eva bulling-schröter (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

steht viel auf dem Spiel, und wir haben nicht viel Zeit.
Europäische Energiepolitik muss deshalb Klimaschutzpolitik sein.

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Diese muss sich am 2-Grad-Ziel orientieren. Wenn ich
mir aber die Vorschläge der EU-Kommission zum Rahmen der Klima- und Energiepolitik anschaue, muss ich
sagen: Ich halte sie für eine Bankrotterklärung. Denn das
Ziel einer Minderung um 40 Prozent bis 2030 bedeutet
nichts anderes, als dass wir 2050 maximal bei minus
70 Prozent statt bei minus 80 bis 95 Prozent herauskommen. Wenn ich mir dann vorstelle, wie wir als EU-Verhandlungsdelegation nächstes Jahr in Paris dastehen
- wir sind ja mit dabei -, kann ich nur sagen: Eigentlich
können wir uns da gar nicht blicken lassen. Ich finde
das, was hier passiert, ganz peinlich.

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Statt der nun vorgeschlagenen Reduzierung um 40 Prozent bräuchten wir als Ziel bis 2030 mindestens eine Re1546 

duzierung um 55 bis 60 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990.

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Auch der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf
ein Reförmchen des europäischen Emissionshandels ist
absolut ungenügend. An den derzeit 2 Milliarden Überschüssen an Zertifikaten, die eigentlich sofort stillgelegt
werden müssten, wird mit der sogenannten Marktstabilitätsreserve eben kaum gerüttelt; das funktioniert alles
nicht, Herr Pfeiffer. Deshalb werden die CO2-Preise weiterhin im Keller bleiben; sie sind übrigens sogar niedriger als der Preis für eine Schachtel Zigaretten.

Auf gut Deutsch heißt das, dass weitere 10 bis
15 Jahre aus dem Emissionshandel kein Klimaschutz erwachsen wird. Wir rechnen es einmal hoch: Bis 2030
gibt es dann immer noch einen Überschuss von 650 Millionen Zertifikaten. Das kann einfach nicht sein; das
funktioniert nicht. Das ist eine weitere Bankrotterklärung. Da kann man nur noch baff sein. Schließlich sollte
der Emissionshandel das wichtigste Klimaschutzinstrument sein. Ich sage Ihnen: Er hat absolut versagt. Die
Dimension dieses Totalversagens ist bisher aber noch
gar nicht so öffentlich. Wir müssen auch die Bevölkerung darüber aufklären, was hier wirklich passiert.

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Vor dem Hintergrund der deutschen Entwicklung bekommen diese EU-Bankrotterklärungen wirklich ein besonderes Geschmäckle. Denn Deutschland verabschiedet sich selbst von den Klimazielen; wir haben es ja
gehört, Herr Pfeiffer. Die Bundesregierung tut eben
nichts, um die dramatische Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland aufzuhalten. Mit hoffnungsvollen Augen hat man im Ausland auf die deutsche Energiewende geblickt. Sie war bislang ein Modell mit
Vorbildfunktion; „Energiewende“ ist ein Wort, das auch
im Ausland verwendet wird. Doch die Chance der Erneuerbaren, wegzukommen von monopolistischen
Kohle- und Atomkonzernen, hin zu kommunalen Stadtwerken, zur Bürgerenergie, wird gerade verzockt.

Ich sage Ihnen: Die massive Kohleverstromung ist
nicht der Preis, zu dem wir die Erneuerbaren haben wollten. Das ist Konsens in der Bevölkerung; das wollen die
Menschen nicht. Das ist auch nicht nur ein Wermutstropfen beim Ausbau der Erneuerbaren. Das ist eine völlig
verfehlte Politik, eine Politik, die vor der Kohlelobby
einknickt. Denn während Kohle so billig ist wie nie und
die Klimaziele in weite Ferne rücken, sind klimafreundlichere Gaskraftwerke nicht konkurrenzfähig. Wer will
ein solches Modell dann in Europa anpreisen?

Die Energiewende soll ausgebremst werden, und dadurch soll die Kohleverstromung weiter gestärkt werden.
Deshalb fordern wir ein nationales Kohleausstiegsgesetz. Wir wollen uns dabei unter anderem an Großbritannien orientieren.

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Dort wird für jedes Kraftwerk ein festes CO2-Budget
festgelegt.

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Somit werden also nicht direkt Kapazitäten begrenzt,
sondern produzierte Strommengen. Das ist dringend notwendig.

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Ich sage Ihnen: Das würde im Übrigen auch einen erheblichen Teil des Netzausbaus einsparen. Die Proteste
werden Ihnen noch große Sorgen machen. Denn die
Menschen vor Ort wollen keine Stromleitungen für Kohlestrom, sondern höchstens solche für regenerative Energien.

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Das ist auch gut so. Es muss diskutiert werden.

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