jürgen klimke (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Als letzter Redner zu diesem
Tagesordnungspunkt möchte ich die zentralen Punkte des
15 . Entwicklungspolitischen Berichts zusammenfassen .

Allen kritischen Stimmen zum Trotz kann sich die
entwicklungspolitische Bilanz der Bundesregierung
wirklich sehen lassen . Das ist ein persönlicher Erfolg von
Minister Müller,

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aber auch ein Erfolg der Bundeskanzlerin . Sie trägt einen
großen Anteil an diesem Erfolg, da wir als Entwicklungspolitiker in ihr immer eine große Fürsprecherin hatten .
Das muss, glaube ich, deutlich gemacht werden .

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Noch einmal zu den Zahlen: Seit Beginn der Legislaturperiode ist der Etat für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit um ein Viertel gewachsen, von 6,3 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro . Das ist nicht mager, lieber
Uwe Kekeritz .

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Das ist keine Phrasendrescherei, lieber Kollege Movassat .
Das ist ein gewaltiger Sprung nach vorn . Das müssen
wir, glaube ich, einmal deutlich machen .

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Wir haben über die erreichte Zielgröße gesprochen:
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsausgaben . Wir verschweigen dabei natürlich nicht,
dass dieser Erfolg durch die Anrechenbarkeit der Ausgaben für Flüchtlinge im Inland erreicht wurde . Unser
Ziel in den kommenden Jahren muss es sein, trotz eines
möglichen Rückgangs der Ausgaben für Flüchtlinge das
derzeitige Niveau von 0,7 Prozent zu halten . Wir sollten nicht darunter bleiben, sondern im Gegenteil über
0,7 Prozent hinausgehen .

Was steht hinter diesen schlichten 0,7 Prozent? An folgenden Beispielen lässt sich das verdeutlichen:

Mehr als 1 Million Kinder aus Syrien, der Türkei, dem
Libanon und dem Irak profitieren von den Bildungsangeboten, die das BMZ finanziert. Dadurch haben sie eine
Chance für ihre Zukunft zu Hause .

In den letzten Jahren wurden hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Textilbranche hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte geschult .

Auf der Konferenz zur Wiederauffüllung der globalen
Impfallianz GAVI 2015 in Berlin konnte ein Rekordergebnis erzielt werden . Deutschland wird die Allianz bis
2020 mit 600 Millionen Euro unterstützen . Das ist Gesundheitsförderung .

Ich möchte Sie nicht mit weiteren Aufzählungen ermüden .

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Aber ich glaube, es ist wichtig, zu sagen: Die deutsche
Entwicklungspolitik ist auf einem richtigen Weg . Der
200 Seiten starke Bericht macht das detailliert und mit
vielen Beweisen noch einmal deutlich .

Im Lichte der globalen Entwicklungsagenda 2030
zeigt der Bericht aber auch wichtige und notwendige
Weichenstellungen für die Zukunft unseres Planeten
auf . Es geht darum, eine Welt ohne Armut und Hunger
zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen, Entwicklungschancen zu fördern, Fluchtursachen zu mindern,
Frieden zu sichern, die Weltwirtschaft gerechter zu gestalten und globale Partnerschaften für die Agenda 2030
auf den Weg zu bringen . Mit diesen Weichenstellungen
liegt uns eine Roadmap vor, die Richtlinie für unser Handeln sein muss .

Dies zeigt sich aktuell im Rahmen der deutschen
G-20-Präsidentschaft unter dem Motto „Eine vernetzte
Welt gestalten“ . Die G-20-Runde ist das zentrale Forum
der internationalen Zusammenarbeit, in der die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, die 80 Prozent
des globalen Handels auf sich vereinen, in Finanz- und
in Wirtschaftsfragen zusammenarbeiten . Höhepunkt ist
im Übrigen der G-20-Gipfel am 7 . und 8 . Juli in Hamburg, in meiner Heimatstadt . Auf der Agenda steht beispielsweise die Ausgestaltung von nachhaltigen globalen

Lieferketten . Das ist ein Thema, das weltweit viele Millionen Näherinnen, Gerber, Spediteure und viele andere Berufsgruppen betrifft . Vor allem geht es darum, die
Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sowie von
Gesundheitsstandards zu gewährleisten .

Wir ziehen heute auch Bilanz der Entwicklungspolitik
der letzten vier Jahre . Wir stellen fest, dass Entwicklungszusammenarbeit heute viel stärker im Fokus des öffentlichen Interesses steht, und das ist gut so - nicht nur, weil
sie überprüft wird, sondern auch, weil sie gelobt werden
kann . Entwicklungsminister Müller hat dies genutzt und
der deutschen Entwicklungspolitik eine Neuausrichtung
gegeben . Daher kann festgehalten werden: Deutschland
wird die Vorgaben der Agenda 2030 nicht nur erfüllen,
sondern - das ist wichtig - auch aktiv mitgestalten .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, zum
Abschluss möchte ich mich, wie inzwischen üblich, im
Rahmen meiner letzten Rede - zumindest zur Entwicklungszusammenarbeit ist es die letzte - für das kollegiale Miteinander in den letzten Jahren, für den demokratischen Wettstreit in der Sache, für Ihre Unterstützung,
aber auch für die Unterstützung der Opposition sehr
herzlich bedanken . Allen von Ihnen, die in der nächsten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag in einem
demokratischen Wettstreit bleiben, möchte ich zum Abschluss meiner Rede ein Zitat von Albert Einstein mit auf
den Weg geben,

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das mir stets ein guter Begleiter war . Es lautet sinngemäß: Nichts wirklich Wertvolles kann erreicht werden
ohne die uneigennützige Zusammenarbeit vieler Einzelpersonen .

Herzlichen Dank .

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