Laurenz Meyer (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thönnes, ich
möchte zuerst Sie ansprechen und Folgendes klarstellen:
Auch in der Unionsfraktion ist unbestritten, dass wir auf
der Basis von Meseberg und auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen die Dinge umsetzen werden.

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Das ist, wie gesagt, unstrittig; das werden wir gemeinsam tun. Dies wird allerdings nicht - auch das ist klar auf der Basis der Entwürfe, die Sie bisher vorgelegt haben, geschehen.

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Ich finde die nassforsche Art Ihres Vortrags nicht
ganz passend. Mir tut es als Mitglied einer Fraktion, die
die Regierung stützt, schon weh, wenn der Arbeitsminister bei seinem ersten großen Projekt zu schnell und überhastet agiert, statt zu prüfen, welche Situation sich auf
der Basis eines neuen Tarifvertrages ergibt.

({2})

Das Parlament konnte dies nicht tun; denn er lag bei der
Verabschiedung des Gesetzes noch nicht vor. Vor der
Verordnung, die Sie erlassen haben, hätten Sie aber die
Punkte, die jetzt beklagt werden, prüfen müssen.

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Sie haben überhastet gehandelt. Jetzt dürfen Sie nicht so
tun, als sei nichts gewesen.

({4})

Ich als Abgeordneter einer Regierungskoalition finde
es nicht schön, dass einer unserer Minister vom Gericht
bescheinigt bekommt, dass der Post-Mindestlohn nicht
rechtmäßig ist.

Der Postsektor ist übrigens ein ganz besonderer Bereich. Wir reden von sozialer Marktwirtschaft, wir reden
von Managergehältern und wir reden von Liechtenstein.
Aber wir reden nicht davon, dass das sozialpolitische
Argument für die Einführung eines Mindestlohns zum
Teil von Unternehmern missbraucht wird, um Wettbewerb zu verhindern und unsere soziale Marktwirtschaft
auszuhebeln.

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Es ist besonders pikant, dass bei der Post zwei von drei
Faktoren, die ich eben genannt habe - Liechtenstein und

Laurenz Meyer ({6})
die Verhinderung des Wettbewerbs -, zusammenkommen.

Wenn in der Öffentlichkeit Tarifvertragsparteien in
Zweifel gezogen werden - dies geschieht im Hinblick
auf die Rechtsposition der von den Postwettbewerbern
neu gegründeten Gewerkschaft -, dann kann man darüber durchaus diskutieren. Aber ich würde die Rechtsposition des Arbeitgeberverbandes Postdienste genauso
in Zweifel ziehen. Das ist ein Arbeitgeberverband, der
ausschließlich dazu da ist, die Monopolsituation der Post
und ihrer Anhängsel zu unterstützen.

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Wenn sich die Gerichte die Tariffähigkeit ansehen,
dann sollten sie sich das Vorgehen auf allen Seiten anschauen. Ich halte es für pervers, dass ein Monopolunternehmen einen eigenen Arbeitgeberverband gründet und
daraufhin die Konkurrenten ihre eigene Gewerkschaft
gründen. Ich habe das hier schon einmal vorgetragen
und bitte das Arbeitsministerium, das mit einzubeziehen.

Es ist klar geworden - das will ich wiederholen -: Wir
werden unsere Hand nicht dazu reichen, existierende Tarifverträge per Gesetzgebung zu brechen. Das ist doch
die Position, die wir hier einnehmen. Sie ist anhand des
jetzt vorliegenden Gerichtsurteils zu überdenken.

Ich stelle fest: Wir sind für die Regelung in Bezug auf
Mindestlöhne, so wie wir sie verabredet haben, um
Dumpinglöhne und soziale Verwerfungen zu verhindern,
die insbesondere durch Druck aus dem Ausland entstehen und zum Teil auch im Inland existieren. Aber das
Entsendegesetz ist kein Mittel für Wettbewerbsregulierungen im Inland, sondern ein Mittel, um Dumpinglöhne
von Unternehmen aus dem Ausland zu verhindern; das
muss hier klipp und klar gesagt werden.

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Frau Nahles, Sie haben gesagt - ich fand es toll, dass
Sie das vorgetragen haben -: Vier von fünf Unternehmern und Arbeitgebern haben keine Angst vor Mindestlöhnen. - Dazu passt das Märchen, das gerade vorgetragen worden ist, dass in Deutschland flächendeckend zu
niedrige Löhne bzw. Hungerlöhne gezahlt würden. Das
ist ein Ammenmärchen,

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wie uns die Bundesagentur für Arbeit in einem Gutachten gezeigt hat. Ganze 60 000 alleinstehende Vollbeschäftigte wären von dieser Mindestlohnregelung, von
einem Mindestlohn von 7,50 Euro, betroffen.

({10})

Das sollte man einmal klarziehen. Alle anderen kommen
nicht aus dem ALG-II-Bezug heraus. Vier von fünf Arbeitgebern haben aber deshalb keine Angst vor Mindestlöhnen, weil sie ordentliche Löhne zahlen.

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Sonst wären wir auch nicht eines der teuersten Länder
auf der Welt. Das muss man doch klar sagen, und das haben wir auch immer gesagt.

({12})

Was mir nicht gefallen hat - dies ist mein Resümee -,
ist: Keine Rolle haben in dieser Debatte die Beschäftigten der Post-Konkurrenten gespielt,

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die jetzt möglicherweise alle arbeitslos sind. Keine Rolle
haben - übrigens auch bei der Linken nicht - die Unternehmen in Sachsen gespielt, die gerade gestern Konkurs
haben anmelden müssen. Keine Rolle haben die Verbraucher gespielt, die anschließend höhere Preise zu
zahlen haben. Keine Rolle haben diejenigen gespielt, die
durch den Wettbewerb ausgehebelt werden sollen.

Deswegen sage ich ganz klar: Auch in diesem Fall
- Herr Thönnes, bitte richten Sie das Ihrem Herrn Minister aus - hat er aus meiner Sicht zu schnell reagiert. Er
hätte sich erst einmal das Urteil durchlesen und es ordentlich prüfen sollen, damit er nicht wieder einen Fehler macht. Es muss doch möglich sein - ich trage hier
meine persönliche Meinung vor -, für die Zeit bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung mit einem Mindestlohn der Konkurrenten von 7,50 Euro - nicht mit
Hungerlöhnen - die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten

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und zu verhindern, dass noch mehr Unternehmen kaputtgehen.

Daher bitte ich die Bundesregierung, das vorliegende
Urteil genau zu prüfen und sich zu überlegen, ob es nicht
Möglichkeiten gibt, weitere Konkurse in dieser Branche
zu verhindern, bis die Gerichte dann endgültig entscheiden. Für die anstehenden Beratungen über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz kann
ich nur klipp und klar sagen: Hier geht auf alle Fälle
Sorgfalt vor Schnelligkeit. So etwas darf uns nicht wieder passieren.

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