gunter weissgerber (NA), 2004-11-25:
Ich lese das gerne im Protokoll nach. Aber die Art,

wie Sie das Thema ins Spiel gebracht haben, hat schon
gewisse Begehrlichkeiten gezeigt. So habe ich es jedenfalls verstanden.

({0})

Die Verkehrsinvestitionen liegen bei rund
10,8 Milliarden Euro. Wenn es nach Koch/Steinbrück
gegangen wäre, dann wären es nur 9,8 Milliarden Euro
geworden. An dieser Stelle muss ich kritisch sagen
- dies geht uns alle an -: Bei den Investitionen sollten
wir uns ein Vorgehen nach Koch/Steinbrück nicht mehr
gefallen lassen.

({1})

Bis 2007 sind die Verkehrsinvestitionen auf dem
halbwegs gleichen Niveau gesichert.

({2})

Für das Jahr 2008 ist im Moment eine Lücke von
1 Milliarde Euro zu konstatieren. Hier gilt die Zusage
der Bundesregierung, dass diese Lücke geschlossen
wird. Es ist also nicht die Frage, ob sie geschlossen wird,
sondern wie sie geschlossen wird. Wir alle werden daran
mitwirken, dass diese Lücke im Jahr 2008 und auch für
die kommenden Jahre geschlossen sein wird.

({3})

Ich komme zu weiteren Teilbereichen des Einzelplans.

Zu den Eisenbahnen des Bundes. Die Ausgaben, inklusive Bundeseisenbahnvermögen, werden sich auf
9,453 Milliarden Euro belaufen. Die Deutsche Bahn
wird 3,747 Milliarden Euro erhalten. Für die Lärmsanierung an Schienenwegen werden nächstes Jahr 51 Millionen Euro veranschlagt. Seit 1999 wurden 150 Millionen Euro dafür ausgegeben.

({4})

Für Bundesfernstraßen sind 5,522 Milliarden Euro
veranschlagt. Davon entfallen 4,61 Milliarden Euro auf
investive Ausgaben.

Zu den Schwerpunkten im Verkehrsbereich. Es geht
um Erhalt, Modernisierung und um Weiterführung laufender Vorhaben wie die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ und Verkehre im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU. Nachdem die Deutsche Post entschieden hat, DHL in Leipzig anzusiedeln, stellt sich für
mich die Frage - es ist ein bisschen unglücklich, dass ich
als Leipziger diese Frage stellen muss; andere Kollegen
könnten diese Frage natürlich auch stellen -: Inwieweit
beabsichtigt die Bundesregierung, das Projekt 8.2, also
die Strecke Erfurt-Leipzig, stärker zu priorisieren?

({5})

An der Entscheidung der Post sieht man deutlich, was
eine hervorragende Infrastruktur zu bewirken vermag. In
Leipzig gibt es einen sehr gut ausgebauten Airport und
eine Messe. Die A 38 und die A 72 befinden sich im
Bau. Eine ICE-Anbindung und den City-Tunnel Leipzig
gibt es schon. All dies und vieles andere mehr haben
dazu geführt, dass die Post so entschieden hat. Das sollte
Vorbild für andere Regionen in Deutschland sein, die Infrastruktur ähnlich gut auszubauen.

({6})

- Ja, die Leipziger sind nicht ganz so langsam wie andere. Auch das ist ein Vorteil dieses Standorts.

In diesem Zusammenhang möchte ich der Bundesregierung und allen Beteiligten danken, die zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Wir alle stehen in der
Pflicht, dass die Projekte ein Erfolg werden. Wenn die
Lücke an dieser Stelle geschlossen wird,

({7})

wird die Not in Ostdeutschland ein wenig kleiner. Vielen
Dank an die Vertreter aus den westdeutschen Bundesländern, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Das ist
im Interesse des gesamten Landes.

Zur Maut. Die Maut wird pünktlich zum 1. Januar
2005 kommen. Niemand, weder die Opposition noch das
Transportgewerbe, soll auf einen erneuten Fehlstart hoffen. Die Technik funktioniert. Wer noch keinen On
Board Unit besitzt, kann sich im Internet, in Callcentern
oder in den Tankstellen einloggen, was alles zeitaufwendiger als die OBU-Nutzung sein wird. Deshalb mein Appell an die Transportbranche: Nutzen Sie die Zeit und
lassen Sie Ihre Fahrzeuge mit den OBUs bestücken!

Mit dem Funktionieren der Maut ab 2005 haben wir
natürlich die Verluste aus den mautverpatzten Jahren
2003/2004 noch lange nicht bereinigt. Hier läuft das
Schiedsverfahren. Herr Kollege Lippold, Sie sprachen
bereits diese Thematik an.

({8})
Diesbezüglich kann ich der Opposition nur Nachdenklichkeit über die nächsten Schritte anraten. Natürlich
juckt es einer Opposition in den Fingern, mittels eines
Untersuchungsausschusses oder durch die Veröffentlichung dieses Berichtes die Regierung zu brandmarken,
um daraus eigene Vorteile zu ziehen. Das gehört zu dem
Spiel, an dem wir alle teilnehmen. Doch könnte dieser
fragwürdige Vorteil einen überaus großen Nachteil für
die Einnahmen des Bundes und hier besonders für dessen Investitionsmöglichkeiten nach sich ziehen.

Jedes noch so unsachliche Argument der Opposition
im möglichen Untersuchungsausschuss, mit dem die Regierung der Fehlerhaftigkeit bezichtigt werden soll, wird
zum Argument von Toll Collect im Schiedsverfahren.

({9})

Da auch für die Opposition das Wohlergehen des Gemeinwesens über einem parteitaktischen Vorteil stehen
sollte, wäre sie gut beraten, erst das Schiedsverfahren
abzuwarten. Auch danach lassen sich noch Gründe für
einen Untersuchungsausschuss finden. Das bleibt Ihnen
unbenommen; das können Sie weiterhin tun. Aber Sie
sollten nicht von vornherein das Schiedsverfahren beeinflussen. Für uns stehen wichtige Einnahmen auf dem
Spiel. Sie sollten mit dafür sorgen, dass diese Einnahmen fließen.

({10})

Zum Transrapid. Rot-Grün hält Wort. Wir bringen
etwas fertig, was Sie während Ihrer Regierungszeit nicht
fertig gebracht haben.

({11})

Die innovativen Technologien sind bei uns in guten Händen. Für die Weiterentwicklung des Transrapid, für das
WEP-Programm in Kassel, stehen im nächsten Jahr
57 Millionen Euro bereit, insgesamt rund 178 Millionen
Euro. Dafür gibt es eine Vereinbarung: Die Industrie
wird Forschungsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro
zurückzahlen, sobald die ersten Lizenzverkäufe getätigt
worden sind. Ich denke, das ist eine redliche Vorgehensweise und eine wichtige Abmachung.

({12})

Das WEP-Programm wird keine Umwegfinanzierung
für München sein; dahin gehend geäußerte Bedenken
sind nicht sachlich. Die Weiterentwicklung dient der
Weltmarktfähigkeit dieser Technologie im Nah- und
Fernverkehr. Wir wollen sie natürlich weltweit verkaufen.

Wir stehen zum bayerischen Projekt. Nun ist allerdings Bayern am Zuge.

({13})

Die bis in den Sommer hinein geführten Diskussionen,
dass dies ein Bundesprojekt ist, waren der Sache nicht
dienlich. Es ist eindeutig ein Länderprojekt, so wie auch
der Metrorapid in NRW ein Länderprojekt war, an dem
sich natürlich der Bund beteiligen wollte.

({14})

- Die Entscheidung, dass er nicht gebaut wird, ist doch
okay.

({15})

Wir werden zu dem bayerischen Projekt stehen. Die
Bayern sind jetzt am Zug und müssen ein Gesamtkonzept vorlegen. Wir jedenfalls haben für das nächste Jahr
weitere 15 Millionen Euro eingestellt. Das hat uns übrigens von Ihrer Seite niemand zugetraut. In diesem Zusammenhang habe ich große Hochachtung vor meinen
Kollegen von den Grünen. Die haben ganz andere Probleme damit und stehen dazu.

({16})

Wir haben einen neuen Titel eingeführt: „Innovative
Mobilitätskonzepte“. Dabei geht es um die Konzentrierung der Forschungsmittel hinsichtlich der neuen Anforderungen an die Mobilität. 1,8 Millionen Euro sind für
2005 eingestellt.

Wir haben die Anschubfinanzierung für das Mittelosteuropazentrum sichergestellt. Damit haben wir eine
weitere Verabredung in der Koalitionsvereinbarung erfüllt. Die ersten 1,5 Millionen Euro werden aus dem
Einzelplan 12 finanziert, die Mittel für die Folgejahre
aus dem Einzelplan 30. Die Entscheidung, an welchem
Standort es entstehen soll, ist noch offen. Es bewerben
sich Brandenburg und Sachsen. Die Verhandlungen sind
im Gang. Wir werden sehen. Es ist logisch, wofür ich
werbe.

({17})

Aber das haben wir heute nicht zu entscheiden.

Etwas Kritisches zum Einzelplan 12. Für die Sicherheit der Bundesbehörden haben wir rund 38 Millionen
Euro in den Einzelplan 12 einstellen müssen. Das ist an
und für sich eine Aufgabe, die im Einzelplan 06 finanziert werden muss. Es muss eine einmalige Angelegenheit bleiben, dass dies in 2005 im Einzelplan 12 finanziert wird.

({18})

Ab 2006 gehört das in den Einzelplan 06.

Abschließend meinen Dank an die Kollegen im
Haushaltsausschuss, an die Kollegen in den mitbearbeitenden Ausschüssen und an die Mitarbeiter im Bundesministerium. Es waren gute Beratungen. Wir haben die
Grundlagen für einen Haushalt gelegt, der Investitionssicherheit in sich birgt.

Vielen Dank.
({19})