sänger (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die für das Zustandekommen eines Gesetzes in unserem Lande sehr seltene Situation eingetreten, daß wir im Grunde schon eine Entwicklunghaben, in der wir für die Rechtserfordernisse Formulierungen suchen müssen. Die Länder haben ihre Schritte getan, haben ihre Gesetze entweder schon verabschiedet oder sind dabei, sie zu verabschieden, und sie haben damit der staatspolitischen Wirklichkeit Rechnung getragen, die sich entwickelt hat. Wir müssen nun versuchen, Verfassung und Wirklichkeit auch für das Bundesgebiet in Einklang zu bringen.
Die Vorlage des Entwurfs eines Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Presserechts - wie wir unseren Gesetzentwurf genannt haben - ist notwendig. Fast 90 Jahre sind jetzt vergangen - am 24. April werden es 90 Jahre sein -, seit das noch immer gültige Reichsgesetz für die Presse geschaffen wurde. Sehr bald nach der Reichsgründung bemühten sich die Abgeordneten aus den Parteien im Deutschen Reichstag, aus der ja noch obrigkeitlichen Struktur des Kaiserreiches Prinzipien eines liberalen Pressegesetzes zu formulieren. In den Debatten des Reichstags ist damals auch häufig und von allen Seiten Klage darüber geführt worden, daß der Ausgangspunkt nicht in irgendwelchen Grundrechten gefunden werden könne; die gab es nicht.
Heute sind wir an einem Punkte, wo wir sagen können und müssen und dürfen, daß das Grundgesetz in seinen Grundrechten die Richtung für eine neue Pressepolitik angibt. Wie immer Juristen die Position der Grundrechte formulieren werden und wie sie die Gewichte zu verteilen bereit sind, es ist doch so, daß das Fundament und die Bedeutung des Rechts in unserem Lande aus diesen Grundrechten besteht. Alle Menschenrechte - eines wollen wir ja heute in ein praktisches Verhältnis zu unserer Wirklichkeit bringen, nämlich das Recht der Informationsfreiheit und der freien Meinungsäußerung -, alle diese Menschenrechte, auch das zuletzt genannte, kommen nicht aus dem Wohlwollen des Staates, sondern wir leiten sie ab aus den Gesetzen Gottes, und unsere Aufgabe ist es, eine redliche und eine gediegene Ordnung des Gebrauchs der Freiheit zu finden, die unser Zusammenleben fördert und das Zusammenleben aller Völker ermöglicht.
Hier geht es also nicht um Sonderrechte, nicht um die Sonderrechte eines Gewerbes, nicht um die Sonderrechte einer Berufsgruppe oder um irgendein Sonderrecht einer Einrichtung im Staate, sondern hier geht es darum, das Recht der Bürger einer Demokratie zu sichern, sich frei zu informieren und

freie Meinung jederzeit zu äußern. In Art. 5 des Grundgesetzes ist das festgehalten.
In Art. 75 des Grundgesetzes ist das Recht des Bundes verankert, durch Rahmenvorschriften sicherzustellen, daß die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films im Bunde einheitlich sind. Deutlicher: wenn er die Rechtseinheit wahren will, kann er ein Rahmengesetz schaffen. Nach Art. 72 des Grundgesetzes besteht ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung, wenn „die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus" sie erfordert.
Das ist die Absicht des Entwurfs, den wir vorgelegt haben. In dem Pressegesetz von 1874 mußten noch Mängel zutage treten, weil die Entwicklung bei weitem nicht reif war für ein wirklich liberales Gesetz. Dennoch war die Freiheit in diesem Gesetz die Regel und die Beschränkung die Ausnahme, wenn auch die Praxis dann zuweilen anders aussah und wir manche Dinge erleben mußten, die heute nicht mehr vorkommen sollten. Das Reichspressegesetz wahrte wenigstens die Einheitlichkeit des Rechts in Deutschland. Sie wäre heute in Gefahr, wenn wir nur den Ländern überließen, Länderpressegesetze zu schaffen, und wenn wir darauf verzichteten, den Versuch zu unternehmen, durch ein Rahmengesetz die Länder zu einer Vereinheitlichung der Rechtsauffassungen zu bringen.
Das ist nicht unmöglich, zumal wir ja in jahrelanger Arbeit von Juristen und Pressepolitikern, Fachleuten aller Art, von Länderregierungen, Länderministern und Länderbeauftragten einen Modellentwurf für ein Presserecht geschaffen haben. Wer immer heute in einem Land der Bundesrepublik den Entwurf eines Gesetzes über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse vorlegen will, der wird - ebenso wie das die Freien Demokraten und auch wir Sozialdemokraten getan haben - zu diesem Modellentwurf greifen und versuchen, etwa in seinem Geiste und in seiner Art zu formulieren und das Recht zu schaffen.
Die Rechtseinheit und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse müssen durch ein Rahmengesetz gesichert werden. Wir wollen die Länder verpflichten - so steht es in unserem Entwurf -, bis zum 31. Dezember 1965 nach den Vorschriften dieses Entwurfs - wenn er Gesetz wird - unter Berücksichtigung der gemeinsamen Interessen von Bund und Ländern die Rechtsverhältnisse der Presse zu regeln.
Es gibt nützliche Vorarbeiten. Den Modellentwurf der Länder nannte ich. schon. Ich darf noch auf die Tatsache hinweisen, daß die meisten der umstrittenen Formulierungen in gemeinsamer Arbeit entstanden sind. Daraus darf ich, Herr Busse, die Hoffnung und den Glauben herleiten, daß wir bei der gemeinsamen Arbeit in den Ausschüssen auch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Darin ist auch die CDU eingeschlossen, Herr Dr. Martin, wenn sie bereit ist, ,den fortschrittlichen Entwürfen der Länderregierungen, die von Ihnen gebildet worden sind, zu folgen.
Es gibt noch einige Differenzen. Darüber müssen wir sprechen. Aber erwarten Sie bitte nicht, daß ich in diesem Augenblick bei der ersten Lesung des Gesetzes die - im engeren Sinne des Wortes - materiellen Inhalte des Gesetzentwurfs im einzelnen behandle.
Auf zwei Punkte muß ich jedoch eingehen, weil Herr Busse sie genannt hat. Zunächst ein Wort zum Thema Beschlagnahmerecht. Ich darf alle Parteien darauf aufmerksam machen, daß schon bei den Beratungen 1874 in einer Entschließung des Reichstages ein :Beschlagnahmerecht insgesamt und ausnahmslos abgelehnt worden ist. Später ist das nicht in das Gesetz gekommen. Aber in § 23 des Gesetzes von 1874 ist das Beschlagnahmerecht nur dem Richter zuerkannt worden. Das geschah damals nach den endgültigen Beschlüssen.
Über die Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts, auf die Herr Busse ebenfalls einging, wird nachher besonders gesprochen werden. Ich möchte Ihnen hierzu nur sagen, auch das ist kein Sonderrecht für Journalisten, die etwa für sich etwas in Anspruch nehmen wollen, was keinem anderen Staatsbürger zusteht. Indem sie vielmehr die Information besorgen, indem sie sie - auf anständige Art und Weise - beschaffen und geheimhalten, woher sie sie beschafft haben, versuchen sie doch, der Informationspflicht gegenüber dem Bürger zu dienen, also im Interesse dessen zu handeln, von dem die Staatsgewalt im Volke ausgeht.
Dieses Schutzrecht für den Bürger, das hier begründet wird, kann man in früherer Beurteilung auch so formuliert hören:
Ich bin der Meinung, daß es vollkommen zulässig ist und daß es im Interesse der Presse geboten ist, den Zeugenzwang zu beseitigen. Das ist auch früher im Abgeordnetenhause Preußens die überwiegende Meinung gewesen, und die Herren, die dafür stimmten, hatten nicht gemeint, irgendwie die Rechtsordnung stören oder unzulässige Privilegien für die Presse schaffen zu wollen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Entschuldigung. Ich habe soeben zitiert, ohne ihn vorher um Erlaubnis gefragt zu haben.