joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-12-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen
Stunden wurde in Kabul die Übergangsregierung vereidigt.

({0})

- Ich hätte große Lust, auch auf das einzugehen, was der
Kollege Merz und was Sie gesagt haben. Angesichts einer

solchen Entscheidung fand eine Fraktionssitzung statt, bei
der der zuständige Minister - bei seiner eigenen Fraktion - entsprechend präsent war. Wenn Sie daraus so etwas machen, dann scheinen Ihre Argumente wirklich sehr
dürftig zu sein.

({1})

Angesichts der historischen Situation für Afghanistan
möchte ich heute bewusst keine innenpolitische Rede halten. Wir treffen heute auch keine innenpolitische Entscheidung.

({2})

Das werden wir im nächsten Jahr zu tun haben.

Es ist eine historische Situation. Nach 23 Jahren Invasion, Krieg und Bürgerkrieg hat Afghanistan seit heute
eine neue Chance. Es gab bewegende Bilder. Das, was geschehen ist, war erst der Beginn. Vor dem Land, vor den
Menschen in Afghanistan, aber auch vor der internationalen Gemeinschaft liegt noch eine schwierige und gefährliche Wegstrecke. Nach 23 Jahren, die von Invasion,
Krieg und Bürgerkrieg sowie einem humanitären Desaster geprägt waren, das die Weltöffentlichkeit kaum zur
Kenntnis genommen hat und das sich seit Jahrzehnten jeden Winter wiederholt hat, besteht jetzt die große Chance,
diesen Krieg bzw. Bürgerkrieg dauerhaft zu beenden. Ich
finde, dieses verdient nun wirklich alle Unterstützung.

({3})

Was mich ganz besonders freut, ist, dass dieses Datum
auch mit dem Namen der Stadt Bonn verbunden ist, nämlich mit der Vereinbarung, die auf dem Petersberg getroffen wurde. Für uns ist es nicht nur deswegen von großer
Bedeutung, weil die Petersberg-Konferenz hier war,
sondern auch, weil es die Rolle der Vereinten Nationen im
beginnenden 21. Jahrhundert klar macht.

({4})

Die Vereinten Nationen werden dieses Land nicht anstelle
der Afghanen regieren und befrieden können, aber sie sind
die entscheidende Garantie-Institution für diesen Prozess.

Ich stimme den Vorrednern, dem Bundeskanzler, aber
auch Ihnen, Herr Merz, und all denen zu, die zu Recht darauf hinweisen, dass wir ohne die militärische Zerschlagung der terroristischen Strukturen von al-Qaida, ohne
Beseitigung des Talibanregimes heute nicht diese Situation hätten, sondern die humanitäre Katastrophe auch in
den kommenden Jahren und die schweren Menschenrechtsverletzungen und vor allen Dingen die Unterdrückung der Rechte der Frauen und Mädchen im
wahrsten Sinne des Wortes weiter angedauert hätten. Das
muss man der Ehrlichkeit halber ebenfalls hinzufügen.

Dieser Kampf gegen den internationalen Terrorismus
- auch darauf wurde bereits hingewiesen - ist noch nicht
beendet. Dennoch geht es bei dem heutigen Mandat um
eine Friedensmission. Es geht nicht darum - ich habe das
bereits gesagt -, anstelle der Afghanen zu handeln. Anders





als im Kosovo wird es darauf ankommen, von Anfang an
die Übergangsregierung instand zu setzen, Sicherheit zu
gewährleisten. Insofern handelt es sich hier um eine robuste Mission, um eine Mission, die eindeutig unterstützen
soll und Frieden bzw. die Herstellung des inneren Friedens
zum Gegenstand hat, also um eine Friedensmission.

In diesem Zusammenhang haben Sie, Herr Merz, kritische Anmerkungen, die ich verstehe, zur Rolle Europas
gemacht. Das ist die Pflicht der Opposition. Sie kann da
auch freier sprechen.

({5})

- Das bestreite ich ja auch gar nicht. - Es ist nur nicht richtig, dieses bei der Bundesregierung abzuladen.

({6})

Das wissen Sie und auch Ihre Kollegen.

({7})

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir diskutieren ja jetzt
nach Laeken im Zusammenhang mit der Zukunft Europas
über einen Verfassungsprozess.

Selbstverständlich hat der 11. September sehr klar gemacht, dass die Europäische Union bisher nicht darauf
vorbereitet ist, Entscheidungen über Krieg und Frieden zu
treffen. Selbstverständlich hätten wir uns einen stärkeren
europäischen Ansatz gewünscht. Die Bundesregierung,
insbesondere Bundeskanzler Schröder, hat von Anfang
an - ich habe das hier schon mehrmals erläutert - darauf
gedrungen, dass Europa hier stärker sichtbar wird. Nicht
umsonst ist es ein deutscher Diplomat, der die Europäische
Union in Afghanistan als Sonderbeauftragter unter Javier
Solana repräsentieren wird. Auch das macht unsere europäische Überzeugung klar. Wir waren nämlich der Meinung, dass die Europäische Union sichtbar handeln muss.

({8})

Hier gibt es auch einen engen Zusammenhang zur Verfassungsdebatte.

Es macht aber auch klar, wie wichtig es ist, dass sich
die Bundesrepublik Deutschland engagiert. Das ist
nicht nur eine Frage der humanitären Hilfe, das ist nicht
nur eine Frage unserer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen. Es ist nicht nur eine Frage der Beziehungen zu Afghanistan, sondern es ist auch eine ganz zentrale europapolitische Frage, dass sich Deutschland in
diesen Fragen gemeinsam mit seinen Partnern engagiert.
Deswegen ist es sehr wichtig, dass die Niederländer und
die Dänen gemeinsam mit unseren Soldaten, wenn der
Bundestag dem zustimmt, an dieser Friedensmission der
Vereinten Nationen in Afghanistan teilnehmen werden.

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat
das Mandat bereits dargestellt. Es ist ein Mandat nach
Kap. VII der UN-Charta. Der Auftrag ist als Stabilisierung der Übergangsregierung klar definiert. Allein
seine Größenordnung lässt anderes nicht zu. Anderes ist
auch nicht intendiert. Der entscheidende Punkt ist das
Vertrauen zwischen den Bürgerkriegsparteien, die jetzt
gemeinsam - nach einem langen Bürgerkrieg und

großem Misstrauen - in diese Regierung eintreten und
diese Regierung zu einem Handlungsinstrument der Befriedung und des inneren Wiederaufbaus Afghanistans
machen sollen und machen müssen. In Kabul und Umgebung muss man eine entsprechende Sicherheitsunterstützungskomponente präsent haben. Das ist der Auftrag.

Es handelt sich hierbei um die Umsetzung des Petersberg-Abkommens. Entsprechend steht es auch in der Resolution des Sicherheitsrates geschrieben. Die räumliche
Begrenzung ist damit definiert. Die zeitliche Begrenzung
setzt eine Obergrenze von sechs Monaten. Die Fragen, die
Sie hier gerade gestellt haben und die wir auch im Ausschuss diskutiert haben, kann ich Ihnen insoweit beantworten, als wir durchaus bereit gewesen wären, eine längere Perspektive ins Auge zu fassen, aber anerkennen
müssen, dass der Sicherheitsrat so beschlossen hat, wie er
beschlossen hat. Das heißt, zwischen dem Wünschbaren
und dem, was durchsetzbar war, gibt es, wie oft in der Politik, in der Tat entsprechende Differenzen.

({9})

Die Frage Was folgt auf die britische Lead-Funktion?, die Sie gerade gestellt haben, ist eine Frage, die
weiter diskutiert werden muss. Es gibt noch keine diesbezügliche Entscheidung. Die Frage des Gemeinsam rein
und gemeinsam raus wird sehr sorgfältig im Lichte dessen, wo wir nach den sechs Monaten stehen, abzuwägen
sein. Dieser Aspekt wird die entsprechende Diskussion
vermutlich schon vor Ablauf dieser sechs Monate sehr
stark bestimmen.

({10})

- Ich kann Ihnen nur Folgendes versichern: Wir haben
einen Mandatsentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung
hat einen Kabinettsbeschluss herbeigeführt, in dem wir
von einer Dauer von sechs Monaten - bis spätestens zum
20. Juni 2002 - ausgehen. Das ist unsere Position. Aber
hier bestehen noch - um diesen Punkt möchte ich nicht
herumreden - schwierige Fragen, die weiterhin zu diskutieren sind.

Ich kann Ihnen nur sagen: Im Zusammenhang mit
Mazedonien führten wir eine ähnliche Diskussion.

({11})

Wenn ich mir heute anschaue, wo wir in Mazedonien stehen, dann können wir doch alle gemeinsam sagen: So
richtig und wichtig es ist, dass diese Fragen immer wieder
gestellt werden müssen - damit ich hier nicht missverstanden werde: Darüber will ich mich überhaupt nicht beschweren -,

({12})

genauso richtig und wichtig ist es, heute festzustellen,
dass wir mit den zwei Mandaten in Mazedonien nun wirklich einen Erfolg erreicht haben, und zwar mit einer
präventiven Politik unter Einschluss einer entsprechenden
Friedenskomponente.

({13})






Meine Damen und Herren, dasselbe gilt für die klare
Trennung der Missionen. Es handelt sich eindeutig um
zwei getrennte Missionen. Der Brief des britischen
Außenministers macht sehr klar, dass es im Zusammenhang mit der Luftraumkontrolle, mit der logistischen Unterstützung und mit einer hoffentlich nicht eintretenden,
aber durchaus denkbaren Situation des Entsatzes zu einer
entsprechenden Koordination kommen muss und dass es
hier auch eine Letztentscheidung geben muss. Im Lichte
dessen, was er, als Bestandteil der Sicherheitsratsresolution, an die Vereinten Nationen geschrieben hat, ist dies,
wie ich finde, eine sehr gute Lösung, die wir als Bundesregierung auch voll unterstützt haben.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass für Afghanistan heute ein besonderer Tag
ist. Ich sage nicht, dass diese Chance zum Frieden nach
23 Jahren von selbst Realität wird. Ich sage nicht, dass in
Afghanistan nicht große Risiken, auch in der Umsetzung
dieses Mandats, vor uns liegen. Aber ich sehe es als die
einzige Chance an, diesem gequälten, durch Krieg und
Bürgerkrieg zerstörten Land auf dem Weg zum inneren
Frieden und zur Stabilisierung der gesamten Region, einer sehr gefährlichen Region, zu helfen.

Deswegen möchte auch ich Sie um Zustimmung zu
diesem Mandat bitten. Unsere Soldaten werden, wenn der
Bundestag zustimmt, gemeinsam mit unseren Partnern in
Europa und in der Welt eine Friedensmission beginnen.
Dies werden sie im Auftrag der Vereinten Nationen und
der Humanität tun. Zu Beginn wird es ein sehr riskanter
und schwieriger Einsatz werden. Ich bitte Sie also auch
für die Soldaten, die vermutlich in diesen Einsatz gehen
werden, um Ihr Vertrauen und um eine breite Zustimmung.

Vielen Dank.

({14})