Brandt (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen hoffentlich nicht mehr darüber zu streiten, was vom System der Rassenherrschaft in Südafrika zu halten ist. Breyten Breytenbach, dem südafrikanischen Schriftsteller, der als Weißer lange im Gefängnis saß, ist zuzustimmen, wenn er die Apartheid eine „eiternde Wunde im Gewissen der Welt" nennt - eine eiternde Wunde im Gewissen der Welt!
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Ich gehe davon aus, daß die große Mehrheit unseres Volkes mit Rassendünkel und Rassenherrschaft auch anderswo nichts zu tun haben will. Eine solche Ablehnung ist aus Gründen der politischen Moral und eines wachen Geschichtsbewußtseins dringend geboten, also auch wegen der Rassismusschande, die die Nazis über unser Volk gebracht hatten.
Außerdem haben wir ein unübersehbares Interesse daran, nicht die Voraussetzungen einer Zusammenarbeit zu zerstören, von der wir hoffen müssen, daß sie uns in näherer Zukunft mit denen verbinden wird, die in dem Land, um das es geht, die große Mehrheit sind.
Kaum jemand wird hier noch bezweifeln wollen, was Apartheid bedeutet, nämlich die Verweigerung von Menschenrechten. Das Apartheidsregime hat außerdem einen weltpolitischen Gefahrenherd entstehen lassen. Es ist für die friedliche Entwicklung der Region zu einem Hindernis geworden. Dies wird nicht besser dadurch, daß man Namibia auf sich beruhen läßt. Wer diesen Herausforderungen ausweicht, lädt sich Mitverantwortung für ein schreckliches Blutbad auf, das sich über Jahre erstrecken kann, wenn nicht bald die Weichen anders gestellt werden.
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Das läßt sich nicht hier in Bonn, auch nicht in London, nicht einmal in Washington machen. Aber beeinflussen könnten wir, der Westen, schon, ob die Weichen auf Chaos gestellt bleiben oder sich doch noch auf Verhandlung setzen lassen.
Was sich hierzu Anfang voriger Woche in Brüssel nicht getan hat und wie die Rolle des offiziellen Bonn anderswo beurteilt wird, das verdient gewiß kritisch und besorgt unter die Lupe genommen zu werden. Da versammeln sich vor der Sommerpause, im Juni, die Regierungschefs der EG-Staaten im Haag und drohen mit umfassenden Sanktionen, wenn sich die Machthaber in Pretoria nicht ernsthaft bewegen. Dann wird der britische Außenminister auf Reisen geschickt und muß sich demütigend behandeln lassen. Inzwischen spricht sich - für viele unerwartet - eine deutliche Mehrheit im Kongreß der Vereinigten Staaten für umfassende Maßnahmen aus. Danach sagen die EG-Minister unter dem Druck einer tonangebenden Minderheit, zu der der deutsche Kollege gehört: Alles nicht so ernst gemeint; wir machen es auch milder oder billiger - ich stelle anheim. Herr Genscher stimmt dann Restsanktionen zu, während Herr Kohl von Unsinn spricht.
Meine Damen und Herren, zu kritisieren ist natürlich nicht, daß die Bundesregierung am Bemühen um ein gemeinsames westeuropäisches Signal beteiligt war. Zu bemängeln ist die extreme Bescheidenheit dessen, was beschlossen wurde.
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Nichts Halbes und nichts Ganzes, wie eine große überregionale Zeitung in diesem Fall zutreffend feststellte. Zu bedauern ist auch die Tatsache, daß Bonn die Funktion des Schlußlichts übernahm im ohnehin wenig beeindruckenden Geleitzug der europäischen Regierungen und daß die Winzigkeit des Beschlossenen auch noch entwertet wurde durch die herabsetzenden Kommentare beim ThatcherKohl-Treffen, auch durch die zu Protokoll gegebenen Vorbehalte von CSU-Ministern im Kabinett.
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Ich sage dem Bundeskanzler und dem Außenminister: Dem Ansehen der Bundesrepublik bekommt dies nicht gut.
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Erst alle Register ziehen, um einen europäischen Beschluß zu verwässern, und dann noch verhöhnen lassen, was übriggeblieben ist. In Pretoria wird das mit Feixen quittiert, anderswo wird es als Zynismus verstanden.
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Meine Freunde und ich sind natürlich nicht dagegen, daß für einige Gruppen der schwarzen Bevölkerung etwas Geld zur Verfügung gestellt wird. Zu Lob bleibt freilich nicht viel Anlaß, wenn man die hierfür vorgesehenen Mittel in ein Verhältnis setzt zum Umfang der unbehelligt bleibenden Geschäfte.
Ich denke, meine Damen und Herren, niemandem unter uns sollte es gleichgültig sein, in welBrandt
chem Ansehen unser Staat bei denen steht, die in Südafrika für die Mehrheit sprechen.
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Mich hat es geschmerzt, vor wenigen Monaten an Ort und Stelle hören zu müssen, daß unsere Bundesrepublik für eine der letzten stärkeren Stützen des Apartheidsregimes gehalten wird.
Der Bundeskanzler weiß ebenso wie der Außenminister - die Vertreter des Südafrikanischen Kirchenrats haben es ihnen jedenfalls noch Ende der letzten Woche gesagt -, einen wie verheerenden Eindruck die amtliche deutsche Halbherzigkeit hinterlassen hat. Solche Enttäuschungen lassen sich leicht verstehen. Sie haben einen galligen Beigeschmack noch dadurch bekommen, daß Bergarbeiter darüber belehrt werden sollten, was sie als ihr Interesse zu betrachten hätten.
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Auf die Einfuhr südafrikanischer Kohle - für eine bestimmte Zeit - verzichten, so das Argument, hätte verheerende Wirkungen für die schwarzen Arbeitnehmer in den Kohlegruben, auch für solche Arbeitnehmer, die in Nachbarstaaten zu Hause sind. Solche Zusammenhänge gibt es. Wer wollte das bestreiten? Ohne Hilfen für die Nachbarländer - die sogenannten Frontstaaten - wird die südafrikanische Krise, die ja erst noch richtig auf uns Europäer zukommt, kaum zu meistern sein. Aber ich muß in allem Ernst die Frage stellen, ob die Interessen von Arbeitnehmern in anderen Teilen der Welt durch die deutsche Regierung - oder den bayerischen Ministerpräsidenten - besser interpretiert werden als durch deren eigene Vertrauensleute.
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Ich frage, ob es nicht arrogant ist, sich an die Stelle derer setzen zu wollen, die es unmittelbar angeht.
Der Generalsekretär der südafrikanischen Bergarbeitergewerkschaft war Ende August bei uns in der Bundesrepublik. Meines Wissens hat er auch den Bundesaußenminister gesehen. Er hat gesagt, nach seiner Überzeugung und der seiner Kameraden seien Wirtschaftssanktionen - ich zitiere - „das einzige friedliche Mittel, mit dem das südafrikanische Regime zu fundamentalen Veränderungen gezwungen werden kann". Herr Ramaphosa hat hinzugefügt, er und seine Kollegen hätten keine Illusionen, doch die Leiden der Unterdrückten setzten ja bekanntlich nicht erst jetzt, im Frühherbst 1986, ein.
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Das Argument, meine Damen und Herren, wirtschaftlicher Druck dürfe schon deshalb nicht ausgeübt werden, weil er die schwarze Mehrheit träfe, wurde von allen Vertretern dieser Mehrheit, mit denen ich in Südafrika habe sprechen können, scharf zurückgewiesen. Ob Kirchenführer - und ich nehme sie alle -, Gewerkschaftsvorsitzende oder Repräsentanten humanitärer Organisationen, alle sagten sie: Wir wollen die Sklaverei nicht für uns angenehmer machen, sondern wir sind sogar zu noch größeren Opfern bereit, um endlich Freiheit und Gleichberechtigung zu erlangen. Von dieser gemeinsamen Grundhaltung läßt sich auch durch den Hinweis auf Stammesunterschiede nichts abstreichen.
Ich will nicht verschweigen, daß ich selber erhebliche Zweifel gehabt habe, ob wirtschaftliche Maßnahmen geeignet seien, den gebotenen politischen Druck zu bewirken. Aber ich konnte nicht überhören, was fast alle diejenigen sagten, die für die übergroße Mehrheit ihrer Landsleute sprechen. Es kommt hinzu, daß Sanktionen nach internationalem Recht ausdrücklich solche Maßnahmen sind, die in Fällen von Friedensstörung zur Anwendung vorgesehen sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte an die Bemühungen erinnern, die in der ersten Hälfte dieses Jahres eine Gruppe hervorragender Persönlichkeiten im Auftrag des Commonwealth unternahm. Bevor deren Bericht veröffentlicht wurde, waren Anfang Juni der frühere australische, liberal-konservative Ministerpräsident Malcolm Fraser und der nigerianische Expräsident Obasanjo hier in Bonn. Die Herren haben der Regierung ebenso wie mir gegenüber von ihrer Überzeugung gesprochen, daß nur noch starker Druck in der Lage sei, ein fürchterliches, sich lange hinziehendes Blutbad zu vermeiden. Wenn dies nicht gelänge, so sagten sie, würden zusätzlich zu den Opfern an Menschenleben gewaltige wirtschaftliche Werte aufs Spiel gesetzt werden; und die Chancen, am runden Tisch eine Regelung auszuhandeln, mit der Mehrheit und Minderheit - oder Minderheiten - leben könnten, würden immer geringer. Dies entsprach und entspricht meiner eigenen Einschätzung.
Doch solche Hinweise reichten nicht aus, bei unserer Regierung einen Umschwung zu bewirken, einen Umschwung, der menschenrechtlich geboten war und außerdem noch dem wohlverstandenen längersichtigen Interesse an Zusammenarbeit entspräche. Ich finde, daß dieser Mangel an Einfühlungsvermögen und Vorausschau deprimierend bleibt.
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Der eben erwähnte Australier und seine Kollegen hatten den Rechtsanwalt Nelson Mandela im Gefängnis besuchen dürfen. Sie hatten dessen afrikanische Überzeugungen bestätigt gefunden, wie er sie seinerzeit seinen Richtern entgegenhielt. Malcolm Fraser dem Sinne nach: Wenn sich das Minderheitsregime nicht doch noch rasch bewege, könne die Führung der schwarzen Mehrheit wohl auch an heute unbekannte und unberechenbare Kräfte übergehen.
Pieter Willem Botha, der ungewöhnlich sture und selbstgerechte Präsident der weißen Minderheit, meint immer noch, den seit einem Vierteljahrhundert eingekerkerten Führer des African National Congress, Nelson Mandela, als Kommunisten und Terroristen abtun zu können. Tatsächlich war und ist der ANC als eine immer noch eher gemäßigte Kraft einzustufen, die ganz offiziell zur Kenntnis zu nehmen auch für uns geboten wäre.
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Meine Damen und Herren, gewiß sind die weitsichtigeren Führer einem erheblichen Druck ihrer Basis - mit einer sich weiterhin radikalisierenden Jugend - ausgesetzt. In solchen Situationen entpuppen sich die Bothas dann als besonders wirksame Förderer dessen, was sie Kommunismus oder Anarchismus nennen.
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Die afrikanische Nationalbewegung, ursprünglich auf Gewaltfreiheit festgelegt, ist im Laufe der Jahre dazu übergegangen, sich gezielt auch gewaltsamer Aktionen zu bedienen. Für die Machthaber in Pretoria ist dies „ruchloser Terrorismus". Der ANC macht geltend, daß es sich um legitime Gegengewalt handle, Gewalt gegen einen Staat, eine Staatsmacht, die auf dem Grundsatz gebaut ist, die Mehrheit der Menschen aus Rassegründen diskriminieren zu dürfen, gegen einen Staat, dessen verfassungsmäßige Ordnung auf der These beruht, die weiße Rasse sei höherwertig und dadurch legitimiert, der Mehrheit grundlegende politische, soziale und wirtschaftliche Rechte vorzuenthalten. Weniger als 5 Millionen Weiße bestimmen also über 28 Millionen Nichtweiße, davon 24 Millionen Schwarzafrikaner.
Ich sage trotz gewisser Reformen der letzten Zeit: Die Mehrheit darf weiterhin nicht darüber bestimmen, wer sie regiert. Wer zur Mehrheit gehört, kann nicht darüber entscheiden, wo er wohnen, wohin er reisen, welchen Beruf er ausüben will.
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Fast alles Land gehört den Weißen. Den Schwarzen werden entscheidende soziale Rechte vorenthalten. Sie dürfen sich nicht versammeln und vereinigen, wie sie es für richtig halten. Wer nicht kuscht, wandert ins Gefängnis, wird nicht selten mißhandelt. Ich meine, dazu dürfen wir nicht schweigen, sondern das zu Ende bringen zu helfen sollten wir alle uns aufgefordert fühlen.
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Ich füge hinzu: Wenig ist damit gewonnen, wenn besonders ins Auge springende Erscheinungsformen der sogenannten kleinen Rassentrennung verschwinden. Was hilft es - so hat man uns vor Ort gefragt -, wenn das Eingehen einer „Mischehe" nicht mehr verfolgt wird, die Verheirateten aber keine Wohnung finden, oder wenn Schwarze in Gaststätten dürfen, deren Preise sie nicht bezahlen können? Außerdem, so Oliver Tambo, der Auslandschef des ANC, mit dem neuerdings auch die Beauftragten des amerikanischen Außenministers sprechen, in einer Unterhaltung mit uns hier in Bonn - ich zitiere ihn -:
Wir haben doch nicht 74 Jahre gekämpft, um mit den Weißen mal ein Glas Bier trinken zu dürfen.
Diese 74 Jahre bestimmen den Zeitraum seit der Gründung jenes African National Congress.
Andere im Lande sagten: Es geht nicht darum, daß die Weißen netter zu uns sind, sondern darum, daß wir nicht weiter rechtlos bleiben.
Die Erfahrung hat gezeigt, meine Damen und Herren: Das menschenfeindliche System der Apartheid läßt sich nicht reformieren, es läßt sich nur abschaffen.
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Aber es wird sich wohl noch einige Zeit behaupten, wenn es nicht durch fühlbaren Druck zum Einlenken bewegt wird.
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Dies ist das Problem. Vielleicht kann Druck von außen doch noch bewirken, daß die Weichen neu gestellt werden. Die internationale Gemeinschaft hat dies wiederholt gefordert, so erst gerade die Gipfelkonferenz der Blockfreien in Harare.
Für uns sollte das heißen: unmißverständliche Parteinahme statt einer Neutralität, die keine ist,
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das Regime nicht mehr stützen, sondern es isolieren helfen, den Hebel nutzen, durch den die allein noch ausreichende große Reform bewegt werden kann.
Ich denke, in Südafrika sollten sich die heute noch Mächtigen klarmachen: Wer ums Verhandeln nicht herumkommt, tut gut daran, seine voraussehbaren Verhandlungspartner nicht länger zu beleidigen, zu kujonieren, zu terrorisieren. Wer eine friedliche Regelung will, wird besser spät als endgültig zu spät zu begreifen haben, daß dazu nicht nur das gleiche Wahlrecht gehört, sondern auch der Abbau ökonomischer und sozialer Vorrechte.
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Wer künftig als Minderheit für legitim gehaltene Rechte geltend machen will, darf sich nicht länger dem verschließen, was das Recht der Mehrheit ist.
Es geht nicht mehr darum, darüber zu verhandeln, daß die Apartheid abgewickelt wird. In den Kirchen drunten, aber auch zum Teil bei uns zu Hause und sonst in Europa, weiß man das besser als anderswo. Auch in unserem Auswärtigen Dienst ist bekannt, daß es über die Aufhebung der Apartheid nichts mehr zu verhandeln gibt und daß man unentbehrliche Verhandlungspartner tunlichst auf freien Fuß setzt und deren politische Organisationen, die der Mehrheit, sich endlich ungehindert entfalten läßt.
Ich fürchte, meine Damen und Herren, daß auf dem Wege zum hilfreichen Verhalten die deutsche Regierung ernster Korrekturhinweise bedarf. Trägheit des Herzens und konzeptionelles Durcheinander jedenfalls bringen den Menschen keine Hilfe.
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Sie entschärfen nicht die Krise; sie kommen im
übrigen auch dem Ansehen unseres Staates nicht
zugute. Ich beschwöre diejenigen, die für die BunBrandt
desrepublik Deutschland zu sprechen haben: Bringen Sie unseren Staat aus dem Zwielicht heraus
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und orientieren Sie sich an dem, was europäische Interessen und deutsche Geschichte gleichermaßen gebieten.
Mittlerweile gibt es ja bei uns nicht wenige, zumal in den Gruppen engagierter junger Menschen, für die Südafrika zu einer Frage des Gewissens geworden ist. Auch auf seiten der Wirtschaft, sogar an Ort und Stelle, gibt es solche, die erkannt haben, daß der Kurs der sturen Buren in die Katastrophe führt und daß man niemandem hilft, wenn man alte Loyalitäten höher setzt als Menschenrecht, Grundwerte der Demokratie und nüchtern eingeschätztes Eigeninteresse. Es könnte, meine Damen und Herren, einiges bedeuten, wenn wir in dieser Richtung möglichst geschlossen zusammenfänden.
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