mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-05-17:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Die bisherige Aussprache hat die Deutschlandpolitik in den Vordergrund gerückt. Ich halte es daher für meine selbstverständliche Pflicht als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, einmal den Versuch einer Zusammenfassung zu machen und die Frage zu stellen, ob trotz aller Mißtöne der letzten aktuellen Auseinandersetzungen in der 'Öffentlichkeit noch die Prinzipien und Rechtsgrundlagen der Deutschlandpolitik allen drei Fraktionen dieses Hauses und der Bundesregierung gemeinsam sind. Man kann auf Grund der bisherigen Debatte, aber erst recht auf Grund der bisher beim Herrn Bundeskanzler erfolgten Gespräche der drei Fraktionen, aber auch auf Grund der Geschäftslage im Gesamtdeutschen Ausschuß feststellen, daß trotz aller Verschiedenheiten in Verfahrensfragen und in Fragen des Vorgehens die Rechtsgrundlagen der Deutschlandpolitik unverändert ,geblieben sind und von allen Parteien gleichermaßen vertreten werden.
Es ist vielleicht ganz gut, sich diese Rechtsgrundlagen noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen, zumal sie von Jahr zu Jahr deswegen für uns mehr an Bedeutung gewinnen, weil möglicherweise hier und da die Tendenz in der Welt auftreten könnte, diese Rechtsgrundlagen durch Zeitablauf in ihrer Effektivität geringer wenden zu lassen.
Nun sind gerade die wichtigsten Grundlagen der Deutschlandfrage ohne deutsches Zutun durch die Siegermächte selbst gesetzt worden:
Erstens. Die Erklärung der vier Siegermächte vom 5. Juni 1945, nach der Deutschland in den Grenzen vom 31. 12. 1937 rechtlich existent geblieben ist.
Zweitens. Jene Stellen des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945, in denen bezüglich der deutschen Ostgebiete eindeutig die Vorläufigkeit des bisherigen Status festgestellt wurde und erst einem Friedensvertrag die endgültige Entscheidung über das Schicksal der deutschen Ostgebiete eingeräumt wurde.
Schließlich drittens das hier schon durch Kollegen Erler zitierte Grundgesetz, das in seiner Präambel eindeutig fixiert, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem Willen des Verfassungsgebers für eine Übergangszeit dem staatlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Ordnung geben wollte - Theodor Heuss hat daher vom Transitorium gesprochen - und daß wir alle aufgefordert seien, die staatliche Einheit in freier Selbstbestimmung zu vollenden.
Im Deutschland-Vertrag haben die westlichen Bündnispartner Rechte und Pflichten übernommen, uns bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit aktive Hilfe zu leisten.
Es seien noch die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zitierte Genfer Direktive von 1955 erwähnt und schließlich jene Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, die auch für das deutsche Volk Geltung haben sollten, insbesondere die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts. Die Genfer Außenministerkonferenz von 1959 hat sich vertagt, und bei der Vertagung ist es bisher geblieben. Alle Versuche, bei den vier Mächten eine erneute Verhandlung über Berlin und Deutschland als Ganzes zu erreichen, sind gescheitert. Ich glaube, daß daher eine gewisse Unruhe angesichts der Tatsache, daß wir in das 22. Jahr der deutschen Teilung nach Beendigung des zweiten Weltkrieges eingetreten sind, durchaus verständlich ist. Britische Pressestimmen, die uns hier Nervosität vorwerfen, sollte man nicht ernster nehmen als die Tatsache, daß eine Unruhe in beiden Teilen Deutschlands unter der heranwachsenden Jugend durchaus normal ist. Was anders soll diese heranwachsende Jugend sich an Fragen stellen als jene Schicksalsfragen, warum ausgerechnet dem deutschen Volk über 21 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges Selbstbestimmung, Grund- und Freiheitsrechte für alle Deutschen vorenthalten werden, warum durch Berlin die Mauer und durch unser Land die 1381 Kilometer Stacheldraht gezogen wurden und 141 Menschen seit Errichtung der Mauer in Berlin und mitten in Deutschland an der Zonengrenze den Tod gefunden halben.
Diese Unruhe ist nicht nur verständlich, sie ist, wie der Geschäftsführende Vorsitzende der CDU Dufhues Anfang 1965 erklärte, geradezu unsere Bürgerpflicht. „Unruhe ist die erste Bürgerpflicht", formulierte Josef Hermann Dufhues.
Dieser Unruhe unserer heranwachsenden Jugend in beiden Teilen Deutschlands ist auch nicht dadurch beizukommen, daß von Zeit zu Zeit beruhigende Erklärungen von Ost oder West abgegeben werden.
Die Bundesregierung hat im August 1963 ein bisher nicht veröffentlichtes Memorandum zur deutschen Frage in Washington, London und Paris überBundesminister Dr. Mende
reichen lassen, das den Titel trägt: „Memorandum der Bundesregierung zu Fragen der kontrollierten Abrüstung, europäischen Sicherheit und Wiedervereinigung". In Weiterentwicklung des westlichen Friedensplanes, den Christian Herter in Genf vorgelegt hatte, sind einige Aktualisierungen und Modifizierungen im Memorandum erfolgt, das leider im Botschafterausschuß in Washington keine letztgültige Behandlung mehr erfuhr. Es kam schließlich auch die Bundestagswahl dazwischen. Vielleicht hat die Friedensnote der Bundesregierung vom 25. März dieses Jahres, die mit Zustimmung aller drei Fraktionen dieses Hauses über hundert Regierungen der Welt zugeleitet wurde, eine neue Impulswirkung bei dem einen oder anderen Staat. Denn unsere Jugend empfindet wie auch unsere ältere Bevölkerung, daß 21 Jahre doch eine lange Zeit sind, zwar relativ kurz im Geschichtsleben der Völker, aber lang und länger, was die Leiden unserer mitteldeutschen Landsleute betrifft.
Hier ist verständlich, daß sich die Bundesregierung bemüht, zwei Gefahren zu begegnen: der internationalen Gefahr der Gewöhnung in der Welt an den Status quo und der Gefahr in unserem Land, die durch die Entfremdung der Menschen eintreten könnte.
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Der Bundeskanzler hat daher in der Regierungserklärung ein Höchstmaß menschlicher Begegnungen im geteilten Deutschland gefordert, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu erhalten,
der Entfremdung vorzubeugen und die Unteilbarkeit als Nation zu gewährleisten. Denn wir wissen, daß die Unteilbarkeit unseres Volkes als Nation die Voraussetzung für die Erreichung der staatlichen Einheit auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes ist.
Passierscheine in Berlin, die Reisen der Rentner zu uns und Erleichterungen des Reiseverkehrs nach Mitteldeutschland, eine Vermehrung und Modernisierung des innerdeutschen Handels - zu dem letzten Punkt hat sich ja Kollege Schmücker vor kurzer Zeit geäußert -, vermehrte Kulturbegegnungen im geteilten Deutschland und auch die Wiederingangsetzung des Sports sind bescheidene Schritte auf dem Wege zur Vermehrung der menschlichen Begegnungen im geteilten Deutschland.
Nun ist hier von einem Vorredner die Zielsetzung der anderen Seite in Zitaten noch einmal in Erinnerung gerufen worden. Natürlich geht Ostberlin, geht Moskau mit ganz anderen Zielsetzungen und Vorstellungen an alle jene Fragen heran, die sich aus Begegnungen ergeben können, als wir es tun. Das war auch bei den bisherigen bescheidenen Versuchen so. Für Ostberlin sind jedwede technischen Kontakte, menschliche Begegnungen ein Mittel zur Aufwertung oder Anerkennung des kommunistischen Zwangsstaates. Das ist eine solche Binsenwahrheit, daß man sie eigentlich gar nicht mehr wiederholen sollte. Die Zielsetzung Moskaus und Ost-Berlins in der Deutschlandpolitik ist wesentlich anders und wird wesentlich anders bleiben als die Zielsetzung des freien Teils Deutschlands.
Bei den Passierscheinen hat sich die andere Seite andere Vorstellungen gemacht als wir. Am Ende kommt es darauf an, wer sein Ziel erreicht. Hier ist ja wohl nach drei Jahren eindeutig festzustellen, daß gewisse Befürchtungen, mit der Passierscheinübereinkunft wäre eine Aufwertung oder gar eine Anerkenung Ost-Berlins als zweiter deutscher Staat verbunden, sich nicht verwirklicht haben.
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Das gleiche gilt für die Rentnerbesuche in der Bundesrepublik. Es war doch wahrlich kein humanitäres Gefühl, das die kommunistischen Machthaber veranlaßte, vom 1. November 1964 an den alten Leuten die Ausreise aus Mitteldeutschland und die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten. Die Schätzungen, die damals für das Hierbleiben der alten Leute auch in Kreisen der Bundesregierung und in Kreisen des Deutschen Bundestages gemacht wurden, schwankten zwischen 20 % und 10%. Natürlich wollte der kommunistische Zwangsstaat, daß die alten, nicht mehr im Produktionsprozeß stehenden Leute hierher ziehen sollten. Damit wären Wohnungen in Mitteldeutschland frei geworden und Sozialleistungen wären auf uns übertragen worden. Auf diese Weise hätte man sich dieser unproduktiven Kräfte - wie es in der Terminologie des Kommunismus heißt - entledigen können. Und was ist wirklich eingetreten? Von den 1,8 Millionen alten Leuten, die uns im Jahre 1965 besuchten, sind keine 20 %, auch keine 10%, sondern nur 0,2%, nämlich 3660 ältere Leute, bei uns geblieben; die anderen gingen wieder in ihre mitteldeutschen Heimatgemeinden zurück. Auch hier ist also die kommunistische Zielsetzung einer Entlastung von der sogenannten Soziallast nicht erreicht worden. Wohl aber wissen wir, daß die alten Leute, denen wir zutiefst dankbar sein sollten, dafür sorgen, daß manche falsche Vorstellung vom freien Teil Deutschlands durch unmittelbare Anschauung und Begegnung korrigiert werden kann.
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Natürlich muß man auch jetzt bei der Ingangsetzung der geistigen Auseinandersetzung unterstellen, daß in Ost-Berlin mit anderen Vorstellungen und Zielsetzungen operiert wird, als das bei uns der Fall sein kann und der Fal sein wird. Ob nun unter Einflußnahme der Sowjetregierung oder ob aus irgendwelchen eigenen Motiven, sei dahingestellt - Ost-Berlin glaubt jedenfalls, in eine Rednerbegegnung eintreten zu können. Aber schon zeigt sich in der zweiten Phase, daß man die Geister, die man rief, möglicherweise wieder los werden möchte. Ich glaube, hier feststellen zu müssen, daß die Bundesregierung eindeutig das Vorgehen der Sozialdemokratischen Partei in der Frage der Rednerbegegnung begrüßt und der sozialdemokratischen Opposition jede Unterstützung zugesagt hat. Die Frage, ob diese Rednerbegegnung stattfinden wird oder nicht, wird sich spätestens im Sommer entscheiden. Findet sie statt, dann ist in der Tat eine geistige Einwirkung auf die mitteldeutsche Bevölkerung möglich. Das ist schon vom politisch-psychologischen Effekt her mehr als Resignation und Nichtstun.
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Unsere mitteldeutsche Bevölkerung ist durch die Erfahrung der letzten 21 Jahre dagegen gefeit, in diese Rednerbegegnung schon die Hoffnung auf die Ingangsetzung der Wiedervereingung zu setzen. Diese Illusion haben unsere mitteldeutschen Landsleute am wenigsten. Aber es ist für sie schon ein gutes Zeichen, daß wir bereit sind, das Alleinvertretungsrecht, das wir in Anspruch nehmen, auch durch das Korrelat der Pflicht, für die mitteldeutschen Landsleute mitzudenken und mitzuhandeln zu ergänzen.
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Sollte die andere Seite aus Gründen, die ein totalitärer Staat immer finden wird, der Rednerbegegnung am Ende doch ausweichen, dann hat der kommunistische Zwangsstaat vor aller Welt bewiesen, daß er nicht einmal zu einer solchen geistigen Auseinandersetzung fähig ist. Auch da wird es sich dann als besser herausgestellt haben, den Ball aufzunehmen und zurückzuwerfen denn ihn liegenzulassen.
Das gleiche gilt für den Zeitungsaustausch! Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen dafür dem Parlament zugeleitet, und es wäre erfreulich, wenn noch vor der Sommerpause alle gesetzlichen Regelungen sowohl in der Frage der Veränderung der Staatsschutzbestimmungen als auch in der Frage der Lockerung der entsprechenden Gesetze zum Zeitungsaustausch verabschiedet werden könnten. Auch beim Zeitungsaustausch muß man nach der Erfahrung, die die Wochenzeitung „Die Zeit" mit dem „Neuen Deutschland" seinerzeit gemacht hat, möglicherweise mit einem Zurückziehen rechnen.
In der Bundesrepublik Deutschland erscheinen 660 Zeitungen täglich mit einer Gesamtauflage von 19 Millionen Exemplaren pro Tag. In der Zone erscheinen 39 Zeitungen täglich mit einer Gesamtauflage von 6 Millionen Exemplaren pro Tag. Der Vertriebsapparat ist in Mitteldeutschland ganz anders. Dennoch: wir bieten den absoluten Zeitungsaustausch an und die Beilegung in Päckchen, Paketen, den Versand mit Streifband und wie es im Zeitungswesen üblich ist. Ob sich die andere Seite nicht schon wegen der verschiedenen Relationen oder aus anderen Gründen von dem ursprünglichen Bitterfelder Angebot Walter Ulbrichts wieder zurückziehen wird, soll die Zukunft zeigen.
Es ist erfreulich, daß sich auch die Rundfunk- und Fernsehanstalten stärker als bisher in den Prozeß der geistigen Auseinandersetzung einschalten. Rundfunk und Fernsehen sind und bleiben, bis mehr möglich ist, die besten Informationsmittel für die mitteldeutsche Bevölkerung.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die große Gefahr des Auseinanderlebens der beiden Teile Deutschlands im Menschlichen hinweisen, die gegeben ist, wenn wir die menschlichen Begegnungen nicht noch steigern können. Heute sind es noch in beiden Teilen Deutschlands Bruder und Schwester im wahrsten Sinne des Wortes. Deren Kinder, inzwischen im wahlberechtigten Alter, nach dem Kriege herangewachsen, sind Cousin und Cousine. Sie dürfen sich nicht mehr besuchen, was den mitteldeutschen Reiseverkehr nach Westdeutschland anbetrifft. Den jungen Menschen ist bis auf wenige Ausnahmen der freie Reiseverkehr in die Bundesrepublik untersagt. Nur unsere jungen Menschen können nach Mitteldeutschland gelangen. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Einreisen unserer Mitbürger nach Mitteldeutschland bereits höher als früher, nämlich 2 Millionen Personen. Wenn noch eine längere Zeit vergangen sein wird und in beiden Teilen Deutschlands junge Menschen herangewachsen sein werden, die kaum noch Vergleichsmöglichkeiten haben, wenn sie sich nicht mehr begegnen, dann besteht die große Gefahr, daß zu der sowjetischen Zwei- oder Drei-Staaten-Theorie auch die Entfremdung der Deutschen selbst, ihre Spaltung in zwei Bewußtseinsgrundlagen völkischer Art hinzutreten wird. Das „Neue Deutschland" hat am Beginn dieses Jahres durch einen Artikel des Gesandten Dr. Kegel damit begonnen, nicht nur zwei Staaten zu behaupten, sondern auch das Bewußtsein zweier Nationen zu konstruieren.
Es ist mehr als Vermessenheit, aber es wird im „Neuen Deutschland" gedruckt und vielleicht hier und da in der Welt sogar zur Kenntnis genommen, was Walter Ulbricht im Januar in einer großen Rede vor dem Zentralkomitee der SED sagte:
Die große nationale Mission der Deutschen Demokratischen Republik tritt immer sichtbarer in den Vordergrund. In Deutschland verfügt nur die DDR über ein klares Leitbild einer fortschrittlichen demokratischen Gesellschaft, die Freiheit und Menschenwürde des einzelnen achtet und die Interessen der ganzen Gesellschaft wahrt.
Ähnlich ist es in dem Antrag des kommunistischen Zwangsstaates um Aufnahme bei den Vereinten Nationen zu lesen. Dieser Aufnahmeantrag ist leider durch eine „Mantelnote" Bulgariens allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zugeleitet worden, und es besteht die Gefahr, daß bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Herbst auch hier ein Überraschungsmanöver des kommunistischen Zwangsstaates versucht wird, um mindestens eine Beobachterdelegation bei der UNO in New York zu erreichen, wenn schon nicht die Vollmitgliedschaft. Die Bundesregierung ist dabei, eine Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen auszuarbeiten, damit die Mitglieder der Vereinten Nationen wissen, wie weit die Theorie und die Praxis im kommunistischen Zwangsstaat auseinanderklaffen. Auch hier werden wir uns um ein Höchstmaß an Aufklärung über die wahren Verhältnisse in Mitteldeutschland bemühen.
Ich komme zurück auf das Problem der Unruhe. Ich stimme dem früheren Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union Josef Hermann Dufhues, zu: In unserer Zeit der Teilung Deutschlands und der Gefahr der Gewöhnung, ja sogar vielleicht des Arrangements der Weltmächte auf dem Status quo ist Unruhe im Sinne der Präambel unseres Grundgesetzes unsere erste verfassungspolitische Pflicht.
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