Herbert Schui (NA), 2009-03-27:
Das werde ich nicht tun, auch wenn Sie das gerne hätten.

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Herr Krengel, der seinerzeit der Leiter des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung war, hat diese Zahlen
1958 veröffentlicht, um darzulegen, warum es in
Deutschland so schnell wirtschaftlich aufwärtsgegangen
ist. Dies lag einfach daran, dass die Ziegeleien zu einem
großen Teil noch intakt waren, die Häuser aber kaputt
waren. Das ist nun einmal so gewesen. Weil das so gewesen ist und weil im Antrag festgestellt wird, welche

vorzügliche Rolle der Mittelstand beim sogenannten
Wirtschaftswunder gespielt hat, ist es meine Aufgabe,
klarzustellen, wie wir zu diesem Wirtschaftswunder gekommen sind. Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung. Das war vielmehr in den 50er-Jahren in der
Fachwelt klar.

Patriotismus ist eine weitere Eigenschaft des Mittelstandes, so die FDP. Patriotismus bedeutet bekanntlich
Vaterlandsliebe. Es sind die Verehrung, die Hingabe und
die gefühlsmäßige Bindung an die Traditionen und die
Gemeinschaft des eigenen Volkes. Patriotismus ist mit
Dienst- und Opferbereitschaft verbunden.

Wenn das so ist, dann sollte der Mittelstand freudig
Steuern zahlen und etwas opfern, damit der Staat gedeihen kann. Dann sollte der Mittelstand nicht auf eine Kürzung der Beiträge zur Sozialversicherung hinarbeiten,
sondern im Gegenteil höhere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, damit alle Teile des Volkes blühen und
gedeihen können. So könnte ich mir Patriotismus vorstellen. Aber das kollidiert ein wenig mit dem Forderungsteil Ihres Antrages.

Schließlich schreiben Sie: Ohne Mittelstand gibt es
keine Rentenversicherung. Richtig, der größte Teil der
Lohnsumme wird bei den kleinen und mittleren Unternehmen verdient. Wenn das der Fall ist, dann ist vom
Volumen her der größte Teil der Abgaben an die Sozialversicherung auf diese Unternehmen zurückzuführen.
Aber wenn das so ist, dann sollten Sie sich in Ihrem Forderungsteil nicht dafür einsetzen, dass die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Dann würde ja auch der positive
Beitrag des Mittelstandes sinken.

Was Sie im Einzelnen fordern, ist nichts weiter, als
das Recht des Staates, von den Bürgern die Zahlung von
Steuern zu verlangen, zugunsten des Mittelstandes einzuschränken. Sie fordern schwächere Gewerkschaften,
dass die Tarifautonomie hier und da ausgehöhlt wird und
der Sozialstaat möglichst noch weniger leistungsfähig
wird, als das gegenwärtig der Fall ist.

Darüber hinaus setzen Sie sich für eine weitere Privatisierung der öffentlichen Aufgaben ein, wobei Sie eines
nicht bedenken: Wenn öffentliche Aufgaben privatisiert
sind, dann bedeutet das, dass eine Kapitalrendite erwirtschaftet werden muss. Es gibt dann keine politische
Kontrolle mehr über die Gehälter der Geschäftsführung.
Das bedeutet, dass die Leistungen entweder teurer oder
aber schlechter werden.

Wir fordern nicht weniger Mitbestimmung, sondern
mehr Mitbestimmung,

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auch dort, wo es weniger als 500 Beschäftigte gibt. Wir
fordern Mitbestimmung bei einer betrieblichen Verlagerung und bei Schließungen respektive beim Verkauf von
Betriebsteilen. Das ist der entscheidende Punkt. Bedenken Sie, dass laut einer Untersuchung des Böckler
Impuls in Unternehmen ohne Betriebsrat 41 Prozent der
Geschäftsführer den Betriebsrat eher negativ beurteilen
und in Unternehmen mit einem Betriebsrat nur
18 Prozent. Es scheint also im Allgemeinen so zu sein,
dass die Geschäftsführungen, wenn es einen Betriebsrat
gibt, günstige Erfahrungen mit dem Betriebsrat machen.

Ein letzter Punkt. Für den Mittelstand, die gewerbliche mittelständische Wirtschaft wäre eine ganze Menge
zu tun. Das bedeutet vor allen Dingen, dass die Preisrelationen stimmen. Im Großen und Ganzen zahlt der
Mittelstand zu hohe Einstandspreise und bekommt zu
niedrige Abgabenpreise. Das heißt, die Marktmacht ist
so asymmetrisch verteilt, dass die kleinen und mittleren
Unternehmen nicht auf ihre Kosten kommen. Das können Sie sehr schön bei der Landwirtschaft beobachten,
wenn Sie die Dieselpreise und die Düngemittelpreise auf
der einen und die Milchpreise auf der anderen Seite verfolgen. Solche Märkte müssen geregelt werden, damit
diese Produzenten ihre Kosten erwirtschaften können
und nicht von der Großwirtschaft aufgesogen werden.
Das ist ein entscheidender Punkt.

Wenn Sie das ernsthaft verfolgen würden, dann müssten Sie zwingend für Gesetze sein, die sich gegen die
großen Unternehmungen richten, also deren Marktmacht
zugunsten eines besseren Erlöses der kleinen und mittleren Unternehmen beschränken. Das wollen Sie aber
nicht. Weil Sie es nicht wollen, bleibt Ihnen nur eine
Möglichkeit: Lohnsenkungen und Senkungen der Beiträge zur Sozialversicherung zu fordern. Ich garantiere
Ihnen eines: Wenn Sie das durchsetzen, die Macht auf
dem Markt aber so verteilt bleibt, wie sie derzeit verteilt
ist, dann würden die Vergünstigungen, die Sie für kurze
Zeit gewähren, über den Umweg höherer Einstandspreise und niedrigerer Verkaufspreise zu Erlösen bei den
großen Kapitalgesellschaften führen. Das, was Sie im
Auge haben, ist keine Lösung des Problems, das Sie vorgeben, lösen zu wollen.

Vielen Dank.

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