Georg Nüßlein (NA), 2021-01-27:


Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wenn ich mir die Schuldzuweisungen hier anhöre, dann befürchte ich, dass hier etliche glauben, wir sind über den Berg. Wir sind nicht über den Berg. Wir sind auf einem guten Weg, der aber noch nicht zu Ende gegangen ist. Wir muten den Menschen mindestens bis zum 14. Februar noch einen Lockdown zu.

({0})

Wir sehen auf der einen Seite, meine Damen und Herren, dass diese Maßnahmen wirken, weil sie situationsangemessen sind, weil sie eine, wenn auch bröckelnde, aber immer noch vorhandene Akzeptanz finden. Wir sehen auf der anderen Seite aber auch, dass der Lockdown-Verdruss wächst und die ökonomischen Risiken ganz genauso.

In dieser doch komplexen Situation kommt die Mutation dazu, in drei Varianten. Wenn man sich mit der Spanischen Grippe von 1918 beschäftigt, dann lernt man, wie sich damals ein Virus an den Menschen angepasst hat und die zweite Welle letztendlich die tödliche war. Deshalb ist natürlich Vorsicht sinnvoll und auch geboten.

Aber was ist kompliziert an der Situation? Kompliziert wird jetzt Folgendes: Wir haben nach und nach sinkende Zahlen, einen Druck der belasteten Menschen, insbesondere derjenigen, die Kinder haben, die gleichzeitig arbeiten sollen, die beschulen, und ein potenzielles Risiko, über das wir zugegebenermaßen zu wenig wissen. Man kann diskutieren: Warum ist das so? Aber es ist halt nun mal so.

Und in der Situation werden wir am 14. Februar stehen und uns überlegen: Wie geht das ganze Thema weiter? Da hat Armin Laschet zum Beispiel schon im November gesagt: Der Lockdown ist nicht das Mittel der Wahl; wir müssen uns über längerfristig tragende Alternativen Gedanken machen. – Und er hat recht an der Stelle. Wir müssen uns an der Stelle Gedanken machen, wie man nicht einfach trotz der Risiken öffnet, weil die Zahlen passen, sondern wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie man eine solche Öffnung so machen kann, dass wir nicht das erleben, was uns im letzten Jahr passiert ist, nämlich dass danach die Zahlen wieder steil nach oben gehen. Da ist, meine Damen und Herren, das, was hier Vorredner gesagt haben, ein wichtiges Thema, nämlich das Testen.

Ich bin persönlich schwer enttäuscht darüber, dass es nicht gelingt – und da liegt die Verantwortung nicht bei der Regierung –, vor Altenheimenbesuchen sinnvoll zu testen und auszuschließen, dass Viren hineingetragen werden.

({1})

– Die Verantwortung liegt vor Ort mit Verlaub; das wird nichts sein, was letztendlich die Bundesregierung regeln und kontrollieren kann. – Wir müssen trotzdem diese Tests in die Breite tragen. Das muss Teil einer Strategie sein, so wie die Ministerpräsidentenkonferenz es beschlossen hat. Wir müssen diese Tests in die Breite tragen und Selbsttests ermöglichen. Wir müssen eine Meldepflicht für die Schnelltests einführen. Wir müssen aus meiner Sicht auch gucken, dass diese Eigentests ohne medizinisches Personal schnell in Gang kommen, dass man auch für sich selber testen kann, und wir müssen die Angebote annehmen, die im betrieblichen Bereich da sind. Der TÜV beispielsweise sagt: Wir können die betriebsärztliche Seite massiv verstärken, um dort Tests durchzuführen.

({2})

Denn wir können es uns, meine Damen und Herren, natürlich nicht auf Dauer leisten, alles herunterzufahren und zu gucken, was an der Stelle passiert.

({3})

Deshalb sind diese Alternativstrategien aus meiner Sicht jetzt das, was man entwickeln muss und womit wir tatsächlich ein Stück vorankommen müssen. Das gilt übrigens auch für die Analyse dessen.

({4})

Wir haben ein Datenschutzproblem in diesem Land, bei dem wir noch etwas tun müssen dafür, dass wir auf der einen Seite den angemessenen, notwendigen Schutz des Einzelnen sicherstellen können und dass wir auf der anderen Seite dafür sorgen können, dass wir Gesundheitsdaten haben, die am Schluss auch verwertbar sind.

Ich nehme als Beispiel mal das Schließen der Friseursalons. Waren denn in der Zeit, wo die Friseursalons offen waren, tatsächlich Friseure diejenigen, die überproportional häufig angesteckt waren? Vermutlich nein; ich kann es aber nicht sagen, weil ich es nicht weiß.

({5})

Also muss man sich mit solchen Fragen aus meiner Sicht stärker auseinandersetzen, weil das Mittel der Wahl in Zukunft so aussehen muss, dass wir das ganze Thema effizienter gestalten müssen, je länger uns die Pandemie beschäftigt und verfolgt.

Das ist das, was ich an der Stelle deutlich unterstreichen muss. Wir müssen jetzt etwas dafür tun, dass wir ab dem 14. Februar effizient weiter diese Pandemie bekämpfen; denn sie wird am 14. Februar nicht weg sein, meine Damen und Herren.

Vielen herzlichen Dank.

({6})