Merkatz (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Erörterung der Sachprobleme eintrete, liegt mir daran, einem Wunsche meiner politischen Freunde entsprechend in dieser Stunde einmal die erhebliche Verwirrung, die um die Frage der deutschen Einheit gestiftet worden ist, anzusprechen. Wir haben es da drüben in Pankow bei den Handlangern der dortigen Besatzungsmacht mit einem überaus verschlagenen Gegner zu tun.
({0})
Diese verschlagene Methode hat die Tatsache der Spaltung Deutschlands und die Frage der Wiedervereinigung in das Gegenteil der Wahrheit zu verkehren gewußt, und es gibt im Gebiet der Bundesrepublik, in dem jede Informationsmöglichkeit und in dem die Freiheit nicht nur des Redens, sondern auch des Nachdenkens besteht, reichlich viele Leute, die auf den Propagandatrick hereingefallen sind, genau so wie viele aus den Reihen der Intelligenz und der Künstler auf die Propagandathesen weiland des Herrn Goebbels hereingefallen sind.
({1})
Meine Damen und Herren. ehe wir die Dinge auf das richtige Maß zurückführen - wir, die wir bemüht sind, die Wiederherstellung unseres Vaterlandes wirklich zu betreiben -, ist doch eines einmal klar herauszustellen. Die Frage nach der deutschen Einheit setzt die Frage voraus, wer es zu verantworten hat, daß dieses Land gespalten worden ist. Ich habe keine Veranlassung. die Verantwortlichkeit der Abmachungen von Jalta und Potsdam noch einmal zu wiederholen; das weiß jedes Kind. Wir befassen uns aber im Rahmen der deutschen Einheit mit den Fragen, die auch von uns selber mit zu verantworten sind, d. h. von deutschen Menschen.
({2})
Und hier ist folgendes festzustellen. Wodurch ist das Gefüge unseres Gesamtstaates auseinandergebrochen worden? Dadurch, daß Zustände der Ausbeutung, des Terrors und der Unfreiheit auf der anderen Seite herbeigeführt worden sind, im Wirtschaftlichen, im Sozialen und im Politischen. Es ist merkwürdig, daß der Erscheinung jener Bolschewisierung eines Teiles unseres Landes immer noch nicht die notwendige Kenntnis und Einsicht auf der anderen Seite gegenübersteht. Hier handelt es sich nicht allein darum, irgendwelche Verfassungsformen zu beseitigen, irgendwelche Institutionen, die auf dem Papier einer demokratischen Ordnung ähnlich sind. sondern hier geht es um die Beseitigung der Positionen, von wo aus der Terror auf den einzelnen Menschen ausgeübt wird, d. h. um die Beseitigung des Polizeiapparates, jenes zentral durch eine Bürokratie gelenkten Sicherheitsapparates einer Einheitspartei. Dieser Apparat bestimmt die wahren Zustände. Ich möchte keine dramatischen Worte gebrauchen, welche Leiden mit dem Funktionieren dieses Systems verbunden sind. Es gibt kein Wort, das stark genug ist, diese in der Seele. im Verstand, im Willen, in
der Wirtschaft und im sozialen Leben vollzogene Spaltung richtig zu erklären und zu brandmarken. Wer die Geschichte der Konzentrationslager dereinst einmal schreiben will, wird das ganze Entsetzen feststellen können, das mit diesem System der dunklen Gewalt nicht nur über den Willen, sondern auch über die Seelen der Menschen erreicht worden ist. Meine Damen und Herren, hier liegt der innere Zustand der Spaltung, der, soweit er von Deutschen, die dort sich als Handlanger des bolschewistischen Systems bereit gefunden haben, zu vertreten ist, mit aller Klarheit herausgestellt werden muß. Voraussetzung für eine Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist die Beseitigung dieses Zustandes; das ist die Kernfrage der gesamten politischen Konzeption, die hinter den Vorschlägen zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands stehen muß.
Im Rahmen dieser Feststellung möchte ich eines zum Ausdruck bringen: Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen eine Gleichstellung dieser Gewalten und dieser Leute, die drüben als Handlanger der sowjetischen Besatzungsmacht tätig sind, mit den staatlichen und politischen Institutionen auf dem Gebiet der Bundesrepublik.
({3})
Daher ist es ein kaum glaubhafter Vorgang, daß auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Intellektuelle, Künstler, Professoren, Geistliche und außerdem Zeitschriften repräsentativer Art sich so zweideutig gegenüber dem listigen Angebot eines Gesprächs mit diesen Gewalthabern ausgedrückt haben. Das muß bei einem Menschen, der die Dinge ehrlich und klar zu sehen bemüht ist, Empörung hervorrufen.
({4})
Bedeutet doch die Erörterung oder der Wunsch eines solchen Gesprächs, daß man den Leuten, die sich drüben zum Henkerdienst bereit gefunden haben, eine Gleichstellung zubilligt, die nicht anerkannt werden kann. Das ist Verrat an den Deutschen dort drüben.
({5})
Meine Damen und Herren, diese Dinge müssen
einmal mit voller Klarheit herausgestellt werden.
({6})
Noch ein zweiter Punkt. Glaubt man denn hier und glaubt man da drüben, daß die sowjetische Besatzungsmacht die Maßnahmen des Terrors und der Bedrückung der deutschen Menschen etwa selber vollziehen wollte? Nein, dazu bedient sie sich der Handlanger; und wenn es diese Handlanger nicht gäbe, dann wären wir der wirklichen echten deutschen Einheit weit näher, als das der Fall ist.
({7})
Hier liegen die eigentlichen Fragen, die einmal
angesprochen werden müssen. Wenn wir von Brüdern, von Schwestern dort drüben sprechen, dann
sollten wir es tun in dem Geist der Empörung und
in dem Willen, alles dazu beizutragen, daß der
moralische Widerstand unter den Deutschen wächst.
({8})
Denn der Ausgangspunkt für das Ziel der Befreiung ist zunächst einmal der moralische Widerstand. Ich habe angesichts dieses Problems nicht

({9})
die Absicht, die Fragen gewissermaßen mit Samthandschuhen anzufassen; diese Fragen müssen mit Härte verdeutlicht werden. Diese Leute, die in Publikationsorganen im Gebiet der Bundesrepublik - ich möchte keine im einzelnen nennen, denn wenn wir schon in der Zeit der Denunziationen leben, so wollen wir es hier nicht persönlich machen - in einer überaus zweideutigen Weise mit den Verhältnissen dort drüben kokettieren,
({10})
- diese Leute sind es, die wir einmal anfassen müssen
({11})
und denen es einmal mit Klarheit gesagt werden muß, gerade auch -- und ich möchte nicht davor zurückschrecken, das zu sagen - in gewissen kirchlichen Kreisen.
({12})
Wie wollen wir diese Zone drüben dereinst befreien, wie wollen wir den Geist des moralischen Widerstandes, wie er notwendig ist, hervorrufen, wenn wir den Menschen nicht die moralische Unterstützung und mehr noch geben? Diese Fragen gelangen jetzt aus dem Bereich der Illusionen und der Träume in den Bereich politischer Möglichkeiten. Wir können nicht erwarten, daß eine der Grundlagen zur Beseitigung dieses Zustandes, nämlich Mut und Dynamik bei den Deutschen drüben gestärkt werden, wenn in dem Gebiet des freien Deutschland der fortgesetzte Verrat an diesen Menschen begangen wird, indem mit den Zuständen dort kokettiert und geliebäugelt wird, während die Verhältnisse in der Bundesrepublik fort und fort herabgesetzt werden, wenn die Regierung beschimpft wird, wenn die Parteien, die Politiker be- schimpft werden und wenn jeder Erfolg, der hier, auch zur materiellen Befreiung des Menschen, erreicht wird, herabgesetzt wird. Mit diesen Erscheinungen ist aufzuräumen. Sie sind letzthin die Ursache dafür, daß die Leute drüben auf einsamem Posten stehen und sich so oft verlassen fühlen. Was soll denn der junge Student, was soil der Pfarrer, der Arbeiter drüben, der den moralischen Widerstand aufbringt und oft mit diesem Widerstand tatsächlich eine weitere Sowjetisierung der Zone verhindert, denken, wenn er die Auslassungen liest und ertragen muß, die in der Bundesrepublik, wo wir die Freiheit der Meinung und die Pflicht zur Freiheit der Meinung haben, zum Ausdruck gebracht werden?
({13})
Wir sind uns völlig darüber klar, letzthin ist die
deutsche Wiedervereinigung eine Frage der Weltlage. Aber wie sollen wir unserer Pflicht genügen,
wenn nicht von unserer Seite aus alles getan wird, '
um die Veränderungen der Weltlage zu nutzen und
zu fördern, die die Voraussetzung dafür sind, die
Wiedervereinigung unseres Landes praktisch herbeizuführen. Hier gilt es für uns, sehr genau und
sehr gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden,
was in der deutschen Initiative und was in der Initiative der Großmächte liegt. Ich glaube, daß wir
allmählich aus dem Zustand herauskommen, in dem
das sozusagen nur Wortbekenntnisse sind. Die Verbindung der Bundesrepublik mit den drei Westmächten ermöglicht, nicht nur Wünsche und Proteste
zu äußern und Vorschläge zu machen, sondern
diesem Wünschen, Protesten und Vorschlägen auch 
das notwendige politische Gewicht zu geben. Man kann nicht verlangen, daß man drüben auf den Sankt-Nimmerleinstag hofft. Meine politischen Freunde wünschen in dieser Frage eine dynamische
Politik, die die Angelegenheit voran bringt. Unsere Menschen dort drüben müssen sehen, daß in der gesamten politischen Gestaltung ein Weg gefunden wird, der ihnen eine Beendigung ihrer Leiden in absehbarer Zeit ankündigt. Ich glaube, daß ein sehr aktives Verhalten aller Parteien, aller Exponenten dieses freien Teils Deutschlands erforderlich ist, daß ein überaus feinfühliges Reagieren notwendig ist, um diesem Ziel näherzukommen, wenn wir bedenken, daß die Gewalthaber der Sowjetzone mit über 50 Tarnorganisationen bestrebt sind, die Freiheit auch hier in der Bundesrepublik zu unterwühlen.
({14})
Es ist jetzt notwendig, aus dem Bereich der Phantasie zu einer praktischen Politik überzugehen, die sich nicht nur auf die Verteidigung beschrankt, sondern die auch die notwendige Dynamik gegenüber den Leuten dort drüben enthält, die Handlanger der Besatzungsmacht sind und mitverantwortlich für die Spaltung Deutschlands.
Herr Kollege Wehner hat über die Nutzlosigkeit von Beratungen, die uns von drüben angeboten worden sind und die ja die Anerkennung einer Gleichstellung voraussetzen, schon gesprochen. Es ist interessant - ich wiederhole das, was Herr Kollege Wehner bereits gesagt hat -, daß sich unter den von drüben gemachten Wahlvorschlägen die Schaffung eines 'Zentralausschusses und von regionalen Landesausschüssen findet, also das, was immer festzustellen ist, die berühmte Schlupfwespentaktik die in den osteuropäischen Satellitenstaaten mit ständigem Erfolg angewendet worden ist.
({15})
Ich bin gleich fertig. Meine Redezeit ist abgelaufen. Dieses Thema hat eine sehr grolle Weite und auch eine sehr große Tiefe. ich darf als das Ziel des politischen Bemühens meiner Freunde folgendes herausstellen. Die große Bedeutung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands liegt vor allem darin, daß nur dadurch ein dauerhafter Frieden in Europa erreicht werden kann. Frieden, Freiheit und Einheit sind ais eine Ganzheit zu betrachten.
({16})