Marion Caspers-Merk (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin, wie ich eingangs erwähnte, habe ich mich schon gefreut, daß so viele Abgeordnete der Koalition an den besorgniserregenden Entwicklungen in der bundesdeutschen Entsorgungswirtschaft regen Anteil nehmen. Aber die zahlreiche Anwesenheit geht wohl auf die Verzögerung der Tagesordnung zurück. Ich freue mich trotzdem, daß zu dieser zugegebenermaßen späten Stunde noch über dieses Problem diskutiert wird.
Unsere Große Anfrage hat ergeben, daß es hier in der Tat besorgniserregende Tendenzen gibt. Die Entsorgungswirtschaft steuert auf monopolartige Strukturen zu. Die entsprechenden Konzentrationsprozesse räumt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage ein. Aber - das wundert uns ja nicht - sie sieht diesem Treiben tatenlos zu.
Der Antwort auf unsere Anfrage ist zu entnehmen, daß der Markt wieder einmal in einem Wirtschaftsbereich mit Hilfe der Bundesregierung ausgeschaltet wird. In einer merkwürdigen Mischung aus Unkenntnis und Verharmlosung erweckt sie den Eindruck, als fielen die Konzentrationstendenzen vom Himmel. Dabei hat die Bundesregierung die Lawine selbst losgetreten. Mit ihrer Privatisierungsideologie, gepaart mit einer einseitigen Priorität für großtechnische Lösungen bei der Abfallbeseitigung und der Abfallverwertung,
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haben Sie den wirtschaftspolitischen Rahmen gesetzt, den potente Anbieter jetzt ausfüllen. Die Chance, in der Entsorgungswirtschaft, einem großen Wachstumsbereich, eine moderne Struktur zu schaffen, haben Sie ungenutzt verstreichen lassen. Dies wird nicht ohne Folgen für Ökologie und Wirtschaft bleiben.
Der Entsorgungssektor ist die Wachstumsbranche der nächsten Jahre. In den letzten 15 Jahren hat sich der Umsatz auf heute 70 Milliarden DM verdoppelt. Bis zum Jahr 2005 wird mit einem Umsatz von 200 Milliarden DM gerechnet. Gleichzeitig haben in den letzten zwei Jahren fast 180 Einzelfirmen den Besitzer gewechselt, 120mal zugunsten von Versorgungsunternehmen.
Sie haben entscheidende Strukturveränderungen über technische Anleitungen und Verordnungen vorgenommen und dabei weder die volkswirtschaftlichen noch die umweltpolitischen Auswirkungen geprüft. Ein Beispiel: Durch die Technische Anleitung Siedlungsabfälle werden Investitionen in Höhe von 13 Milliarden DM notwendig. Durch die Verpakkungsverordnung wurde ein Investitionsvolumen von 7 Milliarden DM ausgelöst.
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Kleine und mittlere Unternehmen können bei diesen Größenordnungen nicht mehr mithalten. Daraus resultiert der Konzentrationsprozeß. Dies stellt im übrigen auch das Bundeskartellamt fest.
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Folge ist aber auch, daß die Bundesregierung die Vielfalt der abfallwirtschaftlichen Lösungsansätze auf wenige reduziert hat. Wenn Milliardenbeträge in großtechnische Einrichtungen investiert werden müssen, bleibt kein Geld mehr für notwendige Innovationen z. B. in umweltverträgliche Produkte. Dies hat gerade der von der Bundesregierung als positives Beispiel ins Feld geführte Versorgungsbereich überdeutlich gemacht. Ich erinnere nur an die Diskussion über alternative Energiequellen. In diesem Bereich haben wir gemerkt, daß es eben auch an Forschungsförderung gefehlt hat. Dies hat sich, wie die Enquete-Kommission eben gerade festgestellt hat, als negativ herausgestellt.
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Das schlimmste aber ist, daß bei Ihrer Politik auch die Abfallvermeidung auf der Strecke bleibt.
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Einmal geschaffene großtechnische Kapazitäten wollen genutzt werden, und die gemachten Investitionen sollen sich rentieren. Das ist das genaue Gegenteil von Abfallvermeidung.
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Die Bundesregierung hat vorrangig auf großtechnische Lösungen wie Abfallverbrennung oder Hydrierung gesetzt. Warum sollten noch abfallarme Produkte oder ein Vermeidungsbewußtsein bei Verbraucherinnen und Verbrauchern entwickelt werden, wenn das Abfallproblem doch scheinbar so einfach im Ex-und-Hopp-Verfahren zu lösen ist?
In dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode hat Herr Töpfer angekündigt, die Abfallpolitik, die Abfallvermeidung stehe an oberster Stelle. Was wollte er nicht alles dafür tun! Nur stichwortartig sei hier auf seine Ankündigungen verwiesen, auf die er aber selten hat Taten folgen lassen: Er wollte eine Abfallabgabe einführen, er wollte eine Rücknahmeverordnung für Altautos einführen, er wollte eine
Altpapierverordnung einführen, eine Elektronikschrottverordnung, eine Batterieverordnung, eine Bauschuttverordnung. Und was ist daraus geworden? - Ankündigungen, daß es zum 01. 07. 1991 in Kraft tritt, und viele andere Ankündigungen, denen aber keine Taten gefolgt sind.
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- Frau Kollegin Homburger, jetzt wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz angesprochen. Auf dieses Stichwort von Ihnen habe ich gewartet. Wir wissen natürlich, wie die Geschichte war. Ein Referentenentwurf, der gute Ideen enthielt, wurde vorgelegt. Sie haben gemeinsam mit dem größeren Koalitionspartner und beteiligten Industrieverbänden diesen Entwurf dreimal verwässert,
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und erst, nachdem wir im Vermittlungsausschuß die vier zentralen Bereiche durchgesetzt haben - erstens das Durchbrechen der Privatisierungsideologie, die Sie da drin hatten, zweitens die Abfallvermeidung, drittens die Produktverantwortung und viertens auch die mittelstandsfreundlichen Entsorgungsfachbetriebe -, konnte das Kreislaufwirtschaftsgesetz
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dank der guten Verhandlungsführung im Vermittlungsausschuß und dank der guten Ideen der SPDBundestagsfraktion und unserer Länder passieren.
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Die produktspezifischen Regelungen bei der Verpackungsverordnung sind die einzigen, die umgesetzt wurden. Alle anderen sind in der Schublade des Ministeriums verschwunden. Von der Abfallabgabe hört und sieht man nichts mehr.
Die Konzeptionslosigkeit und die Zerrissenheit innerhalb der Koalition haben bei der Novellierung des Abfallgesetzes dazu geführt, daß von der ursprünglich guten Idee wenig übriggeblieben ist. Ich habe eben ausgeführt, daß es uns gelungen ist, bei den Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wenigstens einige Elemente wieder hineinzuverhandeln. Nach dem 16. Oktober werden wir die Mängel, die jetzt noch drin sind, hoffentlich mit großer Mehrheit und Einmütigkeit beseitigen.
Wir wollen weg von einer Abfallpolitik; wir wollen hin zu einer ökologischen Stoffpolitik. Das ist ein Begriff, den wir in der Chemie-Enquete entwickelt haben, weil es eben keinen Sinn macht, sich erst dann um Produkte zu kümmern, wenn sie Abfall werden. Vielmehr müssen wir versuchen, recyclingfähige, langlebige und reparaturfreundliche Produkte zu entwickeln. Nur so kommen wir weg von diesem Engpaß in der Abfallpolitik; denn wir wissen doch alle, daß hinter jeder Tonne Abfall, die wir entsorgen, acht Tonnen Abfall stehen, die schon bei der Produktion dieses Produktes anfallen. Deswegen müssen wir bei der Produktion ansetzen und nicht erst dort, wo Abfall bereits entstanden ist.
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In der Antwort auf unsere Große Anfrage wird vom „Monopolist Kommune" gesprochen. Das hat mich besonders schockiert,
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weil man ja auf der einen Seite immer so selbstgerecht sagt, man sei für die kommunale Selbstverwaltung, und dann redet man vom „Monopolist Kommune".
Richtig ist, daß Sie mit der Verpackungsverordnung bestehende positive Strukturen auf kommunaler Ebene erst einmal zerschlagen haben und daß Sie mit Ihrer Verpackungsverordnung zu einem beispiellosen Konzentrationsprozeß beigetragen haben, dem viele Kommunen zunächst einmal hilflos ausgeliefert sind.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind neben 54 Kreisen und kreisfreien Städten 373 Gemeinden entsorgungspflichtige Körperschaften, die zur Wertstoffsammlung unterschiedlichste Verträge mit Klein- und Mittelbetrieben aus der Entsorgungswirtschaft abgeschlossen hatten. Mit dem DSD ist diese Vielfalt drastisch reduziert worden.
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Wie viele dieser Klein- und Mittelbetriebe, die es vor vier Jahren noch gab, mag es heute noch geben? Wie viele mittelständische Existenzen haben Sie in den letzten Jahren dadurch vernichtet? - Und das mit einer Koalition, die sich immer die Mittelstandsförderung und die Mittelstandspolitik auf die Fahnen schreibt!
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Wir sehen auch hier: Außer Ankündigungen nichts gewesen.
Die Verflechtungen des DSD mit der Kunststoff- und Verpackungsindustrie und den großen Ver- und Entsorgern hat ausschließlich zu einer Neuverteilung des großen Entsorgungskuchens geführt. Innovationen und zukunftsfähige Lösungen im Bereich der Produkte und Produktionsverfahren sind ausgeblieben. Durch die Bindung von Kapital in großtechnischen Entsorgungstechnologien werden nun einmal die Spielräume für regionale, produktspezifische und umweltverträgliche Lösungen verringert.
Schon hier und heute können Sie aber etwas tun, denn Sie betonen auch in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage, daß eine Vorschrift formuliert werden sollte, die dazu führt, daß Entsorgungsaufträge zukünftig ausgeschrieben werden müssen.
Fortschritt durch Rückschritt! Denn dies entsprach vor der Verpackungsverordnung schon der gängigen Praxis in der Kommune. Es ist ein Auftrag; ich muß selbst sagen: Hier gibt es Nachholbedarf.
Wir fordern Sie auf, die Novellierung der Verpakkungsverordnung vorzunehmen. Wir haben die Richtschnur gegeben, wie man dies machen könnte. Wir haben in unserem Antrag gesagt, welche StrukMarion Caspers-Merk
turelemente man einbauen müßte, damit beim Abfall und bei der Verpackung in Zukunft umweltverträgliche Lösungen greifen.
Trotz Wahlkampfzeiten möchte ich mich einer Bewertung des DSD von Otto Graf Lambsdorff am 4. Juli ausdrücklich anschließen. Der gelbe Sack ist ja nicht zufällig gelb; denn bei der Verpackungsverordnung hat Graf Lambsdorff mit dazu beigetragen, daß das DSD überhaupt als Monopolist installiert wurde. Er selbst stellt jetzt nach einigen Jahren fest:
Man möge sich nur die Liste der Gesellschafter der DKR ansehen - ein „closed shop" der großen Entsorger und in ihrer Mitte die Duale System Deutschland GmbH als einer ihrer wesentlichen Teilhaber. Kleine und mittlere Entsorgungsunternehmen finden hier nicht statt. Mit Zehnjahresverträgen haben sich die Großen bedient und sich so ihre Marktanteile auf einem der Wachstumsmärkte sichern wollen.
Wo der Graf recht hat, hat er recht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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