Winfried Nachtwei (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Schäfer, es ist die Frage, ob man den serbischen
Minderheiten dadurch hilft, dass man jetzt zum Beispiel
die KFOR von den Enklaven abzieht.

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Vor sieben Jahren ging der Kosovo-Luftkrieg der
NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu Ende.
Dieser Krieg war zu Recht sehr umstritten. Es hat danach, so finde ich, viel zu wenig offene, selbstkritische
Auswertungen dieses Krieges gegeben. Es überwogen
Verdrängung einerseits und Kriegsschuldvorwürfe andererseits. Aber es sind tatsächlich einige Konsequenzen
gezogen und Lehren umgesetzt worden: der Stabilitätspakt, die neuen Fähigkeiten der zivilen Krisenprävention
und Friedenskonsolidierung,

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die zwei Säulen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und nicht zuletzt die verstärkte UNOTreue und Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das alles sind wesentliche, tatsächliche Konsequenzen.

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Vor drei Wochen begann im Kosovo der Einsatz des
14. Kontingents der Bundeswehr. Manche Soldaten sind
schon zum dritten Mal oder sogar noch öfter dabei. Da
stellt sich selbstverständlich die Frage - diese Frage stellen sich auch die Soldaten, die gerade im Saal sind -:
Soll das etwa eine unendliche Geschichte werden?

Als Obleute des Verteidigungsausschusses waren wir
vor knapp zwei Wochen im Kosovo. Dort haben wir Verschiedenes festgestellt. Vor zwei Jahren - Sie erinnern
sich - waren die schlimmen Märzunruhen. Da hatten wir
die Befürchtung, dass die bis dahin geleistete mühsamste
Aufbauarbeit völlig zusammengebrochen wäre. Schauen
wir genauer hin: Einiges hat sich inzwischen sehr gut
entwickelt. Die Kosovo Police Force, von der man annahm, dass sie sich erst einmal gar nicht entwickeln
würde, ist jetzt weitestgehend selbstständig und arbeitet
insgesamt recht gut und verlässlich. Die UN-Polizei ist
nur noch in beratender Funktion tätig. Das ist ein sehr
wichtiger Fortschritt. Die KFOR ist jetzt eindeutig auf
konsequenten Minderheitenschutz und auch auf Wiederholungen der Märzunruhen vorbereitet.

Zugleich gehen sie mit den „Liaison and Monitoring
Teams“ jetzt viel dichter an die kosovarische Gesellschaft heran. Das sind eindeutige Fortschritte, ebenso
wie die Beschäftigungserfolge privatisierter Firmen, in
denen etliche Hunderte bis Tausende neuer Arbeitsplätze
geschaffen wurden. Das sind die positiven Veränderungen.

Zugleich ist die Situation aber auch sehr ernüchternd.
Denn die latente, hoch organisierte Gewalt ist im Kosovo weiterhin enorm und die organisierte Kriminalität
sehr verbreitet. Es wurde schon darauf hingewiesen, wie
mangelhaft die Strafjustiz noch immer arbeitet, insbesondere bei der Aufarbeitung der Verbrechen, die im
Rahmen der Märzunruhen verübt wurden. Schließlich ist
auch die Situation der Minderheiten weiterhin eine
Schande, obwohl es einzelne Gebiete gibt, Orahovac
zum Beispiel, in denen sie zumindest einigermaßen gut
nebeneinander leben können.

Welche Konsequenzen sind am heutigen Tag zu ziehen? Die jüngsten Statusgespräche markieren eine politisch besonders heikle Phase; denn die Konfliktparteien
halten sich jetzt einigermaßen zurück. Aber es gibt verstärkte Anzeichen dafür, dass die Welle der Gewalt,
wenn es zu nicht zufrieden stellenden Ergebnissen
kommt, sehr hoch schlagen könnte. Hier muss die Botschaft der internationalen Gemeinschaft völlig klar sein
- Kollege Stinner, Sie haben das zu Recht angesprochen -: Gewalt darf keine „Lösung“ mehr sein

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und Gewalt darf sich nicht mehr lohnen.

Darauf nicht hinreichend zu achten, dieser Fehler ist
in der Vergangenheit immer wieder gemacht worden.
Deshalb ist die Verlängerung des KFOR-Mandats jetzt
- ich wiederhole: jetzt - notwendig und unverzichtbar.
Denn jetzt abzuziehen - ich sage wieder: jetzt; vielleicht
stellt sich die Situation in einem Jahr schon anders dar;
das wäre am besten -, hieße, die Enklaven den in den
Startlöchern stehenden Gewalttätern zu überlassen. Das
wäre unverantwortlich.

Danke schön.

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