renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte mich an meine Anträge zur Sache und ich halte mich an die beschlossenen fünf Minuten Redezeit.
Entschuldigen Sie, wenn ich etwas zurückgreifen muß. Es ist nämlich übersehen worden, daß vor dem Antrag zu § 31 noch einige andere Änderungsanträge gestellt sind. Damit komme ich zu unserem Antrag zu § 29 - Umdruck Nr. 1035 Ziffer 22 -, der darauf hinausgeht:
({0}) Der Beschädigte hat Anspruch auf eine Grundrente, solange seine Erwerbstätigkeit infolge einer Schädigung um 20 vom Hundert oder mehr gemindert ist.
({1}) Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert oder mehr ({2}) wird außerdem eine Schwerbeschädigtenzulage gewährt.
Meine Damen und Herren! Ich sagte eingangs schon, daß unsere Änderungsanträge auf dem Reichsversorgungsgesetz von 1920 beruhen. Was wir mit unserem Antrag wollen, ist das, was alle Kriegsopferverbände und alle Kriegsopfer draußen seit Jahren fordern: die Beseitigung der Spaltung der Renten in Grundrente und Ausgleichsrente.
Dazu ist folgendes zu sagen. Die Grundrenten und die Schwerbeschädigtenzulagen, also die Basis des Versorgungsgesetzes von 1920, sollen unserer Auffassung nach als Rechtsanspruch anerkannt werden. Die Grundrente soll nicht der „Ehrensold" sein, sondern die Grundrente soll die Basis für die wirtschaftliche Existenz, eine echte Unterhaltsrente sein, als Ersatz für die Schäden körperlicher und seelischer Natur auf Grund der Dienstbeschädigung. Darüber hinaus soll der Mehrschaden - die Mehraufwendungen, die dem Schwerbeschädigten entstehen -, genau wie es im Gesetz von 1920 der Fall war, durch die sogenannte Schwerbeschädigtenzulage ausgeglichen werden.
Wir haben außerdem den Antrag gestellt, die Rente wieder zu gewähren für die Beschädigten, deren Erwerbsfähigkeit nur um 20 vom Hundert gemindert ist. Ich darf dazu sagen, daß das heute auch noch in der Unfallversicherung so der Fall ist, und ich darf darauf hinweisen, daß im alten kaiserlichen Deutschland für eine Erwerbsbeschränkung von 10 % bereits eine Rente gegeben worden ist, die für den gemeinen Soldaten damals auf Grund des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom Jahre 1905 pro Monat den Betrag von 19,50 Mark ausmachte. Wenn Sie diese 19,50 Mark für 10 % Erwerbsbeschränkung von damals mit den heutigen Sätzen vergleichen und wenn Sie die Entwertung des Geldes und die Verteuerung der Lebenshaltung in Rechnung stellen, dann müssen Sie zugeben, daß der damalige zu 10 % erwerbsbeschränkte gemeine Soldat besser versorgt war als der Schwerbeschädigte mit 50 % von heute.
Wir wollten also mit unserem Antrag die Frage aufreißen: Beseitigung des derzeitigen Zustands der Spaltung der Renten in Grundrente und Ausgleichszulage. Wir wollten die Rente für die Kriegsopfer von dem Geruch einer „Wohltätigkeit", der ihr gegeben worden ist, befreien. Wir wollten den Rechtsanspruch klar herausgestellt wissen und wollten damit wieder zurück zu dem Reichsversorgungsgesetz der Weimarer Republik, das ja auch nach einem verlorenen Krieg geschaffen worden ist.
Ich bitte Sie also, unserem Grundsatz stattzugeben und gemäß den Prinzipien und den Leistungssätzen des Reichsversorgungsgesetzes von 1920 die derzeitige Rentenversorgung aufzubauen.
Darf ich jetzt noch zu § 31 etwas sagen. Meine Damen und Herren, was wir heute erlebt haben - seien wir ehrlich -, war ein beklagenswertes Schauspiel. Seit mehr als sechs Monaten beschäftigt sich dieses Hohe Haus mit der Frage der Erhöhung der Rentenbezüge. Einmal mehr haben wir heute erlebt, daß der Herr Finanzminister sich hinstellt und uns erklärt: Der ganze Bau bricht zusammen, wenn er die Anträge der SPD, die er aus dem Handgelenk heraus mit 900 Millionen DM abschätzt - wie er dazu gekommen ist, ist schleierhaft -, realisieren soll! - Was wir heute erlebt haben, war ein kluges Regiespiel. Erst Ihre Tränen ob der Not der Kriegsopfer und dann die Backpfeife des Herrn Finanzministers an alle „schlechten Demokraten" in diesem Hause und sein Mahnruf: Rettet die Demokratie! Was aber aus den Kriegsopfern draußen wird, danach fragt der Herr Finanzminister nicht, und die Deckungsfrage stellt er bezeichnenderweise nur dann, wenn es darum geht, Anträge auf sozialpolitischem Gebiet abzuwimmeln. Hat er die Deckungsfrage gestellt, als es galt, die heute zugegebenermaßen schon über 9 Milliarden betragenden Kriegsvorbereitungskosten zu decken? Hat er die Deckungsfrage gestellt, als Sie vor einigen wenigen Wochen die über 40 %ige Erhöhung der Ministergehälter beschlossen haben? Hat er da die Deckungsfrage gestellt? Da war Deckung da. Deckung hat der Minister nur dann nicht, wenn es gilt, der Not der Armen gerecht zu werden. E r stellt sich den Kriegsopfern, e r stellt sich den Wählern! Darauf kommt es gar nicht an; e r wird ja wohl gewählt, dank der Kräfte, die über den irdischen Dingen schweben,
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nicht zuletzt dank dem Kriegsschatz, den Herr Pferdmenges bewilligt u n d die Großindustrie. Aber es geht ja nicht darum, Herrn Schäffer wieder in dieses Hohe Haus zurückzuführen; es geht darum, den Kriegsopfern die Renten zu geben, die sie brauchen, um zu leben. Von all dem schönen Geschmuse, das heute wieder einmal gemacht worden ist, werden doch die Töpfe der armen Kriegsbeschädigten nicht voller.
Noch ein letztes Wort. Je mehr die Sache, die Sie zu vertreten haben, faul ist und stinkt, desto tönender, aber auch desto hohler werden die Phrasen, die Sie anwenden, um diese Anträge abzuwimmeln. Wir sind der Meinung, daß das Mindeste, was geschehen muß, wenn man schon nicht zu dem Prinzip übergehen will, das wir vorschlagen, eine Erhöhung der derzeitigen Grundrente um mindestens 30 %, eine Erhöhung der Ausgleichszulage um mindestens 30 %, eine Verdoppelung der derzeitigen Einkommensgrenzen für die Gewährung der Ausgleichszulage ist. Das ist das Mindeste, was geschehen muß; dann werden Sie in etwa dem ge({4})
recht, was Sie, beginnend. mit Oktober vorigen Jahres, immer wieder in tönenden Phrasen den Kriegsopfern versprochen haben: Angleichung der Renten an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Mit allen schönen Reden werden Sie diese Verpflichtung vor den Kriegsopfern doch nicht los, und die Dinge heute so hinzustellen,
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als seien die sozialdemokratischen und unsere Änderungsanträge Wahlmache, das ist doch lächerliches Getue. Was der Herr Minister Ihnen erzählt hat, das war Wahlmache. Die Rede sollte Ihnen die Basis dafür geben, die Anträge der Kriegsopfer draußen zurückzuweisen; es war eine Verteidigungsrede für Ihr Nein gegenüber den berechtigten Forderungen der Kriegsopfer.