Siegmund Ehrmann (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Lassen Sie mich persönlich anmerken: Seit 1990 haben
sich in meiner Fraktion mit dem Thema „Aufarbeitung
der SED-Diktatur“ federführend vornehmlich Kolleginnen und Kollegen befasst, die aus Ostdeutschland
stammten . Bei mir, als dem heute zuständigen Berichterstatter, ist das anders . Ich komme aus NRW . Trotzdem
kenne ich durch vielfältige private, aber auch familiäre
Bezüge - private insbesondere zu Gleichaltrigen aus der
Jungen Gemeinde - viele Menschen und Lebensbiografien, die von SED- und Stasiunrecht geprägt, zum Teil 
auch gebrochen wurden .

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist kein Ostthema .
Es ist ein Thema für alle in unserem Land, und es ist auch
mein persönliches Thema .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Antrag . Es mutet in der Tat merkwürdig an, dass wir darin etwas beteuern, das wir selbst nie in Zweifel gezogen
haben . Ja, die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt eine
Daueraufgabe . Ja, der Aktenzugang für die Bürgerinnen
und Bürger - insbesondere für die Opfer - sowie für Forschung, Bildung und Medien bleibt garantiert .

Dass wir die Expertenkommission eingesetzt haben,
die jetzt Ergebnisse vorgelegt hat, hat nichts mit einem
Schlussstrich, dem Ende der Aufarbeitung oder einem
Schlag ins Gesicht der Opfer zu tun . Über das Ob der
Aufarbeitung bestand zu keiner Zeit Zweifel . Die Kernfrage lautete aber, wie wir es besser machen können, hatte doch die Stasi-Unterlagen-Behörde als Sonderbehörde
nie eine Ewigkeitsgarantie . Ihre Stellenausstattung ist
in all den Jahren von insgesamt 3 400 Beschäftigten auf
1 600 Stellen zurückgegangen .

Seit mehr als zehn Jahren - nicht erst seit 2008 - wird
um den richtigen Ansatz einer verbesserten Arbeit bei der
Auskunftserteilung im Archiv und in den Außenstellen
sowie in der Forschung und der historisch-politischen
Bildung gerungen . Ich erinnere an die heftige Kontroverse um die Ergebnisse der noch von Rot-Grün eingesetzten sogenannten Sabrow-Kommission im Jahre 2006 .

Im Gedenkstättenkonzept 2008 - darauf wurde verwiesen - fixierte die Bundesregierung ausdrücklich die 
BStU als zeitlich begrenzte Institution und hoffte auf
die kommende Legislaturperiode, in der eine dann einzurichtende Expertenkommission Handlungsempfehlungen erarbeiten sollte . Die schwarz-gelbe Koalition hat
sich das im Koalitionsvertrag vorgenommen; sie kam
allerdings nicht an den Start . Wir haben das dann in der
zweiten Großen Koalition ab 2013 ebenfalls vereinbart
und diese Expertenkommission eingesetzt .

Die von der Kommission mit 13:1 beschlossenen
Handlungsempfehlungen kennen wir seit dem 12 . April
2016, als die Kommission dem Bundestagspräsidenten
ihre Ergebnisse überreichte . Auch ich will der Expertenkommission für die anderthalb Jahre währende anstrengende, auf Konsens zielende Arbeit ausdrücklich danken .

({1})

Wem bewusst ist - damit möchte ich auf Herrn Liebich
eingehen - welche Kontroversen Akteure, die jetzt mitgearbeitet haben, sich vor zehn Jahren geliefert haben,
weiß: Sie waren meilenweit auseinander . Von daher ist
es ein guter Weg, in einem nichtöffentlichen Verfahren,
gleichzeitig aber auch bei Anhörung aller Beteiligten einen Weg zu finden. Es ist unter der Leitung von Professor 
Böhmer und Professor Schröder gelungen, sich anzunähern . Deshalb sind diese Handlungsempfehlungen nach
wie vor ein wichtiger Meilenstein und Maßstab . Wir meinen, dass diese Arbeit weiter aufgegriffen werden muss .
Wir müssen uns auf sie stützen .

({2})

Das erfordert allerdings - diese Kritik lasse ich durchaus auch gegenüber der Koalition gelten -, dass wir uns
mit den Handlungsempfehlungen seriös auseinandersetzen und das Für und Wider abwägen . Der KulturausStefan Liebich

schuss hat das in einem öffentlichen Fachgespräch Ende
April gemacht . Wie nicht anders zu erwarten - das musste sein -, sind die bekannten Kontroversen noch einmal
zutage getreten . Ich habe dort im Kern nichts Neues gehört .

Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, die Kommissionsempfehlungen in der Koalition und im Parlament insgesamt zu bewerten, selbstverständlich unter Einbeziehung
der kritischen Stimmen . Schließlich hatten wir uns im
Einsetzungsbeschluss darauf verständigt, noch in dieser
Wahlperiode zu belastbaren Ergebnissen zu kommen . Sie
finden sich letztendlich im Bundesgesetzblatt wieder.

Meine Damen und Herren, ich will und kann nicht
verhehlen, dass es auch in meiner Fraktion und in meiner
Partei kritische Stimmen zu den Kommissionsempfehlungen gibt . Natürlich gibt es Diskussionsbedarf . Aber
überhaupt keine Debatte zu führen, ist wenig souverän
und dient nicht der Sache .

({3})

Für meine Fraktion sind die Vorschläge der Expertenkommission beileibe nicht vom Tisch .

Da wir nun allerdings feststellen müssen, dass wir bei
der Reform der BStU in dieser Legislaturperiode nicht
entscheidend weiterkommen, muss an der Spitze der
BStU Klarheit geschaffen werden . Deshalb steht gleich
die Wahl von Herrn Jahn als Bundesbeauftragter an . - Ich
begrüße Herrn Jahn hier im Saal . Meine Fraktion wird
ihn unterstützen .

({4})