edgar franke (NA), 2013-02-28:
Korruption im Gesundheitswesen beschäftigt seit

langem nicht nur die Fachleute, sondern auch die Gesellschaft insgesamt - bis hin zum Boulevard. Die
Gründe sind ganz einfach: Das Gesundheitssystem ist
ein hochkomplexes, ausdifferenziertes und vor allen
Dingen auch intransparentes System. So rechnen bekanntlich bspw. Ärzte mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab und kein Patient sieht im Regelfall eine Abrechnung.

Dass in einem solchen System, in dem bei Fehlverhalten keine erheblichen Sanktionen drohen, dem
Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist, versteht sich von

selbst. Zumindest ist die Hemmschwelle, rechtswidrig
Geld zu kassieren, relativ gering. Die weiteren Gründe
sind auch ganz einfacher Natur:

Die Gefahr, entdeckt zu werden, ist klein. Und weder standes- bzw. berufsrechtliche Sanktionen drohen
in der Praxis noch greift das Strafrecht. Im Übrigen:
Ein Kassenarzt löst durch sein Tun vom Rezept bis zur
Krankenhauseinweisung im Schnitt locker rund fünfmal so hohe Kosten aus, wie er an Honorar bekommt.
Die Liste der Abhängigen ist lang: vom orthopädischen Schuhmachermeister über den Augenoptiker bis
zum Sanitätshaus oder dem Hörgeräteakustiker. Dass
hier Geld fließt, ist bekannt und bestreitet zumindest
hinter verschlossenen Türen niemand mehr. Und all
das geschieht oft genug ohne jedes Unrechtsbewusstsein.

Zuweisungen gegen Entgelt konnte auch die
Bussmann-Studie der Uni Halle-Wittenberg vom
24. Oktober 2012 nochmals ausdrücklich belegen. Aus
all diesen Gründen hat die SPD Bundestagsfraktion
schon im Jahr 2010 den Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ eingebracht. In
unserem Antrag haben wir bereits damals unter anderem einen speziellen Korruptionstatbestand gefordert.
Wir haben vorgebracht, dass durch Korruption und
Abrechnungsbetrug jedes Jahr Milliardenverluste bei
der Versichertengemeinschaft, also letztlich der Solidargemeinschaft, eintreten.

Ich habe persönlich 2010 betont, dass eine Regelungslücke im StGB besteht und deshalb Schmiergeldzahlungen nicht strafrechtlich sanktioniert werden
können. Zudem folgen weder aus dem Berufsrecht der
Ärzte noch aus den Spezialnormen des SGB V tatsächliche Sanktionen; in der Praxis gibt es im Vergleich zu
den prognostizierten Schäden nur wenig Verfahren. Im
Übrigen werden so gut wie nie Approbationen durch
die zuständigen Landesbehörden entzogen. Nachdem
uns auch hier neuere Daten vorliegen, wissen wir:
Auch hier hatten wir recht.

Zwar hat die Mehrheit im Bundestag unseren Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowohl
in der 1. als auch in der 2./3. Lesung vor allem mit der
Begründung abgelehnt, dass korruptives Verhalten
insbesondere bei Ärzten nur ganz selten auftrete und
insofern der Antrag diesen Berufsstand unter Generalverdacht stelle und damit Ärzte pauschal diffamiere.
Das Gegenteil aber ist richtig. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass korrupte Ärzte gerade die
ehrlich abrechnenden Ärzte schädigen, da es eine Gesamtvergütung gibt.

Wir wollen und wir müssen die ehrlich abrechnenden Ärzte vor den schwarzen Schafen schützen. Wer
dagegen untätig bleibt, riskiert den guten Ruf der Ärzteschaft. Wir brauchen eine Abschreckung, eine Generalprävention gegenüber denjenigen, die ganz bewusst
das System ausnutzen.

Ferner wurde auch insbesondere vonseiten der
Rechtspolitiker der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Zu Protokoll gegebene Reden


vorgetragen, ein spezieller Korruptionstatbestand sei
entbehrlich, da ein Vorlagebeschluss beim Großen
Strafsenat des BGH in Karlsruhe vorläge und dort sicherlich eine Strafwürdigkeit bejaht werden würde.
Doch in 2012 kam es dann, wie wir es vorausgesagt
und in unserem Antrag bereits zwei Jahre vorher formuliert hatten.

Der BGH hat im Frühjahr 2012 nicht nur bestätigt,
dass es eine Regelungslücke im Strafgesetzbuch gibt. Er
hat sogar Bezug genommen auf unseren Antrag von
2010 und wie folgt in der Presseerklärung ({0})
formuliert: „… darüber zu befinden, ob Korruption im
Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung
entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers.“ Hieraus kann man eindeutig
erkennen, dass auch aus Sicht des BGH gesetzlicher
Handlungsbedarf besteht.

Eins darf allerdings nicht vergessen werden: Dass
die Ärzte bzw. die Pharmavertreter nicht bestraft werden konnten, hatte allein rechtsdogmatische Gründe.
Die in Rede stehenden Vorschriften der §§ 299, 331 ff.
StGB sind in erster Linie Wettbewerbsvorschriften.

Bei Schmiergeldzahlungen an Ärzte zum Beispiel im
Bereich der Onkologie, also in der Krebsbehandlung,
wo es um Leben und Tod geht, muss aber der Patientenschutz an erster Stelle stehen. Auch hier kann ein
freiberuflicher Arzt bisher nicht bestraft werden, wenn
er Schmiergeldzahlungen annimmt. Er kann nicht einmal dann bestraft werden, wenn er aus diesem Grund
Medikamente verschreibt, die schlechter wirken und
im Vergleich zu Konkurrenzprodukten auch noch teurer sind.

Patientensicherheit ist ein hohes Gut. Hier geht es
gerade auch um das Vertrauensverhältnis behandelnder Arzt - Patient. Der Patient muss immer sicher sein,
dass allein medizinische und nicht monetäre Gründe
für eine Behandlung, Therapie oder Verordnungsentscheidung des Arztes maßgebend sind.

Insofern muss auch ein Spezialstraftatbestand für
das Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch diesen
Schutz gewährleisten. Wir brauchen eine Norm, die
nicht nur den Wettbewerb, sondern insbesondere auch
den Patienten schützt.

Was passiert aber dagegen jetzt? Über Tausend Verfahren wegen Bestechlichkeit gegen niedergelassene
Vertragsärzte und wegen Bestechung gegen Mitarbeiter von Unternehmen der Gesundheitsbranche werden
aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidung aus
Karlsruhe nunmehr eingestellt. Da kann man nur sagen: Na, bravo! Den Handlungsbedarf hat ja selbst
unser Gesundheitsminister erkannt, als er Anfang diesen Jahres darauf hingewiesen hat, dass gesetzgeberische Maßnahmen drohen könnten.

Aus all diesen Gründen haben wir unseren Antrag
von 2010 noch einmal erneuert und präzisiert. Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass nun

auch die Fraktion der Linken einen Antrag vorgelegt
hat. Dieser deckt sich aber inhaltlich weitgehend mit
unseren beiden Anträgen.

Dass Deckungsgleichheit der beiden Anträge besteht, lässt sich schon daran erkennen, dass der Antrag
der Linken nach dem Spiegelstrich „Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen“ heißt. Unser erster Antrag
hieß: „Korruptives Verhalten wirksam bekämpfen“.
Das hätte zu Guttenberg nicht besser abschreiben können. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
ihr hättet einfach nur mit uns stimmen sollen.

Uns Sozialdemokraten ist wichtig: Wir wollen nicht
pauschal alle Ärzte oder andere Berufsgruppen und
schon gar nicht die Pharmaindustrie verunglimpfen.
Wir wollen alle im Gesundheitssystem ehrlich Abrechnenden vor den schwarzen Schafen des Systems schützen. Und wir wollen Rechtsklarheit. Insofern sollte
man dem Original und nicht der Kopie zustimmen.