Ulla Lötzer (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, Frau Kopp, wir brauchen ein zusammenhängendes
Konzept, das ökologische, soziale und Entwicklungsperspektiven mit ökonomischen verbindet. Aber genau das
vermisse ich in Ihrem Antrag.

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Sie orientieren sich einseitig an den ökonomischen Interessen.

Der Klimawandel bedroht die Existenz von Millionen
von Menschen. Er bedroht vor allem die Menschen in
den Entwicklungsländern, die vom Wohlstand wegen
des fehlenden Zugangs zu Energie bis jetzt ausgeschlossen sind. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, die nationalen Treibhausemissionen um mindestens 40 Prozent
und nicht nur um 20 Prozent zu reduzieren. Andererseits
müssen die Zahlungen für die Bewältigung des Klimawandels in den Entwicklungsländern erhöht werden.

In der Entwicklungszusammenarbeit muss der Technologietransfer für regenerative Energien und Energieeffizienz verstärkt werden. Das findet man in Ihrem Antrag aber nicht.

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Sie setzen im Wesentlichen auf Ausweitung des Freihandels, auf Atomenergie und auf eine Energie-NATO, womit diese Probleme nicht gelöst, sondern verstärkt werden.

Die meisten Menschen in den Entwicklungsländern
haben bis heute keinerlei Zugang zu Energie. Sie befürchten sogar, dass sie über die Begrenzung der Emissionen ihrer Entwicklung zum Wohlstand beraubt
werden sollen. Der Hauptzuwachs am weltweiten Energiebedarf kommt natürlich von Schwellenländern wie
China. Vergleicht man aber den Pro-Kopf-Bedarf an
Energie, liegen Industrieländer wie Deutschland und die
USA noch immer weit vorne. Daraus ergibt sich für uns
die Verantwortung, vor allem unseren Bedarf abzusenken.

Wir müssen in der Energieaußenpolitik von dem Leitbild ausgehen: Jeder Mensch auf der Erde hat das gleiche Recht an der Nutzung der Atmosphäre. Die Industrieländer haben nicht das Recht, heute die Rohstoffe zu
verschwenden, die andere Länder morgen selbst brauchen.

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Deshalb noch einmal - obwohl darüber bereits heute
Morgen diskutiert wurde -: Mit der Biokraftstoffquote
sorgt die Regierung weiterhin für das Abholzen der Regenwälder, die Verknappung und Verteuerung von Lebensmitteln und den Ruin von Kleinbauern. Deshalb
muss die Quote zurückgenommen werden und reicht
eine Nachhaltigkeitsverordnung für die Lösung dieses
Problems nicht aus.

Wir brauchen erst recht keine weitere Handels- und
Investitionsliberalisierung, Frau Kopp. Wir brauchen im
Gegenteil ein internationales Investitionsregime bei der
UN,

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das menschenrechtliche, soziale, gewerkschaftliche und
ökologische Standards auch für transnational agierende
Konzerne festlegt. Diese müssen dann allerdings auch
sanktionsfähig sein, nicht aber die WTO.

Es ist richtig: Die Energieversorgung ist von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und vom Uran
geprägt. Gerade vor diesem Hintergrund ist aber Ihr Versuch, die Atomenergie zu rechtfertigen, lächerlich. Ich
will gar nicht auf die ungelöste Entsorgungsfrage, die
Kinderkrebsstudie oder das Risiko atomarer Unfälle eingehen.

Bleiben wir bei der Rohstofffrage. In der Uranversorgung sind wir zu 100 Prozent vom Ausland abhängig.
Das derzeit wirtschaftlich zu fördernde Uran reicht für
etwa 70 Jahre. Wird der Bedarf gesteigert, reduzieren
sich die Vorräte ganz schnell. Durch den Uranabbau
werden Regionen radioaktiv verseucht. Derzeit werden
Vorkommen abgebaut, die circa 1 Prozent Uran enthalten. Fast das gesamte schwachstrahlende Material bleibt
als Abraumhalde erhalten ebenso wie die Schlammmassen, die durch die Abtrennung entstehen. Je länger die
Atomenergie genutzt wird, je größer der Bedarf, umso
mehr muss auf schlechte Erze zurückgegriffen werden.
Die ökologischen Schäden in den Abbaugebieten würden sich potenzieren. Das ist nicht vertretbar, schon gar
nicht, weil es bessere Alternativen gibt.

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Sie setzen neben der Atomenergie auch auf die Energie-NATO. Der Krieg um Öl hat eine lange Tradition leider. In der Vergangenheit ging es vor allem um den
Profit aus der Verwertung der Ressourcen. Heute kommt
die Frage der Versorgungssicherheit hinzu. Folgen des
Klimawandels, Umweltkrisen, Dürren und Wasserknappheit verschärfen Landnutzungskonflikte. Umweltprobleme
erhöhen kriegerische Gefahren.

Die Bundesregierung hat leider 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zum vitalen Sicherheitsinteresse Deutschlands erklärt. Das ist

verheerend und verschärft die Kriegsgefahr weltweit,
statt für friedliche Lösungen zu sorgen. Wir brauchen
keine Bereitstellung einer Energie-NATO für einen
Krieg um Rohstoffe. Wir brauchen eine Energiewende.
Wir brauchen Verfahren und Institutionen, die die Verteilung der knappen Ressourcen friedlich und gerecht lösen. Wir brauchen eine größere Unabhängigkeit von
Rohstoffimporten.

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Das heißt, wir brauchen in erster Linie Energieeffizienz und die Einsparung von Energie. Riesige Effizienzpotenziale in Deutschland werden bisher nicht genutzt. Wir könnten unseren Energieverbrauch nach
Studien bis 2050 halbieren. Wir brauchen den massiven
Ausbau erneuerbarer Energien; darüber wurde heute
Morgen bereits ausführlich diskutiert. Auf diesem Weg
kann der Energiebedarf, verbunden mit Energieeffizienzprogrammen, gedeckt werden. Für die Realisierung
brauchen wir strukturelle Eingriffe in die Energiewirtschaft. Mit dem Energiekartell der vier großen Energiekonzerne wird es nicht möglich sein, diese Energiewende herbeizuführen.

Wir brauchen keine NATO, die Ressourcen und Transitwege für Rohstoffe sichert. Wir brauchen den Mut im
Parlament und in der Regierung, die Energiekonzerne zu
entmachten und die Energieversorgung zu rekommunalisieren. Dann würden wir bei der Lösung des Problems
einen Schritt weiterkommen.

Danke.

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