Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Regierungserklärung will ich eine kurze Bilanz über die Ergebnisse von sieben Jahren Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik geben. Denn es ist fast auf den Tag genau sieben Jahre her, daß diese Koalition im Oktober 1982 die Verantwortung übernahm. Ich will Antworten auf Fragen geben, die unsere Bürger derzeit im Zusammenhang mit den zu uns kommenden Landsleuten, den Aus- und Übersiedlern, stellen, und ich will einen Ausblick auf Möglichkeiten für mehr Arbeit und andere Arbeit in unserer Gesellschaft geben.
Als wir im Oktober 1982 die Regierung übernahmen, befand sich unser Land in einem Entwicklungstal und in einem Stimmungstief. Die regelmäßig erhobene Infas-Umfrage ergab 1982: 63 % der Befragten waren beunruhigt, pessimistisch über die politischen Zukunftsaussichten. Für September 1989, sieben Jahre später, stellt Infas fest, daß 82 % der Bundesbürger überwiegend zuversichtlich in die Zukunft der deutschen Wirtschaft schauen.
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- Sie gehören wahrscheinlich zu den 18 %.
Anfang der 80er Jahre stagnierte unsere Wirtschaft. Das Bruttosozialprodukt ging zurück. Man verschleierte den Vorgang damals hinter dem Kunstwort „Minuswachstum". 1982 ging die Wirtschaftsleistung um 1 % zurück, 1988 stieg sie real um 3,6 %, im ersten Halbjahr 1989 sogar um real 4,6 %.
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Die Realeinkommen der Arbeitnehmer sanken 1981 um 1,8 %, 1982 um 2,2 %; von 1985 bis 1989 haben sie insgesamt um 7,5 % zugenommen.
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Also, zur Frage der Wende: An Stelle von Minus ein Plus, an Stelle von Rückgang eine Zunahme, an Stelle von roten Zahlen jetzt schwarze Zahlen.
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Die Bürger werden entscheiden, welche Zahlen besser sind.
Durch die Steuerreform 1990 und durch sinkende Beiträge infolge der Gesundheitsreform werden sich 1990 nochmals rund 3 % realer Einkommenszuwachs in den Taschen der Arbeitnehmer befinden. Mit anderen Worten: Der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer hat im nächsten Jahr gegenüber 1985 einen realen Zuwachs an Kaufkraft von 2 100 DM
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- das ist sozusagen eine zweiwöchige Urlaubsreise - , dank einer vernünftigen, soliden Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
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Wenden wir auch den Blick auf den Arbeitsmarkt: Zu Beginn dieses Jahrzehntes, 1980, stieg die Arbeitslosigkeit dramatisch an, zwischen 1980 und 1983 um rund 1,37 Millionen Arbeitnehmer, die arbeitslos wurden. Das war ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 154 %. Die Zahl der Kurzarbeiter - Kurzarbeit ist ja eine Teilarbeitslosigkeit - stieg um 539 000, also um knapp 400 %. Die Zahl der Arbeitsplätze - das ist, glaube ich, das wichtigste Datum - sank in der gleichen Zeit um rund 1 Million.
Wie ist das Ergebnis heute? Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Juli 1989 27,72 Millionen. Das ist

der höchste Stand der Erwerbstätigen seit dem Kriegsende. Das ist ein Beschäftigungsrekord in unserem Land.
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Allein gegenüber dem Juli 1988 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 360 000, Seit Ende 1983 bis heute ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund 1,5 Millionen gestiegen. Auch hier weise ich auf den Unterschied hin: In den letzten Jahren der Regierung Schmidt gingen knapp 1 Million Arbeitsplätze verloren; jetzt haben wir 1,5 Millionen Arbeitsplätze gewonnen.
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Auch hier der Unterschied zwischen roten Zahlen und schwarzen Zahlen!
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Mit rund 65% waren Frauen an dem Arbeitsplatzgewinn überproportional beteiligt. Noch nie in der Geschichte unserer Republik hatten so viele Menschen Arbeit, noch nie zuvor haben so viele Frauen einen Arbeitsplatz gefunden. Das ist das Ergebnis unserer Politik.
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Europaweit sind wir Spitze im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Der Anteil der Arbeitslosen unter 25 Jahren an der Zahl aller Arbeitslosen betrug im Juli 1989 in Italien 53 %. Jeder zweite Arbeitslose in Italien war ein Jugendlicher unter 25 Jahren. In Portugal betrug diese Zahl 42 %, in Spanien 41 %, in den Niederlanden 37 %, in Luxemburg 36 %, in Irland 33 %, in Frankreich 30 %. In Großbritannien betrug der Anteil 29 %. Fast jeder dritter Arbeitslose dort war unter 25 Jahren.
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Mit weitem Abstand folgt die Bundesrepublik mit 16,9 %. Betrachten Sie die Extreme: über 50 % in Italien und 16 % bei uns!
Der Lehrstellenmarkt hat sich gewandelt. Vor drei Jahren war noch das Stichwort „ Lehrstellenkatastrophe " in der Diskussion. Wir hatten mehr Lehrstellenbewerber als Lehrplätze. Heute, drei Jahre später, ist das Wort vergessen. Wir haben wieder mehr Lehrplätze als Lehrstellensuchende. Wenn jemand fragt: Wo ist die Wende, dann sage ich ihm: Da ist die Wende.
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Ende August standen 149 000 unbesetzten Lehrstellen noch 58 000 nichtvermittelte Bewerber gegenüber. Mit anderen Worten: Es gibt dreimal so viele offene, unbesetzte Lehrstellen wie Lehrstellenbewerber. Wo ist die Wende? - Hier ist die Wende.
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334 000 Menschen haben im August ihre Arbeitslosigkeit beendet. In keinem August vorher gab es eine so hohe Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit. Seit Jahresbeginn wurden 1,5 Millionen Menschen in Arbeit vermittelt. Das ist das beste Ergebnis seit 1977. Es zeigt, wie unser Arbeitsmarkt in Bewegung geraten ist.
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- Auch das ist eine Wende.
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Die Arbeitgeber meldeten 1989 bisher knapp 1,5 Millionen offene Stellen. So viele offene Stellen gab es seit 1977 nicht mehr.
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Nach der Wende 1982 überschrieb die Wochenzeitung „Die Zeit" einen Beitrag mit der damals utopisch klingenden Überschrift: „Hoffen auf das zweite Wunder." Was damals als Utopie galt, ist heute Wirklichkeit. Es ist kein Wunder, aber es ist das Ergebnis des Fleißes der Arbeitnehmer, der Handwerker, der Unternehmer, der sich wieder lohnt.
Wir sind seit mehreren Jahren Exportweltmeister. Unsere Arbeitnehmer haben durch wirtschaftliches Wachstum, stabile Preise, sinkende Steuern ein kräftiges Plus in ihren Taschen - bei kürzerer Arbeitszeit und längerem Urlaub. Daran sind viele beteiligt: viele, viele Millionen fleißige Arbeitnehmer, Handwerksmeister, viele Unternehmer, viele kleine und mittlere Unternehmer, die von den verbesserten Bedingungen Gebrauch gemacht haben.
Ich will hier ganz besonders mittelständische Unternehmen erwähnen. 97 % der neuen Arbeitsplätze sind in den kleinen und mittleren Unternehmen entstanden. Sie haben einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Besserung geleistet.
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Auch an diesem Tag soll nicht vergessen werden, daß das Lehrstellenwunder ein Mittelstandswunder, ein Handwerkerwunder war. Die haben für die junge Generation mehr getan als alle sozialistischen Bildungsideologen zusammen!
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Die deutschen Arbeitnehmer haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt, sie haben mitgemacht, haben sich weiterqualifiziert, haben angepackt. Die Politik kann und soll die Bedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg verbessern. Mehr kann und darf eine freiheitliche Politik nicht. Mehr kann und darf sie nicht! Bedingungsverbesserung ist das Ziel einer freiheitlichen Politik. Sozialistische Wirtschaften wollen alles bestimmen und den Produzenten und Konsumenten nichts überlassen. Sie wollen alles und erreichen nichts, was in diesen Tagen augenfällig ist.
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Wir haben die Bedingungen verbessert. Von 1983 bis 1988 haben wir 31 Milliarden DM für berufliche Bildungsmaßnahmen ausgegeben. 2,8 Millionen Personen wurden gefördert. Für berufliche Rehabilitation - das sind Rekordzahlen - : 13 Milliarden DM; für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Zeitraum von 1983 bis 1988: 15 Milliarden DM. Wir haben die ArBundesminister Dr. Blüm
beitsbeschaffungsmaßnahmen verdreifacht - von wegen „Kahlschlag" !
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1982 - Herr Heinemann, richten Sie das Ihren Anzeigengebern aus, die heute wieder von „Kahlschlag" reden - wurden 7 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben; 1989 sind es 15 Milliarden DM. Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, wir würden Arbeitsmarktmaßnahmen abbauen? Können Sie die Rechnung nicht verstehen: 7 Milliarden DM sind noch nicht einmal halb soviel wie die 15 Milliarden DM, die wir in diesem Jahr leisten.
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Und auch im kommenden Jahr wird die Bundesanstalt wieder 15 Milliarden DM ausgeben.
Ab 1990 werden die Bürger durch unsere Steuersenkungsmaßnahmen um rund 49 Milliarden DM netto entlastet. Insgesamt 4,5 Millionen Erwerbstätige werden nach der Steuerreform überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen. Den Bundesländern fließen nach dem neuen Strukturhilfegesetz seit 1989 jährlich 2,4 Milliarden DM für Infrastruktur-und Umweltmaßnahmen zu, allein dem Land Nordrhein-Westfalen 750 Millionen DM, 750 Millionen DM, mit denen Rau durch das Land geht und sich mit dem Absender verwechselt.
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Wenn sich ein Briefträger mit dem Absender verwechselte, würde er als Hochstapler attackiert werden!
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Die realen Einkommen sind gewachsen, soziale Belastungen sind zurückgenommen worden. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht gerne hören:
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Ich behaupte nicht, daß es allen Deutschen gutgeht, aber den Deutschen in der Bundesrepublik ging es noch nie so gut wie im September 1989 - noch nie so gut!
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Die SPD attackiert uns mit dem Vorwurf des „Kahlschlags", heute morgen wieder. Ich frage mich, warum, wenn wir wirklich dieses kahlgeschlagene Land wären, ausgerechnet zu uns in dieses kahlgeschlagene Land, Menschen aus aller Welt wollen. Warum ausgerechnet zu uns?
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Vor unseren Grenzen drängeln sich Menschen, die zu uns wollen. Vor sozialistischen Grenzen drängeln sich Menschen, die raus wollen, um jeden Preis raus wollen. Das ist der Unterschied zwischen freiheitlichen Systemen und sozialistischen Systemen. Sozialistische Systeme haben Auswanderungsprobleme, wir hab en
Einwanderungsprobleme. In Moskau habe ich noch keine Asylantenschlagen gesehen, in Ost-Berlin auch nicht. Wenn unser Land so schlecht wäre, wie die Sozialdemokraten es machen, wenn das Elend und das Chaos allgemein wären, dann frage ich mich, warum alle Welt in das Wohlstandsland Bundesrepublik will.
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Wir legen dabei die Hände nicht in den Schoß. Wir sind nicht selbstzufrieden. Natürlich gibt es Aufgaben. Natürlich gibt es noch Armut bei uns. Sie muß bekämpft werden. Aber als Massenelend ist sie Gott sei Dank bei uns unbekannt. Wer das bestreitet, soll sich einmal in der Welt umsehen, um zu wissen, was Elend ist.
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Wir wollen Armut bekämpfen auch in unserem Lande. Aber Massenelend gibt es in unserem Lande Gott sei Dank nicht. Das ist auch der Erfolg des Fleißes seiner Bürger und einer guten Politik.
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Wir wollen die Hände nicht in den Schoß legen. Denn es gibt Schatten, auch auf dem Arbeitsmarkt. Ich denke an die Langzeitarbeitslosen. Manche schließen die Augen vor der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir müssen und wollen den Langzeitarbeitslosen helfen, den Weg zurück zur Arbeit zu finden. Manche hat der Mut, manche hat sogar der Wille zur Arbeit verlassen. Sie haben sich eingerichtet in einem Status „Draußen", eingerichtet in einem Gefühl, nicht gebraucht zu werden. Selbstvertrauen baut sich ab. Gegen diese Welle der Resignation kämpft unser Programm für die Langzeitarbeitslosen und gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.
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1,75 Milliarden DM stehen dafür seit dem 1. Juli zur Verfügung, nämlich für Lohnkostenzuschüsse, für Zuschüsse an Maßnahmenträger, die besonders schwer Vermittelbaren helfen sollen, und zwar auch in bezug auf die Motivation helfen sollen, zur Arbeit zurückzufinden.
Aber wir brauchen nicht nur Geld. Geld ist nur die eine Sache. Wir brauchen eine große Kooperation des guten Willens für die Langzeitarbeitslosen. Deshalb appelliere ich an die Länder, auch an Nordrhein-Westfalen, einen runden Tisch zu bilden und um diesen runden Tisch alle Gutwilligen zu versammeln - je mehr, um so besser - : die Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die Kammern, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände. Es gibt keine Patentrezepte. Wir stellen das Geld zur Verfügung. Ideen müssen vor Ort geboren werden. Eine menschennahe Politik vor Ort wird auch den Langzeitarbeitslosen helfen.
Eine große Herausforderung ist die Aufnahme unserer Landsleute, die als Aus- und Übersiedler zu uns kommen. Sie sind auch ein Stimulans für unsere Solidarität. Sie werfen uns aus dem Trott der eingespielten Routine und fordern von uns schnelle Antworten. Der Wohnungsbau muß angekurbelt werden. Wohnungen für alle, für die Einheimischen und für die, die

zu uns kommen! Das schafft auch Arbeit. Das ist auch eine Hilfe für den Arbeitsmarkt.
Die Aus- und Übersiedler kommen mit nichts außer dem ungestillten Hunger auf Freiheit. Sie haben genug Sozialismus erfahren. Sie haben den Sozialismus satt. Sie kommen mit Tatendrang und Vertrauen in uns und in unsere Gesellschaftsordnung. Deshalb stützen sie eine freiheitliche Gesellschaftsordnung.
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Sie sind geradezu eine Mentalitätshilfe. Sie bringen die Mentalität, seine Lebensgeschicke selber in die Hand zu nehmen, mit. Das könnte auch ein Schub gegen die Gesinnung einer Hängemattengesellschaft werden. Sie bringen Zuversicht und damit auch ein Stimulans gegen Pessimismus mit. Pessimismus ist ja eine gut florierende Branche. Mit Miesmachen lassen sich ja bei uns gute Geschäfte machen. Die Landsleute, die den Sozialismus erfahren haben, werden auf die Frustrationsexperten nicht hereinfallen. Da bin ich ganz sicher. Die freie Gesellschaft hat eben für alles ein Angebot, selbst für das Miesmachen. Das ist der Schnickschnack, für den Freiheit auch tolerant sein muß.
Unsere Landsleute bringen die Erfahrung mit, was Freiheit wert ist. Ich finde, in dieser Wohlstandsgesellschaft könnte die Selbstverständlichkeit der Freiheit zum Erlahmen unserer Kräfte führen. Insofern sind unsere Landsleute, die mit der Erfahrung des Sozialismus zu uns kommen, geradezu eine Stütze eines neuen Aufbruchs,
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der Freiheit und der Selbstverantwortung in unserem Leben einen größeren und stärkeren Platz einzuräumen, als es in den Betreuungsgesellschaften sozialistischer Art der Fall war.
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Für unser Sozialsystem sind die Aus- und Übersiedler nicht nur eine Solidaritätsaufgabe, sondern sie helfen uns auch. Sie helfen unserem Rentenversicherungssystem durch die Verjüngung. Gerade in einer Gesellschaft, die von Kinderarmut bedroht ist, helfen sie unserem Sozialsystem.
Das Aussiedlerproblem wird nicht durch Integration hier an der Wurzel gelöst, sondern durch Liberalisierung in den Herkunftsländern. Der Sozialismus treibt die Menschen aus ihrer Heimat. Das ist der schwerste Vorwurf, den man dem Sozialismus machen kann.
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Denn niemand verläßt seine vertraute Umgebung aus Lust und Laune. Es ist der Sozialismus, der die Menschen zur Aus- und Übersiedlung treibt.
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Sozialistische Systeme sind es, die zur Auswanderung führen.
Meine Damen und Herren, Kampf gegen Arbeitslosigkeit heißt auch Kampf gegen die, die es sich in der Arbeitslosigkeit gemütlich gemacht haben und unsere Arbeitslosenversicherung ausnutzen. Wer den wirklich Arbeitslosen helfen will - und wir wollen ihnen helfen - , muß sie vor der Verwechslung mit Faulenzern schützen. Wer sie vor der Verwechslung mit Faulenzern schützen will, muß dem Mißbrauch und den Ausnutzern den Kampf androhen und den Kampf im Interesse der wirklich Arbeitslosen führen, denn die werden sonst mit denjenigen verwechselt, die sich häuslich in der Arbeitslosigkeit eingerichtet haben.
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Man darf von den Verweigerern der Arbeit, von den Aussteigern, nicht auf jene schließen, die unter ihrer Arbeitslosigkeit leiden. Denen muß geholfen werden! Wir helfen denjenigen, die arbeiten wollen und können, aber wir helfen nicht denjenigen, die arbeiten können, aber nicht wollen. Denen helfen wir nicht!
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Ein Beispiel dafür, daß es solche gibt, bietet das Arbeitsamt Neumünster, wo 344 Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Kurs aufgefordert wurden. Von diesen 344 Arbeitnehmern sind 56 gar nicht zur Beratung erschienen. 39 lehnten die Teilnahme ohne wichtigen Grund ab. 38 haben sich aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. 29 haben die Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht angetreten. 8 waren postalisch nicht erreichbar. Das sind zusammen 170 Leistungsempfänger; also sind 50 To gar nicht gekommen oder hatten kein Interesse. Die waren offenbar nicht von der Not getrieben, sonst wären sie ja wenigstens gekommen. Die hatten offenbar keinen unstillbaren Hunger nach Arbeit; sonst wären sie ja wenigstens einmal zum Arbeitsamt gekommen. Das legt doch den Verdacht nahe, daß sich diese Zahl auch in der Hochrechnung so bestätigen wird.
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Ein weiteres Beispiel bietet das Arbeitsamt Hamburg. Rund 1 800 Leistungsempfänger wurden dort gezielt zur Meldung aufgefordert. Sie sollten sich einmal melden. Das ist ja keine unzumutbare Aufforderung vom Arbeitsamt.
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20 % haben sich - nur auf Grund dieser Einladung - sofort aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Auch die waren offenbar nicht von Not und Hunger nach Arbeit getrieben. Sie haben sich sofort abgemeldet!
Wir müssen nach neuen Möglichkeiten der Arbeit suchen.
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Eine Gesellschaft verliert jede Kraft, wenn man sich auf andere verläßt. Es ist ein sozialistischer Irrtum, zu glauben, der Staat könnte alles besser, wüßte alles besser und machte alles besser. Freiheit und Verantwortung haben ihr Subjekt in der Person des MenBundesminister Dr. Blüm
schen. Der Sozialismus jeder Spielart verflüchtigt die Problemlösung ins Kollektive und verdrängt deshalb Initiative und persönliche Verantwortung. Mitverantwortung ist ohne Freiheit nicht möglich. Sozialistische Gesellschaften sind ohne Schwung. Kreativität ist keine Sache von Planungsapparaten und Funktionären. Sozialistische Gesellschaften folgen der Utopie des Schlaraffenlandes und landen im gut verwalteten Elend.
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Wir wollen eine Gesellschaft mit Selbstvertrauen. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich selber etwas zutraut. Wir brauchen Mitbürger, die nicht immer und überall Lösungen und Hilfen von anderen verlangen. Das war auch der Auslöser für unsere Gesundheitsreform. Unser Gesundheitssystem stand in Gefahr, zur großen Trainingsstätte der Fremdsteuerung des Menschen zu werden. Es erweckte den Anschein, als wäre Gesundheit nur eine Frage der Lieferung von außen und nicht auch eine Leistung der Selbstverantwortung.
Es stimmt nicht, wenn man sagt, daß, je teurer unsere Krankenversicherung ist, das um so besser für unsere Gesundheit ist. Diese Annahme ist das Alibi dafür, aus der Krankenversicherung herauszuholen, war immer herauszuholen ist. Wenn die Krankenkasse alles und jeden Preis zahlt, warum soll man dann nicht alles mitnehmen? Der Verein der Mitnehmer hatte sehr viele Mitglieder, auch viele Mitglieder unter den Leistungsanbietern. Unsere Gesundheitsreform ist ein Impuls, Selbstverantwortung zu stärken.
Meine Damen und Herren, die Gesundheitsreform ist doch erfolgreich. Arzneimittelpreise purzeln über Nacht um 30 % bis 50 %.
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Das ist doch ein Erfolg für die Versicherten. Es ist doch ein Erfolg für die Arbeitnehmer und für die Handwerker. Arzneimittelpreise - von denen behauptet wurde, sie könnten gar nicht sinken, ohne daß die Forschung zusammenbrechen würde - sind über Nacht um 30 % und mehr gesunken. Wann je sind die großen Pharmakonzerne so in Trab und ihre Preise so ins Rutschen gebracht worden wie durch den kleinen Norbert Blüm? Darauf bin ich sehr stolz.
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Brillenhersteller: Es wurde angedeutet, es gebe keine Brillengestelle für 20 DM mehr. Die schönsten Brillengestelle, noch schöner als meines, gibt es für 20 DM in allen Optikerläden.
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Hörgeräte: Über Nacht um 22 % geringere Preise! Über Nacht Garantiezeit verlängert! Heute lese ich eine Anzeige: Besser hören - jetzt auf Staatskosten. Das sagen dieselben, die noch vor einem halben Jahr gesagt haben, die Hörgeräteversorgung werde zusammenbrechen. Über Nacht 22 % Preissenkung! Ich gratuliere allen Versicherten, allen Patienten, daß unsere Krankenversicherungsreform diesen Erfolg hatte,
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Da redet die SPD von „Kahlschlag". Ja, wem haben wir denn geholfen? Wir haben den Beitragszahlern geholfen. Das sind Millionen kleiner Leute, die nicht mehr ausgenommen und nun davor bewahrt werden, daß sie für überhöhte Preise zur Kasse gebeten werden.
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Wir haben auch Vergeudung und Überversorgung abgebaut, damit wir das Geld haben, um denen zu helfen, die die Hilfe am meisten notwendig haben, nämlich den Pflegebedürftigen. 600 000 Schwerstpflegebedürftige werden zu Hause versorgt: Mütter versorgen ihre Kinder, Väter versorgen ihre Kinder, Frauen ihre Männer, Männer ihre Frauen, 600 000! Das sind die stillen Heiligen des Sozialstaats. An die hat bisher niemand gedacht. Wir helfen ihnen mit 5 Milliarden DM für die Schwerstpflegebedürftigen. Sie von der SPD diskutieren über die Pflegeversicherung. Das kennen die Schwerstbehinderten. Sie wissen seit 30 Jahren, wie man ordnungspolitisch-systematisch den Pflegebedürftigen hilft. Seit 30 Jahren! Und gemacht haben Sie nichts. Und so wird es mit Ihnen weitergehen. Von den Diskussionen ohne Entscheidungen haben die Pflegebedürftigen nichts. Wir haben nicht endlos diskutiert. Wir haben nicht große Systemdebatten geführt. Wir haben wie der Samariter für den gehandelt, der in Not ist: Jetzt helfen - und keine großen Systemdebatten!
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, führen doch jetzt schon die Debatte, wie Sie die Pflegeversicherung finanzieren wollen. Sie haben das Geld noch nicht und wollen es schon verteilen. Der Bär ist noch nicht erlegt, und Sie verteilen das Fell. Sie kommen mir vor wie Jäger, die noch nie auf der Jagd waren, aber ständig das Fell verteilen wollen. Sie streiten sich, Frau Fuchs, doch bereits, für was die Ökosteuer verwendet wird. Liebe Schwerstpflegebedürftigen, während ihr wartet, bis die SPD diese Diskussion ausgetragen hat, habt ihr von dieser Regierung bereits 5 Milliarden DM erhalten!
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Ich sehe in der Pflege auch die große Aufgabe unseres Sozialstaats. Unser Sozialstaat ist wohl ausgebaut. Aber er hat noch weiße Flecken. Die Pflege ist eines der großen Themen. 210 Alterstagespflegeplätze hat Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es allein über 500 000 Menschen, die über 80 Jahre alt sind. Darunter sind mindestens 100 000, die Bedarf nach einem Altentagespflegeplatz haben.
Das ist ein großes Feld auch des Arbeitsmarkts. Ich sehe in der Pflege auch die Möglichkeit, daß jene, die für die Hochtechnologie keine Begabung entwickeln und die ein Computer vielleicht gar nicht interessiert,

ein Beschäftigungsfeld finden, wo menschliche Zuwendung verlangt wird. Neue Beschäftigungsfelder - dafür brauchen wir die Phantasie: neue Beschäftigungsfelder in sozialen Diensten, in der Zuwendung: eine Infrastruktur für Pflege
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mit einem Programm für professionelle, halbprofessionelle und ehrenamtliche Pflege. Dazu ermuntere ich.
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Der Bedarf, dessen bin ich ganz sicher, ist sehr groß. Viele Pflegekräfte sind arbeitslos. Sie könnten in diesem neuen Beschäftigungsfeld eine sinnvolle Arbeit finden.
Ich sehe auch in unserer Familienpolitik einen arbeitsmarktpolitischen Bezug. Der Erziehungsurlaub, familienpolitisch begründet, bringt eine arbeitsmarktpolitische Entlastung. Ein ganz konkretes Beispiel: Den Erziehungsurlaub haben an nordrhein-westfälischen Schulen 1 200 Lehrer in Anspruch genommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat allerdings nur 500 eingestellt.
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Sie verdienen an dem Erziehungsurlaub, den Sie bekämpft haben. Sie verdienen daran, daß Sie die arbeitsmarktpolitische Lücke nicht füllen. Das halte ich für eine widersprüchliche Politik.
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An den Schulen in Nordrhein-Westfalen fallen Woche für Woche 300 000 Schulstunden aus; 29 000 Lehrer sind arbeitslos. Redet nicht soviel über Arbeitslosigkeit, sondern besetzt die Stellen, die gebraucht werden. Ein Ausfall von 300 000 Wochenstunden an den Schulen heißt Verlust für die Kinder und könnte für die Lehrer Arbeit schaffen. Das ist unsere Aufgabe.
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25 000 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sind arbeitslos; in Nordrhein-Westfalen fehlen 100 000 Kindergartenplätze. Wir könnten das Soziale mit dem Arbeitsmarkt verbinden. Dafür allerdings ist weniger sozialistische Planungsborniertheit gefordert. Dafür ist eine Politik der Kreativität, der Mitverantwortung, der Freude, anderen helfen zu können, gefordert und nicht, alles vom Staat zu erwarten.
Das ist unsere Botschaft: eine Gesellschaft mit Selbstvertrauen; Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmer, Handwerker, Ingenieure und Geschäftsleute, die sich selbst wieder etwas zutrauen. Hilfe ja, aber in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe. Wir brauchen eine Kultur, in der die Menschen nicht am Gängelband des Staates geführt werden, sondern eine nachbarschaftliche Kultur, einen neuen familiären Aufbruch für Selbstverantwortung und Selbstvertrauen.
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