emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-01-31:

Ich dachte, das war eine launige Bemerkung zur Weiterbildung.

({0})

Zu dem Bereich Bildungsgerechtigkeit gehört natürlich auch das Thema Ausbildungsförderung bzw.
BAföG. Wir haben vor wenigen Tagen den 20. BAföGBericht im Kabinett verabschiedet. Die letzte Novelle im
Jahre 2010 hat strukturelle Veränderungen gebracht, sodass wir jetzt sagen können: Migranten erhalten sehr viel
häufiger als zuvor BAföG, und unsere deutschen Studenten sind sehr viel flexibler, wenn es um Auslandsaufenthalte geht. Die nächste BAföG-Novelle muss aber kommen, und wir gehen zügig an diese Arbeit.

({1})

Ich komme zum letzten Punkt. Es geht um die Zukunft des Wissenschaftssystems. Wir müssen die neue
Architektur in diesem Bereich weiterbauen. Sie alle wissen: Es gibt Pakte und die Exzellenzinitiative. Wir haben
dort ganz viel in Bewegung gebracht; es gibt eine große
Dynamik. Wir können jetzt aber nicht damit fortfahren,
dass ständig neuer Wettbewerb entsteht, sondern daraus
müssen jetzt auch einmal langfristige Strukturen erwachsen. Vor allen Dingen muss die Balance zwischen den
außeruniversitären Einrichtungen und den Hochschulen
wiederhergestellt werden. Deswegen geht der Bund dort
entscheidend heran; er will sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen.

({2})

Das alles kann man nur in Verhandlungen mit den
Ländern erreichen. Der Bund ist hier nicht der alleinige
Spieler. Wir versuchen, gemeinsam mit den Ländern einen nationalen Zukunftspakt zu schnüren.

Wir müssen weiter über Art. 91 b des Grundgesetzes
diskutieren. Ich glaube, wenn wir dort Bewegung errei880 


chen, dann werden wir das Geld sehr viel besser einsetzen können.

({3})

Wir haben ehrgeizige Ziele, die für viele Häuser relevant sind. Bei dem einen oder anderen Ziel ist das Herzblut in den Häusern naturgemäß sicher unterschiedlich
verteilt; das ist völlig klar. Diese Koalition steht aber gemeinsam für Innovationen, für nachhaltigen Wohlstand
und für individuelle Zukunftschancen für alle in diesem
Land.

Danke.

({4})
eva bulling-schröter (NA), 2014-01-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogt. - Sie sprachen gerade von ambitionierten Klimazielen. Im Koalitionsvertrag steht, dass Backloading, also die Herausnahme von
Zertifikaten, ein einmaliger Eingriff sein soll. Die Zertifikate sollen aber wieder auf den Markt zurückkommen
können. Aufgrund dieser Einschränkung ist der Zertifikatepreis nicht gestiegen. Er liegt bei 5 Euro. Wir haben
im letzten Umweltausschuss gemeinsam darüber diskutiert, dass dieser Betrag wesentlich höher liegen müsste
- am besten über 15 Euro -, um relevant zu sein.

Wissenschaftler sagen, dass wir, wenn die Klimapolitik der Bundesregierung so weiter geht, nicht bei 40 Prozent CO2-Reduktion im Jahr 2020 landen, sondern nur


bei 30 bis 32 Prozent. Das sind realistische Zahlen. Ich
frage Sie: Wie können Sie angesichts dessen hier von
ambitionierten Klimaaktivitäten und Zielen sprechen?
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Das Wort erhält nun die Kollegin Heidrun Bluhm für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Nun hat Marie-Luise Dött das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Ich erteile dem Kollegen Christian Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Auch Ihnen, lieber Herr Kühn, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede. Ich wünsche Ihnen Erfolg bei
und Freude an Ihrer parlamentarischen Arbeit.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol für die
SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Der Kollege Volkmar Vogel freut sich hoffentlich

auch. Jedenfalls werden wir das jetzt von ihm hören,
wenn er für die CDU/CSU-Fraktion das Wort ergreift.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der

Kollege Steffen Kanitz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-01-31:
Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Kanitz, zu Ihrer ersten Rede und viel Erfolg bei der künftigen parlamentarischen Arbeit.

({0})

Damit ist auch für diesen Geschäftsbereich die vorgesehene Debatte, heute jedenfalls, zu Ende.

Ich rufe nun als nächsten Geschäftsbereich den Bereich Bildung und Forschung auf. Auch hierfür ist eine



Präsident Dr. Norbert Lammert
60-minütige Debatte vereinbart. Das Wort erhält zunächst die Bundesministerin Dr. Johanna Wanka.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Frau Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Frau Kollegin, ich darf ganz kurz eine Atempause bei

Ihnen nutzen: Der Kollege Rossmann von der SPDFraktion möchte Ihnen eine Frage stellen. Lassen Sie sie
zu?
nicole gohlke (NA), 2014-01-31:
Ja, gerne.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Bitte schön, Kollege Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2014-01-31:
Frau Kollegin, Sie haben sich auf das bezogen, was

ich in der Frankfurter Rundschau geschrieben habe.
Meine Frage ist: Stimmen Sie darin überein, dass ich
nicht den Koalitionsvertrag und die Vereinbarungen zu
Bildung und Forschung insgesamt als „Flop“ bezeichnet
habe, sondern geschrieben habe, dass wir das BAföG aus
dem „schwarzen Loch“ herausholen wollen? Haben Sie
auch gehört, dass unsere Bundesbildungsministerin
diese Neugestaltung des BAföG in ihrer Erläuterung
zum Koalitionsvertrag angekündigt hat?

({0})
nicole gohlke (NA), 2014-01-31:
Das habe ich gehört. ({0})

Ich finde es trotzdem bemerkenswert, dass Ihre Rolle in
der Regierung momentan darin besteht, dass Sie Ihre
Meinung in den Medien publizieren und dadurch den
Koalitionspartner dazu auffordern, auf bestimmten Gebieten etwas zu tun, weil dazu nichts im Koalitionsvertrag steht. Da ist natürlich das BAföG an allererster
Stelle zu nennen. Ich finde es schon erstaunlich, wie eine
absolut mickrige Studienfinanzierung wie das Stipendienprogramm Eingang in einen Koalitionsvertrag findet
({1})

und die wichtigste Säule der individuellen Bildungsfinanzierung wie das BAföG nicht einmal erwähnt wird.
Das lässt schon tief blicken.

({2})

Die SPD hat sich auch für die Grund- und Ausfinanzierung der Hochschulen starkgemacht. Jetzt lesen wir
im Koalitionsvertrag ausschließlich von befristeten Programmen und Wettbewerben, wie der x-ten Auflage des
Hochschulpaktes oder der Exzellenzinitiative, was aber
doch - das muss man sagen - an den Bedarfen der allermeisten Hochschulen völlig vorbeigeht.

Sie wissen doch auch: Genau diese Politik von Pakten
und befristeten Programmen ist doch der Grund, warum
90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an Hochschulen befristet und prekär beschäftigt sind. Immerhin da sieht die Koalition Handlungsbedarf und will das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie vor
allem die Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen in
der Pflicht sehen, dieser Entwicklung gegenzusteuern.
Es wäre nicht das erste Thema, bei dem sich die Regierung aus der Verantwortung ziehen will.

Die Linke fordert, die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz abzuschaffen und eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten für wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festzulegen.

({3})

Es muss für diejenigen, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, der Anspruch auf Verlängerung der Befristungshöchstdauer verbindlich festgeschrieben werden. Das ist natürlich eine Aufgabe des Gesetzgebers.
Hören Sie auf, sich davor wegzuducken!

({4})

Das große Problem der Großen Koalition ist doch
Folgendes: Sie denken Bildung und Wissenschaft vom
Wettbewerb her, als Standort- und Wirtschaftsfaktor; ich
denke, die Rede von Frau Wanka gerade war ein guter
Beleg dafür.

({5})

Die Bedürfnisse der Studierenden und der Beschäftigten,
der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schülerinnen und
Schüler sind für Sie doch bestenfalls nachrangig.

({6})

Ich sage Ihnen: So kann man an Bildung und ihren individuellen und gesellschaftlichen Anspruch nicht herangehen, und das wird Ihnen noch auf die Füße fallen.

Vielen Dank.

({7})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

René Röspel von der SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Das Präsidium hat ausnahmsweise dem Kollegen

Röspel die Wassertrinkzeit am Anfang seiner Rede wieder an das Ende drangehängt, sodass er zu seinem Recht
gekommen ist.

({0})

Als Nächstem gebe ich das Wort dem Kollegen Kai
Gehring, Bündnis 90/Die Grünen. - Bitte.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin

Patricia Lips, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Frau Kollegin, es gibt einen Fragewunsch des Kollegen Mutlu. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
patricia lips (NA), 2014-01-31:
Ich lasse sie zu.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Bitte schön, Herr Kollege.
özcan mutlu (NA), 2014-01-31:
Danke, Frau Lips, dass Sie meine Frage zugelassen

haben. - Ich habe genau zugehört. Sie haben das Stichwort demografische Entwicklung genannt. Die Frau
Ministerin hat in ihrer Rede das Thema Bildungsgerechtigkeit als letzte von drei Überschriften genannt, aber im
weiteren Verlauf ihrer Rede kaum etwas dazu gesagt.
Wir wissen, dass sich auch in unserem Land die Schere
bei der Bildung sehr deutlich öffnet. Nach wie vor ist der
Einfluss des sozialen Hintergrunds ein wichtiger Faktor
beim Bildungserfolg, wie PISA-Studien immer wieder
belegt haben.

Da ich in dem Koalitionsvertrag wenig zu diesem
Thema finde, möchte ich Sie als Vorsitzende des Bildungsausschusses fragen, ob Sie einige konkrete Maßnahmen nennen können, mit denen Sie die beiden Themen demografische Entwicklung und Ungerechtigkeit in
unserem Bildungssystem angehen wollen. Welche Mittel
wollen Sie dafür in die Hand nehmen, ohne dabei das
Kooperationsverbot zu missachten, sodass der Kollege
von der SPD nicht wieder auf Herrn Kretschmann verweisen muss?
patricia lips (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrter Herr Mutlu, nicht allein der Bildungsausschuss ist dafür verantwortlich, sich mit der demografischen Entwicklung zu beschäftigen. Viele Institutionen und andere Ausschüsse machen sich ebenfalls
darüber Gedanken, vielleicht auch der eine oder andere,
der hier sitzt. Wie dem auch sei: Das Thema demografische Entwicklung müssen wir ressortübergreifend angehen.

Es ist unser Ziel - wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, dann können Sie das erkennen -, niemanden zurückzulassen und jeden jungen Menschen nach seinen
Möglichkeiten zu fördern. Etwas anderes können wir
uns gar nicht mehr erlauben. Wir müssen es schaffen,
auch junge Menschen mit Migrationshintergrund in speziell entwickelte Maßnahmen einzubinden. Wir müssen
es aber gleichermaßen schaffen, leistungsstarke junge
Menschen vom Wert der beruflichen Ausbildung zu
überzeugen, sodass sie nicht automatisch den Gang zu
einer Hochschule antreten.

({0})

Ich bin der festen Überzeugung - darauf wäre ich später noch eingegangen; Sie haben mir durch Ihre Frage
die Möglichkeit eröffnet, schon an dieser Stelle darüber
zu sprechen -, dass es uns über den Bereich der beruflichen Bildung hinaus gelingen muss, stärker an die jungen Menschen heranzukommen. Da liegen wir gar nicht
weit auseinander. Ich gebe Ihnen in diesem Punkt völlig
recht.

Aber wir müssen sehen, dass wir nur Stück für Stück
vorankommen können. Wir können es uns, wie gesagt,
nicht erlauben, jemanden zurückzulassen. Es gibt viele
junge Menschen, deren Begabung noch nicht erkannt
wurde. Diese müssen wir erreichen. Ich sage ausdrücklich, dass der Bund das nicht alleine schultern kann. Alle



politischen Ebenen stehen hier in der Verantwortung.
Was der Bund an finanzieller Entlastung beitragen kann,
das wird er gerne leisten.

({1})

Wir sind uns alle darüber einig, dass wir unser Erfolgsmodell „berufliche Bildung“ - es ist doch ein Erfolgsmodell - aufrechterhalten und stärken wollen. Ich
sagte es bereits: Wir können diese jungen Menschen
nicht zurücklassen. Demografie und Fachkräftemangel
kommen hinzu.

Die Probleme beginnen nicht erst, wenn ein junger
Mensch unmittelbar im Übergang von der Schule zur
Ausbildung ist, und sie hören an dieser Stelle auch nicht
auf. Daher haben wir es - ich sage es noch einmal nicht mit einer Aufgabe allein des Bundes zu tun, sondern es geht nur voran im Dialog mit allen politischen
Ebenen, den Betrieben, den Sozialpartnern, kurz: einer
Allianz für Aus- und Weiterbildung, Stichwort „Bildungsketten“.

Wir brauchen ausbildungsbegleitende Hilfen. Wir brauchen eine Stärkung der Qualifizierung. Wir brauchen
eine Erhöhung der Durchlässigkeit im Bildungssystem.
Das sind alles Punkte, über die wir reden müssen, die Sie
übrigens auch im Koalitionsvertrag finden können. Ich
bin mir sicher: Diese Aufgabe wird in der kommenden
Zeit einen breiten Raum einnehmen und einen Schwerpunkt bilden. Denn nur wenn wir sie bewältigen, bleibt
unser Land auf Dauer stark. Lassen Sie uns gemeinsam
daran arbeiten.

Danke schön.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

({0})
ralph lenkert (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Forschung muss marktnah sein. Forschung
muss der Exportindustrie nutzen. - Das ist der Bundesregierung, das war auch heute zu hören, extrem wichtig.
Aber von der Erforschung von Risiken - von Technologiefolgen sowie den Risiken unseres Wirtschaftens hört man nichts.

({0})

Was passiert, wenn man Risikoforschung unterlässt,
möchte ich Ihnen an einem kleinen Beispiel einmal näher erläutern. Seit den 80er-Jahren wurden Pkw-Klimaanlagen verbreitet eingesetzt.

({1})
Damals setzte man auf FCKW, weil es nicht brennt.
Dann begann sich die Ozonschicht aufzulösen. Man fing
an zu suchen und entdeckte FCKW als Ursache.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Herr Kollege, Ihr Redebeitrag hat schon einen Nachfragewunsch ausgelöst. Wollen Sie eine Nachfrage des
Kollegen Feist zulassen?

({0})
ralph lenkert (NA), 2014-01-31:
Ja.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Bitte, Herr Feist.
thomas feist (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrter Kollege, Sie haben gesagt, Forschung

und Innovation sei uns wichtig, Export natürlich auch
- das ist klar -; aber für Technikfolgenabschätzung gäben wir nichts aus.
ralph lenkert (NA), 2014-01-31:
Nicht so viel.
thomas feist (NA), 2014-01-31:
Was ist Ihrer Meinung nach der Betrag, den wir jährlich für Technikfolgenabschätzung ausgeben?
ralph lenkert (NA), 2014-01-31:
Ich sagte nicht, Sie gäben nichts aus. Ich sagte - wenn

Sie genau zugehört hätten, wüssten Sie es -: Davon hört
man bei Ihnen nichts.

Ich verweise auf die EU-Kommission, der auch Mitglieder Ihrer Partei angehören: Das EU-Forschungsrahmenprogramm stellt 70 Milliarden Euro für Innovation
und Forschung und 460 Millionen Euro für - ({0})

- „2 Millionen Euro“ - Wahnsinn! Wissen Sie, wie viel
Sie für Kernenergieforschung ausgegeben haben?
168 Milliarden Euro, allerdings ohne die Folgen zu berücksichtigen.

({1})

Ich fahre fort.

Dann begann sich die Ozonschicht aufzulösen, und Sie
haben FCKW als Ursache identifiziert. Ihre industrienahen Forscher entwickelten dann R134a als Kältemittel Problem gelöst. Das dachte man, bis im Zusammenhang
mit der Klimaerwärmung Ihre Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler endlich erkannten: Dieses Mittel wirkt
klimaerwärmend; es muss weg. Die EU-Kommission
sorgte für ein Verbot ab 2017.


Jetzt stellt die industrienahe Forschung ein neues
Wundermittel bereit: R1234yf. Nebenwirkung: hohe
Brennbarkeit. 1980 wäre so etwas noch verboten gewesen. Ein Zerfallsprodukt dieses Mittels ist Trifluoressigsäure. Sie schädigt Wasserorganismen und baut sich
nicht ab. Völlig ausgeblendet wurde: Beim Verbrennen
dieses Mittels entsteht Fluorwasserstoff und daraus
Flusssäure. Spätestens jetzt sollten Sie begreifen, dass
die Risikoforschung unverzichtbar ist und die Mittel dafür maximal aufgestockt werden müssen.

({2})

Gefahren durch Weichmacher, Nebenwirkungen von
Nanopartikeln - die Risiken dieser Kältemittel wurden
stets erst nach dem Auftreten von Schäden erkannt. Bisher
hat auch diese Regierung nicht gelernt, dass man Forschung zu Umweltfragen, zu ethischen Gesichtspunkten
und zum Schutze der Menschen massiv verstärken muss.
Die Linke fordert hier deutlich mehr Mittel.

({3})

Es ist ein Armutszeugnis, dass erst die Deutsche Umwelthilfe mit Versuchen an Pkw nachwies, dass
R1234yf, in Pkw eingefüllt, zur tödlichen Konzentration
von Flusssäure führen kann. Kein Institut, keine Universität, keine Bundesbehörde untersuchte dies - trotz deutlicher Hinweise. Frau Ministerin Wanka, meist müssen
Menschen und Umwelt die Folgen von unterlassenen Risikountersuchungen tragen. Deshalb müssten Sie handeln.

Übrigens: Die Automobilindustrie muss mehrere Milliarden Euro einsetzen, um das von R1234yf verursachte
Dilemma zu beseitigen. Allerdings hält sich mein Mitleid da in Grenzen.

Wenn Sie zukünftig Schaden von Menschen, Umwelt
und auch von Ihrer geliebten Industrie abhalten wollen,
dann erhöhen Sie die Mittel für die Risikoforschung! Die
Linke wird dies unterstützen.

({4})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Ich erteile dem Kollegen Gehring das Wort zu einer

Kurzintervention.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Frau Kollegin Dr. Raatz, Glückwunsch zu Ihrer ersten

Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Letzter Redner in der Aussprache ist mit seiner ersten
Rede im Deutschen Bundestag Stephan Albani, CDU/
CSU-Fraktion. - Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Albani.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Eine Nachfrage, Kollege Gehrcke? Bitte schön.
kai gehring (NA), 2014-01-31:
Ich hätte gerne eine kurze, knackige Frage gestellt.

Aber da mein Handzeichen nicht wahrgenommen wurde,
bleibt nur die Möglichkeit einer Kurzintervention.

Herr Kaczmarek, Sie hatten im Mai letzten Jahres mit
viel Tamtam einen Antrag zu einem Ganztagsschulprogramm in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er beinhaltete einen „Masterplan Gute Ganztagsschule“. In
einem ersten Schritt wollten Sie in den ersten vier Jahren
8 Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen
investieren. Sie haben dazu jetzt nichts gesagt. Ich
möchte gerne von der SPD-Bundestagsfraktion wissen,
was daraus geworden ist, inwieweit Sie sich für Ganztagsschulen weiter einsetzen wollen. Sie haben das Kooperationsverbot angesprochen.

({0})

- Darf ich meine Kurzintervention zu Ende führen?
Danke. Sie können sich gerne melden und beteiligen.
Wir sind ein Beteiligungsparlament.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Ich bitte, geschäftsleitende Bemerkungen dem Präsidium zu überlassen, Herr Kollege.

({0})
kai gehring (NA), 2014-01-31:
Danke, Herr Präsident. - Sie haben gerade zum Kooperationsverbot Stellung bezogen. Wenn es nicht fallen
sollte: Welche Umgehungstatbestände plant die SPD, um
ihr Vorhaben umzusetzen?
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Kollege Kaczmarek möchte antworten.
oliver kaczmarek (NA), 2014-01-31:
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring, für die Gelegenheit, noch einmal darauf eingehen zu können. - Natürlich hält die SPD-Fraktion gemeinsame Anstrengungen
von Bund und Ländern mit dem Ziel einer Initiative zum
Ganztagsschulausbau für wünschenswert.

({0})

Ich will das noch einmal betonen. Aber Sie kennen auch
das Ergebnis der Bundestagswahl.

({1})

Zu diesem Thema konnten wir in der Koalition keine Einigkeit erzielen. Wir beide kommen aus NordrheinWestfalen. Wir wissen, dass in Koalitionsverhandlungen, egal in welcher Farbkombination, immer Kompromisse gemacht werden müssen. Leider müssen wir an
dieser Stelle akzeptieren, dass wir in diesen vier Jahren
hier nicht weiterkommen. Aber wer weiß, was danach
ist.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als Nächstem erteile ich das Wort zu seiner ersten

Rede im Deutschen Bundestag dem Kollegen Dr. Wolfgang
Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Das Präsidium gratuliert Herrn Dr. Stefinger zu seiner

ersten Rede und dankt für die Einhaltung der Redezeit.
Es ist nämlich eine Frage der Solidarität: Wenn sich jeder an die Redezeit hält, kommen auch alle zu ihrem
Recht.

({0})

Ebenfalls zu ihrer ersten Rede gebe ich jetzt Frau
Dr. Simone Raatz von der SPD-Fraktion das Wort.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Frau Kollegin.
simone raatz (NA), 2014-01-31:
Ich komme zum Schluss.

Sie sehen, wir haben bereits viel Gutes auf den Weg
gebracht. Ich hoffe, dass wir dies verstetigen können, um
die Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Ich bin mir
nach den Worten von Frau Ministerin Wanka sicher, dass
wir diese Programme weiterführen werden und dem
Ausbau von Programmen wie „Unternehmen Region“
von unserer Seite zukünftig nichts im Wege stehen wird.

Vielen Dank.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Herzlichen Glückwunsch an Kollegen Albani zu seiner ersten Rede.

({0})



Vizepräsident Peter Hintze
Weitere Wortmeldungen zu dem Themenbereich liegen nicht vor.

Wir sind damit am Schluss der Aussprache zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin angelangt. Ich
schließe die Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Vereinbarte Debattezur aktuellen Situation in der Ukraine

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Franz Thönnes von der SPD-Fraktion das Wort.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als Nächstem erteile ich das Wort unserem Kollegen

Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang gehrcke (NA), 2014-01-31:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es völlig in Ordnung, dass
wir diese vereinbarte Debatte hier im Bundestag führen;
sie ist notwendig und sie ist richtig.

Ich denke, dass wir uns darauf verständigen sollten
- vielleicht lässt sich das nicht mit allen erreichen, aber
doch mit einer Mehrheit -, in welchem Gestus wir diese
Debatte führen wollen. Ich möchte nicht, dass in der
schwierigen Situation, in der sich die Ukraine befindet
- mein Kollege Thönnes hat es gesagt -, vom Deutschen
Bundestag aus gezündelt wird,

({0})

dass von hier Funken ausgehen, die die Situation mit
zum Explodieren bringen können. Sich zurückhalten und
ausgleichen, das ist das Gebot der Stunde; dieses Signal
muss vom Bundestag in dieser Stunde ausgehen.

({1})

Ich halte überhaupt nichts von der Androhung oder Verhängung von Sanktionen. Das wird nichts lösen, sondern
die Situation noch zuspitzen.

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was
eigentlich die Ursachen dafür sind, dass in der Ukraine
Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Zu den
Ursachen - das muss man doch begreifen! - gehört die
verzweifelte soziale Lage vieler Menschen in der
Ukraine, die sich nicht mehr ernähren können, die erfrieren und verhungern in diesem Land.

({2})

Zu den Ursachen gehört auch, dass viele ihre Zukunft
nicht mehr im eigenen Land gesehen haben, sondern darauf gehofft haben, dass sich ihnen in Europa Perspektiven eröffnen. Vielleicht sind sie auch betrogen worden,

({3})

was die Realität in Europa angeht, was die ehrliche Bereitschaft angeht, der Ukraine einen vernünftigen Zugang zu Europa zu öffnen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Herr Kollege Gehrcke, der Kollege Sarrazin von den

Grünen würde gerne eine Frage stellen.
wolfgang gehrcke (NA), 2014-01-31:
Ja, klar.