Thomas Silberhorn (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und
vor dem Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission
an einem Punkt, an dem wir eine europapolitische Be1308
standsaufnahme machen sollten. Zwei Beobachtungen
geben aus meiner Sicht Anlass zu Schlussfolgerungen:

Einerseits sehen wir uns im Zuge der weltweiten Vernetzung, der Globalisierung, einem verschärften internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Trotz ihrer Wirtschaftskraft findet die Europäische Union bei den
großen, grenzüberschreitenden Fragen - von der Klimapolitik über die Finanzmarktregulierung bis zur Welthandelsrunde - kein ausreichendes Gehör, wenn es ihr
nicht gelingt, mit einer Stimme zu sprechen. Hier sind
wir noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten angelangt.

Andererseits müssen wir feststellen, dass die Bürger
der Europäischen Union, die eine Wertegemeinschaft ist,
sich zunehmend auf ihre lokale, regionale oder nationale
Verwurzelung konzentrieren. Das ist offenbar ein gegenläufiger Prozess zur Globalisierung.

Damit steht die Europäische Union in den nächsten
Jahren vor zwei zentralen Herausforderungen: Zum einen muss das Gewicht Europas nach außen gestärkt werden. Zum anderen brauchen wir innerhalb der Europäischen Union den Mut zu mehr Vielfalt und weniger
Gleichmacherei. Vieles ist in dieser Beziehung aus dem
Gleichgewicht geraten. Das ist wohl auch der Grund,
weshalb die europäische Integration für viele Bürger
ihren Reiz eingebüßt hat.

Bundespräsident Horst Köhler hat das vor gut vier
Wochen, am 20. Dezember 2009, anlässlich des 60. Jahrestages des Karlspreises deutlich umschrieben, indem
er gesagt hat - ich zitiere -:

Die Bürger sollen schlicht die Erfahrung machen,
dass Europa ihnen dient. Zu oft erleben sie heute
das institutionelle Europa vor allem als Ärgernis.

Das ist ein Grund für das vielfach zu geringe Vertrauen, das der Europäischen Union und ihren Institutionen entgegengebracht wird.

Was sind die Lehren für die aktuelle Politik? Was den
Klimaschutz angeht, hat die Europäische Union in Kopenhagen bei weitem nicht die Erwartungen unserer
Bürger und der internationalen Öffentlichkeit erfüllen
können. Stattdessen beschäftigt sich die Europäische
Kommission mit der Mobilität in Innenstädten, mit einer Frage also, für die bei uns die Kommunen zuständig
sind. Es ist ein eklatantes Missverhältnis, wenn sich die
Europäische Union mit Kleinigkeiten, mit Nebensächlichkeiten befasst und einen erklecklichen Eifer in der
Bevormundung und Drangsalierung der Bürger entwickelt, aber dort, wo wir ein starkes Europa und die Vorreiterrolle der Europäischen Union in der internationalen
Klimaschutzpolitik bräuchten, nicht das erreicht, was sie
will.

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Meine Damen und Herren, hier müssen wir die Dinge
wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die Vorschläge
der Kommission zur Mobilität in den Innenstädten haben
überhaupt nichts mit grenzüberschreitenden Fragen zu
tun. Sie sind ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die Kommission sollte davon schlicht Abstand
nehmen und sich um die Fragen kümmern, für die sie
prioritär zuständig ist. Die Verhandlungen in Kopenhagen sind von der Kommission geführt worden. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass wir bei den Folgekonferenzen in diesem Jahr in Bonn und in Mexiko zu
einer gemeinsamen Position der Europäischen Union in
der Klimaschutzpolitik kommen.

Ähnliches gilt in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen nach dieser etwas verkorksten Lissabon-Strategie
einen Ansatz, wie wir in der Europäischen Union zu
mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen. Ich sehe mit einer
gewissen Skepsis die Vorschläge, die von Spanien zu
Beginn der neuen Ratspräsidentschaft gemacht worden
sind. Ich bin dafür zu gewinnen, dass wir uns Zielmarken setzen. Aber diese müssen wir, bitte schön, im Wettbewerb miteinander erreichen und nicht durch eine wirtschaftspolitische Globalsteuerung aus Brüssel. Auch da
gilt also: Wir müssen die großen Dinge gemeinsam und
mit den richtigen Instrumenten regeln, aber nicht mit
Gleichmacherei und Harmonisierungsdruck aus Brüssel.

Ähnliches gilt in der Finanzpolitik. Natürlich brauchen wir ein größeres Gewicht der Europäischen Union
in der internationalen Finanzpolitik. Wir müssen die
Vorgaben mit setzen für die Regulierung und auch für
die Aufsicht der Finanzmärkte. Aber das darf nicht so
weit gehen, dass auf europäischer Ebene auf ein Weisungsrecht gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden zurückgegriffen wird. Aufsicht funktioniert immer dann,
wenn möglichst viele Augen hinschauen. Deswegen ist
es richtig, die Koordinierung, die wir in Europa brauchen, zu verbessern. Aber wir brauchen kein Weisungsrecht gegenüber nationalen Behörden.

Lassen Sie mich diesen Punkt zusammenfassen. Wir
brauchen nach meiner festen Überzeugung ein starkes
Europa, wenn es um die großen Fragen, um die Zukunftsfragen für unseren Kontinent und für den ganzen
Globus geht. Aber wir brauchen zugleich ein schlankes
Europa, wenn es um die Alltagsfragen für unsere Bürger
und für die Unternehmen geht. Das ist die Balance, die
wir finden müssen.

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Es gibt jährlich einen Subsidiaritätsbericht der
Kommission. Ich denke, der bevorstehende Amtsantritt
der neuen Kommission wäre eine geeignete Gelegenheit,
alle laufenden Vorhaben neu zu bewerten und, bitte
schön, die Vorhaben zurückzuziehen, die bisher keine
Mehrheit in Europa gefunden haben. Es wäre ein Beitrag
zu mehr Demokratie und Bürgernähe, dass nicht alles in
den Schubladen verbleibt, bis irgendwann das Rad ein
Stück weiter gedreht werden kann. Vorschläge, die keine
Mehrheit finden, sollten auch einmal vom Tisch genommen werden.

Wir müssen unsere Rolle als Deutscher Bundestag in
diesen Fragen deutlich stärken. Wir haben während der
letzten Legislaturperiode alle Voraussetzungen dafür geschaffen. Jetzt müssen wir dazu übergehen, europäische
Vorhaben in unseren Ausschüssen nicht einfach nur zur
Kenntnis zu nehmen, sondern uns zu positionieren und
Stellung zu beziehen. Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene stärker mit den Kolleginnen und Kollegen
in den anderen nationalen Parlamenten vernetzen. Wir
werden früher oder später wohl auch die Gelegenheit bekommen, die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes
durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Nach den Vorschlägen und Beschlüssen, die man
aus Brüssel bekommt, zu urteilen, wird das nicht lange
auf sich warten lassen. Ich freue mich darauf, dass der
Europäische Gerichtshof die Gelegenheit erhält, seine
neue Rolle als Wächter der Subsidiarität auszuüben.

Lassen Sie mich zum Thema der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einige Sätze sagen. Wir haben hier Spielraum für eine stärkere Rolle der Europäischen Union. Wir haben deshalb ganz bewusst im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eigene Planungsund Führungsfähigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich haben wollen.

Wenn wir die Tragödie in Haiti betrachten, dann wird
augenfällig, dass wir in der Tat auch auf europäischer
Ebene besser zusammenarbeiten müssen. Es sind zwar
bereits beträchtliche Hilfen angelaufen. Aber es darf
nicht sein, dass bei einem Erdbeben dieses gewaltigen
Ausmaßes die Europäer zu einem guten Teil sozusagen
nebeneinander laufen. Hier sind Verbesserungen nötig.
Um in einer solchen Krise schnell helfen zu können, ist
die Koordinierung das Wichtigste. Die Bewältigung solcher Krisen ist eine gigantische Koordinierungsaufgabe.
Wir sollten daher einen Teil der Koordinierung in der
Europäischen Union bewerkstelligen. Deswegen halte
ich den Vorschlag, den der neue ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy gemacht hat, nämlich eine humanitäre
Eingreiftruppe der Europäischen Union zu schaffen, für
sehr überlegenswert. Ich denke, dass wir genau in dieser
Richtung weiterarbeiten müssen.

Meine Damen und Herren, im Rahmen der Außenund Sicherheitspolitik wird der Europäische Auswärtige Dienst in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen. Die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt zu weiten
Teilen eine Domäne der Mitgliedstaaten. Deswegen ist
es richtig, wenn die auswärtigen Dienste der Mitgliedstaaten in diesem Europäischen Auswärtigen Dienst
stark vertreten sind. Aber ich denke, dass dieser Europäische Auswärtige Dienst nur dann Sinn macht, wenn die
Synergieeffekte, die in einer gemeinsamen Arbeit auf
europäischer Ebene liegen, auch tatsächlich zum Tragen
kommen.

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Es kann doch nicht sein, dass der Europäische Auswärtige Dienst auf die bestehenden nationalen Dienste einfach obendraufgesattelt werden soll. Im Gegenteil: Da
besteht Potenzial für Personaleinsparungen auf europäischer Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Ich rate
uns sehr, dieses Potenzial zu nutzen; denn sonst schaffen
wir Doppelstrukturen, die uns im Ergebnis nicht helfen,
sondern die Dinge eher komplizieren.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue
mich, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur die
Kontinuität in der Außenpolitik betont haben, sondern
auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Diese besteht
auch auf unserer Seite.

Herzlichen Dank.

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