emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
albert schmidt (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis. Es geht mir nicht darum, die Sitzungszeit unnötig zu verlängern. Ich kann nichts dafür, daß der Verkehrshaushalt als größter Investivhaushalt zum zweitenmal zu so später Stunde auf der Tagesordnung steht. Das ist für sich genommen ein Skandal.
({0})
Zur Frage: Herr Kollege, Sie haben soeben gesagt, daß für die private Vorfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eine Eingrenzung auf ganz wenige Projekte und auf einen zeitlich eng befristeten Horizont stattzufinden hat. Herr Bundesverkehrsminister Wissmann hat in diesem Hause in der Sitzung am 16. Dezember 1994 wörtlich erklärt,
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Kurzintervention oder Frage?
albert schmidt (NA), 1995-03-29:
Ich komme sofort zur Frage.
Sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Einlassung des Bundesverkehrsministers vom 16. Dezember hier in diesem Hause, wonach die private Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehr der Normalfall werden soll, einen gewissen Widerspruch in Ihrer Einlassung findet? Auf deutsch gesagt, befinden Sie sich in der Koalition jetzt auf dem geordneten Rückzug?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Steenblock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kalb?
rainder steenblock (NA), 1995-03-29:
Aber gerne.
bartholomäus kalb (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege, Sie haben doch gerade darauf hingewiesen, daß es um eine staatlich garantierte Rückzahlung von Bankgewinnen gehe. Was verstehen Sie darunter?
rainder steenblock (NA), 1995-03-29:
Das kann ich Ihnen gerne erklären. Beim Abschluß dieser Verträge wird ja ein privates Konsortium eine Finanzierung vorlegen. Diese Aufträge werden in gebundener Form vergeben. Das heißt, Kredit und Bauinvestition werden bei der Auftragsvergabe zusammengefaßt. Im Rahmen dieser Auftragsvergabe wird festgelegt, was an Baukosten, an Kreditkosten und an Gewinnen der Banken, also der Kreditoren dieses Unternehmens, dann tatsächlich auch zurückgezahlt wird. Das ist staatlich garantiert. Das wird von Anfang an festgesetzt bzw. nach einem Überprüfungszeitraum von jeweils fünf Jahren kann das innerhalb dieser fünfzehnjährigen Rückzahlungsphase immer wieder noch einmal erhöht werden.
Das ist staatlich festgelegt und völlig risikofrei. Das Geld wird den großen Banken, die ja in dieser Gesellschaft so notleidend sind, noch vom Staat in den Hintern gepustet.
({0})
Ich fordere Sie auf: Kämpfen Sie um diese Form der Straßenfinanzierung doch einmal offen, debattieren Sie den Bericht des Bundesrechnungshofs einmal in der Öffentlichkeit! In ihm werden alle genannten Kritikpunkte ausgeführt. Ich kann gern noch einmal daraus zitieren. Der Bundesrechnungshof sagt sehr deutlich: Diese Form der Privatfinanzierung darf es in Zukunft nicht mehr geben, und diese Form der Privatfinanzierung wird für den Staat viel teurer als die herkömmliche Haushaltsfinanzierung.
({1})
Sie machen mit diesem Instrument doch einen Taschenspielertrick, indem Sie versuchen, neue Schattenhaushalte zu bilden, weil Sie sich nicht trauen, das Geld, das Sie für die Straßen, für den Beton und den Asphalt ausgeben, den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich offenzulegen.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Steenblock, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Jobst?
({0})
rainder steenblock (NA), 1995-03-29:
Ja.
dionys jobst (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Steenblock, Sie richten Ihre Kritik an die Koalition und an die Bundesregierung, und die SPD klatscht dazu noch Beifall. Ist Ihnen bekannt, daß die SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß der Privatfinanzierungsregelung zum großen Teil zugestimmt haben?
rainder steenblock (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Jobst, das ist mir bekannt. Auch ist mir bei den Ausführungen, die Kollege Wagner gemacht hat, deutlich geworden, daß es in vielen Bereichen eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und CDU gibt und daß die Oppositionsrolle in der Verkehrspolitik tatsächlich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgeübt wird.
({0})
Diese Form - ich sage das noch einmal deutlich - der Privatfinanzierung ist eine gigantische Verschleuderung von Steuergeldern, und sie ist auch zutiefst undemokratisch. Denn rechnet man einmal eine Bauzeit von sechs Jahren und eine Zeit von 15 Jahren, in der der Ratenkredit zurückgezahlt werden muß, haben wir im Jahr 2016 eine Bundesregierung, die von Menschen gewählt worden ist, die heute noch gar nicht geboren sind und die dann auch schon ihre Steuern zahlen. In dieser Zeit zahlt die Bundesregierung immer noch die Raten für die
vierte Elbtunnelröhre, für die A 60 und für die anderen Großprojekte ab. Das ist eine Politik eines absolut verantwortungslosen Umgangs mit dem Selbstbestimmungsrecht zukünftiger Generationen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Steenblock, kommen Sie bitte zum Schluß!
rainder steenblock (NA), 1995-03-29:
Ja. - So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik und eine Umschichtung von Geldern aus dem Straßenbau in Richtung ÖPNV, in Richtung Schiene, in Richtung einer ökologischen Verkehrspolitik. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag, der eine solche Umschichtung vorsieht und der ein Einstieg in die Energiewende ist, zuzustimmen und damit den Transrapid und auch die private Straßenfinanzierung über das Konzessionsmodell abzulehnen.
Vielen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, das war die zweite Jungfernrede aus dem Wahlkreis Pinneberg.
({0})
Ich gebe jetzt das Wort an den Kollegen Horst Friedrich.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Die Kollegin Dagmar Enkelmann möchte ihre Rede zu Protokoll geben. Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.*)
Als nächster spricht der Kollege Dirk Fischer.
(Karl Diller ({0})
dirk fischer (NA), 1995-03-29:
Man kann sich nicht nur in einer Haltung von Fundamentalopposition verweigern. Die Ziele der Regierungskoalition werden umgesetzt, und deswegen bitte ich, dem Einzelplan 12 aus Vernunftgründen die Zustimmung zu geben.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich erteile dem Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr. Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, drei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/972 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/879? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/880? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/923? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/962? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 12 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 12 ist mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
({0})
Die Kollegen, die an der Beratung des Einzelplans 13 nicht mehr teilzunehmen wünschen, bitte ich, den anderen möglichst rasch Platz zu machen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
- Drucksachen 13/513, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete
Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein
Jürgen Koppelin Gerhard Rübenkönig
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die. Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kolle gen Hans Martin Bury das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Bury, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Form der Unruhe, die sich an den Äußerungen des jeweiligen Redners entzündet und ihn im Regelfall beflügelt, und es gibt eine Form der Unruhe, die sich darin manifestiert, daß man vom Redner überhaupt keine Kenntnis nimmt und eine ganze Serie von Nebengesprächen führt, was viel störender ist. Ich bitte also, entweder dem Redner zuzuhören, auf ihn zu reagieren oder Gespräche, die Sie führen wollen, außerhalb des Saales zu führen.
({0})
Bitte fahren Sie fort.
hans martin bury (NA), 1995-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident, daß Sie die Ignoranz auf der rechten Seite des Hauses noch einmal zum Ausdruck gebracht haben.
({0})
Das ist unser zentrales Problem in Deutschland in der Debatte über Informations- und Kommunikationstechnologien.
({1})
- Ich freue mich, daß Sie aufgewacht sind.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Bury, Sie sollten diesen Versuch von mir, Ihnen Aufmerksamkeit zu verschaffen, nun nicht parteipolitisch oder fraktionsmäßig nutzen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Meine Damen und Herren, vorhin, während der Abstimmung, hatte sich der Kollege Karl Diller zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich weise darauf hin, daß auch zur Geschäftsordnung während der Abstimmung nicht das Wort erteilt werden darf.
Im übrigen handelte es sich nicht um einen Geschäftsordnungsantrag, sondern um den Hinweis - ich gebe dies hiermit zur Kenntnis und setze voraus, daß dies allgemein akzeptiert wird -, daß sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/879 in der Drucksachennummer verguckt hat und sich eigentlich der Stimme enthalten wollte. So etwas kommt im Zuge der Geschäfte einer Haushaltsdebatte immer wieder vor. Ich finde, wir sollten das zur Kenntnis nehmen und im Protokoll entsprechend vermerken.
Als nächstem erteile ich jetzt unserem Kollegen Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Börnsen, wenn ich dem Kollegen von hammerstein wieder
einmal das Wort erteilen muß, dann werde ich es Ihnen, glaube ich, gleich mit erteilen; dann können Sie im Couplet hier auftreten.
({0})
Als nächstes hat der Kollege Dr. Manuel Kiper das Wort.
({1})
manuel kiper (NA), 1995-03-29:
Gut. Dann möchte ich damit zum Schluß kommen. Ich habe eigentlich sechs Punkte. Immerhin bin ich schon beim zweiten Punkt. Alles andere erzähle ich Ihnen beim nächsten Mal.
({0})
Wir haben im Jahr 1995 oder im Jahr 1996 sicher noch einmal eine postpolitische Debatte. Da sprechen wir dann über den Rest.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege!
manuel kiper (NA), 1995-03-29:
Aber es geht natürlich um eine sinnvolle Regulierung. Da ist das, was uns Herr Bötsch an Eckpunk ten vorgelegt hat, zu kurz gegriffen. Die Kritik von Herrn Bury greift ebenfalls zu kurz. Es geht um eine tatsächliche Regulierung der Märkte. Es geht nicht darum -
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege, es geht darum, daß Sie Ihre Rede abschließen.
manuel kiper (NA), 1995-03-29:
Es geht nicht darum, den Mediengiganten am Markt - ({0})
- Daß Sie mir die letzten fünf Worte, Herr Präsident, abgeschnitten haben, ist wirklich kleinlich.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Koppelin.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Koppelin, ich muß Sie einen Moment unterbrechen.
Wenn man gerade eine Rede gehalten hat, dann gehört es sich eigentlich, daß man dem nächsten Redner zuhört und sich nicht umdreht und ihm den Rücken zeigt.
Bitte fahren Sie fort.
jürgen koppelin (NA), 1995-03-29:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Aus Sicht der F.D.P. ist die soeben vorgelegte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsminister, der sich mit dem Thema Orientierung für eine Postreform III befaßt, sehr hilfreich.
({0})
- Hören Sie doch zu! Sie müssen auch einmal zuhören. Ich habe ja gerade erst mit der Postreform III angefangen.
Es drängt die Zeit. Der auf den 1. Januar 1998 ausgerichtete Liberalisierungsbeschluß des Rats der EU ist die Schlußfolgerung aus technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Man fragt sich - jetzt dürfen Sie erst recht zuhören -, oh die SPD diesmal bereit ist, die notwendigen Liberalisierungsschritte mitzutragen. Ich habe da, Herr Kollege, erhebliche Zweifel.
({1})
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich als Mitglied des Haushaltsausschusses auf ein Problem aufmerksam machen: Zwar steht fest, daß noch gegen Ende dieser Legislaturperiode das Postministerium aufgelöst wird, trotzdem gibt es kein schlüssiges Personalabbaukonzept des noch bestehenden Ministeriums. Es kann nicht angehen, daß die jetzt noch besetzten Stellen und Planstellen nach Wegfall des Ministeriums im luftleeren Raum schweben.
Es darf auch nicht automatisch davon ausgegangen werden, daß diese Stellen dann in die neu gegründeten Aktiengesellschaften einfach mit besseren Arbeitsverträgen umgesetzt werden. Ein mahnendes Beispiel ist die privatisierte Flugsicherung. Auch hier waren nach der Umwandlung zu viele Planstellen und Stellen vorhanden, deren Inhaber dann zum Teil mit teurem Geld in den Vorruhestand versetzt wurden.
Die F.D.P. erwartet, daß die Bundesregierung hier ein schlüssiges und glaubwürdiges Konzept vorlegen wird, damit diese Probleme gelöst werden.
Ich bedanke mich vor allem beim Kollegen Börnsen für die Aufmerksamkeit.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Gerhard Jüttemann, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
gerhard jüttemann (NA), 1995-03-29:
Am Ende jedoch liegt das alles in der Logik der von Ihnen gewollten Privatisierung, die nichts anderes ist als die Privatisierung der Einnahmemöglichkeiten aus der größten Wachstumsbranche, der Telekommunikation. Das Bezahlen der Rechnung wird wie immer der Allgemeinheit überlassen.
gerhard jüttemann (NA), 1995-03-29:
Da der Einzelplan 13 einen anderen Sinn als den beschriebenen nicht hat, wird er von den Abgeordneten der PDS abgelehnt.
Ich danke Ihnen trotz alledem für die Aufmerksamkeit.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Wolfgang Bötsch.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Der Kollege Elmar Müller möchte seinen Redebeitrag gerne zu Protokoll geben.')
({0})
*) Anlage 3
Ich muß dazu das formale Einverständnis des Hauses einholen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13: Bundesministerium für Post und Telekommunikation. Wer stimmt für den Einzelplan 13 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 13 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 13/510, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Jürgen Koppelin
Kristin Heyne
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Ilse Janz das Wort.
ilse janz (NA), 1995-03-29:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Amtsantritt Anfang 1993 haben Sie, Herr Minister Borchert, erklärt, Ihr Ziel sei, eine leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft herzustellen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Frau Kollegin, Entschuldigung, aber ich muß Sie mit einem Satz für das Protokoll unterbrechen. Sie haben mit den Worten „Guten Morgen, Herr Präsident" im Blick auf die frühe Stunde, in der diese Debatte stattfindet, angefangen. Wenn das aber ein Unbefangener liest, könnte es sein, daß er auf die Idee kommt, Sie hätten mich aufwecken müssen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-29:
Frau Kollegin, ich darf Sie für einen Moment unterbrechen. Es gibt da und dort - ich will es jetzt nicht genau lokalisieren - offenVizepräsident Hans Klein
bar starke Konferenzbedürfnisse. Ich bitte, diesen Bedürfnissen außerhalb des Saales zu entsprechen.
({0})
Bitte fahren Sie fort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-03-30:
Ja bitte, Herr Kollege Voigt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Voigt, bitte.
ilse janz (NA), 1995-03-29:
Nein, danke, möchte ich nicht.
Was wir auch überhaupt nicht verstehen, ist die Haltung der Bundesregierung zu dem Problem Binnenhochwasser. Dieses jährliche pressewirksame Jammern in der Hochwasserzeit reicht nicht.
({0})
Wir haben Ihnen den vernünftigen Vorschlag gemacht, 50 Millionen DM an Soforthilfe einzustellen und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Finanzierung der Vorsorgemaßnahmen gegen Binnenhochwasser einzuschließen.
({1})
Dies haben Sie abgelehnt. Sie sind dann auf zinsverbilligte Darlehen gekommen. Das mag eine kurzfristige Lösung sein, ist aber nie eine langfristige Hilfe.
Wissen Sie, es macht keinen Sinn
({2})
- ach, Charly, setz dich doch mal hin -, bei eingetretenem Hochwasser ständig zu jammern, aber eine vernünftige, langfristige Vorsorge abzulehnen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden im Haushalt 1996 wieder auf Sie zukommen. Dann werden wir mit Ihnen weiter über den Stellenwert der Gemeinschaftsaufgabe streiten. Denn 1994 waren es noch 2,5 Milliarden DM Mittel, 1995 nur noch 2,44 Milliarden DM, wovon 100 Millionen DM in die einzelbetriebliche Förderung gegangen sind, und das trotz erweiterter Aufgaben der Gemeinschaftsaufgabe. Es kann einfach nicht sein, daß hier ständig eine Reduzierung des Plafonds vorgenommen wird. Wir machen dies nicht mit.
({3})
Aus diesen und den von mir vorher genannten Gründen wird es Ihnen auch keine besondere Verwunderung abringen, daß die SPD-Bundestagsfraktion den Einzelplan 10 ablehnen wird.
Zum Antrag der GRÜNEN möchte ich sagen: Auch diesen werden wir ablehnen, und zwar deshalb, weil er jetzt erneut massiv in den GA-Haushalt eingreift und damit die Mittel in anderen Bereichen einschränkt. Wir sind gerne bereit, für den Haushalt 1996 mit Ihnen darüber zu reden; denn Ihre Ziele teilen wir.
Ich danke für nicht immer ganz ungeteilte Aufmerksamkeit.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalb.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Uli Höfken.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Ich denke, wir wünschen der Kollegin gute Besserung für die Stimme.
({0})
Der Kollege Jürgen Koppelin hat darum gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie damit einverstanden? *)
({1}) - Das ist der Fall.
Als nächstes erteile ich dem Abgeordneten Dr. Günther Maleuda das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meinolf Michels.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu später Stunde und bei gut gefülltem Hause zur Abstimmung über den Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/924 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS und gegen die Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD abgelehnt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt für den Einzelplan 10 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Gruppe der PDS zur Einladung von Repräsentanten aller Länder, die Opfer des von Nazi-Deutschland ausgegangenen Aggressionskrieges wurden, zu erweitern. Der Antrag auf Drucksache 13/965 soll jetzt gleich, ohne Aussprache, an den Ältestenrat überwiesen
werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Sind Sie auch mit der Überweisung einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Donnerstag, 30. März 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.