emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manfred hampel (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Für die meisten Abgeordneten ist es parlamentarischer Alltag, vor dem Bundestag zu reden. Für mich ist es nach 40 Jahren SED-Regime trotz allem, was ich bisher hier hören mußte, immer noch ein Gefühl, das mich tief bewegt, wenn ich hier sprechen kann. Ich hoffe, daß die Ernüchterung nicht so schnell kommt, wie ich das befürchte.
Sie merken, ich bin ein Ossi, der täglich, und das in stets wachsendem Umfang, mit den Problemen und Hilferufen der Bevölkerung und aus den Landkreisen und Städten konfrontiert wird: Warum wächst von Woche zu Woche das Heer der Arbeitslosen, obwohl der Bundeskanzler versprochen hat, daß es nach der Vereinigung keinem Bürger der ehemaligen DDR schlechtergehen wird? Wann werden sich, wie von Herrn Dr. Kohl in Aussicht gestellt, die neuen Länder in blühende Landschaften verwandeln?
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- Dann darf man vorab solche Versprechungen nicht machen. Das ist doch das eigentlich Kriminelle.
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Ich möchte jetzt nicht mit Brecht anfangen; ich meine dieses schöne Zitat von der Wahrheit.
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- Na gut, das kursiert ja jetzt überall.
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- Es geht doch nicht darum, ob es den Menschen besser ging oder nicht,
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sondern es geht darum, wie es ihnen jetzt und in
Zukunft gehen wird. Natürlich wünscht sich keiner
- da gebe ich Ihnen völlig recht - wieder die alten politischen Verhältnisse. Das ist doch wohl selbstverständlich.
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- Wirtschaftlich geht es vielen nicht besser. Viele leben in Angst und Schrecken. Sie leben in Arbeitslosigkeit.
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Das Damoklesschwert hängt über ihnen, denn die Kurzarbeit, die viele leisten, mündet - das wissen Sie - zwangsläufig in Arbeitslosigkeit. - Ich weiß nun nicht, ob ich jetzt mit meiner Rede weiterkomme oder ob ich mich jetzt hier auf eine Debatte einlassen muß. - Ich hoffe, daß ich jetzt weiterkomme; ich gehe aber weiterhin gern auf Einwürfe ein.
Wann werden die neuen Bundesländer und ihre Gemeinden endlich in die Lage versetzt werden, die notwendigen Ausgaben zum Aufbau einer Infrastruktur zu tätigen, ihre kommunalen Aufgaben wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Instandsetzung von Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen, Schulen und vieles andere mehr in angemessener Weise zu erfüllen? Das sind nur einige der Fragen, die täglich an mich herangetragen werden.
Meine Mitbürger beschäftigen sich auch immer mehr mit der Frage, ob die Bundesregierung nun wirklich bereit ist, die Teilung Deutschlands durch Teilen zu überwinden, wie der Bundespräsident es so treffend ausgedrückt hat. Sowohl den Menschen im Westen als auch denen im Osten Deutschlands werden jetzt zwar plötzlich erhebliche Opfer zugemutet; diese Belastung wird aber z. B. vom Bundesfinanzminister noch immer nicht mit den Kosten der deutschen Einheit begründet, sondern mit dem Golfkrieg und Osteuropa. Wissen Sie, mir kommt das irgenwie bekannt vor: Auch die ehemaligen Regierungen der DDR mußten politische Kopfstände machen, um eine Wahrheit, die jeder kannte, nicht zugeben zu müssen.
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Ich hoffe, daß die Bundesregierung das künftig nicht auf Dauer nötig hat.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Abgeordneter Hampel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kriedner?
manfred hampel (NA), 1991-03-12:
Ja.
arnulf kriedner (NA), 1991-03-12:
Ich möchte Sie ganz gern fragen, ob Sie mit den Worten, die Sie soeben gesagt haben, eine Parallele zwischen einer demokratisch gewählten Bundesregierung und dem früheren SED-Regime ziehen wollten.
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manfred hampel (NA), 1991-03-12:
Ich möchte keine Parallele ziehen, aber, wissen Sie, die Menschen bei uns sind sehr sensibilisiert. Sie mußten jahrzehntelang eine Wahlfarce ertragen, und jetzt sind sie schon wieder veralbert worden.
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Wir Bürger in der ehemaligen DDR sind 40 Jahre lang von einem totalitären unmenschlichen Regime belogen und betrogen worden. Wir sind auch heute noch froh, dieses Joch endlich abgeschüttelt zu haben, und wir sind uns des Wertes der errungenen Freiheit auch heute noch bewußt. Aber immer mehr Menschen in der ehemaligen DDR stellen sich die Frage, ob das Lügen, das Beschönigen und das Verharmlosen etwa auch zu einer parlamentarischen Demokratie gehören.
({1})
Immer weniger Menschen in den neuen Bundesländern sind bereit, die falschen Wahlversprechen als politisches Kavaliersdelikt zu sehen, bei dem man ein Auge zudrücken könne, das man bagatellisieren könne. Was auf dem Spiel steht, ist politische Glaubwürdigkeit.
Ich habe eine Anzeige aus der Vorwahlzeit mitgebracht:
Es bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit. Diese Garantie kann Ihnen nur die Regierung Helmut Kohl geben, weil nur mit ihr die Wirtschaft stark bleibt. Wir reden vor der Wahl nicht anders als nach der Wahl. Wir haben den Bürgern 1983 und 1987 klar gesagt, was auf sie zukommt. Das gilt auch jetzt.
Den letzten Satz hätte man lieber in Frageform kleiden sollen.
Die Sozialdemokraten haben sich bereits vor der Bundestagswahl dazu bekannt, daß die Teilung Deutschlands nicht ohne Steuererhöhung überwunden werden kann.
({2})
- Natürlich haben wir Steuererhöhungen gefordert.
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Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Alfred Dregger, verunglimpfte dieses Bekenntnis am 4. Dezember 1990 als Angst- und Verunsicherungskampagne, mit dem die Sozialdemokraten versuchten, unseren Weg zur deutschen Einheit von Anfang an zu blockieren.
Ist Herr Dr. Dregger noch immer der Auffassung - er ist leider nicht da, wie ich sehe - , daß Steuererhöhungen der deutschen Einheit schaden?
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Bohl, verstieg sich am 7. Dezember 1990 im CDU-Pressedienst zu der Feststellung: Wer Steuern erhöht, senkt die Einnahmen. Der FDP-Chef Graf Lambsdorff riet den Deutschen, sich angesichts der Steuererhöhungspläne warm anzuziehen. Ich hoffe, er hat das inzwischen selbst getan; denn auch er ist einer der Hauptverantwortlichen des größten Wahlbetruges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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- Wissen Sie, die Menschen fühlen sich bei uns wirklich betrogen. Gehen Sie doch einmal in die Länder! Herr Kohl war bis zum Wahlkampf, bis zum Dezember vergangenen Jahres fast nur in der DDR und hat dort Sprüche abgelassen. Seitdem war er noch nicht ein einziges Mal da. Soll er doch jetzt zu den Montagsdemonstrationen nach Leipzig gehen und soll, bitte schön, die gleichen Worte wiederholen, die er damals gesagt hat.
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- Dann ist es ja gut. Genug Zeit war ja schon.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Hampel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Solms? - Bitte.
hermann otto solms (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, hatten Sie erwartet, daß aus der Hinterlassenschaft des SED-Regimes, was die Wirtschaft anbetrifft, innerhalb von wenigen Monaten ein blühendes Land geschaffen werden konnte, und ist Ihnen bekannt, daß in der kurzen Zwischenzeit bereits über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, obwohl die Situation so schwierig ist?
({0})
hans h gattermann (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Faltlhauser, können Sie mir für die Steuerrechtsgeschichtsschreibung noch zu Protokoll des Deutschen Bundestages bestätigen, daß der nach 1975 eingebaute Ergänzungszuschlag selbst durch unsere große Steuerreform immer noch nicht ganz weg ist, daß also die Absenkung lediglich von 56 % auf 53 % und nicht hinunter bis auf 51 %, dem Stand vor der damaligen Ergänzungsabgabe, durchgeführt worden ist?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Götte? - Bitte.
manfred hampel (NA), 1991-03-12:
Ich habe nicht geglaubt, daß das innerhalb kurzer Zeit geht. Das mußte jedem klar sein. Aber man darf sicher keine falschen Hoffnungen wecken.
({0})
Wir haben stets die Wahrheit gesagt, daß es ein langer, beschwerlicher Weg ist. Sie haben gesagt: Es wird keinem schlechter gehen.
({1})
- Aber natürlich. Gehen Sie doch einmal dorthin, und unterhalten Sie sich mit den Rentnern oder mit den Arbeitslosen!
({2})

- Bonn ist eine sehr schöne Stadt; das habe ich, seit ich hier bin, festgestellt. Aber ich finde, es ist fast zu schön, um die Probleme bei uns richtig einschätzen zu können.
Nun steht es also fest: Die Koalition will bei den Deutschen hemmungslos abkassieren. Aus dem vor der Wahl versprochenen Niedrigsteuergebiet wird nun für die Bürger ein Hochsteuergebiet.
({3})
- Nun laßt mich doch endlich einmal zu Ende reden, mein Gott! Ich bin schon weit über die Zeit.
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- Das ist ja nur seltsam.
Daran ändert auch nichts der lächerliche Freibetrag von 600 DM - ist das das, was Sie meinen? -, der für das Beitrittsgebiet eingeführt werden soll und der dem einkommensschwachen Bevölkerungsteil, den Arbeitslosen und den Rentnern ohnehin nicht zugute kommt. Dieser Freibetrag wird nämlich durch den sogenannten Solidaritätszuschlag, den auch wir Ossis zu zahlen haben, aufgewogen. Es handelt sich sozusagen um Solidarität mit sich selbst. Das ist ein Antagonismus. Eine Einkommensgrenze ist nicht vorgesehen; denn das hätte die Ossis von diesem Solidaritätszuschlag praktisch befreit. Die Einkommen liegen bei uns nun einmal so niedrig. Das wissen Sie selbst.
Durch die von der SPD vorgeschlagene Ergänzungsabgabe ab einem Jahreseinkommen von 70 000 DM für Ledige bzw. 140 000 DM für Verheiratete wären hingegen die rund 1,5 Millionen Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen belastet, die Bürger in den neuen Ländern von dieser Zusatzbelastung somit ausgenommen worden.
Ein skandalöser Verstoß gegen das Prinzip einer gerechten und sozialen Besteuerung ist die geplante Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer.
({5})
Damit werden vor allem diejenigen entlastet, die von der deutschen Einheit in den alten Bundesländern bisher am meisten profitiert haben. Hier ist doch der Umsatz gestiegen. Schauen Sie sich doch mal an, wie die Lebensmittelindustrie, die Nahrungsmittelindustrie boomt. Bei uns gehen diese Betriebe pleite.
({6})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Hampel, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Gattermann?
manfred hampel (NA), 1991-03-12:
Herr Gattermann.
hans h gattermann (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Hampel, nachdem Sie nun diese Argumentation Ihrer Partei zu der „unsozialen Maßnahme " Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer aufgegriffen haben:
({0})
Haben wenigstens Sie zur Kenntnis genommen, daß diese Maßnahme laut Koalitionsvertrag eine reine Umfinanzierungsmaßnahme innerhalb der Wirtschaft ist,
({1})
daß das überhaupt nichts mit Umverteilung oder so zu tun hat, sondern daß die Belastung der Wirtschaft innerhalb der Wirtschaft umstrukturiert werden soll,
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nämlich weg von den ertragsunabhängigen Steuern hin zu ertragsabhängigen Steuern?
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- Herr Kollege Poß, Sie haben es vielleicht gemerkt: Ich versuche, diesen Punkt ein bißchen zu versachlichen, damit er aus dieser schauderhaften Polemik herauskommt.
({4})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, für jemanden, der zum erstenmal hier steht, ist es nicht ganz einfach, auch noch Zwischenfragen zu beantworten. Ich glaube aber, daß der Herr Kollege Hampel das trotzdem ganz gut gemacht hat.
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Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Faltlhauser ({1}).
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
kurt faltlhauser (NA), 1991-03-12:
Aber ja, bitte.
jürgen koppelin (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß die Jusos festgestellt haben, wo Herr Engholm ist, nämlich auf Tauchstation?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Dr. Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
kurt faltlhauser (NA), 1991-03-12:
Sehr gern, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter; ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch einmal beginnen würden.
kurt faltlhauser (NA), 1991-03-12:
Dies bestätige ich Ihnen sehr gern, Herr Kollege Gattermann, und ergänze, daß dies nur ein Punkt der besonderen Belastungen ist, die wir von der Steuer- und Haushaltspolitik der alten Koalition immer noch zu tragen haben.
({0})
Lassen Sie mich jetzt noch eine kurze Bemerkung zur Erhöhung der Mineralölsteuer machen. Die Mineralölsteuer ist in einem Ausmaß erhöht worden, das tatsächlich noch vertretbar ist. Das gilt insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, daß wir die Kilometerpauschale von 0,50 DM auf 0,65 DM erhöht haben. Ich meine, die durch diese Steuererhöhungen entstehenden Preissteigerungen halten zu dramatischen Äußerungen, wie man sie von den Verbänden der Automobilindustrie gehört hat, nicht her.
Gegenwärtig beläuft sich der Preis für einen Liter bleifreies Normalbenzin auf etwa 1,10 DM. Dies ist immer noch 0,23 DM weniger als im September 1990, als der Literpreis wegen der beginnenden Spannungen am Golf bei etwa 1,33 DM lag. In der ersten Hälfte der 80er Jahre lag der Durchschnittspreis bei Normalbenzin bei 1,34 DM. Ein Preis von 1,40 DM bis 1,50 DM war damals auch keine Seltenheit.
Diese Preisschwankungen haben in der Vergangenheit keine ungünstige psychologische Wirkung auf die Autokäufer gehabt. Dementsprechend wird es auch jetzt zu keinen ungünstigen psychologischen Wirkungen auf die Autokäufer bzw. indirekt auf unsere Wirtschaft kommen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
Die Koalition ist fest entschlossen, die außergewöhnlichen Herausforderungen der Jahre 1991 und 1992 solide zu finanzieren und eben nicht durch eine weitere Anhebung der Nettoneuverschuldung auf über 70 Milliarden DM in diesem Jahr. Diese Koalition will den Wiederaufbau der neuen deutschen Bundesländer mit allen finanziellen Möglichkeiten unterstützen. Das vorliegende Steuerpaket ist aus dieser Sicht unverzichtbar und - wie ich in der heutigen Debatte gelernt habe - auch ohne eine Alternative von der Opposition.
({1})
Wir sind davon überzeugt, daß die Bevölkerung - im Gegensatz zu dieser Opposition - durchaus bereit ist, diese Maßnahmen wirklich mitzutragen, zwar nicht mit Freude, aber mit Problemverständnis.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Krziskewitz, CDU/CSU-Fraktion.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uldall.
gunnar uldall (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wenn jetzt nacheinander drei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ans Rednerpult treten
({0})
- wir haben natürlich noch viel mehr -, liegt das einmal daran, daß wir mehr und bessere Argumente als Sie haben, zum anderen liegt es aber auch daran, daß wir mit unserer Zeit besser umgehen können.
({1})
Wir können sie besser einteilen.
({2})
Wer nicht einmal seine Zeit richtig einteilen kann, der kann erst recht kein Geld einteilen, lieber Herr Poß.
({3})
Seit jeher, meine Damen und Herren, ist die Finanzpolitik der CDU/CSU durch drei Eckpunkte bestimmt worden: niedrige Ausgaben, niedrige Kreditaufnahme, niedrige Steuern. Diese Politik, die wir seit 1982 konsequent durchgesetzt haben, führte zu großen Erfolgen. Das Beschäftigungsniveau in Westdeutschland hat ein Maß erreicht, das wir bisher nicht gekannt haben.
({4})
Trotz aller Arbeitsmarktstatistiken können wir feststellen, daß im westlichen Teil Deutschlands praktisch Vollbeschäftigung herrscht.
({5})
Das Einkommensniveau und der Lebensstandard sind so hoch wie in kaum einem anderen Land
({6})
Die Sozialleistungen sind auf einem so hohen Stand gehalten, wie sie in kaum einer anderen Volkswirtschaft anzutreffen sind.
({7})
- Lieber Herr Kollege von der PDS, wenn ich hier schon das Vergnügen bereite, Ihre Zurufe zu beantworten, dann
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hören Sie auch wenigstens zu. - Es gibt in Westdeutschland praktisch Vollbeschäftigung.
({9})
Wer dies bestreitet, lebt nur von Zahlen, aber nicht in der Realität. Es ist unmöglich, in Hamburg ausreichend Schweißer für die Werften zu bekommen. Es ist in Hamburg unmöglich, ausreichend Kräfte für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu bekommen.
({10})
In einer Situation, in der die Betriebe die Arbeitskräfte, die sie benötigen, nicht bekommen, sage ich, dies ist Vollbeschäftigung. Da soll einer auftreten, der das bestreiten möchte.
({11})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Abgeordneter Briefs, ich möchte Sie ernsthaft bitten, sich erstens in Ihren Zwischenrufen zu mäßigen und zweitens nicht mehr zu reden als der Redner.
({0})
gunnar uldall (NA), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik muß uns auch in die Lage versetzen, in den neuen Bundesländern die notwendigen Finanzmittel für den Aufbau zur Verfügung zu stellen. Ohne die Erfolge unserer Finanz- und Steuerpolitik in den letzten acht Jahren wären die Investitionen in die Zukunft Ostdeutschlands, die heute getroffen werden müssen, in diesem Umfang nicht möglich.
Wir können feststellen: Unsere Politik schaffte optimale Rahmenbedingungen zur Finanzierung des Aufbaus im wiedervereinigten Deutschland. Es gibt deswegen keinen Anlaß, die genannten Eckpunkte unserer Finanzpolitik zu ändern. Die jüngsten steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung und der Koalition stellen wohl eine vorübergehende Delle, aber nicht eine grundsätzliche Richtungsänderung unserer Politik dar.
Richtig ist: Trotz der zu beschließenden Steuererhöhungen bleibt die Steuerquote niedriger als die Belastung, die wir - am Ende der sozialliberalen Koalition - bei der Regierungsübernahme vorfanden.
({0})

Betrug die Steuerlast 1982 23,7 %, so erreichte sie 1990 mit 22,5 % einen historischen Tiefpunkt. Und sie wird auch zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung 1994 mit 23,2 % niedriger sein als bei der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU im Jahre 1982.
({1})
- Das war ein kontinuierlicher Rückgang in der Steuerquote, Herr Poß, die immer unter dem lag, was Sie uns hinterlassen haben.
Auch die sparsame Ausgabenpolitik wird fortgesetzt. Im Schnitt der 70er Jahre wurden die Bundesausgaben Jahr für Jahr um 10 % gesteigert. Unter der Regierung Kohl betrug dieser Steigerungssatz durchschnittlich nur 2 %. Auch in den nächsten Jahren wird der Ausgabenzuwachs in diesem außerordentlich kleinen Rahmen bleiben.
Die Subventionsquote ist heute ebenfalls deutlich niedriger als vor zehn Jahren.
Die Neuverschuldung, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, meine Damen und Herren, wurde in den letzten Jahren von 2,4 % im Jahre 1982 auf 0,85 % im Jahre 1989 gesenkt. Nach der vorübergehenden Belastung durch die deutsche Einheit, die im Regierungsentwurf 1991 mit 2,7 % zu Buche schlägt, sinkt auch diese Quote am Ende der mittelfristigen Finanzplanung wieder auf 1 %. Damit wird die gewaltige, einmalig anfallende Aufgabe, Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West, mit einer Neuverschuldungsrate bewältigt, die nicht wesentlich höher liegt als die Quote, die die Sozialdemokraten benötigten, um ein ganz normales Haushaltsjahr zu finanzieren.
({2})
Das ist eine finanzpolitische Leistung.
({3})
Dagegen ist die SPD mit ihrer Steuerpolitik
({4})
unglaubwürdig. Das Beklagen der jetzt von uns vorzunehmenden Steuererhöhungen ist scheinheilig. Schon vor anderthalb Jahren, unmittelbar nach Öffnung der Mauer, forderten die Sozialdemokraten zusätzliche Steuern, obwohl kein Mensch erkennen konnte, welcher Finanzbedarf sich in den nächsten Monaten entwickeln würde.
({5})
Für die SPD war die Steuererhöhung das erste Mittel,
({6})
zu dem gegriffen werden sollte. Für uns sind Steuererhöhungen das letzte Mittel. Wir versuchen, solange es geht, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Sozialdemokraten und uns.
({7})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-03-12:
Diese Anmerkung veranlaßt zu einer Zwischenfrage, die Sie bitte beantworten wollen. Ich stoppe die Zeit, selbstverständlich.
joachim poss (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Uldall, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD auf ihrem Bundesparteitag im September in Berlin die Reihenfolge Einsparungen, Abbau von Subventionen, Umschichtungen usw. festgelegt hat und daß die Ergänzungsabgabe als eine Form der Steuererhöhung erst zum Schluß genannt wurde?
gunnar uldall (NA), 1991-03-12:
Das deckt sich überhaupt nicht mit dem, was Sie in den letzten Jahren an Finanzpolitik hier praktiziert haben. Lieber Herr Poß, dann muß ich die Antwort wiederholen: Das deckt sich überhaupt nicht mit dem, was Sie hier immer praktiziert haben. Wir haben die Steuersenkungen 1986, 1988 und 1990 immer gegen den Widerstand der Sozialdemokraten durchgesetzt.
({0})
Sie sind und bleiben die Steuererhöhungspartei. Davon kommen Sie nicht herunter.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-03-12:
Noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
gunnar uldall (NA), 1991-03-12:
Gerne!
joachim poss (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Uldall, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und in den Protokollen einmal nachzulesen, daß wir uns nicht generell gegen Steuersenkungen ausgesprochen haben, daß wir uns - im Gegenteil - über Jahre sogar für Steuersenkungen, speziell für Durchschnittsverdiener, vehement eingesetzt haben, daß wir allerdings die Ausgestaltung Ihrer Steuersenkung nie mitgemacht haben? So pauschal können Sie das nicht feststellen. Ich bitte Sie, sich hier sachkundig zu machen, falls es Ihnen nicht mehr im Gedächtnis sein sollte.
gunnar uldall (NA), 1991-03-12:
Ich habe ein hervorragendes Gedächtnis.
({0})
Ich kann mich z. B. an die Rede des Kollegen Rapp erinnern, der zwar in dieser Legislaturperiode dem Bundestag nicht mehr angehört, der aber Redner Ihrer Fraktion zu dem großen Steuersenkungspaket gewesen ist. Er hat uns in sehr dramatischer Form beschworen, die Steuern um Gottes willen nicht zu senken. Wir haben das Gegenteil gemacht. Das Ergebnis ist so blendend ausgefallen, wie es niemand von uns erwartet hat. Wir waren zwar sicher, daß es gut laufen würde. Aber daß es so gut gelaufen ist, Herr Poß, hat niemand von uns vorausgesehen. Insofern müssen Sie sich den Schuh leider anziehen: Sie haben keine einzige Steuersenkung mitgetragen. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn das in Zukunft bei Ihnen anders würde.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-03-12:
Nun hat der Abgeordnete Faltlhauser um eine Zwischenfrage gebeten. Bitte sehr.
kurt faltlhauser (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Uldall, eingedenk der Tatsache, daß die Aufzählung der ganzen Steuererhöhungen unter der SPD den wesentlichen Teil Ihrer Redezeit in Anspruch nehmen würde, darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß in der Regierungszeit der SPD - die FDP muß ich leider hinzufügen, Herr Gattermann - die Umsatzsteuer dreimal erhöht wurde, zweimal, 1978 und 1979 - für 1981 war sie geplant -, die Mineralölsteuer insgesamt viermal, 1972, 1973, 1978 und 1981, erhöht wurde, die Tabaksteuer dreimal, 1972, 1977 und 1982, die Branntweinsteuer insgesamt fünfmal, 1972, 1976, 1977, 1981 und 1982. Die übrigen Steuererhöhungen kann ich nicht aufzählen, weil dies meine Fragezeit überanspruchen würde. Aber würden Sie die von mir aufgezählten bestätigen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-03-12:
Nun hat der Abgeordnete Buwitt das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Abgeordneter Gattermann möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
dankward buwitt (NA), 1991-03-12:
Bitte sehr.
hans h gattermann (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, bei allem Verständnis für das, was Sie hier vortragen: Sehen Sie denn nicht, daß der Konflikt, der darin besteht, daß derjenige der im - ehemaligen - Ost-Berlin wohnt und in West-Berlin arbeitet, diese Zulage bekommt, sein Ostberliner Nachbar, der nur die Hälfte verdient, aber nicht, unter Berücksichtigung der sozialen Belange, die Sie angesprochen haben, zügig angegangen und gelöst werden muß?