Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1992-09-24:
Ich weiß nicht, warum Sie gerade diese hervorragende Zeitung anführen.
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Aber wenn Sie den Kollegen Scharrenbroich fragen wollen: Er steht hier.
Herr Kollege Schreiner, bei der Mitbestimmung und den Karenztagen haben Sie immer Probleme, die Sache richtig zu betrachten.
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Der Gesetzestext klingt komplizierter, als er ist. Deswegen hat Herr Schreiner ja immer Probleme. Darum will ich versuchen, das alles deutlich zu machen.
Das Gesetz beruht auf einem mitbestimmungsrechtlichen Ansatz, ergänzt durch eine steuerrechtliche Komponente. Damit räumt es den Unternehmen, die einen grenzüberschreitenden, aber mitbestimmungsschädlichen Vorgang tätigen, ein Wahlrecht ein.
Es gibt die Möglichkeit, die durch das Steueränderungsgesetz 1992 eingeführte Entlastung in Anspruch zu nehmen. Dann werden die bis dahin geltenden Mitbestimmungsrechte durch eine Fiktion des Mitbestimmungsstatus, wie er im Zeitpunkt der grenzüberschreitenden Übertragung besteht, gesichert. Das abgebende Unternehmen wird dann so behandelt, als sei es nicht zur Übertragung des Betriebs bzw. von Betriebsteilen oder zur Lösung der Konzernbeziehungen zu einer Tochtergesellschaft gekommen.
Lassen Sie mich aus Zeitgründen ein Beispiel nennen, das deutlich macht, um was es geht. Ein deutsches Unternehmen mit 2 500 Arbeitnehmern, das damit dem Mitbestimmungsgesetz 1976 unterfällt, überträgt einen Betrieb oder Betriebsteil mit 700 Arbeitnehmern auf eine ausländische Gesellschaft innerhalb der EG. Da durch eine Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils diese Einheit aus dem Unternehmen herausgelöst wird, zählt sie bei der Prüfung, ob das abgebende Unternehmen weiterhin unter den Anwendungsbereich mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften fällt, nicht mehr mit.
Daher würde das im Beispiel genannte Unternehmen mit den verbleibenden 1 800 Arbeitnehmern aus dem Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes 1976 herausfallen und in die schwächere Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 wechseln.
Dieser Vorgang ist mitbestimmungsschädlich. Das Unternehmen ist in ein schwächer ausgeprägtes System der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat gewechselt. Will ein solches Unternehmen für diese grenzüberschreitende Übertragung die mit dem Steueränderungsgesetz 1992 geschaffene steuerliche Entlastung in Anspruch nehmen, werden die 700 Arbeitnehmer des übertragenen Betriebs den verbleibenden 1 800 Arbeitnehmern zugerechnet, so daß es fiktiv bei der Beschäftigtenzahl von 2 500 bleibt. Das Unternehmen unterfällt damit weiterhin dem Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes 1976.
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Die mitbestimmungsrechtliche Funktion gilt entsprechend ihrem Ziel nur für die Frage, ob das Unternehmen weiterhin den bisher anwendbaren Mitbestimmungsvorschriften unterliegt, nicht aber darüber hinaus.
Der zweite Anwendungsfall dieses Gesetzes betrifft die Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an einer deutschen Tochtergesellschaft auf ein ausländisches Unternehmen. Durch die Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an einer deutschen Tochtergesellschaft wird die bis dahin bestehende Konzernbeziehung zur deutschen Muttergesellschaft gelöst. Damit entfällt aber auch die in der Konzernklausel im Mitbestimmungsgesetz 1976 vorgeschriebene Zusammenrechnung der Arbeitnehmer von Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft.
Wenn z. B. eine Aktiengesellschaft mit 1 500 Arbeitnehmern ihre Mehrheitsbeteiligung an einer deutschen Tochtergesellschaft mit 700 Arbeitnehmern auf ein ausländisches Unternehmen überträgt, bedeutet dies, daß sie aus dem Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes herausfällt und in den Anwendungsbereich der schwächeren Unternehmensmitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 wechselt, wonach lediglich ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmer sind; denn nunmehr ist allein die Zahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft für die Bestimmung der anzuwendenden mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften maßgeblich.
Auch hier sichert die Fiktion des Mitbestimmungsstatus weiter die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes von 1976. Diese im Gesetz vorgesehene Fiktion zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer belastet die Unternehmen nicht über Gebühr. Die mitbestimmungsrechtliche Fiktion ist in all den Fällen ausgeschlossen, in denen in den abgebenden Unternehmen durch den grenzüberschreitenden Vorgang weniger als ein Viertel der Mindestarbeitnehmerzahl verbleibt, die nach den jeweils einschlägigen mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften Voraussetzung für deren Anwendung ist.
Dadurch ist sichergestellt, daß das beibehaltene Mitbestimmungssystem nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur Größe der tatsächlich noch vorhandenen Belegschaft steht, die die Mitbestimmungsrechte ausübt.
Darüber hinaus bietet der Entwurf, wie erwähnt, den betroffenen Unternehmen eine Art Wahlrecht. Das Unternehmen kann selber entscheiden, ob der bereits vorgestellte gesetzliche Regelfall, d. h. die mitbestimmungsrechtliche Fiktion mit der Zurechnung der Beschäftigtenzahl, zur Anwendung kommt,

oder ob statt dessen eine steuerrechtliche Lösung greifen soll.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vorbildlicher Sozialstaat. Das heißt nicht, daß wir nicht noch viele Wünsche an ihn hätten.
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- Ach, Herr Schreiner, das hat doch alles keinen Zweck. Ich erinnere Sie an Ihre Auftritte in Straßburg und in Brüssel. Es geht um die Verteidigung der deutschen Sozialstaatlichkeit. Es hat doch keinen Zweck, dies immer wieder zu versuchen. Wir haben weiterhin Wünsche an diesen Sozialstaat. Wenn dies nicht so wäre, dann wäre dies schlecht. Aber wir müssen doch miteinander feststellen - tun auch Sie das endlich -, daß wir eine hervorragende Mitbestimmung
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und eine hervorragende Sozialgesetzgebung haben.
Warum sind wir eigentlich so attraktiv für die Menschen auf der Welt?
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Warum kommen so viele in die Bundesrepublik Deutschland,
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trotz der Tatsache, daß wir über Karenztage diskutieren, Herr Schreiner?
Wir wollen die Mitbestimmung sichern. Darum geht es jetzt.
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