Max Straubinger (NA), 2008-04-10:
Werte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage.

Das gibt mir die Gelegenheit, darzustellen, dass der
Riester-Faktor nicht zu einem beständigen Faktor der
Rentengesetzgebung werden darf. Er ist ja daraufhin angelegt, dass er irgendwann ausläuft.

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Ich bin überzeugt davon, dass er dann 2012 auch endgültig auslaufen wird.

Natürlich, Frau Kollegin Schewe-Gerigk, sind wir
eine Volkspartei.

({1})

Eine Volkspartei ist breit aufgestellt, und in manchen
Diskussionsprozessen gibt es viele Meinungen.

({2})

Diese Meinungen werden in einer breiten Volkspartei,
wie es die CSU ist, kanalisiert und dementsprechend zu
einem guten Gesamtergebnis zusammengeführt. Das ist
meines Erachtens das Entscheidende. Wir werden diese
Diskussion sehr eindringlich in unseren eigenen Reihen
führen.
({3})

- Ich bin nicht dafür.

({4})

- Wir sind immer für vernünftige Lösungen.

Werte Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung, den wir heute
einbringen, auch bedeutet, dass wir dem sozialpolitischen Beistand für die Rentnerinnen und Rentner besonderes Gewicht beimessen. Dies ist meines Erachtens
auch erforderlich. Heute wurde ja bereits vielfältigst dargelegt, dass Preissteigerungen und dergleichen mehr zu
großen Belastungen der Rentnerinnen und Rentner
ebenso wie aller Bürgerinnen und Bürger - auch derjenigen, die über kleine Einkommen verfügen - führen.

({5})

Deshalb gilt es hier nicht, Preissteigerungen zu berücksichtigen. Vielmehr geht es nach der guten Formel, dass
die Rente an die Entwicklung der Löhne und Gehälter
angepasst wird. Das wird auch weiterhin so sein - unter
den demografischen Gesichtspunkten.

Dass die Linke in unserem Haus die demografischen
Gesichtspunkte ausblendet, das liegt direkt auf der
Hand. Von ihrem Vorsitzenden Lafontaine wurde die demografische Entwicklung immer ausgeblendet. Er war ja
einmal SPD-Vorsitzender. Zu diesem Zeitpunkt, 1997,
als wir den demografischen Faktor eingeführt haben, hat
die SPD die demografische Entwicklung ausgeblendet.
Im damaligen Bundestagswahlkampf ist gesagt worden,
dieser sei nicht notwendig. Damals wurde er von
Lafontaine ausgeblendet. Genauso muss es jetzt bei der
Linken weitergehen.

Herr Kollege Ernst, Ihr Modell bedeutet, dass die Beitragszahler mit bis zu 28 und 30 Prozent belastet werden.

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Das zeigt natürlich sehr deutlich, dass Sie eine Politik an
den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei betreiben.

({7})

Sie beklagen, dass es keine paritätische Finanzierung
der Renten gebe. Dies ist aber in Zukunft mit der Kombination der Riester-Rente gewährleistet; denn die umfangreichen staatlichen Zuschüsse über Steuergelder mit
einer Förderung von bis zu 80 Prozent bei der RiesterRente sind eine Form der paritätischen Finanzierung der
Zukunftssicherung im Alter. Dies sollten wir in das
Blickfeld rücken und nicht einfach kleinkrämerisch ab16126
zählen, welche Beiträge geleistet werden. Dass damit
über die Steuerzahler ein wesentlicher Beitrag für die Sicherung der Bürgerinnen und Bürger im Alter geleistet
wird, das ist sehr deutlich anzuerkennen. In diesem
Sinne erleichtert dies gerade der jüngeren Generation die
Möglichkeit, verstärkt Eigenvorsorge zu betreiben, was
bereits in der Vergangenheit Gebot der Stunde war.

Auch wenn es jetzt 10 Millionen Riester-Verträge
gibt, so gab es bereits vor Beginn der Riester-Rentengesetzgebung bzw. der kapitalgestützten Rentengesetzgebung 80 Millionen Lebensversicherungsverträge und Verträge der betrieblichen Altersvorsorge.

({8})

Es ist also nichts Neues, dass wir für das Alter zusätzlich
vorsorgen müssen. Das wurde ja nicht im Jahr 2005 oder
2006 erfunden. Ständiges Gebot war vielmehr: Wer seinen Lebensstandard im Alter aufrechterhalten möchte,
kann sich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen,