Metzger (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, noch einige Worte zu den überseeischen Gebieten zu sagen. Ich will es dahingestellt sein lassen, ob die überseeische Hitze einem solchen Beginnen günstig oder ungünstig ist.
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Ich will aber feststellen, daß die Frage der überseeischen Gebiete eine der kritischen Fragen dieses Vertrages ist. Die SPD-Fraktion hat sich bemüht, diese Verträge so gewissenhaft wie möglich zu

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prüfen. Es ist schon ausgeführt worden, daß wir im Prinzip den Gemeinsamen Markt bejahen. Aber es ist gar kein Zweifel, wenn man an die Prüfung solcher Verträge geht, ergeben sich eine ganze Reihe von Argumenten dafür und dagegen. Bei der Betrachtung der Frage der Assoziierung der überseeischen Gebiete müssen wir zunächst feststellen, daß das eines der Probleme ist, von dem man sagen müßte, daß es gegen die Bejahung des Vertrages spricht. Denn ganz ohne Zweifel tauchen hier Probleme auf, die uns in der Zukunft noch viel zu schaffen machen werden und die politisch von allergrößter Bedeutung sind. Wenn wir davon ausgehen, daß wir nicht an irgendeinem Kolonialismus teilnehmen wollen, ja, wenn wir davon ausgehen, daß wir den Kolonialismus nach Möglichkeit überwinden wollen, bringt uns der Vertrag in dieser Richtung sehr wenig. Der Art. 131 des Vertrags spricht nur davon, daß Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder sei. Es ist also nur davon die Rede, daß man diese Länder wirtschaftlich und sozial entwickeln wolle. Dabei gibt es drei Kategorien von Ländern und Hoheitsgebieten. Das sind auf der einen Seite die Länder, die so weit fortgeschritten sind, daß sie eine eigene Entschließung treffen können, wie Marokko, Tunis usw., die selbst die Assoziierung vornehmen. Aber die Länder und Hoheitsgebiete, von denen im Vertrag die Rede ist, sind in einer Lage, daß mit ihnen die Assoziierung vorgenommen wird. Sie sind also durchaus leidend, durchaus passiv an diesen Dingen beteiligt. Wie gesagt, das Ziel, das gesteckt wird, geht gar nicht allzu weit. Ich glaube, das haben wir alle im Ausschuß sehr deutlich empfunden. Das ist sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden.
Nun haben wir ein klassisches Beispiel dafür, wie man einen Vertrag nach der einen oder anderen Richtung auslegen kann, wie man also versuchen kann, das, was an Ansatzpunkten in einem Vertrage vorhanden ist, zu entwickeln, oder wie man es zurückdrängen kann. In Abs. 3 des Art. 131 heißt es nämlich, daß entsprechend den in der Präambel dieses Vertrags aufgestellten Grundsätzen die Assoziierung in erster Linie den Interessen der Einwohner dieser Länder und Hoheitsgebiete dienen und ihren Wohlstand fördern soll. Es heißt also: „entsprechend den in der Präambel aufgestellten Grundsätzen". Der Ausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt - und das hat in dem Bericht der beiden Berichterstatter Dr. Leverkuehn und Dr. Pohle seinen Niederschlag gefunden -, daß damit die Präambel zum Vertragsinhalt geworden sei, was absolut nicht so ganz sicher ist - das will ich ehrlich gestehen; denn es ist nur von „entsprechend" die Rede; aber der Vertrag läßt sich so auslegen -, und daß, da die Präambel von der Charta der Vereinten Nationen spricht, auch die Charta der Vereinten Nationen zum Vertragsinhalt geworden sei. In der Präambel heißt es:
in der Absicht, die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen, und in dem Wunsch, entsprechend
- wiederum „entsprechend" den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern.
Auch das ist nicht allzuviel. Es ist nur davon die Rede, daß der Wohlstand der überseeischen Gebiete gefördert werden soll.
Es ist also die Frage, ob die gesamte Charta damit überhaupt, wenn man sie als anwendbar erklärt, zur Anwendung kommt oder ob das nicht für ein begrenztes Gebiet gemeint ist. Auch ein solcher Vertrag läßt sich weitherzig oder engherzig auslegen. Der Ausschuß ist zu dem Ergebnis gekommen, damit solle zum Ausdruck gebracht werden, daß all die Gedankeninhalte der Charta damit zum Zuge kommen und daß zum Wohlstand dieser Völker auch gehört, daß sie in ihrer politischen und sonstigen Entwicklung gefördert werden, daß also mit anderen Worten auch das, was in der Charta über das Selbstbestimmungsrecht der Völker gesagt ist, damit zum Zuge kommt. Wenn man den Vertrag in dieser Weise auslegt, nimmt man eine deutliche antikoloniale Stellung ein. Auch das ist im Bericht deutlich gesagt worden und ist die einhellige Meinung des Ausschusses gewesen, daß man also einer Tendenz Rechnung tragen soll, die nicht nur dazu führt, daß diese Gebiete und Länder kulturell, sozial und wirtschaftlich gefördert werden, sondern daß man auch dafür eintritt, daß sie sobald wie möglich in der Lage sind, über sich selbst politisch und staatlich zu bestimmen. Man soll auch dafür sorgen, daß die betreffenden Länder und Gebiete, wenn diese Entwicklung so weit vorangetrieben ist, auch wirklich über ihr eigenes Schicksal entscheiden können. Das ist der Sinn dessen, was im Ausschuß gesagt worden ist. Ich hebe es so hervor, weil ich der Meinung bin, daß das damit zu einer einhelligen Meinung des Bundestages geworden ist, die nicht nur eine Meinungsäußerung ist, sondern die gleichzeitig bedeutet, daß damit der Regierung und den Vertretern unserer Regierung im Rat eine Richtlinie gegeben ist, die sie nicht verlassen können und dürfen. Es ist der Wille des Bundestages - ich will das auch ausdrücklich als die Meinung meiner Fraktion herausstellen -, daß diesen Ländern, wenn sie mit in diese wirtschaftliche Einheit hineingenommen werden, so geholfen wird, daß sie so schnell wie möglich über sich selbst verfügen können und damm die Möglichkeit haben, aus freiem Willen diesem Wirtschaftsvertrag beizutreten und damit die ganze Entwicklung mitzumachen. Es kommt hier darauf an, Freunde zu erwerben, indem man ihnen selbstlos hilft, um sie dazu zu bringen, daß sie freiwillig in einem solchen System bleiben. Wir sind der Meinung, daß mit dem Versuch, durch kleine Mittel des Zwangs hier etwas zu erreichen, gar nichts getan ist.
Wir sollten auch nicht der Meinung sein, daß die weiße Rasse um ihres Prestiges willen immer versuchen sollte, ihre Überlegenheit zum Ausdruck zu bringen. Wenn von Überlegenheit die Rede ist, kann sie nur darin bestehen, daß wir unsere Hilfe, soweit wir sie leisten können, so gut wie möglich auch diesen Völkern angedeihen lassen. So gut wie möglich heißt auch so selbstlos wie möglich und ohne Hintergedanken profitmäßiger oder sonstiger Art.
Wir müssen uns nämlich auch über die Gefahr im klaren sein, daß man diesen Vertrag ausnuzt, sei es im nationalen egoistischen Interesse, sei es auch im privaten egoistischen Interesse. Darüber kann es gar keinen Zweifel geben; denn der Vertrag gibt ja sehr viele Möglichkeiten. Er gibt z. B. die Möglichkeit der Niederlassung. Auch die an({2})
deren europäischen Staatsangehörigen -Unternehmer usw. - werden die Möglichkeit haben, sich in diesen Ländern niederzulassen, und wenn nun Gelder aus dem Entwicklungsfonds in diese Länder fließen, sollten sie nicht unter dem Gesichtspunkt gegeben werden, daß man möglichst vielen europäischen Unternehmern die Möglichkeit geben will, möglichst viel aus diesen Ländern herauszuholen, sondern die Gelder sollten unter dem Gesichtspunkt gegeben werden, daß man die Einwohner dieser Länder wirklich so weit wie irgend möglich fördern will.
Auch da gibt der Vertrag Ansatzpunkte. Er sieht nicht etwa vor, daß die Gelder aus dem Entwicklungsfonds global vergeben werden, sondern sie werden auf Grund eines Antrags von Fall zu Fall gewährt, und die Projekte, für die die Gelder gegeben werden, sind zu prüfen, sei es durch den Rat, sei es durch die Kommission. Also auch hier besteht wieder die Möglichkeit, einen Einfluß geltend zu machen. Die Bundesrepublik, die ja einen erheblichen Anteil an Stimmen hat - keineswegs die absolute Mehrheit; außerdem soll ja mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden -, hat, wenn sie nur einen Bundesgenossen hat, immer die Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß solche Gelder in einer vernünftigen Weise - ich sage wiederum - zugunsten der Bevölkerung, zugunsten der Entwicklung der Gebiete diesen schwarzen Erdteils gegeben werden.
Wir haben also die Möglichkeit - wenn wir wollen und wenn dem, was der Ausschuß und der Bundestag selbst erklärt haben, Genüge geschieht -, dafür zu sorgen, daß in einer Weise Hilfe geleistet wird, die es nicht erlaubt, von einem Kolonialismus im alten Sinn zu sprechen.
Die Sozialisten der sechs Montanunionländer haben bei einer Zusammenkunft gerade über diese Frage eingehend gesprochen. Sie haben festgestellt, daß während des Voranschreitens auf dem Wege zur Unabhängigkeit die in den betreffenden Ländern und Gebieten vorhandenen parlamentarischen Vertretungen der Völker fortschreitend herangezogen werden müssen und daß bei der Erwerbung der Unabhängigkeit die Assoziierung nur dann fortzusetzen ist, wenn das betreffende Land souverän diesen Wunsch ausspricht. Ich halte es für sehr wichtig, daß man zu dem Ergebnis kommt: wir wollen nicht nur die Länder fördern und dafür sorgen, daß sie souverän werden, sondern wir wollen ihnen auch die Freiheit geben, dann selber zu entscheiden, ob sie bei dieser Assoziierung bleiben oder ob sie sich anders entscheiden wollen. Diese Möglichkeit muß von vornherein gegeben sein. Nur in dieser Tendenz können wir die ganze Entwicklung sehen, und nur von da her gesehen ist es überhaupt möglich, den Bestimmungen über die Assoziierung der überseeischen Gebiete zuzustimmen. Denn nur dann können wir es verantworten; nur dann können wir mit gutem Gewissen sagen: wir sind in diesen Vertrag nicht hineingegangen, um uns in eine alte Kolonialpolitik zu begeben, sondern wir werden alle Kräfte anstrengen, daß wir da zu neuen Wegen kommen.
Wenn wir das mit gutem Gewissen draußen sagen können und wenn wir das durch unsere Handlungen bestätigen, sei es durch die Regierungsvertreter im Rat, sei es auch durch unsere Vertreter hier im Parlament - das Parlament hat immerhin einiges mitzureden und ist anzuhören - oder in der Versammlung, werden wir eine ganze Reihe von Mißverständnissen beseitigen und manches Mißtrauen widerlegen können. Es wird also ganz wesentlich auch auf uns ankommen, nämlich darauf, wie wir selber den Vertrag handhaben, wie wir ihn auslegen und in welche Richtung wir ihn entwickeln.
Es liegt im Wesen solcher Verträge, daß überall Ansatzpunkte zur Entwicklung vorhanden sind - zum Guten und zum Schlechten -; es kommt darauf an, was wir selber aus diesen Ansatzpunkten machen. Deshalb bejahen wir diesen Vertrag nicht nur in seiner prinzipiellen Haltung, sondern auch als Ganzes. Wir glauben, daß von da her mancherlei getan werden kann, was zum Besten Europas, was aber auch zum Besten der Völker ist, die als Assoziierte dem Vertrag beitreten werden.
Wir haben außerdem noch etwas Beruhigendes gehört. Die Länder wie Algerien und die Gebiete, die als Bestandteil Frankreichs betrachtet werden, sollen zwar nach dem Artikel 16 genauso behandelt werden wie die übrigen Gebiete, die im Durchführungsabkommen genannt sind. Aber die französische Regierung hat erklärt, sie habe die Absicht, für Algerien für die nächste Zeit keine Anträge auf Zuteilung von Mitteln aus dem Entwicklungsfonds zu stellen. Das bedeutet also, daß die französische Regierung die Fragen, die hier in der Schwebe sind und die ohne Zweifel dringend der Bereinigung bedürfen, zunächst einmal selber bereinigen will. Hier soll also vom europäischen Markt aus zunächst sehr wenig geschehen. Abgesehen davon sieht auch der Artikel 227 noch gewisse Einschränkungen für Algerien und die überseeischen Departements Frankreichs vor. Das liegt also in derselben Linie.
Wir haben allerdings zu beanstanden, daß im Durchführungsabkommen selbst gesagt ist, Algerien und die französischen überseeischen Departements sollten die gleichen Rechte haben und in der gleichen Weise behandelt werden wie die übrigen Gebiete, die im Durchführungsabkommen genannt sind. Die französische Regierung hat in den Verhandlungen erklärt, daß sie von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen will. Deswegen hätte man Algerien und die übrigen Gebiete überhaupt herauslassen sollen; dann wäre es deutlich gewesen. Wir hätten gewünscht, daß unsere Regierung in dieser Richtung sehr viel mehr für Klarheit gesorgt hätte, wie es auch im Hinblick auf die Entwicklung der einzelnen Länder und Staaten zur Souveränität notwendig gewesen wäre. Dann hätte man es nicht nötig gehabt, die geringen Ansatzpunkte erst durch Auslegung und nachher natürlich auch durch Handeln so zu entwickeln, daß dabei etwas Gutes herauskommt. Aber immerhin, die Erklärung der französischen Regierung liegt vor, daß sie in bezug auf Algerien vor allem in der nächsten Zeit keine Anträge stellen wird. Das Durchführungsabkommen ist für fünf Jahre geschlossen. Nach fünf Jahren besteht die Möglichkeit, in einem neuen Abkommen die Erfahrungen der Vergangenheit zu verwerten. Es besteht aber auch die Möglichkeit, vieles von dem noch zu verbessern, was hier der Verbesserung bedarf.
Auf das Ganze gesehen: wir haben hier einen Ausschnitt - allerdings einen sehr wichtigen Ausschnitt -, die Frage der überseeischen Gebiete,

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die Frage der kolonialen oder nichtkolonialen Entwicklung. Wir sehen, welche Möglichkeiten der Vertrag bietet - Möglichkeiten zum Guten und zum Bösen.
Wir Sozialdemokraten sind gewillt, mitzuarbeiten, zu helfen., daß die Entwicklung zum Guten geht und daß die guten Ansatzpunkte zum Tragen kommen. Das gilt für diese Frage, das gilt für alle anderen Fragen. Und weil wir glauben, daß hier etwas Entscheidendes geschehen kann und daß damit Gesamteuropa gedient werden kann, haben wir uns nach sehr schweren Überlegungen - unsere Entscheidung ist uns nicht leicht geworden, meine Damen und Herren, sondern wir haben durchaus die Argumente und die Gegenargumente gesehen - dafür entschieden, zu diesen beiden Verträgen ja zu sagen.
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