Rita Grießhaber (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während Bundeskanzler Kohl - wohlgemerkt auf eigenen Wunsch - chinesische Militärparaden abschritt und sich als Türöffner für die deutsche Wirtschaft betätigte, beschäftigen wir uns hier mit der Frage, unter welchen Bedingungen ein Teil dieser Waren hergestellt wird, die bei uns so unglaublich billig und attraktiv auf dem Markt angeboten werden.
Wer genau hinschaut, dem tut sich ein Abgrund auf. Über 1 000 Zwangsarbeitslager gibt es in der Volksrepublik China; etwa 8 Millionen Gefangene, darunter viele aus der Demokratiebewegung, müssen in diesen Lagern arbeiten, oft über Jahrzehnte. Sie sind ein Teil dieser scheinbar ach so günstigen Produktionsbedingungen.
Wir importieren und kaufen Waren, von denen wir nicht mit Sicherheit sagen können, ob sie nicht in einem solchen Lager hergestellt wurden. Wie viele Weihnachtsbäume werden mit Schmuck behangen sein, der von verzweifelten Gefangenen hergestellt wurde? Wieviel Spielzeug wird auf den Gabentischen liegen, an dem Blut klebt?
Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, daß es solche Waren hier zu kaufen gibt.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Importverbot für Kinderspielzeug einzuführen, das in chinesischen Arbeitslagern hergestellt wurde.
Nun sind wir ja, was diese Dinge angeht, hier in Deutschland nicht allein handlungsfähig. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auch auf, sich im Rahmen der Europäischen Union für ein solches Importverbot in allen Mitgliedsländern einzusetzen. Die Europäische Union räumt ja bestimmten Entwicklungsländern, darunter auch China, im Handel Zollpräferenzen ein. Allerdings besagt Art. 9 der entsprechenden EU-Verordnung, daß diese Präferenzen
jederzeit zurückgenommen werden können, wenn es sich bei den Waren um Erzeugnisse handelt, die in Strafanstalten hergestellt werden. Das muß doch erst recht gelten, wenn es sich um Waren handelt, die unter menschenrechtswidrigen Umständen produziert wurden.
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China ist der Hauptlieferant für den deutschen Spielzeugmarkt. Natürlich stellen sich die Fragen, welche Spielwaren, die hier auf dem Markt sind, in Arbeitslagern hergestellt werden und wie das festgestellt werden kann. Der Nachweis, welches Spielzeug woher kommt, ist schwierig. Die chinesische Regierung leugnet die Existenz von Straflagern, in denen für den Export produziert wird. Namen der Lager werden gewechselt, Namen der Produkte werden ausgetauscht, und oft werden Teile im Lager produziert und dann an anderer Stelle zusammengebaut. Der Nachweis ist zugegebenermaßen schwierig.
Unsere Fraktion hatte in den letzten Tagen Harry Wu zu Gast. Harry Wu, der chinesische Menschenrechtler mit amerikanischem Paß, der ihm diesen Sommer die Freiheit beschert hat, hat über 19 Jahre seines Lebens in chinesischen Arbeitslagern verbracht. Nach seiner Freilassung 1979 ist er mehrmals nach China zurückgekehrt und hat über das Lagersystem recherchiert, Videos gedreht und Dia-Aufnahmen gemacht. Dabei hat er jederzeit seine Freiheit riskiert.
Das aber scheint unsere Regierung nicht zu interessieren. Geht es doch in China um die Eroberung eines neuen, riesigen Marktes mit ungeahnten Absatzmöglichkeiten. Da abstrahiert man anscheinend gerne von den Bedingungen, unter denen diese Waren hergestellt werden.
Ich frage Sie: Wollen wir wirklich Waren importieren, an denen Blut klebt? Wollen wir unseren Kindern Spielzeug zu Weihnachten schenken, das von Menschen hergestellt wurde, die sich in diesen Lagern einer Gehirnwäsche unterziehen müssen?
Die US-amerikanischen Zollbehörden haben eine Liste von Waren erstellt, die nicht mehr in die USA importiert werden, Waren, von denen die Amerikaner überzeugt sind, daß sie aus Zwangsarbeitslagern stammen. Die Liste mit 24 Produkten und chinesischen Fabrikationsnamen wird als Spitze eines Eisbergs bezeichnet. Wie groß der Eisberg ist, läßt sich nur ahnen. Die Schwierigkeiten sollten uns nicht abschrecken. Im Gegenteil, wir müssen sie als besondere Herausforderung begreifen und tätig werden. Bei entsprechendem politischen Willen wäre die Erstellung einer solchen Liste sehr wohl auch hier möglich.
Für die Bundesregierung bestehen vielfältige Möglichkeiten. Es gibt Ansatzpunkte. China will unbedingt Mitglied im GATT werden. Da bietet Art. 20 GATT/WTO sehr gute Möglichkeiten.
Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie diese Möglichkeiten. Wirken Sie darauf hin, daß die sozialpolitischen Anliegen der Internationalen Arbeitsorganisation bei den Beitrittsverhandlungen mit festgeschrieben werden.
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Wenn wir mit China Handel treiben, müssen wir uns auch mit den Bedingungen beschäftigen, unter denen der chinesische Markt funktioniert. Ich frage Sie: Wer sind Ihre Verhandlungspartner dort? Militär und politische Funktionäre? Es gibt keine Arbeitnehmervereinigungen. Menschenrechtsorganisationen haben nicht die Möglichkeit einzureisen, um die Produktionsbedingungen zu überprüfen. Darüber muß mit der chinesischen Regierung gesprochen werden.
Unter diesen Bedingungen ist die oft gebrauchte Parole vom „Wandel durch Handel" mehr als fragwürdig. Unsere Wirtschaftspolitik darf sich nicht darauf beschränken, die Menschenrechtsfrage auf eine kleine Liste mit zum Teil zufällig bekanntgewordenen Namen zu beschränken. Gerade Deutschland, das in seiner eigenen Geschichte das Schandkapitel der Konzentrationslager verzeichnen muß, darf als Handlungsreisender zum Straflagersystem in China nicht vornehm schweigen.
In seinem Buch über die Jahre im chinesischen GULag, Laogai genannt, erzählt Harry Wu auch, welche Ähnlichkeiten es gibt: Über deutschen KZs stand die Parole: „Arbeit macht frei", über chinesischen Arbeitslagern steht der Spruch: „Arbeit gibt dir ein neues Leben". Harry Wu beschreibt sehr genau, was diese Umerziehung durch Arbeit bedeutet:
Wer ein Gewissen hat, kann die schrecklichen Verhältnisse in den Lagern nicht mit Schweigen oder Gleichgültigkeit übergehen, denn dadurch wird die brutale Ausbeutung von Millionen unterstützt. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen aufhören.
Dem habe ich nur eins hinzuzufügen: Stimmen Sie diesem Anliegen zu.
Vielen Dank.
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