häfele (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU/ CSU vom 23. August dieses Jahres zielt auf einen
überarbeiteten Entwurf des Nachtragshaushalts 1982, auf einen neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 1983 und auf eine neue mittelfristige Finanzplanung. Hierbei, meine Damen und Herren, geht es nicht um „marginale Änderungen", also Randerscheinungen, wie der Regierungssprecher Rühl in der Sommerpause im Auftrag des Bundeskanzlers sagen mußte, sondern um eine grundlegend andere Beurteilung unserer wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage, um eine grundlegend andere Beurteilung der Erwartungen für die kommenden Jahre. Dies hat die CDU/CSU von vornherein, schon am Tage der ersten Beschlußfassung der Bundesregierung, am 1. Juli dieses Jahres im Einvernehmen mit allen nüchternen Sachkennern unseres Landes kundgetan.
Es geht heute weniger um konjunkturelle Schwankungen, sondern es liegt eine tiefgehende, hartnäckige Erschlaffung der dynamischen Kräfte unseres Landes vor. Diese Erschlaffung ist Folge und Ursache zugleich der finanzpolitischen Fehlentwicklungen, die wir in Deutschland haben. Im einzelnen geht es um folgendes:
Die Bundesregierung legt bei ihrem Entwurf zum Nachtragshaushalt 1982, den sie hier kurz vor der Sommerpause eingebracht hat, für das laufende Jahr ein reales Wachstum von 1 bis 11/2% und eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 1,8 Millionen zugrunde. Diese Annahmen hält eigentlich kaum jemand mehr in unserem Land für wirklichkeitsgerecht.
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Dies bedeutet, daß im laufenden Jahr über die 7 Milliarden zusätzlicher Neuverschuldung hinaus, die die Bundesregierung Ende Juni schließlich einräumen mußte, weitere bis zu 3 Milliarden DM fehlen.
Beim Entwurf für das Haushaltsjahr 1983 sieht die Regierung ein reales Wachstum von 3 % und eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 1,85 Millionen vor. Auch in diesem Zusammenhang gibt es niemanden mehr in unserem Lande, der diese Annahmen noch für wirklichkeitsgerecht halten könnte.
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Dies bedeutet, daß sich im kommenden Jahr allein im Bundeshaushalt zusätzliche Lücken von bis zu 10 Milliarden DM auftun werden. Inzwischen haben das auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herr Roth und Herr Liedtke, öffentlich eingeräumt.
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Meine Damen und Herren, dabei werden die Wachstumsaussichten um so geringer, je weniger die Bundesregierung der wirklichen Lage ins Auge sieht und je mehr die Bundesregierung in Handlungsunfähigkeit versinkt. Jede weitere Unsicherheit ist Gift für den Kapitalmarkt, für die Zinsentwicklung und für die Wirtschaft. Jeder Monat an weiterer Zeitverzögerung verschlimmert die Lage.
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Dabei geht es nicht - wie das SPD-Parteipräsidium gestern beschlossen hat - darum, eine „deflatorische Haushaltspolitik" zu verhindern. Angesichts der abenteuerlichen Verschuldungspolitik kann von deflatorischer Haushaltspolitik in Deutschland überhaupt nicht die Rede sein.
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Nein, es geht um eine rasche, aber auf mehrere Jahre angelegte Einleitung der Sanierung. Nur diese schafft eine neue Berechenbarkeit. Nur diese kann wieder neues Vertrauen herstellen.
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Der Vertrauensverlust bei uns in Deutschland ist besonders groß, reicht besonders tief, weil wir zum dritten Mal hintereinander in drei Jahren dasselbe Verwirrspiel mit Zahlen der Bundesregierung erleben. Jedesmal schwor die Bundesregierung heilige Eide, daß die Vorhaltungen, die Warnungen der Opposition völlig aus der Luft gegriffen, nicht wahr seien, und dann mußte sie schließlich doch scheibchenweise die Wahrheit einräumen.
1981 begann die Bundesregierung mit einem Entwurf, der eine Neuverschuldung von 27,4 Milliarden Mark vorsah. Am Schluß sind wir dann bei 37,4 Milliarden Mark, 10 Milliarden Mark mehr, gelandet. Für das laufende Jahr 1982 standen im Entwurf der Bundesregierung 26,5 Milliarden Mark Neuverschuldung. Schließlich hat sie vor der Sommerpause weitere 7 Milliarden Mark Neuverschuldung eingeräumt. Schon jetzt wissen wir, daß im laufenden Jahr weitere 3 Milliarden Mark fehlen. Also wiederum rund 37 Milliarden Mark! Im Entwurf für das kommende Jahr sieht die Bundesregierung 28,4 Milliarden Mark vor. Schon jetzt ist sicher, daß sich eine weitere Lücke von etwa 10 Milliarden Mark auftut. Dabei sind die 10 Milliarden Mark Bundesbankabführung gar nicht gerechnet, die volkswirtschaftlich wie eine Verschuldung wirken, so daß wir im nächsten Jahr, wenn nichts Druchgreifendes geschieht, bei einer Neuverschuldung allein des Bundes von rund 50 Milliarden Mark landen werden.
Zum dritten Mal hintereinander überschreitet damit die Bundesregierung die Grenze, die das Grundgesetz zieht, wonach die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf.
Meine Damen und Herren, natürlich will niemand, daß die Bundesregierung möglichst pessimistische Zahlen vorlegt. Aber die Aufgabe der Regierung besteht darin, möglichst realistische Zahlen vorzulegen.
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Neues Vertrauen, das in unserem Land so dringend notwendig ist, kann nur entstehen, wenn die Zahlen wieder berechenbar und verläßlich werden. Das ist die Aufgabe einer Haushaltsplanung. Neben der abenteuerlichen Staatsverschuldung, die wir in Deutschland haben, ist das trostlose Bild der Regierung in dieser Frage inzwischen zum Investitionshemmnis Nummer 1 geworden und damit zur Bremse zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
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Nun führen die Bundesregierung und die Koalition einige Gründe an, weshalb heute keine neuen Entwürfe vorzulegen seien. Erstens sagt sie, nach der Bundeshaushaltsordnung müsse der Entwurf des Haushaltsplans in der Regel, wie es im Gesetz steht, in der ersten Woche des Monats September eingebracht werden. Das ist richtig, und das ist vernünftig. Aber wir fordern ja schon seit Monaten, daß die überholten Zahlen endlich auf die wirkliche Basis gestellt werden. Zum zweiten ist das Verfassungsgebot, daß die Zahlen natürlich wahr sein müssen, daß sie dem Gebot der Haushaltswahrheit entsprechen müssen, vorrangig vor allem anderen.
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Zweitens hört man aus der Koalition, jetzt sei der Bundestag, das Parlament Herr des Verfahrens. Wir könnten jetzt in den Ausschüssen die Zahlen ja beliebig verändern. Meine Damen und Herren, es ist die erste Führungsaufgabe einer Regierung, einen Haushalt vorzulegen, der den Geboten der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht.
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Einen Haushalt wirklich gestalten kann nur eine Regierung. Nach dem Gesetz ist sie allein in der Lage, einen Entwurf vorzulegen. Jemand anders kann das gar nicht. Nach allen Erfahrungen in den Ausschüssen können wir da und dort etwas verbessern, verändern, ausgleichen. Aber grundlegende Änderungen vornehmen kann nur eine Regierung, die ihrem Führungsauftrag gerecht wird. Das gilt zumal dann, wenn, wie es die Koalition verabredet hat, gespaltene Abstimmungen im Parlament nicht zulässig sind. Wenn Sie im Parlament gespaltene Abstimmungen zulassen, wenn Sie künftig ermöglichen, daß womöglich FDP und CDU/CSU gemeinsam Beschlüsse durchsetzen können, dann könnte eine andere Lage eintreten.
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Meine Damen und Herren, diese beiden genannten Gründe erweisen sich als rein vorgeschobene Gründe. In Wirklichkeit sind folgende Gründe die tiefere Ursache dafür, warum die Regierung die Zahlen nicht auf den Tisch legt:
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Erstens. Vor den Wahlen in Hessen und in Bayern sollen nach dem Willen der Regierung die wirklichen Zahlen nicht auf den Tisch kommen.
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Dies ist reine Parteitaktik und schädlich für unser Land.
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Zweitens. Die Koalition will ihren Todeskampf hinauszögern in der Hoffnung, daß eine Wiederbelebung der Koalition vielleicht nach Monaten stattfindet. Unser Volk hat diese Parteitaktikerei satt und will wirkliche Lösungen haben.
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Drittens - und das ist vor allem für die SPD der entscheidende Grund -: Sie hofft, daß dann, wenn die Zahlen so spät zum Vorschein kommen, gar nicht mehr genügend Zeit vorhanden ist, um wirkliche Gesetzesänderungen durchzusetzen, womit gar nichts anderes mehr übrig bliebe als die „bewährte Lösung", eine zusätzliche Staatsverschuldung vorzunehmen, wie Arbeitsminister Westphal es schon gesagt hat. Meine Damen und Herren, genau dies wäre die Fortsetzung des falschen Weges der letzten Jahre. Es wäre wirtschaftspolitisches Gift in unserer Lage.
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Im übrigen ist das ganze Vorgehen für ein Parlament, das auf sich hält, unzumutbar. Man stelle sich das vor: Die Mitglieder des Haushaltsausschusses bemühen sich in monatelangem Fleiß, Hunderttausend für Hunderttausend Mark, Million für Million Mark hin und her zu bewegen und einzusparen, und an diese Arbeit sollen sie sich machen, wohl wissend, daß schon von vornherein etwa 10 Milliarden Mark zusätzlich wieder fehlen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie auch das mit den Nachschiebelisten, was wir kennen! Sie wollen dann still und leise im Haushaltsausschuß mit Nachschiebelisten etwas tun, von dem möglichst niemand erfährt, um die wahren Zahlen vor der Öffentlichkeit möglichst zu verhüllen. Ich höre, schon heute nachmittag soll dieses Spiel im Haushaltsausschuß wieder fortgesetzt werden. Ich habe mir die Zahlen angeschaut. Es ist nicht die Wahrheit, die hier auf den Tisch kommt. Zum zweiten handelt es sich hierbei weitgehend um ein neues Verschieben ins nächste Jahr hinein, so daß sich schon im nächsten Jahr wieder zusätzliche Löcher auftun. Das ist keine Lösung.
Nein, meine Damen und Herren, die CDU/CSU will, daß das Verfassungsgebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit endlich in diesem Parlament wieder Einzug hält.
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Es muß Schluß sein mit der Verschiebe- und Verschleierungstaktik der letzten Jahre. Unsere Bürger haben Sorgen wegen der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie wissen, daß eine Hoffnung auf eine Wiedergesundung unserer Wirtschaft nur durch eine vertrauenswürdige Einleitung durchgreifender Sanierungsmaßnahmen begründet werden kann.
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Deshalb, meine Damen und Herren, fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf: Erstens.
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Legen Sie endlich die wirklichen Zahlen auf den Tisch!
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Zweitens. Herr Finanzminister Lahnstein, hören Sie endlich auf, Ihren Haushalt als „stocksolide" zu bezeichnen!
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Drittens. Leiten Sie endlich die unabweisbaren Sparmaßnahmen ein!
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Viertens. Beenden Sie endlich die gefährliche Lähmung unseres Landes!
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