seuffert (NA), 1961-03-09:
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Steuergesetzgebung Ausnahmen über Ausnahmen gehäuft, Ausnahmen von Ausnahmen und Erweiterungen zu Ausnahmen. Wir haben das Flickwerk vergrößert. Wir überfordern die Steuerbeamten, und es entsteht langsam ein Zustand, wo die Steuerpflichtigen in zwei Klassen, die mit Steuerberater und die ohne Steuerberater, einzuteilen sind.
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- Davon spreche ich; ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung, Herr Kollege Niederalt. Es besteht die Gefahr,
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daß aus diesen Dingen eine ungleichmäßige Behandlung der Steuerpflichtigen entsteht.
Übrigens, Herr Bundesfinanzminister, da habe ich einmal ein bißchen in Archiven geblättert, und da habe ich festgestellt, daß Sie am 30. Oktober 1958 vor dem deutschen Handwerk Ihren Entschluß bekanntgegeben haben, eine Kommission mit der Durchforstung des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts zu beauftragen, damit auch der Durchschnittsbürger dieses Recht vielleicht wieder verstehen könnte. Ich glaube, diese Kommission muß irgendwo im wilden Forst steckengeblieben sein.
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Man sollte einmal schauen, wo sie abgeblieben ist,
und vielleicht eine Expedition nach ihr ausschicken.
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Meine Damen und Herren, wir haben von praktischen Vorschlägen in dieser Hinsicht schon gesprochen, z. B. von dem Vorschlag der Selbstveranlagung zur Vereinfachung der Steuerfestsetzung und der Steuereinziehung, damit verbunden eine einheitliche und einfachere Regelung der Berichtigungsmöglichkeiten für Steuerbescheide und eine einheitliche Verzinsung der Steuerforderungen und Steuerrückforderungen. Das wären praktische Vorschläge, und vielleicht können wir Gelegenheit nehSeuffert
men, sie demnächst in diesem Bundestag sogar noch zu vertiefen.
Nun, wenn ich über Steuerpolitik spreche, so muß ich über die Einnahmeseite des Haushalts sprechen, und was diese betrifft, so muß sich gerade in diesen Tagen der Normalbürger in erster Linie darüber wundern, wie elastisch diese Einnahmeseite geworden ist.
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Es scheint überhaupt kein Problem zu sein, den Rand des Defizits um 4 Milliarden hinaufzuschieben, und das binnen weniger Tage.
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- Na, dann sind es vielleicht 3,9. ({6})
- 43 Milliarden und soundso viel Millionen und 48 Milliarden und soundso viel.
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- Schön, aber Sie wissen ja, es kommt nicht so genau darauf an.
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 - Es hat sich um noch größere Beträge gehandelt. Der Normalbürger hat in der Presse gelesen, daß das, was nach der Erklärung des einen Ministers das äußerst Mögliche war, dann wenige Tage später leicht überboten werden konnte, und dann haben andere Minister noch angefangen, mit Milliarden nur so um sich zu schmeißen. Gott sei Dank waren das Minister, ,die da nicht so viel zu sagen haben.
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- Darauf komme ich schon noch, Herr Kollege Dresbach.
Diese Minister sollten sich immerhin an dem Herrn Bundeskanzler ein Beispiel nehmen. Der läßt es wenigstens in solchen Fällen immer bei ein paar hundert Millionen bewenden. Der Bundesbürger fragt sich: Welche Zahlen sind hier überhaupt noch echt? Sie wissen, abgesehen von der recht großzügigen Verwendung von einmaligen Einnahmen im laufenden Haushalt - das ist ein besonderes Kapitel -, besteht das Geheimnis in der unbändigen Konjunktur, die das Geld geradezu automatisch in die Steuerkassen scheffelt, was an sich logisch und notwendig ist. Bekanntlich sind jetzt vor der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr die Steuereinnahmen allein für den Bund um insgesamt rund 2,4 Milliarden DM höher eingeschätzt worden, und das ist sicher noch nicht zu hoch geschätzt. Wir leben also - und das ist das Geheimnis - von den derzeitigen Konjunktureinnahmen.
Aber Konjunkturen, selbst wenn man nichts zu ihrer Abbremsung und zu ihrem Ausgleich tut, leben nicht ewig. Die ewige Hausse ist der alte Traum aller Börsenspekulanten. Natürlich, Leute, die nicht länger als 10 Jahre zurückdenken können, glauben wieder in großem Umfang daran. Aber es gibt keine ewige Hausse.
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- Das ist sicherlich nicht der entscheidende Teil der Steuermehreinnahmen. Ich werde auf diesen Punkt - ich habe ihn mir an anderer Stelle vorgemerkt - noch zu sprechen kommen. Aber Sie wollen ja sicher auch nicht Lohnstabilität mit Konjunktur verwechseln. Es ist ja allgemeine und unbestrittene Meinung, daß die derzeitige Konjunktur von der Investitionsseite ausgeht.
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Konjunkturen leben nicht ewig. Die Regierung hat, wie wir gerade gestern gehört haben, ihre Meinung über den Fortgang der Konjunktur mehrfach geändert. Das will man ihr gar nicht ankreiden; das kann mit guten Gründen geschehen.
Man sagt: Die Konjunktur habe durch die Aufwertung eine kalte Dusche bekommen. Nun, wir sind uns doch wohl hier darüber einig, daß diese Aufwertungsmaßnahme, deren Auswirkungen ich keineswegs überschätzen möchte, niemanden und am allerwenigstens die Regierung von der Notwendigkeit entbindet, eine verantwortliche und langfristig planende Politik für die Stabilität des Haushalts und für die Deckung der öffentlichen Ausgaben zu betreiben. Die Aufwertung kann kein Ersatz für eine solche Politik sein, auch wenn diese schwieriger durchzuführen wäre als diese einmalige Aufwertungsmaßnahme.
Zu dieser Tatsache, daß wir im Augenblick einfach von der Konjunktur leben, kommt die weitere Tatsache, daß wir offensichtlich noch eine ganze Reihe von Verpflichtungen haben, internationale Verpflichtungen, aber auch soziale Verpflichtungen im Innern, die man auf die Dauer nicht weiterhin so einfach durch Wegsehen erledigen kann, die man auf die Dauer auch nicht einfach so behandeln kann, daß man - unter Druck - jeweils ein Stück Geld, das die Konjunktur in die Steuerkassen schwemmt, dafür hingibt, aber keine Pläne dafür macht. Es kann auch einmal schlechteres Wetter für den Bundeshaushalt geben; das muß es sogar nach allen meteorologischen und wirtschaftlichen Gesetzen. Es kann auch nur so sein, daß das gute Wetter doch nicht mehr dazu ausreicht, die Früchte sozusagen von selbst in die Steuerkasse reifen zu lassen.
Was geschieht dann?, fragt sich der Steuerbürger, und er wird immer mißtrauischer, je lautstärker man den Gedanken von Steuererhöhungen für diesen
Fall von sich weist. Was geschehen könnte, wenn so verfahren wird, wie Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, bisher verfahren sind und wie Sie sicherlich auch weiter verfahren wollen, das kann man wohl abschätzen, wenn man betrachtet, was im Jahre 1958, bei sehr gutem Wetter, als man noch durchaus aus dem Vollen zu schöpfen gewöhnt war - Sie wissen, daß wir damals den Rest von 3 Milliarden des Juliusturms verfrühstückt haben -, geschehen ist. Damals hat man die Gelegenheit benutzt, um Steuergeschenke zu machen, durch die man den Spitzentarif der Einkommen- und der Körperschaftsteuer so verzerrt hat, daß folgendes Bild entstanden ist. Von einem Einkommen in Höhe von 1 Million DM müssen in der Bundesrepublik etwa 52 % Steuern gezahlt werden. Bei dem gleichen Einkommen - ich nehme die Zahlen für kinderlos Verheiratete, um die Splittingwirkung einzubeziehen - müssen in den Vereinigten Staaten nicht 52 %, sondern 72 % Steuern gezahlt werden, und im konservativen Großbritannien sind es 76%. Ein Gegenbeispiel: Von einem Einkommen in Höhe von 12 000 DM muß man bei uns bereits 14,4 % Steuern zahlen; bei einem Einkommen von 5000 Dollar - was sicher nicht weniger ist - zahlt man in den Vereinigten Staaten nur 13,1% Steuern.
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