Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

finden es verdienstvoll, dass die Grünen mit diesem Antrag ins Parlament hineingetragen haben, was viele an
den Hochschulen bewegt. Sie begrüßen die Exzellenzinitiative, fragen sich aber gleichzeitig, was es an Hochschulinitiative gibt: für ausreichende Kapazitäten und
gute Lehre, und das für möglichst viele Studierende. Die
Grünen tragen damit etwas ins Parlament, was bereits
von der Ministerin in die Agenda dieser Regierung eingebracht worden ist. Deshalb: Ausdrückliche Anerkennung, dass Sie parlamentarisch die Initiative ergreifen!

Gleichzeitig - damit spreche ich auch die Kollegin
der CDU an - habe ich die Bitte, dass wir uns, bevor wir
mit dem Vorlauf eines kleingemünzten Wahlkampfs beginnen, ganz vorurteilsfrei die Zahlenverhältnisse in
Deutschland anschauen. So, wie die Kollegin von der
CDU meinte Berlin angreifen zu müssen, wollen wir
Berlin natürlich verteidigen.

({0})

Ich will andere Länder nicht unbedingt angreifen, aber
mir zumindest einen Hinweis erlauben - er hat etwas damit zu tun, wie wir ausreichende Kapazitäten für die
wachsende Zahl von Studierenden in Deutschland
aufbauen -: Ausweislich der Statistiken beträgt der Anteil der Studierenden in Berlin gemessen an der Gesamtzahl in Deutschland 7 Prozent. Sein Bevölkerungsanteil
liegt aber unter 5 Prozent. Damit engagiert sich das Land
Berlin überdurchschnittlich.
({1})

- Das ist eine Hauptstadtaufgabe, aber dennoch eine
Leistung, die man anerkennen muss. - Das Land Bayern
hingegen hat ausweislich der Statistiken unter 12 Prozent der Studierenden, aber über 14,7 Prozent der Bevölkerung.

({2})

Das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, gibt
27 Prozent aller Studierenden Bildungschancen. Sein
Anteil an der Bevölkerung beträgt 21,7 Prozent.

({3})

Das sind die Zahlen. Wenn es ein Gemeinschaftsanliegen aller Länder wird, Exzellenz nicht nur in der Forschung anzustreben, sondern auch in der Lehre und in
der Versorgung der Studierenden, dann haben wir mit
diesem Antrag etwas gewonnen; so habe ich auch die
Ministerin verstanden.

({4})

Wir diskutieren heute zu später Stunde. Ebenfalls
heute hat der Minister für Wissenschaft und Weiterbildung von Rheinland-Pfalz, einem Bundesland, dessen
Anteil an den Studierenden mit dessen Anteil an der Bevölkerung zufällig genau übereinstimmt, in einer Regierungserklärung geschildert, wie sich Rheinland-Pfalz einen Ausgleich, ein Engagement der Länder zusammen
mit dem Bund vorstellt für den Aufbau von Exzellenz in
der Lehre und Exzellenz in der Ausbildung aller Studierenden - auch bei wachsenden Studierendenzahlen.

An dieser Stelle lohnt es sich, sich in einen zentralen
Punkt des Antrags der Grünen hineinzudenken: Ihr zentraler Punkt ist, dass Sie einen bundesweiten Fonds zur
Ausgabe von Studiengutscheinen fordern, den Bund
und Länder gemeinsam finanzieren. Dieser Vorschlag
deckt sich nicht damit, wie Bund und Länder sich bisher
an der Bewältigung von Studienerfordernissen beteiligt
haben. Denn in Bezug auf die Hochschulen gibt es - bisher - keine Regelfinanzierung durch die Länder. Rheinland-Pfalz schlägt deshalb vor, dass der Bund einen besonderen Anteil in dem bundesweiten Ausgleich
zwischen den Ländern übernehmen sollte: die Leistungen für diejenigen Studierenden, die aus dem Ausland zu
uns kommen, etwa aus Entwicklungsländern.

({5})

Rheinland-Pfalz hält das für eine besondere Aufgabe, für
die eigentlich kein Bundesland verantwortlich gemacht
werden kann. Hier hätte der Bund besondere Verantwortlichkeiten. Damit ist der Charakter des Besonderen
bei der Regelfinanzierung durch die Länder hervorgehoben. Es gab immer Sonderprogramme und ein besonderes Engagement. Rheinland-Pfalz hat dort eine besondere Idee. Es lassen sich auch andere besondere
Anstrengungen des Bundes mit einfordern, wenn es darum geht, die stark wachsende Zahl der Studierenden zu
bewältigen.

Wir werben stark dafür, dass die Ministerin zusammen mit den Ministern der Länder auslotet, wo dieser
besondere Beitrag liegen kann, der dann auch besonders
definiert und besonders mit unterstützt wird. Wir sagen
Ihnen gegenüber aber genauso freimütig: Das ist noch
nicht entschieden und das kann auch noch nicht entschieden sein, solange diese Debatten laufen. Ihr Antrag
wird in einen Ausschuss überwiesen, der sich in den
nächsten zwei Monaten, in denen die Ministerin mit den
Ländern Gespräche darüber führt, bei dieser Frage sicherlich auch sehr stark engagieren wird.

Auch in Übereinstimmung mit der CDU, mit der wir
jetzt gemeinsam die Regierung stellen, möchte ich noch
einen zweiten Punkt positiv aufgreifen, den wir im Interesse der Sache voranbringen wollen. Frau Grütters
sagte, es sei doch gut, dass jetzt auch die KfW Studienkredite anbietet, und zwar zu Kriterien, die uns wichtig
waren: keine Bonitätsprüfung, keine soziale Ausgrenzung und anderes mehr. Wir als Sozialdemokraten sagen
aber immer: Studienkredite ohne ein leistungsfähiges
BAföG wären für uns nur das halbe Bild. Beides gehört
uneingeschränkt zusammen.

({6})

Den Grünen müssen wir aber zumindest sagen, dass
das mal eine weit nach vorne reichende Idee war, die in
Bezug auf nachlaufende Studiengebühren aus dem Bereich der Grünen kam.

({7})

Letztlich ist dies ein Kredit, den man aufnimmt, um ihn
dann später, wenn man leistungsfähig ist, abzuzahlen.
Deshalb glaube ich, dass es aufgrund der Tradition eines
Matthias Berninger keine Fundamentalkritik an dem geben wird, was wir jetzt diskutieren, nämlich an der Tatsache, dass wir den Studierenden anbieten, Bildungskredite à la KfW aufzunehmen. Noch einmal gesagt:
BAföG muss bleiben.

Zu den Inhalten habe ich noch zwei Anmerkungen zu
machen. Sie haben einen Katalog an Ideen angesprochen, in dem viel Länderverantwortung enthalten ist.
Wir wollen das aber gerne mit aufnehmen und möchten
ergänzen: Wenn es um die Qualität von Hochschulen
geht, dann muss es natürlich auch um die Qualität der
Dinge gehen, die sich in Bezug auf das Ansteigen der
Zahl der Studierenden verändern. Das, was sich an den
Hochschulen bei der Vereinigung von Forschung und
Lehre abspielt, muss verbessert werden.

Was ist eigentlich in Deutschland und in der Welt los,
dass wir zwar eine PISA-Studie in Bezug auf Schulen
und auch Studien in Bezug auf die Qualität der vorschulischen Bildung haben, dass es aber keine wissenschaftliche Evaluation der Qualität der Lehrer an Hochschulen gibt? Welches Tabu in den Köpfen der
Hochschulprofessoren, die in einer gewissen Unangreifbarkeit wegen ihres wissenschaftlichen Forschungsstatus
leben, lassen wir ihnen in Bezug auf ihre zweite große
Aufgabe, nämlich die Mitorganisation einer exzellenten
Lehre, dort durchgehen? Die Ministerin will die Bildungsforschung mit in den Vordergrund stellen. Wir sehen es als einen wichtigen Punkt an, der mit aufgenommen werden sollte, dass die Bildungsforschung in Bezug
auf die Qualität von Lehre und die Organisation von
Hochschulen dazu gehört.

({8})

Wenn man das aber erforscht, dann gehört dazu auch,
dass man Weiterbildung, Fortbildung und all das, was in
allen übrigen Lehrbereichen selbstverständlich ist, auch
bei den Hochschulen nicht außen vor lässt.

Auch in Deutschland gibt es ja schon hochschuldidaktische Zentren. Wir sagen aber: Wenn es in den
Jahren 2012, 2013 usw. rund 20 Prozent mehr Studierende gibt, dann muss man jetzt damit anfangen, diese
Qualitätszentren für eine gute Lehre in der Zukunft mit
aufzubauen. Es gehört dazu - das scheint in Ihrem Antrag etwas unterbelichtet zu sein -, dass wir auch die soziale Lage und die soziale Versorgung bis hin zur Studienberatung von Studierenden verbessern.

Ich möchte noch eine Schlussbemerkung an die Kollegin von der CDU richten, die den Philosophen Lichtenberg so schön zitiert hat, einen Geist, den man immer
gerne hört. Das Folgende ist nun nicht von Lichtenberg,
aber ich möchte in Sachen Föderalismus, über den man
ja fast verbotene Debatten führen könnte, so enden
- vielleicht hätte Lichtenberg das ja auch zur Föderalismusdiskussion gesagt, wenn es um die Interessen der
Studierenden geht -: Lasst doch Geist wachsen, lasst
doch Einsicht wachsen und dann vielleicht auch Geld
wachsen - bei Bund und Ländern für die Hochschulen
und für die Studierenden.

Danke schön.

({9})