Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einiges von dem, was ich hier gehört habe, macht mich schon betroffen, und ich bin eigentlich ganz froh, daß in den vielen Diskussionen mit Mietern, die ich im Moment in den neuen Bundesländern führe, die Reaktionen ganz anders sind, als ich sie heute von Ihnen gehört habe.
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Natürlich spreche ich auch mit aufgebrachten Leuten, aber ich treffe sehr, sehr viele Menschen, die nicht nur Verständnis dafür haben, daß am 1. Oktober die Mieten steigen werden, sondern die dies ausdrücklich für notwendig erachten, damit sich an ihren Wohnungen endlich etwas tut.
Ich möchte gleich einige Mißverständnisse aus dem Weg räumen: Wer den Einbau seines Bades selbst finanziert hat, bekommt jetzt nicht die 15 Pfennige Zuschlag pro Quadratmeter; das wäre ungesetzlich.
Herr Großmann, ich hetze nicht von Pressekonferenz zu Pressekonferenz; das brauche ich gar nicht. Die vielen Diskussionen, die ich in der Öffentlichkeit zu Fragen der Wohnungsversorgung und der Mieten führe, sind verständlicherweise für die Presse auch ohne Konferenz interessant.
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- Gern, nächste Woche. - Deswegen trifft das nicht zu.
Wir stehen vor riesigen Aufgaben; wir machen uns da überhaupt nichts vor, meine Damen und Herren. Die Gründe dafür sind klar: In den fünf neuen Bundesländern sind es die 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft, die uns 7 Millionen marode Wohnungen hinterlassen haben; in den westlichen Bundesländern sind es allein von 1988 bis 1990 2,5 Millionen Menschen, die aus Mittel- und Osteuropa zugewandert sind und eine Wohnung brauchen. Es sind 5,5 Millionen Ein-Personen-Haushalte in den vergangenen Jahren zusätzlich entstanden, die Wohnraum haben möchten, und es sind wohlstandsbedingte Ansprüche in den westlichen Bundesländern, die sich ebenfalls in Nachfrage umsetzen.
In den östlichen Bundesländern ist mit der Mieterhöhung zum 1. Oktober in der Tat der Grundstein für die Verbesserung gelegt. Wir wissen, daß das viele Mieter vor schwierige Aufgaben stellt. Deswegen haben wir auch großen Wert darauf gelegt, daß die Regelungen die Zustimmung aller Ministerpräsidenten der neuen Länder gefunden haben, aber auch die Zustimmung des Deutschen Mieterbundes und der
SPD, die zumindest die zwingende Notwendigkeit von Mieterhöhungen anerkannt haben. Ich gehe davon aus, daß sich jetzt niemand aus der Verantwortung stiehlt.
Wir haben großen Wert darauf gelegt, daß die Wohngeldregelungen funktionieren. Ich habe die Hoffnung, daß das auch tatsächlich der Fall sein wird. Noch einmal die Bitte und Aufforderung an alle, ihren Wohngeldantrag möglichst rasch zu stellen!
Probleme mit den Betriebskostenabrechnungen werden von uns ganz sicherlich nicht geringgeschätzt. Wir gehen berechtigten Einwendungen dort, wo wir auf sie treffen, nach. Ich bin auch sicher, daß die Mieter ihre Einwendungen gegenüber den Wohnungsunternehmen geltend machen und daß die Wohnungsunternehmen hierauf verantwortungsbewußt reagieren.
Privatisierung ist mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Aber ich weiß aus den Anfragen, die ich bekomme, daß sich viele Menschen dafür interessieren, Privateigentum in den fünf neuen Bundesländern zu bilden. Eine Eigentumsquote von 20 % ist in einer Industrienation völlig unbefriedigend. Wir wollen den Menschen helfen, diese Erwartung, die auch in unserem Grundgesetz verankert ist, zu erfüllen.
Die Privatisierung kommunalen Wohnraums prüfen wir in Modellen, über die wir unsere Informationen kontinuierlich sammeln und sie weiterverbreiten, damit beim Wohnungskauf in der Tat niemand überfordert wird. Aber eines weiß ich ganz sicher: Die Menschen in den fünf neuen Bundesländern wollen nun nicht mehr bevormundet werden. Sie wollen selbst entscheiden. Sie brauchen unsere Hilfe, damit sie ihre Entscheidungen verantwortbar treffen können, damit sie alle Informationen haben, die sie brauchen. Aber sie wissen, daß sie jetzt selbst entscheiden müssen, und das wollen sie auch tun.
Im Westen werden wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir werden sie verstärken. Deswegen hat das Kabinett den Auftrag erteilt, im Herbst ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. Wir werden diesen Auftrag erfüllen, und zwar mit vernünftigen und intelligenten Maßnahmen, die den finanziellen Möglichkeiten des Staates Rechnung tragen und gleichzeitig dort Entlastung schaffen, wo es nötig ist. Es wird weder eine Gießkanne noch eine ideologisch orientierte Umverteilung ohne Zielgenauigkeit geben.
Zu den Problemfeldern: Lassen Sie mich etwas hervorheben, was gut läuft, nämlich der freifinanzierte Mietwohnungsbau. Hier hat das Sofortprogramm der Bundesregierung von 1989, das meine Vorgängerin vorgelegt hat, hervorragende Ergebnisse bewirkt. Aber wir brauchen zusätzliche Anreize bei der Bildung des Wohneigentums, aber auch zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
Das Wohneigentum wird der zentrale Ansatzpunkt der Fortentwicklung des wohnungspolitischen Konzeptes sein, das wir vorlegen werden. Wir wollen, daß der Eigenheimbau seine große gesellschaftliche und wohnungsmarktstabilisierende Rolle in Ost und West ausfüllen kann. Dabei soll die Förderung auf diejenigen Haushalte konzentriert werden, die an der


Schwelle zum Wohneigentum stehen. Deswegen werden wir die steuerliche Förderung selbstgenutzten Wohneigentums im bestehenden System deutlich verbessern. Das Baukindergeld soll künftig unabhängig von der Steuerschuld ausgezahlt werden, so daß alle Einkommensbereiche in den Genuß dieser familienpolitisch erwünschten Zusatzförderung kommen. Außerdem denken wir daran, einen befristeten Schuldzinsenabzug für eigengenutzte neue Wohnungen einzuführen, um gerade in einer Zeit hoher Zinsen die Maßnahmen möglich zu machen, die die Menschen brauchen, um sich ihren Wunsch nach Wohneigentum zu erfüllen.
Mit diesen kombinierten Maßnahmen erfahren gerade die Haushalte mit mittlerem Einkommen eine deutlich verbesserte Förderung,
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und zwar eine bessere Förderung als mit allen Alternativmodellen, die auf dem Markt diskutiert werden, z. B. mit dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der im Bundesrat eingebracht worden ist.
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Mit einer zusätzlichen Entlastung um etwa 400 DM monatlich in dem für die Eigentumsbildung so zentralen Bereich der Einkommen um etwa 65 000 DM würden die gestiegenen Zinslasten und Baukosten der vergangenen zwei Jahre wettgemacht. So können wir zu Recht eine verstärkte Eigentumsbildung auf dem hohen Niveau der beiden letzten Jahre erwarten.
Hinzu kämen deutliche Entlastungseffekte durch die vorgeschlagene Ausdehnung der steuerlichen Förderung auf Aus- oder Umbaumaßnahmen von bisher als Einfamilienhäuser genutzten Gebäuden, wenn dadurch eine Wohnung freigemacht wird.
Für die Bezieher von Einkommen von 40 000 DM und darunter gilt aber nach wie vor, daß der Wunsch nach einem Eigenheim nur bei massiver Direktförderung erfüllt werden kann. Diese massive Direktförderung ist zum einen im Wohngeldbereich durch den Lastenzuschuß und zum anderen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus angesiedelt, wo wir durch die Anhebung der Einkommensgrenzen die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, daß auch in diesem von uns gesellschaftspolitisch gewünschten Bereich Eigentumsförderung besser möglich wird.
So addiert sich z. B. bei einem Haushalt mit zwei Kindern mit einem zu versteuernden Einkommen von 40 000 DM die Direktförderung durch Lastenzuschuß und sozialen Wohnungsbau auf 1 100 DM monatlich. Zusammen mit der steuerlichen Entlastung ist das ein Betrag von 1 500 DM im Monat und damit höher als alles, was man durch steuerliche Entlastung allein ohne Direktförderung überhaupt erzielen kann. Deswegen warne ich davor, die Direktförderung geringzuschätzen.
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- Wir rechnen in der Tat genau.
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Die letzte Bemerkung gilt einem ganz wichtigen Bereich, nämlich dem sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen vor allem in den Ballungsgebieten zusätzliche Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Damit möglichst viele Wohnungen gefördert werden, müssen die Länder hier ihrer Verantwortung nachkommen, den günstigsten Förderungsweg und sozial verantwortbare Bewilligungsmieten einzuräumen, damit Problemfamilien - das sind Familien mit mehreren Kindern - und Alleinerziehern besonders geholfen werden kann.
Die Abstimmung über das wohnungspolitische Konzept innerhalb der Bundesregierung läuft auf Hochtouren. Wir stellen uns unserer Verantwortung. Wir hoffen, daß Länder und Gemeinden dies ebenfalls tun. Wir werden Lösungen vorschlagen, die problemorientiert, umfassend und effizient sind.
Ich danke Ihnen.
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