Ute Kumpf (NA), 2001-10-11:
Lieber Kollege Laumann, ich bin
voller Bewunderung

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für Ihre Wandlungsfähigkeit. Ich habe Sie vor 1998 als einen Kollegen mit anderen Ansichten kennen gelernt, der
auch für die sozialen Belange der Arbeitnehmer gestritten
hat. Ich bin auch voller Bewunderung für die Kollegen
der CDU/CSU - Herr Niebel von der FDP ist nicht mehr
anwesend - aufgrund ihrer Starrköpfigkeit und vor allem
aufgrund ihrer Vergesslichkeit.

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- Ich bewundere, dass Sie nach Ihrem Politikwandel ab
dem Jahre 1998 nicht schlaflose Nächte haben.

({2})

Sie bieten jetzt in Ihrem Antrag Konzepte von gestern
an. Ich will einfach daran erinnern: Diese Konzepte von
gestern haben uns nicht nur einen nie gekannten Berg von
Schulden hinterlassen. Wir erbten 1998 auch ein Chaos
auf dem Arbeitsmarkt: 4,4 Millionen Menschen waren damals als Arbeitslose registriert, über 2 Millionen waren in
der stillen Reserve, 6 Millionen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben einen Dschungel hinterlassen: Abschaffung des Kündigungsschutzes, Kürzung
bei der Lohnfortzahlung, Kürzung auf der Leistungsseite
bei den Arbeitslosen.

Jetzt wollen Sie uns in Ihrem Antrag diese alten Denkmuster wieder als Muster für die Zukunft verkaufen. Wir
machen an dieser Stelle nicht mit. Ihr Weg führt in das Abseits, von der Problemlösung weg und in die Sackgasse.
Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Er weist nicht in
die Zukunft und ist nicht zielführend.

({3})

Herr Kollege Laumann hat es eben ausgeführt: Die
Ausweitung des Niedriglohnsektors ist für Sie das Allheilmittel. Auch Ihnen sind die Ergebnisse aus den Bundesländern bekannt. Ich nenne nur das Mainzer Modell
und das Saarbrücker Modell. Diese Konzepte werden
nicht aufgegriffen, weil sie schlichtweg nicht greifen. Wir
werden uns gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors
wehren, weil sie letztendlich dazu führt, dass normale
Beschäftigung subventioniert wird. Dies können wir uns
nicht leisten.

({4})

Wir wollen mit unserem Job-Aqtiv-Gesetz die Probleme konsequent angehen. Wir richten die Arbeitsmarktpolitik neu aus. Wir sorgen dafür, dass besondere Zielgruppen am Arbeitsmarkt - Un- und Angelernte, Ältere
wie Jüngere - zusätzlich gefördert werden, dass die Vermittlung beschleunigt und verbessert wird. Das hat positive Folgen nicht nur für die Arbeitslosen, sondern auch
für die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit. Eine um drei
Tage verkürzte Verweildauer in der Arbeitslosigkeit, unter anderem bezogen auf 200 000 Arbeitslose, verringert
die Kosten der Arbeitslosigkeit um rund 2,6 Milliarden DM. Dies ist keine Rechnung von uns und auch keine
Rechnung vom BMA, sondern eine Rechnung von Professor Egle von der Fachhochschule der Bundesanstalt für
Arbeit in Mannheim, nachzulesen in seiner Stellungnahme für die Anhörung am Montag.

Wir machen mit dem Job-Aqtiv-Gesetz Ernst mit dem
lebensbegleitenden Lernen, unterstützen und fördern
eine Kultur des Lernens. Die Unterweisung muss künftig
mehr gelten als die Überweisung.

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Qualifizierung und Beschäftigung hängen eng zusammen.
Wir wissen: je niedriger die berufliche Qualifikation, desto schlechter die Stellung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Regelmäßige berufliche Qualifizierung für die
dauerhafte Sicherung und Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit, das ist unser Angebot an Arbeitslose wie an Beschäftigte, die womöglich von Arbeitslosigkeit bedroht
sind. Das ist auch unser Angebot an die Arbeitgeber, vor
allem die kleinen und mittleren Unternehmen, denen wir
bei der Qualifizierung mit Job Aqtiv unter die Arme greifen. Das ist eine Antwort auf die Herausforderung, wie
wir uns künftig wettbewerbsfähig in der Wirtschaft bewegen können, sowohl für die Beschäftigten- als auch für die
Arbeitgeberseite.

Dass dieses Konzept erfolgversprechend ist, zeigen die
aktuellen Arbeitslosenzahlen. Trotz der schwierigen Gesamtsituation gibt es Erfolge bei dieser wichtigen Zielgruppe. Die Arbeitslosigkeit Älterer - Menschen über 55 wurde gegenüber dem Vorjahr um mehr als 16 Prozent abgebaut. Das ist ein Minus von 126 000. Ebenso sank die
Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 12 Prozent.
Damit haben wir Bewegung in den Abbau auch der strukturellen Arbeitslosigkeit gebracht.

Für uns heißt es, die internen Wachstumskräfte zu stärken. Das haben wir mit einer Politik der Haushaltskonsolidierung, mit deutlichen Steuersenkungen, mit der Rentenreform, mit der Modernisierung der Mitbestimmung
und auch mit dem Erschließen von Talenten getan. Die internen Wachstumskräfte zu stärken heißt vor allem auch,
der Qualifizierung eine Chance und ein solides Fundament zu geben.

Alle hier im Hause fordern immer lebenslanges Lernen
und beschwören dies. Ich spreche lieber vom lebensbegleitenden Lernen. Denn das Wort lebenslang weckt ein
wenig die Assoziation von lebenslänglich und das ist nicht
gerade positiv.

Wer in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt Erfolg haben
will, muss sein Wissen immer wieder überprüfen und sich
den veränderten Bedingungen anpassen. Das gilt auch für
uns als Abgeordnete. Diese Feststellung ist nicht neu. Im
Gegensatz zur CDU/CSU und zur FDP reden wir aber
nicht nur darüber, sondern wir handeln auch. Seit 1998 haben wir die berufliche Aus- und Weiterbildung besonders

ausgebaut. Noch nie wurde so viel für Bildung und Forschung ausgegeben wie von dieser Bundesregierung.

({6})

Auch im Bündnis fürArbeit besteht Einigkeit darüber,
alle Qualifikationspotenziale erschließen und fördern zu
müssen. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial der
Frauen nicht voll auszuschöpfen und das Potenzial und
den Erfahrungsschatz älterer Menschen brachliegen zu
lassen. Alt ist man für manchen Arbeitgeber schon mit
40 Jahren. Es ist erschreckend - man kann dies in einer
IAB-Studie nachlesen -, dass in 60 Prozent der Betriebe
keine Beschäftigten mehr vorzufinden sind, die älter als
55 Jahre sind.

Die Klagen über eine Überforderung der Rentenversicherung und das gleichzeitige Hinausdrängen der Älteren aus dem Erwerbsleben sowie die mangelnde Bereitschaft, Ältere einzustellen, passen nicht zusammen.
Dieses Problem ist mit einem gelockerten Kündigungsschutz, so wie vor allem Sie von der CDU/CSU und auch
Sie von der FDP ihn fordern, nicht anzugehen. Wir dagegen wollen eine Vermittlungs- und Qualifizierungsoffensive gerade für Ältere. Im Bündnis für Arbeit haben
sich alle Akteure darauf verpflichtet und die Weichen
dafür wurden gestellt.

Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz erledigen wir unsere Hausaufgaben, neue Rahmenbedingungen zu gestalten: durch
moderne Instrumente der Weiterbildung, und zwar vor allem der Weiterbildung von gering Qualifizierten und älteren Beschäftigten, und durch die Einführung der Jobrotation. Angesichts von 1,8 Milliarden Überstunden in
Deutschland sind nun vor allem auch die Arbeitgeber gefordert, die im Bündnis für Arbeit verabredeten Aktivitäten zur Reduzierung der Mehrarbeit und zur Umwandlung
in neue Beschäftigung umzusetzen.

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Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz liefern wir arbeitsmarktpolitische Instrumente wie zum Beispiel Eingliederungs- und
Lohnkostenzuschüsse und begleitende Hilfen bei der Qualifizierung. Ich kann hier alle im Interesse der Arbeitslosen
nur auffordern: Ergreifen wir die Chancen! Nutzen wir die
Instrumente und gehen wir auf Schatzsuche!

Danke schön.

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