Traupe (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder des Deutschen Bundestages verabschieden jetzt die Höhe ihrer Diäten und ihrer steuerfreien Pauschale für die Zeit ab dem 1. Juli 1987. Für viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden wir über sehr stattliche Beträge. Ich habe Verständnis dafür, wenn Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und auch Rentner mit kleinen Renten uns deshalb kritisieren.
Doch ich wiederhole, was ich bereits in der ersten Lesung angedeutet habe: Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, daß wir unsere Aufgaben als Bundestagsabgeordnete erst nehmen. Die Vielfalt der Aufgaben im Wahlkreis und in Bonn belastet die meisten Kolleginnen und Kollegen bis an die Grenze ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit. Es ist eben keine Leistungstätigkeit mit geregelter Arbeitszeit. Der Abgeordnete, der einen Flächenwahlkreis vertritt, kennt keine Fünf-Tage-Woche. Doch auch andere haben an den Wochenenden viele Aufgaben zu erledigen, zu denen sie während der Woche nicht gekommen sind. Vor allen Dingen gilt es - das betrifft uns alle, wo immer wir tätig sind - , ein großes Lesepensum zu bewältigen, will man wirklich sachkundig werden.
Vor diesem Hintergrund muß man diskutieren, wenn man die zwölfmal im Jahr gezahlten Diäten in Höhe von nun - ab dem 1. Juli 1987 - 8 729 DM und die steuerfreie, aber nicht in die Altersversorgung eingehende Pauschale von nun 5 078 DM sieht. Halten wir uns wirklich für so unqualifiziert,
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daß wir die 518 Abgeordneten, die alle vier Jahre vom deutschen Volk gewählt werden, schlechter bezahlen als die Beamten, die uns in den Besoldungsgruppen B 3 bis B 11 zuarbeiten? Meine Damen und Herren, auch der Öffentlichkeit - ich bedauere es außerordentlich, daß wir erst zu dieser späten Stunde darüber reden - muß einfach bekannt sein, daß wir heute Tausende von Beamten haben - ich mißgönne denen das nicht - , die mehr bekommen als ein deutscher Bundestagsabgeordneter.
Ich beginne mit dem Ministerialrat B 3, der heute 13 Monatsgehälter bekommt, einen monatlichen Grundbetrag von 7 120 DM, als Verheirateter mit 2 Kindern - ich sehe den Kollegen Heisterbach an - einen Ortszuschlag von 1 257 DM, und dazu kommt dann die Ministerialzulage von 572 DM.
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Ich vermute, Sie wissen alle nicht, daß heute ein Ministerialrat der Gruppe B 3 zusammen rund 8 950 DM
und damit mehr erhält als ein deutscher Bundestagsabgeordneter nach dem 1. Juli 1987.
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- Das habe ich ja gesagt.
Noch viel interessanter ist der Vergleich zum Ministerialdirektor B 9, der ein monatliches Grundgehalt von 10 313 DM erhält, dazu den entsprechenden Ortszuschlag gleicher Größenordnung und die Ministerialzulage.
Gegenüber den Parlamentariern hat der Beamte einen höheren Pensionsanspruch, als dies z. B. ein Bundestagsabgeordneter erreicht, der zwanzig Jahre dem Parlament angehört und hier gearbeitet hat. Wenn wir, meine Kolleginnen und Kollegen, qualifizierte Abgeordnete in den Parlamenten haben wollen, dann sollen sich diese wenigstens materiell mit den qualifizierten Leuten des öffentlichen Dienstes vergleichen können.
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Da wir alle wissen, welche Gehälter in den oberen Etagen der Wirtschaft, der Zeitungsredaktionen oder auch der Rundfunkanstalten gezahlt werden - das können wir ja nachprüfen - , trete ich ausdrücklich auch für einen gut bezahlten öffentlichen Dienst ein. Wenn ich die Beamten sehe, die hinter uns oder auf den Bänken sitzen und ihre Arbeit leisten, sage ich Ihnen: Ich will Ihnen nichts wegnehmen. Für mich besteht aber kein Zweifel, daß Abgeordnete für ihre verantwortungsvolle Aufgabe, die sie im Verfassungsrang tragen, Anspruch auf eine angemessene Bezahlung und Amtsausstattung haben, damit wir auch weiterhin gute junge Leute gewinnen können.
Herzlichen Dank.
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