Geisenhofer (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Ausführungen beziehen sich auf den Teil des vorliegenden Entwurfs eines Rentenreformgesetzes, der die Rente nach Mindesteinkommen, also die Kleinstrenten, behandelt.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung ihre Änderungsanträge auf Umdruck 309 gegenüber, die bis auf eine Änderung - Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner - mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vollkommen übereinstimmen. Wir bedauern, daß unser Gesetzentwurf im Ausschuß mit einer Stimme Mehrheit durch die SPD/FDP-Koalition abgelehnt worden ist.
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Wir bedauern ferner, daß unser Gesetzentwurf, der als erster bereits vor mehr als einem Jahr dem Bundestag vorlag,
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im Ausschuß mehrere Monate liegengeblieben ist.
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Der Gesetzentwurf könnte schon längst verabschiedet worden sein,
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und die Erhöhungen der Renten für die Kleinstrentner könnten bereits am 1. Januar 1972 wirksam geworden sein,
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Meine Herren von der SPD/FDP, ist das nicht bezeichnend: es mußte erst zum Verlust Ihrer Mehrheit kommen, damit die bessere Regelung für die Kleinstrenten im Sinne der CDU/CSU-Vorschläge nun Wirklichkeit werden kann!
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Mit Nachdruck muß ich feststellen, daß die Regierungsvorlage das Kleinstrentenproblem nicht lösen kann. Jedermann in Deutschland weiß, daß durch eine verfehlte Wirtschafts- und Währungspolitik dieser Bundesregierung eine inflationäre Entwicklung wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland eingetreten ist. Viele Rentner, vor allem die Kleinstrentner, sind verbittert, weil sie in einer Zeit großen Wohlstandes einerseits und einer Zeit der großen Inflationsrate andererseits Renten erhalten, die unter den Sätzen oder hart am Rande der Sätze der Sozialhilfe liegen.
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*) Siehe Anlage 8
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ihre Zahl ist in den Jahren 1971/72 in erschreckendem Maße gestiegen. Natürlich sind nicht alle Kleinstrentner arme Leute, aber viele Hunderttausende sind es, und denen muß geholfen werden.
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Man sagt, die Renten seien beitragsbezogen und leistungsbezogen. Daß sie beitragsbezogen sind, ist unbestritten; ob sie aber auch leistungsbezogen sind, muß in Frage gestellt werden, wenn man bedenkt, daß Hausgehilfinnen, landwirtschaftliche Dienstboten - wie überhaupt die sogenannten „Dienenden Berufe" - große Leistungen vollbracht haben. Sie haben länger als acht Stunden am Tag gearbeitet und sind zu Kleinstrentnern geworden. Hier muß angesetzt werden. Diese Gruppen sind zweimal benachteiligt, einmal durch Lohndiskriminierung und das andere Mal im Alter durch die Kleinstrente. Die CDU/CSU ist willens, dieses Unrecht endgültig zu beseitigen.
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Die Tatsache, daß in diesem Hohen Hause heute über konkrete Hilfsmaßnahmen für Kleinrentner diskutiert und auch entschieden wird, erfüllt die CDU/CSU-Fraktion mit großer innerer Genugtuung, denn sie war es, die in unermüdlichem Drängen dieses Problem aufgegriffen und der Bundesregierung überhaupt erst zur Kenntnis gebracht hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand von Ihnen - ich spreche jetzt SPD und FDP an hat an die Kleinstrentner gedacht, als die CDU/CSU ihre Gesetzentwürfe längst beschlossen hatte. Wir haben schon im Januar 1970 einen Teil der Gesetzentwürfe die heute zur Abstimmung stehen, vor allem die Kleinstrentnerregelung, beschlossen. Wir haben bezüglich der Kleinstrentner viele Anfragen hier im Hohen Hause an die Bundesregierung gerichtet. Man hat uns immer auf die Sozialhilfe und auf die angeblichen Versäumnisse der Union in der Vergangenheit verwiesen. Tatsächlich ist aber doch zu verzeichnen - das hat Herr Katzer heute früh deutlich angesprochen -, daß es das große Verdienst der Unionsparteien war, 1956 die große Rentenreform eingeleitet zu haben. Seitdem haben sich die Renten durch 14 Rentenanpassungsgesetze fast verdreifacht. Auch in der Frage der Kleinstrenten hat die CDU/CSU 1956 durch die Härtenovelle maßgebliche Hilfen geschaffen. In der damaligen Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutete mehr Geld für die Rentner auf Grund einer erfolgreichen Stabilitätspolitik der CDU/CSU auch mehr Kaufkraft. Leider hat sich diese Entwicklung unter dieser Regierung nicht nur nicht fortgesetzt, sondern ins Gegenteil verkehrt. Mehr Geld bedeutet heute leider wegen der Inflationsrate weniger Kaufkraft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge der CDU/ CSU beinhalten die Anhebung der Kleinstrenten derjenigen Rentner, die 25 Jahre und mehr versicherungspflichtig tätig waren, auf 75% der persönlichen bzw. der allgemeinen Bemessungsgrundlage. Mit

dieser Regelung werden fast eine Million Rentner eine Rentenerhöhung von monatlich bis zu 100 DM und mehr erhalten. Der große Anteil der Frauen, die begünstigt werden, erklärt sich daraus, daß die Lohndiskriminierung der Frauen früher ganz besonders groß war.
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Das soll nun bereinigt werden. Auch die Witwenrenten werden nach unserem Gesetzentwurf angehoben.
Ohne Durchsetzung der vorgezogenen Rentenanpassung und ohne Verabschiedung unserer Kleinstrenten-Gesetzentwürfe würde beispielsweise ein Rentner nach 25jähriger versicherungspflichtiger Tätigkeit bei einer Bemessungsgrundlage von 55 v. H. eine Rente von nur 206 DM monatlich am 1. Januar 1973 erhalten. Nach Inkrafttreten unserer Vorschläge dagegen erhält der gleiche Rentner eine Monatsrente von zirka 300 DM. Bei 30 Jahren Tätigkeit erhöht sich seine Rente von 249 auf 358 DM, bei 35 Jahren auf 417 DM, bei 40 Jahren auf 476 DM und bei 50 Jahren sogar auf 600 DM monatlich. Das sind echte Hilfen, die den Kleinstrentnern hier gegeben werden.
Wir bedauern, daß künftige Versicherungszeiten in die Kleinstrentenanhebung heute nicht mit einbezogen werden können. Wir verzichten darauf, heute einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen. Dadurch soll Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD-FDP-Koalition, die Möglichkeit gegeben werden, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir haben jedoch die Zukunftsregelung im Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion angesprochen und werden einen Bericht über die gesammelten Erfahrungen abwarten.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung dagegen werden die Renten jener Kleinstrentner, die 35 Versicherungsjahre nachweisen, auf nur 70 % angehoben. Diese Regelung geht am Anliegen und am Problem vorbei, weil die meisten Kleinrentner wegen Nichterfüllung der Voraussetzung der 35 Jahre von der Vergünstigung ausgeschlossen werden. Vor allem die Frauen können diese Voraussetzung nicht erfüllen.
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Die SPD rühmt sich immer, sich für die Frauen einzusetzen. Es ist unverständlich, daß man dann so harte Grenzen setzt, die die Frauen einfach nicht erfüllen können. Die Anhebung auf nur 70 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage halten wir für unzureichend. Diese Pläne bringen lediglich eine Kostenverschiebung von der Sozialhilfe hinüber in die Rentenversicherung, den Rentnern aber ist damit nicht genügend gedient. Erst durch eine Anhebung auf 75 % wird das Ziel, Rentner, die 25 Jahre und länger versicherungspflichtig tätig waren, aus der Sozialhilfe herauszuheben, erreicht, und das ist unser ernstes Anliegen.
Herr Professor Schellenberg, der jetzt leider nicht anwesend ist, hat heute früh gesagt, daß durch die Kleinrentenregelung der CDU/CSU mit ihrem hohen
Anpassungssatz dem Mißbrauch und der Manipulation Tür und Tor geöffnet würden. Ich weise den Vorwurf der Manipulation mit Nachdruck zurück. Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich schützend vor die Kleinverdiener und Kleinstrentner, die, meine Damen und Herren, mindestens ebenso ehrlich sind wie alle anderen Volksschichten auch.
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Es ist fast unglaublich: Für Rentner, die 25 Jahre bis 34 Versicherungsjahre aufzuweisen haben, tut die SPD-FDP-Koalition überhaupt nichts. Sie sind von der Vergünstigung ausgeschlossen, während sie nach den CDU/CSU-Vorschlägen wesentliche Anhebungen ihrer Renten zu erwarten haben. Der Vorwurf des Mißbrauches dadurch, daß nach unserem Vorschlag auch Renten aus Teilzeitbeschäftigungen erhöht werden, trifft nicht zu; schon deswegen nicht, weil wir im Gegensatz zur SPD 25jährige versicherungspflichtige Tätigkeit als Mindestgrundlage verlangen, während die SPD in ihrer Regelung bei den 35 Jahren auch freiwillige Beiträge mit hineinnimmt.
Herr Bundesminister Arendt, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz am 4. September in Bonn behauptet, der Vorschlag der CDU/CSU erfordere wegen der gesonderten Feststellung der Pflichtbeiträge für die Umstellung bei den Versicherungsträgern einen Zeitraum bis zu fünf Jahren. Ähnliches haben wir auch im Ausschuß von der SPD/FDP gehört. Das ist zweifellos übertrieben. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis: die CDU/CSU-Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß die tatsächliche Mehrarbeit im Interesse größerer sozialer Gerechtigkeit in Kauf genommen werden muß.
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Das war auch bei der Härtenovelle der Fall. Die Rentenumstellungsfälle, bei denen das Ziehen der Rentenakte notwendig ist, teilen sich auf 18 Landesversicherungsanstalten und auf die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf. Vielleicht kann man die Arbeit durch Dezentralisierung bei den Versicherungsträgern etwas beschleunigen.
Herr Minister Arendt, was sagen Sie zu folgender Feststellung? Sie wissen, daß nach dem CDU/CSU-Gesetzentwurf ungefähr 1 Million Kleinstrentner eine wesentliche Anhebung ihrer Renten erfahren. Nach Ihrem Regierungsvorschlag werden zirka 400 000 Kleinstrenten angehoben. Wollen Sie, Herr Bundesminister Arendt, den 500 000 bzw. 600 000 Kleinstrentnern, die unseren CDU/CSU-Stichtag erfüllen, aber bei Ihnen wegen Nichterfüllung des Stichtages 35 Jahre ausgeschlossen werden, keine Hilfe gewähren? Wollen Sie das? Diese sind ebenso bedürftig. Wir von der CDU/CSU wollen auch diesen genauso helfen, wie wir den 10 Millionen Rentnern durch das Vorziehen der 15. Rentenanpassung zum 1. Juli 1972 soziale Gerechtigkeit widerfahren lassen wollen.
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Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundesminister Arendt, daß es richtig sein kann, einer kleineren Zahl Rentner rasch zu helfen und einer größeren Zahl ebenso Bedürftiger überhaupt nicht zu helfen.
Das kann doch nicht Ihr Ziel und das einer gerechten Sozialpolitik in Deutschland sein! Das kann ich mir nicht vorstellen.
Nun zur Kostenfrage. Die Höhe der Kosten unseres Gesetzentwurfes, die von uns im Ausschuß mit 20 Milliarden DM in der Hochrechnung bis 1986 angegeben wurde, wurde schon sehr viel diskutiert. Unsere Berechnungsgrundlage ist solide, auch wenn sie aus taktischen Gründen von der Regierung bestritten wird. Die Bundesregierung hat bewußt oder unbewußt - das bleibt dahingestellt - nicht berücksichtigt, daß die freiwilligen Beiträge bei uns nicht in die Erhöhung einbezogen werden und daß der Anteil der Rentner mit extrem niedrigen Pflichtbeiträgen laut Statistik ständig zurückgeht.
Zur Sozialhilfe nur einen Satz. Wir haben auch hier einen Gesetzentwurf eingereicht, der vorsieht, daß für diejenigen Rentner, die nicht unter die Förderung unseres Gesetzentwurfes fallen, weil sie den Stichtag 25 Jahre nicht erreichen, aber zur Sozialhilfe müssen, weil sie kein anderes Einkommen und Eigentum besitzen, ein Freibetrag von monatlich 80 DM geschaffen wird. An der Grundidee, auch Sozialhilfeempfängern, die eigene Vorsorgeleistungen für das Alter erbracht haben, diese zu honorieren und sie nicht dafür zu bestrafen, hält die CDU/ CSU fest. Das sehen Sie auch aus der vorliegenden Entschließung.
Zusammenfassend und abschließend darf ich noch folgendes sagen. Unsere Renteninitiativen helfen den Kleinstrentnern und den Frauen mehr als das Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung einschließlich Baby-Jahr zusammengenommen. Der Herr Bundeskanzler - er ist leider jetzt nicht anwesend - hat in seiner Regierungserklärung gesagt, er wolle sich zum Anwalt derjenigen, die im Schatten unserer Wohlstandsgesellschaft leben, machen.
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Der Herr Bundeskanzler hat mittlerweile drei Jahre Zeit gehabt, sein Versprechen, z. B. im Bereich der Kleinstrenten, in die Tat umzusetzen.
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Leider ist nichts geschehen.
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Ich schließe mit einem Hinweis an Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Sie haben im Zusammenhang mit Ihrem unglücklichen 20-DMSockelbetrag, den Sie ja wieder haben fallenlassen, immer wieder von der Hilfe für die Kleinstrentner gesprochen. Hier und heute bieten wir Ihnen die Gelegenheit zur Hilfe: Sie können unserem Gesetzentwurf zustimmen.
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