ahrens (NA), 1971-06-16:
Auch das hat mit dieser Frage nichts zu tun, Herr Kollege. Wenn Gewinne gemacht werden, so werden sie versteuert. Ich glaube, das ist ein allgemein gültiger Grundsatz.
Meine Damen und Herren, wir haben besonderen Wert darauf gelegt, daß 'dieser Verkehrswert, der als Entschädigung zu zahlen ist, möglichst korrekt und unverfälscht ermittelt wird. Daher haben wir jede Vermischung der Entschädigungsleistungen etwa mit Leistungen aus dem Härteausgleich abgelehnt. Aus demselben Grunde wenden wir uns gegen die Festsetzung eines Stichtages im Gesetz, weil sich nicht ausschließen läßt, daß dieser Stichtag bei längerer Verfahrensdauer in die bereits im Gang befindliche Eskalation der Preise mitten hineintrifft.
Neben der Entschädigungsregelung ist für uns von größter Bedeutung das gegenüber dem Bundesbaugesetz erheblich verbesserte bodenrechtliche Instrumentarium. Auch hier haben wir uns gegen Versuche der Opposition, dieses Instrumentarium abzuschwächen oder zu verwässern, durchsetzen müssen. Ein umfassender Genehmigungsvorbehalt soll sicherstellen, daß die Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme nicht durch Handlungen einzelner erschwert, verteuert oder gar durchkreuzt wird. Gleichzeitig sichert dieser Genehmigungsvorbehalt, daß auch im privaten Rechtsverkehr lediglich Preise gezahlt werden, die die Höhe der öffentlich-rechtlichen Entschädigung nach § 23 nicht übersteigen. Ein umfassendes Vorkaufsrecht der Gemeinde an allen Grundstücken im Sanierungs- und Entwicklungsbereich führt im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen Rechtszustand wieder ein, der in einigen Bundesländern bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltendes Recht war und der den Wiederaufbau wesentlich gefördert hat. Das Vorkaufsrecht wird durch das von der Opposition offenbar immer noch in Zweifel gezogene Grunderwerbsrecht ergänzt. Abbruch-, Bau- und Modernisierungsgebot stellen 'sicher, daß die Maßnahmen der Sanierung und Entwicklung in einem organischen und zeitlichen Gleichklang erfolgen. Das Enteignungsverfahren wird, ohne die rechtsstaatlichen Garantien für den Eigentümer im geringsten zu beeinträchtigen, beschleunigt. Es wird damit hoffentlich zum erstenmal zu einem brauchbaren Instrument für solche Fälle, in denen andere Erwerbsmöglichkeiten nicht mehr verfangen.
Ein Großteil der Ausschußberatungen und auch der Diskussion in der Öffentlichkeit hat sich mit der Reprivatisierung oder auch der Privatisierung derjenigen Grundstücke beschäftigt, die die Gemeinde in Erfüllung ihrer Aufgaben im Sanierungs- oder Entwicklungsbereich erwirbt. In diesem Zusammenhang wird mit einem Höchstmaß an Ideologie und Emotionen und mit einem denkbaren Minimum an Sachkenntnis operiert. Wer den Vorwurf der Kommunalisierung oder Vergesellschaftung erhebt, kann dies für die Entwicklungsmaßnahmen nur wider besseres Wissen tun; denn in § 59 steht, daß die Gemeinde zur umfassenden Privatisierung verpflichtet ist. Meine Damen und Herren, wenn ich Kommunalisierung und Vergesellschaftung richtig verstehe, ist das der genaue Gegensatz zur Kommunalisierung. Aber auch in den Sanierungsgebieten ist es abwegig, von einer Kommunalisierung zu sprechen. Allerdings beschränkt sich hier die Verpflichtung der Gemeinde auf die Reprivatisierung, d. h. darauf, den früheren Eigentümern wieder Eigentum oder eigentumsgleiche Rechte zu verschaffen.
Es dürfte ja auch wohl kaum etwas dagegen einzuwenden sein - ich glaube, in dem Punkte sind wir uns einig -, daß die Gemeinde das Eigentum an solchen Flächen behält, die sie für eigene Zwecke benötigt und die sie sich anderenfalls im Zuge einer erneuten Enteignung beschaffen müßte. Im übrigen aber ist hier zu bedenken - das ist eben der Unterschied zu den Entwicklungsmaßnahmen -, daß mit der Sanierung nur eines Stadtteils die Sanierung einer Stadt oder einer Gemeinde wahrscheinlich nur in den seltensten Fällen abgeschlossen ist. Es hanDr. Ahrens
delt sich um einen langwierigen Prozeß. Ist dann wirklich etwas dagegen einzuwenden, daß eine Gemeinde in einem Sanierungsgebiet eine gewisse Bodenreserve behält, und sei es, um sie bei späteren Sanierungsmaßnahmen mit einzubringen und die Umsetzung der Betroffenen zu erleichtern?
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß diese Entscheidung ja von einem gewählten Rat in eigener und der jeweiligen Maßnahme angemessener Verantwortung getragen wird.
Mit großer Sorgfalt haben wir uns schließlich der Regelungen über den Einsatz der Finanzmittel des Bundes angenommen, und das vor allem deshalb, weil bei diesen Vorschriften ein besonderes Interesse der Länder sichtbar wird. Wir haben uns bemüht, dieses Länderinteresse mit der Verpflichtung des Bundes aus Art. 104 a des Grundgesetzes zu verknüpfen, wonach der Bund diese Mittel zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet gewährt. Wir glauben, eine Lösung darin zu sehen, daß die Initiative für die Förderung jeder Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme bei den Ländern liegt. Die Länder stellen für ihr Gebiet Programme auf, die dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen vorgelegt werden. Über diese Programme berät der Minister mit den zuständigen" Ministern und Senatoren der Länder und stellt dann unter Abstimmung mit anderen Bundesmaßnahmen das Bundesprogramm auf.
Dieses Verfahren stellt sicher, daß der Bund in keinem einzelnen Falle in die Länder hineinregiert, und wir sind der Überzeugung, daß diese Regelung den Länderinteressen angemessen Rechnung trägt und ais Ausdruck eines kooperativen Föderalismus auch von den Ländern gebilligt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf ist ein erster Schritt zur Bewältigung einer drängenden Aufgabe, ein erster Schritt auch in eine neue Richtung. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält die gefundenen Lösungen für brauchbar.
Trotzdem ist natürlich das Gesetz, für sich genommen, noch keine Garantie für einen zukunftsweisenden, modernen und humanen Städtebau. Wegen der engen räumlichen Begrenzung seines Anwendungsbereichs und auch wegen der Beschränkung seiner Anwendbarkeit auf die Dauer der Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wirft gerade dieses Gesetz manche Frage überhaupt erst auf und zerrt manches Problem überhaupt erst ans Licht. Ich glaube, das ist gut so und mindert nicht den Wert dieses Gesetzes.
Das heute zu beschließende Gesetz gibt unseren Städten und Gemeinden brauchbare Instrumente, um mit der großen Aufgabe ,der Sanierung und Entwicklung beginnen zu können. Es soll daneben die Städte und Gemeinden aber auch herausfordern, sich dieser großen neuen Aufgabe, die wir ihnen heute übertragen, mit aller Tatkraft und aller Energie zu widmen. Dies wird eine der Aufgaben sein, an denen die kommunale Selbstverwaltung erneut ihre Gestaltungskraft beweisen kann. Denn eine Frage beantwortet das Gesetz mit aller Absicht nicht: w i e nämlich unserer Städte saniert und unsere Gemeinden wieder menschenwürdig gestaltet werden sollen. Auf diese Frage, wie eine sanierte Stadt oder eine sanierte Gemeinde aussehen soll, kann nur im Einzelfall eine Antwort gegeben werden. Und ich glaube, das ist gut so, denn wir wollen keine uniformen Städte, keine eintönig-langweiligen Gemeinden, sondern wir wollen Städte und Gemeinden, die auch in der Zukunft jeweils ihren eigenen Charakter haben.
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Der Staat wird seinen Gemeinden bei der Lösung dieser Aufgabe an die Hand gehen müssen, und dabei wird es um mehr gehen als um die Auswertung einzelner Beispiel- oder Demonstrativvorhaben. Es wird nach meiner Auffassung darauf ankommen, die zahlreichen bestehenden Institute und Einrichtungen, ,die sich mit diesen Problemen beschäftigen, zu koordinieren und ihre Ergebnisse zentral auszuwerten. Und wir werden uns auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, warum es für die Probleme des künftigen Städtebaus, des Zusammenlebens der Menschen bislang kein Großforschungsvorhaben gibt, wie es in vielen anderen Bereichen der Fall ist.
Meine Damen und Herren, die Lösung dieser großen und schwierigen Aufgabe wird sicherlich erleichtert werden, wenn es 'gelingt, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu schärfen und ihr den Blick für die Fragen des Städtebaus und für die Fragen der Gemeindepolitik schlechthin zu öffnen. Wenn heute Millionen unserer Bürger in ungesunden Wohnverhältnissen leben müssen, wenn weitere Millionen Tag für Tag auf gefahrvollen und zeitraubenden Wegen ihre Arbeitsstätten aufsuchen müssen, dann ist das kein unabwendbares Schicksal. Auch diese Schwierigkeiten und Probleme lassen sich lösen, und wir tragen heute durch die Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes dazu bei.
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