Cansel Kiziltepe (NA), 2018-04-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch verwundert über die teilweise zögerliche und fahrlässige Haltung gegenüber der Zukunft Europas – in einem Umfeld internationaler Unsicherheit, in einem Umfeld, in dem Europa auseinanderzudriften droht. Ich frage mich: Was will der Koalitionspartner eigentlich? Hat der Koalitionspartner die Signale nicht gehört, den Koalitionsvertrag nicht gelesen? Ich frage mich, Herr Rehberg: Kann es sein, dass Dobrindts Glück Ihr Programm ist? Aus unserer Sicht kann Dobrindts Glück nicht unser Programm sein, und schon gar nicht das Programm Deutschlands.

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Man kann sich jetzt wie ein trotziges Kind in die Ecke stellen und Schwarz-Gelb nachtrauern. Man kann auch, wie die Briten, über Bord gehen. Aber man kann auch gemeinsam für ein soziales und solidarisches Europa kämpfen. Wir als Sozialdemokraten wollen mehr Europa, ein solidarisches und soziales Europa. Hierfür ist es notwendig, die Statik der europäischen Architektur zu stärken; und das geht nur mit einer Vertiefung der Europäischen Währungsunion.

Seit der Finanzkrise ist bereits einiges in der Euro-Zone passiert. Es wurde eine Bankenunion gegründet. Die Großbanken werden jetzt nicht mehr von jedem Euro-Land einzeln überwacht, sondern gemeinsam. Es gelten gleiche Regeln für die Banken; sie wurden verschärft und innerhalb der Staaten harmonisiert. Auch die Abwicklung von Banken kann jetzt auf europäischer Ebene stattfinden, und das mit Regeln, die eine zwischenstaatliche Beteiligung der Eigentümer vorsehen.

Doch die Bankenunion ist noch nicht vollendet. Es fehlen noch eine Einlagensicherung und die Letztsicherung für die Abwicklung. Beide sind notwendig, damit das Verzocken einer Bank nicht wieder ganze Staaten an den Rand des Bankrotts führt. Das setzt voraus, dass die bereits vorhandenen Risiken angemessen reduziert werden.

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Doch Risikoreduktion betrifft nicht nur Ausfallraten bei Krediten. Wir müssen Banken verpflichten, Kapital bereitzuhalten, um auch größere Verluste ausgleichen zu können. Es darf sich nämlich nicht wiederholen, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Die vergangenen Jahre haben uns allen gezeigt: Auch Staaten in der Euro-Zone können finanziell in Schwierigkeiten kommen. Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir unserer Ansicht nach einen Europäischen Währungsfonds. Wir wollen den ESM also zu einem EWF weiterentwickeln. Die Geburt des ESM war nicht einfach, und die Geburt des EWF wird auch nicht einfach sein – das haben auch die letzten Tage gezeigt.

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns aber darauf geeinigt, dass wir das tun wollen. Ich empfehle Ihnen, das noch mal nachzulesen.

Es kann aber auch nicht angehen, dass wir eine reine Kopie des IWF machen; denn die Politik des IWF hat gezeigt, dass ein Währungsfonds an Legitimität verlieren kann, wenn er ausschließlich Austerität durchsetzt. Das wollen wir nicht.

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Deshalb begrüße ich Vorschläge, die klare Abläufe für die Stabilisierung im Krisenfall vorsehen. Einige Maßnahmen wurden hier auch angesprochen. Dazu gehören zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung, ein gewisser Investitionsschutzmechanismus, aber auch ein Notfallfonds. Welchen Weg wir gehen, werden die kommenden Tage und Wochen und die Gespräche mit den Partnern hier und in Europa zeigen.

Eines ist jedoch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Europäer. Europa ist für uns eine Schicksalsgemeinschaft. In Europa liegt unsere Zukunft. Deswegen war es uns so wichtig, dass Europa an erster Stelle in unserem Koalitionsvertrag steht, und deswegen werden wir die offene Hand Frankreichs nicht ausschlagen.

Vielen Dank.

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