Barbara Höll (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der F.D.P. die Senkung des Solidarzuschlags ist, scheint der SPD ihr Antrag für eine gerechte und einfache Einkommensbesteuerung zu sein. Es scheint, als ob sich die SPD im Zugzwang befindet und meint, nachdem die CDU der F.D.P. im Wahlkampf Schützenhilfe geleistet hat, nun sich selber im Wahlkampf profilieren zu müssen. Ich frage mich: Wenn es Ihnen wirklich Ernst wäre mit Ihren richtigen Forderungen, die in dem Antrag aufgeführt sind, warum haben Sie dann nicht konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt?
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Um es vorwegzunehmen: Es ist natürlich ein Fakt, daß der gegenwärtige aberwitzige Zustand des Steuerrechts durch eifriges Ändern dieses Rechtes von seiten der Regierungskoalition zustande kam. Wenn Frau Hasselfeldt von einer Jahrhundertleistung sprach, so kann man es höchstens als Realsatire auffassen, ein Steuerchaos dieses Ausmaßes zu produzieren, wenn es denn nicht so viele Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen täglich in ihrem Leben treffen würde und damit wirklich keine Satire mehr ist, sondern bittere Realität.
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Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung von Einkommen diktieren das Steuerrecht. Leistungsfähigkeit spielt nur eine geringe Rolle; die Bürger durchschauen das Steuerdickicht nicht mehr. Es steht außer Zweifel, daß die Forderungen der SPD nach Gleichmäßigkeit und Einfachheit der Besteuerung, nach Transparenz, Akzeptanz und Verfassungsmäßigkeit Grundpfeiler einer gerechten Einkommensbesteuerung sein müssen. Dem stimmen wir vorbehaltlos zu.
Trotzdem fällt es mir vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 1996 schwer, die Forderungen als Ansatz zu einer Reform des Einkommensteuerrechts ernst zu nehmen. Sind sie wirklich ein Versuch, die Flickschusterei im Einkommensteuerrecht zu beenden?
Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen.
Sie monieren in Ihrem Antrag, daß die Bezieher kleiner Einkommen in den letzten Jahren immer stärker belastet werden und eine Korrektur dieser steuerpolitischen Ungerechtigkeit notwendig ist. Das ist richtig. Doch ich frage mich, meine Damen und Herren von der SPD, wo da Ihr Langzeitgedächtnis
ist. Wenn ich aus Ihrem Entschließungsantrag vom 31. Mai 1995 zur Freistellung des Existenzminimums zitieren darf: Nach verfassungsrechtlichen Vorgaben muß daher der Grundfreibetrag mindestens auf 13 000 DM für Alleinstehende und 26 000 DM für Verheiratete angehoben werden.
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Als dieses Thema danach im Vermittlungsausschuß behandelt wurde, schienen Sie Ihre eigene Position vergessen zu haben,
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und Sie stimmten hier einem steuerfreien Existenzminimum von 12 096 DM zu. Sie haben sich des weiteren auch für die Zukunft festgelegt, nämlich in bezug darauf, daß eine Anhebung auf 13 000 DM erst 1999 erfolgen soll. Das heißt: Wenn man Ihren ursprünglichen Ansatz nimmt und eine Inflationsrate von 2,5 Prozent zugrunde legt, wird es auch 1999 in dieser Beziehung eine verfassungswidrige Lage geben. Dem haben Sie damit zugestimmt. Es würde sich nämlich ein Betrag von 13 975 DM ergeben.
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- Das stimmt; die Zahlen stimmen. Es ist eine Frage, ob man sich politisch auf eine verfassungswidrige Besteuerung einläßt oder nicht.
Wenn man noch den durchschnittlichen Regelsatz, den Absetzbetrag nach § 76 BSHG, einmalige Beihilfen sowie Mieten und Mietnebenkosten einbezieht, müßte das steuerfreie Existenzminimum bereits in diesem Jahr 17 000 DM betragen. Das wäre die Richtschnur, an der wir unser Handeln ausrichten müssen.
Angesichts dieser Wahrheiten und der von der Regierungskoalition festgelegten gesetzlichen Regelung muß ich sagen, daß mir Ihre Forderung nach Verfassungskonformität schlichtweg unglaubwürdig zu sein scheint.
Ein nächster Punkt: Kindergeld. Interessanterweise haben ja alle Abgeordneten in der letzten Zeit ein Flugblatt - ich halte es einmal hoch - vom Familienbund der Deutschen Katholiken bekommen, dem man kaum vorwerfen kann, daß er PDS-unterwandert ist. Er fordert auf, beim Kindergeld und den Kinderfreibeträgen Widerspruch einzulegen. Ein solcher Verband würde dazu sicher nicht auffordern, wenn dazu nicht ein realer Anlaß gegeben wäre.
Es gibt eine lange Diskussion zu diesem Thema. Die SPD hat in der ersten Runde ein Kindergeld von 250 DM gefordert. Nach den Diskussionen, das Existenzminimum für Kinder in Höhe von 6 264 DM freizustellen, gab es ein Gutachten der SPD-regierten Länder, das dagegen sprach. Es sprach von der Notwendigkeit, 7 920 DM pro Kind steuerfrei zu stellen. Das hätte ein Kindergeld von 300 DM im Monat bedeutet. Wegen der Kompromißbereitschaft und auf Drängen der Regierungskoalition haben wir das Ergebnis bekommen, daß die ersten beiden Kinder monatlich nur 200 DM erhalten.
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Das ist verfassungswidrig; das ist ein Fakt. Wir haben 1996 das Ergebnis, daß Familien ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen zwischen 3200 DM bis 4000 DM monatlich durch Steuertarif und wegen der Kindergeldregelung stärker entlastet werden als beispielsweise Familien mit zwei Kindern.
Die Zielsetzungen, mit denen wir in diese Diskussion hineingegangen sind, wurden nicht erreicht. Ich muß sagen: Die SPD hat hier wirklich kein Rückgrat bewiesen. Das beklage ich.
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Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist ein nächster Punkt. Richtig ist, daß die verschiedenen Einkunftsarten höchst unterschiedlich behandelt werden. Herr Thiele hat uns vorgeworfen, wir seien für eine Besitzstandswahrung. Wie sind denn aber die Realitäten? Reichtum in diesem Lande wird nicht thematisiert. Wir haben in Ihrer Rede wieder gehört, daß es darum geht, die Ausgaben zu kürzen, indem man privatisiert. Dies heißt im Endeffekt, daß gerade wieder Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen durch Privatisierung mehr bezahlen müssen. In Sachsen haben wir zur Zeit im Zusammenhang mit den Abwasserfragen eine Riesendiskussion. Da hat sich genau erwiesen, daß die Menschen durch die Privatisierung viel mehr bezahlen müssen.
Bei der Ungleichmäßigkeit der Besteuerung gibt es verschiedene Aspekte. Einiges hiervon ist in den letzten Jahren durchaus auf die SPD zurückgegangen, zum Beispiel beim Sparerfreibetrag. Bis vor kurzem betrug er noch 600 DM bei den Zinsen. Die SPD kam dann mit dem Vorschlag, ihn auf 3 000 DM zu erhöhen. Die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. wollte dann natürlich gleich Nägel mit Köpfen machen und hat ihn flugs auf 6 000 DM erhöht.
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Dies muß man aber mit der tatsächlichen Vermögenslage vergleichen. In der Bundesrepublik war 1994 pro Haushalt im Durchschnitt ein Geldvermögen von 137 000 DM vorhanden. Das klingt nach viel. Netto sind das 125 000 DM. Betrachtet man aber nicht den Durchschnitt, so ergibt sich, daß 10 Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte, über 51,2 Prozent des Geldvermögens, verfügt haben. 40 Prozent der deutschen Haushalte teilten sich 47,6 Prozent des Geldvermögens, und 50 Prozent, die Hälfte der Bevölkerung, hatten 1,2 Prozent des Geldvermögens. Wo ist denn hier eine tatsächliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, wenn die Hälfte der Bevölkerung davon überhaupt nichts hat? Auch diese Regelung ist diskriminierend, insbesondere gegenüber Arbeitnehmereinkünften.
Ich muß ganz klar sagen: Das ist eine Regelung von der Art, wie sie uns Herr Thiele vorgeworfen hat. Das ist Besitzstandswahrung: Reichtum in diesem
Lande zu schützen und steuerlich noch besserzustellen.
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Der Partei des Demokratischen Sozialismus wäre sehr daran gelegen, wenn die Forderungen im Antrag der SPD für eine einfache und gerechte Einkommensbesteuerung tatsächlich so auch durchgesetzt würden, unterlegt mit ganz konkreten Forderungen. Anders als so kann es nicht durchgesetzt werden.
Ein weiteres Beispiel ist der Subventionsabbau, der vorhin schon angesprochen wurde. Warum hat man sich denn auf die Begrenzung der Absetzbarkeit von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und von Aufwendungen für das beruflich genutzte Arbeitszimmer eingelassen? Man muß doch feststellen, daß sowohl die linke Seite des Parlaments als auch die rechte Seite des Parlaments letztendlich durch den Vermittlungsausschuß dem zugestimmt haben. Niemand würde sagen, daß diese Aufwendungen zum Erwerb des Lebensunterhalts irgendwelche Subventionen sind, sondern das sind Aufwendungen, die jeder Betrieb auch absetzen kann.