Stephan Mayer (NA), 2015-03-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Erlauben Sie mir, bevor
ich auf das IT-Sicherheitsgesetz eingehe, eine kurze Antwort an den Kollegen Korte,

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der ja eben darauf hingewiesen hat, heute wäre ein guter
Tag für Deutschland,

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weil die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die
V-Leute abgeschaltet habe.

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Heute ist ein schlechter Tag für Thüringen, um es klar zu
sagen.

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Und ich sage Ihnen auch, warum, und das ohne jeglichen
Zynismus und ohne Sarkasmus. Ich hoffe wirklich, dass
diese heutige prekäre Entscheidung, die die Landesregierung vorgenommen hat, sich im Nachhinein nicht negativ auf die Sicherheitslage in Thüringen auswirkt

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und dass es nicht aufgrund dieser Entscheidung und
möglicher Folgeentscheidungen, die jetzt die anderen
Bundesländer im Verfassungsverbund vornehmen, zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einer höheren Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen kommt.

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Ich halte die Entscheidung, die heute vorgenommen
wird, für hochbedenklich,

({6})

und es bleibt abzuwarten, wie die anderen Landesverfassungsschutzämter darauf reagieren.

Nun komme ich zum Thema des heutigen Vormittags;
das hat durchaus auch etwas mit dem Thema Sicherheit
zu tun. Es geht bei dem Schutz kritischer Infrastrukturen
und unserer IT-Kommunikation natürlich darum, dass
wir einen kooperativen Ansatz wählen, genauso wie im
Verfassungsschutzverbund. Man meint vielleicht, wenn
wir über Sicherheit unserer Informationstechnik sprechen, auf den ersten Blick, rein technisch betrachtet,
dass es nur um den Schutz elektronisch gespeicherter Informationen sowie um deren Systeme geht. Es geht aber,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen - das
haben auch die Diskussionen über Überwachungs- und
Spionagemaßnahmen anderer Staaten oder anderer Unternehmen eindrucksvoll gezeigt -, auch um die Grundwerte unseres Staates. Es geht um wichtige Grundrechte
unserer Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft.

Was oft mit den Schlagworten „Schutz der Vertraulichkeit“, „Integrität“ und „Verfügbarkeit“ unserer ITSysteme umschrieben wird, meint im Grunde auch den
Schutz der Privatheit und von all dem, was die Menschen dem Netz anvertrauen. Es geht um unsere vertrauliche Kommunikation, um unsere Einkäufe im Netz, um
Gesundheitsdaten, um unsere Urlaubserinnerungen und
um vieles mehr.

Für Unternehmen geht es um ihre Funktionsfähigkeit
und den Schutz ihres Know-hows, ihres geistigen Eigentums. Es geht um die Möglichkeit, neue Geschäftsmodelle entwickeln zu können, ohne einer Ausspähung
ausgesetzt zu sein oder Opfer einer kriminellen Machenschaft zu werden.

Für unsere Gesellschaft, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, geht es insgesamt darum, dass
IT-Sicherheit mittlerweile das Gerüst ist, ohne das das
öffentliche Leben und unsere Wirtschaft und letztendlich
wohl auch unser Gemeinwesen insgesamt nur schwerlich existieren könnten.

Wie sehr die Sicherheit unserer IT-Systeme tagtäglich
bedroht wird, belegen eindrucksvoll die Zahlen aus dem
letzten Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik aus dem Jahr 2014 - der InnenStephan Mayer ({7})
minister hat schon darauf hingewiesen -: Es gibt derzeit
weltweit über 250 Millionen verschiedene Varianten von
Schadprogrammen, tagtäglich kommen etwa 300 000
neue hinzu. Das BSI geht davon aus, dass allein in
Deutschland bereits heute mehr als 1 Million Internetrechner Teil eines Botnetzes sind, das heißt, ohne das
Wissen des Besitzers des Internetrechners Teil eines kriminellen Netzwerkes sind,

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und von der Tendenz her nimmt das bedauerlicherweise
stark zu.

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat festgestellt, dass im Vergleich von 2013 zu
2014 die Zahl der Spam-E-Mails um 80 Prozent zugenommen hat,

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dass die Zahl der E-Mails, die Schadsoftware aufweisen,
innerhalb nur eines Jahres um 36 Prozent zugenommen
hat. Wir alle kennen Stuxnet, aber auch viele weitere
spektakuläre IT-Sicherheitsvorfälle aus den letzten Jahren, die diese Gefährdungssituation weltweit, aber auch
in Deutschland, belegen. Das BSI hat im Frühjahr letzten
Jahres zwei Sicherheitsvorfälle offenkundig gemacht,
bei denen insgesamt etwa 34 Millionen digitale Identitäten, E-Mail-Konten oder Passwörter, gestohlen wurden.

Dennoch glaube ich - und das ist das Bemerkenswerte -, dass immer noch viele Firmen, aber auch private Nutzer den Ernst der Lage häufig deutlich unterschätzen. So müssen wir immer noch feststellen, dass in
der Praxis häufig nur geringe Schutzmaßnahmen getroffen werden. Einfache, aber notwendige Schutzmaßnahmen unterbleiben, sei es aus Kostengründen, sei es
schlicht aus Bequemlichkeit oder auch aus Ahnungslosigkeit. Aus diesem Grunde können wir auf staatliche
Mindestvorgaben in bestimmten Bereichen letztlich
nicht verzichten.

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Das alles zeigt, meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen, die große Bedeutung, die die IT-Sicherheit
mittlerweile für uns und unser gesamtes Leben hat, aber
auch den großen Handlungsbedarf, vor dem wir stehen.

Mit dem nun vorliegenden Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes bringen wir eines der ersten größeren Vorhaben der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode
auf den Weg. Mit diesem IT-Sicherheitsgesetz wird die
Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung aus dem
Jahr 2011 konsequent fortgesetzt und erweitert.

Herr Kollege von Notz, ich möchte Ihnen klar erwidern,
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weil Sie insinuiert haben, dass das Bundesinnenministerium eine unklare Haltung zur Verschlüsselungstechnik
habe:

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Der Bundesinnenminister und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine eindeutige und klare Haltung
zur Verschlüsselungstechnik.

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Wir machen uns, mit Verlaub, auch nicht zu Hehlern von
Sicherheitslücken.

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Das ist eine infame Unterstellung, die Sie hier vorgenommen haben, die so einfach nicht zutrifft. Dem
möchte ich in aller Deutlichkeit entgegnen.

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Eine Sicherheitslücke in der IT ist natürlich umso gravierender für das Allgemeinwohl, je stärker sogenannte
kritische Infrastrukturen betroffen sind.