emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tom Koenigs (NA), 2012-11-28:
Herr Staatsminister, alle Experten sagen, dass die Zukunft Afghanistans davon abhängt, dass es erfolgreiche
Gespräche mit den Staaten der Region gibt und dass es
erfolgreiche Gespräche mit den Taliban gibt. Dies wurde
zuletzt vor zwei Tagen bei einer Veranstaltung in der
Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt. Ich glaube, Sie waren
sogar da.

Jetzt steht im Fortschrittsbericht, dass es mit Pakistan
nicht vor und nicht zurück geht. Mit dem Iran wird überhaupt nicht geredet. Mit den Taliban geht es eher zurück.




Sie haben am Anfang gesagt, dass Sie weder optimistisch noch pessimistisch, sondern realistisch sein wollen.
Ist das nicht eher ein Anlass für Pessimismus?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Wenn das Ansprechen der Probleme dazu führte, dass

man am Schluss resignierend die Hände in den Schoß
legt, dann, Herr Kollege, wären wir falsch verstanden
worden. Es war der ausdrückliche und - das darf ich als
Parlamentarier sagen - mehr als berechtigte Wunsch des
Bundestages, realistische Berichte zu bekommen, die
nichts in Rosa zeichnen. Deshalb spreche ich und sprechen wir in dem Bericht sehr deutlich die Defizite an.
Aber das darf nicht dazu führen, dass wir uns in irgendeiner Weise fatalistisch zurücklehnen. Vielmehr muss es
darum gehen, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben.

Deshalb ist das Versöhnungsangebot an gesprächsbereite Kreise, auch aus dem Bereich der Taliban, auf dem
Tisch, aber wir wollen natürlich nicht Versöhnung um jeden Preis, sondern selbstverständlich nur, wenn dadurch
tatsächlich ein Mehr an Sicherheit und insbesondere die
Beachtung der jetzt geltenden afghanischen Verfassung
gewährleistet ist. Denn wir werden beim Schutz der
Menschenrechte, gerade auch der Mädchen- und Frauenrechte, und im Bereich der Bildung, in dem es viele Errungenschaften gibt, die Afghanen selbstverständlich
nicht im Stich lassen und schlicht und einfach sagen:
Jetzt schaut einmal, wie ihr zurechtkommt.

Im Gegenteil: Auch nach dem Abzug der Bundeswehr besteht unser Angebot, sehr intensiv mit der afghanischen Seite in allen Bereichen zusammenzuarbeiten,
um die Entwicklung und den Versöhnungsprozess weiter
voranzubringen. Wir sind nicht weg. Es geht um den Abzug der Bundeswehr und die Übergabe der Sicherheitsverantwortung. Es geht aber - das sage ich noch einmal
- nicht darum, die Afghanen im Stich zu lassen. Afghanistan ist eine langfristige Aufgabe, der sich die Bundesregierung, in dem Fall besonders in Gestalt des BMZ,
widmet.
Tom Koenigs (NA), 2012-11-28:
Danke sehr. Ich glaube, die Antwort war nicht optimistisch, sondern diplomatisch.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Realistisch.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. Diplomatie ist natürlich auch eine Aufgabe eines Staatsministers im Auswärtigen Amt. - Kollegin Inge Höger, Sie sind die nächste Fragestellerin.
Inge Höger (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, Sie haben von einem realistischen Bericht gesprochen. Das finde ich gut.

Dieser Bericht stellt unter anderem fest, dass Afghanistan die zweithöchste Kindersterblichkeitsrate in der
Welt hat. Dieser Bericht stellt fest, dass jedes zehnte

Kind unterernährt ist. Dieser Bericht stellt fest, dass die
Alphabetisierungsquote bei Mädchen nach wie vor bei
22 Prozent und bei Jungen bei nur 51 Prozent liegt.

Kann man bei alledem überhaupt noch von Fortschritt
sprechen, oder muss man nicht konstatieren, dass dieser
Krieg in Afghanistan ein Desaster ist?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 18 unserer

Kollegin Sonja Steffen:
Welche Änderungen beabsichtigt die Bundesregierung in

Bezug auf die strafrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch noch in dieser Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag einzubringen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Ich glaube, man kann konstatieren - insbesondere

wenn man die jetzige Lage mit der Situation zu der Zeit
vergleicht, als die Taliban geherrscht haben -, dass wir
einen deutlichen Fortschritt erzielt haben.

({0})

Aber Fortschritt ist nichts, was man linear extrapolieren
kann, was immer automatisch weitergeht; er erfordert
Anstrengungen. Wir haben aber wirklich einen deutlichen Fortschritt erzielt. Ich habe es erwähnt: Gerade im
Hinblick auf die Bildung, insbesondere von Mädchen
und Frauen, und die gesundheitliche Versorgung haben
wir heute einen Zustand, der mit der Situation, die vor
der Vertreibung der Taliban aus der Regierungsverantwortung vorherrschte, überhaupt nicht vergleichbar ist.
Es kam zu einem sehr deutlichen Zugewinn bei der gesundheitlichen Versorgung und bei der Bildung, und
zwar auch in der Fläche, bis hin zum Zugang zu Bildung
für Mädchen und Frauen.

Es ist mit Sicherheit noch lange nicht alles erreicht.
Wir können deshalb auch keine Zeitpläne aufstellen.
Aber wir sagen klar, woran wir arbeiten. Im Vergleich
zur Situation vor diesem Einsatz ist ein deutlicher Zuwachs bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit zu erkennen. Das ist ganz wesentlich auch dem Einsatz unserer
Helferinnen und Helfer und vor allem der Bundeswehr
zu verdanken.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller: unser Kollege

Dr. Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 2012-11-28:
Herr Staatsminister, wir haben, glaube ich, einen breiten Konsens, dass es auch nach 2014 einen Bedarf an internationaler Unterstützung Afghanistans durch Hilfsorganisationen und NGOs geben wird und diese weiter
gewährleistet werden muss. In diesem Zusammenhang
kann ich auch nachvollziehen, dass da einige Fragen aufkommen. Eine Antwort, die wir von Herrn de Maizière
bekommen haben, hat mich ein bisschen irritiert. Deswegen frage ich an dieser Stelle Sie: Wie ist das mit der
Schutzkomponente, mit der Notfallevakuierung und mit
der medizinischen Versorgung von NGOs und Hilfsorganisationen, die nach 2014 noch in Afghanistan tätig
sind? Können Sie dazu etwas sagen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Danke, Herr Kollege. - Um die drei Hauptbereiche, in

denen wir nach 2014 aktiv tätig sein wollen, noch einmal
klar zu nennen: zivile Wiederaufbauhilfe, Finanzierung




der afghanischen Sicherheitskräfte und Ausbildung der
afghanischen Sicherheitskräfte, und zwar gemeinsam im
NATO-Rahmen.

Was das konkrete Mandat angeht, das Sie angesprochen haben und über das unter dem Namen ITAAM, International Training, Advisory and Assistance Mission,
ja schon diskutiert wird, stehen wir, wie gesagt, noch
ganz am Anfang. Aber klar muss natürlich sein: Auch
wenn es für dieses Mandat kein Kampfprofil und keinen
Kampfauftrag gibt - es ist ein Ausbildungsmandat, es ist
ein Trainingsmandat, es ist ein Beratungsmandat -, muss
selbstverständlich auch Vorsorge für außergewöhnliche
Situationen getroffen werden.

Im Hinblick auf die Frage, was zur Vorbereitung gebraucht wird, verweise ich darauf, dass diese Diskussionen in NATO-Kreisen zu führen sind, und auf das in diesem Falle federführende BMVg. Aber noch einmal:
Verteidigungsminister de Maizière hat sehr deutlich gesagt, dass es sich hierbei um ein Mandat handeln soll,
das keinen Kampfauftrag vorsieht, sondern den Schwerpunkt ganz eindeutig auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung legt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller: unser Kollege

Dr. Frithjof Schmidt.
Frithjof Schmidt (NA), 2012-11-28:

Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach die mögliche
Truppenreduzierung erwähnt. Ich möchte darauf hinweisen: Das Mandat, das Sie uns vorlegen, enthält lediglich
die Verpflichtung, bis zum Februar 2014 eine Obergrenze
von 4 400 Soldaten nicht zu überschreiten. In der Begründung wird dann als Ziel genannt, die Truppe auf
3 300 Soldaten zu reduzieren, falls es die Umstände zulassen. Das bedeutet, dass am 1. März 2014 noch mindestens
3 300 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sein werden;
es können nach dem Mandat auch deutlich mehr sein.

Halten Sie es angesichts der derzeitigen Situation und
dieser hohen Zahl von Soldaten überhaupt für möglich,
dass das Ziel, die Kampftruppen bis Ende 2014, dann
also binnen zehn Monaten, vollständig abzuziehen, erreicht wird? Und was halten Sie von der Befürchtung,
dass dieses Ziel angesichts der hohen Zahl an Soldaten
nicht mehr erreicht werden kann?
Johannes Pflug (NA), 2012-11-28:
Herr Minister, laut Fortschrittsbericht lädt die Regierung von Kasachstan für Ende April zu einer regionalen
Sicherheitskonferenz nach Astana ein. Eingeladen sind
die zentralasiatischen Staaten, aber auch Pakistan und
vor allen Dingen der Iran und Truppenstellernationen.
Meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, diese Konferenz mit eigenen Vorschlägen zu bereichern? Und: Ist
die Bundesregierung bereit, auf den Iran einzuwirken,
dass auch seine Vertreter an der Konferenz teilnehmen?

({0})
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Herr Kollege, wir halten es eindeutig für erreichbar selbstverständlich. Vorsichtige Planung aber gebietet,
dass man sich nicht bereits zur Unzeit auf exakte Zahlen
festlegt. Das Mandat gibt den genauen Spielraum vor, es
zeigt die genaue Richtung auf und gibt alle Instrumente,
die wir brauchen, um - immer unter Voranstellung der
Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten - diesen Abzug
schrittweise vorzubereiten. Insofern erfüllt das Mandat
genau diese Aufgabe.

Ich verweise aber auch hier noch einmal auf die insbesondere mit dem BMVg zu führende Fachdiskussion

im Rahmen der Mandatsdiskussion, die wir in der nächsten Sitzungswoche beginnen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Bedeutung dieses Themas sind Sie sicherlich damit einverstanden, dass wir alle Fragesteller aufrufen.

Nächster Fragesteller ist Kollege Jan van Aken.
Jan Aken (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Herr Link, Sie machen das sehr diplomatisch. Sie reden über Fortschritt, Mandat, Entwicklung, sodass man fast vergessen könnte, dass man hier
über einen Krieg redet, einen Krieg, in dem Soldaten,
auch deutsche Soldaten, jeden Tag ihr Leben riskieren,
in dem jeden Tag Afghaninnen und Afghanen sterben.
Mich interessiert: Wie viele Tote hat dieser Krieg im
letzten Jahr gefordert? Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten sind im Berichtszeitraum in Afghanistan bei
Kampfhandlungen gestorben? Wie viele afghanische
Soldaten sind gestorben?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Herr Kollege van Aken, jedes einzelne Opfer - wir

wissen, dass es sehr viele sind - ist eines zu viel. Aber
noch einmal: Es handelt sich hier um einen Krieg, der
insbesondere von Extremisten, Islamisten, al-Qaida, Taliban etc. angezettelt wurde. Es war extrem wichtig, dass
wir der afghanischen Bevölkerung zu Hilfe gekommen
sind. Denn die ISAF-Mission gewährleistet den Aufbau
von Staatlichkeit, die Möglichkeit von wirtschaftlicher
Entwicklung und die Wiederherstellung von Sicherheit.
Ich stelle fest: Das ist mit den Mandaten - da mögen wir
einen Dissens haben - schrittweise, nicht komplett, mehr
und mehr gelungen. Ich habe darauf hingewiesen: Herstellung von Sicherheit ist kein linearer Prozess. Sie können das nicht politisch beschließen. Wir haben aber immer Mandate vorgelegt, die uns in die Lage versetzten,
die Sicherheitslage in Afghanistan weiter zu steigern.

Noch einmal: Jedes Opfer ist eines zu viel. Es sind
immer noch sehr viele. Von daher gehen unsere Anstrengungen hier ganz entschieden weiter. Unser Dank gilt
den Soldatinnen und Soldaten. Sie haben darauf hingewiesen, welch enormen Einsatz unsere Soldatinnen und
Soldaten, aber auch unsere Polizisten und die zivilen
Aufbauhelfer bringen. Dieser Einsatz ist in vielen Fällen
mit dem Leben bezahlt worden. Deshalb haben wir eine
Verpflichtung, alles zu tun, um über die Mandate die von
uns entsandten Kräfte, aber auch - ich habe es vorhin erwähnt - die Ortskräfte zu schützen. Das tun wir.
Jan Aken (NA), 2012-11-28:
Die Zahlen haben Sie tatsächlich nicht? Sie wissen

nicht, wie viele Menschen im letzten Jahr in diesem
Krieg gestorben sind?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Herr Kollege van Aken, wenn Sie wissen, was exakt

jede Minute geschieht, dann haben Sie hellseherische





Erkenntnisse. Ich finde es ein bisschen unverschämt,
dass Sie mit solchen Wortklaubereien arbeiten. Es sind
enorme Opfer gebracht worden.

({0})

Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Wir brauchen uns
kein Schaugefecht über die exakte Zahl zu liefern. Sie
wissen selbst, dass man das nicht immer exakt, bis auf
die einzelne Person wissen kann.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Wir machen hier Frage und Antwort. - Die nächste

Frage stellt der Kollege Johannes Pflug.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Sie wissen, dass die Bundesregierung das Ziel verfolgt, die Palästinenser beim Staatsaufbau und auch in
ihrem Recht auf einen eigenen Staat im Rahmen einer
Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. Ich will aber auch
noch einmal darauf hinweisen, dass es für uns wichtig
ist, dass dieses Ziel der Zwei-Staaten-Lösung im Verhandlungsprozess mit Israel erreicht wird. Wir sehen
schon die Gefahr, dass dieser Verhandlungsprozess
durch diese Resolution blockiert wird.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Herr Kollege, wir engagieren uns im Vorfeld dieser

Konferenz intensiv bei den Vorbereitungen. Wir sprechen mit allen Partnern intensiv darüber, welche Möglichkeiten sie haben. Ich habe vorhin deutlich erwähnt,
dass beim Iran besonders viel Luft nach oben ist. Das betrifft dieses Thema, aber auch alle anderen Themen. Wir
bemühen uns also in diesem Bereich, aber hier ist gerade
mit dem Iran noch ein sehr weiter Weg zu gehen. Die
Astana-Konferenz bietet dafür eine Chance. Wir sollten
sie im Rahmen des Möglichen wahrnehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Nächster Fragesteller: unser Kollege Omid Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2012-11-28:
Herr Staatsminister, wir wissen, dass für die Sicherheit Afghanistans nach ISAF zwei Punkte von Relevanz
sind.

Der erste - das ist zentral - ist ein Aussöhnungsprozess. Dafür ist wichtig, dass Pakistan mitspielt. Dafür
wiederum bräuchte man vertrauensbildende Maßnahmen. Da stellt sich mir die Frage: Welche Rolle kann aus
Sicht der Bundesregierung Indien dabei spielen, vertrauensbildende Maßnahmen mit Pakistan auf den Weg zu
bringen?

Das Zweite, was relevant ist, ist die Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, selbst für Sicherheit zu

sorgen. Wir haben eine gewisse Zahl von Sicherheitskräften ausgebildet. Dann wurde festgestellt - so ist zu
lesen -, dass man die gar nicht alle bezahlen kann. Nun
wird abgebaut: Über 100 000 afghanische Sicherheitskräfte, die an Waffen ausgebildet worden sind, sollen
nun nicht mehr bei der afghanischen Sicherheit, also
Polizei oder Armee, beschäftigt werden. Was mit denen
passiert, ist eine andere Frage. Meine Frage jedenfalls
lautet: Ab wann wird denn abgebaut?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Indien ist in der Tat ein ganz wichtiger Partner in diesem Bereich. Wir sehen, dass in den Gesprächen, die
zwischen Indien und Pakistan im letzten Jahr und in diesem Jahr stattgefunden haben, ein leichter Fortschritt erreicht wurde, allerdings alles noch relativ ungetestet. Gerade wenn wir den Gesamtraum sehen, spielt Indien für
die regionale Entwicklung eine extrem wichtige Rolle.
Wir werden alles dafür tun, damit sich Indien hier als
konstruktiver Player einbringt, im Verhältnis zu Pakistan, aber auch im direkten Kontakt mit Afghanistan.
Auch hier war allerdings ein sehr weiter Weg zurückzulegen.

Ein Abbau der Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte ist nicht das konkrete Ziel. Wir haben durch Modernisierung und Training der afghanischen Sicherheitskräfte einen konkreten Zugewinn an Sicherheit erreicht.
Es geht nicht um die schiere Zahl, es geht um die Qualität, um das, was sie tatsächlich leisten können. Im Fortschrittsbericht Afghanistan stehen konkrete Aussagen,
wie wir die Fähigkeiten, die Chancen der afghanischen
Sicherheitskräfte bewerten. Deshalb kommen wir ja zu
der begründeten Annahme, zu sagen: Jawohl, es ist zu
schaffen, dass bis Ende 2014 die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen können. Hätten wir nicht diesen Eindruck, würden wir das nicht sagen. Wir sagen es ja an anderer Stelle auch sehr deutlich,
wenn wir glauben, dass wir noch nicht am Ziel sind. Wir
bemühen uns auch im Hinblick auf die afghanischen Sicherheitskräfte, keinen rosa Bericht vorzulegen, sondern
einen sehr realistischen Bericht.

Die Frage, ob an einzelnen Stellen reduziert wird, ob
abgebaut wird, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist,
dass diejenigen, die im Dienst sind, den Job auch wirklich können. Da haben wir, glaube ich, ganz konkrete
Fortschritte erreicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Nächster Fragesteller: unser Kollege Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist nicht meine

Aufgabe, den Vertreter des Verteidigungsministeriums
zu schützen. Meine Frage zu den Drohnen fiel aber
schon in die Ressortzuständigkeit des Auswärtigen Amtes; denn insbesondere die Konsultationen mit unseren
Partnern sind, denke ich, immer noch Aufgabe des Außenministers, und auch im Hinblick auf die sicherheitspolitische Verantwortung, die völkerrechtliche Verantwortung für den Drohneneinsatz bedarf es Gespräche



des Außenministeriums. Deswegen würde ich gern noch
einmal die Frage wiederholen, ob dazu überhaupt Gespräche stattfinden mit unseren Partnern.

Zweiter Aspekt. Ich glaube, dass gerade die Korruption - bis in die höchsten Regierungskreise hinauf - mit
Sicherheit einer der Schwachpunkte beim Aufbau eines
wirklich stabilen und eines vertrauenswürdigen Staates
Afghanistan ist. Vielleicht können Sie dazu noch etwas
sagen.

Zum Dritten würde ich gerne noch einmal darauf hinweisen, dass viele Expertinnen und Experten der Meinung sind, dass der damalige Verfassungsprozess, der zu
einer Zentralisierung der politischen Verantwortung geführt hat, die historische Entwicklung Afghanistans im
Grunde genommen konterkariert hat. Also: Setzen wir
uns in Zukunft auch stärker für eine dezentrale politische
Verantwortung ein?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Kollege Mützenich, der Stand bei der Bekämpfung

der Korruption ist in weiten Bereichen wirklich noch
sehr unbefriedigend. Deshalb war es ja so wichtig, dass
es im Juli auf der Tokio-Konferenz gelungen ist, das
Mutual Accountability Framework zu präzisieren und
jetzt damit, konkret messbar, zu arbeiten.

Dezentralisierung wäre ein wichtiger Weg. Wir wissen aus vielen Beispielen, dass Dezentralisierung ein
Weg ist, zentral gesteuerte, teilweise auch pyramidenartig aufgebaute Korruptionsnetzwerke zu bekämpfen.
Das ist ein weiter Weg. Wir sind uns des Problems bewusst und können nur sagen: Wir arbeiten daran, in diesem Bereich genauer hinzusehen und mit den Steuerungsinstrumenten, die wir haben, dann auch genau zu
reagieren, wenn wir merken, dass eine Fehlverwendung
von Mitteln stattfindet.

Was die Drohnen angeht: Wir reden mit den USA natürlich über alle Themen und damit auch über dieses
Thema. Konkrete Einzelergebnisse können wir an dieser
Stelle noch nicht anführen; da möchte ich auf den Auswärtigen Ausschuss verweisen.

Zu meinem Verweis vorhin auf den Verteidigungsminister möchte ich sagen: Es geht um zwei Aspekte. Ein
Aspekt sind die militärischen Fragen: Was können Drohnen leisten? Was können sie nicht leisten? Wo sind sie
geeignet? Wo sind sie nicht geeignet? - Diese Fragen
möchte ich sinnvollerweise wirklich gerne an das Verteidigungsministerium weiterleiten. Daneben gibt es aber
natürlich auch die völkerrechtlichen Aspekte; das ist absolut richtig. Da verstecken wir uns auch nicht. So, wie
wir mit den USA über alle Themen reden, reden wir mit
ihnen selbstverständlich auch darüber. Dazu aber zu gegebener Zeit gerne mehr im Auswärtigen Ausschuss.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Klaus Breil für

die FDP-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Wir sind jetzt am Ende dieses Themenbereiches.

Ich frage der Form halber: Gibt es Fragen zu anderen
Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht

der Fall. Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall, sodass ich die Regierungsbefragung beende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/11611 Die Geschäftsbereiche werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes. Frau Staatsministerin Cornelia
Pieper steht hier zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Frage 1 des Kollegen Manuel Sarrazin wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 2 unseres Kollegen Wolfgang
Gehrcke auf:

Welche Weisung hat die Bundesregierung dem Ständigen
Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen bezüglich
des Abstimmungsverhaltens zum Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas an die UN-Vollversammlung, Palästina einen erweiterten Beobachterstatus zu verleihen, erteilt?

Frau Staatsministerin, ich darf Sie um Beantwortung
bitten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter
Gehrcke, ich antworte auf Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung macht Weisungen an die deutschen Auslandsvertretungen grundsätzlich nicht öffentlich.

Sollte es in der Generalversammlung der Vereinten
Nationen zu einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf zur Verleihung eines Beobachterstatus an Palästina
kommen, wird die Bundesregierung bei der Festlegung
des deutschen Abstimmungsverhaltens mehrere Faktoren berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem die
Aussichten auf eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen den Konfliktparteien und die möglichen Auswirkungen einer Resolution auf die Lage vor
Ort, dazu gehört das geplante Abstimmungsverhalten
der anderen EU-Mitgliedstaaten, dazu gehört Deutschlands grundsätzliche Verpflichtung gegenüber der Sicherheit und der Existenz Israels, und dazu gehören die
möglichen VN-politischen Konsequenzen einer Abstimmung, unter anderem hinsichtlich der Finanzierung der
Vereinten Nationen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Wolfgang Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-11-28:
Da die Bundesregierung ihre Weisungen nicht öffentlich macht, darf ich mir erlauben, meinen Kenntnisstand
öffentlich zu machen. Sie können ja dann sagen, ob er
stimmt oder nicht.




Mein Kenntnisstand ist, dass die Bundesregierung in
der Europäischen Union derzeit noch mit Frankreich und
anderen darüber verhandelt, ob Frankreich bereit ist, sein
Ja, das es ja öffentlich geäußert hat, zurückzunehmen
und sich zu enthalten. In diesem Falle wäre die Bundesregierung auch bereit, sich zu enthalten. Für den Fall,
dass Frankreich dies nicht macht, hat die Bundesregierung angedroht, in der Vollversammlung mit Nein zu
stimmen.

Geht man so mit einem europäischen Partner, insbesondere mit Frankreich, um?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Das war die Frage des Kollegen Wolfgang Gehrcke.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Herr Abgeordneter, zumindest ist richtig, dass die
Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, dass die
EU-Mitgliedstaaten einheitlich abstimmen. Ich kann das
Letztgesagte aber nicht bestätigen und muss das auch zurückweisen, weil die Verhandlungen noch im Fluss sind;
es wird auch an den Texten noch gearbeitet: panta rhei alles fließt!

Wir arbeiten bei den Verhandlungen darauf hin, dass
wir eine einheitliche Position der EU finden. Das haben
Sie zu Recht ja auch angesprochen. Das wäre aus unserer Sicht die beste Lösung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre zweite Nachfrage.