Alexander Ulrich (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Roth, hier wurde schon über den Titel des Arbeitsprogramms diskutiert. Ich denke, eigentlich müssten wir das Arbeitsprogramm mit der Frage „Wie führt
man Europa aus der Krise?“ überschreiben.

Wenn man sich die Ereignisse dieses fast abgelaufenen Jahres vor Augen führt - Stichworte: Georgien-Konflikt, Mittelmeerunion, Finanzmarktkrise, BarcelonaProzess, Umgang mit dem Nein der Iren -, dann muss
man feststellen, dass sich Europa in den letzten Jahren,
wenn es um die Bewältigung von Krisen ging, selten so
wenig einig gezeigt hat. Das hat dazu geführt, dass die
Menschen immer mehr Abstand zu diesem Europa gewinnen. Sie haben keinen Glauben mehr daran, dass dieses Europa, die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission handlungsfähig sind und die
Bevölkerungen der Länder Europas aus der Krise führen
können.

Eigentlich hätte man sich dieses Papier sparen können. Denn was wollen wir noch erwarten? In einem halben Jahr finden Europa-Wahlen statt. Die Kommission
weiß, dass sie sich im Prinzip in ihrer Abschluss- bzw.
Ehrenrunde befindet. Bald wird es eine neue Kommission geben. Von der jetzigen Kommission können wir im
nächsten Jahr nicht mehr viel erwarten. Wir können nur
hoffen, dass sie Wege aufzeigt, wie die genannten Probleme gelöst werden können. Dass keiner meiner Vorredner das Nein der Iren angesprochen hat, zeigt, dass
auch wir diese Probleme nicht richtig wahrnehmen.

Es ist noch nicht allzu lange her, da haben auch Sie
die deutsche Bundeskanzlerin dazu beglückwünscht,
dass sie es während der deutschen Ratspräsidentschaft
geschafft habe, die europäischen Verträge zu retten. Ich
glaube, damals hat man zu früh applaudiert. Denn heute
wissen wir, dass wir aus dieser Sache nicht einfach dadurch herauskommen, dass wir die Iren so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt.

({0})

Langsam frage ich mich: Wo bleiben die Vorschläge,
die eure Fraktionen der EU-Kommission zur Lösung
dieses Problems vorlegen wollen? Die Situation ist relativ einfach - wir haben das schon vor zwei Jahren gesagt -:
Man wird für diese Verträge keine Mehrheit bekommen.
Dort, wo Volksabstimmungen durchgeführt wurden,
wurden sie abgelehnt.

Hinzu kommt, dass Sie sich jetzt auch noch in den
von Ihnen selbst geschaffenen Konflikten verfangen haben. Sie haben gesagt: Es wird zusätzliche Beitritte nur
bei einem neuen EU-Vertrag geben. Jetzt klopfen die
kleineren Länder an die Tür. Was machen Sie nächstes
Jahr? Ich höre von den Koalitionsfraktionen und der Regierung keinen Vorschlag, und ich höre auch nichts dazu,
wie die Kommission damit umgehen will. Es herrscht
nur Zerstrittenheit.

Ich glaube, dass das zu wenig sein wird und dass die
deutsche Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
mit schuld daran sind, dass Europa in diese Krise hineingeführt worden ist. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat
einen großen Anteil daran gehabt.

({1})

- Wir haben Nein zu diesem Vertrag gesagt und befinden uns damit in Übereinstimmung mit der Mehrheit der
Bevölkerung. Überall dort, wo im letzten Jahr abgestimmt worden ist, wurde mit Nein gestimmt.

({2})

Würde in Deutschland abgestimmt werden, dann würden
diese Verträge auch abgelehnt werden, weil auch die
deutsche Bevölkerung weiß: Ein neoliberales Europa gehört nicht auf die Tagesordnung.

({3})

Kollege Löning, euren Antrag finde ich in Ordnung.
Wir werden ihm auch zustimmen. Ich bin einmal gespannt, ob die CDU/CSU ihm auch dann noch zustimAlexander Ulrich
men wird, wenn wir zustimmen, weil wir ja aus der letzten Woche wissen, dass sie lieber einen eigenen Antrag
stellt, wenn wir zustimmen wollen. Wir werden eurem
Antrag aber zustimmen, weil es richtig ist.

({4})

Wir führen ja auch immer die Diskussion darüber - auch
unter den Obleuten -, dass es notwendig wäre, dass wir
mehr über die Ratsgipfel erfahren, und dass wir im Bundestag eine Debatte darüber brauchen.

Wir haben uns auch nicht damit abgefunden, dass
man beim letzten Mal den Europa-Ausschuss umgangen
hat. Dass man das Plenum oder den Europa-Ausschuss
umgangen hat, war früher anscheinend gang und gäbe.
Mittlerweile umgeht man sie komplett. Das ist meines
Erachtens auch eine Missachtung des Geistes der Vereinbarung, die zwischen Bundesregierung und Bundestag
getroffen worden ist.

Es ist vollkommen richtig - darin haben Sie auch unsere Unterstützung -, dass wir für diesen Antrag möglicherweise eine Mehrheit erreichen. Wir hoffen, dass wir
in Zukunft mehr europapolitische Debatten führen werden, vielleicht auch zu einer besseren Uhrzeit als abends
um fast halb zehn.

Die fehlende europäische Öffentlichkeit ist eine wichtige Ursache für die Fehlentwicklung in Europa. Dass
Sie das erkannt haben, haben Sie durch Ihren Antrag
deutlich gemacht. Man merkt auch, dass es natürlich ein
Problem ist, wenn die Mehrheiten in den Bevölkerungen
immer wieder ignoriert werden.

Wir können lesen, dass die Europäische Kommission
70 Millionen Euro ausgeben will, damit im Fernsehen
mehr über sie berichtet wird. Das hat ihr den Vorwurf
eingebracht, dass sie Hofberichterstatter einkaufen will.
Ich glaube aber, dass das Problem ein anderes ist. Solange das Europäische Parlament kein Initiativrecht hat
- auch das ist ein Problem des Lissabon-Vertrags -, wird
es nicht ernst genommen. Solange wir keine parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene haben, wird
das Fernsehen darüber auch nicht informieren. Wie gesagt: Der Vorschlag der FDP, hier über den Rat zu unterrichten, hat unsere Unterstützung.

Das Arbeitsprogramm der Kommission ist im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sehen.
Das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in
Brüssel schreibt in seiner Kurzinformation zum Arbeitsprogramm - ich zitiere -:

Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um das Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze
und soziale Sicherheit sowie die finanzielle Stabilität zu gewährleisten? Auf diese Fragen geht die
Kommission mit vielen Mitteilungen und wenigen
Rechtsetzungsvorschlägen ein.

Das ist eine sehr treffende Beschreibung der Situation. Allerdings liegt das nicht so sehr an der Kommission und noch weniger an der französischen Ratspräsidentschaft. Es liegt auch nicht am Nein der Iren zum
Vertrag von Lissabon. Ich zitiere Hugo Brady, einen
Ökonomen und Berater des irischen Außenministeriums,
der am 7. November 2008 in der taz sagte:

({5})

Der neue Lissabon-Vertrag hätte uns in der Finanzkrise keinen Schritt weitergebracht, bei der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik beinhaltet er ja
keine weitergehende Integration.

An wem liegt es dann also? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Es liegt auch an der deutschen Bundesregierung.

({6})

Die Bundesregierung zeigt neuerdings gerne mit dem
Finger auf Amerika. Man muss sagen, dass auch sie nun
die Gestaltung der Globalisierung predigt. Die französische Ratspräsidentschaft hat eine europäische Wirtschaftsregierung und eine umfassende Weltfinanzpolitik
des IWF vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat das
abgelehnt.

Diese Krise ist keine Krise made in USA, wie uns
noch vor wenigen Wochen dargestellt wurde, sie ist auch
eine Krise made in Europe. Die US-Wirtschaft war überfordert, das globale Wachstum dauerhaft durch die Verschuldung der US-Bürger zu finanzieren.

({7})

Kollege Löning, es ist wirklich fatal, dass Sie hier
auch noch sagen, die Europäische Zentralbank sei eigentlich ein Vorreiter, und den Vorschlag machen, die
Amerikaner müssten sich daran orientieren. Hätten die
Amerikaner eine ähnliche Zinspolitik betrieben wie die
Europäische Zentralbank, dann wäre noch mehr Geld für
die Zocker zur Verfügung gestellt worden. Notwendig
sind niedrigere Zinsen, damit das Wirtschaftswachstum
angekurbelt wird und ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung geleistet wird. Denn nächstes Jahr wird Europa in die Krise geführt werden. Ich bin gespannt, welche Vorschläge ihr dann gegen die Zunahme der
Massenarbeitslosigkeit macht.

Diese europapolitische Debatte bräuchte mehr als das
Verschweigen, dass man Europa in die Krise geführt hat.

Vielen Dank.

({8})