Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Weitere Wortmeldungen in der ,allgemeinen Aussprache liegen nicht vor.
Ehe ich abstimmen lasse, habe ich noch den Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 3506, bekanntzugeben. In diesem Bericht wird festgestellt, daß die Mittel für die Mehrausgaben, die sich aus den Anträgen ergeben, in den jetzigen Ansätzen des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957
Einzelplan 11 - enthalten sind. Damit ist die Frage der Deckung beantwortet. Wir können darüber nicht abstimmen; wir können lediglich zur Kenntnis nehm en, daß der Haushaltsausschuß diese Feststellung getroffen hat.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Ich rufe auf Art. I bis V, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge ({1}) ({2}).
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Schanzenbach als Berichterstatterin.
Frau Schanzenbach ({3}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 3202 wurde in der 197. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 1957 dem Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und dem Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschüssen überwiesen.
Der Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge hat sich in zwei Sitzungen, am 10. April 1957
und am 10. Mai 1957, mit der Drucksache 3202, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge befaßt. Der Inhalt des Antrags bedeutet, daß künftig auch bei den Kriegshinterbliebenen ein Mehrbedarf als Ausgleich für die Folgen des Verlustes des Ernährers in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz anzuerkennen ist.
Nach der bisherigen Fassung des § 23 Abs. 3 der Reichsgrundsätze war gesetzlich nur für die Kriegsbeschädigten nach dem Bundesversorgungsgesetz die Anerkennung eines Mehrbedarfs gegeben. Die in dem gemeinsamen Rundschreiben der Bundesminister des Innern, der Finanzen und für Arbeit vom 21. Dezember 1953 sowie in den Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 29. März 1955 und 30. Juni 1956 enthaltenen Empfehlungen wurden von den Ländern unterschiedlich angewandt, weil diese der Meinung sind, daß eine generelle Anwendung der Empfehlungen dem fürsorgerechtlichen Individualprinzip widerspreche. Eine solche Auffassung birgt die Gefahr in sich, daß die mit der sechsten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz verbundene Erhöhung der Grundrente z. B. bei der Gewährung von Erziehungsbeihilfen voll angerechnet wird. Eine gesetzliche Neuregelung dagegen würde in allen Ländern die gleiche Behandlung sichern.
Der Ausschuß war übereinstimmend der Meinung, daß nicht nur für den Beschädigten selbst ein Ausgleich für die Folgen der Schädigung angebracht sei, sondern daß auch der Witwe ein Ausgleich für den Verlust des Ernährers zustehe. Dazu kommt, daß zur Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes eine Gleichbehandlung der Beschädigten und Hinterbliebenen anzustreben ist. Der Ausschuß war sich darüber klar, daß, wenn dem Antrag nicht entsprochen würde, künftig viele Kriegerwaisen nicht mehr in den Genuß von Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen kämen.
Da der Staat den Kriegerwaisen gegenüber eine besondere Verpflichtung zu erfüllen und auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu zu schaffen hat, daß die hinterbliebenen Mütter ihre schwere Erziehungsaufgabe erfüllen können, hat sich der Ausschuß einmütig entschlossen, den Gesetzentwurf Drucksache 3202 anzunehmen.
Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen hat in seiner Sitzung am 20. März 1957 ebenfalls beschlossen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Er begrüßt die Regelung, die in diesem Ausschuß schon bei den Beratungen über das Fürsorgerechtsänderungsgesetz und im Zusammenhang mit der dritten und der fünften Novelle zum Bundesversorgungsgesetz angestrebt wurde. Um dieses Gesetz mit der sechsten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz gleichzuziehen, schlägt der Ausschuß vor, den Art. IV dahin zu ändern, daß es am 1. Mai 1957 in Kraft tritt.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, im Namen des Ausschusses bitten, den Gesetzentwurf Drucksache 3202 nach der Vorlage mit der Maßgabe anzunehmen, daß Art. IV die eben erwähnte Änderung erhält.
({4})