Martin Rabanus (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite einen guten Morgen! Ich darf das sagen; denn
ich finde in der Tat: Es ist ein guter Morgen. Nachdem
wir gestern in der Debatte über die abscheulichen Vorkommnisse in der Silvesternacht diskutieren mussten,
nachdem wir gestern über besorgniserregende Lagen im
Mittleren und Nahen Osten reden mussten, können wir
heute Morgen über Chancen und Möglichkeiten sprechen, über Perspektiven, über Bildung, über Qualifizierung, darüber, dass Menschen ihr Schicksal in die Hand
nehmen wollen. Wir als Koalition sprechen nicht nur darüber, sondern handeln auch tatsächlich: Wir diskutieren
jetzt in erster Lesung den Entwurf eines dritten Gesetzes
zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, wir nehmen eine Novellierung vor. Das, meine sehr
verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist gut; das macht diesen Morgen zu einem guten Morgen.

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Ohne Zweifel ist das AFBG das zentrale Instrument der
beruflichen Fortbildung, der Aufstiegsqualifizierung. Mit
dieser Novelle machen wir einen wichtigen Schritt - das
ist schon angeklungen - zu einer echten Gleichwertigkeit
der beruflichen und der akademischen Bildung.

Als wir in der Koalition vor ziemlich genau einem
Jahr begonnen haben, diese Novelle miteinander vorzubereiten, waren wir uns auf der Fachebene schnell sehr
einig, was wir machen wollen. An dieser Stelle darf ich
meinem Kollegen Thomas Feist ganz herzlich danken

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für die konstruktive und menschlich sehr angenehme Zusammenarbeit.

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- Danke schön.

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- Ja, das kann man ruhig mal anerkennen. - Ich darf
auch das Ministerium in den Dank miteinbeziehen. Die
Gespräche, die wir mit Herrn Staatssekretär Müller und
den Kolleginnen und Kollegen geführt haben, waren sehr
gut, und wir haben schon eine ganze Menge konsentieren
können, was dann in den Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeflossen ist.

Ich will es benennen: Wir haben die Erhöhung der
förderfähigen Lehrgangs- und Prüfungsgebühren um fast
50 Prozent verabredet, nämlich von gut 10 000 Euro auf
jetzt 15 000 Euro.

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Wir haben verabredet, die Förderung des Meisterstücks um etwa 30 Prozent zu erhöhen, nämlich von gut
1 500 Euro auf jetzt 2 000 Euro.

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Wir haben verabredet, die Vermögensfreibeträge von gut
35 000 Euro auf 45 000 Euro auszuweiten.

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Wir haben viele andere Komponenten miteinbezogen:
die Modernisierung, die Entbürokratisierung, die Frau
Ministerin Wanka eben angesprochen hat, und natürlich
auch die Durchlässigkeit für Bachelorabsolventen. Das
alleine, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht den Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, zu einem Meilenstein.

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Der Gesetzentwurf beinhaltet aber noch mehr; auch das
ist bereits angeklungen. Er beinhaltet bereits Verbesserungen bei den Zuschusshöhen und beim Belohnungserlass.

Es ist natürlich kein Geheimnis, dass die bisher diskutierten Maßnahmen den Koalitionsfraktionen insgesamt
nicht ambitioniert genug waren. Deswegen bin ich sehr
froh, dass es in den Haushaltsberatungen gelungen ist,
weitere Schritte - auch sie sind benannt worden - zu verabreden und haushalterisch abzusichern. Es ist ja nicht
gerade üblich, dass wir die haushalterische Absicherung
geklärt haben, bevor wir den Gesetzentwurf durchexerzieren. Das bedeutet, dass der Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag auf 50 Prozent erhöht wird; das bedeutet echte Gleichwertigkeit mit dem BAföG. Der Zuschussanteil
zum Maßnahmebeitrag wird von 30,5 auf 40 Prozent

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und die Erlassquote beim Belohnungserlass von 25 auf
40 Prozent erhöht. Das alles zeigt: Das ist in der Tat eine
große Reform, die hier bevorsteht.

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Neben der großen Reform gibt es noch zwei kleine
Anträge der Opposition, auf die ich in der gebotenen
Kürze eingehen möchte. Ich habe mich in der Tat sehr
gefreut, als ich den Antrag der Grünen gelesen habe. Ich
freue mich, dass sie weitgehend zustimmen. Sie schreiben, dass sinnvolle Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden und geplante Erhöhungen der Leistungen
zu begrüßen sind. In der Tat - mein Kollege Rossmann
hat es vorhin eingeworfen -: Mehr Lob kann man von der
Opposition eigentlich kaum erwarten. Insofern freue ich
mich auf die konstruktiven Beratungen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Idee eines Gesetzes zum lebensbegleitenden Lernen sagen. Aus meiner
Sicht steht es im Rahmen der Beratung der Gesetzesnovelle nicht an, darüber zu diskutieren. Aber die Frage,
die dahintersteckt, nämlich: „Macht es nicht Sinn, sich
rechtssystematisch genauer anzugucken, welche Bereiche wir auf Bundesebene in Sachen Bildung wie geregelt
haben und diese möglicherweise in eine neue Rechtslogik zu bringen?“, ist ein Frage, mit der wir als SPD uns
gelegentlich schon beschäftigt haben. Als Stichwort nenne ich ein „Bundesbildungsgesetzbuch“, in dem man in
verschiedenen Bänden zusammenführen könnte, was wir
zu besorgen haben. Darüber würde ich sehr gerne weiter
nachdenken und diskutieren, in der Perspektive selbstverständlich.

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Was den Antrag der Linken angeht, so will ich es relativ kurz machen. Im ersten Teil wird das AFBG sehr
schön beschrieben, dann wird sich insgesamt noch mit
ein, zwei Punkten des AFBG befasst. Unter anderem
wird die Forderung des Bundesrates nach vollständiger
Übernahme der Kosten durch den Bund aufgenommen.

Damit kann ich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin. Es gibt unterschiedliche Forderungen, auch des Bundesrates. Ich freue mich, dass wir über all diese Forderungen in den kommenden Wochen konstruktiv diskutieren
werden. In einigen Wochen können wir dann sicherlich
stolz sagen: Wir haben eine substanzielle BAföG-Reform auf den Weg gebracht, wir haben eine substanzielle
Reform des Meister-BAföGs auf den Weg gebracht, und
wir haben einen wichtigen Schritt zur Gleichwertigkeit
von akademischer und beruflicher Bildung getan.

Herzlichen Dank.

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