emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fircks (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihren Erkenntnissen auch deutlich geworden, ob alle beteiligten Staaten bei der Konferenz nur nach rundfunktechnischen Gesichtspunkten entscheiden werden, oder steht zu befürchten, daß politische Blockbildungen schließlich für die Unterstützung oder Ablehnung von Anträgen entscheidend sein werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, mir ist gestern bekanntgeworden, daß Herr Solis Ruiz dieser Einladung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht folgen kann.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 101 des Abgeordneten Hauser
({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 102 und 103 des Abgeordneten Dr. Wernitz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Mende auf:
Ist es wahr, daß auf der Genfer Wellenkonferenz Anfang Oktober d. J. die Bundesrepublik Deutschland durch Entzug von Frequenzen und Reduzierung von Sendestärken ihrer Rundfunkstationen technisch benachteiligt werden soll, und von welchen Ländern liegen derartige Anträge vor?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Ich darf auch in diesem Falle darum bitten, wenn der Abgeordnete Dr. Mende damit einverstanden ist, beide Fragen zusammen zu beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Dr. Mende auf:
Ist es wahr, daß die DDR mit Unterstützung der kommunistischen Staaten die Frequenz des RIAS Berlin fordert und ferner die Senderkapazitäten der DDR auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland erheblich verstärkt werden sollen, und würde ein solches Verhalten den im Grundlagenvertrag vereinbarten „gutnachbarlichen Beziehungen" entsprechen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Die zur Genfer Wellenkonferenz von den beteiligten Verwaltungen bei der Internationalen Fernmeldeunion eingereichten Frequenzanforderungen lassen erkennen, daß in einer Vielzahl von Fällen Überschneidungen der Frequenzwünsche auftreten. Gezielte Anträge anderer Verwaltungen, die einen Entzug von Frequenzen oder eine Reduzierung von Senderleistungen bei den Anmeldungen der Deutschen Bundespost fordern, liegen nicht vor.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Mende, daß die Verhandlungen im nächsten Monat auf einer internationalen Konferenz stattfinden. Wir sollten, sowohl was die Ansprüche anderer Staaten als auch was unsere eigenen Interessen angeht, unsere Verhandlungsposition nicht vorweg festlegen.
Mende (NA), 1975-09-18:
Kann die Bundesregierung also dem Deutschen Bundestag mitteilen, daß nach ihrer Überzeugung eine Verschlechterung der rundfunkpolitischen Lage, besonders auch in Westberlin, nach dieser Genfer Konferenz nicht eintreten dürfte?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Nach den Erfahrungen der ersten Sitzungsperiode ist davon auszugehen, daß überwiegend sachliche Gesichtspunkte bei der Entscheidung eine Rolle spielen werden, Herr Kollege.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß es für den Konferenzablauf ohne jeden Belang wäre, wenn Sie hier erklärten, ob die DDR weitere Frequenzen benötigt oder nicht?
funcke (vizepräsident), 1975-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Penner.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Herr Kollege Dr. Mende, der Bundesregierung sind natürlich beabsichtigte Veränderungen bei den


Rundfunksendern der DDR im Zusammenhang mit den Frequenzanforderungen der DDR zur bevorstehenden Lang-Mittelwellen-Konferenz bekanntgeworden. Außerdem liegen Informationen vor, nach denen die DDR die Zuteilung von bisher nicht von ihr genutzten Frequenzen sowie die Erhöhung von Sendeleistungen bestehender Sender angemeldet hat. Eine Verwirklichung dieser Anmeldungen würde auf Grund der geographischen Lage eine erhebliche Beeinträchtigung verschiedener Sender in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ({0}), darunter auch RIAS Berlin, mit sich bringen. Die Bundesregierung wird aber alle Möglichkeiten ausschöpfen, um derartige Beeinträchtigungen in den genannten Bereichen während der Verhandlungen zu vermeiden.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Zusatzfrage.
Mende (NA), 1975-09-18:
Ist die Bundesregierung auch bereit, das Weiterbestehen von „Radio Europa" in München und „Radio Liberty" mit allen Kräften zu unterstützen und gegebenenfalls von der amerikanischen Regierung eingesparte Mittel angesichts der europäischen Aufgaben dieser beiden Sender durch die Europäische Gemeinschaft erstatten zu lassen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Herr Kollege, darüber gibt es seit längerem Gespräche. Ich bitte aber, vor Beginn dieser Konferenz nicht Fragen beantwortet haben zu wollen, deren Beantwortung letztlich auch den Konferenzverlauf - hinsichtlich des taktischen Vorgehens - beeinflussen könnten.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Zunächst eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, stehen nicht die hohen Frequenzforderungen aus Richtung DDR im Widerspruch zum Geist und zum Inhalt des Grundvertrages, durch den es doch zu einem Modus vivendi gekommen ist?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Wenn Sie vergleichen, welche Frequenzanforderungen auch andere Länder gestellt haben, wird klar, daß sich das im Grunde erst feststellen läßt, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, aber nicht heute, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, ist denn nach Auffassung der Bundesregierung für die DDR ein echter Bedarf für solche von ihr angeforderten Frequenzen gegeben, mit deren Nutzung sie Sender in der Bundesrepublik oder den RIAS beeinträchtigen würde?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Alle Frequenzanforderungen werden auf dieser internationalen Konferenz erörtert und geprüft. Wir maßen uns jetzt nicht an, Berechtigung oder Nichtberechtigung von Einzelwünschen auch anderer Partnerstaaten hier vorab zu be- oder verurteilen, sondern wir werden versuchen, unsere Positionen und Wünsche in Vorgesprächen mit unseren Nachbarstaaten mit deren Vorstellungen in Übereinstimmung zu bringen und zu günstigen Ergebnissen zu kommen, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Ich kann hier feststellen, daß sich die Bundesrepublik bei ihren Frequenzanforderungen an ihrem Bedarf orientiert hat. Es kann wohl unterstellt werden, daß die DDR ihre Anforderungen nach ihrem Bedarf für ihre Entwicklung - wie sie sie beurteilt - bemessen hat. Das muß aber letztlich den Verhandlungen überlassen bleiben, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage. Dann sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:

Vizepräsident Frau Funcke
Ist der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Hamburger PRO Verbraucher AG, Dieter Blötz, identisch mit dem Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, und hat gegebenenfalls die Bundesregierung dem Beamten Blötz die Genehmigung zur Ausübung dieses Amtes erteilt?
Schiel (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-09-18:
Herr Kollege Reddemann, die Personenidentität besteht. Das ist der erste Teil Ihrer Frage.
Zum zweiten Teil: Die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung wurde erteilt.
Reddemann (NA), 1975-09-18:
Frau Staatssekretärin, wie kommt es, daß die Bundesregierung eine derartige Genehmigung für den Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes erteilt hat?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-09-18:
Das ist deshalb geschehen, weil es den beamtenrechtlichen Bestimmungen entspricht. Eine Versagung wäre nur mit der Begründung möglich, daß die Nebentätigkeit nicht mit dem Amt des Betroffenen vereinbar ist.
Reddemann (NA), 1975-09-18:
Frau Staatssekretärin, muß nicht, da im Nachrichtendienstwesen immerhin Scheinfirmen und ähnliches von Nachrichtendiensten aufgebaut werden, die Gesellschaft, bei der Herr Blötz nun plötzlich Aufsichtsratsvorsitzender ist, befürchten,
({0})
in der Öffentlichkeit und auch außerhalb der Bundesrepublik Gefahren für sich sehen, da man befürchten könnte, daß diese Firma zu einer Tarnfirma des Nachrichtendienstes wird?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-09-18:
Herr Kollege, Ihre Befürchtungen werden nicht geteilt, weder vom zuständigen Vorgesetzten noch vom Chef des Bundeskanzleramtes und auch nicht vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Noch in diesem Jahr wurde dort eine Routineüberprüfung vorgenommen, und es wurde nichts an der Genehmigung geändert.
Gerster (NA), 1975-09-18:
Frau Staatssekretärin, gehen Sie davon aus, daß derartige Nebentätigkeiten dem Auftrag und den Aufgaben von Angehörigen des Nachrichtendienstes dienen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-09-18:
Die Angehörigen des Nachrichtendienstes dürfen nicht gegenüber anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch eine schlechtere Rechtsstellung diskriminiert werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 111 und 112 werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Zur Beantwortung steht jetzt Herr Staatssekretär Bölling zur Verfügung. Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Gründe waren für die Bundesregierung maßgebend, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland in den letzten Jahren zu vermindern, sei es direkt durch geringeren Haushaltsansatz, sei es indirekt durch unterlassene Anhebung trotz der gegenwärtigen Inflationsraten, während gleichzeitig für die Öffentlichkeitsarbeit im Innern die Ausgaben laufend erhöht worden sind?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, es trifft zu, daß die Ausgaben der Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit Inland, und zwar alle Ressorts zusammengenommen, in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als - wie Sie in Ihrer Fragestellung angedeutet haben - die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit Ausland. Die Steigerungsrate für 1972 bis 1975 beträgt für den Inlandsbereich 18,9 %, für den Auslandsbereich 2,5 %. Der Titel „Öffentlichkeitsarbeit Inland" des Presse- und Informationsamtes, für sich allein genommen, ist in diesem Zeitraum von 1972 bis 1975 um lediglich 1,1 Millionen DM gestiegen. Zugleich ist der Titel „Zur Verfügung des Bundeskanzlers zur Förderung des Informationswesens" um rund 550 000 DM verringert worden.
Die Erhöhung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit Inland war notwendig, um die Bürger über wesentliche Veränderungen zu unterrichten, die ihre persönlichen Verhältnisse betrafen. So sind Veröffentlichungen für die Verbraucher, für die Mieter, für die Kindergeldberechtigten, für Jugendliche und Frauen - um nur einige Bereiche zu nennen - in hoher Auflage gedruckt und verteilt worden im Sinne eben dieser konkreten, breit gefächerten Information.
Was die Öffentlichkeitsarbeit Ausland anbetrifft, Herr Abgeordneter, hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuß, wie Ihnen bekannt ist, kürzlich einen umfassenden Bericht vorgelegt, der eine Bestandsaufnahme und eine Gesamtkonzeption für alle Bereiche der Auslandsarbeit, die der politischen Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen und vom Bundespresseamt zu verantworten sind, enthält. Daraus ergibt sich, daß trotz mancher Ihnen bekannter finanzieller Schwierigkeiten durch Rationalisierung und durch Konzentration von Maßnahmen schwerwiegende Einbußen bei dieser Arbeit vermieden werden konnten. Der Soll-Ansatz 1975 beträgt 70,3 Millionen DM gegenüber den IstAusgaben von 67,3 Millionen DM im vorigen Jahr.
Hupka (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, es steht doch wohl fest, daß im Jahre 1975 - auch laut Auskunft der Bundesregierung - die Ausgaben für

die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland um 6 % vermindert worden sind.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-09-18:
Ja, das trifft zu, Herr Abgeordneter Dr. Hupka. Aber dies war eine allgemeine Kürzung, und wir haben, wie ich in meiner Antwort auf Ihre eigentliche Frage schon gesagt habe, durch eine Konzentration und Straffung erfolgreich, wie ich glaube, zu verhindern verstanden, daß an den wirklich neuralgischen Punkten unserer Öffentlichkeitsarbeit im Ausland qualitativ, also in der Substanz, irgend etwas negativ verändert werden mußte.
Hupka (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle, daß Sie bereit sind, zu konzentrieren um zu straffen, um das verbal auszudrücken. Warum haben Sie dann nur bezüglich der Auslandsaufklärung konzentriert und gestrafft und nicht gleichzeitig bei der innenpolitischen Aufklärung diese Tätigkeit angesetzt? Denn dann wäre es ja nicht notwendig gewesen, gerade für die Inlandsaufklärung die Beträge höher anzusetzen.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-09-18:
Der Inlandstitel, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, des Bundespresse- und Informationsamtes ist, wenn Sie ihn in Relation zu den Mitteln setzen, die wir nach wie vor für die Öffentlichkeitsarbeit Ausland einsetzen, ohnehin so schmal, daß wir Mühe haben, solche konkreten Informationsprojekte aus diesem Titel zu finanzieren, die im Interesse des Durchsichtigmachens verschiedener Regierungsprogramme notwendig sind.
Jäger (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, ist nicht auch festzustellen, daß seit dem Auftreten der DDR vor einem breiten Weltforum, das ja seit dem Jahre 1973 stattfindet, in dem im wesentlichen überall diplomatische Beziehungen aufgenommen worden sind, ein stärkeres Erfordernis für die Bundesregierung besteht, gegenüber den von dort ausgehenden Propagandakampagnen unsere politische Haltung in der Welt besser zu verdeutlichen, und wäre nicht deshalb eigentlich zu erwarten gewesen, daß auch die Informationstätigkeit im Ausland stärker forciert wird?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter Jäger, das wäre sicherlich notwendig, wenn die Ihrer Frage zugrunde liegende Vermutung durch Tatsachen zu belegen wäre. Ich habe mich nicht zuletzt deshalb, weil ich Berliner bin, dieser Thematik schon zu Beginn meiner Tätigkeit besonders intensiv angenommen und dabei festgestellt, daß die hier und da verbreitete Vorstellung nicht zutreffend ist, daß die DDR mit großen Mitteln und großer Intensität dort, wo wir vielleicht finanziell nicht genügend präsent sein konnten, uns Gelände abgenommen hat; dies trifft nicht zu. Wir können im Gegenteil nachweisen, Herr Abgeordneter, daß z. B. in Südamerika, wo die DDR mit Mitteln, die sehr begrenzt zu sein scheinen, Versuche gemacht hat, ihr Deutschlandbild an das Publikum zu bringen, die Resonanz solcher propagandistischen Bemühungen gleich Null gewesen ist. Zum andern haben unsere Untersuchungen, die durch die deutschen Botschaften vorgenommen worden sind, ergeben, daß auch die andere Vorstellung nicht zutrifft, daß die DDR schier unbegrenzte Mittel für ihre Propagandaarbeit einsetzen und dadurch unsere Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich konterkarieren kann. Das trifft nicht zu. Wo immer die DDR propagandistische Bemühungen macht, haben wir ein klares Prä. Im übrigen halten wir, womit Sie vielleicht einverstanden sein werden, an dem Stil fest, unser Deutschlandbild in einer sachlichen, auf jederlei Propaganda verzichtenden Manier weiterzuverbreiten.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Bölling.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Gierenstein auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im i Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Franz auf. Der Herr Abgeordnete Franz ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann auf. Der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann ist auch nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Gierenstein ebenfalls. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Sauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung der Volksrepublik Polen durch einen Geheimerlaß angeordnet hat, daß aussiedlungwillige Familien nicht mehr ausreisen dürfen, wenn sie durch die „illegale" Ausreise eines Mitglieds getrennt worden sind, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Maßnahme, die gegen Wortlaut und Geist der Absichtserklärung der KSZE verstößt, zu unternehmen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die in der Frage wiedergegebene Behauptung überprüft. Sie konnte keinerlei Anhaltspunkte für ihre Richtigkeit finden, d. h., die Bundesregierung hält auch auf Grund ihrer Gespräche mit der polnischen Seite Behauptungen über einen angeblichen Geheimerlaß des erwähnten Inhalts nicht für zutreffend. Sollte es in einzelnen Fällen zu Schwierigkeiten kommen, bitte ich, das Auswärtige Amt zu unterrichten, damit wir diesen Dingen nachgehen können.
Sauer (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, wie groß ist die Zahl der Personen, die eine Urlaubsreise in die Bundesrepublik Deutschland dazu benutzt haben, endgültig hierzubleiben, und nun bemüht sind, auf dem Wege der Familienzusammenführung ihre Familien aus den Oder-Neiße-Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland herüberzuholen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Ich werde das gern prüfen und Ihnen die Zahl mitteilen. Ich habe sie nicht gegenwärtig, weil das nicht im Zusammenhang mit der Frage steht.
Sauer (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, würden Sie mir darin recht geben, daß bisher die Praxis so gewesen ist, daß gerade diese Anträge auf Jahre hinaus verzögert worden sind?
Renger (präsident), 1975-11-26:
Keine Zwischenfrage.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, Sie haben nach einem Geheimerlaß gefragt.
({0})
- Nein, ich streite sie nicht ab, sondern den gibt es nicht. Daß es hier Schwierigkeiten gegeben hat, haben wir in der Fragestunde wiederholt dargestellt. Ich möchte Sie bitten, Herr Abgeordneter, damit einverstanden zu sein, daß wir das Gesamtthema, das im Bundestag demnächst anstehen wird, nach Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen behandeln.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, wollen Sie sich nicht in Ihrem eigenen Hause sachkundig darüber machen, daß die Folgen des vom Kollegen Sauer erwähnten Erlasses vom Auswärtigen Amt in zahlreichen amtlichen Schreiben gegenüber Mitgliedern dieses Hauses festgestellt worden sind? Diese Schreiben besagen, daß die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei jeder Intervention zugunsten dieses Personenkreises, also getrennte Ehegatten, unmündige Kinder usw., leider zurückgewiesen wird und derzeit in dieser Sache nichts unternehmen kann.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, Sie sprechen von einem Erlaß, von dem ich Ihnen soeben, und zwar auf Grund einer Frage des Abgeordneten Sauer, gesagt habe, daß er nicht existiert. Daß es bei der Familienzusammenführung dann, wenn ein Familienmitglied ohne polnische Ausreisegenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland geblieben ist, Schwierigkeiten gibt, ist wiederholt dargelegt worden. Nur, das hat mit diesem angeblichen Geheimerlaß nichts zu tun.
Im Gegenteil, ich muß Ihnen sagen, daß durch die Frage und ihre Veröffentlichung eine Fülle von Personen eine falsche Vorstellung bekommen haben, in Unruhe versetzt worden sind und beim Auswärtigen Amt angefragt haben. Wir bedauern, daß hier ein falscher Eindruck entstehen konnte, der zu einer solchen Unruhe geführt hat. Ich hätte es begrüßt, wenn der Tatbestand, der von unserer Vertretung in Warschau aufgeklärt werden konnte, vor einer solchen Veröffentlichung erörtert worden wäre. Ich glaube, das wäre im Sinne der Betroffenen gewesen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, wenn ich sage, daß es längst vor dieser Frage eine sehr starke Beunruhigung in Kreisen der Betroffenen gegeben hat, weil offenbar, wenn es schon keinen Geheimerlaß gibt, zumindest eine einheitliche Praxis der polnischen Behörden den Betroffenen gegenüber besteht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, es ist unbestritten, daß die polnischen Behörden Ausreisegenehmigungen oft nicht erteilt haben, wenn ein Familienmitglied, meistens der Ehemann, in der Bundesrepublik Deutschland verblieben war. Aber ich möchte das Thema doch auf die Diskussion verweisen, die hier noch zu führen sein wird, nämlich daß gerade die Vereinbarungen, die in der Frage angeschnitten worden sind, dazu dienen sollen, daß dies eben künftig im Sinne der Betroffenen geregelt werden kann.
Jäger (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, können Sie, um an diese letzte Äußerung anzuknüpfen, dem Bundestag versichern, daß diese Frage im Rahmen des Protokolls, das zwischen der Bundesregierung und der polnischen Regierung über die Ausreise weiterer Deutscher aus Polen abgeschlossen worden ist, konkret ausgeräumt und erreicht werden konnte, daß die polnische Regierung künftig in diesen längst bekannten Fällen, wie Sie sagten, den Betroffenen keine Schwierigkeiten mehr macht?
Lagershausen (NA), 1975-09-25:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie eventuell auf eine entsprechende Frage hin Ihrem Minister empfehlen würden, sich ähnlich zu artikulieren, wie Herr Bahr es getan hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich bin sicher, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: Wir können eine Vereinbarung erst dann behandeln, wenn sie unterschrieben ist. Sie ist noch nicht unterschrieben. Ich kann Ihnen aber sagen, daß diese Frage beim Abschluß der Vereinbarung in Helsinki Gesprächsgegenstand war und dort eine Rolle gespielt hat.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland hinter dem Standard der UN-Rassendiskriminierungskonvention von 1965 zurückbleibt, in der sich die Vertragspartner, darunter die Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet haben, alle Formen der Rassendiskriminierung zu verbieten und zu beseitigen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Hotels, Gaststätten, Theater usw. und das Recht auf eine Wohnung?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Die Antwort lautet nein.