werner schulz (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung fällt in eine Zeit der wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Neuorientierung. Der rasante Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung nach und nach gezwungen, sich zu bewegen, sich den Vorschlägen und Forderungen der
Opposition anzunähern. Die Bundesregierung - das sei anerkennend bemerkt - hat sich vom blindwütigen Marktfeteschismus Schritt für Schritt verabschiedet.
Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, mit welchen Aussagen die Bundesregierung, insbesondere der damalige Wirtschaftsminister und der damalige und heutige Bundeskanzler, im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion durch die deutschen Lande zog und den DDR-Bürgern - ich zitiere Herrn Haussmann - endlich „richtiges Geld" versprach, dann möchte man meinen, das sei alles viel länger als nur ein Jahr her.
Heute jedenfalls klingen der neue Wirtschaftsminister und der alte Kanzler ganz anders. Sie werden es vermutlich nicht gern hören und uns der Rechthaberei bezichtigen, doch diese Regierung hat mit der übereilt durchgepeitschten Währungsunion und mit ihrer monatelangen Untätigkeit in der Folgezeit den Karren der ostdeutschen Wirtschaft so tief wie nur irgend möglich in den Schlamassel gefahren. Daß das mit teilweiser Unterstützung der SPD geschah, entlastet die Regierung nicht und sollte die Sozialdemokraten vielleicht zu einer etwas selbstkritischeren Haltung veranlassen. Wir von den Bürgerbewegungen/GRÜNEN können keine Freude daran empfinden, mit unseren Warnungen vor den Folgen der Währungsunion recht gehabt zu haben. Unsere Warnungen und Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Aber glücklich macht uns das nicht.
Nachdem der Bund mit der Verbesserung der Investitionsförderung, dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und der Revision des Treuhandauftrags nun einige notwendige Korrekturen seiner Politik eingeleitet hat, treten die sogenannten fünf Weisen auf den Plan und rufen: Jetzt reicht es. Der Staat solle den Marktkräften nicht ins unsichtbare Handwerk pfuschen, sonst werde der Aufschwung Ost ernstlich gefährdet.
Auf der anderen Seite mehren sich die Anzeichen, daß die ostdeutsche Krise keine Übergangskrise, sondern von Dauer ist, daß nach der SED-Mißwirtschaft nun der schmerzhafte Prozeß der Anpassung an die Marktwirtschaft der ostdeutschen Wirtschaft weitere tiefe Wunden schlägt, daß der wirtschaftliche Aufholprozeß quälend lange dauern wird und ohne massive staatliche Unterstützung, die den Marktkräften auf die Sprünge hilft, kaum vorankommen wird. Der Weg aus der Krise ist offenbar ebenso lang wie der Weg, der in die Krise geführt hat.
Wenn man die wesentlichen Aussagen des Jahreswirtschaftsberichts, des Sachverständigenrates und der IWG-Studie über die wirtschaftlichen Aussichten der neuen Bundesländern zusammennimmt, könnte das Ergebnis lauten: Langfristig sind die Aussichten blendend, nur kurzfristig betrachtet sind sie finster. Doch wagt mittlerweile niemand mehr zu sagen, wann die angekündigten Verbesserungen für die Menschen in den neuen Bundesländern tatsächlich wirksam und greifbar werden.
So ist der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ein Dokument unausgesprochener Selbstkritik und bangen Hoffens. Wir möchten diese Debatte nutWerner Schulz ({0})
zen, um zu klären, wohin die Reise jetzt geht. Noch vermissen wir ein klares Wort des Wirtschaftsministers zum Sondergutachten der fünf Weisen. Die Lokomotive steht zwar unter Dampf, Herr Möllemann, aber man hat den Eindruck, der Zug steht woanders.
Wir möchten wissen, welche Chancen für eine konstruktive Arbeit in den demnächst zu bildenden Arbeitskreisen aus Koalition und Opposition bestehen. Wir glauben, daß nach der ersten Euphorie über die deutsche Einheit und der darauf folgenden Ernüchterung angesichts der tatsächlichen Probleme jetzt die Zeit ist, um ernsthaft darüber zu reden, was Solidarität in Deutschland für die nächsten zehn bis dreißig Jahre bedeuten kann und muß. Die Marktkräfte allein - das zeigt die Studie des Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik nur zu deutlich - werden selbst unter günstigsten Voraussetzungen in diesem Zeitraum nicht zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West- und Ostdeutschland führen.
Massive Transfers über die öffentlichen Haushalte von West nach Ost sind eine notwendige Form dieser Solidarität. Es ist offenkundig, daß das mit Wohlstandseinbußen der Westdeutschen verbunden ist und sein wird. Allerdings hat die bisherige, sozial absolut unausgewogene Politik der Bundesregierung dazu beigetragen, diese Wohlstandseinbußen extrem ungerecht zu verteilen.
Ab 1994 steht nach dem Einigungsvertrag die volle Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den Länderfinanzausgleich an. Spätestens dann muß der Länderfinanzausgleich so geregelt werden, daß er dem verstärkten Entwicklungsgefälle gerecht werden kann. Notwendig ist in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Reform der Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern, um die Eigenständigkeit und die ausreichende Versorgung von Ländern und Gemeinden mit eigenen Einnahmen zu ermöglichen.
Die Finanzpolitik des Bundes muß sich also für die kommenden Jahre auf einen deutlich höheren Mittelbedarf als bisher geplant und auf eine gerechtere und sozialere Verteilung der Lasten orientieren. Hierfür bilden die im jüngsten Gutachten der Memorandumgruppe geäußerten Vorschläge eine sehr gute Diskussionsgrundlage.
Aber, meine Damen und Herren, Teilen ist mehr als Geldverteilen. Ebenso unverträglich wie das langfristige Auseinanderfallen der Einkommensverhältnisse zwischen Ost und West wäre eine dauerhafte Auseinanderentwicklung der Beschäftigungs- und Arbeitslosenraten. Die Debatte um die Verteilung der Arbeit wird ein weiterer Prüfstein des tatsächlichen Willens zur deutschen Einheit sein. Aber alle Solidarität wird nicht hinreichen, wenn nicht die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands richtig gestellt werden.
Der Sachverständigenrat scheint uns sagen zu wollen: Bestehende Arbeitsplätze sind in der Regel schlecht, neu zu schaffende dagegen besser. So redet nur, wer nicht selbst betroffen ist. Es ist eine gefährliche Naivität, zu glauben, die ostdeutsche Wirtschaft könne auf das Gros der jetzt bestehenden Arbeitsplätze schlichtweg verzichten. Der Sachverständigenrat hält starr an der Auffassung fest, daß Unternehmen und Arbeitsplätze, die nicht kurzfristig privatisierbar sind, offenbar nicht sanierungswürdig seien.
Im Gegenteil, Unternehmen, die auf mittlere Sicht sanierungsfähig sind, müssen saniert werden, auch dann, wenn sich kurzfristig kein Käufer findet. Die Politik der Treuhand muß sich ändern. Ansonsten ist in den nächsten Monaten und Jahren der Verlust des größten Teils der Arbeitsplätze in den Treuhandunternehmen zu befürchten. Daran ändern auch die zwischen der Bundesregierung und den Ländern getroffenen Vereinbarungen wenig; die allerdings in die richtige Richtung weisen.
Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf zur Neuorientierung der Treuhandanstalt in den Bundestag einbringen, der folgende Ziele verfolgt:
Erstens. Die Treuhand muß den klaren gesetzlichen Auftrag bekommen, die ihr anvertrauten Unternehmen zu sanieren, wenn diese nicht sofort unter Erhalt ihrer Substanz privatisierbar sind und wenn dies auf mittlere Sicht erfolgversprechend ist. Das wird auf den größten Teil der jetzt noch im Besitz der Treuhand befindlichen Betriebe zutreffen.
Zweitens. Bei der Sanierung von Unternehmen müssen der Erhalt einer möglichst großen Zahl von Arbeitsplätzen, die Bewahrung eigenständiger Unternehmen mit ausreichender Fertigungstiefe sowie die konsequente Umweltsanierung und ökologische Modernisierung der Unternehmen im Vordergrund stehen.
Drittens. Die Treuhandanstalt muß dazu mit den angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um notwendige Entschuldungen durchzuführen und die Sanierungsaufgabe zu erfüllen. Ihr Kredit- und Bürgschaftsrahmen muß erheblich ausgeweitet werden. Überdies müssen Möglichkeiten geschaffen werden, den Treuhandunternehmen neues Eigenkapital zuzuführen und, wo notwendig, für einen befristeten Zeitraum Verluste abzudecken.
Viertens. Die politische Verantwortlichkeit für das Handeln der Treuhand muß ersichtlich, ihre demokratische Kontrolle verstärkt werden.
Fünftens. Die Länder müssen einen deutlich verbesserten Einfluß auf die Arbeit der Treuhand bekommen. Die kürzlich zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung vereinbarten Regelungen sind nur ein erster Schritt in diese Richtung.
Bei der bisherigen Bilanz der Treuhand fällt auf, daß bei ausländischen Investoren nach wie vor große Zurückhaltung gegenüber dem Wirtschaftsstandort Ostdeutschland herrscht. Dies wirft kein gutes Licht auf das Marketing der Treuhandanstalt und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Der Binnenmarkt 1992 steht auch vor der ostdeutschen Tür und damit verschärf ter Wettbewerb auf dem europäischen Markt. In diesem Wettbewerb wird die ostdeutsche Wirtschaft ohne Zufluß von internationalem Kapital, Geschäftsverbindungen und Know-how noch größere Schwierigkeiten bekommen als ohnehin zu erwarten sind. Überdies ist nicht damit zu rechnen, daß der ernorme Kapitalbedarf der ostdeutschen Länder überhaupt ohne

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nennenswerte Investitionen ausländischer Unternehmen zu decken sein wird.
Im Gegensatz zur Meinung des Sachverständigenrats sind wir der Auffassung, daß über weitere Präferenzen für den ostdeutschen Wirtschaftsstandort dringend nachgedacht werden muß. Ob hierfür eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung für ostdeutsche Waren und Dienstleistungen oder ein Präferenzsystem nach dem Vorbild der Berlin-Förderung der richtige Weg ist, sei dahingestellt. In jedem Falle muß noch für eine geraume Zeit die Wettbewerbsschwäche der ostdeutschen Wirtschaft durch solche Hilfen kompensiert werden.
Leider ist es noch so, daß ostdeutsche Produkte schon deswegen nicht gekauft werden, weil es ostdeutsche Produkte sind. Natürlich ist das nicht nur mit Präferenzen in den Griff zu bekommen, sondern hängt auch von psychologischen Faktoren, der Rückbesinnung auf eigene Qualitäten, einem sich allmählich ändernden Konsumverhalten ab.
Außerordentlich hilfreich wäre es, bei öffentlichen Ausschreibungen im Westen und im Osten Deutschlands bei entsprechender Qualität der Waren und Dienstleistungen solchen Betrieben den Zuschlag zu geben, die in Gebieten mit mehr als 15 % Arbeitslosigkeit - einschließlich Kurzarbeit - tätig sind. Das ist EG-konform und würde die lukrativen Aufträge der öffentlichen Hand spürbar nach Osten verlagern.
So wichtig klare Eigentumsverhältnisse, bessere Verwaltungen, Sonderabschreibungen, massive Investitionsanreize für Ostdeutschland sind, ausschlaggebend ist, daß die bestehenden Betriebe so schnell wie möglich bessere Marktchancen auf bestehenden Märkten bekommen. Die gerechte Verteilung der deutschen Marktchancen auf östliche und westliche Unternehmen wird zum Gradmesser der Solidarität, wird zum Prüfstein der Einheit. Eine solche Umverteilung an Arbeit läuft darauf hinaus, daß im Endeffekt Arbeitsplätze aus dem Westen nach Osten abwandern müssen.
Ergänzend zu den genannten Maßnahmen muß eine energische sektorale und regionale Strukturpolitik den notwendigen Strukturwandel begleiten und absichern. Die Notwendigkeit eines solchen grundlegenden Strukturwandels begründet zugleich die außerordentliche Chance, eine Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft unter ökologischen Vorzeichen von Anfang an konsequent in Angriff zu nehmen.
Die Entwicklung der westdeutschen Wirtschaft ist der naheliegende Maßstab für den Osten. Das darf jedoch nicht bedeuten, daß der Osten nach den eigenen Fehlentwicklungen nun auch noch die Fehler des Westens nachvollziehen muß. Doch angesichts der bisher bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung steht dies zu befürchten. Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Rahmen, der die ökologische Sanierung und den ökologischen Umbau mit der schnellen Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze verbindet. Hier sind - auch angesichts der Bedrohung der Menschheit durch die Erwärmung der Erdatmosphäre - Eckdaten zu setzen, um das Umweltvorsorgeprinzip als Leitlinie bundesdeutscher und globaler Wirtschaftspolitik durchzusetzen und zu praktizieren.
Dies ist um so notwendiger, um zu verhindern, daß die bereits erkannten Fehlentwicklungen in den alten Ländern im Osten wiederholt und potenziert werden. Kluge und weitsichtige Entscheidungen in dieser Hinsicht sind auf Dauer wesentlich preisgünstiger als die nachträgliche Reparatur von Fehlentscheidungen und Irrtümern. In den ostdeutschen Bundesländern ist der strukturelle Rahmen für eine dezentrale und effiziente Energiepolitik sowie für eine Verkehrs- und Städtebaupolitik zu schaffen, die sich nicht an den gescheiterten Vorstellungen der 60er Jahre im Westen orientiert, sondern aus dessen Fehlentwicklungen lernt.
Im Energiebereich ist dafür Sorge zu tragen, daß der Stromvertrag der westdeutschen Energieversorgungsunternehmen mit der Treuhand und der Regierung der ehemaligen DDR, welcher die auf einseitige, auf mehr Umsatz und Gewinn zielende Struktur der Energiewirtschaft West übernimmt, für null und nichtig erklärt wird. Statt dessen ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung zu realisieren.
Notwendig ist ein Stadterneuerungsprogramm, das von den Kommunen der ostdeutschen Bundesländer gestaltet wird. Mit einem solchen Programm kann nicht nur ein Beitrag zur Abwanderung drohender Beschäftigungslosigkeit geleistet werden, sondern auch eine umweltgerechte Stadtsanierung erfolgen. Eine beschäftigungsorientierte kleinteilige Stadterneuerung, nicht die Fortsetzung industriealisierter Großplattenbauweise, ist ein wirksames Mittel, um zahlreiche Arbeitsplätze in handwerklichen und mittelständischen Betrieben sowie in Beschäftigungsgesellschaften zu schaffen.
Im Verkehrssektor sind die strukturellen Bedingungen für den Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs zu schaffen. Dazu bedarf es der vorrangigen Vergabe öffentlicher Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes bzw. den Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn. Hier muß ein Signal gegen den individuellen Pkw-Verkehr gesetzt werden, der sich angesichts kollabierender Städte und der drohenden Klimakatastrophe zunehmend als Fossil einer falschen Mobilitätsphilosophie erweist. Gleiche Vorteile sind dem Güterverkehr einzuräumen, der in Ostdeutschland - welch günstige Ausgangssituation - vorwiegend per Schiene erfolgt.
Von besonderer Bedeutung für den Aufbau einer ökologischen Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern ist die rasche Entwicklung einer entsprechenden Forschungslandschaft. Gerade die Forschungsinfrastruktur entscheidet heute wesentlich mit über Qualität und Entwicklungsmöglichkeiten von Wirtschaftsräumen. Die Politik der Bundesregierung sieht leider anders aus: Ein stimmiges Konzept zur Durchsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung, gerade für den Aufbau der neuen Bundesländer von besonderer Bedeutung, ist sie bisher schuldig geblieben.
Mit den geplanten Maßnahmen- und Beschleunigungsgesetzen geht sie sogar in die umgekehrte Richtung. Dort wo Bürgerbeteiligung und Rechtmäßigkeit


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von Verfahren von besonderer Wichtigkeit sind, bei den Verkehrsplanungen, beabsichtigt die Bundesregierung die rigidesten Einschränkungen. Das erinnert fatal an die überwunden geglaubte dirigistische Planungsbürokratie.
Den Menschen im Osten sollen die Rechte, die sie noch kaum ein Jahr besitzen und die sie kaum angewendet haben, gleich wieder entzogen werden. Dies kann nicht verwundern, setzt doch Minister Krause im Verkehrsbereich auf Konzepte aus den 30er Jahren, statt die Modernisierung und Sanierung des umfangreichen Schienennetzes zu favorisieren. Das deckt sich mit der Energiepolitik, die mit dem Energievertrag vom vergangenen Jahr falsch läuft und bis heute nicht korrigiert wurde.
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt das Umdenken der Regierung, aber auch die Halbherzigkeit des Umdenkens. Wir werden das uns Mögliche tun, um diesen Denkprozeß zu vervollständigen.
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