Kerstin Andreae (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Merz, ich danke Ihnen, dass Sie noch einmal dargestellt
haben, wie sich diese 1,5 Milliarden Euro aus Ihrer Sicht
zusammensetzen und dass sie mit der Senkung der Gewerbesteuerumlage erst einmal nichts zu tun haben.

Ich zitiere aus einer Pressemitteilung, die heute von
der CDU herausgegeben worden ist:

Der Zuwachs an Gewerbesteuer in diesem Jahr ist
im Wesentlichen in der von der Union durchgesetzten Rücknahme der Gewerbesteuerumlage begründet.

({0})

Das ist grundlegend falsch. Tatsache ist, dass die Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im
ersten Halbjahr 2004 gebracht hat. Die Umlage wird am
Schluss abgerechnet.

Das Ergebnis des ersten Halbjahres 2004 lautet: plus
1,5 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer. Davon bleiben den Kommunen 80 Prozent statt 70 Prozent. Durchgesetzt hat dies Rot-Grün - wenn auch in Zusammenarbeit mit der Union; das sei jederzeit eingeräumt - und es
ist falsch zu sagen, diese 1,5 Milliarden Euro hätten irgendetwas mit der Gewerbesteuerumlage zu tun.

({1})

Die Senkung der Gewerbesteuerumlage ist Teil eines
Programms für die finanzielle Stärkung der Kommunen;
ein anderer Teil ist Hartz IV, das 2004 noch nicht greifen
kann, aber 2005 greifen wird. Von Hartz IV erwarten wir
Entlastungswirkungen bei den Kommunen in Höhe von
2,5 Milliarden Euro. Wenn die Union nun behauptet, sie
habe diese 2,5 Milliarden Euro bei Hartz IV durchgesetzt, so ist auch das falsch.

({2})

- Rot-Grün hat von Anfang an gesagt: Entlastung für die
Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Das haben
wir durchgesetzt, weil für uns die finanzielle Entlastung
der Kommunen an erster Stelle stand.

Vor allem haben wir eine Revisionsklausel durchgesetzt, also eine Klausel, nach der die Kommunen Spitz
auf Knopf abrechnen und sagen können, ob das Geld
reicht oder nicht reicht, und nach der erforderlichenfalls
nachgeschossen wird.

({3})

Also: Das, was derzeit in manchen Bundesländern
passiert, ist unvereinbar mit der Aussage, man wolle die
Kommunen stärken. In Baden-Württemberg wird in diesem Jahr eine Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer von
grob gerechnet 320 Millionen Euro prognostiziert. Was
macht Ministerpräsident Teufel? Er kürzt den Kommunen Zuschüsse in einer Größenordnung von 132 Millionen Euro. Dies hat nicht direkt etwas mit Hartz IV zu
tun; aber indirekt hat es natürlich etwas damit zu tun,
wenn man im Vermittlungsverfahren sagt, man gebe das
Geld weiter, und dann an anderer Stelle kürzt. Geld ist
Geld! Hier handelt es sich um ein unsägliches Verhalten
der Bundesländer.

({4})

Es verstößt gegen die Vereinbarungen, die im Vermittlungsausschuss getroffen wurden. Es ist genau das
eingetreten, was die Kommunen meinten, als sie darauf
hinwiesen, sie hätten Angst vor der Politik der klebrigen
Finger der Länder. Nach einer Pressemitteilung von
heute kürzt Thüringen Zuweisungen um 35 Millionen Euro. So ist nicht gewettet worden; das ist ein Unding! Ich kann nur an Sie appellieren, an Ihre Landesregierungen heranzutreten und sie daran zu erinnern, dass
etwas anderes ausgemacht war: Wir wollten die Kommunen finanziell unterstützen und stärken. Stellen Sie
sich aufrecht hin und setzen Sie das durch, was im Vermittlungsverfahren vereinbart wurde.

Die Revisionsklausel ist eingeführt worden, um klarzumachen, dass wir den Kommunen die finanzielle Entlastung wirklich verschaffen werden. Nun steigt die Gewerbesteuer. Im Gesetzentwurf war im Übrigen davon
die Rede, dass bei den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zusätzlich
verblieben. Nimmt man von den 1,5 Milliarden Euro
80 Prozent, dann ist man zur Jahresmitte fast exakt bei
der prognostizierten Wirkung der Gewerbesteuer, nämlich bei 1,25 Milliarden Euro. Was also die prognostizierten finanziellen Wirkungen für die Kommunen angeht, bringen die Gesetze im steuerlichen Bereich das,
was wir gesagt haben: Die Kommunen werden entlastet.
Auch bei Hartz IV bringt es die Entlastung, von der wir
gesprochen haben.

({5})

- Natürlich hätten wir gern ein besseres Konzept bei der
Gemeindefinanzreform gehabt. Natürlich wären wir lieber weiter in die Richtung der Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände gegangen, was die Ausgestaltung
der Gewerbesteuer angeht. Aber es lag nicht an uns, dass
es so gekommen ist, sondern an der Union, die im Vermittlungsverfahren nicht bereit war, die Gewerbesteuer
grundlegend zu modernisieren.

({6})

Mein letzter Punkt ist auch hier wieder ein Appell.
Als Nächstes wird der Subventionsabbau anstehen, um
die Kommunen finanziell zu stärken. Natürlich wissen
alle, dass ein konsequenter Subventionsabbau am Ende
auch auf die Kommunen durchgreift. Auch hier muss ich
wieder sagen: Beim Subventionsabbau wirkt das SanktFlorians-Prinzip perfekt: Oh, heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! Wo es um die eigenen
Subventionen geht, wird nichts durchgesetzt.

({7})

Ich appelliere daher an Sie, mit uns zusammen einen
konsequenten Subventionsabbau durchzusetzen. Das
stärkt auch die Kommunen.

Vielen Dank.

({8})