Daniels (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat schon eine gewisse Tradition, daß der Abgeordnete des Wahlkreises Bonn als letzter Redner vor hohen Feiertagen oder auch den Parlamentsferien hier das Wort ergreift, weil er den kürzesten Heimweg hat.
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Dr. Daniels ({1})
- Das ist ja nun wirklich nicht meine Schuld, verehrte Frau Schulte.
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Ich bedanke mich jedenfalls ausdrücklich bei all den Kolleginnen und Kollegen, die einen weiteren Heimweg haben und noch hier sind, und auch bei den Mitarbeitern, die davon betroffen sind.
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Die Förderung des Mietwohnungsbaus ist ein besonders wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs, den wir heute beraten. Deshalb möchten wir diesem Gegenstand wenigstens noch fünf Minuten der heutigen Debatte widmen.
Obwohl es vor wenigen Jahren noch viele leerstehende Wohnungen gegeben hat, herrscht inzwischen wieder Wohnungsmangel. Die Wohnansprüche der großen Mehrheit der Bevölkerung sind erheblich gestiegen. Höhere Realeinkommen haben das möglich gemacht. Auch der Zustrom von deutschen Aus- und Übersiedlern, aber auch von asylsuchenden Ausländern ist in dieser Höhe von niemandem erwartet worden.
Den Wohnungsmangel gibt es, obwohl die Wohnversorgung der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgezeichnet ist. Nichts macht das deutlicher als die Tatsache, daß die Wohnfläche seit 1970 um 50 % gestiegen ist und nunmehr im Durchschnitt 35 Quadratmeter pro Einwohner beträgt. Das ist beispiellos in unserer eigenen Geschichte und wahrscheinlich beispiellos in der ganzen Welt.
Trotzdem müssen wir denen helfen, die heute wieder Mangel oder sogar Not leiden. Die wirksamste und schnellste Hilfe schaffen dabei private Investitionen. Denn etwa 80 % bis 90 % des gesamten Wohnungsbaus werden von privatem Kapital finanziert. Die Privatwirtschaft reagiert zudem in der Regel sehr viel schneller auf eine Mangelsituation, als es die öffentliche Hand kann. Das beweist die neueste Entwicklung bei den Baugenehmigungen. Sie sind im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber 1988 um 26 und bei Mehrfamilienhäusern sogar um 55 % angestiegen. Entscheidend für eine schnelle Beseitigung des Mangels sind deshalb vor allem bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Wir wollen sie durch kürzere und günstigere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet jedoch auch staatliche Hilfen für diejenigen, die dieser Hilfe besonders bedürfen, damit das, was Sie, Herr Kollege, eben an die Wand gemalt haben, nicht Wirklichkeit wird. Dazu dient vor allem das Wohngeld. Deshalb wollen wir eine sechste Wohngeldstufe für die Städte und Gemeinden einführen, in denen das Mietniveau besonders hoch ist, z. B. in München, und auch die Höherstufung von Städten und Gemeinden ermöglichen, in denen das Mietniveau überdurchschnittlich gestiegen ist. So wird sichergestellt, daß insbesondere die Belastungen für Kinderreiche und Einkommensschwache auch bei gestiegenem Mietniveau zumutbar bleiben. Auch der Sozialwohnungsbau soll verstärkt gefördert werden. Die Mittel dafür werden fast verdreifacht.
Meine Damen und Herren, Wohnungen zu bauen kostet Zeit. Das geht nicht von heute auf morgen. Niemand konnte die jetzige Mangelsituation zu der Zeit voraussehen, als man hätte zu bauen beginnen müssen,
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damit die Wohnungen jetzt fertig werden.
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- Vor wenigen Jahren forderte der nordrhein-westfälische sozialdemokratische Wohnungsbauminister noch den Abriß von Wohnungen.
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Es wird - das sagen wir ganz offen - deshalb einige Zeit dauern, bis die Wohnungen fertig sind, die durch die heute von der Koalition beschlossenen Maßnahmen gefördert werden sollen. Aber diejenigen, die jetzt Not oder Mangel leiden, können sich darauf verlassen, daß ihnen geholfen wird.
Die Soziale Marktwirtschaft steht hier sicher vor einer neuen Bewährungsprobe. Alle Erfahrung lehrt, daß gerade das Zusammenwirken von privaten Investitionen und staatlicher Hilfe für die Bedürftigen auch diese Bewährungsprobe bestehen wird.
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