doroth e menzner (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich finde es gut, dass wir
über diese Katastrophe reden, auch wenn wir von
Deutschland aus ziemlich hilflos zusehen müssen. Wel-
ches Ausmaß die Katastrophe hat, wird aus den Worten
des BP-Vorsitzenden, Tony Hayward, deutlich, der
sagte, das Bemühen um die Abdichtung der Lecks sei
vergleichbar mit dem Drama um die amerikanische
Mondmission Apollo 13 1970.

Wer alt genug ist, weiß, wie dramatisch das damals
war und dass der Ausgang damals ungewiss war. Ich
vermute und fürchte, dass er uns genau das an dieser
Stelle auch sagen will. Es ist ungewiss, ob und wann die
Lecks abgedichtet werden können.

Die knapper werdenden Ressourcen sind eben ange-
sprochen worden. Öl wird unter immer schwierigeren
Bedingungen gefördert, in diesem Fall 1 500 Meter un-
ter dem Meeresspiegel. Das mag im Normalbetrieb noch
funktionieren, aber es kann - das sehen wir jetzt - wie
auch bei anderen Hochtechnologien im Fall einer Hava-
rie Probleme geben. Das ist vergleichbar einer Situation,
in der ein Pilot mit einem Flugzeug startet, ohne zu wis-
sen, wo die Landebahn ist bzw. ob es überhaupt eine
Landebahn gibt. Atomenergie - das ist eben schon deut-
lich geworden - ist dafür ein weiteres Beispiel. Die Asse
wurde genannt. Ich fürchte, dass auch eine andere Tech-
nologie, über die wir hier immer wieder diskutieren, da-
für ein Beispiel gibt, nämlich die CCS-Verpressung.
Aber anstatt von diesen zumindest bei einem Störfall
nicht beherrschbaren Hochtechnologien Abstand zu neh-
men, verbreiten sie sich mehr und mehr.

Es ist gut, zu fordern, dass Verursacher von Schäden
zumindest einen ökonomischen Ausgleich leisten und

1) Anlage 9
die Haftung konkret festgeschrieben wird. Aber nicht alles ist mit einem finanziellen Ausgleich zu regeln.

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Wer von uns will denn beantworten, was ein Pottwal
kostet? Wer von uns kann denn sagen, was der verölte
Pelikan wert ist? Das ist mit Geld nicht auszugleichen.

({1})

Das ist vor allem so lange nicht auszugleichen, wie der
schnelle Profit das Hauptinteresse der Konzerne ist. Wir
wissen, dass man im Fall der fraglichen Ölplattform für
jedes Bohrloch ein Sicherheitsventil hätte einbauen können, das einen Fernverschluss möglich gemacht hätte. In
Norwegen ist das übrigens vorgeschrieben. Die Ventile
sind mit der Begründung, sie seien zu teuer - sie kosten
400 000 Euro -, nicht eingebaut worden. Solange wir die
Konzerne machen lassen, ihnen nicht ganz klare Regeln
vorgeben und das, was die Konzerne wollen, einfach zulassen, werden wir immer wieder diese Probleme haben.

({2})

Verstärkt wird das dadurch, dass Menschen, Konzerne und Fonds, die die Profite einstreichen, von den
Folgen nicht betroffen sind, weil sie nicht in der betroffenen Region ansässig sind und beispielsweise ihren Unterhalt nicht mit Fischfang verdienen. Für sie sind das
rein buchhalterische Probleme und Schadensfälle. Da ist
die Gesellschaft, da ist die Politik gefordert. Wir müssen
ganz klare Regeln schaffen. Ich vermute, dass das, was
die Grünen vorschlagen, nicht ausreichen wird. Wir
müssen meiner Ansicht nach weitergehende Maßnahmen treffen.

Ich möchte an dieser Stelle an ein altes Sprichwort erinnern: Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte
Fluss vergiftet und der letzte Fisch gefangen ist,

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werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht
essen kann. - Das muss man auch den Menschen verdeutlichen, die nicht konkret unter dem Desaster zu leiden haben. Auch sie müssen in Haftung genommen werden, und ihnen und ihren Profitinteressen müssen
Grenzen gesetzt werden. Dafür stehen wir.

Ich danke.

({4})