Franz Obermeier (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Kelber, quantitative Anwesenheit sollten Sie nicht mit
Qualität verwechseln.

({0})
Zu Ihrer Einlassung, die nur wenige Sekunden dauerte, möchte ich nur Folgendes sagen: Das, was Sie sich
heute bei diesem wichtigen Thema geleistet haben,
grenzt an Arbeitsverweigerung, zumindest aber an
Pflichtverletzung eines Parlamentariers, dessen Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren.

({1})

Sie sollten wissen, dass unser Antrag nichts anderes
zum Ziel hat, als die Bundesregierung anzutreiben, die
Verbindungsrichtlinie in unserem Land möglichst rasch
umzusetzen. Ich möchte ausführen, warum das so wichtig ist. Bei der EU-Verbindungsrichtlinie wiederholt
sich, was die Regierungspolitik bei der Umsetzung von
Richtlinien wie ein Schimmel durchzieht: Eine EURichtlinie wird zunächst einmal beiseite gelegt. Erst
wenn kurz vor dem „Verfallsdatum“ ein Klageverfahren
vor der Tür steht, wird im Eilverfahren ein Gesetzentwurf vorgelegt, handwerkliche Fehler inklusive. Regelmäßig geht die Umsetzung in Deutschland dann weit
über die EU-Vorgaben hinaus; die Gesetze werden im
Überregulierungseifer zusätzlich befrachtet. Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zusätzliche Belastungen deutscher Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten in anderen EU-Staaten
spielen dann keine Rolle mehr. Planungssicherheit für
Unternehmen? - Fehlanzeige! Viele Umsetzungen in nationales Recht halten einer späteren gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

({2})

Doch die Betriebe müssen erst einmal danach handeln,
wodurch ihnen hohe Kosten entstehen. Das ist eine weitere Schubkraft für die Verlagerung von Betrieben ins
Ausland.

Gebetsmühlenartig muss die rot-grüne Koalition von
uns dazu animiert werden, doch endlich mit der Umsetzung von EU-Recht zu beginnen. Das zeigt vor allem eines: die innere Zerrissenheit dieser Koalition,

({3})

die sich regelmäßig in Ressortabstimmungen verliert.
Auch wenn es wehtut, möchte ich dem Zwischenrufer
nur die Novelle zum Fluglärmgesetz in Erinnerung rufen.

({4})

Heute geht es darum, dass auch deutsche Unternehmen endlich die Möglichkeit bekommen, sich im Rahmen des EU-Emissionshandels CDM-Zertifikate anrechnen zu lassen. Das ist seit 1. Januar 2005
grundsätzlich möglich, nur in Deutschland eben nicht;
denn unsere Regierung hat es wieder einmal nicht geschafft, rechtzeitig tätig zu werden und die EU-Verbindungsrichtlinie, die so genannte Linking Directive, die
seit dem 13. November vergangenen Jahres in Kraft ist,
umzusetzen. Zum Start des Handels mit Emissionsrechten in Europa Anfang des Jahres lag der Preis pro Tonne

CO2 bei rund 7 Euro. Doch im März schnellte er auf
mehr als 16 Euro hoch. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Zahl verfügbarer EU-Emissionsrechte; wir brauchen ein genügend großes Handelsvolumen. Wir brauchen die Nutzung aller flexiblen
Instrumente: Emissionshandel, Joint Implementation,
Clean Development Mechanism. Denn nur so kann der
hohe Preis etwas reduziert werden. Ansonsten haben wir
auf Dauer ein im Verhältnis zur Nachfrage zu geringes
Angebot. Das treibt bekanntermaßen den Preis in die
Höhe, und zwar ohne zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz.

({5})

Hier wurde so getan, als würden wir die Umsetzung
zu früh anschieben. Ich möchte zu bedenken geben, dass
die Regierung der Niederlande, die es bekanntermaßen
sehr schwer hat, ihr Reduktionsziel von 6 Prozent einzuhalten, bereits jetzt auf dem Markt tätig wird und kostengünstig Emissionsrechte aus JI- und CDM-Projekten
einkauft.

({6})

Die Niederländer haben es ebenso wie die Österreicher
bereits geschafft, zwischenstaatliche Abkommen über
die Anerkennung von Klimaschutzprojekten ihrer Unternehmen im Ausland abzuschließen.

({7})

Unsere Regierung übt sich hier in der Kunst des Stillstands. Warum sollte die Bundesrepublik Deutschland
nicht den Weg gehen, ihre ehrgeizigen Ausstoßminderungsziele des Burden-Sharing-Agreements durch den
internationalen Emissionshandel kostengünstig zu erreichen?

({8})

Entscheidend ist doch allein die Erreichung der Klimaschutzziele, die Verringerung von Treibhausgasemissionen.

({9})

Wir haben nur ein weltumspannendes Klima. Es kommt
also nur darauf an, dass weniger CO2 ausgestoßen wird,
egal in welchem Land. Das heißt, Klimaschutzleistungen müssen nicht nur bei uns im Land erbracht werden.
Ich gehe sogar so weit und sage, dass es auch aus ökonomischen Gründen besonders sinnvoll ist, dies dort zu
tun, wo die Umweltschutzbestimmungen noch nicht so
streng sind wie bei uns, also dort, wo alte Anlagen modernisiert

({10})

oder durch neue Anlagen gemäß dem Stand der Technik
ersetzt werden müssen, kurzum dort, wo die klimapolitischen Potenziale besonders hoch sind.
({11})

Herr Dr. Loske, ich teile Ihre Auffassung, dass wir die
Potenziale im Inland so weit wie möglich nutzen müssen.

({12})

Wir sind offen für Innovationen, die dem Erreichen der
Reduktionsziele dienen. Nebenbei aber dürfen wir nicht
vergessen, dass wir auch die Fragen zu beantworten haben, wie wir dem Leitbild der Nachhaltigkeit sowie sowohl den ökologischen als auch den ökonomischen und
sozialen Belangen in unserem Land gerecht werden können.

({13})

Deswegen müssen wir sowohl im Inland unsere Pflichten erledigen als auch den Blick auf die Kioto-Mechanismen richten und möglichst frühzeitig dafür sorgen, dass
das Volumen des Handels mit Kioto-Zertifikaten möglichst groß ist, damit sich ein gerechter Preis entwickeln
kann, der für unsere Unternehmen nicht zu große Nachteile bringt.

({14})

Lassen Sie mich zum Abschluss zusammenfassen.

({15})

Wir fordern die Bundesregierung aus diesen Gründen
auf: Setzen Sie die EU-Verbindungsrichtlinie so schnell
wie möglich um, überschreiten Sie dabei aber nicht die
europäischen Vorgaben! Vermeiden Sie unnötige Bürokratie!

({16})

Werden Sie endlich aktiv! Ergreifen Sie alle notwendigen Maßnahmen, damit handelbare CO2-Zertifikate und
alle Instrumente des Kioto-Protokolls schnellstmöglich
in das europäische System einbezogen werden! Flankieren Sie die Anstrengungen der Wirtschaft durch zwischenstaatliche Abkommen! Leisten Sie politische Überzeugungsarbeit und unterstützen Sie Investitionsprojekte
im internationalen Kontext!

Herzlichen Dank.

({17})