emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie im Hinblick auf die sehr, sehr große Sensibilität amerikanischer Journalisten, die die Freiheit und Unabhängigkeit ihres Berufs sehr
hoch achten, bereit, hier einmal festzustellen, daß durch staatliche Einladungsprogramme für Journalisten leider überhaupt nichts erreicht werden kann, sondern daß es gilt, freie Initiativen zu unterstützen, die amerikanische Journalisten hier einladen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, wir machten jetzt nur noch staatliche Propagandaeinladungen? Das wäre gefährlich.
Lambinus (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, im Rahmen ihrer Auslandsarbeit dafür zu sorgen, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Eindruck entgegengewirkt wird, daß die Kritik, die hie und da - zu Recht oder zu Unrecht, darüber können wir gerne streiten - an Aussagen einiger amerikanischer Politiker geübt wird, überhaupt nichts, aber auch überhaupt nichts damit zu tun hat, was die breite Masse des deutschen Volkes mit dem Volk der Vereinigten Staaten von Amerika verbindet?
Boenisch (staatssekretär), 1983-09-15:
Ich glaube, ich habe vorhin schon klargemacht, daß ich niemals eine Kritik an einer bestimmten amerikanischen Maßnahme als antiamerikanisch diffamieren werde. Selbstverständlich wird das auch das Bundespresseamt nicht tun.
Aber ich bitte Sie dann auch, den zweiten Teil meiner Bemerkung ernst zu nehmen - und auch in Ihrer Fraktion ernst zu nehmen -, daß wir mit Maßlosigkeiten und Beschimpfungen gegenüber den USA und ihren Repräsentanten, gerade den Kritikern und dem, was Sie für berechtigte Kritik halten, den schlechtesten Dienst erweisen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Wir sind am Ende dieses Abschnitts, weil die Frage 9 - von Frau Simonis - zurückgezogen worden ist.
Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Wir brauchen ihn aber nicht zu behandeln, weil der eine Fragesteller der Abgeordnete Dr. Hupka, um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 10 und 11 gebeten hat und der andere, der Abgeordnete Dr. Lammert, seine Frage 12 zurückgezogen hat. Die Antworten auf die Fragen 10 und 11 werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Behandlung des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern.
Es steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die erste zu beantwortende Frage ist die des Abgeordneten Dr. Hirsch, Frage 13:
Ist der Bundesregierung der Bericht des UN-Flüchtlingskommissariates ({0}) bekannt, demzufolge der neue Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf gegenüber den Berichterstattern erklärt haben soll, die deutsche Asylgesetzgebung sei vor allem für deutschstämmige und eventuell für andere Europäer gedacht, Asylbewerber aus „rechtsregierten" Ländern seien nicht willkommen und er könne sich hinsichtlich nichteuropäischer Ausländer allenfalls vorstellen, christliche Türken in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-09-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Der von Frau Toscani vom Büro des UNHCR in Genf verfaßte Bericht vom 1. Juli 1983 ist der Bundesregierung bekannt. Weder der Bericht des UN-Flüchtlingskommissariats noch die darauf beruhende Berichterstattung in der Presse entsprechen den tatsächlichen Äußerungen des Leiters des Bundesamtes.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Zusatzfrage von Herrn Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, mir ist natürlich inzwischen bekannt, daß Ihnen der Bericht bekannt ist. Würden Sie mir liebenswürdigerweise sagen, seit wann der Bundesregierung der Bericht bekannt ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Der Leiter des Bundesamtes hat sich mit Schreiben vom 12. August 1983 an den Hohen Flüchtlingskommissar in Genf gewandt. Einen Abdruck dieses Schreibens hat er dem Bundesminister des Innern zugänglich gemacht. Aus diesem Zeitraum und auch aus den Veröffentlichungen, die in diesem Zeitraum erschienen sind, könnte die Kenntnis des Bundesinnenministers abzuleiten sein.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte bei dieser Frage nichts über die segensreiche Tätigkeit des Leiters des Bundesamtes in Zirndorf hören, sondern ich möchte gerne wissen, wann dem Bundesminister des Innern dieser Bericht bekanntgeworden ist, und nicht irgendwelche Meldungen darüber.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Dr. Hirsch, ich muß darauf hinweisen, daß Ihre Frage war, ob der Bundesregierung der Bericht bekannt ist. Diese Frage habe ich bestätigt. Das genaue Datum - da bitte ich um Nachsicht - kann ich jetzt nicht nennen. Ich bin gern bereit, zu eruieren und Ihnen die Information zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Dann kommen wir zu der zweiten von Herrn Dr. Hirsch gestellten Frage, der Frage 14:


Vizepräsident Westphal
Was hat die Bundesregierung nach dem Erscheinen des Berichts - vergleiche z. B. Süddeutsche Zeitung vom 9. August 1983 - in dieser Sache unternommen?
Herr Staatssekretär bitte Spranger (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Die zweite Frage, Herr Dr. Hirsch, beantworte ich wie folgt. Unsere Vertretung beim UNHCR in Genf hat sich am 15. August 1983 an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Genf gewandt. Sie hat dabei Vorstellungen erhoben, daß der Bericht nichtstaatlichen Stellen zugeleitet und Gegenstand berufsschädigender öffentlicher Diskussionen wurde, bevor er der Bundesregierung zur Kenntnis übermittelt worden ist. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat inzwischen schriftlich sein Bedauern darüber ausgedrückt.
Darüber hinaus hat der Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Schreiben vom 12. August 1983 beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gegen die falsche Wiedergabe eines Gesprächs mit Frau Toscani und Frau Paul energisch protestiert und dringend um eine Richtigstellung gebeten. Er hat dabei unter Darstellung seiner tatsächlichen Ausführungen der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die falsche Darstellung allein darauf beruhe, daß Frau Toscani ihn nicht richtig verstanden habe und es sich nicht um eine bewußt tendenziöse Darstellung handle.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Dr. Hirsch zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, wenn die Äußerungen, die dort in diesem Bericht als Äußerungen des Leiters des Bundesamtes in Zirndorf wiedergegeben werden, gemacht worden sein sollten, dann wären sie in der Tat in höchstem Maße schockierend. Ich muß Sie darum fragen, ob der Bundesminister des Innern den Leiter des Bundesamtes dienstlich zu einer Äußerung aufgefordert hat.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Dr. Hirsch, ich kann darauf verweisen, daß der Leiter des Bundesamtes bereits am 12. August in einem fast fünfseitigen Schreiben eine klare und deutliche Gegendarstellung an den Hohen Flüchtlingskommissar gesandt hat. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Stellungnahme zur Verfügung zu stellen, weil eine Darlegung hier im Rahmen der Fragestunde zu umfangreich wäre.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Dr. Hirsch zu einer weiteren Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich nach Ihrer Antwort nun schon annehmen muß, daß der Leiter des Bundesamtes nicht zu einer dienstlichen Äußerung aufgefordert worden ist, möchte ich Sie gern fragen, ob sich der Bundesminister bei den Ländern vergewissert hat, ob die Darstellungen, die in diesem Bericht über die Unterbringungspraxis bei Bundesländern enthalten sind, zutreffen oder nicht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Dr. Hirsch, Ihre erste Schlußfolgerung kann aus meinen Ausführungen meines Erachtens nicht gezogen werden. Die Abstimmung mit den Ländern in bezug auf diesen Bericht ist zur Zeit im Gange.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Dr. Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Was ich soeben gesagt habe, gilt auch für Sie, Herr Fischer.
({0})
Es geht doch nicht so.
({1})
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
Staatsminister Geil ({2}): Ja.
Hamm-Brücher (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie gern fragen, wie das bei solchen offiziellen Besuchen, wie das zweifellos seitens des Hohen Flüchtlingskommissars gewesen ist, gehandhabt wird. Spricht dann der Leiter dieses Lagers allein mit den Abgesandten des Hohen Flüchtlingskommissars, oder sind weitere deutsche Vertreter dabei, die unter Umständen auch als Zeugen fungieren müssen? Im Augenblick steht wohl Aussage gegen Aussage.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Der Leiter des Bundesamtes hat mitgeteilt, daß mehrere Personen anwesend waren, die als Zeugen zur Verfügung stehen und seine Darstellung bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist aus Genf ein schriftliches Bedauern hinsichtlich der Entstehungsgeschichte dieses Berichts und des Zorns des Herrn Direktors aus Zirndorf zum Ausdruck gebracht worden. Ist dieses schriftliche Bedauern nicht möglicherweise genug gewesen, und gab es dann noch irgendeinen psychologischen Anlaß bei Ihnen im Hause zu dieser Brüskierung, über die wir vorhin mit Herrn Möllemann diskutiert haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege, dieses Schreiben aus Genf wird durch Sie einer Wertung unterzogen, der ich mich nicht anschließen kann.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Nagel und die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Catenhusen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Wolfram ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 18 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Rapp ({1}) auf:
In welcher Weise - institutionell und inhaltlich - nimmt die Bundesregierung als der drittgrößte Kapitaleigner des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auf die Konditionierung der vom Währungsfonds ausgereichten Kredite Einfluß?

Vizepräsident Westphal
Bitte Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-09-15:
Herr Kollege Rapp, ich darf Ihre Frage 19 so beantworten:
Die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Internationalen Währungsfonds ({0}) werden vom deutschen Exekutivdirektor wahrgenommen. Er handelt auf Weisung des Bundesministers der Finanzen, die in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank erteilt wird.
Der deutsche Stimmrechtsanteil im IWF beträgt zur Zeit fünf Prozent. Nach Inkrafttreten der im März 1983 beschlossenen Quotenaufstockung würde sich der deutsche Stimmrechtsanteil auf sechs Prozent erhöhen.
Stabilisierungsprogramme im Zusammenhang mit IWF-Krediten werden zwischen IWF-Geschäftsleitung und Vertretern des kreditsuchenden Landes ausgehandelt. Auf diese Verhandlungen haben andere IWF-Mitglieder keinen Einfluß. Kreditanträge sowie die entsprechenden wirtschaftspolitischen Stabilisierungsmaßnahmen werden nach Abschluß der Verhandlungen dem Exekutivdirektorium zur Billigung vorgelegt. In der Aussprache hierüber kann der deutsche Exekutivdirektor zur Wirtschaftspolitik des kreditsuchenden Landes Stellung nehmen. Kreditanträge von IWF-Mitgliedern werden in der Regel von Industrie- und von Entwicklungsländern einvernehmlich gebilligt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Rapp ({0}).
Rapp (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, hat es im Rahmen dieses Procedere schon einmal stattgefunden, daß der deutsche Exekutivdirektor im Sinne dessen, was ich mit meiner Frage 20 intendiere, auf Beschlüssen und Abreden Einfluß genommen hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Ich will gern Ihre Frage 20 beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Rapp ({0}) auf.
Wie nimmt die Bundesregierung zu der weit verbreiteten Kritik Stellung, daß der Internationale Währungsfonds mit dem gewiß richtigen Ziel, eine konsolidierende Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzusetzen, zwar immer wieder tief und oft zu Lasten der breiten Schichten in die Sozialpolitik der Schuldnerländer eingreift, bisher aber nie erkennbar auf die Rüstungs- und Militärausgaben der betreffenden Staaten mit dem Ziel ihrer Rückführung Einfluß genommen hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Ich darf Ihre Frage 20 beantworten: Die Kreditvergabepolitik des Internationalen Währungsfonds ({0}) richtet sich nach vereinbarten Richtlinien. Diese Richtlinien sehen u. a. vor, daß die Anwendung von Erfüllungsklauseln auf solche Bereiche beschränkt bleibt, mit denen der Erfolg eines Stabilisierungsprogramms bewertet werden kann. Erfüllungsklauseln beschränken sich in der Regel auf volks- und finanzwirtschaftliche Bedingungen, z. B. Kreditversorgung der Wirtschaft, Umfang,öffentlicher Haushalte, sowie auf Auflagen, die notwendig sind, um die Verpflichtungen nach dem IWF-Übereinkommen einzuhalten, z. B. Abbau von Zahlungseinschränkungen, Beseitigung bestimmter Wechselkurspraktiken. Der Ausrichtung der Erfüllungsklauseln auf volks- und finanzwirtschaftliche Bedingungen liegt der Gedanke zugrunde, daß kreditsuchende Mitgliedsländer bei der Gestaltung ihrer Wirtschaftspolitik den größtmöglichen Spielraum selbst behalten sollen. Es ist nicht Aufgabe des IWF, in die inneren Angelegenheiten eines Mitglieds einzugreifen. Dies gilt insbesondere für den empfindlichen Bereich der Sicherheitspolitik. Es ist bewährte Praxis, daß solche Fragen im IWF-Exekutivdirektorium nicht behandelt werden. Der IWF besitzt in diesem Bereich weder eine Aufgabe noch eigene Sachkunde. Würde er seine Befugnisse in diese Richtung überschreiten, dann würde dies leicht zu einer Politisierung führen, die den währungspolitischen Zielen des Fonds abträglich wäre. Währungspolitik kann kein Ersatz für Außenpolitik sein. Für die Außenpolitik sind andere Einrichtungen vorgesehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, ich war dieser Antwort gewärtig. Nun möchte ich Sie fragen, wie Sie es sich denn erklären, daß aus der Konditionenpolitik des IWF immer dasselbe herauskommt: Die Sozialhaushalte werden gedrosselt, und die Rüstungshaushalte bleiben unberührt. Meine Frage lautet nun ergänzend, ob dies nicht wenigstens einmal bei den Schlußgesprächen von einem deutschen Exekutivdirektor gerügt wurde.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Selbstverständlich werden bei diesen Besprechungen die Haushalte insgesamt durchleuchtet und Empfehlungen ausgesprochen. Aber das, was Sie mit Ihrer ursprünglichen Frage beabsichtigt haben, daß man gleichsam auf die Sicherheitspolitik eines Landes Einfluß nimmt, darf nach der Satzung des IWF nicht geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht einen Widerspruch darin, daß man einerseits die Rüstungspolitik eines Staates, von der in aller Regel dritte Staaten negativ berührt werden, mit dem Postulat der Autonomie der einzelnen Staaten belegt, wohingegen die Sozialgestaltung eines kreditnehmenden Landes sozusagen außerhalb der Autonomie dieses Staates laufen soll?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Wir können die Bedingungen des IWF nicht ändern. Das ist eine Praxis, die ja die alte Bundesregierung genauso geübt hat, wie Sie wissen, Herr Kollege Rapp.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schlatter.
Schlatter (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, da Sie schon darauf hinweisen, daß Regeln bestehen, daß infolgedessen auf Regeln eingewirkt werden kann und daß Regeln also auch geändert werden können, bleibt doch die Frage zu stellen, ob eine maßlose Rüstungspolitik eines kreditnehmenden Landes eben nicht nur ein sicherheitspolitischer Faktor ist, sondern auch starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes hat, und es ist zu fragen, ob es nicht doch legitim ist, darauf im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung Einfluß zu nehmen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Ich wiederhole noch einmal, daß selbstverständlich eine Würdigung des Gesamthaushalts stattfindet und daß im Blick auf das Verhältnis der einzelnen Bereiche des Haushalts zueinander Empfehlungen ausgesprochen werden. Aber der IWF hat nach seiner Satzung nicht die Aufgabe - es wäre sogar ein Fehler, wenn er sie übernehmen wollte -, speziell auf die Sicherheitspolitik eines Landes Einfluß zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es zwar richtig ist, daß es die übliche Praxis des IWF ist, soziale Auflagen zu machen, aber auch einmal einen Fall, nämlich Peru, gegeben hat, in dem der IWF Auflagen im Hinblick auf den Militärhaushalt gemacht hat? Hier handelte es sich aber um eine linksmilitärische Regierung, während sich der IWF gegenüber rechtsmilitärischen Regierungen regelmäßig so einstellt, daß die Ausgaben des Militärhaushalts nicht kritisiert werden.
({0})
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Ich glaube, daß Ihre Unterscheidung die Wirklichkeit nicht trifft. Wenn das Beispiel, das Sie erwähnt haben, zutrifft, bestätigen Sie im übrigen, daß durchaus eine Gesamtwürdigung des Haushalts vorgenommen wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-09-15:
Die außenpolitische oder überhaupt politische Keuschheit des IWF in allen Ehren: Herr Staatssekretär, ich hätte von Ihnen gern gewußt, wie denn nach der neuen Festlegung der Quoten, die Sie eben erwähnt haben, der Gesamtanteil der westlichen Industriestaaten prozentual aussieht. Nach meiner Vermutung - Sie mögen das bestätigen oder auch nicht - sind es weit über 50 %.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Ich kann Ihnen die genauen Zahlen, die ich im Moment nicht zur Hand habe, gern mitteilen. In der Tat wird das, wenn man Japan hinzunimmt, in der Summe der Löwenanteil sein. Aber es bleibt natürlich die Empfindlichkeit dieser Staaten der Dritten Welt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Brück, möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Brück (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, da Sie von der Empfindlichkeit dieser Staaten im sicherheitspolitischen Bereich sprechen: Glauben Sie nicht auch, daß die gleiche Empfindlichkeit im sozialpolitischen Bereich vorhanden ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Brück, Sie wissen aus Ihrer Praxis so gut wie ich, welche Aufgaben der IWF hat. Es wäre eine Überfrachtung der Aufgaben des IWF, wenn man ihn dazu verwenden wollte, sicherheitspolitisch auf andere Länder einzuwirken. Er hat eine Gesamtwürdigung des Haushalts vorzunehmen, und da, wo die Länder in erster Linie Fehler machen, macht er Auflagen. Er darf aber nicht Sicherheitspolitik eigenständiger Art betreiben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Wir kommen zu Frage 21 des Abgeordneten Dr. Sperling. - Ich sehe Herrn Dr. Sperling nicht. Dann wird - auch bei seiner zweiten Frage, der Frage 22 - nach der Geschäftsordnung verfahren.
Wir kommen zu Frage 23 des Abgeordneten Klein ({0}):
Wie beurteilt die Bundesregierung den Wunsch der Stadt Fulda, einen Außenlandeplatz für den Hubschrauberplatz Sickels einzurichten, und ist sie der Ansicht, daß hiermit eine Entlastung von Fluglärm für die Bevölkerung der Stadt Fulda verbunden wäre?
Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Klein, ich darf Ihre Frage 23 so beantworten:
Die Bundesregierung steht dem Wunsch der Stadt Fulda, eine Außenlandeplatz zu errichten, aufgeschlossen gegenüber. Sie bemüht sich seit langem, geeignetes Gelände ausfindig zu machen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Lärmbelästigungen für die Bewohner der Stadt Fulda insbesondere dadurch verringert werden könnten, daß Übungs- und Ausbildungsflüge, z. B. Platzflüge, Start- und Landeübungen, Schwebeflüge und Notlandeübungen, auf einen Außenlandeplatz verlegt werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klein.
Klein (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, gibt es bereits ein Zusage des Ministeriums, wonach Sie die Absicht haben, den Antrag der Stadt Fulda bejahend zu beantworten, und hängt möglicherweise die offizielle Mitteilung dieser Zusage von einem bestimmten Datum im Laufe dieses Monats ab?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Keinesfalls, Herr Kollege! Es ist, wie Sie wissen, gar nicht so einfach, einen solchen Ausweichplatz zu finden. Es werden natürlich Untersuchungen angestellt. Ein bestimmter Platz hat nicht die Zustimmung des Landes Hes1490 

sen gefunden. Es gibt andere Bemühungen. Wir hoffen, daß eine Lösung gefunden werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Klein.
Klein (NA), 1983-09-15:
Kann ich daraus schlußfolgern, daß Sie die Absicht haben, das vorgesehene Objekt am Autobahnkreuz bei Hersfeld aufzugeben und einen neuen Platz zu suchen, daß also der erstgenannte Platz nicht mehr in der Diskussion ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Wenn Sie das bundeseigene Gelände beim Segelflugplatz Hattenbach meinen, wozu das Land Hessen nein gesagt hat, dann muß ich Ihnen bestätigen, daß insoweit wohl kaum mehr eine große Aussicht besteht. Vielmehr wird im Augenblick eine andere Lösung gesucht.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie unter diesen Umständen dennoch bereit - weil Sie noch auf der Suche sind -, den Oberbürgermeister der Stadt Fulda zu einem Gespräch zu empfangen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Die Kommunen werden immer ordnungsgemäß unterrichtet. Bloß, man kann sie nur über etwas unterrichten, was man konkret schon weiß.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Jetzt kommen wir zur Frage 24 des Abgeordneten Klein ({0}):
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Information zwischen Bundesbehörden ({1}) einerseits und den entsprechenden betroffenen kommunalen Körperschaften andererseits in Fragen der Verteidigung z. B. Bau militärischer Anlagen, zu verbessern?
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Bitte schön, Herr Hauff.