Mischnick (NA), 1975-11-26:
Herr Ministerpräsident, das Recht, hier als Bundesratsmitglied zu sprechen, ist unbestritten. Sie haben dann deutlich gemacht, daß Sie als Parteivorsitzender sprechen. Man kann sich natürlich fragen, ob das die Väter des Grundgesetzes bei der Formulierung, daß jederzeit der Bundesrat das Wort ergreifen könne, im Auge hatten. Aber auch darüber will ich hier nicht rechten und streiten. Herr Kollege Kohl und Herr Kollege Carstens, daß Sie aber die Einführung Ihrer Reden zu
den deutsch-polnischen Vereinbarungen hier benutzt haben, um eine Art Vorverlegung des Bundestagswahlkampfes durchzuführen, das beweist einmal mehr, wie wenig Sie das Gewicht dieser Verträge achten und wie hoch Sie die innerpolitische Auseinandersetzung ansehen. Das ist doch das Betrübliche.
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Damit ist natürlich der Ton zur Sache mit bestimmt.
Man darf sich dann nicht wundern, daß manche
Reaktionen eben in der gleichen Weise geschehen.
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„Wenn wir den Sinn des Vertrages in der Aussöhnung mit Polen sehen, dann müssen wir uns im klaren darüber sein, daß es mehr auf das Verhalten der Deutschen als auf den Wortlaut des Vertrages ankommt." Dies hat der, wie ich meine, auch sicherlich bei der CDU hochangesehene Publizist Klaus Mehnert als Mahnung im November 1970 geschrieben, als der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen" zur Diskussion stand. Klaus Mehnert, der sich ausdrücklich als „patriotischer Deutscher" bezeichnete, warnte vor wilden Reden, warnte vor erbitterten Kämpfen gegen den Vertrag und warnte vor einer lediglich knappen Mehrheit im Deutschen Bundestag für das Vertragswerk. Seine Warnung war damals leider vergebens.
Es wurden damals wie heute Emotionen geschürt; das ist heute früh wieder der Fall gewesen. Es wurde von der Opposition gegen diese Verträge, ganz gleich, wo und wie sie organisiert waren, kleinlich hin und her taktiert, und es wurde die Chance verspielt, durch eine eindrucksvolle Mehrheit im Deutschen Bundestag den doch von allen Parteien immer wieder beschworenen Willen zur Aussöhnung mit dem polnischen Volk auch in weitgehender Geschlossenheit zu manifestieren.
Der bisherige Verlauf der Debatte und vor allen Dingen die Entwicklung der vergangenen Wochen nähren die Befürchtung, daß erneut eine Chance vertan wird, daß gerade noch das Notwendigste gerettet werden kann. Die Ursache dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch nicht zuletzt in dem von der CDU/CSU sorgsam gepflegten Mißverständnis zu suchen, daß die Politik der Entspannung - in diesem Fall speziell die Aussöhnung mit Polen - der rechte Stoff für innenpolitische Kontroversen sei. Dieser grundlegende Irrtum, der durch die unionsinternen Machtkämpfe noch zusätzliche Nahrung erhält, macht die Diskussion doch so schwer.
Dieses alles läßt das Signal über die deutschpolnische Grenze hinweg eben nicht so deutlich ausfallen, wie es sein könnte und in unser aller Interesse sein müßte. Ich weiß nicht, ob die Verantwortlichen in CDU und CSU das nicht sehen wollen oder nicht sehen können. Beides spräche gegen sie.
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Ich stelle für die Freien Demokraten unmißverständlich fest: Wir wollen die Aussöhnung und die Verständigung mit Polen, und wir setzen diesen Willen auch in praktische Entscheidungen um; darauf kommt es an.
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Deshalb bejahen wir das Abkommen über die Renten- und Unfallversicherung, das zweiseitige Protokoll über die Ausreise von 120 000 bis 125 000 Deutschen in die Bundesrepublik und das Abkommen über die Gewährung eines Finanzkredits sowie das ebenfalls vereinbarte langfristige Programm für die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
Wir tun das in dem Wissen um die Tatsache, daß nach jahrelangen zähen Verhandlungen ein Kompromiß erreicht wurde, der beiden Seiten Abstriche von ihren Ausgangspositionen zumutet. Aber vor die Frage gestellt, ob das heute Erreichbare oder die Vertröstung auf ein ungewisses Übermorgen bevorzugt werden soll, wird sich jeder vernünftige und weitsichtige Politiker für das heute Mögliche entscheiden müssen.
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Meine Damen und Herren, die Haltung „Alles oder nichts" ist unpolitisch. Das Warten auf ein besseres Morgen hat doch die Deutschland- und die Ostpolitik immer nur zu einer Verschlechterung ihrer Position gebracht.
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Die Zeit während der Hauptverantwortung der CDU/CSU-geführten Regierung hat eben nicht für uns, sondern gegen uns gearbeitet. Heute brächte uns Zuwarten auch nicht weiter, sondern nur in schwierigere Positionen. Das ist doch ein Tatbestand.
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Wir sollten doch nicht vergessen, daß eine ähnliche Diskussion, wie wir sie hier führen, auch in Polen geführt wird. Die Probe auf die Fähigkeit zum fairen Interessenausgleich mußte und muß hüben wie drüben jetzt durchgestanden werden. Niemand in diesem Hause sollte so tun, als ob hier nur einseitige Leistungen erbracht würden. Niemand sollte so tun, als ob die Ausreise von mehr als 120 000 Menschen aus Polen für diesen Staat so einfach wäre. Und niemand sollte so tun, als ob es keine leidvolle deutsch-polnische Vergangenheit zu bewältigen gilt, zu überwinden gilt, die doch für uns alle eine moralische Herausforderung darstellt.
Als der deutsch-polnische Vertrag unterzeichnet wurde, schrieb die „Wiener Kronen-Zeitung" - ich zitiere -:

Kämpfen und töten, beherrschen und morden, hassen und rächen und wieder töten - diese Vokabeln dienten allzu lange zur sogenannten Verständigung zwischen Deutschen und Polen. Unzählige Menschen verloren Leben oder Heimat. Sie litten und starben, egal in welcher Sprache ihre letzten Worte geflüstert wurden.
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Nur der Haß, der starb nicht.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diesen Haß zu überwinden.
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Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die in der Vergangenheit aufgerissenen Abgründe zu überbrücken und einander näherzukommen.
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- Ich spreche im Augenblick von „wir". Ob wir von der Koalition dies alleine sind, wird sich bei cien Entscheidungen ja erweisen.
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Das ist ein Gebot der Moral, der Menschlichkeit wie auch der politischen Vernunft. Aber, Herr Kollege Mertes, es genügt eben nicht, nur Worte zu machen, nur zu reden.
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Es muß auch praktiziert werden. Darum geht es!
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- Aber natürlich kann man über die Verträge diskutieren. Aber wenn man schon die Fraktion, bevor überhaupt in den Ausschüssen diskutiert wird, auf eine einheitliche Haltung einschwört, damit ja niemand ausbricht, so zeigt das doch, was Sie von der Diskussion halten. Das ist doch der Punkt.
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Meine Damen und Herren, nicht zum erstenmal können wir uns in außenpolitischen Fragen dabei auch auf Konrad Adenauer berufen, dessen herausragende Leistung unbestritten die Aussöhnung mit Frankreich ist und der die Notwendigkeit einer Aussöhnung mit Polen in den gleichen Rang erhob. Jedermann mag sich seine Gedanken darüber machen, wie sich dieses Postulat Adenauers mit der Haltung der CDU/CSU-Führung zu den deutsch-polnischen Vereinbarungen verträgt. Dazu will ich keinen publizistischen Gegner der Union hier zitieren, sondern aus der „Welt" vom 26. Oktober den folgenden Satz von Georg Schröder nehmen. Er schrieb:
Zumindest für eine Gruppe namhafter CDU- Politiker geht es schon nicht mehr vordringlich um die Frage der Zustimmung oder Ablehnung ides Polen-Abkommens, sondern um die offenbar gewordene Führungskrise in den Unionsparteien.
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So Schröder.
Und Herr Strauß sagte ja vor der Fraktion der CDU/CSU nach der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. November -ich zitiere -:
Hier geht es nicht um irgendeine Entscheidung, sondern um die Einheit und Geschlossenheit der Union.
Wenn man so argumentiert, dann ist natürlich die Behauptung, man wolle prüfen, man habe das Recht dazu, in den luftleeren Raum gestellt. Dann hat man sich entschieden, bevor man geprüft hat. Dann will man andere zwingen, sich so zu entscheiden, wie es vorprogrammiert ist, ohne die Chance zu geben, andere Informationsmöglichkeiten zu nutzen. Dagegen wehren wir uns.
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Meine Damen und Herren, wer noch immer nicht begriffen hat, daß die Vereinbarung mit Polen in der CDU/CSU nur als Mittel zum innerparteilichen und innenpolitischen Zweck genutzt worden ist
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- Sie werden sich gleich wundern, was ich jetzt zitiere -, der wurde am 5. Oktober im „Deutschland-Union-Dienst" vom CDU-Sprecher Weiskirch ganz offiziell aufgeklärt. Er kommt dort nämlich nach Darstellung der fraktionsinternen Abstimmung über die Abkommen und die Vereinbarungen aufatmend zu dem Schluß - jetzt das wörtliche Zitat -: „Polen-Verträge - causa finita". Man muß das zweimal lesen, um die Kaltschnäuzigkeit zu sehen, die hier dahintersteckt. Man war das Problem los, aber die Sache wurde nicht mehr diskutiert.
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Das ist das, was ich angreife.
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Meine Damen und Herren, nur weil die Aussage einheitlich sein sollte, wurde das Votum angesehener Kollegen - das ist doch nicht zu bestreiten - von Schröder bis Barzel, von Mikat bis Kiep mit Mehrheit überstimmt, und man verrannte sich in ein Nein. Man ist sozusagen erleichtert, daß man die Sache, die da so viel Unruhe gebracht hat, hinter sich hat.
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Meine Damen und Herren, so einfach können wir es uns mit einer solchen Vereinbarung nicht machen. Sie tragen in hohem Maße Mitverantwortung, vor allem durch Ihre Einflußnahme über den Bundesrat. Sie können nicht einfach nur so ein bißchen von Versöhnung reden und sich im übrigen
vorrangig darum kümmern, wie der Familienstreit erledigt wird. Sie sollten sich statt dessen daran erinnern, daß Sie auch ein C in Ihrem Namen tragen. Sie sollten sich daran erinnern, daß der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Julius Döpfner, die Bedeutung der Aussöhnung mit dem polnischen Volk hervorgehoben und auf die Opfer hingewiesen hat, die dafür zu bringen sind. Der Sekretär der Bischofskonferenz hat am 10. November ausdrücklich festgehalten: „Diese Aussage gilt nach wie vor."
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({20})?