Andrea Gysi (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Irmer, selbstverständlich gehört es zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, sich Bündnissen anzuschließen oder gegenteilig zu entscheiden. Das respektieren wir auch. Aber weil Regierungen eine solche Entscheidung treffen - sogar mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung -, heißt das noch lange nicht, daß man jeglicher kritischen Meinungsäußerung entsagen und sozusagen den Kopf an der Garderobe abgeben muß. Das sage ich einfach vorweg, weil ich das Argument, wir sollten endlich aufhören, irgend etwas besser zu wissen, absurd finde, wenn es um Entscheidungen mit dieser Tragweite geht. Hier muß es selbstverständlich sein, sich auch mit den Folgen und Konsequenzen auseinanderzusetzen.
({0})
Des weiteren haben Sie in einer, wie ich finde, nachgerade peinlichen Weise dargelegt, Herr Irmer, daß Sie den NATO-Beitritt als pädagogisches Zukkerbrot verkaufen wollen. Das ist im Grunde ein dominantes Verhalten und eine Anmaßung, die viel schlimmer sind, als sich gegebenenfalls kritisch mit Kolleginnen und Kollegen aus Polen, Ungarn oder von wo auch immer auseinanderzusetzen.
({1})
- Natürlich gibt es den Unterschied. Aber nach Ihrer Logik hat man ja den Mund zu halten, wenn sich eine Regierung wie auch immer entschieden hat.
Ich möchte nun die Auffassung der PDS zur NATO-Osterweiterung darlegen. Wir haben einen Antrag dazu und einen weiteren Antrag zum Thema atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Osteuropa eingebracht.
Erstens. Wir lehnen diese Osterweiterung ab, weil wir diesen Schritt - das ist hier bislang völlig unterbelichtet geblieben -, verbunden mit dem neuen Verständnis der NATO als des Weltpolizisten Nummer eins und mit ihrer Strategie, die auch einen nuklearen Erstschlag einschließt, für friedenspolitisch destabilisierend halten. Die NATO ist und bleibt eine Militärallianz, auf der eine gesamteuropäische Friedensordnung nicht gegründet werden kann.
Wir meinen nach wie vor - insofern kann ich hier nur wiederholen, was Kollege Volmer gesagt hat -, daß die OSZE die geradezu prädestinierte Organisation für eine Friedenspolitik gewesen wäre, die diesen Namen verdient. Den Satz in der NATO-Rußland-Grundakte „Der OSZE als einziger gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation kommt eine Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa zu" können wir nur unterstreichen. Leider ist es die Politik der Bundesregierung und der anderen Regierungen der NATO-Staaten, die das Papier, auf dem dieser Satz geschrieben ist, wahrscheinlich wieder zu Makulatur machen wird.
Die erste Erweiterung der NATO, nämlich die ihrer Aufgaben hin zur Rolle als Weltpolizist Nummer eins, der nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Vertragsgebietes agieren kann, schließt die Interessendurchsetzung mit militärischen Mitteln ein. Die Aufnahme neuer Mitglieder bedeutet nicht nur die Ausdehnung dieser von uns kritisierten Strategie auf weitere Staaten, sondern birgt trotz Grundakte und feierlicher Versprechen gegenüber Rußland die Gefahr einer sicherheitspolitischen Spaltung in Europa.
Der politische Wille, nach den gravierenden Veränderungen 1989/90 angemessene Schritte in Richtung Friedenspolitik zu gehen, ist und war bei der Bundesregierung wie bei der NATO niemals wirklich vorhanden. Ich gestehe, daß ich dies hier durchaus einigermaßen resignativ feststelle, wenngleich ich für meine friedenspolitischen Vorstellungen auch weiterhin kämpfen werde.
Zweitens. Zweifellos ist das Verhältnis zwischen Rußland und der NATO in der Frage der Osterweiterung das Schlüsselverhältnis. Eine Einigung mußte vor der formellen Entscheidung über die Erweiterung der NATO stattfinden. Wohl mehr zähneknirschend erfolgte die russische Zustimmung. Leider enthält die Grundakte Unverbindlichkeiten in zentralen Fragen, die niemals hätten unverbindlich bleiben dürfen. Hier sind bereits einige genannt worden.
Dazu gehört, daß es sich um keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt. Das bedeutet beispielsweise, daß Rußland keine Möglichkeit hat, eine Beratung zu den in der Grundakte aufgeführten Gegenständen des Euro-Atlantischen Rates durchzusetzen. Es ist auf den politisch guten Willen der NATO-Staaten angewiesen. Das mag ja in krisenfreien Zeiten kein gravierendes Problem sein. Aber in Zeiten militärischer und politischer Konflikte, in denen ein solcher Vertrag gerade eine Konfrontation verhindern soll, ist die rechtliche Unverbindlichkeit von eher verhängnisvoller Bedeutung.
Besonders zu kritisieren ist, daß die NATO in der Grundakte zwar erklärt, sie habe „nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlaß", Atomwaffen in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren, sich aber diese Option explizit offenhält. Ich frage Sie: Warum so viele Worte, wenn doch ein einziger knapper und allgemeinverständlicher Begriff einen wirklichen Fortschritt in der nuklearen Abrüstung bedeuten würde, nämlich der Begriff des Verzichts auf Stationierung, Einsatz und am besten auch die weitere Herstellung von Atomwaffen?
({2})
Das Beteuern des Generalsekretärs der NATO, daß
sich an der nuklearen First-use-Strategie nichts ändere, beweist den Willen der NATO, Atommacht
Nummer eins zu bleiben. Das sind die Säulen, die Sie, Herr Kollege Pflüger, eben in Ihrer Rede bei der Beschreibung der NATO unterschlagen haben.
Es bleibt abzuwarten und genau zu beobachten, ob einige Aspekte der Grundakte, in denen die NATO-Staaten Veränderungen hinnehmen mußten, realisiert werden oder ob nach dem Motto „Papier ist geduldig" verfahren wird. Eigentlich dürfte es keine Sitzung des NATO-Rates mehr geben, vielmehr müßten künftig alle Fragen im neu zu schaffenden NATO-Rußland-Rat beraten und im Einvernehmen mit Rußland geklärt werden.
Auch nach Auffassung der NATO ist nicht erkennbar, wer sie angreifen sollte. Ein klassischer Verteidigungsfall ist so gut wie ausgeschlossen. Die militärischen Engagements der NATO finden aktuell allesamt außerhalb ihres Vertragsgebietes statt. Das alles sind Einsätze, die nach dem Aufgabenkatalog in der Grundakte auch mit Rußland zu klären sind.
Wir können nur hoffen, daß wenigstens die Chancen für den Abschluß eines KSE-II-Vertrages gewachsen sind. Dieser würde nicht nur Fortschritte bei der Abrüstung konventioneller Waffen bringen, sondern könnte endlich auch der Tatsache Rechnung tragen, daß das quantitative Rüstungsverhältnis zwischen NATO und Rußland inzwischen fast 4 : 1 zugunsten der NATO-Staaten beträgt. Dies bedeutet, daß vor allem von den NATO-Staaten radikale Abrüstungsschritte eingefordert und durchgesetzt werden müssen.
Wir beteiligen uns logischerweise nicht an dem Spiel „Wer soll in der ersten Runde dabeisein?", weil wir das Projekt insgesamt für einen historischen Fehler halten. Aber wir fragen gleichwohl, einfach um den Widerspruch in Ihrer Politik aufzuzeigen: Wieso eigentlich sind die Sicherheitsbedürfnisse der baltischen Staaten weniger relevant als beispielsweise die von Polen oder Rumänien? Ich fürchte, daß hier wiederum die Interessen der NATO-Staaten maßgeblich sind und nicht wirklich diejenigen, eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzubauen.
Zum Schluß eine Anmerkung zu einem Thema, das hier immer als nebensächlich und als nicht weiter von Bedeutung angesprochen wird: die Kosten der NATO-Erweiterung. Natürlich gibt es zuviel Rüstung. Natürlich müßte es einen Schub in der Abrüstung geben. Natürlich versucht man uns zu verkaufen, daß die NATO-Osterweiterung möglicherweise zu etwas Reduzierung in der Rüstung führen wird. Gleichwohl zeichnet sich ab: Die Kosten der NATO-Erweiterung werden spürbare Auswirkungen für die Bevölkerung der Beitrittsstaaten und der jetzigen NATO-Staaten haben.
Es ist eine vielfach bestätigte Erfahrung, daß die zig Milliarden, die die Erweiterung kosten wird, zu Lasten sozialer Aufgaben gehen werden. Also werden auch wir damit zu rechnen haben, daß künftig zur Begründung von weiteren sozialen Kahlschlägen nicht nur der Euro, sondern auch noch die Erweiterung der NATO herhalten muß. Der Deckel auf der Diskussion wird von Verteidigungsminister Rühe vermutlich nicht mehr allzulange gehalten werden können.
Ich verweise zum Schluß auf unsere Anträge. Wir haben darum gebeten, diese an die Ausschüsse zu überweisen, weil wir diese Fragen für so wichtig halten, daß sie auch einer zweiten und dritten Lesung bedürfen. Abgesehen davon findet die heutige Debatte nicht zu früh, rechtzeitig oder früh genug statt, sondern zu spät; denn im Prinzip sind die Messen gesungen.
Ich danke Ihnen.
({3})