volker beck (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag der Union lässt mich - das muss ich Ihnen gestehen - etwas ratlos zurück.

({0})

Man sollte sich schon entscheiden, ob man, wie es manche, insbesondere die betroffenen Verbände, tun, kritisieren will, dass man noch mehr hätte machen können und
wir nicht weit genug gegangen seien, oder ob man kritisieren will, dass wir viel zu weit gegangen seien. Da
sollte man sich schon entscheiden.

({1})

Die Tatsache aber, dass es in beide Richtungen Kritik
an unserem Gesetzentwurf gibt, zeigt, dass wir einen
ausgewogenen Kompromiss

({2})

zwischen einerseits einem wirksamen Diskriminierungsschutz und andererseits keiner unnötigen Belastung der
Wirtschaft und der Anbieter von Dienstleistungen gefunden haben.

Ziel dieses Gesetzes ist es, jedem Bürger und jeder
Bürgerin in unserem Land einen gleichberechtigten Zugang zum Markt, zum Handel mit Waren und Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt, zu verschaffen. Ziel dieses Gesetzes ist es nicht, den Bürgerinnen und Bürgern
vorzuschreiben, wie sie zu denken haben.

({3})

Ein gleichberechtigter Zugang zum Markt gewinnt in
Zeiten, in denen sich der Staat aus immer mehr Bereichen zurückzieht und das Angebot privaten Trägern
überlässt, zunehmend an Bedeutung. Wer heute keinen
gleichberechtigten Zugang zu Waren und Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt hat, hat keine Chance, sich in
dieser Gesellschaft frei zu entfalten und sich selbstverantwortlich zu engagieren, wie wir es aber bei der
Agenda 2010 von den Menschen erwarten. Deshalb ist
das, was wir mit diesem Gesetz bewirken wollen, nur
fair.

Man muss die Dinge auch zu Ende denken, Frau Kollegin Eichhorn. Es ist richtig: In diesem Gesetzentwurf
steht nicht das Verbot der Diskriminierung aufgrund des
Familienstandes. Würden wir dies aber in das Gesetz
aufnehmen, handelten wir mit Zitronen. Dann dürfte
nämlich niemand mehr Ehepaare und Familien bevorzugen, sie würden den Sanktionen dieses Gesetzes unterliegen.

({4})

Wir respektieren den verfassungsrechtlichen Schutz
von Ehe und Familie. Wir haben mit Interesse zur
Kenntnis genommen, dass dies offensichtlich nicht mehr
der Frauenpolitik der Union entspricht.

({5})

In der Tat gehen wir mit diesem Gesetz an einer Stelle
deutlich über das uns von der EU Vorgeschriebene hinaus: Wir wollen die Diskriminierung im Zivilrecht
nicht nur hinsichtlich Rasse, ethnischer Herkunft und,
wie wir dies neuerdings tun müssen, Geschlecht untersagen. Man soll auch Behinderte, alte Menschen, religiöse
Minderheiten wie Juden und Muslime sowie Homosexuelle nicht diskriminieren dürfen; das scheint Sie,
wenn ich das richtig vernommen habe, am meisten zu
stören.

Ich kann mir angesichts unserer Geschichte - wir
werden jetzt den 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begehen - schlichtweg nicht vorstellen, dass
wir in Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz verabschieden, nach dem Behinderte und Juden nicht vor
Diskriminierung geschützt werden.

({6})

Die Werteordnung des Grundgesetzes erteilt der Diskriminierung und der Ausgrenzung aufgrund bestimmter
Persönlichkeitsmerkmale eine klare Absage. Das ist in
Art. 3 des Grundgesetzes geregelt. Art. 3 des Grundgesetzes bindet aber unmittelbar nur den Staat und seine
Organe. Das heißt: Der Staat darf den Bürger nicht diskriminieren. Wir wollen aber, dass die Bürger die gleichen Möglichkeiten haben, wenn es zum Beispiel darum
geht, Versicherungsverträge abzuschließen oder eine

Volker Beck ({7})
Wohnung zu mieten, und nicht aufgrund bestimmter
Merkmale, zum Beispiel weil sie zu alt sind, weil sie
eine Frau oder eben ein Mann sind, weil sie schwul oder
heterosexuell sind oder weil sie behindert sind, davon
ausgeschlossen sind. Wir wollen jedem die gleichen
Chancen und Möglichkeiten eröffnen.

Was ist heute Realität? Es ist zwar nicht flächendeckend der Fall, kommt aber immer wieder vor, dass
Frauen höhere Tarife bei Kranken- und Lebensversicherungen zahlen. Homosexuellen werden Lebensversicherungsverträge pauschal verweigert. Menschen nicht
deutscher Herkunft, Schwule und Lesben sowie Behinderte erfahren vergleichbare Diskriminierungen im Gastronomiebereich. Solche Leute will man nicht bedienen,
man will sie dort nicht haben. Ausländisch aussehenden
jungen Männern wird der Zugang zu einer Diskothek
verweigert. Behinderte Menschen werden oft in einem
Ferienhotel nicht aufgenommen, weil man unterstellt, sie
würden die anderen Gäste stören. Das wollen wir abstellen. Bislang ist dies durch unsere Rechtsprechung gedeckt. Es gibt Gerichtsurteile, nach denen der Wert der
Leistung eines Reiseveranstalters gemindert werden
kann, wenn Behinderte am Nebentisch ihre Mahlzeit
einnehmen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie können
doch nicht wollen, dass das so bleibt.

({8})

Besonders gravierend sind die Benachteiligungen im
Arbeitsleben, bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg, bei den Arbeitsbedingungen und bei der Entlohnung. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das abgestellt wird.

Lassen Sie mich kurz zum Schluss kommen.