Köhler (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich wieder zum Jahreswirtschaftsbericht zurückkehre, erlauben Sie mir zwei Bemerkungen zu dem, was Minister Apel heute morgen gesagt hat - ich werde dann noch im Verlauf meiner Ausführungen das eine oder andere hinzufügen -, nämlich erstens zu der Ankündigung des Ministers, nun doch eine neue Steuerschätzung vornehmen zu wollen. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß meine Freunde und ich darüber sehr froh sind. Das entspricht einem Antrag von uns. Überrascht bin ich nur über den schnellen Meinungswechsel. Ich habe mir noch einmal die Antworten Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs, Herr Minister, angesehen. Erst vor drei Wochen hat er auf eine entsprechende Frage meines Kollegen Häfele gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
Dank der vorherzusehenden und erwarteten Folgen dieses Programms können wir indessen davon ausgehen, daß keine ins Gewicht fallenden Abweichungen gegenüber den Schätzungen vom November eintreten werden.
- Ich wünsche Ihnen viel Glück für das Ergebnis. -Auf eine Frage, die ich selbst gestellt habe, hat der Staatssekretär geantwortet:
Eine neue Steuerschätzung würde uns keine neuen Erkenntnisse und keine Grunddaten liefern.
Ich finde es erfreulich, daß Sie innerhalb von drei Wochen etwas dazugelernt haben. Hoffentlich bleiben Sie dabei.
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Das zweite, Herr Minister, betrifft die Milchmädchenrechnung, die Sie in bezug auf die möglichen Kosten der verschiedenen Initiativen der CDU/CSU- Fraktion aufgemacht haben. Ich möchte dazu sagen: Bisher war ich es gewohnt, die Kosten von realisierten Gesetzen zu addieren. Das tue ich natürlich auch fleißig. Sie haben mir heute erklären wollen, daß man das auch bei Gesetzentwürfen tun muß. Das werde ich nun natürlich auch bei Ihren Entwürfen tun. Dabei werden Ihnen noch ganz andere Zahlen um die Ohren kommen, als Sie sie uns heute vormittag vorgeführt haben.
Nun aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mit einer Vorbemerkung zum eigentlichen Thema kommen. Ich werde mich, Graf Lambsdorff, zum größten Teil mit binnenwirtschaftlichen Fragen beschäftigen, also die hochinteressanten außenwirtschaftlichen Bezüge meinem Kollegen Narjes überlassen. Wenn ich dazu also im Moment nichts sage, so hat das nur diese und keine andere Bedeutung.
Ich gehe dabei nach wie vor davon aus, daß Herr Minister Friderichs, was die Ursachen für die schwierige Lage in unserem Lande betrifft, zu seinem Worte steht: Halbe-halbe, also zur Hälfte von dieser Regierung selber zu verantworten.
Ich bin natürlich mit Passagen des Berichts - da geht es mir durchaus ähnlich, wenn auch erheblich gespaltener, wie meinem Vorredner, dem Grafen Lambsdorff - durchaus einverstanden, eigentlich immer dann, wenn sich darin der Sachverstand wohlerfahrener Beamter aus diesem Ministerium zeigt. Ich bekomme die Bauchschmerzen und Schwierigkeiten immer nur, wenn da politische Intentionen hineingewickelt werden; dann stimmt das Ganze in seinem Zusammenhang nicht mehr. Ich stimme aber zu, daß es gegenwärtig gilt, die wohl schwierigste Phase zu bewältigen, die wir seit 20 Jahren in diesem Lande haben.
Natürlich muß ich auch damit einverstanden sein, daß die Verfasser dieses Berichts - vermutlich mit allem gebührenden Respekt - dem Bundeskanzler eine Ohrfeige verpaßt haben, und zwar in bezug auf den berüchtigten Satz, 5 % Inflation seien besser als 5 % Arbeitslosigkeit. Graf Lambsdorff, es ist nun einmal so: Die für Sie unangenehmen Seiten werden von Ihnen nicht angesprochen; das muß ich nun übernehmen.
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- Ob für Sie, das wird sich noch herausstellen. - Da steht in Ziffer 9 - zunächst ganz verschämt, wie es sich gehört - unter Bezugnahme auf andere Länder:
Die Erfahrungen anderer Länder zeigen deutlich genug, daß eine dauerhafte Sicherung der Vollbeschäftigung bei anhaltend hohen Preissteigerungen nicht erreicht werden kann.


Dr. Köhler ({2})
Schließlich heißt es dann ganz unverblümt und ohne jede Deckung, bezogen auf die Bundesrepublik, in Ziffer 55:
Es hat sich gezeigt, daß die inflationäre Entwicklung der vergangenen Jahre letztlich mit einer Sicherung von Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum nicht vereinbar war.
Ich kann nur sagen: Wie wahr, wie wahr! Aber mit welchen Opfern - Opfern, die diese Regierung zu verantworten hat - mußte diese Erkenntnis bezahlt werden!
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Heute morgen sind ja einige dieser Opfer hier schon deutlich angesprochen worden;
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aber es ist eine Gelegenheit, das noch einmal zu wiederholen: Zwei Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter und die hieraus entstehenden menschlichen Probleme. Ich hatte im Jahre 1966 noch nicht die Ehre, diesem Hohen Hause anzugehören. Aber ich habe mir durchgelesen, was z. B. Sie, Herr Möller, hier gesagt haben, als damals 600 000 Arbeitslose in diesem Lande zu verzeichnen waren. Ich kann das, was Sie damals gesagt haben, nur wiederholen potenziert und bezogen auf die zwei Millionen, die heute nicht mehr voll oder überhaupt nicht in Arbeit stehen. Diese Tatsache sollten wir nicht verniedlichen.
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Ich möchte auch sagen, daß daraus noch eine Reihe von finanziellen Folgen entstehen werden, die heute noch nicht im einzelnen angesprochen wurden. Ich denke an die zusätzlichen Kosten, die dem Bundeshaushalt durch die Überweisung von vorerst 3,4 Milliarden DM entstehen werden, um wenigstens die laufende Zahlungsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit sicherzustellen. Aber man muß auch heute schon aussprechen, daß wir noch, wenn nicht gravierende Änderungen auf diesem Gebiet erfolgen, mit den Folgelasten dieser Erscheinung zu tun haben werden. Ich denke nur an den Beitragsausfall bei 700 000 Arbeitslosen in der Größenordnung von fast jeweils 3 Milliarden DM.