Karsten Möring (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich die Debatte, die wir gerade geführt haben, jetzt
mal Revue passieren lasse, dann wundert mich das eine
oder andere ganz erheblich. Herr Zdebel, mich beeindruckt schon Ihre Unterstützung für den Import von Gas
aus Russland, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. Sie arbeiten mit Formulierungen, von denen Sie eigentlich wissen müssten, dass sie unzutreffend sind.
Wenn Sie in Ihren Antrag schauen, dann sehen Sie, dass
am Ende des ersten Absatzes steht - Stichwort „FrackFluid“ -:

Dabei wird eine mit gefährlichen Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt …


({0})

- Nein. Im Gesetzentwurf steht: nicht wassergefährdende Gemische oberhalb von 3 000 Metern Tiefe,
schwach wassergefährdende Gemische unterhalb von
3 000 Metern Tiefe.

({1})

- Ach, liebe Frau Verlinden, worauf kommt es denn an?
Wenn Sie sich zu Hause ein Glas Wasser nehmen und
zwei Teelöffel Salz hineintun, dann ist das giftig,

({2})

und wenn Sie zwei Krümel hineintun, dann haben Sie
eine Geschmacksverbesserung. Es kommt darauf an,
dass die Stoffe, die wir einbringen, nicht wassergefährdend oder nur schwach wassergefährdend sind. Das ist
der entscheidende Punkt.

({3})

Das, was Sie betreiben, nenne ich Volksverdummung.

({4})

- Herr Krischer, wer schreit, vertraut seinen Argumenten
nicht - ganz einfach.

({5})

Ich gehe nur auf einen Aspekt ein, den Sie in Ihrer
Rede vorgetragen haben. Wie kommen Sie als jemand,
der sich für weltweiten Klimaschutz engagiert, eigentlich dazu, einen so verengten Blick auf Deutschland allein zu fassen? Sie wissen doch ganz genau: Wir importieren 37 Prozent unseres Gases aus Russland. Ich will
das Thema Versorgungssicherheit überhaupt nicht ansprechen; aber Sie wissen doch, unter welchen Bedingungen in Russland Gas gefördert wird. Sie wissen
auch, wie viel Gas in den Pipelines auf einer Strecke von
5 000 Kilometern verloren geht. Das, was dort an Methan in die Atmosphäre entweicht, ist ein Mehrfaches
von dem, was bei einer Förderung hier bei uns, mit unseren Umweltstandards, entweichen würde.

({6})

Das nenne ich eine verengte Sichtweise, die Ihrem Anspruch im Bereich des Klimaschutzes nicht gerecht wird.
Das sollten Sie sich wirklich noch mal überlegen.

Frau Bulling-Schröter, Sie haben gesagt, ein Nein sei
der erste Schritt zur Freiheit; das habe ich noch nie gehört. Sie sagen: Nein, wir bauen keine Autobahnen, nein,
wir bauen keine Infrastruktur, nein, wir bauen keine Industrieanlagen, nein, die Grundlagen für unseren Volkswohlstand wollen wir nicht. Das ist kein erster Schritt
zur Freiheit, sondern ein Schritt in eine Sackgasse. Solche Formulierungen reichen nicht, Sie müssen schon mit
Argumenten kommen.

({7})

Sie werfen der Koalition und den entsprechenden
Ministerien vor, dass im vorliegenden Gesetzentwurf nur
von Trinkwasser die Rede ist, und haben als Beispiel die
Brauereien genannt; Herr Nüßlein hat bereits auf die
bayerischen Brauereien hingewiesen. Vielleicht haben
Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen; denn im Gesetzentwurf steht ausdrücklich, dass Länder die Möglichkeit bekommen, Trinkwasserbrunnen, Mineralbrunnen
und Heilquellen zu schützen.

({8})

Am Rande bemerkt: Das meiste Wasser, das zum Brauen
von Bier verwendet wird, kommt nicht aus Brunnen,
sondern aus der Wasserleitung. Alles andere ist Marketing.

(Lachen der Abg. Steffi Lemke ({9})

Gestern hat Herr Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission, den wichtigen Satz gesagt: Die Politiker müssen mehr in Zusammenhängen denken.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Ihr
Problem im Umgang mit diesem Thema besteht darin,
dass Sie nur in Schwarz-Weiß, nur in Entweder-Oder
denken. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie ein Fracking-Verbot fordern.

({11})

Weder die SPD noch die CDU/CSU haben versprochen:
Wir verbieten Fracking in Deutschland. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag wichtige Vereinbarungen getroffen, an die wir uns halten. Die wichtigste lautet:
„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten
Vorrang“. Wir wollen einen Wandel: weg von den derzeit riskanten Förderverfahren - wenngleich es in den
letzten 50 Jahren zu keinen größeren Unfällen gekommen ist -, hin zu erheblich sichereren Verfahren. Denn es
gilt nach wie vor: Die Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass wir
beim Frack-Fluid nur nicht wassergefährdende oder
schwach wassergefährdende Gemische zulassen, aber
Sie sprechen immer noch von giftigen Gemischen. Das
ist irreführend. Wir haben aber nicht nur im Bereich
Fluid einiges getan. Wir haben eine ganze Reihe zusätzlicher Maßnahmen getroffen. Wir ermöglichen es den
Ländern beispielsweise, die Ausschlussgebiete unter bestimmten Umständen auszuweiten. Außerdem gilt nach



wie vor der Besorgnisgrundsatz gemäß Wasserhaushaltsgesetz.

Man sieht: Wir haben an dem vorliegenden Gesetzentwurf mit Hosenträger und Gürtel gearbeitet. Dem Besorgnisgrundsatz wird Rechnung getragen, es werden
zusätzliche Ausschlussgebiete in einem erheblichen Umfang vorsehen. Das ist eine doppelte Sicherung, gerade
weil wir die Bedenken aus der Bevölkerung ernst nehmen. Dazu gehört auch die Einführung der UVP-Pflicht
für die Form von Förderung, die wir seit zig Jahren betreiben, zum Beispiel für das konventionelle Fracking.

({12})

- Streiten wir uns nicht über Worte; wir wissen doch
alle, was gemeint ist.

(Lachen der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist die Form, die wir bisher über viele Jahre erprobt
und praktiziert haben, und zwar ohne größere Probleme.

Zur Expertenkommission. Es ist eine Schimäre, wenn
man argumentiert: Wir überlassen der Expertenkommission eine Aufgabe, die nur der Bundestag zu erfüllen hat.
Wir werden uns sicher noch einmal intensiv über diese
Frage unterhalten, aber wir wollen unserer Verantwortung bei der Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfs gerecht werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf
definieren wir, was nach unserer Meinung zulässig oder
auch nicht zulässig sein soll. Auch dann, wenn wir das in
einem späteren Gesetz regeln würden, wären wir von einem Votum von Experten abhängig; daran würde sich
nichts ändern. Es ändert sich aber sehr wohl etwas, wenn
wir eine solche Erprobung ohne Begleitung durch eine
Expertengruppe machen würden. Denn korrekt ist: Wir
haben mit bestimmten Arten der Förderung bisher keine
Erfahrungen. Wir müssen aber wissen, wie die Förderung funktioniert. Wir müssen wissen, ob das Fluid, das
im Labor erforscht wurde, auch in der Realität funktioniert. Wir müssen wissen, ob es möglich ist, Fracks in
Horizonten, die vielleicht nur 20 Meter mächtig sind, zu
beherrschen, wo ein bis zwei Kilometer horizontal gebohrt werden muss, um diese Gebiete zu erschließen.
Wir müssen wissen, wie hoch die Ausbeutungsquote ist,
die wir bei diesen Vorkommen haben werden.

Es ist nicht unsere Aufgabe, zu sagen: Unternehmen
haben ein Geschäftsmodell, mit dem sie Geld verdienen
können. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die Grundlagen für unseren Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze und
für unsere Wirtschaftskraft weiter zu stärken und zu entwickeln. Unsere Verantwortung als Politiker ist es, das
mit einer gesunden Umwelt zu verknüpfen. Unsere Aufgabe ist es, bei diesem Gesetzespaket mit all den Änderungen, über die wir noch reden werden, von der Lagerstättenwasserversenkung bis zu all den anderen Punkten,
die angestrebt werden, zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich bin sicher, wir werden es erreichen.
Die hier manchmal etwas hämisch angesprochene
Diskussion innerhalb der Fraktionen ist ein Bestandteil
dieses Prozesses. Es ist völlig legitim, hier einen Ausgleich zu suchen und eine intensive Diskussion zu führen. Das tun wir innerhalb unserer Fraktion. Das tut die
SPD in ihrer Fraktion, und das werden wir gemeinsam
tun, um zu einem Gesetzentwurf zu kommen, sodass die
zurzeit unhaltbare Situation verbessert wird. Ich bin sicher, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen und
am Ende des Prozesses sagen können: Unser Wasser
wird weiterhin trinkbar sein und von uns geschützt werden.

Zum Wohl.

({13})