Cornelia Pieper (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Rot-Grün hat beim Aufbau Ost versagt. Wie versteht diese Bundesregierung die „Chefsache
Aufbau Ost“? Auch am heutigen Tag ist zur Aktuellen
Stunde kein Bundesminister des Kabinetts von Rot-Grün
anwesend.

({0})

- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Regierungskoalition, es ist verständlich, dass Sie sich
aufregen, aber das hilft den neuen Bundesländern nicht.





Das, was Wolfgang Thierse als Thesenpapier für Ostdeutschland vorgelegt hat, ist eine Kritik an seiner eigenen Fraktion. Aber das hilft uns allen nicht weiter. Es ist
imageschädigend, wenn sich ein Parteifreund aus Ihren
Reihen zur Entwicklung in den neuen Bundesländern negativ äußert und die Entwicklung auf der Kippe sieht. Sie
steht gar nicht auf der Kippe, aber Sie tragen dazu bei,
dass die Entwicklung stagniert.

({1})

Staatsminister Schwanitz kritisiert das Papier von
Thierse. Der scheidende Wirtschaftsminister Gabriel aus
Sachsen-Anhalt fordert zu Recht eine radikale Überprüfung der Förderprogramme Ost und ein Zurückführen der
ABM zugunsten des ersten Arbeitsmarktes. Dafür wird er
vom Ministerpräsidenten Höppner entlassen. Aber dieser
hat für die Wirtschaftspolitik in seinem eigenen Bundesland sowieso kein Verständnis.

({2})

Dies ist ein heilloses Chaos der rot-grünen Bundesregierung zum Aufbau Ost: drei Genossen und mindestens fünf
Meinungen.

({3})

Die neuen Länder sind für Sie schon lange nicht mehr
Chefsache oder Herzensangelegenheit, sie sind für Sie nur
noch Streitsache. Genau dies brauchen wir aber für den
wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern
nicht.

({4})

Wir brauchen keine Schwarzmalerei à la Thierse und auch
keine rosarote Brille à la Schwanitz, sondern eine differenzierte Betrachtungsweise.

({5})

40 Jahre Bundesrepublik lassen sich eben nicht in zehn
Jahren aufholen. Natürlich gibt es die Leuchttürme in den
neuen Bundesländern: erfreuliche Zuwachsraten bei den
Exporten und in der Industrie. Nichtsdestotrotz ist die
industrielle Basis im Osten viel zu schwach, um einen
Beschäftigungszuwachs zu erreichen. Dank Ihrer mittelstandsfeindlichen Gesetze - Stichwort Ökosteuer, Stichwort Steuerreform, die Kapitalgesellschaften bevorteilt kann es in den neuen Bundesländern natürlich auch nicht
vorwärts gehen.

({6})

Wir sehen bis heute kein schlüssiges Gesamtkonzept
für einen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern. Wir sehen nur einen „Schweigeminister“ namens
Schwanitz. Aktuelles Beispiel dafür ist die Schließung
von Bundeswehrstandorten; darüber werden wir morgen
diskutieren. Das Personal der Bundeswehr soll in Ostdeutschland um 12 Prozent und in der Bundesrepublik
insgesamt um 14 Prozent reduziert werden. Dies bedeutet, dass Sie den Osten, bezogen auf die dortige Bevölkerungszahl, bei der Schließung von Bundeswehrstandorten
wieder einmal doppelt benachteiligen.

({7})

Die Bundeswehr ist gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und hat auch eine soziale Integrationsfunktion.

({8})

Wo ist denn die Stimme von Herrn Schwanitz zu diesen Themen, die uns allgemein beschäftigen? Herr
Gabriel, Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister aus SachsenAnhalt, meinte, Ziel eines Ostbeauftragten müsste es sein,
sich aufgrund einer Angleichung der Lebensverhältnisse
spätestens nach 2005 selbst überflüssig zu machen.

({9})

Herr Schwanitz hat sich heute schon überflüssig gemacht.
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, das Budget des Ostbeauftragten in Höhe von 2 Millionen DM für
Investitionen für den Aufbau Ost zu verwenden. Davon
hätten wir im Moment mehr als von seinem Schweigen.

({10})

Wir sind ein Land; Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und die anderen neuen Bundesländer sind gleichberechtigt. Das Verfassungsgebot, einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwirklichen, ist
zentrale Aufgabe aller Bundesministerien. Als Ostdeutsche brauchen wir kein Nischendasein. Vielmehr
brauchen wir neue Ansätze in der Förderpolitik sowie
Zielgenauigkeit und mehr Effizienz bei den Sonderprogrammen. Wir verlangen, dass alle Förderprogramme auf
den Prüfstand kommen und auf ihre Effizienz überprüft
werden. Wir brauchen die Konzentration auf die Verkehrsinfrastruktur und die wissenschaftliche Infrastruktur
und wir brauchen eine neue Existenzgründeroffensive gerade für die neuen Bundesländer.

({11})

Ein Letztes: Herr Bundeskanzler - bitte übermitteln
Sie es ihm, ebenso meine besten Genesungswünsche -,





machen Sie endlich die Standortfrage in den neuen Bundesländern zur zentralen Frage! Die Airbus-Produktion
findet schon nicht in Rostock statt. Sorgen Sie wenigstens
dafür, dass das neue BMW-Werk in die neuen Bundesländer kommt. Die Standortfrage ist unter einem F.D.P.-Wirtschaftsminister immer eine zentrale Frage beim Aufbau
Ost gewesen.

({12})

Zu Ihren Zeiten ist das leider verloren gegangen.

({13})