Höpfinger (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu dem, was bis jetzt vorgetragen wurde. Einmal zu § 405 a, konzertierte Aktion. Herr Minister, selbstverständlich wird man in der konzertierten Aktion auch über Kostenentwicklung im Krankenhauswesen diskutieren, aber nicht als Leitlinie, an der alles gemessen wird; denn damit verhindern Sie ein Leistungsstreben der einzelnen Krankenhäuser, weil Sie eine Meßlatte errichten, an der sich alles zu orientieren hat.
Das zweite, Herr Kollege Egert, zum Punkt Kostendämpfung. Sie wissen selber: ohne die Verantwortung derer, die im Gesundheitsbereich tätig sind, und ohne das Verantwortungsbewußtsein aller, die vom Gesundheitswesen betroffen sind, gäbe es keine Kostendämpfung. Und diese Kostendämpfung gab es schon, ehe das Gesetz kam.
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Wenn ich mir die jüngsten Zahlen anschaue, dann habe ich einige Sorgen. Ich glaube, man sollte nicht nur das Positive herausstellen, sondern auch die Schwierigkeiten sehen.
Nun zur heutigen Vorlage. Die Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die wir heute in erster Lesung behandeln, ist eigentlich die Fortsetzung der Diskussion vom Frühjahr 1977, bei der im Zusammenhang mit der Beratung des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes die SPD und FDP Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geändert und den Krankenhausträgern Eigenbeteiligungslasten aufgebürdet haben, die unverantwortlich waren. Sie wurden von den Rednern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion damals aufgefordert, unseren Änderungsantrag auf Streichung der Eigenbeteiligungsquote zuzustimmen. Erst die Beratungen im Bundesrat haben Sie veranlaßt, Ihre damaligen Änderungsvorschläge zurückzuziehen, um eine Gesamtnovellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Aussicht zu stellen. Im sozialen Bereich ist die damalige Diskussion um das Krankenhausfinanzierungsgesetz ein typischer Beweis dafür, wie bedeutsam es ist, die Aussagen und Normen des Grundgesetzes zu beachten und den föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Alle, die so sehr gegen den Bundesrat wettern, sollten sich immer wieder zu Gemüte führen, daß es in Art. 50 des Grundgesetzes heißt:
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung ... des Bundes mit.
Das ist Zentralisten natürlich immer ein Dorn im Auge; für Föderalisten ist das geradezu das Grundgesetz der Demokratie.
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Ich komme nun auf die Grundsätze der Vorlage zu sprechen. Erstens. Die Zielsetzung des Gesetzes, die Kostenentwicklung im Bereich des Krankenhauswesens im Rahmen der Belastbarkeit der Volkswirtschaft und Beitragszahler zu halten, ist zu
bejahen. Der Krankenhausbereich gehört bisher zu den kostenträchtigsten Bereichen im Gesundheitswesen. Er hat in der Zeit von 1966 bis 1976 auch die stärkste Kostensteigerung erfahren, nämlich von rund 3,4 Milliarden DM auf 19,2 Milliarden DM und bis 1977 auf 20 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung um 565 %. Es darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, daß die Kostensteigerung bei den Krankenhäusern im ersten Halbjahr 1978 mit 6,8 % durchaus in einer annehmbaren Relation zu der Kostensteigerung in anderen Bereichen des Gesundheitswesens steht. Dies ist wiederum ein Beweis dafür, daß Krankenhausträger um Eindämmung der Kosten bemüht sind und Kostensenkung auch ohne Gesetz anstreben.
Nun zum zweiten Punkt, der Aufstellung von Bedarfsplänen. Ein neuralgischer Punkt in der gesamten Gesetzesberatung wird die Diskussion über das Aufstellen und Anpassen der Bedarfspläne werden. Hier stellt sich das Problem, daß die berechtigten Anliegen der Länder, der Kommunen, der freien Krankenhausträger und der Selbstverwaltung der Krankenkassen abzuwägen sind und den Zuständigkeiten entsprechend eine praktikable und gesetzlich einwandfreie Lösung gefunden werden muß. Was der Gesetzentwurf mit der Formulierung „enge Zusammenarbeit" zum Ausdruck bringt, gibt keine Klarheit. In Art. 74 Nr. 19 a des Grundgesetzes wird die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser den Ländern aufgetragen. Das Erstellen von Krankenhausbedarfsplänen hat natürlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser. Sollte die Entscheidung darüber, wie diese Pläne erstellt werden und in welcher Form die Zusammenarbeit mit Krankenhausträgern und der Selbstverwaltung der Krankenkassen erfolgt, nicht vorrangiges Recht der Länder bleiben? Dies ist sicher eine schwierige Frage, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch eingehend zu prüfen ist. Eines sollte schon jetzt sichergestellt werden, nämlich daß es zu keiner ideologisch gesteuerten Aussonderung bestimmter Krankenhäuser und Krankenhausträger und zu keinen Veränderungen von Krankenhausstrukturen kommen darf.
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Die Pluralität im Krankenhauswesen muß im Interesse der Kränken aufrechterhalten bleiben.
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Drittens: Förderung der Ausbildung. Die Bundesregierung hat sich in der Frage der Ausbildung nun doch für die betriebliche Ausbildung und damit für die praxisnahe Ausbildung entschieden. Sie will die Finanzierung der mit den Krankenhäusern verbundenen Ausbildungsstätten in die Förderung hereinnehmen. Das verlangt in § 24 eine Klarstellung dahin gehend, daß Ausbildung und Ausbildungsstätten sehr wohl der stationären Krankenhausversorgung dienen.
Viertens: Pflegesätze, Verfahren der Festlegung. Mit dem Vorschlag der Bundesregierung werden die Länder in dieser Frage von ihrer erstverantwortlichen Stellung verdrängt. Aus der bisherigen Festlegung durch die Landesbehörde wird gewissermaßen eine Genehmigungsstelle mit Notbremsfunktion. Praktiker der gesetzlichen Krankenkassen geben auch zu bedenken, ob die Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung in der Tat zwingend an der Pflegesatzvereinbarung zu beteiligen sind. Diese Kompetenzverlagerungen lassen die ortsnahen Erfahrungswerte meist außer acht. Die örtlichen Kassen kennen die Krankenhäuser ihres Bezirks, wissen um deren Leistungsfähigkeit, arbeiten jahrelang mit Chefärzten und der Verwaltung zusammen, haben den unmittelbaren Kontakt mit den Versicherten. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kompetenzverlagerung läßt den Nutzen nicht klar erkennen, aber Schwierigkeiten befürchten.
Fünftens: Ausgleich bei Ausscheiden aus der Krankenhausversorgung. Diese Regelung eröffnet manchem Krankenhausträger, dessen Haus nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen werden kann, also ausscheidet, neue Möglichkeiten. Was die Abwicklung von Verträgen, die Milderung wirtschaftlicher Nachteile und die Umstellung auf andere soziale Aufgaben angeht, so ist sicherzustellen, daß der Härteausgleich auch den Krankenhäusern zugute kommt, die bisher keine Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz erhalten haben. Bei der Festlegung, was Krankenhäuser sind und welchen Personenkreis sie zu behandeln haben, ist das Problem der Pflegefälle mit anzusprechen. Das betrifft die Frage, inwieweit Krankenheime und Pflegeheime beim Krankenhausfinanzierungsgesetz zu berücksichtigen sind.
Der 6. Punkt: Umfang der Finanzhilfen. Die Mittel des Bundes für die Investitionsmaßnahmen im Krankenhausbereich sind unzureichend. Durch das Haushaltsstrukturgesetz vom Dezember 1975 ist eine Plafondierung der Mittel erfolgt, die dazu geführt hat, daß z. B. in Bayern die Beteiligung des Bundes am Krankenhausbau auf 11 % gesunken ist. In anderen Ländern wird es nicht anders sein. Die Mittel für Krankenhausbau dienen heute nicht so sehr der Erweiterung des Bettenangebots, sondern in starkem Maß der Verbesserung der Betriebsabläufe. Aus diesem Grund müssen die Fragen der Finanzhilfe des Bundes in die Diskussion einbezogen werden.
Als 7. Punkt möchte ich zum Schluß ausführen: Bei aller Notwendigkeit planerischer Maßnahmen und bei allem Streben nach Kostensenkungen im Krankenhausbereich darf die dienende Funktion des Krankenhauses gegenüber dem Patienten nicht übersehen werden. Der kranke Mensch darf nicht zum Objekt der Verwaltung werden. Menschenwürdige Behandlung und rascher Heilerfolg bleiben die vorrangigen Ziele im Krankenhauswesen.
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