Matthias Heider (NA), 2020-09-10:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind noch mitten in der Krise – das Feuer ist noch nicht gelöscht, der Rauch hat sich noch nicht verzogen –, da holt die FDP das Thema Bundesbeteiligung heraus und schlägt vor, dass der Bund sich von möglichst allen Unternehmensbeteiligungen trennt.

Philipp Rösler, einer der Vorgänger unseres heutigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, brachte wenigstens so viel Geduld auf, bis zum Ende der unmittelbaren Euro-Krise 2012 zu warten, ehe er versuchte, eine Expertenkommission einzuberufen, die sich mit der Veräußerung von Bundesbeteiligungen befassen sollte. Ich bin schon ein bisschen länger dabei; deshalb erinnere ich mich daran. Von „Tafelsilber“ ist damals die Rede gewesen. Sie wollen das jetzt schon machen oder es mit diesem Antrag wenigstens schon organisieren. Dabei wissen Sie doch, was Tafelsilber in einer Krise wert ist: Sie erzielen nicht die Unternehmenswerte, die Sie in guten Zeiten für ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung bekommen.

Krise ist übrigens nicht gleich Krise, aber sicher ist doch: Um die Abwehr von Gesundheitsgefahren, denen unsere Bevölkerung ausgesetzt ist, müssen wir uns kümmern. Wir müssen auch eine Gefahrenabwehr für unsere Wirtschaft haben. Es braucht Überbrückungszuschüsse, Liquiditätshilfen, Kurzarbeit und, ja, eben auch vorübergehende Beteiligungen an Unternehmen, die für uns eine strategische Bedeutung haben. Am Ende der Krise gewinnt nicht, wer Beteiligungen verkauft, sondern wer wettbewerbsfähig ist: Wir wollen doch alle, dass zum Beispiel Lufthansa da wieder hinkommt und dass das Unternehmen für Deutschland eine strategische Bedeutung hat.

Die FDP hat auch das Etikett „Marktwirtschaft“ auf den Antrag geschrieben. Ob es ratsam ist, sich in einer Krisensituation auf die reine Lehre von Ludwig Erhard zu berufen, das will ich den Meister gleich mal selber beantworten lassen. Erhard hat in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ zur Einsicht gemahnt. Ich zitiere:

Gleichwohl bin ich mir dabei natürlich im klaren, daß das Denkmodell eines reinen Wettbewerbs an dieser oder jener Stelle keine volle Gültigkeit besitzt.

Etwas weiter heißt es:

Ich bin nicht weltfremd genug, um nicht um mich herum tausend Beispiele zu sehen, aus denen sich ergibt, wie sehr das theoretische Schema des völlig freien Wettbewerbs mit anderen Elementen gemischt und dadurch verwässert ist.

Ende Zitat Erhard.

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Meine Damen und Herren, es ist doch klar, dass diese Krise durch ein Virus ausgelöst wurde und wir uns um Gefahrenabwehr bemühen müssen. Das ist eines von den „tausend Beispielen“, die dem damaligen Wirtschaftsminister vor Augen standen, und er konnte sicherlich auch auf Erfahrungen aus der Kriegszeit zurückgreifen, als später besondere Situationen in der Wirtschaft besondere Maßnahmen erforderten.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte sagen, damit kein Missverständnis aufkommt. Wir als Unionsfraktion wenden uns ausdrücklich gegen überflüssige staatliche Eingriffe, ja. Das gilt zu Normalzeiten. Wir sind aber nicht in Normalzeiten, wir sind in einer Krisenzeit. Deshalb müssen wir über diese Maßnahmen nachdenken, damit unsere Wirtschaft am Ende dieser Krise wettbewerbsfähig ist.

Meine Damen und Herren, ich nenne noch mal das Beispiel Lufthansa: Sie ist die einzige große Airline, die wir hier in Deutschland haben. Ginge dieses Unternehmen pleite, verlören nicht nur mehrere Zehntausend Menschen ihren Job – unmittelbar bei der Lufthansa oder mittelbar –, sondern es würde uns auch ein weltweites Aushängeschild fehlen.

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Die Herren Wambach und Haucap von der Monopolkommission haben zu diesem Thema Folgendes gesagt – ich zitiere –: Der „Einstieg kann zur Rettung eines prinzipiell profitablen Unternehmens sinnvoll sein. Wichtig sind wettbewerbsfördernde flankierende Maßnahmen und eine Strategie für den Wiederausstieg des Staates.“ Ende Zitat Monopolkommission.

Meine Damen und Herren, genau so hat der Minister die Beteiligung an diesem Unternehmen angelegt. Am Beispiel CureVac kann man gut sehen, dass das, was für ein großes Verkehrsunternehmen gilt, auch für die Vorsorge, für den Schutz der Bevölkerung durch einen Impfstoff gilt, den wir noch herstellen müssen.

Es geht weiterhin um Gefahrenabwehr. Wir sind immer noch mitten in der Krise, und wir müssen alles dafür tun, dass wir da herauskommen.

Vielen Dank.

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