Michael Hartmann (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich finde es schade, Herr Kollege Binninger,
dass Herr Westerwelle - vielleicht zufällig - nach Ihrer
Rede den Saal verlassen hat. Vielleicht kann aber jemand von den Kolleginnen und Kollegen aus der FDP
ihm meinen Zuruf noch übermitteln: Viel Spaß bei allen
schwarz-gelben Blütenträumen!

({0})

Das muss ja richtig lustig werden, wenn ihr über innere
Sicherheit verhandelt.

Herr Bundesinnenminister, Sie haben vor zwei Tagen
Ihren 65. Geburtstag gefeiert. Ich darf Ihnen nachträglich dazu noch recht herzlich gratulieren. Ich denke, Sie
hätten diesen Geburtstag lieber etwas unbeschwerter gefeiert - unbeschwerter von den Belastungen in der inneren Sicherheit, aber vielleicht auch von den Kommentaren und Reaktionen auf Ihre in der Tat nicht sehr
glückliche Interviewäußerung.

Michael Hartmann ({1})
Was uns eint, Herr Bundesinnenminister - nicht nur
das eint uns -, ist die Sorge um die innere Sicherheit in
unserem Land. Deshalb seien Sie versichert: Die SPDFraktion wird bei allen notwendigen Maßnahmen und
Entscheidungen an Ihrer Seite stehen. Da werden wir
nicht wackeln und nicht rütteln, sondern sind bei Ihnen.
Wir werden aber darauf achten, ob sie wirklich notwendig sind und wie weit sie notwendig sind, Herr Minister.

({2})

Es gibt Netzwerke des Terrors in unserem Land, denen wir Netzwerke der Sicherheit entgegenstellen wollen. Die jüngsten Festnahmen - da haben Sie völlig recht
mit Ihrer Analyse - sind noch kein Grund zur Entwarnung, keineswegs! Das Täterbild ist differenziert und
wird immer differenzierter. Die Anschlagsplanung ist
differenziert und wird gerade nach den jetzigen Festnahmen immer differenzierter werden. Gerade deshalb ist
ein bedachtes und besonnenes Agieren auf allen Seiten
dieses Hauses erforderlich.

({3})

Wir brauchen sicherlich hohe Aufmerksamkeit bei
der Betrachtung des Problems des vagabundierenden
atomaren Materials.

({4})

Spätestens seit dem Zusammenbruch des Warschauer
Paktes ist das ein Thema, das oben auf der Tagesordnung
steht.

({5})

- Vielen Dank, vielleicht applaudieren Sie ja auch bei
dem nächsten Satz; es würde mich freuen. - Das vagabundierende Atommaterial wird aber nicht gestoppt und
die entsprechende Problematik nicht gelöst durch vagabundierende Interviews, die jedes Wochenende erneut
stattfinden.

({6})

Es kommt darauf an, in Ruhe zu handeln und nicht ständig über mögliches Handeln öffentlich zu reden, zumal
dies nur zur Verunsicherung und zur Aufregung beiträgt.
Wir brauchen abwägende Vernunft, Herr Bundesinnenminister. Ich weiß sehr genau - wir alle wissen es -, dass
Sie dazu in der Lage sein können.

Wer stark sein will in der inneren Sicherheit - ich
denke, auch das eint uns hier im Haus -, der muss seine
Stärke nicht unbedingt dadurch beweisen, dass er dauernd in die Trompete bläst. Das gilt, mit Verlaub, auch
für Ihr Interview. Überlegen Sie doch einmal, was ein
unbedarfter Zeitungsleser denkt, wenn er hört, dass der
für die innere Sicherheit verantwortliche Minister praktisch sagt: Das Ende ist nah, aber bis dahin seid noch
fröhlich und lustig. Das kann nicht gut gehen, das muss
ins Auge gehen, und die Reaktionen sind ja leider auch
entsprechend gewesen.
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, meine Damen und Herren, die SPD ist bereit, mit Ihnen an der Architektur der inneren Sicherheit weiterzuarbeiten. Nach
dem 11. September ist die Bedrohungslage für unser
Land offenbar geworden. Wir haben damals unter RotGrün sofort reagiert, und zwar schnell, sachgerecht und
verantwortungsbewusst. Verschiedenes haben wir uns
abringen müssen; es ist uns nicht alles leicht gefallen.
Otto Schily war ohne Frage ein Garant für verantwortungsbewusste Politik hinsichtlich der inneren Sicherheit. In dieser Tradition stehen wir als Sozialdemokraten
heute und stehen Sie als sein Amtsnachfolger.

Wir haben, Herr Schäuble, mit Ihnen zusammen bereits eine Menge geleistet. Wir haben bis zur Hälfte dieser Wahlperiode rund elf Gesetze zur inneren Sicherheit
gemeinsam verabschiedet. Wir haben über BKA-Kompetenzen auf der Grundlage eines Gesetzes, das damals
von Sozialdemokraten angeregt wurde, zu diskutieren.

({7})

Wir haben das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum
eingerichtet, das auch auf eine sozialdemokratische
Initiative unter Otto Schily zurückgeht. So wollen wir
weiterarbeiten. Wir wollen konstruktiv und an unserer inneren Sicherheit orientiert über die Reform der Bundespolizei, über das BKA-Gesetz, über die Warndatei und über
vieles mehr mit Ihnen reden. Die Justizministerin hat ein
Gesetz zur Strafbarkeit des Besitzes waffenfähigen Materials und der Ausbildung in Terrorcamps vorgelegt. Sie
sehen also, dass wir an der Sache dran sind.

Wir sollten in dieser Situation aufpassen, dass wir auf
allen Seiten dieses Hauses nicht in reflexartige Reaktionen verfallen. Vor 30 Jahren - wir durften jüngst daran
erinnern