emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Es tut mir leid, Herr Kollege Steenblock, Ihr Fragerecht ist ausgeschöpft.

Die Frage 42 der Kollegin Gitta Connemann und die
Fragen 43 und 44 des Kollegen Dr. Ilja Seifert sollen
schriftlich beantwortet werden. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Staatsminister Dr. Gernot Erler zur Verfügung.

Die Frage 45 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann
und die Fragen 46 und 47 der Kollegin Ute Koczy sollen
ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 48 der Kollegin Dağdelen:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um

die Einhaltung und Umsetzung der von Mexiko akzeptierten
Verpflichtungen gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat zu
überprüfen, bei denen es um die Implementierung effektiverer
Sicherheitsmaßnahmen für die Menschenrechtsverteidiger
geht, damit zukünftige Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger verhindert werden und in Fällen von Ermordung, Drohung und Angriffen gegenüber Menschenrechtsverteidigern
strafrechtlich ermittelt wird und die Täter bestraft werden, sowie Mexiko darin zu unterstützen, die Empfehlungen durch
konkrete und effektive Aktionen umzusetzen?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-27:

Mexiko hat im Februar 2009 in der vierten Sitzung
des UPR-Verfahrens, also des universellen periodischen
Staatenüberprüfungsverfahrens, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf seinen nationalen Menschenrechtsbericht vorgestellt und sich den Fragen und abgegebenen Empfehlungen der Mitglieder des
UN-Menschenrechtsrats konstruktiv und aufgeschlossen gestellt. Hierbei wurden von Deutschland und anderen Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats Fragen insbesondere zu der schwierigen und häufig gefährdeten
Situation von Menschenrechtsverteidigern gestellt. Die


mexikanische Regierung wurde aufgefordert, die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern besser zu schützen.

Im Anschluss an diese Sitzung wurden gegenüber
Mexiko wie gegenüber allen anderen Ländern, die dem
UPR-Verfahren unterliegen, Empfehlungen abgegeben,
in denen auch die Situation von Menschenrechtsverteidigern ausdrücklich erwähnt ist. Gegenüber EU-Vertretern
hat die mexikanische Regierung im März 2009 angegeben, 83 der abgegebenen 91 Empfehlungen zu akzeptieren und in acht Fällen, bei denen eine gesetzliche Umsetzung wegen der Komplexität eine eingehendere Prüfung
erfordert, einen Vorbehalt einzulegen. Es liegen keine
Informationen vor, ob die Empfehlungen zu Menschenrechtsverteidigern uneingeschränkt angenommen werden. Die mexikanische Regierung zeigte sich jedoch bei
diesem Gespräch, auch zu diesem Thema offen. Im Rahmen des UPR-Verfahrens haben die Länder die Gelegenheit, noch einmal gegenüber dem Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, ob sie die Empfehlungen annehmen oder zurückweisen. Diese Aussprache wird für Mexiko im Juni während der elften Sitzung
des Menschenrechtsrats stattfinden. Hierbei wird sich
Mexiko auch zu den Empfehlungen zu den in Mexiko tätigen Menschenrechtsverteidigern äußern.

Menschenrechtsfragen, insbesondere die Lage der
Menschenrechtsverteidiger, sind Gegenstand des intensiven bilateralen Dialogs der Bundesregierung mit Mexiko. Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass ein verstärkter strukturierter
Menschenrechtsdialog mit Mexiko im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen
Union und Mexiko begonnen wird. Menschenrechtsfragen waren bislang schon Gegenstand des auf Grundlage
des EU-Globalabkommens mit Mexiko geführten politischen Dialogs.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Nachfrage, Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich möchte gerade

auch vor dem Hintergrund der Gespräche nachfragen,
die ich als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-mexikanischen Parlamentarier- und Parlamentarierinnengruppe mit pbi und den Menschenrechtsverteidigerinnen
und Menschenrechtsverteidigern vor Ort in Mexiko
führe.

Von den acht Empfehlungen, die im Rahmen des
Prüfverfahrens vor dem UN-Menschenrechtsrat formuliert wurden und die Mexiko noch nicht akzeptiert hat,
beziehen sich fünf auf die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit, also Fuero Militar, und zwar auf Fälle, in
denen militärisches Personal wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten angezeigt wurde, wobei die
Ermittlungen der Militärgerichtsbarkeit in derartigen
Fällen stets zu Straflosigkeit führen. Meine Frage - die
Ihnen zugeschickte Frage haben Sie, mit Verlaub, Herr
Staatsminister, nicht besonders gut beantwortet - lautet:
Was gedenkt die Bundesregierung im Hinblick auf die
gegenüber Mexiko erhobene Forderung zu tun - neben
den Gesprächen, die ohnehin kontinuierlich geführt werden -, vom Militär begangene Menschenrechtsverletzungen, besonders die Fälle von Folter, erniedrigender
und grausamer Behandlung, vor zivilen Gerichten zu
verhandeln, auch wenn die Soldaten die Menschenrechtsverletzungen im Einsatz begangen haben? Ich
kann auch fragen: Wie will die Bundesregierung im Fall
einer Annahme Mexiko darin unterstützen, die Empfehlungen durch konkrete und auch effektive Maßnahmen
umzusetzen?
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Die Kollegin Ulla Jelpke ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Gehb, obwohl es wirklich reizt, Ihnen
zu antworten, lässt es meine Redezeit nur zu, auf die
Entwürfe der Gesetze zur Verfolgung der Vorbereitung
von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten sowie zur
Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern einzugehen.

Die Bundesregierung will die Vorbereitung von Terroranschlägen unter Strafe stellen. So weit die guten Absichten. Doch die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen
nicht zu mehr Sicherheit. Sie stellen einen Bruch mit
fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien dar.

({0})

Bisher wird jemand für eine Tat bestraft, lieber Herr
Kollege, die er auch begangen oder zumindest versucht
hat. Doch nun soll bereits eine Tat zur Strafverfolgung
führen, die weder begangen noch versucht wurde.

({1})

Nicht einmal konkrete Anschlagspläne müssen für die
Strafverfolgung angeblich terroristischer Vorbereitungshandlungen nachgewiesen werden. Ob es sich bei dem
Herunterladen von Sprengstoffrezepten aus dem Internet
um wissenschaftliches Interesse, bloße Neugier

({2})
oder die Vorbereitung eines Anschlags handelt, ob ein
Guerillacamp zu journalistischen Recherchezwecken,
aus Abenteuerlust

({3})

- ich freue mich, dass Sie sich so schön aufregen - oder
zur Kampfausbildung besucht wird, ob ein Wecker gekauft wird, um nicht zu verschlafen oder um damit einen
Zeitzünder für eine Bombe zu basteln, soll sich demnächst aus der politischen und der religiösen Gesinnung
einer Person ableiten

({4})

und kann mit bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Damit findet eine Abkehr vom Tatprinzip im deutschen Strafrecht statt. Tätergesinnung und Täterpersönlichkeit statt des Unrechtsgehalt einer Tat sollen nun bereits der Grund für eine Strafverfolgung sein.

({5})

Das nennen wir Gesinnungsjustiz.

({6})

Um es mit den Worten der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zu charakterisieren - Zitat, bezogen auf das Gesetz -:

Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen …
aus Orwells 1984.

Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft wollen
durch die vorliegenden Gesetze noch mehr Vollmachten für Lauschangriffe, Bespitzelung und Untersuchungshaft. Darum geht es in Wirklichkeit. Doch es ist
rechtsstaatlich unhaltbar, mit Gummiparagrafen neue
Straftatbestände zu schaffen, um auf diese Weise Strafverfolgungsbehörden mit weiteren Sondervollmachten
auszurüsten.

({7})

Das sollte auch der Justizministerin Zypries klar sein,
wenn sie ihre eigenen Gesetze schon als „verfassungsrechtlich auf Kante genäht“ bezeichnet. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Diese Gesetze bereiten nicht nur einer weiteren Gesinnungs- und
Schnüffeljustiz den Weg - schlimmer noch, sie schaffen
ein illegitimes Feindstrafrecht, das in seiner Konsequenz
in der Tat, Herr Gehb, nach Guantánamo führt. Das ist
mit uns nicht zu machen, und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

({8})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-27:

Frau Kollegin Dağdelen, ich hatte schon ausgeführt,
dass das UPR-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist,
sodass durchaus die Möglichkeit besteht, in der nächsten
Aussprache mit Mexiko auf diese Empfehlungen zurückzukommen, auch auf die acht, die von Mexiko im
Augenblick noch nicht akzeptiert werden.

Ich habe zudem ausführlich dargelegt, dass wir auch
bilaterale Möglichkeiten und den verstärkten strukturellen Menschenrechtsdialog mit Mexiko regelmäßig nutzen, um Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverteidigern und ihrer Behandlung in Mexiko
anzusprechen. Ich kann noch anfügen, dass unsere Botschaft vor Ort in Mexiko sich regelmäßig mit diesen Fragen beschäftigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Zweite Nachfrage.
Sevim Da delen (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Eine Vorbemerkung

und eine Vorvorbemerkung. Die Vorvorbemerkung: In
meinem Namen wird das „g“ nicht gesprochen, wie das
der Herr Präsident richtigerweise macht. Herr Erler, wir
haben doch schon seit ein paar Jahren in den Fragestunden miteinander zu tun!

Die Vorbemerkung: Natürlich wird es im Juni wegen
des UPR-Verfahrens noch eine Zusammenkunft geben.
Deshalb frage ich schon jetzt: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun? Mit welcher Position geht sie da hinein? Sie geht ja nicht ohne Position, ohne Vorüberlegungen in ein solches Gespräch in Genf.

Jetzt zu meiner zweiten Nachfrage. Die jüngste Verfassungsreform in Mexiko enthält viele positive Aspekte. So soll etwa in die Verfassung aufgenommen werden, dass die Unschuldsvermutung gilt. Leider enthält
sie aber nur eine vage Definition des organisierten Verbrechens, welche mit der UN-Konvention, also der Konvention von Palermo, nicht übereinstimmt. Das betrifft
zum Beispiel die Arraigo, eine Form der Präventionsund Untersuchungshaft, die einen willkürlichen Charakter hat. Wie gedenkt die Bundesregierung mit der während der Sitzung vor dem UN-Menschenrechtsrat bekräftigten Verpflichtung Mexikos, die Menschenrechte
einzuhalten und die nationalen Gesetze und Regelungen
an die internationalen Abkommen anzugleichen, in den
bilateralen Beziehungen umzugehen, wenn Mexiko eine
Harmonisierung an die internationalen Abkommen in
den Fällen des organisierten Verbrechens und der Arraigo ablehnt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-27:

Frau Dağdelen - ich hoffe, dass ich das „g“ jetzt endgültig unhörbar gemacht habe -,

({0})

natürlich müssen wir den zweiten Auftritt Mexikos in
Genf abwarten, weil wir erst dann genau wissen werden,
wie Mexiko die Tatsache erklärt, dass es Vorbehalte gegen acht der Empfehlungen hat. Sie haben korrekterweise dargestellt, dass es dabei überwiegend um die
Menschenrechtsverteidiger geht.

Neben den Möglichkeiten, die ich schon aufgezeigt
habe - bilaterale und multilaterale Gelegenheiten, etwa
EU-Mexiko-Dialog -, steht uns nur noch das Aufgreifen
von Einzelfällen offen, um deutlich zu machen, was unsere Position ist. Ich erinnere daran, dass das vor einiger
Zeit geschehen ist. Sie sind sicherlich über das tragische
Schicksal der indigenen Menschenrechtsverteidiger
Manuel Ponce Rosas und Raúl Lucas Lucía informiert,
die am 20. Februar verschleppt worden sind. Hierzu hat
es nicht nur eine scharfe Verurteilung durch die EU-Präsidentschaft gegeben, sondern am 16. April auch eine
Reise von ständigen Vertretern aus EU-Ländern in die
Provinz Guerrero - wir haben daran teilgenommen -,
mit dem Ziel, sich vor Ort sehr deutlich zu diesem Fall
zu äußern und darauf zu drängen, dass eine Aufklärung
stattfindet. Das sind die Möglichkeiten, die wir haben, in
dem Sinne tätig zu werden, wie Sie es hier angesprochen
haben und ganz offensichtlich auch wünschen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Die Frage 49 des Abgeordneten Volker Beck und die

Frage 50 des Abgeordneten Wilhelm Josef Sebastian
sollen wiederum schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe als letzte Frage der Fragestunde die Frage 51
des Kollegen Manuel Sarrazin auf:

Trifft es zu, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits sondiert hat, ob Friedrich Merz der nächste deutsche EUKommissar werden wird?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-27:

Herr Kollege Sarrazin, der Europäische Rat ist im Dezember 2008 übereingekommen, dass der Prozess der
Ernennung der künftigen Kommission, insbesondere die
Benennung ihres Präsidenten, unverzüglich nach den
Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 eingeleitet wird. Gemäß der annotierten Tagesordnung
strebt der tschechische EU-Vorsitz an, beim Europäischen Rat am 18./19. Juni 2009 Einvernehmen über die
Designierung des künftigen Kommissionspräsidenten zu
erzielen. Beschlüsse zu den übrigen Kommissaren stehen derzeit nicht an.
Manuel Sarrazin (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

nun ist es ja so, dass im deutschen Blätterwald Herr
Merz vonseiten der CDU für ein entsprechendes Amt ins
Spiel gebracht und nach Einschätzung der CDU-Seite
- ich weiß nicht, ob sich das auch auf die Kriterien, die
die Verträge beinhalten, bezieht - als kompetenter Kandidat auserkoren wurde. Kann ich aus Ihrer Aussage
schließen, dass sich die Bundesregierung derzeit nicht
damit befasst, ihren Vorschlag für die Vorschlagsliste,
die an den Präsidenten der Kommission, so er denn feststeht, zur Auswahl zu übermitteln ist, zu unterbreiten?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-27:

Ja, das schließen Sie richtig, Herr Kollege Sarrazin.
Ich habe hier nicht zufällig noch einmal das verabredete
Verfahren angesprochen. Sie wissen ja, dass sich die
Bundesregierung in EU-Angelegenheiten immer ganz
besonders verfahrenstreu verhält. Das ist auch hier der
Fall.

Was Sie jetzt ansprechen, ist eine völlig andere Sache.
Ich kann natürlich nur bestätigen, dass es schon entsprechende Pressemeldungen gibt. Ich muss aber fairerweise
sagen, auf Parteienebene gibt es nicht nur bei der CDU,
sondern auch bei der SPD Diskussionen über Personalien. Diese Diskussionen sind aber nicht identisch mit einer offiziellen Sondierung - danach hatten Sie konkret
gefragt -, ob jemand bereit wäre, zukünftig das Amt eines EU-Kommissars zu übernehmen. Eine solche findet
nicht statt.
Manuel Sarrazin (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank. - Jetzt lässt sich vermuten, ob der Vorschlag der SPD dem der CDU gleichwertig ist. Es gibt
aber einen Unterschied: Die CDU/CSU - das ist Ihnen
vielleicht bekannt - hat in ihrem gemeinsamen Wahlaufruf geschrieben, dass abhängig von dem Ergebnis der
Europawahlen die Person des deutschen Kommissars benannt werden sollte. Ich denke, dass Ihnen als Vertreter
der Bundesregierung keine Anzeichen dafür vorliegen,
dass die Europawahlen schon gelaufen sind, obwohl
manche CDU-Vertreter ja so tun. Auch die CDU weiß
natürlich, dass die Europawahlen noch bevorstehen.

Ich möchte nun aber die Bundesregierung fragen, ob
sie Anzeichen dafür hat, dass die Person Angela Merkel,
also die Bundeskanzlerin, in irgendeiner Form involviert
war und es Rücksprache mit ihr gab, welcher Vorschlag
vonseiten der CDU in der Öffentlichkeit benannt werden
würde.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-27:

Nein, solche Anzeichen liegen uns nicht vor.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen


Ich habe gesagt: Wir haben gemeinsam ein Verfahren
verabredet. Wir werden uns an dieses Verfahren halten.
Nur in dem Fall, dass es doch schon vorher eine Verständigung zwischen den beiden Koalitionspartnern über
einen deutschen Kandidaten gibt, würden wir davon
abweichen. Ansonsten halten wir uns an den vorgezeichneten Fahrplan. Wir werden uns darüber verständigen,
wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Es gibt aber derzeit
noch keine Beratungen oder Beschlüsse über Personen,
die als EU-Kommissare infrage kämen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Ende der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung bis
15.35 Uhr. Wir setzen die Sitzung mit dem Zusatzpunkt
„Aktuelle Stunde“ fort.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Ich erteile dem Kollegen Jerzy Montag, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen von EU-Kommissar
Günter Verheugen über die Bankenaufsicht in
Deutschland

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Koppelin von der
FDP.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat der Kollege Gunther Krichbaum von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Leo Dautzenberg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Volker Wissing von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ortwin Runde von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hans Michelbach

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Simone Violka von der

SPD-Fraktion.
Jerzy Montag (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat heute fünf strafrechtspolitische
Vorhaben und elf Gesetzentwürfe zu einer gemeinsamen
Beratung zusammengefasst. Auch wenn die Rechtspolitik damit endlich einmal bei Tageslicht und zur Primetime diskutiert wird - ich werde den Verdacht nicht los,
dass doch wieder nur schnöde Taktik dahintersteckt. Es
ist nicht zu übersehen, dass damit höchstproblematische
und rechtsstaatlich wirklich abscheuliche Vorhaben im
Windschatten von zum Teil oder in Gänze zustimmungsfähigen Gesetzentwürfen segeln sollen.

({0})

Sie wollen Ihre rechtspolitischen Schandtaten

({1})

damit verdecken; aber ich glaube, das wird Ihnen nicht
gelingen.

Erstens: die Kronzeugenregelung. Was Sie als Strafzumessungsregel für Aufklärungs- und Präventionshilfe
heute hier vorlegen, ist tatsächlich ein unwürdiger Handel mit der Gerechtigkeit.

({2})

Straftäter, die den Ermittlungsbehörden ihr Wissen über
Straftaten offenbaren, an denen sie selbst in keiner Weise
beteiligt waren, sollen erhebliche Strafrabatte erhalten.
Selbst Mörder sollen so einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe entkommen können. Ausdrücklich kann eine
schuldunangemessen niedrige Strafe verhängt werden;
manche können von jeglicher Strafe verschont bleiben.
Das ist nichts anderes als ein Judaslohn für Verrat. Besonders schockierend ist, dass selbst Mörder in den Genuss eines solchen zweifelhaften Vorteils kommen können.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dressel?
Jerzy Montag (NA), 2009-05-28:
Aber gerne.
Carl-Christian Dressel (NA), 2009-05-28:
Herr Kollege Montag, Sie haben soeben ausgeführt,

selbst Mörder könnten in den Genuss einer geringeren
als der lebenslangen Freiheitsstrafe kommen. Ist Ihnen
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen bekannt, wonach regelmäßig sogar wegen Mordes
zu einer geringeren Freiheitsstrafe als der lebenslänglichen verurteilt wird? Begründet wird das mit Art. 1 des
Grundgesetzes in Verbindung mit dem Schuldprinzip.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2009-05-28:
Lieber Kollege Dressel, Sie sind offensichtlich

schlecht informiert. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass Sie kein Strafrechtler sind. Eine solche
Rechtsprechung, wonach die Justiz in der Regel verpflichtet wäre, bei Mord keine lebenslängliche Freiheitsstrafe zu verhängen, gibt es nicht.

({0})

Es gibt entgegen der gesetzlichen Regelung, wonach es
keine Ausnahmen von lebenslänglich geben kann, eine
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sich
auf die Konstellation der Tat bezieht. Ich erinnere Sie an
die Tat einer Tochter, die jahrelang von ihrem Vater
missbraucht, geschlagen, vergewaltigt wurde und ihren
Vater im Schlaf mit dem Hammer erschlug. In einem
solchen Fall, so das Bundesverfassungsgericht, kann es
das, was im Strafgesetzbuch steht, nämlich auf jeden
Fall lebenslänglich, nicht geben. Sie aber wollen in dieses Gesetz hineinschreiben, dass ein Mörder, der über
eine Tat, mit der er nichts zu tun hat, etwas aussagt, wegen des Verrats dieses völlig anderen Falles der lebenslänglichen Freiheitsstrafe entgehen kann, auch wenn es
für die Ausführung seiner Mordtat keinerlei Milderungsgründe gibt. Das nenne ich eine schuldunangemessen
niedrige Bestrafung.

({1})

Es gibt keinen Bedarf für eine solche Regelung.
Selbst ein strafrechtlicher Staatsnotstand würde sie nicht
rechtfertigen. Wir befinden uns aber bei der Verfolgung
und Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland nicht
in einem Notstand. Den Problemen, die es bei der Prävention zum Schutze der Bevölkerung, bei der Aufklärung von Straftaten und bei einer effektiven, schnellen
und rechtsstaatlichen Bearbeitung angeklagter Straftaten gibt, müssen die Länder - das ist ihre Pflicht; eine
Flucht in die Kronzeugenregelung ist keine Lösung - mit
einer ausreichenden personellen und Sachausstattung der
Ermittlungsbehörden begegnen.

({2})

Viele Argumente, die zu Unrecht gegen eine Verständigung im Strafprozess vorgebracht werden, treffen bei
der Kronzeugenregelung geradezu ins Schwarze. Alles
Entscheidende spielt sich vor Eröffnung des Hauptverfahrens ab, also ohne das Gericht, das später in der
Hauptverhandlung nur noch als Notar eines längst ausgehandelten Geschäfts benötigt wird. Der Verrat, als
Aufklärungshilfe kaschiert, und der Lohn, nämlich der
Strafrabatt,

({3})

werden zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft
einerseits und dem Straftäter andererseits ausgehandelt.
Das ist wirklich ein schmutziger Deal mit dem Verbrecher, der eigentlich hinter Gitter gehört.

({4})
In der Beschlussempfehlung zur heutigen Debatte
heißt es dazu von Ihnen in aller Deutlichkeit - ich zitiere -:

Für kooperationsbereite Straftäter … soll deshalb
die Möglichkeit … des Absehens von Strafe geschaffen werden, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, welche Art von Straftat sie selbst begangen haben.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Auch der Kollege Kauder würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Jerzy Montag (NA), 2009-05-28:
Ich gestatte sie sehr gerne, aber erst nach dem Satz,

den ich jetzt noch sagen will; denn dann bin ich mit dem
Thema Kronzeugenregelung fertig.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Ich vermute, darüber werden wir sofort eine Verständigung erreichen.
Jerzy Montag (NA), 2009-05-28:
Ich sage Ihnen: Nichts von dem Guten, das heute in

die Strafprozessordnung punktuell geschrieben werden
soll, kann eine solche Kronzeugenregelung rechtfertigen. Deswegen lehnen wir sie ab.

({0})

Jetzt bitte Herr Kollege Kauder.