barzel (präsident), 1984-06-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über den interfraktionellen Änderungsantrag auf Drucksache 10/1693 ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/1581 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. . Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit der Änderung ist bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 46 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfgegenständegesetzes
- Drucksache 10/1361 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/1684 Berichtstatter:
Abgeordneter Kroll-Schlüter
({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich sehe weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Offenbar niemand. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Auch niemand. Das Gesetz ist damit angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung  - Drucksachen 10/1446, 10/1677 Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/1677 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Niemand. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen, meine Herren, wir sind damit am Schluß der Tagesordnung, aber nicht ganz am Schluß der Sitzung. Der Deutsche Bundestag tagt am kommenden Sonntag, dem 1. Juli, um 11.00 Uhr zusammen mit dem Bundesrat. Die vorgesehene Sitzung findet gemäß Art. 56 des Grundgesetzes statt.
Ich möchte wegen sehr zahlreicher Anfragen aus der Bevölkerung darauf hinweisen, daß wir nicht die Absicht haben, künftig sonntags zu arbeiten, sondern daß eine gesetzliche Vorschrift uns zwingt, am 1. Juli, dem Tag des Amtsantritts des neuen Bundespräsidenten, die Vereidigung vorzunehmen. Das ist zwingenden Rechts. Nur aus diesem Grunde wird der Deutsche Bundestag zusammen mit dem Bundesrat hier arbeiten.
Sie sind darüber unterrichtet, daß besondere Transportmöglichkeiten für diese Sonntagssitzung geschaffen worden sind.
Wir sind am Ende mit unserer Arbeit eines etwas turbulenten und manchmal auch hektischen Halbjahres. Ich hoffe, daß wir soviel Kraft schöpfen, daß wir hier im nächsten Halbjahr wieder mit Wort und Widerwort ringen können.
Die Sitzung ist geschlossen.