Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Da gehören Sie natürlich auch dazu, Herr Präsident.

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Ich bin Mitglied des Finanzausschusses. Für alle, die sich nicht so gut auskennen: Wir sind für die Steuergesetzgebung, also für die Einnahmeseite, zuständig. Deswegen möchte ich meine Rede mit einem Dank beginnen. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die Steuern bezahlt haben oder konsumiert haben, für ihre Mitwirkung daran, dass wir diesen tollen Haushalt überhaupt aufstellen konnten. Also: Vielen Dank für ihre Mitarbeit allen Bürgerinnen und Bürgern.

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Das erste Ziel sollte aber weiterhin sein, dass wir versuchen, jeden nach seiner Leistungsfähigkeit zu belasten, also Menschen, die viel verdienen, entsprechend hoch besteuern, Menschen, die Dinge konsumieren, die nicht so günstig sind, auch in entsprechend hoher Zahl besteuern und Leute, die wirklich Bedarf an Unterstützung haben, nicht so stark mit Steuern traktieren, sondern eher mit Leistungen bedenken.

Es gibt bei einem Haushalt, wenn er mit Überschüssen arbeitet, immer wieder Forderungen, man soll sofort Steuern senken. Dem möchte ich wirklich widersprechen. Wir müssen erst schauen, dass diese Besteuerung entsprechend der Leistung für alle stattfindet, bevor wir mit Steuersenkungen anfangen.

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Wir werden in diesem Haushalt Entlastungen von über 20 Milliarden Euro haben, wenn er so beschlossen wird, wie er eingebracht wurde. Vielleicht wird ja auch noch daran gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass es noch marginale Änderungen geben wird.

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Aber wir werden eine Entlastungswirkung haben, die nicht nur bei den Steuern, sondern auch in anderen Bereichen die Menschen positiv betreffen wird. Ich erwähne einmal das Familienentlastungsgesetz. Ab dem 1. Juli nächsten Jahres wird jede Familie für jedes Kind 10 Euro mehr Kindergeld bekommen.

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Ich denke, das wird jeder merken, der Kinder hat. Ich selber habe vier Kinder. Für mich wären das – meine Kinder sind leider schon zu alt – auf einen Schlag 40 Euro mehr im Monat. Das ist eine bemerkenswerte Zuwendung, die solche Familien bekommen werden. Entsprechend wird der Grundfreibetrag angepasst – auch das ist eine sinnvolle Maßnahme.

Wir hören immer wieder den Vorwurf, es würde eine kalte Progression geben. Ich bin davon nicht so überzeugt, aber es gibt natürlich eine gewisse Wirkung aufgrund der Inflation. Wir haben zwar keine hohe Inflationsrate, aber wir gleichen das mehr als aus, indem wir den Grundfreibetrag erhöhen und die Steuerkurve damit nach rechts schieben. Der Grundfreibetrag wird 2019 auf 9 168 Euro und 2020 auf 9 408 Euro erhöht. Ich denke, das ist mehr als ein Ausgleich der Inflationsrate.

Nächstes Stichwort: Elektromobilität. Hier wollen wir ganz bewusst fördern und nicht Steuern in irgendwelchen Bereichen senken. Hier soll ganz bewusst eine politische Entscheidung begleitet werden. Wir wollen die Elektromobilität, vor allen Dingen bei Dienstwagen, noch stärker fördern. Das wird dann in der Zukunft in der vollen Jahreswirkung eine Entlastung von 290 Millionen Euro bringen. Ich denke, das ist ein gutes Gesetz, auch für unsere Umwelt; das ist ja schon angesprochen worden von meinem Vorredner. Wir müssen etwas gegen die Klimakatastrophe tun. Das tun wir hiermit, denke ich, in sinnvoller Weise.

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Aus dem ehemals sogenannten Jahressteuergesetz ist jetzt ein Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen geworden. Das macht Sinn. Auch die Umbenennung macht Sinn; denn wir haben gerade bei der Umsatzsteuer eine etwas problematische Situation, vor allen Dingen im digitalen Bereich. Wir haben Plattformen, die für viele internationale Firmen einen Marktplatz bieten. Man kann sich da Sachen bestellen. Man kann aber nicht sicher sein, dass die Firma, die liefert, auch entsprechend Umsatzsteuer abgeführt hat. Man kann als Kunde vielleicht auf der Rechnung sehen, dass keine Umsatzsteuer abgeführt wurde, aber man kann das als Kunde nicht ändern. Diese Einnahmen entgehen den Finanzämtern. Hier werden wir eingreifen, und wir werden die Plattformen dazu animieren, dass sie nachschauen, ob die Firmen, mit denen sie zusammenarbeiten, auch Steuernummern haben und die Umsatzsteuer entsprechend abführen. Das bringt nicht nur mehr Einnahmen, sondern das wird auch dazu führen, dass gerechter besteuert wird und die Wettbewerbsnachteile unserer Unternehmen, die ordentlich Umsatzsteuer zahlen, dann nicht mehr vorhanden sind.

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Ein Stichwort noch, das im Moment in allen Zeitungen auftaucht: die Digitalsteuer. Ja, wir wollen die Digitalsteuer.

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Es gibt große internationale Unternehmen, die es schaffen, durch gezielte Steuergestaltung, die sich „Double Irish with a Dutch Sandwich“ nennt, Steuern zu vermeiden. Das hört sich so harmlos nett an, so irgendwie nach etwas zum Essen mit zwei Brötchen drüber. Das ist aber nicht so harmlos, wie es sich anhört. Es ist eine riesige vermiedene Steuerzahlung. Das ist nicht kriminell, aber es werden einfach Schlupflöcher ausgenutzt, die normale Unternehmen, die bei uns ansässig sind, gar nicht ausnutzen können. Deswegen werden wir versuchen, diese Schlupflöcher auf europäischer Ebene endlich zu schließen. Wie das dann am Ende aussieht, müssen wir uns noch anschauen; aber wir haben das Ziel, dass die Digitalsteuer kommt.

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Diese Große Koalition – das haben meine Vorredner teilweise schon gesagt – arbeitet erfolgreich und kümmert sich auch im steuerlichen Bereich um eine gerechte Gesellschaft. Ich möchte Sie dazu einladen, weiterhin daran mitzuarbeiten, dass wir auch in dieser Form eine gute Zukunft haben werden: für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder.

Vielen Dank.

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