moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Japan, das hier ebenfalls schon erwähnt worden ist, das anfangs zu zögern schien, hat sich inzwischen offensichtlich entschlossen, den NV-Vertrag zu ratifizieren. Wir entnehmen dies den eindeutigen Erklärungen des japanischen Ministerpräsidenten und des Außenministers vor dem Haushaltsausschuß des japanischen Oberhauses.
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Gespräche mit der IAEO zum Abschluß eines Sicherheitskontrollabkommens sind bereits aufgenommen worden. Die Verpflichtung zur Annahme von Sicherungsmaßnahmen der IAEO, denen wir uns mit der Ratifizierung der beiden Verträge unterwerfen werden, galt zwar nicht für die Kernwaffenstaaten, aber immerhin haben die amerikanische und die britische Regierung schon 1967 verbindlich ihre Bereitschaft erklärt, ihre friedlichen Zwecken dienenden Kernanlagen den Sicherungsmaßnahmen der IAEO zu unterstellen. Beide Staaten verhandeln bereits seit einiger Zeit mit dieser Organisation. Wir können zuversichtlich erwarten, daß die entsprechenden Abkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Was Frankreich betrifft, so vertrauen wir auch hier auf seine Erklärung, aus einer Sonderstellung keine wirtschaftlichen Vorteile zu ziehen. Von der Sowjetunion hoffen wir, daß auch sie sich eines Tages bereit finden wird, dem Beispiel der USA und Großbritanniens zu folgen.
Die Kosten, die den deutschen Kernanlagen entstehen werden, halten sich in vertretbaren Grenzen. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Gemeinschaft dafür eintreten, daß bei den noch anstehenden Einzelregelungen für diesen Bereich die Interessen der deutschen Kernindustrie gebührend berücksichtigt werden.
Alles in allem haben wir Grund zu der Annahme, daß uns die Annahme des NV-Vertrages und des Verifikationsabkommens in der künftigen Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie eher Vorteile als Nachteile bringen wird.
Der Nichtverbreitungsvertrag, zu dem das Verifikationsabkommen in einem besonderen - ich habe es schon gesagt -, politisch nicht zu trennenden Verhältnis steht, stieß bei den Vertretern der Opposition auf eine Reihe von Bedenken mit unterschiedlicher Gewichtung. Die Bundesregierung wiederholt daher an dieser Stelle, was von ihr schon einmal festgestellt worden ist. Sie hält diesen multilateralen Vertrag nicht für perfekt, aber sie übersieht auch nicht, daß bei seiner Konzipierung viele Staaten mitgewirkt haben. Es gab zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen über Ausformung und Wirkungsweise, insbesondere des Verbotstatbestandes der Art. II und III. Notwendigerweise war das Verhandlungsergebnis ein Kompromiß.
Nun muß auch betont und beachtet werden, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in bezug auf diesen Vertrag gegenüber vielen anderen Staaten in einer besonderen, wenn auch gewiß nicht einzigartigen Position befindet. Wir sind kein Kernwaffenstaat, verfügen jedoch über eine hockentwickelte Kernindustrie und gehören zur Spitzengruppe der Staaten, die Kernenergie für friedliche Zwecke nutzen. Auch verteidigungspolitisch befinden wir uns in einer exponierten Lage. Diese hinweisenden Gesichtspunkte können jedoch nicht dazu führen, daß wir uns unserer großen Verantwortung entziehen. Das Nichtverbreitungsprinzip wird von uns nicht nur befürwortet, sondern allen anderen Gesichtspunkten übergeordnet. Insofern ist der Vertrag - darauf habe ich schon verwiesen - eine zwingende Konsequenz aus der Haltung der Bundesrepublik Deutschland, die zugleich mit der Entwicklung eines eigenen Verteidigungsbeitrages gegenüber ihren Verbündeten auf die Herstellung von Kern- und anderen Massenvernichtungswaffen verzichtet hat.
Herr Kollege Mertes und Herr Kollege Carstens, nachdem Sie den Bundesaußenminister mit seiner Rede in München zitiert haben,
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darf ich mir erlauben, hier ein Zitat zu bringen, das Sie nicht gebracht haben, das aber möglicherweise doch einige Aufklärung gibt, auch über die tatsächliche Lage, in der wir uns befinden.
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Herr Scheel hat dort ausgeführt:
Die Strategie des Bündnisses und seine abschreckende Wirkung beruht auf dem Zusammenwirken der in der Masse in Europa bereitgestellten konventionellen Streitkräfte und der nuklearen Abschreckungsstreitkräfte.
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Seit dem Projekt einer multilateralen Abschreckungsstreitmacht - MLF - haben wir einige zusätzliche Erkenntnisse gewonnen über die Probleme, die durch die Eigenartigkeit nuklearer Abschreckung gegeben sind.
Wir haben beispielsweise erfahren, daß die Verfügung und Kontrolle im nuklearen Bereich in Wirklichkeit nicht teilbar sind. Keine souveräne Regierung wird sich die letzte Entscheidung über den Einsatz von Nuklearwaffen auch nur teilweise aus der Hand nehmen lassen, während ein gemeinsamer Oberbefehl über die konvenParl. Staatssekretär Moersch
tionellen Streitkräfte geradezu unerläßlich ist. Diese Feststellung ist durch den Nichtverbreitungsvertrag, den zu ratifizieren unser Land sich anschickt, zweifellos noch unterstrichen worden.
Das ist auch in München ausgeführt worden, und ich meine, es widerlegt manche Befürchtungen, die hier immer wieder aufgekommen sind, obwohl sie längst widerlegt worden waren.
Kein verantwortlicher Politiker, der sich intensiv mit unserer Lage befaßt, hat je die Forderung erhoben, wir sollten eine nationale Verfügungsgewalt über Kernwaffen anstreben oder wir sollten uns doch die Option dazu offenhalten. Der eigentliche Kern der von Oppositionsvertretern erhobenen Bedenken konzentriert sich denn auch auf zwei andere Fragen, nämlich auf die Frage: Erlaubt der NV-Vertrag dritten Mächten eine Einflußnahme auf Struktur und Arrangements des Atlantischen Bündnisses? sowie auf die Frage: Behindert der NV-Vertrag das europäische Einigungswerk? Diese Fragen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind mit einem klaren Nein zu beantworten. Ich will das hier nicht im einzelnen wiederholen; Sie haben den Bericht der Berichterstatter gelesen und die ergänzenden Bemerkungen heute gehört.
Ich darf noch zusammenfassend feststellen, daß der Vertrag in seinen Artikeln I und II das Verbot der Weitergabe bzw. das Verbot der Annahme von Kernwaffen enthält, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Innerhalb des Atlantischen Bündnisses hat keine Weitergabe von Kernwaffen an Nichtkernwaffenstaaten stattgefunden und wird auch künftig nicht stattfinden. Das Bündnis, von dessen Mitgliedern bekanntlich drei, nämlich die USA, Großbritannien und Dänemark, den Vertrag bereits ratifiziert haben, bleibt somit vom NV-Vertrag unbeeinflußt.
Es kann auch keine Bestimmung des Vertrages so aus gelegt werden, als behindere sie die weitere Entwicklung der europäischen Einigung, insbesondere die Schaffung einer Europäischen Union mit entsprechenden Kompetenzen. Die Aussicht auf ein Europa, das mehr ist als die Summe seiner einzelnen Nationalstaaten, wird durch den Vertrag nicht verstellt. Die schwierigen, aber unausweichlichen Aufgaben, das neue Europa zu bauen, werden durch den Vertrag nicht behindert, die europäische Option bleibt also offen. Die Bundesregierung hat diese Prämisse bereits in der Erklärung und Note anläßlich der Unterzeichnung des NV-Vertrages am 28. November 1969 niedergelegt.
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