Markus Löning (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Erlauben Sie mir, vor dem eigentlichen Beginn meiner
Rede das Thema China aufzugreifen. Ich habe dem Ticker entnommen, dass der Bundeskanzler nicht beabsichtigt, den mit Zustimmung des ganzen Hauses von
uns gefassten Beschluss, das Waffenembargo gegen
China aufrechtzuerhalten, zu berücksichtigen. Er hat öffentlich erklärt, dass er sich nicht an dieses Votum halten
wird, auch nicht bei der Abstimmung auf dem Europäischen Rat. Ich muss ehrlich sagen: Das ist ein dickes
Ding.

({0})

Hier appelliere ich auch die Kolleginnen und Kollegen
von der Regierungskoalition: Das dürfen wir uns nicht
gefallen lassen.

({1})

Diese Missachtung des deutschen Parlaments ist unerhört.

({2})

Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen. Meine
Damen und Herren, wenn unsere Entwicklungspolitik
erfolgreich gewesen ist, müssen wir das anerkennen.
Dann müssen wir unsere klassische Entwicklungspolitik
mit Ländern, in denen das der Fall war, einstellen. Das
ist im Wesentlichen Inhalt unseres Antrags. Es geht um
zwei Länder, Indien und China, die in den letzten Jahren
in zwei Bereichen sehr erfolgreich gewesen sind: Erstens
haben sie es geschafft, ihre Wirtschaft sehr gut zu entwickeln und hohe Wachstumsraten zu erzielen. Zweitens
haben sie es geschafft, den Anteil der absolut Armen in
ihren Bevölkerungen deutlich zu reduzieren.

Auch der Zusammenhang zwischen diesen beiden
Tatsachen ist klar und deutlich: Nur der, der es schafft,
Wohlstand zu generieren und die Wirtschaft zu entwickeln, ist auch in der Lage, Armut zu bekämpfen. In Indien wurde in den letzten Jahren ein durchschnittliches
Wachstum von circa 8 Prozent pro Jahr erzielt. Diese
Entwicklung wurde Mitte der 90er-Jahre mit den Wirtschaftsreformen des jetzigen Premierministers eingeleitet. Es ist den Indern gelungen, den Anteil der absolut
Armen in ihrer Bevölkerung auf 25 Prozent zu reduzieren. Das ist eine erhebliche Leistung, wenn man bedenkt, dass noch vor circa 30 Jahren über 60 Prozent,
fast zwei Drittel, der Inder unterhalb der Armutsgrenze
gelebt haben.

({3})

Auch in China ist es gelungen, den Anteil der absolut
Armen auf circa ein Zehntel der Bevölkerung zu reduzieren.

Dagegen kann man einwenden, dass das immer noch
Hunderte von Millionen Menschen sind; das ist ganz
ohne Zweifel richtig. Allerdings sind wir uns in diesem
Haus auch ohne Zweifel darin einig, dass weiter daran
gearbeitet und dafür gekämpft werden muss, dass diejenigen, die immer noch in absoluter Armut leben, daraus
befreit werden. Die Fragen sind allerdings: Wer muss
das tun? Sind wir dafür verantwortlich?

Oder müssen wir unseren Partnern sagen: Ihr habt gezeigt, dass ihr euch selbst helfen und eure Wirtschaft entwickeln könnt und dass ihr in der Lage seid, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut effektiv zu bekämpfen;
nun könnt ihr die Armut, die noch vorhanden ist, selbst
bekämpfen. Dann könnten wir uns aus der klassischen
Entwicklungszusammenarbeit mit diesen beiden Ländern zurückziehen und diese Zusammenarbeit auf zukunftstächtige Füße stellen.

({4})

Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft sowie im kulturellen
Bereich muss auf jeden Fall ausgebaut werden. Aber aus
unserer Sicht kann unsere klassische Armutsbekämpfung, die klassischen Programme der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern, eingestellt werden.

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Ich möchte nur auf zwei sehr renommierte Institutionen verweisen: zum einen auf das DIE, zum anderen auf
die KfW. Beide machen deutlich, dass die Armutsbekämpfungsprogramme, die aufgelegt worden sind, nicht
dazu beigetragen haben, dass die Armut in den letzten
Jahren so stark zurückgegangen ist.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt, den ich für
entscheidend halte, ansprechen. Ich möchte, dass wir unseren Partnern, wenn wir auf gleicher Augenhöhe mit ihnen reden und verhandeln, ins Gesicht sagen können: Es
ist jetzt eure Verantwortung, nicht mehr unsere. Ihr
habt gezeigt, dass ihr sehr viel leisten könnt. Nehmt eure
Verantwortung nun auch wahr und sorgt dafür, dass der
Wohlstand, der in euren Gesellschaften erarbeitet wird,
auch verteilt wird, sodass alle daran teilhaben können!

Es war ein Erfolgsmodell in der Bundesrepublik
Deutschland und in Europa, dass immer die gesamte Gesellschaft das Gefühl hatte, am steigenden Wohlstand zu
partizipieren. Diesen Weg können wir daher nur empfehlen. Aber wir können die Entscheidung, diesen Weg zu
gehen, nicht für eine andere Gesellschaft treffen. Wir
können den Chinesen oder Indern nicht sagen: Ihr müsst
das machen. Diese Verantwortung müssen sie selbst
übernehmen. Unsere Aufgabe kann es nur sein, Sie an
diese Verantwortung zu erinnern.

({6})

Das, meine Damen und Herren, sollten wir tun.

Damit kein Missverständnis entsteht, will ich noch
einmal ganz klar sagen: Es geht nicht darum, die Zusammenarbeit einzustellen oder in irgendeiner Form zu vermindern. Im Gegenteil, es geht darum, die Zusammenarbeit mit diesen für uns sehr wichtigen Partnern auf
zukunftsträchtige Füße zu stellen, auf die Bereiche zu
konzentrieren, die Zukunft haben. Aus meiner Sicht sind

das im Wesentlichen die Bereiche Wissenschaft und
Wirtschaft.