Irmer (NA), 1989-06-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Wischnewski hat vorhin über die Problematik von Polizeihilfe allgemein gesprochen. Ich weiß, daß das ein sehr heikles Gebiet ist. Es muß vorausgesetzt werden, daß Polizeihilfe nur da geleistet wird, wo die Polizei demokratisch kontrolliert wird, wo eine Vermischung mit Militär nicht stattfindet und wo insbesondere die Polizei Menschenrechte nicht verletzt, sondern für die Einhaltung von Menschenrechten eingesetzt wird und dafür kämpft.
Ich bin trotzdem nicht bereit, dem Antrag, der hier dazu vorliegt, nämlich die Polizeihilfe unverzüglich einzustellen, heute zuzustimmen, ohne daß das vorher in den Ausschuß überwiesen wird.
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- Wenn es überwiesen wird, dann ist die Sache in Ordnung.
Herr Kollege Wischnewski, Ihre Schilderung der Zustände in Albanien war sehr eindrucksvoll. Aber die Konsequenz, die Sie daraus ziehen müßten
- auch als Oppositionspolitiker - , müßte doch eigentlich sein, daß Sie sagen: Die Entwicklungshilfe für Albanien muß eingestellt werden. Es kann ja sein, daß da ein Fehler gemacht wird; ich kann das heute nicht beurteilen. Aber die Konsequenz kann doch nicht sein: Weil wir ungerechtfertigterweise an Albanien Entwicklungshilfe geben, deshalb müssen wir auf jeden Fall auch Nicaragua jetzt bedenken. Das ist ein logisch falscher Schluß, der hier gezogen wird.
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Herr Ehmke, zu Nicaragua selbst möchte ich folgendes sagen: Es ist außerordentlich anzuerkennen, daß sich die Regierung Ortega heute darum bemüht
- jedenfalls Erklärungen abgegeben hat -, die Situation nachhaltig zu verbessern, zur Demokratie zurückzukehren, auch die Pressefreiheit wieder voll zuzulassen, politische Gefangene freizulassen und dergleichen.
Ich stehe nicht an, zu sagen: Hier gibt es sogar sehr beachtliche Fortschritte. Aber es gibt auch entscheidende Dinge, die mehr als Schönheitsfehler sind: Die Wahl ist zwar angesetzt und auf Februar nächsten Jahres vorgezogen, aber die Konsequenzen aus der Wahl sollen erst rund ein Jahr später gezogen werden. Das heißt, es wird vielleicht ein neuer Präsident gewählt, aber der alte amtiert weiter. Nun sagt zwar Herr Ortega sehr treuherzig: In einem solchen Falle würde ich selbstverständlich zurücktreten. Aber wer würde dann nachrücken? - Sein gleichfalls sandinistischer Vizepräsident!
Folgendes halte ich für noch viel schlimmer: Das neu zu wählende Parlament wird nicht etwa nach der Wahl konstituiert, sondern die Volksvertreter werden zum Däumchendrehen nach Hause geschickt und dürfen ein Jahr warten. Was sich dann inzwischen ohne Parlament entwickelt, wissen wir nicht. Herr Wischnewski, hier muß von Nicaragua wesentlich nachgebessert werden.
Ich glaube und hoffe, daß das schlechte Beispiel Argentiniens mit der langen Zeitspanne zwischen der Wahl und der Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten für Herrn Ortega und die Sandinisten in Nicaragua Anlaß ist, noch einmal darüber nachzudenken, ob dieses Wahlgesetz nicht gründlich verbessert werden muß.
Im übrigen sind wir der Meinung gewesen, man sollte das, was in Nicaragua positiv geschehen ist, honorieren. Wir bringen das damit zum Ausdruck, daß wir - anders als früher - sagen: Wir bereiten jetzt konkrete Projekte vor. Sie brauchen sowieso einen
Vorlauf von etwa einem Jahr. Wenn die Entwicklung in Nicaragua so weitergeht, werden wir nach den Wahlen sagen: Jetzt geben wir den Startschuß für die Durchführung dieser Projekte. Dann geht keine Zeit verloren. Materiell ist das genau dasselbe, als wenn wir jetzt sagen würden: Wir nehmen die Entwicklungshilfe wieder auf. Es tritt keine Verzögerung ein. Wir geben ein Signal; wir honorieren die positiven Entwicklungen, sagen aber zugleich: Wir hoffen, wir erwarten und wir bitten darum, daß der Friedensprozeß vernünftig weitergeführt wird und daß der Demokratisierungsprozeß Fortschritte macht. Wenn wir hier positive Ergebnisse feststellen, kann die Entwicklungshilfe sofort nach der Wahl praktisch umgesetzt werden.
Ich danke Ihnen.
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