Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Senator für das Bauwesen der Freien Hansestadt Bremen.
Senator Seifriz ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vertrete hier eine Landesregierung, die, wie Sie sicher wissen, auch kommunale Verantwortung trägt. So etwas gibt es in unserem Verfassungsleben. Daß wir an einem solchen Gesetz besonders interessiert sind, versteht sich infolgedessen von selbst.
Für den Senat der Freien Hansestadt Bremen darf ich hier zunächst erklären, daß wir die Gesetzesvorlage zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude begrüßen und Sie, meine Damen und Herren, bitten, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben. Sie schließt eine empfindliche Lücke im reichhaltigen Gesetzesinstrumentarium zur besseren Gestaltung und Entwicklung unserer Dörfer und Städte. Was auf diesem Gebiet in den letzten Jahren erreicht worden ist, kann sich sehen lassen. Wer erinnert sich nicht an den Notruf des Deutschen Städtetages, Herr Kollege Dr. Vogel: „Rettet unsere Städte jetzt!"? Das ist seinerzeit Gott sei Dank in Ihrer Verantwortung geschehen.
Inzwischen können wir feststellen, daß der Niedergang unserer Städte - ich finde, das sollte bei allen Kassandrarufen, die man sonst allerorten hört, hier einmal gesagt werden - nicht nur aufgehalten, sondern, daß Millimeter um Millimeter an Lebensqualität für die Bürger neu hinzugewonnen wurde.
({1})
Städtebauförderung, Modernisierung, Fußgängerzonen - das sind nur einige wenige, von jedem zu beobachtende und zu kontrollierende Aktivitäten aus dem Katalog vieler Bemühungen, die nicht zuletzt auch der historischen Stadtwelt zugute kommen. Wer heute - lassen Sie mich das ruhig einmal sagen - den Marktplatz zu Bremen mit den umgebenden historischen Bauten genießt, erlebt die Mitte einer Stadt in guter Luft und ohne Verkehrsängste. Wer sich heute den Stachus in München anguckt und mit den Zuständen vor noch wenigen Jahren vergleicht, weiß, daß hier ein erhebliches Stück Stadtqualität neu gewonnen worden ist.
({2})
Es stimmt einfach nicht, daß die Zerstörung unserer Städte fortschreitet. Ich weiß, daß ähnliche Beispiele in der Bundesrepublik, auch was unsere mittleren Städte angeht, leicht aufzuzählen sind. Ich meine, daß man dies einfach deswegen hier einmal sagen muß, weil unsere Kommunalpolitiker es verdient haben, daß man ihnen in ihrem Bemühen, den Städten neue Qualitäten zu geben, auch einmal Mut zuspricht.
({3})
Wesentliche Gesetzesinitiativen, die dazu beigetragen haben, sind hier schon erwähnt worden, z. B. das Städtebauförderungsgesetz zur Reaktivierung beschädigter Stadtquartiere, das Modernisierungsgesetz zur Erhaltung und Verbesserung der Wohnsubstanz - diesem Bund-Länder-Gesetz hat beispielsweise das Land Bremen ein Gesetz mit gleichem Finanzvolumen und zu gleichen Zwecken hinzugefügt - und vieles andere. Schließlich ist hier die Reform des Bundesbaugesetzes zu erwähnen, das dem Bürger breitere Mitwirkungsmöglichkeiten garantiert und uns besser als vorher in die Lage versetzt, Fehlentwicklungen in unseren Städten zu verhindern, z. B. eben wertvolle alte Häuser zu erhalten und notwendiges Grün in die Stadt zurückzubringen. Dieses Gesetzes soll also nicht in Konkurrenz zu bestehenden Gesetzen treten, sondern es soll sie ergänzen. Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es richtig und notwendig, das Städtebauförderungsgesetz anzuwenden, wenn ein ganzes Quartier von Grund auf in Ordnung gebracht werden muß. So war es konsequent, die Geltung des heute zu behandelnden Gesetzes nicht auf zusammenhängende Gebiete zu beziehen, denn es soll ja eben einzelne Objekte besser als bisher fördern.
Diesem Gesetzentwurf sieht man es nicht ohne weiteres an, daß er einen jahrelangen Vorlauf hatte. Ursprünglich sah er sehr viel umfassendere Regelungen vor. In diesem Falle ist es gelungen, den Hang zur Perfektion, wie ich meine, erfolgreich zu bekämpfen. Ich bin froh, daß es den Ländern - auch unter Berücksichtigung von wichtigen Beiträgen aus diesem Hohen Hause - gelungen ist, das Gesetzeswerk von Ballast zu befreien und es klarer und einfacher zu formulieren. Damit konnten auch die von diesem Hause zu Recht erhobenen Beanstandungen erledigt werden. Die Gleichbehandlung aller Bürger, die die -Vorteile dieses Gesetzes beanspruchen wollen, ist somit sichergestellt.
Es ist also nunmehr möglich, Aufwendungen des einzelnen Bürgers für Baudenkmäler steuerlich abzusetzen. Diese Regelung geht von der richtigen Erkenntnis aus, daß wir die riesengroße Aufgabe, die alten und guten Bauten zu pflegen und nach heutigen Wohnansprüchen zu verbessern, nur bewältigen können, wenn die Bürger selbst ihre Verantwortung und ihr Interesse an dieser Aufgabe erkennen.
({4})
Dieses Engagement belohnt der Staat eben durch Mithilfe. Wie schon die Erweiterung der 7 b-Abschreibung fördert auch dieses Gesetz die Eigeninitiative der Bürger. Diese ist größer, als manche vielleicht noch vor Jahren vermutet haben. Was sie leisten kann, ist manchen alten Wohnquartieren in unseren Städten anzusehen. Es ist doch erstaunlich, mit wieviel Mühe und Engagement viele und gerade auch junge Leute heute aus unwohnlichen, mitunter schäbigen Gemäuern schmucke und hübsche Wohnhäuser geschaffen haben, ohne daß immer gleich auch die massive staatliche Hilfe dahintergestanden hat. Ich meine, daß wir diesen Trend fördern sollten. Dieses Gesetz ist, wie ich meine, ein wertvoller Beitrag und ein wertvoller Anreiz dazu.
({5})
Ich erkenne ausdrücklich an, daß der Bund bei dieser Gesetzesvorlage bereit ist, auf erhebliche Einnahmen -zu verzichten, um den Ländern und Gemeinden zu helfen, wertvolle Häuser zu erhalten. Für das Land


Senator Seifriz ({6})
Bremen möchte ich hierfür meinen ganz herzlichen Dank sagen.
Meine Damen und Herren, ein langer Hürdenlauf ist jetzt zu Ende, bei dem wir gemeinsam nach dem besten Weg gesucht haben. Im ersten Anlauf votierten neben anderen z. B. Bayern und Bremen für die Vorlage. Dabei sind, wie Sie wissen, so viele Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden auf Anhieb nicht zu erkennen - bis auf eine: Wertvolles und Altes mit Substanz bewahren und pflegen wir das ist im schönen Bayern und auch in Bremen zu sehen. Hingegen votierte gegen die erste Vorlage z. B. noch Rheinland-Pfalz.
Uns Bremern sagt man nach, wir hätten Grund, zu diesem Thema zu sprechen. Dabei denkt man - ich sage das für die, die Bremen kennen - an den alten Schnoor, eines der ersten Nachkriegsbeispiele für die gelungene Erhaltung eines alten Quartiers. Wir sind heute noch ein bißchen stolz darauf und arbeiten auf Grund der Erfahrungen mit diesem Schnoor in anderen Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven mit großem Einsatz für Erhaltung und Verbesserung.
Natürlich sind weiterreichende Regelungen vorstellbar, als sie dieser Gesetzentwurf vorsieht.. Es muß aber nochmals gesagt werden: Das Gesetz soll Anreize schaffen. Es soll die Verantwortung der Bürger stärken, historische Bausubstanz zu pflegen. Es soll das umfassende Werk der Erneuerung und Erhaltung, das mitten im Gang ist, in unseren Dörfern und Städten ergänzen. Es ist wichtig für uns alle, Charakter und Identität unserer Städte zu wahren. Anonymität und Konformismus sind die ärgsten Feinde unserer Städte. Dieses Gesetz hilft, daß wir zusammen mit dem Bürger für sein Dorf und seine Stadt das Beste tun.
Ich danke Ihnen und bitte Sie, diesen Gesetzentwurf anzunehmen.
({7})