Lepsius (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des federführenden Rechtsausschusses zum Gesetz zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich nicht zu. Die SPD-Bundestagsfraktion legt als Antrag einen alternativen Gesetzentwurf vor, den ich für meine Fraktion begründe. Ich werde mich auch durch die Ausführungen von Herrn Erhard hier nicht provozieren lassen, selbst wenn er von sogenannten frauenfeindlichen Regelungen gesprochen hat, weil er damit in der Tat zeigt, daß er von der Sache hier nichts verstanden hat,
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weil wir Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der die Interessen von Männern und Frauen gleichermaßen berücksichtigt.
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Das ist im Kern eine Regelung, die sozial gerecht ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom Februar 1980 den Versorgungsausgleich in seiner Substanz ausdrücklich für verfassungskonform erklärt. Es hat allerdings in drei Einzelfällen Nachbesserungen durch den Gesetzgeber gefordert. Hierzu hatte die alte sozialliberale Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.
In diesem Zusammenhang möchte ich erstens daran erinnern, daß das neue Ehe- und Familienrecht, das unter dem damaligen Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel beraten und vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten worden ist, für die Menschen in unserem Lande ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und an Gleichberechtigung im Bereich von Ehe und Familie gebracht hat.
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Das bleibt voranzustellen, wenn wir uns heute mit einer Reihe von Problemen befassen.
Zweitens. Über die vom Verfassungsgericht in Einzelfällen geforderte Härteregelung hinaus haben die Sozialdemokraten noch eine Reihe von anderen Problemen beim Versorgungsausgleich gesehen, die zwar vom Verfassungsgericht nicht beanstandet worden sind, aber den einzelnen vor unzumutbare Belastungen stellen. Ich meine den Barausgleich für berufsständische Altersversorgungen:
Abgeordneten-Altersversorgung, Betriebsrenten,
Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes, um nur die wichtigsten zu nennen. Dies ist in der Tat eine sehr komplizierte Materie, was damit zusammenhängt, daß es rund 150 verschiedene Arten von Zusatzversorgungen gibt.
Drittens. Das, was in der Rentenversicherung und auch in der Beamtenversorgung reibungslos funktioniert, nämlich die Teilung von Anwartschaften, klappt nicht bei allen Zusatzversorgungen. Handelt es sich in der Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung um eine Art bargeldlose Teilung, wird der Mann bei einer Zusatzversorgung zur Kasse gebeten. Dies war ja auch der Ausgangspunkt für die Initiativen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Ein Beispiel: Stehen einer geschiedenen Frau Ansprüche von monatlich 100 DM oder vielleicht auch 1 000 DM aus einer Zusatzversorgung zu, muß der geschiedene Arbeiter oder Angestellte - bei 100 DM - oder der Journalist oder der Arzt oder auch der Abgeordnete - bei 1 000 DM - entweder 18 000 oder 180 000 DM - manchmal auch mehr - bar auf den Tisch der Rentenversicherung blättern.
Um diese Barzahlung im Versorgungsausgleich abzuschaffen, hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen. Noch einmal möchte ich betonen: Mit dieser Regelung wollen wir erstens erreichen, daß Männer nicht mehr mit unzumutbaren Zahlungen für den Ausgleich von Betriebsrenten und Zusatzversorgungen belastet werden.
Wir wollen mit dieser Regelung zweitens erreichen, daß Frauen zum Zeitpunkt der Scheidung auch tatsächlich Ansprüche auf soziale Absicherung erhalten, daß also Männer und Frauen gleichbehandelt werden.
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Hier unterscheiden wir uns von Ihnen, weil Sie eine einseitige Privilegiertenregelung getroffen haben.
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- Ich komme noch darauf.
Viertens. Der von der SPD-Bundestagsfraktion entwickelte alternative Gesetzentwurf sieht insgesamt fünf unterschiedliche bargeldlose Ausgleichsformen vor. Für jeden Geldbeutel wird ein Weg aufgezeigt, ob nun für das gut gefüllte Konto eines Spitzenverdieners oder eines Abgeordneten - es gibt ja eine ganze Reihe von Peinlichkeiten auch in diesem Hause; darauf will ich wenigstens hinweisen - oder aber für das Portemonnaie eines Facharbeiters mit einer kleinen Betriebsrente oder einer kleinen sonstigen Versorgung.
Wir haben an jede Art von Zusatzversorgung gedacht: im öffentlichen Dienst, an Betriebsrenten, an die berufsständische Versorgung für Ärzte, Apotheker, Journalisten oder aber auch an die Altersversorgung für Abgeordnete im Bund und in den Ländern. Nach unserem fünfschienigen Konzept braucht kein Ehemann, der eine solche Versorgung hat, zum Zeitpunkt der Ehescheidung Barzahlungen auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Frau zu leisten.
Übrigens, bevor Sie sich auf zwei Regelungen konzentriert haben - Sie haben sie aus unserem Gesetzentwurf abgeschrieben -, haben Sie eine dritte Ausgleichsform, das sogenannte erweiterte Splitting, das Super-Splitting, mit in Ihren Vorschlag übernommen. Sie haben es nachher nur gestrichen.
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Das Ergebnis unserer differenzierten Regelung ist, daß alle geschiedenen Frauen, gleich welcher sozialen Schicht sie angehören - sei es nun die Frau eines Facharbeiters oder Hilfsarbeiters oder die Frau eines Zahnarztes oder die eines Abgeordneten -,
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ihren Anteil aus den etwa 150 verschiedenen Arten von Zusatzversorgungen oder Betriebsrenten erhalten.
Fünftens. Für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich meinen Kollegen im Rechtsausschuß dafür danken, daß sie ganz intensiv hieran mitgearbeitet haben. Ich darf mich insbesondere bei Herrn Stiegler als dem Berichterstatter dafür bedanken, daß wir angesichts dieser komplizierten Materie einen soliden Gesetzentwurf vorlegen konnten.
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- Das ist solide und nicht mit heißer Nadel gestrickt wie das was Sie vorgelegt haben; deshalb haben Sie das ja auch bis 1986 begrenzt.
Sie brauchen unserem Änderungsantrag auf der Drucksache 9/2342 nur zuzustimmen.
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Die neue Regierungskoalition profitiert ohnehin von unserem Entwurf, denn Sie haben j a bei uns abgeschrieben, allerdings nicht lückenlos, sondern durch die Brille Ihrer männerbetonten Ideologie.
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- Das muß man schon sagen, denn in Ihrem Entwurf profitieren immer die Männer von den neuen Ausgleichsformen, die Frauen dagegen nur dann, wenn sie das Glück hatten, von einem Arzt, Zahnarzt, Journalisten oder Abgeordneten geschieden zu werden.
In der Praxis sieht das nämlich so aus:
Erstens: Ein Arzt läßt sich scheiden; seine ausgleichsberechtigte Ehefrau erhält ihren Anteil aus seiner berufsständischen Versorgung auf ihrem Rentenkonto gutgeschrieben. Die Versorgung des Ehemannes wird dementsprechend gekürzt. Dies ist der von uns Sozialdemokraten entwickelte Vorschlag; dies haben wir auch so gewollt.

Dasselbe läuft beim Journalisten - auch dies haben wir so gewollt -; dasselbe läuft auch hinsichtlich der Versorgung für Abgeordnete im Scheidungsfall. Auch hier wird eine entsprechende Regelung getroffen, ohne daß diese Gruppen künftig hohe Barbeträge an die Rentenversicherung zahlen müssen.
Zweitens: Ein Angestellter, ein Arbeitnehmer oder auch ein Arbeiter in der freien Wirtschaft wird geschieden. Seine Betriebsrente braucht er im Falle einer Scheidung nicht länger durch Bargeldzahlungen auszugleichen. Dies haben wir Sozialdemokraten so gewollt; dies ist in unserem Gesetzentwurf enthalten.
Nur: Es gibt eben wesentliche Unterschiede. Bei dem Vorschlag der neuen Rechtskoalition wird mit dem Versorgungsausgleich allerdings solange gewartet, bis der Ehemann und die geschiedene Ehefrau selber Rentner sind. Erst dann muß der geschiedene Mann Monat für Monat einen Teil seiner Betriebsrente an die geschiedene Frau abtreten. Voraussetzung ist aber, daß der Mann lebt, denn der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist ein reines Lotteriespiel. Dies ist doch der entscheidende Punkt.
Wir Sozialdemokraten werden nie akzeptieren, daß Sie von der neuen Mehrheit die Frauen im ungewissen lassen und sie mit papierenen Zusagen abspeisen, die von Leben oder Tod des Verflossenen abhängen. Deshalb haben wir ja das erweiterte Rentensplitting und den verstärkten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich entwickelt.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Was sollen wir Abgeordnete in unseren Sprechstunden den geschiedenen Frauen eigentlich sagen, die dank der CDU/CSU/FDP jetzt durch alle Maschen fallen? Soll ich den Frauen sagen, sie hatten eben das Pech, mit dem falschen Mann - einem Arbeiter oder einem Angestellten - verheiratet gewesen zu sein?
Für meine Fraktion stelle ich fest, daß die neue Rechtskoalition über das Lebensschicksal dieser Frauen wie mit einem heißen Bügeleisen hinweggebügelt hat. Wir sehen in der von der neuen Mehrheit durchgesetzten Privilegiertenregelung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.