volker jung (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist
immer wieder gesagt worden, dass die Liberalisierung
des Strommarktes zu einem Preisverfall in einer Größenordnung führen würde, wie wir alle es nicht erwartet
haben. Das stimmt so nicht. Denke ich an das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der europäischen Stromrichtlinie zurück, dann fällt mir ein, dass wir immer sehr


eindeutig davor gewarnt haben, dass die übergangslose
Einführung des Wettbewerbs auf dem Stromsektor bei
den bestehenden Überkapazitäten in Europa, die auf
40 Prozent geschätzt werden, zu einem gnadenlosen
Preiswettbewerb mit Kampfpreisen, ja mit Dumpingpreisen auf unserem Strommarkt führen wird, der so
lange anhalten wird, bis die Marktstruktur am Ende bereinigt sein wird und die Strompreise wieder ansteigen
werden.

Wir haben davor gewarnt, dass die erneuerbaren 
Energiequellen und die Kraft-Wärme-Kopplung in Not
geraten werden. Wir haben darauf hingewiesen, dass das
zu einem Investitionsattentismus führen muss, der
auch den Anlagenbau betrifft, bei dem inzwischen ein
Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen ist. Wir haben
ferner gesagt, dass die Schutzinstrumente, die Sie in das
Gesetz hineingeschrieben haben, allesamt unwirksam
sein werden. Deswegen haben wir auch vorausgesagt,
dass die VEAG in erhebliche Schwierigkeiten kommen
wird. Was wir allerdings nicht vorausgesehen haben, ist,
dass diese Situation auch dadurch herbeigeführt worden
ist, dass die westdeutschen Muttergesellschaften die
Stromverträge brechen und die Braunkohleschutzklausel
unterlaufen.

Alle diese Probleme müssen gelöst werden - eines
nach dem anderen. Da sich die Änderung des Energierechtes im Bundestag fast zu einem Tabuthema entwickelt hat, müssen wir diese Probleme mit anderen Mitteln lösen, nämlich mit eigenständigen Gesetzen. Das
trifft zu auf die heute anstehende Totalnovellierung des
Stromeinspeisungsgesetzes und auf das Schutzprogramm für die Kraft-Wärme-Kopplung. 

Wir unterstützen den Bundeswirtschaftsminister auch
darin, dass er den Stabilisierungsprozess für das VeagProblem moderiert. Es gehört meiner Meinung nach
ebenso dazu, dass wir die neue Verbändevereinbarung
auf dem Stromsektor und die zu beschließende Verbändevereinbarung auf dem Gassektor sehr genau daraufhin
beobachten, ob sie den ökologischen und ökonomischen
Anforderungen genügen, die an sie gestellt werden.

Die Koalition hat sich entschieden, auf der Grundlage
der Formulierungsvorschläge der Bundesregierung ein
eigenständiges Vorschaltgesetz zum Schutz der KraftWärme-Kopplung in den Bundestag einzubringen. Dabei definieren wir sehr eindeutig, welche Anlagen mit
einbezogen werden sollen. Wir beschränken uns nicht
nur auf die Anlagen kommunaler Unternehmen - darauf
ist schon von Herrn Mosdorf hingewiesen worden -,
sondern wir wollen alle Anlagen der öffentlichen Versorgung mit berücksichtigen.

({0})

Denn es geht uns nicht nur um den Schutz kommunaler
Unternehmen, sondern es geht uns auch um den Schutz
von hochwirksamen und ökologischen Anlagen, wodurch wir sehr viel zum Klimaschutz beitragen können.
Das ist der eigentliche Ansatzpunkt.

({1})

Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätte ich
auch die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung einbezogen. Wir haben in dieser Woche vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft vor Augen geführt bekommen, dass auch diese Anlagen notleidend
geworden sind. Man muss aber an dieser Stelle bedenken, dass es sich um eine Übergangsregelung handelt,
die unterschiedliche ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt. Wir müssen und werden - das ist unsere
Absicht - eine dauerhafte Förderungsregelung für diese
Anlagen erreichen.

({2})

Dazu bekennen wir uns in diesem Gesetzentwurf, indem
wir explizit hineinschreiben, dass wir uns verpflichten,
eine Ausbauregelung zu finden, wie der Anteil - das
wurde auch auf europäischer Ebene beschlossen - in einem Zehnjahreszeitraum verdoppelt werden kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Klimaschutzziele ohne einen Ausbau der Kraft-WärmeKopplung verwirklichen können. Wir haben jetzt anhand
einer neuesten Studie der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme feststellen können, dass die Kraft-WärmeKopplung 40 Prozent des Reduktionspotenzials bei den
Kohlendioxiden repräsentiert und dass es keine kostengünstigere Technologie gibt, um diese CO2-Reduzierung wirksam voranzutreiben.

({3})

Wir werden dabei über verschiedene Modelle zu diskutieren haben. Wir gehen davon aus, dass die Quotenregelung, das eigentlich marktkonforme Instrument, der
richtige Ansatzpunkt ist, um diese Technologie voranzubringen. Dadurch wird ein eigener Markt geschaffen.
Es wird eine politische Entscheidung sein, wie wir diese
Quote weiterentwickeln und wie wir sie Schritt für
Schritt erhöhen können. Wir können marktwirtschaftliche Elemente einbauen, indem wir einen Zertifikathandel eröffnen. Es ist sogar denkbar, dass wir daraus
eine Zertifikatbörse machen.

Ich bin sicher, dass die Gesetzvorhaben, die wir jetzt
in Angriff genommen haben, den Effizienzdruck des
Marktes ausschöpfen, damit wir langfristig zu angemessenen Strompreisen kommen. Wir fördern damit aber
auch den ökologischen Fortschritt. Wir leisten unseren
Beitrag, damit wir in diesem Bereich Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können. Diese drei Ziele gehören für uns zusammen.

Schönen Dank.

({4})

Volker Jung ({5})