Cornelia Teichman (NA), 1992-10-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie war es so wichtig wie heute, daß der Deutsche Bundestag in großer Einmütigkeit der demokratischen Parteien sein unbeirrtes Festhalten an der Idee der europäischen Einigung bekundet. Wichtig ist dies nach innen und nach außen. Nach außen: Selten stand Deutschland seit dem Ende des Nazi-Regimes so im Zentrum internationalen Argwohns und internationaler Kritik wie in diesen Wochen. Dazu haben die verbrecherischen Ausschreitungen gegen Ausländer ebenso bei9368 
getragen wie die von vielen als unzureichend empfundene Reaktion der Polizei und - lassen Sie uns das selbstkritisch feststellen - auch der Politik auf diese Ausschreitungen. Mancherlei Ungeschicklichkeiten zwischen Frankfurt am Main und Peenemünde haben ebenfalls dazu beigetragen.
In dieser Situation gilt es ein Zeichen zu setzen. Das vereinte Deutschland ist nicht nationalistisch; es ist europabezogen. Die deutsche Einheit ist Teil der europäischen Einheit. Deutschland will nichts anderes sein als ein gleichberechtigtes Mitglied dieser Gemeinschaft und einer zukünftigen Europäischen Union.
Deutschland ist bereit, Souveränitätsrechte auf diese Gemeinschaft, diese Union, zu übertragen, so wie unser Grundgesetz dies seit eh und je vorsieht. Deutschland hält unverbrüchlich an dem Gedanken der europäischen Integration fest.
Es gibt keinen besseren Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage, als unser klares und unzweideutiges Ja zum Vertragswerk von Maastricht.
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Dieses Vertragswerk hat seine Unvollkommenheiten; daran kann es gar keinen Zweifel geben. Wie sollte es auch anders sein bei einem Vertrag, der die Interessen von zwölf Staaten ausgleichen soll, zwischen Potsdam und Porto, zwischen Catania und Cork. Aber alle diese Unvollkommenheiten wiegen gering gegenüber dem Fortschritt, den Maastricht bringt, beispielsweise bei der Wirtschafts- und Währungsunion, bei dem Ansatz einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik, beim europäischen Kommunalwahlrecht und beim Einstieg in die gemeinsame Innen- und Rechtspolitik - ich nenne hier nur Europol.
Hinzu kommt die politische Signalwirkung, die von einem klaren Votum für Maastricht ausgehen wird, und dieses ist angesichts der Zweifel einiger Nachbarn um so wichtiger.
Signalwirkung ist aber auch nach innen erforderlich. In manchen deutschen Medien scheint es modern geworden zu sein, Europamüdigkeit zu propagieren. Da sind dann auch immer schnell die Umfrageergebnisse zur Hand, die das angeblich untermauern. Nur, leider erfährt man selten, wie viele Menschen überhaupt befragt wurden, wie sie ausgewählt wurden und - das ist ganz entscheidend - wie die Frage lautete.
Ich glaube nicht an diese grundsätzliche Europamüdigkeit, und ich finde es, gelinde gesagt, fragwürdig, wenn Politiker sofort versuchen, ein solches scheinbares Lüftchen in ihre Segel zu leiten, und dafür in hemmungslosen Populismus verfallen. Populismus gehört auch zum Thema Politikverdrossenheit, und wer sich als Politiker so opportunistisch verhält, der verspielt noch den Rest an Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit in der Politik bedeutet auch, an einem als richtig erkannten Ziel festzuhalten, auch wenn einem der Wind ins Gesicht bläst.
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Das gilt in der Europapolitik genauso, wie es früher schon einmal in der Nachrüstungsdebatte galt.
Lassen Sie uns also gemeinsam dieses Zeichen für Europa setzen! Lassen Sie uns den Bürgern sagen: Dieses Europa ist keine bürokratische Veranstaltung zur Verschwendung von Steuergeldern. Dieses Europa bringt ganz konkrete Fortschritte und Vorteile für jeden von uns. Nationale und regionale Eigenheiten sollen mit Hilfe des Subsidiaritätsprinzips erhalten bleiben.
Sicher, dieses Europa ist noch nicht perfekt. Da gibt es noch viel zu tun. Aber das Vertragswerk von Maastricht ist ein erheblicher Forschritt auf dem Weg hin zu einer Europäischen Union. Wir brauchen diesen Fortschritt, um auch den jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, die auf unser Modell ihre Hoffnungen setzen, eine konkrete und zuverlässige europäische Perspektive bieten zu können.
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Dies erreichen wir nicht, indem wir uns in den Euro-Schmollwinkel zurückziehen.
Lassen Sie uns alle hier heute erwähnten Unvollkommenheiten anpacken: bei der nächsten Regierungskonferenz, die ja als Teil von Maastricht schon vereinbart ist, und natürlich auch in der politischen Diskussion davor! Vielleicht gelingt es ja den Regierungen, diese Konferenz vorzuziehen. Lassen Sie uns heute also einen wichtigen Schritt zur Einheit Europas gehen! Lassen Sie uns deutlich machen: Das Vertragswerk von Maastricht ist ein ganz wichtiger Meilenstein dahin!
Danke schön.
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