Carsten Hübner (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Meldung
der Nachrichtenagentur IPS vom 17. November, also
von vorgestern, müssen allein die beiden am schwersten
vom Hurrikan „Mitch“ verwüsteten Länder Honduras
und Nicaragua täglich rund 2,2 Millionen US-Dollar, also mehr als 3,5 Millionen DM, zur Bedienung ihrer
Auslandsschulden aufbringen - täglich, meine Damen
und Herren, also auch heute und gestern, als wir noch
über den interfraktionellen Antrag verhandelt haben.

Ich möchte das hier deshalb so deutlich unterstreichen, weil der Antrag der PDS-Fraktion inzwischen der
einzige ist, der von der Bundesregierung einen sofortigen bilateralen Schuldenerlaß für die betroffenen Staaten verlangt und diese inzwischen von vielen Seiten erhobene Forderung nicht verwässert oder die angebliche
Notwendigkeit einer Entscheidung des Pariser Clubs
vorschiebt.

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Länder wie Frankreich, Österreich oder selbst das
hochverschuldete Kuba sind uns hierbei bereits weit
voraus. Wir sollten uns dieser auch aus der Sicht des
IWF vorbildlichen Initiative schleunigst anschließen,

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was natürlich die dringend notwendige Initiative einschließt, endlich zu multilateralen Vereinbarungen über
einen generellen Schuldenerlaß für die ärmsten und am
wenigsten entwickelten Staaten zu kommen. Angesichts
der hier gemachten Äußerungen denke ich, daß wir uns
darin ziemlich einig sind.

Darüber hinaus ist die PDS-Fraktion der Überzeugung, daß die von der Bundesregierung angekündigten
und zum Teil bereits ausgereichten Mittel in Höhe von
rund 40 Millionen DM mit Blick auf die verheerende
Situation gerade in Honduras und Nicaragua keineswegs
ausreichen, sondern daß eine deutliche und vor allem
verbindliche Aufstockung der Mittel für Soforthilfe und
Wiederaufbau auf 100 Millionen DM erfolgen muß.

Was die scheinheilige Frage von eben angeht, so muß
ich sagen: Natürlich sind die 50 Millionen DM eine
Verhandlungsposition gewesen. Es ist doch selbstverständlich, daß man in solche interfraktionellen Verhandlungen mit einer Summe geht, die zunächst konsensfähig zu sein scheint.

Ein Betrag von 100 Millionen DM ist angesichts der
Gesamtschäden von mehreren Milliarden Dollar aus unserer Sicht durchaus nicht überhöht, sondern trägt einer
Situation Rechnung, in der neben der drohenden Gefahr
von Hunger auch die Gefahr von Epidemien besteht,
ganz abgesehen von der massenhaften Obdachlosigkeit,
der weitgehend zerstörten Infrastruktur und den vielen,
zum Teil noch nicht geborgenen Toten. Auch diesbezüglich könnten andere Länder durchaus ein Ansporn
für uns sein; das ist bereits erwähnt worden.

Selbst die dringend erforderliche Aussetzung des
Schuldendienstes soll - so sieht es der Antrag der Regierungskoalition vor - allein für Nicaragua und Honduras
erfolgen. Von den - wenn auch nicht in vergleichbarer
Weise - betroffenen Staaten El Salvador und Guatemala
ist hier nicht einmal mehr die Rede.

Die PDS-Fraktion verkennt nicht, daß die neue Bundesregierung bereits erste Schritte unternommen hat, um
die Situation in Mittelamerika lindern zu helfen. Wir begrüßen das ganz ausdrücklich. Gleichzeitig müssen wir
aber feststellen, daß diese Schritte längst nicht weit genug gehen, daß sie außerordentlich zaghaft sind und daß
die vorhandenen Spielräume nicht ausgeschöpft werden.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in Notsituationen wie dieser beweist sich, ob
ein Kurswechsel, ob ein wirklich substantieller Politikwechsel tatsächlich gewollt ist oder ob das inzwischen omnipräsente Wort „Kontinuität“ auch in dieser Frage zur treffenden Situationsbeschreibung taugt.

Erlauben Sie mir, zum Abschluß noch meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie mit dem
von meiner Fraktion am Dienstag letzter Woche angeregten interfraktionellen Antrag verfahren wurde. Enttäuschend ist nicht nur, daß die CDU/CSU erst im Rahmen der gestrigen Beratung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung öffentlich
ihren Rückzug vom ausgehandelten Kompromiß erklärte
und einen eigenen Antrag ankündigte. Das war das Ende
des interfraktionellen Verständigungsversuchs und damit ein äußerst bedenkliches Zeichen in dieser wichtigen
Frage. Sie können dazu gern einmal den Kommentar im
Berliner „Tagesspiegel“ lesen, Herr Hedrich. Das Zeichen ist ein deutliches.

Zusätzlich enttäuscht hat mich jedoch, daß sich, als
Ministerin Wieczorek-Zeul gestern im Ausschuß noch
für den interfraktionellen Antrag warb, SPD und Grüne
längst darauf verständigt hatten, den eigentlich interfraktionellen Antrag nun ganz als den ihren auszugeben
und so einzubringen, als hätte es nicht weiterhin die
Möglichkeit gegeben, ihn als interfraktionellen Antrag
einzubringen, wenn auch ohne die CDU/CSU; auch die
F.D.P. wäre dazu ja bereit gewesen.

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Das ist ein Umgang, meine Damen und Herren, der
nicht nur Ihre Aussagen über ein gemeinsames und einvernehmliches Signal gegenüber den Betroffenen konterkariert - wenn Sie sich erinnern, Frau Ministerin, waren Sie es, die gestern davon sprach, daß in den verwüsteten Gebieten niemand ein derartig kleinkariertes Vorgehen verstehen würde -, sondern der auch Ihre Ankündigung konterkariert, zu neuen Formen des Umgangs,
der Transparenz und der Kooperation in Sachfragen
kommen zu wollen.

Ich hoffe deshalb sehr, daß dieses Handeln eine Ausnahme bleiben wird und daß wenigstens in Zukunft mit
offenen Karten gespielt wird, gerade dann, wenn es sich
um so dramatische und bedeutende Fragen wie diese


handelt. Sie taugen nämlich nicht für Profilierungsspielchen.

Vielen Dank.
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