Steffen Bockhahn (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wolff, was Sie gerade gesagt
haben, war ja ganz interessant. Aber liberal, freiheitlich
und bürgerlich fand ich das nicht.

({0})

Ihre Bundesminister Niebel und LeutheusserSchnarrenberger scheinen das auch anders zu sehen, wie
ich den Verlautbarungen der letzten Tage entnehme. Was
wir über Frau Leutheusser-Schnarrenberger gehört haben, kann ich nur schwer glauben; denn der Kollege
Ernst saß mit ihr im gleichen Flieger. Der Flieger ist um
halb elf gelandet, und der Kollege sitzt hier. An der Verspätung des Flugzeugs kann es also nicht gelegen haben,
dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht hier ist.

({1})

Auch Herr Wolff hat zum Schluss wieder einmal eine
totale Gleichsetzung von vermeintlichen Linksextremisten und Rechtsextremisten vorgenommen. Meine Damen
und Herren, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass in den letzten Jahren eine Neonazibande mordend durch Deutschland gezogen ist und zehn Leute auf dem Gewissen hat?

({2})

Das ist doch wohl ein Unterschied. Das gleichzusetzen,
ist absolut undemokratisch und nicht gerechtfertigt.

({3})

Überlegen Sie bitte einmal, was Sie Leuten unterstellen,
die sich in einer Partei engagieren, die sich demokratisch
engagieren, die für diesen Rechtsstaat kämpfen! Nur
weil Sie der Meinung sind, dass sie die falschen Ziele
vertreten, stellen Sie sie unter Generalverdacht. Das ist
doch absurd.


({4})

Wissen Sie, Herr Bundesminister Friedrich, Sie haben
hier viele komische Sachen gesagt. Auf ein paar will ich
eingehen.

Es gibt nur ein einziges Urteil, nämlich das des Bundesverwaltungsgerichts, in dem die Beobachtung nicht
untersagt wird. In den anderen beiden Urteilen wird sie
untersagt. Das sollten Sie noch einmal nachschauen.

({5})

Sie haben sich auf die Diktatur des Proletariats bezogen. Ich darf Ihnen kurz etwas erzählen: Im 19. Jahrhundert, als Marx das Kommunistische Manifest und gemeinsam mit Engels Das Kapital schrieb, war es so, dass
eine Minderheit die Mehrheit regierte. Die Minderheit
war nach Marx die Bourgeoisie, die Mehrheit war das
Proletariat. Ziel der Diktatur des Proletariats ist, dass
endlich eine Mehrheit die Minderheit regiert, nicht die
Minderheit die Mehrheit.

({6})

Wenn Sie das undemokratisch finden, dann ist die Frage,
wer hier die Verfassungsfeinde sind.

({7})

Ich darf Ihnen sagen: Ihre Aufregung über die PKK
finde ich hochgradig spannend. Es war der Westberliner
CDU-Mann Lummer, der zu Öcalan gefahren ist, das
waren nicht wir. Ihr CDU-Mann Lummer ist zu Öcalan
gefahren.

({8})

Sie haben die FARC angesprochen. Es waren Mitglieder der Partei Die Linke, die in Kolumbien vermittelt
und Geiseln aus der Hand der FARC befreit haben.
Wenn das nicht im Interesse der Bundesrepublik
Deutschland ist, dann weiß ich auch nicht weiter. Überlegen Sie sich einfach genau, was Sie hier erzählen. Vieles davon war nur sehr begrenzt sinnvoll.

({9})

Ich will Sie noch auf etwas anderes hinweisen. Sie haben bisher immer gesagt, es würden nur Parteifunktionäre beobachtet oder überwacht. Schauen wir uns die
Liste der 27 einmal an: Gregor Gysi - kein Parteifunktionär; Dietmar Bartsch - kein Parteifunktionär; Jan
Korte - kein Parteifunktionär; Kersten Steinke - keine
Parteifunktionärin; Roland Claus - kein Parteifunktionär;

({10})

Paul Schäfer - kein Parteifunktionär.

Was ist denn jetzt wahr? Sie belügen das Parlament;
nichts anderes tun Sie.

({11})
Sie haben angeboten, die Liste der 27 noch einmal zu
überprüfen. Das war ein schlauer Vorschlag, aber ich
sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Es ist kein glaubwürdiges Angebot, wenn Sie willkürlich festlegen, wer sich
genehm verhält und wer nicht. Wir werden uns nicht
auseinanderdividieren lassen.

({12})

Kommen wir zu den verdeckten Maßnahmen. Ich tue
jetzt einmal so, als ob ich Ihnen glaube, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzt; ich kann nämlich nichts Gegenteiliges beweisen. Da aber die Länder inzwischen
sogar offen erklären, dass sie das tun, frage ich mich,
warum für sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
und die Auffassung der Bundesregierung offenbar nicht
gelten. Die Frage ist auch, welche Informationen, die aus
nachrichtendienstlichen Maßnahmen der Länder gewonnen wurden, vom Bundesamt für Verfassungsschutz genutzt werden. Auch damit wird Ihre Aussage Lügen gestraft, dass Sie sich nicht nachrichtendienstlicher Mittel
bedienen würden.

({13})

Es sei mir erlaubt, kurz darauf zu verweisen, dass es
im Gegensatz zur Union bei uns niemanden gibt, der
noch bis vor wenigen Wochen und Monaten die OderNeiße-Friedensgrenze infrage gestellt hat. Das finde ich
deutlich verfassungsfeindlich.

({14})

Herr Kollege Uhl, wer wie Sie auf Podien auftritt und
meint, die Ursache des Naziterrors in Deutschland sei
wohl vor allen Dingen die Masse an Ausländern, die in
die Bundesrepublik gekommen sei,

({15})

der sollte sich schwer zurückhalten.

({16})

Lassen Sie mich abschließend aus der Schweriner
Volkszeitung von heute zitieren. Darin schreibt Matthias
Hufmann, der des Linksextremismus oder der Nähe zu
Linken unverdächtig ist, in einem Kommentar:

Die Politiker zu beobachten ist falsch,
weil Proporz kein Grund für Überwachung sein
darf. Wer die NPD prüft, braucht keinen RechtsLinks-Ausgleich.
weil der Blick ins Programm der Partei nicht ausreicht, um Argumente zu finden. Überwindung des
Kapitalismus? Dann müsste sich der Verfassungsschutz auch um Heiner Geißler kümmern.
…
weil der Innenminister drei Motive verheimlicht,
die nichts mit der Linken zu tun haben: Er muss
sich profilieren, er muss der CSU gerecht werden,
er muss die FDP gängeln.
weil Hans-Peter Friedrich den Linken alles zutraut,
der Demokratie aber nichts. Im Zweifel nicht einmal, sich zu wehren.
…
Vor allem jedoch ist das Beobachten für den Verfassungsschutz fatal,



weil er beim Rechtsextremismus versagt hat - und
bei den Linken ganz genau hinschaut. Dieser Eindruck bleibt.

({17})