Jutta Eckenbach (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich glaube, dass wir - hier möchte ich an das anschließen, was meine Kollegin Frau Kolbe vorhin ausgeführt hat - uns wieder ins Bewusstsein rufen müssen, mit
wem wir es letztendlich zu tun haben. Wer jemals in ein
Übergangsheim gegangen ist, mit den Menschen dort
gesprochen hat, in die Kinderaugen gesehen hat und
festgestellt hat, wie traumatisiert manche Kinder waren,
der wird zustimmen, dass wir unserer Verantwortung in
Deutschland gerecht werden und diesen Menschen helfen müssen. Das tun wir mit voller Überzeugung.

({0})

Ich komme darauf, weil gerade das Wort „Strafregime“ gefallen ist. Es ist unangebracht. Es trifft keinesfalls auf das zu, was wir hier in Deutschland vorfinden.
Ich weise diesen Vorwurf mit aller Schärfe zurück.
Deutschland hat kein Strafregime, und so etwas gibt es
auch nicht in Deutschland.

({1})

Die Anhörung der Sachverständigen am Montag hat
ergeben, dass die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist.

({2})

Ebenso ist das Festhalten am Asylbewerberleistungsgesetz notwendig. Da ja nicht alle bei dieser Anhörung anwesend waren, will ich Ihnen auch sagen, warum.

Der Grundgedanke des sogenannten Asylkompromisses von 1992/1993 war, dass unser Sozialleistungssystem keinen Anreiz für Zuwanderung bieten sollte.

({3})

Wie die Zahlen zeigten, gingen die Anträge auf Asyl damals schlagartig zurück. Also gab es offensichtlich einen
Zusammenhang zwischen der Wahl des aufnehmenden
Landes und den dort angebotenen Leistungen. Dass es
diesen Zusammenhang immer noch gibt, wird auch
durch die neueren Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt.

({4})
So war, unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 das Urteil verkündet hatte, über das
wir heute reden und das die Grundlage für das heute vorgelegte Gesetz ist, wieder ein Anstieg der Anzahl der
Anträge zu verzeichnen. Während noch im Juni 2012,
also vor Verkündung des Urteils, 770 Anträge gestellt
wurden, wurden im August bereits 1 163, im September
2 257 und im Oktober 4 303 Anträge gestellt.

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Ein weiterer wesentlicher Aspekt, der sich im Rahmen des Verfahrens herausgestellt hatte, war die Frage
der Gesundheitsversorgung nach den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz. In einigen Stellungnahmen der
Sachverständigen klang immer wieder an, dass die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend sei, es ein Martyrium sei, medizinische Hilfe zu erhalten, und der Bund
seiner Fürsorgepflicht nicht nachkomme.

Ich will nur der Ordnung halber darauf hinweisen,
dass die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
nicht allein in der Zuständigkeit des Bundes liegt, sondern dass hierfür auch die Länder zuständig sind. Genau
das ist in der Anhörung ja auch noch einmal am Beispiel
des Landes Bremen deutlich geworden, das hier anderweitig tätig wird. Das machen übrigens auch andere
Länder, indem sie eine Krankenversorgung, wie sie im
Rahmen der normalen gesetzlichen Krankenversicherung üblich ist, gewährleisten. Dort gibt es eine Krankenkassenkarte. Ich wünsche mir natürlich, dass alle
Länder dieses Modell übernehmen, auch im Interesse
der Gesundheitsversorgung. Die Länder haben es also
selbst in der Hand, die gesundheitlichen Versorgungsleistungen für Asylbewerber zu regeln.

Egal wie die aktuelle Ausgestaltung aussehen wird:
Ich will, weil das von den Linken gerade beanstandet
wurde, an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass der Bundesregierung aus der Zeit von 2004 bis
2014 offiziell kein Fall bekannt ist, bei dem das angebliche Vorenthalten bzw. Verzögern einer medizinischen
oder psychotherapeutischen Behandlung bei einer Person, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterworfen
war, zu körperlichen Schäden oder gar zum Tod geführt
hätte, wie das von den Linken gerade behauptet wurde.

Die Opposition malt an dieser Stelle immer wieder
den Teufel an die Wand und stellt irgendwelche Schreckensbilder dar, was meinem Erachten nach völlig unbegründet ist. Es sei auch noch einmal erwähnt, dass sich
zahlreiche Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge wie auch der Aufnahmeeinrichtungen
vor Ort tagtäglich um die Bedürftigen kümmern. Dass
diese Arbeit immer nur zum Nachteil der Asylbewerber
sei, kann und will ich hier nicht gelten lassen. Deswegen
wollen wir auch heute an diese Menschen denken und
ihnen herzlich danken; denn ihre Aufgabe in diesen Einrichtungen vor Ort ist nicht einfach.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch einmal auf die Forderung der Opposition
eingehen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz in die
Leistungssysteme des SGB II und XII einzubetten sei.
Dies ist nicht möglich, da die Zielrichtungen andere
sind; denn während das Asylbewerberleistungsgesetz
auf Hilfen für einen vorübergehenden Aufenthalt gerichtet ist, haben das SGB II und XII dauerhaft in Deutschland lebende Personen im Blick. Insofern machen zum
Beispiel arbeitsmarktpolitische Instrumente in den Erstaufnahmeeinrichtungen wenig Sinn.

Meine Damen und Herren, dass wir alle Fragen der
Asylpolitik allein mit den Änderungen, die für das Asylbewerberleistungsgesetz anstehen, nicht bewältigen werden, ist mir bewusst. Ich glaube, wir sind uns einig, dass
wir alle helfen wollen. Jedoch muss die Hilfe auch
machbar sein.

Ich danke zum Abschluss all denen herzlich, die sich
ehrenamtlich bemühen, in den Einrichtungen für Ruhe
und Frieden zu sorgen, die dort tagtäglich ein- und ausgehen und für die Menschen in den Asylbewerbereinrichtungen und -heimen da sind.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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