Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!

Ihre CDU, Herr Schäuble, und F.D.P. haben im
Haushaltsausschuß gerade einmal sage und schreibe 7,65 Milliarden DM für Entwicklungspolitik
beschlossen - knapp doppelt so viel wie der Jahresetat der Stadt Stuttgart. ...

Ich kritisiere, daß sich die Bundesregierung durch
langsames Austrocknen dieses Politikbereiches aus
ihrer Verantwortung für die Bewältigung globaler
Probleme verabschiedet. Ich meine, daß Entwicklungspolitik Zukunftssicherung ist. Das hat diese
Regierung nicht begriffen.

Dies erklärte die damalige entwicklungspolitische
Sprecherin der Grünen, Frau Kollegin Dr. Uschi Eid, am
15. Januar 1998 in einer Bundestagsdebatte in Bonn.

({0})

Vielleicht, liebe Frau Kollegin, sind Sie irgendwann
einmal bereit, uns den Vorschlag, den Sie jetzt präsentiert haben, mit einem Etat von 7 Milliarden DM für das
nächste Jahr und von 6,5 Milliarden DM im Jahre 2003
- zu diesem Zeitpunkt werden Sie natürlich nicht mehr
regieren - zu erklären. Ich überlasse Ihnen die Bewertung. Der Vorschlag macht wieder den Widerspruch
zwischen Ankündigung, Kritik und aktuellen Taten
deutlich.

Wir kritisieren Sie übrigens nicht nur allein wegen
dieser Einschnitte, sondern wir kritisieren Sie vor allem
deshalb, weil Sie den Menschen etwas versprochen haben und dieses Versprechen, wie die Versprechen in
vielen anderen Bereichen, nicht gehalten haben.

({1})

In der Koalitionsvereinbarung haben Sie festgehalten:

Um dem international vereinbarten 0,7-ProzentZiel näher zu kommen, wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren
und vor allem die Verpflichtungsermächtigungen
kontinuierlich maßvoll erhöhen.

Was passiert? Jetzt kann man natürlich sagen: Vielleicht war es die Euphorie. Aber die Ministerin hat dann
noch am 24. Februar dieses Jahres gesagt: Mit dem jetzt
vorgelegten Bundeshaushaltsplan - das war noch der
von 1999 - haben wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes gestoppt und die Grundlage für eine
Aufwärtsentwicklung geschaffen.

Jetzt wird von Ihnen häufig argumentiert, sie müßten
nun sparen, weil wir Ihnen so einen Scherbenhaufen
hinterlassen hätten.

({2})

Jetzt kann ich natürlich folgende Frage stellen: Als Sie
diese Koalitionsvereinbarung unterschrieben haben, als
die Ministerin diese Erklärung abgegeben hat - übrigens
ist eine entsprechende Erklärung von der Ministerin
noch im Mai abgegeben worden; damals haben wir sie
schon gewarnt: liebe Frau Ministerin, seien Sie mit Ihren
Ankündigungen vorsichtig -, waren Sie sich da über den
Haushalt der vergangenen Jahre und das, was vor Ihnen
liegt, nicht im klaren? Das hätten Sie doch eigentlich
wissen müssen.

({3})

Wenn ich mich nicht völlig irre, dann ist der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt bei Eichel wie bei Lafontaine noch derselbe wie bei
Waigel. Hat dieser Mann möglicherweise uns oder Sie
in die Irre geführt? Das will ich nicht unterstellen.

({4})

Sie kannten natürlich die Zahlen. Der Punkt ist nur
- darauf ist schon mehrmals hingewiesen worden -: Sie
mußten mit dem Eichel-Vorschlag das korrigieren, was
Ihnen der unmittelbare Vorgänger von Eichel eingebrockt hatte. Das und nichts anderes sind die Fakten.

 ({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie täuschen - oder haben getäuscht - nicht nur die deutsche
Öffentlichkeit. Sie täuschen darüber hinaus sogar unsere
internationalen Gesprächspartner. Der G-7-Gipfel in
Köln hat festgelegt, daß sich alle Mitgliedsländer der G7
verpflichten, die Entwicklungshilfemittel zu steigern.

({6})

Das war Ende Juni. Wissen Sie, Frau Kollegin Eid, was
das Schlimme ist? Als der Bundeskanzler und die Entwicklungsministerin ihre Unterschrift unter dieses Papier gesetzt haben, wußten Sie bereits, daß der Finanzminister dramatische Kürzungen im Entwicklungsetat
vorbereitet. Sie haben also nicht nur die deutsche
Öffentlichkeit getäuscht. Sie haben auch noch unsere
internationalen Partner getäuscht. Das halte ich für
schäbig.

({7})

Das heißt: Sie haben der Reputation Deutschlands erheblichen Schaden zugefügt. Das ist Ihre Politik. Wir
sind in unserer Bewertung nicht allein. Ich rechne Ihnen
erst einmal zugute - das darf man bei aller Diskussion
durchaus sagen -: Die Entwicklungspolitiker der Koalition teilen unsere Einschätzung. Das wissen Sie doch
ganz genau.

Der Punkt ist aber: Diese Kritik wird nicht nur von
uns geteilt. Gehen Sie doch durch die deutsche Landschaft! Das ist von mehreren Kollegen angesprochen
worden. In einem Papier von VENRO wird darauf hingewiesen: Aus Sicht der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen sind mit dem Sparprogramm
nicht nur schmerzhafte finanzielle Einschnitte verbunden, sondern es deutet sich ein grundlegender
Politikwechsel der rotgrünen Bundesregierung in der
Entwicklungszusammenarbeit an. Das ist der Punkt.

Der entscheidende Fehler, den Sie darüber hinaus
noch machen, ist, daß Sie hier davon reden - Herr
Dzembritzki hat das angesprochen -, Sie hätten irgendwelche Dinge auf den Weg gebracht. Diese Diskussion
nehme ich Ihnen persönlich gar nicht übel. In den letzten
Jahren gab es einen breiten Konsens zwischen den
Fraktionen. Wir haben gemeinsame Beschlüsse über die
entwicklungspolitische Landschaft gefaßt. Ich kann
nichts dafür, daß Sie mit dem Haushalt, den Sie uns
vorlegen, die Gemeinsamkeit in der Entwicklungspolitik
aufkündigen. Drehen Sie aber den Spieß bitte nicht um.
Sagen Sie nicht, Sie hätten mit Armutsbekämpfung oder
dergleichen begonnen.

Ganz im Gegenteil: Führen Sie sich einmal das Dokument des deutschen NRO-Forums Weltsozialgipfel
zu Gemüte. Darin wurde festgelegt, daß sowohl die
Entwicklungsgeber wie die Entwicklungsländer 20 Prozent ihrer Mittel, die sie für Entwicklungspolitik zur
Verfügung stellen, für soziale Anliegen, für Armutsbekämpfung usw. zur Verfügung stellen. Dieses Forum hat
ausdrücklich erklärt: Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt werden die Ziele des Weltsozialgipfels massiv verfehlt. - Ich führe hier nicht uns, sondern andere Zeugen
an.

({8})

Wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, wie
wir mit der Sache weiter umgehen.

Sie haben die Frage angesprochen, ob man innerhalb
des Haushaltes nicht das eine oder andere umschichten
könne. Daß wir dafür plädieren, diesen Haushalt nicht
zur Grundlage unserer Diskussion zu machen, ist selbstverständlich. Wir sind aber trotzdem gewillt, Ihnen bei
Vorschlägen möglicherweise Rückendeckung zu geben:
Frau Ministerin, Sie kündigten an, Sie würden sorgfältig
darüber nachdenken, ob zusätzliche Mittel aus dem EEF,
dem Europäischen Entwicklungsfonds, umzuschichten
seien. Sie hätten uns auf Ihrer Seite; das möchte ich
deutlich machen; denn die europäische Entwicklungspolitik hat bisher ihre Erwartungen in der Tat nicht erfüllt.

Wenn ich übrigens rechtsradikaler Politiker in diesem
Lande wäre

({9})

- kann ich mir auch nicht -, dann hätte ich mir zum Beispiel den Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu
Gemüte geführt und hätte im Wahlkampf daraus zitiert.
Es ist eine absolute Katastrophe. Wir haben das immer
kritisiert, sind damit aber häufig nicht durchgedrungen.

Es geht nun darum, eine Politik auf den Weg zu bringen, die gegenüber der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit glaubhaft bleibt. Deswegen will ich

mit folgendem Aspekt abschließen: Sie haben die Entschuldungsinitiative hier wieder angesprochen und angemahnt. Von der Bundesregierung kam bezüglich der
Vorbereitung der Weltbank- und IWF-Tagung letzte
Woche die Information, daß sie noch nicht wüßte, wie
sie das finanzieren solle; vielleicht ist das heute anders.
Die internationalen Finanzierungsorganisationen erklärten, sie hätten dafür nicht das Geld.

Die Konsequenz ist: Selbst wenn Sie sich mit dieser Initiative durchsetzen, würde das im nächsten Haushalt im Höchstfalle 40 bis 50 Millionen DM an Belastung des Entwicklungsetats zugunsten der Entwicklungsländer bedeuten. Gleichzeitig streichen Sie
aber den Entwicklungsländern Gelder in Höhe von
700 Millionen DM. Das ist die negative Bilanz Ihrer
Politik. Damit werden wir Sie auf keinen Fall durchkommen lassen.

({10})