norbert geis (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Rechtspolitik ist unwahrscheinlich facettenreich. Kaum ein Thema wurde in den einzelnen Wortbeiträgen wiederholt angesprochen. Ein Thema hat sich
aber doch durchgesetzt. Es ist die Frage, wie wir mit der
Datenspeicherung umgehen. Wir brauchen so bald wie
möglich eine Vorratsdatenspeicherung.

({0})

Wir brauchen sie, damit Polizei und Staatsanwaltschaft
besser Straftaten verfolgen können, und wir brauchen sie
aus präventiven Gründen. Vor allen Dingen deshalb
brauchen wir sie. Es ist erwiesen, dass aufgrund der Datenspeicherung Interventionen seitens der Polizei und
der Staatsanwaltschaft möglich sind. Deswegen müssen
wir uns dazu durchringen. Wir müssen so schnell als
möglich zu einem Ergebnis kommen. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil ganz klar dargelegt, wie man
das machen muss. Ich meine, wir sollten auf diesem Weg
voranschreiten und zu einem guten Ergebnis kommen.

({1})

- Sie von der Opposition brauchen sich gar nicht so zu
echauffieren.

Lassen Sie mich noch einen anderen wichtigen Punkt
nennen.

({2})

Herr Funk, Sie haben uns in Ihrem Schreiben zu Wochenbeginn mitgeteilt, dass es in der Bereinigungssitzung gelungen ist, die Mittel für die Deutsche Stiftung
für internationale rechtliche Zusammenarbeit um
364 000 Euro auf 4,1 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist

eine gute Nachricht. Diese gute Nachricht müssen wir
laut verkünden; denn die Stiftung für internationale
rechtliche Zusammenarbeit hat die Aufgabe, unser deutsches Rechtssystem bzw. unser Verständnis vom Recht
in anderen Ländern bekannt zu machen. Die Stiftung soll
sogar dazu beitragen, dass die Rechtssysteme, die jetzt in
den Ländern des arabischen Frühlings mit neuen Demokratien entstehen, den Charakter des deutschen Rechtssystems annehmen. Das wäre von großem Vorteil.
Natürlich wäre das von Vorteil für die deutschen Investoren, für die Produzenten, überhaupt für all diejenigen,
die in diesen Ländern geschäftlich tätig sind.

Ich weiß aber nicht, ob das gelingen wird, insbesondere in den Ländern, die vom Islam beherrscht werden.

({3})

Sie haben eine andere Vorstellung vom Recht. Sie messen dem Recht und dem Gesetz eine andere Bedeutung
bei als wir. Das Gesetz hat dort dem Islam zu folgen. Wir
hingegen leben in einer freien Demokratie, in einem säkularen Staat. Wir können stolz darauf sein, dass wir
eine Rechtsordnung haben, die frei ist von religiösen
Bindungen.

({4})

Das ist Ergebnis der Aufklärung. Das ist eine Errungenschaft, die wir natürlich erhalten müssen.

Damit habe ich nicht gesagt, dass nicht auch unser
Recht auf Grundlagen aufbauen muss. Unsere Gesetze
müssen eine Grundlage haben. Auch das müssen wir
diesen Ländern, diesen Völkern sagen. Grundlage unseres Rechts ist zunächst einmal unsere Verfassung. In der
Verfassung sind die grundlegenden Strukturen benannt,
nach denen sich unsere Gesetze zu richten haben. Richtet sich ein Gesetz nicht danach, dann ist es verfassungswidrig. Selbst unsere Verfassung ist positives Gesetzesrecht. Die Verfassung muss auch - lassen Sie mich das
ruhig sagen - mit dem der Verfassung vorausgehenden
Naturrecht übereinstimmen. Das Naturrecht kann jeder
Mensch bei Gebrauch seines Verstandes, mit seiner Vernunft erkennen. Immer dann, wenn ein Recht nicht mit
dieser Grundlage übereinstimmt, dann läuft es sehr
schnell Gefahr, gegen die Menschen zu agieren. Wir haben das in der Zeit zwischen 1933 und 1945 erfahren. Da
hatten wir Gesetze, die sich nach dem Wind gerichtet haben. Diese Gesetze haben Millionen von Menschen das
Leben gekostet. Gerade diese Erfahrung sollten wir im
Rahmen der internationalen Zusammenarbeit weitergeben.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich ein für Sie vielleicht nur am Rande liegendes
Thema ansprechen. Für uns ist es sehr erfreulich, dass es
nun die Konzentration der Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Straftaten, die Bundeswehrsoldaten beim Einsatz im Ausland begangen haben, in Kempten gibt. Wir freuen uns darüber.




({6})

- Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben. - Wir meinen,
dass damit keine Militärgerichtsbarkeit geschaffen
wurde. Wir meinen auch, dass damit keine Sondergerichtsbarkeit geschaffen wurde. Hier ist vielmehr eine
Konzentration auf ein Gericht und eine Staatsanwaltschaft erfolgt

({7})

und damit eine Konzentration auf Kompetenz. Ich
meine, dass dadurch schneller, präziser und unter Umständen mit mehr Sachkenntnis geurteilt werden kann.

({8})

- Nein, es ist kein Sondergericht. Das ist es wirklich
nicht. Der gemeinsame Gerichtsstand ist noch kein Sondergericht. Das wissen doch auch Sie.

Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen: die
Modernisierung des Kostenrechts. Wir haben beim Kostenrecht Schwierigkeiten mit den Ländern. Ich bin sehr
damit einverstanden, dass die Anwaltschaft durch die
Modernisierung des Kostenrechts besser gestellt wird.
Das ist gut. Wir brauchen die Anwaltschaft. Das sage ich
nicht, weil ich selber Anwalt bin, sondern weil wir die
Anwaltschaft als Rechtspflegeorgan brauchen. Sie muss
vernünftig dotiert sein.

Aber wir werden Schwierigkeiten mit den Ländern
bekommen. Die Länder kritisieren an den vorliegenden
Vorschlägen insbesondere, dass so nicht einmal annähernd die Selbstkosten der Justiz gedeckt werden. Das
ist auch nicht das Ziel der Länder. Das Ziel der Länder
ist - dafür müssen wir, glaube ich, ein offenes Ohr haben -,
dass im Rahmen der Modernisierung des Kostenrechts
zumindest ein Inflationsausgleich erfolgt. Seit 1994 wurden die Gerichtskosten nicht verändert. Inzwischen sind
18 Jahre vergangen. Wir haben eine Inflationssteigerung
von 22 Prozent, während wir eine Steigerung der Gerichtskosten um lediglich 4 Prozent planen. Das ist zu
wenig. Deswegen werden die Länder darauf pochen
- dafür müssen wir ein offenes Ohr haben -, dass hier
noch eine Verbesserung stattfindet.

Allerdings sollte man die Länder auch darauf hinweisen, dass sie die Wichtigkeit der Justiz oft verkennen.
Die Bedeutung der Justiz für unseren Rechtsstaat wird
meiner Meinung nach in den Ländern nicht richtig gewürdigt. Die Justiz kostet Geld, aber andere Dinge kosten auch Geld. Die Justiz leistet einen wichtigen Beitrag.
Sie sorgt dafür, dass das Rechtsleben in unserer Gesellschaft funktioniert. Daher sollten die Länder auch ein
wenig mehr Mittel für die eigene Justiz bereitstellen.

({9})

Der Anteil der Justiz am Bundeshaushalt ist sehr gering.
Wir von der Justiz sind wirklich sparsam.

Lassen Sie mich noch ein Letztes ansprechen. Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit der Frage, wie wir
mit der Sterbehilfe umgehen. Die Justizministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dafür sind wir sehr dankbar. Dieser Gesetzentwurf sieht aber nur die Strafbarkeit
der Sterbehilfe bei gewerbsmäßiger Betätigung vor. Wir
meinen, dass dies unter Umständen zu wenig ist. Ich will
jetzt nicht über die Traditionen in anderen Ländern sprechen, die die Beihilfe zum Suizid insgesamt ablehnen
und unter Strafe stellen, zum Beispiel Österreich.

Man muss immer bedenken: Der, der sich umbringt,
bringt sich nur selbst um, aber der, der Beihilfe leistet,
bringt einen anderen Menschen um. Deswegen sollte
man sich fragen, ob man eine solche Beihilfe nicht generell unter Strafe stellen sollte, wie es in anderen Ländern
der Fall ist. Dies ist nicht unbedingt unser Ziel. Aber wir
sollten das bedenken, was uns viele Organisationen sagen, die sich mit der Suizidvermeidung beschäftigen. Sie
sagen: Es geht nicht allein um die gewerbsmäßige Beihilfe, sondern es müsste auch um diejenigen gehen, die
organisiert oder geschäftsmäßig eine solche Beihilfe betreiben.

({10})

Das müssen wir, glaube ich, bei diesem Thema bedenken.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({11})