schmitt-vockenhausen (NA), 1976-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer der Berichterstatter des 2. Sonderausschusses begrüße ich es, daß wir heute den Ende Juni dieses Jahres eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder
 des Deutschen Bundestages verabschieden können.
Vorab darf ich darauf hinweisen, daß die vom 2. Sonderausschuß beschlossene Fassung des Entwurfs in zwei Punkten redaktionell zu berichtigen ist.
Erstens. In § 38 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz werden hinter dem Wort „daß" die Worte „für jedes Jahr der Mitgliedschaft" eingefügt.
Zweitens. In § 17 Abs. 4 wird das Wort „Beratenden" durch das Wort „Parlamentarischen" ersetzt.
Zur Sache erlaube ich mir zunächst hervorzuheben, daß die auf Grund der Beschlüsse des 2. Sonderausschusses vorgelegte neue Fassung des Entwurfs gegenüber dem eingebrachten Entwurf keine entscheidenden Unterschiede enthält. Es wird vielmehr, wie ursprünglich vom 2. Sonderausschuß vorgeschlagen, erstens die Entschädigung der Abgeordneten nach Grundsätzen, die für alle gleich sind, der Besteuerung unterworfen.
Zweitens. Die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes wird grundlegend geändert. Sie werden künftig mit der Annahme der Wahl nicht mehr in den Ruhestand mit Ruhegehalt eintreten, sondern sind wie alle Abgeordneten allein auf die Leistungen nach diesem Gesetz angewiesen. Sie können nach Ausscheiden aus dem Bundestag wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehren. Sie erhalten jedoch kein Ruhegehalt, wenn sie von dem Anspruch auf Rückkehr in das frühere Dienstverhältnis keinen Gebrauch machen. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag gibt es keine Sonderrechte mehr für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes unter den Abgeordneten, sondern die Existenz der ausscheidenden Abgeordneten wird durch eine für alle einheitliche Regelung des Übergangsgeldes und der Altersentschädigung gewährleistet.
Der 2. Sonderausschuß hat den Entwurf gleichwohl in einigen Punkten geändert. Diese Änderungen sind in vieler Hinsicht als Kompromisse zum Teil gegensätzlicher Vorstellungen anzusehen und kommen auch Wünschen entgegen, die von den Länderparlamenten an den Bundestag herangetragen worden sind. Sie halten sich aber insgesamt im Rahmen der vom Entwurf vorgezeichneten grundsätzlichen Systematik.
So wurde die Entschädigung der Abgeordneten von 7 000 auf 7 500 DM erhöht. Diese Erhöhung bedeutet nur eine aeringfünige Steigerung Sie ist erforderlich, da der bisher vorgesehene Betrag von dem für das Jahr 1975 erstellten Gutachten des Beirats für Entschädigungsfragen ausging und die Entschädigung nunmehr bis zum 1. Januar 1979, also über zwei Jahre, unverändert bleibt.
Die Entschädigung wird nur zwölfmal geleistet. Es gibt für Abgeordnete also kein 13. Monatsgehalt, wie manchmal gesagt wurde.
Die mit der Ausübung des Mandats verbundenen Kosten sind durch eine Kostenpauschale abgedeckt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Diätenurteil eine derartige Kostenpauschale ausdrücklich als verfassungsgemäß anerkannt. Im Unterschied zum Entwurf werden nun die mit der Ausübung des Mandats verbundenen Kosten durch eine Gesamtpauschale abgegolten.
Die bisherige Aufteilung in verschiedene Pauschalen erschien nicht sachgerecht, da sich die mit dem Mandat verbundenen Kosten bei den einzelnen Abgeordneten sehr unterschiedlich ausnehmen und zusammensetzen. Daher wird im Schriftlichen Bericht auf der Drucksache 7/5903 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die in der Begründung des Entwurfs enthaltenen Berechnungen nur noch beschränkt als Berechnungsgrundlage herangezogen werden können. Zu den Kilometer-Pauschalen wird weiter ausgeführt, daß damit nicht nur die Kosten der Benutzung des eigenen Fahrzeugs, sondern auch die Kosten für Taxifahrten, Fahrervergütungen und andere Fahrkosten abgegolten werden.
Schließlich möchte ich hervorheben, daß die vorgeschlagene Gesamtpauschale wie die Entschädigung bis zum 1. Januar 1979 unverändert bleibt.
Die Höhe der Entschädigung berücksichtigt nicht die bisher üblichen Beiträge der Abgeordneten an ihre Fraktion oder an politische Parteien oder zu Wahlkampfkosten. Der 2. Sonderausschuß hält es daher für notwendig, die bisherige Praxis zu überdenken und künftig möglichst einzuschränken oder einzustellen.
Der Gesetzentwurf konnte noch nicht alle aufgeworfenen Probleme lösen. Der 8. Deutsche Bundestag wird daher im Bericht des 2. Sonderausschusses
aufgefordert, sich noch mit einigen Fragenkreisen zu beschäftigen. Es handelt sich dabei insbesondere um die Regelung des Wahlvorbereitungsurlaubs und um gesetzliche Vorkehrungen gegen Einkünfte aus unechten Beraterverträgen.
Der Entwurf hebt den bisher für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes unter den Wahlbewerbern bestehenden Anspruch auf einen bezahlten Wahlvorbereitungsurlaub auf, während er den Arbeitgebern außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht untersagt, von sich aus ihren Arbeitnehmern auch während der Wahlvorbereitungszeit das Arbeitsentgelt ganz oder teilweise zu zahlen. Es sollte daher geprüft werden, ob nicht eine einheitliche Entschädigung für alle Wahlbewerber eingeführt werden kann, die aber zugleich durchaus denkbare Mißbräuche ausschließen müßte.
Der Entwurf enthält, wie ich schon sagte, auch noch keine gesetzlichen Vorschriften gegen die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten unechten Beraterverträge. Die bisher erörterten Lösungen dieser Fragen machen weitreichende Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erforderlich. Gegen Entscheidungen des Deutschen Bundestages oder seines Präsidiums müßte den betroffenen Abgeordneten auch der Weg der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eröffnet werden, was nur durch eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geschehen könnte. Es wäre weiter notwendig, Vorschriften über die Feststellung und Einziehung unzulässiger Einkünfte aus unechten Beraterverträgen zu treffen, um eine Amtshilfe anderer Stellen vorzusehen.
Alle diese Fragen bedürfen noch einer eingehenden weiteren Beratung der zuständigen Gremien. Der 2. Sonderausschuß stand hier vor der Entscheidung, ob er im Grunde eine Art Alibiregelung vorschlagen solle, damit etwas geschehen ist, oder den 8. Deutschen Bundestag auffordern sollte, sich mit Engagement um eine durchdachte wirksame Lösung dieser Probleme zu bemühen. Er hat sich für den zweiten Weg entschieden. Es sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, daß die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages von 1972 dem Abschluß unechter Beraterverträge bereits entgegenwirken. Ich weiß aus eigener Kenntnis, daß die Kollegen diese Verhaltensregeln ernst nehmen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht insgesamt in seinen Grundsätzen den Aussagen des Diätenurteiles des Bundesverfassungsgerichtes vom November vergangenen Jahres. Dem Berichterstatter sei allerdings die Frage erlaubt, ob das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil eine für den Parlamentarismus in der Bundesrepublik in jeder Weise günstige Entwicklung eingeleitet hat. Es wäre zu bedauern, wenn der Abgeordnete auf Grund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes in eine Art Sonderlaufbahn des öffentlichen Dienstes hineingedrängt und die Entwicklung zum reinen Berufsparlamentarier weiter gefördert würde. Eine solche Entwicklung wäre vor allem für die betroffenen Länderparlamente und für das parlamentarische System der Länder sehr zu bedauern. Ob das Gesetz auch tatsächlich zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung der Parlamente beitragen wird, kann heute niemand voraussagen.
Der zweite Sonderausschuß war bestrebt, durch den vorgelegten Entwurf zu einer besseren Repräsentation des Hauses beizutragen. Er war sich aber auch im klaren, daß der Entwurf die Kandidatenauswahl durch die Parteien nur in beschränktem Maße beeinflussen kann.
Allerdings nimmt das Gesetz dem Abgeordneten so weit wie möglich das mit der Übernahme und Ausübung eines Mandats verbundene persönliche und berufliche Risiko. Die Parteien sind bei der Auswahl ihrer Kandidaten freier geworden; sie sind nicht mehr wie bisher gezwungen, bei der Aufstellung der Kandidaten auf die persönlichen und beruflichen Umstände der verschiedenen Bewerber Rücksicht zu nehmen, um persönliche Härten zu vermeiden. Sie müssen daher auch nicht mehr in dem Maße auf Wahlbewerber aus dem öffentlichen Dienst zurückgreifen.
Dadurch wird den Abgeordneten jedoch nicht das notwendige Engagement in der Partei und im Wahlkreis abgenommen. Er wird vielmehr wie bisher engen Kontakt zu den Wählern seines Wahlkreises und der Basis seiner Partei halten müssen, um im Parlament seiner Aufgabe als Repräsentant der Bürger gerecht zu werden.
Ich möchte den Bericht nicht ohne ein Wort des Dankes an die Herren Dr. Kabel und Dr. Henkel sowie die anderen Mitarbeiter des Sekretariats des 2. Sonderausschusses schließen, die in unermüdlicher Arbeit - nicht nur für den Ausschuß, sondern auch für die Fraktionen und einzelne Abgeordnete - sehr wesentlich zum Zustandekommen dieses Gesetzes beigetragen haben.
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Ich bitte um Annahme des Gesetzentwurfes.
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