Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Ende des Kalten Krieges hat sich für uns in Europa das Gefühl der unmittelbaren Bedrohung durch Kernwaffen drastisch verringert. Damit ist für viele die Bedeutung des
30 Jahre alten nuklearen Nichtverbreitungsvertrags in den
Hintergrund getreten. Leider gilt dies nicht für andere Regionen der Welt. Die indischen und pakistanischen Nukleartests vom Mai 1998 waren ein herber Rückschlag, mit
dem sich die Staatengemeinschaft nicht abfinden wird.
Die nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung sind heute
ebenso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

({0})

Bei der letzten Überprüfungskonferenz im Jahre 1995
wurde der NVV unbegrenzt verlängert. Allerdings stehen
vier Länder, nämlich Kuba, Indien, Israel und Pakistan,
dem Vertrag immer noch fern. Die Bekämpfung der nuklearen Proliferation und die Fortführung der nuklearen
Abrüstung werden nur zu erreichen sein, wenn auch diese Staaten dem NVV als Nichtkernwaffenstaaten beitreten. Die Universalität des Vertrages bleibt das vorrangige
Ziel. Auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz
werden wir uns nachdrücklich darum bemühen, dieses
Ziel zu erreichen.

Das nukleare Nichtverbreitungsregime ist aber auch
durch andere Entwicklungen erheblich belastet worden.
Dazu gehören vor allem die im Irak aufgedeckten Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen
sowie die Entwicklung weitreichender militärischer Raketentechnologie in verschiedenen Ländern. Sie wirkt politisch sehr destabilisierend, weil sie dem Verdacht auf die
mögliche Existenz geheimer Programme zur Entwicklung
von Massenvernichtungswaffen neuen Auftrieb geben
könnte.

Im Gegensatz zur konventionellen Rüstungskontrolle,
bei der unsere Abrüstungsbemühungen zu Erfolgen wie
der Anpassung des KSE-Vertrages führten, sieht es im nuklearen Bereich leider weniger gut aus. Die Genfer Abrüstungskonferenz stagniert. Der Atomtestverbotsvertrag
konnte bisher nicht in Kraft treten, weil wichtige Staaten
den Vertrag noch nicht ratifiziert haben. Ebenso kritisch
steht es um die Aufnahme von Verhandlungen über das
Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen
oder anderen Kernsprengkörpern, die so genannten Cutoff-Verhandlungen. Die Bundesregierung verstärkt daher
ihren Appell an alle beteiligten Staaten, diesen Stillstand
jetzt zu überwinden.

In diesen Zusammenhang gehört übrigens auch die
zwar nicht proliferationsrechtliche, aber proliferationspolitische Problematik von Forschungsreaktoren, in denen
hoch angereichertes Uran verwendet wird.

Die rasche Fortsetzung der nuklearen Abrüstung ist von
überragender Bedeutung. Zwar haben die USA und Russland ihre nuklearen Arsenale nach dem Ende des Kalten
Krieges mehr als halbiert und Frankreich sowie Großbritannien einseitige Abrüstungsschritte unternommen. Aber
seit der letzten Überprüfungskonferenz stockt der Prozess.
Dies liegt vor allem daran, dass die russische Duma dem
START-II-Vertrag bisher ihre Zustimmung versagt hat.
Wir freuen uns daher über aktuelle, hoffnungsvolle Zeichen, dass die Duma den START-II-Vertrag am morgigen
Freitag endlich ratifizieren will.

({1})

Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich zentralasiatische Staaten, die früher der Sowjetunion angehörten, nun zu atomwaffenfreien Zonen
erklärt haben.

Mit der Duma-Entscheidung wäre der Weg für weitere
substanzielle Abrüstungsschritte im Rahmen eines
zukünftigen START-III-Vertrages frei, der unmittelbar
anschließend in Angriff genommen werden sollte. Dies
wäre ein positives Signal für die Überprüfungskonferenz
von New York.

Neben einer umfangreichen Bestandsaufnahme wird
man dort hauptsächlich Wege aufzeigen müssen, wie den
wachsenden Gefahren der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel, vor allem der nuklearen Waffen, zukünftig wirksamer begegnet werden
kann. Die Bundesregierung setzt dabei weiterhin in erster
Linie auf politische und diplomatische Mittel, das heißt die
Stärkung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge sowie der darauf aufbauenden Exportkontrollsysteme.

({2})

Die Verträge müssen universelle Geltung erhalten sowie
umfassend implementiert und zuverlässig verifiziert werden.

Militärische Mittel dagegen können erst dann Bedeutung erlangen, wenn alle anderen Instrumente versagt haben. Ihre Einführung darf jedoch vorhandene Abrüstungsund Rüstungskontrollverträge nicht in ihrer Substanz gefährden. Sie darf nicht dazu führen, dass neue nukleare
Rüstungsspiralen in Gang gesetzt werden.





({3})

Dies gilt auch konkret für den ABM-Vertrag, über dessen Zukunft zwischen Russland und den USA gegenwärtig gesprochen wird.

Wir meinen, dass dies einvernehmlich geschehen und eine Vertragsanpassung nur gemeinsam mit weiteren substanziellen Abrüstungsschritten im Rahmen eines zukünftigen START-III-Vertrags realisiert werden sollte.

Auf der Überprüfungskonferenz sollten daher konkrete Maßnahmen zur Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung im Vordergrund stehen. Ziel ist ein
realitätsadäquater Katalog praktischer Schritte in einem
einvernehmlich beschlossenen Abschlussdokument. Besonders wichtig wird dabei die enge Zusammenarbeit mit
unseren EU-Partnern sein. Auf unsere Initiative hin gelang
es zum ersten Mal, zu einer gemeinsamen Position der EU
zu Fragen der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung
zu kommen, die voraussichtlich heute Nachmittag formell
beschlossen wird.

Dies gibt der EU neuen Handlungsspielraum und setzt
ein wichtiges Beispiel für die Vertragsstaatengemeinschaft. Die EU selber wird so auf der Überprüfungskonferenz wesentlich besser dazu beitragen können, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Die Bundesregierung
wird sich - hoffentlich mit Unterstützung des gesamten
Hauses - auch weiterhin für das Ziel der vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen.

({4})