Wolfgang Schäuble (NA), 2004-09-08:
Herr Kollege Volmer, wer jemals die Charta der Vereinten Nationen gelesen hat, weiß schon, dass die letzte
Entscheidung darüber, welche Beiträge die Mitgliedstaaten leisten, immer ihnen überlassen wird. Diese Frage
war so überflüssig, dass sie sich von selbst beantwortet.

({0})

Unsere Position ist seit vielen Jahren dieselbe. Wir
haben immer gesagt - Sie haben das diffamiert -: Wir
sind dafür, dass multilaterale Entscheidungen getroffen
werden. Wir sind für eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen, insbesondere der des Weltsicherheitsrates,
der eben, so wie die Dinge liegen, die entscheidende Instanz ist. Aber wenn man für eine Stärkung des Weltsicherheitsrats ist, wenn man dafür eintritt, dass keine
unilateralen Entscheidungen getroffen werden, dann
muss man grundsätzlich auch bereit sein, die Konsequenzen, die sich aus Entscheidungen des Weltsicherheitsrats ergeben, mitzutragen, und darf nicht sagen:
Was immer der Weltsicherheitsrat beschließt, wir werden uns nicht beteiligen.

Das ist der Grund, warum ich gesagt habe, dass die
Politik der Bundesregierung widersprüchlich ist. Der
Außenminister plädiert hier für Multilateralismus, aber
die Politik der Bundesregierung hat die Kräfte, die für
multilaterale Entscheidungen sind, weder in Deutschland noch in Europa noch in den Vereinigten Staaten von
Amerika gestärkt. Deshalb steht diese Politik im Widerspruch zu der Erklärung des Außenministers.

({1})

In diesem Zusammenhang möchte ich eine weitere
Bemerkung machen, die mir ebenfalls sehr wichtig ist.
Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen zurzeit
vor Wahlen. Der Wahlkampf ist so, wie er in Amerika
immer ist; Wahlkämpfe sind so. Die Prognosen, wie die
Wahl ausgeht, sind unterschiedlich und wechseln. Wir
haben aber in jedem Fall, egal wie die Wahl ausgeht, ein
existenzielles Interesse an enger Zusammenarbeit mit
der gewählten Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika, in der atlantischen Partnerschaft und weltweit.

({2})

Deswegen sollten wir - insbesondere die Bundesregierung in ihrer politischen Führungsverantwortung, die
sie gegenüber der Öffentlichkeit unseres Landes hat - alles daransetzen, den Menschen in unserem Lande wieder
und wieder zu erklären, dass wir unabhängig vom Ausgang der Wahlen in Amerika ein eigenes Interesse an
möglichst enger und verlässlicher Partnerschaft haben
und dass wir auf die Vereinigten Staaten von Amerika
mindestens so sehr angewiesen sind wie die Vereinigten
Staaten von Amerika auf Europa.

Wir sollten bei der Beeinflussung der Öffentlichkeit
darauf achten - das ist sehr wichtig -, nicht eine Stimmung zu schüren, die es auch der Bundesregierung
schwerer macht, mit der amerikanischen Administration
zusammenzuarbeiten. Da sind in den letzten Jahren viele
Fehler gemacht worden. Ich will darauf gar nicht rekurrieren, sondern dafür plädieren, dass wir für die Zukunft
aus Fehlern, die gemacht worden sind, lernen, weil es im
Interesse Deutschlands und Europas und auch im Interesse der Stabilität der Welt ist, dass wir eng zusammenarbeiten. Darum müssen wir die Bevölkerung für den
Gedanken der Zusammenarbeit gewinnen, statt zum
Ausdruck zu bringen, dass an allen Problemen der Welt
immer die Amerikaner schuld seien.

({3})

Deshalb dürfen wir zum Beispiel Russland und Amerika
auch nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen; das
macht keinen Sinn.

Unser Interesse ist eine enge Partnerschaft. Je mehr
die Europäer zu einer gemeinsamen, geschlossenen Position fähig sind und Verantwortung übernehmen, umso
mehr wird unser Wort auch in den Vereinigten Staaten
von Amerika partnerschaftlich wahrgenommen. Darauf
müssen wir setzen. In diesem Sinne müssen wir unsere
Politik gestalten.

({4})

Das heißt ja nicht, dass man mit dem Präsidenten der
Vereinigten Staaten von Amerika in allen Fragen einer
Meinung sein muss. Ich bin zum Beispiel in der Frage
der Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht der
Meinung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von
Amerika. Das scheint der einzige Punkt zu sein, in dem
die Bundesregierung mit dem amerikanischen Präsidenten voll übereinstimmt.

Ich sage Ihnen, warum ich anderer Meinung bin. Ihre
These, dass die Rolle der Türkei für die Stabilisierung
des Nahen und Mittleren Ostens von essenzieller Bedeutung ist, ist völlig unbestritten. Das sehen die Amerikaner so und das sehen alle in Europa und auch wir so.
Aber dass die Türkei große Fortschritte auf dem Weg zu
einer verlässlichen Demokratie und einem stabilen demokratischen Rechtsstaat gemacht hat und immer ein
verlässlicher Partner war, ist unabhängig von der Frage,
ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden
soll oder nicht.

Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich der Inhalt
der europäischen Einigung? Wollen wir eine wirkliche
politische Union Europas mit Integration oder wollen
wir - wie Sie es offenbar inzwischen in Abweichung von
früheren Positionen meinen - ein Europa, das möglichst
groß ist und möglichst wenig politische Identifikation
bietet? Wenn wir das Projekt der politischen Einigung
Europas zerstören, weil sich die Menschen nicht mehr in
einem Europa der politischen Einheit wiederfinden wollen, dann wird das am Ende auch nicht im Interesse der
Türkei sein.

Deswegen finde ich, dass es notwendig ist, jetzt mit
der Türkei offen darüber zu reden, was in beiderseitigem
Interesse auf Dauer die bessere Lösung ist.

Herr Außenminister, Sie sind nicht ehrlich.

({5})
- Doch. - Ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ vom gestrigen Dienstag, dem 7. September.
Dort heißt es:

Er

- gemeint ist der Außenminister beteuerte ein weiteres Mal, die Entscheidung über
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei nicht
gleichbedeutend mit der Entscheidung über den
Beitritt selbst.

({6})

- Natürlich ist es klar. Aber es ist eben anders gemeint.

({7})

- Hören Sie doch zu! - Es heißt weiter:

In jedem Falle werde eines Tages eine „europareife“ Türkei „leichter“ mit der Entscheidung
umgehen können, ob ein Beitritt vollzogen werden
könne oder nicht.

({8})

Wenn die Beitrittsverhandlungen jetzt so aufgenommen werden, wie Sie es fordern, und wenn die Türkei
europareif ist, dann ist die Entscheidung für eine Mitgliedschaft der Türkei gefallen. Unsere Meinung ist,
dass wir jetzt zu Beginn der Verhandlungen sagen sollten: Es ist nicht nur die Frage einer künftigen Europareife der Türkei, ob sie Mitglied der Europäischen
Union werden kann, sondern es ist auch und zuerst die
Frage, ob die Europäische Union eine Erweiterung über
die Grenzen des europäischen Kontinents hinaus vertragen kann. Wenn Sie diese Frage offen lassen wollen - in
der Passage, die ich vorhin zitiert habe, ist sie offen gelassen -, dann sollten Sie dies vor Beginn der Verhandlungen sagen. Wenn Sie das tun, dann übernehmen Sie
die Position der CDU/CSU. Stimmen Sie dem zu!

({9})

Denn alles andere ist unrealistisch. Eine andere Vorgehensweise setzt nur das fort, was Sie, Herr Fischer, gelegentlich zu Recht kritisieren.

Ich habe an dieser Stelle oft gesagt: Es ist wahr, dass
wir Europäer seit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens von 1963 - im Grunde genommen schon seit
dem türkischen Antrag 1959 - bei der Türkei die Erwartung geweckt haben, dass sie Mitglied der Europäischen
Union werden kann, wenn sie eines Tages die Voraussetzungen erfüllt. Meine Meinung ist - dazu gibt es auch in
unseren Reihen unterschiedliche Auffassungen -, dass
wir uns davon nicht einseitig verabschieden können. Wir
haben Erwartungen geweckt, denen wir auch entsprechen müssen.

Wenn Sie kritisieren, dass man 40 Jahre lang diese Erwartung geweckt hat, sich aber nicht auf eine Mitgliedschaft festlegen will, dann sollten Sie diesen Prozess
jetzt nicht fortsetzen. Deswegen ist unsere dringende
Bitte und unser Appell: Wenn man jetzt im Europäischen

Rat die Entscheidung trifft, Verhandlungen aufzunehmen, dann sollte man bei der Formulierung des Mandats
klar sagen, dass diese Entscheidung nicht bedeutet, dass
es nur von der Entwicklung in der Türkei abhängt, ob sie
Mitglied werden kann. Die Frage bleibt offen und sie
muss einvernehmlich beantwortet werden. Das ist der
entscheidende Punkt und nichts anderes.

({10})

Herr Bundesaußenminister, diese Position wird die
Entwicklung der Türkei hin zur Demokratie, zur Stabilität und zu einem verlässlichen Partner des Westens in
gar keiner Weise beschädigen. Deswegen lautet mein
Appell: Hören Sie auf, so zu tun, als würde die Position
der CDU/CSU in irgendeiner Weise den Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gefährden und das Anliegen für mehr Stabilität in der globalisierten Welt
schwächen!

({11})

Das ist nicht wahr. Ich glaube, das Gegenteil ist richtig.
Wer die politische Einigung Europas gefährdet - Sie
wissen selber, dass diese Gefahr in der Überdehnung der
Europäischen Union liegt -, wird die Chancen für einen
erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus und für
mehr Stabilität in der globalisierten Welt mindern. Deswegen ist es genau andersherum.

Eine letzte Bemerkung will ich zu Ihrem Vorwurf machen, es gebe taktische Spielchen bei der Ratifizierung
des Verfassungsvertrags. Damit können Sie nur den
Vorschlag von Herrn Müntefering und der SPD gemeint
haben.

({12})

Es ist offensichtlich, was mit diesem Vorschlag bezweckt werden soll. Ich bin seit langem aus, wie ich
finde, guten Gründen - ich respektiere aber unterschiedliche Meinungen - gegen die Einführung plebiszitärer
Elemente auf Bundesebene.

Kürzlich ist in einer Diskussion gesagt worden, man
habe Plebiszite wegen der Erfahrungen von Weimar
nicht eingeführt; man wollte mit dem Grundgesetz stabile Verhältnisse schaffen. Heute aber bestehe diese
Sorge nicht mehr; es gebe stabile Verhältnisse und deswegen könne man sich plebiszitäre Elemente leisten.
Jetzt aber wird die Einführung von Plebisziten damit begründet, dass die Bindekraft der demokratischen Institutionen, auch des Parlaments, schwächer werde. Deswegen brauche man plebiszitäre Elemente. Dem entgegne
ich: Weil die Verhältnisse offenbar nicht mehr so stabil
sind, wie man seit 1949 geglaubt hat, will man nun das
machen, was man aus Gründen der Stabilität 1949 nicht
gemacht hat. Das scheint mir nicht zwingend logisch zu
sein.

Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin
entschieden gegen solche Elemente. Ich sage Ihnen aber
auch: Wenn Sie mit einem Referendum zum Verfassungsvertrag zündeln, werden Sie ein Referendum über
einen Beitritt der Türkei nicht verhindern können.
({13})

Darüber muss man sich im Klaren sein. Es macht doch
keinen Sinn, zu sagen: Wir wollen Volksentscheide
dann, wenn wir sicher sind, dass die Bevölkerungsmehrheit die Position der Bundesregierung bestätigt. Dann
sollte man ehrlicherweise sagen, dass es gar nicht darum
geht, dass das Volk mehr entscheiden soll, sondern darum, dass eine schwache Regierung eine zusätzliche Bestätigung braucht. Dafür sind Volksentscheide und die
Verfassung zu schade.

({14})

Wenn wir dies wollen, müssen wir es ernst damit meinen. Darum geht es.

Wir glauben, dass wir in einer Zeit, in der wir uns aus
vielen Gründen um die Stabilität unserer demokratischen
Institutionen mehr Sorgen machen müssen, als wir in
solchen Debatten gelegentlich zugeben, behutsam mit
der Frage umgehen sollten, ob wir eine scheinbar größere Bürgerbeteiligung wollen, die in Wahrheit gar nicht
so gemeint ist, weil sie sich so nicht vollziehen kann.
Denn bei einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag ginge es ja um die Frage, ob man lieber den
jetzigen Rechtszustand der Europäischen Gemeinschaft
oder in der Summe die Verbesserung des Verfassungsvertrags möchte. Diese Frage wird aber ganz sicher weder die große Mehrzahl unserer Mitbürger an die Urnen
treiben, noch wird sie bei einer Abstimmung ausschlaggebend sein. Deswegen stimme ich Ihnen in diesem
Punkt zu. Aber wir sollten dann darauf einwirken, dass
die taktischen Mätzchen Ihres Koalitionspartners unterlassen werden.

Mein Plädoyer ist: In einer Welt, in der, wie Sie es beschrieben haben - wir brauchen nicht über etwas zu
streiten, worüber gar kein Streit besteht -, die Risiken
größer und unberechenbarer geworden sind und die Anforderungen an die deutsche Außenpolitik und an die europäische Gemeinsamkeit größer werden, müssen wir
seriös arbeiten und dürfen wir keine innenpolitischen
Mätzchen machen.

({15})

Lieber Herr Kollege Fischer, Sie haben zum Schluss
gesagt, Sie wünschten sich dafür mehr Mittel. Dazu will
ich Ihnen sagen: Es ist schon wahr, dass wir für Ausgabensteigerungen - das zeigt die Haushaltsdebatte - keine
Spielräume haben. Aber das beantwortet nicht die Frage,
warum der Anteil der Etats des Auswärtigen Amtes, des
Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am
Bundeshaushalt zusammengenommen von Jahr zu Jahr
sinkt. Das heißt, es geht gar nicht um eine Erhöhung der
Ausgaben, sondern um die Setzung der richtigen Prioritäten. Diese Regierung setzt die Prioritäten falsch und
deswegen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

({16})