Kristina Köhler (NA), 2009-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Gewalttaten am 1. Mai waren keine Überraschung, sie waren vorher angekündigt. Überrascht
schauten nur die, die sich eigentlich um die Sicherheit in
der Stadt hätten kümmern sollen.

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Auf jeden Fall hat sich eines erneut bestätigt: Diese Extremisten beantworten das Prinzip der ausgestreckten
Hand mit dem Prinzip des ausgestreckten Mittelfingers.
Diese Menschen mögen unser Land hassen, sie mögen
unsere Gesellschaft verachten, und sie mögen immer
noch an ihre ewig gestrigen und menschenverachtenden
Ideologien glauben; aber lassen Sie uns heute den Extremisten, und zwar jeglicher Coleur, in aller Deutlichkeit
sagen: Sie werden ihren Kampf gegen unsere Demokratie nicht gewinnen.

({1})


Dr. Kristina Köhler ({2})
Nun geistert immer wieder die These herum, in
Kreuzberg habe man es im Grunde mit ein paar Chaoten
ohne großen politischen Hintergrund zu tun gehabt. Ich
gebe zu, dass die intellektuelle Kraft der Argumente, die
man bei dieser Demo gehört hat, etwas zu wünschen übrig ließ.

({3})

Wenn man sich aber die Unterstützerliste dieser 18-UhrDemonstration anschaut, liest sich das wie das Who’s
who des Linksradikalismus und des Linksextremismus
in Berlin. Ich nenne nur exemplarisch die Antifaschistische Linke Berlin, die Antifaschistische Revolutionäre
Aktion Berlin, die DKP Berlin, die Jugendantifa Berlin,
die Sozialistische Deutsche ArbeiterInnenjugend Berlin
und interessanterweise auch die Gruppe „Bildungsblockaden einreißen“, die Gruppe, die im letzten Jahr die
angebliche Schülerdemonstration veranstaltet hat, aus
deren Mitte heraus dann eine Ausstellung der HumboldtUniversität über jüdisches Leben in Deutschland zerstört
wurde.

({4})

Es zeigt sich also ganz klar: Diese Ausbrüche am 1. Mai
waren keine Ausbrüche ein paar unpolitischer Chaoten;
es waren linksextreme Gewalttaten.

({5})

Dieser 1. Mai mahnt uns daher eindrücklich, auch die
linksextremistische Gefahr nicht aus dem Auge zu verlieren. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge
blind sein.

({6})

Sie darf es nicht auf dem rechten Auge sein - gegen die
NPD hat man am 1. Mai demonstriert, und das war richtig -, sie darf es aber auch nicht auf dem linken Auge
sein. Mir ist leider nicht bekannt, dass eine Demonstration gegen die Linksextremisten in Kreuzberg angemeldet wurde. Wo war denn die Gegendemonstration für die
Rechte der Menschen, deren Autos in den letzten Jahren
abgefackelt wurden? Wo war denn die Gegendemonstration für die Rechte der Berliner, deren Garagen oder
Häuser zerstört wurden? Wo war denn die Gegendemonstration für Solidarität mit den Polizisten oder mit
den Unbeteiligten, die mit Molotowcocktails und Straßenplatten malträtiert wurden? Die gab es nicht. Es gab
keinen Aufstand der Anständigen.

Stattdessen wird einer demokratischen Volkspartei
wie der CDU ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt.

({7})

Die CDU wollte auf dem Myfest einen Informationsstand errichten. Daraufhin wurden die Mitglieder der
CDU an Leib und Leben bedroht, und der Berliner Polizeipräsident ließ verlauten, er könne für ihre Sicherheit
nicht garantieren. Die Kommunistische Plattform der
Linkspartei hat ihren Stand auf dem Myfest errichtet, der
CDU wurde dies unterbunden.

({8})

Wir müssen also feststellen: Es gibt in dieser Stadt Nogo-Areas für Demokraten.

({9})

Darüber schmunzeln Sie bei der Linken jetzt vielleicht; aber Sie sollten sich einmal an das Zitat Rosa
Luxemburgs erinnern: „Freiheit ist immer die Freiheit
der Andersdenkenden.“ Von dieser Erkenntnis sind diese
Linksautonomen meilenweit entfernt.

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Meine Damen und Herren, das waren menschenverachtende Anschläge der übelsten Sorte. Die Gewerkschaft der Polizei berichtet, dass Polizisten mit Molotowcocktails, mit Pflastersteinen und mit Gehwegplatten
beworfen wurden. Schon im Jahr 2008 verübten Linksextremisten in Deutschland 635 politisch motivierte
Straftaten allein gegen die Polizei. Dazu trägt natürlich
auch bei, dass autonome Gruppen und Gewalttäter vor
Selbstbewusstsein inzwischen geradezu strotzen. Sie
glauben, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Rückhalt in der Bevölkerung zu genießen. Zu diesem Selbstbewusstsein haben sicherlich auch diejenigen beigetragen, die in den letzten Wochen in geradezu
unverantwortlicher Weise soziale Unruhen herbeigeredet
haben.

({11})

Wir müssen zeigen, dass der Extremismus keinen
Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Das zeigen wir
beim Kampf gegen Rechtsextremismus, das zeigen wir
beim Kampf gegen Islamismus, und das müssen wir
endlich auch beim entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus zeigen.

({12})