immerhin (staatssekretär dr. steinmetz hat seiner erklärung noch hinzugefügt), 1961-03-14:
,Das ist nicht so zu verstehen: bis zum 17. September gibt es nichts, aber danach gibt es einige Überraschungen. Ich stelle also heute nur fest: es gibt jetzt und in absehbarer Zeit nach Erklärungen des verantwortlichen Ministeriums keine Einzelaktionen auf dem Gebührensektor.
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An diese Worte werden wir uns nach dem 17. September erinnern.
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- Nein, ich meine, die Erklärung von Staatssekretär Dr. Steinmetz war ja vorsichtig genug, indem er sagte: Welcher Minister kann über eine Wahl hinaus Erklärungen abgeben?
Ein besonderes Anliegen, das wir bei jeder Etatberatung wieder vorbringen, betrifft das Fernmeldewesen. Wir begrüßen die Einstellung der Bundespost, bei ihrer Investitionspolitik den Fernmeldesektor besonders zu bedenken, was um so verständlicher ist, als wir wissen, daß sich diese Investition am schnellsten amortisiert. Leider haben wir im Ausschuß aber auch hören müssen, daß das größte Hindernis auf diesem Gebiete nicht etwa die Frage der Finanzierung, sondern die Kapazitätsgrenze der Fernmeldeindustrie sei. Zur Zeit liegen - das sollten Sie und das sollte auch die Öfentlichkeit ruhig einmal hören - bei der Bundespost noch 140 000 nicht erledigte Anträge auf Errichtung von Fernsprechanschlüssen vor. Man hofft, diesen Rückstand bis 1962 beseitigen zu können. Bis dahin liegen natürlich neue Anträge vor. Denn das Telefon gehört nun heute einmal zum gehobenen Lebensstandard.
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Wir erwarten deshalb von der Deutschen Bundespost, daß sie alle Anstrengungen macht, sich dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Ich könnte jetzt Zahlen nennen darüber, wie es im Ausland aussieht. Da ist bei uns noch etwas aufzuholen. Man sollte nicht immer sagen:,, Daran ist die Industrie schuld." Es liegt auch ein wenig bei der Deutschen Bundespost selber.
Der Selbstwähldienst macht gute Fortschritte. Rund 80 °/o aller Ferngespräche werden heute bereits über die Selbstwahl abgewickelt.
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Aber für alle Teilnehmer, die sich noch über das Amt verbinden lassen müssen, gibt es eine unangenehme Begleiterscheinung. Ich nenne ein Beispiel. Ein Teilnehmer, der von A nach B, Entfernung etwa 50, 60 km, telefonieren will und sich selber verbinden kann, zahlt in der ersten Gebührenstufe nur 16 Pf. In umgekehrter Richtung zahlt der Gesprächspartner für dasselbe Gespräch, also für die gleiche Leistung der Bundespost 96 Pf. Dieser Preisunterschied ist durch nichts gerechtfertigt. Er wird um so größer, je weiter die Entfernung zwischen den beiden Teilnehmern ist. Wenn es wahr ist, was man uns gesagt hat, daß erst in fünf Jahren der letzte Teilnehmer an den Selbstfernwähldienst angeschlossen wird, sollte die Bundespost ernsthaft erwägen, den benachteiligten Fernsprechteilnehmern mit einem Gebührenausgleich entgegenzukommen.
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Vielleicht sind Sie, soweit Sie zur Regierungspartei gehören, alle dem Selbstfernwahldienst angeschlossen, wir leider noch nicht. Ich meine also, diese Möglichkeit wäre dem Minister gegeben. Man sollte das im Bundespostministerium ernsthaft erwägen.
Nun noch ein Wort zur Personalpolitik. Ich habe vor einem Jahr an dieser Stelle ein Wort des Dankes an die Postbediensteten ausgesprochen, die oft unter den schwierigsten Verhältnissen ihren verantwortungsvollen, volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch wichtigen Dienst bei unzureichender Bezahlung und gegenüber anderen Berufen unter ungünstigen Arbeitszeitverhältnissen verrichten. Fragen Sie einmal den Herrn Bundespostminister, warum er keine Bediensteten bekommt, warum sie in die Industrie gehen, warum sie in die freie Wirtschaft gehen! Das hat doch alles seinen Grund.
Meine Damen und Herren, eine Flut von Dankschreiben ist mir daraufhin zugegangen. Ein Zeichen dafür, daß diese Worte des Dankes und der Anerkennung für den namenlosen Postbediensteten einmal auch von dieser Stelle aus ausgesprochen werden mußten.
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Ich will deshalb meinen Dank an die Bediensteten der Deutschen Bundespost bei dieser Gelegenheit wiederholen.
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- Sind Sie neidisch, daß die Bundespostbediensteten zu uns stehen?
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Wir sitzen uns für sie ein.
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Bei der Bundespost sind im vergangenen Jahr 20 000 Bedienstete ausgeschieden. Demgegenüber erfolgten 22 000 Neueinstellungen. Das ist trotz allem überraschend. Aber wegen des erhöhten Verkehrs fehlen immer noch 6000. Wenn wir unsere Briefe, Drucksachen, Zeitungen und Pakete trotzdem pünktlich und zuverlässig zugestellt bekommen, so zeigt das, daß die Postbediensteten eine ganz besonders gute Arbeitsmoral haben. Die Bundespost sollte daraus aber auch die Konsequenzen ziehen, die jeder private Arbeitgeber zu ziehen hat, nämlich ihre Gehalts-, Lohn- und Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, daß auch in Zukunft junge Leute
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den Beruf eines Postbeamten, Postangestellten, -handwerkers oder -facharbeiters wählen
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und sich nicht durch verlockendere Angebote der Industrie und der freien Wirtschaft angezogen fühlen. Sie mögen es hören wollen oder nicht, meine Damen und Herren, Arbeitszeitverkürzung, ein freies Wochenende gehören ebenfalls dazu.
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Der Lohn ist nicht allein ausschlaggebend. Auch das
Problem des Wohnungsbaues ist zu beachten. Dem
Postbediensteten ausreichenden Wohnraum zu tragbaren Mieten zu beschaffen, sollte eine der vordringlichsten Aufgaben der Personalwirtschaft sein.
Meine Damen und Herren, es ist nicht allein mit sozialpolitischen Maßnahmen getan; das weiß ich. Es muß auch versucht werden, die Dienstleistungen der Bundespost zu rationalisieren. Ich brauche darauf nicht einzugehen. Es ist auch nicht die Aufgabe des Bundestages; dafür sind andere Instanzen da. Dafür ist vor allem der Postverwaltungsrat da. Aber es sollte von dieser Stelle aus ausgesprochen werden, daß die Personalknappheit bei der Bundespost auch auf dem Wege der Rationalisierung und Technisierung behoben werden sollte.
Zum Schluß bleibt noch eine andere Angelegenheit vorzutragen. Die hören Sie wahrscheinlich auch nicht gern. Herr Bundesminister, wie ein vorsichtiger Kaufmann haben Sie nicht gehandelt, als Sie die rund 40 Millionen DM in ein faules Geschäft hineinsteckten. Ich meine jene 40 Millionen DM, für die Sie Fernsehsender für das totgeborene Kind des Herrn Bundeskanzlers gebaut haben.
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Sie mögen sagen, daß der Gegenwert ja vorhanden sei und die nun arbeitslosen Sender später für ein drittes, viertes oder fünftes Programm tätig werden könnten.
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Sie haben uns heute freundlicherweise einen Brief mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschickt und haben uns darauf aufmerksam gemacht, daß das Bundesverfassungsgericht Ihnen im sogenannten Fernsehurteil das Recht, technische Einrichtungen zum Sendebetrieb zu errichten, nicht abgesprochen, sondern zugesprochen hat. Aber, Herr Bundesminister, Sie haben ja die Sender nicht für irgendwelche Sendegesellschaften, sondern speziell für den Sendebetrieb des Herrn Bundeskanzlers errichtet.