Christine Scheel (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen

vor allem von der Union! Sie müssen mich heute noch
einmal ertragen; denn wir haben noch eine Aktuelle
Stunde vor uns.

({0})

Zu den Ausführungen von Herrn Thiele möchte ich
nur drei Worte sagen: Polemik, Polemik, Polemik.

({1})

Herr Merz, Sie haben auf Ihren Antrag „Ein modernes
Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21“ Bezug genommen. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir beim Steuerrecht zu Vereinfachungen kommen müssen

({2})

und dass es für viele Menschen unerträglich ist, festzustellen, dass unser Steuerrecht aufgrund von Einzelfallentscheidungen in den letzten Jahrzehnten insgesamt immer komplizierter, damit aber auch immer ungerechter
geworden ist.

({3})

Ich gebe Ihnen auch Recht, dass wir mehr Berechenbarkeit, Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit brauchen, weil das für die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland Voraussetzungen sind, die sie für
ihre wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Der Standort
Deutschland bleibt, was die Standortentscheidungen der
Unternehmen angeht, attraktiv, wenn solche voraussehbaren Entscheidungen und die Veränderungen, die in gewissen Bereichen bestimmt notwendig sind - darauf
komme ich noch zu sprechen -, auch in den Unternehmen und in den Köpfen ihrer Mitarbeiter klar sind, damit
sie wissen, was auf sie zukommt.

Wir wissen auch, dass wir es im Zusammenhang mit
der EU-Osterweiterung - aber nicht erst dadurch; das
war schon vorher der Fall - mit Ländern zu tun haben, in
denen, gerade im Bereich der Unternehmensbesteuerung, Steuersätze gelten, die weit unter unseren liegen.
Den Rednern der FDP, die darauf hinweisen, dass der
Körperschaftsteuersatz in Österreich von 35 bzw.
40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wurde, kann ich in
diesem Zusammenhang nur „Guten Morgen!“ sagen;
denn in der Bundesrepublik Deutschland beträgt der
Körperschaftsteuersatz bereits 25 Prozent.

({4})

- Herr Dr. Solms, es ist richtig, dass die Gewerbesteuer
noch hinzukommt.

({5})

- Ja, aber auch in Österreich gibt es Zuschlagsteuern;
das wissen Sie.

({6})

Wenn man ehrlich ist, muss man alle Steuerarten, die,
was die Leistungsfähigkeit betrifft, eine Rolle spielen,
berücksichtigen. Man kann nicht immer nur einzelne
Steuerarten, deren Satz niedrig ist, herausgreifen und
sagen: Das ist aber Klasse; da müssen auch wir hinkommen. Man muss auch berücksichtigen, welche Konsequenzen das in fiskalpolitischen Zusammenhängen insgesamt hat.

({7})

Ich sage Ihnen auch, dass zum Beispiel in der Slowakei Steuersätze von drei mal 19 Prozent gelten: bei der
Einkommen- bzw. Lohnsteuer, bei der Körperschaftsteuer und bei der Mehrwertsteuer. Diese Entscheidung
ist dort getroffen worden. Ich bin mir aber nicht sicher,
ob die Entscheidung bezüglich dieser Steuersätze, was
die Belastung der Bevölkerung insgesamt anbelangt,
dort in den nächsten Jahren aufrechterhalten wird. Denn
man muss einen Einkommensteuersatz in Höhe von
19 Prozent für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen auch im Verhältnis zu unseren Vorschlägen sehen. Im Gesetzblatt steht für das nächste Jahr ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent.

({8})

Das gilt auch für den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent; denn bei uns beträgt der Mehrwertsteuersatz
16 Prozent.

Hinzu kommt noch etwas anderes, was man nicht vergessen darf:

({9})

Bei uns ist der gesamte Bedarf an Lebensmitteln und an
dem, was die Menschen zum Leben brauchen - Kulturgüter, Zeitungen und vieles mehr -, mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt.

({10})

In der Slowakei zahlen normale Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen 19 Prozent Einkommensteuer. Die
Mehrwertsteuerbelastung für die Artikel, die ich gerade
genannt habe, und auch für Lebensmittel beträgt dort
aber 19 Prozent. Wenn man sich also die Einkommenssituationen hier und dort anschaut und sie in Verhältnis zueinander setzt, stellt man fest, dass die Belastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zum Beispiel
in der Slowakei wesentlich höher ist, als das bei uns der
Fall ist.

({11})

- Ich kritisiere, dass pauschal immer so getan wird, als
ob niedrige Steuersätze auch niedrige Belastung bedeuten. Wer das Zusammenwirken der verschiedenen Steuerarten betrachtet, weiß, dass das nicht richtig ist.

({12})

Ich bitte Sie, dass wir mit Blick auf die EU-Osterweiterung mit großer Ernsthaftigkeit überlegen, was man
tun kann, damit die Attraktivität des Standortes Deutschland gewährleistet bleibt und sich punktuell auch verbessert. Wir wissen, wir haben wirtschaftliche Schwächen,
wir haben nicht das Wachstum, das wir brauchen; das ist
völlig klar.

Was aber nicht geht, ist, dass wir uns bei den Steuersätzen für Körperschaften daran orientieren, dass sie in
anderen Ländern teilweise unter 15 oder sogar unter
10 Prozent liegen. Das wäre unfair gegenüber 80 Prozent
aller Unternehmen, kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die keine Körperschaftsteuer
zahlen, sondern Einkommensteuer, weil sie Personenunternehmen sind. Denen kann man keinen Steuersatz von
nur 10 oder 15 Prozent anbieten, weil wir dann Schwierigkeiten hätten - das hat auch Herr Poß ausgeführt -,
die notwendigen Finanzierungen für unsere Infrastruktur
und für die Zukunftsaufgaben in diesem Land, Bildung
und Forschung, zu leisten. Das wissen Sie. Deswegen
muss man hier sehr vorsichtig sein.

Ich persönlich sage: Wir müssen das alles noch in den
verschiedensten Zusammenhängen diskutieren. Ich halte
es für richtig, dass der Bundeskanzler sagt: Man muss
sich über bestimmte Grundlagen verständigen, die für
alle Länder gelten sollen. Ich halte es für richtig, dass gesagt wird: Wir müssen bei den Unternehmensteuern dafür sorgen, dass die Bemessungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten die gleiche ist. Auch ich persönlich halte es
für richtig - das hat nicht der Kanzler gesagt, das sage
ich jetzt -, dass man darüber nachdenkt, Mindeststeuersätze einzuführen, genauso wie wir es bei der Mehrwertsteuer oder bei der Umsatzsteuer kennen, dass wir einen
bestimmten Korridor vorgeben. Das werden wir für die
Zukunft in den europäischen Gremien zu diskutieren haben; denn es kann nicht angehen, dass Wettbewerb immer nur zu Dumping, zu einer Bewegung nach unten
führt.

Wir brauchen die Finanzierbarkeit unserer Systeme;
das gilt für alle anderen Länder auch. Viele haben im
Wettbewerb aufzuholen - das ist richtig -, sie brauchen
in dieser Zeit Vorteile - auch das ist richtig -, aber die
Sätze müssen sich mit der Zeit angleichen, und das kann
nicht auf dem niedrigsten Level geschehen, wenn wir
das finanzieren können wollen, was notwendig ist. Deswegen bitte ich in diesem Zusammenhang auch um mehr
Redlichkeit: Wenn man Dinge vergleicht, soll man Äpfel
mit Äpfeln vergleichen und nicht Birnen mit Äpfeln, wie
Sie das immer tun.
Danke schön.

({13})