Haack (NA), 1983-06-23:
Nach der Rückkehr in die Bundesrepublik haben sie ein Buch mit dem Titel „Reise in ein fernes Land" geschrieben. Dort hieß es:
Viele Bürger der Bundesrepublik kennen Paris und London, die Adria oder die Costa Brava, haben aber Dresden und Rostock, die mecklenburgischen Seen und den Thüringer Wald nie gesehen. Der Eiserne Vorhang bildet eine dichte Grenze.
Fast 20 Jahre später könnte ein Reisebericht über die DDR nicht mehr überschrieben werden: Reise in ein fernes Land. Seit Jahren berichten westdeutsche Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland täglich aus der DDR. Allein das zeigt den Fortschritt, den wir durch die Politik der letzten Jahre erreicht haben.
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Die Grenze zwischen den beiden Teilen Deutschlands ist durchlässiger geworden. Das Auseinanderleben der beiden Teile Deutschlands hat sich entgegen der Annahme in den 60er Jahren nicht vertieft. Ganz im Gegenteil: Gerade die menschlichen Bindungen haben sich verstärkt.
Wenn der Bundeskanzler heute vormittag in seinem Bericht gesagt hat, daß die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten immer noch nicht normal sei, so kann ihm hier zugestimmt werden. Aber die Politik muß sich immer an den relativen Fortschritten messen lassen. Und die Situation, die wir heute, im Jahre 1983, haben, ist ein Fortschritt gegenüber der Situation der ganzen 60er Jahre. Das kam nicht von selbst, sondern das war das Ergebnis einer Politik - wie sie damals genannt worden ist - der kleinen Schritte, die sich das Ziel gesetzt hat, wenigstens das Miteinander der Menschen in einem geteilten Land zu verbessern, wenn schon die großen Probleme nicht kurzfristig gelöst werden können.
Es war der Erfolg einer Politik, die sich nicht an Schlagworten und Formeln orientierte, sondern an den Interessen der Menschen in einem geteilten Land, und die nicht mehr das in einer konkreten politischen Situation jeweils Mögliche durch das Unmögliche verbaute.
Die Grundlage dieser Politik, die zu diesen unbestreitbaren Erfolgen im Sinne der Verbesserung der menschlichen Beziehungen in unserer geteilten Nation in den letzten Jahren geführt hat, wurde in der Grundkonzeption im Januar 1970 in dem ersten Bericht zur Lage der Nation der damaligen sozialliberalen Koalition dargestellt. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt sagte - das war die Grundlage für die Politik der 70er Jahre, und das gilt heute, im Jahre 1983, genauso als Grundlage für die künftige Politik -:
Patriotismus verlangt die Erkenntnis dessen, was ist, und den Versuch, immer wieder herauszufinden, was möglich ist. Er verlangt den Mut zum Erkennen der Wirklichkeit. Dies ist nicht gleichbedeutend damit, daß man diese Wirklichkeit als wünschenswert ansieht oder daß man auf die Hoffnung verzichtet, sie ließe sich im Laufe längerer Zeiträume ändern. Aber die Aufrichtigkeit, ohne die keine Politik auf Dauer geführt werden kann, verpflichtet uns, ..., keine Forderungen zu erheben, deren Erfüllung in den Bereich der illusionären Wunschvorstellungen gehören.
Diese Politik, wie ich es bezeichnen möchte, des Realismus und des Verantwortungsbewußtseins hat sich auch kompromißfähig gezeigt. Kompromißfähigkeit ist ebenso wie in der Innenpolitik auch in der Außenpolitik die Grundlage für Fortschritte. In den 60er Jahren waren die Forderungen der östlichen Seite, sozusagen als Vorbedingung zur Verbesserung der Beziehungen zwischen West und Ost: Anerkennung der Oder-Neiße-Linie durch den Westen, völkerrechtliche Anerkennung der DDR, Anerkennung einer selbständigen politischen Einheit West-Berlin und Aufgabe unseres Anspruchs auf die einheitliche Nation.
Wir haben ab 1969 eine Politik gemacht, die nicht alles abgelehnt und nicht alles angenommen hat, sondern die kompromißfähig gewesen ist und die die Realitäten zugrunde gelegt hat, die sich mittlerweile seit 1949 als Konsequenz des Zweiten Weltkrieges herausgebildet hatten. Deshalb war es in der damaligen Lage, im Jahr 1969, richtig, die Anerkennung der DDR als Staat und auch die politische Anerkennung der Westgrenze Polens - nicht die völkerrechtliche, weil das nicht möglich ist, sondern die politische Anerkennung - der Politik zugrunde zu legen. Aber wir haben es abgelehnt, die Bindungen und Verbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik Deutschland zu lockern. Und wir haben es abgelehnt, unsere Auffassung von der Einheit der Nation zu ändern.
Durch diese Politik hat die Bundesrepublik Deutschland Bewegungsfreiheit gewonnen. Es war eben keine Politik im Alleingang, sondern eine Politik, die mit unseren Partnern abgestimmt war. Das heißt, die Deutschlandpolitik wurde zum Element west-östlicher Verständigung. Es war auch kein deutscher Sonderweg, sondern unsere deutschen Interessen wurden in die internationale Politik eingeordnet.
Die damalige Opposition hat nach meiner Auffassung die Chancen dieser Politik, die dann auch zu einer Vertragspolitik geführt hat, falsch eingeschätzt. Sie hat diese Politik hart bekämpft und teilweise auch verleumdet.
Ich will nun nicht gerade von der heutigen Regierung, die damals Opposition war, fordern, daß sie ihren damaligen Irrtum eingesteht. Ich habe aber eine ganz konkrete Frage an die Bundesregierung. Herr Bundesminister Windelen, Sie werden zwar aus Zeitgründen nicht mehr sprechen können, aber für die weiteren Debatten auch im Ausschuß möchte ich diese Frage stellen.
Wenn Sie davon sprechen - das haben Sie heute vormittag getan -, daß Sie die Verträge anerkennen, daß Sie sich auf die Grundlage der Verträge stellen, muß dennoch die Frage gestellt werden, ob Sie das nur deshalb tun, weil Sie der Meinung sind, daß Verträge rechtlich eingehalten werden müssen, oder ob Sie das auch deshalb tun, weil Sie der Auffassung sind, daß es zu dieser Politik, die ab 1969 eingeleitet wurde, auch nach 1982/83 keine Alternative gibt: daß also diese Politik nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen fortgesetzt werden muß. Das ist die eigentlich entscheidende Frage.
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Herr Kollege Dregger, wenn Sie erlauben, darf ich eine Frage in diesem Zusammenhang an Sie richten. Ich habe Ihre Ausführungen nicht nur gehört, sondern auch noch einmal im Text nachgelesen. Sie haben heute vormittag hier folgendes ausgeführt:
Wer die Teilung der Nation überwinden will, muß zunächst die Ursachen der Teilung erkennen.
- Völlig einverstanden. Aber jetzt kommt die Passage, die mich zu einer Frage veranlaßt. Sie sagten dann:
Das ist in den letzten Jahren zuwenig beachtet worden. Parolen schwirrten umher, daß es möglich sei, in einer Transformation des Ost-West-Konflikts bestehende Gegensätze zu einer ideologischen Synthese zusammenzufassen, um darauf dann die Einheit Deutschlands gründen zu können.
Ich gehe davon aus, daß Sie mit „Parolen" Parolen in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik meinten, nicht hier in diesem Parlament.
Sie kommen dann auf den Begriff „Wandel durch Annäherung" zu sprechen. Das war ein bekanntes Schlagwort, von Herrn Bahr 1963 bei einem Vortrag in Tutzing eingeführt; in wenigen Tagen wird in Tutzing eine Veranstaltung stattfinden, die an die damaligen Vorgänge erinnert. Sie sagten:

„Wandel durch Annäherung" lautete die eingängigeParole, die nicht einmal ohne teilweise Erfüllung geblieben ist. Wir haben uns ja der anderen Seite angenähert und uns dabei vielleicht auch in manchem gewandelt.
Ich hätte an Sie die Frage, wen Sie unter „wir" verstehen und wie Sie diese Annäherung verstehen.
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- Sie meinen, der entscheidende Satz ist der nächste. Ich habe aber noch so viel zu sagen, daß ich natürlich Ihre Rede nicht noch einmal vorlesen kann.
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Der nächste Satz lautet - das ändert gar nichts an meiner Frage -:
Von einem reziproken Prozeß allerdings kann beim besten Willen nicht gesprochen werden.
Das sagt also nichts aus. Meine konkrete Frage bleibt, ebenso wie eben im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verträge und Ihrer Meinung zum Vertragsinhalt, was Sie unter dieser Annäherung verstehen. Ich sehe diese Annäherung nicht.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß diese Politik, die in der Bundesrepublik Deutschland in Richtung Ostpolitik und Deutschlandpolitik getrieben wird, eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung hat. Bei der Bundestagswahl im November 1972 wurde von der Bevölkerung erstmalig darüber befunden. Aber auch bei der letzten Bundestagswahl am 6. März 1983 waren die Grundlagen, Inhalte und Konzeption der Deutschlandpolitik in Wirklichkeit nicht im parteipolitischen Streit, jedenfalls nicht im Wahlkampf; ganz im Gegenteil. Ich sehe im Moment von der CSU ab, auf die ich gleich zu sprechen komme, weil ich dann eine Frage an Sie, Herr Lintner, habe, der Sie wohl der nächste Redner sind. Auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 6. März 1983 hat die CDU von Kontinuität und Vertragserfüllung gesprochen. Die FDP hat sich, was ja ganz logisch ist, weil sie diese Politik seit 1969 mitgemacht hat, als Garant der Kontinuität dieser Politik dargestellt.
Deshalb drängen sich für uns heute Fragen auf, weil wir wissen, daß es um Glaubwürdigkeit geht und es in der Außenpolitik eine klare Linie geben muß und nicht verschiedene Sprachen geben darf.
Wenn die CDU von Kontinuität und Vertragserfüllung spricht, heißt das, daß Sie das, was Herr Strauß - ich nenne nur ein Zitat aus einer Fülle mir vorliegenden Zitate - noch vor wenigen Tagen in der Verbandszeitung des Bundes der Mitteldeutschen anläßlich des 17. Juni gesagt hat, in der Konsequenz nicht teilen?
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- Einen kleinen Moment, Herr Kollege Mertes; ich
möchte erst das Zitat vorlesen. Vielleicht ergibt sich
daraus für Sie dann noch eine weitere Frage. Oder
vielleicht können Sie mir dann die Frage gleich so beantworten, wie ich es möchte; dann wäre ich zufrieden.
Herr Strauß sagte dort vor wenigen Tagen: Im Jahr 1969 verließ die SPD/FDP
- ich bitte jetzt immer auch die Kollegen der FDP zuzuhören; die sind hier genauso angegriffen die bewährten Grundlagen der Deutschlandpolitik Konrad Adenauers und ersetzte sie durch eine kurzatmige, illusionäre, dilettantische Konzeption, deren Scheitern heute offenkundiger ist denn je. Die von der damaligen liberal-sozialistischen Bundesregierung geschlossenen Verträge schädigten
- so Strauß durch den einseitigen Verzicht auf fundamentale Rechtspositionen das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Deutschen, machten die DDR international hoffähig.
Und jetzt kommt der Satz:
Sie führten zu einer Vertiefung der Teilung Deutschlands.
Bevor ich jetzt Ihre Frage zulasse, Herr Kollege Mertes, stelle ich hier fest: Wer so redet, kann die Probleme der Menschen in der DDR nicht kennen und will die Entwicklung der letzten 13 Jahre nicht wahrhaben.
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