Verheugen (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schade, daß die neuen und sehr weitreichenden Vorschläge des Kollegen Rühe von der CDU/CSU-Fraktion heute morgen nicht zur Diskussion gestellt worden sind,

denn, Herr Kollege Rühe, darüber - nämlich über das, was Sie in Ihrem Interview vorgeschlagen haben - hätten wir uns in der Tat verständigen können. Da kann Herr Klein Interpretationskünste vornehmen, soviel er will. Sie haben klipp und klar der südafrikanischen Regierung mit der vollständigen wirtschaftlichen und politischen Isolierung gedroht und haben damit die Spitzenstellung in diesem Haus eingenommen, was die gegen Südafrika vorzunehmenden Maßnahmen angeht.
Leider ist Ihre Fraktion Ihnen nicht - wieder einmal nicht - gefolgt. Leider - das muß ich sagen - hat es der Bundesaußenminister - brillant in der Analyse; völlige Übereinstimmung - auch heute vermieden, die Konsequenz aus dem zu ziehen,
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was nach seiner Meinung in Südafrika die Unmenschlichkeit herbeigeführt hat.
Ich will das noch einmal sehr präzise sagen: Wir reden nicht nur über das rassistische Unrecht in Südafrika, sondern über deutsche Südafrikapolitik, weil nämlich das eine - nämlich die Weigerung der Regierung Botha, den friedlichen Wandel herbeizuführen - ohne das andere - nämlich eine deutsche und westliche Südafrikapolitik, die sich auf die falsche Seite geschlagen hat - nicht möglich wäre.
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Wir haben in der Tat keinen Anlaß, anklagend auf Südafrika zu weisen, sondern wir müssen vielmehr nach unserer eigenen deutschen Verantwortung fragen. Ich weiß, daß das eine gern verdrängte Frage ist. Aber sehen Sie denn nicht, wie in der ganzen Welt und wie insbesondere im Widerstand innerhalb und außerhalb Südafrikas die deutsche Bundesregierung in die Reihe derjenigen Regierungen gestellt wird, die dem Apartheid-Staat sein Überleben sichern?
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Diese Regierung muß nicht stolz darauf sein, daß sie von den Bothas immer noch als ein zuverlässiger Alliierter betrachtet wird. So ist es nämlich. Als ein Alliierter bei was? In einem erbarmungslosen Krieg einer privilegierten, Macht und Wohlstand für sich allein in Anspruch nehmenden Minderheit gegen die übergroße Bevölkerungsmehrheit, die für elementare Menschenrechte kämpft.
Ich weiß, daß die Bundesregierung eine andere Einschätzung ihrer Rolle hat. Sie verweist auch heute wieder auf den Dialog. Herr Genscher, ich muß Ihnen sagen, wir nehmen Ihnen das nicht mehr ab, denn Sie wissen ganz genau, daß sich die Machthaber in Südafrika von Dialog und Protesten überhaupt nicht beeinflussen lassen.
Es ist sehr richtig, daß wir früher in diesen Fragen übereingestimmt haben, aber wir haben etwas dazugelernt. Man muß j a wohl etwas dazulernen. Irgendwann muß man doch begreifen, daß eine Politik das nicht gebracht hat, was sie bringen sollte. Die Politik, Südafrika durch enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu beeinflussen, ist gescheitert. Wieviel Beweise wollen Sie denn noch haben, um das einzusehen?
Ich frage mich wirklich, woher die Bundesregierung die Berechtigung nimmt, von einem nennenswerten politischen Einfluß auf Pretoria zu reden oder zu sagen, sie würde diesen Einfluß verlieren, wenn sie wirtschaftliche Maßnahmen ergreife. Wo ist denn dieser Einfluß der Bundesregierung gewesen, wenn es darum ging, Südafrika von seinem Weg abzubringen?
Nein, diplomatische Proteste und Nadelstiche à la Änderungskündigung des Kulturabkommens lenken in Wirklichkeit nur von der Tatsache ab, daß die Geschäfte in und mit Südafrika ungestört weitergehen sollen. Darum ist es nötig, einmal auszusprechen, um was für Geschäfte es sich handelt. Meine Damen und Herren, der Handel mit Südafrika wird uns immer wieder als eine Art Entwicklungshilfe für die armen Schwarzen dargestellt. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Die deutschen Unternehmen in Südafrika beschäftigen heute keine 60 000 schwarzen Arbeitnehmer mehr, und das in einem Land, das allein auf Grund des Bevölkerungswachstums jedes Jahr 300 000 neue Arbeitsplätze brauchen würde. Die deutschen Investitionen in Südafrika, die Lieferungen nach Südafrika und die technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren sich auf die für das Überleben der Apartheid entscheidenden strategischen Bereiche der Energieversorgung, des Transports und der Kommunikation, der Hochtechnologie und des Maschinenbaus. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Südafrika haben ganz wesentlich dazu beigetragen und tun es auch noch, daß Südafrika in seinen Bemühungen um Autarkie auf diesen Gebieten entscheidend vorangekommen ist. Ein Blick auf die Struktur unserer Handelsbeziehungen zeigt dies ganz deutlich.
Aber das ist noch nicht alles. Neben den Handelsströmen und den Investitionen gibt es noch eine andere Verbindung, die einmal „die unsichtbare Pipeline" genannt worden ist, die Versorgung Südafrikas mit Krediten und Anleihen. Darüber ist erst vor wenigen Wochen hier gesprochen worden. Die unheilvolle Rolle deutscher Banken bei der Finanzierung der Apartheid ist dargestellt worden. Wir haben hier den Nachweis geführt, daß seit dem Rückzug der amerikanischen Banken aus dem Südafrika-Geschäft das deutsche Bankensystem den finanziellen Tropf zur Verfügung stellt, an dem das Apartheidsystem hängt. Es ist bewiesen, daß deutsche Banken die Deckung des Finanzbedarfs der staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen und Konzerne organisieren, die das Apartheidsystem abstützen. Und das ist immer noch nicht das Schlimmste.
Das Allerschlimmste ist, daß die Bundesregierung auch die Absichten des Rüstungsembargos der Vereinten Nationen unterläuft. Der Embargobeschluß sagt unzweideutig, daß nichts nach Südafrika geliefert werden darf, was die militärischen und paramilitärischen Kapazitäten des Landes stärkt. Dennoch liefert die Bundesrepublik Fahrzeuge für die südafrikanischen Sicherheitskräfte.
Ich frage mich, wie Ihnen eigentlich zumute ist, wenn Sie im Fernsehen die Unimogs von Daimler-Benz sehen oder die Hubschrauber von MBB, aus denen auf die Menschen geschossen wird,
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Lieferungen, die nach der geltenden Rechtslage und nach der Interpretation der Rechtslage durch die Bundesregierung noch nicht einmal genehmigungspflichtig waren.
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- Ich sage es ja. - Ganz legal wird das ausgeführt. Wenn das so ist, daß das legal ist, muß ein Ausführungsgesetz her, mit dem sichergestellt wird, daß die Absichten des Rüstungsembargos der Vereinten Nationen realisiert werden.
Dazu gehört dann auch - lassen Sie mich das noch anfügen -, daß wir nicht dulden können, daß deutsche Unternehmen Südafrika das Know-how und die Maschinen liefern, die es braucht, um seine eigene Rüstungsproduktion - wie es in der Vergangenheit geschehen ist - weiter auszudehnen. Aber die Bundesregierung stellt sich hin und sagt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, es müsse nichts geschehen, um das Rüstungsembargo effektiv zu machen, denn alles Notwendige sei geschehen.
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Das deutsche Sündenregister läßt sich fortsetzen. Ich will noch zwei besonders krasse Beispiele erwähnen, das Kulturabkommen und die Schulen. Die Bundesregierung ist die einzige Regierung auf der ganzen Welt, die mit der Republik Südafrika über ein Kulturabkommen verhandelt, und das, obwohl die Außenminister der EG mit Zustimmung der Bundesregierung im vergangenen September den Abbruch aller Kulturbeziehungen verlangt haben.
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Herr Außenminister, ich weiß ja - zumindest ungefähr -, worüber in Pretoria verhandelt worden ist, und will das deshalb auch gar nicht kritisieren. Ich verstehe Ihre Intentionen. Aber könnten wir nicht vielleicht darin übereinstimmen, daß in dieser Situation der Prestigegewinn, den die weiße Regierung durch die Verhandlungen mit der Bundesregierung erzielt, zu leicht errungen ist, so daß unter den Umständen, die jetzt gegeben sind, diese Verhandlungen abgebrochen werden müßten? Ich bitte, darüber einmal nachzudenken.
Was die Erziehungsmaßnahmen angeht, so ist es, glaube ich, an der Zeit, daß wir uns die deutschen Schulen in Südafrika einmal sehr ernsthaft ansehen, die das nicht geleistet haben, was schon die frühere Bundesregierung von ihnen verlangt hat, nämlich die Rassenintegration. Ich sage jetzt etwas, was ich bisher öffentlich nicht gesagt habe: Ich habe mich inzwischen davon überzeugen müssen, daß die Träger dieser deutschen Schulen in Südafrika, die Trägervereine, das von der früheren Bundesregierung durchgesetzte Rassenintegrationskonzept nur deshalb akzeptiert haben,. weil sie gewußt haben, daß es nicht funktionieren würde, weil sie gewußt haben, daß sie die Möglichkeit haben würden, es zu sabotieren. Ein anderes Konzept muß her; andernfalls ist es nicht mehr zu verantworten, daß wir für die Förderung von Apartheid-Schulen viermal soviel Geld ausgeben wie für Bildungsmaßnahmen im Bereich der schwarzen Bevölkerungsmehrheit.
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Meine Damen und Herren, wir alle wollen den Frieden in Südafrika, und ich hoffe doch sehr, daß wir alle auch darin übereinstimmen, daß wir ein Südafrika wollen, in dem Angehörige aller Rassen friedlich miteinander leben können. Wie wir dahin kommen, wie dieser Weg gegangen werden kann, darüber besteht keine Einigkeit. Der Resolutionsentwurf der Koalitionsparteien spricht wieder vom Dialog, ohne zu sagen, wie der Dialog überhaupt möglich sein kann. Er kann nur möglich sein, wenn sich die weiße Regierung in Südafrika von der Apartheid abwendet,
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wenn sie Nelson Mandela und die anderen politischen Gefangenen freiläßt, wenn die politischen Organisationen zugelassen werden und wenn die Sicherheitsgesetze außer Kraft gesetzt werden. Nur dann kann es einer der auch in Ihrem Entwurf erwähnten authentischen Führer der Schwarzen überhaupt wagen, sich mit dieser Regierung an einen Tisch zu setzen, nur dann!
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Die Frage ist also: Wie kommen wir dahin, wie bringen wir die Weißen in Südafrika, die wir doch nicht bestrafen wollen, die wir doch nicht aus diesem Land verjagen wollen, sondern denen wir helfen wollen, dahin, auf diesen Weg zu gehen, und was können wir tun?
Ich sage Ihnen: Wir dürfen nicht überhören, daß die Menschen in Südafrika, die rechtlos und unterdrückt sind, immer verzweifelter und immer dringender von uns verlangen, daß wir wenigstens mit den praktischen Maßnahmen aufhören, die das Apartheidsystem immer weiter stabilisieren.
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Die Menschen in Südafrika verlangen von uns wirtschaftliche Maßnahmen. Woher nimmt eine Bundesregierung das Recht, besser wissen zu wollen
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als die Menschen in Südafrika selbst, was ihnen nützt und was ihnen schadet? Woher nehmen Sie das Recht?
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Ich möchte auf das hinweisen, was ein gemäßigter Führer wie Bischof Tutu uns dazu gesagt hat.
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Er sagt: Jetzt kommt ihr mit dem Argument, Sanktionen würden den Schwarzen schaden, aber jahrzehntelang haben euch das Elend und die Arbeitslosigkeit der schwarzen Menschen überhaupt nicht interessiert;
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jetzt, wo ihr ein kleines Opfer bringen sollt, wo ihr auf einen kleinen Profit verzichten sollt, jetzt auf einmal entdeckt ihr die armen Schwarzen, und das glaubt euch keiner!
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Einer der wichtigsten Gewerkschaftsführer in Südafrika sagt: Für uns Schwarze heißt die Frage doch nur, ob wir weiter leiden müssen ohne Hoffnung, daß es anders wird, oder ob wir mehr Leiden auf uns nehmen in der Hoffnung und in der Gewißheit, daß unsere Lage besser wird. Das ist die Situation, vor der die Menschen dort stehen. Wir haben nicht das Recht, den Menschen in Südafrika zu unterstellen, daß sie bereit wären, sich gegen Arbeitsplätze, die es noch nicht einmal gibt, die Forderung nach Freiheit abkaufen zu, lassen.
Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen jetzt nicht länger zögern. Im Vorfeld der Debatte ist ja schon deutlich geworden, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bei ihrer Wasch-mirden-Pelz-aber-mach-mich-nicht-naß-Haltung bleiben wollen. Wundern Sie sich deshalb nicht, wenn Ihnen in der Südafrika-Politik nun auch der gute Wille nicht mehr geglaubt werden sollte.
Spätestens als die Sabotage der EG-Beschlüsse zu Südafrika durch die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage publik wurde, mußte man erkennen, daß diese Bundesregierung außenpolitisch unter dem Einfluß von Kräften steht, die den Rassismus in Südafrika fördern wollen.
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Wenn Herr Strauß und in seiner Nachahmung der Bundeskanzler selber das für uns ganz selbstverständliche urdemokratische Grundgesetz des gleichen, freien und allgemeinen Wahlrechts in Südafrika für unmöglich erklären, dann ist das Rassismus, meine Damen und Herren.
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Das Gefährlichste daran ist, daß solche Äußerungen und die faktische Tolerierung der Apartheid in Südafrika solche Kreise ermutigen, denen selbst die zaghaften Reformschritte der Regierung Botha zu weit gehen.
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- Ja, Herr Klein, ich weiß, das tut Ihnen weh. Dann
machen Sie sich auf Ihren Veranstaltungen in München doch nicht gemein mit denjenigen, die dieses
System in Südafrika tragen und es gemacht haben. Dann sagen Sie denen doch, was sie anders machen müssen.
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- Ja, Terroristen sind immer die, die etwas tun, was Sie nicht wollen. Das weiß ich j a schon. Herr Klein, Sie haben sich durch Ihre Zwischenrufe in dieser Debatte enthüllt. Sie haben enthüllt, was Sie wirklich denken
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im Gegensatz zu der Kreide, die Sie offenbar vor der Rede zu sich genommen hatten, die Sie hier heute morgen gehalten haben.
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Meine Damen und Herren, diese Politik ermutigt die weiße Widerstandsbewegung in Südafrika. Wir haben diese Bilder j a gestern abend im Fernsehen sehen können, diese haßerfüllten Menschen mit ihren halben Hakenkreuzen, die Südafrika in einen ganzen Faschismus treiben wollen und den Restbestand an Demokratie zerstören, den es in der weißen Bevölkerungsgruppe noch gibt.
Wir rufen zur Umkehr auf, die südafrikanische Regierung und uns selbst. Der amerikanische Außenminister Shultz hat doch recht, wenn er sagt: Dieser Staat der Apartheid schädigt den Westen moralisch, politisch und wirtschaftlich. Wir sagen heute: Laßt uns gemeinsam die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen. Wir müssen es jetzt tun. Wir müssen Maßnahmen treffen im Bereich des Kapitalverkehrs, im Bereich des Technologietransfers und im Bereich der Rohstoffexporte. Denn das sind die Punkte, bei denen Südafrika beeinflußt werden kann.
Wir sind nicht der Meinung, daß wir hier noch lange Ausschußberatungen brauchen. Das haben wir nun schon hinter uns. Viele Anträge liegen doch schon vor. Wir meinen, daß wir uns hier und heute entscheiden sollten. Wir plädieren für Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Den Anträgen der GRÜNEN, die eine Ergänzung unserer eigenen Position sind, werden wir zustimmen und bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
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