emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Ich war lange genug Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Und auch in dieser Runde sind ein paar erfahrene
Leute, die wissen, daß der Wunsch für tarifliche Verbesserungen immer im Einzelplan 60 vorgesehen war, und
was in der Realität geschehen ist. Ich mußte nur registrieren, daß für den Haushalt des Jahres 1998 die alte
Bundesregierung immerhin Tariferhöhungen in Höhe
von 280 Millionen DM abzudecken gehabt hätte, für die
sie keine Vorsorge getroffen hatte. Sie hat leider auch
nichts aus dem Einzelplan 60 bekommen.

Wieviel wir am Ende aus dem Einzelplan 60 bekommen werden, wird ein bißchen davon abhängen, Herr
Kollege Dr. Rössel, was an Steuereinnahmen da ist und
was in anderen Bereichen gebraucht wird. Ich gehe davon aus, daß wir mehr als die Mittel, die jetzt für die Tariferhöhung vorgesehen waren - es waren ursprünglich
über 770 Millionen DM im Einzelplan 60 angesetzt -,

brauchen, um den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien und ganz besonders im Kosovo voranzubringen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage,
Frau Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, Sie
werden mir zustimmen, daß der Bedarf im Fall von
weiteren Stationierungen von Bundeswehrsoldaten im
Rahmen eines NATO-Einsatzes zum Beispiel in Albanien oder im Fall von weiteren Kontingenten in Mazedonien oder später vielleicht sogar im Fall von Bodentruppen im Kosova selbst natürlich weit höher ausfallen
wird. Er ist nicht in diesen 441 Millionen DM enthalten.

Können Sie darüber hinaus bestätigen, daß sich bereits jetzt Beamte, Bedienstete des Bundesgrenzschutzes
in Mazedonien in der Flüchtlingsversorgung im Einsatz
befinden? Falls dies zutrifft: Wie viele sind es? Mit welchem Auftrag sind sie dort? Wie hoch sind die durch
diesen Einsatz entstandenen Kosten? Von welchem
Haushalt sind sie abgedeckt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Gott sei Dank gibt es eine
strikte Trennung in diesem Land: Der Bundesgrenzschutz gehört zum Innenminister. Ich werde mich hüten,
zu Ihrer Frage Position zu beziehen. Ich könnte Ihnen
die Frage auch nicht beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Ich rufe jetzt die
Frage 9 der Abgeordneten Dr. Barbara Höll auf:

Auf welcher Grundlage ({0}) erfolgte die bisherige
Ansetzung der Kosten für den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Dr. Höll, Grundlage
des Kostenansatzes für den Einsatz der Bundeswehr im
Kosovo sind die entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages: der Beschluß über die begrenzten
und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur
Abwendung einer humanitären Katastrophe im KosovoKonflikt, mit großer Mehrheit noch vom alten Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1998 gefaßt; der am
13. November gefaßte Beschluß über Luftüberwachungsoperationen über dem Kosovo im Rahmen der
„NATO Kosovo Air Verification Mission“ und damit
auch über den drohenden Einsatz in Mazedonien; der am
19. November 1998 gefaßte Beschluß über die Operation zum Schutz und zur Herausziehung von OSZEBeobachtern aus dem Kosovo in einer Notfallsituation;
der am 25. Februar 1999 gefaßte Beschluß über die militärische Umsetzung des Rambouillet-Abkommens für
den Kosovo sowie über den Einsatz bei NATOOperationen im Rahmen der Notfalltruppe.

In diesen Beschlüssen des Deutschen Bundestages
sind die jeweilige Personalstärke der Einsätze sowie
Eckpunkte der Ausrüstung festgelegt worden. Diese An2710

gaben dienen als Basis, um die Kosten der Einsätze für
einen Zeitraum von zwölf Monaten zu bestimmen. Berechnet werden hierbei nur die Zusatzkosten, das heißt
Kosten, die ohne den Einsatz nicht entstehen würden.
Entsprechend werden bei Personalausgaben zum Beispiel nur die Auslandsverwendungszuschläge und die
Auslandsentschädigungen berechnet, nicht jedoch die
Inlandsgehälter der Soldaten.

Hinsichtlich des eingesetzten Materials werden die
Kosten der Materialerhaltung durch Erfahrungswerte
über einen zusätzlichen Materialverschleiß sowie die
Kosten des Betriebsstoffs ermittelt.

In die Kostenschätzung fließen weiter die zusätzlichen Kosten für einsatzbedingte Beschaffung, einsatzbedingte Infrastrukturmaßnahmen sowie die Transportkosten für die Hin- und Rückverlegung ein, wobei ebenfalls die Aufwendungen für die Transporte zur Versorgung und anläßlich der Kontingentwechsel zu berücksichtigen sind.
Barbara Höll (NA), 1999-04-21:
Nachdem Sie diese
Grundlage ausführlich erläutert haben, möchte ich gerne
wissen, wie hoch die Belastungen für den Bundeshaushalt bisher sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Wie ich sehe, sind
die Kolleginnen und Kollegen einverstanden. Dann rufe
ich jetzt zugleich die Frage 21 auf:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der
Feststellung der Bund-Länder-Konferenz ziehen, daß die Förderung von Frauen integraler Bestandteil aller hochschul- und forschungspolitischen Maßnahmen sein muß und nicht in begrenzte
Sonderprogramme abgedrängt werden darf?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Dr. Höll, wir haben
bislang Kosten für den Einsatz der SFOR, zum Beispiel
die Kosten für die Verlegung der Verbände in Tetovo
und in anderen Bereichen von Mazedonien, für den
Aufbau entsprechender Unterkünfte, für den Transport
von Gerät. Die Summe, die dabei zustande kommt, ist
schon ganz beachtlich. Selbstverständlich bekommen
die Soldaten für diese schwierige Aufgabe auch eine
Auslandsentschädigung. Die genauen Kosten werden
wir Ihnen, wie ich es dem Kollegen Dr. Rössel gesagt
habe - auch Sie sind Haushälterin, Frau Dr. Höll -,
schon mit der Quartalsabrechnung sagen können.
Barbara Höll (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, da
gleichzeitig in der Bundesrepublik Jugoslawien unwahrscheinlich viel zerstört wird und laufend Spendenaufrufe
auch an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ergehen, die zum Teil sehr großen Widerhall haben,
stellt sich für viele Bürgerinnen und Bürger natürlich die
Frage, wieviel Geld jeden Tag ausgegeben wird, um zu
zerstören, und wieviel Geld für den Wiederaufbau benötigt wird, wobei es schwierig ist, Geld für den Wiederaufbau beizubringen. Ich denke, daß man, da Sie davon ausgehen, daß die Summe bisher schon beträchtlich
ist, versuchen sollte, nicht erst zum Quartalsende, sondern ziemlich zeitnah Auskünfte an die Bevölkerung
und an das Parlament zu geben.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Liebe Frau Kollegin Dr.
Höll, überlegen Sie sich bitte einmal, warum wir das alles tun müssen! Sie können sich doch wohl vorstellen,
daß der Deutsche Bundestag nicht mit mehr als 90 Prozent einem solchen Einsatz zugestimmt hätte, wenn es
dafür nicht Ursachen gäbe.

({0})

Eine solche Frage hier zu stellen ist angesichts des Leids
und der viel größeren Kosten, die die Flüchtlinge im
Kosovo jetzt zu tragen haben - um es neutral auszudrücken und mein Amt zu beachten -, erstaunlich.

Im übrigen wünschte ich mir, daß es viel mehr Länder in der Welt - auch parlamentarische Demokratien gäbe, die eine solch sorgfältige Haushaltskontrolle und
Haushaltsklarheit haben wie der Deutsche Bundestag.

({1})

Das ist eines der Rechte, die in der Tradition des
Reichstages von 1914 stehen. Ich kann mich nur erinnern, daß es in der ehemaligen DDR so etwas nicht gab.
Damals wußten Sie nicht, was die Dinge kosteten und
was für Militär ausgegeben wurde. Die Behauptung, die
mit Ihrer Frage verbunden war, finde ich schon kühn.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, es
geht immer noch um die Grundlagen für die Berechnung
der Kosten. Von CDU-Fachwissen gestützte Berechnungen gehen davon aus, daß die Kosten doppelt so
hoch liegen. Ich frage Sie: War inzwischen bekannt, was
Verteidigungsminister Scharping heute im Verteidigungsausschuß gesagt hat, nämlich daß eine HarmRakete nicht, wie bisher veröffentlicht, 400 000 DM,
sondern 1,2 Millionen DM kostet, weil die damaligen
Anschaffungskosten mit den Wiederbeschaffungskosten
verwechselt wurden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Wir haben sie eingearbeitet. Noch gibt es keinen Grund, anzunehmen, daß die
Summen, die wir zum Beispiel für den Kosovo-Einsatz,
für das Warten in Mazedonien oder die Flüchtlinge vorgesehen haben, höher sein werden, als sie von uns geschätzt wurden. Es gibt allerdings zwei Unwägbarkeiten,
Frau Dr. Höll: Wir wissen nicht, ob wir nicht bald in die
Situation kommen, daß es zu einer Beendigung der Luftschläge und der kämpferischen Auseinandersetzung
kommt und dann der Wiederaufbau erfolgen muß, und
wir müssen eine zweite Frage beantworten, nämlich die,
wie viele Soldaten wir im Kosovo benötigen, um dort
die Rückkehr der Flüchtlinge zu organisieren. Ich kann
mir ja auch vorstellen, daß die Bevölkerung Jugoslawiens - wenn sie die Möglichkeit erhält, vielleicht eine
andere politische Führung zu bekommen - bei diesem
Aufbau sehr viel aktiver mithelfen wird und die Notwendigkeit, dort mit mehreren zehntausend Soldaten
hineinzugehen - so wird das jetzt geschätzt -, dann nicht
gegeben ist. Das hängt sehr stark davon ab, was in den
nächsten Wochen passiert. Hoffentlich dauert es nicht
noch Monate.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Wenn Sie genau zugehört
hätten, wüßten Sie, daß eine jetzt verschossene Harm
zwischen 600 000 und 700 000 DM gekostet hat - denn
man muß ja immer die Anpassung an das Gerät einbeziehen - und daß das Folgemodell der Harm-Rakete, die
wir beschaffen wollen, eine andere Fähigkeit hat, nämlich auch abgestellte Luftverteidigungssysteme aufzuklären. Im Moment ist es so, Herr Kollege, daß wir unsere Harm-Raketen nicht verschießen, wenn vorher das
Luftabwehrsystem abgestellt wurde, weil ansonsten die
Gefahr besteht, daß sie abgelenkt werden. Die neue Rakete hat in der Tat eine solche Genauigkeit, daß dann
auch die Radaranlagen getroffen werden können, die
nicht in Betrieb sind; denn auch diese können natürlich
Schaden anrichten. Deswegen stimmt es, daß eine


Harm-Rakete nach dem jetzigen Stand 1,2 Millionen
DM - ich hoffe, es bleibt dabei - kostet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
der Abgeordneten Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, vor
einer Woche wurde uns mitgeteilt, daß zu dem damaligen Zeitpunkt von deutschen Tornados 90 bis 100
Harm-Raketen verschossen worden seien. Können Sie
uns sagen, wie der aktuelle Stand ist, also wie viele darüber hinaus abgeschossen wurden, und inwieweit die
Kosten für die Neuanschaffung auf Grund des „Verbrauchs“ der Harm-Raketen über den bisherigen Haushaltsansatz hinausgehen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Das wird eine Entscheidung des Parlamentes sein. Das Parlament wird nach
Beendigung der schlimmen kriegerischen Auseinandersetzung auf dem Balkan auswerten müssen, was wir
verbraucht haben. Bis jetzt sind es etwa 100. Die makabre Logik moderner Waffentechnologie hat es nun einmal so an sich, daß man sich die Frage stellen muß, ob
wir, wie bisher, mehr als 1 000 solcher Raketen benötigen oder ob wir für die Zukunft nicht möglicherweise
weniger beschaffen - unter dem Gesichtspunkt, daß ihr
Einsatz noch präziser ist, auch wenn wir natürlich hoffen, daß wir sie nie einsetzen müssen.

Ausrechnen können Sie das alles. Zur Zeit haben wir
noch 900.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Ich rufe die
Frage 10 der Abgeordneten Dr. Höll auf:

Wie hoch liegen die Gesamtausgaben für diesen Militäreinsatz gegenwärtig pro Tag?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Dr. Höll, wegen der
unterschiedlichen Aktivitäten und der unterschiedlichen
deutschen Beteiligung an den NATO-Operationen verlaufen die Ausgaben nicht kontinuierlich; schon gar
nicht sind sie pro Tag zu berechnen. Man erhielte eine
solche Angabe natürlich, wenn man die Gesamtausgaben des Quartals durch die Anzahl der Tage teilte; aber
auch das ist schief, weil Sie bedenken müssen, daß Beschaffung von Material oder Gerät nicht auf den Tag
umzurechnen ist. Die Angabe der Gesamtausgaben habe
ich Ihnen ja zugesagt, und das werden Sie dann auch bekommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Zusatzfrage.
Barbara Höll (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, da,
wie Sie wissen, ab heute die Bereinigungssitzung im
Haushaltsausschuß läuft, würde mich interessieren - gerade unter den von Ihnen noch einmal unterstrichenen
Voraussetzungen von Haushaltsklarheit und -wahrheit -,

ob es nicht möglich und notwendig wäre, diese Zahlen
vor der abschließenden zweiten und dritten Lesung des
Haushaltes 1999 einzuarbeiten.
Barbara Höll (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, diese
Unwägbarkeiten sind auf alle Fälle vorhanden. Inwieweit haben Sie aber Vorsorge dahin gehend getroffen,
wenn der Einsatz, der jetzt stattfindet, nicht so schnell
beendet werden kann, wie Sie sich das wahrscheinlich
wünschen und wie auch wir uns das wünschen, nämlich
am besten sofort, heute? Wir haben dafür allerdings eine
andere politische Begründung; wir denken, man kann
den Frieden nicht herbeibomben. Wenn sich dieser Einsatz zeitlich in die Länge zieht: Von welchen Bedingungen der Finanzierung eines längeren Einsatzes sind Sie
ausgegangen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Kollegin, wir haben
ja, wie ich in meiner Antwort vorhin gesagt habe, erst
einmal die Überlegung gehabt, das RambouilletAbkommen umzusetzen. Dafür hätte die Bundesrepublik
Deutschland einen entsprechenden Beitrag leisten müssen. Es gibt im deutschen Haushaltsrecht ein gutes Instrument; das ist die überplanmäßige Ausgabe. Das
macht man dann, wenn man es von vornherein nicht
weiß. Es wäre auch nicht zu leisten, die Ausgaben für
das ganze Jahr, in dem sich ja die politische und damit
auch militärische Lage ändern kann, von vornherein zu
berechnen.

Ich habe heute morgen mit Freuden gehört, daß der
Obmann der SPD-Fraktion im entsprechenden Ausschuß
im Frühstücksfernsehen erklärt hat, daß überplanmäßige



Ausgaben befürwortet werden, wenn sie sich als wichtig
und richtig herausstellen sollten. Dann werden auch Sie
entsprechende Informationen bekommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Zusatzfrage des
Abgeordneten Dr. Küster.
Uwe Küster (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin
Schulte, können Sie mir erklären, warum die PDS weder
nach den Kosten, die durch die Vertreibung und den faschistischen Terror im Kosovo entstanden sind, noch
nach den Kosten, die bei der Wiederherstellung einer
Zivilgesellschaft im Kosovo entstehen, gefragt hat?

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Herr Kollege Küster, ich
vermute, daß sich die Kollegen das im stillen schon fragen werden. Sie haben möglicherweise eine Rolle übernommen, die es ihnen jetzt nicht erlaubt, solche Fragen
zu stellen. Ich muß in dieser Beziehung hoffen. Ich kenne eine Reihe von Leuten bei ihnen, die wissen: Natürlich ist es eine Katastrophe, daß dieser Mann nicht nur
die Vertreibung von über 1 Million Menschen, sondern
auch die Zerstörung der Infrastruktur fertiggebracht hat.
Wer von uns das ehemalige Jugoslawien kennt - darin
sind wir Westdeutsche Ihnen gegenüber im Vorteil;
denn wir sind ja als Urlaubsgäste gern in dieses Land
gefahren -, der kann sich nur mit Fassungslosigkeit vorstellen, wie viele Milliarden am Ende gebraucht werden,
um das alles wieder aufzubauen. Die Ursache ist Milosevic; er ist es seit 1988.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, die nachdenklichen Kollegen unter den PDS-Mitgliedern zu bitten,
auch dies in die Diskussion hineinzutragen.

({0})

Ich danke Ihnen für die Frage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Johannes Kahrs.
Johannes Kahrs (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin,
stimmen Sie mir zu, daß die Fragen der PDS zu dem
Elend und dem Leid im Kosovo, die wir nun täglich
erleben, in keinem Verhältnis stehen, daß der billige
Versuch, hier innenpolitische Punkte zu machen, jenseits all dessen ist, was eigentlich diesem Hohen Hause
zumutbar ist, und daß man vielleicht auch danach fragen
sollte, warum alle diese Fragen von den zuständigen
Abgeordneten eigentlich nicht im Verteidigungsausschuß gestellt werden?
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin,
ich lerne, daß ich meine Fragen präziser stellen muß. Ich
danke für diese Belehrung.

Wäre die Bundesregierung in der Lage, sich sachkundig zu machen, ob sich einzelne NATO-Staaten an der
logistischen Ausbildung der UCK beteiligen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Herr Kollege Kahrs, da

ich mich daran erinnere, daß man in der Opposition
manchmal eine andere Rolle einnimmt und dies mitunter bereut, wenn man sich hinterher, ein paar Monate
später, noch einmal mit der gleichen Frage auseinandersetzt, habe ich die große Hoffnung - ich sage das
jetzt nicht ironisch -, daß viele Mitglieder der PDS, die
einen solchen Mann vermeintlich in Schutz nehmen ich glaube, das wollen die meisten gar nicht -, darüber
nachdenken und erkennen, welchen Schaden dieser
Mann anrichtet.

({0})

- Daß es dazu keine Äußerung gibt, stimmt nicht. Ich
lese ab und zu auch einmal das „Neue Deutschland“, ich
lese die „Junge Welt“. Frau Dr. Höll, Sie haben wahrscheinlich nur die westdeutschen Zeitungen gelesen. Ich
muß Ihnen aber wirklich sagen: Was man von Ihren
Vertretern in den neuen Bundesländern teilweise an Fragen gestellt bekommt, ist schon toll.

Herr Kahrs, ich kann nur empfehlen, den Dialog mit
den Kollegen - und zwar von jeder Seite - zu führen,
damit diese sehen, daß sie sich in eine Position verrannt
haben, die falsch ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
der Abgeordneten Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 1999-04-21:
Zurück zum Fachlichen und zum Sachlichen; denn wir sind ja im Bundestag. Wir stellen die Fragen, für deren Beantwortung
die deutsche Bundesregierung zuständig ist.

Frau Staatssekretärin, wir hätten die Frage vielleicht
so formulieren sollen - da gebe ich Ihnen recht -, daß
von den durchschnittlichen Kosten pro Tag die Rede ist.
Das wäre exakter gewesen. Trotzdem wundere ich mich:
Sie müssen doch wissen, wieviel bisher ausgegeben
worden ist. Ich verstehe nicht, warum Sie uns immer
darauf verweisen, daß am 31. März. das Quartal beendet
ist. Sie können mir doch nicht erzählen, daß Sie im
Verteidigungsministerium nicht wissen, was bisher ausgegeben worden ist.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Kollegin Ostrowski,
ich kann Ihnen schon sagen - das ist bereits für die Bereinigungssitzung vorbereitet -, daß wir in diesem Jahr
bereits gut 25 Prozent der Mittel vom Haushaltsansatz wir befinden uns ja in einer vorläufigen Haushaltsausführung - ausgegeben haben. Ich kann Ihnen sogar sagen, warum das so ist. Wir dürften eigentlich gar nicht
so viel ausgeben. Die Beamtengehälter werden aber bekanntlich schon am Ende des Monats für den darauffolgenden Monat gezahlt; deswegen sind die Beamtengehälter für den April in der Quartalsrechnung enthalten.

Die Einzelheiten - es geht um differenzierte Titel, die
sich zwischen einigen tausend D-Mark und einigen hunderttausend D-Mark befinden - kann auch die beste


Verwaltung - das Bundesministerium der Verteidigung
ist ja kein kleines Ministerium, es hat immerhin die
stattliche Anzahl von über 3 000 Mitarbeitern - zu diesem Zeitpunkt noch nicht exakt vorlegen. Sie können
sich aber gewiß sein, daß nicht in erster Linie die PDS,
sondern natürlich die Kollegen von der Union und von
der F.D.P., die solche tollen Berechnungen in die Welt
gesetzt haben, alles tun werden, um Einzelheiten zu erfahren. Als ich vom Kollegen Austermann - ich glaube
jedenfalls, daß er es war - gelesen habe, daß er von
1 Milliarde DM sprach, habe ich mich gefragt: Na, wer
hat da im Ministerium wieder irgend etwas aufgeschrieben? Es könnte ja sein, daß das schneller an die Opposition als an die Regierung geraten ist. Das war aber nicht
der Fall. Vielmehr hatte sorgfältige Berechnung, was
alles sein könnte - Einsatz von SFOR-Truppen im
Kosovo und andere Dinge -, dazu geführt.

Ich würde Ihnen hier eine falsche Zahl nennen. Das
möchte ich einfach nicht. Deswegen sollten Sie Verständnis für die Aussagen haben, die Sie bekommen.
Wir führen schon ordentlich Buch. Es ist allerdings erst
der 21. April.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine letzte Zusatzfrage zu diesem Kapitel, Frau Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, hier
ist schon mehrfach der Irrtum aufgekommen, daß die
Kritik der PDS am NATO-Einsatz mit einer einseitigen
Unterstützung Milosevics, mit einer Duldung der humanitären Katastrophe, die dort stattfindet, gleichzusetzen
sei.

({0})

Dies weise ich erneut zurück. Aber in einem pluralistischen, demokratischen System wie der Bundesrepublik
Deutschland muß es gerechtfertigt sein, daß die Opposition auch unliebsame Fragen stellt.

({1})

Deswegen frage ich jetzt noch einmal ganz konkret zu
Ihren wiederholten Äußerungen - ({2})

- Lassen Sie mich bitte ausreden, dann frage ich auch. Ich frage ganz konkret zu Ihren wiederholten Äußerungen, inwieweit der Auftrag oder die politische Zielsetzung des NATO-Einsatzes, nämlich die Verhinderung
einer humanitären Katastrophe, die Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem Kosovo tatsächlich verhindert hat. Vielleicht können Sie es auch zahlenmäßig
benennen: Wie viele Flüchtlinge wurden durch den
NATO-Einsatz nicht vertrieben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Kollegin Lippmann,
das finde ich fast zynisch. Das hätte ich von Ihnen nicht
erwartet.
Heidi Lippmann (NA), 1999-04-21:
Das ist aber genauso zynisch wie Ihre Argumentation!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Einen Moment bitte! Das Wort hat die Staatssekretärin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 16 der Kollegin Widmann-Mauz auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
die politische Bildungsarbeit der „Arbeitsgemeinschaft Staat und
Gesellschaft“ ({0})?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Sie sind mit mir und anderen zusammen in Mazedonien gewesen. Wir haben
uns das angeschaut. Ich denke immer an Leute wie Sie
oder auch an andere, deswegen unterstelle ich Ihnen
nichts. Ich weiß, daß man Fragen stellen kann, die unterschiedlicher Art sind. Aber diese Frage ist nun ganz besonders makaber.

Was hätten wir denn tun sollen? Wir wußten, daß
Milosevic schon mit der Vertreibung begonnen hatte,
daß sich die Menschen bereits in den Wäldern befanden,
daß sie zum Teil auch interniert waren. Wäre die richtige Antwort gewesen, nichts zu tun? Ich gestehe Ihnen zu
- das treibt doch jeden von uns um -: Nicht zu handeln
hätte uns schuldig gemacht; zu handeln bedeutet, auch
Risiken einzugehen. Natürlich sind wir Risiken eingegangen, sogar in großem Maße. - Aber ich begreife
nicht, wie Sie uns so etwas unterstellen können. Ich
kann das nicht nachvollziehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Ich rufe die
Frage 11 des Abgeordneten Gehrcke auf:

Trifft es zu, daß die UCK seit dem März 1999 logistisch
durch die NATO unterstützt wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Herr Kollege, ich sage Ihnen ganz deutlich: Nein, es trifft nicht zu, daß die UCK
logistisch durch die NATO unterstützt wird.