Josef Philip Winkler (NA), 2009-07-03:

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Wieland
möchte ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz hören, aber ich
werde in den sieben Minuten, die mir zur Verfügung stehen, auf das große Ganze eingehen. Sie können selber
nachlesen, welche Fälle besonders interessant waren.

Auch ich möchte mich zunächst im Namen meiner
Fraktion bei der Frau Vorsitzenden, den Kolleginnen und
Kollegen aus dem ganzen Hause, aber vor allem auch
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, den Abgeordnetenbüros und der Verwaltung des
Deutschen Bundestages für die gute und faire Zusammenarbeit bedanken. Wir haben vor, die Zusammenarbeit auch in Zukunft überwiegend freundlich und kollegial zu gestalten. Daran werde ich mich jetzt auch in
meiner Rede halten, auch wenn Frau Kollegin Binder
mich ein bisschen gereizt hat.

({0})

Bürgernah, innovativ und erfolgreich: Das ist das Modell Petitionsausschuss. Der Jahresbericht 2008 ist ein
Dokument des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger
in die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung an die Linksfraktion: Wenn es weniger Petitionen gibt, dann loben Sie
die Bundesregierung auch nicht dafür, dass sie die Probleme aller Bürgerinnen und Bürger gelöst hätte, sondern beschweren sich, dass zu wenig für das Petitionsrecht geworben worden wäre. Gibt es aber mehr
Petitionen, dann heißt es, Staatssekretär Thönnes komme
seinem Job nicht richtig nach. Irgendetwas gibt es immer
zu meckern.

({1})

Der Jahresbericht ist zugleich Ausweis für unsere
Problemlösungskompetenz und die Bereitschaft zum
Dialog. Wir zeigen mit unserer Arbeit, dass man als normaler Bürger Hindernisse überwinden und Ziele - auch
im politischen Bereich - erreichen kann. Uns gelingt es,
benachteiligte Menschen in den politischen Prozess einzubeziehen. Wir haben zudem neue Zugänge zum Petitionsrecht und neue Formen der Partizipation gemeinsam geschaffen. Meine Damen und Herren von der
Linken, Sie haben Ihre Vorschläge, über die wir erstmalig debattiert haben, nicht auf die Tagesordnung des
Ausschusses setzen lassen. Wenn Sie das beantragt hätten, hätten wir uns nicht verweigert. Wir haben mehrfach
nachgefragt. Sie selber haben aber keinen akuten Bedarf
gesehen. Insofern weiß ich nicht, an wen sich die Beschwerde von Frau Binder, die sie am Ende ihrer Rede
formuliert hat, richtet.

Wir haben feststellen müssen: Oft reimt sich E-Petition, also elektronische Petition, auf Opposition. Es gibt
auf jeden Fall - der Kollege Hagemann hat das eben
eingeworfen - öffentlich zugängliche Internetcafés, in
denen man relativ preiswert surfen kann. Um keine
Missverständnisse aufkommen zu lassen: Niemand ist
gezwungen, per E-Mail eine Petition einzureichen. Wir
haben das bestehende Grundrecht auf das Einreichen einer Petition nur ergänzt; denn es gibt inzwischen Leute,
die kaum noch wissen, wie man ohne eine Tastatur
schreiben kann. Für viele junge Leute stellt das Postkarten- und Briefeschreiben von Hand eine Herausforderung dar. Aber auch ihnen wollen wir die Möglichkeit
geben, eine Petition an den Bundestag zu richten. Sie
sollen nicht erst zur Oma gehen müssen, um es sich aufschreiben zu lassen.

({2})

Wichtig ist uns: Egal ob die Petition von einer Person
eingereicht wird, ob Petitionen von Dritten für andere
eingereicht werden, ob es ein Kind oder ein Erwachsener
ist, der schreibt, oder ob es 100, 1 000 oder 100 000
sind, die eine Petition unterzeichnen, der Bundestag
nimmt alle Petitionen gleichermaßen ernst,

({3})

- sofern sie ernst gemeint sind; sagen wir es einmal so -;
denn das Anliegen des Einzelnen ist unser Kerngeschäft.
Gerade bei den ganz leisen, verzweifelten und einsamen
Petitionen hören wir genau hin. Das hat die Kollegin
Westrich gerade deutlich gemacht, indem sie einige besonders krasse Beispiele genannt hat.

Es gibt trotz alledem keinen Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Das sieht man an den Petitionen im
Bereich der sozialen Sicherung. Wenn die Bundesregierung noch einmal in den Rückspiegel des Jahresberich26188
tes 2008 des Petitionsausschusses schaute, sähe sie, dass
die Politik noch einiges nachzuholen hat. Ein Musterbeispiel dafür ist - es ist ein bisschen dem Ende der Wahlperiode und der Blockadesituation in der Großen Koalition geschuldet - die Petition zur Generation Praktikum.
Diese Petition wurde bereits 2006 eingereicht und wurde
von über 100 000 Menschen unterschrieben. Wir waren
uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass hier
Abhilfe geschaffen werden muss, dass sich nicht ein
Praktikum an das andere reihen darf, womöglich noch
unbezahlt, obwohl die Betroffenen schon einen akademischen Abschluss haben. Hier gab es leider gar keine
Fortschritte. Ich bin froh, dass wir uns im Ausschuss immer einig waren: Wir lassen die Regierung mit diesem
Problem nicht allein. - Wir haben mehrfach Staatssekretäre aus mehreren Häusern frühmorgens, um 7 Uhr oder
7.30 Uhr, in den Ausschuss bestellt, damit es für alle Beteiligten unterhaltsam ist, und haben sie gegrillt. Das hat
leider nichts gebracht. Da hier nicht das Prinzip der Diskontinuität gilt, wird die nächste Wahlperiode Abhilfe
bringen müssen. Vielleicht lassen wir dann die Sitzungen um 6 Uhr morgens beginnen, Herr Staatssekretär
Thönnes.

({4})

- Das ist für uns kein Problem. Um diese Uhrzeit endet
manchmal erst das Plenum.

Zur Petition, in der es um Heimkinder geht, wurde
schon einiges gesagt. Ich habe dazu nur ein, zwei Anmerkungen zu machen. Die in den Medien aufgebauschten Konflikte decken sich nicht ganz mit dem Verfahrensstand, den ich kenne. Vor kurzem endete die dritte
Sitzung des runden Tischs „Heimerziehung“. Dort
wurde sehr konstruktiv gearbeitet. Da die Kollegin, die
an den Sitzungen teilgenommen hat, gleich noch etwas
dazu sagen wird, nur so viel: Es ist schon ein Problem,
dass der ehemalige Staranwalt Witti - seinen Namen
kann ich nennen, weil er selber ihn so gerne in der Zeitung liest -, der die Anwaltszulassung verloren hat, weil
er Entschädigungsgelder, die er für jüdische Mandanten
erstritten hatte, veruntreut hat, der Hauptberater des Vereins ehemaliger Heimkinder ist. Die Betroffenen sollten
sich überlegen, ob sie sich damit wirklich einen Gefallen
tun.

({5})

Ein letzter Gedanke am Ende. Wir haben in diesem
Jahr den 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes begangen. Ich möchte aus diesem Anlass an den ersten mündlichen Bericht des Petitionsausschusses vor dem Deutschen Bundestag am 20. März 1952 erinnern; denn dort
findet sich eine Lehre für uns alle. In jener ersten Debatte zu einem Jahresbericht sprach die berichterstattende Abgeordnete Albertz von der SPD-Fraktion von
jenen Petenten - ich zitiere -, „die etwas merkwürdige
Wünsche an den Bundestag haben“, und sie brachte das
Beispiel einer - Zitat - „Junggesellin, die auch für die
Gasthäuser Raucher- und Nichtraucherabteile vorgesehen wissen möchte, weil sie sich durch die qualmenden
Männer belästigt fühlt“.

({6})
Der Stenografische Bericht des Bundestages verzeichnete an dieser Stelle: „Hört! Hört! und Heiterkeit“; ich
nehme an, Ähnliches tut er auch heute. Damals aber
wurde diese Petition mit einem Schenkelklopfen einfach
abgetan. Nach über 50 Jahren haben sich der damaligen
Junggesellin - ich weiß nicht, wie sie sich weiterentwickelt hat ({7})

auch die verheirateten Frauen und Männer und im letzten Jahr sogar die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschlossen, und die Petentin hat
sich letztendlich durchgesetzt. Das heißt, auch Petitionen, die uns auf den ersten Blick etwas abenteuerlich anmuten, können doch zum Erfolg führen. In diesem
Sinne: Wir nehmen auch solche Anliegen, die auf den
ersten Blick Heiterkeit hervorrufen, ernst.

Herzlichen Dank.

({8})