Gisela Piltz (NA), 2008-06-26:
Seit den 80er-Jahren sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich ab. Kritiker bezeichnen das Wahlsystem in
Deutschland als unverständlich, intransparent und partizipationsfeindlich.

Neben vielen anderen Vorschlägen zur Verbesserung
des Wahlsystems wird auch die Herabsetzung des Wahlalters diskutiert. In vielen Kommunen gibt es bereits ein
aktives Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren. In diesem Alter besteht bei Schülern ein großes Interesse an Politik.
Die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten auch
auf Jugendliche ist ein richtiger Schritt. Durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen wird die Politikverdrossenheit alleine jedoch
nicht beseitigt werden. Dafür ist schon ein ganzes Bündel
an Maßnahmen notwendig, wie zum Beispiel auch die
schon hier im Hause diskutierten plebiszitären Elemente.
Eine Beteiligung von Jugendlichen unter 18 Jahren an
Bundestagswahlen alleine wird die Abkehr von Parteien
und das Desinteresse an der Politik nicht stoppen. „Wer
Wahlen als Aufputschmittel für Jugendliche betrachtet,
verwechselt sie mit Coca Cola“, so hat es Herr Professor
Dr. Gerd Roellecke nicht ganz unzutreffend in seinem Aufsatz - NJW 1996, 2773 - auf den Punkt gebracht.

Die Senkung des Wahlalters ist auch in der Begründung nicht konsequent durchdacht. Sich an Entscheidungen zu beteiligen, heißt auch die Konsequenzen für etwas
zu tragen und für die Folgen einzustehen. Konsequenzen
oder die volle Verantwortung werden in der Regel aber
erst mit der Volljährigkeit getragen. Erst dann kann man
alleine Kaufverträge abschließen oder für Schäden hafZu Protokoll gegebene Reden
ten, ohne auf die Eltern zu verweisen. Zwar wurde auch
1970 das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt, ohne zunächst
das damalige Volljährigkeitsalter von 21 Jahren zu senken. Die spätere Angleichung bzw. Absenkung des Volljährigkeitsalter - fünf Jahre später - zeigt aber: Volljährigkeit und Wahlalter gehen Hand in Hand und gehören
zusammen.

Es ist richtig, dass auch Jugendliche in der Lage sind,
politische Zusammenhänge zu erfassen, zu durchschauen
und sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen.
Ebenso ist es richtig, dass es auch Erwachsene gibt, die
nicht alle politischen Zusammenhänge durchschauen.
Die Volljährigkeit ist aber Dreh- und Angelpunkt von
Rechten und Pflichten. Sie markiert den Zeitpunkt, wo ein
junger Mensch vollständig für sich Verantwortung übernimmt. Zu diesem Zeitpunkt ist man auch zivil- und strafrechtlich verantwortlich. Und auch das Wahlalter zum
Europäischen Parlament beträgt 18 Jahre.

Die Senkung des Wahlalters alleine wäre daher nur
eine halbe Sache. Es gibt auch kein Wählen um des Wählens willen. Wahlen sind Ausdruck unseres demokratischen Rechtsstaates. Wahlen sind auch ein Ausdruck der
politischen Verantwortung nicht für sich selbst, sondern
vor allem für die Allgemeinheit. Und die mögliche Senkung des Wahlalters löst unter den betroffenen Jugendlichen selbst ein höchst unterschiedliches Echo aus. Nicht
alle sind von dieser Absenkung begeistert, weil sie um die
große Verantwortung wissen.

Auch die auf kommunaler Ebene teilweise abgesenkte
Wahlaltersgrenze kann für die Absenkung der Altersgrenze bei Bundestagswahlen als Argument nicht herhalten. Bundestagswahlen sind hinsichtlich der Altersgrenze
auch nur begrenzt mit Kommunalwahlen vergleichbar.
Kommunalwahlen weisen nämlich einen starken Ortsbezug auf.

Um Jugendlichen politische Prozesse näher zu bringen und Politikverdrossenheit abzubauen, müssen andere, attraktivere Angebote gemacht und bestehende Angebote verbessert werden. Alle Parteien verzeichnen
einen Mitgliederschwund. Und trotz der Vielzahl an Jugendlichen, die sich bei Vereinen, in Verbänden oder bei
Initiativen engagieren, wäre eine noch höhere Beteiligung wünschenswert. Wir Liberale halten Jugendparlamente, die von den Schulen oder der Stadt organisiert
werden, für einen guten Weg, demokratische Prozesse
auch vor Erreichen der Volljährigkeitsgrenze zu erlernen.