emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Meine Damen und Herren, wir, die Verwaltung und ich, waren uns nicht ganz einig, ob wir heute beschlossen haben, daß Reden generell oder nur für einen Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden können. In dieser Formalie möchte ich Klarheit schaffen. - Die Reden des Abgeordneten Lüder und des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Waffenschmidt sind zu Protokoll gegeben,') und das Haus ist damit einverstanden. - So. Damit ist dieser Formalie Genüge getan.
Wir kommen zunächst - Tagesordnungspunkt 22 a - zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes, Drucksache 12/5230. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5332, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Frage nach den Gegenstimmen und den Enthaltungen erübrigt sich, weil alle dem zugestimmt haben.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22b: Einzelberatung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlaktes, Drucksache 12/4985. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5304, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 22 c bis 22h. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/5127 bis 12/5132 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich nehme an, daß das Haus damit
') Anlage 6

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind diese Überweisungen beschlossen.
({0})
- Es gibt ein Problem. Herr Dr. Gregor Gysi ruft mir gerade zu, daß nach dem Wunsch der PDS/Linke Liste die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/5127 bis 12/5132 zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Frauen und Jugend überwiesen werden sollen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es besteht offensichtlich Einverständnis. Damit sind die Gesetzentwürfe zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Frauen und Jugend überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung des Antrags der Gruppe PDS/Linke Liste
Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990
- Drucksache 12/4955 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist so beschlossen.
Auch die Reden hierzu werden zu Protokoll gegeben, wenn das Haus damit einverstanden ist.*) - Das ist der Fall.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Ich erteile das Wort Herrn Dr. Gregor Gysi.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Frau Monika Brudlewsky und der Abgeordnete Hans-Joachim Hacker haben ihre Reden zu Protokoll gegeben* ), der Abgeordnete Detlef Kleinert wird seine Rede zu Protokoll geben, und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt hat seine Rede zu Protokoll gegeben*).
*) Anlage 8
Ich kann nunmehr den interfraktionellen Wunsch erfüllen, die Vorlage auf - Drucksache 12/4955 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
Nutzung von Informationen der Staatssicherheil und anderer Geheimdienste über westdeutsche Politiker durch die Bundesregierung.
Diese Aktuelle Stunde wurde von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt.
Zunächst erteile ich der Abgeordneten Christina Schenk das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Peter Struck das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Da die Abgeordnete Ulla Jelpke ihre Rede zu Protokoll gegeben hat, kann ich Herrn Staatsminister Schmidbauer das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Willfried Penner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Sommerpause eintreten, muß ich Sie darauf hinweisen, daß uns bei der Benennung der Mitglieder für die Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR", die das Plenum am 29. April 1993 vorgenommen hat, ein Fehler unterlaufen ist, was beweist, daß der Deutsche Bundestag nicht unfehlbar ist. Es muß also eine Richtigstellung vorgenommen werden, und dazu muß ich Ihre Zustimmung einholen. Es geht um folgende Richtigstellung: Die Fraktion der SPD benennt als ordentliche Mitglieder den Abgeordneten Gerd Wartenberg ({0}) und Professor Dr. Hermann Weber, als stellvertretende Mitglieder den Abgeordneten Markus Meckel und Dr. Bernhard Faulenbach. Diese Richtigstellung findet hoffentlich Ihre Zustimmung; denn sonst gibt es große Komplikationen. - Die Zustimmung ist offensichtlich. Es ist so beschlossen.
An sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wollte der Kollege Becker Sie in die Sommerferien entlassen.
({1})
Da aber das Ganze schneller gegangen ist, sitze ich noch hier, wie Sie sehen.
Zur sogenannten Sommerpause möchte ich zum Schluß der Sitzung folgendes sagen: Mir ist kaum ein Abgeordneter bekannt, der mehr als den durchschnittlichen Urlaub von 30 Tagen in Anspruch nimmt.
({2})
Im allgemeinen sind es sehr viel weniger; denn die Arbeit in Bonn und im Wahlkreis geht halt weiter. Davon können sich die Leute auch überzeugen.
Ich möchte nicht versäumen, denjenigen, die bis zum Schluß hiergeblieben sind, herzlich zu danken. Ich danke auch der Verwaltung und dem Stenographischen Dienst, der in dieser Woche wieder besonders viel zu leisten hatte.
({3})
Ich wünsche Ihnen und, ehrlich gesagt, auch mir, keine Sondersitzung während der Sommerpause und gute Erholung. Ich wünsche allen nur Sommertheater, die Ihnen Freude und Spaß bereiten und nicht das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Dienstag, den 7. September 1993, urn 14 Uhr, möglicherweise, vielleicht - wer mag es sagen? -, wieder im neuen Plenarsaal, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
manfred kanther (bundesminister des innern), 1993-07-12:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, möchte ich nach diesem Glückwunsch dem aus dem Amt ausgeschiedenen Bundesminister Rudi Seiters von dieser Stelle den Dank des Hauses für seine verdienstvolle Tätigkeit aussprechen.
({0})
Für sein weiteres Wirken begleiten ihn unsere guten politischen Wünsche.
Wie vorhin bereits erwähnt, liegen zwei Aufsetzungsanträge vor. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags zum Widerruf der Genehmigung des Kali-Fusionsvertrags auf Drucksache 12/5386 zu erweitern.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht, ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände im Zusammenhang mit der Ergreifung von Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams, Drucksache 12/5402, heute mit zu beraten.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Frau Fischer.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Als nächste spricht zum Geschäftsordnungsantrag die Abgeordnete Ingrid Köppe.
ingrid köppe (NA), 1993-07-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste.
({0})
Außerdem beantrage ich im Namen unserer Gruppe, die Tagesordnung um die Beratung und Abstimmung unseres Antrags auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bad Kleinen zu ergänzen und diesen Punkt mit der vereinbarten Aussprache zu dem Thema zu verbinden.
Seit zwei Wochen - Sie wissen es - ergeben sich im Zusammenhang mit der Festnahmeaktion in Bad Kleinen sowie insbesondere mit den vorangegangenen Fahndungen immer neue Fragen. Diese Fragen sind bisher nicht befriedigend beantwortet worden. Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden geben immer nur gerade das zu, was nach den Recherchen der Medien nicht mehr zu leugnen ist. Das Parlament aber darf sich nicht darauf verlassen, daß die Ermittlungs- und Informationsaufgaben der Sicherheitsbehörden stellvertretend weiterhin von den Medien übernommen werden.
Weil die bisherigen Aufklärungsversuche nicht ausreichten, haben wir einen Untersuchungsausschuß beantragt. Wir meinen, hiergegen kann nicht eingewendet werden, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müßten zunächst abgewartet werden. Denn auch in der Vergangenheit sind Untersuchungsausschüsse parallel zu Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Diese Parallelität ist sogar ein Charakteristikum brisanter Vorgänge, aber kein Hindernis.
Zudem sind außer den vielen Ungereimtheiten im Detail, welche auch von der Staatsanwaltschaft zu ermitteln sind, die Pannen der beteiligten Ämter in der jeweiligen Vorgehensweise und Koordination untereinander dringend aufzuklären.
Ferner sind die Fragen zu beantworten: Unter welchen Umständen ist vor allem in den letzten zwei Monaten unter Mitwirkung von V-Leuten nach mutmaßlichen RAF-Verdächtigen gefahndet worden? Von welchen Opportunitätserwägungen wurde in der Vergangenheit die Entscheidung über die Ergreifung dieser Personen abhängig gemacht?
Dies alles sind Fragen, die nicht von Staatsanwaltschaften, sondern in erster Linie vom Parlament geklärt, politisch bewertet und mit Schlußfolgerungen und Maßnahmen zu beantworten sind, z. B. organisatorischer oder personeller Art im Bereich der Sicherheitsbehörden.
Für die Aufklärung dieser Fragen ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß das richtige und offensichtlich notwendige Gremium. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung, unseren Antrag heute zu behandeln, sowie anschließend auch um Unterstützung in der Sache selbst.
Danke.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Jürgen Rüttgers.
jürgen rüttgers (NA), 1993-07-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlaß unserer heutigen Sondersitzung ist die Vereidigung des neuen Bundesministers des Innern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Ihnen, lieber Herr Kanther, sehr herzlich zu Ihrer heutigen Vereidigung.
({0})
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt. Auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion können Sie sich verlassen.
({1})
Wir danken Rudi Seiters. Rudi Seiters hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Wir wissen auch, lieber Rudi Seiters, daß unsere Arbeit in der CDU/CSU-Fraktion weiter maßgeblich Ihre Handschrift tragen wird. Dafür sind wir dankbar.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, BÜNDNIS 90 und PDS versuchen heute, durch Anträge zur Geschäftsordnung die Tagesordnung zu erweitern. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion kann beiden Anträgen nicht zustimmen. Der Antrag von BÜNDNIS 90 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Bad Kleinen ist nach unserer Auffassung verfrüht. Die Bundesregierung, aber auch der Innen- und Rechtsausschuß arbeiten an der notwendigen Aufklärung. Ein vollständiger Bericht ist bereits zugesagt. Wer jetzt, ohne daß Klarheit in der Sache herrscht, einen Untersuchungsausschuß einsetzt, der muß wissen, daß er die Aufklärung verzögert. Die Aufklärung kann nicht warten, bis ein möglicher Untersuchungsausschuß im September seine Arbeit aufnimmt.
Der Antrag der PDS/Linke Liste, über den Widerruf der Genehmigung des Fusionsvertrages für das Kali-Werk Bischofferode zu debattieren, leidet unter demselben Mangel.
Der Bundestag hat sich in einer Sondersitzung des Treuhandausschusses ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Er hat mit den betroffenen Arbeitnehmern aus Bischofferode gesprochen. Der Treuhandausschuuß kam zu dem Entschluß, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Standort Bischofferode
zu erhalten. Bis zum 30. September soll dazu ein Bericht vorgelegt werden.
Die heutige Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde also keinen Beitrag zur Lösung des Problems bringen. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Als nächster spricht zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Peter Struck.
peter struck (NA), 1993-07-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüttgers, wir sind heute hier nicht nur zu einer Sondersitzung anläßlich der Vereidigung des neuen Bundesinnenministers zusammengekommen, sondern wir wären wahrscheinlich auch zusammengekommen, weil in der Tat seit vierzehn Tagen eine Desinformation der Öffentlichkeit stattgefunden hat, die nur hier heute aufgeklärt werden kann.
({0})
Ich komme dann auch gleich zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich will für die SPD-Bundestagsfraktion erklären, daß wir sehr enttäuscht und verbittert sind über die bisherigen öffentlichen Erklärungsversuche der Vorgänge, die sich in Bad Kleinen abgespielt haben, und daß für uns das Entscheidende ist, wie es überhaupt zu dem Zustand der beteiligten Behörden kommen konnte, in dem sie sich offenbar jetzt befinden.
({1})
Wir stellen fest, daß sich das Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwalt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und wer auch immer beteiligt gewesen sein mag oder vielleicht noch zu beteiligen sein wird in einem schweren Durcheinander und einem großen Organisationschaos befinden. Ich glaube, das wird eine Aufgabe sein, die über die tatsächliche Untersuchung der Vorgänge in Bad Kleinen weit hinausgehen wird: Wie konnte es dazu kommen, daß sich unsere wichtigen Behörden gerade im Innen- und Justizbereich, auf die unsere Bürger vertrauen, in eine solche Angelegenheit verstricken konnten?
Ich schließe nicht aus, meine Damen und Herren, daß nach den entsprechenden Beratungen im Innen-und Rechtsausschuß sich die Frage für die SPD-Bundestagsfraktion stellt, ob gerade wegen dieses Umstandes noch weitere Untersuchungsmöglichkeiten des Parlaments genutzt werden sollen. Ich will mir das für meine Fraktion ausdrücklich vorbehalten.
({2})
Was nun den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste angeht, so muß ich Ihnen, verehrte Kollegin Fischer, sagen: Mich erfüllt das Auftreten der PDS im Deutschen Bundestag mit einiger Verbitterung - sie hat ja ausdrücklich die Rechtsnachfolge der SED angetreten -, wenn Sie sich zum Anwalt von Menschen aufspielen wollen, denen Sie durch Ihre falsche Politik, in deren Rechtsnachfolge Sie sind,
({3})
zu diesem Elend verholfen haben. Das will ich hier feststellen.
({4})
Ich sage aber auch, daß wir die Situation der Menschen in Bischofferode mit großem Mitleid und Mitgefühl sehen. Aber wer so wie Sie agiert, wer so wie Sie versucht, populistisch auf eine Stimmung der Bevölkerung zu setzen, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen, der versündigt sich gegenüber den Menschen.
({5})
Wir wollen dafür sorgen, daß die Angst um die Existenz der Menschen in Bischofferode aufhört, wir wollen dafür sorgen, daß denjenigen, die im Hungerstreik sind, geholfen wird. Auch wir wollen und werden uns dafür einsetzen, daß der Standort Bischofferode erhalten bleibt. Dafür treten wir Sozialdemokraten ein.
({6})
Der Weg, den Sie heute vorgeschlagen haben, ist nicht der geeignete Weg.
({7})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Manfred Richtet.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulla Jelpke.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-07-12:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ingrid Köppe.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-07-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Bundesministerin für Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
ulla jelpke (NA), 1993-07-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Gruppe unterstützt heute den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Diskussion bzw. Beratung und Beschließung zu einem Untersuchungsausschuß im Zusammenhang mit den Ereignissen von Bad Kleinen vorzunehmen.
Meine Begründung: Heute sind wieder viele Widersprüche im Innenausschuß deutlich geworden. Nichts ist geklärt worden. Neue Fragen sind aufgeworfen worden, z. B. über die Videos, aber auch über den Tod des GSG-9-Mannes. Es ist auch weiterhin noch offen, wie Wolfgang Grams ums Leben gekommen ist. Die Behörden geben immer noch unterschiedliche Darstellungen. Ein Bericht ist vor vier Wochen nicht zu erwarten, wie uns heute gesagt worden ist.
Ich halte das Argument für falsch, daß es eine Verzögerung der Ermittlungen bedeuten würde, wenn heute ein Untersuchungsausschuß beschlossen würde. Wir werden im Moment ständig nach Bonn zu Sondersitzungen herzitiert. Von daher könnte ein Untersuchungsausschuß sofort anfangen zu arbeiten bzw. die entsprechenden Vorarbeiten dafür leisten.
Insofern halte ich es für sehr dringlich - da meiner Meinung nach die verstreichende Zeit Vertuschungen immer leichter machen wird -, daß der Untersuchungsausschuß unmittelbar eingesetzt wird.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu Herrn Struck machen. Ich meine, Sie haben hier heute ganz billige Demagogie betrieben,
({0})
wenn Sie davon ausgehen, daß die SED bzw. die PDS dafür verantwortlich ist, daß wieder einmal ein Betrieb von der Treuhand dichtgemacht wird und daß viele Arbeitsplätze verlorengehen. Denn es ist ja bekannt, wie viele Fehlentscheidungen sich die Treuhand inzwischen leisten durfte und konnte.
Zum Abschluß möchte ich die Präsidentin noch einmal daran erinnern, daß es auch einen dritten Toten gibt, dessen Tod uns heute hier zusammenbringt, nämlich Wolfgang Grams. Den haben Sie heute nicht genannt. Ich finde das schon ziemlich skandalös.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Meine Damen und Herren, dazu möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über die Geschäftsordnungsanträge, zuerst zum Aufsetzungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen von der Mehrheit der CDU/ CSU-, der F.D.P.- und der SPD-Fraktion abgelehnt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? - Gegenprobel - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich nachträglich - ich habe es eben vergessen - unserem Kollegen Strube noch ganz herzlich gratulieren, der am 6. Juli 60 Jahre alt geworden ist. Unseren ganz herzlichen Glückwunsch und Dank für seine Arbeit im Haushaltsausschuß.
({1}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Vereinbarte Debatte
zu den Vorgängen in Bad Kleinen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Bundesminister des Innern, Herr Manfred Kanther, das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
manfred kanther (bundesminister des innern), 1993-07-12:
Ich bin parlamentarisch gewohnt, so etwas zu tun. Bitte sehr.
otto schily (NA), 1993-07-12:
Herr Minister, wie soll ich Ihren Satz verstehen, daß der Kollege Seiters durch seinen Rücktritt den Weg zur Aufklärung freigemacht habe?
({0})
manfred kanther (bundesminister des innern), 1993-07-12:
Der Kollege Seiters hat jedermann die Behauptung versperrt, der Staatsapparat funktioniere zum Zwecke der Deckung von Politikern repressiv. Das halte ich für einen wesentlichen Beitrag. Ich nenne jetzt nur diesen einen Punkt.
({0})
Ich sage, daß nun in den beteiligten Behörden viele beim Aushalten in ihrem Amte, bei der Beantwortung schwierigster Fragen, bei der Aufklärung aller Sachverhalte bei kritischer Reflexion des eigenen Verhaltens und auch des Verhaltens der eigenen Behörde, bei der Mitwirkung an der Gewinnung sachlicher Konsequenzen und gegebenenfalls, wenn denn die Sachverhalte entsprechend sind, auch bei dem Ziehen personeller Konsequenzen in die Pflicht genommen sind. Angesprochen sind hier alle Konsequenzen: organisatorische, sachliche, personelle.
Die Bundesregierung will die schnelle und vollständige Aufklärung aller Vorgänge um Bad Kleinen, ohne Wenn und Aber.
({1})
- Ich habe es nicht aufnehmen können; deshalb kann ich auf Ihre Zwischenrufe nicht antworten.
Wir wollen, daß dies, einschließlich aller kritischen Folgen, an die Öffentlichkeit kommt. Wir wollen kurz-oder langfristig - je nach dem, wie es sich erweist - zu Konsequenzen gelangen.
Eines scheint mir sicher: Wir müssen an dem Zusammenhang zwischen Sacharbeit der Sicherheitsorgane und dem Darbieten in der Öffentlichkeit, das für die Gewinnung und die Erhaltung von Vertrauen so wesentlich ist, ganz gewaltig arbeiten. Dazu gibt der Vorgang schon jetzt Anlaß.
Die beteiligten Ressorts wollen, wie wir es miteinander abgestimmt haben, gemeinsam mit allem Nachdruck an der Aufarbeitung des Sachverhalts arbeiten. Ich kann Ihnen bei diesem Stand des Sachverhalts keine Frist nennen, in der es möglich sein wird, alle offenen Fragen zu beantworten. Ich erteile aber eine Absage an Hektik und an Aktionismus. Es ist in solchen Fragen gelegentlich ein Ausweis besserer Nerven, ein Interview nicht zu führen als mehrere zu viel.
({2})
Ich lade für die Bundesregierung jedermann ein, an dem wichtigsten Ziel mitzuwirken, ein uneingeschränktes Vertrauen in die Sicherheitspolitik des Staates und seiner Behörden schnellstmöglich und umfassend wiederherzustellen.
Ich danke Ihnen.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Als nächstes spricht die Kollegin Frau Anke Fuchs.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Johannes Gerster.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-07-12:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch das Wort.