borm (NA), 1970-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den erfreulichen Tatsachen in diesem Deutschen Bundestag, daß das Thema Berlin, wenn darüber gesprochen wird, normalerweise keine Kontroverse hervorruft, zumindest nicht den Prinzipien. Ich glaube, es ist an der Zeit, ,abs 'Berliner einmal all denjenigen zu danken, die in der Vergangenheit diese Praxis durchgeführt haben, dem Bundestag selbst, aber auch der ihm verantwortlichen Regierung, die diesen Brauch fortsetzt.
Um so bedauerlicher finde ich es, daß die heutige Debatte mit einem gewissen Mißklang belastet worden ist, was nach meiner Ansicht gar nicht nötig war. Nun, man kann davon reden, ob der Gesetzentwurf enttäuschend ist. Aber den Vorwurf, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien seien für Berlin nicht aufgeschlossen, weise ich energisch zurück. Das ist in der Tat der allgemeine Ein2320 
druck nicht. Er mag bei manchen bestehen; das können wir nicht verhindern. Aber die Nichtaufgeschlossenheit ist eine Behauptung, die nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben sollte.
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- Ich werde es tun.
Die wirtschaftliche Sicherung Berlins ist erforderlich. Aber wir sollten daran erinnern, daß endlich auch eine politische Sicherung, eine zusätzliche Sicherung, Berlins notwendig ist. Die Zeit wird zeigen - was bisher geschehen ist, zeigt es ja bereits -, 'daß wir 'auf diesem Gebiet mindestens so tätig sind, wie man es von uns verlangen kann.
Was den Zeitaufwand betrifft, so ist gerade bei einem für die Berliner Wirtschaft so wichtigen Gesetz die gründliche Klärung erforderlich; denn Behutsamkeit steht an erster Stelle. Gerade das eine Beispiel, das der Redner der Opposition gebracht hat, tritt seiner eigenen Behauptung entgegen und sagt - damit gibt er es selber zu -, wie notwendig es ist, sehr eindringlich und 'deutlich zu prüfen. Aber darauf kommt es heute gar nicht 'so sehr an.
Ich glaube, wir sollten im allgemeinen - und meine Fraktion tut es inbesondere - die verschiedenen Punkte begrüßen, die jetzt gegenüber der bisherigen Praxis eine Änderung gebracht haben, zunächst für die Arbeitnehmer; denn ohne Menschen ist jedes Instrumentarium der Wirtschaft unbrauchbar, und .alles, was dafür dann ausgegeben würde, wäre umsonst. Wir begrüßen es, daß jetzt an Stelle des bisherigen Steuerminderungsprinzips ein Zulageprinzip in Höhe von 8 % tritt. Dies wird sicherlich - und da 'sind wir uns wohl alle einig - dazu führen, daß der Zuzug deutscher Arbeitnehmer nach Berlin gefördert wird und daß dafür Anreiz geboten wird. Ich sage bewußt „deutscher Arbeitnehmer", denn sosehr wir die Tätigkeit unserer Gastarbeiter begrüßen, sie ,sind für die Lebensfähigkeit Berlins auf die Dauer nicht von jener Bedeutung, wie die Tatsache, daß es notwendig ist, deutsche Arbeitnehmer aus 'der Bundesrepublik mit ständigem Wohnsitz nach Berlin zu ziehen. Die steuerfreien Arbeitnehmer waren durch das 'bisherige Prinzip 'benachteiligt, und gerade jene Kräfte, die bei einem verhältnismäßig geringen Einkommen durch eine höhere Kinderzahl nicht steuerpflichtig waren, gingen bisher leer aus. Wir 'begrüßen es, daß jetzt gerade dieser Kreis durch' das neue Zulageprinzip in die Begünstigung einbezogen wird.
Allerdings ist meine Fraktion der Meinung, daß ein gewisser Schönheitsfehler 'darin liegt, 'daß dieses erst am 1. Januar 1971 eintreten soll. Ich glaube, wir sollten alle prüfen, ob das nicht schon rückwirkend vom 1. Januar 1970 an einzuführen möglich ist, ebenso wie die Kinderzulage von 22 DM zu begrüßen ist, die auch schon rückwirkend vom 1. Januar an gegeben wird.
Nun zur Wirtschaftsförderung selber. Der neue Gedanke, vom Gießkannenprinzip, von der Pauschalierung, abzugehen, und zu einem mehr differenzierten System überzugehen, in dem auch die Struktur der Wirtschaft beeinflußt werden soll, findet im
Prinzip unsere volle Billigung, und ich glaube, es war Zeit, daß so etwas geschieht. Nach langen, kontroversen Auseinandersetzungen - die forderten ja auch Zeit - ist dieses Werk zustande gekommen, und es stellt 'in der Tat einen Kompromiß dar. Aber ich glaube, das beste Kriterium, ob dieses Gesetz zweckentsprechend ist und ob es begrüßt wird, ist die Meinung der Betroffenen. Da dürfen wir feststellen, daß die Berliner Wirtschaft, die Berliner Arbeitnehmer, vertreten durch die Gewerkschaften, und 'der Berliner Senat mit der jetzigen Fassung zufrieden sind, und das ist wohl dasjenige Urteil, dem wir uns in erster Linie zu stellen haben; denn unsere Gesetze sind ja kein Selbstzweck, sondern sie dienen jeweils einer besonderen Absicht.
Das Ziel, die Berliner Wirtschaft durch Strukturbeeinflussung vielseitig, leistungsfähig, dauerhaft und krisenfest zu machen, steht einwandfrei fest und findet unsere Billigung. Wir 'begrüßen es, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär als Sprecher der Regierung gesagt hat, daß dies ein erster Schritt sei. Wir sind 'uns darüber klar, daß wir Erfahrungen sammeln müssen, und dies wird sehr sorgfältig geschehen, und wir werden danach unsere weiteren Entschließungen treffen.
Die FDP begrüßt ebenso die Ausweitung 'der jetzigen Präferenzierungsmöglichkeiten auf geistige und andere Dienstleistungen. Hier war ein Mangel, und wir 'glauben, daß diese Ausweitung dazu führen wird, .daß die bisher zu 'beobachtende Abwanderung der geistigen Kräfte mangels geeigneter Arbeitsmöglichkeiten in Berlin dadurch fühlbar abgebremst wird. Denn Berlin ist eben nicht nur eine verlängerte Werkbank; Berlin ist eine lebendige Stadt, deren Struktur dadurch gekennzeichnet ist, daß gerade die geistigen Leistungen in Berlin auf weiten Gebieten 'bevorrechtigten Rang einnehmen müssen.
Allerdings wird man in den Ausschußberatungen sehr eingehend die Praktikabilität dieses neuen Gesetzes, das ja, wie ich noch einmal wiederhole, ein Versuch ist, zu prüfen haben. Manche Frage ist noch offen, und ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, möchte ich nur darauf hinweisen, daß man zu prüfen haben wird, ob drei feste prozentuale Markierungspunkte zu bevorzugen sind oder ob nicht besser eine etwas gleitende Skala 'eingeführt werden sollte, wofür es durchaus brauchbare Vorschläge gibt. Das mag dem Ausschuß überlassen bleiben.
Oberstes Gesetz muß sein, daß die Präferenzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft einfach, aber auch für den Steuerfiskus klar und leicht durchschaubar anzuwenden sind. Daß eine Wahlmöglichkeit zwischen dem bisherigen pauschalen Verfahren bei einer Erhöhung der Präferenzquote und der jetzigen neuen Möglichkeit bestehenbleibt, ist ebenfalls zu begrüßen, 'das stärkt die individuellen Möglichkeiten. Auch die Anpassungsfrist von fünf Jahren, die als Übergangszeit vorgesehen ist, wird sicher ausreichen, den später aus der Präferenz herausfallenden Betrieben 'den Übergang zu erleichtern.
Auf eines darf ich jedoch hinweisen. Wir haben das Problem, daß bisher gewährte Vergünstigungen

jetzt gekürzt werden sollen. Generell ist dazu zu sagen, daß in solchen Fällen scharfe und abrupte Eingriffe stets mit einer sehr großen Problematik behaftet sind. Sie können den Investitionswillen in Berlin beeinträchtigen, und das ist genau eine Wirkung, die nicht eintreten darf. Gegebene Zusagen, auf Grund deren erhebliche Investitionen in Berlin gemacht worden sind, dürfen ohne zwingenden Grund - solche Gründe gibt es in der Tat, das wird auch anerkannt - nicht modifiziert werden; sonst schwindet das Vertrauen in die aus Berlin auf Grund unserer Gesetze gegebenen Zusagen. Auch die nicht unmittelbar Betroffenen werden sich, wenn sich solche Fälle häufen sollten, überlegen, ob sie sich auf einen unsicheren Boden begeben sollten. Berlin ist - das wissen wir alle - in einer Sondersituation und bedarf des Vertrauens, des politischen und des wirtschaftlichen Vertrauens. Infolgedessen muß bei einer Modifizierung zum Nachteil derjenigen, die investiert haben, mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden.
Diese Erkenntnis wird meine Fraktion veranlassen, einer Regelung, die etwa bei Tabakwaren eine Kürzung der Bemessungsgrundlage um mehr als 50 Prozent vorsehen sollte, erhebliche Bedenken entgegenzusetzen. Wir glauben, daß durch eine so rigorose Senkung, wie vorgesehen, durchaus unerwünschte Nebenwirkungen eintreten können.
Zum Schluß darf ich mich der Bitte meiner Vorredner anschließen, daß die Regierung und die zuständigen Ausschüsse das jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzeswerk zügig verabschieden, damit die Berliner Wirtschaft weiß, wie sie sich in Zukunft zu verhalten hat. Der Ausschußüberweisung stimmt meine Fraktion zu.
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Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wohlrabe hat in seiner Rede u. a. Ausführungen zur Präsenz Berlins im Bund gemacht. Das ist eine völlig neue Variante, nachdem wir in Diskussionen von uns nicht sehr wohlgesinnter Seite bisher immer nur etwas über die Präsenz .des Bundes in Berlin zu hören bekamen, was wir zu bekämpfen hatten.
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- Die Diskussionsäußerungen der Kritik natürlich, Herr van Delden.
Die Präsenz Berlins im Bund ist dagegen ein sehr guter Ansatz. Denn tatsächlich ist in dieser Regierung wie auch schon in der vorigen das Berliner, und nicht nur das Berliner, sondern, sagen wir einmal, das großstädtische Element etwas stärker vertreten als in den Bundesregierungen der 50er Jahre. Das hat sich nicht nur auf die Innenpolitik, sondern auch auf die zentralen Bereiche der Außen- und der Deutschlandpolitik ausgewirkt.
({3}) Dabei kommt der dörfliche Gesichtspunkt, der in den 50er Jahren sicherlich ausschlaggebend war, nicht zu kurz. Er hat nur ein anderes Gewicht, und das wird auch Berlin zugute kommen.
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