Bucher (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Freien Demokraten vermißt in diesem Gesetz manches und beklagt manche Mängel, die Herr Dr. Arndt schon aufgezählt hat, insbesondere, daß für viele Richter die Anonymität erhalten bleibt.
Es ist aber auch angebracht, auf das hinzuweisen, was uns an diesem Gesetz, besonders in der Form, die es in den Ausschußberatungen gefunden hat, erfreut. Erfreulich ist immerhin, daß die Staatsanwälte im Gesetz erwähnt sind. Es ist einmal ein Anfang damit gemacht worden, die Staatsanwälte in den Komplex des Richtergesetzes hineinzubringen.
Ferner ist erfreulich, daß allgemeine Voraussetzungen für das Richteramt geschaffen worden sind und nicht, wie ursprünglich in § 18 der Regierungsvorlage vorgesehen, besondere Bestimmungen für Spezialgerichte.
Zu begrüßen ist im großen und ganzen auch, daß in § 38 die Klausel der Unvereinbarkeit des Richteramts mit parteipolitischer Betätigung gefallen ist, wenn ich auch persönlich immer gewisse Bedenken dagegen habe, daß ein Richter etwa in der Kommunalpolitik tätig ist; nicht weil irgendwelche Beschwerden darüber laut geworden wären, aber weil eben schon der Verdacht, der entstehen kann, manchmal dem Amt nicht guttut. Im großen und ganzen aber sollten wir mit dieser Bestimmung zufrieden sein. Sie zeigt, daß der Gesetzgeber der Richterschaft das Vertrauen entgegenbringt, daß sie selber den notwendigen Takt entwickeln wird, um richterliche und politische Tätigkeit einerseits zu vereinbaren, andererseits sauber auseinanderzuhalten.

Erfreulich ist besonders auch die gute Lösung, die der Komplex einiger belasteter Richter in § 111 a gefunden hat.
So kann dieses Gesetz jedenfalls eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Richterrechts, für unsere Rechtsprechung überhaupt und für den Richterstand innerhalb des deutschen Rechts- und Verfassungslebens sein. Denn die Stellung des Richters ist in einem demokratischen Staat schwierig, schwierig besonders dann, wenn dieser Staat keine lange demokratische Tradition und keine aus dieser Tradition fließende Autorität besitzt, wie sie etwa England in Gestalt der Krone und überhaupt in Gestalt eben der demokratischen Tradition hat.
So ist jede der einzelnen Gewalten in dem Staat darauf angewiesen, von selbst das Gleichgewicht mit den anderen herzustellen und dafür zu sorgen, daß keine das Übergewicht erhält. Das muß bei uns erst in einem langen, mühseligen Prozeß bewirkt werden. Wir alle bekommen doch immer wieder Briefe - gar nicht nur von Querulanten -, deren Verfasser etwa schreiben, sie seien von einem Richter oder drei Richtern einer Kammer rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt oder sie hätten vor diesen Richtern rechtskräftig einen Prozeß verloren und sie fühlten sich ungerecht behandelt. Sie verstehen es nicht, wenn man ihnen sagt, das Institut der Rechtskraft gehe eben vor, sie müßten, selbst wenn sie ungerecht behandelt zu sein glaubten, diesem übergeordneten Institut ein Opfer bringen. Der Bürger glaubt vielmehr, er müsse gegen diesen einen oder diese drei Richter, die ihn verurteilt haben, an die Fünfhundert hier im Bundestag appellieren können.
Die Bundesregierung macht es sich in diesem Falle leichter. Sie beschließt einfach einstimmig, ein Urteil sei falsch. Das natürlich trägt nun nicht gerade dazu bei, die Vorstellungen des kleinen Mannes über die Bedeutung der Gerichte und ,den Sinn der Rechtskraft zu fördern und zu entwickeln.
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Freilich ist ohne weiteres denkbar, daß auch das Bundesverfassungsgericht wie überhaupt jedes oberste Bundesgericht ein falsches Urteil fällt. Aber hier muß dann eben ,dieses Opfer gebracht werden, daß man seine Überzeugung im Einzelfall dem übergeordneten Gesichtspunkt unterordnet, selbst wenn man ,ehrlich überzeugt ist, ein Urteil sei falsch.
Ebensowenig also wie der Bundestag kann die Bundesregierung eine Superinstanz über der Rechtsprechung sein. Das ist ,die eine Seite der Schwierigkeiten, ,die die Stellung des Richters beinhaltet. Seine Stellung wird in Frage gestellt, sie wird hier als zu stark erachtet.
Die andere Seite liegt aber darin, daß mancher Richter selber seine Stellung überschätzt; das sollte hier bei dieser Gelegenheit auch ganz offen ausgesprochen werden. Die Gefahr liegt in einer doppelten Richtung. Einmal handelt es sich um die Tendenz zu einer immer weitergehenden Anwendung von Generalklauseln, die Aufweichung klarer Tatbestände. Man braucht sich ja nur einmal einen
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch anzusehen und zu vergleichen, wieviele Seiten die Erläuterungen etwa zu § 242 gegenüber der ersten Auflage des Kommentars im Jahre 1900 umfassen. Das ist eine Entwicklung, die geeignet ist, zum Justizstaat hinzuführen, d. h. der Rechtsprechung ein weitgehendes Übergewicht zu geben, weil niemand im voraus auch nur einigermaßen berechnen kann, zu welchem Ergebnis 'die Anwendung einer Generalklausel statt eines klaren Tatbestandes führt. Allerdings kann man niemandem eine persönliche Schuld für diese Entwicklung geben.
Wesentlich ernster dagegen und durchaus persönlich zu betrachten ist leine andere Entwicklung. Ich darf 'dazu aus der Wochenschrift „Die Zeit" vom 2. Juni zitieren. Sie enthält auf Seite 3 einen Artikel, der sich mit der Ehescheidungsreform auseinandersetzt - mit der ich mich hier nicht befassen will - und eine Äußerung von allgemeiner Bedeutung anführt. Es heißt hier, eines der Mitglieder des 4. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs - das mit Namen genannt wird, 'den ich mir aber hier ersparen kann - habe folgendes dargelegt: Das Gericht gehe von einem für das sittliche Leben der menschlichen Gemeinschaften letztlich maßgebenden allgemeinen Ordnungs-, Form- und Funktionssprinzip aus, das sich zwar noch nicht durchgesetzt habe, aber der staatlichen Macht vor- und übergeordnet sei, mag die staatliche Macht auch seine Forderungen nur erst in beschränktem Umfang als Rechtsnormen aufnehmen und durchsetzen helfen können.
Man muß eine solche Äußerung aus 'dem Munde eines Bundesrichters geradezu zweimal lesen. Er sagt also, es gibt für das Gericht allgemeine Ordnungs- und Funktionsprinzipien, die sich nicht durchgesetzt haben, die also nicht Gesetz sind, die aber der staatlichen Macht vorgehen. Das ist doch eine klare Absage an 'die Bindung an das Gesetz.
Es lohnt sich wirklich, hier nochmals den von meinen beiden Vorrednern erwähnten § 20 des Richtergesetzes zu zitieren. Er lautet:
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Der Nachdruck in diesem Paragraphen liegt sowohl auf dem „nur" - „nur dem Gesetz unterworfen" - als aber auch auf dem „unterworfen". Der Richter steht unter dem Gesetz und nicht unter einem allgemeinen Ordnungs- oder Funktionsprinzip oder wie man das immer heißen mag.
Es wäre eine höchst bedenkliche Entwicklung, wenn sich diese Tendenz verstärken sollte. Es handelt sich dabei, wohlverstanden, ja nicht darum, daß jemand hier die Stellung eines königlichen Richters für sich in Anspruch nimmt entsprechend der englischen Stellung 'des Richters; denn dieser ist doch auch an Recht und Gesetz gebunden, wenn auch Recht und Gesetz dort in anderer Form auftreten als bei uns. Hier handelt es sich aber darum, daß für den Richter Ungebundenheit vom Gesetz in Anspruch genommen wird, daß für den Richter ein Naturrecht als verbindlich erklärt wird. Er bezieht also seine Erkenntnisse nicht aus dem Gesetz, sondern ja, woher? - woher bezieht er sie?
Ich glaube, niemand, kein Richter wird so vermessen sein, zu behaupten, er beziehe seine Gesetze direkt aus göttlicher Eingebung, er könne sich nur auf irgendeine Stelle außerhalb des Gesetzes beziehen. Das widerspricht jedenfalls der Forderung, daß er diesem Gesetz unterworfen ist. Wenn diese Entwicklung - sie hat leider schon eingesetzt - weitergeht, kommt ja das Parlament in die Situation, daß es der Rechtsprechung nachlaufen muß, daß es seine Gesetze zur Rechtsprechung anpassen muß, so wie wir es bereits zu tun im Begriff sind beim nächsten Tagesordnungspunkt - der für heute abgesetzt ist -, bei dem § 48 des Ehegesetzes.
Ich glaube, es ist angebracht, auch auf diese Entwicklung einmal hinzuweisen; denn bei allem Respekt vor dem Richterstand und allem Vertrauen, das wir zu ihm haben, möchten wir ihn selbst davor bewahren, Opfer einer solchen Entwicklung zu werden.
Der Rechtsstaat beruht auf der Rechtssicherheit, und die Rechtssicherheit allein gewährleistet die Gerechtigkeit. Daran mitzuwirken unter dem Gesetz ist der Richter berufen, unabhängig von Legislative und Exekutive, unabhängig aber auch von Stellen außerhalb des politischen Raums, dem Gesetz unterworfen.
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