Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Als Mitglied des Bundesrates hat das Wort Herr Ministerpräsident Röder.
Dr. Röder, Ministerpräsident des Saarlandes: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn sich in der heutigen Debatte auch das zweite kohlefördernde Land zu Wort melden muß. Ich werde allerdings, der Größenordnung der beiden Länder entsprechend - nicht etwa, weil die Problematik geringer wäre - versuchen, mit weniger Zeit auszukommen, als mein Vorredner für sich in Anspruch nehmen mußte.
Ich nehme auch nicht das Wort, um für mein Land zu wiederholen, was aus der Sicht Nordrhein-Westfalens bereits gesagt worden ist. Vieles von dem, was Herr Kühn gesagt hat, gilt natürlich auch für das Saarland, und das unterstreiche ich insoweit. Aber es gibt auch wesentliche Unterschiede zwischen diesen beiden großen Steinkohlenrevieren, auf die ich aufmerksam machen muß.
Ich will zunächst nur eine Zahl nennen, um einen Unterschied zu verdeutlichen: Während der Bergbau in Nordrhein-Westfalen im Schnitt der letzten sechs Jahre nur etwa 7 % des Umsatzes der gesamten Industrie ausmachte, betrug sein Anteil im Saarland rund 17 %.
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Das vorweg, um der Auffassung zu begegnen, als spiele der Bergbau in der saarländischen Wirtschaftsstruktur eine geringere Rolle; er spielt eine größere, und entsprechend größer sind natürlich auch die Auswirkungen bei einer Kohlenkrise. Es ist also sicher nicht angebracht, meine Damen und Herren, wenn gelegentlich nur von Rhein und Ruhr gesprochen wird und dann die Saar noch so nebenbei miterwähnt wird.
Ich brauche an dieser Stelle nicht auf weitere Unterschiede im einzelnen einzugehen, weil ich mich auf ein Memorandum der saarländischen Regierung beziehen kann, mit dem Titel: „Das Saarland zehn Jahre nach seiner Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland - Bilanz und Aufgaben", das ich dem Präsidium und den Abgeordneten dieses Hauses habe zustellen lassen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich meinte, dem Deutschen Bundestag diese Bilanz schuldig zu sein, um so mehr, als bei den Maßnahmen zur wirtschaftlichen Eingliederung, die vornehmlich im Jahre 1959 in diesem Hause lebhafte Debatten ausgelöst haben, niemand mit Sicherheit voraussagen konnte, wie sich diese Maßnahmen im einzelnen auswirken würden. Für die Eingliederung eines Gebietes, das sich unter sorgfältiger Trennung von der Bundesrepublik in einem andersartigen Wirtschafts-, Steuer- und Währungssystem, natürlich auch in vielen anderen Bereichen, andersartig entwickelt hatte, gab es ja keinen Modellfall. Vieles mußte daher auf wirtschaftlichem Gebiet einfach Experiment sein, dessen Ergebnisse der Überprüfung bedürfen. Um eine solche sachliche Überprüfung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung möglich zu machen, wurde dieses Memorandum vorgelegt, das ich im Zusammenhang

Ministerpräsident Röder
mit der heutigen Debatte erwähne, weil es neben der Standortsituation im wesentlichen die Fragen zum Gegenstand hat, um die es heute hier geht.
Ich begrüße es sehr, daß der Herr Bundeskanzler für die Bundesregierung nachdrücklich erklärt hat, daß sie das Steinkohlenproblem in den Griff bekommen wolle und daß sie es nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Vernunft lösen werde, was eine Berücksichtigung der sozialen Lage der Bergleute, besser: der im Bergbau Beschäftigten notwendig mit einschließt.
Ein zweiter Gesichtspunkt scheint mir ebenso wesentlich zu sein, nämlich die Absicht, der Kohlenkrise an Saar und Ruhr durch eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, also auf ökonomischem Wege, beizukommen und dadurch gleichzeitig eine größere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das ist in der Tat, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, auch für die Saar ein politisches Problem allerersten Ranges. Denn vornehmlich infolge seines politischen Schicksals ist das Saarland für den jeweiligen Besitzer im wesentlichen Produktionsstätte für Kohle, Eisen und Stahl gewesen. Von daher rührt doch die Unausgeglichenheit seiner Wirtschaftsstruktur, von daher die außergewöhnlich harten Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsleben an der Saar bei jeder auch nur leichten Krise bei Kohle und Stahl, die einfach nicht aufgefangen werden kann.
Dabei ist in den letzten zehn Jahren, auch mit Hilfe der früheren Bundesregierungen unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, einiges geschehen, was sich durchaus sehen lassen kann, meine Damen und Herren.
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Zunächst einmal zur Strukturverbesserung bei der Kohle selbst! Denn da muß man ja wohl anfangen, wie heute wiederholt zum Ausdruck gekommen ist. Man gewinnt das Recht auf Hilfe schließlich nur durch den Nachweis, daß man selbst alles getan hat, was man tun konnte.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Rahmen eines Generalplans an der Saar - Herr Bundeswirtschaftsminister, ich freue mich, daß der Gedanke heute auch bei Ihnen aufgenommen worden ist - in wenigen Jahren die im Bergbau Beschäftigten um die Hälfte vermindert und unsere Produktion fast um ein Drittel zurückgenommen. Ich sage „unsere Produktion", weil Bund und Land Eigentümer der Saarbergwerke sind, was sich ohne Zweifel bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen als vorteilhaft erwiesen hat; denn unsere Zusammenarbeit mit dem Bundesschatzminister, mit dem Vorstand und mit den Gewerkschaften ist beispielhaft gut. Nur in einer solchen gut funktionierenden Zusammenarbeit ließen sich größere soziale Härten in der Vergangenheit vermeiden und konnten, was nicht weniger wichtig ist, die auch bisher schon gewährten Hilfen, wenn sie auch nicht ausreichend waren, optimal eingesetzt werden. Ich kann daher sehr wohl verstehen, wenn in der Diskussion der letzten Monate und auch heute in diesem Hause auch für den Bereich der Ruhr bessere betriebliche
Bedingungen in Form einer Gesamtgesellschaft gefordert werden, weil sie einfach die Voraussetzung für die Wirksamkeit auch der in der Zukunft vorgesehenen Maßnahmen sind.
Es ist aber bezeichnend für die besonders schwierige Lage im saarländischen Steinkohlenbergbau, daß zur Zeit trotz der von mir genannten verhältnismäßig frühzeitig im Rahmen eines Generalplans vorgenommenen Eingriffe, und obwohl die Saarbergwerke ihren Eigenverbrauch durch Erzeugung von Strom, Koks und Gas bis heute um ein Drittel auf 25 % erhöht haben, ein Drittel unserer Jahresförderung, also etwa 4 Millionen t, aufgehaldet sind, aufgehaldet werden mußten und daher weiteren Tausenden von braven Bergleuten auch an der Saar das Gespenst .der Arbeitslosigkeit droht, wenn nicht eine schnelle Lösung gefunden wird. Dabei ist der Prozentsatz der Arbeitslosigkeit im Saarland heute schon doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das wird so bleiben, und es wird eher noch ärger werden, wenn nicht im Ballungsraum Saarland ein modernes Strukturbild verwirklicht werden kann, das auch moderne Wachstumsindustrien einschließt. Warum sollten solche modernen und zukunftsträchtigen Industrien nicht auch an der Saar wie im übrigen Bundesgebiet existieren? Wenn das bisher nicht der Fall ist, so hat das doch Gründe, die untersucht werden müssen und die notfalls beseitigt werden müssen, wenn man der Kohlenkrise, die ja auch eine Strukturkrise ist, mit wirtschaftlicher Vernunft und Nüchternheit beikommen will. Die Ursachen sind in dem von mir genannten Memorandum, wie ich glaube, überzeugend nachgewiesen, und es ist ferner gesagt, wie sie behoben werden können. Eine habe ich bereits genannt: der mehrmalige politische Besitzwechsel, der die Ansiedlung ergänzender Industrien in einem Zeitraum verhindert hat, als sie anderenorts entstanden sind. Eine zweite Ursache, die von der ersten nicht zu trennen ist, ist die Verkehrslage und die Standortsituation. Die großen nationalen und internationalen Verkehrsplanungen haben dieses Gebiet, von dem niemand wußte, wem es morgen gehören würde, einfach ausgespart. Und so ist eben vieles unterblieben, was nachgeholt werden muß und was das wirtschaftliche Wachstum an der Saar behindert und notwendigerweise auch die Kohlenkrise verschärft.
Und doch gibt es auch an der Saar keinen anderen Weg, dieser Krise beizukommen und für einen Teil unserer Bergleute zufriedenstellende Arbeitsplätze neu zu schaffen, als eine bessere Ausgewogenheit des Wirtschaftsgefüges insgesamt herbeizuführen. Das ist das Ergebnis aller wissenschaftlichen Gutachten, .das erklärte Ziel aller Regierungserklärungen.
Ich begrüße es daher sehr, daß neben einem General- und Sozialplan nun auch ein Strukturplan aufgestellt werden soll, der diesen Gesichtspunkt Rechnung zu tragen hat. Nur das Wie macht eben, wenn man sich nicht in Wunschvorstellungen verlieren will, die einen nicht weiterbringen, doch ernsthafte Schwierigkeiten.
Ich will es mir nicht so einfach machen und sagen: ich entwickle hier Vorstellungen, und der Bund


Ministerpräsident Röder
oder wer auch immer soll sie bezahlen. So, meine Damen und Herren, will ich es nicht machen, sondern ich möchte zusammenfassend unter nüchterner Abwägung der Möglichkeiten folgendes für den Bereich meines Landes sagen.
Die Kohlenfrage kann - und das wiederhole ich auch hier - nur durch eine ausgeglichene Wirtschaftsstruktur dauerhaft gelöst werden, d. h. wenn das Saarland auch in Zukunft ein wirtschaftlicher Schwerpunkt bleibt. Dieser Ausgleich kann auf folgendem Weg erzielt werden. Da eine völlige Neustrukturierung kurzfristig nicht möglich ist - auch da stimme ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu; er hat das, glaube ich, heute morgen ausgeführt -, muß d a s aus dem bislang an der Saar vorherrschenden Bereich von Kohle und Stahl erhalten bleiben, was auch in Zukunft unter modernen Gesichtspunkten bleiben kann, auch deshalb, weil die Grundstoffindustrie mehr Arbeitskräfte binden kann, als durch moderne Industrien, menschenarme Industrien kurzfristig aufgefangen werden können. Das setzt aber eine Umstrukturierung zunächst unserer Gruben und auch unserer Hütten voraus, bei den letzteren vornehmlich in der Massenstahlproduktion, bei den Gruben mit dem Ziel einer wesentlichen Verbilligung der Kohle.
Vielleicht kann man, ohne ungerecht zu sein, doch sagen, daß in dieser Hinsicht auch von der Unternehmerseite in der Vergangenheit nicht alles getan worden ist, was hätte getan werden müssen. Denn da der Kohlepreis immer mit entscheidend dafür bleiben wird, in welcher Höhe die Kohle auf dem Energiemarkt abgesetzt werden kann, wird eine moderne Struktur des Steinkohlebergbaus diesem Gesichtspunkt eben Rechnung zu tragen haben.
Meine Damen und Herren, das erreicht man aber nicht einfach dadurch, daß man stillegt und entläßt. Das wäre eine Kette ohne Ende, wie Vergangenheit und Gegenwart lehren. Es ist im übrigen die einfallsloseste Art, an der notwendigen Umstrukturierung im Bereich der Kohle selbst vorbeizukommen.
Lassen Sie mich auch noch folgendes sagen. Die Politik ist doch einfach überfordert, wenn sie sich daran begeben soll, die Lösung schwieriger Wirtschaftsfragen von sich aus zu konzipieren und durchzusetzen. Sie hat die Möglichkeiten dazu zu bieten, wie es der vorliegende Gesetzentwurf tut. Natürlich ist Wirtschaftspolitik in der modernen Gesellschaftsordnung ein wesentlicher Bestandteil der Politik schlechthin; aber sie kann doch den Einfallsreichtum und die Initiative der in der Wirtschaft selbst Verantwortlichen nicht ersetzen und sie soll sie nicht ersetzen, meine Damen und Herren.
Ich bin also der Meinung, daß bei der Schaffung einer produktiven Wirtschaftsstruktur möglichst viel von dem, was vorhanden ist - ich wiederhole es -, so struktuiert werden muß, daß es eine Konkurrenz nach menschlichem Ermessen auch in Zukunft aushalten kann. Das wird schon deshalb notwendig sein - ich wiederhole auch das -, weil eine plötzliche und starke Beschneidung der Grundstoffindustrie wegen ihrer Arbeitskraftintensität so viele Menschen auf einmal freisetzen würde, wie sie in modernen, menschenarmen Industriezweigen so schnell gar nicht untergebracht werden können. Wenn bei der Schließung auch nur einer Grube z. B. 3000 Bergleute freigesetzt werden, kann man sich leicht ausrechnen, was an moderner Industrie geschaffen werden muß, um diese Menschen aufnehmen zu können. Das dürfte gleichzeitig und in gleichem Umfange einfach nicht möglich sein. Daher wird noch für geraume Zeit die Kohle auf dem Energiemarkt einen ausreichenden Schutz nötig haben. Trotz allem, was inzwischen geschieht und was geschehen muß, werden wir daran nicht vorbeikommen.
Rückschnitte bei der Kohle mit dem Ziel der Gesundung und der Wettbewerbsfähigkeit verlangen eine gleichzeitige und zügige Ansiedlung neuer Industrien, wie das heute wiederholt zum Ausdruck gekommen ist; ich brauche das nicht zu wiederholen. In diesem Zusammenhang muß ich sehr unterstreichen, was der Sprecher der ,CDU/CSU-Fraktion, mein Kollege Brand, heute morgen hier ausgeführt hat. Er hat gesagt, es sei unerläßlich, sehr sorgfältig zu prüfen, ob die gegebenen und vorgesehenen Anreize in der Tat ausreichend seien, um solche Ansiedlungen herbeizuführen. Und, verehrter Herr Kollege Brand, was ebenso wichtig ist: Die Betriebe müssen in diesen Gebieten auch dann bleiben, wenn eine Konjunkturabschwächung eintritt. Es darf nicht das Umgekehrte eintreten -- wie das bei mir an der Saar geschehen ist -, daß bei einem leichten Kräuseln einer Abschwächung, diese Betriebe als erste ihre Leute entlassen und so, statt die Schwierigkeiten auszugleichen, sie noch zusätzlich verschärfen. Das kann nicht die Aufgabe sein.
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Diese Frage muß also sehr sorgfältig erwogen werden, zumal - das kommt hinzu - nicht jedes Mittel an jeder Stelle geeignet und ausreichend ist; auch da gibt es Unterschiede.
Für das Saarland ist jedenfalls unerläßlich, daß seine Standort- und Verkehrssituation so schnell und so wirkungsvoll wie möglich verbessert wird; wir brauchen auch hier eine Modernisierung. Sie wissen selber, wie beschwerlich es heute noch ist, von Bonn nach Saarbrücken zu kommen und umgekehrt. Nicht, als ob bis heute auf diesem Gebiet etwa nichts geschehen wäre, das will ich gar nicht sagen. Wer das Saarland einige Jahre nicht gesehen hat, wird nicht bestreiten können, daß es aus eigener Kraft und mit tatkräftiger Hilfe des Bundes fortschrittliche Züge angenommen hat.
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Aber, meine Damen und Herren, es wäre schrecklich, wenn das bei dem ersten wiedervereinigten deutschen Gebietsteil anders wäre. Es wäre auch sehr nachteilig, da wir an dieser Stelle gleichzeitig dafür werben müssen, daß sich deutsche Betriebe für die Ansiedlung in diesem Land interessieren, die das doch nur tun, wenn es sich lohnt, dort tätig zu werden und sich anzusiedeln. Aber es darf nicht bei einer formalen politischen und wirtschaftlichen Eingliederung bleiben.

Ministerpräsident Röder
Wenn eine dauerhafte Verbesserung der . saarländischen Wirtschaftsstruktur erreicht werden soll, bei der allein auch eine Beseitigung der Kohlenkrise möglich ist, dann muß dieses Land an die großen nationalen und internationalen Verkehrswege sowohl über die Straße, Herr Kollege Leber, als auch über das Wasser wie auch im Luftverkehr angeschlossen werden. Das ist die Erwartung der Menschen an der Saar, einschließlich der fleißigen Bergleute, denen wir an der Saar sehr viel zu verdanken haben, auf die wir stolz sind, die aber doch nichts anderes wollen, als auch in Zukunft die Möglichkeit zu haben, zu arbeiten, und zwar in einem Land, in dem sie sich seit Generationen befinden und wo sie auf allen Gebieten Hervorragendes geleistet haben.
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Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Schluß meiner Ausführungen, weil ich versprochen habe, nicht zu lange zu sprechen. Die beiden schweren Hypotheken, die das Saarland belastet haben und von denen ich eingangs sprach - Zankapfel zwischen zwei verfeindeten Völkern und dazu Randlage -, die einer Verbreiterung der Wirtschaftsstruktur im Wege standen und sie verhindert haben, diese Hypotheken konnten, was auch einmal gesagt werden muß, durch eine hervorragende Politik der vorangegangenen Bundesregierungen beseitigt werden.
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Denn im Rahmen der endgültigen deutsch-französischen Aussöhnung, meine Damen und Herren, ist dieses Land nunmehr zu einer Stätte friedlicher Begegnung auf Dauer zwischen diesen beiden ausgesöhnten Völkern und zu einer Stätte engster wirtschaftlicher Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus geworden.
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Bei der fortschreitenden Integration des europäischen Wirtschaftsraums wird uns unsere zentrale geographische Lage zweifellos zugute kommen.
Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag kann für das Saarland, meine Damen und Herren, eine entscheidende Stunde sein. Wenn ich zu großen Worten neigte, würde ich sagen: Es könnte eine historische Stunde sein. Sie wäre es dann, wenn diese Debatte dazu beitrüge, daß mit der Zielsetzung, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch an der Saar zu überwinden und die Kohlekrise zu beheben, gleichzeitig - das ist unerläßlich - auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß dieses Land in der Zukunft seine Aufgabe erfüllen kann, so wie es das möchte, eine Aufgabe, die nach unserer Auffassung nicht darin bestehen kann, auf die Dauer Unterstützungsempfänger zu sein. Dieses Land will vielmehr einen positiven Beitrag zur Wirtschaftskraft der Bundesrepublik insgesamt leisten.
Meine Damen und Herren, alles, was Sie in der gegenwärtigen Situation in dieses Land investieren an Mitteln, die bedeutende Mittel sind, ist nach unserer Überzeugung und unserem Willen nicht verloren, sondern wird, wie man in diesem Land nachweisen kann, eines Tages zum Wohl des Ganzen seine Früchte bringen.
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