emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Herr Schulz, Ihrer Frage liegt ein Missverständnis zugrunde, nämlich das Missverständnis, dass der „nanoTruck“ zu Abgeordneten kommt. Das tut er nicht.
Vielmehr kommt er zu denen, die ihn anfragen, zu Einrichtungen und Schulen, die das Informationsangebot
des „nanoTrucks“ wahrnehmen wollen.

Wenn Sie bedauern, dass es nicht so viele direkt gewählte Abgeordnete der SPD gibt, so kann ich das nachvollziehen - es gibt 63 direkt gewählte Abgeordnete der
SPD und 211 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete
der CDU/CSU; das sei nur der Vollständigkeit halber gesagt -, aber das ist für die Frage völlig irrelevant; denn
Antragsteller sind die Einrichtungen und die Schulen,
die sich um den „nanoTruck“ bemühen.

Sie haben nach den Kriterien gefragt. Selbstverständlich freuen wir uns über jede Anfrage. Bei der Planung
geht es unter anderem auch um Logistik; Norden und
Süden müssen in eine Reihenfolge gebracht werden.
Selbstverständlich sind alle Anfragen - von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und CDU/CSU-Fraktion, soweit
sie vorgelegen haben - beantwortet und positiv beschieden worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Swen Schulz (NA), 2013-06-05:
Danke schön. - Herr Staatssekretär Rachel, Sie sagen,

der „nanoTruck“ komme nicht zu den Abgeordneten,
sondern zu den Schulen. Da dieser Truck zwei Standorte
in Ihrem Wahlkreis besuchen wird, frage ich Sie: Planen
Sie, an den Veranstaltungen des „nanoTrucks“ in Ihrem
Wahlkreis teilzunehmen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Herr Kollege Schulz, ich freue mich sehr darüber,
dass es möglich ist, dass der „nanoTruck“ innerhalb der
gesamten Legislaturperiode an zwei Tagen hintereinander an zwei Schulen in meinem heimatlichen Kreis hält.
Selbstverständlich werde ich den Schülerinnen und
Schülern als Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Rede und Antwort stehen, so wie ich das auch an
anderen Standorten des „nanoTrucks“, soweit mir das
zeitlich möglich war, getan habe.

Der „nanoTruck“ bietet eine gute Möglichkeit, sich
mit den Chancen und Risiken der Nanotechnologie
auseinanderzusetzen. Es ist gut, dass dieses sachliche Instrumentarium deutschlandweit angeboten wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Rossmann, bitte.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-06-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade versucht, die

Relation von 17:1 zu erklären, was die direkt gewonnenen Wahlkreise von CDU/CSU-Abgeordneten angeht.
Ich will Sie ganz präzise fragen: Sind alle Abgeordneten,
und zwar unterschiedlos, darauf hingewiesen worden,
dass der „nanoTruck“ in ihren Wahlkreis kommen
könnte? Sind die Abgeordneten von CDU/CSU - Sie
haben gesagt, dass sich diese an Sie gewandt hätten - genauso informiert worden wie alle übrigen Abgeordneten,
oder hat es für sie eine spezielle Information gegeben?

Eine weitere Frage. Sie tun so, als könne man den
„nanoTruck“ jetzt noch anfordern. Wie realistisch ist die
Umsetzung? Wenn diese Möglichkeit noch besteht, würden Sie das dann bitte an alle Abgeordneten weitergeben, sodass eine realistische Chance besteht, dass sich in
Deutschland die Debatte über das Zukunftsthema Nanotechnologie nicht einseitig, nach Parteifarben sortiert,
abbildet?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Herr Kollege Dr. Rossmann, Ihren Unterton weise ich
mit aller Klarheit zurück. Die Relation habe nicht ich
zum Gegenstand gemacht, sondern Sie.

({0})

Ich weise darauf hin, dass keine Fraktion in irgendeiner
Weise eine Extrainformation über den „nanoTruck“ bekommen hat. Die Abgeordneten - Sie gehören dem
Forschungsausschuss seit vielen Jahren an -, aber auch
viele andere wissen selbstverständlich, dass sie sich über
den „nanoTruck“ informieren können. Ich habe die
Homepage bereits angegeben. Sie können sich den „nanoTruck“ im Übrigen auch über die Homepage des
BMBF zu eigen machen und dort Ihre Wünsche äußern.

Wir freuen uns sehr darüber, dass sich Abgeordnete
dafür interessieren. Es handelt sich aber um eine kleine
Minderheit; nur 5 Prozent aller Anfragen zu dem
„nanoTruck“ kommen über Abgeordnete. Sie werden
genauso bearbeitet wie die Anfragen der verschiedenen
öffentlichen Einrichtungen und Schulen. Ausgangspunkt
ist eine vorliegende Anfrage. Alle Anfragen werden bearbeitet und umgesetzt. Dieses Angebot ist präsent; es ist
im Internet abrufbar. Man kann seinen Wunsch äußern.
Wir freuen uns, dass das in der Vergangenheit viele
wahrgenommen haben.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Jetzt muss ich Herrn Schulz fragen, ob er auch

Frage 23 mündlich beantwortet haben möchte.

({0})



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Sie soll schriftlich beantwortet werden.

Dann rufe ich Frage 24 des Kollegen Rossmann auf:
In welcher Höhe plant das Bundesministerium für Bildung

und Forschung Haushaltsmittel im Haushalt für die kommunikative Begleitung der Hightech-Strategie, HTS, für 2014 vorzusehen, und welche Verbesserungen in der kommunikativen
Begleitung der HTS plant das BMBF angesichts der Kritik
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, DIHK
({1}), der festgestellt
hat, dass nur ein Drittel der Unternehmen die Zukunftsprojekte der HTS kennt?

Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Herr Kollege Dr. Rossmann, Sie haben in Ihrer Frage
zwei Themen angesprochen. Das Verfahren zur Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2014
ist noch nicht abgeschlossen. Insofern kann ich Ihnen
noch keine genauen Auskünfte zur kommunikativen Begleitung der Hightech-Strategie geben.

Was die DIHK-Einschätzung angeht, möchte ich auf
Folgendes hinweisen: Die in der DIHK-Publikation genannte Umfrage erfolgte im Oktober 2012, sieben
Monate nach der Verabschiedung des Aktionsplans der
Bundesregierung zu den Zukunftsprojekten der Hightech-Strategie im März 2012. Der Aktionsplan markiert
den Übergang von der konzeptionellen Entwicklung der
Zukunftsprojekte zur konkreten Umsetzung durch alle
Innovationsakteure in Deutschland. Wenn nach dieser
relativ kurzen Zeit bereits ein Drittel der befragten
Unternehmen die Zukunftsprojekte kennt, ist dies nach
Einschätzung der Bundesregierung eher ein Beleg für
die Sichtbarkeit und Akzeptanz als für das Gegenteil. In
der Zwischenzeit sind Zukunftsprojekte wie „Industrie 4.0“ zum Beispiel durch die Hannover Messe auch
den interessierten Zeitungslesern bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Es gibt eine Nachfrage? - Bitte schön.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-06-05:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, dass erst ab 2012 der

Begriff der Hightech-Strategie im Bereich der Wirtschaft
aufgenommen werden konnte, muss ich Sie fragen, ob
dies tatsächlich das Datum ist, an dem das erste Mal seitens einer Regierung davon gesprochen worden ist. Ich
erinnere mich daran, dass die Ministerin Schavan, die
2012 schon eine gewisse Zeit im Amt war, viel länger davon gesprochen hat, dass in Deutschland endlich eine
Hightech-Strategie mit allen programmatischen Zuspitzungen aufgebaut worden sei. Darauf bezieht sich natürlich auch die Umfrage des DIHK. Von daher noch einmal
die Frage: Wie kann man diese Hightech-Strategie, die
vernünftig ist, parteiübergreifend so profilieren, dass sie
tatsächlich bei den Partnern in der Wirtschaft ankommt?
Ein Drittel ist als Ergebnis sicherlich etwas mager.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Herr Kollege Dr. Rossmann, hier unterliegen Sie in
gewisser Weise einem Missverständnis; denn die
Stellungnahme des DIHK beruht auf der Aussage dazu,
welche Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie den
Unternehmen bekannt sind. Die Zukunftsprojekte sind
allerdings erst in der zurückliegenden kurzen Zeit entwickelt worden. Insofern kommen wir zu der Einschätzung, dass sehr erfreulich ist, wie viele Unternehmen die
Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie kennen.

Überhaupt haben wir feststellen können, dass die
Hightech-Strategie deutliches Interesse in der Wissenschaft, an den Hochschulinstituten, aber auch in der
Wirtschaft gefunden hat. Wir haben so viele Kooperationen zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen
und Hochschulinstituten auf den Weg bringen können,
wie es das in der Form - jedenfalls nach meiner Erinnerung - noch nicht gegeben hat. Insofern sind wir, glaube
ich, auf gutem Wege. Selbstverständlich sind wir aber
dabei, auch die Vermarktung des Gesamten noch zu intensivieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-06-05:
Ich habe noch eine Nachfrage. Sie insinuieren, dass es

allein darum ging, nach den konkreten Zukunftsprojekten zu fragen. Ich will die Frage umgekehrt stellen: Haben Sie irgendeinen Hinweis dafür, dass deutlich mehr
Unternehmen wissen, was die Hightech-Strategie ist?
Ihre Antwort legt ja nahe, dass zwei Drittel oder sogar
alle wissen, was die Hightech-Strategie ist, sie lediglich
die Zukunftsprojekte nicht genau benennen können. Ich
glaube, so darf man das, was der DIHK gefragt hat, nicht
interpretieren.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Herr Kollege Dr. Rossmann fragt nach dem Zusammenhang zwischen der Hightech-Strategie und der Zunahme der Beschäftigtenzahlen im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Es ist tatsächlich so: In Deutschland
hat es einen Personalaufwuchs im Bereich Forschung
und Entwicklung gegeben. Rund 92 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich haben im Bereich „Forschung und Entwicklung“ in den Jahren 2005 bis 2011
Arbeit gefunden, stehen seitdem in Lohn und Brot. Diese
Steigerung setzt sich zusammen aus einer Steigerung der
Beschäftigtenzahlen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen - das macht rund 47 000 Stellen aus - sowie
einer Steigerung der Beschäftigtenzahlen in Unternehmen um rund 45 000.

Die Zusammenhänge zwischen einem Ausbau der öffentlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
und einem Aufwuchs der Kapazitäten in der Wirtschaft
werden in einer Reihe von Studien und Gutachten ausführlich erläutert. Ich werde Ihnen gerne im Nachgang
zu der heutigen Sitzung eine Liste dieser Studien zukommen lassen.

Vielleicht noch eine Bemerkung zu der Hebelwirkung
der staatlichen Forschungs- und Innovationspolitik. Nach
unserem Eindruck geschieht das auf verschiedenen Wegen. Hier ist zunächst die direkte Wirkung der FuE-Förderprogramme in der Wirtschaft selber zu nennen, welche
für Deutschland positiv evaluiert wurde. Zweitens ist die
Impulswirkung eines Ausbaus der öffentlichen Grundlagenforschung für die im FuE-Bereich tätigen Unternehmen zu nennen, für die Partner im Wissens- und Technologietransfer insgesamt. Schließlich ist auch die Signalund Impulswirkung staatlicher FuE-Politik zu nennen.
Denken Sie nur an das klare Commitment der Bundesregierung, an Aktivitäten und Förderung im Bereich der
Elektromobilität oder die Förderung von Spitzenclustern.
Dies alles dient auch als Leitplanke, als Orientierung für
private FuE-Investitionen.

Wahr ist natürlich auch, dass Investitionen im Bereich
Forschung und Entwicklung letztlich Folge unternehmerischer Entscheidungen sind, die einer Vielzahl von Faktoren unterliegen. Nach der Untersuchung des DIW sind
hier unter anderem die Situation auf den Technologiemärkten, aber auch konjunkturelle Faktoren und schließlich Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung von Rahmenbedingungen zu nennen. Insgesamt kommt man zu
dem Ergebnis, dass die innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen, die wir in den letzten Jahren mithilfe
der Bundesregierung in Deutschland geschaffen haben,
für den Bereich Forschung und Entwicklung eine stimulierende Wirkung haben, auch was die Beschäftigung
von F-und-E-Personal angeht.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-06-05:
Das, was Sie eben gesagt haben, ist alles wohlfeil.

Niemand bezweifelt, dass es Zusammenhänge gibt. Hier
wurde aber nach den direkten Zusammenhängen gefragt.
Es wurde auch um Aufklärung hinsichtlich eines breiten
Zahlenhorizonts gebeten. In Diskussionen hören wir
immer wieder, dass die Hightech-Strategie zwischen
100 000 und 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der
Wissenschaft generiert hätte etc. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn Sie nicht die Übersendung schriftlicher
Gutachten und Expertisen in Aussicht gestellt hätten,
sondern präzise gesagt hätten, auf welche wissenschaftliche Untersuchung genau Sie welche Zahlen gründen.
Ich muss Ihnen zugestehen, dass Sie an dieser Stelle passen, weil Sie das eigentlich Interessante nachreichen
werden. Das Übrige hat man mit Wohlgefallen noch einmal gehört; aber es war im Grunde nichts Neues. Die
Frage zielte auf den präzisen Zusammenhang und die
gutachterliche Belegung von Zahlen in einem immens
weiten Spread.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-05:

Die Formulierung „weiter Spread“ möchte ich mir
nicht zu eigen machen. Ich bleibe bei den belegten Zahlen. Die belegten Zahlen sind 92 000 zusätzlich Beschäftigte in Forschung und Entwicklung. Das ist der
Bezugspunkt, den ich in einer konservativen Schätzung
wahrnehme. Ganz ohne Zweifel wären die 47 000 zusätzlich Beschäftigten in den Forschungseinrichtungen
und in den Hochschulen ohne staatliche Finanzierung
und Aktivität - ich formuliere es bewusst so allgemein nicht denkbar. Durch die Förderaktivitäten auch im Rahmen der Hightech-Strategie ist bei den Unternehmen
eine entsprechende Wirkung erzielt worden. Die Liste
der einzelnen Gutachten wird Ihnen im Nachgang zur
Verfügung gestellt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Sie haben keine weitere Nachfrage, Herr Rossmann? Gut.

Die Fragen 26 und 27 des Kollegen René Röspel werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 28 und 29
des Kollegen Klaus Hagemann, die Fragen 30 und 31
der Kollegin Marianne Schieder, die Fragen 32 und 33
des Kollegen Oliver Kaczmarek sowie die Fragen 34
und 35 der Kollegin Christel Humme.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen 36 und 37 der Kollegin Britta Haßelmann werden
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Staatsminister Link steht zur Beantwortung bereit.

Die Frage 38 des Kollegen Tom Koenigs wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Warum sprach die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag unzutreffend von einer Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan sowie
der Kampfbereitschaft der afghanischen Sicherheitskräfte
ANSF, während der Konteradmiral Rainer Brinkmann gegen30632 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
über Journalisten nun eingestand, dass 2012 die Zahl „sicherheitsrelevanter Zwischenfälle“ allein in der Nordregion gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent auf 1 228 rapide
angestiegen sei ({0}), und obwohl der Generalinspekteur Volker Wieker einige Bundestagsabgeordnete vertraulich darüber unterrichtete, bei dem
tödlichen Angriff auf deutsche KSK-Soldaten am 4. Mai 2013
seien die zuvor von Deutschen ausgebildeten begleitenden 25
afghanischen Elitepolizisten, PRC, zweimal „unkoordiniert“
geflüchtet ({1}), was zuvor das Bundesministerium der Verteidigung in seiner offiziellen Unterrichtung des Parlaments 19/13 vom 7. Mai 2013 dem Deutschen
Bundestag verschwiegen hatte, und ist die Bundesregierung
endlich bereit, der deutschen Öffentlichkeit nun die volle
Wahrheit über die Sicherheitsentwicklung in Afghanistan dahin gehend einzugestehen, dass vermeintliche Fortschritte in
der Nordregion zumindest nicht mehr bestehen, die Bemühungen darum während der letzten Jahre alles in allem vergeblich waren und die ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte nun in „Absetzbewegungen“ zu den Taliban
überlaufen ({2})?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Die Fragen 40 und 41 des Kollegen Dr. Rolf

Mützenich werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 42 der Kollegin Heike
Hänsel:

Wie erklärt die Bundesregierung ihre Unkenntnis in Bezug
auf die US-Drohnen-Kriegsführung von deutschem Boden
aus, das heißt von der US-Militärbasis Ramstein und dem
AFRICOM Stuttgart ({0})?

Bitte schön.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-06-05:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Ströbele, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Sicherheitslage in Afghanistan muss nach wie vor sehr
differenziert betrachtet werden. Sie bietet weiterhin ein
extrem heterogenes Bild, das sich in jedem Regionalkommando von Provinz zu Provinz und von Distrikt zu
Distrikt unterschiedlich darstellt. Deshalb ist eine landesweit einheitliche Bewertung kaum möglich. Maßgeblich ist aber: Trotz der Neuzählung der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle und der daraus resultierenden
Ergebnisse ergibt sich für uns keine Änderung der Einschätzung der Gesamtlage in Afghanistan.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Ströbele, eine Nachfrage? - Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-05:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich bin ja Kummer gewöhnt. Ich hatte schon heute Morgen im Auswärtigen
Ausschuss das zweifelhafte Vergnügen, eine ähnliche
Antwort zu bekommen. Ich habe aber ziemlich konkret
gefragt. Deshalb frage ich Sie hier noch einmal: Will die
Bundesregierung nach wie vor behaupten, dass es sich
bei den von der deutschen Polizei ausgebildeten Einheiten der Sicherheitskräfte in Afghanistan um zuverlässige
Verteidiger der Sicherheit der Bevölkerung handelt? Was
schließt die Bundesregierung aus dem Vorfall vom
4. Mai 2013 - auf diesen nehme ich hier Bezug -, bei
dem 25 Elitepolizisten, die von Deutschen ausgebildet
worden sind, beim Beginn eines Schusswechsels fluchtartig das Gelände verlassen und sich etwa 700 Meter entfernt haben und die deutschen Soldaten offenbar alleingelassen haben? Später soll sich ein ähnlicher Vorfall
ereignet haben.

Nehmen Sie doch konkret Stellung dazu! Erstens.
Stimmt das so? Zweitens. Was schließt die Bundesregierung hinsichtlich der Ausbildung und der Zuverlässigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte daraus?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-06-05:
Herr Kollege Ströbele, selbstverständlich sind die

afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht ausreichend
- im Sinne von abschließend - befähigt und ausgebildet.
Wir haben beim Aufbau handlungsfähiger, zuverlässiger
und wirklich starker und rechtsstaatlich handelnder
afghanischer Sicherheitskräfte immer noch große Aufgaben zu bewältigen. Aber wir sollten trotz punktueller
Rückschläge sehen, dass große Fortschritte erzielt worden sind.

Die afghanischen Sicherheitskräfte - ANSF, wie man
es so schön offiziell abkürzt - sind natürlich noch nicht
mit den Kräften, die sie ausbilden, Bundeswehr, Bundespolizei oder Landespolizei, vergleichbar. In einer Vielzahl von Bereichen werden die Fähigkeiten weiter verbessert. Vor diesem Hintergrund haben wir uns klar dazu
bekannt - ich möchte nicht darum herumreden, Herr
Kollege Ströbele, und hoffentlich keine enttäuschende
Antwort geben -, dass die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 unsere Hilfe in Form von Ausbildung, Beratung und Unterstützung brauchen und dass
wir bereit sind, ihnen weiterhin zur Seite zu stehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-05:

Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage in der Sache immer noch nicht beantwortet. Stimmt der Vorfall,
so wie ich ihn in meiner Frage schildere, und hat die
Bundesregierung daraus konkrete Schlussfolgerungen
gezogen?

Ich will das erweitern - auch das steht in der Frage;
auch dazu habe ich noch keine Silbe von Ihnen gehört -:
Stimmt es, dass von den afghanischen Sicherheitsbehörden erhebliche Verluste, viel größere als früher, zu tragen sind und dass sich die Zahl der Getöteten im Jahr
2012 von vier auf sechs pro Tag, also um 50 Prozent, erhöht hat? Will die Bundesregierung daraus nicht endlich
Schlussfolgerungen ziehen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-06-05:
Herr Kollege Ströbele, einer der Hauptgründe für die

Zunahme der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle ist aus
unserer Sicht in der Zunahme der Tätigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte im Regionalkommando Nord zu
sehen. Wenn man die ersten zwei Monate der Jahre 2012
und 2011 vergleicht, stellt man fest, dass sich die Operationstätigkeit erheblich erhöht hat, insbesondere in der
Provinz Faryab. Insofern ist der Anstieg der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle für uns eine direkte Folge der
erweiterten Stabilisierungsbemühungen und der aktiven
bewaffneten Einsätze der afghanischen Sicherheitskräfte. Diese verstärkte Einsatzzahl kommt bedauerlicherweise auch in einer messbaren Zunahme von Zwischenfällen zum Ausdruck. Ich möchte aber sagen: Dass
der Zwischenfall so, wie Sie ihn in Ihrer Frage beschreiben, stattfand, bestreiten wir.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-06-05:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Hänsel,

diese Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung sind aus den vergangenen Jahren Medienberichte
über Einsätze unter anderem von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugsystemen - „US-Drohnen“, wie
Sie sie in Ihrer Frage nennen -, in der Republik Somalia,
die den Vereinigten Staaten von Amerika zugeschrieben
wurden, bekannt. Darüber hinausgehende eigene gesicherte Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen liegen der Bundesregierung jedoch
nicht vor. Gemäß Art. II des NATO-Truppenstatuts haben Streitkräfte aus NATO-Staaten „das Recht des Aufnahmestaates zu beachten und sich jeder mit dem Geiste
des NATO-Truppenstatuts nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten“.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Frau Hänsel, haben Sie eine Nachfrage?
Heike Hänsel (NA), 2013-06-05:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Bitte.
Heike Hänsel (NA), 2013-06-05:
Danke für die Antwort. Aber wollen Sie damit uns

und der Bevölkerung sagen, dass Sie nicht wissen, was
in den US-Militärstützpunkten in Deutschland passiert,
was dort geplant wird, und dass Sie keinen Zugang zu
Informationen haben, während Journalisten der Süddeutschen Zeitung und von Panorama Zugang zu Informationen bekommen haben? Wollen Sie der Bevölkerung
allen Ernstes erklären, dass Sie keine Ahnung haben,
was in den US-Militärstützpunkten in Deutschland passiert?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-06-05:
Frau Kollegin, ein regelmäßiger Informationsaustausch bezüglich der konkret laufenden aktuellen bzw.
täglichen Aktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland
findet nicht statt. Die Bundesregierung führt mit den USamerikanischen Partnern allerdings einen kontinuierlichen, sehr vertrauensvollen und offenen Dialog darüber,
auch zuletzt beim Besuch des Bundesministers des Auswärtigen in Washington.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Frau Hänsel?
Heike Hänsel (NA), 2013-06-05:
Danke schön. - Nun liegen diese Informationen ja

vor; sie sind in der Öffentlichkeit. Meine konkrete
Frage: Welche weiteren Schritte werden Sie einleiten?
Werden Sie sich jetzt Kenntnis darüber verschaffen, was
an diesen Informationen der Medien dran ist? Werden
Sie gegebenenfalls auch strafrechtlich vorgehen?
Schließlich gibt es die gesetzliche Grundlage, dass völkerrechtswidrige Akte, die von deutschem Boden ausgehen, strafbar sind. Es ist strafbares Handeln, von deutschem Boden aus völkerrechtswidrige Akte zu begehen
und Angriffskriege gegen andere Länder zu führen. Sie
machen sich auch strafbar, wenn Sie nichts tun und das
tolerieren. Meine Frage: Wie werden Sie jetzt vorgehen
- politisch und auch strafrechtlich -, um solche völkerrechtswidrigen Akte zu unterbinden?