astrid timmermann-fechter (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohlstand und Lebensqualität für
unsere nachfolgenden Generationen, eine Gesellschaft,
die auch in Zukunft zusammenhält, in der jeder Einzelne
zählt und sich mit seinen Potenzialen einbringen kann,
egal ob jung oder alt, egal ob Mann oder Frau, egal ob
krank oder gesund, eine Gesellschaft, die auch in Zukunft alters- und familienfreundlich ist - das sind unsere demografiepolitischen Ziele, an deren Erreichung wir
intensiv arbeiten . Das gilt insbesondere für den Bereich
der Familienpolitik; denn gerade eine vorausschauende
Familienpolitik ist für die Gestaltung des demografischen Wandels grundlegend . Für uns als Union ist und
war schon immer von zentraler Bedeutung, Familien zu
stärken und finanziell zu entlasten. Familien benötigen
Freiheit und Flexibilität, um Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren zu können . Diese Vereinbarkeit ist
eine wichtige Voraussetzung für die Gründung einer Familie und ermöglicht die partnerschaftliche Aufteilung
von Arbeit und familiären Aufgaben .

Seit zehn Jahren unterstützen wir mit dem Elterngeld
junge Eltern, die ihre Kinder nach der Geburt vorrangig
selbst betreuen wollen . Mit dem Elterngeld Plus haben
wir es zudem flexibler gestaltet. Das Elterngeld ist eine

Matthias Schmidt ({0})

Erfolgsgeschichte . Es ist zielgenau und wird intensiv genutzt, bei steigendem Bedarf; denn die Geburtenzahlen
haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt .

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ebenso
eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung von entscheidender Bedeutung . Wir haben daher verstärkt in den Ausbau
von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre investiert . Von 2008 bis 2016 stellte der Bund den Ländern
7,3 Milliarden Euro für Investitionen und Betriebskosten
zur Verfügung .

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik verfolgt
die Zielstellung, älteren Menschen auch in Zukunft ein
selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe
im Alter zu ermöglichen . Immer mehr Menschen erreichen bei guter körperlicher und geistiger Gesundheit ein
höheres Lebensalter . Gleichzeitig steigt der Anteil der
Menschen, die pflegebedürftig sind. Die Mehrheit der
Seniorinnen und Senioren wünscht sich dabei, so lange
wie möglich zu Hause ein selbstbestimmtes Leben zu
führen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben .
Dies ist für uns Chance und Herausforderung zugleich,
eine Chance, da sich eine wachsende Anzahl an Seniorinnen und Senioren in die Gesellschaft einbringen möchte,
und eine Herausforderung, weil wir die entsprechenden
Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe im Alter erhalten, aber auch schaffen müssen . Hierzu
zählen insbesondere ein altersgerechtes und barrierearmes Wohnumfeld, Mobilität, soziale Dienstleistungen,
Prävention und Pflege.

Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Pflege verbessert, gerechter gestaltet und für die Zukunft
gestärkt. Mit der Einrichtung des Pflegevorsorgefonds
tragen wir dabei einem möglichen erhöhten Pflegebedarf
der geburtenstarken Jahrgänge Rechnung und sorgen
damit für mehr Generationengerechtigkeit . Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und
Beruf haben wir pflegende Angehörige gestärkt, indem
wir einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen bei kurzfristigen
Pflegenotfällen eingeführt haben.

Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ist darüber
hinaus das altersgerechte Wohnumfeld zentral . Daher
fördern wir den altersgerechten Umbau . Allein für 2017
stellen wir im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ 75 Millionen Euro für den Barriereabbau bereit. Damit haben wir die finanziellen Mittel gegenüber 2016 um fast 26 Millionen Euro erhöht .

Ein besonderes Anliegen der Union war in dieser Legislaturperiode auch die Verstetigung und Ausweitung
der Förderung der Mehrgenerationenhäuser . Wir haben
hierfür die Mittel erhöht, sodass 2017 eine Förderung
von rund 550 Häusern und damit fast 100 Häusern mehr
möglich wird .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der demografische Wandel gehört zu den größten Herausforderungen
unserer Zeit, eine Herausforderung, an der wir insbesondere im Rahmen der Demografiestrategie arbeiten - für
eine alters- und familienfreundliche Gesellschaft, zum
Wohle unserer nachfolgenden Generationen .

Was den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zur
Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen
betrifft, so habe ich in der ersten Debatte zum Antrag bereits deutlich gemacht: Viele Ihrer Forderungen sind bereits Bestandteil unserer Politik . Viele Ihrer Forderungen
fallen in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen .
Nicht zuletzt enthält Ihr Antrag viele finanzielle Forderungen, jedoch keine entsprechenden Finanzierungsvorschläge . Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab .

Vielen Dank .

({1})