Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle

anderen gemeldeten Rednerinnen und Redner haben ihre
Rede zu Protokoll gegeben.

({0})

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6129 mit dem Titel „Keine zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes
oder der Deutschen Bahn AG für Stuttgart 21“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Fraktion Die
Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltungen? Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 10. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6320
mit dem Titel „Stuttgart 21 - Kein Weiterbau ohne
Nachweis der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der
Kosten und Risiken“. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abgelehnt.




Vizepräsident Eduard Oswald
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Übertragung ehebezogener Regelungen im
öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

- Drucksache 17/3972 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({1}), Dr. Konstantin von
Notz, Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz
und in weiteren Gesetzen

- Drucksache 17/906 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 17/6359 Berichterstattung:
Abgeordnte Armin Schuster ({3})
Michael Hartmann ({4})
Frank Tempel
Dr. Konstantin von Notz

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) -
Sie sind alle damit einverstanden. Ich brauche auch die
Namen der Kolleginnen und Kollegen nicht zu verlesen.
Sie liegen bei uns vor.

Somit kommen wir gleich zur Abstimmung. Der In-
nenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/6359, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3972
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten.
Stimmenthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf bei gleichem Stimmverhalten entspre-
chend angenommen worden.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6359, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/906 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,
Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Wer stimmt da-
gegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltun-

1) Anlage 15
gen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium jetzt - Dringliche Klärung von
Fragen zu Mehrkosten des ITER-Projekts

- Drucksache 17/6321 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sie
sind sicher alle damit einverstanden.2) - Die Namen der
Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6321 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach
der Finanzkrise

Drucksache 17/6313 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben3). Ich sehe, Sie sind auch damit einverstanden. Die Namen
der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind alle damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 sowie den Zusatzpunkt 12 auf:

19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({7}), Christoph Poland, Dorothee
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner

2) Anlage 20
3) Anlage 18



Vizepräsident Eduard Oswald
Deutschmann, Patrick Kurth ({8}), Sebastian
Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum
immateriellen Kulturerbe vorantreiben

- Drucksache 17/6314 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Schmidt ({10}), Siegmund Ehrmann, Martin
Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Claudia Roth ({11}), Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens
zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes
vorbereiten und unverzüglich umsetzen

- Drucksache 17/6301 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Tourismus

Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der
Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor. Insofern sind
alle damit einverstanden, dass wir so verfahren.