Conrad (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Immunschwäche AIDS haben wir es mit einer Krankheit zu tun, die zum einen eine Herausforderung an die Wissenschaft darstellt. Aber ebenso ist diese Infektionskrankheit, unser Umgang mit ihr und ihre Folgen - dies läßt sich nach einem Beobachtungszeitraum von sechs Jahren in den USA und vier Jahren in Europa sagen - eine politische Herausforderung.Sie ist eine Herausforderung an unser Verständnis vom Umgang der Menschen miteinander, von Freiheit und Schutz der Individualrechte des einzelnen, von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, von gesellschaftlicher Solidarität und Verständnis der nicht oder noch nicht Infizierten mit den Infizierten, aber auch umgekehrt.
Deswegen hatte Hans-Jochen Vogel für die SPDFraktion schon im Januar 1987 eine Enquete-Kommission gefordert. Wir begrüßen es, daß die übrigen Fraktionen des Hauses dieser Initiative im Grundsatz gefolgt sind.
Dem Parlament liegen heute leider drei Anträge vor, der CDU/CSU und der FDP, der SPD und der GRÜNEN, gemäß § 56 der Geschäftsordnung eine
Enquete-Kommission einzusetzen. Nach den im November 1986 einmütig gefaßten Beschlüssen des Parlaments zu den wesentlichen Fragen der Aufklärungsförderung, der Ablehnung der namentlichen Meldepflicht, der Reihenuntersuchung abgrenzbarer Bevölkerungsgruppen und der Zwangstestung bei Risikogruppen sahen wir eine politische Basis für einen gemeinsamen Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Da es zu diesem Antrag bis heute nicht gekommen ist, verknüpfen wir mit dem Antrag auf Überweisung unseres Antrages an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die Hoffnung, uns auf ein gemeinsames Vorgehen im Ausschuß verständigen zu können.
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Dies heißt für uns aber nicht, daß wir uns den bayerischen Vorstellungen beugen.
Auch die Fraktion der GRÜNEN bestand auf einem eigenen Antrag. Hierzu einige Bemerkungen.
Erstens: Der Titel „Möglichkeiten der Menschen in der Bundesrepublik, mit AIDS zu leben" ist, ehrlich gesagt, eine schicke Formulierung, uns aber entschieden zu passiv. Wir sind nicht bereit, einer persönlichen, politischen und medizinischen Hilflosigkeit gegenüber der Krankheit das Wort zu reden.
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Zweitens: Unser Antrag geht im wesentlichen weiter, weil wir die gesellschaftspolitische Dimension der Krankheit stärker gewichten, sowohl in unserem Vorschlag zur Zusammensetzung der Kommission, als auch bei der Beschreibung des Kommissionsauftrages. Ich gehe jedoch davon aus, da ich Ihre Politik etwas kenne, daß die Fraktion der GRÜNEN unseren Antrag eigentlich unterstützen kann, da er ihrem in der Intention nicht entgegensteht, eher noch weiter geht und Probleme schärfer hervorhebt.
Ich habe Verständnis dafür, daß bei der Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Problem AIDS Emotionen mitschwingen. Die Furcht vor Infektionen, die Furcht, als Infizierter oder Infizierte krank zu werden, mit der Krankheit zu leben, fordert zutiefst die Gefühle und die Angstfähigkeit des einzelnen Menschen. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise die Hysterie, die leider nicht nur von bestimmten Gazetten sondern auch von Politikern geschürt wird. Eine Enquete-Kommission muß dieser Hysterie entgegenwirken.
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Diese Infektionskrankheit, auf die bis heute weder die Immunologie noch die kurative Medizin eine Antwort weiß, demaskiert auf traurige Weise Schwächen unseres Gesundheitssystems. Wir haben kaum eine Infrastruktur für Prävention und psychosoziale Betreuung. Sie deckt auch die Schwächen einer rein auf Naturwissenschaft ausgerichteten kurativen Medizin auf.
In einer Situation, in der es keine Therapie gibt - ich wage keine Prognose, wann es eine geben wird, weil wir es hier mit den typischen Tücken einer Viruserkrankung zu tun haben -, sind Prävention, Aufklärung über Infektionsweg und notwendige persön428 
liche Verhaltensweise die einzige erf olgversprechende Therapie.
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Deshalb wird die Enquete-Kommission auch zu untersuchen haben, wie diese Maßnahmen effektiviert werden können. Sie wird aber auch Vorschläge machen müssen, welche psychosozialen Hilfen wir Infizierten und Kranken, den Lebensgemeinschaften mit AIDS-kranken Kindern und Erwachsenen anbieten.
Wer sich um Aufklärung und Sexualerziehung in Jugendeinrichtungen und Schulen bemüht hat, weiß um die Tabus, aber auch um die politischen Widerstände, mit denen zu rechnen ist. Heute wären wir froh, hätten wir auch hier eine Offenheit und Sensibilität, eine Infrastruktur und Grundlage, die wir benutzen könnten. Statt dessen müssen wir heute Tabus mühsam abbauen. Wir müssen auf gesellschaftliche Realitäten eingehen, die nichts mit Vorstellungen zu tun haben, die an den Leitbildern wie Monogamie und Suchtfreiheit festhalten. Verdrängung und das Predigen sexueller Abstinenz sind absolut keine Lösungsansätze.
(Beifall bei der SPD - Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Monogamie gleich Monotonie, oder
wie?
- Herr Kollege, auch Sie sollten sich etwas nähere Informationen über die Krankheit verschaffen. Auch von Ihnen wird eine Veränderung Ihrer Verhaltensweise gefordert; aber ich komme noch darauf.
Neben den besonderen Risiken für kranke Menschen, die auf Bluttransfusionen oder Blutbestandteile angewiesen sind, ist der wichtigste Infektionsweg der sexuelle Verkehr. Das heißt, wir müssen uns bewußt sein, sensibel sein, daß wir in den Intimbereich von Menschen hineinreden. Weil wir alle wissen, daß momentan nur die Veränderung von Sexualpraktiken vor Infektionen schützen kann, daß Infizierte und Kranke auch nach ihren sexuellen Praktiken gefragt werden müssen, müßte eigentlich klar sein, daß die Arbeit von Medizinern und Medizinerinnen und Selbsthilfegruppen nur auf der Grundlage von Vertrauen möglich ist. Dem Vertrauensverhältnis, auf das es uns ankäme, der Sensibilität, die wir selbst für uns reklamieren würden, wenn wir Auskunft über unser Sexualverhalten geben müßten, müssen wir vor Ort die Grundlage erhalten.
Ich befürchte aber, daß wir die Diskussion über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen in der EnqueteKommission nicht verhindern können. Ich warne aber ausdrücklich davor, mit der Instrumentalisierung der Krankheit AIDS politische Restauration betreiben zu wollen.
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Wir können kein Interesse daran haben, daß gesundheitspolizeiliche Maßnahmen ein Abtauchen der Betroffenen und einen AIDS-Tourismus von Bundesland zu Bundesland zur Folge haben. Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Schäfer - bekanntlich nicht meiner Partei zugehörig - sagt:
Menschen werden heimatlos gemacht.
Das isolierte Vorgehen der Bayern, die Jagd auf Verdächtige führt zur Verdrängung der Ratsuchenden, vor allem der Risikogruppen.
Jeder muß wissen, daß eine Bekämpfung von AIDS ohne Mitarbeit der Infizierten erfolglos sein wird.
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Die Maßnahmen, die in Bayern praktiziert werden, führen zum Gegenteil dessen, was sie zu beabsichtigen vorgeben. Sie führen zur Ausweitung der Krankheit, sie lassen Hilfesuchende allein. Wir sind aus medizinischen und menschlichen Gründen dagegen.
Wir müssen alles tun - das wird Aufgabe der Kommission sein - , Infektionsopfer nicht zu Schuldigen zu machen und die eh schon vorhandene latente Diskriminierung der Betroffenengruppen Homosexuelle, Prostituierte und Suchtkranke nicht zu fördern. Im Gegenteil! Nicht die Prostituierten, die gerne Kondome benutzen würden, die sich schon heute freiwillig testen lassen, sind das Risiko. Das eigentliche Risiko sind die anonymen Freier.
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Mich erschrecken die Umfrageergebnisse - mehr oder weniger wissenschaftlich - , wonach 60 % der Bevölkerung für Pflichtuntersuchungen für alle sind, 50 % für namentliche Meldepflicht - die Wickert-Institute haben dafür noch höhere Zahlen genannt -, weil ich weiß, wie verführerisch sie für manche in der Politik sind. Diese Umfragen spiegeln Angst wider, aber auch, daß hier absolute Fehlinformation vorherrscht, die Identifikation aller Ansteckungsquellen sei möglich und diese seien abgrenzbar. Nicht nur die Infizierten müssen handeln, sondern wir alle - Herr Kollege, das war die Antwort auf Ihren Zwischenruf vorhin.
Unter Berücksichtigung des zu erwartenden Anstiegs der Zahlen der Infizierten und Kranken frage ich: Wollen wir Sonderkindergärten für HIV-infizierte Kinder, HIV-positive Schulklassen, AIDS-Gefängnisse, Berufsverbote für HIV-Positive im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft? Ich denke, nein. Wir wollen ja wohl auch keine Sitzordnung im Deutschen Bundestag nach AIDS-positiv oder den Ausschluß solcher Kolleginnen und Kollegen.
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- Herr Kollege, Ihr Zwischenruf zeigt mir, daß Sie wohl auch zu denjenigen gehören, die über diese Krankheit wenig informiert sind. Und Fehlinformation heißt nun einmal auch, Hysterie zu schüren, Herr Kollege.
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Weil wir keinen Überwachungsstaat wollen, keine repressive Gesellschaft, kein Miteinander, bei dem menschliche Kontakte, eben - jetzt hören Sie genau zu - Körperkontakte, mit AIDS besetzt sind - ein

solcher Kontakt führt nämlich nicht zur Infektion -, brauchen wir Empfehlungen, die in ihren sozialen, medizinischen, rechtlichen und gesellschaftliche Voraussetzungen und Konsequenzen durchdacht sind. Verantwortliches Handeln muß den Verführungen populistischer Entscheidungen nach Meinungsbarometer widerstehen können.
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Mit der Auswahl der Sachverständigen, die aus dem Bereich der Medizin und der Gesellschaftswissenschaften, der Rechts-, Sexual- und Kommunikationswissenschaften sowie der Selbsthilfe und der gesetzlichen Krankenversicherung kommen sollen, wird den vorgenannten vielfältigen Aspekten der Immunschwächekrankheit Rechnung getragen. Wir haben uns bewußt gegen eine Dominanz der Medizin entschieden. Das heißt nicht, daß wir deren Arbeit für die AIDS-Forschung und Betreuung der Infizierten und Kranken unterschätzen. Uns geht es aber vor allem um Prävention. Das sind politische Entscheidungen. Es geht uns darum, die gesellschaftspolitischen Folgen einzuschätzen und Gefahren begegnen zu können. Das ist unsere Verantwortung! Zum Schluß soll ein Wissenschaftler das Wort haben:
Mikroben machen weder Geschichte noch Politik. Aber der Umgang mit Mikroben ist Politik.
Ich bitte Sie, unserem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zuzustimmen.
Vielen Dank.
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