Michael Fuchs (NA), 2010-09-16:
Wir haben gesagt - das ist Ihnen bekannt -, dass wir

die Regelungen zu den Mehrwertsteuersätzen in einer
Kommission komplett überarbeiten werden.

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Wir werden uns dann ansehen, ob das vernünftig war.
Wenn die Zahlen so sind, wie Sie sie gerade genannt haben, dann wurde eben nicht ausreichend investiert. Gestern Abend hat mir der Präsident der DEHOGA mitgeteilt, es seien bereits 750 Millionen Euro investiert
worden. Wir wollen die Zahlen überprüfen und abwarten, was am Ende des Jahres dabei herauskommt.

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Wir haben das Konsolidierungsprogramm auf den
Weg gebracht. Ich möchte einige Zahlen nennen, die zeigen, dass Ihre Argumentation, dieses Programm habe
eine gewaltige soziale Schieflage, völlig aus der Luft gegriffen ist. Im Jahr 2000 - damals regierte Gerhard
Schröder - betrug der Anteil der sozialen Sicherung
am Bundeshaushalt 41,2 Prozent. Letztes Jahr, als wir
noch gemeinsam regierten, Herr Heil, betrug er rund
50,3 Prozent. In diesem Jahr beträgt er 54,5 Prozent. Das
heißt, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland hatten wir einen solch hohen Anteil der soDr. Michael Fuchs
zialen Sicherung wie jetzt. Dann von sozialer Schieflage
zu sprechen, halte ich schon für sehr verwegen.

Am Sparpaket hat der Bereich Soziales einen Anteil
von etwa einem Drittel. Aber der Anteil am Haushalt
liegt über 40 Prozent. Das heißt, wir sparen im sozialen
Bereich unterproportional im Vergleich zu allen anderen
Bereichen. Das ist richtig und eine vernünftige Politik,
die wir da machen. Das soll auch so bleiben.

Wenn ich die Opposition predigen höre, wir müssten
noch mehr Deficit Spending machen - diese Forderung
kommt vor allen Dingen vom ganzen linken Teil dieses
Hohen Hauses -, dann kann ich mich nur noch wundern.
Sie haben Keynes anscheinend nur bis zum ersten Kapitel gelesen. Im zweiten Kapitel sagt er genau, was man
in Aufschwungphasen tun sollte. Sie sollten das ganze
Buch lesen; das hilft Ihnen weiter.

({2})

Was wir in der Energiepolitik machen, ist verantwortliche Politik. Ich halte es für richtig, dass wir die
Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern.
Ich halte es auch für richtig, dass wir die großen Erträge
in hohem Maße abschöpfen.

({3})

In den ersten zwei Jahren zahlen die Kernkraftwerksbetreiber 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. 2,3 Milliarden Euro
gehen direkt in den Haushalt und 300 Millionen Euro in
den Fonds. In den vier Folgejahren zahlen sie 2,5 Milliarden Euro, wovon wiederum 2,3 Milliarden Euro in
den Haushalt und 200 Millionen Euro in den Fonds fließen.

({4})

Wir sind auf diese Art in der Lage, viel Geld in den Einstieg in erneuerbare Energien, in Speichertechnologien,
in Forschung, in Netzausbau etc. zu investieren.

Zum Thema Netzausbau darf ich Ihnen einmal eines
sagen: Sie alle fordern hier erneuerbare Energien. Auch
ich tue das; ich finde das auch richtig. Nur, wir wissen,
dass erneuerbare Energien dezentral entstehen.

({5})

Wenn Sie dezentral entstehen, dann brauchen wir Leitungsnetze, damit sie dahin kommen, wo sie gebraucht
werden.

({6})

Und wer macht etwas gegen Leitungsnetze? Verehrte
Frau Künast, kommen Sie in meinen Wahlkreis. Da soll
eine 380-kVA-Leitung gebaut werden. Wer ist dagegen,
dass diese Leitung gebaut wird?

({7})
Die Grünen, Greenpeace, NABU, BUND. Das ist doch
keine verantwortliche Politik. Dann gehen Sie bitte hin
und fördern mit uns den Leitungs- und Netzbau, und versuchen Sie nicht, ihn zu verhindern.

({8})

Ich sage Ihnen noch eines. Wir wollen OffshoreWindanlagen bauen. Dafür bin ich absolut. Da stören sie
nicht; da sieht man sie nicht. Sie sind irgendwo draußen.
Das ist eine komplizierte Geschichte und sehr teuer.
Auch das wird in Zukunft mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Aber der Strom wird
nicht in der Nordsee gebraucht. Nach meiner Kenntnis
lieben Fische keinen Strom.

({9})

Wenn es uns nicht gelingt, ein vernünftiges Leitungsnetz von der Nordsee und der Ostsee in die Gegenden zu
bauen, in denen wir den Strom brauchen - zum Beispiel
in das Ruhrgebiet oder nach Bayern, wo man heute noch
65 Prozent Kernkraftstrom nutzt -, dann funktioniert das
ganze System nicht. Deswegen brauchen wir ein Leitungsnetz, das wirklich vernünftig ist. Dieses Leitungsnetz müssen wir aufbauen. Ich erwarte von den Grünen,
dass sie ihre Kameraden in den Ländern zurückpfeifen
und dafür sorgen, dass diese Dinge auch umgesetzt werden können.

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