Katja Keul (NA), 2012-09-27:
Die Lage in der Sahelregion ist dramatisch. Meine

Fraktion bringt diesen Antrag in den Bundestag ein,
weil wir befürchten, dass die dortige humanitäre Katastrophe angesichts der Euro-Krise und des Bürgerkriegs
in Syrien nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch
im politischen Bereich nicht die Beachtung erfährt, die

sie benötigt. Wir sollten uns die Dimension dieser Krise
vor Augen führen: Durch die Nahrungsmittelkrise sind
mittlerweile 18 Millionen Menschen in der Sahelregion
bedroht. Laut OCHA wären 1,7 Milliarden Euro notwendig, um die nötige Nothilfe zu leisten. Bisher sind gerade
einmal 56 Prozent davon aufgebracht.

Als infolge des Libyen-Konflikts ehemalige GaddafiSöldner mit einer Vielzahl schwerer Waffen aus Gaddafis Arsenal die Sahelregion überströmten und dort dazu
beitrugen, dass alte Konflikte mit nie gekannter Intensität wieder ausbrachen, schaute Europa tatenlos zu.

Seit Ausbruch des Tuareg-Aufstandes in Nord-Mali,
der durch die Söldner Gaddafis erst richtig ins Rollen
kam, und verstärkt noch seit der Machtübernahme dort
durch die Islamisten von Ansar Dine und MUJAO sind
bisher 435 000 Menschen aus diesen Gebieten geflüchtet, zum Teil in die Nachbarländer Niger, Burkina Faso
und Mauretanien, zum Teil in den Süden des Landes.

Grund dafür sind Menschenrechtsverletzungen, die
von allen Seiten berichtet werden. Plünderungen, Zerstörungen von Kulturgütern, Rekrutierung von Kindersoldaten, Vergewaltigungen, drakonische Körperstrafen
und Exekutionen und Massaker sind aus dem Norden
Malis vermeldet worden.

Hier ist leider von der internationalen Gemeinschaft
und auch von der EU einiges versäumt worden. Dies ist
umso tragischer, als einige in der EU frühzeitig auf die
angespannte Lage in der Sahelregion aufmerksam gemacht haben: Bereits im März 2011 hat die EU die SahelStrategie für Sicherheit und Entwicklung verabschiedet.
Leider hat es bis zum Juni dieses Jahres gedauert, bis
die erste angestrebte Unterstützungsmission im Sicherheitsbereich von der EU begonnen wurde. EUCAP Niger
Sahel will die Ausbildung von Polizei und Gendarmerie
in Niger unterstützen. Aus unserer Sicht eine richtige
und wichtige Mission.

Sicherlich gibt es für diese Verzögerung einige
Gründe. Aber bedauerlicherweise hören wir aus Brüssel, dass es gerade auch diese Bundesregierung war, die
sich gegen eine EU-Mission im Rahmen der GSVP in
der Sahelregion lange gesperrt hat. Anstatt sich auf ihre
positive Rolle in der Region zu besinnen - immerhin gehörte die Bundesrepublik zu den ersten Staaten, die die
Unabhängigkeit Malis 1960 anerkannt haben -, hat die
Bundesregierung das Handeln der EU verzögert. Warum?
Aus Furcht, vor den französischen Karren gespannt zu
werden, oder wegen der Uneinigkeit in der EU infolge
des Libyen-Einsatzes? Wir müssen in der EU endlich zu
einer gemeinsamen Einschätzung der sicherheitspolitischen Erfordernisse kommen. Eine veraltete Sicherheitsstrategie hilft da augenscheinlich nicht weiter. Es reicht
nicht aus, dass Bundesminister Niebel für eine Stippvisite nach Mali fährt und ein paar von seinen Mützen
verschenkt.

Nun stellt sich die Frage: Was tun, um Mali nach dem
Putsch bei der Rückkehr zur Demokratie und zu stabilen
Institutionen zu unterstützen? Was tun, um die territoriale Integrität Malis wieder herzustellen? Und was tun,
um einer Destabilisierung der ganzen Region entgegenZu Protokoll gegebene Reden




zuwirken und Strukturen für eine nachhaltige Entwicklung unter demokratischen Vorzeichen zu schaffen?

Wichtig ist nun aus unserer Sicht, dass jetzt nicht aus
Übereifer der falsche Weg eingeschlagen wird. Bisher
steht die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS
im Mittelpunkt aller Vermittlungsversuche. Der malische
Übergangspräsident Traoré hat explizit die ECOWAS gebeten, bei der Ausbildung und Reorganisation der malischen Streitkräfte sowie logistisch bei der Rückeroberung des Nordens unterstützend tätig zu werden. Einen
entsprechenden Brief hat Traoré auch schon an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt. Deutschland ist
zurzeit Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hat daher besondere Verantwortung. Die internationale Gemeinschaft muss versuchen, möglichst alle wichtigen Akteure
in der Region in den Prozess um die Lösung der Konflikte in Mali einzubeziehen. Besonders wichtig sind die
Nachbarstaaten Malis Algerien und Mauretanien, die
nicht Mitglieder der ECOWAS sind. Ohne ihre Beteiligung könnte ein Eingreifen der ECOWAS den Konflikt
eher eskalieren, als ihn der Lösung näherbringen. Die
Afrikanische Union sollte daher stärker in die Konfliktlösung einbezogen werden. Wenn eine breite Einbettung
einer Friedensmission, die sich auf die Reorganisation
und Ausbildung der malischen Armee beschränkt, zustandekommt, sind Deutschland und die EU aufgefordert, diese finanziell und logistisch zu unterstützen.

In dieser Hinsicht gilt es für die Bundesregierung,
auch den UN-Generalsekretär bei der Ausarbeitung und
Implementierung einer UN-Sahel-Strategie zu unterstützen.

Wenn wir zur Stabilisierung der Region beitragen
wollen, müssen wir in unserer Politik umsteuern. Wir
müssen regionale Akteure auch außerhalb der ECOWAS
stärker in die Umsetzung der Sahel-Strategie einbinden.
Auch Nigeria sollte dabei neben Algerien und Libyen
eine wichtige Rolle spielen. Zudem empfehlen wir, den
Ansatz der Strategie „Sicherheit ist Voraussetzung für
Entwicklung“ zu überprüfen. Eine Studie des Europäischen Parlamentes hat deutlich gezeigt, dass die Armutsbekämpfung viel zu kurz kommt. Die Bundesregierung sollte ihr politisches Gewicht in die Waagschale
werfen, um hier eine Veränderung herbeizuführen.

Die Sahelregion liegt vor der Haustür der EU. Eine
destabilisierte Region, in der Menschen tagtäglich um
ihr Überleben kämpfen müssen, die große Rückzugsräume für islamistischen Terror und die organisierte
Kriminalität lässt, geht uns alle an. Unterstützen Sie
unseren Antrag, damit wir gemeinsam dazu beitragen
können, dass sich dort ein Raum entwickelt, in dem
Voraussetzungen für ein sicheres und wirtschaftlich
nachhaltiges Umfeld gewährleistet sind.