Katrin Dagmar Göring-Eckardt (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Herr Wolf, Sie haben Recht, die Psychotherapeutinnen und die Psychotherapeuten haben ein Problem. Aber das, was Sie hier abgeliefert haben, ist weder
sachgerecht,

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noch kann man davon reden, dass das nicht wahltaktisch
sei. Was Sie hier abliefern, hat mit der wirklich schwierigen Situation nichts zu tun, sondern es hat damit zu tun,
dass Sie versuchen wollen, diese Debatte für Ihren Wahlkampf in NRW zu nutzen.

({1})

- Ich glaube nicht, dass in Nordrhein-Westfalen nur die
Nordrhein-Westfalen Wahlkampf machen. Bei uns ist das
jedenfalls anders; da machen alle mit.

({2})

Ich gehe davon aus, dass das bei Ihnen nicht viel anders
ist.

Wenn Sie hier von einem Ende der Budgetierung für
alle reden, dann haben Sie die andere Seite vergessen,
Herr Wolf. Sie haben nämlich nicht gesagt, dass das auf
der anderen Seite heißt: mehr Beiträge für alle Versicherten. Damit schieben Sie den schwarzen Peter, von dem
auch Sie hier gesprochen haben, nämlich nicht innerhalb
der Ärzteschaft hin und her, sondern Sie schieben ihn
ganz klar in Richtung der Versicherten und Patienten. Ich
kann Ihnen für diese Regierung ganz deutlich sagen: Das
werden wir nicht mitmachen. Das sage ich übrigens auch
in Richtung F.D.P.

({3})

Was Sie als F.D.P. hier abgeliefert haben, ist, ebenso
wie das, was uns von der PDS als Antrag vorgelegt worden ist, aus zwei Gründen schlichtweg ungeeignet,

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die Situation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten tatsächlich zu verbessern. Erstens. Dadurch werden die Unsicherheiten und Unklarheiten für die psychotherapeutische Vergütung, die sich aus den Übergangsregelungen für 1999 ergeben haben, nicht beseitigt, sondern
vergrößert. Zweitens. Für die Zukunft wird wieder eine
Sonderregelung für Psychotherapeuten geschaffen und
damit die Steuerungskompetenz der Selbstverwaltung im
Gesundheitswesen geschwächt. Ich glaube, das können
wir alle nicht wollen.

Noch ungeeigneter finde ich allerdings das, was die
PDS vorgeschlagen hat. Denn es heißt in ihrem Antrag
nur, man habe ein Problem und die Regierung möge sich
einmal darüber Gedanken machen. So einfach können wir
es uns im Parlament nicht machen.

Doch zunächst noch einmal zur Vergangenheit: Was
genau sind denn die Ursachen für die Probleme bei der
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, die aus
dem Jahre 1999 resultieren?





({5})

Auch die anerkannten nicht ärztlichen Psychotherapeuten
sind mit der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes Teil des vertragsärztlichen Versorgungssystems geworden - mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich
bringt. Das war so gewollt. Denn in der modernen Medizin ist die Behandlung psychischer Probleme gleichberechtigter Teil der Versorgung. Deshalb war eine Integration in die Selbstverwaltung geboten.

Die im Psychotherapeutengesetz von CDU/CSU und
F.D.P. eingeführte Übergangsregelung für die Vergütung
psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999 war jedoch offenbar problematisch, obwohl wir - darüber haben
Sie heute leider nicht gesprochen - mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz eine deutliche Nachbesserung in Höhe
von 140 Millionen DM ermöglicht haben - so viel übrigens zum Thema Budgetierungswahn. In diesem Gesetz
ist eine so genannte Auffangregelung für den Fall vorgesehen, dass der aus dem vorgegebenen Budget errechnete
Punktwert für eine angemessene Vergütung nicht ausreicht.

Im zweiten Halbjahr 1999 kam es dann dennoch zu einem drastischen Absinken des Vergütungspunktwertes,
weil das von den Kassenärztlichen Vereinigungen bereitgestellte Honorarvolumen im Vergleich zu 1998 zum Teil
abgesenkt wurde. Die Datenlage ist zwar nach wie vor unvollständig; das können Sie nicht leugnen, wenn Sie die
reale Situation berücksichtigen. Aber man muss davon
ausgehen - da kann ich Frau Kühn-Mengel nur zustimmen -, dass Mittel, die eigentlich für die Psychotherapie
hätten verwendet werden sollen, in die Vergütung anderer
Arztgruppen geflossen sind. Das werden auch Sie nicht
leugnen können. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dürfte das ziemlich klar sein.

Gegen Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung mit
allen Beteiligten - auch darauf ist schon hingewiesen
worden - wegen dieser Probleme intensive Gespräche geführt. Dabei gab es Ende Januar dieses Jahres einen Konsens mit den Aufsichtsbehörden der Länder. Ich finde es
richtig, dass die Aufsichtsbehörden dort, wo es weiterhin
Probleme gibt, ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten
nutzen und davon Gebrauch machen. Herr Schmidbauer
hat gerade darauf hingewiesen.

Nun zum zweiten Teil des Vorschlages der F.D.P., der
sich mit der Zukunft beschäftigt. Mit Beginn dieses Jahres haben wir, wie schon erwähnt, eine neue Situation. Die
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ist integraler Bestandteil der Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung. Die Psychotherapeuten werden damit wie eine Arztgruppe in die Institutionen der
ärztlichen Selbstverwaltung und deren Steuerungsverantwortung eingebunden. Zu diesem Integrationsmodell
gehört auch die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen aus der von den Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen für die gesamte vertragsärztliche Versorgung gezahlten Gesamtvergütung. Das hat
übrigens damals auch die F.D.P. so gewollt. Mit der Gesundheitsreform 2000 hat Rot-Grün außerdem bereits gesetzlich festgeschrieben, dass aufgrund der besonderen
Tätigkeit in der Psychotherapie eine angemessene Vergütung pro Zeiteinheit zu gewähren ist.

Was die F.D.P. nun will, ist, dass psychotherapeutische
Leistungen in Zukunft faktisch außerhalb der ärztlichen
Gesamtvergütung honoriert werden sollen. Dazu kann ich
nur sagen: Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Klar
ist, dass dann die Kassenärztlichen Vereinigungen an einer Mitwirkung an den ausgabenrelevanten Steuerungsaufgaben und an einer wirksamen Bedarfsplanung kein
Interesse mehr haben werden und die Lasten allein bei den
Kassen liegen. Gerade das wollen wir nicht - weder in
diesem noch in irgendeinem anderen Fall. Dies hat übrigens nichts damit zu tun, dass man sofort handeln könnte.

Frau Kühn-Mengel hat, so glaube ich, hier detailliert
aufgeführt, welche Maßnahmen geeignet sind, welche wir
bereits ergriffen haben und wie wir - so hoffen wir jedenfalls - gemeinsam zu einer Lösung kommen.

Deshalb zum Schluss nur noch eines: Es mag Sie, liebe
Kollegen von der F.D.P., kolossal ärgern, dass wir mit
dem Solidaritätsstärkungsgesetz die Zuzahlungen für
Psychotherapien wieder abgeschafft haben. Ich nehme
an, dass Sie deshalb die Idee einer Gegenfinanzierung
wieder aufwerfen. Ob die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel zur Gegenfinanzierung reichen würden, will
ich hier nicht bewerten. Eines ist jedoch klar: Ihr Vorschlag würde die Versicherten, die psychisch krank sind,
im Vergleich zu denen, die somatisch bedingte Erkrankungen haben, wieder benachteiligen.

Ich dachte, dass wir uns von diesem Denken bereits
verabschiedet hätten. Wir jedenfalls wollen nicht wieder
dorthin zurück. Wir wollen keine neue Zuzahlungsepoche
einläuten, sondern wir wollen eine vernünftige und sachgerechte Lösung finden. Dies gilt auch für die Zeit nach
den Wahlkämpfen.

({6})

Vielen Dank.

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