Jan Aken (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau in

diesen Minuten finden in Bagdad die Gespräche mit dem
Iran über das Atomprogramm statt. Ich glaube, man
kann gar nicht überbetonen, wie wichtig ein Erfolg dieser Gespräche ist. Es geht hier im Moment um Krieg
oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung
im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert
werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher
zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein
Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen
wir unbedingt stoppen.

({0})

Ich möchte vorab auf die Faktenlage eingehen. Es
geht um den Vorwurf, dass der Iran im Moment an der
Atombombe baut. Der Hintergrund dafür ist dieser Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation,
IAEO, aus dem letzten November. Ich habe mir diesen
Bericht genau angesehen. Ich muss dazusagen: Ich selbst
habe früher bei den Vereinten Nationen als Biowaffeninspektor gearbeitet. Ich selbst habe solche Berichte geschrieben. Ich habe mir diesen Bericht von vorne bis
hinten durchgelesen, jedes einzelne Wort, und ich kann
Ihnen versichern: Er enthält kein einziges Wort über ein
aktuelles Atomwaffenprogramm des Iran, nichts. Er enthält sehr viele Fakten - ich bezweifele sie nicht -, die
sich alle auf ein Atomwaffenprogramm im Iran vor dem
Jahr 2003 beziehen. Dieser Bericht selbst besagt: Dieses
Programm wurde im Jahr 2003 eingestellt. Für die neun
Jahre danach bis hin zur Gegenwart besagt dieser Bericht: Es gibt aktuell keinen Hinweis auf ein iranisches
Atomwaffenprogramm.

Der Leiter der IAEO war hier in Berlin. Als wir ihn
nach einem solchen Programm gefragt haben, hat er gesagt: Nein, die IAEO hat keine eigenen Hinweise darauf,
dass im Iran in den letzten neun Jahren versucht wurde,
Atomwaffen herzustellen. Das deckt sich mit der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste. Auch sie
sagen: Wir glauben, das iranische Atomwaffenprogramm wurde 2003 eingestellt.

({1})

Das sind die Fakten.

Ich weiß, Sie haben sämtliche Überschriften in der
Weltpresse im November gelesen. Dort hieß es: Der Iran
steht kurz davor, die Atombombe herzustellen. - Das
stimmt alles nicht. Ich glaube, Sie sollten diesmal weniger der Presse, sondern mehr dem Bericht der IAEO
glauben.

({2})

Die Frage ist natürlich: Was heißt das jetzt für die aktuelle Politik? Natürlich ist das Misstrauen gegenüber
dem Iran berechtigt. Dieses Misstrauen habe ich auch.
Andersherum gilt natürlich ebenfalls: Das Misstrauen
des Iran gegenüber dem Westen ist berechtigt. Auch dafür gibt es viele Gründe. Wenn wir aus dieser Situation
herauskommen wollen, wenn die Gespräche ein Erfolg




sein sollen, dann brauchen wir eine Wiederherstellung
des Vertrauens auf beiden Seiten.

Das Falscheste, was man im Moment machen kann,
was die Bundesregierung macht - wo ist eigentlich ein
Vertreter des Außenministeriums?

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Offensichtlich ist die Bundesregierung bei dieser IranDebatte nicht vertreten -, ist, die Sanktionen immer weiter zu verschärfen. Ich verweise auf das für den Sommer
geplante Ölembargo und darauf, dass alle Finanztransaktionen gegenüber dem Iran eingefroren werden sollen.
Damit schrauben Sie die Sanktionen auf den höchstmöglichen Stand überhaupt. Glauben Sie, Sie können damit
Vertrauen schaffen? Glauben Sie, Sie können damit Gespräche zum Erfolg führen?

Wer jetzt das Argument äußert: „Na ja, ohne den
Druck wäre der Iran überhaupt nicht gesprächsbereit“,
der lügt sich komplett in die Tasche. Ein solcher Weg hat
noch nie funktioniert, und er wird auch hier nicht funktionieren. Wenn man den Druck auf ein Land von außen
extrem erhöht, dann wird dort - das ist doch immer so die Wagenburg aufgebaut und setzen sich die Hardliner
durch. Diejenigen im Iran, die Gespräche wollen, haben
dann kaum noch eine Chance, sich durchzusetzen. Noch
haben sie eine Chance. Im Moment setzen sich in Teheran wie in den USA diejenigen durch, die gesprächsbereit sind. Aber wenn Sie nicht bereit sind, die Sanktionen
zurückzufahren, dann werden Sie keinen Erfolg bei den
Gesprächen erzielen, dann wird es den Angriff auf den
Iran geben, dann werden wir Krieg haben. Das können
Sie nur verhindern, wenn Sie die Sanktionen zurücknehmen.

({4})

Es gibt ein zweites, für mich sehr starkes Argument
gegen die Sanktionen. Ich würde hier heute eigentlich
lieber über die Menschenrechtssituation und über den
Demokratisierungsprozess im Iran reden. Vor zwei Jahren waren Millionen von Menschen in Teheran auf der
Straße, um gegen Ahmadinedschad zu demonstrieren.
Und jetzt? Im März waren wieder Wahlen in Teheran.
Kein einziger Mensch traut sich mehr auf die Straße. Natürlich ist die Wagenburg aufgebaut. Natürlich ist der
Druck nach innen jetzt so groß, dass jeder, der den Mund
aufmacht, gleich ein Landesverräter ist, dem die Todesstrafe droht. Wenn Sie den Demokratisierungsprozess
unterstützen wollen, auch dann müssen Sie diese Sanktionen zurücknehmen.

({5})

Die einzige Chance, bei den Gesprächen in Bagdad in
diesen Tagen sowie in den nächsten Wochen und Monaten zum Erfolg zu kommen, ist, dass sich auch die Bundesregierung bereit erklärt, Druck herauszunehmen und
das vertrauensbildende Angebot zu machen: Wir nehmen die Sanktionen zurück; dafür lässt der Iran die Inspektoren in andere Anlagen hinein. - Das wäre der
beste Weg zum Frieden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte. Für den Iran gilt
das schon jetzt. Deutschland sollte aber zum Beispiel
auch nach Israel, das gerade damit droht, den Iran anzugreifen, keine Waffen mehr exportieren. Deutschland
sollte auch nicht in irgendein anderes Land der Welt
Waffen liefern.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

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