Volker Kröning (NA), 2009-05-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In der ersten Lesung dieses Gesetzespakets sind die Ergebnisse der Föderalismuskommission II gewürdigt worden. Heute sind wir in der
zweiten und dritten Lesung. Die Anhörung zu dem Gesetzespaket hat ergeben, dass unter den Ökonomen, Juristen und Politikwissenschaftlern, die wir gehört haben,
überwiegend Zustimmung besteht. Der Rechtsausschuss
und die mitberatenden Ausschüsse sind diesem Ergebnis
gefolgt. Sie empfehlen allesamt die Annahme des Pakets
mit Zweidrittelmehrheit. Es tut mir leid, dass die FDP
nicht dabei ist; aber das muss sie mit sich selbst ausmachen.

Die Abwägungen, die uns zu der heutigen Empfehlung geführt haben, hat der Fraktionsvorsitzende der
SPD und vom Bund gestellte Kommissionsvorsitzende
vorgetragen. Das lässt keine Zweifel, verehrter Herr
Kauder, dass wir - auch bezüglich der Vereinbarungen,
die den Entscheidungen zugrunde gelegen haben - koalitionstreu geblieben sind. Es freut mich, dass das auch
nicht angezweifelt wird. Dies unterstützt die Einmütigkeit der Koalition.

Den Kernpunkt des Gesetzespakets haben die Kollegin Tillmann und der Bundesfinanzminister hinreichend
und eindrucksvoll zusammengefasst, nämlich die
Neufassung der verfassungsrechtlichen Kreditgrenzen.
Ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich kann mich
dem voll anschließen, sowohl unter rechtspolitischer als
auch unter ökonomischer Betrachtung.

Es wird deutlich, dass der Finanzpakt zwischen Bund
und Ländern, der Ihnen vorliegt, ein für die Finanzverfassung typischer Interessen- und Machtkompromiss ist.
Es kommt allerdings vor allem auf die Innovationen hinter dieser Technik an. Als Haushälter möchte ich namens
der SPD-Fraktion drei Punkte ansprechen.

Erstens. Leitprinzip der gesamtstaatlichen Haushaltswirtschaft soll werden, was für die Bürgerinnen und
Bürger selbstverständlich ist, nämlich nicht mehr auszugeben, als man einnimmt. In konjunkturell schlechten
Zeiten dürfen Kredite aufgenommen werden, in konjunkturell guten Zeiten sind sie zurückzuzahlen. In einer
Extremsituation können die Obergrenzen, die für Bund
und Länder gelten, überschritten werden. Dieser Beschluss, der nur mit Kanzlermehrheit gefasst werden
kann, ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Das
heißt, die neue Richtschnur lautet: Kredite sind zulässig,
aber zurückzuzahlen. Kredit und Tilgung gehören zusammen. Das ist eine Lehre, die gerade aus der aktuellen
Finanzkrise zu ziehen ist.

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Zweitens. Die Bewältigung der Krise, in der wir uns
befinden und über deren Ursachen und Folgen wir noch
nicht genug wissen - das enthebt uns übrigens nicht unserer politischen Entscheidung, sondern fordert die Politik in einem ungewöhnlichen und neuartigen Sinne -,
folgt in den Jahren 2009 und 2010 noch dem alten Recht,
ab dem Jahre 2011 dann dem neuen Recht. Für den Bund
gilt eine Anpassungsstrecke bis 2015, für die Länder bis
2019.

Leise, aber deutlich füge ich hinzu: Die Beseitigung
der Folgen der Aufnahme außerordentlicher Kredite
wird in den nächsten Jahren eine Höchstanforderung an
die Politik sein, nicht nur mit Blick auf den Bundeshaushalt, sondern auch mit Blick auf die Nebenhaushalte.
Dies gilt nicht nur für die Ausgabenseite, sondern auch
für die Einnahmeseite der Haushalte, kurz: für den Steuerzahler, der für jede Leistung eine Gegenleistung erwartet, so für die Leistung der Krisenbewältigung die
Gegenleistung der Rücksichtnahme auf seine Steuerzahlung. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern;
das muss heute deutlich gesagt werden. Deshalb entscheiden wir heute über dieses Regelwerk. Die Bürgerinnen und Bürger wissen viel besser, als wir manchmal
glauben, worum es geht, nämlich darum, die Krisenbewältigung nicht zum Vorwand für eine neue Schuldeneskalation werden zu lassen.

Drittens. Im Kern geht es nicht um die Haushaltsumfänge, sondern um die Haushaltsstrukturen. Dabei sind
neben der Ausgaben- und der Einnahmeseite besonders
die Investitionen in Sach- und Humanwerte ins Auge
zu fassen. Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren
die größte Bewährungsprobe für die gesamtstaatliche
Bildungspolitik sein. Das ist ein Kernanspruch der Bürgerinnen und Bürger, aber auch ein Kerninteresse unseres Landes im internationalen Umfeld. Es ist bereits
deutlich gemacht worden: Nur so lässt sich eine sowohl

konjunkturgerechte als auch zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Weiterentwicklung der kooperativen Umgangsformen der Gebietskörperschaften: beim Steuervollzug auf der Basis
des geltenden Art. 108 Grundgesetz, bei den öffentlichen
Informations- und Kommunikationssystemen, bei einem kontinuierlichen Leistungsvergleich zwischen den
Verwaltungen von Bund und Ländern und insbesondere
mit der Errichtung des Stabilitätsrates zur Überwachung
der gesamtstaatlichen Haushaltswirtschaft. Wer den Umgang von Bund und Ländern, zum Beispiel im Rahmen
der Finanzministerkonferenz, viele Jahre miterlebt hat,
der weiß, welch wichtige Innovation das ist. Ich freue
mich, dass Sie, Herr Kollege Dr. Friedrich, gerade den
kooperativen Gedanken betont haben, und zwar nicht in
einem versteinerten, sondern in einem dynamischen
Sinne.

Ich wiederhole, was ich schon angedeutet habe: Eine
besondere Bewährungsprobe steht der Bildungs- und
Wissenschaftsverfassung der Bundesrepublik bevor. Es
wird von großer Bedeutung sein, wie sie sich nach den
zwei Schritten der Bundesstaatsreform, die in diesem
Jahrzehnt durchgeführt worden sind, entwickelt. Wir haben nicht nur eine striktere Trennung und somit eine bessere Zurechenbarkeit der Verantwortung, sondern auch
mehr Zusammenwirken erreicht, sowohl bei der Forschung - das darf man nicht verkennen - als auch bei der
Bildungsberichterstattung. Sie ist allemal besser als die
frühere, völlig funktionslos gewesene Bildungsplanung.

Jetzt geht es um die Frage: Werden die Vereinbarungen des Bildungsgipfels 2008, die die Bundeskanzlerin
und 16 Ministerpräsidenten getroffen haben, umgesetzt?
Werden sie, wie das die Bürgerinnen und Bürger erwarten, nicht nur parlamentarisch vom Bundestag, sondern
auch föderal, nicht nur vom Bund und den Ländern, umgesetzt? Werden sie so umgesetzt, dass in unserer Gesellschaft mehr Integration und Chancengleichheit erreicht werden? Werden sie so umgesetzt, dass sie auch
ökonomisch wirksam werden? Dies geht, so sage ich
ganz klar, mit der Verfassung

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und setzt keine weitere Änderung der Verfassung voraus.

Bundesstaat für die Menschen - um einmal ein Leitbild deutlich zu machen - heißt, dass Familien in allen
Ländern und Gemeinden die bestmögliche Bildung unabhängig von Grenzen in Anspruch nehmen können. Ich
drücke es mit dem Preußischen Ministerpräsidenten Otto
Braun und dem Bremer Bürgermeister Martin Donandt
so aus: zusammenarbeiten, als ob es Grenzen nicht
gäbe. - Das sage ich als überzeugter Föderalist.

Die Fragen, um die es nach diesem Jahrzehnt im
nächsten Jahrzehnt gehen wird, sind angedeutet worden:
die Tauglichkeit der Steuerverteilung, ihrer Maßstäbe,
aber auch ihrer Berechnung, und eine aufgabenadäquate
Finanzausstattung - auch dieses Thema wird über den
einen Bund und die 16 Länder hinaus auch für die über
12 000 Gemeinden von Bedeutung bleiben. Kurz gesagt
- so, wie wir es im Koalitionsvertrag gesagt haben; wir
brauchten nicht die FDP, um uns auf diesen Weg zu machen -: Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften, die den Namen verdient.

Dabei darf keine Politik, die sich dem Gesamtstaat
verpflichtet fühlt, sei es nun die Bundespolitik oder die
Politik der Ländergesamtheit, aus den Augen verlieren,
dass noch immer 60 Prozent der Schulden - in Kürze sogar deutlich mehr - auf den Schultern des Bundes lasten,
der Bund aber nur 40 Prozent der Einnahmen - ohne
Kredit - erhält. Ich möchte hier heute noch einmal deutlich sagen: Das kann mit Blick auf die nächste Dekade
so nicht bleiben.

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Zum Schluss will ich danken: den langjährigen Weggefährten in meiner Fraktion und Partei, die sehr mitgeholfen haben, die Ergebnisse der Föderalismusreformen I und II zu erreichen, den Partnern in der Union, auf
die Verlass ist, den Mitarbeitern der Verwaltungen und
auch der Arbeitsgruppen, auf deren Gewissenhaftigkeit
- das darf man Beamten konzedieren - wir bauen konnten, und stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich als Obmann zusammengearbeitet
habe - auch auf den anderen Politikfeldern -, Dr. Peter
Struck. Vielen Dank.

Ich bitte um Annahme des Pakets.

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