Susanne Mittag (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesamtvolumen von 7,66 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft so groß wie noch nie. Insbesondere die Unterstützung der Forstwirtschaft macht einen großen Anteil des Gesamtvolumens aus. Aber als größter Posten sind Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik in Höhe von 4,2 Milliarden Euro fest eingeplant. Damit steht für die eigentlichen, gestalterischen Aufgaben ein eher kleiner Teil des gesamten Etats zur Verfügung. Die Möglichkeiten, denke ich, sind dafür aber gut genutzt. Und so freut es mich, dass mehr für Gesundheit – es mag ja überraschend sein, aber es heißt „Ernährung und Landwirtschaft“ –, also für Mensch und Tier, getan wird:

Zum einen werden 15 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung zur Verfügung gestellt, sodass gesundes Frühstück in Kitas und Schulen sowie Projekte der Tafeln finanziert werden können.

Aber natürlich liegt mein Blick als Tierschutzbeauftragte besonders bei dem Thema Tier. Die kommenden Monate und Jahre werden für die zukünftige Ausrichtung der Nutztierhaltung in Deutschland ganz entscheidend sein. Auch dazu trägt dieser Haushalt bei.

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Es herrscht hochgradig Handlungsbedarf im Bereich Tierwohl in der gesamten Nutztierhaltung, aber auch wegen des Beitrags der Nutztierhaltung zum Klimaschutzprogramm und auch zu einer planungssicheren Zukunft der Landwirte.

Wichtige Forschungsergebnisse und damit Handlungsempfehlungen – das ist teilweise schon erwähnt worden – liefern uns die bundeseigenen Forschungseinrichtungen Friedrich-Loeffler- und Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut, die auch im kommenden Jahr finanziell wieder gut ausgestattet werden, besonders in heutigen Zeiten, wo Zoonosen und Viren – die Themen sind wirklich nah dran – mehr als aktuell sind. Die Erkenntnisse müssen dann aber auch von der Politik aufgenommen und politisch umgesetzt werden.

Die Bundesforschungsinstitute beschäftigen sich auch mit Fragen, wie sich unsere Gesellschaft die Tierhaltung vorstellt und wie Tierhaltungssysteme zukünftig aussehen müssen, um dem Tierwohl und dem Klimaschutz gerecht zu werden.

Mit dem beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium verpflichtet – das gilt natürlich auch in der Tierhaltung –, CO

Ein Schritt möglicher Verbesserungen im Stallbau ist zum Beispiel das Bundesprogramm Nutztierhaltung, das mit 38 Millionen Euro ausgestattet ist. Daraus sollen unter anderem die Ställe der Zukunft, besonders im Bereich Rind und Geflügel, finanziert werden.

Die Zukunft der Tierhaltung und dazugehörige Ställe hängen ganz entscheidend von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission ab, die zum Jahresanfang vorliegen sollen, um noch vor Ende der Wahlperiode – jawohl, ich bin optimistisch – die Umsetzung eines verpflichtenden Tierwohllabels für alle drei Nutztierarten zu verwirklichen. Da ist noch Luft nach oben.

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Viel Zeit bleibt da nicht. Wie anfällig unser System der Nutztierhaltung ist, haben die Coronapandemie mit ihren Auswirkungen auf die Schlachtindustrie – ist auch schon erwähnt worden – und die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, kurz ASP, gezeigt. Die Vogelgrippe lauert im Übrigen auch schon. In Sachen ASP werden im Bundeshaushalt übrigens immer noch ausreichend Gelder vorgehalten, um jederzeit weitere notwendige Maßnahmen ergreifen zu können.

Aber Verbesserungen nicht nur bei Schwein, Rind und Geflügel sind notwendig, Unterstützung wird es im kommenden Jahr auch wieder für die Weidetierhaltung – ist schon erwähnt worden – geben, vor allem aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Daraus soll auch Regionalisierung von Schlachthöfen gefördert werden. Ich denke, die Einsicht in diese Notwendigkeit ist inzwischen auch überall angekommen.

750 000 Euro gibt es für die Unterstützung der Wanderschäfer beim Schutz der Schafe vor dem Wolf. Eine breitere Aufstellung wäre auch schön gewesen, aber das ist immerhin etwas. Und 300 000 Euro gibt es für das Kompetenzzentrum Weidetierhaltung und Wolf; mein Kollege Carsten Träger hat es schon erwähnt, Herr Haase auch. Trotzdem sind die kleinen Weidetiere bei Förderungen immer noch massiv benachteiligt und müssen in Zukunft stärker unterstützt werden. Sie haben eine wichtige ökologische Funktion, sind beliebt – werden gern gesehen, werden aber auch gern gegessen –; aber für den Halter sind sie wirtschaftlich gesehen absolut katastrophal.

Im Etat geht es aber nicht nur um Nutztiere. Einen kleinen Posten wird es in diesem Jahr neu im Haushalt geben: So soll es zukünftig möglich sein, aus dem Bereich für Digitalisierung in der Landwirtschaft die Anschaffung von Drohnen mit Infrarotsensor zu fördern. Damit können zum Beispiel Hegeringe vor der Mahd nach Rehkitzen suchen und diese auch finden.

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Damit können später – im Rahmen des Klimawandels – auch Brandherde im Wald ausgemacht werden. Bei allen technischen Gerätschaften am Mäher ist die Effizienz von Drohen unübertroffen. Sie sind zum Beispiel auch geeignet, Wildschweine in ASP-Sperrgebieten ausfindig zu machen.

Eine coronabedingte Besonderheit gibt es in diesem Jahr in diesem Haushalt: Mit 5 Millionen Euro soll den knapp 600 Tierheimen in Deutschland geholfen werden. Das ist sehr außergewöhnlich. Aber ich freue mich sehr, dass wir den engagierten Betreibern und Unterstützern von Tierheimen mit dieser finanziellen Förderung zeigen können, dass wir ihren Beitrag zum Tierschutz und letztendlich auch für die Menschen wertschätzen.

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Sie haben keine finanziellen Puffer. Wir haben viel diskutiert, und die Haushälter haben eine kreative Lösung gefunden; das hat mein Kollege Carsten Träger auch schon gesagt. Und, jawohl, Landwirtschaft und Umwelt können auch zusammenarbeiten. Das hat hier super geklappt. Ich möchte dafür auch unserem SPD-Haushälter Uli Freese dafür danken, dass er das mit reinverhandelt hat.

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Zum Schluss kümmern wir uns aber auch um die ganz Kleinen: 35 Millionen Euro gehen in den Insektenschutz. Deren Wichtigkeit dürfte hier auch nicht mehr strittig sein.

Ich denke, das ist alles in allem ein Haushaltspaket, das in die richtige Richtung weist, gute Ansätze zeigt, aber auch zeigt, dass das erforderliche Invest in die ernährungs- und landwirtschaftliche Zukunft in den nächsten Jahren noch ganz erheblich sein wird.

Herzlichen Dank.

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