Ute Granold (NA), 2012-02-09:
Wir debattieren heute über den Antrag der Fraktion

Die Linke mit dem Titel „Militärische Verwendung von
Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen“.

Zu Beginn meiner Ausführungen will ich zunächst
noch einmal die Dimension des Themas verdeutlichen:
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit noch immer 250 000 Kinder als Soldaten missbraucht. Auf der jährlich von der UNO veröffentlichten
„Liste der Schande“ stehen aktuell 22 Länder, in denen
Minderjährige vom Staat oder von Rebellen rekrutiert
werden. Auch der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs gibt Auskunft über den Einsatz von Kindersoldaten. Besonders gravierend ist die Situation in Ländern
wie Burma, Kolumbien, Angola, Somalia, Uganda und
auch in Afghanistan, Irak oder Indien.

Entgegen den Behauptungen Ihres Antrages engagiert sich die Bundesregierung mit Nachdruck gegen
dieses bedrückende Unrecht. Kinder sind die schwächsten Mitglieder in einer Gesellschaft. Wir alle verurteilen
den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten zutiefst. Niemand kann ernsthaft wollen, dass Kinder in
Konflikten benutzt und zum Kämpfen gezwungen werden. Sie brauchen unseren besonderen Schutz.

Der vorliegende Antrag zeigt einmal mehr, dass es Ihnen im Kern gar nicht um die Unterstützung von ehemaligen Kindersoldaten geht. Sie instrumentalisieren die
Schicksale der Opfer, um damit ihre ideologische Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung
fortzuführen.

In Ihrem Antrag sprechen Sie das Fakultativprotokoll
an. Das Fakultativprotokoll vom 12. Februar 2002 zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend
die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
ergänzt die Kinderrechtskonvention um den Schutz von
Kindern in bewaffneten Konflikten. Es setzt das Mindestalter für die Teilnahme an Kampfhandlungen von
bisher 15 auf 18 Jahre herauf und verbietet die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren. Am
13. Dezember 2004 hat Deutschland dieses zweite Zusatzprotokoll ratifiziert und beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen hinterlegt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass sich der UN-Sicherheitsrat auf Initiative
Deutschlands unter Federführung von Außenminister
Westerwelle im Juli 2011 mit dem Schicksal von Kindersoldaten intensiv auseinandergesetzt hat. Einstimmig
wurde die Resolution 1998 zum Schutz von Kindern verabschiedet. Dank des deutschen Engagements vor den
Vereinten Nationen sind Millionen Kinder in Konflikten
künftig besser geschützt. Bei Angriffen auf Schulen oder
Krankenhäuser sieht die Resolution vor, Sanktionen wie
Reiseverbote oder Kontosperrungen zu verhängen. Damit wurde ein zentrales deutsches Anliegen, nämlich der
bessere Schutz von Kinderrechten - auch in Konflikten -,
durchgesetzt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Absatz aus Ihrem Antrag zitieren, in dem Sie auf das Fakultativprotokoll eingehen: „Trotz des deutschen Vorsitzes in der Arbeitsgruppe ,Kinder in bewaffneten Konflikten‘ der UN
2011 wurden bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, um jenseits von diplomatischen Bemühungen
zumindest im eigenen, nationalen Rahmen konkrete
Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der UN-Konvention und des dazugehörigen Fakultativprotokolls
durchzuführen. Während die Mehrheit der 141 Unterzeichnerstaaten den Empfehlungen nachgekommen ist
und auf die Rekrutierung von Minderjährigen für ihre
regulären Streitkräfte verzichtet, hält die Bundesregierung an dieser bedenklichen Praxis fest.“

Damit erwecken Sie den Anschein, als gehöre
Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in Deutschland
zur Tagesordnung. Nach Art. 3, Abs. 3 des Protokolls
müssen Vertragsstaaten, die die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften
gestatten, entsprechende Schutzmaßnahmen treffen.
Dazu zählen:

Erstens. Die Einziehung erfolgt tatsächlich freiwillig.

Zweitens. Die Einziehung erfolgt mit der in Kenntnis
der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder
eines Vormunds.

Drittens. Die Person wird über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt.

Viertens. Die Person muss vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis
erbringen.

Das Wehrrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2011
eröffnet deutschen Staatsbürgern, die das 17. Lebensjahr vollendet und die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben,
die Möglichkeit, freiwillig - ich betone: freiwillig Wehrdienst zu leisten. Minderjährige Soldaten unterliegen dabei einem besonderen Schutz. Sollte die Tätigkeit
als Soldaten oder Soldatinnen nicht ihren Vorstellungen
entsprechen, können sie während der sechsmonatigen
Probezeit jederzeit aus dem Wehrdienst entlassen werden. Des Weiteren ist der Gebrauch der Waffe für sie allein auf die Ausbildung beschränkt und unter eine besondere Aufsicht gestellt. Ferner nehmen sie nicht an
Auslandsverwendungen und Einsätzen teil. Sie dürfen
darüber hinaus eigenverantwortlich und außerhalb der
militärischen Ausbildung keine Funktion ausüben, in denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten.

Was Sie in Ihrer Ausführung ebenfalls ausblenden, ist
die Tatsache, dass Jugendliche bei der Bundeswehr im
direkten Anschluss an ihre schulische Ausbildung häufig
eine ganz normale Berufsausbildung absolvieren. Mit
den rund 1 400 Ausbildungsplätzen, die die Bundeswehr
jährlich bereitstellt, zählt sie zu den größten zivilen Arbeitgebern in Deutschland. Durchschnittlich befinden
sich dort 5 000 Jugendliche in einer zivilen Ausbildung.
Die Berufsausbildung bei der Bundeswehr unterliegt



dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
sowie der jeweils gültigen Ausbildungsverordnung.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt Ihres Antrages
eingehen. Darin wird behauptet, Deutschland verletze
mit seiner asylverfahrensrechtlichen Praxis grundlegende Vertragspflichten, indem es die besondere Schutzwürdigkeit von ehemaligen Kindersoldaten und anderen
minderjährigen Flüchtlingen missachte.

Fakt ist, dass die Bundesregierung der Auffassung ist,
dass ehemalige Kindersoldaten besonders schutzwürdige Personen darstellen. Richtig ist aber auch - und
das belegen die Gutachten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge -, dass bei Asylverfahren, die Kindersoldaten betreffen, die häufigsten Ablehnungen aus
der fehlenden Glaubwürdigkeit der Betroffenen resultieren. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass in vielen
dieser Fälle wegen einer drohenden Verschlechterung
des Gesundheitszustandes oder eines fehlenden Existenzminimums ein Abschiebungsverbot festgestellt wird.
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge liegen die praktisch relevanten Ablehnungsgründe meist dann vor, wenn keine konkret drohende
Gefahr vorliegt oder wenn mithilfe von Sprach- oder
Textanalysen festgestellt wird, dass eine Täuschung über
die Staatenangehörigkeit vorliegt.

Eine praktische Schwierigkeit im Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten liegt darin, dass sie beim Eintreffen in Deutschland nicht als solche identifiziert werden
können, wenn sie entweder aus Scham wegen begangener Taten oder Furcht vor Strafverfolgung nicht entsprechend vortragen oder wegen eines möglicherweise erlittenen Traumas hierzu gar nicht fähig sind.

Die Identifizierung als ehemaliger Kindersoldat ist in
erster Linie Aufgabe des Clearingverfahrens, das im
Rahmen der Inobhutnahme durch das Jugendamt nach
der Einreise durchgeführt wird. Denn dort finden die
ersten diesbezüglichen Gespräche - etwa über Fluchtgründe - statt. Im Clearingverfahren erfolgt eine Erhebung des vollständigen sozialen Hintergrundes, die zeitlich auch abhängig von der aktuellen Situation und der
Fähigkeit des Jugendlichen ist, über das Erlebte offen zu
sprechen.

Die Zuständigkeit für das Clearingverfahren liegt bei
den Jugendämtern. Ein Asylverfahren schließt sich nicht
zwingend an. Beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge können nur Verhaltensauffälligkeiten oder
ein konkreter Sachvorgang während der Anhörung zum
Erkennen einer besonderen Schutzbedürftigkeit führen.
Bei positiver Bewertung und vorliegenden sonstigen Anerkennungsvoraussetzungen erfolgt die Anerkennung
als Flüchtling. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, die nicht verallgemeinert werden können.

In Ihrem Antrag kritisieren Sie darüber hinaus, die
Bundesregierung sei bislang ihrer Verantwortung, zur
Beendigung des Einsatzes von Kindern in bewaffneten
Konflikten beizutragen, nur unzureichend nachgekommen. Tatsache ist jedoch, dass die Bundesregierung die
Bestrebungen auf EU-Ebene unterstützt, unbegleiteten
Minderjährigen als besonders schutzbedürftige Gruppe
die nötige besondere Aufmerksamkeit und spezielle Maßnahmen zukommen zu lassen. Bei den gegenwärtigen
Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission zum
gemeinsamen europäischen Asylrecht orientieren sich
die Verhandlungspositionen der Bundesregierung an der
nationalen bzw. geltenden Rechtslage. Und diese zielen
darauf ab, der Wahrung des Kindeswohls in allen Mitgliedstaaten in angemessenem Umfang Rechnung zu
tragen.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur vierten
zentralen Forderung Ihres Antrages sagen. Darin fordern Sie die Bundesregierung dazu auf, den Export von
Kleinwaffen und leichten Waffen in Staaten und Konfliktregionen zu untersagen, in denen Kindersoldaten
tatsächlich oder potenziell rekrutiert werden können. Sie
fordern zu etwas auf, was längst getan wird: Maßgeblich
für die Bewilligung von Rüstungsexporten sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Danach wird der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland besonderes Gewicht
beigemessen. In diesem Rahmen ist gemäß dem Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts unter anderem zu prüfen, ob im Endbestimmungsland ein
Mindestalter für die Rekrutierung zum Wehrdienst festgelegt worden ist und ob gesetzliche Maßnahmen getroffen worden, mit denen die Rekrutierung von Kindern und
deren Einsatz bei Feindseligkeiten untersagt und geahndet werden. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass zur
Ausfuhr vorgesehene Kleinwaffen oder leichte Waffen
unter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention
oder das Fakultativprotokoll gegen Kinder bzw. Minderjährige eingesetzt oder an Kindersoldaten ausgehändigt
werden, wird die Ausfuhrgenehmigung versagt. Das
zeigt, dass der Schutz von Kindern bei rüstungsexportkontrollpolitischen Entscheidungen bereits berücksichtigt wird. Durch die Ex-ante-Prüfung wird von vornherein gesichert, dass Rüstungsgüter nicht an Empfänger
geliefert werden, bei denen die Gefahr besteht, dass die
Güter umgeleitet werden. Wenn Zweifel am gesicherten
Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.

Wie Sie sehen, befassen sich die Koalitionsfraktionen
und die Bundesregierung bereits intensiv mit diesem
Thema und konnten dabei wesentliche Verbesserungen
bewirken. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft konsequent weitergehen. Die Forderungen des vorliegenden
Antrages sind dabei in der Sache nicht hilfreich.