Friedhelm Ost (NA), 1994-04-28:
Lieber Herr Kollege Jens, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich habe gesagt, wir sind auf dem Wege zu einem höheren Maß an Stabilität. Wir haben administrierte Preise angehoben. Wir haben auch - das muß man ehrlich sagen - die Mineralölsteuer erhöht. Ohne das hätten wir eine Zwei vor dem Komma, wie Sie selber wissen und wie Sie sicherlich auch schon im Seminar besprochen haben.
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- Ich komme gleich noch auf den Arbeitsmarkt, warten Sie einen Moment ab. Ich wollte meinen Vortrag erst mal so fortführen.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Wir haben durch die Finanzpolitik und durch die Stabilitätspolitik Spielräume für die Bundesbank geschaffen. Sie haben die Bundesbank immer wieder wegen der Geldpolitik angegriffen. Ich kann das nicht mittragen, weil die
Bundesbank jeden Spielraum genutzt hat und damit auch die Chancen geschaffen hat, Freiräume für Zinssenkungen, Kreditzinssenkungen zu nutzen. Ich denke, daß Banken und Sparkassen, vor allem Institute mit öffentlich-rechtlichem Charakter, hier mehr Wettbewerb machen sollten.
Lieber Herr Kollege Hoyer, die Diskussion über den Solidaritätszuschlag sollten wir im eigenen Interesse bald einstellen.
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Denn dies hängt von vielen Faktoren ab, Variablen in einer Rechnung, die wir alle heute noch nicht sehen können. Selbst die interessante Diskussion von Ihrer Seite schafft Verwirrung und nach jeder Diskussionsrunde Verwirrung auf höherem Niveau. Deswegen sollten wir das einstellen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Aufschwung muß gepflegt werden und gestärkt werden, und zwar nicht dadurch, daß wir dauernd neue psychologische Hagelschauer durch Ihre Programmdiskussionen erleben, ob Regierungsprogramm oder ähnliches. Ihr Kollege Klose ist damit auch ganz unzufrieden. Heute morgen hat mich gewundert, daß er große Forderungen stellt und Hinweise auf Roland-Berger-Analysen und andere Dinge bringt. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich noch mit Betriebsräten über Kernenergie, Luft- und Raumfahrt, Gentechnologie, Transrapid und ähnliche Dinge unterhalten.
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Da bekommen Sie die richtigen Antworten. Sprechen Sie auch, wie das der Bundesarbeitsminister gemacht hat, mit den Betriebsräten in den Automobilfabriken! Die können Ihre Tempolimitdiskussion doch überhaupt nicht mehr verstehen, zu einem Zeitpunkt, da die Automobilindustrie wieder nach vorne rollt. Stellen Sie dieses Gerede ein; es wirkt auch psychologisch wie eine Heuschreckenplage in einem frisch aufblühenden Feld.
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Lieber Herr Kollege Jens, nun komme ich zu den Arbeitsplätzen. Wir haben 35 Millionen Beschäftigte, Gott sei Dank. Ich denke, das wichtigste Signal auch der Forschungsinstitute, der Bundesbank, der Konjunkturanalysen an diese 35 Millionen ist: Eure Arbeitsplätze sind sicherer geworden, sie werden sicherer mit einem weiteren Aufschwung. Dies ist ein ganz wichtiges Signal. Wir müssen überlegen - es ist doch wirklich absurd, was der Kollege Dreßler sagt -, wie man mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze schaffen kann, aber dies kann doch nur ein kleiner Behelfsweg sein. Der wichtigste Weg ist, daß wir mittlere und kleinere Unternehmer ermutigen, zu Zigtausenden neue Existenzen zu gründen, neue Arbeitsplätze zu schaffen,
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vorhandene Arbeitsplätze zu sichern, Neueinstellungen vorzunehmen. Das schaffe ich nicht mit immer
neuen Belastungen, mit Steuererhöhungen und ähnFriedhelm Ost
lichem, sondern mit Entlastung an allen Fronten. Kostenentlastung bedeutet z. B. Entlastung der Kosten im Lohnbereich.
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Da kann ich nur sagen: Was hier von einigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in diesem Jahr geleistet worden ist, ist beispielhaft. Es darf nicht auf dieses Jahr begrenzt bleiben, sondern muß mit unserer Hilfe, mit Investivlohn und ähnlichen Dingen fortgesetzt werden. Das war das größte Signal an die heimische Wirtschaft und an die ausländische Wirtschaft.
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Es geht auch um Kosten in anderen Bereichen, Kosten, die anfallen, weil wir immer zu hohe Ansprüche an den Staat stellen oder solche Ansprüche aufnehmen und durchsetzen wollen. Wir brauchen Entlastung an allen Fronten. Ich denke, wenn Sie das Erste und das Zweite Steueränderungsgesetz und das Standortsicherungsgesetz genau studieren, werden Sie feststellen, daß Bundesregierung und Koalition wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben.
Hugo Müller-Vogg, einer der Herausgeber der F.A.Z., hat ein Buch geschrieben- ich rate allen, es zu lesen -: „Deutschland, deine Stärken". Wir haben wieder an Stärke gewonnen. Wir sind noch nicht überall stark, aber wir haben die Chance, die Zukunftsperspektiven gut zu gestalten, die konjunkturellen Impulse aufzunehmen, um so auch in einem Aufschwung die strukturellen Probleme, die Schwierigkeiten besser zu lösen.
Vielen herzlichen Dank.
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