Rupert Scholz (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist in unerfreulicher und, wie ich meine, kaum legitimer Form von der PDS eingeleitet worden. Die Debatte hat sich inzwischen, wie ich denke, zu einer sachlichen Auseinandersetzung um und über den außerordentlich wichtigen Anstoß, den Wolfgang Schäuble gegeben hat, entwickelt. Wir haben in der Tat zwei Fragen zu stellen. Wir haben zum einen die Frage zu stellen, was der Auftrag der Bundeswehr ist; er betrifft natürlich zunächst die äußere Sicherheit.
Wir haben zum anderen die Rechtsfrage, die vor allem von Herrn Koppelin angesprochen worden ist, zu stellen. Nicht, Herr Horn, die Verfassung als Abreißkalender; vielmehr gilt es, die Verfassung zu wahren, und die wahren wir.
Der Auftrag der Bundeswehr nach Art. 87 a des Grundgesetzes orientiert sich an der äußeren Sicherheit unseres Landes. Aber äußere Sicherheit ist ein Begriff, ein Tatbestand, der sich entscheidend gewandelt hat. Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit.
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Das beginnt mit Terrorismus, das kann bis zu Formen gewaltsamer Migration gehen, und das endet bei ökologischen Tatbeständen. Es ist wohl kein Zufall: Wir haben gestern hier in diesem Hause - und zwar mit großer Einigkeit - den NATO-Gipfel und seine Aussagen diskutiert. Sehen Sie sich das Kommuniqué an: Ein ganz zentraler Punkt, auf dem NATO-Gipfel mit Recht verabschiedet und heute als ein Kernpunkt äußerer Sicherheit genannt, ist der Terrorismus.
Meine Damen und Herren, Terrorismus ist nicht mehr ein innerstaatlich-polizeiliches Problem. Wir wissen, was Staatsterrorismus bedeutet. Das ist nur ein Beispiel dafür, daß wir heute nicht mehr voll zwischen einer formal äußeren und einer formal inneren Sicherheit unterscheiden können. Dem gilt es sich zu stellen. Verantwortliche Sicherheitspolitik heißt nämlich, sich an den Gefahrentatbeständen auszurichten, die da sind. Wenn z. B. Formen der inneren Sicherheit als Angriff auf unsere äußere Sicherheit instrumentiert werden, ist es eine logische Konsequenz, daß sich der Staat dem gegebenenfalls auch mit seinen Streitkräften entgegenzustellen hat. Das ist eine wesentliche Aussage, die Wolfgang Schäuble hier in die Diskussion gebracht hat.
Ein zweiter Punkt. Die Bundeswehr ist ein Teil der Bundesexekutive. Sie hat schon heute über Art. 35 des Grundgesetzes die Pflicht zur Amtshilfe. Das nehmen wir wie selbstverständlich hin, wenn es z. B. um Katastrophen geht. Herr Horn, Sie haben Helmut
Schmidt zitiert. Ich erinnere an den Innensenator Helmut Schmidt, der in einer erstaunlichen - man könnte fast sagen: als Landespolitiker damals selbstherrlichen - Weise, im Land aber hoch gefeiert, bei der Hamburger Deichkatastrophe die Bundeswehr sozusagen unter sein Kommando gestellt hat. Das war rechtswidrig. Trotzdem war es in dieser Situation richtig. Katastrophenschutz ist ein Stück innerer Sicherheit, und Katastrophenschutz ist in Extremlagen kaum zu leisten, ohne daß wir auch auf die Ressourcen unserer Streitkräfte zurückgreifen.
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- Das weiß er ganz genau. Es ist auch gut so, daß er es weiß. Aber man kann so etwas in seine Erinnerung zurückrufen.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat natürlich - ich wiederhole es - zunächst der äußeren Sicherheit zu dienen. Aber wo sich äußere Sicherheit und innere Sicherheit zunehmend miteinander vermischen, gilt selbstverständlich: All diesen Fragen haben wir uns unvoreingenommen mit klarer Analyse zu stellen, natürlich auch mit klarer rechtsstaatlicher Eingrenzung, gegebenenfalls eines Tages über ein Gesetz, ein Bundeswehraufgabengesetz. Deshalb ist der Anstoß, den Wolfgang Schäuble gegeben hat, nicht nur richtig, sondern er ist notwendig. Die Hektik und die Hysterie, mit der Sie hier Wolfgang Schäuble kritisieren, zeigt nichts anderes, als daß Sie nach wie vor nicht bereit sind, sich verantwortlicher, sprich: vorausschauender Sicherheitspolitik für unser Land zu stellen.
Vielen Dank.
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