storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Professor Schellenberg zwingen mich doch, auf einige Dinge einzugehen. Er hat dargelegt, daß wir in den neuen Haushalt das Fremdrentengesetz hineingenommen haben, und er hat davon gesprochen, daß sich hier Zahlen zeigen, für die er - so habe ich ihn wenigstens verstanden - keine rechte Grundlage sieht. Ich möchte dazu folgendes sagen. Unsere Sozialversicherungsträger sind schon seither dazu übergegangen, den Menschen, welche aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie, und denjenigen, welche als Flüchtlinge aus der Ostzone zu uns gekommen sind, die Renten genau so zu zahlen, als wenn sie die Beiträge an einen der Versicherungsträger im Bundesgebiet entrichtet hätten. Da es sich um eine Kriegsfolge handelt, ist es unmöglich gewesen, den Versicherungsträgern eine Verpflichtung aufzuerlegen, die einfach eine Aufgabe der Allgemeinheit ist.
({0})
Aus diesen Gründen haben wir uns schon im Laufe dieses Etatsjahres sehr darum bemüht, daß vom Bundesfinanzministerium die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Kosten, die den Versicherungsträgern entstehen, auf Steuermittel zu übernehmen.
Dazu kommt etwas anderes. Bei uns besteht immer noch zweierlei Recht. Die Volksdeutschen, die beispielsweise aus der Tschechoslowakei oder aus Polen gekommen sind und die sich in den dortigen Versicherungseinrichtungen Anwartschaften erworben haben, bekommen bei uns in der britischen Zone heute noch keine Sozialrenten. Wir haben diesen Kreis von Menschen in dieses Fremdrentengesetz mit aufgenommen. Wir brauchen für die Durchführung dieses Fremdrentengesetzes für das gesamte Bundesgebiet nicht weniger als 305 Millionen DM.
({1})
Nun wollen wir bei derartigen Erörterungen auch einmal einen kleinen Blick nach rückwärts werfen. Wir haben uns über die Frage der Neuordnung der Renten erstmalig im Wirtschaftsrat in Frankfurt unterhalten. Ich sehe hier noch eine ganze Reihe

({2})
von Persönlichkeiten, die damals mitgewirkt haben. Wir haben damals den Invaliditätsbegriff von 662/3 % auf 50 % heruntergesetzt. Wir haben das damals damit begründet, daß Menschen, die vorzeitig, also ehe sie die Altersgrenze erreichen, invalide werden, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht konkurrenzfähig sind, wenn wir ihnen nicht für den Verlust ihrer halben Arbeitsfähigkeit eine Vorleistung geben, und zwar die ihnen zustehenden Renten aus der Invalidenversicherung. In der Angestelltenversicherung war es ja vorher schon so. Das war damals der große Sinn. Niemand hat daran gedacht, daß diesem Personenkreis eine Rente gegeben werden soll, die die Menschen in die Lage versetzt, davon allein ihren Lebensunterhalt zu fristen. Sehen wir doch die Dinge, wie sie sind und wie sie sich entwickelt haben!
Dann wissen alle, die sozialpolitische Probleme in der jetzigen Zeit miterleben, folgendes. Ich habe mir die größte Mühe gegeben, als Ersatz für die verlorengegangenen Bilanzsubstanzen der Sozialversicherungsträger ein gerechtes Äquivalent aus Steuermitteln zu bekommen, weil wir die Leistungen aus der Sozialversicherung einfach nicht gesund gestalten können, wenn wir die Deckungskapitalien nicht mehr zur Verfügung haben.
Nun, seien wir doch mal offen und frei zu uns selber. Wir haben im vorletzten Jahre das Rentenzulagengesetz geschaffen, das uns einschließlich Berlins rund 910 Millionen DM kostet. Dieser Betrag wird aus den Steuermitteln des Staates gezahlt. Wenn Sie dazu das Fremdrentengesetz mit weiteren 300 Millionen DM nehmen, wenn Sie das heute Ihnen vorliegende Gesetz ebenfalls mit einem Jahresbedarf von rund 300 Millionen DM dazurechnen, dann finden Sie, daß wir aus Steuermitteln, also aus Haushaltsmitteln in den letzten zwei Jahren den Bund mit nicht weniger als 11/2 Milliarden DM Jahresverpflichtung belegt haben. Sehen wir doch die Dinge so, wie sie sind! Nun werden Anträge gestellt, weitere 300 Millionen DM zu bewilligen. Irgendwo hört doch letzten Endes die Leistungsfähigkeit eines Finanzministers auf.
({3})
- Ich möchte mich mit Ihnen darüber in diesem Zusammenhang nicht unterhalten.
({4})
Die Gesundung unserer Sozialversicherung und ihre Leistungsfähigkeit sind mir ein Herzensbedürfnis. Ich weiß aber ganz genau, daß man diese Dinge, die in Zeiten, als es unserem Volk besser ging als heute, schlechter als jetzt gelöst waren, nicht von heute auf morgen in eine vollständig ausreichende Ordnung bringen kann. Ich weiß sehr gut, daß man auch auf diesem Gebiet noch vieles tun kann, wenn das Wirtschaftsprodukt so groß ist, daß man daraus auch diese Mittel entnehmen kann. Ich bin mit Frau Kalinke vollständig darüber einig, daß wir, auf die Dauer gesehen, wieder zu einem gesunden Versicherungsprinzip zurückkehren müssen.
({5})
Alles, was wir zur Zeit tun, ist doch letzten Endes Notmaßnahme. Glauben Sie mir sicher, ich sehe unsere Zeit noch nicht so an, daß man eine für Jahrzehnte geltende neue Ordnung hätte schaffen können. Sehen wir die Dinge also so und helfen wir dabei, daß heute ein Gesetz zustande kommt, das uns in die Lage versetzt, den Invalidenrentnern und den Rentnern der Sozialversicherung eine
Leistungsverbesserung zu geben, und stellen wir doch um Gottes willen keine Anträge, die nachher dazu führen, daß dieser wirklich bedürftige Personenkreis vorläufig überhaupt nichts bekommen kann!
({6})