Neumann (NA), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Völker müssen mit ihrer Geschichte leben. Auch für das deutsche Volk ist die gemeinsame Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen eine wichtige Grundbedingung seiner Existenz. Deshalb ist die Pflege von Kultur und Geschichte auch eine nationale Aufgabe.
Der jüngeren Generation auf anschauliche Weise umfassende Kenntnisse der deutschen Geschichte zu vermitteln, ausländischen Besuchern Informationen über die deutsche Geschichte und deren europäische Bezüge näherzubringen und Berlin weiterhin zu befähigen, seine Aufgabe als Hauptstadt eines geeinten Deutschlands zu erfüllen - das sind, meine Damen und Herren, wichtige Gründe für den Bau des Deutschen Historischen Museums in Berlin. Für die CDU/ CSU-Fraktion sind diese Zielsetzungen gerade im Hinblick auf die Vorgänge im anderen Teil Deutschlands wichtiger und aktueller denn je. Deshalb hält sie an der Absicht, die Vorbereitungen zum Deutschen Historischen Museum voranzutreiben und den für 1992 geplanten Baubeginn einzuhalten, uneingeschränkt fest.
Die Idee, in Berlin ein Historisches Museum zu errichten, offen für unterschiedliche Anschauungen und frei von jeder Einseitigkeit, ist keine originäre Idee der CDU. Sie hat bedeutende Väter. Unter anderem ist der Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt, daran beteiligt. Der Unterschied zur Regierung Helmut Kohl besteht darin, daß die Regierung Helmut Kohl nicht nur redet, sondern auch handelt und daß wir dieses Museum nun bauen wollen.
Herr Kollege Conradi, niemals in der Geschichte sind die Planung und Vorbereitung eines Museums auf eine so breite Grundlage gestellt, so breit diskutiert, so ausführlich beraten und dann so einvernehmlich beschlossen worden. Sie erwecken durch den Antrag, den Sie vorgelegt haben, genau den gegenteiligen Eindruck. Das ist falsch.
Ich darf darauf hinweisen, daß die inhaltliche Konzeption für dieses Museum von einer Kommission hochqualifizierter und unabhängiger Sachverständiger erarbeitet worden ist.
({0})
- Ja, bei Ihnen ist es nicht strittig. Aber in Berlin ist es strittig. Wir reden hier ja auch über den Vollzug in Berlin. Wenn es bei Ihnen nicht strittig ist, dann sagen Sie es doch Ihren Parteifreunden, damit die Ruhe geben und mitmachen!
({1})
Die erste Fassung der Konzeption wurde im April 1986 vorgelegt. 3 000 Exemplare wurden an Fraktionen, alle MdB, Museumsfachleute, alles, was in diesem Bereich von Sachverstand ist, und darüber hinaus verschickt. 250 Stellungnahmen, überwiegend von Historikern und Museumsfachleuten, sind eingegangen.
Auf Grund dessen veranstaltete die Sachverständigenkommission drei Hearings zu den verschiedenen Aspekten. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse, also dieser Stellungnahmen - es kamen wichtige Anregungen, Herr Kollege Duve, von der SPD, die da einbezogen worden sind - ({2})
- Das ist ja schön, das ist ja prima.
({3})
Sie haben also mitgewirkt. Das wurde berücksichtigt. Alle, auch Sie, haben zu dieser Konzeption ja gesagt.
({4})
Dann wurde das dem Bundeskanzler und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin überreicht. Danach hat sich die Ständige Konferenz der Kultusminister damit befaßt, anschließend die Ministerpräsidenten. Beide stimmten dieser Konzeption nach so langer


Neumann ({5})
Diskussion einmütig zu, also auch die in diesem Fall wichtigen Sozialdemokraten. Erst dann hat die Bundesregierung dies zur Grundlage für eine spätere Konzeption erklärt.
Das heißt, die Willensbildung ist auf breitester Grundlage erfolgt; der Konsens, den Sie in Ihrem Antrag fordern, war gegeben.
Der Berliner Senat hat nun in diesen Tagen ein neues Hearing veranstaltet, um das Ganze zu verzögern.
({6})
Da kaum mehr wichtige Leute in Frage kamen, sind praktisch dieselben gehört worden. Es kam dasselbe heraus; es sind keine neuen Ergebnisse da.
({7})
Deshalb hat es keinen Sinn - es sei denn, man will etwas anderes -, erneut in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen; denn die Diskussion ist auf breiter Grundlage erfolgt.
({8})
Nun zum Standort des Museums. Über den Standort für den Bau des Museums ist in der Gründungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin Einigung erzielt worden. Die Entscheidung kam - das muß man wissen - auf Betreiben Berlins zustande. Es ist ja gut, daß der Herr Bausenator Nagel anwesend ist; denn der spielt in dem Zusammenhang - entschuldigen Sie den Ausdruck - keine rühmliche Rolle. Während der Bund zunächst an den Platz der ehemaligen Kroll-Oper gedacht hatte, hat der frühere Senat unter Diepgen den Spreebogen vorgeschlagen, also die Stelle, wo das Museum jetzt hinkommen soll. In seiner endgültigen Entscheidung hat sich der Senat vom Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, aber auch von den Forderungen der Berliner SPD leiten lassen. Bereits im Oktober 1985 hatte eine vom heutigen Bausenator Nagel - er ist ja anwesend - geleitete SPD-Arbeitsgruppe gefordert, das Deutsche Historische Museum am Platz der Republik im Spreebogen zu errichten, also nicht dort, wo es die Bundesregierung wollte.
({9})
Auf diesen Standort haben sich dann Bundesregierung und Senat unter Einschluß des SPD-Votums geeinigt.
Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn heute derselbe SPD-Mann Nagel erklärt, der vertraglich vereinbarte Standort passe nicht, er müsse verlegt werden. Es gibt keinen sachlichen Grund, erneut in eine Diskussion einzutreten, es sei denn, man will das Ganze torpedieren. Das aber wollen wir nicht.