Paul Schäfer (NA), 2013-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Kollegin Graf hat zu Recht auf den Red Hand Day am
12. Februar aufmerksam gemacht. An diesem Tag soll
international auf das schreckliche Schicksal von Zehntausenden Kindern aufmerksam gemacht werden, die als
Soldatinnen und Soldaten missbraucht werden. Sie hat
auch auf Folgendes hingewiesen: Viele von uns haben
sich gestern wieder mit der roten Hand ablichten lassen
und ihre Solidarität mit diesen Kindern, denen man die
Kindheit raubt, ausgedrückt. Das ist gut so.

Die Frage aber bleibt: Was tun wir hierzulande ganz
konkret, um Kinder und heranwachsende Jugendliche so
weit es geht vor Krieg zu schützen und von militärischer
Gewalt, von Gewaltinstrumenten fernzuhalten? Die letzten beiden Jahre haben leider gezeigt, dass der Elan dann
spürbar nachlässt, wenn es um die Gesamtheit der Forderungen geht, die die Träger dieser Kampagne aufstellen. Ich rede von dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten. Niemand hat sich darauf bezogen. Es ist doch gar
nicht Die Linke, die hier entsprechende Positionen entwickelt, sondern die deutschen Kinderschutzorganisationen stellen diese Forderungen auf.

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Dabei ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, vor der
eigenen Haustüre zu kehren. Das hat gar nichts damit zu
tun, dass man eine Situation in Uganda mit einer hier,
also Kindersoldaten mit der Bundeswehr, vergleicht. Das
ist doch völlig absurd. Es geht um die Frage der Glaubwürdigkeit.

Wir reden über die angemessene Versorgung und Betreuung derjenigen, die hochgradig traumatisiert sind
und die zu uns gefunden haben. Wir reden davon, dass
die bedrohten Kinder, die zu uns gekommen sind, ein

Bleiberecht haben müssen und dass man deren Schicksal
als Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in Deutschland als Asylgrund anerkennen muss.

({1})

Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, dem unter anderen Terre des Hommes,
UNICEF und die Kindernothilfe angehören, um nur drei
Beispiele zu nennen, drängt uns seit langem, dass auch
in Deutschland etwas getan werden muss, um Kinder
und Jugendliche unter 18 Jahren von Krieg und kriegerischer Gewalt fernzuhalten.

Genau darum geht es in den zwei Anträgen, die wir
Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen. Es geht um Anliegen, die wir eigentlich ziemlich selbstverständlich finden:

Erstens. Kriegswaffen gehören nicht in die Hände von
Kindern und heranwachsenden Jugendlichen.

({2})

Aber diese ganz jungen Leute gehören auch nicht in Panzer, Kampfflugzeuge oder an Raketenwerfer. Die Bundeswehr sieht das anders: Sie setzt auf die Faszination
der Waffentechnik, um genau die ganz jungen Leute anzusprechen. Die Bundesregierung hat im Februar 2011
extra entsprechende Richtlinien gelockert, um den Zugang dieser Menschengruppe zu den Waffenplattformen
zu erleichtern.

Nun ist im Ausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesagt worden, die Aushändigung von Handwaffen
bleibe doch weiterhin verboten. Aber bitte: Wo bleibt da
die Logik? Pistolen sollen die Kinder und Jugendlichen
nicht in die Hand bekommen; sie sollen sich aber ansonsten hautnah mit Großwaffensystemen wie Panzern,
Flugzeugen, Fregatten beschäftigen. Das ist doch nicht
nachvollziehbar.

({3})

Wir, die Linke, wollen jedenfalls keine Heranwachsenden auf Leopard-Kanonenrohren herumturnen sehen.

Auch der Hinweis, dies geschehe im Beisein von Erwachsenen, beruhigt nicht. Auch das scheint unlogisch
zu sein. Kinder unter 16 Jahren zum Beispiel können
nicht in Kinofilme gehen, die erst ab 16 freigegeben
sind, auch nicht in Begleitung von Erwachsenen. Aber
auf Rüstungsmessen soll es okay sein, wenn das Kind in
das Eurofighter-Cockpit klettert, weil ein Erziehungsberechtigter dabei ist. Nein, das ist nicht in Ordnung. Das
wollen wir abstellen.

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Dort findet doch keine Auseinandersetzung über das
Soldatenhandwerk statt. Nun wird gesagt: Wir können
das nicht fernhalten; man muss diskutieren. - Natürlich
muss man diskutieren. Ich bin sehr energisch dafür. Aber
bei diesen Rüstungsmessen oder diesen Shows findet
keine Auseinandersetzung statt.



Paul Schäfer ({5})

Ein zweiter Punkt, eine zweite Selbstverständlichkeit.
Lassen Sie uns endlich dafür sorgen, dass Jugendliche erst
mit 18 in die Streitkräfte eingezogen werden können ganz im Einklang mit der UN-Kinderschutzkonvention
und den dazugehörigen Protokollen.

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Das haben Sie unterschlagen. International sagt man
„Straight 18“ dazu. Das - so sagen die Kinderschutzorganisationen - sei erstrebenswert.

Diese fast 1 000 Leute unter 18, die die Bundeswehr
rekrutiert hat, ergeben auch gar keinen militärischen
Sinn für die Bundeswehr. Die Bundeswehr könnte problemlos auf sie verzichten. Das sollte die Bundesregierung regeln.

Letzter Satz: Meine Damen und Herren, zeigen Sie
dem militärischen Missbrauch von Kindern für Krieg
und Gewalt nicht nur die Rote Hand, sondern auch die
rote Karte! Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Danke.

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