emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-25:

Frau Kollegin Enkelmann, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Rechtsklarheit in vollem Umfang gegeben ist.

Erstens. Die Lkw-Fahrer kommen in aller Regel nicht
mit dem Flugzeug, sondern mit ihren Lkws.

Zweitens. Ich habe eben sehr deutlich darauf hingewiesen, dass sich für Touristen und passive Dienstleistungsempfänger, die nach Deutschland kommen, um hier
Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen - Zahnarztoder Kaufhausbesuch -, nach Auffassung der Bundesregierung nichts ändert. Deshalb besteht für die Fluggesellschaften keinerlei Veranlassung, in diesem Bereich mit
Unsicherheiten zu rechnen. Das war eine ganz klare Aussage.

Drittens. Soweit es sich um Personen handelt, die im
Rahmen der aktiven Dienstleistungsfreiheit nach Deutschland kommen, prüfen wir das; das habe ich bereits
gesagt. Solange die Prüfungen andauern, wird das bisherige Visaregime fortgesetzt. Das heißt, die Fluggesellschaften wissen ganz genau, dass sie bei diesen Personen
auf ein gültiges Visum achten müssen, solange wir nicht
eine andere entsprechende Verwaltungsanordnung getroffen haben.

Es besteht also völlige Klarheit. Wir werden dafür
sorgen, dass dieser Zustand der Klarheit und Übersichtlichkeit auch in den nächsten Wochen und Monaten andauert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette
Kressl zur Verfügung.

Die Frage 16 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch sowie
die Frage 17 der Kollegin Gudrun Kopp werden schriftlich beantwortet. Die Frage 18 des Kollegen Nouripour
wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Carl-Ludwig
Thiele auf:

An welchem Tag ist das Bundesministerium der Finanzen
auf eine Regelungslücke im Kreditwesengesetz hinsichtlich
der Aufsicht über Finanzholdinggesellschaften hingewiesen
worden, bzw. seit wann ist dem Bundesministerium der Finanzen diese Regelungslücke bekannt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Thiele,
die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts geltende deutsche Rechtslage
entsprach den Vorgaben aus der Bankenrichtlinie und
der Kapitaladäquanzrichtlinie. Auch auf EU-Ebene ist
eine umfassende Überwachung von Finanzholdinggesellschaften nicht vorgeschrieben. Vielmehr wird lediglich
die Aufsicht über solche Finanzholdinggruppen insgesamt verlangt, denen Kreditinstitute angehören. Insofern
war die bisherige gesetzliche Regelung eine Eins-zueins-Umsetzung der EU-Vorgaben, auf die sich die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag geeinigt haben.
Deshalb teile ich die in der Formulierung Ihrer Frage
zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass es sich um
eine Regelungslücke handele, nicht.

Lassen Sie mich deutlich machen, wovon wir reden,
damit der Inhalt für die Zuhörerinnen und Zuhörer klar
wird. Finanzholdinggesellschaften mit ihren nachgeordneten Instituten wurden bislang zu einer Finanzholdinggruppe zusammengefasst, und diese Gruppe wurde auf
konsolidierter Basis beaufsichtigt. Verantwortlich für die
Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen war
das übergeordnete Unternehmen. Bislang war das übergeordnete Unternehmen regelmäßig das Institut mit der
größten Bilanzsumme innerhalb der Gruppe. Eine Finanzholdinggesellschaft wurde bei der Beaufsichtigung
einer Finanzholdinggruppe lediglich einbezogen.

Künftig ist die Finanzholdinggesellschaft verantwortlicher Adressat bei der Beaufsichtigung einer Finanzholdinggruppe. Die bislang eingeschränkte Aufsicht, nach
der die BaFin im Wesentlichen nur die für die Aufsicht
auf konsolidierter Basis erforderlichen Angaben verlangen konnte und Auskunftsrechte hinsichtlich der Richtigkeit der gemachten Angaben hatte, wird durch strengere Regelungen ersetzt. Danach kann die BaFin künftig
die Finanzholdinggesellschaft als übergeordnetes Unternehmen innerhalb der Gruppe bestimmen, und von der
Finanzholdinggesellschaft kann verlangt werden, die
aufsichtlichen Anforderungen auf Gruppenebene einzuhalten.

Die volle Verantwortung für das gesamte Risikomanagement und die Geschäftsorganisation der Gruppe
trägt damit künftig der Vorstand der Finanzholdinggesellschaft. Ich will noch einmal betonen - das ist auch heute
Morgen im Ausschuss besprochen worden -: Es geht um
die Frage der Steuerung und nicht darum, inwieweit es
einen Zugriff auf die Aufsicht gibt.
Peter Bleser (NA), 2009-03-26:
Bitte schön.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-03-25:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, die Hypo Real Estate kannte bis vor einiger
Zeit nicht jeder - auch wenn sie als drittgrößtes Finanzinstitut mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro
ein im DAX notiertes Unternehmen war. Ich bin im
Herbst letzten Jahres im Finanzausschuss fast vom Stuhl
gefallen, als uns dort erklärt wurde, dass die Hypo Real
Estate nicht der Bankenaufsicht unterliegt, weil sie eine
Finanzholding ist.

Wir haben mehrfach nachgefragt. Auf die letzte
Frage, die ich Ihnen gestellt habe, haben Sie in der letzten Woche geantwortet, dass es im April 2007 Gespräche
im Finanzministerium gegeben habe. Dabei sei es um
den Auftrag gegangen, eine Gesetzesformulierung zu
finden, um eine solche Finanzholding überprüfen zu
können. Ein entsprechender Vorschlag sei im Mai 2007
bei Ihnen eingegangen. Ich frage: Warum ist diese Lücke
nicht geschlossen worden? Warum ist dieses Institut
nicht der Aufsicht unterstellt worden?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Herr Kollege, ich habe Ihnen auf die Frage, die Sie
jetzt stellen, bereits schriftlich eine Antwort übermittelt.
Ich will es Ihnen gern noch einmal deutlich machen:
Diese Vorschläge sind gemeinsam mit den Vertretern des
Bundesministeriums der Justiz und der Deutschen Bundesbank beraten worden. Dabei hat sich Prüfungsbedarf
bezüglich des zu beschreitenden Weges herausgestellt.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen - auch diese Information haben Sie schon erhalten -, dass vor allem die
Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben geklärt
werden musste.

Sie wissen, dass dies eine durchaus komplizierte Materie ist. Es geht dabei um Fragen, die nicht innerhalb
von zwei oder drei Wochen beantwortet werden können.

Nach diesem Prüfprozess und der Abstimmung im
Kreise der beteiligten Ressorts hat die BaFin modifizierte Vorschläge vorgelegt. Diese Vorschläge, die sie
zusammen mit der Deutschen Bundesbank erarbeitet hat,
sahen vor, dass Finanzholdinggesellschaften auf Antrag
des jeweiligen Unternehmens einbezogen werden können; das wissen Sie bereits aus unserer Debatte über die
Novelle zum Pfandbriefgesetz. Die BaFin hat nicht klar
darauf hingewiesen, dass diese Regelung unbedingt geändert werden muss. Vor diesem Hintergrund haben sich
die Koalitionsfraktionen für die Regelung entschieden,
dass eine Prüfung auch von Amts wegen angeordnet
werden kann. Wir haben sie dabei unterstützt.

Nach der Prüfung der europarechtlichen Vorgaben
- darauf habe ich gerade schon hingewiesen - haben wir
nach einem Weg gesucht, diese Regelung in ein Gesetz
aufzunehmen. Dabei ging es nicht um die bloße Umsetzung einer EU-Richtlinie; vielmehr war das die Novelle
zum Pfandbriefgesetz, die Mitte des Jahres 2008 auf den
Weg gebracht wurde. Sie dürfen nicht vergessen: Zwischen einem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung
eines Gesetzentwurfes finden ja auch die parlamentarischen Beratungen statt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-03-25:
Das vergesse ich nicht, Frau Staatssekretärin. Die

erste Lesung des Gesetzentwurfes, in den diese Regelung eingefügt wurde, fand im Dezember 2008 statt. Da
wir ja alle wissen, dass die Sache mit Lehman Brothers
und den damit zusammenhängenden Problemen Mitte
September 2008 war, sehen wir ein: Zu diesem Zeitpunkt, im Dezember, war das Kind aber schon längst in
den Brunnen gefallen.

Weil Sie berichtet haben, dass der Auftrag erteilt
wurde, nachdem Gespräche geführt worden waren,
möchte ich zu meiner Frage zurückkommen: Seit wann
wusste das BMF, dass Finanzinstitute keiner eigenen
Prüfung unterliegen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Herr Kollege Thiele, ich betone noch einmal: Es handelt sich nicht um eine Regelungslücke, sondern es geht
um die Frage, inwieweit die aufgrund der Eins-zu-einsUmsetzung von EU-Richtlinien bestehenden Regelungen
verstärkt werden sollen. Es ist so, wie ich Ihnen geantwortet habe: Im April fanden die entsprechenden Gespräche statt. Gegen Ende des vorangegangenen Jahres - auch
dies haben wir heute gehört - wurden die ersten Gespräche mit der BaFin geführt.

({0})

- Den genauen Monat kann ich Ihnen nicht sagen. Ende
des Jahres 2006 - das haben wir heute auch im Ausschuss gehört - fanden die ersten gemeinsamen Gespräche statt. Im Frühjahr 2007 ist, wie ich beschrieben habe,
der erste schriftliche Vorschlag eingegangen. Dann
folgte die Klärung der europarechtlichen Fragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Der Kollege Barth hat eine Nachfrage.
Uwe Barth (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, hat die Bundesbank oder Ihr Haus im Zusammenhang mit dem Erwerb der DEPFA durch die Hypo Real
Estate erkannt, dass die Probleme, die es bei der DEPFA
gegeben hat, möglicherweise auch bei der Hypo Real
Estate zu Problemen führen könnten? Haben Sie oder die
Bundesbank dies erkannt, und, wenn ja, wann?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Der Kollege Hans-Ulrich Krüger hat jetzt für die

SPD-Fraktion das Wort.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Herr Kollege Barth, bei der Beantwortung dieser
Frage bin ich ein bisschen vorsichtig; denn die Schwierigkeiten betrafen ja unterschiedliche Bereiche. Als BeiParl. Staatssekretärin Nicolette Kressl
spiel nenne ich die Liquiditätsprobleme. Es war klar,
dass die Refinanzierung nach der Insolvenz von Lehman
Brothers Mitte September 2008 ausgesprochen schwierig würde. Dieses Problem hat sich aber erst später zu einer aktuellen Krise entwickelt. Sie können zudem nicht
davon ausgehen, dass es nur bei der HRE so war. Wie
Sie wissen, wurde die Refinanzierung für sehr viele Finanzinstitute, auch für internationale Finanzinstitute, ab
diesem Zeitpunkt zu einem Problem.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Roland Claus.
Roland Claus (NA), 2009-03-25:
Frau Staatssekretärin, welche Abteilungsleiterin oder

welcher Abteilungsleiter im Bundesministerium der
Finanzen war Ende 2007/Anfang 2008 mit den BaFinVorschlägen, um die es gerade geht, federführend befasst?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Herr Kollege, ich kann und werde Ihnen hier nicht sagen, auf welcher Ebene die Gespräche jeweils geführt
worden sind. Ich habe keinen Überblick, auf welcher Arbeitsebene die Gespräche, die ich gerade angeführt habe,
geführt worden sind, und halte es - das will ich ausdrücklich sagen - auch nicht für richtig, spekulativ Namen zu nennen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Kollege Mücke, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.

({0})

- Sie hatten das gerade angemeldet.

({1})

- Es gibt jetzt ein wenig Verwirrung. Das hat etwas damit zu tun, dass uns Unterschiedliches angezeigt worden
ist.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Wobei ich Wert darauf lege, dass die Verwirrung in
diesem Fall nichts mit der Bundesregierung zu tun hat!

({0})

- Nein, in mehreren Fällen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die Verwirrung gibt es in diesem Fall zwischen der

FDP-Fraktion und dem Präsidium.

Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, noch eine Nachfrage des Kollegen Toncar zu beantworten?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Wenn es der FDP hilft.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Bitte.
Florian Toncar (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, ich kann verstehen, dass Sie auf diese Feststellung Wert legen, und finde
es gleichermaßen bemerkenswert, dass Sie das hier feststellen.

Ich habe an Sie die Frage: Entspricht es den Tatsachen - Sie haben sich ja stark am Begriff der Regelungslücke festgehalten -, dass das BMF schon im Jahr 2007
wusste, dass die HRE Holding nach der geltenden
Rechtslage nicht der deutschen Bankenaufsicht unterliegt?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Frau Enkelmann, ich habe ausdrücklich erklärt, dass
wir uns an Spekulationen und Bewertungen von Spekulationen nicht beteiligen. Je länger wir jetzt spekulativ
über diese Frage diskutieren, desto größer ist die Gefahr,
dass wir das von Ihnen angesprochene Problem möglicherweise vergrößern.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Herr Kollege Toncar, ich habe es gerade beschrieben:
Wir haben wie alle anderen europäischen Staaten die
entsprechende EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt. Die
Steuerung ist dann, wie in allen anderen Staaten, die sich
an die EU-Richtlinie gehalten haben, so gewesen, wie
ich es dem Herrn Kollegen Thiele gerade beschrieben
habe.

Jetzt ist die Entscheidung gefallen - ich betone es
noch einmal: Es geht nicht darum, eine Regelungslücke
zu schließen; das bestreite ich ausdrücklich -, über die
Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben hinauszugehen. Den Zeitplan, den ich gerade genannt habe, kann
ich noch einmal bestätigen; selbstverständlich gilt das,
was ich vor zwei Minuten gesagt habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Damit kommen wir zur Frage 20 des Kollegen CarlLudwig Thiele:
Hätte die Aufsicht, bei einer frühzeitigen Schließung dieser Regelungslücke im Sommer 2007, die Hypo Real Estate
Holding AG, HRE, und die DEPFA Bank plc prüfen müssen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Herr Kollege, es ist wichtig, noch einmal deutlich zu
machen, dass selbst wenn die Änderungen, die wir jetzt
mit der Pfandbriefnovelle auf den Weg bringen, schon in
Kraft gewesen wären, die Aufsicht gegenüber der HRE
und ihrer irischen Tochter keine anderen Prüfungsmöglichkeiten als die nach den bestehenden Vorschriften gehabt hätte. Auch die neuen Regelungen können die primäre Zuständigkeit der irischen Aufsicht für die DEPFA
Bank, die irische Tochter der HRE, nicht beseitigen. Das
ist Ihnen heute im Ausschuss noch einmal bestätigt worden.

Allerdings wird die Aufsicht der BaFin - das will ich
gern noch einmal erläutern; denn es geht um eine Steue23078

rungsfrage und nicht, wie manchmal unterstellt wird, um
eine reine Aufsichtsfrage - über eine Finanzholdinggesellschaft insoweit gestärkt, als künftig die Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer nunmehr festgeschriebenen
Verantwortung für das Risikomanagement und die Geschäftsorganisation der gesamten Gruppe zur Verantwortung gezogen werden können. Mit den neuen Regelungen steigt also der Druck auf die verantwortlichen
Personen, sich intensiver mit allen Instituten der Gruppe
und deren Geschäftsfeldern zu beschäftigen. Damit
steigt auch die Qualität der Informationen, die der Aufsicht zur Verfügung gestellt werden.

Aber um es hier noch einmal deutlich zu sagen: Es ist
nicht so, dass nun plötzlich national geregelt werden
könnte, dass wir die Aufsicht über die irische Tochter
übernehmen. Das ist Ihnen heute Morgen im Ausschuss
noch einmal sehr deutlich bestätigt worden.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-03-25:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht hier um

die Prüfungsaufsicht und nach meinem persönlichen
Eindruck auch um ein gewisses Versagen an dieser
Stelle; denn die Regelungslücke - dieser Punkt hat mich
interessiert - ist uns im Ausschuss erst im Herbst letzten
Jahres bekannt geworden. Deshalb noch einmal meine
Frage, die ich Ihnen gestellt habe:

Hätte die Aufsicht, bei einer frühzeitigen Schließung dieser Regelungslücke im Sommer 2007, die
Hypo Real Estate ... und die DEPFA ... prüfen müssen?

Zwischenzeitlich ist - das kommt erschwerend hinzu der Erwerb der DEPFA mit einem Bilanzvolumen von
130 Milliarden Euro erfolgt. Durch diesen Erwerb ist die
Hypo Real Estate um fast 50 Prozent größer geworden.
Keine deutsche Aufsicht hat geprüft, ob das in Ordnung
ist. Das halte ich nach wie vor für undenkbar. Die Frage
ist: Hätte das nicht geprüft werden müssen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Herr Kollege Thiele, ich erlaube mir in diesem Fall
auf den schriftlichen Bericht zu verweisen, den die Bundesregierung bereits im November 2008 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geschickt hat, in
dem die Umstände sehr detailliert dargestellt sind. Ich
zitiere aus diesem Bericht: Im Rahmen der Einzelinstitutsaufsicht und damit für die Überwachung von Solvenz
und Liquiditätsausstattung sind die nationalen Aufsichtsbehörden verantwortlich und prüfungsberechtigt. Die irischen Töchter der Gruppe unterliegen dagegen der Aufsicht durch die irische Behörde. Für diese sind auf
Einzelinstitutsebene die irischen Vorschriften maßgeblich.

Durch die Pfandbriefnovelle - auch das hat zum Beispiel der Präsident der BaFin heute Morgen im Ausschuss sehr deutlich gemacht - ist diese Tatsache nicht
verändert worden. Sie erwecken sehr häufig den Eindruck, als habe es erst jetzt - und damit sehr spät - eine
Veränderung bei den Prüfungsmöglichkeiten und Verantwortlichkeiten gegeben. Dem ist nicht so. Ich habe Ihnen
erläutert, dass es hier um Steuerung geht, und Ihnen die
Verantwortlichkeiten beschrieben. Vergessen Sie nicht,
dass wir heute Morgen von Herrn Sanio gehört haben,
dass es eine entsprechende Kooperation gegeben hat und
dass wir trotzdem in diese schwierige Lage gekommen
sind.

Auch wenn ich es wiederholen muss: Von einer Regelungslücke zu sprechen, die jetzt dazu führe, dass wir anders prüfen können, ist fachlich nicht richtig.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-03-25:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, kein Bereich unserer Wirtschaft ist so stark beaufsichtigt und reglementiert
wie der Finanzsektor, und zwar aus gutem Grund, wie
wir inzwischen wissen. Es gibt zwei zentrale Vorschriften: § 10 und § 11 des Kreditwesengesetzes, zum einen
über das Eigenkapital der Bank und zum anderen über
die Liquidität.

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass ein Großteil
der Probleme der Hypo Real Estate derzeit daher rührt,
dass vermutlich von der DEPFA viele langfristige Forderungen eingegangen wurden, die kurzfristig finanziert
wurden? Hätte nicht bei einer Prüfung nach § 11 KWG
auffallen müssen, dass hier eine sogenannte Fristeninkongruenz besteht? So kann man zwar hervorragend
Geld machen, solange man kurzfristig billiges Geld bekommt; aber wenn das nicht mehr möglich ist, dann treten Riesenprobleme auf. Genau das sind die Probleme,
die uns im Wesentlichen im Zusammenhang mit der
Hypo Real Estate beschäftigen. Dieser Vorgang hätte bei
einer normalen deutschen Aufsicht überhaupt nicht entstehen können.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Herr Kollege Thiele, es ist heute Morgen im Ausschuss deutlich geworden: Ja, die inkongruenten Refinanzierungsstrukturen waren bei sehr vielen Instituten
ein Problem, und zwar nicht nur in diesem Bereich.

Aber ich will noch einmal betonen - auch das ist heute
Morgen klar geworden -: Die Liquiditätsausstattung, also
die Frage, die Sie angesprochen haben, wurde und wird
im Rahmen einer konsolidierten Aufsicht in Irland nicht
der Prüfung unterzogen. Weil Sie immer den Eindruck erwecken, das sei ein nationales Versäumnis, will ich noch
einmal deutlich machen, dass Ihnen heute Morgen Herr
Sanio ausdrücklich gesagt hat - das kann ich nur bestätigen -, dass die Frage der Prüfungszugriffe, zum Beispiel
auf die Liquiditätsausstattung, außerhalb der konsolidierten Aufsicht nicht national gelöst werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege

Mücke.
Jan Mücke (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin! Wir hatten vorhin in der FDP-Fraktion keinesfalls einen Zustand der Verwirrung erreicht,
sondern wir wollten der Bundesregierung die Gelegenheit geben, auch die Frage 20 zu beantworten.

({0})

Wir sind mit den Antworten nicht ganz zufrieden und
halten es deshalb für erforderlich, gemäß § 106 unserer
Geschäftsordnung in Verbindung mit Anlage 5 I.1 b

({1})

eine Aktuelle Stunde zum Thema Hypo Real Estate aus
der Fragestunde heraus zu verlangen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die Fraktion der FDP hat zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 19 und 20 eine Aktuelle
Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien
für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache findet im Anschluss an die Fragestunde statt.

Ich darf mich trotzdem bei der Frau Staatssekretärin
für die Beantwortung der Fragen zu diesem Geschäftsbereich bedanken.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Die Frage 21 der Kollegin Hirsch wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 22 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch.

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann auf:

Wie bewertet die Bundesregierung anhaltende Diskussionen um eine mögliche Insolvenz der Adam Opel GmbH angesichts der Tatsache, dass in einem solchen Fall Zulieferunternehmen sofort Vorkasse verlangen können und damit die
wirtschaftliche Situation des Autobauers deutlich verschlechtert würde?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Frau Kollegin Enkelmann, die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über eine mögliche
Insolvenz von Opel. Die Auswirkungen einer öffentlichen Diskussion dieses Themas müssen aber ernst genommen werden.

Im Übrigen hat die Bundesregierung keinen Einfluss
auf Vertragsgestaltungen zwischen der Automobilindustrie und Zulieferbetrieben.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-03-25:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, dass durch

das ziemlich unverantwortliche Gerede von einer möglichen Insolvenz potenzielle Investoren verschreckt werden könnten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Dückert

das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-03-25:
Es geht aber immerhin um Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Wir reden hier nicht über irgendwelche Spekulationen in der Presse, sondern über
Äußerungen seitens der Bundesregierung. Meinen Sie
nicht, dass das fahrlässig ist und dass hier ein Machtwort
der Kanzlerin angesagt ist, wonach die Bundesregierung
alles tun wird, um eine Insolvenz von Opel zu verhindern?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Nein, ein solches oder ein anderes Wort - egal in welche Richtung - ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher
schädlich denn nützlich.

({0})

- Auch ein Machtwort der Kanzlerin zur falschen Zeit
kann schädlich sein.

({1})

Deswegen werden Machtworte nur dann gesprochen,
wenn es nötig ist, und nicht früher oder später.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
zu Guttenberg, hat nicht zuletzt auf seiner jüngsten
USA-Reise deutlich gemacht, dass für die Bundesregierung eine direkte Beteiligung des Bundes an einer neuen,
unabhängigen europäischen Gesellschaft nicht infrage
kommt. Über eventuelle sonstige staatliche Hilfen, zum
Beispiel Bürgschaften, wird erst nach Vorlage des volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und juristisch belastbaren Konzeptes von General Motors bzw. Opel zu
entscheiden sein.

Ich habe damit Ihre Frage 24 gleich mit beantwortet.
Wir können ja sicherlich im Zusammenhang darüber diskutieren.