Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Gattermann, es ist sehr freundlich, daß Sie auf diesen nicht sehr bemerkenswerten Unterschied hinweisen. Ob Sie nun bei dem einen oder bei dem anderen Papier im Souterrain gesessen haben, finde ich letztlich nicht so wichtig. Der Regierungssprecher hat durch diese Antwort klarmachen wollen, daß er von diesem Papier
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sehr wenig hält. Ich habe selber im Fernsehen gesehen, wie der Herr Finanzminister diese Vorschläge doch sehr stark dadurch relativiert hat, daß er gesagt hat, es sei nichts entschieden, es sei nichts beschieden, es sei nichts beschlossen.
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Herr Gattermann, damit eines klar ist: Wenn Sie - einigen wir uns doch darauf - beim Abbau von Steuervergünstigungen - kämen sie aus dem Souterrain oder aus dem fünften Stock - 5 Milliarden DM Bundesanteil kassenwirksam für das Jahr 1992 herausholen, dann halte ich das für eine große Leistung, vorausgesetzt, zwei Bedingungen werden erfüllt: Erstens. Dieser Subventionsabbau muß wirtschaftspolitisch vernünftig sein; zweitens muß er steuerpolitisch gerecht sein. Wenn Sie wieder einen Subventionsabbau mit dem Ziel betreiben, die kleinen Leute zur Kasse zu bitten - das steht nämlich auch in Ihren Plänen - , dann werden Sie bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen, meine Damen und Herren.
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Ich möchte meine Ausführungen zur Kohle fortführen. Gerade damit der Abbau der Förderung sozial verträglich geschieht, gibt es doch den Jahrhundertvertrag. Deswegen darf es nicht darum gehen, in einen bestehenden Vertrag einzugreifen, denn dieser macht den geordneten Übergang in der betroffenen Region erst möglich. Lassen Sie die Finger vom Jahrhundertvertrag. Andernfalls werden Sie einen energiepolitischen Konsens mit uns nicht erreichen, meine Damen und Herren.
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Schließlich: Sparen Sie endlich bei sich selber ein. Die Bundesregierung hat das bisher schon bedeutungslose Familienministerium in drei neue Ministerien aufgeteilt - außerordentlich überflüssig und teuer. Die Bundesregierung hat die Zahl der Minister-und Staatssekretärsposten von 61 auf 81 erhöht - überflüssig und teuer.
Dieser Tage war in der Zeitung zu lesen, daß das Bonner Büro der Treuhand als neue Versorgungsanstalt für CDU-Politiker ausgebaut wird. Es ist eine Schande, daß die Treuhand 250 000 DM ausgeben soll, um einen abgehalfterten CDU-Politiker zu bezahlen. Ich hoffe, wir halten gemeinsam dagegen.
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Wie recht hatte doch Robert Leicht, als er in der „Zeit" am 1. Februar schrieb:
Dieser Kanzler kann für sich beanspruchen, das Beutesystem zu Lasten der Staatskasse aus nackter Parteipolitik und purer Gefälligkeit auf die Spitze getrieben zu haben: ein Abgrund von Patronage.
So die „Zeit".
Ich fasse zusammen: Dieser Bundeshaushalt wird den politischen Herausforderungen unseres Landes nicht gerecht. Die Bundesregierung macht beim Aufbau der neuen Bundesländer schwere Fehler und schafft es nicht, die deutsche Einheit solide zu finanzieren. Der Haushalt zeigt: Diese Bundesregierung ist

wirtschaftspolitisch inkompetent und finanzpolitisch unsolide.
Wir brauchen einen nationalen Aufbauplan für die neuen Länder, eine Finanzpolitik, die offen und ehrlich die Wahrheit sagt, und einen Bundesfinanzminister, der endlich die Kraft zu Einsparungen und zum Subventionsabbau hat, damit die vor uns liegenden Aufgaben solide finanziert werden können.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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