ernst dieter rossmann (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Gehring, wie ist das mit der politischen
Souveränität? Dazu gehört auch, dass man anerkennen
können sollte, wenn etwas wirklich besser geworden ist.

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Sie und ich wissen, dass SPD und Grüne gemeinsam
stolz darauf sein können - ich sage ausdrücklich: stolz
sein können -, was in unserer Regierungszeit in Sachen
Ganztagsschule, Förderung der frühkindlichen Bildung,
Hochschulpakt und Ausbildungspakt erreicht wurde.

Da ich nicht nur Sie, Kollege Gehring, in den Blick
nehmen möchte, sage ich: Souveränität kann auch von
höchster Stelle, nämlich von der Regierung, geübt werden. Frau Ministerin Schavan, ich glaube, manchmal
würde es zur Entspannung beitragen, wenn wir auch einmal von Ihnen hören würden, dass der Aufschwung im
Bereich von Bildung und Forschung nicht erst im
Jahre 2005 begonnen hat, sondern dass in dieser Hinsicht ein kontinuierliches Bemühen stattgefunden hat,
das jetzt unter glücklichen Umständen eine Beschleunigung erfährt.

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Das würde vieles leichter machen, wäre kooperativer
und letztlich auch produktiver. Für diese Souveränität
werben wir, und zwar in die eine wie in die andere Richtung.

({2})

Denn nur dann, wenn man diese Souveränität an den Tag
legt, kann man Menschen und auch Institutionen mitnehmen.

Frau Sitte, es wird Sie nicht wundern, dass ich vieles,
was Sie gesagt haben, nicht positiv bewerte. Aber eines
finde ich richtig: Es muss das Bewusstsein wachsen,
dass es um eine Bildungs- und Wissensgesellschaft für
die Zukunft geht, nicht vorrangig um ökonomische Verwertbarkeit. In der Bildungs- und Wissensgesellschaft
steht das Menschenrecht auf Bildung - von Anfang an
und ein Leben lang - im Mittelpunkt, ebenso der kluge
Gedanke, dass eine wissensbasierte Ökonomie aufgebaut werden sollte, weil sie gesünder und fortschrittlicher ist und auch den Ländern, die sich in ökonomischer
Hinsicht bisher nicht so weit entwickeln konnten, neue
Chancen eröffnet. So weit zum Allgemeinen.

Nun knüpfe ich an die Erfolge an, die wir gemeinsam
erzielt haben. Unter anderem haben wir das Thema „lebenslanges Lernen“ im ersten nationalen Bildungsbericht in sehr positiver Weise in den Blick genommen. Ich
will nicht nur Kritik äußern, sondern auch souverän zugeben, dass wir es sehr gut finden, wie diese Regierung
sich insbesondere im nationalen Bildungsbericht um die
Integration gekümmert hat.

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Sie haben zum Beispiel in Bezug auf die Alphabetisierung Initiativen ergriffen, die wir vorher noch nicht ergriffen haben und ergreifen konnten. Auch das möchte
ich ausdrücklich anerkennen.

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In diesem Sinne aber müssen von den diese Regierung tragenden Fraktionen und der Regierung selbst bitte
auch an anderen Stellen Signale ausgehen, dass wir die
Prioritäten richtig setzen. Im Sommer hätte es darum gehen können und müssen, nicht nur eine nationale Hightechstrategie, sondern auch eine nationale Bildungsstrategie aufzubauen. Dennoch war die unschöne und
ablenkende Debatte um die Einführung eines Zentralabiturs in ganz Deutschland fast das bestimmende Thema.
Aus dem, was wir erarbeitet haben und weiter erarbeiten
wollen, geht stattdessen doch vielmehr hervor, dass wir
eine nationale Grundbildungsstrategie sowie eine nationale Qualifizierungsstrategie brauchen und wollen.
Die Punkte in Bezug auf Altbewerber und den beruflichen Bereich müssen abgearbeitet werden. Alle diese
Menschen müssen eine Chance bekommen. Wir müssen
ferner eine nationale akademische Bildungsstrategie entwerfen. Das müssen die Botschaften sein. Wir müssen
uns dafür einsetzen, dass Bund und Länder an diesen
Stellen entschieden mitarbeiten. Ich werbe darum, die
Akzente richtig zu setzen.

Wir müssen dies auch auf dem Feld tun, das uns
durch die Föderalismusreform neu zuwächst. Es ist anerkannt, dass diese Regierung bei der Bildungsforschung
sehr viel mehr macht und machen kann. Die zentralen
Forschungsfragen müssen hier erkannt und umgesetzt
werden. Konkret: Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ist ein großer Schritt nach vorn bei der frühkindlichen Betreuung. Wir als SPD wünschen uns aber
auch, dass die frühkindliche Bildungsqualität durch Forschung erhöht wird. Wir wünschen uns, dass das gemeinsame Lernen durch Bildungsforschung noch stärker
untermauert wird. Ferner wünschen wir uns, dass die
zweite Chance - es gibt nun einmal Biografien mit Brüchen - durch Bildungsforschung besser aufgearbeitet
wird. Wir setzen darauf, dass Sie dies mit uns zusammen
durchsetzen wollen, damit wir ein gutes Bildungsforschungsprogramm haben.

Der zweite Teil dessen, was uns besonders wichtig ist,
knüpft noch einmal an den gemeinsam erstrittenen
Hochschulpakt an, der Teil einer Föderalismusreform
ist, die letztlich doch nicht ganz so harsch ausgefallen
ist, was die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den
staatlichen Ebenen angeht. Wenn wir bisher über Quantität diskutiert haben, möchte ich jetzt mit der Qualität anfangen. Wir nehmen das, was wir von den Gewerkschaften über die Qualität beruflicher Bildung hören, sehr
ernst. Möglicherweise ist es nicht der Weisheit letzter
Schluss, wieder auf die Ausbilder-Eignungsverordnung
zurückzukommen. Wir als Sozialdemokraten möchten
aber auch für Anstrengungen stehen, die berufliche
betriebliche Ausbildung und auch Weiterbildung auf
didaktischer und personeller Ebene zu verbessern. Genauso ist uns die Qualität der Lehre an den Hochschulen
- sozusagen das „Hochschul-PISA“ - ein ausgesprochen
wichtiges Anliegen. Wir wollen sowohl Qualität als auch
Quantität.

Zum BAföG ist schon vieles gesagt worden. Polemisierend könnte man - um einmal die Schlachtordnung
klarzumachen - das letzte bemerkenswerte Zitat von
Herrn Kampeter zu diesem Thema im Sommer aufgreifen. Damals hat Peter Struck verdeutlicht, was wir als
SPD diesbezüglich wollen. Herr Kampeter aber sprach
von einer „populistischen Sommeroffensive der SPD“.

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Wir, SPD und CDU/CSU, können jetzt zusammen belegen, dass es keine populistische Sommeroffensive der
SPD war, sondern dass wir es zusammen hinbekommen
haben.

({6})

Aber dann muss es auch einen Blumenstrauß für Peter
Struck geben, und zwar nicht nur von den Studierenden,
sondern vielleicht auch von Ihnen.

Schließlich stoße ich mich noch daran, dass Sie, Frau
Schavan, gesagt haben, Sie wollten eine elternunabhängige Förderung und wollten das BAföG nicht abschaffen. Rhetorik ist das eine. Wenn das aber bedeuten soll,
dass es für alle nur noch Kredite gibt - ich frage ja nur -,
dann wäre das die Abschaffung des BAföG. Denn Ziel
des BAföG ist es, denjenigen teilweise eine Darlehensund Schuldenlast zu ersparen, die es sozial nötig haben,
weil sie keinen großzügigen finanziellen Hintergrund zu
Hause besitzen. Dies geschieht durch Zuschüsse, die
dank der großen BAföG-Reform, die wir in einer der
vergangenen Legislaturperioden gemeinsam machen
konnten, gestiegen sind, und es geschieht durch Darlehen, die wir deckeln konnten, damit die Schulden nicht
zu hoch werden. Wir wollen daran festhalten. Ich sage
das auch an diejenigen gerichtet, die jetzt wieder den elternunabhängigen Teil betonen, Frau Flach.

Uns ist im Zweifelsfall soziale Partizipation wichtiger
als individuelle Emanzipation.

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Wir müssen verhindern, dass ganze gesellschaftliche
Gruppen von akademischer Bildung ferngehalten werden. Wenn wir diese Proportion wahren, will ich für die
Sozialdemokratie gerne hinzufügen: Der große Bruder
BAföG hat immer eine kleine Schwester gehabt: das
Meister-BAföG. Wenn wir diese beiden zusammenhalten wollen, müssen wir uns auch für das Meister-BAföG
etwas überlegen. Denn das gehört in eine nationale Strategie zur Qualifizierung von Fachkräften hinein.

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Wir werden daran arbeiten, und wir werden Initiativen
ergreifen, damit dieses nicht erst in einer nächsten Legislaturperiode kommt. Im Übrigen hat sich damit dann die
kleine Schwester vom großen Bruder emanzipiert.

Frau Schavan, es hat uns gefreut, dass Sie nicht nur
das Ziel der 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ansprachen, sondern auch die Bildungsfinanzierung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass
wir 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung
und 7 Prozent des BIP für Bildung aufwenden. Jeder
zehnte Wert, der in Deutschland geschaffen wird, für die
Zukunft in Form von Bildung und Forschung - das wäre
ein gutes gemeinsames Ziel.

Danke schön.

({9})