stephan kühn (NA), 2014-06-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie konnten Ihren
Amtsantritt kaum erwarten; ich erinnere mich noch an
die Szene bei Ihrer Amtseinführung hier im Parlament.
Umso erstaunlicher finde ich dann doch, wie Ihre Bilanz
nach dem ersten halben Jahr aussieht: keine nennenswerten Aktivitäten. Sie haben die Zeit verstreichen lassen.
Während all Ihre Kollegen im Kabinett fleißig und emsig an Reformvorhaben gearbeitet und Gesetzentwürfe
auf den Weg gebracht haben, haben wir von Ihnen - so
muss ich sagen - wenig gehört und wenig mitbekommen.

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In der heutigen Haushaltsdebatte wollen wir nicht nur
Zahlen hören, sondern auch etwas über Ihre politische
Agenda erfahren: Was soll in dieser Legislaturperiode
passieren? Was sind Ihre verkehrspolitischen Ziele?
Welche Reformprojekte wollen Sie anschieben? Wie
konkret sollen die Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt werden? Ich muss sagen: Außer beim Punkt „Straßen bauen“ habe ich heute wenig Gestaltungswillen bei
Ihnen erkennen können.

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Zur Verkehrsprognose möchte ich dann gleich noch etwas sagen. Sonst waren es viele Allgemeinplätze und
leere Worthülsen. Immerhin - das muss man Ihnen
schon zugestehen - haben Sie nach der digitalen Infrastruktur die analoge Verkehrsinfrastruktur entdeckt. Allerdings hat man den Eindruck: Die verkehrspolitische
Linie endet mit der Einführung der Pkw-Maut für Ausländer. Länger reicht Ihr Horizont nicht. Dazu muss ich,
ohne jetzt noch einmal im Detail darauf einzugehen, sagen: Ich finde schon, dass es ein Unding ist, dass dem
Parlament und auch der Öffentlichkeit Ihre Pläne für die
Pkw-Maut für Ausländer erst nach und nicht während
der Haushaltsberatungen vorgestellt werden.

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Das heißt für mich: Ihnen geht es gar nicht um die Lösung von Infrastrukturproblemen, sondern Sie wollen
wie jedes Jahr ein Sommerlochthema besetzen. Das
Thema „Pkw-Maut für Ausländer“ ist in diesem Zusammenhang immer schön. Nichts anderes ist das, wenn
man seine Pläne pünktlich zu Beginn der Sommerferien
vorstellen will. Aber ich sage Ihnen: Wir haben wirkliche Probleme und deshalb eigentlich keine Zeit für diesen Klamauk.

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Verbal geloben Sie - das haben Sie heute auch getan - einen Politikwechsel nach dem Motto „Erhalt geht
vor Neubau bei der Verkehrsinfrastruktur“. Bodewigund Daehre-Kommission haben klar gesagt: 3 Milliarden Euro fehlen jedes Jahr, um den Verschleiß bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen des Bundes zu stoppen. Das müsste also bedeuten: Jeder zusätzlich zur
Verfügung stehende Euro geht ausschließlich in den Erhalt der Infrastruktur, um den Verzehr von öffentlichem
Vermögen zu bremsen.

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Denn: Heute unterlassene Investitionen sind die Schulden von morgen. Das muss ich Ihnen nicht erzählen; das
wissen Sie alle.

Aber genau das Gegenteil machen Sie mit diesem
Haushalt. Die 5 Milliarden Euro, die in dieser Legislatur
im Verkehrshaushalt zusätzlich veranschlagt sind, fließen überwiegend in Straßenneubau. Herr Minister, Sie
haben offensichtlich den Ernst der Lage nicht erkannt.
Sie haben offensichtlich nicht erkannt, in welch dramatischem Zustand die Infrastruktur ist. Es werden keine
Konsequenzen gezogen.

Dazu kommt - das hat mein Kollege Kindler ja schon
richtig ausgeführt - der Bericht des Bundesrechnungshofes, der den Verschiebebahnhof zwischen Mitteln, die



Stephan Kühn ({5})
eigentlich für den Erhalt vorgesehen waren, und Mitteln
für den Neubau angesprochen hat. Die Dimension ist gigantisch. Wir reden da über fast 1 Milliarde Euro. Dies
war möglich aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Erhaltungstitel und der Neubautitel im Haushalt.
Nun ist das immer damit begründet worden, man brauche Flexibilität - das war das Zauberwort -, um nicht
verbrauchte Haushaltsmittel am Ende des Jahres nicht
verfallen lassen zu müssen und sie in andere Projekte
stecken zu können. Richtig! Jetzt aber, da Sie die Überjährigkeit beschlossen haben, was wir unterstützen, gibt
es keine Begründung mehr für die gegenseitige Deckungsfähigkeit, außer man will so weitermachen wie
bisher und weiter Mittel vom Erhalt in den Neubau verschieben. Dem, denke ich, müssen wir einen Riegel vorschieben; denn sonst machen wir uns unglaubwürdig
und verschleißen die Infrastruktur weiter.

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Sie haben die Verkehrsprognose angesprochen, Herr
Minister, und das Ganze so dargestellt, als ob die Tatsache, dass der Verkehr stärker wächst, ein Naturgesetz
wäre, das man nicht beeinflussen kann. Ich frage mich,
ob die Annahme realistisch ist, dass die Kraftstoffpreise
bis 2030 stabil bleiben und dass trotz der verstärkten
Nutzung von Bus und Bahn, von Carsharing statt eigenem Auto oder dem Fahrrad auch der Pkw-Verkehr
wachsen soll. Aber unabhängig davon: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie denn aus der Verkehrsprognose?
Wollen Sie versuchen, einfach dem Verkehrswachstum
hinterherzubauen? Und wie geht das mit den Klima- und
Energiezielen zusammen, die die Bundesregierung sich
gesetzt hat?

Ich will einmal daran erinnern: Deutschland hat sich
das Ziel gesetzt, bis 2050 die Treibhausgasemissionen
um 95 Prozent und den Endenergieverbrauch im Verkehr
um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die
Umweltverbände haben in dieser Woche eine Studie vorgestellt und sind zu dem Ergebnis gekommen: Die
Klima- und Energieziele im Verkehrssektor werden verfehlt, wenn nicht umgesteuert wird. Aber was fehlt, ist
eine an den Klima- und Energiezielen ausgerichtete Verkehrspolitik. Dazu haben Sie heute leider nichts gesagt.
Hilfreich wäre zum Beispiel gewesen, einmal zu erzählen, ob wir eine Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie bekommen. Haben Sie dazu den politischen Willen? Es ist
in der letzten Legislaturperiode begonnen worden, das
zu erarbeiten - noch keine Mobilitätsstrategie, aber zumindest eine Kraftstoffstrategie. Geht es da weiter?

Sie haben ein Referat „Grundsatzfragen, Energie,
Klima- und Umweltschutz“. Leider ist genau dieses Referat an der Spitze verwaist. Das ist, glaube ich, nicht
gut. Ich denke, Sie sollten hier noch einige Fragen beantworten; denn aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dass Sie
und die Bundesregierung die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, den Ausbau der Elektromobilität und die Förderung innovativer Mobilitätskonzepte auch endlich im Haushalt entsprechend finanziell
unterfüttern; denn an dieser Stelle können wir steuernd
eingreifen. Bisher sind nur kosmetische Änderungen
vorgenommen worden, und es hat kein Umsteuern stattgefunden. Deshalb werden wir diesem Haushalt nicht
zustimmen können.

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