Rappe (NA), 1978-01-26:
Nein. Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen hier ja noch ein paar Dinge sagen. Es hilft ja alles nichts. Aus Zeitgründen kann ich die Zwischenfrage daher nicht zulassen.
Wie war es nun, um auf einen weiteren Punkt zu sprechen zu kommen, als wir 1972 die flexible Altersgrenze eingeführt haben?
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Das wollen wir bei dieser Gelegenheit doch auch einmal geraderücken. Die Opposition wollte damals den Bezug von Rente mit 63 Jahren mit versicherungsmathematischen Abschlägen zu Lasten der Arbeitnehmer versehen, nämlich zu Lasten derjenigen, die die flexible Altersgrenze in Anspruch nehmen wollten.
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Nun will ich Ihnen eines sagen. Wo ständen wir eiwirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch heute, wenn wir dies gemacht hätten, wenn nicht jeder Arbeitnehmer heute mit 63 Jahren in Rente gehen könnte, ja, überdies ein 59jähriger nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren in Rente gehen könnte? Wo ständen wir denn heute arbeitsmarktpolitisch, wenn wir das gemacht hätten, was Sie damals wollten?
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Ich will Ihnen folgendes sagen. Wären wir den
Vorschlägen der Opposition gefolgt, so wäre die
Arbeitslosenquote, die heute doch weiß Gott hoch genug ist und die uns vor schwierige Probleme stellt, ungleich höher. Dafür, daß dies nicht passiert ist, haben doch wir Sorge getragen. Sie hatten damals doch genau das falsche wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Konzept angeboten.
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Meine Damen und Herren, der soziale Fortschritt der Rentenreform 1972 wird auch künftig nicht zur Disposition stehen. Dafür werden wir sorgen, auch ohne Sie.
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Heute haben wir es mit nicht zu unterschätzenden Problemen bei der Konsolidierung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung zu tun.
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Die Ursachen dafür liegen in den Auswirkungen einer weltweit verlangsamten wirtschaftlichen Entwicklung.
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- Was denn sonst? Das werden wir Ihnen jede Woche wieder sagen. Vielleicht lesen Sie es auch einmal irgendwo in internationalen Zeitungen. Vielleicht können Sie es auch nicht begreifen. Das mag auch sein.
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Eine weltweit verlangsamte wirtschaftliche Entwicklung - das ist das Problem. Wir haben die schwerste Rezession in unserer Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie hatte natürlich auch Ihre Auswirkungen auf die Bundesrepublik. Wir haben sie besser durchgestanden - auch das wissen Sie; trotzdem muß man es Ihnen in jeder Rede wieder sagen - als die meisten Nachbarländer. Mit den Sozialgesetzen des vergangenen Jahres
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haben wir im Blick auf die finanziellen Auswirkungen, die auf die Rentenversicherung und auf die Krankenversicherung zukamen, zügig reagiert. Unter den damals geltenden wirtschaftlichen Annahmen waren die Sozialgesetze ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dies werden Sie, da Sie es bisher nicht zugegeben haben, heute wenigstens im Nachhinein zugeben müssen, obwohl Sie sich vor Jahresfrist völlig anders verhalten haben.
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Niemand sollte doch heute so tun, als hätte er den Stein der Weisen. Wir sind damals von realistischen Annahmen ausgegangen, von denen auch die CDU/CSU-regierten Länder ausgegangen sind. Die hellseherischen Fähigkeiten sind auch bei der Op5414 

Rappe ({10})
position keineswegs höher entwickelt als bei anderen.
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- Doch, Herr Kollege Franke, sagen Sie?
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- Ich habe ein gutes Zitat für Sie. Sie haben erklärt: Niemand kann voraussagen, wie die wirtschaftliche Entwicklung verläuft. So der Kollege Franke, CDU, 1977.
' ({13}) - Das haben Sie erklärt!
Im Verlaufe des Jahres 1977 mußten die Annahmen für die wirtschaftliche Entwicklung nach unten korrigiert werden. Diese Entwicklung konnte nicht vorausgesehen werden, von Ihnen nicht, von anderen nicht. Sie hat sich erst im letzten Vierteljahr ergeben. Solange die Annahmen aber galten, mußte von ihnen ausgegangen werden. Ähnlich ist übrigens die Entwicklung 1976 verlaufen. Zu dieser Entwicklung 1976 möchte ich Ihnen noch eines mit in das Stammbuch schreiben: Während der Auseinandersetzung des Jahres 1976 ist auch die CDU/ CSU von den Annahmen des Rentenanpassungsberichtes ausgegangen, bis die Annahmen im Herbst korrigiert werden mußten, weil die wirtschaftwissenschaftlichen Institute ihre Prognosen änderten. Ich will Ihnen in aller Ruhe folgendes sagen. Auf der Basis dieser Annahmen hat der CDU-Vorsitzende Kohl damals im Wahlkampf die sogenannte Rentengarantie abgegeben. Herr Kohl hat doch damals den eigenen Kassandrarufen in bezug auf die Finanzen der Rentenversicherung selbst keinen Glauben geschenkt. Wie hätte er denn sonst die Zusage machen können? Entweder war die Opposition guten Glaubens, daß die Annahmen so stimmten - dann haben Sie sich wie wir in der Zuverlässigkeit der Prognosen geirrt -, oder aber. Sie haben trotz Ihrer Kassandrarufe wider besseres Wissen Zusagen gegeben.
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Nach der Rolle, die die Opposition seit 1969, vor allem aber im Verlauf des Jahres 1976 gespielt hat,
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will ich Ihnen offen sagen: Die Dreistigkeit, aus Ihrem Munde das Wort „Rentenbetrug" zu hören, überschreitet jede denkbare Grenze,
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wenn man halbwegs sachlich und vernünftig den Ablauf der Jahre 1975 und 1976 betrachtet und die Berichte und Analysen liest und darüber in Ruhe redet.
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Nun will ich Ihnen offen sagen:
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Wenn die jährliche Erhöhung der Renten in den kommenden Jahren. nicht mehr das Ausmaß erreicht wie in den Jahren zuvor,
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so geht es auch darum, daß die Schere zwischen hohen Rentenanpassungen und geringerem Anstieg der verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmer
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- 1976 bei durchschnittlich 4,3 0/o und 1977 bei
5,9 %- im Interesse der Solidargemeinschaft zwischen Versicherten und Rentnern nicht weiter auseinanderklaffen darf.
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Das ist der Punkt, um den es geht. Dazu will ich Ihnen zum soundsovielten Male sagen:
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In demselben Zeitraum, wo es diese Lohnzuwächse gab, sind die Renten um 11 0/0, um 9,9 % gestiegen. In jeder Rentnerversammlung, in der ich war, kann man feststellen, daß die Rentner diese Problematik und dieses Spannungsfeld eher verstehen, als Ihnen lieb sein kann. 
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Der Begriff „Generationenvertrag" ist ja wohl auch kein leeres Wortspiel; deshalb muß unter diesem Aspekt darüber geredet werden.
Nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gilt für künftige Regelungen: Erstens. Mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz muß eine tragfähige Konsolidierung der Rentenfinanzen erreicht werden,
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die auch dann Bestand hat, wenn sich die wirtschaftlichen Daten erneut verschlechtern sollten. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung. Ich bin mir darüber klar: wir werden auch diese Anstrengung und diese Auseinandersetzung ohne Sie bestreiten müssen. Darüber bin ich mir nach dem Ablauf dieser Woche im klaren.
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Zweitens. Grundlage aller weiteren Entscheidungen ist für uns zunächst die Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976
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- ja, zunächst, damit Sie es ganz klar haben -, die ein Festhalten an der lohnbezogenen Rentenformel und unter bestimmten Voraussetzungen ein lediglich vorübergehendes Abweichen der Rentenanpassungen von der Formel vorsieht.
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- Nein, das ist es nicht.
Drittens. Für zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen muß wiederum der Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit gelten, wie er für das 20. RentenanpasRappe ({28})
sungsgesetz maßgebend war; das heißt, daß die Konsolidierungslast nicht einseitig von den Rentnern getragen werden kann. Auch die Beitrags zahler müssen in dieses Programm zu bestimmten Zeitpunkten einbezogen werden.
Viertens. Der Spielraum für 1984 und die damit verbundene notwendige Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherung darf durch keine Maßnahme eingeschränkt werden, und es darf auch nichts verbaut. werden.
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Ich erkläre namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, erstens: Jeder Rentner erhält pünktlich, wie bisher, seine Rente.
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- Sie versuchen doch immer, den Leuten einzureden, daß das nicht geschehen werde!
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- Natürlich, lesen Sie doch Ihre eigenen Flugblätter aus den letzten Wahlkämpfen! Ich bin sicher, Sie werden bei den Landtagswahlkämpfen das gleiche wieder versuchen.
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