Özcan Mutlu (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei Ihnen, Herr Kollege Diaby, habe ich zeitweise gedacht, hier redet ein Oppositionspolitiker und
nicht ein Vertreter der Regierungskoalition. Aber sei’s
drum. Wenn Sie auf dem richtigen Weg sind, freuen wir
uns sogar.

({0})

Gute Idee, mäßig umgesetzt - so kritisierte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und
Migration im Jahr 2011 den Gesetzentwurf zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Leider
hat sich daran bis heute nicht viel geändert, und das kritisieren wir.

({1})

Seit 2012 gilt endlich das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - was für ein Wort! Wir sagen in der Tat:



Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Lieber
Kollege Müller, da sind wir bei Ihnen; das ist nicht das
Problem.

({2})

Aber Sie haben ein Bürokratiemonster mit erheblichen
Schwächen geschaffen,

({3})

und Sie haben auch heute hier die Chance verpasst, diese
Schwächen im Gesetz zu beseitigen.

({4})

Sie hatten genügend Zeit, um nachzubessern, aber Sie
haben diese Zeit leider nicht genutzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition und der kleinen Taten, leider interessiert Sie nicht,
wo die wirklichen Probleme der Menschen bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse sind. Vielmehr wird das
Gesetz wieder mal nur an den Stellen geändert, wo dies
gemäß EU-Vorgaben zwingend erforderlich ist, nämlich
bei der Frage der elektronischen Datenübermittlung und
den Maßnahmen zur Evaluierung des Gesetzes - nicht
mehr und nicht weniger. Das haben Sie den Ländern
aber bereits 2011 versprochen.

({5})

Deshalb sagen wir: Es ist und bleibt unverantwortlich,
dass Sie notwendige Reformen, die dringend umgesetzt
werden müssten, nicht angehen.

({6})

Es gibt immer noch keine Initiative, flächendeckend
Stipendien für die Menschen anzubieten, die für die Anerkennung ihrer Qualifikation Nachqualifizierungen brauchen. Was sollen diese Menschen machen? Sie sind gut
ausgebildet, aber zu einer guten Beschäftigung, die ihrer
Qualifikation entspricht, fehlt oftmals nur eine kurze
Fort- oder Weiterbildung.

({7})

Diese bleibt aber unerreichbar; denn sie kostet Geld, was
die Menschen nicht haben.

({8})

Für den Einzelnen bedeutet das in der Regel Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit und in gewisser Weise auch
Erniedrigung bzw. Benachteiligung.

({9})

Für unser Land bedeutet das - das muss ich hier in Richtung der CDU/CSU unterstreichen - einen großen Verlust. Wir brauchen diese Fachkräfte dringend.
({10})

Das ist eine Binsenwahrheit, der inzwischen nicht mal
mehr die CSU widersprechen möchte - und das ist auch
gut so.

Sie verkennen in diesem Zusammenhang nicht nur
eine wichtige Integrationsmaßnahme, sondern nehmen
auch ökonomischen Schaden in Kauf.

({11})

Denn eine schnelle und unbürokratische Anerkennung
bringt nicht nur finanzielle, sondern auch soziale Anerkennung. Allein schon aus wirtschaftlicher Sicht können
wir es uns nicht leisten, dass diese hochqualifizierten
Menschen, die Zuwanderinnen und Zuwanderer, die aus
den vielfältigsten Gründen zu uns kommen, als Hilfskräfte angestellt werden und zum Teil degradiert werden. Da muss viel mehr getan werden. Da ist in der Tat
viel Luft nach oben - zu viel Luft nach oben, lieber Kollege Diaby!

({12})

Das Land Hamburg beispielsweise hat mit einem Stipendienprogramm sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch
das Land Baden-Württemberg will diesen Weg gehen.

({13})

Ich frage einfach: Warum nicht daraus lernen und es flächendeckend einführen? Nein, der Bund prüft und prüft
und prüft und lässt die Länder alleine.

({14})

Das ist genau wie bei dem folgenden Beispiel, das ich
jetzt vortragen möchte: Das Aufenthaltsgesetz sieht eine
Verordnungsermächtigung vor, nach der der für Hochschulabsolventen vorgesehene Aufenthaltstitel der Blauen
Karte EU auch Ausländerinnen und Ausländern erteilt
werden kann, die über keinen Hochschulabschluss verfügen, aber eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung
nachweisen können. Mit dieser simplen Verordnung
können wir erreichen, dass qualifizierte Nichtakademikerinnen und Nichtakademiker mit Erfahrung bei uns
eingesetzt werden. Aber auch hier prüfen Sie nur - in
diesem Fall das Haus von Frau Ministerin Nahles -, und
das seit Monaten. Ich sage: Hier ist keine Zeit mehr zu
verlieren, nichts mehr zu prüfen. Schreiten Sie zur Tat,
und geben Sie diesen Menschen eine Chance!

({15})

Ich hoffe, dass die angekündigte unbürokratische Anerkennung durch Qualifikationsanalysen, wenn Doku11326 

mente fehlen, auch wirklich unbürokratisch umgesetzt
wird und dass das Prozedere der Anerkennung in der Tat
vereinfacht wird. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse Ihres Projekts „Prototyping Transfer“. Und vor allem bin
ich gespannt, wie schnell das alles tatsächlich geht.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Sie haben zu wenig getan, um die Länder vom Mehrwert
einheitlicher Verfahren zu überzeugen.

({16})

Es gibt weiterhin keine einheitlichen Kostensätze; das
haben wir gerade sogar von einem Vertreter der Regierungskoalition gehört. Wir brauchen flächendeckende
und funktionierende Strukturen bei den Anerkennungsverfahren statt eines unsäglichen und unglaublichen Zuständigkeitsgerangels. Auch beim Ausbildungszugang
für Geflüchtete oder beim Arbeitsmarktzugang für Menschen, die schon Fertigkeiten und Qualifikationen mitbringen, sind bisher von Ihnen keine Heldentaten, geschweige denn Taten zu sehen.

Deshalb wiederhole ich mich: Es sind genug der
Worte gefallen, lieber Kollege Diaby, nun wollen wir
von Ihnen - vielleicht sagt ja gleich Frau De Ridder etwas dazu - endlich Taten sehen.

({17})

Danke sehr, auch Ihnen, Herr Präsident, für die Geduld.

({18})