Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat uns hier einige Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, die wir annehmen sollen. Sehr verehrte gnädige Frau, wenn es so einfach wäre, würden wir das natürlich gern tun. Leider ist es nun einmal so: Der Innenausschuß besteht nicht aus freischaffenden Künstlern, sondern uns sind in der Besoldungspolitik auf Grund von Kompromissen zwischen Bund und Ländern bestimmte Daten vorgegeben. Wir haben nicht die Möglichkeit, einfach alles das, was bei Bund und Ländern, insbesondere bei den Landesbeamten, festgelegt ist, über den Haufen zu werfen und auszubrechen.
Ich will Ihnen gestehen, wir würden auch ganz gern manche Fragen anders lösen, aber die Möglichkeiten dazu, vor allem finanzieller Art, sind, wie Sie wissen, begrenzt. Darüber werden wir ja auch noch Auseinandersetzungen haben. Wir müssen die Kompromißformeln, die gefunden worden sind, hier mit aller Klarheit verteidigen, wenn das gesamte Gebäude, wie der Kollege Brück hier deutlich gemacht hat, nicht wieder in Unordnung geraten soll. Wir haben versucht, nach allen Seiten auszugleichen.
Nun sind die Auseinandersetzungen in den letzten Wochen sehr heftig gewesen. Die Kommentare reichen von Bezeichnungen wie „öffentliches Ärgernis" bis zu „Anleihen bei der Apo". Worum geht es denn im Grunde? Im Grunde geht es darum, daß weite Teile der Beamtenschaft das Gefühl haben, daß sie in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung anderen Berufsgruppen gegenüber zurückgeblieben sind. Es ist heute so - das muß man sehen -, daß sich der Physik- oder Chemielehrer an einem Gymnasium nicht mehr gern mit dem Altphilologen vergleicht; vielmehr stellt er einen Vergleich mit dem Physiker am Battelle-Institut oder irgendwo in der Wirtschaft an. Der Richter sieht erfolgreiche Anwälte; Amtsärzte überlegen, was bei praktizierenden Ärzten allein durch die Zusammenarbeit mit Ortskrankenkassen im Monat zusammenkommt. Die Steuerbeamten sehen, wie mancher mühelos gut verdient und sogar noch durch die weiten Maschen einer nicht immer guten Steuergesetzgebung schlüpft, um sein Schäfchen ins Trockene zu bringen. Der Vergleich so mancher kontrollierten Spesenrechnung mit dem Gehalt des Beamten verbittert ihn und er überlegt, ob er seine Ausbildung nicht hätte besser und finanziell nutzbringender anwenden können.
Ich halte nichts davon, daß wir nun mit Appellen an den einzelnen Beamten reagieren; das wird uns nicht sehr viel weiter bringen. Wir müssen versuchen, die Dinge einigermaßen zu regeln. Wir müssen vor allem an die Verantwortlichen in den Gewerkschaften appellieren, uns darin zu unterstützen, den Beamten zu erläutern, daß auch unsere Möglichkeiten in bezug auf diese Entscheidungen leider begrenzt sind.
Wir hatten vor Jahren eine Enquete-Kommission zur Untersuchung der Frage gefordert, welchen Standort die einzelnen Gruppen des öffentlichen Dienstes in unserer Gesellschaftsordnung haben und wie der öffentliche Dienst weiterentwickelt werden muß. Diese Untersuchung hätte sicher zu Konsequenzen geführt, aber der Vorschlag ist damals von der Mehrheit des Hauses zugunsten der Wiederherstellung der Besoldungseinheit zurückgestellt worden. Nun ist diese Wiederherstellung im Gange, und die heutige Novelle ist zweifellos eine wichtige Station - leider noch nicht der Endpunkt - auf dem Wege dazu.
Diese Besoldungseinheit geht von einer Einordnung aller Gruppen und Sparten der Beamten aus, und darauf richten sich natürlich die Vorwürfe bestimmter Gruppen. Meine Damen und Herren, wir müssen darauf bestehen, daß vor allem die Ämterbewertung hier schnell erfolgt. Ich weiß noch nicht,
ob sie zu den Ergebnissen führt, die wir erhoffen; denn wir sind in einer Zeit des Übergangs in neue Entwicklungen und wir wissen noch nicht, ob die Lösungen auf den verschiedenen Gebieten - Steuerbeamte, Lehrer, Richter, alles, was hier eine Rolle spielt - halten.
Der Herr Bundesinnenminister hat auf der Bühler Höhe im Januar dieses Jahres erklärt:
Die bisherigen Berufsordnungsmittel - nämlich 'die Laufbahnbestimmungen - orientieren sich an einem homogenen Personalkörper, dessen berufliche Entwicklung durch finanzielles und regelmäßiges Vorrücken in Ordnung gehalten wird. Künftig entscheidender Maßstab ist die auszuübende Funktion; damit meine ich nicht eine Einstufung nach Tätigkeitsmerkmalen, wie sie das Tarifrecht beherrscht.
Und ,er hat hinzugefügt, daß sich daraus vor allem im höheren Dienst Konsequenzen ergeben.
Der Herr Staatssekretär Köppler hat bei der ersten Beratung des Regierungsentwurfs am 22. Januar hier ausgeführt:
Der Entwurf bezieht in die rahmenrechtliche Bindung der Ämterbewertung insbesondere auch den Polizeivollzugsdienst, die Lehrerbesoldung sowie die Richterbesoldung sein. Das wird von den betroffenen Kreisen in zum Teil heftiger Weise beklagt und kritisiert. Ich bedaure das ganz besonders, weil der Bundesregierung naturgemäß nichts ferner liegt, als 'irgendeine Gruppe ungerechtfertigt zu benachteiligen. Es stellt sich uns jedoch die Frage, wie wir es verantworten könnten, überhaupt einer der Gruppen ihren Standort im Besoldungsgefüge zuzuweisen, wenn wir andere hiervon ausnehmen würden.
Meine Damen und Herren! Das zeigt, daß auch das Innenministerium über 'die kommende Entwicklung noch nicht jene letzte Klarheit hat, die wir für die Zukunft brauchen. Wir brauchen hier aber eine Grundrichtung, und die Frage ist - man sollte das hier ganz klar sagen -: Werden System und Struktur des öffentlichen Dienstes mit den Säulen Beamte, Angestellte und Arbeiter noch weiter so bleiben? Die Beamtenschaft ist eine Sondergruppe mit 'einigen nicht mehr sehr wesentlichen, aber doch auch nicht unwichtigen Rechten. Es kann aber auch nicht verschwiegen werden, daß sie gegenüber anderen Gruppen der Arbeitnehmer auch Nachteile hat. Denken Sie nur an die Frage der Auseinandersetzung in Arbeitskämpfen.
Es stellt sich nun die Frage: Kann man das alles so belassen? Es genügt da nicht, daß wir den Beamten 'einfach zum unkündbaren Angestellten machen; damit wäre das Problem nicht gelöst. Wir werden hier Umstellungen haben, aus denen für Staat und Gesellschaft Vorteile wie Nachteile erwachsen, und das ist die Grundfrage. Ich bin mir bewußt, die können wir leider heute nicht lösen. Es kam mir nur darauf an, zu zeigen, in welche Richtung die grundsätzlichen Überlegungen in Gang kommen müssen, Herr Minister. Heute können wir nur für eine Übergangszeit eine gemeinsame Grundlage für Bund und Länder in größtmöglichem Umfang schafSchmitt-Vockenhausen
fen. Das geht nicht ohne Kompromisse, und das geht nicht ohne ein Zusammenwirken von Bund und Ländern.
Wir haben hier versucht - und wenn ich mir das gesamte Werk ansehe, auch die Anträge der Opposition, so kann ich sagen, es ist uns doch gelungen -, eine größtmögliche Übereinstimmung in vielen Bereichen zu erreichen. Ich wäre deshalb dankbar, wenn die Änderungsanträge der Fraktion der Freien Demokraten unter diesem Gesichtspunkt abgelehnt würden.
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