schmid (vizepräsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen um 17 Uhr in Zimmer 03 Südflügel zusammentritt.
Ferner habe ich bekanntzugeben, daß eine Frau Dr. Neubüßer aus Berlin schwer verunglückt ist. Ihr Gatte soll sich hier im Saale befinden. Herr Dr. Neubüßer möchte sich in der Wandelhalle bei Frau Beckmann melden. Seine Frau wünscht, daß er sie im Krankenhaus aufsucht.
Das Wort hat der Abgeordnete Tillmanns.
Dr. Tillmanns ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen
der Regierungskoalition haben durch den Antrag Drucksache Nr. 4578 die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag über die Volkserhebung in dem sowjetischen Sektor von Berlin und in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Bericht zu erstatten. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir der Auffassung sind, daß heute keine außenpolitische Debatte in diesem Hause geführt werden kann, ohne daß wir von der Volkserhebung im sowjetisch besetzten Deutschland ausgehen. Nur wenn wir uns über die Bedeutung dieser Ereignisse klar sind, hat unsere Diskussion festen Boden unter den Füßen. Denn am 16. und 17. Juni dieses Jahres ist etwas schlechthin Neues in die Entwicklung eingetreten. Was sich in diesen Tagen ereignet hat, zwingt viele sowohl bei uns wie auch draußen zum Umdenken. Eine Debatte über die Wiedervereinigung Deutschlands ist ohne eine solche Bereitschaft zum Umdenken auf Grund dieser Ereignisse nicht möglich.
Wir stehen vor der Tatsache, daß die Arbeiterschaft und das gesamte Volk der sowjetischen Zone Deutschlands das kommunistische Regime und den Kommunismus erbittert ablehnen. Die dortige sogenannte Regierung kann fortan noch weniger als bisher den Anspruch erheben, auch nur einen kleinen Teil des deutschen Volkes drüben zu vertreten. Sie ist ein Regime gegen das Volk,
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sie ist ein Regime geworden, das überhaupt nur noch die Besatzungsmacht hinter sich hat und sonst gar nichts.
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Das ist schon etwas ungeheuer Wichtiges für die ganze weitere Entwicklung des großen Problems der Wiedervereinigung. Wie die Dinge drüben in der Zone weitergehen werden, das kann heute wohl noch niemand klar übersehen. Die letzten Tage zeigen, daß das Regime hilflos ist. Man schwankt hin und her zwischen zwei ganz verschiedenartigen Maßnahmen. Auf der einen Seite 'betreibt man eine Politik der Beschwichtigung, man gelobt Besserung, man erklärt sogar, daß man schwere Fehler gemacht habe und daß die Partei an den Vorgängen schuld sei, d. h. man versucht, die Linie der Politik vom 10. bis 11. Juni fortzusetzen, die Politik, die damals in der Beendigung der Maßnahmen zum Aufbau des Sozialismus bestand. Auf der andern Seite rasen die Verhaftungen durch das Land, Exekutionen und schlechthin der Terror. Das kann ganz sicherlich nicht gut gehen; denn das einmal aufgestandene Volk läßt sich nicht noch einmal durch ein solches Regime irreführen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir sind uns darin einig, daß wir die gewaltige Kraft, die in diesen Ereignissen steckt, nicht durch kurzsichtige Überlegungen abschwächen wollen. Dazu ist das zu groß, was dort drüben geschehen ist. Ich stimme Herrn Wehner darin zu, daß es wahrscheinlich wenige Ereignisse in unserer nationalen Geschichte gibt, die dem an die Seite gestellt werden können, was sich dort ereignet hat.
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Aber wir sollten uns auch 'davor hüten, etwa diesen Aufstand drüben für bestimmte politische Parteien in Anspruch zu nehmen, wie es in dem Beschluß des Vorstandes der SPD geschehen ist.
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Es ist ein großes Mißverständnis, wenn man meint, man könne das, was sich dort ereignet hat, in ein uns überkommenes politisches Schema pressen.
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Diese Ereignisse werden jedes Schema sprengen, und es sind wahrscheinlich dort Kräfte erwachsen, die für die geistige Entwicklung unseres Volkes von großer Bedeutung sein können. Denn diese Arbeiter haben doch bei ihren großen Umzügen u. a. auch immer wieder den Ruf laut werden lassen: „Hoch Adenauer!" und: „Es lebe der Bundeskanzler!"
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Sie haben das Deutschlandlied gesungen.
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- Ich habe es gehört! ({9})
- Das war auch in Berlin! Und sie haben am Potsdamer Platz, wo sie die Kioske der HO, d. h. der staatlichen Läden zertrümmert haben, einen einzigen Kiosk stehenlassen, nämlich den eines kleinen Privathändlers, der auf seine Bretterbude mit Kreide geschrieben hatte: „Privateigentum".
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Sie haben schließlich - auch das darf nicht vergessen werden, Herr Kollege Wehner - nicht nur die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Brandenburger Tor gehißt, sondern sie haben vorher die rote Fahne heruntergeholt.
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- Sie können das doch nicht bestreiten.
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