schmidbauer (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Garbe: Die Jagd ist auf; Strohfeuergefechte! Ich habe auch nach Ihrem Einstand im Ausschuß an sich gedacht, daß Sie nicht in die alte Strategie verfallen, die DIE GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode in alphabetischer Reihenfolge von Atomstrom über Formaldehyd über all die Reizbegriffe hier durchgezogen haben. Ich war darauf gespannt, weil dieses Thema ein ernstes Thema ist und diese Strategie nicht verträgt, ob Sie hier einmal von Ihrer alten Strategie abweichen, die Bevölkerung zu verunsichern, Horrorszenarien aufzubauen. Aber, Frau Kollegin: keinerlei konstruktive Ansätze.
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Ich gebe Ihnen ja recht, daß in fünf Minuten in einer Aktuellen Stunde - was daran aktuell ist, vermag ich im Augenblick nicht zu beurteilen - - Was Ihren Beitrag angeht: Sie haben Zahlen gebracht, die zehn Jahre alt sind, Frau Kollegin.
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- Vielleicht regen Sie sich einmal von hier aus auf und gewöhnen sich daran, daß von hier vorne geredet wird und nicht von hinten solche unsachlichen Beiträge laufen.
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Ihnen ist dieses Umweltthema natürlich wieder Mittel zum Zweck. Das bedauere ich außerordentlich.
Frau Kollegin Blunck, ich stimme Ihnen zu, daß wir hier in einigen Bereichen nachfassen müssen. Sie haben davon gesprochen, daß hier einiges von der Bundesregierung nicht rechtzeitig aufgegriffen wurde. Ich darf einmal daran erinnern, daß wir seit dem Januar 1987 das neue Pflanzenschutzrecht haben. Ich darf zitieren. Da heißt es - was auch Ihnen bekannt ist - in einer Auskunft der Bundesregierung:
Die vor Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes zugelassenen Pflanzenschutzmittel werden zur Zeit von der Biologischen Bundesanstalt und den beteiligten Behörden, Bundesgesundheitsamt und Umweltbundesamt, daraufhin überprüft, ob sie den Anforderungen des neuen Gesetzes genügen. Bei Fehlen dieser Voraussetzung wird eine Rücknahme der Zulassung erfolgen. Dies ist die gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung für ein Anwendungsverbot.
Ich denke, wir haben in kurzer Zeit wesentliche Rahmenbedingungen erlassen. Herr Kollege Göhner hat darauf hingewiesen: Das Wasserhaushaltsgesetz 1986, das neue Pflanzenschutzgesetz am 1. Januar 1987, neue Trinkwasserversorgung im Oktober 1986, ausgehend von der Richtlinie 80 der EG. Im übrigen
denke ich, daß es hier einige Probleme gibt. Herr Kollege Göhner hat auf die Grenzwerte hingewiesen, auf den Grenzwert 0,1 Mikrogramm und auf den ppbBereich. Das bedeutet im Verhältnis - weil die Zahlen hier nur so schwirren - in einer 4-MilliardenWeltbevölkerung die Suche nach vier Personen. In diesem analytischen Bereich bewegen wir uns bei diesem Grenzwert. Das hat nichts mit Verharmlosung zu tun. Im übrigen, Herr Kollege Schäfer, schlägt die WHO 2 Mikrogramm vor,
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die Vereinigten Staaten 70 Mikrogramm, um nur einige Beispiele zu nennen.
Vergleichen Sie bitte einmal diese Grenzwerte mit denen anderer Stoffe, deren Toxizität viel größer ist. Beispiele: Der Grenzwert bei Arsen ist 400mal höher, der bei Blei ebenfalls 400mal höher. Daraus ersehen Sie, daß hier in der Tat eine wichtige Vorsorge betrieben wurde.
Ein weiterer Punkt, weil die Frau Kollegin vorhin Werte angesprochen hat: Frau Kollegin, ein Trinkwasser-Monitoring-Programm, das Sie zitiert haben, dessen Ergebnis Ihnen aber offensichtlich nicht zugänglich war, sagt folgendes aus: Bei insgesamt über 12 000 Einzelanalysen sind nur bei 200 überhaupt Spuren dieser Mittel nachgewiesen worden.
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- Das waren Institute, das war teilweise IPS, das waren Wissenschaftler, die mit modernen Analysemethoden versucht haben, in diesem schwierigen Bereich Einzelergebnisse zu analysieren. Ich denke, daß dies zugänglich gemacht wird.
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Ich würde auch anregen, Frau Kollegin Blunck, daß wir die Diskussion im Ausschuß fortführen und daß wir uns einmal einen Sachstandsbericht über den Vollzug der Gesetze und über die notwendigen Verordnungen, die aus diesen Gesetzen resultieren, geben lassen.
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Da gibt es offene Fragen, die auch der BGW angeschnitten hat.
Im übrigen war es natürlich sehr reizvoll, festzustellen - und die Anfrage der GRÜNEN bezieht sich ja wohl auf diese Briefe des Bundesverbandes Gas/Wasser - , daß es verschiedene Briefe mit verschiedenen Formulierungen gab. Es ist reizvoll, den Brief vom 9. April mit dem vom 27. April zu vergleichen. Im ersten Brief stand noch „die alarmierende Zunahme". Als man nachgedacht hat, ist man zu völlig anderen Formulierungen gekommen.
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- Man ist zu anderen Formulierungen gekommen, und ich denke, dies sollte für uns Anlaß sein, die aufgeworfenen Fragen einmal im Ausschuß zu besprechen.