Josef Philip Winkler (NA), 2011-12-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich denke, es ist ein gutes und wichtiges
Signal, dass hier vier Fraktionen des Hauses einen
gemeinsamen interfraktionellen Antrag formuliert
haben, auch wenn die Linksfraktion nicht dabei ist;
wenn ich es richtig verstanden habe, enthalten Sie sich
bei diesem Antrag, sodass wir durch einen einstimmigen
Beschluss ein starkes Signal in Richtung der griechischen Regierung, aber auch des griechischen Parlamentes und der griechischen Öffentlichkeit senden können.
Es kann nicht angehen, dass wir es in einem Europa des
Jahres 2011 zulassen, dass solche Zustände in den
Flüchtlingslagern eines Mitgliedstaates herrschen, dass
keine humanitären Mindestbedingungen gegeben sind
und kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren eingeräumt wird. Das darf nicht sein, das muss sofort ein
Ende haben.

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Es kommt mir selten über die Lippen, aber es ist tatsächlich so, dass der Innenminister zum zweiten Mal
eine sehr richtige Entscheidung getroffen hat, indem er
die Regelung, keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuüberstellen, um ein Jahr verlängert hat. Die Bundesregierung hat sich ausweislich der Protokolle der Tagung des Rates für Justiz und Inneres sehr intensiv für
die Beseitigung dieser Problematik eingesetzt, was sicherlich nicht nur zur Erheiterung der anderen BeteiligJosef Philip Winkler
ten beigetragen hat. Dafür von meiner Fraktion einen
herzlichen Dank. Ich denke aber auch, dass es eine
Selbstverständlichkeit ist, dass eine deutsche Regierung
in dieser Frage deutlich auftritt.

Die ganze Systematik des europäischen Flüchtlingsrechts - so wie es sich durch die Dublin-II-Verordnung
darstellt -, dass wir die Flüchtlinge, die in andere Länder
weitergegangen sind, in die Länder rückverteilen, in die
sie zuerst eingereist sind, kann nur funktionieren - wenn
man es politisch als Systematik akzeptiert -, wenn in den
Ländern, in die man zurückschiebt, die Bedingungen genauso qualitativ hochwertig sind und den menschenrechtlichen Standards entsprechen, wie das in Deutschland der Fall wäre. Sonst wäre es unverantwortlich,
Menschen in eine Lage zu bringen, in die sie eigentlich
nicht geraten dürfen. Wenn das Dublin-II-System und
das europäische Asylsystem, so wie es bisher organisiert
ist, so bleiben sollten - wenn man das denn will -, ist es
unerlässlich, dass die griechische Regierung handelt und
die Lage umgehend verbessert.

Ich teile viele der Kritikpunkte, die Kollegin Jelpke
vonseiten der Linksfraktion gegen das System vorgebracht hat. Aus grüner Sicht hat es sich in der derzeitigen
Krisensituation nicht bewährt. Es ist nicht in der Lage,
bei solchen Massenzuströmen, wie sie manchmal auftreten, wenn es zum Beispiel in Nordafrika Volksaufstände
gibt oder wenn Flüchtlingsströme über die Türkei kommen, ein faires Umverteilungsverfahren zu garantieren.
Meine Fraktion sieht auch in diesem Bereich Reformbedarf. Wir werden nicht locker lassen.

Jetzt geht es uns um das starke und gemeinsame Signal an das griechische Volk. An und für sich wäre das
im historischen Griechenland ein klassischer Fall für den
Ostrakismos gewesen: die Verantwortlichen für solche
Zustände gehörten längst vor das Scherbengericht und
zehn Jahre in die Verbannung. Wenn Sie das nicht wollen, können Sie die Lage verbessern. Das wäre aus unserer Sicht die humanere Variante für alle Beteiligten.

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Wir als Fraktion finden es durchaus bedenklich, dass
deutsche Beamte über die Frontex-Einsätze mittelbar an
der Unterbringung - wenn man das überhaupt so nennen
will - der Menschen in Flüchtlingslagern beteiligt sind.
Das haben wir immer deutlich gemacht. Wir werden das
auch weiterhin kritisch durchleuchten. Wir würden uns
auch wünschen, dass die deutsche Seite in Richtung der
etwa 10 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge,
die in Griechenland zum Teil auf der Straße leben, ein
humanitäres Signal senden und sie aufnehmen würden.
Das werden wir auch im nächsten Jahr im Innenausschuss mit Nachdruck begleiten. Heute bedanke ich
mich zunächst für die breite Unterstützung unseres Anliegens.

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