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Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Herr Kollege, im Bundestag ist wiederholt ausgiebig und sachbezogen über die wirtschaftliche Entwicklung diskutiert worden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie dabei nicht den Eindruck gewonnen haben, daß die Entwicklung der Beschäftigungsziffern andere Ursachen hat. Denken Sie beispielsweise an die Auswirkungen der Erdölkrise und die Debatten über die strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit in bestimmten Regionen und Branchen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Carstens ({0}).
Carstens (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte, wenn Ihnen entsprechendes Zahlenmaterial vorliegt, die Frage beantworten, wann wir mehr Arbeitslose hatten, am 31. Dezember 1966 oder am 31. Dezember 1973.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Ich gehe davon aus, daß Herr Roth seine Befürchtungen, jetzt nicht nur unter Würdigung der Zahlenangaben, sondern auch angesichts der eingeleiteten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung uberprüfen wird.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der von ihr beschlossene Anwerbungsstopp für ausländische Arbeitnehmer den Fremdenverkehrsbetrieben auf den Nordsee-Inseln und an der Nord- und Ostseeküste so große Probleme aufgibt, daß während der Saison eine Versorgung der erholungsuchenden Gäste in Frage
gestellt ist, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, für diese genannten Betriebe zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und gleichzeitig auf eine Vermittlungsgebühr zu verzichten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Herr Kollege Schröder, zu Ihrer Frage ist zunächst zu bemerken, daß der Anwerbestopp für Arbeitnehmer aus dem Ausland von den Erfordernissen der Arbeitsmarktsituation im ganzen ausgeht. Das ist auch in dem von Ihnen genannten Beschäftigungsbereich zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Bundesanstalt für Arbeit müßte es bei der gegenwärtigen Beschäftigungslage für die Fremdenverkehrsbetriebe möglich sein, das benötigte Personal rechtzeitig im Bundesgebiet zu gewinnen. Selbst die Aussichten, Fachkräfte zu erhalten, sind günstig zu beurteilen. So registrierte die Bundesanstalt für Arbeit Ende Januar 1974 in diesem Bereich 10 595 Arbeitsuchende gegenüber 7 471 offenen Stellen. Es besteht also ein Überhang des stellensuchenden Fachpersonals. Am Arbeitsmarkt für Fremdenverkehrsleistungen stellt sich häufig ein besonderes Ausgleichsproblem, weil sich Angebot und Nachfrage vielfach räumlich nicht decken. Die Bundesanstalt für Arbeit hat daher eine überbezirkliche Vermittlung eingerichtet. Fremdenverkehrsbetriebe, die Arbeitskräfte für die kommende Saison benötigen, sollten dies nutzen, empfiehlt die Bundesanstalt für Arbeit.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß die von Ihnen genannten über 10 000 Beschäftigungslosen in diesem Fachbereich bereit sind, für eine sehr kurze Saisondauer ihre Heimat zu verlassen, um auf den Inseln oder an der Küste ihre Arbeit zu verrichten? Halten Sie das nicht für unrealistisch?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick nicht übersehen, wie viele von den arbeitslosen ausländischen Arbeitnehmern beispielsweise zu dem Kreis derjenigen gehören, die in Gaststätten und Fremdenverkehrsbetrieben tätig sein können. Ich glaube aber, daß die Mobilität dieses Kreises so groß ist, daß auch Kräfte für die Arbeit in diesen Bereichen gewonnen werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung, wenn sich Ihre günstige Prognose nicht bewahrheiten sollte, bereit, kurzfristig auch anders zu entscheiden?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Herr Kollege, ich muß Ihnen offen und freimütig sagen, daß die Frage von Ausnahmen vom Anwerbestopp für den einen oder anderen Bereich nicht isoliert betrachtet werden kann. Vielmehr ist die Gesamteinschätzung der konjunkturellen Entwicklung und der Arbeitsmarktentwicklung zu berücksichtigen; denn unsere Erfahrungen auf vergleichbaren Gebieten zeigen, daß eine Ausnahme die andere nach sich ziehen würde. Dann stehen Sie eines Tages an dem Punkt, an dem Sie sich fragen, wieweit überhaupt der Anwerbestopp im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage noch wirksam ist.
Ich darf Sie auch auf die Auffassung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufmerksam machen, der, wenn ich mich recht erinnere, vor kurzem darauf hingewiesen hat, daß der Anwerbestopp durchgehalten werden müsse. Ich teile seine Auffassung in diesem Punkt.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 51 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Die Frage 52 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann eingebracht. - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 53, 54 und 55 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es, in Bundeswehrverwaltungen das Tragen solcher Abzeichen zu verbieten, die die Zugehörigkeit zu oder Sympathie mit einer Partei erkennen lassen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, solche Verbote in den bundesunmittelbaren Verwaltungen zu verhindern?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Das ist außerordentlich schwer herauszufinden. Die Zahl von 10 %, die Sie in Ihrer Frage genannt haben, kann ich leider nicht bestätigen. Es gibt darüber keine zusammenfassende oder dem Bund zur Verfügung stehende Statistik.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Nölling auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß durch eine interne und gegebenenfalls pauschalierte Verrechnung zwischen Bund und Ländern der Verwaltungsaufwand erheblich vermindert und das Verfahren wesentlich vereinfacht wird?
Bitte Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-02-14:
Herr Präsident! Herr Kollege! Die Betätigung in politischen Parteien stellt grundsätzlich einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung unseres politischen Lebens dar und darf auf keinen Fall behindert werden. Dabei ist es jedoch selbstverständlich, daß eine parteipolitische Aktivität nicht die Verpflichtung des Beamten zu unparteiischer Amtsführung beeinflussen darf. Nach § 53 des Bundesbeamtengesetzes hat nämlich der Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben. Vor allem innerhalb des Dienstes hat er sich so zu verhalten, daß Zweifel an seiner unparteiischen Amtsführung nicht entstehen können.
Da nicht auszuschließen ist, daß durch das Tragen eines bestimmten Abzeichens während des Dienstes im Einzelfall solche Zweifel hervorgerufen werden können, ist das Herausstellen der Parteimitgliedschaft im Dienst in dieser Form nicht mit der durch § 53 des Bundesbeamtengesetzes gebotenen Zurückhaltung vereinbar. Dies gilt insbesondere für Dienststellen mit Publikumsverkehr.
Für Arbeitnehmer ergibt sich der gleiche Grundsatz aus § 8 Abs. 1 des Bundesangestelltentarifvertrages und § 9 Abs. 9 des Manteltarifvertrages für Arbeiter des Bundes. Sie haben sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird. Dazu gehört - wie bei Beamten -, daß sie unvoreingenommen und unparteiisch ihr Amt wahrnehmen.
Damit habe ich bereits den zweiten Teil Ihrer Frage beantwortet, Herr Kollege; denn die Einhaltung eines gesetzlich verankerten Gebots - § 53 des Bundesbeamtengesetzes - kann nicht dadurch verhindert werden, ,daß man verbietet, das Gebot zu beachten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß ein Beamter, der nicht im Publikumsverkehr Dienst tut, sondern nur Karteien bearbeitet, diese Nadel nicht tragen darf, weil die Farbe der Nadel auf sein amtliches Handeln abfärben könnte?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-02-14:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich bin ziemlich sicher, daß Karteikarten weder wahlberechtigt sind noch die Gelegenheit haben, von sich aus in Parteien einzutreten. Aber ich will Sie darauf aufmerksam machen, daß dieser Kollege während des Dienstes stets mit anderen Kollegen in Berührung kommt und unter Umständen durch Karteieintragungen Entscheidungen vorbereitet, die nur unparteiisch, sachlich und im Rahmen des Amtes vorgenommen werden dürfen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, würde dieses amtliche Handeln durch das Tragen einer Nadel eingefärbt werden? Sehe ich das richtig?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-02-14:
Herr Kollege Dr. Sperling, es kommt darauf an, wo und zu welchem Zweck die Nadel getragen wird. Wenn damit ein Mangel in der Kleidung verdeckt werden soll, hat diese Nadel natürlich keine politische Bedeutung. Aber wenn damit eine Zusammengehörigkeit mit einer politischen Gruppierung kundgetan wird, glaube ich, daß das Gesetz hier zu Recht angewandt worden ist.


Vizepräsident von Hassel: Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung erledigt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Statssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Statssekretär Westphal zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Nölling auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von den etwa 1,4 Millionen Empfängern von Wohngeld mehr als 10 % gleichzeitig laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes erhalten, deren Wohngeld bei den Leistungen der Sozialhilfe voll angerechnet wird, so daß ohne ein Mehr an Hilfe zweifacher Verwaltungsaufwand entsteht?
Bitte zur Beantwortung Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Herr Kollege Dr. Nölling, nach dem Wohngeldgesetz hat auch ein Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz wie jeder andere Bürger Anspruch auf Wohngeld, wenn er die im Wohngeldgesetz genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in den Kreis der Anspruchsberechtigten geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 zurück, das den im Ersten Wohngeldgesetz zunächst vorgesehenen Ausschluß der Sozialhilfeempfänger vom Wohngeld wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig erklärte. Die Anrechnung des Wohngeldes auf die Sozialhilfe - um den Wortlaut Ihrer Fragestellung zu gebrauchen - und die Tatsache, daß gegebenenfalls zwei Stellen einer und derselben Person Hilfe für die Wohnkosten gewähren müssen, erklären sich daraus, daß beide Leistungen in einem Rangverhältnis zueinander stehen und die vorrangige Leistung, in diesem Fall das Wohngeld, im Gegensatz zur nachrangigen Sozialhilfe regelmäßig nicht kostendeckend ist. Natürlich bedeutet der Anspruch auf zwei Leistungen bei jeder dieser Leistungen einen eigenen Verwaltungsaufwand.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Nölling.
Nölling (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie Vorstellungen darüber, wie groß dieser doppelte Verwaltungsaufwand quantitativ ist?
Wittmann (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, hat man dabei auch in Betracht gezogen, daß derartige Lichtanlagen unter Umständen den Organen der DDR dabei behilflich sein könnten, z. B. in Ausführung des sogenannten Schießbefehls gegen Flüchtende leichter vorzugehen?
Herr Staatssekretär Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Was die verwaltungsmäßige Behandlung der genannten Fälle betrifft, Herr Dr. Nölling, so darf ich Sie hier zunächst auf die diesbezüglichen Ausführungen im 4. Wohngeldbericht verweisen, der in dieser Woche zur Beratung ansteht. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist in den Verwaltungsvorschriften zum Zweiten Wohngeldgesetz unter Nr. 21.3 ein besonderes Zusammenwirken von Wohngeldstelle und Sozialhilfeträger vorgesehen. Dieses Verfahren läuft darauf hinaus, daß der Sozialhilfeträger entsprechend den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes den Unterkunftsbedarf in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zunächst einmal voll deckt und sich vorn Hilfeempfänger zur Geltendmachung von dessen Wohngeldanspruch sowie zur Entgegennahme von Wohngeldzahlungen bevollmächtigen läßt, die er dann zum Ausgleich seiner Vorleistungen verwendet.
Dieses Verfahren hat zu einer Verminderung des Verwaltungsaufwandes beigetragen. Weitere Erfahrungen bleiben jedoch abzuwarten.
Ein grundsätzlich anderes Verfahren, etwa das einer pauschalierten Verrechnung, würde dagegen verfassungsrechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen, sofern es darauf hinauslaufen würde, den individuellen Anspruch des Sozialhilfeempfängers auf das Wohngeld in Frage zu stellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling.
Nölling (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, da Sie selber in Ihrem Bericht schreiben, daß Sie noch Erfahrungen sammeln müßten, daß das also noch nicht abschließend geklärt ist, darf ich Sie fragen, welche Möglichkeiten Sie hätten, ein pauschalierendes, Arbeitskräfte einsparendes Verfahren von der Bundesregierung her anzuordnen oder anzuraten?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Dr. Nölling, daß wir dazu Möglichkeiten hätten, wenn die Auswirkung wäre, daß dieser nun durch ein Verfassungsgerichtsurteil bestätigte Anspruch auch des Sozialhilfeempfängers auf ein Wohngeld eingeschränkt würde. Dies muß den Vorrang haben.
Sie sehen im übrigen, daß nach dem gewählten Verfahren eben nur eine Stelle für den Petenten die Ansprechstelle ist; und wenn er dazu bereit ist, kann sie auch die einzige Stelle bleiben, weil sich dann das Amt von Amts wegen bei dem anderen, für Wohngeld zuständigen Amt das Geld zurückholt
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling.
Nölling (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß, würde man pauschalieren, die materiellen Ansprüche der betreffenden Empfänger nicht angetastet werden?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Darf ich Sie bitten, die Frage zu wiederholen.
Nölling (NA), 1974-02-14:
Ich frage, ob, würde man pauschalieren und damit Verwaltungsaufwand in erheblichem Maße einsparen, die eigentlichen materiellen Ansprüche dieser Gruppen tangiert werden oder nicht.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Das Problem dabei ist, daß es sich in dem einen Fall um Bundesgeld und in dem anderen Fall um Gemeindegeld handelt. Dies durcheinanderzubringen würde verfassungsmäßige Schwierigkeiten bereiten. Deswegen glaube ich nicht, daß der Weg, den Sie vorgeschlagen haben, gangbar ist. Immerhin will ich Ihnen zusagen, daß uns, wie ich es in der Antwort auch schon formuliert habe, die Sammlung neuer Erfahrungen vielleicht auch andere Erkenntnisse für das Verfahren bringen könnte. Im Augenblick sehe ich allerdings keine Möglichkeit.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß die für das Wohngeld und die für die Sozialhilfe zuständigen Stellen in enger Zusammenarbeit die Probleme des Antragstellers zu lösen versuchen?
Groß (NA), 1974-02-14:
Herr Sauer, ich beziehe sämtliche Parteien ein, und ich nehme für mich in Anspruch, auch als Parteimitglied - das war für mich mit ein Motiv, in diese Partei einzutreten - diese Leute auf das energischste zu bekämpfen, und wie Sie sehen, mit Erfolg.
({0})
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Ich gehe davon aus, daß dies so ist, und ich hoffe, daß es auf örtlicher Ebene überall so ist, wie es auch in dem Wohngeldbericht verdeutlicht wird.
Vizepräsident von Hassel: Für die Frage 59 hat der Fragesteller, der Abgeordnete Walkhoff, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V., die nicht nur in Zivilschutz- und Katastrophenfällen, sondern auch im normalen Alltag - so z. B. im Jahr 1973 in 594 Lebensrettungsfällen, darunter 71 unter Lebensgefahr, in 5476 Sachbergungen und 54 001 ErsteHilfe-Fällen an Land - tätig ist und somit eine lebensnotwendige Aufgabe für den Staat übernommen hat, überhaupt keine staatliche Beihilfe vom Bund erhält?
Bitte, zur Beantwotrung, Herr Staatssekretär.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Herr Kollege Ostman, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern beantworte ich die Frage wie folgt.
Die Behauptung, daß die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. keine staatliche Beihilfe vom Bund erhält, ist nicht zutreffend. In den Jahren 1967 bis 1973 wurde der Deutschen Lebens-RettungsGesellschaft im Rahmen der Sportförderung aus dein
Haushalt des Bundesministers des Innern insgesamt ein Zuschuß in Höhe von 74 500 DM gewährt. Eine weitergehende finanzielle Förderung wurde der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft bei Mitwirkung im Katastrophenschutz unter den Bedingungen des Katastrophenschutzgesetzes angeboten. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft hat es im Gegensatz zu den meisten humanitären Hilfsorganisationen ausdrücklich abgelehnt, unter diesen gesetzlichen Bedingungen im Katastrophenschutz mitzuarbeiten.
Auf einen Antrag der Deutschen Lebens-RettungsGesellschaft im Juli 1972 erhielt diese, da dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsmittel für dasselbe Jahr nicht mehr zur Verfügung standen, vom Jahre 1973 an erstmals einen jährlichen Zuwendungsbetrag zur Teilfinanzierung von Lehrgängen und Seminaren für Ausbilder im Bereich des Wasserrettungsdienstes und der Wiederbelebung.
Eine darüber hinausgehende allgemeine finanzielle Förderung der Deutschen Lebens-RettungsGesellschaft fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1974-02-14:
Ist es demnach richtig, Herr Staatssekretär, daß für den eigentlichen Lebensrettungsdienst keine Gelder zur Verfügung stehen?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Auf der Bundesebene nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1974-02-14:
Darf ich Sie dann fragen, ob Sie gewillt sind, mit dem Innenministerium Verbindung aufzunehmen, damit es mich davon unterrichtet, warum es von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft die Erklärung der Bereitschaft zum zivilen Katastrophenschutzdienst verlangt hat, obwohl diese Gesellschaft jeden Tag Katastrophen- und Zivilschutzdienst bei der Rettung von Menschenleben leistet und diese Tätigkeit selbstverständlich auch im allgemeinen Katastrophenfall fortsetzen würde?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Herr Kollege Ostman von der Leye, der hohe Rang der Leistung dieser Gesellschaft wird wohl von niemandem bei uns, ganz gleich, in welchem Ressort der Bundesregierung, unterschätzt. Wir schätzen die Arbeit und die Leistung dieses Verbandes. Was Ihre Frage angeht, ob ich mich beim Bundesminister des Innern dafür einsetzen kann, daß er Ihre Frage beantwortet, so will ich Ihnen das gern zusagen im Sinne der Amtszusammenarbeit, wie wir sie praktizieren.

Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye auf:
Sieht die Bundesregierung die Zuwendung von nur 19 000 DM im Haushalt ({0}), erstmals für das Haushaltsjahr 1973, an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. angesichts der Tatsache, daß diese ins Zeitraum 1950 bis 1973 11 218 000 Ausbildungen mit Prüfungsabschluß durchgeführt und damit eine wichtige Aufgabe für die Allgemeinheit übernommen hat, als ausreichend an?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-02-14:
Für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft wird mit 19 000 DM derselbe finanzielle Zuwendungsbetrag bereitgestellt wie für die übrigen freiwilligen Hilfsorganisationen, z. B. den Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser-Hilfsdienst, die ein sehr breites und nicht geringes Spektrum wichtiger Aufgaben für die Allgemeinheit erfüllen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich bei Berücksichtigung der wichtigen und vielfältigen humanitären Aufgaben, die nicht nur von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, sondern von allen freiwilligen Hilfsorganisationen wahrgenommen werden, um einen relativ geringen Zuschuß handelt. Im Entwurf zum Haushaltsplan 1974 sind für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und die übrigen humanitären Hilfsorganisationen deshalb jeweils 25 000 DM vorgesehen. Eine weitergehende Erhöhung dieser finanziellen Zuwendung ist aus Haushaltsgründen zur Zeit leider nicht möglich. Ich mache außerdem nochmals darauf aufmerksam, daß die Förderung von Ausbildungsaufgaben als Sache der Länder anzusehen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordneter Ostman von der Leye.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie im Anschluß daran noch eine weitere, schon angemeldete Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Ostman der Leye (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, angesichts der Tatsache, daß diese Gesellschaften ich spreche jetzt von der Mehrzahl - dem Staat durch ihren eigenen Einsatz erhebliche Mittel einsparen, die Mittel in den nächsten Haushaltsjahren erheblich zu erhöhen?
Westphal, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Entscheidungen über die Größenordnungen, die im Etat stehen, sind Entscheidungen dieses Hohen Hauses, Herr Kollege. Wir mühen uns redlich, eine Aufwärtsentwicklung herbeizuführen, wie Sie aus der Zahlenrelation von 1973 zu 1974 erkennen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordneter Rommerskirchen.
Rommerskirchen (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie keine Möglichkeit der allgemeinen Förderung dieser bedeutsamen Organisation sehen, ist es dann nicht eventuell doch möglich, das Lehrbuch über Schwimmen und Retten, das diese Gesellschaft herausgebracht hat und das eine sehr nützliche Hilfe für unzählige Menschen in diesem Lande darstellt, gezielt zu fördern?