atzenroth (NA), 1963-03-29:
Nein, eine frühe Pensionierung ist auch da nicht das Ziel, sondern das große, allgemein erstrebte Ziel ist, die Menschen wieder in eine für die gesamte Volkswirtschaft nutzbringende Tätigkeit zu bringen.
Meine Damen und Herren, die immer wieder aufgestellte Behauptung, zur Erhaltung des deutschen Kohlenbergbaus sei nichts getan worden, ist unrichtig. Schon das, was wir vor Jahren an Schutzmaßnahmen beschlossen haben, also Zoll, Kontingentierung und Besteuerung des konkurrierenden Erzeugnisses, war aus liberaler Sicht schwer vertretbar. Aber inzwischen sind ja noch neue Hilfen dazugekommen. Ein Teil der Lasten in der Knappschaft ist von der übrigen Wirtschaft übernommen worden. Das Heizölsteuergesetz ist um sechs Jahre verlängert worden. Das ist doch schon ein großes Maß von Hilfen.
Der größere Teil meiner Fraktion ist der Ansicht, daß wir damit die angemessenen Grenzen bereits überschritten haben. Die Tatsache, daß die Kohlenproduktion nur mit den bisherigen Hilfen vier Jahre lang auf der Höhe von 140 Millionen Tonnen gehalten werden konnte, sollte eigentlich ein Beweis dafür sein, daß zusätzliche Unterstützungen nur noch beschränkt notwendig sind. Diese Tatsache spricht auch gegen Ihre Forderung, Herr Dr. Deist, daß sich die Regierung auf irgendeine Größenordnung festlegen solle. Hätten Sie in der Zeit, als wir das Heizölsteuergesetz beschlossen, geglaubt, daß wir trotz der Einschränkungen, trotz der Stillegung von soundso viel Zechen die Erzeugung von 140 Millionen Tonnen beibehalten würden? Damals haben die Verfechter der Heizölsteuer die Befürchtung geäußert, daß die Produktion des Kohlenbergbaus mindestens um 20 Millionen Tonnen sinken würde. Das ist nicht eingetreten. Diese Hilfen haben demnach ausgereicht, um den Stand von damals voll und ganz zu halten. Wenn an uns heute die Forderung gestellt würde: Nun sagt voraus, es müssen diese 140 Millionen t bleiben, oder „Es muß auf 160 Millionen t gesteigert werden", dann wäre das doch nur ein leeres Wort und hätte gar keine echte Bedeutung.
Es ist zuzugeben, daß dieser Erfolg des Bergbaues durch Rationalisierung, bessere Arbeitsleistung und teilweise auch Gewinnverzicht möglich geworden ist. Aber so etwas gibt es auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen.
Wir haben, ich sagte es schon, mit großen Bedenken der Verlängerung der Heizölsteuer zugestimmt. Heute hören wir auch von Ihnen, Herr Dr. Deist, daß Sie ähnliche Gedanken haben, und ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, einer Aufhebung der

Steuer für leichtes 01 zuzustimmen. Denn Sie haben hier doch sehr deutlich dargelegt, daß die Steuer auf leichtes Heizöl eigentlich der Kohle wenig nützt; darin bestehe die Konkurrenz nicht. Also sollten wir einmal die Frage aufwerfen, ob nicht auf diesen Teil der Steuer verzichtet werden kann.
Heizölsteuer bedeutet doch auch eine Gefahr für andere Wirtschaftszweige. Ich erinnere daran, in welche Schwierigkeiten die Glasindustrie gekommen ist. Der gesamten revierfernen Wirtschaft sind Opfer auferlegt worden, die nicht überall leicht getragen werden können. Es ist ja überhaupt das Schicksal solcher staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsleben: man versucht an der einen Stelle ein Loch zu stopfen und reißt an der anderen Stelle Löcher auf.
Darf ich 'auf die Verkürzung der Fristen für die Einfuhrverträge auf neun Monate zurückkommen. Hier gehe ich mit Ihnen einig, Herr Dr. Deist; auch ich halte das für eine zweischneidige Maßnahme. Sie trifft in erster Linde die kleinen und mittleren Importeure, gegen die sie ja eigentlich nicht gedacht ist, und sie wird von den Großunternehmen der Ölwirtschaft verhältnismäßig leicht verkraftet werden können.
Wir-sehen dagegen in dem Gesetz über die Rationalisierung des Bergbaues doch eine wesentliche Hilfe zur Erreichung des Grundzieles, das wir alle verfolgen, ohne daß wir uns in allen Punkten mit dem vorgelegten Entwurf einverstanden erklären.
Rationaliserung, sagten Sie, müßte das einzige Ziel sein. Dem würde ich nicht zustimmen. Auch zweckmäßige Stillegungen müßten durch diesen Rationalisierungsverband erreicht werden; denn dieses Ziel können wir doch letzten Endes nicht aus dem Auge lassen. Wir hoffen aber, daß das Land Nordrhein-Westfalen sich doch noch zu einer aktiven Mitwirkung an dieser Aufgabe bereitfinden wird.
Sie haben von der Sicherheit gesprochen, die aus den Arbeiten eines solchen Verbandes entstehen könnte. Die kann niemand geben. Auch die veränderte Zusammensetzung, Herr Dr. Deist, die Sie vorgeschlagen haben, würde keine Sicherheit dafür 'bedeuten, ,daß die Ziele, die man sich gesteckt hat, auch wirklich erreicht werden. Hier müssen die zeitlichen Verhältnisse berücksichtigt werden, und die Initiative der Unternehmen, die ja eigentlich am meisten betroffen sind, hat hier die entscheidende Rolle zu spielen.
Wir leisten entschiedenen Widerstand gegen die Pläne, die auf eine Entliberalisierung der Mineralöleinfuhr hinauslaufen. Diese würde leinen Rückschritt in unserer Wirtschaftspolitik bedeuten. Ich bin froh, daß in der heutigen Aussprache diese Forderung von keiner Seite aufgegriffen worden ist. Wir wollen nicht wieder zum Bezugschein zurückkehren, mit dem wir doch wahrscheinlich schlechte Erfahrungen gemacht haben.
Etwas ,anders müssen wir die Frage ,der Kontrolle, der Einflußnahme auf Investitionen betrachten. Hier müssen ,die Bedenken, die Herr Dr. Deist vorgetragen hat, doch sehr berücksichtigt werden. Die Investitionen sind zum großen Teil von ,der Großölindustrie rücksichtslos durchgeführt worden gegen Ratschläge, die sie zu einer vernünftigen Haltung bewegen sollten. Wenn ein solches Verhalten bei diesen Kreisen fortgesetzt wird, dann müssen auch wir Maßnahmen zustimmen, die zu einer besseren Ordnung führen können.
Aber welche Politik wollen Sie betreiben, Herr Dr. Deist? Sie haben, zum Bundeswirtschaftsminister gewendet, gesagt: Sie haben hier nicht nur Fakten aufzuzeigen, Sie haben Politik zu betreiben. Sollen wir jetzt schon 'ein Verbot für Investitionen erlassen? Das wäre doch ein zu starker Eingriff. Aber wie gesagt, wir sind mit Ihnen einig, daß dieses Problem weiter beobachtet werden muß und daß man, wenn ,das unvernünftige Verhalten der Großölwirtschaft anhält, doch zu irgendwelchen Maßnahmen kommen muß.
Die Lagerhaltung, die von der Bundesregierung angekündigt und vielleicht auch gefordert worden ist, begrüßen wir. Aber sie müßte sich dann auf alle Energiezweige erstrecken. Sie dürfte sich nicht auf die Ölhaltung beschränken, sondern auch bei der Kohle müßten solche Maßnahmen getroffen werden. Die große Schwierigkeit liegt hier in der Finanzfrage. Eine Lagerhaltung von solchen Ausmaßen, daß sie jauch eine Wirkung hat, erfordert natürlich gewaltige Mittel. Wie sie aufzubringen sind, ist noch nicht klar.
Ich wiederhole, daß wir auch die Mißstände auf dem Gebiet der Mineralölwirtschaft durchaus einsehen. Gerade hier hat sich eine Zusammenballung wirtschaftlicher Macht wie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig 'ergeben. Wir bedauern mit Ihnen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister bis heute noch keine Vorschläge gemacht hat, wie diese Entwicklung gebremst werden kann. Auf das EnqueteErgebnis dürfen wir nicht warten, das wird uns in diesem Bundestag wahrscheinlich nicht mehr vorgelegt werden. Diese großen Firmen haben sich in vielen Fällen den Bitten und Wünschen der Regierung so wenig zugänglich gezeigt, daß wir uns, wie Herr Dr. Deist das hier gesagt hat, nicht damit begnügen dürfen, ihnen nur Ratschläge zu erteilen, sondern hier müssen auch von der Bundesregierung und vom Parlament Maßnahmen beschlossen werden, die einen Eingriff gegen unvernünftiges Verhalten möglich machen.
Man hat uns noch vorgeschlagen, auch die heutigen Energiequellen in das alte Energiewirtschaftsgesetz einzubeziehen. Dem kann nicht scharf genug entgegengetreten werden. Dieses alte Gesetz paßt nicht mehr in unsere heutige Wirtschaftsordnung. Es muß so schnell wie möglich durch ein neues Gesetz mit liberalem Geist ersetzt werden. Auf diesem Gesetz beruhen übrigens auch zum großen Teil die Vorwürfe, die heute gegen unsere Elektrizitätswirtschaft erhoben werden. Die Behauptung, daß unsere Strompreise mit zu den höchsten in Westeuropa gehören und dadurch unsere Exportfähigkeit erheblich erschweren, konnte bisher noch nicht widerlegt werden. Hier muß ein größeres Maß von Wettbewerb geschaffen werden.
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.- Das werden Sie nicht gerne hören: das kann vor allem im Bereich des Wegerechts geschehen.
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- Ja, selbstverständlich!
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- Die Wege sind öffentliches Eigentum, und ich habe noch in keiner Weise davon gesprochen, daß dieses Eigentum weggenommen werden soll. Aber einer für die Allgemeinheit schlechten Ausnutzung dieses Eigentums kann entgegengetreten werden. Dazu ist der Gesetzgeber sogar verpflichtet, auch in einer freien und liberalen Wirtschaftsordnung.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Auf dem Gebiet der Energiepolitik sehen wir als unser erstes und erstrebenswertes Ziel an, die Gesamtwirtschaft und die gesamte Bevölkerung mit einer billigen und regelmäßig zur Verfügung stehenden Energie zu versorgen. Das kann nur im Rahmen unserer Marktwirtschaftspolitik geschehen, der sich auch die Energiepolitik einzuordnen hat. Dabei wollen wir dem Bergbau alle Hilfen geben, die sich mit dieser Voraussetzung vereinbaren lassen. Wenn man aber darüber hinaus Maßnahmen fordert mit der Begründung, daß man im Jahre 1970 oder später einmal in Schwierigkeit kommen wird, dann werden wir die Interessen unserer heutigen Gesamtwirtschaft in den Vordergrund stellen und zunächst gegen eine Beschränkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eintreten.
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