Johannes Vogel (NA), 2011-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Birkwald, Sie können so häufig, wie Sie wollen,
darum herumreden. Ich glaube aber, jedem Bürger ist es
angesichts einer durchschnittlich gestiegenen Lebenserwartung von 30 Jahren seit Einführung des Regelrenteneintrittsalters von 65 Jahren einsichtig, dass es gut und

Johannes Vogel ({0})

vernünftig ist, zwei dieser geschenkten 30 Jahre im Erwerbsleben zu verbringen. Alles andere leuchtet niemandem ein, Herr Kollege.

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Sie von den Linken sind wenigstens konsequent; Sie
bleiben sich in Ihrer Ablehnung der Rente ab 67 treu. Ich
halte das zwar für völlig falsch, aber es ist zumindest
konsequent. Interessanter finde ich eigentlich immer
wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, was Sie hier veranstalten. Als Sie vorhin,
Toni Schaaf, auf Ihren Positionswechsel hingewiesen
wurden - Sie führen das immer so mit Verve aus -, kam
der Hinweis von den Linken, man könne ja dazulernen.
Ich glaube, Sie haben nicht dazugelernt, wenn Sie plötzlich gegen die Rente mit 67 sind. Interessant ist aber vor
allem, wie Sie dieses angebliche Dazulernen begründen.
Sie sagen, die erforderlichen Bedingungen seien heute
nicht gegeben. Man muss doch einmal an die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die Älteren erinnern, seitdem - und das allein ist relevant - auf Initiative der SPD
in der Großen Koalition die Rente mit 67 eingeführt
wurde.

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Damals hieß es, darauf könne man stolz sein. Heute ziehen Sie sich zurück.

Werfen wir einen Blick auf das, was sich in den letzten zehn Jahren getan hat. Die Arbeitslosigkeit bei den
Älteren hat sich halbiert. Es gibt über 1 Million mehr sozialversicherungspflichtige Stellen. In den letzten fünf
Jahren - lieber Kollege Schaaf, das wissen Sie so gut
wie ich - ist gerade bei den Älteren, und zwar bei den
55- bis 60-Jährigen und den 60- bis 65-Jährigen, die
Zahl der Erwerbstätigen stark angestiegen, und zwar um
35 bis 40 Prozent.

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Vor diesem Hintergrund behaupten Sie allen Ernstes, die
Situation habe sich schlechter entwickelt, als Sie damals
annehmen konnten. Das glaubt Ihnen niemand. Jeder
weiß: Sie wollen einfach nicht mehr zu dem stehen, was
Sie gemacht haben. Dafür sind wir nicht zu haben, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

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Eines ist richtig: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist
noch nicht so, dass wir uns ausruhen könnten. Es ist
nicht so, dass wir nichts dafür tun müssten, die Erwerbsquote von Älteren weiter zu erhöhen. Darauf hat der
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in
der Tat hingewiesen.

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Er wird sich aber, glaube ich, nicht gerne als Kronzeuge
gegen die Rente ab 67 anführen lassen. Wir können ihn
ja einmal bei seinem nächsten Besuch im Ausschuss fragen. Ich bin mir sehr sicher, dass ich weiß, wie er antworten wird.

Lieber Kollege Toni Schaaf, Sie haben völlig recht:
Die Leute müssen Jobs haben, und dafür müssen wir
politisch etwas tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir tun etwas.
Ich nenne Ihnen drei Punkte.

Das Erste ist, dass die Politik das Signal aussendet,
dass Ältere am Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Wir
wollen, dass Ältere in den Unternehmen mit ihrer Qualifikation anerkannt werden.

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Dazu muss man zuallererst nicht nur die Frühverrentungsanreize beenden - das haben wir getan -, sondern
auch zur Verlängerung des Lebensalters stehen und sich
hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

Kommen wir zum zweiten Punkt. Wir müssen natürlich auch etwas im Bereich Flexibilität tun; das ist völlig
richtig. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Erwerbskarrieren der Menschen unterschiedlich sind. In diesem
Zusammenhang geht es nicht um die Rente mit 65 oder
mit 67, sondern darum, wie flexibel man sein Erwerbsleben beenden und in Rente gehen kann. Herr Kollege
Schreiner, Sie haben als Beispiel die Chemiearbeiter angeführt. Die IG BCE wirbt zum Beispiel für eine Teilrente. Wissen Sie, was ihrer Meinung nach das Wichtigste ist, was wir dafür tun müssen? Wir müssen die
Zuverdienstgrenzen derjenigen, die früher in Rente gehen, beseitigen.

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Das ist übrigens interessanterweise FDP-Programmatik.

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Es ist es richtig, dass diese Regierungskoalition in Gesprächen ist, die Zuverdienstgrenzen fallen zu lassen, damit wir bei der Flexibilisierung vorankommen.