Ulrich Kelber (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die vorherige Debatte ist wirklich spannend abgelaufen. Herr Ramsauer und Herr Hinsken haben sich
hier hingestellt und mit einer Lautstärke, die eigentlich
nur mir mit meinem Resonanzkörper zustehen würde,
gebrüllt, welche Steuern alle gesenkt werden müssen.
Am Ende kam dann der Abgesandte von Frau Merkel
und sagte: Es geht eigentlich nur um die Harmonisierung. Wir senken gar nicht. Das geht alles nicht. - Das
war superinteressant. Daran sieht man, wie man sich auf
Ihre Anträge verlassen kann.

Wir versuchen, das bei den Anträgen, die wir heute
stellen, ein bisschen anders zu machen. Ich finde es gut,
dass wir es noch vor der anzustrebenden Neuwahl schaffen, eine Debatte über unseren Top-Runner-Antrag zu
führen. Vielleicht eine gute Nachricht vornweg: Das
Thema ist hochaktuell. Das EU-Parlament hat die Berichterstattung angenommen, nach der innerhalb der
Öko-Design-Richtlinie der Top-Runner-Ansatz gewählt
werden soll. Der Bericht stammt übrigens von einer
deutschen Sozialdemokratin. In anderen EU-Mitgliedstaaten warten die sozialdemokratischen Fraktionen darauf, dass wir heute die deutsche Initiative für einen europäischen Top-Runner-Ansatz beschließen, und werden
jeweils ähnliche Anträge einbringen.

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Das Ziel von Top Runner kann man ganz einfach beschreiben: In Zukunft soll das jeweils energieeffizienteste Gerät einer Art den Standard setzen. Den müssen
die anderen nach einigen Jahren erreichen. Man weiß ja:
Diese Technologie ist vorhanden; das kann jeder erreichen.

Wir wollen damit eine neue Dynamik für eine höhere
Energieeffizienz entfalten. Damit führen wir ein hoch
wirksames wettbewerbliches Instrument gegen die Verschwendung von Energie ein, statt mit dem Ordnungsrecht zu arbeiten, wie es ansonsten im Rahmen der ÖkoDesign-Richtlinie angedacht war. Es geht um eine einfache Sache: Lassen wir doch die pfiffigen Ingenieure für
den Klimaschutz arbeiten!

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Die Experten schätzen, dass wir etwa 25 Prozent unserer Klimaschutzverpflichtungen allein mit dem TopRunner-Ansatz erfüllen könnten, wenn wir im Bereich
der Konsumgeräte - Wärmepumpen, Klimaanlagen, also
Geräte, die einen hohen Energiebedarf haben, deren Verbreitung zunimmt, die einem schnellen Austausch unterliegen - in Zukunft mit einem Best-Ansatz statt mit einem Durchschnittsansatz arbeiten.

Der Klimaschutz kann sich wegen einer anstehenden
Neuwahl keine Pause leisten. Für Energieeffizienz zu
sorgen ist ein ganz wichtiger Bestandteil von Energiepolitik. Wir haben heute sehr viele Wahlkampfreden gehört. Da müssen Sie mir erlauben, auch einmal über die
Unterschiede in der Energiepolitik zu sprechen. CDU
und CSU haben sich bisher nicht in vielen Bereichen
festgelegt, aber in der Energiepolitik - ich sehe Herrn
Pfeiffer an - haben wir ganz klare Unterschiede.

Auf der einen Seite steht eine Opposition, die zurück
will zu der hochgefährlichen Dinosauriertechnologie
Atomenergie, die die Förderung der erneuerbaren Energien reduzieren will und die - das war eine Aussage von
Frau Merkel vor etwa eineinhalb Wochen - die Schrittmacherrolle Deutschlands im Klimaschutz aufgeben
will. Diese drei Punkte kennzeichnen Ihre Energiepolitik.

Auf der anderen Seite steht die Energiepolitik der
Koalition mit einem klaren energiewirtschaftlichen Konzept, mit einer Förderung der erneuerbaren Energien
- weltweit anerkannt -, die uns quasi von null in nur
fünf Jahren zur Weltmarktführerschaft gebracht hat und
bereits dafür sorgt, dass 70 Millionen Tonnen CO2 pro
Jahr in Deutschland nicht mehr emittiert werden, mit
einer Erhöhung der Effizienz in der Energieerzeugung
- Kraft-Wärme-Kopplung; die neuen Kraftwerke Hürth
und Hagen, aber auch die neuen Braunkohlekraftwerke;
das ist eine Technologie, die wir weltweit verkaufen
können ({2})

und mit einer Erhöhung der Effizienz der Energienutzung mit der Energieeinsparverordnung, mit dem Energiepass und jetzt mit Top Runner.
Wir wollen von einer Erhöhung der Energieeffizienz
pro Jahr von knapp über 1 Prozent wieder auf eine Rate
von etwa 3 Prozent kommen, um unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen, aber auch um wirtschaftspolitisch etwas zu erreichen. Die Situation heute ist, dass die
Umweltverbände, die Gewerkschaften und die mittelständische Wirtschaft unseren Ansatz Top Runner unterstützen, weil er unbürokratisch ist und weil man in dem
Land, das diese Systematik eingeführt hat, nämlich Japan 1998, sieht, welche wettbewerblichen Vorteile damit
verbunden sind. Schon heute sind die japanischen Konsumgeräte im Schnitt um 10 Prozent energieeffizienter
als die europäischen. Um einmal ein Beispiel zu nennen:
Jetzt hat eine große japanische Firma einen Kühlschrank
angekündigt, der um den Faktor sieben energieeffizienter ist als die Geräte, die die Europäer anbieten. Wer,
glauben Sie, wird sich auf dem Weltmarkt durchsetzen?
Das ist doch ganz eindeutig.

Auch woanders gibt es riesige Potenziale: Bei PC mit
gleicher Leistung gibt es heute Unterschiede von
83 Prozent bezüglich der Energieeffizienz, bei Wärmepumpen von 63 Prozent, bei DVD-Rekordern von
58 Prozent. Schauen Sie einmal in einem Testbericht
nach, wie viel Watt Drucker, die ausgeschaltet sind, allein dann noch ziehen, wenn nur der Stecker steckt; ich
rede jetzt gar nicht vom Stand-by-Modus. Um den Faktor 40 bis 50 unterscheiden sich hier die Geräte. Hier
einzugreifen ist ganz wichtig.

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Nämlich nur der, der die energieeffizientesten Geräte anbietet, setzt sich am Weltmarkt durch. Der Grund hierfür
sind die steigenden Energiepreise, die durch die zusätzliche Nachfrage von Schwellenländern wie Indien und
China sowie durch die Anforderungen an den Klimaschutz hervorgerufen werden.

Etwas anderes ist auch klar: Billige Geräte mit Nullachtfünfzehn-Technologie, die Energie verschwenden,
können überall auf der Welt hergestellt werden. Mit den
woanders gezahlten Stundenlöhnen können wir nicht
mithalten. Wenn wir aber durchsetzen können, dass
weltweit nur die energieeffizientesten Geräte verwendet
werden, dann werden Geräte mit moderner Technologie
nachgefragt. Die Produktion solcher Geräte können wir
in Deutschland halten, wenn wir wie bisher weiterhin
mit Innovationen auf dem Weltmarkt auftreten. Das
heißt, Energieeffizienz sichert und schafft Arbeitsplätze
in Deutschland.

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Das gilt insbesondere für unsere Premiummarken in
diesen Bereichen, sei es im Bereich der weißen Ware,
der Haushaltsware, oder bei Autos. Unsere Premiummarken sind besser verarbeitet und effizienter als Nullachtfünfzehn-Produkte. Das heißt, gerade wir Deutschen
haben ein Interesse daran, dass es einen europäischen
Top-Runner-Ansatz gibt. Das schafft nämlich Arbeitsplätze bei Herstellern von Premiumprodukten hier in
Deutschland. Deswegen bitte ich auch um die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Antrag. Das liegt im
deutschen Interesse und im Interesse des Umweltschutzes.

Vielen Dank.

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