emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andrea fischer (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Seehofer, ist Ihnen - anders als Ihrem Kollegen Blüm - schon einmal aufgefallen, daß der von der IG Metall angebotene Pakt nicht nur die Lohnzurückhaltung seitens der Gewerkschaften und entsprechende Forderungen an die Unternehmer, was die Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt, enthält, sondern daß er sich auch an die Bundesregierung wendet und insbesondere die Arbeitslosenhilfe betrifft?
Meine zweite Frage dazu ist, ob Sie uns soweit in der Argumentation folgen könnten, daß das Sozialhilfesystem einen anderen Charakter als alle anderen Systeme der Lohnersatzleistungen hat.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-07:
Zur IG Metall teile ich das, was der Bundesfinanzminister heute hier gesagt hat: Es ist ein guter Ansatz, eine gute Diskussionsgrundlage, weil endlich einmal die alten, starren Fronten in der Tariflandschaft aufgebrochen werden.
({0})
Das kritisiere ich überhaupt nicht. Die große IG Metall eilt der SPD schon voraus, und die SPD wird auf ihrem Parteitag in Mannheim Schwierigkeiten haben, bei diesem Tempo mitzuhalten.
({1})
- Auch wenn Sie schreien; das macht überhaupt nichts.
In bezug auf die Sozialhilfe ist klar: Natürlich muß sie in der Höhe so definiert sein, daß sie ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Das wollen wir doch.
({2})
Wenn der Bedarf definiert ist, muß man sich doch darüber unterhalten, in welchem Umfang dieser Sozialhilferegelsatz jährlich steigen soll. Meine Damen und Herren, da können wir doch nicht von schönen Bedarfsdeckungsprinzipien und ähnlichem Zeug reden, sondern dann müssen wir feste Prozentsätze nennen. Da sagen wir: Er steigt so wie die Nettolöhne. Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, die SPD hat diesen Deckelungen 1993, 1994, 1995 zugestimmt. Mit Ihrer Zustimmung war das die beste Sozialpolitik. Jetzt machen wir es 1996, 1997 und 1998 ohne Sie; dann ist es plötzlich der soziale Kahlschlag.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Bundesminister, auch der Kollege Diller würde gern eine Zwischenfrage stellen.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-07:
Ich bin ja noch gar nicht mit der Beantwortung der Frage von der Frau Fischer fertig.
({0})
karl diller (NA), 1995-11-07:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Seehofer, was Sie hier abgeliefert haben, ist bestenfalls geeignet, die Lufthoheit über manchen bayerischen Stammtisch zu gewinnen.
({0})
Was Sie hier abgeliefert haben, ist Heuchelei hoch drei. Ich wiederhole es: Heuchelei hoch drei! Denn diese Regierung ist seit 1990 vom Verfassungsgericht angemahnt worden, endlich das Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen. Sie besteuern seit vielen Jahren die kleinen Leute in verfassungswidriger Weise.
({1})
Hätten Sie das nicht getan, dann wäre das Lohnabstandsgebot viel deutlicher.
({2})
Wenn Sie in Ihrer Finanzplanung bis 1999 keine Erhöhung des Wohngeldes vorsehen, das heißt, seit 1990 eine Anpassung des Wohngeldes für die kleinen Leute, für die kleinen Mieter verweigern, dann haben Sie hier überhaupt kein Recht, in dieser Weise aufzutreten.
({3})
Diese Koalition ist eine Koalition, die denen, die schon Vermögen haben, durch ihre Steuerpolitik noch Milliarden an zusätzlichem Vermögen gibt
({4})
und die deshalb diese Haushaltslöcher hat. Jetzt sollen die kleinen und die mittleren Einkommen rasiert werden, um diese Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist eine unglaubliche Politik. Herr Seehofer, dieses Verfahren ist Ihrer unwürdig.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun möchte ich auf einen sehr sensiblen Punkt in einer anderen Weise zu sprechen kommen. Ich habe vorhin schon in einer persönlichen Erklärung darauf
hingewiesen, daß wir in der zweiten Lesung keine Änderungsanträge zum Haushalt stellen,
({6})
weil man einen Haushalt, dessen Rahmen gründlich verzogen ist, nicht korrigieren kann, indem man durch Änderungsanträge Blechschäden beseitigt.
Aber es gibt Änderungsanträge kleinerer Fraktionen, die wir auch in den Haushaltsausschußberatungen gestellt haben. Ein solcher Änderungsantrag liegt jetzt vor. Deswegen werden wir uns wegen dieser Übereinstimmung in der Sache in dieser Frage enthalten.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Bundesminister, wollen Sie replizieren?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-07:
Nein.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Ich schließe die Aussprache.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS auf Drucksache 13/2861. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? ({1})
Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von SPD und Grünen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 15 ist angenommen.
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, 8. November 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne hiermit die Sitzung.
Ich gebe bekannt: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden.
1. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - Drucksache 13/ 2838 -
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Grundrechte für die in der Europäischen Union lebenden Menschen - Drucksache 13/2457 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, den ohne Aussprache vorgesehenen Tagesordnungspunkt III j abzusetzen.
Darüber hinaus mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam.
Der in der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1995 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 13/2746 -Überweisung:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Einzelpläne 04, 05 und 14 auf: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
- Drucksachen 13/2604, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({2}) Roland Sauer ({3})
Dr. Wolfgang Weng ({4})
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drucksachen 13/2605, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erich Riedl ({5})
Eckart Kuhlwein
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung
- Drucksachen 13/2614, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Kurt J. Rossmanith Jürgen Koppelin
Dr. Wolfgang Weng ({6})
Helmut Wieczorek ({7})
Ernst Kastning Oswald Metzger
Zum Einzelplan 04 liegen zwei Änderungsanträge der Gruppe der PDS, zum Einzelplan 05 zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Änderungsanträge der PDS vor. Zum Einzelplan 14 liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Einzelplan 04 und über einen

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Änderungsantrag zum Einzelplan 14 namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache fünf Stunden vorgesehen. - Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat als erster der Kollege Günter Verheugen.
helmut kohl (NA), 1995-11-08:
Gefällt mir!)
- Es gefällt Ihnen?
(
helmut kohl (NA), 1995-11-08:
Das gefällt mir sehr gut!)
Deutschland fällt als Forschungsstandort zurück. Sie haben Kapazitäten zerstört, statt neue zu entwikkeln. In unserem Land stecken große Kräfte. Aber Sie bringen es nicht fertig, sie freizusetzen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Darf ich um mehr Ruhe im Saal bitten! Man kann den Redner kaum mehr verstehen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Als nächster spricht der Kollege Rudolf Seiters.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Herr Kollege Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
rudolf seiters (NA), 1995-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede des Kollegen Verheugen weiß ich endlich, warum er als Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer der SPD gescheitert ist.
({0})
- Habe ich leider nicht verstanden.
({1})
Manchmal haben unterschiedliche Mehrheiten im Deutschen Bundestag und in den Ländern auch etwas Gutes. Man kann nämlich auf die alte christliche Weisheit zurückgreifen, daß man Leute an ihren Taten mißt und nicht an ihren Sprüchen.
({2})
Ich finde es schon ein starkes Stück, daß die Sprecher der SPD gestern und heute hier im Deutschen Bundestag ein Horrorszenario von sozialer Kälte und finanzpolitischem Niedergang malen,
({3})
während ausgerechnet in den Ländern, in denen die SPD mit absoluter Mehrheit regiert, die Schulden explodieren und eine soziale Leistung nach der anderen gekürzt wird. Das ist die Wahrheit.
({4})
Ich möchte ein Beispiel Ihres ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprechers nennen. Die SPD in Niedersachsen streicht und kürzt gegenwärtig, was das Zeug hält: bei den Krankenhäusern, den Sozialstationen, beim sozialen Wohnungsbau, bei den behinderten Menschen, den psychisch Kranken, den Obdachlosen und den Blinden. Sie wissen nicht, was in Deutschland los ist, sonst müßte ich sagen: Heuchelei, dein Name ist SPD.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Herr Kollege Seiters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Larcher?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Herr Kollege Seiters, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rudolf seiters (NA), 1995-11-08:
Ich möchte jetzt sowieso zum Schluß kommen.
Ich habe vorhin von Frau Däubler-Gmelin gesprochen. Ich bin der Meinung, auch folgendes gehört zu dieser Diskussion: Angesichts der unglaublichen Vorwürfe, zum Beispiel von Unmenschlichkeit an die Adresse des Bundesinnenministers, steht noch immer Ihre Entschuldigung aus. Das finde ich unanständig; das will ich mit aller Deutlichkeit sagen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Poppe.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Herr Dr. Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner? - Bitte, Herr Büttner.
hans büttner (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Gerhardt, wie beurteilen Sie angesichts Ihrer Aussage zur Arbeitszeitverkürzung die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD, in der die Bundesregierung eindeutig konzediert, daß genau um den Prozentsatz, um den die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland in den letzten zehn Jahren gestiegen ist, die individuelle Arbeitszeit der Arbeitnehmer gesunken ist, nämlich um 8 Prozent? Das ist genau der Zusammenhang zwischen der Kürzung der Wochenarbeitszeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der damit durch Ihre Regierung erstmals bestätigt worden ist.
({0})
wolfgang gerhardt (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege, es gibt immer einen gewissen Zusammenhang. Aber was ich ansprechen möchte, ist die Monopolauffassung, daß man nur über diesen Weg zu Beschäftigung kommen könne und daß andere Wege ungeeignet seien. Darüber geht doch unsere Auseinandersetzung!
({0})
Die SPD kündigt immer an. Sie reden in manchen Bereichen so wie wir. Gestern las ich in der „FAZ", daß die SPD nun auf ihrem Parteitag Voraussetzungen dafür schaffen will, daß bei Dienstleistungen für private Haushalte gut bezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsplätze entstehen. Das wollen wir schon lange. Sie haben es bisher als „Dienstmädchenprivileg" diffamiert.
({1})
Ich warte jetzt einmal ab, ob Sie etwas Entsprechendes beschließen.
Sie haben ebenfalls einmal gesagt, mit einer beschäftigungspolitischen Differenzierung könnten die Lohnentwicklungen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besser in Einklang gebracht werden. Was heißt denn das? Sie erkennen jetzt, daß Betriebe, deren Produktivität geringer ist, mit den Beschäftigten darüber verhandeln müssen, ob sie beim Lohn ein bißchen zurückstehen wollen, bis man einen höheren Grad der Produktivität erreicht haben wird. Als unsere Freunde das gesagt haben, sind sie nahezu als Verfassungsfeinde und Ankratzer der Tarifautonomie beschimpft worden. Sie gehen jetzt zu Ihrem Parteitag und sagen, ohne Reformen seien die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr finanzierbar. Ich fordere Sie auf: Dann machen Sie es doch mit! Dazu stehen wir bereit. Wir können das gern machen.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Herr Dr. Gerhardt, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Anke Fuchs?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Es spricht jetzt der Außenminister Dr. Klaus Kinkel.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-11-08:
Nein, ich habe nur eine kurze Redezeit. Ich bitte wirklich um Verständnis.
({0})
Meine Damen und Herren, ich war letzte Woche mit einigen Angehörigen des Deutschen Bundestages zusammen in Kambodscha. Ich bin bewußt dort gewesen, um mir die Situation bei den Personenminen anzusehen. Ich wünsche Ihnen, daß Sie das selber einmal vor Ort erleben. Da würden Sie ruhig werden und zuhören und sich ansehen, was an schrecklicher Not, an Verstümmelungen dort täglich passiert: nach wie vor jeden Monat 300 Menschen. Ich habe mir die Minenräumung und das Rehabilitationszentrum mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag angesehen. Ich kann nur sagen: Es muß unser Ziel sein und bleiben, von diesen Personenminen wegzukommen, und zwar möglichst schnell.
({1})
Meine Damen und Herren, wer sich heute vor allem in der Dritten Welt umsieht, dem wird bewußt, daß die eigentlichen schwerwiegenden Probleme dieser Welt nach wie vor nicht beseitigt sind, dem wird bewußt, welche Not herrscht, aber auch, wieviel Genügsamkeit und Leidensbereitschaft diese Menschen besitzen. Wir vergessen manchmal, wenn wir über Außenpolitik reden, auch hier im Deutschen Bundestag, daß die Welt nicht nur aus den reichen Metropolen, aus den glänzenden Finanzzentren besteht. Wir müssen uns daran erinnern, daß dem Wohl und dem Ansehen unseres Landes nicht nur das kalte Kalkül gedient hat oder dient. Interesse, Verantwortung und Solidarität, das läßt sich in unserer heutigen Welt nicht voneinander trennen.
Wer heute in Deutschland mit unseren Bürgern spricht, der weiß: Ihr Bewußtsein um diese Dinge ist stärker, als viele Politiker annehmen. Die Menschen wissen sehr wohl, daß wir Reichen auf der Nordhalbkugel dieser Erde nicht allein auf dieser Welt sind und daß die Menschheit ein gemeinsames Schicksal hat. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für eine Außenpolitik einsetzen, die sich zu ihrer Verantwortung für eine Welt bekennt.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1995-11-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kinkel hat vorhin über die Informationspolitik zur Europapolitik gesprochen. Er hat dabei auch mich genannt. Ich möchte an dieser Stelle das sagen, was ich vorhin nicht sagen konnte, und darauf verweisen, daß die Bundesregierung unter dem Datum von gestern der SPD-Bundestagsfraktion auf eine Große Anfrage mit 51 Fragen zur gemeinsamen Währung auf europäischer Ebene mitgeteilt hat, daß sie erst Mitte Februar 1996 imstande sein werde, diese Fragen zu beantworten.
Ich stelle fest: Diese Bundesregierung ist sich über zentrale Fragen der Auswirkungen der Währungsunion nicht im klaren. Sie ist nicht bereit, die Bevölkerung zu informieren. Sie schadet dem Ansehen der Europäischen Union durch das Vorenthalten von Informationen.
({0})
Ich weise darauf hin: Unter den Fragen, die vor Mitte Februar zu beantworten sich die Bundesregierung nicht imstande sieht, sind folgende:
Wird der Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Auswirkungen auf die Systeme der nationalen Arbeitslosen- und Alterssicherung in Deutschland haben? Sieht die Bundesregierung geeignete Instrumente, um zu verhindern, daß nach dem Wegfall des Instruments Wechselkursanpassung die Arbeitsmärkte ... negativ betroffen werden?
Welche Vor- und Nachteile im einzelnen hat der Bürger durch die Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu erwarten?
Wie werden Forderungen und Verbindlichkeiten ({1}), Versicherungen . . ., Guthaben von Giro- und Sparkonten und Renten bzw. Pensionen auf die neue Währung umgestellt?
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dem Deutschen Bundestag, den Wählerinnen und Wählern, den Menschen in Deutschland solche Informationen vorzuenthalten heißt, in diesen Fragen der Europapolitik zu schaden. Eine offene Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern schafft Vertrauen. Die Bundesregierung ist dazu nicht imstande.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Herr Minister, wünschen Sie das Wort zur Replik? - Nein.
({0})
Dann hat als nächster der Abgeordnete Eckart Kuhlwein das Wort.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Erich Riedl.
({0})
erich riedl (NA), 1995-11-08:
Herr Fischer, ich kann mir vorstellen, daß das ein ewiger Wunschtraum von Ihnen sein wird.
({0})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Reden des Kollegen Kuhlwein und seiner SPD-Kollegen etwas aufmerkDr. Erich Riedl ({1})
sam zugehört hat, wurde einem der Grund klar, warum die SPD diese Haushaltsdebatte absetzen wollte: In keinem der Beiträge ist ein einziger vernünftiger und konstruktiver Gedanke zur deutschen Politik festzustellen gewesen.
({2})
Dabei weiß ich nicht, ob die Kollegen auch dagewesen wären, wenn wir den Punkt abgesetzt und in den Haushaltsausschuß zurückverwiesen hätten.
({3})
Der Kollege Kuhlwein lobt den SPD-Kollegen Jungmann dafür - den ich im übrigen genauso schätze wie Sie -, daß er sich für 10 Millionen DM mehr für Minenräumung eingesetzt hat. Justament zu dem Zeitpunkt, als wir über diese 10 Millionen DM diskutiert und sie beschlossen haben, war die SPD ausgezogen.
({4})
Vor der Tür setzt man keine 10 Millionen DM durch.
({5})
Herr Kuhlwein, auf Grund der Erfahrungen, die ich in diesem Haus schon gesammelt habe, möchte ich sagen: Man kann überall ausziehen. Nur aus zwei Gremien würde ich nicht ausziehen: aus dem Ältestenrat und aus dem Haushaltsausschuß.
({6})
eckart kuhlwein (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Riedl, ist es richtig, daß Sie bei der Beratung des Einzelplans 05 einen Antrag unserer Fraktion, 10 Millionen DM zusätzlich für Minenräumung einzusetzen, abgelehnt haben und daß sich die Koalition erst nach den freundschaftlichen Gesprächen, die der Kollege Jungmann nach seinen Erfahrungen in Mosambik auch mit Ihnen geführt hat, entschieden hat, doch 10 Millionen DM einzusetzen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
erich riedl (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Weng, wenn mir Ihre Frage auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, gerne.
wolfgang weng (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Riedl, Sie haben gerade den Vorschlag gemacht, daß bei den Außenvertretungen des auswärtigen Bereichs Personalkürzungen nicht erfolgen sollten. Stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß der Beschluß, den der Deutsche Bundestag hierzu in der Folge des Beschlusses des Haushaltsausschusses fassen wird, der Regierung die Möglichkeit in der Umsetzung durchaus läßt, den Bereich der auswärtigen Vertretungen herauszunehmen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Die Zeit, Herr Kollege!
erich riedl (NA), 1995-11-08:
Ich mache den Satz noch zu Ende, Herr Präsident.

Dr. Erich Riedl ({0})
Angesichts des unsinnigen Krieges im ehemaligen Jugoslawien mit seiner sinnlosen Zerstörung der gesamten Infrastruktur und des verantwortungslosen Hinmordens unschuldiger Menschen liegt es in der Verantwortung der Industriestaaten, daß sich alle gemeinsam am Wiederaufbau beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz zum Schluß sehr herzlich bedanken. Ich war schon Berichterstatter für mehrere Häuser. Aber ich möchte mich ausdrücklich bedanken, Herr Minister, für die außerordentlich qualifizierte und sparbewußte Haltung Ihrer Mitarbeiter im Haushaltsreferat.
({1})
Es ist für einen Minister immer gut, auch einmal ein paar Details über sein Haus zu erfahren. Mit der Abteilung können Sie wirklich sehr gut leben. Diese Abteilung hat sich außerordentlich konstruktiv erwiesen.
Ich möchte mich auch bei den Mitberichterstatterinnen und dem Mitberichterstatter für den Einzelplan 05 bedanken.
Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie dem Einzelplan 05 in zweiter Lesung zustimmen würden.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Verheugen.
günter verheugen (NA), 1995-11-08:
Ich weiß zwar nicht, meine Damen und Herren, was der Kollege Riedl damit sagen wollte, daß ich selbst in der Bierstadt Kulmbach die Mehrheit nicht hätte gewinnen können, weil es ja viele Städte in Deutschland gibt, in denen CDU- oder CSU-Kollegen die Mehrheit nicht gewinnen konnten. Aber ich habe mir das Wahlergebnis kommen lassen. Erststimmenergebnis der letzten Bundestagswahl in der Bierstadt Kulmbach: CSU - Kollege Dr. Protzner, Generalsekretär der CSU - 41,38 Prozent, SPD - ich - 48,77 Prozent. Wenn ich richtig rechnen kann, ist das die Mehrheit für die SPD.
Ich erwähne das nur deshalb, weil ich das Gefühl gewonnen habe, daß Sie sich gern hier hinstellen, einfach irgend etwas daherreden und denken, es wird schon niemand merken, daß es falsch ist. Diesmal haben wir es gemerkt!
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Riedl.
erich riedl (NA), 1995-11-08:
Herr Verheugen -
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Immer mit der Ruhe. Sie müssen warten, bis das rote Licht aufleuchtet.
erich riedl (NA), 1995-11-08:
Ich bitte um Entschuldigung, aber Technik ist etwas Fürchterliches.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das jedenfalls haben Sie mit den Kollegen der SPD gemeinsam.
erich riedl (NA), 1995-11-08:
Herr Verheugen, in Ihrer Schublade liegt das Bundestagshandbuch. Wenn Sie hineinschauen, werden Sie sehen, daß den Wahlkreis Kulmbach der Kollege Protzner als Direktkandidat gewonnen hat,
({0})
und zwar mit einem Bombenabstand zu Ihnen. Lesen Sie doch zuerst einmal Ihre eigenen Wahlergebnisse, dann können Sie im Bundestag nicht einen solchen Blödsinn bekanntgeben.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat jetzt der Kollege Kuhlwein.