Volker Münz (NA), 2018-05-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion sagt Ja zur Entwicklungshilfe. Aber diese soll und muss qualitativ und quantitativ angemessen gestaltet werden. Es geht nicht darum, Geld gleichsam mit der Gießkanne an eine Vielzahl von Empfängern auszuschütten. Es geht darum, nicht Almosen, sondern konkrete Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Ziel der Entwicklungshilfe sollte sein, dass die Empfängerländer in die Lage versetzt werden, in Eigenregie ihre gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu gestalten; das heißt, für die Menschen Lebensperspektiven in den Heimatregionen zu schaffen, damit diese ihr Heil nicht in Deutschland suchen werden.

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Selbstverständlich sind auch hier die Interessen Deutschlands in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Es sollte, zumindest mittelfristig, ein gegenseitiges Geben und Nehmen sein.

Vor diesem Hintergrund steht es in keinem angemessenen Verhältnis, was der deutsche Staat für die etwa 1,7 Millionen Asylbegehrer, die seit 2014 nach Deutschland gekommen sind, für die Unterbringung und Versorgung ausgibt, nämlich laut Sachverständigenrat rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist mehr als das Fünffache des Haushalts des Entwicklungshilfeministeriums.

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Sieht so eine verantwortungsvolle Politik aus? Nein, meine Damen und Herren, diese Art von Politik ist ungerecht. Sie ist auch nur scheinbar human und nur scheinbar christlich. Wir brauchen eine verantwortungsethische und keine gesinnungsethische Politik.

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Mit den rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, die Deutschland für Asylbewerber aufbringt, könnten wir einhundertmal mehr Menschen in den Herkunftsregionen Hilfestellung und eine Lebensperspektive bieten. Dann hätten wir auch die von der OECD geforderte Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts mehr als erfüllt. Derzeit sind es ja offiziell 0,5 Prozent.

Wir brauchen eine Politik, die neben akuten humanitären Hilfsmaßnahmen vorrangig an den Ursachen von Armut und Wanderungsbewegungen ansetzt. Dies ist aus Sicht der AfD die einzig moralisch richtige Antwort auf den anwachsenden Wanderungsdruck der Menschen aus den Krisenländern.

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Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Herkunftsländer ihre als Asylbewerber bei uns abgelehnten Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Wir als AfD halten es für falsch, sehr geehrter Herr Müller, wenn Sie in solchen Fällen aus vermeintlich humanitären Gründen keine Entwicklungshilfemittel kürzen wollen; denn die bilaterale – und nur darum geht es – staatliche Entwicklungszusammenarbeit setzt Vertrauen, Kooperationsbereitschaft und Vertragstreue voraus. Wo diese elementaren Bedingungen nicht eingehalten werden, müssen wir konsequent sein und unsere Mittel kürzen. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Nothilfemaßnahmen und nicht um Maßnahmen oder Mittel für die Förderung des zivilgesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Engagements.

Problematisch ist auch die Vielzahl der Projekte und Empfänger. Dies stellt unseres Erachtens eine Verzettelung bei der Verteilung der Entwicklungshilfemittel sondergleichen dar. Die Frage ist, ob die ausgereichten Mittel überhaupt effizient eingesetzt und verwendet werden und ob die Prüfung vollumfänglich stattfindet und personalmäßig überhaupt möglich ist.

Besonders fragwürdig ist, dass allein rund 300 Millionen Euro an deutsche politische Stiftungen fließen. Wenn man sich dann mal anschaut, was diese Stiftungen im Einzelnen finanzieren, so stößt man auf Projekte wie zum Beispiel die Genderförderung.

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– Nicht Frauenförderung, da steht „Gender“.

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Es gibt sicher Wichtigeres und Dringenderes zu tun als die Förderung der Genderideologie.

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Außerdem ist nicht nachvollziehbar, wieso China als mittlerweile zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt deutsche Entwicklungshilfe bekommt, so zum Beispiel 190 Millionen Euro an staatlichen Garantien, zinssubventionierte Darlehen der KfW in Höhe von 250 Millionen Euro zuzüglich diverser Einzelmaßnahmen kirchlicher und sonstiger Einrichtungen.

Ebenso erhält die Türkei 56 Millionen Euro an staatlichen Garantien sowie zinssubventionierte Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums.

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– Ja, das gibt es nicht. Das heißt „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“; sie haben vollkommen recht.

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Statt eine Vielzahl von Projekten und Trägern zu fördern, wäre es aus unserer Sicht effektiver, wenn sich die Entwicklungshilfepolitik auf wenige, dafür große Projekte konzentrieren würde, auf sogenannte Leuchtturmprojekte.

Außerdem sollten die Gründung und Ansiedelung von Produktionsstätten zum Beispiel zur Veredelung und Verarbeitung von Agrarprodukten wie Kaffee, Kakao oder sonstiger Rohstoffe gefördert werden, damit die Menschen ihren Wohlstand selbst erarbeiten können.

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Dann würde das Ministerium seinem Namen – wirtschaftliche Zusammenarbeit – gerecht werden. Aber das passiert viel zu wenig.

Dazu gehören natürlich auch faire Wirtschaftsbeziehungen. Das wäre ein zukunftsweisender Beitrag zur Entwicklung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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