Schäuble (bundesminister des innern), 1990-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Beschluß der Volkskammer vollzieht sich der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands, der Einigungsvertrag, soll die Grundlagen dafür schaffen, daß dieser Beitritt in geordneten Bahnen verlaufen kann. Der Einigungsvertrag will damit zur Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands beitragen, und er soll die Voraussetzungen dafür schaffen, daß das Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland möglichst bald erreicht werden kann. Er soll auch dazu beitragen, daß die großen, dramatischen Veränderungen, die sich für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands, vor allen Dingen aber für die Menschen in dem Teil Deutschlands, der heute noch die DDR ist, in kurzer Zeit ergeben haben, für diese Menschen erträglich bleiben: sozial, wirtschaftlich, auch politisch, psychologisch und moralisch.
Der Einigungsvertrag will so einen Beitrag dazu leisten, daß die Menschen im vereinten Deutschland wirklich zueinander finden; denn es wird noch einiges an Anstrengungen von allen erfordern, daß wir uns nach der Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 tatsächlich in diesem vereinten Deutschland in den vielen Bereichen, in denen wir ganz unterschiedliche historische und politische Erfahrungen und Belastungen haben, möglichst rasch wieder zusammenfinden können.
Dazu gehört dann auch - auch das ist ein Ziel des Einigungsvertrages - , daß die Hinterlassenschaft von über 40 Jahren Diktatur, real existierendem Sozialismus und Teilung unseres Vaterlandes so rasch wie möglich überwunden wird
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und daß die Narben, die die Teilung und die Diktatur geschlagen haben, so gut wie möglich und so schnell wie möglich heilen können. Niemand wird sich einer Illusion darüber hingeben, daß diese über 40 Jahre Teilung und das, was dieses Unrechtsregime bedeutet hat, vielen Menschen dauerhaft Wunden, Verletzungen geschlagen haben und daß Narben bleiben werden.


Mit dem 3. Oktober wird das Kapitel deutscher Geschichte abgeschlossen, das in der DDR und für die DDR und für die Teilung unseres Vaterlandes mit Mauer und Stacheldraht, mit Selbstschußanlagen und Minenfeldern, mit Wachtürmen und Schießbefehl, mit dem Stechschritt von Soldaten beschrieben ist. Die Geschichte des Stechschritts ist noch ein bißchen länger; aber sie geht auch am 3. Oktober 1990 zu Ende, und auch dies ist gut. Aber die Erinnerung an ein System wird bleiben, das in seiner Hybris die Gefangennahme und Erniedrigung von Menschen - am Ende durch eine Riege alter Herren, gestützt auf einen perfekt organisierten Bespitzelungs- und Unterdrükkungsapparat - für weitere hundert Jahre für möglich gehalten hat; denn es ist noch nicht lange her, daß der Mauer noch eine weitere Existenz von hundert Jahren vorhergesagt worden ist.
Wir wollen in diesen Tagen auch an die Menschen denken, die das Opfer der Teilung geworden sind: die 16 Millionen Deutschen in der DDR, viele hier im Westen, deren Familien zerrissen und zerschnitten worden sind und die erst jetzt, seit dem 9. November vorigen Jahres, wieder zusammengefunden haben; oder diejenigen, die bei dem Versuch, von Deutschland nach Deutschland oder von Berlin nach Berlin zu kommen, ihr Leben gelassen oder Jahre schwerer Gefangenschaft in Kauf genommen haben - oder was einem noch alles in diesen Wochen und Monaten durch den Kopf geht. Der Vertrag will, daß wir mit diesem Erbe möglichst gut im vereinten Deutschland fertig werden können.
Dieser Einigungsvertrag, meine Damen und Herren, ist in der Rechtsgeschichte durch seine Regelungsbreite und durch die Notwendigkeit, einen hochentwickelten, manchmal perfektionistischen Rechtsstaat, wie wir ihn in der Bundesrepublik Deutschland in 40 Jahren entwickelt haben, zu vereinheitlichen, wahrscheinlich ohne Beispiel.
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- Nicht in allen Fragen; Gott sei Dank, Herr Conradi.
Dies mit einem System von über vier Jahrzehnten Unrechtsstaat auf der anderen Seite, in dem der einzelne Mensch, das Individuum, keine besondere Ziel- und Schutzrichtung staatlicher rechtlicher Regelung war, in dem es keine unveräußerlichen Menschenrechte gegeben hat, zu vereinheitlichen, ist also, wie wohl auch die friedlich verlaufene Revolution in der DDR, wahrscheinlich ohne Beispiel, und auch der Prozeß der Einigung unseres Vaterlandes seit dem 9. November vergangenen Jahres ist ohne Beispiel.
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Insofern spiegelt der Vertrag die Besonderheiten dieses Prozesses friedlicher Revolution in der DDR wider, die auch dadurch gekennzeichnet war, daß sie sehr rasch in die Bahnen des formal fortgeltenden alten Rechts, einschließlich der alten Verfassung der DDR, gelenkt wurde. Mit den Mitteln dieses alten formal weitergeltenden Rechts und der Verfassung wurde der revolutionäre Prozeß abgewickelt, gemeistert, auch beherrscht. Manche bei uns in der Bundesrepublik haben darüber gelegentlich überhebliche
oder auch spöttische Bemerkungen gemacht. Ich habe großen Respekt vor all denjenigen, die in der DDR die Verantwortung dafür übernommen haben, daß dieser Prozeß so verlaufen ist; denn er ist auf diese Weise, nur auf diese Weise, friedlich und ohne Blutverlust verlaufen. Das ist das Einzigartige dieser Revolution.
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Über 40 Jahre Diktatur und sozialistischen Totalitarismus mit den Mitteln des Rechtsstaats ab- und aufzuarbeiten, meine Damen und Herren, ist ein schwieriges Unterfangen. Auch dies haben wir bei der Erarbeitung dieses Vertrages gelernt, und es beschäftigt uns bis in diese Tage hinein. Sie wissen, daß uns zuletzt bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag - das gehört unmittelbar dazu - etwa die Frage beschäftigt hat: Wie halten wir es mit einem besonders ekelerregenden Teil dieser sozialistischen Vergangenheit, mit den Stasi-Akten?
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Ich finde, wir haben im Einigungsvertrag eine faire und gute Regelung gefunden, die die besondere Empfindsamkeit und Sensibilität der 16 Millionen Deutschen in der DDR, die in besonderer Weise von dem entsetzlichen Treiben der Staatssicherheit betroffen sind, berücksichtigt; denn wir haben im Vertrag festgeschrieben, daß die Akten bis zu einer gesetzlichen Regelung, die der gesamtdeutsche Gesetzgeber zu schaffen hat, in gesicherter Verwahrung in der DDR verbleiben und daß sie unter der Verantwortung eines Sonderbeauftragten stehen, der auf Vorschlag des Ministerrats der DDR, der der Zustimmung der Volkskammer bedarf, bis spätestens zum 2. Oktober zu berufen ist.
Ich denke, daß wir auf diese Weise dem Rechnung getragen haben, was in der Volkskammer noch in den letzten Tagen der vergangenen Woche beschlossen worden ist. Wir waren uns alle darüber einig, daß wir den Umgang mit diesen unsäglichen Akten, die natürlich auch viele Menschen, die hier in der Bundesrepublik leben - wenn ich nur an das unsägliche Treiben des Abhörens des Telefonverkehrs erinnern darf -, betreffen,
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nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen regeln müssen, daß wir die Gesichtspunkte des Datenschutzes und der Sicherheit dieser Daten gewährleisten müssen, daß wir sicherstellen müssen, daß von dieser Tätigkeit Betroffene eine Chance der Rehabilitierung und der Aufklärung haben,
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und daß wir im übrigen sicherstellen müssen, daß das Unwesen der Staatssicherheit nicht noch dadurch fortgesetzt werden kann, daß Presseorgane und andere auch in Zukunft mit gezielten Veröffentlichungen ihr Schindluder treiben.
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