jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Wortmeldungen liegen nicht mehr ,vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelanträge liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu eiherben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rutschke, Zoglmann, Kubitza, Margulies, Mertes und Genossen auf Umdruck 470 auf. Der Antrag ist bereits begründet. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, .den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen. Damit ist auch dieser Punkt ,der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vereinsgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2}). ) ({3})
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Kempfler, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt - ich danke ihm dafür -, den er noch zu ergänzen wünscht.
Dr. Kempfler ({4}), Berichterstatter: Es ist mir zwar durchaus klar, daß sich ein Berichterstatter, der sich in so später Stunde noch zu Wort meldet und nicht bloß auf den Schriftlichen Bericht verweist, nicht sehr beliebt macht. Aber bei der Bedeutung dieses Gesetzes, das zur Beratung steht, und vor allen 'Dingen bei der Art der Erledigung, die es im 'federführenden Ausschuß, dem Ausschuß für Inneres, gefunden hat, erscheint es mir doch angebracht, einige kurze mündliche Erläuterungen zu geben.
Durch ,die einstimmige Annahme im Innenausschuß bleibt eine längere Debatte erspart. Nur an einem verhältnismäßig unwesentlichen Punkt werden sich die Geister entzünden. Aber gerade deshalb wäre zu befürchten, daß durch die bloße Verweisung auf den Schriftlichen 'Bericht die Akzente und die Schwergewichte dieses Gesetzes in den Augen der Öffentlichkeit in unerwünschter Weise verschoben würden.
Das vorliegende Gesetz ist nicht nur ein Ausführungsgesetz zu Art. 9 des Grundgesetzes, sondern es kodifiziert auch die Bestimmungen, die - in zu verschiedenen Zeitpunkten erlassenen Gesetzen enthalten - das öffentliche Vereinsrecht betreffen und die mit den rechtsstaatlichen Normen vereinbar, also
noch gültig sind. Es bringt darüber hinaus die in verschiedenen anderen Gesetzen - dem Strafgesetzbuch, dem Versammlungsgesetz etc. enthaltenen Normen in Übereinstimmung untereinander und in Übereinstimmung mit diem in Rede stehenden Entwurf.
Um nun klar 'herauszustellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf nur die öffentlich-rechtliche Seite des Vereinsrechts betrifft, hat der Innenausschuß auch die Gesetzesüberschrift geändert und ihr die aus dem Bericht ersichtliche Fassung mit dem Kurztitel „Vereinsgesetz" gegeben.
Mit der Fassung des § 1 des Entwurfs wollte der Ausschuß nicht bloß die Gedanken des Grundgesetzes über die Vereinsfreiheit deklaratorisch wiederholen, sondern mit aller Deutlichkeit darstellen, daß das Prinzip der Vereinsfreiheit der leitende Grundgedanke des Gesetzentwurfs ist, etwa mit der Devise: Soviel Freiheit wie irgend möglich, Eingriffe nur dort, wo unbedingt nötig. Damit kann diese Bestimmung sowohl wichtig werden als Richtschnur für die Handhabung der Verwaltung als auch gegebenenfalls relevant für die Auslegung des Gesetzes durch die Rechtsprechung.
Nach diesen grundsätzlichen Bemerkungen nur einige als Schlaglichter gedachte Ausführungen zu einzelnen Bestimmungen!
Als Verbotsbehörde in § 3 Abs. 2 schlägt der Ausschuß die oberste Landesbehörde vor, soweit es sich um Vereine handelt, die sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecken, dagegen ,den Bundesinnenminister für solche Vereine, deren Organisation und Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus ausdehnt. Der Ausschuß hat in diesem letzten Punkt dem Vorschlag des Bundesrats, für Vereine, die sich nicht auf ein Land beschränken, als Verbotsbehörde die oberste Landesbehörde des Sitzes des Vereins zu wählen, nicht folgen können, nicht etwa aus irgendwelchen antiförderalistischen Erwägungen - sowohl der Herr Minister des Innern als auch der Berichterstatter kommen angesichts ihres politischen und geographischen Standorts wohl nicht in den Verdacht, Unitaristen zu sein -, sondern einfach deswegen, weil eine andere praktische Handhabung ihm nicht möglich erscheint bei der eventuell gegebenen Eilbedürftigkeit des Einschreitens und des Vollzugs der Beschlüsse.
Art. 4 des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. August 1948 über Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsrecht schreibt vor, daß Organisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verwaltungswege weder aufgelöst noch zeitweilig eingestellt werden dürfen. Wenn auch der Regierungsvorschlag in § 16 der Vorlage nach der Ansicht der Mehrheit der Ausschüsse dadurch diesen Bestimmungen schon entsprochen hätte, daß er die praktische Verwirklichung des Vereinsverbots erst nach Prüfung dieses Aktes durch das Verwaltungsgericht zugelassen hätte, so hat der Innenausschuß doch eine andere Regelung getroffen, die vor das Wirksamwerden einer Verbotsverfügung überhaupt in jedem Fall eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung setzt, und hat damit

auch dem Buchstaben nach dem Art. 4 des erwähnten Übereinkommens zweifellos entsprochen.
Die im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf notwendig werdenden Änderungen des Strafgesetzbuchs sind vom Sonderausschuß „Strafrecht" des Rechtsausschusses sehr eingehend beraten worden. Seinen Empfehlungen ist der Innenausschuß mit einer Ausnahme gefolgt. Er hat keine besondere Beratung mehr angefügt, die etwa den gründlichen Beratungen des Sonderausschusses entsprochen hätte. Der Ruhm und die Verantwortung für diese Bestimmungen stehen also dem Sonderrechtsausschuß zu.
Lediglich eine Bestimmung, nämlich § 22 a Nr. 4 des Entwurfs, haben wir vom Sonderausschuß nicht übernommen, sondern hier sind wir einer Empfehlung des Justizministeriums gefolgt. Zu diesem Punkt wird es nun wahrscheinlich eine Auseinandersetzung geben, nachdem verschiedene Änderungsanträge eingegangen sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich die Begründung hier nicht im einzelnen bringen. Ich kann mir auch die Berichtigung eines Druckfehlers, nämlich eines Anakoluths, ersparen.
So obliegt es mir, zum Schluß nur noch auf die Tatsache einzugehen, daß der Gesetzentwurf nach sehr gründlichen Diskussionen, die, wie es scheint, fruchtbar waren, einstimmig - das dürfte nicht alltäglich sein - verabschiedet wurde. Das ist ein Beweis mehr dafür, daß auch problembeladene und kontroverse Materien in einer sachlichen Atmosphäre und bei einer elastischen, aber doch förderlichen Gesprächsleitung eine Erledigung finden können, die zwar nicht jeden einzelnen restlos, aber alle Beteiligten wenigstens einigermaßen befriedigt. Das ist ja auch schon etwas.
Namens des Ausschusses für Inneres bitte ich deshalb das Hohe Haus, den Gesetzentwurf in der von diesem Ausschuß beschlossenen und aus der Berichtsbeilage ersichtlichen Fassung anzunehmen.
({5})