ritzel (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Feststellung eines Dritten Nachtragshaushalts zum Bundeshaushaltsplan 1956 die folgende Erklärung abzugeben:
Die Leistung von 1455 Millionen DM Stationierungskosten an sieben der NATO angehörende Staaten ist eine Folge der Politik der Bundesregierung, die sich auf den von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion frühzeitig kritisierten unklaren Text des Art. 4 Abs. 4 des Finanzvertrags der Pariser Verträge stützt. Schon in der 70. und 71. Sitzung des Deutschen Bundestags hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion durch ihre Sprecher auf die in der bewußt unklaren Fassung des Art. 4 Abs. 4 liegenden Gefahren aufmerksam gemacht.
Der Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 des Finanzvertrags, der Gegenstand des Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ist, ist folgender:
Im Geiste des Art. 3 des Nordatlantikpakts erklärt die Bundesrepublik ihre Bereitschaft, bei Ablauf des in Abs. 2 dieses Artikels genannten Zeitraums mit anderen Mitgliedsregierungen der Nordatlantikpakt-Organisation, die Streitkräfte im Bundesgebiet stationiert haben, in Verhandlungen über Fragen bezüglich des Unterhalts ({0}) dieser Streitkräfte einzutreten, wobei der Bedarf der Streitkräfte der Bundesrepublik zu berücksichtigen ist.
In der Begründung hierzu heißt es in der Drucksache 1000 vom 10. Dezember 1954 auf Seite 41:

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Für die Zeit nach Ablauf der zwölf Monate ({2}) ist eine Verpflichtung der Bundesrepublik zur Zahlung von Stationierungskosten weder dem Grunde noch der Höhe nach festgelegt. Die Bundesrepublik erklärt sich in Abs. 4 lediglich bereit, nach Ablauf der Frist mit den anderen beteiligten Staaten „in Verhandlungen über Fragen bezüglich des Unterhalts ({3}) dieser Streitkräfte einzutreten". Diese Verhandlungen sind im Geiste des Nordatlantikpaktes zu führen. Die dabei etwa zu treffenden Vereinbarungen müssen sich daher in ihren finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Stationierungsabkommen halten, die zwischen anderen Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes abgeschlossen worden sind.
Die Stationierungskosten sind nach Abs. 5 von den Drei Mächten im Benehmen mit der Bundesregierung unter die beteiligten Mächte aufzuteilen. Welche Ausgaben im einzelnen zu Lasten der Stationierungskosten gehen, bestimmt Abs. 6; er lehnt sich eng an Abs. 5 alter Fassung an und ist der Lage angepaßt worden, die sich aus dem Überhang an Besatzungskosten ergibt.
Um den sich aus dem Überhang an nicht abgerufenen Mitteln ergebenden Schwierigkeiten vorzubeugen, haben sich die Drei Mächte auf deutschen Wunsch hin in Abs. 7 verpflichtet, alles zu tun, damit sich der Überhang nicht erhöht und so schnell wie möglich wesentlich vermindert. Unter Überhang sind dabei die nicht verbrauchten Mittel aus der Vorvertragszeit ({4}) und des Stationierungskostenhaushalts der etwaigen Interimsperiode zu verstehen.
Das war der authentische Kommentar damals.
Als Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat der Abgeordnete Herr Professor Dr. Gülich in der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages an die Bestimmung des § 8 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung erinnert. Sie lautet:
Ausgaben zur Erfüllung von Verträgen, durch die das Reich zur Leistung von Zahlungen über ein Rechnungsjahr hinaus verpflichtet wird, sind bei der erstmaligen Anforderung von Mitteln nach Inhalt und Dauer des Vertrages zu erläutern.
Die Bundesregierung hat bis zur Stunde eine Unklarheit über den wirklichen und dauernden Inhalt der Auswirkungen der Pariser Verträge bestehen lassen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in der 70. Sitzung des 2. Deutschen Bundestags vom 25. Februar 1955 auf eine von mir gestellte Frage geantwortet, daß der Bund keine Verpflichtungen übernommen habe, in den kommenden Jahren weitere Leistungen zu erbringen. Er sagte wörtlich:
Wir haben nur eine Verpflichtung übernommen, zu verhandeln; von uns aus kann ich erklären: in der Absicht, daß wir das gleiche, was die anderen Stationierungsländer -Frankreich etc. - für die dort stationierten fremden Truppen tun, wohl anstandshalber auch tun müssen. Das kann aber nur ein ganz geringer Bruchteil der 3200 Millionen DM sein.
Dieser Mitteilung des Herrn Bundesfinanzministers entsprach es wohl, daß im Haushaltsplan 1956 als Stationierungskosten lediglich noch 232 258 000 DM als Leistung bis 5. Mai 1956 vorgesehen waren. Die in der Zwischenzeit mitgeteilte weit größere und heute zur Etatisierung anstehende Summe von 1 455 000 000 DM wird heute im Rahmen eines Dritten Nachtragshaushalts für 1956 vorgesehen, ohne daß damals, als die ersten Erklärungen abgegeben wurden, im entferntesten davon die Rede sein konnte.
Angesichts dieser Entwicklung wiederholt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Feststellung ihres Sprechers Professor Dr. Gülich in der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 1955:
Der Inhalt des Finanzvertrags und der übrigen Verträge ist unklar und widerspruchsvoll. Er ist nicht zu Ende gedacht und mithin nicht ausgehandelt. Er ist nicht klar und nicht gültig formuliert.
Professor Gülich zitierte damals einige Punkte. Er sagte:
Die Alliierten wünschen die Unklarheiten, weil sie aus gegebenen Situationen heraus hoffen, Vorteile für, sich zu gewinnen. Die Bundesrepublik, fürchte ich, wünscht die Unklarheiten, weil sie hofft, aus gegebenen Situationen heraus den finanziellen Druck der Besatzungsmächte mildern zu können.
Soweit damals Professor Gülich als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion.
Inzwischen hat das deutsche Volk Gelegenheit erhalten, den Inhalt der offiziellen Erklärungen der Bundesregierung auf ihren Wirklichkeitsgehalt zu überprüfen. Es sei nur an die Erklärung des Bundesfinanzministers in der 70. Sitzung des Bundestags vom 25. Februar 1955 erinnert:
Wir haben in diesen Verträgen
- sagte der Herr Bundesfinanzminister auch nach der Seite der Kostenerstattung und der Höhe der Leistungen unser deutsches Schicksal selbst in der Hand.
Die sozialdemokratische Fraktion befürchtet, daß die mit diesem Nachtragshaushalt und der Bewilligung einer Summe von 1 455 000 000 DM vorliegende Entwicklung noch nicht der Abschluß des ganzen leidigen Kapitels der Stationierungskosten oder, wie Sie vielleicht demnächst sagen werden, einer Verteidigungshilfe ist. Sie sieht in dieser Entwicklung die Folge einer verfehlten Finanzpolitik der Bundesregierung, die zur Hortung ungeheurer Summen im- sogenannten Juliusturm geführt hat und praktisch eine Herausforderung der Alliierten darstellt, auf weiteren Leistungen der Bundesrepublik zugunsten der Stationierungskosten zu bestehen.
Aber auch die weitere parlamentarische Behandlung und die Information des Parlaments über die deutschen Zahlungen an Stationierungskosten fordern die Kritik des Bundestages an dem Verhalten der Regierung geradezu heraus. Über die Verhandlungen mit den verschiedenen NATO-Mächten hat die Regierung Erklärungen abgegeben, die der rechtzeitigen parlamentarischen Bestätigung bedurft hätten. In dem Aide-mémoire vom 6. Juni 1956 hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, der Regierung der Vereinigten Staaten als finan({5})
zielle Leistung einen Betrag von 650 Millionen DM zu zahlen. Sie hat sich unter dem gleichen Datum, also am 6. Juni des Vorjahrs bereit erklärt, geeignete parlamentarische und sonstige Maßnahmen einzuleiten oder zu ergreifen, ,die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Sie hat dieselbe Erklärung in einem Aide-mémoire in bezug auf die Stationierungskosten zugunsten des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland am 29. Juni 1956 hinsichtlich des Betrags von 400 Millionen DM abgegeben. Die Bundesregierung hat hinsichtlich eines Stationierungskostenbetrags zugunsten der Französischen Republik dieselbe Erklärung am gleichen Tage, am 29. Juni 1956, in Höhe von 278 Millionen DM abgegeben. Diesen Erklärungen folgte die gleiche Zusage, geeignete parlamentarische Maßnahmen wegen der Stationierungskostenbeträge zu unternehmen, und zwar für Dänemark am 6. Juli 1956, für die Niederlande am 10. Juli 1956, für Belgien am 20. Juli 1956 und für Kanada am 19. Juli 1956.
Die Bundesregierung ist ihren den alliierten Mächten gegenüber erklärten Verpflichtungen, alle parlamentarischen und sonstigen Maßnahmen einzuleiten oder zu ergreifen, die zur Durchführung dieser Vereinbarungen erforderlich sind, erst mit einer Vorlage an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags am 5. Dezember 1956 - Ausschuß-Drucksache 1070 - und mit einem Schnellbrief des Herrn Bundesfinanzministers an den Haushaltsausschuß vom 8. Januar 1957 - Ausschuß-Drucksache 1138 - nachgekommen. So erweist sich die ganze Entstehungsgeschichte der Information und Mitwirkung des Deutschen Bundestages in bezug auf die Rechtsgrundlage, den Umfang und die künftige Entwicklung der Stationierungskosten als eine einzige Kette zum Teil unklarer, zum Teil falscher Behauptungen und in bezug auf den deutlich sichtbaren Mangel an Respekt vor dem Parlament als eine Herausforderung des Deutschen Bundestags. Der Bundestag hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was geplant war und was geplant ist. Selbst seine Ausschüsse erhielten z. B. zu der Frage über die Präsenzstärke der Stationierungseinheiten in einem Fall überhaupt keine, in einem anderen Fall eine ausweichende Antwort von der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat bis zur Stunde auch keine klare Antwort auf die im Haushaltsausschuß gestellte Frage gegeben, welcher Art die über den Stationierungsbeitrag von 1455 Millionen DM etwa hinausgehenden Leistungen der Bundesrepublik Deutschland sind. Sie hat auch bezüglich der Frage nach weiteren Leistungen im Rechnungsjahr 1957 keine Auskunft gegeben, sondern im Verteidigungsausschuß durch das Auswärtige Amt erklären lassen, es sei nicht tunlich, jetzt darüber zu sprechen.
Unter diesen Umständen ist die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht in der Lage, dem Dritten Nachtragshaushalt zuzustimmen. Sie ist nicht in der Lage, das blinde Vertrauen der Koalition in angebliche politische Notwendigkeiten zu teilen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann auch in dieser Frage der Regierungspolitik kein Vertrauen entgegenbringen. Sie erinnert an die vielleicht noch im Bewußtsein des Hauses lebenden Bemerkungen der Abgeordneten Bausch, Dr. Gerstenmaier und Dr. Wuermeling in der 242. Sitzung des 1. Deutschen Bundestags vom 5. Februar 1952. Damals haben die genannten Herren den Eindruck zu erwecken versucht, daß die
Mächte - wie sich Herr Bausch damals ausdrückte - ihre gesamten Stationierungskosten selbst zu bezahlen hätten. Es ist nicht so gekommen, sondern die Befürchtungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wegen der Auswirkungen einer unklaren Regierungspolitik und unklarer Verträge haben sich bewahrheitet. Die Verantwortung dafür tragen die Bundesregierung und die Parteien der Regierungskoalition.
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