emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lowack (NA), 1987-10-16:
Ich bin gern zu einem kleinen Privatissimum bereit, lieber Herr Mechtersheimer, wenn das erforderlich erscheint.
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Es wäre zulässig - das auch an Ihre Adresse -, wenn Einheiten der Bundesmarine, etwa zu Übungszwecken, jedenfalls in Wahrnehmung der Freiheit der Seewege, das ihnen nach internationalem Recht Zustehende in Anspruch nehmen und den Persischen Golf befahren würden, wenn sie sich bei einem Angriff verteidigten oder wenn sie bei einem Angriff auf andere Schiffseinheiten mit dazu beitrügen, daß der Angriff abgewiesen werden könnte.
({1})
Dazu wäre nicht einmal erforderlich, das Bündnisgebiet der NATO auf die Golf-Region auszudehnen. Das wäre möglich mit einer Entscheidung der NATO, zu der der Deutsche Bundestag nach Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes mit einem Bundesgesetz zustimmen müßte. Aber darum geht es überhaupt nicht.
Art. 87 a des Grundgesetzes nimmt auf den völkerrechtlichen Verteidigungsbegriff Bezug. Er geht von einer Definition des Angreifers aus, wie ihn beispielsweise die UN-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 mit Zustimmung der Bundesregierung umschrieben hat. Demnach wäre der Einsatz der Streitkräfte nicht nur beim Angriff auf das Staatsgebiet, sondern z. B. auch bei einer Blockade von Küsten oder beim Angriff auf Schiffe oder Flugzeuge, die sich außerhalb des Staatsgebietes aufhalten, zulässig. Auch das muß uns klar sein.
({2})
Eine andere Bewertung ergäbe sich sicherlich dann, wenn Marineeinheiten direkt zum Schutz von Anlagen und Schiffseinheiten in Gebiete außerhalb des Verteidigungsbereichs des NATO-Bündnisses entsandt würden. Diese Frage steht heute aber nicht an. Wir werden uns auch in Zukunft dazu Gedanken machen.
Bei der Entsendung der Marineeinheiten der Bundeswehr in das Mittelmeer geht es um unsere rechtlich begründete, nach nationalem und internationalem Recht zulässige Verwendung militärischer Einheiten im Rahmen unseres Bündnisses der kollektiven Sicherheit. Wer das leugnet, leugnet unsere deutschen Interessen, die Interessen des Bündnisses und die Interessen aller freien Staaten.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluß kommen; denn in der Aktuellen Stunde muß ich auf die Einhaltung der Zeiten achten.
lowack (NA), 1987-10-16:
Sehr verehrter Herr Präsident, ich bin fertig.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Der Herr Abgeordnete Kolbow hat das Wort.
kolbow (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fazit dieser Aktuellen Stunde kann schon jetzt gezogen werden; denn alle haben geredet, und man kann jetzt bewerten.
Erstens. Der Vorwurf, die Entsendung deutscher Marineeinheiten in das Mittelmeer bedeute die Anwendung einer Kriegsstrategie oder diese Handlung sei eine Kanonenbootpolitik, ist abwegig.
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Zweitens. An der Nordflanke, Herr Bundesminister, besteht nunmehr eine empfindliche Lücke, wobei wir gespannt sein dürfen, wer diese Lücke füllt und wie dies getan wird. Darüber wird es sicherlich bei der NATO-Tagung Anfang Dezember in Brüssel zu Auseinandersetzungen kommen.
Drittens. Die Entsendung von Marineeinheiten der Bundeswehr in das Mittelmeer angesichts der Sensibilität der Lage am Persischen Golf ist ein untaugliches Mittel zur Lösung des Problems. So hat sich selbst Kissinger am 13. Oktober 1987 im Westdeutschen Rundfunk über die Lage im Golf dahin gehend geäußert, „daß man auf beiden Seiten sehr vorsichtig sein soll" und zur vorsichtigen Handhabung von Rotteneinsätzen geraten.
Viertens. Die Bemühungen der UNO zur internationalen Konfliktregelung werden durch diesen Einsatz gestört. Denn der Nahost-Konflikt und der Golfkrieg können nicht ohne oder gar gegen die Sowjetunion, sondern nur mit ihr gelöst werden.
({1})

Insoweit können Aktivitäten der Bundesmarine im Mittelmeer als indirekte Unterstützung für „out of area-Einsätze " der USA die Bemühungen des Sicherheitsrates zur Durchsetzung seiner Resolution 598 berühren.
({2})
Fünftens. Die Rolle Bonns als neutraler Vermittler zwischen dem Iran und dem Irak wird ebenfalls tangiert. Der Einsatz droht, die Bemühungen des Außenministers in dieser Konfliktsituation zu unterlaufen. Herr Hoyer, Ihre Parallelwertung aus der Laienssphäre ist interessant, aber paßt nicht zu den Bemühungen Ihres eigenen Außenministers.
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Es heißt in einem Kommentar des italienischen Rundfunks vom 9. Oktober 1987 - die Lage wird dort meines Erachtens richtig beschrieben - : „Der eigentliche Beweggrund des Bonner indirekten Golf-Engagements ist die tiefe Gespaltenheit der Bonner Regierungskoalition zwischen jenen, die unter dem Druck Washingtons eine vollständige Solidarität mit den übrigen westlichen Ländern wünschen, die im Golf bereits präsent sind, und anderen, die sich wie Genscher einem Engagement an vorderster Front widersetzen. "
({4})
Schließlich weise ich im Rahmen der Bündnissolidarität auf die seit langem geleistete Hilfe, Verteidigungshilfe der Bundesrepublik für die Südflanke der NATO mit 5 Milliarden DM bis heute hin. Damit ist unsere Forderung nach einem UNO-Engagement, einer UNO-Flotte in diesem Bereich richtig, und ich stelle fest: Die Entsendung dieser Einheiten wirkt nicht krisenstablilisierend, sondern sie stört nationale und internationale Bemühungen und gibt zu Spekulationen über das Verhalten der Bundesregierung innerhalb der NATO Anlaß. Was nicht nützt, schadet in diesem Fall. Die Schiffe sollten zurückbeordert werden.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Meine Damen und Herren, nachdem die Aktuelle Stunde beendet ist, kann ich in der Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben
- Drucksache 11/511 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entsorgung - Endlager ({1})
- Drucksache 11/581 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, ist zu diesem Tagesordnungspunkt vereinbart worden, daß für jede Fraktion bis zu zehn Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollny.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
kleinert (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas beantrage ich gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, zu beschließen, Herrn Minister Töpfer zur Teilnahme an dieser Debatte herbeizurufen.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Meine Damen und Herren, ich kann nach Rücksprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
Wir haben uns dahin gehend verständigt, daß ich den Tagesordnungspunkt 21 aufrufe:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/73 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auch hier hat der Ältestenrat eine Beratungszeit bis zu zehn Minuten
({1})
je Fraktion vereinbart. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht, so daß dies beschlossen ist.
Als erste Rednerin hat die Abgeordnete Frau Nikkels das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geis.
schily (NA), 1987-10-16:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß auch in Kreisen des Deutschen Richterbundes sehr ernsthaft die Frage einer Veränderung des Wahlverfahrens diskutiert wird? Unterstellen Sie auch den Damen und Herren des Deutschen Richterbundes, daß damit nur ganz andere Absichten verbunden würden, wenn man eine solche Veränderung des Wahlverfahrens wünscht?
geis (NA), 1987-10-16:
Herr Schily, es geht mir hier nicht um die Motivation des Deutschen Richterbundes und um die einzelnen Stimmen im Deutschen Richterbund, sondern es geht mir hier darum, was Sie als Fraktion DIE GRÜNEN veranlaßt haben mag, diese Gesetzesänderung hier im Bundestag vorzuschlagen.
({0})
Da komme ich zu dem Schluß, den ich bereits vorgetragen habe.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schily.
schily (NA), 1987-10-16:
Wenn Sie nach der Motivation der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN fragen, wäre es dann nicht fair, sich auf das zu beziehen, was wir als Begründung unseres Gesetzentwurfs vorgelegt haben? Da ist ja schriftlich festgelegt, welches unsere Beweggründe sind.
geis (NA), 1987-10-16:
Herr Schily, ich komme in meinen weiteren Ausführungen jetzt auf diesem Punkt zu sprechen. Sie verlangen nämlich mehr Transparenz und begründen dies damit, daß, wie Frau Nickels hier vorgetragen hat, die Entscheidung über die Vorlage der Liste letztendlich nicht einmal - so tragen Sie es vor - dem Wahlmännergremium überlassen bleibt, sondern einer kleinen Gruppe. Sie sagen, dies sei undemokratisch.
({0})
Ich will Ihnen nun vortragen, daß diese Ihre Meinung falsch ist. Diese Meinung ist deswegen falsch, weil Sie wiederum übersehen, daß wir für jeden einzelnen Kandidaten eine qualifizierte Mehrheit benötigen. Auf Grund des Erfordernisses der qualifizierten Mehrheit ist es notwendig, Herr Schily, daß VerhandGeis
lungen mit dem politischen Gegner geführt werden, daß Abstimmungen mit dem politischen Gegner getroffen werden. Viele Gespräche gehen voraus, bevor diese Liste vorgelegt wird. Es müssen Verhandlungen geführt werden, es müssen Abstimmungen erfolgen, es muß eine Rückkopplung mit dem eigenen Lager erfolgen.
Dies, Herr Schily, ist zu allen Zeiten geeigneten Unterhändlern überlassen worden. Das konnten und können Sie nicht in einem großen Gremium praktizieren. Wer das Gegenteil behauptet, hat von dem Entscheidungsprozeß, der sich in der Demokratie abspielt, keine Ahnung. Es geht bei dieser Entscheidung immer um einen Kompromiß. Jeder Kompromiß bedeutet eine Integration von gegensätzlichen Vorstellungen. Bei jedem Kompromiß entsteht also Integration. Deshalb ist jeder Kompromiß das Salz in der Suppe der Demokratie.
Der Kompromiß kann nicht in einem großen Gremium gefunden werden. Das Gegenteil widerspricht einfach jeglicher politischen Erfahrung. Wer das Gegenteil behauptet, war nie in einem Gemeinderat, war nie in einem Kreistag, hat keine Ahnung von der politischen Praxis. Der Kompromiß muß immer - das war zu allen Zeiten so - von geeigneten Unterhändlern zustande gebracht werden. Das ist das Entscheidende.
({1})
- Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Hören Sie doch erst einmal zu. Ich komme ja gar nicht zu Wort. Ich muß Sie ständig übertönen; entschuldigen Sie bitte. Die Entscheidung muß von einer kleinen Gruppe vorbereitet werden.
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Deshalb habe ich überhaupt nichts dagegen, daß die-Entscheidung von einer Meinen Gruppe vorbereitet wird. Die Entscheidung wird dann vom Wahlmännergremium getroffen.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter Geis, der Abgeordnete Dr. Lippelt bittet um eine Zwischenfrage. Sie gestatten das?
geis (NA), 1987-10-16:
Bitte sehr, wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht.
lippelt (NA), 1987-10-16:
Glauben Sie nicht, daß dieses Verfahren und die Praxis dieses Verfahrens, die Sie gerade geschildert haben, zu Eindrükken führen können, die sich von einem etwas idealeren Bild von Demokratie entfernen? Warum unterstellen Sie einer Partei, die hier neu im Bundestag ist, die vielleicht von viel idealeren Vorstellungen von Demokratie ausgeht, als Sie sie selber im Moment darlegen, solche Motive?
geis (NA), 1987-10-16:
Herr Kollege, wenn Ihre Fraktion wirklich großes Interesse an diesem Wahlmännergremium gehabt hätte, dann hätte sie Ihren Kollegen Schily nicht allein gelassen und wäre nicht zu einer untergeordneten, völlig überflüssigen Demonstration gegangen. Das war nicht nur eine Mißachtung des
Parlaments, sondern auch des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen halte ich diese ganze Argumentation für sehr windig, ich will nicht sagen, für verlogen, aber für sehr, sehr windig.
Sie sagen, daß durch eine Anhörung der Kandidaten eine bessere Transparenz zu erreichen sei. Ich gebe zu, daß es diese Übung in den USA gibt, aber: andere Länder, andere Sitten.
({0})
- Herr Schily, Sie wissen ja gar nicht, was ich sagen will. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine andere Situation. In der Verfassung und im politischen System der USA ist die Parteiendemokratie nicht so ausgeprägt wie bei uns. Wenn Sie hier die öffentliche Anhörung eines Verfassungsrichters veranstalten,
({1})
stellen Sie ihn - das ist Ihre geheime Absicht, wie ich vermute - immer in eine bestimmte parteipolitische Ecke.
({2})
Sie wollen ihn vorn vornherein in eine parteipolitische Ecke stellen, um auf diese Weise das Verfassungsgericht selbst in eine parteipolitische Ecke stellen zu können, Herr Schily.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter, kommen Sie dem Wunsch der Abgeordneten Frau Nickels, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, nach? - Bitte sehr!
with (NA), 1987-10-16:
Gern.
nickels (NA), 1987-10-16:
Wenn ich das ernst nehme, was Sie gerade gesagt haben - und ich nehme das ernst - , dann muß ich Sie doch fragen, wie das mit der Praxis seit den 70er Jahren zusammenpaßt, daß die Richter nicht im Zwölf-Männer-Ausschuß, sondern in dieser kleinen Gruppe ganz Mar, fix und fest nach Parteienproporz gewählt werden? Das widerspricht dem, was Sie gerade ausgeführt haben.
geis (NA), 1987-10-16:
Das widerspricht überhaupt nicht dem, was ich gerade ausgeführt habe. Das Verfahren im Wahlmännergremium wird auf Grund des Vorschlags des Rechtsausschusses aus dem Jahre 1956 in Verschwiegenheit absolviert. Der Rechtsausschuß hat 1956 übereinstimmend vorgeschlagen - Frau Kollegin, Sie sind genauso Mitglied des Rechtsausschusses wie ich -, daß dieses Verfahren zugunsten der Wahlmänner und der Kandidaten in Verschwiegenheit abgewickelt werden sollte, damit sich die Kandidaten nicht in aller Öffentlichkeit ausbreiten müssen.
Frau Nickels, Sie versuchen, dieses Verfahren mit Ihrer Forderung auf öffentliche Anhörung im Rechtsausschuß zu verletzen. Sie verletzen damit nicht nur die Integrität einer Person, wie ich meine, weil Sie von ihr verlangen, daß sie sich öffentlich ausbreitet, sondern Sie haben den Hintergedanken - das ist meine Vermutung - , auf diese Weise den Richter von vornherein in aller Öffentlichkeit parteipolitisch abzustempeln. Sie wollen ihn deshalb parteipolitisch abstempeln, weil Sie dieses ganze, Ihnen mißliebige Ge2316 
richt in der Öffentlichkeit als parteipolitisch hinstellen wollen.
({0})
Das ist der eigentliche Grund Ihres Antrags; davon lasse ich mich auch nicht abbringen.
({1})
- Diese Frage habe ich bereits mit meinen vorausgegangenen Bemerkungen beantwortet. Ich kann auf Fragen nicht alles noch einmal wiederholen; Sie müssen schon zuhören.
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Wir haben eine parlamentarische Demokratie, in der die Parteien eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb spielt der parteipolitische Gegensatz auch eine entscheidende Rolle, und der parteipolitische Gegensatz muß in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden.
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Wenn wir aber schon an der parlamentarischen Demokratie festhalten wollen - und ich halte es für gut, daß wir daran festhalten - , brauchen wir in unserer Gesellschaft integrierende Kräfte. Eine integrierende Kraft war und ist das Bundesverfassungsgericht. Deshalb müssen wir mit aller Entschiedenheit den Angriff auf dieses Gericht zurückweisen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter Dr. de With gestattet Ihnen die Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Nickels.
with (NA), 1987-10-16:
Ja, bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Ich bitte Sie, die Frage zu stellen.
nickels (NA), 1987-10-16:
Herr de With, Sie haben gerade auf unsere Blamage - das war es für uns - abgehoben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Blamage unserer Fraktion nicht eine Mißachtung irgendwelcher Organe oder Wahlverfahren zugrunde lag, sondern einfach die Tatsache, daß wir uns nicht ordentlich über das Wahlverfahren aufgeklärt hatten. Das muß man auch einmal zugestehen.
Zum zweiten möchte ich Sie fragen, ob es nicht in gewisser Weise erhellend war, was uns da passiert ist. Denn selbst wenn Otto Schily im Zwölf-Männer-Ausschuß gewesen wäre: Die eigentliche Entscheidung fällt in einem ganz kleinen Gremium, in einer Arbeitsgemeinschaft, wo auch Leute das Sagen haben, die von diesem Parlament überhaupt nicht gewählt zu werden brauchen.
with (NA), 1987-10-16:
Frau Kollegin Nickels, es war bestimmt erhellend für den Zustand ihrer Fraktion. Wenn man zehn Tage vorher - dem muß ja eine Debatte in Ihrer Fraktion vorangegangen sein - eine derart hehre Begründung in die Drucksache hineinschreibt und dann ganz anders handelt, muß das auf Ihre Fraktion negativ zurückfallen. Deswegen spreche ich einzelnen Mitgliedern durchaus nicht die Absichten ab, von denen Sie hier gesprochen haben. Sie müssen aber lernen, daß man nicht auf der einen Seite tolle Ankündigungen in die Welt posaunen darf, um dann in der Wirklichkeit kläglich zu versagen und genau das zu konterkarieren, wofür Sie angetreten sind.
({0})
- Bitte schön. - Sie wird ja wohl nicht angerechnet.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Die Fragen rechne ich Ihnen nicht an, und auch bei den Antworten bin ich großzügig. Es muß sich allerdings im Rahmen halten.
({0})
- Das ist geschäftsordnungsmäßig schon bedenklich, Frau Kollegin; aber wenn Sie, Herr Abgeordneter, darauf antworten wollen, bitte sehr.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Die Frau Abgeordnete glaubt, eine zweite Frage gestellt zu haben,
({0})
die Sie noch nicht beantwortet hätten. Das ist der Sachverhalt.
with (NA), 1987-10-16:
Dann bitte ich um Nachsicht.
nickels (NA), 1987-10-16:
Meine zweite Frage lautete, ob dies nicht in gewisser Weise auch erhellend war: dann, wenn Otto Schily in dieses Zwölf-Männer-Gremium gekommen wäre, finden die eigentlichen Entscheidungen und Verhandlungen in Wirklichkeit in der Arbeitsgruppe, statt, wo Leute das Sagen haben, die vom Parlament vom Deutschen Bundestag überhaupt nicht gewählt zu werden brauchen.
with (NA), 1987-10-16:
Der Ausschuß kann immer von einem Vorschlag, der auf einer Vereinbarung beruht
- der Kompromiß ist das Lebenselexier der Demokratie - abweichen, auch mit Herrn Schily. Sicher wäre aber, daß Herr Schily für Ihre Fraktion dann mehr Lärm schlagen könnte. Dies aber haben Sie ihm und damit Ihrer Fraktion abgeschnitten. Das ist das Bedauerliche.
({0})
- Bitte.
schily (NA), 1987-10-16:
Herr Kollege de With, ich kann verstehen - und in gewissem Maße begrüße ich das auch -, daß Sie diesen Vorgang noch einmal in Erinnerung rufen, der für uns in der Tat blamabel war. Aber auf der anderen Seite sind es zwei Paar Schuhe, die hier zu diskutieren sind. Könnten Sie uns freundlicherweise einmal nähere Auskünfte darüber geben, was es mit dieser ominösen Arbeitsgruppe auf sich hat, über deren Wirken man nur von Zeit zu Zeit über die bekannten Artikel von Herrn Fromme in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erfährt, der über diese Dinge mehr erfahren kann als ein einfacher Abgeordneter des Deutschen Bundestages?
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Kleinert ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Nun ist der Satz zu Ende, und ich kann fragen, ob der Abgeordnete Schily eine Zwischenfrage stellen darf, Herr Abgeordneter Kleinert.
kleinert (NA), 1987-10-16:
Ja.
schily (NA), 1987-10-16:
Wenn mir das gestattet ist, möchte ich das Talent von Herrn Kleinert, zu langen Sätzen zu kommen, doch bewundern. Aber das war jetzt nicht der Gegenstand der Frage.
Herr Kollege Kleinert, Sie haben auf einen richtigen Tatbestand hingewiesen, daß auch bei der äußersten Transparenz einer Entscheidungsprozedur erfahrungsgemäß Absprachen vorausgehen. Das werden wir auch nicht bestreiten. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie auch den Satz in der Begründung unseres Gesetzentwurfes entdeckt haben, in dem wir diese Erfahrungstatsache überhaupt nicht in Abrede stellen, nämlich den Satz: „Dem Wahlakt werden naturgemäß Absprachen vorhergehen." Das heißt aber doch nicht - wenn ich das noch ausführen darf -, daß man deshalb die Transparenz des Wahlaktes nicht herstellen soll. Denn genauso wie wir es hier im Bundestag immer wieder erleben, daß unsere geschätzten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ja manchmal auch nicht so sehr transparente - ich will mich ein bißchen vielleicht dem Stil von Herrn Kleinert nähern ({0})
Absprachen treffen, wollen wir doch die Transparenz unserer Bundestagsplenardebatte als ein Gut hüten, denke ich.
kleinert (NA), 1987-10-16:
Wir sind uns, Herr Kollege, da vollkommen einig. Ich bin allerdings nicht auf die schriftliche Begründung Ihres Entwurfs, sondern auf die Darstellung Ihrer Kollegin Frau Nickels eingegangen, die versucht hat, hier darzulegen, daß wir bei dieser Gelegenheit zu mehr Transparenz kommen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie Ihre eigene Erkenntnis eingeführt haben - ich habe hier auch versucht, das der Öffentlichkeit zu erklären - , daß es nämlich mit dem Formalen allein nicht geschehen kann und daß wir das Ziel immer nur anstreben können, aber nicht erreichen werden. Denn ich habe auch - ich wiederhole mich auch hier jetzt noch einmal - gesagt: Wir sind ja bereit, darüber zu reden. Aber wir wollen niemandem sagen: Schlagartig werden wir hier zu ganz anderen, revolutionär neuen Ergebnissen kommen. Wenn der Deutsche Bundestag die Verfassungsrichter z. B. in einer Plenarsitzung wählte, würden ganz erstaunlich ähnliche Ergebnisse wie bisher herauskommen. Aber wenn es der Sache dient, wollen wir das mindestens sehr aufgeschlossen diskutieren.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter Kleinert, der Abgeordnete Geis möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
geis (NA), 1987-10-16:
Herr Kollege Kleinert, könnten Sie die Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN darauf hinweisen, daß - ({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Geschäftsordnung Dreiecksfragen ausdrücklich nicht zuläßt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Geschäftsordnung beachten würden.
geis (NA), 1987-10-16:
Ich bin dazu gerne bereit und frage: Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen bekannt, daß all die, die heute Transparenz durch öffentliche Anhörung der Richter verlangen, es als „Gesinnungsschnüffelei" ablehnen, daß die Kandidaten für den öffentlichen Dienst nach ihrer Verfassungstreue gefragt werden?
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