Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2012-11-08:

Die Bundesregierung verfolgte bei der Neufassung
des Außenwirtschaftsrechts nach eigenen Worten das
Ziel, die Regelungen zu straffen und zu vereinfachen.
Was für ein Ehrgeiz: eine Anpassung an eine EU-Richtlinie, Begriffsklärungen, aber keine substanziellen
Veränderungen. So will ich Ihr Augenmerk auf all das
lenken, was die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf, in dem es vor allem um Ausfuhrbestimmungen zu
militärisch nutzbaren Exportgütern geht, nicht ändern
möchte.

Deutschland ist inzwischen zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen. Deutsche Rüstungsgüter verkaufen sich hervorragend und finden sich in
Libyen, Indonesien und Saudi-Arabien wieder. Die
Presse berichtete ausführlich über die skandalösen
Verkäufe von Panzern an Saudi-Arabien. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie scheint
diese Exporte sehr zu begrüßen; denn es schreibt in seinem Kommentar zum Außenwirtschaftsgesetz: „Die
strenge Exportkontrolle für Rüstungsgüter bleibt unangetastet.“

Doch die Exportkontrolle für Rüstungsgüter ist in
Deutschland ein Skandal. Insbesondere wir Abgeordnete werden außen vor gehalten. Die Legislative, also
wir, hat zurzeit sogar nur beschränkte Informationsrechte im Hinblick auf bereits erteilte Genehmigungen,
und das Wenige erhalten wir sogar regelmäßig lückenhaft und mit erheblicher Verspätung. Nur im jährlichen
Exportbericht erfahren wir von erteilten Genehmigungen für Rüstungsgüter; aber dieser wird regelmäßig erst
zum Ende des folgenden Jahres fertiggestellt. Hier muss
die Regierung endlich eine verbindliche Zeitvorgabe
schaffen.

Es wäre für die Bundesregierung ein Leichtes gewesen, ihren Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes um
einen Satz zum Rüstungsexportbericht zu ergänzen und
festzulegen, dass der Bericht spätestens im ersten Quartal des Folgejahres veröffentlicht werden muss. Im
ersten Quartal übermittelt die Bundesregierung die
deutschen Rüstungsexportdaten auch an die EU. Die
Bundesregierung informiert die EU also regelmäßig früher als die eigenen Abgeordneten. In anderen Ländern
wie Großbritannien und Rumänien wird das Parlament
sogar vierteljährlich über Rüstungsexporte unterrichtet.
Das halten auch wir von Bündnis 90/Die Grünen für erstrebenswert.

Wir Abgeordnete haben eine Kontrollfunktion inne
und sollten diese im Bereich der Rüstungsexporte auch
ausüben. Die Bundesregierung sollte sich nicht mehr mit
dem Mantel des Schweigens bedecken können. Begründungen für getroffene Entscheidungen zum Beispiel
sollten für sie selbstverständlich sein. Selbst wir Abgeordnete werden oft mit Hinweisen auf Geheimhaltungsbedürfnisse abgespeist.

Ein weiterer Skandal bei der Exportkontrolle für Rüstungsgüter ist der Umgang der Bundesregierung mit den
Kriterien für die Vergabe der Genehmigungen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schreibt
zwar, dass Anträge zur Genehmigung der Ausfuhr von
Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern auf Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung
für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 und des gemeinsamen
Standpunktes der EU betreffend gemeinsame Regeln für
die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und
Militärgütern vom 8. Dezember 2008 entschieden werden. Doch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie vergisst dabei, zu erwähnen, dass es sich
hierbei um unverbindliche Vorgaben handelt. Andere
Länder wie Großbritannien, Schweden, Österreich,
Tschechien und Dänemark haben den gemeinsamen
Standpunkt längst in nationales Recht übernommen.
Eine gesetzliche Verankerung der Exportkriterien wäre
eine wichtige Aufgabe bei der Novellierung des Außenwirtschaftsrechts gewesen. Insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression müssen bei Rüstungsexporten bedacht
werden. Doch die schwarz-gelbe Koalition stimmt lieber
in den Refrain der Rüstungsverbände ein: Veränderungen sind nicht notwendig.

Um eine Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechtskriterien zu ermöglichen, wollen wir Grüne die
Möglichkeit der Verbandsklage bei Rüstungsexporten
prüfen. Im Umwelt- wie im Verbraucherrecht gibt es
jetzt schon Verbandsklagerechte, zum Beispiel bei Verstößen gegen Umweltstandards. Jetzt ist es so, dass ein
Exporteur klagen kann, wenn ein Antrag durch Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle, BAFA, abgelehnt wird. Jedoch ist zurZu Protokoll gegebene Reden




zeit nur er klagebefugt, um die Interessenabwägung zu
seinen Gunsten überprüfen zu lassen. Eine nochmalige
gerichtliche Überprüfung im Sinne des Friedensschutzes und der Menschenrechte ist nicht möglich. Solch
eine Möglichkeit könnte mehr Öffentlichkeit und somit
mehr Transparenz im Hinblick auf die Ausfuhrgenehmigungen und ihre Kriterien schaffen.

Besondere Dringlichkeit für Änderungen des Außenwirtschaftsrechts gibt es auch bei Dual-Use-Gütern,
welche für die Störung von Telekommunikationsdiensten
und zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs eingesetzt werden können. Wenn autoritäre
Regierungen die Internetverbindungen kappen, reicht es
nicht, wenn wir protestieren. Techniken zur Filterung
und Zensur des Internets müssen genauso wie andere
Dual-Use-Güter einer strengen Rüstungskontrolle unterliegen.

Die Bundesregierung behauptet zwar immer wieder,
dass solche Exportgenehmigungen grundsätzlich bei
hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zur inneren
Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht erteilt
werden. Jedoch hat sie sich nicht dafür eingesetzt, dass
obengenannte Störtechnologien in die europäische
Dual-Use-Verordnung aufgenommen werden. In einem
Schreiben von 2011 an die Europäische Kommission
setzte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung gar dafür ein, dass die Interessen der Wirtschaft ausgewogen
Berücksichtigung finden - ohne auf 21 Seiten die Menschenrechte zu erwähnen.

Die Bundesregierung setzt bei Rüstungsexporten ihre
Prioritäten bei der Industrie- und Wirtschaftspolitik und
vergisst dabei ihre Pflicht zur Friedenssicherung. So
schreibt zum Beispiel das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf seiner Homepage in seinem
Kommentar zur Novellierung des Außenwirtschaftsrechts: „Mit diesen Änderungen setzt sich die Bundesregierung für ein modernes, klar formuliertes Exportkontrollrecht für die exportorientierte deutsche Wirtschaft
ein.“ Aufgrund all dieser Punkte erscheint es mir zwingend notwendig, dass dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für Rüstungsexporte entzogen wird. Die Ressortzuständigkeit für
Rüstungsexporte sollte dem Auswärtigen Amt übertragen werden; denn dieses hat die notwendige Kompetenz
in Menschenrechtsfragen. Anders als das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dürfte das Auswärtige Amt es auch nicht als seine primäre Aufgabe ansehen, für den wirtschaftlichen Erfolg der heimischen
Rüstungsindustrie durch eine Exportstrategie zu sorgen.

Die deutsche Rüstungsindustrie steht vor der Herausforderung, sich umzustrukturieren und auf friedlichere
Produkte zu setzen. Dabei ist sie aufgrund ihrer vielen
Dual-Use-Produkte gut aufgestellt. „Dual use“ bedeutet
ja: Auch andere Verwendungen sind möglich.