Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Ich erfahre, dass
Phoenix diese Debatte mit Gebärdendolmetscher überträgt. Das finden wir alle sehr gut, meine Damen und Herren.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache
14/4917. Zunächst stimmen wir ab über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen,
Drucksache 14/3382, mit dem Titel „Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten an der Informationsgesellschaft Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 die Annahme des Antrages in der Ausschussfassung. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von
CDU/CSU und F.D.P. ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/4385 zur Verbesserung des
Programmangebots für Schwerhörige, Gehörlose, Sehbehinderte und Blinde im Fernsehen und in den neuen Medien. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung




Angela Marquardt


- Drucksache 14/4363 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 14/4918 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Enders
Meinrad Belle
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Es ist vereinbart, dass die Reden zu Protokoll gegeben
werden. Ich lese die Namen der Redner vor: Peter Enders,
Meinrad Belle, Helmut Wilhelm, Dr. Max Stadler, Ulla
Jelpke1) und Fritz Rudolf Körper2).

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Alters-
versorgung, Drucksachen 14/4363 und 14/4918. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegen-
probe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Ich danke Ihnen, dass Sie
den Gesetzentwurf einstimmig angenommen haben.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
- Drucksache 14/4451 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 14/4920 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Bahr
Günter Baumann
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ulla Jelpke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle,
Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Bevölkerung wirksam vor „Kampfhunden“
schützen
- Drucksachen 14/3785, 14/4919 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Bahr
Günter Baumann
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ulla Jelpke

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Alfred Hartenbach,
Margot von Renesse, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Volker Beck ({7}),
Hans-Christian Ströbele, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Obligatorische Haftpflichtversicherung für
Hunde
- Drucksache 14/3825, 14/4916 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Brinkmann ({8})
Dr. Jürgen Gehb
Jörg van Essen
Sabine Jünger

Interfraktionell ist vereinbart worden, auch hier die Re-
debeiträge zu Protokoll zu geben. Es sind dies: Ernst Bahr,
Günter Baumann, Ulrike Höfken, Hildebrecht Braun, Eva
Bulling-Schröter und Fritz Rudolf Körper3). Wir kommen
also gleich zur Abstimmung.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung gefährlicher
Hunde, Drucksachen 14/4451 und 14/4920. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der
F.D.P. und bei einigen Enthaltungen der PDS ist der Ge-
setzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen
die Stimmen der F.D.P. und bei Enthaltung der PDS an-
genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussem-
pfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion
der F.D.P. mit dem Titel „Bevölkerung wirksam vor
Kampfhunden schützen“, Drucksache 14/4919. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3785
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfeh-
lung ist gegen die Stimmen der F.D.P. angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen zu einer obligatorischen Haft-
pflichtversicherung für Hunde, Drucksache 14/4916. Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages auf
Drucksache 14/3825 in der Ausschussfassung. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss nicht vor.
2) Anlage 21 3) Anlage 22

gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9}) zu dem Entschließungsantrag der Abge-
ordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS zu der vereinbarten Debatte
zur aktuellen Situation in Nahost
- Drucksachen 14/4398, 14/4847 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Moosbauer
Dr. Helmut Lippelt
Wolfgang Gehrcke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich
Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.
Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ({11})
- Drucksachen 14/4392, 14/4848 Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Moosbauer
Dr. Helmut Lippelt
Wolfgang Gehrcke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich bitte Sie
um Aufmerksamkeit, weil wir die Rednerfolge ein bisschen geändert haben, da auch die F.D.P. Antragstellerin
ist. Das Präsidium schlägt Ihnen daher vor, dass zuerst der
Kollege Gehrcke redet, dann der Kollege Irmer, der Kollege Moosbauer, der Kollege Hörster und schließlich für
die Bundesregierung Dr. Volmer. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der
Kollege Wolfgang Gehrcke für die PDS-Fraktion.