Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-10-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, wundere ich mich über den Schwerpunkt der einen oder anderen Rede hier. VEG, das ist das Versichertenentlastungsgesetz. 56 Millionen Mitglieder von Krankenkassen in Deutschland werden entlastet. Herr Kessler, selbst im Zusammenspiel mit dem, was wir in der Pflegeversicherung, in der Arbeitslosenversicherung entscheiden, ist das eine Entlastung. Ich weiß übrigens gar nicht: War das ein Plädoyer dafür, kein zusätzliches Geld für die Pflegeversicherung zu mobilisieren? Wir sagen den Menschen halt ehrlich: Wenn wir bessere Pflege wollen, mehr Pflegekräfte und bessere Bezahlung, dann müssen wir das auch finanzieren,

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und dann braucht es zusätzliche Beiträge in der Pflegeversicherung. – Ich weiß gar nicht, was das hier für eine Debatte sein soll.

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Für 56 Millionen Versicherte ist das auch im Zusammenspiel all dessen, was wir tun, eine Entlastung, weil wir den durchschnittlichen Zusatzbeitrag senken können; im Schnitt sind das 0,6 Prozentpunkte. Ich mache das mal deutlich: Bei 3 000 Euro brutto sind das 18 Euro Entlastung im Monat, über 200 Euro Entlastung im Jahr. 56 Millionen Menschen in Deutschland profitieren jeden Monat konkret auf ihrer Lohnabrechnung von diesem Versichertenentlastungsgesetz. Das ist der Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfes, und das ist die gute Botschaft.

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Dann kommen noch die Selbstständigen dazu; das ist schon angesprochen worden. Ich kann Ihnen sagen: Jemand, der als Solo-Selbstständiger, also in der Regel ohne Angestellte – Taxifahrer, Kioskbesitzer, Webdesigner; es sind Männer wie Frauen in diesen Berufen –, am Ende 1 000 Euro, 1 200 Euro im Monat hat, zahlt künftig statt rund 350 Euro Beitrag im Monat rund 160 Euro Beitrag im Monat. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie nur 1 000 Euro, 1 200 Euro im Monat zur Verfügung haben, macht das einen ziemlichen Unterschied. Diese Menschen haben nichts davon, wenn es irgendwelche abstrakten Debatten gibt. Die haben etwas davon, wenn es konkrete gesetzliche Änderungen zum 1. Januar gibt, und genau das ist es, was wir hier machen.

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Wir wissen gleichzeitig: Das geht nur, weil wir eine gute wirtschaftliche Lage haben. Es geht natürlich nur, weil wir so viele Beitragszahler, Menschen in Lohn und Arbeit, haben wie noch nie, weil die Löhne in Deutschland steigen, weil die Wirtschaft gut läuft. Deswegen haben wir Spielraum für Leistungsverbesserungen, wo sie nötig sind – in der Pflege, bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land, im Krankenhaus; da, wo die Dinge im Alltag nicht so gut sind, wie sie sein sollen –, und können gleichzeitig Beiträge senken, im Übrigen, über die Parität hinaus, auch beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag.

Um die Wirtschaft erfolgreich und wettbewerbsfähig zu halten, wollen wir – so steht es im Koalitionsvertrag –, dass die Lohnnebenkosten für die sozialen Sicherungssysteme insgesamt unter 40 Prozent bleiben.

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Deswegen haben wir in diesem Gesetzentwurf mit angelegt, dass wir den Kassen, die übermäßig hohe Rücklagen haben – da geht es nicht um Vorsorge für schlechte Zeiten, sondern um zwei, drei, vier Monatsausgaben; da wird Geld gehortet für ich weiß gar nicht was –, das klare Signal senden: Da müssen die Beiträge gesenkt werden. Jeder Gesundheitspolitiker, der den Gesamtzusammenhang sieht, weiß: Gute Gesundheits- und Pflegepolitik funktioniert nur, wenn die Wirtschaft gut läuft, und da, wo Beiträge gesenkt werden können, müssen sie auch gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch das steht in diesem Gesetzentwurf.

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Ein Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ehrlich gesagt, verstehe ich schon wieder nicht ganz, was hier passiert.

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Wir machen diese Versichertenentlastung ja gerne. Ich freue mich, dass 56 Millionen Menschen was davon haben. Aber wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist das eines der Kernthemen gewesen, mit dem Sie in diese Große Koalition gegangen sind. Es ist Ihr Gesetz, Ihr Erfolg, aber statt das zu feiern und sich zu freuen, höre ich schon wieder, was alles fehlt. Zu unser aller Glück in dieser Koalition: Lernen Sie endlich, sich über Ihre Erfolge zu freuen! Ansonsten wird das nichts.

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