Carstens (NA), 1975-03-13:
Nein, ich möchte ohne Unterbrechungen sprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem Thema „geistiger Nährboden". Der Bundeskanzler hat in seiner ersten, mehr staatsmännisch orientierten Rede gesagt: „Noch nie hat es auf deutschem Boden so viel Freiheit für uns Deutsche gegeben." Ja, Herr Bundeskanzler, wenn das nur Ihre politischen Freunde, die Herren Osswald, Kühn und Girgensohn in den Rahmenrichtlinien für den Schulunterricht auch gesagt hätten, dann wäre uns vieles erspart geblieben.
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Aber statt dessen lesen wir in diesen Rahmenrichtlinien davon, daß unsere Gesellschaft eine durch Konflikt und Klassenkampf bestimmte Gesellschafl sei und daß Konflikt in der Schule, in der Familie, im Betrieb die Form der Auseinandersetzung sein müßte. Sehen Sie, das ist der geistige Nährboden, auf dem der Terrorismus gedeiht. Ich meine das nicht in einem strafrechtlich relevanten Sinne. Ich beschuldige die Herren Osswald, Kühn und Girgensohn nicht, strafrechtlich für die Terrorverbrecher mitverantwortlich zu sein. Aber der geistige Nährboden, auf dem diese Dinge gewachsen und gediehen sind, der allerdings ist durch diese hochgeehrten Herren mitgeschaffen und mitverantwortet worden.
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Aber das geht ja bis zur glatten Sympathie für die Terroristen. Mein Kollege Dregger hat heute morgen Jochen Steffen zitiert, der von den „sympathischen Zielvorstellungen" der Anarchisten gesprochen hat. Herr Kollege Brandt hat dann einen historischen Exkurs versucht, aber, soweit ich sehe, vor dieser entscheidenden Feststellung nicht ein Jota weggenommen. Nun weiß auch ich, daß Jochen Stef10834 

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fen das Enfant terrible der SPD ist. Aber er hat den einen Vorzug: er spricht das aus, was die anderen bloß denken.
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Deswegen sollte man Jochen Steffen ernst nehmen. Deswegen muß man ihn und die SPD-Mitglieder, die zu ihm halten und ihn weiter als den Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein bestätigen, beschuldigen, hier als Sympathisanten der Terrororganisationen aufgetreten zu sein.
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- Ich weiß, wenn Ihnen etwas unangenehm ist, dann fangen Sie an zu schreien. Aber wenn ich aus der Feststellung, daß die Anarchisten sympathische Zielvorstellungen hätten, die Schlußfolgerung ziehe, daß hier mit den Anarchisten sympathisiert werde, dann können Sie das doch nicht als falsch bezeichnen.
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Und dann hat der Bundeskanzler gesagt, man solle Respekt vor der Polizei haben. Auch das ein großes Wort, Herr Bundeskanzler, in Ihrer ersten, mehr staatsmännisch angehauchten Rede. Aber wie war es denn mit dem Respekt vor der Polizei? Wer hat denn in Frankfurt am Main die Polizei diffamiert,
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daß sie an den Zusammenstößen mit den Demonstranten schuld sei? Das war der Bezirksverband der SPD in Frankfurt am Main.
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Wer hat denn landauf, landab die Polizei mit den übelsten Schimpfworten - „Bulle" und was weiß ich alles - belegt? Das waren doch in großem Umfang Jungsozialisten und Sozialdemokraten.
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Wer hat denn in Niedersachsen ein Lernspiel veranstaltet, in dem die Polizei gegen Arbeiter eingesetzt wird?
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Ja, Donnerwetter, das hören Sie nicht gern, aber Tatsachen sind Tatsachen, und mit denen müssen Sie sich befassen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser ersten Rede auch gesagt, man müsse den Verfassungsschutz unterstützen. Sehr einverstanden. Aber wer hat denn die Mitglieder des Verfassungsschutzes als Spitzel bezeichnet? Das war doch der hessische Ministerpräsident, Herr Osswald.
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Die Volksfrontbewegungen in der SPD und in der FDP sind so oft dargestellt worden; die will ich hier nicht alle wieder aufwärmen und Ihnen noch einmal vorführen.
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Aber ich möchte doch ein Wort an die Adresse des Kollegen Brandt sagen.
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- Ja, was die FDP angeht: Wenn Sie noch einen Beleg für die FDP hören wollen, möchte ich Sie auf die Entschließung der Jungdemokraten in Dortmund hinweisen, die ausdrücklich eine Volksfront mit allen antikapitalistischen Kräften gefordert hat.
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Aber ich möchte doch noch ein Wort zu dem Auftritt des Kollegen Brandt heute hier sagen. Dieser Auftritt war ein seltsames Gemisch, fand ich, von teilweise akzeptablen, teilweise unklar verschwommenen und teilweise verfälschend-demagogischen Elementen.
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Ich fand durchaus akzeptabel, was Brandt über die
Geschichte der SPD gesagt hat. Ich unterstreiche
jedes Wort, das Strauß soeben zu Ebert gesagt hat.
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- Nein, das ist nicht heuchlerisch; das ist eine Auffassung, die ich vertrete. Als ich persönlich Ebert als Reichspräsidenten erlebt habe, haben Sie selbst noch nicht gelebt, Herr Kollege. Und Wels ist sicher ein Mann, der unseren Respekt verdient. Ich finde es auch durchaus sympathisch, wenn Brandt davon spricht, daß das Berliner Rathaus sein Rathaus war. Ich finde, daß die Zeit, in der Brandt Regierender Bürgermeister von Berlin war, vielleicht die beste Zeit seiner politischen Karriere gewesen ist.
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Aber ich wende mich gegen die verfälschend-demagogischen Züge seiner Ausführungen, in denen er die Sache so darstellt, als wenn es auf der einen Seite den Terror gäbe und auf der anderen Seite diejenigen, die den Terror härter bekämpfen wollten, als er, Brandt, selber es für richtig hält; das sind dann die Panikmacher, die Hysterie verursachen. Und jede dieser beiden Gruppen, die Terroristen auf der einen Seite und die sogenannten Panikmacher auf der anderen Seite, stellen eine in etwa gleich große Gefahr für die Demokratie dar.
- Sehen Sie, das ist eine demagogische Verfälschung der Wirklichkeit, gegen die ich mich entschieden verwahren muß.
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Und vielleicht noch ein Wort über Herrn Kollegen Brandt. Er leistet ja auch seine kräftigen Beiträge zur Vergiftung der Atmosphäre in unserem Lande,
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z. B. dann, wenn er davon spricht, daß man den Privilegierten ans Leder gehen müsse. Nun frage ich mich immer, wieso eigentlich ;ausgerechnet Brandt dazu kommt, sich zum Vorkämpfer gegen die Privilegierten zu machen. Ich finde, wenn man das Leben des Herrn Brandt - ich sage das ohne Kritik an ihm ({21})
über die letzten Jahre hin betrachtet, so ist das ein Leben gewesen, um das ihn vielleicht mancher Renaissance-Fürst beneidet hätte.
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Ich sage das ohne Kritik; jeder von uns soll das Leben führen, das zu führen er für richtig hält.
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Nur daß sich ein solcher Mann zum Anwalt der angeblich Unterprivilegierten gegen die angeblich Privilegierten macht,
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das allerdings, meine Damen und Herren, empfinde ich als grotesk,
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und die deutschen Bürger und die deutschen Wähler sollten doch vielleicht einmal hören, daß diese Art von Verbindung eines großzügigen Lebens auf der einen Seite und eines Kampfes gegen die sogenannten Privilegierten auf der anderen Seite zwei schwer miteinander zu vereinbarende Züge
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in ein und demselben Manne sind.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in der sprachschöpferischen Art, die Ihnen ja eigen ist und die ich durchaus als ein positives Element Ihres Wesens betrachte, in Ihrer ersten Rede von den selbsternannten Ersatzproletariern gesprochen.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich im Moment gefragt, ob Herr Schmidt damit vielleicht den Herrn Brandt gemeint haben könnte.
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- Ja, gut, schön, ich schenke Ihnen alle Zwischenrufe.
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Ich lege den Finger auf eine Wunde, und das tut immer etwas weh, das weiß ich. Aber nun beruhigen Sie sich mal wieder, Herr Schäfer; ich komme jetzt zum nächsten Punkt.
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Sehen Sie, was mir an der ersten Rede des Bundeskanzlers und an der sich dann anschließenden
Rede des Herrn Brandt aufgefallen ist, ist der krasse Unterschied, ist der krasse Widerspruch zwischen dem, was der eine, und dem, was der andere sagt. Der Bundeskanzler warnt davor, den politischen Terror zu verharmlosen. Zu Recht tut er das; ich unterstreiche das. Der Herr Brandt tadelt mich, weil ich vor einigen Tagen dasselbe gesagt habe. Der Bundeskanzler erklärt, die Ausschreitungen von 1968/69/70 hätte der Staat nicht hinnehmen dürfen. Auch das ist richtig, auch diese Auffassung teile ich. Der Herr Brandt stellt sich hier hin und wirbt wieder - auch heute wieder - um Verständnis für diejenigen, die die Ausschreitungen begangen haben.
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- Doch, er spricht davon, unser Staat sei in der Gefahr gewesen, in einem spießerhaften Mief zu ersticken, und daher hätte man Verständnis für die jungen Leute haben müssen, die diesen Staat endlich einmal hätten durchlüften wollen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, das sind die Formulierungen des Herrn Brandt, die wir kennen, die zweideutigen - ({33})
- Nein, das sind keine Verdrehungen; es sind zweideutige Formulierungen des Herrn Brandt, mit deren Hilfe er das Kunststück fertigzubringen versucht, einerseits den linken Flügel seiner eigenen Partei bei der Stange zu halten, weil der ihm sonst abzuspringen versucht, und andererseits dieser ganzen Partei noch ein einigermaßen respektables Aussehen zu geben.
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Damit allerdings können wir die SPD und ihren Vorsitzenden nicht durchlassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der in den bisherigen Reden angeklungen ist, aber vielleicht noch einmal etwas stärker unterstrichen werden muß. Was ich SPD und FDP in Bund und Ländern in besonderem Maße vorwerfe, ist, daß die beiden Parteien und die von ihnen gestellten Regierungen es geduldet haben, daß an einzelnen Stellen in unserem Lande - ich möchte es einmal so nennen - rechtsfreie Räume entstanden sind, in denen das Faustrecht gilt, in denen sich der Rechtsstaat nicht mehr durchsetzt, in denen der Terror herrscht.
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- Ich zitiere Ihren eigenen Parteifreund Nipperdey, der von Universitäten in sozialdemokratisch regierten Ländern spricht,
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die in wesentlichen Teilen erobert und zum Teil
ruiniert sind, in denen die Freiheit des Lehrens, Ler10836 

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nens und Forschens, das Klima des wissenschaftlichen Arbeitens und die Geltung der akademischen Standards entscheidend beeinträchtigt sind.
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Wie ist es möglich, so möchte ich Sie fragen, Herr Bundeskanzler, daß an der Universität Frankfurt am Main im November des vorigen Jahres der Studentenführer Cohn-Bendit vor etwa 1 000 dort versammelten Zuhörern mit Bezug auf die Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande erklären konnte - ich zitiere ihn wörtlich -:
Wir werden unsere Zeitungen und Schriften den Berliner Genossen zur Verfügung stellen, wenn sie die Gründe für ihr Handeln darlegen wollen. Wir werden uns nicht von ihnen distanzieren.
Wie ist es möglich, so frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, daß am Eingang zum Hauptgebäude der Frankfurter Goethe-Universität die Parole prangt: „Es lebe die RAF", die Rote Armee Fraktion?
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Wie ist es möglich, daß dies alles geschieht, ohne daß Sie, Herr Bundeskanzler, ohne daß Herr Osswald, der Ministerpräsident des Landes Hessen, dagegen Stellung nehmen?
Alles das wird leider weit übertroffen durch die Verhältnisse an der Universität Berlin. Denjenigen, die soeben Zwischenrufe gemacht haben, möchte ich einmal den Brief vorlesen, den das Sozialistische Assistentenkollektiv des Fachbereichs Rechtswissenschaft in Berlin an einen Professor gerichtet hat, der von der Universität Münster nach Berlin berufen worden war. Dieser Brief hat folgenden Wortlaut:
Stell' Dir vor, Du gehst mit Deiner Frau und Deinen Kindern auf dem Kurfürstendamm spazieren,
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und plötzlich bist Du von einer Tränengaswolke eingenebelt und bekommst vielleicht noch eins mit dem Gummiknüppel ab. Es wäre doch vielleicht besser - das mußt Du verstehen -, im schönen Münster zu bleiben mit seinen vielen Fachwerkhäusern und den großen gotischen Kirchen, dem Prinzipalmarkt und der Kneipe „Pinkus Müller".
Dies, Herr Bundeskanzler, ging durch alle Zeitungen. Was haben Sie dagegen unternommen, was hat der Berliner Senat - ({41})
- Ja, das meine ich, wenn ich davon spreche, daß es in diesem Lande rechtsfreie Räume gibt. Das finden Sie offenbar komisch, meine Herren.
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Wenn Sie diese Dinge komisch finden, leugnen Sie
- lassen Sie sich das sagen - das Wesen des Rechtsstaates
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- nein, das habe ich nicht getan -, das darin besteht, daß er sich überall, auch an den Universitäten, durchsetzen muß.
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Das, meine Damen und Herren, ist der große Jammer in diesem Lande, daß es den beiden in Bonn, in Düsseldorf und auch an anderer Stelle regierenden Parteien nicht gelingt, in dieser Auseinandersetzung eine wirklich klare und eindeutige Position zu beziehen. Anstatt das zu tun, reden Sie sich auf Hysterie und Panikmache hinaus und rufen und hetzen die Wähler gegen einzelne Politiker der CDU/CSU auf.
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Aber die Wähler werden das durchschauen, und ich vertraue darauf, daß sie Ihnen die Quittung dafür erteilen werden.
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Das alles gilt ungeachtet der Tatsache, Herr Bundeskanzler, daß Sie hier heute manches gesagt haben, was die Lage richtig wiedergab und womit Sie die Lage richtig geschildert haben. Aber Ihre Führungskraft wird nicht an Ihren Reden gemessen werden, Herr Bundeskanzler, sondern daran, ob Sie zu handeln imstande sind
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und ob es Ihnen gelingt, Ihre Partei hinter die von Ihnen vertretene Linie zu bringen, oder ob Ihre Partei weiter den Vorstellungen ihres Vorsitzenden Biandt folgt, daß nämlich diejenigen, die den Terror mit größerer Entschiedenheit bekämpfen wollen als er selbst, eine ebenso große Gefahr für den freiheitlichen Staat darstellen wie die Terroristen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassend für die CDU/CSU einige klar formulierte Forderungen stellen; erstens: Überwachung, und zwar sofortige Überwachung des Verkehrs der Anwälte mit den Mitgliedern der Terrororganisationen und ähnlicher Organisationen, um zu verhindern, daß aus den Gefängniszellen heraus die Terrortätigkeit mit Hilfe der Anwälte weiter fortgesetzt und geleitet werden kann,
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zweitens: Verschärfung der Bestimmungen über das Demonstrations- und das Versammlungsrecht, drittens: offensives Vorgehen der Bundesregierung und der Sicherheitsorgane gegen die Terrororganisationen, eine viel stärkere Einwirkung auf die Gruppe der Sympathisanten, denen in deutlicher Weise klargemacht werden muß, daß sie dadurch, daß sie mit diesen Gruppen sympathisieren, den Rechtsstaat und unsere rechtsstaatliche Ordnung gefährden, viertens: Unterbindung der vergiftenden Propaganda an Schulen und Hochschulen, der Propaganda, die besagt, daß wir in einem Lande leben, in


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dem wenige die große Masse der Bevölkerung ausbeuten, daß wir in einem Lande leben, das durch Klassenkampf im marxistischen Sinne gekennzeichnet ist, daß wir in einem Lande leben, in dem nur mittels Konflikt, und das heißt doch letztlich, mittels Klassenkampf, gerechtere Verhältnisse hergestellt werden können! Sagen Sie nicht nur, Herr Bundeskanzler, daß dies der freiheitlichste Staat ist, den die Deutschen in ihrer Geschichte jemals gehabt haben, sondern sorgen Sie dafür, daß in Ihren eigenen Reihen dieses unsinnige Gerede von Ausbeutung und Klassenkampf aufhört! Wir müssen zusammenstehen
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und uns nicht im Klassenkampf zerfleischen, wenn wir die schwere wirtschaftliche Rezession, durch die wir hindurchgehen, überwinden wollen und wenn wir den Arbeitslosen helfen wollen und wenn wir die notwendigen Reformen durchführen wollen.
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Fünftens. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich durchzugreifen und klar Farbe zu bekennen in der Frage der Einstellung von Mitgliedern kommunistischer Parteien und Organisationen in den Staatsdienst!
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Sechstens. Sorgen Sie dafür, Herr Bundeskanzler, daß an den Universitäten wieder Recht und Ordnung einziehen, daß sich Forschung und Lehre wieder frei entfalten können, und entschuldigen Sie sich nicht damit, daß der Bund auf diesem Gebiet keine Kompetenzen habe! Sie haben es für richtig gehalten - obwohl Sie selbst sagen, daß Sie keine Zuständigkeit besaßen -, die Regierungschefs der Länder, die Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden zu Besprechungen über den Fall Peter Lorenz einzuladen. Ich sage noch einmal: Das Ergebnis dieser Besprechungen tragen wir mit und trage auch ich mit. Aber nun ergreifen Sie bitte die Gelegenheit und laden Sie die Regierungschefs der von SPD und FDP regierten Länder ein und machen Sie ihnen klar, wie endlich ein Zustand herbeigeführt werden kann, bei dem einige der Universitäten dieser Länder aufhören, Stätten des Faustrechts und des Terrors zu sein!
Siebentens. Hindern Sie endlich in wirksamer Weise Ihre eigenen Parteifreunde, sich auf Volksfrontexperimente einzulassen! Führen Sie, Herr Bundeskanzler, uns keine kurzfristigen Kraftakte vor! Erkennen Sie das Problem in seiner vollen Schwere, in seiner vollen Schärfe! Tun Sie etwas, damit dieses Land seinen inneren Frieden wiederfindet und damit das Recht, welches der Garant unserer Freiheit ist, endlich wieder den Respekt erhält, den es verdient, und zwar überall!
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