Sönke Rix (NA), 2013-06-28:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Kollegin Bär, wenn man sieht, dass
Sie vor einem auf der Rednerliste stehen, dann weiß
man, dass sich daraus eine Debatte entwickeln kann, um
es einmal positiv zu formulieren.

({0})


- Genau, und weil Sie so scharfzüngig sind. Dafür sind
Sie ja bekannt.

Zuerst einmal fange ich mit dem Versöhnlichen an.
Das ist die Tatsache, dass wir es gemeinsam in Zeiten
der Großen Koalition mit einer großen Kraftanstrengung
geschafft haben, den Krippenplatzausbau voranzubrin-
gen und dass es den Rechtsanspruch auf einen Platz gibt.
Das ist eine große gemeinsame Leistung a) derjenigen,
die es beschlossen haben, b) aber auch derjenigen, die es
vor Ort umsetzen müssen. Dazu gehören die Kommunen, dazu gehören die Kindertagesstätten, und dazu gehören die Erzieherinnen und Erzieher, die hier einen großen Aufwand betreiben und viele Neuerungen umsetzen
mussten. Natürlich gebührt ihnen dafür der Dank des
ganzen Hauses.

({1})

Frau Kollegin Bär, nachdem Sie aber nun sagten, die
Anträge und das, was Frau Kollegin Dörner vorgetragen
hat, seien ein großer Täuschungsversuch, möchte ich Sie
einmal daran erinnern, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm, das Sie übrigens nicht einmal durch einen Parteitag haben beschließen lassen - wahrscheinlich weil
Sie Angst davor hatten, dass dort auch Kolleginnen und
Kollegen aus den Kommunen sind, die fragen, wie das
eigentlich bezahlt werden soll -,

({2})

Familien mit Kindern Milliarden versprechen, aber dafür
keine Gegenfinanzierung aufgezeigt haben. Das ist Heuchelei, das ist Täuschung, das ist Wählerbetrug, Frau
Bär, und nicht die hier vorliegenden Anträge.

({3})

Sie appellieren, hier kein Schwarzer-Peter-Spiel zu
spielen und uns uns lieber die Frage zu stellen: Was können wir im Deutschen Bundestag leisten, damit wir den
Rechtsanspruch umsetzen können und vor Ort genügend
Krippenplätze zur Verfügung stehen? - Doch Sie fangen
gleich wieder mit dem Schwarzer-Peter-Spiel an. Sie geben nämlich keine Antwort auf die Frage, was Sie hier
als verantwortliche Regierungskoalition machen wollen. Sie sagen zwar: Natürlich sind wir beim Krippenplatzausbau noch nicht am Ende. Wo sind aber die Antworten? Wo sind Ihre Anträge? Wo sind Ihre Vorschläge,
über die wir heute sprechen könnten? Es liegt nichts vor.

Sie meinten dann, wir würden Zwietracht säen; das
haben Sie vorhin vorgetragen. Das ist in Ihren Reden immer eine beliebte Aussage. Sie wollen uns immer unterstellen, dass wir diejenigen sind, die von staatlicher Seite
vorschreiben wollen, welch ein Familienbild in diesem
Land vorherrschen soll. Sie sagen auch, dass wir angeblich diejenigen seien, die nicht für die Wahlfreiheit sind.

({4})
Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Wir sagen: Es
muss eine Wahlfreiheit für diejenigen geben, die ihre
Kinder in Krippen und in Kindertagesstätten geben wollen. Diese Wahlfreiheit gibt es nun einmal noch nicht.

({5})

Daran arbeiten Sie auch nicht. Das ist Ihr Fehler, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({6})

Sind 300 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau
der Krippenplätze Ihre Antwort auf den um 300 000 Betreuungsplätze erhöhten Bedarf durch den Rechtsanspruch? Ist das schon das Ende? Fragen Sie einmal vor
Ort nach, wie die Situation ist. Fragen Sie einmal, ob es
tatsächlich auch bedarfsorientiert Kitaplätze gibt, ob es
tatsächlich zeitlich flexible Plätze gibt und ob es auch
qualitativ hochwertige Krippenplätze gibt.

({7})

Die gibt es vor Ort leider nicht.

({8})

Es fehlt die Qualitätsoffensive, die wir an dieser Stelle
einfordern.

({9})

Zum Schluss möchte ich zumindest ganz kurz auf das
Betreuungsgeld eingehen. Die Frage ist, ob wir das Geld
nicht vielleicht auch sinnvoller ausgeben können. 2 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Es fließt allerdings
nur ansatzweise in den qualitativen und quantitativen
Ausbau von Plätzen im Hinblick auf den Rechtsanspruch, den wir einhalten wollen. Würde mehr Geld von
dieser großen Summe in den Ausbau investiert werden,
würde das für wahre Wahlfreiheit sorgen. Ich appelliere
an die Menschen, die am 22. September 2013 die Wahl
und die Wahlfreiheit haben: Setzen Sie sich gegen das
Betreuungsgeld und für den Krippenplatzausbau ein!

Herzlichen Dank.

({10})