Waltraud Wolff (NA), 2014-04-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren auf den Zuschauerrängen! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir alle haben übereinstimmend festgestellt: Alle Menschen haben den Anspruch und das
Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das hört sich sehr groß an; darüber
ist ja schon vielfältig diskutiert worden. Vor fünf Jahren
wurde dieses Ziel in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten. Deutschland war das erste Land, das
diese Konvention unterzeichnet und ratifiziert hat, aber
wir sind natürlich noch nicht am Ende des Weges. Auch
unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft. Jeder Mensch
soll seine eigene Lebenssituation so weit wie möglich
selbst gestalten können.

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Das ist unser Anspruch. Eines kann ich Ihnen sagen, so
wie ich hier stehe: Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden wir auf diesem Weg ein großes Stück vorangekommen sein.

Die Behindertenrechtskonvention beschreibt die Einschränkungen von Menschen mit Behinderungen als abhängig von der Wechselbeziehung zwischen den individuellen Fähigkeiten eines Menschen und den Barrieren,
auf die er trifft. Aufgrund einer Beeinträchtigung ist man
also nicht per se dafür prädestiniert, dass man nicht uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben
kann. Oft ist es doch die Umwelt, die aus einer Beeinträchtigung erst eine Behinderung macht.

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Hier gilt es, den Finger in die Wunde zu legen. Beispiel: Wenn Fußgänger die Welt planen würden, könnte
das durchaus eine Welt voller Stufen und Treppen sein.
Natürlich hätte das für einen Rollifahrer gravierende
Auswirkungen. In dieser Welt ist aber nicht der Rollstuhl




Waltraud Wolff ({2})
die Barriere, sondern die Barriere sind die Treppen. Darum müssen diese Treppen weg.

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Aus solchen und aus vielen anderen Gründen haben
wir im Koalitionsvertrag ein zutiefst sinnvolles und
menschliches Ziel definiert:

Menschen mit und ohne Behinderungen sollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen.
In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit
Behinderungen selbstverständlich dazugehören und zwar von Anfang an.

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An circa 20 Stellen im Koalitionsvertrag gibt es dazu
Aussagen. Als ich diese gefunden habe, war ich etwas
erstaunt, aber ich habe mich natürlich sehr darüber gefreut. Es gibt größere und kleinere Baustellen, die zu bearbeiten sind. Diese betreffen im Grunde genommen alle
Fachgebiete.

Wir haben festgestellt: Wir wollen die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhabegesetz machen.
Wir wollen eine gemeinsame Bildung vorantreiben und
einen Arbeitsmarkt schaffen, der auch Menschen mit
Behinderungen offensteht. Wir wollen Barrieren abbauen. Wir brauchen einen leichteren Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln. Jeder
kennt das: Ein Rollstuhlfahrer muss erst bei der Bahn anrufen, damit er überhaupt in den ICE kann. Wir brauchen
einen besseren Zugang zu Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten. Wir werden in der Gesundheitsversorgung viel ändern und gerade bei der Vorsorge
mehr tun.

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Mir ist eines ganz besonders wichtig: Wir wollen das
Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener
stärken. Willy Brandt hat in den 70er-Jahren von Menschen mit Behinderungen als Erster von Mitbürgern gesprochen. Warum, frage ich, dürfen Menschen mit Behinderungen, die unter voller Betreuung stehen, heute
nicht zur Wahl gehen? Diese Diskriminierung muss ein
Ende haben.

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Barrierefreiheit verknüpfen wir immer mit einem
Rolli. Klar, wir wollen da sehr viel tun. Aber Barrierefreiheit fängt im Kopf an, und zwar bei uns allen. Als
Opposition kann man zwar sagen, dass die Regierung
nicht genug tut, aber zum Beispiel für einen inklusiven
Arbeitsmarkt können wir nur den Rahmen setzen. Wir
brauchen auch Arbeitgeber, die bereit sind, Menschen
mit Behinderungen einzustellen.

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Barrierefreiheit hat also auch etwas mit Bildungsarbeit,
mit dem Abbau von Vorurteilen zu tun. Hierbei müssen
wir alle mithelfen.

Wenn ich von gemeinsamem Lernen und einem gemeinsamen Arbeitsmarkt rede, heißt das nicht gleichzeitig, dass es keine Werkstätten für Behinderte und keine
Sonderschulen für Kinder mit Förderbedarf geben soll.
Diese werden wir auch in der Zukunft brauchen. In diesem Punkt müssen Eltern Sicherheit haben.

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Wir wollen Teilhabe statt Fürsorge. Wir wollen ein
gemeinsames Spielen, Lernen, Wohnen und Arbeiten ermöglichen. Wir tun etwas. Lassen Sie uns das auch gemeinsam mit der Opposition tun.

Herzlichen Dank.

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