Klaas Hübner (NA), 2009-05-28:
Vielen Dank. - Kernpunkt dieses Gesetzes müsste

sein, nach einem bestimmten Termin in Deutschland ein
einheitliches Rentenberechnungssystem gelten zu
lassen. Das betrifft sowohl den Rentenwert als auch
das Durchschnittsentgelt und die Beitragsbemessungsgrenze.

({0})

Allerdings darf dies nicht nur zulasten der Versicherten gehen; darauf weise ich ausdrücklich hin. Ich glaube
durchaus, dass wir flankierend den Hochwertungsfaktor
für geringere Einkünfte in Ostdeutschland erst nach und
nach abbauen werden. Ein möglicher Stichtag zur endgültigen Angleichung wäre das Auslaufen des Solidarpaktes 2019.

Ich weiß auch, dass für die gegenwärtige Rentnergeneration eine solche Vereinheitlichung zunächst keine
Verbesserung bedeuten würde. Auch das muss klar gesagt werden.

({1})

Rentensystematisch wäre nur eine rückwirkende Übernahme des aktuellen Rentenwertes für Ostrentner eine
saubere Lösung; aber sie ist - das wissen wir alle - weder bezahlbar noch wirklich in der Gesamtgesellschaft
vermittelbar. Auch das gehört zur Wahrheit.

Diejenigen, die etwas anderes meinen, sollten sich die
Stellungnahmen aus der Anhörung ansehen, zum Beispiel diejenige des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der
darauf explizit hingewiesen hat. Sicherlich kann man
viele Möglichkeiten diskutieren, wie man den Bestandsrentnern helfen kann, zum Beispiel durch Einmalzahlungen oder durch Abschläge. Aber der entscheidende
Punkt ist, dass wir das Grundproblem erst dann lösen
werden, wenn sich die Entgeltbedingungen in Ost und
West angeglichen haben. Deshalb stehen wir dafür ein:
Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für Gesamtdeutschland.

({2})

Wir haben in den letzten zwei Jahren darüber konkret
verhandelt. Die Koalitionsfraktionen haben konstruktive Vorschläge gemacht. Das Gesetz wäre im Bundesrat
zustimmungspflichtig gewesen. Bedauerlicherweise haben sich nicht alle Ministerpräsidenten der ostdeutschen
Bundesländer angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen dazu durchringen können, dem Gesetzentwurf
zuzustimmen; das kann man verstehen.

({3})

Aber es bleibt für uns Verpflichtung, für die Zukunft ein
neues Konzept aufzuzeigen.

Gewisse Brüche waren in der Vergangenheit mit Sicherheit unvermeidlich und sind angesichts der Gesamtleistung zu tolerieren. Wenn wir aber etwas machen wollen, müssen wir uns Kriterien setzen. Für uns
Sozialdemokraten wird das Hauptkriterium immer die
soziale Bedürftigkeit und die Würdigung der konkreten
Lebensleistung der Menschen sein. Die Lebensleistung
wurde oft unter schwierigen Bedingungen erbracht. Der
ruinöse Zustand der Wirtschaft in der DDR war sicherlich nicht mangelndem Fleiß und Einfallsreichtum ihrer
Bürger geschuldet, im Gegenteil. Wir wollen dort nachbessern, wo es möglich ist, Akzeptanz zu finden. Die
Akzeptanz in diesem Haus werden wir aber nur erreichen, wenn wir zugleich auch klarmachen, dass damit
ein Schlussstrich gegenüber weiteren Ansprüchen gezogen wird. Beides gehört unmittelbar zusammen.

Ich will eine Gruppe herausgreifen, an der man meiner Meinung nach exemplarisch klarmachen kann, dass
noch Handlungsnotwendigkeit besteht; Sie haben das
zum Teil bereits angesprochen. Ich spreche konkret von
den Krankenschwestern und Krankenpflegern in Ostdeutschland. Zumeist geht es um Frauen. Sie haben eine
sehr schwierige Arbeit bei zum Teil erbärmlicher Bezahlung geleistet. Sie haben ebenso wie die Krankenschwestern in Westdeutschland viel dazu beigetragen,
dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in dem Land
aufrechterhalten werden konnte. Ich glaube, es wäre angemessen, dass wir den Ostrentnerinnen ein Stück weit
Anerkennung zollen und dass sie heute nicht unter ihrer
schlechten Bezahlung zu DDR-Zeiten leiden müssen.
Hier besteht für uns Handlungsbedarf.

({4})

In unserem Wahlprogramm steht zu den Ostrenten
zwar nur ein Satz, aber ein sehr gewichtiger. Wir sagen:
Wir werden die Angleichung der Rentensysteme in Ost
und West in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen.

({5})

Ich will Ihnen unsere Vorstellungen dazu skizzieren. Es
gilt dabei Vor- und Nachteile abzuwägen und eine Lösung zu finden, die in Gesamtdeutschland akzeptiert
wird. Dazu müssen wir zu einem Abschlussgesetz kommen, das auch die Rentenüberleitung klärt. Wir brauchen
in Deutschland ein einheitliches Sozialrecht. Wir brauchen dazu einheitliche gesetzliche Mindestlöhne und ein
einheitliches Rentenberechnungssystem.

Herzlichen Dank.

({6})