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Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, ich würde gern wissen, wie die Bundesregierung die bei einigen Teilnehmerstaaten des Atomwaffensperrvertrages wachsende Kritik an den Ergebnissen des Vertrages beurteilt. Ich möchte hier insbesondere die Stellungnahmen aus Peru, Venezuela und Jugoslawien erwähnen.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Die Frage ist so allgemein gehalten, daß sie schwer zu beantworten ist. Wenn Sie aber den Teil der Kritik meinen, der sich darauf bezieht, daß die Absichtserklärungen, von denen wir in den ersten Fragen sprachen, noch nicht zu einem hinreichenden Ergebnis geführt haben, dann ist zu sagen: Die Bundesregierung nimmt diese Kritik sehr ernst und drängt deswegen darauf, daß diese Absichtserklärungen umgesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1985-06-20:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß die wachsende Frustration bei den Nichtkernwaffenstaaten, die Teilnehmer des Vertrages sind, dazu führen könnte, daß der ja in zehn Jahren auslaufende Vertrag nicht verlängert wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Wenn nach diesen zehn Jahren die Situation, von der wir vorhin sprachen, nicht verbessert werden kann, werden sich nach dem, was wir bisher beobachten, sicherlich einige Staaten diese Frage stellen. Deswegen wäre es gut, wenn es Fortschritte in den verschiedenen Bereichen gäbe.
Ich möchte aber auf etwas anderes hinweisen. Bei Gesprächen beispielsweise mit Vertretern der mexikanischen Regierung, die sich ja ebenfalls an dieser Debatte beteiligt, habe ich darauf hingewiesen - dieser Gesichtspunkt gerät gelegentlich bei Nichtkernwaffenstaaten und solchen, die keinem der beiden Bündnissysteme angehören, außer Betracht -, daß dabei allzu leicht die tatsächlich friedensbewahrende Wirkung der Kernwaffen im Verhältnis zwischen Ost und West im Rahmen der bestehenden Strategie, etwa des westlichen Bündnisses, zu gering geschätzt wird und daß das manchmal gerade in solchen Regionen geschieht, in denen es zwar keine Kernwaffen, aber dauernd Krieg gibt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Verheugen auf:
Welche konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen wird die Bundesregierung auf der im Herbst beginnenden 3. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorlegen?
Bahr (NA), 1985-06-20:
Sie haben dem Kollegen Verheugen mit Recht gesagt, daß es schwierig ist, sich mit den Verbündeten abzustimmen, da nicht alle Verbündeten Mitglieder des Nonproliferationsvertrages sind. Liegt es nicht viel näher, daß die Bundesregierung ihre Position mit allen Staaten abstimmt, die sich in gleicher Situation befinden, d. h. den Nichtbesitzerstaaten? Beabsichtigt die Bundesregierung derartiges?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Verheugen, das internationale nichtverbreitungspolitische System besteht aus zahlreichen Bausteinen, von denen der Nichtverbreitungsvertrag sicherlich der wesentlichste ist. Auf der 3. Überprüfungskonferenz wird im Interesse des Vertrages nach Kenntnis der Bundesregierung keine Partei eine Änderung des Nichtverbreitungsvertrages vorschlagen. Vielmehr wird auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie die Verbesserung der Wirksamkeit und der Leistungsfähigkeit der Sicherungsmaßnahmen der IAEO im Vordergrund stehen. An dieser Aufgabe arbeitet die Bundesregierung aktiv mit. Die Einbringung eigener Initiativen behält sich die Bundesregierung nach Maßgabe der jeweiligen Verhandlungssituation vor. Eine Vorankündigung etwaiger Verhandlungsschritte ist allerdings nicht beabsichtigt.
Verheugen (NA), 1985-06-20:
Darf ich dann fragen, Herr Staatsminister, ob es über das Vorgehen auf der 3. Überprüfungskonferenz eine Abstimmung und eine gemeinsame Linie der westlichen Bündnispartner gibt?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Es liegt in der Natur der Sache, daß es innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft zwar Erörterungen über dieses Thema gibt, aber daß angesichts allein der Tatsache, daß nicht einmal alle Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft Unterzeichnerstaaten sind, eine gemeinsame Linie nicht so leicht zu definieren ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Keine weitere Zusatzfrage von Herrn Verheugen. Dann kommt Frau Kelly mit einer Zusatzfrage.
Kelly (NA), 1985-06-20:
Herr Möllemann, hat die Bundesregierung vor, die Forderung nach Streichung der Förderfunktion IAEO in Wien im Atombereich zu erheben, d. h. die IAEO endlich zu einer reinen Kontrollorganisation aufzubauen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Nein, das hat die Bundesregierung nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Herr Voigt.
Voigt (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, beabsichtigt die Bundesregierung, auf der Konferenz ihre Kritik an dem Verhalten der Nuklearwaffenstaaten wegen ihrer mangelnden Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung öffentlich vorzutragen und deutlich zu machen und eventuell Kriterien zu benennen, an denen man messen kann, ob sie ihren Vertragsverpflichtungen gerecht werden?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Die Bundesregierung wird das, was ich vorhin hier vorgetragen habe, nämlich ihre Erwartungen im Blick vor allen Dingen auf die Genfer Verhandlungen - wenn wir jetzt von diesem Teil des Vertrages sprechen -, deutlich artikulieren. Allerdings wird das niemanden überraschen, da sie das bereits in bilateralen Gesprächen immer wieder getan hat. Ich erwähnte bereits mehrere Gelegenheiten, zuletzt die NATOKonferenz in Lissabon, aber auch die Gespräche mit der Sowjetunion.
Kelly (NA), 1985-06-20:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie in solche Länder wie Brasilien, Argentinien, Indien, neuerdings China, vor einigen Tagen, mit geringeren Kontrollauflagen exportiert als in Mitgliedstaaten des Vertrages?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Bahr, auch dies ist keine einheitliche Kategorie. Unter den Nichtkernwaffenstaaten sind solche, die dem Vertrag beigetreten sind, und solche, die das dezidiert nicht tun. Es wird sehr schwer sein, zwischen denen eine gemeinsame Position herzustellen. Wenn ich Ihnen aufzähle, welche Nichtkernwaffenstaaten dem Vertrag nicht beigetreten sind - Sie kennen j a die Liste - und aus welcher Begründung heraus, so liegt doch auf der Hand, daß eine Definition einer gemeinsamen Position mit ihnen noch viel schwerer sein wird. Übrigens hat seinerzeit die entsprechende Vorbereitungskonferenz genau das gezeigt. Man muß nun nicht ein Verhaltensmuster, das sich als Fehlschlag erwiesen hat, nachahmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung denn wenigstens bereit, eine gemeinsame Abstimmung unter den Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, zu versuchen, oder glauben Sie, daß hier die Schwierigkeiten genauso unüberwindlich sind wie bei der Absicht, mit allen Staaten eine Übereinstimmung zu erreichen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Die Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, sind solche, die über Kernwaffen verfügen, und solche, die nicht über Kernwaffen verfügen. Die Nichtkernwaffenstaaten werden ganz sicher, wiewohl sie eine sehr unterschiedliche Einstellung zur Funktion von Kernwaffen und Friedenssicherungssystemen haben, in einem übereinstimmen, nämlich daß die Erklärung der beiden Außenminister Shultz und Gromyko vom 8. Januar eine sehr konstruktive ist und umgesetzt werden sollte, und darauf drängen. Dazu wird es, glaube ich, nicht einer Vorbereitungsbesprechung bedürfen.


Was aber die zwischenzeitliche Legitimation von Kernwaffen in einem sicherheitspolitischen Konzept angeht, liegt es doch nahe, daß etwa die NATOMitgliedsländer auf Grund ihrer konkret betriebenen Politik eine andere Argumentation vertreten als solche Staaten, die in ihren Verteidigungssystemen keine Kernwaffen verfügbar haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich entgegen der Zielsetzung des Nichtverbreitungsvertrags inzwischen weltweit ein zweiter Kernenergiemarkt entwickelt hat, der das Vertragswerk mehr und mehr auszuhöhlen droht?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Scheer, der „zweite Kernenergiemarkt", den Sie befürchten, besteht noch nicht. Die Bundesregierung teilt aber Ihre Sorge, daß die Schwellenländer, die zunehmend eigene Nukleargüter herstellen werden, einen solchen Parallelmarkt begründen könnten, wenn ihnen nicht die Hand zu einer gleichberechtigten und fairen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gereicht wird.
Es ist die Politik der Bundesregierung, eine solche Zusammenarbeit auch mit den Staaten, die sich zur Unterschrift unter den Nichtverbreitungsvertrag noch nicht bereit finden können, zu fördern, um diese Staaten in das bestehende internationale nichtverbreitungspolitische Regime einzubinden. Die Bundesregierung hat bereits Erfolge damit gehabt. So sind in die Abkommen Argentiniens und Brasiliens mit der Volksrepublik China Bestimmungen aufgenommen worden, die eine Unterstellung gelieferter Nukleargüter unter die Sicherungsmaßnahmen der IAEO vorsehen. Dies war für Argentinien und Brasilien notwendig geworden, weil die Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Staaten geschlossen hat, eine andere Lösung nicht zuließen.
Insoweit können wir zu unserer Befriedigung feststellen, daß es auch einen Proliferationseffekt der Nichtverbreitungspolitik gibt, wenn sie verantwortungsbewußt und kooperativ gehandhabt wird. Eine Politik der Verweigerung dagegen könnte die Wirkung haben, die Sie zu Recht befürchten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Herr Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, welche Differenzierung trifft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zwischen normalen Kernreaktoren auf der einen Seite und sensitiven Anlagen auf der anderen Seite, also Urananreicherungsanlagen oder Wiederaufarbeitungsanlagen, bei denen waffengrädiges Material mit anfällt, bei ihrer Exportpolitik im Rahmen des NPT?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Für sensitives Material, das Sie hier ansprechen, wird von uns überhaupt keine Genehmigung erteilt. Im übrigen werden Genehmigungen für Gegenstände in dem hier in Rede stehenden Bereich nach den entsprechenden Listen, die vorhanden sind, erteilt. Ich hätte bereits vorhin darauf hinweisen sollen, als der Kollege Verheugen nach unserer Fähigkeit fragte, die Genehmigungen zu erteilen, wenn wir bestimmte Erkenntnisse nicht hätten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Weitere Zusatzfrage, Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1985-06-20:
Der Herr Staatsminister hat meine Frage soeben leider nicht richtig verstanden, aber ich kann sie deswegen bedauerlicherweise nicht wiederholen. - Ich komme zu einer anderen Zusatzfrage. Sie bezieht sich darauf, daß von 1978 bis 1980 eine internationale Konferenz - INFCE genannt - stattfand, bei der Modelle internationaler Brennstoffkreislaufzentren erörtert worden sind, um auf diesem Wege eine bessere Kontrollmöglichkeit in bezug auf den Brennstoffkreislauf zu erhalten. Wie steht die Bundesregierung zu solchen Vorschlägen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich glaube, daß diese Frage in einer speziellen Variante noch einmal bei den schriftlich eingereichten Fragen erscheint. Dort geht es um die Möglichkeit der Schaffung einer zentralen Stelle, an der Plutonium sozusagen zwischengelagert werden könnte. In gewisser Weise hebt ja auch Ihre Frage auf eine ähnliche Möglichkeit ab.
Es gibt - verbunden mit solchen Vorschlägen - eine Fülle von Fragen,
({0})
beispielsweise der Zuständigkeit für solche Zentren und der regionalen Ansiedlung solcher Zentren. Daraus wird deutlich, daß die Probleme, die durch solche Vorschläge aufgeworfen werden, den möglichen Nutzen solcher Vorschläge eher übersteigen. Deswegen haben wir sie nicht weiter verfolgt.
Kelly (NA), 1985-06-20:
Herr Möllemann, wie rechtfertigt die Bundesregierung die 11%ige Beteiligung der RWE an dem französischen Großbrüter SuperPhenix, der Plutonium für die Force de Frappe liefern soll? Wie Sie vielleicht wissen, werden 11 % der Erstausstattung mit Plutonium von den RWE geliefert. Wie rechtfertigen Sie das?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Das Plutonium, das von uns geliefert wird, erhalten wir von Frankreich zurück. Von uns geliefertes Plutonium wird für diese Zwecke nicht verwendet.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein wesentliches Ziel des Nichtverbreitungsvertrags, nämlich die atomare Abrüstung, nicht erreicht worden ist, sondern daß sich die Zahl der Atomwaffen tatsächlich seit Abschluß des Vertrages dramatisch erhöht hat?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege, die Nichtkernwaffenstaaten haben ihren Beitritt zum

Nichtverbreitungsvertrag mit der Erwartung verknüpft, daß die nuklearen Arsenale der Kernwaffenstaaten des Vertrages reduziert werden. Diese Erwartung hat ihren Niederschlag in Art. VI gefunden, der die Kernwaffenstaaten zu Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung verpflichtet. Die Bundesregierung schätzt das insoweit bislang Erreichte nicht als gering ein. ABM-Vertrag und Salt-I-Interimsabkommen sind wichtige Schritte auf dem Weg zur nuklearen Rüstungskontrolle. Salt II ist zwar nicht formell in Kraft getreten, hat aber durch die Erklärung beider Großmächte, seine Begrenzungen einzuhalten, Bedeutung für die Rüstungskontrolle erlangt. Die Bundesregierung wertet auch die Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen, auch im Hinblick auf Art. VI des Vertrages, als ermutigendes Zeichen.
Scheer (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, da es bei der Bewertung der Bereitschaft zur atomaren Abrüstung natürlich auf die Zielsetzungen der einzelnen Staaten ankommt: Wie steht die Bundesregierung zu Überlegungen, einer europäischen Atomstreitmacht und damit einer Erweiterung einer atomaren Aufrüstungskurve, die neuerdings wieder teilweise Platz gegriffen haben?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Die Bundesregierung hält diese Überlegung für falsch. Wir sind nicht der Auffassung, daß es einer weiteren nuklearen Großmacht bedarf. Wir glauben, daß die Aufgabenverteilung im Bündnis, wie sie festgelegt ist, vernünftig und plausibel ist, dies aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten, aber auch aus rüstungskontrollpolitischen Gesichtspunkten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1985-06-20:
Kann ich - unter Bezugnahme auf Ihre Antwort - dann davon ausgehen, daß die Bedenken, die es noch 1974 bei der Ratifizierung im Deutschen Bundestag bei Teilen des Hauses, nicht der Bundesregierung, gegen den NPT gab, bei den jetzt die Bundesregierung tragenden Parteien nicht mehr vorhanden sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich kann beim besten Willen nicht sagen, Herr Kollege Scheer, ob Kollegen, die damals in der Debatte entsprechende Bedenken vorgetragen haben, diese Bedenken heute noch haben; ich kann Ihnen nur mitteilen, daß die Bundesregierung zu diesem Vertrag steht, zu unserer Mitgliedschaft in diesem Vertrag, und daß die Bundesregierung nicht das Konzept verfolgt, zusätzlich zu den Kernwaffenstaaten, etwa in Form einer europäischen Nuklearstreitmacht, eine neue Kernwaffenkomponente zu schaffen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Herr Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, nachdem nicht nur die NATO zur Staatsraison geworden ist, sondern, wie ich Ihren Antworten entnehme, unbeschadet aller vorliegenden Tatsachen der Optimismus zur Regierungsraison, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir irgendwelche konkrete Punkte - es brauchen nur drei, vier oder fünf zu sein - nennen können, wo im Sinne des Vertrages Frieden mit immer weniger Waffen im nuklearen Bereich geschaffen worden ist.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Zunächst einmal, Herr Kollege Voigt, kann ich darauf hinweisen, daß jedenfalls bislang in dem Bereich, der für uns von besonderer Bedeutung ist, Zentraleuropa, Frieden geschaffen und gehalten wurde, auch gestützt auf Nuklearwaffen. Aber ich wiederhole, daß neben den positiven Aspekten - Sie sagten, drei würden Ihnen reichen: ABM-Vertrag Salt-I-Interimsabkommen, Salt-Il-Vertrag -, durchaus noch die Notwendigkeit besteht, im Blick auf die Zahl der vorhandenen Kernwaffen zu spürbaren Reduzierungen und zu wirksamer Abrüstung zu kommen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Jetzt kommt die Abgeordnete Frau Kelly mit einer Zusatzfrage an die Reihe.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich habe bereits mehrfach dargelegt, Frau Kollegin Kelly, welche Auflagen wir für unverzichtbar gegenüber Staaten halten, die dem Vertrag nicht beigetreten sind. Wir halten diese Auflagen für zureichend.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Kelly (NA), 1985-06-20:
Herr Möllemann, unterstützen Sie Pläne des abrüstungspolitischen Sprechers der CDU/CSU, Todenhöfer, für eine, wie er es nennt, integrierte europäische Nuklearmacht, mit den in Europa stationierten US-Atomwaffen als einem Eckpfeiler und den französischen und britischen Atomwaffen als zweitem Eckpfeiler, der davon spricht, daß die Bundesrepublik in der Zusammenarbeit einer europäischen Union nicht mehr diskriminiert werden dürfe?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Also es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Überlegungen und Pläne einzelner Abgeordneter zu unterstützen, sondern es ist Aufgabe der Bundesregierung, dem Parlament die eigene Politik deutlich zu machen.
({0})
- Herr Kollege, das kann zwei Gründe haben. Aber ich habe vorhin deutlich gesagt, daß die Bundesregierung nicht vorhat, für den Aufbau einer europäischen Nuklearstreitmacht einzutreten. Wir empfinden im übrigen die Tatsache, daß wir nicht Nuklearmacht sind, nicht als diskriminierend.
Verheugen (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, können Sie Ihre Aussage, daß Atomwaffen eine friedenssichernde Funktion haben auch angesichts des Trends im Bau neuer Atomwaffen aufrechterhalten, der allein in den Vereinigten Staaten darin besteht, daß der Bestand an atomaren Sprengsätzen in den

nächsten fünf Jahren um 13 % auf insgesamt 29 000 Stück steigen wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich glaube nicht, daß ich den Satz, daß die Kernwaffen als Bestandteil unseres Verteidigungskonzepts bislang den Frieden mit bewahrt haben, absolut gesetzt habe. Ich meine, daß ich durch die verschiedenen Aussagen vorhin deutlich gemacht habe, daß zu unserem friedensund sicherheitspolitischen Konzept unverändert die Bemühung gehört, die Zahl der zur Friedenssicherung notwendigen Kernwaffen drastisch zu reduzieren, also auf das Maß zu reduzieren, das unabdingbar notwendig ist. Ich glaube, daß in der Tat die Auffassung gerechtfertigt ist, daß beide Großmächte guten Grund haben, zu verifizierbaren Vereinbarungen zu kommen, die das vorhandene Potential an nuklearen Sprengköpfen drastisch reduzieren. Ich habe das mit der nachdrücklichen Unterstützung der Vereinbarung vom 8. Januar zum Ausdruck gebracht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Jungmann, Sie haben den Wunsch nach einer Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1985-06-20:
Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatsminister, daß Sie der Auffassung sind, das viel zu viele Atomwaffen vorhanden sind und daß die von Ihnen angesprochene friedenssichernde Funktion mit sehr viel weniger Nuklearwaffen erreicht werden könnte; und steht die Bundesregierung noch in der Kontinuität der Politik, die der Bundeskanzler Helmut Schmidt am 14. Juni vor der zweiten Sondergeneralversammlung bei den Vereinten Nationen vertreten hat, indem er gesagt hat - ich zitiere -:
Es wächst also die Ungeduld der Menschen und nicht nur der jungen Menschen, die Ungeduld mit Regierungen, die nur zu reden scheinen, während sie gleichzeitig immer neue todbringende Waffen entwickeln, produzieren und in Stellung bringen lassen. Es wächst die Ungeduld mit politischen Verantwortlichen, die zulassen, daß immer mehr Ressourcen dem Kampf gegen Hunger und Armut entzogen und statt dessen in die Rüstung gesteckt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, wenn Sie zwei von den drei unterteilten Fragen beantworten, tun Sie dem Genüge, was die Geschäftsordnung sagt.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Jungmann, über die Kontinuität gegenüber der Politik von Helmut Schmidt im Bereich der Verteidigungs- 
und Sicherheitspolitik ließe sich hier trefflich diskutieren. Ich glaube, daß dabei Angehörige der jetzigen Bundesregierung relativ wenige Probleme hätten, andere aber vielleicht relativ viele Probleme hätten, übrigens insbesondere beim Blick auf Beschlüsse in diesem Haus zum Thema Kernwaffen, etwa Mittelstreckensysteme.
Aber unabhängig davon wiederhole ich, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß die Ankündigung der beiden Außenminister Shultz und Gromyko umgesetzt werden soll, die ja als Ziel eine spürbare Reduzierung der Kernwaffen enthält. Wenn es zu einer solchen spürbaren Reduzierung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle - wie es der Vertrag übrigens in Art. VI vorsieht - kommt, wird das von uns begrüßt. Darauf arbeiten wir hin.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Horn auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich auf der 3. Genfer Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag für eine umfassende internationale Aufsicht über waffenfähige Kernbrennstoffe einzusetzen und insbesondere ein international verwaltetes Zwischenlager für aktuell nicht benötigtes Plutonium zu fordern?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Horn, die internationale Aufsicht über waffenfähige Kernbrennstoffe ist bisher nur in den Nichtkernwaffenstaaten, die entsprechende Abkommen mit der IAEO haben, sichergestellt. Dies gilt besonders für die Staaten, die Parteien des Nichtverbreitungsvertrags sind, also auch für die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist darüber hinaus als Mitglied von EURATOM noch den besonderen Kontrollen der Gemeinschaft unterstellt. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, daß die Staaten, die nicht Parteien des Nichtverbreitungsvertrages sind, die gleichen Kontrollverpflichtungen annehmen, wie sie von den Nichtkernwaffenstaaten, die dem Vertrag angehören, übernommen worden sind. Vier Kernwaffenstaaten haben im übrigen Anlagen ihres Kernbrennstoffkreislaufes der IAEO zu Kontollzwecken freiwillig unterstellt, was einer langjährigen Forderung der Bundesregierung entspricht. Diese hat sich im übrigen dafür ausgesprochen, daß alle Kernwaffenstaaten Sicherungsmaßnahmen akzeptieren.
Die Bundesregierung hat sich für ein System zur internationalen Lagerung von überschüssigem Plutonium eingesetzt, sofern dies nichtdiskriminierend und universell wäre und die friedliche Nutzung des Plutoniums nicht einschränkte oder behinderte. Eine internationale Expertengruppe hat im Rahmen der IAEO einen entsprechenden Bericht ausgearbeitet und dem Gouverneursrat der Organisation vorgelegt. Zur Zeit werden Überlegungen über die Fortsetzung der Beratungen angestrebt.
Dies ist die Linie, auf der sich die Bundesrepublik anläßlich der 3. Überprüfungskonferenz bewegen wird, wobei zu beachten ist, daß Nichtparteien des Vertrags an der Konferenz auch nicht teilnehmen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, welche konkreten Konzepte haben Sie denn hier - außer diesen sehr allgemeinen Erklärungen - entwickelt, um das, was Sie als Vorstellung haben, auch durchsetzen zu können?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege, die Überlegungen, die ich vorgetragen habe, waren sehr konkret.
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