Heike Hänsel (NA), 2012-04-26:
„Die deutsche Großindustrie steckt ihr Terrain im

Wettrennen um die weltweite Rohstoffversorgung ab:
Zehn deutsche Großkonzerne haben sich nun offiziell zu
einer Allianz zusammengeschlossen“, stand vor zwei Tagen im „Manager Magazin online“ geschrieben. Finanziert werden sollen die Beteiligungen an diesem Rohstofffonds teils durch Eigeninvestitionen, aber auch
durch „außenwirtschaftliche Instrumente des Bundes“,
etwa Fördermittel für Industrieansiedlung in Entwicklungsländern. Der Zugang zu Rohstoffen ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel eine der wichtigsten Voraussetzungen für weiteren Wohlstand in
Deutschland.

In diesen Tagen ist einmal mehr die Rohstoffstrategie
der Bundesregierung besiegelt worden, die vom Bundesverband der Deutschen Industrie - BDI - verfasst worden war. In dieser im Oktober 2010 veröffentlichten
Rohstoffstrategie soll „durch die Schaffung politischer,
rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen ein
Beitrag zu einer nachhaltigen, international wettbewerbsfähigen Rohstoffversorgung der deutschen Industrie“ geleistet werden. Was hinter den Schlagwörtern
„Rohstoffsicherheit“ und „Rohstoffallianz“ steckt, ist
nichts anderes, als eine vollständige Liberalisierung des
Handels zu erwirken, um den Rohstoffhunger der deutschen Industrie zu stillen. Entwicklungspolitik wird immer offensiver für Interessen der deutschen Unternehmen instrumentalisiert, wie von Entwicklungsminister
Niebel massiv propagiert. Nicht um die Entwicklung der
Länder des Südens geht es, sondern um den Profit der
deutschen Wirtschaft, denn die Rohstoffstrategie der
Bundesregierung fordert den Abbau der Exportzölle und
umfasst Drohungen gegen Länder des Südens, falls sie
bei der vollständigen Liberalisierung nicht mitmachen.

Die Gewinnung und Vermarktung von Rohstoffen rufen vielfach soziale Verwerfungen hervor und sind oft
von Gewalt begleitet, sie erzeugen in den Rohstoffländern Konflikt- und Kriegssituationen oder heizen solche
an, wie es in der Demokratischen Republik Kongo oder
in Nigeria seit vielen Jahren zu beobachten ist. Um Rohstoffe werden Kriege geführt, wie im Irak, in Afghanistan oder in Libyen.

Jüngst berichtete die „NZZ“ - 17. April - davon,
dass der Rohstoffkonzern Glencore im Kongo Kleinschürfer ausnützt, die Umwelt schädigt und Steuern vermeidet. In Kolumbien werden Kleinbauern vertrieben
und Gewerkschafter bedroht, die sich im Kohlentagebau
Cerrejón für ihre Rechte und den Schutz ihres Landes
einsetzen. Bei diesen und vielzähligen anderen Beispielen weltweit werden Menschenrechte, Umwelt-, Sozialund Arbeitsstandards mit Füßen getreten. Dennoch
schließt die Bundesregierung Freihandelsabkommen mit
Ländern des Südens ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, das EU-Freihandelsabkommen mit Peru und
Kolumbien nicht zu ratifizieren. Die Rohstoffstrategie
der Bundesregierung hat eine klare neokoloniale und
ausbeuterische Agenda.

Die Bundesregierung lehnt die hoffnungsvolle Initiative Ecuadors ab, zum Schutz des Regenwaldes Yasuni
auf die Erschließung von Ölfeldern zu verzichten. Das
ITT-Projekt ist aber wegweisend, um die zerstörerische
Ausbeutung in den Ländern des Südens zu stoppen.

Die Grünen unterstützen in ihrem Antrag die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Transparenz im
Rohstoffsektor. Den Vorschlägen zufolge sollen europäische Konzerne verpflichtet werden, ihre Zahlungen an
Regierungen von Rohstoffländern offenzulegen. Angesichts der Riesensummen - so werden in Deutschland
pro Jahr Rohstoffe im Wert von circa 140 Milliarden
Euro verbraucht -, die durch das Rohstoffgeschäft umgesetzt werden, bemängeln sie zu Recht, dass zu wenig
Geld in die Entwicklung der Länder des Südens investiert wird. Dafür machen sie korrupte Regierungen und
Intransparenz in den Ländern verantwortlich und fordern mehr Kontrolle der Unternehmen und der Rohstoffländer. Wir halten die Forderungen nach Transparenz
für notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Die
Weigerung der Bundesregierung, auf europäischer
Ebene die Transparenzregeln für jedes einzelne Rohstoffprojekt festzuschreiben, ist nicht zu akzeptieren.

Wir kritisieren seit langem den Druck der EU bei
sämtlichen Freihandelsabkommen, Ausfuhrzölle zu senken oder abzuschaffen, die eine wichtige Einnahmequelle für Rohstoffländer sind. Auch die fehlende Wertschöpfung in den Rohstoffländern durch massive
Konkurrenz europäischer Konzerne ist ein großes Entwicklungshindernis. Bestrebungen lateinamerikanischer
Staaten, die Rohstoffindustrie zu renationalisieren, um
damit Sozialprogramme zu finanzieren, wie zum Beispiel
in Bolivien, Venezuela und jüngst Argentinien, halten
wir deshalb für einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Auch können sich die Forderungen nach Transparenz
nicht nur an die Regierungen in den Ländern des Südens
richten, sondern auch an die Industrieländer. Die Einflussnahme von Lobbyverbänden der Industrie auf die
europäische Handels-, Investitions- und Rohstoffpolitik
ist ein Skandal und gehört verboten. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission agieren in Handelsfragen völlig intransparent; deshalb fordern wir seit
langem die Offenlegung von Vertragsentwürfen und eine
breite Beteiligung von Zivilgesellschaft.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die jüngste Kritik des
UNO-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Oliver De Schutter, der die Deutsche Bank für ihre
Geschäfte mit dem Rohstoff-Indexfonds scharf angegriffen hat - „UNO-Experte greift Deutsche Bank an“,
Spiegel 24. April 2012. Die Spekulation mit Rohstoffen
sei verantwortungslos und müsse verboten werden, Nahrungsmittelspekulation verschärfe Hungersnöte. De

Zu Protokoll gegebene Reden




Schutter fordert die Politik zum Handeln; auf die Finanzmärkte müssen stärker direkt reguliert werden. Es
reicht nicht aus, nur die Transparenz der Märkte zu erhöhen, auf denen Agrargüter physisch gehandelt werden. Ebenso wichtig sei es, Regeln für die Finanzmärkte
zu schaffen. Die FDP-Blockade gegen eine Finanztransaktionsteuer ist hier nochmals klar zu verurteilen.

Die Linke lehnt eine Rohstoffpolitik, die Kriege und
Bürgerkriege, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen verursacht und vom Geist des Neokolonialismus getragen ist, strikt ab. Dafür muss das Konzept der
Rohstoffpartnerschaften fallen gelassen werden. Menschenrechte, soziale Mindeststandards und Umweltschutz dürfen nicht der Profitgier deutscher Wirtschaftsunternehmen geopfert werden.

Wir weisen in diesem Sinne die in den 2011 vorgestellten verteidigungspolitischen Richtlinien formulierte
Vorstellung zurück, der Zugang der deutschen Wirtschaft zu Rohstoffen und ihren Vertriebswegen sei deutsches Sicherheitsinteresse und im Zweifelsfall militärisch durchzusetzen.

Wir brauchen eine grundsätzlich andere Weltwirtschaftspolitik, Rohstoffreichtum darf nicht mehr Armut
für die Bevölkerungen der Länder des Südens bedeuten.
Entscheidend ist, den Rohstoffverbrauch in den Industriestaaten zu senken.