Althammer (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Wehner, ich würde Sie bitten, Ihre Erregung zu mäßigen. Ich habe nicht den Eindruck, daß meine bisherigen Ausführungen irgendeine Veranlassung dazu gegeben haben.
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Ich komme zurück zu der Frage, die eingangs dieser Debatte gestellt worden ist, nämlich zu der Frage, wie dieses sachliche Alternativprogramm aussehen soll, und ich darf hier einen Punkt herausgreifen. - Aber bitte, Herr Kollege Schmitt -Vockenhausen!
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir wollen uns zunächst einmal in aller Güte unterhalten. Sie haben dann Gelegenheit, konkrete Zwischenfragen zu stellen.
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Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der hier in der Debatte schon eine Rolle gespielt hat, nämlich die Finanzfrage. Wer die Hoffnung gehabt hatte, daß mit der Wahlniederlage der SPD am 19. September zur Konkursmasse auch dieses Doppelspiel in den Finanzfragen gehören würde, hat sich nach der Rede des Kollegen Erler in dieser Erwartung getäuscht gesehen.
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Es sieht nach diesen Worten so aus, als sollte die Verantwortung für den Haushaltsausgleich des Jahres 1966 allein der Regierung und den Regierungsparteien angelastet .werden und als trage die Opposition überhaupt kein Verschulden an der Situation.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal muß man, glaube ich, der Wahrheit die Ehre geben und feststellen, daß die bisherigen Haushaltsabgleiche sich durchaus sehen lassen können. Insgesamt ist das Sozialprodukt in der Periode von 1961 bis 1965 um 27 % gestiegen. Die Ausgaben des Bundes hingegen sind nur um 24% gestiegen. Insbesondere darf ich hier den Haushaltsausgleich des Jahres 1964 hervorheben, in dem ein Fehlbetrag von sage und schreibe 32 Millionen DM - das sind 0,04 % der insgesamt 60,3 Milliarden DM - zu verzeichnen war.
Dieser Bundeskanzler, Professor Erhard, war es, der beim Antritt seines Amtes als Kanzler die Maxime aufgestellt hat, daß sich der Zuwachs der Finanzen am realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts orientieren solle. Man spricht seither von der magischen Grenze, die hier einzuhalten sei. Auf unserer Seite war diese Maxime von Anfang an akzeptiert worden. Bei der Opposition dagegen, muß ich feststellen, besteht bis heute noch Streit darüber, ob dieser Grundsatz anzunehmen ist.
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Anders nämlich könnte man es sich gar nicht erklären, daß der neue SPD-Finanzminister von Niedersachsen, Herr Kubel, vor kurzem erklärt hat, er denke gar nicht daran, sich in der Etatpolitik an die Zuwachsrate des Sozialprodukts zu halten, und gefragt hat, wo es denn geschrieben sei, daß ein öffentlicher Etat nur im Rahmen des Zuwachses des Sozialprodukts ausgedehnt werden dürfe.
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Ich habe davon gesprochen, daß die Opposition in den letzten Monaten ein unglaubwürdiges Doppelspiel in Finanzfragen getrieben hat.
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Meines Erachtens kann eine Opposition nur so verfahren: Entweder sie sagt „we want more and more and more" - wie ich neulich gelesen habe, verfährt die SPD besonders beim Sozialetat nach dem Prinzip Darf's für einige Millionen mehr
sein? -; oder die Opposition macht sich zur Hüterin der Stabilität der Währung, und das bedeutet konkret, daß sie durch reale Kürzungsvorschläge und durch Ablehnung von Mehrausgaben zu sparen versucht.
Es blieb der SPD vorbehalten, beide Dinge gleichzeitig tun zu wollen, und einige Leute wundern sich heute noch, daß diese Rechnung nicht aufgegangen ist. Seit 1949 hat sich die SPD dem Rezept verschrieben, immer mehr zu fordern, als die Regierungsparteien geben konnten.
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Die Sorge um Sparsamkeit und Währungsstabilität rechnete sie zu den reinen Regierungsaufgaben.
Die Technik des Antreibens zu höheren Ausgaben ist inzwischen durch jahrelange Übung eingespielt.
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Diese Übung beginnt folgendermaßen: Rührige Interessenvertreter erheben Maximalforderungen und tragen diese ans Parlament heran. Bei der Opposition finden sie damit offene Ohren. Wo die Regierungsmehrheit zögerte, trat die SPD zum massiven Angriff an. Sie beschuldigte die Regierungsmehrheit unsozialer Einstellung, der Vernachlässigung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben und ähnlicher Dinge, wenn nicht sofort nachgegeben wurde.
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