graf (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 426 betrifft ebenfalls den Tit. 301 in Kap. 26 01. Ich möchte nun nicht die Betrachtungen des Herrn Kollegen Strosche, die sehr gemüthaft waren, fortsetzen.
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- Nein, nein, Herr Kollege Strosche! Ich möchte nur versuchen, einige zahlenmäßige Relationen aufzuzeigen, damit der Antrag verständlich wird. Der Antrag läuft darauf hinaus, von den Mitteln dieses Tit. 301 Buchstabe a auf die Organisation der einheimischen Geschädigten, den Zentralverband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten, die Summe von 50 000 DM entfallen zu lassen. Es darf in Erinnerung gebracht werden, daß die Titelsumme bei Tit. 301 insgesamt 1 050 000 DM ausmacht, und zwar unter Buchstabe b zur Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen und zur Förderung der kulturellen Bestrebungen der Flüchtlinge 800 000 DM - der Buchstabe b betrifft also den einheimischen Bevölkerungskreis überhaupt nicht - und unter Buchstabe a zur Betreuung von Organisationen und Verbänden, die der Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten dienen, 250 000 DM. Der Antrag Umdruck 426 bezweckt also, von diesen 250 000 DM, die der Ausschuß angesetzt hat, 20 % dem Geschädigtenkreis der einheimischen Bevölkerung sicherzustellen. Daraus spricht kein Mißtrauen, sondern nur die Einsicht in eine politische Notwendigkeit, die sich aus der psychologischen Situation in Deutschland heute ergibt.
Ich darf daran erinnern, daß laut der Statistik über die Feststellungsanträge 58 % der Anträge von Heimatvertriebenen gestellt wurden, 42 % dagegen auf einheimische Ausgebombte entfallen. Dazu kommen nach den Erhebungen auf Grund des Evakuiertengesetzes noch 370 000 einheimische Evakuierte. Ich glaube, wenn wir schon den Vorschlag des Ausschusses akzeptieren, unseren Heimatvertriebenen für ihre gewiß unbestreitbaren und überaus wesentlichen Zwecke und Zielsetzungen - ich stimme dem völlig zu, was Herr Kollege Strosche darüber ausgeführt hat - unter Buchstabe b 800 000 DM zur Verfügung zu stellen, und wenn wir weiter bereit sind, von den 250 000 DM unter Buchstabe a rund 80 % ebenfalls für den Vertriebenenkreis zur Verfügung zu stellen, dann ist es keine Unbescheidenheit, für die 42 % Ausgebombten 20 °/o zu veranschlagen.
Warum stellen wir diesen Antrag? Meine Damen und Herren, es geht mir hier nicht darum, Elend der Vergangenheit und gemeinsame Leistung des deutschen Volkes in den letzten zehn Jahren mit statistischen Zahlen messen zu wollen. Aber ganz ohne Beachtung zahlenmäßiger Relationen und bestimmter statistischer Grundbegriffe kommen wir in der Politik eben auch nicht aus. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
*) Siehe Anlage 13.
Ich darf in einem Schlußsatz nur noch anfügen, daß nach meiner Information die Organisation der einheimischen Geschädigten erstmals im Jahre 1953 überhaupt eine Zuwendung aus Bundesmitteln erhalten hat, und zwar 10 000 DM, und 1954 zum zweitenmal eine Zuwendung in Höhe von 28 800 DM. Würden wir heute wiederum 28 800 Mark ansetzen, dann würden auf die Organisation der einheimischen Geschädigten nicht einmal 15 % der insgesamt ausgeworfenen Mittel entfallen. Ich glaube, diese Relation würde nicht zur Entspannung der Verhältnisse und zur Entspannung der psychologischen Lage beitragen.
Deswegen appelliere ich insbesondere an unsere heimatvertriebenen Kollegen, den einheimischen Geschädigten kameradschaftlich die Hand zu reichen und durch eine großzügige Geste, nämlich durch Zustimmung zu diesem Antrag, zu verhindern, daß ein Keil zwischen einheimische Geschädigten und Heimatvertriebene getrieben wird.