Mann (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Kleinert und vor allem Herr Schroeder, der Gesetzentwurf ist schon die seit Jahren überfällige notwendige Reaktion des Gesetzgebers auf bereits seit Ende der 70er Jahre feststellbare eklatante Mißstände in Form maßloser Zinsforderungen von seiten der Kreditwirtschaft sowie der hiermit einhergehenden sukzessiven finanziellen, persönlichen und familiären Verelendung weiter Kreise der Bevölkerung. Zu Recht hat der Herr Kollege de With vom Schuldturm gesprochen.
Die vom Bundesgerichtshof in der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Konsumentenratenkrediten entwickelte Objektivierung des Geldwuchers soll mit dem Entwurf auf eine eindeutige gesetzliche Grundlage gestellt werden. Wir begrüßen diese Initiative.
Worum geht es volkswirtschaftlich? Der hier betroffene Konsumentenkredit stieg seinem Volumen nach in den Jahren von 1950 bis 1980 auf rund 131 Milliarden DM bei einer durchschnittlichen Verschuldung jedes zweiten Haushaltes in der Bundesrepublik Deutschland von 10 500 DM.
({0})
- Was ist daran besonders interessant, Herr Kleinert? Großbanken und ihre Tochterunternehmen in Form von Teilzahlungskreditbanken stiegen, in Erkenntnis der Lukrativität dieses Geschäftszweiges - mittlerweile hat der Anteil des Konsumentenkreditgeschäftes am nominalen Bruttosozialprodukt 10 % erreicht -, in starkem Maße ein. Ich finde, das ist eine besondere Art von Familienunternehmen: Die Tochter wuchert und die Mutter schuldet um.
({1})
Und was erleben wir hier heute? Statt der Initiative des Bundesrates und des Landes Hessen zuzustimmen, um in einem kleinen gesetzgeberischen Schritt in die richtige Richtung dazu beizutragen, den Markt unseriöser Kreditgewährung und Vermittlung ein wenig einzutrocknen, üben sich Bundesregierung und die Mehrheit im Rechtsausschuß in Zurückhaltung.
Die scheinbar rechtspolitisch seriöse Begründung, es bestehe kein Regelungsbedürfnis im Hin11898 
blick auf die Rechtsprechung des BGH, kann nicht über die wahren Motive unserer „Nichtgesetzgeber" hinwegtäuschen: Nur keine wirksamen Schutzgesetze für sozial Schwache!
({2})
Gestern noch lenken Sie in der Aktuellen Stunde bezüglich der skandalösen Wohnungsverkäufe der Neuen Heimat scheinheilig davon ab, wer seit Jahrzehnten in erster Linie für Mißstände und unsoziale Verhältnisse im Wohnungswesen politisch verantwortlich ist. Es sind nämlich die finanzkapitalabhängigen freien Liberalen, die „feinen" Liberalen, möchte ich lieber sagen.
({3})
Heute sollen wir ihnen glauben, daß kein rechtspolitisches Bedürfnis für eine gesetzliche Klärung der gröbsten Unbilligkeiten vor allem im Bereich des Teilzahlungskreditunwesens bestünde! Machen wir doch uns und den Betroffenen nichts vor: Wer von den bewucherten Kreditnehmern wird sich vor Gericht schon wehren, Herr Schroeder, und alle Umstände des Einzelfalles eines wucherähnlichen Geschäftes - Beweislast hin, Beweislast her - darlegen?
({4})
So hat noch vor wenigen Tagen die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände darauf hingewiesen, daß sich schätzungsweise nur jeder Zwanzigste von einem sittenwidrigen Kreditvertrag Betroffene dagegen wehrt, und das bei durchschnittlich mehr als 10 000 DM an zuviel gezahlten Zinsen und Kosten, wie es die AGV in ihrer Analyse von 198 Urteilen ermittelt.
({5})
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß der allgegenwärtige Einfluß des Finanzkapitals schon diese wahrhaftig bescheidene Gesetzesinitiative blockiert. Es ist hier ebenso wie bei der Versicherungswirtschaft, wo der Gesetzgeber in der gepflegten Bonner Landschaft durch Untätigkeit, z. B. beim Problem der Lebensversicherung, glänzt. Es geht gesamtwirtschaftlich, wie ich ausgeführt habe, um erkleckliche Summen, nämlich um 131 Milliarden DM. Mancher überschuldete Kreditnehmer wird sich sicherlich seinen Reim darauf machen können, inwieweit die Zurückhaltung des Gesetzgebers in diesem Bereich - das geht auch an die Adresse der SPD während ihrer Regierungszeit - mit den Spenden von Großbanken, die im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren bekanntgeworden sind, in Zusammenhang zu bringen ist.
Hier jedenfalls scheinen Leistung und Gegenleistung wieder zu stimmen, wenn man an das Parteienfinanzierungsgesetz mit der 50 %-Regelung denkt. Hinter den Zahlen und Statistiken verbirgt sich jedoch viel menschliches Leid und Elend. Allzu oft führen die extrem hohen Zinssätze bei leider
immer alltäglicher werdenden Schicksalsschlägen, wie Arbeitslosigkeit und Scheidung, zum finanziellen und oft auch persönlichen Ruin, ohne die Möglichkeit eines befreienden privaten Konkurses.
In einer Zeit von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau geraten Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern in Not.
({6})
Sie müssen mit der Aufnahme von Zweit- und Drittnebentätigkeiten, der Verringerung oder gar völligen Auflösung von Sparguthaben sowie Einsparungen bei Ausgaben für Kleidung und Essen immer größere Anteile ihres Einkommens ausschließlich für Tilgung und vor allem für Zinsen in die Häuser der Banken tragen.
Wir unterstützen daher den Bundesratsentwurf als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir warten mit großem Interesse und Spannung auf die SPD-Initiative. Auch unsere weiterreichenden Vorstellungen laufen darauf hinaus -