Heinrich L Kolb (NA), 2010-01-28:
Danke schön. - Ich habe mich natürlich wie Sie auch,

Herr Kollege Ernst, gefragt, was Rot-Grün damals bei
dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt überhaupt bewogen hat, zum einen von Equal
Treatment zu sprechen, zugleich aber zu erlauben, dass
von tarifvertraglichen Vereinbarungen abgewichen werden kann.

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Ich glaube, dass ich die Intention der Kollegen von RotGrün richtig interpretiere, wenn ich es so darstelle, dass
es insbesondere bei kurzfristiger Zeitarbeit und bei häufig wechselnden Einsätzen für das Entleihunternehmen
schwer und mit sehr viel Bürokratie verbunden ist, nachzuhalten, welche Tarifbedingungen am jeweiligen Einsatzort tatsächlich zu beachten sind.

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- Nein, das ist keine Verrenkung. Ich interpretiere das so
und meine mich zu erinnern, dass das damals in der Debatte hier in diesem Hause sogar so vorgetragen worden
ist, Herr Kollege Ernst.

Wenn das so ist - ich glaube, man muss das so sehen -,
dann gibt es auch gute Gründe, bei kurzfristigen Einsätzen so vorzugehen.

Ergänzend zu dem, was der Staatssekretär vorhin gesagt hat, möchte ich auch noch auf Folgendes hinweisen:
Neben diesem kurzfristigen Geschäft - häufig wechselnde Einsatzorte - gibt es auch ein langfristig angelegtes Projektgeschäft der Zeitarbeitsunternehmen. Man
kann und muss auch feststellen dürfen, dass bei diesen
Projektgeschäften in der Regel auch sehr ordentlich bezahlt wird. Da werden nämlich hochqualifizierte Arbeitnehmer, Ingenieure und andere Spezialisten im Bereich
der Technik, an entsprechende Einsatzorte vermittelt.
Hier gibt es das von Ihnen angesprochene Problem
schon einmal nicht.

Mit anderen Worten: Bei einer Gesamtabwägung der
Umstände halte ich es für verantwortbar, so zu handeln,
wie es die Kollegen von Rot-Grün damals getan haben,
nämlich zu sagen, es dürfe eine Abweichung vom
Grundsatz des Equal Treatment auf der Basis eines Tarifvertrages geben.

Ihre zweite Frage war die nach der Tarifmächtigkeit.
Wir haben das auch im Ausschuss schon diskutiert. Ich
rate dringend dazu, die entsprechende Entscheidung abzuwarten. Zwei Entscheidungen befinden sich zwar
schon auf dem Rechtsweg, aber eine letztinstanzliche
Entscheidung steht noch aus. Man kann sie erahnen;
aber in einem Rechtsstaat gehört es sich, abzuwarten, bis

das Verfahren beendet ist, um dann zu beurteilen, ob
zum Beispiel Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben, die sie nicht hätten abschließen dürfen. Aber
eine Verhandlungsmacht ergibt sich aus dem erstgenannten Aspekt für die Gewerkschaften sehr wohl. Die Arbeitgeber haben ein großes Interesse daran, Tarifverträge
abzuschließen, weil sie ansonsten das Equal Treatment
praktizieren müssten. Das ist auch der Grund, warum es
in der Vergangenheit - der BZA hat erst vorgestern einen
neuen Tarifvertrag abgeschlossen - immer wieder gelungen ist, Tarifverträge abzuschließen, von denen man
nicht gehört hat, dass diese von ihrem Regelungsinhalt
her Gegenstand besonderer Kritik gewesen wären.

({2})

Damit habe ich die Frage beantwortet. Sie dürfen sich
bis zur nächsten Frage gerne setzen, Herr Kollege Ernst.

({3})

Ich will eine dritte Anmerkung machen, was die
Frage eines Mindestlohns in der Zeitarbeit anbelangt.
Zunächst einmal möchte ich - zu der Frage möglicher
Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit komme
ich später - sagen, dass es aus meiner Sicht keinen
Grund gibt, aktuell einen Mindestlohn in der Zeitarbeit
einzuführen, weil - ich habe es eben gesagt - nur durch
Tarifvertrag vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann. Das hat dazu geführt, dass wir eine
nahezu 100-prozentige Tarifbindung haben. Selbst in
dem Fall, dass die CGZP für nicht tariffähig erklärt
würde, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir innerhalb
kürzester Zeit wieder eine 100-prozentige Tarifbindung
hätten,

({4})

und zwar aus den Gründen, die ich schon dargestellt habe:
weil die Arbeitgeber dann sofort in einen anderen Verband eintreten oder versuchen würden, mit den Gewerkschaften einen Haustarifvertrag zu schließen. Welchen
Sinn also soll ein Mindestlohn vor diesem Hintergrund einer 100-prozentigen Tarifbindung aktuell überhaupt haben? Das war ja auch die Frage, die sich die Große Koalition wohl gestellt hat, Frau Hiller-Ohm, und wegen der
sie sich bewusst entschieden hat, die Zeitarbeit im Gegensatz zu anderen Branchen nicht in das Mindestarbeitsbedingungengesetz aufzunehmen.

Bleibt als vierter und letzter Punkt die Frage: Führt die
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa notwendig zu einem Mindestlohn bei der Zeitarbeit? Auch darüber sollten wir sine ira et studio, ohne Zorn und Eifer, in aller
Ruhe nachdenken. Zunächst einmal glaube ich, dass die
Vorstellung, Deutschland würde mit Herstellung der Freizügigkeit von ausländischen Zeitarbeitern überrannt,
überzogen ist; denn auch nach der Herstellung der Freizügigkeit brauchen die Verleiher eine Zulassung in
Deutschland, wenn sie tätig werden wollen. Zum anderen
stellt sich die Frage, wie viele Menschen zu welchen Löhnen tatsächlich in Deutschland als Zeitarbeiter tätig werden wollen. Zurzeit gibt es neun polnische Leiharbeitsunternehmen in Deutschland. Wir wissen aus dem
Saisonarbeitergeschäft, dass die Polen längst an Deutschland vorbei Richtung England ziehen und dort zu attraktiveren Bedingungen tätig werden.

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Man kann insgesamt sagen, dass der Einfluss ausländischer Entleiher auf das Gesamtgeschehen der Zeitarbeit in Deutschland bisher jedenfalls vernachlässigbar
ist. Auch wenn sich das künftig in einem bestimmten
Maße ändern sollte, bleibt doch die Frage, ob es zu echten Marktverwerfungen kommen wird. Ich glaube, es
gibt - in dem Rahmen, den die bürgerlich-liberale Koalition für die Zeitarbeit mit dem Koalitionsvertrag geschaffen hat, und auch mit der ergänzenden Verabredung
zwischen den Fraktionsvorsitzenden - gute Möglichkeiten, auf eventuelle Verwerfungen im Markt der Zeitarbeit zu reagieren.

In diesem Zusammenhang will ich abschließend darauf hinweisen - das ist der letzte Satz, Herr Präsident -,
dass in den Branchen, die bereits heute in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbezogen sind, auch nach der
Herstellung der Freizügigkeit bei Entsendung in diese
Branchen nach § 8 Arbeitnehmer-Entsendegesetz der jeweils für diese Branche allgemeinverbindlich erklärte
Mindestlohn ohnehin zu zahlen ist. Wenn also ein polnischer Leiharbeiter in das Bewachungsgewerbe entsendet
und dort eingesetzt würde, wäre schon nach heute geltendem Recht für diesen Leiharbeiter der für das Bewachungsgewerbe allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn anzuwenden.

Ob sich das in den anderen Bereichen, wo wir bisher
die Notwendigkeit des Mindestlohns nicht gesehen haben, anders darstellen wird, sollten wir zu gegebener
Zeit prüfen. Das wollen wir im Gespräch mit unserem
Koalitionspartner, lieber Karl Schiewerling, gerne tun.
Jedenfalls besteht heute nach unserer Auffassung