Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-04-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach politischem Streit in der Aktuellen Stunde kommen wir nunmehr zur abschließenden Beratung über einen Gesetzentwurf, der im federführenden Ausschuss im
Konsens verabschiedet wurde. Das zeigt, dass wir angesichts der neuen Herausforderungen der Pflegeberufe
imstande sind, zwei Schritte gemeinsam zu gehen: erstens die Pflegeberufe zu modernisieren und ihnen eine
Zukunftsperspektive zu geben sowie zweitens durch moderne Finanzierungsinstrumente dafür zu sorgen, dass
künftig die Einrichtungen, die nicht ausbilden, finanziell
nicht mehr besser gestellt sind als diejenigen, die ausbilden.

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Ich möchte mich zuallererst bei den Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen und der Opposition
für die konstruktive und gute Beratung bedanken. Wir
haben auch im Dialog mit den Pflegeverbänden einiges
an Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich möchte
mich bedanken für die große Geduld, die die Kolleginnen und Kollegen bei den zahllosen Fachgesprächen hatten. Es ist ein guter Tag, wenn wir heute in zweiter und
dritter Lesung über den vorliegenden Gesetzentwurf abschließend beraten und ihn verabschieden.

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Das Gesetz wird nach 17 Jahren Stillstand in der
Krankenpflegeausbildung von vielen, die in der Pflege
aktiv sind und die sich mit der Situation in der Pflege
auseinander setzen, für dringend erforderlich gehalten.
Es ist auch deutlich geworden, dass es in dieser Zeit Entwicklungen in den Pflegewissenschaften gegeben hat.
Diese sind wie der Aspekt der Eigenständigkeit der
Pflege in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen.

Mit der Novellierung der Krankenpflegeausbildung
wollen wir langfristig Bedingungen dafür schaffen, dass
erstens auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung unter veränderten Rahmenbedingungen sichergestellt ist. Wir wollen zweitens, dass der Pflegeberuf für junge Menschen attraktiver wird und dadurch
einem allgemeinen Fachkräftemangel vorgebeugt wird. Es
herrscht schon heute in einigen Gebieten ein großer Fachkräftemangel. Dies hängt auch damit zusammen, dass dieser Beruf gesellschaftlich nicht ausreichend gewürdigt
und nicht für attraktiv gehalten wird. Mit der neuen anspruchsvollen Ausbildung, die wir nun festlegen, sind wir
auf dem richtigen Weg. Wir wollen drittens ein erweitertes
Verständnis der Pflege in der Ausbildung schaffen. Auch
diesem Belang wird der Gesetzentwurf gerecht.

Die Anhörung im Februar dieses Jahres hat gezeigt,
dass alle Sachverständigen die Novellierung der Krankenpflegeausbildung für dringend notwendig erachten.

Wir waren uns nach dieser Anhörung sowohl im Ministerium als auch im Fachausschuss über die wesentlichen Inhalte des Gesetzes einig:

Erstens. Es bleibt bei zwei Berufsbildern für die
Kranken- und Kinderkrankenpflege. Allerdings enthält
die Ausbildung künftig weitgehend gemeinsame Ausbildungsanteile. Den besonderen Erfordernissen einer kindgerechten Versorgung tragen wir durch die Spezialisierung in der zweiten Phase Rechnung.

Zweitens. Die neuen Berufsbezeichnungen „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“ sowie „Gesundheits- und
Kinderkrankenpfleger/in“ unterstreichen bereits sprachlich den erweiterten Ansatz in der Krankenpflege.

Drittens. Die Ausbildungsziele werden den neuen Anforderungen angepasst. Dabei wird der eigenständige
Aufgabenbereich der Pflege hervorgehoben. Es wird
klargestellt, dass die Pflege nicht auf den kurativen Aspekt beschränkt ist. Krankenpflege beinhaltet fortan
auch präventive, rehabilitative und palliative Maßnahmen. Krankenpflege unterliegt so einem umfassenden
Ansatz. Es handelt sich um eine qualitativ hochwertige,
anspruchsvolle Ausbildung, die in aller Regel von sehr
engagierten Menschen gewählt wird. Dem wollen wir
durch die Ausbildungsneuordnung mehr Raum geben.

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Viertens. Die praktische Ausbildung findet nicht mehr
nur in Krankenhäusern, sondern auch in geeigneten ambulanten oder stationären Pflege- oder Rehaeinrichtungen
statt. Auch dies ist wichtig, denn gerade die ambulanten
Einrichtungen sollen sich in Zukunft mehr entfalten können. Deswegen sollen sie auch für die Ausbildung zur
Verfügung stehen.
Die schulische und praktische Ausbildung steht
fortan unter der Gesamtverantwortung der Schulen. Zudem gibt es verbindliche Regelungen zur Unterstützung
der praktischen Ausbildung durch Praxisbegleitung der
Schulen und Praxisanleitung in den Einrichtungen. Auf
diesem Wege stellen wir eine sinnvolle Verbindung von
Theorie und Praxis sicher, denn heute gehört beides zu
einer guten Ausbildung.

Ein wichtiger Punkt der Ausschussberatung waren die
Mehrkosten, die den Krankenhäusern durch die verbesserte Ausbildung entstehen. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Finanzierung dieser Mehrkosten durch die
gesetzliche Krankenversicherung auf Dauer gewährleistet sein müsse. Nur so können wir die Ausbildungsbereitschaft der Krankenhäuser erhalten. Sie mit Mehrkosten zu belasten wäre gerade in einer Situation, in der wir
darum werben müssen, dass mehr ausgebildet wird, kontraproduktiv.

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In den Ausschussberatungen wurden entsprechende Änderungen des Gesetzentwurfes vorgeschlagen, die dies
sicherstellen. Ich appelliere daher an dieser Stelle an die
Krankenhäuser und deren Ausbildungsbereitschaft: Stellen Sie ein bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot sicher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam sehr wachsam sein, denn gerade im Moment erleben wir - dies wird uns auch aus der Praxis berichtet -,
dass Ausbildungskapazitäten teilweise verringert werden. Wir sollten uns gemeinsam dafür stark machen, dass
die Kapazitäten ausgeweitet werden. Durch die gemeinsamen Finanzierungspools und die Überleitungsvorschriften müssen wir jetzt die klare Botschaft vermitteln,
dass es unser Wunsch ist, dass in Zukunft mehr und qualitativ hochwertig ausgebildet wird.

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Die Erfahrungen mit der integrierten Ausbildung, wie
wir sie heute beschließen, könnten gemeinsam mit der
neuen bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung und
den zur Erprobung generalistischer Ausbildungen vorhandenen Modellklauseln auch die Grundlage dafür sein,
zu einem späteren Zeitpunkt verantwortlich über die
weitere Entwicklung der Pflegeberufe zu entscheiden.

Wir sind uns einig, dass es dringend notwendig ist,
die Ausbildung der Pflegekräfte zu modernisieren. Wir
haben beim Thema Ausbildungsnovellierung einen breiten Konsens erreicht. Es hat sich ausgezahlt, dass der
Gesetzentwurf in enger Abstimmung mit Verbänden und
mit den Bundesländern erarbeitet wurde. Wir schaffen in
einem wichtigen Bereich einen modernen Ausbildungsrahmen und auch eine vernünftige Finanzierung für die
Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass
die Fachkräfte, die in der Pflege eine gute Arbeit leisten,
auch in Zukunft eine Chance haben.

Vielen Dank.

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