emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
martin rosemann (NA), 2014-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carola Reimann
und Michael Gerdes haben es ja bereits gesagt: Heute ist
ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner und für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem
Land; denn zum ersten Mal seit vielen Jahren beschließen wir heute Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Diese Leistungsverbesserungen sind in das Gesamtkonzept „Gute Arbeit, Gute Rente“ der Großen Koalition eingebettet; denn wir wissen, dass auch der gesetzliche Mindestlohn und die Stärkung der Tarifparteien
einen Beitrag zur Sicherung eines guten Rentenniveaus
in Deutschland leisten und damit die Alterssicherung in
unserem Land stärken.

({0})

Es ist ein guter Tag für die SPD; denn wir setzen
heute sozialdemokratische Politik um, und wir halten,
was wir versprochen haben.

({1})

Es ist ein guter Tag für die Große Koalition; denn sie
zeigt ihre Handlungsfähigkeit: Sie verabschiedet ihr erstes großes Reformpaket und setzt vor allem um, was wir
gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

({2})

Das gilt auch für die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der Anrechnung für die Rente mit 63 - und
zwar ohne Verfallsdatum. Das ist ein Beitrag zu mehr
Generationengerechtigkeit.

({3})

Wenn die Regierung eine so gute Politik macht, dann
ist es natürlich nicht leicht für die Opposition.

({4})

Sie haben sich redlich bemüht und hier Beispiele aufgeführt, zum Beispiel die Krankenschwester, die mit
56 Jahren nicht mehr kann. Nicht dazugesagt haben Sie,
dass genau diese Krankenschwester von den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren wird.

({5})

Die Linken fordern immer mehr, aber immerhin enthalten sie sich, weil sie erkannt haben, dass die Richtung
stimmt.

Die Grünen haben hier die Strategie entwickelt, uns
vorzuwerfen, dass wir nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, bereits in den ersten 100 Tagen umgesetzt haben. Ihnen kann ich sagen, dass die Rentenpolitik der
Großen Koalition mit dem heutigen Tag nicht zu Ende
sein wird. Ich nenne nur folgende Stichworte: solidarische Lebensleistungsrente zur Verhinderung von Altersarmut,

({6})



Verbesserungen bei den Betriebsrenten, Rentenangleichung in Ost und West.
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Herr Kollege, Sie haben jetzt eine Reihe von Fragewünschen ausgelöst, und zwar bei einem Kollegen von
den Grünen und einem Kollegen von der SPD. Mögen
Sie die Fragen zulassen?
martin rosemann (NA), 2014-05-23:
Normalerweise beantworte ich gern Zwischenfragen.

Ich habe aber nur noch sechs Sekunden Redezeit.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Die Uhr würden wir dafür anhalten.
martin rosemann (NA), 2014-05-23:
Wie viele Zwischenfragen sind es denn?

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Ich habe jetzt erst einmal einen Kollegen von den

Grünen und einen Kollegen von der SPD gesehen. Sie
können entscheiden.
martin rosemann (NA), 2014-05-23:
Jetzt haben Sie aber die Uhr in der Zeit, in der Sie mit

mir diskutiert haben, nicht angehalten.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Nein, aber das kriegen wir schon geregelt.
martin rosemann (NA), 2014-05-23:
Also bitte.
markus kurth (NA), 2014-05-23:
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Die Zeit

für Ihre Antwort wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet, sodass Sie durch meine Frage eine Verlängerung Ihrer Redezeit bekommen.

({0})

Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag. Hoho, der
Koalitionsvertrag! Sie wollen uns erzählen, dass Sie das
alles umsetzen? Darf ich Sie daran erinnern, dass zum
Beispiel die solidarische Lebensleistungsrente ausdrücklich unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden
ist? In Ihrem Koalitionsvertrag findet sich eine Liste mit
Prioritäten ohne Finanzierungsvorbehalt. Schon jetzt haben Sie - ich erinnere nur an die ausgebliebene Entlastung für die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro einiges von dieser Prioritätenliste gestrichen.
Wie plausibel sollen Ihre Zusagen sein, wenn Sie am
Anfang noch nicht einmal Ihre prioritären Vorhaben finanzieren können? Wie glaubwürdig soll es denn sein,
dass Sie etwas umsetzen wollen, was unter einem Finanzierungsvorbehalt steht? Das glaubt doch kein Mensch.

({1})
martin rosemann (NA), 2014-05-23:
Dass Sie das nicht glauben, glaube ich Ihnen gern.

({0})

Ich kann Ihnen nur sagen: Einer Regierung, die in den
ersten 100 Tagen zwei große Reformpakete auf den Weg
gebracht hat und damit Zusagen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzt, können Sie auch glauben, was
sie schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag gemeinsam
verabredet hat, Herr Kurth.

({1})

Lassen Sie mich bei diesem Punkt bleiben. Die Rentenpolitik der Großen Koalition wird nach dem heutigen
Tag nicht zu Ende sein. Ich will an dieser Stelle gerne
das Stichwort „flexible Übergänge“ aufgreifen. Das
Thema „flexible Übergänge“ hat nicht die CDU/CSUMittelstandsvereinigung erfunden. Wir als Sozialdemokraten haben hierzu Anträge zu einer Zeit gestellt, als
noch Schwarz-Gelb regiert hat, als „Rentenreform“ für
Sie ein Fremdwort war, etwas, was Sie damals nicht angegangen sind.

Wir als Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass
das Thema „flexible Übergänge“ überhaupt Eingang in
den Koalitionsvertrag gefunden hat. Es freut mich, dass
sich unser Koalitionspartner und auch die CDU/CSUMittelstandsvereinigung dieses Themas angenommen
haben und es mit Nachdruck mit verfolgen. Deswegen
freue ich mich auch auf die Diskussion, die wir darüber
gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unter Beteiligung der Tarifparteien führen werden. Dazu lade ich die
Opposition herzlich ein.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Es gab noch die Bitte einer Kurzintervention aus der

SPD-Fraktion. - Bitte.
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege

Dr. Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
andreas lenz (NA), 2014-05-23:
Nein, nein.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Bitte.
hans-joachim schabedoth (NA), 2014-05-23:
Mich interessiert die Stellungnahme und Bewertung

des Kollegen Rosemann zu folgendem Sachverhalt: Er
hat doch, wie wir alle mitbekommen haben, gesagt, dass
nach demoskopischen Umfragen eine große Mehrheit
junger und alter Menschen, unabhängig von jeder politischen Bindung - Grüne, Schwarze, Rote -, für den vorgezogenen Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren ist. Wie,
Herr Kollege Rosemann, erklären Sie sich, dass gerade
die Vertreter der Grünenfraktion und auch der Linken so


tun, als würde sie das überhaupt nicht interessieren? Haben Sie dafür eine Erklärung?

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Herr Rosemann, möchten Sie antworten? - Bitte.
martin rosemann (NA), 2014-05-23:
Vielen Dank. - Das gibt mir die Gelegenheit, noch

einmal darauf hinzuweisen, dass die Zustimmung zum
Rentenpaket in der Bevölkerung bei 80 Prozent liegt.
Diese Zustimmung lag vor der Kampagne der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft bei 80 Prozent, und sie
liegt auch nach der Kampagne bei 80 Prozent.

({0})

Daraus ziehe ich die Schlussfolgerung: Die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft hätte das Geld besser anderswo angelegt, vielleicht für einen guten Zweck gespendet oder sogar in die Rentenkassen gezahlt.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächster Rednerin in dieser Debatte erteile ich das

Wort Sabine Weiss, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Frau Kollegin Weiss, die Frau Kollegin Maisch,

Bündnis 90/Die Grünen, hat den Wunsch, eine Frage zu
stellen oder eine Bemerkung zu machen.
sabine weiss (NA), 2014-05-23:
Sehr gerne.
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Bitte, Frau Maisch.
nicole maisch (NA), 2014-05-23:
Frau Kollegin, Sie haben gerade im Namen aller

Frauen gesprochen. Das finde ich mutig und ambitioniert. Deshalb möchte ich Sie fragen: Sprechen Sie auch
im Namen der Frauen, die so arm sind und deren Rente
so gering ist, dass die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird? Das heißt, diese Frauen
können so viele Kinder geboren und so viele Erziehungsleistungen in ihrem Leben erbracht haben, wie sie
wollen, sie werden trotzdem keinen zusätzlichen Cent in
der Tasche haben. Deshalb frage ich Sie: Finden Sie,
dass heute auch für die armen Frauen in Deutschland ein
Tag zum Feiern ist?

({0})
sabine weiss (NA), 2014-05-23:
Frau Kollegin, diese Fälle haben wir in den letzten

Wochen und Monaten rauf und runter diskutiert. Wir haben nie behauptet, dass wir nun außerhalb des Systems
agieren und die Mütterrente zusätzlich gewähren. Vielmehr sollten diejenigen, die bislang einen Rentenentgeltpunkt bekommen haben, noch einen zweiten erhalten.
Aber der finanzielle Ausgleich ist nicht das entscheidende Moment. Vielmehr handelt es sich hier um eine
Frage der Gerechtigkeit. Wenn wir die wenigen Ausnahmefälle, die es leider noch immer gibt,

({0})

zum Normalfall erheben, uns also ständig aus dem Mangel heraus definieren, dann kann man alles schlechtreden. Aber wir lassen heute nichts schlechtreden. Die
Mütterrente ist eine Erfolgsgeschichte, und zwar insbesondere eine der CDU. Das müssen Sie jetzt einfach einmal aushalten.

({1})

Ganz besonders stolz waren wir natürlich, als unser
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder unser Anliegen
unterstützte. Damit war der Weg bis zur heutigen Abstimmung freigegeben. Dann haben sich unser Koalitionspartner und die Bundesarbeitsministerin bei den
Unterstützern eingereiht, sodass wir heute mit einer breiten Mehrheit rechnen können. Den vielen Frauen, die
sich in Verbänden und Vereinen und wo auch immer für
die Mütterrente starkgemacht haben, darf ich nun aus
vollem Herzen sagen: Euer Einsatz hat sich gelohnt. Die
Mütterrente kommt.

Herzlichen Dank.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Dr. Peter

Tauber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2014-05-23:

Herr Kollege Tauber, Sie tun so, als würde die gesamte Gesellschaft von dem Gesetz profitieren. Viele
Mütter gehen davon aus, dass sie jetzt viel mehr Geld
bekommen; es sind aber nur circa 28 Euro. Das ist weniger als 1 Euro pro Tag. Im Osten ist es sogar noch weniger.

({0})

Diejenigen, die Grundsicherung beziehen, haben
nichts davon. Ich glaube, auch viele Leute mit geringem
Einkommen werden denken, sie bekämen jetzt 28 Euro
mehr pro Kind, wenn sie Kinder erzogen haben. In der
Tat aber bekommen sie nichts. Diejenigen, die später
einmal Witwenrente beziehen, werden feststellen, dass
der Betrag angerechnet wird. Sie haben nur zum Teil etwas davon, obwohl auch sie etwas geleistet haben.

Was aber viel wichtiger ist: Diese Menschen müssen
es bezahlen, und zwar am Anfang durch höhere Beiträge
und später durch geringere Renten. Dann ist viel von den
28 Euro, die Sie jetzt ausschütten, wieder weg. Insofern
profitieren nicht alle, nicht die ältere Generation als Gesamtheit.

Man könnte darüber reden, das gesamte Rentenniveau
anzuheben, aber tatsächlich sinkt das gesamte Rentenniveau für alle, und die Beiträge steigen für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Es müssen insbesondere
die mit den geringsten Einkommen das bezahlen, was
Sie jetzt vorlegen. Die Prognosen von meinem Kollegen
Markus Kurth - glauben Sie an meine Worte - werden
zutreffen.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Möchten Sie antworten, Herr Dr. Tauber?
peter tauber (NA), 2014-05-23:
Lieber Herr Kollege, grundsätzlich muss man festhalten: Die Rente basiert auf dem, was Menschen sich erarbeitet haben. Das ist der Unterschied zur Sozialhilfe.
Deswegen vergleichen Sie an der Stelle Äpfel mit Birnen.

Es gilt noch ein Zweites, das wir uns von Ihnen an
diesem Tag nicht kaputtmachen lassen. Ich gebe Ihnen
noch das Zitat eines Historikers mit auf den Weg. Ernst
Bloch hat einmal gesagt: „Man muß ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.“ Bei den Grünen habe ich
zu oft den Eindruck, sie sind ins Scheitern verliebt. Wir
dagegen sind ins Gelingen verliebt.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Die Aussprache ist damit beendet.

Es gibt eine Reihe von Erklärungen nach § 31 der Ge-
schäftsordnung, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Ren-
tenversicherung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/1489, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 18/909 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsan-
träge der Fraktion Die Linke vor. Die antragstellende
Fraktion wünscht jeweils namentliche Abstimmung.
Nach diesen drei namentlichen Abstimmungen unterbre-
che ich die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse.
Anschließend erfolgen die namentliche Schlussabstim-
mung und weitere einfache Abstimmungen.

Wir kommen damit zur ersten namentlichen Abstim-
mung, und zwar über den Änderungsantrag auf Druck-
sache 18/1495. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
- Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung
über den ersten Änderungsantrag.

1) Anlagen 2 bis 8



Vizepräsident Peter Hintze
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen damit zur zweiten namentlichen Ab-
stimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/1496. Sind die Plätze an den Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung
über den zweiten Änderungsantrag.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Wir kommen damit zur dritten namentlichen Abstim-
mung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksa-
che 18/1497. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstim-
mung über den dritten Änderungsantrag. Gibt es noch
ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgege-

1) Ergebnis Seite 3198 B
ben hat?2) - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich
diese Abstimmung.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. Ich empfehle aber, im Bereich des Plenarsaals zu bleiben.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Ich begrüße Sie. Von meiner Seite aus einen schönen

guten Tag! Auch unseren Gästen einen schönen guten
Tag!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Drucksache 18/1449
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Tiefensee für die SPD.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der Debatte: Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter meiwald (NA), 2014-05-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege

Pfeiffer.

Sie haben gerade sehr eindrücklich beschrieben, dass
die EEG-Umlage nur um 1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden könnte, wenn Sie bei den Entlastungen für
die Industrie vernünftige Einschnitte machen würden.
Wie erklären Sie sich dann, dass Ihre Regierung die Belastung der Selbstversorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen - die Streichung der Befreiung von Eigenstrom von der EEG-Umlage würde wahrscheinlich zu
einer Senkung von noch nicht einmal 0,1 Cent pro Kilowattstunde führen - trotzdem mit solcher Verve verfolgt? Warum sollen Menschen, die sich Strom aus erneuerbaren Quellen selber dezentral erzeugen, belastet
werden?
joachim pfeiffer (NA), 2014-05-23:
Wir befinden uns in einem Diskussionsprozess; die

Anhörung findet in der nächsten Sitzungswoche statt.
Wir werden uns bei diesem Thema innerhalb der Koalition, aber in der Anhörung auch mit allen Fraktionen
auseinandersetzen.

Wir wollen und werden sicherstellen - das ist gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf auch schon
deutlich verbessert -, dass der Umfang an Eigenstromverbrauch - wir reden hier über insgesamt 50 Terawattstunden - erhalten wird. Hier geht es ja insbesondere um
die Kraft-Wärme-Kopplung, also eine besonders effiziente Form der Energieerzeugung.



Wir werden auch sicherstellen, dass die Bestandsinvestitionen nicht nur gesichert sind, sondern auch erweitert werden können, nämlich um eine Größenordnung
von bis zu 30 Prozent. Auch diesbezüglich werden wir
den Eigenstromverbrauch weiter privilegieren und sicherstellen.

({0})

Daneben werden wir uns sehr genau anschauen - das
haben Sie angesprochen -, ob die jetzige Staffelung von
15, 30 und 50 Prozent - am Anfang waren es ja einmal
bis zu 90 Prozent - sinnvoll ist, ob wir zwischen den
einzelnen Verbrauchern differenzieren sollten und wo
dieser Strom herkommt. Gerade einmal 3,2 Terawattstunden der 50 Terawattstunden werden heute aus erneuerbaren Energien produziert.

Andererseits gibt es natürlich schon die Tendenz
- das werden Sie uns morgen oder übermorgen in der
Debatte wieder vorwerfen -,

({1})

dass sich manche von der Solidarität verabschieden, indem sie nur auf Eigenstromverbrauch setzen,

({2})

um ihre Belastungen durch die EEG-Umlage entsprechend zu reduzieren, was natürlich nachvollziehbar ist.
Wir sind uns dieser Problematik bewusst, und wir werden hier im parlamentarischen Verfahren auch noch zu
Änderungen gegenüber dem kommen, was bisher auf
dem Tisch liegt.

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
joachim pfeiffer (NA), 2014-05-23:
Ja. - Er hat ja eine Sekunde vor dem Ende meiner Redezeit die Zwischenfrage gestellt, sodass ich die Möglichkeit hatte, dieses zu erläutern.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Ich habe die Uhr selbstverständlich angehalten.
joachim pfeiffer (NA), 2014-05-23:
Vielen Dank dafür.

Ich lade Sie ein, diesen Gesetzentwurf im weiteren
Prozess dort noch besser zu machen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt; auch wir sehen noch den einen oder
anderen kritischen Punkt.

Ich bitte Sie aber wirklich noch einmal nachdrücklich,
die energieintensive Industrie nicht gegen die anderen
Industrien in Deutschland auszuspielen. Wir brauchen
beide für den Standort Deutschland, damit wir wettbewerbsfähig sind und bleiben, und das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen.

Vielen Dank.
({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Danke schön, Herr Kollege Pfeiffer. - Nächster Redner in der Debatte ist Oliver Krischer von Bündnis 90/
Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
oliver krischer (NA), 2014-05-23:
Ich komme zum Schluss. - Der Entwurf der EEG-Novelle mit der Besonderen Ausgleichsregelung, die Sie
vorlegen, bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Er schadet dem Klimaschutz und sichert das Geschäftsmodell der Großkraftwerke. Er vernichtet Arbeitsplätze
in der Branche der Erneuerbaren. Er ist ungerecht gegenüber Privatverbrauchern und Handwerk. Er ist kompliziert, und er ist das Gegenteil von kosteneffizient. Und er
würgt dem Bürger Energie ab. Kurzum: Er ist ein Anschlag auf die Energiewende.

Danke schön.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Alles klar.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Und es war jetzt überzogen, was die Zeit angeht. Das

haben Sie aber auch gemacht, Herr Pfeiffer. Ich bin ja
sehr gerecht.

Nächster Redner in der Debatte ist Johann Saathoff
für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Was wollen Sie uns damit sagen?
johann saathoff (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin, ich gebe die Übersetzung zu Protokoll.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Gut. Danke.
johann saathoff (NA), 2014-05-23:
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Begriff

„Faktorkosten“, also quasi alle Kosten, die zur Produktion eines Produkts erforderlich sind, und damit auch die
Kosten für zum Beispiel Leiharbeitsverträge, die sonst
nicht eingerechnet wurden. Mit diesem Gesetz wird also
sichergestellt, dass die Betriebe nicht mehr - wie geschehen - Personal aus Arbeitsverträgen entlassen und
über Leiharbeitsverträge wieder beschäftigen, um den
Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung über
die Eintrittsschwelle zu heben und so privilegiert zu
sein. Dieser falsche Anreiz ist durch dieses Gesetz endlich gestoppt.

({0})

Weiterhin leisten nun auch die privilegierten Unternehmen ihren Beitrag zur Energiewende, nämlich grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage. Diese Belastung
wird nur bei ganz wenigen Betrieben auf 4 Prozent bzw.
0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt.

({1})

Darüber hinaus ist künftig von jeder Abnahmestelle für
die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller
Höhe zu zahlen und weiterhin eine Mindestumlage in
Höhe von 0,1 Cent für jede weitere Kilowattstunde, um
den Grundbetrag der privilegierten Unternehmen für das
EEG-Konto sicherzustellen. In diesem Rahmen könnten



wir uns allerdings noch einmal Gedanken über die Härtefallregelung machen.

Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir nun in den
Ausschüssen zu beraten haben, stellt einen Schritt in die
richtige Richtung dar und wird ein wichtiger Faktor bei
der Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sowie im Sinne unserer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.

Herzlichen Dank.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie denken an die Übersetzung.

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte ist Caren Lay für die
Linke.

({1})