emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ilja seifert (NA), 2011-11-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie und

Ihre Koalition loben die Umstrukturierung Ihres Haushaltes sehr. Außerdem haben Sie gerade mehrfach große
Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft abgegeben
und gesagt, was Sie so alles erreichen wollen.

Mir fehlt in Ihrem Haushalt aber eine Aussage zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich
kann sie zumindest nicht erkennen. Vielleicht können
Sie mich da aufklären? Der Deutsche Bundestag bekannte sich dazu. Wie wollen Sie das umsetzen? Sie ist
immerhin seit zweieinhalb Jahren geltendes Recht in
Deutschland. Für diese Querschnittsaufgabe, die jedes
Ressort betrifft - auch Ihres -, müsste es doch in jedem
Haushalt ein eigenes Kapitel geben. Bei Ihnen steht kein
Wort davon. Ich kann leider auch keine Zahl finden.
Vielleicht können Sie mir sagen, wo ich sie finden kann.

({0})
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-11-24:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja schon mehrfach über genau
diesen Punkt diskutiert.

({0})

Ich kann mich daran erinnern, dass ich im Tourismusausschuss gewesen bin. Dort haben wir Ihnen Antworten
auf die Frage gegeben, was wir gerade in diesem Bereich
tun. Tourismus gehört unzweifelhaft mit zur Wirtschaftspolitik. Gerade wenn es darum geht, barrierefreies Reisen möglich zu machen, ist dieses Haus mit federführend. Das wissen Sie genauso gut wie alle hier in diesem
Hause.

Sie sind nicht mit jeder Maßnahme meines Ministeriums zufrieden. Aber das, was in unseren Möglichkeiten steht - bezogen auf die Querschnittsaufgabe, Gleichberechtigung für alle Menschen in unserem Lande zu
erreichen - und wofür das Wirtschaftsministerium die
Verantwortung hat, beispielsweise auch im Bereich der
Tourismuswirtschaft, werden wir tun. Das wissen Sie,
und ich finde es schade, dass Sie das hier nicht anerkannt
haben; denn das haben Sie gemeinsam mit allen Kollegen im Tourismusausschuss unter Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschlossen. Ich würde mich
freuen, wenn Sie diese Leistung für alle Menschen in
Deutschland anerkennen würden.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Nun hat der Kollege Tobias Lindner das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Vielleicht darf ich mich an der Vermittlung dieses

Fragewunsches auch noch beteiligen. Ich stelle Ihre Bereitschaft mit Respekt fest. - Bitte schön, Herr Kollege
Brüderle.
rainer brüderle (NA), 2011-11-24:
Das war ein basisdemokratischer Kontakt zwischen

Herrn Heil und mir, Herr Präsident. Das ist parlamentarisch unüblich, aber erfolgreich.

Herr Heil, ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fachmann, Ihr
haushaltspolitischer Sprecher Carsten Schneider, gestern
im Morgenmagazin sehr deutlich gemacht hat, dass
Euro-Bonds weder verfassungsrechtlich noch ökonomisch vertretbar sind? Meines Wissens ist er unverändert Sozialdemokrat.
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Herzlichen Dank für die Frage, Herr Brüderle. So

kann ich Sie an dieser Stelle aufklären.

Carsten Schneider ist ein hervorragender Fachmann.
Deshalb zitieren Sie ihn bitte vollständig. Er hat darauf
hingewiesen, dass es rechtlich sehr schwierig sein wird,
sich auf diesen Weg zu machen. Es ist nicht einfach,
auch nicht die Diskussion darüber. Sie tun ja immer so,
als würden wir täglich Euro-Bonds fordern. Was ich
eben gesagt habe, ist etwas anderes: Sie können zu diesem Zeitpunkt ein solches Instrument, das im Übrigen
der Sachverständigenrat als Schuldentilgungsfonds, also
unter einem anderen Namen, aber mit derselben Zielrichtung, vorgeschlagen hat, überhaupt nicht ausschließen.
({0})

Wir sagen ganz deutlich: Wir schließen kein Instrument
aus, das hilft, die Euro-Zone zusammenzuhalten; denn
der Zusammenhalt in der Euro-Zone ist im wohlverstandenen deutschen wirtschaftlichen Interesse. Sie schließen in unverantwortlicher Art und Weise alle möglichen
Maßnahmen aus und erleben dann Monate später, dass
Sie es doch in dieser Richtung machen müssen.

Wir sagen: Euro-Bonds sind kein Allheilmittel und
auch kein Selbstzweck. Sie werden kein Mittel sein, das
per se funktioniert, sondern sie funktionieren nur, wenn
man eine Vorstellung davon hat, wie sie konstruiert sind.
Dazu zählt, dass Länder, die die damit verbundenen
Zinsvorteile in Anspruch nehmen, sich unterwerfen
müssen und an dieser Stelle auch ein Stück nationale
Souveränität abgeben müssen, Herr Brüderle. Denn es
ist ganz klar, dass es einen Zusammenhang zwischen
Haftung und Risiko geben muss. Länder können nicht
Hilfen in Anspruch nehmen und einfach weiterwurschteln.

Herr Brüderle, Sie sagen, was Sie nicht wollen. Sie
schließen Dinge aus und erleben dann Monat für Monat,
dass Sie das auffrisst. So hat das Ganze angefangen. Ich
kann mich noch erinnern, dass der Kollege Otto Fricke
- auch ein Haushälter, wenn ich mich richtig erinnere sich hier im Parlament hingestellt und mit dem schönen
Satz begonnen hat: Keinen Cent für Griechenland! - Auf
irgendeine Art und Weise hat er sogar Wort gehalten;
denn es war dann kein Cent, sondern es waren Milliarden. Wir reden inzwischen über Dimensionen, die sich
kein Mensch mehr richtig vorstellen mag und kann.

Die Situation ist zu ernst, als dass Sie hier FDP-Pappkameraden aufbauen könnten, nur um Herrn Schäffler
im Griff zu behalten.

({1})

Sie werden sich der Verantwortung stellen müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie sich einen Kopf darüber, was wir im Frühjahr erleben werden, wenn das so
weitergeht. Ihre Krisenpolitik, Ihr Zickzackkurs, Ihr Herumgeeiere sind gescheitert.

({2})

Herr Brüderle, Sie können sich wieder setzen. Herzlichen Dank! - Oder wollen Sie noch eine Frage stellen?
norbert lammert (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege Heil, darf ich den Vorschlag machen

- denn der Kollege Barthle möchte dazu offenkundig
auch eine ergänzende Bemerkung machen -, dass wir
die beiden Wortmeldungen vielleicht zusammen aufrufen und Sie dazu dann Stellung nehmen?

({0})
norbert lammert (NA), 2011-11-24:
Sie bekommen auf diese Weise ungeahnte zusätzliche

Redezeiten, völlig richtig.
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Danke. - Dann dürfen Sie stehen bleiben, Herr

Brüderle. Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Kollege Brüderle, dann Herr Barthle.
rainer brüderle (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege Heil, damit Sie den Originaltext von
herrn carsten schneider kennen hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Guter Mann.
rainer brüderle (NA), 2011-11-24:
- lese ich Ihnen die Agenturmeldung vor. Er sagte:

Aufgrund der rechtlichen Situation in Deutschland und
der ökonomischen Faktoren ist derzeit eine Einführung
nicht machbar.

({0})
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Herr Brüderle, ich unterstreiche diesen Satz. Ich sage

Ihnen aber auch: Es kann eine Situation eintreten, in der
wir trotzdem zu einer solchen Lösung kommen müssen.
Darauf müssen Sie sich vorbereiten. Carsten Schneider
hat ja gesagt, dass es im Moment die rechtlichen Möglichkeiten dazu noch nicht gibt. Es kann aber sein, dass
ein solches Instrument wirtschaftspolitisch und ökonomisch in Zukunft notwendig sein wird. Deshalb müssen
wir dafür die Voraussetzungen schaffen.

Herr Brüderle, Sie denken nicht nach. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.

({0})

Sie denken einzig und allein an die Frage, wie Sie Ihre
2-Prozent-Partei wieder aufpäppeln können. Aber das ist
unverantwortlich. Es geht nicht um die FDP, sondern es
geht um Europa und die wirtschaftliche Zukunft
Deutschlands, Herr Brüderle. Das ist der Unterschied.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
So, jetzt Kollege Barthle.
norbert barthle (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege Heil, da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich das Ganze in einen richtigeren
Zusammenhang rücken. Es gibt heute eine Nachricht in
der FTD. Darin wird gemeldet, die Front gegen die
Euro-Bonds bröckele. In dieser Meldung werde ich mit
der Aussage zitiert:

Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine EuroBonds unter den gegebenen Voraussetzungen.

Das ist genau die Position, die die Koalition und die
Bundeskanzlerin vertreten.

({0})

Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar:

({1})

Solange die Voraussetzungen nicht gegeben sind, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen
nicht gibt, braucht man über Euro-Bonds mit uns nicht
zu diskutieren. Man muss zunächst den ersten Schritt
und dann den zweiten machen - und nicht umgekehrt.

Genau dies kommt in dem Zitat zum Ausdruck. Das
wollte ich noch einmal klargestellt haben.

Danke.
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Herr Barthle, bleiben Sie bitte stehen, damit ich Ihnen

antworten kann. - Ich muss Ihnen ein Kompliment machen. Das klärt dann auch ein bisschen die Frage von
Herrn Brüderle. Herr Schneider, Sie und ich - wir drei
zumindest - scheinen in dieser Frage einer Meinung zu
sein. Der Punkt ist nur: Dann muss man die Voraussetzungen dafür auch schaffen.

Herr Barthle, Sie haben den Mut, das in einer Zeit
auszusprechen, in der die FDP „nie“ sagt. Herr Rösler
hat vorhin gesagt: Euro-Bonds sind am Ende des Tages
Schuldensozialismus.

({0})

Sie sind in dieser Situation verantwortungsbewusster,
weil Sie ahnen, dass die Situation eintreten kann, dass
wir ein solches Instrument brauchen. Wir beide sind uns
einig: Dafür muss man Voraussetzungen schaffen. Es
gibt keine voraussetzungslosen Regelungen - weder
rechtlich noch ökonomisch. Man muss dafür sorgen,
dass das Risiko auch von den Defizitländern getragen
wird, dass sie ihren Anteil übernehmen.

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Barthle: Herzlichen
Glückwunsch, dass Sie den Mut und den Verstand haben, einzuräumen, dass wir in eine Situation kommen
können, in der man den Einsatz eines solchen Instruments nicht ausschließen kann, dass man deshalb jetzt
die Voraussetzungen schaffen und dazu Vorschläge vorlegen muss. Das ist nicht nur ein Beleg für einen weiteren Unterschied in dieser Koalition, sondern leider Gottes auch dafür, dass sich Schwarz-Gelb in solchen
Fragen, die von national und international wichtiger Bedeutung sind, wieder einmal nicht einig ist. Das muss ich
feststellen. - Herzlichen Dank, Herr Barthle.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Also, dass sich Abgeordnete in laufenden Debatten

wechselseitig Mut und Verstand attestieren, halte ich für
einen der eigentlichen Höhepunkte dieser Haushaltsdebatte, den ich ausdrücklich im Protokoll festhalten
möchte.

({0})
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident, dann darf ich

noch etwas hinzufügen.

({0})

- Na ja, das muss man doch an dieser Stelle sagen. - Die
Eigenschaften guter Politik sind nach Max Weber - das
ist gar kein schlechter Anhaltspunkt in Krisenzeiten Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß. Genau darum geht es: um die Bereitschaft, Verantwortung zu
übernehmen in einer Zeit, in der es nicht populär ist, für
Lösungen einzustehen, die aber notwendig sind, um das
gemeinsame Europa auch wirtschaftlich zusammenzuhalten. Deshalb darf man nicht unverantwortlich Pappkameraden aufbauen und schwadronieren, wie das Herr
Brüderle tut. Da finde ich Herrn Barthle verantwortungsvoller, weil er bereit ist, auszusprechen, dass so etwas
auf uns zukommen kann.

Herr Präsident, Max Weber hat zweitens die Leidenschaft angeführt. Das bedeutet für uns die Überzeugung,
leidenschaftlich für dieses gemeinsame Europa einzutreten. Dazu will ich sagen: Herr Schäuble, Ihnen nehme
ich das ab, aber vielen Ihrer Kollegen - vor allen Dingen
dem Bundeswirtschaftsminister - nicht, weil er zu leidenschaftlich mit der Frage beschäftigt ist, wie er die
FDP zusammenhält.

({1})

Ihm fehlt die leidenschaftliche Überzeugung, in Europa
voranzukommen und es stärker zu integrieren. Er lernt in
diesem Zusammenhang nicht, dass die Währungsunion
nicht funktioniert, wenn man einen Währungsraum hat,
in dem die Wirtschafts- und Fiskalpolitik nicht stärker
zusammenwächst. Herr Schäuble, Ihnen nehme ich ab,
dass Sie in diesen schwierigen Zeiten ein leidenschaftlicher Europäer sind. Das nehme ich dem Bundeswirtschaftsminister nicht ab.

({2})

Nach Leidenschaft und Verantwortung nennt Weber
drittens das Augenmaß. Ich erkenne in den Worten der
FDP und des Herrn Brüderle keinerlei Augenmaß. Herr
Rösler, wenn in Wahlkämpfen wie in Berlin so unverantwortlich versucht wurde - Gott sei Dank ist es ja gescheitert -, die FDP mit antieuropäischen Ressentiments
über die Fünfprozenthürde zu katapultieren - zu dieser
Zeit waren Sie schon Vorsitzender und haben nichts dazu
gesagt -, dann zeugt das nicht von Augenmaß.
Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß sind
Werte, die eine vernünftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik braucht. Genau das vermissen wir. Deshalb, Herr
Rösler - das kann ich Ihnen nicht ersparen -: Die Lage
ist viel zu ernst, als dass man Ihre aus der Zeit gefallenen
FDP-Parolen noch ertragen mag. Wir werden eine aktive
Wirtschaftspolitik brauchen, um die Scherben aufzusammeln, die Sie uns hier hinterlassen. Je eher diese Regierung beendet ist, desto besser für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa.

Herzlichen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Florian Toncar ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
florian toncar (NA), 2011-11-24:
Vielen Dank. Herr Präsident! - Lieber Kollege Heil,

man wird Ihrer Rede manches attestieren können, aber
auf die Leidenschaft musste ich eine ganze Zeit lang
warten. Dennoch: Es ist gut, dass Sie so eindeutig gesagt
haben, was die SPD will, weil es noch einmal deutlich
macht, wie die politischen Alternativen in Deutschland
aufgestellt sind und dass es sehr unterschiedliche Konzepte gibt, wie man solche Krisen bewältigt.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass Rot-Grün
den Stabilitätspakt kaputtgemacht hat. Ebenso will ich
daran erinnern, dass Rot-Grün vier Jahre hintereinander
für einen Haushalt mit einer Verschuldung oberhalb der
Maastricht-Kriterien verantwortlich war.

({0})

Das waren Sie. Jetzt stellen Sie fest, dass wir uns in ganz
Europa in einer Situation befinden - weil andere das
nachgemacht haben -, in der wir an Grenzen stoßen.

({1})

Es gibt unterschiedliche Gründe, Herr Kollege Heil, warum sich Länder in einer Situation befinden, in der sie
kein Geld mehr bekommen. Gemeinsam haben sie jedoch eines: Es gibt nicht mehr genügend Geldgeber, die
ihr privates Geld noch freiwillig diesen Ländern geben
wollen.

({2})

Wer Demokratien nur mit Schulden finanzieren kann,
der verletzt am Ende die Regeln der Demokratie und gefährdet sie obendrein.

({3})

Deswegen sind die Euro-Bonds auch keine Antwort. Sie
können Schulden nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Euro-Bonds bedeuten nichts anderes, als das,
was ohnehin zur Krise geführt hat, zur Dauereinrichtung
zu machen, und das Ganze dann auch noch auf alle anderen zu verteilen. Das kann dann jahrelang so weitergehen.

Wenn Sie so vorgehen, ist das einerseits ein Verstoß
gegen die Gerechtigkeitsvorstellungen unserer Bevölkerung, auch gegen meine eigenen. Die Menschen, die sich
an neue Situationen anpassen und vielleicht auch mit
Einschnitten in ihrem Staat leben müssen, dürfen nicht
zusätzlich dadurch bestraft werden, dass sie die Rechnung für diejenigen bezahlen müssen, die das nicht in
Kauf genommen haben.

Das Ganze verstößt andererseits auch gegen ökonomische Gesetze. Sie werden mit Ihren Vorschlägen - sie
führen zu mehr Schulden; es ist eine Steigerung des gleichen Problems - am Ende zu keiner Lösung kommen.
Das ist das Gefährliche an der Idee, die Sie da vorschlagen. Das sind keine Pappkameraden; das ist letzten Endes ein untauglicher Vorschlag zur Lösung dieser Krise.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Kann der Kollege Heil eine Zwischenfrage stellen?
florian toncar (NA), 2011-11-24:
Bitte schön.
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege Toncar, ich stelle fest, dass es zwischen

der Auffassung von Herrn Barthle und Ihnen einen Unterschied gibt;

({0})

das will ich an dieser Stelle festhalten. Er sagt: Wir können Euro-Bonds in letzter Konsequenz nicht ausschließen; aber die Voraussetzungen fehlen.

({1})

Sie sagen: Das ist Teufelszeug. - Das ist ein Unterschied
in der Argumentation; das will ich festhalten.

Zweitens. Herr Toncar, ich will Ihnen sagen: Wir sind
alle miteinander der festen Überzeugung, dass man öffentliche Haushalte in Ordnung bringen muss, dass man
sie konsolidieren muss; wir streiten uns über den Weg.
Deshalb dürfen wir uns nicht gegenseitig unterstellen,
dass es uns darum geht, auf Teufel komm raus den Staat
zu verschulden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie so sehr dafür sind, dass man die Staatsfinanzen vor allen Dingen in guten Zeiten in Ordnung
bringt, dann frage ich Sie an dieser Stelle, warum Sie
nach zwei Jahren positiver wirtschaftlicher Entwicklung
und Steuermehreinnahmen in diesem Land im nächsten
Jahr noch mehr neue Schulden machen, als es notwendig
wäre.
({2})

Tun Sie nicht so, als seien Sie jemand, der in Europa
andere belehren könnte, wenn Sie in der nationalen Politik nicht in der Lage sind, in guten Zeiten mehr zu konsolidieren, sondern das Geld für so etwas Unsinniges
wie das Betreuungsgeld und Ihre Steuergeschenke für
Ihre Klientel verpulvern, Herr Toncar.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Herr Kollege Toncar, darf die Kollegin Paus Ihnen

noch eine Zwischenfrage stellen?
florian toncar (NA), 2011-11-24:
Gern, wenn sie möchte, ob nun zum Thema Fachkräfte oder zu anderen Themen. Jederzeit.
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Es wäre schon gut, wenn es mit der Haushaltsdebatte

zusammenhängen würde.

({0})
andreas g lämmel (NA), 2011-11-24:
Nein, meine Redezeit ist abgelaufen, Herr Präsident.

Vielen Dank.

({0})
lisa paus (NA), 2011-11-24:
Genau. - Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr

Toncar, ich habe eine kurze Frage. Sie haben gesagt, Sie
würden beim Konsolidierungspfad weitermachen und
nächstes Jahr weniger Schulden als dieses Jahr aufnehmen. Das passt nicht zu dem, was ich in Mathematik gelernt habe: Wenn Sie in diesem Jahr 22 Milliarden Euro
Nettoneuverschuldung haben und morgen mit der Verabschiedung des Gesamthaushalts 26 Milliarden Euro Neuverschuldung planen, wie kommen Sie darauf, dass es
im nächsten Jahr weniger Verschuldung geben wird und
nicht mehr?

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Herr Kollege.
florian toncar (NA), 2011-11-24:
Als Hauptberichterstatter möchte ich - damit der Kollege Brandner zum Abschluss meiner Rede klatschen
muss, weil er gar nicht anders kann - nicht nur dem
Minister und dem Haus, sondern all meinen Kollegen für
die ausgesprochen kollegiale Zusammenarbeit danken.
Es war schön mit euch. Wir machen das nächstes Jahr
wieder.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Jetzt klatscht der Kollege Brandner trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht, was aber - das will ich festhalten - durch das freie Mandat gedeckt ist.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Lötzer für die
Fraktion Die Linke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Ingrid Nestle für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Das Wort erhält der Kollege Joachim Pfeiffer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Der Kollege Duin hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Herr Kollege Duin, Sie haben die Zwischenfrage versäumt, die der Kollege Ernst Hinsken stellen wollte.
Aber es war zu spät, Kollege Hinsken.

Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Martin Lindner
für die Fraktion der FDP.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die Fraktion der

CDU/CSU ist unser Kollege Dr. Georg Nüßlein. Bitte
schön, Kollege Dr. Georg Nüßlein.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Vielen Dank, Kollege Dr. Nüßlein. - Nächster Redner

für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Andreas Lämmel. Bitte schön, Kollege Andreas
Lämmel.
({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Wollen Sie noch Zwischenfragen zulassen, zunächst

die des Kollegen Garrelt Duin?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Er hat die Zwischenfragen - auch der Kollege

Hubertus Heil wollte noch eine Zwischenfrage stellen nicht mehr akzeptiert.

({0})

- Dann eine Kurzintervention.

Das Wort zu einer Kurzintervention erhält unser Kollege Hubertus Heil. Bitte schön, Kollege Heil.

({1})
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege Lämmel, ich habe mich wegen Ihrer

letzten Bemerkung zum VW-Gesetz zu Wort gemeldet.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das VW-Gesetz
für aus der Zeit gefallen und für etwas halten, wofür man
nicht mehr kämpfen sollte? Dann will ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das ist eine ganz wichtige
Nachricht für die Menschen bei mir in Niedersachsen in
einer Zeit, in der wir - Gott sei Dank gemeinsam mit dem
CDU-Ministerpräsidenten McAllister, mit dem Betriebsrat von Volkswagen, mit dem Unternehmen an sich - uns
für dieses historisch, aber auch praktisch bewährte VWGesetz einsetzen, das den Einfluss von Kleinaktionären
und der Belegschaft auf Standortfragen regelt.

({0})

Wir haben Ihnen in der Großen Koalition abgerungen,
nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs einen
Anlauf zu nehmen, dieses bewährte, richtige und notwendige VW-Gesetz hinzubekommen. Wir erleben jetzt,
dass das Gesetz von Wirtschaftsradikalen in der Europäischen Kommission, die nichts gelernt haben, erneut
attackiert wird. Sie fallen nicht nur der niedersächsischen Landesregierung, sondern vor allen Dingen den
Menschen in meiner Heimatregion und den bei Volkswagen Beschäftigten in den Rücken, indem Sie hier solche
Reden halten.

Herr Lämmel, entweder haben Sie vom VW-Gesetz
keine Ahnung, oder, was schlimmer wäre, Sie sind wirklich der Meinung, die Sie eben geäußert haben. Ich
wollte Ihnen die Gelegenheit geben, mir bei diesem
Thema eine einfache Frage zu beantworten - vielleicht
können Sie das ja richtigstellen; das würde uns helfen -:
Sind Sie für oder gegen das VW-Gesetz? Meine Bitte
ist: Versuchen Sie, mit Ja oder Nein darauf zu antworten. Dass der Wirtschaftsminister dazu geschwiegen hat,
ist - das hat mein Kollege Garrelt Duin vorhin gesagt an sich schon eine Frechheit, weil wir Druck in Brüssel
brauchen, um dieses wichtige Gesetz durchzubekommen
und nicht Gefahr zu laufen, dass es gekippt wird. Aber
da Sie den Eindruck erweckt haben, dass Sie uns, den
Menschen in Niedersachsen und an anderen Standorten
in Deutschland, den bei Volkswagen Beschäftigten, in
den Rücken fallen, sollten Sie das jetzt klarstellen.
Meine Frage lautet also: Sind Sie für oder gegen das
VW-Gesetz? Stellen Sie das bitte klar.

Hubertus Heil ({1})

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort zur Entgegnung hat Kollege Andreas

Lämmel.
andreas g lämmel (NA), 2011-11-24:
Wir brauchen keinen Druck, wir brauchen gute Argumente, wenn wir über dieses Thema diskutieren. Sie diskutieren darüber auf eine Art und Weise, als wenn sozusagen das Wohl und Wehe der Menschen in
Niedersachsen vom VW-Gesetz abhinge. Diese Verbindung, die Sie immer wieder versuchen unterschwellig
herzustellen, wird der Diskussion überhaupt nicht zuträglich sein. Im Gegenteil: Sie findet auf einer Ebene
statt, die mit dem Gesetz eigentlich nichts zu tun hat.

({0})