Manfred Grund (NA), 1999-06-30:
Herr Kollege Bodewig, Sie haben im Zusammenhang mit der Rentenversicherung von Gedächtnisschwund gesprochen.

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Ich frage Sie: Wo ist die von Arbeitsminister Riester und
von Ihnen vor der Wahl versprochene „Rente mit 60“
geblieben?

({1})

Davon spricht kein Mensch mehr.

Wissen Sie, was ein Riester ist? Ein Riester ist die
Geschwindigkeit, mit der die vor der Wahl versprochene
„Rente mit 60“ zu „60 Prozent Rente“ nach der Wahl
wird.

({2})

Das ist kollektiver Gedächtnisschwund.

Als „unanständig“ hat Gerhard Schröder im 98er
Wahlkampf die Rentenreform von Norbert Blüm bezeichnet;

({3})

unanständig, weil mit der demographischen Komponente eine be- und ausrechenbare Komponente für mehr
Generationensolidarität in die mathematische Rentenformel eingearbeitet worden wäre.

({4})

Das ist eine Rentenformel, die vor Norbert Blüm gegolten hat, die auch während der Ministerzeit von Norbert
Blüm gegolten hat und die unter Arbeitsminister Riester
nicht mehr gelten soll.

Nach Minister Riesters Vorstellungen sollen die
Renten in den neuen Bundesländern im Jahr 2000 statt

um 4,7 Prozent lediglich in Höhe des westdeutschen
Inflationsausgleichs in Höhe von 0,7 Prozent steigen,

({5})

im Jahr 2001 statt der gesetzlich vorgeschriebenen
4,5 Prozent lediglich um 1,6 Prozent.

({6})

Damit wird den Rentnern Rente vorenthalten, und zwar
denen im Osten mehr als denen im Westen.

({7})

Ab 2001 erhalten die Rentner in den neuen Bundesländern monatlich 142 DM Rente weniger.

({8})

Über ein Jahr Rentenbezug wird ihnen eine Monatsrente
vorenthalten, und bei einer Rentenbezugsdauer von 17
oder 18 Jahren sind das 20 000 DM und mehr.

({9})

- Herr Kollege Dreßen, dafür bekommen dann die Rentner in den neuen Bundesländern wahrscheinlich ein
Dankschreiben, in dem steht: SPD und Grüne bedanken
sich für Ihren unfreiwilligen Sparbeitrag, den Sonderbeitrag für den Aufbau Ost.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie
tatsächlich die Rentenerhöhung an die Inflationsrate
binden, untergraben Sie auf Dauer das Vertrauen in die
Verläßlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung,

({11})

und in den neuen Bundesländern koppeln Sie die Rentner von der allgemeinen Einkommensentwicklung ab.
Rente ist dann nicht mehr ausrechenbar und kalkulierbar,

({12})

wenn die Erhöhung in den Jahren, in denen die Inflationsrate niedriger ist als die Nettolohnanpassung, entsprechend der Inflationsrate erfolgt, in den Jahren aber,
in denen die Inflationsrate darüber liegt, auch nach der
Inflationsrate berechnet wird. Das ist Willkür, ebenso
wie die Heranziehung der Inflationsrate Willkür ist.

({13})

Sie könnten genausogut den Pegelstand des Rheins bei
Köln oder die Zahlen vom Mittwochslotto nehmen. Es
ist das die gleiche Unberechenbarkeit, die gleiche Willkür.

({14})

Herr Minister Riester, Sie haben vor einigen Wochen
an dieser Stelle gesagt, daß in 6 Jahren unter Norbert
Blüm die Rentensteigerungen immer unter der Inflationsrate geblieben sind, nur im Jahr 1994, in einem
Wahljahr, sei es anders gewesen. Sie haben gefragt, ob
das Zufall gewesen sei. Herr Riester, für diese Ungeheuerlichkeit müßten Sie sich eigentlich bei Norbert
Blüm entschuldigen.

({15})

Denn Sie unterstellen Norbert Blüm genau das an Rentenmanipulation, was Sie selbst vorhaben.

({16})

Herr Minister Riester, Sie haben dabei unterschlagen,
daß die Rentensteigerungen in den neuen Bundesländern
immer über der Inflationsrate gelegen sind, weil die
Lohnsteigerungen in den neuen Bundesländern immer
höher gewesen sind als die Lohnsteigerungen in den
alten Bundesländern, damit der Ausgleich zwischen Ost
und West erreicht werden konnte. So betrug zum 1. Juli
1993 die Rentensteigerung Ost 14 Prozent, am 1. Juli
1994 3,45 Prozent, zum 1. Juli 1997 5,55 Prozent. Ohne
Ihre Eingriffe würden im Osten im Jahre 2000 die Renten um 4,7 Prozent steigen und danach um 4,5 Prozent.

({17})

Herr Minister Riester, ist Ihnen nicht bekannt, daß für
die meisten ostdeutschen Rentner die Monatsrente alles
ist, daß die wenigsten Vermögen, Wohneigentum oder
Sparguthaben haben, auf das sie zurückgreifen können?
Für einen ostdeutschen Rentnerhaushalt beläuft sich
dann ab dem Jahre 2001 die Belastung auf 280 DM weniger Rente. Dazu kommen 30 DM auf Grund der sogenannten Ökosteuer. Das sind summa summarum
310 DM, die einem Rentnerhaushalt in den neuen Bundesländern fehlen. Die Rentner in den neuen Bundesländern können darauf nicht verzichten.

Herr Minister Riester, wenn Sie die Rentenerhöhung
im Osten am Inflationsausgleich festmachen, unterbrechen Sie dauerhaft den Rentenaufholprozeß zwischen
Ost und West. Dann müssen Sie den Rentnern im Osten
sagen, daß diese nie Westniveau erreichen werden. Sie
spalten dieses Land in Rentner erster und Rentner zweiter Klasse.

({18})