Frank Tempel (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Grundlagen des Drogenstrafrechts kenne ich vorrangig aus der polizeilichen Praxis. Ich war
unter anderem drei Jahre stellvertretender Leiter einer
mobilen Rauschgiftbekämpfungsgruppe.

Offizieller Zweck des Drogenstrafrechts ist es, Angebot und Nachfrage zahlreicher Drogen zumindest deutlich zu reduzieren. Der Weg ist gegenwärtig, Menschen
nicht nur wegen des Handels, sondern auch wegen Besitzes und Erwerbs dieser Substanzen mit einer Strafandrohung zu konfrontieren. Das Ergebnis ist: Angebot und
Nachfrage werden ganz offensichtlich nicht reduziert. Im
Gegenteil: Wir haben einen ausufernden Schwarzmarkt
mit Betäubungsmitteln als Hauptfinanzierungsquelle der
organisierten Kriminalität.

Substanzen werden unter den Rahmenbedingungen
des Schwarzmarktes oft noch gefährlicher, sind vielfach
verunreinigt und gestreckt und damit noch unberechenbarer. Gerade jungen Menschen ist dieser Schwarzmarkt
sehr leicht zugänglich. Drogen sind ganz einfach zu geArno Klare

fährlich, um sie Kriminellen auf einem Schwarzmarkt zu
überlassen.

({0})

Es erweist sich: Umso gefährlicher die Droge an sich
bereits ist, umso gefährlicher sind die Nebenwirkungen
des Verbots. Trotzdem setzen Sie die Strafverfolgung
bereits sehr früh, nämlich beim Konsumenten direkt an.
Das heißt, wer einen Joint raucht, besitzt ihn auch und
macht sich damit strafbar. Er schädigt möglicherweise
auch sich selbst, lebt ungesund, aber er schadet definitiv
keiner anderen Person.

Heute entscheiden wir über eine wissenschaftliche
Evaluierung, also eine Überprüfung genau dieses Drogenstrafrechts. Parallel kann aber auch die Praxis ein
Weg der Überprüfung sein. In Berlin, Bremen, Münster,
Düsseldorf, Frankfurt am Main und Köln wird darüber
diskutiert, Cannabis in Modellprojekten legal anzubieten
und somit dem Schwarzmarkt zu entziehen. Im Wesentlichen von den Unionsparteien bekommen wir hierfür
häufig den Vorwurf einer falschen Signalwirkung. Macht
aber zum Beispiel Bremen ein solches Modellprojekt und
ermöglicht kontrolliert den legalen Erwerb von Cannabis,
kann sehr genau evaluiert werden, welche Signalwirkung
tatsächlich entsteht: Wie wird sich das Konsumverhalten
in der Bevölkerung dann entwickeln? Steigen oder sinken die Risiken für Jugendliche? Gelingt es, den konsumierten Wirkstoffgehalt THC zu reduzieren? Verbessern
sich die Möglichkeiten, durch begleitende Prävention
und Beratung den riskanten Konsum zu reduzieren?

Sind diese Modellprojekte erfolgreich, erweist sich die
jahrelange Prohibition von Cannabis als völlig absurd,

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erweist sich ein wesentlicher Bestandteil der heutigen
Drogenpolitik als absurd. Solche Modellprojekte funktionieren aber nur, wenn dem Konsumenten nach Verlassen der Abgabestelle keine Strafanzeige droht und wenn
die Polizei zum Beispiel die gekauften 5 Gramm Cannabis nicht beschlagnahmt. Im Gesetz steht aber bislang:
Besitz und Erwerb sind strafbar. - Die Lösung wäre eine
gesetzliche Entkriminalisierung des Besitzes geringer
Mengen.

({2})

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat 1994 in einer Entscheidung zumindest die Strafbarkeit geringer
Mengen infrage gestellt. Nach der jetzigen Rechtslage
werden bei diesen Mengen von der Polizei mit hohem
Aufwand Anzeigen gefertigt, die die Justiz dann mit
ebenfalls nicht geringem Aufwand oft wieder einstellt.
Die Linke schlägt deswegen vor, unterhalb einer festgelegten Menge keine Strafanzeigen mehr zu stellen und
damit den Weg für die genannten Modellprojekte in den
Ländern zu eröffnen.

({3})

Nach unserem Vorschlag gälte das - im Gegensatz zu den
geltenden Regelungen - im gesamten Bundesgebiet. Das
heißt, wer einen Joint kauft, bekommt keine Strafanzeige
mehr. Der Joint wird nicht beschlagnahmt, und man wird
von der Polizei auch nicht mehr in der Falldatei Rauschgift registriert. Wenn man nicht unter Rauscheinfluss ein
Fahrzeug geführt hat, bleibt auch der Führerschein unangetastet. Portugal wird übrigens genau für diesen erfolgreichen Weg international gelobt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Strafanzeigen,
die wieder eingestellt werden, wirken kriminalisierend.
Diese Kriminalisierung ist falsch und muss aufhören.
Egal wie lange sich die Union - sie ist hauptsächlich der
Gegner - diesen Veränderungen noch entgegenstemmt,
zumindest die Linke wird diesen Kampf fortsetzen und
gewinnen.

({4})