Hornhues (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche sind wir zum letzten Mal in alter Runde zusammen. Es ist das letzte Mal, daß wir so unter uns sind, wie es 41 Jahre lang gewesen ist. Ich gehe davon aus, daß am Ende dieser Debatte der Kollege Stücklen, der vom Anfang bis heute dabei war, dazu noch manches zu sagen hat. Ich sage dies am Anfang meiner Ausführungen, weil ich glaube, bei all dem, was sich ereignet hat, was geschehen ist, sollte man innehalten und sich immer wieder bewußt sein, wo wir stehen, was wir erleben und wo wir mit dabei sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor uns liegt die Bundestagsdrucksache 11/7777. Bei dieser Drucksache handelt es sich um die Unterrichtung der Frau Präsidentin an uns, an den Deutschen Bundestag, über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23. Vor uns liegt ein dicker Berg zur abschließenden Beratung, der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der deutschen Einheit, der sogenannte Einheitsvertrag.
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Eben hat der Bundestag als Ganzes den Bericht des Außenministers darüber, daß in Moskau am 12. September die äußeren Aspekte der deutschen Einheit geregelt, der Deutschlandvertrag in Moskau unterzeichnet wurde, zur Kenntnis genommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dies vorweg gesagt, weil ich glaube - das ist inzwischen zur Platitüde geworden; ich will es aber trotzdem sagen - , niemand von uns hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, daß wir heute hier so zusammensitzen
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und uns von einem Stück Geschichte verabschieden und in ein neues Stück bundesrepublikanischer Geschichte eintreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun dies mit Freude und mit Genugtuung. Wir sind glücklich über das, was sich ereignet hat. Wir hätten nie für möglich gehalten, daß es so schnell gehen würde. Wir danken dafür, daß es möglich war.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen verstehen Sie ein wenig, daß wir an manche Diskussion, die es gegeben hat, und an manchen Zweifel, den es gegeben hat, erinnern, daß ich an die Diskussionen nach dem 28. November vergangenen Jahres erinnere, als der Bundeskanzler seine Zehn Punkte zur deutschen Einheit vorgelegt hat. Meine Fraktion möchte der Bundesregierung gratulieren. Wir möchten dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister und allen ihren Mitarbeitern, dem Kabinett gratulieren und dafür Dank sagen, daß wir heute dies so erleben dürfen.
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Der eine oder andere von uns hat seine Beschwernis dabei, hat seine Probleme damit, daß manches, was schmerzt, in diesem Zusammenhang zu ertragen sein wird. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, und andere Redner meiner Fraktion werden darauf noch einmal eingehen.
Wenn wir als Bundestag der Bundesrepublik Deutschland das nächste Mal wieder zusammenkommen werden, werden wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und aus ganz Berlin zusammensitzen. Wir werden dann in einem Parlament zusammensitzen, das weiterhin der Bundestag sein wird, aber der gesamtdeutsche Bundestag. Deutschland wird dann in Frieden eins geworden sein. Diese Einheit ist dann mit dem Ja unserer Nachbarn, unserer Gegner von gestern und Partner von heute, zustande gekommen. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht uns glücklich. Wir - jedenfalls wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - finden dies schön. Wir sagen unseren Landsleuten in jenen neuen Ländern Deutschlands: Herzlich willkommen bei uns im gemeinsamen Deutschland!
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Wir freuen uns, daß wir in wenigen Tagen zusammen- 
sein werden.
Herr Lafontaine, ich hätte mir gewünscht - das fiel mir bei Ihrer Rede ein - , daß Sie wenigstens einen solchen Satz auch hätten sagen können, wie es ein niederländischer Kollege tat, der mit mir in der DDR unterwegs war. In einer Veranstaltung stand er einDr. Hornhues
fach spontan auf und sagte: Bei all den Problemen sage ich Ihnen als niederländischer Abgeordneter, daß wir Niederländer uns auf euch freuen und uns freuen, daß ihr im freien Europa dabei seid.
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Ich danke ihm und bedaure, daß Sie so etwas nicht gesagt haben.
Ich glaube, ich habe es verstanden, warum Sie dies so schwer sagen können, warum es Ihnen nicht über die Lippen geht. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was Sie ganz am Ende Ihrer Rede gesagt haben. Wenn ich es richtig mitgeschrieben habe, haben Sie gesagt: Ihr wolltet die Einheit; jetzt sagt bitte, was sie kostet, was ihr zahlen müßt!
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Ich glaube, dieses distanzierte Ihr macht deutlich, daß Sie sich immer noch nicht damit abgefunden haben, daß Linien Ihrer Politik, die Sie über Jahre vertreten haben, nicht realisierbar sind und falsch waren, daß Sie jetzt, der Not gehorchend, versuchsweise mitlaufen müssen. Die Menschen spüren dies. Deswegen werden Sie weiterhin erleben, daß Ihnen bis zum Wahltag manche Umfrage noch ähnliche Ergebnisse geben wird. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen nicht - bei allem, was wir vielleicht an Fehlern machen mögen - jemanden für die Zukunft Deutschlands, der an sich diese Einheit gar nicht gewollt hat.
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- Ich will nicht wieder damit anfangen, in der Zitatenkiste zu kramen, Herr Bindig. Da wären Bücher vollzuschreiben, um dies zu belegen. Das würde jetzt die Zeit, die zu kostbar ist, zu sehr in Anspruch nehmen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Debatten der letzten Tage, Wochen und Monate zum Thema deutsche Einheit, das uns immer wieder bewegt hat, ist Dank gesagt worden. Ich habe mir überlegt, ob man das immer noch einmal tun sollte. Da wir aber zum letztenmal hier sind und danach die deutsche Einheit sein wird, kann man nicht Dankeschön genug an all die sagen - ich habe immer Sorge, daß man jemanden vergessen könnte -, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. Ich möchte Wort für Wort unterstreichen, was der Bundesaußenminister hier namens der Bundesregierung in seiner Regierungserklärung zu diesem Thema in beeindruckender Weise erklärt hat, möchte aber ergänzend an all diejenigen erinnern, die den Weg bis heute mit viel Bitternis haben erleben müssen oder die ihn gar nicht mehr erleben konnten, weil sie ihr Leben gelassen haben, zuletzt noch vor einem Jahr, als sie in Verzweiflung versuchten, die Donau durchschwimmend, das offen gewordene Ungarn zu erreichen. Das waren, soweit ich mich erinnere, die letzten Toten, die dieses Elend, dieses Unrecht, gefordert hat.
Wir sollten sie in dieser Stunde ebensowenig vergessen wie diejenigen, die tapfer waren, als es unendlich schwer war, tapfer zu sein, in der DDR und anderswo, wo wir es leicht hatten mit unseren Bekundungen zu unseren Werten und Grundrechten. Ich verstehe auch manches an Bitternis bei manchem, der da gekämpft hat, der gegen Stasi gekämpft hat und heute noch kämpft, der heute ein wenig abseits steht. Ich bitte Sie alle, mit dabeizusein, nicht zu traurig zu sein darüber, daß manches, was Sie sich vielleicht gewünscht haben, so nicht in Erfüllung gegangen ist. Wir möchten Ihnen jedenfalls für Ihre Tapferkeit danken, die Sie in schwersten Stunden bewiesen haben, und wir werden Sie dabei nie vergessen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wieder zusammen sind, werden wir ein Stück weit umdenken müssen. Daß dies notwendig ist, hat zumindest die Rede von Herrn Lafontaine klargemacht. Ich nehme für mich in Anspruch, immer noch Schwierigkeiten zu haben, hinreichend zu begreifen, wie ich als Abgeordneter dann ganz Deutschland mit vertreten soll und nicht nur meinen Wahlkreis Osnabrück, dies alles mit einzubeziehen, die Empfindungen der Menschen in Greifswald genauso zu nehmen wie die derjenigen bei mir zu Hause. Dies alles mit zu sehen und mit zu beachten wird nicht leicht sein; es wird schwer sein; es ist eine große Herausforderung, aber eine Herausforderung, bei der man als Politiker an sich nur glücklich darüber sein kann, daß man dabeisein kann und die Zukunft mitgestalten kann.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns dann einmal ein wenig von dem lösen, was unseren internsten Prozeß, nämlich die deutsche Einheit zu gestalten betrifft - das wird noch lange dauern -, werden wir deutlich sehen und bemerken, wie wichtig es ist, wieder stärker um uns herum zu sehen; denn gleichzeitig mit der deutschen Einheit, mit den gewaltigen Veränderungen in Deutschland hat sich etwas ereignet, das genauso faszinierend ist, nämlich: Europa ist nicht mehr das, was es vor kurzem noch war. Westeuropa, Osteuropa, das werden künftig geographische Begriffe sein und nicht mehr Begriffe, die politische Aussagen beeinhalten. Der Wandel durch Annäherung, jener berühmte, über den viele Bücher geschrieben worden sind, er ist eingetreten, aber anders, als es sich die Protagonisten gedacht haben.
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Nicht wir haben uns irgendwie angenähert, nicht man hat sich angenähert, sondern der Freiheitswille, die Sehnsucht nach Leben in Freiheit hat sich durchgesetzt.
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Die anderen in Osteuropa, in Mitteleuropa, sie wollen auf uns zugehen, sie wollen als Demokraten mit uns zusammen leben, in gleicher politischer und gesellschaftlicher Grundordnung. So haben sich die Systeme gewandelt. Das eine ist vergangen, und die Menschen, die darunter gelitten haben, streben auf uns zu. Es ist unsere große Aufgabe, in den nächsten Jahren mit dabeizusein, vorneweg zu sein, wenn es darum geht, die Erwartungen wenigstens teilweise zu
erfüllen, die etwa bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen der ungarische Außenminister geäußert hat. Er hat dort sehr deutlich gemacht, wie sehr gerade die Länder Mittel- und Osteuropas auf uns rechnen, wenn es darum geht, gesamteuropäische Integrationsprozesse vorwärts zu bringen und den Anschluß der mittel- und osteuropäischen Länder an Westeuropa zu fördern. Horn, jener ehemalige Außenminister Ungarns, hat damals formuliert: Deshalb, weil wir dies von den Deutschen erwarten und erhoffen, liegt die deutsche Einigung besonders in unserem Interesse.
Es sind viele Erwartungen an uns gerichtet, und mancher Vertrag, der in Vorbereitung ist, ob mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der CSFR, mit Ungarn, ist von diesen Erwartungen und Hoffnungen geprägt. Ich habe dabei durchaus die Sorge, daß dabei solche Erwartungen auf uns zukommen, daß wir dringend Verbündete brauchen, die uns helfen, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Deswegen ist es sinnvoll, richtig und gut, daß wir den europäischen Einigungsprozeß der Europäischen Gemeinschaft vorantreiben und daß dieses Werk der Integration der neuen Demokratien Ost- und Mitteleuropas in ein demokratisches, in ein freiheitliches, rechtsstaatliches Gesamteuropa gemeinsame Aufgabe der freien Länder Europas, der Amerikaner, der Kanadier, ja vielleicht auch der Japaner und einiger anderer wird. Hier liegen gewichtige Aufgaben vor uns.
Es war gut, nie Zweifel daran aufkommen zu lassen, daß wir die Prozesse und den Weg zur Einheit Deutschlands festgefügt und festverankert in der Gemeinschaft der europäischen Länder, festverankert in der Wertegemeinschaft der Nordatlanischen Allianz gehen wollten und zu betreiben hatten. Wir sollten allerdings auch bereit sein, uns nicht abzugrenzen, sondern diese Offenheit innerhalb Europas voranzutreiben. Das wird nicht ohne große Schwierigkeiten gehen, aber es wird notwendig sein.
Eine letzte Anmerkung. Wir stehen auch in der Situation, daß man an uns weitere Erwartungen richtet, nämlich die Erwartung, uns bei den verschiedenen Konflikten, die sich auftun, stärker als bisher zu engagieren. Wir, die wir als wirtschaftlich Starke gelten und an der Lösung dieser Konflikte ein Interesse haben, sind wegen unserer Aussagen zum Frieden und zur friedenstiftenden Politik generell dazu auch verpflichtet. Ich freue mich, daß auch bei Ihnen ein Umdenken stattgefunden hat
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- bei Ihnen persönlich nicht, aber bei einigen anderen von Ihnen - , so daß wir hier zu einer Gemeinsamkeit kommen können. Dazu wird auch gehören, daß uns andere einmal sagen, was sie von uns erwarten, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen. Es geht nicht darum, daß wir mit aller Gewalt irgend etwas tragen wollen, was uns keiner tragen lassen will. Aber ich fürchte, daß alles das, was man uns tragen lassen will, vielen von uns schon mehr als genug sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU/ CSU wird dem vorliegenden Vertrag zustimmen. Wir begrüßen die Erklärung des Außenministers über das Erreichte. Wir sind der festen Überzeugung, daß das,
was unter der Führung der Union Politik dieses Landes immer war, so bleiben wird. Wir wollen nichts anderes, als in Freiheit und in Demokratie und in Frieden mit allen anderen Völkern leben, dies gestalten, sichern und gewährleisten.
Herzlichen Dank.
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