gisela piltz (NA), 2004-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir die Kirchturmuhr in den meisten
Städten und Gemeinden durch eine Schuldenuhr ersetzen würden, dann müssten die Glocken wohl ständig
läuten, vor allen Dingen in den Ohren der Kollegen von
Rot-Grün. Die Lage der Kommunen ist nach wie vor katastrophal. In seiner jüngsten Schätzung rechnet der
Deutsche Städtetag wieder mit einem hohen Schuldenstand von über 8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dabei
sind die Gewerbesteuereinnahmen - das muss man zugestehen - in den letzten Monaten einigermaßen angestiegen. Aber nach vielen Jahren hoher Defizite kann das
nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

({0})

Verantwortlich für die hohen Schulden sind nach wie
vor strukturelle Probleme, die nicht gelöst werden, unter
anderem die starke Zunahme der Aufgabenverlagerung
vom Bund auf die Städte und Gemeinden ohne entsprechende Kostenerstattung. Aber das ist ja auch total einfach; denn die Kommunen sind im Bundestag nicht vertreten. Auch im Bundesrat denken die Länder zumeist an
sich und nicht an die Kommunen. So sind insbesondere
im Bereich der Sozialausgaben die Kosten im Jahr 2003
um 8 Prozent und im ersten Halbjahr 2004 um über
7 Prozent gestiegen, ohne dass es dafür einen Ausgleich
seitens des Bundes gegeben hätte, der schließlich die
Gesetzgebung zu verantworten hat. Dagegen wehren wir
uns.

({1})

Mit der Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz wollen wir endlich eine rechtliche
Grundlage schaffen, die den Kommunen einen Anspruch
gegenüber dem Bund einräumt, die notwendigen finanziellen Kosten ersetzt zu bekommen. Aber das haben Sie
alle außer uns im letzten Jahr in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In Ihren Sonntagsreden setzen Sie sich
zwar dafür ein. Wenn es aber zum Schwur im Bundestag
kommt, lehnen Sie das ab. Das ist für die Kommunen
nicht in Ordnung.

({2})

Zumindest die Union hat jetzt dazugelernt und fordert
das ebenfalls nach ihrem letzten Parteitag in Düsseldorf - meiner Heimatstadt, auf die ich stolz bin.

Ich wünsche mir, dass die Föderalismuskommission
dazu eine klarere Linie erarbeitet. In dem, was bisher
vorgelegt worden ist, sind beispielsweise keine Entscheidungsrechte für Kommunen enthalten und das, was
darin zu den Kosten festgestellt wird, ist nur ein kleiner
Hoffnungsschimmer.

Das nächste Problem ist die unsichere Einnahmesituation aufgrund der konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen. Ich habe mich lange gefragt, warum RotGrün die Gemeindefinanzreform seit über einem Jahr
überhaupt nicht mehr zum Thema macht. Ich weiß jetzt,
warum.

({3})

- Es wird noch viel besser. Warten Sie ab. - Ich habe
nämlich die Bundesregierung gefragt, wie sich die von
ihr behaupteten 6,6 Milliarden Euro Entlastung für die
Kommunen errechnen lassen. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christel RiemannHanewinckel lautete:

Im Jahr 2005 werden die Kommunen aufgrund der
Gemeindefinanzreform um 5,54 Milliarden Euro
entlastet ({4}).

Wenn die Bundesregierung glaubt, es habe eine Gemeindefinanzreform gegeben, dann verstehe ich, warum
sie diese Reform nicht mehr in Angriff nimmt.

({5})

Wenn sie weiterhin glaubt, dass die Gemeindefinanzreform aus dem Gewerbesteueränderungsgesetz und dem
Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt besteht, dann hat sie die Welt nicht verstanden.

({6})

Wenn es so weit gekommen ist, dass innerhalb der Bundesregierung eine Staatssekretärin nicht weiß, was wirklich los ist, dann wundert mich gar nichts mehr in diesem
Land, erst recht nicht, was die Kommunen angeht.

({7})

Aber vielleicht fängt der eine oder andere von Ihnen
noch an nachzudenken. Allein Ihr Verhalten bei
Hartz IV zeigt, dass Sie den Kommunen keinen hohen
Stellenwert einräumen. Anstatt den Kommunen die alleinige Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen zu
übertragen, werden sie zu Handlangern der Bundesagentur gemacht.

({8})

Warum trauen Sie unseren Kommunen eigentlich nichts
zu?

Hinzu kommt Ihr genialer Coup beim Tagesbetreuungsausbaugesetz. Dafür sind Sie und wir alle hier zunächst einmal gar nicht zuständig. Zunächst erklären Sie,
dass die Kommunen durch Hartz IV Geld sparen. Ob das
so ist, weiß wirklich noch niemand. Von diesen fiktiven
Einsparungen sollen jetzt Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden.

({9})

Keine Frage: Das ist ein wichtiges Anliegen. Aber warum wählen Sie den Weg über eine Scheinfinanzierung?
Zu wenig Geld, da die Mittelzuweisungen aufgrund
fiktiver Einsparungen berechnet wurden, für die Erfüllung einer wichtigen und real existierenden Aufgabe, das
ist Show und keine ernsthafte Politik.

({10})

Wir alle wissen: Bibliotheken werden geschlossen,
Straßen können nicht erneuert werden und Kindergärten
müssen ihr Betreuungsangebot einschränken. Die Auswirkungen auf die kommunale Wirtschaft und damit
auf die Wirtschaft überhaupt sind katastrophal. Wenn die
Kommunen kein Geld mehr haben, dann können sie kein
Geld mehr ausgeben. Die Kredite, die die Städte aufnehmen müssen, bringen sie wirklich um den Verstand.
Viele finanzieren sich sogar nur noch über Kassenkredite. Dieser Zustand ist wirklich unhaltbar.

({11})

Ich komme gleich zum Schluss.

({12})

Doch ein Problem liegt uns besonders am Herzen; damit
sollten Sie sich wirklich einmal auseinander setzen:
Wenn es so weitergeht, werden Sie niemanden mehr finden, der in den Kommunen Verantwortung übernimmt.
Wer will denn nur Schulden verwalten? Wenn das so
weitergeht, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
sind Sie schuld daran, dass die dritte Säule unseres Staates und damit der Staat insgesamt zugrunde gehen. Wir
liefern Ihnen die Alternativen; wir haben die Konzepte.
Sie haben dazu im letzten Jahr nichts vorgelegt.

({13})
Wenn Sie keine Lust haben, einen Bericht zur Lage
der Kommunen vorzulegen, dann kann ich Sie nur auffordern, unserem Antrag zuzustimmen, statt so zu tun,
als wäre alles in Ordnung. Dann hätten Sie es nämlich
schwarz auf weiß, wie die Lage wirklich ist.

Vielen Dank.

({14})