Möllemann (NA), 1979-05-18:
Gemach, gemach, das kommt alles zu seiner Zeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Horn hat mit einem Dank geschlossen. Ich möchte mit einem Dank beginnen, jedenfalls um einmal den Wünschen der Opposition gerecht zu werden, und zwar möchte ich dem Wehrbeauftragten für den Bericht danken, der vorgelegt worden ist. Ich finde es erfreulich, daß wir diesmal zu einem relativ frühen Zeitpunkt dazu kommen, den Bericht zu beraten. Ich hoffe, daß wir diese' Tatsache auch als Ansporn dafür auffassen können, die schon lange geplante Novellierung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten nunmehr abzuschließen.
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Bei einer ersten Beratung, die wir hier vornehmen, möchte ich mich auf einige Schwerpunkte konzentrieren und dabei mit dem Themenkomplex beginnen, der im Mittelpunkt des Berichts des Wehrbeauftragten steht, nämlich der Inneren Führung. Ich freue mich sehr darüber, daß wir jetzt eine sehr sachliche und breite Diskussion über diesen Themenbereich auch in der Öffentlichkeit haben, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir seit einigen Jahren darauf hingewiesen haben, daß nicht nur Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr wichtig sind, sondern eben auch die Frage, wie es mit den Menschen in der Bundeswehr aussieht, wie es mit der Menschenführung steht, also der Inneren Führung.
Ich finde es gut, daß der Bundesverteidigungsminister in diesem Themenkomplex eine Reihe von Veränderungen eingeleitet hat - auch im Blick auf die Schule für Innere Führung -, die geeignet sind, Mängel abzustellen. Aber es bleiben eine Reihe von Mängeln bestehen. Dies belegen ja nicht nur unsere Truppenbesuche und unsere Gespräche mit Soldaten, sondern dies belegt z. B. auch ein Bericht
über die diesjährige Informations- und Arbeitstagung der hauptamtlichen Jugendoffiziere, die am
6. April in Koblenz stattgefunden hat. Diese Jugendoffiziere haben dort ein einstimmig verabschiedetes Berichtspapier vorgelegt, in dem sie sich mit Schwächen der Inneren Führung beschäftigen. Etwa 40 Oberleutnante und Hauptleute sagen in diesem Papier folgendes - ich zitiere -:
1. Die von der Öffentlichkeit reflektierten Mißstände der Inneren Führung resultieren aus: teilweise unzeitgemäßen Strukturen der Bundeswehr, vor allem jedoch auch aus der gegebenen Möglichkeit willkürlich falscher Auslegung von Vorschriften.
2. Eine Veränderung des truppendienstlichen Alltags kann nur dann stattfinden, wenn es gelingt, angemessenes Verständnis der Umweltsituation und Fähigkeit sowie Bereitschaft zur Einführung in die Untergebenensituation zu vereinen, um die Erfüllung des soldatischen Auftrags zu verbessern.
3. Die Jugendoffiziere sind der Meinung, daß keineswegs Vorschriften zu verschärfen und Freiräume weiter zu verengen sind. Vorschriften sind daraufhin zu überprüfen, ob sie in ihrer gesamten Aussage den Anforderungen eines mündigen Mitarbeiters und damit dem Prinzip „zeitgemäßer Menschenführung" entsprechen.
4. Dies könnte ebenfalls bedeuten, daß in dem einen oder anderen Bereich Abschied genommen werden muß von tradierten Verhaltensweisen und der Inhalt von einschlägigen Vorschriften überdacht werden muß, was ihre Aufhebung und Neukonzipierung zur Folge haben kann.
5. Weitergehende Vorstellungen hinsichtlich etwa eines Ausgleichs von Dienstzeitbelastung, verschieden zu bewertender Dienste oder veränderte Formen einer Mitwirkung in den Streitkräften dürfen nicht tabuisiert werden.
Ich finde, das ist eine ganz wichtige Aussage von Offizieren der Bundeswehr, die in diesem Bereich ja nun hauptamtlich tätig sind. Sie folgern für den Bereich der Führungsmaßnahmen - ich zitiere noch einmal -:
1. Allgemeines
Unsere Vorschläge haben das Ziel, den z. Z. besonders von dem Wehrpflichtigen empfundenen Bruch zwischen seinen bisherigen zivilen Erfahrungen und dem militärischen Alltag zu verhindern. Dadurch könnte die alte Forderung: „Soldat = Staatsbürger in Uniform" besser verwirklicht werden, weil es die Pflicht aus Einsicht zu erfüllen hilft.
2. Vorschläge
a. Mehr praxisorientierte Ausbildung der Ausbilder im Bereich der Menschenführung, d. h. konkret: kooperativer Führungsstil, Rollenspiele, Auswertung von Video-Aufzeichnungen ..., Konfliktlösungstraining.
b. Diese Grundausbildung in Menschenführung muß im gesamten Ausbildungsweg fortgeführt werden.
c. Bei der Auswahl und Förderung militärischen Führungspersonals sind soziale Fähigkeiten stärker zu berücksichtigen und zu gewichten.
Sie kommen zu der Schlußbemerkung - damit endet das Zitat -:
Der Spannungsbogen von Befehl und Gehorsam ist unverzichtbarer Rahmen, erlaubt jedoch die Diskussion über Liberalisierung und Vermenschlichung in Teilbereichen des militärischen Alltags.
Ich habe dieses etwas ausführliche Zitat hier gebracht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, weil es aus der Bundeswehr selbst kommt, auch nicht von einzelnen Soldaten, die man vielleicht in diese oder jene Ecke einsortieren könnte, sondern von den Jugendoffizieren der Bundeswehr. Ich meine, ein solches Papier wäre eine gründliche Diskussion wert. Wir sollten vielleicht die Diskussion über den Bericht des Wehrbeauftragten im Ausschuß zum Anlaß nehmen, dieses Papier einmal zu diskutieren.
Ich finde, es ist im übrigen ein Ausdruck des Praktizierens von Innerer Führung, daß ein solches Papier auch tatsächlich offen diskutiert wird, und ich freue mich darüber, daß es uns in die Diskussion gegeben worden ist. In früheren Zeiten wären möglicherweise dem einen oder anderen Soldaten deswegen Schwierigkeiten erwachsen. Es ist schön, daß das heute nicht mehr passieren kann.
Ich möchte nun einige Punkte nennen, auf die wir in der Beratung über dieses Thema besonders achten wollen.
Erstens. Wir werden darauf achten, daß der neue Auftrag der Schule für Innere Führung auch tatsächlich umgesetzt wird. Dabei unterstreichen wir noch einmal die Notwendigkeit, diese Schule auch materiell, personell und politisch nachhaltig zu unterstützen. Dies gilt auch und gerade für die neue Anlauf- und Erprobungsphase. Ich bin skeptisch, ob die derzeit gegebene Ausstattung dafür ausreicht.
Es wird darauf hingewiesen, daß dafür im Moment nicht mehr Personal zur Verfügung stehe. Vielleicht hat das ein wenig damit zu tun, daß in der Bundeswehr insgesamt ein wenig das Prinzip vorherrscht: Zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer. Wir haben in anderem Zusammenhang bereits darauf hingewiesen, daß man die Funktionen der in den Stäben Diensttuenden einmal auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen sollte.
Zweitens. Gemeinsam sollten wir darauf achten, daß Ausbildung und Qualifikation im Bereich der Inneren Führung für Kommandeure und Einheitsführer obligatorische Bestandteile des Werdegangs und wichtiges Kriterium bei der Beurteilung und Beförderung sind. Der Herr Kollege Horn hat soeben nachdrücklich darauf hingewiesen. Ich stimme ihm zu.
Drittens. Bis Ende 1979 soll die vom Verteidigungsminister eingesetzte Kommission, die unter der
Leitung von Herrn de Maizière steht, Vorschläge zum Abbau bürokratischer Strukturen unterbreiten und so helfen, den Weg zu mehr eigenständigem, selbstverantworteten Handeln freizumachen. Wir sind auf die Ergebnisse der Kommission natürlich mit Ihnen, Herr Dr. Apel, sehr gespannt.
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Viertens. Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, um die Möglichkeiten der Mitwirkung der Soldaten aller Dienstgradgruppen auszuweiten. Am besten scheint mir das durch einen Großversuch mit den verschiedenen vorliegenden Mitwirkungsmodellen zu gehen. Sonst verfängt man sich bei der Frage der Mitwirkung sehr schnell im Ideologischen. Ich finde, praktizierte Mitwirkungsmodelle geben durch die Erfahrung eher die Möglichkeit, zu sagen, ob es geht oder nicht geht.
Fünftens. Politische Bildung als Bestandteil einer lebendigen Inneren Führung verlangt die Möglichkeit praktischer Anwendung der vermittelten Theorien. Dies kann im Rahmen einer ausgeweiteten Mitwirkung geschehen. Es sollte aber auch ganz allgemein ein breiteres politisches Engagement der' Soldaten erfolgen. Das von manchen immer noch gehätschelte Idealbild, Idealbild des unpolitischen, mindestens aber parteineutralen Soldaten ist meines Erachtens eine Karikatur des Staatsbürgers in Uniform.
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Wir möchten die Soldaten bitten, im eigenen und im Gemeinschaftsinteresse im Wortsinn Partei zu ergreifen, sich politisch zu engagieren - natürlich am besten bei uns; aber wenn das gar nicht geht, dann eben bei einer anderen demokratischen Partei.
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Alle einschlägigen Bestimmungen, die den Soldaten in der Wahrnehmung seiner politischen Rechte besondere Zurückhaltung auferlegen, sollten wir überprüfen und, wo nötig, aufheben. Wir haben gerade in der vorigen Sitzung des Verteidigungsausschusses über einige dieser Punkte gesprochen, etwa die Frage, ob Soldaten Parteiaufkleber an ihrem Wagen haben dürfen, oder die Frage, ob man nur noch in bestimmten Zeitabständen politische Veranstaltungen in den Kasernen machen dürfen soll, oder die Frage, ob Soldaten bei politischen Veranstaltungen Uniform tragen dürfen. Ich bin der Auffassung: Wer politisches Engagement als Bestandteil funktionierender Innerer Führung wirklich will, der sollte hier die Regelungen nicht so eng auslegen, sondern mehr das Ziel sehen und diese Restriktionen aufheben.
Der zweite große Teilkomplex im Bericht des Wehrbeauftragten wird von den Sozialfragen gekennzeichnet. Wir hoffen sehr, daß Ihre Analyse, Herr Berkhan, wie auch die Analyse der Kommission des Verteidigungsministeriums zu den notwendigen Konsequenzen führen werden.
Schwerpunkte sind von meinen Vorrednern bereits genannt worden. Ich möchte hier nur drei

aufgreifen, nämlich erstens die Frage der Versetzungshäufigkeit, die auf das dienstlich unverzichtbar notwendige Maß eingegrenzt werden muß, zweitens das Thema der Dienstzeitbelastung - hier können wir zwar von einem besonderen Berufsbild des Soldaten nach wie vor sprechen, aber nicht eine so unvertretbar hohe zeitliche Belastung von bestimmten Dienstgradgruppen abverlangen -, drittens das Thema Beförderungsstau bzw. Verwendungsstau, dem Sie mit Recht ein gewisses Augenmerk gewidmet haben; denn in der Tat werden der Personalkegel einerseits und die Motivation andererseits in bestimmten Bereichen so sehr darunter leiden, daß die Bundeswehr Schwierigkeiten haben wird, ihren Auftrag zu erfüllen.
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Sie haben völlig recht, Herr Wehrbeauftragter, wenn Sie darauf hinweisen, daß die Parlamentarier dann natürlich auch haushaltsrechtliche oder haushaltsmäßige Konsequenzen werden ziehen müssen. Jeder Lösungsweg, der denkbar ist, kostet einfach mehr Geld.
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- Das ist nicht eine Frage der Regierung, Herr Kollege Damm, sondern das ist eine Frage der Prioritäten, die wir bei den Haushaltsberatungen setzen müssen. Es steht ja auch Ihnen als einem Abgeordneten der Oppositionspartei völlig frei, einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt einzubringen.
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Sie haben, Herr Wehrbeauftragter, eine Frage angesprochen, über die wir im Ausschuß sicher detailliert werden beraten müssen und zu der Sie möglicherweise bei der zweiten Beratung hier vor dem Plenum Stellung nehmen werden, nämlich die Frage der Familienheimfahrten. Das ist ein Thema, mit dem wir uns schon lange auseinandersetzen. Dazu bin ich nach wie vor der Meinung, daß wir den Soldaten die freie Wahl geben sollten,
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ob sie mit ihrem Pkw oder mit einem öffentlichen Nah- oder Fernverkehrsmittel nach Hause fahren. Diejenigen Soldaten nämlich, die an weit abgelegenen Standorten Dienst tun oder ihren Heimatort mit Zügen nur schwer erreichen können, würden gewissermaßen bestraft, wenn sie mit dem Zug fahren müssen. Sie hingen das ganze Wochenende auf der Bahn. Das kann man, wie ich finde, von ihnen nicht verlangen. Man sollte ihnen den Betrag, den sie für eine Fahrkarte bekommen, in Form von Spritgeld auszahlen.
Es wird weiter gesagt, dies erhöhe möglicherwei- se die Unfallhäufigkeit. Wir Abgeordneten haben ja auch freie Fahrt auf den Bundesbahnstrecken, und keiner von uns läßt sich vorschreiben, wegen der Unfallhäufigkeit nicht mehr mit dem Auto fahren zu dürfen. Wir sollten es anderen auch zubilligen, frei darüber zu entscheiden, mit welchem Verkehrsmittel sie fahren.
Als dritten Bereich möchte ich den Bereich von Bildung und Ausbildung in den Streitkräften ansprechen. Hier möchte ich mich kurz mit zwei Gruppen befassen, und zwar zunächst mit der Gruppe der Unteroffiziere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir müssen allmählich eine Konsequenz aus der Tatsache ziehen, daß die Unteroffiziere mit ihrer Aufgabenstellung durch die Bank überfordert sind und bleiben, wenn wir sie nicht intensiver auf ihre Aufgabe der Menschenführung vorbereiten. Die einjährige Ausbildungszeit reicht nicht aus. Sie reicht vielleicht aus, um sie fachlich zu qualifizieren. Um sie aber als Vorgesetzte von Wehrpflichtigen hinreichend im Bereich der Menschenführung auszubilden, reicht diese Zeit nicht aus. Das empfinden im übrigen die Wehrpflichtigen ebenso wie die Unteroffiziere selbst. Deswegen sollten wir ihnen wirklich eine längere Ausbildungszeit einräumen. Keine Gruppe von Vorgesetzten prägt nämlich das Bild der Wehrpflichtigen von der Bundeswehr so stark und keine Gruppe ist für den Erfolg der Ausbildung so entscheidend wie die der Unteroffiziere. Hier werden wir also Konsequenzen im Sinne der Verlängerung der Ausbildung ziehen müssen.
Was die zweite Gruppe, die Gruppe der Offiziere, angeht, so interessiert uns ein Thema nach wie vor ganz besonders, nämlich der Abschnitt der Hochschulausbildung der Offiziere. Wir hatten in dieser Woche Gelegenheit, die Bundeswehrhochschule in Hamburg zu besuchen und uns dort noch etwas sachkundiger zu machen. Dies ist ja ab und zu ganz angemessen, auch für uns. In drei Positionen können wir unsere Auffassung eigentlich nur noch einmal unterstreichen.
Erstens. Die studierenden Offiziere an den Hochschulen der Bundeswehr brauchen eine längere Vorlaufzeit in der Truppe. Sie sollten etwa ein Jahr als Gruppen- oder Zugführer tätig gewesen sein, bevor sie ihr Studium aufnehmen, um dann schon einen unmittelbaren Bezug zu ihrem angestrebten Beruf zu haben. Wenn sie eine Vorgesetztentätigkeit schon ausgeübt haben, erleichtert dies sicherlich eine entsprechende Ausrichtung des Studiums.
Zweitens. Das erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliche Anleitstudium ist nach wie vor nicht verwirklicht. Es ist aber ganz entscheidend dafür, ob die Offiziere im Bereich der Menschenführung einerseits und im Bereich der Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft andererseits ihren Auftrag erfüllen können.
Drittens. Nach wie vor bleiben wir bei der Auffassung, daß die Bundeswehrhochschulen für zivile Studenten geöffnet werden sollten. Zu den Argumenten, die wir hierzu schon mehrfach vorgetragen haben, kommt nach unserem Besuch an der Bundeswehrhochschule Hamburg ein weiteres hinzu. Wir stellen fest, daß diese Hochschulen praktisch - verständlicherweise - keinen eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs rekrutieren können, dies
aber natürlich gern wie jede andere Hochschule auch tun würden. Hier würde sicherlich die Öffnung für zivile Studenten ebenfalls eine Erleichterung bringen.
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- Herr Kollege, wenn Sie etwas genauer zugehört hätten, hätte es dieses Mißverständnis bei Ihnen nicht gegeben. Ich habe nicht gesagt, daß es ein Defizit an Wissenschaftlichkeit gebe. Wohl aber gibt es ein Defizit an wissenschaftlichem Nachwuchs für die Hochschullehrerlaufbahn dort, und zwar deshalb, weil die dort studierenden Soldaten anschließend in militärische Verwendungen zurückgehen und nicht an der Hochschule als Assistenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und Dozenten bleiben können. Dies habe ich gemeint. Jetzt dürfte es, wie ich glaube, klar sein. Hier wäre also eine Erleichterung möglich. Wir plädieren dafür, unter diesem Gesichtspunkt eine solche Veränderung herbeizuführen.