Gilges (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz hat sich nicht bewährt. Darüber kann man überhaupt nicht streiten. Ich werde das gleich begründen.
Ich will anfangen mit dem, was Herr Geißler am 16. Dezember 1982 bei der Verabschiedung dieses Gesetzes gesagt hat. Er ist damals davon ausgegangen - und auch die CDU/CSU-Fraktion -, daß dieses Gesetz zur Befriedigung der Kriegsdienstverweigerer und der jungen Bürger dieses Landes beiträgt. Diese Befriedigung ist nicht erreicht worden. Im Gegenteil: Wir haben zu verzeichnen, daß es bis heute über drei wesentliche Punkte Streit gibt, und zwar nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch zwischen den Kriegsdienstverweigerungsverbänden, den jungen Menschen und der Regierungskoalition.
Bei diesem Streit geht es erstens um die Frage des Anerkennungsverfahrens. Nach wie vor gibt es für 15 bis 20 % junger Menschen eine Gewissensprüfung.
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Zweitens geht es um die Dauer des Zivildienstes. Auch sie ist streitig. Sie haben im Gesetz einmal 20 Monate, einmal 24 Monate festgelegt. Ich werde darauf noch eingehen. Drittens ist die Frage der Ausgestaltung des Zivildienstes streitig.
1982 haben wir gehofft, daß Sie endlich anerkennen, daß es ein Recht nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes gibt. Das ist kein Ausnahmerecht - wie Sie auch heute wieder formuliert haben, Herr Sauer -, sondern ein Recht, das unbegrenzt ist. Es ist sogar ein Recht, das vor der Wehrpflicht im Grundgesetz verankert war. Das haben schon die Väter des Grundgesetzes auf Grund einer historischen Erfahrung in die Verfassung geschrieben, nämlich auf Grund der Erfahrung der Jahre von 1933 bis 1945, als Kriegsdienstverweigerer unabhängig davon in den KZs gelandet sind, aus welchen Motiven sie den Kriegsdienst verweigert haben. Das ist ein Grundrecht und kein Ausnahmerecht. Nehmen Sie von den Regierungsparteien endlich einmal dieses Grundrecht zur Kenntnis, das in einem der ersten zwölf Artikel verankert ist.
Aber Sie finden sich damit nicht ab. Es ist für Sie, wie wir immer wieder feststellen, nach wie vor ein Sonderrecht. Daraus resultiert auch, daß Sie seit 1982 mit Verschärfungen des Zivildienstes reagieren, daß Sie die jungen Menschen schikanieren und bei der Durchführung des Zivildienstes mit einer Bösartigkeit vorgehen, die wirklich allem Hohn spricht.
Sie sollten denjenigen jungen Menschen danken, die bei Schwerstbehinderten, bei älteren Menschen ihre Arbeit leisten.
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Unser System der Betreuung älterer Menschen, die dankbar sind, daß es Zivildienstleistende gibt, würde nicht mehr funktionieren, wenn es den Zivildienst nicht gäbe,
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wenn es nicht die jungen Menschen gäbe, die in der Psychiatrie, bei Schwerstbehinderten und älteren Menschen zu Haus ihren Dienst leisten würden. Das System würde nicht mehr funktionieren, wenn es das nicht gäbe.
Aber Ihr Dank ist immer nur ein scheinheiliger Dank.
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- Ich unterstelle das. Er ist nicht ehrlich gemeint. Ich sage das so.
Des weiteren haben Sie seit 1982 die Durchführung des Zivildienstes zunehmend mit Bürokratismus überzogen. Ich denke nur an den Abbau der Zivildienststellen im Verwaltungsbereich. Sie haben zunehmend bürokratische Mätzchen eingeführt, um die Möglichkeit der Beschäftigung von jungen Menschen einzuschränken. Ich erinnere z. B. an die Kostenübernahme im mobilen Dienst. Heute haben die Wohlfahrtsverbände, wie sie berichten - wir werden auf die Frage noch zurückkommen - , Forderungen an die Bundesregierung, die, wenn ich richtig informiert bin, in die Hunderte von Millionen DM gehen.
Ich will etwas zur Rolle der FDP sagen. Das ist mir sehr wichtig, weil Herr Eimer ja das Wort ergreifen wird. Herr Eimer hat 1982 in seiner Rede einen Kernsatz gesagt: Wir Liberalen hätten mit einer Postkartenlösung sehr wohl leben können. - Das war der Kernsatz der Rede von Herrn Eimer von 1982 bei der zweiten und dritten Lesung und der Verabschiedung dieses Gesetzes. 1987, vor der Wahl, hat Herr Eimer dann gesagt - und Herr Bangemann und Frau AdamSchwaetzer usw. haben das auch noch erklärt -, diese Drittel-Automatik passe der FDP eigentlich nicht, und sie sei auch der Meinung, daß 19 Monate
- es ging in der FDP immer hin und her, von 19 bis 22 Monate - als Zivildienstzeit eigentlich ausreichten.
Die FDP und die Liberalen sind so verkommen
- entschuldigen Sie, Herr Eimer, daß ich das so sagen
muß - , daß Sie heute damit einverstanden sind, daß es eine Drittel-Automatik gibt, und zwar eine Dienstzeit von 24 Monaten.
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- Ich habe hier keine geschriebene Rede. Sie können sehen: Es sind Stichworte. Das erst einmal dazu.
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Sie stimmen heute einer Drittel-Automatik zu, die bedeutet, daß 24 Monate Zivildienstzeit möglich sind, Herr Eimer. Ich sage Ihnen nur: Das ist der Weg der FDP. Das wirkt auf junge Menschen nicht überzeugend.
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Ich muß Ihnen sagen: Ich bin von Ihnen sehr enttäuscht.
Ich sage noch etwas zu der Frage, die auch von Ihnen noch einmal aufgegriffen wurde. Ich habe die Pressemitteilung zur Frage des Aufrufs zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung gelesen. Der Herr Pfeifer wird das ja nachher aufgreifen. Schlicht und einfach: Weder der Herr Pfeifer noch Sie, Herr Sauer, haben diesen berühmten sogenannten Aufruf gelesen. Zum einen ist es eine Presseerklärung, und zum anderen steht das objektiv nicht darin. Das ist am vergangenen Freitag in der Aktuellen Stunde bestritten worden. Aber Sie nehmen es schlicht und einfach nicht zur Kenntnis, weil es nicht in Ihre Agitation passen würde, wenn Sie es zur Kenntnis nähmen. Es ist kein Aufruf, sondern es wird festgestellt, daß die Kriegsdienstverweigerung auch ein politisches Instrument ist. Wenn die Mehrheit der bundesrepublikanischen Jugend den Kriegsdienst verweigert, taucht natürlich die Frage für den Staat auf, wieweit er dann noch davon ausgehen kann - das hat sinngemäß auch Geißler 1982 gesagt -, daß eine Identität der Interessen von jungen Menschen mit den Staatsinteressen vorhanden ist.
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- Ich sage Ihnen dazu: Ich teile die Meinung meines Kollegen Koschnick, die er in der Aktuellen Stunde geäußert hat. Was ich für schlimm halte, ist, wie er es formuliert, dies: Wer die Beliebigkeit von Verfügung über die junge Generation so aufbaut, wie die CDU/ CSU und die FDP es machen, muß sich nicht wundern, wenn junge Menschen dagegen aufbegehren. Das ist der entscheidende Punkt. Sie haben durch die Verlängerung des Wehrdienstes von 15 auf 18 Monate und die Zurücknahme und die daran gekoppelte Zivildienstzeit die Lebensperspektive und die Lebenschance junger Menschen in die Beliebigkeit Ihrer Politik gestellt.
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Das zeigt überhaupt keinen Respekt vor der Lebensplanung junger Menschen. Diese haben recht, wenn sie dagegen aufbegehren.
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Ich betone für uns Sozialdemokraten noch einmal: Wir nehmen den Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes ernst. Genauso ernst nehmen wir die in der Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Landesverteidigung. Wir wissen, daß das eine ein Individualrecht ist und daß das andere eine gesellschaftliche Verantwortung ist. Das kann nicht gegeneinandergesetzt werden, sondern beide Rechte müssen, miteinander konkurrierend, bestehenbleiben. Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, sie gegeneinanderzusetzen, wie Sie es immer wieder in allen Debatten versuchen und auch heute nachmittag wieder versucht haben.
Wir bleiben bei den Forderungen: erstens, daß alle Gewissensprüfung abgeschafft wird; zweitens, daß die Dauer des Zivildienstes auf höchstens 18 Monate begrenzt wird; drittens, daß es keine Automatik gibt; viertens, daß es eine humane Ausgestaltung des Zivildienstes gibt; fünftens, daß die Einführungslehrgänge endlich vom Bundesministerium möglich gemacht und auch finanziert werden; sechstens, daß es eine begleitende Betreuung gibt - das ist gerade für jene Zivildienstleistenden notwendig, die für Schwerstbehinderte und in der Psychiatrie tätig sind -; siebtens, daß die Möglichkeit zu weiterer Qualifizierung, auch im beruflichen Bereich, während der Zivildienstzeit besteht; achtens, daß es einen sicheren Datenschutz geben muß; neuntens, daß es keinen zusätzlichen Zivildienst für diejenigen gibt, die nach ihrer Wehrdienstzeit oder während ihrer Reservistenzeit das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen
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- ich lege ja nur unsere Positionen dar -; zehntens, daß der Bundesbeauftragte, wie wir es auch in der Entschließung dargelegt haben, jährlich einen Bericht, ähnlich dem Bericht des Wehrbeauftragten, vorlegt, in dem auch Einzelfälle aus dem Bereich des Zivildienstes dargestellt werden.
Ich sage abschließend für meine Fraktion: Die CDU/ CSU, die Regierung und die FDP haben eine Chance verpaßt, gemeinsam mit uns ein Gesetz zu verabschieden, das den Zivildienstleistenden und den Kriegsdienstverweigerern dient. Ich glaube, es hätte dem Bundestag nach all diesen Jahren gut angestanden, wenn wir endlich zu einem Konsens gekommen wären. Sie haben diesen Konsens verhindert.
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