Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2018-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich finde es schön von der FDP, dass man der neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gleich die Möglichkeit gibt, eine Rede zu halten. Man hat überlegt: Wie schafft man das am besten? Man macht eine Aktuelle Stunde. – Es hätte heute viele Themen für eine Aktuelle Stunde gegeben. Man hätte beispielsweise über den Stand der Sondierungen zum Thema „Steuern und Finanzen“ reden können.

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Man hätte über die Boni der Deutschen Bank reden können. Man hätte über das Fehlen von Grundschullehrern und die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte reden können. Man hätte über die Hausdurchsuchungen des Zolls reden können.

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Sogar über die Sturm- und Hochwasserschäden der letzten Wochen hätten wir reden können. Wir hätten auch über die aktuelle Besetzung des Finanzausschusses reden können. Aber ich habe mir wirklich die Frage gestellt: Was ist an dem Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde „Positionierung der Bundesregierung zu einer europäischen Bankenunion“ aktuell? Es ist deswegen nicht aktuell, weil wir eine geschäftsführende Bundesregierung haben, die alles das umsetzt, was wir in der Vergangenheit beschlossen haben. Ich habe heute bei den Nachrichtenagenturen und in Tickerberichten nachgesehen, aber ich habe nichts Aktuelles gefunden, und es kam ja auch nichts Aktuelles.

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Es gibt also in dieser Woche nichts richtig Aktuelles. Sie sind länger nicht hier gewesen, aber Aktuelle Stunden beinhalten in der Regel aktuelle Themen.

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– Nein, das ist nicht peinlich.

Ich will etwas zur Bankenunion sagen.

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– Das hätten Sie auch beantragen können, haben Sie aber nicht.

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Deswegen rede ich jetzt zu Ihrem Antrag.

Die EZB hat, so wie wir alle es mitbeschlossen haben, im November 2014 die Verantwortung für den Einheitlichen Europäischen Bankenaufsichtsmechanismus übernommen; das wissen wir alle. Das ist, wie gesagt, schon mehrere Jahre her. Seitdem ist sie für signifikante Banken zuständig. Das sind Banken, deren Bilanzsumme mindestens 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent des BIP des Mitgliedstaates umfasst und die zu den drei größten Banken des jeweiligen Mitgliedstaats gehören. Nicht signifikante Banken werden weiterhin von nationalen Aufsichtsbehörden überwacht.

Wir haben einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Das heißt, diese eben von mir angesprochenen Banken und große, grenzüberschreitende Banken werden jetzt auf europäischer Ebene einheitlich abgewickelt.

Risiko und Haftung haben bei uns von Anfang an zusammengehört. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir müssen das zusammen betrachten. Was haben wir für Banken vor uns, welche Risiken gehen sie ein, und wie müssen sie abgewickelt werden? – Bis zum 31. Dezember 2023 soll ein gemeinsamer Abwicklungsfonds eingerichtet werden, der mit 55 Milliarden Euro ausgestattet wird. Vorrangig werden Anteilseigner und Gläubiger herangezogen – das sogenannte Bail-in –, dann erst der Staat. Es gibt also keine Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den Fonds. Das war uns allen sehr wichtig. Auch in den Sondierungspapieren, über die Sie ja heute nicht reden wollten, steht das drin. Wir haben mit der CDU/CSU noch einmal aufgeschrieben, dass wir Haftung und Risiko nicht auseinanderfallen lassen wollen.

Gerade laufen die Koalitionsverhandlungen zum Thema „Finanzen und Steuern“. Ich kann Ihnen nicht sagen, was dort gerade neu verhandelt wird; aber das können wir zu gegebener Zeit hier weiter diskutieren.

Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier hat Schwachstellen in der europäischen Währungsunion angesprochen. Er hat auch darauf hingewiesen – Kollegin Tillmann hat es angesprochen –, dass auf dem EU-Gipfel im Juni wichtige Entscheidungen für die Architektur der Euro-Zone gefällt werden müssen.

Wir haben auch die Bedenken von Sparkassen und Volksbanken immer sehr ernst genommen. Dass sie ein eigenes Absicherungssystem haben und am liebsten überhaupt nicht in irgendeiner anderen Form in Anspruch genommen werden wollen, haben wir immer berücksichtigen wollen, und wir haben auch versucht, das nach Brüssel zu tragen. Dazu gibt es Anträge und Resolutionen; da haben wir in den letzten vier Jahren eine ganze Menge gemacht. Trotzdem brauchen wir eine Risikoabsicherung. Wir brauchen auch einen einheitlichen Mechanismus.

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Wir wollen alle zusammen in Europa weiter vorankommen. Dafür ist es wichtig, dass wir eine gute Zusammenarbeit im Euro-Raum haben.

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Sie können sicher sein: Der nächste Finanzminister oder die nächste Finanzministerin wird diese erfolgreiche Politik fortführen.

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Ich freue mich darauf.

Freuen würde ich mich auch, wenn Sie nächstes Mal eine etwas aktuellere Thematik für Ihre Aktuelle Stunde aussuchen würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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