hesberg (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf die Nebenbemerkung des Herrn Kollegen Brecht eingehen, die sich auf den § 7 b bezog. Herr Kollege Brecht, ich habe nicht etwa auf Äußerungen abgezielt, die Sie hier im Hause oder vor der SPD gemacht haben, sondern auf die Ausführungen, mit denen Sie sich in der Zeitschrift des Gemeinnützigen Wohnungswesens gegen den § 7 b gewandt haben.
Ihre Ausführungen zu der Vorlage, insbesondere zu § 7 c, geben mir Anlaß, für meine Freunde von der CDU/CSU folgendes festzustellen. Wir müssen bei der Beurteilung des § 7 c doch davon ausgehen, daß dieser am Ende dieses Jahres grundsätzlich in Fortfall kommen soll. Das war der einmütige Wunsch dieses Hohen Hauses bei der Steuerreform im Jahre 1954. Wenn nunmehr in dieser Vorlage der Bundesregierung der § 7 c in beschränktem Umfang wiederkehrt, ist darin ohne Zweifel eine außerordentliche zusätzliche neue Begünstigung des Wohnungsbaus zu erblicken. Wenn hier wieder neue Vorteile eingeräumt werden, so stellt die Vorlage der Bundesregierung - und damit findet sie die Zustimmung meiner Freunde von der Fraktion der CDU/CSU - bei der Ausrichtung auf die wohnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ab. Hier kommen nämlich die Vorränge des § 26 des Wohnungsbaugesetzes zur Geltung. Es geht um die Förderung von Eigentum in Gestalt des Familienheims, in Gestalt der Eigentumswohnung und um die Eigentumserhaltung durch Wiederaufbau. Wir bejahen diese Maßnahme, weil hier eine Art Korrektur der Benachteiligungen dieser Gruppen des Wohnungsbaus vorliegt, die in der Zeit bis zum Erlaß des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes vor zwei Jahren entstanden waren.
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Es ist also gewissermaßen eine Wiedergutmachung.
Wird im übrigen dadurch der Wohnungsbau für Arbeitnehmer so beeinträchtigt, wie es Herr Kollege Brecht hier dargestellt hat? Ich weiß nicht, Herr Kollege Brecht, worauf Sie sich stützen, wenn Sie den Ausfall für die Finanzierung ides Mietwohnungsbaus mit 200 bis 250 Millionen DM taxieren.
Ich glaube, daß der Anreiz des § 7 c in seiner neuen Form und nach der neuen Gestaltung des Steuertarifs bei weitem nicht mehr so groß sein wird wie bisher, so daß sehr zweifelhaft ist, in welchem Umfang von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden kann. Aber gewisse Chancen - Sie haben ja auch darauf aufmerksam gemacht - sind für den Mietwohnungsbau doch noch
gegeben, einmal im Rahmen des Wiederaufbaus und zweitens vor allen Dingen auch beim Familienheimbau mit Einliegerwohnung, weil ja das Familienheim nicht nur mit 10 000 DM für die Eigentümerwohnung bezuschußt werden kann, sondern im Falle des Einbaus einer Einliegerwohnung mit
weiteren 7000 DM für diese. Daher sind gerade den Arbeitgebern Möglichkeiten gegeben, den Eigentumsgedanken und den Wohnungsbau in gleicher Weise zu fördern und zu unterstützen.
Im übrigen ist es durchaus falsch, anzunehmen, daß nach dem Einkommensteuergesetz eine Förderung des Arbeitnehmerwohnungsbaus durch den Arbeitgeber nicht mehr möglich sei. Ich erinnere daran, daß die Vorschrift über die Teilwertabschreibung in § 6 die Möglichkeit der Hergabe solcher Darlehen bietet. Beispielsweise ist bei der Hergabe eines Darlehns auf die Dauer von zehn Jahren eine Abzinsung von rund 25 % möglich. Wenn die Hergabe für einen noch längeren Zeitraum erfolgt, was gerade bei 7c-Darlehen sehr oft der Fall ist, ist dieser Abzinsungsbetrag noch erheblicher. Es gibt also durchaus Möglichkeiten, nur sind sie bisher nicht in dem Maße ausgeschöpft worden. Ich bin mit meinen Freunden der Überzeugung, daß sie nunmehr ausgenutzt werden und diesen Ausfall auszugleichen vermögen.
Nun ist gesagt worden, daß es, falls die Möglichkeiten des bisherigen § 7 c nicht mehr fortbestünden, notwendig wäre, höhere öffentliche Mittel aufzuwenden, und daß gerade der SBZ-Wohnungsbau davon betroffen sein würde. Wir teilen diese Besorgnis nicht, sondern möchten das zunächst einmal abwarten. Wir sind der Meinung, daß die Entwicklung des Kapitalmarktes den Ausgleich durch höhere Hypotheken ermöglicht. Bei richtigem Einsatz der öffentlichen Mittel in Form von Zinszuschüssen bzw. Mietbeihilfen ist ein Ausweg mit marktkonformen Mitteln möglich, die wir immer gewünscht haben. Allerdings bequemen sich die Länder nur sehr langsam zu diesen Methoden.
Was den SBZ-Wohnungsbau angeht, so gilt nicht nur diese Form des Einsatzes der öffentlichen Mittel, sondern auch das, was wir Anfang dieses Jahres bei der Erörterung des SBZ-Wohnungsbaus dargelegt haben: durch die Förderung des Familienhelms wird die Möglichkeit geschaffen, andere Wohnungen frei zu machen und dadurch der speziellen Aufgabe gerecht zu werden.
Wir bitten Sie daher, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
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