Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/11755 und 16/11748 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Damit sind Sie einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c
sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

28 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der
Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen

- Drucksache 16/11606 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin21828

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Gewerkschaften in der Türkei stärken

- Drucksache 16/11248 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Bürgerschaftliches Engagement umfassend
fördern, gestalten und evaluieren

- Drucksache 16/11774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Steuervollzug effektiver machen

- Drucksache 16/11734 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen
Kulturpolitik 2007/2008

- Drucksache 16/10962 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Sportausschuss
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, dass die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Damit sind Sie einverstanden? Das ist der Fall. Dann wird so verfahren.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 l sowie
Tagesordnungspunkt 14 auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
steuerlichen Gleichbehandlung der Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Forschungseinrichtungen ({4})

- Drucksache 16/5726 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5})

- Drucksache 16/11104 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Kretschmer
René Röspel
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Krista Sager

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11104, den Gesetzentwurf
des Bundesrates auf Drucksache 16/5726 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP,
Gegenstimmen durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung durch die
Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Verordnungen ({7}) Nr. 549/2004, ({8})
Nr. 550/2004, ({9}) Nr. 551/2004 und ({10}) Nr.
552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung
der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems ({11})
KOM({12}) 388 endg.; Ratsdok. 11323/08

- Drucksachen 16/10286 Nr. A.60, 16/11447 Berichterstattung:
Abgeordneter Ingo Schmitt ({13})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11447, in Kenntnis der Unterrichtung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch CDU/CSU, SPD und FDP ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung durch die Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({14})
zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({15}), Ilse Aigner, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg
Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008 neue Impulse für
die Zusammenarbeit setzen

- Drucksachen 16/10847, 16/11724 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({16})
René Röspel
Patrick Meinhardt
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz ({17})

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11724, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/10847 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({18})

Übersicht 13

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/11638 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 515 zu Petitionen

- Drucksache 16/11652 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 516 zu Petitionen

- Drucksache 16/11653 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalition und die FDP, Gegenstimmen durch
die Fraktion Die Linke und Enthaltung bei Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 517 zu Petitionen

- Drucksache 16/11654 Wer stimmt dafür? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 518 zu Petitionen

- Drucksache 16/11655 Wer stimmt dafür? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch das gesamte Haus bis auf Bündnis 90/
Die Grünen, die dagegen gestimmt haben.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 519 zu Petitionen

- Drucksache 16/11656 Wer stimmt dafür? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Große Koalition und die FDP sowie Gegenstimmen durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 520 zu Petitionen

- Drucksache 16/11657 Wer stimmt dafür? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit der Zustimmung
durch die Große Koalition und die Fraktion Die Linke
sowie Gegenstimmen durch Bündnis 90/Die Grünen und
die FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 521 zu Petitionen

- Drucksache 16/11658 Wer stimmt dafür? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen sowie
Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und der
Linken angenommen.