Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Ich rufe daher jetzt auch die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welchen Grad der Verbindlichkeit haben die Ergebnisse dieser Fachgremien, bzw. wie kann die Bundesregierung die Durchsetzung der Ergebnisse dieser Gremien gewährleisten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bau von Kernkraftwerken und die Beachtung der hierfür maßgebenden nationalen und internationalen Vorschriften und Bestimmungen ist nach der bisherigen Rechtslage eine Angelegenheit der in ihrem Hoheitsgebiet souveränen Staaten. Zur Wahrung der Schutzinteressen der deutschen Bevölkerung im Grenzgebiet, z. B. hinsichtlich des französischen Kernkraftwerks Cattenom, hat die Bundesregierung auf der Basis der Gegenseitigkeit Gremien mit Frankreich vereinbart, wie Sie wissen, in denen alle interessierenden Fragen erörtert werden. An diesen Kontakten nehmen auf beiden Seiten Vertreter der für Entscheidungen zuständigen Behörden teil. Die intensive Auseinandersetzung mit der Fachmaterie
versetzt damit die jeweiligen Entscheidungsträger in die Lage, die Vorstellungen des Nachbarlandes bei den Festlegungen, Entscheidungen und Genehmigungen zu berücksichtigen. Diese Verhandlungen beinhalten keinen verbindlichen Rechtsanspruch. Die Bundesregierung hat jedoch keinen Anlaß zu Befürchtungen, daß berechtigte Anliegen und Sorgen auf deutscher Seite von der französischen Regierung etwa mißachtet würden oder unberücksichtigt blieben.
Die Frage nach dem Zeitpunkt endgültiger Ergebnisse läßt sich derzeit noch nicht umfassend beantworten, da die Kontakte zahlreiche Teilfragen umfassen. So werden in der deutsch-französischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zur Zeit in mehreren Arbeitsgruppen z. B. folgende Fragen beantwortet: Ableitung radioaktiver Stoffe beim Betrieb und Strahlenbelastung in der Umgebung; Umgebungsüberwachung; Auslegung von Kernkraftwerken gegen Störfälle; Qualitätsgewährleistung und Prüfumfang; Konsequenzen in Frankreich und in Deutschland aus dem Störfall im amerikanischen Kernkraftwerk Harrisburg; grenzüberschreitende Abstimmung der Notfallplanung; Haftungs- und Deckungsfragen.
Im Rahmen der deutsch-französischen Kommission finden auch Sitzungen zwischen Vertretern der deutschen Reaktorsicherheitskommission und den entsprechenden französischen Beratungsgremien statt.
In der Saar-Mosel-Kommission stehen die Fragen der Wärmebelastung der Mosel durch die Entnahme von Kühlwasser und die Einleitung von Abwärme sowie Auswirkungen auf die Wasserführung und die Schiffahrt im Vordergrund.
In der trilateralen Arbeitsgruppe für Standortfragen einschließlich Luxemburgs schließlich werden raumordnungspolitische Fragen beantwortet.
Die französische Regierung hat in diesen Gremien ihre Bereitschaft zu Gesprächen über alle von der Bundesregierung und den beteiligten Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Saarland vorgebrachten Fragen bestätigt und zugesichert, daß die Fragen vor einer Inbetriebnahme von Cattenom geklärt werden können. Die deutsche Seite wird sich bemühen, die Verhandlungen, so rasch, wie es die umfangreichen Sachkomplexe zulassen, zu einem Abschluß zu bringen. Über wichtige Zwischenergebnisse werden Bundes- und Landesregierung die Parlamente und die Bevölkerung jeweils unterrichten.
Außerdem prüft die Bundesregierung, wie bei grenznahen Genehmigungsverfahren die Rolle der betroffenen Bürger im jeweils anderen Staat den Rechten der Angehörigen des eigenen Staates bei Beachtung der Gegenseitigkeit angeglichen werden kann.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten des EURATOM-Vertrages gemäß Art. 37 verpflichtet sind, der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe die allgemeinen Angaben zu übermitteln, auf Grund derer festgestellt werden kann, ob die Durchführung des Plans eine radioak16580 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
tive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraumes eines anderen Mitgliedstaates verursachen kann. Die Kommission wird hierzu nach Anhörung einer Sachverständigengruppe ihre Stellungnahme abgeben. Bisher liegt eine solche Stellungnahme der Kommission noch nicht vor.