Oskar Lafontaine (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat zur Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens in
Westdeutschland gemacht. Nach der untergegangenen
Weimarer Republik und der Nazibarbarei hat es in seinem Geltungsbereich Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und parlamentarische Demokratie begründet. In Ostdeutschland ist das Vorhaben, nach dem
Zweiten Weltkrieg eine sozialistische Demokratie zu errichten, gescheitert, weil, so der mittlerweile verstorbene
Politiker der PDS Michael Benjamin - ich erwähne ihn
bewusst wegen seines Namens -, die DDR keine Demokratie und kein Rechtsstaat war und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung hatten. An
dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes ist die Versuchung groß, mit Stolz auf das Erreichte zurückzublicken
und es dabei zu belassen. Da wir aber das Grundgesetz
als ständige Aufgabe begreifen, Frieden, Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie zu verwirklichen, wollen wir heute einen kritischen Blick auf
die Gegenwart werfen und unsere Hoffnung für die Zukunft formulieren.

Es fällt auf, dass es Demokratien gibt, die keine geschriebene Verfassung kennen. Das bekannteste Beispiel
ist Großbritannien. Dort gibt es folglich auch keinen
Verfassungsschutz, und das Wort „Verfassungsfeind“ ist
dort ebenso wenig Bestandteil der politischen Alltagssprache wie in den Vereinigten Staaten. Offensichtlich
haben die angelsächsischen Länder eine andere Verfassungstradition. Dazu gehört auch das Hinterfragen der
eigenen Verfassung. So schrieb 1913 in den USA der
renommierte Historiker Charles Beard ein aufsehenerregendes Buch. Darin kam er zu dem Ergebnis, dass die
amerikanische Verfassung die ökonomischen Interessen derer widerspiegelt, die sie geschrieben hatten. Ob
es einen Verfassungstext gibt oder nicht, in jedem Falle
braucht eine Gesellschaft eine allgemein anerkannte
Wertorientierung, die das Fundament des täglichen Lebens ist. Diese Wertorientierung ist auch Grundlage der
jeweiligen Verfassung der Staaten der Welt. Wie aber ist
es zu erklären, dass Beard zu dem Schluss kommt, die
Verfassung der Vereinigten Staaten spiegele die persönlichen ökonomischen Interessen ihrer Schöpfer wider?
Eine Antwort finden wir bereits bei Goethe, ebenso wie
bei Marx und Engels. In seinem Faust sagt Goethe:

Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
In dem die Zeiten sich bespiegeln.

Marx und Engels schreiben in der Deutschen Ideologie:

Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt,
die Klasse, welche die herrschende materielle
Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.

({0})

Unsere Sprache formt unsere Wahrnehmung. Wie
schwer es ist, der überlieferten Begriffswelt zu entkommen, beschrieben Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung. Ich zitiere:

Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die
Neuerung empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorieapparates und der dahinter
stehenden schlechten Philosophie die Macht des
Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.

In unsere Zeit übersetzt heißt das: Der Reformer des
Finanzmarktes verstärkt die Macht der Spekulanten,
wenn er sich ihrer abgegriffenen Sprache und ihrer Begriffe bedient.

({1})

Das Problem aller Verfassungstexte ist, dass die dort
verwandten Begriffe nicht definiert sind. Ich nehme beispielhaft aus Zeitgründen den Begriff des Eigentums in
seinem Spannungsverhältnis zu Freiheit und Demokratie. Was ist eigentlich Eigentum? Im Grundgesetz finden
wir auf diese Frage keine konkrete Antwort. Aber in
§ 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht:

Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder
mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache …

({2})

Würden wir diese Bestimmungen ernst nehmen, dann
müssten wir unsere Wirtschaftsordnung vom Grunde her
neu gestalten.

({3})

Niemand hat so wie der Aufklärer Rousseau die Bedeutung des Eigentums für die bürgerliche Gesellschaft
hervorgehoben:

Derjenige, der als Erster ein Stück Erde mit einem
Zaun umgab und es als Eigentum bezeichnete und
Leute fand, die ihm das glaubten, war der Begründer der bürgerlichen Ordnung. Er hat unzählige
Kriege und den Tod von Millionen Menschen auf
dem Gewissen. Er hat gegen elementares Menschenrecht verstoßen: Der Boden gehört niemandem, die Früchte allen.

 ({4})

Rousseau hat keinen Zweifel daran gelassen, wie dem
abzuhelfen sei:

Die Menschenrechte müssen ergänzt werden durch
einschränkende Bestimmungen über das Eigentum;
sonst sind sie nur für die Reichen da, für die Schieber und Börsenwucherer.

Klingt dieser Satz nicht erstaunlich aktuell?

({5})

Nun gibt es im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes Eingriffe in das Eigentum. Ich denke an Steuern,
Enteignungen zum Zwecke des Ausbaus der Infrastruktur oder auch an Subventionen. Aber warum wird die
Vermögensverteilung immer ungerechter? Ist es deshalb, weil das Eigentum in unserer Gesellschaft in vielen
Fällen nicht dem zugesprochen wird, dem es von Rechts
wegen eigentlich zustünde?

Die dem § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde liegende Auffassung vom Eigentum ist keineswegs neu. Schon Wilhelm von Humboldt schrieb:

Nun aber hält der Mensch das nie so sehr für sein,
was er besitzt, als was er tut, und der Arbeiter, welcher einen Garten bestellt, ist vielleicht in einem
wahreren Sinne Eigentümer als der müßige Schwelger, der ihn genießt.

({6})

Abraham Lincoln sagte schon 1847:

Die meisten schönen Dinge sind durch Arbeit entstanden, woraus von Rechts wegen folgen sollte,
dass diese Dinge jenen gehören, die sie hergestellt
haben. Aber es hat sich zu allen Zeiten so ergeben,
dass die einen gearbeitet haben, und die anderen,
ohne zu arbeiten, genossen den größten Teil der
Früchte. Das ist falsch und sollte nicht fortgesetzt
werden.

({7})
In allen Gesellschaften wurde die ungleiche Eigentumsverteilung zum Problem, insbesondere wenn sie
von jüdisch-christlichen Ideen geprägt waren. Vor Gott
sind alle Menschen gleich, und das muss sich auf das
Zusammenleben der Menschen auswirken. Darum - so
können wir schon im Alten Testament nachlesen - erfand Israel das Sabbatjahr. Nach einer Anzahl von Jahren mussten in Israel den Schuldnern die Schulden erlassen werden, und die Verteilung des Ackerlandes wurde
neu verlost, um wieder Gleichstand herzustellen. Danach
konnte der Wettbewerb der Menschen von Neuem beginnen. Aber nach einigen Jahren erhielt der Verarmte
zurück, was er an den Reichen verloren hatte. Dieses
Beispiel zeigt, dass es einen tiefen Grund gibt, die Werte
Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit als Einheit aufzufassen.

({8})

Solange unsere Wirtschaftsordnung systemimmanent zu
wachsender Ungleichheit führt, wird es Freiheit und
Brüderlichkeit nicht geben und letztendlich auch keinen
Frieden.

({9})

Das Privateigentum gilt in bürgerlichen Gesellschaften als Garant einer freien Gesellschaft und persönlicher
Freiheit. Nur das Privateigentum führe zu wirtschaftlichem Fortschritt, wecke die Eigeninitiative, stärke die
Selbstverantwortung und gewährleiste die persönliche
Entfaltung. Doch nach wie vor hat diese Art von Selbstverantwortung einen Schönheitsfehler: Sie gilt nur für
wenige und wird der Mehrheit nicht zugebilligt.

In einer Gesellschaft, in der die übergroße Mehrheit
kein Vermögen und keine Produktionsmittel besitzt, lassen sich die Privilegien einer besitzenden Minderheit
durch das Argument, sie wirkten persönlichkeitsbildend
und garantierten die Freiheit, nicht als gesellschaftlich
nützlich legitimieren.

({10})

In der frühen liberalen Gesellschaftstheorie ergab
diese Eigentumsauffassung noch einen Sinn. Das private, weder durch obrigkeitsstaatliche noch durch traditionelle oder religiöse Vorschriften beschränkte Eigentum war ein Instrument des wirtschaftlichen Fortschritts,
ein Ferment der Auflösung der feudalen Ordnung und
der Herstellung der staatsbürgerlichen politischen Freiheit. Für die Väter des Liberalismus war das Privateigentum wegen dieser für die ganze Gesellschaft nützlichen
Konsequenz legitim. Aber heute sind derartige Legitimationskriterien fragwürdig und von der Geschichte
außer Kraft gesetzt worden. Wäre das wirtschaftliche
Privateigentum auch dann der Garant einer freien Persönlichkeit in einer freien Gesellschaft, wenn es nicht
breit gestreut ist, dann hätte es das nationalsozialistische
Deutschland nicht gegeben.

({11})
Ein Teil der deutschen Großindustriellen verhalf Hitler
zur Macht, um seine aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln herrührenden Privilegien durch den Nazistaat abzusichern. In Deutschland bildete also das ungleich verteilte Privateigentum zu jener Zeit auch die
Grundlage für die Zerstörung der gesellschaftlichen
Freiheit.

({12})

Ähnliches ließ und lässt sich weltweit in vielen Militärdiktaturen beobachten.

In der liberalen Gesellschaftstheorie legitimierte sich
das wirtschaftliche Privateigentum nur durch den von
ihm erzeugten gesellschaftlichen Nutzen. Heute kann
diese liberale Gesellschaftstheorie auch dazu herangezogen werden, die Neuverteilung des Eigentums am Vermögen und am Produktivvermögen zu begründen. So
wie die Neuverteilung des Eigentums ein Ferment der
Auflösung der feudalen Ordnung und der Herstellung
der bürgerlichen Freiheit war, so ist heute die gerechtere
Verteilung des Vermögens und des Produktivvermögens
das Ferment zur Auflösung des Absolutismus in der
Wirtschaft und zur Herstellung einer demokratischen
Gesellschaft.

({13})

Die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben
eröffnet den Weg zu einer freieren und einer demokratischeren Gesellschaft. Wie kein anderer hat dies der leider viel zu früh verstorbene Liberale Karl-Hermann
Flach formuliert - ich zitiere -:

Heute sehen wir noch viel klarer, dass Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit zu einer immer größeren Ungleichheit führen, welche
die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Freiheit
kleinerer Gruppen unerträglich einschränkt. Die
Vermögenskonzentration in den westlichen Industriestaaten führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigender sozialer Sicherung der lohnabhängigen Massen zu einer Disparität, welche der
Begründung der Besitzverhältnisse mit dem Begriff
der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht.

So äußerte sich ein führender Liberaler vor drei Jahrzehnten.

({14})

Ich zitiere weiter:

Das Problem des Kapitalismus besteht nicht darin,
dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften, sondern darin, dass die ständig notwendige Reinvestition des größten Teiles der Gewinne nicht nur
moderne Produktionsanlagen und Arbeitsplätze
schafft, sondern eine ständige Vermögensvermehrung in der Hand der Vorbesitzer der Produktionsmittel.

So Karl-Hermann Flach.
Nun wird es spannend: Daher laste der Kapitalismus
als vermeintlich logische Folge des Liberalismus auf
ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus
aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus - „Befreiung vom Kapitalismus“ ist vielleicht
eine bessere Formulierung als „Überwindung des Kapitalismus“ - sei daher die Voraussetzung seiner Zukunft.

Im Finanzkapitalismus heutiger Prägung wird der
größte Teil der Gewinne nicht mehr in moderne Produktionsanlagen reinvestiert; vielmehr wird er im weltweiten Spielkasino verzockt, mit verheerenden Folgen für
die Menschen, vor allem für die Hungernden und die
Kranken dieser Welt. Der Finanzkapitalismus enteignet
die Beschäftigten nicht nur dadurch, dass er ihnen den
Zuwachs des Produktivvermögens vorenthält; er verschärft Jahr für Jahr die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit durch fallende Löhne,
Renten und soziale Leistungen bei gleichzeitigen spekulationsbedingten Preissteigerungen.

({15})

Meine Damen und Herren, Art. 14 des Grundgesetzes
muss neu und zeitgemäß interpretiert werden. Während
die in Abs. 2 geforderte Verpflichtung, der Gebrauch des
Eigentums solle auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen, in einer Gesellschaftsordnung mit einer anderen
Verteilung des Vermögens und des Eigentums an Produktionsmitteln ebenso seine Gültigkeit behält, ist der
Abs. 3 neu zu interpretieren. Wenn eine Enteignung nur
zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist, dann ist die in
unserem Wirtschaftsalltag Praxis gewordene ständige
Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die zum Nachteil der Allgemeinheit führt, schlicht
grundgesetzwidrig.

({16})

Warum ist die ständige Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Nachteil der Allgemeinheit? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das höhere Haftungsrisiko
tragen - sie haften mit ihrem eigenen Arbeitsplatz, also
mit ihrer gesamten Existenz -, würden sie verantwortlicher mit dem Firmenkapital umgehen als Anteilseigner,
die es in der Vergangenheit oft leichtfertig verzockt haben. Beispiele gibt es wahrlich genug.

({17})

Eine durch die Beteiligung der Belegschaften an den
Unternehmen geprägte Wirtschaftsordnung dient auch
der Erhaltung unserer Umwelt. Echte solidarische gesellschaftliche Verantwortlichkeit kann der Mensch bei
seiner Arbeit nur entwickeln, wenn er im Arbeitsprozess
nicht entmündigt wird. Produktive Arbeit ist Umformung der Natur zu Gebrauchsgütern. Wer im Arbeitsprozess von jeglicher Verantwortlichkeit enteignet worden ist, der wird auch gegenüber dem Gegenstand seiner
Arbeit, der Natur, nicht die notwendige Verantwortung
empfinden. Daher müssten diejenigen, die für einen verantwortlichen Umgang des Menschen mit der Natur plädieren, dafür eintreten, dass solidarische Verantwortlich24326
keit im Arbeitsprozess entstehen kann. Es würde nicht
viel nützen, wenn es hin und wieder gelänge, ein Atomkraftwerk stillzulegen oder eine Chemiefabrik zu schließen, der Mensch in anderen Gebieten aber genauso unverantwortlich weiterproduzierte, genauso ausbeuterisch
mit der Natur umginge wie bisher.

({18})

Aus dem bisher Gesagten folgt: Das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland verpflichtet uns zu einer
anderen, zu einer neuen Wirtschaftsordnung. Es verpflichtet uns, mehr Freiheit und mehr Demokratie zu wagen.

({19})