Matthäus-Maier (NA), 1991-01-31:
Als wir vermuteten, Sie würden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Punkte anheben, wurde das heftig dementiert. Jetzt werden sie um zweieinhalb Punkte angehoben. Das ist schlecht für die Arbeitnehmer. Das ist auch für die kleinen und mittleren Unternehmen schlecht, denn dadurch erhöhen sich die Lohnnebenkosten. Dieser Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden wir Sozialdemokraten nicht zustimmen.
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Drittes Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Sommer festgestellt, daß alle Familien mit Kindern in den Jahren 1983 bis 1985 zuviel Steuern zahlen mußten. Die Wahlkämpfer der Union haben vor der Bundestagswahl landauf, landab versichert, daß nicht nur die Familien eine Rückzahlung bekommen, die Einspruch eingelegt haben, sondern auch die, die kein Rechtsmittel eingelegt haben.
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- Ich habe es selber mit mehreren von Ihnen im Fernsehen gesehen. Jetzt, nach der Wahl, gilt das alles nicht mehr. Jetzt bekommen nur die etwas, die durch ihren Steuerberater rechtzeitig Einspruch eingelegt haben, und das sind nun leider überwiegend nur Unternehmer und Freiberufler. Hier wird Steuerpolitik nach dem Motto betrieben: Wer rechtzeitig und brav seine Steuern zahlt, ist selber schuld.
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Wir Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, daß auch die Familien berücksichtigt werden, die keinen Einspruch eingelegt haben. Das gebieten die Gerechtigkeit und die politische Glaubwürdigkeit.
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Dieser klare Bruch von Wahlversprechen bedrückt mich sehr weit über die Parteipolitik hinaus. Denn damit beschädigen Sie die politische Kultur und verursachen einen Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und Politikern insgesamt.
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Viele Bürger fragen schon fast resignierend, was man denn dagegen tun könne; man sei doch machtlos. - Dies ist falsch. Wer als Wahlbürger folgenlos hinnimmt, daß Politiker lügen, daß Politiker nach der Wahl etwas anderes tun, als sie vor der Wahl versprochen haben, der gibt den Politikern einen Freibrief, auch in Zukunft so zu handeln. Nein, meine Damen und Herren, gegen Wählertäuschung gibt es eine wirksame Selbstverteidigung und nur eine, und das ist die Quittung mit dem Stimmzettel. Die haben Sie in Hessen schon erhalten, und ich nehme an, das geht in Rheinland-Pfalz weiter so.
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Gestern hat der Bundeskanzler nun hier bekanntgegeben, daß er die Steuern erhöhen will. Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Steuererhöhungen für den Golfkrieg, heißt es, aber nicht für die deutsche Einheit. Diese Argumentation macht nun sehr betroffen. Was ist denn das für ein Ausdruck von Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern,
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wenn man sagt: für die viel größere finanzielle Herausforderung des Aufbaus in den neuen BundeslänFrau Matthäus-Maier
dern keine Steuererhöhungen, wohl aber welche für den Golfkrieg! Da hat doch wohl die „Stuttgarter Zeitung" recht, die in diesen Tagen schreibt:
Als es um die deutsche Einheit ging, haben Kohl, Waigel und Lambsdorff Steuererhöhungen zum Tabu erklärt. Lassen sich nun Steuern für Bomben auf Bagdad plausibler begründen als Steuern für Straßen, Städtebau und Arbeitsplätze in Ostdeutschland?
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Und dann fährt die „Stuttgarter Zeitung" fort:
Wohl kaum. Der Verdacht, der Krieg werde genutzt, um sich endlich über ein lästiges Wahlversprechen hinwegzusetzen, ist so leicht nicht von der Hand zu weisen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die „Stuttgarter Zeitung" hat recht. Das Tempo, mit dem die Koalition wenige Stunden nach der amerikanischen Bitte um finanzielle Unterstützung auf Steuererhöhungen hüpfte und nur noch darüber diskutierte, welche Steuer, wann, wie lange und mit welchem Ziel, zeigt, daß die Koalition nun durch die Hintertür des Golfkrieges die Steuererhöhungen durchführen will, die sie längst vor der Bundestagswahl ins Auge gefaßt hatte.
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Um es klar zu sagen: Wir Sozialdemokraten sagen ja zu einem finanziellen Beitrag im Rahmen der internationalen Solidarität, um die UNO-Resolution zum Golf durchzusetzen. Wir Deutschen sind auch deshalb dazu verpflichtet, weil es nicht nur, aber in besonderem Maße auch deutsche Unternehmen waren, die Saddam Hussein aus reiner Gewinnsucht durch verbrecherische Waffenexporte aufgerüstet haben und deshalb am Golfkrieg mitschuldig sind. Diese GolfHilfe gebietet auch unsere besondere Verpflichtung gegenüber Israel.
Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung das Thema Hilfe der Bundesrepublik Deutschland behandelt hat, war allerdings außerordentlich unglücklich. Das internationale Ansehen ist in den letzten Tagen rapide gesunken.
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Die Bundesregierung versucht, die Verantwortung dafür auf die Friedensdemonstrationen abzuschieben.
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Friedensdemonstrationen gab es in diesen Tagen in fast allen westlichen Ländern. Gerade der Ablauf und das Erscheinungsbild der großen Friedensdemonstration vom letzten Samstag war dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nicht abträglich.
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Daß Deutsche, die in diesem Jahrhundert zweimal Unglück über ihre Nachbarn gebracht haben, einen Waffengang nicht mit Säbelrasseln begleiten, sondern immer wieder Friedensbemühungen fordern und vor I Krieg und seinen schlimmen Folgen warnen, wird doch gerade von denen im Ausland positiv gesehen, die bei der deutschen Einheit vor einem Jahr noch Angst hatten vor einem Wiedererstarken deutscher Großmannssucht.
Das heißt nicht, daß wir Sozialdemokraten uns mit allen Forderungen identifizieren, die auf dieser Demonstration erhoben worden sind. Wir ziehen aus der Geschichte des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkrieges die Lehre, daß der Satz „Wir wollen nie mehr Täter sein" auch bedeutet: Die Völkergemeinschaft darf nicht zulassen, daß andere zu Tätern werden. Das heißt für uns: Saddam Hussein muß gestoppt werden, er muß Kuwait verlassen, er ist der Verantwortliche für den Krieg, der am 2. August und nicht am 17. Januar begonnen hat.
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Wir sind solidarisch mit der UNO und ihren Resolutionen und tragen auch durch finanzielle Hilfe zu ihrer Verwirklichung bei.
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Nein, meine Damen und Herren, die Kritik des Auslandes richtet sich nicht gegen Friedensdemonstranten, sie richtet sich gegen diese Bundesregierung.
Die „Bonner Rundschau" schreibt zu Recht:
Zu verantworten haben den rapiden Verlust an internationalem Ansehen und gelegentlich fast schon peinlicher Häme aus dem Ausland die neue Bundesregierung und die Koalitionsparteien insgesamt; denn während die Menschen in aller Welt sorgenvoll auf die Entwicklung der Golfkrise und das ablaufende Ultimatum der UN- Resolution gegen den Irak starrten, waren CDU/ CSU und FDP mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt, feilschten die Koalitionäre um Posten und Positionen.
Meine Damen und Herren, das ist der Grund für das gesunkene Ansehen.
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Der Bundeskanzler hat seinem Vorgänger Helmut Schmidt einmal Mangel an geistiger Führung vorgeworfen.
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Helmut Schmidt hatte nie den Anspruch erhoben, geistig führen zu wollen. Aber er hätte - das weiß hier jeder - in dieser Krisensituation politisch geführt. Sie, Herr Bundeskanzler, haben weder geistig noch politisch geführt. Und das haben die Menschen gespürt.
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Während am Golf geschossen wurde, waren Sie vollauf damit beschäftigt, aus Proporzgründen das Familienministerium zu dritteln und jede Menge neue Staatssekretäre einzustellen.
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Ihr Postengeschacher war der Bundesregierung wichtiger, als unseren internationalen Freunden und Partnern klarzumachen, wo die Bundesrepublik bei der Golfkrise steht. Es war diese Unterlassung und nicht die Friedensdemonstration, die die Bundesrepublik in der westlichen Solidargemeinschaft international ins Abseits gebracht hat.
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Statt berechtigte deutsche Interessen wahrzunehmen, ist die Bundesregierung deshalb, um den Schaden zu begrenzen, in überstürzten Aktionismus verfallen. Es war diese Position der selbstverschuldeten Schwäche, in der der Bundeskanzler die finanziellen Nachforderungen der USA in Höhe von mehr als 8 Milliarden Dollar ohne weitere Diskussionen binnen Stunden akzeptiert hat.
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Das Parlament, das die Mittel bereitstellen muß, und die Opposition hat er nicht einmal gefragt. Es war dieses Wegtauchen, die Sprachlosigkeit der Bundesregierung, die sie daran gehindert hat, die guten Argumente in der internationalen Diskussion vorzutragen, daß die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland, bereits einen erheblichen Anteil an der internationalen Lastenteilung erbringt.
Meine Damen und Herren, ich vermisse ein deutliches Wort des Bundeskanzlers, daß sich die arabischen Ölstaaten, die durch die gestiegenen Ölpreise riesige zusätzliche Einnahmen haben, stärker als bisher an den finanziellen Lasten beteiligen.
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Ich habe auch vermißt, daß Sie unsere Partner davon überzeugen, daß der Vergleich mit Japan nicht stimmt, daß Deutschland allein 14 Milliarden DM für den Abzug der sowjetischen Truppen und damit für die militärische Entspannung in Europa erbringt. Dadurch ist es übrigens erst möglich geworden, Ressourcen freizumachen, ohne die es zu den UNO-Resolutionen wahrscheinlich gar nicht gekommen wäre. Der Vergleich mit den Leistungen der Japaner zieht auch schon deswegen nicht, weil diese im Unterschied zu uns nicht von Jahr zu Jahr einen Verteidigungsetat von über 53 Milliarden DM haben.
Damit keine Mißverständnisse entstehen: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wir sind aber nicht bereit, jede Forderung unbesehen zu akzeptieren. Auch Deutschland muß für sich das Recht in Anspruch nehmen, sich die Höhe seines Beitrages und den Verwendungszweck genau anzusehen.
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Die Bundesregierung sagt, ohne Steuererhöhungen gehe es nicht, es sei kein Geld da. Das glaubt Ihnen keiner. Wenn an der gestrigen Rede des Herrn Bundeskanzlers etwas auffällt, dann das: Der Bundeskanzler hat in den zweieinhalb Stunden seiner Rede das Wort Sparen nicht ein einziges Mal über seine Lippen gebracht.
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Das ist kein Zufall; denn die Bundesregierung hat beim Sparen bisher kläglich versagt.
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Wie wollen Sie den Bürgern eigentlich klarmachen, daß Steuererhöhungen nötig sind, wenn Sie gleichzeitig Geld aus dem Fenster werfen für die Dreiteilung eines Ministeriums und für viele neue Staatssekretäre?
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Was ist mit den Kosten der Teilung? Herr Bundesfinanzminister Waigel, Sie haben doch im letzten Jahr ununterbrochen die Kosten der Teilung auf 40 Milliarden DM beziffert, aus denen man Gelder für die Einheit freimachen könnte. Tatsächlich haben Sie hiervon bisher nur 2 Milliarden DM Einsparungen in diesem Jahr vorgesehen. Die Bundesregierung muß daran erinnert werden, daß sie hier ein von ihr selbst genanntes Einsparvolumen bisher fast ungenutzt gelassen hat.
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Auch beim Subventionsabbau hat die Koalition wieder einmal versagt. Die Bundesregierung will nun eine Kommission einsetzen, die Vorschläge zum Abbau von Subventionen mit einem Volumen von rund 5 Milliarden DM bis zum Sommer vorlegen soll. Selbst bei diesem bescheidenen Subventionsabbauziel ergäben sich zusätzliche Mittel, die an die Stelle von Steuererhöhungen treten können. Nach unserer Auffassung muß dringend Subventionsabbau erfolgen. Ich habe Ihnen mehrfach Vorschläge gemacht,
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nämlich bei der zivilen Nutzung der Kernenergie, beim Schnellen Brüter, bei der industriellen Agrarproduktion, beim Flugbenzin, beim Dienstmädchenprivileg, bei den Bewirtungsspesen, beim betrieblich benutzten Pkw und, und, und. Ich kann Ihnen die Listen geben, meine Damen und Herren.
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Sagen Sie nicht, Herr Waigel, Sie hätten bereits genug eingespart. Von den 35 Milliarden DM Haushaltsentlastungen, welche die Koalition für 1991 beschlossen hat, sind tatsächlich nur 4 Milliarden DM Einsparungen. Mehr als 20 Milliarden DM sind dagegen reine Abgabenerhöhungen bei der Telefonsteuer und bei der Arbeitslosenversicherung.
Über Ihre angebliche Einsparung beim Verteidigungshaushalt von, wie Sie immer sagen, 7,6 Milliarden DM hatte selbst die konservative Presse nur noch Vokabeln wie „Augenwischerei" und „Luftbuchung" übrig. Die Rechnung ist einfach. Der Verteidigungshaushalt betrug im letzten Jahr etwas über 53 Milliarden DM. In diesem Jahr wird er knapp unter 53 Milliarden DM liegen. Das ist fast die gleiche Höhe.
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Ich bin der Meinung, in der aktuellen Lage müßten doch wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, um Mittel aus dem Verteidigungsetat in einen Solidarbeitrag für den Golf umzulenken.
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