Fellner (NA), 1987-06-04:
Lieber Peter Büchner, ich sehe mich in der Lage, dir anschließend das Eigentliche dieses Verfahrens und den Sinn zu erklären.
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Bisher haben Organisationen wie der Sportbund immer noch wert darauf gelegt, es zu erfahren, wenn gegen ihre Mitglieder in irgendeiner Form versucht wird, sie auf eine politische Linie zu ziehen, die dem Deutschen Sportbund oder anderen Organisationen nicht recht sein kann.
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- Ach, schreit doch nicht so!
Meine Damen und Herren, dieses Papier weist auf die Versuche der DKP und ihrer Hilfsorganisationen hin, bei der Initiative „Sportler und Sportlerinnen für den Frieden" - ich wundere mich über die Bezeichnung; es scheint ein besonders emanzipierter Verein zu sein - und bei der Vorbereitung der Friedensstaffette '87 Einfluß zu bekommen.
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Es geht also um die Versuche der DKP, auf irgendwelche Organisationen Einfluß zu nehmen.
Solche Berichte macht der Verfassungsschutz seit eh und je. Ich darf Ihnen aus einem Bericht der Bundesregierung zitieren, wo es heißt:
Es gehört zum klassischen Instrumentarium der kommunistischen Strategie und Taktik,
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Bündnisse und Aktionsgemeinschaften mit nicht kommunistischen Parteien und Organisationen einzugehen.
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Der strategische Zweck der Bündnispolitik ist die Förderung der kommunistischen Zielvorstellungen, deren Verfassungsfeindlichkeit die Bundesregierung wiederholt dargetan hat. Wie dargelegt wurde, betreiben die DKP und ihre Nebenorganisationen die Bündnispolitik letztlich in der Absicht, der Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen näherzukommen.
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- Das ist nicht neu. Das hat die Bundesregierung 1978 gesagt, als sie noch von Ihnen geführt wurde.
Es geht also darum, zu sehen - das muß uns im Interesse des Verfassungsschutzes auch als Parlament
interessieren -, ob die DKP, die sonst bei den Wahlen nichts bewegen kann, mit dieser Bündnisstrategie Erfolge hat, ob es ihr gelingt, Organisationen für sich zu vereinnahmen bzw. bei deren Zielsetzung wesentlichen Einfluß zu gewinnen. Das ist der Sinn dieses Berichts des Verfassungsschutzes. Der Bericht ist so abgefaßt wie frühere Berichte in diesem Zusammenhang und verdient auch unser Interesse.
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Wir haben uns mit der Frage, die dann noch interessieren kann, daß nämlich damit automatisch bestimmte Bürger sozusagen in das Visier des Verfassungsschutzes geraten, sehr intensiv in dem Untersuchungsausschuß beschäftigt. - Kollege Lambinus, du warst in diesem Ausschuß nie da und hast deshalb auch keine Ahnung, was das eigentliche Thema war.
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Wir haben in unserem Bericht zu diesem Thema festgestellt - ich zitiere - :
Naturgemäß rücken durch solche Vorgänge die demokratischen Organisationen als Zielobjekte extremistischer Politik und Unterwanderungsbestrebungen ins Visier des Verfassungsschutzes. Sie dürfen dadurch jedoch auch künftig nicht zum Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes werden.
Meine Damen und Herren, auch wenn unsere Sportler also ganz eindeutig nicht Objekte der Beobachtung sind, möchte ich, um Mißverständnissen vorzubeugen, zum Friedensengagement unserer Sportler folgendes sagen:
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Wir schätzen den Beitrag des Sports zur Sicherung des friedlichen Zusammenlebens und der Völkerverständigung sehr hoch ein. Der Sport fördert die Begegnung von Menschen untereinander und das Verständnis füreinander nicht nur ganz allgemein, sondern er ermöglicht es darüber hinaus, daß Menschen aller Nationalitäten zusammenkommen und daß Trennendes - wie Nationalität oder Gesellschaftsordnung - überwunden wird.
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Vor allem aber ist es jedem Sportler als Person überlassen, den Gedanken des Friedens in Freiheit durch besondere Aktivitäten zu fördern.
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Kein Sportler aber würde diesem Ziel dienen, wenn er Friedensinitiativen unterstützt, die ihn lediglich zu Propagandazwecken mißbrauchen.
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Spitzensportler sollten sich nicht für mehr vereinnahmen lassen als das, wofür sie politisch tatsächlich stehen.
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Daß von den orthodoxen Kommunisten zumindest versucht werden soll, unsere Sportler für DKP-Ziele einzuspannen,
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hat der zur Diskussion stehende Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezeigt.
Danke schön.
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