mommer (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den k.w.-Vermerk des Haushaltsausschusses wird keineswegs eine Verwaltungsreform, eine qualitative Veränderung in der Handhabung der Kontrolle an der Grenze herbeigeführt, sondern es wird nur quantitativ etwas verändert, was bisher schon quantitativ unter zwei Verwaltungszweigen aufgeteilt war. In dem langen Schriftstück mit dem Hohen Lied auf die

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Grenzkontrollen, das der Herr Bundesinnenminister uns zugestellt hat, wird mitgeteilt, daß auch jetzt schon von 380 Grenzstellen, wenn ich es recht im Kopf habe, 320 ausschließlich durch die Beamten des Zolldienstes überwacht werden, und nur an 60 Stellen, allerdings mit größerer Frequenz der Personen, die die Grenze überschreiten, wird die Paßnachschau durch .den Bundesgrenzschutz wahrgenommen. Herr Bundesinnenminister, wenn der k.w.-Vermerk Sie jetzt zu einer Gesetzesverletzung zwingt, wie Sie doch wohl angeben, dann haben Sie dauernd das Gesetz verletzt, indem Sie bisher an 320 von 380 Stellen gesetzwidrig die Paßkontrolle durch den Zolldienst anstatt durch den im Gesetz vorgesehenen Paßkontrolldienst des Bundesgrenzschutzes haben vornehmen lassen. Mir scheint, dahinter steht doch wirklich nur ein Ressortstreit. Es geht um die Hausmacht, ob die hier oder da größer ist, und es geht darum, ob man hier Einfluß hat oder nicht Einfluß hat. Wenn Sie von der Sache, von dem Problem ausgehen, was da überhaupt an der Grenze geleistet werden soll, ob durch Zöllner oder durch Polizeibeamte, dann müßten Sie mit dem Parlament, das hier, glaube ich, einer Meinung ist, zu dem Schluß kommen, daß es nur eine Verwaltungsvereinfachung gibt, nämlich diesen ganzen Kontrolldienst abzuschaffen.
Sie kommen dann mit dem Problem der Sicherheit, und in Ihrem Brief an die Mitglieder dieses Hauses schreiben Sie auch von den Agenten, die da gefaßt werden. Nun, meine Damen und Herren, vor solchen Agenten kann doch niemandem mehr bange sein. Will man uns wirklich weismachen, daß dieser ganze Dienst mit 58 Millionen Stempeln im Jahr für die Sicherheit der Bundesrepublik notwendig sei? Wollen Sie uns erzählen, daß Agenten, die wirklich gefährlich sind, an solchen Grenzen gefaßt werden? Wissen Sie nicht, daß wir eine innerdeutsche Grenze haben, über die jeder mit einer deutschen Kennkarte kommen kann, die von kommunistischen Behörden nach Belieben ausgestellt und nach Belieben „echt" gefälscht werden kann? Das Ganze ist doch fauler Zauber. Entschuldigen Sie diesen Ausdruck! Aber dieser ganze Grenzkontrolldienst ist wirklich fauler Zauber. Natürlich - das erkenne ich an - fassen Sie an der Grenze z. B. auch Kriminelle, die auf der Fahndungsliste stehen. Wollen Sie aber darum die Grenzen aufrechterhalten und sagen, Europa sei in diesem Punkt zumindest nicht möglich, weil man wegen der Fahndung nach Kriminellen bestimmte Kontrollen an den Grenzen aufrechterhalten müsse? Würde dieses Denken, wenn man es konsequent weiterführt, nicht dazu führen, daß man auch die Zonengrenzkontrollen, die wir in den Jahren 1945 bis 1948 etwa gehabt haben, wieder einführen müßte? Denn hätten wir die noch, dann würden wir noch einige Kriminelle erwischen, die wir sonst wahrscheinlich erst später, aber schließlich doch erwischen.
Dieses Denken ist rein polizeistaatliches Denken. Herr Innenminister - ich bedaure das sehr -, als Sie hier bei uns waren, so in Reih und Glied, da waren Sie so ein aufgeschlossener Mensch;
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aber seitdem Sie diesem Ministerium vorstehen, sind Sie ein wenig auf die Bürokratie gekommen. Ich habe allen Grund, das zu sagen. Dieses Haus hat gegen Ihren zähen, langen Widerstand, den wir heute hier auch wieder spüren, verschiedene Dinge erzwingen müssen. Wir haben einseitig das
Visum abgeschafft und dadurch in ganz Europa diese Stempelschikane zu Fall gebracht.
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Sie haben sich mit aller Verzweiflung dagegen gewehrt, daß das einseitig gemacht würde; Sie wollten die Verwaltungstour, über gegenseitige Verhandlungen usw., gehen. Wir haben auch lange kämpfen müssen, um diese Grenzkontrollkarten, die alle ausfüllen mußten, abzuschaffen. Das ist uns schließlich auch gelungen; aber immer nicht dadurch, daß Sie vorangegangen wären, sondern dadurch, daß wir Sie hier, und zwar einmütig von links bis rechts, gezwungen haben, das zu tun.
In diesem Hause wurde vor einem Jahr im Auswärtigen Ausschuß und im Ausschuß für innere Verwaltung ein Antrag meiner Fraktion angenommen, einseitig nunmehr den Paßzwang abzuschaffen. Ich will Ihnen meine ganzen Gedanken sagen: von mir aus müßte man die ganze Personenkontrolle an der Grenze aufgeben. Die ganze Personenkontrolle ist im allgemeinen unsinnig und kann nur sinnvoll sein, wenn sie aus besonderem Anlaß, weil man glaubt, da kommt der und der heute über die und die Grenzstelle, vorgenommen wird. Das Ganze müßte weg. Aber wir wollen Ihnen Zeit lassen, sich Schritt für Schritt an dieses Denken zu gewöhnen. Deshalb der Antrag, zunächst einmal den Paßzwang fallenzulassen. Und als dieser Antrag, der von zwei Ausschüssen des Hauses einstimmig angenommen worden war, hier in Abwesenheit der Hauptvertreter dieser Gedanken zur Debatte stand - wir waren in Straßburg in der Beratenden Versammlung -, da haben Sie die Rückverweisung beantragt und erhalten. Der Antrag liegt noch heute im Auswärtigen Ausschuß. Er wird aber wohl demnächst hier beraten werden, und ich hoffe, daß wir dann auf diesem Gebiet wirklich einen Schritt weiterkommen, indem wir uns nämlich an das System anschließen, das in unseren westlichen Nachbarländern üblich ist. Unter den westlichen Nachbarländern gibt es keinen Paß-zwang. Die Kennkarte genügt. Wie ich selbst vor wenigen Wochen habe feststellen können, wird es praktisch so gehandhabt, daß überhaupt keine Personenkontrolle mehr stattfindet. Ich bin über die belgisch-französische Grenze und über die französisch-luxemburgische Grenze gefahren und an keiner dieser beiden Stellen überhaupt nach meinem Paß gefragt worden, obschon aus dem Wagen hervorging, daß ich Ausländer war und kein Staatsangehöriger der beiden Länder. Herr Bundesinnenminister, es wäre doch schön, wenn Sie etwas von diesem europäischen Geist auch in Ihre Dienste hineinpumpen würden! Aber in Ihrem Dokument stehen - als Ruhmestitel - 58 Millionen Stempel!
Ein Wort zu der Höflichkeit der Beamten. Jawohl, die . Beamten des Paßkontrolldienstes sind ausnehmend höflich. Das muß man sagen. Aber sehen Sie, die Beamten an der belgisch-französischen und französisch-luxemburgischen Grenze, die mich überhaupt nicht nach dem Paß fragten, waren noch höflicher.
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