Maik Beermann (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oftmals wird gesagt: „Ihr im Deutschen Bundestag sollt nicht immer nur debattieren, ihr sollt auch mal machen“ – gerade wenn es um das Thema Entbürokratisierung geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier machen wir jetzt einfach mal. Wir entlasten Familien nämlich bei der Bürokratie.

Wir sorgen dafür, dass mit dem Digitale-Familienleistungen-Gesetz ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das Familien die Möglichkeit eröffnet, nicht mehr einen großen Wust an Papier ausfüllen zu müssen, sondern eben die ganzen Leistungen – Kindergeld, Elterngeld und die Namensgebung, also die Beantragung der Geburtsurkunde – kombiniert in einem Verfahren zu beantragen. Das ist etwas, was wir in dieser Form bisher noch nicht gehabt haben. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden. Unsere Familien werden sich dafür sicherlich bei uns bedanken.

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Eines ist ja klar – der Kollege Wendt hat es gesagt –: Wir hätten das Ganze schon gerne etwas eher gemacht. Aber entscheidend ist ja letztendlich, dass wir es umsetzen. Genau darum geht es heute. Deswegen kann ich es nicht so richtig verstehen, warum die Kollegen der FDP bei dieser Frage nicht bei uns sind.

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– Ja, genau, richtig. – Also wenn Sie dem Digitale-Familienleistungen-Gesetz zustimmen, dann haben Sie ja alles richtig gemacht; denn dann erfährt dieses Gesetz hier im Haus wirklich eine große Mehrheit. Es geht ja nicht darum, sich immer nur ausschließlich auf Änderungsanträge zu beziehen, sondern auch auf das, was wir eigentlich machen, nämlich Gesetze. Und dieses Gesetz ist gut, dieses Gesetz entlastet, und deswegen würde ich mich persönlich über eine breite Zustimmung hier im Parlament freuen.

Eines sage ich auch – die Kolleginnen und Kollegen in Bremen warten darauf auch schon länger –: Das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern“, ELFE, besteht schon so lange und wartet darauf, dass es endlich ausgerollt werden kann. So kann es eine Blaupause für unser Land werden, damit auch andere Bundesländer letztendlich sehen, dass es funktioniert, und sich aufschalten. Mit Baden-Württemberg und Bayern haben die ersten Bundesländer Lust darauf, dabei mitzumachen. Ich bin Niedersache, und ich rufe auch den Niedersachsen zu: Schließt euch auch an, damit wir hier möglichst schnell vorankommen.

Es ist ja nicht immer nur der Bund, der beim Thema Digitalisierung bremst, gerade in einem föderalen Staatssystem. Vielmehr ist es so, wie der Kollege Wendt gesagt hat: Wir haben hier den Bund, wir haben die Länder, und wir haben die Kommunen, und alle Zahnräder müssen zusammengreifen. – Deswegen sind alle anderen Bundesländer dazu aufgerufen und herzlich eingeladen, sich auf den Weg zu machen und dabei zu sein.

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Noch etwas möchte ich sagen – ich spreche heute als Familienpolitiker und auch als Digitalpolitiker –: Ich würde mich freuen, wenn wir nicht bei den Leistungen, die ich vorhin aufgezählt habe, aufhören, sondern wenn wir weitermachen, beispielsweise beim Thema „Unterhaltsvorschuss“ und beim Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“, damit auch diese Leistungen, die wir Jahr für Jahr in den Haushalten zur Verfügung stellen, abgerufen werden können. Das wäre mein Wunsch, darum möchte ich bitten. Aber heute geht es erst mal um eine allumfassende Zustimmung für dieses gute Gesetz.

Vielen Dank.

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