Renner (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 8. Oktober hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie fragt, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um die Renten der Kriegsopfer und der Sozialversicherungsberechtigten zu erhöhen. Heute, zwanzig Tage später, ist diese Regierung nicht in der Lage, auf diese Anfrage eine Antwort zu geben. Kein Wunder in einem Lande, wo der Polizeiminister die „Öffentliche Wohlfahrt" macht und der Finanzminister die Höhe der Sozialleistungen bestimmt!
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So haben wir heute das beschämende Schauspiel erlebt, daß sich der Herr Finanzminister hier als „Privatmann" vor uns hinstellt und uns das erzählt, was Frau Probst längst weiß,
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die führende Persönlichkeit aus dem VdK längst weiß, daß die Bundesregierung nicht in der Lage und nicht gewillt ist, die Forderungen der Kriegsopfer und ihrer Verbände irgendwie zu erfüllen.
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Welche Naivität bei dieser Dame, die doch eine führende Rolle in ihrer Organisation spielt!
Nun, was will sie denn eigentlich? Was wollen Sie, meine Herren von der CDU? In Ihrem Antrag sprechen Sie
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von nichts anderem als von einer Erhöhung der Einkommensfreigrenze bei der Errechnung der Ausgleichsrente um ganze 5 Mark. Alle übrigen Forderungen des Verbandes, in dem Sie ja eine führende Rolle mitspielen, werden in Ihrem Antrage und auch in dem Antrag der SPD vollkommen übergangen. Die Kriegsopferorganisationen verlangen u. a. als Sofortmaßnahme eine doppelte Monatsrente, eine Erhöhung der Einkommensfreigrenze, eine laufende echte Teuerungszulage, und weiter, die kinderlosen Witwen unter 40 Jahren sollen nicht länger vom Rentenbezug ausgeschlossen sein. Das sind die offiziellen Forderungen der Organisation. Für diese Forderungen „kämpft" in den Protestkundgebungen des VdK auch die Frau Probst; und hier stellt sie sich hin und hält eine Lobrede auf die „hohen sozialpolitischen Leistungen" dieser Adenauer-Regierung.
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- Ich habe heute hier keine Zeit für eine Antwort; aber ich bin bereit, in Ihrer nächsten Versammlung darauf zu antworten.
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- Laden Sie mich bitte ein, ich komme gern!
Die CDU verlangt heute die Gewährung einer 13. Monatsrente. Wir Kommunisten haben am 2. Oktober bereits hier in diesem Hause diese Forderung gestellt. Hier in diesem Hohen Hause ist keine Hand hochgegangen für diese Forderung.
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Heute, nach soundsoviel Tagen und unter dem Druck der draußen demonstrierenden Kriegsopfer kommen auch Sie mit dieser Forderung heraus.
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Zum Antrag der SPD: Wir sind für den Antrag, die Rentenbezüge der Angehörigen von Kriegsgefangenen auf denselben Stand zu bringen, wie es der Fall ist bei den Kriegerwitwen und Kriegerwaisen. Das ist unsere Antwort dazu.
Nun die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zum Bundesversorgungsgesetz. Da vermisse ich bei Ihnen, meine Herren Kollegen von der SPD, die Grundsätzlichkeit, die sich aus den Forderungen der Kriegsopferorganisationen ergibt. Sie bejahen im Prinzip den Aufbau des derzeitigen Gesetzes; auch Sie bejahen das Bestehen von Grundrenten und Ausgleichsrenten; Sie übersehen vollkommen die anderen wichtigen Forderungen der Kriegsopferorganisationen.
Nun noch ein letztes Wort zur Winterbeihilfe. Wir haben am 2. Oktober für den Hauptunterstützungsempfänger 100 DM, für jedes unterhaltsberechtigte Familienmitglied 40 DM verlangt. Die Sozialdemokraten haben 50 und 20 DM verlangt, und herausgekommen ist jetzt das, was im vorigen Jahr für den Kreis der Arbeitslosen bereits gegeben worden ist.
Nun die Antwort, ein letztes Wort zu der Stellungnahme der Bundesregierung. Die „Deckungsfrage" steht wieder einmal. Hier wird uns vorgerechnet, daß die Durchführung dieser Anträge dreiviertel Milliarde DM ausmacht und noch mehr. Ja, wir haben einen Deckungsvorschlag: Ja, es gibt eine Deckungsmöglichkeit: Der Herr Finanzminister soll die 1,2 Milliarden, die heute schon in die Kriegsvorbereitung hineingesteckt werden, benutzen, um die Renten der Sozialberechtigten, die Hungerrenten und Hungerbezüge, aufzubessern.
Die Kriegsopfer wollen keinen neuen Krieg; sie wollen Frieden
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und eine ausreichende Versorgung. Darauf kommt es Ihnen aber gar nicht an.
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Dieser Ihr Antrag ist nackte Wahlpropaganda und Propaganda für die Ratifizierung des Generalkriegsvertrags, die Ihrem Willen nach ja noch in den letzten Tagen des nächsten Monats vorgenommen werden soll. Wir werden Ihnen draußen in den Massenkundgebungen
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der Kriegsopfer, wo Sie andere Töne reden, als Sie sie heute hier angeschlagen haben, die Antwort geben und sind überzeugt, daß Ihnen die Kriegsopfer
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bei den nächsten Wahlen auch die Antwort geben werden, die Sie verdienen; sie heißt: Fort mit Adenauer und fort mit dieser Koalition, die seine volksfeindliche und antinationale Politik deckt!
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