joachim stünker (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat
mich in meiner tiefen Überzeugung bestätigt, dass der Gesetzgeber mehrfach und gründlich nachdenken muss, bevor er Änderungen im Strafrecht vornimmt; denn das
Strafrecht ist - daran sollten wir uns immer erinnern - die
Ultima Ratio des Staates, auf Fehlverhalten seiner Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Dabei gilt es, immer die
Balance zwischen den Freiheitsrechten jedes Einzelnen
und seinem berechtigten Anspruch auf persönliche Sicherheit und Unversehrtheit zu halten.

Dabei müssen wir wiederum das verfassungsrechtliche
Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie diese Abwägung in den 16 Jahren,




in denen Sie regiert haben, immer vorgenommen haben;
denn Sie haben entsprechende Verschärfungen des Sexualstrafrechts - Stichwort Kindesmissbrauch - in dieser
Zeit nicht vorgenommen. Um es einmal ganz deutlich zu
sagen: Kindesmissbrauch gibt es nicht erst seit 1998, seitdem wir regieren.

({0})

Ich möchte auch sehr deutlich sagen - der Kollegin, die
vor mir gesprochen hat, muss ich da widersprechen -: Wir
begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung gestern - parallel zu den strafrechtlichen Regelungen, die wir Ihnen
vorschlagen - den Aktionsplan zum besseren Schutz von
Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt vorgelegt
hat; denn die Frau Justizministerin und die Kollegin
Schmidt werden mit diesem Aktionsplan der von Ihnen
eingeforderten Prävention voll und ganz gerecht. Ich darf
Ihnen sagen, Herr van Essen: Wir unterstützen diese gesamtgesellschaftliche Offensive zum Opferschutz, zum
besseren Schutz von Kindern, von Schutzbefohlenen und
von widerstandsunfähigen Menschen. Es handelt sich sozusagen um eine konzertierte Aktion in dem sehr sensiblen Bereich des Sexualstrafrechts.

Im Rahmen dieser konzertierten Aktion sind die Bestimmungen des Strafrechts, über die wir heute reden, nur
ein Mosaikstein von vielen. Wir bemühen uns um eine angemessene Strafandrohung und insbesondere um eine
verstärkte Kriminalprävention.

({1})

Die Überschrift des Paketes, das wir Ihnen hier vorlegen,
lautet - darin stimme ich Herrn van Essen zu -: Opferschutz.

Lassen Sie mich nun etwas zu einem Ihrer Hauptkritikpunkte sagen. Wir haben festgestellt, dass wir in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten haben. Während Sie in
Ihrem Entwurf dem § 176 StGB dogmatisch einen Verbrechenstatbestand zugrunde gelegt haben, liegt ihm in
unserem Gesetzentwurf im Ergebnis weiterhin ein Vergehenstatbestand zugrunde. Man kann darüber sicherlich
weidlich streiten.

Was haben wir gemacht? Was schlagen wir Ihnen hier
für die weitere Diskussion und auch für die Sachverständigenanhörung vor? Wir haben die Strafrahmen bei Missbrauch heraufgesetzt. Zukünftig gibt es in Bezug auf die
von mir genannten Personengruppen keinen minder
schweren Fall des sexuellen Missbrauchs mehr. Das heißt,
Täter kommen nicht mehr mit einer Geldstrafe davon. Ich
denke, davon geht ein wichtiges Signal aus. Ihr Entwurf
enthält eine solche Regelung nicht.

({2})

- Nein, das ist nicht falsch.

Des Weiteren wird in unserem Gesetzentwurf der einfache sexuelle Missbrauch von Kindern als besonders

schwerwiegender Tatbestand bewertet. Dadurch sollen
die Handlungen derjenigen erfasst werden, die bisher die
Schwelle des Eindringens in den Körper nicht überschritten haben. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang von allgemeinem Tatbestand gesprochen. Mit
dieser Neuregelung werden die angesprochenen Fälle erfasst. Die Täter werden zukünftig mit einer Freiheitsstrafe
von - mindestens - einem Jahr bis zu 15 Jahren bestraft.
Um genau diesen Tatbestand geht es Ihnen; allerdings
wird dafür nicht die Bezeichnung Verbrechen verwendet.
Dennoch erzielen wir dieselbe Wirkung.

({3})

- Natürlich.
Unser Gesetzentwurf enthält zusätzlich den Straftatbestand des Einwirkens auf ein Kind durch Schriften, um
es zu sexuellen Handlungen zu bringen. Darüber hinaus
wird sich künftig jemand strafbar machen, der ein Kind
für einen Missbrauch anbietet, nachzuweisen verspricht
oder sich mit anderen zu einer solchen Tat verabredet. Wir
erreichen damit im Ergebnis diejenigen Fälle, um die es in
der Praxis eigentlich geht, ohne dass wir damit den Tatbestand strafrechtlich dogmatisch zum Verbrechen heraufgestuft haben.

Warum ist es sinnvoll, diesen Tatbestand nicht zum
Verbrechen zu erklären? Ich will versuchen, Ihnen auch
das darzulegen. Es ist deshalb sinnvoll, weil es gerade bei
sexuellem Missbrauch Fälle gibt - wir alle wissen, dass
die überwiegende Zahl dieser Taten im familiären Umfeld,
im nahen persönlichen Umfeld der Opfer geschehen -, in
denen es notwendig ist, dass man mit den Mitteln der
§§ 153 ff. StPO - Täter-Opfer-Ausgleich und Ähnliches - reagieren kann. Entsprechend reagieren kann man
nicht mehr, wenn ein Verbrechenstatbestand vorliegt.
Wenn Sie das uns schon nicht glauben wollen, weil für Sie
alles das, was von Rot-Grün kommt, irgendwie Teufelszeug ist, dann glauben Sie Ihren eigenen Sachverständigen. Wir haben zu Ihrem Gesetzentwurf, der ja nicht neu
ist, in der letzten Legislaturperiode, der 14., schon einmal
eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Da haben
Ihre Sachverständigen, zum Beispiel Professor Krey aus
Trier, der ja nun nicht verdächtig ist, Sozialdemokraten
sehr nahe zu stehen, genau darauf hingewiesen und gesagt: Seid vorsichtig und begebt euch nicht der Möglichkeiten von Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich. Wenn
ihr einen Verbrechenstatbestand schafft, habt ihr sie hinterher nicht mehr. Genau das ist der Hintergrund.

({4})

- Lesen Sie das doch nach, Herr Kollege Kauder, dann
werden Sie es feststellen. Wir können es ja in der Sachverständigenanhörung diskutieren. Es verhält sich genauso, wie ich es gesagt habe.

({5})

- Doch.

Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen: Wir sagen, dass sich in Zukunft jemand, der einen sexuellen





Missbrauch, von dem er Kenntnis hat, nicht anzeigt, möglicherweise strafbar macht. Das ist übrigens ein neuer
Vorschlag von unserer Seite, der in Ihrem Entwurf nicht
enthalten ist. Sie werfen uns nun vor, wir würden von diesem möglichen Straftatbestand, den Sie gar nicht vorgesehen haben, zu viele Personen ausnehmen. Das ist ja der
Vorwurf, den Sie, Herr Götzer, heute Mittag hier erhoben
haben. Wenn Sie in unseren Entwurf hineinschauen, werden Sie feststellen, dass wir genau den Personenkreis, der
nach der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht hätte, von der möglichen Strafbarkeit ausnehmen. Das ist auch sinnvoll. Sie können doch nicht sagen:
Du machst dich zwar auf der einen Seite strafbar, wenn du
das nicht anzeigst, auf der anderen Seite hättest du aber als
Zeuge vor Gericht die Möglichkeit, das Zeugnis zu verweigern. Man muss die Zusammenhänge sehen, wenn
man das Gesetz analysiert. Ich halte auch das für eine sehr
sinnvolle Regelung und hoffe, dass wir uns darüber in der
Diskussion noch verständigen.

({6})

Dann lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Kritik an
dem Punkt DNA-Analyse sagen. Wir machen meiner
Meinung nach einen sehr sinnvollen Vorschlag, indem wir
sagen, dass alle Straftaten, die gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen gerichtet sind, zukünftig zum
Anlass für eine DNA-Analyse genommen werden können, wenn der Richter aufgrund konkreter Tatsachen in
seiner Prognose zu dem Ergebnis kommt, dieser Täter
könne zukünftig schwere andere Straftaten begehen. Das
ist in sich schlüssig. Was Sie wollen, wäre schwierig mit
dem von mir vorhin schon genannten Gebot, dass Strafen
oder in diesem Fall Eingriffe immer auch verhältnismäßig
sein müssen, zu vereinbaren.

({7})

Nach Ihrer Konstruktion wäre der Diebstahl von Damenunterwäsche ein Grund, eine DNA-Analyse durchzuführen. Ich denke, unser Vorschlag ist sehr wohl verfassungsrechtlich ausgewogen. Ich bin gespannt, was die
Sachverständigen zu unseren Vorschlägen sagen werden.
Ich bin sehr sicher, dass wir hier auf einem guten Weg
sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Anmerkungen zu
Themen machen, die Sie auch heute wieder vorgetragen
haben.

Erstens. Ausweitung der Telefonüberwachung, § 100 a
Strafprozessordnung, auf Fälle des sexuellen Missbrauchs.
Zunächst ist es für mich schwer vorstellbar, wenn man
meint, auf diese Weise Verabredungen oder Ähnliches am
Telefon aufdecken zu können. Das erschließt sich mir
schon vom Praktischen her nicht so ganz; rechtlich betrachtet sage ich Ihnen, wir sollten hier sehr vorsichtig
sein. Auch Sie kennen wohl das Gutachten, das in Bielefeld zum § 100 a der Strafprozessordnung vorgelegt worden ist, also wie in der Praxis mit diesem hohen Schutzgut umgegangen wird. Wir sollten also sehr vorsichtig
sein, ehe wir da Änderungen vornehmen. Darum bleiben
wir dabei, dass wir, bevor nicht eine Gesamtschau der
Auswirkungen des § 100 a StPO vorliegt, auch mithilfe

des Gutachtens des Max-Planck-Instituts, hier keinerlei
Veränderungen vornehmen werden.

Zweitens zur Sicherungsverwahrung. Wir führen, wie
ich glaube, heute die fünfte, sechste oder siebte Debatte
zum Thema Sicherungsverwahrung. Sie bringen dieses
Thema gebetsmühlenartig immer wieder auf den Tisch.

({8})

Nochmals: Die Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung haben wir für uns endgültig mit dem Gesetz, das
wir hier im letzten Sommer beschlossen haben, abgeschlossen. Da haben wir die vorbehaltene Sicherungsverwahrung neu geregelt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

({9})

Wenn Sie da mehr wollen, müssen Sie sich an die Länder
wenden, die für den Personenkreis, der von dieser Regelung nicht mehr erfasst wird, zuständig sind.

({10})

- Wieso? Was heißt „Verantwortung“? Es gibt verfassungsrechtliche Zuständigkeiten. Die Länder sind ja auch
sonst immer sehr darauf bedacht, dass wir nicht in ihre
Zuständigkeiten eingreifen. Das Problem ist nur - deshalb
sind Sie so nervös -, dass Baden-Württemberg und Bayern Gesetze verabschiedet haben, die schlecht sind und
gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht überprüft
werden. Deshalb möchten Sie Regelungen vom Bundesgesetzgeber haben.

Einen Satz noch, Frau Präsidentin.