Weirich (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen diesen Antrag mit der Zielsetzung ein, daß der 1979 vom Bundeskanzler angeordnete Verkabelungsstopp für elf deutsche Großstädte endlich aufgehoben wird. Dieses Verdikt des Kanzlers ist ausschließlich aus medienpolitischen Gründen geschehen und war massiv gegen die Interessen der Bürger und der deutschen Wirtschaft gerichtet. Es ist übrigens gegen den Willen des Bundespostministers Gscheidle durchgesetzt worden.
Heute, 1981, gilt noch viel mehr, was 1979 von Staatssekretär Elias zur Begründung gegenüber den Regierungschefs der Länder gesagt worden ist: Es geht um ein leistungsfähiges Fernmeldenetz für neue Telekommunikationsdienste, die im übrigen eindeutig kein Rundfunk sind, also Datenübertragung in vielfältiger Form und Bildfernsprechfunk beispielsweise. Dies liegt im eindeutigen Interesse der deutschen Wirtschaft.
Herr Elias hat dann weiter gesagt: Es geht um eine neue technische Generation im öffentlichen Fernmeldenetz. Insbesondere sei dies wichtig für die Innovations- und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie im Export.
Das alles sind Fragen von drängender Vitalität. Es sind auch richtige Erkenntnisse der Bundesregierung. Nur, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat aus ihren richtigen Erkenntnissen keine Konsequenzen gezogen. Das bedauern wir, und deswegen haben wir diesen Antrag heute im Parlament eingebracht.
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Warum hat der Bundeskanzler keine Konsequenzen daraus gezogen? Weil mit der Verkabelung als positiver zusätzlicher Nebeneffekt für Zuhörer und Zuschauer auch mehr Rundfunk- und Fernsehprogramme ausgestrahlt werden; weil der Bundeskanzler weiß, daß mit dem Aufkommen der neuen Medientechnologien die Beschränktheit der Frequenzen, die bei den Fernsehurteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1961 und 1971 die tragende Voraussetzung für die Begründung des öffentlich-rechtlichen Monopols war, entfällt; weil der Bundeskanzler weiß, daß dann in Zukunft die Beteiligung freier und privater Initiativen unaufhaltsam sein wird;
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und weil der Bundeskanzler weiß, daß es dann mit dem öffentlich-rechtlichen Monopolidyll, in dem es sich für die SPD ganz gut leben läßt, vorbei ist und der publizistische Wettbewerb endlich die Chance für die Selbstheilung für das in der Krise befindliche öffentlich-rechtliche System bietet.
Der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Bahr, hat jedenfalls auf dem Parteitag der SPD 1979 deutlich gesagt: Wenn wir freies Fernsehen beWeirich
kommen, dann wird das außerordentlich schädlich für die SPD,
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weil wir dann auf den Bildschirmen die gleiche Vielfalt haben werden wie auf dem deutschen Zeitungsmarkt.
Meine Damen und Herren, der frühere Parteisprecher der SPD, Herr Barsig, hat dazu gesagt - ich kann das nur bestätigen -: Das ist ebenso kleinkariert wie spießig. Deswegen möchte ich Sie sehr herzlich bitten, Herr Wehner, Sie und Ihre Fraktion, von dieser kleinkarierten und spießigen Politik in der Zukunft abzugehen.
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Das Problem bei Ihrer Medienpolitik, Herr Wehner, ist, daß das Wort „Kabeln" in der SPD mit zwei b geschrieben wird und daß wir deswegen zu keiner vernünftigen Medienstruktur von morgen kommen.
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Es ist nicht die Sorge um die Familie, wie dies in Ihrer Partei - der SPD - vorgeschoben wird. Es ist nicht einmal Medienkulturpessimismus. Es ist schiere Parteitaktik, daß die neuen Technologien mit Verve und damit mit unübersehbaren Folgen für unsere Wirtschaft und die Bürger blockiert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt werden
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und es ist schon gar nicht die Sorge um die Presse; denn die Presse drängt auf eine Beteiligung an den neuen Technologien. Wenn es die Sorge um die Presse wäre, meine Herren von der SPD, dann würde nicht in vielen Medienpapieren der SPD gefordert, die Presse künftig öffentlich-rechtlich zu organisieren und damit die gleichen Fehler des Monopolsystems im öffentlichen Bereich künftig auch noch auf die elektronischen Medien zu übertragen.
Deswegen plädiere ich für eine liberale Medienpolitik. Der SPD-Parteivorsitzende Brandt hat Anfang der 70er Jahre immer wieder den mündigen Bürger bemüht. Und jetzt wird gesagt, der mündige Bürger habe allzuviel stürmischen Fernsehkonsum zu erwarten. Ich meine, Sie sollten den Bürger für so mündig halten, daß er die segensreichste Einrichtung jedes Rundfunk- und Fernsehgeräts, nämlich den Ein- und Ausschaltknopf, selber bedienen kann. Das verstehen wir nämlich unter der Mündigkeit des Bürgers.
Lassen Sie mich auf den Antrag zurückkommen. Der Verkabelungsstopp des Kanzlers verstößt eindeutig gegen das Postverwaltungsgesetz. Nach diesem Gesetz ist es Aufgabe der Post, ihre Anlagen ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten.
Wir stehen mit unserer Forderung nach der Aufhebung des Kabelstopps nicht allein. Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag hat dies gefordert. Auch die FDP übrigens; der Generalsekretär der FDP, Herr Verheugen, hat einen entsprechenden Appell an den Kanzler gerichtet. Graf Lambsdorff hat in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gesagt, die Blockade der neuen Medientechnologien sei neben der Verzögerung des Ausbaus der Kernenergie das größte Investitionshindernis.
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Der Wirtschaftsminister spricht bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts für die Bundesregierung. Ich frage Sie aber: Für welche Bundesregierung spricht er denn, wenn der Kanzler das eine und der Wirtschaftsminister das andere sagt? Deswegen möchten wir als Opposition hier einmal nachfragen dürfen, für wen Herr Lambsdorff in der Bundesregierung in dieser Frage eigentlich gesprochen hat.
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Deswegen sind wir sehr gespannt, ob die FDP ihren richtigen und erfreulichen verbalen Deklamationen nun endlich Taten folgen läßt.
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Es geht nämlich nicht nur um die Entscheidung des Kanzlers, die die Post augenzwinkernd dadurch zu umgehen versucht, daß sie trotz des Stopps bereit war, ihre Breitbandkabel zu verlegen und sogenannte Inselnetze, die praktisch eine große Gemeinschaftsantennenanlage darstellen, aufzubauen. Es geht vor allem auch um einen zügigen Ausbau der neuen Medientechnologien.
Gestern schrieb der Journalist Norbert Middeke im Düsseldorfer „Handelsblatt" einen Kommentar mit der Überschrift „Der Kanzler kneift" - ich zitiere daraus mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die Bonner Spatzen pfeifen es mittlerweile von den Dächern, daß Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff die medienpolitische Lethargie des Bundeskanzlers unter beschäftigungspolitischen und technologischen Gesichtspunkten längst für obsolet hält. So soll Lambsdorff beim Koalitionsgespräch von einem „Rieseninvestitionsstau im Bereich der Individualkommunikation" gesprochen haben.
Ich frage deshalb Sie von der SPD: Wie lange will der Kanzler eigentlich das rechnerische Argument noch überhören, wonach das erforderliche Investitionsvolumen für die Einrichtung der Infrastruktur für neue Nachrichtenübermittlungssysteme zwischen 60 und 90 Milliarden DM beträgt?
Herr Middeke schließt mit dem Satz:
Offenbar ist der Widerstand gegen die mit einem Ausbau des Kabelnetzes mögliche Vergrö1632 
ßerung der Programmvielfalt - vor allem im Fernsehbereich - beim größeren Koalitionspartner noch so stark, daß Schmidt hier einem Kräftemessen mit der Fraktion und der Partei so lange wie möglich aus dem Weg gehen will.
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Im Bereich der neuen Medien zu kneifen, nützt aber genauso wenig wie auf anderen Feldern der. allgemeinen Innen- und Wirtschaftspolitik.
Ich würde Ihren Zuruf nicht so rasch interpretieren wollen. Denn heute gibt der Kanzler erstmals in einem Interview mit der „Hör zu" zu verstehen, daß er doch bereit ist, hier Ausbauplänen zuzustimmen, allerdings noch in verhaltener Form; aber auch in anderen Fragen wie der Energiepolitik und ähnlichem hat er wohl erkannt, daß er die alte, rigorose Position im Interesse der deutschen Wirtschaft und der Bürger nicht länger halten kann.
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Ich füge hinzu: Parallelen zur Blockade des Ausbaus der Kernkraft sind unübersehbar. Und ich frage mich, wieviel Durchsetzungskraft der Wirtschaftsminister in dieser Koalition hat - ich frage das auch im Hinblick auf die Lockerung des Post-Monopols -, um die richtige Politik in der Zukunft durchzusetzen.
Dann gibt es da noch das vorgeschobene SPD-Argument, man wolle jetzt nicht die veralteten Kupferkabel verlegen, sondern später gleich auf die moderne Glasfasertechnologie übergehen. Das klingt gut, meine Damen und Herren, ist aber falsch.
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Ich halte- Ihnen hier ein Zitat Ihres Parteifreundes Franz Barsig, des früheren SPD-Sprechers und späteren Intendanten des Senders Freies Berlin entgegen. Ich zitiere ihn wörtlich:
In Wirklichkeit werden wir bis zum Jahre 2000 drei Übermittlungsformen haben: Das Schmalband,
- die schmalbandige Kommunikation also das Telefonkabel mit seinen zusätzlichen Nutzungsformen, wie etwa Bildschirmtext, Rundfunk und Fernsehen über den Äther, einschließlich Satellitenfernsehen, und Rundfunk mit neuen Bodenempfangsanlagen. Daneben das Kupferkoaxialkabel, das eben noch lange nicht Schrott, sondern eine moderne und leistungsfähige Technologie ist.