Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Monaten hat die Bundesregierung angekündigt, sie werde bis zum Sommer ihr Steuerkonzept für die nächsten Jahre vorlegen. Der Sommer ist zwar da, aber die Bundesregierung weigert sich, ihr Konzept vorzulegen, und dieser Wortbruch kommt nicht von ungefähr. Was die Bundesregierung steuerpolitisch vorhat, soll nicht an das Licht der Öffentlichkeit; denn der Bürger würde dann merken, daß Sie von der Koalition eine Steuerpolitik fortsetzen wollen, die nicht nur ungerecht und unsolide, sondern auch familienfeindlich ist und die Bürger verfassungswidrig zu hoch besteuert.
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Da entscheiden Sie sich doch lieber gleich wieder für die Unehrlichkeit.
Steuererhöhungen wird es nicht geben, sagen Sie. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung aber haben Sie eine Mineralölsteuererhöhung bereits fest eingeplant, und das, nachdem Sie die Mineralölsteuer in den letzten fünf Jahren bereits um mehr als 50 Pfennig pro Liter erhöht haben, ohne dafür im Gegenzug die Lohnsteuer zu senken. Daß Sie außerdem vorhaben, die Mehrwertsteuer schon wieder zu erhöhen, pfeifen doch selbst in Regierungskreisen die Spatzen von den Dächern, meine Damen und Herren.
({1}) Der ganze Vorgang
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erinnert peinlich an den Herbst 1990. „Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit" haben Sie damals geschworen, und dann kam nach der Wahl das größte Steuer- und Abgabenerhöhungspaket aller Zeiten. Wir sagen Ihnen: Setzen Sie nicht schon wieder die nächste Steuerlüge in Gang, meine Damen und Herren!
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Ihre Steuerpolitik ist sozial ungerecht. Auf der einen Seite: Arbeitnehmerfreibetrag gestrichen, Weihnachtsfreibetrag gestrichen, Essenzuschußfreibetrag gestrichen. Auf der anderen Seite: Senkung des Spitzensteuersatzes, Senkung der Vermögensteuer, Senkung der Gewerbekapitalsteuer. Das Ganze ist durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert. Da hat doch schon Ihr Herr Geißler gesagt, das sei schlimmer als der Flugbenzinskandal, meine Damen und Herren.
Oder nehmen Sie nur das Kürzungspaket vom letzten Dezember: Bei Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Familien mit Kindern wurde gekürzt, Steuersubventionen aber blieben erhalten, wie z. B. die völlig unsinnige steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern. Da will der Herr Rexrodt den Privatleuten, die mehr als 240 000 DM im Jahr verdienen, gleich noch einmal den Spitzensteuersatz senken, als hätte Deutschland nicht andere Sorgen als die Senkung der Steuern für Einkommen oberhalb von 240 000 DM, meine Damen und Herren.
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Handlungsbedarf besteht bei der Masse der Lohn- und Einkommensteuerzahler, die unter Ihrer Regierung mit Steuern und Abgaben so hoch zur Kasse gebeten werden wie nie zuvor in dieser Republik. Bis heute besteuern Sie - verfassungswidrig - das Existenzminimum, obwohl das Bundesverfassungsgericht Sie dazu verurteilt hat, diesen Zustand bis spätestens 1. Januar 1996 abzustellen.
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Ihre Verfassungsverstöße in der Steuerpolitik sind langsam unerträglich, meine Damen und Herren.
Solide ist das Ganze auch nicht. Zu Steuersenkungsversprechen bei 2 Billionen DM Staatsschulden - davon allein 1,4 Billionen DM beim Bund - sage ich Ihnen: Wie oft wollen Sie eigentlich noch die Staatsverschuldung weiter hochtreiben zu Lasten unserer Kinder und Enkel, deren Einkommen wir im Moment schon verfrühstücken, meine Damen und Herren?
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Die Familien mit Kindern kommen bei Ihrer Steuerpolitik erst recht unter die Räder. Sie tun nicht nur zuwenig,
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sondern das auch für die Falschen. 65 DM für das Kind von Kleinverdienern im Monat, 181 DM Steuerentlastung für das Kind von Spitzenverdienern im Monat: Das ist grob ungerecht, und diese Ungerechtigkeit wollen Sie noch verschärfen. Da sagen wir: So darf das nicht weitergehen.
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Wir stellen Ihrer unehrlichen, ungerechten, unsoliden, familienfeindlichen und verfassungswidrigen Steuerpolitik unser Konzept entgegen.
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Erstens. 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an.
Zweitens. Das Existenzminimum muß endlich steuerfrei gestellt werden.
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Drittens. Der Solidaritätszuschlag muß abgeschafft
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und durch eine Ergänzungsabgabe ersetzt werden, die aber nur für Einkommen gilt, die höher liegen als 60 000 DM brutto bei Ledigen bzw. 120 000 DM brutto bei Verheirateten. Über 80 der Steuerzahler würden durch unser Konzept freigestellt.

Man kann für unser Steuerkonzept sein oder auch dagegen, aber im Unterschied zu Ihnen
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können wir damit ehrlich vor die Menschen treten. Ich danke Ihnen.
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