Wolfgramm (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Dr. Laufs, Ihre Schuldzuweisung war nach meinem Eindruck ja wohl mehr eine lustlose Pflichtübung. Sie hatten Sie wohl auch so in Ihre schriftliche Rede eingebaut.
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Ich meine, daß das Bemühen der Bundesregierung, die Entsorgungsprobleme Lösungen zuzuführen, in diesem ja quasi fortgeschriebenen Bericht deutlich wird. Es wird von uns anerkannt, und es wird von der FDP unterstützt. Ich meine, so leicht kann man es sich mit den Vorwürfen an die andere Adresse nicht machen. Ich stehe nicht an zu sagen, daß hier alle nach dem Sankt-Florians-Prinzip operieren. Der Hinweis auf das Verhalten der Regierung Albrecht ist hier vorhin vorgetragen worden.
Ich will noch einmal feststellen, daß die Entsorgung im tatsächlichen Bereich nicht gelöst ist. Alles, was wir wissen, sind Studien, sind Erwartungen, sind aus diesen Studien gezogene Schlüsse. Aber es sind noch keine tatsächlichen, keine unmittelbaren technischen, großtechnischen Ergebnisse, ob wir das nun im integrierten Entsorgungsbereich mit der Wiederaufbereitungsanlage oder ob wir es ohne Wiederaufbereitungsanlage sehen.

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Übrigens, Herr Kollege Dr. Laufs, auch hier haben Sie sich zu sehr auf die CDU/CSU-regierten Länder gestützt. Ich darf daran erinnern, daß Hessen, das eine sozialliberale Koalition besitzt und sie auch nach dem 27. September fortführen will,
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eine Wiederaufbereitungsanlage plant und bereits entsprechende Schritte einleitet.
Es ist sowieso fraglich, ob Wiederaufbereitungsanlagen uns aus ökologischer Sicht nützlich und sinnvoll erscheinen. Auch da müssen wir mehr wissen, um sagen zu können: nicht nur die Rohstoffsicherung ist da ein wichtiger Punkt, und das auch nur im Zusammenhang mit dem Schnellen Brüter, wenn wir ihn überhaupt haben wollen. Wir haben damals hier im Bundestag gesagt, daß der Bundestag sich die Entscheidung über die Brütertechnik vorbehält, daß wir hier durch unser Votum oder durch unser Veto beschließen, ob die Brütertechnologie großtechnisch genutzt werden soll oder nicht. Ich halte daran fest, das ist eine entscheidende Position. Hier steht also nicht nur die Frage der Rohstoffsicherung an, sondern auch die Frage der ökologischen Verwendung und Verwertbarkeit. Damit müssen wir uns noch sehr sorgfältig und intensiv befassen.
Endlager Gorleben! Die Bundesregierung sagt zu dem geplanten Endlager bei Gorleben in ihrer Antwort - ich zitiere -:
Nach heutigem Kenntnisstand über die allgemeinen geologischen Verhältnisse im norddeutschen Raum und über die bisher bekannten individuellen Eigenschaften des Salzstocks Gorleben kann erwartet werden, daß seine Eignung für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen durch die fortschreitende Erkundung bestätigt werden kann.
Das ist aber auch noch keine Aussage, auf der man fest fußen kann. Wir wissen, daß nur die bergmännische Erschließung von Gorleben schließlich und endlich und j a erst in einiger Zeit uns hierüber Aufschluß geben kann. Dazu ein Wort über die Genehmigung weiterer Kernkraftwerke. Der Kollege Burkhard Hirsch hat sich in der letzten Debatte zur Kernenergie damit beschäftigt und darauf hingewiesen, daß von den 17 genehmigungsfähigen Anlagen acht nicht ausgenutzt werden. Trotzdem verstärkt sich laufend der Druck, eine tatsächliche Entsorgung zu schaffen. Wir gehen alle davon aus, daß das technisch machbar sein würde. Wir gehen davon aus, daß das technisch beherrschbar sein wird.
Ich will da ein Beispiel aus dem Gebiet der Differentialgleichungen nennen: die berühmte Geschichte des Wettlaufs zwischen Achill und der Schildkröte. Wir sind in der Entsorgungsaffäre anscheinend die Schildkröte, und der Druck der Mengen gleicht vielleicht ein wenig dem schnelleren Achill. Nach der Differentialgleichung - ({3})
- Ich komme ja darauf, Herr Kollege Riesenhuber.
- Nach der Differentialgleichung wird Achill die Schildkröte nie einholen. Das ist die Vorstellung, die wir dabei haben.
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Aber es ist die Frage, ob sich in der Zukunft diese Differentialgleichung mit ihren Grundgesetzen immer wiederfindet. Sie arbeitet j a, wie wir wissen, abschnittsweise. Nun, das werden wir sehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu dem Hearing über die Möglichkeiten der Lagerung von radioaktiven Abfällen - im speziellen Fall auch in Salzstöcken - sagen. Ich meine, es wäre nützlich gewesen, die Ergebnisse dieses Hearings mit in die Fortschreibung einzuarbeiten. Es gab da eine ganze Menge von nützlichen Anregungen und Hinweisen. Ich möchte die Bundesregierung doch bitten, dies bei einer Fortschreibung auf der Basis von 1977 unter Zugrundelegung der jetzigen Zwischenfortschreibung mit zu berücksichtigen. Das Hearing hat ja erst 1980 stattgefunden, und eine Menge dieser Informationen ist für uns noch verwendbar.
Übrigens muß sich das Plenum dabei den Vorhalt machen lassen, daß wir den 77er Entsorgungsbericht hier im Plenum j a nicht behandelt haben.
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- Ja, sicher. Aber das ist auch unsere Schuld.
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Die Antwort der Regierung auf die angeschnittene Frage nach der Meeresversenkung befriedigt mich nicht. Wir haben das Problem, daß bei Tritium, Radium und Krypton 85 diese Möglichkeit bestehen könnte. Die Bundesregierung sagt unter Ziffer 7 eigentlich sehr undeutlich - ich möchte das zitieren -:
Obwohl die Meeresversenkung nach den der Bundesregierung zugegangenen Mitteilungen insoweit als ungefährlich bezeichnet werden kann, geht das Ratifizierungsgesetz zum Londoner Übereinkommen vom Grundsatz der Subsidiarität aus; Priorität hat daher die Lagerung der radioaktiven Abfälle an Land.
Ich meine, da muß man tiefer gehen und etwas mehr tun; man muß die Forschungsbereiche intensiv fördern, genau wie im Granit-Bereich.
Die Abfallmengen, die uns bevorstehen, sind nicht ganz klein. Wenn wir nur 20 000 MW 1985 als wahrscheinliche Größe annehmen, haben wir bis etwa zum Ende der 80er Jahre 10 000 t an abgebrannten Brennelementen vor uns, und dann sind die Prüfungen sozusagen gerade entscheidungsreif.
Vielleicht darf ich dem Bundestag auch noch andere Zahlen nennen, weil es ja auch auf schwach und mittelradioaktive Substanzen ankommt. Da wird berechnet: Bis zum 31. Dezember 1980 sind 146 000 Fässer mit je 2001 Inhalt schwach radioaktiven Abfalls und 13 600 Fässer mit 400 1 Inhalt mittelradioaktiven Abfalls angefallen, wobei im Augenblick der Hauptteil natürlicherweise aus dem ForWolfgramm ({7})
schungszentrum kommt; etwa ein Drittel kommt aus den Kernkraftwerken.
Der Anteil steigt in der Vorausschau entsprechend den angenommenen MW-Zahlen, und zwar im Jahre 2000 auf 225 000 bis 405 000 Fässer mit schwach radioaktivem Abfall und 70 000 bis 100 000 Fässer mit mittelradioaktivem Abfall. Das sind natürlich schon Zahlen, die, allein was ihr Volumen betrifft, ganz eindrucksvoll sind.
Dann, wenn wir uns jetzt noch vorstellen, daß - in welcher Form auch immer und durch was auch immer ausgelöst - La Hague den Vertrag beendet und die Aufarbeitung dadurch nicht mehr möglich ist, kommen wir in sehr kurze Zeiträume und Zeitabstände hinein. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat ja gesagt, daß die Kompaktlagerung in Kernkraftwerken nicht über zwei Jahre hinaus betrieben werden darf. Nun gut, es liegt beim Oberverwaltungsgericht Kassel eine Revision vor, aber das ist noch nicht entschieden. Hier gibt es eine rechtliche Unsicherheit, Herr Kollege Dr. Laufs. Das wollte ich noch einmal klarrücken. Das kann nicht zu einer besonderen Beruhigung der Bürger beitragen.
Ich begrüße, daß die Bundesregierung in dem Bericht über die Entsorgungslage der Kernkraftwerke vom 1. Oktober 1981 sagt:
Für diesen Fall greift der Grundsatz des Entsorgungskonzepts, daß die sichere Gewährleistung der Entsorgung der Kernkraftwerke eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die weitere Nutzung und für den weiteren begrenzten Ausbau der Kernenergie bildet, ein.
Das heißt natürlich mit anderen Worten - jedenfalls unterstelle ich das, Herr Bundesinnenminister -, daß in dem Fall dann restriktiv keine weiteren Genehmigungen erteilt werden können. Das ist eine wichtige Position, die die FDP unterstreicht.
Das Verpackungsproblem der Brennelemente will ich hier nur kurz streifen. Es soll dort zwei Alternativen geben, die wahrscheinlich bis 1984 in technischem Maßstab gelöst sein sollen. Wir werden das sehen.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Mengen zu konventionellen Sicherheitsproblemen führen, und zwar Sicherheitsproblemen, die nicht im Bereich der unmittelbaren Atomtechnik liegen, sondern z. B. im Transport und in der Bewachung. Dadurch, daß es sich um radioaktive Abfälle handelt, wird es kritisch.
Ich will nicht verhehlen, daß sich das Landesministerium in Niedersachsen mit der Bereitschaft, die Zeche Konrad und Asse II zur Verfügung zu stellen, in dieser Hinsicht positiv verhalten hat.
Herr Kollege Dr. Laufs, im Blick auf die Zeitverzögerung wiederhole ich hier noch einmal ganz deutlich, daß wir die Haltung der Landesregierung in Niedersachsen, Parallelbohrungen abzulehnen, nicht verstehen. Es ist da übrigens von „politischem Schwachsinn" im Zusammenhang mit unserer Forderung gesprochen worden. Sie kennen den Beschluß des Bundestages vom 10. Dezember 1981, in dem darauf noch einmal Bezug genommen wird. Es wird von der Landesregierung vorgetragen, gleichzeitige Bohrungen würden in der Bevölkerung Unruhe aufkommen lassen.
Ich kann nur sagen: Was bedeutet das gegenüber der Unruhe, wenn wir nachher im Jahre 1990 feststellen, daß Gorleben vielleicht nicht geeignet ist. Dann beginnen wir mit einem neuen Salzstock oder einer ähnlichen geologischen Situation und fangen die ganzen Prüfungen von vorne an.
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Ich will den Vorwurf der Leichtfertigkeit hier gegenüber der niedersächsischen Landesregierung erheben. Man stützt sich auf die Vorstellung: Gorleben muß einfach geeignet sein; denn was soll sonst geschehen? Das ist im Sinne einer sorgfältigen Prüfung, die wir ja erwarten, und auch der Möglichkeit, daß diese Prüfung bei der bergmännischen Erschließung negativ ausläuft, eine ungeheure Hypothek und Belastung. Was geschehen soll, wenn es nicht geeignet ist, kann sich jeder ausmalen.
Acht Jahre Zeitverlust wären auf Grund des technischen Know-how und auf Grund der technischen Entwicklung in diesem Bereich aufzuholen, Frau Minister Breuel, wenn man sich jetzt entschließen würde, solche Parallelbohrungen zu beginnen.
Ich meine, wenn man in dieser Frage Verantwortung zeigen will - und das müssen wir alle tun -, kann man nicht auf die nächste Generation der Verantwortlichen verweisen, wie es der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht getan hat. Dann muß man jetzt handeln, und dann muß man sorgfältig und mit Umsicht handeln. Und das können wir auch von der Landesregierung Niedersachsen erwarten.
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Ein weiteres Problem ist die Entsorgung über die Grenzen hinaus. Ich meine jetzt speziell den Schacht Morsleben, in dem die DDR schwach radioaktive Abfälle - so die Information - lagern wird.
Es gibt bei uns Besorgnisse, daß die mögliche Grundwasserführung, die in den Westen, in die Bundesrepublik geht - es sind ja Probebrunnen gebohrt worden - zu Beeinträchtigungen führt. Ich wiederhole meine Bitte an die Regierung der DDR, es uns zu ermöglichen, durch eine Besichtigung durch Fachleute die Eignung dieses Endlagers Morsleben zu prüfen. Wir sind gern unsererseits zur Betrachtung und Prüfung in Gorleben bereit.
Wir müssen uns alle von der Vorstellung freimachen, daß auch die Entsorgungsfrage eine nationale Frage ist und an den Grenzen aufhört; wir müssen uns zu der Vorstellung überwinden, daß die Probleme, die mit der Entsorgung zusammenhängen, eine Zusammenarbeit, zumindest eine gegenseitige Information bedingen.
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