Birgit Homburger (NA), 1997-01-17:
Danke. - Das Gesetz komplettiert durch einheitliche Sanierungsgenehmigungsverfahren die Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt dieses Gesetzgebungsvorhabens. Zusätzlich werden auf Grund erhöhter Rechtssicherheit bei der Altlastensanierung Investitionen erleichtert, wodurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Im übrigen werden einheitliche Grenzwerte die endlosen Gutachterstreitigkeiten und die unterschiedliche Behördenpraxis bei den Sanierungsanforderungen beenden. Damit erhalten planende Kommunen und auch Investoren Rechtssicherheit.
Es ist, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, Herr Kollege Rochlitz, richtig, daß die Sanierungsziele nutzungsbezogen definiert werden. So erleichtern wir nämlich zum Beispiel die Nutzbarmachung von Industriebrachen an Stelle der teuren und ökologisch schädlichen Erschließung immer neuer Gewerbe- und Industriegebiete auf der grünen Wiese.
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Es macht überhaupt keinen Sinn, alle Böden auf denselben Stand „herunterzusanieren", so wie Sie das in § 4 Abs. 1 Ihres Gesetzentwurfes definieren: Danach muß das Ziel „die Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen" sein. Ich denke, daß es völlig ausreicht, zum Beispiel eine Industriebrache so zu sanieren, daß darauf ohne Gefährdung der Menschen und der Umwelt weiter gearbeitet werden kann. Das bedeutet im Vergleich zu dem, was Sie fordern, erheblich geringere finanzielle Aufwendungen. Außerdem ist es, denke ich, sachgerecht.
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Mit dem Regierungsentwurf liegt ein überzeugendes Konzept zum Schutz des Bodens vor. Frau Kollegin Schwall-Düren, so weit entfernt ist der Bundesrat in seiner Auffassung nicht. Er hat die Konzeption des Gesetzentwurfes im Grundsatz bestätigt. Dabei hat er drei wesentliche Punkte genannt. Er möchte, daß das Gesetz gleichzeitig mit dem untergesetzlichen Regelwerk in Kraft tritt. Dann hat er gesagt, daß er die untergesetzlichen Rechtsnormen inklusive der Anhänge im zweiten Durchgang der Beratung des Gesetzes dabeihaben will und daß die Finanzierungsfragen noch gelöst werden müssen. Im übrigen sind die einzelnen Punkte, die der Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung anmerkt, sehr kleine Punkte. Über vieles davon kann gesprochen werden. Aber es ist beileibe nicht so, wie Sie es hier darzustellen versucht haben, daß wir nämlich beim Bundesrat mit diesem Gesetzentwurf überhaupt keine Chance hätten.
Was nun die Frage der Finanzierung angeht, die der Bundesrat stellt, so sind die Sorgen der Bundesländer vor finanziellen Mehrbelastungen ein bißchen überzogen; denn das Gesetz wird, so wie ich es dargestellt habe, kostensenkend wirken. Das kostentreibende Chaos, das wir derzeit bei der Altlastensanierungspraxis haben, wird durch bundeseinheitliche Regelungen beendet.
Bundeseinheitliche Sanierungsgrenzwerte werden auch den Grenzwertwettlauf der Länder, Gutachter und Behörden stoppen. Der Sanierungsplan mit Konzentrationswirkung wird den Bürokratieaufwand reduzieren; denn bisher laufen ja oft ordnungsrechtliche, also wasser- und abfallrechtliche, Verfahren nebeneinander. Schließlich werden durch den nutzungsbezogenen Ansatz der Sanierungsaufwand und die Zahl der Verdachtsflächen deutlich verringert werden. Das heißt also, daß wir alles in allem sehen werden, daß die Befürchtungen nicht so gravierend sein können.
Mißt man den Gesetzentwurf der Grünen allerdings an den Positionen des Bundesrates, Herr Rochlitz, dann hätte er überhaupt keine Chance. Er kann auch bei uns keine Zustimmung finden. Zwar lehnt er sich an den Regierungsentwurf an, aber die grünen Zutaten haben ihn sozusagen verdorben.
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Erstens. Sie wollen das Bundes-Bodenschutzgesetz als Rahmengesetz gestalten. Das heißt, Sie wollen 16 zusätzliche und dann natürlich auch wieder unterschiedliche Landes-Bodenschutzgesetze initiieren. Damit ignorieren Sie den Ruf aller Beteiligten nach Verringerung der Regelungsdichte, nach Vereinfachung und nach bundeseinheitlichen Regelungen. Warum haben wir denn das ganze Verfahren überhaupt in Gang gesetzt? Maßgeblich doch deswegen, weil wir erkannt haben, daß wir bundeseinheitliche Regelungen brauchen, die verläßlich und kalkulierbar sind. Daran gehen Sie völlig vorbei, wenn Sie 16 Ländergesetze machen wollen.
Zweitens. Sie wollen auch in diesem Punkt wieder die Abgabenlast erhöhen und den Bürger mit einer

Birgit Hamburger
Versiegelungsabgabe schröpfen. Ihr Motto ist anscheinend auch hier wie bei jedem Gesetzentwurf: Beim Staat ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger besser aufgehoben. Die Liberalen sind da anderer Meinung, wie Sie wissen.
Drittens. Sie brauchen die zusätzlichen Einnahmen, die Sie vorschlagen, natürlich, weil Sie mit Ihrem Gesetzentwurf Kosten in die Höhe treiben. Ihre Sanierungsziele sind eben nicht nutzungsbezogen; das habe ich gerade erläutert. Damit treiben Sie den Sanierungsaufwand hoch. Den Ländern übertragen Sie zusätzliche Aufgaben wie die Erstellung von gebietsbezogenen Bodenschutzplänen, die Unterschutzstellung von sogenannten Bodenbelastungsgebieten usw. Da wundert es natürlich nicht, daß Sie dafür mehr Geld brauchen.
Viertens. Sie ersetzen Eigenverantwortung wieder einmal durch staatliche Bevormundung. Wenn es nach Ihnen ginge, würde die Naturschutzbehörde dem Landwirt vorschreiben, wann er mit einfacher und wann er mit Zwillingsbereifung auf den Acker fahren darf. Sie wollen allmächtige Behörden, die in jede Bodennutzung hineinreden dürfen. Sie überfordern den Staat, weil er es überhaupt nicht leisten kann, alle Einzelanforderungen festzulegen, und Sie entmündigen damit auch die Menschen in unserem Land.
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- Das können Sie alles nachlesen. Es ist alles problemlos mit Angabe von Paragraphen und Absätzen nachweisbar. Die Tatsache, Herr Kollege Rochlitz, daß Sie das in Ihrer Begründung nicht ausführen, heißt ja nicht, daß es nicht in Ihrem Gesetzentwurf stünde.
Fünftens. Sie mißbrauchen das Bodenschutzgesetz als ein Antiverkehrsgesetz. Per Gesetz erklären Sie alle Randstreifen an stark befahrenen Straßen zu Verdachtsflächen. Sie verbieten einfach jeden weiteren Flächenverbrauch durch Verkehrswegebau. Das ist Utopie.
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Der Bundesrat bekräftigt dagegen ausdrücklich die Abgrenzung des Bodenschutzgesetzes zum Verkehrsfachrecht. Ihr Gesetz hätte bei den von Ihrem Wunschkoalitionspartner SPD geführten Ländern überhaupt keine Chance.
Sechstens wollen Sie wieder einmal den Bund zur Kasse bitten. Bonn soll jetzt für die Sanierung der Rüstungsaltlasten und der militärischen Altlasten aufkommen. Dazu kann man nur sagen, daß nicht nur der Bund, sondern auch die Länder Rechtsnachfolger des Dritten Reiches sind. Deshalb ist die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern für diese Altlasten richtig.
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Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
Das Fazit zu Ihrem Gesetzentwurf, Herr Rochlitz: Die Grünen sind und bleiben die staatsgläubigste
Partei. Ihr Leitbild ist nicht der mündige Bürger, sondern der gehorsame Untertan, der klaglos alle bürokratischen Vorgaben hinnimmt. Jedes Ihrer Gesetze setzt in preußischer Tradition auf Behördenvollmacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Liberale, wirklich Liberale werden diesen Rückfall in bürokratische Bevormundung auch im Umweltschutz immer bekämpfen.
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