Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der heutige Tag bietet eine gute Chance für Millionen von
Menschen in den Betrieben, ein guter Tag, ein großer Tag
zu werden; denn es geht um ihre Rechte: um ihre Informationsrechte, um ihre Beteiligungsrechte und um ihre
Mitbestimmungsrechte.

Die Modernisierung der Betriebsverfassung ist ein
guter Anlass für die Regierung, drei Ziele für die Beschäftigten durchzusetzen:

({0})

Erstens. Wir möchten, dass auf allen Ebenen, auf denen
Entscheidungen getroffen werden, die Beschäftigten mit
ihren Vertretern ihre Interessen einbringen können.

({1})

Zweitens. Wir wollen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Betriebsräte sicherstellen, dass

diese auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln können.

({2})

Drittens. Alle Themen, die die Menschen in den Betrieben betreffen - hier geht es insbesondere um die Frage
der Beschäftigungssicherung und um die Arbeitsbedingungen -, sollen Gegenstände sein, die die Beschäftigten
über die Betriebsräte einbringen können.

Warum geht es im Einzelnen? - Die Betriebe, insbesondere Mittel- und Großbetriebe, haben ihre Organisationsformen verändert. Wir werden zukünftig sicherstellen,
dass über Tarifvertrag oder - wo keine Tarifverträge gelten - auch über Betriebsvereinbarung die Betriebsratsstrukturen so gestaltet werden können, dass beispielsweise auch in Sparten, in Filialbetrieben oder unternehmenseinheitlich Betriebsräte gebildet werden können,
um in allen Bereichen die Vertretung der Beschäftigten
sicherzustellen.

Wir wollen als Zweites, dass die Wahlverfahren vereinfacht werden. Die überholte Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten soll der Vergangenheit angehören.
Wir wollen gemeinsame Wahlen für eine gemeinsame
Belegschaft einführen.

({3})

Als Drittes geht es um die Wahlen in Kleinbetrieben.
Das bestehende Wahlverfahren war - lassen Sie mich das
so ausdrücken - eher ein Wahlbehinderungsverfahren.

({4})

Dadurch, dass es langatmig, kompliziert und kostenträchtig ist, hat es dazu geführt, dass in Kleinbetrieben Wahlen
im Regelfall erst gar nicht durchgeführt worden sind. Wir
möchten dafür sorgen, dass ein demokratisches, klares,
einfaches und kurzes Wahlverfahren sicherstellt, dass Belegschaften dort, wo sie es wollen, ihre Vertretungen bilden können.

({5})

Dieses Wahlverfahren soll gewährleisten, dass sieben
Tage, nachdem die Kandidaten für die Betriebsratswahl
feststehen, die Wahl erfolgen kann, wobei gewährleistet
sein muss, dass ein demokratischer, geheimer und für jedes Belegschaftsmitglied möglicher Wahlvorgang durchgeführt wird. Ich bin mir sicher, dass wir für die Belegschaften in sehr vielen Kleinbetrieben mit dieser Wahl
erstmals tatsächlich die Möglichkeit einer Belegschaftsvertretung eröffnen.

({6})

Wir werden alle Arbeitnehmer in die Wahlen einbeziehen,
das heißt auch Außendienstmitarbeiter, Telearbeitnehmer
und Leiharbeitnehmer, sofern sie mehr als drei Monate in
dem jeweiligen Betrieb beschäftigt sind.




Präsident Wolfgang Thierse


Als nächsten wichtigen Schritt werden wir sicherstellen, dass in den Belegschaftsvertretungen, insbesondere
in den Betriebsräten, Männer und Frauen entsprechend
ihrem Anteil in der Belegschaft vertreten sind.

({7})

Dies ist insbesondere eine Förderung von Frauen. Wir
sind davon überzeugt, dass dann die Interessen der jeweils
im Betrieb beschäftigten Frauen besser eingebracht und
berücksichtigt werden können.

Ich komme zum nächsten Punkt, zu den Arbeitsbedingungen der Betriebsräte. Die Arbeitsbedingungen
und die Themenstellungen haben sich in den zurückliegenden 30 Jahren, in denen das bisherige Gesetz galt,
enorm verändert und ausgeweitet. Deswegen ist es wichtig, die Arbeitsbedingungen dieser ehrenamtlich Tätigen
so zu verbessern, dass sie die Interessen der Belegschaften
in gleicher Augenhöhe mit den Geschäftsleitungen vertreten können.

({8})

Dies bedeutet zum einen, dass wir in größeren Betrieben mit über 100 Beschäftigten, in denen die Themenstellungen und die Aufgabenstellungen umfassender sind
als in kleineren Betrieben, eine leichte Anhebung der Zahl
der Betriebsräte vornehmen. Ich möchte an diesem Punkt
anmerken - denn es ist in der Öffentlichkeit viel Kritik
laut geworden,

({9})

die bei genauer Betrachtung sehr eigenartig ist -: 98 Prozent aller Betriebe haben weniger als 100 Beschäftigte.
Das bedeutet, in 98 Prozent aller Betriebe wird eine Ausweitung der Zahl der Betriebsräte gar nicht zum Tragen
kommen.

Wir wollen zum anderen, dass in größeren Betrieben
mit mehr als 200 Beschäftigten eine Teil- oder Vollfreistellung erfolgen kann. Wir halten dies für zwingend erforderlich, um eine entsprechende Professionalität der
Betriebsräte sicherzustellen und um im Betrieb Anlaufstellen zu haben, wo die Belegschaften ihre Sorgen, ihre
Nöte, ihre Anregungen und ihre Vorschläge einbringen
können.

({10})

Wir werden als Nächstes sicherstellen, dass die Sachausstattung der Belegschaftsvertretungen entsprechend
ihrer Aufgabenstellung erfolgt. Es kann nicht sein, dass
wir einerseits fordern, in den Schulen einen Zugang zum
Internet bereitzustellen, und dass wir gleichzeitig dem Betriebsrat nur ein schwarzes Brett zur Verfügung stellen.

({11})

Das zum Teil unwürdige Gezerre darüber, ob Betriebsräte
in Mittel- und Großbetrieben entsprechend mit Computern und Software ausgestattet werden, muss ein Ende haben. Es muss eine sachgerechte Ausstattung geben. Wie
gesagt: Wir wollen eine Interessenvertretung auf gleicher
Augenhöhe.

({12})

Ferner werden wir neu in das Gesetz aufnehmen, dass
die Betriebsräte in einem zu vereinbarenden Rahmen
auch Aufgaben an Arbeitsgruppen oder Projektgruppen delegieren können, die im Betrieb eingerichtet sind
und die ihre Aufgabenstellungen unmittelbar selbst regeln
können. Dies ist ein weiteres neues Element, um demokratische Gestaltung unmittelbar vor Ort zu bringen.

Ich komme zum nächsten Komplex, den Informations-,
Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten. Insbesondere
dort, wo Veränderungen im Betrieb dazu führen, dass Beschäftigte ihre erworbene Qualifikation nicht mehr einsetzen können und Gefahr laufen, den Arbeitsplatz zu verlieren, oder ihn tatsächlich verlieren, werden wir ein neues
Mitbestimmungsrecht in die Betriebsverfassung aufnehmen, das einerseits sicherstellt, dass die Qualifikations- und
Berufsanforderungen von der Geschäftsleitung genau definiert werden, und das andererseits sicherstellt, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Qualifizierung gerade der Menschen hat, die ohne Qualifizierung
ihren Arbeitsplatz verlieren.

({13})

Zusätzlich werden wir bei neuen Organisationsformen,
die sich gerade in Großbetrieben zunehmend verbreiten
und gut sind, wie Gruppenarbeit, dem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht für die innere Ausgestaltung dieser
Gruppenarbeit geben, beispielsweise bei der Frage der
Wahl des Gruppensprechers, bei der Zusammenarbeit der
Gruppe, bei der Berücksichtigung auch leistungsschwächerer Arbeitnehmer und bei der Regelung von
möglicherweise anstehenden Konflikten.

Ein weiteres wichtiges Feld ist die Frage der Beschäftigungssicherung. Wir wissen um die vielen, vielen Vorschläge, die gerade aus der Belegschaft kommen, um Beschäftigung zu halten, seien es Vorschläge zur flexiblen
Arbeitsgestaltung, seien es Vorschläge zur Vermeidung
oder Verringerung von Überzeiten, seien es Vorschläge zu
neuen Formen der Arbeitsorganisation. Sie werden heute
von den Arbeitgebern zum Teil positiv aufgenommen,
zum Teil aber auch auf die Seite gelegt. Manche Schwierigkeit im Betrieb, ja mancher Firmenkonkurs wäre vermeidbar gewesen, wenn die Vorschläge der Beschäftigten und der Betriebsräte rechtzeitig aufgenommen
worden wären. Wir werden mit dem neuen Gesetz sicherstellen, dass dann, wenn Betriebsräte Vorschläge zur
Beschäftigungssicherung einbringen, sie gehört werden,
dass darüber beraten werden und im Fall der Ablehnung
eine Begründung erfolgen muss, in Betrieben mit über
100 Beschäftigten muss die Begründung schriftlich erfolgen.

({14})

Gleichzeitig werden wir sowohl der Geschäftsleitung
als auch dem Betriebsrat über die Betriebsverfassung die






Möglichkeit eröffnen, zu Gesprächen und Entscheidungen über diese beschäftigungssichernden Maßnahmen
Vertreter des jeweiligen örtlichen Arbeitsamtes oder des
Landesarbeitsamtes hinzuzuziehen.

Uns geht es um Beschäftigungssicherung und Qualifizierung. Wir wollen aber auch die Informationsrechte der
Belegschaften und der Betriebsräte ausweiten, beispielsweise in der Frage des betrieblichen Umweltschutzes.
Der betriebliche Umweltschutz ist zunehmend ein Thema
im Betrieb, weil erkannt wird, dass er nicht nur umweltrelevant ist, sondern auch zur Kostenminderung beitragen
kann. In diesem Sinne möchten wir, dass eine umfassende
Information der Belegschaft auch über betriebliche Umweltfragen erfolgt und die Beteiligung des Betriebsrates
sichergestellt ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmer in den Betrieben. Schon in der Vergangenheit sind nach meiner Beurteilung im Betrieb die größten Integrationsanstrengungen
und -leistungen der ausländischen Mitbürger erfolgt. Wir
wissen aber auch um die Spannungen, die auftreten können und teilweise auch auftreten. Wir wissen, dass diese
Spannungen zum Teil zu rassistischen Exzessen führen,
und möchten sicherstellen, dass auf Betriebsversammlungen die Integration ausländischer Mitarbeiter und Fremdenfreundlichkeit als Themen angesprochen werden können und dass der Betriebsrat einschreiten kann, wenn es
zu Auswüchsen kommt.

({15})

Meine Damen und Herren, mit unserer Initiative wird
die Betriebsverfassung das kleine Grundgesetz für die
demokratische Mitwirkung der Beschäftigten in den Betrieben. Nach 30 Jahren Rechtsstillstand soll es für die
aktuelle und künftige Arbeitswelt modern ausgestaltet
werden. Wir haben eine große Chance. Ich kann Sie als
Abgeordnete nur auffordern, die demokratischen Grundrechte, die für Sie selbstverständlich sind, in den Bereichen sicherzustellen, in denen sie für die Arbeitnehmer in
den Betrieben existenziell wichtig sind. Kämpfen Sie mit
uns für die Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung! Kämpfen Sie für die demokratischen Rechte der
Beschäftigten in den Betrieben!

({16})