Kreile (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU begrüßt es, daß der Vermittlungsausschuß empfiehlt, die Kindergeldkürzungen abzulehnen.
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Sie wird dieser Empfehlung folgen und die von der SPD/FDP-Koalition gewollte Kindergeldkürzung ablehnen. Namens der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich hierzu namentliche Abstimmung.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es weiterhin, daß der Vermittlungsausschuß den Verbrauchsteuererhöhungen eine Absage erteilt hat. Sie wird dieser Empfehlung folgen und die von der SPD/FDP-Koalition gewollten Verbrauchsteuererhöhungen erneut ablehnen.
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Wir stellen weiterhin mit Genugtuung fest, daß es der CDU/CSU im Vermittlungsausschuß gelungen ist, einige wesentliche Verbesserungen zu erreichen.
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Dadurch wurde aus einem schlechten Gesetz noch kein gutes. Gleichwohl werden wir auch hier den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses folgen, um die im Vermittlungsausschuß durchgesetzten Beschäftigungs- und Investitionsanreize möglichst bald zur Wirkung zu bringen.
Zu bedauern bleibt jedoch, daß Regierung und Koalition an einigen investitions- und beschäftigungsfeindlichen Maßnahmen, wie z. B. an der Einschränkung der Pensionsrückstellungen für an Arbeitnehmer zu zahlende Firmenpensionen wie an dem Abbau der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, festgehalten haben. Hiermit werden Investitions-und Beschäftigungshemmnisse errichtet im krassen Widerspruch zu dem wirtschaftspolitisch Notwendigen.
Daß wir uns in diesen und anderen Punkten nicht durchsetzen konnten, entspricht dem Wesen eines Kompromisses. Es liegt nicht in der Macht der Opposition und es kann auch nicht ihre Aufgabe sein, ein
falsches Regierungskonzept völlig zu verändern. Das Haushalts- und Sanierungskonzept der Regierung - dessen wesentliche Bestandteile diese Gesetze darstellen - war falsch und unzulänglich. Dieser Konzeptionsfehler ist auch im Vermittlungsverfahren nicht zu beseitigen gewesen. Auch die schwere Schlagseite auf Grund umfangreicher Abgabeerhöhungen und Lastenverschiebungen auf Kosten der Länder und Gemeinden ist nicht vollständig zu reparieren gewesen. Doch es ist der Union gelungen, in mühsamen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß das Gesetzespaket investitions- und arbeitsplatzfreundlicher zu gestalten,
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von der Regierung geplante unsinnige und systemwidrige Einbrüche in das Steuerrecht zu verhindern und eine allerdings nur in begrenztem Umfang ausgewogene Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen.
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Im einzelnen das Folgende. Positive konjunkturelle Impulse werden vor allem von der von der Union durchgesetzten Konzeption zur Wiederbelebung des Wohnungsbaus ausgehen. Durch höhere Zinsen für übermäßig subventionierte Altdarlehen und eine Fehlbelegungsabgabe, über deren Einführung letztlich die Länder zu entscheiden haben werden, wird neuer finanzieller Spielraum für den sozialen Wohnungsbau geschaffen. Gleichzeitig wird damit auch innerhalb des gesamten sozialen Wohnungsbaus ein Mehr an Gerechtigkeit erreicht. Wir erwarten, daß wir nach diesem Konzept jährlich rund 2 Milliarden DM zusätzlich für den Wohnungsbau mobilisieren werden. Im mittelfristigen Planungszeitraum entspricht dies allein einem Beschäftigungsprogramm von beträchtlichem Ausmaß. Hinzu kommt die von uns schon seit langem geforderte Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau. Es hat leider zu lange gedauert, bis Bundesregierung und SPD/ FDP-Koalition auf diese unsere Vorschläge eingegangen sind.
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An zweiter Stelle nenne ich die von uns im Vermittlungsausschuß verhinderten investitionsschädlichen Maßnahmen im Unternehmensbereich. Hierzu gehören der Verzicht auf die von der Bundesregierung vorgesehene und zu Recht als „unsinnig und systemwidrig" bezeichnete Investitionssteuer auf Betriebs-Pkw sowie die volle Aufrechterhaltung der bisherigen steuerunschädlichen Reinvestitionsmöglichkeiten bei Grundstücken und Gebäuden. Es ist von der Sache her ohnehin unverständlich, wie die Bundesregierung in unserer schwierigen wirtschaftlichen Lage überhaupt auf den Gedanken kommen konnte, solche Investitionsbarrieren zu errichten.
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Es ist der Union zu verdanken, wenn die Investitionskraft und die Fähigkeit der Unternehmen zur strukturellen Anpassung durch solche Maßnahmen nicht geschwächt werden. Diese Vorschläge, zusammen mit dem Festhalten an der verbesserten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und Gebäude, sind insbesondere für den Kernbereich unserer Sozialen Marktwirtschaft, nämlich für die mittelständische Wirtschaft, von großer Bedeutung.
Vorteilhaft für die notwendige Verstärkung der Investitionen wird sich auch die vom Vermittlungsausschuß empfohlene finanzielle Entlastung der Gemeinden erweisen. Das Abbremsen der besonders hohen Dynamik bei den Sozialhilfeausgaben der Gemeinden, die Veränderung bei der originären Arbeitslosenhilfe - hier wird der Bund, wenn auch in geringem Umfang, weiterhin mit in der finanziellen Verantwortung bleiben - sowie die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Krankenhausbereich werden sich in einer Verstärkung der Investitionskraft der Gemeinden auswirken. Damit kann die vor allem vom Bund zu verantwortende rückläufige Entwicklung der öffentlichen Investitionen zumindest in diesem Bereich korrigiert werden; denn es ist einfach absurd, die öffentlichen Investitionen - wie z. B. bei der Deutschen Bundesbahn - zusammenzustreichen, es ist absurd, den nachgeordneten Gebietskörperschaften Investitonsmittel zu entziehen bzw. sich auf ihre Kosten zu entlasten und gleichzeitig neue öffentliche Investitionsprogramme zu fordern.
Eine besonders unangenehme, um nicht zu sagen: törichte Maßnahme wäre die Abschaffung der Versicherungsfreigrenze für Teilzeitbeschäftigte gewesen.
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Spät, fast zu spät haben SPD und FDP erkannt, daß sie mit dieser Maßnahme nichts für die Haushaltssanierung getan, wohl aber die Probleme am Arbeitsmarkt und den Trend zur Schwarzarbeit verschärft hätten. So ist es aber gelungen, die Versicherungsfreigrenze von 390 DM zumindest für die nächsten drei Jahre zu erhalten.
Mit unseren Vorschlägen im Vermittlungsausschuß haben wir vor allem einige investitions- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen verhindert. Allerdings ist damit noch nicht die notwendige und von uns nachhaltig geforderte Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erreicht.
Zwischen den von der Bundesregierung vorgesehenen Einschränkungen der Leistungen für Arbeitslose und den Sozialhilfeleistungen der Gemeinden besteht ein enger Zusammenhang. Dieser ist von der Bundesregierung bei ihren Vorschlägen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es ist zu begrüßen, daß es im Vermittlungsverfahren gelungen ist, was das Anliegen aller Länder gewesen ist, untragbar hohe Zuwächse der Sozialhilfeausgaben der Gemeinden auf ein von allen Parteien und Ländern angestrebtes Ausmaß zurückzuführen.
Bedauerlich ist es, daß die Koalition im Rahmen ihrer eigenen, wenn auch bescheidenen Sparbemühungen der Ausbildungsförderung für Schüler offensichtlich eine wesentlich höhere Priorität einräumt als der tatkräftigen Hilfe für Behinderte und für ihre Ausbildung in Werkstätten. Entsprechendes

gilt für das Taschengeld alter Menschen in Altenheimen, das in dem jetzigen Umfang ohnehin nur für die notwendigsten Dinge ausreicht, aber von der Koalition als weniger dringlich eingestuft wird als die Ausbildungsförderung für Schüler, die im Volksmund wohl nicht ganz zu Unrecht als „Mofa-Zulage" bezeichnet wird.
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