dressler (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme zu Koalitionsaussagen im Augenblick keine Stellung.
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Meine Damen und Herren, wir sind Zeitzeugen eines politischen Umbruchs in der DDR und den osteuropäischen Ländern, der nicht nur dort ungeahnte Veränderungen bewirken wird, sondern auch unsere sozialen Systeme beeinflußt. Ein weiterer Zuzug von Aus- und Übersiedlern wirkt sich direkt auf alle Bereiche der sozialen Sicherheit aus: Kranken- und Rentenversicherung, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe, Kindergeld, Wohngeld usw.
Der Arbeitsmarkt, immer noch durch zwei Millionen Arbeitslose gekennzeichnet, ist ebenso betroffen wie der Wohnungsmarkt, wo Unterversorgung auf Grund sträflicher Vernachlässigung dieser Bundesregierung über Jahre mit gestiegener Nachfrage zusammentrifft.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Matthäus-Maier, hat in dieser Woche in ihrem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, daß das Ziel der deutschen Einheit nicht den Blick dafür verstellen darf, welche Sorgen und Nöte die Menschen in der Bundesrepublik bewegen.
Genau an diesem Punkt muß die Auseinandersetzung geführt werden. Das, was in diesen Wochen in den Schatten gestellt wurde, wird alsbald wieder zum Vorschein kommen, deutlicher, dynamischer als vorher. Nach verständlichen, ja, notwendigen Emotionen wird etwas eintreten, was ich Ernüchterung nennen will, was neue und alte Fragen aufwerfen wird.
Der politische Umbruch in der DDR und den osteuropäischen Ländern hat dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine wochenlange Atempause verschafft. Er durfte wegtauchen. Seine Hinterlassenschaft wird von sich überschlagenden Ereignissen überdeckt.
Für jeden von uns ist klar, daß der Haushalt von Herrn Blüm bereits Makulatur ist, bevor er heute von CDU/CSU und FDP mit geschlossenen Augen bestätigt wird.
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Die großen Probleme der Bundesrepublik werden unberücksichtigt gelassen; sie bleiben ungelöst; sie werden verdrängt; Herr Blüm nimmt sie nicht zur Kenntnis. Die neuen Fragestellungen läßt der zuständige Bundesminister gar nicht erst an sich heran. Kein Thema ist zu banal für Presseverlautbarungen, kein Schatten für Spielereien eines Schattenkabinetts zu absurd, nordrhein-westfälischen Wahlkampfspiele13780 
reffen wird der Vorzug vor konzeptioneller Politik des Arbeitsministeriums gegeben.
Der offene Fragenkatalog wird immer länger, die Lösungsvorschläge werden immer schwieriger.
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Nach unserem Recht sind Bürger der DDR keine Ausländer. Wenn sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik oder in Westberlin sind, werden sie automatisch wie Bundesbürger behandelt.
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Was das für unsere Krankenversicherung und die Arbeitslosenunterstützung bedeutet, wird nicht problematisiert.
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Welche Wirkungen sich für das Kindergeld oder die Sozialhilfe ergeben, steht nicht zur Diskussion.
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Die Auswirkungen für die Rentenversicherung stehen nicht im Plan der Öffentlichkeitsarbeit des zuständigen Bundesministers.
Wir müssen aber Klarheit schaffen, ob wir in einer völlig veränderten sozialen und politischen Situation in den osteuropäischen Ländern noch so tun können, als regele sich die soziale Dimension dieses Vorgangs von selbst.
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Ob die Regelungen des Lastenausgleichs, des Häftlingshilfegesetzes, des Bundesvertriebenengesetzes und anderer speziell auf die Nachkriegssituation zugeschnittener Gesetze heute noch eine zeitgemäße Antwort sind, steht nicht im Spielplan der Bundesregierung.
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Abwarten, ein weiterer Versuch, die Probleme auszusitzen, wird unweigerlich zur Folge haben, daß die Sozialpolitik erneut als Reparaturbetrieb für nicht vorhandene Lösungskompetenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik herhalten muß.
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Wir befürchten, daß diese bewußte Untätigkeit zu weiteren Fehlsteuerungen auf entscheidenden Gebieten führen kann.
Der rasante Anstieg der Sozialhilfeaufwendungen bei den Gemeinden wird nicht gebremst; wir sind heute schon bei 28 Millionen DM. Wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband in diesen Tagen von sechs Millionen Menschen spricht, die unterhalb der
Armutsgrenze leben, dann müßten die zuständigen Minister zu Höchstleistungen getrieben werden.
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Herr Blüm aber verschleudert seine Energie bei dem Versuch, Fußballtrainer oder Dressurreiter in den nordrhein-westfälischen Landtag zu bringen.
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Seit 1982 sank der Anteil der Arbeitnehmer am gesamten Nettovolkseinkommen um 9,1 auf 57,2 %. Das ist der niedrigste Anteil der Arbeitnehmer am gesamten Nettoeinkommen seit 1950. Solche Politikergebnisse müßten einen Arbeitsminister Partei für die Benachteiligten ergreifen lassen. Herr Blüm läßt aber solche Negativrekorde nicht auf seinem Themenkatalog erscheinen.
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Korrekturen falscher Politik, Nachdenklichkeit über eigene Politikergebnisse, das Eingeständnis des Irrtums, etwas falsch gemacht zu haben, gehören nicht zu den Eigenschaften, die Ihnen heute angemessen erschienen.
Wenn wir es uns zum Ziel machen, ein Zusammenleben aller Deutschen, unter welchen Rechtskonstruktionen auch immer, unter einem Dach zu erreichen, dann müssen wir alles unternehmen, damit nicht ein Zimmer kärglich möbiliert, wenn nicht gar leer ist, und in dem anderen ein fürchterliches Gedränge herrscht.
Wir müssen uns fragen, wie lange wir von den Beitragszahlern unserer sozialen Systeme Zustimmung erwarten können, wenn immer mehr Personen Leistungen in Anspruch nehmen, die hierzu in diesem Teil Deutschlands keinen Beitrag geleistet haben.
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- Hören Sie bitte zu: Wer diese Ansprüche in Zukunft unverändert gewähren will, der muß sie auch finanzieren
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und der muß den Bund in die Pflicht nehmen und nicht die Beitragszahler, Herr Feilcke.
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Das Haushaltsgesetz trifft keine ausreichende Vorsorge zur Bewältigung der alten und neuen Arbeitsmarktprobleme. Im Laufe dieses Jahres sind bisher rund 660 000 Aus- und Übersiedler zu uns gekommen, deren berufliche Integration zu einem großen Teil noch bevorsteht. Der Bundesarbeitsminister hat über die Aus- und Übersiedler am 28. September hier gesagt - ich zitiere - :
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„Sie sind geradezu eine Mentalitätshilfe. Sie bringen die Mentalität, seine Lebensgeschicke selber in die Hand zu nehmen, mit. Das könnte auch ein Schub gegen die Gesinnung einer Hängemattengesellschaft werden. "
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Das kann man nicht als Wahlkampfgetöse abtun - er sagte das kurz vor der Kommunalwahl in NRW - und damit vergessen. Wir lassen nicht zu, daß eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird, z. B. die Übersiedler gegen die Langzeitarbeitslosen. Es muß um die Gleichbehandlung gehen. Die Bürgerinnen und Bürger sind in diesem Punkt zu Recht sehr empfindlich.
Ich kritisiere erneut: Die Bundesregierung beklagt einen Fachkräftemangel und baut gleichzeitig Qualifizierungsmaßnahmen ab.
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Die Eintritte in Maßnahmen der Fortbildung, der Umschulung und Einarbeitung sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um rund 71 000 oder 16 zurückgegangen. Wenn wir diese amtlichen Zahlen der Bundesanstalt nennen, dann tun Sie so, als sei unsere Kritik eine bösartige Erfindung. Ich mache erneut darauf aufmerksam, daß der Umfang der Qualifizierungsmaßnahmen massiv gesteigert werden muß.
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat auch darauf hingewiesen. Er sagt: Insgesamt ist von einem starken Weiterbildungsbedarf auszugehen, um eine dauerhafte Eingliederung der Aus- und Übersiedler in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. - Ich füge hinzu: Gleiche Anstrengungen sind erforderlich, um die Integration der Arbeitslosen voranzubringen. Deshalb fordern wir eine Verdoppelung der Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose.
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Das Lohnkostenzuschußprogramm der Bundesregierung kann nicht einmal den Abbau der Arbeitsplätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kompensieren. 25 000 ABM-Plätze sind schon weg. Nach der eigenen Schätzung der Regierung sollen 17 000 Förderungsfälle erreicht werden. Mit dem Konzept der SPD zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser würde in einem ersten Schritt die berufliche Integration von 100 000 Langzeitarbeitslosen erreicht.
Bevor uns die Regierung nun heute wieder mit Hurrazahlen angeblicher zusätzlicher Arbeitsplätze langweilt, weise ich noch einmal darauf hin, daß das Arbeitsvolumen, also die Summe aller geleisteten Arbeitsstunden, nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heute niedriger ist als zu Beginn der 80er Jahre. Verschonen Sie uns bitte mit
erfundenen Erfolgsmeldungen. Ihre Arbeitsergebnisse sind negativ, seit 1983!
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Wer sich im Rahmen der Beratungen des Einzelplans 11 mit der Sozialpolitik dieses Bundesarbeitsministers kritisch beschäftigt, der wird kaum an jenem Gesetz vorbeigehen können, das zu einem Synonym für soziale Ungerechtigkeit geworden ist. Ich meine das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz. Wie kein anderes Vorhaben auf der langen Liste der sozialpolitischen Grobheiten dieser Koalition pervertiert das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz den Grundgedanken sozialstaatlicher Fürsorge für Benachteiligte und in ihren Lebensverhältnissen Beeinträchtigte in das Gegenteil. Die Zielsetzung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im Krankheitsfalle zu sozial vertretbaren Kosten für die Beitragszahler wird mit diesem Gesetz umgebogen zu dem Versuch, die soziale Krankenversicherung zu einem Instrument der Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten zu mißbrauchen.
Die von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz durchgesetzte Teilabsicherung für die Pflegebedürftigen und die dazu angeführte Begründung offenbaren geradezu klassisch die Pervertierung einer solidarischen Sozialpolitik in ihr Gegenteil. Da werden durch drastische Erhöhung der Selbstbeteiligungen der Kranken und durch Leistungskürzungen Einsparungen erzwungen, und die Notwendigkeit dieser Einsparungen wird wie folgt begründet: Man braucht dieses Geld zur besseren Absicherung der Pflegebedürftigen.
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Einer Gruppe von Benachteiligten wird Geld aus der Tasche gezogen, um damit einer anderen Gruppe von Benachteiligten zu helfen. Dies ist Sozialpolitik nach dem Motto: Die Benachteiligten finanzieren sich ihre Hilfen selbst. Mit Solidarität, meine Damen und Herren, hat das nichts zu tun. Dies ist das krasse Gegenteil.
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Nachdem das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz nun seit fast einem Jahr in Kraft ist, besteht Anlaß zur Prüfung der Fragen, ob denn nun die versprochenen Kosteneinsparungen in der Krankenversicherung erreicht worden sind
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und ob sich das zugrundeliegende finanzielle Konzept erfüllt hat. Der Bundesarbeitsminister verdient es, daran erinnert zu werden, was er den Bügerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit diesem Gesetz versprochen hat, nämlich Beitragssatzsenkungen.
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Es ist notwendig, ihn daran zu erinnern, weil er so tut, als sei mit der derzeit erreichten Beitragssatzstabilisierung das Ziel seines Gesetzes erreicht.
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- Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht erreicht. Das Ziel wurde verfehlt. Beitragssatzsenkungen hat es bisher nicht gegeben,
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allenfalls Beitragssatzstabilität.
Was die Zukunft angeht, so ist die Prognose aller Krankenkassenverbände eindeutig. Mehr als Beitragssatzstabilität - vielleicht auch geringfügige Beitragssatzsenkungen - ist nicht erreichbar.
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Und so sehen denn auch die Beitragssatzkalkulationen der einzelnen Krankenkassen für das kommende Jahr 1990 aus. Von den 268 Ortskrankenkassen können rund 50 die Beitragssätze geringfügig senken, und das war es dann auch schon.
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Die durchschnittliche Beitragssatzbelastung der Versicherten wird sich kaum verändern. Wenn man ganz großzügig rechnet, wird der durchschnittliche Beitragssatz 1990 von derzeit rund 12,8 % auf rund 12,6 % sinken.
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- Wissen Sie, was das ausmacht, Sie Zwischenfrager. Für einen Durchschnittsverdiener mit 3 500 DM brutto sinkt der monatliche Krankenversicherungsbeitrag von 451,50 DM auf 441 DM.
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Der Beitragszahler, meine Damen und Herren, spart also bei dieser gloriosen Reform 10,50 DM im Monat. Wenn dieser Arbeitnehmer von diesen gesparten 10,50 DM die Hälfte an seinen Arbeitgeber abgeliefert hat, bleiben ihm selbst ganze 5,25 DM, d. h. 63 DM im Jahr.
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Diesem Arbeitnehmer, der jährlich 63 DM Krankenversicherungsbeitrag spart, muten Sie im Krankheitsfall bis zu 840 DM im Jahr an zusätzlichen Selbstbeteiligungen zu. So sieht Ihre Rechnung aus. 63 Mark spart der Arbeitnehmer und 840 DM zusätzlich muß er bei Krankheit ausgeben. Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. Da können Sie noch so viele Erfolgsmeldungen in noch so vielen Pressekonferenzen vortragen, die Bürgerinnen und Bürger haben begriffen, was dieses Gesetz für sie bedeutet: Abkassieren im Krankheitsfall. Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, lehnt - nicht nur aus diesem Grunde - den Einzelplan 11 ab.
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