claudia winterstein (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als Ergebnis dieser Haushaltswoche stelle ich
fest: Die Regierung hat sich zu ihrer bis jetzt einjährigen
Zwangsehe vielfach selbst beglückwünscht und sonnt
sich im Übrigen in den besser gewordenen Wirtschaftszahlen. Insgesamt aber ist dieses Jahr voll ungelöster
Probleme.

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Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform, Bahnreform:
Wohin man schaut, gibt es Ratlosigkeit, Widersprüche
und faule Kompromisse.

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Sie versuchen, das alles mit Zweckoptimismus zu verdecken. Aber groß ist diese Koalition nur in der Quantität,
nicht aber in der Qualität.

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Ich will einige Punkte aus dieser Debattenwoche einmal aufgreifen. Wo immer über den Haushalt 2007 diskutiert wird, lässt sich die Koalition dafür feiern, dass
2007 die Neuverschuldung auf dem niedrigsten Stand
seit der Wiedervereinigung ist.

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Wir werden sehen, ob das so bleibt.
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Denn es gibt noch viele Haushaltsrisiken.

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Wir stehen jetzt vor allem vor der Frage, wie es mit
der Neuverschuldung eigentlich weitergeht. Vorsichtshalber nahm Minister Steinbrück den Begriff vom ausgeglichenen Haushalt in dieser Woche erst gar nicht in
den Mund. Die mittelfristige Finanzplanung sieht nur einen sehr zaghaften weiteren Abbau der Neuverschuldung vor. Herr Minister, dabei kann es wohl nicht bleiben. Die FDP erwartet an dieser Stelle mehr von Ihnen.

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Der Finanzminister sprach lobend davon, dass die
Bundesregierung Managementqualitäten bewiesen habe.
Davon habe ich in dieser Woche allerdings nichts bemerkt.

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Herr Steinbrück hatte versprochen, den Löwenanteil der
Mehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung zu
stecken. Von den 9 Milliarden Euro Mehreinnahmen
sind dafür gerade noch 2,4 Milliarden Euro übrig geblieben. Das beweist keine Managementqualitäten.

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Herr Müntefering legt unangenehme Zahlen erst in
letzter Minute auf den Tisch. Das sind keine Managementqualitäten, das ist Missmanagement.

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Frau Schmidt ignoriert jede fachliche Kritik. Auch
das, Herr Poß, sind keine Managementqualitäten, sondern das ist Bunkermentalität.

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Herr Tiefensee versucht, uns sinkende Investitionen
als Steigerung zu verkaufen. Auch das sind keine Managementqualitäten; das ist Realitätsverlust.

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Schließlich lobt sich Frau Merkel für einen Aufschwung, für den sie eigentlich nichts kann. Das sind
keine Managementqualitäten; das ist schlichtweg Selbstbetrug.

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Der Haushalt 2007 ist kein Sparhaushalt. Das kann
man ganz einfach aufzeigen: Im Bundeshaushalt 2007
sind nämlich 9 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorgeDr. Claudia Winterstein
sehen als im Haushalt 2006. Wie können Sie denn da
überhaupt noch von einer Senkung der Ausgaben reden?

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2007 zieht der Staat dem Bürger mehr und nicht weniger
Geld aus der Tasche.

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Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Das wissen die Bürger ganz genau.

Das „Handelsblatt“ beschreibt den Gesamteindruck
dieser Woche sehr plastisch:

Wenn schon die Umfragewerte für Union und SPD
schlecht sind und niemand sonst die große Koalition lobt, dann tut sie es eben selbst.

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Aber „gute Wirtschaftsdaten können nicht als Alibi
für weiteres Zaudern und Zögern dienen“. Das hat Ihnen
der Sachverständigenrat ins Stammbuch geschrieben. In
der Koalition allerdings ist diese Erkenntnis leider noch
nicht angekommen.

Vielen Dank.

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