Vogel (NA), 1988-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was in der Regierungserklärung über die Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels in Toronto und im Hinblick auf den bevorstehenden Europäischen Rat in Hannover gesagt oder auch nicht gesagt worden ist, haben meine Kollegen Wolfgang Roth und Alwin Brück bereits Stellung genommen. Daraus ist deutlich geworden: Wir Sozialdemokraten kritisieren nicht alles und jedes. Wir anerkennen beispielsweise durchaus die Ansätze zur Erleichterung der Schuldenlast der ärmsten Länder in Afrika. Wir anerkennen auch, daß Sie, Herr Bundeskanzler, die ernsten Gefahren angesprochen haben, die sich aus der Zerstörung der Ozonschicht und einer tiefgreifenden Veränderung des Klimas auf unserem Planeten ergeben.
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Ebenso stimmen wir dem zu, was Sie heute morgen über den erfreulichen Stand der deutsch-kanadischen Beziehungen gesagt haben. Wir sehen auch - bei aller Sorge über andauernde Widersprüchlichkeiten, etwa auf dem Felde der Agrarpolitik - Fortschritte im europäischen Einigungsprozeß und begrüßen sie.
Wir begrüßen insbesondere, daß der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und die Europäische Gemeinschaft ihre Beziehungen durch eine inzwischen paraphierte gemeinsame Erklärung, die Berlin einschließt, nunmehr normalisieren.
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Das kann der zweiten Phase der Entspannungspolitik, für die wir konsequent eintreten, einen zusätzlichen Impuls geben und das gemeinsame europäische Haus, in dem wir - das dürfen wir nicht vergessen - ja nur einen Flügel bewohnen, wohnlicher und zugänglicher machen.
Ebenso deutlich sind von uns aber auch die negativen Aspekte behandelt worden. Dazu gehört insbesondere die Tatsache, daß weder in Toronto noch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft etwas Durchgreifendes unternommen wurde, um die Gefährdung der Weltwirtschaft durch die enormen Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen zu verringern. Hier ist und bleibt neben den Vereinigten Staaten und Japan in erster Linie die Bundesrepublik gefordert. Der Nachfrageausfall, der durch Ihre konfuse Steuerpolitik und - mehr noch - durch die in der Bundesrepublik andauernde Massenarbeitslosigkeit verursacht wird, ist ebenso ein internationales und europäiDeutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Dr. Vogel
sches wie ein nationales Problem. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist deshalb aus volkswirtschaftlichen Gründen ebenso geboten wie aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität.
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Was Sie hier seit Jahr und Tag versäumen, wird Ihnen ja ganz zu Recht nicht nur von uns, sondern auch von unseren europäischen und internationalen Partnern vorgehalten und ist Ihnen trotz aller wechselseitigen Lobeshymnen auch in Toronto deutlich vorgehalten worden.
Deshalb appelliere ich an Sie: Herr Bundeskanzler, machen Sie die Überwindung der Arbeitslosigkeit zu einem zentralen Thema des Europäischen Rates in Hannover. Es ist gut, daß der Präsident der Kommission immer wieder auf diesen schweren Mißstand hinweist, aber Sie und die übrigen Staats- und Regierungschefs sind hier noch stärker gefordert als der Präsident der Kommission.
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Herr Bundeskanzler, fördern Sie gerade deswegen die Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes und die Umschichtungen im EG-Haushalt weg von den Agrarausgaben hin zu den Ausgaben für strukturelle Maßnahmen. Sie haben dafür unsere volle Unterstützung, und Sie haben unsere volle Unterstützung auch, wenn Sie den Vorschlägen des Kommissionspräsidenten Jacques Delors folgen und konkrete Maßnahmen - konkrete Maßnahmen! - zur Schaffung eines europäischen Sozialraumes ebenso in die Wege leiten wie konkrete Schritte zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung. Ohne eine einheitliche soziale Sicherung und ohne eine einheitliche Währung bleibt Europa bei allen sonstigen Fortschritten ein Torso, und wir wollen uns nicht mit einem Torso abfinden.
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Aus aktutem Anlaß füge ich hinzu: Gerade in der Währungsfrage muß die Politik in Bonn und in Brüssel gemacht werden, nicht in Frankfurt. Hätte Helmut Schmidt auf Frankfurt gehört oder gewartet, dann gäbe es das Europäische Währungssystem heute noch nicht.
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Es wäre übrigens gut, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in Hannover auch das Thema Südafrika zur Sprache brächten. Die Gemeinschaft hat hier noch einen enormen Nachholbedarf, nicht was Worte, aber was Taten und effektive Maßnahmen angeht.
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Eine Bemerkung noch zu Jacques Delors. Sie haben über ihn und seine Arbeit mehrfach und immer wieder Worte der Anerkennung gefunden. Diesen Worten und dieser Anerkennung stimmen wir zu. Um so unverständlicher ist jedoch, daß Sie dennoch seine Ersetzung durch den Kandidaten Ihrer Wahl lange Zeit betrieben haben und möglicherweise immer noch betreiben. Ich bitte Sie eindringlich, das noch einmal zu überdenken. Nicht nur für uns liegt es im Interesse
Europas, das Jacques Delors seine Arbeit als Kommissionspräsident fortsetzen kann.
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Das, was hier angeklungen ist, ist nicht antideutsch; es ist proeuropäisch, was wir in diesem Punkt empfehlen.
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Im Interesse Europas und der Bundesrepublik läge es auch, als zweiten deutschen Kommissar nach Brüssel nicht einen Mann zu entsenden, der zwar sicherlich ein angenehmer und lebensfreundlicher Mensch ist - das steht doch gar nicht zur Diskussion - , aber hier in Bonn in seinen Funktionen nicht reüssiert hat und nach eigenem Geständnis deswegen nach Brüssel gehen will, weil er hier die Lust an seinen Funktionen verloren hat. Das darf man doch wohl noch sagen.
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Entscheiden Sie sich statt dessen, Herr Bundeskanzler, für eine Persönlichkeit, die in besonderer Weise das Vertrauen auch der Arbeitnehmerschaft besitzt. Wir haben dazu einen konkreten Vorschlag gemacht und damit auch erneut unsere Bereitschaft bekundet, für die europäische Entwicklung selbst als Opposition an zentraler Stelle sichtbar Mitverantwortung zu übernehmen.
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Eine Regierungserklärung muß darauf geprüft werden, was sie behandelt, aber auch darauf, wozu sie schweigt. Gemessen daran ist die Regierungserklärung, die wir vorhin gehört haben, erstaunlich schweigsam. Offenbar wollen Sie, Herr Bundeskanzler, nachdem Sie mit Ihren Erläuterungen auf Ihrem Parteitag so großen Erfolg erzielt haben, die Politik des Aussitzens jetzt auch noch durch eine Politik des partiellen Ausschweigens ergänzen.
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Alle die Fragen, die unser Volk und, wie Sie in Wiesbaden gerade erlebt haben, auch die Delegierten Ihrer eigenen Partei gegenwärtig bewegen, kamen in der Erklärung praktisch überhaupt nicht vor. Und das, obwohl diese Fragen, wie etwa die von mir erwähnte Massenarbeitslosigkeit, mit der weltwirtschaftlichen und der europäischen Entwicklung doch in ganz engem Zusammenhang und ganz enger Verzahnung stehen.
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Übrigens, es hätte nichts verschlagen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie auch etwas zu den teilweise schon unerträglichen Luftverkehrsverhältnissen in der Bundesrepublik und darüber gesagt hätten, wie Sie dem abhelfen wollen. Hunderttausende von Urlaubern werden dadurch in den kommenden Wochen in arge Mitleidenschaft gezogen. Meine Damen und Herren, das ist keine Bagatelle, das ist eine Angelegenheit, um die Sie sich, Herr Bundeskanzler, selbst kümmern sollten. Auch das hat einen europäischen Bezug, nicht nur einen nationalen.
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Wo der Bundeskanzler schweigt, ist es die Pflicht der Opposition, zu reden und die entsprechenden Fakten und Fragen zur Sprache zu bringen. Ich nenne nur die vier wichtigsten und bedrängendsten Komplexe.
Erstens. Die Massenarbeitslosigkeit bewegt sich mit durchschnittlich 2,3 Millionen registrierten Arbeitssuchenden unverändert auf Rekordhöhe. Es sind eine halbe Million mehr als im Zeitpunkt der sogenannten Wende, die Sie insbesondere mit der Massenarbeitslosigkeit begründet und zu rechtfertigen versucht haben. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, in Ihrer Hilflosigkeit machen Sie jetzt die Statistik verantwortlich und wollen die Zahlen verändern, wo Ihnen die Kraft und die Entschlossenheit zur Veränderung der Realität fehlt.
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Zweitens. Wir werden nicht müde werden, dies immer wieder darzulegen: Der Anteil der Einkommen aus Unternehmens- und Vermögensbesitz am gesamten Volkseinkommen hat mit 41,4 % gegenüber 33,7 % im Jahr 1982 den absoluten Höchststand, der Anteil der Arbeitseinkommen - „Leistung muß sich wieder lohnen" ! - hingegen mit 58,6 % gegenüber 66,3 % den absoluten Tiefstand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht.
Durch die angekündigten Steuererhöhungen für die breiten Schichten und durch die gestern gegen unseren Widerstand verabschiedeten Steuersenkungen, insbesondere für höhere und höchste Einkommen, wird diese dramatische Umverteilung noch weiter verschärft werden. Daß Sie dabei gestern eine kleine Gruppe von Mitbürgern, die sich immerhin Privatflugzeuge leisten kann, von der Mineralölsteuer befreit und ihr so zu einer zusätzlichen Steuerersparnis von 3 500 DM pro Jahr im Einzelfall verholfen haben, während Sie die Mineralölsteuer für die breiten Schichten noch in diesem Jahr erhöhen wollen, ist in diesem Zusammenhang nicht irgendein Detailskandal, der ja einmal vorkommen kann. Nein, dieser Vorgang erhellt in seiner Unverfrorenheit schlaglichtartig eine Grundtendenz Ihrer Politik.
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Er erhellt - ich zitiere aus Zeitungen, die Ihnen wohlgesonnen sind - nämlich als Grundtendenz Ihrer Politik die Begünstigung kleiner Interessengruppen auf Kosten der Allgemeinheit, die Begünstigung der Stärkeren, die sich notfalls selber helfen können, auf Kosten der Schwächeren.
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Er zeigt, Herr Bundeskanzler, was von Ihren schönen Reden über soziale Gerechtigkeit oder gar über Ihr christliches Menschenbild oder von der Parole „Leistung muß sich wieder lohnen" übrigbleibt, wenn es wirklich hart auf hart geht.
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Meine Damen und Herren, Sie werden doch aus Ihren Wahlkreisen mit Stellungnahmen überschüttet. Sie können sich mit dieser Entscheidung doch nirgends mehr sehen lassen. Sie spüren und wissen es ja auch.
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Einige von Ihnen sagen es auch laut. Ihr eigener Parteitag hat Ihnen doch durch Beschluß bescheinigt, daß Sie hier die soziale Gerechtigkeit mit Füßen treten.
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- Das gehört auch zu Toronto, mein Lieber.
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Lieber Herr Wissmann, das, was ich hier erörtere, ist auch ein Gipfel, aber ein Gipfel der Unverfrorenheit und der sozialen Ungerechtigkeit.
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Trotzdem, meine Damen und Herren, haben Sie zugestimmt. Das ist übrigens noch ein zusätzlicher Punkt, der Aufmerksamkeit verdient. Sie haben einem einzigen Mann zuliebe zugestimmt, der Sie als Fraktion vorführen und der Sie, Herr Bundeskanzler, einmal mehr öffentlich demütigen will. Deswegen stimmen Sie gegen Ihre Überzeugung, deshalb lassen sich zwei Fraktionen - das gilt ja auch für Sie - das Rückgrat brechen.
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Warum, meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, in Gottes Namen haben Sie Franz Josef Strauß nicht auf die Probe gestellt und in seine Schranken gewiesen? Was befürchten Sie denn eigentlich von ihm? Es wäre ein Akt der politischen Hygiene gewesen, wenn Sie gestern mannhaft diese Zumutung abgelehnt hätten.
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Statt dessen haben Sie sich erpressen lassen und zu weiteren Erpressungen eingeladen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben um des Machterhalts willen Ihre Glaubwürdigkeit und - schlimmer noch - ein Stück Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie geopfert. Niemand darf sich wundern, wenn sich viele Menschen, angewidert von einem solchen Schauspiel, abwenden und den Parteien mit noch mehr Distanz als bisher begegnen.
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Dieser Schaden - Sie geben es im internen Gespräch ja auch zu - ist noch viel schlimmer als der, der sich in einem Geldbetrag ausdrücken läßt.
Drittens. Die Verschuldung der öffentlichen Hände hat sich drastisch erhöht. In den letzten fünf Jahren der Regierung Helmut Schmidt, auf die Sie jetzt nicht mehr so laut zu sprechen kommen, betrug die Finanzierungslücke 166 Milliarden DM. Ihre Finanzierungslücke, also die Summe der Ausgaben, die nicht durch ordentliche Einnahmen gedeckt sind, belief sich für die Jahre 1983 bis 1987 auf 188 Milliarden DM; sie lag also deutlich darüber.

Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 1988 wird mit über 40 Milliarden DM veranschlagt. Das ist der höchste Kreditaufnahmebetrag in der Geschichte der deutschen Bundesrepublik.
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Das Tempo beschleunigt sich. Infolge Ihrer geradezu chaotischen Finanzpolitik steuern insbesondere die Gemeinden - wie Herr Rommel Ihnen doch ständig bestätigt -, aber auch die Länder und der Bund auf immer größere Finanzierungslücken zu.