katzer (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege, im Interesse der Vervollkommnung der beruflichen Bildung sind mir Institutionen und Einrichtungen nur von sekundärer Bedeutung. Mir kommt es darauf an, eine möglichst leistungsfähige Form zu finden. Aber natürlich habe ich hier vor allem von der Förderung der beruflichen Bildung gesprochen.
Nun ist das Sozialbudget der weitaus wichtigste Teil des Sozialberichts. Das Sozialbudget wurde von der Regierung der Großen Koalition erstmals 1968 vorgelegt. Wir haben damals die Aufgaben des Sozialbudgets wie folgt zu präzisieren versucht: Darstellung der gegenwärtigen und mittelfristig zu erwartenden Sozialleistungen, Informationsquelle und schließlich Orientierungs- und Entscheidungshilfe. Diese Aufgaben hat das erste Sozialbudget erfüllt.
Ich begrüße es namens der gesamten Fraktion, daß die Bundesregierung nun dieses zweite Sozialbudget vorlegt. Auch dieses zweite Sozialbudget zeugt von einer bemerkenswerten Arbeit der Angestellten und Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, besonders der Statistiker. Ich glaube, wir sind ihnen allen an dieser Stelle ein Wort des besonderen Dankes schuldig für die viele Arbeit, die hier geleistet worden ist.
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Schon im ersten Sozialbudget war dargestellt und ausgeführt worden, daß wir auch die funktionale Gliederung beachten müssen. Diese mit erheblichen Schwierigkeiten verbundene Arbeit hat das Arbeitsministerium geleistet. Zwar scheint mir, daß die funktionale Betrachtung noch etwas dünn ausgefallen ist, aber ich gebe gern zu, daß es sich hier natürlich nur um einen Anfang handeln kann. Auf Dauer gesehen, wird, meine ich, die funktionale Gliederung einen viel größeren Erkenntnis- und Meinungsbildungswert haben als die überkommene Gliederung nach Institutionen.
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- Natürlich haben wir im vorigen Jahr schon angefangen. Sie leben bis jetzt von dem, was wir vorher geschaffen haben! Sie müssen sich endlich daran gewöhnen, daß Sie in der Regierung sind! Sie haben
hier zu verantworten, was Sie in diesem halben Jahr in der Regierung geleistet haben und was Sie nicht geleistet haben! Das ist die Position, von der aus wir zu diskutieren haben!
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- Sie sind sehr aufgeregt! Ich verstehe das. Sie haben eine schlechte Presse, und das macht Sie nervös.
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Meine Damen und Herren! Die im ersten Sozialbudget beispielhaft aufgeführten Hauptkategorien für eine funktionale Gliederung sind im wesentlichen beibehalten worden: Alter, Gesundheit, Familie, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit. Allerdings scheint es mir mehr als ein Wortaustausch zu sein - vielleicht kann uns der Minister hierzu etwas sagen -, wenn jetzt an den Tatbestand „Krankheit" angeknüpft wird und nicht mehr von „Gesundheit" die Rede ist.
Bedenklich muß es stimmen, daß die Vermögensbildung nicht mehr zu den Hauptkategorien einer funktionalen Gliederung gerechnet wird. Wenig sinnvoll erscheint es auch, im funktionalen Teil plötzlich wieder auf kausale Kategorien zurückzugehen und nach einer Verursachung durch „politische Ereignisse", „Arbeitsunfälle", „Berufskrankheiten" und „sonstige Ursachen" zu unterscheiden. Vor allem das Kriterium „sonstige Ursachen", unter das etwa 90% der Leistungen fallen dürften, ist ohne jede Aussagekraft.
Wenn das Zahlenwerk des Sozialbudgets ernst genommen werden soll - hier komme ich zu einem wichtigen Punkt, meine Damen und Herren -, ist eine volle Integrierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Daten der Regierung in die Berechnungen zum Sozialbudget unerläßlich. Ich habe auf diesen Punkt bei der Erarbeitung des ersten Sozialbudgets den größten Wert gelegt; denn nur so ist eine Gesamtschau von Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik möglich.
Wir haben deshalb, Herr Kollege Arendt, beim ersten Sozialbudget - ich bitte, das einmal nachzuschlagen - in der Anlage III das Sozialbudget in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingebaut. Vor allem müssen im Staatskonto der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Zahlen des Sozialbudgets erscheinen. Ein Widerspruch zwischen der gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion und dem Sozialbudget, das ja ebenfalls eine mittelfristige Vorausschau enthält, wäre für mein Empfinden unerträglich.
Natürlich ist nur dann eine Übereinstimmung der Zahlenwerke zu erreichen, wenn sich die beteiligten Ministerien gegenseitig abstimmen. Ich habe den Eindruck, daß der Kontakt zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerium nicht mehr so gut ist, wie er damals gewesen ist, als der Kollege Schiller einmal zu mir sagte, daß die Zusammenarbeit zwischen unseren Häusern doch ausgezeichnet sei.
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- Keine Sorge!
Wir haben mit dem ersten Sozialbudget nachgewiesen, daß die damaligen wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung, die ihren zahlenmäßigen Ausdruck in der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion gefunden haben, mit der Entwicklung der Sozialleistungen genau in Einklang standen. Wir haben alle Daten offengelegt. Wir haben auch die Kontrollrechnung veröffentlicht, damit die geringste Möglichkeit einer isolierten sozialpolitischen Rechnung ausgeschaltet wurde. Herr Kollege Arendt, das fehlt in dem von Ihnen vorgelegten Sozialbudget. Die Kontrollrechnung in Form des Einbaus des Sozialbudgets in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung fehlt überhaupt.
Deshalb zwei konkrete Fragen an Sie mit der Bitte, sie uns zu beantworten. Erstens: Warum fehlt in dem neuen Sozialbudget die damalige Anlage III des letzten Sozialbudgets? Zweitens: Sind Sie bereit, uns diese nachzuliefern? Ich würde darauf sehr großen Wert legen.
Meine Damen und Herren, Sie sprachen von 4
oder 5% Steigerung der Netto-Realeinkommen je abhängig Beschäftigten jährlich. Herr Kollege Arendt, Sie haben nicht deutlich gemacht, woher diese Rechnung kommt. Es wird im Verlauf der Debatte etwas schwierig sein, dem unsere Gegenrechnung, die Sie schriftlich bekommen haben, gegenüberzustellen. Das müssen wir aber tun. Denn Sie sollten keine Illusionen wecken - Sie sollten eigentlich gewarnt sein -, die man nachher nicht erfüllen kann.
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Nach unseren Berechnungen - darüber müssen wir
uns unterhalten - werden eben nicht 4 bis 5% real
mehr zur Verfügung stehen. Sie haben auf die
Lohnsteigerungen hingewiesen, die in der Tat zu
verzeichnen sind. Aber, Herr Kollege Arendt, Sie
müssen doch auch die inzwischen sehr viel stärker
angestiegenen Preise in Ihre Rechnung einbeziehen.
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Dann ergibt sich nämlich am Ende eine andere Entwicklung, als Sie sie darstellen.
Sie wissen doch, daß Sie seinerzeit nicht eine Preissteigerung von 4% eingerechnet haben, sondern eine geringere. Eine höhere Preissteigerung muß bei den Realeinkommen zweifelsfrei abgerechnet werden. Wir werden nachher noch im Detail auf diesen Punkt eingehen. - Ich freue mich, daß Sie zustimmen; denn ich bin .der Meinung, das ist wichtig. Es ist unendlich wichtig, daß man sich über die Grunddaten und Grundannahmen verständigt, ehe man zu den Details kommt.
Nun zum Sozialbericht. Dieser Sozialbericht soll offenbar über das Sazialbudget, das eine Beschreibung .dessen enthält, was ist und was nach der geltenden Rechtslage sein wird, hinausgehen.
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- Das ist neu. Darauf habe ich damals verzichtet,
weil die erstmalige Erstellung eines Sozialbudgets,
das es sonst in der ganzen Welt nicht gibt, eine geKatzer
waltige Aufgabe war. Aber ich habe auch deshalb darauf verzichtet, weil ich mir sagte, daß eine bloße Aufzahlung dessen, was sozialpolitisch relevant oder wünschenswert ist, nicht ,genügt. Wenn man das tut, müßte man in der Tat eine Antwort auf die Frage geben, welche Prioritäten die Regierung in ihrem Programm setzt.
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Doch wer diese Antwort im Sozialbericht 1970 sucht, erlebt eine Enttäuschung, und das, was wir mündlich vorgetragen bekommen haben, macht die Sache nicht besser. Der Inhalt dieses programmatischen Teils besteht aus einer Reihe von Problemskizzen, Wichtiges und Unwichtiges bunt gemischt. Ich will ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur einige Beispiele nennen.
Die wichtige Frage der beruflichen Bildunig wurde auf nur etwas mehr als zwei Seiten abgehandelt. Ich freue mich ausdrücklich, daß der Minister in der mündlichen Begründung auf diesen Punkt ausführlicher eingegangen ist. Ich habe dazu schon eingangs gesprochen.
Zur Vermögensbildung .enthält der Bericht auf gut einer Seite einige kräftige Formulierungen über die Vermögensverteilung, eine kurze und knappe Darstellung des 624-Mark-Gesetzes und die Ankündigungeines weiteren Berichts, nämlich des Vermögensbildungsberichts. Nun, meine Damen und Herren, die Opposition, die sich als konstruktive Opposition versteht, hat in dieser Frage gehandelt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in dem Hohen Hause zusammen mit dem 624-Mark-Gesetz beraten haben.
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Das Presseecho haben wir gemeinsam verfolgen können, auch die Stellungnahme der Sachverständigen. Uns war ja vorher bekannt, was die Sachverständigen sagen würden; sie hatten sich vorher geäußert. Das ist gar keine neue Position. Wir wollen gar nicht polemisieren. Es geht einfach darum: Wollen wir, wie Sire, demjenigen, der 3,12 .DM sparen konnte, noch einmal mit 312 DM begünstigen, nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben werden", oder wollen wir für alle etwas in Gang setzen? Das ist doch der Unterschied.
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Ich sage nur dieses eine Beispiel jetzt. Ich werde nachher noch weitere hinzufügen.
Herr Kollege Arendt, bei der Krankenversicherung soll die Reform offenbar überhaupt aufhören; denn in dem gesamten Bericht findet sich hierzu das Wort „Reform" nicht. Zu dem, was jetzt an Ankündigungen gebracht wird kann ich nur sagen, daß auch hier die Opposition gehandelt hat. Wir haben am Montag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Weiterführung der Krankenversicherungsreform vorgelegt.
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- Sie sollten sich doch freuen, wenn wir Ihnen damit helfen, über Ihre internen Probleme mit Ihrem Koalitionspartner etwas schneller hinwegzukommen.
({12}) Das war doch die Absicht.
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- Hören Sie mal, Sie haben in den ersten hundert Tagen mit dem Argument gelebt: „Erst hundert Tage!" Jetzt sagen Sie: Zwanzig Jahre. Sie werden nicht aus der Verantwortung kommen, daß Sie die Regierung sind und daß Sie Antwort au geben haben auf die Fragen, die gestellt sind.
({14}) Daraus können wir Sie nicht entlassen.
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- Natürlich, Herr Kollege Schellenberg, wir haben ja auch welche gemacht. Ich kenne sogar einige, die wir zusammen gemacht haben, ,aber davon wollen Sie nichts mehr wissen.
Meine Damen und Herren, zur Frage der Mitbestimmung und Betriebsverfassung läßt sich - ({16})
- Herr Kollege Schellenberg, ich will Ihnen folgendes sagen: Sie sind da sehr nervös und mit Recht, denn Sie stehen hier dem Wähler gegenüber im Wort, dem Sie das versprochen haben. Dieses Wort haben wir nicht. Wir haben auf allen unseren Versammlungen gesagt: Wir haben einen Beschluß des Berliner Parteitages, der heißt: „Offen in dieser Frage." Wir werden im November dieses Jahres auf dem Hamburger Parteitag einen Beschluß fassen, durch den sich die Christlich-Demokratische Union in dieser Frage schlüssig entscheidet. Das haben wir vor den Wahlen gesagt, das haben wir während der Wahlen gesagt, und das sagen wir jetzt nach den Wahlen.
({17}) Das ist eine klare, saubere Position.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen in diesem Bericht
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- es geht hier um Prioritäten - eine halbe Seite für Mitbestimmung und Betriebsverfassung, eine Abhandlung von besonderer Dürre und Lieblosigkeit für ein Thema, das seit 25 Jahren zu Ihren Lieblingsthemen gehört hat.
Nun gut, meine Damen und Herren, man könnte natürlich auch sagen, in der Kürze liege hier die Würze. Ich würde das akzeptieren, wenn der knap2510 
pen Darstellung der Problematik in ebenso knappen Worten die geplanten Maßnahmen der Regierung gefolgt wären. Dies ist aber in keinem der Punkte geschehen. Ich bedaure das außerordentlich.
Ich möchte auf die Fragen der Unfallversicherung für Schüler, denen der Bericht ganze zwei Zeilen widmet - ({19})
- Ein: CDU/CSU-Gesetzentwurf liegt vor. Wir haben ihn vorgelegt, Herr Kollege, das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sind uns einen Entwurf heute noch schuldig, und wir haben ihn vorgelegt. Genau das ist die Position, die wir hier zu sehen haben.
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Die Verheiratetenausschlußklauseln passen ebenfalls nicht mehr in die heutige soziologische Landschaft. Auch in diesem Punkt beschränkt sich der Bericht darauf, eine Prüfung des Problems anzukündigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition liegt hier ebenfalls vor.
Interessant ist, daß der Sozialbericht 1970 offenbar in zwei Punkten von Aussagen der Regierungserklärung abrückt, jedenfalls kann man erkennen, daß hier vorsichtig ein Absetzungsmanöver ansetzt:
Erstens. Nach der Regierungserklärung wollte die Regierung das Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenfassen. Für Kenner der Materie war diese Ankündigung nichts Neues. Schon frühere Bundesregierungen hatten hier Vorarbeiten geleistet. Bei diesen Vorarbeiten war allerdings deutlich geworden, daß vor Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches zahlreiche Schwierigkeiten zu überwinden sind. Nach der Lektüre des Sozialberichtes ergibt sich, daß die Regierung ,zwischenzeitlich offenbar selbst zu dieser Einsicht gekommen ist; außer wiederum der Einsetzung einer Kommission wird nichts mehr angekündigt. Offenbar ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Regierungsvorlage zu rechnen. Dafür hören wir von einem Zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz, also der Fortsetzung dessen, was wir begonnen haben.
Zweitens. Auch von der Rentenberechnung nach Punkten, Herr Kollege 'Schellenberg, die im Wahlprogramm angekündigt und noch ins Regierungsprogramm übernommen worden ist, liest man im Sozialbericht nichts mehr. Es wäre interessant, zu erfahren, ob dieses Projekt aufgegeben ist oder wie man hier jetzt denkt. Die Regierung will jetzt offenbar das von uns ausgearbeitete Programm durchführen, das Kontoauszüge für den einzelnen Versicherten und 'die Einspeicherung der Versicherungsdaten an Hand von Magnetbändern des Arbeitgebers und Versicherungsschecks vorsieht.
Meine Damen und Herren, bei einem so enttäuschenden Maßnahmenkatalog, der nichts enthält, der keine Prioritäten setzt und keine politische Aussagekraft besitzt, fragt man sich nach den tieferen Ursachen. Ich wäre dankbar, wenn wir das gemeinsam sähen. Die Regierung hat zwar innere Reformen angekündigt, sie hat aber nicht deutlich gemacht, welche Ziele sie mit diesen Reformen verfolgt. Reform um der Reform willen, nur damit etwas geschieht, das wäre eine Scheinaktivität, die wir ablehnen und die vor allem den wirklichen Problemen unserer Zeit nicht gerecht würde und zu tiefen, auch für unser 'demokratisches Staatswesen gefährlichen ,Enttäuschungen führen müßte.
Natürlich kann man erwarten, daß sich ein programmatischer Sozialbericht über die tieferen Ziele des proklamierten Reformwillens ausläßt. Wenn man daraufhin das mit „Weiterentwicklung der Sozialpolitik" überschriebene Kapitel durchliest, stößt man auf folgende Zielsetzung der Regierung. Da heißt es in Ziffer 24:
Die Sozialpolitik soll die sich durch das Wirtschaftswachstum ergebenden Spannungen mildern.
Meine Damen und Herren, hier muß ich der Regierung deutlich sagen, das ist zu wenig, das langt nicht für eine konstruktive Sozial- und Gesellschaftspolitik. Haben wir denn nur auf wirtschaftlichem Gebiet Wandlungen? Gibt es nicht ebenso tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Kunst, im Bereich des religiösen Lebens, im Bereich des geistigen Lebens? Werden diese Veränderungen nicht Wirkungen haben, die mindestens so tiefgreifend sind wie der Wandel auf wirtschaftlichem Gebiet?
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Gehört das denn nicht in eine große gesellschaftspolitische Debatte? Ist denn die Unruhe unserer Jugend etwa eine Folge nur des wirtschaftlichen Prozesses, oder liegen hier die Ursachen nicht sehr viel tiefer? Liegen sie nicht vielleicht auch in einem Absinken von Wertvorstellungen, die noch vor Jahren als absolut richtungweisend gegolten haben?
({22})
- Nein, ich habe das ja vorhin dargestellt!
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- Aber entschuldigen Sie, was ist das denn für eine primitive Methode?! Ich habe damals erstmalig ein Sozialbudget vorgelegt. Wir 'diskutieren doch, um uns gegenseitig zu helfen, um weiterzukommen. Begreifen Sie doch endlich diese Opposition als das, was sie ist.
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Sie ist für den Staat genauso wichtig wie die Regierung, nicht nur zu ihrer Kontrolle, sondern auch zu ihrer Belebung, die sie auf diesem Gebiet - nebenbei bemerkt - sehr nötig hat.
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Natürlich muß die Gesellschaftspolitik auf diese Wandlungsprozesses - ({26})
- Ja, Sie begreifen das nicht. Es tut mir leid.
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Für Sie ist „Sache" nur der Paragraph X der Reichsversicherungsordnung. Ich bin aber der Meinung, daß die Gesellschaftspolitik auf diese Fragen Antwort geben muß.
Wenn Max Horkheimer als Endstufe der heutigen Entwicklung
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- ja, ich nehme das ernst - die total verwaltete Welt sieht, können wir uns doch nicht einfach damit begnügen, Anpassungsschwierigkeiten beim Wachstumsprozeß der Wirtschaft zu kurieren.
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- Phrasen? Lesen Sie einmal den Sozialbericht nach. Ich habe nur aus Zeitgründen keine Zitate aus diesem Sozialbericht gebracht. Auf die Dinge, die darin enthalten sind, können Sie in der Tat die Bezeichnung anwenden, die Sie sich jetzt erlaubt haben zu bringen.
Wir haben ja schon einige Sachen gemeinsam gemacht. Mir geht es doch darum - ich wäre dankbar und glücklich, wenn wir das erkennen würden-, daß sich Sozialpolitik nicht einfach im Paragraphengestrüpp verbergen darf, daß die Bürger die Sozialpolitik müssen überschauen können und daß wir letztlich wieder zu klaren Wert- und Zielvorstellungen in der Sozialpolitik kommen müssen.
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Dazu gehören natürlich der Ausbau und die Erhaltung der sozialen Sicherung als Basis der Selbstbehauptung des einzelnen. Dazu gehört natürlich Sicherung und Ausbau der Freiheit und Gestaltungsräume. Ich habe ohnehin den Eindruck, daß wir uns so benehmen wie die Kinder: die wollen immer das Spielzeug, das sie nicht haben. Wir scheinen alle zu leicht zu vergessen, was Freiheit in einer gesellschaftlichen Ordnung für den einzelnen bedeutet. Das kann letztlich nur der begreifen, der die Unfreiheit erlebt hat.
Dazu gehört, Gestaltungsräume für den einzelnen zu seiner schöpferischen Selbstverwirklichung - ich möchte fast sagen - zurückzuerobern. Dazu gehört die Gerechtigkeit für den einzelnen und die sozialen Gruppen. Dazu gehört die Chancengleichheit-darin stimmen wir überein - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Das gilt für unser Bildungswesen und für die Vermögensverteilung.
Dazu gehört auch, daß der Zugang zu öffentlichen Ämtern nicht von der Mitgliedschaft in einer Partei oder einer Organisation, wie immer sie heißen mag, abhängig gemacht werden darf.
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- Ich stimme mit Ihnen völlig überein, Herr Kollege, und wenn Sie für Ihren Bereich das anwendeten, was ich in meinem angewendet habe, würden wir auch in der Praxis übereinstimmen, was ich leider nicht feststellen kann.
Ein weiteres Ziel ist schon angesprochen worden, und ich bin dem .Arbeitsminister dafür dankbar. Wir müssen uns bemühen, der Vereinzelung des Menschen zu begegnen; wir müssen Ebenen und Bereiche des geistigen Austausches, des aktiven Mittuns und der Mitverantwortung in unserer Gesellschaft neu finden und vergrößern.
Ich komme zum Schluß. Auch ich bin nicht ganz zufrieden mit dem, was ich an Postulaten genannt habe. Das ist noch nicht vollständig. Da sind wir am Arbeiten. Das ist ein Weg. Ich will hier nur sagen, wir sind auf diesem Wege, und Sie einladen: begeben Sie sich auch auf diesen Weg, die Zielsetzung ins Auge zu fassen!
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- Sie machen immer sehr geistreiche Zwischenrufe.
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- Ja, ich muß gestehen: das ist sehr geistreich, Herr Wehner, und ich meine, Ihr Konto an geistreichen Zwischenrufen wäre allmählich erschöpft. Aber bitte, das sollen Sie halten, wie Sie wollen.
Nur eine Gesellschaftspolitik, die ihre Zielsetzung weit faßt, wird in unserer Zeit des Umbruchs nicht zum Scheitern verurteilt sein. Wenn ich mir das Ziel der Gesellschaftspolitik dieser Regierung und den Mangel an konkreten Vorschlägen betrachte, so muß ich Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sagen: Wer das Ziel nicht kennt, der wird den Weg dahin nicht finden.
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