Pfeifer (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß sich der Bundestag in dieser Legislaturperiode mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstler in unserem Lande befaßt. Alle Fraktionen waren und sind sich seit Jahren darin einig, daß wir etwas zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Künstler und auch zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses tun müssen. Auch die Bundesregierung hat dies immer wieder betont. Trotzdem: geschehen ist in dieser Legislaturperiode so gut wie nichts.
Dies ist für die Künstler in unserem Lande wahrlich eine betrübliche Bilanz. Diese Bilanz ist vor allem deshalb betrüblich, weil die Voraussetzung für die Entfaltung künstlerischen Schaffens nicht allein die geistige Freiheit des Künstlers ist. Voraussetzung sind auch seine materielle Sicherheit und die Unabhängigkeit als Grundlage seiner Freiheit. Diese Voraussetzungen zu schaffen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, ist sowohl eine gesellschaftliche als auch eine staatliche Aufgabe von erheblichem Gewicht. Denn die Bedeutung der Kunst für den einzelnen, sei es für den Künstler selbst oder für den die Kunstwerke Empfangenden und Reproduzierenden, ist unüberschätzbar. Die natürliche Neigung und Fähigkeit des Menschen zur Kunst und zur Beschäftigung mit der Kunst ist Ausdruck menschlicher Freiheit. In der Begegnung mit der Kunst eröffnet sich dem Menschen ein vertieftes Verständnis vom Leben und eröffnet sich ihm die Möglichkeit der Freiheitserfahrung. Kunst vermag auch einen nahezu unersetzbaren Beitrag zur Bildung des Menschen zu leisten; denn der Mensch soll ja nicht nur Funktionszusammenhänge verstehen und selbst funktionieren. Bildung soll dem Menschen auch helfen, sein Leben und seine Umwelt selbst zu gestalten und damit der Anonymität und Kollektivierung zu entgehen.
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Von besonderer Bedeutung ist es daher, die kreativen Fähigkeiten des Menschen, seinen Reichtum an Ideen und seinen Sinn für Schönheit zu erschließen. Kultur und insbesondere die Kunst haben hier eine große Aufgabe, und deshalb bedeutet sowohl das aktive künstlerische Gestalten als auch die aktive Teilnahme am künstlerischen Geschehen für den einzelnen wie für die Gesellschaft eine unschätzbare Lebensbereicherung. Maßnahmen der Kunstförderung müssen deshalb über die Schaffung von geistigen Freiräumen und über die Sicherung von notwendigen Existenzbedingungen für die Künstler hinaus auch Maßnahmen zur Förderung des Kunstverständnisses der Allgemeinheit sein.
Meine Damen und Herren, die Bereitschaft des Staates und der Gesellschaft, der Kunst Freiheit und Entfaltungsräume zu schaffen, die Künstler zu fördern und möglichst vielen Menschen eine Beziehung zur Kunst zu erschließen, läßt schließlich auch erkennen, welchen Wert Staat und Gesellschaft schöpferischer Phantasie, kritischem Geist und Gestaltungskraft und damit der Freiheit des Individuums beimessen. Das kulturelle Leben unseres Gemeinwesens ist Gradmesser für seine Toleranz und für seinen geistigen Reichtum.
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In dem Bewußtsein, daß ein freiheitlich-demokratischer Staat die kreativen Kräfte der Künstler als Motor geistiger Auseinandersetzungen und als Korrektiv braucht, hat sich die CDU/CSU kontinuierlich darum bemüht, die notwendigen Voraussetzungen für die kulturelle Entfaltung unseres Gemeinwesens zu schaffen. So hat die CDU/CSU in einer Vielzahl von parlamentarischen Initiativen immer wieder auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die der Entwicklung kulturellen Lebens gegenwärtig in unserem Lande drohen bzw. gegenwärtig zu einem bedauerlichen Abbau der kulturellen Szene in unserem Lande geführt haben. So geht die Enquete über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe auch auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Wir haben die Bundesregierung mehrfach und dringend aufgefordert, endlich Konsequenzen aus
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 1. Juli 1976 18345
dieser doch insgesamt betrüblichen Enquete zu ziehen.
CDU und CSU haben durch Gesetzesinitiativen im Bundesrat versucht, die wirtschaftliche und soziale Situation der Künstler zu verbessern. Als sich abzeichnete, daß die Bundesregierung nicht einmal zu kleinen Schritten zu bewegen war, um die Lage der Künstler wirksam zu verbessern, als wir feststellten, daß ganz im Gegenteil die Mittel für die Kulturförderung, beispielsweise in den Etats des Bundesinnenministers, nicht mehr nur stagnierten, sondern sogar noch real zurückgingen, haben wir schließlich den vorliegenden Antrag im Bundestag eingebracht. Sein Ziel ist nicht ein großes, umfassendes Programm. Dieser Antrag zielt vielmehr auf erste notwendige Schritte ab, denen in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages weitere folgen müssen.
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Der Antrag geht, kurz gesagt, von folgender Grundüberlegung aus. Ein erheblicher Teil der zirka 30 000 freiberuflichen Künstler und Publizisten, die ihr Einkommen überwiegend aus dieser Tätigkeit beziehen, hat keine oder nur eine unzureichende Sicherung für die Fälle der Krankheit, der Berufs-und der Erwerbsunfähigkeit sowie für die Sicherung im Alter. Die auf Initiative unserer Fraktion im Rahmen der Rentenreform 1972 durchgesetzte Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige hat eine Grundlage für die Lösung dieses Problems geschaffen. Nach den bisher gemachten Erfahrungen ist es aber dringend erforderlich, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit jeder Künstler eine ausreichende Absicherung erhält. Dabei wollen wir - im Unterschied zur Koalition bzw. zu den Erwägungen, die derzeit in der Bundesregierung angestellt werden - die Entscheidungsfreiheit des Künstlers und Publizisten hinsichtlich der Alterssicherung und des Sicherungsträgers in möglichst großem Umfange respektiert wissen.
Meine Damen und Herren, wir wissen schließlich auch, daß wir eine ausreichende soziale Sicherung der Künstler letztlich nur dann erreichen werden, wenn wir zugleich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Künstler verbessern; denn dies ist die Voraussetzung für die bessere soziale Absicherung. Dies ist ein Zusammenhang, der in meinen Augen zur Zeit in der SPD oft zu wenig beachtet wird.
Ich bedaure, daß trotz dieser kontinuierlichen Arbeit von CDU und CSU eine ungeschminkte Bestandsaufnahme am Ende dieser Legislaturperiode kein erfreuliches Bild von der Lage entstehen läßt, in welcher sich heute die Künstler in unserem Lande befinden. Diese Bestandsaufnahme ist durch zwei Aussagen zu kennzeichnen. Erstens. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler hat sich während der siebenjährigen Amtszeit der Bundesregierung eindeutig verschlechtert. Zweitens. Die Bundesregierung hat während dieser Zeit nichts getan, um dieser unerträglichen Verschlechterung entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben zwar mit großzügigen Versprechungen Erwartungen auch bei den Künstlern geweckt, und es ist Ihnen in der Vergangenheit damit gelungen, viele Künstler zur Wahlhilfe zu mobilisieren. Doch diese Versprechungen, mit denen Sie die Künstler zur Wahlhilfe mobilisiert haben, haben Sie bis heute nicht eingelöst.
Nun werden Sie mir entgegenhalten, daß das Kabinett kürzlich einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der eine bessere soziale Absicherung der Künstler vorsieht. Herr Kollege Möllemann, dies ist mir selbstverständlich nicht entgangen.
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Aber was beweist denn dieser Gesetzentwurf jetzt, fünf Minuten vor Ende der Legislaturperiode? Dieser Gesetzentwurf beweist doch nur, daß Sie sich wieder einmal in letzter Minute daran erinnert haben, daß demnächst Wahlen sind.
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Sie versuchen, die Enttäuschung und die Resignation, die sich zwischenzeitlich unter den Künstlern ausgebreitet hat, dadurch aufzufangen, daß Sie vor Wahlen wiederum mit neuen Versprechungen aufwarten, von denen jeder weiß, daß sie in dieser Legislaturperiode nichts mehr bewirken werden. Ich sage: Auch hier geht es dem Bundeskanzler letztlich nicht um die Sache, sondern wieder um den Wahlkampf.
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Ich meine, eine solche Behandlung haben die Künstler in unserem Lande letztlich nicht verdient.
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Gleichzeitig mit der Vorlage von neuen Wahlversprechungen lehnen Sie aber heute wiederum vorliegende konkrete Initiativen zur Verbesserung der Lage der Künstler ab. Meine Damen und Herren, dem Bundestag liegen derzeit zwei Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Änderung des Bewertungsgesetzes und zur befristeten Wiedereröffnung des Eintritts in die gesetzliche Rentenversicherung vor; über einen dieser beiden Gesetzentwürfe wird auch heute oder morgen entschieden. Herr Kollege Lattmann, Sie wissen so gut wie ich: Beide Gesetzentwürfe enthalten Maßnahmen und Schritte, die vielen Künstlern Erleichterungen bringen würden. Sie wissen es aus den vielen Gesprächen, die wir in der letzten Zeit gerade auch über diese Gesetzentwürfe geführt haben.
Die Bundesregierung hat diese beiden Gesetzentwürfe mit dem Hinweis blockiert, in Kürze werde durch sie eine Gesamtkonzeption zu diesem Problembereich vorgelegt und deshalb erscheine es nicht sinnvoll, diese Einzelmaßnahmen zu verwirklichen. Das Ergebnis ist, daß wir bis heute auf diese Gesamtkonzeption in diesem Parlament warten, aber als Folge dieser Argumentation der Bundesregierung die Einzelmaßnahmen, auf die die Künstler warten, unterbleiben. Das Vorgehen der Koalition besteht bisher nur darin, geeignete Initiativen der CDU/ CSU, die noch in dieser Legislaturperiode hätten wirksam werden können, abzulehnen und gleichzeitig für die fernere Zukunft irgendwelche Gesamtkonzepte in Aussicht zu stellen. An der tatsächlich ver18346 
besserungsbedürftigen Situtaion der Künstler ändert sich dadurch leider überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, es genügt nicht, den Kulturstaat immer wieder zu beschwören, in Wirklichkeit jedoch untätig zuzusehen, wie die vorhandene Kulturszene wegen des fehlenden Engagements der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien und ihrer falschen politischen Prioritätensetzung langsam an Substanz verliert. Meine Damen und Herren, wir wollen der Kulturförderung entsprechend ihrer Bedeutung, die sie für den einzelnen, die Gesellschaft und den freiheitlichen demokratischen Staat hat, in der nächsten Periode einen anderen Stellenwert auf der politischen Rangliste eingeräumt wissen. Dies haben wir mit unserem Engagement in dieser Periode unter Beweis gestellt, und dies wird auch die zukünftige Arbeit bestimmen, die CDU und CSU in diesem Bereich leisten werden.
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen bitte ich, daß Sie dem von uns vorgelegten Antrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe und zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses zustimmen. Allgemeinerklärungen sind jetzt nicht mehr gefragt. Gefragt sind konkrete Maßnahmen.
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Sie haben dazu Gelegenheit, indem Sie unserem Antrag folgen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Bundesminister Arendt.