Norbert Wieczorek (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe ja, daß wir noch einmal Antworten bekommen; von Mallorca haben wir leider keine bekommen. Was wir von Mallorca bekommen haben, ist eindeutig Unsicherheit in der Fortentwicklung der politischen Union, es sei denn, Sie beziehen sich auf Ihr Minimalkonzept. Das kann wohl nicht langen. Ich darf daran erinnern - der Herr Bundeskanzler ist ja da -, daß es vor Maastricht auch immer aus seinem Munde hieß: Die Währungsunion und die Politische Union müssen parallel gestaltet werden. Davon kann ich im Moment sehr wenig erkennen.
Das führt mich zu dem, was mich an den Stellungnahmen des Kollegen Waigel eigentlich überrascht hat. Wie sie an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist eine zweite Frage. Inhaltlich hat er das gesagt, was das Haus hier beschlossen hat: Es gibt keinen Rabatt bei den Kriterien. Man hat Bewertungen vorgenommen, die jeder auf den Zeitungsseiten nachlesen kann. Das Überraschende ist doch, wie die Reaktionen darauf waren; das zeigt aber, wie brüchig das Eis ist, auf dem wir sind. Das macht mir viel mehr Sorgen, und darüber sollten Sie nachdenken.
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Deswegen sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit für die SPD: Wir wollen diese Währungsunion erfüllen, wenn die Kriterien erfüllt sind. Daran kann es kein Rütteln geben.
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Aber das ist die deutsche Position. Natürlich wünschen wir uns - ich habe den Eindruck, auch andere -, daß wir, wenn wir die Währungsunion haben werden, eine bessere Zusammenarbeit bei Haushalts-, bei Fiskalpolitik und - ich füge hinzu - bei Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik bekommen werden; denn dies ist notwendig.
Aber das führt uns genau zu dem Problem, das wir haben: Der Maastricht-Vertrag bezieht sich in seinen Kriterien auf realwirtschaftliche Entwicklungen. Diese kann man nicht mit schierem politischen Willen beeinflussen. Das ist das eigentliche Problem. Realwirtschaftliche Konvergenz ist allerdings - da hoffe ich, daß wir uns einig sind - Voraussetzung für einen dauerhaften Erfolg der Währungsunion. Eine weiche Währungsunion würde nicht nur in der Bundesrepublik nicht akzeptiert; sie würde vielmehr den Teilnehmerländern entscheidende Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen Welthandelsregionen und auf den Kapitalmärkten weltweit bescheren. Sie würde ferner das viel größere Risiko in sich bergen, daß die EU wieder auseinanderbricht und damit insgesamt kaputtgeht.
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- Das ist genau das Problem, Herr Haussmann. Sie können nicht einerseits fordern, die Kriterien müßten erfüllt sein, und andererseits sagen: Alles muß 1999 laufen. Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen.
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Das ganze Vertragswerk ist auf eine Spaltung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern eingerichtet. Herr Dini hat dies ja jetzt artikuliert, indem er sagt: Dann brauchen wir eine Verschiebung. Ich warne aber davor, daß die deutsche Politik, wenn sie diese Diskussion mit betreibt, den Verdacht erweckt, sie wolle aus der Wirtschafts- und Währungsunion ausbüchsen.
In diesem Zusammenhang will ich einmal sehr deutlich auch etwas zum Bundeskanzler sagen - er sitzt ja zum Glück da oben -: Dieser Zeitplan ist damals in den Vertrag von Maastricht von Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand hineingeschrieben worden. Wenn jetzt vom Bundeskanzler gesagt wird, dann müsse er eben 1996 im Trockenlaufverfahren überprüft werden, ist natürlich der Verdacht sehr groß, daß er vor den Folgen des eigenen Handelns durch die Hintertür weglaufen will.
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Die Verabredung mit Präsident Mitterrand in der allerletzten Phase, im Vertrag den Zeitrahmen vorzusehen, rächt sich eben jetzt, weil sich, ganz simpel, Herr Kollege Haussmann, ökonomische Prozesse nicht nach dem Willen von Politikern richten; das sollten auch Sie erfahren haben.
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Das Dilemma der Zweiteilung ist doch real. Der Vertrag sieht das vor. Alle haben zugestimmt. Es zeichnet sich ab, daß es möglicherweise eine immer kleinere Gruppe von Ländern sein wird, die den Zeitplan erfüllen kann. Dann stehen wir aber vor der Frage: Kann man sich eine Währungsunion vorstellen, in der nur ein großes Land ist, und hat das integrationspolitische Wirkungen oder nicht? Ich fürchte, es würde fatale Wirkungen haben.
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- Aber, Herr Kollege Haussmann, ich gebe Ihnen einen kleinen Hinweis: Warten Sie mal ab, was in den
nächsten zwei Monaten in einem sehr großen Land Dr. Norbert Wieczorek
außer unserem - passiert. Ich nehme das sehr ernst, was da jetzt passiert.
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- Sie mögen gern Vertrauen in Juppé haben. Die Frage ist, wie das in Frankreich mit der Bevölkerung und Juppé ist. Aber das wird sich ja herausstellen. Ich will hier jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie andere. Nur würde ich an Ihrer Stelle nicht vorlaut sein wollen.
Das Entscheidende ist doch, daß natürlich jedes Land die Kriterien selbst erfüllen muß. Aber was bisher nicht geschieht - das ist meine Kritik an dieser Bundesregierung -, ist, daß sich die Bundesregierung nicht bemüht, die realwirtschaftlichen Bedingungen in diesen Ländern mit zu verbessern. Es ist für mich zentral, daß es endlich einen gemeinsamen Ansatz für eine Beschäftigungspolitik geben muß.
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Es ist doch gerade die Arbeitslosigkeit, die etwa einem Land wie Frankreich solche Schwierigkeiten macht, die Budgetkriterien zu erfüllen. Deswegen müssen wir in bezug auf die Beschäftigungspolitik endlich etwas machen. Es ist die Arbeitslosigkeit, die nationalistisches Denken fördert; es ist die Arbeitslosigkeit, die in den reichen Nationen die Spaltung der Gesellschaft bewirkt, zunehmend auch bei uns.
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Es ist die Aufgabe der Bundesregierung hier, den einheitlichen Markt zu verwirklichen; er ist ja noch gar nicht endgültig verwirklicht. Ich fordere zugleich, daß die Bundesregierung darangeht, sich zu überlegen und mit Vorschläge zu machen, wie wir das EWS, das ja praktisch moribund ist, wiederbeleben können. Gerade dann, wenn das passiert, was Dini jetzt in Gang gesetzt hat - der Zug hält noch nicht; ich fürchte, er wird noch stärker laufen -, brauchen wir das, um keine Wettbewerbsverzerrung aus Auf- und Abwertungen zu bekommen. Da ist die Bundesregierung gefordert. Dazu habe ich aber hier und heute überhaupt nichts gehört. Ich meine, wir sollten dieses machen.