Gerhard Rübenkönig (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Kollegin Blank, wenn Sie diese Veranstaltung als Schaufensterveranstaltung bezeichnen, muß man annehmen, daß Sie das Ohr gar nicht mehr an den Bürgerinnen und Bürgern unserer Bundesrepublik haben.
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Wenn ich in meinen Wahlkreis hineingehe, muß ich feststellen, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Thema mindestens genauso bewegt wie die Einführung des Euro. Diskutieren Sie doch einmal vor Ort!
An einem Beispiel aus meinem Wahlkreis möchte ich heute einmal deutlich machen, was eigentlich passiert, welch volkswirtschaftlicher Unsinn teilweise betrieben wird. Dann können Sie sich selbst ein Bild davon machen, was die Bürgerinnen und Bürger davon halten.
Zunächst wurden 1,5 Millionen DM in eine Postfiliale investiert, dann wurde entschieden, eine Agentur in einem Lebensmittelgeschäft einzurichten. Die Filiale wurde geschlossen, die Agentur wurde eröffnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten teilweise anderweitig eingesetzt werden, wurden aber auch in den Vorruhestand oder in die Frühpensionierung geschickt. - Hierauf komme ich gleich noch einmal zurück.
In der neuen Agentur wird diese Tätigkeit teilweise durch 620-DM-Arbeitskräfte abgewickelt. Somit kommt es hier ganz klar zum Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das muß man deutlich machen.
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Außer der Umwandlung von Filialen in Agenturen finden im gesamten Wahlkreis massive Filialschließungen statt. Ich will nur eine Zahl nennen. Sie können sich dann ein Bild davon machen, was das bedeutet. Alleine in Kassel-Land - von dort komme ich - sollen von 83 Filialen 49 Prozent geschlossen oder umgewandelt werden, dort soll also auf 41 Filialen reduziert werden. Sie können sich vorstellen, was die Bürgerinnen und Bürger dort mir oder auch dem Kollegen von der CDU sagen. Hieran wird auch deutlich, daß gerade im ländlichen Bereich - deshalb habe ich die Stadt Kassel, in der die Anzahl der Filialen fast gleich bleibt, außen vor gelassen - die flächendeckende Versorgung äußerst gefährdet ist.
Als Haushälter - ich komme jetzt auf das Thema Frühpensionierung - habe ich bereits mehrfach deutlich gemacht, daß die Last der Frühpensionen auch große finanzielle Auswirkungen auf die nächsten Bundeshaushalte hat; denn die Unterstützungkassen von Post, Postbank und Telekom weisen bereits heute für einen überschaubaren Zeitraum Milliardendefizite auf, die von den Kassen selbst nicht mehr getragen werden können. Ich habe in Berichterstattergesprächen und im Haushaltsausschuß gegenüber dem Bundesfinanzminister mehrfach darauf hingewiesen, daß diese Defizite immer größer werden und es keine vernünftigen Deckungsvorschläge gibt.
Laut Aussage des Finanzministeriums - das will ich hier einmal deutlich machen, Kolleginnen und Kollegen - werden diese Defizite durch Dividendeneinnahmen und Aktienverkäufe ausgeglichen. Wenn man dann bedenkt, daß der Finanzminister die Telekom-Aktie zu einem Kurs von 33,81 DM verkauft hat und der Kurs heute 45,98 DM beträgt, dann wird ersichtlich, daß er hier 4,4 Milliarden DM an Volksvermögen verschleudert hat.
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Selbst wenn die Verkaufserlöse eintreten und das Defizit ausgeglichen werden kann, bleiben aus meiner Sicht noch erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt übrig; denn nach der Postreform II müssen diese Fehlbeträge, wenn die anvisierten Summen über Dividendeneinnahmen und Aktienverkäufe ausbleiben, über die Bundesfinanzen ausgeglichen werden. Auf eine von mir vor wenigen Tagen gestellte Anfrage wurde in der Antwort der Bundesregierung dazu nichts gesagt, sondern nur auf andere Dinge hingewiesen. Meine Damen und Herren, mir ist aus dem Finanzministerium bekannt geworden - diese Zahl muß man sich einmal merken -, daß nach internen Berechnungen im Ministerium das Defizit in den Unterstützungskassen für den Zeitraum von 1999 bis 2010 auf zirka 80 Milliarden DM anwachsen wird.
Wenn dies so ist, dann ist es schon fast eine Unverschämtheit, diesen Betrag, der eine sehr hohe Hypothek für die nächste Bundesregierung bedeutet, nicht zu nennen. Dies macht eben deutlich, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, davon ausgehen, daß die nächste Regierung von der SPD gestellt wird und Sie dieses Problem nicht mehr selber lösen müssen.
Schönen Dank.
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