emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhm (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, wäre es nach Ihrer Auffassung keine Behinderung des Transitverkehrs gewesen, wenn sich die Reisenden vorher hätten darauf einstellen können?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Das wäre für die Reisenden keine Behinderung gewesen. Aber, wie gesagt, im Transitabkommen ist diese Forderung nicht enthalten, und die Gespräche, die ja bereits heute hier in Bonn begonnen haben und morgen fortgesetzt werden, werden zur Klärung dieser Frage beitragen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß diese Behinderung von der anderen Seite kurzfristig wieder aufgehoben wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung sofort nach Bekanntgeben dieser Behinderung Schritte dagegen unternommen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Wir haben, wie ich eben schon sagte, diese Schritte für die Gespräche, die heute und morgen stattfinden, angemeldet, und die Bundesregierung hat auch die Möglichkeit sofort wahrgenommen, die Reisenden darauf hinzuweisen, so daß hier von der Bundesregierung vorbeugend klargemacht wurde, welche Behinderungen bestehen; Behinderungen, die im übrigen aber - das muß ich noch einmal betonen - anschließend sofort zurückgenommen wurden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir mitteilen, ob Reisende aus der Bundesrepublik Deutschland in andere europäische Staaten, die kein D-Zeichen am Wagen haben, an den Grenzen zurückgewiesen werden oder nicht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich hier auf die Einhaltung der Richtlinien für die Fragestunde achten muß. Diese Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der von Herrn Kollegen Böhm eingereichten Frage.
({0})
Frage 86 des Herrn Abgeordneten Büchner ({1}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({2}) auf, die unter den zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern gehörenden Fragen ausgedruckt ist, aber vom Verkehrsministerium beantwortet werden soll:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf der Grundlage des Luftverkehrsgesetzes durch Rechtsverordnung einheitliche Regeln für zeitliche Betriebsbeschränkungen des Sport- und Übungsflugverkehrs an regionalen Luftlandeplätzen einzuführen, wobei besonders die Belange der in der Umgebung des Flugplatzes liegenden Ortschaften, Siedlungs- und Naherholungsgebiete berücksichtigt werden?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung!
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-19:
Das ist beabsichtigt, Herr Kollege.
Heck (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ich habe zwei Fragen.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter Gallus, bitte!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege Dr. Böhme, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Die Bundesregierung hat die Länder mehrfach angehalten, je nach den örtlichen Verhältnissen, vor allem der Lage der Flugplätze zu Wohn- und Naherholungsgebieten, notwendige zeitliche und räumliche Beschränkungen des Flugbetriebs zu verfügen. Zeitliche Beschränkung des Flugbetriebs, insbesondere des Platzflugbetriebs in den Mittagsstunden der Wochenenden, sind inzwischen auf zahlreichen deutschen Flugplätzen eingeführt.
Ob darüber hinaus bundeseinheitliche zeitliche Betriebsbeschränkungen des Sport- und Übungsflugverkehrs erlassen werden, wird auf Grund der Erfahrungen mit den bestehenden Regelungen von den beteiligten Ressorts zur Zeit noch geprüft. Wenn das Ergebnis der Prüfung vorliegt, bin ich gern bereit, Ihnen darüber schriftlich Auskunft zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege?
({0})
- Bitte!
Böhme (NA), 1974-06-19:
Wenn ich es recht verstanden habe, haben Sie jetzt beide Fragen gemeinsam beantwortet.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege, Ihre andere Frage, die Frage 31, bleibt ja nach der Ordnung des Hauses beim Bundesminister des Innern, und das Bundesministerium des Innern muß unabhängig hiervon darauf noch antworten. - Daran kann wohl kein Zweifel sein, Herr Staatssekretär Baum.
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
({0})
- Bitte!
Böhme (NA), 1974-06-19:
Ja. Gibt es Erfahrungswerte über die Lärmbelästigung durch regionale Luftlandeplätze, und wäre die Bundesregierung bereit, dem Haus diese Erfahrungswerte bekanntzugeben?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Ich glaube, diese Frage sollte vom Innenministerium beantwortet werden, weil die Messungen der Lärmbelästigung ja vom Innenministerium bzw. dessen nachgeordneten Behörden durchgeführt werden und weil bestimmte Regelungen für Flugplätze - auch im Rahmen des Fluglärmgesetzes ebenfalls in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Anwendungsbereich des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm auch auf regionale Luftlandeplätze, auf denen nur Flugzeuge mit Kolbenmotoren starten und landen können, auszudehnen, und welche Erfahrungswerte über die Lärmbelästigung in der Umgebung von regionalen Luftlandeplätzen liegen vor?
Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-19:
Herr Kollege Dr. Böhme, die Bundesregierung hat bereits im Umweltprogramm festgestellt, daß sich im zivilen Bereich der Fluglärm besonders belastend - unter anderem durch niedrig fliegende Sportflugzeuge - auswirkt. Im Umweltprogramm hat die Bundesregierung daher angekündigt, sie werde „im Rahmen der luftrechtlichen Vorschriften darauf hinwirken, daß die Möglichkeiten für eine zeitliche Beschränkung des Motorflugsports durch die zuständigen Bundes- und Landesbehörden unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen und technischen Verhältnisse weiter ausgeschöpft werden." Der Herr Kollege Jung hat bereits darauf hingewiesen, daß die Vorarbeiten für derartige Vorschriften inzwischen weiter fortgeschritten sind. Es ist noch offen, ob sie durch den Bund oder die Länder erlassen werden sollen.
Kern einer solchen Regelung müßte nach Ansicht der Bundesregierung sein, daß die vorgesehenen zeitlichen Einschränkungen, insbesondere in Erholungszeiten, dann nicht gelten, wenn die Flugzeuge den erhöhten Schalischutzanforderungen entsprechen. Im übrigen sind Lärmgrenzwerte für Propellerflugzeuge bereits 1972 festgelegt worden.
Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm sollen dagegen - außer für bestimmte Verkehrsflughäfen und militärische Flugplätze - Lärmschutzbereiche nur für solche anderen Flugplätze festgelegt werden, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb von Flugzeugen mit Strahltriebwerken zu dienen. Ob eine Ausdehnung des Fluglärmgesetzes mit seinen weitreichenden Vorschriften - unter anderem Bauverbote und Schallschutzauflagen - auch auf andere Flug- und Landeplätze erforderlich ist, kann heute, Herr Kollege, noch nicht entschieden werden. Genaue Werte über den Umfang der Lärmbelästigung in der Umgebung von Landeplätzen liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Um einen Überblick über den Grad der Lärmbelästigung an diesen Landeplätzen zu erhalten, hat die Bundesregierung eine Untersuchung in Auftrag gegeben, mit deren Ergebnissen Anfang des nächsten Jahres zu rechnen ist. In Beantwortung Ihrer Zusatzfrage von vorhin möchte ich gleich hinzufügen, daß die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Hause selbstverständlich bekanntgeben wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 33 ist vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Dr. Marx, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß die DKP bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg 10 % der männlichen Wähler bis zu 25 Jahren gewinnen und daß DKP und SDAJ ihre Mitgliederzahl 1973 um je rd. 10 % steigern konnten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-19:
Herr Kollege Miltner, nach einer vom Statistischen Landesamt der Freien und Hansestadt Hamburg am 27. März 1974 veröffentlichten Mitteilung der ersten Ergebnisse einer repräsentativen Wahlstatistik aus 61 Wahlbezirken für die Bürgerschaftswahl am 3. März 1974 haben 10 % der männlichen Wähler im Alter von 18 bis 25 Jahren und 5,7 % der weiblichen Wähler in diesem Alter die DKP gewählt.
Die Mitgliederzahl der DKP im Bundesgebiet hat sich nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von rund 36 000 Ende 1972 auf etwas über 39 000 Ende 1973 erhöht. Die Mitgliederzahl der SDAJ ist dagegen von Ende 1972 auf Ende 1973 mit rund 12 000 annähernd gleichgeblieben.
Miltner (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie schon Angaben machen über die nachfolgenden Kommunal- oder Landtagswahlen in bezug auf die Prozentzahlen der bis 25jährigen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-19:
Herr Kollege, das ist sehr schwierig, weil die Altersgruppierungen immer unterschiedlich zusammengefaßt sind. Es gibt Statistiken, die die Erstwähler erfassen, und es gibt Erfassungen, die so vorgenommen worden sind wie in Hamburg, nämlich für das Alter von 18 bis 25 Jahren. Es gibt Vergleichszahlen zu anderen Wahlen, Bürgerschaftswahlen, Landtags-, Senatswahlen und Bundestagswahlen, die ich Ihnen jetzt im einzelnen nicht darlegen kann. Interessant ist möglicherweise für Sie, daß bei Bundestagswahlen diese Ergebnisse immer ganz anders, nämlich ungünstiger für die DKP, aussehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
Miltner (NA), 1974-06-19:
Gibt es auch schon neue Angaben über die Zahl der Mitglieder der DKP, also nicht von 1973, sondern schon von 1974?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-19:
Die Zahlen, die ich hier vorgetragen habe, haben nach unseren Erkenntnissen auch jetzt noch Geltung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Wann wird der Bundesinnenminister den ihm schon vor Monaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Entwurf vorgelegten Verfassungsschutzbericht 1973 mit Erkenntnissen über die Entwicklung des politischen Radikalismus von rechts und links, z. B. die Tatsache, daß in den Gewerkschaften neben anderen Linksradikalen allein über 30 000 DKP-Angehörige als Mitglieder oder Funktionäre tätig sind, über die Spionageabwehr und über die Tätigkeit politisch radikaler Ausländer dem Bundestag und der Offentlichkeit vorlegen?
Nordlohne (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Landrat des hier angesprochenen Kreises Deggendorf ein promiNordlohne
nenter Sozialdemokrat und Ex-MdB ist, nämlich Herr Fritsch?
Ronneburger (NA), 1974-10-10:
Bitte.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-19:
Der Verfassungschutzbericht 1973 wird wie in den früheren Jahren in der Jahresmitte, d. h. in den nächsten Wochen, veröffentlicht werden. Minister Maihofer ist wie sein Amtsvorgänger bemüht, der Offentlichkeit einen möglichst umfassenden Bericht über die Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder vorzulegen. Auch diesmal hat der Bundesminister des Innern einige Ergänzungen des Berichtes für erforderlich gehalten, die zu Rückfragen, zu weiteren Ermittlungen und damit zu einem gewissen zusätzlichen Zeitaufwand führten. Diese Arbeiten sind jetzt aber nahezu abgeschlossen.
Zu dem in der Frage enthaltenen Hinweis, Herr Kollege, daß in den Gewerkschaften neben anderen Linksradikalen allein über 30 000 DKP-Angehörige als Mitglieder oder Funktionäre tätig sein sollen, hat die Bundesregierung bereits am 17. Januar dieses Jahres auf eine Schriftliche Frage des Kollegen Engelsberger ausführlich Stellung genommen. Ausgangspunkt war damals eine Behauptung des DKP- Vorsitzenden Mies, wonach fast 85 % der Mitglieder der DKP, wie Mies behauptet hat, Gewerkschaftsmitglieder sein sollten. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort darauf verwiesen, daß diese zahlenmäßige Angabe nicht nachprüfbar sei, daß es sich aber - die Richtigkeit einmal unterstellt - um einen Anteil von weit unter 1 % der Gewerkschaftsmitglieder handeln würde. Denn, so wurde damals ausgeführt, die DKP hatte nach eigenen Angaben am Jahresende 1972 rund 39 350 Mitglieder, so daß danach rund 34 000 DKP-Mitglieder gewerkschaftlich organisiert wären. Die Bundesregierung hatte damals darauf hingewiesen, daß allein der Deutsche Gewerkschaftsbund schon fast 7 Millionen Mitglieder umfaßt.
Miltner (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 1973 so spät für gerechtfertigt, wenn man bedenkt, daß die Sicherheitsorgane ja mit diesem Bericht arbeiten müssen und daß, wenn er nun erst in den Sommermonaten herauskommt und den Beamten nach der Urlaubszeit vorliegt, er dann überholt und weitgehend schon Makulatur geworden ist?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich vermag Ihre Feststellungen nicht zu teilen, und zwar weder die erste Feststellung, daß der Bericht so spät vorgelegt wird, denn die Vorlage des Berichts ist in den letzten Jahren immer um diese Zeit herum erfolgt, noch die zweite Feststellung, denn ich bin der Meinung, daß die Offentlichkeit und auch die von Ihnen zitierten Behörden daran interessiert sind, einen Bericht in die Hand zu bekommen, mit dem sich arbeiten läßt und der sich sehen lassen kann.
Miltner (NA), 1974-06-19:
Trotzdem muß ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, daß diese späte Vorlage
nicht mit dem Prinzip des positiven Verfassungsschutzes vereinbar ist?
Baum (parl. staatssekretär bei bundesminister des innern), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich widerspreche erneut Ihrer Feststellung, daß es sich um eine späte Vorlage handelt. Der Bericht ist immer um die Jahresmitte gegeben worden. Bisher haben wir mit diesem Termin keinerlei Schwierigkeiten gehabt. Auch die von Ihnen genannten Stellen und auch dieses Haus haben an dieser Terminierung nie Anstoß genommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Wie kann verhindert werden, daß Genehmigungsverfahren für großtechnische Anlagen durch unqualifizierte Einsprüche ohne Risiko für den Einsprechenden auf absehbare Zeit aufgehalten werden und damit eine Blockierung der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-19:
Herr Kollege, das Genehmigungsverfahren für großtechnische Anlagen wird mit Ausnahme des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Bundesimmissionsschutzgesetz - § 4 ff. - geregelt. Die Durchführung des Verfahrens ist jedoch Angelegenheit der Länder, die auch die jeweils zuständigen Genehmigungsbehörden festlegen. Die Genehmigungsbehörden haben die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit den Einwenden zu erörtern. Dabei haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, inwieweit diese Einwendungen qualifiziert sind und berücksichtigt werden müssen. Die Einwendungen dürfen dabei nicht nur als Hemmnis für eine schnelle Abwicklung des Genehmigungsverfahrens angesehen werden. Sie sollen auch eine Hilfe für die Genehmigungsbehörden sein, sich rasch und umfassend über den für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalt zu informieren.
Es wird zwar nicht verkannt, daß Einwendungen zur Verzögerung im Verfahrensablauf führen können. Das darf aber aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht dazu führen, daß Rechtsinstitut der Einwendung prinzipiell einzuschränken, sondern sollte eher zum Anlaß für eine verstärkte Information der Betroffenen - auch über gesamtwirtschaftliche Belange und überregionale Notwendigkeiten - durch die Verwaltungen und Regierungen der Länder genommen werden.
Im übrigen sieht § 9 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vor, daß auf Antrag durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage vorab entschieden werden kann, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung des Vorbescheides besteht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Sie haben eine Zusatzfrage.
Pfeffermann (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, darf ich diesen Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung offensichtlich mit dem zeitlichen Ablauf dieser Genehmigungsverfahren einverstanden ist und keine Veranlassung sieht, auf die Länder Einfluß zu nehmen, um a) die Verfahren zu vereinheitlichen und b) in einen verantwortbaren zeitlichen Ablauf zu bringen?
Baum (parl. staatssekretär bei bundesminister des innern), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich möchte zunächst bemerken, daß das von mir vorgetragene Verfahren auf Grund eines Gesetzes erfolgt, das dieses Hohe Haus einstimmig im Frühjahr dieses Jahres beschlossen hat.
Zweitens möchte ich Ihnen widersprechen, wenn Sie in Ihrer Frage den Eindruck erwecken, daß Verzögerungen die Regel seien. Uns ist von solchen Verzögerungen durch unqualifizierte Einwendungen nichts bekannt.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß das Instrumentarium der Einwendungen im Interesse demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten und im Interesse unseres Umweltschutzes notwendig ist.
Pfeffermann (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich die Bundesregierung eventuell bemühen wird, Unterlagen darüber zu bekommen, ob es solche Verzögerungen gibt, da offensichlich Ihre Erfahrungen und die meinen über den Zeitablauf auseinandergehen?
Baum (parl. staatssekretär bei bundesminister des innern), 1974-06-19:
Wir werden uns sicher um solche Unterlagen bemühen, Herr Kollege. Sollte, was ich nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen nicht annehme, mit diesem Rechtsinstitut ein Mißbrauch getrieben werden, würden wir sicherlich Folgerungen daraus ziehen. Aber das ist, wie gesagt, bisher nicht erkennbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Dann rufe ich Frage 54 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Wie kann verhindert werden, daß das im Genehmigungsverfahren offenbarte umfangreiche technische Wissen Unbefugten zugänglich wird?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär bei bundesminister des innern), 1974-06-19:
Die Regelung des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor - in § 10 Abs. 2 -, daß Unterlagen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten, zu kennzeichnen und getrennt den Genehmigungsbehörden vorzulegen sind. Solche Unterlagen sind auch nicht zur Einsichtnahme durch Dritte auszulegen.
Diese Vorschrift ist geeignet, zu verhindern, daß geheimgehaltene Betriebsinterna an die Öffentlichkeit gelangen. Die Vorschrift des § 10 ist das ErParl. Staatssekretär Baum
gebnis einer Güterabwägung zwischen dem Schutz des Betriebsgeheimnisses einerseits und dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung andererseits
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Zusatzfrage?
Pfeffermann (NA), 1974-06-19:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß das im Runderlaß von Nordrhein-Westfalen am 1. August 1973 festgelegte Verfahren ausdrücklich darauf Bezug nimmt und also der Hinweis, daß die Unterlagen darüber hinaus in einer zentralen ,Datenbank erfaßt werden, diesen Bereich ausschließt?
Baum (parl. staatssekretär bei bundesminister des innern), 1974-06-19:
Ich kann keinen Widerspruch zwischen diesem Runderlaß und dem Grundgedanken des von diesem Haus beschlossenen Gesetz erkennen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär Baum, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die beiden ersten Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Schmidhuber eingebracht. Ich frage den Herrn Staatssekretär und den Herrn Fragesteller, ob gegebenenfalls die Beantwortungen verbunden werden sollen. Oder wollen Sie die Fragen einzeln beantworten?
({0})
- Sie werden einzeln beantwortet. Dann rufe ich zunächst die Frage 36 auf:
Hält die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung des Reiseveranstaltervertrags neben einer Neuregelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen für erforderlich?
Bitte! - Herr Staatssekretär de With steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Der Bundesminister der Justiz hält eine gesetzliche Regelung des Reiseveranstaltungsvertrages neben einer Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für erforderlich. Der Grund ist darin zu sehen, daß die rechtspolitischen Zielsetzungen der beiden Gesetzesvorhaben sich nicht decken. Die Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfolgt das Ziel, den Verbraucher allgemein gegenüber unbilligen Vertragsbedingungen zu schützen, die einseitig zu seinen Lasten von den dispositiven Bestimmungen des bürgerlichen Rechts abweichen und damit den vom Gesetzgeber angestrebten angemessenen Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen. Insbesondere soll durch gesetzliche Festlegung sogenannter unzulässiger Klauseln verhindert werden, daß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gerechtigkeitsgehalt des dispositiven Gesetzesrechts mißachtet wird. Dagegen geht es bei der Normierung des gesetzlich bisher nicht geregelten Reiseveranstaltungsvertrages auch darum, die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und damit das „Leitbild" ihrer Rechtsbeziehungen überhaupt erst durch den Gesetzgeber festzulegen. Die Regelung des Reiseveransaltungsvertrages stellt damit einen ersten Schritt auf dem Wege dar, auch andere Vertragstypen, die bisher nicht oder nur unzureichend normiert sind, gesetzlich zu regeln.
Schmidhuber (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßiger, eine Verbesserung der Rechtsstellung der Reisenden über entsprechende Änderungen der allgemeinen Reisebedingungen zu erreichen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Die Frage ist zunächst einmal, wie das erreicht werden soll, vom Gesetzgeber oder durch die Reisegesellschaften selbst. Wir meinen, daß am besten eine Besserstellung durch eine gesetzliche Regelung erfolgt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage!
Schmidhuber (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, führt ein Sondergesetz für den Reiseveranstaltervertrag nicht zu einer rechtspolitisch unerwünschten Zersplitterung des bürgerlichen Rechts, insbesondere des Rechts der besonderen Schuldverhältnisse?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Ganz sicher dann nicht, wenn hier der Betroffene, d. h. der Reisende, des Schutzes bedarf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Wildwuchs der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls und noch in verstärktem Umfang zu einer Zersplitterung des Schuldrechts führen kann?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Ich stimme Ihnen zu.