wolfgang lüder (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Versuchen, hier noch neue Daten festzusetzen, begegne ich mit großer Skepsis. Wenn die Bundesregierung auf Grund ihrer Prüfung zu dem Ergebnis käme, noch mehr Luft geben zu können, wäre ich damit einverstanden. Ich meine nur, wir müssen auch auf zwei Dinge achten.
Das eine ist: Es muß vermieden werden, daß wir durch Fristunsicherheit neue Anfechtungsgründe schaffen. Wenn z. B. jemand darauf vertrauen würde, daß vielleicht doch noch eine Fristverlängerung kommt und er deswegen erst am 7. seinen Antrag einreicht, kann das schwierig werden.
Das zweite ist: Wir müssen auch sehen, daß wir den europäischen und den föderalen Abstimmungsprozeß hinbekommen. Wenn wir es schaffen, lieber Herr Waffenschmidt, kurzfristig, d. h. für mich innerhalb der nächsten drei Tage, Anfang der nächsten Woche Klarheit zu schaffen, dann ist das in Ordnung. Aber bitte keine neuen Unsicherheiten.
Ich möchte an dem Punkt anknüpfen, den Herr Schloten mehrfach erwähnt hat. Ich halte es für das allerwichtigste, daß wir noch in der nächsten Woche mit mehr Kampagnen an die Öffentlichkeit kommen. Ich möchte das um zwei Bereiche ergänzen. Das eine ist: Fassen wir uns doch mal an die eigene Nase. Unsere Parteien machen so viele Informationen über Wahlkampfwerbung. Man müßte auch die Wahlbeteiligungswerbung und damit auch die Werbung zur Eintragung in die Wählerliste zum Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit von uns allen in den Parteien machen.
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Zweitens. Sie haben den Kommunalbereich angesprochen, und ich unterstreiche das. Es gibt Gemeinden, wie z. B. Berlin - ich erwähne das, weil wir da in der Opposition sind; da kann man ja auch mal was Positives sagen -, die alle in Betracht kommenden wahlberechtigten Unionsbürger angeschrieben haben. Dann wissen die Bescheid.
Ich hätte die Bitte, lieber Herr Waffenschmidt, daß die Bundesregierung noch einmal auf ihrem Informationsweg den Kommunen gegenüber die Bitte äußert, doch noch kurzfristig die Wahlberechtigten anzuschreiben, wo sie noch nicht angeschrieben worden sind.
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Das wahrt die institutionelle Unabhängigkeit der Kommunen. Aber so eine Bitte kann doch wohl, verdammt noch mal, nichts schaden.
Das dritte ist: Diese Bundesregierung versteht sich eigentlich, wenn es darauf ankommt, immer sehr gut auf Öffentlichkeitsarbeit. Das Presseamt ist gut bezahlt, gut besetzt und macht gute Arbeit - manchmal sogar zu gut und manchmal sogar zu parteilich.
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- Ich sage ja: Manchmal zu parteilich. Sie haben mir das Wort nur vorweggenommen.
Aber hier wäre es eigentlich geboten, sich so etwas nicht mehr zu leisten. Ich habe hier eine Bekanntmachung - möglicherweise werden diese sogar noch im Anzeigenteil der Zeitungen und in deutscher Sprache veröffentlicht -, bei der noch nicht einmal die Frist fettgedruckt ist: „Für Staatsangehörige der übrigen Staaten der Europäischen Gemeinschaft ({3}) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland". Wer so etwas herausgibt, vergeudet Geld.
Wer so etwas wie dieses Mehrfachfaltblatt des Bundespresseamtes herausgibt, macht eine gute Arbeit. Auf dieser Basis sollten wir, so meine ich, weitermachen.
Ich habe die herzliche Bitte, daß sich insbesondere diejenigen, die den Zugang zu den Medien zu schätzen und zu nutzen wissen - dabei denke ich auch an unseren Herrn Bundesinnenminister, der das ja sehr gut kann -, einmal in den Dienst Europas stellen und noch in dieser Woche die Informationsarbeit als Sachkampagne vorantreiben. Es müßte doch gelingen, daß wir die europäischen Bürger, zum Teil auch in ihrer Sprache, ansprechen und daß wir über die Medien mehr Informationen geben, möglichst auch in den Zeitungen, die in der Sprache der nichtdeutschen Unionsbürger erscheinen. Auch hier kann viel geschehen.
Mein Appell lautet: Nutzen wir die nächste Woche zur Information, damit sich die Leute noch bis zum 9. Mai, 16 Uhr, eintragen, ehe wir in Unsicherheiten kommen, von denen wir nicht wissen, ob sie beseitigt werden können. Eine große Wahlbeteiligung der deutschen und nichtdeutschen Bürger der Europäischen Union am 12. Juni wäre doch, unabhängig vom Wahlausgang, eine gute Grundlage auch für die Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Nur wer das Wahlrecht der Europäer ernst nimmt, macht auch wirklich Ernst mit und für Europa. Das sollten wir alle wollen.
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