norbert lammert (präsident), 2015-09-10:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich .

Bevor wir unsere Haushaltsdebatte fortsetzen, möchte
ich den Kollegen Volker Mosblech als neues Mitglied
im Deutschen Bundestag begrüßen, der für den verstorbenen Kollegen Philipp Mißfelder nachgerückt ist . Ich
begrüße Sie herzlich, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit .

({0})

Wir müssen noch eine Wahl durchführen . Für den
aus dem Kuratorium der Bundesstiftung Magnus
 Hirschfeld als ordentliches Mitglied ausscheidenden
Kollegen Jens Spahn soll das bisherige stellvertretende
Mitglied Dr. Jan-Marco Luczak als ordentliches Mitglied gewählt und als dessen Nachfolger der Kollege
Matthias Hauer als persönliches stellvertretendes Mitglied berufen werden . Sind Sie damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall . Dann sind die beiden
gerade genannten Kollegen Luczak und Hauer in ihrer
jeweiligen Funktion als Mitglieder des Kuratoriums gewählt .

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um den in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkt zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({1})

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni
2011 zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika als erster Partei, der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter
Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu
dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni
2011 zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island

als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom
16. und 21. Juni 2011

Drucksache 18/5580
Überweisungsvorschlag:
A . f . Verkehr und digitale Infrastruktur

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Die am 3 . Juli 2015 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung
soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit ({2}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2013 und 2014 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- 25. Tätigkeitsbericht Drucksache 18/5300
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3}) 
Sportausschuss 
A . f . Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss
A . f . Ernährung und Landwirtschaft 
Verteidigungsausschuss
A . f . Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
A . f . Gesundheit 
A . f . Verkehr und digitale Infrastruktur 
A . f . Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
A . f . Tourismus 
A . f . Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Ich möchte auch hier fragen, ob es Widerspruch gibt . -
Das ist nicht der Fall . Dann verfahren wir so .

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungs-
punkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016 ({4})

Drucksache 18/5500
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Drucksache 18/5501
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Wir haben am Dienstag für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt achteinhalb Stunden beschlossen .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09.

Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel .

({5})