Dagmar Enkelmann (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offenkundig hat man bei diesem Tagesordnungspunkt einmal wieder in die parlamentarische Kramkiste gegriffen und alles, was nur im entferntesten nach Energie aussieht, zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefaßt. Das handeln wir nun in zwei Stunden ab. Das alles hängt aber möglicherweise damit zusammen, daß die Regierung hierzu zu wenig zu bieten hat.
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Keiner Branche dieser Republik geht es trotz Rezession so blendend wie der Energiewirtschaft, und keine andere Branche kann Kosten und Preisbildungsstruktur so gut verschleiern. Nirgendwo wird die Industrie so unverschämt auf Kosten der Allgemeinheit, sprich: der Tarifkunden und -kundinnen, indirekt subventioniert wie bei den leitungsgebundenen Energieträgern, dem Gas und allem voran den elektrischen Energien.
Wir sind keine Sozialeinrichtung, begründete RWEVorstandsmitglied Dietmar Kuhnt vor ein paar Tagen die geplante Strompreiserhöhung für Tarifkunden und Kleinverbraucher - und das trotz der auf über 1 Milliarde DM gestiegenen Gewinne. Als Ausgleich sollen die Industriestrompreise sinken.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich die volle Tragik dieses Skandals vor! Die Oma mit kleiner Rente, die in einer Gartenlaube wohnt und Strom spart, zahlt 60 Pf für die Kilowattstunde. Der stromfressende Industriebetrieb nebenan zahlt 7 Pf und weniger - teilweise unter den Herstellungskosten. Das Elektrizitätswerk, das nur an möglichst hohem Stromverbrauch interessiert ist, macht eine Mischkalkulation und holt sich bei den Tarifkunden und Kleinverbrauchern das wieder herein, was es der stromintensiven Großindustrie schenkt. „Wer den Armen nichts nimmt, kann den Reichen nichts geben" ist das Geschäftsmotto der RWE. Sie liegt damit voll im Trend der Bonner Rotstiftpolitik.
Grundlage eines solchen asozialen Geschäftsgebarens ist das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre - man höre und staune - 1935. Es wurde einst von den Nazis zur Wehrhaftmachung der deutschen Industrie erlassen. Praktisch unverändert dient es heute der gnadenlosen Kapitalakkumulation der Energiewirtschaft auf Kosten der Bevölkerung und der
Umwelt. Es ist also höchste Zeit, dieses Gesetz auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
Die PDS/Linke Liste hat bereits im Jahre 1991 einen umfangreichen Antrag zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie zur Novellierung des Energierechts eingebracht, der heute hier zur Beratung steht. Das ist unser Angebot. Und wo bleibt Ihres, also das der Koalition? Sie haben hier nichts eingebracht!
Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, einen Gesetzentwurf für ein Energiespar- und -strukturgesetz vorzulegen, das unter dem Leitgedanken „Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft" eine Reform der Ordnung insbesondere der leitungsgebundenen Energiewirtschaft einleitet.
Dieses Gesetz soll die Bereitstellung von Energiedienstleistungen möglichst gefährdungsfrei, sozialverträglich, preisgünstig sowie unter Schonung der natürlichen Umwelt und der Ressourcen sichern. Die weitere Nutzung der Atomenergie ist unseres Erachtens hiermit unvereinbar.
Wegen der inakzeptablen gesellschaftlichen Folgen verschwenderischen Energieverbrauchs muß das Geschäft mit der Ware Energie prinzipiell in Frage gestellt werden. Energieversorgung ist als gemeinschaftlich zu organisierende Daseinsvorsorge anzusehen. Dies gilt heute auch für kommunale Unternehmen, die dieses Geschäft als „öffentlichen Zweck" betreiben. Energie- und Umsatzexpansion auf Grund des Erwerbsprinzips, z. B. auch zum „fiskalischen" Zweck der Gewinn- und Konzessionsabgabenmaximierung für die Kommunalhaushalte, ist heute ökologisch und sozial weder vertretbar noch zur Substanzerhaltung und -stärkung kommunaler Energiedienstleistungsunternehmen notwendig.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der „Kohlerunde '91" wackelt; eine Anschlußregelung an den „Jahrhundertvertrag" steht aus; der Rückgang der Förderung auf 35 Millionen Tonnen Steinkohle wird hinter vorgehaltener Hand prophezeit. Elektrizitätswirtschaft und Industrie, allen voran RWE-Chef Gieske und BDI-Präsident Tyll Necker, fordern die Abwälzung der Kohlefinanzierung auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die Empörung der Bergarbeiter in Bergkamen und anderswo ist berechtigt. Schon wieder sollen vereinbarte Fördermengen nicht eingehalten werden, soll das Ergebnis der Kohlerunde von 1991 gekippt werden.
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Es erweist sich wieder einmal, daß gerade die Ruhrkohle AG, die mehrheitlich der VEBA und der VEW gehört, zu einem Spielball der Elektrizitätswirtschaft verkommen ist. Die VEBA ist selber im Importkohlehandel tätig. Historisch gewachsene Strukturen in den Bergbauregionen mit ihren Monostrukturen werden bedenkenlos den höheren Profiten im Importgeschäft geopfert. Die folgende Massenarbeitslosigkeit soll von der Allgemeinheit finanziert werden.
Die Salamitaktik, nach der der Steinkohlebergbau „abgewickelt" wird, hat System. Die Ruhrkohle AG ist mittlerweile zur Treuhandanstalt des Steinkohlebergbaus verkommen. Abwickeln und Dichtmachen ist ihre Aufgabe. Die großen Energiekonzerne achten peinlich darauf, daß es in der Bundesrepublik keine eigenständige Steinkohlepolitik gibt.
Natürlich ist die heimische Steinkohle teuer. Der hohe Preis spiegelt allerdings noch am ehesten die realen gesamtgesellschaftlichen Kosten von Energienutzung wider. Bekanntlich ist Energie viel zu billig. Wer aber zur billigen Drittlandskohle ja sagt, sollte auch ganz klar sagen, warum diese zur Zeit so billig ist, Herr Kollege Beckmann. Sie wird auf Kosten von Menschen und Umwelt, mit über 10 000 Toten pro Jahr durch Arbeitsunfälle weltweit und mit weiträumigen Landschaftszerstörungen gefördert.
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Kinderarbeit in Kolumbien, Hunderte von Toten im südafrikanischen Bergbau und gnadenlose Umweltzerstörung in Australien, der ehemaligen Sowjetunion und den USA ermöglichen Preise, bei denen Marktwirtschaftsfetischisten die Augen leuchten. Der Welthandelspreis für Steinkohle wird außerdem durch Dumping künstlich niedrig gehalten, hauptsächlich von Südafrika und den vier großen im Weltsteinkohlehandel tätigen Mineralölmultis.
Dabei ist abzusehen, daß eine weitgehende Stillegung des EG-Steinkohlebergbaus die Preise auf dem von Energiemultis beherrschten Weltkohlemarkt anziehen lassen würde, wie die britische Bergarbeitergewerkschaft vorhersagt. Ich frage die Bundesregierung: Was wollen Sie machen, wenn der EG-Steinkohlebergbau dichtgemacht und die Importkohle drastisch verteuert wird? Zahlen muß auch dann wieder der kleine Verbraucher.
Der Hauptvorstand der IG BE - ich meine hier ausdrücklich den Hauptvorstand und nicht die Gewerkschaftsbasis - hat die Entwicklung wieder einmal verschlafen. Statt sich für den Einsatz heimischer Steinkohle in den östlichen Bundesländern zu engagieren, hat er es z. B. zugelassen, daß ein durch den Jahrhundertvertragspartner Preussenelektra in Rostock errichtetes Heizkraftwerk mit Importkohle betrieben wird. Die großen westdeutschen Elektrizitätsunternehmen, die im Osten tätig sind, müssen ihren Verpflichtungen aus der Verstromung heimischer Steinkohle auch im Osten nachkommen. Dies einzufordern wäre Aufgabe der IG BE. Nun sind die Betriebsräte und Belegschaften, ist die Bevölkerung der Bergbauregionen gefordert.
Die PDS/Linke Liste im Bundestag fordert, das Ergebnis der Kohlerunde 1991 nicht anzutasten.
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Keine Zeche darf geschlossen, kein Arbeitsplatz vernichtet werden. Nach Auslaufen des Jahrhundertvertrages muß eine Anschlußregelung her, die den sinnvollen Einsatz heimischer Steinkohle insbesondere in umweltfreundlichen Heizkraftwerken bundesweit sichert. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser Forderung anschließen würden.

Wenn Regierung und Wirtschaft nun versuchen, Anschlußregelungen für die Steinkohle mit Zustimmung für neue Reaktoren zu erpressen, ist dies in der Tat ein starkes Stück und grenzt an kriminelle Machenschaften. Die SPD muß sich allerdings fragen lassen, ob sie mit ihrer unklaren Position - einige sind gegen Atomkraftwerke, andere dafür - diese Flanke selber geöffnet hat. Nichts wäre für die Steinkohle fataler als weitere Atomkraftwerke. Da hilft auch keine Beschwörung der Formel von Kohle und Atom. Die Formel hieß von Anfang an „Atom verdrängt Kohle"; die Bergleute wissen das längst.
Die PDS/Linke Liste im Bundestag fordert, nun endlich die Weichen für eine umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung ohne Atomenergie zu stellen. Wir fordern eine Energieabgabe auf alle Primärenergieträger. Hieraus können Maßnahmen zur effizienten Energienutzung, Energieeinsparung, Nutzung regenerativer Energien und zum gesamtgesellschaftlich sinnvollen Einsatz heimischer Steinkohle finanziert werden. Die SPD und die Gewerkschaften sollten sich nicht zur Zustimmung für neue Atomkraftwerke erpressen lassen, um halbseidene Kompromisse in der Steinkohlefinanzierung zu erreichen. Herr Kollege Jung, ich kann Sie in Ihrer Auffassung nur bestärken.
Die Regierung muß sich fragen lassen, ob sie das, was sie den Kalikumpeln von Bischofferode zumutet, auch den Kumpeln im Ruhrgebiet zumuten will.
Warum versetzen Sie sich nicht in die Lage derer, die von Ihren politischen Entscheidungen abhängig sind? Herr Beckmann, das betrifft die Steinkohlekumpel im Westen im übrigen genauso wie die Braunkohlekumpel im Osten.
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Warum gehen Sie so eiskalt mit den Sorgen und Befürchtungen der Menschen um? Wissen Sie denn eigentlich noch, was in diesem Land passiert?
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Am vergangenen Freitag waren lediglich zwei Abgeordnete der SPD und der PDS/Linken Liste bereit, in Berlin im Reichstag mit den Kalikumpeln zu sprechen. Ich jedenfalls konnte die Verzweiflung und die Mutlosigkeit der Kumpel sehr gut verstehen. Ihre Entscheidung, im Reichstag sitzen zu bleiben, war mit der leisen Hoffnung verbunden, daß der eine oder andere Abgeordnete doch noch zu ihnen findet und mit ihnen redet.
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Diese Hoffnung wurde vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition bitter enttäuscht. Den Kumpeln wurde sogar verwehrt, friedlich im Reichstag sitzen zu bleiben.
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Wieviel Protest hält diese Bundesregierung eigentlich aus? Warum haben Sie schon vor 15 Kumpeln Angst, die friedlich in einem Raum des Reichstages sitzen und deren einzige Waffen Verzweiflung und ein winziges Stück Hoffnung sind?
Wie gehen Sie mit Menschen um, die 1990 voll Vertrauen zu über 80 % CDU gewählt haben und deren Vertrauen Sie so schmählich mit Füßen treten?
Bischofferode ist nicht überall? Daß Sie sich da mal nicht täuschen. Die Kohlekumpel an Saar und Ruhr, die Stahlarbeiter, die Automobilbauer, die Bauarbeiter werden sich mit einer Sitzung im Reichstag jedenfalls nicht begnügen. Wie werden Sie dann reagieren?
Ich danke.
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