Christa Luft (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thiele, das Problem, das die FDP offenbar hat, nämlich die Union auf
FDP-Kurs zu bringen, damit es zu einer neuen Koalition
kommen kann, haben wir nicht.

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Das, was in den letzten Tagen aus Unionskreisen zur
Haushalts- und Steuerpolitik zu hören war, ist wohl kein
absichtsvolles Spiel mit verteilten Rollen. Das ist eher
Ausdruck dafür, dass niemand in der Union die Zügel fest
in der Hand hat. Das, was der eine sagt, relativiert der

Nächste und der Dritte dementiert es. Von einem tragfähigen, konsistenten finanzpolitischen Konzept kann keine
Rede sein, und das bei einem Thema, bei dem die Union
zuallererst Kompetenz beansprucht. Vollmundige Ankündigungen eines programmatischen Vorlaufs für die
nächste Legislaturperiode platzen wie eine Seifenblase.
Wie, Frau Kollegin Hasselfeldt, würde wohl der Praxistest ausfallen?

Erinnern wir uns an die Beratungen zum Haushalt
2002! Bis in die Schlussrunde hinein haben Unionsvertreter lautstark gefordert, die Neuverschuldung stärker zu
senken, als es die rot-grüne Koalition vorgesehen hatte.
Schon zwei Monate später ist davon keine Rede mehr. Offenbar hat man Angst vor der eigenen Courage. Jetzt sehen die einen einen Spielraum von 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro, bevor die von Brüssel vorgegebene Grenze
der Verschuldung erreicht ist. Gleichzeitig wollen andere,
wie Herr Wulff aus Niedersachsen, die Aufnahme neuer
Schulden im Grundgesetz ausschließen. Herrn Merz
schwebt ein nationaler Stabilitätspakt zur Schuldenverminderung vor. Das gleicht in der Tat einem Gemischtwarenladen.

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Für meine Fraktion lehne ich abermals ein schuldenfinanziertes Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ab. Wir können uns nur vorstellen, den Spielraum,
den es bei der Neuverschuldung noch gibt, bevor die vorgegebene Grenze erreicht wird, zu nutzen, wenn Investitionsprogramme, die vor allem auf kommunaler Ebene
schnell wirken, aufgelegt und die Mittel für das Programm „Stadtumbau Ost“ aufgestockt werden sollen. Nur
Investitionen bringen nachweislich konjunkturelle Wirkungen und damit Beschäftigungseffekte.

({2})

Herr Thiele, niemand kann beschwören, dass ähnliche
Effekte durch eine schnelle Senkung der Steuern erzielt
werden können. Die Praxis der letzten Jahre beweist jedenfalls das Gegenteil. Auch Rot-Grün muss dies zur
Kenntnis nehmen. Rot-Grün ist nämlich durch eine Reihe
von Schritten, die mit der Steuerreform gemacht worden
sind, zum Beispiel durch Steuergeschenke vor allen Dingen an Kapitalgesellschaften und durch den Verzicht auf
Wiedererhebung der Vermögensteuer - das macht es den
Ländern bei ihrer derzeitigen Haushaltslage unmöglich,
sich an vom Bund aufgelegten Förderprogrammen zu beteiligen -, in die Schuldenfalle getappt.

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Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie man die Schulden
hätte senken können, wenn man andere Schritte unternommen hätte.

In der heutigen Ausgabe des „Handelsblattes“ kann
man lesen - das setzt dem Ganzen die Krone auf -, dass
der Finanzminister freiwillig und am Gesetzgeber vorbei
jährlich auf 450 Millionen Euro Umsatzsteuer verzichtet,
um die Börsenfähigkeit der Deutschen Post AG herzustellen. Er will offenbar die Einmaleinnahmen aus dem
Verkauf der Postaktien in seinen Haushalt einstellen. Das





hat mit konsistenter Haushaltspolitik nichts zu tun und
wird gewiss noch ein Nachspiel haben.

Wenn die Union über die Steuerreform neu verhandeln
will, dann darf es nicht um das Vorziehen der nächsten
Stufe der Steuerreform gehen. Dann muss es vielmehr um
die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften und die Gewährung eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für
Unternehmen gehen, die arbeitsintensive Dienstleistungen, zum Beispiel Reparaturen, anbieten. Der französische Finanzminister Fabius hat gestern im Haushaltsausschuss noch einmal bestätigt, welche Arbeitsplatzwirkung
das in Frankreich gehabt hat. Auch das sollte die Bundesrepublik Deutschland nachmachen.

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Wir fordern auch die Gewährung von Steuerfreiheit für
Existenzgründer in den ersten drei Jahren,

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und zwar auch dann, wenn sie schon Gewinn erzielen.
Das stärkte ihre Eigenkapitalbasis.

Mit solchen Maßnahmen, die natürlich ergänzt werden
können, würden wir es schaffen, Beschäftigung anzureizen und neue Steuereinnahmen in den Steuersack der öffentlichen Haushalte zu bekommen. Auf diese Weise würden wir die allgemeine Wohlfahrt insgesamt verbessern
können.

Danke schön.

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