Gerhard Schick (NA), 2012-02-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das, was hier vorliegt, ist nicht wirklich strittig und kann
auch nicht mehr stark geändert werden. Wir haben die
Beratungen im Ausschuss deswegen auch sehr knapp
halten können. Das ist einfach ein Standardvertrag, wie
er üblich ist. Deswegen ist die Debatte hier auch nicht
von großen Differenzen bezüglich des Sachverhalts dieses Gesetzes geprägt. Aber es lohnt sich natürlich, einmal einen Blick darauf zu werfen, was wir in Europa
eigentlich gerade machen. Man sieht, dass dort eine Aufsichtsstruktur entstanden ist, die in zwei Dimensionen
noch nicht zufriedenstellend ist. Die eine ist die Dimension der räumlichen Aufteilung. Es gibt eine Aufsichtsbehörde für Banken in London, eine Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen in Frankfurt - mit dieser
befassen wir uns gerade - und die Aufsichtsbehörde für
Fonds in Paris. Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Institutionen wird natürlich dadurch erschwert, dass
in drei verschiedenen Ländern und in drei verschiedenen
Sprachkulturen verhandelt werden muss. Auf diese Art
und Weise - darin besteht das Problem - kommen wir
nicht zu einer einheitlichen Finanzaufsicht und einer
intensiven Kooperation.

Die zweite Dimension ist, dass die Aufgabenteilung
mit den nationalen Behörden an vielen Stellen nicht so
klar definiert ist, dass sie einen Sinn ergibt. Es ergibt keinen Sinn, eine kleine, rein regional tätige Bank oder Versicherung von europäischen Institutionen beaufsichtigen
zu lassen, während gleichzeitig Durchgriffsrechte der
europäischen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitend tätigen Banken und Versicherungen fehlen. Wir
müssen in Europa unbedingt zu einem besseren Aufsichtssystem kommen.

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Dabei bleibt es aber nicht. Auch inhaltlich gibt es
massive Probleme. Das Problem besteht nicht nur darin,
dass die Bankenaufsicht in London und die Versicherungsaufsicht in Deutschland sitzt. Vielmehr gibt es bei
den beiden Regulierungsprojekten - Basel III für die
Banken und Solvency II für die Versicherungsunternehmen - keinen einheitlichen Regulierungsansatz. Wenn
man die Kapitalanforderungen für bestimmte Anlagen in
Solvency II und Basel III vergleicht, dann kommt man
zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Für eine zehn
Jahre laufende Unternehmensanleihe, die mit BB bewertet ist, wird in Basel III eine Kapitalunterlegung von
11,8 Prozent, von den Versicherern in Solvency II aber
eine von 45 Prozent verlangt. Ein Portfolio mit gewerblichen Immobilienkrediten muss in Basel III mit 8 Prozent, in Solvency II aber mit nur 5 Prozent Eigenkapital
unterlegt werden. Dabei könnte es grundsätzlich sogar
Sinn ergeben, Banken und Versicherer unterschiedlich
zu behandeln. Allerdings müssten sich die Kriterien
dann danach ausrichten, welche Risiken von der jeweiligen Branche am besten getragen werden können. So
könnten Lebensversicherer aufgrund der langfristigen
Verpflichtungen wesentlich besser in der Lage sein,
kurzfristige Marktpreisschwankungen abzufedern und
langfristige Geschäfte einzugehen. So wären Versicherer
sicherlich als Investor für langjährige Anleihen und
Aktivitäten gut geeignet. Doch das Aufsichtsrecht setzt
hier leider einen gegenteiligen Anreiz. Eine 30 Jahre
laufende Infrastrukturanleihe muss in Basel III mit
7,1 Prozent, in Solvency II aber mit 32,5 Prozent unterlegt werden. So ist ziemlich klar, dass die Versicherungsunternehmen gerade in diese Projekte nicht verstärkt einsteigen werden. Damit entsteht insgesamt gesehen eine
Regulierung, bei der aufgrund des mangelnden Zusammenwirkens der Versicherungs- und Bankenregulierung
eine Verortung der Risiken an der richtigen Stelle des
Finanzsystems nicht gelingen wird.

Wir haben die wichtige Aufgabe, die Vorgaben zur
Versicherungsregulierung in deutsches Recht umzusetzen und dabei zu schauen, an welcher Stelle eine Kohärenz von Banken- und Versicherungsregulierung möglich ist.

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Es darf nicht passieren, dass bei der inhaltlichen Regulierung das repliziert wird, was wir bei den behördlichen
Strukturen finden, nämlich dass die Bankenaufsicht in
London und die Versicherungsaufsicht in Frankfurt
räumlich so weit voneinander entfernt sind wie die
Logik der Bankenregulierung und die Logik der Versicherungsregulierung. An dieser Stelle sehe ich noch großen Handlungsbedarf.

Danke schön.

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