hans-josef fell (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Konzepte, die Sie auf den Tisch gelegt haben, Frau Reiche, hätten wir gerne in den Ausschussberatungen gesehen, um darüber befinden zu können, ob sie gut sind. Alle Redner hier haben fast
einmütig erzählt, dass Sie gar keine Konzepte auf den
Tisch gelegt haben. Wo sind Ihre Konzepte? Wir warten
noch darauf.

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Fakt ist, dass Rot-Grün auch im Jahr 2004 Bildung
und Forschung einen hohen Stellenwert beimessen. Insgesamt stehen für Bildung und Forschung 9,7 Milliarden
Euro zur Verfügung - ein erfreuliches Rekordergebnis,
das die Bundesrepublik Deutschland so noch nie gesehen hat.

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Dazu einige Details. In letzter Zeit wurde gelegentlich
verbreitet, die Bundesländer riefen die Mittel für Ganztagsschulen nur zögerlich ab. Das ist falsch. Wir halten
es für ein gutes Zeichen für unsere Schülerinnen und
Schüler, dass bereits acht Bundesländer Vorhaben angemeldet haben. Das beweist den großen Bedarf.

Ein schöner Erfolg ist auch, dass wir nicht nur im
BAföG, sondern auch im so genannten Meister-BAföG
großen Zuspruch sehen.

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Fast 90 000 Menschen haben im letzten Jahr gezeigt,
dass sie bereit sind, in ihre berufliche Weiterbildung zu
investieren.

Einige kleine, aber wichtige Schritte im Sinne der
nachhaltigen Verbesserung von Forschungsbedingungen
sehen wir zum Beispiel in der Stärkung der Forschung
zu Ersatzmethoden zum Tierversuch, in der Erhöhung
des Vernetzungsfonds Erneuerbare Energien oder in der
Aufstockung der Mittel für die Friedensforschung.

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Was uns auch freut, sind die 3 Prozent Zuwachs für
die Forschungsgemeinschaften. Wir wissen allerdings,
dass die gesamte Forschungslandschaft diesen Zuwachs
mit einem weinenden Auge sieht; denn diese Mittel fehlen an anderer Stelle, zum Beispiel bei den wichtigen
Projektforschungsmitteln oder im Hochschulbau.

Die Haushaltszwänge machen uns schwer zu schaffen. Sie belasten vor allem die Projektmittel. Dies trifft
nicht nur den hier zur Abstimmung stehenden Haushalt
des BMBF, sondern auch die anderen Einzelpläne. Auch
die Verringerung der Hochschulbaumittel gehorcht der
finanziellen Not.

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Wir wissen, dass wir die Infrastruktur für Lehre und
Forschung in unserem Land verbessern müssen. Ihr
Protest, meine Damen und Herren von Union und FDP,
wäre aber glaubwürdiger, wenn Sie in den Ländern, in
denen Sie die Verantwortung tragen, Bildung und Forschung den Stellenwert geben würden, den Sie hier einfordern.

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Bildung und Forschung haben Priorität. Das ist parteiübergreifend Konsens, aber nicht parteiübergreifend
Realität. Die Realität lautet: Kürzungen. Ich gebe zu,
dass dies teilweise auch auf Bundesebene so ist, zum
Beispiel bei der erwähnten Projektforschungsförderung.
Das heißt aber auch: drastische Kürzungen bei den Wissenschaftsmitteln in den schwarz-gelb regierten Ländern, zum Beispiel 10 Prozent Kürzungen nach der Rasenmähermethode in Bayern. Erst letzte Woche gingen
Zehntausende wütende Studenten und Professoren in
Bayern auf die Straße. Das ist Ihre Forschungs- und Bildungspolitik.

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Das sehen wir auch in anderen Ländern. Hessen kürzt sogar bei renommierten außeruniversitären Instituten wie
dem Institut für solare Energietechnik an der Universität
Kassel, und das um gleich 20 Prozent. Wir Forschungspolitiker stehen in Bund und Ländern fraktionsübergreifend vor einem Dilemma. Unsere Überzeugungsarbeit hat
in allen Papieren und Sonntagsreden gefruchtet. Alle wollen das Ziel erreichen, bis 2010 den Anteil der Forschungsund Entwicklungsmittel auf 3 Prozent anzuheben.

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Aber wenn es dann um Prioritätensetzung geht, sehen
sich die Forschungspolitiker plötzlich alleine den Interessen der anderen Fachpolitiker, der Haushaltspolitiker
und der anderen Ministerien gegenüber. Frau Böhmer,
auch in den von der Union regierten Bundesländern ist
das so.

Klar ist: Mehr Mittel für Forschung und Bildung bedeutet bei leeren Kassen weniger für andere Ausgaben
und das heißt tatsächlich Schwerpunktsetzung. Wo,
wenn nicht hier, macht das Wort von der Prioritätensetzung Sinn? Wir müssen neue Prioritäten setzen. So gibt
die Bundesregierung zum Beispiel für Kohlesubventionen mehr aus, als das Bundesministerium für Bildung
und Forschung für seine gesamte Projektförderung zur
Verfügung hat.

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Die Kohlesubventionen sind nicht zeitgemäß und rauben
Bildung und Forschung die dringend benötigten Mittel.

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Das heißt, die Schlüsseltechnologien zur Lösung unserer
Probleme werden vernachlässigt. Stattdessen geben wir
Geld für fragwürdige Zukunftstechnologien aus. Der
Transrapid kostet die öffentliche Hand mehr als die gesamte Forschungsförderung im Bereich der Nanotechnologie, deren Potenzial uns das Büro für Technikfolgenabschätzung kürzlich erst wieder vor Augen führte.

Über dem Einzelplan 30 schwebt die Sparvorgabe der
globalen Minderausgabe von 84 Millionen Euro. Rentensubventionen aus dem Haushalt für Bildung und Forschung bedeuten, dass Mittel wohl doch nicht für die Zukunft, sondern für die Alten ausgegeben werden.

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Ich bin überzeugt, dass das auf Dauer niemandem hilft.
Für die Bildung gilt: Wir müssen uns intelligente Wege
der Bildungsfinanzierung überlegen, die wir zum Beispiel mit der Altersvorsorge verknüpfen können. Für die
Forschung gilt: Wir von Bündnis 90/Die Grünen sehen,
dass die Wirtschaft für das Erreichen des 3-Prozent-Ziels
Hilfe braucht, und werden das angehen, indem wir neue
Schwerpunkte in der Förderpolitik setzen, zum Beispiel
auch die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern
und unter anderem die vom BDI vorgeschlagene Forschungsprämie prüfen.

Es bleibt festzuhalten: Das Problem ist erkannt. Aber
das reicht nicht. Erst dann, wenn wir beim Bund und in
den Ländern gemeinsam die Priorität für Forschung und
Bildung zur Realität machen, hat dieses Land wieder
eine Chance auf Zukunft. Falls nicht, bleiben wir alle Papiertiger und die Zukunft gehört anderen Staaten.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

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