Alois Rainer (NA), 2014-10-16:
Mit dem nun vorliegenden Entwurf zur Durchführung der Agrarzahlungen und deren Kontrolle in der
Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir nach langen und
intensiven Gesprächen endlich eine Planungs- und
Rechtssicherheit für unsere Landwirtschaft erreicht.

Im Gesetzentwurf sollen die durch die GAP-Reform
geänderten EU-rechtlichen Vorgaben zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung und zu den
Standards für den Erhalt von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, den
Cross-Compliance-Auflagen, umgesetzt werden.

Im Einzelnen sollte dazu das bisherige Direktzahlungen-Verpflichtungen-Gesetz als Agrarzahlungen-Verpflichtungen-Gesetz neu gefasst werden. Mit
dieser Novellierung werden unionsrechtlich gebotene
Änderungen umgesetzt und datenschutzrechtliche Vorschriften konkretisiert. Denn, wie jeder weiß, leisten
die Direktzahlungen einen sehr wichtigen Beitrag zur
Einkommenssicherung und Risikoabsicherung unserer
landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
wurde mit dem Begriff Cross-Compliance die Bindung
von EU-Agrarzahlungen an Anforderungen geknüpft.
Dies bringt eine längst überfällige Klarheit bei wichtigen Details des Greening der EU-Direktzahlungen,
insbesondere zu den Zwischenfrüchten, den Leguminosen, den Kurzumtriebsplantagen und den Feld- und
Randstreifen als ökologische Vorrangflächen.

Dennoch war und ist uns beim Greening besonders
wichtig gewesen, den Artenreichtum des Grünlandes
zu erhalten, und deshalb ist es auch richtig, dass Grünland auch Grünland bleibt - wenngleich wir es so gestalten wollen, dass unsere Landwirtschaft weiterhin
wirtschaften kann und Bauern auch Futterqualitäten
mit ihrem Grünland erreichen können.

Landwirtschaft ist Teil unseres Lebens. Vieles von
dem, was wir Tag für Tag konsumieren und nutzen,
kommt von unseren Bauernhöfen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren qualitativ hochwertige, sichere Lebensmittel. Zudem erwartet die Gesellschaft von ihnen, dass sie sich um die Kulturlandschaft
kümmern, den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und die Vielfalt erhalten.

Mit der Novellierung der GAP haben wir in der
Europäischen Gemeinschaft einen gemeinsamen und
verantwortungsvollen Rahmen gefunden, um die natürlichen Ressourcen sowie eine ausgeglichene Entwicklung der ländlichen Räume zu schaffen. Damit ist
und bleibt die GAP unseren Bäuerinnen und Bauern
auch weiterhin ein verlässlicher Partner.

So fördern wir die kleinen und mittleren Betriebe
mit einem Zuschlag für die ersten Hektare. Darüber
hinaus werden wir für die Junglandwirteprämie eine
1-Prozent-Obergrenze verwenden und die Zahlung für
die maximale zulässige Obergrenze von 90 Hektar gewähren. An diesen Beispielen sehen Sie: Wer die Situation unserer Bäuerinnen und Bauern kennt, der redet
nicht lange über Zahlen, sondern der handelt, so wie
wir von der CDU/CSU es tun.

Die Gemeinsame Agrarpolitik hat auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen reagiert,
und die Koalition hat die Herausforderungen, wie man
an diesem Gesetzentwurf gut erkennen kann, sehr gut
gemeistert. Die Anforderungen der Landwirtschaft
nach Verlässlichkeit, Planbarkeit, aber auch Praktikabilität haben wir mit diesem Entwurf erreicht.

Mit dieser jetzt vorliegenden Planungs- und Rechtssicherheit kann nun noch pünktlich zum Spätsommer
die Herbstsaat ausgefahren werden.