Claudia Roth (NA), 2013-06-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind mit unseren Herzen bei den Tausenden von
Menschen, die seit 14 Tagen in Istanbul, in Ankara, in
Adana, in Izmir, in Bodrum friedlich demonstrieren. Wir
sind in Gedanken bei den sehr vielen Verletzten und
trauern um die Opfer massiver staatlicher Repression.
Wir klagen brachiale Gewalt und den Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen an, und
wir sind wütend über die brutale Räumung des TaksimPlatzes gestern Abend, auf dem sich Zehntausende von
Menschen friedlich versammelt hatten - darunter sehr
viele Familien.

Erdogan hat gestern im Parlament gefragt - ich zitiere -:
Gibt es etwas, was wir nicht verstanden haben? - Ich
sage: Ja, Tayyip Bey, Sie haben nicht verstanden, dass
die Gewährung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte kein Gnadenakt eines Ministerpräsidenten ist.

({0})

Sie haben nicht verstanden, dass das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die
Pressefreiheit Grundnahrungsmittel in jeder Demokratie
sind. Sie sperren diese Freiheit hinter Gitter und lassen
die Menschenrechte niederknüppeln. Sie verwechseln
Stärke mit bloßer Gewalt.

({1})

Ein Präsident, der Sie ja werden wollen oder wollten,
darf die türkische Gesellschaft aber nicht spalten, sondern muss sie zusammenführen. Er darf nicht rhetorisch
aufrüsten und, wie gestern wieder, Hass predigen, indem
er Demonstranten kriminalisiert und als Terroristen, von
außen gelenkte Spione und Vandalen bezeichnet.

Sind die jungen Frauen und Männer, die den GeziPark, eine der letzten grünen Oasen in Istanbul, schützen
wollen, die Vandalen, die der Türkei schaden? Schadet
nicht eher eine Politik, die nicht nur 600 Bäume, sondern
auch den demokratischen Protest plattmachen will?

({2})

Sie haben den Kern der neuen Protestbewegung nicht
verstanden, Tayyip Erdogan. Diese neuen Proteste und
ihre Akteure machen Schluss mit dem alten, klassischen
Kultur- und Machtkampf in der Türkei, der die Geschichte des Landes in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt hat: die kemalistische Elite zusammen mit
dem Militär gegen die sogenannten Traditionalisten und
Religiös-Konservativen.

Die aktuellen Proteste zeigen, dass dieses Muster der
Vergangenheit angehört. Sie zeigen, worum es geht: Es
geht gegen den Ausverkauf der Natur, gegen einen radikalen Umbau der Gesellschaft, gegen eine von Beton
überzogene Türkei, gegen riesige Staudammprojekte
und gegen den Bau von AKW in Erdbebengebieten. Es
geht gegen eine neoliberale Strategie ({3})

- warum fühlen Sie sich denn da gleich angesprochen? -,
der die Umwelt und das historische Erbe nichts wert
sind. Vor allem zeigen diese Proteste die Ablehnung eines mehr und mehr autokratischen, autoritären Politikstils, der an die gelenkte Demokratie Putins erinnert.

({4})

Die Menschen auf der Straße kämpfen für eine demokratische Teilhabe aller Bürger und Bürgerinnen in der Türkei, für mehr Selbstbestimmung, für Selbstverwaltung,
für eine rechtsstaatliche, transparente, bürgernahe Justiz.
Vor allem fordern sie die Gewährung demokratischer
Rechte.

Genau das ist doch unser gemeinsames Wertefundament. Dafür gehen die Menschen in der Türkei auf die
Straße. Hier sehen sie ihre Zukunft. Das sehe ich ganz
anders als Sevim Dağdelen. Diese Menschen sehen ihre
Zukunft in einer rechtsstaatlichen Türkei, die gleichberechtigtes Mitglied in der Europäischen Union ist. Dafür
gehen sie auf die Straße. Das müssen wir unterstützen.

({5})

Diese Türkei wird durch Erdogans Politik nicht repräsentiert. Wenn wir von der Türkei sprechen, dann ist
damit nicht Erdogans Politik gemeint. Wer jetzt den Beitrittsprozess abbrechen will, wer jetzt die Türen verschließen will,

({6})

fällt dem demokratischen Protest in den Rücken und
stärkt damit Erdogan.

({7})

Das ist das Gegenteil dessen, was die Linke angeblich
vertritt.

({8})

Genau das wäre ein gefährlich falsches Signal. Ich
stimme absolut mit Ruprecht Polenz überein, der sagt:
Genau das Gegenteil muss jetzt passieren, nämlich eine
Verstärkung des demokratischen Prozesses, indem wir
die Beitrittsperspektive offenhalten.

Was fordern wir? Wir fordern die türkische Regierung
zum sofortigen Ende der Gewalt auf. Wir fordern sie auf,
einen glaubwürdigen Dialog mit den Protestierenden
einzuleiten,

({9})



Claudia Roth ({10})
ernsthafte Gesprächsbereitschaft zu zeigen; denn es geht
darum, dass Politik im Interesse der Menschen und gemeinsam mit den Menschen gemacht wird und nicht in
einer Bulldozer-Logik à la Erdogan.

Nur die Schaffung und die Gewährung von demokratischer Teilhabe aller Menschen in der Türkei kann zum
sozialen Frieden führen, wobei die alten Konflikte, wie
die Kurdenfrage, die Armenierfrage und auch die Frage
der Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen, weiterhin mit besonderem Augenmerk, mit besonderem
Elan und mit besonderem Krafteinsatz angepackt und
gelöst werden müssen.