Marx (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg zwei Bemerkungen zu Ihrer Rede, Herr Wehner, machen, von der ich glaube, daß sie von Ausfällen und Peinlichkeiten angefüllt war, einer Rede, in der Sie mit dem Finger auf uns zeigten und das böse Wort von der möglichen Ausbürgerung sprachen.
({0})
Herr Kollege Wehner, dies war ein Angriff, dessen Peinlichkeit bis weit in Ihre eigenen Reihen hinein und bis weit über die Regierungsbank hin zu erkennen war, ein Angriff, der Ihnen im Zusammenhang mit gewissen Diensten, die Sie zu früherer Zeit anderen geleistet haben, nicht möglich ist und von uns deshalb zurückgewiesen wird.
({1})
Eine zweite Bemerkung will ich machen. Herr Wehner, Sie sprachen vom Münchner Abkommen. Sie haben betont, daß das Münchner Abkommen durch schlimme Gewalt erzeugt worden ist. Ich glaube, wir sind uns da alle einig. Aber wenn wir uns den Vertrag ansehen - ich will die Debatte darüber gar nicht vorwegnehmen -, dann müssen wir doch auch sehen, daß dort die geschichtliche Wirklichkeit, z. B. das, was sich seit dem ersten Weltkrieg herausgestellt hat, nicht klar und konkret genug dargestellt ist. Als Sie, Herr Wehner, vorn Münchner Abkommen sprachen, gab es aus unseren Reihen einige Zwischenrufe. Ich will das noch einmal wiederholen: Was sich im Jahre 1938 abgespielt hat, hat sich ja in einer ähnlichen Form nach der Okkupation dieses Landes durch seinen Bruder etwa in den Verträgen, die die CSSR dann abzuschließen gezwungen worden war - wiederholt. Darauf sollte man, wenn man vom Münchner Abkommen spricht, ebenfalls zu 'sprechen kommen.
({2})
Der Herr Bundeskanzler und Herr Minister Franke haben, was die Tonart anlangt, in der sie die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland vorgetragen haben, manchen ich habe es so empfunden - Unterton des Ärgers, der Unzufriedenheit und vielleicht auch ein Stück Deprimiertheit über die Lage der Dinge gezeigt. Wir haben vom Bundeskanzler vor kurzem ein Interview gelesen, das er der „Frankfurter Rundschau" gab, in dem er Abstand zu nehmen versucht hat vorn hohen Erwartungshorizont, den er selbst und seine Freunde einst im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der deutschen Fragen im Volke erregt haben.
Sie haben in diesem Interview, Herr Bundeskanzler, der SED-Führung eine „spröde Haltung" bescheinigt. Sie haben heute von Verhärtungen gesprochen, die man feststellen müsse. Aber ich glaube, daß das angesichts der rabiaten und störrischen Art, wie in Ost-Berlin heute auf die Signale, die aus 'dem Westen kommen, reagiert wird, eine eher vergleichweise neblige, ja ich möchte sagen: schönfärbende 'Bezeichnung ist.
Wenn wir den Tatsachen ins Gesicht sehen, Herr Bundeskanzler, dann finden wir nach all dem euphorischen Jubel jetzt ringsum Ernüchterung, Enttäuschung und Desillusionierung. Der Freude folgt jetzt der Katzenjammer. Ich habe den Eindruck, die Einsicht kommt reichlich spät - Herr Kollege Franke, ich sage das jetzt auch als Antwort auf das, was Sie soeben vorgetragen haben -, daß der Partner DDR weniger Partner ist und daß er das selbst wollte, nämlich mehr Gegner sein und Gegner bleiben, und 'daß er selbst sich in seinen deutschlandpolitischen Maßnahmen nicht nach unseren Wünschen und Hoffnungen und nicht nach unserer Logik ausrichtete.
Herr Franke, Sie haben gesagt, wir schlügen auf die Regierung ein. Ich will gerne sagen: Wir waren immer davon ausgegangen, daß die SED ein sehr klares und eindeutiges politisches Bild und Programm hat. Was wir 'bedauert haben, war, daß
Sie durch Phasen der jüngsten Politik hindurch dieses Programm übersehen, falsch eingeschätzt haben.
({3})
Und jetzt sind Sie verblüfft, wenn sich das alles wieder in seiner früheren Gestalt, in seiner früheren Härte zeigt.
({4})
Herr Franke, bitte korrigieren Sie doch Ihr Wort. Sie sagten soeben, wenn das scheitern werde, dann sei das an den Deutschen gescheitert. An welchen Deutschen? Sagen Sie doch bitte: Dann ist es an jenen deutschen Kommunisten gescheitert, die das, was Sie wollen, was alle Demokraten hier wollen, gar nicht aushalten können, weil sie wissen, daß die gesamte Bevölkerung bzw. der allergrößte Teil der Bevölkerung in der DDR nicht mit den Zielen und Maximen der SED übereinstimmt.
({5})
Ich habe mich zur Vorbereitung dieser Debatte mit einer Fülle von früheren Reden vertraut gemacht und sie noch einmal durchgelesen. Ich finde, daß wir dort so was finden wie den Versuch der Überredung der anderen Seite, den Versuch, sie zu ihrem eigenen Glück, zur Zusammenarbeit, sozusagen zu zivilem Verhalten zu überreden. Wo aber die Akzeptierung der Forderungen Ost-Berlins -denn auch darum handelte es sich, und auch diesen Inhalt der Verträge sollten Sie jetzt nicht unterschlagen - einen Wandel und dadurch eine wirkliche Annäherung erreichen wollte, hat die andere Seite mit Härte, mit Abgrenzung und mit dem geantwortet, was sie den ideologischen Kampf nennt.
Meine Damen und Herren! Die Lage der Nation im gespaltenen Vaterland hat sich verändert, aber nicht verbessert. Es gibt zwar mehr Besuche und mehr Begegnungen, es gibt mehr Telefonleitungen -- wir sind froh darüber -, doch wissen wir leider, daß das alles seit geraumer Zeit neuen Einschnürungen, neuen Schikanen, neuen Bösartigkeiten und Verleumdungen ausgesetzt 'ist. Ich sage noch einmal: Wir wollen die Bedeutung menschlicher Begegnungen nicht verkleinern; wir schätzen sie hoch. Aber wir erinnern uns auch amtlicher Aussagen: es komme in der innerdeutschen Beziehung nicht auf juristische Formeln an, wohl aber auf die Erleichterung für die Menschen.
Abgesehen von der erstaunlichen Leichtfertigkeit, wie hierzulande und heutzutage mit Rechtstiteln umgegangen wird, frage ich aber doch, Herr Bundeskanzler und Herr Minister für innerdeutsche Beziehungen: Wo sind jetzt, wo können Sie diesem Hause zeigen wirkliche, verläßliche, dauerhafte Erleichterungen?
Wie sieht es z. B. mit jenen aus, die von Ost nach West wollen? Sie werden antworten: „Auch deren Zahl hat sich erhöht." Aber diese Zahl ist gering, sie ist sehr gering geblieben im Vergleich zu den vielen, die kommen wollen, uns besuchen wollen, nachschauen wollen, wie es bei uns ausDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Marx
sieht, die Freiheit erleben wollen, in vollem Atem und ohne Angst vor den geheimen Informanten, den Spitzeln, den Mikrofonen. Millionen von drüben möchten gerne erproben, was Freizügigkeit und was Freiheit ist. Einige tausend nur, verglichen zu diesen Millionen, dürfen herüber. Aber, meine Damen und Herren, zum Pfand muß dann jeweils der Ehegatte, müssen dann die Kinder drüben bleiben. Hier wird Erleichterung zu schwerer seelischer Qual.
Der Vorhang in Deutschland ist einen schmalen Spalt geöffnet worden. Wir haben durch diesen Spalt unsere Gaben durchgereicht. Er kann jederzeit wieder zufallen,
({6})
jeder Versicherung zum Trotz. Die DDR hat nach wie vor, trotz aller Verträge, trotz aller Opfer, alles in ihrer Hand. Und ich muß noch einmal sagen: das ist die gleiche Hand, die Deutschland abgeschnürt und zwei Deutschland daraus gemacht hat. Die grausame Abkapselung Deutscher von Deutschen, Eltern von ihren Kindern, Ehegatten voneinander, das haben diejenigen kühl geplant und kalt durchgesetzt, die heute ein wenig Humanität als Elemente der Erpressung benutzen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hatte gehofft, an tausend Stellen gesagt, daß nach der Unterzeichnung des Grundvertrages nun endlich Bewegung, Dynamik und Fortschritt in die deutschen Dinge zu bringen sei. Der Bundeskanzler selbst war es, der ausgerufen hat: „Das Eis ist gebrochen." Heute hat er ,das heruntergespielt. Heute, Herr Bundeskanzler, haben Sie gesagt, diese Regierung habe sich nie getäuscht. Ich muß sagen, Sie sind bei diesen Hoffnungen eingebrochen.
({7})
Denn, meine Damen und Herren, meine These ist, daß sie den Gegner verkannt haben, daß Sie ihn falsch eingeschätzt haben, daß Sie nicht davon ausgegangen sind, daß er trotz aller Opfer weder Begegnung, noch innerdeutsche Bewegung, noch gar Zusammenarbeit will und auch nicht, wie auch eine heute wieder gebrauchte Formel heißt, vom friedlichen Nebeneinander zum konstruktiven Miteinander.
Meine Damen und Herren! Die andere Seite - und ich sage die andere Seite, weil in dem Bericht des Bundeskanzlers der Eindruck erweckt wurde, es gebe in der SED so etwas wie eine störrische Fraktion; es mag sein, daß es eine Fraktion gibt, die noch störrischer ist als die anderen, aber es gibt doch ganz sicher, und jede Beurteilung läßt zu, dies zu sagen, eine sehr eindeutige, eine sehr harte Haltung der SED, die jede Form besonderer innerdeutscher Beziehungen ablehnt - will, daß beide deutschen Teile sich als Ausland verstehen und behandeln. Mehr noch, sie will, daß die Grenze zwischen beiden Teilen Deutschlands tiefer als andere Grenzen eingefurcht sein sollen.
Herr Bundeskanzler, im letzten Jahr gab es kein Morgenrot der deutschen Dinge. Es ist nebliger November in der Deutschlandpolitik geworden, sozusagen grauer Alltag. Wenn ich mir Ihren Vor- trag von heute morgen genau ansehe, muß ich sagen: Offenbar ist der Regierung die Kompaßnadel abgebrochen, sie weiß nun gar nicht mehr, wie sie all die damaligen großen Worte, die Hoffnungen und Wünsche, den Glauben, daß jetzt ein neues Zeitalter herannahe, relativieren, herunterspielen und vergessen machen soll.
({8})
Als der Herr Bundeskanzler in der „Frankfurter Rundschau" gefragt wurde, wie es denn nun eigentlich weitergehen könne in den deutschen Dingen, übte er sich wieder einmal in der Redeweise der delphischen Pythia. Er sagte: „So schwierig wird es nicht bleiben müssen zwischen DDR und Bundesrepublik". - Herr Bundeskanzler, früher haben Sie auch von diesem Pult aus viel lauter und kräftiger und Ihrer Sache sicherer als heute gesprochen. Sie haben uns damals in des Wortes zwielichtiger Bedeutung abzukanzeln versucht, wenn wir unsere eigenen Gedanken und unsere Einwände gegen diese Politik vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Opposition in diesem Hause sagt, daß sich die Dinge gewendet hätten. Gehen Sie hinaus zur enttäuschten Bevölkerung, zu jenen, denen Sie vor der letzten Bundestagswahl auf großen Plakaten entgegengerufen haben: Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land!
({9})
- Ich will Ihnen sagen: Mir war beim damaligen Wahlkampf nie ganz klar, welche Deutschen und welches Land Sie wirklich gemeint haben, ob Sie das ganze Land gemeint haben und warum man darauf stolz sein soll.
({10})
Etwa auf diese Politik, etwa auf die Tatsache, daß es jetzt zwei Deutschland gibt? War das der Sinn, war das der Zweck dieses Aufrufs? Dann, so muß ich sagen, wird erst jetzt langsam bekannt, was Sie damals offenbar gemeint haben.
({11})
Aus einer unerhörten Fülle von Möglichkeiten möchte ich gern einige Sätze aus den „Lübecker Nachrichten" vom 20. Januar zitieren:
Ohne Zweifel: Brandt ist in den gefährlichen Sog eines Politikers ohne Fortune geraten. Und es ist nicht allein das Stagnieren der Ost- und Deutschlandpolitik, das seine Erfolgs- und Popularitätskurve einen so deutlich abwärts-gerichteten Trend annehmen ließ. Wenn einmal die Endabrechnung über Erfolge und Mißerfolge, über Aufstieg und Fall des Regierungs-und Parteichefs Brandt aufgemacht werden sollte, dann wird die Eigenleistung seiner Partei an seinem Niedergang auf dem Blatt roter Verlustzahlen verzeichnet stehen. Der Autoritätsabbau, der Erfolgsknick und das Formtief
Brandts sind nicht allein, aber auch nicht zuletzt Folgeerscheinungen des krisenhaften inneren Zustands einer Partei,
({12})
die in Flügel- und Richtungskämpfen verstrickt ist.
Herr Wehner, ich könnte noch weiter zitieren.
({13})
Da wird nämlich Ihre Rolle, Herr Wehner, die Sie dabei gespielt haben, auch gegen Ihren eigenen Parteivorsitzenden - in Kiew, in Moskau und in Leningrad -, in der ganzen Öffentlichkeit beschrieben.
({14})
Herr Wehner, Sie müssen sich klar darüber sein, daß Sie selbst mit dazu beigetragen haben, weite Teile der Bevölkerung, die noch an diesen Kanzler glaubten und noch daran dachten, daß seine Politik ihnen weiterhilft, auf das äußerste zu irritieren. Das machen Sie dann aber mit sich selber und nicht mit uns aus.
({15})
Meine Damen und Herren, bei den Folgeverträgen zum Grundvertrag stagniert, wenn wir das recht sehen, fast alles. Jedesmal, wenn ich die Verhandler nach ihren mühsam deutsch-deutschen Runden am Fernsehschirm beobachte und ihre geheimnistuerischen und manchmal verlegenen und nichtssagenden Floskeln über den Inhalt der Verhandlungen höre - wenn zum Beispiel Herr Gaus sagt,
({16})
er habe gar keinen Anlaß gesehen, mit seinem Ostberliner Partner über die Verdoppelung der Zwangsumtauschquote für Ostbesucher zu sprechen, obwohl zur gleichen Zeit hier im Hause in der Fragestunde uns der Parlamentarische Staatssekretär Herold erklärt, die Bundesregierung werde jede Gelegenheit wahrnehmen, um auf eine Änderung dieser hinterhältigen Geldschneiderei zu drängen -, jedesmal muß ich daran denken, daß die politische Wirklichkeit eine permanente und harte Korrektur jener Versprechungen ist, die man dem Volk vor der Bundestagswahl gemacht hat.
({17})
Meine Damen und Herren! Damals - wir können uns noch sehr gut zurückerinnern - hat man uns gesagt, wenn dieser Grundlagenvertrag über die Bühne sei, werden die zurückgehaltenen Kinder kommen, die Familien endlich zusammengeführt werden, werden innerdeutsche Entspannung und Normalisierung sich ausbreiten, wird der Friede immer sicherer und werden die anderen Dinge rasch hintereinander geklärt: Rechtsverkehr und Sport, Kultur und Gesundheit, Wissenschaft und Technik, Post und Fernmeldewesen, Umweltschutz und Freizügigkeit bei journalistischer Arbeit, Bezug von Zeitungen, Zeitschriften und so weiter und so fort.
({18})
- Das war vor der Wahl, und um dies deutlich zu machen, Herr Seiters, komme ich darauf noch einmal zurück. Der Bundeskanzler wollte den sogenannten Nachholbedarf in innerdeutschen Angelegenheiten, wie er es ausgedrückt hat, mit den Folgeverträgen zum Grundvertrag - siehe Art. 7 - ausfüllen. Aber heute müssen wir bei strenger Prüfung feststellen, daß es kaum einen wirklich realistischen Anhalt dafür gibt, daß Fortschritte zu erkennen wären. Nichts hilft über die Tatsache hinweg, daß z. B. im Sportverkehr und beim kulturellen Austausch die Situation zwischen beiden Teilen des getrennten Landes noch nie so dürftig, der Austausch noch nie so gering war wie gegenwärtig.
({19})
Die Propadandisten dieser Regierung haben lange genug den Eindruck erweckt, in früheren Zeiten habe sich nichts wegen der sogenannten Intransigenz der CDU bewegt. Jetzt erfahren Sie aber selbst die bittere Wahrheit, wer mauert, wer Fortschritte blockiert und wer immerfort in die andere Richtung zerrt.
({20})
Ich möchte noch einmal sagen, Herr Bundesminister und Herr Franke, dies erfüllt uns nicht mit Freude; denn es ist unser gemeinsames Land, es sind unsere gemeinsamen politischen Probleme. Aber die Aufgabe, die die Opposition wahrzunehmen hat, ist, darauf hinzuweisen, welch schwerwiegenden Fehlentscheidungen Sie zu früherer Zeit unterlegen waren und wie schwierig die Dinge in einem Augenblick geworden sind, in dem die Bundesregierung keine Trümpfe mehr in der Hand hat, mit denen sie in der innerdeutschen Diskussion die andere Seite dazu bringen könnte, sich dem Geist und den Buchstaben der Verträge entsprechend zu verhalten.
({21})
Es hilft nichts: Die DDR hat durch die Verträge bekommen, was sie seit Jahren verlangte, was das Hauptziel ihrer Politik war. Sie ist Mitglied der Vereinten Nationen, in die Gemeinschaft der Staaten aufgenommen und weltweit anerkannt. Aber anders, als so manche es angenommen hatten, hat dieser Vorgang leider nicht zur Entkrampfung geführt, nicht zur Bereitschaft, einen - der DDR oft zugeschriebenen - Minderwertigkeitskomplex abzulegen. Die Aufwertung der DDR führte zugleich zu ihrer erneuten Abgrenzung. Jetzt, da sie ihr Ziel erreicht hat, versuchen die Verantwortlichen in Ost-Berlin, jene nicht gerade sehr substantiellen Zugeständnisse, die sie während der Verhandlungen machten und die leider nur in Briefwechseln und Randpapieren, nicht aber im Vertrag selbst niedergelegt sind, wieder rückgängig zu machen, teilweise jedenfalls.
Die massive Kampagne gegen Fluchthelfer und die ausgesprochenen barbarischen Strafen gegen das, was man drüben Menschenhändler nennt, dies alles bereitet neue Schikanen auf den Transitstrecken vor.

Schon erhalten wir Informationen, daß dort wieder mit besonderer Sorgfalt - „gefilzt" hätte man früher gesagt diejenigen untersucht werden, die herüber und hinübergehen. Das ominöse Wort „Mißbrauch", das Herr Bahr damals, übrigens gegen unseren ausdrücklichen Wunsch, in den Text des deutsch-deutschen Teils des Viermächteabkommens hineinschreiben ließ, dieses vieler Deutungen fähige Wort „Mißbrauch" wird nun von der DDR-Justiz gebraucht, um Anklagen zu formulieren, Schauprozesse zu inzsenieren und schwere Strafen aussprechen zu lassen. Wenn wir in den Nachrichten der letzten Wochen Strafen von 8, 12 und 15 Jahren hören, meine Damen und Herren, das sind Strafen, die keineswegs den Geist der Verträglichkeit, der Versöhnung und des Ausgleichs atmen, sondern es sind vielmehr rüde Dokumente eines leninistischen Klassenkampfes. Auch dies sind Symbole für die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich selbst habe es immer als in höchstem Maße peinlich erachtet, daß ausgerechnet der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, ein Berliner zumal, es gewesen ist, der sich als erster dazu verstanden hat, sogenannte Fluchthelfer anzugreifen. Die Drohung des Herrn Grabert, er werde Maßnahmen gegen Fluchthelfer ergreifen, steht ihm nicht nur nicht zu, sondern ist eine grobe Verletzung des Grundsatzes, jenen Deutschen zu helfen, die sich unter den unmittelbaren Schutz des Grundgesetzes, in die Freiheit begeben wollen.
({22})
Solche Drohungen werden auch durch nichts in unserem Grundgesetz gedeckt ,und sie sind, Herr Bahr - um Ihre letzte Rede hier zu zitieren -, schändlich.
({23})
Aber - und darüber sollte sich niemand täuschen - Graberts Aufforderung wird von manchen in Ost-Berlin sozusagen als Alibi verstanden.
({24})
Grabert kündigt Maßnahmen an. Es ist nie ganz klar geworden, welche Maßnahmen er meint. Aber der jüngst bekanntgewordene Brief, den die Bundesregierung an Adressaten richtete, die man ihr in Gst-Berlin genannt hat, wird es wohl nicht gewesen sein, so unerhört dieser Vorgang an sich ist. Meine Damen und Herren, was wir leider feststellen müssen, ist, daß in Ost-Berlin Maßnahmen der schlimmsten Art ergriffen worden sind.
Herr Franke, Sie haben von der Erhöhung der Zwangsumtauschquote gesprochen. Für uns ist dies ein gezielter Schlag gegen die erweiterten menschlichen Kontakte. Wir verstehen das auch als Bruch einer Vereinbarung, Herr Kollege Bahr, die Sie mit Herrn Kohl unterschrieben haben, nämlich - das finden Sie in der Broschüre des Bundespresseamtes - eines Protokolls zu Art. 7 des Grundvertrages. Dieses Protokoll ist also ein Teil dessen, was die Regierung selbst „Vertragswerk" genannt hat. Dort heißt es wörtlich: Beide Seiten verpflichten sich
- ich zitiere
weitere Verbesserungen des grenzüberschreitenden Reise- und Besucherverkehrs einschließlich des Tourismus
anzustreben. Weitere Verbesserungen! Aber die Erhöhung ,der Zwangsumtauschquote hat das Gegenteil erreicht,
({25})
und dies geschah ohne Konsultation und ohne Ankündigung.
Meine Damen und Herren, das ist auch auf die Berliner, auf die Rentner ausgedehnt worden, obwohl der Herr Regierende Bürgermeister darauf verweisen kann, daß er eine „Geschäftsgrundlage" hat, die so etwas verbietet. Wenn man anhört, wie der Vertreter der DDR, Mitdank, auf die Versuche der Bundesregierung, diese Sache wieder in Ordnung zu bringen, die SED zu veranlassen, die Erhöhung der Zwangsumtauschquote zurückzunehmen, reagiert, stellt man fest, das sind höhnische Bemerkungen. Da sagt er, es handle sich um „Kreiselspiele"; es gebe gar nichts darüber zu reden, und wenn trotzdem Leute darüber reden wollten, dann sprächen sie eben nur mit sich allein.
In einer unserer Fragestunden hier hat Herr Kollege Herold ausdrücklich das Vorgehen der SED bedauert. Er fügte hinzu, daß die Bundesregierung - ich zitiere - „keinerlei Verständnis für diese empfindliche Erschwerung" der innerdeutschen Kontakte habe. Gut, da sind wir einig. Aber - das wollen wir festhalten, meine Damen und Herren - die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Sie war es, die die Verträge so, wie sie sie ausgehandelt hat, aushandelte, und wir werden nicht zulassen, daß jetzt gewisse Gesten des Bedauerns, der Verlegenheit und des Protestes ihre eigene Verantwortung verwischen.
({26})
Es gab keinerlei ernsthaften Grund, nicht zumindest die Höhe der Umtauschquote mit der anderen Seite vertraglich zu fixieren. Es sind man braucht nur die ganzen Verträge einmal durchzusehen - so viele andere, viel unwichtigere Dinge in einer geradezu grotesken Form der peniblen Fixierung niedergelegt worden. Man hätte dies hier durchaus tun können.
Es wird dann gesagt: Ja, aber auch „andere Staaten im Osten" haben so einen Zwangsumtausch. Aber, meine Damen und Herren, eine solche Formulierung einer ohnehin absonderlichen Sache trifft ja den Kern des Problems gar nicht; denn wir alle legen ja großen Wert darauf, daß die DDR eben nicht in gleicher Weise ein anderes Land, also Ausland ist, so wie andere Ostblockstaaten, sondern daß uns mit ihr ein Verhältnis spezifischer Art, ein innerdeutsches Verhältnis verbindet. So jedenfalls hat es Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung hier formuliert. Freilich, und das ist unser Vorwurf, hat die Bundesregierung es bis heute versäumt, in diesem Hause den besonderen Charakter, die besonderen Beziehungen präzise zu definieren. Vielleicht hat sie es deshalb unterlassen, weil Herr Wehner
am 29. Oktober 1972 im ZDF der Öffentlichket eine völlig gegenteilige Meinung mitteilte. Er sagte dort - ich zitiere -: „Ich mag nämlich das nicht, mit dem besonderen Verhältnis." Was Wunder, wenn wir an so vielen Stellen feststellen müssen, daß seine Auffassung und die seines Parteivorsitzenden so weit auseinandergehen.
Ich selbst fürchte, daß unter dem Druck der DDR, die ihrerseits ja lediglich internationale, völkerrechtliche Beziehungen gelten lassen will und mit der niemals der Charakter innerdeutscher Beziehungen wirklich vereinbart worden ist, auch dieser Standpunkt der Bundesregierung mehr und mehr aufgeweicht wird. Bei der Debatte, die wir hier im Hause führten über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR hat an dieser Stelle der - wie man sagt - für die innerdeutschen Beziehungen rundum zuständige Minister Franke am 14. Juni 1973 erklärt - ich zitiere -, man müsse mit dem Gesetz jetzt schnell zum Abschluß kommen; es sei nicht zu verantworten, damit bis in den Herbst zu warten; denn die praktischen Regelungen erlaubten nun keinen Aufschub mehr.
Der Kollege Wischnewski hat - meiner Erinnerung nach am gleichen Tage -in einer Rede mit einem kräftigen rhetorischen Appell an die Bundesregierung geendet, sie solle die Verhandlungen mit der DDR so zügig wie möglich führen, damit die Vertretungen sehr schnell ihre Arbeit aufnehmen könnten. Dies alles, Herr Kollege Wischnewski, war - ({27})
- Herr Wischnewski, wenn Sie das sagen, dann will ich Ihnen meinen nächsten Satz sagen. Dies alles war im Juni 1973; jetzt debattieren wir Ende Januar 1974. Was war nun mit der Rhetorik, was war mit Ihrer Aufforderung an die Regierung, sich zu beeilen? Auf einen groben Nenner gebracht, wenn wir alles ansehen, den ganzen Aufwand in der bisherigen Zeit: Außer Spesen nichts gewesen!
({28})
Meine Damen und Herren, noch einmal konkret: Welche Regelungen sind nun erreicht? Damals, als wir das genannte Gesetz für die Erleichterungen der Vertretung der DDR debattierten, haben Sie sich hier im Hause geweigert, uns die Möglichkeit zu geben, mit Ihnen zusammen ein besseres Gesetz zu machen. Heute aber zwingt Sie Ihr Ostberliner Partner, sich viel Zeit zu lassen, Zeit, die Sie damals der Opposition nicht gönnten. Damals hätten Sie mit uns zumindest beschreiben können, was eine „Ständige Vertretung" ist. Auch das haben Sie abgelehnt. Aber Sie haben diese Formel in den Grundvertrag hineingeschrieben und nicht einmal mit dem Partner ausgehandelt, was darunter zu verstehen ist. Ich sage, daß solche dilettantischen Verhandlungsmethoden sich jetzt bitter rächen.
({29})
- Herr Matthöfer, sprechen Sie nicht von Verhandlungsmethoden, Sie haben noch viel Gelegenheit,
darüber zu sprechen, in welch dilettantischer Weise Ihr eigenes Haus nicht in Ordnung gehalten worden ist.
({30})
Dazu haben Sie noch viele Möglichkeiten. Mir ist im Augenblick die Zeit zu schade, auf den Bericht des Bundesrechnungshofes zurückzukommen, Herr Matthöfer. Wir tun das wahrscheinlich in einer Weise, die Ihnen nicht sehr angenehm sein wird.
({31})
Die Einrichtung von Vertretungen in Ost-Berlin und hier in Bonn war ursprünglich vom neuen Chefunterhändler, von Herrn Gaus, für den Herbst 1973 angekündigt. Insoweit, Herr Wischnewski, verstehe ich es, daß Sie damals sagten: Los, drängt, wir wollen in der Sache vorankommen! Jetzt wird gesagt: 1. März. Aber auch von diesem Datum kann jetzt wohl keine Rede mehr sein; denn - dies gilt es festzuhalten, auch wegen der Öffentlichkeit - die DDR beharrt nach wie vor auf der Akkreditierung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland beim Außenministerium in Ost-Berlin, so wie jeder andere Botschafter einer fremden Macht. Die Ostberliner Vertretung soll nicht, Herr Kollege Franke, bei Ihnen - Sie sind zwar zuständig, aber so zuständig sind Sie nun auch wieder nicht -, sondern unter den Fittichen Ihres Nachbarn, des DDR-Spezialisten Herrn Bahr im Bundeskanzleramt, „angebunden" werden. Vielleicht gibt es noch eine Chance - bis jetzt haben wir das nicht gehört -, daß Vertreter der Regierung uns heute hier klipp und klar sagen, was sie unter besonderen Beziehungen und was sie unter besonderen Vertretungen verstehen.
Man könnte eigentlich sagen: wer dies exakt wissen will, muß auf das Karlsruher Urteil, auf jene alle Verfassungsorgane in diesem Lande bindende Auslegung zurückgreifen, die von dieser Regierung, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Tage nicht amtlich den deutschen auswärtigen Missionen zur Erläuterung bei den Regierungen der Gastländer mitgeteilt worden ist.
({32})
Ein Urteil, von dem man trotz allem, was gesagt worden ist, Herr Bundeskanzler, den Eindruck hat, daß es der Regierung, was die Begründungen aller einzelnen Sätze anlangte, eher peinlich war, ein Urteil, das diese Bundesregierung in fremde Sprachen zu übersetzen sich, Herr Kollege Moersch, mit der schnodderigen Begründung weigerte, man müsse es wohl am besten im Urtext lesen.
({33})
Wir haben heute wieder erlebt, daß die Regierung Zahlen über den Besucherverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands vorgelegt hat, die wir kennen. Aber warum läßt man uns den anderen und den grausameren Teil der Wahrheit sagen? Warum hat Herr Franke nicht die Gelegenheit benutzt? Warum hat sich die Bundesregierung nicht hier hingestellt und die bösartigen Methoden der anderen Seite angesprochen und sich dagegen gewehrt? Warum hat sie nicht gesagt, daß mit vielfältigen

Methoden die menschlichen Erleichterungen abgewürgt werden?
Lassen Sie mich sagen, daß die Zahl der sogenannten Geheimnisträger, denen man jeden Westkontakt verbietet, mittlerweile auf viele Hunderttausende angewachsen ist, daß die Menschen drüben bei Betriebsversammlungen gezwungen werden, sich in offene Listen einzutragen und sich damit zu verpflichten, weder Briefe aus dem Westen zu empfangen noch welche dorthin zu schreiben, ja, daß sie nicht einmal einen Besuch einladen dürfen, und wenn trotzdem einer kommt, müssen sie den Inhalt der Gespräche mitteilen. Sogar der Kollege Windelen hat vor kurzem darauf hingewiesen - die Briefträger werden gezwungen, Empfänger von Westpost beim Staatssicherheitsdienst zu melden.
({34})
Wenn jetzt jemand sagt, dies alles sei nichts Neues, so muß man leider erwidern: Doch, da gibt es eine Fülle neuer Dinge. Nachdem der Vertrag unterschrieben worden ist, hat man sie eingeführt, und es ist gar kein Zweifel, daß damit in einer sehr rabiaten Weise gegen den Geist und gegen den Buchstaben dieser Vereinbarungen, vor allem aber gegen die damit verbundenen Hoffnungen, wie sie die Bundesregierung ausgedrückt hat, verstoßen wird.
Wir müssen leider auch festhalten, daß es keinerlei Verbesserung, keinerlei Humanisierung der Lage an Grenze und Mauer gegeben hat. Dort wird weiter gemordet. Das grenznahe Hinterland ist mit
tausend Fallen bestückt, so daß nur die wenigsten die drei- und vierfache Sperrzone durchqueren können.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie wollten weiterschreiten auf dem Wege einer Versöhnung. Ich würde das Wort „Versöhnung" in diesem Zusammenhang noch nicht in den Mund nehmen. Ich würde sagen: Versuche den Ausgleich! Aber Sie müssen auch zugeben, daß alle Hoffnungen auf eine wirkliche, meßbare, dauerhafte Entspannung in Deutschland, von der die Menschen hüben und drüben etwas haben, sich noch nicht erfüllt haben. Auch dies gehört zur Lage im gespaltenen Deutschland.
Der Bundeskanzler sagt auf Seite 21 des uns gegebenen Manuskripts seiner Rede, Appelle allein würden die Minenfelder nicht wegschaffen. Das wissen wir auch, aber wir waren der Meinung, daß das, was von unserer Seite geopfert und geleistet worden ist, was in den Verträgen stand, mithilft, die Wachtürme und die Minenfelder zu beseitigen. Der Satz hätte anders herum lauten müssen: Trotz allem, was wir geleistet haben, gibt es die Minenfelder, gibt es die Wachtürme, gibt es die Selbstschußanlagen und gibt es weiterhin die Mitteilungen, daß heute morgen und in der Nacht der eine oder andere ermordet worden ist.
Auch die Entwicklung um Berlin gibt zu vielerlei Bedenken Anlaß. Man soll sich nicht täuschen: Die Sowjets und ihre Verbündeten versuchen tagaus, tagein, das Viermächteabkommen einseitig zu interpretieren. Sie suchen eine Öffnung, um auch in
Westberliner Angelegenheiten mitreden zu können. Ein unschönes Beispiel dafür finde ich übrigens im PPP - der Ihnen, meine Herren von der SPD, ja wohl nahesteht - vom 9. Januar im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Bundesamtes für Umweltschutz. Es heißt da wörtlich: „Jetzt steht nur noch das Einverständnis der Sowjetunion aus." Welche völlige Verkennung der Tatsachen! Oder: Welches Opfer der Propaganda, daß es sich um einen Vertrag über West-Berlin und damit um eine Statuierung auch der permanenten sowjetischen Einrede in West-Berlin gehandelt habe!
({35})
Viele Hoffnungen, die man im Zusammenhang mit dem Viermächteabkommen - ich sage das mit Bedauern - uns hier vorgetragen hatte, sind jetzt sehr gedämpft. Der Herr Bundeskanzler hatte früher gesagt, die Bindungen von West-Berlin an den Bund seien jetzt unbestritten, und er hatte hinzugefügt, daß auch in den Ostländern die konsularische Vertretung Berlins durch Diplomaten des Auswärtigen Amts vorgenommen werden könne. Das sieht heute ganz anders aus, anders auch deshalb, weil die Bundesregierung - ich erwähne nur das traurige Schauspiel um die Wahrung Berliner Rechte im Zusammenhang mit dem Aushandeln des Vertrages mit Prag - nicht durchhielt, sondern weil sie - dies ist ein Vorwurf, und dieser Vorwurf hat leider seine Berechtigung - erneut nachgab. Am 17. Januar schrieb Günther Gillessen in der heute gar nicht so gut behandelten FAZ, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - ich zitiere :
Deshalb ist die mit Prag und Moskau vorgesehene Sonderregelung für den Rechtshilfeverkehr Westberliner Gerichte ein Schaden für Berlin.
Und er fügte hinzu, der Störwert der immer noch vorhandenen Berlin-Probleme für die Ostpolitik sei gestiegen.
Zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland gehört auch, daß viele in der DDR, die jetzt mithören und mitsehen, über den Bundeskanzler und seine Politik enttäuscht sind.
({36})
Viele, die vor zwei Jahren noch hofften, heute aber wissen, daß weder die Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten noch die Aufgabe der demokratischen Alleinvertretung, noch die Begegnungen in Erfurt und Kassel, noch die Ostverträge insgesamt, noch die Verträge mit der DDR, noch das Viermächteabkommen über Berlin, noch die Aufnahme der DDR in die UN, noch die Forcierung des innerdeutschen Handels und die Stundung von Milliarden-Schulden der DDR, noch Gefälligkeit nichts Entscheidendes, keine Wende herbeigeführt und - wie Herr Kollege Carstens heute morgen sagte - nichts dazu beigetragen haben, im anderen Teil des Landes endlich Menschenrechte herzustellen. Die Herrschaftsformen der SED sind trotz Breschnew-Besuch hier und trotz Ostkrediten und Kreditankündigungen nicht gemildert worden. Aber die DDR beginnt - das kann man sehr genau beobachten -,
4806 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
sich im Ausland so aufzuspielen, als sei sie die eigentliche Vertretung der deutschen Nation.
Ich habe, wie man vielleicht sagen mag, meine Damen und Herren, über Einzelheiten gesprochen, aber jede dieser Einzelheiten betrifft die Menschen. Und wir alle übrigens gleich, in welcher Partei wir unsere politische Heimat gefunden haben - sind doch davon überzeugt, daß der Mensch in der Mitte unseres politischen Bemühens steht.
Lassen Sie mich zum Schluß Ihren Blick noch auf die historische Dimension lenken, die den Entscheidungen der letzten Jahre innewohnt. Niemand wird sich dem Eindruck entziehen können, daß sich die Bundesrepublik Deutschland von einem Teil jener Überzeugungen entfernt hat, die dieses Land seit 1948 bewegt, vorangebracht und ihm einen hohen Rang und hohes Ansehen in der Welt eingetragen haben.
({37})
Der politische Standort der Bundesrepublik Deutschland ist für viele aus Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler, nicht mehr selbstverständlich an der Seite des Westens, nicht mehr selbstverständlich mitten im Bündnis, sondern irgendwo auf der Schaukel zwischen Ost und West und für manche sogar auf dem Weg zu einem sozialistischen Europa. So kann dieses Land am Ende auch Freunde verlieren und deren Schutz.
Trotz all dieser Tendenzen fühlen wir uns - entsprechend dem Auftrag der Verfassung, einem Auftrag, den das Karlsruher Gericht jüngst so eindrucksvoll in, wie ich hoffe, aller Erinnerung rief - verpflichtet, auf Einheit und Freiheit für alle Deutschen hinzuwirken, und sei dies auch noch so fern.
({38})
Darin besteht die Hoffnung für viele, darin und in der lebhaften Ausgestaltung des freien Europas.
Diese Bundesregierung hat durch ihre Ost- und Deutschlandpolitik die Weichen für lange Zeit gestellt. Das wissen wir. Wir sind keine Träumer, und wir richten uns auf die gegebenen Tatsachen ein. Aber der Sinn von Politik ist doch wohl, vorhandene Realitäten zu verändern und durch bessere Realitäten zu ersetzen. Dies ist auch in der Deutschlandpolitik unser Ziel.
In ,der Bevölkerung dieses Landes ist .die Stimmung umgeschlagen. An der Schwelle unserer Zeit steht eine neue Generation, die uns bald fragen wird,
({39})
was wir in ,den deutschen und europäischen Dingen gedacht und geplant, getan und unterschrieben haben. Wir wollen uns bemühen, vor ihrem kritischen Blick und ihrem kritischen Urteil zu bestehen.
({40})