Westphal (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-09-16:
Erstens ist Ihr Datum falsch, zweitens habe ich das in Erinnerung, drittens ist der Innenminister verantwortlich
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- ja, sicher; gut, sagen wir: federführend -, und der Arbeitsminister hat seinen Senf dazugegeben; selbstverständlich hat er etwas gesagt. Der Arbeitsminister wird nämlich z. B. darauf hinweisen müssen, daß es ein ganz grober Fehler sein könnte, einen solchen Weg zu gehen. Er hat das längst getan, und zwar öffentlich, und keine Minute geschwiegen. Aber was ich Ihnen hier zu sagen habe, ist, daß Ihr
Fraktionsvorsitzender dieses Thema von diesem Pult aus hier aufgegriffen hat.
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- Also gut, wir nehmen zur Kenntnis: Die Union hat solche schlechten Absichten nicht.
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Wollen wir es notieren?
Meine Damen und Herren, ich nehme ein anderes Beispiel, das des Schüler-BAföG. Darüber stand auch etwas in der „Augsburger Allgemeinen". Das war von der Mehrheit der Ministerpräsidenten über den Bundesrat auch angedeutet worden. Was ist denn auf diesem Gebiet vor sich gegangen? Was ist das für ein Vorgang, daß es gelungen ist, in unserer Öffentlichkeit die Vorstellung weit zu verbreiten, Schüler-BAföG sei so etwas wie die Mopedprämie für Gymnasiasten? Was ist das für eine Denkhaltung?
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Da legen sich Arbeitnehmereltern krumm, um es ihren Jungen oder Mädchen zu ermöglichen, eine weiterführende Schule zu besuchen. Es sind die Bezieher kleiner Einkommen, die auf diesem Wege eine Hilfe erhalten. Kein einziger BAföG-Satz führt dazu, daß jemand, der zu den Besserverdienenden dieses Landes gehört, davon etwas abbekommt, es sei denn, er schreibt seine Steuer herunter.
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- Mit der CDU/CSU und ihren Vorstellungen. Die Debatte mit Graf Lambsdorff, der jetzt im Augenblick nicht mehr zuhört, führen wir zu einem anderen Zeitpunkt. Jetzt reden wir über den Haushalt 1983. Wenn er gut zugehört hat, wird er meine Kritik ja mitgekriegt haben.
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- Na und? Wenn ein Bundesminister dem Bundeskanzler auf dessen Bitte hin seine Auffassung vorträgt und er dabei erläutert, wo er etwas verändern will, dabei aber Bereiche nennt, für die er nicht zuständig ist, dann darf auch ich meine Meinung an irgendeiner Stelle dazu sagen.
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Aber heute setze ich mich mit Ihnen auseinander;
denn das kommt j a alles von Ihnen. Ich weiß, was


wir zu erwarten haben, was der Arbeitnehmer zu erwarten hat,
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wenn dieses Land konservativ regiert würde, und zwar - das kann ich hinzufügen - ganz gleich, ob die FDP dabei ist oder nicht.
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Herr Müller, ich bin noch bei Ihnen. Sie haben gesagt - das war der Grund meiner Intervention -, man müsse einen neuen Anfang machen. Nun habe ich gelauert, was denn da wohl kommt. Was kam? Sie haben gesagt, die Mißbrauchsbekämpfung müßte intensiviert werden; das war wohl der einzige Gedanke. Nun stehen Sie einem Mann gegenüber, der daran beteiligt ist - genau wie meine Fraktion und die Liberalen -, daß auf diesem Gebiet eine ganze Menge getan worden ist.
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Wir hätten vielleicht zu fragen, ob Sie immer mitgestimmt haben, als wir das hier zur Entscheidung gestellt haben. Aber in dieser Hinsicht kann man ja nun wirklich sagen, daß entscheidende Eingriffe geschehen sind. Ich habe mich gefreut, Herr Müller - ich muß j a auch etwas Positives zu Ihnen sagen -, daß sie deutlich gemacht haben, daß wir besser aufpassen sollten, den Splitter im Auge des Arbeitnehmers nicht überzubewerten und den Balken im Auge des Steuersünders nicht zu übersehen. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Ich freue mich, wenn Sie uns gegenüber der Mehrheit des Bundesrates helfen, wenn dort am 8. Oktober das erste Mal über unsere Gesetze geredet wird. In diesen Gesetzen geht es z. B. um die Kappung des Ehegattensplittings und auch um die Frage, wie man es mit dem Betriebs-Pkw hält, wenn er privat genutzt wird. Das sind zwei konkrete Beispiele; die Gesetze enthalten noch viele weitere Beispiele dieser Art, an denen Sie zeigen können, daß das mit dem Balken anders ist.
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- Er ist kein Steuersünder, wenn er die Gestaltungsmöglichkeiten nutzt. Aber Herr Müller vertritt, so hoffe ich, mit mir zusammen Arbeitnehmer, und die haben gläserne Taschen.
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Dann kann doch derjenige, der von Steuern etwas versteht, seinen Grips eigentlich nur darauf verwenden, die Umgehungsmöglichkeiten, die rechtlich gegeben sind, abzubauen und zu stoppen,
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nicht aber stolz darauf zu verweisen, so wie es Herr Kreile hier vor ein paar Tagen getan hat, daß einer, der 100 000 DM Einkommen hat, seine Frau bloß 5 000 DM verdienen zu lassen brauche, und schon habe er es geschafft. Ich habe dazwischengerufen - das darf man von der Regierungsbank eigentlich nicht -: Der schickt seine Frau putzen! - 95 000 DM Einkommen, und dann schickt er seine Frau putzen. So ungefähr stelle ich mir die Geisteshaltung bei demjenigen vor, der das Ehegattensplitting mit seinen Vorteilen nun auch noch für sich in Anspruch nehmen will, obwohl er wirklich zu den Reichen dieses Landes gehört.
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Ich muß noch einen Gedanken hier einführen, bevor ich zum Schluß komme. Herr Müller, Sie haben mit guten Gründen auf die Äußerungen meines Kollegen Eugen Glombig hingewiesen, in denen es um die Lösung und die Vorbereitung der Lösung von Langzeitproblemen geht. Ich bin dankbar dafür, daß Sie dieses Stichwort angesprochen haben. Es ist nicht Inhalt unserer Debatte, jetzt Einzelheiten dazu darzulegen; Sie haben die Einzelheiten auch nicht angesprochen. Wichtig bei dieser Frage ist aber, vielleicht einmal den Blick darauf zu richten, daß es Eugen Glombig war, der auf dem SPD-Parteitag in München, über den eine ganze Menge anderes und, was Steuerfragen angeht, nicht Zutreffendes geredet oder kommentiert worden ist, einen wohlüberlegten und mit anderen abgesprochenen Diskussionsbeitrag zu dieser Frage vorgetragen hat: Die sozialdemokratischen Sozialpolitiker wissen um die Problematik, was uns an Langzeitaufgaben gestellt ist, gerade dann, wenn es um unsere Alterssicherungssysteme geht; ich spreche, wie Sie ebenfalls in der Mehrzahl. Wenn wir vor der Tatsache stehen, daß wir auch dann, wenn wir wieder Wirtschaftswachstum haben, nicht wieder auf Dauer ein Wirtschaftswachstum in der Größenordnung wie in den vergangenen Jahren haben werden, und wenn wir eine Bevölkerungsentwicklung haben, die die Zahl der Älteren gegenüber der Zahl derjenigen, die aktiv im Arbeitsleben stehen, nach oben hin verändert, dann wissen wir, daß wir - bezogen auf unsere Alterssicherungssysteme, aber auch auf Sonstiges, etwa auf unsere Arbeitskräfteeinteilung in diesem Lande - genau die Probleme betrachten und dazu Langzeitvorschläge machen müssen. Dies ist abgehoben von unseren gegenwärtigen Problemen.
Ich fühle mich dafür mitverantwortlich und bin dankbar, daß Sie daran erinnert haben, daß es dabei nicht nur um die Rentenversicherung geht, sondern auch um andere Fragen, z. B. um die Beamtenversorgung. Diese Regierung, der ich angehöre, hat entsprechend der Regierungserklärung von 1980 eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme befaßt. Dieser Kommission gehören Politiker, Wissenschaftler und Fachleute aller Art an. Auch aus Ihren Reihen sitzt jemand darin. Wir erwarten zum Mai des kommenden Jahres die Ergebnisse dieser Kommission. Dies wird für uns eine Unterlage gewichtiger Art auf diesem Gebiet sein. Sie wird auch gerade für denjeni7036 

gen, der dort Verantwortung trägt, mit Unterlage für seine Beratungen, Überlegungen und Vorschläge sein. Sie können davon ausgehen, daß dies eine der wichtigen Fragen für uns ist.
Letzter Punkt, Herr Müller. Sie haben behauptet, so wie bisher gehe es nicht weiter; hier sei Schluß mit der Sozialpolitik. Das Gegenteil dessen möchte ich Ihnen hier an Hand von ein paar Stichworten deutlich machen. Ich habe gesagt - das will ich hier auch gern mit Beispielen unterstreichen -: Die Sozialpolitik geht auch in schwieriger Zeit weiter. Die Stichworte, die ich Ihnen nennen will, sind die Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuchs, das von uns vorbereitete und in Kürze in das Abstimmungsverfahren gehende Arbeitsschutzgesetz, die neue Pflegesatzverordnung für die Krankenhäuser, die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes und der Rehabilitationsgesetze, die damit zusammengefaßt werden sollen, und - das ist das Stichwort, mit dem ich enden möchte - das auch aus der Sicht des Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikers entscheidende Bemühen um Überwindung von Arbeitslosigkeit. Sicherlich ist das zuerst eine Aufgabe von Investitionen; dies ist der größte Teil. Niemand von uns widerspricht, wenn hier gesagt und gemeinsam festgestellt wurde: Jawohl, der größere Teil muß in private Investitionen gehen - obwohl man bei der staatlichen Förderung besser zählen kann, was an Arbeitnehmern herauskommt, die Arbeitsplätze gefunden haben, wenn man öffentliche Investitionen macht. Trotzdem bleibt es richtig, so wie es hier gesagt worden ist. Aber da gehört dann für die Zukunft auch der zweite Teil dazu. Dann gehört die Frage dazu, ob die Lebensarbeitszeit so lang sein soll, wie sie heute ist, ob es Wege gibt, die den Arbeitsmarkt und das Potential dort entlasten, um die Arbeit besser verteilen zu können, wenn das Wirtschaftswachstum nicht ausreicht, um die Vollbeschäftigung herbeizuführen.
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Sie sehen, dies ist also nicht etwa ein Aufhören, sondern es ist ein Ansetzen im Sinne des Korrigierend und des Versuchs, es auf eine sozial ausgewogene Weise zustande zu bringen - da könnten wir besser sein -, und mit der Absicht, dabei die Mittel freizuschaufeln, die wir brauchen, um sie einzusetzen, damit durch unsere Förderungsmaßnahmen Arbeitsplätze entstehen können.
Vielen Dank.
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