barbara höll (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute soll wieder einmal begonnen werden, ein Gesetz im Bundestag durchzupeitschen - unter dem angeblichen Druck, sparen zu müssen, schnell und auf Teufel komm raus. Geplant ist deshalb sogar während der Haushaltswoche eine Sondersitzung des Ausschusses für Familie und Senioren - extra nur zu diesem Punkt. Eine erste Einführung zu diesem Gesetz konnten wir in der vergangenen Woche innerhalb der Aktuellen Stunde zu den geplanten Steuererhöhungen ab 1995 in folgender Argumentationslinie hören: Die DDR war zu teuer, Deutschland wird von Asylanten überschwemmt, und alle sollen gemeinsam sparen.
Meine Damen und Herren, diese gesamte Argumentation ist heuchlerisch, zynisch und menschenverachtend. Auch wenn ich mich wiederhole: Es ist trotzdem wahr, daß zur Erklärung der Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland eine DDR allein nicht reicht, um die Restschuld von 1,9 Billionen DM erklären zu können. Es ist weiterhin nicht wahr, daß sich die Zahl der Flüchtlinge 1992 gegenüber den Vorjahren drastisch erhöht hat und Deutschland sich das nicht leisten könne. Die Zahl der Auswanderer wird ja tunlichst verschwiegen. Es ist auch nicht wahr, daß mit dem geplanten Solidarpakt alle gemeinsam sparen sollen. Im Gegenteil: Ab 1. Januar 1993 erhalten Besserverdienende Steuergeschenke in Größenordnungen.
Das Gesetz über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer ist im Klartext nichts weiter als ein weiterer Abbau der sozialen Komponente der gegenüber uns als Ostdeutschen so hoch gepriesenen Sozialen Marktwirtschaft.
Als Neubundesbürgerin war ich der Meinung, daß der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber den in seinem Staatsgebiet lebenden Menschen hat. Aber siehe da, auf einmal ist es möglich, Menschen zu klassifizieren. Es gibt Deutsche und es gibt Ausländer. Es gibt Ausländer, die das Recht erwirkt haben, in Deutschland zu leben, und es gibt Ausländer, die sich noch im Asylverfahren befinden bzw. bei denen abzusehen ist, daß sie in sehr kurzer Zeit abgeschoben werden können. Nun soll begonnen werden, bei dieser letzten Gruppe der Ausländer an einer Minimalausstattung von existenzsichernden Mitteln zu sparen.
Den beiden letztgenannten Gruppen von Ausländern wird zugemutet, ab Beginn des neuen Jahres mit 75 % des Regelsatzes der Sozialhilfe auskommen zu müssen. Das sind Kürzungen um ein Viertel.
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Frau Verhülsdonk betonte in der vergangenen Woche, das Wort „Solidarität" bedeute natürlich ebenso, daß niemandem Sonderopfer zugemutet werden können, auch nicht den Sozialhilfeempfängern.
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Sind die Ausländer also keine Menschen? - Hier ist also nicht die Gesamtheit der Sozialhilfeempfänger gemeint, sondern diejenigen, die ein bißchen „schlechtere" Menschen sind, die ja sowieso auf einem niedrigeren Kulturniveau leben, das mit dem unsrigen nicht zu vergleichen ist. Denen kann man das zumuten.
In der Begründung zum Gesetzentwurf ist nachzulesen, daß die Gruppe der Ausländer, die sich in einem noch nicht verfestigten Aufenthaltsstatus befindet, Hilfe im Umfang des zum Leben Unerläßlichen bekommt und der Gruppe der mit einem faktisch nur auf Zeit verfestigten Status hier Weilenden grundsätzlich nur die existenzsichernde Hilfe zum Lebensunterhalt im Umfang wie an Deutsche gewährt wird.
Meine Damen und Herren, ich bin schlichtweg entsetzt darüber, wie hier Parlamentarier mit einem Jahreseinkommen von 120 000 DM darüber diskutieren, daß ein gekürzter Sozialhilfesatz von 380 DM im Monat zum Leben ausreichen soll. Ich empfehle Ihnen, es einmal selbst auszuprobieren, als sogenannte normale Deutsche mit dem vollen Regelsatz - in Sachsen derzeit 495 DM - leben zu müssen. Der
Regelsatz der Sozialhilfe orientiert sich am hiesigen Lebensstandard unterer Einkommensgruppen, ganz zu schweigen davon, daß Betroffene und Organisationen, die in Deutschland in diesem Bereich tätig sind, natürlich wissen, daß der Satz viel zu gering ist.
Aber bei ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten, ist es ja nicht notwendig, wenigstens diesen unteren Level zu erhalten. Ihnen wird sogar unterstellt, daß mit diesem Minimalsatz eine bessere Existenzsicherung als in ihren Heimatländern gegeben ist, daß dies zur Einreise verlockt und dann vielleicht sogar noch zum Hierbleiben. 1991 waren von den 256 112 Flüchtlingen 74 854 Jugoslawen, die aus einem Kriegsgebiet kommen. Diesen Flüchtlingen wird unterstellt, daß sie jetzt wegen der Reduzierung des Regelsatzes um 25 % davon abgehalten werden, zu uns zu kommen, und vielleicht zu Hause bleiben. Das ist eine Unverschämtheit.
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Dies ist ein von den Medien unterstütztes Einschwören auf ein bestimmtes Feindbild, ein Ablenken, eine bewußte Falschdarstellung, die suggeriert, daß Deutschland von einem riesigen Asylantenstrom überflutet wird, von einer anonymen Masse, in der der einzelne Menschen nicht mehr zählt. Der tatsächliche Kostenaufwand für einen Asylbewerber wird auf etwa 15 000 DM pro Jahr geschätzt. 8 000 DM davon - etwas mehr als die Hälfte - werden interessanterweise für Unterbringung und Sozialhilfe aufgebracht und 7 000 DM für den Aufwand von Behörden und Gerichten. Dagegen möchte ich ein Zitat aus der „Wirtschaftswoche" Nr. 44 dieses Jahres setzen:
Die Ausländer bringen das Boot namens Deutschland nicht zum Absaufen. Es bekommt im Gegenteil durch sie mehr Wasser unter den Kiel. Seit 1988 schufen ausländische Zuwanderer per saldo 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze.