emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1970-02-18:
Herr Kollege Berkhan, halten Sie es nicht für denkbar, daß gerade im Badischen, das der Frau Kollegin Griesinger aus jetzt naheliegenden Gründen sehr am Herzen liegt, etwa die Einnahme von Obst in Form von Zwetschgenwasser oder Kirschwasser stattfindet?
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Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Moersch, die Bundeswehr besteht zu einem großen Teil aus Kraftfahrern.
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Daher muß ich Ihre Frage verneinen, obgleich ich ein Liebhaber baden-württembergischen Zwetschgenwassers und Birnenschnapses bin.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur letzten Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, und zwar zur Frage 142 des Abgeordneten Buchstaller:
Wird hei Wehrpflichtigen, die im Februar März 1970 ein Ingenieurschulstudium beginnen wollen, im Einzelfall geprüft. ob die Versagung der vorzeitigen Entlassung bzw. Beurlaubung eine besondere Härte wäre, nachdem die Bundesregierung in der Fragestunde am 28. Januar 1970 auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schmude eine generelle Entlassung oder Beurlaubung aller in Betracht kommenden Wehrpflichtigen als nicht möglich bezeichnet hat?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, selbstverständlich ist in jedem Einzelfall zu prüfen - hoffentlich wird das auch getan -, ob eine besondere Härte für den Wehrpflichtigen vorliegt. Diese Prüfung ist durch Gesetz und Verordnung vorgeschrieben.
Die Frage des Kollegen Dr. Schmude vom 28. Januar 1970 ging dahin, ob ausnahmlos alle Wehrpflichtigen, die im Februar 1970 ein Ingenieurschulstudium aufnehmen möchten, schon allein aus diesem Grunde vorzeitig entlassen oder beurlaubt werden könnten. Diese Frage habe ich damals - und dazu stehe ich auch heute noch - mit Nein beantwortet. Selbstverständlich war damit nicht die Verpflichtung der für die Entscheidung zuständigen Kommandeure und Stellen zur individuellen Prüfung, ob über die beabsichtigte Aufnahme des Ingenieurschulstudiums hinaus weitere Härtegründe vorliegen, in Frage gestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege. Bitte schön!
buchstaller (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort bemerkt: Hoffentlich erfolgt auch eine solche Überprüfung. Worauf beziehen Sie diese Ihre Bemerkung, und könnte nicht veranlaßt werden, daß solche Überprüfungen auch tatsächlich vorgenommen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Meine Bemerkung bezog sich darauf, daß die Aussagen in der Fragestunde, die ja sehr kurz und präzise sein sollen, nach Mitteilungen, die mir zugegangen sind, mißverstanden worden sind. Aus diesem Grund ist in einem Befehl, der an alle Bataillone gegangen ist, klargestellt worden, daß solche Prüfungen nach § 8 Abs. 3 der Soldatenurlaubsverordnung durch die Batallionskommandeure bzw. Divisionsgenerale vorzunehmen sind.
schultz (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zu überprüfen, ob nicht gesetzliche Vorschriften oder Rechtsverordnungen dahingehend geändert werden können, daß eine vorzeitige Entlassung in den hier angesprochenen Fällen unter der Voraussetzung möglich ist, daß das, was zunächst von der Dienstzeit erlassen worden ist, später in Reserveübungen nachgeholt werden muß, wobei auf das Wort „muß" Wert zu legen ist? Es scheint nämlich unmöglich zu sein, eine Abstimmung zwischen der Kultusministerkonferenz und der Bundesregierung herbeizuführen, um solche Unzuträglichkeiten, mit denen wir uns jetzt schon mehrere Jahre beschäftigen, auszuräumen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schultz, diese Unzuträglichkeiten liegen hauptsächlich darin, daß die Ingenieurschulen in den einzelnen Bundesländern zu sehr unterschiedlichen Zeiten mit dem Unterricht beginnen. Wir werden auch weiterhin bemüht sein, die Termine zu vereinheitlichen, um die Entlassungstermine der Bundeswehr besser darauf abstellen zu können.
Nichtsdestoweniger wissen Sie genausogut wie ich, daß in bestimmten Einheiten eine vorzeitige Beurlaubung mit der Maßgabe des Nachdienstes zwar eine zeitliche Gleichheit schafft, daß aber die Einsatzbereitschaft der Truppe, insbesondere bei kleinen Gruppen, die auch als Einzelgruppen kämpfen müssen, nicht mehr gewährleistet ist. Wenn der Kommandant eines Panzers ausfällt, weil er den lobenswerten Entschluß gefaßt hat, an einer Ingenieurschule Hoch- oder Tiefbau zu studieren, ist es nicht ohne weiteres möglich, den Panzer mit einem anderen Wehrpflichtigen zu besetzen, der eben nicht als Panzerkommandant ausgebildet ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Schmude, hatten Sie Ihre Zusatzfrage zurückgezogen?
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- Ich hatte Ihre Meldung zuerst notiert. Bitte schön!
schmude (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß die Tatsache, daß ein Student ein oder zwei Semester verliert, allein nicht als ausreichende Härte angesehen wird, und darf ich fragen, welche Gesichtspunkte denn sonst noch für eine solche Beurlaubungsentscheidung in Betracht kommen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schmude, zwei Semester Verlust würde ich als eine besondere Härte ansehen. Ein Semester Verlust muß nach der allgemein gültigen Rechtsprechung hingenommen werden. Nur um es ganz klar zu machen: Eine besondere Härte geht über die allgemein zumutbaren und stets mit der Ableistung der Wehrpflicht verbundenen Erschwernisse erheblich hinaus. Sie kann sich, wie schon das Gesetz beispielhaft sagt, aus persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen ergeben. Wenn beispielsweise eine bestimmte Fakultät nur einmal im Jahr beginnt, erhebt sich, wenn sich der Termin um acht oder neun Monate verschiebt, immer die Frage, ob nicht eine besondere Härte vorliegt. Das ist zu prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Haase!
haase (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß an vielen Fachschulen, Fachhochschulen und Hochschulen auch noch bis zu vier Wochen nach Semesterbeginn das Studium aufgenommen werden kann? Wenn ja: sind die Kommandeure vom Ministerium angewiesen, im Einzelfall der Antragstellung das auch zu überprüfen und die Soldaten entsprechend zu bescheiden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Kommandeure müssen nicht angewiesen werden, Herr KolParlamentarischer Staatssekretär Berkhan
lege Haase. Die Kommandeure haben nach der Soldatenurlaubsverordnung § 8 Abs. 3 die Pflicht, das zu prüfen; und sie sind so ausgebildet und so gebildet, daß sie über ihre Pflichten genau Bescheid wissen. Da aber Zweifel entstanden sind, ist ein besonderes Fernschreiben hinausgegangen, in dem es heißt - ich zitiere wörtlich -:
Um Mißverständnisse auszuschließen, weise ich auf folgendes hin.
1. Der Erlaß BMVtdg-FüS I 2 - FS Msg Nr. 3414 vom 30. 1. 1970 entbindet die Entscheidung zuständiger Stellen nicht von der Pflicht, in jedem Falle zu prüfen, ob eine besondere Härte nach § 8 Abs. 3 Soldatenurlaubsverordnung vorliegt.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Verlust eines Semesters über die Wehrdienstzeit hinaus allein keine besondere Härte ist.
Ich glaube, meine Antworten auf die Zusatzfragen stehen im Gleichlauf mit dieser amtlichen Mitteilung, die den Kommandeuren bis zu den Battaillonskommandeuren geworden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Zur letzten Zusatzfrage zu diesem Komplex Herr Kollege Biehle.
biehle (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß im Einzelfall eine vorzeitige Entlassung möglich ist, und sind Sie unter Umständen bereit, wenn durch die Kommandeure eine Ablehnung erfolgt ist, das auch beim Ministerium zu überprüfen und es dabei unter Umständen als Härte anzusehen, wenn ein Semester verlorengehen würde, obwohl es sich um nur drei Wochen handelt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es handelt sich nicht um Entlassungen, es handelt sich um Beurlaubungen. Die jungen Männer bleiben Soldaten. Sie werden also nur beurlaubt. Aber ich habe Ihnen soeben klarzumachen versucht, daß auch nach richterlicher Auffassung der Verlust eines Semesters keine besondere Härte ist, und ich bin nicht bereit, wie in den vergangenen Jahren über das Ministerium generelle Anweisungen zu geben, weil ich die Kommandeure von ihrer Fürsorgepflicht, zu prüfen, nicht entbinden will. Es muß an Ort und Stelle in Verhandlungen mit dem betreffenden Soldaten geprüft werden, ob eine besondere Harte vorliegt oder nicht. Es darf nicht generell ein Ausweg geschaffen werden, der dann von jedem, der vorgibt, ein solches Studium aufzunehmen, in Anspruch genommen wird. Generelle Erlasse ermöglichen nur generelle Prüfungen. Wir wünschen aber die Prüfung im Einzelfall.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Rasner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Sie sind damit einverstanden? - Ich rufe dann noch die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Cramer auf:
Gilt § 9 Abs. 1 und 2 des Bundesfernstraßengesetzes oder § 42 der Straßenverkehrs-Ordnung?
rasner (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß der Bezug auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in meiner Frage am Platze war, weil die Größenordnung des hier zur Debatte stehenden Projekts unzweifelhaft den gegenwärtigen Haushaltsrahmen Ihres Hauses sprengen würde?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Rasner: ob ein bestimmtes Projekt den gegenwärtigen Haushaltsrahmen unseres Hauses sprengt, sagt ja noch nichts über die Zuständigkeitsprobleme in der Bundesregierung aus.
rasner (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Form meiner Frage Ihrem Haus lediglich die Hilfe des Bundeskanzlers sichern sollte?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Rasner, unser Haus hat die Hilfe des Bundeskanzlers in allen wichtigen Fragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Damit sind die beiden Fragen des Kollegen Rasner beantwortet.
Ich rufe die Frage 145 des Kollegen Dr. Schober auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die wissenschaftliche und wirtschaftliche Tragweite des Angebots der NASA, sich mit 10 % der Kosten an der Entwicklung eines Raumtransportersystems zu beteiligen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Wie ich eben in der Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Rasner ausgeführt habe, beinhaltet das Angebot der USA keine konkreten Vorstellungen über einen bestimmten Beteiligungsschlüssel. Das Angebot ist auch nicht auf eine Zusammenarbeit speziell bei der Entwicklung eines Raumtransportersystems beschränkt, sondern gil t ganz allgemein für den gesamten Umfang des PostApollo-Programms in der nächsten Dekade. Art und Umfang des Programms sind von großer wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und auch politischer Tragweite. Die Bundesregierung prüft daher gemeinsam mit ihren europäischen Partnern sorgfältig, welche Beteiligungsmöglichkeiten hier für Europa bestehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage.
schober (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Untersuchung über die konkreten wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Beteiligung äußerst dringlich ist und auch mit Rücksicht auf die Beschäftigungslage bestimmter Industriezweige, aber auch bestimmter Institute in der Bundesrepublik vorgenommen werden sollte?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Schober, die ganze Fragestellung ist natürlich dringlich, und die Untersuchungen werden deswegen im Augenblick schon durchgeführt. Ich würde allerdings die Frage der Beschäftigungsgrundlage in bestimmten Industriezweigen nicht zu einem Mittelpunkt der Untersuchung machen, da es sich hier um ein langfristiges Programm, das sich über 10 bis 15 Jahre erstreckt, handelt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Raffert.
raffert (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, läßt sich nach den bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den USA im Weltraumbereich sagen, ob eine deutsche oder europäische Beteiligung an einem Post-Apollo-Programm neben der Möglichkeit der wissenschaftlichen Nutzung auch die Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung mit sich bringen könnte?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Raffert, der ganze Komplex muß natürlich im Zusammenhang gesehen werden. Er hat nicht nur wissenschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Implikationen. Die Bundesregierung ist gerade deswegen so daran interessiert, hier eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen. Ich darf vielleicht in dem Zusammenhang anfügen, daß die NASA gerade in den letzten Tagen sehr deutlich hat verstehen lassen, daß hinsichtlich der Entscheidung kein Zeitdruck besteht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Moersch.
moersch (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, wird bei der Prüfung auch die Frage berücksichtigt, wieweit diese Zusammenarbeit nicht nur der Bundesrepublik, sondern einer Gruppe westeuropäischer Staaten mit der NASA möglich oder sinnvoll sein wird?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Moersch, das ist die Fragestellung der Amerikaner an die Europäische Weltraumkonferenz gewesen, und das ist das Ziel der Sondierungen und Gespräche, die die Bundesregierung gegenwärtig mit den europäischen Partnern führt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Ich rufe die Frage 146 des Abgeordneten Dr. Schober auf:
Hat die Bundesregierung alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft, sich auch unterhalb des in Presserneldungen genannten Betrages von 200 bis 300 Millionen DM jährlich zu beteiligen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Frage der Beteiligungsmöglichkeiten am Post-Apollo-Programm bedarf, wie ich bereits gesagt habe, weiterer vorbereitender Gespräche innerhalb Europas und mit den USA. Es ist deshalb heute weder möglich, noch - möchte ich betonen -wäre es wohl zweckmäßig, eine Aussage über Maximal- oder Minimalbeiträge und -forderungen an dieser Stelle zu machen. Die eigentlichen Verhandlungen mit den USA über den Umfang der Beteiligung und den zu leistenden finanziellen Beitrag können zweckmäßigerweise erst nach Abschluß der Expertengespräche aufgenommen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Schober, Sie haben eine Zwischenfrage. Bitte schön!
schober (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie sagen, daß die Größenordnungen, die in diesem Zusammenhang in Pressemeldungen aufgetaucht sind, falsch waren?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es gab in der Presse unterschiedliche Meldungen. Es gab unter anderem auch eine Verwechslung zwischen Milliarden Dollar und Milliarden D-Mark, was in vielen Fällen sehr gefährlich sein kann, wie Sie wissen, Herr Kollege. Aber im Prinzip sind die Zahlen jetzt, glaube ich, klargestellt. Es handelt sich um ein Programm über etwa zehn bis fünfzehn Jahre, das in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 200 his 300 Milliarden DM geschätzt wird. Bisher bestehen keine Forderungen oder Absichten, hier von einer bestimmten Beteiligung auszugehen, so daß sich ein deutscher, oder sagen wir: europäischer Beitrag zu diesem Zeitpunkt nicht errechnen ließe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
schober (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, die jetzigen Verhandlungen bergen Grund zu Hoffnungen in sich, daß die Belastung, die die Bundesrepublik zu tragen haben wird, vielleicht im Verein mit anderen europäischen Nationen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten tragbar sein werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Schober, das ist schwer zu beantworten, weil natürlich dieses Hohe Haus darüber zu entscheiden haben wird, was tragbar ist, d. h. wie die Prioritäten der Haushaltsführung
in den kommenden Jahren zu entscheiden sind. Selbstverständlich ist die Bundesregierung ihrerseits daran interessiert, von den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Wir hoffen, daß die Vorschläge, die von der Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern gemacht werden, auch die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Raffert, eine Zusatzfrage.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Ich würde es nicht so ausdrücken wie Sie, Herr Kollege Seefeld, weil es sehr viele Ärzte gibt, die sich freiwillig diese Ausbildung angeeignet haben. Sobald die Studienreform in Kraft ist, werden wir sie vorschreiben.
raffert (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, angesichts des offensichtlich bestehenden amerikanischen Interesses, beim Post-Apollo-Programm durch europäische oder deutsche Mitarbeit auch finanziell entlastet zu werden, frage ich: ist die Bundesregierung bereit, bei den augenblicklich laufenden Verhandlungen zur Änderung des Intelsat-Abkommens darauf zu drängen, daß künftig amerikanische Trägerfahrzeuge für deutsche oder europäische Nutzsatelliten zur Verfügung gestellt werden und dadurch auch eine Entlastung im europäischen Bereich eintreten kann?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Raffert, ich sagte vorhin bereits, die Fragen müssen alle im Zusammenhang gesehen werden. Selbstverständlich wird auch die Frage der Trägerraketen hei den Gesamtüberlegungen, die hier anzustellen sind, eine Rolle spielen, unter anderem auch aus Gründen der Kosten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Ich rufe die Frage 147 des Kollegen Moersch auf:
welche betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Prüfungen sind von der früheren Bundesregierung im Kernforschungszentrum Karlsruhe veranlaßt worden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Moersch, bei der Gesellschaft für Kernforschung in Karlsruhe werden in jedem Jahr vom Jahresabschlußprüfer, der Treuarbeit, betriebswirtschaftliche Prüfungen vorgenommen, die sich auch mit organisatorischen Fragen befassen. Auch der Bundesrechnungshof hat in den letzten Jahren eingehende Prüfungen vorgenommen, bei denen das Schwergewicht auf organisatorischen Bereichen lag. Darüber hinaus wurden in den Vorjahren weitergehende Prüfungen zu bestimmten Teilbereichen veranlaßt. So wurden z. B. untersucht die Fragen der Bauinvestitionen, der Leistungssteigerung des Forschungsreaktors II, der organisatorischen Gliederung der Gesellschaft und der Datenverarbeitung im Verwaltungsbereich.
Außerdem wurde 1967 von einer Gutachterkommission unter Leitung von Professor Heisenberg ein Gutachten zur Verstärkung der Koordinierung der Forschungsarbeiten in den Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe erstattet, das sich auch wiederum mit organisatorischen Fragen befaßte.

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
Die Bundesregierung ist intensiv bemüht, die Effizienz der Großforschungseinrichtungen, so auch des Kernforschungszentrums Karlsruhe, zu überprüfen und wenn irgend möglich und wo immer möglich zu heben. So werden zur Zeit für das Kernforschungszentrum Karlsruhe Überlegungen angestellt, der gegenwärtig dominierenden Institutsstruktur eine nach Projekten gegliederte Struktur zur Seite zu stellen. Erstes Beispiel dafür ist das Großprojekt „Schneller Brüter", für das der Aufsichtsrat des Kernforschungszentrums im November 1969 eine neue Projektordnung beschlossen hat.
Darüber hinaus, Herr Kollege Moersch, hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Anfang dieses Jahres, unter anderem auch beim Kernforschungszentrum Karlsruhe, begonnen, Struktur- und Organisationsfragen der Zentren in eingehenden Gesprächen mit allen beteiligten Gruppen, insbesondere auch mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern, zu erörtern. Bei diesen Strukturfragen fördert der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Bestrebungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter nach Mitverantwortung und Mitentscheidung.
Im Zusammenhang mit der hier gestellten Frage nach der Effizienz ist dabei zu bemerken, daß hierdurch, nämlich durch eine solche Mitverantwortung und Mitentscheidung, unter anderem auch eine Steigerung der Produktivität erwartet werden kann.
Im übrigen ist das Ministerium, was die innere Organisation der Forschungseinrichtungen und damit auch des Kernforschungszentrums Karlsruhe angeht, der Meinung, daß diesem Zentrum, wie anderen Forschungseinrichtungen dieser Art, vom Staat ein größeres Maß an Eigenverantwortung und freier Entfaltung zugestanden werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Moersch, Zusatzfragen? - Bitte schön!
moersch (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft was nach meinen Informationen der Fall ist -, daß eine Reihe von Apparaten, die recht teuer gewesen sind, nur völlig unzureichend genützt wird, kann das nicht z. B. damit zusammenhängen, daß die Modalitäten der Anforderung von Haushaltsmitteln in früherer Zeit und bisher für den Bereich der Wissenschaft völlig unzureichend gewesen sind, und welche Feststellungen sind darüber etwa in dem Bericht des Rechnungshofes enthalten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Moersch, würden Sie mir gestatten, daß ich diese Frage im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage aufnehme, weil sie sich dort mit von selbst ergibt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Moersch, sind Sie einverstanden, wenn der Herr Staatssekretär jetzt Ihre zweite Frage beantwortet? - Bitte schön, dann rufe ich die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Falls solche Prüfungen veranlaßt worden sind, welche Ergebnisse haben sie erbracht?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Ergebnisse dieser Prüfungen haben dazu geführt, daß unter anderem die Wirtschaftsführung der Kernforschungsgesellschaft transparenter geworden ist und in einigen wesentlichen Punkten rationalisiert werden konnte, unter anderem auch auf den Gebieten der Planung und der Abrechnung der von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Mittel. Hier konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Diese Prüfungen haben schließlich auch dazu beigetragen, daß das für die wissenschaftliche Tätigkeit des Kernforschungszentrums besonders wichtige Forschungs- und Entwicklungsprogramm übersichtlicher und aussagefähiger gestaltet wurde und nun in den Wirtschaftsplan integriert werden konnte.