Warrikoff (NA), 1990-03-28:
Herr Kollege Reimann, ich habe Ihren Gesetzentwurf insgesamt gelesen und hatte vor, darauf einzugehen, und darf, wenn Sie gestatten, in meinem Text fortfahren. Ich komme dann auf die Frage zurück.
Die Tarifvertragsparteien bedürfen also keines Nachhilfeunterrichts durch den Gesetzgeber, wobei ich, abweichend von den von Ihnen genannten Zahlen, Zahlen habe, die zu zeigen scheinen - aber das muß man natürlich überprüfen - , daß die praktische Auswirkung des Gesetzentwurfs sehr gering ist. Nach den mir vorliegenden Zahlen der Bundesregierung handelt es sich um 100 000 Arbeitnehmer, die in Tarifverträgen sind, die einen geringeren Mindesturlaub als vier Wochen vorsehen, und um weitere 100 000, die in Arbeitsverhältnissen sind, denen gar kein Tarifvertrag zugrunde liegt. Das sind 200 000.
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Die von Ihnen genannte Zahl von 1 bis 2 Millionen ist mir unbekannt, aber die wir im Rahmen der Beratungen werden überprüfen können.
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- Aber ich meine, man kann das jetzt hier nicht ausdiskutieren. Das muß man prüfen.
Die Frage des Mindesturlaubs ist ja ein Teil der Frage der Arbeitszeit insgesamt. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben zu Recht die Frage des Urlaubs wie auch die Frage der Wochen-, Monats-, Jahresarbeits- und natürlich auch der Lebensarbeitszeit einschließlich der damit verbundenen Flexibilisierung immer in einem Zusammenhang gesehen. Deswegen sollte der Gesetzgeber, wenn er eine Komponente des Arbeitszeitproblems - in diesem Falle die Komponente Urlaub - anpackt, sehen, daß er in dieses Gesamtpaket, das an sich in der Disposition der Tarifvertragsparteien steht, hineingreift. Deswegen ist dort Zurückhaltung geboten.
Der nächste Punkt, den ich erwähnen wollte, betrifft die Europäische Gemeinschaft. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat im Jahre 1975 den vierwöchigen Mindesturlaub empfohlen, Herr Reimann. Dieses hat die SPD damals - wie ich glaube, aus gutem Grund - nicht getan, nämlich aus den Gründen, die ich genannt habe. Denn es kommt nicht darauf an, was die Europäische Gemeinschaft empfiehlt, sondern es kommt darauf an, was in der Europäischen

Gemeinschaft tatsächlich los ist. Die Wirklichkeit sieht so aus, daß wir ein buntes Spektrum haben: von keiner Urlaubsregelung in Großbritannien über drei Wochen Urlaub z. B. in Irland bis fünf Wochen Urlaub in Frankreich.
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Ich meine, wir sollten die weiteren Überlegungen abwarten. Aber Sie, Frau Kollegin Weiler, als SPD und auch wir sind der Ansicht, daß man im Rahmen einer Sozialcharta gewissermaßen doch irgendwo vereinheitlichte Mindeststandards schafft. Insofern ist es sicher angemessen, wenn man an dieser Stelle auch daran erinnert, die Mindeststandards auf dem Gebiet des Urlaubs zumindest einmal zu betrachten. Deswegen ist unsere Überlegung, zu beobachten, wie sich die Dinge in bezug auf die europäische Sozialcharta weiterentwickeln.
Sie haben auch vorgeschlagen, meine Damen und Herren von der SPD, daß bei den Jugendlichen ein einheitlicher Mindesturlaub von fünf Wochen angesetzt wird. Ich möchte - auch aus Gründen der Zeit - nicht im einzelnen darauf eingehen. Bei diesem Vorschlag wird aber das Prinzip der Staffelung geopfert, nämlich daß für ganz junge Jugendliche, nämlich für 15jährige, ein größerer Urlaubsanspruch besteht als für ältere Jugendliche, wie er im Jugendarbeitsschutzgesetz vorgesehen ist.
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- Herr Reimann, ich muß Ihnen doch nicht sagen, daß es jugendliche Arbeitnehmer gibt, die jünger sind als 18 Jahre. - In diesen Fällen gibt es also eine Staffelung, wobei bei den jungen Jugendlichen ein höherer Urlaub angesetzt wird als bei den älteren. Deswegen haben wir Bedenken beim Verzicht auf diese Staffelung.
Insgesamt glauben wir, daß es, wenn man überhaupt an das Bundesurlaubsgesetz herangeht, dann nicht richtig ist, nur die Urlaubsdauer anzusprechen. Vielmehr müssen auch andere Fragen geregelt werden, z. B. die Frage des Urlaubs bei Teilzeitarbeit. Auch die von mir angesprochene Problematik einer Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft spielt eine Rolle. Insofern stehen wir einer Behandlung und Verabschiedung dieses Gesetzes skeptisch gegenüber und werden es vermutlich ablehnen.
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