reinhard schultz (NA), 2008-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal ist es eine gute Nachricht,
dass wir unmittelbar vor Heiligabend nach einer wohl
dreijährigen Diskussion tatsächlich eine Reform des Vergaberechts zustande bringen, die alle Ziele, die die Koalition vereinbart hat, auch verwirklicht.

Dazu gehört an erster Stelle - darin stimme ich Herrn
Schauerte ausdrücklich zu - eine deutlich bessere Beteiligungsmöglichkeit kleiner und mittlerer Unternehmen
an öffentlichen Vergaben. Wir haben auch eine deutlich
höhere Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten in den meisten Konfliktpunkten erreichen können.
Letztendlich haben wir auch eine Öffnung für soziale,
ökologische und innovative Belange in der Disposition
der Vergabestellen - also der Kommunen, der Länder
und des Bundes - erreicht. Ich finde, das ist eine ausgesprochen gute Nachricht.

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Angesichts der Riesensummen, die öffentlich vergeben werden - etwa 300 Milliarden Euro im Jahr in
Deutschland und 1 Billion Euro in den europäischen
Ländern; daran sind 30 000 Vergabestellen des Bundes,
der Länder und der Kommunen beteiligt -, kann man
nicht erwarten, dass man ein solches Regelwerk auf ei21386

Reinhard Schultz ({1})
ner DIN-A4-Seite zusammenfassen kann. Dazu ist das
Thema zu kompliziert. Wer das Regelwerk so vereinfachen wollte, müsste Vergabe nach Gutsherrenart wollen.
Dann werden die Aufträge einfach über den Tisch geschoben, mit allen damit verbundenen Risiken hinsichtlich der Qualität und der Preise, aber auch des rechtmäßigen Zustandekommens der Aufträge, Stichwort
Korruption. Insofern kann die Grundlage für das Verhältnis von privaten Auftragnehmern zur öffentlichen
Hand nicht einfach sein. Sie muss allerdings transparent
sein. Das ist gelungen, glaube ich.

Wer wie Herr Burgbacher erwartet hat, dass wir das
Vergaberecht so novellieren, dass es von sich aus geeignet ist, die Preise zu drücken, der hat grundsätzlich eine
falsche Erwartungshaltung gegenüber dem Vergaberecht. Wer ein Vergaberecht will, das dem Preisdumping
Tür und Tor öffnet, hätte es bei der grundsätzlichen Lösung zugunsten von Generalunternehmern und gegen die
bessere Beteiligung von mittelständischen Unternehmen
belassen können. Ich bin überzeugt, dass wir aufgrund
der losweisen Vergabe von Aufträgen, die dazu führt,
dass bei großen Baustellen nicht in erster Linie der Generalunternehmer, sondern die kleinen Handwerker und
Bauunternehmen gefragt sind, zu Preissenkungen kommen. Der Bundesrechnungshof hat uns mehrfach bei den
eigenen Bundesbaustellen vorgerechnet, dass die Generalunternehmerlösung unter dem Strich deutlich teurer
ist, was die Baukosten angeht, wesentlich mehr Gewährleistungsprobleme mit sich bringt und eine große offene
Flanke hinsichtlich der Folgekosten hat, weil diese vorher oft nicht berücksichtigt werden. Es ist zwar nicht bezifferbar, aber die Struktur ist nun so angelegt, dass es
für die öffentliche Hand billiger wird und dass trotzdem
die kleinen und mittleren Unternehmen auskömmliche
Preise erzielen können. Das ist doch der Sinn der ganzen
Angelegenheit. Das ist eine gute Leistung.

Wir haben es darüber hinaus den kleinen und mittleren Unternehmern, die sich an öffentlichen Aufträgen
beteiligen wollen, deutlich erleichtert, sich zu qualifizieren. Wer Angaben über seine Erfahrungen in die angebotene Internetplattform einstellt, braucht nicht mehr
ganze Aktenordner an Referenzen und Eignungsnachweisen jeder Bewerbung beizufügen - manche Unternehmen beteiligen sich in der Woche 20- bis 30-mal an
Ausschreibungen -, sondern braucht nur noch auf die
Internetplattform zu verweisen; das ist ein wichtiger
Punkt und im Übrigen ein Anliegen der FDP in einem
Antrag. Wir haben das aufgegriffen. Auf jeden Fall habe
ich das in die Berichterstattergespräche eingebracht, sozusagen in Erinnerung an die lichtvollen Ausführungen
seitens der Kollegen der FDP zu diesem Punkt. Ich sage
das, weil ich deutlich machen will, dass parlamentarische Beratungen über die engen Grenzen der Koalition
hinaus etwas bewirken können.

Wir haben die Kriterien, wonach Unternehmen von
Ausschreibungen ausgeschlossen werden dürfen oder an
Ausschreibungen beteiligt werden müssen, präzisiert
und den Begriff der Zuverlässigkeit um den Begriff der
Gesetzestreue ergänzt. Wir halten das für einen ganz
wichtigen Punkt. Man sollte sich hierzu die Begründung
des Gesetzentwurfs anschauen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Zuverlässigkeit nicht immer mit Gesetzestreue gleichgesetzt. Gesetzestreue bedeutet, nicht nur
das deutsche Straf- und Steuerrecht zu befolgen, sondern
ausdrücklich auch internationales Recht wie Verträge,
die in Deutschland ratifiziert wurden, einzuhalten. Ich
nenne als Beispiel die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu denen auch das Verbot von Kinderarbeit in der gesamten Produktionskette gehört. Das ist
für uns ein sehr wichtiger Punkt.

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Über die sozial-ökologischen und innovativen Vergabekriterien gab es eine lange Auseinandersetzung - auch
innerhalb der Bundesregierung -, bis uns ein Regierungsentwurf zugeleitet werden konnte. Dabei kam es zu
einer Verzögerung von 14 Tagen bzw. drei Wochen, weil
Herr Fuchs seine Truppen innerhalb der Union aufgestellt hatte und so das Verfahren leicht behindert hat. Das
Schöne war aber, dass der Regierungsentwurf uns nach
drei Wochen völlig unverändert zugeleitet wurde. So
konnte die EU-Vergaberichtlinie mit ihren Möglichkeiten eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden.
Daraufhin gab es einige Fragen: Sollten wir das nicht
härter formulieren? Sollen wir uns dafür einsetzen, dass
die Berücksichtigung sozial-ökologischer und innovativer Kriterien ein Muss ist? Wir sind inzwischen der
Auffassung, dass es eine Frage der Dispositions- und Organisationsfreiheit der Vergabestellen auf Bundes- und
Landesebene sowie auf kommunaler Ebene ist, von Fall
zu Fall zu entscheiden, welche Kriterien sie berücksichtigen wollen. Dadurch wird es Unterschiede in der Vergabepolitik geben. Das gilt auch im Hinblick auf den interkommunalen Vergleich. Herr Burgbacher, ich habe
überhaupt keine Angst davor, dass sich die Mitglieder
von Gemeinderäten und Kreistagen - ich selber blicke
auf eine segensreiche 34-jährige kommunale Tätigkeit
zurück - einmischen. Ich will, dass sie sich einmischen
und dass sie verantwortungsvolle Entscheidungen auch
in Sachen Sozialkriterien und Ökologie treffen

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und dass das nicht nur dem Baubeigeordneten überlassen
wird, der rucki, zucki seine Bauprojekte durchziehen
will. Wir haben eine gesellschaftspolitische Verantwortung, gerade dann, wenn wir Aufträge nach außen vergeben. Diese Verantwortung geben wir jetzt ausdrücklich
den kommunalen Vergabestellen, aber auch denen der
Länder und des Bundes.

Wir haben uns große Mühe gegeben, einmal zu
durchleuchten, was das denn eigentlich praktisch heißt,
zum Beispiel vor dem Hintergrund des Rüffert-Urteils,
das uns alle - zumindest uns Sozialdemokraten - sehr
beunruhigt hat. Es ging darum, dass der EuGH eine Bauauftragsvergabe untersagt hat, weil die Tariftreue zur
Auflage gemacht wurde, es aber im Baubereich keinen
allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt und Teiltarifverträge nicht gelten. Wir haben gemeinsam mit der
Bundesregierung festgestellt, dass es diesen offenen
Konflikt zwischen dem Entsenderecht und dem Vergaberecht gibt, der sich im Zuge der weiteren RechtspreReinhard Schultz ({4})
chung in die eine oder andere Richtung entwickeln wird.
Ich glaube nicht, dass die EU auf der einen Seite ein offenes Vergaberecht machen kann, bei dem soziale Kriterien eine Rolle spielen, und auf der anderen Seite ein
Entsenderecht aufrechterhalten kann, bei dem diese Kriterien keine Rolle spielen dürfen. Aber der Grundsatz
„Entsenderecht schlägt Vergaberecht“ gilt nur für die
Branchen, die dem Entsenderecht unterliegen. Das sind
weiß Gott nicht alle. Es handelt sich um drei wesentliche
Branchen, die Baubranche - natürlich eine ganz wichtige -, die Briefzustellung und die Gebäudereinigung.
Ansonsten gilt das nicht. Da können auch Teiltarifverträge und andere Vorgaben gelten.

Wir haben herausgefunden, dass eine Vergabestelle
durchaus sachlich begründete Vorgaben machen kann,
wie die Aufträge abzuwickeln sind. So kann geregelt
werden, dass das eingesetzte Personal eine angemessene
Bezahlung erhält. Es kann auch eine Summe, zum Beispiel eine Untergrenze, für diesen Auftrag festgelegt
werden. Weiterhin kann eine Mindestqualifikation oder
eine Mindeststammbelegschaft, mit der der Auftrag auszuführen ist, gefordert werden. Natürlich gelten diese
Auflagen nur für den speziellen Auftrag. Ich möchte
aber die Unternehmen, die sich regelmäßig um öffentliche Aufträge in ihren Kommunen bewerben, sehen, die
auftragsbezogen unterschiedliche Löhne zahlen. Da wird
sich ein Spannungsverhältnis ergeben, das dazu führen
wird, dass am Ende selbstverständlich alle angemessen
bezahlt werden. Dieser Druck besteht, und wenn die
nachfragende Seite, die öffentliche Hand, das will, dann
wird sich das gut entwickeln. Ich finde, es haben sich
sehr gute Möglichkeiten ergeben.

Eine gute Lösung haben wir gemeinsam hinsichtlich
der Absicherung von städtebaulichen Verträgen, Grundstücksgeschäften und der Umsetzung von Entwicklungszielen der Gemeinde über Grundstücksgeschäfte erzielt.
Das darf nicht dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Das
ist vielmehr Kommunalrecht in Reinkultur. Eine
Schwachstelle, die nicht zu unterschätzen ist, gibt es allerdings: Das ist die interkommunale Zusammenarbeit.
Hierüber gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Im Ergebnis hat sich, wie Herr Burgbacher richtig dargestellt
hat, nichts geändert. Das ist oft so. Es gab Personen, die
die Tür zugunsten von Privatisierungen selbst bis tief in
den Bereich der Daseinsvorsorge hinein öffnen wollten.
Wir wollten die interkommunale Zusammenarbeit rechtlich absichern. Wir haben jetzt eine Situation, die sehr
streitanfällig ist und mit der sich die Gerichte befassen.
Das neueste EuGH-Urteil hinsichtlich der Absicherung
von Zweckverbandslösungen gibt uns aber Hoffnung,
dass die künftigen Urteile besser ausfallen werden. Es
besteht die Chance, dass sich auch hier, falls der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte, etwas
verbessert, weil der Bundesrat selbst ein eindeutiges Petitum abgegeben hatte, die interkommunale Zusammenarbeit im Vergaberecht besser abzusichern. Wir müssen
sehen, was im Februar geschieht.

Unter dem Strich gesehen, so glaube ich, haben wir
gute Arbeit geleistet. Wir haben den an sich schon guten
Gesetzentwurf der Bundesregierung durch gemeinsame
Anstrengungen der Koalition, der Berichterstatter und
der mitberatenden Ausschüsse erheblich verändert. Ich
bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen
Dr. Nüßlein für die Zusammenarbeit. Trotz aller Guerillakämpfe am Rande sind wir ruhige Säulen im Auge des
Taifuns geblieben und haben den Gesetzentwurf pünktlich vor Weihnachten über die Bühne gebracht. Ich
glaube, die Leistung kann sich sehen lassen.

Herzlichen Dank.

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