emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Neuhausen (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte zeigt ja schon, daß, auch wenn der heute vorliegende Gesetzentwurf der SPD einen Teilbereich, BAföG, aufgreift, das im Grunde im Gesamtzusammenhang der Ausbildungsförderung zu betrachten ist.
({0})
Ich habe bei meinen letzten Ausführungen vorige Woche, als ich das erwähnte, was ich jetzt erwähnen werde, den Zwischenruf von der SPD im Protokoll gelesen: Traumtänzer! Ich will mich also in dieser Hinsicht jetzt noch etwas weiter betätigen.
({1})
Deshalb sage ich: Bei einer Gesamtbetrachtung, Herr Kuhlwein, des Themas Ausbildungsförderung muß man auch auf den Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf vom 3. Juli 1984 zurückgreifen. Ich erwähne jetzt - nur symptomatisch - ein Zitat, wo zum Beispiel auf die unterschiedlichen Regelungen der Förderung auch der zu Hause wohnenden Schüler in den Ländern hingewiesen wird. Ich sage dazu: unbefriedigende Regelungen. Die Bundesregierung betont, daß sie es für notwendig hält, bundesweit eine ausreichende Entlastung solcher Familien zu sichern, deren Kinder auch nach Vollendung der Vollzeitschulpflicht vom Elternhaus aus eine weiterführende Schule besuchen. Als einen notwendigen Teil der Familienförderung sieht die Bundesregierung die besondere Entlastung der Familien in der kostenintensiven Phase der Berufsausbildung in der dualen Form - ich muß das jetzt einmal zitieren; deshalb ist es etwas lang - des bestehenden Familienlastenausgleichsystems durch steuerliche Freibeträge und subsidiäre direkte Leistungen an. Sie werde - die Bundesregierung -, so heißt es in dem hier zitierten Bericht, bei der Neuordnung und Verbesserung des Familienlastenausgleichs hierzu Vorschläge vorlegen.
Ich sage dazu: Wir begrüßen diese Feststellung. Sie entspricht der von mir wiederholt dargestellten Notwendigkeit, im Rahmen der Diskussion über eine Neuordnung des Familienlastenausgleichs auch eine Überprüfung und Neuordnung der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Neuhausen (NA), 1984-10-18:
Ja, gerne.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Bitte schön.
Kuhlwein (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Neuhausen, können Sie auch etwas darüber sagen, ob es schon eine Zusage des Finanzministers gibt, bei der Neuordnung des Familienlastenausgleichs auch etwas Besonderes für Familien mit Kindern in weiterführender Ausbildung zu tun?
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Odendahl?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-10-18:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Meine Damen und Herren, keine Aufregung! Hier handelt es sich um das Fragerecht, und das wird hier durchgeführt.
Zusatzfrage des Abgeordneten Wiefel.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-10-18:
Nein. Sie dürfen das aber so verstehen, daß wir jetzt zunächst einmal die Ergebnisse der Beratung im Haushaltsausschuß abwarten wollen und daß wir uns dann auch auf der Grundlage der Ergebnisse, zu denen der Haushaltsausschuß gekommen ist, entscheiden werden, welche Maßnahmen möglich sind und welche Maßnahmen nicht möglich sind.
Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich für die Bundesregierung abschließend ausdrücklich betonen, daß auch die Bundesregierung in den Ausschüssen des Bundestages zu einer konstruktiven Beratung über das Anliegen, das diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt, bereit ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1749 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksache 10/1528 ({0}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Es wird keine Aussprache gewünscht. Den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates ersehen Sie aus der Vorlage. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist es so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Verbot von Lindan - Maßnahmen gegen den Borkenkäfer
- Drucksache 10/1578 ({2}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Auch hier wird keine Aussprache erbeten. Den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates ersehen Sie aus der Vorlage. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Mir wurde gesagt, es sei hier bereits mitgeteilt worden, daß Punkt 19 der Tagesordnung - Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum Personennahverkehr der Deutschen Bundesbahn in der Fläche - abgesetzt ist. Ich stelle noch einmal fest, daß dieser Punkt vertagt wird.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 ({4})
- Drucksache 10/2080 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Runde vereinbart. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Staatssekretär Voss.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Worum geht es denn, Herr Kollege? Ich habe gerade nicht aufgepaßt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, den Herrn Redner zu Wort kommen zu lassen.
({1})
Austermann (NA), 1984-10-18:
Herr Walther, Ihre Sprechzettel liegen noch hier. Ich habe darauf verzichtet, dazu etwas zu sagen.
Weil verschiedene Änderungen eingetreten sind, werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich niedriger sein, als im Ansatz zugrunde gelegt. Die IstAusgaben waren Ende September noch um fast 6 Milliarden DM niedriger, als sie zu dem Zeitpunkt hätten sein müssen. Das bestätigt die Annahme, daß sie 1984 insgesamt deutlich unter den Soll-Ansätzen bleiben dürften. Hier zeigen sich die Wirkungen des Arbeitskampfes beim Bund mit einigen 100 Millionen DM Mindereinnahmen; denn der Einbruch bei der Steuer fiel genau in den Monaten in den Bundesländern an, in denen die Metaller streikten. Inzwischen steht auch fest, daß der sinnlose Streik etwa 1 % Wachstum und damit die geAustermann
samte Volkswirtschaft etwa 17 Milliarden DM an Verlust gekostet hat.
({0})
Mit diesen 17 Milliarden DM hätte man gut zwei Konjunkturprogramme nach den Vorstellungen von DGB und SPD verwirklichen können. Ich meine, niemand, der sich für Streik und Arbeitskampf in diesem Frühjahr ausgesprochen hat, hat noch ein Recht, zusätzliche staatliche Maßnahmen und mehr Anstrengungen der Wirtschaft für Ausbildungsplätze zu fordern. All diejenigen die die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert haben, haben dazu beigetragen, daß ein ganzes Konjunkturprogramm verschleudert und viele 100 Millionen DM Steuereinnahmen vom Bund nicht eingenommen wurden.
({1})
Alles in allem überwiegen die positiven Abweichungen und Veränderungen im Jahresablauf immer noch gegenüber den negativen Abweichungen.
({2})
- Das müssen Sie als angeblicher Bildungspolitiker gerade sagen, Herr Kuhlwein.
Der Nachtragshaushalt kann schon wegen des Zeitpunkts Mitte Oktober kein umfassender Korrekturhaushalt sein. Um alle Ansätze neu zu überprüfen und zu beraten, ist die vom Grundgesetz und von der Geschäftsordnung vorgesehene Beratungszeit zu knapp, wenn die Mittel rechtzeitig bei der EG eingehen sollen. Wir werden einen angemessenen Mittelweg finden, der unvertretbare Zeitverluste vermeidet, aber doch zuläßt, die positive Entwicklung unseres Haushaltes zu markieren. In diesem Sinne darf ich Sie für die CDU/CSU-Fraktion schon jetzt um die Unterstützung des Nachtragshaushaltes bitten.
Herzlichen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
Grünbeck (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß in Anbetracht der jetzt laufenden Aufsichtsratssitzungen der deutschen Stahlindustrie und auch der Erhaltung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie wenig damit gedient ist, wenn die Opposition dieses Hauses eine Hektik entfaltet, die der Gesamtentwicklung nicht guttut?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-19:
Meine Damen und Herren die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung bekanntgeben, daß die CDU/CSU-Fraktion beantragt hat, mit der Aktuellen Stunde um 9 Uhr zu beginnen, da sie im Anschluß an die Abstimmung eine Fraktionssitzung durchzuführen wünscht. Es wurde Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt.
Die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um den Punkt
Einsprüche der Abgeordneten Reents und Fischer ({0}) gegen den Ausschluß am 18. Oktober 1984
erweitert. Die Einsprüche liegen Ihnen vor. Über die Einsprüche entscheidet der Bundestag gemäß § 39 der Geschäftsordnung ohne Aussprache.
Meine Damen und Herren, wir kommen somit zur Abstimmung. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Reents. Ich lasse zunächst über den Einspruch des Abgeordneten Reents abstimmen. Wer diesem Einspruch stattgeben möchte, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer den Einspruch zurückweisen möchte, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Nein, wer sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen noch einen Augenblick warten, weil es Schwierigkeiten mit dem Fahrdienst gegeben hat.
Meine Damen und Herren, ich frage: Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat?
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob ein Mitglied des Hauses im Saal ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, daß auch die FDP-Fraktion im Anschluß an die Abstimmungen eine Fraktionssitzung durchführen wird.
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß die zweite Abstimmung, die nicht namentlich ist, gleich während der Auszählung durchgeführt wird? - Dann stimmen wir nunmehr über den Einspruch des Abgeordneten Fischer ({1}) ab.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Fischer ({2}) gegen den Ausschluß stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einspruch ist zurückgewiesen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis zur Aktuellen Stunde um 9 Uhr.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Jens (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einleitend betonen, daß wir Sozialdemokraten selbstverständlich auch für Preisstabilität sind.
({0})
Wir begrüßen die niedrige Preissteigerungsrate, die wir heute zu verzeichnen haben. Aber ich habe das Gefühl, derjenige, der sich dieses Thema hier heute ausgesucht hat, hat von Ökonomie wirklich nicht allzuviel Ahnung.
({1})
Sie wären besser beraten gewesen, wenn Sie diese Aktuelle Stunde hätten ausfallen lassen.
({2})
Warten Sie nur auf die Zahlen vom Oktober. In diese gehen nämlich die Benzinpreiserhöhungen mit ein. Sie werden feststellen: Die Preissteigerungsrate geht im Oktober schon wieder nach oben. Dann machen wir aber nicht noch einmal eine Aktuelle Stunde; das kann ich Ihnen versichern.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt außerdem etliche ökonomische Gründe, die dafür sprechen, daß diese Entwicklung mit höchsten Gefahren versehen ist. Ich darf daran erinnern, daß diejenigen, die sich vor geraumer Zeit ein Häuschen gebaut haben, arg gekniffen sind, wenn sie es heute verkaufen wollen. Wer heute verkaufen will, bekommt nicht einmal mehr das, was er ursprünglich hineingesteckt hat.
Wir haben in bestimmten Branchen deflationäre Entwicklungen, die dazu beitragen, daß die Konsumenten Zurückhaltung üben. Attentismus breitet sich aus. Der Konsum wird nicht angekurbelt, weil es nicht sinnvoll ist, Kredite aufzunehmen, sondern weil es augenblicklich sinnvoll ist, auf Deubel komm raus zu sparen. Dies paßt überhaupt nicht in die wirtschaftliche Landschaft hinein.
({4})
Herr Finanzminister Stoltenberg wird die Steuervorausschätzung für das nächste Jahr erneut nach unten korrigieren müssen, weil wir eine Entwicklung haben, die höchst gefährlich ist.
({5})
Meine Damen und Herren, es ist doch völlig absurd, nur über die Preisentwicklung zu reden. Wer ein bißchen von Ökonomie versteht, weiß doch, daß man Preisentwicklung, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung gleichzeitig im Auge behalten muß.
({6})
Ich darf Ihnen - es tut mir leid, das in einer Aktuellen Stunde machen zu müssen - ein paar Zahlen nennen. In der Zeit der sozialliberalen Koalition gab es ideale Kombinationen.
({7})
Wir hatten 1969 eine Preissteigerungsrate von 1,9%, ein reales Wirtschaftswachstum von 8,2 % und eine Arbeitslosenquote von 0,8%.
({8})
- Das wollen Sie nicht hören. Wenn Sie sich schon darüber aufregen: 1978 hatten wir eine Preissteigerungsrate von 2,7%, ein reales Wachstum von 3,6% und eine Arbeitslosigkeit von 3,8%.

Wie sieht die Entwickung in der Zeit der neuen Regierung aus? Wie ist die Entwicklung während der Zeit der CDU/CSU-FDP-Koalition?
({9})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Ich bitte doch, die Zwischenrufe so zurückhaltend zu machen, daß der Redner eventuell darauf eingehen kann.
({0})
Jens (NA), 1984-10-19:
Es wird doch wirklich immer düsterer. 1983, als Sie an der Regierung waren, hatten wir eine Preissteigerungsrate von 3,3 %, ein reales Wachstum von 1,2% und eine Arbeitslosenquote von 9,1 %. Das sind die Daten, die man im Zusammenhang sehen muß. Daran können Sie sich überhaupt nicht vorbeimogeln.
1984 werden wir im Durchschnitt eine Preissteigerungsrate von 2,5% haben, das reale Wachstum wird bei 2,0% liegen, und die Arbeitslosigkeit beträgt 9%. Sie sollten rot werden vor Scham, wenn man diese Daten hört.
({0})
In 1985 - das wird Ihnen am Montag von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten erneut bescheinigt - wird es überhaupt nicht besser.
({1})
1985 wird die Preissteigerungsrate 2,5% betragen. Das reale Wachstum wird bei 2,0% liegen, und die Arbeitslosigkeit bleibt bei 9 %.
({2})
Das ist wirklich keine Heldentat. Damit können Sie sich draußen nicht sehen lassen. Damit können Sie mit Sicherheit keinen Blumentopf gewinnen.
({3})
Im übrigen beweist diese Aktuelle Stunde, daß Sie von Ökonomie wirklich keine Ahnung haben.
({4})
Mit Appellen ist das Problem nicht zu lösen. Wir brauchen Gewinne - das gebe ich gerne zu -, wir brauchen aber auch Nachfrage, und wir brauchen vor allem einen niedrigen Zinssatz, einen niedrigen Realzins. Aber dafür tun Sie überhaupt nichts.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Lande ist schon einmal eine Regierung vor 50 Jahren an der übergroßen Arbeitslosigkeit gescheitert. Bonn darf niemals Weimar werden!
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Meine Damen und Herren, es kommen ja alle Fraktionen hier zu Wort und können auf den Vorredner eingehen. Es ist also
nicht erforderlich, daß alle Mitglieder der Fraktionen auf einmal den Redner korrigieren wollen.
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheyen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sperling.
Sperling (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Eingangsbemerkungen von Herrn Bangemann wissen wir, was er von den Fähigkeiten seiner Amtsvorgänger Friderichs und Lambsdorff hält. Sie rühmen sich der sinkenden Preissteigerungsraten, was vermuten läßt, daß Sie ihr eigenes Handeln oder Unterlassen für ursächlich halten.
({0})
Schauen wir uns das einmal an, und zwar zunächst das Unterlassen. Sie waren eine Tu-nichts-Regierung, was die Arbeitslosigkeit betrifft.
({1})
Wen wundert es, daß bei fehlenden Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit die Einkommenssteigerungen der arbeitenden Bevölkerung nicht nur gleich null, sondern sogar negativ waren. Schauen Sie sich die Wirklichkeit des Jahres 1983 an.
({2})
Sie merken dann, daß die realen Nettoeinnahmen je Gehalts- und Lohnempfänger sogar um fast 1 % zurückgingen.
({3})
- Richtig, von Statistik reden wir. Nun reden Sie nicht immer soviel dazwischen; sonst schmeißt der Sie raus. Das wäre auch angemessen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Herr Abgeordneter Sperling, diese Absicht habe ich nicht generell. Für den Fall, daß die Unruhe ein solches Ausmaß erreicht, daß ein ordentlicher Ablauf der Plenarsitzung nicht mehr möglich ist, hat man dem Präsidenten aber § 38 der Geschäftsordnung zur Hand gegeben. Davon wird er, wenn es notwendig ist, Gebrauch machen. Herr Uldall, diesen Paragraphen sollten Sie auch einmal nachlesen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Unland.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Uldall.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulhoff.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Oktober 1984, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich teile diese Auffassung, Herr Kollege Grünbeck.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, hatten Sie bereits geantwortet? Ich konnte es nicht hören.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 10/2163, 10/2175 Uns liegt auf Drucksache 10/2175 eine Dringliche Frage des Abgeordneten Dr. Emmerlich für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft vor:
Teilt die Bundesregierung die Sorge, daß infolge der laut Pressemeldungen unmittelbar bevorstehenden Fusion zwischen der Krupp Stahl AG, den Klöckner-Werken AG und der Conzino Riotinto of Australia Ltd. Betriebsstillegungen drohen und - unter Einbeziehung von Zulieferbetrieben, wie z. B. der Firma Wuppermann GmbH, Leverkusen - Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden, und was kann die Bundesregierung, etwa über bestehende Subventionsverträge oder auf andere Weise, unternehmen, um so schnell wie möglich Einfluß darauf zu nehmen und Klarheit darüber zu schaffen, daß beispielsweise die Klöckner-Werke in Georgsmarienhütte nicht stillgelegt werden und auch anderenorts Arbeitsplätze soweit wie möglich erhalten bleiben?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-10-24:
Herr Kollege Emmerlich, die Bundesregierung ist davon unterrichtet worden, daß Krupp und Klöckner beabsichtigen, ihre Stahlaktivitäten in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammenzuschließen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind unternehmensübergreifende Rationalisierungen geplant, die zu Kosteneinsparungen führen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern sollen. In diesem Rahmen wird es sicher auch zu weiteren Stillegungen kommen. Einzelheiten, insbesondere wo und in welchem Umfange Stillegungen und Arbeitsplatzabbaumaßnahmen geplant sind, sind der Bundesregierung bis jetzt nicht bekannt. Die Unternehmen haben zugesagt, die Bundesregierung alsbald nach der Aufsichtsratssitzung am 24. Oktober 1984, also am heutigen Tage, über Einzelheiten ihrer Pläne zu unterrichten. Sie sind dazu auf Grund der Subventionsverträge verpflichtet.
Die Bundesregierung hat immer darauf hingewiesen, daß auch deutsche Stahlunternehmen weitere kostenverbessernde Maßnahmen ergreifen
müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie dauerhaft zu erhalten. Das Stahlinvestitionszulagengesetz vom Dezember 1981 hat bereits ausdrücklich Kapazitätsabbaumaßnahmen sowie, soweit möglich, unternehmensübergreifende Maßnahmen als Voraussetzung für die Gewährung der Stahlinvestitionszulage gefordert. Die Entwicklung der Umstrukturierungskonzepte ist Aufgabe der Unternehmen. Dazu gehört auch die Entscheidung, welche Kapazitäten im Interesse der dauerhaften Lebensfähigkeit des gesamten Unternehmens und der vorhandenen Dauerarbeitsplätze aufrechterhalten werden können und welche geschlossen werden müssen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, daß das drei Tage vor der Bundestagswahl 1983 vom Bundeskanzler abgegebene Versprechen, alle Stahlstandorte einschließlich Georgsmarienhütte würden erhalten, eingelöst wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Emmerlich, der Bundeskanzler hat in einem Fernsehinterview am 3. März 1983 gesagt - und ich zitiere jetzt -:
Unser Ziel ist es, die deutsche Stahlindustrie zu erhalten. Wir können nicht sagen: jeden Arbeitsplatz. Aber wir wollen auch versuchen, die Stahlstandorte zu erhalten.
Zur Erreichung dieses Ziels hat diese Bundesregierung große finanzielle Leistungen erbracht. Sie hat zudem im Rahmen der EG und im Vergleich zu den Drittländern große Anstrengungen unternommen, um die deutschen Stahlunternehmen zu schützen. Sie wird das Ziel weiterverfolgen. Jedoch ist angesichts der nach wie vor weltweit sehr ernsten Stahlmarktsituation keineswegs sicher, daß es immer und auf Dauer erreicht werden kann. Ob das Ziel nunmehr akut gefährdet ist, läßt sich mangels der nötigen Detailkenntnis nicht sagen. Jedoch ist nach Kenntnis des Bundeswirtschaftsministeriums z. B. der Schmiedebereich des Klöckner-Konzerns am

Standort Osnabrück-Georgsmarienhütte erst vor kurzem durch eine Teilfusion mit Krupp gesichert worden.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihre nach den Subventionsverträgen für neue Umstrukturierungspläne erforderliche Genehmigung davon abhängig machen, daß keine Vernichtung von Standorten erfolgt, wird sie insbesondere zukünftige Subventionen dann sperren, wenn es zu einer Schließung von Standorten kommt, und wird sie wie die niedersächsische Landesregierung die Rückzahlung bereits gezahlter Subventionen verlangen?