Rainer Funke (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum eine Frage bewegt den Bürger
mehr als die innere Sicherheit. Wenn ich in meinem Wahlkreis, zum Beispiel in meiner Eigenschaft als Bürgervereinsvorsitzender, mit älteren Mitbürgern spreche, werde
ich sehr häufig auf dieses Thema angesprochen. Ältere
Menschen haben Angst vor Einbrüchen und Überfällen
auf offener Straße. Wenn man sie fragt, warum sie nicht
mehr zu den abendlichen Veranstaltungen - zum Beispiel
der Kirche oder der Gewerkschaften - kommen, dann sagen sie sehr häufig:

({0})

Ich wage mich abends nicht mehr auf die Straße.

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In einem ländlichen Bezirk mag ja alles noch in Ordnung sein, aber Hamburg ist nicht umsonst als Hauptstadt
des Verbrechens bezeichnet worden. Ich bedaure sehr,
dass es der Bürgermeister von Hamburg, der bei den
schlichten fiskalischen Fragen noch anwesend war und
gesprochen hat, nicht nötig hat, bei der Frage der Kriminalitätsbekämpfung im Bundestag anwesend zu sein.

({2})

- Also, das hält sich bei Herrn Runde in Grenzen. Nicht
umsonst musste er seinen Innensenator Wrocklage entlassen. So toll war es offensichtlich nicht, wie er seine Hausaufgaben erledigt hatte.

({3})

Die Kriminalitätsentwicklung führt zu einer bedrohlichen Situation für die gesamte Gesellschaft. Gerade wir
Liberalen setzen uns dafür ein, dass in einem freiheitlichen Staat jeder von Furcht vor Verbrechen und KrimiWolfgang Wieland, Senator ({4})


nalität frei sein muss. Hier ist der Rechtsstaat und damit
die Demokratie besonders gefordert. Meines Erachtens
hilft uns auch der Ruf nach immer mehr und schärferen
Gesetzen nicht so sehr weiter; wir müssen vielmehr dafür
Sorge tragen, dass die Gesetze konsequent umgesetzt
werden.

({5})

Das Sprichwort: Wer schnell gibt, gibt doppelt gilt
analog auch für den Rechtsstaat.

({6})

Wer auf frischer Tat ertappt wird, muss schnell verurteilt
werden; das gilt für alle Tätergruppen. Wenn zum Beispiel
in meiner Heimatstadt Hamburg Untersuchungshäftlinge
nach sechs Monaten entlassen werden müssen, weil die
Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig gefertigt werden konnte,

({7})

ist das in der Tat ein Skandal, der dem Rechtsstaat schadet und den Bürger an der Rechtsordnung zweifeln lässt.

({8})

Justiz und innere Sicherheit sind Kernaufgaben des
Staates. Polizei und Justiz müssten einen Haushalt vorfinden, der ihnen die Arbeit ermöglicht. Stattdessen werden Justiz und Polizei bei wachsenden Kriminalitätszahlen in Sparkonzepte eingeschnürt, die nicht sehr
fantasiereich sind.

({9})

Ein solches Vorgehen führt zu Zweifeln am Rechtsstaat
und unterminiert damit unsere Demokratie.

So sind zum Beispiel in meiner Heimatstadt Hamburg
bei der Staatsanwaltschaft in den letzten vier Jahren zehn
Dezernatsstellen und 30 Dienstposten, die nicht dem
höheren Dienst zugerechnet werden, abgebaut worden.
Dies führt zu einer Überlastung der Staatsanwaltschaften
und damit zu verspäteten Anklagen und stärkt somit nicht
die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften.

Dasselbe gilt für den Bereich der Gerichte. Sie werden
gelesen haben, dass sich fast alle Richter in Hamburg an
die Justizsenatorin gewandt haben, um auf ihre besondere
Situation aufmerksam zu machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ordnungsgemäß Urteile zu fertigen, weil die Gerichte durch Stellenkürzungen unterbesetzt sind.

Ich räume ein, dass die Justizsenatorin in Hamburg inzwischen einige Stellen neu geschaffen hat. Das geschieht
aber nur im Hinblick auf den Wahlkampf.

({10})

Offensichtlich will man das Stellenkürzungsprogramm
fortsetzen, denn die mittelfristige Finanzplanung, in die
ich gelegentlich schaue, sieht das vor. An diese mittelfristige Finanzplanung ist natürlich auch die Justizsenatorin
gebunden.

Was also nötig ist, ist, so glaube ich, ziemlich klar:

Erstens. Die Präsenz der Polizei vor Ort muss gestärkt
werden. Die Gerichte müssen personell und organisatorisch besser ausgestattet werden, um so schneller Recht
sprechen zu können.

Zweitens. Das Augenschließen vor so genannter Kleinkriminalität und Sachbeschädigungen - wie Graffitischmierereien - muss ein Ende haben. Mit anderen Worten: Die Alltagskriminalität muss schnell und effektiv
bekämpft werden.

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Drittens. Wir müssen zur Bekämpfung insbesondere
der organisierten Kriminalität die Abschöpfung von Verbrechungsgewinnen endlich so verschärfen, dass durch
den Entzug von Finanzmitteln diese Kriminalität im Mark
getroffen wird.

Lassen Sie mich, viertens, auf einen Punkt aufmerksam
machen, der in den Anträgen der CDU/CSU nicht enthalten ist, auf den aber der Herr Justizsenator bereits hingewiesen hat - wir sind ja froh, dass wir in Berlin wieder einen Justizsenator haben; wenn er auch nicht von Ihrer
Partei sein musste -: Ich meine die zunehmende Korruption, insbesondere in unseren Ballungszentren. Hier muss
die Verwaltung intern durch geeignetere Maßnahmen
präventiv tätig werden, zum Beispiel durch Jobrotation.
Zudem müssen die Ermittlungstätigkeiten, beispielsweise
durch ein Controlling, intensiviert und verbessert werden.
Denn die Korruption ist ein schleichendes Gift und untergräbt das Vertrauen des Bürgers in den Staat.

Ich hoffe, die heutige Debatte führt dazu, dass wir
- überparteilich - der Kriminalitätsbekämpfung eine etwas größere Bedeutung beimessen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})