Kleinert (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife hier als Berichterstatter deshalb kurz das Wort, um bei dieser Gelegenheit meine Erfahrungen mit der parlamentarischen Beratung des Einzelplans 35 an das Licht der Öffentlichkeit treten zu lassen.
Der Einzelplan 35 hat ein Volumen von 1,7 Milliarden DM. Besonders interessant sind dabei jene 1,3 Milliarden DM, die als Kosten für den Aufenthalt der alliierten Streitkräfte in Berlin in den Bundeshaushaltsplan für 1985 eingestellt werden sollen. Diese 1,3 Milliarden DM sind in diesem Haushaltsplan auf insgesamt gerade zwei Seiten veranschlagt. Sie sind in wenige Einzeltitel mit Sammelbezeichnungen untergliedert, die keinerlei näheren Aufschluß über den Verwendungszweck der Mittel erlauben.
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Zu diesen Titeln existieren darüber hinaus keinerlei nähere Erläuterungen. Daher mußte mir als Berichterstatter völlig uneinsichtig bleiben, für welche Zwecke sie im einzelnen verausgabt werden sollen. Verschiedene Nachfragen erbrachten keinerlei näheren Aufschluß darüber. Sie brachten dafür aus meiner Sicht folgenden Sachverhalt heraus: Über die Verwendung dieser Mittel hat seit Jahrzehnten keinerlei wirkliche parlamentarische Beratung stattgefunden. Die Mittelansätze werden de facto von den zuständigen alliierten Stellen festgesetzt. Beamte des Finanzministeriums werden dabei lediglich konsultiert. Auf mehrere telefonische und mündliche Rückfragen hin wurde mir seitens des Finanzministeriums mitgeteilt, daß die Alliierten es nicht wünschten, daß schriftliche Unterlagen über die Verwendungszwecke dieser Mittel in Umlauf gerieten. Auch der Bundesrechnungshof hat keinerlei wirkliche Kontrollkompetenzen in diesem Bereich. Ministeriumsvertreter versicherten darüber hinaus, daß deutsche Stellen in diesem Zusammenhang allenfalls ein Anhörungsrecht besäßen. Eine mir nach mehreren Nachfragen dann doch zögerlich zugesicherte schriftliche Unterrichtung über einige wichtige Einzelprojekte ist bis heute unterblieben.
Meine Eindrücke bringen mich, zwingen mich zu folgender Schlußfolgerung: Mit dem Einzelplan 35, insbesondere mit dem Kapitel über die Besatzungskosten in Berlin, soll der Deutsche Bundestag über einen Etatansatz entscheiden, bei dessen Zustandekommen er keinerlei tatsächliches Mitwirkungsrecht besitzt. Souverän ist hinsichtlich dieses Teils des Haushaltsplans offenkundig nicht das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, nicht die Vertretung des Volkes, sondern sind die Vertreter fremder Staaten. Sie sind souverän in einer Weise, daß ihre Wünsche, die Ausgabengestaltung möglichst geheim zu halten, ausreichend sind dafür, daß deutschen Abgeordneten der Einblick in die Etatansätze verwehrt bleiben kann. Die dafür angegebene Rechtsgrundlage, ein Briefwechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer mit den damaligen Alliierten Hohen Kommissaren, vermag diese Praxis darüber hinaus keineswegs als begründet erscheinen zu lassen.
Das Ganze ist um so bedeutsamer, wenn man bedenkt, daß es im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die aus diesem Haushaltsplan finanziert werden sollen, zu zahlreichen Klagen und Beschwerden West-Berliner Bürger gekommen ist und dies ein politisches Thema in West-Berlin ist. Sich mit solchen Problemen zu befassen, müßte doch an sich auch Angelegenheit des Deutschen Bundestages sein. Damit können wir uns aber nicht befassen. Das bleibt uns verwehrt, solange hier keinerlei Einblicke, geschweige denn Kontrollmöglichkeiten, gegeben werden. Es ist de facto nicht möglich, überhaupt nur nachzusehen, was im einzelnen projektiert ist. Das ist meines Erachtens ebenso ein untragbarer Zustand wie die Tatsache, daß wir hier z. B. einer Ausgabensteigerung von 7 % zustimmen sollen, von der eigentlich niemand von uns wissen kann, wieso sie zustande kommt.
Vielen Dank.
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