baum (bundesminister des innern), 1979-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bleibt bei ihrer zielstrebigen, langfristigen und konsequenten Politik der Vorsorge zur Sicherung unserer natürlichen Umwelt. Sie

wird sich weder von der Schwärmerei der „Grünen" noch von denjenigen beirren lassen, die unter der falschen Flagge der Energiesicherung eine Demontage des Umweltschutzes anstreben.
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Erst in einer energiewirtschaftlich schwierigen Situation zeigt sich, ob wir es wirklich ernst meinen mit dem Umweltschutz. Wie immer sich die Lage auf dem Ölmarkt in der nächsten Zeit entwickeln wird und wie immer der Anteil der Kernenergie an der Energieversorgung der Bundesrepublik ausfallen wird, sicher muß jedenfalls mittelfristig verstärkt auf die heimischen fossilen Brennstoffe zurückgegriffen werden. Werden aber neue Kohlekraftwerke gebaut, so muß beachtet werden, daß konventionelle Kraftwerke, mit fossilen Brennstoffen betrieben, in erheblichem Maße zur Luftverunreinigung beitragen trotz ständiger Verbesserung der Feuerungstechnik. Nur bei Ausrüstung der Kohlekraftwerke nach neuestem Stand der Technik mit Umweltschutzanlagen kann ein Ansteigen der Belastungen vermieden werden. Nach den Forderungen der TA Luft werden allein in einem 700-MW-Kohlekraftwerk die Schwefeldioxidemissionen von 26 000 Tonnen Mittelwert 1975 auf 8 500 Tonnen herabgesetzt, bei Staub von 4 000 Tonnen 1975 auf 1 500 Tonnen. Die Entwicklung, also der Sprung, den man machen kann, ist doch erheblich; vorausgesetzt, daß man die neuen Werte und Vorschriften akzeptiert, über die wir heute reden, meine Damen und Herren.
Die Sanierungsklausel des neuen § 6 b BImSchG soll den Einbau neuer Techniken beschleunigen, die geplante Verordnung über Großfeuerungsanlagen die Luftverschmutzung durch Groß-Emittenten eindämmen. Erst mit diesen flankierenden Maßnahmen, zu denen auch Investitionshilfen und -anreize gehören, ist Nutzung der Kohle zur Lösung der Probleme des Noch-Ölzeitalters zu vertreten.
Ohne den Einsatz aller technischen Möglichkeiten zur Verminderung der bei Kohlekraftwerken entstehenden Schadstoffe werden neue Standorte für Kohlekraftwerke schwer zu finden sein. Andererseits zeigt die Genehmigungspraxis in Nordrhein-Westfalen, daß selbst in belasteten Gebieten neue Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von bisher über 9 000 MW errichtet werden können, ohne daß schädliche Umwelteinwirkungen in unzumutbarer Weise hervorgerufen werden. Erst diese durchgeführten Umweltschutzauflagen machen Investitionsentscheidungen der Kraftwerksunternehmen kalkulierbar.
Anlaß für die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes war eine gerichtliche Entscheidung zum Bau des Steinkohlekraftwerks in Voerde. Diese Entscheidung hatte die Anwendbarkeit der TA Luft in Frage gestellt. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit ist inzwischen durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 1978 behoben worden. Diese Rechtsprechung will der Gesetzentwurf verfestigen.
Die Vermutungsklausel bindet jetzt alle Gerichte an die Immissionswerte der TA Luft. Das BundesImmissionsschutzgesetz schützt als Magna Charta der Luftreinhaltung nicht nur die Gesundheit des Menschen, sondern darüber hinaus seine Lebensgrundlagen. Das bedeutet Schutz von Tieren, Pflanzen und empfindlichen Sachgütern. Dieser weitreichende Schutz besteht im übrigen seit der Preußischen Gewerbeordnung von 1845. Es geht dabei heute nicht nur um den Schutz des Eigentums, sondern viel stärker auch um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von ökologischen Systemen.
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Wir werden in unserer Umweltpolitik viel stärker als bisher von der punktuellen Betrachtung einzelner Medien - Wasser, Luft - wegkommen müssen. Wir müssen vielmehr zu einer ökologischen Gesamtbetrachtung der verschiedenen Ökosysteme in unserem Lande kommen, also nicht mehr so sehr generelle Lösungen, sondern solche Lösungen anstreben, die auf die einzelnen Ökosysteme bezogen werden auf der Grundlage von genauen Erkenntnissen, die wir über die einzelnen Systeme gewinnen. Dies wird die Umweltpolitik der achtziger Jahre kennzeichnen.
Die Novellierung des heutigen Gesetzes ist eine Gesetzgebungsarbeit der Verfeinerung und der Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die wir jetzt vornehmen müssen. Im übrigen treten wir in eine Phase ein, die nicht so sehr durch Gesetzgebung gekennzeichnet sein wird, sondern durch die Umsetzung der Gesetze, die in diesem Hause - meistens von allen Parteien gemeinsam
- beschlossen worden sind.
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- So ist es, Herr Kollege. Im übrigen werden wir uns dagegen wehren, daß die Gesetze, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, von einigen Ländern in Frage gestellt werden. Ich denke an das Abwasserabgabengesetz.
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Die Anhörung von Sachverständigen im Februar 1978 in Berlin hat ergeben, daß die Immissionswerte nicht in allen Fällen ausreichen, um den angestrebten Schutzzweck zu erfüllen. Die Bundesregierung muß hieraus Konsequenzen ziehen. Sie konnte nicht weite Bereiche des Bundesgebietes einer schleichenden Umweltzerstörung preisgeben.
Auf der anderen Seite sind die in den letzten 100 Jahren entstandenen hochindustrialisierten Regionen an Rhein, Ruhr und Saar ein Faktum, auf dem der hohe Leistungsstand unserer Wirtschaft weitgehend beruht. Von niemandem ist - bei allen Kontroversen im einzelnen - bestritten worden, daß immer und überall der Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet sein muß. In Abwägung zwischen den klaren Schutzzielen des Gesetzes und den Erfordernissen von Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum konnte die Bundesregierung auf keinen Fall jetzt auch die bisher wenig belasteten Räume der Verschmutzung preisgeben.


Die Novellierung bestätigt die über einhundertjährige Tradition des vorsorgenden Umweltschutzes. Sie schafft nicht, wie vielfach in der Öffentlichkeit behauptet, Bürger erster und zweiter Klasse. Es geht auch nicht um den Schutz von Lurchen und Mimosen um ihrer selbst willen. Ziel der Novellierung ist, dem Vorsorgegebot für die bisher wenig belasteten Gebiete ein verstärktes Verbesserungsgebot für belastete Gebiete an die Seite zu stellen. Ohne Umweltschutz wäre das Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit an Rhein, Ruhr und Saar gar nicht denkbar gewesen. Wir haben intensive Anstrengungen unternommen, auch unter Einsatz von Steuermitteln; denken Sie an das RheinBodensee-Programm. Wir haben Erfolge erzielt, aber auf einer ganzen Reihe von Gebieten den Durchbruch im Umweltschutz noch nicht erreicht. Wir haben einen Stillstand, ein Abstoppen der Zuwachsraten erreicht. Doch es muß noch vieles geschehen. Zur Selbstzufriedenheit ist kein Anlaß.
Man kann also sagen: Die weitere wirtschaftliche Entwicklung und das weitere Wirtschaftswachstum hängen ganz eng mit einem intensiven Umweltschutz zusammen. Ohne vorsorgenden Umweltschutz gibt es kein Wirtschaftswachstum.
Verbesserung wird auch weiterhin durch Luftreinhalteplanung und -sanierung erreicht werden, so daß die notwendige wirtschaftliche Weiterentwicklung auch in den Belastungsgebieten sichergestellt ist.
Eine Hochschornsteinpolitik ist allerdings keine Verbesserung. Sie würde nur dazu führen, daß der Schmutz bis in unsere Nachbarländer verteilt wird.
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Im November wird eine Konferenz der Europäischen Wirtschaftskommission ({5}) eine Konvention verabschieden, die Vereinbarungen über die Kontrolle und Bekämpfung weiträumiger Luftverschmutzungen zum Inhalt hat. Im übrigen ist auch in der EG niemand bereit, die Hochschornsteinpolitik mitzutragen.
In der EG beraten wir im übrigen zur Zeit die 1. Richtlinie gegen Luftverschmutzung. Sie betrifft das Schwefeldioxid. In dieser Woche haben wir in Luxemburg einige wichtige Vorentscheidungen dazu getroffen, die unsere Meinung bestätigen.
Die Bundesregierung will nicht jegliche Ansiedlung von Gewerbebetrieben in wenig belasteten Gebieten verhindern. Im Normalfall ist die Umweltschutztechnik längst auf einem Leistungsstand, daß die schädlichen Auswirkungen in Grenzen gehalten werden können. Für die auftretenden Probleme sind differenzierte Regelungen im Gesetzentwurf vorgesehen, die in jedem Einzelfall ein Abwägen zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes und wirtschaftlichem Wachstum ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich vor Ort, also von den Ländern selbst getroffen werden. Nur auf diese Weise können örtliche und regionale Zielkonflikte sachgerecht, bürgernah und
entsprechend unserer föderativen Verfassungsordnung getroffen werden.
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Der Bundesrat stellt nun die Konzeption der Bundesregierung geradezu auf den Kopf. Nach seinen Vorstellungen sollen überall nur jene Immissionswerte angewendet werden, die die menschliche Gesundheit schützen. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, Gebiete besonderer Luftreinhaltung zu bestimmen. Nur in diesen „Naturschutzreservaten" - wie ich es einmal nennen möchte - würde der Schutzzweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in vollem Umfang erhalten bleiben. Die Ausnahme würde zum Regelfall. Das wäre - so möchte ich behaupten - eine Demontage der Umweltschutzziele, die wir hier für richtig halten und die wir auch dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zugrunde gelegt haben.
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Die vom Bundesrat vorgeschlagene grundsätzliche Einengung des Umweltschutzes auf Gesundheitsschutz ist auch aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht geboten, schon gar nicht aus Gründen einer gesicherten Energieversorgung. Nach wie vor können auf Grund von Ausnahmegenehmigungen der Landesregierungen Kohlekraftwerke in wenig belasteten Gebieten gebaut werden. Selbst in Belastungsgebieten wird der Bau von Kohlekraftwerken nicht zu einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung führen, wenn wir die Umweltschutzvorschriften und den Stand der Technik, der sich enorm entwickelt hat, strikt beachten. Notwendig ist allerdings, daß überalterte Anlagen, insbesondere die ersten Kohlekraftwerke der Nachkriegszeit, überall, vor allem in Ballungsgebieten, endlich durch umweltfreundliche Kraftwerke mit höherem Energienutzungsgrad - das kommt j a hinzu - ersetzt werden.
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Die Kraftwerkswirtschaft und die Energieversorgungsunternehmen sind aufgerufen, gleichzeitig ihren Beitrag zur Verbesserung der energiewirtschaftlichen Lage und der Umweltsituation zu leisten.
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- Und zwar in allen Bundesländern. Das ist ein wichtiger Hinweis, Herr Kollege.
Die Novellierung ist mit dem Ziel begonnen worden, mehr Rechtssicherheit für Investitionen zu schaffen. Es darf aber nicht dahin kommen, daß diese Bemühungen durch rechtlich gewagte. und umweltpolitisch nicht zu verantwortende Lösungen letztlich in Frage gestellt werden. Ich bin mir bewußt, daß das Problem des Pflanzenschutzes in einem so unterschiedlich strukturierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht leicht zu lösen ist. Hier verdienen die Bemühungen der für die Genehmigungspraxis verantwortlichen Fachgremien der Länder Anerkennung, schon auf der Grundlage des geltenden Rechts nach Lösungen zu suchen, die den Anliegen der Bundesregierung und des Bundesrats gleichermaßen gerecht werden, nämlich

Stärkung der Rechtssicherheit und Güterabwägung.
Angemessener Pflanzenschutz soll dadurch gewährleistet werden, daß in jedem Genehmigungsverfahren individuell, also nicht schematisiert, und unter Anwendung der von der Rechtsprechung zum Nachbarschutz entwickelten Grundsätze geprüft wird, ob Pflanzen und Ökosysteme ausreichend geschützt sind. Im Interesse der Rechtssicherheit werden den Genehmigungsbehörden klare Auslegungskriterien an die Hand gegeben. Ich meine, daß sich hier möglicherweise Ansätze zeigen könnten, um gemeinsam zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen.
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Die Bundesregierung legt Ihnen mit dieser Novellierung ein ausgewogenes Konzept zur Fortschreibung unserer Luftreinhaltepolitik vor. 1974 fand das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Zustimmung aller Fraktionen. Nach wie vor ist dieses Gesetz eines der fortschrittlichsten Umweltgesetze der Welt und Kernstück des von uns allen in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren erarbeiteten Gesetzgebungsprogramms im Umweltschutz. Wir stehen jetzt in der Tat an einer Wende: Wollen wir leichtfertig das Erreichte aufs Spiel setzen oder gemeinsam nach Wegen suchen, auch angesichts energiewirtschaftlicher Zwänge den geraden Kurs unserer Umweltpolitik kontinuierlich fortzusetzen?
Umweltschutz ist keine tagespolitische Schönwetteraufgabe, die heute so und morgen so betrieben werden kann. Sie braucht langen Atem und Festigkeit in der Abwehr von Interessenforderungen an allen Fronten, auch beim Zurückweisen des vorgeschobenen Vorwurfs der Überbürokratisierung durch Umweltgesetze, wie er jetzt beim Abwasserabgabengesetz erhoben wird. Ich habe schon darauf hingewiesen: Wir werden es nicht zulassen, daß dieses Gesetz, das von einigen ohnehin als unzureichend empfungen wird und das wir in der nächsten Legislaturperiode sicher noch einmal überprüfen müssen, durch den vorgeschobenen Vorwand in Frage gestellt werden soll, es führe zu einer Überbürokratisierung.
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Es wäre verhängnisvoll, wenn wir hinter die Preußische Gewerbeordnung von 1845 zurückgingen. Wir sollten bei der Novellierung nicht vergessen, daß wir in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Umweltschutz brauchen, gerade wenn wir als Industrienation überleben wollen. Wir brauchen Umweltpolitik mit Augenmaß, eine kontinuierliche Umweltpolitik, auf die sich alle einstellen können. Es darf kein Auf und Ab geben, etwa nach den Gegebenheiten der Wirtschaftskonjunktur oder nach den Gegebenheiten der Energiesicherung. Wir brauchen den „Grünen" nicht nachzulaufen. Wir haben uns in einer kontinuierlichen Umweltpolitik nie beirren lassen.
Wir stehen jetzt vor der Frage, wie wir das vorhandene Umweltbewußtsein der Bevölkerung noch
stärker als bisher für die Ziele der Umweltpolitik einsetzen können. Wir stehen vor der Frage, wie die Umweltpolitik der 80er Jahre gestaltet sein soll. Sie wird nicht mehr allein eine Gesetzgebungspolitik sein können - Gesetz und Verordnung werden in den Hintergrund treten -, sondern es wird verstärkt um die Bewertung einzelner Ökosysteme gehen müssen, unter Einbeziehung verschiedenster Fachpolitiken, vor allem aber aller Elemente auch des Naturschutzes und der Landschaftspflege, und zwar in einer Gesamtbetrachtung. Wir müssen also von Reparaturen zu konsequenter Umweltvorsorge kommen.
Das Parlament, hoffe ich, wird zu gegebener Zeit Gelegenheit finden, diese ökologischen Perspektiven der zweiten Phase unserer Umweltpolitik zu diskutieren. Heute geht es darum, daß wir das 1974 gemeinsam Vereinbarte nicht in Frage stellen, sondern im Interesse des Schutzes unserer Umwelt gemeinsam fortentwickeln.
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