emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jörg tauss (NA), 2003-04-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Hinsken, Sie haben im Hinblick auf unseren Antragstext
behauptet, die Zahlen bez üglich der Ausbildungsjahre

2000 und 2001 seien falsch. Ich will aus diesem Grunde
noch einmal ausdrücklich bekr äftigen, dass es - im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit bis 1998 - in den Jahren
2000 und 2001 unter unser er Regierungsverantwortung
in Zusammenarbeit mit der W irtschaft tatsächlich erreicht werden konnte, in diesem Land eine ausreichende
Zahl von Ausbildungsplätzen zur V erfügung zu stellen.
Insofern bitte ich Sie, diese Behauptung zurückzuziehen.
Das zum Ersten.

Zum Zweiten bitte ich Sie einfach, zur Kenntnis zu
nehmen, dass allein aufgrund des JUMP-Programmes
mehr als 60 000 Ausbildungsplätze geschaf fen werden
konnten. Obwohl JUMP ke in Ausbildungsplatzprogramm ist, hat sich diese W irkung ergeben. Aus diesem
Grunde habe ich einfach die Bitte, auch mit Rücksicht
auf die betroffenen Jugendlichen, endlich davon abzusehen, das Programm JUMP in dieser Form zu diskreditieren und mit falschen Zahlen in der Öffentlichkeit falsche
Eindrücke zu erwecken.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.
cornelia pieper (NA), 2003-04-03:
Herr Kollege, Sie erinnern sich sicherlich, dass ich

hier Herrn Professor Pütz, den Generalsekretär des Bundesinstituts für Berufsbildung, zitiert und mich auf eine
Anhörung bezogen habe, die mit dem Zentralverband
des Handwerks und anderen Wirtschaftsverbänden stattgefunden hat. Wenn also all diese Sachverständigen eine
Grundausbildung und Qualifizierungsbausteine - Sie
selbst haben in Ihrem Antrag formuliert, dass Sie eine
Reform in diese Richtung an streben - für richtig halten,
warum stellen Sie es dann infrage? Dies ist keine reine
FDP-Position, sondern eine Position von Bildungs- und
Wirtschaftsexperten, die international vertreten wird und
die jungen Menschen mehr Chancen auf dem Ausbildungsmarkt geben wird.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Frau Pieper, es tut mir Leid. Es hat schon heftig geblinkt. Möchten Sie eine Kurzintervention machen? Nein.

Dann hat der Kollege Hinsken das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege Hinsken, wie viele Punkte haben Sie

noch? Die Zeit ist schon um.
ernst hinsken (NA), 2003-04-03:
Nur noch neun.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Das ist unmöglich. Sie habe n nur noch einen letzten

Satz, bitte.
ernst hinsken (NA), 2003-04-03:
Dann geht es uns darum, das erfolglose JUMP-Programm zugunsten einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu streichen und eine konsequente Modernisierung der Ausbildungsordnungen im
Hinblick auf Differenzierung und Flexibilisierung sowie
hinsichtlich der Ausbildungsdauer und der Praxisorientierung aufzulegen.

Meine Damen und Herren, ich meine, wenn richtig
angesetzt wird, dann werden wieder Ausbildungsplätze
geschaffen. Richtig angesetzt wird dann, wenn eine vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Dazu waren
Sie bisher nicht in der Lage . Sie haben uns so weit gebracht, dass wir heute leider in einem solchen Dilemma
stecken.

Lassen Sie uns - das sage ich vor allen Dingen an die
rechte Seite des Hauses gewandt - über den Bundesrat
und da, wo es sonst möglich ist, alles daransetzen, dass in
der Bundesrepublik Deutschland die Ausbildungsplatzsituation der jungen Leute in Zukunft wieder besser wird,
als es in den letzten viereinhalb Jahren der Fall war.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Achten Sie bitte auf die Zeit, Frau Kollegin!
thea dückert (NA), 2003-04-03:
Ja, Frau Präsidentin, ich ende auch mit einem theoretischen Teil. Ich will an dieser Stelle nur noch sagen, dass
diese Jugendlichen mit der modularen Ausbildung in einem solchen Fall etwas in die Hand bekommen sollten,
woran sie an einem späteren Punkt ihrer Lebensplanung
anknüpfen können, sodass auch eine nicht abgeschlossene Ausbildung eine weitere Einstiegsmöglichkeit in die
berufliche Bildung bietet.

Schönen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Eine Kurzintervention des Kollegen Tauss.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Kollegin Evers-Meyer, das war Ihre erste Rede

im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen im Namen
des ganzen Hauses herzlich gratuliere.

({0})

Ich erteile nun das W ort der Abgeordneten Ursula
Lietz, CDU/CSU-Fraktion.
ernst hinsken (NA), 2003-04-03:

Herr Kollege Tauss, ich habe aus Ihrem Antrag zitiert,
der am 1. April verfasst wurd e. Seien Sie froh, dass ich
nicht noch mehr Stellen zitiert habe, sonst müssten Sie in
Sack und Asche gehen. Ich will aber noch eine Stelle
daraus vorlesen:

Erstmals seit vielen Jahr en konnte in den Jahren
2000 und 2001 ein ausrei chendes Angebot an Ausbildungsplätzen zur V erfügung gestellt werden.
Diese positive Entwicklung wurde entscheidend gefördert durch eine Reihe von Maßnahmen, die die
Bundesregierung in Kooperation mit den Sozialpartnern in die Wege geleitet hat.

Wie sieht das Er gebnis aus? Haben Sie mitbekommen, was ich Ihnen dazu gesagt habe? Sie stellen zwar
fest, dass das Jahr 2001 abgehakt ist, aber jetzt befinden
wir uns im Jahr 2003. Jetzt erst haben wir das Er gebnis
der Maßnahmen auf dem T isch, für die Sie verantwortlich zeichnen. Sie haben an den völlig falschen Stellen
angesetzt. Sie haben eine völlig falsche Politik aufgelegt.
Wir sollten einmal partei- und fraktionsüber greifend
über die Ursachen dieser schlechten Situation nachdenken, in der wir uns momentan befinden.

Es gibt viele Ansätze zur Lösung. Ich bin gerne bereit,
Ihnen meine zehn Punkte, die ich zu einem Großteil wegen der fehlenden Redezeit nicht mehr vortragen konnte,
zur Verfügung zu stellen.

({0})

Sie können sie nachlesen und daraus die notwendigen
Schlüsse ziehen. Sicherlich werden Sie etwas dazulernen. Wenn Sie sie befolgen, werden Sie in Zukunft auf
dem richtigen Weg sein.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Schummer.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
uwe schummer (NA), 2003-04-03:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Bitte.
jutta dümpe-krüger (NA), 2003-04-03:

Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen eigentlich bewusst
ist, dass gerade durch das JUMP-Programm Jugendliche
erreicht werden, die ansons ten überhaupt keine Chance
gehabt hätten, eine Stelle zu finden.

({0})

Wenn Sie die Erfolge des JUMP-Programms berücksichtigen, können Sie dann vielleicht auch andere Konsequenzen daraus ziehen?
uwe schummer (NA), 2003-04-03:
Ich denke, auch Sie kennen Briefe von regionalen Arbeitsämtern, in denen darauf hingewiesen wird, dass derzeit aufgrund von Irritationen sämtliche Maßnahmen zur
Berufsvorbereitung gerade fü r diese Zielgruppe eingespart werden. Die T räger, die Maßnahmen für solche
Zielgruppen unterstützen, sind völlig irritiert, weil sie
nicht mehr wissen, ob sie entsprechende Kurse anbieten
können.

({0})

Von daher kann ich nur em pfehlen, diese Mittel wieder einzusetzen, indem man in V erbindung mit anderen
Maßnahmen, also durch eine Absenkung der Sozialversicherungskosten, mehr Anreize zur Schaffung von Ausbildungsplätzen gibt.
({1})

Die andere Möglichkeit wäre, dass man Ausbildungsbetriebe gezielt entlastet, indem man die Sozialversicherungsbeiträge der Ausbildungsbetriebe für die Auszubildenden anteilig übernimmt.

Aber die Ausgaben für JUMP in Höhe von
1 Milliarde Euro sind nichts im V ergleich zu dem, was
Sie derzeit für die Berufsvo rbereitung zusammenstreichen. Dorthin müssen Sie mehr Geld lenken. Dann geht
es auch den Jugendlichen wieder besser.

({2})

Herr Clement sagte am 30. Januar 2003, dass
51 Prozent der Betriebe in den neuen Bundesländern und
44 Prozent der Betriebe in den alten Bundesländern
überhaupt nicht ausbildungsberechtigt sind. Die Mehrzahl der Ausbildungsbetriebe darf derzeit of fenkundig
nicht ausbilden. Ich habe diesbezüglich eine Anfrage an
das Bildungsministerium gestellt, ob die Zahlen, die
Herr Clement genannt hat, stimmen. Die Antwort von
Herrn Staatssekretär Matschie lautete: Wir können diese
Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Fakt ist also:
Zur Ausbildungsmisere kommt noch eine Informationsmisere. Es gibt nicht einmal identische Daten beim Arbeits- und Wirtschaftsministerium und dem Bildungsministerium. Dort müssen Sie anfangen, damit Ihre
Therapie vernünftig ist.

Lassen Sie uns überlegen, ob wir verstärkt Stufenausbildungen - wie etwa bei der Ausbildung vom Verkäufer
zum Kaufmann - möglich machen sollten. Auch theoriegeminderte zweijährige Beru fausbildungen sind denkbar; diese jedoch dürfen keine Sackgasse sein, man muss
auf ihnen weiter aufbauen können. Es sind hervorragende Modelle entwickelt worden, die aber von den Sozialpartnern noch blockiert werden. Die Handelskammer
Hamburg etwa schlägt 100 neue Ausbildungsberufe vor.

({3})

Hierdurch würden neue Beschäftigungsmöglichkeiten
und konkrete Ausbildungsanreize geschaf fen. Sie werden derzeit aber blockiert. Wenn Sie da weiterkämen,
hätten junge Menschen mehr Chancen.

({4})

Unser Antrag ist kein Gesetz, sondern ein Gesprächsangebot, nachdem Ihr Bündnis für Arbeit gescheitert ist. Lassen Sie uns bei aller Kritik hier im Parlament ein überparteiliches Bündnis für Ausbildung
schaffen.

({5})

Wir sind dazu bereit. Aber ändern Sie bitte Ihren Kurs!

({6})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Jetzt hat der Abgeordnete Hans-W erner Bertl das

Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Danke schön. - Das W ort hat jetzt die Abgeordnete

Gesine Lötzsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael

Kretschmer.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Das war die erste Rede des Kollegen. Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses dazu gratulieren. Sie
mussten sich schon richtig in einem Zwischenrufgewitter bewähren. Herzlichen Glückwunsch.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Dieter
Rossmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Pieper?
ernst dieter rossmann (NA), 2003-04-03:
Das würde ich gerne machen, aber ich habe nur noch

wenig Redezeit. Deshalb fahre ich lieber fort.

({0})

- Wenn es nicht angerechnet wird, ist es mir recht.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rolf Kramer,

SPD-Fraktion.
cornelia pieper (NA), 2003-04-03:
Herr Kollege Rossmann, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass sich nich t nur die Politiker , sondern
auch die Bildungsexperten - ich habe das heute schon
mehrmals ausgeführt - und das zuständige Bundesinstitut mit dem Berufsbildungsgesetz befassen und dass die
Experten darauf hinweisen, dass es nach der geltenden
Fassung des Berufsbildungsgesetzes nicht möglich ist,
durchgängig für alle Berufe eine zweijährige Grundausbildung mit Qualifizierungsbausteinen zuzulassen? Das
ist aber der Weg, den wir beschreiten müssen, um mehr
Flexibilisierung und Dif ferenzierung der Berufsausbildung zu erreichen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits beendet.
ernst dieter rossmann (NA), 2003-04-03:
Noch ein S chlussgedanke: Bei allem, was jetzt als

verbaler Schlagabtausch abläuft, müssen wir im Bundestag für eine positive Stimmung zugunsten einer Berufsbildungsreform sorgen. Diese Reform darf nicht als störend empfunden werden. Entscheidend ist dabei auch,
wie wir darüber diskutieren und dass wir die Erwartungen an diese Reform nicht zu hoch schrauben. Wir müssen den Bund, die Länder, die Bundestagsfraktionen und
die Betriebe zur Zusammenarbeit motivieren. Dafür werben wir; denn das ist das W ichtigste. Das sollte es auch
für Sie sein, wenn Sie wieder einmal regieren sollten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege, das ist doch ein schöner Schlusssatz.
ernst dieter rossmann (NA), 2003-04-03:
Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Lieber Herr Penner, wir haben nicht nur eine Parlamentsarmee, sondern auch einen Parlamentsbeauftragten. Sie tun Ihre Arbeit fü r uns alle, für das Parlament.
Dafür und auch für Ihren Be richt möchte ich mich bedanken.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anita Schäfer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Ich erteile das W ort dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Helga Daub, FDPFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Nun hat der gerade angesprochene Kollege W infried

Nachtwei das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Petra Pau.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich erteile das Wort der Kollegin Karin Evers-Meyer,

SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich gratuliere auch Ihnen, Herr Kollege Kramer, herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und
verbinde dies mit allen guten Wünschen für Ihre weitere
parlamentarische Arbeit.

({0})

Nun hat das Wort die Abgeordnete Christa Reichard,
CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
christa reichard (NA), 2003-04-03:
Bei der Neugestaltung des Heimbetreuungswesens ist

darauf zu achten, dass der bisherige Leistungsstandard
erhalten bleibt und bestehende Beteiligungsrechte nicht
verkürzt werden.

In Auswertung der Berichte des W ehrbeauftragten
und anderer Dokumente fordert die CDU/CSU-Fraktion
dringend ein neues, umfassendes Betreuungskonzept für
Soldaten und ihre Familien im Inland und im Ausland.

Ich danke Ihnen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ulrike

Merten, SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Jahresberichts
des Wehrbeauftragten 2002 auf Drucksache 15/500 an
den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist ganz of fenkundig der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die T agesordnungspunkte 6 a und 6 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Leo
Dautzenberg, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Aufhebung des V ermögensteuergesetzes

- Drucksache 15/196 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 15/436 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Florian Pronold

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Aufh ebung des
Vermögensteuergesetzes

- Drucksache 15/408 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vor gesehen. - Dazu höre
ich keinen W iderspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Florian Pronold für die SPD-Fraktion das
Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Nächster Redner ist de r Abgeordnete Dr . Michael

Meister, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Hubert Ulrich,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Carl-Ludwig Thiele, FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Der nächste Redner ist der Kollege Cajus Julius

Caesar, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Behm,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Nächste Rednerin ist di e Kollegin Dr . Christel

Happach-Kasan, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr

auf Ihrem Rednerpult!
christel happach-kasan (NA), 2003-04-03:
Entschuldigung, ich bin nicht daran gewöhnt. Ich darf

meinen letzten Satz formulie ren: Die Koalition kündigt
mit ihrer Politik die jahrhundertelange Erfolgsgeschichte
der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder auf.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Letzte Rednerin in dies er Debatte ist Kollegin

Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Waldzustandsberichts 2002 auf Drucksache 15/270 an die in der T agesordnung aufgeführten Ausschüsse vor geschlagen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Gr ünen auf Drucksache 15/745
soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie
zur Mitberatung an den Ausschuss für W irtschaft und
Arbeit, an den Ausschuss fü r Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Kündigungsschutzgesetzes zur
Schaffung von mehr Arbeitsplätzen - V orschlag des Sachverständigenrates jetzt aufgreifen

- Drucksache 15/430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreivierte lstunde vorgesehen, wobei
die FDP sechs Minuten erhalt en soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dirk Niebel, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Nächster Redner ist der Kollege W ilfried Schreck,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege Schreck, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause und
wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. Rolf Bietmann, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
rolf bietmann (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Hier haben Rot-Grün und die Bundesregierung kläglich versagt. CDU und CSU we rden nicht ruhen, diesen
Missstand aufzuzeigen und die Regierung zum Handeln
im Interesse der Menschen dieses Landes zu zwingen.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/

Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Peter Hettlich,

Bündnis 90/Die Grünen.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-07:

Selbstverständlich.
fritz kuhn (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zunächst einmal für meine Fraktion klar zum
Ausdruck bringen: W ir sehen einen Unterschied zwischen einem Marktfundamentalismus ohne soziale Rahmenbedingungen und der sozialen Marktwirtschaft.
Marktfundamentalismus, wie Sie von der FDP ihn oft
predigen, ist nicht unser Ding. W ir haben eine soziale
Marktwirtschaft und der Kündigungsschutz - der Kollege von der Union hat es schon angeführt - ist elementarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.

({0})

Wir streiten also nicht darüber, ob wir Kündigungsschutz
wollen, sondern darüber, wie er richtig gefasst ist, damit
auf der einen Seite die Mens chen geschützt werden und
auf der anderen Seite das nötig e Maß an Flexibilität gewährt wird. Das ist die Basis, von der wir ausgehen müssen.

({1})

- Sie müssen mir nicht mit solchen Zwischenrufen kommen, Herr Kollege. Gegen Ihr Problem hilft im Übrigen
Baldrian. Den gibt es in jeder Apotheke.

Ich will nun etwas dazu sa gen, wie die Flexibilisierung ausgestaltet sein muss. Das richte ich vor allem an
diejenigen, die Skepsis gegenüber den V orschlägen der
Agenda 2010 zum Kündigungsschutz haben. Mir
scheint der Hauptpunkt zu sein, dass die Betriebe, die
sich im Aufbau befinden - dazu zählen vor allem innovative Betriebe, bei denen ma n noch nicht weiß, ob die
innovative Idee des Betriebes in einigen Jahren trägt -,
zögern, ob sie über die Gren ze von fünf Beschäftigten
gehen können und sollen. Ich glaube, dass es aus diesem
Grund richtig ist, einen be stimmten Maßnahmenkatalog
von Flexibilisierungsmöglichkeiten aufzubauen, wie es
der Kanzler in seiner Regi erungserklärung vorgeschlagen hat. Ob man eine Gleitz one einrichtet, wie wir vorgeschlagen haben, oder be fristete Beschäftigungsverhältnisse nicht dazu rechnet, wird man im Einzelnen zu
prüfen haben. Ich glaube, dass beide Möglichkeiten
funktionieren würden und so die starre Grenze, die wir
heute haben, im richtigen Umfang flexibilisiert würde.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege Kuhn, darf Kollege Kolb eine Zwischenfrage stellen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Kolb.