brecht (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kern bei der heutigen Debatte ist die Große Anfrage der SPD-Fraktion über die Bodenpreise. Wenn ich jetzt dazu etwas sagen werde, dann möchte ich gleich von vornherein bemerken: ich führe hier kein Plädoyer für eine Novelle zum Bundesbaugesetz. Um das geht es ja gar nicht. Ich habe gar nicht verstanden, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister in der Beantwortung dieser Anfrage zu einem lebenswichtigen Problem sich in großen Auseinandersetzungen über das Bundesbaugesetz ergangen hat.
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In unserer Anfrage steht etwas ganz anderes. In unserer Anfrage steht nirgends, daß die Bodenpreissteigerungen wegen oder infolge des Bundesbaugesetzes eingetreten seien, sondern es steht darin: nach dem Bundesbaugesetz. Das heißt, zeitlich nach Inkrafttreten und obwohl ein Bundesbaugesetz ergangen ist, sind noch diese Preissteigerungen eingetreten. Nun lassen Sie mich aber einmal deutlich machen, daß wir hier nicht zu einer
Novelle des Bundesbaugesetzes sprechen, sondern zu einer gesellschaftspolitisch ungeheuer wichtigen Grundsatzfrage und Grundfrage unseres gesamten öffentlichen und sozialen Lebens, dazu, daß wir in einer Welle steigender Bodenpreise stehen.
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Ich möchte an sich sehr gern auch zu den anderen Ausführungen etwas sagen, werde mir das aber völlig versagen, also nicht zu den Problemen der Mietbeihilfen usw. sprechen. Ich möchte dazu nur sagen: ich danke dem Herrn Minister, daß er mit der CDU nun so klug geworden ist, all das zu bringen, was die SPD bei der Beratung des LückeGesetzes bereits beantragt hat.
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Alles nämlich, was Sie heute bringen, die Mietbeihilfen auch für Grundsteuererhöhungen und auch für die Wohnungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,
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- auch für die neuen, jawohl, Herr Baier -, das haben wir im Ausschuß dringend beantragt. Aber das ist auf die brüske Ablehnung bei Ihnen und Ihrem Minister gestoßen. Ich freue mich also, Ihnen jetzt sagen zu können: Zwar kommt Ihr spät, aber Ihr kommt!
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Ich möchte mich nicht mit dem Herrn Minister darüber auseinandersetzen, daß er ein Rundschreiben des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen zitiert hat. Es ist für mich - als Verbandsleiter, nicht ohne weiteres als Politiker - natürlich immer sehr erfreulich, wenn ein Minister aus Rundschreiben einer solchen Organisation Nutzen zieht und Belehrungen entgegennimmt.
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Es ist aber in dem Schreiben gar nichts anderes gesagt, als was wir bereits in der Debatte zum Bundesbaugesetz und in der ganzen weiteren Entwicklung gesagt haben. Wir haben nicht gesagt, daß diese sogenannten drei Maßnahmen sofort wirken und alles in Ordnung bringen, sondern wir haben damals schon gewarnt und gesagt, diese drei und die sonstigen weiteren Maßnahmen werden nicht ausreichen, und es muß erst etwas anderes dazukommen, um Einfluß auf die Bodenpreise zu nehmen. Wenn man aber hier über ein diesbezügliches Rundschreiben sprechen will, muß schon exakter zitiert werden. Man darf nicht einzelne Sätze aus dem Zusammenhang herausnehmen.
Mir ist in der Debatte eine Version aufgefallen, die mich sehr traurig stimmte. Es wurde nämlich gesagt - und das stand auch in der Presse, die Sie beeinflussen -: Es dreht sich nur darum, daß wir jetzt endlich die Preise haben, die früher schon beDr. Brecht
standen, zuzüglich der Schwarzmarktpreise. Sie haben gesagt: Wir haben ja nur die Schwarzmarktpreise; das ist also gar nicht so schlimm, sondern sie sind jetzt nur offenbar geworden. Ich möchte Ihnen hierzu zunächst folgendes sagen. Ich bestreite entschieden, was in Ihrer Presse an einer Stelle gestanden hat, daß 90 % aller Käufe vor der Aufhebung des Preisstopps im Schwarzhandel getätigt worden sind. Wenn das zuträfe, würden fast alle Verkäufe auch des Bundes, der Kirchen und vieler anderer Stellen zu Schwarzmarktpreisen erfolgt sein, was Sie sicherlich nicht behaupten wollen.
Ich will heute - damit auch dies ganz klar ist - den Preisstopp nicht verteidigen. Der Preisstopp ist ja nur juristisch am 29. Oktober vorigen Jahres aufgehoben worden. Wirtschaftlich ist er längst vorher aufgehoben worden, und zwar vom Jahre 1952 an, nämlich von dem Zeitpunkt an, zu dem das Korrelat zum Preisstopp, die Grundstückserträge, zunächst bei den Geschäftsraummieten und dann beim frei finanzierten Wohnungsbau freigegeben wurden. Die Preise bilden sich ja nicht nur nach einem juristischen Faktum, sondern sie bilden sich am Markt nach ganz anderen Grundsätzen. Diese Zusammenhänge mit der wirtschaftlichen Aufhebung des Preisstopps bei den Geschäftsraummieten könnte man beinahe wissenschaftlich nachweisen. Als Sie die Grundstückserträge immer mehr freigegeben haben, ist auch der Preisstopp innerlich durchlöchert worden. Dies war eine zwangsläufige Folge.
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- Das habe ich in den Debatten über das Bundesbaugesetz sehr eingehend und sehr eindringlich und mehrfach gesagt; das ist gar nichts Neues.
Aber zurück zu dem Hinweis auf die legalisierten Schwarzmarktpreise. Ich frage mich wirklich in allem Ernst: haben wir denn das Bundesbaugesetz und haben wir die Bauordnungsmaßnahmen in diesem Gesetz beschlossen, um Schwarzmarktpreise zu legalisieren und zu einer gültigen Preisnorm zu machen? Sie reden immer nur davon - der Herr Minister hat es gestern abend im Fernsehen auch wieder blendend gemacht -, daß wir „gerechte" Preise haben wollen. Andere sagen dann einmal „tragbare Preise", und andere sagen „jedem zugängliche Preise". Ja, sind denn die legalisierten Schwarzmarktpreise, die jetzt verteidigt werden, gerechte oder tragbare Preise? Meiner Ansicht nach ist das wirklich keine Begründung, nicht einmal eine Entschuldigung; denn es müßte alles nur Mögliche geschehen, um gerade die Schwarzmarktpreise wirksam zu unterbieten und unter diese Preise herunterzugehen. Im übrigen kann ich Ihnen, Herr Minister, obwohl ich auch hier auf Einzelbeispiele verzichten will, absolut den Nachweis erbringen, daß auch Preise, die Schwarzmarktpreise waren oder in der Zeit der Schwarzmarktpreise gegolten haben, inzwischen in den weiteren Monaten gestiegen sind.
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Ich nenne nur ein Beispiel aus München mit einem Preis von 40 DM im Oktober, als der Schwarzmarktpreis also legalisiert war, und einem heutigen Preis von 70 DM. Ich habe weiter von einem Makler in der Umgebung von Bielefeld im Oktober ein Preisangebot in der Maklerliste von 15 DM gefunden, in einer neuen Preisliste desselben Maklers für dasselbe Grundstück jedoch von 25 DM. Ja, ist denn das keine Preissteigerung nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes und über die legalisierten Schwarzmarktpreise hinaus?
Wenn diese These der legalisierten Schwarzmarktpreise stimmte, wäre das eine nachträgliche Verdummung und es wäre eine schwere Benachteiligung all der Menschen und Institutionen, die in der Zeit vorher legal geblieben sind und eben nicht mit Schwarzmarktpreisen gehandelt haben. Wer - der Herr Minister sagt das auch immer - ein Verfechter von gerechten, von tragbaren, von angemessenen Preisen sein will, darf nicht einfach davon ausgehen, daß die gerechten Preise nun eben die legalisierten Schwarzmarktpreise wären.
Es ist auch gesagt worden - Herr Kollege Will hat es zuletzt getan -, für diese Debatte sei es zu früh; diese Maßnahmen des Bundesbaugesetzes könnten sich noch gar nicht so recht auswirken; die Wirksamkeit komme erst noch. Das ist eine sehr beliebte These geworden. Daraus wird dann abgeleitet, daß man nur zu warten brauche, und in Kürze werde alles anders. Das „Hamburger Echo" hat ein Bild dazu mit den Worten überschrieben: „Warte, warte nur ein Weilchen!", weil dann die Preise heruntergehen. Der Herr Minister hat das gestern abend im Fernsehen, wie er es heute noch einmal erklärt hat, außerordentlich deutlich gesagt. Ich weiß nicht, ob diese These für die Bausparer und die Kaufinteressenten gerade die richtige ist und ob es nicht sehr, sehr gefährlich ist, wenn sie diesem Sirenengesang für die Zukunft folgen wollen.
Eines, Herr Minister, ist auf jeden Fall wahr und klar: Wer in der Vergangenheit nach dieser These gelebt und gehandelt hat, ist bitter hereingefallen, denn die Preise sind in der Vergangenheit ständig gestiegen. Ich würde also davor warnen, diese These wieder in den Vordergrund zu rücken.
Im übrigen darf ich Ihnen folgendes sagen. Schon am 1. Dezember hat das Blatt von Herrn Stiller festgestellt, der Markt habe sich bereits beruhigt. Zur gleichen Zeit hat Herr Herlt in der „Welt" einen Artikel geschrieben und gesagt: „ Die Spekulanten haben ihre große Zeit." Auf dem Deutschen Maklertag haben die Makler erklärt, die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes seien wirkungslos. Da kann man doch jetzt nicht nachträglich sagen, das komme erst in einiger Zeit zum Austrag. Wenn das wahr wäre, wäre das das Eingeständnis, daß die Bundesregierung oder daß wir in unserer Wirtschaftsordnung mit unserer Preispolitik in ein sozial geradezu gefährliches Spiel hineingeraten, daß wir nämlich von Faktoren anderer Art im marktwirtschaftlichen Mechanismus abhängig sind, so daß alle diese Maßnahmen, die wir ergreifen wollen und die auch die Regierung und der Minister ergreifen wollten, wirkungslos bleiben, weil andere, stärkere Kräfte dagegenstehen und das unmöglich machen. Ich lasse deshalb dieses Argument selbst für diese Bundesregierung nicht gelten; denn ich kann mir nicht den8182 
ken, daß die Bundesregierung etwa mit der Kalkulation vorgegangen ist: Wir heben den Preisstopp auf, dann wird zunächst einige Monate nichts geschehen, und die Gegenmaßnahmen werden erst nach einem halben Jahr oder nach dreiviertel Jahren wirksam werden. Das würde doch das Eingeständnis bedeuten, daß die Preisbildung in der Zwischenzeit völlig dem freien Spiel der Kräfte überlassen ist und daß der Entwicklung der Preise und der weiteren Preissteigerung Tür und Tor geöffnet wird. Es kann nicht sein, daß das die Absicht gewesen ist.
Im übrigen darf ich an ein Zitat erinnern, Herr Minister. Sie sagen immer, man habe gar nicht erwarten können, daß diese Maßnahmen sofort wirken würden, man habe vielmehr damit rechnen müssen, daß sie erst in einigen Monaten oder in einigen Wochen zum Zuge kommen würden. In einer offiziellen Pressenotiz Ihres Ministeriums, die dann auch in das offiziöse Bundesbaublatt vom September 1960 übernommen worden ist, heißt es:
Vor allem wird an dem wichtigen 29. Oktober der Preisstopp für die unbebauten Grundstücke entfallen. Gleichzeitig
- gleichzeitig!, also nicht erst nach einigen Monaten, wie jetzt gesagt wird werden die bodenpreisdämpfenden Vorschriften über die Einrichtung von Gutachterausschüssen zur Bodenpreisschätzung wirksam werden.
Gleichzeitig, nicht erst in Monaten! So und ähnlich ist an vielen anderen Stellen gesagt worden. Nun soll man heute doch nicht sagen: Nein, das war schon vorgeplant; wir wußten, daß einige Monate vergehen würden, bevor diese Wirksamkeit eintritt. Das ist keine rechtfertigende Begründung, sondern das ist eine Anklage der eigenen Konzeption und der eigenen Maßnahmen.
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Wenn das so stimmen würde und wenn Sie das so hellseherisch gewußt hätten, hätten Sie den Preisstopp in diesem Zeitablauf nicht aufheben und die Gegenmaßnahmen nicht einleiten dürfen; dann hätte die Preisbindung noch weiter laufen müssen, bis die Wirksamkeit der anderen Maßnahmen eingetreten wäre.
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- Ich sage, daß sie keine Wirkung gehabt haben. Der Herr Minister verteidigt sie. Er hat damals gesagt, sie würden sofort wirksam; heute sagt er, sie würden in ein paar Monaten wirksam.
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Die Sache ist doch so, daß diese Maßnahmen, um die es hier geht, weder sofort noch nacheinigen Monaten wirken.
Ich will zum Bundesbaugesetz im einzelnen und zu den drei Maßnahmen nicht mehr sprechen. Dazu, namentlich zu dem Erschließungsbeitrag, hat mein Kollege Jacobi das Erforderliche gesagt. Bei dem Erschließungsbeitrag handelt es sich nur um ein Kostenelement. Es dreht sich in der Belastung höchstens um die Zinsdifferenz, denn jeder Erschließungsbeitrag kann irgendwie von dritter Seite finanziert werden. Daß die Transparentmachung des Bodenmarktes eine gewisse Zeit braucht und daß sie nicht eine preisbeeinflussende Wirkung haben kann, darüber kann man nicht mehr streiten.
Zur Baulandsteuer will ich noch auf zwei Dinge hinweisen. Herr Ministerialrat Rössler, der uns seinerzeit im Ausschuß beraten hat und der zweifellos der beste Kenner der Baulandsteuer ist, hat in einem Artikel, der nicht in einer dieser bösen SPD-Zeitungen erschienen ist, sondern in dem Organ des Zentralverbandes der Haus- und Grundbesitzer, gesagt, in der Fassung der zweiten Lesung hätte die Baulandsteuer noch einen Betrag von rund 50 Millionen DM erbracht. Sie wissen, in der zweiten Lesung wurde die Baulandsteuer mit 188 zu 180 Stimmen angenommen. Ich darf hier Herrn Kollegen Will korrigieren: die SPD - das rechnet sie sich hoch an - hat die Baulandsteuer nie gebilligt und vertreten.
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- Eine Wertausgleichsabgabe, jawohl, dafür sind wir eingetreten. Nun sagt Herr Rössler in seinem Artikel weiter, nachdem die Vergünstigungen für Gärtnereien, für die Landwirtschaft, für den Mittelstand eingeführt worden seien, seien als möglicher Ertrag der Baulandsteuer in der gesamten Bundesrepublik noch 10 Millionen DM übriggeblieben.
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- Moment, Herr Czaja! Von diesen 10 Millionen DM gehen auch noch die Rückvergütungen ab.
Wenn nun insgesamt von der Baulandsteuer in der ganzen Bundesrepublik vielleicht 5 oder 6 Millionen DM übrigbleiben, dann hat dieser Ertrag angesichts des Gesamtvolumens des Bodenmarktes überhaupt keine Bedeutung. Es ist doch beinahe naiv, anzunehmen, daß bei einem Umsatz von 800 oder 900 Millionen DM am Grundstücksmarkt eine Mehrbelastung von 5 oder 6 Millionen DM auf die Preise eine Wirkung hätte. Hier ist eine Wirkung einfach nicht zu erwarten.
Es gäbe zur Baulandsteuer noch einiges andere zu sagen. Ich möchte mich auf das beziehen, was mein Kollege Jacobi gesagt hat.
Einen Punkt möchte ich aber noch berühren. Wir reden hier von Baulandpreissteigerungen und Bodenpreissteigerungen. An der Stelle, wo sich zur Zeit und seit Wochen die großen Bodenpreissteigerungen vollziehen, gibt es gar keine Baulandsteuer. Wenn Sie wollen, ist insofern schon eine Wirkung
- eine negative - am Markt eingetreten. Die Interessenten und Spekulanten weichen alle vom erschlossenen Bauland auf das Bauerwartungsland aus.
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Dort vollziehen sich im Augenblick die riesenhaften Preissteigerungen. Da können Sie mit der Baulandsteuer nichts machen, die gibt es dort nicht.
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Die Gemeinden können Bebauungspläne aufstellen, ja, aber, Herr Dr. Czaja, Sie wissen auch, wie lange es dauert, einen Bebauungsplan aufzustellen. Gehen Sie doch einmal hin und stellen Sie einen Bebauungsplan für ein Gebiet auf, das vielleicht 15, 20 oder 30 km von der bebauten Ortschaft entfernt ist. Sie würden ausgelacht werden. Aber dort im Bauerwartungsland vollziehen sich die großen Preissteigerungen. Unsere Anfrage bezog sich auch darauf.
Lassen Sie mich nun etwas zu unseren Anträgen sagen. Wir haben zwei Anträge gestellt. Ich bitte Sie, diese beiden Anträge gemeinsam mit uns zu verabschieden. Ich hatte gehofft, daß wir mit dem Herrn Bundeswohnungsbauminister sehr viel mehr einig wären, weil er früher auch immer gegen die Bodenpreissteigerungen und gegen die verbrecherische Preisentwicklung am Bodenmarkt gesprochen hat. Wir haben ,das damals immer dankbar begrüßt. Heute war er sehr zurückhaltend in der Kritik an den Bodenpreisen. Er hat zwar letzthin, als die Baupreise in Gefahr standen oder als er glaubte, sie wären wegen der Verhandlungen der Tarifpartner in Gefahr, sofort mit einer Pressenotiz eingegriffen und vor der Steigerung der Baupreise gewarnt. Gegen die Steigerung der Bodenpreise hat er selbst heute, wo wir ihm Gelegenheit gegeben haben, nur ein schwaches Wort gesagt. Trotzdem glauben wir, daß wir vielleicht noch zu einer Übereinstimmung in manchen Auffassungen auf diesem Gebiet kommen können.
Der erste Entschließungsantrag auf Umdruck 766 behandelt die Möglichkeit, ,daß Bauland des Bundes zur Verfügung gestellt wird, und die hierzu erforderlichen Maßnahmen. Sie selbst haben einen ähnlichen Entschließungsantrag vorgelegt, der aber in einigen Punkten seht viel matter ist und nicht so weit geht und nicht so klar in den herausgestellten Notwendigkeiten ist. Neben ,der ministeriellen Ankündigung, die wir durchaus begrüßen, daß der Bund Bauland zur Verfügung stellt, ist es notwendig, daß das Parlament heute zu dieser gesellschaftspolitischen Frage eine klare Entscheidung trifft. Diese klare Entscheidung legen wir Ihnen in unserem Antrag auf Umdruck 766 vor, wobei wir sagen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
- durch einen Termin bis spätestens 1. Mai 1961
- d. h. alsbald -den Gemeinden die im Besitz des Bundes befindlichen Grundstücke . . . anzubieten;
- und zwar das Land, das für die Bebauung mit Wohnungen im sozialen Wohnungsbau geeignet ist oder das als Tauschland in Frage kommen kann -. Ich möchte glauben, daß man darüber einig werden könnte. Auch der Termin müßte Ihnen, Herr Minister, und Ihnen von der CDU erwünscht sein, damit die Aktion tatsächlich mit einiger Beschleunigung vor sich geht und nicht verzögert wird.
Im übrigen darf nicht nur auf ein kommendes Gesetz verwiesen werden. Das kommende Gesetz ist wegen der Bestimmung in § 47 der Reichshaushaltsordnung sicherlich erforderlich. Aber die Grundstücke können den Gemeinden schon jetzt unabhängig von diesem Gesetz sehr bald angeboten werden. Wenn man die Bodenpreise noch beeinflussen und ihrer Steigerung wirksam entgegentreten will, muß schnell und durchgreifend gehandelt werden.
Nun kommt das zweite. Sie haben einen sehr, sehr weichen und für uns unbefriedigenden Vorschlag in Ihrem Entschließungsantrag gebracht, welche Einflußnahme auf die Preise in Frage kommen soll. Es hat aber keinen Zweck, nur zu sagen, es müßten sich dabei tragbare Preise ergeben. Man muß einmal ganz klar bekennen, was man will. Es müssen mit dieser Maßnahme und mit anderen Maßnahmen die derzeitigen Bodenpreise herabgedrückt werden. Es nützt gar nichts, sie etwa im Sinne der legalisierten Schwarzmarktpreise zu stabilisieren; es muß vielmehr ein wirklicher Druck auf den Bodenpreis ausgeübt werden. Deshalb schreibt der Antrag unter dem zweiten Punkt vor, daß entsprechende Preise zugrunde zu legen sind. Tragbar müssen sie sein, aber sie müssen nachhaltig das Preisgefüge des Baulandmarktes drücken.
Dabei möchte ich gleich noch etwas anschließen. Denken Sie nicht so sehr daran - das klingt etwas aus Ihrer Entschließung -, daß das nur in Form eines Sozialbonus für diesen oder jenen Erwerber von Grundstücken geschehen könnte. Hier dreht es sich nicht darum, daß man wie bei den Volksaktien oder bei anderen Aktien etwas verschenkt und einzelne besonders begünstigt. Hier geht es vielmehr wirtschaftspolitisch darum, daß durch eine marktwirtschaftlich konforme Maßnahme, nämlich durch ein verstärktes Angebot, ein Preisdruck im Ganzen ausgeübt wird und damit auch ein Preisdruck auf der ganzen breiten Ebene. Deshalb darf die Maßnahme nicht an irgendein oligopolistisches oder . monopolistisches Gebilde angeknüpft werden, das nun als Einzelstelle die Grundstücke mit einem Sozialbonus weitergeben kann. Wir wissen so einiges, und Herr Platow hat es ja in seinem Informationsdienst schon vorzeitig ausgesprochen. Ich möchte nur rechtzeitig eine Warnung gegen eine solche Absicht anbringen. Man sollte das nicht tun. Denn es kommt darauf an, eine preispolitische Wirksamkeit auf breiter Ebene und in Gänze zu erzielen.
Nun kommt das dritte! Es muß sichergestellt werden, daß Spekulationsgewinne ausgeschlossen werden. Es gibt da einfache Formulierungen obligatorischer Art, die natürlich im Ernstfall nicht wirken. Aber Sie werden mit uns der Meinung sein: man darf nicht einen solchen Batzen von bundeseigenen Grundstücken wie in ein Faß ohne Boden werfen, und nachher treiben die Erwerber damit wieder Spekulationen.
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Das ist nicht der Sinn einer solchen Grundstückshergabe. Ich meine, es sollte Übereinstimmung darin bestehen, daß die Sicherung gegen derartige Spekulationen nicht nur obligatorisch, sondern dinglich getroffen werden muß. Ich sage das deshalb, weil ich weiß, daß der Herr Wohnungsbauminister kein Freund der Wiederkaufsrechte ist. Er hat sie ja aus dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, soweit er konnte, herausgeboxt. Aber hier kommt er nicht darum herum, diese Form. der dinglichen Absicherung gegen Bodenspekulation zu bringen.
Im übrigen bin ich der Meinung, es ist zweifellos erfreulich, wenn das Angebot des bundeseigenen Baulandes kommt. Wir nehmen dazu ein bißchen in Anspruch: wenn wir es nicht in unserer Großen Anfrage erstmalig vorgeschlagen hätten, wäre dieses Angebot der Bundesgrundstücke nicht gekommen oder mindestens nicht so früh gekommen. Wahrscheinlich wäre es zu einem Zeitpunkt gekommen, der Ihnen genehmer gewesen wäre als der, den wir Ihnen jetzt vorgeschlagen haben.
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- Für uns, jawohl, das kann ich Ihnen sagen! Denn wir gehen an diese Probleme entgegen Ihrer Behauptung im DUD nicht aus wahltaktischen Erwägungen heran.
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- Ob Sie es glauben oder nicht, Herr Baier. Ich weiß, daß Sie ein ungläubiger Thomas sind. Aber einmal werden Sie vielleicht auch das noch glauben. Sie haben schon manches von dem gelernt, was ich gesagt habe.
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Aber nun möchte ich noch etwas anderes sagen. Die Gemeinden werden angesprochen, auch sie sollen in ähnlicher Weise Grundstücke abgeben, ebenso die Länder.
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Dazu - es sind ja überwiegend CDU-Länder - will ich nichts sagen, bezüglich der Gemeinden muß ich etwas sagen.
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- Nicht ,deshalb, sondern wiederum aus einer sachlichen Situation heraus, die Sie anerkennen sollten.
Die Gemeinden haben in den letzten 10, 12 Jahren
-auch der Herr Wohnungsbauminister müßte das anerkennen - ihren Bodenvorrat in einem Maße zur Verfügung gestellt - ,Ausnahmen gibt es überall -, daß gesagt werden muß, der Bodenvorrat der Gemeinden ist weitestgehend ausverkauft.
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Wir hätten die Wohnungsbaumaßnahmen der letzten 12 Jahre gar nicht so betreiben können, wenn nicht dieser Bodenvorrat der Gemeinden als Bodenhilfe dagewesen und verwendet worden wäre.
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Wir hätten namentlich nicht die Preise im Rahmen des Preisstopps halten können, wenn die Gemeinden nicht bei ihren Verkäufen von Boden soziale Einsichten bezüglich der sozialen Gestaltung der Bodenpreise gehabt hätten.
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Deshalb sollte man vorsichtig sein und nicht gegenüber den Gemeinden immer gleich den Finger erheben - der Herr Minister tut das so gerne, und deshalb müssen Sie gestatten, daß ich dagegen etwas sage -, man sollte nicht kritisieren und sagen: Aber ihr Gemeinden jetzt auch! Die Gemeinden, Herr Minister, haben auf dem Gebiet in ungewöhnlichem Ausmaße vorgeleistet! Es ist nicht mehr wie recht und billig, daß der Bund jetzt nachleistet, nachdem auch dem Bund - nicht nur den Gemeinden - mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz - schon damals - die Verpflichtung auferlegt worden ist, in gleicher Weise bodenwirtschaftlich tätig zu sein. Das ist unser Antrag auf Umdruck 766.
Nun haben wir noch eine Entschließung auf Umdruck 767 vorgelegt. Lassen Sie mich noch dazu ein paar Worte sagen.
Wir begrüßen die Bereitstellung von Bundesbauland, wenn auch nur mit Vorbehalt, weil ja die bundeseigenen Grundstücke nicht immer gerade da liegen, wo sie benötigt werden, und weil wir noch nicht wissen, wie sich diese Sache abwickelt. Wir haben schon Meldungen aus Hamburg, Stuttgart und anderen Gegenden, wo gesagt wird: „In unserer Gemeinde sind keine ausreichenden bundeseigenen Grundstücke vorhanden, um damit einen wirksamen Einfluß ausüben zu können." Aber unabhängig davon glauben wir, daß über diese Maßnahme hinaus - nachdem die anderen drei im Bundesbaugesetz vorgesehenen Maßnahmen nach unserer Meinung völlig - oder wenigstens teilweise - versagt haben, weitere Maßnahmen notwendig sind.
Die notwendige Einwirkung wird nicht mit der Baulandsteuer erreicht, auch wenn sie im Sinne von Herrn Staatssekretär Professor Ernst verschärft wird; er hat das ja in seinem letzten Artikel angekündigt. Die Bodenpreise müssen vielmehr mit ganz anderen Mitteln beeinflußt werden. Ein Einfluß auf die Bodenpreise ist nur dadurch möglich, daß der Bodenerwerb für die spekulative Wirtschaft und erwerbswirtschaftlichen Interessenten uninteressant gemacht wird. Der Boden ist keine Ware! Er ist nicht irgendein Konsumgut, das wie alles andere beliebig ersetzbar ist. Er ist keine Ware, mit der man wie mit einer Aktie Gewinne erzielen kann. Deshalb fordern wir erneut, wie wir es schon beim Bundesbaugesetz getan haben, daß eine Wertzuwachs- oder Wertausgleichsabgabe, oder wie Sie es nennen wollen, mit dem Ziele eingeführt wird, daß die Gewinne aus dem unverdienten Wertzuwachs zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden.
Es ist durchaus nicht so, daß das nicht zu machen wäre. Wir sagen der Bundesregierung ja nicht, daß sie das in einer bestimmten Weise zu tun habe, etwa im Sinne der Dortmunder Vorschläge über

eine konsequente Einheitsbesteuerung oder im Sinne der Lubahnschen Grundrente oder im Sinne der Wertausgleichsabgabe, die der Herr Minister einmal selbst mit unterschrieben hat. Wir lassen alle Möglichkeiten offen, hier eine zweckmäßige und gute Konstruktion zu finden. Aber ohne eine solche Abschöpfung von Bodengewinnen, ohne eine Erfassung des unverdienten Vermögenszuwachses aus der Bodenwertsteigerung kann auf die Dauer kein nachhaltiger Einfluß auf die Bodenpreise gewonnen werden. Daraus erklärt sich unser zweites Anliegen, das wir in dieser Entschließung niedergelegt haben und das in der CDU-Entschließung völlig fehlt. Ich hoffe, daß Sie unserem Antrag folgen, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf über eine Bodenwertzuwachsabgabe vorzulegen.
Ich glaube, wir kämen mit der Lösung des Problems sehr viel schneller zu einem Ziel und könnten sehr viel schneller befriedigende Verhältnisse auf dem Bodenmarkt herbeiführen, wenn auch nur angekündigt oder zu verstehen gegeben würde, daß wir alle nicht bereit sind, die Bodengewinne ins Uferlose Isteigen zu lassen, sondern daß wir im Interesse der Gesamtheit gemeinsam alles tun werden, um die Bodengewinne in den Griff zu bekommen.
Wir freuen uns sehr über den Aufruf gegen die Bodenspekulation, den Herr Kardinal Frings in seinem Fastenhirtenbrief gebracht hat.
({24}) Ich darf Ihnen daraus vorlesen:
An die Besitzer von Bauland richte ich die dringende Mahnung, sich jeder Art des Wuchers mit Grund und Boden zu enthalten. Bei der ungeheuren Verknappung des Bodens und der immer noch herrschenden Wohnungsnot ist auch ein Zurückhalten von baureifem Land nicht mehr zu rechtfertigen, wenn Bauwillige sich melden und den gerechten Preis zahlen wollen.
Wir sind für diese Erklärung sehr dankbar, wissen aber, daß diese Mahnung allein nicht genügt. Meine Damen und Herren, auch Sie werden kaum der Auffassung sein, daß es nur dieses Hirtenwortes bedarf, um den Bodenwucher zu unterbinden. Ich glaube vielmehr, wir sind verpflichtet, auch von uns aus und hier eine Maßnahme zu ergreifen, wie wir sie in unserem Entschließungsantrag empfohlen haben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bitte und eine Warnung aussprechen. Herr Will hat zu Beginn seiner Ausführungen mit Recht gesagt, daß es sich bei der Steigerung der Bodenpreise um ein Problem handele, das nicht verniedlicht und verharmlost werden dürfe. Ich möchte wirklich die Warnung aussprechen, auch an den Herrn Minister, auch an die CDU, daß dieses Problem nicht bagatellisiert werden darf. Es ist nicht nur ein Problem der Einzelbeispiele, und es ist nicht so, daß jetzt schon auf breiter Ebene gesagt werden kann, wie es der Herr Minister schon andeutete: Wir haben ein größeres Angebot von Grund und Boden. Nein, das kommt zwar
auch einmal vor, aber das ist eine Einzelerscheinung, die man nicht verallgemeinern darf.
Ich habe heute im DUD gelesen, daß nur ich der Sünder, der Bodenpreissteigerer bin, weil ich die Bodenpreise heraufgeredet haben soll. Dazu muß ich sagen: etwas Dümmeres kann wirklich nicht geschrieben werden als dies.
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Es lohnt sich einfach nicht, sich mit einem solchen „Argument" auseinanderzusetzen.
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- Wenn Sie Ihren Leuten glauben und vertrauen, dann müßten Sie darauf vertrauen, daß Ihre Bodenbesitzer im Sinne der Mahnung von Herrn Kardinal Frings keinen Bodenwucher treiben, sondern nachgeben und die Preise senken: Das wäre doch die Konsequenz, die eintreten müßte.
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