emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-03-20:






Herr Kollege Haupt, wie die Bundesregierung schon in ihrer Antwort vom 22. Juni 2001 auf die Große Anfrage
„Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken“
dargelegt hat, verfolgt sie mit der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes das Ziel, ein Gesetz zu schaffen, das
den Kriterien Vereinfachung und Vereinheitlichung des
Jugendschutzes, Rechtsklarheit für Wirtschaft und Eltern,
Stärkung des Elternrechts sowie Stärkung der Selbstverantwortung der Wirtschaft Rechnung trägt. Insbesondere
in der Antwort auf Frage 36 sind die wesentlichen Zielsetzungen, Maßnahmen und Schwerpunkte der in Aussicht genommenen Neuregelung unter Zusammenfassung
der Gefährdungstatbestände und der medienrechtlichen
Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Jugend in
der Öffentlichkeit mit den Regelungen des Gesetzes über
die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgeführt.

Des Weiteren hat die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf Frage 35 die rechtliche und tatsächliche Ausgangssituation im Einzelnen dargelegt sowie darauf hingewiesen,
dass über die Neuregelung des Jugendmedienschutzes
und den damit verbundenen Zuständigkeitsfragen Gespräche zwischen Bund und Ländern vorgesehen sind. Da
die Gesetzgebungsmaßnahmen erst nach einem einvernehmlichen Abschluss dieser Gespräche angegangen werden können, kann bis heute kein Referentenentwurf eines
entsprechenden Bundesgesetzes vorliegen.

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung Gespräche mit
den Ländern aufgenommen, um die jeweils im Bereich
des Jugendmedienschutzes zu treffenden Regelungen aufeinander abzustimmen. Eine einvernehmliche Vereinbarung konnte jedoch nicht wie ursprünglich vorgesehen auf
der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Dezember letzten Jahres erzielt werden, sodass Nachverhandlungen notwendig wurden. Die Beratungen des Bundes und der Länder konnten erst jetzt zu einem erfolgreichen Abschluss
gebracht werden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz
am 8. März 2002 haben sich die Länder auf mit dem Bund
zu vereinbarende Eckwerte einer Neuregelung geeinigt.

So erfreulich die Einigung mit den Ländern auch ist, so
hat die Verzögerung durch die erforderlichen Nachverhandlungen doch dazu geführt, dass die parlamentarische
Beratung über ein Bundesgesetz, in dem diese Eckpunkte
dann berücksichtigt sind, in dieser Legislaturperiode wohl
nicht mehr möglich ist. Wenn die Eckwerte zur Reform
des Jugendmedienschutzes von der Bundesregierung
auch formal beschlossen sind, wird die Bundesregierung
den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Haupt
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Klaus Haupt (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin Niehuis,
nachdem in der Presse ein Teil der Novelle zum Jugendmedienschutz der Bevölkerung bereits präsentiert wurde,
gibt es eine lebhafte Diskussion, in der auch ich als Politiker immer wieder gefragt werde. Ich habe mich über
mein Büro bemüht, den Entwurf eines Gesetzes zum Jugendmedienschutz von Ihrem Haus zu bekommen. Das
war nicht möglich. Die Auskunft lautete, es liege nichts

vor. Mir ist es erst über den Umweg über die Presse gelungen, Informationen zu bekommen, die mich in die
Lage versetzten, die Vorstellungen der Bundesregierung
zu überprüfen. Warum wird in Ihrem Haus so verfahren?
Diese Verfahrensweise hilft zum Beispiel mir, dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher meiner Fraktion, wenig bei der Beantwortung der Frage - an mich sind sehr
viele Fragen gerichtet worden -, wie ich zu der Problematik stehe, dass Jugendliche schon mit 14 Jahren - Sie
kennen ja die Diskussion - in die Disco gehen dürfen.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-03-20:
Die Bundesregierung hat nicht nur auf die Große Anfrage
- darauf habe ich ja schon hingewiesen -, sondern auch
auf die Fragen, die Ihr Kollege Guttmacher im letzten Februar zu diesem Thema gestellt hat, geantwortet. Nun ist
es so, dass beim Jugendmedienschutz sowohl die Länder
als auch der Bund zuständig sind. Erst am 8. März sind die
Eckwerte, wie gesagt, verabschiedet worden. Sie müssen
jetzt noch gegengezeichnet und vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Insofern liegen diese Eckwerte bis
heute offiziell nicht vor. Die Vereinbarung von Bund und
Ländern zum Jugendmedienschutz hat sich nun einmal
sehr lange hinausgezögert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Haupt
hat noch eine zweite Nachfrage. Bitte schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Jetzt gibt es weitere
Nachfragen, zuerst vom Kollegen Niebel, dann vom Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, warum verzichtet das Ministerium auf die Feststellung der im Gesetzgebungsverfahren angegebenen Schätzungen?
Klaus Haupt (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, inzwischen werden die Fragen zum Jugendmedienschutz, die
an mich gerichtet werden, zunehmend konkreter. Ich kann
sie aber nicht beantworten, weil mir keine Details bekannt
sind. Wenn nun von Ihrem Haus eine Regelung angedacht
wird, nach der Jugendliche ab einem bestimmten Alter mit
einem so genannten Erziehungsbeauftragten die Disco
besuchen können, erhebt sich für mich die Frage: Wie ist
das juristisch geregelt? Wer ist dieser Erziehungsbeauftragte? In welchem vertraglichen Verhältnis steht er?
Noch viel dramatischer ist die Frage: Wie soll das später
in der Praxis kontrolliert werden? Eine solche Regelung
eröffnet ja im Prinzip die Möglichkeit, dass jeder über
18-Jährige alibimäßig als Begleitung dient.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-03-20:
Sie zitieren jetzt mehr aus dem „Spiegel“, der ja darüber
veröffentlicht hat.

({0})

- Darauf bezog sich jedenfalls die Ausgangsfrage.

Zwischen den Kinder- und Jugendschutzbeauftragten
aller Art, der Bundesregierung und auch Vertretern der
Diskotheken wird schon seit langem eine Diskussion über
die Discobesuche geführt. Die Jugendämter beklagen
zum Teil, dass sie als Behörde mit Blick auf die Diskotheken wohl Anwesenheitsverbote, Zeitbegrenzungen
und Altersbegrenzungen vorsehen können, dass ihnen die
Gesetze zurzeit aber nicht ermöglichen, Auflagen zu erteilen.






Die Praxis hat gezeigt - viele wissen das -, dass sich
auch 14- bis 16-Jährige - Gesetz hin oder her - hin und
wieder in Diskotheken aufhalten. So entstand eine Diskussion in der Öffentlichkeit, an der sich gerade auch Kinder- und Jugendschutzbeauftragte beteiligt haben. Wie Sie
wissen, hat sich der Kinderschutzbund positiv dazu
geäußert. In der Diskussion geht es darum, ob man auf der
einen Seite mit dem Gesetz der Praxis ein wenig näher
kommen sollte, sodass auch 14- bis 16-Jährige bis 23 Uhr
eine Disco besuchen dürfen, und ob man auf der anderen
Seite die Möglichkeiten der Behörden, Auflagen zu erteilen, verbessern sollte. Tanzveranstaltungen als solche sind
ja noch nicht besonders jugendgefährdend - das müssen
Sie zugeben -; erst dann, wenn es dabei Alkoholausschank
oder Drogenhandel gibt, werden sie jugendgefährdend.

Nun ist um diese Überlegung, die zwischen Bund und
Ländern gar keine Rolle spielte, die aber in dem Artikel
im „Spiegel“ eine große Rolle spielte, eine Riesendiskussion in der Öffentlichkeit entstanden. Wenn Sie mich fragen, dann antworte ich: Ich begrüße außerordentlich, dass
die Öffentlichkeit über die folgenden Fragen diskutiert:
Wie ist das Leben der Jugendlichen heute? Wie stark ist
der gesetzliche Jugendschutz? Wie stark müssen Eltern in
dieser Republik sein, um zu Hause etwas freundschaftlich
zu regeln, ohne auf den Gesetzgeber zu gucken? Ist es
überhaupt sinnvoll, dass junge Leute zwischen 14 und
16 Jahren bis 23 Uhr eine Disco besuchen können?

Die Dauer der Verhandlungen, die wir geführt haben,
hat zum Ergebnis, dass in diesem Jahr weder ein Medienstaatsvertrag seitens der Länder noch neue bundesgesetzliche Regelungen, die sich auf den Jugendschutz in der
Öffentlichkeit beziehen, auf den Weg gebracht werden
können. Insofern findet diese Diskussion im leeren Raum
statt. Sie ist aber, wie ich finde, sehr fruchtbar. Ich habe
viele Briefe, positive und auch negative, bekommen. Für
meine Begriffe ist es erfreulich, dass das Gegenstand der
Diskussion wurde. Aber ob es überhaupt in irgendeiner
Weise zu einer gesetzlichen Fixierung kommt, wird erst
die nächste Legislaturperiode zeigen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie - das sind die Fragen 2 und 3 - werden schriftlich beantwortet.

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Albert Deß auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mengen an Weizen

seit dem 1. Oktober 2001 bis Ende Februar 2002 aus den osteuropäischen Staaten insbesondere über die Donau nach Bayern
transportiert wurden, und, wenn ja, um welche Mengen handelt es
sich dabei?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und

Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Kollege Deß, genaue
statistische Informationen über die Einfuhr von Getreide
aus Osteuropa nach Bayern im Zeitraum Oktober 2001 bis
Februar 2002 liegen nur für die Monate Oktober und November 2001 vor. Danach wurden von Bayern insgesamt
rund 7 800 Tonnen Getreide aus osteuropäischen Ländern
importiert. Der Handel schätzt die Einfuhr von Getreide
aus osteuropäischen Staaten nach Bayern für den gesamten Zeitraum Oktober 2001 bis Februar 2002 auf maximal
20 000 Tonnen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Deß,
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Albert Deß (NA), 2002-03-20:
Herr Staatssekretär Dr.
Thalheim, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es am Markt
momentan große Schwierigkeiten gibt. Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen, dass die Kommission in Brüssel die Abschöpfung bei Getreideimporten im
letzten Quartal 2001 um 20 DM je Tonne gesenkt hat?
Dies ist eine der Ursachen, warum die Importe von Weizen in die EU so billig sind.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Deß, wir teilen nicht die
Einschätzung, dass es sich um „große Schwierigkeiten“
handelt. Ich möchte an dieser Stelle lieber nur von
Schwierigkeiten sprechen.

Die Schwierigkeiten haben verschiedene Gründe. Zum
einen sind die Ernteerträge in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sehr ungleich: schlechte Ernte im
Süden, relativ gute Ernte im Norden. Damit einher geht
ein Überangebot. Auch was die Qualitäten anbelangt, ist
das Angebot unterschiedlich, sodass am Markt zurzeit
teilweise Überhänge vorhanden sind. Je nach Qualität fallen diese Überhänge unterschiedlich aus: Beim Weizen
sind es weniger, bei Futtergetreide eher mehr.

Der Grund, warum es bei den Zöllen eine Änderung
gab, ist einfach: In der Vergangenheit wurden erhöhte
Zölle wegen niedriger Exportkosten erhoben. Die Kommission ist der Meinung, dass es mittlerweile zu einer
Annäherung der Exportkosten der Beitrittsländer, insbesondere der südosteuropäischen Länder, gekommen ist
und dass sich höhere Zölle vor diesem Hintergrund nicht
mehr rechtfertigen lassen.

Wir wollen - das ist eine andere politische Frage - den
Beitritt. Ich denke hier insbesondere an die Ausführungen
des bayerischen Ministerpräsidenten. Vor diesem Hintergrund sind höhere Zölle für die Beitrittsländer, insbesondere für Ungarn als eines der Lieferländer, überhaupt
nicht gerechtfertigt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Die zweite Nachfrage
des Kollegen Deß, bitte.
Albert Deß (NA), 2002-03-20:
Herr Staatssekretär
Dr. Thalheim, ich freue mich, dass Sie dem bayerischen
Ministerpräsidenten so aufmerksam zuhören.






Ich war gestern bei einer Diskussion der Bauwirtschaft.
Vonseiten der Gewerkschaften ist dort gefordert worden,
dass nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen
Länder mindestens siebenjährige, besser noch zehnjährige
Übergangsfristen für die Arbeitnehmer gelten sollten. Ist
die Bundesregierung bereit, im Vorfeld der Osterweiterung
auch der Landwirtschaft einen gewissen Mindestschutz
zuzubilligen und deshalb in Brüssel dafür einzutreten, dass
solche Importabschöpfungen auf Getreide aufgrund der
aktuellen Marktlage wieder erhoben werden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Haltung der Bundesregierung ist gerade in diesem Bereich ganz anders. Wir sind für den
freien Marktzugang. Im Übrigen habe ich in meiner Antwort auf Ihre erste Frage angedeutet, dass das auch die
Haltung der Bayerischen Staatsregierung ist. In diesem
Zusammenhang möchte ich die Zusagen gegenüber dem
ungarischen Ministerpräsidenten Orbán erwähnen.

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass insbesondere
bayerische Bauern von den niedrigen Importpreisen profitiert haben. Natürlich gibt es auf diesem Gebiet eine
unterschiedliche Interessenlage: Auf der einen Seite stehen die Interessen derjenigen, die Getreide verkaufen
wollen, auf der anderen Seite die Interessen derjenigen,
die billige Futtermittel einkaufen wollen. Es sind insbesondere bayerische Schweinemäster in den Genuss der
niedrigen Getreidepreise gekommen. Die Interessenlage
auf diesem Gebiet ist also sehr unterschiedlich. Es ist in
keiner Weise angemessen, einen Zusammenhang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit herzustellen; er wäre sachlich
nicht zu begründen.
Dirk Niebel (NA), 2002-03-20:
Herr Staatssekretär, dass Sie nicht
zustimmen wollen, ist schade. Ihre Aussage ist nur zum
Teil richtig. Wir haben besondere Besoldungsordnungen
für unterschiedliche Berufsgruppen, zum Beispiel die Besoldungsordnung C für wissenschaftliche Beschäftigte
und die Besoldungsordnung R für Justizbedienstete. Was
spricht eigentlich dagegen, aufgrund des besonderen
Dienstverhältnisses, das Soldatinnen und Soldaten haben,
in einer neu zu schaffenden Besoldungsordnung S - „S“
für Soldaten - die Angleichung der Besoldung zwischen
Ost und West zu regeln,

({0})

und das vor allem vor dem Hintergrund, dass in dem Unterausschuss des Verteidigungsausschusses, der sich mit
Fragen der Streitkräfte in den neuen Bundesländern beschäftigt - Frau Staatssekretärin ist anwesend ({1})

- die habe ich schon gestellt; Sie haben nicht zugehört,
Herr Kollege -, alle Fraktionen für eine Besoldungsordnung S für den Fall plädiert haben, dass die Verbände
nichts dagegen haben?

({2})

Uns ist bekannt, dass der Bundeswehrverband mittlerweile nichts mehr dagegen hat, eine eigene Besoldungsordnung S analog zu denen für Richter und Staatsanwälte
oder Hochschulpersonal einzuführen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Erste Zusatzfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Wir bleiben beim
Thema Weizen. Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Deß
auf:

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um
dem aktuellen Verfall der Getreidepreise und den Absatzschwierigkeiten, insbesondere bei Weizen, entgegenzuwirken?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Erzeugerpreise von Weizen lagen zu
Beginn des Wirtschaftsjahres nur geringfügig unter denen
des Vorjahres. Seitdem sind sie um knapp 5 Prozent gestiegen. Derzeit liegen sie um etwa 15 Prozent über dem
Interventionspreis. Insofern kann von einem Verfall der
Weizenpreise nicht gesprochen werden.

Auf dem Binnenmarkt ist der Absatz von Weizen stabil. Dass es im Verlauf des Wirtschaftsjahres zu sinkenden
Exporten kommen werde, war bereits zu Beginn der Kampagne offensichtlich. Wegen der schlechten Ernte in Teilen der Gemeinschaft ist das Angebot an Weizen deutlich
zurückgegangen. Nach letzen Informationen der EUKommission steht in diesem Wirtschaftsjahr lediglich ein
um rund 5 Millionen Tonnen geringeres Exportpotenzial
als im Vorjahr zur Verfügung. Bisher beläuft sich der
Rückgang der Ausfuhren an Weichweizen gegenüber dem
Vorjahr auf rund 4,5 Millionen Tonnen. Gleichzeitig sind

die Interventionsbestände an Weichweizen im Verlauf
dieses Wirtschaftsjahres um rund 430 000 Tonnen abgebaut worden. Bei Absatzschwierigkeiten wäre der Interventionsbestand angestiegen.

Die Bundesregierung setzt sich im Verwaltungsausschuss Getreide dafür ein, die Regeln für die Ausfuhr von
Getreide zu vereinfachen. Ein kompliziertes Lizenzsystem, hohe Kautionen bei der Beantragung einer Exportlizenz sowie nicht immer marktkonforme Lizenzlaufzeiten
können den Export zumindest teilweise behindern. Darüber hinaus hält die Bundesregierung keine weiteren
Maßnahmen für erforderlich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Kollege Deß zu einer
Nachfrage, bitte.
Albert Deß (NA), 2002-03-20:
Herr Staatssekretär, Sie wissen sicher, dass bei den letzten GATT-Verhandlungen für
Getreide in Europa ein Schutzpreis von 36,49 DM festgelegt worden ist. Ich weiß, dass es sich hierbei um einen
theoretischen Wert handelt. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass in Europa die Getreidepreise weit unter denen
liegen, die bei den letzten GATT-Verhandlungen festgeschrieben wurden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Europäische Union wurde in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass mit erheblichen öffentlichen Geldern der Export gestützt wurde und damit Weltmarktpreise verzerrt wurden. Wir freuen uns darüber, dass
wir jetzt ohne Hilfen exportieren können und nicht mehr
dem Vorwurf ausgesetzt sind, mit von Steuergeldern finanzierten Exportsubventionen den internationalen Markt
zu verzerren. Von den 12 Millionen Tonnen, die im vergangenen Jahr exportiert worden sind, sind allein 10 Millionen ohne Exporthilfen exportiert worden. Das zeigt,
wie erfolgreich die Politik der EU-Kommission in diesem
Feld gewesen ist. Von der Bundesregierung wird sie an
dieser Stelle ausdrücklich unterstützt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Jetzt gibt es noch eine
Nachfrage vom Kollegen Deß.
Albert Deß (NA), 2002-03-20:
Herr Staatssekretär Thalheim,
Sie sprachen davon, dass der Getreidepreis stabil sei. Wie
können Sie es ethisch verantworten, dass momentan ein
Landwirt, wenn er den Weizen verbrennen würde, eine
höhere Wertschöpfung hätte, als wenn er diesen Weizen
zum Müller bringt?

({0})
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-03-20:
Das ist letztendlich keine ethische Frage. Es
geht hier vielmehr darum, zu welchem Preis international
Weizen produziert wird. Von dem niedrigen Getreidepreis
profitieren gerade die Länder mit hoher Bevölkerungszahl,





die Nahrungsmittel für die Versorgung ihrer Bevölkerung
importieren müssen. Die Fortschritte, die wir bei der
Hungerbekämpfung erzielt haben, resultieren zum Teil
auch aus diesen niedrigen Preisen, sodass ich darin
ethisch nichts Verwerfliches erkennen kann, dass Leute,
die wenig Geld haben, sehr billig Getreide auf den Weltmärkten einkaufen können.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Wir sind damit am
Ende dieses Geschäftsbereichs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich setze jetzt einmal
voraus, dass auch Sie es zulassen, dass ganz unkonventionell eine Frage vorgezogen wird, weil der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zu einem dringenden Termin muss und sein Geschäftsbereich heute
sowieso nur mit einer mündlich zu beantwortenden Frage
vertreten ist. - Wir kommen damit also zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Die Fragen 30 und 31 werden schriftlich beantwortet.

Jetzt rufe ich die Frage 32 des Kollegen Nolting auf:
Wann plant die Bundesregierung angesichts der Äußerungen

des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, vom 9. März 2002 in
Magdeburg, die Ostbesoldung an die Westbesoldung anzupassen,
und erachtet sie Sonderregelungen für Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr für möglich?
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-03-20:
Herr Staatssekretär, ich hatte eine ganz konkrete Frage gestellt.

({0})

Ich bitte darum, dass Sie diese beantworten. Der Bundeskanzler hat am 9. März dieses Jahres in Magdeburg erklärt,
dass die Ostbesoldung innerhalb weniger Jahre an die

Westbesoldung angepasst werden solle. Ich beziehe mich
hier, weil ich Mitglied im Verteidigungsausschuss bin, ausdrücklich auch auf die Soldaten und die Zivilbeschäftigten
der Bundeswehr. Es gibt dazu Anträge der FDP,

({1})

die zum Inhalt haben, die Ostbesoldung an die Westbesoldung anzupassen. Ich möchte Sie wirklich bitten,
heute hier deutlich zu erklären, ob das, was der Bundeskanzler am 9. März angekündigt hat, in den nächsten Jahren von der Regierung umgesetzt wird.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-20:
Herr Kollege Nolting, ich muss
Sie korrigieren. Der Bundeskanzler hat das nicht am
9. März, sondern am 10. März in Magdeburg gesagt.

({0})

Ich zitiere:

Ein Thema beschäftigt hier die Menschen seit der
Einheit und das ist das Thema des unterschiedlichen
Lohnniveaus zwischen West- und Ostdeutschland.
Ich finde, die Menschen beschäftigt dieses Thema zu
Recht. Denn auf Dauer ist es nicht möglich und fair,
diese Unterschiede aufrechtzuerhalten. Einerseits
gilt, Lohnanpassung muss im Einklang mit Produktivität geschehen, damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nicht verschwinden. Andererseits ist es eine
berechtigte Erwartung der Menschen im Osten, dass
sich die Schere bei den Tariflöhnen schließt. Absehbar muss der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ auch durchgesetzt werden können. Das derzeitige Tarifsystem und der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst laufen

- das habe ich vorhin schon gesagt Ende 2002 aus. Wo wir Politiker handeln können, im
öffentlichen Dienst nämlich, hat Reinhard Höppner
einen Vorschlag gemacht, der die vollständige Angleichung der Tarife ermöglicht. Sein Vorschlag, den
ich ausdrücklich unterstütze, sieht vor, die Tarife im
Osten bis 2007 schrittweise auf 100 Prozent anzuheben, und zwar für den gesamten Tarifbereich. Das ist
ein Angebot an die Gewerkschaften, insbesondere an
Verdi, über die Lohnangleichung mit uns in diesem
Sinne fair zu verhandeln.

Ich brauche dem nichts hinzuzufügen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Es sieht nach einer
zweiten Nachfrage aus.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-03-20:
Herr Staatssekretär, ich stelle noch einmal fest, dass Sie meine Frage nicht
beantworten. Ich bin gerne bereit, eine weitere Frage zu
stellen, Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Machen Sie das.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-03-20:
- und bitte Sie, sie
konkret zu beantworten. Sie können davon ausgehen, dass
ich das veröffentlichen werde.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-20:
Sie können das veröffentlichen.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-03-20:
Das ist keine Drohung, sondern eine Ankündigung.

Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass gerade die
Soldaten und die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr in einem besonderen Dienstverhältnis stehen und Sie als Bundesregierung die Möglichkeit haben, eine sehr schnelle
Angleichung der Besoldung herbeizuführen? Und sind Sie
auf der Grundlage dessen, was Sie gerade noch einmal vorgelesen haben, nicht mit mir der Meinung, dass Sie dann
auch die Anträge der FDP unterstützen sollten, um stufenweise zu einer Angleichung zu kommen?

({0})