Falko Mohrs (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch mal ein paar Dinge zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Denn wenn man so manchem zuhört, bekommt man ja den Eindruck, als ob hier ein Haushalt vorgelegt worden wäre, der völlig rückwärtsgewandt ist.

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Jetzt werden Sie sagen: Na klar, das wollten wir damit ja auch sagen.

Nehmen Sie vielleicht einfach mal zur Kenntnis, Herr Klein – ich erinnere Sie gleich an noch etwas –, dass wir einen Haushalt vorgelegt haben, der mit 42,9 Milliarden Euro die höchsten Investitionen vorsieht, die jemals ein Bundeshaushalt vorgesehen hat.

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Damit schrauben wir die Investitionsquote auf über 11 Prozent – auf fast 12 Prozent – nach oben. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich zukunftsgerichtete Investitionspolitik, weil wir auch langfristig sicherstellen, dass die Kapazitäten beispielsweise im Baugewerbe dank entsprechender Verlässlichkeit aufgebaut und auch entsprechend umgesetzt werden können.

Und Herr Klein, Herr Kollege von der FDP, was mich dann doch ein bisschen wundert, ist: Sie kritisieren die Bedürftigkeitsprüfung, die bei der Grundrente ja zum Glück nicht kommt, hier so hart und sagen, dass das Geld überhaupt nicht zur Verfügung stünde – wir reden dabei über 1,5 bis 2 Milliarden Euro –, wollen aber gleichzeitig den Soli komplett abschaffen, und zwar offensichtlich ohne Bedürftigkeitsprüfung;

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denn da ist es Ihnen völlig egal, dass wir gesagt haben:

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Die oberen 10 Prozent sollen anteilig oder komplett den Soli weiterzahlen. – Darauf sagen Sie: Die 10 Milliarden Euro hätten wir. – Das, meine Damen und Herren, ist die falsche Prioritätensetzung bei der Bedürftigkeitsprüfung.

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Der Haushalt, der hier im Wirtschaftsbereich vorgelegt wurde, setzt aus unserer Sicht noch einen richtigen und wichtigen Schwerpunkt, nämlich bei der Frage des Strukturwandels. Ich sage das als jemand, der aus einer Region kommt – Landkreis Helmstedt, ehemaliges Zonenrandgebiet, Kohleausstieg –, in der wir wirklich in einem harten Strukturwandel stecken. Es ist gut, dass wir durch das Strukturstärkungsgesetz erkämpft haben, dass wir 90 Millionen Euro zur Bewältigung des Strukturwandels für diesen Landkreis bekommen. Das ist nämlich die Grundlage, um am Ende eine konsequente und erfolgreiche Energiewende zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort umzusetzen. Und das, meine Damen und Herren, ist eine richtige Schwerpunktsetzung.

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Genauso ist es richtig – mein Kollege Thomas Jurk hat es deutlich gemacht –, dass wir in der Förderung von Innovationen im Mittelstand und bei der regionalen Wirtschaftsförderung ganz explizit den Schwerpunkt auf strukturschwache Regionen legen. Ich wiederhole das gerne noch einmal, weil es hier ganz offensichtlich von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern ignoriert wurde: Wir haben den Anteil im Bereich des Förderprogramms EXIST, also für Existenzgründer, insbesondere aus der Hochschule, für strukturschwache Regionen ganz deutlich erhöht. Wir haben die GRW-Mittel auf 600 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Eine kleine Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: In der Debatte zum letzten Haushalt wollten Sie diese noch drastisch kürzen. Ich sage, das wäre die völlig falsche Methode gewesen. Es ist wichtig, dass wir in dem jetzigen Haushalt diese 600 Millionen Euro für die regionale Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen.

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Meine Damen und Herren, wir haben eine weitere wichtige Aufgabe vor uns: die Transformation in der Automobilindustrie. Gerade heute, wo uns von Audi noch einmal vor Augen geführt wurde, unter welchem Stresstest die Autoindustrie eigentlich steht, ist es richtig und wichtig, dass wir beispielsweise im Rahmen des Energie- und Klimafonds 454 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Strukturwandel durch einen Infrastrukturausbau in der Elektromobilität zu stärken. Kollegen von der AfD, ich erinnere Sie daran, dass Sie im Wirtschaftsausschuss Anträge vorgelegt haben und diese Fördermittel in Höhe von 454 Millionen Euro, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend brauchen, streichen wollten. Das haben Sie beantragt.

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Ich glaube, das muss man hier in aller Deutlichkeit auch sagen: Sie lassen die Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie völlig im Stich.

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Eine weitere wichtige Aufgabe, die vor uns liegt, ist der Infrastrukturausbau im Digitalbereich; darüber haben wir bei den Beratungen zum letzten Haushalt sehr ausführlich gesprochen. Herr Lämmel, es liegt mir fern, Ihren Parteitag in der Summe zu bewerten,

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mir liegt es auch fern, irgendwelche Beschlüsse Ihres Parteitags zu interpretieren oder zwischen Herrn Röttgen oder Herrn Altmaier zu vermitteln. Ich sage aber sehr deutlich, dass beim Infrastrukturausbau von 5G alleine der Versuch, technische Sicherheiten einzubauen, nicht ausreichen wird. Dabei geht es nicht um einzelne Länder oder Hersteller, sondern es geht darum, dass wichtige zukünftige digitale Infrastruktur in Deutschland auf Vertrauen gebaut sein muss. Das, meine Damen und Herren, ist uns als SPD wichtig. Hierfür werden wir, Herr Altmaier – ich hoffe, wir haben Sie da an unserer Seite –, gemeinsam kämpfen.

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

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