Hans-Peter Uhl (NA), 2014-01-16:
Nähern Sie sich doch einmal dem Art. 87 e mit seinen

fünf Absätzen in der Verfassung. Ich gebe zu, dass es ein
komplexes Rechtsverhältnis ist, das zwischen der Bahn,
Bereich Schiene, und der Bahn, Bereich Verkehr, besteht.
In Abs. 3 steht, dass das Ganze privatwirtschaftlich organisiert wird, in Abs. 4 ist aber die Gemeinwohlabsicht dokumentiert. Das heißt, auch die privatwirtschaftlich organisierte Bahn darf sich nicht am Gemeinwohl vorbei
entwickeln. Da ist es Ihre Aufgabe, im Verkehrsausschuss dafür zu sorgen, dass eine solche Fehlentwicklung verhindert wird.

Deswegen habe ich Ihrem Kollegen von Notz empfohlen, das Interview mit Herrn Geißler zu lesen;

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denn darin arbeitet er genau den Punkt heraus, der Ihnen
am Herzen liegt. In diesem Interview wird der Vorgänger
von Herrn Grube von Herrn Geißler gerügt, weil er das
Allgemeinwohl der Deutschen, die mit der Bahn befördert werden wollen, aus dem Auge verloren habe und
aus der Deutschen Bahn einen internationalen Logistikkonzern habe machen wollen. Das können Sie verhindern, wenn Sie im Verkehrsausschuss aufpassen, unter
Bezug auf Art. 87 e Abs. 4 Grundgesetz.

Ich gebe aber zu - ich gebe Ihnen recht -: Das
Rechtsverhältnis ist kompliziert. Aber es muss möglich
sein.

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Die Grünen sagen, dass eine möglichst lange Karenzzeit das Problem löst.

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- Nicht, gut. Dann werden Sie sich dazu ja noch äußern
können.

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Wir haben gemeinsam - anscheinend auch die Grünen - das Ziel, dass ein Wechsel von der Wirtschaft in
die Politik und umgekehrt möglich sein soll. Wenn Sie
aber eine Karenzzeit durchsetzen - und zwar per Gesetz
geregelt, abstrakt, generell; ohne vorher zu definieren,
wo die Ausnahmen sein sollen; dazu habe ich von Ihnen
überhaupt nichts gehört -, dann kommen wir in eine Situation, wo es einen Wechsel faktisch nicht mehr geben
wird.

Stellen Sie sich den Manager eines großen Konzerns
vor, der von der Bundesregierung gebeten wird, für vielleicht vier Jahre ein Ministeramt zu übernehmen. Und
jetzt soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, in
dem steht: Wenn die vier Jahre Ministerzeit vorbei sind,
entscheidet über die Frage, ob dieser Manager in sein altes Unternehmen zurückkehren oder in ein anderes Unternehmen gehen kann, eine Ethikkommission. Sie soll
darüber entscheiden, ob er seinen Beruf fortsetzen kann.
Dieser Manager sagt: Ihr spinnt ja wohl. Ich mache für
einen Bruchteil meines bisherigen Gehaltes für vier
Jahre Dienst an der Allgemeinheit, weil ihr das so
wünscht; ich bin bereit dazu - in Amerika gibt es ja die
One Dollar Men -; aber nach vier Jahren bin ich nicht
mehr Herr meines Berufslebens, sondern dann entscheidet eine Ethikkommission, die das Parlament einberufen
hat. - Meine Damen und Herren, das ist doch grober Unfug.

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- Nein.

Ich möchte, dass wir mehr Wechsel haben. Es wird
doch immer wieder gerügt, dass dieses Parlament falsch
zusammengesetzt sei. Da ist doch etwas dran. Es wird
gerügt, dass zu viele Beamte, zu viele Juristen, zu wenig
Sachverstand aus der Wirtschaft in diesem Parlament
vertreten sind.

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Deswegen sollten wir darauf Wert legen, dass dieses Ziel
nicht aus dem Auge verloren wird.

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Also werden wir versuchen, der Koalitionsvereinbarung gemäß eine Regelung zu finden, die keine gesetzliche Regelung, keine starre Regelung sein wird, die aber
Missbrauch verhindern sollte,

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die soziale Kontrolle ausübt, mehr appellierenden Charakter hat, die aber die Vielfalt der Fälle im Auge hat und
nicht starr und damit falsch regelt.

Danke schön.

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