Paul Schäfer (NA), 2012-04-26:
Es ist gut, dass sich der Bundestag jetzt mit dem möglichen Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Piraten
beschäftigt.

Demnächst will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf präsentieren, der den Einsatz von sogenannten
privaten bewaffneten Sicherheitsfirmen, PBS, an Bord
von Schiffen erlauben soll, die unter deutscher Flagge
fahren. Damit würde erstmals der Einsatz von bewaffneten Militär- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmen
aus Deutschland außerhalb Deutschlands erlaubt werden. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass
damit unweigerlich die Tür für eine Legalisierung von
Söldnerfirmen à la Blackwater/Xe Systems, Dyncorp
oder Gurkha Services in Deutschland aufgestoßen wird.

Natürlich kann man trefflich über die Begriffe streiten. Ob „Söldner“ oder „Sicherheitsdienstleister“ oder
„Militärexperte“ - klar ist: Sie üben ihre Tätigkeit wegen des Geldes aus. Und im Fall des Einsatzes auf Schiffen gegen Piraten üben sie ihre Tätigkeit im Auftrag von
Unternehmen aus. Das heißt, es geht den Sicherheitsunternehmen nicht um Ideale wie die freie Seefahrt oder
um politische Ziele wie den Schutz von Transportwegen.
Es geht ihnen um Profit. Dessen sollte man sich immer
klar sein, wenn man Privatpersonen erlaubt, Waffengewalt anzuwenden.

An diese Töpfe wollen die deutschen Sicherheitsunternehmen nun heran und machen Lobbyarbeit in eigener Sache - auch unterstützt von einigen Reedern.

Mit dem vorliegenden Antrag will sich nun auch die
SPD in diesen Reigen einreihen. Sicherlich: Einige Bedenken werden geäußert, es wird zur Vorsicht gemahnt.
Aber unter dem Strich bleibt: Die SPD will private bewaffnete Sicherheitsdienstleister an Bord - und am besten deutsche Sicherheitsdienstleister. Erneut drängt sich
die Analogie zu Rüstungsexportfragen auf: Streitkräfte
brauchen Waffen. Daher wäre es doch gut, wenn es deutsche Waffen nach deutschen Qualitätsstandards sind. So
wurde Deutschland zu einem der größten Rüstungsexporteure. Soll das nun auch in dieser Branche so werden? Die Linke lehnt das ab.

Während auf internationaler Ebene eher darum gerungen wird, das Problem, das diese privaten bewaffneten Sicherheitskräfte in den vielen Konfliktregionen darZu Protokoll gegebene Reden



Paul Schäfer ({0})

stellen, einzuhegen, wollen Bundesregierung und nun
auch SPD also die Voraussetzung schaffen, dass auch
von Deutschland aus Söldnernachschub kommt. Entscheidende rechtliche und ethische Fragen werden ausgeblendet, der Öffentlichkeit wird Sand in die Augen
gestreut und suggeriert, dass die Risiken privater bewaffneter Sicherheitskräfte beherrschbar sind.

Es soll der Anschein erweckt werden, dass an Bord
die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet
werden kann - auf dem Papier sicherlich, genauso wie
auf dem Papier der Endverbleib deutscher Rüstungsexporte jedesmal verbindlich zugesichert wird. Aber wo
es keine Kontrollen gibt, keine Rechenschaftspflicht und
de facto kaum Klagemöglichkeiten der betroffenen mutmaßlichen Piraten, wird es mit diesen Standards nicht
weit her sein.

Die Bundesregierung hat dies bereits in ihrer Antwort
auf eine Kleine Anfrage der Linken bestätigt: Der Waffeneinsatz durch Privatpersonen an Bord führt nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren. Und: „Eine
fortlaufende Überwachung und Aufsicht der Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen ist nicht möglich.“

Die privaten bewaffneten Sicherheitskräfte dürfen
also quasi im rechtsfreien Raum agieren. Das sogenannte Jedermanns- bzw. Notwehrrecht wird auf diese
Firmen ausgedehnt.

Hier sei noch angemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Das Verbot von Kriegswaffen an
Bord von Handelsschiffen ist schön und gut - aber auch
andere Kleinwaffen sind tödlich. Halbautomatische
Waffen zählen zum Beispiel nicht per se zu den Kriegswaffen.

Der Vorstoß der Bundesregierung, aber auch der Antrag der SPD offenbart nicht nur Ratlosigkeit darüber,
wie Seewege wirkungsvoll und im Einklang mit dem Völkerrecht geschützt werden können. Beide Initiativen sind
in hohem Maße fahrlässig.

Ärgerlich ist auch, dass eine Initiative mit einer solch
großen Tragweite auf so dünner Wissensgrundlage vorangetrieben wird. Die Bundesregierung räumt ein, dass
sie im Vorfeld des Gesetzesvorhabens nicht einmal eine
genaue Analyse der bisherigen Erfahrungen anderer
Staaten vorgenommen hat: genaue Zahlen - Fehlanzeige. Man verlässt sich auf einige wenige Auskünfte
von wahrlich nicht altruistischen Reedereien. Auch die
SPD ist kaum besser informiert.

Die Fragen, wie viele mutmaßliche Piraten von privaten Sicherheitskräften, die von anderen Handelsflotten eingesetzt werden, bereits verwundet oder getötet
wurden, scheint auch keine Nachforschung wert gewesen zu sein.

Nein, der Antrag der SPD wird dem Problem der sicheren Seeschifffahrt nicht gerecht. Der Antrag schafft
zudem eine unübersichtliche Zahl neuer Probleme. Das
zeigt sich schon im Kleinen. Im Bestreben, eine möglichst eindeutige Kommandokette an Bord zu gewährleisten, soll die Rolle des Kapitäns aufgewertet werden.

Aber hat man die Kapitäne gefragt, ob sie sich für ausreichend qualifiziert halten, quasi als Oberbefehlshaber
den Waffeneinsatz zu befehlen und den Tod anderer
Menschen in Kauf zu nehmen? Sind die Kapitäne bereit,
die Haftung dafür zu übernehmen?

Es zeigt sich auch im Großen: Viele Staaten werden
sich zu Recht weigern, die Fahrt von ausländischen
Schiffen mit schwerbewaffneten Privatpersonen an Bord
durch ihre Hoheitsgewässer zu erlauben. Die Regierung
Südafrikas hat zum Beispiel jüngst der britischen Regierung eine entsprechende Absage erteilt.

Natürlich wäre eine Legalisierung praktisch: praktisch für die Reeder, praktisch für die Sicherheitsunternehmen und praktisch für den Staat. Die Bundesregierung würde sich damit der leidigen Frage nach einer
politischen und völkerrechtlichen Lösung des Piraterieproblems entledigen - und die Haftung für getötete und
verletzte mutmaßliche Piraten abgeben. Erinnert sei nur
an den Fall, dass italienische Soldaten indische Fischer
fälschlicherweise für Piraten gehalten und diese getötet
haben. Jetzt steht die italienische Regierung unter
Druck. Das wäre natürlich mit privaten Sicherheitskräften nicht passiert - ein zynischer Gedankengang.

Der gegenwärtige Kurs von SPD und Bundesregierung ist verantwortungslos. Die Auslagerung von
Sicherheitsaufgaben darf sich nicht an Opportunität und
Kosten orientieren. Auf hoher See das Recht des Stärkeren zu fördern - das ist gefährlich. Da geht die Linke
nicht mit.