Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-21:
Herr Kollege, ich kann nicht verstehen, wie Sie es als eine gesetzwidrige Äußerung eines Mitgliedes der Bundesregierung erachten können, daß ich meine, daß ein Arzt ja wohl auch schon in der Vergangenheit berechtigt,

ja verpflichtet war, sich mit den Nöten einer Frau, die ihn aufsucht und zu den Problemen einer Schwangerschaft Rat zu holen versucht, auseinanderzusetzen.
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- Herr Kollege, Ihre Frage und auch die Bemerkung, die Sie jetzt eben gemacht haben, beweisen mir, wie fixiert Sie in einem Vorurteil in bezug auf diese Fragen sind,
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weil Sie sich offenbar die Beratungssituation zwischen Arzt und Patientin in einer solchen Konfliktslage einfach nicht vorstellen können, ohne sofort an kriminelle Delikte zu denken.
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Herr Kollege, trotz dieser Ihrer Bemerkung vertraue ich auf den Willen und die Fähigkeiten unserer Ärzte;
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denn die humanitäre Grundeinstellung, welche für die Haltung der Ärzte maßgebend ist, wird sie auch befähigen, diese äußerst schwierige Aufgabe wahrzunehmen.
Die Vielfalt der Probleme macht es notwendig, hier allerdings auch neue Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Arzt und anderen Einrichtungen wie z. B. zwischen Arzt und Beratungsstellen zu entwickeln. Auf dieses Problem komme ich allerdings heute noch in einem anderen Zusammenhang zurück.
Eine weitere Neuerung des Gesetzentwurfs ist die Gewährung von Leistungen beim straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch. Es ist in der vergangenen Diskussion vielfach vorgebracht worden, daß der Schwangerschaftsabbruch, sofern er nicht im engsten Sinne medizinisch indiziert sei, nicht zu den Leistungen gehöre, die von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden können. Dieser Auffassung vermag ich mich nicht anzuschließen, weil wir in der Gesundheitspolitik nicht mehr von einem Begriff der Krankheit, sondern von einem Gesundheitsbegriff auszugehen haben, der nicht nur das körperliche Wohlbefinden für einen unverzichtbaren Bestandteil dieses Gesundheitsbegriffs hält. Ich meine, daß eine moderne Gesundheitspolitik in einem sozialen Rechtsstaat nicht mehr an dem traditionellen und eng ausgelegten Begriff der Krankheit als ausschließlichem Grund für die Leistung einer sozialen Krankenversicherung festhalten kann, und dies geschieht in Wirklichkeit auch bei uns schon seit längerem nicht mehr. Geburt und Entbindung z. B. sind keine Krankheiten in diesem Sinne, und die Leistungen zur Früherkennung gewisser Krankheiten führen bei der Mehrheit der Untersuchten Gott sei Dank zu dem Ergebnis, daß sie gesund sind.
Es kommt hinzu, daß die in der Illegalität vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche - das ist hier
auch schon gesagt worden - ein außerordentlich hohes Krankheitsrisiko nach sich ziehen. Wie hoch dieses Risiko ist, hat kürzlich eine Untersuchung des Kieler Instituts für gerichtliche und soziale Medizin ergeben; danach zeigt sich eine deutliche Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Eingriffs. Im Durchschnitt muß nach dieser Untersuchung mit einer Morbidität von weit mehr als der Hälfte der illegalen Eingriffe gerechnet werden, und nach Ablauf der 16. Schwangerschaftswoche besteht sogar ein Risiko von 100 %. Das heißt, fast jeder Eingriff hat Krankheiten zur Folge, die bei Sozialversicherten in aller Regel von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden dürften. Wo wegen der geringen Zahl legaler Schwangerschaftsabbrüche die Kosten, die von den gesetzlichen Krankenversicherungen hierfür aufgewendet werden müssen, verhältnismäßig gering sind, schlagen andererseits die Krankheitskosten als Folge illegaler Eingriff besonders stark zu Buche. Diese Kosten mögen zwar nicht unter der Rubrik „Folgen eines Schwangerschaftsabbruches" erscheinen, aber dies ändert nichts daran, daß es Kosten sind, die bereits heute von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden.
Allerdings dürfen bei der Entscheidung über diese Frage die finanziellen Erwägungen natürlich nicht im Vordergrund stehen. Viel wichtiger scheint mir zu sein, daß diese Neuregelung dazu beitragen kann, daß Frauen nicht aus finanziellen Erwägungen Schwangerschaftsabbrüche unter Bedingungen vornehmen lassen müssen, die unter gesundheitlichen Gesichtspunkten keinesfalls verantwortet werden können.
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Es wäre ein fataler Gedanke, wenn der Schutz werdenden Lebens auch damit bewerkstelligt werden sollte, daß man Frauen zwingt, aus finanziellen Gründen einen Schwangerschaftsabbruch von einem Pfuscher unter menschenunwürdigen Bedingungen vornehmen zu lassen.
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Ich bin sicher, daß damit für den Schutz des werdenden Lebens nichts erreicht würde, daß aber für viele Frauen schwerwiegende Folgen für ihr ganzes weiteres Leben eintreten könnten,
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wie das bisher der Fall war. In diesem Sinne ist die hier durch den Gesetzentwurf angebotene Leistung eine humanitäre Aufgabe.
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch sind aber auch eine Gewähr dafür, daß solche Eingriffe nicht mehr zum Tummelfeld von skrupellosen Geschäftemachern werden. Nur so können Auswüchse bekämpft werden, die nach den Erfahrungen in anderen Staaten sowohl im Bereich legaler als auch illegaler Schwangerschaftsabbrüche zu entstehen drohen.
Es ist in der Vergangenheit oft ,die Frage gestellt worden, ob die Kapazität an Einrichtungen und Personen ausreiche, um die zu erwartenden Ansprüche


auf Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch erfüllen zu können. Im Ausschußbericht ist zu Recht davon abgesehen worden, konkrete Zahlen vorzulegen. Wir bewegen uns bei der Schätzung der illegalen Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik in einem Bereich, in .dem die Dunkelziffer sehr hoch ist; auch der Rückgriff auf die Erfahrungen in anderen Staaten hilft uns hierbei nur in begrenztem Umfang. Aber auch hier gilt für die Kapazitätsbetrachtung, ,daß eine geringe Zahl von legalen Schwangerschaftsabbrüchen nicht zugleich bedeutet, daß die vorhandenen Kapazitäten der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere in den Krankenhäusern, entsprechend kaum in Anspruch genommen werden würden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, daß die Folgen illegaler Abbrüche selbstverständlich nicht nur Kostenfolgen sind, sondern auch die Kapazität in Krankenhäusern betreffen, die dann unter Umständen sogar für eine längere Zeit in Anspruch genommen werden.
Wir haben nach sorgfältiger Prüfung aller in Betracht kommenden Möglichkeiten kaum Zweifel, daß die Kapazitäten ausreichen, um - welche Entscheidung über die strafrechtliche Regelung auch immer getroffen wird - die Ansprüche auf Leistungen beim Schwangerschaftsabbruch erfüllen zu können. Die Entwicklung neuer Methoden zwingt nach den Erfahrungen, die damit in anderen Staaten bereits gemacht wurden, nicht mehr dazu, in jedem Einzelfall einen mehrtägigen stationären Aufenthalt vorzusehen. Die Eingriffe sollten allerdings - das möchte ich hier nachdrücklich betonen - unter klinischen Bedingungen vorgenommen werden, was nicht in jedem Fall gleichbedeutend ist mit stationärer Aufnahme. Es ist daher in diesem Zusammenhang besonders begrüßenswert, daß durch den während der Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages neu eingefügten Abs. 6 des § 368 n der Reichsversicherungsordnung den Krankenhäusern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der kassenärztlichen Verorgung auch ambulant zu erbringen. Damit, meine Damen und Herren der Opposition, können die Ärzte in den Krankenhäusern nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einzelfall darüber entscheiden, ob eine stationäre Aufnahme zwingend notwendig ist oder nicht, und nur dies ist gewollt.
Die vorhandene Kapazität wird allerdings sehr wesentlich mit durch das Verhalten der Ärzte bestimmt, der Schwestern und Krankenhausträger bei der Gewährung der Leistung beim straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch. Wir haben immer wieder betont, daß es keinen Zwang geben kann, gegen die eigene persönliche Gewissensüberzeugung an Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken. Dies gilt in gleicher Weise für Ärzte, Schwestern und sonstiges Personal. Bei unseren Überlegungen ist berücksichtigt, daß es Gruppen von Krankenhausträgern gibt, für die die Mitwirkung bei Schwangerschaftsabbrüchen ebenfalls eine Gewissensfrage aufwirft. Auch ohne diese Kapazitäten gehen wir davon aus, daß die Leistungen in medizinisch ausreichender und zweckmäßiger Weise gewährt werden können, wenn auch zeitweise und regionale Engpässe je nach der
Entscheidung über die Reform des § 218 nicht ganz ausgeschlossen werden. Die bereits erwähnte Untersuchung des Kieler Instituts für gerichtliche und soziale Medizin hat im übrigen neben anderen Einsichten erkennen lassen, daß die Mitwirkung an den Leistungen beim straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch von den Ärzten durchaus nicht in so breitem Umfange abgelehnt wird, wie dies in der öffentlichen Diskussion von Vertretern der Ärzteschaft behauptet worden ist.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich klarstellen, daß wir die Gewissensbedenken derjenigen Krankenhausträger, die an einem Schwangerschaftsabbruch nicht mitwirken wollen, anerkennen. Aber nicht nur demjenigen, der den Schwangerschaftsabbruch ablehnt, sollten hohe ethische und moralische Gründe zugebilligt werden, sondern auch dem andern, der bereit ist, einem Menschen in Not zu helfen.
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Dies, meine ich, sollte vor allem bei einem Konflikt zwischen ablehnendem Trägergewissen und leistungsbereitem Arztgewissen bedacht und berücksichtigt werden.