Konstanze Wegner (NA), 2000-11-30:
Lieber Kollege
Fuchtel, Sie können sich darauf verlassen, dass ich noch
zu diesem Punkt komme. Denn ich habe noch genügend
Redezeit.

({0})

Ich will noch ein Wort sagen, das Sie sicher nicht gerne
hören: Sie kritisieren die Ökosteuer. Aber Ihre Kritik an
der Ökosteuer ist absolut heuchlerisch. Denn Sie selbst
haben früher eine solche Steuer gefordert.

({1})

Im Zusammenhang mit dem Benzinpreis ist das, was Sie
betrieben haben, absolute Volksverdummung.

({2})

Auch hier sind Sie eine Antwort schuldig geblieben. Denn
wer die Ökosteuer weghaben will, der muss sagen, wie er
ansonsten die Rentenversicherung stabilisiert. Dazu ist
aus Ihren Reihen keine Antwort gekommen.

Jetzt komme ich zu der Frage, die Sie so beschäftigt: Wie
sieht der Haushalt 2001 konkret aus? Die Bundesanstalt
erhält im Jahre 2001 entgegen dem ursprünglichen Vorhaben der Regierung doch einen Zuschuss von 1,2 Milliarden DM. Die Arbeitsmarktpolitik wird auf hohem Niveau
mit 44 Milliarden DM bei der Bundesanstalt verstetigt. Die
Bundesanstalt wird das Jugendprogramm fortführen und
sie wird auch die bisherigen Arbeitsmarktprogramme aus
dem Bundeshaushalt übernehmen.

({3})

- Schreien Sie doch nicht so. Warten Sie es ab!

Ich sage ganz offen: Ich hätte lieber mit meinen Kollegen von der Sozialpolitik das Jugendprogramm in den
Haushalt eingestellt und der Bundesanstalt keinen Zuschuss gegeben. Dafür habe ich mich auch eingesetzt.
Aber auch Sie wissen doch, dass man sich als Berichterstatter nicht immer gegen die eigene Regierung und
den kleinen Koalitionspartner durchsetzen kann. Solche
Erfahrungen müssten Sie eigentlich auch gemacht haben.

({4})

Auf jeden Fall - das können Sie nicht bestreiten - ist
die Absenkung des Bundeszuschusses von 7,75 Milliarden DM im laufenden Jahr auf 1,2 Milliarden DM ein
deutliches Zeichen dafür, dass die Arbeitslosigkeit drastisch zurückgegangen ist.

({5})

Für die Arbeitslosenhilfe können 22,6 Milliarden DM
verausgabt werden. Ob diese Mittel letztlich ausreichen
werden, ist ungewiss. Die Langzeitarbeitslosen stellen
nach wie vor die größte Problemgruppe und wir müssen
alles versuchen - das ist auch der einzige Punkt, dem ich
aus den lautstarken Ausführungen des Kollege Laumann
zustimmen kann -, um den Eisblock der Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen zu helfen.

({6})
Hier sind aber die Unternehmen gefordert, das ist nicht
Sache der Parlamentarier. Die Unternehmen sind gefordert, nicht nur Junge einzustellen, weil sie angeblich billiger sind, sondern sie sollten den Älteren eine Chance
geben, die teilweise sehr gut qualifiziert und vor allem
hoch motiviert sind. Diesen Appell möchte ich hier loswerden. Unterstützende Programme, die das den Unternehmen finanziell erleichtern, gibt es wirklich jede
Menge.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass die
Bundesanstalt für Arbeit ein weiteres Programm mit dem
Namen „50 plus - die können es“ aufgelegt hat. Ich hoffe,
dass uns dieses Programm unserem Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, ein wenig näher bringt.

({7})

Für Modellprojekte zur Förderung innovativer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen in
diesem Haushalt 112,5 Millionen DM zur Verfügung, bis
2004 sind es insgesamt 780 Millionen DM. Die Modellprojekte haben drei Schwerpunkte: Erstens wird es Subventionierungen im Bereich der Sozialversicherung zur
besseren Qualifizierung Geringqualifizierter und Langzeitarbeitloser geben, Zweitens soll die Verbesserung der
Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern erprobt
werden und drittens soll es Geld für innovative Projekte
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor Ort geben.

Entsprechend einem oft geäußerten Wunsch aller Parteien ist die Sprachförderung neu geordnet worden. Das
neue Konzept tritt 2002 in Kraft. Träger der Sprachförderung für die Zuwanderer sind der Sprachverband und das
Goethe-Institut. Die Ressortzuständigkeit wird zwischen
dem Familienministerium - das ist für die Zuwanderer
unter 27 Jahren zuständig - und dem Arbeitsministerium - das ist für die über 27-Jährigen zuständig - geteilt.

Insgesamt stehen für die Förderung 319 Millionen DM
zur Verfügung. Ich freue mich besonders, dass auf Initiative der SPD-Berichterstatterin, die dankenswerterweise
vom gesamten Ausschuss unterstützt wurde, auch das
Geld für die Kinderbetreuung künftig zur Verfügung stehen wird.

({8})

Denn wir wissen alle: Die ausländischen Frauen, die an
Sprachförderungsmaßnahmen teilnehmen, hätten es sehr
schwer, wenn die Kinderbetreuung gestrichen würde.

Das Programm „Xenos“ gegen Fremdenfeindlichkeit
ist neu in den Haushalt aufgenommen worden. Projekte
gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
sollen in den nächsten Jahre mit jeweils 25 Millionen DM
unterstützt werden. Die Mittel dafür kommen aus dem Europäischen Sozialfonds. Mit „Xenos“ sollen insbesondere
solche Jugendliche angesprochen werden, die durch fremdenfeindliches Denken und Handeln aufgefallen sind.

Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ist eine
vielschichtige Aufgabe. Ich bin überzeugt, dass ein Verbot
der NPD und gelegentliche Demonstrationen nicht ausreichen.

({9})

Wir müssen versuchen, wieder Zugang zu den Jugendlichen
zu bekommen, die in den Bann des Rechtsradikalismus geraten sind. Wir müssen versuchen, ihnen das Umdenken und
den Ausstieg zu ermöglichen. Auch dafür gibt es in Skandinavien Vorbilder.

({10})

Mit dem Thema Rechtsradikalismus komme ich am
Schluss zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück: der
Modernisierung des Sozialstaats als Voraussetzung für
seinen Erhalt und für die Stabilisierung der Demokratie.
Wir brauchen einen differenzierten Sozialstaat, der dem
Einzelnen Würde und soziale Sicherheit gibt. Wir brauchen aber auch einen Sozialstaat, der natürlich nicht die
individuelle Leistungsbereitschaft hemmt.

Ich denke, der Haushalt des Arbeitsministeriums für
das Jahr 2001 liefert dazu einen Beitrag. Wir stimmen ihm
zu.

Ich danke Ihnen.

({11})