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Lisa Paus (NA), 2018-03-16:


Ich komme zum Schluss. – Aber genauso richtig ist, dass nach zwölf Jahren Regierung Merkel die unteren 40 Prozent der Bevölkerung nach Abzug der Inflation heute weniger Geld haben als damals. Dafür tragen Sie ebenfalls Verantwortung.

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Deshalb darf es keine – wie auch immer herumgedoktert wird – gänzliche Abschaffung des Soli geben. Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket mit einer fairen Reform der Einkommensteuer, einer Entlastung von Abgaben und Steuern zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und einem höheren Spitzensteuersatz ab 100 000 Euro statt wie bisher schon ab 55 000 Euro.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Bernhard Daldrup von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Jens Zimmermann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Groden-Kranich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ursula Groden-Kranich (NA), 2018-03-16:


Bitte schön.
Zaklin Nastic (NA), 2018-03-16:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Verstehe ich Sie richtig, dass die Frauen und jungen Mädchen im Prinzip selbst schuld sind, dass ihre Lebensumstände so sind, dass sie miserabel bezahlt werden, und nicht die Unternehmen? Es sind nicht die Hungerlöhne daran schuld, sondern die Frauen, weil sie sich nicht anders ausbilden und sich nicht selbst um ihr Leben kümmern? Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sprechen von altem Wein in alten Schläuchen, und ich frage Sie: Sind diese Erklärungen nicht genau das?

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2018-03-16:


Das ist die Einfachheit der Welt, wie sie sich Die Linke gerne zu eigen macht. Nein, es ist eben nicht so, und Sie haben mich extra nicht verstehen wollen.

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Jungen Mädchen zu sagen, was sie machen sollen und weshalb sie sich beklagen sollen, ist das eine. Aber wir müssen sie auch stark machen. Dafür werben wir. Wir werben dafür, dass die Chancen tatsächlich gleich sind. Insofern freue ich mich, dass auch junge Frauen hier auf der Tribüne sitzen. Ich werbe dafür, dass wir von diesen derzeit sehr aktuellen Bildern auch ein Stück weit wegkommen. Die Wirklichkeit ist nicht schwarz-weiß. Die Wirklichkeit besteht aus einer Vielzahl von Bildern.

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Die Stärke unserer Gesellschaft ist, dass wir diese unterschiedlichen Familienmodelle, diese unterschiedlichen Berufsmodelle leben können. Wir möchten Frauen nicht vorschreiben, welchen Beruf sie ergreifen müssen oder sollen. Aber wir müssen sie stark machen, damit sie wissen, was die Folgen ihrer Entscheidung sind. Das ist unsere Aufgabe, das ist Aufgabe von Politik, und das ist der Spagat zwischen Freiheit und sozialistischer Planwirtschaft.

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Es liegt auch an uns. Die Linken sollten einmal schauen, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, wer von ihnen gerade junge Frauen in Minijobs anstellt. Wer in Ländern dafür stimmt, dass es Zeitverträge bei gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern gibt, der darf sich nicht wundern.

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– Das ist in Rheinland-Pfalz, wo die SPD an der Regierung ist, leider seit vielen Jahren der Fall.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Frau Kollegin, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von einer Kollegin der Grünen zu?
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-03-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie suggerieren immer wieder, dass es darum geht, dass Mädchen, junge Frauen stark gemacht werden, dass sie andere Berufswege gehen usw. Jetzt muss ich aber einmal klar fragen: Ist Ihnen bewusst, dass es nicht darum geht, dass zum Beispiel die Pflegeberufe schlechter bezahlt werden als die MINT-Berufe, sondern darum, dass in der Pflege die Männer besser bezahlt werden als die Frauen und in den MINT-Berufen die Männer auch besser bezahlt werden als die Frauen? Das ist das Problem.

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Ich habe hier gerade die Antwort auf eine Kleine Anfrage vor mir liegen – sie ist noch nicht öffentlich –, die ich gestellt habe und in der zum Beispiel steht, dass Frauen in den Bereichen Information, Kommunikation 25 Prozent weniger verdienen als Männer, im Gesundheits- und Sozialwesen 21 Prozent. Das sind Zahlen der Bundesregierung.

Ich möchte noch einmal nachfragen: Geben Sie mir recht, dass das Problem darin liegt, dass innerhalb der verschiedenen Branchen unterschiedlich bezahlt wird, und nicht darin, welchen Berufsweg junge Frauen und Mädchen vor sich haben?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Nicola Beer das Wort.

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2018-03-16:


Wenn Sie bei meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass es eine Vielfalt von Gründen gibt. Ein Grund ist sicher der, den Sie angesprochen haben. Auch wir sprechen uns gegen Diskriminierung aus. Diskriminierung darf nicht sein. Wir haben unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema „Was sind gleiche Berufe?“

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– Ja, Sie schütteln den Kopf. – Das war schon das Thema, weil immer wieder das Beispiel von der Altenpflegerin und dem Schmutzwäschefahrer kam.

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Das war immer ein Thema. Wir haben immer darüber diskutiert, dass beim Tariflohn gewöhnlich keine Unterschiede sind.

Ich habe das Thema Eingruppierung angesprochen, das für diese Branchen wichtig ist und woran wir arbeiten können. Aber ich wehre mich dagegen, dass wir so tun, als seien die Frauen grundsätzlich schlechter bezahlt und die Männer grundsätzlich besser bezahlt. So ist es zum Glück in unserer Gesellschaft nicht. Ich werbe dafür – auch die Grünen sind in Rheinland-Pfalz in der Landesregierung vertreten –, dass wir beispielsweise dort Veränderungen vornehmen; denn Zeitverträge treffen bei der Erziehung und bei Lehrkräften ganz besonders Frauen. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Rheinland-Pfalz an unserer Seite stünden und mit uns dafür kämpfen würden, dass Zeitverträge nicht nur für 10 Monate bestehen, sondern, wenn sie schon bestehen, für 12 Monate. Dann haben wir auch für Frauen etwas getan. Machen wir Frauen und Mädchen Mut, ihren eigenen Weg zu gehen, und sind wir vor allen Dingen Vorbilder als Eltern und als Arbeitgeberinnen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Die Kollegin Leni Breymaier hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Frau Kollegin, Sie haben das wunderbar in der Zeit geschafft. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn von der AfD.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Roland Koch hat einmal gesagt: Mit Statistiken und Politikern verhält es sich so wie mit einem Betrunkenen und einer Laterne: Sie dienen in erster Linie der Aufrechterhaltung des eigenen Standpunktes und weniger der Erleuchtung.

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Eine solche Statistik geistert nun seit ungefähr zehn Jahren durch die Medien: die absurde Behauptung, Frauen würden angeblich bei gleicher Arbeit und gleicher Leistung 21 Prozent weniger Lohn erhalten.

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Man kann solche Zahlen wie in der Waschmittelwerbung stereotyp immer und immer wieder wiederholen. Das mag dazu führen, dass man einige schlichte Gemüter findet, die damit losziehen und am nächsten Stammtisch behaupten, das sei so. Aber richtig werden die Zahlen dadurch nicht.

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Selbst unter linken Hardcore-Ideologen hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man die Statistik um diverse Faktoren bereinigen muss. So lassen sich allein drei Viertel des sogenannten Gender Pay Gap durch strukturelle Unterschiede erklären, nämlich dadurch, dass Frauen und Männer in der Regel nun einmal andere Berufe bevorzugt für sich auswählen.

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Sie müssen sich nur einmal die Mühe machen: Gehen Sie in eine Universität, setzen Sie sich in eine Vorlesung in einem sogenannten MINT-Fach, und schauen Sie, wie viele Frauen da drinsitzen.

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Es ist doch nicht so, dass am Eingang zum Vorlesungssaal irgendein gruseliger Türsteher stehen würde, der, sobald sich eine Studentin zeigt, sagt: Du kommst hier nicht rein. – Das ist doch Unsinn.

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Und natürlich verdienen am Ende des Tages Ingenieure und Chemiker besser als eine Sozialwissenschaftlerin.

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Wir leben in einem Land, in dem es freie Berufswahl gibt, falls Sie das noch nicht gemerkt haben. In diesem Land kann jeder Ingenieur werden, auch Frauen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-03-16:


Nein, im Moment nicht.

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Erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, das Problem sei, dass man den armen kleinen Mädchen zu Weihnachten zu viele Puppen und zu wenige Bauklötze geschenkt habe. Diesen Unsinn können Sie wirklich nur noch Leuten erzählen, die sich ansonsten die Schuhe mit der Kneifzange zubinden.

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Ist jedenfalls die Statistik um diese Faktoren bereinigt, dann bleiben von dieser sagenumwobenen Lohnlücke ganze 6 Prozent übrig.

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Lässt man dann weitere Faktoren in die Statistik einfließen, wie Bildungsstand, Dauer der Betriebszugehörigkeit, familienbedingte Auszeiten und den Umstand, dass Frauen nun einmal öfter in Teilzeit arbeiten,

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dann bleiben – so hat es das Institut der Deutschen Wirtschaft vorgerechnet – von dieser Gehaltslücke weniger als 2 Prozent – weniger als 2 Prozent! – übrig.

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Ich frage Sie: Wovon reden wir hier eigentlich? So schlimm kann es mit der Chancenungleichheit der Frau nicht sein in einem Land, in dem es möglich ist, mit einem abgebrochenen Theologiestudium in den Deutschen Bundestag zu gelangen und dann 9 500 Euro zu verdienen.

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Nein, meine Damen und Herren, letzten Endes geht es doch hier um etwas ganz anderes. Es geht um eine Neuauflage der verstaubten und ewiggestrigen Ideen des marxistisch-leninistischen Weltbildes,

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wonach es eine Hauptaufgabe ist, die Frau in die Produktionsarbeit einzubeziehen, um schließlich die Familie als Keimzelle der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu überwinden. Das ist doch das, was in Ihren Köpfen herumspukt.

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So viel muss man den 68ern ja lassen: Ihre Ziele setzen sie um. Nach der Vereinnahmung der Medien hat man den Frauen erfolgreich eingeredet, dass es hoffnungslos rückwärtsgewandt sei, Kinder nicht nur zu erzeugen, sondern sie am Ende auch noch zu erziehen. Wie furchtbar!

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Durch eine Abgabenquote von 52 Prozent hat man die Frauen, so wie geplant, in die Lohnabhängigkeit hineingedrängt und nebenbei den Grundstein für eine Verstaatlichung der Kindererziehung gelegt oder, wie Herr Scholz es ausdrücken würde, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erobert. Also keinen Fehler gemacht auf dem Weg zum totalen Irrtum!

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Und nun kommen die von der AfD und thematisieren das. Ja, wir tun das, weil wir wissen,

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dass Linke, wenn sie von Gleichberechtigung reden, in Wirklichkeit Klassenkampf meinen – auf dem Weg in ein sozialistisches Europa, meine Damen und Herren. Immer mehr Menschen verstehen das.

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– Ja, das ist frustrierend; das kann ich mir vorstellen.

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Wissen Sie: Von Linken und Grünen, von denen, die brüllen: „Deutschland verrecke“, habe ich noch nie etwas anderes erwartet. Dass aber eine konservative Partei wie die CDU unter der Führung einer in der FDJ sozialisierten Kanzlerin nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, solche Zusammenhänge zu verstehen, ist in der Tat ein Armutszeugnis.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Nicole Bauer.

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Nicole Bauer (NA), 2018-03-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist hoch, zu hoch – egal ob wir über die 21 Prozent vom Equal Pay Day oder über 6 Prozent sprechen. Warum soll ich als Frau bei gleicher Qualifikation und Leistung im gleichen Job weniger verdienen als meine männlichen Kollegen? Das ist unfair, und daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren.

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Unsere Antwort darauf darf aber eben nicht sein: mehr Staat, mehr Bürokratie und absurde Strafen für die Unternehmen. Deshalb lehnen wir die Anträge zum Entgeltgleichheitsgesetz und zum Verbandsklagerecht ab.

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Sie sind eine Zumutung und setzen sich null mit den Ursachen auseinander.

Viel wichtiger ist es doch, den Frauen die Chance zu geben, am Berufsleben voll teilzuhaben. Wir haben gut ausgebildete Frauen in unserem Land. Doch sobald Kinder da sind oder Angehörige gepflegt werden müssen, ist die Vollzeitstelle oft passé, und es droht eine komplette berufliche Pause. Das gilt es zu ändern. Was wir dazu brauchen, ist mehr Flexibilität, eine Flexibilität, die es uns erleichtert, im Beruf zu bleiben, Vollzeit arbeiten zu können und nicht Teilzeit arbeiten zu müssen.

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Neue Arbeitszeitmodelle wie das, das wir gestern in unserem Antrag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes angeregt haben, führen zu mehr Flexibilität. Die Digitalisierung eröffnet uns mit Homeoffice und mobilem Arbeiten mehr Freiraum: für die Pflege, für die Betreuung oder für die Weiterbildung. So kommt der Staat seiner Aufgabe nach, die Voraussetzungen zu schaffen – nicht mehr und nicht weniger.

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Das sind die Voraussetzungen dafür, dass Männer und Frauen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie familiäres und berufliches Leben partnerschaftlich angehen, ohne dass einer benachteiligt wird.

Außerdem sollten wir Frauen noch stärker ermutigen, klassische Männerbranchen zu erobern: MINT-Fächer, Jobs, die eben besser bezahlt werden. Gleichzeitig sollten wir aber auch dafür sorgen, dass mehr Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-21:


Frau Kollegin Beer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Nicole Bauer (NA), 2018-03-16:


Nein, der Kollege soll jetzt erst einmal zuhören.

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Ich weiß, dass das Veränderungen für unsere Gesellschaft bedeutet. Aber genau diese Veränderung würde uns guttun; denn die Menschen in den sozialen, erzieherischen und pflegerischen Berufen tragen große Verantwortung. Sie brauchen mehr Wertschätzung und auch eine bessere Vergütung. So schließen wir nämlich endlich die Lohnlücke zwischen den verschiedenen Geschlechtern.

Aber es muss uns auch gelingen, mehr Frauen in Führungspositionen zu holen; denn Frauen in leitenden Positionen sind erfolgreich.

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– Da brauchen Sie nicht zu lachen. – Gemischte Teams sind nachweislich produktiver; das ist doch im Interesse eines jeden Arbeitgebers. Wir als FDP appellieren daher an die Unternehmer, ihrer Verantwortung durch faire und leistungsorientierte Bezahlung unabhängig vom Geschlecht nachzukommen;

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denn das wäre eine soziale Innovation; das wäre endlich einmal wirkliche Gleichberechtigung. Wir Frauen dürfen uns nicht mit weniger zufriedengeben.

Wir müssen selbstbewusst auftreten und verhandeln. Wir müssen zusammenhalten und uns gegenseitig stärken, und wir dürfen diese Unterstützung auch von den Männern erwarten. Dafür sollten wir uns einsetzen, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Das erste Mal im Deutschen Bundestag spricht die Kollegin Melanie Bernstein von der CDU/CSU-Fraktion. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Rede.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Michael Kießling von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Ich schließe zu diesen Punkten die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/1005 und 19/1192 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Sebastian Steineke das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Manuela Rottmann.
Manuela Rottmann (NA), 2018-03-16:


Der Verweis auf die US-Sammelklage ist ungefähr so schlagkräftig wie das Vertrösten auf Softwarenachrüstungen. Wenn Sie sich einmal damit befassen, was die US-Sammelklage ausmacht, dann werden Sie merken, dass nichts davon in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Wenn Sie damit ablehnen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen ein stärkeres Recht vor Gericht zuzubilligen, dann sagen Sie einfach nicht die Wahrheit.

Die Sammelklage in den USA ermöglicht nicht nur, den tatsächlichen Schaden einzuklagen, wie in unserem Gesetzentwurf, sondern auch, Strafschäden einzuklagen. Niemand will das hier einführen. Die Amerikaner haben einen anderen Grundsatz als wir: Nicht der Verlierer trägt die Kosten des Verfahrens, sondern dort gibt es Erfolgshonorare. Niemand will das hier einführen.

Auch die Anforderungen an die Darlegung des Schadensersatzes und die tatsächlichen Darlegungen sind in den USA niedriger. Niemand will das hier einführen. Das ist ein Popanz.

Am allerschlimmsten finde ich, dass Sie von einer Klageindustrie reden, wo es um ganz normale Leute geht, die nicht so viel Geld, vergleichbare Rechtsabteilungen oder große Kanzleien zur Verfügung haben. Die diskreditieren Sie als Klageindustrie. Dabei schützen Sie die Klageabwehrindustrie.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Herr Kollege Steineke, Sie wollen antworten.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Die Bundesregierung wird dies tun, weil wir das nach wie vor für richtig und für notwendig halten. Aufgrund der Entwicklungen, die in dem Jahresabrüstungsbericht deutlich werden – wir befinden uns ja in Wahrheit eher in einer Phase der globalen Aufrüstung –, sind wir der Auffassung, dass wir unsere Initiativen auf unterschiedlichen Gebieten eher verstärken müssen. Wir müssen auch über neue Formate nachdenken, in denen wir etwa über die Initiative, die Sie angesprochen haben, noch einmal beraten können. Möglicherweise müssen wir auch neue Regeln und neue Regelwerke finden. Das ist eines der Themen, über die ich am Montag auf europäischer Ebene mit einigen Kolleginnen und Kollegen Außenminister gesprochen habe. Es gab da sehr viel Zustimmung. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass nicht nur wir als Bundesregierung, sondern wir gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Thema effektiv voranbringen können, was wir selbstverständlich auch wollen.
Sebastian Steineke (NA), 2018-03-16:


Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hinweisen. Dann kann man es noch einmal deutlich sagen. Eine Klageindustrie gibt es schon heute.

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MyRight und Hausfeld erhalten Summen von bis zu 35 Prozent der gezahlten Gelder und versuchen, den Markt aufzurollen. Genau deswegen wollen wir eine Musterfeststellungsklage einführen, die übrigens deutlich günstiger ist als das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Die Leute kommen billiger und schneller zu ihrem Recht; das ist die Antwort. Sie haben einen handwerklich schlechten Gesetzentwurf vorgelegt. Das muss man Ihnen einmal sagen dürfen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Kollegen Professor Dr. Lothar Maier von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katharina Kloke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort nun die Kollegin Amira Mohamed Ali.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Bitte schön, Frau Kollegin Rottmann.
Manuela Rottmann (NA), 2018-03-16:


Vielen Dank, Herr Ullrich, dass Sie die Frage zulassen. – Gestern ist ein VW-Händler verurteilt worden. Der arme Mann oder die arme Frau – ich weiß es nicht genau – kann ja gar nichts für diesen mangelhaften Wagen. Er könnte sich jetzt mit anderen Händlern zusammentun und seinerseits VW in Regress nehmen, da der Konzern für diese Manipulation verantwortlich ist. Welche Verbraucherzentrale, glauben Sie, wird diesen Händler vertreten, und wie wollen Sie das Problem lösen, dass der Händler kein Verbraucher ist? Er steht alleine gegen VW.
Volker Ullrich (NA), 2018-03-16:


Die Frage der Klagebefugnis im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird von der gesetzlichen Ausgestaltung abhängig sein. Gerade für den Bereich des Handwerks oder der kleineren Händler, für den ich Sympathie habe, wollen wir beispielsweise eine Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammern in das Gesetz schreiben, damit wir ihnen genau in den Fällen, in denen Händler oder Handwerker letzten Endes auf dem Regress sitzen bleiben würden, eine Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber den größeren Unternehmen geben. Fairness muss auf beiden Seiten vorhanden sein. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie genau bei diesem Punkt an den Gesetzesberatungen mitwirken.

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Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch überlegen, wie wir kleinere Streuschäden oder Erstattungsbeträge im Bereich von wenigen Euro für die Verbraucher handhabbarer machen. Das typische Beispiel ist: Jemand kauft sich über eine App eine Fahrkarte bei einem Verkehrsunternehmen wie der Deutschen Bahn. Der Zug kommt nicht. Um den Erstattungsanspruch von 4,90 Euro oder 7,80 Euro geltend zu machen, muss oftmals umständlich ein Formular ausgefüllt werden. Hier muss zukünftig gelten, dass die Erstattung auf die gleiche Art und Weise vorgenommen werden kann wie der Kauf der entsprechenden Fahrkarte. Auch hier brauchen wir Waffengleichheit und Fairness. Wir haben das übrigens in der letzten Wahlperiode schon dadurch gelöst, dass wir gesagt haben: Ein Vertrag muss auf die gleiche Art und Weise gekündigt werden können, wie er geschlossen wurde. – Das gilt auch für die Erstattungen.

Wir haben viel vor im Bereich des Verbraucherschutzes. Wir werden es beherzt und sehr tatkräftig anpacken. Ich lade jeden ein, hier mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Sehr schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-16:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache zu diesem letzten Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/243 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. März 2018, 11.30 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 13.08 Uhr)
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Danke, Herr Minister. – Die erste Frage stellt der Kollege Bijan Djir-Sarai. Bitte.