Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-04-22:
Frau Kollegin Hartenstein, für die Frage bin ich Ihnen nun wirklich sehr herzlich dankbar.
Zum ersten kritisieren Sie hier den Bundesverkehrswegeplan, kritisieren Sie den Bundesverkehrsminister. - Ich habe gesagt, daß sich im Bundesverkehrswegeplan genau diese Priorität jetzt verändert hat. Sie haben das bestätigt. Ich danke Ihnen dafür.
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Zum zweiten kann ich Ihnen sagen: Der Kollege Krause hat alle Hände voll zu tun gehabt - ich weiß das; ich habe dabeigesessen, als wir uns mit allen Länderministern in Schloß Krickenberg in Nordrhein-Westfalen getroffen haben -, um den Herren Länderkollegen zu erklären, warum er bei Ihnen nicht mehr Autobahnen bauen kann.
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Ich könnte Ihnen aus dem Stegreif für jedes Bundesland, das die Kollegen, die hier sitzen, vertreten, einige Straßenbauprojekte nennen, die von dem jeweiligen Landesminister eingebracht worden sind und zu denen der Kollege Krause gesagt hat: Nein, das können wir nicht mehr finanzieren. Wir machen nur etwas für die Bahn. - Das ist der zweite Punkt.
Ich füge einen dritten Punkt hinzu. Frau Kollegin Hartenstein, Sie gehen doch überall, landauf, landab, hin und sagen: Es ist uns gelungen, im Vermittlungsausschuß die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erhöhen.
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Ich bin Ihnen auch ganz dankbar dafür, daß wir da mehr Geld haben; denn das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist doch nun wirklich nicht ein Straßenausbaufinanzierungsgesetz, sondern es ist ein Gesetz, das den öffentlichen Personennahverkehr fördern soll, und das sollte es mit Nachdruck tun.
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Manchmal, Frau Kollegin Hartenstein, kann man sich also, wenn man eine ganz große Freude haben will, nur wünschen, daß man eine solche Zwischenfrage bekommt. Deswegen möchte ich mich abschließend noch einmal herzlich dafür bedanken. Dies ist ganz ohne jeden Zweifel richtig.
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- Hochverehrte Frau Kollegin, wir sind ja schon einige Jahre hier zusammen. Die Frage war wirklich so schön, daß ich ihr nicht ausweichen wollte und auch gar nicht ausweichen konnte.
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- Deswegen bleibe ich gern bei dieser Feststellung.
Meine Damen und Herren, gehen wir jetzt zum Energiebereich. Von den fünf Sektoren, die in dem Handlungsprogramm der Gemeinschaft stehen, ist einer der der Energie. Das ist sicherlich richtig. Die integrationsbedingten Energieverbrauchszuwächse sind für uns in hohem Maße bedeutsam, weil sie von CO2 bis zu Ressourcen und zu Rohstoffen erhebliche Probleme mit sich bringen.
Nun sind wir wirklich mit sehr großem Nachdruck darangegangen, eine EG-Strategie dafür zu entwikkeln. Die Kommission, die man ja an vielen Stellen schilt, hat dies auch getan. Wir haben eine gemeinsame Klimastrategie auf dem Tisch. Ich würde jedem empfehlen, dies durchzulesen, weil er dann wieder beruhigt wird; denn er wird dort dieselben Bausteine wiederfinden, die wir auch in der Bundesrepublik Deutschland in unserer CO2-Konzeption haben. Auch darin steht eine CO2-/Energiesteuer.
Nun ist mir der Kollege Feige abhanden gekommen.
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- Er steht hinter mir?
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- Da die Gefahr gering ist, daß ich zurücktrete, konnte er ruhig hinter mir stehen.
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Von daher war das ganz gut durchführbar.
Auch wir halten eine kombinierte CO2-/Energiesteuer, 50 % CO2, 50 % Energie, für einen richtigen Ansatz.
Nun wird viel darüber gerätselt, ob das das Richtige sei, und darüber, ob die Steuer hoch genug ist oder nicht. Wir haben damals kritisiert, aber nicht verhindern können, daß die Kommission gesagt hat: Wir binden die Umsetzung daran, daß auch die Amerika13040 

ner und die Japaner etwas tun. - Jetzt wird gesagt: Nun sind die Amerikaner mit Gore und Clinton rangegangen und machen diese Steuer.
Ich empfehle wirklich jedem, gerade auch denen, die hier gesagt haben „Weil die das machen, müssen wir es noch erhöhen'' , sich einmal diese Steuer anzusehen. Das ist die sogenannte BTU-Steuer, wobei „BTU" für „British Thermal Unit" steht. Diese Steuer soll innerhalb von fünf Jahren in Amerika 70 Milliarden Dollar bringen.
Dann wird so getan, als hätten wir so etwas wie eine Energiesteuer noch gar nicht. Ich kann Ihnen nur sagen: Pro Jahr zahlen unsere Bundesbürgerinnen und Bundesbürger knapp 80 Milliarden DM an Energiesteuern.
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- Gegenwärtig. Knapp 80 Milliarden DM in Deutschland bei 80 Millionen Einwohnern. Vergleichen Sie das einmal mit der Einwohnerzahl der Vereinigten Staaten!
Ich kritisiere das gar nicht. Ich bin ja froh und dankbar dafür, daß Clinton und Gore überhaupt einmal die Tür dafür aufgemacht haben. Aber dann zu sagen „Jetzt sind diese Europäer und insbesondere natürlich, weil wir hier Opposition sind, die Deutschen diejenigen, die zurückbleiben" , das ist in Kenntnis der Fakten schlechterdings nicht umsetzbar.
Entschuldigen Sie bitte, ich habe mich ja nun wirklich darum bemüht. Ich habe eben schon einmal erwähnt, daß ich am letzten Wochenende mit den anderen Umweltministern zusammen war. Dabei habe ich auch meine amerikanische Kollegin kennengelernt. Ich habe mich auch mit der amerikanischen Energieministerin, mit Frau O'Leary, getroffen. Natürlich werden wir das auch noch mit Herrn Gore besprechen. Ich bin ja vorhin schon dazu aufgefordert worden, auch Herrn Gore noch entsprechend zu motivieren.
Wir sind nicht dorthin gefahren und haben gesagt „Wehe, ihr macht das!", sondern wir sind dorthin gefahren und haben gesagt: Könnt ihr nicht noch ein bißchen weiter gehen? Könnt Ihr die Tür nicht noch etwas weiter aufmachen?
Die Aussage, Deutschland sei hier nicht die treibende Kraft, ist also eine durch nichts belegte Behauptung. Das Gegenteil ist der Fall.
Nehmen wir den nächsten Bereich, Industrie und Abfall. Meine Damen und Herren, das ist für mich eine ganz besonders faszinierende Sache. Wenn wir in der deutschen Umweltpolitik in den letzten Jahren etwas gemacht haben, was weltweit zu einem erkennbaren Markenzeichen geworden ist, dann ist es die Abfallpolitik; das muß ich Ihnen sagen.
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- Es ist immer gut, wenn man eine Sekunde ruhig bleibt. Dann geht der Atem aus, und man kann ruhig weitersprechen.
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Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Tagen im Bundeskabinett den Entwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Zum erstenmal bringen wir eine neue Produktverantwortung durch im Gesetz, indem derjenige, der etwas herstellt, für sein Produkt von dessen Wiege bis zu dessen Bahre verantwortlich bleibt. Andere - mir fallen einige ein - haben immer über die ökologische Ergänzung der Marktwirtschaft gesprochen, Programme gemacht. Entschieden hat dazu niemand etwas. Jetzt machen wir es. Jetzt machen wir eine neue Produktverantwortung. Jetzt schließen wir den Kreislauf. Jetzt kommen wir zum erstenmal dazu, das, was Ernst Ulrich von Weizsäcker so großartig sagt, nämlich ökologisch ehrliche Preise auch in der Praxis wirklich durchzusetzen.
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- In Deutschland.
Ich habe mich darüber gefreut - ich kann Ihnen das nur als Lektüre empfehlen -, als ich vor wenigen Tagen einen Drahtbericht unserer Botschaft in Stockholm bekommen habe. Unsere Botschaft teilt da mit, daß das schwedische Kabinett gerade den Entwurf eines Gesetzes zum Kreislauf in der Wirtschaft beschlossen hat. Daraus berichtet unsere Botschaft. Ich habe ihr jetzt erst einmal unseren Entwurf geschickt; denn in dem schwedischen Entwurf steht fast genau das, was wir vorher gemacht haben. Ich finde das nicht etwa gut, um uns zu loben, sondern ich empfinde das als eine Bestätigung dafür, daß das Denken in Kreisläufen die Antwort der Marktwirtschaft auf die ökologische Herausforderung ist. Das machen wir.
Sie können sich über die Verpackungsverordnung ja aufregen, wie immer Sie wollen. Am meisten regen sich die auf, die davon am meisten betroffen sind. Das ist die Verpackungsindustrie, die auf einmal weniger Verpackungsmittel absetzt.
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- Wenn Sie meinen, das stimmt nicht, dann gebe ich Ihnen gern einmal einige Zuschriften von Verpakkungsmittelherstellern, die mir das ganz deutlich gemacht haben.
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