leo dautzenberg (NA), 2009-03-06:
Herr Kollege, wenn wir die Zukunft kennen würden,

könnten wir das eindeutig beantworten. Man kann das
aber nicht beantworten. Deshalb ist die Formulierung im
Gesetz abstrakt, und deshalb ist es falsch - Sie interpretieren es ja so -, davon zu sprechen, dass wir dieses Gesetz im Grunde nur auf ein Unternehmen anwenden. Wir

schaffen vielmehr einen Handlungsrahmen für die Zukunft. Die Befristung ist bewusst gewählt worden. Auch
daran, dass die Verordnung nur bis zum 30. September
wirksam sein soll, sehen Sie, dass es um vorübergehende
Maßnahmen geht.

({0})

Deshalb darf ich Sie bitten, uns nicht weiter mit dem
Gespenst der Enteignung zu kommen. Sie selber bieten
keine Alternativen. Unterstellen Sie uns nicht, dieses
Gesetz sei verfassungswidrig und werde der Sachlage
nicht gerecht! Ich betone noch einmal: Es gibt ja noch
innerhalb der Koalition eine Diskussion über diesen Gesetzentwurf. Die Maßnahmen, die vor einer Enteignung
ergriffen worden sein müssen, müssen näher definiert
werden. Nur wenn diese Maßnahmen erfolglos geblieben sind, kommt eine Enteignung überhaupt infrage. Es
reicht nicht, dass das irgendwie geprüft worden ist, wie
es im Gesetzentwurf steht. Gehen Sie davon aus, Herr
Kollege Westerwelle, dass wir das richtig sehen. Ihre Interpretation können wir allerdings nicht zulassen.

({1})

Nächster Punkt. Wir brauchen - das sehe ich als Ihre
Führungsaufgabe an, Herr Finanzminister; im Gesetz ist
das noch nicht geregelt - einen Vorschlag zur Ausgliederung der Risikopapiere. Das ist das Nächste, was geregelt werden muss. Wir werden eine dauerhafte Stabilisierung des Finanzmarktes nicht erreichen, wenn die
Unternehmen diese Risiken nach wie vor in der eigenen
Bilanz führen müssen und sie nicht bereinigen können.
Wir warten auf einen Vorschlag von Ihnen.

({2})

Wir sehen es auch als Ihre Führungsaufgabe an, dass
Sie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Reform
der Struktur der Landesbanken auf den Weg bringen.
Was sich bisher als Einzellösungen in den Ländern abzeichnet - dass sich die Strukturen verfestigen -, kann
nicht im Sinne des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
sein. Die Strukturen der Banken müssen sich verändern.
Ich sehe die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind,
Herr Minister, und teile Ihre Auffassung, dass man uns
als Bund diese Aufgabe nicht ans Bein binden sollte.
Aber wir brauchen entsprechende Bemühungen; denn
wenn weiter Einzellösungen Platz greifen, fehlt die
Grundlage, um zu einer Neustrukturierung der Landesbanken zu kommen.

Ein weiterer Punkt, der meine Fraktion umtreibt. Das
Gesetz heißt Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes. Es geht aber auch um Fortentwicklung und
Umstrukturierung. Wir müssen aufpassen, dass, wenn
sich Gesellschaften unter den Schirm des Bundes begeben, dies nicht zu Verzerrungen im Wettbewerb mit den
kreditwirtschaftlichen Unternehmen, die erfolgreich am
Markt gearbeitet haben, führt. Ihnen dürfen wir es nicht
dadurch erschweren, dass jene Unternehmen diese Hilfen jetzt nutzen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. In diesem Zusammenhang sind die Autobanken für uns durchaus ein Thema.
({3})

Wir verlangen, dass dies klargestellt wird.

Auch bei der Prüfung reicht es nicht aus, wenn es
heißt: Manche Autobanken sind Kreditinstitute im Sinne
des Kreditwesengesetzes und können somit unter den
Schirm kommen. - Das kann nicht die Entscheidungsgrundlage sein. Vielmehr muss Grundlage der Entscheidung sein, dass die Hilfe der Finanzmarktstabilisierung
dient, nicht aber der Konzern- und Industriefinanzierung
oder der Absatzförderung. Das ist ein ganz anderes Feld.

({4})

Hier müssen wir beachten, dass diejenigen Institute, die
wir auch hier in allen Erklärungen immer groß herausgestellt haben, nämlich die Sparkassen und Volksbanken,
sich in der Fläche einem Wettbewerb stellen müssen, in
dem durch den Bund gesicherte Unternehmen momentan
Konditionen vorgeben, mit denen Unternehmen, die bisher immer geholfen haben und da waren, aus Wettbewerbsgründen nicht mithalten können. Das kann nicht
richtig sein.

({5})

Genauso müssen wir den Bereich hinterfragen, den
Otto Bernhardt hier auch schon angesprochen hat: Welche Mehrheit ist gesellschaftsrechtlich und mit Blick
auf den Finanzmarkt erforderlich, um die Gestaltung bestimmen zu können? Das muss eindeutiger belegt werden. Es ist natürlich klar, Herr Minister: Wenn man
90 oder 95 Prozent hat, ist es das Einfachste.

({6})

- Nein, nicht das Einfachste, sondern das Vernünftigste
muss gemacht werden. Es kann durchaus vernünftig
sein, dass man mit unterschwelligen Mehrheiten zum
Ziel kommt.

Von daher, meine Damen und Herren, gibt es Beratungsbedarf. Wir haben bisher mit unseren Maßnahmen
den richtigen Weg beschritten. Lassen Sie uns gemeinsam an diesen einzelnen Punkten arbeiten, damit die
Zielsetzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und
dieses Gesetzes erreicht wird: den Finanzmarkt für unsere Bürger zu stabilisieren und ihn auch fortzuentwickeln, um zu anderen Strukturen zu gelangen.

Vielen Dank.

({7})