offergeld (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch nicht ganz leichten Herzens, zu. Mit der Erhöhung des Steuersatzes von 1 200 auf 1 500 DM für 1 hl Branntwein tragen wir dazu bei, künftig den steigenden Finanzbedarf der öffentlichen Hände zu decken. Diese Steuererhöhung wird uns im kommenden Jahr rund 500 Millionen DM Mehraufkommen bringen, im Jahr darauf, 1973, bereits rund 600 Millionen DM.
Der Steuersatz von 1 500 DM liegt, so meine ich, durchaus in den Grenzen dessen, was vertretbar ist. Herr Dr. Schmid-Burgk, da bin ich anderer Auffassung als Sie. Daß der Satz vertretbar ist, findet man bestätigt, wenn man ihn etwa mit den Steuersätzen in der EWG vergleicht. In Italien und Frankreich gibt es niedrigere Steuersätze, in den Niederlanden und Belgien höhere Steuersätze. Wir liegen also mit dem erhöhten Steuersatz etwa im Rahmen dessen, was bei der Harmonisierung in der EWG zu erwarten ist.
Auch die finanziellen Auswirkungen dieser Steuererhöhung haben Sie hier stark überzeichnet. Die Auswirkung beträgt z. B. bei einer 1/1-Flasche Eierlikör, also für 0,7 1, 40 Pf, bei einer Flasche Korn etwa 67 Pf, bei einer Flasche Doppelkorn etwa 80 Pf. Dazu kommen noch Umsatzsteuermehrbelastungen. Aber daß es zu einer Mehrbelastung von mindestens a 1,20 bis zu 2 DM pro Flasche kommen müsse, ist einfach nicht richtig, Herr Dr. Schmid-Burgk.
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Wir stimmen auch der in der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehenen Ermäßigung des Steuersatzes für Heilmittel zu, und zwar unter sozial- und gesundheitspolitischen Aspekten, obwohl wir dagegen wegen der entstehenden Verwaltungsmehrarbeit einige Bedenken hatten.
Daß die CDU/CSU diesen Gesetzentwurf ablehnen würde, war schon vorher lautstark angekündigt worden. Weiterhin bleibt es das Problem der Opposition, wie sie erklären will, daß die Ministerpräsidenten - etwa Filbinger, Stoltenberg und jetzt sogar Goppel - draußen dauernd eine Erhöhung der Steuerlastquote, des finanziellen Aufkommens verlangen, während Sie sich hier einer Maßnahme versagen, die nur dazu dienen soll, die jetzige Höhe der Steuerlastquote zu sichern. Selbst unter Berücksichtigung der heute beschlossenen Steuererhöhungen werden wir im kommenden Jahr eine um rund 1 % niedrigere Steuerlastquote haben als etwa im Jahre 1969.
Die CDU/CSU kann ja angesichts der öffentlichen Meinung nicht mehr bestreiten, daß wir bessere Schulen und mehr Krankenhäuser brauchen, daß wir etwas für die Verbesserung der Verkehrssituation, insbesondere in den Ballungsgebieten, tun müssen und daß auch energische Schritte für den Umweltschutz erforderlich sind. Wenn das auch die Meinung
der Opposition ist, dann muß man wiederum fragen: Wie soll das finanziert werden? Auch hier wurde ja gesagt: Steuererhöhungen sind für uns nicht tabu. Wie ist es dann zu erklären, daß konkrete Schritte von der Opposition immer wieder abgelehnt werden?
Die Opposition ist auch heute in der gesamten Diskussion eine Auskunft über ihren steuerpolitischen Kurs schuldig geblieben. Es ist nicht klar, was nach Ansicht der Opposition in der Steuerreform geschehen soll. Es ist nicht klar, wie der künftige, sicherlich wachsende Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte nach den Vorstellungen der Opposition gedeckt werden soll. Die Opposition verlangt einerseits überall und an jeder Stelle mehr Leistungen des Staates, ist aber auf der anderen Seite nicht bereit, dem Staat die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die er zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt.
Auch uns ist dieser Schritt nicht leichtgefallen, denn eine Steuererhöhung ist sicher nichts Populäres. Wir sehen allerdings die Notwendigkeit dieser Steuererhöhung und stimmen daher dem Gesetzentwurf zu.
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