ulrich lange (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Leidig, Kollege Hofreiter, ich habe Angst.
Ich habe ganz große Angst, wenn ich morgen in einen
Zug steige, um in meinen Wahlkreis zu fahren. Wenn ich
mir die Probleme vor Augen halte, die Sie gerade aufgezählt haben, bleibe ich besser in Berlin oder suche mir
ein anderes Verkehrsmittel.

Ich glaube, es ist gut, dass wir uns über das wichtige
Thema Bahnsicherheit unterhalten. Aber die Debatte
zeigt auch, wie differenziert und unterschiedlich unsere
Ansätze in vielen Punkten sind. Die Bahn ist und bleibt
trotz alledem, was gerade beschrieben wurde, das sicherste Verkehrsmittel; das bitte ich festzuhalten. Wer
gehört hat, was Sie gesagt haben, müsste sonst nämlich
glauben, dass man in Deutschland in keinen Zug mehr
steigen kann.

({0})

- Ja, Herr Kollege Hofreiter, ich habe wirklich Angst.

Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Absolute
Sicherheit wird es in einem Unternehmen mit über
200 000 Beschäftigten und bei über 5 Millionen Passagieren pro Tag - ich brauche die ganze Liste wohl nicht
aufzuzählen - nicht geben. Dass wir uns alle um die
größtmögliche Sicherheit im Eisenbahnverkehr bemühen, dürfte unstreitig sein. Ich glaube, auf die vielen Probleme, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, ob
bei der S-Bahn Berlin oder mit ICE-Radsatzwellen,
brauche ich nicht einzugehen. Aber eines funktioniert
natürlich nicht - das haben wir auch in der Anhörung im
Ausschuss deutlich gemacht -: das Schwarzer-PeterSpiel zwischen DB AG und Bahnindustrie. Das können
wir nicht hinnehmen.

({1})

Im Übrigen ist es so, dass die Übertragung dieser Angelegenheit auf das EBA und die Einrichtung einer
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes der
richtige Ansatz war. Das EBA hat einen guten Job gemacht. Die neue Koalition setzt auf eine komplette Neuorientierung, nicht auf Panikmache.

Kollege Beckmeyer, wenn ich Ihnen richtig zugehört
habe, haben Sie in Ihrer Rede neben der üblichen Presseschau die Ausdünnung der Flotte, der Werkstätten
usw. angesprochen. Mit dieser Bilanz des Gespanns
Mehdorn/Tiefensee haben Sie 4 000 Tage SPD-Verkehrspolitik aufgezählt. Überlegen Sie also vorher, was
Sie uns erzählen wollen! Ansonsten wird das Ganze zum
Bumerang.

({2})

Mit Peter Ramsauer, lieber Kollege Pronold, haben
wir einen ausgezeichneten neuen Verkehrsminister. Das

hat er nicht nur bei der Aschewolke bewiesen, das zeigt
er auch, wenn er die Fehlleistungen des Ministeriums
Tiefensee, insbesondere in der Bahnpolitik, korrigieren
muss.

({3})

- Natürlich.

Sie haben den Antrag der Koalitionsfraktionen sicherlich gelesen. Er ist in vielen Punkten konkreter als der
Antrag der SPD. Sie wollen eine dynamische Sicherheitsüberprüfung usw. Dazu steht aber nicht viel in Ihrem Antrag.

Frau Kollegin Leidig, Sie haben von der guten alten
Bahn geschwärmt. Natürlich; denn Sie wollen die Bahn
nicht in private Hände geben, meinen, der Staat könne
das Unternehmen besser führen. Sie haben auch von der
alten DDR-Reichsbahn geschwärmt. Ich glaube nicht,
dass ein Modell für die Zukunft ist, dass wir wieder in
solchen Zügen sitzen wollen.

({4})

Für uns steht der Neuanfang mit Dr. Grube und
Dr. Peter Ramsauer fest. Bahnpolitik wird im Verkehrsministerium gemacht und nicht wie bei Mehdorn am
Potsdamer Platz. Das ist für uns als Politiker das Entscheidende.

({5})

Der Kunde muss im Mittelpunkt stehen. Pünktlichkeit,
Sicherheit, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit, das ist
das, was die Fahrgäste von der Deutschen Bahn und von
den anderen Bahnunternehmen erwarten. Ich bin mir sicher, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Lassen Sie mich zum Schluss festhalten: Die Bahn
setzt ihre Ankündigungen um, ob es um den Vorstandsposten für die Technik geht oder um die 6 Milliarden
Euro für die Nachfolger der IC- und ICE-Züge und vieles mehr. Der Dienstleistungsanspruch steht im Mittelpunkt. Die Sicherheit ist das höchste Gut. Wir alle sind
der Sicherheit verpflichtet, wissen aber: Absolute Sicherheit im Verkehr kann und wird es nie geben.

Herzlichen Dank.

({6})