Daniela Kolbe (NA), 2013-03-21:
Wir diskutieren heute, am Internationalen Tag gegen

Rassismus, in erster Beratung den SPD-Antrag „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln“.
Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist
kein Randproblem. Der heutige Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns, antidemokratische und
menschenverachtende Einstellungen umfassend und
entschlossen zu bekämpfen. Dafür muss die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen.

Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung
auf, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterzuentwickeln. Dabei ist Weiterentwicklung im engeren Sinne eine Beschönigung; denn seit seiner Verabschiedung 2008 vermodert der Aktionsplan in den
Schubladen der Bundesregierung. Wir wollen ihn da
wieder herausholen und ihn zu einem ernstzunehmenden Instrument im Engagement gegen rassistische, antisemitische, antiziganistische, kurz: gegen menschenfeindliche Einstellungen machen.

Obwohl die Bundesregierung in ihren eigenen Ausführungen innerhalb des Nationalen Aktionsplans erkennt, dass sich die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene
Intoleranz nicht im Kampf gegen den Rechtsextremismus erschöpft, legt sie die Hände in den Schoß.

Lassen Sie mich Ihnen die Aufgaben des Aktionsplans in Erinnerung rufen: Erstens geht es darum, eine
Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rassismus zu
entwickeln. Zweitens soll der Aktionsplan geeignete
Instrumente vorstellen und über Fortschritte bei der
Bekämpfung von Rassismus berichten. Drittens sollen

Zu Protokoll gegebene Reden




Daniela Kolbe ({0})

mithilfe des Aktionsplans zukunftsgerichtet Maßnahmen zur Erreichung selbst gesetzter Ziele verankert
werden.

Dabei sind drei Aspekte besonders wichtig, auf die
ich nun Ihre Aufmerksamkeit richten möchte:

Erstens. Man kann Diskriminierungen und Erscheinungsformen von Rassismus nur dann erfassen, wenn
wir uns von unserem historisch bedingt engen Rassismusbegriff lösen. Rassismus fängt nicht erst bei rechtsextremistischen oder neonazistischen Straftaten an.
Lassen Sie mich dazu Bundeskanzlerin Angela Merkels
Worte zitieren, die sie bei der Gedenkveranstaltung für
die Opfer der rechtsextremistischen Gewalt des NSU
am 23. Februar 2012 sagte:

Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur
Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die
Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung
erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und
ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung,
wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und
Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus
Worten können Taten werden.

Durch Forschungsarbeiten wissen wir, dass es in
einem besorgniserregenden Ausmaß durchgängig
antisemitische, rassistische, antiziganistische und
rechtsextreme Einstellungen in unterschiedlichen
Bevölkerungsgruppen der deutschen Einwanderungsgesellschaft gibt. Daher brauchen wir einen neuen
Aktionsplan, der das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus erfasst,
einen Aktionsplan, in dem indirekte und direkte rassistische Diskriminierung von allen hier lebenden Bevölkerungsgruppen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft erhoben werden. Dabei sollte ein besonderes
Augenmerk auf die Situation von Menschen gelegt
werden, die von mehrdimensionalen Diskriminierungen betroffen sind. Nur so können Mehrfachdiskriminierungen und Verschränkungen von rassistischer
Diskriminierung wegen der sozialen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion,
des Alters oder einer Behinderung offengelegt werden.

Zweitens. Der Aktionsplan sollte in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen überarbeitet
werden. Sie sind die Expertinnen und Experten vor
Ort. Sie können Best-Practice-Beispiele liefern und artikulieren, wo der Schuh drückt.

Drittens. Wir brauchen endlich einen verbindlichen
und evaluierbaren Maßnahmenplan zum Abbau von
Rassismus. Dabei müssen natürlich auch Maßnahmen
zur Überwindung indirekter Diskriminierungen entwickelt werden. Nur so kann dem Aktionsplan Leben eingehaucht werden.

Viertens. Das Kapitel „Förderung der Integration
von Migrantinnen und Migranten“ muss im nächsten
Aktionsplan gestrichen werden. Obwohl sie in keinem
Zusammenhang mit Rassismus stehen, findet sich bislang im Aktionsplan eine deskriptive Zusammenfassung von integrationspolitischen Maßnahmen wie beispielsweise die Integrationskurse. Diese Tatsache
könnte suggerieren, dass die Integrationsbereitschaft
von Migrantinnen und Migranten rassistische Motive
und Handlungen hervorruft. Ein fatales Signal!

Fünftens. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Begriff
„Rasse“ durch eine geeignete Formulierung im
Grundgesetz und in Bundesgesetzen ersetzt. Denn wir
sind der Überzeugung, dass Gesetzestexte zur Bewusstseinsbildung beitragen und eine Vorbildfunktion
haben sollten, insbesondere wenn es um die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus geht.

Auf internationaler und auf EU-Ebene ist die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in juristischen und
politischen Dokumenten umstritten. Bereits im Jahr
1950 wies die UNESCO im „Statement on Race“
darauf hin, dass die Terminologie „Rasse“ für einen
sozialen Mythos stehe, der ein enormes Ausmaß an
Gewalt verursacht habe:

Alle Menschen gehören einer einzigen Art an und
stammen von gemeinsamen Vorfahren ab. Sie sind
gleich an Würde und Rechten geboren und bilden
gemeinsam die Menschheit.

Die Formulierung „Rasse“ weckt die Assoziation
eines Menschenbildes, das auf der Vorstellung unterschiedlicher menschlicher „Rassen“ beruht. Allein
rassistische Theorien gehen von der Annahme aus,
dass es unterschiedliche menschliche „Rassen“ gibt.
Mit dem Glauben an die Existenz von „Rassen“ gehen
Differenzierungen und Hierarchisierung von konstruierten Menschengruppen einher. Vor dem Hintergrund
der geschichtlichen Wirkung von Konzepten und gedanklichen Konstrukten, die mit dem Begriff „Rasse“
verbunden sind, ist kein Grund ersichtlich, an dem Begriff festzuhalten.

Bereits im Zuge des Erlasses der europäischen Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG gab es Unzufriedenheit von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwendung
des Begriffs „Rasse“. Einige EU-Mitgliedstaaten verzichten generell in ihrem nationalstaatlichen Rechtswesen auf den Begriff „Rasse“ und regeln den Tatbestand der rassistischen Diskriminierung mit anderen
Formulierungen. Finnland beispielsweise regelt in seiner Verfassung das Verbot aus Gründen der Herkunft
durch die Formulierung „ethnische und nationale
Herkunft“. Österreich normiert im Gesetz zur Nichtdiskriminierung „ethnische Zugehörigkeit“ anstelle
von „Rasse“.

Die bloße Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der
Rechtsordnung wäre natürlich nicht ausreichend. Damit würde der Schutzbereich des Grundrechts verengt.
Dennoch ist es die Aufgabe des Hohen Hauses und der
Bundesregierung, hier Abhilfe zu schaffen.

Sechstens und letztens: die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Kaum ein Liberaler oder Konservativer wollte sie. Laut war das Geschrei bei der EinfühZu Protokoll gegebene Reden



Daniela Kolbe ({1})

rung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Ich
bin glücklich, dass wir sie haben. In ihr liegt viel Potenzial. Ihr kommt gemäß ihrer Aufgabenbeschreibung
im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung
in Deutschland zu. Um ihr Aufgabenpotenzial vollumfänglich auszuschöpfen und tatsächlich ein entscheidender Akteur im Abbau von Diskriminierungen zu
werden, muss die - im europäischen Vergleich ohnehin
spärlich mit Kompetenzen und Mitteln bedachte Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich besser
finanziell ausgestattet werden.