Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir angehört,





was Frau Maier hier vorgetragen hat. Ich muss sagen: Ich
habe sowohl das Interview als auch die Presseberichterstattung der Äußerungen von Harald Schartau gelesen,
aber ich habe vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, da nicht vorgefunden.

({0})

Ich muss sowieso einmal festhalten: Ich habe das Gefühl, dass kaum eine Debatte so ideologisch besetzt ist
wie die Debatte um den richtigen Weg zur Beseitigung der
Massenarbeitslosigkeit. Eigentlich wäre es notwendig, in
einer sachlichen Auseinandersetzung, in einer sachlichen,
gesellschaftlich organisierten Debatte darüber zu reden,
was in dieser Gesellschaft nötig ist, um die Arbeitslosigkeit abzusenken und mehr Beschäftigung aufzubauen.

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- Hören Sie doch auf herumzuschreien.

Deswegen will ich diese Debatte dazu nutzen, ein paar
Positionen geradezurücken,

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die in der öffentlichen Diskussion in den letzten Wochen
eine Rolle gespielt haben.

Erstens. Diese Bundesregierung hat auf dem Arbeitsmarkt Erfolge vorzuweisen.

({3})

Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der Beschäftigten
in dieser Gesellschaft steigt.

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Das unterscheidet uns von Ihnen, die Sie bis zum Jahre 1998
die Verantwortung in diesem Land gehabt haben.

({5})

Der zweite Punkt ist: Trotz dieser Situation muss unglaublich viel getan werden.

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Überall, wo wir Möglichkeiten sehen, diesen Prozess zu
beschleunigen oder zu verbessern, sollten diese ergriffen
werden.

Harald Schartau hat in dem Interview mit der Berliner
Zeitung Vorschläge gemacht. Er hat vorher auch schon
andere Vorschläge unterbreitet, die bei der Reform der Instrumentarien, die wir angehen wollen, aufgegriffen, geprüft und entsprechend mit aufgenommen werden können.

Ich möchte noch etwas anderes sagen. Wir leben in einer Gesellschaft, die solche Debatten medienmäßig ordentlich zuspitzt. Auch das zeigt sich im Interview der Berliner Zeitung. Da wird natürlich sofort gefragt: Was tut ihr,
um Druck auf die Leute auszuüben: Leistungen kürzen
oder sonst was? Vor diesem Hintergrund ist es dann nicht
mehr möglich, gesellschaftliche Wahrheiten gelassen auszusprechen.

Beispiele, wie Harald Schartau sie genannt hat, gibt es
in dieser Gesellschaft. Es gibt Menschen, die sich in der
Arbeitslosigkeit eingerichtet haben. Es gibt Menschen,
die nebenbei schwarzarbeiten. Dies ist ein asoziales Verhalten wie Steuerhinterziehung auch. Das zu sagen ist
eine Wahrheit.

({7})

Damit hat man aber nicht gesagt, dass sich alle Arbeitslosen in der Arbeitslosigkeit eingerichtet haben, dass alle
Arbeitslosen schwarzarbeiten und die Arbeitslosen eigentlich nur zu faul sind, etwas zu tun, denn sonst hätten
sie alle eine Beschäftigung.

Wahrheiten aussprechen zu können, ohne dass man in
die eine oder andere Ecke geschoben wird, halte ich für
außerordentlich wichtig.

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Das bezieht sich auch auf meine Bemerkungen vor 14 Tagen.

({9})

Der dritte Punkt - das sage ich hier für die Bundesregierung ganz gelassen und ganz ruhig -: Das Bündnis für
Arbeit hat am 4. März getagt und eine Reihe von Dingen
verabredet. Es hat sehr weit reichende und gute Beschlüsse gefasst. Das ist in der öffentlichen Berichterstattung untergegangen und deswegen will ich es hier herausstellen. Es ist verabredet worden, dass sich alle
Bündnispartner, also Arbeitgeber, Gewerkschaften und
Bundesregierung, das Ziel setzen, den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit auch bei steigender Beschäftigung
zukünftig durch eine stärker aktivierende und vorbeugende Arbeitsmarktpolitik voranzutreiben. Dazu wollen
wir im Konsens die Arbeitsvermittlung zur frühzeitigen
Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit modernisieren. Wir wollen eine Neuorientierung und größere
Transparenz der Fördermaßnahmen, um eine frühzeitigere Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt
zu ermöglichen. Wir wollen den Zugang von Frauen zu
Maßmahmen der Arbeitsförderung und die Evaluation der
Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessern.

Ich sage Ihnen: Sowohl im Bündnis als auch in den Koalitionsfraktionen überprüft jeweils eine Arbeitsgruppe
die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um den
Prozess der Arbeitslosenvermittlung in der Arbeitsverwaltung mit dem Ziel zu verbessern, entweder eine
schnellere Vermittlung zu erreichen oder sicherzustellen,
dass da, wo eine Vermittlung nicht ohne weiteres möglich
ist, Qualifikationsmaßnahmen oder Ähnliches organisiert
werden. Wir müssen uns nämlich auf den Arbeitsmarkt
der Zukunft einstellen. Eines ist auch wahr, das braucht
mir doch niemand zu sagen: Die beste Vermittlung und






Qualifizierung nutzen dort sehr wenig, wo in großem Umfang Arbeitsplätze fehlen.

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Dass es sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern Regionen gibt, in denen Arbeitsplätze fehlen,
ist die eine Wahrheit. Die andere Wahrheit ist, dass in andren Regionen in dieser Republik händeringend Fachkräfte
gesucht werden und Arbeitsplätze nicht besetzt werden
können. Da das so ist, muss man sich überlegen, wie man
mit dem vorhandenen Instrumentarium darauf reagiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört
eine weitere Erkenntnis: Es ist geradezu verrückt, dass bestimmte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik voraussetzen, dass man erst Langzeitarbeitsloser werden muss, bevor man in den Genuss dieser Instrumente kommen kann.
Wenn ein Mensch von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht
ist, macht es doch mehr Sinn, diese Instrumente umzubauen und so einzusetzen, dass verhindert wird, dass dieser ein Langzeitarbeitsloser wird, als die Gewährung von
Maßnahmen bzw. Angeboten von einer einjährigen Arbeitslosigkeit abhängig zu machen.

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In diesem Bereich werden wir Änderungen vornehmen.
Wir werden alles daransetzen, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und arbeitsmarktpolitische Instrumente so
einzusetzen, dass sie zu Verbesserungen der Arbeitsmarktsituation beitragen.

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Ich komme zu einem weiteren Punkt: Ich habe öffentlich gesagt, dass diese Reform unter dem Motto Fördern
und fordern stehen muss. Ich bin fest davon überzeugt,
dass das richtig ist. Diese Gesellschaft und auch die Versichertengemeinschaft dürfen es nicht hinnehmen, dass
gewaltige finanzielle Mittel eingesetzt werden, um die
Beschäftigungsfähigkeit, die Qualifikation und Ähnliches
von Menschen zu erhalten, und dieses von einigen Menschen abgelehnt wird. In diesem Prozess eine Balance
zwischen sozialen Rechten auf der einen und sozialen
Verpflichtungen auf der anderen Seite zu erreichen, halte
ich für völlig richtig und gesellschaftlich geboten. Daran
besteht überhaupt kein Zweifel.

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Das bedeutet, dass wir die Instrumente und Mittel im
Bereich der Arbeitsverwaltung in diesem Sinne nutzen
müssen. Nach einem Eingliederungsplan und Ähnlichem
rufen in der Zwischenzeit ja alle; ich bin einmal gespannt,
ob sich auch alle daran erinnern, wenn darüber beraten
wird. Es muss konkrete Angebote der Arbeitsverwaltung
geben. Umgekehrt bedeutet dies auch, dass die Arbeitslosen diese Angebote wahrnehmen müssen. In diesem Zusammenhang habe ich für viele Positionen, die Harald
Schartau bezüglich Transfergesellschaften, der Nutzung
von Abfindungen und Ähnlichem vorgetragen hat, großes

Verständnis. Es geht dabei nicht darum, Nichtstun zu finanzieren, sondern Arbeit möglich zu machen. Wir werden entsprechende Vorschläge in die Reformdiskussion
einbeziehen. In diesem Zusammenhang bitte ich alle um
eine sachlichere Debatte.

Herzlichen Dank.

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