emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-01-23:
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Hirsch! Der Artikel von Erich Kieckhöfel in der Zeitschrift „Der Zivildienst", Ausgabe September 1991, ist als Beitrag eines langjährigen freiberuflichen Mitarbeiters aufgenommen worden, der die persönliche Auffassung des Autors und nicht die der Bundesregierung darstellt. Die Redaktion der Zeitschrift „Der Zivildienst" hat in der Dezember-Ausgabe einen großen Teil der eingegangenen kritischen Stellungnahmen zum Artikel von Herrn Kieckhöfel veröffentlicht. Die Redaktion beabsichtigt ferner, Parlamentarier verschiedener Fraktionen um Stellungnahme zur Asylproblematik zu bitten und die Beiträge in der Zeitschrift abzudrucken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage des Kollegen Hirsch.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin, im Rahmen der EG-rechtlichen Bestimmungen und ihrer Harmonisierung würden die Implantate dem Medikalproduktegesetz unterliegen. Es ist hier vorgesehen, eine Zulassungspflicht anzustreben.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, nachdem in dem Artikel selbst erst durch mehrmaliges Nachblättern feststellbar war, daß es sich nicht um einen redaktionellen, sondern um einen persönlichen Beitrag handelt, und nachdem nicht nur einzelne Parlamentarier an dem Inhalt Anstoß genommen haben, sondern eine breite Öffentlichkeit - ich nehme an, daß Sie die umfangreiche Stellungnahme des mit Recht empörten Caritasverbandes kennen - kann sich doch die Bundesregierung nun nicht wie ein Hase mit angelegten Ohren in die Furche legen und selbst nicht Stellung nehmen, sondern dieses Geschäft anderen überlassen. Ich muß Sie vielmehr fragen, wie denn die Bundesregierung selbst zu diesem empörenden Vorgang steht, daß hier Volksverhetzung getrieben wird.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Die von Ihnen geäußerte Kritik an dem veröffentlichten Beitrag findet aus unserer Sicht besonderen Anhaltspunkt in der gesamten Darstellung des Artikels, also in der ganzen Aufmachung, nicht nur im eigentlichen Text selber, sondern gerade in der Zuordnung der Bilder, der Zeitungsausschnitte und des Textes. Hier sind tatsächlich die Grenzen zur unsachlichen Polemik in der Zusammenfügung aller einzelnen Bestandteile arg verwischt oder sogar überschritten. Die Bundesregierung wird sicherstellen, daß sich ein solcher Vorgang in Zukunft nicht wiederholt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie denn zusichern, daß die Bundesregierung dafür sorgt, daß das, was Sie eben an berechtigter Distanzierung von diesem Artikel vorgetragen haben, in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift „Zivildienst" an gleicher Stelle und in entsprechender Größe veröffentlicht wird?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Eine Veröffentlichung in der gleichen Größe wird nicht möglich sein, aber wir drucken gerne die Antwort mit Ihrer Anfrage in der nächst erreichbaren Ausgabe der Zeitschrift „Der Zivildienst" ab.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfragen liegen dazu nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 7 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch:
Welche Haushaltsmittel stehen dem für die Herausgabe der Zeitschrift verantwortlichen Bundesamt für den Zivildienst für diese Zeitschrift zur Verfügung und wie übt die Bundesregierung die Fach- und Dienstaufsicht in Fällen dieser Art aus?
Herr Staatssekretär Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Dr. Hirsch! Dem Bundesamt für den Zivildienst stehen im Haushaltsjahr 1992 für Kosten der Veröffentlichung und der Dokumentation 1,78 Millionen DM zur Verfügung. Der größte Teil dieses Betrages wird für die Herstellung und den Versand der Zeitschrift „Der Zivildienst" benötigt, die in zehn Ausgaben pro Jahr in einer Gesamtauflage von jährlich 1,2 bis 1,3 Millionen Exemplaren erscheint.
Aufgaben der Aufsicht im Rahmen der redaktionellen Arbeit werden durch einen Beamten des höheren Dienstes des Bundesministeriums für Frauen und Jugend wahrgenommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Kollege Hirsch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Adler.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß Frau Schmalz-Jacobsen von allen Seiten Unterstützung zugesagt wurde. Das ist ein guter Auftakt. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung reiht sich in die Schlange, die sie unterstützen will, ein.
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Wir wollen keine Klassengesellschaft, in keiner Form. Unsere ausländischen Mitbürger sind Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, Schulkameradinnen und Schulkameraden, Nachbarn. Wir wollen keine Gesellschaft, die die Ausländer ausgrenzt. Deshalb ist die Funktion wichtig, Gräben zuzuschütten, wo sie sind, Brücken zu bauen.
Ich will ausdrücklich Frau Funcke unseren Dank und unsere Anerkennung für das sagen, was sie bei dieser wichtigen Aufgabe geleistet hat.
({1})
Frau Schmalz-Jacobsen bringt große politische Erfahrung in dieses Amt ein. Auch das wird diesem Amt nützen. Ihr Amt ist übrigens aufgewertet; die Aufgaben sind ausgeweitet. Es handelt sich nicht nur um die ausländischen Arbeitnehmer, sondern um alle ausländischen Mitbürger. Frau Schmalz-Jacobsen wird nicht nur Ombudsfrau, Beschwerdestelle, Kummerkasten sein, sondern sie wird an der Weiterentwicklung der Integrationspolitik bei der Vorbereitung der Gesetze initiativ beteiligt.
Das aus meiner Sicht Wichtigste ist die Bewußtseinsbildung. Nicht daß keine institutionelle Hilfe gebraucht würde, aber ohne Bewußtseinsveränderung, ohne Arbeit an der Aufgabe, gute Nachbarn zu sein, werden wir die Aufgabe nicht lösen. Das können wir nicht der Polizei überlassen.
Herr Andres, ich wollte noch korrigieren: Es trifft nicht zu, als hätten wir die Mittel für Integration im Haushalt zurückgenommen. Wir haben sie umgeschichtet. Wir haben die Mittel für die Betreuungsarbeit zurückgenommen und dafür die Mittel für die Integration aufgestockt.
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- Sie kennen das Problem also. - Wir haben gerade in dieser Zeit insgesamt die Mittel nicht zurückgenommen, sondern umgeschichtet,
({3})
um gerade mit Projektarbeit direkter, gezielter helfen zu können.
Wir stimmen sicherlich auch darin überein, daß mit einer guten Ausländerpolitik, einer Politik für die Ausländer, das Problem nicht umfassend gesehen wird. Wir wollen eine Welt, in der die Menschen ihre Heimat nicht aus Not verlassen müssen.
Wir stimmen auch darin überein, daß das Übel an der Wurzel zu packen auch bedeutet, daß Arbeit und Heimat miteinander versöhnt bleiben, daß wir keine Welt wollen, in der die Menschen wie Zugvögel den Erdball umkreisen, um sich dort niederzulassen, wo gerade Arbeit für sie ist.
Deshalb bleibt bei diesem Thema unsere weitergehende Aufgabe, die Maschinen zu den Menschen zu transportieren und nicht die Menschen zu den Maschinen.
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Mein Beitrag besteht darin - insofern ist das ein guter Beginn -, Ihnen, Frau Schmalz-Jacobsen, die Unterstützung der Bundesregierung und ganz besonders natürlich des Arbeitsministeriums zuzusagen.
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Burkhard Hirsch (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, nachdem mit dieser Aufsicht, wie Figura zeigt, bedauerliche Erfahrungen gemacht worden sind, möchte ich Sie fragen, was Sie denn veranlassen oder veranlaßt haben, um zu verhindern, daß in Zukunft in dieser mit Bundesmitteln finanzierten Zeitschrift Veröffentlichungen erscheinen, die zumindest hart an der Grenze eines strafbaren Tatbestandes liegen.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Mit den Mitgliedern der Redaktionskonferenz, Herr Kollege Dr. Hirsch, sind entsprechende Gespräche geführt worden, die insbesondere zum Ziel hatten, die Gesamtgestaltung und Gesamtaufmachung der Zeitschrift und der einzelnen Beiträge und der Zuordnung von Bildern, Beispielen und Texten bei der Bewertung und Beurteilung der Arbeit in Zukunft genauer in den Blick zu nehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-01-23:
Der Anfrage, die ich gestellt habe, ist eine Kleine Anfrage der Gruppe DIE GRÜNEN/Bündnis 90 vorausgegangen. Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß schon diese Anfrage in
der befriedigenden Weise hatte beantwortet werden können, wie Sie heute meine mündliche Frage beantworten?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Ich freue mich, daß Sie Ihre Anfrage als befriedigend beantwortet empfinden. Ich kann nicht empfinden, daß wir die andere Anfrage nicht befriedigend beantwortet hätten. Ich habe Sie gerade gereicht bekommen, aber nicht im Wortlaut im Kopf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ihr Geschäftsbereich ist damit zu Ende.
Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, also die Fragen 41 bis 47 von unterschiedlichen Kollegen, werden samt und sonders schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Hier steht zur Beantwortung die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 48 des Kollegen Klaus Kirschner:
Aus welchen Gründen ist die im Gesundheits-Reformgesetz spätestens zum 1. Januar 1992 vorgesehene Einführung einer Krankenversichertenkarte anstelle des Krankenscheins nicht erfolgt, obwohl die Spitzenverbände der Krankenkassen rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen getroffen haben, und wie will die Bundesregierung erreichen, daß diese gesetzliche Regelung und die damit verbundenen Regelungen des SGB V zu der Kosten- und Leistungstransparenz in der Krankenversicherung und zur wirksameren Ausgestaltung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Ärzte und Zahnärzte umgesetzt werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kirschner, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben gemeinsam die Einführung der Krankenversichertenkarte vorbereitet. Vorgesehen war, zunächst Modellversuche in drei Regionen durchzuführen.
Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, daß die mit der Einführung der Karte verbundenen Einzelfragen durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu regeln sind. Das betrifft zum einen die Ausgestaltung der Karte selbst und zum anderen die Ausgestaltung der von den Ärzten verwendeten Formulare, d. h. der Behandlungs- und Überweisungsscheine, der Krankenhauseinweisungen, der Rezeptformulare etc. Letzteres, die kartengerechte Formulargestaltung, ist notwendig, da die Versichertenkarte auch dazu dienen soll, den Ärzten die Auftragung der Versichertendaten auf die Formulare mit Hilfe eines Umdruckgerätes oder eines Praxiscomputers zu erleichtern.
Vor Durchführung der Modellversuche hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in den dafür vorgesehenen Regionen Abstimmungen der Kassenärzte durchführen lassen. Diese Abstimmungen haben ergeben, daß in zwei Regionen eine knappe Mehrheit der Ärzte für und in einer Region eine knappe
Mehrheit gegen die Durchführung der Modellversuche war. Daraufhin sind die genannten Vereinbarungen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nicht unterzeichnet worden, und die Modellversuche sind bisher nicht zustande gekommen.
Zur Zeit werden erneut Gespräche zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geführt. Am 21. Januar 1992 wurde von den Spitzenverbänden der Krankenkassen der Tendenzbeschluß gefaßt, die Krankenversichertenkarte auf der Basis der Chip-Technologie einzuführen. In nachfolgenden Gesprächen sollen insbesondere die damit verbundenen technischen Fragen geklärt und die Versuchsregionen bestimmt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, ist nach Ihrer Antwort davon auszugehen, daß zwar einerseits alle Regelungen, die die Versicherten mit höheren Zuzahlungen treffen, pünktlich in Kraft getreten sind, während andererseits die Kassenärztliche Vereinigung darüber entscheidet, wann solche Regelungen in Kraft treten, die zu mehr Transparenz beitragen sollen? Ich frage die Bundesregierung: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dafür Sorge zu tragen, daß die Bestimmungen ihres eigenen Gesetzes termingerecht umgesetzt werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Herr Kollege Kirschner, Sie erinnern sich vielleicht, daß 1990 die deutsche Einheit stattgefunden hat und die Krankenkassen 1991 damit beauftragt waren, die Einheitsversicherung in den neuen Bundesländern in die gegliederte Krankenversicherung umzuwandeln. Das hat einen erheblichen Aufwand für die Krankenkassen bedeutet. Ich glaube, daß beide - sowohl die Spitzenverbände der Krankenkassen als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung - sehr wohl gewillt sind, diese vertraglichen Vereinbarungen zu treffen, aber leider auch aus diesen genannten Gründen diese nicht treffen konnten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, aus Ihrer Antwort entnehme ich, daß die Einführung bisher nicht an den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung gescheitert ist, sondern - wie Sie sagten - an der entsprechenden Unterschrift der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Ich frage Sie noch einmal: Wie gedenkt die Bundesregierung in ihrem aufsichtsrechtlichen Bereich dafür Sorge zu tragen, daß diese Abstimmungen, die Teil unseres Gesetzes sind, auch umgesetzt werden? Ich frage Sie also als Aufsichtsbehörde.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Herr Kollege Kirschner, ich glaube, daß Sie die Antwort auf die erste Zusatzfrage nicht ganz richtig interpretiert haben. Aber um Ihre zweite Zusatzfrage zu beantworten, kann ich feststellen, daß am 21. Januar ein Tendenzbeschluß gefaßt worden ist und die


Feldversuche am 1. Juli 1992 beginnen sollen. Ich habe hier vollstes Vertrauen in die Vertragsverhandlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit komme ich zur Frage 49 des Kollegen Klaus Kirschner:
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geforderte Einfüh rung einer elektronischen Krankenversicherten-Chipkarte anstelle des Krankenscheins, auf der nicht nur Daten zur Person des Versicherten, sondern auch Angaben über die verschiedenen Arztbesuche und die Krankheiten des Versicherten gespeichert werden können, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorschlag im Hinblick auf die Gewährleistung des Datenschutzes?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Herr Kollege Kirschner, die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat vorgeschlagen, an Stelle der Karte mit Magnetstreifen, die bisher als Krankenversichertenkarte vorgesehen war, eine sogenannte Chipkarte für Feldversuche in drei Regionen einzuführen. Auf dieser Chipkarte, die eine größere Speicherkapazität hat als die Magnetstreifenkarte, könnten neben den im Gesetz genannten Angaben zur Person des Versicherten auch weitere Daten gespeichert werden, die dem Arzt die Behandlung des Versicherten erleichtern könnten.
Gegen die Chipkarte bestehen dann keine Bedenken, wenn sie lediglich die im Gesetz genannten Angaben enthält. Der weitergehende Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz erörtert worden. Der Datenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, daß eine Versichertenkarte, die zusätzlich zu den gesetzlich vorgegebenen Daten medizinische Daten des Versicherten enthält, unter Datenschutzrechtsgesichtspunkten bedenklich und mit den geltenden gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar ist. Die nach dem Tendenzbeschluß der Spitzenverbände vom 21. Januar 1992 vorgesehene Chipkarte soll ausschließlich die im Gesetz genannten Angaben enthalten.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Das ist nicht so, Frau Kollegin Steen. Ich kann Ihnen das aus dem Arzneimittelgesetz wörtlich vorlesen:
Der pharmazeutische Unternehmer ist nach einer aus übergreifenden Grundsätzen resultierenden Schutzpflicht gegenüber dem Verbraucher zur Sicherung seiner Produkte verpflichtet.
Das bezieht sich also auch auf die Beobachtung der im Verkehr befindlichen Arzneimittel und auf die bei ihrer Anwendung gesammelte Erfahrung. Das gilt auch für Implantate.
Horst Sielaff (NA), 1992-09-10:
Gerne, bitte sehr.
Klaus Kirschner (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, daß nämlich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erhebliche Vorbehalte hat gegen die Einführung der Chipkarte und bei den Beratungen des Gesundheitsreformgesetzes ja gerade von den Kassenärztlichen Vereinigungen Bedenken gegen diese im Gesetz vorgeschriebene Form laut wurden - nach dem Motto: hier werden der gläserne Patient und der gläserne Arzt geschaffen - und nun nach Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Chipkarte viel mehr Daten gespeichert werden sollen, frage ich Sie: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, daß nicht ein unnötiger Zeitverlust in Kraft tritt, sondern daß diese Karte jetzt so schnell wie möglich in der ursprünglichen Form auch wirklich eingesetzt wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Herr Kollege Kirschner, der Datenschutzbeauftragte hat sich nicht gegen die Einführung der Chipkarte gewandt, sondern gegen die zusätzliche Auftragung von Daten, die nicht im Gesetz stehen. Der Tendenzbeschluß sieht vor, daß bei der Einführung der Chipkarte allein die im Gesetz vorgesehenen Daten dort verankert werden.
Klaus Kirschner (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, wenn der Feldversuch, wie Sie es nennen, erst zur Mitte des Jahres beginnen soll, können Sie mir dann verraten, wie lange es dauern wird, bis die Bestimmungen des Gesetzes endlich in Kraft treten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Herr Kollege Kirschner, soweit mir der Vertrag bekannt ist, soll der Feldversuch drei Monate dauern. Ich kann deshalb davon ausgehen, daß die Karte spätestens Anfang des nächsten Jahres eingeführt werden kann. Ich bin da auch sehr optimistisch, Herr Kollege Kirschner.
({0})
- Die können wir hinterher machen, Herr Kirschner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Was Sie hinterher machen, interessiert mich jetzt weniger. - Weitere Wünsche nach Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann würde ich jetzt gerne die Frage 50 der Kollegin Antje-Marie Steen aufrufen:
In welchem Umfang werden in der Bundesrepublik Deutschland Silikonimplantierungen vorgenommen, und welche Kurz-und Langzeitforschungsergebnisse liegen dem Bundesgesundheitsamt und dem Bundesministerium für Gesundheit derzeit über Risiken und Nebenwirkungen von Silikonimplantaten vor?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin Steen, nach Angaben der Vereinigung der deutschen plastischen Chirurgen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit etwa 120 000 Trägerinnen von Brustimplantaten.
Silikongeihaltige Brustimplantate gelten als Arzneimittel nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes und unterliegen nicht der Zulassungspflicht für Arzneimittel. Deshalb liegen dem Bundesgesundheitsamt keine Dossiers der Hersteller über Kurz- und Langzeitfolgenergebnisse vor. Insbesondere sind in der Bundesrepublik Deutschland keine Meldungen über unerwünschte Arzneimittelwirkungen beim Bundesgesundheitsamt bekannt geworden.
Aus der Literatur und aus den Erkenntnissen der amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA sind die folgenden möglichen Risiken bekannt geworden: Kapselfibrose, Blutungen und Hämatome, Infektionen, Infiltrationen, Schmerzen, Sensibilitätsstörungen, Autoimmunreaktionen, Sklerodermie, Undichtigkeiten des Implantats, Krebsverdacht und Beeinträchtigung von diagnostischen Maßnahmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Kollegin Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-01-23:
Ist es richtig, Frau Staatssekretärin, daß derartige Silikonimplantate wie „industrielle Produkte" behandelt werden und somit Schäden und Nebenwirkungen nicht dem BGA gemeldet werden müssen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, erlauben Sie dann die Frage, warum das BGA auf solche eminenten Veränderungen, die Sie eben vorgelesen haben, in der Beantwortung meiner Frage zu den gesundheitlichen Auswirkungen nicht reagiert hat. Es muß dann wohl irgendwo eine Informationslücke zwischen Hersteller und BGA gegeben haben.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin Steen, ich habe Ihnen gesagt, daß diese Angaben aus der Literatur stammen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, das Risiko einer solchen Nebenwirkung liegt bei 1:1 000 000. Derartige Nebenwirkungen sind in Deutschland nicht gemeldet worden. Ich habe hier lediglich Literaturangaben zitiert; das möchte ich noch einmal feststellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Kollege Lowack, eine weitere Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, in der Absicht, etwas mehr Humor in einer grauen Zeit ins Parlament zu implantieren, wollte ich Sie fragen, ob sich die Langzeitforschungsergebnisse auch auf eine Bestandsaufnahme der durch die Implantierung hervorgerufenen Lebensfreude erstrecken.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Herr Kollege, sicherlich hat diese Form der Implantation bei der plastischen Chirurgie nach einer Krebsoperation sehr große Bedeutung. Deswegen wird sie ja auch durchgeführt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Frage 51 der Kollegin Antje-Marie Steen:
Gedenkt die Bundesregierung neuere Forschungsergebnisse abzuwarten und sich dem amerikanischen und australischen Moratorium hinsichtlich Silikonpräparaten anzuschließen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin, das Bundesgesundheitsamt hat sich dem Moratorium der amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA angeschlossen und seinerseits empfohlen, silikongelhaltige Brustimplantate nicht mehr einzusetzen. Außerdem hat es das nach dem Arzneimittelgesetz vorgesehene Stufenplanverfahren zur Erfassung von Arzneimittelrisiken eingeleitet und die Hersteller aufgefordert, eine Reihe von Fragen zur Risikosituation zu beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Eine Zusatzfrage.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, werden in das Moratorium auch Implantate einbezogen, die aus salzhaltigen Kissen bestehen, und wenn nicht, warum nicht?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin Steen, soweit mir bekannt ist, werden sämtliche Implantate mit einbezogen, weil auch die mit Kochsalz gefüllten Implantate eine silikonhaltige Hülle haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Die zweite Zusatzfrage.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, dann darf ich Sie auf die Mitteilung des Bundesgesundheitsamtes aufmerksam machen, die uns zugegangen ist und in der ausgeschlossen wird, daß diese Implantate mit einbezogen werden, sprich: Sie dürfen nach wie vor verwendet werden.
Uta Titze (NA), 1992-01-23:
Es war eine Feststellung. Ich warte auf die Beantwortung der nächsten Frage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Nun kommt die Kollegin Petra Bläss.