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Johannes Vogel (NA), 2020-03-12:


Da müssen auch Sie weiter denken, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat die Kollegin Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Kollege Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

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Bernd Rützel (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobiles Arbeiten – aktueller als heute könnte diese Debatte wohl nicht sein. Vier von zehn Beschäftigten würden gerne regelmäßig oder auch gelegentlich von zu Hause aus arbeiten. Das wurde schon 2016 im Weißbuchprozess „Arbeiten 4.0“ unserer damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles ganz klar herausgearbeitet.

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– Doch, Kollege Vogel. Aus diesem Prozess heraus haben wir den Rahmen aufgebaut, der in den Koalitionsverhandlungen beschlossen worden ist.

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Mein Kollege Martin Rosemann hat in seiner Rede sehr ausführlich dargestellt, was wir dieses Jahr noch auf den Weg bringen.

Das ist auch der Unterschied zu den Grünen: Sie machen die Anträge

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– und dieser Antrag ist gut;

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da widerspreche ich nicht –, aber wir machen die Gesetze dazu.

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Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der aktuellen Coronakrise können wir doch sehen, was alles möglich ist. Vor Kurzem ist Homeoffice noch mit Vehemenz bekämpft worden. Die Präsenzkultur, die wir in Deutschland haben, ist nicht unbedingt förderlich. Andere Staaten sind uns da weit voraus. Es gilt jetzt, den Mut aufzubringen, einiges zu verändern. Allein wer die Möglichkeit hat, von zu Hause aus zu arbeiten, der ist schon glücklicher und zufriedener als derjenige, der sie nicht hat. Von daher ist es wichtig, dass wir das ausbauen.

Die allermeisten Beschäftigten – das ist bei der Kollegin Tatti angeklungen – wollen gar nicht von zu Hause aus arbeiten; nicht 100 Prozent freut es, zu Hause, in den eigenen vier Wänden, zu arbeiten. Denn sie wissen auch um die Nachteile, die es bei der Heimarbeit, im Homeoffice, gibt: Man ist sozial isolierter. Man hat weniger Aufstiegschancen. In der Weiterbildung ist man oft der Gelackmeierte. Die geleistete Arbeit wird auch nicht immer von den Chefs richtig eingeschätzt. Und bei der Mitbestimmung ist Homeoffice mit Sicherheit auch nicht unbedingt förderlich. – Deswegen müssen wir beim Homeoffice das richtige Maß finden. Maß ist eine der sieben Tugenden – uralt, aber immer noch aktuell.

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Und es kommt auch auf den richtigen Rahmen an. Das hat auch die Hans-Böckler-Stiftung in ihrem letzten „Impuls“ deutlich gemacht. Es muss geregelt werden, wann gearbeitet wird, wann die Kernzeiten sind, wann Feierabend ist. Sonst ist man schnell im Hamsterrad. Man wird ausgenutzt, aber man nutzt sich auch selber aus. Und eines ist auch klar: Jede Minute Arbeitszeit muss bezahlt werden.

Wer in der wunderbaren Natur leben darf – ich weiß, von was ich da spreche –, der weiß aber auch, wie schwierig es ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Städte zu kommen. Nach Frankfurt pendeln jeden Tag 1 Million Menschen. Wenn viele davon ein oder zwei Tage in der Woche nicht dorthin pendeln müssten und zu Hause arbeiten könnten, dann wäre viel für die Gesundheit, für die Nerven, für die Ersparnis von Zeit, für die Umwelt getan.

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Aber dazu bedarf es auch des schnellen Internets an jeder Milchkanne.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Jetzt hat das Wort der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Rat an uns alle ist, einfach zu bedenken, dass wir einen ganz schwierigen Grat haben.

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Wir müssen, wie es gerade der Bundesfinanzminister gesagt hat, alles tun, um in einer besonders schweren Gefahrenlage für unser Land, für unsere Bürger, für die Welt das Menschenmögliche zu tun. Wir müssen zugleich darauf achten, dass wir die Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie nicht außer Kraft setzen.

Deswegen finde ich auch gut, dass wir uns darauf verständigt haben – das haben alle Fraktionen so vereinbart –, dass wir diese notwendige Maßnahme heute in einem außergewöhnlichen parlamentarischen Verfahren auch mit dem Bundesrat so schnell beschließen, dass wir sie in Kraft setzen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht, darüber hinaus, weiterhin sehr unterschiedliche politische Auffassungen haben. Allerdings glaube ich, dass wir alle bedenken sollten, dass die Bürgerinnen und Bürger, die auf uns achten, vielleicht heute – bei Würdigung der unterschiedlichen politischen Auffassungen – eine gewisse Mäßigung in unserer Tonlage nicht übel nehmen würden. Das wäre meine Empfehlung.

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Das Wort hat der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Johannes Vogel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Susanne Ferschl, Die Linke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Carlo Cronenberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Weiß, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Sabine Zimmermann, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Sabine Zimmermann (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stecken mitten in der Transformation, und Corona wirkt als Katalysator und trifft die Wirtschaft und die Beschäftigten. Die Bundesregierung reagiert. Der Gesetzentwurf zur Weiterbildung wirkt auf den ersten Blick nicht schlecht, doch auf den zweiten Blick werden wir sehen, dass sich in der Praxis wenig ändern wird. Ich will mich auf zwei Kritikpunkte beschränken und unseren Antrag mit vorstellen.

Die Linke fordert seit Langem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Sie haben die Förderung nun erstmals als Mussleistung ausgestaltet. So weit erst mal richtig. Der Anspruch ist aber an so viele Voraussetzungen geknüpft, dass er für viele ins Leere laufen wird. Das ist kein Rechtsanspruch, das ist ein Schweizer Käse, und so wird das nichts mit der Weiterbildungsförderung.

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Die größte Lücke in Ihrem Entwurf betrifft aber die finanzielle Absicherung. Wer jahrelang gearbeitet hat, hat sich einen Lebensstandard aufgebaut. Man muss während der Weiterbildung doch auch von irgendetwas leben können. Wenn man nur Arbeitslosengeld bekommt oder kurz nach dem Abschluss vor Hartz IV steht, dann ist doch klar, dass man schnell wieder in Arbeit will und nicht in eine Weiterbildung geht. Das kann man niemandem vorwerfen. Damit verschenken wir aber Potenzial, und Sie schwadronieren von Fachkräftemangel. Das passt nicht zusammen.

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Wir fordern: Weiterbildungszeiten dürfen nicht auf die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden. Es braucht ein Weiterbildungsgeld, das den Lebensstandard auch sichert.

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Wir fordern 90 Prozent vom letzten Netto, mindestens aber 200 Euro mehr als das Arbeitslosengeld, und für Hartz-IV-Beziehende immer 200 Euro obendrauf. Das wäre eine gute Arbeitsmarktpolitik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das Weiterbildungsgeld hat die Linke nicht erfunden. Nein, das gab es schon früher einmal, nämlich in einer wirtschaftlichen Krisenzeit, 1975; da war Helmut Schmidt Bundeskanzler. Seine Arbeitsmarktpolitik war nachhaltiger als das, was Sie uns hier heute vorlegen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Nachhaltig ist, die Weiterbildung attraktiv zu machen. Zukunftsgerichtet ist, jetzt den Zugang zu erleichtern und die Fachkräfte von morgen zu sichern. Das wäre die richtige Antwort auf den Strukturwandel, den wir sicherlich, Herr Vogel von der FDP, gemeinsam gestalten werden.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Stephan Stracke, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Rützel, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Als voraussichtlich letzter Redner hält sich Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU, bereit. – Sie haben das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lämmel, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Leif-Erik Holm, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Falko Mohrs, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Alexander Ulrich, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Heider, CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Enrico Komning (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich sehe hier weitgehende Einigkeit bei den Fragen der Krisenbewältigung. Deswegen will ich mich ein Stück weit auf den vorliegenden Antrag der FDP beschränken.

Meine Damen und Herren Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist politisch klug – politisch klug, weil Sie die gegenwärtige Coronakrise zum Anlass nehmen, jetzt alles das zu fordern, was Sie schon immer haben wollten. Es sei Ihnen gewährt.

Ich glaube, es ist entscheidend, zu verstehen, dass wir in der gegenwärtigen Lage nicht weitermachen können wie bisher. Wichtig ist, dass gerade die mittelständischen Unternehmen und auch die Handwerksbetriebe, die nicht über die Reserven der großen Konzerne verfügen, in dieser Phase weiter ihre Rechnungen bezahlen können. Ihre Liquidität muss sichergestellt sein, damit es diese Unternehmen noch gibt, wenn die Viruskrise abgezogen ist.

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Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des FDP-Antrages für die erste Phase durchaus richtig. Die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen ist ein einfaches und wirksames Mittel, um Unternehmen vor Liquiditätsengpässen zu bewahren. Wir schlagen dazu noch – mein Kollege Holm hat es schon gesagt – eine kurzfristige Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vor. Gerade in den besonders betroffenen Branchen wie der Tourismusbranche – der Kollege Lämmel hat es schon erwähnt – kommt es auf Liquidität an; denn Ausfälle können hier nicht kompensiert werden.

Allerdings: Ihre Forderungen für die dritte Phase sind aus unserer Sicht lückenhaft. Wenn wir den Standort Deutschland wieder konkurrenzfähig machen wollen, dann, meine Damen und Herren, müssen wir dieses Euro-Experiment beenden. In der Krise rächt sich der Euro; denn der Stabilitätspakt verhindert, dass die Staaten schnell und wirkungsvoll

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die eigene Finanzpolitik auf die jetzt notwendigen Maßnahmen einstellen können. Es rächt sich nun auch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die das Geld trotz brummender Konjunktur billig gehalten hat und jetzt in Zeiten zusammenkrachender Börsen mit Abermilliarden an Kapitalvernichtung nichts hinzuzusetzen hat.

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Ich finde, wir sollten bei langfristigen Maßnahmen vor allem auf den Mittelstand und auf das Handwerk schauen. Da verstehe ich nicht ganz, warum Sie, meine Damen und Herren von der FDP, in diesem Antrag nicht auch die sofortige und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert haben. Vor allem auch ein Verzicht auf die Erhebung des Solis auf die Körperschaftsteuer könnte gerade mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben, die vielfach als GmbH firmieren, helfen. Mehr als ein Fünftel der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind Kapitalgesellschaften.

Liebe Kollegen von der FDP, wir werden Ihren Antrag im Ausschuss unterstützen, auch wenn er uns an der einen oder anderen Stelle nicht weit genug geht.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Kollege Binding, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Lothar Binding (NA), 2020-03-13:


Ja.
Christian Dürr (NA), 2020-03-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Binding, ich würde Sie gerne fragen, weil Sie das Thema Cum/Ex von sich aus angesprochen haben.
Lothar Binding (NA), 2020-03-13:


Nein, ich habe auf einen Zwischenruf reagiert.
Christian Dürr (NA), 2020-03-13:


Sie wissen, was in Hamburg in den letzten Wochen passiert ist. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wann Herr Scholz aufhört, bei diesem Thema zu mauern, und wann er anfängt, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen und im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

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Lothar Binding (NA), 2020-03-13:


Ich spreche hier über etwas, was mir zuwider ist: das Spekulantentum. Sie spekulieren aufgrund irgendwelcher Informationen, die ich nicht prüfen kann, dass Herr Scholz irgendwem irgendetwas verheimlicht hat.

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Jeder kann in der Geheimschutzstelle nachlesen, was dort passiert ist. Olaf Scholz war im Finanzausschuss und hat Rede und Antwort gestanden.

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Ich glaube, mehr kann man von einem Minister nicht verlangen.

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– Ja, das sind geschickte Zwischenrufe, aber sie sind leider falsch. – Er war im Finanzausschuss, und er hat übrigens angekündigt, erneut zu kommen.

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In der nächsten Sitzungswoche wird er wieder Rede und Antwort stehen.

Es ist allerdings schon interessant, dass Sie mich nach etwas fragen, was Olaf Scholz beantworten soll.

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– Nein, nein, nein. Kollege Lindner hat einen Zwischenruf mit Cum/Ex gemacht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Liebe Kollegen, das Format heißt „Frage oder Bemerkung“, aber nicht „Dialog“.
Lothar Binding (NA), 2020-03-13:


Ja, genau. – Cum/Ex gehört auch gar nicht hierher.

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Heute geht es darum, Leuten zu helfen, und nicht darum, sich mit Betrügern zu befassen. Das machen wir an anderer Stelle.

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Übrigens: Scott Shapiro, ein Professor an der Yale Law School, hat gesagt:

The Black Death

– die damalige Pest, die von 1347 bis 1353 grassierte –

was so devastating because scientist hadn’t yet discovered tax cuts.

Die Pest war also deshalb so gefährlich und so desaströs, weil die Steuersenkung noch nicht erfunden war. – Genau das ist heute das Problem.

Ich glaube, wir haben sehr gute Vorschläge, um die Krise zu überwinden, und die werden wir aufgreifen.

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Es ist eine gute Idee, wenn die Demokraten im Haus zusammenhalten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Kollege Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Fabio De Masi (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise macht vielen Menschen Angst. Wir brauchen jetzt vor allem Mut und Solidarität, um die Angst zu überwinden. Als jemand, der Herrn Scholz bei Fragen zu Cum/Ex sehr in die Mangel genommen hat, will ich sagen: Wir sollten zu diesem Zeitpunkt nicht die üblichen Spielchen zwischen Regierung und Opposition spielen; denn das steht den Leuten bis oben.

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Von uns muss jetzt doch die Botschaft ausgehen: Wir kämpfen um jeden Job, um jedes Unternehmen und um jede Existenz von Selbstständigen in diesem Land. Deswegen war es richtig, dass die Bundeskanzlerin die schwarze Null beerdigt hat. Ich sage für meine Fraktion: Auch die Schuldenbremse greift nicht in der Not. Sie muss ausgesetzt werden, damit wir in der Krise nicht noch kürzen; sonst wird sie nämlich teurer.

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Damit die Coronakrise keine zweite Euro-Krise wird, brauchen wir ein ganz deutliches Signal, dass die Europäische Zentralbank die Staatsausgaben im Zweifel garantiert. Um eine Börsenpanik zu verhindern, brauchen wir jetzt das Verbot gedeckter Leerverkäufe, damit Spekulanten, die auf fallende Kurse wetten, nicht noch Kasse machen.

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In der Krise wurden die Banken mit Milliarden gerettet. Deswegen müssen wir jetzt neben der Stärkung des Kurzarbeitergeldes, die richtig ist, zinsfreie Kredite der KfW und Bürgschaften für Unternehmen anbieten, die Arbeitsplätze sichern. Das sind keine Geschenke, sondern Kredite und Bürgschaften.

({3})

Wir brauchen auch zinslose Steuerstundungen von mindestens drei Monaten, damit nicht noch Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozent greifen. Wir sagen: Steuern stunden ist etwas anderes, als für Konzerne die Steuern zu senken. Das nützt nämlich nur den Unternehmen, die noch Gewinne machen. Das ist die falsche Diskussion; denn dadurch wird keine einzige Investition geschaffen. Steuern stunden ja, aber keine absurde Debatte über Steuersenkungen für Konzerne.

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Wir brauchen einen Rettungsfonds für die Selbständigen und die kleinen Unternehmen im Tourismus und im Messebau, die jetzt leiden. Auch sie brauchen unbürokratisch und schnell Zuschüsse.

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Wenn diese Krise vorüber ist, dann brauchen wir ein langfristiges Investitionssignal in Höhe von 45 Milliarden Euro jährlich, um dieses Land wieder aufzubauen.

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Viele Rednerinnen und Redner haben den Pflegekräften und den Ärzten gedankt. Natürlich danken wir ihnen. Aber der beste Dank, den wir ihnen zuteilwerden lassen können, ist doch endlich mehr Personal in den Krankenhäusern.

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Nie wieder darf sich die Situation wiederholen, dass wir nicht mehr genug Schutzkleidung für unser medizinisches Personal haben oder dass wir Italien – das sage ich auch als Staatsbürger dieses Landes – keinen Beistand in dieser Sache leisten können. Das darf nie wieder vorkommen.

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Diese Krise ist auch eine Chance, dass wir uns gemeinsam neu erfinden und den Gemeinsinn in diesem Land wiederentdecken.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Herr Kollege.
Georg Nüßlein (NA), 2020-03-13:


Im Übrigen an die Adresse der Grünen: Wir tun bei dieser Gelegenheit auch noch etwas für die Umwelt; denn dort wird vielfach zulasten der Umwelt produziert.

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dieter Janecek das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Markus Töns für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Jens Kestner für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

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Johann David Wadephul (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr ist seit rund zwei Jahrzehnten in Afghanistan – ein Einsatz in der Tat mit Höhen und Tiefen,

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der einen tiefen Einschnitt für die Bundeswehr bedeutete, der 59 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet hat und viele an Leib und Leben verwundet hat.

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– Mir kommt es manchmal so vor, als freuten Sie sich geradezu darüber.

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Ich finde es schlicht und ergreifend unverantwortlich, wie Sie mit dieser Frage umgehen.

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Ich finde, es ist angemessen, zu sagen: Es sind nahezu 20 Jahre Einsatz der Bundeswehr mit vielen Opfern.

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Aber wir haben vielen Menschen und insbesondere Frauen und Mädchen in Afghanistan wieder ein halbwegs menschenwürdiges Leben ermöglicht.

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Dafür sollten wir den Soldaten danken und hinter ihnen stehen und nicht alles hier kaputtreden, wie Sie es machen; das wird der Situation nicht gerecht.

Natürlich wird sich dieser Einsatz dem Ende zuneigen.

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Wir sehen, dass eine Friedenslösung und ein politischer Prozess notwendig sind; das war immer notwendig. Dafür sind wir immer eingetreten. Natürlich geht das nicht Hals über Kopf.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Kollege Wadephul, gestatten Sie – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-13:


Das Wort hat Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

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Heike Hänsel (NA), 2020-03-13:


Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Felgentreu, ich möchte eigentlich meine Frage auch an die Koalitionsfraktionen stellen, an alle, die 2001 dem Einsatz im Afghanistan-Krieg zugestimmt haben. Das ist jetzt 19 Jahre her.

Sie haben an die getöteten Soldaten erinnert, und das ist auch wichtig. Die Trauer ist bei uns allen da. Dass aber niemand in der Debatte mit einem Satz die vielleicht 10 000 bis 100 000 getöteten Zivilisten erwähnt, dass niemand einen Satz über Kunduz verliert, ein Massaker, an dem die Bundeswehr beteiligt war – über 100 getötete Zivilisten in Kunduz, und es gab hier nie eine Gedenkfeier für diese Opfer; darüber wird kein Wort verloren –, und dass jetzt, nach 19 Jahren, die Taliban wieder an die Regierung kommen, wegen denen Sie diesen Krieg in Bündnistreue vom Zaun gebrochen haben, und hier nur die Bündnistreue erwähnt wird, das ist wirklich ein Tiefpunkt unserer Diskussion hier über Afghanistan.

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Marcus Faber (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns heute ein Mandat für Afghanistan mit einem Mandatstext vor, den sie uns jedes Jahr vorlegt. Leider ist der Text von diesem Jahr tatsächlich der vom letzten Jahr. Es ist ein Mandatstext, der die aktuellen politischen Entwicklungen in Afghanistan nicht berücksichtigt, ein Mandatstext, der die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheitslage in Afghanistan nicht berücksichtigt. Wir als Freie Demokraten wollen, dass die Erfolge und die Misserfolge des Mandats umfassend evaluiert werden. Das passiert hier nicht.

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Wir wollen, dass hier auch eine Exit-Strategie angegeben wird. Die gibt es hier nicht. Das kritisieren wir.

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Wir haben diesen Einsatz unter dem Credo begonnen: gemeinsam rein, gemeinsam raus. Wir beobachten jetzt, dass die Amerikaner ihre Truppen in Afghanistan massiv reduzieren. Das ist natürlich etwas, woraus auch wir Schlüsse ziehen müssen. Auch wir brauchen jetzt in diesem Mandatstext eine schrittweise Reduzierung unserer Truppenkontingente; diese müssen wir hier abbilden. Das findet sich hier nicht. Die Regierung hat sich nicht die Mühe gemacht, den Mandatstext der Realität anzupassen. Das finde ich eine Zumutung.

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Wir haben hier keine Abzugsstrategie. Wir haben hier in diesem Mandatstext keinen Plan B. Wir haben keine schrittweisen Reduktionsmöglichkeiten für unsere Truppenstärke berücksichtigt. Wegen dieser schweren Fehler haben wir als Freie Demokraten einen Entschließungsantrag eingebracht, der diese Mängel beheben soll. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Wir haben in Afghanistan eine neue Situation. Wir haben einen Deal zwischen den USA und den Taliban. Ich nenne es bewusst einen Deal. Es ist eben kein Friedensvertrag. Dieser Deal hat das Ziel, dass sich Afghanistan in Zukunft selbst verwaltet. Dieser Deal hat das Ziel, dass von Afghanistan kein Terrorismus mehr ausgeht. Dieser Deal hat auch das Ziel, dass die Verbündeten Afghanistan gesichtswahrend verlassen. Das soll in den nächsten anderthalb Jahren passieren. Dafür müssen wir mit diesem Mandat Rechtssicherheit schaffen. Der Mandatstext ist dafür leider nur teilweise geeignet.

Wir als Freie Demokraten wollen unseren Soldaten hier und heute aber auch den Rücken stärken. Wir wollen sie nicht in einer rechtlichen Unsicherheit lassen. Deswegen wird meine Fraktion heute diesem Mandat mehrheitlich zustimmen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist das letzte Mal, dass wir diesem Mandatstext unter diesen Rahmenbedingungen zustimmen werden. Ich hoffe, dass wir dann, wenn wir uns heute in zwölf Monaten wieder hier treffen, ein Mandat haben, das den endgültigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zum Inhalt hat.

Vielen Dank.

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