Monika Knoche (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Ich bitte um Entschuldigung. Ich

bin hierhergerannt und habe kaum noch Luft. - Herr
Lothar Mark, ich bedauere sehr, dass Sie nicht noch einmal den Weg ins Parlament gewählt haben; denn Sie sind
- das darf ich auch für die anderen Fraktionen sagen - ein
ausgezeichneter Vertreter nicht nur der deutschen Interessen in Lateinamerika, sondern auch der lateinamerikanischen Interessen in Deutschland.

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An dem Bericht und der Beschlussempfehlung, die
wir heute diskutieren, ist mir aufgefallen, dass bestimmte, ganz wichtige Länder gar nicht genannt sind.
Dazu möchte ich Venezuela, Bolivien, Ecuador und vielleicht auch Paraguay zählen, Länder, in denen sich durch
demokratische Wahlen und verfassungsgebende Prozesse, an denen die Bevölkerung teilgenommen hat, hervorragende Entwicklungen vollzogen haben. In einer
beispielhaften Weise sind neue Regierungen an die
Macht gekommen, die sich zum Ziel gesetzt haben - ich
nenne das Beispiel Bolivien -, endlich die Rechte der indigenen Bevölkerung zu wahren, zu sichern und auszubauen und dieser Bevölkerung die Macht in der Regierung zu geben.

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Mein Gespräch, das ich gerade mit dem boliviani-
schen Botschafter geführt habe, hat mir gezeigt, wie
wichtig es ist, dass wir darauf achten, dass diese Länder

1) Anlage 6
ihre eigenen Entwicklungspotenziale nutzen können und
nicht durch Freihandelsabkommen, von denen das letzte
ohnehin gescheitert ist, daran gehindert werden, eigene
Produktlinien zu entwickeln, die es ihnen ermöglichen,
eine unabhängige Wirtschaft aufzubauen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass das internationale Verbot, Kokapflanzen anzubauen, diesem Land
ganz schweren Schaden zufügt. Sonst könnte das Land
eine Nutzpflanze entwickeln, die ihm zu wirtschaftlicher
Prosperität verhelfen würde. Über eine solche Veränderung der Politik muss Deutschland dringend nachdenken, gerade auch im Hinblick auf Europa.

Ich kann diesem Antrag überhaupt nicht folgen. Man
setzt auf bilaterale Verträge und erkennt die neue wirtschaftliche Realität nicht an. Gewollt wird eben keine
marktradikale, keine neoliberale Ordnung; vielmehr will
man eine Gesellschaft aufbauen, die über das, was wir
als soziale Marktwirtschaft kennen, hinausgeht. Das ist
eine Demokratie, die es zu unterstützen gilt. Deshalb
wundert es mich sehr, dass Sie die Länder in Lateinamerika, die diesen demokratischen Weg gehen, hier mit keinem Wort erwähnen.

Ganz wichtig ist mir auch das Thema Klimawandel;
Sie haben es angesprochen. In Ecuador gibt es ein sehr
unterstützenswertes Projekt, den Regenwald nicht auszubeuten und die Ölvorkommen nicht zu nutzen. Die
europäische Seite sollte es unterstützen. Wir sollten unser Know-how dafür zur Verfügung stellen, dass diese
Länder nicht den falschen Weg gehen, die Ressourcen
auszubeuten. Die neue Regierung dort orientiert sich am
Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft. Wir müssen sie dringend unterstützen.

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Ich möchte auch auf die neue Agentur IRENA hinweisen. Sie fördert solche Maßnahmen. Diese Agentur
ist von unserem Abgeordnetenkollegen Hermann Scheer
maßgeblich mit ins Leben gerufen worden. Die Unterstützung dieser Agentur ist eine wichtige Hilfe, die wir
im Rahmen von Kooperation, von Entwicklungszusammenarbeit geben können.

Eines zum Schluss - die Zeit rast -: Angesichts der
katastrophalen Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität in Mexiko sind Deutschland
und andere europäische Länder als die Konsumenten der
illegalisierten Drogen dringend aufgefordert, einmal
gründlich darüber nachzudenken, wie viel Elend, Leid,
Gewalt und Tod der Krieg gegen Drogen in Lateinamerika gebracht hat.

Ich vertrete hier die Auffassung: Wir müssen im
nächsten Deutschen Bundestag dringend eine EnqueteKommission zur Drogenpolitik mit Blick auf das Problem der Prohibition einrichten. Dieses Netz von Gewalt, Korruption und Menschenrechtsverletzungen, das
sich im Zuge des sogenannten Krieges gegen Drogen
- ich verweise auf den „Plan Columbia“ in Kolumbien entwickelt, ist mit einer Politik der Menschenrechte und
der Achtung der indigenen Bevölkerung nicht mehr in
Einklang zu bringen.
Vielen Dank.

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