schmid (vizepräsident), 1950-07-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst über den Verweisungsantrag. Wer für die Rückverweisung an den Rechtsausschuß und den Wohnungsausschuß unter Federführung des Rechtsausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die überwältigende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr in zweiter Beratung ab.
§ 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 2 liegen Abänderungsanträge vor. Abs. 2 lit. c soll lauten:

({0})
der Benutzungsberechtigte den Wiederaufbau oder die vollständige Wiederherstellung der Räume erheblich gefördert hat,
und dann im bisherigen Text weiter.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Es liegt folgender zweiter Abänderungsantrag vor. In § Abs. 2 soll nach lit. c der letzte Satz nunmehr heißen:
Soweit die Räume bis zum 30. 6. 1951 nicht bezugsfertig werden, erlischt das Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt.
Wer für diese Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Nunmehr lasse ich über den gesamten § 2 in der abgeänderten Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
({1})
- Verzeihung, dieser Antrag ist mir nicht vorgelegt worden.
({2})
- Ach ja, ich bitte um Entschuldigung und bitte, die Abstimmung zu § 4 als nicht geschehen zu betrachten.
Ich lasse nun über den Abänderungsantrag abstimmen, in § 4 den Abs. 2 zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wer nun für den § 4 in der abgeänderten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen keine
Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf: §§ 1, - 2, - 3, - 4, -5,- Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des in der dritten Beratung soeben beschlossenen Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist angenommen. Damit ist dieser Tagungsordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hammer, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP, betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes ({3}).
In dieser Sache schlägt Ihnen der Ältestenrat folgende Zeiteinteilung vor: 10 Minuten für die Einbringung und 40 Minuten für die Gesamtberatung. Ist das Hohe Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wer wird den Antrag begründen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer zur Begründung des Antrages. Dr. Hammer ({4}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Vor Zeiten haben die Stände der Dentisten und Zahnärzte einen harten Kampf miteinander ausgefochten. Sie werden sich noch an den Zeitpunkt erinnern, als jene würdigen Berufsvertreter mit ihren Familien, Verbandsführern und Freunden, Geheilten und Ungeheilten zusammen uns überzeugen wollten, daß ihre Methode und ihre Lehre zur Behandlung der Zähne und des Mundes die alleinseligmachende sei. Diese Dinge sind durchaus verständlich, wenn Sie daran denken, daß jenes oberste Organ unseres Verdauungstraktes auf unsere Stimmung schließlich einen ungeheuren Einfluß hat. Sind die Zähne und der Mund intakt. dann ist der Mensch genußfähig. Ist das nicht der Fall, dann wird er oft von peinigenden Qualen verfolgt.
Meine Damen und Herren, der erwähnte Streit ist zu Ende gegangen. Früher hat man sich vorgeworfen, daß der eine mit spekulativem Denken und der andere nur mit einer brutalen Technik diese Dinge in Ordnung zu bringen gedächte. Man hat dann schließlich doch eingesehen, daß man nur mit beiden zu einem guten Ziel kommen kann.
Schon im Jahre 1927 hatten sich die Verbände der Zahnärzte und der Dentisten geeinigt, und man bereitete damals ein sogenanntes Peerschubgesetz vor. wie es in den achtziger Jahren auch einmal für die Ärzte und Wundärzte gemacht worden war. Später sind die Verbände wieder uneins geworden. Seit zwei Jahren sind sie wieder einig, und beide sind daran interessiert, daß ein solches Gesetz jetzt zustande kommt.
Eile scheint aus einem ganz bestimmten Grund im Interesse dieser Berufsgruppen geboten zu sein. Die Regierung, die in der deutschen Ostzone im Augenblick die Geschäfte ausübt, hat vor zwei Jahren ein ähnliches Gesetz in Kraft gesetzt. Dort ist also dieser Peerschub schon zustande gekommen. Eine Folge dieses Gesetzes ist nun, daß eine Reihe von ehemaligen Dentisten, die nun approbierte Zahnärzte geworden sind, über die Grüne Grenze nach Westdeutschland einzusickern versuchen, und die zweifellos vorhandenen Schwierigkeiten, die infolge der Überfüllung dieser Berufe bestehen, noch vermehren.
Das ist der Grund dafür, daß wir diesen Antrag gestellt haben. Nach Rücksprache mit unseren Nachbarn von der Deutschen Partei bin ich beauftragt, im Namen meiner Partei den Antrag etwas zu modifizieren. Ich bin von vornherein damit einverstanden, daß Sie diesen Antrag dem zuständigen Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens überweisen, und bitte Sie, so zu verfahren.