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Susanne Mittag (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Handel mit Tieren und insbesondere der illegale Handel – das ist schon mehrfach erwähnt worden – ist ein weltweites Milliardengeschäft. Deshalb ist dieser Bereich eben auch für die organisierte Kriminalität sehr interessant. Europol hat die Brisanz dieses Themas schon erkannt, und das Thema ist längst auf der Agenda.

Mit den durch illegale Geschäfte erwirtschafteten Geldern werden an anderer Stelle wieder kriminelle und auch kriegerische Aktivitäten finanziert. Damit ist das Leid von Tieren verbunden, von Menschen, Zerstörung von Lebensraum und Aussterben von Arten. So bewirkt jetzt Covid, wie schon bei den Vorrednern erwähnt, dass auch der Handel mit Wildtieren und Exoten endlich mal stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerät.

Wir hatten bereits im Koalitionsvertrag – das ist schon ein paar Jahre her – den Handel und die Haltung von Wildtieren und Exoten als Herausforderung im Tierschutz, um es mal vorsichtig auszudrücken, festgestellt und das für Tierschutzfragen zuständige Ministerium beauftragt, bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes vorzulegen.

Mit dem heutigen Antrag wollen wir daran erinnern und gleichzeitig Vorschläge machen, an welchen Stellen angesetzt werden muss. Dabei orientieren wir uns an der schon erwähnten Exopet-Studie, die das Landwirtschaftsministerium vor Jahren selbst in Auftrag gegeben hat und von deren Vorschlägen bislang leider noch nichts umgesetzt wurde.

Neben den schon erwähnten Regelungen für Verkäufer und Käufer wollen wir die Zusammenarbeit mit den Ländern, um verbindliche Mindeststandards für die Durchführung von Tierbörsen zu definieren. Das war auch ein Thema bei der bereits erwähnten Umweltministerkonferenz vom 13. November, auf der eine rechtsverbindliche, bundesweit einheitliche Verordnung für Tierbörsen inklusive des Ausschlusses von Wildfängen gefordert wurde. Auch fordern wir zur Sicherung der Rückverfolgbarkeit des Anbieters, das anonyme Inserieren und das von Wildfängen generell zu verbieten.

Wir wollen außerdem eine rechtsverbindliche, bundesweit einheitlich geltende Vorgabe zur Führung eines Bestandsbuches für den gewerbsmäßigen Handel mit Tieren einführen. Das verbinden wir damit, ergebnisorientiert zu prüfen, wie eine digitale Umsetzung erfolgen kann; denn nicht jeder führt ein eigenes Buch. Nur so kommen wir – ich hoffe, in absehbarer Zeit – zu einer zentralen Datenbank, die die Tierbestände dokumentiert, damit wir endlich mal wissen, welche Exoten und Wildtiere wir in Deutschland haben.

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Ich hätte, ehrlich gesagt, ganz gern noch mehr konkrete Formulierungen hineinverhandelt, so wie sie in der Exopet-Studie auch vorgeschlagen wurden. Diese Studie ist relativ konkret. Mehr war leider nicht verhandelbar, aber trotzdem ist das schon ein riesiger Schritt, um da voranzukommen. Vielleicht überrascht uns alle das Landwirtschaftsministerium mit weiteren Konkretisierungen. Das wäre doch schön.

Herzlichen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Ich weiß, man kann in der Aufregung immer was vergessen, aber den Mund-Nase-Schutz bitte nicht.

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– Wir führen jetzt hier keine Debatte. Ich habe einen Hinweis gegeben.

Jetzt geht es weiter mit der Kollegin Isabel Mackensen für die SPD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Das Wort hat die Kollegin Kerstin Kassner für die Fraktion Die Linke.

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Kerstin Kassner (NA), 2020-11-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Engels, dessen Geburtstag sich in wenigen Tagen zum 200. Mal jährt,

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wurde einmal gefragt, was für ihn Glück bedeutet. Er antwortete: Ein Château Margaux aus dem Jahre 1848.

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So weit, so gut. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass der deutsche Wein die Stärkung braucht. Deshalb überlegen wir uns, was wir tun können, um den Winzerinnen und Winzern in unserem Land Unterstützung zu geben.

Nun ist Wein ganz sicher kein Thema – das haben Sie auch bei meinen Vorrednern gemerkt –, bei dem wir das große Streiten kriegen und wo die politische Auseinandersetzung gefordert ist. Aber ich denke, auch hier ist es wichtig, dass wir um den richtigen Weg ringen, gemeinsam den richtigen Weg finden.

Ich möchte erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Verantwortlichen in der Weinbranche richten; denn sie sind maßgeblich daran beteiligt, dass es schon im Vorfeld des heute zu beschließenden Gesetzes einen großen Konsens gab. Viele Dinge wurden ausgeräumt, und man hat sich auf die richtigen Wege verständigt.

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Allerdings bleiben da noch ein paar Dinge übrig.

Wenn unsere weinpolitische Sprecherin Birke Bull-Bischoff jetzt hier wäre, würde sie natürlich von Saale-Unstrut schwärmen. Sie würde die wunderbaren Winzergenossenschaften dort loben. Sie würde sagen: In diesem herrlichen Gebiet wird ob der vielen Steillagen, die es dort gibt, schwere Arbeit von den Weinbauern verlangt. Nichtsdestotrotz: Dieses Weinbaugebiet ist hoch angesehen.

Ich komme – man hört es – aus dem hohen Norden, von der Insel Rügen. Neben meinen vier Weinreben im Garten haben wir da nicht so viel zu bieten. Allerdings gibt es ein junges Weinbaugebiet in unserem Land, das Stargarder Land. Dort wird ein sehr solider Mecklenburger Landwein gekeltert. So viel zur Werbung für die eigene Region. Das haben meine Kolleginnen und Kollegen vor mir ja auch alle getan; das musste halt sein.

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Zu unserer Forderung. Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil wir uns wünschen, dass der Regionalität noch viel mehr Rechnung getragen wird. Man kann da mit viel Emotion viel für die Vermarkung tun. Das würden wir uns wünschen. Wir müssen auch an den Klimawandel denken. Wir wünschen uns, dass den Winzern Investitionszuschüsse gegeben werden, damit sie sich die entsprechenden Bewässerungssysteme leisten können.

Aus diesem Grunde werden wir nicht den Wein verwässern, indem wir Wasser hineinkippen, sondern wir werden ein gutes, solides Glas danebenstellen und uns erst einmal kräftig enthalten.

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Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Harald Ebner das Wort.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank. – Maske, Herr Ebner! Richtig anziehen, bitte: hinterm Ohr.

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– Das ist kein Kindergarten, das ist unsere Verantwortung.

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– Ich habe es mir schon gedacht: Jetzt kommt eine Weinregion in Bayern.

Letzter Redner in dieser weinseligen Debatte: Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Sebastian Steineke. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.

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Artur Auernhammer (NA), 2020-11-26:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein besonderer, herzlicher Gruß geht jetzt an alle Winzerinnen und Winzer, deren Weinanbaugebiet heute noch nicht genannt worden ist.

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Dazu zählt das wichtigste Weinanbaugebiet Deutschlands,

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Franken,

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und der wichtigste Weinort, Tauberzell.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Darf ich das mal testen?
Artur Auernhammer (NA), 2020-11-26:


Frau Präsidentin, ich lade Sie gerne zu einem Glas Wein ein. Es erweitert jeden Horizont und dergleichen; da bin ich gern dabei.

Aber jetzt zur Sache. Ich glaube, das alles Entscheidende hat die Frau Ministerin anfangs erwähnt; sie hat ihre Zustandsbeschreibung des deutschen Weins gegeben: Es ging um den Rückgang des Absatzes des deutschen Weines. Ich möchte hier mal klar und deutlich sagen: Die deutsche Weinproduktion ist nicht mehr ausreichend, um den deutschen Weintrinker mit Wein zu versorgen. Der Deutsche kauft lieber südafrikanischen, kalifornischen Wein, Südtiroler Wein statt deutschen Wein. Das sage ich auch vor dem Hintergrund des Ökologiegedankens, des Transportes. Umso wichtiger ist, dass wir hier vorankommen, dass wir eine Novelle zum Weingesetz machen und dann eine neue Weinverordnung.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Hoffmann von der FDP-Fraktion?
Artur Auernhammer (NA), 2020-11-26:


Das kommt darauf an, wie viel Schoppen Wein er anbietet.

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Gut, bitte.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Bei uns sagt man nicht „Schoppen“, sondern „Viertele“; aber sei’s drum.

Ist Ihnen aufgefallen, dass unsere Landwirtschaftsministerin das sonnenreichste Weinbaugebiet vergessen hat, nämlich den Kaiserstuhl und Südbaden?

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, was sagen Sie dazu?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Als Vizepräsidentin auch, mit Verlaub.
Artur Auernhammer (NA), 2020-11-26:


Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich das jetzt nicht weiter ausführe, was Sie geäußert haben.

Aber ich will heute auch sagen: Ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder im Parlamentarischen Weinforum! Die Gründung des Parlamentarischen Weinforums hatte ja eine Ursache. Julia Klöckner könnte eine Geschichte dazu erzählen, genauso wie Gustav Herzog. Noch einmal: Herzliches Dankeschön für diese Zusammenarbeit! Diese Zusammenarbeit, sage ich jetzt ganz offen, ist vielleicht auch Ansporn, dass wir das bei dem einen oder anderen Gesetz auch so handhaben können. Dann ist unserer Demokratie auch geholfen.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Artur Auernhammer. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Zaklin Nastic. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Steineke.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Seitz, bitte die Maske. Wir haben es letzte Woche eigentlich geübt.

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– Nein, er hat schon eine dabei. – Danke schön.

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Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Stephan Thomae. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Tabea Rößner (NA), 2020-11-26:


Es gibt also viel zu tun, um das Kräfteverhältnis zwischen Auskunfteien und Verbrauchern geradezurücken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Tabea Rößner. – Als letzter Redner in dieser Debatte redet der ehrenwerte Paul Lehrieder für die CDU/CSU.

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Paul Lehrieder (NA), 2020-11-26:


Ich warte gern noch etwas, wenn Sie mich weiter loben wollen, Frau Präsidentin.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Sonntag ist der erste Advent.
Paul Lehrieder (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In unserem Land besteht grundsätzlich die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Mit der hat eine Partei in diesem Haus immer wieder sichtliche Probleme. Lieber Matthias Birkwald, liebe Frau Nastic, heute Nachmittag haben wir hier über die Frage eines Kündigungsschutzes für über 70-jährige Mieter debattiert.

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Das klingt toll, das klingt gut, aber das ist bei Ihren Anträgen immer so. Es gibt da immer zwei Seiten der Medaille, eine positive, die verlockend klingt – das ist der Kündigungsschutz für über 70-jährige Mieter –, aber gleichzeitig die Rückseite der Medaille, nämlich die Problematik, dass dann ein 65-jähriger, 67-jähriger, 68-jähriger Mietinteressent gar keinen Mietvertrag mehr bekommen wird.

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Das heißt ja im Endeffekt: Was immer gut gemeint ist, ist noch lange nicht gut gemacht.

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– Er darf eine Zwischenfrage stellen; ich würde sie zulassen, Frau Präsidentin.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Nein, das kann er jetzt nicht. Jetzt reden Sie. Ich weiß schon: Sie wollen wieder mehr Redezeit.

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Los geht’s! Sie haben immer noch vier Minuten.
Paul Lehrieder (NA), 2020-11-26:


Herr Kollege Birkwald, auch für euch gilt: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! – Das heißt: Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende. – Sie sind mit diesem Antrag gerade wieder im Begriff, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Die Vorredner haben bereits zum Teil darauf hingewiesen: Es gibt ja bei der Schufa nicht nur die negative Auskunft. Es gibt ja bei der Schufa nicht nur die Situation, dass ein gesperrtes Konto, ein nicht zurückgezahlter Kredit oder eine offene Mahngebühr dazu führt, dass eine Auskunft negativ ist. Es gibt genauso die Möglichkeit, nichts auf dem Kerbholz zu haben, also keine Probleme, keinen Schufa-Eintrag. Damit schafft man – es wurde von den Kollegen bereits angesprochen – eine Vertrauensbasis, wie es sie in früheren kleinen Gesellschaften, in kleinen Dörfern gegeben hat: Da hat man sich gekannt; da wurde beim Viehhändler noch der Vertrag mit Handschlag besiegelt;

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da kannte man den Vertragspartner. Es gibt aber in unserer heutigen Gesellschaft oft genug anonyme Vertragsverhältnisse: Man kennt den Vertragspartner nicht. Um das Vertrauen herzustellen, gibt es die Möglichkeit, eine Schufa-Auskunft einzuholen. – Frau Nastic wollte mich was fragen, Frau Präsidentin.

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Ich würde es zulassen.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Wollen Sie wirklich was fragen, Frau Nastic? – Gut. Sie lassen es zu?
Paul Lehrieder (NA), 2020-11-26:


Ja, selbstverständlich.

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Zaklin Nastic (NA), 2020-11-26:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was sagen Sie denn zu den heutigen Nachrichten, dass die Schufa millionenfach Daten eingekauft hat, mittlerweile auch Kontoauszüge durchleuchten will, damit den Datenschutz massiv verletzt und die Menschen quasi zu gläsernen Bürgern macht? Damit wären der Schufa alle Kontobewegungen bekannt. Auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar ist alarmiert und wendet sich massiv gegen das, was die Schufa da gerade macht.

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Paul Lehrieder (NA), 2020-11-26:


Danke, Frau Nastic, für die Frage. – Ich bin weit davon entfernt, die Schufa heiligzusprechen. Natürlich: Wo die Schufa arbeitet, können auch Fehler gemacht werden. Es muss unter Datenschutzaspekten geprüft werden, ob die Sammelwut, die manchmal an den Tag gelegt wird, überhaupt begründet und verhältnismäßig ist, ob die zur Zweckverfolgung gewählten Mittel überhaupt sinnvoll sind.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Sind das noch die Reste von der Weindebatte?

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– Die Weindebatte hat in Ravensburg ihre Spuren hinterlassen.

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Paul Lehrieder (NA), 2020-11-26:


Jetzt bitte ich doch, das Thema ernst zu nehmen. – Noch mal, Frau Nastic: Ich verkenne nicht, dass bei der Schufa auch Fehler gemacht werden. Wenn die Informationen, die ich auch heute Nachmittag der Presse entnehmen konnte, zutreffend sind, dann muss das eingegrenzt werden. Es wurde ja von der Kollegin Rößner vorhin ausgeführt, dass wir natürlich auch bei der Schufa die Einhaltung der Regeln immer wieder überprüfen müssen.

Vielleicht noch was dazu: Die Chancen einer positiven Schufa-Auskunft sind natürlich mindestens genauso groß wie die Risiken oder Probleme, die ein Vertragsanbahnungsinteressent bei einer negativen Auskunft hat. Deshalb lassen Sie uns bitte beide Seiten der Medaille sehen, nämlich auch die Möglichkeit, mit einer positiven Schufa-Auskunft die Basis für eine vertrauensvolle Vertragsanbahnung zu schaffen. Das vermisse ich in Ihrem Antrag komplett. Das heißt, Sie schütten das Kind wieder mit dem Bade aus, und das ist schade.

Es ist, wie gesagt, legitim, dass beide Vertragsparteien Informationen über die jeweils andere Seite einholen und sich informieren, um zu wissen, dass der Vertrag tatsächlich erfüllt werden kann. Es ist tatsächlich so, dass viele wirtschaftlich nicht so begüterte Verbraucher – Mietinteressenten, Kaufinteressenten, Verbraucher, die ein Handy kaufen, einen Handyvertrag oder einen Stromliefervertrag abschließen wollen – davon auch profitieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Der Vertragspartner kann sich durch eine Bankbürgschaft absichern. Die Bankbürgschaft kostet aber Geld. Oder ich kann sagen: Okay, ich lege eine Selbstauskunft der Schufa vor. Ich habe bisher immer meine Rechnungen ordentlich bezahlt.

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– Nein, das ist jetzt in Anführungszeichen, Herr Kollege Birkwald. – Du kannst mit gutem Gewissen einen Vertrag mit mir eingehen.

Die Chancen für die Verbraucher verkennen Sie in Ihrem Antrag. Mit der Abschaffung der Schufa würden Sie die Situation für die Verbraucher keineswegs verbessern, sondern verbösern. Deshalb wird es Sie nicht wundern: Wir werden den Antrag ablehnen.

Nachdem ich eine so großzügige Präsidentin hinter mir habe, möchte ich meine Redezeit nicht ganz ausschöpfen.

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-11-26:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 1,6 Milliarden Plastiktüten pro Jahr verbrauchen wir in Deutschland. Oft werden sie nur wenige Minuten genutzt, viel zu häufig landen sie dann in der Umwelt, und es braucht 100 Jahre, bis sie sich zersetzen. Die Tüte ist also der Inbegriff der Ressourcenverschwendung. Gerade in Zeiten, in denen es um Mehrweglösungen geht, um wiederbefüllbare Kaffeebecher und Essensbehälter – sie setzen sich langsam durch –, in Zeiten, in denen man sogar Weihnachtsbäume mieten kann, muss man dieser Mentalität – einmal nutzen und dann einfach wegschmeißen – endlich etwas entgegensetzen. Das hat in der heutigen Zeit nichts mehr zu suchen.

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Der Konsum von Plastiktüten ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen, auch dank der Vereinbarung meiner Vorgängerin Barbara Hendricks mit dem Handel. Und jetzt ist es an der Zeit, den Verbrauch auf null zu senken. Wir brauchen die Tüten nicht mehr. Die neue gesetzliche Regelung erreicht auch diejenigen, die sich bisher nicht an den freiwilligen Vereinbarungen beteiligt haben.

Das Verbot gilt für die Tüten, die besonders selten wiederverwendet werden. Ausgenommen sind die Hemdchenbeutel, also diese ganz dünnen Tüten. Sie werden oft aus hygienischen Gründen für lose Lebensmittel genutzt. Wenn man sie verbieten würde, würden sie durch viel aufwendigere Plastikverpackungen ersetzt, und deswegen wollen wir das nicht. Es darf uns nicht passieren, dass die Plastiktüten durch etwas Aufwendigeres ersetzt werden.

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Deswegen wird das Bundesumweltministerium beobachten, wodurch die Plastiktüte ersetzt wird, und dann gegebenenfalls auch noch mal nachsteuern.

Das Verbot der Plastiktüte ist der erste Schritt. Dem werden weitere folgen. Ich habe ja in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem künftig immer auch eine Mehrwegalternative zu Einwegverpackungen für To‑go-Gerichte und To‑go-Getränke angeboten werden muss. Denn vollkommen klar ist: Mehrweg ist die Zukunft – auch beim Einkaufen. Eine Mehrwegtragetasche aus Kunststoff rechnet sich für die Umwelt bereits nach dreimaligem Benutzen. Deswegen muss das die Alternative werden.

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Sie wissen, dass ich das Plastiktütenverbot ursprünglich ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft setzen wollte. Viele Geschäfte stehen jetzt durch Corona unter erheblichem Druck, und es macht auch keinen Sinn, Restbestände von Plastiktüten jetzt einfach zu vernichten. Deshalb stehe ich dem Vorschlag sehr offen gegenüber, dass die Anwendung des Verbots erst ab dem 1. Januar 2022 realisiert wird.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, diese Woche ist die Europäische Woche der Abfallvermeidung. Europaweit werden Projekte vorgestellt, die Alternativen zu dieser Wegwerfgesellschaft aufzeigen. Ich glaube, das ist ein guter Zeitpunkt für das Verbot der Plastiktüte, und ich bin mir sicher: Wir werden sie alle nicht vermissen.

Herzlichen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Svenja Schulze. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Björn Simon.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Björn Simon. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Danke schön, Frau Skudelny. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

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Ralph Lenkert (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gegen die vorliegende Änderung des Verpackungsgesetzes, die Einkaufstüten verbietet, die für ein paar Cent an der Kasse lagen und die man nicht wirklich brauchte, kann man nichts haben. Die Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern wurde genau festgelegt, damit eben andere Tüten nicht betroffen sind.

Am 15. Januar wurde dieser Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. Am 6. Mai war dann schon die Anhörung im Umweltausschuss.

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Da waren sich Fachleute einig:

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Bei 227 Kilogramm Plastikverpackungsmüll pro Jahr und Einwohner in Deutschland ist das sicherlich ein riesiger Schritt, wenn man die 24 Plastiktüten je Einwohner und Jahr verbietet.

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Nach einem halben Jahr hatte ich die Hoffnung, dass es besser wird bei der Union, dass sie vielleicht echt gegen Verpackungsmüll vorgeht, zum Beispiel gegen große Plastikblister, in die nur ein USB-Stick oder ein Dichtungsring eingeschweißt ist.

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Ich hatte Hoffnung, dass Kunststoffverpackungen verboten werden, die schwerer sind als das Produkt. Ich hatte Hoffnung, dass die übergroßen Kartons von Amazon und anderen Onlinehändlern, in denen man das Produkt sucht wie die Stecknadel im Heuhaufen, endlich reguliert werden.

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Ich war im Irrtum.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker entwickelte ich Verpackungen, die zum Kunden gingen. Die Produkte kamen gut an, und es blieb kaum Verpackungsmüll übrig. Für Die Linke ist klar: Wer Umweltschutz will, muss Verpackungen regulieren und muss sie recyclingfreundlich gestalten.

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Da kann man Vorgaben machen, gesetzliche Vorgaben wie das Verbot überflüssiger Verpackungen. Man kann Positivlisten für Material aufstellen, damit die Materialien besser recycelt werden können, und man kann den Herstellern eine echte Entsorgungsabgabe aufdrücken, die sie anreizt, Verpackungen einzusparen.

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Allerdings: Weniger Verpackungen waren wohl nicht das Ziel der Union und ihrer Berater, wie wir eben auch wieder gehört haben. Der Verpackungswahn wird zulasten der Umwelt, zur Freude der Kunststoffindustrie weiter gepflegt. Die Umsätze steigen, das Bruttoinlandsprodukt wächst, und das freut die Union.

Liebe Koalition, bei dieser Inhaltsmenge des Gesetzes verwundert ein fast einjähriger Gesetzesprozess schon. Aber es braucht ja schon Zeit, um sich zu einigen, wie lange die Übergangsfrist für das Verbot sein soll. Soll es vielleicht sofort sein oder in einem halben Jahr oder erst in einem Jahr oder noch später? Immerhin: Sie haben sich jetzt auf ein Jahr geeinigt. Das Verbot der Einweg-Kunststofftragetaschen kommt. Es ist ein Symbol gegen den Verpackungswahn und als solches wichtig.

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Schade, dass hier nur Ankündigungen zum echten Kampf gegen Einwegverpackungen für Getränke und Essen gemacht wurden und nicht Ergebnisse vorgelegt wurden. Dann hätten wir hier sinnvoll diskutieren können.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Ralph Lenkert. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Bettina Hoffmann.

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