Engelhard (NA), 1977-03-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge wenden wir uns einem wichtigen, aber auch sehr schwierigen Bereich des Familienrechts zu. Schwierig, Herr Kollege Dr. Stark, ist die Sache selbst. Die Schwierigkeit liegt nicht darin, daß Sie hier einige Schwierigkeiten machen, Schwierigkeiten im übrigen, die in dem, was in diesem Entwurf niedergelegt ist, keinerlei Grundlage finden.
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Ich habe mit Interesse - ich räume dies ein - durch die Wochen gewartet, ob Sie sich von der Versuchung fernhalten könnten,
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nun jenen einen Satz im Vorblatt des Regierungsentwurfs der letzten Legislaturperiode hier unerwähnt zu lassen. Sie haben ihn nicht unerwähnt gelassen. Das ist eine gewisse Enttäuschung. Über die Legislaturperioden hin eine Grammophonplatte mit Sprung ablaufen zu lassen, die immer wieder dasselbe wiedergibt, ist eben noch nicht Politik.
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Die Tatsache, daß Sie, Herr Kollege, weil dieser eine Satz natürlich etwas mager ist, daran anknüpfend pädagogische Bücher und eine Reihe von Aufsätzen zitiert haben,
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ist ebenfalls noch keine Politik. Ich greife dem Herrn Staatssekretär sicherlich nicht vor, wenn ich mit aller Deutlichkeit noch einmal darauf hinweise, daß die Bundesregierung das, was in diesem Lande auch im pädagogischen Bereich veröffentlicht wird, nicht zensiert. Jedermann kann hier das Nützliche und das weniger Nützliche zu Papier bringen. Es ist nicht unsere Sache, dies mitzuvertreten und mitzutragen.
Wir sind uns hoffentlich noch darin einig, daß nun auch die gesetzgeberische Abkehr vom patriarchalischen Leitbild des ausgehenden 19. Jahrhunderts längst überfällig ist. Unsere Aufgabe ist es jetzt, das Verfassungsverständnis des Grundgesetzes in die Einzelregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu übertragen. Sprachlich beginnt dies bereits damit, daß wir wohl mit allseitiger Zustimmung den überlieferten und fast martialisch klingenden Begriff der „elterlichen Gewalt" durch die „elterliche Sorge" ersetzen. Bereits damit bringen wir zum Ausdruck, was die überwältigende Zahl verständiger Eltern in Erfüllung ihrer Erziehungsaufgabe seit langem tagtäglich praktiziert. Alle diese Eltern haben immer ihr Elternrecht nicht als eine bloße Rechtsposition verstanden, sondern immer zunächst als Pflicht und freiwillig übernommene Last, die des Rechts allenfalls insoweit bedarf, um der Verpflichtung auch gerecht werden zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Formulierung „Elternverantwortung" den Wesensgehalt von Art. 6 Abs. 2 unseres Grundgesetzes markiert: die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht und selbstverständliche Pflicht der Eltern und das auf Fälle des schweren Konflikts beschränkte Wächteramt des Staates.
Trotz dieser Übereinstimmung im Grundsatz sollten wir aber nicht verkennen, daß in der öffentlichen Diskussion immer noch die Standpunkte der beiden Extrempositionen mitschwingen. Da gibt es die einen, die das Elternrecht absolut nehmen und es damit tabuisieren. Auf der anderen Seite besteht manchmal die Tendenz, das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft als Recht zur Einmischung in das Erziehungsrecht der Familie und den elterliEngelhard
chen Ermessensspielraum zu mißdeuten. Eine Erziehung, die überzeugen will - und nichts anderes sagt dieser Entwurf -, wird immer auch dem Willen des Kindes entsprechend seinem Lebensalter und seiner Einsichtsfähigkeit Rechnung tragen. Deshalb ist es richtig, daß alle wesentlichen Maßnahmen mit dem Kinde erörtert werden und daß sein Standpunkt mit in die Entscheidung einbezogen wird. Das ist sicherlich von besonderer Bedeutung bei der Schul- und bei der Berufsausbildung, wo zuweilen in Verkennung von Neigung und Begabung falsches Sozialprestigedenken eine Rolle spielt und zu manchmal irreparablen Fehlentscheidungen führt.
Die Einwilligung in eine Heilbehandlung zählt zu den wichtigsten Fragen, die mit dem Kind bei entsprechender Einsichtsfähigkeit unbedingt erörtert werden müssen. Wir werden allerdings zu prüfen haben, ob dieser Bereich eine Formalisierung verträgt. Dem behandelnden Arzt wird dadurch ein nicht zu unterschätzendes Risiko aufgebürdet. Schon werden auch Stimmen laut, die prognostizieren, daß medizinisch gebotene Besuche beim Zahnarzt zurückgehen könnten, und dies keinesfalls aus Motiven, die etwa in der vorhin behandelten Kostendämpfung der Krankenversicherungen ihren Grund haben würden.
Die künftig entfallende Schuldfeststellung im Ehescheidungsverfahren gibt uns die Möglichkeit, endlich die Übertragung der elterlichen Sorge nach der Scheidung allein am Kindeswohl zu orientieren. Bei seiner Ermittlung wird man die Meinung des älteren Kindes nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Allerdings warnen Praktiker schon davor, kraft Gesetzes einen Anreiz dafür zu schaffen, daß ein starker Wettlauf beider Elternteile, wie wir ihn heute bereits vielfach nach einem Scheidungsverfahren erleben, um die Gunst des Kindes einsetzt. Zielgerichtete psychische Beeinflussung und in Größe und Wert sich ständig steigernde Geschenke eröffnen nach aller Erfahrung nicht nur bei Kindern die Möglichkeit der Manipulation, ja, der Korrumpierung von Gefühl und Zuneigung. Ähnliche Überlegungen wird man auch bei der Neuregelung des Umgangsrechts anstellen müssen. Wo allerdings jede innere Bindung zwischen einem Elternteil und dem Kind erloschen ist, da kann der Gesetzgeber seine Hand zu einer Zwangszuführung nicht mehr reichen.
Die vorgesehene Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bei der Unterbringung eines Kindes in einer Heil- oder Pflegeanstalt wird man einengend ausgestalten müssen. Umgekehrt harrt nach wie vor unser Anliegen, für Pflegekinderverhältnisse einen gewissen Bestandsschutz zu schaffen, um sie stärker von den manchmal wechselnden Launen der Eltern unabhängig zu machen, der Lösung.
Das Wächteramt des Staates konkretisiert sich am deutlichsten in § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine Rechtsprechung, die für das Eingreifen des Vormundschaftsgerichts ein Verschulden der Eltern voraussetzte, konnte vielfach die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Kindeswohls notwendigen Schritte nicht realisieren. Deswegen ist es notwendig und richtig, künftig auch auf die objektive Unfähigkeit der Eltern zur sachgemäßen Wahrnehmung ihrer Erziehungspflichten abzustellen.
Als Vormerkposten für die Beratungen im Ausschuß stelle ich hier die Frage, ob die im Entwurf gewählte Formulierung zur Gefährdung des Kindeswohls nicht einengender gefaßt werden muß. Es stellt sich die Frage, ob wir dies nicht besser mit der „Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung" des Kindeswohls zum Ausdruck bringen. Der mögliche Einwand dagegen, daß bereits das geltende Recht mit der Gefährdung des Kindeswohls genug sein läßt, kann deswegen nicht überzeugen, weil dort die Gefährdungsursachen ungemein restriktiv gefaßt sind, während der jetzige Entwurf es mit vollem Recht als unmaßgeblich ansieht, welche Gründe zur Gefährdung des Wohls des Kindes geführt haben.
Eines aber sei klargestellt: Die Frage kann niemals sein, ob die einen den Schutz des Kindeswohls besser ausgestalten wollen oder die anderen weniger Schutz wünschen. Für welche Lösung wir uns bei den Beratungen schließlich entscheiden, ist vielmehr eine Frage der angelegten Maßstäbe und der voraussehbaren späteren Praxis. Wer vor allem die bisher oft restriktive Rechtsprechung zugunsten der Eltern im Auge hat, der wird dazu neigen, die einfache Gefährdung des Kindeswohls für ausreichend zu halten. Wer dagegen auch sieht, daß pädagogische und jugendpflegerische Lehrmeinungen der jüngeren Zeit die Tendenz zur Besserwisserei kraft Amtes und Ausbildung in sich tragen, der wird eine einschränkende Formulierung der Gefährdung bevorzugen.
Wir Liberalen wünschen die Abwehr von Mißbrauch und augenscheinlicher Unfähigkeit bei Eltern im Erziehungsbereich. Wir wünschen gleichzeitig aber, daß die Familie im Regelfall als staatsfreier Raum höchstpersönlicher Lebensgestaltung erhalten bleibt.
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Das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft muß sich auf Konfliktlösungen von Gewicht beschränken.
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