jahn (bundesminister der justiz), 1972-06-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vor. Dieser Entwurf ist einerseits ein wichtiges Teilstück des Schwerpunktprogramms der Bundesregierung zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung. Zugleich wird jedoch mit ihm ein Teilbereich der JuBundesminister Jahn
stizreform in Angriff genommen, nämlich die umfassende Reform des Strafverfahrensrechts. Deren Dringlichkeit hat dieses Hohe Haus bereits bei der dritten Lesung des Strafprozeßänderungsgesetzes 1964 am 24. Juni 1964 mit breiter Mehrheit betont.
Die weitgespannten Vorarbeiten und Überlegungen, die für eine Gesamtreform des Strafverfahrensrechts unerläßlich sind, machten es unmöglich, schon in der Legislaturperiode den geschlossenen Entwurf einer neuen Strafprozeßordnung vorzulegen. Andererseits müssen wichtige rechtspolitische Vorhaben auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechts schnell verwirklicht werden. Deshalb soll die Gesamtreform in einer Reihe aufeinander folgender Reformgesetze verwirklicht werden.
Wichtigste Ziele dieses ersten Reformgesetzes, das gemeinschaftlich mit den Landesjustizverwaltungen bereits seit Frühjahr 1970 erarbeitet worden ist, sind die Beschleunigung und die Straffung des Verfahrens. Für die in dieser Form neuartige und besonders förderliche Bereitschaft der Landesjustizverwaltungen zur engen Zusammenarbeit danke ich an dieser Stelle besonders.
Der Zeitpunkt des Beginns der Vorarbeiten und das Verfahren machen zugleich deutlich, welche besondere Bedeutung die Bundesregierung dieser Aufgabe von Anbeginn ihrer Arbeit an beigemessen hat. Mit seinen beiden Zielen wird den beiden einander häufig entgegenstehenden Aufgaben eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gedient, einerseits den Unschuldigen zu schützen und die Rechte des Beschuldigten zu wahren und andererseits ein wirksames Instrument zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu sein und damit dazu beizutragen, den inneren Frieden zu sichern.
An einer Beschleunigung des Strafverfahrens muß abgesehen davon, daß sie auch dem wohlverstandenen Interesse des Beschuldigten dient, in erster Linie der Rechtsgemeinschaft gelegen sein. Durch sie wird ein wirksamerer und besserer Schutz der Allgemeinheit vor dem Verbrechen gewährleistet. Je schneller Strafverfahren beendet werden, desto weniger Straftaten werden begangen werden. Ihre rasche Ahndung erhöht die Abschreckungswirkung der Strafandrohung, die Wiederholungsgefahr wird verringert und die Chance der Resozialisierung vergrößert.
Allerdings kann nicht Beschleunigung um jeden Preis das Ziel des Entwurfs sein. Es muß gesichert bleiben, daß ein gerechtes und der materiellen Wahrheit möglichst nahekommendes Urteil gesprochen wird. Der Verbesserung der Verbrechensbekämpfung würde es nicht dienen, wenn mit der Beschleunigung von Verfahren die Gefahr von Fehlurteilen steigen würde. Nur der Schuldige, dieser allerdings möglichst schnell, ist einer gerechten Strafe zuzuführen.
Einige der wichtigsten Vorschläge des Entwurfs zur Beschleunigung des Verfahrens und zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung seien in ihren Grundzügen dargestellt. Sie beruhen auf mehreren Überlegungen. Die Wirksamkeit des Ermittlungsverfahrens muß stärker werden. In allen Verfahrensabschnitten ist überflüssiger Leerlauf zu vermeiden. Besonders gefährliche Formen des Verbrechens wie Wirtschaftskriminalität und Betäubungsmittelkriminalität bedürfen besonderer, auch strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung und schließlich ist die Arbeitskraft von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten auf die wichtigeren Aufgaben zu konzentrieren.
Die Zuständigkeitsverteilung des geltenden Rechts zwischen Richter und Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren bis zur Erhebung der Anklage wird den Bedürfnissen der Gegenwart insbesondere bei den großen Verfahren der Wirtschaftskriminalität, nicht mehr gerecht. Sie ist auch zum Schutze des Staatsbürgers nicht geboten. Schon nach geltendem Recht hat die Staatsanwaltschaft einen umfassenden Ermittlungsauftrag. Sie hat objektiv den Sachverhalt aufzuklären und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob gegen den Beschuldigten ein so hinreichender Tatverdacht besteht, daß Anklage zu erheben ist. Ihr fehlen aber für die Durchführung dieses Auftrages oft die entsprechenden Zwangsbefugnisse. Da Beschuldigte nicht zum Erscheinen, Zeugen und Sachverständige nicht zur Aussage vor der Staatsanwaltschaft verpflichtet sind, ist diese oft gerade in schwierigen Fällen genötigt, entweder eine gerichtliche Voruntersuchung zu beantragen oder den Ermittlungsrichter einzuschalten. Durch dieses Nebeneinander wird ein wirksamer Zugriff und eine rasche Durchführung des Ermittlungsverfahrens erschwert und die Qualität der Ermittlungen gefährdet.
Der Entwurf stellt deshalb der Staatsanwaltschaft unter umfassender richterlicher Kontrolle die Zwangsbefugnisse zur Verfügung, die sie zur sachgerechten Durchführung des Ermittlungsverfahrens benötigt. Zeugen und Sachverständige sollen zum Erscheinen und zur wahrheitsgemäßen Aussage auch vor dem Staatsanwalt verpflichtet sein. Dies kann er mit Zwangsmitteln durchsetzen, gegen deren Anordnung der Richter angerufen werden kann. Die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen bleibt in jedem Fall dem Richter vorbehalten. Auch für den Beschuldigten wird eine Erscheinenspflicht vor dem Staatsanwalt begründet, die allerdings sein fundamentales Recht zu schweigen ebensowenig berührt wie die jetzige Verpflichtung des Beschuldigten, vor dem Richter erscheinen zu müssen. Zusätzliche neue Kompetenzen für die Staatsanwaltschaft vervollständigen ihre für die umfassende Erfüllung ihres Auftrages erforderlichen Ermittlungsmöglichkeiten, wobei die Rechte des Betroffenen durch die jederzeit mögliche Anrufung des Richters stets gewahrt bleiben.
Diese Neuregelungen im Ermittlungsverfahren machen es möglich, die gerichtliche Voruntersuchung abzuschaffen. Nach den Erfahrungen der Praxis hat sie, wo sie stattfand, die Verfahren erheblich verzögert, ohne bessere Aufklärungsmöglichkeiten zu geben oder den Beschuldigten besser zu schützen. Ihre Häufigkeit ist im Laufe der Zeit stark zurückgegangen. In das Richterbild des Grundgesetzes läßt sich das Amt des Untersuchungsrichters, bei dem richterliche und ermittelnde Tätigkeit miteinander vermengt werden, nur schwer einfügen.

Die richterliche Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren ordnet der Entwurf für die Fälle der überörtlichen Kriminalität neu. Während nach geltendem Recht für Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen in verschiedenen Gerichtsbezirken eine Vielzahl von Amtsrichtern zuständig ist, soll nach dem Vorschlag des Entwurfs ausschließlich der Amtsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft zuständig sein, wenn Ermittlungshandlungen in mehreren Amtsgerichtsbezirken erforderlich werden. Damit wird besonders die Bekämpfung der oft überörtlich auftretenden Wirtschafts- und Betäubungsmittelkriminalität gerade im ersten Zugriff erheblich erleichtert werden.
Nach geltendem Recht hat die Staatsanwaltschaft vor Erhebung der Anklage dem Beschuldigten eine Schlußanhörung anzubieten und gegebenenfalls förmliches Schlußgehör zu gewähren. Zweck dieses durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1964 geschaffenen Rechtsinstituts war es, Anklagen zu verhindern, die nicht zur Eröffnung des Hauptverfahrens oder - im Hauptverfahren - nicht zur Verurteilung führen. Dieses Ziel ist, wie inzwischen für die Mehrzahl aller Fallgruppen feststeht, nicht erreicht worden. Von der Schlußanhörung wird kaum Gebrauch gemacht; der Anteil der Verfahren, in denen sie die Erhebung der Anklage verhindert hat, ist ihrer geringen Zahl wegen kaum meßbar. Andererseits werden hierdurch alle Verfahren regelmäßig um mehrere Wochen verzögert, nicht selten um mehrere Monate. Nach dem Entwurf soll das Schlußgehör dort beseitigt werden, I wo der Mißerfolg durch Erfahrung der Praxis belegbar ist. Lediglich dort, wo zur Zeit die gerichtliche Voruntersuchung noch eine gewisse Bedeutung hat, soll es beibehalten werden; denn hier kann nicht ausgeschlossen werden, daß mit dem Wegfall der Voruntersuchung ein Bedürfnis für Schlußanhörung und Schlußgehör entstehen könnte. Der Entwurf will das Ziel, die Erhebung ungerechtfertigter Anklagen zu verhindern, auf weniger verzögerliche Weise so erreichen. Er sieht eine Erweiterung der Belehrungspflichten gegenüber dem Beschuldigten und eine Vorverlegung des Zeitpunktes vor, in dem dem Beschuldigten ein Verteidiger bestellt werden muß.
Zur Zeit wird die wirksame Verfolgung gerade gewichtiger Straftaten auch dadurch behindert, daß die zahlreichen Fälle der kleinen Kriminalität die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte dazu zwingen, ihre Arbeitskraft zu verzetteln. Dabei hat sich schon jetzt die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld als ein wirkungsvolles Mittel erwiesen, die Arbeitskraft den wirklich bedeutsamen Verfahren vorzubehalten. Der Entwurf erweitert die Einstellungsmöglichkeiten, indem er die Möglichkeit schafft, bei geringer Schuld Verfahren mit Zustimmung des Beschuldigten nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen - z. B. der Wiedergutmachung des Schadens, der Erfüllung von Unterhaltspflichten, der Zahlung von Geldbußen zugunsten eines gemeinnützigen Zweckes - einzustellen, um auch diejenigen kleineren Verfahren rationell zu erledigen, bei denen der Beschuldigte nicht ohne Denkzettel bleiben darf.
Besonders bedrohlich ist in der letzten Zeit die Betäubungsmittelkriminalität angestiegen. Dieser neue und besonders gefährliche Bereich der Kriminalität erfordert auch neue und ungewohnte Mittel zu seiner wirksamen Bekämpfung. Nachdem schon die Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes verschärfte Strafvorschriften gebracht hat, werden nunmehr die erforderlichen strafverfahrensrechtlichen Maßnahmen vorgeschlagen. Bei besonders schweren Taten dieser Art soll der Fernmeldeverkehr überwacht werden können. In Schlupfwinkeln des Rauschgifthandels werden Hausdurchsuchungen auch zur Nachtzeit möglich sein. Bei leichteren Taten soll von der Verfolgung abgesehen werden können, wenn der Beschuldigte zur Aufdeckung schwerer Betäubungsmitteldelikte beigetragen hat.
Auch zur Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens enthält der Entwurf wichtige Vorschläge. Die verfahrensverzögernden Auswirkungen der Nebenklage werden weitgehend beseitigt. Die Höchstfrist für die Unterbrechung einer Hauptverhandlung wird für besonders umfangreiche Verfahren verlängert, damit überflüssige Wiederholungen derartiger Verfahren vermieden werden können. Für die Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe sollen neue, zwingende Fristen eingeführt werden, damit der - wie aus statistischen Untersuchungen erkennbar - besonders große Mißstand auf diesem Gebiet beseitigt wird.
Insgesamt werden die auf Beschleunigung und Straffung gerichteten Vorschläge des Entwurfs einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung liefern. Mit ihnen muß aber das Bemühen verbunden sein, durch eine großzügigere sachliche und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auch die organisatorischen Voraussetzungen für einen beschleunigten Verfahrensabschluß zu schaffen. Das Schwerpunktprogramm der Bundesregierung zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung berücksichtigt diese Notwendigkeit für den Bereich des Bundes. Ich bin sicher, daß auch die Länder in ihrem Bereich das Erforderliche veranlassen werden.
Der Erfolg dieser wie auch anderer Reformarbeiten wird wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, die Stellung, die Ausbildung und die Fortbildung der Richter und Staatsanwälte mit den ständig steigenden Anforderungen in Einklang zu bringen. Einige Schritte hierzu sind bereits getan. So ermöglicht das im vergangenen Jahr von diesem Hohen Haus verabschiedete Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes eine exemplarisch vertiefte Ausbildung in den Kernbereichen der Rechtswissenschaft unter Einbeziehung der für die Rechtsprechung relevanten Sozialwissenschaften. Die Fortbildung, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, wird durch die Ende dieses Jahres zu erwartende Fertigstellung der Deutschen Richterakademie wesentlich intensiviert werden können.
In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß die Stellung des Richters und des Staatsanwalts in unserer Gesellschaft der Bedeutung entsprechen muß, die das Grundgesetz der Dritten Gewalt zuweist. Hier sehe ich noch eine bedeutsame


Aufgabe für uns alle, zu der ich das Hohe Haus nachdrücklich um seine Unterstützung bitte. Es geht nicht nur darum, ungerechte und einseitige Urteile über unsere Richter, die ihre schwere Aufgabe in der Regel vorbildlich erfüllen, abzuwehren. Das Vertrauen, das unsere Richter im Volke benötigen, sollen sie im Namen des Volkes Recht sprechen, muß sich auch im Parlament widerspiegeln und hier seinen Ausdruck finden. Qualifizierte Juristen in hinreichender Zahl für das Amt des Richters und des Staatsanwalts werden sich nur dann finden, wenn wir unseren Richtern den Rang in der Gesellschaft einräumen, der der Bedeutung ihres Auftrages gerecht wird. Dies wird auch zu bedenken sein, wenn in Kürze über die bereits in der Regierungserklärung im Jahre 1969 geforderte angemessene Besoldung der Richter und Staatsanwälte zu entscheiden sein wird. Auf die Dauer geht es nicht an, lediglich Forderungen an die Justiz zu stellen, darüber aber zu vergessen, daß sie nur so gut sein kann wie die Menschen, die sie mit Leben zu erfüllen und ihr zu dienen haben.
Das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts beschränkt sich jedoch nicht darauf, Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens vorzusehen. Zwar sind diese Maßnahmen besonders dringlich. Aber auch darüber hinaus sind einige Reformmaßnahmen in der Strafprozeßordnung vorrangig. Hierzu gehört in erster Linie das Recht der Wiederaufnahme des Verfahrens; seine Reformbedürftigkeit ist seit langem nahezu unbestritten.
Zwar kann der Entwurf eine umfassende Reform
des Wiederaufnahmerechts noch nicht verwirklichen, denn sie kann nicht losgelöst von der Reform der Rechtsmittel und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens vorgenommen werden. Aber gerade deshalb ist es erforderlich, in abgrenzbaren Teilbereichen, insbesondere bei den mehr verfahrensrechtlichen Vorschriften, gesetzgeberische Vorwegmaßnahmen zu treffen. Dabei nimmt sich der Entwurf neben einigen anderen Änderungen insbesondere der Stellung desjenigen an, der sich das Material für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag erst beschaffen muß, weil dessen Rechtsposition vom geltenden Recht besonders schwach ausgestaltet ist. Der Entwurf sieht vor, daß der mittellose Verurteilte schon zur Vorbereitung eines aussichtsreichen Wiederaufnahmegesuchs einen Pflichtverteidiger erhalten kann, der ihn bei der Beschaffung des Materials unterstützt und sachgerecht darüber berät, ob dieses Material die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags überhaupt rechtfertigt. Ferner soll die Staatsanwaltschaft verpflichtet werden, den Verurteilten bei der Materialsammlung dadurch zu unterstützen, daß sie diejenigen aussichtsreichen Ermittlungen anstellt, die dem Verurteilten oder seinem Verteidiger nicht selbst zuzumuten sind.
Mit seinen Vorschlägen im Bereich der Strafgerichtsverfassung will der Entwurf ebenfalls der Beschleunigung dienen, ferner Verwaltungsvereinfachungen ermöglichen und schließlich veränderten soziologischen Verhältnissen Rechnung tragen.
Das Schwurgericht soll in einen ständig tagenden Spruchkörper des Landgerichts umgewandelt werden, da sich seine Organisation als periodisch tagender Spruchkörper nicht bewährt, sondern zu mannigfachen Verzögerungen und Schwierigkeiten geführt hat. Die Besetzung des Schwurgerichts soll durch eine Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter so geändert werden, daß dem Gedanken der gemeinsamen Willensbildung von Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern in der Schuld- und Straffrage voll Rechnung getragen wird.
Bei der Änderung der Vorschriften über Auswahl und Bestellung der Schöffen wird der Erkenntnis Rechnung getragen, daß bei ihnen zur Zeit kein hinreichender Wechsel stattfindet und daß die Bevölkerung an der Strafrechtspflege nicht gleichmäßig mitwirkt. Deshalb sollen die ehrenamtlichen Richter künftig nicht länger als sechs Jahre ununterbrochen in der Strafrechtspflege tätig sein. Bei ihrer Auswahl sollen alle Gruppen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden.
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Der Ihnen vorliegende Entwurf kann nicht alle Probleme anfassen, die im Strafverfahrensrecht gelöst werden müssen. Wichtige Fragen, die bereits bei den Beratungen des Strafprozeßänderungsgesetzes 1964 eine große Rolle gespielt haben, müssen auch in diesem Entwurf zurückgestellt werden, damit die Verwirklichung der besonders vordringlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung jetzt in dieser Legislaturperiode ermöglicht wird.
Das bedeutet nicht, daß die anderen Probleme auf die lange Bank geschoben werden. Im Bundesministerium der Justiz haben die Vorarbeiten für weitere Gesetze zur Reform des Strafverfahrensrechts bereits begonnen. Diese Gesetze werden unter anderem die notwendigen Verbesserungen des Hauptverfahrens im ersten Rechtszug und die seit langem als dringlich empfundene Reform des Rechtsmittelsystems in Strafsachen enthalten. Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts wird der erste Schritt auf einem Weg getan, an dessen Ende ein neues Strafverfahrensrecht aus einem freiheitlichen Geist entstehen soll, das zugleich geeignet ist, als wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung dem Schutz unserer Bürger zu dienen und den Freiheitsraum des einzelnen Bürgers zu sichern.
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