Willi Zylajew (NA), 2007-06-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Grünen werden nicht müde, uns das abzuverlangen, was sie selbst nicht geleistet haben. Frau
Scharfenberg, wenn man das Bühnenbild der letzten, der
15. Wahlperiode betrachtet, muss man sagen: Die Grünen waren nicht einmal Kulissenschieber. Das müssen
Sie zur Kenntnis nehmen.

({0})

Auf der Tribüne saßen vorhin einige Besucher - wie
ich sehe, sind sie jetzt nicht mehr anwesend -,

({1})

die sich hoffentlich noch an die Antworten erinnern, die
Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit gegeben
haben. Ich stelle fest, dass die Grünen offensichtlich
nicht einmal den Unterschied zwischen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung kennen.

({2})

- Verehrter Herr Kollege, wir haben die Eingliederungshilfe entwickelt, um den Behinderten eine gute Unterstützung zu bieten. Ich formuliere es einmal sehr dras10686
tisch: Grundsätzlich sind Behinderte nicht im
klassischen Sinne pflegebedürftig. Vielmehr benötigen
sie eine gute Eingliederungshilfe. Den Umfang dieser
Leistungen werden wir nicht schmälern.

({3})

- Es mag sein, dass die FDP das gerne tun würde. Dazu
sage ich nur: Nicht mit uns.

Herr Kollege Seifert, ich lege Wert darauf, dass sich
die Behinderten und die Pflegebedürftigen auf uns verlassen können. Wir geben Antworten auf ihre Fragen.
Derzeit geben wir für den ambulanten Bereich 6,4 Milliarden Euro aus; das ist die größte Verbesserung. Den
Umfang der Geldleistungen erhöhen wir je nach Pflegestufe um bis zu 15 Prozent - Frau Künast, wenn Sie
nicht so laut plappern würden, könnten Sie die Zahlen,
die ich nenne, hören -, den der Sachleistungen um fast
20 Prozent. Sie sagen, das sei nur eine Kleinigkeit und
nicht sehr bedeutend, da es nur ein paar Euro pro Tag
ausmache. Natürlich geht es nur um ein paar Euro. Aber
ich bin sicher, dass die Menschen das zu schätzen wissen.

({4})

Um den Zuruf von Frau Künast aufzugreifen, sage
ich: Wir sind nicht feige, sondern wir handeln. Wir geben den Menschen das Geld, das sie benötigen. Wir
bauen die Bürokratie ab. Wir wollen gegen den durch die
Bürokratie verursachten Arbeitszeitdiebstahl vorgehen.
Wir wollen mehr unangemeldete Kontrollen als lange
vorbereitete Kontrollen. Wir wollen die zum Teil völlig
unsinnigen Hürden zwischen ambulant und stationär abbauen; das werden wir mit dieser Reform tun. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die in ihrer Familie helfen müssen, einen Rechtsanspruch auf Pflegezeit
bekommen; das ist uns wichtig.

({5})

Zu den Regelungen zur Kurzzeit- und Tagespflege.
Verehrter Herr Dr. Seifert, ich verstehe nicht, dass Sie
sagen, ein Tagespflegeangebot für Demente sei keine
Hilfe. Sie leben offensichtlich in einer anderen Welt als
ich. Die Angehörigen der Dementen, die ich kenne, hätten gerne die Möglichkeit, Tagespflege in Anspruch zu
nehmen, um selbst eine Entlastung zu erfahren. Das Angebot der Tagespflege für Demente ist für Sie nichts?
Bei all Ihrem Engagement muss ich sagen: An dieser
Stelle verstehe ich Sie wirklich nicht.

Wir werden uns mit dem Thema neue Wohnformen
beschäftigen.

({6})

Da sie von allen Seiten propagiert werden, möchte ich
mich dazu äußern, wie die neuen Wohnformen aussehen
könnten.
({7})

- Wir sind auch auf Ihre Vorschläge gespannt. Bringen
Sie Ihren Sachverstand doch ein! Versuchen Sie einmal,
auf vernünftige Weise mit uns zu diskutieren, statt immer nur dazwischenzurufen!

({8})

In jedem Wohnquartier wird es in Zukunft wohnortnahe
Stützpunkte geben; die Ministerin hat das angesprochen.
Darum werden wir uns kümmern.

Herr Lanfermann, das ist ein wegweisender Kompromiss.

({9})

Wir tun exakt das, was Sie in vielen Veranstaltungen, an
denen auch ich teilgenommen habe, gefordert haben:
Wir geben für den Bereich Demenz etwa 1,5 Milliarden
Euro mehr aus, wir stellen eine halbe Milliarde Euro für
die Verbesserung der Leistungen zur Verfügung - in unseren Veranstaltungen waren wir uns noch einig, heute
sind wir es offensichtlich nicht mehr -, und wir geben je
nach Pflegestufe bis zu 20 Prozent mehr aus. Das ist
großartig.

Natürlich wissen wir alle, dass wir uns mit einem
wichtigen Aspekt noch befassen müssen: mit der Frage
der Zukunftsfestigkeit. Da müssen wir noch ein Stück
weiterkommen, und darüber werden wir uns in der
Koalition irgendwann verständigen können.

({10})

Da sollten wir linksrheinisch-hoffnungsfroh sein. Ich
sage Ihnen: In dieser Koalition ist es uns gelungen, das
zu machen,

({11})

was in der früheren Koalition nicht möglich war, nämlich für die Pflegenden bessere Leistungen sicherzustellen.

({12})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich bin
fertig; jetzt können Sie weiter dazwischenrufen, Frau
Künast.

({13})