Arne Börnsen (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege, ich weiß Ihren Namen leider nicht. Wenn Sie sich ein kleines bißchen mit der Historie beschäftigen, werden Sie vielleicht feststellen, daß die SPD im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Blockpartei war, sondern erst am 7. Oktober 1989 ({0})
- darf ich bitte ausreden; das ist so üblich - gegründet wurde und insofern erstens nicht in den Themenbereich dieser Kommission gehört, und daß es sich zum zweiten um Vermögen handelt, welches der SPD von den Nazis geraubt wurde.
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Wenn Sie meinen, daß die Ansprüche, dieses Vermögen zurückzuerhalten, dort nicht gelten, wo es der SPD von den Nazis geraubt wurde, dann würde ich Ihnen weiter empfehlen, sich mit der Geschichte der SPD nicht nur unter der Nazidiktatur, sondern auch unter der Diktatur der DDR zu beschäftigen. Dann würden Sie eine solche Frage hier nicht stellen.
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Meine Damen und Herren, das reichte schon als Frage. Ich habe mir vorgenommen, diese Rede hier sehr ruhig zu halten. Man könnte dieses Thema mit ganz anderen Emotionen behandeln. Nun gut, ich lasse es einmal dabei.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei, drei Beispiele nennen, in welcher Form die ehemaligen Blockparteien versuchten, Immobilien zu erwerben, die heute von der F.D.P. beansprucht werden.
Da ist einmal eine Villa in Birkenwerder. Mitte der 80er Jahre hat die Witwe Christel Bütow einem Bekannten erzählt, daß sie ihre schöne Villa mit über 70 Jahren nicht mehr halten könne. Wenig später bekam sie mehrfachen Besuch von dem Chef der LDPD, Gerlach, persönlich, der massiv Einfluß auf die alte Dame nahm. Für 65 000 DM verkaufte sie am


Arne Börnsen ({3})
22. Dezember 1986 die Villa, die die LDPD als Gästehaus der Partei ausbaute.
Dr.-Wilhelm-Külz-Platz 1 in Rostock: Am 16. Juni 1961 vermietete der Schlosser Arnold Meyer das stattliche Gebäude - 21 Zimmer - an die LDPD für 169,50 Ostmark im Monat. Reparaturen waren davon nicht zu bezahlen. Das Haus verkam. Anfang der 70er Jahre begann die Partei, bei der Witwe des Schlossers massiv die Instandsetzung einzufordern, nicht ohne den Hinweis, daß man der Bedrängten das Haus auch gerne abkaufe. Verhandlungsführer war auch hier Herr Gerlach persönlich. Der Kaufpreis für das Haus betrug 75 000 Ostmark.
Redewisch, ein Schmuckstück an der Ostsee - so argumentieren die Liberalen -, habe die LDPD 1979 „ordentlich" für 25 433 DDR-Mark erworben. Hintergrund: Erst verweigerten die Behörden den alten Leuten jede Möglichkeit, das alte Reetdachhaus in Schuß zu halten. Als es zu verfallen drohte - die Westverwandtschaft durfte nicht helfen -, tauchten durch Vermittlung der SED Abgesandte der LDPD auf.
Ich habe mir übrigens diese Objekte alle persönlich angeschaut und weiß, welche Werte sie darstellen. Es geht um Größenordnungen oberhalb von 10 Millionen DM.
Kühlungsborn: Das Hotel „Waldblume" gehört zu den guten Adressen im mecklenburgischen Kühlungsborn. Es ist direkt an der Strandpromenade gelegen. Hintergrund der Aktion: Im Zuge der Aktion „Rose" - Enteignungsmaßnahme der DDR, um Hotels und Pensionen als Ferienunterkünfte für den FDGB zu rekrutieren - wurde die damalige Pensionsinhaberin, Frau Schmidt, des Steuerbetrugs und des Hortens von Gemeinschaftseigentum beschuldigt und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis befand sich die Pension in einem total heruntergekommenen Zustand. Sämtliche früher vorhandene Gegenstände wie Betten, Bestecke, Geschirr usw. fehlten. Frau Schmidt, jetzige Frau von Frankenberg, hatte keine andere Möglichkeit, als dem Drängen der NDPD nachzugeben und das Haus zu verkaufen. So lief das.
Festzuhalten ist, meine Damen und Herren, daß dies keine Einzelfälle sind, sondern ein regelmäßiges Vorgehen der Blockparteien war, um mit dem Segen des SED-Regimes die von ihnen bevorzugten Grundstücke, Gebäude und Betriebe zu erwerben. Nach der Grundstücksverkehrsordnung der Ex-DDR wurde eine Genehmigung zum Verkauf nur erteilt, wenn der Verkauf „mit den staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben und Erfordernissen übereinstimmt", sprich: wenn es dem DDR-Regime nützte.
Ich will mir persönlich eine Bewertung ersparen, will aber abschließend zwei Zitate nennen.
Hermann Gröhe, Bundesvorsitzender der Jungen Union, sagte am 20. Mai 1992:
Spät kommen sie, die Gewissensbisse einiger F.D.P.-Politiker, doch sie kommen. DDR-Blockparteien, wie LDPD und NDPD waren Helfershelfer der SED, die für ihre zweifelhafte Treue zu
einem unmenschlichen System Gelder bezog und so Vermögen aufbaute.
Eine demokratische Partei wie die F.D.P. dürfe sich am Vermögen aus dem SED-Koffer nicht bereichern.
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Vorbild sei die CDU, die von vornherein auf das Vermögen der Ost-CDU verzichtet hat. - Diesen Verzicht der CDU will auch ich hier ausdrücklich anerkennen.
Das zweite Zitat ist von Erwin Huber. Der CSUGeneralsekretär sagte am 24. April 1992, das Verlangen der F.D.P. sei ein schamloser Griff in die Kasse. Die F.D.P. werfe damit alle moralischen Grundsätze über Bord.
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Die F.D.P. verursacht zusätzlich durch zu erwartende langjährige Verwaltungsgerichtsverfahren eine Blockade der Kommissionsarbeit und eine weiter notwendige treuhänderische Verwaltung der betroffenen Objekte, also erhebliche Steuermittel, die unnötigerweise verausgabt werden müssen.
Erlauben Sie mir diesen letzten Satz: Die Begründung der F.D.P.-Haltung ist an jeder Straßenecke zu sehen. Wie heißt es da? „F.D.P. - Jetzt geht's ums Ganze."
Ich danke Ihnen.
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