Angelika Graf (NA), 2005-03-17:
Ich glaube, ich habe schon entsprechend geantwortet.

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Ich kann mir vorstellen, dass Ihre Frage in die gleiche
Richtung geht wie die zuvor, und möchte jetzt meine
Rede zu Ende bringen.

Sehr spannend für mich war der Bereich „Menschenrechte und Wirtschaft“. In ihm wird die soziale Verantwortung von Unternehmen unterstrichen und sehr deutlich gemacht, dass die Wirtschaft weltweit dazu
beitragen kann und muss, den Herausforderungen der
Globalisierung wirksam zu begegnen. Außerdem war
der Themenbereich „Charta der Grundrechte“ interessant. Dort wird zum Beispiel unsere positive Haltung

Angelika Graf ({1})
zum Antidiskriminierungsgesetz in allen Einzelheiten
massiv unterstützt.

Ganz ehrlich, beim Durcharbeiten des Berichts fühlt
man sich in einem Wechselbad der Gefühle. Einerseits
gibt es durchaus positive Entwicklungen, über die wir
uns wirklich freuen können. In diesem Bericht wird zum
Beispiel Kofi Annan zitiert, der die völlige Abschaffung
der Todesstrafe in 77 Staaten lobt und in Bezug auf
viele weitere Staaten von Moratorien oder De-factoNichtanwendungen spricht. Andererseits relativiert sich
das durch andere Zahlen. So halten 66 Staaten weiterhin
an der Todesstrafe fest. Einige wie der Tschad, der
Kongo, der Libanon oder Afghanistan haben nach Moratorien wieder Hinrichtungen vollstreckt. Im Jahr 2003
seien in 28 Ländern mindestens 1 146 Menschen hingerichtet worden. In 63 Staaten seien mindestens
2 756 Menschen zum Tode verurteilt worden. Die wirklichen Zahlen liegen wahrscheinlich wesentlich höher.
Schätzungen sprechen von 5 600 Hinrichtungen in 2003,
darunter Personen, die unter 18 Jahre alt oder geistig behindert waren.

Der Bericht beschäftigt sich ausführlich mit der Rolle,
die China in dieser Statistik spielt.

Die EU hat auch nachdrücklich das Problem der Todesstrafe in den USA angesprochen. Die Hinrichtung jugendlicher Straftäter spielt hier eine große Rolle. Ich
hoffe, dass die Entscheidung des höchsten US-Gerichts
vom 1. März 2005, die Todesstrafe für Jugendliche als
„verfassungswidrig grausam“ zu verbieten, die Diskussion um die Todesstrafe ganz allgemein anfacht. Tatsache ist nämlich, dass die Anzahl der Vollstreckungen in
den USA in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Ich
finde allerdings in diesem Bericht keine Erwähnung dessen; ich bedauere das sehr.

Sehr begrüßenswert ist für mich, dass der Kampf gegen den Menschenhandel, insbesondere den Frauenhandel, ausführlich im Bericht gewürdigt wird. Der
Menschenhandel, mit dem wir uns auch in diesem Hohen Hause in der letzten Zeit mehrfach beschäftigt haben, zuletzt im Zusammenhang mit der Novellierung des
Strafrechts, ist eine schlimme Menschenrechtsverletzung. Die Umsetzung der im Bericht erwähnten Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die
„Erteilung von Aufenthaltstiteln für Opfer von Menschenhandel“ wird wahrscheinlich eine Änderung des
Zuwanderungsgesetzes nötig machen. Den Opfern soll
unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu beruflicher und allgemeiner Bildung eröffnet werden. Dies
ist übrigens seit langem eine Forderung der Opferverbände. Ich hoffe, dass Sie, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, im Bundestag Ihrer Empathie für die Opfer gerecht werden.

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Ich freue mich übrigens, dass mit der ehemaligen österreichischen Frauenministerin Helga Konrad eine hoch
kompetente Frau zur Sonderberichterstatterin „Menschenhandel“ ernannt worden ist.
Was wünsche ich mir für den nächsten Bericht?
Einerseits, dass in ihm wieder so ausführlich die Menschenrechtssituation in vielen Problemstaaten beschrieben wird; andererseits aber auch, dass er sich mit der Situation im Inneren der EU stärker befassen möge.

Ein Beispiel: Zwar wird die Situation der Sinti und
Roma an mehreren Stellen angesprochen. Der Tatsache
aber, dass die Gruppe der Roma mit dem EU-Beitritt
vieler osteuropäischer Staaten und mit den Beitrittsvorbereitungen einer Reihe weiterer Staaten als transnationale Minderheit nicht mit anderen Minderheiten in
Europa vergleichbar ist, wird diese Erwähnung nicht gerecht. Derzeit gibt es eine Reihe von europäischen Staaten, die deutlich weniger Einwohner haben, als die
Gruppe der Roma in Europa ausmacht. Menschenrechtsverletzungen an Roma sind jedoch fast in jedem Staat,
insbesondere im Osten Europas, zu verzeichnen; oft haben sie einen rassistischen Hintergrund. Dies soll nur ein
besonders signifikantes Beispiel dafür sein, dass sich ein
Blick nach innen durchaus lohnt.

Man wird durch diesen Blick nach innen auch glaubwürdiger. Im Gespräch mit Politikern aus Ländern, in
denen die Menschenrechte nicht den allerhöchsten Stellenwert haben, habe ich es jedenfalls in der Vergangenheit oft als sehr angenehm empfunden, sagen zu können,
dass unser Menschenrechtsausschuss in Deutschland
eben nicht nur mit dem Finger auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten zeigt, sondern auch die
Entwicklungen im eigenen Land im Auge behält

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und so mit gutem Beispiel und ohne westliche Arroganz,
die man uns ja oft vorwirft, vorangeht. Warum sollen wir
diese positiven Erfahrungen nicht auf die EU übertragen? Ich wünsche mir, dass Sie alle dies unterstützen.

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