Schlaga (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich nun die Frage, ob Sie hier Ottawa korrigieren wollen; sozusagen ein Ersatz-Ottawa veranstalten wollen. Sehen Sie sich bitte einmal an, wie der Tagesordnungspunkt 18 heißt. Herr Bundesminister, Sie loben Herrn Eikhoff und demonstrieren, daß er nicht das getan hat, was Sie gerne gehabt hätten.
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Ich weiß, wir haben sehr viel zu tun. Da bin ich auch mit Ihnen in Übereinstimmung, sowohl was das, was Graf Huyn gesagt hat, wie auch was das betrifft, was der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen gesagt hat. Wesentlich ist aber, wie man etwas tut. Darin unterschieden wir uns offensichtlich erheblich. Herr Klose hat gerade dazu sehr differenziert Ausführungen gemacht. Ich habe denen nichts hinzuzufügen.
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Herr Schäfer, Sie haben das Thema angesprochen, wie unterschiedlich die deutschen Zeitungen auf Ottawa reagiert haben. Ich habe ähnliche Beobachtungen gemacht und mir auch einige Beispiele aufgeschrieben. Da schreibt beispielsweise das „Handelsblatt": Fiasko für Moskau, die FAZ: Wieder ein Njet, die „Süddeutsche Zeitung": Ein Stück ehrlicher Politik, „Die Welt": Ottawa ohne Aussage zu Menschenrechten, Sowjets gegen Abschaffung der Folter. - Völlig falsch, übrigens. Wieder „Die Welt": Und Genscher entspannt.
Löwenthal sagt am 12. Juni dieses Jahres, bezogen auf die Debatte, die wir hier jetzt führen - ich zitiere -:
Man darf gespannt sein, ob nun wenigstens am 27. Juni
- woher wußte er eigentlich schon am 12. Juni, daß
am 27. Juni diese Debatte stattfindet?; sie ist nämlich erst in der vorigen Woche festgelegt worden ({2})
im Deutschen Bundestag der vorgesehene Bericht über die Menschenrechtslage in Mittel-und Ostdeutschland vorgetragen wird oder ob Versuche des Außenministers Erfolg haben werden, einen zwar wohlklingenden Bericht über die Ottawa-Konferenz vorzulegen, das Hauptthema aber wegzulassen oder diesen Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause einfach sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden zu lassen, ganz im Sinne der offenbar von Genscher angepeilten Entspannungspolitik alter Art, Phase 2 ..." 
Dazu muß man allerdings wissen, daß Herr Löwenthal im Bunde mit 55 CDU/CSU-Abgeordneten den Krieg gegen Genscher und gegen eine kontinuierliche KSZE-Menschenrechtspolitik sucht. Es sind hinreichend bekannte Namen bei diesen 55 - ein wesentlicher Teil saß und sitzt noch hier vor uns -, die Menschenrechtspolitik meist mit Schuldzuweisung und Selbstgerechtigkeit verwechseln. Sie haben mit Hilfe des Bundeskanzlers dem Außenminister auch diese Dreistundendebatte abgepreßt. Denn für September steht ohnehin die lange Debatte über die Große Anfrage zur Lage der Menschenrechte an. Urprünglich war für den heutigen Bericht - siehe Tagesordnung, in der es lapidar heißt: „Erklärung der Bundesregierung: Expertentreffen für Menschenrechte der KSZE in Ottawa"
- eine Stunde vorgesehen. Sie wollten ursprünglich fünf Stunden haben.
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- Oh j a, das kann ich Ihnen nachweisen.
Es herrscht also ein erhebliches Durcheinander, nicht nur in den Schlagzeilen der deutschen Presse, sondern auch in der Koalition. Das kann sehr wohl zu Lasten einer kontinuierlichen Außenpolitik führen, wenn ich das recht sehe.
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- Wenn Sie stören wollen, gehen Sie in das Kabinett Ihres Kanzlers. Da darf man das ununterbrochen.
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Das Durcheinander an Aussagen in den Zeitungsschlagzeilen kommt daher, daß die meisten Zeitungen für eine laufende Berichterstattung von Ottawa offensichtlich keinen Bedarf verspürten. Oder es war ihnen zu teuer. Es gab eine wesentliche Ausnahme.
Die „Times" liegt nach meinem Erachten richtiger, wenn sie die folgende Überschrift verwendet: „East West Deadlock at Human Rights Forum". Das trifft einigermaßen den derzeitigen Zustand der Menschenrechtsdiskussion zwischen Ost und West, nämlich Stillstand oder toter Punkt. Tote Punkte aber lassen sich überwinden.
In Ottawa standen sich trotz Schlußakte, Menschenrechtspakten und Charta zwei Welten in puncto Menschenrechten gegenüber. Daß diese beiden Welten überhaupt zusammengekommen sind, um über dieses heikle Ost-West-Thema zu diskutieren und festzustellen, wie es mit der Verwirklichung der Beschlüsse von Helsinki und Madrid stehe, war an sich schon ein durchaus zu würdigendes Ereignis.
Hier standen sich erneut die von den westlichen KSZE-Staaten erfreulich einheitlich vertretenen sogenannten individuellen Menschenrechte, wie Minderheitenrechte, Durchlässigkeit der Grenzen, Religionsfreiheit und Freizügigkeit, und die von den Warschauer Pakt-Staaten vertretenen sogenannten kollektiven Menschenrechte, wie Recht auf Leben, Verknüpfung von Abrüstung und Menschenrechten, Zusammenarbeit der Anti-Hitler-Koalition bei der Bewahrung des Friedens, gegenüber. Die DDR fügte dann noch hinzu: Menschenrecht auf Arbeit, Menschenrecht auf Bildung, Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung. Das geht zum Teil zurück bis zu Bismarcks Sozialgesetzen.
Im großen und ganzen verlief das Treffen moderat, nach unseren Feststellungen von bundesdeutscher Seite aus durchaus in der Kontinuität von Helsinki liegend.
Manche mochten es dagegen heiß und machten große Rechnungen auf, die beiden Supermächte an der Spitze. Da war es dann wieder, das Kampfthema Menschenrechte, die Anklage, mit der man in der Regel eigentlich nur Verhärtungen erreicht.
Die westlichen KSZE-Staaten hatten sich vorgenommen, als ein wesentliches Ziel wenigstens zu erreichen, daß die Beschlüsse von Helsinki und Madrid in allen 35 KSZE-Staaten erneut veröffentlicht werden sollten. Dazu kam es leider nicht. Denn die in Ottawa Versammelten gingen ohne Abschlußvereinbarung auseinander.
Die Oberflächlichen und vielleicht auch die Selbstgerechten werden nun Ottawa als einen Rückschlag bezeichnen. Auch ich hätte mir tatsächliche Fortschritte von der Konferenz gewünscht.
Aber in einem Gespräch mit dem Leiter der sowjetischen Delegation versuchte mich dieser zu überzeugen, daß hier in Ottawa eigentlich nur über die von den Amerikanern protegierten Menschenrechte geredet werde - wenn er denn die „Declaration of Independence" von 1776 gemeint haben sollte, hat er natürlich recht, denn die meinen wir auch - und daß keine Rücksicht auf Besonderheiten, Kulturkreise und verfassungsmäßige Verankerungen - womit er offensichtlich wieder die kommunistischen Vorstellungen von Menschenrechten gemeint hat - genommen werde.
Ich fragte ihn, ob er das etwa so meine, wie es der iranische UN-Botschafter am 9. Dezember vergangenen Jahres vor der Vollversammlung gesagt hat, nämlich: Wir erkennen alle kodifizierten und von uns ratifizierten Menschenrechte an und praktizieren sie, soweit diese nicht islamischen Wertvorstellungen widersprechen. - Wenn ich richtig informiert bin, scheinen etwa 30 000 bis 40 000 Iraner an diesen Wertvorstellungen gezweifelt zu haben und sind dafür hingerichtet worden.
Seine Antwort war: Nein, so meine ich das nicht. - Für mich war es keine Frage, daß es bei ihm zu Hause doch so oder so ähnlich zugeht. So schwierig ist das mit den Menschenrechten.
Das ist doch auch denen bekannt, die jetzt Ottawa als Rückschlag bezeichnen. Das kann und darf aber kein Grund zur Resignation oder gar zur Kampfansage sein - an wen auch? Wir erreichen damit keine Einstellung von Menschenrechtsverletzungen und keine Änderung hin zu Vorstellungen und Praktiken von Menschenrechten, wie wir sie - manchmal mühsam genug - handhaben.
Gestern vor 40 Jahren wurde in San Francisco die UN-Charta unterzeichnet. In der Präambel heißt es, die Organisation solle die Völker von der Geißel des Krieges verschonen und die Würde und die Grundrechte der Menschen bekräftigen. Die Diskussion um diese Würde und diese Grundrechte der Menschen muß weitergehen, und Sie werden uns Sozialdemokraten bei dieser wichtigen Diskussion immer mit an der Spitze finden.
Vielen Dank.
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