emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Herr Kollege Weiß, wir haben in der Bund-LänderArbeitsgruppe über die zukünftige Anzahl der Berufsgenossenschaften im gewerblichen Bereich diskutiert. Es
entspricht einem Beschluss der Selbstverwaltungsorgane, am Ende der Verhandlungen neun Berufsgenossenschaften zu haben. Es gibt Fusionsverhandlungen, die
abgeschlossen sind, es gibt Fusionsgespräche, es gibt
aber auch Prozesse, die zurzeit stocken, wo miteinander
gesprochen werden muss. Die Frage der Umsetzung
liegt jetzt in den Händen der Selbstverwaltung; daran sehen Sie, dass wir der Selbstverwaltung Raum gegeben
haben. Im Moment ist im Gesetzentwurf vorgesehen,
dass der Regierung und damit auch dem Parlament bis
zum 31. Dezember 2008 Bericht zu erstatten ist, wie das
Ganze läuft und wie der Weg bis zum 31. Dezember
2009 aussieht.

Hinzu kommt, dass wir einen sehr engen Diskurs darüber geführt haben, ob das Ganze durch eine Körperschaft organisiert werden soll, die öffentliche Aufgaben
- auch der Organisation - und auch das Verhandeln und
Durchsetzen von Positionen - zum Beispiel von Einsparzielen - übernimmt. Die Position der Selbstverwaltung
war, dass man dafür lieber die Form eines privatrechtlichen Vereins wählen möchte. Dem sind wir am Ende gefolgt.

Weil dort auch die Prävention eine Aufgabe ist und
weil wir dort auch die Aushandlung der Kosten und Verträge mit den Leistungserbringern sowie die Heilmittelverfahren geregelt haben, müssen wir dies allerdings
einer Fach- und Rechtsaufsicht unterstellen. Darüber
gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das ist aber sozusagen die Bedingung für das Zugeständnis, dafür die
Rechtsform eines Vereins zu wählen. Wenn man das eine
haben will, muss man das andere hinnehmen.

Die Körperschaft war im Kern nicht gewollt. Aus
dem Grunde haben wir uns an dieser Stelle auf die
Selbstverwaltung zubewegt. Ich glaube, dass wir damit
eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gefunden haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, das alles klingt strukturorientiert.

Ich darf einmal auf die Leistungsseite zu sprechen kommen. Bei den Menschen, die Arbeitsunfälle, Wegeunfälle oder dergleichen erlitten haben, gibt es die Befürchtung, dass zukünftig Leistungen eingeschränkt
werden. Können Sie bitte eine Auskunft darüber geben,
was für diejenigen, die Unfälle erlitten haben - also
nicht hinsichtlich derjenigen, die sie verursacht haben -,
auf der Leistungsseite passieren wird?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Im gesamten Verfahren war eine Neugestaltung der
Leistungen angelegt. Die Philosophie dahinter war - so,
wie das im Leben eben ist -, dass diejenigen, die schwerere Unfälle erleiden, am Ende auch stärker entschädigt
werden sollen als diejenigen, die einen leichteren Unfall
haben. Wir haben das intensiv diskutiert - auch mit den
Sozialpartnern - und festgestellt, dass eine Umstellung
von dem einen System in ein neues System zum jetzigen
Zeitpunkt mit einem großen Akzeptanzproblem verbunden wäre.

Auch hinsichtlich dieses Bereichs haben wir ganz klar
und deutlich gesagt, dass es für Menschen, die heute
Leistungen aus der Unfallversicherung beziehen, keine
Verschlechterungen geben wird. Darüber ist draußen
ziemlich viel erzählt worden. Dabei wurden Befürchtungen geweckt, die aber wirklich ausgeschlossen werden
können. Ein neues Leistungsrecht ist nicht Bestandteil
des jetzt eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens.

Es gab ja die Forderung, die Wegeunfälle aus der Unfallversicherung herauszunehmen. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass von uns immer erklärt
worden ist, dass wir das nicht wollen. Gerade in einer
Wirtschaft, die auf die Mobilität der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer angewiesen ist, hat es sich bewährt
und ist es auch für die Zukunft gut so, dass die Beschäftigten darauf vertrauen können, dass sie auch auf dem
Weg von der Arbeit und zu der Arbeit unter den gesetzlichen Schutz der Unfallversicherung fallen.

Das bleibt so. Im Kern wird also nichts berührt. Niemand braucht hier Befürchtungen zu haben. Es gibt in
diesem Gesetzentwurf keine Regelung zum Leistungsrecht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Jörg Rohde.
Jörg Rohde (NA), 2008-02-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

im Rahmen der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung hätte es jetzt auch die Möglichkeit gegeben, die
Schwarzarbeit besser zu kontrollieren bzw. einzudämmen. Es gibt zum Beispiel den Vorschlag, die Verpflichtung zur sofortigen Meldung von Arbeitnehmern einzuführen; zurzeit gilt eine Frist von 14 Tagen. Damit
könnte wirksam kontrolliert werden, wer nun wirklich
arbeiten darf und wer bei einem Unfall entschädigt werden kann. Warum wurde das im Gesetzentwurf nicht aufgegriffen?
Ralf Brauksiepe (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, bin ich richtig informiert, dass

der Dachverband der Berufsgenossenschaften die hier
vorgetragene Einschätzung nicht teilt, sondern der Meinung ist, dass die Prävention auch nach einer Organisationsreform gewährleistet ist? Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Leistungsrechtsreform eigentlich
Sache des Parlaments als Gesetzgeber ist und nicht von
der Bundesregierung zu entscheiden ist?
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konrad Schily.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Herr Kollege Rohde, Sie schneiden ein Thema aus
dem letzten Abschnitt einer Kleinen Anfrage der FDPFraktion an. Wir haben Ihnen damals gesagt - deswegen
ist es gut, dass Sie das auch jetzt hier hinterfragen -, dass
wir das prüfen. Dieser Prüfungsprozess ist im Kern abgeschlossen. Es ist uns ein großes Anliegen, die
Schwarzarbeit aktiv zu bekämpfen.

Sie wissen, dass hierbei auch das Finanzministerium
berührt ist. In Abstimmung mit dem Finanzministerium
wird es im Hinblick auf die Verschärfung der Meldepflichten, im Hinblick auf den Punkt, den Sie gerade angeschnitten haben, nämlich Sofortmeldungen einzuführen und dies nicht erst wochenlang laufen zu lassen, und
im Hinblick auf andere zu regelnde Bestandteile wahrscheinlich sehr bald eine Änderung in einem weiteren
SGB-IV-Änderungsgesetz geben.

({0})

- Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth.
Markus Kurth (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, ich komme auf das Thema zurück, das der Abgeordnete Gerald Weiß angesprochen
hat. Sie haben ausgeführt, Bedingung für den Verzicht
auf die Organisation der Unfallversicherung in Form
einer Körperschaft sei die Übernahme der Rechts- und
Fachaufsicht durch das BMAS gewesen. Für den Bereich
der Prävention wird von den Trägern der Unfallversicherung die Befürchtung geäußert, dass Forschungsschwerpunkte, Praxisprogramme und dergleichen durch das
Ministerium beeinflusst, womöglich sogar unterbunden
werden könnten. Wie reagieren Sie darauf, können Sie
dazu Stellung nehmen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Herr Kollege Kurth, leider ist im Jahre 2006, verglichen mit 2005, die Zahl der Arbeitsunfälle - auch die
Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle - in verschiedenen Bereichen gestiegen. Wir stellen bei einem relativ guten
Regelwerk des Arbeitsschutzes fest, dass neue Krankheiten, etwa psychische Krankheiten, Belastungen durch
Stress usw., hinzukommen, und diskutieren sehr engagiert über ein Präventionsgesetz. Damit will ich sagen:
Solche Befürchtungen haben keine Grundlage. Vielmehr
ist es unsere Absicht, dazu beizutragen, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in einer Industriegesellschaft zu erhalten, die einem ständigen Wandel unterworfen ist und damit natürlich auch Belastungen mit sich
bringt. Dazu dient unser gut ausgebautes System von
Rehabilitationseinrichtungen. Auch die Gemeinsame
Deutsche Arbeitsschutzstrategie soll dazu beitragen; dort
werden wir - Bund, Länder und die Berufsgenossenschaften - darüber zu sprechen haben, wie man zielgerichtet daran geht und wo man Schwerpunkte lokalisiert.
In dieser Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie sind die Berufsgenossenschaften und damit die
Selbstverwaltung - Gewerkschaften und Arbeitgeber mit Sitz und Stimme repräsentiert und können an dieser
Stelle so, wie sie es wollen, einen erheblichen Einfluss
darauf ausüben.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-02-13:
Herr Staatsekretär, es gibt die umgangssprachliche

Wendung, nichts sei dauerhafter als ein Provisorium. Bezogen auf die Unfallversicherung würde ich sagen:
Nichts ist dauerhafter als ein Moratorium. Dieses Moratorium führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen
zwischen den Unternehmen, die den Unfallkassen zugeordnet sind, und jenen Unternehmen, die den gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordnet sind. Gerade
im Baubereich mit seinen extrem hohen Beiträgen zur
Berufsgenossenschaft stellt das ein Problem dar; jedenfalls beobachten wir dies. Gibt es auch nach Feststellung
der Bundesregierung eine Art Absetzbewegung dergestalt, dass private Unternehmen versuchen, sich mit
öffentlichen Unternehmen zusammenzuschließen, um
auf diesem Wege unter das Dach der günstigeren Unfallkassen zu kommen und so Wettbewerbsvorteile zu erzielen? Schließen Sie für den Rest der Legislaturperiode
aus, dass die Moratoriumslösung in einen endgültigen
Zustand überführt wird?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Wir haben mit der heutigen Entscheidung im Hinblick
auf das parlamentarische Verfahren bis auf das Leistungsrecht - dazu habe ich etwas gesagt - den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umgesetzt und schaffen damit auch Rechtssicherheit, sodass ich davon ausgehe,
dass es bei der jetzt gefundenen Lösung bleiben wird.
Was Ihre Frage und die mit ihr verbundene kritische Bewertung angeht, dass durch Absetzbewegungen Wettbewerbsvorteile erlangt würden, so kann ich diese nicht bestätigen. Aber ich greife die Frage auf und werde sie in
meinem Hause prüfen lassen. Dann werden wir uns darüber im Dialog weiter austauschen können.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage. Die

Bundesregierung hatte sich im Juli 2007 festgelegt. In
ihrer Antwort auf die Fragen 7 und 10 in der Bundestagsdrucksache 16/6085 hatte sie sehr deutlich gemacht,
dass eine Leistungsreform sachgerecht und systematisch
richtig ist. Aus unserer Sicht als Opposition gab es damals den erklärten Willen der Bundesregierung, diese
Reform durchzuführen.

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass auch in diesem Bereich nicht mehr daran gedacht ist, in der restlichen Legislaturperiode etwas zu tun. Sie müssen uns erklären, woran das liegt. Wenn Sie es damit begründen
würden, dass Sie als Große Koalition nicht mehr in der
Lage sind, sich auf Kompromisse zu verständigen, dann
würde ich das akzeptieren. Aber vielleicht gibt es auch
andere Erklärungen dafür, dass der im Jahr 2007 noch
als wichtig erachtete Bereich jetzt nicht mehr geregelt
werden soll.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Herr Dr. Kolb, wir haben damals mit der Umsetzung
des Vorhabens begonnen. Ich habe gerade ausführlich erklärt, dass zur Umsetzung dieses Teilbereichs der Reform auch die Akzeptanz der Betroffenen notwendig ist.
Wir haben mit den Sozialpartnern darüber gesprochen
und deutlich gemacht, dass hinsichtlich des Leistungsrechts letztlich kein Einsparungsgesetz herausgekommen wäre. Vielmehr haben wir darauf hingewiesen, dass
wir die Unfallversicherung bzw. den Schadenausgleich
zielgenauer regeln wollen. Dazu hat es Gespräche und
Debatten gegeben. Die Komplexität des Ganzen hat aber
deutlich gemacht, dass man dafür einen längeren Zeitraum benötigt. Grund dafür sind nicht Diskussionen in
der Koalition. Die Zielorientierung muss dabei bleiben,
das auf den Prüfstand zu stellen, aber nicht um Leistungskürzungen herbeizuführen. Vielmehr geht es darum, das Ganze zielgenauer zu organisieren. Es kann
sein, dass in neu auftretenden Fällen andere Leistungen
erbracht werden als in Fällen in der Vergangenheit. Es ist
durchaus möglich, dass mehr als in der Vergangenheit
gezahlt wird. Wie gesagt, vielleicht werden die schweren
Unfälle beim Schadenausgleich etwas stärker berücksichtigt. Aber das alles ist sehr komplex. Deswegen
glaube ich, dass das in dieser Legislaturperiode keine
Rolle mehr spielen wird.
Markus Kurth (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in Ihrer Antwort

auf meine Nachfrage zur Prävention die Rechts- und
Fachaufsicht begründet und auf die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie verwiesen. In der Tat könnte
eine solche Rechts- und Fachaufsicht durch den Bund
ein koordiniertes Vorgehen zweier Ministerien, etwa des
Gesundheitsministeriums und des BMAS, ermöglichen.
Insbesondere wäre dann denkbar, die gesetzlichen Krankenkassen in die Präventionsanstrengungen auf der
Ebene der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz einzubeziehen. Aber das ist augenscheinlich nicht der Fall. Warum ist dies nicht der Fall? Schließlich wird die betriebliche Prävention nach dem GKV-WSG für die
gesetzlichen Krankenkassen zu einer Pflichtaufgabe.
Daher läge es nahe, die gesetzlichen Krankenkassen
auch hier einzubeziehen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Herr Kollege Kurth, wir haben uns in der Arbeitsgruppe auf den Weg der Zusammenarbeit verständigt
und festgelegt, dass Bund und Länder sowie die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Berufsgenossenschaften der öffentlichen Hand, die DGUV, ihre Arbeit
im Rahmen der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz aufnehmen. Ich denke, es sollte dem weiteren Prozess überlassen bleiben, inwieweit mögliche ergänzende Strukturen hinzukommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das aber
nicht beabsichtigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Brauksiepe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Dağdelen

das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Jörg Tauss.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Gesetzentwürfe einzubringen. Letztlich braucht man hier im Parlament die
Zustimmung. Das gilt auch im Hinblick auf eine Reform
des Leistungsrechts. Die DGUV vertritt beim Thema
Fach- und Rechtsaufsicht eine andere Auffassung, genauso wie beim Komplex Prävention. Wir haben uns jedenfalls bewegt und sind gegen eine Körperschaft und
für einen Verein, um Verbindlichkeit herzustellen und
praktisch eine Beleihung in dieser Frage vorzunehmen.
Wenn man dem Ganzen zum Erfolg verhelfen will, ist es
notwendig, hin und wieder zu hinterfragen, was dort gemacht wird, und der Spitze der DGUV die Fach- und
Rechtsaufsicht bei der Prävention zu geben, damit sie
Durchsetzungsmöglichkeiten bei den fusionierten Berufsgenossenschaften hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Ich beende nun die Befragung zu diesem Themenbereich. Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? Das ist nicht der Fall. Ich beende die Befragung der Bundesregierung. Herzlichen Dank Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/7998, 16/8023 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/8023 auf.

Wir kommen zur dringlichen Frage 1 des Kollegen
Jürgen Trittin:

Wie viele Personen für die Teilbereiche Polizei, Justiz und
Zoll sind derzeit insgesamt für die bevorstehende ESVP-Mission - Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - im
Kosovo benannt und einsatzbereit, nachdem sich Meldungen
über eine zu erwartende einseitige Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo am 17. Februar zuletzt mit Aussagen des serbischen Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz am
letzten Wochenende verdichtet haben, und zu welchem Datum
kann das für den ersten Aufwuchs geplante Kontingent von
circa 300 Angehörigen dieser Mission seine Arbeit vor Ort
aufnehmen?

Die dringliche Frage des Kollegen Jürgen Trittin bezieht sich auf den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Zur Beantwortung steht Staatsminister Günter
Gloser zur Verfügung.

Bitte, Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-02-13:
Ich darf Ihnen folgende Antwort geben: Die im Mindestumfang 1 829 internationale Experten umfassende
zivile ESVP-Mission, genannt EULEX-Kosovo, soll im
Kosovo Aufgaben im Bereich Rechtsstaatlichkeit und
Polizei übernehmen und neben Beobachtung, Anleitung
und Beratung auch begrenzte exekutive Befugnisse in
den Bereichen Justiz, Polizei und Zoll wahrnehmen.
Nach derzeitigem Planungsstand wird die Polizeikomponente der Mission 1 400 Polizisten, darunter circa
460 Polizisten in geschlossenen Einheiten, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung umfassen. Die
Justizkomponente wird 225, die Zollkomponente voraussichtlich 26 internationale Experten umfassen. Hinzu
kommen 112 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den
Stab des Missionsleiters und 66 Verwaltungsexperten.

Der Personalaufwuchs der Mission soll in mehreren
Wellen, beginnend mit dem Leitungspersonal, in einer
viermonatigen Übergangs- und Aufbauphase erfolgen.
Zwei Monate vor der Verantwortungsübernahme von
UNMIK soll die Personalstärke auf circa 300 internationale Experten angewachsen sein. Der genaue Zeitpunkt
des Beginns eines operativen Einsatzes von EULEX-Kosovo sowie die Modalitäten der Verantwortungsübernahme von UNMIK bedürfen noch der Klärung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage. Bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2008-02-13:
Herr Staatsminister, diese Zahlen stehen schon länger

im Raum. Angesichts der Tatsache, dass fast alle damit
Beschäftigten es für hochwahrscheinlich halten, dass am
17. Februar, also am nächsten Sonntag, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erfolgen wird und sich dann
unmittelbar die Frage einer Überführung der internationalen zivilen Präsenz von UNMIK in die ESVP-Mission
stellt, frage ich Sie, wie viele Personen mit Namen,
Adressen und der Bereitschaft, zeitnah diese Aufgaben
wahrzunehmen, tatsächlich hinter Ihren Zahlen stehen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-02-13:
Herr Kollege Trittin, ich will Ihren Bewertungen und

Beobachtungen, dass bestimmte Entscheidungen anstehen, gar nicht widersprechen. Allerdings bitte ich doch,
auch zu sehen, dass die schon vor langer Zeit geplante


ESVP-Mission unabhängig von anderen Entscheidungen
ist, die möglicherweise in den nächsten Tagen anstehen.
Die EU hat rechtzeitig darüber nachgedacht. Es ist noch
keine Entscheidung über den Beginn dieser Mission gefallen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2008-02-13:
Herr Gloser, können Sie die Situation ausschließen,

dass mit der ESVP-Mission im Kosovo das Gleiche passiert wie mit der EUPOL-Mission in Afghanistan, bei
der man sich zwar vorgenommen hatte, bestimmte Sollzahlen zu erreichen, man dann aber wegen eklatanter
Schwierigkeiten bei der Rekrutierung nicht in der Lage
war, diese Zahlen zu erreichen, weil tatsächlich keine
konkreten Personen zur Verfügung standen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-02-13:
Herr Kollege Trittin, ich weiß - das ist immer deutlich gemacht worden -, dass das eine der größten Herausforderungen der Europäischen Union ist. Deshalb
hat die Vorbereitungsarbeit lange vor der Entscheidung
über den Beginn dieser Mission und die Rekrutierung
des Personals begonnen. Auch die deutsche Seite hat daran mitgewirkt, dass sich entsprechende Personen an
Ausschreibungen beispielsweise für Polizisten und andere Experten beteiligen. Wie das im Einzelnen verläuft
- das werden Sie mir bestimmt zugestehen -, darüber
können wir spekulieren. Ich denke, dass rechtzeitig alle
Maßnahmen getroffen worden sind, damit die Einsatzfähigkeit dann, wenn die Entscheidung getroffen wird,
vorhanden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Eine Nachfrage stellt nun die Kollegin Marieluise

Beck.
Marieluise Beck (NA), 2008-02-13:

Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, dass wir
heute den 13. Februar haben und für den 17. Februar die
Unabhängigkeitserklärung erwartet wird, frage ich:
Können Sie ausschließen, dass es einen Raum der Unsicherheit geben wird, weil sich nicht ausreichend viele
Kräfte für die neue Mission vor Ort befinden werden?
Können Sie hier bestätigen, dass tatsächlich bei allen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einigkeit über
das Zustandekommen dieser Mission besteht?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-02-13:
Frau Kollegin Beck, wir haben in den vergangenen

Räten der Außenminister vielfach darüber gesprochen.
Auch im Europäischen Rat am 14. Dezember ist ein Beschluss über eine gemeinsame Aktion gefasst worden.
Es hat in den vergangenen Wochen auch im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens Entscheidungen gegeben.

Ich kann der Debatte am kommenden Montag natürlich nicht vorgreifen. Beispielsweise ist aber bereits eine
Entscheidung mit - so glaube ich - allen Stimmen der
europäischen Mitgliedstaaten mit der Ausnahme von Zypern erfolgt.

Zum zweiten Punkt der Frage. Noch einmal: Es ist alles getan worden - vom Ratssekretariat, aber auch von
der Kommission -, um entsprechende Vorbereitungsarbeiten zu leisten, auch im Hinblick auf die Rekrutierung
des Personals.

Ich bitte einfach noch einmal darum, zu berücksichtigen, dass ein Kontext zwischen einer möglichen Unabhängigkeitserklärung und der EULEX-Mission nicht
herzustellen ist, sondern dass die ESVP-Mission schon
vor längerer Zeit angedacht worden ist und es in diesem
Zusammenhang entsprechende Vorbereitungen gibt. Es
bleibt dem Rat der Außenminister am kommenden
Montag vorbehalten, welche weiteren Entscheidungen
zu fällen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Wir kommen damit zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Jürgen Trittin:
Wird sich die Bundesregierung im Europäischen Rat der

Außenminister am 18. Februar 2008, vorausgesetzt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erfolgt am 17. Februar, für
einen sofortigen Beschluss über den Beginn der ESVP-Mission einsetzen, und wird sie auf ein schnelles Inkrafttreten
hinwirken?

Bitte, Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-02-13:
Meine Antwort auf diese Frage ist: Ich habe bereits

gesagt, dass wir heute nicht darüber spekulieren können.
Die Bundesregierung nimmt auch nicht zu hypothetischen Fragen Stellung.

Noch einmal: Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Datum der Unabhängigkeitserklärung und dem Datum der Einleitung der ESVPMission.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Herr Trittin, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dr. DäublerGmelin.
Jürgen Trittin (NA), 2008-02-13:
Herr Staatsminister, Sie erlauben, dass ich mich ob

dieser Aussage politisch verwundert zeige. Die Feststellungen hinsichtlich der Anerkennung des Kosovo durch
die Bundesregierung habe ich immer so verstanden, dass
die Bundesregierung eine Anerkennung des Kosovo nur
auf der Basis der Vereinbarungen des Ahtisaari-Planes
erwägen konnte und dass in diesem Zusammenhang die
internationale Präsenz und damit die Umsetzung der
Kernpunkte des Ahtisaari-Planes - sprich: zum Beispiel
Schutz der entsprechenden Minderheiten und der serbischen Kulturgüter - in diesem Prozess eine der politischen Voraussetzungen dafür ist, dass die Bundesregierung überhaupt eine Anerkennung der Unabhängigkeit
des Kosovo erwägt.

Wenn Sie nun erklären, diese Dinge hätten nichts miteinander zu tun, soll ich dann daraus die SchlussfolJürgen Trittin
gerung ziehen, dass die Bundesregierung erwägt, den
Kosovo anzuerkennen, ohne dass sichergestellt ist, dass
die Rahmenbedingungen des Ahtisaari-Planes, zu denen
auch die europäische zivile Sicherheitsmission gehört,
erfüllt sind?