Schmid (NA), 1958-07-02:
Herr Kollege Dr. Bucerius, wenn wir uns in diesem Hause schon auf das Feld der Rabulistik begeben, könnte ich nun weiterfahren und Sie fragen: ist es denn immer böse, Macht zu wollen?
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Ich hätte gemeint, daß Sie die Macht wollen, urn
davon einen guten Gebrauch zu machen. Aber lassen wir das; es hat doch keinen Sinn, so zu fragen.
Überhaupt möchte ich uns allen - auch mir gelegentlich - den Rat geben, daß wir doch nicht so sehr mit Zitaten von Kollegen und anderen Leuten arbeiten möchten. Das führt nicht sehr weit.
Ich bin ganz einverstanden: wir sollten uns darüber klar sein, daß nicht so sehr unser guter Wille wichtig ist, sondern, was wir tun, welche Ursachenreihen wir anlegen; das ist das Entscheidende. Da unterscheiden wir uns allerdings in der Bewertung bestimmter Tatsachen. Wir werden das ausdiskutieren müssen. Wir müssen das mit den Mitteln demokratischer Politik unter uns zu erledigen versuchen.
Ein Drittes. Auch dafür möchte ich Ihnen danken, Herr Bundesverteidigungsminister, daß Sie gesagt haben: unter den Gegnern der atomaren Bewaffnung gebe es eine ganze Farbenskala, ein ganzes Spektrum. Ja, es gibt dort die ethischen Pazifsiten tolstojscher Prägung, es gibt da Leute, die urchristliche Vorstellungen - oder das, was sie dafür halten - in unserer Welt verwirklichen wollen. Es gibt aber auch darunter Leute, die von „drüben" gesteuert sind. Das weiß ich auch, das wissen wir alle. Glauben Sie mir, so weit .es in unserer Macht liegt, geben wir uns alle Mühe, diese Leute herauszufinden und auszumerzen. Das ist uns schon das eine oder andere Mal gelungen.
Aber eine Konsequenz ihrer Worte, die ganz und gar nicht subjektive Konsequenz, müßte doch sein, zu sagen: ihr Sozialdemokraten, die ihr gegen die atomare Aufrüstung angeht, gehört weder zu diesen noch zu jenen; was ihr tut, ist politisch, und es ist in guten Treuen unternommen. Dann sollten aber Worte, wie sie von Ihrer Seite so oft gefallen sind - auch jetzt im Wahlkampf, hier im Hause und außerhalb des Hauses - nicht mehr gebraucht werden, durch die Sie uns anprangern, so etwas wie tumbe oder fahrlässige oder böswillige Schrittmacher des Kommunismus zu sein!
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Ihre Feststellung, für die ich Ihnen, wie gesagt, danke, schließt es als kleiner freundlicher Zwischenakt in unserer Debatte aus, daß uns gegenüber weiter solche Anzüglichkeiten ausgesprochen werden.
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Ich möchte in unser aller Interesse darum bitten, daß wir uns Mühe geben, diese Art von Polemik zu lassen!


Dr. Schmid ({3})
Ein Viertes. Die Sozialdemokratische Partei ist keine pazifistische Partei; sie ist das nie gewesen.
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- Nein! Sie ist aber eine Partei - ist es noch und wird es bleiben -, die ehrlichen Pazifisten - Pazifisten im absoluten Sinne - immer Heimatrecht geben wird.
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Wir sind nämlich der Meinung, daß auch in dem Wollen und Tun dieser Menschen ein wertvoller Faktor politischer Meinungsbildung und Willensbildung liegt.
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Der Wille eines Volkes und einer Nation ist nur dann ein großer, weiträumiger Wille, wenn in ihn vielerlei Ströme einmünden. Auch Ströme dieser Art sollten darin münden. Es ist dann Sache der Parlamente und anderer Gremien, diese Komplexität zu integrieren und zu filtrieren. Auch wenn man diesen Vertretern des Absoluten nicht folgt, wird es seinen Wert gehabt haben, daß man auf sie gehört hat, wird es nicht gleichgültig gewesen sein, daß sie gewirkt und versucht haben, sich zu Gehör zu bringen.
„Verteidigung ist Sünde" - ich würde das niemals sagen. Aber ich würde eine große Achtung vor dem haben, der das Wort ernst nimmt: „Widerstehet nicht dem Übel", wenn er bereit ist, für seine Person die Konsequenzen zu ziehen. Von Schwindlern - das versteht sich von selbst - habe ich nie etwas gehalten. Ich habe aber manchmal den Eindruck, daß man nicht überall diese Ehrfurcht hat, sondern daß man solchen Menschen gegenüber fast mit der Vermutung operiert, sie seien im Grunde so etwas wie Gefühlsschwindler, eine Art von Hochstaplern, Leute, die es sich zu billig machen. Bei manchen mag dies stimmen - bei vielen, die ich kenne, ist es aber anders; diese Menschen machen es sich nicht billig!
Ich will nun ganz kurz noch einmal darlegen, warum die Sozialdemokratische Partei zur atomaren Bewaffnung der Bundeswehr nein sagt. Ich will versuchen, das so klar unid so einfach wie möglich zu tun und auch zu sagen, wozu die SPD „ja" sagt. Sie 'vermissen dieses „Ja" gelegentlich; ich möchte deshalb so klar reden, daß dieser Vorwurf nicht mehr erhoben werden kann.
Wir sagen, wie erwähnt, nicht „nein" mit der Begründung „Verteidigung ist Sünde". Das ist nicht unser Standpunkt. Wir sagen auch nicht nein aus der Profitlichkeit heraus: die anderen sollen es auf ihre Kappe nehmen; dafür sind wir uns zu gut und zu schade. Das ist unsere Haltung auch nicht.
Unsere Gründe sind politischer Art. Der erste Grund ist folgender: Wir sind davon überzeugt, daß internationale Abmachungen rüber die kontrollierte Beschränkung konventioneller und atomarer Rüstungen um so leichter erreicht werden können, je weniger Staaten atomar bewaffnet sind. Je größer der Atomklub wird, desto schwieriger wird es werden, sich zu einigen.
Nun bin ich davon überzeugt, daß, wenn wir uns Atomwaffen geben lassen, die Sowjets auch der Volksarmee, den Polen und den Tschechen nicht nur Atomwaffen anbieten, sondern aufdrängen werden. Dann hat man eine Reihe von Staaten mehr im Atomklub. Wer hindert dann die Türken, zu sagen: „Wir haben auch solche Waffen nötig". Dann werden ,die Ägypter oder andere kommen und sagen: „Wir auch!" Kurz und gut: wir werden dann mit absoluter Sicherheit sehr bald nicht einen Atomklub von drei Mitgliedern, sondern einen von zehn oder zwölf oder fünfzehn Mtgliedern haben, und dann sehe ich ,allerdings nicht die 'geringste Wahrscheinlichkeit mehr, daß es zu einer Vereinbarung über eine wirksam kontrollierte Beschränkung atomarer Rüstungen kommen könnte!
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- Ich meine die Atomwaffen überhaupt, die Tatsache, daß man welche hat 'und eigene Streitkräfte damit ausrüstet.
Zum zweiten. Sie glauben, daß das Verteidigungspotential des Westens, en bloc gesehen - NATO -, stärker werden wird, wenn auch die Bundeswehr atomar bewaffnet wird. Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß, wenn der Westen atomare Waffen auf die eine Waagschale legt, der Osten auf die andere Waagschale das Doppelte legen wird. Mit anderen Worten: das Gleichgewicht, das heute bestehen mag, wird verändert sein, aber wahrscheinlich nicht zugunsten, sondern zu Lasten des Westens! Das ist der zweite Grund.
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- Warten Sie einen Moment ab. Ich werde Ihnen, Herr von Haniel-Niethammer, noch etwas dazu sagen. Ich will versuchen, den Gedankengang zu Ende zu führen. Doch ich bin erst bei Ziffer 2 meiner Argumentation, und sie wird noch etwa 6 oder 7 Ziffern nötig haben. Vielleicht kann ich Ihre Neugier noch befriedigen.
Zum dritten sind wir der Überzeugung, daß wir durch die Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Waffen - und ich muß weiter sagen: durch die Einrichtung atomarer Kampfanlagen auf deutschem Gebiet - eine Gefährdung auf uns nehmen, die nicht kompensiert wird durch eine Erhöhung der Chancen, daß nicht nur wir, sondern der Westen im ganzen damit wirksam verteidigt werden könnte. Moderne Kriege fangen nicht mehr damit an, daß man Husaren über die Grenze galoppieren läßt oder einige Panzer hinüberschickt; sie fangen, wie der zweite Weltkrieg gezeigt hat, damit an, daß man als allererstes versucht, beim Feind die Waffen zu vernichten, die einem selber am gefährlichsten werden können. Das waren 1939 die Flugplätze in Polen; heute wären es mit absoluter Sicherheit die atomaren Kampfanlagen und Vorratsräume bei uns.
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Dr. Schmid ({10})
- Da hat man es anders gemacht, das ist partiell richtig. - Aber ich erinnere mich sehr genau an die massierten Angriffe der Luftwaffe auf die französischen und englischen Flugplätze!
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- Im Mai 1940!
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- Man wollte ja damals den Krieg nicht, man wollte die drôle de guerre, man wollte den Feind durch Fraternisieren am Westwall demoralisieren.
Wir nehmen so eine enorme Steigerung unserer Gefährdung auf uns, ohne daß dadurch eine Steigerung des Verteidigungseffektes erzielt würde. Ich könnte mich vielleicht sogar bereitfinden, zu sagen: wenn es sein muß, daß wir uns opfern, damit die Freiheit überhaupt noch irgendwo in der Welt bestehen kann, nun, dann muß das eben geschehen. Aber mit der Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Waffen wird eben dieser Erfolg nicht erzielt werden; denn dieses schmale Handtuch, Bundesrepublik genannt, eignet sich nicht dafür, als Manövrierplatz und als Waffenplatz für Waffen dieser Art verwendet zu werden.
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- Natürlich muß man dann weitergehen, Herr Kollege Bucerius; dann muß man nicht nur davon Abstand nehmen, die Bundeswehr atomar auszurüsten, dann muß man auch eine Politik anstreben, die dazu führen soll, in Mitteleuropa einen atomwaffenfreien Raum zu schaffen.
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Das ist eine natürliche Konsequenz, und Sie wissen, daß 'dies Gegenstand unserer politischen Konzeption ist.
Eine Verteidigung im Falle eines wirklich massiven Angriffs kann -das ist unsere Meinung - wirksam nur geführt werden durch einen massiven Gegenschlag des Schreckens, der aber wirksam nicht von hier aus geführt werden kann, sondern nur von sehr viel weiter her als der Bundesrepublik. Ich gehöre nicht zu denen, die der Meinung sind, deutsche Atombomben seien unmoralisch, aber amerikanische seien moralisch. Keineswegs! Beide sind gleich moralisch oder, wenn man will, gleich unmoralisch. Aber wirksam im Sinne einer effektiven Verteidigung des Westens können nur solche atomare Kampfanlagen sein, die sehr viel weiter weg von der kritischen Zone liegen als wir, als die Bundesrepublik. Und da meine ich: wenn man drüben diese stolzen Adler hat, auf deren Zupacken wir uns verlassen können, dann könnte man auf die paar Wespen verzichten, die wir !bestenfalls diesen Adlern beigeben könnten ...
Nun komme ich zum Positiven. Ich für meinen Teil bin 'der Meinung, daß ,die Bundesrepublik eine Bundeswehr haben sollte, eine Bundeswehr, die die Aufgaben, die eine bundesrepublikanische Wehrmacht innerhalb einer sinnvollen Verteidigungsstrategie überhaupt leisten kann, zu erfüllen vermag. Wir glauben, daß - was die Effektivstärken anbetrifft - die erforderliche Truppenzahl durch Freiwillige gedeckt werden kann.
Sie sagten, Herr Bundesverteidigungsminister, die SPD gehe damit von liebgewordenen alten Vorstellungen ab: der Bürger in Waffen usw. Sie haben damit vollkommen recht. In den alten Programmen der SPD waren die Forderungen der 48er Demokraten aufgenommen: Volksbewaffnung - gegen die Fürstensoldaten - der Bürger in Waffen, die Miliz und ähnliche Dinge. Das ist vollkommen richtig, und das war beim damaligen Stand der Bewaffnung und der Möglichkeit der Kriegführung auch sehr sinnvoll. Aber wie ist es denn heute? Eine Ausbildung an den komplizierten konventionellen Waffen braucht, wenn sie wirksam sein soll, mehr als zwölf Monate. Bei zwölfmonatiger Wehrpflicht hätte man dann eine Armee, die nicht schlagkräftig wäre. Denn schlagkräftig wäre sie doch nur, wenn sie in der ersten Minute schießen kann und nicht erst nach langen Vorbereitungen! Die eine Hälfte würde dauernd die andere ausbilden - und das gibt keine schlagfertige Präsenzarmee. Ohne Präsenzarmee - ohne den miles perpetuus, wie man früher sagte - geht es heute aber nicht mehr. Denn im Zeitalter des Atomkrieges kann man keine Reservisten mehr mobilisieren, wie man das früher tat. Oder glauben Sie es, Herr Bundesverteidigungsminister? Ich frage nur aus Interesse. Sagen Ihnen Ihre Fachleute, daß das möglich sei?