ehlers (präsident), 1951-11-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe den Einzigen Paragraphen des Gesetzes sowie Einleitung und Überschrift auf. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzigen Paragraphen, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung im übrigen einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Ich komme zur
dritten Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache wünscht niemand das Wort. Ich rufe den Einzigen Paragraphen, Einleitung und Überschrift auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diesmal gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung in der Schlußabstimmung auf. Ich bitte die Damen und Herren, die dem
Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen zwei
Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag vorn 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Freudenberg.
({4})
- Er wird geholt. Darf ich fragen, ob eine mündliche Berichterstattung erforderlich ist.
({5})
- Das Haus ist offenbar bereit, auf eine Berichterstattung zu verzichten.
Ich darf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV,
- Einleitung und Überschrift aufrufen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln und Einleitung und Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor. In der Einzelberatung rufe ich die soeben bereits genannten Artikel, Einleitung und Überschrift auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
I der Republik Chile. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzu({6})
stimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Darf ich fragen: ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand?
({7}) - Bei einer Enthaltung angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 173. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 8. November 1951, 13 Uhr 30, ein.
Ich darf Ihnen den Vorschlag machen, die konstituierenden Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse vorzuverlegenund die Sitzung des 45. Ausschusses um 15 Uhr 15 und die Sitzung des 46. Ausschusses um 15 Uhr 25 stattfinden zu lassen.
({8})
Damit schließe ich die 172. Sitzung des Deutschen Bundestages.