Uwe Küster (NA), 2003-01-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die Wählerinnen und Wähler haben am 22. September vergangenen Jahres einen neuen Deutschen Bundestag gewählt. Die PDS verfehlte damals die 5-ProzentHürde und konnte auch keine drei Direktmandate in den
Wahlkreisen gewinnen. Die Zweitstimmen der PDS konnten damit gemäß unserem Wahlrecht bei der Konstituierung des Deutschen Bundestages nicht berücksichtigt
werden.

Die fraktionslosen Kolleginnen Pau und Dr. Lötzsch
schafften als PDS-Direktkandidatinnen in ihren Wahlkreisen den Direkteinzug in den Deutschen Bundestag.
Auf Frau Pau kamen gut 53 000 und auf Frau Dr. Lötzsch
rund 57 000 Wählerstimmen.

Die Abgeordneten Pau und Dr. Lötzsch haben eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Ich zitiere:

Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen,
sind eine Gruppe.

Aufgrund dieses Änderungsantrags könnten sich zwei
Abgeordnete automatisch zu einer Gruppe zusammenschließen. Durch diesen Automatismus würde ein Beschluss des Parlaments über seine eigene innere Organisation in dieser Frage unmöglich werden.

Laut erstem PDS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991 ist eine Anerkennung als Gruppe
nur zwingend, falls der Zusammenschluss von Abgeordneten der gleichen Partei oder einem Wahlbündnis so mitgliederstark ist, dass auf ihn unter Berücksichtigung der
Größe der Ausschüsse und des angewandten Berechnungsschlüssels, des Zählverfahrens, ein Ausschusssitz
oder mehrere Ausschusssitze entfallen würden. Das dürfte
in der 15., also der jetzigen, Wahlperiode mindestens acht
Mitglieder voraussetzen. Dieses Quorum wird von den
beiden fraktionslosen Abgeordneten deutlich verfehlt.

Insbesondere aus diesem Grund hat der 1. Ausschuss
den Änderungsantrag der beiden Kolleginnen einstimmig
abgelehnt. Alle Fraktionen sind der gemeinsamen Auffassung, dass dem Plenum auch zukünftig die ausdrückliche
Entscheidungskompetenz in dieser Frage vorbehalten
bleiben muss. Nur so kann die Funktionsfähigkeit des
Bundestages als Arbeitsparlament sichergestellt werden.

Nach der geltenden Geschäftsordnung ist auch nur das
Plenum legitimiert, einer neu gebildeten Gruppe bestimmte Rechte zuzuerkennen. Das betrifft unter anderem
Art und Umfang an Ausstattung in finanzieller und sächlicher Hinsicht.

Die Fraktionen lehnen den vorgeschlagenen Automatismus bei der Gruppenbildung ab. Abgeordnete könnten
sonst Zweckbündnisse eingehen, um in einer Gruppe die
ihnen dann zustehenden Rechte zu nutzen. Kleine Gruppen könnten die parlamentarische Arbeit unseres Plenums
allerdings deutlich behindern.

Nach der geltenden Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages stehen fraktionslosen Abgeordneten eine beratende Mitwirkung und Rederecht in einem Bundestagsausschuss zu. Darüber hinaus haben sie Zutritts- und
Informationsrecht in allen anderen Ausschüssen des
Deutschen Bundestages. Fraktionslose Abgeordnete sind
zudem bei der Möglichkeit, im Plenum zu Wort zu kommen, deutlich besser gestellt als Abgeordnete der Fraktionen. Letztlich ist den fraktionslosen Abgeordneten eine
Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages möglich.

Die Kolleginnen Pau und Dr. Lötzsch können also an
der politischen Willensbildung im Parlament und an der
Entscheidungsfindung des Bundestages teilnehmen. Ihre
parlamentarischen Mitwirkungsrechte sind vollauf gewährleistet. Aus diesem Grunde lehnen die Fraktionen den
Änderungsantrag der Kolleginnen Pau und Lötzsch ab.

Vielen Dank.

({0})1) Anlage 3