apel (bundesminister der finanzen), 1977-10-05:
Ich sage Ihnen: Ich bekenne mich zu dieser Aussage. Sie entspricht dem, was ich strukturpolitisch will.
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Jetzt will ich gern auf die Aktivreserve eingehen. Nun führen wir natürlich über das Thema „Aktivreserve" eine Debatte, die eine Scheindebatte ist, weil die Aktivreserve, wie Sie wissen, hochverehrter Herr Dr. Sprung, eine Maßnahme für Zeiten überschäumender Konjunktur wäre. Das werden Sie mir zugeben. Insofern ist dies sehr weit gezielt. Ich denke, daß wir es im Moment nicht mit diesem Problem zu tun haben. Wir werden es für einige Zeit vielmehr mit dem umgekehrten Problem zu tun haben.
Wenn man die Aktivreserve aber schon zur Debatte stellt, muß man sagen, daß es - so steht es in unserem Antrag - zwei Schlüssel gibt. Schlüssel Nummer 1: Antrag der Bundesregierung, diese Maßnahme einzuführen; Schlüssel Nummer 2: Bundesbank, die dieses akzeptiert oder auch nicht akzeptiert. So ist es vorgesehen. Hier gibt es also keine Anweisung der Regierung gegenüber der Bundesbank, diese Maßnahme zu ergreifen, sondern es gibt einen Zwei-Schlüssel-Mechanismus. Ich sage Ihnen ganz offen: Über dieses Instrument der Aktivreserve ist vor wenigen Jahren im Kreise der Bundesregierung, im Kreise des Kabinetts sehr nüchtern debattiert worden, und zwar mit dem Ergebnis, daß die Bundesregierung es damals nicht für opportun gehalten hat. Die Bundesbank hat gesagt, sie möchte dieses Instrument nicht.
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- Nein, die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank wird doch dadurch überhaupt nicht berührt.
Was heißt denn im übrigen überhaupt „Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank" ? Autonomie heißt, daß zwei autonome Institutionen miteinander Politik machen, aufeinander zugehen, aufeinander Rücksicht nehmen. So steht es mit anderen Worten im Bundesbankgesetz. Wenn wir uns über eines keine Sorge zu machen brauchen, dann darüber, daß die Autonomie der Deutschen Bundesbank irgendwie gefährdet sei. Wir können vielmehr mit Dankbarkeit feststellen, daß die Deutsche Bundesbank in einer großartigen Weise - ihrem Geldmengenziel und ihrer Stabilitätspolitik treu bleibend - die Wachstums- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützt hat und damit mit ein Verdienst daran hat, daß es in unserem Lande so unvergleichlich besser läuft als bei fast allen unseren Nachbarn.
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Lassen Sie mich zusammenfassen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was Herr Dr. Barzel an Vorschlägen und Alternativen der CDU/CSU empfohlen


hat. Er ist erst einmal für mehr politische Stabilität. Darunter versteht er für sich ein Ministeramt
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und für uns die Opposition. Dieses ist legitim. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Konjunkturpolitisch bringt dies aber natürlich sehr wenig.
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Zweitens haben Sie gesagt, Sie wollten das System der. Sozialen Marktwirtschaft wiederherstellen. Diese Debatte werden wir fortzusetzen haben. Ich bin davon überzeugt, daß Ihre Einstellung zu diesen dringlichen Fragen der Sozialen Marktwirtschaft zu steril ist.
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Es ist eine konservative, rückwärtsgerichtete Betrachtung nach dem Motto „Wie war das doch vor 20 Jahren alles noch gut" ; keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit!
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Wir dagegen bemühen uns. Wir können im übrigen auch feststellen, daß wir in der Regierungserklärung gerade in diesem Bereich der Branchen- und der regionalen Strukturpolitik einen Fortschritt erzielt haben. Hier stehen ausdrücklich Aufträge in der Regierungserklärung, die zwar nicht so weit gehen wie der Leitantrag zu unserem Parteitag, aber durchaus in dieselbe Richtung zielen.
Dann haben Sie gesagt, wir brauchen. Gesetze, die die Marktwirtschaft von Gesetzen befreien. Damit bin ich bei dem Thema „Investitionshemmnisse". Ich bin sehr dafür, daß wir uns das nicht so leicht machen, wie es sich hier manche zu machen versucht haben. Wir haben darüber am Freitag mit den Ministerpräsidenten gesprochen, und dabei ist mir deutlich geworden, wo die Hemmnisse liegen. Sie liegen erstens z. B. in der Tatsache, daß 80 % der Gemeinden - dies ist eine Aussage des Finanzministers des Landes Rheinland-Pfalz, meines Kollegen Gaddum - keine Bebauungspläne haben. Die Kommunalpolitiker - so sagt er; ich kann das nicht beurteilen und will mich vorsichtig ausdrücken - wollen dies nicht, weil dies auch Schwierigkeiten gibt. Und das produziert in einem hohen Maße Investitionshemmnisse. - Wenn dies so ist, laßt uns also einmal an dieses Thema herangehen.
Zweitens. Wir haben in diesem Lande eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, an der niemand von uns vorbeikommt. Es hat doch überhaupt keinen Zweck, hier schwarze Peter hin- und herzuschieben; das ist so.
Drittens - und damit bin ich beim Punkt, Herr Kollege Dr. Barzel - haben wir eine Reihe von Gesetzen gemacht, die in der Tat bei Investitionsprojekten die Frist bis zur Entscheidung verlängert haben. Nur, hier gibt es eine interessante Debatte im Finanzplanungsrat. Da gibt es einen Finanzminister, der war bis vor kurzem Umweltschutzminister; er gehört nicht meiner Partei an. Und der sieht natürlich von seiner eigenen politischen Vergangenheit her meine Vorwürfe im Finanzplanungsrat, daß hier
etwas zu geschehen habe, ganz anders an, weil er für Umweltschutzpolitik mitverantwortlich ist oder war.
Hier hat es also wenig Zweck, die Verantwortlichkeiten hin- und herzuschieben; hier müssen wir wohl herangehen und uns diese Gesetze einmal anschauen, und zwar möglichst gemeinsam. Ich höre im übrigen, daß das die Länder in einem hohen Maße tun; ich kann das nur begrüßen. Wir wollen ähnliches tun, allerdings nicht um den Preis, daß wir bei dieser Gelegenheit mal eben die ganze Problematik des Umweltschutzes über Bord werfen und vergessen, daß wir in einem dichtbesiedelten Industriestaat leben, der, meine sehr verehrten Damen und Herren, Umweltschutz allerdings auch dringend braucht.
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Als letzten Punkt haben Sie diesen genannt: Wir brauchen insbesondere einen Konsens, und wir brauchen die soziale Partnerschaft. Bitte, Herr Kollege Barzel, wenn dies so ist und wenn Sie dies sagen - und es trifft sich mit meinen, mit unseren politischen Vorstellungen -, bitte ich Sie um eines: auf diejenigen, die die Klage zur Mitbestimmung eingereicht haben, einzuwirken,
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damit dieses Hemmnis möglichst bald verschwindet.
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Herr Kollege Katzer hat heute morgen in einem Zwischenruf - ich glaube, zur Rede von Herrn Professor Ehmke - darauf aufmerksam gemacht, daß der erste Schritt zur paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie unter Konrad Adenauer erfolgt ist. Dann, wenn dies so ist und wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich zu dieser Vergangenheit heute noch bekennen, haben Sie allen Grund, mit uns zusammen um das besorgt zu sein, was hier in unserem sozialen Klima verschüttet, zerstört und verändert werden kann. Dann bin ich dafür, daß Sie Ihren Anspruch, rationale Politik zu betreiben, an diejenigen richten, die einen irrationalen Schritt getan haben und die in der Tat in der Gefahr sind, dadurch soziale Partnerschaft in unserem Lande zu verschütten.
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