Furler (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich noch kürzer fassen, als ich es tue. Aber ich glaube, die Entwicklung dieser Debatte in den beiden Tagen hat es notwendig gemacht, daß ich noch ein paar sehr konkrete Worte sage.
Ich will zunächst erklären: Ich befasse mich mit der Politik der Europäischen Gemeinschaften und unserer deutschen Politik in diesen Europäischen Gemeinschaften und hier vor allem mit den besonders akuten Themen ihrer Erweiterung, die sehr wesentlich ist, und ihrer Stärkung, die wir auch gerade für ein Vereinigtes Europa dringend brauchen. Ich werde nicht auf allzuviel Einzelheiten eingehen. Ich möchte nur sagen, daß ich da mit manchen meiner Vorredner im wesentlichen übereinstimme, vor allem mit denen, die gestern schon ein Programm hierzu vorgetragen haben.
Sicher sind wir in der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften nach einem schrecklichen Rückstand vorwärtsgekommen. Noch haben wir sie nicht, meine Kolleginnen und Kollegen. Aber die Verhandlungen sind eingeleitet, die erste gemeinsame Sitzung wird schon am 30. Juni stattfinden; ein Tatbestand, den wir noch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren für unmöglich gehalten hätten, nicht aus unserer Schuld, nicht aus der Schuld irgendeiner unserer Fraktionen. Ich werde noch darauf zurückkommen.
Wesentlich aber für diese Erweiterung, für die Stärkung scheint mir zu sein, daß einige Grundelemente eingehalten werden. Ich glaube, über diese Grundelemente sind wir in diesem Hause auch einig.
Das erste Grundelement ist, daß bei der Erweiterung der großen und wichtigen Europäischen WirtDr. Furler
schaftsgemeinschaft der politische Gehalt, der in den Römischen Verträgen niedergelegt ist, von allen Beitretenden akzeptiert wird. Schon bei den früheren Verhandlungen und auch jetzt haben die Beitretenden grundsätzlich diese Erklärung abgegeben.
Ich möchte dabei betonen, daß nicht nur in der Präambel von der Schaffung des immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker durch die EWG die Rede ist, sondern daß auch die Haager Gipfelkonferenz diese Grundlagen mit noch härteren und klareren Worten in den Vordergrund gestellt hat. Die Teilnehmer der Haager Gipfelkonferenz haben ihren Glauben an die politische Zielsetzung der Gemeinschaft und ihre Entschlossenheit bekräftigt, diese politische Zielsetzung zu Ende zu führen. Sie sagten ferner - und das halte ich für außerordentlich wichtig -, daß die Europäische Gemeinschaft unbestritten der Urkern ist, aus dem sich die europäische Einheit entwickelt.
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Eine zweite wesentliche Grundlage ist folgendes, was gerade Herr Hallstein in der Zeit, da er um die Europäischen Gemeinschaften kämpfte und vorbildlich um sie kämpfte - als er noch Präsident der Kommission war -, gesagt und immer wieder betont hat, und auch ich und wir alle haben es betont: Es handelt sich bei den Gemeinschaften nicht um einen großen Konzern oder um Wirtschaftsdinge, es handelt sich um Politik, und zwar in der ganzen Gemeinschaft ausschließlich um Politik. Außenhandelspolitik ist Sache der Gemeinschaft, sie ist Stück der Außenpolitik. Agrarpolitik, Konjunkturpolitik, Währungspolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik und die werdende Wirtschafts- und Währungsunion als wichtigste Politik. Nur die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik und die Konjunkturpolitik sind ausgenommen. Wenn wir heute von einer politischen Union sprechen, dann laufen wir immer Gefahr, daß wir uns mißverstehen. Politische Union im heutigen Sinne heißt ja nur, daß auch die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik - für die Kulturpolitik haben wir den Europarat -irgendwie vergemeinschaftet werden sollen.
Das große Ziel - ich möchte es auch wegen der verbalen Fassung sagen - unserer europäischen Politik ist nicht diese letzte Teilintegration auf dem außenpolitischen Feld, sondern das große Ziel ist die europäische Politische Gemeinschaft überhaupt, das Zusammenfügen aller Politiken, von denen für die heutige Situation der Staaten in der modernen Welt die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Zoll- und Energiepolitik doch zu den Wesenselementen gehören. Die haben wir schon in diesen Gemeinschaften zusammengefaßt, und wir sind dabei, dies weiterzuführen.
Ein weiteres Element: Die Beitretenden müssen und werden - das ist ganz sicher - nicht nur das, was in der Präambel steht, oder das, was die Staatsoder Regierungschefs in ihrem Haager Kommuniqué niedergelegt haben, akzeptieren, nein, sie müssen die ganze bisherige Weiterentwicklung - auch die Sozialpolitik ist ausdrücklicher Gegenstand der Gemeinschaften -, die bisher eingetreten ist, akzeptieren. Sie müssen auch den erneut beschlossenen Weg hin auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Kon-j unktur- und Währungspolitik anerkennen.
Meine lieben Freunde, eine gemeinsame Währungspolitik - und wir sind auf dem Wege dahin, sie zu bekommen, auch mit denen, die beitreten - ist eine ungeheure politische Verbindung in dieser westlichen Integration. Dazu darf ich noch ein ganz kurzes Wort sagen. Mir liegen die verschiedenen Studien und Pläne vor. Auf diesem Gebiet bin ich der Meinung - und wir sollten uns dazu auch bei der Regierung bekennen -, daß der dort vorliegende Stufenplan zeitlich nicht ganz offen sein sollte, daß man nicht nach zwei Jahren aufhören kann, nein, daß da gewisse Zeitzwänge drinstehen. Wie gut war es bei der EWG, daß wir solche Zeitzwänge hatten, Herr Hallstein. Manches wäre ja einfach nicht weitergegangen, wenn da nicht Fristen gewesen wären, wenn nicht am Schluß selbst noch so Unwillige
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- ich meine nicht uns hier, sondern andere Unwillige - gezwungen gewesen wären, weiterzumachen, selbst wenn sie versucht haben, dabei Sondervorteile zu erreichen, was sie reichlich taten, zu unseren Lasten. Wir haben uns tapfer gewehrt; aber wir wollten Europa vorwärtsbringen und nicht über eine Weinmarktordnung oder irgendwelchen anderen Dingen Europas scheitern lassen.
So ist das heute wieder. Ich bin also der Meinung, diese gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik ist gut und politisch ungeheuer wichtig, wobei ich allerdings auch der Meinung bin - und da gebe ich dem deutschen Plan recht -, daß es sehr wesentlich ist, vor der gemeinsamen Währung einige wirtschaftspolitische Punkte gemeinschaftlich festzulegen, sonst gerät diese Währung auf einen Kurs, den wir alle nicht wollen.
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Wir schreiten also vorwärts, und wir wollen nicht auf eine Freihandelszone zurück. Das behauptet heute niemand mehr, das wissen auch die Engländer. Sie wissen nach all den Erfahrungen, daß eine Freihandelszone für sie gar keinen Wert hätte. Sie wissen auch ganz genau, daß sie in ihrer Situation - sie kommen ja nicht nur wegen europäischer Gefühle, sondern aus Realitäten heraus - nur dann mit Erfolg beitreten, wenn diese Gemeinschaft stark ist und im Innern immer stärker wird; denn sonst nützt ihr Beitritt überhaupt nichts. Nur die gute Entwicklung der Gemeinschaft kann ihre Attraktivität aufrechterhalten.
Zu dieser Stärke gehören nicht nur die Währung lind andere Dinge, sondern dazu gehört vor allem eine Verstärkung der Institutionen. Ich will das nicht lange behandeln. Dazu gehört, daß die Kommission eine gute Position hat und nicht von hinten national „angeschossen" wird, und zwar dann von zehn statt von sechs. Dazu gehört auch, daß das Europäische Parlament eine bessere Situation bekommt.
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Wir werden nachher beschließen, daß es mehr Rechte bekommen soll. Sie genügen noch nicht. Wir sind erst in einem Entwicklungsprozeß. Aber immerhin: ein Stück ist schon einmal erreicht; der grundsätzliche Durchbruch ist gemacht. Was wir noch brauchen, ist ein Gesetzgebungsmitwirkungsrecht. Mehr wollen wir gar nicht. Wir wollen nicht das alleinige Gesetzgebungsrecht. So weit ist es mit dem Europäischen Parlament noch nicht. Aber wir wollen - das muß ich doch erwähnen; es gehört nämlich zu den Grundpunkten, und ich glaube, daß wir hier auch eine gemeinsame Aktion aller Parteien durchführen müssen -, daß die in den Verträgen vorgesehenen Mehrheitsbeschlüsse auch und erst recht gegenüber den Zehn erhalten bleiben. Wenn nämlich jeder von den Zehn ein Vetorecht hat, verschlechtert das die Gemeinschaft. Das kann nicht der Sinn unserer Politik sein.
Dann muß man auch mit der etwas lauen Praxis aufhören, die, um die EWG zu retten, in Luxemburg stillschweigend begonnen wurde. Man hat dort nicht die Mehrheitsbeschlüsse abgeschafft. Die laue Praxis bestand darin, daß keiner mehr den Mut hatte, es auf einen Mehrheitsbeschluß ankommen zu lassen, weil jeder fürchtete, der andere würde darüber die EWG kaputtmachen. Auch das wird, glaube ich, aufhören, weil die Kräfte, die diese Angst hervorriefen, heute wohl nicht mehr bestehen.
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- Ja, gut, das ist eine vorbildliche Haltung, und ich freue mich darüber. Gut, schön, er hat sich überstimmen lassen. Es sind inzwischen sogar Mehrheitsbeschlüsse gegen Frankreich durchgeführt worden, allerdings nicht in entscheidenden, aber immerhin in wichtigen Fragen. Auch Frankreich hat sich im letzten Jahr wiederholt überstimmen lassen. Ich glaube, wir müssen hier wieder zu einer fortschrittlichen Praxis, wie sie die Verträge vorsehen, kommen.
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Nun zur Erweiterung noch ein zweiter Punkt: das sind die Assoziationen. Es gibt noch mehr Staaten - Herr Schulz hat darauf mit Recht hingewiesen -, die wirtschaftlich durchaus reif wären, der Gemeinschaft beizutreten, die aber politische Bedenken haben: die neutralen Staaten Schweiz, Österreich, Schweden und andere; ich will sie nicht alle behandeln. Aber auch hier sind Fortschritte erzielt worden, und es werden Verhandlungen aufgenommen, um zu sehen, wie man sich mit diesen Staaten arrangieren kann. Letzthin hat der schweizerische Bundesrat Prugger vor der Presse erklärt, die Schweiz habe drei Möglichkeiten und müsse jetzt handeln. Die erste Möglichkeit sei ein Beitritt mit Neutralitätsvorbehalt. Er sagte, das werde wohl nicht gehen, das wolle man nicht. Die zweite Möglichkeit wäre ein Sondervertrag, und die dritte: ganz fernbleiben. Dies gehe nicht; man will Sonderabkommen.
Aber eines muß ich sagen: Man sollte die Verträge so gestalten, daß ein Beitritt möglich bleibt, wenn es die Neutralitätslage gestattet. Die Welt kann sich auch ändern. Wir können nicht irgendwelche Dinge von uns aus blockieren und sagen: der Beitritt bleibt für alle Ewigkeit ausgeschlossen. Meiner Meinung nach könnten diese Länder heute schon beitreten. Aber gut, ich will darüber gar nicht streiten; das müssen diese Staaten selbst entscheiden. Aber wenn sie beitreten, müssen sie auch die politischen Bedingungen akzeptieren und über die Neutralitätshemmungen hinwegkommen. Ich glaube, daß das immer noch deutlicher wird.
Eines möchte Lich wegen einer gemeinsamen Haltung noch sagen. Es kann nicht sein, daß die Neutralen zwar an den Integrationsfortschritten teilnehmen, allerdings keine unmittelbare Verantwortung haben, aber ein endgültiges Mitbestimmungsrecht erhalten. Das geht nun nicht.
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Sosehr ich für die Einigung Europas bin: das kann man nicht. Man kann nicht draußen bleiben, alles nehmen, aber keine Verantwortung übernehmen und dann noch mitbestimmen wollen. Hier muß man eine Lösung finden, die dem neuen Europa dient.
Zum Schluß noch zwei grundlegende Bemerkungen. Die eine befaßt sich mit der Gemeinsamkeit unserer Haltung. Aber vorweg muß ich noch ein kurzes Wort dergeschichtlichen Wahrheit wegen sagen, um Mißverständnisse zu vermeiden und um vor allem das gegenseitige Hineinhetzen in Erfolgsfragen, in Erfolgsprobleme zu vermeiden. Ich möchte eine Legendenbildung verhindern. Sicher - das entspricht meiner Überzeugung - hat die Bundesregierung in Den Haag gut und richtig gehandelt und mit der Aktivität, wie sie in diesem Augenblick möglich und notwendig war. Aber es darf nicht so aussehen, als sei es nun der Initiative der Bundesregierung gelungen, die neuen Fortschritte zu erzielen. Wir waren Jahre hindurch gerade wegen unseres Nachbarlandes, an dessen Freundschaft uns soviel liegt, in einerschwierigen Situation. Hätte sich nicht vor einem Jahr in Frankreich ein grundlegender Wandel vollzogen und wäre de Gaulle auf der Gipfelkonferenz gewesen und nicht Pompidou, dann wären auch Herr Brandt und Herr Scheel - nehmen Sie es bitte nicht übel - in der Frage der Erweiterung, in der Frage der Vertiefung nicht weitergekommen als die vorhergehenden Regierungen. Sie haben Ihre Pflicht getan. Aber wir wollen auch vermeiden, anzunehmen, daß nun von uns hier neue Bewegungen kamen, die das durchsetzen konnten. Nein, es hat sich in der Gemeinschaftslage gerade in dem von mir behandelten Punkte eine sehr harte und sehr persönliche Politik aufgelockert, und man hat diesen Zeitpunkt mit Recht benutzt, hier weiterzukommen. Das ist ja auch geschehen.
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- Ich habe mich mit Herrn Hallstein hier nicht auseinanderzusetzen. Ich will nur eines sagen, nur daDr. Furler
mit nicht Differenzen gegenseitig hochgespielt werden.
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- Ich will ja nur eine Legendenbildung verhindern. Es gibt viele Äußerungen, die auf eine Legendenbildung hingehen. Ich will hier nicht sagen, daß der Herr Außenminister sie eben wollte. Er hat ja deutlich dieses Element - die französische Haltung -als wesentlich bezeichnet.
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