Peter Jacoby (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst
einmal auf das zurückkommen, was Frau Staatssekretärin Hendricks eben dargelegt hat. Ich will in diesem Zusammenhang an die steuerpolitischen Debatten der letzten Legislaturperiode anknüpfen.

Der Ausgangspunkt war, daß die damalige Opposition vehement dafür eingetreten ist, daß die Steuervorschläge von Professor Bareis und seiner Kommission
seitens der früheren Bundesregierung aufgegriffen werden sollten.

({0})

Wir haben das getan. Aber Sie haben die Umsetzung
blockiert. Heute legen Sie einen eigenen Entwurf vor, zu
dem Professor Bareis sagt: Dieser vorliegende Entwurf
ist halbherzig und unausgegoren.

({1})

Das ist der zentrale Bruch in Ihrer Argumentation.

({2})

Diese Kritik wird ja nicht nur von einzelnen, sondern
auch vom Sachverständigenrat und von den sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten geteilt,
im übrigen auch von allen Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft, mit denen sich der jetzige Bundeskanzler Schröder in den Wochen des Wahlkampfes geschmückt hat, angefangen von Roland Berger bis hin zu
Herrn Stollmann.

Jetzt, Frau Hendricks, komme ich zu einem Punkt,
über den Sie sich nicht einfach hinwegsetzen können.
Was sagen Sie zu dem, was dieser Tage Professor Homburg,

({3})

Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Finanzen in Hannover und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim
Bundesfinanzminister, schriftlich dargelegt hat? Er hat
folgendes geschrieben:

({4})

Werden diese Pläne, an deren Entstehung weder die
Beamten des Bundesfinanzministeriums noch andere Fachleute maßgeblich beteiligt waren, jetzt
durchgepeitscht, wird dies negative Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt haben. Eine solide und
durchdachte Steuerreform im kommenden Jahr wäre allemal besser als die hektische Umsetzung des
jetzt vorgelegten Pakets.

({5})

Das hat er Ihnen, Frau Hendricks, ins Stammbuch geschrieben.

({6})

Jetzt komme ich auf eine zweite Argumentation zu
sprechen, die von Frau Hendricks eingeführt wurde. Sie
sagen zur Höhe der Steuerquote - das hat Herr Lafontaine in den letzten Debatten schon getan -: Hinsichtlich
der Steuerquote liegen wir im europäischen Vergleich
im unteren Drittel. Die Argumentation all der Sachverständigen, bis hin zu der von Ministerpräsident Clement,
ist also falsch, die besagt: Wir müssen mehr für den
Mittelstand und die Wirtschaft und damit für InvestitioKlaus Wolfgang Müller ({7})


nen und Arbeitsplätze tun, weil letztendlich nur die
Maßnahmen sozial sind, die Beschäftigung schaffen. Sie
beziehen sich aber nur auf die Steuerquote.

({8})

- Lassen Sie mich noch einen Moment im Zusammenhang mit Ihrer Argumentation antworten, Frau Hendricks. Herr Kollege Austermann, einen kleinen Moment bitte, ich möchte noch kurz beim Thema Steuerquote bleiben.

Ich will Ihnen deutlich sagen, daß ein Vergleich der
Steuerquoten auf europäischer Ebene allein schon deshalb unangemessen ist, weil er überhaupt nichts hinsichtlich der Besteuerung einzelner Einkommensarten
aussagt.

({9})

Zum ersten gibt es in Dänemark deshalb eine hohe
Steuerquote, weil dort die Sozialleistungen über Steuern
finanziert werden. Hier in Deutschland führen Sie aber
eine ganz andere Diskussion, nämlich die Diskussion
über die versicherungsfremden Leistungen. Das ist doch
ein Widerspruch.

({10})

Zum zweiten gibt es in anderen europäischen Ländern
höhere Mehrwertsteuersätze. Auch diese müssen bei der
Steuerquote berücksichtigt werden. Deshalb sage ich
Ihnen: Ein Vergleich der Steuerquoten sagt überhaupt
nichts aus über die tatsächliche Besteuerung, über die
Körperschaftsteuersätze und über die Tarife insgesamt.

Zum dritten erleben wir, daß ein Land wie Großbritannien mit einer geringen Steuerquote schon zweimal
die Körperschaftsteuer unter der Regierung von Tony
Blair gesenkt hat - immer mit dem Ziel, mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze zu erreichen. Das
ist und bleibt für uns der Ausgangspunkt, egal ob es sich
um den ersten oder zweiten Vorläufer oder um das Gesamtpaket des Steuerentlastungsgesetzes handelt.

({11})