Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich, Herr Präsident, ausdrücklich dafür bedanken, daß es der Deutsche Bundestag für richtig hält, zu einer sonst ungewöhnlichen Zeit eine ausführliche Debatte über dieses Thema „Energiepolitik" zu führen, weil er damit, auch wenn uns die drängenden Sorgen der energiepolitischen Versorgung zur Zeit nicht drükken, dennoch die Überzeugung zum Ausdruck bringt, daß es sich hier um ein wichtiges politisches Thema handelt, das nicht auf die lange Bank geschoben werden darf.
Eine Bilanz der Energiepolitik zeigt, daß, wie ich soeben sagte, die Versorgung deutlich sicherer geworden ist. Der wirtschaftliche Umgang mit Energie ist bei uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die deutsche Industrie hat den niedrigsten spezifischen Energieverbrauch in der Europäischen Gemeinschaft. Die Wirtschaft erzeugt ein seit 1973 um 17 "A) gestiegenes Bruttosozialprodukt mit weniger Primärenergie als 1973. Der Ölanteil am Primärenergieverbrauch ist von 55% zu Beginn der sogenannten Ölkrise auf etwa 40 % zurückgegangen. Unsere größte Ölbezugsquelle war vor zehn Jahren der Golf, heute ist es die Nordsee. Die im Zuge des Konjunkturaufschwungs steigenden Energieverbrauchszahlen ändern nichts an diesem Bild. Der Bonner Generalanzeiger schrieb am 26. April dieses Jahres zur Veröffentlichung der Energieverbrauchszahlen für das erste Quartal 1984:
Erfolgreicher läßt sich eine richtige Energiepolitik kaum belegen, die die Abhängigkeit von Primärenergieeinfuhren recht eindrucksvoll verringert hat.
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Man muß nicht so weit gehen, wie der Generalanzeiger. Aber niemand kann ernsthaft leugnen, daß die deutsche Energiepolitik erfolgreich war und ist.
Es war vor allem richtig, daß die Bundesregierung in der Energiepolitik in erster Linie auf freie Märkte und Preise gesetzt hat. Wo stünden wir heute, wenn wir in den Zeiten der Ölpreiskrise auf die zahlreichen Propheten gehört hätten, die in Preisregulierung und Marktabschottungen die richtige Antwort sehen wollten!
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Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben in der Strukturberichterstattung festgestellt: „Die energiewirtschaftlichen Umstellungsprozesse sind ein beachtliches Beispiel marktwirtschaftlicher Anpassungsleistungen." Ich füge hinzu: Wir werden heute und in Zukunft von dieser erfolgreichen und ordnungspolitisch richtigen Orientierung der Energiepolitik nicht abgehen.
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Es wäre für Wachstum, Wohlstand und Strukturanpassung verhängnisvoll, wenn die Märkte mit Anschluß- und Benutzungszwang, Wärmenutzungsgebot oder Energiepfennig zunehmend zementiert würden.
Der Politik wird oft - manchmal zu Recht - vorgeworfen, sie sehe nur den Tellerrand des nächsten Wahltermins. Die Energiepolitik trifft dieser Vorwurf nicht. Die Bundesregierung hat über mehrere

Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff Legislaturperioden hinweg eine kontinuierliche, an der Sache orientierte Politik verfolgt, angepaßt an die jeweils neuen Daten, aber in Ausrichtung, Zielen und Instrumenten auf einer klaren, für Wirtschaft und Verbraucher erkennbaren Linie. Dies wird so bleiben.
Meine Damen und Herren, die Schwerpunkte ihrer Energiepolitik hat die Bundesregierung zuletzt im Jahreswirtschaftsbericht eingehend dargelegt. Sie sind auch die Basis der Ihnen heute zur Beratung vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der GRÜNEN. Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung, optimale Nutzung aller verfügbaren Energieträger und Sicherheit der Versorgung stehen an der Spitze der Ziele. Diversifizierung des Energieangebots und breite Streuung der Bezugsquellen bedeuten in unserem von Energieimporten abhängigen Land mehr Flexibilität und damit größere Sicherheit der Versorgung.
Alle Energievorausschätzungen stimmen darin überein, daß der laufende Umstrukturierungsprozeß in den nächsten Jahren zügig weitergeht. Der spezifische Energieverbrauch wird also weiter zurückgehen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine gerade vorgelegte Untersuchung der EG-Kommission, ebenso wie eine Energievorausschätzung von PROGNOS in Basel, deren vorläufige Endfassung meinem Haus in diesen Tagen vorgelegt wurde.
International sind wir in der IEA, der Internationalen Energieagentur, und in der Europäischen Gemeinschaft einig, daß dieser Strukturprozeß auch in Zukunft, wo dies nötig ist, durch eine konsequente Einsparpolitik flankiert werden muß. Wir haben das Einsparprogramm für neue Technologien verlängert. Die Verbraucheraufklärung werden wir fortsetzen.
Meine Damen und Herren, die strukturellen Anpassungsprozesse stellen unsere Energiewirtschaft auch in Zukunft vor gravierende Probleme. Besonders hart hat das Tempo der Anpassung die deutsche Mineralölwirtschaft getroffen. Ihr Absatz ist in den letzten Jahren um über 25 W zurückgegangen. Niemand - darin schließe ich mich ein - hat damit gerechnet, daß die Politik zur Verminderung der Ölabhängigkeit so schnell und so durchgreifend wirken würde. Unsere Ölimporte liegen in diesem Jahr bei rund 100 Millionen Tonnen, und sie werden noch weiter zurückgehen. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio 1979 hatte die Bundesrepublik sich als ehrgeiziges Ziel eine Importmenge von 141 Millionen Tonnen für das Jahr 1985 vorgenommen.
Die Mineralölwirtschaft hat diesen steinigen Weg der Strukturanpassung allein und ohne staatliche Hilfen bewältigt. So wie die Dinge liegen, wird sie dies auch in Zukunft ohne Hilfen des Staates tun müssen. Aber auch die Mineralölwirtschaft hat selbstverständlich Anspruch auf faire Wettbewerbsbedingungen, und dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen: bei uns und international. Deshalb bin ich gegen eine generelle, marktwidrige Ölverdrängung durch besondere administrative Instrumente wie Anschluß- und Benutzungszwang. Eine dirigistische Zementierung der Märkte steht
im Widerspruch zur Energiepolitik dieser Regierung.
Unsere Ölversorgung ist sicherer geworden, aber sie ist weiter großen politischen Risiken ausgesetzt; der Krieg zwischen Iran und Irak macht dies deutlich. Immerhin kommen rund 20 % der Ölversorgung der freien Welt durch die Straße von Hormuz. Wir begrüßen und unterstützen deshalb alle internationalen Bemühungen, die Schiffahrtswege freizuhalten. Wir dürfen die Lage aber auch nicht überdramatisieren. Auch die Golfstaaten haben - wie wir - ein Interesse an offenen Transportwegen. Solange dieses Interesse besteht, rechnen wir nicht mit einer Unterbrechung der Ölzufuhr aus dieser Region.
Meine Damen und Herren, einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Energieversorgung leistet die deutsche Kohle. Die zunehmenden Umweltanforderungen stellen Steinkohle und Braunkohle vor erhebliche Probleme. Auf Grund der geologischen Situation ist die Steinkohle in einer strukturell und unveränderbar schwierigen Wettbewerbssituation. Die Lage hat sich schließlich in den letzten Jahren, vor allem durch die Krise in der Stahlindustrie, verschlechtert.
Die Bundesregierung, Bergbau-Länder, Unternehmen und Gewerkschaft haben in der Kohlerunde im Oktober 1983 daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen. Die Unternehmen führen die verabredeten Anpassungsmaßnahmen durch. Gerade in diesen Wochen einer total überflüssigen und gefährlichen Tarifauseinandersetzung unterstreiche ich die Kohlepolitik als ein gutes Beispiel für eine sozial abgefederte Umstrukturierung. Die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie hat ihr Verantwortungsbewußtsein hier erneut bewiesen.
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- Ich habe über die IG Bergbau und Energie kein einziges Wort gesagt, sondern ich habe von der IG Druck und Zensur gesprochen; das ist Gott sei Dank eine andere Gewerkschaft.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat durch ihren Beitrag deutlich gemacht, daß sie auch in Zukunft an der Politik zur Sicherung der deutschen Steinkohle festhält. Die aktuelle Situation der Steinkohle ist durch einen Abbau der Halden gekennzeichnet; seit August 1983 sind sie um ca. 25 % gesunken. Dies ist sowohl auf steigenden Absatz als auch auf die in der Kohlerunde beschlossenen Maßnahmen zur Förderanpassung zurückzuführen, und dies ist eine erfreuliche Entwicklung. Sie darf aber den Blick für die nach wie vor bestehenden Absatz- und Erfolgsrisiken der Kohleunternehmen nicht verstellen.
Nach langen und schwierigen Verhandlungen in Brüssel ist es uns gelungen, die Zustimmung zu einer nochmaligen Verlängerung der EG- Kokskohlenbeihilfe zu finden. Die Verhandlungen haben aber auch das schwindende Interesse der StahlinBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
dustrie in den übrigen EG-Staaten an deutschen Lieferungen deutlich gemacht. Die Kokskohle- und Kokslieferungen in andere Länder leisten keinen Beitrag zur Sicherung der heimischen Energieversorgung. Insofern gilt unverändert die Aussage der Kohlerunde, daß wir uns für Exporte längerfristig keine öffentlichen Subventionen leisten können.