Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1980-01-18:
Herr Dr. Marx, ich glaube nicht, daß das unfair ist. Es ist eine zweite Debattenrunde vereinbart gewesen. Jetzt spreche ich. Ich glaube nicht, daß es unrichtig ist, daß, wenn zwei Ihrer Redner massive Vorwürfe gegen die Entwicklungspolitik der Bundesregierung erhoben haben, der zuständige
Minister dazu nach der zweiten Runde Stellung nimmt.
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Afrika ist all den Gründen, die ich gerade genannt habe, ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe. Dieser Schwerpunkt wurde in den letzten Jahren ganz besonders betont. Während von 1950 bis 1977 die Entwicklungsländer Afrikas mit gut 8 Milliarden DM an Darlehen und Zuschüssen schon ein Viertel der gesamten deutschen staatlichen Hilfe erhielten, hat sich dieser Anteil 1977 und 1978 auf mehr als ein Drittel erhöht.
Dieser Schwerpunkt wird besonders deutlich, wenn man die Hilfe für Afrika mit der für andere Regionen vergleicht: Während nur 18% der in den Entwicklungsländern lebenden Menschen in Afrika wohnen, erhalten sie 38 % - also mehr als doppelt soviel - der gesamten deutschen Hilfe. Von dieser deutschen Hilfe konzentrieren sich wiederum 50% auf acht afrikanische Länder.
Unsere Hilfe wird nicht nur wegen ihres Volumens geschätzt. Westliche Wirtschaftshilfe ist der des Ostens in vielerlei Hinsicht überlegen. Das gilt für die deutsche besonders. Sie erzwingt keine Bindungen, sie verlangt keine Unterwerfung, sie verlangt keine Unterordnung in ein Bündnissystem.
Die Zusagen an bilateralen Leistungen der Bundesrepublik in Afrika sind mit 4,2 Milliarden US-Dollar im letzten Zehnjahreszeitraum allein höher als die aller Warschauer-Pakt-Staaten mit nur 3,4 Milliarden US-Dollar. Alle EG-Länder zusammen haben in der gleichen Zeit bilaterale Leistungen von über 21 Milliarden US-Dollar vorzuweisen.
Auch in Afrika kann man zählen und vergleichen. Man weiß dort sehr wohl zwischen der sogenannten brüderlichen Solidarität und zwischen partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit uns zu unterscheiden. Zunehmend werden daraus auch Schlußfolgerungen gezogen. Wenn nicht Hysterie, sondern Geduld, Festigkeit und Fairneß unser Handeln bestimmen, dann wird das politisch-strategische Kalkül der Sowjetunion in Afrika nicht aufgehen.
In Afrika ist die politische Bewegung im Fluß. Deshalb trete ich nachdrücklich dafür ein, auch zukünftig mit sogenannten „sοzialistischen" Regierungen afrikanischer Staaten zusammenzuarbeiten. Wir dürfen afrikanische Länder auch dann nicht abschreiben, wenn sie gegenwärtig oder in der Vergangenheit mehr Vorteile in einer ideologischen und wirtschaftlichen Bindung an die Staaten des Warschauer Paktes sehen oder gesehen haben.
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Gerade wenn wir den Einfluß des Ostblocks in Afrika verringern wollen - und so habe ich die Argumente der Opposition verstanden -, darf man diesen Staaten den Weg zur Blockfreiheit, zur Unabhängigkeit nicht verbauen. Wir können ihn mit unserer Hilfe erleichtern - einen Weg, den nachweislich viele Staaten schon gegangen sind und den andere noch gehen können.
Die Afrikaner haben den alten Kolonialismus nicht abgeschüttelt, um sich einem neuen zu unter15728 

werfen. Deshalb gehört es zu unserer entwicklungspolitischen Konzeption, die Wirtschaft der afrikanischen Staaten zu entwickeln und ihre politische Unabhängigkeit zu stärken, wo immer dies möglich ist. Wir wollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen. Wir billigen jedem Land das Recht zu, seine Entwicklung selbst zu bestimmen. Die Afrikaner müssen frei von Bevormundung und einseitigen Abhängigkeiten ihren eigenen Weg finden.
Wenn wir den Begriff „Selbstbestimmung" auch für die Afrikaner ernst nehmen, so heißt dies: Eigenständige Wertvorstellungen aus der Sicht Afrikas werden auch zu anderen Gesellschaftssystemen als in Europa führen. Die Freiheit der Entscheidung gilt fur Afrika nicht nur unter der Voraussetzung, daß die Afrikaner in allen Fällen zu gleichen Entscheidungen wie wir kommen.
Die oft unter großen Opfern gewonnene Unabhängigkeit der jungen Staaten Afrikas wahren zu helfen liegt in unserem Interesse. Die politische und die wirtschaftliche Stärke dieser Länder schützt sie vor eigennützigen Bestrebungen außerafrikanischer Machte und ihrer Stellvertreter. Es ware falsch - wie die Opposition dies immer wieder tut -, die Denkkategorien des Ost-West-Konflikts schematisch auf Afrika zu übertragen.
Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, war es richtig, daß wir auch mit Staaten, die vorübergehend ideologisch und politisch dem Ostblock zuneigten, unsere langfristige entwicklungspolitische Zusammenarbeit fortgesetzt haben. Dies zeigt auch die Entwicklung in einigen Ländern Afrikas. Ich nenne nur Ägypten und Somalia. Wenn Herr Todenhöfer hier wieder versucht hat, das anders darzustellen, als es wirklich war, muß man eben daran erinnern, daß er Ende April 1977 nach den Beratungen im Entwicklungshilfeausschuß zum Haushalt 1977 nachdrücklich den Abbruch der entwicklungspolitischen Beziehungen zu Somalia gefordert hat, also wenige Monate vor den berühmten Ereignissen in Mogadischu.
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- Herr Dr. Köhler, ich kann Ihnen das zitieren. Ich kann Ihnen sogar eine Erklärung im Pressedienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. April 1977 zitieren. Da lautet es wörtlich:
Die CDU/CSU hat heute bei den Haushaltsberatungen im Entwicklungshilfeausschuß beantragt, kommunistischen Entwicklungsländern künftig keine Entwicklungsleistungen mehr zuzusagen. Im einzelnen handelt es sich um ...
Dann kommt eine ganze Reihe von Ländern, und darunter war Somalia.
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Das war wenige Monate vor Mogadischu. Herr Todenhöfer hat dann - ich erspare es mir, das zu zitieren - in der „Bild-Zeitung" noch nachgefaßt und hat von einem Skandal gesprochen, daß wir Somalia
Entwicklungshilfe zusagen. Marie Schlei hat das alles erlebt. Sie sitzt da und nickt mit dem Kopfe.
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- Das ist dokumentarisch belegbar, Herr Köhler. Ich bedaure, daß Sie nicht imstande sind, hier einmal einzugestehen, daß Herr Todenhöfer einen Fehler gemacht hat. Er macht viele andere zusätzlich.
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Gerade in Afrika ist politisch vieles in Bewegung. Die statische Betrachtungsweise der Opposition, nämlich „Entwicklungshilfe nur für erklärte Freunde", ist falsch. Die Entwicklungshilfe trägt dazu bei, Verbindungen zu knüpfen. Sie trägt dazu bei, neue Partner zu finden. Sie ist ein dynamischer Vorgang.
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Zwei sektorale Schwerpunkte, die die wirtschaftliche Unabhängigkeit Afrikas fördern, bestimmen die Entwicklungspolitik der Bundesregierung in Afrika, erstens die Unterstützung der Landwirtschaft, zweitens der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ich nenne nur diese beiden Stichworte, um Zeit zu sparen.
Im Verkehrssektor hat die Bundesrepublik für 326 afrikanische Projekte bisher schon über 2,6 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Zugegeben, angesichts der gewaltigen Probleme reicht dies nicht aus. Mein Ministerium hat ein Sonderprogramm zur Förderung der Verkehrssysteme im südlichen und östlichen Afrika mit einem Volumen von rund 700 Millionen DM ausgearbeitet. Wir werden dieses Konzept gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern schrittweise realisieren.
Die Bundesrepublik - davon war heute die Rede, und das hat die Kritik der Opposition in besonderem Maße hervorgerufen - hat sich in der Vergangenheit stark auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den sogenannten Konfliktrandstaaten konzentriert. Dies wird in Zukunft so bleiben. Die durch die politischen Spannungen im südlichen Afrika verursachten menschlichen und politischen Probleme können sicher nicht mit unserer Hilfe allein gelöst werden. Doch haben die betroffenen Staaten einen Anspruch auf unsere Solidarität und Unterstützung. Unsere Leistungen für diese Länder wurden in fünf Jahren vervierfacht. Das ist eine Entwicklung, die schon unter Frau Schlei begonnen wurde und die ich voll fortgesetzt habe.
Hinzu kommt ein umfangreiches Stipendienprogramm für Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika in einer Größenordnung von 55 Millionen DM, d. h. für über 650 Stipendiaten. Wir werden dieses Programm fortsetzen, wir werden es ausbauen.
Das ungeheure Konfliktpotential des südlichen Afrika kann nicht dadurch entschärft werden, daß kolonialistische Relikte aufrechterhalten werden. Ich zähle zu kolonialistischen Relikten, Herr Köhler, um die Diskussion von vorhin aufzunehmen, auch das Regime Muzorewa-Smith. Die Opposition war es, die sich fur die Aufrechterhaltung dieser Relikte


eingesetzt hat, Herr Todenhöfer noch am Vorabend der Konferenz von Lusaka.
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Dies soil ja hier auf einmal alles wegdiskutiert werden.
Der Frieden im südlichen Afrika kann nur dann wieder hergestellt werden, wenn wir auch für diese Region das Selbstbestimmungsrecht ernst nehmen, das wir für uns verlangen. Selbstbestimmungsrecht bedeutet Herrschaft der Mehrheit. Selbstbestimmungsrecht schließt rassische Diskriminierung aus. Unser entwicklungspolitisches Engagement in den Konfliktrandstaaten und - ich unterstreiche das angesichts der heutigen Diskussion - unser Gespräch mit den Befreiungsbewegungen haben dazu beigetragen, daß Zimbabwe nun zumindest eine große Chance zur friedlichen Entwicklung erhalten hat. Ich bedaure, hier insofern einen deutlichen Mangel an Differenzierungsvermögen feststellen zu müssen, als heute in dieser Debatte wieder von „pro-kommunistischen Befreiungsbewegungen" gesprochen worden ist. Herr Köhler, Sie haben nachher Gelegenheit, einer differenzierteren Betrachtungsweise Raum zu geben und sich von diesen unverantwortlichen Äußerungen des Herrn Todenhöfer einmal mehr zu distanzieren.
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Es gibt in Ihrer Fraktion Kollegen, die schon den Mut hatten, sich von Äußerungen des Herrn Todenhöfer, z. B. im Zusammenhang mit dem Kirchenkongreß, zu distanzieren. Tun Sie das hier auch!
Die Konfliktrandstaaten haben zu den Friedensbemühungen der letzten Monate einen entscheidenden Beitrag geleistet. Es wird nicht zuletzt an ihnen liegen, ob die Entwicklung zum Frieden erfolgreich abgeschlossen und die Gefahr eines langen Rassenkrieges endgültig gebannt werden kann.
Wenn die politische Entwicklung, was wir wohl alle hoffen, in Zimbabwe und in Namibia zu einer friedlichen und international anerkannten Regelung der noch ungelösten Fragen führt, wird die Bundesregierung ohne Zögern, d.h. sofort, eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit anbieten. Daß wir schnell helfen können, haben wir vor wenigen Tagen bewiesen. Wir haben Sambia für den SambesiFluß per Flugzeug eine Pontonfähre geliefert. Diese Fähre wird die Auswirkungen des Krieges für Sambia mildern helfen. Unser Angebot, auch mit Angola und Mozambique zusammenzuarbeiten, besteht - ich wiederhole dies nach dieser heutigen Debatte ganz bewußt - weiterhin.
Die politischen Entwicklungen im südlichen Afrika haben die Politik der Bundesrepublik voll bestätigt. Diese Politik befand sich auch - im Gegensatz zu den Vorschlägen der Opposition - zu jedem Zeitpunkt in voller Übereinstimmung mit den westlichen Verbündeten. Wir werden diese Politik ganz konsequent weiterführen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Erstens. Entwicklungspolitik bekämpft Armut und Not. Sie stärkt damit die Eigenständigkeit der Länder in der Dritten Welt.
Zweitens. Entwicklungspolitik ist für uns nicht Bündnispolitik mit anderen Mitteln. Wir wollen die Unabhängigkeit und die wirkliche Blockfreiheit der Staaten der Dritten Welt. Wir unterstützen sie mit unserer Entwicklungspolitik.
Drittens. Die Bundesrepublik sucht nicht Hegemonie, sondern unabhängige Partner. Wenn sich aus Partnerschaft Freundschaft entwickelt, ist eine solche Entwicklung willkommen. Sie ist keine Bedingung für die Zusammenarbeit.
Schließlich viertens. Die Bundesregierung sucht die Zahl ihrer Freunde und Partner zu vergrößern. Dies schließt übertriebene Abgrenzungspolitik aus. Wir folgen nicht der Stalinschen These: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!"
In der künftigen Geschichte Afrikas wird es vermutlich nicht anders sein als in der Geschichte unserer Republik: Helfen wir mit unserer Entwicklungspolitik, mit unserer Afrika-Politik mit, gerechte und menschenwürdige Verhältnisse auf diesem Kontinent zu schaffen; dann wird die Fünfte Kolonne es schwer haben, Unfrieden zu stiften.
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