kleinert (NA), 1979-10-12:
Ich habe das Bedenken, Herr Lattmann, daß die kommenden Diskussionen dadurch erschwert werden, daß Sie eine bemerkenswert geringe Neigung haben, auf das, was andere bereits überlegen, einzugehen. Denn ich habe soeben versucht, Ihnen darzulegen, daß wir uns ja gerade mit Künstlern unterhalten haben und nicht mit Vermarktern. Ich will jetzt nicht mit dem Herr Präsidenten in Streit geraten, aber weil ich mir in etwa denken konnte, worauf sie hinaus wollten, habe ich das vorsorglich noch klargestellt, allerdings mit dem bedauernswerten Ergebnis, daß Sie in Ihrer Frage an dieser Darlegung schlank
vorbeigegangen sind.
Ich halte diesen Gesetzentwurf als für die Künstler gedacht, und wenn von den Vermarktern hier auf eine anständige, übrigens auch auf eine verfassungsmäßige Weise ein Beitrag zu bekommen ist, dann soll man den auch nehmen. Mich interessieren hier, genauso wie Sie, Herr Lattmann, ausschließlich die Künstler. Ich nehme mir allerdings die Freiheit, neben der begrüßenswerten Solidarität einiger arrivierter Schriftsteller, von denen Sie sprechen
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- hier war eben von den Schriftstellern die Rede -, auch anderer Künstler, auch die ins Blickfeld zu ziehen, die das nicht so sehen. Die gibt es auch, wenn Sie sich umhören, und zwar ausschließlich in Künstlerkreisen, Herr Lattmann. Wir haben die Aufgabe, in den Beratungen das Ganze in Deckung zu bringen.
Herr Lutz hat vorhin darauf hingewiesen, daß sich dieses Gesetz nahtlos einfügen solle in das System unserer Sozialversicherung. Das ist ein sehr bemerkenswertes Stichwort. Denn ich sehe hier einige Nähte, die selbst mit grober Gewalt nicht zugezogen werden können.
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Wir haben hier zum Beispiel die doppelte Beitragsbemessungsgrenze. Meine Erkundigungen bei den sachkundigen Kollegen haben ergeben, daß das ein erstmaliger und einmaliger Fall sei. Das ist ja immerhin ein Opfer. Wenn so, wie Herr Lattmann das soeben geschildert hat, freiwillig Solidarität geübt wird, sehr gut! Wenn aber qua Gesetz derjenige, der die doppelte Beitragsbemessungsgrenze überschritten hat, mit eben dieser doppelten Höhe von Beiträgen herangezogen wird zu der Leistung für die anderen, dann weiß ich nicht mehr, ob dieses noch unter den Begriff der Versicherung zu subsumieren ist.
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Bei allen Überschreitungen des Versicherungsbegriffs im Bereich der Sozialversicherung hält man ja irgendwo noch die Idee fest, daß hier Versicherung eine Rolle spiele. Dem scheint mir diese Art der Beitragsbemessung nicht zu entsprechen.
Die Begründung des Gesetzentwurfs, mit der - siehe erste Seite letzter Absatz unten - darzutun versucht wird, warum sogenannte Arbeitgeberanteile von Leuten eingezogen werden sollen, die die Empfänger dieser Vergünstigung nie zu Gesicht bekommen haben und mit ihnen auch nie ein Geschäft gemacht haben, ist schon eine sehr gewagte Konstruktion. Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn hier steht, daß die Regelung ihre Rechtfertigung darin finde, daß die Werke und Leistungen der selbständigen Kulturschaffenden meist überhaupt erst durch das Zusammenwirken mit dem Vermarkter dem Endabnehmer zugänglich würden mid die selbständig Lehrenden des Kulturbereichs - das ist ein ganz toller Hakenschlag - zu diesem Vermarktungsprozeß insofern beitrügen, als sie durch ihre lehrende Tätigkeit beim Kulturschaffenden den Grundstein für seine künftige Tätigkeit legten.
Nun stelle ich mir die freischaffende Gesangslehrerin, die Gesangspädagogin vor, die dafür gearbeitet hat, ein Klima zu schaffen, in dem Heintje die Erfolge erzielen konnte, aus denen heraus dann die großen Beiträge fließen konnten, aus denen auch diese Gesangspädagogin schließlich ihr Ruhegeld beziehen will. Das muß man sich doch einmal in dieser Konsequenz überlegen. Der Zusammenhang ist für das System unserer Sozialversicherung, in die sich das nach Herrn Lutz nahtlos einfügen soll, schon sehr weit hergeholt.
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