ulrich freese (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist - auch
nach zwei Stunden und zehn Minuten - immer so: Einer
muss abbinden. In meiner Region sagt man hin und wieder: Den Letzten beißen die Hunde.

Ich will als Gewerkschafter, der sein ganzes Leben
lang in industriellen Prozessen, ob als arbeitender oder
als entscheidender Mensch, gestanden hat, den Jahreswirtschaftsbericht 2014 aus einer anderen Betrachtungsrichtung angehen. Ich darf, mit Ihrem Einverständnis,
Herr Präsident, aus diesem Jahreswirtschaftsbericht zitieren:

Deutschlands Stärken liegen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist.

Mit diesem Zitat, meine sehr verehrten Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekennt sich
die Bundesregierung, bekennt sich der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, sehr eindeutig zum Industriestandort Bundesrepublik Deutschland.

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Mit einem geflügelten Berliner Wort will ich anschließen: Und das ist auch gut so. Denn mit knapp einem Viertel der Bruttowertschöpfung ist das innovative
und hochproduktive verarbeitende Gewerbe nach wie
vor unbestritten das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit
der Qualität ihrer Produkte trägt die Industrie wesentlich
zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zu unseUlrich Freese

rem Wohlstand bei; meine Kollegin Gabriele Katzmarek
hat darauf verwiesen. Nur dann, wenn wir erfolgreich
wirtschaften, nur dann, wenn wir Rohstoffe gewinnen,
sie veredeln und die daraus hergestellten Produkte verkaufen, werden wir in der Lage sein, gesellschaftliche
und soziale Entwicklungen in der Bundesrepublik
Deutschland auch weiterhin ordentlich und vernünftig zu
gewährleisten.

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Deshalb ist wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik
immer auch Industriepolitik; sie muss es auch sein. Viele
von Ihnen haben, wenn sie an Industrie denken, immer
nur große Unternehmungen im Kopf. Wenn ich über Industrie rede, dann meine ich nicht ausschließlich Konzerne oder Großunternehmen; denn ein Viertel aller
Beschäftigten arbeitet in kleinen und mittleren Unternehmen im industriellen Netzwerk. Konzerne und industrieller Mittelstand arbeiten gemeinsam mit vor- und
nachgelagerten Dienstleistern eng und erfolgreich zusammen. Das sind Voraussetzungen für eine lange, intakte Wertschöpfungskette, die auf gewachsenen festen
Strukturen beruht. Viele kleine Mittelständler eroberten
aus Deutschland heraus in schmalen Segmenten Marktanteile in ungeahnten Ausmaßen. Viele von uns kennen
mittelständische Unternehmen, die Absätze in der Ferne
haben und ohne diese Absätze dauerhaft nicht leben können.

Alle diese industriellen Bereiche, alle diese industriellen Netzwerke, die auf internationalen Märkten tätig
sind, haben an uns, die wir hier politische Verantwortung
tragen, einen sehr hohen Anspruch: nämlich die Rahmenbedingungen zu setzen, damit sie auf internationalen
Märkten mit ihren Produkten weiterhin wettbewerbsfähig sein können. Eine der Megaaufgaben - sie ist von
meinem Kollegen Saathoff und von anderen Diskutanten
schon beschrieben worden - wird sein, unsere Energiewende so zu gestalten, dass deutsche industrielle Produktion auf internationalen Märkten keine Chancen verliert, sondern ihre Chancen erhält und so zum Wohlstand
in Deutschland beitragen kann.

({2})

Deshalb, Herr Minister, lieber Sigmar Gabriel, ist es
richtig und wichtig, dass in den letzten Tagen Gespräche
mit dem BDI und mit den Gewerkschaften mit dem Ziel
stattgefunden haben, sich über Fragen auszutauschen
wie: Wie gehen wir mit der Befreiung energieintensiver
Unternehmen mit hoher Handelsintensität von der EEGUmlage zukünftig um, und wie sichern wir, dass nicht
durch Strompreise, die für die Industrie, für die wertschöpfende Wirtschaft in Deutschland wesentlich höher
sind als in anderen Ländern, Wettbewerbschancen vernichtet werden? Und welche Vereinbarungen werden wir
dazu treffen?

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Sigmar Gabriel, ist natürlich
die Eigenstromproduktion beim EEG mit zu beachten.
Viele Unternehmungen, die ich kenne - Sie kennen sie
auch -, haben in der Vergangenheit auf Eigenstromproduktion umgestellt - aus unterschiedlichen Gründen: aus
Gründen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit etwa. Das, was sich im Bereich der Eigenstromproduktion entwickelt hat oder im Bau ist, muss wie vieles
andere in den Vertrauens- und Bestandsschutz einbezogen werden; ansonsten leisten wir der industriellen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung einen Bärendienst.

Über gute Arbeitsverhältnisse, weitere Rahmenbedingungen und Innovation ist in erheblichem Maße geredet
worden. Ich will, da meine Zeit gleich abläuft, zwei Bemerkungen zu Diskutanten aus unserer Runde machen.

Herr Lämmel, zum Thema Mindestlohn haben Sie ein
Unternehmen als Beispiel angeführt. Das ist ein einziger
Betrieb, der dadurch möglicherweise gefährdet ist.

({3})

Aber es gibt viele Unternehmensverbände in Deutschland, die dringend darauf warten, dass wir endlich politisch handeln. Denn Tarifverträge oder Mindestlöhne
setzen auch faire Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb der Unternehmen untereinander.

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Sie verhindern, dass ein Wettbewerb zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Stichwort
„Sozialdumping“ betrieben wird.

({5})

Ein zweites Thema will ich gerne aufgreifen, das Herr
Pfeiffer vorgetragen hat. Es ging um ein sauerländisches
Unternehmen, in dem Arbeitnehmer hochqualifizierte
Arbeit leisten. Meine tiefste Überzeugung ist: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ja nicht alle
mit 63 Jahren von der Arbeit weg. Es gibt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich wohlfühlen,
weil die Rahmenbedingungen gut sind und sie hochwertige, qualifizierte Tätigkeiten ausüben. Sie werden nicht
mit 63 in Rente gehen. Aber es gibt Tausende, Zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen gar nicht in der Lage
sind, das originäre Renteneintrittsalter - sei es 65 oder
67 Jahre - zu erreichen. Sie gehen möglicherweise - das
zeigt der Anstieg der Zahl derjenigen, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen - in den Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrenten. Von daher ist das, worauf wir uns
gemeinsam verständigt haben, ein intelligentes Instrumentarium, um den Übergang von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern aus den Betrieben in die Rente in
beiderseitigem Interesse - in unternehmerischem Interesse und auch im Arbeitnehmerinteresse - flexibel zu
organisieren.

Ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und freue mich auf spannende,
anregende Diskussionen in den Ausschüssen, in denen
ich tätig bin, insbesondere im Ausschuss für Wirtschaft
und Energie.


Herzlichen Dank.

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