Stephan Kühn (NA), 2016-02-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftliche Tests, zum Beispiel im Auftrag des ZDF-Magazins Frontal 21, zeigen:
Auf der Straße blasen Dieselfahrzeuge deutlich mehr
Stickoxide aus als bei den offiziellen Tests im Labor. Die
Grenzwerte werden von vielen Dieselfahrzeugen nicht
eingehalten . Die Abgasreinigung muss aber nicht nur im
Labor, sondern auch auf der Straße laufen .

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Wie wäre es, wenn Handbremse, Gurt oder Airbag nur
auf dem Rollenprüfstand im Labor funktionieren würden?

Die Automobilindustrie will uns weismachen, dass die
erheblichen Abweichungen zwischen den Labormessungen und den Nachprüfungen im realen Fahrbetrieb mit
Unterschieden im Fahrverhalten und den äußeren Bedingungen zu erklären seien . So will kein anderer Hersteller

Abschalteinrichtungen wie VW verwendet haben . Wer
wie die Deutsche Umwelthilfe etwas anderes sagt, hat
eine Armada von Anwälten im Haus oder ist mit Schadensersatzforderungen konfrontiert . Ich sage: Wer ehrlich ist, hat so etwas nicht nötig und muss sich auch nicht
wie Daimler vor der Teilnahme an einem Fachgespräch
der grünen Bundestagsfraktion drücken .

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So gewinnt man Glaubwürdigkeit nicht zurück, sondern man bringt die deutsche Automobilindustrie auch
industriepolitisch ins Abseits . Verkehrsminister Dobrindt
stellt sich schützend vor eine Automobilindustrie, die
bisher offensichtlich Kosten zulasten der Umwelt und
der Gesundheit der Menschen eingespart hat . Dieselfahrzeuge können sehr wohl auf der Straße sauber sein, aber
eine funktionierende Abgasreinigung ist halt nicht zum
Nulltarif zu bekommen .

Von einer lückenlosen Aufklärung des Abgasskandals, wie von Minister Dobrindt angekündigt, kann keine Rede sein . Das KBA bekam von Herrn Dobrindt den
Auftrag, etwa 60 Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller hinsichtlich der Emissionen zu prüfen . Während
Daimler-Chef Zetsche bereits Ende Januar in einem Zeitungsinterview gegenüber der Welt über Ergebnisse der
Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes berichten
konnte - Tenor: keine auffälligen Abgaswerte bei Daimler -, will uns der Verkehrsminister nicht einmal einen
Termin für die Veröffentlichung der Ergebnisse nennen .
Ich halte das für einen skandalösen Vorgang .

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Durch welche Untersuchungen oder Gutachten kommt
die Bundesregierung eigentlich zu der Einschätzung,
dass die Umrüstpläne von VW auch tatsächlich zu sauberen Dieselmotoren führen? Diese Antwort bleibt der
Verkehrsminister bisher schuldig . Ich frage mich schon,
warum man bei VW kriminelle Energie braucht und einsetzt, wenn ein Bauteil, ein sogenannter Strömungstransformator, der bekanntlich nicht mehr als 1 Euro kostet,
die Lösung sein soll, um Dieselmotoren sauber werden
zu lassen . Den Ankündigungen des Ministers folgen keine Taten . „Aussitzen und Deckel drauf“ ist wohl die Devise .

Bereits Mitte Dezember hat er angekündigt, künftig
bei der Zulassung von Autos die Motorensoftware unter
die Lupe zu nehmen . Zwei Monate später will er aber
immer noch nicht verraten, wie, wann und wer künftig
die Quellcodes anschauen soll . Dafür macht nun endlich
Brüssel Druck und will die nationalen Zulassungsbehörden überprüfen . Das führt offensichtlich dazu, dass das
Kraftfahrt-Bundesamt jetzt überlegt, endlich wieder Rollenprüfstände anzuschaffen, die man vor Jahren schon
hatte, die man dann aber abgeschafft hat, weil man doch
lieber den Zahlen der Automobilindustrie vertrauen wollte .

Wir brauchen endlich wirksame Kontrollen . Die Behörde, die für die Fahrzeugzulassung zuständig ist, darf
nicht für die Nachprüfung zuständig sein . Die Feldüberwachung im Verkehr sollte nicht durch das KraftDr. Birgit Malecha-Nissen

fahrt-Bundesamt, sondern durch das Umweltbundesamt
übernommen werden .

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Da teilen wir den Vorschlag von Justizminister Maas .
Nur habe ich nicht den Eindruck, dass es der Vorschlag
der Bundesregierung ist . Ferner muss die Feldüberwachung endlich auf eine rechtliche Grundlage gestellt
werden, und es müssen Mittel und Personal dafür bereitgestellt werden . Auch hier höre ich von der Bundesregierung nichts .

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Schlussbemerkung Folgendes sagen: Wir sind es den Menschen
schuldig, die aufgrund der schlechten Luftqualität in vielen Städten an Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen leiden, dass dieser Abgasskandal politische Konsequenzen hat . Jetzt müssen den Worten endlich Taten
folgen .

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