Marion Caspers-Merk (NA), 1994-09-21:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die SPD-Bundestagsfraktion hat recht daran getan, im Jahre 1991 die Einsetzung dieser Stoff- oder ChemieEnquete durchzusetzen,
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weil wir den industriepolitischen Dialog ernst nehmen. Ich muß sagen, das Experiment, als Gruppe einen industriepolitischen Dialog zu beginnen, ist gelungen.
Wir können stolz darauf sein, daß in großer Einmütigkeit ein sehr guter Bericht vorgelegt wurde, der wegweisend sein wird für die künftige Umweltpolitik. Dafür gebührt den Sachverständigen, dafür gebührt aber auch dem Sekretariat und den Abgeordneten aller Fraktionen für ihr Engagement ein herzlicher Dank.
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Gemeinsam wurde das strategische Ziel einer Umorientierung in der Umweltpolitik erreicht: weg vom nachsorgenden Umweltschutz hin zu einer vorsorgenden Umweltpolitik. Dabei spielt das Stoffstrom-management als neues Instrument eine zentrale Rolle.
Wir haben in der Enquete-Kommission gemeinsam dafür plädiert, daß es zu einer Reform des Ordnungsrechts kommt, daß wir künftig mehr ökonomische Instrumente einsetzen und daß wir vor allen Dingen bei freiwilligen Vereinbarungen und bei sogenannten proaktiven Instrumenten in Zukunft mit diesen mehr arbeiten, um der Umweltpolitik mehr Nachdruck zu verleihen.
Ein wesentlicher Erfolg der Enquete-Kommission ist es, daß in zentralen gesellschaftlichen Konfliktfeldern in einem sachlichen Dialog gemeinsame Handlungsempfehlungen erarbeitet wurden. Meine Vorredner haben schon das Konfliktfeld Chlorchemie genannt. Ich glaube, es war richtig, daß die Enquete-Kommission genau diesen industriellen Kernbereich untersucht hat, um über eine intensive und kontroverse gesellschaftliche Debatte mehr Sachlichkeit und vor allem Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln. Wir konnten in dem Bereich Chlorchemie viele Empfehlungen gemeinsam erarbeiten.
Die Gruppe der SPD und der Sachverständigen hat darüber hinaus ein weitergehendes Votum zu dem Konfliktstoff PVC erarbeitet, und wir haben uns Kernpunkte eines zukünftigen umweltverträglichen Umgangs mit PVC herausgegriffen.
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- Ich wollte damit nur sagen, daß das eine gemeinsame Position war. Selbstverständlich haben die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften dem zugestimmt.
Die drei Punkte waren: Erstens. Kurzlebige PVCProdukte und solche langlebigen PVC-Produkte, bei denen werkstoffliches Recycling nicht zu machen ist, sollen in Zukunft substituiert werden. Zu der ersten Produktgruppe gehören Verpackungen und Spielzeug und zu der letzteren z. B. Unterbodenschutz bei Automobilen.
Zweitens. Für grundsätzlich recyclingfähige PVCProdukte wie Profile und Rohre sind Rücknahme- und Rückgabepflichten einzuführen. Diese Produkte sind grundsätzlich werkstofflich zu verwerten.
Drittens. Zur Sicherstellung des PVC-Kreislaufs wird die Errichtung eines Garantiefonds für die Verwertung verlangt, in den bei Verkauf der Neuprodukte die entsprechende Ausgleichssumme eingezahlt werden muß.
Die GRÜNEN haben sich dieser Diskussion in der Enquete-Kommission verweigert. Deswegen sind sie mit ihrem Antrag, der heute zur Entschließung vorgelegt wurde, für uns zu kurz gesprungen. Ich will kurz erläutern, warum wir uns bei diesem Antrag enthalten werden. Wir meinen, er ist ein Stück alte Umweltpolitik, die nur bei den Grenzwerten ansetzt und nicht die Verstopfung der Dioxinquellen in den Vordergrund stellt.
Wir haben demgegenüber versucht, mit einem Dioxin-Minderungsprogramm, das wir im Winter letzten Jahres vorgelegt haben, ein Acht-Punkte-Programm vorzustellen, das an die Dioxinquellen geht. Unsere Empfehlungen im Konfliktfeld Chlorchemie fußen genau darauf, daß wir die Quellen angehen

wollen, d. h. wir wollen in Zukunft vermeiden, daß beispielsweise bestimmte Stoffe eingesetzt werden; denn es hat keinen Sinn, einen Filter nach dem anderen einzubauen, vielmehr brauchen wir eine abgestufte Vorgehensweise. Deswegen haben wir diesen Acht-Punkte-Plan vorgelegt. Leider hat er damals keine Mehrheit gefunden. Ich bin davon überzeugt, daß wir ihn nach dem 16. Oktober Zug um Zug umsetzen werden.
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