Peter Hintze (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gipfel von Kopenhagen hat gezeigt, dass gerade
die kleinen Mitgliedstaaten oft die größten Beiträge zur
Integration Europas leisten. Der dänischen Präsidentschaft ist in der schwierigen Schlussphase der Beitrittsverhandlungen ein Interessenausgleich gelungen, der den
historischen Schritt der Wiedervereinigung Europas möglich macht.

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Die Erweiterung ist für alle in der Europäischen Union
politisch, ökonomisch und kulturell ein großer Gewinn.
Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion dem dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen und seiner Regierung der bürgerlichen Mitte zu diesem erfolgreichen Gipfel herzlich gratulieren.

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Im Vorfeld des Gipfels ist heftig über Geld gestritten
worden. Auch die Bundesregierung hat mit markigen
Worten Missverständnisse riskiert. Ich möchte deshalb
ausdrücklich betonen, dass die Aufwendungen für die Erweiterung eine gute Investition in eine verlässliche Zukunft sind und dass wir froh sind, diese Investition zu tätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist gerade für Deutschland ein beruhigendes Gefühl, auch an seiner Ostgrenze Freunden und Partnern zu
begegnen, die die gleichen Ziele verfolgen: Frieden, Sicherheit und Wohlstand in funktionierenden Demokratien
und mit markwirtschaftlichen Strukturen. Deutschland
rückt mit dieser Erweiterung in die Mitte der Europäischen Union. Wir werden nicht zuletzt auch wirtschaftlich davon profitieren. Dies ist das einhellige Urteil führender deutscher Ökonomen.

Angela Merkel hat schon heute Morgen zu Recht auf
die Gefährdungen hingewiesen, denen der Stabilitätspakt ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Lassen
Sie mich zum Stabilitätspakt und zur Währungsunion einen zentralen Gedanken entwickeln. Es ist ein Alarmsignal, dass die „Financial Times Deutschland“ in diesen Tagen getitelt hat: „Deutschlands Top-Bonität wackelt“.
Dass die drei führenden Ratingagenturen erwägen,
Deutschland in seiner Bonität abzustufen, ist nicht nur
eine weitere Schlappe für die Finanzpolitik der Bundesregierung, sondern - viel schlimmer - es zeigt auch das
schwindende Vertrauen der Weltfinanzmärkte in die Reformfähigkeit dieser Regierung. Ein weiteres Alarmzeichen ist, dass der „Economist“ festgestellt hat: Durch die
Konjunkturschwäche Deutschlands wird Westeuropa im
kommenden Jahr das niedrigste Wachstum einer Weltregion aufweisen. Durch die Fehler dieser Regierung zieht
Deutschland zurzeit die Wirtschaft der Europäischen
Union in die Tiefe. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, die dringend korrigiert werden muss.

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- Der kommt jetzt, Herr Kollege Schmidt. Ich freue mich,
dass Sie ihn freudig erwarten.

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Mit der Erweiterung wird nur etwa die Hälfte der
EU-Staaten zur Eurozone gehören. Hieraus ergibt sich
eine besondere Verpflichtung; denn die Währungsunion
verbindet die beteiligten Mitgliedstaaten in einer besonders engen Weise. Die Währungsunion bildet Kerneuropa.
Zur Bewältigung ihrer besonderen Aufgabe bedarf es einer besonderen Institution, etwa eines offiziellen Eurorates, nicht nur eines informellen, wie es ihn im Moment
gibt. Deutschland sollte sich wieder zum Hüter der
Währungsunion entwickeln und mit konstruktiven Vorschlägen dafür sorgen, dass die Eurozone auch in Zukunft Zentrum wirtschaftlicher und politischer Stabilität
wird, die auf ganz Europa, auf die ganze Europäische
Union ausstrahlt.

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Lassen Sie mich auch ein Wort zu unserem Umgang
mit unserer gemeinsamen Geschichte sagen. Wir wissen
um das dramatische Unrecht, das im deutschen Namen
den Staaten in Mittel- und Osteuropa angetan wurde. Da
gibt es keinen Vergleich und keine Verrechnung. Zur Wertegemeinschaft Europa gehört auch,

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jegliche Vertreibung für Unrecht zu erklären und jedem
Menschen das Recht auf die Heimat zuzubilligen. Es wäre
schön - das ist meine hoffnungsvolle Erwartung -, wenn
es hier zu einer versöhnlichen Geste käme.

Heute Morgen ist hier sehr viel über die Türkei gestritten und diskutiert worden.

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Ich möchte auf einen Sachverhalt hinweisen, der uns
gestern im Nachgang zum Gipfel in Kopenhagen aus
Ankara erreichte. Der türkische Außenminister hat gestern ausweislich einer Pressemeldung der türkischen
Nachrichtenagentur Anatolia erklärt, die Türkei widerspreche den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
von Kopenhagen im Hinblick auf Zypern und die Türkei
spreche der Europäischen Union das Recht ab, über die
Zukunft Zyperns zu entscheiden. Das ist ein arger Missklang im Nachgang zu diesem Gipfel. Ich erwarte, dass
die Bundesregierung die gleiche Energie, die sie in einen Beitrittsverhandlungstermin gesteckt hat, dafür
aufbringt, mit unseren Partnern in der Türkei darüber zu
sprechen, dass der künftige Weg für Zypern selbstverständlich ein Weg innerhalb der Europäischen Union ist
und bleiben wird.

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Im Zusammenhang mit dem Beitrittswunsch der
Türkei wird immer wieder die These aufgestellt, die
Europäische Union sei kein christlicher Klub. Frau
Dr. Schwall-Düren hat heute Morgen davon gesprochen,




dass die Europäische Union keine Religionsgemeinschaft sei.

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Das ist eine Selbstverständlichkeit, der zuzustimmen
leicht fällt. Bei diesem wichtigen Thema sollten wir aber
doch einmal einen Moment lang den Zusammenhang zwischen Religion und Politik untersuchen und ihn nicht einfach beiseite schieben. Ich rate zu einer gründlichen Unterscheidung zwischen der Glaubensfreiheit auf der einen
Seite und der kulturprägenden Wirkung des Christentums
und des Islam auf der anderen Seite. Kulturelle Unterschiede zu achten, aber auch zu beachten, ist, wie ich
finde, nicht nur sinnvoll, sondern wichtig und richtig. Der
Bundeskanzler hat vor einem neuen Kulturkampf gewarnt. Es ist alles andere als Kulturkampf, sondern geradezu eine kulturelle Notwendigkeit, die unterschiedlichen
Ausprägungen von zwei großen Hochkulturen zu achten,
ernst zu nehmen, aber auch auf ihre Auswirkungen zu achten.

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Die Europäische Union ist weltanschaulich neutral, aber
von ihren Werten her eindeutig vom europäischen Menschenbild bestimmt, das zum einen durch die Aufklärung
und zum anderen durch die christliche Anthropologie geprägt ist. Daraus entwickelten sich das Verständnis der unantastbaren Menschenwürde, die Menschenrechte, die
Gleichheit von Frau und Mann, die rechtsstaatliche Demokratie, die Pressefreiheit und schließlich die soziale Marktwirtschaft.

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- Herr Kollege Beck, sie rufen gerade „Säkularisierung“
dazwischen. Wenn Sie diesen Zwischenruf ernst meinen,
dann heißt das nichts anderes, als dass diese Werte, die aus
dem christlichen Verständnis erwachsen sind, heute für
viele Menschen - das gilt wahrscheinlich auch für Sie keine religiöse Begründung mehr haben. Sie brauchen als
Werte an sich auch keine religiöse Begründung mehr, aber
sie haben eine bestimmte Prägung erfahren.

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Wenn Sie sich in islamischen Staaten und in früher christlich geprägten Staaten umschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Einstellung zur Demokratie, zu Menschenrechten, zur Pressefreiheit und zur Glaubensfreiheit
unterschiedlich ist.

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Bisher gibt es keinen islamischen Großstaat auf der Erde,
der unsere Werteordnung praktiziert.

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Damit wir uns richtig verstehen: Wir unterstützen mit
großer Anstrengung die europafreundlichen und demokratieorientierten Kräfte in der Türkei. Die Türkei ist ein alter Freund Deutschlands. Wir begrüßen alle positiven Entwicklungen, die durch die Reformgesetze eingeleitet worden sind. Wenn es einmal zu einer Werteübereinstimmung
kommt, dann können sich Abendland und Morgenland versöhnlich die Hand reichen. Darüber würden wir uns freuen
und würden es begrüßen. Es wäre ein großer Gewinn.

Dass wir den Wunsch nach einer solchen Entwicklung
aber nicht einfach mit der Realität vertauschen dürfen, erkennen wir nicht zuletzt an den beachtlichen Integrationsproblemen, die sich in Deutschland trotz vielfältiger
guter Erfahrungen immer wieder stellen. Verantwortliche
Politik nimmt solche Probleme ins Auge und leugnet sie
nicht einfach oder überdeckt sie nicht mit einem freundlichen Wunsch.

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Ein letzter Gedanke. Die jetzt beschlossene Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten will politisch und
wirtschaftlich gelebt werden. Das heißt auch, dass wir uns
in Europa über unsere Identität klar werden müssen. Wir
müssen uns überlegen, was für ein Projekt diese politische
Union überhaupt ist. Das wollen wir im Rahmen des Verfassungsprozesses tun. Es geht dabei um unsere Grenzen
im inhaltlichen und geographischen Sinne; denn ein grenzenloses Europa würde sich verlieren. Wir wollen ein Europa, das sich als Werte- und Schicksalsgemeinschaft versteht, um einen guten Beitrag für die Zukunft der
Menschen zu leisten, die uns in unserer politischen Verantwortung anvertraut sind.

Herzlichen Dank.

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