Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2012-04-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen
Steuern und Finanzmarkt stellen wir die effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz für die Vergangenheit und für die
Zukunft sicher.

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Kommt das Abkommen nicht zustande, bleibt es bei
dem jetzigen Zustand.

In der Zukunft gibt es keinen Unterschied mehr: Ab
Inkrafttreten des Abkommens werden Kapitalanlagen
deutscher Steuerpflichtiger völlig gleich behandelt,
unabhängig davon, ob sie auf einer Schweizer oder auf
einer deutschen Bank sind. Der entscheidende Fortschritt, den wir erreichen, ist eine völlige Gleichbehandlung. Wir haben - das ist der entscheidende Punkt - die
Abgeltungsteuer. Ohne dieses Abkommen hätten wir sie
nicht. Die Schweizer Banken werden genauso wie deutsche Finanzinstitute die Abgeltungsteuer einbehalten
und an den deutschen Fiskus abführen.

Darüber hinaus haben wir einen gegenüber dem
OECD-Standard erweiterten Anspruch auf Informationen aus der Schweiz. Wir haben in dem Abkommen weiterhin die Vereinbarung, dass in Erbschaftsfällen entweder die Erbschaftsbesteuerung durchgeführt oder der
höchste Erbschaftsteuersatz nach deutschem Recht erhoben wird. Darüber hinaus wird ab Inkrafttreten des
Abkommens eine Verlagerung von Vermögenswerten
deutscher Steuerflüchtiger aus der Schweiz ohne Versteuerung oder Meldung nicht mehr möglich sein. Das
ist eine hundertprozentig befriedigende Regelung für die
Zukunft.

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Hinsichtlich der Vergangenheit treffen wir eine Regelung, dass unversteuerte Vermögenswerte einer pauschalen Besteuerung von 21 bis 41 Prozent - je nach Fallgestaltung - unterworfen werden. Dazu muss man sagen:
Steueransprüche - übrigens auch Strafverfolgungsansprüche - verjähren in der Regel nach zehn Jahren. Was
mehr als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt. Das bezieht
sich sowohl auf die Strafverfolgung als auch auf die Besteuerung.

Wenn wir diese Regelung für die Vergangenheit treffen, gibt es für die Steuerpflichtigen folgende Alternativen: Die Banken werden eine Pauschalbesteuerung für
die Vergangenheit durchführen, die deutschen Steuerpflichtigen werden eine Bescheinigung ihres zuständigen Finanzamtes vorlegen, dass sie eine ordnungsgemäße Besteuerung durchgeführt haben, oder die
Schweizer Bank wird ihre Geschäftsbeziehung mit ihrem Kunden beenden.

Meine Damen und Herren, diese Veränderung für die
Vergangenheit stellt für die Schweiz einen Systemwechsel dar. Die Schweiz nimmt Stück für Stück von ihrem
Bankgeheimnis Abschied. Daher ist es schon angemessen, darauf hinzuweisen: Der Schutz des Bankgeheimnisses ist eine Regelung, die einem Rechtsstaat zusteht.
Dass ein Rechtsstaat eine Regelung, die er getroffen hat,
nicht rückwirkend aufhebt, entspricht rechtsstaatlichen
Prinzipien. Bisher habe ich gedacht, dass auch die Sozialdemokraten das nicht anders sehen.

({2})

Die Schweiz könnte ihre Gesetze gar nicht rückwirkend ändern. Sie würde durch ihre Rechtsprechung genauso daran gehindert wie wir durch unsere unabhängige
Justiz. Dabei geht es um die Grenzen dessen, was der
Gesetzgeber machen kann. Also müssen wir für die Vergangenheit eine entsprechende Regelung finden.

Herr Kollege Poß, Sie sind schon eine ganze Weile
Mitglied des Bundestags.

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Angesichts Ihrer Rede, die Sie gerade hier gehalten
haben, frage ich mich, ob Sie eigentlich noch den
Anspruch haben, ernst genommen werden zu wollen.

({4})

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder
hat im Jahre 2003 ein Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vorgelegt. Da waren Sie schon im Bundestag
und haben die Finanzpolitik mitgetragen. Ich zitiere aus
der Begründung dieses Gesetzentwurfes:

Die Besteuerungsgerechtigkeit gebietet, dass alle
Steuerpflichtigen nach Maßgabe der Steuergesetze
gleichmäßig an den allgemeinen Lasten beteiligt
werden. Dies stößt in der Praxis jedoch an rechtliche und tatsächliche Grenzen.

({5})

Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, durch eine
attraktive Regelung für die Vergangenheit einen
Anreiz zu bieten, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und damit einen Beitrag zum Rechtsfrieden
zu leisten.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
wenn Sie noch wüssten, dass Willy Brandt als Bundeskanzler einmal gesagt hat: „Wir wollen gute Nachbarn
sein“, dann würden Sie nicht so über die Schweiz reden,
wie Sie das in den letzten Monaten gemacht haben.

({7})

Täuschen Sie sich nicht: Es wird in Europa sehr beachtet, wie Deutschland als das größte und wirtschaftsstärkste Land mit kleineren Nachbarn umgeht.

({8})




Die Art, in der Sie in den letzten Wochen über die Tatsache gesprochen haben, dass die Schweiz zu ihren rechtsstaatlich übernommenen Verpflichtungen steht, ist unverantwortlich. Das stärkt das Ansehen Deutschlands
nicht. Damit verhöhnen Sie das Prinzip, dass wir gute
Nachbarn in Europa sein wollen. Ich sage: Lassen Sie
uns respektvoll mit der Schweiz umgehen.

({9})

Die Schweiz hat mit diesem Abkommen einen großen
Schritt getan. Sie wirkt daran mit, dass wir für die Zukunft eine bessere Regelung haben, als wir sie in der
Vergangenheit hatten. Der Zustand bezogen auf die Vergangenheit ist unbefriedigend. Nur: Wer kein Abkommen zustande bringt - Sie haben keines zustande gebracht -, der ändert an diesem unbefriedigenden Zustand
nichts. Dieses Abkommen ändert den Zustand für die
Zukunft hundertprozentig, und für die Vergangenheit
schafft es eine bessere Lösung, als jeder, der sich jemals
ernsthaft mit der Sache befasst hat, für denkbar gehalten
hätte.

({10})

Noch eine letzte Bemerkung: Die Europäische Union
hat ausdrücklich erklärt, dass dieses Abkommen mit den
bestehenden europäischen Abkommen vereinbar ist.
Großbritannien hat nach deutschem Vorbild ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen.
Österreich hat in diesen Wochen ein Abkommen mit der
Schweiz abgeschlossen, das nicht ganz so günstige Regelungen für den österreichischen Fiskus enthält. Darauf
will ich aber gar nicht eingehen. Jedenfalls wird unser
Abkommen von vielen Ländern als Vorbild genommen,
entsprechende Abkommen abzuschließen.

({11})

Um die Sache auf die Spitze zu treiben: Der Europäische Rat hat beschlossen, zu empfehlen, dass die
Schweiz auch mit Griechenland ein solches Abkommen
abschließt.

({12})

- Entschuldigung, Herr Kollege. Die USA hatten überhaupt kein solches Abkommen für die Vergangenheit abgeschlossen; null Komma gar nichts. Die USA sind in
diesen Tagen übrigens von dem Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz darauf hingewiesen worden, dass
man bestehende rechtliche Zusagen in dem Rechtsstaat
Schweiz genauso wenig rückwirkend ändern kann wie in
dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Das gilt
für alle.

({13})

Ich sage es noch einmal: Dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat empfehlen, dass auch
andere Länder solche Abkommen mit der Schweiz abschließen, zeigt deutlich, dass Deutschland in den Verhandlungen mit der Schweiz ein gutes Ergebnis erzielt
hat. Ich werbe dafür, dass wir zustimmen und dieses Abkommen ratifizieren.

({14})