Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Das Parlament debattiert UNCTAD VI zur guten Stunde. Und ich möchte Ihnen allen, die Sie sich nach einem Tag parlamentarischer Schwerarbeit zu diesem Tagesordnungspunkt eingefunden haben, den Dank der Bundesregierung sagen; denn wir treffen uns zu jenem Zeitpunkt, da die Welthandels- und Entwicklungskonferenz in jene schöpferische Krise gekommen ist, die auch bei früheren Welthandels- und Entwicklungskonferenzen darüber entschieden hat, ob diese Treffen zu einem Erfolg geworden oder gescheitert sind.
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Mit dieser Debatte leistet der Bundestag einen Beitrag dazu, daß von deutscher Seite Voraussetzungen geschaffen werden, die Konferenz zum Erfolge zu führen. Ich danke den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und auch der SPD, daß sie durch ihre Anträge hier die Initiative ergriffen haben.
Aus den Gesprächen, die ich bis heute mittag in Belgrad geführt habe, hat sich für mich eines ergeben: UNCTAD VI hat Aussichten auf Erfolg. Und niemand hofft mehr darauf, daß diese Aussichten nicht zerredet werden, als die Entwicklungsländer selber.
Die Bundesregierung hat als Ratsmacht der Europäischen Gemeinschaft mit Wirkung für die ganze EG diese Konferenz ausgezeichnet vorbereitet. Tatsächlich stand der Resolution von Buenos Aires lediglich aus der Europäischen Gemeinschaft eine bis in Detail ausgearbeitete und durchdachte Alternative in Belgrad gegenüber.

Die Ostblockgruppe zeigte demgegenüber die im entwicklungspolitischen Bereich nachgerade gewohnte Substanzlosigkeit ohne eigene Beiträge.
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Die deutsche Delegation bringt in Belgrad konkrete Vorschläge ein. Und wir leisten damit unseren Teil, damit diese Konferenz erfolgreich abgeschlossen werden kann. Ich nenne hier beispielhaft folgende Punkte.
Erstens. Rohstoffbereich. Die Bundesregierung ist bereit, sich auch bei den anderen, bei den noch zögernden Teilnehmerstaaten für die Ratifizierung des Gemeinsamen Fonds einzusetzen. Wir hoffen, daß diese unsere Haltung ihre Wirkung nicht verfehlen wird, auch nicht auf jene Staaten aus der Dritten Welt, die bis heute nicht bereit waren, diese Ratifizierung vorzunehmen.
Wir sind im Rohstoffbereich weiter bereit, über eine Ausweitung der Exporterlösregelungen des Lomé-Abkommens, der STABEX-Regelungen, auf solche Staaten zu verhandeln, die nicht dem LoméAbkommen angehören, aber zu den ärmsten Entwicklungsländern zu zählen sind.
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Wir sind weiterhin bereit, über weitere Möglichkeiten der Exporterlösstabilisierung zu verhandeln, und zwar mit neuen, wegweisenden Vorstellungen, Herr Kollege Bindig. Aber wir können sie nur als unseren Beitrag einbringen. Um sie durchzusetzen, sind wir darauf angewiesen, daß auch solche Länder aus der Europäischen Gemeinschaft mitmachen, die bis heute nicht dazu bereit gewesen sind. Und die haben sozialistische Regierungen.
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Zweitens. Was die am wenigsten entwickelten Länder angeht, also die sogenannten LLDC-Länder, so haben wir die Beschlüsse von Paris aus dem Jahre 1981 bestätigt und damit die Fortsetzung der Bemühungen bekräftigt, einen Hilfsanteil von 0,15 % unseres Bruttosozialprodukts auf die ärmsten Entwicklungsländer zu konzentrieren. Wir liegen heute schon über 0,12 %. Wir liegen damit im Vergleich zu anderen Ländern, die weniger als die Hälfte dessen für die ärmsten Entwicklungsländer aufbringen, nicht schlecht.
Wir setzen uns dafür ein, daß der Internationalen Entwicklungsagentur - IDA - zeitig neue Mittel in angemessener Höhe, insbesondere, wie Sie wissen, zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt werden. Hier ist nicht der Ort und es ist nicht die Zeit, endgültige Zahlen zu nennen. Aber im Rahmen der siebten Auffüllungsrunde wird sich die Bundesrepublik Deutschland in beträchtlicher Milliardenhöhe zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer engagieren. Herr Kollege Bindig, das wird im Geist und in Ausfüllung jener gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen des
Deutschen Bundestages vom 5. März 1982 geschehen,
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die wir anerkennen, die wir dankbar begrüßen, die wir allerdings auch weiterzuentwickeln für unsere Aufgabe halten.
Ich würde es begrüßen, wenn es in Belgrad gelingt, gerade auch im Zusammenhang mit den ärmsten Entwicklungsländern eine Resolution zu fassen - und die Zustimmung der Vertreter der Dritten Welt dazu zu bekommen -, die die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen anerkennt, der Kirchen, Stiftungen, anderer Organisationen, die in den ärmsten Entwicklungsländern Beispielhaftes leisten, deren Bemühen aber leider gerade von Staaten der Dritten Welt nicht genug gewürdigt wird.
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Drittens. Die Bundesrepublik ist in ihrem Eintreten für weltweite Freizügigkeit des Handels
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seit fast dreieinhalb Jahrzehnten von wenigen erreicht und von niemandem übertroffen worden.
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Unseren Markt offenzuhalten, Herr Kollege, für die Erzeugnisse der Partner in der Dritten Welt, das ist ohne Wanken eine Linie gewesen, der alle Bundesregierungen gefolgt sind, gleichgültig ob die Union mit Ludwig Erhard oder ob die SPD mit Professor Schiller oder ob die FDP mit Graf Lambsdorff Hausherr in Duisdorf gewesen ist. Auch als Ratsmacht der EG sind wir diesem Ruf treu geblieben.
Damit ist der Kampf gegen den Protektionismus ein gutes Beispiel für ein generelles Dilemma, das sich auch auf der UNCTAD-Konferenz zeigt. Kann man alle Schritte auf einmal gehen? Hier stellen sich für uns drei Schritte, die zu unterscheiden sind: erstens eine klare Absage an weitere protektionistische Maßnahmen, die einen Verstoß gegen den Buchstaben und gegen den Geist internationaler Regelungen bedeuten.
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Wir wären Ihnen von der SPD-Fraktion, die Sie hier konkrete Schritte verlangen, dankbar, wenn Sie Ihre Freunde aus der Sozialistischen Internationalen ermutigen würden, mit uns in Belgrad an einem Strang zu ziehen; denn da liegt im Augenblick der Hemmschuh und sonst nirgendwo.
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Zweitens. Es könnte eine Perspektive sein, dort wo in den letzten Jahren solche Maßnahmen ergriffen worden sind, ihren Abbau in einer heute schon terminierten Zeit vorzusehen.
Drittens. Es gibt natürlich einen Altbestand, der aus der Zeit nach dem Krieg bis heute als harter Kern fortbestanden hat. Seinen Abbau im Zeichen von Millionenzahlen von Arbeitslosen in der Europäischen Gemeinschaft ausgerechnet jetzt verspreBundesminister Dr. Warnke chen zu wollen, schiene uns eine nicht wirklichkeitsnahe und deshalb eine nicht ehrliche Politik zu sein. Das ist ein Beispiel dafür, daß UNCTAD eben nur ein Schritt auf einem Weg sein kann, der lang ist und der weitere Schritte notwendig machen wird.
Nur, Frau Kollegin Gottwald, eines lasse ich nicht im Raume stehen: daß in Belgrad Zurücknahmen bisheriger Verpflichtungen von den Ländern der freiheitlichen Welt gegenüber der Dritten Welt ins Auge gefaßt worden wären.
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Ich habe genau hingehört. Sie haben auch kein Beispiel dafür angeführt. Es gibt solche Zurücknahmen bereits gewährter Leistungen nicht. Ich lege Wert darauf, daß wir auch in diesem Hause auf Ordnung und Korrektheit der Unterrichtung bestehen. Die Länder der Industriewelt sind einen solchen Schritt nicht gegangen.