emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Zu einem Schlußwort Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Dr. Etzel ({0}) ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache mich grundsätzlich keiner Unfairneß schuldig. Ich verstehe darum nicht, wie Herr Kollege Dr. Arndt eine Behauptung aufstellen kann, die nicht begründet ist. Er sagt erstens: Bereits vor Monaten haben die SPD und die FDP Anträge zu dem Sachgebiet eingebracht. Das wurde von uns nie bestritten. Diese Anträge sind allgemein gehalten und nicht substantiiert, wie es unser Antrag ist. Das darf ich zu Punkt 1 sagen.
Zweitens: Es ist hier auch sonst üblich, daß Fraktionen dieses Hohen Hauses, um einer Angelegenheit einen besonderen Nachdruck zu verleihen und die Beschleunigung der Beratung zu erwirken, von sich aus zu einem Sachgegenstand Anträge einbringen, obwohl dem Hohen Hause darauf bezügliche Anträge schon vorliegen. Wir haben das von uns aus nie beanstandet; wir haben es im Interesse der Förderung eines Sachgegenstandes begrüßt. Wir haben das selbst dann, wenn wir die sogenannten Betroffenen waren, d. h. wenn wir kopiert worden sind, nicht übel-, sondern dankbar aufgenommen.
({2})
Darum haben wir es auch, als die SDP vor kurzem einen von uns schon längst zu § 53 Abs. 3 des Gesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes vom 11. Mai dieses Jahres eingebrachten Antrag - ich glaube,

({3})
er ist bereits im Mai oder Juni vorgelegt worden - kopiert und nahezu wörtlich übernommen hat, durchaus nicht als ein Plagiat angesehen, sondern wir waren darüber erfreut, daß unsere Initiative nun auch auf dieser Seite des Hauses geteilt und gebilligt wird.
Drittens: Herr Kollege Dr. Arndt sagt, wir hätten in unserer Parteikorrespondenz behauptet, daß die Bayernpartei allein es gewesen sei, die dieses Problem aufgegriffen und zum Gegenstand eines Initiativschrittes gemacht habe. Ich bitte Herrn Kollegen Dr. Arndt, mir doch das Druckstück oder den Roto-Umdruck einer solchen Korrespondenzausgabe der Bayernpartei zu zeigen. Ich wäre ihm dankbar. In Wahrheit ist niemals eine solche Feststellung und Erklärung mit Wissen und Willen maßgebender und verantwortlicher Kreise der Bayernpartei erfolgt.
Vielleicht ist Herr Dr. Arndt einem Mißverständnis erlegen. Der „Rheinische Merkur" hat vor, ich glaube, etwa 2 1/2 oder 3 Monaten eine Notiz unter der Stichmarke „ Ein heißes Eisen" gebracht. Darin warf der Korrespondent die Frage auf, warum denn dieses heiße Eisen von niemandem angepackt werde. Nun war wenige Wochen vorher die Bayernpartei in der Lage gewesen, diesen substantiierten Antrag einzubringen. In dem Bemühen und in dem Willen, die Sachlage richtig darzustellen, habe ich selbst an den „Rheinischen Merkur" geschrieben und ihn darauf hingewiesen, daß wir das heiße Eisen mit unserem Antrag Nr. soundsoviel - die entsprechende Bundestagsdrucksache legte ich bei - angepackt hätten. Das und nichts anderes ist erklärt worden, und darin kann niemand etwas Unfaires erblicken wollen. Wir sind damit niemandem zu nahe getreten. Es widerspricht den unverzichtbaren Grundsätzen der Bayernpartei, unfair oder illoyal zu handeln.
({4})
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen auf dem Standpunkt,
({2})
daß dort, wo Unrecht geschehen ist, Recht geschaffen werden muß. Auf der anderen Seite möchten wir aber davor warnen, „Recht" durch neues Unrecht zu schaffen. Diese Gefahr besteht gerade auf dem Gebiet, um das es sich heute dreht. Sie dürfen nicht verkennen, daß mit Hilfe der Kräfte, die von fast allen Parteien herausgestellt wurden, ein Unrecht Methode wurde, das vielleicht seinen Gipfel in den Ansprüchen fand, die ein gewisser Herr Kempner an einen ehemaligen Zentrums-Reichstagsabgeordneten stellte, dem er sein Haus in aller Ruhe, in allem Frieden verkaufen konnte und das er heute plötzlich zurückfordert, ohne nach menschlichem Recht dazu einen Anspruch zu haben.
Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß man bei der Berechnung auch all die Schäden mit einrechnen soll, die dem deutschen Steuerzahler durch nicht ganz saubere Maßnahmen von Leuten entstanden sind, die von den Alliierten in hohe Posten hineingesetzt . wurden und die die moralischen Voraussetzungen, diese hohen Posten auszufüllen, nicht mitbrachten.
Weiter möchte ich noch folgendes sagen. Herr Professor Carlo Schmid von der SPD hat hier einmal erklärt, man solle in den Fällen, in denen keine Nachfahren der Vorbesitzer jüdischen Vermögens vorhanden sind, wenigstens den Wert dieses Vermögens nach Tel Aviv oder Jerusalem überweisen. Ich entsinne mich, daß die israelische Regierung immer wieder betont hat, sie befinde sich im Kriegszustand mit Deutschland. Ich entsinne mich weiter, daß dieselbe israelische Regierung ja letzten Endes nur durch eine Aggression entstanden ist, die nach Nürnberger Recht mit einem Urteil enden würde, das vielleicht manchen Leuten in Tel Aviv oder Jerusalem nicht passen würde.
({3})
Des weiteren würde man,
({4})
nach dem Nürnberger Recht urteilend, damit auch die Aggressoren im vorderasiatischen Raum, jene, die den Arabern ihre Heimat genommen haben, entsprechend -
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Ich bitte Sie, .zum Schluß zu kommen, Herr Abgeordneter Dr. Richter.
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): Dann würde man wahrscheinlich andere Wege und Methoden finden müssen.
({3})
- Ich habe gar keinen Grund, mich zu schämen. Genau so, wie ich mich als Vertriebener jederzeit für meine Heimat einsetze, kann ich den Wunsch der Araber verstehen, daß ihre Heimat nicht für dauernd von den Juden gestohlen bleiben soll.
({4})
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
Dr. Richter ({0}) ({1}): Wenn Herr Professor Schmid
({2})
gesagt hat, daß man der israelischen Regierung das Geld nach Tel Aviv oder Jerusalem hinterherschicken soll, dann möchte ich betont haben: er würde das Geld einer Macht nachschicken, die selbst erklärt hat, mit uns im Kriegszustand zu stehen,
({3})
also einer Macht, die uns doch anscheinend noch nach 1945 irgendwie den Krieg erklärt haben muß. Das würde bedeuten, daß er dann mit dem Feind zusammenarbeitet und ein Kollaborateur ist,
({4})
der nach der Sprachregelung unserer alliierten Befreier doch irgendeine Strafe finden muß, die Sie sehr gut kennen, die Sie doch bejaht haben und die er dann auch verdienen würde.
({5})
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Herr Abgeordneter Dr. Richter, ich habe Sie dahin verstanden, daß Herr Abgeordneter Dr. Schmid ein Kollaborateur sei, der mit dem Feind zusammenarbeite.
({0})
- Es bleibt das gleiche. Es handelt sich jedenfalls um eine Beleidigung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Abgeordneter Richter.
({1}) Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre die Pflicht dieses Hauses, sich dagegen zu wehren, daß von dieser Tribüne ein antisemitischer Strolch redet.
({0})
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Herr Abgeordneter Mellies, wollen Sie das Wort?
({0})
- Bitte schön!
mellies (NA), 1951-11-15:
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion die dringende Bitte vortragen, Ihre Ordnungsmaßnahme noch einmal zu überlegen und doch einmal zu prüfen, ob angesichts dieser unerhörten Beleidigung der Mitglieder dieses Hauses ein einfacher Ordnungsruf genügt. Ich gehöre sicher nicht zu denjenigen, die sehr drastischen Ordnungsmaßnahmen

({0})
das Wort reden; aber wenn wir hier derartige Dinge in diesem Umfange zulassen, wie das heute geschehen ist, dann werden wir bald vor viel schlimmeren Entwicklungen stehen.
({1})
Meine Damen und Herren, im übrigen ist es ja leider so, daß unsere Geschäftsordnung keine Bestimmung enthält, die verhindert, daß jemand über Dinge reden darf, von denen er nichts versteht; denn Herr Richter hat wirklich bewiesen, daß bei ihm von dem Problem, über das hier geredet wurde, kein blasser Schimmer vorhanden ist.
Zweitens kann man ja nun - das möchte ich meinem Kollegen Schoettle sagen - Menschen nicht überfordern. Ich glaube, Herr Kollege Schoettle, man kann nicht von jemandem fordern, daß er sich schämen solle, wenn er dazu einfach nicht in der Lage ist und kein Gefühl dafür hat.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Berichterstattung zu Punkt 7 b) der Tagesordnung erteile ich dem Abgeordneten Schüttler das Wort.
Schüttler ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Sozialpolitik befaßte sich in der Sitzung vom 8. November 1951 mit dem ihm überwiesenen Antrag der KPD Drucksache Nr. 2539. Die Antragsteller fordern die Gewährung einer einmaligen Winterbeihilfe in Geld und Naturalien an alle Arbeitslosenunterstützungs-, Arbeitslosenfürsorgeunterstützungs-, Renten- und sonstigen Unterstützungsempfänger. Ein fast gleichlautender Antrag der Fraktion der SPD wurde vom Ausschuß für öffentliche Fürsorge beraten. Da das Ergebnis seiner Beratung bereits vorlag, stellte der Ausschuß für Sozialpolitik einstimmig folgenden Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag - Nr. 2539 der Drucksachen - durch den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge - Nr. 2805 der Drucksachen - zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Interpellation betr. Winterbeihilfe - Nr. 2724 der Drucksachen - als erledigt zu betrachten.
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird den Ausschußanträgen zustimmen. Diese Zustimmung fällt uns nicht ganz leicht. Erstens sind die vorgeschlagenen Sätze nicht so hoch, wie wir von der sozialdemokratischen Fraktion es in unserer Interpellation gewünscht hatten, und zweitens sind wir der Auffassung, daß der durch den Bund übernommene Teil der Kosten in seiner Höhe nicht dem entspricht, was man eigentlich erwarten und verlangen könnte. Wenn wir heute nicht zu einer Beschlußfassung kämen, würde das zur Folge haben, daß sich die Auszahlung der Winterbeihilfe erheblich verzögern würde; es wäre kaum möglich, die Auszahlung zu Weihnachten vorzunehmen. Da wir aber alle wissen, daß die Betroffenen dringend auf diese Unterstützung warten, sind wir der Auffassung, daß das Hohe Haus heute noch diesen Beschluß fassen muß, und aus diesem Grunde werden wir dem Antrag unsere Zustimmung geben.
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Kommen Sie zum Schluß!
renner (NA), 1951-11-15:
Das Volk erwartet vom Bundestag, daß er den Frieden garantiert und die Einheit Deutschlands wiederherstellt.
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Kommen Sie zum Schluß, Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1951-11-15:
Ich komme zum Schluß.
({0})
Wir sind der Meinung, daß der Wille unseres Volkes dahin geht, den Frieden gesichert zu erhalten und die Einheit Deutschlands wiederhergestellt zu sehen. Dieser Wunsch unseres Volkes, des gesamten deutschen Volkes, ist nicht zu realisieren mit den Methoden der Kriegspolitik eines Adenauer. Er ist nur zu realisieren auf dem Wege, den die Deutsche Volkskammer uns vorgeschlagen hat, auf dem Wege der Durchführung gesamtdeutscher Beratungen mit dem Ziel der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, mit dem Ziel der Sicherung des Friedens und des Abschlusses eines Friedensvertrages.
({1})
Darum fordern wir in unserem Antrag, daß Adenauer mit seinen geheimen Verhandlungen Schluß macht. Wir fordern, daß ihm der Bundestag untersagt, seinen Namen unter diese Abmachungen ' zu setzen, Abmachungen, die für unser Volk den Tod bedeuten!
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Krone.
schäfer (vizepräsident), 1951-11-15:
Herr Abgeordneter Richter, - Dr. Richter ({0}) ({1}): - um ein Land handelt, das mit Deutschland in besten Beziehungen steht.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger von der CDU/CSU.
krone (NA), 1951-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Renner, ich habe schon bessere und trefflichere Reden von Ihnen gehört
({0})
als Ihre heutige Vorlesung, die Sie im Eiltempo hier heruntergerasselt haben. Ich glaube, in keinem Land der Welt, auch nicht in Rußland, ist es üblich, in ein schwebendes Verfahren in der Weise einzugreifen, wie Sie es hier tun.
({1})
Ich stelle den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Es ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt. Wird dagegen gesprochen?
({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({1})
renner (NA), 1951-11-15:
Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
Es kommt nicht darauf an, über die Dinge, um die es hier geht, sich in schönen Worten auszulassen. Es kommt also gar nicht darauf an, ob meine Rede schön konzipiert war oder nicht, sondern es kommt darauf an, daß meine Rede Wahrheiten enthüllt hat!
({1})
Es kommt darauf an, klarzustellen, daß Herr Adenauer durch den Bundestag in keinem Augenblick zur Führung dieser Verhandlungen autorisiert war. Wer hat ihm den Auftrag gegeben? In wessen Namen verhandelt er? In wessen Auftrag und in wessen Interesse verschachert er die Jugend Westdeutschlands? Diese Fragen sind zu klären.
Deshalb bin ich der Meinung, daß der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nichts anderes bedeutet als ein Vorbeidrücken des Bundestages an der Verantwortung, die Erteilung einer Ermächtigung an Adenauer, unser Volk in den Krieg, in den Tod zu führen. Es kommt der Tag,
({2})
wo Sie dem deutschen Volk werden Rechenschaft ablegen müssen. Es kommt der Tag, seien Sie dessen gewiß! Die Geschichte wird über Sie und über alle Kriegstreiber und Kriegshetzer hinweggehen. Die Kräfte des Friedens sind stärker als die von Ihnen repräsentierten Kräfte der Vernichtung und des Todes. Aber Sie müssen ja diesen Antrag stellen, weil Sie, wie ich schon gesagt habe, diese Adenauer-Politik durch Ihr Stillschweigen und durch Ihr Tolerieren bisher gedeckt haben. Sie müssen ja schweigen über das, was in Paris und

({3})
in den Schlössern der Hohen Kommissare gegen
unser Volk beschlossen und getrieben worden ist.
({4})
Darum dieser Antrag! Über diesen Antrag und über Ihre Haltung zu diesem Antrag werden eines Tages die deutsche Jugend und das gesamte deutsche Volk mit Ihnen abrechnen!
({5})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Schneider.
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen, Herr Abgeordneter!
mommer (NA), 1951-11-15:
Ich komme zum Schluß. Der Antrag der Bayernpartei ist wenig diskutabel. Er verrät keine große politische Einsicht; er steht gar nicht auf der Tagesordnung des praktischen europäischen Geschehens. Wir Delegierten im Europarat sind bisher noch nicht einmal das Visum losgeworden.
({0})
Und deswegen, glauben wir, sollten wir hier Opposition machen.
({1})
Wir Sozialdemokraten wehren uns immer dagegen, daß an dem Feuer des Europagedankens französische Nationalgerichte gekocht werden. Wir wehren uns auch dagegen, daß von Abgeordneten Süppchen nach bayernparteilichen Rezepten gekocht werden.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß!
mommer (NA), 1951-11-15:
Dieser Antrag ist ohne Wert, und Anträge ohne Wert sollte man damit abtun, daß man über sie zur Tagesordnung übergeht, was ich hiermit beantragen möchte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Decker.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Meine Damen und Herren, darf ich bekanntgeben, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen um 15 Uhr in Zimmer 104, Südflügel, eine Sitzung abhält.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
decker (NA), 1951-11-15:
Kollege Mommer hat ganz verkehrte geographische Vermutungen geäußert. Unser Antrag kommt nämlich nicht von Straßburg her, wo wir auch gar nicht vertreten sind, sondern er kommt von Basel. Aber das ist kein Grund, daß

({0})
sich diese beiden Anträge nicht miteinander vertragen könnten, wenn sie sich, von Basel und der Ihre von Straßburg herkommend, in Bonn zufällig treffen. Ich sehe auch zwischen den beiden Anträgen wirklich keine Widersprüche, und ich sehe auch nicht ein, warum sich hier so eine Art von Eifersucht entwickeln sollte. Im Gegenteil, wir müßten doch alle miteinander am gleichen Strang ziehen, d. h. die europäische Einigung suchen. Deshalb glauben wir, daß sich diese beiden Anträge sehr gut ergänzen, und wir sind der Ansicht, daß sie gemeinsam dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden sollten.
Bezüglich des zweiten Antrags wegen der Freifahrkarte für ausländische Abgeordnete möchte ich sagen, daß dieser Gedanke doch nicht bloß von der Bayernpartei ausgegangen ist, sondern auch von einer Tagung in Basel, und daß gerade die französischen Delegierten es damals besonders begrüßt haben, daß dieser Gedanke geäußert worden ist.
({1})
Hier wollen wir eben den ersten Schritt tun. ({2})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl ({0}).
kohl (NA), 1951-11-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ,es sind nun so viele Worte gewechselt, daß wir ruhig zum Schluß kommen können. An und für sich ist es doch erfreulich, daß im ganzen Hause dem Gedanken, in der Verwirklichung der europäischen Idee einen Schritt weiterzugehen, Rechnung getragen worden ist. Es ist aber bedauerlich, daß wir Deutschen uns immer ein bißchen zerreden, wenn wir zu einer solchen Frage Stellung nehmen.
({0})
Wir sollten dem Postausschuß den Auftrag erteilen, möglichst rasch zu der Portofrage Stellung zu nehmen, und die andere Angelegenheit dem Verkehrsausschuß übergeben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
({0})
von Thadden ({1}): Gerade weil ich keine Weltreise umsonst machen will, komme ich hierher. Ich finde es außerordentlich überflüssig - und ich kann mich da der Argumentation des Kollegen Mommer weitestgehend anschließen -, daß wir eine solche Freifahrkarte für Europa beschließen.
Was nun den anderen Modus der Postgebühren anlangt, so ist dazu kurz folgendes zu sagen. Der Antrag der Bayernpartei ist recht allgemein gehalten, der Abänderungsantrag der Sozialdemokratie ist sehr spezifiziert. Wir alle können ihn durchlesen. In der Tendenz sind beide Anträge gleich. Ich glaube, wir kommen am weitesten, wenn wir den Abänderungsantrag der Sozialdemokratie annehmen. Die Regierung soll dann sehen, wie sie weiter prozediert. Den Antrag der Bayernpartei, den wir als auslösendes Moment ansehen und wofür wir der Bayernpartei selbstverständlich dankbar sein wollen, sollten wir als erledigt erklären.
({2})
Zum Schluß nochmals zu der Angelegenheit der Freifahrkarte. Ich finde es falsch, solche Dinge hier zu eruieren, die im Volke nur mißverstanden werden. Wenn wir als deutsche Abgeordnete in dem von uns zu betreuenden Rayon mit einer Freifahrkarte herumfahren können, ist das recht und schön; aber wer ins Ausland fahren möchte, soll seine Fahrkarte auch in Zukunft selbst bezahlen, und zwar sowohl der Deutsche als auch der Franzose.
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
({0})
horlacher (NA), 1951-11-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein alter parlamentarischer Hase.
({0})
Infolgedessen nehme ich zu diesen Dingen vorsichtig Stellung und freue mich auch, daß mein Herr Vorredner, der Abgeordnete Lampl, der auch einen zahmen Namen trägt, so vorsichtig vorgegangen ist.
({1})
Aber nachdem der Hase nun einmal ein so schönes zahmes Tier ist, werde ich mich nächstens in einen parlamentarischen Kater verwandeln und werde dann die weißen Mäuse selber auffressen.
({2})
Das vorausgeschickt, und damit sind wir wieder in Ordnung mit der heutigen Bemerkung. Es ist zwar geschäftsordnungsmäßig nicht ganz zulässig, Herr Präsident; aber ich habe es so untergebracht.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Mit Ihnen habe ich immer Nachsicht, Herr Kollege.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
horlacher (NA), 1951-11-15:
Aber jetzt ein paar Bemerkungen zu dem Antrag selber. Der Antrag ist schon vor einiger Zeit gekommen, und der Herr Kollege Lampl wird zugeben, daß unterdessen die Beratungen im Bundesernährungsministerium weitergegangen sind. Sie haben auch schon ein gewisses Ausmaß erreicht. Es ist hier unbedingt notwendig, daß zwischen den großen Mühlen in der Rheingegend und an den Wasserstraßen und den Binnenmühlen, ob große, kleine oder mittlere, ein bestimmter Ausgleich getroffen wird. Ich habe immer gewünscht, daß das in der Mühlenstelle endlich einmal zum Austrag gebracht wird. Wenn wir schon die Mühlenstelle geschaffen haben, dann ist es Aufgabe der Beteiligten selber, diese Fragen zu erledigen. Der Versorgungsplan für das neue Wirtschaftsjahr ist in weitem Umfange im Gange, und es ist auch den Gesichtspunkten der Bevölkerungszahl, der Selbstverbraucher Rechnung getragen worden. Über diese Dinge wird uns also im zuständigen Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Vertreter der Bundesregierung genügend Auskunft geben können. Ich glaube, wir brauchen hier in eine weitere Erörterung der Einzelheiten nicht einzutreten. Ich habe nur den Wunsch, daß der Ausgleich zwischen Groß, Klein und Mittel, zwischen denen, die das qualitätsmäßig bessere Auslandsgetreide in frachtnaher Entfernung beziehen können, und denen, die weiter drin im Lande liegen, gerecht herbeigeführt wird.
Im einzelnen werden wir uns im Ausschuß darüber zu unterhalten haben. Deswegen bin ich auch dafür, daß wir uns beschleunigt im Ausschuß über die Frage unterhalten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Sonnemann.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1951-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen von Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher kann ich insofern beitreten, als nicht nur die Vorbereitungen für einen entsprechenden Versorgungsplan in unserem Hause getroffen worden sind, sondern diese Vorbereitungen sind in einer Sitzung am 6. dieses Monats abgeschlossen worden.

({0})
An dieser Sitzung hat ein Vertreter des Landes Bayern teilgenommen; er hat sich ausdrücklich für befriedigt erklärt.
({1})
Das ist auch weiter kein Wunder; denn wenn der Antrag u. a. damit begründet worden ist, daß ein neuer Ausgleichsschlüssel gefunden werden müsse, weil sonst die Gefahr bestünde, daß Weizen aus Bayern abflösse, so ist dem entgegenzuhalten, daß wir bisher aus Bayern - und zwar aus Bayern als dem einzigen Lande der Bundesrepublik - 12 000 t Weizen in die Vorratsstelle allein deswegen übernommen haben, weil die bayerischen Mühlen notorisch nicht mehr in der Lage waren, den Weizen zu lagern, da sie voll eingedeckt waren.
({2})
Ich glaube, daß sich der Antrag deswegen erübrigt, weil, wie gesagt, der neue Versorgungsplan am 6. November mit Zustimmung des Vertreters des Landes Bayern fertiggestellt worden ist.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lampl.
Lampl ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin vollkommen mißverstanden worden; zwar nicht vom Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher, aber vom Herrn Staatssekretär Dr. Sonnemann. Ich habe in gar keiner Weise bezweifelt, daß wir eine eigene Ernte haben, sondern ich habe gefordert, daß wir durch die Zuteilung von möglichst größeren Mengen von Auslandsweizen zu unserer leider klimabedingt feucht hereingekommenen Ernte Aufmischungsmöglichkeiten bekommen.
Ich habe auch von dem Abfluß dieser Weizenmengen nicht in dem Sinne gesprochen, wie es der Herr Staatssekretär zum Ausdruck gebracht hat, sondern lediglich insofern, als ich gesagt habe: die Eigenerzeugung kann nicht in diesem Maße angerechnet werden, weil übrigens auch ein Teil dieser Erzeugung abfließt. Das war die Formulierung.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.