Ulrich Lechte (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die NATO-Operation Sea Guardian ist eine vielseitige Mission mit einem großen Aufgabenspektrum und einem sehr großen Operationsgebiet, dem gesamten Mittelmeer.

Dieses sehr flexible Mandat wurde in diesem Hause schon verschiedentlich kritisiert, weil es zu ausschweifend und zu unkonkret sei. Aber diese Anpassungsfähigkeit eines Mandats kann auch eine Stärke sein. Zumindest eine kluge Bundesregierung könnte ein solches Mandat nutzen, um schnell und flexibel auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

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Aktuell hätten wir einen solchen Fall, bei dem die Bundesregierung zeigen könnte, wie geschickt sie mit einem solch anpassungsfähigen Mandat umgehen kann. Aber sie ist den Beweis, dass sie dies kann, bisher leider schuldig geblieben.

Lassen Sie mich erklären, was ich damit meine: Am 19. Januar dieses Jahres fand hier in Berlin die Libyen-Konferenz statt. Die Teilnehmer hatten sich auf eine Vereinbarung verständigt, durch die die Einmischung von außen in den Libyen-Krieg beendet und ein Friedensprozess ermöglicht werden sollte.

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Zu der Vereinbarung gehört auch eine Bekräftigung des bereits bestehenden UN-Waffenembargos gegen Libyen. Am 12. Februar hat dann der UN-Sicherheitsrat bei Enthaltung Russlands eine solche Resolution beschlossen. Damit hat also auch der UN-Sicherheitsrat erneut das geltende Waffenembargo bekräftigt.

So weit, so gut. Auf diplomatischem Parkett hat Deutschland eine gute Figur hingelegt. Aber was sind diese Beschlüsse wert, wenn sie nicht umgesetzt werden?

Das Waffenembargo wird weiterhin gebrochen, und wir tun nichts dagegen, obwohl die Bekämpfung von Waffenschmuggel zum Aufgabenspektrum von Sea Guardian gehört. Man höre und staune!

Im Mandatstext wird zwar auch die Kooperation mit der EU-Operation Sophia, die es momentan ja eigentlich nicht mehr gibt, und einer möglichen Folgemission erwähnt – danke, Roderich, dass du „Irene“ schon erwähnt hast –, wir wissen aber auch, dass die Österreicher nicht sonderlich glücklich mit dieser Mission sind. Jetzt frage ich hier im Hohen Haus: Wo ist denn die Logik, eine Mission für etwas aufsetzen zu wollen, wofür wir bereits eine Mission haben? Wenn Sea Guardian in der Lage ist, Waffenschmuggel zu unterbinden: Für was brauche ich eine Folgemission für die EU-Operation Sophia? Warum verlegen wir nicht einfach Boote der Sea-Guardian-Mission vor Libyen, um diese Mission Sea Guardian das tun zu lassen, was sie tun soll, nämlich den Waffenschmuggel unterbinden? Das wäre doch mal eine wunderbare Lösung.

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Ich hoffe, dass ich der Bundesregierung jetzt einen Dienst erwiesen habe, indem ich sie auf diese Möglichkeit hingewiesen habe. Sie wissen ja: Die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ ist im Rahmen von Sea Guardian unterwegs. Vielleicht wäre es – selbstverständlich in Absprache mit den Partnern – sinnvoll, diese Fregatte einfach aus der Ägäis abzuziehen, sie direkt vor Libyen zu positionieren und dafür zu sorgen, dass keine zusätzlichen Waffen mehr, von wem auch immer – seien sie aus der Türkei oder woher auch immer –, in den libyschen Bürgerkrieg kommen. Das wäre doch mal was.

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Ich hoffe, lieber Niels, du nimmst diese Position mit und überbringst sie deiner Obersten Heeresleitung; die Bundesverteidigungsministerin ist auch da. Was wäre es doch für ein toller Erfolg der deutschen Außenpolitik, wenn wir den Partnern zeigen, wie wir als Mitglied die Resolutionen des Sicherheitsrates entsprechend umsetzen können.

Vielen Dank.

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