emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf der Drucksache 8/2388 ist ein haushaltspolitischer und ein haushaltsrechtlicher Antrag. Das Aufkommen aus der Verstromung hat in der Zwischenzeit ein Volumen von über 21/2 Milliarden-DM erreicht. Es ist einer der größten Schattenhaushalte des Bundes geworden. Wir sind der Auffassung, daß das Parlament nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, in einer so elementaren Frage sich das Budgetrecht wieder zurückzuholen.
({0})
Unser Antrag soll dazu führen, die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit zu präzisieren - ganz im Sinne der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zu dem seinerzeitigen Gesetzentwurf aus dem Jahre 1974, aus dem ich die beiden entscheidenden Sätze zitieren darf.
Der Bundesrechnungshof hat uns damals als seine Meinung kundgetan, es sei bedenklich, daß das Sondervermögen mehreren entscheidenden Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung nicht unterliegen sollen. Er führt weiter aus, besonders bedenklich sei die Nichtanwendung der §§ 1 und 114. Diese Vorschriften betreffen die Feststellung des Wirtschaftsplans durch Gesetz und die Entlastung. Der Bundesrechnungshof schließt seine damalige Stellungnahme mit den Worten ab - und dies rührt an das Selbstverständnis nicht nur der Opposition, sondern des Parlaments in seiner Gesamtheit - mit dem Bemerken:
Insgesamt muß deshalb gesagt werden, daß die in dem zur Beratung anstehenden Gesetz vorgesehene Regelung eine Einengung des parlamentarischen Budgetrechts und der parlamentarischen Kontrolle für einen wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik des Bunde s zur Folge hätte.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister eben hier hingestellt und gesagt hat, daß die Entscheidung nicht irgendwo draußen im Lande, nicht im Bayerischen Landtag oder sonstwo fällt, sondern hier in diesem Hause, dann können wir daraus nur die logische Schlußfolgerung ziehen, daß diese Maßnahme in das Haushaltsgesetz, in den Haushalt selber hineingehört.
({2})
Lassen Sie mich abschließend noch einmal ganz deutlich machen, daß dieser haushaltspolitische und haushaltsrechtliche Antrag keinen Eingriff in die Substanz des Dritten Verstromungsgesetzes darstellt. Die CDU/CSU - das hat der Kollege Narjes deutlich gemacht, und ich wiederhole es abschließend zu dieser Debatte - steht zum Dritten Verstromungsgesetz und zu den darin festgelegten Zielsetzungen und Grundsätzen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Wolfram (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die CDU/CSU diesem Hause in letzter Minute zumutet, ist abenteuerlich.
({0})
Der Antrag ist verantwortungslos. Was dem Haushalt zugemutet wird, ist verantwortungslos.
({1}) Im übrigen ist die Begründung falsch.
Ich beantrage Ablehnung des Antrags und namentliche Abstimmung. 
({2})
carstens (präsident), 1978-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Kühbacher.
kühbacher (NA), 1978-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen der Frau Kollegin Will-Feld brauch ich, glaube ich, nur ganz kurze Ergänzungen hinzuzufügen. Daß wir uns im Finanzausschuß des Bundestages auf den Kompromiß 25 000/50 000 DM Höchstbeträge geeinigt haben, hat auch wesentlich etwas damit zu tun, daß die Verschiebung der Beträge von den steuerstarken zu den steuerschwachen Gemeinden nach den uns vorliegenden Berechnungsunterlagen - Basis: 1976 - wie folgt ausgesehen hätte: Die steuerstarken Gemeinden hätten pro Einwohner umgerechnet etwa 14 DM verloren, die steuerschwachen Gemeinden hätten 14 DM dazubekommen. Ich glaube, wenn man die Summen, die dahinterstehen, gemessen an den Einwohnerzahlen betrachtet, kann man es wohl nicht verantworten, einen derartig abrupten Einnahmeausfall bei den steuerstarken Gemeinden in Kauf zu nehmen. Bei aller Absicht, die Steuerkraft zwischen den Gemeinden auszugleichen, muß dieses Argument hier im Interesse auch der gesicherten Gemeindefinanzen aus der Sicht des Bundestages dagegengehalten werden. Wir haben uns wohl zusammen mit dem Bundesrat auf den Kompromiß geeinigt, der diesen Schmerz, aber auch die Freude halbiert. Bei dem jetzt gefundenen Kompromiß werden in der Summe die steuerstarken Städte pro Kopf etwa 7 DM abzugeben haben und die steuerschwachen 7 DM dazubekommen. Ich glaube, daß dieser Kompromiß geeignet ist, zu einem Finanzausgleich beizutragen, damit die im Grundgesetz geforderte Möglichkeit gleicher Lebens- und Einkommensverhältnisse innerhalb des Bundesgebietes gegeben ist.
Die Entschließung, die der Finanzausschuß Sie zu fassen bittet, geht davon aus, daß dieser Kompromiß zunächst für zwei Jahre gelten soll. Ich glaube aber, aus unserem Sachverstand heraus müssen wir sagen, daß diese Regelung zumindest für drei Jahre Geltung haben wird; denn die Ergebnisse der Steuerstatistik werden wohl nicht vor Ende 1980 vorliegen können. Dies bedeutet, daß wir Modellberechnungen, wie sie Frau Kolllegin Will-Feld hier bereits bezeichnet hat, wohl erst im Jahre 1981 zur Begutachtung und

möglicherweise zur Beschlußfassung vorliegen haben werden. Ich wollte das hinzufügen, damit in den Kommunen Klarheit darüber ist, daß diese Regelung für die mittelfristige Finanzplanung, die die Kommunen anzustellen haben, für die nächsten drei Jahre Sicherheit bietet.. Ob wir als Gesetzgeber dann verändern werden - die Veränderungen aus der Statistik ergeben sich automatisch -, machen wir im wesentlichen von den Modellberechnungen abhängig. Dies bedeutet, daß wir dann für 1981 in neue Überlegungen eintreten werden, und nach der guten Übung auch in diesem Jahr werden wir dazu Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund führen, um hier zusammen mit den Gemeinden eine gute Lösung für die Gemeinden zu schaffen.
Ich darf mich bei den Kollegen von der CDU/ CSU recht herzlich bedanken, weil wir einen guten Kompromiß gemeinsam geschaffen haben. Er zeigt, daß man, wenn man einen Konsens hat, diesen auch hier im Bundestag gemeisam verabschieden kann. Dies ist quasi ein kleines Weihnachtsgeschenk für uns und auch für die Gemeinden.
({0})
carstens (präsident), 1978-12-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1978-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den beiden Reden kann ich es noch kürzer machen. Die Vorlage des Finanzausschusses stellt einen Kompromiß zwischen ziemlich weit auseinanderklaffenden Vorstellungen dar, einerseits des Landkreistages und andererseits des Städte- und Gemeindebundes. Ich glaube, der Anteil, um den es hier finanziell geht, ist größer, als sich mancher Bürger draußen klarmacht. Immerhin geht es hier darum, an die rund 8 000 Gemeinden im Bundesgebiet für das Jahr 1979 rund 18,4 Milliarden DM zu verteilen. Dieser Anteil stellt immerhin einen Prozentsatz von 41 % der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden dar, und dieser Anteil hat sich durch unser letztes Steuerpaket von 14 auf 15 % erhöht.
Die FDP hatte und hat Bedenken wegen der Anhebung der Einkommensgrenze auf nur 25 000 bzw. 50 000 DM. Wir meinen, daß es besser gewesen wäre, unter dem Gesichtspunkt der Forderung des Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes diese Höchstbeträge weiter anzuheben, halten aber, da Steuergesetze einvernehmlich beschlossen werden müssen, den jetzigen Kompromiß für tragbar. Wir haben ihm insbesondere deswegen zugestimmt, weil wir einerseits gemeinsam eine Entschließung hier in diesem Hause verabschieden werden, wonach bis zum Jahre 1982 neue Modellrechnungen vorgelegt werden müssen, auf Grund deren neue Anhebungen der Höchstgrenzen erfolgen. Außerdem müssen wir sehen, daß, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt, die primäre Verantwortung für die interkommunale Finanzausstattung bei den Ländern liegt. Schließlich sind wir der Ansicht, daß wichtiger als die Frage der Erhöhung um einige tausend DM mehr oder weniger die Klarheit ist, die für die Gemeinden vom
nächsten Jahr an eintritt. Aus diesem Grunde stimmen wir diesem Kompromiß zu.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu einer Frage sagen, die in der Regel unter einem anderen Stichwort diskutiert wird, nämlich unter dem Stichwort der steuerlichen Subventionen für Landwirte. Ich meine, es ist interessant, hier auf die Auswirkungen hinzuweisen, die die gegenwärtige Besteuerung der Landwirtschaft auf die Gemeindefinanzen hat. Nach den neuesten Schätzungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission für die Reform der Besteuerung der Landwirte, die im Februar 1978 ihr Gutachten vorgelegt hat
({0})
- nein, Herr Langner, § 6 b machen wir ein anderes Mal; Sie haben sich jetzt getäuscht, wie ich glaube, denn hier geht es um die Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft -, entsteht bei der Landwirtschaft ein Subventionsvorteil von mindestens 1,3 Milliarden DM. Abgesehen davon, daß dadurch der Grundsatz der Steuergerechtigkeit innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft verletzt wird, bedeutet dies, daß insbesondere den kleinen ländlichen Gemeinden ein Steuerausfall an originären Einnahmen von zirka 180 Millionen DM entsteht, nämlich 14 % von 1,3 Milliarden DM. Die Steuerkraftschwäche der kleinen ländlichen Gemeinden findet zum Teil hierin eine Erklärung. Neben den vielen anderen Gründen, die für eine Reform des § 13 a sprechen und die ich schon öfter für meine Fraktion vorgebracht habe, liegt hier ein weiterer Grund vor.
({1})
carstens (präsident), 1978-12-15:
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. - Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Dann. kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2389 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ist die Entschließung angenommen.

Präsident Carstens
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes.
- Drucksachen 8/2146, 8/2164 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2392 Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/2390 Berichterstatter:
Abgeordneter Kühbacher
Abgeordneter Dr. von Wartenberg
({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter als Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. von Wartenberg.
carstens (präsident), 1978-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beratung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte
ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/2390 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hasinger, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Burger, Dr. Becker ({0}), Frau Dr. Neumeister, Frau Karwatzki, Dr. Meyer zu Bentrup und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Hebammengesetzes
- Drucksache 8/2276 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Hasinger zur Begründung.
carstens (präsident), 1978-12-15:
Herr Abgeordneter, wollen Sie bitte zum Ende kommen.
hasinger (NA), 1978-12-15:
Wir wollen, daß noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages ein neues Hebammengesetz verabschiedet wird. Der Entwurf der CDU/CSU bietet dazu die Grundlage.
({0})
carstens (präsident), 1978-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
carstens (präsident), 1978-12-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Minute Redezeit. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
jaunich (NA), 1978-12-15:
Selbstverständlich.
carstens (präsident), 1978-12-15:
Bitte schön.
hasinger (NA), 1978-12-15:
Herr Kollege Jaunich, ich habe Ihre Meinungsbildung zur Abtrennung der Hebammenausbildung nicht richtig verstehen können. Sind Sie dafür oder dagegen?
jaunich (NA), 1978-12-15:
Ich bin dagegen.
({0})
carstens (präsident), 1978-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1978-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das amtliche Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe, Ausgabe 1977, führt von A - Achatschleifer - bis Z - Zytologieassistent - nicht weniger als 455 verschiedene Ausbildungsberufe auf, Spezialisierungen durch Weiterbildung nicht einmal mit eingerechnet. Da finden Sie eine kurios anmutende Vielfalt der Spezialberufe, etwa den Fischwerker und den Pelzwerker oder den Fischwirt und den Pferdewirt, den Revolverdreher und den Walzendreher oder gar den Wachszieher und jemanden, der mit dem Parlament gar nichts zu tun hat, der aber der Drahtzieher heißt.
({0})
Bei den bundes- und landesgesetzlich geregelten Gesundheitsberufen sind es immerhin noch über 30 verschiedene Berufsbilder, nicht weniger spezielle und fast exotisch anmutende Berufe, wie den des Orthoptisten oder Logopäden - mit dem sich das Parlament demnächst auch beschäftigen wird - oder den Weiterbildungsberuf des Exfoliativzytologen als hanseatisch-hamburgische Spezialität.
carstens (präsident), 1978-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Jaunich?
spitzmüller (NA), 1978-12-15:
Ja.
jaunich (NA), 1978-12-15:
Herr Kollege Spitzmüller, darf ich Sie fragen, ob darin auch der Büchsenspanner steht?
({0})
höhmann (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Da er Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist, Herr Abgeordneter Jäger, gelten für ihn alle Betreuungsmöglichkeiten, die wir durch die Ständige Vertretung haben.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunisch?
carstens (präsident), 1978-12-15:
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/2276 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf auch an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr wünschen.
Ich berufe den Deutschen Bundestag zu seiner nächsten Sitzung auf Mittwoch, den 17. Januar 1979, um 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte schön herr staatssekretär höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-01-17:
Herr Abgeordneter, die DDR hat sich bei den Verhandlungen über das Transitabkommen auf den Standpunkt gestellt, daß der Schutz des Abkommens nicht für geflüchtete Militärpersonen gelten könne. Dabei ist sie davon ausgegangen, daß diese Personen Staatsbürger der DDR seien.
Über diese Problematik sind der Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen am 16. Dezember 1971 und die Öffentlichkeit durch ein Interview des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Alfons Bayerl, das am 27. Januar 1972 veröffentlicht worden ist, unterrichtet worden.
Demgemäß ist auch in dem Merkblatt „Reisen von und nach Berlin ({0})", das vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen herausgegeben wird, die Empfehlung enthalten, daß Reisewillige vor Antritt der Reise in Zweifelsfällen, d. h., wenn ihre persönlichen Umstände dies nahelegen, den Rat des genannten Ministeriums einholen sollten.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß Absprachen getroffen wurden, wonach auch DDR-Flüchtlinge die Transitwege von und nach Berlin ({1}) benutzen können, es sei denn, sie hätten eine Straftat gegen das Leben, eine vorsätzliche Straftat gegen die Gesundheit des Menschen oder eine schwere Straftat gegen das Eigentum begangen.
Die Fragen des Transitabkommens einschließlich sämtlicher Vereinbarungen sind im übrigen nach meiner Erinnerung ohne erhebliche Meinungsunterschiede eingehend und in jedem Detail dem zuständigen Bundestagsausschuß vorgetragen worden.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
graf huyn (NA), 1979-01-17:
Frau Präsidentin, ich möchte feststellen - das ist die erste Zusatzfrage, die ich stelle -, daß die Frage nicht vollständig beantwortet worden ist. Ich hatte noch gefragt, „welche weiteren schriftlichen oder mündlichen geheimen Zusatzvereinbarungen zum Transitabkommen und andere Vereinbarungen zwischen der BundesGraf Huyn
regierung und den Ost-Berliner Machthabern" es gegebenenfalls gebe.
höhmann (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Abgeordneter, ich habe positiv geantwortet, d. h., ich habe geschildert, was es gibt. Darüber hinaus gibt es nichts.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
graf huyn (NA), 1979-01-17:
Ich habe die weitere Zusatzfrage: Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung in dem konkreten Fall Jablonski, daß hier eine Verletzung der Vereinbarungen seitens der Ost-Berliner Behörden vorliegt, da allenfalls eine Zurückweisung hätte vorgenommen werden können, nicht aber eine Festnahme?
höhmann (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Abgeordneter, der Generalstaatsanwalt in der DDR hat uns mitgeteilt, daß der Bürger der Bundesrepublik Deutschland Jablonski verhaftet worden sei. Und eben für diesen gelten die getroffenen Abmachungen, daß jemand nur wegen des Mißbrauchs der Transitwege, nicht aber wegen anderer Straftaten belangt werden kann.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
jäger (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung außer dem Vorhaben, diesen Fall in der Transitkommission zur Sprache zu bringen, konkrete Maßnahmen ergriffen, um dem inhaftierten geflüchteten früheren DDR-Soldaten zu helfen?
Kroll-Schlüter (NA), 1979-01-18:
Bitte schön.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, die Windenergie zur Erzeugung von Strom in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen, und welche technischen und wirtschaftlichen Fragen müssen nach ihrer Auffassung hierfür vordringlich gefördert werden?
bitte herr staatssekretär stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1979-01-17:
Herr Kollege Stockleben, die Bundesregierung hat sich im Rahmenprogramm „Energieforschung" entschlossen, die Möglichkeiten der Windenergienutzung in der Bundesrepublik Deutschland intensiv untersuchen zu lassen und entsprechende Entwicklungen zu fördern. Sie geht davon aus, daß aus Windenergie hauptsächlich elektrischer Strom gewonnen wird, da einerseits diese Form der Energieumwandlung von Strömungsenergie in elektrische Energie mit geringen Verlusten verbunden und weitgehend unproblematisch ist und andererseits Strom eine vielseitig verwendbare Energieform darstellt. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß kurzfristig keine größeren Beiträge der Windenergie zur Deckung des Energiebedarfs und damit auch des Strombedarfs zu erwarten sind.
Die geförderten Vorhaben haben vordringlich die Lösung folgender Fragen zum Ziel: Erfassung und Aufbereitung von Winddaten, Einpassung von Windenergieanlagen in die Energieversorgungsstruktur, Anpassung von Windenergieanlagen an bestimmte Nutzungsarten, Untersuchung neuer Konzepte und Entwicklung von Windenergieanlagen großer Leistung.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
stockleben (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie über die Größenordnung der Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich und darüber etwas aussagen, wo solche Pilotprojekte von wem gebaut werden?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege Stockleben, hinsichtlich der Beiträge der Windenergie hat das BMFT eine Studie anfertigen lassen, die besagt, daß etwa im Jahre 2000 1 bis 3 % des Strombedarfs gedeckt werden könnten. Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage darf ich sagen, daß bei der Gesamthochschule Gießen eine 15-kW-Anlage in Betrieb ist. Weiter wird derzeit eine 270-kW-Anlage der Firma Voith auf der Schwäbischen Alb gebaut, und die Firma Dornier hat im Schwarzwald auf dem Berg Schauinsland ebenfalls eine Anlage installiert. Es ist Ihnen bekannt, daß bei Brunsbüttel eine Großwindanlage namens GROWIAN mit einer Leistung von drei Megawatt gebaut werden soll, mit deren Bau hoffentlich noch in diesem Jahr begonnen werden wird.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
stockleben (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, gibt es bereits einen Kostenvergleich mit anderen Energieträgern, der konkret auf die Kilowattstunde bezogen ist, und welche Stellung hat dabei die Stromerzeugung aus Windenergie?
stahl (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege Stockleben, auch hierzu haben wir Untersuchungen angestellt, die besagen, daß bei Kleinanlagen etwa der zwei- bis dreifache Preis des derzeitigen Haushaltspreises veranschlagt werden müßte. Bei Großanlagen haben wir noch keine praktischen Betriebserfahrungen, und ich bitte um Verständnis dafür, daß dazu derzeitig auch keine konkrete Aussage möglich ist und ich hier nicht Spekulationen anstellen möchte.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
In welchem Umfang werden Forschung und Entwicklung der Windenergienutzung gefördert, und welche alternativen technischen Konzepte werden dabei verfolgt?
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.