Wilfried Seibel (NA), 1995-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Verfolgung der Rede der Vorrednerin ist man zuweilen geneigt, daran zu zweifeln, daß die eigene Wahrnehmungsfähigkeit noch mit der Realität einhergeht.
({0}) Ich habe mich dafür entschieden, das zu glauben.
Unsere innerstaatliche deutsche Haushaltsentwicklung ist - sie wird dies auch in den nächsten Jahren bleiben - durch Anstrengungen um Haushaltskonsolidierungen auf allen staatlichen Ebenen - beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden - gekennzeichnet. Sicherlich gibt es aktuelle
Aufgaben, die gelegentlich die Ausweitung der bereitgestellten Mittel verlangen. Das Einsparpotential der öffentlichen Ausgaben ist jedoch noch längst nicht erschöpft.
Das Gerede vom schlanken Staat macht die Runde; aber bis heute ist das nur ein Fummeln am Gürtel. Es ist allenfalls mal probiert worden, was passiert, wenn man den Gürtel für kurze Zeit ein Loch enger schnallt. Drei Löcher enger geschnallt haben wir ihn alle noch nicht, obwohl wir das eigentlich müßten.
Die Anstrengungen um Einsparungen haben ihren Hauptgrund darin, daß wir um der Stabilität unserer D-Mark willen die staatliche Verschuldung nicht vorantreiben können. Der Staat darf nicht länger als größter Nachfrager für Darlehnsmittel auftreten. Für das aktuelle Haushaltsjahr 1995 kann der Anteil der Neuverschuldung wahrscheinlich auf einen Wert von ca. 60 Milliarden DM zurückgeführt werden. Aber es bleibt noch immer eine Verschuldung, d. h., wir geben noch immer rund 15 % mehr aus, als wir pro Jahr einnehmen.
Der Haushaltsausschuß, der in diesen Tagen den Haushalt für 1995 in Einzeletats berät, ist gegenüber der Regierungsvorlage bemüht, weitere 5 Milliarden DM oder 1 % einzusparen. Sie alle wissen, mit welcher Begleitmusik das geschieht.
Ganz anders verläuft die Entwicklung beim Haushalt der Europäischen Gemeinschaft. Hier hat insbesondere nach dem Vertrag von Maastricht durch die Hinzunahme neuer Aufgaben eine deutliche Ausweitung des Haushaltsvolumens stattgefunden.
Zur Veranschaulichung möchte ich ausführen, woher die Eigenmittel der EU kommen oder, anders ausgedrückt, aus welchen Quellen sie fließen. Der EG-Haushalt wurde ursprünglich aus Zöllen, Agrarabschöpfungen und durch Zahlungen, die sich am Mehrwertsteueraufkommen orientierten, finanziert. Um den zusätzlichen Aufgaben durch den Beitritt weiterer Länder gerecht werden zu können, wurde der. Mehrwertsteuer-Eigenmittelplafond ab dem 1. Januar 1986 von 1 % auf 1,4 % erhöht. Nach dem sogenannten Delors-I-Paket aus dem Jahre 1987 ist der Anteil der Mehrwertsteuer-Eigenmittel zurückgefahren worden, indem als vierte Finanzierungsquelle der Gemeinschaft die am Bruttosozialprodukt bemessenen Eigenmittel eingeführt wurden.
Das hat für Deutschland dazu geführt, daß sich unsere Zahlungen an die Europäische Gemeinschaft in den Jahren von 1987 bis 1994 um 21 Milliarden DM auf 42 Milliarden DM mehr als verdoppelt haben. Mit dem Delors-II-Paket und dem Beschluß des Europäischen Rates wird sich eine nochmalige Steigerung der deutschen Zahlungen für die Eigenmittel der EG ergeben. Heute zahlen wir 44 Milliarden DM. In nur fünf Jahren werden es auf Grund der heutigen Planzahlen voraussichtlich 58 Milliarden DM oder sogar mehr sein. Diese Zunahme wird im wesentlichen im Bereich der Bruttosozialprodukt-Eigenmittel stattfinden.
Im Durchschnitt der letzten Jahre erhöhten sich die Transfers an den EG-Haushalt um ca. 12 % per annum. Das geht zu Lasten der Steuereinnahmen des Bundes. Die Rückflüsse steigen in erheblich geringerem Umfang.
Nun darf sich die Diskussion um die Höhe der deutschen Beteiligung am Haushalt der Gemeinschaft nicht auf eine isolierte Betrachtung der Haushaltstitel beschränken. Der europäische Binnenmarkt hat in Deutschland erhebliche positive wirtschaftliche und soziale Wirkungen. Von der Ausfuhr in die EU hängt jeder vierte deutsche Arbeitsplatz ab. Die Bedeutung des Binnenmarktes für den nationalen Arbeitsmarkt und damit für den sozialen Frieden darf auf gar keinen Fall unterschätzt werden.
Auch im stets wichtiger werdenden Bereich der gemeinschaftlichen Außenpolitik ist Deutschland indirekter Nutznießer der Gemeinschaft. Die erreichte Gleichstellung der neuen Bundesländer mit den anderen Ziel-1-Gebieten wird in den nächsten Jahren zu Rückflüssen der europäischen Strukturförderung in Höhe von rund 28 Milliarden DM führen. 1992 betrugen die Nettozahlungen der EG an Ostdeutschland nur 1,5 Milliarden DM.
Obwohl eine Gesamtbetrachtung weniger negativ ausfällt, sind Neuorientierungen unserer zukünftigen Beteiligung am Haushalt der Gemeinschaft unbedingt notwendig. Die traditionellen Eigenmittel, die derzeit rund ein Viertel der Gesamteinnahmen erbringen, werden mittelfristig sinken. Infolge der Neuregelung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel wird die Bruttosozialproduktabgabe deutlich an Gewicht gewinnen. Mit der notwendigen und von uns auch gewünschten Erweiterung der EU nach Osten werden Länder der Gemeinschaft beitreten, deren Bruttosozialprodukt auf einem sehr niedrigen Niveau liegt. Die verstärkte Ausrichtung der Eigenmittelfinanzierung an diesen volkswirtschaftlichen Kenngrößen muß für das nächste Jahrzehnt korrigiert werden. Unsere Nettozahlerposition würde sich, wenn das so bleiben würde, erheblich verstärken, und das - das muß man offen aussprechen - können wir uns nicht leisten.
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Durch die Wiedervereinigung hat sich unser Bruttosozialprodukt zwar zunächst verringert, mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, der kräftig im Gange ist, ist aber ein Anstieg in der Zukunft zu erwarten.
Neben einer notwendigen Neuordnung wird es künftig noch mehr als bisher darauf ankommen, strikte Haushaltsdisziplin auf Gemeinschaftsebene zu üben oder einzufordern. Von erheblicher Bedeutung ist die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, d. h., es ist in jedem wesentlichen Einzelfall zu prüfen, ob eine Aufgabe überhaupt von der Gemeinschaft wahrgenommen und finanziert werden muß. Wir müssen gleichzeitig die Bemühungen intensivieren, den Rückfluß von Gemeinschaftsmitteln nach Deutschland zu verstärken.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache, daß neben der Ausweitung des EG-Gesamthaushalts auch eine starke Zunahme der Darlehnstätigkeit zu
verzeichnen ist. So wurden im Jahr 1994 Kredite mit einem Gesamtvolumen von mehr als 39 Milliarden DM vergeben. Hauptdarlehnsgeber ist die Europäische Investitionsbank, deren Kredite die Strukturförderung aus dem EG-Haushalt ergänzen sollen. Die Finanzdisziplin auf Gemeinschaftsebene darf nicht durch die Schaffung neuer bzw. die Ausweitung bestehender Nebenhaushalte unterlaufen werden. Direkt oder indirekt subventionierte Kredite können zudem die nationale Geldpolitik in ihrer Wirksamkeit beschränken.
Unter Beachtung dieser Vorgaben sichert der vorliegende Gesetzentwurf den Haushalt der EU und damit die effektive Aufgabenerfüllung der Europäischen Gemeinschaft. Im Interesse der nationalen Staatsfinanzen und nicht zuletzt der europapolitischen Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung muß mittelfristig eine grundlegende Erneuerung des gemeinschaftlichen Finanzierungssystems erarbeitet werden. Dies ist eine Hauptaufgabe der Folgekonferenz 1996.
CDU und CSU unterstützen den vorliegenden Gesetzentwurf, weil er unter den gegebenen Bedingungen die verabredete Politik der Europäischen Gemeinschaft finanziert und für unseren nationalen Haushalt dennoch eine, wenn auch stark steigende, berechenbare Größe bleibt.
Starke Steigerungen der europäischen Ausgaben, garniert mit Pressemeldungen über Verschwendung und Betrügereien bei gleichzeitig großen Einsparungsanstrengungen im nationalen Haushalt, verlangen von uns Politikern einen Spagat, den wir auf Dauer nicht aushalten und der dem Bürger auch nicht mehr zu vermitteln ist. Deshalb müssen wir viel mehr als bisher alle Ausgaben Europas in der Phase des Entstehens stärker überprüfen, auf die sparsame Bewirtschaftung der Mittel Wert legen und, wenn nötig, auch ein Nein in Richtung Brüssel sagen.
Ich bin sicher, dies wird von den anderen europäischen Staaten nicht als Kraftmeierei der Deutschen verstanden, sondern unterstützt und verstärkt die Konvergenzbemühungen aller europäischen Staaten, für die eine Erkenntnis aus der gemeinsamen Zusammenarbeit in Europa unerläßlich bleibt: Jede Politik verliert ihre Wirksamkeit, wenn es nicht gelingt, im gemeinsamen europäischen Markt auf der Basis stabiler Währungsverhältnisse gemeinsam zu wirtschaften und den Wohlstand und das Eigentum zu mehren.
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