Winfried Hermann (NA), 2011-03-24:
In der heutigen Debatte zum Umbau des Stuttgarter

Hauptbahnhofs reden wir zunächst über drei Oppositionsanträge vom September 2010, die sich alle, wenn
auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung, für einen sofortigen Baustopp des Projektes Stuttgart 21 und für
mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen
und Bürger einsetzen. Darüber hinaus diskutieren wir
einen aktuellen Antrag meiner Fraktion für einen transparenten Stresstest zur Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnprojektes Stuttgart 21.

Anlass für die Anträge vom September letzten Jahres
waren die monatelangen Proteste und Großkundgebungen der Gegner des Projektes, die seit dem Abriss des
Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs täglich zu
Tausenden kreativ und friedlich gegen Stuttgart 21 demonstrierten. Sie stammen also aus der Zeit vor dem
Versuch der baden-württembergischen Landesregierung
am 30. September 2010, mit einem unverhältnismäßig
harten Polizeieinsatz das Projekt gewaltsam durchzusetzen, was zur Eskalation der Situation führte. Hunderte
Menschen, die in Stuttgart im Park friedlich gegen die
Baumfällarbeiten der Deutschen Bahn AG demonstrierten, wurden verletzt. Die politische Verantwortung dafür
tragen Ministerpräsident Mappus und Innenminister
Rech, nicht der Polizeipräsident; der trägt seine eigene
Verantwortung als Polizeichef.

Erst dieser Eklat, der in eine bundesweite Diskussion
über die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit
bei Großprojekten und die Durchsetzung solcher Projekte gegen massiven Widerstand aus breiten Schichten
der Bevölkerung mündete, führte dazu, dass Gegner und
Befürworter des Projektes sich an einer Art rundem
Tisch unter Leitung von Heiner Geißler zur sogenannten
Faktenschlichtung trafen. Das führte zur Versachlichung der Diskussion und dazu, dass endlich deutlich
mehr - allerdings noch längst nicht alle - Fakten auf
den Tisch kamen, als sie den Parlamenten in Stadt, Land
und auf Bundesebene zuvor je zugänglich gemacht worden waren. Doch ein entscheidender Akteur saß nicht
mit am Tisch. Der Bund bzw. das Bundesverkehrsministerium hielt sich fein raus. Warum eigentlich?

Die Frage stellt sich vor allem, weil der Bund der
Hauptzahler für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist.
Dies war ein großer Mangel des Verfahrens; denn so
fanden seine Interessen keinen Eingang in das Schlichtungsergebnis. Die Konsequenzen für den Bundeshaushalt insbesondere bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die bereits heute eine Deckungslücke von 865
Millionen Euro aufweist, wurden nicht berücksichtigt,
obwohl Stuttgart 21 ohne die Neubaustrecke des Bundes
gar nicht funktioniert, sondern ohne Schienenanschluss
im Nichts stehen würde.

Dabei ist das Schlichtungsergebnis für Stuttgart 21
vernichtend gewesen, und der Bund als Eigentümer der
DB AG und verantwortliche Instanz für den Aus- und
Neubau des bundeseigenen Schienennetzes hätte davon
höchst alarmiert sein müssen, insbesondere was die
Wirtschaftlichkeit des Projektes betrifft. Denn der zentrale Satz im Schlichterspruch von Heiner Geißler lautete: „Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen vorgenommen
werden.“

Mit anderen Worten, Stuttgart 21 in seiner alten Form
ist tot. Es weist eklatante Mängel im Betriebskonzept
auf, und der geplante unterirdische Engpass könnte nur
durch erhebliche, teure Nachbesserungen beseitigt werden. Damit sind neue Planfeststellungsverfahren nötig,
die einen erheblichen Zeitverzug und massive Kostensteigerungen bedeuten.

Dies bestätigt unser Misstrauen und die Forderung
unseres Antrages vom September 2010. Ein Baustopp ist
so lange zwingend erforderlich, bis die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 überprüft
wurde. Erst danach kann eine Entscheidung über das
Projekt endgültig gefällt werden.

Doch wie sieht nun diese Überprüfung von Stuttgart 21
nach der Faktenschlichtung in Stuttgart aus? Heiner
Geißler hatte in seinem Schlichterspruch sehr deutlich
gemacht, dass der unterirdische Tunnelbahnhof nur als
Stuttgart 21 plus funktioniert. Deshalb forderte er unter
anderem die Erweiterung des Bahnhofs von ursprünglich acht geplanten Gleisen auf zehn Gleise sowie zahlreiche zusätzliche Baumaßnahmen an den Zulaufstrecken, und er forderte, dass die DB AG im Rahmen einer
Belastungssimulation eines sogenannten Stresstestes
den Nachweis erbringen müsse, dass Stuttgart 21 überhaupt in der Lage ist, in Spitzenbelastungszeiten die behaupteten 30 Prozent mehr an Kapazität gegenüber dem
bestehenden Kopfbahnhof zu erbringen.

Trotzdem behaupteten DB AG sowie das Land und
seine Partner schon unmittelbar nach der Schlichtung,
die von Geißler geforderten Nachbesserungen seien gar
nicht notwendig. Der Stresstest werde ergeben, dass man
so verfahren könne, wie ursprünglich geplant.

Das ist ja an sich schon bezeichnend, weil damit
quasi das Ergebnis schon vorher feststeht und man den
Zu Protokoll gegebene Reden

vielgelobten Schlichter Heiner Geißler Lügen straft, bevor der Stresstest überhaupt vollzogen wurde. Verwunderlich ist es jedoch nicht, wenn man weiß, dass die DB
AG den Stresstest hinter verschlossen Türen durchführt
und weder unabhängige Experten noch Kritiker des Aktionsbündnisses daran beteiligt werden sollen. Bei Stuttgart 21 soll genauso verfahren werden wie in den Jahren
zuvor. Die DB AG präsentiert Ergebnisse, die auf Zahlen, Daten und Fakten basieren, die nur der DB AG zugänglich sind und die der Eigentümer Bund und im Falle
von Stuttgart 21 auch die übrigen Projektpartner dann
so glauben müssen. Die angebotene Einsicht im Nachhinein ist keine echte Kontrolle, weil man nicht weiß, was
an Daten eingegeben wurde. Die öffentliche Kontrolle
unterbleibt, obwohl maßgeblich die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler für die Risiken und die damit verbundenen Kostensteigerungen aufkommen müssen. Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger erneut damit
abgespeist, dass das Projekt durch parlamentarische
Beschlüsse legitimiert sei, obwohl diese auf der Grundlage fragwürdiger Informationen bzw. besser gesagt
Nichtinformationen zustande gekommen sind.

Das ist für uns in höchstem Maße unglaubwürdig,
und darauf wollten wir uns verlassen. Schließlich mussten wir in den letzten Jahren seit Gründung der DB-Aktiengesellschaft schon viele schlechte Erfahrungen mit
der Informationspolitik des DB-Konzerns sammeln.
Deshalb hat die grüne Landtagsfraktion in den letzten
Wochen eine eigene Studie zur Leistungsfähigkeit von
Stuttgart 21 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist dramatischer als befürchtet. Stuttgart 21 erbringt nur dann
die Leistung, die der unsanierte Kopfbahnhof bereits
heute erbringen kann, wenn alle von Heiner Geißler aufgestellten Nachbesserungen vorgenommen werden, also
das sogenannte Stuttgart 21 plus vollständig umgesetzt
wird.

DB AG und das Land wollen also gegen allen gesunden Menschenverstand Milliarden sinnlos verschleudern für ein Projekt, das nichts anderes kann als der alte
Bahnhof, nur damit dieser unter der Erde verschwindet.
Und der Bund schaut tatenlos zu.

Und was sind die Konsequenzen? Es werden auf
Jahrzehnte große Teile der Haushaltsmittel für den
Schienenausbau für ein sinnloses Doppelprojekt verschwendet. Sie, liebe Regierungskoalitionäre, nehmen
damit wider besseres Wissen in Kauf, dass der Ausbau
von Projekten mit immenser verkehrlicher und volkswirtschaftlicher Bedeutung wie zum Beispiel der Ausbau
der Hafenhinterlandstrecken von den Nordseehäfen in
Richtung Südeuropa deshalb aufgeschoben werden
muss. Für die Folgen nämlich, dass die Güter dort nicht
rechtzeitig auf die klimafreundliche Schiene verlagert
werden können und ab 2017 vor dem dann hervorragend
ausgebauten Gotthardtunnel in der Schweiz im Stau stecken bleiben, sind Sie voll verantwortlich. Ebenso sind
Sie voll verantwortlich, wenn der erst vor wenigen Tagen hier im Hause versprochene anwohnerfreundliche
Ausbau der Rheintalbahn sich noch um Jahrzehnte verzögert, weil die Mittel sinnlos vergraben werden.
Das ist skandalös und verantwortungslos. Und deshalb kann ich Ihnen nur zurufen: Kommen Sie endlich
zur Vernunft, und stoppen Sie dieses unsägliche Projekt!
Investieren wir in einen zukunftsfähigen Schienenverkehr in Baden-Württemberg und in der ganzen Republik.