emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Ich sage
es noch einmal: Genaue Aussagen darüber, wie viel Mittel die Bahn in diesem Jahr nicht verausgaben kann, gibt
es nicht, liegen nicht vor und sind in unserem Hause nicht
bekannt. Dies ist erst nach Ablauf des Haushaltsjahres genau festzustellen. Sie können dann gern neue Fragen stellen. Wir geben Ihnen dann gern die entsprechenden Informationen dazu.

({0})

Selbstverständlich stehen die Mittel, die in diesem Jahr
nicht verausgabt wurden, nicht für andere Investitionen in
diesem Jahr zur Verfügung. Wir haben dafür Sorge getra-
gen, dass sie der DB AG weiterhin zur Verfügung gestellt
werden, weil a) die Aufgaben, für die Ausgaben in Höhe
von 6 Milliarden DM vorgesehen sind, bereits vertraglich
gebunden sind und b) die Aufgaben sinnvoll, notwendig
und vernünftig sind.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Frau Kollegin Ostrowski hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
Christine Ostrowski (NA), 2001-12-12:
Das eigentlich Spannende, Herr Staatssekretär, ist ja die Frage: Warum kann
die Deutsche Bahn die Mittel nicht verbauen?

({0})

Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Ich möchte gerne
wissen: Wo liegen die Gründe? Es ist ja keineswegs so,
dass die Bahn AG etwa keinen Bedarf an Investitionen
hätte. Sie hat sogar einen hohen Investitionsrückstau.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Frau
Ostrowski, der Inhalt Ihrer Frage war nicht Gegenstand
der Frage von Frau Blank.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir in Ihrer schriftlichen Antwort vom
26. November mitgeteilt, dass die entsprechenden Unterlagen, die Sie gerade in Ihrer Antwort angesprochen haben, noch nicht vorlägen. Meine Nachfrage beim bayerischen Innenministerium hat ergeben, dass sie nachweislich am 30. Oktober dieses Jahres abgeschickt worden
sind. Nun interessiert mich: Sind die Unterlagen mittlerweile bei Ihnen angekommen? Haben Sie Kenntnis davon?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Die Fragen 20
und 21 des Kollegen Thomas Strobl werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Johannes
Singhammer:

Wird die Bundesregierung zusätzliche Finanzmittel in einer
Höhe von rund 50 Millionen DM bis zum Jahr 2006 für einen
sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 9 zwischen dem
Kreuz München/Nord und dem Münchener Ring sowie für die zu
ertüchtigende bereits bestehende Anschlussstelle Fröttmaning im
Aufgabenbereich der unmittelbaren Baulast des Bundes zur Verfügung stellen, um den termingerechten oben genannten Aus- und
Umbau der Bundesautobahn A 9 bis zur Eröffnung des Stadionneubaus in München-Fröttmaning sicherzustellen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Herr
Singhammer, die Bundesregierung ist bereit, den vordringlichen, rund 50 Millionen DM teuren sechsstreifigen
Ausbau der Bundesautobahn A 9 im rund 3 Kilometer langen Abschnitt zwischen dem Kreuz München/Nord und
dem Münchener Ring einschließlich der bestehenden Anschlussstelle Fröttmaning im Zeitraum bis zur für 2006
vorgesehenen Eröffnung des geplanten Stadionneubaus in
München-Fröttmaning innerhalb des auf Bayern entfallenden Anteils an den Bundesfernstraßenmitteln in den
Bundeshaushalten der kommenden Jahre zu finanzieren,
sofern die baurechtlichen Voraussetzungen dafür zeitgerecht geschaffen werden. Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit zwischen der Bundesregierung und der
Bayerischen Staatsregierung abzustimmen sein.
Johannes Singhammer (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär, die Menschen, die an diesem Autobahnabschnitt
leben, sind in Sorge - Sie haben Ihre Antwort ja unter zwei
Bedingungen formuliert, zum einen Vorlage der Bauunterlagen und Baufortschritt und zum anderen Finanzierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, die
Bayern zugemessen werden -, dass bis zur Fußballweltmeisterschaft eben nicht die entsprechenden Baumaßnahmen ausgeführt und Lärmschutzanlagen erstellt werden,
sondern dass der zusätzliche Verkehr in dem Bereich auf
den so genannten Standspuren und ohne Lärmschutz rollt.

Deshalb meine Frage: Können Sie, Herr Staatssekretär,
für die Bundesregierung ausschließen, dass aufgrund des
nicht erfolgten Ausbaus zum Zeitpunkt der Fußballweltmeisterschaft die Standspuren benutzt werden und dass
letztendlich eine untragbare Situation, sowohl vom Verkehrsaufkommen als auch von den Lärmemissionen her,
eintritt?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Ich sage
Ihnen noch einmal: Wir haben zugesichert, dass bis 2006
ein sechsstreifiger Ausbau vorgenommen wird. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass wir die Planungsunterlagen dafür bekommen, die gegenwärtig erstellt werden. Dafür ist die Auftragsverwaltung des Freistaats
Bayern zuständig, nicht wir.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft: Der bayerische
Anteil an Bundesfernstraßenmitteln gibt den sechsstreifigen Ausbau durchaus her.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine weitere
Zusatzfrage.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Ich weiß
nicht, welche Unterlagen die Bayerische Staatsregierung
in ihrer Auskunft Ihnen gegenüber gemeint hat. Die Unterlagen, die in meinem Brief an Sie beschrieben wurden,
liegen in der Tat noch nicht vor.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Herr
Heiderich, bei dem Betreibermodell für den sechsstreifigen Autobahnausbau, dem so genannten Sechsermodell,
handelt es sich nicht um eine private Vorfinanzierung,
sondern um eine Projektfinanzierung. Das heißt, der private Betreiber übernimmt im Laufe einer Konzessionszeit
nach Abschluss der Bauphase die Aufgaben für Betrieb
und Erhaltung sowie die daraus entstehenden Risiken. Die
hierdurch entstehenden Kosten sowie der private Anteil
der anfänglichen Baukosten werden durch die streckenspezifische Weiterleitung der Einnahmen aus der Autobahngebühr für schwere LKW - das sind solche mit mehr
als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht - refinanziert.

Bei der privaten Vorfinanzierung übernimmt der Private nur die Bauleistung für das Straßenbauprojekt und
dessen Finanzierung auf eigene Rechnung. Der Bund verpflichtet sich, den privat finanzierten Streckenabschnitt

gegen ratenweise Zahlung der Refinanzierungssumme zu
erwerben. Die gesamten Refinanzierungskosten, das heißt
Bau- und Finanzierungskosten, die sich über 15 Jahresraten verteilen, trägt der Bundesfernstraßenhaushalt.

Derzeit werden Abstimmungsgespräche mit den Ländern über die mit der Projektliste vorgeschlagenen Maßnahmen nach dem 6er-Modell geführt. Dabei ist es im
Grundsatz möglich, Maßnahmen einvernehmlich auszutauschen. Die Anstrengungen des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hinsichtlich der
Erarbeitung von Musterregelungen, unter anderem Konzessionsvertrag und Realisierungsstudien, konzentrieren
sich im Interesse einer möglichst frühzeitigen Vergabe auf
die in der Projektliste enthaltenen Maßnahmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Zusatzfrage?
Helmut Heiderich (NA), 2001-12-12:
Ja. - Herr Staatssekretär, darf ich zunächst fragen, unter welchen Bedingungen es möglich ist, dass in dieses Programm auch
Strecken, die bisher „als grundhafte Erneuerung mit Ausbau von Steigungsstreifen“ klassifiziert sind, aufgenommen werden?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
In dieses Programm werden grundsätzlich Autobahnabschnitte
aufgenommen, die von vier Streifen auf sechs Streifen erweitert werden. Wenn dieses gleichzeitig damit einhergeht, dass diese Strecken grundhaft erneuert werden müssen, ist das ja letztlich eine Qualitätsverbesserung, die wir
sowieso durchführen müssen.
Helmut Heiderich (NA), 2001-12-12:
Darf ich noch weiter
fragen, ob bei der Auswahl der Strecken, die Sie hier vorgeschlagen haben, die bisherige Klassifizierung des Bundesverkehrswegeplanes keine entscheidende Rolle spielt,
da meines Wissens auch Strecken aufgeführt sind, die bisher im „Weiteren Bedarf“ ausgewiesen waren?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Sie haben Recht, es sind auch Streckenabschnitte dabei, die bisher im „Weiteren Bedarf“ mit ausgewiesen wurden.
Gleichwohl sind dies Abschnitte, deren sechsstreifige Erweiterung als notwendig angesehen wurde.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich rufe die
Frage 24 des Kollegen Heiderich auf:

Wie wird die Bundesregierung die konkrete Höhe der Anschubfinanzierung bzw. des öffentlichen Finanzierungsanteils bei
den Betreibermodellen berechnen und wird sie die Reihenfolge
der Zuteilung bzw. die Priorität der Maßnahme nach der Höhe des
privaten Finanzierungsanteils oder nach anderen Kriterien festlegen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Für
die ersten Projekte nach dem 6er-Modell sind so genannte Realisierungsstudien vorgesehen, mit denen auch
die Höhe der erforderlichen Anschubfinanzierung abgeschätzt werden soll. Die tatsächliche Höhe der Anschubfinanzierung ergibt sich erst im Rahmen der Ausschreibung bzw. Vergabe der jeweiligen Maßnahme.

Die Anschubfinanzierung für ein 6er-Modell ist aus
den Investitionsmitteln des Bundes für die Bundesfernstraßen aufzubringen, die dem jeweiligen Land im Rahmen seines Anteils an den Hauptbautiteln zur Verfügung
stehen. Die Priorität der Maßnahmen ist deshalb abhängig
von der einvernehmlich zwischen Bund und dem jeweiligen Land abzustimmenden Verwendung dieser Investitionsmittel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Zusatzfrage
des Kollegen von Klaeden.
Helmut Heiderich (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär,
ist die Bundesregierung auch bereit, im Vorfeld einer solchen Planung den privaten Unternehmen, die ja nachher
den Ausbau vornehmen sollen, die entsprechenden Daten
über Verkehrsumfang, Bestandspläne, Streckengestaltung
und gegenwärtigen Streckenzustand zur Verfügung zu
stellen, damit diese privaten Unternehmen einen entsprechenden Planungsentwurf und eine Kostenplanung bei Ihnen einreichen können?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Herr
Heiderich, selbstverständlich ist die Bundesregierung
dazu bereit. Dies ist geradezu notwendig; sonst ist es ja für
einen Privaten überhaupt nicht möglich, ein Angebot abzugeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär, nach
Ihren Ausführungen drängt sich mir die Frage auf, ob Ihr
Betreibermodell nicht ganz genau dem privaten Konzessionsmodell entspricht, das Sie noch vor acht Wochen
abgelehnt haben.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Ich weiß
nicht, welches Modell Sie im Auge haben, das wir vor
acht Wochen abgelehnt haben sollen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Herr Kollege Heiderich, Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Helmut Heiderich (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär,
Sie hatten in der Antwort auf meine erste Frage vorhin erwähnt, dass Strecken ausgetauscht werden könnten. Nun
meine Frage: Ist es auch möglich, dass zu den von Ihnen
vorgeschlagenen Strecken weitere Strecken hinzukommen? Sind Sie gegebenenfalls auch bereit, die gesamte
Planungsphase in die Hand eines privaten Betreibers zu
legen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Dies alles sind Fragen, die wir gegenwärtig mit den Ländern
erörtern. Wir sind da relativ offen; denn dieses private
Betreibermodell erfordert die Zustimmung des Landes.
Wir können das nur im Einvernehmen zwischen Land und
Bund realisieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Wiese.
Heinz Wiese (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, dass es dadurch Einspareffekte geben könnte, dass beispielsweise ein Autobahnausbau wie der Albaufstieg im gleichen Zeitrahmen wie
der Ausbau der ICE-Strecke von Stuttgart Richtung München stattfindet? Dadurch würden sich ja nicht nur aufgrund der parallelen Trassenführung, sondern auch aufgrund der gleichzeitigen Bewältigung erheblicher Höhenunterschiede gewaltige Einspareffekte erzielen lassen.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Wir halten Einspareffekte aufgrund des privaten Betreibermodells selbstverständlich für möglich. Wir zielen aber nicht
darauf ab. Die erwähnte ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke steht nicht im Zusammenhang mit dem nach dem
privaten Betreibermodell zu betreibenden Albaufstieg. Es
handelt sich vielmehr um eine Strecke, die unmittelbar am
Bauabschnitt, der dahinter folgt, liegt.
Eckart Klaeden (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Vorgang nachgehen und uns von
Ihren Erkenntnissen berichten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Die
Frage 25 des Kollegen Austermann wird schriftlich beantwortet.

Wir sind somit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich
danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Staatssekretär UweKarsten Heye zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Dr. Christian Ruck
auf:

Welche tatsächlichen Gründe waren dafür maßgeblich, dass
der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, laut „Abendzeitung“,
München vom 12. September 2000, den damaligen Bundestagskollegen und späteren stellvertretenden Leiter der Inlandsabteilung des Bundespresseamtes, Hans Wallow, „feuern ließ“?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2001-12-12:
Herr Abgeordneter, darf ich mir erlauben, Ihre beiden Fragen im Zusammenhang zu beantworten, weil sie inhaltlich zusammenhängen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich rufe also
auch noch die Frage 27 des Kollegen Dr. Christian Ruck
auf:

Hat das Bundeskanzleramt auf das Verfassen des Artikels in
der „Abendzeitung“ vom 12. September 2000 Einfluss genommen
und, wenn ja, waren im Bundeskanzleramt die tatsächlichen
Gründe für die Versetzung des betroffenen Beamten von Berlin an
die Außenstelle Bonn bekannt?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2001-12-12:
Die Darstellung in dem von Ihnen zitierten Zeitungsartikel ist
unzutreffend. Mit dieser Personalangelegenheit waren
weder der Bundeskanzler noch das Bundeskanzleramt
befasst.

Falsch ist auch die Behauptung, dass der betroffene
Mitarbeiter gefeuert worden sei. Richtig ist vielmehr, dass
er auf eigenen Wunsch in den Ruhestand getreten ist.
Deswegen kann ich auf Ihre zweite Frage nur mit einem
klaren Nein antworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Herr Kollege Ruck, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Christian Ruck (NA), 2001-12-12:
Erste Nachfrage.
Der Bundeskanzler hat also in keiner Weise in den Konflikt zwischen dem Bundespresseamt und dem ehemaligen Fraktionskollegen eingegriffen. Habe ich Sie richtig
verstanden?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2001-12-12:
So ist es.
Christian Ruck (NA), 2001-12-12:
Weitere Nachfrage:
Wie erklären Sie sich Ihre Aussage, Herr Staatssekretär,
dass zwischen der Umsetzung des betroffenen Beamten
und seiner Tätigkeit als Autor kein Zusammenhang bestünde, obwohl die Anwälte des Bundespresseamtes vor
dem Verwaltungsgericht Berlin erklärten, man müsse den
Beamten versetzen, da dem Theaterstück in der Presse besondere Aufmerksamkeit gewidmet war?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2001-12-12:
Ich kann in
diesem Zusammenhang nur sagen: Es ist hier im Interesse
der Betroffenen Vertraulichkeit geboten, weil es sich um
eine Personalangelegenheit handelt. Deswegen muss ich
mich in dieser Frage zurückhalten und bitte dafür um Verständnis.
Christian Ruck (NA), 2001-12-12:
Meine letzte Nachfrage: Trifft es zu, dass aus dem Verantwortungsbereich
des Beamten besonders zahlreiche Werbeaufträge an eine
Werbeagentur in Hannover gingen, die seit Jahren einen

besonders guten Kontakt zum Bundeskanzler hat, und
dass der betroffene Beamte dies behördenintern moniert
hat?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich danke
Ihnen, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen werden
von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks beantwortet.

Ich rufe die Frage 30 der Kollegin Elke Wülfing auf:
Ist es richtig, dass in den Freistellungsbescheinigungen zum

Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz, die die Finanzämter ausstellen, darauf hingewiesen wird, dass der Leistungsempfänger die Freistellungsbescheinigung überprüfen kann, um eine Haftung für den
Steuerabzug zu vermeiden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Frau Kollegin Wülfing, ja,
es trifft zu, dass die von den Finanzämtern der Bundesländer ausgestellten Freistellungsbescheinigungen den
Hinweis enthalten, dass der Leistungsempfänger die Freistellungsbescheinigung überprüfen kann, um eine Haftung für den Steuerabzug zu vermeiden.
Elke Wülfing (NA), 2001-12-12:
Keine Zusatzfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Dann rufe
ich die Frage 31 der Kollegin Elke Wülfing auf:

Wenn ja, hat dann dieser Hinweis zur Folge, dass der Leistungsempfänger, der nicht nachweisen kann, dass er die Korrektheit der Freistellungsbescheinigung beim Bundesamt für Finanzen überprüft hat, für den Steuerabzug haftet?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Durch das bloße Unterlassen einer Überprüfung der Freistellungsbescheinigung
bzw. durch den mangelnden Nachweis einer Überprüfung






wird keine Haftung begründet. Nach der für die Haftung
maßgeblichen Vorschrift des § 48 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz haftet der Leistungsempfänger für den Abzugsbetrag nicht, wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat,
deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte. Im Regelfall
wird der Leistungsempfänger nicht haften, wenn die ihm
vorgelegte Freistellungsbescheinigung formal den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Bescheinigung entspricht.

Um zu verhindern, dass der Leistende in Zweifelsfällen
einen Steuerabzug vornimmt, um eine vermeintliche Haftung zu vermeiden, kann er sich durch eine Internetanfrage beim Bundesamt für Finanzen oder durch Nachfrage beim zuständigen Finanzamt die Richtigkeit der
Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung bestätigen
lassen. Die Möglichkeit der Internetanfrage dient vorrangig der Effektivität des Freistellungsverfahrens.

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut darf der Leistungsempfänger nach § 48 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz allerdings insbesondere dann nicht auf eine Freistellungsbescheinigung vertrauen, wenn sie durch unlautere
Mittel oder falsche Angaben erwirkt wurde und ihm dies
bekannt war oder grob fahrlässig nicht bekannt war.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine Zusatzfrage?
Elke Wülfing (NA), 2001-12-12:
Ja.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Bitte.
Elke Wülfing (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, ist
es dann nicht richtig, dass die neu geregelte Zentralstelle,
die wir ja gemäß dem Steueränderungsgesetz 2001 neu
eingerichtet haben, eine Haftungsverschärfung dahin gehend bedeutet, dass der Leistungsempfänger, wenn er
nicht per Internet anfragt, automatisch für den Steuerabzug haftet, wenn diese Freistellungsbescheinigung, welche ich hier habe und auf die meine Fragen ja gründen,
nicht korrekt ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Nein, Frau Kollegin, es ist
nicht richtig, dass er dann automatisch haftet. Es ist nur
eine Erleichterung. Um sich zu vergewissern, ob die
Freistellungsbescheinigung wirklich richtig ist, kann der
Leistungsempfänger diese Anfrage per Internet machen,
was ja eine sehr einfache Tätigkeit ist, die also keinen
Aufwand beinhaltet. Er kann auch beim zuständigen Finanzamt des Leistungserbringers, also der auftragnehmenden Firma, nachfragen. Einfacher ist es aber, dies per
Internet zu tun.

Aber ich sagte Ihnen ja, dass der ausdrückliche Wortlaut des entsprechenden Paragraphen im Einkommensteuergesetz bedeutet, dass Haftung nur dann entsteht,
wenn diese Freistellungsbescheinigung tatsächlich falsch
war und derjenige, der diese entgegengenommen hat, dies
gewusst hat oder grob fahrlässig nicht gewusst hat. Aber

grobe Fahrlässigkeit entsteht nicht dadurch, dass er nicht
selber nachfragt.
Elke Wülfing (NA), 2001-12-12:
Noch einmal nachgefragt:
Er muss also nicht nachweisen, dass er die Zentralstelle
oder das Finanzamt nicht angerufen hat, um zu beweisen,
dass die Freistellungsbescheinigung, die ihm vorgelegen
hat, korrekt ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Nein, dies muss er nicht
nachweisen.
Elke Wülfing (NA), 2001-12-12:
Gut. Vielen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Die
Fragen 32 und 33 des Kollegen Ernst Hinsken und die
Frage 34 des Kollegen Hans Michelbach werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Dr. Hans-Peter
Friedrich zu den finanziellen Problemen der SchmidtBank in Hof auf:

Zu welchem Zeitpunkt hat das Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen die Bundesregierung über die finanziellen Probleme
der Schmidt-Bank in Hof unterrichtet?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Herr Kollege Friedrich, das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ist zentrale
Kontroll- und Überwachungsinstanz im Bereich der Bankenaufsicht und aufgrund seiner organisatorischen Selbstständigkeit in diesem ihm zugewiesenen Fachbereich
zum eigenverantwortlichen Handeln nach Maßgabe des
Gesetzes über das Kreditwesen, KWG, berechtigt.

Im Rahmen der Fachaufsicht des Bundesministeriums
der Finanzen über das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestehen grundsätzlich keine besonderen Unterrichtungspflichten gegenüber den zuständigen Stellen des
Bundesministeriums der Finanzen. Über Schieflagen von
Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten in sensibel
und bedeutend eingestuften Fällen informiert das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen das Bundesministerium
der Finanzen.

Im Falle der Schmidt-Bank hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen das Bundesministerium der Finanzen schriftlich Bericht über die Lage des Instituts und
die geschaffene Auffanglösung erstattet. Dieser Bericht
ging dem Bundesministerium der Finanzen rechtzeitig zu.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Zusatzfragen?
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-12-12:
Ja.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-12-12:
Frau
Staatssekretärin, ich habe diese Frage deswegen gestellt,
weil der Kollege Ludwig Stiegler von der SPD ausweislich der „Frankenpost“ vom 21. November dieses Jahres
gesagt hat, Minister Eichel habe sich, als er von dem Ultimatum des Bundesaufsichtsamtes erfahren habe, sofort
um diese Sache gekümmert. Aber es war - so heißt es hier
wörtlich - „am Samstag Nachmittag zu spät. Da war
nichts mehr aufzuhalten“. Deswegen habe ich die Frage
gestellt, wann genau die Bundesregierung von dieser Angelegenheit erfahren hat. Außerdem möchte ich fragen: Ist
es schon einmal vorgekommen, dass eine Bank geschlossen wurde, ohne dass die Bundesregierung davon vorher
in Kenntnis gesetzt wurde?