Richter (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der zur Diskussion stehende Antrag der SPD ist hinsichtlich der Aufforderung, den Strukturbericht vorzulegen, überholt. Die Koaltionsfraktionen haben unmittelbar nach Vorlage des Berichts im Oktober 1988 gehandelt und erste strukturelle Verbesserungen für den öffentlichen Dienst beschlossen.
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- Immerhin! Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt, Herr Kollege Nöbel.
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Weitere Verbesserungen werden mit dem Strukturgesetz 1990 erzielt, das wir in Kürze beraten werden. Herr Kollege Lutz hat ja die Debatte, die vor uns liegt, heute schon gewissermaßen antizipiert. Das Motto dabei kann ganz sicher nicht sein - ich glaube, ich habe Sie da richtig verstanden, Herr Lutz, daß Sie diese Meinung teilen - : Wir wollen alles, und zwar sofort. Es wird also darum gehen - das werden wir mit Ihnen sicherlich intensiv besprechen können -, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Bleibt also der Teil des Antrages, der sich auf die im Zusammenhang mit den Tarifergebnissen erzielten Vereinbarungen zur Arbeitszeitverkürzung und die Forderung der SPD nach einem beschäftigungswirksamen Solidarbeitrag bezieht.
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Meine Damen und Herren, es ist für die FDP keine Frage, daß der Staat Verantwortung für eine aktive Beschäftigungspolitik trägt. Das heißt allerdings nicht, daß neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen werden müssen, sondern daß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für insgesamt mehr Beschäftigung verbessert werden müssen.
Ich glaube, daß die wirtschaftliche Entwicklung den Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik bestätigt. Die Zahlen sind bekannt: Die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit 1982. Die Jugendarbeitslosigkeit und die Zahl der Kurzarbeiter sind inzwischen auf das Niveau von 1980 gesunken, die Zahl der Beschäftigten ist seit 1984 um über 1 Million gestiegen.
Auch die Konjunkturentwicklung ist positiv. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im siebten Jahr des Aufschwungs. Im vergangenen Jahr betrug das Wirtschaftswachstum 3,4 %. Im laufenden Jahr wird - trotz Erhöhung der Verbrauchsteuern - eine Wirtschaftswachstumsrate von annähernd 31)/0 erwartet.
Die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen hat im vergangenen Jahr um 8 % zugenommen.
Neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst heißt: Ausbau der staatlichen Dienstleistungen, und das ist nicht der Weg, den wir beschreiten wollen. Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ist von 12,5 % im Jahre 1965 auf zur Zeit etwa 20 % gestiegen. Beschäftigungspolitische Erfolge sind aber nur möglich, wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Mehr Personalausgaben können insbesondere die Städte und Gemeinden im übrigen nicht verkraften. Im Gegenteil, sie gefährden bestehende Arbeitsplätze, weil dadurch der ohnehin knappe Investitionsspielraum weiter eingeschränkt würde. Der Staat als Arbeitgeber muß sich an den fiskalpolitisch vorgegebenen Rahmen halten. Beschäftigungspolitische Erfolge sind deshalb nur möglich, wenn die Haushaltskonsolidierungspolitik konsequent fortgesetzt wird.
Insgesamt muß der öffentliche Dienst rationeller und effektiver werden. Dazu gehören neben ständigen Wirtschaftlichkeitsrechnungen für die öffentliche Verwaltung eine Ausweitung der Befugnisse der Rechnungshöfe, Leistungsanreize für Mitarbeiter, wie wir sie z. B. durch beschlossene und noch zu beschließende strukturverbessernde Maßnahmen anstreben, aber auch eine Anpassung an die demographische Entwicklung.
Die Veränderung des Alterskegels erfordert eine Verschiebung des Leistungsangebots hin zu einem stärkeren Engagement, z. B. im Bereich der Altenpflege und des Gesundheitswesens. Dazu kommt unbestreitbar auch die zukünftige Aufgabenverdichtung im Bereich des Umweltschutzes.
Sicher ist, daß die Arbeitsmarktprobleme, insbesondere die Probleme der Arbeitslosigkeit, nicht allein durch den öffentlichen Dienst gelöst werden können.
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Dazu ist das Problem der Arbeitslosigkeit auch viel zu vielschichtig. Die öffentlichen Hände können und dürfen keine Vorreiterrolle einnehmen. Wenn es Möglichkeiten gibt, Vorreiter zu spielen, dann auf Gebieten, wo es eher um Humanisierung und Individualisierung des Arbeitslebens geht.
Mehr Freiheit für eine individuelle Gestaltung des Arbeitslebens im öffentlichen Dienst könnte auch für andere Bereiche Vorbild sein. Teilzeitregelungen, Beurlaubungsmöglichkeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, all dies sind Themenkreise, wo die Dienstherren, die Verbände, die Personalvertretungen und die Mitarbeiter neue Akzente für neue und bessere Gestaltungsmöglichkeiten und Fortschritte im Interesse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes setzen könnten.
Die Koalitionsfraktionen haben wegen der nach wie vor zu hohen Arbeitslosigkeit kurzfristige Maßnahmen auch im öffentlichen Dienst ergriffen. Wir haben die gesetzlichen Höchstfristen für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub im öffentlichen Dienst ausgedehnt. Wir haben durch eine Flexibilisierung der Freistellungsregelungen die Beschäfti12670 
gungsmöglichkeiten ausgeweitet. Diesen Weg wollen wir weiterhin gehen. Wer sich aber etwa vorstellt, man könne die Arbeitsmarktprobleme durch Übernahme in den öffentlichen Dienst lösen, der, meine Damen und Herren, irrt sich.
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