horst seehofer (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
schon viele Zumutungen seitens der Gesundheitsministerin erfahren, aber dieses infantile Märchen am Schluss ihrer Rede von breiten Straßen, von Pizzen und Feuerwehrautos war schon ein vorläufiger Tiefpunkt, den wir in
diesem Jahr im Parlament erlebt haben.

({0})

Ich möchte mich auf drei Bemerkungen konzentrieren.
Erstens. Frau Schmidt, wir werfen Ihnen vor, dass die
Menschen in Deutschland den höchsten Beitrag in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.

({1})

Die Beitragserhöhungen haben zum 1. Januar dieses Jahres gegriffen. Trotz unzähliger staatlicher Eingriffe durch
Sie in die gesetzliche Krankenversicherung verzeichnen
die Krankenkassen jetzt wieder ein Rekorddefizit. Dies
ist der erste Vorwurf, den man Ihnen machen muss. Sie
sind also mit Ihren politischen Instrumenten gescheitert.

({2})

Zweitens. Wir haben hier am 12. September 2002 diskutiert und wir, die CDU/CSU und auch die FDP, haben
Ihnen auf Punkt und Komma die weitere finanzielle Entwicklung in diesem Jahr vorhergesagt. Dies haben Sie damals mir gegenüber als Panikmache eingeordnet.

({3})

Ich habe damals den Satz gesagt: Das, was die Gesundheitsministerin hier vertritt, ist nicht eine Fehleinschätzung, sondern eine Falschaussage. Der Unterschied
besteht darin, dass Sie es anders wussten, es in der Öffentlichkeit aber trotzdem anders dargestellt haben.

({4})

Ich hätte heute eigentlich erwartet, dass Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit zumindest erklären, was sich
innerhalb von wenigen Wochen so fundamental verändert
hat, dass von Ihrer Prognose „Wir werden in diesem Jahr
einen ausgeglichenen Haushalt und stabile Beiträge vorweisen“ nichts mehr übrig geblieben ist.

({5})

Frau Schmidt, Sie haben die deutsche Bevölkerung angelogen. Das muss man immer und immer wieder sagen.

({6})

Wie ist denn die tatsächliche Lage der deutschen
Sozialversicherung? Wir werden zum Jahreswechsel einen Gesamtsozialversicherungsbeitrag, aufzubringen durch
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in Höhe von etwa 42 Prozent erreicht haben. Das ist etwa der Beitragssatz, den wir
vor vier Jahren in der Bundesrepublik Deutschland hatten.

({7})

Ich sage Ihnen aber jetzt, was sich in diesen vier Jahren
für die Menschen verändert hat: 17 Milliarden Euro durch
die Ökosteuer, 3 Milliarden Euro aufgrund der Sozialversicherungspflicht für Minijobs - das sind die 325-Euro-Jobs,
die es vorher nicht gab -, 1,5 Milliarden Euro durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Diese drei Maßnahmen zusammen bewirken eine zusätzliche Belastung
für die Bevölkerung in Höhe von 21,5 Milliarden Euro.

({8})

Daneben nehmen Sie aus der Rücklage der Rentenversicherung - das haben Sie schon in der Vergangenheit getan, jetzt machen Sie es wieder mit dem Beitragssicherungsgesetz - 5 Milliarden Euro, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dieses Geld muss irgendwann einmal an die Rentenversicherung zurückgeführt
werden.

Das heißt, Sie haben mit 21,5 Milliarden Euro die Menschen abgezockt. Zusätzlich haben Sie die Reserve der
Rentenversicherung in Höhe von 5 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Insgesamt ergeben sich 26,5 Milliarden Euro oder - in alter Währung - rund 53 Milliarden
DM zusätzlich für die Sozialversicherung, ohne dass es an
irgendeiner Stelle eine Entlastung für die Bevölkerung gegeben hätte.

({9})

Die Menschen erleben jetzt, dass trotz dieser zusätzlichen finanziellen Belastungen in den letzten vier Jahren
die Rentenleistungen gesunken sind und die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung schlechter geworden ist.

({10})

Trotz einer noch nie dagewesenen zusätzlichen finanziellen Belastung für die Menschen in diesem Lande haben
wir gleichwohl eine Verschlechterung bei den Renten und
in der Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik
Deutschland. Zwei negative Rekorde zu erreichen hat
bisher noch kein Sozial- und Gesundheitsminister geschafft, nur Ulla Schmidt.

({11})

Das ist die wahre Lage in der Sozialversicherung.

Die Sozialversicherung - wir haben das schon vor über
einem Jahr in der Öffentlichkeit dargestellt - befindet sich
in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen:

({12})

schlechtere Leistungen und höhere finanzielle Belastungen. Trotzdem vertreten wir die Überzeugung, dass ein
Befreiungsschlag zur Rettung dieser Sozialversicherung

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert




noch möglich ist, wenn man jetzt einen radikalen Politikwechsel einleiten würde.

({13})

Frau Schmidt, ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie auf der
Grundlage dieser Politik, einschließlich der sich jetzt im
Bundesrat befindenden Gesetze, weitermachen,

({14})
dann werden wir in dieser Legislaturperiode in der Krankenversicherung auf einen durchschnittlichen Beitragssatz von über 15 Prozent und in der Rentenversicherung
auf einen Beitragssatz von über 20 Prozent kommen. Sie
werden parallel dazu gezwungen sein, die Leistungen in
der Krankenversicherung weiter abzubauen und zusätzlich in die Rentenleistung einzugreifen.

({15})

Was viele in der öffentlichen Diskussion befürchten,
auch manche Radikalreformer, nämlich dass wir uns mit
einer Grundversorgung und mit einer Grundrente anfreunden müssen, das würde bei Fortsetzung dieser Politik durch die normative Kraft des Faktischen innerhalb
dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Das wäre
das Ergebnis Ihrer Politik, Frau Schmidt. Deshalb brauchen wir einen radikalen Politikwechsel, damit wir unser
bewährtes deutsches Sozialsystem retten. Diese Rettung
ist möglich.

({16})

Ich habe Ihnen in der letzten Debatte zu diesem Thema
bereits gesagt, dass die Hauptelemente dieser Rettung
schon 1998 im Bundesgesetzblatt standen. Ich fordere Sie
heute wieder auf, auf diese Grundelemente zurückzugreifen, damit der Teufelskreis von ständig steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen durchbrochen wird.

({17})

- Meine Damen und Herren, Sie haben noch nie eine Opposition erlebt, die so konkrete Vorschläge zur konzeptionellen und programmatischen Lösung der Probleme
macht wie diese CDU/CSU.

({18})

Wir sagen auch in Landtagswahlkämpfen die Wahrheit.
Es beginnt mit dem demographischen Faktor in der

Rentenformel, den die Grünen in den letzten Wochen thematisiert haben.

({19})

Er ist die politische Antwort auf die Frage, wie die Lasten
zwischen den Generationen verteilt werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Menschen segensreicherweise
immer älter werden und damit die Rentenlaufzeiten zunehmen.

({20})

Wir haben 1998 ins Gesetzblatt geschrieben - das haben
Sie nach der Wahl zurückgenommen -, dass diese Lasten
gerecht auf Jung und Alt verteilt werden. Das hätte bedeutet - das sprechen wir auch aus -, dass die jährlichen
Rentenanpassungen flacher ausgefallen wären als ohne
diesen demographischen Faktor. Aber es wäre zu keinen
Rentenkürzungen gekommen. Dieser demographische
Faktor hätte dazu beigetragen, dass wir sichere Renten
und nicht ständig eine Diskussion über die Zukunft der
gesetzlichen Rentenversicherung hätten.

({21})
Das ist der erste und wichtigste Vorschlag. Sie schwirren ständig um diesen demographischen Faktor herum.
Ich bitte Sie, endlich von willkürlichen Maßnahmen zu
diesem systematisch einwandfreien Vorschlag zurückzukehren, und zwar so schnell wie möglich.

Der zweite Punkt ist die private Vorsorge. Sie ist wirklich vermurkst worden. Sie ist am 1. Januar in Kraft getreten und ist elf Monate nach ihrem In-Kraft-Treten derart gescheitert, dass man jetzt überlegt, wie man die
Riester-Rente reformiert.

({22})
Das war wirklich eine Welturaufführung: Nach elf Monaten muss eine Jahrhundertreform wieder reformiert werden. Das war Murks.

({23})

Alles, was Frau Gudrun Schaich-Walch - ich weiß
nicht, ob sie da ist - heute in der Öffentlichkeit dazu erklärt, vertreten wir seit zwei Jahren. Heute sagt auch die
SPD-Sprecherin, dass die Riester-Rente möglicherweise
zu bürokratisch sei und deshalb reformiert werden müsse,
damit die Leute sie verstünden. Heute erklärt sie in der
Öffentlichkeit, möglicherweise müsse die Förderung so
gestaltet werden, dass auch Kleinverdiener eine Privatrente aufbauen könnten. Heute, unter dem Druck des
Scheiterns, gibt man das zu. Hätte man vor über einem
Jahr auf uns gehört, dann würde die Riester-Rente jetzt
funktionieren.

({24})

- Das ist mir zu ernst für Flapsigkeiten und Dazwischenreden. Ich verfolge das in diesen Tagen schon länger. Sie beschränken sich wirklich auf Flapsigkeiten. Die
Themen sind zu ernst für solche Zwischenrufe.

({25})





Ich sage Ihnen ganz konkret, was notwendig wäre.

Das Dritte ist der tatsächliche Renteneintritt. Wenn die
Lebenserwartung steigt, können wir einen Renteneintritt
mit unter 60 oder knapp über 60 Jahren nicht auf Dauer finanzieren.

({26})

Deshalb haben wir versicherungsmathematische Abschläge beschlossen. Sie haben sie beibehalten, obwohl
Sie sie im Bundestagswahlkampf 1998 diffamiert haben.

({27})

Jetzt kommt es nicht darauf an - das richtet sich auch
an außerparlamentarische Diskussionsteilnehmer -, über
eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
von 65 Jahren zu faseln. Vielmehr müssen wir das nächste
Jahrzehnt dazu nutzen, das tatsächliche Renteneintrittsalter von heute durchschnittlich 60 Jahren allmählich an das
65. Lebensjahr heranzuführen. Die Hauptaufgabe hat da
die deutsche Wirtschaft zu leisten. Ich bin dem Deutschen
Gewerkschaftsbund dafür dankbar, dass er jetzt auch öffentlich erklärt, dass dies zur Rentensicherung notwendig
ist.

({28})

Die deutsche Wirtschaft sollte mit der Doppelzüngigkeit aufhören. Auf der einen Seite die Verlängerung der
Lebensalterszeit zu fordern und auf der anderen Seite die
über 50-Jährigen freizusetzen geht auf Dauer nicht.

({29})

- Wenn Sie das alles wollen, Herr Schösser, wie Sie gerade ankündigen, dann machen wir doch diese drei Dinge!

({30})

Erstens. Nehmen wir den demographischen Faktor in die
Rentenformel auf!

({31})

Dann würde auch die ältere Generation die demographische Last tragen und nicht nur die jüngere Generation.

Zweitens. Gestalten wir die Riester-Rente so, dass sie
in der Praxis angenommen wird! Da sagt übrigens der
Bundeskanzler die Unwahrheit. Er hat gestern hier den
Eindruck erweckt, als hätten 18 Millionen Arbeitnehmer
eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen. Mit genau diesen Tricks arbeitet Rot-Grün.

({32})

Tatsache ist, dass Tarifverträge für 18 Millionen Menschen geschlossen worden sind, um ihnen die Möglichkeit
zu geben, einen Vertrag über eine Betriebsrente abzuschließen. Es ist jedoch eine grobe Verfälschung der
Wahrheit, wenn man von diesem Pult aus den Eindruck
erweckt, als hätten 18 Millionen Menschen Verträge abgeschlossen.

({33})

Die Menschen haben die Möglichkeit dazu, aber sie
haben die Verträge nicht abgeschlossen. Deshalb brauchen wir die Reform.

Drittens. Wir brauchen den tatsächlichen Renteneintritt
im Alter von 65 Jahren. Das wäre schon eine große Rentenreform. Dann könnte man im nächsten Jahrzehnt überlegen, ob das 65. Lebensjahr als Bezugsgröße richtig ist.
Das sollten wir aber im nächsten Jahrzehnt unter Beachtung der dann gegebenen Arbeitsmarktentwicklung in der
Bundesrepublik Deutschland machen.

({34})

Wir würden die Erneuerungsbereitschaft in der Bevölkerung überfordern, wenn wir jetzt über Dinge reden, von
denen niemand weiß, ob sie im nächsten Jahrzehnt wirklich notwendig werden. Das waren meine grundlegenden
Ansichten zur Rente.

Nun hat sich Ihr Ministerpräsident Gabriel auf die
Schweiz bezogen. Die Schweiz scheint jetzt die neue
Wunderwaffe zu sein. Man gilt als Weltmann, wenn man
sich auf andere Länder bezieht, während jemand, der sich
wie ich in erster Linie in Niederbayern oder in der Oberpfalz bewegt, als provinziell bezeichnet wird. Ihr Parteifreund Gabriel ist offensichtlich ganz anderer Meinung
als Sie, Frau Schmidt. Er glaubt, dass die Reformen nichts
getaugt haben, und deshalb hat er jetzt unter dem Druck
des Wahlkampfes eigene Vorschläge gemacht. Er erklärt:
Wir brauchen das Schweizer Rentenmodell.

Ich sage Ihnen: Vorsicht! Die Schweizer haben
mindestens die gleichen Probleme in der Alterssicherung
wie wir Deutsche und sie überlegen im Moment, zur Bewältigung der Demographie die Mehrwertsteuer für die
Rente um 2,5 Prozent zu erhöhen. Das ist meine erste
Feststellung.

({35})

Wie kann man sich auf ein solches Rentensystem als Beispiel beziehen, wenn man dort gleichzeitig überlegt, die
Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Renten zu erhöhen?

Noch bemerkenswerter ist aber, dass ein SPD-Ministerpräsident die Schweiz als Vorbild nimmt. In der Schweiz
sind 11 Prozent der Menschen, die eine Altersrente beziehen, auf ergänzende Fürsorgeleistungen angewiesen.
25 Prozent der Menschen, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, brauchen ergänzende Fürsorgeleistungen.
Wissen Sie, wie viele das in der Bundesrepublik Deutschland sind? Es sind 1,5 Prozent.

Mir geht nicht in den Kopf, wie ein SPD-Ministerpräsident ein Rentensystem zum Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland erklären kann, bei dem die Zahl der Fürsorgeempfänger wegen nicht ausreichender Rente im Alter

({36})




zehnmal und bei der Invalidenrente sogar um ungefähr
25 Prozent höher ist als in der Bundesrepublik Deutschland.

({37})

Frau Schmidt, überzeugen Sie Ihren Ministerpräsidenten
davon, dass das eine Schnapsidee ist!

Der Schlaumeier aus Hannover sagt an anderer Stelle etwas, was mich wirklich überrascht, weil es die SPD
vier Jahre lang bekämpft hat. Jetzt kommt auch sie nach vier
Jahren zu dieser Erkenntnis. Gabriel will die Gesundheitspolitik mit drei Elementen reformieren: Eigenbeteiligung
der Versicherten an den Krankheitskosten - das ist eine
CDU/CSU-Position -, Beitragsermäßigung für gesund lebende Menschen - das ist eine CDU/CSU-Position ({38})

und schließlich Stunden- oder Fallpauschalen bei den
Arzthonoraren, damit der sinkende Punktwert ein Ende
hat; auch das ist eine CDU/CSU-Position.

({39})

Frau Schmidt, Ihnen gelingt ein Befreiungsschlag in
der Gesundheitspolitik - Sie brauchen uns nicht zu glauben -, wenn Sie Ihrem Herrn Gabriel in diesen Punkten
folgen und Vorschläge machen, die Ihren unseligen Zentralismus und Ihren Staatsdirigismus beenden. Wenn Ihre
Vorschläge freiheitliche Strukturen enthalten, können Sie
mit uns zusammen eine Gesundheitsreform machen. So
einfach ist das.

({40})

Ein Letztes: Sie haben gesagt, die Menschen freuen
sich nicht nur über breite Straßen in Deutschland und über
Pizzen,

({41})

sondern sie freuen sich auch über manche Entwicklungen
im Gesundheitswesen. Weil es mir in der Bevölkerung immer wieder begegnet, möchte ich Sie heute noch einmal
dringend um etwas bitten: Machen Sie mit der praktizierten Zweiklassenmedizin so schnell wie möglich Schluss.

({42})

Es kann nicht sein, dass ein Sozialhilfeempfänger in
Deutschland eine bessere medizinische Versorgung bekommt als der Mensch, der ein ganzes Leben lang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.

({43})

- Herr Schösser, die Begründung dafür, dass Sie dem nicht
zu Leibe rücken, ist uns jetzt in die Hände gefallen. Es gibt
nämlich ein Schreiben von Staatssekretär Manfred
Overhaus aus dem Bundesfinanzministerium - das ist eine
der internen Absprachen in der Regierung - vom August
2000. Da beschreibt Herr Overhaus, warum das mit den Sozialhilfeempfängern alles schwierig ist und warum RotGrün das nicht machen sollte. Wir kritisieren das ja schon

seit längerer Zeit. Darin heißt es - Herr Schösser, da Sie sich
gerade so aufregen, sollten Sie einmal gut zuhören -, man
wolle für die Sozialhilfeempfänger deshalb keine Gleichstellung mit den gesetzlich Versicherten, weil für die Sozialhilfeempfänger sonst die derzeit für sie günstige Regelung entfallen würde, von den Ausgabenbeschränkungen
der gesetzlichen Krankenkassen nicht betroffen zu sein.

({44})
Das schreibt die Bundesregierung. Das können Sie haben, Frau Schmidt, falls Sie es schon in den Reißwolf
gegeben haben sollten. Im August 2000 schreibt die Bundesregierung intern an die damalige Gesundheitsministerin, es treffe zwar zu, dass die Sozialhilfeempfänger im
Gegensatz zu denen, die Beiträge bezahlen, privilegiert
seien. Aber es werde keine Gleichstellung vorgenommen,
weil sonst die für sie günstige Regelung entfallen würde.

({45})

- Das ist eine logische Begründung. Das ist in etwa so - ich
habe das oft genug gesagt -, als wenn der Mond beeindruckt wäre, wenn ein Hund ihn anbellte. Das ist ungefähr
genauso nahe an der Wahrheit dran.

Machen Sie morgen einen Gesetzentwurf, durch den
Sie entgegen der Meinung des Bundesfinanzministers
endlich die Zweiklassenmedizin zwischen gesetzlich Versicherten und Sozialhilfeempfängern beenden!

({46})