Schroeder (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Umdruck 394 *) kurz begründen. Die Bundesregierung hatte im Kap. 1102 Tit. 585 einen Betrag von 6 Millionen DM zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die älteren Menschen eingesetzt. Der Herr Berichterstatter hatte dies bereits erwähnt, und er hat auch von den Erwägungen gesprochen, die im Haushaltsausschuß dazu geführt haben, diesen Betrag zu streichen. Wir bitten Sie, diesen Ansatz wieder herzustellen und in den Er-
*) Siehe Anlage 16
läuterungen, die den Aufgabenkatalog hierzu enthalten, die Regierungsvorlage wieder herzustellen.
Worum geht es? Wir stehen in bezug auf unsere ältere Generation vor einer neuen Situation. Nicht nur die Zahl der alten Menschen hat zugenommen, sie stehen auch in ihrem Alter einer stärker verwandelten Umwelt gegenüber als je eine Generation zuvor. Sie sind nicht mehr so in die Familien integriert, und sie stehen besonders in den großen Städten immer in der Gefahr einer Isolierung. Ich meine, daß alle Stellen die Pflicht haben, in dieser Situation zu helfen, damit diese Menschen den ihnen zustehenden Platz in unserer Gesellschaft einnehmen können und damit ihnen an ihrem Lebensabend die Geborgenheit gegeben werden kann, die sie verdienen.
Dazu genügt die materielle Sicherung, so wichtig diese auch ist, allein nicht mehr. Wir bitten Sie auch sehr darum, diese Aufgaben nicht mehr zurückzustellen, sondern sie sofort in Angriff zu nehmen und hierzu die Möglichkeiten zu schaffen. Wir meinen, daß auch die Einrichtung eines Leertitels nicht mehr genügt. Es hat sich ja herausgestellt, daß man hier ganz ohne Mittel nicht wirksam weiterkommt. Der Herr Berichterstatter hat mit vollem Recht an die Debatte erinnert, die wir hier schon einmal geführt haben. Daraufhin sind die Vorschläge, die hier gemacht worden sind, aufgegriffen worden, und es ist versucht worden, sie weiterzutreiben. Das ist aber eben ganz ohne Mittel, das liegt ja auf der Hand, nicht möglich.
Lassen Sie mich im Hinblick auf die Bedenken, die im Haushaltsausschuß und auch im Bundesrat lautgeworden sind, noch einmal betonen: Dieser Betrag soll nicht etwa dazu dienen, Aufgaben von den Ländern, den Gemeinden und den freien Verbänden auf den Bund zu ziehen. Dazu ist er auch gar nicht groß genug. Hier sollen vielmehr in einer neuen Situation neue Wege erprobt werden, Modelleinrichtungen gefördert werden, Anregungen gegeben werden. Kurz, es soll etwas in Gang gesetzt werden, damit diese Aufgabe in den Ländern, den Gemeinden und den Verbänden um so leichter und besser weitergeführt werden kann.
Deshalb ist auch die Sorge nicht berechtigt, dieser Betrag könne in den nächsten Jahren zu stark anwachsen. Der Bund soll sich hier auf die ganz speziellen Aufgaben der Starthilfe beschränken. Ich denke z. B. an die Einrichtung von Altenwerkstätten, überhaupt das Problem des sogenannten Pensionsschocks und die Bemühungen, den alten Menschen auch eine sinnvolle Betätigung zu geben, wenn sie diese wünschen, sowie eine wirkungsvolle Vorbereitung auf das Alter. Es müssen auch einmal überörtliche zentrale Feststellungen auf Bundesebene getroffen werden, Situationen durchleuchtet werden und statistisches Material ausgewertet werden können. Bei all diesen zentralen Aufgaben, die nur der Bund lösen kann, soll dieser nicht sehr hohe Betrag helfen.
Wir haben einen Deckungsvorschlag unter Punkt 2 des Antrags Umdruck 394 gemacht. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
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