Timon Gremmels (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es ja bei mir nicht üblich, dass ich auf die AfD eingehe. Aber, Herr Kotré, eine Sache geht nicht: Sich hierhinzustellen und eine Nichtwiederberufung eines Wirtschaftsweisen als Säuberungsaktion zu bezeichnen, hier in einer Demokratie eine stalinistische Vorgehensweise zu unterstellen, das ist selbst für die AfD zu peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Eine ungeheure Entgleisung, für die Sie sich gefälligst zu entschuldigen haben. Aber so viel Anstand besitzen Sie ja nicht.

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Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass ich froh bin, dass in der größten Krise, die wir haben, in der Coronapandemie, Sozialdemokraten mit Verantwortung tragen, weil – wir haben das gerade bei den letzten beiden Tagesordnungspunkten gesehen – sowohl Olaf Scholz als Finanzminister als auch Hubertus Heil als unser Arbeits- und Sozialminister richtig was angepackt haben. Das Sozialschutz-Paket III haben wir vorher als Tagesordnungspunkt besprochen. Wir haben das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz als vorvorletzten Tagesordnungspunkt besprochen. Da sieht man, dass Sozialdemokratie wirkt und die Menschen in einer schweren Krise unterstützt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ja, das Duo Peter Altmaier und Olaf Scholz tut auch vieles für die Wirtschaft, und zwar wird ständig angepasst. Es ist ja nicht so, dass wir am Beginn der Krise ein Paket geschnürt, es sozusagen in das Fenster gestellt und gesagt haben: „Bedient euch, das sind jetzt die Hilfen“, sondern sie wurden immer angepasst, immer nachgearbeitet. Ich nenne die KfW-Kredite, die Soforthilfen. Wir haben die Überbrückungshilfen I, II und III, Novemberhilfen, Dezemberhilfen. Wir haben Neustarthilfen. Wir haben „Neustart Kultur“ I und II. Wir haben Ausfallbürgschaften. Wir haben jetzt einen Härtefallfonds. Es wird ständig angepasst. Das sehen Sie auch an einer anderen tollen Leistung – ich weiß jetzt nicht, Herr Altmaier, wer dafür verantwortlich war; aber ich habe Sie politisch ja auch oftmals etwas härter angepackt –: an der Idee der Push-up-Nachrichten für die FAQs bezüglich der Corona-Überbrückungshilfen III. Die finde ich richtig gut.

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Sie können jetzt auf Ihrem Handy einstellen, dass es Ihnen anzeigt, wenn es eine neue Nachricht gibt. Die FAQs sind sozusagen konkrete Hilfen, weil darin beschrieben wird, was sich verändert hat, wo man auch im Sinne der Unternehmen, die sich an einen wenden, nachgebessert hat. Es ist nichts in Stein gemeißelt. Die Hilfen werden angepasst. Bei ihnen wird nachgesteuert, wo es geht. Das ist insgesamt ein sehr gutes Programm, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ja, auch ich bekomme in meinem Wahlkreis unterschiedliche Rückmeldungen. Meistens melden sich aber die zurück, bei denen es nicht läuft. Ich war sehr froh, als sich letzte Woche bei mir ein Klubbetreiber gemeldet hat, der gesagt hat: Herr Gremmels, ich will mal Danke sagen, weil ich jetzt dank der Überbrückungshilfen eine Lüftungsanlage in meinen Klub einbauen kann, die mir auch in der Zeit nach der Pandemie hilft; ich bin sehr dankbar, dass das mit den Überbrückungshilfen möglich ist. – Auch das müssen wir hier mal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: dass die Politik wirkt. Das soll nicht das kleiner machen, was es natürlich auch bei mir im Wahlkreis gibt, wo es eben nicht funktioniert und wo wir dann auch nachfragen als Abgeordnete und wo wir auch gucken, dass Dinge angepasst werden.

Ich will noch mal was zu den Anträgen sagen. Wir als SPD haben durchgesetzt, dass es bei der Auszahlung von staatlichen Mitteln und wenn Firmen unter dem Rettungsschirm sind, keine Dividenden, keine Boni bei Aktienpaketen gibt. Das haben Sozialdemokraten durchgesetzt. Ich kann an dieser Stelle auch nur den Unternehmen sagen, die doch eine Dividende an Aktionäre ausschütten, dass ich erwarte, dass wir Sozialdemokraten erwarten: Wer eine Dividende an Aktionäre ausschütten kann, der kann auch einen Bonus an die Beschäftigten ausschütten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sage ich hier an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich.

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Lassen Sie uns aber bitte in die Zukunft gucken. Wir müssen jetzt die Konjunkturprogramme, die wir als Große Koalition auch schon auf den Weg gebracht haben, so ausrichten, dass sie nachhaltig sind, dass sie Arbeitsplätze schaffen, und zwar in Zukunftsbranchen, in der Automobilindustrie, wenn sie erneuerbare Antriebe auf den Weg bringt, bei der energetischen Gebäudesanierung, beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das sind die Punkte, um die wir uns jetzt kümmern müssen.

Ich sage Ihnen – zum Schluss, Herr Präsident –: Sozialökologisch aus der Krise, das geht nur mit der SPD. In diesem Sinne alles Gute und Glück auf!

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