emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Laumann, da Sie die Fundamentalisten angesprochen haben, wollte ich Sie fragen, ob der Bischof von Trier, Herr Spital, den ich später noch zitieren werde, der Bischof von Mainz, Herr Lehmann, und der Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, die allesamt erklärt haben, der gegenwärtige Gesetzentwurf sei völlig untragbar, weil er zum erstenmal mit einem gesellschaftlichen Tabu, nämlich dem Schutz des Sonntags, aus ökonomischen Gründen aufräumt, in ihrer Sprache alle Fundamentalisten sind?
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Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Ich habe von Fundamentalisten im Bereich der Genehmigung von Sonntagsarbeit gesprochen. Ich werde gleich noch dazu kommen, zu sagen, wo und warum wir Sonntagsarbeit zulassen. Damit wird sich gleichzeitig die Beantwortung Ihrer Frage ergeben.
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Ich möchte nur, bevor ich zu diesem Thema in meiner Rede komme, ganz deutlich sagen, daß es nach meiner Auffassung - vor Ort wird diese Auffassung auch von vielen Pfarrern und KAB-Leuten geteilt - durchaus auch aus religiösen und familienpolitischen Gründen sinnvoll ist, in Ausnahmebereichen Sonntagsarbeit zur Sicherung von Beschäftigung einzuführen und zu nutzen.
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Es ist doch allemal besser, daß ein Textilarbeiter vielleicht das eine oder andere Mal sonntags arbeitet, anstatt seinen Arbeitsplatz zu verlieren, weil er ins Ausland ausgelagert wird und er von Montag bis Sonntag zu Hause ist.
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Weil wir uns in der CDU/CSU dazu entschlossen haben, aus Gründen, aber auch nur aus Gründen der Sicherung von Beschäftigung, Sonntagsarbeit zuzulassen, haben wir durch viele Änderungsanträge
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der Koalitionsfraktionen hier eine Lösung gefunden, die dazu beitragen wird, daß dieses Thema erstens praktikabel gelöst wird und es zweitens zu keiner Ausweitung der Sonntagsarbeit kommen wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Laumann, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Frau Kollegin Weiler, bitte.
Barbara Weiler (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Laumann, ist Ihnen aus der Anhörung und den Unterlagen zur Anhörung bekannt, daß die KAB sehr schlüssig nachgewiesen hat, daß es keine Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverluste wegen zu kurzer Betriebs- und Maschinenlaufzeiten gibt, und ist Ihnen bekannt, daß die KAB in ihrer Stellungnahme gesagt hat: Wer den Sonntag nicht ehrt, ist unsere Stimme nicht wert?
Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Frau Kollegin Weiler, wir haben die Sonntagsarbeit mit unseren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf wesentlich eingeschränkt.
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Wir haben damit wesentliche Punkte der KAB übernommen.
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Wenn Sie hier sagen: „Wer den Sonntag nicht ehrt, ist unsere Stimme nicht wert", so sage ich Ihnen: Wir ehren den Sonntag. Deswegen haben wir die Änderungsanträge eingebracht. Ich wäre froh, wenn ich Sie einmal an der Seite der KAB, meines Verbandes, finden würde, wenn es in diesem Hause um den Schutz des ungeborenen Lebens geht.
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Wir haben mit unseren Änderungsanträgen folgendes erreicht: Sonntagsarbeit ist im produzierenden Gewerbe in diesem Land nur dann möglich, wenn von der Aufsichtsbehörde positiv festgestellt wird, daß - erstens -- die gesetzlich mögliche wöchentliche Betriebszeit von 144 Stunden in dem Unternehmen, das die Sonntagsarbeit beantragt, weitgehend ausgenutzt worden ist.
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Wir haben „weitgehend" gesagt, weil natürlich klar ist, daß es in diesen Betrieben, z. B. durch Betriebsurlaub, auch Unterbrechungen von 14 Tagen oder 3 Wochen gibt, wodurch die 144 Stunden im JahresDeutscher Bundestaa - 12. Walperiode Karl-Josef Laumann
durchschnitt natürlich nicht erreicht werden. Aber 144 Stunden bedeuten, daß mehrschichtig gearbeitet werden muß und daß samstags gearbeitet werden muß, bevor überhaupt an den Sonntag herangegangen werden kann.
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Überlegen Sie einmal, wo wir heute diese Schichten überhaupt haben.
Zweitens muß positiv festgestellt werden, daß die ausländische Konkurrenz dieses Unternehmens über diese 144 Stunden hinaus arbeitet. Das heißt also, daß bei dem betreffenden Wettbewerber im Ausland an Sonn- und Feiertagen produziert werden muß. Zumindest bedeutet es das in der Praxis.
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Drittens muß festgestellt werden, daß die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens unter Berücksichtigung der verfassungsmäßig garantierten Sonn- und Feiertagsruhe in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden ist.
Ich glaube, wenn Sie diese drei Punkte einmal zusammennehmen, dann sehen Sie, daß wir Sonntagsarbeit nur da zulassen wollen, wo es um die Frage geht, daß der Arbeitsplatz bei uns in Deutschland verlorengeht, oder wo sehr teure Maschinen, wie z. B. in einer Rotorspinnerei, wo wir uns über 6 bis 7 Millionen DM pro Arbeitsplatz unterhalten, auch die 24 Stunden am Sonntag arbeiten müssen. Ich lasse einfach nicht zu, daß die Menschen in meinem Wahlkreis in der Textilindustrie arbeitslos werden und diese Arbeitsplätze nach Mailand gehen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Laumann, der Kollege Walther hat den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Nein, ich habe jetzt genügend Zwischenfragen zugelassen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Gut.
Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Auf Grund unserer sehr vorsichtigen und von einer sehr hohen Verantwortungsmoral geprägten leichten Öffnung der Sonntagsarbeit weise ich es ganz entschieden zurück, uns der Sonntagsschändung zu bezichtigen. Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren.
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Wenn ich vor Ort mit den KAB-Leuten spreche, finde ich für meine Haltung mehr Zustimmung. Sie können sich in dieser Frage nicht allein an den Bischöfen orientieren.
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Sie müssen sich auch einmal an den Leuten orientieren, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben.
Schönen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Ich möchte nämlich der Frau Kollegin Rennebach das Wort erteilen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt unser Kollege Paul Friedhoff.
Paul K Friedhoff (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rennebach, bezüglich dessen, was Sie hier gerade gesagt haben, daß nämlich der Gesundheitsschutz den Arbeitgebern völlig egal sei, möchte ich Sie bitten, darüber noch einmal nachzudenken,
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ob das wirklich das Verständnis in diesem Land ist. In diesem Land gibt es eine ganze Reihe verantwortungsbewußter Arbeitgeber, denen Arbeitsschutz überhaupt nicht egal ist.
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Ich finde es eine Zumutung, so etwas hier an dieser Stelle zu behaupten.
Meine Damen und Herren, die Schaffung eines flexiblen Arbeitszeitrahmens muß Arbeitnehmern und Arbeitgebern den Spielraum zur Ausgestaltung individueller, den heutigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen entsprechender Arbeitsverhältnisse geben. Ein solcher Rahmen ist unverzichtbar für eine hochentwickelte Volkswirtschaft. Was sollen denn all die Reden und Diskussionen über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, wenn wir nicht bereit sind, Verkrustungen zu überwinden und überkommene Regulierungen abzuschaffen und die in Deutschland vorhandenen Rahmenbedingungen sozialverträglich den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft anzupassen?
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Um nichts anderes als darum geht es heute bei der Verabschiedung des anstehenden Arbeitszeitrechtsgesetzes.
Meine Damen und Herren, Einigkeit besteht fraktionsübergreifend darüber, daß die aus den 30er Jahren stammende starre Arbeitszeitordnung ersetzt werden soll. Das nunmehr in der Ausschußfassung vorliegende Arbeitszeitrechtsgesetz ist - anders als der SPD-Entwurf - in die Zukunft gerichtet.
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So will die SPD beispielsweise die 40-Stunden-Woche als absolute Obergrenze - so wie das hier soeben verkündet worden ist - für ewig und drei Tage festschreiben. Ich zitiere § 9 Abs. 1 des SPD-Gesetzentwurfs:
Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Sie ist grundsätzlich auf fünf Tage - in der Regel von Montag bis Freitag - gleichmäßig zu verteilen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, zur Klarstellung: Zwischenfragen dürfen gemäß § 27 der Geschäftsordnung gestellt werden. Sie werden vom Präsidenten zugelassen, wenn der Redner sie zuläßt. Es liegt also in Ihrer Hand, wie Sie den
Wunsch nach einer Zwischenfrage behandeln, ob Sie sie eventuell auch ablehnen. Ich muß nach der Geschäftsordnung zwischendurch fragen, was geschehen soll.
Nun erteile ich unserer Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, wir sind in einer etwas mißlichen Situation, weil wir zu beiden Themen reden. Das haben wir aber gemeinsam beschlossen. Die Gründe sind dargelegt worden. Zu beiden Themen hat jetzt das Wort unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?
Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-10:
Ja, der soll zwischenfragen. Ich bin gleich am Ende der Sonntagsarbeit, dann kann er die Frage zusammenfassend präzisieren und vielleicht in mehrere Unterfragen gliedern. Setz dich erst mal wieder hin!
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Der entscheidende Punkt ist: Es ist ein gesellschaftlicher Tabubruch allererster Güte!
Nun heißt es im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, daß selbst dann aus rein wirtschaftlichen Gründen sonntags gearbeitet werden darf, wenn die Maschinenlaufzeiten außerhalb des Sonntags weitgehend - weitgehend! - ausgenutzt sind. - Ja, was heißt denn das? Bislang waren Ausnahmegenehmigungen nur möglich, wenn die 144 Wochenstunden optimal ausgeschöpft worden sind. Jetzt wird es wesentlich darüber hinaus ins Beliehen der Behörden gestellt - und der Druck auf die Behörden wird entsprechend organisiert werden -, die Sonntagsarbeit zuzulassen, wenn die Maschinen möglicherweise 80 oder 90 Stunden pro Woche gelaufen sind.
Das Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist überhaupt nicht stichhaltig. Mit dem gleichen Argument könnten Sie in der Tat die Kinderarbeit wieder einführen, weil wir zunehmend in Wettbewerbskonkurrenz zu Schwellenländern treten, wo in Teilen die Kinderarbeit möglich ist.
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Als letztes darf ich den von Ihnen so bezeichneten „Fundamentalisten" von Trier zitieren, den Bischof Dr. Spital, der vor wenigen Tagen folgendes zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen formuliert hat:
Angesichts der bevorstehenden Beschlußfassung im Bundestag bitte ich alle Abgeordneten, sich für den Erhalt des Sonntags als gesetzlich geschützten Ruhetag einzusetzen. Der Sonntag ist für den Menschen da, und er ist von unersetzlicher Bedeutung für das menschliche Miteinander, für einen fruchtbaren zwischenmenschlichen Kontakt und für das Zusammenleben in unseren Familien. Gerade in der gemeinsamen Feier des Lebens und der Schöpfung sind wir als Menschen angesprochen.
Maschinen funktionieren und produzieren im Gleichtakt; der Mensch dagegen lebt in den Rhythmen von Tagen, Wochen, Monaten und Jahren. Eine weitere Einebnung dieser Rhythmen zugunsten längerer Maschinenlaufzeiten käme einer weiteren Unterordnung des Menschen und seiner Bedürfnisse unter die Maschinen und deren Technik gleich. Dem muß mit Entschiedenheit widerstanden werden.
Machen wir die Technik mehr und mehr dem Menschen zunutze, nicht aber den Menschen der Technik.
Das ist es denn auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht nicht nur um religiöse Gründe, die zur Verteidigung des Sonntags anregen. Gerade auch die sozialen und kulturellen Gründe geben die Möglichkeit, daß sich Menschen in einer Zeit begegnen können, in der ohnehin die Ökonomie das Übergewicht hat und im wachsenden Maße das Leben der Menschen prägt.
Sie werden nachher Gelegenheit haben, zu den mahnenden Worten des Bischofs von Trier in namentlicher Abstimmung Ihre Position zu beziehen.
Schönen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Laumann, die Redezeit war schon abgelaufen. Deswegen frage ich Sie: Wollen Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach § 27 unserer Geschäftsordnung eine Zwischenbemerkung zu machen? - Bitte.
Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Danke schön, Herr Präsident. Ich möchte nur, sehr geehrter Kollege Schreiner, darauf hinweisen, daß erstens heute die Gesetzeslage es nicht mehr hergibt, aus wirtschaftlichen Gründen über diese 144 Stunden hinaus zu arbeiten. Sie bekommen diese Sondergenehmigung nur dann, wenn Sie nachweisen können, daß durch das Abstellen der Maschinen - z. B. in einer Textilfabrik - ein höherer Schaden als 4 % Produktionsausfall entsteht. Das ist die Wahrheit.
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Das ist der Punkt, den wir verändert haben. Wenn diese 144 Stunden weitgehend ausgeschöpft sind - weitgehend deswegen, weil wir eingesehen haben, daß irgendwo mal 14 Tage oder drei Wochen Betriebsurlaub sein muß -, kann Sonntagsarbeit genehmigt werden, aber nur dann, wenn daraus Beschäftigung gesichert ist und die Konkurrenz im Ausland länger arbeitet.
Ein weiterer Punkt, Herr Schreiner: Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß über Arbeitszeiten in den Betrieben dieses Landes Betriebsräte und Geschäftsleitungen gemeinsam entscheiden. Keiner kann in der Frage der Arbeitszeiten ohne den anderen etwas machen.
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Diese beiden Sozialpartner haben jetzt die Möglichkeit der Flexibilisierung, wie dieses Gesetz sie vorsieht. Wieweit die einzelnen Sozialpartner davon Gebrauch machen, sollten wir ihnen überlassen und nicht im fernen Bonn im Deutschen Bundestag entscheiden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, nach unserer Geschäftsordnung darf der Kollege Schreiner antworten. Das will er auch. Bitte, Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-10:
Ich will Ihnen, lieber Kollege Laumann, aus der Stellungnahme des Vereins Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter, die ja für die Überwachung vor Ort zuständig sind, zitieren. Hier heißt es in einem Anschreiben vom 25. Februar 1994:
Bisherige Praxis der Aufsichtsbehörden ist es, daß
Sonn- und Feiertagsarbeit nur in äußersten Ausnahmefällen zugelassen werden dürfen, dann
nämlich, wenn die wöchentlich mögliche werktägliche Arbeitszeit von 144 Stunden voll ausgenutzt wurde. Im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist nur noch von einer weitgehenden Ausnutzung die Rede. Hierdurch wird nicht nur eine der Zulassungsvoraussetzungen deutlich ausgeweitet, sondern mit dem Wort „weitgehend" ein gegenüber der alten Fassung
- Ihrer alten Fassung zusätzlicher unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Die unterschiedliche Auslegung dieses Begriffes durch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde ist vorhersehbar.
Ich will das jetzt kurz machen und nur noch ein letztes Zitat bringen:
Wenn die Bundesregierung, aus welchen Gründen auch immer, von der in der Gewerbeordnung enthaltenen Ermächtigung zur konkreten Festlegung entsprechender Produktionsverfahren in den letzten 30 Jahren keinen Gebrauch gemacht hat, sollte dies kein Anlaß sein, die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für die verfassungsrechtlich garantierte Sonn- und Feiertagsruhe zu entlassen.
Schönen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, wir haben diesen ersten Teil der Debatte wesentlich unter dem Schwerpunkt Arbeitszeit geführt. Deswegen erhält jetzt dazu auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unser Kollege Rudolf Kraus, das Wort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Kraus, Sie gestatten eine Frage des Kollegen Schreiner? Es hat sich auch noch der Kollege Büttner ({0}) gemeldet.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-10:
Aber gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Herr Kollege Reimann.
Manfred Reimann (NA), 1994-03-10:
Spaß macht es gerade nicht, Sie zu befragen, wenn ich Ihren Ausführungen folge; aber zur Klarstellung ist es notwendig.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-10:
Dann lassen Sie es sein, Herr Reimann.
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Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre letzte Äußerung richtig ist, daß zunehmende Arbeitszeitverkürzungen zu dramatischen Problemen auf dem Freizeitsektor führen, stellt sich sofort die Frage, warum die Bundesregierung jetzt in letzter Not eine eigene Teilzeitkampagne propagiert. Das paßt wie die berühmte Faust aufs Auge.
Zu dem Kostenargument will ich folgendes fragen: Ist es zutreffend, daß Produktivitätsgewinne bei den Unternehmungen in Form von Reallohnerhöhungen oder in Form von Arbeitszeitverkürzungen weitergereicht werden können? Ist es richtig, daß in den letzten 20 Jahren die Arbeitszeitverkürzung, die von den Gewerkschaften favorisiert worden ist, gegen ansonsten mögliche Reallohnerhöhungen eingetauscht wurde, also für die Betriebe selbst kostenneutral erfolgt ist?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-10:
Erstens. Ich habe gar nicht richtig verstanden, was Sie hier mit der Freizeit meinen.
Das zweite ist: Wenn Sie sagen, daß Produktivitätsgewinne an die Arbeitnehmer entweder in Form von Reallohnerhöhung oder in Form von Freizeit weitergegeben werden können, ist das natürlich richtig. Sie können sie aber nur einmal weitergeben.
Bei uns kommt es jetzt darauf an, daß insgesamt mehr erzeugt wird, und zwar zu tragbaren Bedingungen. Das heißt, wir brauchen das wirtschaftliche Wachstum nicht allein für zusätzliche Lohnerhöhungen, sondern auch, um die sozialen und die sonstigen Probleme für unseren Staat abzufedern. Das heißt, man braucht eine Erweiterung des Beschäftigungsvolumens und nicht eine Stagnation mit einer anderen Verteilung der Beschäftigung, z. B. auf mehr Leute.
Teilzeitarbeit oder das VW-Modell haben in einer Übergangszeit natürlich ihren Sinn, wenn ich davon ausgehe, daß das beispielsweise bei VW eine Art Kurzarbeitsregelung ist, mit der Perspektive, daß, wenn die Nachfrage wieder da ist, die vorhandenen Kapazitäten wieder voll ausgefahren werden. Als Dauerregelung - und darum geht es bei Arbeitszeitverkürzung; das ist auf Dauer angelegt - ist es natürlich kein vernünftiges Rezept. Was für eine Übergangszeit in bestimmten Situationen sinnvoll ist, kann auf Dauer überhaupt keinen Sinn ergeben.
Sie können das am besten beurteilen, wenn Sie sich einmal die Situation der Rentenversicherung vor Augen halten. Eine Regelung in Form einer Stagnation oder gar eines Zurückgehens der Löhne auf Grund von permanenter Arbeitszeitverkürzung

- z. B. weil man diese Arbeit anders verteilen will - würde nicht nur das laufende Einkommen der Leute schmälern, sondern selbstverständlich auch die von Ihnen befürchtete Nettorentenverschlechterung geradezu bewirken.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Kraus, gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Büttner?
Hans Büttner (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Kraus, wie erklären Sie mit Ihrer Wirtschaftstheorie, daß innerhalb der letzten 25 Jahre - unabhängig von der Steigerung des Bruttosozialprodukts - die Gesamtarbeitszeit in der Bundesrepublik Deutschland nahezu immer bei 46 Milliarden Stunden gelegen hat, sich nie erweitert hat, sich die Zahl der Beschäftigten in der gleichen Zeit aber von 23 auf zuletzt 29 Millionen erhöht hat? Wie wollen Sie das anders erklären als dadurch, daß die Arbeitszeit individuell verkürzt worden ist, daß damit einem größeren Teil der Menschen Arbeit zugewiesen wurde und daß sich die Produktivitätssteigerung, die sich in der Steigerung des Bruttosozialprodukts niederschlägt, nicht in insgesamt mehr geleisteten Arbeitsstunden auswirken mußte? Wie wollen Sie mir das erklären?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-10:
Herr Büttner, Sie müssen zwischen zwei Dingen unterscheiden. Das eine ist Arbeitszeitverkürzung als Ausfluß des sozialen Fortschritts. Es ist eine gute Sache, wenn man immer mehr Freizeit hat und wenn man sich das leisten kann. Das ist anstrebenswert, und das ist eine feine Geschichte. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, daß wir gerade derzeit ja unter Sparzwang stehen, d. h. vielen Menschen, die berechtigte Bedürfnisse haben, gar nicht das zukommen lassen können, was sie eigentlich bräuchten. Wir können ihnen Dienstleistungen und Güter, die sie haben wollen und die sie bräuchten, nicht geben, weil wir sparen müssen.
Unser Bestreben muß also sein, daß nicht weniger gearbeitet wird, sondern daß mehr gearbeitet wird, um damit die Bedürfnisse der Menschen befriedigen zu können. Genau umgekehrt wird natürlich ein Schuh daraus. In Ihrem System führt weniger Arbeiten und damit weniger Nachfrage logischerweise zu einer Depressionsspirale. Genau das wollen wir nicht. Da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Das ist ein einfacher Sachverhalt, den jeder Mensch begreifen könnte.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Kraus, gestatten Sie noch eine letzte Zusatzfrage, diesmal vom Kollegen Reimann?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-10:
Ja, wenn es Spaß macht, bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren zur Geschäftslage möchte ich ein paar Bemerkungen machen. Nach den mir jetzt vorliegenden Wortmeldungen, die sich wahrscheinlich in erster Linie mit unserem zweiten Thema, Transrapid, beschäftigen, debattieren wir noch etwa eine Stunde, so daß frühestens in einer Stunde mit der namentlichen Abstimmung zu rechnen ist.
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Kurt Faltlhauser das Wort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Klaus Daubertshäuser.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Probst? - Bitte.
Albert Probst (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Daubertshäuser, glauben Sie, daß wir die Eisenbahn in der Bundesrepublik oder in Europa im vergangenen Jahrhundert jemals hätten einführen können, wenn man damals mit Ihren heutigen Maßstäben gemessen hätte?
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Klaus Daubertshäuser (NA), 1994-03-10:
Herr Dr. Probst, wenn Sie das letzte Jahrhundert heranziehen, wissen Sie ja, daß die erste deutsche Eisenbahnstrecke die von Nürnberg nach Fürth war. Das war bei weitem keine Fernstrecke. Das müßten Sie eigentlich wissen.
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Ich sage noch einmal: Die Entscheidung für die Referenzstrecke Berlin-Hamburg stürzt den Steuerzahier in ein neues finanzpolitisches Abenteuer.
Bereits wenn alle Planannahmen optimal eintreten, belastet allein der Fahrweg dieser Strecke den Steuerzahler mit 5,6 Milliarden DM, und zwar ohne die Einfädelungskosten. Die geplante Fahrzeit von Stadtrand zu Stadtrand beträgt knapp 60 Minuten. Der Ausbau der ICE-Strecke für eine Fahrzeit von 90 Minuten, aber von Stadtmitte zu Stadtmitte, würde nur 1,2 Milliarden DM kosten. Dies bedeutet ganz streng gerechnet Mehrkosten in Höhe von 4,4 Milliarden DM ohne einen faktischen Fahrzeitgewinn, ja sogar mit einem Fahrzeitverlust für eine technische Insellösung. Macht denn das wirklich Sinn? Hier habe ich sehr starke Zweifel.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Daubertshäuser, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage. - Bitte.
Klaus Röhl (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Daubertshäuser, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die erste wirtschaftlich genutzte deutsche Eisenbahnstrecke nicht die Strecke Nürnberg-Fürth war, sondern die Strecke Leipzig-Dresden mit einer Länge von 120 km? Das war der Startschuß für die deutsche Eisenbahn und nicht die Spielzeugstrecke NürnbergFürth.
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