Ekin Deligöz (NA), 2000-11-30:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition in diesem Haus ist in keiner beneidenswerten Lage.
Noch vor einem Jahr standen wir hier heftig unter Beschuss. Vor einem Jahr haben Sie die düstersten Voraussagen getroffen, die Sie überhaupt machen konnten.
Heute machen Sie einfach damit weiter. Wir dagegen können bestätigen, dass wir unsere Hausaufgaben gut erledigt
haben.

({0})

Wir haben nicht nur den Staatsbankrott abgewendet
und die Steuern gesenkt, wir haben nicht nur den Mittelstand und die Familien entlastet, sondern wir haben auch





Zeichen gesetzt und uns neue Ziele gesteckt: Dieses Land
setzt inzwischen auf ökologisch verträgliches Wachstum.

Herr Fuchtel, Sie haben so schön über Ostdeutschland
gesprochen

({1})

und ich möchte aus dem heutigen „Handelsblatt“ zitieren:

Die Wirtschaft in den neuen Ländern legt wieder
stärker zu. Der Beschäftigungsabbau ist gestoppt.
Das Niveau des Wirtschaftswachstums im Osten
wird noch im kommenden Jahr das Niveau der alten
Länder erreichen.

({2})

- Sie glauben nicht, Herr Laumann, dass ich das „Handelsblatt“ lese. Ich informiere mich im Gegensatz zu Ihnen.

Diese Koalition stellt sich den Herausforderungen von
morgen und vergisst dabei nicht die Notwendigkeiten von
heute. Mit JUMP haben wir ein erfolgreiches Programm
aufgelegt. Wir haben über 200 000 Jugendliche in
Maßnahmen und in beruflicher Weiterbildung untergebracht. Wir haben JUMP für dieses Jahr dauerhaft gesichert und fest verankert. Damit werden wir aber nicht
aufhören, wir werden weitermachen.

({3})

Wir haben bereits mehr als 50 neue Berufsbilder
geschaffen. Wir haben das Berufsausbildungssystem
reformiert und bleiben auch damit nicht stehen. In den
kommenden Monaten wird ein Entwurf zur Aufstiegsfortbildung vorgelegt werden. Dabei handelt es sich
im Gegensatz zu dem, was Sie als Meister-BAföG vorgelegt haben - das war ein absoluter Flop und kam überhaupt nicht an -, um einen guten Entwurf. Wir machen das
um einiges besser, als Sie es je angedacht haben.

({4})

Wir bereiten aber nicht nur die Jugend auf die Arbeitswelt von morgen vor, sondern wir sagen ganz bewusst: Es
gibt zwar keine Patentlösungen, aber es gibt gute Lösungsansätze.

Sie, Herr Laumann, sprachen vorhin die internationalen Vorbilder an. Wir orientieren uns nicht nur an den Vorbildern, Entwicklungen und Erfahrungen aus dem Ausland, sondern wir prüfen sie auch. Wenn sie sinnvoll
erscheinen, versuchen wir, sie umzusetzen. Wir ignorieren diese Vorbilder nicht, das hat doch wohl eher Ihre Regierung gemacht.

Wir wollen einen dialogorientierten Ansatz. Zum Dialog gehört auch, dass wir alle Verbände, wie zum Beispiel

die Gewerkschaften, die Sozialverbände, aber auch die
Unternehmen und viele andere, in die Gespräche einbeziehen. Einer fehlt allerdings noch - da muss ich Ihnen
Recht geben -: Das ist die jetzige Opposition. Sie sind
überhaupt nicht in der Lage, einen Dialog zu führen, geschweige denn in diesem Bereich mitzuarbeiten.

({5})

Wir haben trotz des Sparzwangs Milliarden zugunsten
von Familien mit Kindern umverteilt. Wir haben die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übererfüllt. Wir
haben höhere Kinderfreibeträge und ein höheres Kindergeld durchgesetzt. Das gilt auch für das Kindergeld in der
Sozialhilfe. Wir sparen, aber wir sparen, um zu gestalten.
Wir verteilen um und lassen nichts im luftleeren Raum
stehen.

({6})

Vielleicht haben Sie ja aufmerksam zugehört. Unsere
Haushälter haben am Dienstag angekündigt, dass weitere
5 Milliarden DM zur Entlastung von Familien mit Kindern vorgesehen sind. Im nächsten Frühjahr werden wir
zum ersten Mal einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Wir möchten Fakten und Sachzusammenhänge
auswerten,

({7})

um daraus Taten abzuleiten, was Sie bisher versäumt haben. Sie, Herr Singhammer, haben Recht mit Ihrem Zwischenruf.

Wichtig ist uns ein aktives soziales Sicherungssystem,
das auf Selbsthilfe Wert legt und die Menschen nicht für
unmündig erklären will.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu Ihnen, Herr
Fuchtel, sagen. Sie sprachen von dem Kapitän und dem
Wetter. Wenn Sie Ahnung vom Segeln hätten, dann wüssten Sie, wie wichtig das Wetter für den Kapitän ist und wie
man überhaupt vorgehen muss.

({8})

Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig, bevor ich solche Behauptungen aufstellte.

Diese Regierung ist aktiv. Sie hat Erfolge, die sie vorzeigen kann. Sie baut nicht nur die Arbeitslosigkeit ab,
sondern macht eine aktive Politik gegen verdeckte und
sichtbare Armut in diesem Land. Diese Regierung lässt
sich an Taten messen und nicht nur an schlauen Sätzen
wie Sie.

({9})