Vehar (NA), 1976-06-10:
Sicher finde ich das merkwürdig, lieber Herr Kollege Wrede; aber wenn man jeden einzelnen Kollegen danach fragen würde, so hätte jeder einzelne Kollege tatsächlich eine entsprechende Entschuldigung; es tut mir furchtbar leid.
Ich wehre mich ganz entschieden gegen die Auffassung der Sprecher von SPD und FDP, die hier wiederholt, zuletzt noch bei der ersten Beratung dieses Berichtes vertreten worden ist, nämlich dies seien alles Fragen, die ausschließlich in die Entscheidung der Länder und Gemeinden gehörten, bei denen der Bund keinen Einfluß habe. Wenn das so wäre, hätten wir uns Zeit und Geld für zahlreiche Informationsreisen in andere Länder und insbesondere in die großen Zentren des westlichen Auslands ersparen können.
Mich hat auf einer solchen Informationsreise die Aussage des Leiters der Londoner Verkehrsbetriebe sehr beeindruckt. Nach den Gründen befragt, warum die Weltstadt London neben einem relativ kurzen, aber stark frequentierten, zum Teil unterirdisch geführten Schienenschnellbahnsystem nach wie vor an ihrem mit etwa 5 000 Bussen betriebenen Bussystem festhalte, kam die vielsagende Antwort: Die Menschen fahren lieber auf der Straße; sie möchten auch bei der Fahrt durch die Stadt etwas von ihrer Stadt und von dem Leben in ihrer Stadt sehen. Wer hat die Menschen in unseren Städten jemals danach gefragt oder danach, ob ihnen das In-die-Schächte-Steigen und das Heraufsteigen am Ende der Fahrt wirklich nichts ausmachen? Denken
Sie doch an den Kreis der im öffentlichen Personennahverkehr Anzusprechenden. Vom Berufsverkehr abgesehen, sind das zum großen Teil ältere Menschen. Weiter - und das hätten Planer und Politiker die Verkehrsnutzer nicht zu fragen brauchen, da sie es längst wissen -: welchen negativen Stellenwert messen wir den unterirdischen U-Bahnhöfen und Passagen als Treffpunkt von Kriminellen aller Art bei? Schließlich muß auch darauf verwiesen werden, welche ungeheuren jahrelangen Erschwernisse für die betreffenden Innenstädte durch die Einrichtung der Baugruben und den Bau der U-Bahn entstehen. Sie behindern nicht nur den gesamten Straßenverkehr und den öffentlichen Verkehr in dieser Stadt; sie behindern auch die Käufer, die Besucher dieser Stadtteile; sie schädigen die Geschäftswelt in einem ungewöhnlichen Ausmaß. Regreßansprüche sind überhaupt nicht abzusehen. Ein drastisches Beispiel hierfür sind die massierten Proteste gegen die geplante Stadtbahn in Düsseldorf.
Ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung hat lange Jahre Abstinenz geübt, was ihre Einflußmöglichkeiten zur Eindämmung von überzogenen Verkehrsplanungen in unseren Ballungsgebieten angeht. Sie hat aber diese Einflußmöglichkeiten, und sie hat auch die Verpflichtung, diese Einflußmöglichkeiten zu nutzen; nicht allein, weil die großen Baumaßnahmen auf diesem Gebiet zu 60 % - ich sagte es schon - mit Bundesmitteln erstellt werden. Sie hat diese Pflicht auch deshalb, weil sie als Vertreter des Bundes, der Eigentümer der Deutschen Bundesbahn ist, die Interessen der Deutschen Bundesbahn, in diesem Falle also der S-Bahn, zu vertreten hat.
Die Frage, ob die Verluste der Deutschen Bundesbahn mit ihrem S-Bahn-Verkehr aus diesem Engagement im Nahverkehr bis 1985 auf 4,2 Milliarden DM oder auf 8,7 Milliarden DM jährlich anwachsen - beide Zahlen sind dem Bericht der Bundesregierung entnommen -, ist weder für die Bundesregierung noch für den Bundestag noch für den Steuerzahler gleichgültig. Ich sagte schon zu Anfang: 14,5 Milliarden DM Defizite pro Jahr aus dem öffentlichen Personennahverkehr ab 1985; das ist eine Zahl, die der Berichterstatter genannt hat. Stellen Sie die gleiche Summe bei der Deutschen Bundesbahn daneben. Diese Zahlen sind doch im höchsten Maße alarmierend. Sie würden jeden Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betrag von etwa 1 000 DM pro Jahr belasten.
Ich möchte deshalb, meine Damen und Herren, zum Schluß alle Fraktionen des Hauses eindringlich bitten, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit die finanzielle Situation des öffentlichen Personennahverkehrs in unserem Lande in dem nächsten Bericht der Bundesregierung, dessen Vorlage nach fünf Jahren vorgesehen ist, in einem besseren Licht erscheint.
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