Brigitte Pothmer (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Nahles, Sie haben gerade ganz stolz gesagt, dass Sie die
Ziele, die Sie für 2020 anpeilen, im Grunde schon heute
erreicht haben. Die Frage, die sich aus meiner Sicht dazu
stellt, ist, ob die Bilanz auch 2020 überhaupt noch so
positiv sein wird. Weiter stellt sich die Frage, ob die Prognose, die Sie in Ihrem Bericht für 2030 angeben, nämlich dass sich die Zahl der Erwerbstätigen nur um
1 Million reduziert, zutrifft. Ich bin sehr skeptisch. Mit
dieser Prognose ist die Bundesregierung relativ allein
auf weiter Flur. Alle seriösen Arbeitsmarktforscher, wie
erst letzte Woche das IAB, gehen davon aus, dass die
Zahl der Erwerbstätigen um mindestens 3 Millionen zurückgehen wird.

Ich habe Ihren Fortschrittsbericht genau gelesen, und
ich habe keine substanziellen Gründe dafür gefunden,
dass nicht die Forscher recht haben sollten, sondern die
Bundesregierung. Ich finde, da müssten Sie noch einmal
nachlegen.

({0})

Ja, es ist richtig: Die Erwerbsbeteiligung der Frauen
hat deutlich zugenommen, nämlich um satte 21 Prozent
seit den 90er-Jahren. Das ist die gute Nachricht. Die
schlechte Nachricht ist aber: Das Erwerbsarbeitsvolumen von Frauen ist nur um magere 4 Prozent gestiegen.
Mit anderen Worten: Im Prinzip teilen sich immer mehr
Frauen das gleiche Arbeitsvolumen. Das hilft aber bei
der Bekämpfung des Fachkräftemangels nicht weiter. Es
hilft im Übrigen auch den Frauen nicht weiter. Ich nenne
nur das Stichwort Altersarmut.

({1})

Ich sage Ihnen: Ihr viel beschworenes Jobwunder ist
vor allen Dingen ein Teilzeiteffekt. Dies entspricht nicht
den Wünschen der Frauen. Die allermeisten Frauen wollen mehr arbeiten, als sie aktuell tatsächlich arbeiten.
Das kann auch nicht Ihr Ziel sein, wenn Sie den Fachkräftemangel bekämpfen wollen. Wenn Sie dieses Erwerbspotenzial - das ist das größte Erwerbspotenzial,
das wir hier im eigenen Land haben: gut ausgebildete
Frauen, hochmotivierte Frauen - wirklich heben wollen,
dann müssen Sie den Frauen helfen, aus der Sackgasse
von Ehegattensplitting und Minijobs herauszukommen,
dann müssen Sie an diesen strukturellen Bedingungen
etwas ändern.

({2})

Ja, Frau Nahles, Sie haben recht: Der Anteil der Älteren unter den Beschäftigten hat zugenommen, insbesondere bei der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen. Ich fürchte
nur, das ist ein kurzes Glück. Uns droht nämlich der
Nahles-Knick:




({3})

- Ja, Ehre, wem Ehre gebührt, Frau Nahles. - Bereits im
ersten halben Jahr seit Einführung der Rente mit 63 haben 60 000 Ältere ihre Arbeit aufgegeben.

({4})

Ich spreche hier ausdrücklich nur von denjenigen, die
wir „Vorzieher“ nennen, also von denen, von denen wir
wissen, dass sie ohne dieses Angebot länger gearbeitet
hätten. Das sind 16 Prozent der Beschäftigten dieser Altersgruppe. Auf der einen Seite wollen Sie die Erwerbsbeteiligung Älterer erhöhen, und auf der anderen Seite
setzen Sie Anreize, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.

({5})

Ich will das mal mit einem niedersächsischen Spruch
kommentieren: Sie stoßen mit dem Hintern um, was Sie
mit den Händen aufgebaut haben.

({6})

Ja, die Zuwanderung hat sich erfreulich entwickelt.
Aber das ist eine Zuwanderung vor allen Dingen aus den
EU-Krisenstaaten. Wir hoffen doch wahrscheinlich alle
gemeinsam, dass diese Länder die Krise so schnell wie
möglich überwinden. Aber dann wird ein erheblicher
Teil derjenigen, die aus diesen Krisenländern kommen,
in ihre Heimat zurückgehen.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie Zuwanderung wirklich
nachhaltig gestalten wollen, dann müssen Sie sich auf
die Zuwanderung aus Drittstaaten konzentrieren. Aber,
meine Damen und Herren, dies setzt natürlich voraus
- jetzt richte ich mich vor allen Dingen an die rechte
Seite des Hauses -, dass Sie die Ressentiments in Ihren
eigenen Reihen zunächst einmal bekämpfen.

({7})

Das setzt auch voraus, dass Sie tatsächlich ein modernes
Einwanderungsgesetz auf den Tisch legen und eine echte
Willkommenskultur gestalten.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Arbeitslosen
sagen.