Klaus Lennartz (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Politiker Hoffnungen erwecken, die sie nicht erfüllen können, gehört es zu den unangenehmsten Begleiterscheinungen der Politik, wenn diese Hoffnungen zerstreut werden müssen.
({0})
- Wer keine Träume hat, hat auch keine Zukunft. Das ist die richtige Formulierung. Hoffnung ist etwas anderes.
Wir erleben heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu nachwachsenden Rohstoffen und besonders mit dem dazugehörenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, wie Hoffnungen zerstreut und wie die
nachwachsenden Rohstoffe als alles heilender Zukunftsmarkt für die gebeutelte Landwirtschaft entzaubert werden. Wir Sozialdemokraten haben in dieser Diskussion in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich gemacht, daß sich unsere Bedenken ausdrücklich nicht pauschal gegen nachwachsende Rohstoffe richten. Es war und ist vielmehr die pflanzliche Produktion von Treibstoffen für Kraftfahrzeuge im großen Stil, die wir sehr stark problematisiert haben. Die Sozialdemokraten haben in dieser Zeit äußerst heftige Anwürfe der Landwirtschaft über sich ergehen lassen müssen, weil abseits der Sachdiskussion ein großer Druck der Agrarlobby mehr als deutlich wurde. Dieser Druck, meine Damen und Herren, bezog seine Kraft aus den Hoffnungen, die CDU und CSU gegenüber der Landwirtschaft geweckt haben. Beide waren leider der Versuchung erlegen, sich der - zugegebenermaßen angenehmen - Illusion hinzugeben, die arg gebeutelte Landwirtschaft könne ihre Absatz- und Preisprobleme mit dem Anbau von Spritpflanzen auf einen Schlag lösen.
Wir sind froh, daß sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage die Mühe gibt, die Diskussion zu versachlichen, und daß besonders der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt: Man ist bedingt bereit, von der Illusion zur Realität zurückzukehren und die Chancen, die uns durch nachwachsende Rohstoffe eröffnet werden, realistischer als vor Monaten einzuschätzen. Dennoch haben die Illusionisten dafür gesorgt, daß der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen alle Hintertürchen offenhält, auch diejenigen Türen, die auf Abwege führen.
({1})
- Sie haben die Möglichkeit, am Mikrophon die entsprechenden Zwischenfragen zu stellen, Herr Kollege. Ich werde Sie Ihnen gern beantworten.
Der Antrag hat ein ganz entscheidendes Defizit. Er vermeidet sehr sorgfältig, vor allen weiteren Entscheidungen eine umfassende Ökobilanz zu fordern, aus der klipp und klar hervorgeht, ob die gesamten Umstände, die mit den Produktlinien einer Industrieoder Energiepflanze zu tun haben, unter dem Strich eine Verbesserung für unsere Umweltsituation bringen oder nicht.
({2})
Dazu sind Sie nach wie vor nicht bereit, weil Sie sich offensichtlich auch weiterhin die Förderung von bestimmten Produktlinien vorstellen können, selbst wenn sie eine negative ökologische Bilanz haben. Uns jedenfalls sind Formulierungen aus diesem Antrag wie etwa - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -, Ökobilanzen könnten „hilfreich" sein, zu schwammig und für die weitere Auseinandersetzung auch zu gefährlich, besonders wenn man weiß, daß eine umfangreiche Untersuchung des Umweltbundesamtes, die so etwas wie eine Ökobilanz zu Rapsöl darstellen kann, fertig ist, aber seit Wochen unter Verschluß gehalten wird.
({3})
- Da haben Sie recht. Sie ist Heiligabend vorgelegt worden, wie man mir gesagt hat. Es war aber wahrscheinlich nicht das Weihnachtsgeschenk, das sich einige Leute von Ihnen erhofft haben, meine Damen und Herren.
({4})
Meine Damen und Herren, Biokraftstoffe, Sprit aus Pflanzen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine Sache, von der man die Finger lassen sollte, wenn dabei an den Ersatz von Mineralölprodukten im großen Stil gedacht wird. Der Werbeslogan „Pack die Blume in den Tank" sollte besser in der Schublade bleiben, weil wir uns mit einem Großeinsatz von Biosprit mehr Probleme schaffen würden, als alte gelöst werden könnten.