renate künast (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig - das will
ich ausdrücklich sagen -, dass Herr Minister Maas den
Gesetzentwurf und die Umsetzung der Richtlinie in den
Kontext gebracht hat, dass wir im Urheberrecht und Urhebervertragsrecht sowieso einen Regelungsbedarf haben; es sind nämlich schon andere Initiativen im Bundestag oder auf europäischer Ebene in der Debatte . Das
finde ich richtig.

Ich will gleichwohl sagen, dass es mich ein bisschen
irritiert hat, dass Herr Heck über das Geoblocking sprach
und den Eindruck erweckte, das sei Gegenstand des Gesetzentwurfes .

({0})

- Gut . Dann haben Sie es vielleicht nicht gemeint .

({1})

Aber das ist genau der Punkt, der insgesamt noch vor
uns liegt . Warum? Weil wir einen ganz großen Arbeitsauftrag haben, der eigentlich lautet: Wie bringen wir das
Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht ins 21 . Jahrhundert?

Es gibt so viele neue Anwendungen und Nutzungsformen . Es gibt - Herr Petzold hat es angesprochen - so
manche Jugendliche, die sich wundern, wenn plötzlich
Rechnungen kommen oder wenn ihnen plötzlich gesagt
wird, dass sie sich illegal verhalten haben .

({2})

Ich finde, dass es überfällig ist, hier zu einer rechtlichen Änderung zu kommen . Denn wir müssen NutzungsDr. Stefan Heck

formen wie Downloads, Streaming, Remix bis hin zur
Privatkopie - das Stichwort ist schon gefallen - im digitalen Zeitalter neu regeln, und wir müssen sie klar regeln,
sodass die Menschen wissen, was zu tun ist und was legal
ist und was nicht .

Ich erwarte an dieser Stelle von der Europäischen
Kommission mehr, als wir bisher bekommen haben .

({3})

Ich scheue mich nämlich schon fast, Herrn Oettinger
wieder einzuladen, weil ich Sorge habe, dass ich dann
zum fünften Mal dieselbe Rede hören werde .

({4})

Nur die Vorlage dazu gibt es noch nicht . Ich habe den
Eindruck, dass auch einige andere schon meinen, den
Text mitsprechen zu können, wenn er uns zum Beispiel
wieder erzählt, dass in Zukunft nur noch bestimmte Fußballspiele geguckt würden, die kleinen aber nicht mehr .

Wir erwarten - das will ich in Richtung Brüssel sagen -, dass es endlich gute Legal Proposals und Vorlagen
gibt; denn der gesamte Bereich des Urheberrechts betrifft
nicht nur uns persönlich, sondern auch die Autorinnen
und Autoren, die Künstler und Künstlerinnen und die
User, die täglichen Nutzer im digitalen Zeitalter .

Klarheit tut not, und es wird am Ende auch mehr wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten geben . Auch das
wollen wir nicht vergessen, meine Damen und Herren .

Aber hier und jetzt geht es speziell um den Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung einer Richtlinie über die
kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten
Schutzrechten . In diesem Zusammenhang möchte ich eines klar sagen: Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen
und Künstler, Urheberinnen und Urheber leben davon,
dass sie Werke verfassen, die ein möglichst breites Publikum finden. Dabei brauchen sie natürlich organisatorische Unterstützung . Denn man kann noch so viele Romane schreiben: Wenn sie alle zu Hause in einer großen
Schachtel neben dem Poesiealbum liegen bleiben, wird
daraus kein Lebensunterhalt . Sie leben aber logischerweise auch davon, dass es eine entsprechende Vergütung
gibt .

Verwertungsgesellschaften können dabei eine gute
Hilfe sein, auch wenn wir alle wissen, dass es hier und
da Kritik an Abläufen und Vergütungsstrukturen gibt .
Manche haben das Gefühl, dass einige, die schon berühmt sind, viel Geld bekommen, während die Kleinen
bei der Vergütung im Verborgenen bleiben . Es gibt also
eine Menge zu tun in Sachen Umsetzung, nicht nur dieser
Richtlinie, und es gibt eine Menge Reformmöglichkeiten .

Dieser Gesetzentwurf regelt einen großen Bereich der
technischen Umsetzung . Ich will vier oder fünf Punkte in
diesem Bereich ansprechen, von denen wir hoffen, dass
wir zu einer ernsthaften Debatte im Ausschuss, zu einer
Anhörung, die schon terminiert ist, und letztlich auch zu
Änderungen kommen .

Der erste Punkt betrifft § 35 Absatz 2 . Ich glaube,
hier ist noch nachzubessern . Bei den hier möglichen
„Zwangsgemeinschaften“ bei Gesamtverträgen sehe ich,
sehen wir, sehen viele Praktikerinnen und Praktiker, Urheber und auch Verwertungsgesellschaften ein erhebliches Missbrauchspotenzial und in der Praxis erhebliche
Probleme, auch zulasten der Urheber und Urheberinnen .

Zweiter Punkt, der One-Stop-Shop . Viele - auch Verwertungsgesellschaften - plädieren für einen One-StopShop, also eine einfache, schnelle und europaweit zentrale digitale Rechteerklärung für Nutzungslizenzen . Ich
frage mich: Warum finden wir das nicht im Gesetzentwurf? Warum entscheidet man sich anders?

Drittens, ein kleines Lob . - Nein, erst unter dem vierten Punkt kommt das Lob .

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- „Zweimal Lob“, das ist auch eine gute Idee . Da habe
ich mich jetzt vergaloppiert . Wie schade!

Dann komme ich jetzt erst einmal zu dem Punkt mit
dem kleinen Lob . In § 32 geht es um die Ausschüttung
für kulturelle und soziale Zwecke sowie um kulturelle
Förderung und soziale Leistung . Die Richtlinie enthielt
eine Sollvorschrift, während der Referentenentwurf nur
eine Kannvorschrift vorsah . Nun handelt es sich wieder
um eine Sollvorschrift . Das ist gut so .

Der vierte Punkt betrifft die Kosten und den Kostenaufwand . Ich wünsche mir, dass das noch einmal realistisch nachgerechnet wird .

Fünfter und letzter Punkt betrifft die kritische Frage,
ob dieser Gesetzentwurf eigentlich alternative Verwertungsgesellschaften zulässt . Alle wollen immer überall
Wettbewerb .