Reinhard Grindel (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Staatsbürgerschaftsrecht ist keine kleine
Münze. Es ist in einer Demokratie wichtig, dass klar abgrenzbar ist, wer zum Staatsvolk gehört und wer nicht.
Dass unser Staatsangehörigkeitsrecht so kompliziert ist
und dass jede zweite Einbürgerung mittlerweile unter
Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft erfolgt
- das bedeutet, es gibt nur eine halbe Hinwendung zu
unserem Staatswesen -,

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bleibt ein großes Problem und zeigt, wie richtig es war
und ist, dass CDU und CSU das rot-grüne Staatsbürgerschaftsrecht abgelehnt haben.

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Otto Schily hat bei der Verabschiedung des neuen
Staatsangehörigkeitsrechts 1999 - Herr Edathy, Ihre Zitate reichen sehr weit zurück; deshalb zitiere ich eine
Aussage, die erst vier Jahre zurückliegt - beteuert: Die
Herbeiführung möglichst vieler doppelter Staatsbürgerschaften ist nicht unser Ziel. - Die Wirklichkeit sieht
heute anders aus.

CDU und CSU haben damals auch die doppelte
Staatsbürgerschaft für EU-Bürger kritisch gesehen, weil
mehrere Pässe eben nicht Ausdruck für besondere europäische Integration sind. Wenn das richtig wäre, Herr
Edathy, dann wäre Otto von Habsburg, der drei Staatsangehörigkeiten besitzt, auch ein dreimal so guter Europäer
wie Joschka Fischer. - Ich wundere mich, dass jetzt nicht
der Zwischenruf von den Grünen kommt: Da haben Sie
völlig Recht. - Eine doppelte Staatsbürgerschaft schafft
doppelte Loyalitäten. Das wollen wir nicht.

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Eine verbesserte EU-Staatsbürgerschaft könnte in dieser Frage Klarheit schaffen. Wir werden abwarten, welches Ergebnis die Beratungen im Konvent hervorbringen.

Nun zu den beiden vorliegenden Anträgen im Einzelnen.
Der FDP-Antrag ist unserer Auffassung nach überflüssig. Durch die Kündigung des Übereinkommens
des Europarats zur Verringerung der Mehrstaatigkeit durch Deutschland hat dieses Abkommen zwischen
Deutschland und Frankreich tatsächlich keine Wirkung
mehr. Franzosen werden in Deutschland eingebürgert,
ohne dass sie ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben müssen, und umgekehrt. Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg gehen alle Bundesländer davon aus,
dass insoweit Gegenseitigkeit im Sinne des § 87 Abs. 2
Ausländergesetz gegeben ist. Über dieses Problem der
Gegenseitigkeit gibt es in der Tat unterschiedliche Auslegungen und auch Gerichtsentscheidungen. Mein Kollege Nobert Geis wird dazu noch das Notwendige sagen.

Herr Burgbacher, da Sie diese baden-württembergische Praxis nicht für richtig halten, möchte ich Sie daran
erinnern, dass die FDP an der baden-württembergischen
Landesregierung beteiligt ist. In Stuttgart rechts blinken
und hier in Berlin links abbiegen ist kein klarer Kurs.
Das finde ich nicht richtig.

Auch der Antrag von SPD und Grünen zielt auf Bayern und Baden-Württemberg und auf den Abbau weiterer bürokratischer Hemmnisse. Was Sie damit eigentlich
meinen, Herr Edathy, ist hier völlig nebulös geblieben.
Wahrscheinlich wollen Sie damit das so genannte
Gegenseitigkeitserfordernis infrage stellen. Unabhängig von der Auslegung des § 87 Abs. 2 bleibt eines festzuhalten: Wenn man praktisch alle EU-Bürger zu doppelten Staatsbürgern machen würde, dann wäre das eben
nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Ihnen geht
es um zusätzliche Mehrstaatigkeit. Genau das wollen wir
nicht; wir sind dagegen.

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Man muss sich doch folgende Fragen stellen: Was ist
nach der Osterweiterung?

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Was ist zum Beispiel im Falle eines EU-Beitritts der
Türkei? Wer so freigebig mit der Staatsbürgerschaft umgeht, der hat nicht begriffen, dass Integration etwas mit
gemeinsamer Sprache, mit schulischem und kulturellem
Miteinander und mit der Achtung von Gesetzen zu tun
hat, aber nicht - das wäre viel zu billig - mit dem Doppelpass.

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Integration ist viel mehr, Herr Edathy.

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Es muss auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen der Doppelpass im Bereich der Bekämpfung von Kriminalität hätte. Ein Angehöriger der
Mafia, der den Doppelpass besitzt, kann eben nicht abgeschoben werden. Für Ihren Antrag werden sich die Sicherheitsbehörden schwer bedanken.

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In Ziffer 3 des Antrages von SPD und Grünen wird
von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Fünf EUStaaten, nämlich Spanien, Finnland, Dänemark, Österreich und Luxemburg, lassen Mehrstaatigkeit grundsätzlich nicht zu. Da läuft Ihr Antrag sozusagen wegen Unmöglichkeit ins Leere.

Ich will aber auch sagen - denn Sie, Herr Edathy, haben das angesprochen -, dass wir als CDU/CSU nicht
bereit sind, auf die Beibehaltungsgenehmigung zu verzichten, weil es im Falle der Annahme einer neuen
Staatsangehörigkeit schon richtig ist, den deutschen
Staatsbürger an seine Bindungen an Deutschland zu erinnern.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang übrigens
schon, dass es nach Ihrer Auffassung zwar den deutschfranzösischen Doppelpass geben soll, es aber wegen
der geschilderten Rechtslage keinen Doppelpass im Hinblick auf Österreich, Spanien oder Dänemark geben
kann. Hier schaffen Sie Europäer erster und zweiter Ordnung. Genau das sollte man nicht tun. Deshalb ist es
richtig, auf eine einheitliche EU-Staatsbürgerschaft zu
warten.