Joachim Gres (NA), 1992-04-29:
Die Initiative des Bundesrats betrifft etwas anderes. Das, was Frau Däubler-Gmelin gefordert hat, wird in dieser Form von den CDU-Landesregierungen nicht getragen. Das sind zwei Paar Stiefel.
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- Sie können doch nicht Stadtsanierung nach dem
Städtebauförderungsgesetz und das, was Frau DäubJoachim Gres
ler-Gmelin gefordert hat, gleichsetzen. Nach der Forderung von Frau Däubler-Gmelin soll mit einem Federstrich der gesamte Grund und Boden in bestimmten Bereichen in kommunales Eigentum überführt werden. Die jeweiligen Eigentümer sollen auf eine Entschädigung ganz moderater Art verwiesen werden. Das ist eine völlig andere Regelung als das, was der Bundesrat im Moment diskutiert.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Investitionsvorranggesetz zurück. Nach Abwägung aller Pro- und Kontra-Argumente für dieses Gesetz für den Zeitraum bis 1995 ist dieses Gesetz meiner Ansicht nach der richtige Ansatz. Wir haben damals im Vorfeld darüber diskutiert, ob dieses Gesetz dazu führen könnte, daß ein neuer Attentismus Platz greift, daß die Ämter und Behörden lange Zeit brauchen, sich mit dem neuen Gesetz vertraut zu machen. Ich glaube, daß das nicht der Fall ist, insbesondere wenn man sich überlegt, was geschehen wäre, wenn man diese Regelung des Investitionsvorranggesetzes in das bestehende Vermögensgesetz und in das Investitionsgesetz hätte einfügen wollen. Es wäre ein hochkomplexes, durch ständige Querverweise kaum noch zu lesendes und zu verstehendes Gesetz gewesen. Ich meine, daß das Investitionsvorranggesetz, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, in guter Weise alle Vorfahrtsregelungen für Investoren im Immobilien- und Unternehmensbereich bündelt. Es ist übersichtlich. Es ist leicht verständlich. Nach meiner festen Überzeugung werden die Behörden in den neuen Bundesländern mit diesem Gesetz rasch arbeiten können.
Ich begrüße außerdem die Erweiterung der Investitionsvorfahrtsregelungen auf den Verkauf bzw. die Eigeninvestitionen in einzelnen Wohnungen innerhalb von Mehrfamilienhäusern. Das war bisher nach dem Vermögensgesetz nicht möglich. Die Neuregelung wird helfen, den Altbaubestand in den Innenstädten rascher in großem Umfang Wohnzwecken zuzuführen.
Ich begrüße im Prinzip auch die zeitliche und inhaltliche Straffung des Anhörungsverfahrens für die Alteigentümer, wenn ein Investor in einem Unternehmen Arbeitsplätze schaffen will oder ein marodes Mehrfamiliengebäude zu Wohnzwecken herrichten will. Allerdings müssen die kurzen Fristen von zwei Wochen für einen Einwand gegen das Investitionsvorhaben des Drittinvestors bzw. von vier Wochen zur Vorlage von entscheidungsreifen Investitionsplänen durch den Alteigentümer im Rechtsausschuß noch genau hinterfragt werden. Insbesondere werden wir zu diskutieren haben, ob diese kurzen Fristen generell für alle Investitionsobjekte gelten sollen oder ob hier nicht nach Art und Umfang der Objekte zu differenzieren ist. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß es Situationen geben kann, wo ein Alteigentümer auf ein Investitionsvorhaben eines westdeutschen Bauträgers in mehrfacher Millionenhöhe nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb von weiteren vier Wochen mit einem verbindlichen Investitionsplan antworten kann. Ich will gleichzeitig hinzufügen, daß das Investitionsvorhaben Dritter den Alteigentümer in der Regel nicht überraschen kann, weil er den Restitutionsanspruch geltend gemacht hat und seit langer Zeit weiß, daß er Investitionsüberlegungen vorzunehmen hat.
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Dennoch mag es in bestimmten Fällen kritische Lagen und Härtefälle geben, über die wir noch einmal nachdenken müssen. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Es wird auch noch kritisch zu überprüfen sein, warum nur Alteigentümer ihr Investitionsvorhaben mit einer Vertragsstrafe absichern sollen, nicht jedoch investitionsbereite Dritte. Hier scheint mir eine noch nachzufragende Disparität zwischen diesen beiden Personengruppen zu bestehen.
Ich begrüße ferner die Regelung, wonach künftig ein Alteigentümer die Herausgabe seines Grundstücks für Eigeninvestitionen bevorzugt verlangen kann. Hiermit wird das Rechtsinstitut der vorläufigen Einweisung bei Unternehmen auf den Immobilienbereich übertragen. Wir alle wissen, daß zahlreiche Alteigentümer bereit sind, bei rascher Klärung der Rechtslage sofort in ihre Liegenschaften zu investieren. Dieser Investitionsschub muß weiter beschleunigt werden.
Ich begrüße schließlich auch die vorgesehene Regelung eines Bestandsschutzes für Investitionsentscheidungen des investierenden Dritten. Die Möglichkeit, derartige Investitionsvorrangentscheidungen vor den Verwaltungsgerichten anzufechten, hat auf der Investitionsseite zu Zurückhaltungen geführt. Diese müssen abgebaut werden.
Schlußendlich ist die Aufhebung der staatlichen Zwangsverwaltung und die Erleichterung bei der Rückgabe von Grundstücken mit Althypotheken oder anderen Rechten zu begrüßen, ebenso die Fixierung des abschließenden Anmeldetermins für Rückübertragungsansprüche auf den 31. Dezember 1992. Damit wird in einer rechtsstaatlich akzeptablen Art und Weise das Kapitel Rückgabe von Unternehmen und Liegenschaften abgeschlossen. Jedermann hat bis dahin Zeit und Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen. Wer dies nicht tut, ist ab dem Jahre 1993 im Grundsatz von weiteren Ansprüchen ausgeschlossen.
Lassen Sie mich abschließend noch erwähnen, daß ich befriedigt darüber bin, daß mit dem Gesetzesvorschlag als Antwort auf bestimmte jüngste Gerichtsurteile die Restitutionslage für die nach 1933 enteigneten Opfer des Naziregimes klargestellt wird. Es war von uns nie beabsichtigt, daß die von 1933 bis 1945 enteigneten Vermögen das sind vor allem Vermögen jüdischer Familien - nur deswegen nicht wieder zurückverlangt werden könnten, weil sie in der Zeit von 1945 bis 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht nochmals enteignet worden sind. Hier bestand Klarstellungsbedarf. Diese Klarstellung ist mit dem Gesetz erfolgt. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.
Auf die vielen anderen technischen Aspekte des Gesetzentwurfs will ich hier wegen der Kürze der Zeit nicht eingehen.
Ich glaube, daß wir Veranlassung haben, diesen Gesetzentwurf im Rechtsausschuß sehr rasch, sehr konstruktiv zu bearbeiten und zu verabschieden. Ich glaube, wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern schuldig, daß dieses neue Gesetz bis zur Sommerpause verabschiedet ist. Ich hoffe, daß die SPD, die Opposition, daran mitwirken wird.
Vielen Dank.
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