Birgit Homburger (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die heute hier
über den Staatsvertrag mit der Schweiz zur Regelung des
Luftverkehrs getroffen wird, ist aus unserer Sicht falsch.
Sie haben das Thema eben noch einmal erörtert, Frau
Rehbock-Zureich.

Dass wir diese Entscheidung am heutigen Tag treffen,
ist deshalb ein großer strategischer Fehler, weil zwischenzeitlich die zuständige Kommission des schweizerischen Nationalrats den Staatsvertrag abgelehnt hat.

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- Regen Sie sich doch nicht so auf. - Sie machen insofern
einen großen Fehler, als Sie ankündigen: Wenn die
Schweiz den Staatsvertrag ablehnt,

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dann werden wir mit einer Verordnung eine eigene Regelung treffen.

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- Ja, das hat der Minister auch gesagt. Das ist ja prima.

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- Auf einem anderen Niveau? Das möchte ich einmal sehen, dass irgendetwas von Ihnen Niveau hat, Herr
Schmidt.

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Mit der von Ihnen angekündigten Verordnung verhält
es sich so, dass es im Falle einer Ablehnung durch die
Schweiz für die deutsche Seite nur schwer möglich sein
wird, weiter gehende, und zwar an den Interessen der Region orientierte, deutsche Interessen durchzusetzen.

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- Ich bin nicht falsch informiert, sondern es ist der Zwang
des Faktischen, der dann greift. Wenn Sie erst einmal das,
was Sie hier beschließen, akzeptiert haben, wie wollen Sie
dann glaubhaft vermitteln, dass Sie anschließend mehr
bewirken können? Das wird doch nicht gehen, Frau
Rehbock-Zureich.

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Sie haben angeführt, dass Nachverhandlungen zulasten der Menschen gegangen wären und man nicht mehr
habe herausholen können. Wenn aber etwas nicht erreicht
werden kann, wäre es vielleicht besser, keinen Staatsvertrag abzuschließen. Sie haben gesagt, Sie seien die Ersten





und Einzigen, die das Thema angegangen seien. Aber es
ist doch keine Leistung, das Thema anzugehen, wenn für
die Bevölkerung in der betroffenen Region schließlich etwas Schlechteres dabei herauskommt!

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Deswegen ist das nicht akzeptabel. Die Gründe sind hier
bereits genannt worden. Dazu gehört zum einen die Lastenverteilung in der Region nach diesem Staatsvertrag,
die nicht stimmig ist und sich zulasten der deutschen Seite
auswirkt, insbesondere was die Warteschleifen angeht.
Das wurde bereits im Detail erläutert.

Zum anderen ist im Staatsvertrag geregelt, dass die
Warteverfahren über deutschem Hoheitsgebiet in der
Regel nur für Anflüge auf die Pisten 14 und 16 genutzt
werden. Das hätte eigentlich präzisiert werden müssen.
Außerdem bedarf es einer strengen Kontrolle. Wenn Sie
allerdings die Luftverkehrskontrolle über weite Teile Süddeutschlands der schweizerischen Seite übergeben, dann
frage ich mich, wie Sie das eigentlich kontrollieren wollen.

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Sie werden es nicht kontrollieren können. Deswegen ist
auch dies ein Punkt, der so nicht akzeptabel ist.

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Der dritte Punkt: Frau Rehbock-Zureich, Sie haben gesagt, mit diesem Staatsvertrag würden die Anflüge auf
100 000 beschränkt. Darauf kann ich Ihnen nur sagen: In
Art. 17 dieses Vertrages steht ausdrücklich, dass dem sektoriellen Abkommen zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft Vorrang
eingeräumt wird. Grund dafür ist natürlich, dass nach
Schweizer Erwartungen die Kontingentierung der Anflüge dadurch hinfällig werden könnte. Damit hat sich die
Schweizer Seite wieder einmal durchgesetzt. Deswegen
fragt man sich, Herr Bodewig, für wen Sie da eigentlich
verhandelt haben.

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