emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Vielen Dank. Damit sind wir am Ende der Befragung und treten in die Fragestunde ein.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde ({0})
- Drucksachen 13/676; 13/689 Wir kommen zunächst zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die in der Drucksache 13/689 aufgeführten Fragen der AbgeVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ordneten Dietert-Scheuer sind von der Bundesregierung inzwischen schriftlich beantwortet worden. Die Kollegin möchte sich nicht nach den Gründen der Verzögerung erkundigen.
Wir kommen nun zu dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Geiger zur Verfügung. - Aber der Kollege Gansel ist nicht im Raum, so daß ich die Fragen 1 und 2 nicht aufrufen kann. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Vielen Dank, Frau Kollegin.
Wir kommen zum Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Hans-Peter Kemper auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in diesen Tagen zahlreiche Personen, die Pflegegeld nach § 69 des Bundessozialhilfegeseizes beziehen, Bescheide ihrer Sozialämter erhalten, in denen mitgeteilt wird, daß die Pflegegeldzahlungen mit Ablauf des 31. März 1995 eingestellt werden, weil Ansprüche nach dem Pflegeversicherungsgesetz vorgehen?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Thomas Krüger.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-08:
Herr Kollege, mit Wirkung vom 1. April 1995 werden die Bestimmungen über die Hilfe zur Pflege im Bundessozialhilfegesetz geändert und den entsprechenden Regelungen des Pflege-Versicherungsgesetzes angepaßt. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit in den Pflegestufen I bis III und die Höhe der Pflegegelder stimmen dann in beiden Gesetzen überein.
Nimmt der Pflegebedürftige nach dem Pflege-Versicherungsgesetz an Stelle der häuslichen Pflegehilfe, also der Pflegesachleistung, das vom Schwere-grad der Pflegebedürftigkeit abhängige Pflegegeld in voller Höhe in Anspruch, wird daneben Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht gewährt.
Bescheide von Sozialämtern, die auf diese Änderung der Rechtslage hinweisen, sind inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Sozialhilfebehörden haben allerdings Sinn und Zweck der Besitzstandsklausel nach Art. 51 des Pflege-Versicherungsgesetzes zu beachten. Danach haben sie, wenn sich die persönlichen Verhältnisse des Pflegebedürftigen nicht geändert haben, zunächst im bisherigen Umfang über den 1. April 1995 hinaus Pflegegeld zu leisten. Im Rahmen ihrer Beratungspflicht haben die Träger der Sozialhilfe die Pflegebedürftigen über diese Rechtssituation und ihre Ansprüche aufzuklären.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Zusatzfrage,
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-03-08:
Ein Querschnittsgelähmter beispielsweise bekommt heute 831 DM vom Sozialamt und 400 DM von der Betriebskrankenkasse. Nach dem 1. April wird er nach einem vorläufigen Bescheid nur noch 800 DM Pflegegeld bekommen. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß das redlich ist, und ist diese Kürzung gewollt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-08:
Herr Kollege, ich kann zu diesem Einzelfall nicht Stellung nehmen. Ich würde Sie bitten, mir das schriftlich zu geben, damit wir diesen Bescheid kontrollieren können.
Aber ich kann Ihnen sagen: Nach Art. 45 des Pflege-Versicherungsgesetzes - der wird bei diesem Versicherten wahrscheinlich in Frage kommen - werden Pflegebedürftige, die bis zum 31. März 1995 Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 53 bis 57 SGB V erhalten haben, automatisch der Pflegestufe II zugeordnet. Damit erhöht sich ihr Anspruch auf Pflegegeld von bisher 400 DM auf 800 DM und ihr Anspruch auf Sachleistungen von bisher 750 DM auf bis zu 1 800 DM.
Die Besitzstandsklausel nach Art. 51 des PflegeVersicherungsgesetzes besagt, daß bei einer Festlegung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen der Betrag weiterzuzahlen ist, den der Versicherte schon vorher bekommen hat. Die Sozialhilfeträger haben nach Sinn und Zweck der Besitzstandsklausel des Pflege-Versicherungsgesetzes auch dann weiter zu leisten, wenn die Pflegekasse über den Antrag des Versicherten entschieden hat und geringere Pflegeversicherungsleistungen gegenüber den bisherigen Leistungen der Hilfe zur Pflege erbringt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Zusatzfrage.
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-03-08:
Bisher wird die Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz als Vorschuß gezahlt, während die Pflegeversicherung nachträglich leistet. Wie sollen die Betroffenen diesen einen Monat überbrücken?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-08:
Soweit mir bekannt ist, handelt es sich immer um eine Vorschußleistung. Aber ich kann das gern noch einmal prüfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Eine Frage des Kollegen Peter Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1995-03-08:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß gerade Schwerstpflegebedürftige oder Schwerbehinderte in der Vergangenheit durch Zivildienstleistende zu einem Stundensatz von im Schnitt 18 DM gepflegt wurden, was in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird, weil für die Gewährung einer Sachleistung aus der Pflegeversicherung vorausgesetzt wird, daß eine Fachkraft die Betreuung übernimmt, wodurch unter Umständen eine sehr starke Verteuerung erfolgt, weil eine Fachkraft nicht unter 50 DM pro Stunde zu bekommen ist?
Ich glaube, da existiert eine Lücke im Gesetz, die wir beseitigen müssen, so daß auch in Zukunft Zivildienstleistende die Betreuung übernehmen können, wie das heute in vielen Tausenden von Fällen durch die mobilen sozialen Hilfsdienste geschieht.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-08:
Herr Kollege, da Ihre Frage sich primär an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung richtet und dieses für die Beantwortung zuständig ist, werde ich Ihre Frage gern an das zuständige Ministerium weiterleiten. Es kann Ihnen diese Frage schriftlich beantworten. Ich bin hier heute hauptsächlich zur Beantwortung der Fragen im Zusammenhang mit der Sozialhife.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Ich halte es für sehr mutig, einen Zusammenhang zu der gestellten Frage anzunehmen. Aber, Herr Staatssekretär, wenn Sie dazu etwas sagen wollen, bitte.
Bitte Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-03-08:
Herr Kollege, im Hinblick darauf, daß die Sozialämter die Empfänger von Hilfe zur Pflege schon frühzeitig aufgefordert haben, einen Antrag bei der Pflegekasse zu stellen, dürften die Anträge der meisten Betroffenen rechtzeitig beschieden werden können. Wichtig ist für einen reibungslosen Übergang die enge Zusammenarbeit der Pflegekassen und der Sozialhilfeträger vor Ort. Die Bereitschaft hierzu haben beide Seiten erklärt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Zusatzfrage? - Keine. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Dann komme ich zum Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Parlamentarischer Staatssekretär Hirche zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Wolfgang Behrendt auf:
Welche Chancen sieht die Bundesregierung, daß auf europäischer Ebene eine Verschärfung der Grenzwerte für Schadstoffemissionen zu einer Katalysatorpflicht für Motorräder führt, und ist die Bundesregierung bereit, bei einer ablehnenden Haltung der LV-Kommission eine Katalysatorpflicht für Motorräder auf nationaler Ebene einzuführen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-08:
Herr Präsident! Herr Kollege Behrendt! Derzeit wird in der Europäischen Union ein Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen Kraftfahrzeugen vom 30. November 1993 beraten. Darin werden alle technischen Anforderungen für die Erteilung einer EG-Betriebserlaubnis festgelegt.
In Kap. 5 dieser Richtlinie schlägt die EG-Kommission Abgasgrenzwerte für Motorräder ab 1997 vor. Die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte entsprechen unserer zweiten Stufe im Dreistufenkonzept. Sie bedeuten gegenüber den jetzt nur national verbindlichen Grenzwerten der ersten Stufe
eine Verschärfung bei den Schadstoffen Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe bis über 75 %. Darüber hinaus werden erstmals Grenzwerte für die Stickoxide vorgeschlagen.
Für die Einhaltung dieser von der EG-Kommission vorgeschlagenen zweiten Abgasstufe für Motorräder wird für zahlreiche Fahrzeuge der Einsatz von Katalysatoren erforderlich, allerdings von noch ungeregelten Katalysatoren.
Der Kommissionsvorschlag wird gegenwärtig im Europäischen Parlament beraten. In den bisherigen Ratsverhandlungen bestand Einvernehmen über die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte, so daß ich davon ausgehe, daß diese verschärften Anforderungen spätestens zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Termin 1. Januar 1997 EU-weit Anwendung finden werden.
Deutschland hätte auch die von Deutschland vorgeschlagene dritte Stufe - geregelter Katalysator - bereits im Kommissionsvorschlag begrüßt, um auf diese ein nationales Förderkonzept stützen zu können. Es bleibt weiterhin Ziel der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß das Motorrad nicht mehr Schadstoffe emittiert als ein heutiger Pkw mit geregeltem Katalysator.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Bitte schön, Zusatzfrage.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die Höhe der Grenzwerte, die angestrebt ist, sagen, und hat Ihr Ministerium Untersuchungen darüber angestellt, in welchem Maße dies, insbesondere in Ballungsgebieten, zu einer Schadstoffentlastung führt?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-08:
Die Höhe der Grenzwerte, Herr Kollege, ist dem Dreistufenplan zu entnehmen, den die Bundesregierung der Kommission 1991 als Vorschlag übermittelt hat. Ich will Ihnen die einzelnen Zahlen und die Übersicht dazu nach der Beantwortung Ihrer Frage gern aushändigen. Ich habe hier keine Berechnung vorliegen, wie sich das auf einzelne Flächen auswirken würde. Aber im Rahmen der Diskussion etwa um die Sommersmog-Verordnung spielt dieser Teilaspekt natürlich eine Rolle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-03-08:
Herr Hirche, können Sie bestätigen, daß es in Brüssel Überlegungen gibt, die Katalysatorpflicht mittels verschärfter Grenzwerte nur auf Zweitaktmotorräder zu beschränken und damit etwa 90 % der Motorräder außen vor zu lassen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-08:
Herr Kollege, ich kann hier nur so viel saParl. Staatssekretär Walter Hirche
gen: Die Bundesregierung ist mit dem Gang der Diskussion in Brüssel nicht voll zufrieden.
Ernst Schwanhold (NA), 1995-03-08:
Herr Hirche, Sie haben soeben von der Reduktion der Kohlenwasserstoffe gesprochen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne fragen, ob Sie bei den Verhandlungen in Brüssel zwischenzeitlich weitergekommen sind, um den Benzolanteil im Ottokraftstoff zu senken, der für die Emission von Kohlenwasserstoffen ursächlich ist und der dazu führt, daß krebserzeugende Stoffe wie Benzol in erheblichem Ausmaß an den Motoren emittiert werden.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-08:
Herr Kollege Schwanhold, wir haben hier noch keinen Durchbruch erzielt; wir sind nach wie vor in den Verhandlungen. Wir sehen aber die Notwendigkeit, die Gespräche hierüber auch auf nationaler Ebene weiterzuführen, weil das vielleicht noch zu einer Belebung in Brüssel führen könnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Hirche.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Verfügung steht Parlamentarischer Staatssekretär Lintner.
Die Fragen 6 und 7 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme dann zu der Frage 8 des Kollegen Tauss:
Welche Risiken für die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft von Polizei und Technischem Hilfswerk ({0}) sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß Werkstätten des Bundes zur Wartung einsatzwichtiger Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände geschlossen werden sollen und die Wartung von standort- und fachfremden privaten Werkstätten vorgenommen werden soll?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Tauss, Ihre Frage zielt in erster Linie auf die 33 Zentralwerkstätten des Kastastrophenschutzes, deren Finanzierung der Bund nach der Neukonzeption des Zivilschutzes aufgeben will. In diesen Werkstätten sind bisher die Ausrüstung des Technischen Hilfswerks und die vom Bund finanzierte Ausrüstung des erweiterten Katastrophenschutzes gewartet und instandgesetzt worden. Dieses System hat sich als unwirtschaftlich erwiesen. Es wird noch unwirtschaftlicher, wenn - wie in der Neukonzeption vorgesehen - die Zahl der Fahrzeuge beim THW und im erweiterten Katastrophenschutz um rund 5 500 verringert wird. Die Werkstätten sollen deshalb aufgegeben werden. Fahrzeuge und Gerät des Bundes sollen dann künftig ebenso von privaten Werkstätten gewartet und instandgehalten werden wie jetzt schon die Fahrzeuge
der Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes der Länder. Gefahren für ihre Einsatzbereitschaft sind dadurch nicht zu gewärtigen. Die in den neuen Ländern bereits heute mit Ausrüstung des THW und des erweiterten Katastrophenschutzes beschäftigten Privatwerkstätten haben ihre Aufgabe bisher zur Zufriedenheit erledigt.
Auch Ausrüstung des Bundesgrenzschutzes wird heute bereits zum Teil von Privatfirmen gewartet. Es wird derzeit geprüft, ob und in welchem Umfang darüber hinaus in Zukunft Wartungsaufgaben auf Privatfirmen übertragen werden können. Konkrete Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Bei der Entscheidung über die Fremdvergabe von Leistungen im Reparatur- und Instandsetzungsbereich sind sowohl einsatztaktische Belange als auch Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit von Bedeutung.
Die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien wird in Werkstätten der Polizeien der Länder gewartet; der Bund beteiligt sich an der Finanzierung ihrer Ausstattung. Über beabsichtigte Schließung von Werkstätten der Länder ist uns nichts bekannt. Es ist Sache der Länder, für die ordnungsgemäße Wartung und Instandsetzung dieser Ausrüstung zu sorgen. Wie die Länder dies im einzelnen regeln, ist ihnen freigestellt.
Jörg Tauss (NA), 1995-03-08:
Nachdem dies ja nur im Falle der Abwesenheit von Katastrophen festgestellt werden konnte - ich drücke es einmal so aus -, bezieht sich meine Frage darauf, ob diese einsatztaktischen Probleme bei einer einsatzfremden und örtlich sehr weit entfernt gelegenen Reparaturwerkstatt von Ihrer Seite gesehen werden.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Es heißt ja nicht, daß die private Reparaturwerkstatt örtlich fern gelegen sein muß. Im Gegenteil: Zentralwerkstätten sind in der Regel weiter vom Einsatzort entfernt als private Anbieter. Deshalb ist Ihre Frage, glaube ich, auch für den von Ihnen angenommenen Fall dahin gehend zu beantworten, daß Bedenken nicht bestehen.
Jörg Tauss (NA), 1995-03-08:
Bei Spezialfahrzeugen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Auch Spezialfahrzeuge sollen künftig bei entprechenden Firmen gewartet werden. Wie weit im einzelnen die Firma vom Einsatzort des Fahrzeuges entfernt ist, kann ich jetzt nicht theoretisch ausführen.
Horst Kubatschka (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich jetzt nur auf die Fahrzeuge des TechniHorst Kubatschka
schen Hilfswerkes. Wenn man diesen Fahrzeugpark kennt, dann weiß man, daß es oft ein sehr liebevoll, sehr sorgfältig gepflegter Fahrzeugpark ist, der auch in manchem Museum einen würdigen Platz hätte. Das Material ist wirklich gut gepflegt und in Schuß. Sind diese neuen privaten Tankstellen technisch in der Lage, diese Fahrzeuge noch zu warten, und ist es überhaupt wirtschaftlich, weil dann der Aufwand sehr groß wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege, es handelt sich um Werkstätten, nicht um Tankstellen. Sie haben gerade „Tankstellen" gesagt.
({0})
Ich gehe davon aus, daß die privaten Anbieter - so jedenfalls sind die Erfahrungen bei Feuerwehren und dergleichen, also bei Einrichtungen, die in kommunalem oder im Länderbesitz sind - auch solche Aufgaben durchaus bewältigen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zur Frage 9 des Kollegen Tauss:
Wie viele Arbeitsplätze werden durch die beabsichtigte Schließung von Werkstätten beim TIIW und bei Bereitschaftspolizeistandorten vernichtet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Von der Aufgabe der Finanzierung der Zentralwerkstätten durch den Bund sind derzeit noch 509 Mitarbeiter betroffen. Bund und Länder sind bemüht, dieses Personal an anderer Stelle weiter zu verwenden oder andere sozialverträgliche Lösungen zu finden. Der Abbau wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, den Ländern, soweit sie tariflich oder übertariflich die Rationalisierungsschutztarifverträge für Angestellte und Arbeiter anwenden, die entsprechenden Kosten zu erstatten. Der Bund fördert auch die Bereitschaft der Länder, das Personal weiter zu beschäftigen, indem er die betreffenden Liegenschaften zu einem Preis zum Kauf anbietet, der in gewissem Umfang die Personalkosten mit berücksichtigt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Zusatzfrage? - Keine.
Dann kommen wir zu den schönen, zu den bildenden Künsten. Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Dr. Dietrich Mahlo auf:
Wie ist es möglich, daß Johann Gregor van der Schardts große Bronzefigur des Merkur, ein „Hauptwerk und Glanzstück nordalpiner Skulptur", aus der Sammlung Schönborn nach über vierhundertjährigem Verbleib in Deutschland ohne Behinderung staatlicherseits an das Museum Getty verkauft und nach Malibu verbracht werden konnte ({0})?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Dr. Mahlo, die Bundesregierung hat erstmals durch Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst Anfang Januar 1995 von dem Verkauf des Merkur an das Museum Getty Kenntnis erlangt. Nach dem derzeit noch gültigen Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 wäre die Ausfuhr der Bronzefigur des Merkur nur dann zu verhindern gewesen, wenn dieser Gegenstand in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes - derzeit letzter Stand des Verzeichnisses ist übrigens der 30. November 1992 - eingetragen oder seine Eintragung eingeleitet gewesen wäre. Diese Eintragung, für die nach dem oben genannten Gesetz die obersten Landesbehörden zuständig sind, ist nicht erfolgt.
Wenn somit zwar Verkauf und Ausfuhr des Merkur mangels Eintragung nicht hätten verhindert werden können, so hätte seine Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union, sofern sie nach dem 1. Januar 1993 erfolgt ist, gleichwohl nur mit einer Ausfuhrgenehmigung erfolgen dürfen. Dieses Erfordernis sieht die am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Verordnung der EWG Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern für bestimmte Kategorien von Kulturgütern vor.
Soweit bislang in Erfahrung gebracht werden konnte, ist um eine solche Ausfuhrgenehmigung nicht nachgesucht worden.
Die Bundesregierung ist derzeit bemüht, den genauen Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausfuhr, zu ermitteln.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Dazu muß ich sagen, daß der Sachzusammenhang zu der eigentlich gestellten Frage etwas gewaltsam ist.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-03-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Unter Zugrundelegung Ihrer Darlegung der Rechtslage frage ich: Was ist nun bei diesem konkreten Fall die Folge, wenn sich herausstellt - was nach meiner Ansicht offensichtlich ist -, daß eine Ausfuhr erst nach dem 1. Januar 1993 stattgefunden hat? Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, dieses Kunstwerk zurückzuholen? Wenn nicht: Welchen Sinn hat diese Rechtslage, wenn sie offensichtlich nicht geeignet ist, eine solche Abwanderung von Kunstgut aus Deutschland zu verhindern?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Mahlo, ich gehe davon aus, daß der jetzige Besitzer, das Museum Getty, dieses Kulturgut nicht freiwillig zurückgeben wird. Die Bundesregierung hat keinen hoheitlich durchsetzbaren Anspruch, es dann zurückzuholen. Gleichwohl bleibt natürlich an Hand des ermittelten Sachverhalts zu prüfen, ob sich irgendwelche Stellen in einer Weise verhalten haben, daß es verfolgt werden muß, wenn es sich z. B. um Ordnungswidrigkeit oder dergleichen handelt.
Ich kann aber im einzelnen erst Stellung nahmen, wenn die Aufklärung, die eingeleitet worden ist, tatsächlich zum Abschluß gekommen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Zweite Zusatzfrage.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung generell, also abgesehen von diesem Fall, von dem ich nicht glaube, daß er reparierbar ist, ihre Bemühungen, hochwertiges Kulturgut in Deutschland zu halten, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern für ausreichend, oder ist mein Eindruck richtig, daß die Bundesrepublik, solange sie existiert, diesem Ziel eigentlich relativ wenig Interesse entgegengebracht hat und daß solche Fragen im Vergleich zu Gewerkschaftswerten usw. immer als nachrangig angesehen worden sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-08:
Herr Kollege Dr. Mahlo, speziell darauf würden Sie bei Beantwortung Ihrer nächsten Frage eine Antwort bekommen. Deshalb schlage ich vor, daß ich die nächste Antwort heranziehe. Wenn in diesem Punkt dann noch Aufklärungsbedarf besteht, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Selbstverständlich. Ich rufe daher jetzt die Frage 11 auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu veranlassen, um eine weitere Abwanderung einzigartigen Kunstguts und kunsthistorischer Dokumente aus Deutschland zu erschweren?