Kristin Heyne (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig in diese Debatte den schwerwiegenden Beschluß, der gestern gefaßt worden ist, einzubeziehen. Ich meine den Beschluß, deutsches Militär zur Friedensbewahrung nach Bosnien zu entsenden; denn dieser Beschluß ist unter anderem gerade deswegen notwendig geworden, weil sich in den letzten Jahren eine erschreckende Unfähigkeit der EU-Staaten zu einer gemeinsamen zivilen Außenpolitik erwiesen hat.
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Wir haben in den letzten Jahren einen Rückfall in die außenpolitischen Denkmuster und Einflußstrategien der 20er und 30er Jahre erleben müssen. Die Brüchigkeit der EU ist gerade in der Außenpolitik beklemmend deutlich geworden.
Aber gerade weil das so ist, möchte ich für meine Fraktion erklären, daß wir den Integrationsprozeß in Europa für dringend geboten halten, daß wir ihn nach Kräften unterstützen wollen und daß wir auch das Projekt der Währungsunion unterstützen. Wir halten die Währungsunion für notwendig, um den europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Wir halten sie auch für ein geeignetes Mittel, um den Weg zu einer immer engeren Union der Völker Europas gehen zu können.
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Es ist die Aufgabe der Opposition, immer die Fehler und die Mängel zu sehen und zu beschreiben. Das ist unser Job. Das wird leicht als eine grundlegende Ablehnung mißverstanden. Deswegen war es mir wichtig, das hier noch einmal zu betonen. Ich möchte auch sagen, daß ich Ausführungen von Herrn Spöri, wie wir sie heute über den „Alptraum Währungsunion" lesen können, oder auch von Herrn Schröder, der an der Währungsunion das nationale Thema findet, für fahrlässig halte.
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Allerdings denke ich, daß der Weg zur Währungsunion sehr viel Umsicht und sehr viel Sensibilität erfordert. Die Unruhen in Frankreich machen deutlich, welcher Sprengstoff mit dem Thema Währungsunion und mit den damit verbundenen intensiven Bemühungen für Stabilität verbunden sind. Dies ist nicht nur ein nationaler Sprengstoff in den jeweiligen Mitgliedsländern. Im Moment ist in Frankreich noch mehrheitlich die Bemühung um Stabilität akzeptiert. Aber in so einer angespannten Situation, wie wir sie im Moment in Frankreich erleben, ist der Schritt nicht weit, daß die Stimmung umkippt und daß es dann eine Stimmung gegen ein vermeintliches deutsches Stabilitätsdiktat und eine Bevormundung durch die Bundesbank in Frankfurt gibt.
Ich glaube, die Geste des Musterschülers der Stabilität, die uns Minister Waigel noch einmal vorgeführt hat, ist zum einen innenpolitisch - wenn ich mir den Haushalt anschaue - nicht sehr gerechtfertigt und andererseits halte ich sie auch auf europäischer Ebene für ungeeignet. Problematisch finde ich dann aber auch eine Äußerung, wie wir sie vom Kollegen Scharping gehört haben, der vom wichtigsten Land in Europa spricht, sich dann kurz korrigiert und vom wirtschaftlich wichtigsten Land spricht. Auch dieses finde ich auf europäischer Ebene wenig sensibel.
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Die Philosophie der Währungsunion, die monetäre Konvergenz anzustreben, alle Folgeerscheinungen aber der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer zu überlassen, ist zumindest ein riskantes Unternehmen, weil sie dazu führen kann, daß die Bürgerinnen und Bürger die EU hauptsächlich als Einrichtung erleben, die Sparen und Sozialabbau fördert. Es heißt, Illusionen zu wecken, wenn man eine vollständige Angleichung der Sozialpolitik und der sozialen Standards in Europa fordert. Das ist mir schon klar.
Trotzdem sollte der gemeinsame Weg zu mehr Stabilität für eine gemeinsame Währung von gemeinsamen Anstrengungen begleitet werden, die Stabilität zum Beispiel nicht auf Kosten von Beschäftigung zu erlangen. Schweden schlägt vor, in Maastricht ein zusätzliches Kapitel zur Beschäftigungspolitik einzuführen,
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das ein Frühwarnsystem und ein soziales Monitoring enthält. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen schwedischen Vorschlag zu unterstützen.
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Das Vorhaben, die europäische Integration durch die Währungsunion zu fördern, sehen wir schließlich auch durch den Zeitautomatismus gefährdet. Es ist sicher nötig, einen erheblichen Anreiz zur Einhaltung der Stabilitätskriterien zu schaffen und sich deswegen auch einen Zeitrahmen zu setzen. Es ist aber doch auch nötig, die Erfahrungen im Zusammenwachsen der Währungen auszuwerten und ihnen Rechnung zu tragen. Die inzwischen vorliegenden Daten machen deutlich, daß bei einem Beginn 1999 vermutlich eine Währungsunion mit sehr wenigen
Ländern zustande käme. Damit wäre auch die integrierende Wirkung der Währungsunion in Frage gestellt.
Wir betonen deswegen den Parlamentsvorbehalt. Es wird notwendig sein, Anfang 1998 im Bundestag auf der Grundlage der dann vorliegenden Daten zu diskutieren, ob die wirtschaftlichen, die währungspolitischen, aber auch die integrierenden Möglichkeiten, die wir in der Währungsunion sehen, zum Zeitpunkt 1999 wirklich zum Tragen kommen können oder ob wir 1998 entscheiden müssen, daß es sinnvoller ist, das EWS neu zu beleben und im Rahmen des EWS die Währungen zueinander heranzuführen und den Zeitpunkt für den Beginn der Währungsunion zu verschieben.
Ein so sensibler Prozeß wie das Zusammenwachsen Europas kann nicht durch einen Jahre im voraus festgelegten Automatismus gelingen. Er braucht immer wieder sorgsam und sensibel bedachte Entscheidungen, die der Lage in den jeweiligen Ländern gerecht werden.
Danke.
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