kurlbaum (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein ungewöhnlicher Vorgang, daß man einen Paragraphen wie diesen § 36 a in letzter Minute, während der Verhandlungen im Plenum einbringt, ohne daß vorher Gelegenheit war, über diesen Paragraphen in den Ausschüssen zu diskutieren, insbesondere nachdem es sich jetzt um einen zweiten Bestandteil dieses Gesetzes handelt, der dort überhaupt nicht hineingehört.
Der Überschrift dieses neuen § 36a stimmen wir zu. Auch wir sind für „Wiederherstellung geordneter Preisverhältnisse". Aber wir sind nicht für die Wiederherstellung mit den Mitteln, mit denen sie hier angestrebt wird. Wir sind nicht dafür, die Ordnung dadurch herzustellen, daß. man denen gegenüber nachgibt, die die Ordnung beseitigt, also die Unordnung hervorgebracht haben. Wir wenden uns insbesondere dagegen - und da setzt auch unsere Hauptkritik ein -, daß die Regierung Maßnahmen wie die der Freigabe der wichtigsten Preise psychologisch vorbereitet, indem sie zunächst einmal eine Zweigleisigkeit von Preisen schafft und dann, von dieser Zweigleisigkeit ausgehend, einen zweiten Grund findet, die Preise endgültig auf das höhere Niveau zu bringen. Mit einem derartigen Verfahren, mit einer derartigen Preispolitik wird die Bundesregierung die Öffentlichkeit auf die Dauer nicht von der Redlichkeit ihrer Absichten überzeugen können, insbesondere nicht von der Redlichkeit ihrer Absicht, den Verbraucher zu schützen.
Die Vorgänge, die dazu geführt haben, daß nun im letzten Augenblick noch dieser § 36 a eingefügt werden muß, sind praktisch genau dieselben wie bei der Schaffung des § 36. Nach dem Abstimmungsergebnis in der letzten Lesung dieses Gesetzes hat man es also offenbar für notwendig gehalten, noch ein weiteres Zugeständnis an die Rechte zu machen, um das Gesetz endgültig sicherzustellen.
Nun zum Inhalt dieses Paragraphen. Wir lehnen den § 36 a unter allen Umständen ab, weil auch er unnötige Investitionen in keiner Weise einschränkt. Wie der § 36 soll auch der § 36 a nur eine wirkliche Investitionslenkung unnötig machen, und zwar dadurch, daß er nun die Last auf den Verbraucher abschiebt. Wenn mein Fraktionskollege Harald Koch vorhin gesagt hat, der § 36 bedeute die Einstellung der Investitionshilfe nach einem kümmerlichen Jahr, und nunmehr sei die Parole „Die Steuerzahler an die Front!", so kann man, glaube ich, bei diesem § 36 a jetzt sagen: außer den Steuerzahlern auch noch die Verbraucher an die Front! Mit anderen Worten, das, was die Bundesregierung mangels einer planmäßigen und gerechten Investitionspolitik nicht erreicht hat, sollen nun die Verbraucher durch die Bezahlung höherer Preise ausgleichen.
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- Meine Herren, es ist selbstverständlich, daß diese Maßnahmen in irgendeiner Form zu Preissteigerungen führen müssen; denn die Beseitigung dieser offensichtlichen „Mißstände", wie Sie es nennen, bedeutet doch die Beseitigung dieser Widersprüche in den Preisen. Das bedeutet doch das Freigeben der Preise nach oben, d. h. also Preissteigerungen mit allen Folgen.
Ich habe Ihnen gelegentlich der Beratung des § 1 ein Beispiel genannt für die unseligen Einflüsse, die solche allgemeinen Preissteigerungen auf die Verteilung des Sozialproduktes haben. Ich habe Ihnen damals nachgewiesen, daß im Zuge der allgemeinen Preissteigerungen nach dem Korea-Konflikt eine wesentliche Schmälerung des Anteils der Lohn- und Gehaltsempfänger in der Industrie am Sozialprodukt eingetreten ist. Dieser Vorgang wird sich mit jeder Preissteigerung wiederholen. Aus diesem Grunde sind wir so entschieden dagegen, daß durch neue Preissteigerungen, wie sie mit dieser Ermächtigung zwangsläufig verbunden sind, die Stabilität des deutschen Preisniveaus von neuem gefährdet, die Stabilität der ganzen Wirtschaft von neuem in Frage gestellt wird und als Folge davon wiederum eine Benachteiligung der Lohn-, Gehalts- und Rentenempfänger sowie eine noch unsozialere Verteilung des Sozialprodukts zu verzeichnen sein werden. Das ist der Grund, warum wir alles ablehnen, was irgendwie zu Preissteigerungen führen kann.
Sie haben mit Recht auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß infolge der Begrenzung, mit der nun einmal die Investitionshilfe von Ihnen beschlossen werden soll, etwas anderes geschehen muß. Aber, meine Damen und Herren, so, wie Sie es hier machen, geht es wirklich nicht. Erst verhandeln Sie monatelang über die Investitionshilfe, und nachdem die Ausschußverhandlungen abgeschlossen sind, bringen Sie einen § 36 ein. Von diesem § 36 mußte der Kollege Preusker in der letzten Diskussion schon zugeben, daß man es damit allein nicht schaffen kann. Nun aber bringen Sie im letz({1})
ten Augenblick einen neuen § 36 a ein. Der soll es nun schaffen!
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Ich glaube, die Öffentlichkeit wird sich schon aus der Art der überhasteten Einbringung dieser Anträge ein zutreffendes Bild darüber machen können, mit welcher Sachlichkeit und Gründlichkeit die Probleme hier von den Koalitionsparteien behandelt werden.
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