Wienand (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Sozialdemokratische Partei Deuschlands bedeutet die Sicherheitspolitik die Wahrung der Unantastbarkeit des territorialen Bestandes der Bundesrepublik Deutschland, die Wahrung der demokratischen Rechts- und Sozialordnung, wie sie im Grundgesetz niedergelegt und in freier Selbstbestimmung durch die Bürger unseres Staates weiterentwickelt und verwirklicht wird.
Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik gewinnt noch einen besonderen Aspekt durch die immer noch anhaltende erzwungene Teilung Deutschlands. Außen- und Innenpolitik, Sicherheits- und Wiedervereinigungspolitik sind daher in ihren entscheidenden Zielen verbunden. Diese Ziele können nur gemeinsam und gleichzeitig verfolgt werden.
Der Bewahrung des Friedens, der Sicherung der Freiheit, der friedlichen Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechtes für das ganze deutsche Volk haben die 17 363 Millionen DM des Einzelplans 14, des Verteidigungshaushalts 1966 zu dienen. Diese 17,36 Milliarden DM binden ein Viertel des Volumens des Bundeshaushalts 1966.
Hier soll von mir nicht geprüft und untersucht werden, ob und inwieweit der Einzelplan 14 in dieser Größenordnung unseren wirtschafts- und finanzpolitischen Erfordernissen Rechnung trägt. Eine solche Prüfung wurde bereits unter konjunkturpolitischen und währungspolitischen Gesichtspunkten vorgenommen. Aber Fragen nach der Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der NATO, der Verteidigungskonzeption der NATO, unserem Verteidigungskonzept unter gesamtverteidigungspolitischen Gesichtspunkten, Fragen der Rüstungstechnik, Fragen der Rüstungswirtschaft und Beschaffung, Fragen der Organisation und Arbeitsweise im Ministerium, Fragen langfristiger Planung, Fragen der Planung und Planungsmethoden ,der oberen, vor allem der politischen Führung verlangen gebieterisch nach einer breit angelegten Diskussion, verlangen nach Klärung und Beantwortung.
Die Diskussion muß so offen wie möglich mit einem starken Engagement der Öffentlichkeit geführt werden. Hierzu bedarf es guter und objektiver Informationen. Die Bundesregierung und hier vor allem der verantwortliche Minister haben diese Informationen in der Vergangenheit und Gegenwart nicht in ausreichendem Maße gegeben. Erforderliche Diskussionen sind mehr gehemmt denn gefördert worden. Der zuständige Ausschuß, der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages, war aus den bekannten Gründen nicht in der Lage, ohne Zeitdruck mit der erforderlichen Gründlichkeit die hier aufgeworfenen Probleme, die im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts hätten untersucht und diskutiert werden müssen, zu untersuchen. Der Verteidigungsausschuß hat, teils durch die Regierung verschuldet, teils aus .eigenem Verschulden, seit Jahren keine gründliche Durchleuchtung des Verteidigungshaushalts mehr vorgenommen.
Sichtbar gewordene, heute jedem erkennbare Schwächen unserer Streitkräfte liegen vornehmlich auf drei Gebieten: in der militärischen Organisation der Spitze, im inneren Gefüge der Bundeswehr, in der Auswahl und Beschaffung der Waffensysteme. Die SPD hat ihre Vorstellungen zur Verbesserung auf diesen Gebieten, kurz: ihre Vorstellungen für eine Erhöhung des Einsatzwertes der Bundeswehr zur Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben der Öffentlichkeit und damit der Regierung bereits im November 1964 bekanntgegeben. Wir haben ebenfalls in der Karlsruher Entschließung zur Lage der Bundeswehr darauf hingewiesen, daß eine Verwirklichung unserer Vorschläge eine Umschichtung des Verteidigungshaushalts erforderlich macht.
Eine gründliche Untersuchung nach bestimmten finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen und haushaltstechnischen Grundsätzen führt bei diesem Haushalt genau wie bei den vorhergehenden Haushalten
zu dem Ergebnis, daß erstens dem Verteidigungshaushalt keine klaren Vorstellungen über die zukünftige Entwicklung der Streitkräfte zugrunde liegen. Hier liegt - das möchte ich als Fußnote anmerken - einer der Gründe für den bis heute recht unausgeglichenen Aufbau der Bundeswehr. Der Verteidigungshaushalt ist zweitens nicht auf errechneten und geprüften Kostenfaktoren aufgebaut worden. Hier liegt ein weiterer Grund für den bisher unausgeglichenen Aufbau der Bundeswehr: Geldmangel auf der einen und Überfluß auf der anderen Seite. Für den Verteidigungshaushalt fehlt drittens eine zuverlässige und laufende Ausgabenkontrolle.
Ich möchte hier nur einige Beispiele anführen. Mir wurde mitgeteilt - und ich bitte sehr darum, daß die Richtigkeit dieser Mitteilung überprüft wird -, daß z. B. bei Zubehörteilen für ein Flugzeug kleine Ersatzteile, die laufend benötigt werden, also Massenartikel, deren Summierung zu erheblichen Kosten führt, zu stark übersetzten Preisen, teilweise bis zu 5000 % übersetzt, der Bundeswehr verkauft werden.
({0}) Ich habe hier einen Keramikwiderstand.
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Bestandteile: etwa 50 cm Bandmaterial, zwei Keramikplatten und fünf Schrauben mit Muttern - also Verbrauchsmaterial. Das ist bei einer westdeutschen Firma zu einem Einzelpreis von rund 119 DM beschafft worden,
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- ja, darüber sollte man nicht lachen -, obwohl mir Fachleute versichert haben, daß man das überall ohne große Anstrengungen für knapp 5 DM produzieren könne.
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Eine Röhre - ich habe auch diese mitgebracht - ({4})
- Herr Haase, ich würde nicht darüber lachen. Wenn Sie sehen, wie eng wir im Verteidigungshaushalt liegen und wie schlecht es um eine Verteidigungsökonomie in der Bundesrepublik bestellt ist, dann sollten Sie sich Sorgen machen und sollten nicht über diese Beispiele lachen, sondern erst einmal prüfen, ob etwas daran ist.
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Diese Röhre, die nach 80 bis 100 Betriebsstunden ausgewechselt werden muß, ist vor einiger Zeit zu einem Preis von über 500 DM beschafft worden. Nachdem die Truppe dagegen Sturm lief, hat man die Sache überprüft. Dann hieß es: Es kommen andere neue Röhren, die kosten nur 360 DM. Bei einer Infraprobe hat man aber festgestellt, daß es die gleichen Röhren sind. Diese Röhren sind auf dem freien Markt für knapp 6 DM zu bekommen.
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Über eine Reihe von Firmen wird dann von der
Bundeswehr ein Endpreis von 360 DM dafür bezahlt.
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Die Bordleiter für ein Flugzeug wird aus dem Ausland für 1100 DM beschafft, obwohl sie im Inland in derselben Qualität im Einzelhandel zu einem Stückpreis von 100 DM zu erhalten ist.
Ich könnte Dutzende solcher Beispiele anführen. Ich verzichte hier darauf, weil ich glaube, daß das eine wertvolle und sinnvolle Aufgabe des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses in der nächsten Zukunft sein muß. Vom Verteidigungsministerium sollte nicht so viel Sorgfalt darauf verwandt werden, woher der Wienand oder die SPD wohl ihre Informationen haben könnte, sondern es sollte den Beispielen nachgegangen und die Verhältnisse sollten geändert werden.
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Hinzu kommen Haushaltsvoranschläge in so undurchsichtig gegliederter Form, daß dem Parlament seine Kontrollaufgabe wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wurde und wird. Die Öffentlichkeit konnte und kann sich an Hand der Haushaltspläne kein klares Bild über die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verteidigungshaushaltes machen. Wir vermissen weiter einen jährlichen Bericht, der vor Einbringung des Haushaltes die für notwendig erachteten finanziellen, materiellen und personellen Aufwendungen darlegt, vor allem aber die angestrebten Ziele erläutert und zur Diskussion stellt. Von der häufig geübten Praxis einer Geheimhaltung zum Schutz von Einzel- und Gruppeninteressen muß und kann abgegangen werden. Ich führe hier - nicht um heute die Diskussion zu provozieren - die jüngsten Vorgänge an. Hier hätte ich eine mehr der Öffentlichkeit dienende Arbeit von den verantwortlichen Stellen lieber gesehen als den Ablauf, wie wir ihn erlebt haben. Ich sage hier noch einmal ausdrücklich im Namen meiner Freunde, es muß von allen Stellen allergrößter Wert darauf gelegt werden, daß eine Klärung so bald wie möglich erfolgt. Erforderlich ist eine strengere Disziplin im Geheimschutz überall dort, wo das Wohl der Bundesrepublik Deutschland wirklich gefährdet ist. Kurz, die Verteidigungspolitik muß insgesamt transparent gemacht werden.
Die Verteidigungsökonomie ist in der Bundesrepublik Deutschland noch sehr wenig entwickelt, obwohl sie ähnliche Aufmerksamkeit wie die Bildungsökonomie verdient. 1963 und 1964 haben wir von der Opposition dem neu ins Amt gekommenen Minister eine faire Chance gegeben. Herr Minister von Hassel konnte während dieser Einarbeitungs- 
und Schonzeit sehr wohl die Zustimmung der Sozialdemokraten für seine Politik und damit für den Haushalt gewinnen. Aus grundsätzlichen staatspolitischen Erwägungen, aber auch im Interesse der Angehörigen der Bundeswehr hofften wir, daß der Herr Minister die Chance erkennen und wahrnehmen würde, daß er sich mehr als Minister denn als Parteimann verstehen würde. Die Erwartungen und Hoffnungen erfüllten sich leider nicht. Wir wurden bitter enttäuscht.
Ich darf daran erinnern, daß in der zweiten Lesung des Haushalts 1965 am 24. Februar 1965 mein Kollege Wellmann darauf hinweisen mußte, daß der damalige Haushaltsvoranschlag in Höhe des Vorjahresansatzes von 19,2 Milliarden DM vom Herrn Minister für unabdingbar und notwendig erklärt wurde. Nur neun Tage später - nur neun Tage später! - wurde dieser „notwendige und unabdingbare und im einzelnen geprüfte" Voranschlag ohne Widerspruch der Regierung innerhalb einer zweistündigen Beratung im Haushaltsausschuß um rund 1000 Millionen DM, also um rund eine Milliarde DM, gekürzt.
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- Na und! Das nennen Sie also ein korrektes Aufstellen des Haushaltsplans? Wir haben darüber eine andere Meinung. Unser Sprecher knüpfte seinerzeit daran die Frage, ob angesichts dieser Sachlage im Verteidigungsministerium die Aufstellung des Haushalts und die zugrunde liegenden Planungen mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgen oder ob hier nicht doch etwas zu sehr über den Daumen gepeilt wird. Unsere Bedenken des Vorjahres sind durch die Amtsführung des Herrn Ministers stärker geworden. In dem von ihm geleiteten Ministerium wird einfach nicht mit der notwendigen Übersicht und leider ohne klare, ausreichende Planung gewirtschaftet.
Die sinnvolle Leitung des Ministeriums und damit auch die Führung der Truppe ist schließlich überhaupt erst möglich, wenn die notwendigen Reformen ernsthaft in Angriff genommen werden. Wo bleibt z. B. - darüber sollten Sie, Herr Kollege Schmidt, sich empören - das seit Jahren vom Gesetzgeber geforderte Organisations- und Gliederungsgesetz? Wann ist der Herr Minister endlich bereit, eine den Notwendigkeiten moderner Streitkräfte angemessene Organisation in seinem Hause durchzuführen?
Die Starfighter-Debatte hat leider schlagend bewiesen, daß der Bundesverteidigungsminister auch heute diese Notwendigkeiten noch nicht einmal erkannt hat und weiterhin versucht, sein Ministerium nach veralteten Verwaltungsgrundsätzen zu gliedern. Offensichtlich will man nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Bundeswehr das größte Wirtschaftsunternehmen in unserem Lande ist. Die Bundeswehr muß daher nicht nur nach militärischen, sondern auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Allein in einem Starfighter-Geschwader sind rund eine Milliarde D-Mark investiert und fast 2000 Menschen tätig.
Zunehmend größere Sorgen bereitet uns die Personalpolitik des Ministeriums, also des Herrn Ministers und seines Stellvertreters. Die Undurchsichtigkeit der Personalpolitik hat zu Spannungen im Ministerium und zu einer tiefen Kluft zwischen Truppe und Ministerium geführt. In jüngster Zeit hört man, daß sich ein hoher, ein sehr hoher Offizier mit Rücktrittsabsichten trägt, den Rücktritt ernsthaft erwägt. In der Truppe verbreitet sich die gefährliche und entmutigende Auffassung, daß das Leistungsprinzip ,durch andere Kriterien in Frage gestellt, wenn nicht gar umgekehrt zu werden droht. Subjektiv gefaßte Beurteilungen dürfen nicht alleiniges Kriterium der Qualitätsauslese sein und bleiben.
Uneigennützige Zivilcourage bedarf der Anerkennung und Förderung. Wie steht es heute damit? Wir haben bereits in unserer Entschließung „Zur Lage der Bundeswehr" im November 1964 mit großer Sorge darauf hingewiesen, daß auf dem Gebiet der Personalwirtschaft und des Beförderungswesens keine klaren Richtlinien erkennbar sind und der kameradschaftliche Zusammenhalt durch unterschiedliche Maßstäbe, teils sogar durch persönliche Beziehungen bei Stellenbesetzungen und Beförderungen schwer belastet wird. Dies belastet die Moral der Truppe. - Dem Ausschuß und den Fraktionen des Bundestages liegt die Petition eines Generals vor. Es empfiehlt sich, dieser Petition sorgfältig nachzugehen. Man wird dabei weitere Gründe finden, wie ich sie in diesem Zusammenhang angeführt habe. - Die Moral des Soldaten ist genauso wichtig wie das Kaliber und die Bedienung seiner Waffen.
Ich muß noch einmal das Starfighter-Problem ansprechen. Über Jahre hinweg hat die verantwortliche Führung sich geweigert, einzusehen und zu erkennen, daß es mit der Beschaffung eines modernen Waffensystems nicht getan ist. Zu spät, leider viel zu spät, bemüht man sich jetzt, die personellen, technischen, organisatorischen und logistischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Truppe in den Stand zu setzen, dieses Waffensystem auch als einsatzfähiges Instrument gebrauchen zu können. Erst unter dem Eindruck der im Sommer 1965 unerträglich werdenden Unfallquote war der Herr Minister bereit, einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen der Öffentlichkeit und dem Parlament vorzulegen, um damit die Versäumnisse der Vergangenheit einigermaßen nachzuholen. Der Bundestag hat bis zur Stunde noch nicht all das vorliegen, was angekündigt wurde,, und es steht zu befürchten, daß die Sommerferien hier zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung beitragen werden.
Niemand kann, niemand wird bezweifeln wollen, daß dadurch Geld und Material verschleudert worden sind. Der nachträgliche - hoffentlich noch nicht zu spät - unternommene Versuch, die Dinge in Ordnung zu bringen, wird teurer, meine Damen und Herren, jedenfalls wesentlich teurer als die Erarbeitung einer klaren Konzeption, nach der auf Grund sorgfältiger Planung das Waffensystem schrittweise in der Truppe eingeführt worden wäre.
Leider müssen wir befürchten, daß sich ähnliche Fehler auch bei anderen Waffensystemen in anderen Teilstreitkräften wiederholen werden. Hier soll nur daran erinnert werden, daß bereits über weitere Flugzeugprogramme und Nachfolgemuster für die
F 104 G gesprochen wird - gesprochen wird, sage ich -, daß beim Heer die Einführung des Standardpanzers in großer Zahl bevorsteht, daß ein umfangreiches Beschaffungsprogramm für mittlere Hubschrauber bereits angelaufen ist und die Entscheidung über die Beschaffung mittelschwerer Hubschrauber wohl in Kürze ansteht.
Für die Bundesmarine wurden die ersten drei Raketenzerstörer in den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben, ohne daß dem Verteidigungsausschuß bisher eine überzeugende - ich sage: eine überzeugende - Einsatzkonzeption vorgetragen worden
ist. Die Kosten dieses Raketenzerstörerprogramms werden mit Sicherheit - ich sage es heute schon voraus - wesentlich überschritten werden. Das Marinebauprogramm ist offensichtlich völlig ins Schwimmen geraten.
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Schon diese Feststellungen reichen aus, um den verantwortlichen Minister zu fragen:
Erstens. Sind die personellen und materiellen Voraussetzungen vorhanden, um die Truppe in die Lage zu versetzen, mit diesen neuen Waffensystemen und Waffen fertig zu werden?
Zweitens. Ist Vorsorge getroffen, ist, Herr Minister, wirklich alles getan worden, damit wir nicht ähnliche Vorgänge erleben - _wenn auch für die Öffentlichkeit nicht in gleicher Weise sichtbar -, wie sie mit der Einführung des Starfighters inzwischen offenkundig geworden sind?
Für die Bundeswehr ergibt sich die Notwendigkeit, ihre Waffen laufend dem neuesten Stand der Technik entsprechend zu erneuern. Nur dann kann die Bundeswehr ihre Sicherheitsaufgaben erfüllen. Andernfalls - bei einer Bundeswehr mit veralteten Waffen und Geräten - wären die Milliardenbeträge für den laufenden Unterhalt der Bundeswehr nutzlos hinausgeworfenes Geld.
In welchem Tempo die Umrüstung erfolgen und wieviel jährlich dafür ausgegeben werden soll, hängt indessen von einer Reihe von Einflußfaktoren ab, die hier nicht alle angeführt werden können. Vier, wie mir scheint, Haupteinflußfaktoren möchte ich jedoch kurz anführen:
1. die wissenschaftliche und technische Entwicklung, deren Tempo in den letzten 20 Jahren immer schneller geworden ist; das militärische Gerät muß dadurch in immer kürzer werdenden Zeiträumen modernisiert, also ersetzt werden;
2. die außenpolitische Lage; in Spannungszeiten wird das Rüstungstempo beschleunigt werden und damit die Bedeutung' der einmaligen Ausgaben zunehmen;
3. die Wirtschaftskraft und Wirtschaftslage des eigenen Staates;
4. die Dringlichkeit zur Erfüllung sozialer, kultureller und anderer ziviler Aufgaben des Staates und der sich hieraus ergebenden finanziellen Erfordernisse.
Nachdem die Bundeswehr die durch politische Entscheidungen festgelegte Stärke erreicht hat und nahezu vollständig ausgerüstet ist, werden die fortdauernden Ausgaben zu einer relativ festen und auch relativ leicht vorausschaubaren und berechenbaren Größe. Die einmaligen Ausgaben sind demgegenüber wesentlich variabler; sie sind - grob ausgedrückt - eine Restgröße, die sich nach Abzug der fortdauernden Ausgaben ergibt, sobald die politische Entscheidung über die Höhe des Verteidigungshaushalts gefallen ist. Schon bei der vorjährigen Beratung wurde auf die bedenklichen Folgen eines Übergewichts der fortdauernden Ausgaben

hingewiesen. Bereits 1964 hatten wir ein Übergewicht der fortdauernden Ausgaben von 54 % zu 46 %. 1965 betrug die Relation der fortdauernden zu den einmaligen Ausgaben 62 % zu 38 %. Jetzt, 1966, entfallen nach dem Soll des Haushalts auf die fortdauernden Ausgaben schon 65,2 % und auf die einmaligen Ausgaben nur noch 34,8 %. Wir sehen also, daß sich das Übergewicht immer mehr zu Lasten der einmaligen Ausgaben, der Investitionsausgaben, verstärkt.
Strategie und Sicherheitspolitik lassen sich bei einer solchen Entwicklung auf die Dauer nicht mehr als Ergebnis politisch-militärischer Analysen konzipieren; vielmehr reflektieren sie dann nur noch die zeitweilig gegebenen finanziellen Möglichkeiten des Staates. Voriges Jahr, wenn ich mich recht erinnere, wurden als abschreckendes Beispiel der Inhalt und die militärischen Erwägungen des britischen Weißbuches 1965 hier im Bundestag zitiert. Wir haben es damals abgelehnt und lehnen es auch heute noch ab, strategische und sicherheitspolitische Erwägungen befreundeter Nationen zum Gegenstand unserer haushaltspolitischen Auseinandersetzungen zu machen. Jedoch muß in diesem Zusammenhang eine Anmerkung, auf uns bezogen, erlaubt sein. Nachdem der Herr Verteidigungsminister am 10. Februar dieses Jahres - mit dem Stempel „vertraulich" versehen - uns Auslassungen mit dem Titel „Sicherheitspolitik und Bundeswehr in der 5. Legislaturperiode" zugestellt hat, können wir nur feststellen, daß diese Schrift in keiner Weise an Inhalt und Aussagefähigkeit etwa mit dem jährlichen britischen Weißbuch oder gar den Statements des amerikanischen Verteidigungsministers vor Senat oder Repräsentantenhaus - von seinen Berichten an den Herrn Präsidenten der Vereinigten Staaten ganz zu schweigen - zu vergleichen ist.
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Diese Schrift des Herrn Ministers ist - wie auch viele andere Unterlagen - unzureichend. Hier kann man nur sagen: Amerika, du hast es besser!
Doch nun zurück zum Übergewicht der fortdauernden Ausgaben gegenüber dem Beschaffungstitel! In diesem Zusammenhang ist noch zu bedenken, daß die Beweglichkeit der einmaligen Ausgaben weitgehend eingeengt wird durch die Devisenausgleichs- und Hilfsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Wir hören von 5,4, wir hören von 3,2, wir hören von 2,6 Milliarden DM. Das sind widersprechende Aussagen. Wir hören keine klare Erklärung; kein Orientierungspunkt ist hier sichtbar. Zu der vermutlichen Höhe sollte sehr schnell eine Erklärung abgegeben werden, damit eine Größe vorhanden ist, an der man sich orientieren kann. Diese Verpflichtungen haben durchweg lang- oder mittelfristig für eine ganze Anzahl von Jahren bindenden Charakter. Auch deshalb ist eine unmißverständliche und klare Aussage der Regierung nötiger denn je. Kann die Regierung sagen, was an manövrierfähiger Masse in unserem Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren verbleibt? Wird hier heute endlich die Frage beantwortet, wie sich die Bundesregierung unter diesen Umständen die Abdeckung jener möglicherweise auf uns zukommenden zusätzlichen Belastungen vorstellt, die sich als Folgeerscheinungen des französischen Rückzugs aus der Organisation des Atlantikpakts auch für uns ergeben werden?
Da auch der Verteidigungshaushalt nur Teil des Gesamthaushalts ist und sich ohne Sonderstellung ebenso wie dieser nach allgemeinen Kriterien der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität zu richten hat, wird die Bundesregierung auch in den kommenden Jahren die eventuellen Fehlsummen schwerlich aufbringen können, wenn auf dem Gebiet der Verteidigungsökonomie und der Verteidigungswirtschaft so weiter verwaltet und gewirtschaft wird, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und leider noch zur Zeit der Fall ist.
Unser Volk, meine Damen und Herren, und die Truppe haben einen Anspruch darauf, daß durch möglichst effektiven Mitteleinsatz und mit den Methoden moderner Kostenrechnung und sorgfältiger Vorausplanung gewirtschaftet wird. Ich sage hier als globale Behauptung, daß z. B. die nachgeordneten Behörden im Bereich der Bundeswehrverwaltung, was die Verwaltung des dort investierten Vermögens angeht, weit von einer sinnvollen Wirtschaft entfernt sind und dort enorm hohe Beträge sinnlos ausgegeben werden. Ich bin bereit, mit 20 bis 30 Einzelbeispielen aus dem Bereich einer einzigen Bundeswehrverwaltung zu dienen, wenn das Hohe Haus es wünscht; aber wir können es auch im Verteidigungsausschuß machen.
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- Sie reden immer von der Zeit. Sie haben aber meistens die geschäftsordnungsmäßige Gestaltung der Zeit auf Grund von Mehrheitsbeschlüssen in der Hand.
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Der Geschäftslage des Bundestages Rechnung tragend, verzichte ich heute darauf und gehe auch nicht - Sie können beruhigt sein - in die Illustrierten, weil es hier und im Ausschuß ausdiskutiert werden kann und Sie dann hoffentlich besser erkennen, wie unökonomisch gewirtschaftet wird und wie groß die Widerstände im Hause sind, wenn sinnvolle Vorschläge gemacht werden, um Kosten einzusparen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben eine Fülle schwerer, berechtigter Bedenken anzumelden. Diese Bedenken - die unzulängliche Amtsführung des Herrn Ministers, die unzureichenden Informationen, die nicht vorangegangene Diskussion in der Öffentlichkeit - verlangen auf den ersten Blick ein Nein zum Verteidigungshaushalt.
Wir haben jedoch gerade in der heutigen Zeit sorgfältig geprüft, wie unsere Stimmabgabe auszusehen hat. Wir haben darüber hinaus berücksichtigt:
1. Das Gesamtvolumen des Einzelplans 14 wahrt das Prinzip der Erhaltung und Stabilität von Währung und Wirtschaft.
2. Es soll verhindert werden, daß ein sachlich noch so begründetes „Nein" zur Leitung des Ver2128 
teidigungsministeriums, zur Person des Herrn Ministers, zu der von ihm geübten Verwaltungspraxis und leider schon üblich gewordenen Mittelverwendung umgefälscht wird in ein „Nein" zur Bundeswehr.
3. Wir wehren und verwahren uns gegen die manchem so liebgewordene Gewohnheit, uns zu unterstellen, wir wollten die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland untergraben.
4. Die schwierige Situation in der Bündnispolitik erfordert ein Zurücktreten kritischer Vorbehalte zugunsten einer gemeinsamen überparteilichen Haltung bei den NATO-Reorganisations- und Reformverhandlungen.
5. Bedenken Sie alle, meine Damen und Herren, daß es unsere Pflicht und Ihre Schuldigkeit ist, nirgendwo ein falsches Bild über die Stellung der Sozialdemokraten zur Landesverteidigung entstehen zu lassen. Das schadet dem deutschen Volk und der gemeinsamen Sache - weil es bei einem denkbaren Gegner Zweifel an dem Verteidigungswillen unseres Volkes auslösen könnte.
6. Auch im befreundeten Ausland soll eine Fehlinterpretation der sozialdemokratischen Haltung zum NATO-Bündnis und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht möglich sein, um die Position der eigenen Regierung nicht zu schwächen.
Aber dieses „Ja" zur Verteidigung bedeutet eben nicht, daß wir die Verwaltung dieses Ministeriums - von „Führung" spreche ich nicht - und die Politik des Herrn Ministers billigen. Die Vorgänge um das Waffensystem F 104 G sind doch nur ein Symptom!
Wir Sozialdemokraten hätten aus den dargelegten Gründen lieber ein vorbehaltloses „Ja" gesagt. Wir bedauern, daß dies nicht möglich ist. Wir enthalten uns zu diesem Haushalt der Stimme.
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