hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.' )
Nach Ende der Abstimmung teile ich dem Hause mit, daß es zu diesem Punkt, über den wir gerade abgestimmt haben, eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollegen Bierling und Engelmann gibt, die zu Protokoll geht. ** )
Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 h auf:
Wirtschaftspolitische Debatte
a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1998 der Bundesregierung
„Den Aufschwung voranbringen - Arbeitsplätze schaffen"
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1998
„Den Aufschwung voranbringen - Arbeitsplätze schaffen"
- Drucksache 13/10107 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung
„Reformen der Beschäftigung"
- Drucksachen 13/6963, 13/6800, 13/8227 -
Berichterstattung: Abgeordneter Paul K. Friedhoff
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem Entschließungsantrag
*) Seite 20653 D **) Anlage 7
der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({3}), Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs ({4}), Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft
- Drucksachen 13/1488, 13/2416, 13/7430, 13/ 8229 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hansjörgen Doss
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologisch gestalten, soziale Gerechtigkeit wahren und kommende Generationen entlasten
- Drucksachen 13/4671, 13/7152 -Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Dreßen
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Christa Nikkels, Elisabeth Altmann ({7}), Marieluise Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Christa Nickels, Elisabeth Altmann ({9}), Gerald Häfner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsames Wort der Kirchen „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland"
- Drucksachen 13/3864, 13/5482, 13/6966, 13/ 7414-
Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Gilges
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({11}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1995 bis 1998 ({12})
- Drucksachen 13/8420, 13/8507 Nr. 1.22, 13/ 9108 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({13}) Dr. Wolfgang Weng ({14}) Karl Diller
Kristin Heyne
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Eva BullingVizepräsident Hans-Ulrich Klose
Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Konsequente Ausrichtung der staatlichen Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf Beschäftigungswirksamkeit
- Drucksachen 13/8091, 13/10181-Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Koslowski
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen.
- Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
({16})
- Darf ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen oder das Plenum zu verlassen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft Dr. Günter Rexrodt.