Thomas Silberhorn (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Kollegen Michael Roth und Manuel
Sarrazin haben uns gerade mit starken Worten erklärt,
was notwendig wäre, um Deutschland auf den richtigen
europapolitischen Kurs zu bringen,

({0})

und dass sie sich selbst für gute Europäer halten; aber
leider haben sie sich jeweils in ihrer eigenen Fraktion
nicht durchsetzen können.

({1})

So kann man Europapolitik nicht betreiben.

Wir beraten heute einen Antrag, der, soweit ich das
überblicken kann, erstmals ein Verhandlungsmandat für
die Bundesregierung formuliert, bevor die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat, also zum Treffen der EUStaats- und Regierungschefs, reist. Ich finde, das ist stilbildend. Das steht dem Bundestag gut zu Gesicht. Das
macht deutlich, dass wir als Parlamentarier selbstbewusst unserer Verantwortung nachkommen.

({2})

Wir warten nicht einfach ab, was der Regierung, die wir
natürlich schätzen und die wir unterstützen, am Verhandlungstisch einfällt, um es hinterher abzunicken, sondern
wir formulieren im Vorhinein unsere Erwartungen. Wir
legen Maßgaben fest; so heißt es in diesem Antrag. Wir
unterstützen damit ausdrücklich die Verhandlungslinie
der Bundesregierung. Wir setzen ihr zugleich höflich,
aber bestimmt Grenzen. Ich denke, das ist ein guter
Kurs. Das sollten wir auch künftig beibehalten, wenn es
um die Verhandlung europäischer Verträge geht.

Die geplante Vertragsänderung und die Errichtung
des Europäischen Stabilisierungsmechanismus sind ein
Konstrukt, das wir nochmals sehr genau überdenken
müssen, spätestens dann, wenn es um die Beantwortung
der Frage geht, wie das mit dem vertraglichen Verbot der
Schuldenübernahme zu vereinbaren ist; das Verbot der
Schuldenübernahme soll ja ausdrücklich nicht angetastet
werden.

Deshalb bin ich persönlich gegen den Ankauf von
Staatsanleihen, weil nach meiner Bewertung ein Ankauf
von Staatsanleihen bedeutet, dass man neue Schulden
übernimmt und dass aus nationalen Schulden vergemeinschaftete europäische Schulden werden.

Deswegen stelle ich zumindest die Frage, weshalb der
Ankauf von Staatsanleihen nach Auffassung der Bundesregierung keine Schuldenübernahme sein soll. Ich
stelle die weitere Frage, wann nach Auffassung der Bundesregierung denn dann überhaupt eine Übernahme von
Schulden vorliegen soll. Wenn man das Verbot der
Schuldenübernahme so interpretiert, dass nur dann,
wenn Schulden realisiert werden, sie auch übernommen
werden, dann wäre diese Regelung doch ziemlich ausgehöhlt. Deswegen müssen wir noch einmal gut überlegen,
ob das der richtige Schritt ist.

({3})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn wir
über diesen Stabilisierungsmechanismus Finanzhilfen
gewähren, dann kann das natürlich nur dann Sinn machen, wenn die berechtigte Erwartung besteht, dass ein
Staat, dem geholfen wird, auch wieder auf die Füße
kommt, dass er selbst wieder am Finanzmarkt Kapital
erhalten kann, dass er wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
zurückgewinnt. Wenn das alles nicht mehr gelingt, wenn
absehbar ist, dass ein Staat seine Schulden dauerhaft
nicht tragen kann, dann muss auch eine Umschuldung
möglich sein.

({4})
Deswegen plädiere ich nach wie vor dafür, dass wir
Regelungen für eine Umstrukturierung von Staaten und
eine Umschuldung von Banken schaffen, wenn es denn
nicht anders geht. Eine solche Umschuldung würde auch
bedeuten, dass man eine Gläubigerbeteiligung ermöglicht. Denn es ist schon schwer vermittelbar, dass wir mit
Steuermitteln das Risiko von denen übernehmen, die mit
Staatsanleihen hohe Zinserträge erwirtschaftet haben,
während diese Gläubiger selbst keinen angemessenen
Beitrag zur Lösung des Problems leisten.

({5})

Ich sage: Wer hohe Risiken eingeht, um damit hohe Zinserträge zu erwirtschaften, der muss dann, wenn sich
diese Risiken realisieren, auch mithaften. Das müssen
wir umsetzen.

({6})

Schließlich geht es darum, dass der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsmöglichkeiten wahrt und sich ausreichende Beteiligungsrechte sichert, wenn dieser Europäische Stabilisierungsmechanismus errichtet werden
soll bzw. er im konkreten Einzelfall aktiviert werden
soll. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass in jedem Fall einer Finanzhilfe der Deutsche Bundestag angemessen beteiligt werden muss.

({7})

Über die Einzelheiten werden wir uns unterhalten.
Aber das muss Kern der Diskussion der nächsten Tage
sein, die wir fraktionsübergreifend führen sollten.

({8})