ehrenberg (bundesminister' für arbeit und sozialordnung), 1979-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Althammer, Sie haben hier zum Schluß über Stil und Sachbezogenheit gesprochen. Mit dem, was Sie zur Rentenfrage gesagt haben, haben Sie eigentlich deutlich gemacht, daß Ihnen genau an Sachbezogenheit nichts liegt. Wie Sie das, was Sie gesagt haben, nach den vorausgegangenen Reden noch sagen konnten, verstehe ich nicht. Die Kollegen Rohde und Mischnick haben doch dankenswerterweise und für jeden, der hören wollte, unüberhörbar klargemacht, daß die leidige Diskussion über Netto, Brutto oder etwas anderes nicht geeignet ist, Unfrieden in diese Koalition zu bringen.
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- Unter die Renter genausowenig, wenn Sie nicht, wie der Kollege Althammer es wieder getan hat, versuchen würden, in diese von den Fraktionen der SPD und der FDP für notwendig erachteten und in dem Willen, das Richtige zu tun, übereinstimmend abgegebenen Erklärungen etwas hineinzuinterpretieren, was nicht hineingehört.
Ich meine, es ist für jeden deutlich geworden, daß wir dem 21. Rentenanpassungsgesetz in seinen Ecken folgen werden, wie Helmut Rohde das hier im Detail dargestellt hat. Ich bin dem Kollegen Mischnick außerordentlich dankbar, daß er hier auch ganz deutlich gesagt hat, was wir 1982, 1983 und vielleicht, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode nicht schnell genug arbeiten, auch noch 1984, dann auf dieser Grundlage angesichts der schwierigen Lage - das ist noch keineswegs für irgendeine der damit befaßten Gruppierungen in der Größenordnung übersehbar - festlegen müssen.
Die Neuordnung der Alterssicherung beinhaltet sehr viel mehr als nur die Neuordnung der Rentenansprüche von Männern und Frauen; es geht beispielsweise auch um das Ziel einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau und um eine weitere
Harmonisierung der Alterssicherung überhaupt. Das wird noch sehr viel Arbeit erfordern.
Ich habe trotz der Debatten im Plenum dieses Hauses auf Grund der guten Zusammenarbeit der Sozialpolitiker im zuständigen Ausschuß und auf Grund der sachbezogenen Arbeit, die in der von Herrn Professor Meinhold geleiteten Kommission geleistet wurde, der auch der Vertreter der drei in diesem Haus vertretenen Parteien angehörten, die Hoffnung, daß wir - aller Polemik zum Trotz - zu einer vernünftigen, einer ausgewogenen und zu einer die Interessen der Rentner, Arbeitnehmer und Beitragszahler in gleicher Weise gerecht werdenden Lösung kommen werden. Noch lasse ich mir nicht den Glauben daran nehmen, daß das auch unter Mitarbeit der Sozialpolitiker Ihrer Partei möglich sein wird.
Aber es ist, glaube ich, notwendig - gerade vor dem Hintergrund dieser Diskussion -, noch einmal zu wiederholen, was Helmut Rohde hier schon ganz deutlich gesagt hat. Er hat gesagt, daß nach den schwierigen aus den Folgen der Weltrezession resultierenden Finanzdebatten zu Beginn des Jahres 1977 die Konsolidierung der Rentenfinanzen durchgeführt ist. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung - die Beschäftigungslage wird Ende des Jahres um 400 000 Arbeitnehmer besser sein - hat auch dazu geführt, daß die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung günstiger verlaufen, als zu Beginn des Jahres angenommen werden konnte.
Zu dieser guten Finanzsituation hat, was in einer Haushaltsrede erwähnt werden sollte, natürlich auch die vorzeitige Rückzahlung der gestundeten 1,25 Milliarden DM durch den Bund beigetragen, die auch für den Haushalt 1980 wieder vorgesehen sind.
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- Nein. Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet.
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Wir werden das entsprechend der Entwicklung, wie ich sie heute sehe, nicht tun. Wir sind froh darüber, daß wir wieder solide Rentenfinanzen haben, und ich werde nicht durch vorzeitige Erklärungen auf solche Zwischenrufe dazu beitragen, hier wieder neues Gerede entstehen zu lassen.
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Ich würde gern noch ein Wort zu dem auch vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion angesprochenen Besteuerungsthema sagen, über das in den letzten Tagen viel Unrichtiges in den Zeitungen stand. In der Fraktion der Sozialdemokraten ist in dem Vortrag von Anke Fuchs dieses Thema lediglich in dem - allerdings von niemand wegzudiskutierenden - Zusammenhang angesprochen worden, daß wir im Frühjahr des nächsten Jahres ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Grund der Kla-

) ge eines Beamten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der ungleichmäßigen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten haben. Wir wären schlechte Sachwalter der Interessen der Rentner und der Arbeitnehmer, wenn wir uns nicht schon heute Gedanken darüber machten, was wir zu tun haben, je nachdem, wie dieses Urteil ausfällt. Aber keiner von uns kann dieses Urteil vorwegnehmen und auch nicht sagen, wie es aussehen wird. Ich kann für meine Fraktion und die Bundesregierung nur sagen: Wie immer dieses Urteil ausfallen wird, es kann nur unsere Meinung gelten, daß gleich hohe Renten und gleich hohe Pensionen gleichzubehandeln sind. Nur nach diesem Grundsatz kann das Problem angepackt werden.
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Im übrigen glaube ich, es ist nicht ganz selbstverständlich und jedenfalls vor 1969 nie vorgekommen, daß der Herr Finanzminister am Tage nach seiner Rede zur Einbringung des Haushalts Überschriften in den Zeitungen finden konnte wie die Überschrift in der heutigen Ausgabe der „Welt" : „Matthöfer: Das soziale Netz ist stabiler geworden". Diese Überschrift macht deutlich, wie nahtlos Finanz- und Sozialpolitik in dieser Koalition und dieser Bundesregierung zusammenarbeiten.
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Ich muß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aber auch die Bürger im Lande auf eines aufmerksam machen. Es ist das gute Recht eines Kanzlerkandidaten, ob er neu gekürt ist oder nicht, seine Zielvorstellungen deutlich zu machen. Gerade bei der Haushaltsrede und wenn man über den Sozialetat spricht, muß man ja wohl die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, was der Ministerpräsident von Bayern und Kanzlerkandidat der CSU/CDU in der vergangenen Woche in der Wirtschaftszeitung „Die Wirtschaftswoche" als eines seiner Ziele verkündet hat, nämlich die Staatsquote auf 40 °/o zurückzuführen. Das klingt für manchen Bürger vielleicht ganz verheißungsvoll, weil er sich davon geringere Abgaben verspricht. Es ist aber wohl unsere Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, über welche Größenordnungen staatlicher Ausgaben der Kanzlerkandidat der CSU/CDU hier gesprochen und geschrieben hat.
Die Rückführung der Quote von heute 46 auf 40 % würde bedeuten, rund 90 Milliarden DM weniger auszugeben. Das ist so viel wie der Etat des Bundesarbeitsministeriums und des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zusammengenommen.
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- Natürlich! Das ist beispielsweise auch das Vierfache dessen, was wir für die Arbeitslosenversicherung ausgeben.
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- Verehrter Herr Hasinger, auch Sie werden ja wohl dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht unterstellen wollen, daß er daran denkt, die Ausgaben bei Ländern und Kommunen zu kürzen. Was hier gesprochen worden ist, geht gegen die Leistungen des Bundes und der Sozialversicherung und gegen nichts sonst.
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Da muß man dann eben deutlich machen, wie hier in Zukunft die Weichen gestellt werden.
Ich meine, wir haben allen Anlaß, die Bürger unseres Landes darauf aufmerksam zu machen, daß sie mit der Sozial- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung gut beraten sind und daß es uns gelungen ist, auch in ökonomisch schwierigen Zeiten den sozialen Fortschritt voranzubringen. Das berechtigt uns zu einigem Stolz, und das berechtigt uns dazu, diese Politik weiterhin kontinuierlich fortzusetzen.