Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Ich schließe die Aussprache.

Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/1007
soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und
zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, die Aus-
schüsse für Wirtschaft und Arbeit, für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, für Gesundheit und Soziale Siche-
rung, für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union, also an fast alle Ausschüsse, überwiesen werden.
Die Vorlagen auf den Drucksachen 15/959, 15/927 und
15/1001 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisun-
gen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d sowie
Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:

 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}), Eduard Oswald, Dr. Klaus
W. Lippold ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze noch vor der Sommerpause vorlegen

- Drucksache 15/928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung
des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/777 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({4}), Rainer Brüderle, Jörg van
Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Einsetzung einer Kommission der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bahnreform

- Drucksache 15/66 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Gerhard Wächter, Dirk Fischer ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes
wirksam erhalten und sichern - Chancen zur

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Förderung des deutschen Transportgewerbes
national und international ergreifen

- Drucksache 15/926 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Mauteinführung in Deutschland am 31. August 2003 und Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen

- Drucksache 15/1023 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.