emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bettina Hagedorn (NA), 2003-03-18:

Ja, das werde ich gern tun. Aber ich habe dem Protokoll entnommen, dass man bei der ersten Rede von Frau
Tillmann in der ersten Lesung sehr viel Rücksicht genommen hat. Insofern glaube ich, dass ich meine Rede
hier noch zu Ende bringen darf.

Zum Zivildienständerungsgesetz und zu dem entsprechenden Haushaltsansatz: Wir wollten mit diesem Haushalt eigentlich eine sehr starke Absenkung vollziehen,
haben sie aber durch das Zivildienständerungsgesetz
aufgefangen und eine Übergangslösung geschaffen. Das
haben wir getan, weil wir sowohl für die Träger als auch
für die Zivildienstleistenden Planungssicherheit schaffen
wollten.

({0})

Bedauerlich ist nur, dass der Bundesrat mit seiner Blockadepolitik das In-Kraft-Treten des Gesetzes jetzt verzögert und es deshalb im Moment keine Planungssicherheit gibt, weder für die Träger noch für die jungen
Männer, die den Wehrdienst antreten.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Frau Kollegin, ich muss Sie gleichwohl bitten, zum
Ende zu kommen.
Bettina Hagedorn (NA), 2003-03-18:

Das will ich gerne machen.

({0})

- Ich gebe mir Mühe, mich nicht von Ihnen irritieren zu
lassen.

Eines möchte ich dieser Stelle noch erwähnen; ich
glaube, ich tue das in unser aller Namen. Einige Ansätze
sind einmütig erhöht worden. Die Absenkungen haben
wir allein gemacht, aber die Erhöhungen haben wir mit
allen vier Fraktionen hingekriegt. Ich nenne hier insbesondere das Deutsch-Französische Jugendwerk,

({1})

für das der Haushaltsansatz um 3 Millionen Euro erhöht
worden ist mit dem Ziel, zusätzliche Projekte für die Begegnung junger Deutscher und Franzosen konzipieren zu
können: Franzosen und Deutsche als Achse der Verständigung und Freundschaft in einem zusammenwachsenden Europa. Sie setzen die Schwerpunkte richtig, wenn
Sie in die Jugend, in den Austausch und in das Verstehen
investieren, weil das immer auch eine Investition in den
Frieden ist. Persönlich wünsche ich mir darum, dass dieses Geld entsprechend ausgegeben wird.

Ganz zum Schluss: Es waren schwierige Beratungen.
Ich bin stolz darauf, dass wir mit Rot-Grün den Konsolidierungskurs fortgesetzt haben, denn wir sind das Ministerium, in dem Generationengerechtigkeit definiert wird,
und das hat auch etwas mit Haushaltskonsolidierung zu
tun.

Danke.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Frau Kollegin Hagedorn, ich gratuliere Ihnen herzlich
zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich bitte um Nachsicht, dass auch der Großzügigkeit des
jeweiligen Präsidenten natürliche Grenzen gesetzt sind,
weil nicht wir die Redezeiten festlegen, sondern die
Fraktionen.

({1})

- Ich bin ja beinahe geneigt, auf solche guten Vereinbarungen gleich spontan einzugehen. - Ich wollte nur noch
einmal darauf aufmerksam machen, dass es keine Unfreundlichkeit gegenüber dem jeweiligen Redner ist,
sondern dass die Hinweise mit Rücksicht darauf erfolgen, dass Redezeit, die an einer Stelle zusätzlich gewährt
wird, an anderer Stelle dann fehlt.

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Ina Lenke für
die FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Wolfgang Wodarg (NA), 2003-10-16:
Ja, gern.
Ina Lenke (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin, ich bedanke mich, dass Sie mich
darauf aufmerksam machen. - Wenn Sie auf der einen
Seite die Eigenheimzulage kürzen, der Kanzler aber auf

der anderen Seite in seiner Regierungserklärung ein Programm für die Sanierung des privaten Wohnungsbaus in
Höhe von 8 Milliarden Euro verspricht, dann halte ich
das für tragikomisch. Wir wollen sehen, was von diesen
8 Milliarden Euro übrig bleibt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Dieser Einzelplan -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Frau Kollegin, ich habe Sie deshalb auf Ihre Redezeit
aufmerksam gemacht, weil diese wirklich deutlich überschritten ist.
Ina Lenke (NA), 2003-03-18:

Der Einzelplan für das Familienministerium, Frau
Präsidentin, ist nicht akzeptabel. Hierdurch werden Probleme geschaffen und nicht gelöst. Deshalb lehnt die
FDP den Einzelplan 17 ab.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jutta Dümpe-Krüger, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Professor Dr. Maria
Böhmer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Frau Kollegin Böhmer, darf ich Sie an Ihre Redezeit
erinnern.
Maria Böhmer (NA), 2003-03-18:

Frau Ministerin, ich habe die Erwartung an Sie, dass
Sie mit ganz konkreten Vorschlägen auf uns zukommen
und deutlich machen, dass Sie nicht nur für die Familie
reden und SOS funken, sondern mit uns an einem Strang
ziehen, wenn es darum geht, die Weichen in diesem
Land richtig zu stellen. Wir werden alle Kraft über den
Bundesrat dafür einsetzen, dass Familien in diesem Land
nicht länger im Regen stehen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nicolette
Kressl, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Andreas Scheuer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Herr Kollege Scheuer, Ihre Ausdrucksweise gegenüber dem Bundesinnenminister war beleidigend. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf und bitte Sie herzlich, sich dafür zu entschuldigen.

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Ministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Hagemann?
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-03-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Ich möchte mich gleich zu Anfang bei den
Berichterstatterinnen und Berichterstattern zum Einzelplan 17 für die sehr solidarische, sehr offene, sehr zielgerichtete und an manchen Stellen sicherlich auch kritische
Beratung meines Einzelplans sehr herzlich bedanken.
Das meine ich ganz ehrlich. Der Beitrag, den wir zuletzt
gehört haben, entsprach der Atmosphäre, die es während
dieser Beratung unter uns gab, in keiner Weise. Ich brauche jetzt nicht auf den in diesem Parlament nachgeholten
politischen Aschermittwoch einzugehen.

({0})

Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf das
beschränken, um das es geht, nämlich auf den Einzelplan 17, wie es die meisten Rednerinnen und Redner
auch getan haben.

({1})

Das BMFSFJ, das in seinem familienpolitischen Teil
in diesem Jahr sein 50-jähriges Jubiläum feiern kann, hat
in unterschiedlichen Regierungen viel erreicht, aber es
hat nicht selten auch herbe Rückschläge hinnehmen
müssen. Deshalb bin ich stolz darauf, dass es in einer
finanziell schwierigen Situation, in einer wirtschaftlich
angespannten Lage gelungen ist, zu erreichen, dass in
den Kernbereichen meines Ministeriums nicht gespart
werden muss.

({2})

Es musste nicht im zentralen und wichtigen Bereich der
Familienpolitik gespart werden. Es gibt keinerlei Einschränkungen beim Erziehungsgeld. Ich darf an dieser
Stelle vielleicht einmal daran erinnern, dass in der letzten Legislaturperiode nach 15-jährigem Stillstand die
Einkommensgrenzen endlich angehoben worden sind.

({3})

Es wird nicht beim Unterhaltsvorschuss gespart und es
wird auch nicht in solchen Bereichen wie dem Müttergenesungswerk gespart. Nirgendwo im familienpolitischen
Teil muss gespart werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Eichhorn?
Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-03-18:

Wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet
wird, gern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Natürlich nicht.
Maria Eichhorn (NA), 2003-03-18:

Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass es keinerlei Kürzungen beim Erziehungsgeld gibt. Wie verträgt sich Ihre Aussage mit der Tatsache, dass uns heute
ein Änderungsantrag auf dem Tisch liegt, nach dem
beim Erziehungsgeld 30 Millionen Euro eingespart werden sollen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17,
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, in der Ausschussfassung.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abzustimmen haben. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 15/618? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Wer stimmt für den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 17
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe auf:

10. Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 15/556, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Klaus Hagemann
Lothar Binding ({0})
Anja Hajduk

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Beatrix Philipp, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Frau Kollegin Philipp, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Beatrix Philipp (NA), 2003-03-18:

Ich komme zum Schluss.

Ich schließe ausdrücklich mit dem Dank an alle, die
im Bereich der inneren wie auch der äußeren Sicherheit
unter den besonders schweren Bedingungen ihre Pflicht
tun und oft mehr als das. Unsere Pflicht wäre es, die
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen.
Haushaltsplanberatungen, egal auf welcher politischen
Ebene, ob auf kommunaler, auf Landes- oder auf Bundesebene, sind immer eine Frage der Prioritätensetzung.
Weil wir die Prioritäten in diesem Haushalt anders gesetzt hätten, als Sie es getan haben, können wir dem
Haushalt leider nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-03-18:

Nein, meine Redezeit ist abgelaufen und mein Kollege möchte auch noch etwas sagen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile das Wort der Kollegin Susanne Jaffke,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile das Wort Kollegen Lothar Binding, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile das Wort Kollegin Dorothee Mantel, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Otto Schily.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Herr Minister, Sie müssen zum Ende kommen.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-03-18:

Ich weiß, meine Redezeit ist überschritten. Deswegen
werde ich jetzt Schluss machen. - Ich bedanke mich

noch einmal für die sehr faire Behandlung des Haushaltes meines Ministeriums und hoffe, dass er Ihre Zustimmung findet.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile dem Kollegen Strobl das Wort zu einer
Kurzintervention.
Thomas Strobl (NA), 2003-03-18:

Herr Bundesinnenminister, da Sie mich in Bezug auf
das bedauerlicherweise gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht am heutigen
Tage angesprochen haben, möchte ich zwei Dinge sagen.

Erstens. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat
von Anbeginn des Verfahrens ausdrücklich auf die Risiken, die ein solches Verfahren in sich birgt, hingewiesen.

({0})

Dies war auch der Grund, Herr Kollege Burgbacher, warum wir, wie Sie sich sicherlich erinnern können, im
Deutschen Bundestag nicht zugestimmt haben.

({1})

Wir haben nämlich gesagt, dass dieses Verfahren eine Angelegenheit der Exekutive ist, weil nur sie einschätzen
kann, welches Material - und auf welche Art und Weise bei einem solchen Verfahren eingeführt werden kann.

({2})

Dass hierbei Fehler gemacht worden sind, ist nach dem
heutigen Ausgang des Verfahrens ganz offensichtlich.
Hätten Sie von vornherein abgesehen, dass das Verfahren so ausgehen würde, wie es heute geschehen ist, wenn
aufseiten der Antragsteller entsprechend vorgegangen
wird, dann hätten Sie das Verfahren nie einleiten dürfen.

Herr Innenminister, ich komme zum zweiten Punkt - das
kann ich Ihnen nicht ersparen -: Spätestens zu dem Zeitpunkt, als das Bundesverfassungsgericht den bereits festgesetzten Termin für eine mündliche Verhandlung abgesagt hat, hätten insbesondere bei Ihnen die Alarmglocken
schrillen müssen.

({3})

Bedauerlicherweise haben Sie es zu diesem Zeitpunkt
besser gewusst als die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Eigentlich war spätestens zu diesem Zeitpunkt abzusehen, auf welch gefährlichem Weg man sich bei diesem Verfahren aufseiten der Antragsteller unter Ihrer
Leitung befand.

Deswegen bleibe ich dabei: Wir haben von Anfang an
auf die Risiken hingewiesen. Leider hat sich das bewahrheitet. Während des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist ganz sicher auch von Ihnen nicht alles
richtig gemacht worden.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-03-18:

Kollege Strobl, Sie tun etwas, das Sie in diesen Tagen
wiederholt getan haben: Sie behaupten angebliche handwerkliche Fehler, aber Sie benennen sie nicht.

({0})

Ich würde von Ihnen gerne erfahren - sagen Sie es mir
bitte konkret -, welcher handwerkliche Fehler dem Bundesministerium des Innern in diesem Zusammenhang
vorzuwerfen ist.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich nur die Begründungen in meinem Antrag zu verantworten habe.

({1})

In ihm befindet sich der Name nur einer Person, die früher einmal als Informant eines Landesamtes für Verfassungsschutz gedient hat; es ist Herr Frenz. Auf dessen
Äußerungen wird Bezug genommen. Ich sage Ihnen
aber: Die Tatsache, dass sich jemand, der früher einmal
Informationen an ein Verfassungsschutzamt geliefert hat,
später als NPD-Mitglied verfassungsfeindlich äußert

({2})

- lassen Sie mich doch ausreden, ich habe Ihnen vorhin
auch zugehört; seien Sie ein wenig geduldig, ich erkläre
es Ihnen doch mit aller Geduld -, macht doch dessen
Aussagen nicht bedeutungslos. Ich wüsste nicht, warum
das so sein sollte. Das ist jedenfalls meine Auffassung.

({3})

Ansonsten finden Sie in meinem Antrag nichts dergleichen. Ich habe mich im Wesentlichen auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt.

({4})

Zweiter Punkt.

({5})

- Wo soll der Fehler sein? Sie sind so ungeduldig. Daran
merke ich, dass Ihnen allmählich aufgeht, dass Ihre Begründung ziemlich schwach ist.

({6})

Solange Sie mir nicht genau sagen, wo der Fehler begangen wurde - ({7})

- Sie wollen es ja offenbar nicht sagen. So können Sie
mit mir aber nicht umgehen. - Die Minderheit des Senats hat den Antragstellern insgesamt vorgeworfen, sie
hätten die Quellen nicht aufgedeckt oder die Beobachtungen vor Beginn bzw. während des Verfahrens nicht
eingestellt. Dazu habe ich hier am Pult schon das Notwendige gesagt.

Nun will ich Ihnen etwas zu Ihrer Haltung sagen: Sie
geben das falsch wieder. Sie haben das Verfahren unterstützt und gesagt: Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen das in Gang bringen. Ich stimme
Ihnen in diesem Punkt ja zu. Hier war ich mit der Entscheidung meiner Fraktion nicht einverstanden. Das
kann ja auch einmal passieren.

({8})

- Entschuldigung, das ist so. - Ich war nicht dafür, dass
der Bundestag einen eigenständigen Antrag stellt. Ich
habe gesagt, dass mir ein Entschließungsantrag ausreichen würde. Den hätte ich allerdings begrüßt.

Sie wissen, dass ich ursprünglich skeptisch war. Ich
habe mich von Herrn Kollegen Beckstein überzeugen
lassen. Ihm muss ich das Urheberrecht zuerkennen. Herr
Strobl, jetzt frage ich Sie: Wenn Sie schon kritisieren
wollen, warum richten Sie Ihre Kritik dann ausschließlich an mich? Wo ist die Kritik an Herrn Beckstein?

({9})

Wenn Sie in dieser Frage ehrlich wären, dann müssten
Sie Herrn Beckstein kritisieren. Aber dazu habe ich von
Ihnen keine Silbe gehört.

Deshalb halte ich das, was Sie hier veranstalten, für
die typische Form von „Haltet den Dieb!“. Lassen Sie
das! Damit kommen wir in einer solch schwierigen und
heiklen Frage nicht weiter.

({10})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile Kollegen Norbert Barthle, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Einverstanden.
Wolfgang Schäuble (NA), 2003-03-19:

Frau Kollegin Sager, ich möchte Sie nach der Belegstelle für das Zitat fragen, das Sie mir eben in den Mund
gelegt haben. Ich bin einigermaßen überrascht, welche
bemerkenswerten Ausführungen ich nach dem, was Sie
gesagt haben, gemacht haben soll. Ich kenne diese nicht
und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Belegstelle
hierfür nennen würden.
Volker Beck (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich zunächst auf das Thema zu sprechen kommen, über
das gerade eine streitige Auseinandersetzung geführt
wurde. Ich glaube, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, war eine Niederlage im Kampf gegen den
Rechtsextremismus.

({0})

Sie war aber gleichzeitig auch ein positives Signal, dass
selbst die schlimmsten Feinde des Rechtsstaates und der
Demokratie in Deutschland mit einem korrekten Verfahren rechnen können.

({1})

Wir haben anzuerkennen, dass eine Minderheit - die das
Recht hierzu hat - sich dafür entschieden hat, von ihrem

Volker Beck ({2})
Recht, dieses Verfahren einzustellen, Gebrauch gemacht
hat.

({3})

- Herr Kollege Wiefelspütz, das wollte ich gerade ausführen.

({4})

Gleichwohl muss ich sagen, dass ich die Argumentation der Minderheit nicht in allen Punkten zwingend
finde. Vor allen Dingen finde ich das Argument der
Mehrheit beachtlich, dass in einem Parteiverbotsverfahren das Gericht selber die Wahrheitsfindung zu betreiben
hat.

({5})

Denn Antragsteller in einem Verfahren sui generis ist
eben nicht die Staatsanwaltschaft. Deshalb hat mich das
Ergebnis gewundert.

Trotzdem muss ich sagen: Wir sollten jetzt keine Debatte der billigen Schuldzuweisungen führen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Burgbacher?
Volker Beck (NA), 2003-03-18:

Aber gerne doch. Wir haben uns ja heute Morgen in
Karlsruhe gesehen.
Ernst Burgbacher (NA), 2003-03-18:

Herr Kollege Beck, Sie selbst waren ja ganz wesentlich daran beteiligt, dass dieser Antrag zustande kam.
Würden Sie denn mit mir übereinstimmen, dass es keinen
Sinn macht, am Bundesverfassungsgericht herumzukritteln, sondern dass man wenigstens jetzt die Erkenntnis
haben sollte - die übrigens damals nur die FDP hatte -,
dass es der falsche Weg war, einen Verbotsantrag zu stellen, da dieser Weg viel zu riskant war,

({0})

und dass es viel besser gewesen wäre, die Grundlagen
des Rechtsextremismus zu bekämpfen, anstatt sich in ein
solches Verfahren zu flüchten?

({1})
Volker Beck (NA), 2003-03-18:

Herr Burgbacher, in unserer Fraktion gehörte ich immer zu denjenigen, die in dieser Einschätzung sehr vorsichtig waren und auch Bedenken hatten, diesen Weg zu
gehen.

({0})

Ich meine aber: Wenn sich im Parlament und in anderen
Verfassungsorganen eine Mehrheit für diesen Weg entscheidet, dann sollte man diesen Weg auch gemeinsam
und geschlossen gehen.

({1})

Wenn Sie sich einmal die offiziellen Dokumente dieser Partei anschauen, dann stellen Sie fest, dass Sie keinen einzigen V-Mann und keine weitere Erkenntnis benötigen, um zu der Auffassung zu gelangen,

({2})

dass diese Partei antisemitisch, rassistisch und widerlich
ist.

({3})

Auch im Bundestagsantrag wurde ausführlich dargelegt,
dass das Programm der Partei in vielen Punkten - von
den Formulierungen bis zur Ideologie - eine Wiederauflage des Parteiprogramms der NSDAP ist. Deshalb wäre
es richtig gewesen, im Ergebnis zu einem Verbot zu
kommen. Das ist leider nicht gelungen.

({4})

Jetzt müssen wir uns auf folgende Frage konzentrieren: Was sind die Konsequenzen dieser Entscheidung?
Ich glaube, Herr Kollege, dass es zwei Konsequenzen
gibt. Zum einen müssen wir sagen: Jetzt, da uns das
NPD-Verbotsverfahren als Instrument, zumindest vorübergehend, aus der Hand geschlagen ist, müssen wir uns
darauf konzentrieren, sowohl die NPD als auch die gesamte rechtsradikale Szene gesellschaftlich zu bekämpfen. Wir müssen sehen, wie wir denen die Jugendlichen
abgraben können, wie wir die Jugendlichen aus der Jugendmusikszene, die die Leute viel stärker als die dumpfen Postillen der NPD beeinflusst, herausholen können.
Deshalb geht die Diskussion, die im Rahmen des zuvor
debattierten Einzelplans in Bezug auf die Streichung der
entsprechenden Programme geführt wurde, in eine völlig
falsche Richtung. Wir müssen diese Programme vielmehr verbessern, sie ausbauen, stärken und so ausrichten, dass sie effizient funktionieren.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Herr Kollege Beck, gestatten Sie eine Nachfrage des
Kollegen Burgbacher?
Volker Beck (NA), 2003-03-18:

Die gestatte ich, auch wenn ich noch zu der zweiten
Konsequenz ausführen wollte; aber dafür bleibt sicher
hinterher Zeit.
Ernst Burgbacher (NA), 2003-03-18:

Herr Kollege Beck, bei der Einschätzung der NPD
sind wir uns alle in diesem Hause einig. Darum geht es
überhaupt nicht. Ich stelle daher die Frage: Sind Sie bereit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu
akzeptieren und das zu tun, was die FDP schon seinerzeit wollte, nämlich Rechtsextremismus zu bekämpfen,
anstatt sich über den Verbotsantrag zu streiten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schäuble?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06
- Bundesministerium des Inneren - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/621? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/622? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit derselben
Mehrheit wie eben abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/623? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit derselben
Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Einzelplan 06
- Bundesministerium des Inneren - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen CDU/CSU und
FDP angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf:

11. Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 15/557, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heinz Köhler
Alexander Bonde

12. Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 15/556, 15/752 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Bernhard Kaster

Zu Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat schon wieder der Kollege Norbert Barthle. Herzlich willkommen
am Mikrofon. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

bitte darum, dem Redner die Chance zu geben, ungestört
zu reden. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche außerhalb des
Plenarsaals zu führen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinz Köhler,
SPD-Fraktion.