wahl (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach den hervorragenden Ausführungen des Staatssekretärs zur Verfassungsfrage noch einige Ausführungen beitragen und an die Spitze den Satz stellen, daß die Gleichberechtigung von Mann und Frau offenbar nicht die sachgemäße Organisation der Familie und die Abgrenzung der verschiedenen Funktionen beider Ehegatten verbietet. Schon Max Weber hat darauf hingewiesen, daß bei der Zweiergruppe in besonderem Maße die Gefahr besteht, über den Individualrechten der beiden Partner die Tatsache zu übersehen, daß die Zweiergruppe - hier die Ehe- und Familiengemeinschaft - ein Drittes, über den beiden Ehegatten stehendes Ganzes ist, dessen Interessen und dessen Rechte mit den Interessen und Rechten der Ehegatten als Individuen nicht identisch sind. Darauf beruht es, daß in Frankreich und in den Niederlanden die ausdrückliche Feststellung der Gesetze, daß der Mann der Chef der Ehe und der Familie sei, nicht als Verstoß gegen die Gleichberechtigung der Ehegatten empfunden wird, ja, daß in dem letzten Gesetz über die Gleichberechtigung der Ehegatten - in Holland - der Gesetzgeber mit dem lapidaren Satz beginnt, daß der Mann der Chef der Familie sei.
Das kann doch nur heißen: wenn es keinen Verstoß gegen die Gleichberechtigung der Menschen darstellt, daß es in einem Verein den Vorsitzenden und Mitglieder und in einem Betrieb Betriebsratsmitglieder und sonstige Betriebsangehörige gibt, dann ist es auch bei der Ehe als einem eigenen sozialen Körper mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau vereinbar, wenn die Aktionsfähigkeit des Ganzen durch das Mittel verschiedener Funktionen der Partner erreicht wird. Ich gebe zu, daß die sogenannte analytische Betrachtung der Familie, die alle Familienrechte auf die Person der Familienmitglieder bezieht, die Betrachtung in den gängigen Darstellungen des Familienrechts jahrzehntelang zurückgedrängt hat. Aber mit den neuen Erkenntnissen der Soziologie haben die Verfechter des synthetischen Sehens von Ehe und Familie wieder an Boden gewonnen. Daß die romanischen Rechte in ihren neuesten Gesetzen diese Unterscheidung so deutlich machen, ist um so bemerkenswerter, als für den Code civil nach seiner sozialphilosophischen Grundhaltung der Vertrag die alleinige Grundlage für alle sozialen Bindungen war und daß dieses Gesetzeswerk für den sozialen Organismus als solchen keinen Raum bot.
In Deutschland war dagegen zu allen Zeiten der Dualismus zwischen Individuum und Gemeinschaft bewußt, und nicht umsonst formuliert Artikel 2 des Grundgesetzes, daß jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt".

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit Sie besser verstehen, was meine Freunde im Rechtsausschuß bewegt hat, als die Lösung des § 1628 zustande kam, bitte ich Sie, zunächst einmal den Artikel 6 des Grundgesetzes vorzunehmen und nicht nur den Absatz 1 „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" - womit diese überkommenen Formen zum Bestand unserer grundrechtlichen Ordnung erhoben worden sind -, sondern auch den Absatz 2 zu beachten: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."
Ich halte den Änderungsvorschlag, die Entscheidung des staatlichen Vormundschaftsrichters an die Stelle der elterlichen Entscheidung zu setzen, für unvereinbar mit dieser Bestimmung des Grundgesetzes. Der Staat hat in den Fragen der Erziehung und Pflege der Kinder die Eltern nur zu überwachen und nicht zu ersetzen, nicht nur, weil wir in diesem Bereich jede staatliche Ingerenz für schwer erträglich halten und sie so weit beschränken müssen, als es nur irgend möglich ist, sondern auch, weil wir nach den traurigen Erfahrungen der Hitlerzeit nicht die Hand, ja nicht einmal den kleinen Finger dazu bieten wollen, daß auf diesem Gebiet je wieder die Vorstellung Platz greift, daß die Eltern bei diesen ihnen von Natur gestellten Aufgaben als „Treuhänder der Volksgemeinschaft", wie es damals hieß, angesehen werden müßten. Die Eltern müssen entscheiden, nicht der Staat. Der Staat kann nur eingreifen, wenn sie ihr Entscheidungsrecht mißbrauchen; denn er hat nur die Überwachungsfunktion.
Wer soll aber dann entscheiden? Beide Eltern gemeinsam! Und wenn sie nicht einig werden? Hier treten nun die bekannten Schwierigkeiten der Zweiergruppe auf. In Rom haben zwei Konsuln gleichberechtigt die Staatsgeschäfte geführt. Im Krieg wurde dann schließlich, um den klaren Oberbefehl sicherzustellen, tagtäglich die Kommandogewalt gewechselt. Über ein Jahrhundert lang folgten in Preußen die Söhne der Konfession des Vaters, die Töchter der Konfession der Mutter. Noch das BGB hat bei Ehescheidung aus beiderseitigem Verschulden die über sechs Jahre alten Kinder nach ihrem Geschlecht dem Vater oder der Mutter zugesprochen.
Ich glaube, daß alle diese Auswege nicht in Frage kommen. Was bleibt übrig? Wenn man sich erst einmal klargemacht hat, daß das Recht, das ja nicht für jede Ehe und Familie eine eigene Lösung geben kann, sondern nur mit groben, ganz groben, durchschnittlichen Maßstäben arbeiten muß, und zwar mit um so gröberen, je größer in concreto die Variationsbreite der zu regelnden Lebenserscheinung ist, dann wird man sagen können, daß der Mann noch immer am ehesten für diese Aufgabe heranzuziehen ist.
Es wird gesagt: Wenn der Mann entscheiden kann, braucht er sich mit der Frau nicht zu einigen. Ich stelle die Gegenfrage: Wird die Einigung wirklich erleichtert, wenn im Hintergrund immer die Möglichkeit der Anrufung des Gerichts steht? Kann nicht gerade diese Möglichkeit zu einer Versteifung führen, und ist es wünschenswert, daß über die Namensgebung - ich denke an den Frankfurter Fall mit den beiden Vornamen Ulrike und Agathe -, über die Berufswahl, die Wahl der
Schulgattung das Gericht entscheidet? Was soll denn der Richter machen? Wird er nicht überfordert, wenn er diese Dinge entscheiden soll, ohne daß ein echter Mißbrauch oder eine Gefährdung des Kindes festgestellt werden kann? Wenn letztere Voraussetzung gegeben ist, handelt es sich um ein echtes richterliches Betätigungsfeld; wenn aber kein Mißbrauch, keine Vernachlässigung der Kinder vorliegt, handelt es sich um eine Abdankung der privaten Entscheidungsfreudigkeit zugunsten einer staatlichen Maßnahme, zu der der Staat nach Artikel 6 des Grundgesetzes kein Recht hat.
Wir stehen also vor folgender Situation: Wenn die Gleichberechtigung von Mann und Frau so aufzufassen wäre, wie sie der Änderungsantrag ausdeutet, würde Artikel 6 des Grundgesetzes vergewaltigt, und wenn die Gleichberechtigung unter Aufrechterhaltung des väterlichen Entscheids verwirklicht würde, würde dies zwar dem Artikel 6 genügen, aber nach Ansicht der Antragsteller die Gleichberechtigung der Eheleute in einem wesentlichen Punkt nicht vollziehen.
Deshalb erhebt sich die Frage, ob Artikel 6 oder Artikel 3 der Verfassung vorgeht, ob eine Rangordnung zwischen diesen verschiedenen Vorschriften besteht. Ich glaube, das Grundgesetz regelt diese Rangordnung selbst. In Artikel 2 Abs. 1 wird der Entfaltung der Persönlichkeitsrechte durch die verfassungsmäßige Ordnung ihre Grenzen gesetzt, und zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehört nun einmal auch die Familie, die die Pflege und Erziehung der Kinder in eigener Verantwortung als natürliches Recht wahrzunehmen hat. Wenn die Individualrechte sich an verfassungsmäßige Institutionen stoßen, haben sie hinter diesen zurückzutreten.
Ein weiterer Gedanke! Die Gleichberechtigung von Mann und Frau kann sowieso keine mechanische Gleichberechtigung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß aus dem Gleichheitssatz nicht zu folgern ist, daß der männliche Arbeitnehmer den freien Hausfrauentag beanspruchen kann, weil in der Ausprägung der Gleichberechtigung auf die verschiedenen Funktionen der Geschlechter Rücksicht zu nehmen sei.
Nichts anderes will die Vorlage des Rechtsausschusses. Die Schutzfunktion des Mannes, die sich auf einem ganz anderen Gebiete - in seiner alleinigen Heranziehung zur Wehrpflicht - auswirkt, ist nun einmal von der Rechtsordnung in besonderem Maße herauszustellen. Der Gesetzgeber kann nicht das, was eine jahrhundertelange Entwicklung hervorgebracht hat, mit einem Federstrich beseitigen. Es kommt allein darauf an, die gleiche Würde der Frau als Person zu wahren, gegen die sich der Vorschlag des Rechtsausschusses wahrlich nicht wendet. Sie wird ja nicht einer Willkür des Mannes ausgesetzt, gegen die es keine Remedur gäbe.
Noch ein Schlußgedanke! Man hat in der BGB-Literatur schon immer darauf hingewiesen, daß die familienrechtlichen Befugnisse anders als etwa die sachenrechtlichen oder schuldrechtlichen zugleich Pflichten sind. Das Entscheidungsrecht ist also zugleich Entscheidungspflicht. Und nun frage ich Sie, ob die Gefahr, daß die Frau nicht pflichtgemäß für das Wohl der Kinder kämpft, überhaupt ernstlich in Frage kommt, und ob nicht umgekehrt das Entscheidungsrecht des Manes für ihn einen

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sittlichen Impuls bedeutet, die Schutzfunktion
gegenüber den Kindern ernst zu nehmen, und ob
man auf diesen sittlichen Impuls verzichten kann.
Der Gesetzgeber sollte sich immer wieder klar darüber werden, daß, wenn umstürzende Neuerungen zur Debatte stehen, der Rechtspolitiker sich in einer ganz anderen Lage als der Naturwissenschaftler befindet, der eine neue Erkenntnis erst dann der Öffentlichkeit unterbreitet, wenn in seinem Laboratorium sich die neue Erkenntnis hundert- und tausendfach bestätigt hat. Der Gesetzgeber dagegen macht das Experiment sofort an dem kostbarsten Rohstoff, den es gibt, an dem Leben seines Volkes. Und wie oft hat er eine Lücke gestopft, um nach Jahren zu erkennen, daß er eine andere aufgerissen hat. Wenn wir jetzt eine so ehrwürdige Institution wie Ehe und Familie, die in Jahrhunderten gewachsen ist und sich im ganzen doch bewährt hat, in einem so fundamentalen Aufbauelement verändern sollen, dann sollte man sich zurückhalten, wenn das Grundgesetz zur Übernahme dieser Risiken nicht zwingt. Daß dies nicht der Fall ist, das glaube ich durch meine Darlegungen bewiesen zu haben. Darum bitte ich Sie im Namen meiner Freunde, die Änderungsanträge abzulehnen.
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