Biedenkopf (NA), 1978-09-21:
Ich will Ihnen die Frage gerne beantworten. Ich habe nicht das Programm abgelehnt, sondern habe seine konjunkturpolitische Bedeutung bestritten. Die Reform der Steuertabelle, verehrter Herr Kollege, hat mit Konjunkturpolitik nicht das geringste, wohl aber mit der Rückgabe von Steuern zu tun, die der Staat illegitimerweise durch die inflatorische Ausbeutung der Progression einkassiert hat.
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Das ist das Problem. Wie der Herr Kollege Späth gestern hier von der Bundesratsbank gesagt hat: Die Aufgabe der Reform der Steuertabelle ist es, Schluß zu machen mit der schleichenden Erhöhung der Steuern gerade auf Einkommen der Arbeitnehmer durch die Inflation. Das ist die Aufgabe.
Ein Gesetz über den Mutterschaftsurlaub, verehrter Herr Kollege, liegt dem Bundestag nicht vor. Zu einem solchen Gesetz kann ich mich erst äußern, wenn es vorliegt.
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- Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir hier ganz klar Stellung genommen, daß wir nämlich eine Mehrwertsteuererhöhung nur dann für sinnvoll halten, wenn die aus der Erhöhung gewonnenen Finanzierungsspielräume zu einer Strukturveränderung des Steuersystems führen.
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- Herr Apel hat ja begründet, daß die Mehrwertsteuer keine nachteiligen sozialen Folgen mehr hat. Da müssen Sie sich also schon an Ihren früheren Finanzminister wenden, wenn Sie anderer Meinung sind, nicht an mich.
Die öffentlichen Investitionen, die in Aussicht gestellt werden, werden keine wesentliche Konjunkturbelebung zur Folge haben. Erstens treibt die Erweiterung der öffentlichen Investitionen zusammen mit der Verschuldung der öffentlichen Haushalte die Zinsen in die Höhe, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo wir dringend auf die Aufrechterhaltung eines niedrigen Zinsniveaus - und zwar des Realzinsniveaus - angewiesen sind. Solange aber weder ein privatwirtschaftlicher Anreiz zu neuen Leistungen besteht noch öffentliche Investitionen in wesentlichem Umfang private Investitionen zur Folge haben können, wird die Wirtschaft nicht wesentlich belebt werden.
Ich bin davon überzeugt, daß die einzige Möglichkeit, die Tätigkeit der Wirtschaft zu beleben, in einer fundamentalen Kurskorrektur liegt, die auf eine weitere Verschuldungspolitik verzichtet, die bereits jetzt ein mittelfristiges Programm zum Schuldenabbau und zur Schuldenkonsolidation vorlegt und die, damit verbunden, den Mut hat, die öffentlichen Haushalte nach Punkten durchzugehen, in denen eine Eingrenzung staatlicher Aktivitäten möglich erscheint oder in denen eine Reihe von staatlichen Aktivitäten abgebaut werden können.
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Einer der Bereiche wäre z. B. der soziale Wohnungsbau. Der soziale Wohnungsbau hat seit Jahren
- das ist unter Fachleuten völlig unbestritten - jede soziale Bedeutung verloren.
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Die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau und die Kostenmieten im freien Wohnungsbau sind nicht nur fast gleich, sondern die Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau für eine 90-qm-Wohnung in einem Objekt, das 1975 oder danach gebaut worden ist, ist heute so hoch, nämlich rund 1 500 DM im Monat, daß sie 55 °/o des durchschnittlichen Nettoeinkommens eines Privathaushalts in der Bundesrepublik Deutschland verbraucht. Das heißt, wir müssen heute ohne jede Rücksicht auf soziale Bedürftigkeit oder Nichtbedürftigkeit - genau das geschieht ja auch - Milliardenbeträge für den Wohnungsbau ausgeben, ohne daß dies wegen eines akuten Mangels an Wohnräumen oder aus anderen Gründen geboten ist. Eine Konzentration der staatlichen Mittel hier könnte eine wesentliche Verringerung der Belastung der öffentlichen Haushalte zur Folge haben. So hätten wir schon eine Reihe von Spielräumen, die notwendig wären, um das Haushaltswachstum im Rahmen dessen zu halten, was Lothar Späth z. B. als noch vertretbar bezeichnet hat.
Aber das setzt politische Entscheidungen voraus. Es setzt die politische Entscheidung voraus, sich mit Bauträgern wie den Kommunen oder der Neuen Heimat auseinanderzusetzen und sie zu frag en, ob es nicht möglich wäre, einen Teil der stillen Reserven zu mobilisieren, die sie in den letzten 15 Jahren zu Lasten der Steuerzahler gebildet haben.
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Es setzt natürlich politischen Mut voraus, die Besitzstände, auch die organisatorischen und administrativen Besitzstände, die in diesem Bereich entstanden sind, langsam und behutsam abzubauen. Es gäbe dann natürlich sehr viel weniger Leute im Ruhrgebiet, die für die Sozialdemokratische Partei arbeiten, obwohl sie nicht dort angestellt sind, wenn man in diesem Bereich einmal etwas zurückfahren und die Administration abbauen würde.
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Nur, weil das so ist, werden nirgends Schritte unternommen.
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- Wenn Ihnen sonst nichts einfällt, fallen Sie wirklich unter Ihr Niveau.
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- Wahrscheinlich hat er gar keines; vielen Dank, Herr Haase, für den Hinweis.
Meine Damen und Herren, wenn wir nicht bereit sind - ich sage hier für die Opposition, was Herr Häfele auch schon gesagt hat, ausdrücklich, daß die Opposition an der Bewältigung dieser Aufgabe mitarbeiten will -, zu einer Kurskorrektur in der Haushalts- und Finanzpolitik beizutragen, dann sind alle Anstrengungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, zur Schaffung neuen Zukunftsoptimismus, zur Verbesserung der Zukunftschancen vergeblich. Eine Jugend baut nicht auf eine Zukunft, die sie mit den Wechseln einer zum Regieren unfähigen Gegenwart belastet.
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Eine Jugend ist nicht bereit, sich gleich dreimal in die Pflicht nehmen zu lassen: einmal für die normale Solidarität zwischen den Generationen, zum zweiten für die Kosten des Über-die-VerhältnisseLebens der vorausgegangenen Generationen und drittens auch noch für die Weigerung, die nachwachsende Generation auch wirklich zu erhalten. Es gibt keinen besseren Weg-ich kann nur hoffen, daß niemand aus diesem Grund diese Politik betreibt - als eine solche Politik, um die Jugend dem gegenwärtigen System, der gegenwärtigen Regierungsform, der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu entfremden. Denn wenn wir wirklich der Meinung sind, daß es politisch nicht möglich sei, diesen Kurs zu ändern, dann machen wir eine Politik ohne Zukunft. Wir brauchen aber eine Politik mit Zukunft, wenn wir unsere Aufgabe - sowohl im eigenen Land als auch in Europa - erfüllen wollen. Wenn wir die Funktionen erfüllen wollen, von denen auf dem Bonner Gipfel die Rede war, dann brauchen wir nicht mehr Schulden, sondern mehr Leistung, mehr Leistungsfreude, mehr Einsatzbereitschaft, mehr Verantwortungsgefühl.
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All dies sind Qualitäten, ohne die dieses Land weder frei bleibt noch der Zukunft eine Perspektive eröffnet wird, die der Jugend den Einsatz für unser land sinnvoll erscheinen läßt.
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