Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt e (vizepräsidentin), 2006-11-09:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Eichgesetzes

- Drucksache 16/2920 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/3305 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Rupprecht ({1})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3305, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

- Drucksachen 16/2951, 16/3285 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 16/3306 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3317 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({4})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3306, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/
Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes

- Drucksache 16/2952 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5})

- Drucksache 16/3261 Berichterstattung:
Abgeordneter Eckhardt Rehberg

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/
3261, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 40 h bis 40 o: Dabei geht es um
die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 40 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 118 zu Petitionen

- Drucksache 16/3127 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 118 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 119 zu Petitionen

- Drucksache 16/3128 6144

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 119 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 120 zu Petitionen

- Drucksache 16/3129 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 120 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 121 zu Petitionen

- Drucksache 16/3130 Wer ist dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 121 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und Zustimmung aller anderen
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 122 zu Petitionen

- Drucksache 16/3131 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 122 ist bei Gegenstimmen der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 123 zu Petitionen

- Drucksache 16/3132 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 123 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 124 zu Petitionen

- Drucksache 16/3133 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 124 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 125 zu Petitionen

- Drucksache 16/3134 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 125 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Ablehnung durch die Fraktion der
FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 23:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen
Verstößen

- Drucksache 16/2930 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({14})

- Drucksache 16/3307 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Elvira Drobinski-Weiß
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3307, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
zuvor angenommen.

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Zur Frage der Praxistauglichkeit der HartzGesetze und der Erforderlichkeit einer Generalrevision

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
({15})