Dagmar Enkelmann (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erzähle keine orientalischen Märchen.
Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in Anlage 2 genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
So jedenfalls der Entwurf der Bundesregierung.
Als berauschende Mittel kennt die Bundesregierung allerdings nur Cannabis, Heroin, Morphium, Kokain. Und was ist mit der Volksdroge Alkohol? Es ist in mehreren Beiträgen heute schon gesagt worden: Viel zu viele - auch in diesem Hause - halten doch den Rausch am Steuer für ein Kavaliersdelikt. Es ist ja gerade das Schlimme, daß Alkohol am Steuer weitgehend toleriert wird, Herr Kollege Wissmann. Strafrechtlich gehandelt wird erst, wenn etwas passiert ist. Das Signal an die breite Öffentlichkeit ist: 0,8 Promille. Das heißt, es darf getrunken werden, wenn man ein Fahrzeug benutzt. Insofern akzeptieren Sie an dieser Stelle auch einen Grenzwert.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist halbherzig, ungenau und soll wohl im wesentlichen eine Alibifunktion erfüllen. Hier werden
Aktivitäten demonstriert, um davon abzulenken, daß die Bundesregierung seit über vier Jahren nichts unternimmt, um die Promillegrenze im Straßenverkehr abzusenken, wie dies von nahezu allen Expertinnen und Experten und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gefordert wird. Immerhin waren nur 18 Prozent der Bevölkerung nach einer EMNID-Umfrage für eine Beibehaltung der jetzigen Regelung; der Rest ist für die Abschaffung.
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Der vorliegende Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb und sonst nirgendwohin.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Die PDS ist absolut dagegen, daß Personen in einem Zustand verminderter Reaktions- und Wahrnehmungsfähigkeit ein Kraftfahrzeug lenken, und zwar unabhängig davon, unter welchen Drogen sie stehen.
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Aus diesem Grund haben wir auch vor langer Zeit einen Antrag auf Einführung einer 0,0-Promille-Regelung vorgelegt. Zu diesem Thema aber schweigt die Bundesregierung - die Alkohollobby läßt grüßen.
Sehen wir uns den zur Debatte stehenden Antrag etwas genauer an: Erstens. In Anlage 2 werden vier Mittel und Substanzen aufgezählt. Was ist mit anderen Stoffen gleicher Wirkung? Was ist mit Alkohol? Was ist mit Betäubungsmitteln und Medikamenten? Das alles fehlt in diesem Gesetzentwurf, Kollege Börnsen. Man kann nicht, wie es die Bundesregierung macht, willkürlich vier Drogen herausgreifen, um dann zu suggerieren, man habe etwas Entscheidendes für die Sicherheit im Straßenverkehr getan.
Zweitens. Die Dosis-Wirkung-Beziehungen sind völlig unklar. Es gibt keine Erkenntnisse, die belegen, daß schon der Konsum kleiner Mengen von Drogen wie Cannabis zu Fahruntüchtigkeit führt. Die Bundesregierung behauptet einfach, daß sich der Genuß von Cannabis generell negativ auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt.
Dem widersprechen aber Ergebnisse einer vierjährigen Studie, die vor zwei Jahren an der Universität Maastricht abgeschlossen wurde. In Auftrag gegeben hatte diese das US-amerikanische Verkehrsministerium, das sich um die vermeintlich steigende Zahl cannabisberauschter Autofahrer sorgte. Das überraschende Ergebnis, Kollege Friedrich: Alkohol bewirkt eine riskantere Fahrweise. Der Cannabis-Wirkstoff THC jedoch hat eine größere Vorsicht zur Folge. - Damit will ich jetzt nicht sagen, jeder sollte einen Joint nehmen, bevor er ins Auto steigt.
Ein Vergleich mit der Volksdroge Alkohol ergab, daß sich schon bei 0,3 Promille im Stadtverkehr bedeutende Beeinträchtigungen fanden, Marihuana hingegen die durchschnittliche Fahrtüchtigkeit nur unerheblich beeinflußte.
Natürlich können diese Ergebnisse nicht für jeden einzelnen Autofahrer generalisiert werden. Vieles wirkt bei dem einzelnen sehr unterschiedlich. Der vorliegende Gesetzentwurf aber - ich denke, daß ist ziemlich klar - ist im hohen Maße Heuchelei.
Auch das Problem der Diskrepanz von Wirksamkeits- und Nachweisdauer ist nicht geklärt. So kann es sein, daß die Substanz zwar im Blut nachgewiesen werden kann, zu diesem Zeitpunkt aber keine Wirkung mehr auf das Verhalten ausübt.
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- Natürlich ist das so. Das ist medizinisch nachweisbar. - Das führt dazu, daß ein Verkehrsteilnehmer zu einer Geldbuße verurteilt wird, obwohl aktuell überhaupt keine Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit vorliegt. Was sich die Bundesregierung hier leistet, ist hanebüchen.
Einem solchen Gesetzentwurf können wir als PDS jedenfalls nicht zustimmen.
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