emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Die Antwort auf die Frage, warum dieses Datum gewählt wurde, würde ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen . Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen .

Ich finde nur, es darf keine Prämie für die Anbieter
geben, wenn sie das, wozu sie längst verpflichtet gewesen wären, wie Herr von Notz zu Recht festgestellt hat,
bisher nicht gemacht haben .

Wir haben aber erstens in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass wir im nächsten halben Jahr mit den Anbietern ein technikoffenes und für die Kunden praktikables
Verfahren entwickeln .

Zweitens haben wir eine Übergangsfrist, die sehr lang
ist - ich finde sie recht lang; vielleicht kann man sie noch
verkürzen -, eingeräumt . Sie beträgt 18 Monate . Innerhalb dieser 18 Monate sind, glaube ich, alle diese Fragen,
ohne dass es zu einer übergroßen Belastung der Unternehmen kommt, zu regeln .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:

Konstantin von Notz .
Konstantin Notz (NA), 2016-06-01:

Herr Minister, zu dem Punkt des Kollegen Ströbele
nur die Anmerkung: Dass die Presse sozusagen über
diesen Gesetzentwurf informiert wurde, bevor das Parlament informiert wurde, ist kein guter Stil .

Ich wollte noch einmal bezüglich der Datenbanken
nachfragen . Meiner Ansicht nach ist es ein Paradigmenwechsel, dass man gemeinsam mit anderen Ländern Datenbanken errichtet . Gibt es dann Errichtungsanordnungen durch die BfDI?

Und: Um welche Staaten könnte es sich handeln? Sie
reden jetzt gerne von Frankreich und sagen zu Ungarn:
Vielleicht . Wie ist es denn mit Syrien oder Ägypten? Ist
das ausgeschlossen?

Vor allen Dingen im Hinblick auf den Zweck muss
man sagen: Das Paket ist ja überschrieben mit „Antiterror“ . Sie haben eben von Sicherheitsbelangen geredet,
die Grundlage für die Errichtung dieser Datenbanken
sein können . Kann es also sein, dass sogar für andere
Zwecke als Antiterror deutsche Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger - ich spitze es jetzt einmal zu - in Datenbanken gemeinsam mit Assad ({0}) landen, auf die
dann von Nachrichtendiensten beider Seiten zugegriffen
werden kann - ist das möglich? -, oder könnten Sie abschließend die Zwecke, für die solche gemeinsamen Dateien errichtet werden können, aufzählen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Ich kann Ihnen erst einmal sagen: Ihr Beispiel ist vollständig abwegig .

({0})


- Meine Meinung ist, dass Ihr Beispiel vollkommen abwegig ist; das kann ja so stehen bleiben . Sie sagen, es sei
nicht abwegig . Ich bin der Meinung, es ist abwegig .

({1})

Sie sprachen von einem Paradigmenwechsel . Dieses
Wort ist vielleicht ein bisschen zu groß . Das Wort „Paradigmenwechsel“ wird meines Erachtens ein bisschen zu
häufig verwendet.

({2})

Aber ich stimme Ihnen zu: Es ist tatsächlich eine qualitative Veränderung, dass wir mit bestimmten Staaten nicht
nur Daten austauschen, sondern auch eine gemeinsame
Datei mit ihnen führen . Das ist ein großer sicherheitspolitischer Gewinn .

Sozusagen als Vorsichtsmaßnahme muss man dann natürlich entsprechende Vorkehrungen treffen . Dabei spielt
die Definition eine Rolle. Es geht um erhebliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland; diese
Definition ist noch genauer, schränkt weiter ein: Die Teilnahme setzt notwendige Standards wie ein angemessenes
Datenschutzniveau und die Einhaltung rechtsstaatlicher
Prinzipien voraus . Darüber muss sich das Bundesamt für
Verfassungsschutz vergewissern; das wird genau geprüft .
Das BMI muss in allen Fällen gemeinsamer Dateien zustimmen, und der Bundesminister des Innern in Person
muss zustimmen, wenn es um Drittstaaten außerhalb des
Kreises unserer Nachbarn oder unserer Sicherheitspartner in EU und NATO geht . Das wird aber die große Ausnahme sein . Mit den Staaten, die Sie genannt haben, wollen wir keine gemeinsamen Sicherheitsdateien führen .

({3})

- Wenn mir die Präsidentin noch ein bisschen Zeit gibt,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Ja, die ist heute gut aufgelegt .

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

- will ich schnell nachsehen, welche Zwecke es sind .

Es müssen jedenfalls Tatsachen vorliegen, bestimmte
Bestrebungen existieren, es müssen erhebliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland betroffen sein . Das sind die Voraussetzungen .

({0})

- Nicht zwingend Terror .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Es haben sich noch André Hahn und

Irene Mihalic gemeldet . Dann frage ich, zu welchem
Punkt es weitere Fragen gibt . - Herr Hahn .
Andr Hahn (NA), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Herr Minister, der Gesetzentwurf enthält die Regelung, dass Daten nur dann übermittelt werden dürfen, wenn der andere Nachrichtendienst zusagt,
dass er über die weitere Verwendung dieser Daten später
im Zweifel auch Auskunft gibt . Es gibt diese Regelung
bereits jetzt im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Dienste .

Wir haben in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, in
wie vielen Fällen das Bundesamt für Verfassungsschutz
oder der BND nachgehakt haben, was mit diesen Daten
passiert ist, und ob die Auskunft erteilt worden ist . Sie
haben uns diese Frage nicht beantworten können . Insofern gibt es derzeit gar keine parlamentarische Möglichkeit der Kontrolle, ob dieser Schutzmechanismus, der im
Gesetz steht, auch greift . Deshalb möchte ich gerne fragen, ob Sie inzwischen Erkenntnisse zusammengetragen
haben, was die Weitergabe oder Weiterverwendung von
Daten durch andere Dienste angeht, und was dabei das
Ergebnis gewesen ist .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Nein, ich kann Ihnen aus dem Stand nicht sagen, ob
es weitere Erkenntnisse gibt . Aber es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Staaten, mit denen dies im
Wesentlichen stattfindet - etwa europäische Staaten wie
Frankreich und Großbritannien, aber auch andere -, die
Daten, die sie von uns bekommen, rechtsmissbräuchlich
verwenden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Nun steht noch Kollegin Irene Mihalic

für die Grünen auf der Liste .
Irene Mihalic (NA), 2016-06-01:
Herr Minister, ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie eben sagten, dass Sie gemeinsame Dateien auch mit Sicherheitspartnern anstreben . Wir haben
vorhin gehört: Das Bundesamt für Verfassungsschutz
tauscht Daten mit Syrien aus . An dieser Stelle möchte ich
gerne noch einmal konkret nachfragen: Ist Syrien solch
ein Sicherheitspartner?

Die gleiche Frage bezieht sich auch auf Ägypten . Sie
waren ja kürzlich in Ägypten und haben sich mit dem
dortigen Innenminister über eine engere, auch polizeiliche, Zusammenarbeit ausgetauscht . Möglicherweise
ging es dabei auch um den Austausch von Informationen
der Nachrichtendienste .

Meine konkrete Frage lautet: Welche Länder können
Sie ausschließen, wenn es um eine Zusammenarbeit im
Hinblick auf gemeinsame Datenbanken geht? Bei welchen Ländern käme Ihrer Ansicht nach eine Zusammenarbeit also nicht infrage?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Das sind alle Staaten, bei denen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht gewährleistet ist .

({0})

Unser besonderes Interesse richtet sich auf die
EU-Staaten, auf die NATO-Staaten und auf die der
NATO gleichgestellten Staaten . Da Sie Sicherheitsexpertin sind, wissen Sie, welches Land dafür insbesondere in
Betracht kommt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank, Herr Minister . - Damit kommen wir

jetzt - das wissen Sie - zum zweiten Punkt der Regierungsbefragung . Ich frage Sie daher, ob es Fragen zu
anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung gibt . Christian Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-01:

Mir drängt sich eine Frage auf, Herr Minister: Ist heute in der Kabinettssitzung auch über die neueste, jetzt
bekanntgewordene Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz - offenbar sind SIM-Karten des verstorbenen V-Mannes „Corelli“ aufgetaucht; das ist ja nur eine
Panne in einer ganzen Pannenserie - gesprochen worden,
und ist auch darüber gesprochen worden, wer und welches Ministerium nun langsam einmal die Verantwortung
für diese Pannenserie, die jetzt ja schon seit drei Jahren
andauert, übernimmt?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Herr Abgeordneter Ströbele, darüber ist im Kabinett
nicht gesprochen worden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank, Herr Minister . - Damit kommen wir jetzt

zum dritten Punkt der Regierungsbefragung, nämlich zu
den Fragen zu Themen, über die in der Kabinettssitzung
zwar nicht gesprochen wurde, die für die Kolleginnen
und Kollegen hier aber gleichwohl von Interesse sind . Zuerst hat sich die Kollegin Petra Pau gemeldet .
Petra Pau (NA), 2016-06-01:
Meine Frage schließt sich an die Frage des Kollegen

Ströbele an: Haben Sie nach dem wundersamen Auftauchen eines Handys vor circa drei Wochen, welches
dem ehemaligen V-Mann „Corelli“ zugerechnet wird,
im Rahmen Ihrer Dienstaufsicht Maßnahmen getroffen,
um eventuell weitere noch vorhandene Beweismittel im
Bundesamt für Verfassungsschutz zu sichern, und haben
Sie dienstliche Erklärungen von denjenigen eingeholt,
die in irgendeiner Weise damit befasst waren?

Wie gesagt, wir sind in dieser Woche mit der Tatsache
konfrontiert, dass plötzlich vier SIM-Karten aufgetaucht
sind . Auch hier gab es übrigens das Phänomen, dass ich
schon mittags Anrufe von Journalisten bekommen habe,

die mich zu diesem Sachverhalt befragten, während Ihr
Ministerium mich erst um 17 .31 Uhr im Vorfeld des Obleutegesprächs per E-Mail über diese Tatsache unterrichtet hat .

Mich interessiert: Was geschieht in Ihrem Ministerium, um dort die Dienstaufsicht entsprechend wahrzunehmen und uns vielleicht vor weiteren Überraschungen zu
bewahren?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Dass dort vier SIM-Karten gefunden worden sind,
war auch für das Bundesministerium des Innern überraschend . Die Vorfälle sind Anlass zu sehr kritischer
Dienst- und Fachaufsicht . Wir schicken Mitarbeiter dorthin, die dort alles überprüfen, und dann wird es einen
Bericht an uns geben, der auch in den entsprechenden
parlamentarischen Gremien mündlich oder schriftlich
vorgestellt werden wird . Bevor dieser Bericht nicht da
ist, möchte ich allerdings keine Bewertung abgeben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Britta Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2016-06-01:
Herr Minister, das ist aber doch ein skandalöser Vorgang . Wir werden jeden Tag mit neuen Dingen konfrontiert . Gegenüber den Familien und den Opfern des
NSU-Terrors ist diese Entwicklung eine dramatische
Situation . Wir hatten einen Sonderbeauftragten . Jerzy
Montag hat einen umfangreichen „Corelli“-Bericht verfasst . Danach wurden die Parlamentarier in einer Art Salamitaktik mit immer neuen Vorgängen in dieser Sache
konfrontiert - und zwar nachdem die Presse informiert
wurde, wie Petra Pau gerade gesagt hat -, die skandalös
sind, was das Bundesamt für Verfassungsschutz und was
Ihre Dienst- und Fachaufsicht angeht .

Erst war es das eine Handy . Dann sind es plötzlich vier
Handys oder inzwischen sogar sieben oder acht . Jetzt
sind es vier neue SIM-Karten . In jeder Woche wird uns
gesagt: Das war es jetzt . - Das scheint aber nicht der Fall
zu sein . Daher meine Frage: Hat nicht das Parlament ein
Recht darauf - schließlich unterhalten sich anscheinend
auch alle möglichen Leute mit der Presse darüber -, ausreichend und umfangreich darüber informiert zu werden,
und das vielleicht auch einmal im Rahmen einer Regierungsbefragung?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Ja, ich teile Ihre Auffassung . Dieses Recht haben Sie .

({0})

Ich werde dem auch nachkommen, in welcher Form Sie
das auch immer mögen . Soweit es geheimhaltungsbedürftig ist, wird dies in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien geschehen . Das kann ich aber erst
dann tun, wenn auch wir im Ministerium einen klaren
Überblick darüber haben, was dazu geführt hat, dass jetzt

plötzlich vier SIM-Karten auftauchen, nachdem schon
dieses Handy nachträglich gefunden worden war, worüber wir in der Tat auch nicht erfreut waren . Wir möchten
jetzt genauer wissen, was da los ist, und können erst dann
den Vorgang bewerten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Ich gehe davon aus, dass Frau Renner auch zu diesem

Bereich fragen möchte und Harald Ebner deswegen bereit ist, noch ein bisschen zu warten . Sie kommen aber
auf jeden Fall dran, Herr Ebner . - Dann hat jetzt Martina
Renner das Wort .
Martina Renner (NA), 2016-06-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Nur der Vollständigkeit halber: Vor den Handys und den SIM-Karten ist ja
auch schon die von Thomas Richter an das BfV übergebene NSU/NSDAP-CD aufgetaucht .

Ich halte diese ganze Geschichte nicht für eine Bagatelle oder etwas, über das wir einfach hinweggehen dürfen . Es handelt sich um Beweismittel in einem Strafverfahren, in dem es um zehnfachen Mord und Terror von
rechts geht . Die Daten, die sich auf diesen Gegenständen befinden, ob nun CD, SIM-Karte oder Handy, sind
Beweismittel in diesem Verfahren und hätten seit Jahren
den zuständigen Ermittlungsbehörden, zum Beispiel dem
BKA, und dem OLG München zur Verfügung gestellt
werden müssen .

Deswegen lautet meine Frage an Sie als Dienstherr
des Bundeskriminalamtes: Ist es nicht an der Zeit, dass
das Bundeskriminalamt eine Beweissicherungsmaßnahme im Bundesamt für Verfassungsschutz durchführt,
um sicherzustellen, dass alle dort noch befindlichen Beweismittel zum Komplex NSU wenigstens noch in das
laufende Verfahren vor dem OLG München eingeführt
werden können?

Ich denke, nach den ganzen Vorgängen - es geht um
einen Zeitraum von viereinhalb Jahren und um mehrfache offensichtliche Vertuschungsaktionen, also nicht
etwa Fehler oder Pannen - ist es an der Zeit, dass Sie tatsächlich auch die zuständige Ermittlungsbehörde in den
Stand versetzen, sämtliche Beweismittel im Bundesamt
für Verfassungsschutz zu sichern . Was ist Ihre Haltung
dazu?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Frau Renner, zunächst möchte ich sagen, dass auch
ich das nicht für eine Bagatelle halte . Aber ich möchte
erst klarer wissen, was genau los war, warum das nicht
vorher erfolgt ist, welche Motive es dafür möglicherweise gab und was auf den SIM-Karten gespeichert ist . Dann
muss man den Vorgang bewerten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Irene Mihalic .
Irene Mihalic (NA), 2016-06-01:
Herr Minister, es gab inzwischen schon mehrere Gelegenheiten, diesen Vorgang entsprechend zu bewerten . Sie
haben vorhin in diesem Zusammenhang auch parlamentarische Berichte angesprochen, die Sie uns hier vorlegen
wollen, nachdem Sie diese Vorgänge im BfV hoffentlich
tatsächlich einmal lückenlos aufgeklärt haben werden .

Ich möchte nur daran erinnern, dass wir uns mit der
Angelegenheit V-Mann „Corelli’“ nicht nur ein einziges
Mal im Innenausschuss befasst haben . Von Mai 2014 bis
Februar 2015 gab es regelmäßig Befassungen mit diesem
Thema im Innenausschuss . Es waren regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses im Innenausschuss zu Gast . Auch BfV-Präsident Maaßen war regelmäßig Gast im Innenausschuss und hat uns auf unsere
dezidierten Nachfragen immer versichert, es gebe im
Zusammenhang mit dem ehemaligen V-Mann „Corelli“
fünf Handys und die dazugehörigen SIM-Karten . Auch
auf mehrmalige Nachfrage hat er diese Feststellung nicht
ergänzt, und es ist auch nicht noch einmal nachgeschaut
worden, sondern das war definitiv. Damit mussten wir
uns als Parlament ausreichend informiert fühlen . Wir
mussten in dem Moment davon ausgehen: Okay, das war
es jetzt .

Jetzt kommt ein Ding nach dem anderen, um es einmal so zu formulieren: Erst wird ein Handy gefunden,
dann vier weitere SIM-Karten . Wir dürfen gespannt sein,
was man vielleicht sonst noch alles findet. Ich jedenfalls
bin sehr gespannt, was Ihre Mitarbeiter, die Sie ins BfV
nach Köln entsenden, dort noch finden werden. Deshalb
möchte ich erst einmal wissen: Wem können wir, die wir
in Innenausschusssitzungen informiert werden, in diesem Zusammenhang noch glauben?

Ich möchte noch etwas von Ihnen wissen . Wenn Sie
jetzt Ihre Mitarbeiter ins BfV nach Köln entsenden: Welche konkreten Maßnahmen werden sie dort treffen? Die
Kollegin Renner hat vorhin zutreffend festgestellt, was
jetzt eigentlich die richtige Maßnahme wäre, nämlich die
Beweismittelsicherung durch das Bundeskriminalamt .
Die Frage ist also: Was werden die Mitarbeiter des BMI
im BfV tun, um diese Angelegenheit tatsächlich einmal
lückenlos aufzuklären?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Ich darf die Kollegen auf Folgendes hinweisen: Eine

Minute ist die Fragezeit, eine Minute ist die Antwortzeit .
Sie haben diese Zeit deutlich überzogen . Das heißt, wenn
der Minister ebenfalls überziehen möchte, hat er dazu das
Recht .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Zur ersten Frage, wem Sie glauben können: Diese Frage müssen Sie höchstpersönlich beantworten .

({0})


- Sie können dem Bundesministerium des Innern glauben . Die Auskünfte beziehen sich natürlich immer auf
den aktuellen Kenntnisstand .

Zum Auftrag . Der Auftrag der Mitarbeiter ist umfassend . Ich möchte jetzt nicht alle Prüffragen vortragen . Es
geht zum Beispiel um Fragen wie: Ist es derselbe Safe?
Wer hat Zugang zu dem Safe? Was ist eigentlich geschehen, nachdem dieses Handy gefunden wurde? Wer hat
wo und wie was protokolliert? Wer hat Zugang zu diesen
Schränken? Gibt es noch mehr Schränke? All diese Fragen werden natürlich Gegenstand der Untersuchungen
sein .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Dann Frank Tempel und danach Konstantin von Notz

noch zu diesem Punkt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Herr Ebner, bitte .
Frank Tempel (NA), 2016-06-01:
Herr Minister, meine Kollegen haben zu Recht gefragt, welche Maßnahmen und welche Überprüfungen
im Rahmen der Beweismittelsicherung erfolgen werden .

Mir geht es aber noch um etwas anderes . Da Sie gesagt haben, es würden Mitarbeiter zur Überprüfung hingeschickt, bitte ich darum, die Frage zu beantworten:
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um grundsätzlich
etwas zu ändern? Sie wissen, dass ich ein ehemaliger
Polizeibeamter bin . Ich weiß, wie man Asservate sicherstellt und wie man solche Fehler grundsätzlich vermeiden
kann . Ein wichtiger Zeuge im Untersuchungsausschuss,
der zu einer Aussage hätte fähig sein müssen, konnte uns
nicht die Frage beantworten, wie normalerweise das Verfahren bei der Sicherstellung solcher Gegenstände ist .

Jetzt ist es mehrfach passiert, dass offensichtlich etwas völlig unkontrolliert herumliegt, das nicht mehr
zugeordnet werden kann . Ich kann mir in einer deutschen Behörde mit Beamten, ehrlich gesagt, eine solche
Schlamperei nicht vorstellen . Was wird getan werden,
um das grundsätzlich für die Zukunft auszuschließen?
Es geht nicht nur darum, was im Einzelfall passiert ist
und welche Beweismittel noch vorhanden sind . Vielmehr
ist die Frage: Wie kann so etwas ein für alle Mal ausgeschlossen werden?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Herr Abgeordneter, das wird man sicher sehen, wenn
der Bericht da ist . Ich gehe davon aus, dass der Präsident
des Bundesamts für Verfassungsschutz selbst ein hohes
Interesse an vollständiger Aufklärung hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Konstantin von Notz .
Konstantin Notz (NA), 2016-06-01:

Herr Minister, die Bundeskanzlerin selbst hat während
der Trauerfeier für die NSU-Opfer und in Anwesenheit
der Familien der Opfer rückhaltlose Aufklärung versprochen . Viele Kollegen, die dabei waren, sind auch heute
hier im Saal .

Die jetzige Faktenlage spricht dafür, dass es diese
rückhaltlose Aufklärung nicht gab und dass das Parlament in verschiedenen Gremien falsch informiert wurde .
Mich interessiert einfach, wer dafür die Verantwortung
übernimmt, völlig unabhängig von Einzelheiten und auch
davon, ob dabei eine große Verschwörung herauskommt
oder nicht . Der Sachverhalt, wie viele Handys und wie
viele SIM-Karten es gab - darüber gab es Extrasitzungen
im Innenausschuss -, war zu dieser Zeit hochrelevant,
aber die Wahrheit wurde uns nicht erzählt .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Herr von Notz, ich teile Ihre Auffassung nicht . Der
deutsche Rechtsstaat, das Parlament, die Länderparlamente haben in einer beispielhaften Weise all diese Zusammenhänge aufgeklärt, Erkenntnisse auf den Tisch
gelegt sowie Empfehlungen gegeben . Es hat in einer beispiellosen Weise Selbstkritik der Verfassungsschutz- und
Polizeibehörden gegeben .

({0})

- Ich komme gleich darauf zu sprechen . - Es hat einen
Reformprozess im Bundesamt für Verfassungsschutz
und in den entsprechenden Landesämtern gegeben . Wir
haben Empfehlungen des Untersuchungsausschusses bekommen, die im Wesentlichen umgesetzt worden sind
und werden . Es gibt einen neuen Untersuchungsausschuss . Wir haben das Gesetz über das Bundesamt für
Verfassungsschutz geändert, etwa was die V-Mann-Führung angeht . Wir haben einen Strafprozess, in dem jetzt
sehr gründlich verhandelt wird .

Der deutsche Rechtsstaat hat also wirklich mit großer
Leidenschaft und nüchternem Verstand diese Mordserie
zum Anlass genommen, auch strukturelle Defizite aufzuklären und abzustellen . Wenn sich jetzt herausstellt, dass
das noch nicht genug war, weil noch weitere Dinge auftauchen, dann ist das zu bewerten . Das muss aber erst
einmal aufgeklärt werden, und dann muss weiter dafür
gesorgt werden, dass so etwas nicht mehr vorkommt .

Aber ich halte es für falsch, zu sagen, wegen dieser
vier SIM-Karten, von denen wir noch nicht wissen, was
darauf gespeichert ist, sei sozusagen der gesamte Prozess
der Aufarbeitung der NSU-Mordserie nicht gelungen .

({1})

Auch das wäre, glaube ich, den Opfern gegenüber nicht
richtig und nicht angemessen .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Ich lasse jetzt noch vier Fragen zu, bevor wir dann

in die Fragestunde übergehen . Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden . - Noch zu diesem Komplex Frau


Haßelmann und Frau Mihalic, und dann Herr Ebner und
Herr Krischer, die sich ebenfalls gemeldet hatten . Danach schließe ich die Regierungsbefragung ab, und dann
kommen wir zur Fragestunde . - Frau Haßelmann, bitte .
Britta Haßelmann (NA), 2016-06-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Minister, gerade weil wir das alle wollen und weil wir es mit der Aufklärung und der Verantwortung gegenüber den Familien
ernst meinen, kann man das doch nicht vertreten . Unseren Untersuchungsausschüssen im Deutschen Bundestag - dem ersten in der letzten Legislatur und dem zweiten in dieser - und den Untersuchungsausschüssen in
den Länderparlamenten sowie unserem Sonderermittler
Jerzy Montag, der extra für den Fall „V-Mann Corelli“
eingesetzt worden war und einen riesenlangen Untersuchungsbericht dazu vorgelegt hat, sind alle diese Dinge,
über die wir gerade sprechen, vorenthalten worden, und
zwar von einer deutschen Behörde . Das kann man einfach nicht erklären . Das ist doch verantwortungslos .

Daher kann man nicht sagen: Wir haben alles getan . Wir haben nicht alles getan, und es hat ein Versagen gegeben . Angesichts dieses Versagens ist für uns die Frage: Was kommt noch? Dass es nach der Vorgeschichte
Zweifel gibt, müssen Sie doch nachvollziehen können .
Es gibt Zweifel, ob wir jetzt wirklich alles wissen, und
die Befürchtung, dass vielleicht in der nächsten Woche
wieder drei SIM-Karten und vier weitere Handys auftauchen, obwohl man uns seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum dreiundzwanzigsten Mal erklärt hat:
Das war jetzt alles . - Das ist die Frage, die uns alle nach
den neuen Informationen umtreibt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Zusatzfrage, Herr Kollege?