bleiss (NA), 1956-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reden, die der Herr Bundesverkehrsminister und Herr Staatssekretär Hartmann heute hier gehalten haben, zwingen uns zu einigen Feststellungen.
Wir hatten erwartet, etwas über die verkehrspolitische Konzeption der Bundesregierung zu hören. Wir müssen Ihnen sagen, daß unsere Erwartungen enttäuscht worden sind. Uns sind heute zwei Standpunkte vorgetragen worden, die einander diametral gegenüberstehen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat durch einen Sprecher seiner Fraktion die Zweckbindung der spezifischen Verkehrsteuern für den Straßenbau verlangt. Der Herr Bundesfinanzminister respektive Herr Staatssekretär Hartmann lehnen die Zweckbindung ab. Der Herr Bundesverkehrsminister hat von seiner Fachabteilung Straßenbau einen Zehnjahresplan ausarbeiten lassen, der den Investitionsbedarf für die Bundesstraßen und Autobahnen auf jährlich mindestens 2,2 Milliarden DM fixiert. Der Herr Bundesfinanzminister ist nur bereit - das haben wir heute gehört -, etwa ein gutes Drittel aus Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.
Wir müssen die Bundesregierung fragen, welche Linie sie zu verfolgen gedenkt, die des Verkehrsministeriums oder die des Herrn Finanzministers. Es scheint uns bei der völlig verfahrenen Situation und bei den unterschiedlichen Auffassungen notwendig zu sein, daß uns der Herr Bundeskanzler sagt, zu welcher Verkehrspolitik sich die Bundesregierung bekennt, um das hoffnungslose Durcheinander zu beenden. Ich halte die Zweigleisigkeit, mit der hier gefahren wird, für unerträglich. Ich halte es für unerträglich, wenn die eine Seite der Bundesregierung in der Öffentlichkeit einen großzügigen Straßenbauplan veröffentlichen läßt und dieser Plan von der anderen Seite der Bundesregierung - sprich Bundesfinanzministerium - kurzerhand abgewürgt wird. Es scheint mir etwas merkwürdig zu sein, wenn in einem Sonderdruck des Bulletins der Zehnjahresplan groß aufgemacht und der effektive Bedarf von 22 Milliarden DM für den Bund herausgestellt wird und nachher in Zwergschrift zu lesen ist, daß davon 15 Milliarden DM ungedeckt sind.
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben vorhin den Vorschlag der SPD als ein Wahlplakat bezeichnet.
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Ich glaube, das war ein falscher Zungenschlag. Ich bitte Sie versichert zu sein, daß es uns mit dem Straßenbau wirklich bitter ernst ist, um die Unfallgefahren zu vermindern. Aber, Herr Kollege Müller-Hermann, wenn Sie uns diesen unberechtigten Vorwurf machen, ist dann nicht auch der Zehnjahresplan der Bundesregierung ein Wahlplakat?
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Herr Dr. Seebohm hat doch auf der Verkehrsministerkonferenz nicht etwa als Privatperson, sondern als Kabinettsmitglied gesprochen und den Plan. wie wir vorhin gehört haben, mit der ausdrücklichen Genehmigung des Herrn Bundeskanzlers verkündet. Ich glaube, das Wahlplakat „Zehnjahresplan der Bundesregierung" ist durch Ihre Stellungnahme und insbesondere durch die heutige Rede des Herrn Staatssekretärs für die CDU schon lange vor der Wahl völlig gegenstandslos geworden.
Der Investitionsplan der Bundesregierung hat doch nur einen Sinn, wenn auch seine Finanzierung sichergestellt ist. Die Bereitwilligkeit zur Finanzierung ist auf seiten der Bundesregierung eben nicht vorhanden. Ich verstehe auch nicht die Haltung der Koalitionsparteien.
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob Sie den Zehnjahresplan für angemessen und richtig halten oder ob er nach Ihrer Auffassung etwas zu üppig ist. Herr Kollege Müller-Hermann, wenn Sie von der Richtigkeit des Planes überzeugt sein sollten, dann, glaube ich, wäre es notwendig. den Plan ordnungsgemäß zu realisieren und die Mittel nicht etwa scheibchenweise zur Verfügung zu stellen. Ich bin der Meinung - ich darf das etwas unfreundlich ausdrücken -, daß hier die Unfallzahlen, die Verkehrstoten und die Verkehrsverletzten letzten Endes dem militärpolitischen Denken untergeordnet werden sollen.
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Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion muß zu der Konsequenz einer generellen Drosselung der Motorisierung führen. Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, müssen uns sagen, ob das der gewollte Zweck Ihres Antrages ist.

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Ich werde dafür einige Beispiele bringen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat mit Unterstützung des Kabinetts die Maße und Gewichte für Lastwagen, Zugmaschinen und Omnibusse gedrosselt. Heute liegt uns der Antrag vor, zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Kraftfahrzeuge zu kommen. Im Hintergrund lauert nach wie vor das Straßenentlastungsgesetz mit einer Anzahl von Verkehrsverboten. Die einschränkenden Maßnahmen sind teilweise durch den versäumten Straßenbau in der Vergangenheit notwendig geworden. Aber in der Konsequenz, Herr Kollege Müller-Hermann, deutet Ihre Politik doch auf die Absicht einer Drosselung und Schrumpfung der gesamten Motorisierung hin. Wenn Sie die Drosselung nicht wollen, Herr Kollege Müller-Hermann, dann gibt es nach unserer Auffassung nur einen Ausweg, und zwar den, die Straßen so schnell wie möglich der wachsenden Motorisierung anzupassen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten bekennen uns zum technischen Fortschritt, zu der Entwicklung der Leistungsfähigkeit aller Verkehrsträger. Deswegen halten wir den schnellen Ausbau unseres Straßensystems für notwendig, und wir sind der Meinung, daß aus Gründen der Verkehrssicherheit und der wachsenden Motorisierung ein Zehnjahresplan unverzüglich, d. h. im kommenden Haushalt schon in seiner ersten Rate, verwirklicht werden muß. Wir meinen, daß die beste Gewähr für die systematische Durchführung des Planes in der Zweckbindung der Steuern liegt, die der Kraftverkehr aufbringt.
Herr Staatssekretär Hartmann hat in seiner Rede erwähnt, daß eine solche Zweckbindung gewisse Lücken entstehen lasse. Herr Staatssekretär, vor ) diese Entscheidung werden wir immer wieder gestellt. Es ist die Entscheidung, ob wir auf verkehrswirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet die dringenden Maßnahmen durchführen oder ob wir weiterhin der forcierten Aufrüstung den Vorrang geben. Wir sind der Ansicht, daß ein Nebeneinander in der Bewältigung von verkehrs- und sozialpolitischen Aufgaben und der Rüstung in dem gegenwärtigen Ausmaß einfach nicht möglich ist. Man muß sich entscheiden, wie die Dringlichkeitsskala aussehen soll. Wir meinen, daß die verkehrswirtschaftlichen und die sozialpolitischen Aufgaben den Vorrang vor der Rüstungswirtschaft haben müssen.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, haben wir unsere Drucksache 2707 eingebracht; sie ist der Versuch einer konstruktiven Lösung. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben uns gelehrt, daß eine Straßenbaufinanzierung ohne eine Zweckbindung der spezifischen Verkehrsteuern problematisch bleibt. Deswegen hoffen wir trotz aller gegenteiligen Äußerungen, die wir heute hier gehört haben, daß wir in den Ausschußberatungen ein wachsendes Verständnis für unsere Auffassung finden.
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