emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1961-03-17:
Herr Kollege Brecht, Sie haben wahrscheinlich überhört, daß ich gesagt habe, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Hoogen, habe das am 3. März 1961 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungsbau8800 
wesen, Bau und Bodenrecht, Herrn Dr. Hesberg, mitgeteilt. Ich kann noch in Ergänzung sagen: er teilt weiterhin mit, daß die Beratung im Rechtsausschuß für den 12. April 1961, unmittelbar nach der Osterpause, vorgesehen ist.
Zu dem, was Herr Minister Lücke gesagt hat, darf ich auf folgendes hinweisen. Ich spreche jetzt für mich und meine Fraktion und nicht als bestellte Berichterstatterin des Rechtsausschusses. Es besteht nicht die Notwendigkeit, den Art. 2 jetzt zu verabschieden. Denn es war sowohl im Gesetz von 1950 wie im Zweiten Wohnungsbaugesetz von 1956 ganz bewußt bestimmt worden, daß frei finanzierte Wohnungen einem Mieterschutz nicht unterliegen.
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- Wenn für frei finanzierte Wohnungen eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, läuft nach 10 Jahren der Mieterschutz aus. Wie weit dort überhaupt nachher Kündigungen ausgesprochen werden, steht auch noch dahin. Aber in dem Schriftlichen Bericht wird gesagt, und das ist nicht richtig, es könnten Zweifel bestehen, ob der Mieterschutz noch fortbestehen solle. Es war ausdrücklich vorgesehen, daß ,er nicht fortbestehen solle. Der Grund dafür war, einen Anreiz zu bieten, ohne öffentliche Mittel frei finanzierte Wohnungen zu erstellen.
Ich darf Ihnen jetzt schon sagen:
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wenn eine Ausschußverweisung nicht erfolgt, wird meine Fraktion dem Art. 2 nicht zustimmen.
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Wir erachten es nicht für angängig, daß man Vertrauen erweckt durch die Zusage, die in zwei Gesetzen gegeben worden ist, ebenso durch die Zusage, die damals von der Bundesregierung gegeben wurde, daß spätestens nach 10 Jahren im Falle der Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung der Mieterschutz wegfällt, und dann im letzten Augenblick dieses Vertrauen so enttäuscht, wie durch diesen Gesetzentwurf geschehen ist. Sagen Sie mir jetzt nicht, meine Damen und Herren, daß auf den Mieterschutz heute nicht verzichtet werden kann, obwohl in den Jahren 1950 bis 1956, als die Wohnungsnot so viel größer war als heute, gesagt wurde, daß in diesen Fällen auf ihn verzichtet werden könne.
Hinzu kommt noch, daß sowieso Vorschläge der Regierung zum sozialen Mietrecht vorliegen und auch schon eine Änderung zweier Paragraphen des BGB erfolgt ist, die auch für die Zeit nach Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung auch auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt einen Mieterschutz gebracht hat, der weiter geht als der bisherige.
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gerstenmaier (präsident), 1961-03-17:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu der zuletzt aufgeworfenen Frage Stellung nehmen. Es ist gesagt worden, daß die vorgesehene Änderung des Mieterschutzgesetzes vielleicht deshalb unzulässig sei, weil die Vermieter der geltenden Fassung der §§ 31 a und 31 b des Mieterschutzgesetzes entnommen hätten, daß der Mieterschutz nach Ablauf der Grundsteuervergünstigung entfalle.
Ich möchte dazu feststellen, daß eine solche Auslegung des Mieterschutzgesetzes für die Vermieter nach meinem Dafürhalten nicht zulässig ist. § 31 a des Mieterschutzgesetzes ist bereits durch das Erste Wohnungsbaugesetz 1950 geschaffen worden. Die amtliche Begründung hierzu - Bundestagsdrucksache 567 - hat zu dem geltenden § 31 a ausgeführt:
Der Mieterschutz wird weiterhin bestehenbleiben für den sozialen Wohnungsbau und für den Teil des steuerbegünstigten Wohnungsbaus, bei dem Grundsteuervergünstigungen in Anspuch genommen werden.
Aus den sonstigen Materialien läßt sich dafür nichts entnehmen, daß der Gesetzgeber die Absicht gehabt hat; nach dem Auslaufen der Grundsteuervergünstigung den Mieterschutz entfallen zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Hesberg!
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-04-19:
Wie ich Ihnen sagte, ist der Ausbau auf Wunsch der Postbediensteten gelegentlich der Arbeiten erfolgt, die jetzt im Postministerium vorgenommen worden sind.
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hesberg (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht zweimal zitiert worden ist, darf ich feststellen, daß die Beratungen des Ausschusses schon abgeschlossen waren, als der Rechtsausschuß diesen Antrag stellte. Bei den Beratungen im Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht sind die Fragen, die soeben zur Erörterung gestanden haben, mit in die Debatte einbezogen worden. Vertreter des Bundesjustizministeriums sind beteiligt gewesen. Die soeben vom Herrn Bundesjustizminister vertretene Auffassung ist auch die einhellige Meinung des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab.
Wer Art. 1 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Art. 2 ist Überweisung an den Rechtsausschuß beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Wer Art. 2 in der Sache zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 19. April, 9 Uhr, und wünsche Ihnen gute Osterferien.
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Die Sitzung ist geschlossen.
bucher (NA), 1961-04-19:
Eine Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Eine Zusatzfrage.
bucher (NA), 1961-04-19:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß hier durch das Zusammenwirken zweier sehr problematischer Umstände, nämlich der Verweigerung der Aussagegenehmigung und der mangelnden Kontrolle des Titels 300, der Eindruck entstanden ist, die Bonner Journalisten seien in großem Umfange aus Mitteln des Bundeskanzleramtes bedacht worden, und zwar in einer Weise, daß ihnen, wie es offenbar im Urteil heißt, „aus Gründen der Diskretion der unmittelbare Umgang mit der Kasse nicht zugemutet werden konnte"?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte, so würde ich das sehr bedauern; denn dieser Eindruck ist völlig falsch. Es handelt sich bei diesen Beträgen um Auszahlungen, die im Zusammenhang mit Reisen, organisierten Reisen oder Reiseeinladungen, stehen, die also in keiner Weise die journalistische Freiheit berühren.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, wie und von wem wurden die Bestände der kleinen Handkasse des schuldigen Beamten kontrolliert, der nach den geltenden Vorschriften nie mehr als 2000 DM in seiner Handkasse haben durfte? Wie wurde der Jahresabschluß in bezug auf den Bestand dieser Kasse festgestellt?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf Ihnen, Herr Abgeordneter, auf diese Fragen antworten, daß wir die Einzelheiten dieses Vorgangs technischer wie personeller Art mit dem Finanzministerium und dem Präsidenten des Rechnungshofes erneut besprochen haben. Es sind Maßnahmen getroffen worden, die eine Wiederholung solcher Unterschlagungsvorgänge verhindern.
Darüber hinaus wird in diesen Tagen nach Abschluß des Prozesses, den wir natürlich aufmerksam verfolgt haben, noch eine Besprechung mit dem Präsidenten des Rechnungshofes und mir und den leitenden Beamten der Verwaltung stattfinden, um auch nach dem Prozeß noch einmal zu überprüfen, ob jede Lücke geschlossen ist.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Zusatzfrage!
imle (NA), 1961-04-19:
Ich habe gefragt, ob es sich um eine elektrisch ausgebaute Kegelbahn handelt; das ist doch sportlich interessant.
ritzel (NA), 1961-04-19:
Abgesehen davon, Herr Staatssekretär, daß ich glücklich darüber bin, daß Sie nunmehr die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, wäre ich doch für die Beantwortung meiner Frage dankbar. Ich wiederhole sie: Was ist in der Vergangenheit geschehen, um beim Abschluß des Rechnungsjahres den Kassenbestand des schuldigen Beamten festzustellen? Wer hat ihn festgestellt? In welcher Höhe wurde er festgestellt? Welche Belege sind darüber vorhanden? Wer ist der verpflichtete Teil gewesen?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich möchte Ihnen darauf antworten, daß die Überprüfung, nach der Sie gefragt haben, durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten vorgenommen worden ist. Ich kann allerdings im Moment nicht jede Einzelheit dieser Überprüfungen, so wie ich sie aus meiner Amtsleitung sehe, wiedergeben, bin aber gern bereit, das schriftlich nachzureichen.
ritzel (NA), 1961-04-19:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
kreitmeyer (NA), 1961-04-19:
Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Staatssekretär, daß die sich auf Jahre verteilenden Unterschlagungen früher entdeckt worden wären, wenn dieser Fonds genauso wie andere Geheimfonds wenigstens von einer beschränkten Anzahl von Abgeordneten jährlich kontrolliert worden wäre?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Nein, ich glaube das nicht.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts werden am Freitag aufgerufen. Die Frage II/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer wird von dem Herrn Bundesjustizminister beantwortet; ich stelle sie einen Augenblick zurück.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, und zwar zunächst zur Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen -; Herr Abgeordneter Folger übernimmt die Frage:
Ist es richtig, daß Beamten der Deutschen Bundesbahn vorgedruckte Erklärungen zur Unterschrift vorgelegt werden, durch welche sich die Unterzeichner verpflichten, ,,private Reisen durch den sowjetischen Machtbereich sowie nach und durch Jugoslawien rechtzeitig beim Dienststellenleiter unter Mitteilung des Ziels, der Dauer und des Zwecks der Reise anzuzeigen"?
bitte herr staatssekretär anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-04-19:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr beantworte ich die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen wie folgt:
In Übereinstimmung mit der Regelung für die großen Bundesverwaltungen besteht seit mehreren Jahren für die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn die Verpflichtung, private Reisen in und durch den sowjetischen Machtbereich sowie nach und durch Jugoslawien vorher dem Dienststellenleiter unter Mitteilung des Zieles, der Dauer und des Zweckes der Reise anzuzeigen. Mit Rundschreiben des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 12. Dezember 1960 sind die Bundesbahnbediensteten nochmals auf ihre Anzeigepflicht hingewiesen worden. Der Hinweis war durch Unterschrift zu bestätigen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Folger zu einer Zusatzfrage!
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-04-19:
Das entzieht sich leider meiner Kenntnis.
imle (NA), 1961-04-19:
Kann ich darauf und auf die Frage, wie hoch die Kosten waren, noch eine Antwort bekommen?
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Dr. Heinrich Krone.
folger (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der von den Bediensteten ,der Bundesbahn zu unterzeichnenden Erklärung ursprünglich ein zweiter Punkt vorhanden war, der besagte, daß der Bedienstete verpflichtet ist, nach seiner Rückkehr unverzüglich über etwaige Anbahnungsversuche oder den Verdacht solcher Versuche von seiten gegnerischer Nachrichtendienste - z. B. Verleitung zu landesverräterischen Handlungen, Verletzung der Amtsverschwiegenheit usw. - oder über den Versuch der Ausnutzung für Zwecke kommunistischer Propaganda oder für ähnliche Zwecke dem Dienststellenleiter Mitteilung zu machen, und daß diese gestrichene Verpflichtungserklärung jetzt auf dem Antragsformular für die Erteilung eines Fahrtausweises enthalten ist, und was sagt die Bundesregierung zu diesem Teil der Verpflichtungserklärung?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-04-19:
Das, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Abgeordneter, ist mir nicht bekannt. Im übrigen beruht die Regelung, von der ich ge8820 

sprochen habe und die für sämtliche Bundesverwaltungen gilt, auf Fürsorgegründen und auf Sicherheitsgründen. Ich möchte die Bereitschaft erklären, darüber im Ausschuß für innere Angelegenheiten, der für die Fragen der Sicherheit zuständig ist, nähere Auskunft zu geben.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Zweite Zusatzfrage!
folger (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, dann die Auskunft auch darauf zu erstrecken, wie die Bundesregierung diese Erklärung mit ihren früheren Äußerungen glaubt vereinbaren zu können, daß Besuchsreisen in die SBZ igefördert werden sollen.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-04-19:
Auch darüber wird Auskunft gegeben werden.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Die Frage ist damit beantwortet. Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Imle -:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß in den Ministerien je nach Liebhaberei des zuständigen Ressortministers für Angehörige des Ministeriums entsprechende Sportanlagen aus Steuergeldern geschaffen werden, wie es nach Zeitungsmeldungen der Herr Bundespostminister mit dem Bau einer Kegelbahn beabsichtigt?
bitte herr staatssekretär anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-04-19:
Ich darf diese Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung hält es für durchaus wünschenswert, wenn den Angehörigen der Ministerien Gelegenheit gegeben wird, sich in ihrer Freizeit sportlich zu betätigen. Insofern gilt für die Ministerien nichts anderes als für dieses Hohe Haus. Im allgemeinen ist die sportliche Betätigung der Bediensteten der Ministerien durch Inanspruchnahme bestehender Einrichtungen, insbesondere durch die Benutzung städtischer oder staatlicher Übungsstätten, möglich. Daher hat sich bisher auch keine Notwendigkeit ergeben, eigene Sportanlagen der Ministerien zu errichten.
Mit dem Bau einer Kegelbahn im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen hat es folgende Bewandtnis: Die Vertretung des Personals des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen und der Postsportverein Bonn sind schon vor längerer Zeit an den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit ,der Bitte um Errichtung einer Kegelbahn herangetreten. Der Bundespostminister ist diesem Wunsche jetzt nachgekommen, indem er gelegentlich anderer notwendig gewordener Arbeiten einen Teil der Kellerräume des Ministeriums zu einer Kegelbahn ausbauen ließ und damit die Bitte der Postbediensteten auf die wirtschaftlichste Weise erfüllte.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Eine Zusatzfrage!
imle (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, welche Kosten sind durch den Bau der Kegelbahn entstanden?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-04-19:
Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich bitte, deswegen den Herrn Bundespostminister zu fragen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Noch eine Zusatzfrage!
imle (NA), 1961-04-19:
Handelt ,es sich um eine voll elektrisch ausgebaute Bahn?
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schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Ich glaube, daß das Hohe Haus dankbar für die Aufklärung sein wird, auf wieviel verschiedene Weisen man Kegelbahnen bauen kann. Ich habe es bisher nicht gewußt.
({0})
Frage III/3 - des Abgeordneten Felder -:
Billigt der Herr Bundesinnenminister die Haltung der zuständigen Behörden, die bei der Aufbahrung und dem Abtransport der Opfer des Flugzeugunglücks im Landkreis Forchheim dem Verzicht der tschechoslowakischen Delegation auf polizeiliche ({1}) Vorschriften und auf ein internationales Abkommen entsprochen haben, obwohl dieser Verzicht zu höchst unwürdigen, von der Bevölkerung der Orte Gräfenberg und Erlangen mit lebhaftem Unwillen beobachteten Vorgängen führte und die Bildung einer böswillig-unsachlichen Darstellung des Falles im Ostblock begünstigt?
anders (staatssekretär im bundesministerium ,des innern), 1961-04-19:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Felder darf ich wie folgt beantworten:
Für die Maßnahmen, die die bayerischen Verwaltungsbehörden anläßlich des Flugzeugabsturzes im Landkreis Forchheim getroffen haben, liegt die Verantwortung beim bayerischen Staatsministerium des Innern. Ich kann daher nur das berichten, was das Ministerium zu der Frage mitgeteilt hat. Aus seiner Stellungnahme geht hervor, daß die außerordentlichen Schwierigkeiten des bedauerlichen Katastrophenfalles zu gewissen, von tschechischer Seite geStaatssekretär Dr. Anders
billigten Abweichungen von ,der vorgeschriebenen Behandlung ,der Leichen der Opfer geführt haben. Bis zum Abtransport der Leichen aus Erlangen waren ständig Ärzte zugegen, die dafür sorgten, ,daß den Erfordernissen der Hygiene entsprochen wurde. Von einem Unwillen der Bevölkerung ist in Gräfenberg nichts bemerkt worden. Lediglich in Erlangen wurde der Zustand der Holzsärge bemängelt. Die Behörden haben sich trotz aller Schwierigkeiten bemüht, für einen würdigen Ablauf der Aufbahrung und des Abtransports zu sorgen. Die Mehrzahl der verwandten Holzsärge ist in Erlangen ausgewechselt worden. Von tschechischer Seite ist das Verfahren der bayerischen Behörden anerkannt worden, und es ist bestätigt worden, daß der Transport in einwandfreiem Zustand in Prag eingetroffen sei.
Es würde hier zu weit führen, Idie Stellungnahme des bayerischen Staatsministeriums des Innern in allen Einzelheiten wiederzugeben. Wenn Sie, Herr Abgeordneter, es aber wünschen, sind wir gern bereit, Ihnen diese Stellungnahme zuzuleiten.
felder (NA), 1961-04-19:
Darf ich um die schriftliche Beantwortung bitten? Sie haben sie ja wohl schon zugesagt.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-04-19:
Ja.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Welche Schritte sind im Rahmen der Vorbereitung der GmbHRechts-Reform in Aussicht genommen, um die im EWG-Vertrag erwartete Annäherung bzw. Angleichung der Gesellschaftsrechte der sechs Mitgliedstaaten zu erreichen?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-04-19:
Die Reformbestrebungen in den EWG-Staaten werden sorgfältig beobachtet, um sie gegebenenfalls bei der Reform des deutschen GmbH-Rechts zu berücksichtigen. Da die Reformziele in den EWG-Staaten weitgehend übereinstimmen dürften, besteht nicht die Gefahr, daß eine nationale Reform eine Annäherung oder Angleichung des GmbH-Rechts in den EWG-Staaten erschwert.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage IV/2 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit, die Frage einer Harmonisierung der europäischen Gesellschaftsrechte auf der Ebene des Europarates zu erörtern?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-04-19:
Bereits nach dem EWG-Vertrag sind die Gesellschaftsrechte der EWG-Staaten in einem bestimmten Umfange zu koordinieren. Die EWG-Kommission hat deshalb schon vor längerer Zeit eine Untersuchung über die in den einzelnen EWG-Staaten geltenden Vorschriften zum Schutze der Gesellschafter und der Gläubiger eingeleitet. Darüber hinaus bietet Art. 1 der Satzung des Europarats die Möglichkeit, die Harmonisierung der europäischen Gesellschaftsrechte an den Europarat heranzutragen. Eine Notwendigkeit dazu hat sich bisher nicht ergeben.
schmidt (NA), 1961-04-19:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß, da das GmbH-Recht eine deutsche Erfindung ist, die in der ganzen Welt Nachahmung gefunden hat, die Bundesrepublik legitimiert wäre, für die Vereinheitlichung der wesentlichen Grundlagen des GmbH-Rechts in Europa besonders einzutreten?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-04-19:
Ich teile mit Ihnen den Stolz auf das deutsche GmbH-Recht. Selbstverständlich ist die deutsche Bundesregierung gern bereit, für eine Vereinheitlichung des GmbH-Rechts in Europa einzutreten. Ich darf dazu aber auch darauf hinweisen, daß es innerhalb des Europarats 17 und innerhalb der EWG 6 Verhandlungspartner gibt. Infolgedessen wird es wünschenswert sein, zunächst einmal vorzufühlen. Ich darf Ihnen mitteilen, daß für Anfang Juni dieses Jahres ohnehin schon eine Besprechung der Justizminister aller europäischen Länder in Paris in Aussicht genommen ist. Ich werde mich bei dieser Gelegenheit mit den Herren Kollegen ins Benehmen setzen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Frage IV/3 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Aufgabe der gesellschaftsrechtlichen Vereinheitlichung auf dem Wege über die neue Rechtsform einer europäischen AG bzw. europäischen GmbH erfüllt werden könnte?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-04-19:
Mit der Schaffung Kapitalgesellschaft europäischen Typs neben den nationalen Rechtsformen, wie sie auf einem Kongreß in Paris erörtert worden ist, können meiner Überzeugung nach niemals die Ziele erreicht werden, die mit einer Vereinheitlichung des europäischen Gesellschaftsrechts angestrebt werden.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Wir blättern zurück zur Frage II/3 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist es richtig, daß die schwedische Regierung nunmehr auf Vorbehalte zu den Artikeln 8 und 12 des europäischen Abkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen verzichtet?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-04-19:
Mit Verbalnote vom 17. März 1961 hat die Königlich Schwedische Botschaft mitgeteilt, daß das Europäische Abkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwecks Genehmigung dem Reichstag am 25. Februar 1961 vorgelegt worden sei. Vorbehalte zu den Artikeln 8 und 12 des Abkommens seien in der Vorlage nicht vorgesehen. Vorbehaltlich der Stellungnahme des Reichstags sei daher anzunehmen, daß die am 31. Januar 1959 bei dem Herrn Generalsekretär des Europarats von der schwedischen Regierung angemeldete vorläufige Absicht, solche Vorbehalte zu machen, nicht aufrechterhalten werde. Die Behandlung der Vorlage im

schwedischen Reichstag könne wahrscheinlich in etwa zwei Monaten abgeschlossen werden.
Auf Grund dieser Mitteilung habe ich veranlaßt, daß das Europäische Übereinkommen über die Auslieferung und das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen beschleunigt dem Kabinett und den gesetzgebenden Körperschaften zur Beschlußfassung übergeben werden.
mommer (NA), 1961-04-19:
Sehr gut. Danke sehr!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage V/1 des Abgeordneten Faller -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Gemeinde Märkt ({0}) über das Landratsamt Lörrach und das Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg seit langem Verhandlungen mit dem zum Teil auf ihrer Gemarkung liegenden französischen Kraftwerk führt mit dem Ziel, die ihr zustehende Gewerbesteuer zu erhalten?
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Zusatzfrage!
schranz (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, wann etwa ist mit dieser Stellungnahme zu rechnen?
carsten (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-05:
Diese Frage, Herr Abgeordneter, kann ich jetzt nicht beantworten.