Jens (NA), 1986-02-20:
Wir Sozialdemokraten freuen uns über die kräftigen konjunkturbelebenden Wirkungen der gegenwärtigen Ölpreissenkung. Ich darf zu dem Antrag, der uns vorgelegt wurde, einige Bemerkungen machen.
Wir Sozialdemokraten haben auf Drucksache 10/5068 einen Änderungsantrag zu dem Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 10/5065 eingebracht. Unserer Meinung nach muß klargestellt werden, daß diese Forderung nach einer Ölpreis- und nach einer Chemiesteuer zuerst vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates Herrn Professor Schneider in die Diskussion gekommen ist. Außerdem soll klargestellt werden, daß auch die CDU durch Herrn Gerstein für eine derartige Ölsteuer votiert hat. Wenn diese Änderungen akzeptiert werden, werden wir auch Ihrem Antrag zustimmen. Aber wir haben das Gefühl, daß das alles so ein bißchen zur Veralberung des Parlaments dient. Auf grünem Papier gedruckt machen die Koalitionsparteien offenbar der Grünen-Partei das nach und stellen zu harmlosen Sachen Anträge auf namentliche Abstimmung.
Sicherlich gibt es mehrere Ursachen für diesen Preisverfall beim Rohöl. Eine wichtige Ursache ist aber zweifellos die bis 1980 eingeleitete Energiepolitik der sozialliberalen Koalition. Insofern erntet diese Regierung jetzt die Früchte der politischen Maßnahmen der damaligen Regierung. Die zu erwartende Konjunkturbelebung durch die Ölpreissenkung entspricht nicht dem Glück des Tüchtigen, sondern eher den dicksten Kartoffeln der sprichwörtlich dümmsten Bauern.
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Die Regierung unter Bundeskanzler Kohl gibt sich hier einmal mehr als Windfall-Profiteur und als nichts anderes.
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Hat die konservative Regierung möglicherweise einen Grund zur Angeberei? Mir scheint, es gibt etliche Ziele, die sie nicht erreicht hat. Man sollte sie an dem messen, was sie einmal selbst in die Öffentlichkeit gesetzt hat.
Die Verschuldung des Bundes wollte diese Regierung angeblich drastisch senken. Tatsache ist jedoch, daß die Verschuldung von 309 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 390 Milliarden DM im Jahre 1985 gestiegen ist. Sie wäre alljährlich um rund zehn Milliarden höher, wenn Sie die Bundesbankgewinne nicht hinzubekommen hätten. Selbst in Relation zum Volkseinkommen ist die Verschuldung des Bundes von 24 % auf rund 27 % gestiegen. Sagen Sie doch zumindest Ihren Wählern ehrlich: Auf diesem Gebiet haben wir unsere Ankündigungen nicht erreicht.
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Im Jahreswirtschaftsbericht, den wir heute diskutieren, wird gegen globale Subventionen erneut großspurig Stellung genommen. Die Subventionen sind jedoch nach Untersuchungen des Instituts für Weltwirtschaft von 1982 bis 1985 um 15 % angewachsen. Auch in Relation zum Volkseinkommen gibt es einen Anstieg der Subventionen, und jetzt werden den Landwirten weitere Milliarden versprochen.
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Sinnvoll wäre es gewesen, statt der Subventionen eine kräftige Erhöhung der öffentlichen Investitionen vorzunehmen. Aber die konservative Regierung hat die finanzpolitischen Weichen in umgekehrte Richtung gestellt, und dies ist und bleibt eine falsche Politik.
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Das Besondere an dem achten Konjunkturzyklus in der Bundesrepublik - den Sie als Aufschwung der Wende für sich reklamieren - ist das außerordentlich ungerechte Verteilungsverhältnis. In keinem anderen Konjunkturzyklus hat sich die Reallohnposition der Arbeitnehmer nach den Statistiken des Sachverständigenrates so stark verschlechtert. Abzüglich der Steuererhöhung und der Preis15264 
steigerung haben sich die Einkommen für Arbeitnehmer von 1982 bis 1985 um 1 %,
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für Rentner um 1,6 % und für Landwirte sogar um 8 % verringert.
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An diesen Bevölkerungsschichten ist Ihr vielgepriesener Aufschwung dieser Regierung bisher völlig vorbeigegangen.
Ich hätte gern noch etwas zu den Perspektiven der sozialdemokratischen Politik gesagt,
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die wir auf den Tisch gelegt haben. Wir würden die Zahl der Arbeitslosen in einigen wenigen Jahren mit absoluter Sicherheit
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Unser Programm „Arbeit und Umwelt" trägt nach Aussagen des Ifo-Instituts dazu bei, die Zahl der Arbeitslosen um 300 000 bis 400 000 zu reduzieren. Arbeitszeitverkürzungen würden von uns sofort eingeführt, so daß wir dieses Problem mit Sicherheit intensiver angehen und auch Erfolge erreichen würden.
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Nein, meine Damen und Herren, diese Koalition hat eine Politik betrieben, die am Arbeitnehmer vorbeigegangen ist. Ich stelle fest: Die aus sozialdemokratischer Sicht wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele, hohe Beschäftigung und soziale Symmetrie
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haben für diese Regierung nach ihren bisherigen Maßnahmen, nach ihrer bisherigen Politik leider überhaupt keine Bedeutung.
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