Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" werden die allein richtigen Konsequenzen aus dem glücklichen Prozeß der Wiedervereinigung gezogen.
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Er enthält eine angemessene Antwort aus strukturpolitischer, aus wirtschaftspolitischer, aus finanzpolitischer und nicht zuletzt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Die Strukturhilfen, wie sie jetzt gewährt werden, lassen sich heute einfach nicht mehr einleuchtend begründen; denn den neuen Ländern geht es unvergleichlich viel schlechter als den alten. Wenn ich nämlich einen Vergleich anstelle zwischen den strukturschwächsten Regionen bei uns - im Hunsrück, im Bayerischen Wald oder bei mir im Sauerland - und der reichsten Region im Beitrittsgebiet, dann stelle ich fest, daß die ärmste Region bei uns immer noch unvergleichlich viel reicher ist als die reichste Region im Beitrittsgebiet.
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Daraus erhellt, daß die Geschäftsgrundlage für dieses Gesetz entfallen ist und daß wir uns der Lösung dieser völlig neuen Strukturprobleme nicht mit alten, sondern mit neuen Mitteln zuwenden müssen.
Nun werden wir gleich das Argument des Vertrauensschutzes hören. Das ist schon im Bundesrat vorgetragen worden und wird immer wieder gebracht. Einmal ganz abgesehen davon, daß dieser Rechtsgedanke hier überhaupt nicht zum Tragen kommt, enthält das geltende Strukturhilfegesetz eine Revisionsklausel. Es baut wie alle haushaltswirksamen Gesetze auf dem Jährlichkeitsprinzip auf.
Im übrigen sind zwei Klagen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Es ist interessant zu sehen, daß das Land Hessen - schade, daß der Kollege Wieczorek nicht mehr da ist - in Karlsruhe auf Aufhebung des Strukturhilfegesetzes klagt, aber im Bundesrat gegen die Aufhebung eben dieses Gesetzes stimmt. Ein solches nahezu schizophrenes Verhalten müßte doch einmal erklärt werden.
Außerdem sind auch die Befürchtungen, die damals zum Strukturhilfegesetz geführt haben, entfallen. Wir haben heute Gott sei Dank eine viel bessere Arbeitsmarktlage. Wir haben dank der Steuerreform auch beachtliche Steuermehreinnahmen der Länder und auch der Gemeinden. Vor allen Dingen lassen die einigungsbedingten Einnahmezuwächse der Länder das Ganze in einem anderen Licht erscheinen als zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes.
Die Weitergewährung der Strukturhilfe wäre darüber hinaus auch gesamtwirtschaftlich verfehlt; denn sie würde die Nachfrage nach Infrastruktur unnötig aufpuschen. Das fände sich dann wieder in höheren Preisen, in Mehrbelastungen der Länderhaushalte, aber auch als Negativum in einer Verzögerung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern.
Dann wird gesagt, die Umlenkung sei den alten Ländern nicht zumutbar. Sie ist ihnen sehr wohl zumutbar; denn sie führt zu keinerlei Entzug an Haushaltsdeckungsmitteln, weil die Strukturhilfen ja investitionsprojektgebunden sind. Im übrigen haben sich verantwortungsbewußte Länder auch schon lange auf den Fortfall der Strukturhilfen eingestellt und ein Finanzpolster zur Ausfinanzierung begonnener oder bewilligter Maßnahmen geschaffen.
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Wir kommen den Ländern auch entgegen, indem wir Überbrückungshilfen in Höhe von 600 Millionen DM vorsehen, die wir noch in diesem Jahr zur Auszahlung bringen wollen.
Auch die in besonderer Weise unter einer Haushaltsnotlage leidenden Länder Saarland und Bremen werden bedacht; bei diesen Ländern wirkt sich der Fortfall der Strukturhilfe naturgemäß besonders nachteilig aus. Wir haben die Zahlung der sogenannten Haushaltshilfevorabbeträge zeitlich nicht nur verlängert - sie würde ja auslaufen -, sondern die Beträge auch noch verdoppelt.
Bei dem dynamisierten Aufkommen der Bundesergänzungszuweisungen können die alten Länder das auch bezahlen, ohne daß sie unter das Niveau ihrer Hilfen aus dem Strukturhilfegesetz des Jahres 1991 zurückgefahren werden.
Im übrigen sind diese Bundesergänzungszuweisungen in dieser Form ein Fremdkörper in unseren BundLänder-Finanzbeziehungen, weil sie eine gröbliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Nivellierungsverbots darstellen. Das Bundesverfassungsgericht wird uns in den nächsten Wochen oder Monaten dazu Entsprechendes sagen.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß wir als Bund neben diesen so eingesparten umzulenkenden 2,45 Milliarden zusätzlich noch einmal 3,45 Milliarden hinzulegen. Das sind also insgesamt 5,9 Milliarden. Es ist schon so, wie es im Bundesrat von dem Kollegen Kühbacher gesagt wurde: An diesem Gesetz entscheidet sich wirklich in einer Nagelprobe, ob wir die Solidarität mit den neuen Ländern ernst nehmen oder ob das alles nur Gerede ist.
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- Sie waren ja im Bundesrat gar nicht dabei. - Wenn demgegenüber der Bundesrat und die Länder nun das sogenannte berühmte Geschäft zu Lasten Dritter machen wollen und von uns bis 1995 zusätzlich 65 MilliParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
arden verlangen, dann kann ich nur sagen: Das ist ganz schlicht und einfach nicht finanzierbar. Eine solche Forderung entbehrt jeder realistischen Grundlage.
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Es ist schon interessant zu sehen - ich will es vorsichtig formulieren -, wie sehr doch die westlichen Länder aus Egoismus, was mit Föderalismus nun wirklich nichts mehr zu tun hat, jedwede Einsicht vermissen lassen. Sie berufen sich immer wieder auf das bündische Prinzip des Einstehens füreinander, was die gesamten Finanzbeziehungen zwischen den Ländern untereinander, aber auch zwischen Bund und Ländern angeht. Nur, sie lassen dieses bündische Prinzip des Einstehens füreinander nun nicht entsprechend der veränderten Rechtslage für alle 16 Länder gelten, sondern nehmen es, als wenn es den glücklichen Prozeß der Wiedervereinigung nicht gegeben hätte, nur für die alten elf Länder, also für sich, in Anspruch.
Schönen Dank.
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