Sibylle Laurischk (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Koschyk, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: In
diesem Land ist Gewalt gegen Menschen, insbesondere
gegen Frauen, bis hin zu ihrer Tötung keine Frage von
Ehre; vielmehr ist sie verboten, steht unter Höchststrafe
und ist eine Schande.

({0})

Wir beraten heute den „Siebten Bericht über die Lage
der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ zur
Kernzeit, weil es sich um eine zentrale Zukunftsfrage
Deutschlands und auch Europas handelt. Warum ist es
eine Zukunftsfrage? Deutschland ist eine schrumpfende
Nation. Es werden hier immer weniger Kinder geboren,
und ganze Landstriche veröden. Bei einer Geburtenziffer
von 1,3 Prozent sind wir - wie die anderen europäischen
Länder auch - nicht mehr in der Lage, Wachstum zu generieren, was uns zu der Frage führen muss, wie wir
wirtschaftliches Wachstum als Grundlage unseres Wohlstands sichern wollen.

Ich will Ihr Augenmerk beim vorliegenden Bericht
auf zwei Punkte lenken: zum einen auf die Erwerbstätigkeit der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und die
damit verbundene Integration in den Arbeitsmarkt sowie
zum anderen auf die Integrationskurse.

Ich halte es für geradezu alarmierend, wenn in diesem
Bericht erneut festgestellt wird, dass die Arbeitslosenquote von Migranten doppelt so hoch ist wie in der deutschen Bevölkerung. Dieser Umstand hängt damit zusammen, dass fehlende oder unzureichende Berufsabschlüsse
und Qualifikationen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Ich kann dies nur als Skandal bezeichnen.

({1})
Wir sind eine schrumpfende Gesellschaft, wir haben
einen wachsenden Fachkräftemangel, und wir leisten es
uns, eine ganze Bevölkerungsgruppe, nämlich die der
Personen mit Migrationshintergrund, für den Arbeitsmarkt nicht fit zu machen. Es reicht mir nicht, dies mit
der Aussage zu kommentieren, da bestehe vielleicht kein
Interesse. Eine solche Aussage wäre zu billig. Wenn es
im Bericht heißt, die Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials sei dringend, dann kann ich dazu nur sagen,
dass die Bundesregierungen seit zehn Jahren, egal ob
rot-grün oder schwarz-rot, offensichtlich zu wenig getan
haben, um diesen Mangel zu beheben.

({2})

Interessant ist auch die Aussage, dass sich die Beschäftigung von Ausländern und Ausländerinnen nahezu
ausschließlich auf den Westen Deutschlands einschließlich Berlins konzentriert und in den ostdeutschen Bundesländern lediglich rund 37 000 ausländische Beschäftigte registriert sind, die damit dort nur 1 Prozent aller
Beschäftigten stellen. Ich halte dies für eine bemerkenswerte Feststellung - gerade angesichts der ausländerfeindlichen Parolen, die hinsichtlich der Konkurrenz auf
dem Arbeitsmarkt besonders in den östlichen Bundesländern kursieren.

Geradezu absurd erscheint mir die mangelhafte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Es werden
zum Teil sehr gute Qualifikationen, die Migranten und
Migrantinnen aus dem Ausland mitbringen, aufgrund
bürokratischer Hemmnisse nicht ausreichend gewürdigt.

({3})

In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass rund
500 000 zugewanderte Akademiker und Akademikerinnen keine Anerkennung ihres Abschlusses finden
und deshalb keine ausbildungsadäquate Tätigkeit ausüben. Eine Verschleuderung von qualifiziertem Wissen,
indem wir es uns nicht nutzbar machen, ist grotesk und
widerspricht dem Anspruch einer engagierten Integrationspolitik.

({4})

Akademiker fühlen sich beschämt, wenn sie sich in
Deutschland als Taxifahrer, Kellner oder Verkäuferinnen
wiederfinden. Hier muss dringend etwas geschehen.

({5})

Ein anderes wichtiges Moment beim Thema Integrationspolitik ist der Erwerb der deutschen Sprache. Zu
diesem Zweck wurden mit dem Zuwanderungsgesetz die
Integrationskurse geschaffen. Sie müssen verbessert
werden. Wir haben zur heutigen Debatte einen Antrag
dazu vorgelegt. Herr Veit, wenn Sie sagen, Sie hielten
die Vorschläge für durchaus richtig, dann kann ich nur
fordern: Mehr Mut! Geben Sie 3 Euro pro Stunde - Sie
haben es gerade kommentiert -; dann wäre mit den Integrationskursen tatsächlich etwas zu gewinnen.
Das Niveau, das derzeit erreicht werden kann, nämlich B1, genügt nicht wirklich zum Eintritt in den Arbeitsmarkt. Das macht die Leute wieder nicht ausreichend fit, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können.

({6})

Wir sind im Übrigen auch der Meinung, dass mit den
derzeit 600 Stunden, in bestimmten Fällen auch
900 Stunden nicht hinreichend fortgebildet werden kann
und der Spracherwerb nur dann tatsächlich gewährleistet
ist, wenn wir zu den 1 200 Stunden Deutschunterricht
zurückkehren, die früher üblich waren.

({7})

Das Stichwort, das im Grünen-Antrag aufgegriffen
wird, können wir nur unterstreichen. Es ist an der Zeit,
im Bundestag gemeinsam, überparteilich Wege aus den
Fehlern der Vergangenheit zu suchen. Hierzu eignet sich
eine Enquete-Kommission zur Integration in hervorragender Weise. Lassen Sie uns gemeinsam die Integration
ins Parlament holen!

({8})