er sich nicht. - Der Abgeordnete Richter hat sich soeben zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Richter (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist zur Genüge ausgeführt worden, daß der Abgeordnete Hedler gar nicht daran denkt,
({0})
sich darum zu drücken, Rede und Antwort zu stehen. Ich glaube deshalb, daß der Antrag des Abgeordneten von Rechenberg unbedingt unterstützt werden muß.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf: § 1,-§ 2,-§ 3,-§ 4.
({0})
Ich lasse zunächst abstimmen über die §§ 1, 2
und 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die
Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Das Wort zu § 4 hat der Abgeordnete Kalbitzer.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Abgeordneter: Sie stellen zwei Anträge? Einmal stellen Sie den Antrag auf Umdruck Nr. 208 zu § 4 bezüglich der Rechtsverordnungen, und zum andern beantragen Sie, die Vorlage nach Abschluß der zweiten Lesung an den Ausschuß zurückzuverweisen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der Lage, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Freudenberg Wort für Wort zu unterschreiben. Es ist faktisch unmöglich, bis zur dritten Lesung übermorgen die Mitteilungen zu machen, die der Herr Abgeordnete Kalbitzer wünscht. Herr Abgeordneter Freudenberg hat aber schon erklärt, daß das Gesetz mehr als überfällig und daß es ganz unmöglich ist, die Verabschiedung in der dritten Lesung noch weiter hinauszuschieben. Wir können sonst die Termine und die Verpfichtungen, die wir in Torquay übernommen haben, überhaupt nicht einhalten.
({0})
- Über diese Dinge - ich komme sofort darauf - wird das Bundesfinanzministerium, wie es von dem Herrn Abgeordneten Freudenberg in diesem Antrag vorgesehen ist, bis zum 5. Juli 1951 dem Hohen Hause Rechtsverordnungen vorlegen. Wenn Herr Abgeordneter Kalbitzer befürchtet, daß hier nur der Bundesfinanzminister zu Wort kommt, so darf ich sagen, daß es selbstverständlich ist, daß
- selbst wenn er die Befugnis hätte, allein zu handeln - nie ohne den Wirtschaftsminister, nie ohne die Zustimmung des Kabinetts in derartig grundlegenden Fragen gehandelt würde. Es ist aber im § 4 darüber hinaus vorgesehen, daß die ganze Bundesregierung, ja das Hohe Haus diesen Verordnungen zuzustimmen haben.
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Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Keine Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache über § 4. Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag im Umdruck Nr. 208; er ist der weitergehende. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den interfraktionellen Antrag, den der Abgeordnete Freudenberg begründet hat. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über § 4. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 
13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Es ist noch von dem Herrn Berichterstatter ein Antrag gestellt worden, einen § 18 a einzufügen: Geltung 'des Gesetzes im Lande Berlin. Das braucht nicht besonders begründet und vorgelesen zu werden. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die

({0})
Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 19, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Jetzt ist über den Antrag des Abgeordneten Kalbitzer zu entscheiden: Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß zwischen zweiter und dritter Beratung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist die zweite Lesung des eigentlichen Gesetzes erledigt.
Wir haben nun den Tarif als solchen noch zu behandeln. Ich schlage Ihnen dazu folgendes Verfahren vor, daß wir zunächst abstimmen über den interfraktionellen Antrag, Umdruck Nr. 207, dann über den Antrag auf Umdruck Nr. 206, in dem in 46 Punkten Abänderungen der einzelnen Positionen des Tarifs beantragt sind.
Wer für die Annahme des Antrags auf Umdruck Nr. 207 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr Umdruck Nr. 206. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Lange. Darf ich fragen: wollen Sie den Antrag im ganzen oder die einzelnen Positionen begründen?
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- Im ganzen!
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Serres.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 185 hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.