Schwenninger (NA), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren!
({0})
- Herr Präsident! Das will ich natürlich nicht vergessen. - Unmittelbarer Anlaß für diese Debatte zu später Stunde ist das Kapitalschutzabkommen der Bundesrepublik mit dem Sultanat Oman. Manche wissen gar nicht, wo das liegt.
({1})
Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, daß die
zweite Beratung und Schlußabstimmung zu dem

von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf mit einer Aussprache verbunden wird. Bisher war es wohl immer so, daß der Bundestag diese Art von Gesetzen ohne ein Wort zu verlieren, beschlossen hat.
({2})
Mit dieser schlechten Tradition wollen wir nun brechen.
Dabei geht es uns nicht in erster Linie um den jetzt vorliegenden Vertrag mit Oman. Wir möchten vielmehr an diesem Beispiel aufzeigen, mit welchen Absichten die Bundesregierung Kapitalschutzabkommen mit Entwicklungsländern abschließt.
({3})
Diese Abkommen sind ein konkretes Beispiel dafür, wie die neokolonialen Wirtschaftsbeziehungen zur sogenannten Dritten Welt und die damit verbundene Ausbeutung durch staatliches Handeln von unserer Seite abgesichert und ausgebaut werden. Alle etablierten Parteien, die FDP, die CDU, die CSU und auch die SPD machen bei dieser Sache mit.
Da wird dann in der Öffentlichkeit die ungerechte Weltwirtschaftsordnung angeklagt. Da jammern die Entwicklungspolitiker aller etablierten Parteien über die Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklungsländer. Da werden Entwicklungshilfe und Nahrungsmittellieferungen als Trostpflästerchen in der ganzen Welt verteilt. Aber wenn es an die Substanz der Wirtschaftsbeziehungen zwischen armen und reichen Ländern geht, wenn es darum geht, wie die reichen Länder des Nordens weiterhin die Völker im Süden durch Handel, Kredite und Direktinvestitionen ausplündern, dann schweigen auf einmal die sonst so engagierten Entwicklungspolitiker und sind teilweise auch nicht da.
({4})
Dann werden die Kapitalschutzabkommen und die Doppelbesteuerungsabkommen vom Bundestag in aller Stille und ohne Debatte verabschiedet. Wir GRÜNEN sind nicht bereit, zu dieser egoistischen Politik gegenüber den Entwicklungsländern zu schweigen. Wir glauben, daß die entwicklungspolitisch interessierte Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, mit welchen entwicklungspolitisch verbrämten Vorwänden die anderen Fraktionen des Bundestages ihre Zustimmung zu den Kapitalschutzabkommen rechtfertigen.
Worum geht es eigentlich bei dieser Art von bilateralen Verträgen mit Entwicklungsländern? Grundlage der Abkommen ist ein Mustervertrag mit 13 Artikeln. Die Vertragsbestimmungen sehen die wertentsprechende Entschädigung bei Enteignung, einen freien Transfer von Kapital und Gewinn, eine Gleichbehandlung mit den Inländern, also eine Reihe von Privilegien für bundesdeutsche Auslandsinvestitionen vor. Nur noch als zynisch ist es zu werten, wenn in der offiziellen Bezeichnung der Verträge aufgeführt wird, daß sie „die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen" zum Ziel haben. Darf ich Sie mal fragen, Herr Bangemann, der Sie leider nicht da sind, wie hoch die Investitionen aus Oman in der Bundesrepublik sind? In Wirklichkeit geht es nämlich nicht um den gegenseitigen Schutz, sondern um den einseitigen Schutz von Investitionen bundesdeutscher Unternehmen in den Entwicklungsländern.
({5})
Da es nur dann Bundesgarantien über die Treuarbeit AG für Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern gibt, ist das bundesdeutsche Kapital brennend daran interessiert, daß die Bundesregierung die Welt mit einem lückenlosen Netz von Schutzabkommen überzieht. Schon heute ist die Bundesrepublik Weltmeister in dieser Disziplin.
({6})
Nach einem Artikel in der „Wirtschaftswoche" vom 12. Oktober 1984 ist unser Land an den weltweit über 200 Verträgen allein mit 54 beteiligt.
({7})
Inzwischen wurden j a noch vier Verträge für Benin, China, Mauretanien und Lesotho vom Bundestag verabschiedet.
Und die Sache geht immer weiter. Überall auf der Welt sind die Späher des Wirtschaftsministeriums unterwegs und suchen nach den nächsten Vertragspartnern. Die „Wirtschaftswoche" redet von Costa Rica, Jamaika, Bulgarien, Ungarn und anderen Ländern. Es sieht so aus, als könnten wir die ganze Welt mit den Schutzverträgen beglücken - wie damals bei der Kolonialherrschaft des Deutschen Reiches.
({8})
Ich sage nur: Carl Peters!
Da störte es nur etwas das harmonische Bild, daß einige Entwicklungsländer nicht so richtig mitziehen wollen. So berichtet Bundesminister Warnke laut „Wirtschaftswoche", daß der Regierungschef von Zimbabwe, Robert Mugabe, einen Vertrag unter Hinweis auf die schneidigen Verfassungsbestimmungen gegen Enteignung abgelehnt habe, zusätzlicher Schutz also gar nicht vonnöten sei.
({9})
Auch die Andenstaaten wehren sich noch immer gegen die freie Kapitalrückführung bei Direktinvestitionen.
Wenn doch fast alle Beteiligten so glücklich mit dem Abkommen sind, was haben wir dann eigentlich dagegen? - Die entschiedene Ablehnung dieser Abkommen durch die GRÜNEN erfolgt hauptsächlich aus zwei Gründen.
({10})
Zum ersten lehnen wir diese Art von bilateralen Verträgen grundsätzlich ab, weil hier die Wirtschaftsmacht Bundesrepublik ihre egoistischen Interessen gegen die abhängigen und unterlegenen Entwicklungsländer durchsetzen kann. Zum zweiten wenden wir uns grundsätzlich gegen Direktinvestitionen ausländischer Konzerne in den Entwicklungsländern,
({11})
weil damit im Rahmen der herrschenden Weltwirtschaftsordnung die momentanen Ausbeutungsverhältnisse zementiert werden.
({12})
Zunächst zu den bilateralen Verträgen: Es ist klar, daß die Bundesregierung hier knallhart die Interessen der eigenen Wirtschaft gegenüber den Entwicklungsländern durchsetzt. Wir finden es deshalb besonders verlogen, wenn im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Bundestages von den Vertretern aller etablierten Parteien die positiven entwicklungspolitischen Auswirkungen dieser Abkommen hervorgehoben werden. Das Mindeste was man von den entwicklungspolitisch engagierten Abgeordneten verlangen könnte, wäre, daß sie sich nicht für diese Art von Verschleierung der egoistischen Wirtschaftsinteressen hergeben.
({13})
Statt dessen sollte in der Begründung offen die Interessenlage der bundesdeutschen Unternehmen angegeben werden.
Interessanterweise hat gerade die Weltbank Pläne für ein multilaterales Investitionsversicherungssystem entwickelt. Sie will den Drittländern demnach einen Stimmenanteil von 50 % in der Versicherungsagentur anbieten. Da überrascht es nicht, daß die Bundesregierung Sturm läuft gegen die Absichten der Weltbank.
Nun zur grundsätzlichen Problematik ausländischer Direktinvestitionen in Entwicklungsländer. Schon seit vielen Jahren werden die negativen Folgen dieser Art von Kapitaltransfer in der entwicklungspolitischen Fachliteratur diskutiert. Nur wenige Stichworte dazu: Ausbeutung billiger Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen, vor allem für Frauen,
({14})
Ausplünderung natürlicher Rohstoffe, Wälder und fruchtbarer Böden, Umweltzerstörung durch ausgelagerte Industrieproduktionen, die bei uns schon strengen Auflagen unterliegen,
({15})
- Indien, Giftgaskatastrophe -, Belastung der Zahlungsbilanz durch hohe Gewinnrückflüsse, Abwälzung der Sozialkosten und der Infrastrukturkosten auf die Entwicklungsländer,
({16})
Verschärfung der dualen Wirtschaftsstruktur durch nicht angepaßte hochmoderne Technologien
({17}) und schließlich Intensivierung der Weltmarktabhängigkeit.
Die Kapitalschutzabkommen sind somit Teil dieser aggressiven Außenwirtschaftsstrategie der Bundesregierung und der bundesdeutschen Wirtschaft. Sie zementieren die herrschenden ungerechten Weltwirtschaftsstrukturen und sichern
({18})
unseren Wohlstand auf Kosten des Hungers und des Elends in der Dritten Welt. Heute morgen haben wir darüber gesprochen. Auch in diesem Zusammenhang muß man so etwas mal sehen.
Uns wird langsam klar, wie dicht das Netz ist, mit dem die Bundesrepublik die Entwicklungsländer gefangen hält.
({19})
Über IWF und Weltbank setzt die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kolonialismus durch. Durch Mischfinanzierung und Lieferbindung wird Entwicklungshilfe für die Exportförderung mißbraucht.
({20})
Und mit dem Kapitalschutzabkommen sichert die Bundesregierung die Optimalbedingungen für Auslandsinvestitionen.
({21})
- Getroffene Hunde bellen.
Diese Strategien verfolgen aber nicht nur die Regierungsparteien, von denen wir sowieso nichts anderes erwartet hätten,
({22}) sondern leider eben auch die SPD.
Zum Abschluß noch ein paar Sätze.
({23})