Egert (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den vielfältigen Appellen und der Regierungserklärung des Bundesarbeitsministers sorgfältig gelauscht.
Herr Kollege Cronenberg hat gesagt, wir sollten uns um Objektivität in der Bilanz der Erfolge des Gesundheits-Reformgesetzes bemühen. Die Empfindlichkeit hier ist ja schon groß, wenn man es ein sogenanntes Gesundheits-Reformgesetz nennt. Aber aus der Sicht zumindest dieser beiden Fraktionen ist es nun einmal kein Reformgesetz. Ja, wie soll man denn so etwas nennen, wenn man es nicht für ein Reformgesetz hält, als ein sogenanntes Reformgesetz? Das ist keine Polemik. Das ist die Auffassung der beiden Oppositionsfraktionen.
Nun zur Objektivität in der Bilanz. Das Problem ist: Wenn die Vorlage so ist, wie sie der Bundesarbeitsminister hier in den Raum zu geben beliebt hat,
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dann darf man sich nicht wundern, daß ein gedeihliches Spielen nicht zustande kommen kann. Dies war keine sehr vernünftige Vorlage, Herr Kollege Heinrich. Ich will Ihnen das an einigen Punkten deutlich machen.
Der Minister hat beliebt - und der Kollege Hoffakker ist ihm dabei gefolgt; wie der Herr, so das Gescherr - , in einigen Bemerkungen politische Aussagen der SPD - die zu schelten das gute Recht des Ministers ist - in die Nähe zu Schlagzeilen im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" zu rücken. Herr Hoffacker hat gesagt: Das war heute der real existierende Sozialismus, der sich hier Wort verliehen hat. - Ja, es ist wahr, Herr Kollege Hoffacker: Hier haben sich die real existierenden demokratischen Sozialisten zu Wort gemeldet. Das wird so bleiben. Sie haben Dinge genannt, die Ihnen politisch nicht gefallen. Damit darf man sich auseinandersetzen. Aber es gehört zur Objektivität, Herr Kollege Cronenberg, daß man die Ebene der Auseinandersetzung sucht und nicht nach der alten, überlebten Adenauer-Moral versucht, zu plakatieren: Alle Wege der SPD führen nach Moskau. Das ist ein Ablenken von dem eigentlichen Gegenstand, den wir heute zu diskutieren haben, nämlich von der Bilanz über ein Jahr des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes.
Herr Minister, Sie haben einen zweiten Versuch gemacht. Sie haben gesagt: Der kleine David kämpft gegen Goliath. Norbert Blüm: ein Mann sucht seinen Weg; ein Mann geht seinen Weg; er hat sich gegen die Pharmaindustrie durchgesetzt; der kleine Norbert hat sie in die Knie gezwungen.
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Gut, Herr Minister; jeder sucht sich die Bilder, die. er braucht. Ich glaube mehr, Sie haben den Versuch unternommen, einen Mißerfolg in einen Erfolg umzubiegen. Ich wähle diesen Ausdruck, obwohl es kräftigere Worte gibt, die aber unparlamentarisch wären. Auch das ist legitim. Das darf man. Aber man darf sich nicht wundern, daß andere dies merken und das hier im Plenum des Deutschen Bundestages zur Sprache bringen, Herr Minister.
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Daß Sie das im Blick auf die Wahlen in NordrheinWestfalen tun müssen, kann ich verstehen. Ich fürchte nur, Sie werden nicht erfolgreich sein.
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Nun sagen Sie, Herr Dr. Hoffacker: Diese Reform haben wir im Interesse der Menschen gemacht.
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Ich sage: Sie haben „im Interesse der Menschen" in einem Jahr die Summe der Belastungen für kranke Menschen - und dies, Herr Kollege Cronenberg, ist objektiv wahr - vermehrt. Die Belastungen für Menschen, die krank sind, sind vermehrt worden.
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Denn jede Maßnahme zusätzlicher Zuzahlung wird aus dem Portemonnaie kranker Menschen geholt und nicht aus dem Portemonnaie der Solidargemeinschaft. Das kann man politisch für richtig halten. Nur, man kann sich nicht gegen den Vorwurf wehren, daß hier - aus der Sicht der SPD-Fraktion und der anderen Oppositionsfraktion - eine einseitige Belastung der Patienten erfolgt ist.
Nun haben Sie gesagt: Das kommt ja den Beitragszahlern zugute. 2,62 DM, hat der Kollege Heyenn gesagt. 0,1 % im Durchschnitt, hat der Minister gesagt - wegen der Objektivität. Aber zur Objektivität gehört dann auch, sich die Profiteure dieser Entlastungsmaßnahme anzugucken. Da, wo es die Versicherten, die Beitragszahler, sind, mag das noch in Ordnung sein. Aber Arbeitgeber, die sozusagen kein Risiko haben, krank zu werden, sind die Profiteure einer geringeren Beitragszahlung zur Solidargemeinschaft.
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Also, dies ist doch eine Umverteilung aus den Portemonnaies der kranken Menschen in die Portemonnaies der Arbeitgeber. Ist das sozial? frage ich. Ist das im Interesse der Menschen? Ich sage: Nein, das ist nicht im Interesse der Menschen.
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