Volker Kröning (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wenn diese Debatte nicht
nur in einer Aktuellen Stunde, sondern auch darüber hinaus von Bedeutung sein soll, sind noch ein paar Worte
zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern erforderlich.

({0})

Bei den föderalen und parlamentarischen Entscheidungen im Jahre 2001, erst über das Maßstäbegesetz und dann
über das Solidarpaktfortführungsgesetz, waren die Vorschläge der Bundesregierung zur innerstaatlichen Umsetzung des Stabilitätspaktes von Maastricht nicht durchsetzbar. Übrig geblieben ist im Maßstäbegesetz nur § 4, in
dem es heißt:

Bei der Abstimmung der Deckungsbedürfnisse von
Bund und Ländern sowie der Gestaltung der öffentlichen Haushalte ist über die Bestimmungen des
Artikels 106 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Grundgesetzes
hinaus sicherzustellen, dass durch eine gemeinsame
Ausgabenlinie die Bestimmungen des MaastrichtVertrages und des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes zur Begrenzung des gesamtstaatlichen Defizits umgesetzt werden.

Diese Vorschrift gilt seit dem 12. September 2001.

Nebenbei bemerkt: Die FDP hat damals dieses Gesetz
und damit auch diese Vorschrift abgelehnt. Herr Dr. Solms,
was Ihr Verhältnis zu den Ländern angeht, muss man feststellen, dass man bei Ihnen weder von Solidarität mit den
Ländern noch von Unterstützung des Bundes bei der
Durchsetzung einer Stabilitätspolitik gegenüber den Ländern sprechen kann.

({1})

Auch bei den Entscheidungen über das Solidarpaktfortführungsgesetz 2001 waren die Vorschläge des Bundes - und zwar von Regierung und Koalition - gegenüber
den Ländern nicht alle durchsetzbar. Der Entwurf für einen neuen § 51 a des Haushaltsgrundsätzegesetzes stieß
auf eine geschlossene Ablehnungsfront des Bundesrates.
Der Einwand war derselbe wie 1992 bei der Verabschiedung des Vertrages von Maastricht. Es heißt aus der Sicht
der Länder nach wie vor, die Stabilitätskriterien könnten
„keine weitgehenden Eingriffe in die eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft der Länder rechtfertigen“. Dies
gelte „auch für das gemeinsame politische Ziel ausgeglichener Haushalte“.

Durchgesetzt hat sich - das muss festgehalten werden;
das Eisen muss geschmiedet werden, solange es heiß ist aus gesetzlicher Sicht der Bund. § 51 a des Haushaltsgrundsätzegesetzes lautet nämlich - leider ist er erst ab
2005 wirksam -:

Bund und Länder kommen ihrer Verantwortung zur
Einhaltung der Bestimmungen in Artikel 104 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach und streben eine Rückführung der
Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener
Haushalte an.

Leider kam man in der Sitzung des Finanzplanungsrates am 26. November 2001 nicht weiter, sondern fiel hinter dieses Ziel zurück. Zwar war man sich in der Absicht
- so heißt es leider schwach formuliert - zur dauerhaften
Einhaltung der Maastricht-Kriterien entsprechend den
Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- diesen Punkt fügte man hinzu - einig, aber man hat sich
nicht über den Zeitpunkt hinsichtlich eines Einstieges in
die gemeinsame Stabilitätspolitik und über die Schrittfolge verständigt.

Damit bleibt festzuhalten:

Erstens. Es gibt bereits einen nationalen Stabilitätspakt, allerdings nur in rudimentärer Form. Ich schließe
nicht aus, dass angesichts der Erfahrungen, die wir in diesem Jahr gemacht haben, neue bundesrechtliche Regelungen über die hinaus, die es zurzeit gibt, nötig sein werden





und in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden müssen.

({2})

Die Länder stellen rechts- und verfassungspolitische Forderungen an den Bund. Denken Sie nur an die Föderalismusreform, an die Entmischung von staatlichen Aufgaben
auf den beiden Ebenen und an bessere Möglichkeiten der
Finanzierung von Aufgaben in eigenverantwortlicher
Wahrnehmung.

Ich schließe also nicht aus, dass es weiter gehende Regelungen in der nächsten Legislaturperiode geben wird.
Dazu sollten die Regelungen in anderen Bundesstaaten,
die der Europäischen Union angehören, zum Vergleich
herangezogen werden. Bei dieser Gelegenheit erinnere
ich gern an unser Nachbarland Österreich.

Zweitens. Dem Finanzplanungsrat kommt in diesem
Jahr eine Schlüsselrolle zu. Wir haben schon von der Sondersitzung gehört; Herr Poß hat sie erwähnt. Es geht um
die Steuerung des Haushaltsvollzuges 2002 und um die
gestalterische Kraft von Bund, von Ländern, von für die
Sozialversicherung Verantwortlichen - das ist nicht nur,
aber auch der Gesetzgeber - und von Gemeinden bei der
Aufstellung der Haushalte im Jahr 2003 und in den Folgejahren. Diese Chance muss politisch genutzt werden.

Schönen Dank.

({3})