Ulla Schmidt (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäuble, Sie haben eben den DGB-Vorsitzenden Schulte zum „Bündnis für Arbeit" zitiert. Sie haben zitiert, daß er sich positiv dazu geäußert habe.
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Das ist richtig, und das sehen wir auch so. Aber wie immer haben Sie nur die Hälfte zitiert. Sie haben verschwiegen, daß alle Gewerkschaften, einschließlich des DGB-Vorsitzenden, Ihr Aktionsprogramm als einen Rückfall hinter das „Bündnis für Arbeit" bezeichnet haben
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und daß sich viele Menschen in diesem Lande fragen, nicht nur die Gewerkschaften, ob es Ihnen mit diesem „Bündnis für Arbeit" denn wirklich ernst ist.

Ulla Schmidt ({2})
Sie haben zweitens zitiert und auf Ihre Erfolge hingewiesen, daß Sie drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben. Sie verschweigen, daß es sich dabei in einem großen Umfang um Teilzeitarbeitsplätze und überwiegend um versicherungsfreie Arbeitsverhältnisse handelt. Diese Erfolge wollen wir genau nicht. Wir wollen nicht eine neue Klasse der „working poor", wie es sie in Amerika gibt und wie es auch mit den 580-DM-Arbeitsverhältnissen bei uns passiert, wo im Grunde genommen jemand zwei Arbeitsplätze haben muß, damit er einmal überhaupt leben kann.
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Was wir wollen, ist die gleichberechtigte Teilhabe aller an diesem Bündnis für Arbeit, und das schließt die Frauen in diesem Lande ein.
Herr Bundeskanzler, Sie haben ja nicht einmal den Versuch unternommen, das Thema Erwerbsarbeit für Frauen überhaupt ins Gespräch zu bringen. In all diesen Debatten hat sich überhaupt nicht die Frage gestellt, welche Maßnahmen diese Bundesregierung denn ergreifen muß, so daß dieses Heer auch der erwerbslosen Frauen sich gleichberechtigt in die Leistungsgesellschaft einbringen kann. Sie stellen sich nicht die Frage, wie Frauen in diesem Lande ihre eigene Existenz sichern können und daß sich auch Frauen eine Rente erarbeiten wollen, von der sie im Alter ohne Sorgen und in Würde leben können.
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Wer wie Sie die Leistungsträger dieser Gesellschaft allein männlich definiert, der gefährdet nicht nur die erwerbsbezogenen sozialen Sicherungssysteme, er verschwendet wertvolle, hervorragend qualifizierte Arbeitsmarktressourcen.
Herr Kollege Lambsdorff, wenn Sie sagen: „Wer Ausgaben sparen will, der muß Aufgaben sparen", dann erwidere ich Ihnen: Wer Ausgaben in diesem Lande sparen will, der kann es sich nicht länger erlauben, daß die bestqualifizierte Frauengeneration, die es in der Geschichte dieses Landes je gab, außen vor den Toren bleibt,
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obwohl diese Frauen daran interessiert sind, bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Aufgaben mitzuwirken, und obwohl diese Frauen bereit sind, ihre Kreativität, ihr Wissen, ihr Können und ihr Engagement zum Wohle unseres Landes einzubringen.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre Devise „Mehr Optimismus" bringt den Frauen überhaupt nichts. Nur auf das Gottvertrauen zu setzen ist vielleicht christlich, aber es ist noch keine Politik.
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Unter diesen Bedingungen können Frauen wahrscheinlich froh sein, wenn sie am Ende dieses Jahres
den Status quo gehalten haben, es sei denn, es geschieht ein Wunder und diese Bundesregierung ringt sich durch und leitet Maßnahmen ein, daß endlich jeder zweite Arbeitsplatz mit einer Frau besetzt wird. Immerhin sind von den 5,2 Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, mehr als 2,5 Millionen weiblich. Das wäre dann schon etwas.
Dies müßte für Sie eigentlich ein Grund sein, wirklich etwas zu tun. Da appelliere ich auch an Sie, Herr Bundeskanzler. Es liegen genügend Vorschläge in diesem Hause vor, wie wir wirklich damit Ernst machen können, daß Frauen gleichberechtigt ihre Qualifikationen einbringen. Wir haben Gesetzesinitiativen eingebracht; wir haben Vorschläge gemacht zur Förderung von Frauen in der Privatwirtschaft; wir haben Vorschläge gemacht zur Wirtschafts- und Strukturpolitik. Wenn Sie nur einen ganz geringen Anteil, nur ein Zehntel, dieser Vorschläge überhaupt einmal ernst nehmen würden und sie umsetzen würden, dann würde das für die Frauen in Deutschland einen wirklichen Quantensprung auch für ihre gesellschaftliche Beteiligung bedeuten.
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Ich will nicht ungerecht sein. Natürlich kommen in Ihrem 50-Punkte-Programm auch die Frauen vor, an einer Stelle. Mir kommt immer der Gedanke, daß manchmal die Bundesregierung Dienstleistung mit Dienstmädchen verwechselt. Aber auch in diesen Vorschlägen redet die Bundesregierung erneut davon, neue Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten zu schaffen.
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- Das wollen wir auch.
Aber diese neuen Beschäftigungsverhältnisse - das können vielleicht die Herren nicht so wissen - sind für die Frauen wirklich nicht so neu. Neu wäre, wenn Sie endlich einmal ein Konzept vorlegen würden, wie diese Beschäftigungsverhältnisse wirklich attraktiv gestaltet werden können, wie Sie diese Beschäftigungsverhältnisse unbürokratisch sozial absichern wollen und wie Sie dies auch bezahlen wollen. Dann können wir wirklich von „neuen, attraktiven Beschäftigungsverhältnissen" reden. Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Sie haben dieses Konzept schon in Ihrer Regierungserklärung angekündigt. Seitdem warten Millionen von Frauen darauf, daß aus der Ankündigung Realität wird und daß diese Beschäftigungsverhältnisse so attraktiv werden, daß sie auch einmal ein Mann annimmt und an den neuen Aufgaben wachsen kann.
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Mir scheint, wenn ich an all das denke, daß ein „Bündnis für Arbeit" ein eigenes Programm für diese Bundesregierung wäre.
Ein weiterer Punkt: Seit Monaten findet in diesem Land eine Debatte über die Sicherung unserer Sozialsysteme statt. Es kommt immer wieder von Ihrer Seite der Mißbrauchsvorwurf. Wer von MißUlla Schmidt ({11})
brauch redet, der sollte endlich auch darüber reden, daß mehr als 4,5 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, in Ost- und Westdeutschland arbeiten, die nicht sozial abgesichert sind und sich damit weder eigene Rentenansprüche noch Ansprüche auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz aufbauen, obwohl sie regelmäßig arbeiten.
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Vollmundig haben Sie 1994 angekündigt, daß Sie in diesem Bereich Initiativen für neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen werden. Das einzige, was Sie geschafft haben, ist eine Steuererhöhung. Sie haben die Pauschalbesteuerung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 20 Prozent angehoben, um Ihren Haushalt zu sanieren. Dieses Geld statt dessen in die Sozialversicherungskassen zu lenken und die Beschäftigten sozial abzusichern, daran haben Sie keinen einzigen Gedanken verschwendet.
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Wenn es einen Bereich gibt, in dem Sie Ordnung schaffen müssen und Mißbrauch bekämpfen müssen, dann ist das genau hier.
Ganz nebenbei, Herr Bundeskanzler, würden damit endlich Wettbewerbsverzerrungen ein Ende haben, wenn jede vergleichbare Arbeitsstunde gleich teuer wäre und in diesem Land nicht weiterhin diejenigen bestraft würden, die ordentliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen, weil diejenigen, die es nicht tun, ihre Leistungen billiger anbieten können.
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Hier haben Sie ein großes Aufgabenfeld. Das würde die Ausgaben senken, weil es die Sozialversicherungskassen füllen würde.
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Dies würde verhindern, daß Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, sich dann, wenn sie Leistungen für ihre Arbeit in Anspruch nehmen wollen, in das Heer der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen einreihen müssen. Dann würde wirklich die Würde von Menschen und auch von Frauen in diesem Lande gewahrt.
Eines möchte ich noch abschließend sagen - meine Zeit ist abgelaufen -:
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Wenn wir von einem „Bündnis für Arbeit" reden, dann meinen wir wirklich ein Bündnis im wahrsten Sinne des Wortes. Dann heißt das für uns die gerechte Teilung von Arbeit, von Einkommen, von Status und von sozialer Verantwortung zwischen Frauen und Männern. Es heißt für uns teilen, um zu gewinnen - für dieses Land.
Sie, Herr Bundeskanzler - wenn ich Sie einmal zitieren darf -, haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt:
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist als allgemeiner Grundsatz inzwischen unbestritten,
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aber es wird im Alltag viel zuwenig dafür getan, Frauen gleiche Chancen zu geben.
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Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Die Politik der Bundesregierung ist das beste Beweisstück dafür.
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