Volker Neumann (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reizt mich
schon, auf die Ausführungen meines Vorredners einzugehen. Herr Hintze, Sie sind doch der Generalsekretär,
der seine Partei letztes Jahr in die Wahlniederlage geführt hat. Sie wären wohl noch Generalsekretär, wenn
Sie alles das, was Sie hier verkündet haben, umgesetzt
hätten.

({0})

Es geht aber um das Thema Osttimor. Dieses Thema
verträgt keine lauten Töne; denn Osttimor bedeutet zur
Zeit Trauer um viele Menschen, die durch proindonesische Milizen umgebracht worden sind. Wie viele Tote es
gegeben hat, wissen wir nicht. Sind es Hunderte oder
- laut FAO - 7 000 Tote? Wie im Kosovo werden wir
die Wahrheit wahrscheinlich erst in den nächsten Wochen erfahren.

Lassen Sie mich insbesondere an den deutschen Pater Karl Albrecht erinnern. Einige von uns, die in ständigem Kontakt mit Friedensnobelpreisträger Bischof
Belo stehen, kannten ihn gut. Wir sind fassungslos über
die Nachricht, daß dieser 70jährige Jesuitenpater, der
nicht geflüchtet ist, sondern in Osttimor ausgehalten hat,
bei einem mörderischen Amoklauf der Milizen umgebracht worden ist, ein Pater, der sein ganzes Leben den
Menschen gewidmet hatte, der beim Aufbau lokaler
Kreditgenossenschaften und bei der Beratung von
Kleinstunternehmen geholfen hatte. Was Menschen anrichten können, wird uns deutlich, wenn wir den Tod eines solchen Mannes beklagen müssen.

Es ist richtig, auch in diesem Fall des organisierten
Mordens in Osttimor eine strafrechtliche Verfolgung der
Täter und der Hintermänner zu verlangen. Keiner, der
Mord oder Völkermord anzettelt, soll sich auf der Welt
vor Verfolgung sicher fühlen.

({1})

In erster Linie sind die nationalen Gerichte in Indonesien und - ich hoffe bald - auch das Strafgericht in Osttimor verantwortlich. Ich erinnere daran: Der indonesische Außenminister Alatas hat von einem verbrecherischen Verhalten der Milizen und der Militärs gesprochen. Ich finde, er sollte konsequenterweise auch die indonesische Justiz anhalten, die Verbrecher strafrechtlich
zu verfolgen. Wenn es nicht gelingt, die nationale Verfolgung sicherzustellen, und wenn der Internationale
Strafgerichtshof, für dessen Einrichtung wir gestimmt


haben, seine Arbeit nicht in absehbarer Zeit aufnehmen
kann, dann ist die Forderung der Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, richtig, einen besonderen Strafgerichtshof für
Osttimor einzurichten.

Es gibt keinen Anlaß für laute Töne bei diesem Thema. Osttimor ist kein Ruhmesblatt für die Weltgemeinschaft und die Vereinten Nationen. Das Problem Osttimor wurde so lange nicht gelöst, bis es schließlich zu einer Katastrophe kam. Diese kleine Insel - 265 Kilometer
lang, 92 Kilometer breit, mit 800 000 Menschen spielte keine Rolle.

Ich möchte an einige Tatsachen erinnern. Portugal
hatte im Rahmen der Entkolonialisierung 1975 die Verantwortung für Osttimor den Vereinten Nationen übertragen. Der in Osttimor entbrannte Bürgerkrieg wurde
am 7. Dezember 1975 von Indonesien genutzt, um unter
Bruch des Völkerrechts diese Inselhälfte zu besetzen.
Schon vor der damals drohenden Invasion haben die
Timoresen Hilfe von der UNO gefordert.

Nach der Besetzung durch indonesische Truppen sind
etwa 200 000 Menschen umgebracht worden, oder sie
sind verhungert - insbesondere Ende der 70er Jahre -,
weil keine Hilfe kam.

Heute droht wieder 200 000 Menschen der Hungertod. Morgen wird - Gott sei Dank - die erste Maschine
mit Hilfsgütern Osttimor erreichen. Osttimor leidet bis
heute an der Unterdrückung durch den allgegenwärtigen
Militärapparat, dessen Geheimpolizei und den Milizen,
die die verantwortungslosen Militärbefehlshaber mit
modernsten Waffen ausgerüstet haben.

Auf der Gefängnisinsel Atauro vor der Küste Osttimors wurde über viele Jahre jeder, der eine politisch andere Meinung hatte, inhaftiert. Es wurden Lager eingerichtet, von denen man wie von Konzentrationslagern
sprach. 1985 war zum erstenmal eine interfraktionelle
Delegation des Deutschen Bundestages auf dieser Insel
Atauro und hat gegen die Behandlung der Gefangenen
protestiert. Hans-Ulrich Klose hat damals eindrucksvoll
darüber berichtet. Friedensnobelpreisträger Ramos Horta
hat kürzlich in Bonn daran erinnert, wie wichtig dieser
Besuch in der Haftsituation von Atauro war. Er wußte:
Man hat uns nicht vergessen. Ich bitte Sie alle, in solchen Situationen die politischen Gefangenen in der ganzen Welt zu besuchen.

Am 12. November 1991 war der Tag des Massakers
auf dem Friedhof Santa Cruz in Dili. Die Bilder des
BBC-Kameramanns, mehr zufällig geschossen, sind uns
allen noch in Erinnerung. Die Täter sind bis heute nicht
zur Rechenschaft gezogen worden.

1992 wurde Xanana Gusmao gefangengenommen. 17
Jahre lang hatte er Widerstand geleistet. Eine Delegation
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
unter Leitung von Adelheid Tröscher, der auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Petra
Ernstberger und ich angehörten, konnten ihn in diesem
Jahr - noch in der Haft - besuchen. Wir waren froh, als
wir nun erfahren haben, daß er freigelassen ist. Jahrelang haben wir darum gekämpft. Wir hoffen, daß er bald

in seine Heimat zurückkehren kann, genauso wie die
vertriebenen Bischöfe Belo und Nascimento.

({2})

Man darf nicht verschweigen - Herr Gehrcke, wir
verschweigen es nicht -: In ganz Indonesien und auch in
Osttimor haben der frühere Präsident Suharto und seine
Familie mit Unterstützung weiter Kreise des Militärs jede politische Freiheit unterdrückt und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Mit einer Umsiedlungspolitik
versuchte Suharto das Problem auf perfide Art zu lösen
und die Osttimoresen zur Minderheit in ihrer eigenen
Heimat zu machen. Übrigens, in Tibet passiert ähnliches.

Nicht jeder hat Suhartos Politik richtig eingeschätzt
und sich ihm gegenüber richtig verhalten. Aber in Osttimor blieb der Widerstand ungebrochen. Rainer Eppelmann wird nicht vergessen, wie wir unter konspirativen
Bedingungen junge Menschen im Widerstand getroffen
haben. Sie hatten Angst um ihr Leben und um ihre Zukunft. Erst als 1996 der Friedensnobelpreis an Bischof
Belo und Ramos Horta verliehen worden ist, ist Osttimor wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Die Kritik der Weltöffentlichkeit an den Menschenrechtsverletzungen in Osttimor ist immer vernehmbarer geworden.

Wir haben im Bundestag - noch in Bonn - mehrfach
einmütig zum Ausdruck gebracht, daß wir die Annexion
nicht anerkennen und daß wir für die Timoresen das
Recht einfordern, selbst darüber zu bestimmen, ob sie
als Provinz bei Indonesien bleiben wollen oder ob sie
sich für die Selbständigkeit entscheiden.

Erst nach dem Sturz von Suharto und nach dem Beginn der Demokratisierung war ein Fortschritt in der
Osttimorfrage möglich. Wir haben begrüßt, daß sich
Präsident Habibie und Außenminister Alatas, wahrscheinlich gegen den Widerstand weiter Kreise des Militärs, im Februar für ein Referendum ausgesprochen
haben und daß am 5. Mai der völkerrechtliche Vertrag
zwischen Indonesien, Portugal und den Vereinten Nationen über dieses Referendum sehr schnell geschlossen
worden ist. Das Referendum war eindeutig: 78,5 Prozent
der Osttimoresen haben sich für die Unabhängigkeit und
gegen eine Autonomie innerhalb Indonesiens entschieden.

Diese klare Aussage hat offensichtlich aber auch die
Milizenführer überrascht, die schon vorher angekündigt
hatten, daß sie unter den Befürwortern der Selbständigkeit ein Blutbad anrichten würden. Wer sich etwas mit
javanischen Verhaltensmustern beschäftigt, der dürfte
nicht überrascht sein. Das Wort „Amok“ ist malaiischindonesischen Ursprungs und bezeichnet die Folgen der
Unfähigkeit, mit unerwarteten negativen Ereignissen
umzugehen.

Spät ist die Weltgemeinschaft aufgewacht - zu spät
für viele Opfer. Jeder von uns weiß um die Schwierigkeiten, ein schnelles Handeln der UNO zu erreichen.
Dennoch sollten wir ausdrücklich anerkennen, daß in
diesem Fall der Sicherheitsratsbeschluß gestern entgeVolker Neumann ({3})

gen manchen Befürchtungen schnell und umfassend gefaßt wurde. Der Weg ist damit für den Einsatz der Friedenstruppe frei.

Den Menschen in Osttimor muß schnell geholfen
werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und insbesondere um ihnen Nahrung zu bringen. Bis dahin ist das
indonesische Militär in der Verantwortung. Wir werden
sehr genau beobachten, was passiert. Wenn es ganz
schnell geht, bei Unruhen in Aceh und Ambon Spezialeinheiten dort hinzusenden, dann frage ich mich, warum
das nicht auch nach Osttimor möglich war, um dort für
Sicherheit zu sorgen.

Ich meine, wir müssen immer beachten, daß wir mit
unseren Forderungen nicht den Demokratisierungsprozeß in Indonesien gefährden und möglicherweise eine
Entfesselung nationalistischer oder islamistischer Kräfte
durch ungerechtfertigte oder unbedachte Forderungen
hervorrufen. Nicht ohne Grund beherrschten in der letzten Woche in Indonesien Gerüchte um einen Militärputsch die Medien. Wir müssen die Kräfte in Indonesien
unterstützen, die für Demokratie und Menschenrechte
eintreten.

({4})

Deshalb appelliere ich an die Wahlsiegerin Megawati
Sukarnoputri - ebenso an alle neu gewählten Mitglieder
des Parlaments -, ihre Zusage einzuhalten, das Ergebnis
des Referendums anzuerkennen, auch wenn es ihr persönlich nicht paßt. Sie sollte sich wie Präsident Habibie
dem demokratischen Votum der Osttimoresen stellen.
Fatal wäre es für das Ansehen Indonesiens, wenn weiterhin die Osttimorfrage bei der Werbung um Stimmen
zur Präsidentschaftswahl im November mißbraucht
würde.

Von Anfang an war klar, daß deutsche Truppen nicht
zu der Friedensmission gehören würden. Es gab genügend Angebote zur Entsendung von Truppen aus der
Region; wir haben heute die Liste bekommen. Ich weise
darauf hin, daß sich auch China - dies begrüße ich
sehr - zum erstenmal mit zivilen Polizisten an einer
Friedensoperation beteiligt.

Wir danken den Staaten, die bereit sind, Truppen
nach Osttimor zu entsenden. Wir wissen um ihren
schwierigen und gefährlichen Auftrag im Namen der
Menschlichkeit und wünschen den Soldaten Erfolg und
eine gesunde Heimkehr.

({5})

Wir begrüßen, daß die ASEAN-Staaten ihre zunehmende Verantwortung für die Lösung von Konflikten in
der Region erkennen und sich an der Friedensoperation
zivil oder militärisch beteiligen. Hier kann die Katastrophe in Osttimor einen positiven Einfluß auf die Entwicklung der Beziehungen der Staaten Südostasiens zueinander haben.

Nunmehr gilt es, schnell die Truppen zu entsenden dies ist an diesem Wochenende vorgesehen - und das

Ergebnis des Referendums umzusetzen. Ich bin im übrigen davon überzeugt, daß bei den Milizen die Einsicht
eingekehrt ist, das Morden einzustellen. Seit heute gibt
es erste Anzeichen dafür, daß sie sich Richtung Westtimor absetzen bzw. ihre Uniformen ausziehen.

Große Probleme wird es bei der Rückführung der
nach Westtimor geflüchteten oder deportierten Menschen aus Osttimor geben. Hier ist auch der UNHCR gefordert. Ich weiß, daß die Bundesregierung ihn unterstützen wird.

Indonesien wird in der Beratenden Versammlung Ende Oktober oder Anfang November einen neuen Staatspräsidenten wählen und Osttimor in die Unabhängigkeit
entlassen. Damit werden aber immer noch nicht alle
Probleme gelöst sein. Osttimor wird nach der Unabhängigkeit erhebliche wirtschaftliche Probleme haben und
zu deren Lösung die Hilfe der Welt benötigen. Die
Glaubwürdigkeit unserer Politik verlangt es, dann auch
diese Hilfe zu geben. Dies ist die Konsequenz einer Entkolonialisierungspolitik, die für Osttimor vor 24 Jahren
mit der Rückgabe von Portugal an die UN begonnen hat.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})