Joachim Günther (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der afrikanische Kontinent stellt für die Außen- und Entwicklungspolitik eine besondere Herausforderung dar. Dort leben
über 800 Millionen Menschen, etwa 580 Millionen südlich der Sahara. Beinahe 200 Millionen Afrikaner sind
chronisch unterernährt. 23 Millionen Kinder leiden an
Mangelernährung. 6 Millionen Menschen in Afrika sind
Flüchtlinge.

Trotz dieser im Vergleich zu anderen Regionen der
Welt schlimmen Gesamtbilanz wäre es falsch, von einem
allgemeinen Afropessimismus zu sprechen. Vielmehr
muss die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika differenziert beurteilt werden. Eine Reihe
afrikanischer Staaten hat, vor allem bei der Demokratisierung, eine beachtliche Entwicklung erzielen können. In
20 afrikanischen Staaten liegt das reale Wachstum inzwischen bei 4 bis 6 Prozent. Die Lebenserwartung der Menschen in Afrika ist seit 1960 um 25 Prozent gestiegen; die
Gefahren der Gegenwart wurden vorhin bereits aufgeführt. Der Zugang zur schulischen Ausbildung vor allem
für Mädchen wurde verbessert. Diese Entwicklung zeigt,
dass sich Anstrengungen zur Förderung von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft tatsächlich lohnen.

Diese Erfahrung zeigt aber auch, dass in Afrika die Regierungen und Eliten der Länder die Hauptverantwortung
für die Entwicklung ihrer Länder tragen. Dort, wo sie sich
ernsthaft um politische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Reformen bemühen, ist unsere volle Unterstützung

zugesagt. Aber dort, wo Regime vorsätzlich vom Grundsatz der guten Regierungsführung abweichen, wo sie
wichtige Ressourcen verschwenden und wo die Korruption ständig zunimmt, müssen wir - vielleicht deutlicher
als in der Vergangenheit - Konsequenzen ziehen.

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Jede noch so gute Entwicklungszusammenarbeit kann
zur wirtschaftlichen Entwicklung nur einen begrenzten
Beitrag leisten. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen,
die Armut in Afrika allein durch Finanztransfers oder groß
angelegte Entschuldungsaktionen bewältigen zu können.
Die Regierungen in Afrika müssen ihre Märkte vom staatlichen Dirigismus befreien, Landreformen zulassen und
für klare Eigentumsverhältnisse sorgen. Wenn es nicht gelingt, eine solche Entwicklungsstrategie für die ländlichen
Räume zu schaffen, wird der Drang zur Bildung von nicht
mehr lenkbarer Verstädterung in diesen Bereichen noch
viel größer.

Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung ist aus unserer Sicht ein verstärkter Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. Dazu gehört in erster Linie die Förderung und Entwicklung des Finanzsektors.
Wesentliche Elemente sind unter anderem der Zugang
zu Kleinkrediten, der Aufbau von Dorfbanksystemen, die
Ausbildung von Bankfachleuten, eine stabile Geldpolitik
der Entwicklungsländer und Rechtssicherheit im Finanzwesen. Ebenso wichtig ist die Unterstützung beim Aufbau
eines effizienten Dienstleistungssektors sowie im Verkehrs- und Kommunikationsbereich.

Ganz entscheidend für die Entwicklungschancen unserer Partnerländer ist darüber hinaus ihre volle Teilnahme
am freien Welthandel. Handel ist besser als Hilfe. Die
Beispiele vieler erfolgreicher Schwellenländer belegen,
dass es nur dort, wo eine konsequente Deregulierung stattfindet, zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung
kommt. Dies bedeutet aus unserer Sicht selbstverständlich auch, dass unsere eigene Handelspolitik auf den Prüfstand gehört: der Abbau von Handelshemmnissen vor allem im Agrar- und Textilbereich sowie die Beendigung
marktverzerrender Subventionspolitik, um nur wenige
Punkte anzusprechen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich,
dass im Rahmen der Haushaltskürzungen nicht nur Afrika
betroffen ist, sondern auch die freiwilligen Beiträge für
internationale Organisationen heruntergefahren werden
mussten. Wie steht es so schön in dem Antrag, den wir gerade beraten? Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die Intensivierung und
Ausweitung des politischen Dialogs als Instrument zu etablieren. Das ist richtig; das unterstützen wir. Aber wie
sieht die Realität aus, Herr Außenminister? Massive
Schließungen von Botschaften in Afrika in einer Zeit, in
der dieser leidgeprüfte Kontinent verzweifelt nach Auswegen aus seiner Misere sucht und auf Partnerschaften,
wie Sie es vorhin betont haben, besonders angewiesen ist.

Bei allem Verständnis für die Haushaltszwänge hätte
man sich kreativere Lösungen als eine ersatzlose Schließung von Botschaften vorstellen können.

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Für die betroffenen Länder ist der Abzug des deutschen
Botschafters und seines Personals ein verheerender Rückschlag in ihren Reform- und Entwicklungsbemühungen.
Wie soll man es zum Beispiel der Regierung des Tschad
vermitteln, dessen Bevölkerung von Hungersnöten bedroht ist, dass das reiche Deutschland kein Geld mehr für
den Unterhalt einer kleinen Botschaft hat? Aus der Sicht
dieser Länder bedeutet der Abzug praktisch den Abbruch
der Beziehungen. Der hierdurch entstandene Schaden,
Herr Außenminister, kann auch durch noch so viele Reisen von Ihnen nach Afrika nicht ausgeglichen werden.

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Nach der Afrikakonferenz, nach Ihrer Afrikareise und
auch nach Ihrer heutigen Rede, Herr Außenminister, habe
ich immer noch keine konzeptionellen Grundlinien einer Afrikapolitik feststellen können. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für die Beilegung der Konflikte im Kongo und um die Großen Seen in Zentralafrika? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für
einen Friedensprozess im Sudan?

({3})

Wir brauchen noch viele Antworten auf diesem Gebiet.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, große
Teile dieses Antrags können von uns mitgetragen werden.
Einzelne Punkte, zum Beispiel eine neue Entschuldungsinitiative - die erste ist noch nicht einmal voll abgeschlossen - bedürfen weiterer Diskussionen. Aber eines
müsste die Koalition doch heute machen - auch Herr
Tappe hat darauf hingewiesen -: Sie müsste zu einem
Sturm auf das Außenministerium ansetzen, damit ein
großer Teil der deutschen Botschaften in Afrika als ein
Eckpfeiler unserer Politik erhalten bleibt.

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Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, werden wir
uns der Stimme enthalten.

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