Hans Georg Wagner (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin
Dr. Höll, vielleicht können Sie sich in Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, darum
kümmern, dass dort mehr Finanzbeamte eingestellt werden; denn es ist Sache der Länder, dafür zu sorgen, dass
die Steuereinnahmen fließen. Der Kollege Urbaniak wird
nachher noch darauf hinweisen, wo in den Ländern durch
Steuerersparnisse und durch Steuerhinterziehungsmöglichkeiten Standortvorteile gegenüber anderen Ländern
erzielt werden sollen. Ich meine, dies sollte man auf die
Ebene schieben, wo es hingehört.

Wenn ich die Debatte jetzt etwas Revue passieren
lasse, dann stelle ich fest, dass bis jetzt von der Opposition nichts Neues gekommen ist. Es ist immer das Alte,
was man schon kennt und längst weiß.

({0})

Man kann sich gar nicht mehr überraschen lassen, etwa
wenn der Kollege Austermann einen Nachtragshaushalt
fordert. Das fordert er schon seit Monaten. Auch weiß er
seit Monaten, dass das unsinnig ist; denn die Ausgaben für
die Zwangsarbeiterregelung stehen als Leertitel im Haushalt. Das kann man also ausfüllen. Auch die Einnahmen
sind geregelt.





Dann kommt ein Punkt, Herr Kollege Austermann, zu
dem ich Ihnen sagen muss: Das verstehe ich nicht ganz.
Sie fordern offen - Herr Merz hat das wieder eingesammelt -, dass wir von dem Ertrag aus dem Verkauf der
Handylizenzen, die wir erzielt haben, 80 Milliarden DM
für die Schuldentilgung und 20 Milliarden DM für irgendwelche Investitionsmaßnahmen vorsehen sollten.

({1})

Das ist ein Aufruf zum Gesetzesbruch; denn im Gesetz
steht, dass alle Einnahmen des Bundes, die über diesen
Weg hereinkommen, zur Schuldentilgung verwendet werden müssen. Das gilt gemäß Koalitionsbeschluss auch für
die Steuermehreinnahmen, Herr Kollege Austermann.

({2})

Wenn Sie die Koalition zum Gesetzesbruch aufrufen,
dann sage ich Ihnen: Wir werden kein Gesetz brechen. Sie
haben auf dem Gebiet des Gesetzesbrechens mehr Erfahrung als wir. Wir werden Ihnen da nicht folgen.

({3})

Herr Merz hat sich heute Morgen im Frühstücksfernsehen über die Ökosteuer ausgelassen. Nun hat hierbei
Herr Merz einschlägige Erfahrungen.

({4})

- Herr Kollege Hinsken, Sie sind immer ein lebhafter
Zwischenrufer. Ich empfehle Ihnen, vor Zwischenrufen,
und zwar im Psalm 141 Vers 3. einmal zu lesen. Wissen Sie
warum? Sie können es dort nachlesen. Es heißt dort:
„Herr, stell eine Wache vor meinen Mund, eine Wehr vor
das Tor meiner Lippen!“ Ich empfehle Ihnen wirklich, den
Psalm 141 Vers 3 einmal einzuhalten. Dann werden Ihre
Zwischenrufe qualifizierter sein, als sie es bisher gewesen
sind.

({5})

Der Kollege Friedrich Merz hat heute Morgen gesagt,
dass die Ökosteuereinnahmen nur zum geringsten Teil
in die Sozialversicherung gehen würden. Das ist schlichtweg falsch. Er ist jetzt nicht da. Aber ich bedaure außerordentlich, dass Herr Merz schon wieder einmal bei einer
Haushaltsberatung auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder auf die Einflüsterungen des Herrn Austermann
hereingefallen ist.

({6})

Wenn man sich die Zahlen zur Ökosteuer genau ansieht,
bemerkt man, dass im Jahre 2000 mit 17,4 Milliarden DM
gerechnet wird. Für die Sozialversicherung werden
16,8 Milliarden DM ausgegeben. Für das Jahr 2001 gibt
es die Prognose, dass 22,2 Milliarden DM hereinkommen.
Ausgegeben werden 22,4 Milliarden DM. Das alles sind
Einnahmen aus der Ökosteuer, die in die Sozialversicherung fließen.

(Zuruf des Abg. Walter Hirche [F.D.P.]

- Herr Hirche, es ist egal, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

Das heißt also, 95 Prozent der Einnahmen aus der Ökosteuer gehen im Jahre 2000 in die Sozialversicherung,
101 Prozent im Jahre 2001 und 99 Prozent im Jahre 2002.
Wie können Sie da sagen, es sei ein geringfügiger Betrag,
der für die Sozialversicherung ausgegeben werde? Sagen
Sie einmal Herrn Merz, er möge sich darüber besser informieren. Ich unterstelle, dass er gar keine Zeit hat, sich
alles genau anzusehen. Aber er muss langsam merken,
dass alles, was ihm an Haushaltszahlen eingeflüstert wird,
bisher nicht gestimmt hat. Deshalb sollte er sich einmal
selber um die Zahlen kümmern.

Nun zur Ökosteuer selber. Auch dabei geht es rund. Da
sagte Herr Merz im November 1998 - ich zitiere -:

Durch die Ökosteuer sollen Steuern erzielt werden,
um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren. Über ein solches Konzept kann man reden.

Das machen wir doch. Dabei kann er mitmachen. Er kann
sagen: Was die Koalition macht, ist genau richtig.

Es ist wichtig, bei den Forderungen und der Preisgestaltung im Ölbereich nicht einzuknicken. Hier wird immer wieder die OPEC genannt. Wer ist denn für Deutschland der Hauptlieferant für Erdöl? Russland, England,
Norwegen. Das sind keine OPEC-Staaten.

({7})

Wenn man sagt, man müsse jetzt mit der Ökosteuer
heruntergehen, dann erscheint mir das makaber! Sie fordern beständig, die Subventionen - Herr Rexrodt, das
geht auch an Sie - für den Steinkohlenbergbau herunterzufahren, egal ob Arbeitsplätze vernichtet werden oder
nicht. Subventionsabbau muss sein. Im Zusammenhang
mit der Ökosteuer und den Ölpreisgestaltungen fordern
Sie jetzt Subventionen für die Erdöl produzierenden Länder und für die multinationalen Konzerne. Das ist doch
falsch. Eine solche Politik machen wir nicht mit.

({8})

- Herr Rexrodt, warten Sie einmal; ich komme auf Sie
noch gerne zurück.

Frau Merkel, die sich ja gestern auch nicht schämte,
hinsichtlich der Ökosteuer so zu argumentieren, hat noch
als Ministerin am 28. Oktober 1997 gesagt - man höre
bitte zu -:

Bundesumweltministerin Angela Merkel ({9}) hält
eine jährliche Anhebung der Mineralölsteuer von
etwa fünf Pfennig für angemessen. Auf dem umweltpolitischen Forum der Thüringer CDU „Bewahrung
der Schöpfung - Chancen und Grenzen der ökologischen Steuerreform“ trat die Ministerin gestern
Abend für eine Besteuerung des Energieverbrauches
„mit Augenmaß“ und damit eine Entlastung des Faktors Arbeit ein.

({10})





Das ist genau richtig. Ich habe ja überhaupt nichts dagegen. Nur, Frau Merkel muss dann bitte bei ihrer eigenen
Politik das machen, was sie dort gesagt hat.

({11})

Das, was 1997 richtig war, kann doch nicht im Jahre 2000
plötzlich falsch und dann noch Grund und Anlass sein,
eine Kampagne gegen die Koalition zu machen.