Waltraud Lehn (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier alle so behutsam und moderat argumentieren würden, wie Sie, Herr Geißler, es zum Schluß getan haben, gäbe es sicherlich weniger Streit. Dem aber, was heute abschließend zur Beratung vorgelegt wird und was von der Regierungskoalition großartig als „Reform" tituliert wird, wobei der Bundesgesundheitsminister dann auch noch Eigenschaften wie „behutsam" und „vorsichtig" in den Raum wirft, stelle ich meinen Kommentar in Kurzfassung gegenüber: Mit ihrem Werk präsentieren CDU/CSU und F.D.P. eine schlecht inszenierte Gruselkomödie, die, wenn sie in ihrer Wirkung nicht so schrecklich wäre, nur belächelt werden könnte.
Der komödiantische Teil ist die ständige Drehbuchänderung bis in den gestrigen Abend hinein.
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Geradezu lächerlich ist die Hektik, die Sie an den Tag legen, um dann nach dem Betreten der Bühne, ohne sich der Auseinandersetzung ernsthaft zu stellen, möglichst schnell wieder zu verschwinden.
Zum Gruseln ist Ihr Verständnis von der Reform des Sozialstaates: Neuverteilung ausschließlich zu Lasten derjenigen, die ohnehin am wenigsten haben, die auch ohne Ihre Grausamkeiten eher am Rande als in der Mitte unserer Gesellschaft leben. Trotz einer geradezu vernichtenden Kritik nach der Generalprobe, nämlich nach der öffentlichen Anhörung,
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bleibt die Bundesregierung bei ihrem Angriff auf den Sozialstaat, und der Auftritt des Regisseurs in Gestalt des Bundesgesundheitsministers hier kann diesen Eindruck nur verstärken.
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Allerdings hat er sich an dieser öffentlichen Anhörung nicht beteiligt; er hat gar nicht erst zugehört, und die anderen haben die Kritik entweder nicht verstanden oder sie Schlichtweg ignoriert.
So bleibt das, was heute vorliegt, das, was es von Anfang an war: ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen, Ablenkung von Ihrer Unfähigkeit, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Ablenkung von der Tatsache, daß die Schere zwischen Arm und Reich ständig größer wird.
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Denen, die nur wenig haben, wird immer mehr genommen, und gleichzeitig zahlen immer mehr Reiche immer weniger Steuern.
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Um es noch einmal klar zu sagen: Auch wir halten eine Reform des Bundessozialhilfegesetzes für notwendig, allerdings im Sinne einer qualitativen Weiterentwicklung der sozialen Hilfen. Die Sozialhilfe ist inzwischen für einen immer größeren Personenkreis zu einer dauerhaften Grundsicherung geworden: für die Arbeitslosen, für die Behinderten, für die Pflegebedürftigen, für die Zuwanderer, für die Asylbewerber, für die Flüchtlinge, für die Alleinerziehenden und für die Familien mit vielen Kindern.
Durch zahlreiche Kürzungen von 1982 bis heute und dank der Klientelpolitik der F.D.P.
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ist die Belastung der Schwachen und die Belohnung der Abzocker zum neuen Verteilungsmaßstab gemacht worden.
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Besonders grausam und falsch ist die auch in dem heutigen Diskussionsbeitrag von Herrn Seehofer noch immer mitschwingende Unterstellung, daß Sozialhilfeempfänger arbeitsunwillig seien. Aber das ist empirisch eindeutig widerlegt, zuletzt durch die in dieser Woche von Ihnen selber zitierte Langzeitstudie aus Bremen. Hier wird nicht nur eindeutig nachgewiesen, was Herr Seehofer angesprochen hat, hier wird auch nachgewiesen, daß die Bundesregierung mit ihrer Unterstellung vom bequemen Leben in der sozialen Hängematte völlig danebenliegt.
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Aber nun steht sie ja nicht völlig allein, indem sie das so formuliert. In jüngster Zeit hat sie ebenso lautstarke wie inkompetente Unterstützung von seiten der Bundesbank bekommen. Da beklagt die Bundesbank das angeblich nicht mehr eingehaltene Lohnabstandsgebot, und als Beispiel geben die Bänker das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie den Einzelhandel an, Tarifgebiete also, in denen überwiegend besonders schlecht bezahlte Frauen Arbeit leisten. Deren Hungerlohn nehmen die Herren der Bundesbank als theoretisches Einkommen einer Modellfamilie, das sie unanständigerweise mit den Leistungen der Sozialhilfe vergleichen.
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Bei der Bundesregierung, bei der Bundesbank und auch bei den Arbeitgeberverbänden und nicht bei den auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen sind diejenigen zu finden, die den sozialen Frieden in Deutschland wirklich gefährden, weil sie Sozialleistungen nur noch als Soziallasten darstellen, die abgeschafft werden müssen. Mit dieser Politik verbreitet die Bundesregierung eine Stimmung in unserer Gesellschaft, in der nur noch der etwas gilt, der am Erwerbsprozeß teilnimmt. Wer ohne eigene Schuld daran gehindert wird, ist nichts mehr wert. Für die
Betroffenen bedeutet das allerdings, daß sie nicht nur finanziell abgedrängt werden; ihnen wird auch jedes Selbstwertgefühl aberkannt. Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenwürde. Die hat nämlich nicht nur etwas mit Geld und Finanzen zu tun.
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Eine Hauptursache für den Anstieg der Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen, die Massenarbeitslosigkeit, wird von der Bundesregierung zwar als Problem genannt, aber in Ermangelung eines Gesamtkonzeptes wurstelt sie mit Einzelmaßnahmen wie den §§ 20a bis 20c herum.
Hauptursache der Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, sind die fehlenden Arbeitsplätze und nicht die unwilligen Arbeitslosen, die man, wenn sie nicht arbeiten wollen, bestrafen muß. Immer mehr Arbeitslose werden in die Sozialhilfe hineingedrängt. Dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen und sonst keiner. Wenn Sie hinterher Vorschläge machen, um das zu reparieren, dann ist das allenfalls das Kehren vor der eigenen Haustür. Auf gar keinen Fall ist es eine wirkungsvolle Hilfe.
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Wir, die SPD, kritisieren nicht nur. Wir haben auch ein Paket von Vorschlägen auf den Tisch gelegt.
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- Wenn Sie gelegentlich einmal die Unterlagen lesen würden, würden Sie nicht so erstaunt sein. Ich verstehe aber, daß das Thema eine Vielzahl von Ihnen nicht interessiert.
Wir, die SPD, kritisieren nicht nur, wir haben, wie gesagt, ein Paket von Vorschlägen. So kann nach unserer Überzeugung eine wirkliche Hilfe zur Arbeit nur durch eine unbürokratische und volle Einbeziehung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern in die arbeitsmarktpolitische Förderung erzielt werden. Wir haben in unserem Entwurf einer Reform der Sozialhilfe, die den Nachrang von Sozialhilfe stärken soll, deshalb folgende Punkte vorgesehen:
Erstens. Das Arbeitsförderungsgesetz muß so geändert werden, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik auch für Sozialhilfeempfänger offen ist. Es ist eine Aufgabe der Politik, die Arbeitsmarktsituation zu gestalten, und nicht eine Aufgabe der Kommunen vor Ort oder gar der Sozialhilfeempfänger.
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Zweitens. Die Lohnersatzleistungen, vor allem die Arbeitslosenhilfe, müssen so geändert werden, daß Arbeitslose keine ergänzende Sozialhilfe mehr in Anspruch nehmen müssen. Der schlechteste Weg überhaupt ist die zeitliche Befristung oder Kürzung der Arbeitslosenhilfe.
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Aber was tun Sie, was Sie heute vielleicht noch mit einem Rest von Schamgefühl verschweigen, am 9. Februar? Sie machen deutliche Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe, die dazu führen, daß direkt noch mehr Menschen bei den kommunalen Sozialämtern landen.
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Man kann nicht müde werden, es zu wiederholen: Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, Sie bekämpfen die Arbeitslosen, und das auch noch zu Lasten der Kommunen. Eine solche Politik steht in krassem Widerspruch zu den neuesten Versprechungen, Beitragszahler zu entlasten und den Kommunen mehr Spielräume zu verschaffen.
Weitere Kernpunkte unseres Antrages: eine Dynamisierung des Kindergeldes auch über 1997 hinaus. Kinderreichtum darf nicht länger zur Armutsfalle werden. Das Wohngeld muß deutlich angehoben werden. Für Behinderte ist ein eigenes Leistungsgesetz zu schaffen. Generell streben wir eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung an.
Deshalb lehnen wir den Entwurf der Bundesregierung entschieden ab. Er ist nur Stückwerk und keine wirkliche Reform der Sozialhilfe. Die erforderlichen Verknüpfungen mit Reformen der vorrangigen Sicherungssysteme werden nicht vorgenommen. Die aber sind unverzichtbar, wenn die Leistungsfähigkeit der Sozialhilfe auf Dauer sichergestellt werden soll.
Sozialhilfe, meine Damen und Herren, als individuelle Hilfe für Arme muß mit dem Kampf gegen die Armut verbunden werden. Eine Reform des Sozialstaates muß dort beginnen, wo es sich am meisten lohnt. Eine so definierte Leistungsorientierung der Bundesregierung wäre ein echter Fortschritt.
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