Jutta Blankau-Rosenfeldt (senatorin (hamburg)), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Steigerung der Flüchtlingszahlen stellt die Länder und viele deutsche Städte, auch
Hamburg, und Gemeinden vor große Herausforderungen. Seit 2011 steigen die Flüchtlingszahlen wieder an.
Für 2015 ist mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen. Bezogen auf Hamburg bedeutet das
beispielsweise: 2011 kamen circa 2 000 Flüchtlinge nach
Hamburg, 2014 werden es ungefähr 5 200 Flüchtlinge sein.
Hinzu kommen rund 1 000 minderjährige unbegleitete
Flüchtlinge. Insgesamt sind das geschätzt 6 200 Flüchtlinge
in diesem Jahr, für die wir geeignete, menschenwürdige
Unterkünfte schaffen müssen.

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Insbesondere in den Ballungsräumen in Deutschland
ziehen Menschen zu. Diese Entwicklung ist völlig unabhängig davon, ob Flüchtlinge in die Städte kommen. Das
spiegelt sich in einer riesigen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wider. Uns fehlt es in Hamburg an bezahlbarem Wohnraum.

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Vor dem Hintergrund wachsender Bevölkerungszahlen hat Hamburg frühzeitig und erfolgreich die Weichen
für mehr Wohnungsneubau gestellt. Der soziale Wohnungsbau ist uns dabei besonders wichtig. Unser 2011
geschlossenes Bündnis für das Wohnen in Hamburg mit
den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinen ist Vorbild für das Bündnis für bezahlbares
Wohnen und Bauen auf Bundesebene gewesen. Wir haben mittlerweile die Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen maßgeblich steigern können, um der anhaltend hohen Nachfrage gerecht zu werden. Dafür nutzen
wir die knappen Flächenpotenziale, die sich in einem
dichtbesiedelten Ballungsraum wie Hamburg bieten.

Wie viele andere Kommunen haben wir schnell auf
den Zustrom von Flüchtlingen reagiert und nutzen jede
kurzfristig verfügbare und geeignete Fläche sowie bestehende Gebäude, um dort Unterkünfte zu schaffen, die
den Bedürfnissen der bei uns Schutz und Hilfe suchenden Menschen, häufig Familien mit Kindern, gerecht
werden. Aber wir stoßen an Grenzen. Geeignete GrundSenatorin Jutta Blankau-Rosenfeldt ({2})
stücke lassen sich in Ballungsräumen nicht beliebig vermehren, und es wäre falsch, den dringend notwendigen
Wohnungsneubau an dieser Stelle auszubremsen. Bei allem Verständnis für die Forderung, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, weil die Integration so besser
gelingt, was stimmt: Wohnungsbau braucht Zeit.

({3})

Aber die Menschen, die zu uns kommen, können nicht
warten, bis diese Wohnungen fertig sind oder genügend
Wohnungen frei werden. Sie brauchen jetzt geeignete
Unterkünfte und keine Zelte.

({4})

Frau Bluhm, ich möchte auf eines hinweisen: Gewerbegebiete sind keine frei schwimmenden Inseln. Es ist
gegen uns ein Urteil des Verwaltungsgerichts ergangen
- es ging um eine Nachbarschaftsklage -, weil wir in einem Gewerbegebiet, das direkt an ein Wohngebiet angrenzt, Flüchtlinge unterbringen wollten. Das ging nicht.
Auch deswegen haben wir die Initiative ergriffen.

({5})

Angesichts dieser Lage besteht ein dringender Bedarf
an planungsrechtlichen Erleichterungen, um schneller
und rechtssicherer als bisher Unterkünfte für Flüchtlinge
schaffen zu können. Deshalb hat der Bundesrat einstimmig auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg diesen Gesetzesantrag auf den Weg
gebracht. Das macht einmal mehr deutlich, dass die
Schaffung von menschenwürdigen Unterkünften für
Flüchtlinge eine bundesweite Herausforderung darstellt,
die alle Bundesländer betrifft.

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Auch der Bund sieht sich in der Pflicht. Ich begrüße den
im Gesetzgebungsverfahren gemachten Vorschlag der
Bundesregierung, den jetzt die Bundestagsfraktionen
von CDU/CSU und SPD als Änderungsantrag aus der
Mitte des Bundestages aufgegriffen haben. Unter Berücksichtigung der inhaltlichen Ziele des Gesetzesantrags des Bundesrates können die notwendigen Erleichterungen so noch schneller auf den Weg gebracht
werden, als dies im Bundesratsentwurf vorgesehen war.

Ich freue mich insoweit auch über diese Einigkeit.
Der Gesetzentwurf stellt ein ausgewogenes Ergebnis dar.
Er ist kein Freifahrtschein für eine wahl- und rücksichtslose Nutzung von Flächen für die Unterbringung von
Flüchtlingen,

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sondern schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen, auf prinzipiell dafür geeigneten Flächen im Innenund Außenbereich und in Gewerbegebieten Unterkünfte
zu errichten und die Umnutzung von bestehenden Gebäuden - die Linke fordert übrigens immer die Umnutzung von Gewerberäumen und Büroflächen in Hamburg,
weil wir ja bezahlbaren Wohnraum brauchen - zu erleichtern.

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Es kommt dabei - auch das betone ich - auf den Einzelfall an.

({9})

Jede Fläche muss daraufhin geprüft werden, ob eine Unterbringung dort möglich und sinnvoll ist. Anbindung an
den Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Erwachsene in der Nähe,
das findet sich auch auf Flächen, die eigentlich für Gewerbe reserviert sind, insbesondere dann, wenn in der
Nachbarschaft schon ein Wohngebiet vorhanden ist. Das
wollen wir nutzen können.

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Die Städte und Gemeinden setzen darauf, dass diese
Änderungen im Baugesetzbuch schnell wirksam werden.
Die Sachverständigenanhörung im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, in der auch ein Vertreter meiner Behörde angehört worden ist, hat den
Bedarf der Kommunen an planungsrechtlichen Erleichterungen noch einmal deutlich gemacht. Ich bin mir sicher, dass dieses Vorhaben auch hier im Deutschen Bundestag eine deutliche Mehrheit finden wird.

Vielen Dank.

({11})