batz (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Umdruck 184 beantragt die Opposition, in § 35 Abs. 1 die Möglichkeit auszuschließen, daß Sanierungsträger auch in eigenem Namen und für eigene Rechnung tätig wenden können. Bereits heute morgen hat Kollege Erpenbeck zu diesem Problem Stellung genommen, jetzt wieder. Zur Begründung führt er hauptsächlich an, durch ein Tätigwerden der Sanierungsträger auf eigene Rechnung könnten ungerechtfertigte Gewinne entstehen - so heute morgen -, die eigentlichen bzw. ,die früheren Grundeigentümer würden aus finanziellen Gründen nicht mithalten können oder die ,angestrebte Entmonopolisierung würde durch neue Monopolstellungen gewisser Einzelpersonen, vor allem ,der Baugesellschaften, abgelöst werden können.
Meine Fraktion und auch die FDP-Fraktion halten diese Bedenken in jedem Fall für unbegründet. Wir werden zur Entlastung der öffentlichen Hände sowohl verwaltungstechnisch als auch finanziell auf die private Initiative angewiesen sein. In der bisherigen Praxis der Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen - es sei dabei an die Anhörung der Sachverständigen vor unserem Ausschuß erinnert - hat sich herausgestellt, daß die Tätigkeit eines Sanierungsträgers im eigenen Namen und für eigene Rechnung in geeigneten Fällen durchaus zweckmäßig sein kann. Die Einschaltung eines solchen Trägers kann zu einer Vereinfachung der Sanierung für die Gemeinde führen und es dem Träger ermöglichen, mit eigenen Finanzierungsmitteln wesentliche Vorleistungen zu erbringen, z. B. für den Erwerb von Grundstücken im Sanierungsgebiet oder von Tauschgrundstücken außerhalb.
Die Rechtsstellung des Sanierungsträgers beim Tätigwerden auf eigene Rechnung wird, so glaube ich, vielfach nicht zutreffend beurteilt. Der Träger ist nach § 35 Abs. 5 verpflichtet, die Grundstücke in gleichem Umfange wie die Gemeinde wieder zu veräußern. Verbleibende Grundstücke hat er je nach Verlangen der Gemeinde an sie oder an von ihr zu bezeichnende Dritte zu übereignen.
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Zusammenhang sicher sehr wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß der Schutz der von der Sanierung Betroffenen oder an ihr Mitwirkenden gewährleistet ist. Im Falle eines Konkurses eines Trägers beim Tätigwerden auf 'eigene Rechnung haftet z. B. die Gemeinde den Gläubigern für die Verbindlichkeiten aus der Durchführung der Ordnungsmaßnahme wie ein Bürge. Ich glaube, damit ist sichergestellt, daß der Sanierungsträger beim Tätigwerden auf eigene Rechnung, mit dem die Gemeinde im einzelnen vertraglich vereinbaren kann, wie er seine Aufgaben wahrzunehmen hat, nicht rechts- und auch nicht pflichtwidrig handeln kann.
Wenn nun die Opposition durch ihren Änderungsantrag weiter verlangt, daß Grundstücke, die nicht gemäß § 25 Abs. 2 übertragen sind, nur an Dritte und nicht auch, wie in § 35 Abs. 5 des Gesetzentwurfs vorgesehen, auf Verlangen an die Gemeinde veräußert werden sollen, übersieht sie nach unserer Meinung die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden im Sanierungs- und im Entwicklungsgebiet. Oder sollte es stimmen, Herr Kollege Erpenbeck, was Professor Fahrenholz am 4. Juni 1971 an die Adresse der CDU/CSU geschrieben hat, nämlich daß die Anträge der Oppostion zum Städtebauförderungsgesetz nach wie vor vom Mißtrauen gegen die Gemeindeparlamente getragen sind?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen lehnen den Änderungsantrag zu § 35 auf Umdruck 184 ab.
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