Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute auf Grund eines Koalitionsantrages erneut mit dem Bergrecht, nachdem wir vor nicht allzu langer Zeit an dieser Stelle die Initiativen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum gleichen Thema behandelt haben. In der Zwischenzeit hat sich auch der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Thüringen dieses Themas angenommen und sich mit einer Entschließung vom 12. Mai 1995 für die Beseitigung der unterschiedlichen eigentumsmäßigen Zuordnung der mineralischen Rohstoffe ausgesprochen.
Wenn man die nunmehr drei vorliegenden Anträge im Deutschen Bundestag und auch die Entschließung des Bundesrates näher prüft, stellt man fest, daß alle Initiativen ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Vereinheitlichung der eigentumsmäßigen Zuordnung der hochwertigen Steine und Erden in den alten und in den neuen Bundesländern.
Die Anträge unterscheiden sich allerdings ganz erheblich in den Modalitäten der angestrebten Rechtsvereinheitlichung. Das gilt sowohl für die Art der Regelung - ob durch Gesetz oder durch Verordnung - als auch für das Spektrum der zu treffenden Regelung.
Zu dem gemeinsamen Ziel der Vereinheitlichung der Eigentumszuordnung sollte zunächst rückblikkend festgestellt werden, daß die seit der Herstellung der Einheit eingetretene Entwicklung im Bereich der Bauindustrie die Zweckmäßigkeit der damaligen Entscheidung im Einigungsvertrag durchParl. Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb
aus bestätigt. Tatsächlich ist der Aufschwung Ost wesentlich von den Bauaktivitäten mit einer starken regionalen Nachfrage nach geeigneten Baurohstoffen und einer entsprechenden jährlichen Produktion von über 220 Millionen Tonnen allein im Bereich der Massenrohstoffe Sand, Kies, Hartgestein und Kalkstem getragen. Das bedeutet eine Verdoppelung der Produktionszahlen der DDR innerhalb kürzester Zeit auf der Basis des Jahres 1994.
Das System der Bergfreiheit der Bodenschätze der Steine- und Erdenindustrie hat sich insofern im Hinblick auf die Kontinuität der Rohstoffversorgung im Zuge des Übergangs von einer Staats- zur Marktwirtschaft und im Hinblick auf die Schaffung neuer Produktionskapazitäten bewährt. Dennoch - damit haben die Vorredner zweifellos recht - bleibt eine unbestreitbar ungewöhnliche Rechtssituation, die, unabhängig von der Beurteilung der Zweckmäßigkeit in der Vergangenheit, für die Zukunft geprüft und in einer vernünftigen Weise geändert werden muß. Eine Änderung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen bedeutet allerdings einen einschneidenden Eingriff in das jetzt vorhandene System mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen, die dabei bedacht werden müssen.
Die Unterschiede der drei vorliegenden Anträge betreffen das Spektrum der zu vereinbarenden Regelung. Der Antrag der SPD und noch mehr der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen weit über das gemeinsame Ziel der Vereinheitlichung der eigentumsmäßigen Zuordnung hinaus. Aus meiner Sicht gehen diese Zusatzforderungen zudem ins Leere.
Ohne auf die Einzelheiten eingehen zu wollen bzw. wegen der Zeit eingehen zu können, möchte ich hierzu folgendes sagen: Die vorgeschlagene Umstellung der materiellen eigentumsmäßigen Rechtslage bringt bereits einschneidende Veränderungen in den betroffenen Bereichen mit sich. Im Interesse der Kontinuität des Industriezweiges sollte deswegen nach Auffassung der Bundesregierung von einer nicht zwingend gebotenen Umstrukturierung des Genehmigungsverfahrens abgesehen werden. Neben dem finanziellen Mehraufwand für die Unternehmen würden nicht unbedeutende zeitliche Verzögerungen für geplante und auch schon begonnene oder zu ändernde Vorhaben mit entsprechenden Konsequenzen für den Baurohstoffmarkt eintreten.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß sich auch der Bundesrat nach eingehender Diskussion in der Entschließung 127/95 vom 12. Mai auf das Kernanliegen der Eigentumsneuordnung beschränkt und weitergehende Änderungswünsche ausdrücklich abgelehnt hat. Diesem Votum der Länder kommt besonderes Gewicht zu, weil die Länder mit der Durchführung des Bergrechts betraut sind und aus der Sicht der Praxis besonders gut beurteilen können, welches Maß an Rechtsänderung verkraftbar ist.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bereits bei der Beratung im Bundestag im März dieses Jahres die Bereitschaft zu unvoreingenommener Prüfung nötiger Veränderungen und möglicher
Verbesserungen mit dem Ziel erklärt, das ich hier gern noch einmal unterstreichen möchte, nämlich die im Bundestag wie im Bundesrat angemeldeten Veränderungsabsichten auf eine möglichst breite, wenn eben möglich, gemeinsame Basis zu stellen.
Ich möchte jetzt an Sie, an das Parlament appellieren, einen der vorliegenden Anträge - ich vermute, es wird der Koalitionsantrag sein - möglichst schnell zu beschließen, damit der entsprechende Bericht im Kabinett und in der Folge auch die Verordnung verabschiedet werden können, mit der das von uns, glaube ich, gemeinsam verfolgte Ziel erreicht werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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