wurbs (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Zweiten Wohngeldgesetzes vor. Wir Freien Demokraten begrüßen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung nachdrücklich. Wir weisen den Vorwurf, der hier wiederholt erhoben wurde, zurück, das Gesetz sei zu spät eingebracht worden. Ich glaube, es ist nicht mehr als recht und billig, daß man den Dritten Wohngeldbericht noch abgewartet hat, um die Erfahrungen, die aus dem Wohngeldbericht gezogen wurden, noch mit verwenden zu können. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs handelt es sich um die erste Lesung; daher werde ich mich auf ein paar kurze Bemerkungen beschränken und hier die Auffassungen der Freien Demokraten darlegen.
Es ist nicht bestritten, daß das Wohngeldgesetz in der Fassung von 1965 durchaus funktioniert und sich bewährt hat und daß dieses Gesetz eine logische Fortentwicklung des Gesetzes über Wohnungsbeihilfen von 1963 darstellte. Ziel des Wohngeldgesetzes ist es, Wohnungsinhabern und ihren Familien zur Vermeidung sozialer Härten ein Mindestmaß an Wohnraum wirtschaftlich zu sichern. Das Wohngeld soll die Antragsberechtigten finanziell in die Lage versetzen, die Aufwendungen für eine ihrer Familie und ihrem Einkommen angemessene Wohnung zu bestreiten. Es soll besonders dort helfen, wo die Miete oder die Zinsen oder die Darlehensrückzahlung für ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung unzumutbar hoch wären.
Im Laufe der fünf Jahre hat sich jedoch herausgestellt, daß das Gesetz materiell und verfahrensmäßig geändert werden muß, da sich eine Reihe von Unzulänglichkeiten ergeben hat. So wurde u. a. in dem Dritten Wohngeldbericht festgestellt, daß die Handhabung des Gesetzes viel zu schwerfällig sei und daß beispielsweise die Bearbeitung eines Antrages sechs bis acht Wochen dauere. Für die Berechtigten war das Gesetz zu undurchsichtig. Sie konnten selbst nicht berechnen, welche Leistungen ihnen zustanden. Hinzu kam noch der sehr hohe Verwaltungskostenanteil, der sich bei einem Wohngeld von etwa 50 DM auf 36,70 DM belief. Das ist allerdings ein Mittelwert; die Werte sind in den Ländern unterschiedlich. Aber insgesamt zeigt sich doch eine erschreckende Relation. Vor allem bestand aber die Notwendigkeit, das Gesetz an die sich ändernden Verhältnisse anzupassen.
Ich erspare mir hier weitere Begründungen, weil diese bereits von dem Herrn Bundesminister vorgetragen worden sind. Ich darf nur die wesentlichsten Punkte kurz aufzählen. 1. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen wurde durchgeführt. 2. Das Verfahren wurde wesentlich vereinfacht. 3. Der Berechtigtenkreis wurde erweitert; erstmals wurden nämlich auch Sozialhilfeempfänger in diesen Kreis miteinbezogen. 4. Die Erhöhung des Freibetrages von 15 auf 20 % wurde vorgenommen.
Das Gesetz wird nicht allen Forderungen gerecht. Leider konnten wir dem Anliegen der sich in Ausbildung Befindlichen nicht Rechnung tragen, sie mit in den Berechtigtenkreis einzubeziehen. Diese Forderung der Studenten wird durch das Zweite Ausbildungsförderungsgesetz abgedeckt werden müssen. Der Ausschuß muß mit dem zuständigen Ministerium für Familie, Jugend und Gesundheit verhandeln, um hier fühlbare Entlastung zu bringen.
Bei dem Hearing im Ausschuß wurde seinerzeit vom Ministerium angekündigt, die Mittel für den

Bau von Studentenwohnheimen sollten wesentlich erhöht werden, um auch hier eine fühlbare Entlastung zu bringen. Es ist erfreulich, daß im Haushaltsjahr 1971 für diese Vorhaben 32 Millionen DM - im Jahre 1970 waren es nur 12 Millionen DM - angesetzt worden sind.
Ein weiterer Punkt, der im Gesetz noch nicht hinlänglich geklärt worden ist, betrifft die Soldaten der Bundeswehr. In dieser Hinsicht ist nur ein teilweises Einvernehmen erzielt worden. Ich glaube, wir sollten uns diesen Problemen im Ausschuß noch einmal zuwenden und versuchen, zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle hier in diesem Hause klar darüber, daß das Gesetz einer generellen Überarbeitung bedurfte und daß eine Verabschiedung unabhängig von der konjunkturellen Situation zu erfolgen hat. Vor allem wohnungspolitische und soziale Gesichtspunkte spielen ja bei der Beratung bzw. bei der Verabschiedung des Gesetzes eine besondere Rolle. Es ist unbestritten, daß auf Grund der Erhöhungen der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz entsprechende Konsumsteigerungen eintreten, und daß damit eine Konjunkturbelebung herbeigeführt wird. Das darf uns aber nicht daran hindern, das Gesetz zügig zu beraten und zu verabschieden.
Darüber hinaus stellt das Wohngeldgesetz ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik dar, und gerade angesichts der heutigen Preisentwicklung kommt diesem Gesetz eine besondere Bedeutung zu. Es kann wesentlich zur Entspannung der gesamten Mietsituation beitragen.
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Ich bitte den Herrn Bundesminister und die Bundesregierung, einmal zu prüfen, ob nicht künftig einer subjektbezogenen Förderung, d. h. einer Förderung durch Wohngeld, der Vorrang gegenüber einer objektbezogenen Förderung durch Baudarlehen gegeben werden sollte. Die Kommission hatte damals schon vorgeschlagen, Wohngeld an die Stelle der Objektförderung treten zu lassen. Damals wurden im zweiten Wohngeldbericht dagegen noch sehr starke Einwendungen erhoben, während im Dritten Wohngeldbericht der Subjektförderung, also der Förderung durch Wohngeld, eine wesentlich höhere Bedeutung beigemessen wurde.
Es erscheint mir ferner wichtig, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, um erstens klarzustellen, daß jeder Bürger bei Erfüllung der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Wohngeld hat und daß die Gewährung von Wohngeld zweitens keinen Akt der Wohlfahrt darstellt.
Meine Damen und Herren, in den Ausschußberatungen werden wir noch Gelegenheit haben, Einwände und Vorschläge der verschiedenen Stellen und Seiten zu prüfen. Meines Erachtens muß vor allem aber noch die Frage eingehend geprüft werden, ob die Obergrenze des Wohngeldes einer Erhöhung bedarf. Ob die derzeitige Obergrenze noch den gegebenen Verhältnissen gerecht wird, ist sehr fraglich. Wir werden im Ausschuß hierüber noch zu befinden haben. Die FDP-Fraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag zu.
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