emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Miriam Gruß von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicolette Kressl von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Frau Kollegin Kressl, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Lenke?
nicolette kressl (NA), 2007-01-19:
Ich dachte schon, dass Sie heute keine Zwischenfragen stellen. Aber bitte, gerne.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Bitte schön, Frau Lenke.
ina lenke (NA), 2007-01-19:
Frau Kressl, Sie werden die Opposition nicht los. Wir

wollen kritisch, aber auch konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten.

Obwohl Sie selbst Teil der Regierung sind, haben Sie
Ihre Forderungen - den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag und kostenfreie
Kindergartenplätze - merkwürdigerweise als Wunschkatalog dargestellt. Meine Frage lautet: Welche konkreten
Finanzierungsvorschläge haben Sie hier und heute?
nicolette kressl (NA), 2007-01-19:
Frau Lenke, jetzt ist schon wieder das passiert, was

bei Ihren Zwischenfragen ständig geschieht. Sie haben
das, was ich gesagt habe, leicht anders interpretiert. Ich
habe nicht gesagt, das ist ein Wunschkatalog. Ich habe
formuliert - ich kann das noch einmal vorlesen -, es mag
sich nach einem Wunschkatalog anhören. Wir haben gemeinsam die Aufgabe, nach Wegen zu suchen, um die
Kommunen, auch mit Unterstützung des Bundes, in die
Lage zu versetzen, dieses Vorhaben finanzieren zu können.

({0})

Hierzu werden übrigens noch Vorschläge erarbeitet. Das
ist ein großes Unterfangen.

({1})

Natürlich schreibt es sich leichter in einen Oppositionsantrag, wie das finanziert werden soll. Schwieriger
ist es, nach realistischen Wegen zu suchen. Aber seien
Sie sicher: Wir arbeiten intensiv und geben uns Mühe.
Das wird sich auch lohnen.

Das war nicht nur das Ende meiner Beantwortung Ihrer Zwischenfrage, sondern auch die Zusammenfassung
dessen, was ich zum Ausdruck bringen wollte: Es lohnt
sich, gemeinsam nach Wegen zu suchen, um diese Ziele
zu erreichen,

({2})

und zwar im Interesse der Kinder und Jugendlichen.

Vielen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Diana Golze von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von der

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Anette Hübinger, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
ekin deligöz (NA), 2007-01-19:
Guten Morgen. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Frau Golze, ich fand Ihre Rede gut. Vieles
von dem, was Sie gesagt haben, kann ich unterstreichen.

({0})

Ich frage mich nur, warum es ausgerechnet in Berlin,
wo Sie an der Regierung sind, die höchste Kinderarmutsquote gibt und

({1})

warum es in Berlin, wo Sie an der Regierung sind, die
wenigsten Ansätze der Kinder- und Familienpolitik und
die höchsten Kindergartenbeiträge gibt.

({2})

Das haben Sie zu verantworten. Darauf haben Sie selber
keine Antworten.

({3})

Die Veröffentlichung des Zwölften Kinder- und Jugendberichts liegt zwar schon eine Weile zurück; aber
ich denke, die Ergebnisse und die Analyse sind aktueller
denn je. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens ist die Förderung der Entwicklungs- und Bildungswege von jungen Menschen ausgesprochen komplex. Das ist uns sehr
präsent. Die Politik hat die Aufgabe, in diesem Bereich
zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind
es den Kindern und auch ihren Eltern schuldig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, auf ihre individuellen Lebenslagen einzugehen und Bildung als ein
Zukunftsprojekt dieses Landes, als Standortfaktor zu einem ernsten Thema zu machen, über das wir debattieren
müssen.
Zweitens - das ist ein bedauerlicher Aspekt - ist dieser Bericht deshalb so aktuell, weil wir genau in diesem
Bereich immer noch viel zu wenig tun, obwohl wir wissen, was zu tun wäre, obwohl Handlungsdruck besteht,
obwohl wir genug Erkenntnisse, Wissen und Erfahrungen haben. Trotzdem passiert in diesem Land gerade in
diesem Bereich noch immer viel zu wenig.

({4})

Das muss man an dieser Stelle auch der Großen Koalition anlasten: Sie sagen alle, wie wichtig Bildung und
Betreuung sind, und geben zu, dass da relativ wenig passiert. Aber wenn man sich Ihre Versprechungen ansieht,
merkt man, dass auch Sie eigentlich nur mit Wasser kochen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Frau Kollegin Deligöz, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Golze?
ekin deligöz (NA), 2007-01-19:
Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Bitte schön, Frau Golze.
diana golze (NA), 2007-01-19:
Danke. - Frau Deligöz, Sie können sich denken, dass

ich das nicht so stehen lassen kann. Ich frage Sie, ob Sie
wie ich der Auffassung sind, dass die Grundlagen, die
ich zitiert habe, zum Beispiel im Zusammenhang mit
Hartz IV, hier im Bundestag beschlossen worden sind.
Haben Sie beispielsweise darüber Kenntnis, dass in Bayern Kindertagesstättengebühren von mehr als 130 Euro
in der Woche zu zahlen sind, was in Berlin so nicht der
Fall ist? Kurz gesagt: Können Sie meine Meinung zumindest verstehen, dass man nicht allein ein Bundesland
dafür verantwortlich machen kann, sondern dass auch
wir als Bund eine Mitverantwortung für die Kinderarmut
in Deutschland tragen?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaela Noll von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der

FDP-Fraktion.

({0})
ina lenke (NA), 2007-01-19:
Meine Damen und Herren! Vorab eine Bemerkung:

Frau Humme, eine Diskussion über einen Regierungsbericht, bei der erst am Schluss die Ministerin spricht, ist
parlamentarisch unverschämt und ohne Stil.

({0})

Wir haben heute eine Menge guter Vorschläge und
Anregungen gehört, aus denen hervorgeht, wie wir die
Situation der Kinder in Deutschland verbessern können.
Viele dieser Ansätze unterstützt die FDP grundsätzlich.
Zwei Punkte fallen mir bei dieser Debatte allerdings auf.
Erstens. An keiner Stelle haben heute die Parlamentarier
von SPD und CDU/CSU uns erklären können, wie kostenlose Kindergartenplätze geschaffen werden sollen
und wie der Rechtsanspruch auf eine frühe Kinderbetreuung verwirklicht werden soll. SPD und CDU/CSU
sowie die Familienministerin haben in der Öffentlichkeit
Versprechungen gemacht, die bislang - das stelle ich
hier für die Opposition fest - nicht eingehalten wurden.
Wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben nicht
Wünsche zu formulieren, sondern konkrete Vorschläge
zu machen, die in der Realität umgesetzt werden können.
Frau von der Leyen, wichtig ist daher, mehr als bisher
mit den Bundesländern und den Kommunen zusammenzuarbeiten. Wir haben Ihnen schon recht frühzeitig den
Vorschlag gemacht, einen Kinderbetreuungsgipfel einzuberufen, um zu sehen, wie man gemeinsam die Kinderbetreuung finanzieren kann. Das geht nur im Dreiklang
aus Bund, Ländern und Kommunen.

Zweitens. Unbestritten ist, dass es Aufgabe des Staates ist, Eltern Unterstützung zu geben und das Kindeswohl zu gewährleisten. Wir, die Opposition, werden sehr
aufmerksam verfolgen, ob Sie mit Ihrer großen Mehrheit
allen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland gleiche Chancen eröffnen. Das ist eine nie endende Aufgabe.

({1})

Bildung, Betreuung und Erziehung sind in den ersten
Lebensjahren eines Kindes vorrangig Aufgabe der Eltern. Wir Liberale fordern deshalb die Bundesregierung
auf, alles daran zu setzen, damit Eltern und Kinder die
Freiheit haben, ihr Leben so zu gestalten, dass es gut gelingt. Die FDP fordert als Oppositionsfraktion deshalb
erstens die vollständige Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten - bislang müssen erwerbstätige Eltern einen
Teil dieser Kosten privat finanzieren -, zweitens Nachbesserungen beim Elterngeld - die Bundesregierung hat
nun quasi durch die Hintertür, über Änderungen beim
BAföG zugunsten von Studentinnen mit Kindern, sehr
viel angekündigt; es wird interessant sein, zu sehen, ob
sie unserem schon lange vorliegenden Antrag auf ein
Baby-BAföG folgen wird - und drittens die Umsetzung
aller Ihrer Versprechen. Das können Sie von der Großen
Koalition; denn Sie haben eine Mehrheit von 73 Prozent
im Deutschen Bundestag.

({2})

- Nein. Ich habe drei Minuten Redezeit. Frau Gruß hat
eine Minute weniger geredet.

Nutzen Sie Ihre Mehrheit, um Deutschland zu einem
kinderfreundlichen Land zu entwickeln! Wir, die Opposition, werden konstruktive Vorschläge machen und Sie
vielleicht manches Mal zum Jagen tragen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Kucharczyk

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marlene Rupprecht

von der SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion der

Kollege Hellmut Königshaus.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Parr von der

FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Freitag von

der SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Die Kollegin Katrin Kunert, Fraktion Die Linke, hat

ihre Rede zu Protokoll gegeben. Uns wurde mitgeteilt,
dass sie aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht hier
erscheinen kann. Wir hoffen, dass ihr an diesem Tag
keine weiteren Behinderungen widerfahren.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Hermann,
Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Stephan

Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
stephan mayer (NA), 2007-01-19:
Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Wir alle, zuvorderst der organisierte Sport, die
Sportverbände, aber auch - wie ausgeführt - der Gesetzgeber, sind aufgefordert, an einem Strang zu ziehen und
dazu beizutragen, dass wir dopingfreie Leistungen im
Sport bekommen und dass das Fair Play und die Glaubwürdigkeit des Sports in der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Dr. Peter Danckert hat das Wort für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Parr zulassen?
peter danckert (NA), 2007-01-19:
Ja, der Kollege Parr darf auch einmal fragen.

({0})
detlef parr (NA), 2007-01-19:
Herr Kollege Danckert, Sie haben in Ihrer Presseerklärung geschrieben:

Die Koalitionsfraktionen sind sich weiterhin darüber einig, dass der Besitz nicht geringer Mengen
den Handel indiziert und bestraft werden soll.

In dem Zehnpunkteprogramm des DOSB steht, dass
der DOSB „eine Strafverschärfung für das banden- und
gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Dopingsubstanzen“ fordert. Und weiter:

Der DOSB weist ausdrücklich darauf hin, dass
Athleten/innen, die mit Dopingmitteln handeln oder
sie anderweitig in den Verkehr bringen, mit Gefängnisstrafe bedroht sind.

({0})

Welcher Konflikt ist jetzt eigentlich gelöst worden, wenn
die Koalition offensichtlich genau diese Position des
DOSB unterstützt?

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Vielleicht nicht mehr allzu weit, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
peter danckert (NA), 2007-01-19:
Ich bedanke mich ausdrücklich bei denen, die mitgewirkt haben: Klaus Riegert, Peter Rauen, Dagmar
Freitag, Swen Schulz und andere. Wir sind auf einem
guten Wege. Wenn wir jetzt diesen Gesetzentwurf verabschieden, dann haben wir eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen.

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin!

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport auf Drucksache 16/3712. Der
Sportausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/4077, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

({0})

Ich gebe bekannt, dass interfraktionell vereinbart
worden ist, die heutige Tagesordnung um die Beratung
der Anträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion der FDP zu dem möglichen Einsatz von
Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan auf
Drucksachen 16/4048 und 16/4096 zu erweitern und
diese jetzt in verbundener Beratung mit Zusatzpunkt 7
aufzurufen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 sowie die eben aufgesetzten
Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in
Afghanistan einsetzen

- Drucksache 16/4047 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine Zusage deutscher Tornados ohne Bundestagsmandat

- Drucksache 16/4048 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Werner Hoyer, Birgit Homburger, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich

- Drucksache 16/4096 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, eine
halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion Die
Linke fünf Minuten Redezeit erhalten soll. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Oskar Lafontaine das Wort.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz, CDU/

CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Dr. Werner Hoyer hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Das Wort hat Detlef Dzembritzki von der SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Für das Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort

dem Kollegen Jürgen Trittin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Das Wort hat Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4055 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zu überweisen. - Wie ich
sehe, sind Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung auf dem Gebiet der Regenerativen
Medizin stärken

- Drucksache 16/2837 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Gesundheit

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich gebe zur Kenntnis, dass die Abgeordneten
Michael Kretschmer, René Röspel, Cornelia Pieper,
Petra Sitte und Priska Hinz ({1}) ihre Reden zu Pro-
tokoll geben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2837 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich sehe, sind
Sie auch damit einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen

- Drucksachen 16/2078, 16/3082 Berichterstattung:
Abgeordneter Henry Nitzsche

Für die Aussprache ist auch hier eine halbe Stunde
vorgesehen.

Ich gebe das Wort der Kollegin Heidrun Bluhm, Die
Linke.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Die Kollegen Volkmar Uwe Vogel, Ernst Kranz,

Joachim Günther ({0}) und Peter Hettlich haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1) Damit schließe ich die
Aussprache.

1) Anlage 4

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung auf Drucksache 16/3082 zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Generelle
Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/2078 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und
des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. Januar 2007, 13 Uhr, ein.
Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und das

Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Leider sehe ich aber keinen Vertreter der Bundesregierung.

({0})

- Herr Koppelin, zur Geschäftsordnung, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-01-31:
Herr Präsident! Ich sehe den entsprechenden Minister

nicht. Fairerweise muss man sagen, dass auch die Fraktionen etwas schwach besetzt sind. Daher beantrage ich
eine Unterbrechung der Sitzung für 15 Minuten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
In Anbetracht der Umstände würde ich diesem Antrag

gerne folgen.

({0})

- Ich höre keinen Widerspruch. Dann unterbreche ich
die Sitzung. Wir kommen um 13.15 Uhr wieder zusammen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Agrarpolitischer Bericht der
Bundesregierung 2007.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Vielen Dank, Herr Minister Seehofer. - Wir kommen

nun zu den Fragen zu diesem Themenbereich. Als erster
Fragestellerin gebe ich der Kollegin Julia Klöckner das
Wort.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Wie Sie wissen, sind wir dazu in einem sehr guten
Gespräch mit den Koalitionsfraktionen.

({0})

- „Sehr gut“, Herr Goldmann. Fachliche Tiefe ist kein
Widerspruch zu „sehr gut“. - Ich denke, dass wir mit den
Ergebnissen baldmöglichst ins Bundeskabinett gehen
können.
Ich muss Ihnen allerdings Folgendes sagen: In der
Hälfte der Bundesrepublik gibt es den Maiszünsler nicht
und in den Gegenden, wo es ihn gibt, mit sehr unterschiedlicher Befalldichte. Ich bin kein praktizierender
Landwirt. Deshalb rufe ich gelegentlich mir bekannte
Landwirte an und frage: Was macht ihr? Habt ihr den
Maiszünsler? Dann bekomme ich ganz überwiegend die
Antwort: Ja, aber nicht so besonders dramatisch. Wir
pflügen tiefer um, wir wechseln die Fruchtfolge, und
dann ist der Maiszünsler weg. - Es gibt also auch andere
Möglichkeiten der Bekämpfung als nur den Bt-Mais.

Trotzdem müssen wir Antworten darauf geben, was
die Forschung, die Sicherheit und die Frage der Koexistenz angeht. Sie werden erleben, dass wir sie geben.
Julia Klöckner (NA), 2007-01-31:
Herzlichen Dank, Herr Minister Seehofer, für Ihre

Ausführungen. Sie haben angesprochen, den Agrarbericht etwas anders, etwas lebensnäher zu gestalten, und
zu Recht auch angeregt, den Ernährungsbereich in die
Berichterstattung einzubeziehen. Damit haben Sie eine
Frage, die ich stellen wollte, schon beantwortet. Ich habe
zu diesem Punkt aber noch eine Zusatzfrage:

Können Sie sich vorstellen, auch das sogenannte Agribusiness - vorgelagerter und nachgelagerter Bereich aufzunehmen, damit wir einen Querschnitt haben, der
zeigt, was sich rund um die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft tut, und dass wir Maßnahmen, die
das BMELV in der Landwirtschaft angestoßen und ergriffen hat - ich nenne als Beispiel ein für die Zukunft
geplantes Schulmilchprojekt -, evaluieren?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Ja, ich kann mir alles vorstellen, was Sie gesagt haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Dann erteile ich - Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Herr Präsident, ernsthaft, wenn das vielleicht zu flapsig war: Der Agrarbericht war mit sektoraler Betrachtung
des Kernbereichs der Landwirtschaft in Zeiten, als man
in Brüssel jährlich über die Preise für das nächste Wirtschaftsjahr verhandelt hat, sicherlich gerechtfertigt. Aber
angesichts der nun vorhandenen Vernetzung der verschiedenen Sektoren - Landwirtschaft, Forstwirtschaft,
Ernährungswirtschaft, Landwirtschaftstechnik, Innovation und ländlicher Raum - und in einer Zeit, in der wir in
der Landwirtschaft über eine derartige Vielzahl von Wirtschaftsmöglichkeiten verfügen wie niemals zuvor - denken Sie nur an die Nahrungsmittelproduktion, den Energiewirt, die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, den
Tourismus und den Kulturlandschaftspfleger sowie an
die veränderten Umweltbedingungen und ökonomischen
Bedingungen -, plädiere ich dafür, den Agrarbericht zu
verändern. Das können wir nur zusammen mit dem Parlament; denn wir sind gesetzlich verpflichtet, einen
Agrarbericht vorzulegen, und zwar in dieser Form. Darüber stehen wir innerhalb der Koalition in Kontakt, und
zwar nicht, um die öffentliche Debatte abzuschneiden
oder - wie ich bei der Diskussion über den Waldzustandsbericht gehört habe - um etwas zu verschweigen,
sondern um die Tragweite dieses Wirtschaftsbereichs in
der Öffentlichkeit deutlicher zu machen und repräsentativere Aussagen zu treffen, als sie mit einer temporären,
auf zwölf Monate begrenzten Betrachtungsweise möglich sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Vielen Dank. - Der nächste Fragesteller ist der Kollege Peter Bleser.
Peter Bleser (NA), 2007-01-31:
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Bericht ausgewiesen, dass die deutsche Ernährungswirtschaft im abgelaufenen Jahr Exporte mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro getätigt hat; das sind 10 Prozent mehr als im
Jahr zuvor. Welche Maßnahmen haben Sie in Ihrem
Haus ergriffen, die zu dieser fantastischen Entwicklung
beigetragen haben? Diese Entwicklung hat unter anderem dazu geführt, dass die Zahl der Auszubildenden in
der Ernährungswirtschaft, in den 14 grünen Berufen,
erstmals wieder enorm angestiegen ist.

({0})