doris barnett (NA), 2002-11-15:
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen. Sie kann

sich ja nachher in einer Kurzintervention zu Wort melden.

Der Haushalt bekommt das je nach Beschäftigungsform honoriert. Klarstellen möchte ich an dieser Stelle:
Auch Tagesmütter fallen unter diese haushaltsnahen
Dienstleistungen, wenn sie die Kinder in ihrem Haushalt
betreuen.

Damit diese Regelungen größtmögliche Wirkung haben, wird der Haushalt diese Dienstleistungen nicht über
Werbungskosten bei den Steuern geltend machen, weil
gerade die Haushalte, die diese Dienstleistungen wöchentlich nur drei bis vier Stunden abrufen, oft nicht über die
Werbungskostenpauschale hinauskommen. Wir haben
uns für den Abzug von der Steuerschuld entschieden. Davon profitieren nämlich alle. Dass der Abzug bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen höher ausfällt, halte ich insbesondere im Interesse der Frauen





für richtig. Insoweit sind die Forderungen der Union eigentlich erfüllt, allerdings verbunden mit pauschalen
Beiträgen zur Sozialversicherung.

Was wir nicht wollen, ist eine generelle Ausweitung
aller sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse; denn diese geht immer zulasten der regulären
Arbeitsplätze, der Sozialkassen und - wie immer - der
Frauen.

({0})

Sie fordern gestaffelte Sozialversicherungsbeiträge für
einen Einkommensbereich von 400 bis 800 Euro. In
Rheinland-Pfalz machen wir das. Wir nennen es dort
Mainzer Modell, womit wir Erfolg haben. Wir gehen sogar noch weiter als Sie, weil bei Ihnen die Frage der Sozialversicherung nicht eindeutig geklärt ist. Wir haben
dieses Problem gelöst. Zudem tun wir etwas für Familien
und Alleinerziehende, weil wir für sie einen gestaffelten
Zuschlag für Kindergeld vorgesehen haben.

Schließlich werden wir dafür sorgen, dass unser sozialer Rechtsstaat, der nach dem Krieg Wohlstand für viele
gebracht hat, auch weiterhin bestehen bleiben kann. Deshalb haben und werden wir die Funktionstüchtigkeit der
Sozialsysteme nicht infrage stellen, sondern dafür sorgen,
dass sie bei allem Reformbedarf auch weiterhin funktionieren.

Sie fordern, den Ländern Abweichungen von Zumutbarkeitskriterien und Sperrzeitregelungen zu erlauben. Wir verändern beide. Wir wissen sehr wohl, dass wir
insbesondere allein stehenden Arbeitslosen eine größere
Mobilität abverlangen können und müssen. Aber wir sind
der Ansicht, dass diese Kriterien im gesamten Bundesgebiet einheitlich sein müssen. Es kann doch nicht sein, dass
in Bayern eine andere Tätigkeit als in Schleswig-Holstein
zumutbar ist.

({1})

Wie soll man das denn den Arbeitslosen vermitteln? Vielleicht liegt Ihnen ja weniger an den Arbeitslosen als an einem Verdrängungswettbewerb zwischen den Bundesländern. Diese Methode kennen wir: Bayern hygienisch rein,
NRW die Schmuddelecke. Aber das wird mit uns so nicht
laufen.

({2})

Das gilt im Übrigen auch für Ihre Vorschläge zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion, wollen eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung. Das machen wir, und zwar so, wie es uns die
Hartz-Kommission vorgeschlagen hat. Allerdings braucht
das ein wenig Zeit. Ohne die aktive Mitwirkung der Beschäftigten in den Arbeitsämtern wird es nicht gelingen. Sie
müssen motiviert werden. Ihnen müssen wir danken, was
wir mit einer entsprechenden Einkommensregelung tun.
Deshalb werden wir in enger Abstimmung mit der Bundesanstalt die Reformen im kommenden Jahr angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen sogar
noch viel weiter als Sie. Die Gesetzesvorlagen der
CDU/CSU handeln nur von Einzelaspekten: kleine Jobs
und Jobcenter. Damit ist es aber nicht getan. Wir haben
bereits jetzt die Chance, viel für die Arbeitslosen in
Deutschland, aber auch für die Arbeitgeber zu tun. Wir
wollen ältere Arbeitnehmer durch eine Entgeltsicherung
fördern und ihnen den Ausstieg aus dem Arbeitsleben,
wenn sie ihn denn wollen, durch ein Brückengeld erleichtern. Wir wollen Arbeitgeber, die ältere Mitarbeiter einstellen, von Sozialversicherungsbeiträgen entlasten und
damit die Chance Älterer auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.

Dass es inzwischen Arbeitgeber gibt, die begriffen haben, wie wichtig die Weiterbeschäftigung ihrer älteren
Mitarbeiter für den Betrieb ist, zeigt ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Die Firma KSB in Frankenthal unternimmt große Anstrengungen, um ältere Mitarbeiter im Unternehmen zu halten. Die Firma jammert nicht über
Facharbeitermangel, weil sie sich die Facharbeiter selbst
beschert. Die Älteren geben dort ihr Wissen und ihre Erfahrung an die Jungen weiter - zum Wohl des Unternehmens. Dafür braucht die Firma nicht einmal monetäre
Hilfe. Diese Vorgehensweise erspart ihr letztlich viel Geld.

Solche Beispiele müssen Schule machen. Aber bis dahin müssen wir bei den meisten Unternehmen in unserem
Land noch viel Entwicklungshilfe leisten. Deshalb auch
unsere besonderen Anstrengungen für diese Altersgruppe.

Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass
wir keine Zeit mehr haben.

({3})

Lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Lassen Sie uns zusammen ans Werk gehen! Deswegen: Unterstützen Sie
unsere Gesetzesvorhaben!

Vielen Dank.

({4})