emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karl-heinz brunner (NA), 2017-06-30:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen

und Kollegen! Viele von uns kennen das wunderbare Lied What a Wonderful Day - Was für ein schöner
Tag! - Was für ein schöner Tag, politisch zu arbeiten und
Politik Wirklichkeit werden zu lassen! Was für ein Gefühl, wenn eine jahrzehntelange Debatte zu ihrem Ende
kommt - zum Wohle der Menschen! Wer könnte dies
besser verkörpern als Patrick Pronk, der dort oben auf
der Zuschauertribüne sitzt . Er hatte im Jahre 2013 in der
ARD-Wahlarena der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion die Frage gestellt, warum er seinen Partner nicht
ehelichen, sondern mit ihm nur in Lebenspartnerschaft
leben könne .

({0})

Wie schön, dass die Ehe für alle, dieses Grundrecht, in
diesem Land ohne Gerichtsentscheidung möglich wird,
aus der Mitte der Gesellschaft heraus, politisch gewollt
umgesetzt, unterstützt von weit mehr als 80 Prozent der
Bevölkerung, einer tollen starken Community, vielen
Unterstützerinnen und Unterstützern über alle Parteigrenzen hinweg . Heute geht es um ein Gesetz, das zu
mehr Freudentränen, Rührung, Erleichterung, Freude
und Glück führen wird als jedes, das zumindest ich in
den letzten vier Jahren hier im Deutschen Bundestag erleben konnte . Am Ende dieses Morgens wird niemandem
etwas genommen, niemand wird seiner Rechte beraubt,
niemand wird ärmer, nein, wir in Deutschland werden
reicher . Wir werden heute Geschichte geschrieben haben
und dieses Land ein Stück reicher gemacht haben .

({1})

Denn Liebe und Verstand drängen heute endlich zu ihrem
Recht .

Das ist ein Erfolg, eine Freude für die Lesben und
Schwulen in diesem Land, aber auch für unsere Demokratie, für unser tolerantes, für unser buntes Deutschland
und nicht zuletzt auch für dieses Hohe Haus . What a
wonderful day!

({2})

Bitte stimmen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen,
heute dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu, damit den
Schwulen und Lesben, den Lesben und Schwulen, den
Männern und Frauen, den Menschen in unserem Land
Gerechtigkeit widerfährt, damit die rechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Deutschland endgültig ein Ende findet.

Vielen Dank .

({3})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung

des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Ge-
schlechts .

Dazu liegen mir etwa 80 persönliche Erklärungen zur
Abstimmung vor, die wir wie immer dem Protokoll bei-
fügen .1)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12989, den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes auf Drucksache 18/6665 anzunehmen . Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Das Erste war zweifellos die Mehrheit . Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Wir stimmen über den Gesetz-
entwurf des Bundesrates auf Verlangen der Fraktionen
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen namentlich
ab . Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bit-
ten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind alle
Abstimmungsurnen jeweils mit zwei Schriftführerinnen
und Schriftführern besetzt? - Das scheint der Fall zu
sein . Dann eröffne ich die Abstimmung .

Ist noch jemand im Saal anwesend, der seine Stimm-
karte nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht
der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Wir geben das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung später bekannt .2)

Es wäre schön, wenn diejenigen, die auch am nächsten
Tagesordnungspunkt mitwirken wollen, sich auf einen
der wenigen freien Plätze setzen würden .

Ich rufe die Zusatzpunkte 12 a und 12 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ({0})

Drucksache 18/12356

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
({1})

Drucksache 18/12727

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/13013

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Recht und Verbrau-

1) Anlagen 2 bis 4
2) Ergebnis Seite 25117A

cherschutz ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr . Konstantin von Notz, Renate
Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“
und Missbrauch von „Social Bots“

Drucksachen 18/11856, 18/13013 

Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 38 Minuten dauern . - Ich sehe dazu
keinen Widerspruch, also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesjustizminister Heiko Maas .

({4})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Nadine Schön für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Renate Künast ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Lars Klingbeil ist der nächste Redner für die SPD .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-30:
Elisabeth Winkelmeier-Becker hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Minister . - Als Nächster erteile ich

Frau Dr . Petra Sitte für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Frau Dr . Sitte . - Als Nächste hat die

Bundesministerin Dr . Johanna Wanka für die Bundesregierung das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Frau Ministerin . - Jetzt erteile ich dem

Kollegen Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring . - Als Nächstes erteile ich dem Kollegen Christian Flisek für die
SPD-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Flisek . - Als Nächster hat

Dr . Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr . Heck . - Als Nächstes erteile ich Frau Marianne Schieder für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
marianne schieder (NA), 2017-06-30:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine gute Woche für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Hochschulen und Bibliotheken
und auch für uns Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker .

({0})

Mit den neuen Schrankenregelungen im Urheberrecht
werden die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben neu und
übersichtlich geordnet und wird das Gesetz zeitgemäß
gestaltet .

Herr Kollege Heck, da Sie sagten, der Herr Minister
musste zum Jagen getragen werden, darf ich, um im Bild
zu bleiben, entgegnen: Mit uns ist er zum Schießen gekommen . Bei Ihnen hätte er nicht einmal ein Gewehr bekommen, und dann wäre gar nichts zustande gekommen .

({1})

Und getroffen hat er natürlich auch .

Ich will mich den Punkten zuwenden, die mir als Bildungspolitikerin besonders wichtig erscheinen . Das ist
zum einen die Vereinfachung . Es war doch bislang oft
sehr schwierig, wenn man im Unterricht einen Bildausschnitt oder etwas anderes verwenden wollte, festzustellen, was man verwenden darf und was nicht . Jetzt ist auf
einen Blick und auch ohne Jurastudium klar, was man
darf und was man nicht darf .

Ich möchte auch die digitalen Semesterapparate ansprechen . Es war doch wirklich dramatisch, als die Hochschulen im letzten Herbst gedroht haben, diese Apparate
abzuschalten . Nur durch ein Moratorium konnte dies in
letzter Sekunde verhindert werden . Ich bin wirklich froh,
dass wir mit diesem Gesetz, mit dieser Reform erreichen,
dass die Semesterapparate weiter betrieben werden können und dass generell eine zeitgemäße Arbeit im Wissenschaftssystem sichergestellt wird .

({2})

Als Drittes möchte ich darauf hinweisen, dass wir
endlich eine Grundlage für eine legale Nutzung haben
werden . Es ist doch kein Geheimnis, dass ein viel zu
großer Teil urheberrechtlich geschützter Werke über Piraterie zu den Nutzerinnen und Nutzern gekommen ist .
Die allermeisten von ihnen wollten doch gar nicht gegen
das Urheberrecht verstoßen . Aber ein wirklich kompliziertes und unübersichtliches Gesetz hat es ihnen schwer
gemacht, das Urheberrecht einhalten zu können . Damit
ist Schluss . Alle wissen künftig, wie geistiges Eigentum
zu schützen, zu nutzen und auch zu achten ist . Mit diesem Gesetz geben wir einen Weg für eine einfache, legale
und angemessen vergütete digitale Nutzung von wissenschaftlicher Literatur vor .

Auch ich möchte herzlich Danke sagen, und zwar an
Herrn Kollegen Schipanski und die Rechtspolitikerinnen
und Rechtspolitiker der SPD-Fraktion - die Union kann
ich leider nicht einschließen -, allen voran Eva Högl und
Christian Flisek, sowie natürlich auch an das BMJV .
Danke für die gute Zusammenarbeit und die bis zur letzten Minute engagierte Arbeit am Gesetz! Ich meine, die
Mühe hat sich gelohnt . Man kann heute wirklich sagen:
Was lange währt, wird endlich gut .

Vielen Dank .

({3})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schieder . - Nunmehr hat

der Kollege Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Kretschmer . - Ich

schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse
der Wissensgesellschaft .

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/13014, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/12329 und 18/12378 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der
Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie soeben
angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/13014 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen .

({0})

- Wir sind noch nicht am Ende der Abstimmung . - Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/13022 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und bei
Enthaltung der Grünen abgelehnt .

Zusatzpunkt 13 b . Wir setzen die Abstimmung zu der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz auf Drucksache 18/13014 fort . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die

Linke auf Drucksache 18/5405 mit dem Titel „Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in
Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken
und bei Enthaltung der Grünen angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur ({1})

Drucksache 18/11528

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2})

Drucksache 18/12999 

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Johann Saathoff für die SPD-Fraktion das Wort .

({3})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff . Nun erteile ich

das Wort dem Kollegen Ralph Lenkert für die Fraktion
Die Linke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Danke, Herr Kollege Lenkert . - Nun spricht der Kollege Dr . Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Herzlichen Dank, Herr Dr . Heider . - Als Nächster hat

der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Danke, Herr Kollege . - Als Nächster spricht der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Herr Kollege Schneider, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert zu?
carsten schneider (NA), 2017-06-30:
Wenn es der Erhellung dient, gern .
ralph lenkert (NA), 2017-06-30:
Herr Kollege Schneider, nehmen Sie zur Kenntnis,

dass ich ausdrücklich gesagt habe, dass die Angleichung
der Übertragungsnetzentgelte ein winziger Schritt in die
richtige Richtung ist . Der Ministerpräsident von Thüringen hat an dieser Stelle natürlich zuzustimmen . Aber über
die anderen Fragen, also über den Bau von UltraLink,
SuedLink, SuedOstLink, hat die Landesregierung überhaupt keine Entscheidungshoheit mehr; darüber kann nur
der Bundestag entscheiden . Deswegen müssen wir hier
die entsprechenden Gesetze ablehnen . In Thüringen kann
man darüber sowieso nicht entscheiden . Denn das hat
die Koalition, die in der vorangegangenen Wahlperiode
regierte, verhindert . Wo welche Netze und Stromtrassen
gebaut werden, entscheiden nicht mehr die Länder; das

entscheidet jetzt der Bundestag bzw . die Bundesregierung .

Insofern kann man dieses differenzierte Abstimmungsverhalten durchaus erklären . Denn Thüringen
kann nur darüber beschließen, was in seine Zuständigkeit fällt, und das sind die Übertragungsnetzentgelte . Die
Trassen selbst werden hier im Hause beschlossen, und
wir lehnen sie ab .

({0})
carsten schneider (NA), 2017-06-30:
Herr Lenkert, danke für die Aufklärung . Aber klar

ist: Mit dem Gesetzentwurf regeln wir nicht die Trassen,
sondern die Netzentgelte .

({0})

Über die Entgelte haben wir auch im Bundesrat eine Einigung erzielt . Von daher hätte ich erwartet, dass Sie heute zustimmen . Aber es bedarf zumindest in diesem Punkt
heute nicht Ihrer Zustimmung, um die nötige Mehrheit
zu bekommen .

({1})

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will, ist die
Kraft-Wärme-Kopplung . Wir haben den Stadtwerken
insbesondere in den letzten Jahren den Ausbau von
Kraft-Wärme-Kopplung und Stromfernwärme ermöglicht . Wir haben ihnen dafür Anreize gegeben und sie unterstützt, in diese Richtung zu gehen . Der Abbau dieser
vermiedenen Netznutzungsentgelte - ich verzichte darauf, ihn zu erklären, nenne nur die Stichworte: degressiv,
Zehnjahreszeitraum - hätte deren Geschäftsgrundlage
zerstört . Daher haben wir den Erlös, den sie bekommen,
auf ein vertretbares Maß reduziert, nämlich auf den Stand
von 2016 eingefroren, sodass die KWK-Anlagen auch
weiterhin ihren Teil zur Energiewende beitragen können .

Zum Dritten und zum Abschluss will ich noch einen
Punkt ansprechen, nämlich die Kernbrennstoffsteuer .
Wir reden hier viel über Geld und was die Energiewende
kostet . Sie kostet sehr viel Geld . Ich glaube, die ganze
Energiewende würde ein bisschen weniger kosten, wenn
wir sie über den Bundeshaushalt finanziert hätten.

Aber einen Teil der Finanzierung hatten Sie, die
schwarz-gelbe Regierung - Stichwort „Sparpaket 2010“ -, über die Kernbrennstoffsteuer vorgesehen .
Wir müssen jetzt 7 Milliarden Euro zurückzahlen, weil
dieses Gesetz von Schwarz-Gelb so schlecht gemacht
wurde, dass das Bundesverfassungsgericht es als verfassungswidrig eingestuft hat . Meine Damen und Herren,
das ist nicht zu akzeptieren .

({2})

Deswegen wollen wir Sozialdemokraten uns dieses Geld
wiederholen . Während der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke soll das zurückgezahlt werden . Ich kann überhaupt
nicht verstehen, dass ein Unternehmen wie RWE diese
Windfall Profits - das sind ja Einmaleffekte - nutzt, um
in der schwierigen Lage, in der das Unternehmen ist hohe Verschuldung und kein klares Geschäftskonzept -,
Dividende auszuschütten, also dem Unternehmen noch
Kapital zu entziehen . Meine Damen und Herren, das ist
nicht zu akzeptieren . Das ist Steuergeld, das aufgrund
des schlechten Gesetzes von Schwarz-Gelb direkt in die
Kassen der Aktionäre geht . So macht man die Energiewende nicht .

({3})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Schneider . - Nun hat der

Kollege Mark Hauptmann für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Hauptmann . - Ich

schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur . Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12999, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11528 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die stelle ich nicht fest .
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wie bei der vorangegangenen Abstimmung angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/13047 . Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen
gibt es keine . Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der
Grünen und Linken abgelehnt .

Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Drucksachen 18/12202, 18/12496

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/13010 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat zunächst der
Kollege Marcus Held für die SPD-Fraktion .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Nunmehr hat das Wort

Dr . Petra Sitte für die Fraktion Die Linke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Frau Dr . Sitte . - Nunmehr hat das Wort

der Kollege Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig . - Nunmehr hat

das Wort der Kollege Dr . Konstantin von Notz für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege von Notz . - Jetzt hat das

Wort der Kollege Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Letzter hat das

Wort in der Aussprache nun Hansjörg Durz für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Durz . - Ich schließe die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Telemediengesetzes .

Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach
§ 31 der Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13010,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
chen 18/12202 und 18/12496 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie vorhin
angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem
Özdemir, Dr . Anton Hofreiter, Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch
verhelfen - Mit sauberen Autos Wettbewerbs-
stärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in
der Automobilwirtschaft erhalten

Drucksache 18/12948

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer,
Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen

Drucksachen 18/10383, 18/11219

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn
({2}), Markus Tressel, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Radverkehr konsequent fördern

Drucksachen 18/11729, 18/12816 

1) Anlagen 7 und 8

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das
Wort dem Kollegen Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Jetzt hat der Kollege

Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Steffen Bilger . - Nächste Rednerin:

Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Sabine Leidig . - Nächster Redner: Arno

Klare für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Vielen Dank, Arno Klare . - Ja, dann kommt jetzt die

Rede von Dirk Fischer .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Als nächster Redner in dieser Aussprache hat Arno

Klare für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})

Carsten Müller ({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Lieber Dirk Fischer, Sie sehen, das ganze Haus bedankt sich bei Ihnen . Sie haben diesem Haus 37 Jahre als
streitbarer Hanseat - ich komme aus dem Süden; das war
für mich erst einmal etwas Neues - ein Gesicht gegeben .

Wenn man Herrn Fischer wirklich leidenschaftlich erleben will, dann muss man auf den Fußballplatz gehen .
Auch dafür danke ich Ihnen: für Ihre streitbare, leidenschaftliche Arbeit beim DFB, beim Norddeutschen Fußball-Verband und beim Hamburger Fußball-Verband . Ich
weiß nicht, ob Sie Sankt Paulianer oder HSVler sind .

({0})

- Okay . Wenn Sie HSVler sind, dann treffen wir uns zusammen mit Herrn Bosbach - mit ihm bin ich schon verabredet -, wenn der HSV gegen Augsburg spielt . Aber
wir können auch mal zu Sankt Pauli gehen .

({1})

Wir wünschen Ihnen, dem streitbaren und leidenschaftlichen Kollegen Dirk Fischer alles, alles Gute .

({2})

Dirk Fischer ({3})

Nächster Redner: Herbert Behrens für die Linke .

({4})