Ekin Deligöz (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Recht ist die Aufregung angesichts erneut schockierender Fälle von Kindesvernachlässigung und Kindestötung
groß. Besonders erschütternd dabei ist, dass die Opfer
als Kinder am allermeisten schutzbedürftig und von ihren Eltern komplett abhängig sind.

Dennoch - oder gerade deswegen - ist an diesem
Punkt Besonnenheit besonders wichtig. Wir dürfen hier
nicht in Aktionismus verfallen. Wir müssen vielmehr zu
einem effizienten Handeln im Sinne des Kinderschutzes
kommen. Das Schutznetzwerk, über das wir hier reden,
ist im Prinzip vorhanden. Es muss darum gehen, dass es
bessere Strukturen und bessere Koordinierungsmöglichkeiten erhält und dass es enger geknüpft wird. Aber es ist
nicht so, dass es nichts geben würde. Das muss man einmal festhalten.

Ein weiterer Punkt. In den vergangenen Tagen und
Wochen ist die Jugendhilfe teilweise stark angegriffen
worden. Ich finde diese Kritik nicht richtig und sehr
überzogen; denn gerade die Jugendhilfe in diesem Land
leistet in vielen Fällen unter schwierigsten Bedingungen
gute Arbeit.

({0})

Das soll keine Schönfärberei sein. Natürlich müssen wir
jeden einzelnen Fall untersuchen, aufklären und analysieren; wir müssen erkennen, was grundsätzlich besser

werden muss. Die Kräfte, die in der Jugendhilfe tätig
sind, haben ein offenes Ohr für die Probleme der Betroffenen. Sie wären die letzten, die nicht bereit wären, die
Strukturen zu verbessern. Im Gegenteil: Sie sind bereit,
alles dafür zu tun. Wir dürfen ihnen an diesem Punkt
kein Unrecht tun.

({1})

Erfolgreicher Kinderschutz setzt natürlich die Kenntnis von Risikolagen voraus. Der Anteil der gefährdeten
Kinder beträgt 3 bis 4 Prozent, bei weiterer Definition
vielleicht 10 Prozent. Diese Fälle können durch Vorsorgeuntersuchungen aufgedeckt werden. Aber diese Vorsorgeuntersuchungen sind nur ein Baustein unter vielen
anderen - nicht mehr und nicht weniger.

({2})

Herr Singhammer, Sie reden von Sanktionen. Wir
Grünen lehnen Sanktionen wie Kindergeldkürzungen
oder Führerscheinentzug ab. Wenn Sie polemisch sagen,
diese Menschen würden nicht in die Verfassung schauen,
dann muss ich Ihnen entgegnen, dass Eltern, die in der
Gefahr stehen, ihre Kinder zu vernachlässigen und im
schlimmsten Fall sogar umzubringen, Probleme haben
und unter Störungen leiden. Glauben Sie, dass Menschen
sich von einem Führerscheinentzug oder von einer Kürzung des Kindergeldes um 50 oder 100 Euro beeindrucken lassen und sich davon abbringen lassen, schwere
Delikte zu begehen?

({3})

Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesen Strafen irgendetwas erreichen können? Das ist zu kurz gesprungen.
Solche Maßnahmen greifen nicht.

Und zu was führt denn eine zwangsweise Vorführung
beim Kinderarzt, die auch vorgeschlagen wird? Sie führt
dazu, dass das Vertrauen zu den Ärzten verloren geht.
Davor warnen die Kinderärzte selber. Wir brauchen ein
verbindliches Einladungswesen. Da gebe ich der Bundesfamilienministerin recht. Wir brauchen ferner ein
Screening nach Risikofällen. Ein unterlassener Besuch
beim Arzt kann - muss aber nicht - ein Hinweis sein.
Die Jugendhilfe und Gesundheitsdienste müssen dann in
der Lage sein, einzugreifen, den richtigen Weg zu finden
und eine Klärung Schritt für Schritt herbeizuführen.

Gerade im Hinblick auf die Säuglinge möchte ich die
Bedeutung der Familienhebammen ganz besonders betonen.

({4})

Familienhebammen leisten eine richtig gute Arbeit. Es
ist an uns, ihre Arbeit zu stärken, damit ein Zugang zu
jungen Familien möglich ist.

Geld ist kein Allheilmittel; aber es ist eine unersetzliche Grundlage für die Arbeit in Bezug auf den Kinderschutz. Es ist die Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe, der Gesundheits- und Sozialdienste. Wir müssen
die ganze Breite der Arbeit der Jugend- und Sozialdienste sehen. Sie fängt bei der Bildung an und reicht
von der Betreuung, der Elternbildung, den Jugendprogrammen und Erziehungshilfen bis hin zur Abwehr von
massiven Kindeswohlgefährdungen. Wenn wir dies auch
in Zukunft gewährleistet wissen wollen, müssen wir dafür Geld und Personal bereitstellen.

Schaut man sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahre 2006 an, sieht man, dass die Mittel
gerade für diesen Bereich bedauerlicherweise nicht
gleich geblieben sind - das wäre angesichts der verschärften Problemlagen an sich schon eine Kürzung -,
sondern dass sie um bis zu 900 Millionen Euro gekürzt
wurden. Wenn Sie uns Grüne fragen, woher wir die Mittel nehmen, dann kann ich nur sagen: Schauen Sie sich
die Beschlüsse des Parteitags von Nürnberg an. In unserem Leitantrag haben wir vonseiten der Grünen sehr
wohl Vorschläge gemacht, wie man Mittel einsparen und
sie im Rahmen einer sinnvollen Infrastruktur umleiten
kann. Eine Umsetzung dieser Vorschläge ist möglich.

Eine letzte Anmerkung zur Stärkung der Kinderrechte
und der Aufnahme dieses Prinzips in das Grundgesetz.
Polemik bringt uns hier nichts. Die Argumente, die Sie
dagegen vorbringen, zählen nicht. Sie haben keinen Inhalt. Hören Sie endlich mit der Blockadehaltung im
Bundestag auf!

({5})

Die Kanzlerin ist für eine Stärkung der Kinderrechte, die
Ministerin ist für eine Stärkung der Kinderrechte, Herr
Herzog ist für eine Stärkung der Kinderrechte. Nur Sie
weigern sich immer noch, dieser Tatsache ins Gesicht zu
schauen. Wir müssen an diesem Punkt Signale setzen.

({6})

Wir müssen uns dazu bekennen. Es darf nicht sein, dass
Kinderrechte unsere Sonntagsreden schmücken und dass
wir dann, wenn es darum geht, dass dieser Bundestag
endlich handelt, sagen: Wir sind dafür nicht zuständig. Das sind wir alle sehr wohl. Daran ändern auch die besten Wörter nichts. Lassen Sie uns endlich handeln!

({7})