peter götz (NA), 2002-11-14:

Erstens haben Sie dem Gesetz seinerzeit zugestimmt.
Ob Sie da schon im Bundestag waren, weiß ich nicht.

({0})

Zweitens haben die Länder bei der Übertragung des
Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz von der damaligen Bundesregierung die dazugehörigen Mittel bekommen.

({1})

Nur - das billige ich Ihnen zu - sind sie an vielen klebrigen Fingern der Länderfinanzminister hängen geblieben
und nicht durchgereicht worden.

({2})

Warum sage ich das? Es muss wieder der Grundsatz
gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Wir brauchen das Konnexitätsprinzip, damit die Dinge wieder auf die Beine
gestellt werden.

({3})

Ökosteuererhöhung und Erdgassteuer - darüber wurde
gerade debattiert - führen zu einer drastischen Erhöhung
der Energiepreise für die Menschen und die Unternehmen, aber auch für Städte und Gemeinden, die viele öffentliche Einrichtungen aus ökologischen Gründen auf
Erdgas umgestellt haben. Dafür werden sie jetzt bestraft.
Ich sage ganz deutlich und unmissverständlich: Die Gemeinden können keine weiteren Belastungen übernehmen, wenn sie ihre Aufgaben erfüllen sollen. Das scheint
noch nicht ganz bis zu Ihnen durchgedrungen zu sein. Reden Sie einmal vor Ort in Ihren Wahlkreisen mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern! Oder gehen Sie denen inzwischen aus dem Weg?

({4})

Nach einer Berechnung des Deutschen Städtetages aus
diesem Monat wird das Haushaltsdefizit der deutschen
Kommunen in diesem Jahr bei 8 Milliarden Euro liegen.
Dies ist mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.
Im Jahr 1998 - am Ende einer CDU/CSU-geführten Regierung - hatten die Kommunen einen positiven Gesamtsaldo von über 2 Milliarden Euro. Damals gab es noch
eine kommunalfreundliche Politik in diesem Haus.

({5})

Wie sieht es heute, nach vier Jahren Rot-Grün, aus?
Täglich stehen neue Katastrophenmeldungen aus den
Städten und Gemeinden in den Zeitungen. Immer mehr
Kommunen gehen Pleite. SPD-Bürgermeister beklagen
öffentlich die falsche Politik von Rot-Grün. Der Oberbürgermeister aus des Bundeskanzlers Heimatstadt
Hannover warnt vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung und fordert - wie noch diese Woche auf dem
CDU-Bundesparteitag in Hannover - deren Stärkung ein.
Der Mann hat Recht. Nur wäre es besser, wenn er dies
auch seinen Genossen im Bundeskanzleramt deutlich sagen würde; denn dort wäre es angebrachter.

({6})

Sein roter Kämmerer sekundiert und sagt: „So habe ich
mir sozialdemokratische Steuerpolitik nicht vorgestellt.“ Peter Götz




Ich könnte, wenn Sie das hören möchten, die Kommentare von SPD-Kommunalpolitikern noch eine Weile fortsetzen. Sogar Schröders heimlicher niedersächsischer
Kronprinz, Sigmar Gabriel, stimmt ein: „Die Leute vor
Ort merken doch langsam, dass da etwas im System nicht
stimmt.“

Die Menschen in Deutschland merken es auf schmerzliche Weise. Die Kommunalpolitiker müssen sich vor Ort
mit der Schließung von Schwimmbädern, Freizeit- und
Sporteinrichtungen auseinander setzen. Schulen sind in
einem unwürdigen Zustand. Straßen und Brücken werden
nur noch notdürftig geflickt, wenn nicht gar gesperrt.
Theater, Bibliotheken, Parks und Grünanlagen - überall
ist die Lage furchtbar. Inzwischen finanzieren viele Kommunen ihre Ausgaben für Sozialhilfe und Gehälter nur
noch auf Pump. Das widerspricht dem kommunalen
Haushaltsrecht. Über kurz oder lang brauchen wir in
Deutschland keine Bürgermeister mehr, sondern nur noch
Staatskommissare, die den kommunalen Mangel verwalten. Das kann doch nicht unser Ziel sein.

({7})

Das hat überhaupt nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.

Was sind die Folgen? In den letzten Jahren sind die
kommunalen Investitionen ständig überproportional gesunken. Das ist eine Katastrophe für die Zukunft unseres
Landes: für das Handwerk, für den Mittelstand und für
den Arbeitsmarkt. Die Gemeinden schieben einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Nach dem Deutschen
Institut für Urbanistik müssen sie in den nächsten zehn
Jahren 686 Milliarden Euro investieren, um den Standort
Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu halten.

Ohne funktionierende kommunale Selbstverwaltung
bekommen wir einen anderen Staat: zentralistischer, bürokratischer, schwerfälliger und für die Menschen fremder.
CDU und CSU wollen keinen Zentralismus. Wir wollen
starke Städte und Gemeinden in unserem Land.

({8})

Manchmal hat man den Eindruck, alte sozialistische
Zentralstaatsinstinkte kommen wieder zum Vorschein.

({9})

Der Aufbruch zur viel gepriesenen neuen Mitte ist von Ihnen schon lange zu den Akten gelegt worden. Die alte
Linke dominiert das politische Geschehen.

({10})

Die kommunale Selbstverwaltung wird durch Ihre Politik
systematisch ausgehöhlt. Wenn Ihnen das Freude bereitet,
ist es umso schlimmer. Wir fordern eine Umkehr dieser
falschen Politik.

Eine Chance haben Sie. Eine Chance, zu einer kommunalfreundlichen Politik zurückzukehren, ist die sofortige Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage,
die Sie beschlossen haben. Lassen Sie den Gemeinden ihr
Geld und nehmen Sie es ihnen nicht ständig weg! Für die
Kommunen würde dieser Schritt zu einer schnellen und
spürbaren Entlastung führen: im nächsten Jahr 2,3 Milliarden Euro und im Jahr 2004 2,6 Milliarden Euro. Umgekehrt
gilt: Wenn dieses Geld nicht fließen wird, fehlen diese Beträge in den kommunalen Kassen.

Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Wir wollen
auch in Zukunft lebenswerte Städte und Gemeinden, die
in der Lage sind, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und
Bürger zu erfüllen. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen.

Herzlichen Dank.

({11})