egon susset (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat es sich mit der Umsetzung der FFH-Richtlinie nicht leichtgemacht. Bekanntlich haben die Koalitionsfraktionen im Juni 1997 ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes beschlossen. Dieses Gesetz sah eine Ausgleichsregelung für die Land- und Forstwirtschaft bei naturschutzbedingten Nutzungsbeschränkungen vor.
Anschließend hat der Bundesrat das Gesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuß angerufen. Leider war dessen Beratungsergebnis für die Landwirtschaft völlig unakzeptabel, weil es sich um die pure Umsetzung der FFH-Richtlinie ohne jegliche Ausgleichsregelungen handelte. Auch die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Koalitionsfraktionen erbrachte kein anderes Ergebnis.
Wir stimmen heute dennoch der Umsetzung der FFH-Richtlinie zu, weil inzwischen ein Weg gefunden wurde, um die berechtigten Ausgleichsansprüche von Land- und Forstwirtschaft gesetzlich zu verankern. Dazu bringen die Regierungsfraktionen heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ein. Dies ist notwendig, weil im Rahmen der Umsetzung der FFH-Richtlinie bundesweit Schutzgebiete ausgewiesen werden können. Davon sind natürlich auch Flächen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben betroffen. Konkret bedeutet dies: Der Staat erläßt Bewirtschaftungsauflagen, die für die Betriebe Ertragseinbußen, eine Erschwernis der landwirtschaftlichen Arbeit sowie eine Beschränkung der Betriebsentwicklung bedeuten. Dies ist nichts anderes als ein direkter Eingriff in das Eigentum. Denn kann man es anders bezeichnen, wenn ein Betrieb durch gesetzliche Auflagen Einkommensverluste ohne Ausgleich hinnehmen muß?
Meine Damen und Herren, ich möchte einmal den Aufschrei derer hören, die für die Verweigerung der Ausgleichsregelung verantwortlich sind, wenn der Staat zu Zwecken des Naturschutzes vielleicht 30 Prozent ihres Gehaltes einziehen würde. Es kann doch keine verantwortliche und dem Eigentum verpflichtete Politik sein, den Land- und Forstwirten zu erklären, die Einkommensverluste seien im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinzunehmen. Für meine Fraktion ist der Schutz des Eigentums eine Grundsatzposition. Deshalb respektieren wir natürlich auch das Bodeneigentum der Land- und Forstwirte. Diese haben keine Nachhilfe im Naturschutz
nötig; vielmehr betonen sie selbst, daß der Schutz von Boden, Luft und Wasser ein ureigenes Interesse der Landwirtschaft ist.
Man muß sich auch vergegenwärtigen, daß ein großer Teil der nun im Rahmen der FFH-Richtlinie zur Ausweisung anstehender Naturschutzgebiete erst durch die landwirtschaftliche Tätigkeit geschaffen wurde.
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84 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands werden von der Land- und Forstwirtschaft in einem gepflegten Zustand gehalten und damit auch der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung gestellt. 40 Prozent der Fläche Deutschlands werden von der Land- und Forstwirtschaft freiwillig in Umweltprogramme eingebracht, im Rahmen derer über die gute fachliche Praxis hinaus Maßnahmen auf den Gebieten des Natur-, Boden- und Gewässerschutzes durchgeführt werden. In zirka 5500 Naturschutzgebieten erfüllen die Landwirte erhöhte Anforderungen an die Bewirtschaftung, um wildlebenden Tieren und Pflanzenarten ihren Lebensraum in einer dichtbesiedelten Industrienation zu erhalten. Auf 15 Prozent der Fläche in der Bundesrepublik wird ein erhöhter Gewässerschutz in Form von Wasserschutzgebieten praktiziert.
Viele in der Land- und Forstwirtschaft befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie sind durch hohe Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzauflagen im Wettbewerb mit ihren EU-Nachbarn benachteiligt. Sie können auf keinen Fall noch zusätzliche Naturschutzauflagen ohne finanziellen Ausgleich hinnehmen.
Wir bedanken uns bei Frau Minister Merkel und bei Herrn Bundeslandwirtschaftsminister Borchert für die kooperative Zusammenarbeit. Wir stimmen dem Vermittlungsergebnis deshalb zu, weil wir uns auf einen zustimmungsfreien Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geeinigt haben, auf einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung regelt.
Ich bedanke mich.
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