emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-07:

Frau Kollegin Kramme, es ist gestern im Ausschuss
von allen damit befassten Vertretern der Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Begriff des öffentlichen Interesses selbstverständlich einer
Ausfüllung bedarf; das ist kein Geheimnis. Nicht nur das
Sozial- und das Arbeitsrecht haben eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen. In vielen Gesetzen steht das
Wort „angemessen“, das konkretisiert werden muss. Natürlich muss auch der Begriff „öffentliches Interesse“
konkretisiert werden.

Gestern im Ausschuss ist das deutlich geworden, was
ich hier noch einmal sagen will: Für uns ist bei der Beurteilung, ob ein öffentliches Interesse besteht, wesentlich
- das ist nichts Neues -: Wer soll über wen entscheiden,
und wie wird das von den branchenübergreifenden Tarifvertragsparteien gesehen? - Wenn im günstigsten Fall
25 Prozent über 75 Prozent entscheiden sollen, dann ist
das für uns kein öffentliches Interesse,

({0})

vor allem wenn gleichzeitig im Tarifausschuss keine
Mehrheit ein öffentliches Interesse feststellt.

({1})

Nichts anderes ist gestern im Ausschuss gesagt worden,
und das ist auch sachgerecht.

({2})

Die Frage von Mehrheit und Minderheit spielt also
eine Rolle. Hier gibt es keine Mehrheit, die tarifgebunden ist. Alle diese Fakten sind den Antragstellern seit
mehr als einem Jahr bekannt und sind mehrfach im Gespräch mit ihnen erörtert worden.

Insbesondere der Arbeitgeberverband ist jetzt gefordert, seine Basis zu verbreitern, zusätzliche Mitglieder
zu gewinnen, um so zu einer höheren Tarifbindung in
der gesamten Branche zu kommen.

Das Ministerium konnte zum jetzigen Zeitpunkt
nichts anderes tun, als dieses Verfahren mit einer Ablehnung abzuschließen,

({3})


weil es an Gesetz und Recht gebunden ist. Die Bindung
an Gesetz und Recht wird das Handeln des Bundesarbeitsministeriums auch weiter bestimmen.

Herzlichen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Agnes Alpers für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Mast, ich habe mich sehr gefreut, dass
Sie eben so empathisch, ruhig und mit klaren Worten Ihren Antrag vorgebracht haben.

({0})

- Empathisch und sympathisch liegen nahe beieinander,
müssen aber nicht immer identisch sein. Ich würde aber
so weit gehen, zu sagen: Bei der Kollegin Mast ist es
identisch.

({1})

- Ich würde mich freuen, wenn mich auch die eigene
Fraktion eventuell zum Thema kommen ließe.

Ich finde aber, dass es nicht angeht, wie sich die SPD
ansonsten zum Thema eingelassen hat. Die Kollegin
Kramme ist zwar immer für deutliche Worte gut; aber
wenn sie sagt, die Regierung verweigere die Unterschrift
oder das sei ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der
Beschäftigten: Sie von der SPD holzen hier schon ziemlich.

({2})

Da fällt mir das gute Goethe-Wort ein: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an
Kräften fehlt.“

({3})

Ich habe das Gefühl, das trifft auch hier zu; denn wenn
Sie so heftige Worte wählen müssen, wird es dafür auch
einen Grund geben.

Ehe Sie von Hungerlöhnen sprechen, wäre es vielleicht als erster Schritt für eine ernsthaftere Beschäftigung mit dem Thema gut, wenn Sie uns belastbare Daten
zur Lohnsituation in der Weiterbildung vorlegen würden.

({4})

Es gab ja eine entsprechende Anfrage der Linken an die
Bundesregierung. Deren Antwort stützt sich auf Daten
aus dem Dezember 2009. Ich möchte nur einige Aussagen daraus vortragen: Wir haben 215 000 Personen in
der Weiterbildung, 155 000 davon arbeiten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit, 13 000 davon, ein kleiner,
aber nennenswerter Teil, bezieht ergänzende Leistungen
aus dem Arbeitslosengeld II. All das ist richtig. Es liegen
uns allerdings keinerlei Daten über den Haushaltskontext der Betroffenen vor. Wenn man dann berücksichtigt,
dass diese 13 000 Personen im Durchschnitt 700 Euro
ergänzendes ALG II beziehen, ist es wohl eher nicht so,
dass es sich um alleinstehende Personen handelt, die in
Vollzeit oder Teilzeit arbeiten, aber zu niedrige Löhne
bekommen. Dieses wirkt eher so, als sei der Anspruch
entstanden, weil diese Personen eine Familie mit hohen
Ansprüchen haben und eine große Bedarfsgemeinschaft
bilden.
({5})

Natürlich ist jedes einzelne Lohnproblem eines zu
viel. Aber wenn Sie hier alle über einen Kamm scheren,
von Hungerlöhnen sprechen und behaupten, das Problem sei mit einem für allgemeinverbindlich erklärten
Mindestlohn zu lösen, dann machen Sie es sich zu einfach.

({6})

- Liebe Kollegin Mast, ich war eben so nett zu Ihnen,
ich möchte aber jetzt an dieser Stelle weiterkommen.
Die Zeit ist durch das kleine charmante Geplänkel eben
leider schon sehr weit fortgeschritten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Mast?
Johannes Vogel (NA), 2010-10-07:
Nein, ich habe ihr gerade erklärt, warum nicht.

Ich will zur nächsten Behauptung kommen: Die Bundesregierung verweigere eine Unterschrift. Ich bin großer Anhänger der Gewaltenteilung; dazu können wir
gerne politische Positionen austauschen. Die Bundesregierung kann jedenfalls immer noch selbst entscheiden,
ob sie etwas für allgemeinverbindlich erklärt oder eben
nicht. Das muss sie natürlich auf der Grundlage von klaren Kriterien und einer gründlichen Prüfung machen.

Liebe Kollegin Mast, ich würde schon sagen - der
Parlamentarische Staatssekretär hat es eben ausgeführt -,
dass es gute Gründe gibt, im Falle der Weiterbildungsbranche zu sagen: Hier ist möglicherweise weder Repräsentativität noch öffentliches Interesse gegeben.

({0})

Im Tarifausschuss gab es nämlich keine Mehrheit für
eine entsprechende Regelung. Die Kollegin MüllerGemmeke wird bestimmt gleich darauf hinweisen, dass
es nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Mehrheit im Tarifausschuss geben muss.

({1})

Trotzdem muss die Regierung klare Kriterien suchen.

({2})

Da liegt es nicht fern, die Kriterien des Tarifvertragsgesetzes anzulegen. Es macht Sinn, dass es eine Mehrheit
im Tarifausschuss geben muss, bevor irgendetwas für
allgemeinverbindlich erklärt wird.

Der Tarifausschuss wird nicht ohne Grund eingeschaltet. Er ist dafür da, die volkswirtschaftliche Gesamtsicht herzustellen. Der Parlamentarische Staatssekretär hat es ausgeführt: Bei anderen Branchen gab es
auch in letzter Zeit ein einstimmiges Votum im Tarifaus6906
Johannes Vogel ({3})

schuss. Hier war das eben nicht der Fall. Deshalb gibt es
gute Gründe, hier die Allgemeinverbindlichkeit abzulehnen.

({4})

Auch Repräsentativität ist nicht gegeben. Wenn die
Bindungswirkung des Tarifvertrags bei 45 oder 47 Prozent läge, könnte man noch darüber diskutieren, ob man
ihn nicht vielleicht trotzdem für allgemeinverbindlich erklären sollte. Hier sind aber maximal 25 Prozent der Arbeitnehmer an den Tarifvertrag gebunden. Da ist die Repräsentativität nicht fraglich, sondern fern. Es wäre
falsch, wenn hier ein Minderheitsinteresse über das Mehrheitsinteresse dominieren würde.

({5})

Deshalb ist es auch unter dem Gesichtspunkt der Repräsentativität richtig, das Ganze abzulehnen.

Liebe Frau Kollegin Mast, ich nehme die Koalitionsfreiheit sehr ernst. Ich finde es gut, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer organisieren und gemeinsam für
die Lohnfindung zuständig sind. Ich nehme die Koalitionsfreiheit auch dadurch ernst, dass ich nicht politisch
definiere, wann mir das Ergebnis passt. Ich habe das Gefühl, Sie halten den Wert der Koalitionsfreiheit nur dann
hoch, wenn Ihnen das politische Ergebnis zupasskommt.
Das hat nichts mit dem Wert der Tarifautonomie und der
Koalitionsfreiheit in Deutschland zu tun.

({6})

- Hier geht es um die Würde der Arbeit. Es geht aber
auch darum, dass wir faire Bedingungen brauchen. Minderheitsinteressen dürfen hier nicht Mehrheitsinteressen
diktieren.

({7})

Deshalb ist es richtig, dass die Allgemeinverbindlichkeit
hier abgelehnt wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schaaf?
Johannes Vogel (NA), 2010-10-07:
Beim Kollegen Schaaf kann ich natürlich nicht Nein

sagen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das ist jetzt nicht ganz so charmant.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege Vogel, ich danke Ihnen sehr. Ich hätte

zwar mit einer ähnlich charmanten Absage wie bei der
Kollegin Mast gerechnet; aber Sie haben wahrscheinlich
einkalkuliert, dass ich dann eine Kurzintervention hinterherschiebe.
Johannes Vogel (NA), 2010-10-07:
Das wäre nicht so schlimm. Dann könnte ich ja antworten.
Anton Schaaf (NA), 2010-10-07:
Ich möchte eine Anmerkung machen. Das Verhältnis

der Minderheit zur Mehrheit ist so eine Sache. Es gibt in
Bezug auf die Mindestlohnregelung eine Lex FDP. Eigentlich kann der Arbeitsminister oder die Arbeitsministerin einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. In Ihrem Fall - so haben Sie das vereinbart - darf
die Minderheit im Kabinett, nämlich die FDP, das verhindern. Da könnte man fragen: Wie steht es hier um das
Verhältnis der Mehrheit zur Minderheit? Aber das lasse
ich jetzt einmal.

({0})

Die Frage, die ich konkret stellen und von Ihnen beantwortet bekommen möchte, bezieht sich auf das öffentliche Interesse. Hier wurde deutlich gesagt, es gebe
kein besonderes öffentliches Interesse, den Tarifvertrag
für allgemeinverbindlich zu erklären. In diesem Falle ist
es mit dem öffentlichen Interesse so eine Sache; denn
hier werden Dritte im Auftrage des Staates tätig, nämlich
im Auftrag der BA. Hier stellt sich die Frage, ob es ein
besonderes öffentliches Interesse gibt. Würden Sie ausdrücklich ausschließen, dass das besondere öffentliche
Interesse, das dahinterstecken könnte, darin liegt, dass
die BA höhere Aufwendungen hätte, wenn man in der
Weiterbildungsbranche mehr Geld zahlen würde? Das
könnte das besondere Interesse sein, das zu der politischen Entscheidung geführt hat, hier keine Mindestlöhne
einzuführen.
Johannes Vogel (NA), 2010-10-07:
Lieber Herr Kollege Schaaf, Sie werben immer für

faire Löhne. Ich glaube, wir alle wollen faire Löhne.

({0})

Es geht aber auch um faire Regeln in der Demokratie.
Die faire Regel lautet hier: Eine Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit - das ist ein Eingriff - kann es nur
geben, wenn der Verfahrensweg, der vereinbart worden
ist, eingehalten wird, nämlich wenn es zunächst eine Befassung im Tarifausschuss dazu gibt und die Bundesregierung auf der Grundlage dieser Befassung entscheiden
kann. Die Zusammensetzung der Bundesregierung folgt
demokratischen Regeln. Insofern kann ich hier keine
Minderheitsblockade durch die FDP erkennen. Wir haben nämlich ein vereinbartes demokratisches Verfahren,
das eingehalten wird.

({1})
Johannes Vogel ({2})

Insofern glaube ich, dass Ihre Frage ins Leere geht.
Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung klare Kriterien hat, um zu definieren, ob ein öffentliches Interesse
vorliegt. Deshalb orientiert sie sich am Votum des Tarifausschusses, der dafür da ist - ich habe es schon gesagt -,
die volkswirtschaftliche Gesamtsicht herzustellen. Auch
in diesem Fall geht es um eine Wirtschaftsbranche, auch
wenn hier öffentliche Auftraggeber im Spiel sind. Sie haben das Verfahren doch erfunden.

({3})

Es ist richtig, dass wir es vernünftig anwenden und nicht
behaupten, dass Minderheiten Mehrheiten etwas diktieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
habe das Gefühl, dass Ihr Antrag - Herr Kollege Schaaf,
Sie können sich setzen; ich komme zum Schluss - insgesamt eher auf die Innenwirkung abzielt. Ich glaube, es ist
eine Art Olaf-Scholz-Gedächtnisantrag. Sie wollen nachträglich legitimieren, dass in der letzten Legislaturperiode
alle Register gezogen wurden, um verschiedene Branchen einzubringen, und täuschen die Öffentlichkeit mit
Ihrem rhetorischen Geholze.

({4})

Das finde ich unredlich.

Sie übersehen, dass alles dagegenspricht: Man kann
weder von grassierenden Dumpinglöhnen in der Branche
sprechen,

({5})

noch gibt es eine Repräsentativität. Wir wollen eben
nicht, dass Minderheiten Mehrheiten etwas diktieren. Es
gibt auch kein öffentliches Interesse, weil der Tarifausschuss nicht dafür ist. Insofern freue ich mich auf die
Diskussion im Ausschuss. Es gibt noch spannende Detailfragen zu klären. Wir können unseren Disput im Ausschuss gerne fortsetzen.

({6})

Um die Koalition bzw. die FDP von Ihrem Antrag zu
überzeugen, müssen Sie sich schon noch bessere Argumente einfallen lassen.

Vielen Dank.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Beate Müller-Gemmeke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Liebe Kollegin, Sie haben uns pünktlich zu Ihrem

50. Geburtstag das Geschenk einer Rede gemacht. Herzlichen Dank und Gratulation zu Ihrem Geburtstag!

({0})

Ich erteile nun Kollegen Ulrich Lange für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Michael Gerdes für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesord-

nungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3173 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcus
Weinberg ({0}), Albert Rupprecht ({1}), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick Meinhardt,
Dr. Martin Neumann ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausländische Bildungsleistungen anerkennen Fachkräftepotentiale ausschöpfen

- Drucksache 17/3048 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Priska Hinz ({4}), Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen

- Drucksache 17/3198 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({6})
Marcus Weinberg (NA), 2010-10-07:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Als erster Redner

zu diesem Tagesordnungspunkt

({0})

- die Letzten werden die Ersten sein; das ist richtig möchte ich zum Anfang meiner Rede auf die Debatte
von heute Morgen zurückkommen. Die Staatsministerin
hat zu Recht gesagt, dass ein solches Anerkennungsgesetz ein Meilenstein in der Integrationspolitik sein wird.
Diese Ansicht teilen wir ausdrücklich.
Marcus Weinberg ({1})

Ich komme deswegen auf die Debatte von heute Morgen zurück, weil ich glaube, dass dort, aber auch in der
Integrationsdebatte insgesamt einiges falsch dargestellt
worden ist. Zwei Punkte haben mich besonders geärgert.
Der eine ist, dass von der Opposition immer wieder der
Eindruck erweckt wurde, dass sich in den letzten Jahren
bei der Integration nichts verändert hätte. Da muss man
ganz deutlich sagen: Das ist falsch. Ich zitiere einmal aus
dem Jahresgutachten Einwanderungsgesellschaft 2010.
Dort heißt es:

Sie

- die Integration ist vielmehr in vielen empirisch fassbaren Bereichen durchaus zufriedenstellend oder sogar gut
gelungen. Zudem stehen beide Seiten der Einwanderungsgesellschaft den Anforderungen von Zuwanderung und Integration pragmatisch und zuversichtlich gegenüber.

Weiter heißt es:

Die deutschen Regelungen zu Migration und Integration unterscheiden sich in ihren Grundelementen
kaum mehr von denen der europäischen Nachbarn.

Sie sehen, es gibt einen Prozess, der durchaus zufriedenstellend ist.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Alpers von der Linksfraktion?
Marcus Weinberg (NA), 2010-10-07:
Ja, bitte.
Agnes Alpers (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege, Sie haben gerade betont, welche Entwicklungen es bei der Integration gab. Ich glaube, auch
Sie haben zur Kenntnis genommen, dass im Berufsbildungsbericht explizit hervorgehoben wurde, dass junge
Menschen mit Migrationshintergrund im Durchschnitt
einen schlechteren Schulabschluss haben als junge Menschen ohne Migrationshintergrund, dass sie aber selbst
dann, wenn sie einen gleichwertigen Schulabschluss
oder sogar gleiche bzw. bessere Noten als Menschen
ohne Migrationshintergrund haben, nicht integriert werden, weil sie zum Beispiel Ali heißen. Im Berufsbildungsbericht wird die Frage aufgeworfen, warum das so
ist. Wie passen diese Fakten zu der von Ihnen erwähnten
massiven Entwicklung bei der Integration?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Das Wort hat nun der Kollege Swen Schulz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Nächster Redner ist der Kollege Heiner Kamp für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin

Agnes Alpers.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Krista Sager ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Ewa Klamt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, wollen Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck beantworten?
Frank Heinrich (NA), 2010-10-07:
Ich bitte Sie, Herr Beck.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nun hat das Wort der Kollege Professor Dr. Heinz

Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3048 und 17/3198 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein,
Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Sicherung und Bewahrung der Wandbilder
von Prof. Ronald Paris und Prof. Walter
Womacka in Berlin

- Drucksache 17/2020 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Konzept für die Bewahrung kulturhistorisch
bedeutsamer Kunst am Bau der jüngeren Zeit
entwickeln

- Drucksache 17/3186 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine
halbe Stunde für die Aussprache vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden.

Dann eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin
hat das Wort die Kollegin Lukrezia Jochimsen für die
Fraktion Die Linke.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Professor Monika

Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Wolfgang Thierse

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Reiner Deutschmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Bettina Herlitzius, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/2020 und 17/3186 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Präsident Dr. Norbert Lammert

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Frieser, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster,
Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Todesstrafe weltweit abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschaffung der Todesstrafe weltweit

- Drucksachen 17/2331, 17/2114, 17/2131,
17/3181 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Angelika Graf ({1})
Annette Groth
Ingrid Hönlinger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({2}) zu dem Antrag
der Fraktion der SPD

Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen

- Drucksachen 17/2115, 17/3180 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Heinrich
Marina Schuster
Annette Groth
Ingrid Hönlinger

Zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Marina Schuster für die FDP-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Christoph Strässer ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Frieser für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Niema Movassat ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Das Wort erhält der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2010-10-07:
Ich finde es sehr gut, dass wir uns darüber verständigen, dass wir keine Flüchtlinge in Länder abschieben,
wo gefoltert wird. Wir haben gegenwärtig den Fall, dass
ein deutscher Staatsbürger in Syrien verschwunden ist.
An diesem Fall können wir sehen, wie der syrische
„Rechtsstaat“ funktioniert. Trotzdem ist vor einiger Zeit
mit den Stimmen dieser Koalition das deutsch-syrische
Rücknahmeabkommen geschlossen worden. Wir erleben
regelmäßig, dass politische Oppositionelle oder Teile der
kurdischen Minderheit, die wir nach Syrien zurückschieben, dort verschwinden. Stimmen Sie mir zu, dass man,
wenn man nach Ihren Worten verantwortlich handeln
will, nach Syrien keine Kurden, keine Oppositionellen
und keine Menschen, die dort womöglich strafrechtlich
verfolgt werden, zurückschieben darf?

({0})