Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Im Namen der Fraktionen der CDU, FDP und DP darf ich erklären, daß wir der Vorlage unsere Zustimmung geben werden. Ich glaube, daß wir mit der Annahme des Gesetzes einen entscheidenden Schritt auf dem Wege der Wiedereingliederung der deutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft tun. Ich bedaure es außerordentlich, daß man - das hat schon der Herr Bundesfinanzminister erklärt -, bei der Opposition glaubt, Dinge miteinander verkoppeln zu müssen, die vielleicht, aber doch nur am Rande, ursächlich zusammenhängen. Man sollte auch bei der Opposition über Kleinigkeiten nicht die große 1 Linie übersehen. Mit der Annahme des Torquay-Gesetzes - um es kurz so zu bezeichnen - erhalten wir auf dem Gebiete des Außenhandels unsere Souveränität.
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- Herr Paul, mit Ihnen darf ich nachher noch abrechnen. - Wir gehen ein internationales Vertragsverhältnis ein, zu gleichen Rechten, aber auch zu gleichen Pflichten. Ich bin ganz mit Ihnen, Herr Kollege Kalbitzer, der Meinung, daß wir bei der Erfüllung der eingegangenen Pflichten die Sorgfalt walten lassen müssen, die bei internationalen Abkommen unter allen Umständen einzuhalten ist. Deswegen möchte ich die Regierung bitten, dafür Sorge zu tragen, daß zur Beobachtung der von uns eingegangenen Verpflichtungen und zur Durchführung des Abkommens eine Stelle beauftragt wird, die darüber zu wachen hat, daß alle Vertragsverpflichtungen, die wir übernehmen - und es Sind deren sehr viele -, wirklich eingehalten werden. Diese Stelle hat aber nicht nur die Aufgabe, einseitig darüber zu wachen, daß wir unsere Verpflichtungen einhalten, sondern sie muß in gleicher Weise die Augen dafür offen haben, daß uns gegenüber von keiner Seite mehr Diskriminierungen geübt werden.
Meine Damen und Herren mit dem Beitritt der westdeutschen Bundesrepublik zu Torquay haben wir auch die Möglichkeit, dem internationalen Währungsfonds in New York beizutreten. Wir begrüßen es, daß die Regierung den Antrag auf Beitritt gestellt hat, damit wir nun wie auf außenhandelspolitischem auch auf dem internationalen Finanzgebiet gleiche Rechte bekommen. Herr Kollege Serres hat schon darauf hingewiesen, daß uns das Torquay-Gesetz, das wir im Begriff stehen, nun in zweiter und dritter Lesung anzunehmen, in Verbindung mit den früheren Vereinbarungen von Genf und Annecy in gewissem Umfang Zollsenkungen bringen. Es ist immerhin wichtig, festzustellen, daß durch den Beitritt zum Torquay-Abkommen und den früheren Abmachungen für Deutschland Zollsenkungen mit einem Ausfuhrwert, von rund 2 Milliarden DM Platz greifen. Darüber hinaus sind wir in wechselseitiger Bindung nunmehr auf drei Jahre dahingehend gesichert, daß die übrigen Vertragsländer uns gegenüber ihre Zölle nicht ändern können, es sei denn, daß sie aus dem GATT mit sechsmonatiger Kündigungsfrist austreten, genau so, wie wir das auch tun können.
Meine Herren der -Opposition! Ich darf Sie doch einmal fragen, ob Sie die Verantwortung übernehmen würden, das Gesetz abzulehnen, wenn Sie nicht sicher wären, daß sich in diesem Hause eine Mehrheit für seine Annahme findet.
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- Herr Kollege Kalbitzer, seien wir uns doch darüber klar, daß wir eine heillose Verwirrung und einen unmöglichen Zustand bekämen, wenn dieses Gesetz nicht angenommen würde,
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das j a doch die Ergänzung bildet zu dem autonomen Zollgesetz, das wir vor wenigen Wochen verabschiedet haben.
Einige praktische Beispiele mögen Ihnen zeigen, daß der Beitritt zu diesem Abkommen für unsere Gesamtwirtschaft von großer Bedeutung ist. So haben z. B. die USA den Vertragsländern auf dem Gebiete der biologischen, chemischen und wissenschaftlichen Glaswaren die Zollsätze von bisher 85 auf 421/2 % gesenkt, auf dem Gebiete der Messerschmiedewaren bei Taschenmessern von 50 auf 25 %, für alle Druckpressen von 25 auf 121/2 %, für Kameras von 20 auf 15 %. Auch mit Frankreich ist es in den Verhandlungen gelungen, den Zollsatz z. B. für feuerfeste Erzeugnisse von 20 auf 15 % zu senken. In dem Vertrag mit Italien wurde der Zollsatz für Eier von 35 auf 28 % gesenkt. So könnte ich noch eine lange Kette von Produkten aufzählen, bis ich zu dem durch die Zollsenkungen begünstigten Gesamtexportwert von 2 Milliarden komme.
Nun haben Sie, Herr Kalbitzer, auf verschiedene Punkte hingewiesen und uns vorgeworfen, wir trieben gegenüber dem Ausland keine klare Politik. Man sollte mit solchen Feststellungen sehr vorsichtig sein. Herrr Kalbitzer, Sie wissen ganz genau, daß die beiden Fragen, die Sie behandelt haben, nämlich einmal die Zollbegünstigungen und zum anderen die saisonalen Einfuhrverbote, noch in eine Zeit fallen, die nicht mit den Verpflichtungen kollidiert, die wir durch die Annahme des Torquay-Gesetzes eingehen.
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- Sie wissen sehr gut, daß die saisonalen Grenzen, die in dem italienischen Vertrag festgelegt worden sind, vor und nicht nach dem 1. Oktober liegen.
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Der Herr Finanzminister hat Sie schon darauf
hingewiesen, daß er auf Grund der Exekutiv({6})
gewalt mit Zustimmung der Bundesregierung hinsichtlich der Zollbegünstigungen eine Verwaltungsmaßnahme getroffen hat. Sie haben sich auf den Standpunkt gestellt, dabei handele es sich um ein Koalitionsgeschäft. Der Herr Finanzminister hat Ihnen darauf schon geantwortet. Aber ich darf auch von unserer Seite noch unterstreichen, daß diese Verwaltungsmaßnahme, die der Herr Finanzminister getroffen hat, in keinerlei Verbindung mit den getroffenen finanziellen Vereinbarungen steht.
({7}) - Nein, ich habe Ihnen nicht das Gegenteil erzählt, sondern wir haben Ihnen gesagt - und das wissen Sie so gut wie ich -, daß der Herr Finanzminister die von ihm erlassenen Anordnungen nur bis zum 1. Oktober treffen konnte.
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Wenn Sie ein Interesse daran ,haben, daß das, was Sie beanstanden, aufgehoben wird, dann müssen Sie gerade diesem Gesetz Ihre Zustimmung geben. Sie wissen doch: In § 4 des Zolltarifgesetzes haben wir festgelegt, daß derartige Zollbegünstigungsverordnungen in Zukunft nur mit Zustimmung des Bundestages erlassen werden können. Sie wissen ferner, daß wir uns im September, wenn der Bundestag wieder zusammentritt, mit der Verordnung über Zollbegünstigungen zu befassen haben werden, die nach dem 1. Oktober Gesetzeskraft haben soll. Wie immer wir im einzelnen zu der Anordnung des Finanzministers stehen, wir sind in jedem Falle der Meinung, daß es ein Unding wäre, an einer Anordnung, die am 1. Juli ergangen ist und am 1. Oktober automatisch wieder außer Kraft tritt, nach dem Prinzip „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln" innerhalb dieser drei Monate irgendwelche Änderungen dadurch zu erzwingen, daß wir diesem großen Vertragswerk unsere Zustimmung versagen.
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Herr Paul, ich darf Ihnen nur das eine sagen: Ich glaube, daß wir alle miteinander sehr glücklich wären, wenn wir wieder zu geordneten Handelsbeziehungen auch mit Rußland und den von Rußland abhängigen Staaten kommen könnten.
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- Herr Paul, zu Handelsbeziehungen gehören
ja immer zwei, und bisher haben alle Beobachtungen gezeigt, daß von Ihrer, verzeihen Sie, von der
russischen Seite keinerlei Schritte getan worden
sind, um mit uns wieder in irgendein erträgliches
internationales Handelsbeziehungsrecht zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, trotz der Einwendungen, die der Herr Kollege Kalbitzer gemacht hat, und indem ich noch einmal das unterstreiche, was der Herr Finanzminister ausgeführt hat, diesem Vertragswerk unter allen Umständen Ihre Zustimmung zu geben; denn wenn dem nicht so wäre - ich wiederhole es -, hätten wir mit dem 1. Oktober die unmöglichsten Verhältnisse in unseren ganzen internationalen Handelsbeziehungen, und alle diejenigen, die dann unter den Folgen leiden würden, hätten kein Verständnis dafür, daß man wegen Mücken einen Elefanten schlachten will.
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