Seuffert (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man ist sich auf allen Seiten darüber einig, daß die saarländische Wirtschaft wegen der Schwierigkeiten, die bei der Umstellung auf sie zukommen werden, eine Unterstützung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer bedarf. Sie finden in dem Ihnen vorliegenden Steuergesetz nichts darüber. Es liegen jedoch Erklärungen und, wie man annehmen kann, Zusagen der Bundesregierung vor, innerhalb einer Übergangszeit der saarländischen Wirtschaft gewisse Subventionen auf ihre Umsätze zu geben.
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Das ist das, woraus man entnehmen kann, daß über das Prinzip, daß hier eine Hilfe notwendig ist, Einigkeit besteht.
Was über die Grundsätze dieser Subvention zu erfahren ist, besteht darin, daß hier nur die Lieferungen aus dem Saargebiet in das heutige Bundesgebiet durch eine Zahlung von 6 % bis herunter zu 4 % der Umsätze unterstützt werden sollen. Nicht unter diese Subvention sollen die Lieferungen von saarländischen Unternehmen innerhalb des Saarlandes fallen.
Nun muß aber darauf hingewiesen werden, daß die saarländische Wirtschaft nicht nur bei der Umstellung auf das Absatzgebiet Bundesgebiet wegen der erheblichen Schwierigkeiten, denen sie dabei begegnen wird, einer Hilfe bedarf, sondern daß sie ganz offensichtlich auch einer gewissen Abstützung gegenüber der nunmehr im Saargebiet auftretenden Konkurrenz bundesdeutscher Lieferanten bedarf. Diese werden aus vielen Gründen, die bei den einzelnen Anträgen und in der allgemeinen Aussprache schon dargelegt worden sind, zum Teil in der Tat Angebote machen können, die die saarländische Wirtschaft in eine gewisse Bedrängnis versetzen werden, zumal da man immer damit rechnen muß, daß bei einer solchen Eroberung eines neuen Marktes Wettbewerbsangebote gemacht werden, die den schwächeren Konkurrenten über den Haufen werfen können.
Das gemeinsame Ziel des Antrages der Fraktion der FDP und unseres Antrages ist deswegen - und das ist der Unterschied gegenüber den von der Regierungsseite geplanten Maßnahmen -, die Umsatzsteuerhilfe auch auf diejenigen Lieferungen von im Saarland hergestellten Waren auszudehnen, die an Weiterverarbeiter oder Wiederverkäufer gehen. Die Form dieses Antrages schließt es aus, daß unnötigerweise Umsatzsteuervergünstigungen für solche Gewerbe bzw. solche Umsätze gewährt werden, die eine überlokale Konkurrenz in der Tat nicht zu befürchten haben, wie z. B. der Straßenverkauf, der Verkauf im Einzelhandelsgeschäft usw. Das wird dadurch erreicht, daß nicht beim Hersteller eine Umsatzsteuervergünstigung, sondern beim umsatzsteuerpflichtigen Abnehmer eine Umsatzsteuerrückvergütung nach dem Muster der Umsatzsteuerhilfe des Berlin-Förderungsgesetzes gewährt wird.
Ich kann mir nicht denken, daß der finanzielle Unterschied zwischen dem, was die Bundesregierung an und für sich zugesagt hat, und dem, was hier beantragt ist, so erheblich sein könnte, daß das sehr gewichtigeAnliegen der Saarwirtschaft, für den Anschluß am Umstellungstag gegenüber der starken bundesdeutschen Konkurrenz und der Markteroberung durch diese einigermaßen geschützt zu sein, deswegen nicht befriedigt werden könnte.
Die Anträge der FDP und der SPD sind gleichlautend, was den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1961 und was die Warenlieferungen anlangt. Wir glauben allerdings, daß man die Schutzmaßnahmen in einem herabgesetzten Umfang, nämlich nur 2 % des Umsatzes, noch auf das Jahr 1962 ausdehnen sollte.
Die sonstigen Leistungen hat die FDP unmittelbar in ihren Antrag einbezogen. Wir hielten es für besser, die Regierung zum Erlaß einer Rechtsverordnung zur Abgrenzung zu ermächtigen; denn bei den sonstigen Leistungen können teils Verhältnisse vorliegen, wie sie einfachen Einzelhandelsumsätzen gleichzustellen sind, andererseits können, z. B. bei den Leistungen der Bauunternehmen, Verhältnisse vorliegen, bei denen eine überlokale Konkurrenz in gleichem Umfang stattfindet wie bei Warenlieferungen.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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