Jürgen Meyer (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die seit Anfang der 90er Jahre wieder wachsende Kriminalitätsbelastung junger Menschen sowie die Kriminalitätsfurcht eines zunehmenden Teils der Bevölkerung müssen mit großer Sorge zur Kenntnis genommen werden. Kinder- und Jugenddelinquenz ... stellen eine besondere Herausforderung für Gesellschaft und Staat in Deutschland dar.
Mit dieser zutreffenden Feststellung beginnt die Bundesregierung ihre nach zwei langen Anläufen endlich im Juli dieses Jahres vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Jugendstrafrecht und Präventionsstrategien.
Es bereitet Sorge und darf trotz der bekannten Probleme derartiger Statistiken nicht verharmlost werden, daß in den Jahren von 1993 bis 1996 beispielsweise die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen von 207 000 auf 277 000 und die Zahl der tatverdächtigen Kinder von rund 88 000 auf über 130 000 zugenommen hat. Das ist innerhalb von drei Jahren ein Anstieg um mehr als 30 bzw. 40 Prozent.
Diese besorgniserregende Entwicklung darf aber auch nicht dramatisiert oder gar zum Anheizen einer ganz und gar realitätsfernen Kriminalitätsfurcht mißbraucht werden. Auch 1996 ist nur eine kleine Minderheit von weniger als 7 Prozent aller Jugendlichen als Tatverdächtige in Erscheinung getreten, und für

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die meisten von ihnen bleibt die Delinquenz nach wie vor eine Episode ihres Jugendalters.
Unsere Hauptsorge muß dem starken Anstieg der Zahl der Intensivtäter und hier besonders der Gewalttäter gelten. Diese machen zwar insgesamt weniger als 1 Prozent aller Jugendlichen aus, aber unbestreitbar haben sich die Zahlen tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher etwa beim Raub und bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung mehr als verdoppelt. Dabei ist die Zahl der jugendlichen Opfer etwa im selben Maße gestiegen wie die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen. Offenbar handelt es sich vor allem um schwerwiegende Konflikte innerhalb der jugendlichen männlichen Bevölkerung.
Besonders betroffen sind junge Menschen in den neuen Bundesländern. Kriminologen erklären dies mit einem Prozeß der Anomie, also der Normlosigkeit, der Desorientierung, des Wertewandels und der Suche nach neuer Identität. Danach ist Jugendkriminalität eine von mehreren Ausdrucksformen mangelnder Integration junger Menschen in die Gesellschaft. Andere Formen sind Gewalt gegen die eigene Person durch Drogen- oder Alkoholkonsum sowie Desinteresse an dieser Gesellschaft bis hin zu rechtsradikalen oder autoritären Orientierungen.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt sich die Frage nach den Ursachen derartiger Entwicklungen. Wer nur auf Repression durch Strafrecht setzt, handelt offensichtlich zu spät. Zugleich ist er in der Gefahr, sich einer geradezu menschenverachtenden Sprache zu bedienen. Auch wenn wir über Jugendkriminalität reden, sollten wir nicht vergessen, daß es dabei um unsere Kinder und um Jugendliche geht, für die wir politische Verantwortung, aber auch Erziehungsverantwortung tragen. Mich hat erschreckt, daß Theo Waigel auf dem kürzlich abgehaltenen CDU-Parteitag unter Hinweis auf seine frühere Tätigkeit als Staatsanwalt unter dem Beifall vieler Delegierter ausrief: „Null Toleranz! Das ist die einzige Sprache, die diese Typen verstehen." Welch eine Sprache! Auch die sogenannten Typen sind unsere Kinder und unsere Jugendlichen.
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Der Ruf allein nach Repression ist ein durchsichtiger Versuch, von der politischen Verantwortung für schwierige gesellschaftliche Bedingungen abzulenken, unter denen junge Menschen aufwachsen müssen.
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Wesentlich überzeugender ist die Antwort, Herr Kollege Geis, welche die Bundesregierung unter Federführung des Justizministeriums auf unsere Abschlußfrage 38 zur künftigen Politik gibt:
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Kriminalität und Gewalt, darunter auch fremdenfeindlich und extremistisch motivierte Gewalttaten, lassen sich nicht nur mit den Mitteln der Polizei und der Strafverfolgung bekämpfen. Es ist besser, Straftaten zu verhüten, als sie verfolgen zu müssen. Deshalb erscheint es notwendig, verstärkte Aktivitäten einer junge Menschen integrierenden und der Delinquenz vorbeugenden Gesellschaftspolitik zu unternehmen. Angesprochen sind alle Politikbereiche. Insbesondere müssen die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen verbessert werden, die Familien mit Kindern Zukunftsperspektiven aufzeigen. Neben den Eltern trifft insbesondere die Schule, die Berufsbildung und den Arbeitsmarkt die Verpflichtung, junge Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.
Das alles, Herr Justizminister, findet unsere Zustimmung.
In unserem heute vorgelegten Entschließungsantrag verdeutlichen wir im einzelnen, wie eine Politik der Prävention gegen Jugendkriminalität konkret aussehen könnte. Was wir brauchen, ist ein Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte gegen Jugendkriminalität. - Meine Kollegen Thomas Krüger und Ute Vogt werden sich dazu noch ausführlich äußern.
Ich will hier nur noch anmerken, daß sich die Bundesregierung in erhebliche Widersprüche verstrickt, wenn sie in der Einleitung ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage den Anstieg der Jugendkriminalität unter Hinweis auf die 60er und 70er Jahre auch und offenbar maßgeblich mit gestiegenem Wohlstand zu erklären versucht. Die mehr als 1 Million Kinder, die inzwischen von Sozialhilfe leben müssen, und die Aussiedler, denen die Bundesregierung die für ihre Integration unverzichtbaren Mittel für Sprachunterricht gestrichen hat, können das nur als zynisch empfinden.
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Wir Sozialdemokraten bekennen uns nach wie vor zu dem Satz von Franz von Liszt: Sozialpolitik ist zugleich die beste und wirksamste Kriminalpolitik. Ich füge hinzu: Das gilt auch für die Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik, bei der wir in dieser Republik eine Wende brauchen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt natürlich nicht, daß wir auf Strafrecht verzichten könnten.
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Die Forderung nach „Erziehung vor Strafe" bedeutet eben auch „Erziehung und Strafe". Unser Jugendstrafrecht muß nicht verschärft werden.
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Aber die Sanktionen sollten zeitnah, also möglichst bald nach der Tat, verhängt werden und erzieherisch sinnvoll sein.
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Beispielsweise könnte der Ladendieb in dem von ihm beklauten Geschäft unentgeltlich arbeiten.
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- Wenn der Geschäftsführer nicht mitmacht, Herr Kollege Geis, kommt gemeinnützige Arbeit in Betracht.
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Der Sprayer sollte seine vermeintlichen Kunstwerke selbst entfernen. Und durch verstärkte Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs sollte der Täter zur Schadenswiedergutmachung angehalten werden und in persönlicher Begegnung, wenn das Opfer darin einwilligt, mit den Folgen seiner Tat konfrontiert werden. Im Strafvollzug sollten Gewalttäter durch Antiaggressionstraining lernen, daß die Anwendung körperlicher Gewalt, zumal gegen Schwächere, erbärmlich und alles andere als ein Zeichen von Stärke ist.
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Hingegen werden die von konservativer Seite immer wieder erhobenen Reformforderungen nach Verschärfungen des geltenden Jugendstrafrechts von fast allen Fachleuten abgelehnt,
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zuletzt bei Sachverständigenanhörungen der SPD- Fraktion im Oktober und der CDU/CSU-Fraktion im August dieses Jahres.
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Die Forderung nach grundsätzlicher Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende, also auf 18- bis 21jährige, Herr Kollege Geis, übersieht, daß der bei schädlichen Neigungen oder Schwere der Schuld geltende Regelstrafrahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz von sechs Monaten bis zu zehn Jahren in den meisten Fällen nicht zu kürzeren, sondern zu längeren Freiheitsstrafen führt, daß die Resozialisierung junger Menschen in Jugendanstalten eher gelingen kann als in Erwachsenenstrafanstalten und vor allem daß auch für Heranwachsende der aus der Menschenwürde abgeleitete Schuldgrundsatz gilt. Deshalb ist es Sache des für den Einzelfall zuständigen Gerichts und nicht des Gesetzgebers,
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festzustellen, welcher Heranwachsende bereits die Unrechtseinsicht und Steuerungsfähigkeit eines Erwachsenen hat.
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Ein ähnlicher Einwand richtet sich im unteren Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts gegen die Forderung, zwölf- oder dreizehnjährige Kinder durch
Machtspruch des Gesetzgebers für strafmündig zu erklären.
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Es gibt keine einzige auch nur annähernd repräsentative Untersuchung, mit der man belegen könnte, daß Zwölf- oder Dreizehnjährige heute strafmündiger wären als ihre Altersgenossen vor 10 oder 20 Jahren.
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Wichtiger aber ist, daß die Forderungen nach Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters geeignet sind, die strafrechtliche Verantwortung der Erwachsenen zu überdecken, die noch nicht strafmündige Kinder zur Begehung von Straftaten anleiten. Die vermeintlichen Täter werden dadurch in Wirklichkeit zu Opfern der Erwachsenen. Es bedarf keiner Begründung, daß in diesen Fällen gegen die sogenannten Hintermänner strafrechtlich vorgegangen werden kann und muß. Sie sind als mittelbare Täter, die sich eines nicht schuldfähigen Werkzeuges bedienen, nach den bereits geltenden Bestimmungen für die von den Kindern begangenen Delikte zu bestrafen.