hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen
Union. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9436,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8682 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

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Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9437.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/9436 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Innenausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9029 mit dem Titel
„Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fach-
kräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Linken gegen die Stimmen von SPD
und Grünen.

Schließlich empfiehlt der Innenausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/3862 mit dem Titel „Fachkräfteeinwanderung
durch ein Punktesystem regeln“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist an-
genommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Grü-
nen und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Praxisgebühr abschaffen - Hausärztinnen und
Hausärzte stärken

- Drucksache 17/9189 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten
jetzt abschaffen

- Drucksache 17/9067 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth

Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen

- Drucksache 17/9408 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Karl Lauterbach von der
SPD-Fraktion.

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