emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seidel (NA), 1970-10-08:
Ich sehe darin gar keine solche Auswirkung, und Sie werden gleich jetzt, wenn ich darauf noch antworte, hören, warum ich diese 12 % für gerechtfertigt halte.
Bei diesem Streit um die 12 % Steigerung des Bundeshaushalts 1971 geht es letztens in Wahrheit um vielleicht 3 bis 4 %, denn auch die Opposition billigt bei ihrem Schema mit dem Eventualhaushalt dem Kernhaushalt eine Steigerungsrate von 8 bis 9 % zu.
({0})
Niemand in diesem Hohen Hause hat bisher bestritten, daß wir 1969 und 1970 gegenüber ursprünglichen Absichten in der Förderung von Gemeinschaftsaufgaben aus konjunkturpolitischen Gründen kürzergetreten sind. Und jetzt stellt sich für uns die Gretchenfrage: Sollen wir das fortsetzen? Können wir es verantwortungsvoll fortsetzen? Wir von der Koalition sagen dazu nein. Jedenfalls haben wir die größten Bedenken azumelden.
({1})
Die vorgesehenen Steigerungen kommen im wesentlichen den investiven Ausgaben bei den Gemeinschaftsaufgaben zugute. Verzichten wir auf diese Ausgaben, kommen wir bei den erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen in solchen Verzug, daß der Nachholbedarf in den folgenden Jahren immer schwieriger zu bewältigen sein wird.
({2})
Kein Wunder, meine Damen und Herren, wenn die Bürger gegen die mangelnde Fortentwicklung der öffentlichen Dienstleistungen Protest erheben!
Und nun ein Wort, an die Opposition gerichtet: Im Chor der Protestierenden daheim - und das ist die Eigenart und die Pikanterie dieser politischen Situation - stehen auch jene Damen und Herren, die hier gegenüber der Koalition bremsend wirken, wenn es um den Ausbau der Gemeinschaftsaufgaben geht.
({3})
Daheim im Lande und im Wahlkreis wird mit guten Gründen von der Bundesregierung u. a. verlangt:
({4})
mehr Bildungsinvestitionen,
({5}) mehr und bessere Wohnungen,
({6})
verstärkter Ausbau des Verkehrsnetzes, Verbesserung der Agrarstruktur, Förderung zukunftsweisender Wirtschaftszweige, Stärkung der Bundesausbaugebiete, mehr Mittel für den Sportstättenbau,
({7})
höhere Leistungen zum Ausbau und Neubau der Krankenhäuser und vieles andere mehr.
({8})
Und ich brauchte mich jetzt nur hier im Kreise der Oppositionskollegen umzuschauen, um unter Ihnen die vielen zu sehen, die Eingaben und Besuche bei den verschiedensten Ministerien machen, um eben auch zur Förderung dieser Aufgaben beizutragen,
({9})
die hier gerade von mir dargestellt worden sind.
({10})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege Seidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
({0})
althammer (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Seidel, ist Ihnen das Ergebnis der neuesten Umfrage bekannt, nach dem 92 % unserer Bevölkerung Stabililität vor notwendigen Reformen rangieren lassen, also wieder Stabilität wollen, bevor Reformen durchgeführt werden?
seidel (NA), 1970-10-08:
Ich komme auch hier in meinen Ausführungen noch auf diese Frage. Ich muß Ihnen nur sagen, ich weiß ja nicht, wie diese Meinungsumfragen im einzelnen immer inszeniert werden.
({0})
Ich will auch gar nicht bestreiten, daß eine solche Grundtendenz vorhanden ist. Trotzdem werden Sie im Haushaltsausschuß und auch in der zweiten und dritten Lesung noch Gelegenheit haben, klar zu erkennen zu geben, was von dem, was ich hier nur andeutungsweise herausgehoben habe, Sie mit weniger Mitteln ausgestattet wissen wollen, als es bisher der Fall gewesen ist oder erforderlich wäre.
Meine Damen und Herren, täglich lesen wir derartige Wünsche und Forderungen in den Tageszeitungen und Verbandsblättern. Im Fernsehen wird die Mangellage anschaulich demonstriert. Soll sich die Bundesregierung angesichts der Notwendigkeiten tatsächlich der Erfüllung der erhobenen Forderungen verschließen?
({1})
Das können Sie, sehr verehrte Kollegen von der Opposition, im Ernst nicht erwarten. Wir müssen auf Grund Ihrer Einwände jetzt komme ich zu dem Punkt - der Bevölkerung klarer und dringlicher als bisher sagen: Der geforderte Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, den niemand aus privaten Mitteln selbst schaffen kann, muß mit höheren öffentlichen finanziellen Leistungen zum Nutzen aller Bürger erfolgen.
({2})
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien haben den Mut, die Dämpfung der privaten Nachfrage zugunsten der zügigen Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgaben zu vertreten. Die Opposition sollte die Mahnung eines ihrer verantwortlichen Landesminister nicht unbeachtet lassen, Ich zitiere:
Je größer der private Wohlstand ist, desto umfassender sind die Anforderungen an die öffentliche Hand, besonders die Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen der verschiedensten Art.
({3})
Dieser Erkenntnis müssen wir uns beugen. Sie hat zur Konsequenz, daß in der Zukunft ein größerer Anteil am Sozialprodukt für Aufgaben der Gemeinschaft verwendet werden muß.
({4})
Diese Aussage machte der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, der der CDU angehört, bei der Einbringung des Haushalts am 17. Dezember 1969.
({5})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß meiner Bemerkungen. Es ist wohl selbstverständlich, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu den Grundsätzen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes steht. Zu gegebener Zeit, d. h. wenn die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1971 aktuell ist, werden wir nach Überprüfung der konjunkturellen Lage entscheiden,
({6})
von welcher Art die Maßnahmen sein müssen, um der Konjunktur gerecht zu werden. Das müßte - so hoffe ich wenigstens - unter Würdigung der politischen Überlegungen geschehen, die ich hier darzustellen versucht habe.
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
kirst (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck - ich hatte ihn zumindest bis heute vormittag, und ich möchte ihn trotz manchem, was inzwischen geschehen ist, eigentlich auch behalten -, daß die gestrige Debatte über die Konjunkturpolitik, die vielleicht nicht ohne Grund und nicht durch Zufall in die Haushaltsdebatte eingefügt worden ist - ich möchte sie damit keinesfalls wieder aufwärmen -, doch den Weg zu einer sachlichen Haushaltsberatung freigelegt hat. Denn sie hat meiner Ansicht nach - das ist der enge Bezug - insbesondere die Gewichte innerhalb der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik verdeutlicht, z. B. die zwar vorhandenen, aber nur sehr begrenzten Gewichte der Haushaltspolitik als Mittel der Konjunkturpolitik.
Die gestrige Debatte hat, glaube ich, auch bestätigt, daß sich das Konzept, mit dem Regierung und Koalition in die Haushaltsberatungen hineingegangen sind, als durchaus richtig und vertretbar erwiesen hat.
({0})
Sie hat zugleich die Entschlossenheit bestätigt und deshalb finde ich die Worte von Herrn Althammer zum Teil unverständlich, aber sie waren

natürlich vorbereitet -, den Haushalt 1971 konjunkturgerecht zu gestalten.
({1})
-- Lieber Herr Leicht, ich hatte mir auf Grund Ihrer Zwischenfrage schon etwas vorgemerkt. Auf Sie trifft, glaube ich, ein Wort zu, das ich später noch bringen wollte. Ich vermag es bald nicht mehr sagen, aber ich versuche es noch einmal. Churchill hat einmal gesagt, die Wiederholung sei die Mutter der Weisheit. Vielleicht wirkt das eines Tages auch bei der gegenwärtigen Opposition. Sehr verehrter Herr Kollege Leicht, Sie werden doch nicht abstreiten, daß dieser Haushalt 1971 mit dem Tag des Inkrafttretens -- das wird im Januar oder Februar sein - bestimmt wirksam wird, von den normal weiterlaufenden Ausgaben einmal abgesehen, wenn der Haushalt nicht bis 31. Dezember verabschiedet wird, was nach dem heutigen Erkenntnisstand nicht der Fall sein wird. Sie werden auch nicht abstreiten können, daß der Haushalt 1971 eben ein Haushalt 1971 ist und nicht, wie Sie es uns hier immer zu suggerieren versuchen, ein Haushalt für das vierte Quartal 1970.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dasch?
dasch (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Kirst, haben Sie nicht überlegt, welche Wirkung die Ankündigung des um 11 Milliarden DM erhöhten Haushalts genau in der Juli-Woche hatte, in der wir hierhergebeten wurden, um Stabilitätsmaßnahmen zu beschließen? Wollen Sie nicht endlich begreifen, daß hier eine ganz gegensätzliche Wirkung ausgeübt und damit bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt wurde, sie solle der Stabilität dienen, aber der Staat könne das für 1971 noch nicht voraussagen?
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Müller, ich bin gern bereit, diese Zahlen, die Sie gerade nannten, zu bestätigen. Da ich hier die Antwort, die auf eine Ihrer Fragen vom Ministerium gegeben worden ist, zur Hand habe, darf ich Ihnen die genauen Zahlen verlesen: 1966 - also der Nullpunkt - 604 799 Wohnungen.
({0})
Wenn das Null ist, Herr Kollege Dr. Schäfer, weiß ich nicht, auf welcher Basis Sie hier überhaupt noch argumentieren.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kirst (NA), 1970-10-08:
Herr Dasch, auch darauf wollte ich kommen, weil Ihr liebenswerter Kollege Althammer noch einmal - ich komme auf Herrn Leicht später wieder zurück, um jetzt die Frage zu beantworten - den Versuch gemacht hat, den ich hier schon am 24. September gegeißelt habe, weil er zu geißeln ist, einen Zusammenhang zwischen dem Konjunkturzuschlag, der die finanzielle Verfügungsgewalt des Bundes um keinen Pfennig erhöht - das müssen Sie doch endlich einmal anerkennen -, und der Steigerungsrate des Haushalts herzustellen, diesen künstlich konstruierten Gegensatz zwischen dem zum Maßhalten gezwungenen Bürger und dem verschwenderischen Staat. Ich will nicht all das wiederholen, was ich an grundsätzlichen Bemerkungen dazu hier am 24. September gesagt habe, aber offenbar wird das von Ihnen einfach nicht zur Kenntnis genommen.
Herr Leicht, ich meine - und damit komme ich noch einmal auf Ihren Zwischenruf zurück , von Regierung und Koalition ist die Entschlossenheit bestätigt worden - da hakten Sie wohl ein -, auch den Haushalt 1971 konjunkturgerecht zu gestalten. Was bleibt, ist doch nicht mehr als ein Methodenstreit, nämlich: sollen wir den Weg des Eventualhaushalts, der hier als Wundermittel gepriesen wird, obwohl er eigentlich nur eine einfache technische Lösung ist, gehen oder den Weg, den wir nun einmal für richtig halten und der der beste ist, eine zeitnahe Entscheidung bei der Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung zu bringen? Dabei wissen wir alle nicht, wie diese Entscheidung dann ausfallen wird und muß.
({0})
Um es sehr drastisch zu sagen, damit Sie vielleicht verstehen, was ich meine: Sie kommen mir mit Ihrem Wunsch, heute einen Eventualhaushalt zu machen, wie Leute vor, die Schnee räumen wollen, der noch gar nicht gefallen ist und von dem sie auch nicht wissen, ob er fällt.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1970-10-08:
Würden Sie es sich vielleicht nicht so einfach machen, Herr Kollege Kirst, und wenigstens zugeben, daß es einen § 5 des Stabilitätsgesetzes gibt, der die Regierung verpflichtet, einen Haushalt vorzulegen, der der konjunkturellen Situation Rechnung trägt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1970-10-08:
Ich möchte mit meiner Frage nur eine Behauptung von Ihnen klarstellen: Ist Ihnen, Herr Kollege Kirst, nicht klar, daß ich im Zusammenhang mit der Gesamtverschuldung von dem Gesamtsparaufkommen gesprochen habe, so daß Ihre Unterstellung, ich hätte hier absichtlich oder unabsichtlich die Schuldenaufnahme beim Bund und die Gesamtschuldenaufnahme verwechselt, doch wohl nicht zutreffen kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heck.
heck (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Vorvorige Woche hat mich der Herr Bundeskanzler von hier aus aufgefordert, mich, wie er sagte, zu meinen 15 Milliarden DM zu äußern. Ich tue dies gern, zumal da mich in der Zwischenzeit auch der Finanzminister und der Wirtschaftsminister darauf angesprochen haben.
({0})
Ich möchte aber zuvor doch anmerken - hören Sie genau zu! -, daß diese 15 Milliarden DM mit viel mehr Recht als die 15 Milliarden DM dieser Bundesregierung genannt werden können. Ich bin an den 15 Milliarden DM nur mit dem, was meine Ersparnisse mit den Ersparnissen von Millionen Sparern gemeinsam getroffen hat, beteiligt.
({1})
- Richtig!
Im übrigen hat inzwischen ein Mann vom Fach, ein angesehener Wirtschaftsjournalist, Herr Slotosch, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Herrn Rosenthal, in der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. Oktober einen Verlust der Sparer von sage und schreibe 28 Milliarden DM vorgerechnet. Er ist dabei von der Preisentwicklung beim Bruttosozialprodukt ausgegangen, was man ja auch tun könnte. Darauf ist unser Kollege Schiller gestern vormittag nicht eingegangen. Das hat er sehr freundlich überschwiegen.
Aber nun zur Sache. In der Haushaltsrede am 23. September 1970 hat der Bundesfinanzminister Möller im Zusammenhang mit den 15 Milliarden DM von seiner Simplifizierung gesprochen, die zwei Dinge nicht berücksichtige, nämlich daß die Zinsen für die Spareinlagen höher geworden seien und der Staat das Sparen in beträchtlichen Umfang gefördert habe. Dazu möchte ich folgendes ausführen.
Wir sehen in höheren Zinsen keine Inflationsausgleichszulage. Was die Sparer das eine Mal mehr an Zinsen erhalten, erhalten sie das andere Mal weniger, und beides zusammen ergibt erst die gesunde Mitte. Im übrigen - auch darauf muß man in diesem Zusammenhang aufmerksam machen - geht den höheren Zinsen für die Sparer doch eine Teuerung des Geldes voraus. Das trifft dann die Bausparer beispielsweise zum zweiten Mal.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Heck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Schlei?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stehen am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Haushaltsgesetz, den Finanzplan des Bundes 1970 bis 1974 und den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. notwendige haushaltspolitische Maßnahmen an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, heute nachmittag wird zunächst der Zusatzpunkt der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0})
über den Antrag des Abgeordneten Dr. Lenz
({1}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Enquete-Kommission Verfassungsreform
und
über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Enquete-Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Struktur
aufgerufen. Es folgt dann die Behandlung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Baukostenentwicklung und ihre Auswirkung auf den sozialen Wohnungsbau.
Meine Damen und Herren, ich habe noch mitzuteilen, daß der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform um 14 Uhr zu einer halbstündigen Sitzung im Saal 1901 im Neuen Hochhaus zusammentritt.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf: Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0})
über den Antrag des Abgeordneten Dr. Lenz
({1}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Enquete-Kommission Verfassungsreform
über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Enquete-Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Struktur
- Drucksachen VI/653, VI/739, VI/1211 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Beermann Abgeordneter Vogel
Wird das Wort gewünscht? - Herr Dr. Lenz!
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Baukostenentwicklung und ihre Auswirkung auf den sozialen Wohnungsbau
- Drucksachen VI/1189, VI/1216 Das Wort hat Herr Abgeordneter Erpenbeck. Es ist eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Bitte sehr!
jung (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, ist Ihnen bekannt, daß der Anteil des sozialen Wohnungsbaus am Wohnungsbauvolumen nicht, wie Sie soeben sagten, 30 %, sondern 40,8 % beträgt?
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Ich werde Ihnen die Zahlen noch vorlegen.
jung (NA), 1970-10-08:
Ich werde sie Ihnen nachher insgesamt vorlegen.
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Darf ich eben die Zahlen weiter verlesen.
({0})
1967 waren es 572 301 fertiggestellte neue Wohnungen, 1968 waren es 519 854, und 1969 waren es 499 696.
({1})
Wenn hier irgendwo ein Bruch ist, Herr Kollege Dr. Schäfer, dann doch sicher nicht im Jahre 1966, sondern frühestens im Jahre 1969.
({2})
Probst (NA), 1970-10-14:
Ja, bitte!
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Ich gebe sie Ihnen insgesamt.
Wo die Versäumnisse liegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, läßt sich - und damit komme ich zur Antwort auf die Frage des Kollegen Jung - eindeutig an Zahlen ablesen, und diese sehen so aus, Herr Kollege Jung. Von 1962 bis 1965 wurden insgesamt 2 358 700 neue Wohnungen erbaut, davon im sozialen Wohnungsbau 948 400 Wohnungen. Im gleichen Zeitraum, der Amtszeit von Herrn Minister Lauritzen, 1967 bis zum Ende dieses Jahres, werden unter der Voraussetzung, daß die Zahlenangaben aus dem Wohnungsbauministerium zutreffen, insgesamt rund 2 Millionen neuer Wohnungen gebaut sein, davon rund 600 000 öffentlich geförderte Sozialwohnungen.
fau funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Meermann?
meermann (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, wären Sie, da Sie ja alle Zahlen so genau zur Hand haben, auch bereit, einmal darzutun, wie Sie das Verdienst aufteilen auf die Förderung durch Bund und Länder, zumal in den letzten Jahren der CDU-Kanzlerschaft?
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage von Frau Kollegin Meermann ist sehr leicht dahin gehend zu beantworten, daß es in gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Land gelungen ist, eine Wohnungsbau3898 
zahl zu erreichen, wie sie heute schon gar nicht und auch vordem nicht möglich gewesen ist.
({0})
- Ich komme noch auf die Degression. Ich bedanke mich für diesen Zwischenruf.
Wenn Sie heute die Degression der Mittel für den Wohnungsbau nach den Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, also vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember 1966 beklagen
({1})
- ich weiche Ihnen nicht aus; ich gebe Ihnen eine
Antwort -, können Sie doch nicht daran vorbeigehen, daß gerade in dieser Zeit die höchste Zahl fertiggestellter und geförderter Wohnungen erreicht werden konnte, aber natürlich nur deswegen, weil es eine gesunde Wirtschaftspolitik und damit gleichzeitig einen funktionierenden Kapital- und Kreditmarkt gab
({2})
und weil - und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren -, das Vertrauen der Bürger in die Wirtschaftspolitik vorhanden war und dadurch ihre Eigeninitiative in einem Maß aktivert wurde, das zu unserer aller Nutzen war.
({3})
Ich glaube, das sollten wir uns sehr wohl einmal ins Gedächtnis rufen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Bitte schön, Herr Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege, wie erklären Sie es sich - offensichtlich verteidigen Sie die Degression nach wie vor -, daß es eine der ersten Bemühungen der Großen Koalition im Jahre 1966 war, vom Nullpunkt wieder wegzukommen?
({0})
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Dr. Schäfer, der Herr Minister oder auch die Sprecher der Koalition werden ja aller Wahrscheinlichkeit nach gleich noch hier darstellen, wie viele Wohnungen in den Jahren von 1966 bzw. nach Eintritt in die Große Koalition ab 1967 bis heute neu erstellt worden sind.
({0})
Wenn Sie diese Zahlen hören, werden Sie auch nicht feststellen, daß wir an diese Zahlen von einem Nullpunkt her herankommen konnten, sondern nur dadurch,
({1})
daß wir in diesen Jahren - nicht mit Ihren Mitteln, sondern mit den vorhandenen Mitteln - noch über 200 000 Sozialwohnungen bauen konnten.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
müller (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, wollen Sie dem Kollegen Schäfer, wenn er vom Nullpunkt spricht, nicht mitteilen, daß im Jahre 1966 604 000 Wohneinheiten fertig wurden, im Jahre 1967 572 000 und im Jahre 1969 nicht einmal 500 000 Wohneinheiten? Wo ist also da der Nullpunkt?
({0})
ott (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, würden Sie mir angesichts der Ausführungen des Herrn Kollegen Schäfer beipflichten, wenn ich behaupte, daß viel mehr Wohnungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau hätten hergestellt werden können, wenn gewisse große gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, darunter auch die der SPD-Fraktion sehr nahestehende Neue Heimat, mit etwas mehr Eigenkapital und weniger öffentlichen Mitteln die öffentlich geförderten Wohnungen finanziert hätten?
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke?
rutschke (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, würden Sie so freundlich sein, mir zu sagen, in welcher Höhe die CDU eine zusätzliche Einstellung von Mitteln in den Haushalt beantragen würde,
({0}) um das, was Sie fordern,
({1}) konjunkturgerecht zu erledigen?
({2})
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Meine Damen und Herren, wir haben gestern, aber auch schon bei der ersten Lesung des Haushalts und heute morgen wieder deutlich gemacht, daß der Haushaltsplan so, wie er uns vorgelegt worden ist, nicht unsere Zustimmung erhalten kann und es einfach nicht möglich ist, mit den finanziellen Problemen fertig zu werden, wenn wir nicht Prioritäten setzen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, würden Sie vielleicht Herrn Rutschke sagen, daß Sie nicht gefordert haben, mehr Mittel bereitzustellen,
sondern daß Sie sich mil den Illusionen, die die
Regierung unserem Volk vormacht, befaßt haben.
({0})
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Leicht, ich bin Ihnen sehr dankbar. Ich hatte allerdings vorausgesetzt, daß das, was ich gesagt habe - ich meine mich klar ausgedrückt zu haben -, auch durchaus so verstanden werden konnte.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wurbs?
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Bitte sehr, Herr Wurbs!
wurbs (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, geben Sie zu, daß die Opposition argumentiert hat, sie werde den Haushalt ablehnen, weil er nicht konjunkturgerecht, weil er zu hoch sei? Sie haben soeben gesagt, Sie könnten dem Haushalt nicht Ihre Zustimmung geben, weil die für den Wohnungsbau benötigten Mittel nicht entsprechend berücksichtigt worden seien.
({0})
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Wurbs, ich kenne Sie lange genug, um zu wissen, daß Sie sonst ein durchaus guter Zuhörer sind. Daß ich das, was Sie jetzt in Ihrer Frage behauptet haben, nicht gesagt habe, werden Sie mir ohne weiteres zugeben.
({0})
Ich habe nicht zu der Frage Stellung genommen, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen, sondern habe gesagt: Wir stimmen ihm nicht zu, und zwar aus konjunkturellen Gründen. Wenn man ihm aber schon aus konjunkturellen Gründen nicht zustimmen kann, ist unsere Verantwortung dafür, daß die Prioritäten richtig gesetzt werden, um so größer.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Junghans?