emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stecker (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich um die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1956. Der Haushaltsausschuß und der Rechnungsprüfungsausschuß als Unterausschuß haben sich in eingehenden Beratungen mit der Rechnung 1956 befaßt. Zugrunde lagen die Bemerkungen des Rechnungshofs zu der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1956 und der Bericht des Bundesrechnungshofs über die Prüfung von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs über die hauptsächlichen Prüfungsergebnisse; ferner der Bericht des Präsidenten des Bundesrechnungshofs über seine Tätigkeit als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Im einzelnen sind die verschiedenen Bemerkungen und Beanstandungen im Ausschuß beraten worden; die noch bestehenden Vorbehalte betreffen schwebende Angelegenheiten. Ich kann mich insoweit auf den Mündlichen Bericht Drucksache 2169 beziehen. Ich bitte namens des Haushaltsausschusses, den Ziffern I bis IV/ 3 zuzustimmen. Über die Ziffer IV/ 4 der Entschließungsanträge, die die Tätigkeit von Beamten in Organen wirtschaftlicher Unternehmen betrifft, wird Herr Kollege Dr. Schild sprechen.
dehler (vizepräsident), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter Schild!
dehler (vizepräsident), 1961-01-18:
Ich danke den Herren Kollegen Dr. Stecker und Dr. Schild für den Schriftlichen und für den ergänzenden Bericht.
Wird das Wort. gewünscht? Herr Abgeordneter
Dr. Stecker!
dehler (vizepräsident), 1961-01-18:
Ich kann dann die Aussprache schließen. Zur Abstimmung steht der Antrag des Ausschusses.
Der Abgeordnete Schoettle hat das Wort zur Abstimmung.
schoettle (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage für meine Fraktion getrennte Abstimmung, und zwar in der Weise, daß über die Ziffern I und II zusammen und über den Rest der Entschließung, die der Ausschuß vorgelegt hat, also die Ziffern III und IV, ebenfalls zusammen abgestimmt wird.
dehler (vizepräsident), 1961-01-18:
Es besteht kein Bedenken, ,daß wir so verfahren. Ich stelle also von der Drucksache 2169 zunächst ,die Teile I und II zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist unschlüssig; wir stimmen durch Hammelsprung ab. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es sind 129 Ja-Stimmen und 80 Nein-Stimmen, also insgesamt 209 Stimmen abgegeben worden. Für die Beschlußfähigkeit sind nach § 49 der Geschäftsordnung, ,da 'die Berliner Abgeordneten stimmberechtigt sind, 260 Stimmen erforderlich. Das Haus ist also nicht beschlußfähig. Damit ist ,die Sitzung beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 20. Januar, 9 Uhr.
bitte herr minister schäffer (bundesminister der justiz), 1961-01-20:
Auf Grund der Anfrage, die ich Anfang Oktober 1960 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtet habe, sind die von den Alliierten übergebenen Akten im November vorigen Jahres der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Ulm zugeleitet worden, die für Klopfer zuständig ist. Sie prüft in einem noch anhängigen Ermittlungsverfahren die strafrechtliche Verantwortlichkeit Klopfers und hat ihn bereits zu den erhobenen Vorwürfen vernommen.
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Zusatzfrage?
neumann (NA), 1961-01-20:
Herr Minister, ist es richtig, daß Ihre Mitteilung vom 28. September unrichtig war, Herr Klopfer sei 1934 bereits aus dem Staatsdienst ausgeschieden? Ist es nicht vielmehr richtig, daß Herr Klopfer noch am 20. Januar 1942 an der berüchtigten Wannsee-Konferenz, die der Endlösung der Judenfrage dienen sollte, als Ministerialdirektor teilgenommen hat und daß er bis 1945 noch zum Staatssekretär avancierte?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-01-20:
Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Mich hat nur der Tatbestand der Wannsee-Konferenz interessiert. An dieser Wannsee-Konferenz hat er teilgenommen.
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Zweite und letzte Zusatzfrage!
neumann (NA), 1961-01-20:
Dann darf ich Sie fragen, ob Sie gewillt sind, noch einmal Ihre Antwort vom 28. September nachzulesen, in der Sie die Feststellungen getroffen haben, denen ich jetzt widersprochen habe?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-01-20:
Selbstverständlich bin ich bereit, Ihnen jede Auskunft zu geben.
({0})
neumann (NA), 1961-01-20:
Bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Die dritte Frage, eine Frage des Abgeordneten Dr. Bucher, ist aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen:
Wie ist die Äußerung des Herrn Staatssekretärs Dr. Thedieck in der „Welt am Sonntag" vom 15. Januar 1961 S. 4: „Was soll dem deutschen Volke heute noch die Theorie von dem Provisorium Bundesrepublik Deutschland?, mit der Präambel des Grundgesetzes zu vereinbaren?
herr minister lemmer bitte lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1961-01-20:
Die von Ihnen, Herr Kollege Dr. Bucher, zitierte Äußerung des Staatssekretärs Thedieck meines Hauses ist, wie Sie selbst bemerken, einer Zuschrift an die Zeitung „Welt am Sonntag" entnommen. Es ist ein Satz aus einem dort wiedergegebenen Diskussionsbeitrag zu Äußerungen des Herrn Bundestagsvizepräsidenten Dr. Thomas Dehler. Der Beitrag von Staatssekretär Thedieck bedarf auf Grund mehrfacher, von der Redaktion der „Welt am Sonntag" teils erbetener, teils selbst vorgenommener Kürzungen des Textes vielleicht einer gewissen Erläuterung.
Staatssekretär Thedieck wandte sich gegen die Kennzeichnung „Provisorium Bundesrepublik Deutschland" als des einen deutschen Teilstaates neben dem anderen deutschen Teilstaat, der sich „Deutsche Demokratische Republik" nennt.
Die Äußerung des Staatssekretärs Thedieck entspricht der seit vielen Jahren vertretenen Rechtsmeinung der Bundesregierung, der u. a. Bundesminister Dr. von Brentano noch in der Regierungserklärung vom 30. Juni 1960 in diesem Hohen Hause mit folgenden Worten Ausdruck gab:
Wir sollten uns aber auch hüten, wenn wir von der Bundesrepublik sprechen, immer wieder das bedenkliche Wort vom Provisorium zu gebrauchen.
Diese Auffassung steht nicht im Gegensatz zu den Verpflichtungen im Sinne der Präambel des Grundgesetzes, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Für die Bundesregierung und für das ganze deutsche Volk in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in Mitteldeutschland ist die
Sowjetzone ein auf Fremdherrschaft beruhendes Regime, kein deutscher „Teilstaat".
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der deutsche Staat in Identität und Kontinuität unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland weiterbesteht entsprechend dem souveränen Willen des deutschen Volkes, dem auch vorgestern der Herr Bundestagspräsident anläßlich seiner uns bewegenden Gedenkworte zum 90. Jahrestag der Proklamation des Deutschen Reiches hier in diesem Hohen Hause Ausdruck gab. Ich möchte dem nur hinzufügen, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß die Wege für die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands im Sinne der Präambel in den Artikeln 23 und 146 des Grundgesetzes aufgezeichnet sind, daß aber Verhandlungen mit den undemokratischen und illegitimen Machthabern in der Sowjetzone als einem „paritätischen deutschen Teilstaat" nicht als geeigneter Weg angesehen werden können.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1961-01-20:
Herr Bundesminister, wenn ich also davon ausgehen darf, daß die Äußerung des Herrn Staatssekretärs im ganzen Zusammenhang, der offenbar hier gekürzt ist, den Inhalt hat, wie Sie ihn jetzt geschildert haben, sind Sie dann nicht auch der Ansicht, daß es zweckmäßiger wäre, daß in Zukunft erstens Kritik an Abgeordneten - wenn sie notwendig erscheint - durch den Minister selbst geübt wird und zweitens dabei größter Wert darauf gelegt wird, daß ein solcher Beitrag in einer Zeitung dann auch wirklich ungekürzt erscheint?
lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1961-01-20:
Ich teile durchaus Ihren Wunsch, daß Äußerungen in Zeitungen ungekürzt erscheinen mögen, damit Mißverständnisse von vornherein augeschlossen werden, und als ein sehr überzeugter Bejaher der parlamentarischen Demokratie glaube ich auch, daß in erster Linie der Minister und nicht der Staatssekretär Kritik an Abgeordneten üben sollte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Die Fragestunde ist beendet.
Ich habe den Eindruck, daß wir nunmehr die Abstimmung zu Punkt 36 riskieren können; der Saal scheint genügend besetzt zu sein. Abgeordneter Schoettle hat beantragt, über Ziffer I und II geschlossen und dann ebenfalls geschlossen über Ziffer III und IV abzustimmen. Ich rufe also Ziffer I und II der Drucksache 2169 zur Abstimmung auf. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ziffer III und IV zusammen! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Der Punkt ist erledigt.


Vizepräsident Dr. Schmid
Ich rufe Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Gontrum, Dr. Löhr, Dr. Reinhard, Worms, Dr. Martin und Genossen betr. Schiffbarmachung der Lahn ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Cramer.
cramer (NA), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bestehen einige Unklarheiten über eine Formulierung in dem Mündlichen Bericht, der allerdings auf Mitteilungen aus dem Verkehrsministerium fußt. Um diese Unklarheiten zunächst im Ausschuß noch einmal klären zu können, sind die Fraktionen übereingekommen, diesen Bericht nochmals an den Ausschuß zur Beratung zurückzugeben. Ich stelle den geschäftsordnungsmäßigen Antrag, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr zurückzuverweisen.
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mehrere Male apostrophiert worden, und ich möchte mich nicht drücken, hier ein Wort zu sagen, wenn ich dazu aufgefordert werde.
({0})
- Nein, es paßt nicht zu mir.
({1})
-- Das ist mir bekannt.
Meine Damen und Herren, ich habe erst vor wenigen Tagen öffentlich darauf hingewiesen, daß mein Kollege Schröder als Bundesinnenminister die Pflicht hat, sich mit den Problemen der inneren Sicherheit unseres Staatswesens zu befassen. Das ist seine Aufgabe, und deshalb sitzt er hier auf der Regierungsbank auch als der federführende Ressortminister bei der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Ich habe ebenso in der Öffentlichkeit gesagt, daß ich die Pflicht empfinde, darüber zu wachen, daß bei der Erledigung dieses Gesetzes mein Anliegen, nämlich die Bewahrung des deutschen Zusammenhalts, nicht gefährdet wird.
({2})
Ich gebe Ihnen die Versicherung, daß ich mich mit dem Bewußtsein dieser meiner Pflicht an den Beratungen der zuständigen Ausschüsse beteiligen werde.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kanka!
kanka (NA), 1961-01-20:
Ich habe Herrn Kollegen Mischnick etwas zu sagen. Entweder, Herr Kollege Mischnick, Sie haben mich nicht verstanden, weil Sie nicht achtgegeben haben,
({0})
oder Sie haben das, was ich gesagt habe, demagogisch entstellt.
({1})
Damit ,die zweite Möglichkeit nicht noch einmal aufkommt, will ich es Ihnen nun klar und deutlich sagen - Ihrem Kollegen Dehler habe ich es dieser Tage in einem Brief, sehr ins einzelne gehend, geschrieben -: Ich mache sehr wohl einen Unterschied - und ich bitte Sie, diesen Unterschied mit Ihrer ganzen Fraktion mitzumachen - zwischen dem System da drüben, dem Gewaltsystem der SBZ, und den freiheitlichen Ordnungen. Ich bin der Meinung, das da drüben ist kein Staat, sondern das ist ein Generalgouvernement der Moskauer Herren und sonst nichts.
({2})
Was ich Ihnen gesagt habe und was Sie so gar nicht verstanden haben, ist folgendes: Ich wollte nichts anderes, als das Vorurteil gegen die Einrichtung der Kontrolle, deren Verstärkung auch der Bundesrat verlangt - ein Vorurteil, für das ich sogar Verständnis habe, weil die Kontrolle gerade von den bösartigen Staatsordnungen so bösartig ausgeübt wird -, beseitigen helfen, indem ich Sie an die alltäglichen Fälle der Grenzkontrolle, der Ausweis- und der Gepäckkontrolle, erinnerte, der Fälle, die wir allesamt immer, wenn wir in der freien Welt herumreisen, erleben. Nichts anderes wollte ich.
({3})
- Halt! Es gibt aber nun - Sie werden mich jetzt nach der Zonengrenze fragen - in der Tat eine Grenze bei uns - leider -, die nicht die Grenze zwischen zwei Staaten ist. Die Zwei-Staaten-Theorie ist nichts. Diese Grenze ist also nicht die Grenze zwischen zwei Staaten. Sie ist aber als Grenze etwas viel Schlimmeres: sie ist die Grenze zwischen dem kommunistischen Machtbereich und der freien Welt;
({4})
an dieser Grenze muß eine Abschirmung stattfinden. Kein Mensch in diesem Hause will mehr.
({5})
Ich wiederhole, der Bundesrat hat gesagt: Die verstärkte Kontrolle
({6})
- Sie müssen es so oft hören, damit Sie es endlich begreifen ({7})
der Einreise und die Kontrolle der Ausreise ist nötig. Es gibt aber keine Kontrolle ohne Kontrolle;
das bringt nur ein Zauberkünstler fertig. Wir haben
aber praktische Arbeit zu leisten, und zu dieser praktischen Arbeit wollen wir uns vertrauensvoll im Ausschuß zusammensetzen.
({8})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 25. Januar 1961, 14.30 Uhr,
Ich schließe ,die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Frede hat am 21. Januar seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um den
Mündlichen Bericht des Rechtsausschusses ({1}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vom 17. August 1960 - Drucksache 2415 -.
Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 19. Januar 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten EngelbrechtGreve, Goldhagen, Glüsing ({2}), Gerns und Genossen betr. Wasser- und Schiffahrtsamt Glückstadt - Drucksache 2375 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2388 verteilt.
Der von der Bundesregierung gemäß Artikel 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft übersandte Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages - Drucksache 2431 - ist vom Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat dem Wirtschaftsausschuß überwiesen worden.
Wir kommen nunmehr zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({3}),
zunächst zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Frage I/1 - des Abgeordneten Dr. Bucher -:
Wie hoch sind die Kosten für den neuerdings vom Bundespresse- und Informationsamt herausgegebenen Abreißkalender?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär von Eckardt!
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Antwort lautet wie folgt: Zur Förderung des Informationswesens stehen im Haushalt Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bestimmte Haushaltsmittel zur Verfügung, deren Jahresabrechnung nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs unterliegt. Wie ich wiederholt dargelegt habe, ist die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte über Ausgaben aus diesem Titel gegenüber allen Stellen mit Ausnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu verweigern.
Ich bedaure deshalb, auch die Frage des Herrn Abgeordneten, wie hoch die Kosten für den neuerdings vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen Kalender mit dem Titel „Deutscher Kalender für das Jahr 1961" sind, nicht im einzelnen beantworten zu können. Ich darf jedoch erklären, daß der Kalender innerhalb der Dienstobliegenheiten des Amtes hergestellt wurde, so daß außer den reinen technischen Herstellungskosten zusätzliche Ausgaben nicht entstanden sind. Die Herstellungskosten sind durch eine Ausschreibung entsprechend den Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge ermittelt worden. Den Zuschlag hat das preisgünstigste Angebot erhalten. Mit der Herstellung wurde eine Firma in Baden-Württemberg beauftragt.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bucher.
bucher (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, da doch die Bestimmung des Haushaltgesetzes, daß über die Mittel dieses Einzelplanes keine Rechnung zu legen ist, einen bestimmten Sinn hat, können Sie mir sagen, welchen Sinn es wohl haben soll, daß über die Frage, welche Kosten dieser Kalender verursacht, keine Auskunft gegeben werden darf?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter Dr. Bucher, ich kann das sehr leicht erklären. Der Grund dazu liegt nicht darin, daß die Frage der Kosten oder eine andere Frage, die mit diesem Abreißkalender zusammenhängt, einer besonderen Geheimhaltung bedürfte. Die Antwort, die ich Ihnen geben muß, ist vielmehr die, daß über den Tit. 300 Angaben dieser Art generell nicht gemacht werden können. Ich kann in meiner Antwort also nicht sortieren zwischen „geheim" und „nicht geheim", sondern muß mich an die Bestimmungen heilten, denen ich unterworfen bin.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth zu einer Zusatzfrage!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-01-25:
Ich möchte die Frage wie folgt beantworten. Ich habe meinen jetzigen und meinen damaligen sehr langen Ausführungen vor dem Bundestagsausschuß nichts mehr hinzuzufügen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Abgeordneten Dr. Bucher-:
An wen wird der vom Bundespresse- und Informationsamt neuerdings herausgegebene Abreißkalender verteilt?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Antwort lautet: Der Kalender wurde an interessierte Personen aller Berufsgruppen verteilt, die sich an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit der Bitte um Lieferung informatorischen Schrifttums gewandt haben. Soweit darüber hinaus Exemplare zur Verfügung standen, wurden die zusätzlichen Anforderungen erfüllt, die durch die Verteilung des Kalenders ausgelöst wurden. Neben Einzelpersonen wurden hierbei berücksichtigt Organisationen des vorparlamentarischen Raums, Gewerkschaften, Bibliotheken, kulturelle Einrichtungen, Frauenverbände, Ämter der Bundesländer, Zeitungen, Zeitschriften und Abgeordnete des Deutschen Bundestages, soweit von diesen um den Kalender gebeten wurde. Eine geringe Stückzahl ist dem Bundesgrenzschutz und der Bundeswehr zur Verfügung gestellt worden.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bucher!
bucher (NA), 1961-01-25:
Welcher Zweck wird mit der Herausgabe dieses Kalenders verfolgt?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Wenn Sie den Kalender kennen, glaube ich, mich kurz fassen zu können. Der Zweck des Kalenders ist, über Aufgaben der Bundesregierung zu informieren, natürlich in einer sehr einfachen und sehr zusammengefaßten Form. Ich möchte dazu bemerken, daß die Idee, in diesem Jahr zum erstenmal einen Abreißkalender herauszubringen, nicht im Bundespresseamt geboren worden ist - wir waren nicht so originell, daß uns das eingefallen wäre -, sondern wir haben uns davon überzeugt, daß der seit Jahren von der hessischen Landesregierung herausgegebene Hessen-Kalender ein außerordentlicher Erfolg im Hinblick auf Informationszwecke der hessischen Regierung ist. Wir haben uns von dieser Nützlichkeit überzeugen lassen.
({0})
bucher (NA), 1961-01-25:
Weshalb wird denn in diesem Kalender mehrfach in Wort und Bild - u. a. mit einer Großaufnahme - der Herr Bundeskanzler erwähnt
({0})
- dieses erste beanstande ich ja gar nicht -, während der Herr Bundespräsident nur einmal in einer Gruppenaufnahme gezeigt wird? Dasselbe ist auch bei den Geburtstagen festzustellen, wo der Bundeskanzler erwähnt ist, der Bundespräsident aber nicht.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf dazu bemerken: wie ich eingangs sagte, ist es ein Teil unserer Aufgabe im Bundespresse- und Informationsamt, die Arbeit der Bundesregierung weiten Kreisen verständlich zu machen. Der Chef der Bundesregierung ist der Bundeskanzler, und infolgedessen ist er in dem Kalender in einer Großaufnahme erschienen. Im übrigen sind soweit es sinnvoll war, Exemplare des Kalenders in deutscher Sprache auch ins Ausland gegangen, und dort würde man nach dem großen Ansehen, das der Herr Bundeskanzler genießt, ein solches Bild vermissen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung, die sich bei der Herausgabe des Kalenders von dem hessischen Beispiel überzeugen ließ, auch von dem hessischen Beispiel überzeugen lassen, daß die Kosten des Hessen-Kalenders von der hessischen Regierung nicht als ein Geheimnis betrachtet, sondern bekanntgegeben werden?
({0})
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter Ritzel, ich darf Ihnen darauf antworten, daß es Angelegenheit des Hohen Hauses ist, mit Mehrheit zu entscheiden, ob es im Bundespresse- und Informationsamt einen Fonds zur Verfügung des Bundeskanzlers für das Informationswesen - ich darf mich kurz so ausdrücken - gibt oder nicht. Diese Entscheidung unterliegt einer Majoritätsabstimmung allein hier im Hohen Hause.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Ritzel, Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen?
ritzel (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß Sie zuerst von der Haltung der Bundesregierung gesprochen haben, die die Auskunft verweigert, während Sie sich jetzt hinter den Bundestag verschanzt, und dabei eine sehr eigenartige und enge Auslegung der Bestimmungen des Haushaltsgesetzes gegeben haben?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter Ritzel - ich habe die Bestimmungen nicht im Wortlaut vorliegen -, daß es sich um eine enge Auslegung der Bestimmung des Haushaltsgesetzes handelt, sondern um eine vollkommen korrekte. In dieser Bestimmung steht klar - Sie werden verstehen, daß ich den Wortlaut nicht aus dem Kopf zitieren kann -, welchem Zweck dieser Fonds dienen soll und daß die Überprüfung der Ausgaben dieses Fonds ausschließlich dem Rechnungshof, in diesem Fall nicht dem Hohen Haus, unterliegt. Ob diese Bestimmung im Haushaltsgesetz steht oder nicht, das ist eine Entscheidung, die die Mehrheit des Hauses zu fällen hat.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß dieser Kalender auch an Abgeordnete dieses Hauses verteilt worden sei.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich bitte, kurze Fragen zu stellen, wie es in der Geschäftsordnung steht.