Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Debatte befasst sich mit der jährlichen
Strategieplanung der EU-Kommission, mit der für das
Jahr 2010. Die Kommission hat sicherlich vor keiner
leichten Aufgabe gestanden: Auf der einen Seite muss
sie die Regel einhalten, eine Planung vorzulegen; auf der
anderen Seite weiß sie, dass sie im nächsten Jahr nicht
mitbestimmen wird, weil nach den Wahlen zum Europäischen Parlament eine neue Europäische Kommission
benannt wird. Die Europäische Kommission, die jetzt im
Amt ist, wollte der neuen Kommission natürlich nicht
vorgreifen. Hinzu kommt, dass die Unsicherheiten über
das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Aufgabe nicht erleichtert haben. Die Bundesregierung und
die seriösen Fraktionen in diesem Haus - ich greife einen Begriff des Kollegen Dr. Dehm auf - gehen davon
aus, dass der Lissabon-Vertrag zum Ende dieses Jahres
in Kraft gesetzt wird.

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Wenn man sich die Strategieplanung anschaut, erkennt man, dass sie Kontinuität aufweist, was notwendig
ist angesichts der vielen Probleme, die wir in der Vergangenheit angesprochen haben und für die wir eine Lösung finden müssen. Der erste Schwerpunkt ist die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die im
Zentrum dieser Strategieplanung steht. Die Europäische
Union hat auf dem G-20-Gipfel eindrucksvoll gezeigt,
dass sie ihrer internationalen Verantwortung gerecht
werden kann. Nicht zuletzt auf europäischen Druck werden jetzt auch die internationalen Finanzmärkte stärker
reguliert werden. Wir erinnern uns: Während der deutschen EU-Präsidentschaft wollten viele noch nichts davon wissen. Nachdem die Krise eingetreten ist, ist die
Erkenntnis gewachsen.

Eine der wichtigsten Aufgaben ist es jetzt, die EU-interne Finanzmarktaufsicht weiterzuentwikkeln. Dazu
wird die Kommission in Kürze, gestützt auf die Ideen
der Expertengruppe unter Leitung von Herrn de
Larosière, Vorschläge vorlegen. Der Europäische Rat
will im Juni bereits erste Beschlüsse fassen.

Die Bundesregierung wird im Vorfeld ihre Vorstellungen zu den geplanten Maßnahmen abstimmen und auf
der Brüsseler Ebene einbringen. Dabei müssen wir deren
Auswirkungen auf die Architektur der Finanzmarktaufsicht im Auge behalten und sicherstellen, dass die Europäische Union in Zukunft auch in dieser Frage eine Vorreiterrolle spielt.

Die von der Kommission vorgeschlagenen EU-finanzierten Konjunkturmaßnahmen vor allem im Energiebereich haben uns zunächst nicht überzeugt - das wissen
Sie -, vor allem, weil sie nur kurz- und mittelfristig in
den Jahren 2009 und 2010 einen konjunkturbelebenden
Impuls gesetzt hätten. Wir haben beim Frühjahrsrat aber
einen vernünftigen Kompromiss gefunden, dass nur die
Projekte mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden, die
in den Jahren 2009 und 2010 tatsächlich begonnen und
umgesetzt werden können.

Die dramatischen Auswirkungen der Wirtschafts- und
Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt machen sich, wie wir
alle auch aus heutigen Nachrichten wissen, immer stärker bemerkbar. Es ist richtig, dass sich die Europäische
Kommission auch dieses Themas annehmen, sich also
der Frage der sozialen Abfederung widmen wird und
nicht nur Banken, Wirtschaft und Autoindustrie im Fokus hat. Deshalb ist wichtig, dass am 7. Mai ein Beschäftigungsgipfel auf europäischer Ebene stattfindet. Es ist
gut, dass die Tarifpartner in diesen Prozess mit einbezogen werden, weil in erster Linie sie Lösungen - möglichst in Form kluger, intelligenter Modelle - für die Unternehmen und Betriebe finden müssen. Angesichts der
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft kann unser deutsches Model gut bestehen. „Kurzarbeit statt entlassen“ und „Qualifizieren statt entlassen“

sind Prinzipien, die sich in der Krise tagtäglich bewähren.

Die Bundesregierung begrüßt natürlich auch, dass die
Kommission im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie - so hoffe ich zumindest - noch weitere Strukturreformen anstoßen wird.

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Wir sehen allerdings ein Defizit, das an keiner Stelle
erwähnt wird. Sosehr es notwendig ist, auf europäischer
Ebene und auf nationaler Ebene jetzt Mittel in die Hand
zu nehmen, um bestimmte Probleme zu lösen, so sehr
fehlt uns doch ein Bekenntnis, dass nach der Krise wieder ein konsequenter Kurs der Haushaltskonsolidierung
eingeschlagen wird.

Der zweite Schwerpunkt, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, ist der Klimawandel. Auch hier hat die
Europäische Union in den letzten Monaten vieles zustande gebracht. Ich glaube, das noch einmal unterstreichen zu müssen, weil gelegentlich gefragt wird: Brauchen wir gerade in dieser wirtschaftlichen Krise eine
ökologische Umgestaltung? Es ist wichtig, und es ist
auch eine Chance, gerade in dieser Zeit die ökologische
Umgestaltung unserer Industriegesellschaft vorzunehmen. In diesem Bereich und auch im Bereich der Forschung bieten sich Chancen in Bezug auf den Erhalt und
die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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Wir werden allerdings auch darauf achten müssen,
dass wir im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz,
der Nachfolgekonferenz zu Kioto, entsprechende ausgewogene Positionen innerhalb der Europäischen Union
finden. Wir wissen alle, wie schwer es unter französischer Präsidentschaft war, eine einheitliche Position zu
diesem Thema zu erarbeiten.

Die Bereiche Innen und Justiz kann ich nur streifen.
Die Europäische Kommission hat diese Bereiche zu
Recht als weitere Schwerpunkte genannt. Das Stockholmer Programm wird sicherlich eine wichtige Rolle spielen, auch im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik.
Allerdings müssen wir auch eine Balance finden zwischen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

Zum Schluss, Frau Präsidentin, lassen Sie mich kurz
noch Folgendes sagen: Wieder einmal nicht enthalten ist
eine Aussage zur Sprachenpolitik. Wir haben gemeinsam immer wieder versucht, in Brüssel deutlich zu machen, dass dies überfällig ist.

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Ich hoffe, dass wir gemeinsam in Brüssel endlich eine
Änderung herbeiführen können. Jedenfalls kann die
neue Kommission, so sie im Amt ist, davon ausgehen,
dass wir sie, wenn gute Vorschläge kommen, bei der
Umsetzung unterstützen werden.

Vielen Dank.

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