emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich rufe die Frage
IV/4 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Maßnahmen zur Beteiligung an den Soforthilfeaktionen zur Rettung und Bergung der durch die Unwetterkatastrophe in Florenz bedrohten Kunstwerke und Baudenkmäler hat die Bundesregierung angesichts der besonderen Rolle ergriffen, welche die Kunstwerke dieser Stadt für die deutsche Kunst- und Kulturgeschichte besitzen?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-11-23:
Ich begrüße es, daß sich die Gelegenheit bietet, in diesem Hause die Anteilnahme der Bundesregierung an den noch nicht abschätzbaren Verlusten an Kunstwerken zum Ausdruck zu bringen, die nicht nur das italienische Volk, sondern die ganze Welt betroffen haben.
Zu der gestellten Frage darf ich bemerken, daß sofort nach Bekanntwerden der Überschwemmungskatastrophe in Florenz unsere Botschaft in Rom zusammen mit den deutschen Instituten in Italien Fühlung mit dem italienischen Kultusministerium aufgenommen und Hilfe zur Rettung der Kunstwerke angeboten hat. Die Bundesregierung hat am 16. November 1966 dem Generalsekretär der UNESCO in Paris für die von der UNESCO eingeleiteten Hilfsmaßnahmen eine Geldspende überreichen lassen. Ferner hat die Botschaft Rom für die Nationalbibliothek in Florenz als erste Hilfe Papier, Talkum und weiteres Material zum Trocknen von Büchern und Handschriften vermittelt und dem Archäologischen Museum die Mitarbeit von acht Archäologen angeboten. In Florenz ist durch zwei Mitarbeiter der Botschaft eine ständige Verbindungsstelle eingerichtet worden. Weitere deutsche Hilfsmaßnahmen, vor allem technischer Art, werden geprüft. Zur Zeit halten sich zwei deutsche Kunstsachverständige in Florenz auf, der Restaurator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalschutz, Professor Taubert, und der Schatzmeister des Deutschen Kunsthistorischen Instituts, Geheimrat Kreuter. Von zuständiger italienischer Seite ist in diesen Tagen jedoch die Botschaft darauf hingewiesen worden, daß die ausländischen Hilfsmaßnahmen über die UNESCO koordiniert werden sollten.
Dies ist der gegenwärtige Stand unserer Bemühungen. Maßgebend für unsere weitere Hilfe können hiernach nur konkrete Anforderungen der italienischen Stellen sein, die allein entscheiden können, was nottut. Von deutscher Seite ist die Bereitschaft zu helfen mehrfach zum Ausdruck gebracht worden. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß alle Maßnahmen sich sehr lange hinziehen werden; italienische- Sachverständige schätzen, daß für die Restaurierung der Kunstwerke ein Zeitraum von fünf bis zehn Jahren erforderlich sein wird.
kahn-ackermann (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung wegen dieser Maßnahmen die Kultusminister der Länder konsultiert hat, da sie doch bei den in den kommenden Jahren folgenden Operationen wahrscheinlich diejenigen sind, die die Leute bereitstellen müssen, die nach meiner Kenntnis der Wünsche

der italienischen Regierung im Zuge der Restaurierungsaktion gebraucht werden?
lahr (staatssekretär im auswärtigen amt), 1966-11-23:
Ich möchte das annehmen, Herr Abgeordneter. Sicherlich werden wir nicht ohne die Mitarbeit der Landeskultusministerien auf diesem Gebiet tätig werden können.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
V, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage V/1 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus:
Wie lange dauert die Erteilung eines Visums für Reisende aus osteuropäischen Ländern?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Durchschnittlich dauert es zur Zeit zwei Wochen, gerechnet vom Tage des Eingangs bei den innerdeutschen Behörden an. Ich darf wegen der Einzelheiten auf die ausführliche Antwort verweisen, die auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann am 25. Mai dieses Jahres gegeben worden ist, und auf die schriftliche Antwort zu der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer, die im Protokoll der Fragestunde vom 8. November 1966 abgedruckt ist.
diemer-nicolaus (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, dann trifft also die Kritik, die in der Presse erhoben worden ist, daß es manchmal sogar sechs Wochen dauere, bis die Visa erteilt würden, nicht zu?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
In dieser Form sicherlich nicht, Frau Abgeordnete. Es gibt einzelne Fälle, in denen die Frist von zwei Wochen nicht innegehalten werden kann. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, so z. B. den, daß die Angaben, die der Antragsteller macht, ungenau sind und Rückfragen, insbesondere im Ausland, stattfinden müssen, oder den, daß die Firmen, die als Referenz angegeben werden, es mit der Beantwortung nicht sonderlich eilig haben. Aber wir sind bemüht, diese Frist innezuhalten. Im Durchschnitt sind es zwei Wochen.
diemer-nicolaus (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, ist das auch ungefähr die Frist, die die Ostblockländer brauchen, um Visa an Deutsche zu erteilen, oder sind da Divergenzen in der Zeitdauer?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Ich habe die Frage nicht verstanden.
diemer-nicolaus (NA), 1966-11-23:
Bei meiner Frage handelt es sich darum, wie lange die Erteilung eines deutschen Visums für Angehörige der
Ostblockländer dauert; Sie sagen, zwei Wochen. Jetzt frage ich, ob, wenn Deutsche einen Antrag auf Einreisevisa für die Ostblockländer stellen, das dort auch ungefähr zwei Wochen dauert.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Jedenfalls dauert es nicht weniger Zeit.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Frage V/2 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus:
Für welchen Zeitraum erhalten die in Frage V/1 erwähnten Reisenden eine Aufenthaltsgenehmigung?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Hierfür läßt sich kein einheitlicher und allgemein verbindlicher Zeitraum nennen. Die Zeiten sind verschieden je nach dem Zweck der Reise. Es kann sich um ein paar Tage oder auch um Wochen oder Monate handeln. Im allgemeinen wird dabei dem Antrag gefolgt, der die Wünsche des Antragstellers wiedergibt. Bei geschäftlichen Besuchen werden die deutschen Firmen, die als Besuchsziel angegeben werden, befragt, welche Zeitdauer sie für angemessen halten.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Eine Zusatzfrage.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Herr Staatssekretär, ist die Darstellung, die vor einiger Zeit in der Presse gegeben wurde - es handelte sich, soviel ich weiß, um die „Frankfurter Rundschau" -, richtig, daß wir nur für 60 Tage Aufenthaltsgenehmigung erteilen, während die Ostblockländer, z. B. Rumänien, bereit wären, 90 Tage zu geben? Gibt es hier gewisse Höchstgrenzen? Worauf es mir ankommt, ist, daß hier eine gleichmäßige Behandlung ist und daß wir nicht schlechtere Bedingungen setzen als die Ostblockländer.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Das ist sicherlich nicht unsere Absicht. Wenn es im Einzelfall so gehandhabt worden sein sollte, so werden wir dem nachgehen und das in Ihrem Sinne berichtigen.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine weitere Verkürzung der von Ihnen genannten Fristen im Interesse des Wirtschaftsaustauschs insbesondere mit den osteuropäischen Ländern und mit Südosteuropa notwendig wäre?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Sicherlich, Herr Abgeordneter, das ist meine Meinung. Nur wäre es unehrlich, wenn ich Ihnen nicht sagte, daß sich die Frist von zwei Wochen nicht mehr wesentlich verkürzen läßt, da selbst dann, wenn wir die Dienststellen personell so gut ausstatten wie irgend möglich, diese Frist im allgemeinen benötigt wird, um die nötigen Nach3418 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode

Staatssekretär Ernst
prüfungen vorzunehmen. Aber wir sind natürlich bemüht, sie herabzusetzen.
börner (NA), 1966-11-23:
Würden Sie in die Wirtschaftsgespräche, insbesondere mit südosteuropäischen Ländern, eine weitere Vereinfachung dieses Verfahrens einbeziehen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Wenn das möglich ist, natürlich.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Welche Folgerungen wird die Bundesregierung aus den im Poignant-Bericht ({0}) enthaltenen Feststellungen treffen, wonach der Anteil der Kinder aus Familien von Industriearbeitern, Bauern, Dienstpersonal etc. an der Gesamtzahl der an den Hochschulen Studierenden
30,0 % in Großbritannien,
12,6 % in Frankreich,
11,5 % in Belgien,
10,0 % in den Niederlanden und nur
7,5 % in der Bundesrepublik Deutschland
beträgt?
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Herr Abgeordneter Folger, ich darf Sie fragen, ob damit auch Ihre Fragen VIII/2 und VIII/3 beantwortet sind. Oder bestehen Sie auf gesonderter Behandlung? Aufgerufen waren die Fragen VIII/2 und VIII/3 bis jetzt nicht. Sind sie beantwortet oder sind sie noch nicht beantwortet?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Die Frage, wie die Zahl dieser Kinder an den höheren Schulen und an den Hochschulen vermehrt werden kann, wird in der Bundesrepublik seit Jahren unter dem Thema „Erschließung von Begabungsreserven" diskutiert. Ich darf hierzu vor allem auf die Bundestagsdebatten bei der Beantwortung der Großen Anfragen zur Bildungspolitik im März und Dezember 1964 verweisen.
Soweit Arbeiterkinder - wenn ich diesen Begriff einmal der Kürze halber benutzen darf - das Abitur ablegen, ist der Besuch der Hochschulen finanziell durch das Honnefer Modell gesichert. Die Eltern von Schülern an weiterführenden Schulen erhalten Ausbildungszulagen. Unabhängig von diesem finanziellen Teil wird es aber vor allem darum gehen, die Eltern begabter Kinder von der Notwendigkeit zu überzeugen, ihre Kinder weiterführende Schulen und Universitäten auch tatsächlich besuchen zu lassen. Dieser Aufgabe hat sich in letzter Zeit dankenswerterweise die Aktion „Gemeinsinn" angenommen, vielerorts auch die Studentenschaft, aber auch Wirtschaftsbetriebe.
Die Bundesregierung wird über den Bildungsrat, der diese Probleme erörtert, auf eine Ausnutzung der Bildungsreserven hinwirken und diese gesellschaftspolitische Zielsetzung bei jeder anderen sich bietenden Gelegenheit unterstützen. Die Länder haben bereits Publikationen zu diesem Thema herausgebracht. Das Netz der höheren Schulen ist erfreulicherweise verdichtet. So lag z. B. in Bayern im Wintersemester 1964/65 der Anteil der Kinder aus Arbeiter- und Bauernfamilien an der Gesamtzahl der Studierenden an den Hochschulen bei 9,8 %. Im übrigen sind internationale Vergleiche deswegen ein bißchen mit Vorsicht anzusehen, weil nicht ganz klar ist, ob in allen Ländern unter „Studierenden" und „Arbeitern" immer 'die gleichen Gruppen verstanden werden wie in unserer Statistik.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, wenn ich unterstelle, daß wir beide und die deutsche Öffentlichkeit mit Recht über das Ergebnis dieses Poignant-Berichtes entsetzt sind, der in erschreckender Deutlichkeit eine Erbschaft bloßlegt, die wir anzutreten haben, dann möchte ich fragen: wer ist eigentlich an dieser Misere schuld, die bei uns - im Gegensatz zu 'den anderen europäischen Staaten - offensichtlich vorhanden ist? Ist es die Kulturhoheit der Länder, oder sind es gesellschaftspolitische Gründe?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter, die Frage ist etwas schwer zu beantworten. Ich möchte nicht gern sagen: Schuld oder Nicht-Schuld. Das Problem ist sehr kompliziert. Wir sind der Meinung, daß es eben nicht nur finanzielle Gründe sind, sondern 'daß häufig die ganze Einstellung, die im Elternhaus herrscht, es den Kindern nicht erleichtert, etwa akademische Berufe zu ergreifen, die das Kind in eine ganz andere Welt führen, als es die der Eltern ist. Das ist menschlich verständlich, es ist aber etwas, was wir abbauen müssen. Wir können das sicherlich nicht von heute auf morgen mit einem spektakulären Erfolg abbauen. Über die Notwendigkeit, das zu tun, sind wir uns jedoch alle einig.
Ich darf aber noch einmal sagen, daß es vorwiegend bei den Ländern liegt, hier etwas zu tun, und daß der Bund nur sehr mittelbare Einflußmöglichkeiten hat. Deswegen versuchen wir mit Nachdruck - wie ich in meiner Antwort schon gesagt hatte -, über den Bildungsrat dieses Problem anzugehen.
dröscher (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, sind die übrigen ähnlich erschreckenden Perspektiven des Poignant-Berichtes - etwa hinsichtlich der Zahl der Studenten an den naturwissenschaftlichen Fakultäten - und andere sehr eingehende Informationen dieses Berichtes von der Bundesregierung geprüft worden, und welche Schlüsse werden daraus für Gespräche mit der Kultusministerkonferenz gezogen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Es werden Schlüsse für die Erörterungen im Bildungsrat daraus gezogen, in dem die Arbeiten - wie wir in Übereinstimmung mit den Ländern feststellen können - erfreulicherweise sehr gut vorwärtsgehen.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welcher Weise Sie sich konkret vorstellen, wie die Bundesregierung über den Bildungsrat diesem Übel abhelfen will?
schwabe (NA), 1966-11-23:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, im Zuge dieser Überlegung über neue Wege auch unsere Anregung prüfen, zusammen mit dem Präsidenten dieses Hohen Hauses dafür Sorge zu tragen, daß über das Parlament als den wesentlichen Bestandteil der Demokratie mehr und nachdrücklichere Informationen herausgegeben werden, um auch so der Vokabel, diesem Begriff „die in Bonn" mit seiner ganzen Abwertung entgegenzutreten?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Bei den Kindern aus den Kreisen, von denen ich zuerst sprach - also aus Arbeiter- und Bauernkreisen -, kann man das nur durch eine sehr intensive Aufklärungsarbeit über die Möglichkeiten, die diese Berufe bieten, und über den Strukturwandel des Erwerbslebens, der in unserer und in der folgenden Generation vor sich geht, tun. Bei dem Nachwuchs der naturwissenschaftlichen Fakultäten ist das im wesentlichen ein Problem des Unterrichts schon auf der höheren Schule und der Gestaltung des Studiums selbst. Darüber hat schon eine sehr detaillierte Besprechung in der letzten gemeinsamen Sitzung der Kommission des Bildungsrates stattgefunden.
matthöfer (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese unterprivilegierten Schichten einen Nachholbedarf haben, aus dem die Berechtigung herzuleiten ist, eine ganz besondere Bemühung zu unternehmen, damit Kinder aus diesen Schichten studieren können?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Ohne Zweifel, Herr Abgeordneter. Ich wollte mit meiner Antwort nur sagen, daß die Hindernisse zum Teil in der geistig-seelischen Einstellung der Eltern liegen, ohne daß man ihnen daraus einen Vorwurf machen kann, und daß man wegen der Natur der Sache diese Dinge nicht so rasch abbauen kann, wie wir es alle sicherlich gern möchten.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß in der Bundesrepublik im Gegensatz zu den anderen genannten Ländern die besonders lange Schulzeit stört, d. h. daß gerade in den Schichten, die hier genannt sind, bei Arbeitern, kleinen Bauern usw., das frühe Verdienen eine Rolle spielt, so daß die überlange Schulzeit die Kinder aus diesen Bereichen hindert, auf die Hochschule zu gehen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Das glaube ich sicher, Herr Abgeordneter. Alle finanziellen Förderungen, die wir geben, können ja nur erreichen, daß das Kind die Eltern nichts kostet. Die Tatsache, daß das Kind in dieser Zeit nichts verdienen kann und damit nicht zum Unterhalt der Eltern zusätzlich beitragen kann, können wir aber nicht aus der Welt schaffen. Wenn dieser Gesichtspunkt bei den Eltern eine Rolle spielt, ist das sicher einer der Gründe, die zu der relativ geringen Beteiligungsquote dieser Kreise beitragen.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, die Zahlen, die in diesem Bericht veröffentlicht worden sind, widersprechen, so meine ich jedenfalls, den Tendenzen der Politik der Bundesregierung. Welche Möglichkeiten sehen Sie, da grundsätzlich etwas zu ändern?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Die Zahlen widersprechen ohne Zweifel der Politik der Bundesregierung. Allerdings wissen wir das nicht erst seit diesem Bericht, sondern es war uns vorher schon bekannt, daß da ein Rückstand ist, der aufgeholt werden muß. Ich sagte schon, Herr Abgeordneter: Man kann außer der finanziellen Förderung nur durch eine weitgehende Aufklärungsarbeit etwas tun.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter Kühn.
kühn (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die letzte Frage des Kollegen Schulze-Vorberg: Wenn man zunächst - da stimme ich Ihnen zu die Bereitschaft, die Kinder in weiterführende Schulen zu schicken, bei den Betroffenen selber wecken muß - es ist also nicht primär ein finanzielles Problem -, wenn wir aber trotzdem gerade im Ausbildungshilfegesetz eine wesentliche Voraussetzung für die Förderung dieser Bereitschaft geschaffen haben, ist es da nicht unverständlich, daß gerade aus Kreisen, die jetzt diese Frage so hochspielen, starke Widerstände gegen das Ausbildungshilfegesetz vorgetragen werden?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Mindestens erscheint es mir nicht konsequent.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Keine Frage mehr.
Ich rufe die Fragen V/4, V/5 und V/6 des Abgeordneten Flämig auf:
Billigt die Bundesregierung den in der Empfehlung 471 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 29. September 1966 gemachten Vorschlag für die Selbstfinanzierung des interkommunalen Austauschs?
Ist die Bundesregierung bereit, im Ministerkomitee des Europarates dafür einzutreten, daß im Budgetdes Europarates ein ständiger Betrag für die Verwirklichung des Planes zur Weiterentwicklung des interkommunalen Austauschs eingesetzt wird?
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der Empfehlung 471 der Beratenden Versammlung des Europarates den Plan zur Weiterentwicklung des europäischen interkommunalen Austauschs weiter zu verfolgen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Lücke vom 22. November 1966 lautet:
Die Bundesregierung begrüßt alle Initiativen, die dem Gedanken einer europäischen Einigung dienen. Auch der interkommunale Austausch, insbesondere der Austausch von Jugendlichen, ist ein wirksames und bewährtes Mittel zur Förderung der Einigungsbestrebungen. Die Bundesregierung ist daher grundsätzlich bereit, den Plan zur Weiterentwicklung des europäischen interkommunalen Austausches weiter zu verfolgen.
Sie erkennt dankbar an, daß die Gemeinden ihren eigenen und wertvollen Beitrag zur Errichtung eines geeinten Europas, abgesehen von dem jährlichen Zuschuß des Europarates in Höhe von 50 000 Frs., aus eigenen Mitteln finanzieren.

Vizepräsident Dr. Schmid
Das in der Empfehlung 471 der Beratenden Versammlung des Europarates vorn 29. September 1966 vorgeschlagene System einer Selbstfinanzierung, wonach der Europarat jeder Gemeinde zu den ihr entstehenden Kosten für den interkommunalen Austausch einen Zuschuß von 5 bis 10 % zahlen soll, könnte eine nicht übersehbare und daher haushaltsrechtlich bedenkliche Erhöhung des Zuschusses von jährlich 50 000 Frs. bedeuten. Zur Frage einer Erhöhung des Zuschusses hat die Bundesregierung bereits in der Fragestunde vom 1. Juli 1966 in ihrer Antwort auf Ihre Anfrage Stellung genommen. Die Ergebnisse der 1. Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses enthalten noch keine abschließende Stellungnahme hierzu, so daß sich die Bundesregierung auch heute noch nicht endgültig zur Frage einer Erhöhung des Zuschusses äußern kann.
Der Zuschuß-Betrag von 50 000 Frs. ist im Haushalt 1966 des Europarates unter Ziffer 5, Titel 88 bis 92 ausgewiesen, und zwar ist er in der Gesamtsumme von 433 500 Frs. enthalten, die als Ausgabe auf dem Gebiet der örtlichen Gemeinden ausgebracht ist. Der Zuschuß dient nach den Erläuterungen des Haushaltsplanes des Europarates ausdrücklich dem interkommunalen Austausch. Damit dürfte dem Anliegen, wie es in Ihrer zweiten Frage zum Ausdruck kommt, Rechnung getragen sein.
Ich rufe die Frage V/7 des Abgeordneten Schwabe auf:
Ist die Bundesregierung willens und in der Lage, gewissen Radikalisierungserscheinungen in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung durch eine verstärkte Förderung der politischen Bildungsarbeit entgegenzuwirken?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Ja, die Bundesregierung beabsichtigt das und glaubt sich auch, mindestens soweit ihre Zuständigkeit reicht, dazu in der Lage. Mein Minister hat, seit er sein Amt als Innenminister angetreten hat, sich sehr nachdrücklich darum bemüht, die politische Bildungsarbeit zu intensivieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Rede erinnern, die mein Minister vor dem Industrieclub in Düsseldorf im Frühjahr dieses Jahres gehalten hat und in der er betont hat, daß es darum geht, dem Staatsbürger klarzumachen, daß es in seinem eigenen Interesse keine Alternative zur Demokratie geben kann. Dieser Standpunkt ist auch später noch einmal in einem Artikel in der „Welt" bekräftigt worden.
schwabe (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß man nach der jetzt eingetretenen Lage doch überprüfen sollte, ob nicht der Antrag der sozialdemokratischen Abgeordneten im Kuratorium, dem bereits einmal hundertprozentig zugestimmt war, statt der 20 Pfennig, die jetzt im Haushalt der Bundeszentrale angesetzt sind, 50 Pfennig pro Kopf der Bevölkerung und Jahr einzusetzen, der neuen Situation adäquat wäre?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter, ich darf dazu zweierlei sagen. Ich glaube, daß in allen Fraktionen die Überzeugung besteht, daß die Mittel für die politische Bildung aufgestockt werden müssen.
Darüber hinaus aber geht es, meine ich, auch darum, die politische Bildungsarbeit in ihren Inhalten selbst anders als bisher zu gestalten. Ich glaube, daß man sich zunächst einmal darum bemühen muß, weitere Teile der Bevölkerung mit der Bildungsarbeit anzusprechen, als das gegenwärtig geschieht. Im Grunde das wissen wir alle - besucht ja eine verhältnismäßig dünne Schicht immer wieder die Veranstaltungen und Vorträge, während wir glauben, daß man damit weiter greifen muß. Wir glauben auch, daß man in der Thematik der politischen
Bildungsarbeit mehr auf die ganz konkreten Gegenwartsaufgaben und auf die ungelösten Zukunftsaufgaben abstellen sollte, und zwar ganz konkret, nicht so sehr in allgemeinen, mehr oder weniger philosophischen Ausführungen über das Wesen und die Geschichte der Demokratie. Wir glauben, daß man die angelsächsischen Staaten tun das mit besserem Erfolg als wir - die Mitarbeit von Rundfunk und Fernsehen an diesem Problem erreichen muß, was man nach unserer Ansicht - soweit wir Besprechungen geführt haben - auch kann.
Im Enderfolg glauben wir, daß man organisatorische und personelle Konsequenzen in der Besetzung der Bundeszentrale selbst ziehen muß, um das zu erreichen, was wir wollen, Herr Abgeordneter. Ich führe das nur an, um deutlich zu machen - aber das ist Ihnen sicherlich auch bekannt -, daß das alles Dinge sind, die man nicht von heute auf morgen schon in die Realität umsetzen kann.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Ohne Zweifel, Herr Abgeordneter, gehört das dazu. Ich darf sagen, daß mein Minister den Wunsch und die Absicht hat, sobald die Richtlinien, von denen ich hier sprach, einigermaßen konkret vorliegen - das wird sicherlich in den nächsten Wochen der Fall sein -, eine Debatte in diesem Hause über die Intensivierung der politischen Bildungsarbeit zu erbitten.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter Matthöfer.