Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach langjährigen Vorarbeiten ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zügig beraten worden.
In der vom Finanzausschuß empfohlenen Fassung berücksichtigt die Neuregelung nicht nur zahlreiche Änderungsanregungen, die sich in den letzten 13 Jahren aus der Praxis ergeben haben, sondern gibt auch entscheidende Anstöße für die Fortentwicklung des Steuerberatungsrechts.
Lassen Sie mich einige der wichtigen Änderungen kurz aufzeigen, wie es die Kollegin Frau Will-Feld und Herr Kollege Rind zum Teil bereits getan haben.
Erstens. Bei Neugründung von Steuerberatungsgesellschaften oder bei Veräußerung von Anteilen wird die Kapitalbindung eingeführt. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer dürfen sich als berufsbezogene Kapitalgeber auch künftig an Steuerberatungsgesellschaften beteiligen. Berufsfremde Kapitalgeber sind dagegen ausgeschlossen. Die Regelung lehnt sich dabei im Grundsatz an das für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bereits geltende Recht an.
Steuerberater haben ihren Beruf unabhängig und eigenverantwortlich auszuüben. Diese Wesenszüge freiberuflicher Tätigkeit müssen auch dann gewahrt werden, wenn die Steuerberatung nicht in Form einer Einzelpraxis oder einer Sozietät, sondern in Form einer Steuerberatungsgesellschaft ausgeübt wird.
In den letzten Jahren sind zahlreiche Gründungen von Steuerberatungsgesellschaften durch berufsfremde Kapitalgeber erfolgt. Es war daher zu befürchten, daß die steuerberatenden Tätigkeiten in den Gesellschaften nicht nur von berufsbezogenen, sondern auch von anderen Erwägungen der kapitalgebenden Gesellschafter bestimmt werden. Die Einführung der Kapitalbindung wirkt dieser Entwicklung entgegen und stellt sicher, daß die neu zu gründenden Steuerberatungsgesellschaften von berufsfremden Interessen freigehalten werden.
Zweitens. Die Beratungsbefugnis der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen wird erweitert. Der Strukturwandel in der Land- und Forstwirtschaft hat bewirkt, daß Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in zunehmendem Maße neben ihren land- und forstwirtschaftlichen Einkünften auch Einkünfte anderer Art erzielen. Bei diesen jetzt üblicherweise vorkommenden landwirtschaftlichen Nebeneinkünften kann daher durch die landwirtschaftlichen Buchstellen eine Beratung ihrer Mitglieder erfolgen.
Drittens. Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig ihre Mitglieder auch dann steuerlich betreuen, wenn diese Einnahmen aus Kapitalvermögen haben, die 2 000 DNI bzw. 4 000 DM im Falle der Zusammenveranlagung nicht überschreiten. Damit wird der Bereich arbeitnehmertypischer Einkommen nicht überschritten.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion, bei arbeitnehmertypischen Kapitalerträgen die Beratungsbefugnis ohne betragsmäßige Begrenzung und bei anderen Ka10162 

pitaleinkünften eine Beratung bis zur Höhe des doppelten Sparerfreibetrages vorzusehen, hat keine Mehrheit im Finanzausschuß gefunden. Bei den von den Finanzämtern abzuwickelnden Massenverfahren stellt sich eine so detaillierte Abgrenzung als nicht praxisnah dar.
Viertens. Der Zugang zum Beruf des Steuerberaters wird erleichtert. Künftig werden auch Bürger mit Hauptschulabschluß, die sich die erforderlichen Kenntnisse angeeignet haben, zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden können. Mit dieser Regelung wird dem allgemeinen Grundsatz, Bildungs- und Aufstiegswege möglichst für alle Bürger offenzuhalten, Rechnung getragen. Auch für Fachhochschulabsolventen mit einschlägigem Abschluß wird der Berufszugang verbessert. Sie können jetzt nach einer Berufspraxis von vier Jahren zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden.
Fünftens. Einfachere Buchführungsarbeiten wie das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufenden Lohnabrechnungen oder das Fertigen von Lohnsteueranmeldungen dürfen künftig nicht nur von Steuerberatern, sondern auch von anderen Personen mit kaufmännischer Ausbildung und ausreichender Berufspraxis selbständig ausgeführt werden. Darüber hinausgehende Buchungsarbeiten, die erhebliche Kenntnisse steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Art erfordern, bleiben weiterhin den Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorbehalten. Mit dieser Abgrenzung wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Buchführungsprivileg Rechnung getragen.
Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß der Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Fassung einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit leisten wird. Das Steuerberatungsgesetz bietet auch in seiner neuen Fassung eine gute Grundlage für eine sachgerechte Steuerberatung und nützt damit dem Bürger.
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- Aber von diesem, Herr Kollege!
Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.
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