ralph lenkert (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Als Sprecher des Volksbegehrens für eine
bessere Familienpolitik bin ich 2005 politisch aktiv geworden. Wir setzten uns in Thüringen für sichere und
bessere Kitaplätze ein.

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Schon damals wollte uns die Union nicht glauben, dass
frühkindliche Bildung die beste Investition in die Zukunft ist.

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Ich zitiere den Nobelpreisträger für Ökonomie James J.
Heckman:

Eine geradezu traumhafte Rendite erwirtschaftet
langfristig jeder Euro, der in die frühe Förderung
von Kindern - also noch vor der Schulzeit - investiert wird.

Heckman wies nach: weniger Schulabbrecher, weniger
Teenagerschwangerschaften, weniger Kriminalität. Und
stattdessen: höhere Bildungsabschlüsse, mehr Produktivität und bessere Gesundheit. Das seien laut Heckman
die messbaren Erfolge einer verantwortungsvollen Bildungspolitik; denn diese müsse sich darauf konzentrieren, Benachteiligungen schon in Krippe und Kindergarten auszugleichen. Die herrschende Politik habe dies
offenbar noch nicht begriffen, stellte Heckman am
13. März 2008 in Leipzig fest.

Eine Studie des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit vom März dieses Jahres, in Auftrag gegeben von der Thüringer SPD, belegt, dass aufgrund der
Einführung des Thüringer Landeserziehungsgelds gerade Kinder aus benachteiligten Familien wegen des Betreuungsgelds zu Hause bleiben.

Nun ist es an der Zeit, einmal die wahren Gründe für
die Bockbeinigkeit der Union beim Betreuungsgeld zu
betrachten. Ich bin überzeugt, dass die Union und die Familienministerin es nicht schaffen, bis 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. Ihre Rechnung ist: Jede Familie, die sich für das Betreuungsgeld
entscheidet, verkleinert die Lücke der fehlenden Plätze.
Das ist der erste wahre Grund für das Betreuungsgeld.

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Das Betreuungsgeld beträgt 150 Euro im Monat. Ein
Kitaplatz für ein- bis dreijährige Kinder kostet in Thüringen etwa 800 Euro. Nehmen wir für die Bundesrepublik
die Zahlen aus Thüringen als Grundlage: Abzüglich der
Kitagebühren sparen Länder und Kommunen je Monat
etwa 500 Euro für jedes Kind, das zu Hause bleibt. Laut




Gesetzentwurf sind für 2014 1,1 Milliarden Euro für das
Betreuungsgeld eingeplant. Damit würden 610 000 Kinder zu Hause bleiben. Jeden Monat 500 Euro für
610 000 Kinder, die keinen Kitaplatz nutzen - das erspart den öffentlichen Haushalten 3,7 Milliarden Euro
Kosten im Jahr. Das ist der zweite Grund für das Betreuungsgeld.

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In Thüringen besuchen dank des erkämpften Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag
mehr als 60 Prozent der Kinder zwischen dem ersten und
dritten Lebensjahr eine Kita. Frau Schröder will aber nur
für 35 Prozent dieser Kinder Kitaplätze schaffen.

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Ich glaube, die Eltern denken bundesweit wie die in
Thüringen und wollen mehr Kitaplätze. Davor haben Sie
Angst, und deshalb glauben Sie, mit den Silberlingen des
Betreuungsgelds diese Herausforderung wegzubekommen. Das ist der dritte Grund für das Betreuungsgeld.

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Paradox wird es ab 2014. Sie haben dann 1,1 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Damit
würden 50 Prozent der Kinder zwischen ein und drei
Jahren zu Hause bleiben. 35 Prozent hätten nach Ihrem
Plan einen Kitaplatz. Was ist mit den anderen Kindern?
Wollen Sie Plätze zweimal vergeben, einmal von 8 bis
12 und einmal von 14 bis 18 Uhr? Dann gibt es doppelt
so viele betreute Kinder, und Sie könnten für einen Kitaplatz zweimal Betreuungsgeld weglassen. Das schlägt
dem Fass den Boden aus.

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Liebe Koalitionäre, verzichten Sie auf das Betreuungsgeld. Verbessern Sie dafür, wie die Linke es fordert,
die frühkindliche Bildung.

Frau Ministerin, Sie kennen sicher viele Zitate. Ich
empfehle Ihnen eines von Mark Twain: Wenn der letzte
Dollar weg ist, ist Bildung das Einzige, was übrig
bleibt. - Deshalb: Vergessen Sie das Betreuungsgeld.
Stimmen Sie mit uns für die beste frühkindliche Bildung
- für alle Kinder - und für Kindertagesstätten.

Vielen Dank.

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