Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1348 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Diesbezüglich


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
stelle ich Einvernehmen fest. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3 b: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/1302.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis des Berufsbildungsberichts
2003 der Bundesregierung auf Drucksache 15/1000 die
Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Offensive für
Ausbildung - Modernisierung der beruflichen Bildung“
auf der Drucksache 15/741. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis des
Berufsbildungsberichts 2003 die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/653 mit
dem Titel „Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben - Lehrstellenmangel bekämpfen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, wiederum unter Bezugnahme auf den Berufsbildungsbericht, die Ablehnung
des Antrags der FDP-Fraktion auf Drucksache 15/587
mit dem Titel „Für die Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland - mehr Chancen durch Flexibilisierung und einen individuellen Ausbildungspass“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3 c: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/1304.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
15/1090 mit dem Titel „Lasten gerecht verteilen - Mehr
Unternehmen für Ausbildung gewinnen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer möchte sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrages der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache
15/925 mit dem Titel „Ausbildungsplatzabgabe zerstört
Ausbildungsmotivation“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der FDP-Fraktion auf Drucksache 15/1130 mit dem Titel
„Ausbildung belohnen statt bestrafen - Ausbildungsplätze in Betrieben schaffen statt Warteschleifen finanzieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb ({0})

- Drucksache 15/1487 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Brigitte Zypries.