Marianne Schieder (NA), 2012-11-08:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es ist so. Was wäre unsere Gesellschaft,
was wäre unser Land ohne das vielfältige, uneigennützige gesellschaftliche und bürgerschaftliche Engagement?

Viele Menschen engagieren sich in den verschiedensten Bereichen für ihre Mitmenschen; sie engagieren sich
für Gesellschaft, Kirche und Staat, und sie engagieren
sich für unser aller Wohl. Ehrenamtliches Engagement
ist, gerade im ländlichen Raum, das gesellschaftliche
Bindeglied.

Vor allen Dingen für junge Menschen ist die Möglichkeit eines ehrenamtlichen Engagements enorm wichtig;
denn es fördert soziales Lernen, eröffnet sinnvolle Freizeitgestaltung, übt Verantwortungsbewusstsein ein und
lässt den Wohnort zur Heimat werden.

Wir alle wissen doch, wovon wir sprechen; denn auch
die meisten von uns kamen über ein umfangreiches ehrenamtliches Engagement in die Politik und nicht zuletzt
auch zum Bundestagsmandat. Und auch die meisten von
uns stellen sich nach wie vor im bürgerschaftlichen Engagement, im ehrenamtlichen Engagement in den Dienst
der Allgemeinheit.

Alle in unserem Land ehrenamtlich tätigen Männer
und Frauen haben natürlich ein Recht darauf, dass wir
als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen so gestalten,
dass ehrenamtliches Engagement gefördert und nicht behindert wird, dass unnötige Bürokratie abgebaut und
rechtliche Festsetzungen nachvollziehbar und durchschaubar gestaltet werden.

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Ehrenamt muss man sich leisten können. Ehrenamt
muss man sich auch zutrauen können. Es kann doch
nicht sein, dass viele Menschen, die sich engagieren oder



Marianne Schieder ({1})

sich engagieren wollen, das Gefühl haben, sie befänden
sich stets mit einem Bein im Gefängnis

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oder wären von Haus aus nicht in der Lage, den Berg
von Vorschriften und einzuhaltenden Regelungen überhaupt zu überblicken, geschweige denn einzuhalten.

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Hier sind natürlich Klarstellungen und Erleichterungen zu schaffen. Der Deutsche Bundestag hat dies bereits im Jahre 2009 mit der Schaffung des § 31 a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs getan; das wurde heute schon
erwähnt. Dort steht, dass der Vereinsvorstand, der unentgeltlich tätig ist, gegenüber dem Verein und auch gegenüber den Mitgliedern des Vereins nur dann haften muss,
wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gegenüber Dritten wird zwar gehaftet, aber da gibt es gegenüber dem Verein den Befreiungsanspruch, der eingeräumt wird.

Nun soll diese Regelung auch auf Mitglieder anderer
Organe und auf besondere Vertreter von Vereinen und
Stiftungen erweitert und § 31 a BGB entsprechend gefasst werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird auch
vorgeschlagen, diese Beschränkung der Haftung auf alle
Vereinsmitglieder auszudehnen. So soll dann künftig ein
ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied nur noch dann für
einen Schaden, der durch sein Handeln entsteht, haften,
wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Entsteht der Schaden einem Dritten und liegt beim Schadensverursacher weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor, dann soll das Vereinsmitglied zwar haften, aber
eben auch diese Freistellung in Anspruch nehmen können. Dazu wird vorgeschlagen, den § 31 b neu ins BGB
einzufügen.

In diesem Sinne soll es auch eine Veränderung im
Einkommensteuergesetz geben, nämlich eine Veränderung in § 10 b, mit der die Veranlasserhaftung bei
zweckfremder Verwendung von Spenden auf die Fälle
der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensverursachung beschränkt werden soll. Solche Verbesserungen
sind natürlich sinnvoll, und solche Verbesserungen unterstützen wir.

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Allerdings möchte ich an dieser Stelle schon darauf
hinweisen, dass solche Verbesserungen nur eine kleine
Verbesserung darstellen. Es darf keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass damit die zweifellos hohen
Anforderungen an die Vereinsvorstände, was die Kenntnis von steuerrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen, arbeitsrechtlichen und diversen anderen rechtlichen Vorschriften betrifft, gesunken wären. Die Augen
davor zu verschließen oder den Kopf in den Sand zu stecken, hilft niemandem weiter,

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weil Nichtwissen ebenso wenig vor Strafe schützt wie
Nicht-wahrhaben-Wollen. Hier möchte ich an die Verbände, Vereine und Organisationen appellieren, sich dieses Themas verstärkt anzunehmen und die Verantwortlichen vor Ort über Ausbildung und Schulung auf ihre
Aufgaben ausreichend vorzubereiten.

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Allerdings müssten wir in dieser Hinsicht die Vereine,
Verbände und Organisationen natürlich entsprechend unterstützen; denn nach meiner Erfahrung - auch ich bin
umfangreich ehrenamtlich tätig - ist die Angst vor all
diesen Anforderungen gerade dort groß, wo das Wissen
gering ist, und es entstehen schlimme Folgen gerade deswegen, weil man sich eben nicht rechtzeitig und ausreichend um die rechtlichen Belange kümmert.

Ich frage mich allerdings auch, warum die Bundesregierung nicht auch einen anderen Bereich in Angriff genommen hat, nämlich den Bereich der Versicherungen.
Da gibt es ein wirklich unüberschaubares Chaos, und
kaum ein ehrenamtlich Tätiger weiß, was Sache ist.
Dazu gibt es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Hier hätte ich mir wirklich eine länderübergreifende Initiative mit dem Ziel der Vereinfachung gewünscht.

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In diesem Sinne müssen wir noch intensiv diskutieren, um diesen Gesetzentwurf zu verbessern und entsprechend anzureichern, sodass er den Ehrenamtlichen
wirklich dienlich ist.

Auch ich möchte schließen mit einem ganz herzlichen
Dank an alle Männer und Frauen in unserem Land, die
ehrenamtlich tätig sind; denn sie alle leisten eine wirklich großartige Arbeit.

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