jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-02-06:
Nach meinen Erkenntnissen - allerdings habe ich die Zahlen im Moment nicht hier - ist dies so nicht richtig, Herr Kollege Schily. Die Zahl ist gestiegen, genauso wie die Anzahl der Beschäftigten gestiegen ist.
Wenn Sie sich auf die Quote beziehen, müssen wir genauer hinschauen. Vermutlich meinen Sie die Quote von abhängig Beschäftigten zu Selbständigen. Man muß sehen, daß in dieser Zeit 4,6 Millionen Menschen in unser Land gekommen sind. Diese machen sich natürlich nicht als erstes selbständig, sondern sind abhängig beschäftigt. Insofern hat sich der Sockel erhöht. Es mag also sein, daß Ihre Aussage auf den prozentualen Anteil zutrifft. Nur, die Anzahl der Firmengründungen steigt von Jahr zu Jahr, und zwar gerade und besonders in den neuen Bundesländern.
({0})
- Doch, Herr Schily, das ist immer eine Frage der Ausgangsbasis.

Das ändert aber nichts daran - darauf werden wir uns einigen können -: Wir brauchen mehr Selbständige in Deutschland.
({1})
Wenn wir das Mittel der OECD-Länder erreichen wollen, heißt das: 500 000 neue Existenzgründungen. Und damit lägen wir nur im Mittel aller OECD-Länder.
({2})
Ich bin sicher, daß wir über diesen Weg auch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit fertig werden können.
Punkt zwei: Initiative für mehr Dienstleistungen. Es sollte gelingen, in diesem Sektor zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen. Von 1982 bis 1991 gab es 2,6 Millionen neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Das entspricht dem Neunfachen der Anzahl in der Industrie.
Ich glaube, daß es in Deutschland zu wenig konkrete Initiativen im Bereich der Dienstleistungen gibt. Noch viele Punkte müssen da angepackt werden.
({3})
Dazu kann jeder etwas beitragen. Ich will drei konkrete Vorschläge machen:
Erstens. Im Patentrecht können Dienstleistungsinnovationen - die gegenwärtig vom Patentschutz ausgeschlossen sind - mit Produktinnovationen gleichgestellt werden. Das hat übrigens auch etwas mit der Frage zu tun, wieviel Kapital für Existenzgründer zur Verfügung steht und ob man Dienstleistungsinnovationen in handelbare Produkte umwandelt.
Zweitens. Die Bilanzierungsvorschriften können so geändert werden, daß die Aktivierung von immateriellen Vermögensgegenständen, wie Patenten und Software, zulässig wird. Dies würde innovativen Dienstleistungsunternehmen die Beschaffung von Fremdkapital erleichtern.
Drittens. Tarifrechtliche Regelungen müssen den neuen Arbeitsbedingungen in virtualisierten Unternehmensstrukturen, zum Beispiel im Bereich der Teleheimarbeit, angepaßt werden.
({4})
Ich bin dankbar dafür, daß diese Debatte in den Gewerkschaften geführt wird.
Punkt drei: Initiative für die Infrastruktur der Zukunft. Wir haben - auch darüber ist gesprochen worden - mit der strategischen Neuorientierung den Startschuß für mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie zwischen den Forschungseinrichtungen gegeben. Die HRG-Novelle ist ein Reformwerk mit demselben Ziel. Stichworte sind hier: Installation eines Strategiefonds, Schaffung von Innovationszentren, Zusammenführung von DLR und DARA, haushaltsrechtliche Flexibilität und Eigenständigkeit, Budgetierung bei der Max-Planck-Gesellschaft und der DFG.
Infrastruktur in der Wissensgesellschaft ist für mich genauso wichtig wie in der Industriegesellschaft der Bau von Straßen, Wegen, Kanälen und Eisenbahnen. Deshalb ist es wichtig, daß wir in Deutschland eine Teleservice-Infrastruktur aufbauen und daß wir in Deutschland die modernste Wissensdatenbahn der Welt bekommen, damit vom Schüler bis zum Ingenieur alle über alles Wissen dieser Welt verfügen können.
Mit dem DFN-Netz steht ein modernes Intranet zur Verfügung, die modernste Einrichtung der Welt in diesem Bereich. Wir liegen da weit vor den Amerikanern, weit vor den Japanern, weit vor allen anderen europäischen Ländern.
({5})
Aber dieses Netz muß natürlich weiter ausgebaut werden. Die erste Testleitung für die Übertragung von einer Milliarde Signalen pro Sekunde wurde Ende vergangenen Jahres geschaltet; die zweite folgt in wenigen Wochen. Eine solche Gigabit-Leitung ist 16000mal schneller als ISDN. Mein Ziel ist es, das gesamte Wissenschaftsnetz auf diese Gigabit-Geschwindigkeit auszubauen. Damit wären wir die ersten weltweit. Ich finde, auch dies ist eine große Aufgabe, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
({6})