benz (NA), 1976-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister schreibt in dem Vorwort zu dem Bericht, der heute zur Diskussion steht: Eine freie und ungehinderte politische Willensbildung der Bürger ist nur auf diese in dem Bericht dargestellte Weise möglich. Im nächsten Satz dieses Vorworts steht, die publizistische Kontrolle aller Staatstätigkeit sei in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbar.
Wir werden uns, denke ich, sehr schnell in der Forderung verständigen, diese Kontrolle müsse unabhängig vom Staat sein. Die Abhängigkeit vom Staat vermindert nämlich die Kontrollfähigkeit. Massenmedien sind ungewöhnlich empfindlich reagierende Instrumente. Die Praktiken, auf sie Einfluß zu nehmen, sind so verfeinert worden, daß man bereits bei Andeutungen und bei Versuchen reagieren muß.
Wenn wir bis dahin übereinstimmen, wäre es für uns nützlich zu erfahren, warum die Bundesregierung, warum vor allem der Herr Bundesinnenminister so hartnäckig, vielleicht sogar bis zum heutigen Tag, an einem Presserechtsrahmengesetz festhält, das von Anfang an nichts anderes als ein unzulänglicher Versuch einer staatlichen, möglicherweise gut gemeinten Beeinflussung und Regelung war. Ihre Gesetzentwürfe waren Versuche einer Reglementierung eines
Objekts, das eben eine Reglementierung nicht verträgt.
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- Sie sehen dabei, Herr Glotz, wie sehr wir im
Unterschied zu Ihnen neuen Einsichten offen sind.
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Noch im Juli 1974 beruft sich der Bundesinnenminister auf die Kontinuität der SPD/FDP-Regierung. Er betont die Verbindlichkeit der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973. Diese fortdauernde Gültigkeit vom Januar 1973 hervorzuheben, war für den Herrn Minister wenigstens voreilig, wenn auch zu der Zeit einigermaßen verständlich, da der Bundesinnenminister seinen neuen Brotherrn noch nicht ausreichend kannte. Unterdessen jedoch hat sich das Bild, wie wir erfahren haben, erheblich verändert. Ein Teil der Regierung - und nach unserer Vermutung z. B. der Herr Bundeskanzler - beruft sich wenigstens auf diesem Sachgebiet nicht mehr auf Willy Brandt. Bei diesem Teil haben offensichtlich neue Erkenntnisse und pragmatische Überlegungen Platz gegriffen. Wir danken den Beamten und Angestellten für die Arbeit, die sie für dieses Presserechtsrahmengesetz Jahre hindurch aufgewendet haben. Sie handelten im Auftrag ihrer Obrigkeit. Nicht minder danken wir den Beamten und Angestellten, die durch ihre Arbeit die Überflüssigkeit eines solchen Presserechtsrahmengesetzes allgemein plausibel gemacht haben.
Wir erinnern uns, so groß die Zahl der Autoren eines Rahmengesetzes für die Presse in der Bundesrepublik war, so zahlreich wurden dann die Verächter eines solchen Unternehmens. Es spricht für die hohe Sachkenntnis jener Persönlichkeiten im Bundespresse- und -informationsamt, die ihren Einfluß beim Bundeskanzler genutzt haben, Überflüssiges zu verhindern. Ich spreche - um Falschdeutungen vorzubeugen - nicht vom Leiter dieses Amtes. Es ist nicht zu befürchten, daß die Befürworter eines Rahmengesetzes bis zum Herbst dieses Jahres neue Aktivitäten entfalten. Trotzdem wäre schon der erforderlichen Klarheit wegen, Herr Minister, eine stille Bestattung das angemessene Ende eines jahrelang hingeschleppten Versuchs.
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Doch damit wäre nur der eine, der harmlosere Teil staatlicher Reglementierung beseitigt. Der andere, nach meiner Meinung schwerwiegendere ist viel weniger leicht zu fassen. Es ist der wachsende Einfluß der Parteien und Gruppen, die immer heftiger, immer rigoroser ihre Positionen im Rundfunk und in der Presse auszubauen versuchen. Der Bundesinnenminister schreibt im Juli 1974:
Informations- und Meinungsfreiheit bedeutet heute nicht mehr ausschließlich Schutz des einzelnen vor Angriffen des Staates. Sie muß durch den Staat gegen Gefahren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse gesichert werden, und zwar nach allen Seiten.
Über die Gültigkeit dieser Aussage kann man kaum streiten. Nur verdeckt diese Aussage zuviel, etwa den Satz: Informations- und Meinungsfreiheit bedeuten heute auch Schutz vor den Einflüssen der Parteien. Ich finde, wir haben zu fragen: Was geschieht dann, wenn der Staatsapparat ein Gehilfe einer Partei oder Koalition wird oder in diesem Land die Hilfe dieser, in jenem Land die Hilfe der anderen Partei? Die Erfahrungen der letzten Jahre verbieten uns leider, solche Fragen nur als Gedankenspielerei abzutun. Niemand in diesem Hause kann ganz vergessen machen, daß manche Parteigruppierungen mit dem schillernden Begriff der „inneren Pressefreiheit" nichts anderes meinten als die Veränderungen unseres Systems, also die Veränderung der gesetzlich gesicherten Machtverhältnisse. Dabei wurde mit dem törichten Argument operiert, mit einer redaktionsinternen Demokratisierung könne man eine Meinungsvielfalt herstellen, die man durch das Zeitungssterben als bedroht ansah.
Vielem von dem, was in dieser Sache über Jahre hinweg geredet wurde, wird man am besten dadurch gerecht, daß man es vergißt. Das gegenwärtige Schweigen derer, die mit Forderungen, Empfehlungen und Parteitagsbeschlüssen die Öffentlichkeit strapazieren, dürfen wir heute vielleicht als Zeichen besserer Einsichten werten. Nicht nur die ehemaligen Zwangsveränderer von Redaktionsstrukturen, auch der Innenminister, wir alle, sprechen von der Notwendigkeit der Meinungsvielfalt, ohne uns je darüber klargeworden zu sein, was wir darunter verstehen müssen. Dies ist nicht, Herr Professor Schäfer, eine Frage der Philosophie.
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- Nein, ich habe soeben gesagt, daß es sich nicht um Philosophie handelt; sonst hätte ich mich auch nicht an Sie gewandt, Herr Schäfer.
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Dankenswerterweise beschäftigt sich derzeit der frühere Pressereferent des Bundesinnenministeriums Dr. Gehrhardt mit der Materie, dessen Sachkunde uns bereits in den letzten Jahren gute Dienste geleistet hat. Vielleicht gelingt ihm eine Definition, die uns dann eine gemeinsame Sprache erlaubt, damit wir uns besser über das verständigen, was Meinungsvielfalt ist, als es heute geschieht.
Es ist beklagenswert, wenn Zeitungen sterben. Diese Zeitungen, die uns fehlen, vermindern die Farbigkeit. Doch wo sind die gültigen Maßstäbe, die uns in Stand setzen zu sagen, bei welcher Zahl von Vollredaktionen wir von einer Gefährdung der Meinungsvielfalt sprechen müssen? Die Veränderung der Gewichte in der Medienlandschaft bei zunehmender Bedeutung des Fernsehens läßt nicht zu, die Meinungsvielfalt ausschließlich an der Zahl von Tageszeitungen zu prüfen. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie, verehrter Herr Sieglerschmidt: Wer mißt das Gleichgewicht zwischen Presse und Rundfunk?
Wir können, glaube ich, von zwei Gesetzmäßigkeiten ausgehen. Erstens: Der Konzentrationsprozeß

bei den Tageszeitungen wird sich fortsetzen. Daran wird auch die Fusionskontrolle nicht viel ändern. Subventionen, gleich welcher Art, werden den Prozeß verlangsamen, aber nicht stoppen. Zweitens: Mit diesem Konzentrationsprozeß geht die Entwicklung neuer Medientechniken einher.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt?