pia zimmermann (NA), 2015-11-13:
Herzlichen Dank . - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir haben uns
unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal solch
ein Gesetz schon lange gefordert wird - auch von uns .
Das möchte ich insbesondere all denen sagen, die sich
wundern, dass wir ein Gesetz zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes ablehnen . Ich selber habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet und weiß, was für eine gute, 
umfängliche Pflege nötig ist. Sie haben hier zwar einen 
Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ganzheitliche Sichtweise auf die Menschen beinhaltet: auf ihre körperlichen,
geistigen und sozialen Fähigkeiten . Es geht um ein Gesetz, durch das die ungleiche Behandlung von Menschen
mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen abgestellt werden soll. Aber es ist ein janusköpfiges Gesetz. 
Es verbessert und verschlechtert zugleich, weil Sie, Herr
Minister Gröhe, nicht bereit sind, die Grunddefizite der 
Pflegeversicherung,  nämlich  die  Finanzierung  und  das 
Teilleistungssystem, zu verändern .

({0})

Die Reform geht auf Kosten von Menschen in den unteren Pflegegraden und schränkt deren Wunschfreiheit - 

wo, wie und von wem sie gepflegt werden wollen - weiter ein . Herr Minister Gröhe, da steigen im zukünftigen
Pflegegrad 2 die Leistungen für die ambulante Pflege um 
221 Euro.  In der  stationären Pflege sinken sie zugleich 
um 300 Euro . Das sind 3 600 Euro mehr, die pro Jahr
aufgebracht werden müssen, und das ist ungerecht .

({1})

Eine  alleinlebende  ältere  Frau mit  Pflegegrad  2,  die 
ins  Pflegeheim  möchte,  weil  sie  Kontakt  zu  anderen 
Menschen haben möchte, weil sie die Einsamkeit belastend findet und weil sie immer dann Hilfe haben möchte, 
wenn sie Hilfe braucht, muss nicht nur 2 065 Euro für einen Platz im Pflegeheim aufbringen, sondern auch noch 
monatliche Investitionskosten in Höhe von 400 Euro .
Die  Pflegeversicherung  übernimmt  von  diesen  Kosten 
zukünftig nur noch 770 Euro . Ich frage Sie ernsthaft: Wo
bleibt die Wahlfreiheit dieser Frau, wenn sie 1 700 Euro
netto Rente haben muss, um nicht in die Sozialhilfe zu
rutschen? Das ist unerhört, meine Damen und Herren .

({2})

Wie viele Menschen haben eine solche Rente? Menschen
mit Pflegebedarf werden so in Armut getrieben. Da sagen 
wir Linke ganz klar Nein .

({3})

Darüber hinaus fehlt es in dem Gesetzentwurf an
Maßnahmen, die die Bedingungen für die Pflege im Alltag so gestalten, dass teilnahmeorientierte Pflege, wie sie 
im neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff angelegt  ist, möglich wird . Konkret: Ein inkontinenter Mann schafft es mit
Assistenz zur Toilette . Beim Hinsetzen und Aufstehen,
beim An- und Auskleiden braucht er Hilfe von 15 Minuten . Im Rahmen des neuen Begutachtungsverfahrens
wird ein Unterstützungsbedarf festgestellt; das Ziel ist
Selbstständigkeit . Das ist ein weiterer Fortschritt . Aber
an dieser Stelle hört der Gesetzentwurf auf; denn ob die
assistierende Person überhaupt verfügbar ist, darüber
entscheiden Sie erst 2020 - vielleicht!

({4})

Meine Damen und Herren, wissen wir hier im Haus,
wie es ist, eigentlich noch selbstständig zur Toilette gehen zu können und dennoch eine Windelhose tragen zu
müssen, weil die Zeit fehlt? Die Zeit wird weiter fehlen,
weil  es  keine  zusätzlichen  Pflegekräfte  gibt;  denn  sie 
sind in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vorgesehen . Es
ist bekannt, dass wir solche Situationen schon viel zu oft
haben . Mit diesem Gesetzentwurf suggerieren Sie, dass
sich daran etwas ändern wird . Sie erwecken Erwartungen, die nicht erfüllt werden können . Das ist unverantwortlich .

({5})

Das  Zweite  Pflegestärkungsgesetz  ist  letztendlich 
eine Begutachtungs- und bestenfalls eine Bedürftigkeitsreform - kein großer Wurf, kein Wechsel hin zur
inklusiven  und  teilhabenden  Pflege.  Wir  Linke  sagen: 
Die konkrete Lebenssituation  aller  an der Pflege beteiligten Menschen - der Menschen mit Pflegebedarf, der 
Angehörigen, die pflegen, auch der Menschen, die proBundesminister Hermann Gröhe

fessionell pflegen - muss sich verbessern. Menschen mit 
unterschiedlichen Pflegebedarfen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden . Genau das machen Sie, meine
Damen und Herren, und darum stimmen wir mit Nein .

Herzlichen Dank .

({6})