kerstin andreae (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Fuchs und Herr Hempelmann: Sie fragen
ernsthaft, ob es richtig ist, von Preisabsprachen und kartellmäßigem Vorgehen zu sprechen?

Der Spiegel-Artikel fußt auf einem 30-seitigen Bericht des Kartellamtes. Wenn Sie gestern die Sendung
Frontal 21 im Fernsehen gesehen haben, dann wissen
Sie, dass dort aus diesem Bericht zitiert wurde. Die Liste
der Vorwürfe, die hier vorgebracht wird, liest sich wie
eine Liste aus dem Lehrbuch für Marktmissbrauch. Es
wird von Preismanipulationen und -absprachen in Geheimzirkeln, vom Austausch sensibler Geschäftsgeheimnisse, von detaillierten Absprachen über das Vorgehen,
von kartellrechtlich unzulässigen Kooperationen, von
keiner gegenseitigen Konkurrenz, sondern einem Unterlaufen des Wettbewerbs durch Absprachen und von
Preismanipulationen an der Strombörse gesprochen.

Tun Sie mir jetzt einen Gefallen: Halten Sie sich nicht
damit auf, dass die Linke vielleicht einen juristisch unsauberen Titel für diese Aktuelle Stunde gewählt hat,
sondern gehen Sie diesen Vorwürfen nach, schauen Sie
sich an, was dort passiert, und überlegen Sie sich, was
Sie dagegen tun können!

({0})

Sie sagen nun, Sie brächten die GWB-Novelle auf
den Weg. Die Anhörungen werden - das ist immer so sehr unterschiedlich interpretiert. Wir behaupten, dass
die Mehrheit der Experten bei der Anhörung gesagt hat,
die in der GWB-Novelle enthaltenen Maßnahmen brächten nichts. Dies gilt auch für die Beweislastumkehr und
den Sofortvollzug, weil wir nicht einmal wissen, welcher
Kostenbegriff zugrunde liegt. Wie wollen Sie denn eine
Beweislastumkehr hinbekommen, wenn die Unternehmen zwar beweisen müssen, dass die Preise korrekt sind,
aber darauf verweisen können, dass dies nicht von heute
auf morgen geht, und von daher mit den Beweisen so
lange brauchen, dass ein Sofortvollzug unmöglich ist?

Das eigentlich Kritische bei dieser GWB-Novelle ist
die Preisdeckelung. Wir müssen als Opposition Seit’ an
Seit’ gegen Sie kämpfen, wenn Sie jetzt anfangen, Preise
zu deckeln und damit Marktmechanismen außer Kraft zu
setzen.

({1})

Marktmechanismus heißt Preisbildung durch Angebot
und Nachfrage, und Marktmechanismus heißt Wettbewerb. Mit Ihrer Preisdeckelung verhindern Sie aber den
Marktzutritt von neuen Anbietern. Das ist kein Wettbewerb.

({2})

Überhaupt wird der Ruf nach staatlicher Preisaufsicht
immer dann laut, wenn die Preise ansteigen. Das ist sehr
populär; man kann dann sagen, man gehe jetzt daran und
führe staatliche Preisaufsichten ein. Wir brauchen aber
Strukturveränderungen. Dazu liegen Vorschläge auf dem
Tisch, im Übrigen aus Ihren Reihen. Die Zerschlagung
bei den großen Energieversorgern kommt aus Ihren Reihen; das ist ein guter Vorschlag.

({3})

Der hessische Wirtschaftsminister Rhiel hat angekündigt, er werde im Bundesrat einen Vorschlag vorlegen.
Unterstützen Sie dies, bringen Sie einen eigenen Vorschlag ein, gehen Sie dieses Thema an!

Es geht darum, wie wir Wettbewerb auf den Energiemärkten hinbekommen. Hierbei ist ein Thema, monopolistische und oligopolistische Strukturen zu zerschlagen,
wenn es sein muss. In diesem Fall heißt Zerschlagen, an
die Energieversorger heranzugehen. Dem sollten Sie
sich einmal stellen.

({4})

Das Zweite, das diskutiert wird, ist die Entflechtung.
Auch hier verstehe ich Sie nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Entflechtung kommen wird. Über kurz
oder lang werden wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die EU-Kommission eine Entflechtung bei
den Übertragungsnetzen vorschreibt. Es ist richtig, bei
diesen Netzen eine Entflechtung vorzunehmen, weil von
diesen Netzen der Zugang auf Teilmärkte abhängt. Wenn
ein Energieversorger das Netz selber kontrolliert, dann
kontrolliert er den Zugang zu den Märkten. Das heißt, er
kontrolliert den Zugang von anderen Anbietern, also von
Wettbewerbern, in diese Netze. Deshalb muss man hier
entflechten. Unterstützen Sie die EU dabei, anstatt zu
bremsen und auszusitzen!

({5})

Letzter Punkt: Die Monopolkommission hat vorgeschlagen, den Neubau von Kraftwerken durch die Energieversorger zu unterbinden. Ja, das kann richtig sein.
Wenn die jetzigen Energieversorger neue Kraftwerke
bauen können, dann perpetuieren sie damit ihre Marktmacht.

Dies sind drei ganz konkrete Punkte, die Sie angehen
könnten. Aber was machen Sie? Sie sprechen sich für
eine Preisdeckelung durch die GWB-Novelle aus und argumentieren, mit ihr habe man ein kurzfristig wirksames
Instrument an der Hand. Na, bravo! Dies zieht doch
keine langfristigen Strukturveränderungen nach sich.

Hier ist diskutiert worden, dass wir Wettbewerb auf
den Energiemärkten brauchen.

({6})

- Ja, damit haben wir angefangen. Wir haben die Liberalisierung der Energiemärkte vorangebracht, wenn auch
mit Webfehlern, keine Frage. Die Webfehler werden angegangen. Wir haben die Bundesnetzagentur, wir haben
die Anreizregulierung.

({7})

Aber wir brauchen bei der Liberalisierung auf den
Energiemärkten weitere Schritte - allerdings nicht so
kleine wie die in der GWB-Novelle -, um Wettbewerb
auf den Energiemärkten zu erreichen. Die Vorschläge
liegen auf dem Tisch. Wettbewerb heißt transparente
Märkte, informierte Verbraucher, funktionierende Marktmechanismen. Wir brauchen vor allem deswegen Wettbewerb, weil wir die Energiewende nur dann hinbekommen, wenn es auf dem Energiemarkt neue Anbieter gibt.
Die alten Energieversorger - die großen Vier - sind
keine Verbündeten bei der Energiewende. Wir brauchen
neue Anbieter. Deswegen appelliere ich an Sie, Wettbewerb zuzulassen. Wettbewerb braucht Wettbewerber,
aber nicht Instrumente, die den Markt zumachen. Mit der
GWB-Novelle machen Sie jedoch genau dies, und
Strukturveränderungen nehmen Sie nicht in Angriff.

Vielen Dank.

({8})