Kurt Bodewig (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es vielleicht schon
festgestellt: Die öffentliche Berichterstattung verändert
sich. Die Schlagzeilen der letzten Woche sind sehr differenziert geworden.

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Sie lesen in der „SZ“: Eichels großer Wurf. Man kann
feststellen, daß es sehr wohl eine intensive Debatte darüber gibt, ob ein Staat, eine Gesellschaft, noch handlungsfähig ist.

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- Sie, Frau Schwaetzer, haben etwas mit der Handlungsfähigkeit zu tun, mit der wir uns im Moment herumschlagen. Denn Sie von der Opposition sind diejenigen,
die die Fesseln, die es zur Zeit in der Finanzpolitik gibt,
verursacht haben.

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Das kann man auch mit Zahlen belegen. Ihre Leistung in den letzten 16 Jahren: Eine vorherige Verschuldung von rund 300 Milliarden DM stieg auf 1,5 Billionen DM. Im jetzigen Haushalt sind Zinsen in Höhe von
82 Milliarden DM zu zahlen. Das ist der zweitgrößte
Etatposten des Bundes. Dies führt zu einer Zinssteuerlastquote von 25 Prozent. - Das ist das, was Sie durch
Ihre Politik verursacht haben.

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Unser Angebot an die Gesellschaft ist das Gegenteil:
Wir setzen Ihre fahrlässige Verschuldung nicht mehr
fort. Wir führen vielmehr eine Haushaltskonsolidierung
durch und versuchen, für die zukünftigen Generationen
erneut Spielräume zu entwickeln. Wir senken das Haushaltsvolumen, wir senken die Nettokreditaufnahme, und
wir senken die Neuverschuldung.

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Obwohl wir dies tun, schaffen wir es gleichzeitig, eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem Niveau dieses
Jahres auch in den nächsten Jahren fortzusetzen. Das
muß man uns erst einmal nachmachen!

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Es ist nämlich keine leichte Übung, ein so wichtiges und
funktionales Programm wie das gegen die Jugendarbeitslosigkeit auch im kommenden Jahr fortzusetzen.
Darauf können wir stolz sein, und wir sind es auch.

Jetzt sage ich etwas zur Legendenbildung der PDS,
daß wir das Einnahmenproblem nicht sehen würden.
Natürlich ist die Arbeitsmarktpolitik das Leitziel der
rotgrünen Koalition. Es ist unser Leitziel, Beschäftigung
herzustellen, weil dies eine direkte Auswirkung auf die
sozialen Sicherungssysteme hat. Aber - auch das ist klar
- es besteht das Problem, daß wir zur Zeit ganz enge
Spielräume haben. Wir versuchen, der Gesellschaft ein
Angebot zu machen, nämlich einen neuen Generationenpakt abzuschließen. Ich fand, daß es Bundesminister
Walter Riester in der Fernsehsendung von Sabine Christiansen sehr gut formuliert hat: Wir wollen ein zukunftsfähiges Konzept und keine Übertünchung bis zur
nächsten Wahl. Wir wollen etwas, was dauerhaft trägt.

Dazu haben wir uns mit unserem Vorsorgeprogramm
auf die demographische Entwicklung auf andere Weise
eingestellt, als Sie es mit Ihrem Demographiefaktor vorhatten, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Wir
wollen nicht die Probleme auf zukünftige Generationen
verschieben, sondern wir wollen, daß Generationensolidarität wechselseitig ausgeübt wird.

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Wir leisten dazu auch als Gesellschaft einen Beitrag, indem wir mit einer steuerfinanzierten bedarfsorientierten
sozialen Grundsicherung sozusagen die Basis für dieses
Konzept schaffen.

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Wir lösen darüber hinaus die Probleme der Hinterbliebenenversorgung im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft. Wir bieten drei Modelle an; die Kollegin
Krüger-Leißner hat sie im einzelnen beschrieben. Dies
ist ein Zeichen dafür, daß wir mit diesem Altersvorsorgekonzept sehr wohl Angebote machen. Ich glaube, daß
diese Angebote an- und wahrgenommen werden. Auch
die Neuordnung der BU- und EU-Renten spielt hierbei
eine wichtige Rolle.

Angesichts meiner kurzen Redezeit will ich nun die
vierte Säule der Altersvorsorge beschreiben, eine Säule,
mit der Sie sich von der Opposition sehr intensiv und
mit großer Lautmalerei auseinandergesetzt haben. Ich
kann Ihnen nur sagen: Das stand in unserem Wahlprogramm.

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Wir wollen als vierte Säule die Eigenvorsorge einführen.
Wir werden damit ein höheres Versorgungsniveau gewährleisten.

Ich will Ihnen die entsprechenden Zahlen nennen:
Von 32 Millionen versicherungspflichtigen Arbeitnehmern verfügen bereits zirka 70 Prozent über eine zusätzliche Altersversorgung. Das besagt eine EmnidUmfrage, die Sie kennen. Wir möchten, daß auch die
restlichen 30 Prozent unserer Gesellschaft eine zusätzliche Versorgung haben. Das hat etwas mit gesellschaftlicher Gleichheit in den Chancen zu tun.

Wir bieten als neue Lösung eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge an, die zusätzlich begünstigt wird.
Auch das ist ein Angebot, das für den einzelnen Arbeitnehmer bzw. die einzelne Arbeitnehmerin ganz entscheidend ist. Wir sagen darüber hinaus: Wir wollen,
daß diese private Vorsorge freiwillig bleibt. Aber wir
werden sie so ausgestalten, daß wir eine hohe Quote der
Vorsorge erreichen werden. Das liegt vor allem im Interesse der jüngeren Generation.

Nun komme ich konkret zu Ihrer Kritik. Da behauptet
der Kollege Laumann, den ich sonst sehr schätze, wir
würden das Rentenniveau um 5 Prozent absenken. Sie
glauben wohl den Leserbriefen und Schlagzeilen, die Sie

selbst produzieren. - Ich zeige Ihnen die Entwicklung
auf: Das Rentenniveau wird von 70,1 Prozent über 68,5
Prozent, 67,6 Prozent, 66,3 Prozent, dann wieder ansteigend über 67,8 Prozent auf 67,3 Prozent bis zum Jahr
2030 sinken. Das Rentenniveau ist dann um 3 Prozent
höher als unter Beibehaltung Ihres demographischen
Faktors. Unser Ansatz hat vor allem eine andere Wirkung: Wir werden jetzt sozusagen eine Basis dafür
schaffen, daß die nächsten Generationen nicht überproportional belastet werden.

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