Paul Schäfer (NA), 2009-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten schon sehr genau
besprechen, worüber wir entscheiden. Ich glaube, das
Mandat lässt keinen Zweifel daran: Bei der Entsendung
von AWACS geht es am allerwenigsten um die zivile
Flugsicherung. Zivile Flugsicherung erfolgt gemeinhin
durch Radarsysteme am Boden. Das gilt im Übrigen
auch für gebirgige Länder wie die Schweiz und Österreich. Wenn man schon so lange in Afghanistan ist, hätte
man dort auch mehr tun können. Die AWACS-Diskussion wird seit einem Jahr geführt. Man hätte die zivile
Luftraumüberwachung folglich schon früher auf den
Weg bringen können. Der Beweis ist noch nicht erbracht, dass ausgerechnet die AWACS - und nur sie für diese Flugsicherung notwendig sind.

Es gibt natürlich einen Zusammenhang: Eine starke
Zunahme militärischer Luftoperationen bedeutet ein höheres Risiko für die zivile Luftfahrt. Das negiere ich
überhaupt nicht. Aber mir scheint, das ist genau des
Pudels Kern. Die jetzige Entscheidung der NATO,
AWACS zu entsenden, ist in erster Linie ein Resultat des
in den letzten drei Jahren intensivierten Krieges, dessen
Ende noch lange nicht absehbar ist. Im Gegenteil: Wir
erleben eine weitere Verschärfung.

Der Herr Minister hat gesagt: Die AWACS erstellen
ein Luftlagebild; sie können als Relaisstationen gewisse
Koordinierungen übernehmen. Die besondere Qualität
besteht aber darin, dass sie Kampfflugzeuge in ihre Einsatzgebiete einweisen und Störenfriede abweisen bzw.
des Platzes verweisen können. Dabei spielt es gar keine
Rolle, ob die AWACS unmittelbar Feuerleitzentralen
sind. Ich finde, die Diskussion darüber ist ein Ablenkungsmanöver, auch wenn sie diese Aufgabe durchaus
übernehmen könnten. Aber darüber brauchen wir jetzt
gar nicht zu streiten.

Der Einsatz der AWACS dient, was ihre besondere
Rolle bei den ISAF-Luftoperationen angeht, der Optimierung dieser Einsätze. Diese Optimierungsnotwendigkeit ist der Intensivierung des Krieges am Boden geschuldet. Das ist der Zusammenhang.

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Natürlich hat es auch mit der Aufstockung der NATOTruppen zu tun. Vor allem die US-amerikanischen Truppen nehmen zu. Darunter sind auch mehr Kampfverbände als bisher. Es läuft darauf hinaus, dass demnächst
über 100 000 auswärtige Soldaten in diesem Land sind.
Mit anderen Worten: Man stellt sich auf eine verschärfte
Aufstandsbekämpfung mit militärischen Mitteln ein. Die
deutsche QRF ist ja seit Monaten quasi im Dauereinsatz.

Gleichzeitig ist dann aber die Bilanz dieser militärischen Eskalation zu prüfen. Im ersten Quartal dieses
Jahres hatten wir eine Verdoppelung der Gewaltakte gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Auch von der
UNO werden zwei Drittel des Landes als nicht mehr sicher bezeichnet.

In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Luftangriffe mit einer erheblichen Zahl ziviler Opfer - jüngstes Beispiel: die Bombardierung von Balabuluk Anfang
Mai 2009, bei der möglicherweise über hundert Zivilisten zu Tode gekommen sind -, obwohl Präzisionswaffen
eingesetzt werden. Es wird ja nicht unterschiedslos bombardiert. Allerdings kann man auch mit Präzisionswaffen
solche Folgen herbeiführen. Mit dem Einsatz von
AWACS soll dieser Luftkrieg optimiert werden. Wir
wiederholen an dieser Stelle: Ein Mehr an Falschem
kann nicht zu Gutem führen.

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Diese Grundsatzauseinandersetzung müssen wir an
dieser Stelle führen. Es geht nicht darum, ob diese Systeme Feuerleitfunktionen haben und ob sie dieses oder
jenes können. Die Unterscheidung zwischen aktiver und
passiver Unterstützung des Luftkriegs finde ich sehr subtil. So etwas lesen wir dann in den Vorlagen der Bundesregierung. Dort heißt es auch, OEF sei von Katar
unmittelbar gesteuert, während ISAF nur über die Operationszentrale in Katar koordiniert werde.

Das alles sind doch nur Vernebelungsversuche. Es
geht darum, dass die Lufteinsätze von OEF und ISAF
sich heute wechselseitig ergänzen. Die Realität am Boden sieht auch so aus. Dort gibt es nun einmal eine enge
Verzahnung.

Man kann auch argumentieren, dass es militärisch widersinnig wäre, AWACS nicht für beide Missionen zu
nutzen. Wenn man das tut, muss man natürlich auch wissen, wie es um die völkerrechtlichen Grundlagen von


Paul Schäfer ({2})
OEF bestellt ist. Herr Kollege Stinner hat diese Debatte
als lachhaft bezeichnet. Das finden wir überhaupt nicht.
Dieses Thema steht nach wie vor im Raum, weil OEF
nicht UNO-mandatiert ist.

Außerdem muss man sich die Frage stellen, inwieweit
man bei diesem Prozedere möglicherweise in einem bestimmten Maße Kontrolle aus der Hand gibt. Diesen Fall
hatten wir beim Einsatz von US-Spezialkräften im Einsatzgebiet der Bundeswehr. Dann ist man froh, wenn
man hinterher informiert wird.

Lassen Sie mich als letzten Punkt noch die Frage der
Ausdehnung der Kampfzone nach Pakistan ansprechen.
Richtig ist, dass das Mandat das Einsatzgebiet Afghanistan festschreibt. Zur Koordinierung der militärischen
Luftbewegungen gehören aber ohne Zweifel auch die
Drohnen. Sie stellen in meinen Augen sogar ein besonders kritisches Element dar. Wird denn die NATO mit
AWACS nicht assistieren, wenn Drohnen von afghanischem Boden woandershin geschickt werden? Diese
Frage muss die Bundesregierung sehr verbindlich und
ganz präzise klären.

Das ist für uns wichtig, weil es in diesem Zusammenhang um die Grundfrage geht, ob man eine Exit-Strategie versucht - also einen Ausweg, der natürlich eine
politische Verhandlungslösung einschließen muss - oder
sich einfach weiter in dieses Kriegsgeschehen verstricken will, und zwar mit unabsehbaren Folgen. Das ist
die Frage, die hier bei der AWACS-Entscheidung ansteht.

Danke.

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