Wischnewski (NA), 1974-03-27:
Jetzt nicht.
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7. Der frühere CDU-Abgeordnete Steiner hat monatelang laufend die Beamten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg betrogen. Denn er hat nicht angegeben, welche Geldbeträge er monatlich von der DDR bekommen hat, weil er nicht daran interessiert war, das Geld abzuliefern, sondern daran interessiert war, dieses Geld in die eigene Tasche zu schieben. Auch darüber gibt es klare Aussagen in den Protokollen.
8. Ich möchte noch ein letztes Beispiel bringen
- wenn Sie Wert darauf legen, kann ich noch eine ganze Reihe anführen - ({1})
- Da habe ich meine Punkte vorher gesagt. Ich würde Ihnen vorschlagen, immer zuzuhören, nicht nur, wenn Sie es nicht als besonders angenehm empfinden. Ich kann das verstehen.
Er hat den Ausschuß belogen bei einer Vielzahl von Ortsangaben und Zeitangaben für Reisen, die er gemacht hat. Dies ist dem Ausschuß in vertraulicher Sitzung durch den Bundesanwalt mitgeteilt worden. Ich bin an und für sich sehr froh, daß ich wegen der Vertraulichkeit der Sitzung das nicht zu sagen brauche; denn manches davon war auch wenig appetitlich, um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen. Aber dies hindert den Schäuble nicht daran, zu sagen: Auf eine generelle Unglaubwürdigkeit kann nicht geschlossen werden.
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- Herr Kollege Reddemann, geben Sie sich keine Mühe! Auf Sie werde ich nie eingehen. Auf alle anderen gerne, auf Sie nie. Ich weiß auch, warum.
Ich möchte mich sehr bedanken bei dem Kollegen Kleinert, weil er in seinem Bericht auf die Vielzahl Möglichkeiten von Verdächtigungen und Spekulation verzichtet hat, die für ihn sicher auch sehr reizvoll gewesen wären. Es ist der Bericht eines Juristen. Das andere ist eigentlich - jedenfalls zu einem erheblichen Teil - eher der Bericht eines kleinkarierten Parteitaktikers, der glaubt, sich hier seine Sporen verdienen zu können, wofür ich auch Verständnis habe.
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Nur ob das seinem Ruf als Juristen besonders dienlich ist, da habe ich meine Zweifel.
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Herr Dr. Schäuble hat aber eine wichtige Sache vergessen. Er arbeitet ja mit Spekulationen und
Verdacht. Wenn man aber Spekulationen und Verdacht heranzieht,
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dann darf man nichts auslassen. Sie haben in Ihrem Bericht einen entscheidenden Verdacht ausgelassen. Der Name Fraschka kommt in dem Bericht Schäuble überhaupt nicht ein einziges Mal vor.
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Daß er in dem Bericht Kleinert nicht vorkommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Denn der Kollege Kleinert hat weder mit Verdächtigungen noch mit Spekulationen gearbeitet. Da Herr Dr. Schäuble aber Verdächtigungen und Spekulationen zum Prinzip erhoben hat, hätte der Fall Fraschka eine entscheidende Rolle in seinem Bericht spielen müssen.
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Ich finde es besonders bedauernswürdig, daß das nicht der Fall ist. Denn Herr Dr. Schäuble ist ein besonders großer Experte im Fall Fraschka.
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- Das werde ich Ihnen gleich erläutern. Es gibt gleich eine Erläuterung dafür. Das können Sie im Protokoll nachschauen.
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Als Herr Fraschka bei der Vernehmung in Schwierigkeiten gekommen ist, in erhebliche Schwierigkeiten - das wird ja vielleicht auch bei irgendeinem I Gericht seinen Niederschlag finden -, hat Herr Kollege Dr. Schäuble sich sofort zu Wort gemeldet und gesagt: Herr Vorsitzender, Sie müssen den Zeugen Fraschka darauf aufmerksam machen, daß er die Aussage wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung verweigern kann.
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Und Herr Fraschka hat die Aussage auch verweigert.
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- Ich weise nur darauf hin, daß Herr Kollege Dr. Schäuble in dieser Frage besonders engagiert war.
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