Michael Donth (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der öffentliche Personennahverkehr auf Schiene und
Straße garantiert jeden Tag die Mobilität von Millionen
Menschen in unserem Land. Die Fahrgastzahlen steigen
erfreulicherweise immer weiter, und ich glaube, man
kann sagen, auch weil wir die Zuständigkeiten den Ländern übertragen haben; diese machen das eigentlich ganz
gut.

Ich finde es daher schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie sich darüber Gedanken
machen, wie der ÖPNV weiter verbessert werden kann.
Allerdings frage ich mich, warum Sie dann Anträge ohne
jegliche Verbesserungsvorschläge vorlegen. Ihr Antrag
soll dem Titel nach - ich beziehe mich auf Tagesordnungspunkt 6 b - einen fairen Wettbewerb sicherstellen.
Das ist aber eine Mogelpackung; denn Sie fordern genau
die Maßnahmen, die einen fairen Wettbewerb abschaffen
würden.

Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ein bewährtes Miteinander von kommunalen und privaten
Nahverkehrsunternehmen. Die Privaten sind oft mittelständische Familienunternehmen wie zum Beispiel das
der Familie Steinbrück in Gotha - diesen Betreiber kennen wir alle -, die Buslinien eigenwirtschaftlich betreiben, das heißt ohne kommunale Zuschüsse. Der Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen auf der einen und
kommunalen Unternehmen auf der anderen Seite sorgt
für Qualität im Angebot, für Effizienz und auch für Wirtschaftlichkeit.

({0})

Dabei gilt getreu unserer Verfassung der Grundsatz:
Markt vor Staat. - Das heißt, Verkehre, die sich aus den
Fahrgeldeinnahmen alleine finanzieren, haben Vorrang
vor denen, die sich nur mit Zuschüssen realisieren lassen.

Nun baut Ihr Antrag auf zwei Behauptungen auf. Eigenwirtschaftliche Verkehrsanbieter besäßen erstens
einen weitreichenden Konkurrenzschutz und würden
zweitens kommunale Verkehrsunternehmen aus dem
Markt drängen. Beides ist falsch. Dazu ein paar Zahlen:
In den letzten zehn Jahren ist das Marktvolumen der

Stephan Kühn ({1})

Verkehrsleistungen im ÖPNV, das direkt, das heißt ohne
Wettbewerb, vergeben wurde, um 88 Prozent gestiegen.
Von diesen Direktvergaben sind wiederum 96 Prozent
an kommunale Unternehmen gegangen. 96 Prozent! Ein
Krümel von gerade einmal 4 Prozent verbleibt für die
Privaten. Sieht so die von Ihnen behauptete Verdrängung
aus dem Markt aus? Ja, Sie haben recht: Es findet eine
brutale Verdrängung statt, aber bezogen auf die privaten
Verkehrsunternehmen.

({2})

Die Zahl der privaten Busunternehmen ist im gleichen
Zeitraum - das ist ein weiterer Beleg - um fast ein Drittel
zurückgegangen; sie sind vom Markt verschwunden. Da
gab es übrigens keine Beschwerdebriefe von Verdi.

({3})

Daran sieht man, dass der angeblich weitreichende Konkurrenzschutz nicht vorhanden ist, sonst müssten diese
Zahlen bundesweit ganz anders aussehen. Zahlen und
Fakten sprechen eine andere Sprache als Ihre grünlackierten Fake News.

({4})

Fahren wir fort. In Ihrem Antrag behaupten Sie des
Weiteren, die Angebotskonzepte der kommunalen Aufgabenträger ließen sich oft nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen durchsetzen, und deshalb müssten wir
das Gesetz ändern. Nach der geltenden Regelung des
Personenbeförderungsgesetzes kann die Verkehrsgenehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr
nicht im Einklang mit dem Nahverkehrsplan steht. Die
Genehmigung muss sogar versagt werden, wenn der Antrag die in der Bekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt. Das heißt, die Kommunen können
Anforderungen und Standards, auch Sozial- oder Ökostandards, vorgeben und sind keinesfalls der Willkür der
privaten Anbieter ausgeliefert. Die Kommunen geben die
Richtschnur vor; sie definieren, wie der ÖPNV aussehen
soll. Aber sie müssen sich auch die Mühe machen, einen
Nahverkehrsplan mit allen Beteiligten auszuarbeiten.
Der Kollege Lange kann ein Lied davon singen und ich
auch im Kreistag. Ein Nahverkehrsplan, der Antworten
auf all diese Fragen gibt - das ist, glaube ich, Uli, echt
ein G’schäft.

Sie behaupten weiter, der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre - ich zitiere, wenn ich darf - „kann zu einer Genehmigung von Nahverkehrsleistungen führen, …
ohne dass eigene kommunale Unternehmen den vorab
genehmigten eigenwirtschaftlichen Verkehren Konkurrenz machen können“. Dass auch das nicht stimmt, zeigt
ein Blick ins Gesetz. Der eigenwirtschaftliche Antrag des
Privaten erhält nur dann den Zuschlag, wenn er ein besseres Angebot macht. Von den Vorgaben der Kommunen
darf der Antrag, wenn überhaupt, nur unwesentlich abweichen. Obendrein hat der kommunale Bestandsunternehmer bei qualitativ ähnlichem Antrag einen Bestandsschutz und kommt so zum Zuge. Ich finde, diese Regeln
sind ausgewogen und fair. Gleichzeitig sorgen sie für
einen Wettbewerb um die beste Qualität.

Würden wir auf die Forderungen Ihres Antrags eingehen und die Kommunen und ihre Unternehmen noch
stärker stellen, wäre ein Wettbewerb mit privaten Unternehmen nicht mehr möglich, und sie würden vom
Markt verschwinden. Ich erinnere an die Zahlen, die ich
genannt habe. Das entspricht aber nicht dem Ziel, das
Sie im Titel Ihres Antrags genannt haben. Vielleicht entspricht das Ihren Absichten, aber uns, vor allem in der
CDU/CSU-Fraktion, gefällt es auf jeden Fall nicht.

Ich möchte noch kurz auf Ihren zweiten Antrag eingehen. Die Maßnahmen und Instrumente, die Sie darin für
die Zukunft des ÖPNV fordern, sind von der Bundesregierung zum großen Teil schon aufgegriffen worden oder
betreffen die Kompetenz der Länder. Dann wollen Sie
die Finanzmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, GVFG - Kollege Kühn hat es dargestellt -, mit
dem der Bund große Investitionen im Nahverkehr in den
Ländern mit einem Anteil von 60 Prozent unterstützt,
von 333 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro aufstocken.

Erst vor einem Jahr haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Regionalisierungsmittel, die hauptsächlich dem Schienenpersonennahverkehr zugutekommen,
um fast 1 Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen. Nun werden auch noch die Mittel aus dem GVFG vom Bund über
2019 hinaus weitergeführt, obwohl die Länder ursprünglich diese Mittel nach 2019 selber aufbringen wollten.
Das zeigt doch, wie stark sich der Bund hier zugunsten
des ÖPNV, für den primär die Länder zuständig sind, engagiert,

({5})

ganz zu schweigen von den 9,5 Milliarden Euro pro Jahr,
die die Länder durch den neuen Länderfinanzausgleich
vom Bund erhalten. Im Jahr 2020 sind das annähernd
20 Milliarden Euro pro Jahr, die im vergangenen Jahr
beschlossen wurden und die die Länder nach dem heute
noch geltenden Grundgesetz nicht bekommen würden.
Und jetzt kommen Sie und sagen: Aber die GVFG-Mittel
muss der Bund auch noch zusätzlich auf 1 Milliarde Euro
erhöhen. - Ich bitte Sie: Das ist fast schon unverschämt.

Da war sogar der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg gemäßigter. Der hat nämlich diesem
Kompromiss zugestimmt und war damit mehr als zufrieden. Vielleicht sollten Sie, Kollege Kühn, bei ihm einmal
14 Tage hospitieren.

Vielen Dank.

({6})