Günther Bredehorn (NA), 1993-10-28:
Ich habe ja ganz deutlich gesagt, daß wir auch im Bereich Agrarhaushalt einige schmerzliche Kürzungen vornehmen mußten. Trotzdem bin ich der Meinung, wir müssen die Diskussion weiterführen, um die knapper werdenden Mittel noch optimaler zugunsten unserer betroffenen Landwirte einzusetzen.
Meine Damen und Herren, mit flankierenden Maßnahmen wollen wir auch einen geordneten und sozialverträglichen Übergang ermöglichen. Mit flankierenden Maßnahmen können wir Strukturbrüche, Existenz- und Vermögensverluste vermeiden.
Flankierende Maßnahmen sollen Umorientierung bewerkstelligen und Neubeginn erleichtern. Die flankierenden Maßnahmen liegen an der Nahtstelle zwischen dem derzeitigen Zustand und einem Ziel, das wir erreichen wollen. Ein vorrangiges Ziel muß dabei sein, daß unsere Landwirtschaftsbetriebe wettbewerbsfähig bleiben oder werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert weist immer wieder darauf hin, wo wir bereits Marktanteilverluste hinnehmen mußten und wo uns dies künftig droht - und dies vor dem Hintergrund, daß der Standortwettbewerb zwischen den Agrarregionen der EG an Härte zunimmt. Hinzu kommt, daß sich die EG in einer Erweiterungsphase befindet und zusätzlich die Staaten Mittel- und Osteuropas auf unseren kaufkräftigen Markt drängen. Auch die klassischen Agrarexportstaaten aus Übersee werden nicht aufhören, die Festung Europa zu belagern. Der Wettbewerb bei der Produktion von Agrarrohstoffen wird weiter an Intensität zunehmen. Hierfür müssen wir uns mit vernünftigen Maßnahmen fit machen; denn wir sind es, die hier über weite Strecken Nachholbedarf haben.
Die flankierenden Maßnahmen müssen in Zukunft ein stärkeres agrarpolitisches Gewicht erhalten. Darüber, glaube ich, sind wir uns einig. Wenn die Brüsseler Vorgaben für eine umweltgerechtere Landwirtschaft vernünftig umgesetzt werden, können sie durchaus in die richtige Richtung wirken und neue Chancen ermöglichen. Wir müssen aber, meine ich, mehr tun, als dort vorgesehen ist, wenn wir zu vernünftigen Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige, extensive Landwirtschaft in Gegenden kommen wollen, die nicht die besten natürlichen Voraussetzungen haben. Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit werden sich dort nur ergeben, wenn sich der angemessene Einkommensanspruch auf größeren Einheiten befriedigen läßt. Dazu gilt es, z. B. die rechtlichen Hemmnisse des Bodenrechts abzubauen.
Aber auch neue Ansätze für die strukturelle Entwicklung können sinnvoll sein. Ich möchte nicht so weit gehen wie der Bonner Agrarprofessor Wolffram, der kürzlich sagte, von den 130 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche der EG müßten 15 Millionen ha auf dem Wege freiwilliger Betriebsstillegung aus der Produktion ausscheiden, weil die EG-Agrarreform das Überschußproblem bislang nicht in den Griff bekommen habe. Das ist ja leider so.
Wie schon gesagt, braucht man nicht - und will ich nicht - so weit gehen, wie Professor Wolffram es tut. Aber das Problem müssen wir lösen. Hierbei bin ich für eine möglichst breitgefächerte Vielfalt von Maßnahmen, die den Bedürfnissen der Landwirte in Europa, die sich anpassen wollen, entsprechen. Wir sollten also alle vernünftigen Optionen eröffnen und sie EG-weit anbieten.
Die flächengebundenen Einkommensübertragungen erweisen sich, weil sie eben doch Produktionswirkungen haben, als zu wenig wirksam. Ich meine, wir müssen einmal diskutieren, ob nicht direkte personengebundene Einkommensübertragungen als weitere Option hinzukommen sollten. Denn mehr als die Hälfte der rund acht Millionen EG-Bauern ist älter als 55 Jahre. Drei Millionen von ihnen bewirtschaften weniger als 5 ha. Viele von ihnen würden lieber heute als morgen aufhören, wenn sie denn eine Alternative hätten. Wir sollten ihnen das Ausscheiden erleichtern und ein Angebot machen. Ich stelle mir dies als eine Weiterentwicklung der Vorruhestandsregelung auf europäischer Ebene vor. Den noch wirtschaftenden Betriebsleitern macht man ein entsprechendes Angebot. Es könnte als fairer Einkommensausgleich ausgezahlt und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt werden. Eine Kapitalisierung des Anspruchs sollte möglich sein.
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Mit diesem Konzept kann man denen, die nicht mehr weiter wirtschaften wollen, den Ausstieg aus der Landwirtschaft erleichtern. Für andere erweitert sich der unternehmerische Spielraum. Als Finanzierungsquellen hierfür sehe ich die dann geringer werdenden Marktordnungsausgaben, den Bereich der Exportsubventionen oder die Ausgleichszulage, die man dann in eine gezielte strukturelle Hilfe umwandeln könnte.
Meine Damen und Herren, ich weiß sehr wohl: Diese Vorschläge bergen durchaus Sprengstoff; aber die ungelösten Probleme der EG-Agrarpolitik sind meines Erachtens viel brisanter. Als Liberaler möchte ich lieber nach neuen Wegen suchen und neue Wege eröffnen, als mich hinter ideologischen Scheuklappen zu verstecken. Ich hoffe und wünsche, daß wir uns dieser Aufgabe gemeinsam stellen.
Ich danke Ihnen.
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