Klaas Hübner (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Kollege Kuhn hat hier für die Grünen erklärt, dass sie gegen einen integrierten Konzern sind.
Das ist bemerkenswert. Insofern besteht zwischen uns in
der Tat ein diametraler Gegensatz; denn wir wollen den
integrierten Konzern. Wir wollen eine Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der DB AG, und nur
in einem integrierten Konzern ist ein integrierter Arbeitsmarkt möglich. Nur so konnte eine Beschäftigungsgarantie - immerhin bis zum Jahr 2023 - vereinbart werden. Das geht mit unserem Modell, mit Ihrem nicht. An
dieser Stelle besteht also ein deutlicher Gegensatz zwischen unseren Positionen. Wir treten für die Beschäftigten der DB AG ein.

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Sie haben einen klimapolitischen Ansatz angemahnt.

Natürlich wollen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene
bringen.

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Darum müssen wir in das Netz investieren. Wir brauchen eine bessere Anbindung an unsere Seehäfen, die
überfüllt sind und nicht mehr expandieren können. Seehäfen können nämlich nur dann expandieren, wenn sie
die Güter möglichst schnell weitertransportieren können.
Darum müssen wir in das Güterverkehrsschienennetz investieren, Herrn Kuhn. Das wollen wir tun.

Es gibt aber eine Gesamtverantwortung. Wir wissen,
dass wir nicht einfach mehr Geld ausgeben dürfen, dass
wir nicht einfach mehr Schulden machen oder die Steuern
erhöhen können, sondern auch das Prinzip der Generationengerechtigkeit zu beachten haben. Wir haben uns
die Haushaltskonsolidierung zum Ziel gesetzt. Bis zum
Jahr 2011 wollen wir einen Schuldenstand von null erreicht haben. Nur so können wir verhindern, dass zukünftigen Generationen immer wieder neue Lasten aufgetragen werden. Die Finanzierung muss der jeweiligen
Generation obliegen. Das halten wir ein.

Natürlich wollen wir Zukunftsinvestitionen durchführen. Wenn wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung
ernst nehmen wollen, ist das aber nur möglich, wenn wir
Private an der Finanzierung gemeinwohlorientierter
Aufgaben beteiligen. Ich finde, bei der DB AG ist das
sinnvoll. Daher machen wir das.

Herr Kuhn, Sie machen sich einen schlanken Fuß. Ich
finde, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie Forderungen stellen, ohne zu erklären, wie Sie das finanzieren
wollen und wie Sie verhindern wollen, dass folgende
Generationen die Lasten tragen müssen.

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Herr Gysi hat seine Rede in der letzten Debatte über
die Bahnreform mit der Bemerkung begonnen, dass er
kein Experte ist. Das hat er heute bestätigt.
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Das ist gar nicht so schlimm, Herr Dr. Gysi. Schlimm
finde ich aber, dass Sie die Bahn schlechtgeredet haben
und damit die Leistung, die die Beschäftigten der Bahn
in den letzten 17 Jahren erbracht haben, diskreditiert haben.

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Sie sind den Leistungen der Bahnbeschäftigten überhaupt nicht gerecht geworden. Das muss ich Ihnen ins
Stammbuch schreiben.

({5})

Machen wir einmal Sachaufklärung: Sie haben Neuseeland und Großbritannien als negative Beispiele angeführt. Richtig, bei diesen Privatisierungen hat es Probleme gegeben. Worin besteht aber der Unterschied zu
der Privatisierung bei uns? Sowohl in Neuseeland als
auch in Großbritannien ist das Netz mitprivatisiert worden. Das tun wir ausdrücklich nicht.

({6})

Wir lassen das Netz im Bundesbesitz. Das ist der entscheidende Unterschied. Sie sollten keine hinkenden
Vergleiche bringen. Wir haben von diesen Ländern etwas gelernt. Das Gesetz, das wir machen, sorgt dafür,
dass das Netz im Bundesbesitz bleibt. Daher ist das ein
gutes Gesetz.

({7}))

Sie haben behauptet, das Verkehrsangebot in der Fläche könne dadurch gefährdet werden, dass wir private
Investoren beteiligen. Die Wahrheit ist doch - das muss
doch einmal gesagt werden -: Der Nahverkehr wird
von den Ländern bestellt. Wir geben rund
7 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel aus, damit
die Länder den Nahverkehr bestellen können. Das heißt,
der Nahverkehr hat mit der Privatisierung nichts, aber
auch gar nichts zu tun hat. Der Nahverkehr wird davon
gar nicht beeinflusst.

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Auf den Fernverkehr hat Minister Daehre hingewiesen.