Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Thema unserer heutigen Aussprache ist die Regierungserklärung zum Treffen der sieben Staats- und Regierungschefs in Venedig und zu den Gesprächen des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Moskau. Ich will es mir versagen, auf die Polemik des Herrn Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern einzugehen.
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Aber ich würde Sie bitten, Herr Ministerpräsident, dann, wenn Sie Gelegenheit nehmen, noch einmal ans Rednerpult zu gehen, uns wenigstens zu sagen, welche unserer Partner im westlichen Bündnis Sie gemeint haben, als Sie sagten, die Sowjetunion könnte auf deren stillschweigende oder offene Zustimmung für die Intervention in Afghanistan rechnen.
({1}) Hier darf nichts im Zwielicht bleiben.
Meine Damen und Herren, das Thema muß eine Bewertung der Ergebnisse der Zusammenkunft in Venedig, der Ergebnisse des Besuchs in Moskau und der Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung des Gleichgewichts in Europa, zur Konfliktlösung überall in der Welt, zur Verstärkung der Bindungen im geteilten Deutschland und zur Überwindung der schwerwiegenden Krise in Afghanistan, die in der weiter andauernden Besetzung des Landes durch sowjetische Truppen besteht, sein. Dazu reicht es nicht aus, Kritik an der Bundesregierung zu üben, und es reicht auch nicht aus, in bezug auf Afghanistan zu sagen, das Bündnis müsse einig sein und die CDU regieren, dann wären die Russen nicht in Afghanistan einmarschiert.
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Das ist eine unzulässige Verharmlosung der Herausforderung, vor der der Westen und die Völker der Dritten Welt stehen.
Der Bundeskanzler hat über den Besuch in Moskau berichtet, der nach gründlichsten Vorbereitungen mit allen unseren Partnern durchgeführt wurde. Ich hatte gestern Gelegenheit, in Paris den französischen Außenminister und danach den amerikanischen Präsidenten und die amerikanische Regierung zu unterrichten. Es kam uns darauf an, die französische Regierung ebenso schnell und umfassend zu informieren, wie sie es nach der Begegnung des französischen Staatspräsidenten mit der sowjetischen Führung in Warschau getan hatte, und es ging uns darum, der amerikanischen Regierung unmittelbar die Antworten auf Fragen zu übermitteln, um deren Klärung der amerikanische Präsident den Bundeskanzler gebeten hatte. Schon daraus wird deutlich, daß die amerikanische Regierung nicht gegen den Besuch in Moskau war, sondern daß sie sich selbst einen Nutzen von der Durchführung dieses Besuches versprochen hat
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Der amerikanische Präsident hat am Abschluß des gestrigen Gesprächs festgestellt, die amerikanische Nation habe die Reise nach Moskau mit großem Interesse verfolgt Wie er, der amerikanische Präsident, schon in Venedig vorher erklärt habe, sei dieser Besuch in Moskau ein guter und ein konstruktiver Schritt Angesichts dieser Erklärung ist es unhaltbar zu behaupten, die Bundesregierung habe einen Alleingang gegen den Willen oder gegen das Mißtrauen ihrer Partner durchgeführt.
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Der amerikanische Präsident hat dann hinzugefügt, der Bundeskanzlerhabe in Moskau nicht nur die Sache der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die Sache der Vereinigten Staaten und die Sache der anderen Alliierten hervorragend vertreten. Er, der Präsident, schätze die Festigkeit und Klarheit der in Moskau eingenommenen Haltung hoch ein, er drücke dafür seine Bewunderung und Anerkennung aus.
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Wir waren uns mit der amerikanischen Regierung darin einig, daß die sowjetische Reaktion auf den Verhandlungsvorschlag des westlichen Bündnisses über nukleare Mittelstreckensysteme in Europa in der Allianz sorgfältig und in konstruktivem Geist geprüft werden müsse. Damit wird deutlich, daß sich weder die Bundesregierung noch die amerikanische Regierung zu dem vorschnellen und voreiligen Urteil verleiten lassen, dieser sowjetische Vorschlag habe das Ziel, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu unterminieren. Im Gegenteil zeigt sich hier, daß sich die Festigkeit der Haltung, die die Bundesregierung von Anfang an eingenommen hat, nämlich für den Nachrüstungsbeschluß und ebenfalls mit Nachdruck für Verhandlungen einzutreten, auszahlt, indem sich jetzt die andere Seite zu Verhandlungen bereitfindet.
Deshalb ist es notwendig, sachlich, sorgfältig und konstruktiv zu prüfen, welche Möglichkeiten sich


aus dieser sowjetischen Reaktion auf unsere Vorschläge für die Rüstungskontrolle in Europa ergeben. Wir haben von Anfang an beides ernst gemeint, Nachrüstung und Verhandlungen. Auch die Verhandlungen sind für uns gleichwertiger Bestandteil des gemeinsamen Beschlusses des Bündnisses.
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Das Interesse unserer westlichen Partner an dem Ergebnis dieser Reise wird auch darin deutlich, daß heute nachmittag, innerhalb von 24 Stunden einberufen, auf Anregung des Herrn Außenministers Thorn in Luxemburg eine Zusammenkunft der europäischen Außenminister stattfindet.
Ich möchte besonders hervorheben, daß sich die politische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Japan - das ist in Venedig sowohl beim Europäischen Rat wie bei der Siebenerkonferenz deutlich geworden - in letzter Zeit in einer erfreulichen Weise weiter vertieft hat. Der dichte Rhythmus der Konsultation mit unseren Verbündeten und unseren Partnern spiegelt das Maß der gemeinsamen Interessen und die Entschlossenheit gemeinsamen Handelns der westlichen Staatengemeinschaft wider.
Der Bundeskanzler hat in Moskau außer den Fragen, um deren Aufwerfung der amerikanische Präsident ihn gebeten hatte, auch einem Wunsch der Außenminister der ASEAN-Staaten entsprochen, die nämlich in der vergangenen Woche in Kuala Lumpur zu einer Konferenz zusammengetreten waren und die den Bundeskanzler gebeten hatten, die große Sorge dieser Staatengruppe über die kritische Lage an der kambodschanisch-thailändischen Grenze und in Kambodscha selbst vorzutragen.
Sie können damit erkennen, meine Damen und Herren, daß diese Reise in ihrer Bedeutung, in ihren Möglichkeiten, in ihrem Nutzen nicht nur von der eigenen Regierung, nicht nur von den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis gesehen wurde, sondern daß ebenfalls eine so wichtige und uns politisch so sehr verbundene Staatengruppe wie die ASEAN-Staaten Wert darauf legte, daß wir diese Reise nutzen, um ihre Sorgen und Probleme der sowjetischen Führung nahezubringen.
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Ich denke, daß deshalb eine objektive Bewertung der Reise und ihrer Ergebnisse angebracht wäre.
Ich glaube auch, es wäre angemessen gewesen, daß sich die Vertreter der Opposition zu der Rede äußern, die der Bundeskanzler in Moskau gehalten hat. Ich hoffe, daß das in der Debatte noch geschehen wird. Es ist eine Rede, die in umfassendem Sinne nicht nur die Position der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die Position unserer westlichen Partner zum Ausdruck gebracht hat, eine Rede, deren Gedanken und Vorstellungen in den vertraulichen Gesprächen vertieft worden sind. Es wäre ein wesentlicher Schritt für ein sachliches Gespräch im Deutschen Bundestag, wenn die Opposition hier sagen würde, ob es in dieser Rede des Bundeskanzlers, die er in Moskau gehalten hat, Punkte gibt, mit denen sie einverstanden ist, und ob es Punkte gibt, mit denen sie nicht einverstanden ist.
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Dann wollen wir daran den Besuch messen. Das kann dann Grundlage einer konstruktiven Debatte werden, die mehr ist als nur polemische Kritik im Vorfeld eines Wahlkampfes.
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Meine Damen und Herren, wir betrachten diesen Besuch in Moskau als notwendig und nützlich. Er war notwendig, weil es die Entwicklung der internationalen Lage gebietet, auf das Handeln der Weltmacht, von der diese Entwicklung wesentlich abhängt, auch durch das direkte Gespräch Einfluß zu nehmen. Ich habe mit großem Interesse und Befriedigung festgestellt, daß der neue amerikanische Außenminister unmittelbar nach seiner Amtseinführung seine Anwesenheit in Wien dazu genutzt hat, ebenfalls mit Herrn Gromyko zusammenzutreffen und ihm dort die gemeinsamen Positionen des Bündnisses vorzutragen, und das doch wahrlich nicht in der Absicht, die sowjetische Intervention in Afghanistan zu verharmlosen, sondern um die Auffassungen des westlichen Bündnisses mit Klarheit und Offenheit zum Ausdruck zu bringen.
Das gleiche gilt für die Begegnung des französischen Präsidenten mit der sowjetischen Führung.
Nützlich war der Besuch und konnte er sein, weil wir auf der festen Basis sorgfältig abgestimmter Positionen des Westens reden und handeln konnten.
Das westliche Bündnis hat nach den Treffen der Neun und der Sieben in Venedig seine Konzeption in Ankara bei der Tagung der NATO-Außenminister in großer Ausführlichkeit und Deutlichkeit dargelegt Ich möchte hier die Ausführungen des Ministerrats zu Afghanistan, zu den Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung, hier besonders zu den Mittelstreckenwaffen, und schließlich zu dem bevorstehenden KSZE-Folgetreffen in Madrid sowie zu Deutschland und Berlin hervorheben. Die Minister des Bündnisses haben in Ankara ihre Bereitschaft wiederholt, für eine Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses zu arbeiten und die Gesprächskontakte zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten, um ihre Auffassungen klarzumachen, um Mißverständnisse zu vermeiden, um eine Lösung der derzeitigen Krise zu erleichtern und die konstruktive Zusammenarbeit zu fördern, soweit die Umstände das erlauben. Das ist der Originaltext des gemeinsamen Kommuniqués der NATO. Nach diesen Zielen, die wir dort gemeinsam mit unseren Verbündeten formuliert haben, haben wir in Moskau gehandelt. Das bedeutet: Wir haben in Übereinstimmung mit ihnen gehandelt.
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Die sowjetische Führung war sich angesichts der klaren, festen und für die sowjetische Führung wie für alle anderen Staaten der Welt berechenbaren Haltung der Bundesrepublik Deutschland bewußt, daß wir wahrlich nicht nach Moskau kommen würden, um uns vom Bündnis trennen zu lassen. Wir fanden dort unsere Auffassung bestätigt, daß die So18608 

wjetunion aus eigenem Interesse den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika entscheidende Bedeutung für die künftige Entwicklung in der Welt beimißt.
Man sucht in Moskau - zu Unrecht, wie wir wissen; wir haben uns bemüht, hier aufklärend zu wirken - die Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen in Washington; man erwartet deshalb auch die Initiative zu einer Verbesserung von Washington. Wir haben tiefe Bitterkeit über die Störungen der Beziehungen der Sowjetunion zur anderen Weltmacht gespürt Dabei fällt es den Verantwortlichen in Moskau noch schwer, das als Folge eigenen, sowjetischen Verhaltens zu begreifen. Hier ist es notwendig, diesen Vorgang der Einsicht in die Wirkungen sowjetischen Verhaltens auf das Ost-West-Verhältnis durch klare Sprache in Moskau und auch durch den unmittelbaren und persönlichen Kontakt zu stärken.
Unsere Gesprächspartner haben sich davon überzeugen können, daß die westliche Einheit in all den Fragen, die uns bewegen, unerschütterlich ist. Der Verlauf des Besuchs hat gezeigt, daß man auf unsere Stimme Wert legt, weil man weiß, daß diese Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis, wie alle Entscheidungen in der ganzen Zeit unserer Mitgliedschaft im Bündnis zeigen, ein fester und berechenbarer Faktor westlicher Solidarität, westlicher Verteidigungsentschlossenheit und westlicher Verhandlungsbereitschaft ist.
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In der Afghanistanfrage hat die Sowjetunion erwartungsgemäß keine Änderung ihrer Haltung zu erkennen gegeben. Ich denke, es war nicht redlich, dem Bundeskanzler zu unterstellen, daß er hier etwas anderes gesagt habe oder daß er den Rückzug der sowjetischen Truppen, der angekündigt wurde, als Fortschritt begrüßt habe.
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Vielleicht darf ich doch aus der Rede zitieren, die er soeben hier gehalten hat:
Wir haben dies
- nämlich den Abzug von Truppen als einen Schritt bezeichnet, der dann in die richtige Richtung geht, wenn ein solcher Rückzug der Beginn einer kontinuierlichen Bewegung ist, die bis zum vollständigen Abzug fortgesetzt wird.
Das ist doch die Forderung: Die Frage durch vollständigen Abzug zu lösen!
({13}) Wir haben vorgetragen,
- hat der Bundeskanzler hinzugefügt daß man über einen zeitlichen Fahrplan für eine politische Lösung nachdenken müsse.
Es gibt keinen Zweifel in der westlichen Position: Wir werden uns mit vollendeten Tatsachen nicht abfinden; es wird keine Gewöhnung an Afghanistan geben.
Wir haben in Moskau die Bemühungen der Nachbarstaaten Afghanistans, d. h. des Irans und Pakistans, deren Außenminister sich in der von der Islamischen Konferenz in Islamabad zusammen mit dem Generalsekretär dieser Konferenz eingesetzten Kommission um Lösungsansätze bemühen, nachdrücklich unterstützt. Eine beständige Fortsetzung dieser Bemühungen wird nach unserem Eindruck sehr wohl Wirkung zeigen können.
Es bestätigt sich in der Haltung der Islamischen Konferenz, daß der Konflikt, der durch die sowjetische Besetzung Afghanistans offenbar wird, eben nicht nur ein West-Ost-Problem, sondern in ganz erheblichem Maße ein Ost-Süd-Problem darstellt. Deshalb ist es so notwendig, daß wir unsere Haltung zu den Zielen und Vorstellungen der Islamischen Konferenz hier unmißverständlich, unterstützend deutlich machen.
In der Frage der Mittelstreckenwaffen hat das NATO-Kommuniqué von Ankara die Sowjetunion noch einmal aufgefordert, über die amerikanischen Angebote unverzüglich und positiv zu verhandeln und vor der Ratifizierung von SALT II mit einem vorbereitenden Meinungsaustausch ohne jede Vorbedingung zu beginnen. Die Reaktion der sowjetischen Führung auf diese Verhandlungsvorschläge des Westens, die Reaktion, die der Bundeskanzler hier dargelegt hat, zeigt, daß dieser Appell eine auch öffentliche und politische Wirkung hat, auf die die Sowjetunion glaubte eingehen zu müssen. Deshalb werden wir diese Reaktion - zusammen mit allen Partnern im westlichen Bündnis - sorgfältig und in konstruktivem Geist prüfen.
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Meine Damen und Herren, es liegt in der Logik der westlichen Politik, auf der einen Seite das für die eigene Sicherheit und Verteidigung Notwendige zu tun und auf der anderen Seite keine Chance zu versäumen, durch Verhandlungen zu einem Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen zu kommen. Besondere Bedeutung wird gerade nach Afghanistan den Bemühungen zukommen, militärisch bedeutsame vertrauensbildende Maßnahmen zu entwickeln, die auf dem ganzen europäischen Kontinent Anwendung finden. „Auf dem ganzen europäischen Kontinent" bedeutet: einschließlich des europäischen Teils der Sowjetunion.
Hier haben wir - zusammen mit unseren Bündnispartnern - in Ankara zum Ausdruck gebracht, daß der geographische Geltungsbereich der Maßnahmen für uns eine zentrale Bedeutung für die Einsetzung dieser europäischen Abrüstungskonferenz anläßlich des Treffens in Madrid hat. Diesem Konzept liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Erfolge bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung Vertrauen voraussetzen, daß also Transparenz und Berechenbarkeit der Militärpotentiale beider Seiten die Grundlage sind, auf der erfolgreiche Rüstungskontrollverhandlungen erst möglich werden. Der auf ganz Europa bezogene Anwendungsbereich ist notwendig, wenn diese Rüstungskontrollverhandlungen ihr Ziel erreichen sollen, nämlich die Herstellung militärischer Stabilität in Europa, d. h. die HerBundesminister Genscher
stellung eines Zustandes, bei dem keine Seite Furcht vor der Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu haben braucht. Das ist doch nach Afghanistan noch dringlicher geworden!
Wir sind uns bewußt, daß es noch großer Anstrengungen bedürfen wird, um diesen Anwendungsbereich durchzusetzen. Aber die Sowjetunion, der wir unsere Vorstellungen in Moskau dargelegt haben,
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könnte ein positives Zeichen setzen, wenn sie einer Einigung in dieser wichtigen Frage nicht entgegenstehen würde.
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Meine Damen und Herren, hier ist es notwendig, daß der - wie ich hoffe: ganze - Deutsche Bundestag die Bundesregierung bei einem solchen konstruktiven Vorschlag zur Vertrauensbildung und damit für mehr Sicherheit im hochgerüsteten Europa unterstützt
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