emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-03:

Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben wieder haarscharf an der Frage vorbei argumentiert.

Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Anliegen, das
ich habe. Die Frage können Sie beantworten; ich habe
das im zweiten Teil meiner Frage angesprochen. Sind
Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung bisher
durch Ermittlungsbehörden - Generalbundesanwalt, Bundesanwälte, BKA, wer auch immer - zu diesem Fall
befragt worden? Ich frage noch gar nicht, was sie geantwortet haben. Ist insbesondere die Frau undeskanzlerin,
die sich zu diesem Verdacht mehrfach geäußert hat und
auch mit dem US-Präsidenten telefoniert hat, schon einmal von Ermittlungsbehörden befragt worden?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-12-03:

Herr Kollege Ströbele, zu einzelnen Schritten eines
noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens
nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Haßelmann hat die Möglichkeit, eine

weitere Nachfrage zu stellen.
Britta Haßelmann (NA), 2014-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt Fragen beantwortet, die mein Kollege Ströbele gar nicht gestellt hat. Er
hat Sie nicht aufgefordert, darüber zu spekulieren, sondern er hat Sie aufgefordert, uns den Stand Ihrer Informationen zu geben. Darum bitte ich Sie jetzt noch einmal.

Ansonsten würden wir das sicherlich gegenüber der
Bundesregierung insgesamt schriftlich tun. Das können
wir über den Bundestagspräsidenten selbstverständlich
veranlassen.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-12-03:

Das bleibt Ihnen unbenommen. Ich kann Ihnen nur
noch einmal sagen, dass sich die Bundesregierung an
Spekulationen über ein Verfahren, dessen Ausgang noch
nicht klar ist, nicht beteiligt, und dass wir zu einzelnen
Ermittlungsschritten des Generalbundesanwalts nicht
Stellung nehmen. Darüber hinaus liegen mir keine Erkenntnisse vor, die ich Ihnen hier vortragen könnte.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Ich bedanke mich

bei Herrn Staatssekretär Lange. Damit verlassen wir diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Beantwortung der



Vizepräsident Johannes Singhammer
Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Michael Meister zur
Verfügung.

Wir kommen zur Frage 46 des Kollegen Markus
Kurth:

Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund
eines sinkenden Rentenniveaus den Umstand, dass von den
über 35 Millionen aktiv in der Rentenversicherung Versicherten nur 6,4 Millionen Personen ausreichend im Sinne des
Riester-Konzepts vorsorgen ({0}), und was plant die Bundesregierung in dieser Legislatur, um die Inanspruchnahme der privaten Altersvorsorge zu
erhöhen?
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-12-03:

Herr Präsident! Herr Kollege Kurth, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung besonders für
junge Beschäftigte notwendig ist, wenn auch im Alter
ein lebensstandardsicherndes Einkommen zur Verfügung
stehen soll. Dafür kommen in erster Linie die betriebliche Altersversorgung und die Riester-Rente in Betracht.
Daneben ist der Aufbau eines Kapitalvermögens oder
die Bildung eines Immobilienvermögens möglich. Ob
und, wenn ja, welche Art der Altersvorsorge der Beschäftigte wählt, obliegt seiner Entscheidung.

Angesichts dessen greift der Hinweis auf die RiesterRente allein zu kurz. Aus dem Umstand, dass für das
Beitragsjahr 2011 6,4 Millionen Personen eine ungekürzte Altersvorsorgezulage erhalten haben, kann nicht
geschlossen werden, dass nur dieser Teil der Versicherten ausreichend vorgesorgt hat. Vielmehr müssen auch
weitere Alterssicherungssysteme, insbesondere die betriebliche Altersversorgung, berücksichtigt werden.

Derzeit haben etwa 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei ihrem aktuellen Arbeitgeber einen Anspruch auf Betriebsrente. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass zurzeit
mehr als 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entweder einen Anspruch auf eine RiesterRente oder eine Betriebsrente haben. Diese Zahlen sind
aus Sicht der Bundesregierung durchaus ermutigend.

Ungeachtet dessen beabsichtigt die Bundesregierung,
die betriebliche Altersversorgung weiter zu stärken. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in diesem Zusammenhang für 2015 den Entwurf für ein Betriebsrentenänderungsgesetz angekündigt. Außerdem hat
der Gesetzgeber mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz zum 1. Januar 2014 bereits verschiedene Verbesserungen im Bereich der geförderten Altersvorsorge
beschlossen, insbesondere bei der Einbeziehung der
selbstgenutzten Wohnimmobilie. Hierzu gehört auch die
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für ein anbietergruppenübergreifendes Produktinformationsblatt, mit dem
die Transparenz der begünstigten Altersvorsorgeprodukte verbessert wird.
Markus Kurth (NA), 2014-12-03:
Zunächst vielen Dank für die umfassende Antwort. Sie sagen, dass die 6,4 Millionen Personen, die die volle
Förderung in Anspruch nehmen, nicht Gradmesser sein
können, weil es noch andere, etwa ungeförderte private
Altersvorsorgebemühungen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gibt.

Gleichwohl ist es notwendig, separat noch einmal
nach den Absicherungen durch die Riester-Rente zu fragen, wie ich es in meiner Frage getan habe. Denn: Anders als bei der freiwilligen privaten Vorsorge über Lebensversicherungen oder Immobilien ist es so, dass die
staatliche Förderung der Riester-Rente gekoppelt war
mit einem Absenken des Rentenniveaus, mit der sogenannten Riester-Treppe. Darum die Frage: Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme
der vollen Förderung durch nur 6,4 Millionen Personen
von 35 Millionen aktiv in der Rentenversicherung Versicherten, die allesamt vom Absenken des Rentenniveaus
betroffen sind, der Auffassung, dass dies ausreicht, um
den ursprünglich formulierten Sicherungszielen von
2001 gerecht zu werden?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-12-03:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe in meiner
Antwort darauf hingewiesen, Herr Kollege Kurth, dass
die Zahl von 6,4 Millionen, die Sie zitieren, die Förderberechtigten umfasst, die die staatliche Förderung ungekürzt erhalten.

Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass es neben den Förderberechtigten, die die staatliche Förderung
ungekürzt erhalten, auch Personen gibt, die eine Förderung erhalten, die dann eben nur teilweise erfolgt. Die
Begründung, warum jemand nur anteilig eine staatliche
Förderung bekommt oder eine Riester-Rente abgeschlossen hat, für die es keine Altersvorsorgezulage gibt,
kann sehr vielfältig sein: Ein Grund kann sein, dass zwar
die Förderberechtigung fehlt, dass aber dennoch ein
Riester-Vertrag besteht. Ein anderer Grund kann sein,
dass das Riester-Sparen seitens des Sparers bewusst allein zum Zwecke der Sparanstrengung erfolgt. Das kann
zum Beispiel dazu dienen, dass man in der Ansparphase
das Zahlen der Abgeltungsteuer vermeiden will, die wegen der nachgelagerten Besteuerung in der Sparphase,
also im vorgelagerten Bereich, entfällt. Es kann ferner
der Fall sein, dass man mehrere Riester-Verträge bespart
und dann eben nur einer gefördert wird. Auch kann es
durchaus der Fall sein, dass wegen eines Berufswechsels
die Förderberechtigung erlischt, der Vertrag aber sehr
wohl weiter bespart wird.

Insofern kann man aus der Zahl, die Sie genannt haben, Herr Kollege Kurth, nicht auf die Anstrengungen in
der Bevölkerung schließen, über eine Riester-Rente oder
über andere Wege Vorsorge zu betreiben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Kurth, haben Sie den Wunsch, noch

eine zweite Nachfrage zu stellen? Dann haben Sie die
Möglichkeit dazu. Ich darf gleichzeitig ankündigen, dass
wir damit nach unserer Geschäftsordnung die entsprechende Zeitdauer für die Fragestunde ausgeschöpft haben. Herr Kurth, Sie haben jetzt sozusagen die letzte Fragemöglichkeit.
Markus Kurth (NA), 2014-12-03:
Das ist schön. Danke. - Herr Staatssekretär Meister,

Sie haben jetzt sozusagen die möglichen Motivlagen für
die nicht vollständige Inanspruchnahme der Förderung
aufgefächert. Dann will ich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass die Antwort der Bundesregierung auf
meine schriftlichen Fragen gezeigt hat, wer ohne Förderung oder mit gekürzter Förderung spart; das sind mehr
als doppelt so viele Verträge. Über 12 Millionen werden
bespart. Das sind gegenüber, wie gesagt, 35 Millionen
aktiv Versicherten, die von der Niveauabsenkung betroffen sind, immer noch weniger als die Hälfte. Wir sehen
insbesondere, dass von denjenigen, die über ein geringes
Einkommen verfügen, mehr als die Hälfte gar keine Verträge haben; aber auch sie sind von der Niveauabsenkung betroffen. Wird die Bundesregierung vor diesem
Hintergrund - Sie haben schon angekündigt, dass Sie
das prüfen werden - Maßnahmen ergreifen, um insbesondere Geringverdienerinnen und Geringverdienern die
Inanspruchnahme einer privat geförderten Altersvorsorge zu erleichtern?
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-12-03:

Damit sich diese Zahl von 6,4 Millionen im Bewusstsein der Öffentlichkeit nicht festsetzt,

({0})

möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass es im September 2014 16 Millionen Verträge gab.

({1})

Diese Zahl von September 2014 ist die letzte mir dazu
vorliegende Zahl.

Zum Zweiten. Ich habe darauf hingewiesen, dass zum
1. Januar dieses Jahres das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz in Kraft getreten ist und dass wir beabsichtigen, im Bereich der Betriebsrente im nächsten Jahr Verbesserungen herbeizuführen.

Wenn Sie sozusagen anteilig mit Blick auf alle Beschäftigten argumentieren, Herr Kollege Kurth, müssen
Sie auch die von mir vorhin genannten unterschiedlichen
Wege sehen: Neben der Riester-Rente haben wir die
Rürup-Rente, wir haben die betriebliche Altersvorsorge,
und wir haben auch das Kapitalsparen etwa über Lebensversicherungen, um nur ein Beispiel zu nennen. Insofern
muss man, glaube ich, das Gesamtportfolio sehen. Wir
als Bundesregierung haben das Interesse, dass breite
Kreise der Bevölkerung Altersvorsorgesparen betreiben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich sehe zwar, dass der Kollege Grund noch eine
Frage stellen möchte, aber ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir die in der Geschäftsordnung vorgesehene Dauer der Fragestunde schon deutlich überschritten
haben. Deshalb hoffe ich auf Ihr Einverständnis, dass
wir jetzt entsprechend der Geschäftsordnung zum Ende
der Fragestunde kommen.

Die Fragen 47 und 48 des Kollegen Klaus Ernst werden schriftlich beantwortet.

Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0}) zu dem

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 861/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung ({2}) Nr. 1896/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines
Europäischen Mahnverfahrens

KOM({3}) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13

Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647,
18/3385, 18/3427

Es geht hier um die Einvernehmensherstellung gemäß
§ 8 Absatz 4 EUZBBG.

Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen. Deshalb
kommen wir gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf der Drucksache 18/3427. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/419 Nummer A.48 und der Stellungnahme des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes auf
Drucksache 18/2647 sowie des Berichts der Bundesregierung über die Einlegung eines Parlamentsvorbehalts
nach § 8 Absatz 4 Satz 2 EUZBBG auf Drucksache
18/3385 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 4
EUZBBG anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
bei einer Enthaltung der Fraktion der Linken angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags



Vizepräsident Johannes Singhammer
Die Fraktion Die Linke hat diese Aktuelle Stunde verlangt.

({4})

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dr. Dietmar Bartsch von der Fraktion Die Linke das
Wort.

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Ich darf feststellen, dass die Redezeit auf die Sekunde

präzise ausgeschöpft wurde. Das verdient Lob.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost für
die Linke.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Die Kollegin Anja Hajduk spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin.
Anja Hajduk (NA), 2014-12-03:
Ich komme zum Schluss. - Wenn man den Soli integriert, dann vertieft das gleichzeitig die Kluft zwischen
finanzschwachen und finanzstarken Ländern. Das ist genau das Gegenteil des Zwecks, zu dem der Soli eingeführt wurde.

Sie haben gar nichts erreicht, außer einen schlechten
Vorschlag zu machen. Sie sind mit Ihrem Hinterzimmerverfahren gegen die Wand gefahren. Sorgen Sie endlich
für eine ordentliche Beratung für die Zukunft der BundLänder-Finanzbeziehungen, um diese endgültig und
nachhaltig zu sichern! Dazu fordern wir Sie auf.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-03:
Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Hauer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Matthias Hauer (NA), 2014-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sprechen heute darüber, wie es mit dem Soli
weitergehen soll. Dieses Thema - das konnten wir gerade schon der Debatte entnehmen - bewegt uns, aber
vor allem auch die Menschen außerhalb dieses Hauses.

Viele Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch.
Auch in der letzten Woche wurde noch einmal viel quer
durch alle Medien über das Thema diskutiert. Es freut
mich, dass die Linksfraktion die heutige Aktuelle Stunde
beantragt hat. Denn von Ihnen hat man bislang in der
Debatte am wenigsten gehört. Insofern ist es schön, dass
wir das Thema heute auf Ihre Initiative in diesem Haus
diskutieren.

({0})

CDU/CSU und SPD haben gemeinsam einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen
vorgelegt.

({1})

Wir haben gleichzeitig mehr in Bildung, Forschung und
die Kommunen investiert. Sie können uns deshalb zutrauen, dass wir auch für den Soli eine vernünftige Lösung finden werden.

({2})

Aber zunächst einmal der Reihe nach: 1991 wurde
der Soli zunächst auf ein Jahr befristet eingeführt. 1995
wurde er ohne Befristung wieder eingeführt, 1998 auf
5,5 Prozent abgesenkt. Ziel war es, den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer langfristig zu sichern, aber auch
andere Bedarfsspitzen des Bundes zu bewältigen. Der
Bund hat seit der deutschen Einheit massive Anstrengungen unternommen, um die ostdeutschen Bundesländer direkt zu fördern - das war auch richtig so -, zuletzt
mit dem Solidarpakt II. Während der Solidarpakt II im
Jahr 2019 ausläuft, ist der Solidaritätszuschlag weder
zweckgebunden noch befristet.

Für die Zeit nach 2019 stellt sich nun die Frage: Wie
geht es weiter mit dem Solidaritätszuschlag, wenn der
Solidarpakt ausläuft? Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die wir in den kommenden Monaten intensiv
beraten werden,

({3})


natürlich auch im Zusammenhang mit der gesamten
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Die rot-grünen Landesregierungen haben gefordert,
den Soli in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern.

({4})

Dem kann ich wenig abgewinnen, und ich will Ihnen
auch gerne sagen, warum.

({5})

Der Bund hat die Länder in den letzten Jahren in Milliardenhöhe finanziell massiv entlastet. Der Vorschlag
der rot-grünen Landesregierungen würde bedeuten,

({6})

dass mit 9 Milliarden Euro jährlich ein wesentlicher Teil
der Soli-Einnahmen vom Bund auf die Länder verlagert
wird.

({7})

Anstatt ihre eigenen Haushalte ({8})

zum Beispiel gerade in Nordrhein-Westfalen - durch
konsequentes - ({9})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-03:
Lieber Kollege Kahrs, dieser Zwischenruf ist jetzt

ganz sicher dank der Verlässlichkeit der Protokollführer
fünf- bis sechsmal im Protokoll.

({0})

Damit sollte es eigentlich reichen. Wenn der Redner sich
entschließt, darauf nicht zu reagieren, ist das seine freie
Entscheidung.

({1})
Matthias Hauer (NA), 2014-12-03:
Ich denke, es wird aus der Rede deutlich. Hören Sie

zu! Sie schreien die ganze Zeit; dann können Sie mir
aber nicht zuhören. Das ist vielleicht das Grundproblem.

({0})

Also: Anstatt ihre eigenen Haushalte durch Sparen in
Ordnung zu bringen, fällt einigen Landesregierungen
leider immer nur ein, nach neuem Geld des Bundes zu
rufen.

({1})
Das ist, glaube ich, der falsche Weg.

Einige haben offensichtlich auch vergessen - der Kollege Dr. Michelbach hat es gerade erwähnt -, dass 7 Umsatzsteuerpunkte 1993 im Zuge der Föderalismusreform
an die Länder abgegeben wurden. Wo ist denn die Initiative der Länder, diese Umsatzsteuerpunkte zurückzugeben, wenn sie auf der anderen Seite Geld aus dem Soli
haben wollen?

({2})
Der Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen

würde aber auch bedeuten: Soli für immer und ewig, allerdings im Gewand einer höheren Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Das halte ich für
falsch; denn nur solange der Solidaritätszuschlag klar als
Ergänzungsabgabe identifizierbar bleibt, besteht künftig
eine gute Möglichkeit, ihn schrittweise abzubauen oder
sogar ganz abzuschaffen. Das sollte mittelfristig unser
Ziel sein. Bis dahin kann der Bund aber noch nicht auf
die Einnahmen aus dem Soli verzichten. Das haben wir
gesagt, im Übrigen auch vor der Bundestagswahl.

Einige Regionen unseres Landes stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir schnell angehen müssen,
zum Beispiel in meiner Heimat im Ruhrgebiet, aber auch
in anderen Orten in Ost wie West. Auch wenn es die
Aufgabe der Bundesländer ist und bleibt, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden zu sorgen, so können ebendiese besonderen Herausforderungen nur gemeinsam von Bund und Ländern
gelöst werden. Wir sollten uns fragen: Welche Städte
und Gemeinden müssen beim Wohlstand aufholen? Welche Kommunen haben größere soziale Herausforderungen als andere? Jetzt muss es darum gehen, die heutigen
strukturschwachen Gegenden gezielt zu unterstützen.

Wir brauchen keine Verteilung der Mittel nach dem
Gießkannenprinzip über ganz Deutschland. Wir brauchen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für
diese besonderen Problemstellungen.

({3})
Denn Solidarität ist unabhängig von der Himmelsrichtung. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Vielen Dank.
({4})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-03:
Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Feiler für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-03:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege André Berghegger.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-03:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Damit sind wir zugleich am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. Dezember,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen für den Rest des Tages ein frohes,
ein fröhliches Schaffen und, falls dafür noch Zeit bleibt,
ein paar besinnliche Stunden.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege René

Röspel das Wort.

({0})

Ich mache Sie gleich zu Beginn darauf aufmerksam,
dass ich keine Aussicht sehe, das Material, das Sie mitbringen, auch nur annähernd vollständig vorzutragen,
Herr Kollege.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Das Wort hat nun der Kollege Kai Gehring für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Herr Gehring, achten Sie auf Ihre Redezeit?
Kai Gehring (NA), 2014-12-04:
Ich komme zum Schluss.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Wie schön.
Kai Gehring (NA), 2014-12-04:
Die Forschungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik muss sich viel stärker zum Anliegen der gesamten Bundesregierung entwickeln. Sie hat mehr Tatkraft
verdient, um die großen Herausforderungen vom demografischen Wandel bis zur Digitalisierung zu schultern.
Dafür, liebe Koalition, braucht es mehr Substanz und
mehr Mittel statt wohlklingender Worte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Stefan Kaufmann ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Der Kollege Roland Claus ist der nächste Redner für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Roland Claus (NA), 2014-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat also einen Plan. „Die neue HightechStrategie“, das klingt sehr selbstbewusst. Aber ich muss
Ihnen auch sagen: Zwischen Selbstbewusstsein und Anmaßung liegt manchmal nur ein schmaler Grat.

({0})

Ihr Text sagt: „Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer“; Ihr Text sagt: Deutschland
als „führende Wirtschafts- und Exportnation“. Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Hier ist die Grenze zwischen Selbstbewusstsein und Anmaßung weit überschritten. Das ist doch Anmaßung pur.

({1})

Die Vorlage sammelt so ziemlich alle Schlagworte,
die wir kennen, Schlagworte aller Gipfel, aller Pakte, aller Initiativen, aller Cluster, aller Portale, aller Agenden,
aller Kompetenzzentren, aller Zukunftsprojekte usw. usf.
Sie haben so lange gebündelt, bis keiner mehr weiß, was
in dem Bündel drin ist.

({2})

Allerdings kommt das Wort „Friedensforschung“ in
Ihren langen Texten nicht vor, dafür an allzu vielen Stellen das Wort von der Verwertungslogik. Ich finde, wer
die Erotik am Kreativen so auf Verwertung reduziert, der
hat von Erotik nicht viel verstanden.

({3})

Wirtschaftsverbände, Wissenschaftsexperten fällen
ihr Urteil, das in der Kurzfassung lautet: Die Regierung
lobt sich für Milliardenausgaben für Hightech, Unternehmen sind enttäuscht, Investitionen haben nicht gezündet; gefördert werden nur die üblichen Verdächtigen. Sie haben Ihren Plan vom Glück „Strategie“ genannt und
sich damit in eine Falle begeben. Das Wort „Strategie“
kommt bekanntlich aus dem Griechischen, stratēgós
- ursprünglich die Kunst der Kriegsführung -; heute
verstehen wir unter Strategie:

Strategie beschreibt einen angestrebten Zielzustand
und den Weg dorthin.

Ziele und Wünsche beschreiben Sie in Menge. Den
Weg dorthin bleiben Sie schuldig. Ganze eineinhalb Seiten am Abspann mit dem Titel „Umsetzung“, das erscheint so, als wäre Ihnen aufgefallen: Hoppla, da fehlt
doch noch was.

Was Sie hier Strategie nennen, ist ein folgenloses
Sammelsurium von wohlklingenden, aber inhaltsleeren
Wünschen.

({4})

Tucholsky würde wohl sagen: Man kann getrost für
diese wissenschaftliche Revolution stimmen, mit dieser
Regierung kommt sie bestimmt nicht.

({5})

Während Sie hier über die Zukunft schwadronieren,
holt Sie die Gegenwart ein. Die Staatsanwaltschaft München machte vor zwei oder drei Tagen eine Razzia wegen Korruptionsverdachts bei einem Ihrer vielgeförderten Musterschüler, nämlich bei der militärischen Sparte
von Airbus, der Airbus Defence and Space GmbH. Diese
GmbH ist ein mindestens siebenfacher Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung. Das ruft doch nach Aufklärung, meine Damen und Herren, auch in Ihrem Ministerium.

Deshalb, Frau Ministerin: Sie können sich nicht in die
Zukunft flüchten, solange Sie hier und heute Ihre Förderpolitik nicht im Griff haben.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Hubertus

Heil das Wort.

({0})