Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass die
Koalition erklärt, sie entlaste die Bürger, und dass sie
sich dafür loben lassen will. Diese Entlastung erfolgt
durch die Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes.

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Die Bürger sind nämlich über Jahre auf verfassungswidrige Weise zu hoch besteuert worden.

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Das Bundesverfassungsgericht musste handeln, weil der
Gesetzgeber von sich aus überhaupt nicht daran dachte,
diese verfassungswidrige Besteuerungspraxis zu ändern.

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Insofern ist diese Entlastung kein Gnadenakt und auch
kein gewollter Beitrag der Großen Koalition zur Konjunkturbelebung,

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sondern eine vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Entscheidung. Die FDP hat diese Entlastung in
ihrem Steuerkonzept im Übrigen schon seit langem gefordert, nicht erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

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Ihre gesamte Argumentation - nicht nur Ihre, Frau
Frechen; wir diskutieren ja schon länger über dieses
Thema, und die Debatte hier im Plenum hat gerade erst
begonnen - ist widersprüchlich. Zum einen erklärt die
SPD, dass für Entlastungen der Bürger kein Geld da
sei, und zum anderen erklärt sie, es sei ihr Verdienst,
dass die Bürger gerade jetzt durch dieses Gesetz entlastet
werden. Finanzminister Steinbrück hat noch vor kurzem
deutlich gemacht, dass kein Spielraum für Entlastungen
vorhanden sei, aber hier möchte sich die SPD für Entlastungen feiern lassen. Was gilt denn nun: das, was Herr
Steinbrück sagt, das, was die SPD sagt, oder das, was die
Große Koalition im vorliegenden Gesetzentwurf formuliert hat?

Die Union ringt seit Monaten um ein Steuerkonzept.
Eine klare Linie ist leider bis zum heutigen Tage nicht zu
erkennen. Man hat nicht den Eindruck, dass hier eine geschlossene Partei agiert. Wenn man sich die Aussagen
Ihrer Ministerpräsidenten zur Steuerpolitik anhört, stellt
man fest: Die Union weiß bis heute nicht, was sie will.
Auch an die Adresse Union sage ich: Diese Entlastung
der Bürger ist weder ein Zeichen für den Steuerentlastungswillen der Union noch für eine neue Bescheidenheit des Staates.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, im
Entwurf eines Gesetzes zur Bürgerentlastung die Absetzbarkeit der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
und weiterer Vorsorgeaufwendungen zu streichen. Im

Gesetzestext wurde dieses Vorhaben aber überhaupt
nicht erwähnt. Davon war nur in wenigen Zeilen der Begründung am Ende des Gesetzespaketes die Rede. Die
FDP hat diese geplante Steuererhöhung der Bundesregierung für vorsorgetreibende Menschen aufgedeckt und
öffentlich gemacht. In der Anhörung wurde dieses Vorhaben der Koalition von vielen Sachverständigen kritisiert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die
Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen zwar in gewissem Umfang beibehalten. Die zu berücksichtigenden
Beiträge sind aus unserer Sicht allerdings so niedrig,
dass schon jetzt davon auszugehen ist, dass weitere Verfassungsklagen erhoben werden.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
FDP tritt dafür ein, dass die Menschen in unserem Land,
die arbeiten, die für sich und ihre Familie die Existenz
sichern und die mit ihren Steuern und Sozialabgaben die
Grundlage dafür schaffen, dass unser Staat überhaupt
funktioniert, nicht nur als Melkkühe der Nation angesehen werden.

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Diese Menschen vertrauen zuerst auf sich selbst und ihre
Leistungsfähigkeit. Viele von ihnen sorgen vor und zahlen zusätzliche Versicherungsbeiträge: Beiträge zu Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, zu Unfallversicherungen, zu Risikoversicherungen
für den Todesfall, aber natürlich auch zu Haftpflichtversicherungen. Haftpflichtversicherungen sind wichtig;
denn sie gewährleisten, dass ein Schaden, den man jemandem zufügt und der für den Einzelnen unbezahlbar
hoch sein kann, von der Versicherung gedeckt ist.

Auf der einen Seite wird den Bürgern vom Staat gesagt: Sorgt vor! Auf der anderen Seite wird ihnen gesagt:
Wenn ihr vorsorgt, müsst ihr das aus versteuertem Einkommen tun. - Das kann nicht richtig sein. Dagegen
werden wir uns auch in Zukunft wenden und dies auch
im Wahlkampf zu einem unserer Themen machen.

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Der vorgesehene Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ist wenig praktikabel und sehr
bürokratisch, da auf die Tarifbezogenheit abgestellt
wird. Einfacher wäre es, im Hinblick auf die Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Anlehnung an die bestehenden Regelungen des
Sonderausgabenabzugs weitere Höchstbeträge auszuweisen, bis zu denen tatsächlich geleistete Beiträge als
Sonderausgaben von der Besteuerung freigestellt werden. Die maximale Höhe des Abzugsbetrages soll sich
dabei an den Höchstbeträgen orientieren, die in den jeweiligen gesetzlichen Versicherungen vorgesehen sind.
Durch eine konsequente Anwendung der gleichen
Höchstsätze sowohl für privat als auch für gesetzlich
versicherte Steuerzahler wäre die erforderliche Gleichbehandlung gewährleistet.

Bei Verabschiedung der Unternehmensteuerreform
- das ist ein Teil, der zusätzlich in dieses Gesetz gekommen ist - wurden seitens der Großen Koalition sogenannte Gegenfinanzierungsmaßnahmen beschlossen.
Diese Gegenfinanzierungsmaßnahmen müssen schnellstmöglich korrigiert werden. Es ist Irrsinn, Kosten steuerlich wie Gewinne zu behandeln und als Bemessungsgrundlage für die Steuerzahlung zu verwenden. In der
derzeitigen konjunkturellen Situation wirken diese Maßnahmen wie eine Substanzbesteuerung. Sie wirken krisenverschärfend. Das ist das Letzte, was wir in der derzeitigen Situation gebrauchen können.

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Deshalb hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf
eingebracht, der darauf angelegt ist, den steuerlichen
Unfug der Großen Koalition schnellstmöglich zu korrigieren. Der Gesetzentwurf der FDP hat das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. Das sollte im Vordergrund stehen! Insbesondere in Krisenzeiten wie heute ist
dies dringend geboten.

Insofern begrüßen wir, dass die Große Koalition einzelne Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Die
Verbesserungen gehen allerdings nicht weit genug. Gerade die SPD hat weiter gehende Regelungen verhindert.
Zudem sind die steuerlichen Maßnahmen befristet: Ein
Teil gilt nur bis Ende dieses Jahres, ein anderer Teil nur
bis Ende nächsten Jahres. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie denn wirklich, dass
die Auswirkungen der Krise auf Betriebe mit dem Ende
dieses Jahres aufhören? Glauben Sie wirklich, dass die
von der FDP geforderte Erweiterung der Istbesteuerung, die gerade kleineren Unternehmen Liquidität verschafft, Ende 2011 beendet werden kann? Dadurch
würde den kleineren Unternehmen wieder Liquidität entzogen. Das wäre doch Unfug und ließe sich niemandem
erklären.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
diese Große Koalition hat abgewirtschaftet. Sie ist nur
noch zu kleinsten gemeinsamen Kompromissen bereit,
aber nicht mehr in der Lage, die Weichenstellungen für
eine gute Zukunft unseres Landes, die gerade in diesen
schwierigen Zeiten notwendig sind, vorzunehmen. Einige Großkonzerne haben noch das Ohr der Kanzlerin
und des Finanzministers; aber die Belange des Mittelstandes kommen unter die Räder.

Der Unterschied zwischen Ihren Vorstellungen und
den Vorstellungen der FDP besteht darin, dass wir zuerst
auf die Kraft der Gesellschaft, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und insbesondere des deutschen Mittelstandes
zählen und erst dann auf den Staat. Der Staat sollte aus
unserer Sicht, indem er für alle Betriebe geltende steuerliche Verbesserungen vorsieht, die Rahmenbedingungen
für mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Hierfür
werden wir uns insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl einsetzen - damit Deutschland
wieder eine Regierung bekommt, die sich für eine Verbesserung unserer sozialen Marktwirtschaft einsetzt.

Herzlichen Dank.

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