Ilja Seifert (NA), 2012-10-25:
Täterschutz statt Opferunterstützung - das ist die

Bilanz von 55 Jahren Conterganskandal und 40 Jahren
Conterganstiftung. Schuldig ist nicht nur die Firma
Grünenthal und deren Besitzer, die Familie Wirtz, sondern auch die Politik und die bundesdeutsche Justiz. Ein
schwerwiegender Vorwurf? Ich meine ja und möchte ihn
- auch im Namen vieler contergangeschädigter Menschen und ihrer Angehöriger - hier bekräftigen.

Was hat die Herstellerin des Schlafmittels Contergan,
die Firma Grünenthal GmbH, und deren Eigentümer, die
Milliardärsfamilie Wirtz, nach dem Conterganskandal,
der Zehntausende Opfer im In- und Ausland forderte,
getan? Sie hat - mithilfe von Politik und Justiz - mit
Druck auf die Eltern der contergangeschädigten Kinder
alles getan, um einer gerechten Verurteilung zu entgehen. Das Ergebnis: Vor 40 Jahren, am 31. Oktober 1972,
nahm die Conterganstiftung - sie hieß bis 19. Oktober
2005 Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ - ihre
Tätigkeit auf. Nachdem die Firma Grünenthal
100 Millionen D-Mark, rund 51 Millionen Euro, an die
Conterganopfer zahlte, welche in die Stiftung überführt
wurden, erließ der deutsche Staat faktisch ein Enteignungsgesetz ({0}). Aber damit
enteignete er nicht die Täter - Grünenthal -, sondern
die Opfer. Sämtliche Ansprüche der Contergankinder
gegen die Schädigungsfirma Grünenthal, ihre Eigentümer und Angestellten wurden per Bundesgesetz zum Erlöschen gebracht. Seither liegt die finanzielle Gesamtverantwortung für die Contergangeschädigten bei der
Bundesrepublik Deutschland.

Und in den nachfolgenden 40 Jahren? Eine Entschuldigung bei den Opfern und ihren Angehörigen steht bis
heute aus. Die Rede vom Vorsitzenden des GrünenthalKonzerns, Dr. Harald F. Stock, anlässlich der Einweihung des Contergandenkmals am 31. August 2012 in
Stolberg, in der er sagte: „Im Namen Grünenthals mit
seinen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern und allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, heute anlässlich dieser Stunde des
Gedenkens unser großes Bedauern über die Folgen von
Contergan und unser tiefes Mitgefühl für die Betroffenen, ihre Mütter und ihre Familien zum Ausdruck zu
bringen. Wir sehen sowohl die körperlichen Beschwernisse als auch die emotionale Belastung, die die Betroffenen selbst, ihre Familien und besonders ihre Mütter
aufgrund von Contergan erleiden mussten und auch
heute täglich ertragen … Darüber hinaus bitten wir um
Entschuldigung, dass wir fast 50 Jahre lang nicht den
Weg zu Ihnen von Mensch zu Mensch gefunden haben.
Stattdessen haben wir geschwiegen, und das tut uns sehr
leid“, war keine Entschuldigung in der Sache, zumal
Grünenthal nicht nur geschwiegen hat.“

Der Druck auf ihre Opfer ging weiter. Hochbezahlte
Rechtsanwälte überzogen protestierende Conterganopfer mit Klagen, und auch der Film „Eine einzige Tablette“ konnte erst nach erbittertem Rechtsstreit 2007 in
der ARD gesendet werden. Anstatt sich mit den erzielten
Unternehmensgewinnen und dem vorhandenen Vermögen angemessen an der Entschädigung der Opfer zu beZu Protokoll gegebene Reden



teiligen, legt Grünenthal nun noch einen eigenen, völlig
intransparenten Hilfsfonds auf, bei dem jetzt die Opfer
um Hilfe betteln dürfen. Hier werden - die unzureichende Versorgung der Menschen mit Conterganschäden und ihrer Angehörigen durch den Staat und die dafür zuständige Stiftung ausnutzend - die Betroffenen
zusätzlich gedemütigt, es wird Ungleichheit geschaffen
und Missgunst geschürt. Und die Bundesregierung? Sie
schweigt und lässt Grünenthal gewähren. Das ist, so
meine ich, skandalös.

Die Linke fordert, dass die Firma Grünenthal bzw.
die Familie Wirtz endlich zur Entschädigung herangezogen wird. Denkbar ist zum Beispiel die Einzahlung von
30 Prozent des Jahresgewinns der Unternehmen der Familie Wirtz an die Conterganstiftung sowie die Einzahlung von Erlösen aus Unternehmensveräußerungen bis
zur Höhe der durch den Bund seit 1972 geleisteten Zahlungen.

Auch eine offizielle Entschuldigung durch Bundestag,
Bundesregierung und Justiz gegenüber den Contergangeschädigten, ihren Eltern und weiteren Angehörigen
steht bis heute aus. Deswegen schlägt die Linke vor, dass
der Deutsche Bundestag endlich alle contergangeschädigten Menschen und ihre Angehörigen für das ihnen
angetane Unrecht und Leid um Entschuldigung bittet.

Aus der Übernahme der Gesamtverantwortung durch
die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich - das hat
das Bundesverfassungsgericht bestätigt - ein Anspruch
der geschädigten Personen und ihrer Angehörigen nach
dem Sozialen Entschädigungsrecht. Diesem Recht wird
bisher nur unzureichend entsprochen, unter anderem mit
dem „Argument“, sie hätten ja keine „Sonderopfer für
den Staat“ erbracht.

Katastrophal ist die derzeitige Lebenssituation der
Conterganopfer und ihrer Angehörigen. Bereits in der
Beschlussempfehlung des Bundestages vom 20. Januar
2009 ({1}) hieß es: „Heute leiden die
Betroffenen zunehmend an schmerzhaften Spätfolgen
durch die jahrelange Fehlbelastung von Wirbelsäule,
Gelenken und Muskulatur und auch eine Überbeanspruchung der Zähne. Hinzu kommen psychische Belastungen und berufliche Beeinträchtigungen.“ Die Lebenssituation der Betroffenen ist also seit mindestens vier
Jahren bekannt. Und sie hat sich seitdem weiter verschärft. Das ist mit der Studie des Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg inzwischen auch wissenschaftlich belegt.

Eine Ursache für die katastrophale Situation ist, dass
das Behindertenrecht in Gänze nicht auf Selbstbestimmung, umfassende Teilhabe, freie Persönlichkeitsentfaltung und ein Leben in Würde ausgerichtet ist, obwohl
das Grundgesetz, das Bundesgleichstellungsgesetz, das
Sozialgesetzbuch IX und vor allem die seit dem 26. März
2009 in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention dies gesetzlich garantieren müssten. Je
nachdem wann und in welchem Zusammenhang man
seine Behinderung erwarb, werden gesundheitliche Versorgung, soziale Absicherung, Kompensationen in der
Kinder- und Jugendzeit während der Erwerbstätigkeit
und im Alter eher willkürlich „gewährt“.

Die zweite Ursache ist, dass die Bundesregierung und
die dafür vor 40 Jahren extra geschaffene Conterganstiftung ihre Pflichten nicht erfüllen.

Die bisher gezahlten „Conterganrenten“ und weitere
finanzielle Leistungen reichten nicht, um das Leben einigermaßen erträglich zu gestalten und bestehende Nachteile zu kompensieren. Finanzielle Nachteile - zum Beispiel Verdienstausfälle - für die Betroffenen und ihre
Angehörigen kamen zu den direkten Schädigungen in
Folge von Contergan hinzu. „Schmerzensgeld“ wurde
bisher nicht gezahlt. Es mangelt auch an Beratung und
Hilfe zur Selbsthilfe. Alles, was die Bundesregierung
und die in ihrem Auftrag handelnde Stiftung in den letzten 40 Jahren tat, war die mehr schlechte als rechte Erfüllung von gesetzlichen Pflichten. Eigene Initiativen zur
Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen?
Fehlanzeige! Alles, was in den letzen Jahren an positiven
Veränderungen erreicht wurde, war mühsamer Kampf
der Betroffenen.

Inzwischen wird wenigstens kein Stiftungsgeld mehr
in Projekte gesteckt, die mit den Conterganopfern nichts
zu tun haben. Inzwischen sitzen wenigstens zwei von den
Betroffenen selbst gewählte Vertreter im Stiftungsrat.
Aber noch sind Menschen mit Conterganschäden und
ihre Interessenvertretungen in den Gremien der Conterganstiftung unterrepräsentiert. Die Vertreterinnen
und Vertreter der Bundesregierung haben die Mehrheit
im Stiftungsrat und Stiftungsvorstand und üben die
Rechtsaufsicht/Kontrolle über die Stiftung aus. Das
Ministerium kontrolliert sich selbst und „mauert“, wo es
nur kann, wenn es um Transparenz und Mitbestimmung
der Betroffenen geht.

Dass es auch anders geht, beweist die Arbeit von
zahlreichen anderen Stiftungen mit Bundesbeteiligung
({2}). Die Linke fordert deswegen: Die Stiftung
muss ({3}) in die Hände und Füße der Conterganopfer, und die Vertreter des Bundes sollten vom Bundestag gewählt werden.

Die im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Änderungen im Conterganstiftungsgesetz sowie die weiteren
Maßnahmen hat sich die Linke nicht am Schreibtisch
ausgedacht. Sie sind das Ergebnis umfassender Diskussionen mit den Betroffenen und ihren Organisationen;
sie finden sich wieder in den Empfehlungen der Universität Heidelberg, die im Auftrag des Bundestages und
der Conterganstiftung eine umfassende Studie zur Lebenssituation der Conterganopfer erstellte; sie basieren
auf detaillierten Analysen und seriösen Berechnungen
der Betroffenen. Ich verweise hier auf die Stellungnahme
von Udo Herterich im Gespräch mit dem Familienausschuss des Bundestages am 17. Oktober 2012.

Die wesentlichsten Vorschläge bzw. Forderungen
möchte ich hier noch einmal nennen:

Erstens sind Conterganrenten und Kapitalentschädigungen, die nach § 12 Abs. 2 des Conterganstiftunsgesetzes beantragt wurden bzw. werden, rückwirkend zu
zahlen; denn die Schädigung durch Contergan gibt es

Zu Protokoll gegebene Reden




bei allen nicht mit Antragstellung, sondern seit der Geburt.

Zweitens werden die monatlichen Entschädigungsleistungen rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 300 Prozent erhöht.

Drittens sind behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche sowie Kosten für bedarfsgerechte Assistenz- und
Pflegeleistungen sowie Umbaumaßnahmen in der Wohnung und am Pkw durch zusätzliche einkommens- und
vermögensunabhängige Leistungen aus der Conterganstiftung zu erstatten, solange diese nicht durch die Leistungen aus den Sozialgesetzen kompensiert werden.
Maßstab ist dabei das Soziale Entschädigungsrecht.

Viertens müssen Folgeschäden im Sinne der ersten
Handlungsempfehlung der Universität Heidelberg anerkannt werden. Die „medizinische Punktetabelle“ zur
Bewertung der Körperschäden ist entsprechend zu überarbeiten und auf maximal 200 Punkte zu erweitern.

Fünftens ist ein Schmerzensgeld, abgestuft nach dem
aktuellen Punktesystem, ausgehend von 1 Million Euro
= 100 Schadenspunkte, zu zahlen.

Ich meine, der Antrag der Linken ist eine gute Grundlage, um in der geplanten öffentlichen Anhörung des Familienausschusses im Januar 2013 nicht nur den Antrag
und den Bericht über die Studie der Universität Heidelberg zu beraten, sondern auch über einen gemeinsamen
Gesetzentwurf für ein Drittes Conterganstiftungsänderungsgesetz.

Abschließend noch ein letzter Gedanke. Auch wenn
die Lebenssituation der Betroffenen vor allem den Blick
bzw. Aktivitäten nach vorn verlangen, brauchen wir eine
angemessene Aufarbeitung der Geschichte. Die bisherigen Weigerungen der Bundesregierung und der Conterganstiftung sind nicht länger hinnehmbar. Deswegen
fordern wir die Bundesregierung auf, einen Forschungsauftrag zur Geschichte und Herkunft des in Contergan
verwendeten Wirkstoffes sowie zur Geschichte des Conterganskandals unter aktiver Einbeziehung bzw. Mitwirkung der Betroffenen auszulösen. Das sind wir den noch
lebenden und vor allem den vielen bereits verstorbenen
Conterganopfern sowie ihren Müttern, Vätern und weiteren Angehörigen schuldig.