Matthias Miersch (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass die Stenografen eben sehr genau hinschauen mussten, wo geklatscht wurde, war symptomatisch. Lieber
Josef Göppel, ich denke, du hast uns - jedenfalls uns, die
wir auf der von mir aus gesehen linken Seite dieses Parlaments sitzen - allen aus dem Herzen gesprochen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Organisation
Germanwatch stellt in ihrem Hintergrundpapier ein Zitat
von Nelson Mandela heraus; dieses lautet:

Es scheint immer so lange unmöglich, bis es wirklich getan ist.

Wir haben in dieser Legislaturperiode des Parlaments
erlebt, dass ein längst beschlossener Atomausstieg rückgängig gemacht wurde und dass dann nach einem bestimmten Ereignis wiederum eine Kehrtwende zugunsten der Erneuerbaren vollzogen und der Ausstieg erneut



beschlossen wurde. Das zeigt, dass politisch ganz viel
möglich ist. Deswegen finde ich, Herr Kollege Gebhart,
Sie haben völlig recht: Es kann jederzeit passieren, dass
sich weltweit die Einsicht durchsetzt, dass eine internationale Klimaschutzkonferenz Erfolg haben muss. Deswegen ist es wichtig, diesen internationalen Kontext,
diese internationalen Verhandlungen nie aus den Augen
zu verlieren.

Aber zugleich und zu Recht haben Sie auch darauf
hingewiesen, dass es dabei nicht bleiben darf, sondern
dass wir hier unsere Hausaufgaben machen müssen. Daran, lieber Herr Kollege Röttgen, krankt es im Moment.
Denn seit über zwei Jahren erleben wir, dass hier an diesem Pult gut geredet, aber in keiner Weise gehandelt
wird.

({1})

Da Sie nach mir reden, möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, heute zu einer Sache ebenfalls Stellung zu
nehmen. Es ist eine Woche her, da hatte ich Sie von diesem Pult aus darauf angesprochen, wie es um die Verhandlungen zwischen Rösler, Röttgen, Pofalla und
Ramsauer über Maßnahmen zur Energieeffizienz steht.
Daraufhin haben Sie erklärt - ich zitiere -:

({2})

Das werden wir - darüber sind sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung und der Bundesumweltminister einig - natürlich nur mit der
verbindlichen Zielsetzung durchsetzen können, …

({3})

Lieber Herr Kollege Röttgen, es dauerte keine 24 Stunden, bis wir in der Zeitung lesen konnten, dass Sie sich
nicht einig sind, dass Sie wieder gegen verbindliche Regelungen sind. Das ist unglaubwürdig.

({4})

Daran krankt es, und daran merken die Leute: Dahinter steckt nicht viel. Deswegen gebe ich Ihnen die Gelegenheit, nach mir sehr deutlich zu sagen: Ja, ich kämpfe
dafür, aber ich habe in dieser Bundesregierung keine
Mehrheit. Ich habe keine Rückendeckung von Herrn
Pofalla, von der Kanzlerin und von Herrn Rösler.

({5})

Das, was Sie sich dort leisten, leisten Sie sich auch
auf internationaler Ebene. Wir haben hier letzte Woche
den Haushalt beraten. Wir haben beraten, was es mit den
in Kopenhagen zugesagten Fast-Start-Mitteln auf sich
hat. Wir haben festgestellt, dass diese Zusagen, die wir
den Staaten anderer Kontinente gegeben haben, nicht
eingehalten wurden. Auch das müssen wir hier benennen; denn es führt nicht zu der Glaubwürdigkeit und
schafft nicht das Vertrauen, die gerade auf internationaler Ebene notwendig sind.
({6})

Dann möchte ich gemeinsam mit Ihnen zum Schluss
überlegen, ob die Taktik, mit der wir nach Durban fahren, eigentlich richtig ist. Wir warten darauf, wie sich die
anderen verhalten. Aber ist es nicht vielmehr sinnvoll, zu
überlegen, was wir verlieren, wenn wir vorangehen?
Was verlieren wir, wenn wir unserer Industrie vorschreiben, effizient zu werden? Es ist nicht nur so, dass es um
Klimawandel geht, sondern es geht auch um urökonomische Fragen. Es geht zum Beispiel um die Frage: Welche
Maschinen wird man weltweit in den nächsten Jahren
noch verkaufen können? Das werden die Maschinen
sein, die am wenigsten Energie verbrauchen.

Das, was wir hier machen, ist also viel mehr als Umweltpolitik: Es geht um Gesellschaftspolitik und um elementare Fragen der Gerechtigkeit; es geht um urökonomische Fragen. Wir vergeben uns nichts, wenn wir zwei
Schritte weiter sind als die anderen. Deswegen brauchen
wir deutlichere Signale hier in Berlin, aber auch in Brüssel.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({7})