Oswald Metzger (NA), 2000-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts
dessen, was Kollege Waigel soeben gesagt hat, möchte ich
ein paar Vorbemerkungen machen: Auch ich als Grüner
bin der Auffassung, dass die Wiedervereinigung, die sich
an die Währungsreform anschloss - die war praktisch die
Vorstufe zur Wiedervereinigung -, einen Glücksfall für
die deutsche Geschichte darstellt, vor allem deshalb, weil
unser Volk im letzten Jahrhundert entscheidend dazu
beitrug, dass über diesen Kontinent, ja über die ganze
Welt kriegerische Auseinandersetzungen kamen, und weil
die Teilung als Folge des Zweiten Weltkriegs, den
Deutschland zu verantworten hatte, nach einer friedlichen
Revolution in einer nicht nur für Deutschland guten Weise
überwunden werden konnte. Ein solches Glück haben auf
dieser Welt nicht viele Völker.

({0})

Zum anderen stelle ich gerade deshalb, weil beide Regierungsfraktionen vorhin beim Lob für Helmut Kohl und
seinen Beitrag zur deutschen Einheit nicht geklatscht haben, fest: Ich persönlich bin der Meinung, dass man trotz
politischer Konkurrenz und auch angesichts dessen, was
gestern im Untersuchungsausschuss passierte, nicht verleugnen kann, dass diese historische Leistung in seine
Amtszeit fällt und er einen entscheidenden Anteil daran
hatte, dass es zur Wiedervereinigung kam. Das zu würdigen gehört zum Anstand.

({1})

Wenn wir uns die ökonomischen Konsequenzen anschauen, die, wie Sie, Herr Kollege Waigel, richtig gesagt
haben, jetzt im Nachhinein vom DIW als Fehlkalkulation
demaskiert werden - das ist richtig, wenn man eine rein
ökonomische Betrachtung zum Beispiel im Hinblick auf
die Wechselkursparitäten der Währungsunion anstellt -,
dann muss man feststellen: Es gibt in diesem Bereich,
ökonomisch betrachtet, einige Kernfehler, die man hätte
erkennen können; dann wären die Rentnerinnen und
Rentner sowie die Sparerinnen und Sparer nicht bestraft
worden. Der entscheidende Fehler war, im Rahmen des
Umrechnungskurses von 1:2 aus Buchungsschulden echte
Schulden zu machen, die für viele Unternehmen in Ostdeutschland zu einer drückenden Last wurden.

({2})

Diese Last war eine Hiobsbotschaft für eine Ökonomie,
die nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft und was man nicht vergessen darf - nach einer nationalsozialistischen Politik, die unter ökonomischen Aspekten auch
nicht gerade gut war, zu Hinterlassenschaften geführt hat,
die aufzuarbeiten waren.

({3})

Der zweite Kernfehler im Rahmen der Währungsunion
war aus unserer Sicht, dass das Versprechen von blühenden Landschaften auf der Metaebene eine realitätsnahe
Einschätzung der wirtschaftlichen Konsequenzen der
Wiedervereinigung und der Kosten verhindert hat und
dass deshalb die in unserer Gesellschaft durchaus vorhandene Bereitschaft, für den Glücksfall Wiedervereinigung
auch etwas zu zahlen, sträflich vernachlässigt wurde.

({4})

Allein dieses „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag in den
Anfangsjahren zeigt im Nachhinein deutlich, dass diese
Fehleinschätzung die Kosten der Wiedervereinigung
buchstäblich diskreditiert hat und dass ab einem gewissen
Zeitpunkt die Kosten der Einheit von den politischen Parteien im Westen Deutschlands als Belastung eingestuft
wurden. Wir hätten in den Jahren 1989/90 an die Solidarität der Menschen appellieren sollen und eine entsprechende Weichenstellung vornehmen müssen.

Diese Fehleinschätzung hat zu einem weiteren Problem geführt, das Sie, Herr Waigel, überhaupt nicht beleuchtet haben: Wir haben die Kosten der Einheit nicht
nur in extremer Weise über Verschuldung finanziert, was
angesichts der damals bestehenden Herkulesaufgabe in
Teilen durchaus vertretbar war, sondern wir haben sie
auch auf die Sozialversicherungen abgewälzt. Sie, die
Sie damals in der Regierung waren, haben dafür geradezustehen, dass der in den 90er-Jahren erfolgte Anstieg der
Sozialversicherungsbeiträge um 6,5 Prozent ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Sozialversicherungen und
damit verbunden die Lohnkosten sowie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer die eigentliche Zahlmasse für die
Transfers in den Osten Deutschlands waren, was zu extremen Bremsspuren in der deutschen Volkswirtschaft
führte.

({5})

Zwar gibt es im Osten Deutschlands - das ist zu besichtigen - eine Vielzahl an Bauinvestitionen, die mit diesen Transfers bezahlt wurden. Keine Frage! Aber die
blühenden Landschaften im Osten wurden damit erkauft,
dass wir, ökonomisch gesehen, auf dem Arbeitsmarkt in
Deutschland mit einem Anstieg der Arbeitskosten ein
absolut falsches Signal gesetzt haben. Dadurch haben wir
in Deutschland in den Jahren 1997/98 zusammen mit Italien das Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung
in Europa gebildet. Das war in Ihrer Amtszeit.

Gott sei Dank läuft es jetzt - nicht nur aufgrund des Regierungswechsels, sondern auch aufgrund des weltwirtschaftlichen Umfeldes - so gut, dass Deutschland im Monat Mai beim realwirtschaftlichen Wachstum erstmals
wieder in die Spitzengruppe der EU aufschließen konnte.
Das ist dringend nötig, damit unser Land in der Lage ist,
die Transfers in den Osten zu finanzieren, die auch noch
in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erfolgen müssen,
wenn sie auch degressiv gestaltet sein müssen, damit
keine Subventionsmentalität gefördert wird.

Ich komme auf ein weiteres Fehlkonstrukt bei der
Währungsunion und vor allem bei dem, was danach kam,
zu sprechen. Hier wundere ich mich über Sie, Kollege
Waigel, dass Sie beklagten, der Bund sei der Hauptlastträger der Wiedervereinigung gewesen. Wer hat denn
1992 das Föderale Konsolidierungsprogramm für den
Bund verhandelt? Das war der damalige Finanzminister
Theodor Waigel.

({6})

Zum gleichen Zeitpunkt wollte er bayerischer Ministerpräsident werden. Dass angesichts dieser Situation die Interessenlage des Bundesfinanzministers länderfreundlich
war, können Sie daran ablesen, dass die Steueranteile der
Bundesländer als Folge des Föderalen Konsolidierungsprogramms inzwischen um etwa 8 bis 10 Prozent höher
sind als die des Bundes.

({7})

Heute beklagt man aus Anlass des 10. Jahrestages, dass
der Bund die Lasten zu schultern habe. Ich erinnere mich
noch daran, dass Ihr damaliger CDU-Kollege MayerVorfelder aus der Verhandlungsrunde nach Stuttgart
zurückkam und verkündete, er habe ab 1995 Steuerausfälle in Höhe von netto 2,5 Milliarden DM eingerechnet,
nun seien es aber nur 1,5 Milliarden DM. Wir wissen zwar
nicht, was den Gesinnungswechsel im Bundesfinanzministerium bewirkt hat; aber das war die Situation. Diese
Lastenverschiebung zuungunsten des Bundes mussten Sie
dann im Laufe der weiteren Entwicklung in den 90er-Jahren büßen, als das Maastricht-Kriterium, nachdem 1996
die Steuereinnahmen eingebrochen waren, im Jahr 1997
fast nicht mehr erreichbar schien. Das dürfen Sie nicht
vergessen; man kann es auch mit den Statistiken des BMF
belegen.

Ein weiteres Problem der Wiedervereinigung war in
ökonomischer Hinsicht, dass die Treuhandanstalt als
Abwicklungsinstrument der alten DDR konzipiert war
und deshalb auch beim BMF angesiedelt war. Ich habe
durchaus großes Verständnis dafür, dass damals zum Beispiel die aufrechte Gruppe der Bündnisgrünen, die zwischen 1990 und 1994 überhaupt das Fähnlein der Grünen
hier im gesamtdeutschen Parlament hochhielt, weil wir
als West-Grüne nach der Wiedervereinigung hinausgewählt wurden - womöglich auch als Folge unseres Umgangs mit der Wiedervereinigung; das möchte ich durchaus selbstkritisch sagen -, ähnlich wie Sozialdemokraten
gefordert hatte, die Treuhandanstalt bei den Ostländern
anzusiedeln und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel
stärker an der Abwicklung der alten Betriebe zu beteiligen, um den Ausverkauf aufzuhalten. Statt der erwarteten
600 Milliarden DM, wie sie 1990 Optimisten noch erwarteten, betrugen die Erlöse gerade einmal 75 Milliarden DM.

Möglicherweise hätte Herr Rohwedder - das sage ich
auch, weil Sie zu Recht an seinen Tod sowie an die Dienstvertragsverlängerung, die auf Bitten der Bundesregierung
zustande kam, erinnert haben - einen besseren Job als andere gemacht, die in den Jahren danach in der Treuhandanstalt etwas zu sagen hatten. Auf jeden Fall gehört die
Abwicklung der alten DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt nicht zum Ruhmesblatt dieser Republik.

({8})

Betrachtet man jetzt auch die emotionale Situation der
Menschen im Osten im Vergleich zu der von denen im
Westen unseres Landes, dann bedrückt mich als jemanden, der aus dem reichen Süden der Republik kommt, wo
im Mai die Arbeitslosigkeit bei weniger als 3 Prozent lag,
dass viele Menschen aus dem Osten, die mobil genug
sind, im Westen Arbeit suchen müssen. Wir dürfen nicht
vergessen, dass im letzten Jahr 195 000 Menschen aus
dem Osten zu den Arbeitsplätzen in den Westen gegangen
sind; das war die vierthöchste Zahl seit 1989. Diese Binnenwanderung zeigt natürlich, dass die Infrastrukturmaßnahmen, die aus Steuermitteln mit solidarischer
Unterstützung des Bundes und der Westländer ergriffen
wurden, nicht verhindern konnten, dass die Produktivität
im Osten nach wie vor unter Westniveau liegt und die wirtschaftliche Leistung im Osten nicht einmal die Konsumkosten dort deckt. Die Transferleistungen zeigen ebenso
wie die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen,
dass diese Landstriche ökonomische Probleme haben.

Angesichts dessen ist es zweifellos unsere Aufgabe das sage ich ganz bewusst als Finanzpolitiker -, die Solidarität mit den fünf neuen Bundesländern mit neuen, angepassten Instrumenten in den nächsten Jahren im Rahmen eines Solidarpaktes 2 weiterzuführen - das ist gar
keine Frage -,

({9})

denn 80 Prozent der Menschen im Osten sagen, sie fühlten sich in diesem Lande als Bürgerinnen und Bürger
zweiter Klasse.

({10})

- Ich glaube, dass dies in der Grundtendenz noch immer
stimmt; denn ich habe dort Verwandtschaft und habe auch
persönliche Gespräche geführt. Ich weiß, dass innerhalb
von zehn Jahren eines nicht ausradiert werden kann, nämlich das Gefühl der Menschen, zwar in einem totalitären
Staat gelebt zu haben, jedoch in einer emotionalen Geborgenheit, in einem Staat, in dem Nachbarschaftshilfe
manches von dem kompensiert hat, was er an Auskommen, an materiellem Einkommen und an Freizügigkeit
nicht gewährleisten konnte. Natürlich stellt deshalb die
Umstellung auf eine Wettbewerbsgesellschaft, von der
wir, wenn es um Ökonomie geht, gerne reden - auch ich
selber -, ein Problem dar. Das sollten wir beachten, die
wir im Westen doch 45 Jahre lang die Konkurrenz mit der
Weltwirtschaft auch auf den Arbeitsmärkten hatten.

Ohne die Menschen, die sich nicht von Ost nach West
bewegen wollen, zu diskreditieren: Dass sich immer die
Jungen, Ungebundenen, Mobilen und gut Ausgebildeten
auf den Weg zu den Arbeitsplätzen begeben, führt schlussendlich dazu, dass sich die Transferleistungen im KonOswald Metzger


sumbereich für Arbeitslosigkeit und Rente strukturell viel
stärker auf die neuen Bundesländer konzentrieren und damit das relative Verhältnis der Transfers den Subventionsanteil der östlichen Bundesländer hoch halten wird.
Das ist gefährlich und deshalb müssen wir etwas tun.

Auch die Tatsache, dass die junge Generation gegenüber allem, was fremd ist, auffällig reagiert, mutet mich
grotesk an. In meiner Gegend mit einer Arbeitslosenquote
von 8 oder 10 Prozent ist die Zahl fremdenfeindlicher
Übergriffe vergleichsweise niedrig. Die sozialen Zuspitzungen in bestimmten Regionen des Ostens sind daher extrem auffällig. Natürlich spielt die über 40 Jahre erfolgte
Verdrängung der Probleme durch das ehemalige sozialistische System eine große Rolle. Eine Rolle spielt aber
auch, dass wir es an der nötigen Aufklärung und auch an
den nötigen Strategien, sich diesen Leuten zu nähern, haben fehlen lassen. Wir müssen gegen die Ausgrenzung,
gegen Übergriffe und gegen das Ermorden von Fremden
angehen. Das muss eine gesellschaftliche Aufgabe sein.
Wir können die Radikalisierung von rechts als Antwort
auf die nach wie vor vorhandene ökonomische Krise in
den neuen Bundesländern nicht stillschweigend zulassen.

({11})

Wenn man sich die Perspektive für die Weiterentwicklung im Osten anschaut, dann stellt man fest - das können
Sie im Ifo-Gutachten von gestern nachlesen -, dass im Bereich des verarbeitenden Gewerbes der Arbeitsmarkt im
Osten sektoral anzieht. Ich freue mich natürlich, dass bestimmte Wachstumsregionen im Osten, vor allem im städtischen Bereich, in Dresden, Leipzig oder Erfurt, hinsichtlich der Einkommen zu den am schwächsten entwickelten Regionen in Westdeutschland aufschließen.
Daran sehen Sie die relative Entwicklung. Diese Entwicklung aber - das sollten wir uns selber eingestehen muss immer in Relation zu den Transformationsländern
gesehen werden, die an Ostdeutschland angrenzen.
Schauen Sie sich doch einmal die Niveaus der Staaten mit
ähnlich kaputter Volkswirtschaft an, beispielsweise in
Tschechien und in Polen! Im Vergleich dazu liegt das Niveau in Ostdeutschland deutlich höher. Insofern müssten
wir als Westdeutsche angesichts des 10. Jahrestages der
Währungsunion darauf hinweisen, dass ein ökonomisches
Wachstum in dieser Republik, das die Nachfrage nach Arbeitskräften auf dem ersten Arbeitsmarkt mobilisiert, die
entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen im Osten eine Chance haben.

Als Süddeutscher in Berlin kann ich eines beobachten:
Seit das Parlament hier ist, haben wir die Probleme der
fünf ostdeutschen Länder wesentlich stärker im Blick. Sie
liegen uns buchstäblich vor der Nase.

({12})

Das ist für die politische Wahrnehmung Gesamtdeutschlands ein großer Segen.

In diesem Sinne hoffe ich und wünsche ich mir, dass
die Menschen im Osten wahrnehmen, dass sie nicht Menschen zweiter Klasse sind und dass sich diese Republik

bemüht, einen neuen Solidarpakt ab 2005 zu schmieden,
der besonderen Belastungen in den ostdeutschen Bundesländern nach wie vor Rechnung trägt und trotzdem den
Menschen im Westen die Gewissheit gibt, dass der Osten
nicht mit alten Methoden zum Subventionsdschungel dieses Landes wird. Die Menschen im Westen sollen wissen:
Dies ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft,
damit Ostdeutschland nicht der Mezzogiorno der Bundesrepublik wird.

Vielen Dank.

({13})