emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung gleich sechs Punkte mitgeteilt. Ich werde sie Ihnen verlesen, möchte mir aber zu Beginn den Hinweis erlauben, daß wir für die Regierungsbefragung 35 Minuten haben. Wir können um ein paar Minuten verlängern; das geht auf Kosten der Fragestunde. Bitte achten Sie darauf, welche Punkte auf dieser Liste stehen.
Erstens. Gesetzentwurf zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes.
Zweitens. Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt.
Drittens. Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank.
Viertens. Bericht über den Stand der Umsetzung von EG-Richtlinien in deutsches Recht.
Fünftens. Überprüfung von EG-Maßnahmen an Hand des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Sechstens. Berichte über einen Umzug von Parlament und Regierung im Zeitraum von 1998 bis 2000 sowie über den Sachstand der Gespräche über ein Berlin/Bonn-Gesetz.
Den einleitenden Bericht wird der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, geben. Zunächst sollte natürlich zu dem gefragt werden, was der Bundesminister uns hier berichtet. Wenn Sie aber daran interessiert sind - ich könnte mir das angesichts der Besetzung des Hauses vorstellen -, daß der Punkt 6 eine besondere Rolle spielen sollte, müßten wir uns bei den vorhergehenden Punkten zeitlich einschränken.
Herr Bundesminister, ich bitte Sie, das Wort zu nehmen.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Danke, Herr Bundesminister.
Die erste Frage zu diesem Themenbereich will der Kollege Volker Jung stellen.
holger bartsch (NA), 1993-12-08:
Ich habe eine Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister.
Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn ich das recht verstanden habe, wird mit dem geplanten Vierten Verstromungsgesetz ab 1996 quasi der Kohlepfennig auf die ostdeutschen Länder ausgedehnt. Das würde, soweit ich das überblicken kann, sicherlich zu einer erheblichen Verteuerung des Strompreises in den ostdeutschen Ländern führen. Meine Frage geht dahin: Welche Gespräche hat es dazu mit den ostdeutschen Ländern gegeben, und wie stellen sich die neuen Bundesländer zu dieser Absicht der Bundesregierung?
volker jung (NA), 1993-12-08:
Herr Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung hat vor genau 14 Tagen ein Eckpunktepapier verabschiedet, das die von Ihnen skizzierte Finanzierungsregelung für die Steinkohleverstromung im wesentlichen schon beinhaltete. Aber es hat in der Zwischenzeit offensichtlich eine gravierende Änderung gegeben, nämlich die, daß nach dem Jahre 2000 der Finanzplafond zurückgeführt werden soll, d. h. degressiv gestaltet werden soll.
Meine Frage an Sie: Glauben Sie, daß Sie mit so einem degressiv gestalteten Finanzplafond die in der Kohlerunde 1991 vereinbarten 35 Millionen Jahrestonnen Steinkohleverstromung halten können? Ich gehe davon aus, daß das bei unveränderten Preisrelationen nicht möglich sein wird.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Herr Kollege Jung, bitte stellen Sie nur Fragen. Wenn jeder ein Zusatzreferat hält, kommen wir heute überhaupt nicht durch.
volker jung (NA), 1993-12-08:
Das ist kein Zusatzreferat, sondern konkretisiert die Frage.
Ich möchte zusätzlich fragen, ob Sie nicht mit mir befürchten, daß das zu einem Auslaufen des deutschen Steinkohlebergbaus führt, und ich möchte gerne wissen, ob Sie weiterhin der Meinung sind, daß damit die Vereinbarungen der Kohlerunde 1991 eingehalten sind?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-08:
Herr Abgeordneter Jung, unsere Überlegungen und Vorschläge beruhen auf der Kohlerunde 1991 und der Tatsache, daß Veränderungen in unseren finanziellen Verhandlungsspielräumen entstanden sind, denen wir uns nicht verschließen können, und daß nicht nur in der Koalition, sondern auch seitens der Öffentlichkeit große Vorbehalte hinsichtlich der Finanzierung jeder Tonne Steinkohle mit 200 DM laut geworden sind. Deshalb haben wir gesagt - und das ist, wie wir meinen, verantwortlich -: Wir geben den Unternehmen mehr unternehmerische Spielräume; wir garantieren nicht mehr bestimmte Mengen um jeden Preis, sondern wir geben hohe Summen, und mit diesen hohen Summen müssen die Unternehmen arbeiten und können dann ihre Mengengerüste entsprechend einstellen.
Wenn wir ab 2001 degressiv fahren, dann wird das sicherlich dazu führen können, daß möglicherweise die Mengen stärker zurückgehen. Aber weder die Bundesregierung noch die Koalition beabsichtigen, die Finanzierung so anzulegen, daß ein Ende der Steinkohleförderung ins Haus steht. Wir wollen den Unternehmen die Handlungsspielräume geben, um dies so zu gestalten, daß das gleichermaßen den Erfordernissen der Regionen und der Mitarbeiter wie auch den finanziellen Spielräumen Rechnung trägt, die wir haben. Ein Auslaufen der Steinkohle in Richtung Null oder auf Null ist unserer Meinung nach nicht zu erwarten.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Die nächste Frage will der Kollege Klaus Harries stellen.
Ich bitte noch einmal - ich mache das ja hier nicht zum Spaß -, damit wir auch dem anderen wichtigen Thema noch ein bißchen Raum geben können, die Fragen kurz zu formulieren. Dann hat auch die Regierung die Möglichkeit, kurz zu antworten.
Bitte.
klaus hames (NA), 1993-12-08:
Darf ich zu diesem Komplex eine Frage an den Bundesumweltminister richten?
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Sicher.
klaus harries (NA), 1993-12-08:
Herr Bundesumweltminister, sehen auch Sie in der vorgesehenen Novellierung des Atomgesetzes im Rahmen des Artikelgesetzes eine Grundlage dafür, die für meine Begriffe dringend notwendige Fortsetzung von Energiekonsensgesprächen zu erleichtern?
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Bitte, Herr Kollege Töpfer.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-12-08:
Herr Kollege Harries, es ist in der Tat das Ziel der Bundesregierung, mit diesem Artikelgesetz die, wie wir meinen, dringend notwendigen Energiekonsensgespräche weiter offenzuhalten und so bald als möglich zu einem Abschluß zu bringen. Das, was wir hier als Änderung vorgesehen haben, also die Frage der direkten Endlagerung und die Anforderungen an eine künftige Generation von Kernkraftwerken, gibt dafür deutliche Signale. Ich hoffe sehr, daß wir in den Erörterungen in Bundestag und Bundesrat wiederum die Möglichkeit haben, die Gespräche zu einem Energiekonsens unter Einschluß der Kernenergie und mit einer gesicherten deutschen Steinkohle voranzubringen.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-08:
Herr Abgeordneter, wir haben zu diesem Thema auf verschiedenen Ebenen mit den Wirtschaftsministerien und Wirtschaftsministern der ostdeutschen Länder intensive Gespräche geführt. Wir sehen das Problem. Eine sehr einfache Lösung hätte darin bestanden, daß wir die Erhebung des Kohlepfennigs für die neuen Länder aussetzen, nicht mit ins Auge fassen. Dies ist sehr intensiv geprüft worden. Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich. Das ist nicht nur die Auffassung des Wirtschaftsministers, sondern auch der Verfassungsressorts. Wir haben dies sehr intensiv geprüft.
Um der nicht auszuschließenden Steigerung der Strompreise in Ostdeutschland, die ja ohnehin im Schnitt etwas höher liegen als im Westen, entgegenzuwirken, hat das Kabinett vor einer Stunde beschlossen, daß die Bundesregierung Vorschläge erarbeiten wird, wie wir dieser zu befürchtenden Entwicklung entgegentreten können. Es gibt da verschiedene Möglichkeiten und Maßnahmen. Eine Maßnahme besteht bereits darin, daß der Kohlepfennig entsprechend dem Strompreisniveau differenziert wird, so daß die Anhebungen, die im Osten stattfinden, im Schnitt geringer sein werden als im Westen.
Darüber hinaus wollen wir entsprechende Maßnahmen, die betriebswirtschaftliches Handeln erforderlich machen, in den einzelnen Regionen und bei einzelnen Unternehmen ins Auge fassen. Dazu werden wir Vorschläge unterbreiten.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Danke, Herr Bundeswirtschaftsminister.
Ich gehe jetzt zum Themenbereich 2 über: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt. Dazu liegen mir sieben Wortmeldungen vor. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich, ganz kurze Fragen zu stellen, und bitte, auch die entsprechenden Antworten kurz zu halten, damit wir noch eine Chance haben, Punkt 6 zu behandeln, wenn wir auf die anderen Punkte verzichten können.
Die erste Frage möchte der Kollege Manfred Hampel stellen.
manfred hampel (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, nach dem vorliegenden Gesetzentwurf besteht die Gefahr, daß sich die Kontrolle des Parlaments lediglich auf eine Budgetkontrolle beschränkt. Wie wird gewährleistet, daß die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Parlaments auch künftig wahrgenommen werden können? Erste Anzeichen sprechen nämlich schon dafür, daß diese von den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand, die geschaffen werden bzw. schon als Treuhandeinrichtungen geschaffen worden sind, nicht wahrgenommen werden können.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach.
jürgen echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-12-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen des gesetzgeberischen Verfahrens mit dem Parlament auch darüber zu sprechen, ob die Übertragung auf noch zu gründende neue Gesellschaften, wie vorgesehen, im Wege einer Rechtsverordnung oder möglicherweise auch in anderer Weise vorgenommen werden kann.
Ich glaube, vor allem darauf zielt Ihre kritische Frage.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Zweite Frage, Kollege Dr. Uwe Küster.
uwe küster (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, es ist bisher immer noch unklar, ob die Nachfolgeregelung der Treuhand eine aktive Rolle in der Arbeitsmarktpolitik zuläßt. Will die Bundesregierung diese Dinge in der Nachfolgeregelung wegfallen lassen, oder wie stellt sie sich eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Treuhand vor?
jürgen echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-12-08:
Herr Kollege, sicher werden keine laufenden Maßnahmen unterbrochen. Auf der anderen Seite aber müssen natürlich künftige, neue Maßnahmen mit den haushaltspolitischen Möglichkeiten, die der Bund hat, abgestimmt werden.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Herr Kollege Dr. Hermann Pohler.
jürgen echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-12-08:
Herr Kollege Kriedner, das ist sicherlich ein interessanter Hinweis. Wir werden prüfen, inwieweit dies möglich ist, ohne gleichzeitig das Ziel zu gefährden, nämlich möglichst bald auch für die Mitarbeiter, die hier betroffen sind, Klarheit zu schaffen über die künftigen Strukturen und die künftigen Aufgaben der Treuhand nach 1994.
hermann pohler (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, eine Frage zur Umgestaltung der Treuhand. Der Auslauf ist ja im Jahre 1994 vorgesehen. Jetzt wird, lauter oder leiser, über neue Formen der Treuhand nachgedacht. Wie wird abgesichert und wird überhaupt abgesichert, daß von seiten der Treuhand nicht
schon fertige Strukturen geschaffen werden, ehe durch das Parlament eine Entscheidung gefallen ist? Es deutet sich nämlich an, daß die Treuhand - ich möchte das einmal so sagen - bestrebt ist, AB-Maßnahmen innerhalb der Treuhand zu vollziehen. Das ist ja wohl nicht Sinn der Übung.
jürgen echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-12-08:
Herr Kollege Pohler, wir haben mit diesem Gesetzentwurf nur einen sehr lockeren Rahmen geschaffen, der im wesentlichen vorsieht, daß Aufgaben überhaupt auf einzelne Gesellschaften übertragen werden können, daß die neue Finanzierung sichergestellt wird und daß eine bestimmte organisatorische Straffung vorgesehen wird. Ansonsten sind viele der Maßnahmen, die für die Treuhand nach 1994 vorgesehen sind, gar nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens, in dem Zusammenhang aber natürlich mit zu diskutieren.
Wir haben hier schon einmal im Oktober in einer Regierungsbefragung über die Eckwerte gesprochen, die die Bundesregierung im Oktober beschlossen hat. Im Rahmen dieser Eckwerte ist vorgesehen, daß soweit wie möglich dezentralisiert und auf Private übertragen werden soll.
Nun hat der Haushaltsausschuß vor wenigen Tagen - am 2. Dezember - beschlossen, daß ihm bis Ende Januar 1994 vorgelegt werden soll - so heißt es im Beschluß em Bericht zum Konzept für die Auslagerung von Aufgaben der Treuhandanstalt auf funktionale Beteiligungsgesellschaften mit Darstellung der Wirtschaftlichkeit dieser Organisationsform und wie die haushaltsmäßigen Kontrollrechte des Parlaments gesichert werden. Dabei erwartet der Ausschuß, daß vor Behandlung dieses Berichts im Haushaltsausschuß keine weiteren funktionalen Beteiligungsgesellschaften gegründet werden. Dies gilt insbesondere auch für die Auslagerung des Vertragsmanagements.
In diesem Sinne haben wir die Treuhand angewiesen, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern diese Meinungsbildung im Parlament abzuwarten. Wir werden auch von dieser Meinungsbildung im Parlament im Zusammenwirken mit dem Treuhandausschuß und dem Haushaltsausschuß unsere Entscheidung davon abhängig machen, wieweit wir überhaupt eine Einwilligung geben, die nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung notwendig ist, zur Gründung und Auslagerung von neuen Gesellschaften, auf die dann Aufgaben der Treuhand übertragen werden können.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Frau Kollegin Renate Jäger.
renate jäger (NA), 1993-12-08:
Sehr geehrter Herr Echternach, es liegt im Bestreben des Treuhandausschusses, daß die neuen Bundesländer angemessen und verfassungsrechtlich beteiligt werden. Inwieweit gibt es Absprachen dazu mit den ostdeutschen Bundesländern, und sind diesbezüglich Veränderungen am Gesetzentwurf vorgesehen?
jürgen echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-12-08:
Wir sind darüber mit den neuen Ländern im Gespräch. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Ich gehe davon aus, daß dies ein wichtiges Thema im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs sein wird.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Hinrich Kuessner.
hinrich kuessner (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, im Treuhanduntersuchungsausschuß haben der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Herr Heuer, und der Leiter der Revision, der Treuhand, Herr Schneiders, berichtet, daß die Kontrolle der BWG bisher nicht geregelt ist, also die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und durch die Innenrevision. Hat die Bundesregierung inzwischen Vorkehrungen getroffen, daß dies bei den neu zu bildenden Einrichtungen und bei der BWG geregelt wird?
jürchen echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-12-08:
Ich gehe davon aus, daß sich dies nach dem Haushaltsrecht richtet, und dieses sieht ja bei Beteiligungsgesellschaften des Bundes ein solches Kontrollrecht des Bundesrechnungshofes
VOL
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Arnulf Kriedner.
arnulf kriedner (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem lockeren Rahmen gesprochen, den dieses Gesetz in der Tat darstellt. Ist die Bundesregierung, um die Ausfüllung des Rahmens im Rahmen der gesetzlichen Beratung zu gewährleisten, bereit, gegebenenfalls auch externen Sachverstand - ich sage einmal: in Form eines Gutachtens - beizuziehen, um, von den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten der Treuhandnachfolge ausgehend, bessere Ergebnisse zu erzielen, als jetzt zum Teil vorgedacht worden sind?
renate rennebach (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, der Presse konnte ich entnehmen, daß der CDU/CSU-Obmann im Treuhandausschuß - offensichtlich zu Recht - befürchtet, daß das Vertragscontrolling auch ohne Gesetzesvorlage - abgesehen von den Antworten, die Sie bisher gegeben haben - ab 1. Januar 1994 privatisiert werden soll, ebenso auch andere Abteilungen. Trifft das zu?
jürgen echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-12-08:
Ich habe ja vorhin schon gesagt, daß wir nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses vom 2. Dezember 1993 die Treuhand ausParl. Staatssekretär Jürgen Echternach
drücklich angewiesen haben, nichts zu tun, was die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Parlaments präjudizieren könnte. Insofern haben wir auch keine Einwilligung zur Gründung derartiger Gesellschaften gegeben.
Den Hintergrund dieser Überlegung zur Gesellschaftsgründung habe ich auch deutlich gemacht, nämlich zu dezentralisieren und gleichzeitig auch hier in möglichst umfangreichem Maße Private einzuschalten. Aber wir sind noch offen, was die endgültige Einwilligung des Bundesfinanzministeriums angeht, und warten dazu die parlamentarischen Beratungen ab.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Professor Dr. Nils Diederich.
({0})
nils diederich (NA), 1993-12-08:
Das ist wirklich ein Kastrationsinstrument. Man kann seine ganze Leidenschaft nicht loswerden, Herr Präsident, weil man immer warten muß, bis diese rote Lampe aufhört zu blinken.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Ein mir wohlvertrauter Vorgang.
({0})
nils diederich (NA), 1993-12-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen der Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" unter der Rubrik „Das Thema des Tages " von heute bekannt, in dem über die Manager der Treuhandgesellschaft geschrieben wird:
Jeder versucht, seinen Arbeitsplatz zu retten und einen der begehrten Jobs in den Nachfolgegesellschaften zu ergattern. Die Reform der Treuhandanstalt läuft Gefahr, ein Riesen-Bluff zu werden.
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung in ihrem Entwurf trifft, um die Aufgaben, die noch übrigbleiben, zeitlich sehr streng zu begrenzen und so die Endlichkeit der Nachfolgegesellschaft der Treuhand klarzumachen?
({0})
jürgen echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-12-08:
Herr Kollege Diederich, darüber werden wir uns im einzelnen im Haushaltsausschuß genauso wie im Treuhandausschuß zu unterhalten haben. Ich möchte aber doch diesen pauschalen Vorwurf zurückweisen. Jüngst hat die Präsidentin der Treuhandanstalt im Gespräch mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des Haushaltsausschusses deutlich gemacht, daß es ihr nicht um die Verlängerung irgendeines Jobs für die Zeit nach 1994 geht. Sie hat vielmehr deutlich gemacht: Sie selbst scheidet aus. Es geht also nicht darum, daß die Präsidentin der Treuhandanstalt persönlich ihre Tätigkeit ausdehnen will.
({0})
Es geht darum, wie wir verantwortungsbewußt mit den Aufgaben umgehen, die auch nach 1994 bleiben. Das Vertragsmanagement muß angesichts der 47 000 Privatisierungsfälle, die vorliegen, gewährleistet werden. Es muß gleichzeitig gewährleistet werden, daß die hoheitlichen Aufgaben, die bei der Treuhandanstalt liegen, auch nach 1994 ausgeübt werden. Es muß sichergestellt werden, daß die Erfüllung der Aufgaben, die im Bereich der Privatisierung bleiben - Sie wissen, wir werden auch nach 1994 mit einigen Management-KGs und vermutlich mit einigen Großbetrieben zu tun haben -, ordnungsgemäß fortgesetzt wird.
Es entspricht dem Verantwortungsbewußtsein der Präsidentin der Treuhandanstalt, daß sie rechtzeitig versucht, dafür Vorsorge zu treffen.
({1})
Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Gesetzentwurfes dafür ihrerseits den Rahmen geliefert. Es ist nun Sache des Deutschen Bundestages, zu entscheiden, wie die künftige Organisation aussehen soll.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Danke, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Danke auch den Kolleginnen und Kollegen für die Kürze ihrer Fragen. Ich bitte um Verständnis bei denjenigen, deren Zusatzfragen ich nicht zugelassen habe.
({0})
Mir liegen jetzt acht Fragen zum sechsten Punkt, dem Berlin-Umzug, vor.
({1})
- Herr Seifert, damit bringen Sie jetzt natürlich alles ins Wanken. Bitte schön.
ilja seifert (NA), 1993-12-08:
Ich möchte zum Punkt 6 eine Frage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Darm ist das in Ordnung.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Lintner, steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Eine erste Frage will der Kollege Jochen Feilcke stellen. Wenn es geht, halten Sie sich bitte so kurz wie die Kollegen vor Ihnen. Dann kommen wir einigermaßen durch.
jochen feilcke (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, gegebenenfalls Herr Minister Bohl, der Bundeskanzler hat angekündigt, er werde 1994 seine Amtsgeschäfte verstärkt in Berlin wahrnehmen. Wie ist der Stand der Konkretisierung? Wie viele Mitarbeiter werden ihn bei der Arbeit dort unterstützen? Wie steht es mit der Villa Borsig? Wie wird die Außenstelle im Stadthaus genutzt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß bei der Regierungsbefragung insbesondere

jene Sachverhalte zur Diskussion stehen, die im Kabinett am Vormittag erörtert worden sind.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Verzeihung, der Staatssekretär hat recht.
({0})
Die allgemeinen Fragen können nach dem Bericht über die Themen der Kabinettsitzung gestellt werden, nicht jetzt.
({1})
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, daß ich Fragen nach Details wie Villa Borsig usw. aus dem Stegreif nicht beantworten kann.
Ich kann Ihnen aber sagen, daß der Bericht davon ausgeht, daß der Umzug 1998 beginnt und im Jahre 2000 abgeschlossen ist. Insofern sind feste, markante Zeitpunkte und ein bestimmter Zeitraum genannt. Danach kann auch geplant und organisiert werden.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Peter Conradi.
peter conradi (NA), 1993-12-08:
Nachdem die Bundesregierung jetzt schon sechs Monate an den Kostenschätzungen für die Neubauten arbeitet, die ein freiberufliches Büro in vier Wochen erledigen würde, frage ich Sie: Wann bekommt das Parlament endlich diese Kostenschätzungen, und trifft es zu, daß diese Kostenschätzungen endgültig von einer „Elefantenrunde" aus Bundeskanzler, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und anderen Bauexperten abgesegnet werden sollen?
({0})
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Herr Kollege Conradi, Sie beanspruchen ja immer sehr sorgfältige Arbeit von der Bundesregierung und wollen insbesondere Kostenschätzungen haben, die Ihren kritischen Nachfragen auch standhalten. Dazu brauchen wir jetzt noch eine abschließende Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden unter Einschluß der Region Bonn sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin.
Diese Runde ist für den 14. Januar 1994 terminiert. Ich gehe davon aus, daß Sie nach diesem Datum die von Ihnen erbetenen Kostenangaben auch erhalten können.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Ortwin Lowack.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Damit hat sich das Kabinett heute nicht befaßt, sondern es hat sich nur mit dem Bericht befaßt. Im übrigen ist ja sichergestellt, daß bei der Erörterung der jeweils erforderlichen Maßnahmen die Regionen und damit auch die Vertretungskörperschaften der jeweiligen Regionen nach Maßgabe der dortigen rechtlichen Verhältnisse beteiligt werden.
ortwin lowack (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bewußt, daß mehrere Kollegen des Deutschen Bundestages gegen Entscheidungen des Kabinetts Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, über die auch deshalb noch nicht entschieden
wurde, weil der Deutsche Bundestag schriftsätzlich noch bis Dezember Stellung nehmen wollte, und daß das Verfassungsgericht in einer vorläufigen Entscheidung die Bundesregierung aufgefordert hat, keine unwiderruflichen Maßnahmen zu treffen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Herr Kollege Lowack, die Bundesregierung ist noch im Stadium der Untersuchung der Umzugskosten und hat insoweit die von Ihnen angemahnten endgültigen Maßnahmen auch noch nicht getroffen. Wir sehen uns also in Übereinstimmung mit dem, was das Bundesverfassungsgericht geäußert hat.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Kollege Dietmar Kansy.