Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Tagesbetreuungsausbaugesetzes, das sind die Drucksachen 15/3676,
15/3986 und 15/4045. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5616, den bislang
noch nicht abschließend beratenen Teil des Gesetzentwurfes auf den Drucksachen 15/3676 und 15/3986 als
Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

({0})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

({1})

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/5622? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5623? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP
abgelehnt.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen
im sozialen Bereich; das ist Drucksache 15/4532. Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5616, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Enthaltung und einer Zustimmung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5624. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der übrigen
Fraktionen abgelehnt worden.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf Drucksache 15/4158. Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kurt-Dieter Grill, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Wachstum in Deutschland und Europa stärken - Neue Strategie für Lissabon-Ziele entwickeln

- Drucksachen 15/5025, 15/5614 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})