Jahn (bundesminister der justiz), 1971-02-05:
Nein. - Davon
gehen wir aus, und von diesen Überlegungen lassen wir uns leiten.
Wenn Sie meinen, in dieser Zielsetzung hätten Sie zur Diskussion außer Polemik auch noch Verbesserungsvorschläge beizutragen, - nun gut, dann lassen Sie uns darüber reden! Wir werden ja bei der Vorlage des Gesetzes dazu noch hinreichend Gelegenheit haben.
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Nun ein letztes Wort. Sehen Sie, das habe ich mir gedacht, daß Sie nicht einmal in der Lage sind, einen solchen Diskussionsentwurf richtig einzuordnen, und hier dauernd glauben polemisieren zu müssen, indem Sie sagen, er sei zurückgezogen worden. Niemand hat den Diskussionsentwurf zurückgezogen. Aber ich habe den Mut gehabt - ich fand, das


nicht so viel dazu gehört; wenn ich Sie reden höre, muß ich das vielleicht etwas anders bewerten -, in einer bestimmten schwierigen, diese Gesellschaft außerordentlich berührenden Frage die Vorstellungen, die einen Beitrag zur Lösung des Problems der Reform sein könnten, zu formulieren und zur Diskussion zu stellen. Weshalb denn zur Diskussion zu stellen? Nicht um etwas abzutasten, nicht um mal zu hören, wie man es machen könnte, sondern um im breitesten Umfang all denjenigen, die sich hier und auch außerhalb dieses Hauses dazu äußern wollten, Gelegenheit zu geben, ihren Beitrag zur Lösung des Problems zu sagen. Jetzt wollen Sie mir einen Vorwurf daraus machen, daß wir aus dieser Diskussion heraus die Beiträge, die uns überzeugen konnten, aufgenommen und eingearbeitet haben und mit bei dem Referentenentwurf berücksichtigen, der schließlich zur Kabinettsvorlage werden wird. Ich weiß nicht, was Sie sich von einer solchen Interpretation versprechen. Der Mut zur Diskussion erfordert doch wohl auch, einzusehen und anzuerkennen, daß andere einem in der Diskussion etwas sagen können, was man dann vielleicht aufnimmt und selber in die eigenen Vorstellungen einfließen läßt.
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Dies und nicht mehr habe ich getan. Deswegen lasse ich mir keine Vorwürfe machen, deswegen mache ich mir keine Vorwürfe. Ich finde, eine solche öffentliche Diskussion sollte auf anderen Gebieten von gleichem Gewicht öfters stattfinden. Wir würden gerade in der Gesetzgebungsarbeit auf diese Weise dazu beitragen können, daß die Menschen in diesem Lande sich nicht sosehr ausgeschlossen fühlen von der Willens- und Meinungsbildung, die hier stattfindet.
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Ich widerspreche Ihnen in zwei Punkten und stelle hier folgendes klar. Sie machen es sich zu billig, wenn Sie sagen: Hier wird die Scheidung erleichtert. Nehmen Sie den Entwurf, so wie er Ihnen vorliegt und wie er bekannt ist! Die Scheidung wird nicht erleichtert werden, sondern sie wird im Verfahren menschenwürdiger gestaltet und sie wird in ihren Konsequenzen in einer Form ausgestaltet, die die Scheidung für die Zukunft zu einer Angelegenheit machen wird, bei der jeder Bürger sehr viel sorgfältiger und sehr viel genauer als heute wird prüfen müssen, ob er all die damit verbundenen Konsequenzen - ich sage bewußt: auch Belastungen materieller und immaterieller Art - auf sich nehmen will und ob er das so selbstverständlich und leicht tun kann, wie Sie das hier weismachen wollen.
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Sie reden hier vom Unterhaltsrecht. Verschweigen Sie doch nicht, daß das heute geltende Recht davon ausgeht, daß derjenige, der dazu in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, das auch tun muß! Ich setze mit meinem Entwurf dieser These die andere entgegen, von der ich meine, daß sie gerechter, daß sie sauberer gegenüber allen Beteiligten ist,
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nämlich die These, daß der sozial Stärkere verpflichtet ist, dem sozial Schwächeren so lange, so
weit und so viel - notfalls lebenslang - zu helfen, wie es um der sozialen Sicherheit willen notwendig ist.
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Ich kann Sie nur bewundern, wenn Sie glauben, irgend jemandem und der Öffentlichkeit weismachen zu können, daß ausgerechnet ein Sozialdemokrat eine andere Grundlage für die Regelung dieser schwierigen Frage finden könnte. Wir werden in dieser wie auch in all den anderen offenen Fragen die unbefriedigenden Lösungen des geltenden Rechts durch klare und eindeutige Antworten ersetzen, d. h. auch durch klare Antworten und Weisungen an diejenigen, die mit den Gesetzen umzugehen haben. Das hat unsere Rechtsordnung nötig, das wird ihr bekommen, und es wäre gut, Sie würden nicht dagegen polemisieren, sondern sich daran beteiligen.
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