Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue
mich, dass wir heute mit Ausnahme einer Fraktion eine so
breite Unterstützung für unseren Antrag über die Verlängerung des Mandats für den friedenserhaltenden Einsatz
der Bundeswehr in Mazedonien bekommen können.

({0})

Ich halte es für ein gelungenes Beispiel der Konfliktprävention, die es ermöglicht hat - verschiedene Kollegen
haben bereits darauf hingewiesen -, einem ganzen Land
das Drama eines blutigen Bürgerkriegs zu ersparen.

({1})

Die Ausführungen des Kollegen Gehrcke hatten weiß
Gott nichts mit Logik zu tun, sondern ausschließlich mit
dem Wahlkampf.

({2})




Peter Weiß ({3})


Ich bin sogar der festen Überzeugung, Sie persönlich
wären bereit, zuzustimmen, Herr Gehrcke, wenn dies das
Wahlkampfkonzept Ihrer Partei nicht kaputtmachen
würde. Denn Sie sind viel zu klug, erfahren und auch den
Dingen zugewandt,

({4})

um nicht selbst zu wissen, dass Sie heute schlichten Unsinn vorgetragen haben.

({5})

Für eine Umstellung auf eine UN-Mission würden Sie
- das wissen Sie auch - zum gegenwärtigen Zeitpunkt in
New York weder im Sicherheitsrat noch unter den Mitgliedstaaten auch nur eine unterstützende Stimme finden.
Es gibt keine Alternative zu der Verlängerung des Mandats, es sei denn, man wollte den erfolgreichen Prozess
der Prävention und der Stabilisierung des Landes gefährden.

({6})

Wir haben es mit der Implementierung eines Friedensabkommens zu tun, bei der sich viele von uns am Anfang nicht sicher waren, ob sie wirklich funktionieren
würde, ob auch das Aufeinanderzugehen der beiden
großen ethnischen Gruppen tatsächlich funktionieren
würde und ob die Bildung gemeinsamer Institutionen
wirklich erfolgreich vonstatten gehen könnte. Heute können wir feststellen: Das Abkommen ist implementiert.
Uns ist sogar bekannt, dass es entscheidend war, dass die
Amnestiegesetze das Parlament durchlaufen haben. Auch
in diesem Zusammenhang gab es durchaus Fragezeichen.
All dies würde infrage gestellt werden, wenn das Mandat
heute nicht verlängert würde.

Darüber hinaus möchte ich noch eines unterstreichen.
Als es um den Wechsel in der Führung des Mandats ging,
kam ich gerade aus dem Nahen Osten zurück. Ich erhielt
noch spätnachts einen Anruf von Präsident Trajkovski. Er
hat uns nachdrücklich seinen Wunsch übermittelt - auch
im Namen aller im Parlament vertretenen albanischen wie
slawomazedonischen Parteien -, dass Deutschland die
Führungsfunktion, die so genannte Lead-Funktion, beibehält. Ein besseres Lob für die Arbeit unserer Soldaten
und den dortigen Kommandeur, Brigadegeneral Keerl,
könnte es wohl nicht geben. Das möchte ich dem Parlament nicht vorenthalten.

({7})

Dennoch sind wir noch nicht über den Berg. Ohne jeden Zweifel ist der endgültige Status des Kosovo eine
ganz wichtige Frage, ebenso die Frage, ob Jugoslawien
fortbestehen wird, ob also Serbien und Montenegro weiterhin einen gemeinsamen Staat bilden werden. Auch
müssen die weitere Entwicklung in Bosnien und der Umgang mit Kriegsverbrechern in diesem Zusammenhang
gesehen werden.

Machen wir uns eines klar: Seitdem die schmerzhaften
Entscheidungen auch im Kosovo getroffen worden sind,
hat die gesamte Region die Perspektive einer dauerhaften
friedlichen und demokratischen Entwicklung hin zu
einer Integration in die Europäische Union. An dieser
Perspektive werden wir auf allen Ebenen entschlossen
weiterarbeiten, da dies die beste Form von Friedenserhaltung und Konfliktprävention ist, wie das Beispiel unseres
eigenen Landes ja gezeigt hat.

({8})

Es war sehr wichtig, dass jetzt im Kosovo eine Regierung gebildet werden konnte. An dieser Stelle möchte ich
es nicht versäumen, den Sonderbeauftragten von Generalsekretär Kofi Annan, den uns allen bekannten Michael
Steiner, nachdrücklich dafür zu loben, dass es ihm gelungen ist, diesen wichtigen Schritt im Kosovo zu vermitteln
und durchzusetzen.

({9})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Überführung in eine ESVP-Operation.
Ich freue mich hier über die breite Zustimmung. Die Dinge
sind in der Europäischen Union sehr weit gediehen. Da wir
aber keine Doppelstrukturen wollen und zugleich den militärischen Rückhalt und die militärische Tiefe der NATO
brauchen, haben wir die Frage des Verhältnisses zwischen
der ESVP-Struktur und der NATO zu klären. Das ist kein
europäisches Problem, sondern es geht darum, ob Griechenland bereit ist, die mit der Türkei getroffenen Vereinbarungen von Ankara und Istanbul zu akzeptieren. Solange
dieses Problem nicht gelöst ist, wird es zu einer solchen
Überführung nicht kommen können. Aber ich bin optimistisch, dass die spanische Präsidentschaft in ihrem weiteren
Bemühen, diese Problem zu lösen, Erfolg haben wird.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bittet
Sie um eine Verlängerung des Mandats, damit die erfolgreiche Stabilisierung Mazedoniens weitergehen kann. Ich
bedanke mich bei Ihnen schon jetzt namens der Bundesregierung für die Zustimmung und werbe bei all jenen, die
sich bisher noch nicht dazu durchringen konnten, um
künftige Zustimmung. Es ist wichtig, dass wir an unseren
Stabilisierungsbemühungen für Mazedonien und die
ganze Region festhalten. Dafür brauchen wir die Verlängerung des Mandats für unsere Soldaten.

Vielen Dank.

({10})