emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu Umdruck 229.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Freien Demokratischen Partei Umdruck 229. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zu Umdruck 231 *). Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dorn!
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Süsterhenn.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird im Augenblick nicht gewünscht. Dann darf ich die Aussprache zu dem Antrag Drucksache 231 schließen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 231. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, können wir den § 1 verabschieden. Oder wird sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem § 1 in der Fassung der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 2 bis 9, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vor der dritten Lesung möchte ich für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine kurze Erklärung abgeben.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU begrüßt die heutige Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, das nunmehr „Erstes Gesetz zur Neuregelung des Bundesbesoldungsrechts" genannt werden soll. Es ist der erste Schritt, um die verlorengegangene Besoldungseinheit zwischen Bund und Ländern wiederherzustellen. Mit diesem Gesetz wird eine Anzahl von Verbesserungen eintreten, die von den Betroffenen sicher dankbar begrüßt werden.
Zu erwähnen sind insbesondere die frühere Erreichung des Endgrundgehaltes in A 1 bis A 8 um vier Jahre und in den Besoldungsgruppen A 11, A 12, A 15 und A 16 um zwei Jahre. Die volle besoldungsmäßige Verzahnung von A 4 nach A 5, von A 8 nach A 9 und von A 12 nach A 13 bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf.
Für die Verbesserung der Planstellen im gehobenen und höheren Dienst sind wir mit Nachdruck eingetreten, wenn auch gesagt werden muß, daß in dieser ersten Harmonisierungsstufe zwischen Bund und Ländern eine völlig befriedigende Regelung nicht erzielt werden konnte. Bei all unseren Vorstellungen sind wir immer davon ausgegangen - und das möchte ich heute vor der Verabschiedung auch besonders betonen -, daß das Finanzvolumen

Brück ({0})
der Regierungsvorlage nicht überschritten werden durfte.
Es mußten auch einige Fragen ausgeklammert werden, denn die Beratungen ließen deutlich erkennen, daß hier noch eingehende Beratungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat stattfinden müssen, um die Besoldung im schulischen Bereich, die unbedingt notwendige Behandlung der Richterbesoldung, die richtige Relation in der Besoldungsordnung B und die gerechte Behandlung der Versorgungsempfänger in den kommenden Harmonisierungsstufen sicherzustellen.
Nach unseren Vorstellungen müssen die Vertreter der Länder in diesen Fragen unbedingt erneut um ihre Stellungnahme gebeten werden, damit die noch offenstehenden Fragen in den weiteren Stufen in guter Harmonie behandelt werden können.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie ihre Bemühungen um die weitere Harmonisierung fortsetzt, damit wieder eine wirkliche Ordnung eintritt, in der jede Gruppe im öffentlichen Dienst den Platz einnimmt, der ihr nach Vorbildung, Ausbildung und Leistung zukommt. Diese Ordnung muß aber dann auch in ihren Grundzügen einheitlich in Bund, Ländern und Gemeinden gelten.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nunmehr dieser Vorlage Ihre Zustimmung geben würden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-07:
Frau Kollegin, in diesen Vereinbarungen mit der Arbeitsgemeinschaft ist vorgesehen, daß nicht nur für die Lehrer, sondern auch für die Kindergärtnerinnen diese Ausbildung erfolgen soll.
köppler (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie namens meiner
Fraktionsfreunde bitten, diesem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen, und zwar aus zwei Gründen, die ich hier noch einmal ganz kurz vorbringen möchte. Wir haben im Innenausschuß das Problem, um das es hier geht, mit Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß sehr eingehend behandelt. Niemand im Innenausschuß hat sich der grundsätzlichen Sorge, die in dem Antrag des Verteidigungsausschusses zum Ausdruck kam, verschlossen. Aber wir waren uns einschließlich der aus dem Verteidigungsausschuß zu uns gekommenen Kollegen alle darüber klar, daß es sich hier um ein sehr kompliziertes Problem handelt, das auch im Zusammenhang mit anderen vergleichbaren Zweigen des öffentlichen Dienstes gesehen werden muß. Und hier, Herr Kollege, ist Ihre Änderung gegenüber dem Vorschlag des Innenausschusses durchaus relevant. Ihr Antrag enthält nicht mehr diesen Hinweis auf die vergleichbare Situation anderer Zweige des öffentlichen Dienstes. Wir halten das Problem für so kompliziert, daß es, glaube ich, weiser ist, der Bundesregierung die Wünsche des Parlaments in der Form, wie sie der Innenausschuß formuliert hat, vorzutragen, als hier mit Terminierungen zu kommen, die doch der Kompliziertheit der Frage - bei aller Berechtigung, die dahintersteht - nicht ganz gerecht werden kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
miessner (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Herrn Brese nur zwei Sätze:
Es ist eine alte Übung dieses Hauses, daß die „lichtvollen" 'Ausführungen des Herrn Brese von der CDU zur Beamtenpolitik nicht seiner Fraktion angelastet werden. Das hat die SPD in der Opposition so gehalten, und so wollen auch wir es heute halten und sehen daher von einer Erwiderung ab.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die heute zu verabschiedende Vorlage Drucksache V/1694 durchgelesen hat, hat die Schwierigkeit der darin enthaltenen Probleme gesehen. Er hat feststellen müssen, daß 'in dem Ausschußbericht auch eine Reihe von Fragen erörtert worden sind, die in den weiteren Stufen der Harmonisierung ihr ganzes Gewicht erhalten werden.
Wenn dieses Gesetz rechtzeitig verabschiedet werden kann, so ist das nicht zuletzt deshalb möglich, weil eine Arbeitsgruppe des Innenausschusses unter der Führung des Kollegen Brück und des Herrn Berichterstatters Gscheidle dankenswerterweise eine freie Woche während der Osterferien benutzt hat, um diese hervorragende Arbeit zu leisten.
({0})
Ich möchte den Kollegen, die hier beteiligt waren, als Vorsitzender des Ausschusses einen herzlichen Dank auch vor diesem Hohen Hause sagen. Ohne ,diese sachtliche und systematische Vorberatung wäre heute die schnelle Verabschiedung, die im Hinblick auf das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes notwendig ist, nicht möglich geworden.
({1})
Danke!
Meine Damen und Herren, noch eine Schlußbemerkung. Ich habe Verständnis, Herr Kollege Ollesch, daß es Ihnen keine Ruhe gelassen hat. Es war immer noch eine Gruppe im Lande, der Sie heute noch nichts Konkretes versprochen hatten, so daß Sie mit 15 Leuten noch einen weiteren Entschließungsantrag hier eingebracht haben.
({2})
Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite.
Von einer anderen Seite hat hier der Kollege Brese gesprochen. Er hat versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, indem er gesagt hat: Hier muß mehr gespart werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ollesch?
ollesch (NA), 1967-05-12:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, sind Sie der Meinung, daß eine einstimmig gefaßte Empfehlung des Verteidigungsausschusses, die also auch mit der Zustimmung der Kollegen der SPD gefaßt wurde, in die Gruppe der Versprechungen einzurangieren ist, die man verschiedenen Schichten unseres Volkes "macht?
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-05-12:
Herr Kollege Ollesch, Sie wissen doch ganz genau, daß sich der Verteidigungsausschuß zur Grundsatzfrage geäußert hat, die im Verlauf der weiteren Stufe der Harmonisierung behandelt werden muß und in der ersten Stufe nicht bereits erledigt werden kann.
({0})
-Aber, Herr Kollege Mertes, Sie werden doch davon ausgehen, daß ich die Probleme, die hier zur Debatte stehe, kenne,
({1}) bestimmt besser als Sie.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, gestatten Sie eine weitere Frage?
Meermann (NA), 1967-06-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß zur Zeit bei der Bundesregierung keine Überlegungen darüber angestellt werden, in der Frage der Elternrente vom Bedürftigkeitsprinzip wegzukommen?
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-05-12:
Ich habe nicht die Absicht, eine weitere Zwischenfrage zuzulassen.
({0})
Ich will nur sagen, meine Damen und Herren: Wir haben uns im Innenausschuß im finanziellen

Rahmen der Regierungsvorlage und an die Möglichkeiten, die der Haushaltsausschuß aufgezeigt hat, gehalten. Aus der Tatsache, daß wir heute alle darüber hinausgehende Änderungsannträge durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt haben, sehen Sie, daß wir genau wissen, daß dieser Haushalt keine zusätzlichen Frachten mehr zugelassen hätte. Das ist auch ein Grund, warum wir hier konkrete weitere Wünsche ablehnen mußten, die wir ja auch selbst zum Teil gern schon jetzt erfüllt gesehen hätten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lücke Bundesminister des Innern: Nein, ich lasse keine Frage zu, um meine Erklärung zu Ende führen zu können.
Zusammen mit der Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes, für die die Bundesregierung schon einen Entwurf vorgelegt hat - er liegt ja bereits vor -, wird es gelingen, das Gehaltssystem auf eine einheitliche, klare und gute Grundlage bei Bund und Ländern zu stellen. Die Verwirklichung dieses Vorhabens wird nicht nur dem Gemeinwohl dienen, sondern auch der. gesamten Beamtenschaft zum Nutzen gereichen.
Auf der dann gefundenen gemeinsamen Grundlage bei allen öffentlich-rechtlichen Dienstherren wird auch eine gerechte Beteiligung der Beamtenschaft an der weiteren- Einkommensentwicklung im Rahmen des volkswirtschaftlich und finanziell Vertretbaren möglich sein. Bei der Durchsetzung dieses großen Reformwerkes bedarf ich weiterhin der Unterstützung des Hohen Hauses. Mit der Bitte um diese Unterstützung für die Zukunft empfehle ich Ihnen, der Gesetzesvorlage die Zustimmung zu geben.
({0})
Vizepräsident Dr. Jaeger Die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimme des Herrn Brese ohne Enthaltungen angenommen.
Damit komme ich zu den weiteren Ausschußanträgen unter II und III. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer diesen Anträgen des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu dem inzwischen verteilten Entschließungsantrag der Abgeordneten Jung, Ollesch und Genossen auf Umdruck 233 *). Der Antrag ist begründet und diskutiert. Es ist kein Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt, also haben wir die Sachentscheidung zu treffen.
Wer diesem Antrag der Kollegen Jung, Ollesch und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache V/1657 -
Wird auf Begründung verzichtet? - Jawohl, auf Begründung wird verzichtet. - In der Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Rau das Wort.
*) Siehe Anlage 6
rau (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, der uns heute in erster Lesung vorliegt, zeigt mit einer, so möchte ich beinahe sagen, erschreckenden Deutlichkeit, daß Organe der Bundesgesetzgebung offensichtlich überfordert sind, wenn sie sich bemühen müssen, zwischen der rahmenrechtlichen Kompetenz des Bundes auf der einen Seite und der hochschulpolitischen Kompetenz der Länder auf der anderen Seite zu einem harmonischen Ganzen zu kommen. Ich vermute, daß der Bundesrat sehr entscheidend in dieses Gesetzgebungsverfahren hineingewirkt hat, wozu durchaus eine gewisse Berechtigung in der Sache selbst liegt. Nun ist es eben leider so, daß es beim Bundestag liegt, noch einen Versuch zu machen, den richtigen Schlüssel zum richtigen Schloß zu finden.
Offensichtlich sind im Jahre 1957, als das Bundesbeamtenrechtsrahmengesetz erlassen worden ist, die Schwierigkeiten nicht, jedenfalls nicht in ihrer ganzen Tragweite, erkannt worden. Die Zurückhaltung, die sich die Regierung jetzt auferlegt hat, wäre meines Erachtens seinerzeit bei der ersten Verabschiedung des Beamtenrechtsrahmengesetzes am Platze gewesen. Dann wäre wenigstens nicht die Blockierung hochschulreformerischer Planungen vom Bundesrecht her erfolgt.
Es ist hier die ganze Zeit von Mehrausgaben die Rede gewesen. Ich möchte Herrn Brese - er ist leider nicht mehr im Saal - sagen, daß das, was uns hier als Entwurf vorliegt, nach meinen Vorstellungen viel teurer ist, als es sein müßte, wenn man das konsequent und realistisch zu Ende denkt und rationelle Lösungen sucht.
Nun aber steht der Bund vor der fast unlösbaren Aufgabe, das, was durch das alte Bundesbeamtenrechtsrahmengesetz festgefahren ist, wieder in Bewegung zu bringen, und zwar unter den Gesichtspunkten der Hochschulreform, die dem Bund, weil er für sie nicht zuständig ist, fremd sind und für deren Beurteilung er in seinen eigenen Reihen offenbar auch keine spezifischen Kräfte entwickelt hat.
Meine politischen Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß unter den gegebenen Umständen die Resignation, die in dem Entwurf zum Ausdruck kommt, verständlich ist. Wir glauben trotzdem, daß wir im Bundestag alles daransetzen müssen, das Dilemma zu überwinden, in dem sich die Bundesregierung offensichtlich befunden hat. Schon in kurzer Zeit würde es niemand mehr begreifen, daß der Rang von Forschung und Lehre in der Bundesrepublik das Opfer einer Antinomie geworden ist, nämlich zwischen der Beamtenrechtsrahmenkompetenz des Bundes und der Zuständigkeit der Länder auf dem Gebiet der Hochschulpolitik, die die Organe des Bundes und der Länder nicht auflösen konnten.
Die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs heute ist nicht die passende Gelegenheit, dies .an den Sachproblemen im einzelnen darzustellen. Ich muß aber ankündigen, daß die Mitglieder der SPD-Fraktion bei der Arbeit in den Ausschüssen weitreichende Anregungen geben werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zu überweisen dem Innenausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zur Mitberatung. Widerspruch erfolgt nicht, das ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Bericht des Bundesministers des Innern vom 31. Januar 1967
betr. Bundeskriminalamt
- Drucksachen V/1377, V/1697 -Berichterstatter: Abgeordneter Hübner
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Hübner, für den Schriftlichen Bericht. Er erhält das Wort zu einer mündlichen Ergänzung.
hübner (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was schrecklicher ist: am Freitagmittag zuhören zu müssen oder als letzter sprechen zu sollen. Ich glaube, es ist beides gleich undankbar.
({0})
- Das ermuntert mich aber nicht dazu, jetzt länger zu sprechen, sondern ich werde mich auf drei Randbemerkungen zu dem Bericht beschränken. Ich werde mich dabei, Herr Präsident, auch an den § 37 der Geschäftsordnung halten; ich habe ihn soeben noch einmal nachgelesen.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Als Berichterstatter dürfen Sie ablesen!
({0})
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-07:
Frau Abgeordnete, Sie haben mich recht verstanden. Wir sind der Ansicht, daß dazu eine Änderung des Gesetzes erforderlich ist. Die Bundesregierung hat zur Zeit nicht die Absicht, den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Dritten Neuordnungsgesetz dem Hohen Hause vorzulegen.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Das 'ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen!
Nunmehr komme ich zu den Zusatzpunkten und rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats, durch die eine Regelung für die unter die Verordnung Nr. 160/66/ EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 fallenden Waren festgelegt wird, die von einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt ausgeführt werden, an dem die in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehene Belastungsregelung auf diese anwendbar wird, in dem Einfuhrstaat jedoch erst nach diesem Zeitpunkt in den freien Verkehr gebracht werden
- Drucksachen V/1688, V/1737 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Effertz
- Ich meine ja eigentlich, man könnte das auch kürzer fassen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Effertz, für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen
- Drucksachen V/31, V/1738 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({2})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Erhard ({3}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner zur Geschäftsordnung.
rasner (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, die heutige Tagesordnung zu erweitern um einen Antrag, den ich formlos einbringen möchte. Der Antrag lautet:
Das Haus möge beschließen, den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 1967 zur Drucksache V/1242 aufzuheben.
Herr Präsident, diese Drucksache haben wir gestern verhandelt. Der Haushaltsausschuß hat in der Drucksache V/1244 abschließend festgestellt, daß für die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1967 bisher keine Deckung vorgesehen ist. Das Haus hat sich solchen Voten des Ausschusses stets und zu Recht gefügt. Deswegen dieser Antrag.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Meine Damen und Herren, gemäß § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann folgendermaßen verfahren werden: Auch wenn Anträge nicht gedruckt vorliegen oder nicht auf der Tagesordnung standen, kann darüber abgestimmt werden, wenn nicht fünf Mitglieder widersprechen. Wir können also ohne formelle Aufsetzung auf die Tagesordnung sofort den Antrag behandeln, außer es widersprechen fünf Mitglieder des Hauses.
Widerspricht jemand? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Sache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem verlesenen Antrag des Abgeordneten Rasner zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme! Enthaltungen? - Mehrere Ent5234 

Vizepräsident Dr. Jaeger
haltungen! Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen ist der Antrag des Abgeordneten Rasner angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer langen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 7. Juni 1967, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Pfingstfest und
gute Erholung in den kurzen Parlamentsferien. Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Ich sehe, Herr Abgeordneter Mertes, Sie sind einverstanden. Frage 2 des Abgeordneten Ollesch:
In welchem Aufgabenbereich ist der in Frage 1 genannte Alexander von Hase tätig?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Alexander von Hase ist im Rahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung auf der Grundlage eines jeweils zeitlich begrenzten Werkvertrages tätig. Er ist durch den derzeitigen Vertrag beauftragt, Vorträge in englischer und französischer Sprache im Ausland mit anschließender Diskussion durchzuführen. Die Themen werden auf Wunsch ausländischer Organisationen im Einvernehmen mit den deutschen Auslandsvertretungen festgesetzt. Die Vorträge sollen das Interesse für die Bundesrepublik wecken und vertiefen. Die Themen entsprechen den ausländischen Wünschen. Herr Alexander von Hase hat den Auftrag, jeweils vierteljährlich ausführliche Berichte über seine Tätigkeit vorzulegen.
Mertes (NA), 1967-06-07:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, auf welche Themenkreise im einzelnen sich primär diese Vorträge erstrecken?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die besondere Tätigkeit von Herrn von Hase liegt auf dem Gebiete der auswärtigen Politik und auf dem Gebiete der gesamtdeutschen Politik.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Keine weiteren Fragen? - Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, und zwar zunächst zur Frage 3 des Abgeordneten Mischnick:
Welche Tatbestände könnten die Bundesregierung veranlassen, die geforderten Ausgleichszahlungen im innerdeutschen Postverkehr ganz oder teilweise zu erfüllen?
Bitte Herr Bundesminister Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-07:
Die hier vorliegenden Schreiben und Rechnungen der ostzonalen Postverwaltung enthalten keine Gründe, die einen Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlung geben würden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Zusatzfrage, Herr Mischnick!
Mischnick (NA), 1967-06-07:
Herr Bundesminister, wenn wir, wie ich annehme, beide von der Überlegung ausgehen, daß die internationalen Abmachungen nicht für die beiden Teile Deutschlands zutreffen, sondern daß Deutschland als einheitliches Postgebiet betrachtet wird, sehen Sie dann nicht eine gewisse Notwendigkeit, denselben Ausgleich zwischen den Oberpostdirektionen in diesem und jenem Teil Deutschlands durchzuführen, wie es innerhalb der
Bundesrepublik geschieht, wenn sachlich berechtigte Forderungen entstehen?