Frehsee (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht zu Punkt 2 a der Tagesordnung, sondern zu Punkt 2 b, also zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines Sonderausschusses zur Beratung dieses Finanzreformgesetzes. In der Geschäftsordnungsdebatte von heute morgen hat Herr Kollege Rasner angekündigt, er werde diesem Antrag der SPD für seine Fraktion widersprechen, in erster Linie mit dem Argument, daß es in diesem

Hohen Hause Brauch sei, alle Grundgesetzänderungen dem Rechtsausschuß - federführend - zu überweisen.
Nun ist es zwar richtig, daß in den letzten Legislaturperioden alle Gesetzentwürfe, die Grundgesetzänderungen enthielten und der vorliegende Gesetzentwurf enthält neun Grundgesetzänderungen-, dem Rechtsausschuß - federführend - überwiesen worden sind. Es ist aber nicht etwa so, daß Grundgesetzänderungen dem Rechtsausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen werden müßte n. Das für Verfassungsänderungen einzuhaltende Verfahren ist in Art. 79 des Grundgesetzes abschließend geregelt. Dort steht nichts davon, daß dem Rechtsausschuß alle Verfassungsänderungen zur Federführung zu überweisen seien. Es kann sich um ein Prinzip handeln, so zu verfahren, aber man kann aus Prinzipien auch Dogmen machen.
Wir halten es für zweifelhaft, im Zusammenhang mit diesem Finanzreformgesetz ein Dogma der prinzipiellen Überweisung von Grundgesetzänderungen an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß einzuführen. In der zweiten Legislaturperiode gab es zwei bezeichnende Ausnahmen von dieser Übung des Bundestages, dem Rechtsausschuß Verfassungsänderungen federführend zu überweisen: Das Finanzverfassungsgesetz vom 23. Dezember 1955 - das Finanzverfassungsgesetz von 1955! - und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes vom 24. Dezember 1956, dieses Gesetz, das ja doch die Änderung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs mit der Einführung der Ergänzungsabgabe zum Inhalt hatte. Diese beiden Gesetze sind, sehr verehrter Herr Kollege Rasner, dem Finanzausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen worden. Das hatte auch seinen guten Grund. Das hatte genau den gleichen guten Grund, aus dem die Fraktion der SPD auch die Überweisung dieses Finanzreformgesetzes an einen Sonderausschuß beantragt.
Das Finanzverfassungsrecht ist nun einmal eine sehr spezielle Materie, die mir von Finanzfachleuten in vollem Umfang beurteilt werden kann, wie wir das heute hei dieser ersten Lesung auch wieder gesehen haben und wie das heute ganz deutlich geworden ist. Diese Materie kann nur von finanzpolitischen Fachleuten in vollem Umfang beurteilt werden. Da diese Fragen im Grundgesetz geregelt sind und nun geändert werden sollen, handelt es sich gewiß um verfassungsrechtliche Fragen. Aber die juristische Problematik, für die in erster Linie der Rechtsausschuß zuständig ist, tritt in diesem Falle hinter der Finanzproblematik zurück. Herr Bundesminister Strauß hat das heute in seiner Rede mit Recht betont; er hat das genauso gesagt, wie wir es zur Begründung unseres Antrags auf Einsetzung eines Sonderausschusses sagen. Wenn der Entwurf dieses Finanzreformgesetzes dem Rechtsausschuß überwiesen würde, bedeutete das, daß der Rechtsausschuß gewissermaßen als Notar des Finanzausschusses und der übrigen mitbeteiligten oder mitzubeteiligenden Ausschüsse fungieren würde. Der Rechtsausschuß müßte Stück für Stück das übernehmen, was ihm die anderen Ausschüsse vorlegen. Es
ist wirklich kein sachlicher Grund ersichtlich, aus dem der Rechtsausschuß für diese Vorlage federführend sein sollte.
Dazu kommt, daß der Rechtsausschuß sehr überlastet ist. Ich habe hier eine Liste der Gesetzesvorlagen, die der Rechtsausschuß zu bearbeiten hat: Änderung der Strafprozeßordnung, Änderung der Gewerbeordnung, Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zu den europäischen Versammlungen, Änderung und Ergänzung des Einführungsgesetzes zum BGB. Es sind 28 Vorlagen, für die der Rechtsausschuß federführend ist und die im Rechtsausschuß noch vorliegen. Für eine ganze Anzahl von Vorlagen ist der Rechtsausschuß mitberatend. Der Rechtsausschuß ist überlastet. Ich erinnere an die großen Brocken des Unehelichenrechts, des Abzahlungsgesetzes, der Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb und andere. Demnächst kommen das Rechtspflegergesetz, das Kastrationsgesetz und andere wichtige rechtspolitische Vorlagen.
Die Beratungen zum Stabilitätsgesetz haben gezeigt, daß bei bestimmten großen Projekten, die in die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse fallen, wie es bei diesem Finanzreformgesetz der Fall sein würde, die Einsetzung eines Sonderausschusses zweckmäßig ist. Wir sollten uns in dieser Frage nicht von Dogmen und Prinzipien leiten lassen. Auch damals, beim Stabilitätsgesetz, wurde der Antrag der SPD auf Einsetzung eines Sonderausschusses abgelehnt. Die Folge war, daß sich die Beratung über den Entwurf dieses Gesetzes sehr lange hinzog, nämlich von Mitte September 1966 bis Mitte Mai 1967. Das war keineswegs nur eine Folge der Regierungsumbildung von Ende 1966. Vielmehr erwiesen sich die Beratung der verschiedenen Teilaspekte des Entwurfs in mehreren Ausschüssen und vor allem die Koordinierung der Ausschußarbeit als schwierig und zeitraubend. Wir sind der Meinung, daß erst die Einsetzung eines eigenen Arbeitskreises in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion das ein wenig ausgebügelt hat, was durch die Beteiligung so vieler Ausschüsse an Zeitverlust eingetreten ist.
Meine Damen und Herren, im Interesse der notwendigen Konzentration und Koordinierung, vor allem aber auch aus zeitlichen Erwägungen - wie ich es schon heute früh sagte - beantragen wir also die Einsetzung eines Sonderausschusses.
Namens der Fraktion der SPD beantrage ich zu Ziffer i des Antrags Drucksache V/2881 namentliche Abstimmung. Über Ziffer 2 des Antrags namentlich abzustimmen, ist nach § 58 der Geschäftsordnung nicht möglich.
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