dressler (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem waren wir uns in diesem Hause am 9. November alle einig: daß den Menschen in der DDR unser ganzer Respekt gilt. Was aus dieser Einigkeit über den Respekt vor den Menschen jetzt geworden ist, wo der Zug zur Einheit rollt, ist es wert, ein wenig hinterfragt zu werden.
Ministerpräsident de Maizière hat wohl zu recht darauf hingeweisen, daß die Menschen in der DDR etwas einzubringen haben in das gemeinsame Deutschland.
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Aber er hatte auch Anlaß, auf diese Tatsache hinzuweisen; denn überdeutlich waren die Versuche von bundesdeutscher Seite, überheblich zu bevormunden.
Wir sind uns doch, zumindest den verbalen Bekundungen nach, einig: Wirtschaftliche und finanzielle Macht darf nicht zu politischer Macht umgemünzt, ja mißbraucht werden. Das ist das Wesen sozialer Demokratie. Gilt dies etwa nicht für unser Verhältnis gegenüber der DDR und ihren Bürgern?
In vielen Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der DDR erkenne ich die Anwendung der Prinzipien einer Politik des goldenen Zügels. Entspricht das dem Respekt vor den Menschen in der DDR, oder ist der Respekt des November 1989 hier nicht der Respektlosigkeit des April 1990 gewichen?
Wir sind doch stolz darauf, daß die Deutschen in der DDR ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen haben. Sollen sie das etwa jetzt bei der Bundesregierung abliefern? Weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung haben ein Mandat, für die Menschen in der DDR zu sprechen und zu handeln. Der Ministerpräsident der DDR heißt nicht mehr Stoph oder Modrow, er hat ein demokratisches ManDreßler
dat. Die Volkskammer spricht jetzt wirklich für die DDR. Es ist mehr als notwendig, die Bundesregierung eindringlich zu ermahnen, daß sie sich daran hält.
CDU und CSU haben der DDR-Bevölkerung suggeriert, sie brauche nur die Allianz zu wählen; dann seien alle Probleme gelöst; dann könne jeder so leben, wie es im Werbefernsehen von ARD und ZDF zu sehen ist. Nur stürmische Proteste im Osten wie im Westen haben die Bundesregierung daran gehindert, einen Wahlbetrug zu begehen und den Menschen in der DDR die in Aussicht gestellte Währungsumstellung von 1 : 1 zu verweigern.
Ich denke, hier wird ein gefährliches Spiel gespielt. Der CDU/CSU muß doch klar sein, daß mit dieser Politik in der DDR genau jener Partei in die Hände gespielt wird, die Verursacherin der dortigen Misere ist, der SED-Nachfolgeorganisation PDS.
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Daß Sie ausgerechnet dieser Organisation die Möglichkeit bieten, sich in der Maske des Biedermannes zu präsentieren und die Chance zu dem Argument zu liefern: Wir haben doch immer gesagt, daß die euch das Fell über die Ohren ziehen, ist für mich besonders bedrückend.
Nach Schätzungen aus dem Arbeitsministerium Bonn beträgt der durchschnittliche Bruttolohn in der DDR im Jahre 1990 1 142 Mark. Das ergibt Netto - ebenfalls nach Schätzungen des Ministeriums -962 Mark. Es muß aber berücksichtigt werden: Durch den Abbau von Subventionen für Lebensmittel, Wohnungen etc. entsteht ein Realeinkommensverlust von mindestens 150 Mark im Monat.
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Die Regierung will ferner, daß die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer von zur Zeit 10 % auf 17,9 % erhöht werden. Der durchschnittliche Nettolohn nach der Währungsunion beträgt also 720 DM und nicht mehr 960 DDR-Mark. Der Reallohn wird um ein glattes Viertel gekürzt. Das wahre Umtauschverhältnis für Arbeitnehmer, so wie es dem Entwurf des Staatsvertrages zugrunde liegt, beträgt demnach i : 1,33 oder - klarer ausgedrückt - etwa 3 : 4.
Wissen Sie eigentlich, wie es dann für die Rentner aussieht? Weder ein Ausgleich für die bisherigen Subventionen noch eine angemessene Fortführung der dort bestehenden und bewährten Mindestrenten ist vorgesehen. Was die Bundesregierung hier vorhat, wird das Thema Altersarmut in der DDR auf die Tagesordnung setzen.
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Ein einfaches Zahlenbeispiel illustriert das Manöver, das die Bundesregierung mit den Rentnern in der DDR vorhat. Ein Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren, der 1990 Rentner wird, erhält heute 480 Mark Rente und, wenn entsprechende freiwillige Beiträge gezahlt wurden, 120 Mark Zusatzrente, zusammen also 600 Mark. Nach der Systemumstellung, wie sie die Bundesregierung will, bekommt er 70 % des durchschnittlichen Nettolohnes. Das wären rund 670 DM. Gleichzeitig jedoch sollen die Subventionen für den täglichen Grundbedarf ohne Ausgleich wegfallen.
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Das macht pro Kopf 150 bis 200 DM Realeinkommensverlust aus. Der Rentner, der vorher 600 Mark erhielt, bekommt dann wirklich nur noch rund 470 bis 520 DM. Sozialunion à la Kohl heißt also für die Rentner nach Entwurfstext: Realeinkommenskürzung um 20%.
Was die DDR-Rentenregelung für die Bundesrepublik bedeuten wird, hat die Bundesregierung bis heute morgen verschwiegen. Sie weigert sich, die Kosten zu nennen, vor allem aber, wer dafür geradestehen soll. Es fehlt die klare Aussage, daß die Stützung der Rentenversicherung der DDR nicht Sache der Beitragszahler der Bundesrepublik, sondern des Bundeshaushalts ist.
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In diesem Zusammenhang will ich für die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die unmißverständliche Stellungnahme des FDP-Vorsitzenden Graf Lambsdorff von heute morgen begrüßen,
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weise aber darauf hin, Herr Kollege Vogel, daß ausgerechnet Ihr Fraktionskollege Lintner hier just vor wenigen Minuten für die CDU/CSU freimütig zugegeben hat, daß sie beabsichtigt, in die Rentenkasse zu greifen.
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Es wird also noch ein hartes Stück Arbeit sein, mit der FDP und der SPD zusammen Herrn Waigel und die CDU/CSU an diesem Griff in die Rentenkasse und damit in die Taschen der Beitragszahler zu hindern.
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Natürlich hat das Schweigen Gründe gehabt. Es ist ja mittlerweile in vielen Gazetten zu lesen gewesen, womit wir da rechnen müssen. Wenn das so liefe, käme - Herr Lintner, das sage ich Ihnen - zum Betrug an den DDR-Rentnern in dem von mir aufgezeigten Zusammenhang der Rentenbetrug in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1990 hinzu.
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Wer den gesundheitspolitischen Teil Ihres Arbeitspapiers zu einem Staatsvertrag prüft, stößt auf Erstaunliches. Das Motto möchte ich so überschreiben: Bevormundung, präjudizieren, überstülpen. Statt in diesen Tagen, in dieser Stunde einmal innezuhalten und zusammen mit den Verantwortlichen in der DDR zu überlegen, wie wir zu einem vernünftigen gemeinsamen Ganzen im Gesundheitswesen kommen können, wollen Sie unser System einfach exportieren.
Natürlich verkenne ich nicht den Druck, den die unübersichtliche und interessenverfilzte Verb ands-landschaft des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik auf die Politik ausübt, wenn es um die Neugestaltung des Gesundheitswesens in der DDR geht. Da trappeln schon viele mit den Hufen, es herrscht so etwas wie Goldgräberstimmung; jeder war schon da, und jeder hat seine Claims abgesteckt.
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Aber diesem Druck gilt es zu widerstehen, und zwar - wenn das vernünftig liefe - gemeinsam. Es ist nämlich nicht Klientelpolitik gefordert, sondern die zügige Erarbeitung und Umsetzung eines in sich geschlossenen Gesamtkonzeptes, das die Menschen überzeugt und das die sich bietende Chance nutzt, beim Aufbau eines gemeinsamen gesamtdeutschen Gesundheitswesens die Fehler und Mängel unseres Systems zu überwinden.
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Ich habe nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung mit ihrem Arbeitspapier dem Druck der Verbände standhält. Im Gegenteil, sie hat dort textlich bereits nachgegeben. Sie ist insoweit drauf und dran, den politischen Verstand in dieser Frage an der Garderob e von Interessenverbänden abzugeben.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung der Partner der DDR-Regierungskoalition. Hier ist der vernünftige Weg vorgezeichnet. Es ist richtig, beim Aufbau einer Krankenversicherungsorganisation in der DDR mit einem Krankenversicherungsträger in jeder Region zu beginnen, und zwar mit einem Träger, der kassenneutral ist. Mit einer solchen Regelung würde nichts präjudiziert oder vorweggenommen. Sie schafft aber Zeit und Raum für Überlegungen. Sie vertagt die Entscheidung darüber, ob in der DDR das sogenannte gegliederte System bundesdeutscher Art übernommen werden soll, auf jenen Zeitpunkt, an dem sie sinnvollerweise ohnehin erst getroffen werden kann, nämlich wenn ein Grundgerüst der Krankenversicherung steht und die entsprechende Betreuung für die Menschen erst einmal sichergestellt ist.
Warum gehen Sie diesen vernünftigen Weg nicht? Frühere Entwurfsfassungen zum Staatsvertrag sahen dies ja vor. Was hat Sie eigentlich dazu veranlaßt, davon abzurücken? Aber vor allem interessiert uns die Frage: Wer steckt dahinter?
In früheren Entwurfsfassungen zum Staatsvertrag war auch für die Krankenversicherung in der DDR eine Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln vorgesehen, wenn die Beitragseinnahmen die Leistungsausgaben nicht abdecken. Im jetzt präsentierten Entwurf ist die Anschubfinanzierung weggefallen. Auch der Bundesregierung muß doch klar sein: Ohne Anschubfinanzierung ist die Krankenversicherung in der DDR nicht auf die Beine zu stellen. Wenn die Bundesregierung sie verweigert, hat dies für die Menschen in der DDR entweder den Preis einer schlechten Gesundheitsversorgung oder den Preis einer kaum tragbaren Beitragslast. Sie zwingen die DDR also in eine verhängnisvolle, sozial unverantwortbare Alternative. Ich füge hinzu: Sie wollen der DDR einerseits ein
Krankenversicherungssystem aufzwingen, das sie jetzt und so gar nicht will, und als Belohnung dafür streichen Sie die ihr in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung mit der Folge extremer Beitragsbelastungen für die Menschen. Das ist eine politische Provokation.
Da wir gerade beim Thema der Provokation sind: Unter dieses Rubrum fallen auch die Vorschläge zur Finanzierung der in der DDR neu aufzubauenden Unfallversicherung. Jeder weiß, daß in der Bundesrepublik die Beiträge zur Unfallversicherung ausschließlich vom Arbeitgeber getragen werden. Wie kommt die Bundesregierung eigentlich dazu, der DDR eine Regelung zuzumuten, nach der sich die Arbeitnehmer zur Hälfte an den Beiträgen zur Unfallversicherung zu beteiligen haben? Krasser als hier kann man die Ungleichbehandlung und Benachteiligung doch kaum zum Ausdruck bringen. Sollte allerdings hinter dieser Ungleichbehandlung die Absicht stecken, über den Umweg DDR auch in der Bundesrepublik die Beteiligung der Arbeitnehmer zur Hälfte an den Beiträgen zur Unfallversicherung herbeizutricksen,
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dann sage ich der Bundesregierung: Ich warne Neugierige. Wir würden diesen unanständigen Versuch der Fortsetzung Ihrer Umverteilungspolitik zum Scheitern bringen. Sie haben also noch Zeit, Klarheit zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die DDR braucht starke Gewerkschaften. Koalitionsfreiheit muß gewährt und Tarifautonomie muß gesichert werden. Die DDR braucht ein Tarifvertrags- und ein Betriebsverfassungsgesetz, aber ein Betriebsverfassungsgesetz mit Zähnen und nicht eines, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der DDR schutzlos werden läßt, wenn es zum Schlimmsten, nämlich dem Verlust des Arbeitsplatzes, kommt. Die Beschäftigten in der Bundesrepublik haben nicht vergessen, daß Herr Blüm die Bestimmungen für Sozialpläne bei Konkursen und Vergleichen verschlechtert hat. Aber daß Sie jetzt der DDR eine Betriebsverfassung zumuten wollen, in der die Bestimmungen über den Sozialplan ganz gestrichen werden, das nenne ich wirklich ungeheuerlich und inakzeptabel.
In der DDR gibt es keine offene Arbeitslosigkeit. Die ersten Erfahrungen der Menschen in der DDR mit Arbeitsämtern dürfen nicht Verwaltung von Arbeitslosigkeit heißen.
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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mit dem Verlust von 1 Million Arbeitsplätzen. Andere Einschätzungen gehen weit darüber hinaus. Es ist notwendig, mit Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sofort zu beginnen, und zwar noch vor dem angekündigten Stichtag der Währungsunion. Ich erinnere erneut daran: Seit Mitte Dezember letzten Jahres steht das Angebot der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bei Umschulungsmaßnahmen in der DDR zu helfen. Die BunDreßler
desregierung muß dieses Angebot endlich nutzen. Zuviel wertvolle Zeit ist verloren.
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Wenn ich das Papier für den Staatsvertrag abschließend bewerte, so komme ich bei dem Kapitel Sozialunion unabhängig von vielen im Detail richtigen Regelungen zu folgendem Urteil. Es atmet den Geist der Allwissenheit und Unfehlbarkeit. Es dominiert die DDR, wo Partnerschaft gefragt ist. Es ist zumindest vom Text her in der Gefahr, die DDR als Hebel zu mißbrauchen, um die Politik des Sozialabbaus in der Bundesrepublik fortzusetzen.
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Daß die DDR-Regierung diesen Entwurf eines Staatsvertrages so nicht akzeptiert, ist wohl verständlich. Dieser Entwurf ist, Herr Blüm, was Ihre Handschrift betrifft, kein guter Anfang für ein einiges Deutschland.
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