Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Druck- (I sache 1242. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der Abgaben auf Mineralöl ({0}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, der die Federführung halben soll, und ,an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der den Entwurf mitberaten soll, vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({1}) ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurf einer Dreiunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß 
 für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Vierunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({4}) ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Sechsunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({6}) ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Beratung des Entwurfs einer Siebenunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({8}) ({9}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen auch hier Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. -Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Achtunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({10}) ({11}).

({12})
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen wieder die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsf rag en ({13}) über den Entwurf einer Dreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({14}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Müser.
({15})
Müser ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine ziemlich unbedeutende Änderung der Zollgesetzgebung. Wir benötigen in Deutschland Spektroanalysengeräte bei der Werkstoffprüfung für Eisen und Stahl. Diese Apparate werden in (Deutschland nicht hergestellt, weil der Bedarf außergewöhnlich gering ist. Die Einfuhr ist nötig. Deswegen empfiehlt Ihnen der Ausschuß die einstimmige Annahme des Antrags.