Brandt (NA), 1973-10-26:
Wenn Sie die Güte gehabt hätten, noch drei Minuten zu warten, hätten Sie die Zwischenfrage vielleicht nicht gestellt.
Ich würde übrigens auch empfehlen, nicht einfach untergehen zu lassen, was der Bundesverteidigungsminister hier aus seiner ihm nicht abzunehmenden Verantwortung gesagt hat und was sein Vorgänger im Amt hier hinzugefügt hat.
Ich will sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist natürlich nicht Chile, in keinerlei Hinsicht. Es ist grotesk, anzunehmen, wir würden es in unserem Lande zu etwas Ähnlichem wie chilenischen Zuständen kommen lassen. Ich hoffe, niemand fühlt sich dadurch betroffen. Die Opposition brauche ich auch nicht daran zu erinnern, wer sich hier - es sind ja Namen genannt worden - auch auf unserer Seite des Hauses mit aller Klarheit für die Innere Führung und für das demokratische Bewußtsein in der Bundeswehr engagiert hat. Ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, die Bundeswehr, ihre Führung und ihre Soldaten verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern sie haben unser Vertrauen. Das ist keine Parteienfrage, darf es nicht sein. Die Bundesregierung tut im übrigen das Ihre, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen und zu festigen.
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Herr Kollege Wörner, Sie haben im übrigen aus Gründen, die Sie wohl selbst am besten kennen, Ihre atomaren Visionen für Europa unterdrückt. Dabei wären wir übrigens nicht auseinander - wenn ich Ihr Denken, Ihre Äußerungen dazu verfolge -, wenn es darum geht, daß die sich formende Europäische Union auch zu einer souveränen Verteidigungsorganisation wird kommen müssen. Ich füge aber gleich hinzu: Es gibt in der Welt so, wie sie ist, und für die Zeit, die ich übersehen kann, keine Alternative zur amerikanischen nuklearen Abschreckung.
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Im übrigen, Herr Kollege Wörner, Bundesregierung und Bundeskanzler haben ihre Politik für Europa und für das Bündnis von der ersten Regierungserklärung 1969 bis zu diesem Tage unmißverständlich erklärt; und mehr als das: sie haben ihre Politik durch ihr tägliches Verhalten bestätigt. Das sollte man nicht anders darstellen, als es in Wirklichkeit ist.
Dieses Jahr 1973 ist trotz allem ein eminent europäisches Jahr geworden. Es wurde ein Jahr, in dem die Allianz geprüft wurde und in dem sie trotz großer Belastungen ihre Stabilität und Solidarität bewiesen hat. Dieses Jahr bewies zugleich die Notwendigkeit der konsequenten Entspannungs- und Friedenspolitik. Sie müßte jetzt erfunden und entwickelt werden, wenn es sie nicht gäbe.
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Sie wird noch viele Tests - vor allem unserer Geduld - zu bestehen haben, und Geduld werden wir bei der zweiten Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und bei den in Wien beginnenden Verhandlungen über beiderseitigen


ausgewogenen Truppenabbau brauchen. Wir brauchen Geduld vor allem im nüchternen Alltag der Ost-West-Politik, gleichviel, ob es sich um die Ausformung unserer Beziehungen zur DDR oder um den Prozeß der Normalisierung und Kooperation mit osteuropäischen Nachbarn handelt.
Unsere gesamte Politik nach außen - das will ich
sagen, nachdem von Entspannungseuphorie die Rede war ist eingebettet in die unlösbare Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft, die sich im Schutz des Bündnisses zur Union ausformen wird.
Das sich neigende Jahr hat das Entspannungskonzept der NATO bekräftigt und der Allianz als Instrument eines dynamischen transatlantischen Dialogs eine neue Dimension gegeben. Die Bundesregierung begrüßt den konstruktiven Geist, mit dem sich alle Verbündeten um die Formulierung einer atlantischen Erklärung bemühen, die dies zum Ausdruck bringt. Das Ziel ist klar: In Sicherheit und durch Solidarität wollen wir eine Partnerschaft begründen, die in der Pflicht des Friedens und unter dem Geist der guten Nachbarschaft steht.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat gefragt und sie hat Anspruch auf eine Antwort , ob die Mitvertretung der Westberliner und West-Berlins weiterhin für uns gelten wird. Nun, es gilt, was vereinbart wurde. Daran werden wir uns halten; davon lassen wir uns nicht abbringen. Zu dem, was vereinbart wurde, gehört die Mitvertretung West-Berlins und der Westberliner. Das Viermächteabkommen muß strikt eingehalten und voll ausgeschöpft werden. Auf der Grundlage jenes Abkommens müssen auch solche Fragen geregelt werden, die noch nicht geregelt sind, nicht um überflüssige Probleme aufzuwerfen, sondern um künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen. Darum geht es nämlich in Wirklichkeit.
Die Opposition hat auch nach unseren Grundsätzen für den Handel mit osteuropäischen Ländern gefragt. Dazu möchte ich zunächst feststellen: Die Bundesregierung hat längst jene Haltung überwunden, die ungeachtet vertraglicher Abmachungen durch das Kennwort „Röhrenembargo" bestimmt war. Wenn ich die Ausführungen von Mitgliedern der Opposition richtig interpretiere, so sind sie übereinstimmend dahin zu verstehen, daß auch die Opposition für die Ausweitung des Handels mit osteuropäischen Ländern ist.
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Die Ausführungen, die Sie dazu gegenüber osteuropäischen Partnern machen, sind meist noch etwas deutlicher, als es hier klingt.
Eine Frage, die gestern gestellt wurde, bezog sich auf vermutete Konditionen im Handel mit osteuropäischen Staatshandelsländern. Nun, über zinsverbilligte Kredite ist in diesen Wochen viel - überwiegend Unzutreffendes oder Mißverstandenes - geschrieben und geredet worden. Wir werden uns mit den Fraktionsvositzenden und den zuständigen Ausschüssen beraten, sobald und sofern die Voraussetzungen für eine solche Beratung gegeben sind. Heute nur soviel: Wir werden, was die Methode staatlich heruntergeschleuster Zinsen angeht, nicht mit anderen Ländern konkurrieren, auch nicht mit uns so nahestehenden Ländern wie Frankreich und den USA.
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Zum anderen: Das Verhältnis zu den Staaten Osteuropas, zumal die ökonomische Zusammenarbeit, soll nicht an der Vergangenheit orientiert sein, sondern so stark wie möglich an der Zukunft. Deshalb müssen wir den vielfältigen Möglichkeiten der wirtschaftlichen sowie der wissenschaftlich-technischen Kooperation nachgehen und gehen ihnen nach.
Der Handel mit den Ländern, von denen hier die Rede ist, steigt ja schon recht erfreulich. Es geht nun darum, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen osteuropäischen Staaten sowie der Sowjetunion eine langfristige wirtschaftliche Kooperation einzuleiten, die zum beiderseitigen Nutzen eine positive Verflechtung von Interessen herbeiführt. Das ist nicht nur unser Ziel. Es ist auch das Ziel der Europäischen Gemeinschaft. Es ist das Ziel, das sich alle westlichen Staaten für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesetzt haben. Nur im Rahmen eines derartigen umfassenden Konzepts, ,das Westeuropa und Osteuropa wieder in eine gesamteuropäische Beziehung zueinander bringt, werden aus dem wirtschaftlichen Geschehen Wirkungen auf die politischen Beziehungen zugunsten der Friedenssicherung ausgehen können.
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Ich darf zu meiner zweiten einleitenden Berner-kung zurückkehren. Wir haben mit der Steuerreform ein Versprechen eingelöst. Es ist nicht das erste. Ein anderes wichtiges Stück Arbeit der sozialliberalen Koalition, zu dem die Opposition herzlich wenig beigetragen hat, obwohl sie sich gern als Hüterin der Marktwirtschaft patentieren lassen würde, waren die dringend notwendigen Ergänzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ein weiterer Punkt aus dem Bereich Wirtschaftspolitik, bei dem uns gerade die Ereignisse dieser Wochen eindrucksvoll darüber belehren, wie wichtig er ist: Wir haben im August ein energiepolitisches Konzept verabschiedet. Herr Friderichs hat gestern Wesentliches in dieser Debatte dazu gesagt. So hatten wir es in der Regierungserklärung in Aussicht gestellt. Auch hier erfüllt die Bundesregierung eine Pflicht, die lange versäumt worden war.
In Bereichen wie Steuerreform, Wettbewerbsrecht, Energiepolitik, die ordnungspolitisch und gesellschaftspolitisch so wichtig sind, hat diese Koalition bewiesen, daß sie mit Sachverstand und Augenmaß, aber auch mit Beharrlichkeit und Courage ihre Politik voranzutreiben versteht. Dabei wird es bleiben.
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Dennoch machen sich die Kollegen von der CDU/ CSU wieder einmal die bittersten Sorgen um die sozialliberale Koalition im allgemeinen und die deutschen Sozialdemokraten im besonderen.
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Sie werden sich weiter sorgen müssen, denn die Verantwortung ist noch lange und gut und sicher bei uns aufgehoben.
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Beschäftigen Sie sich also mit uns, es soll Ihnen nicht langweilig werden.
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Denn Regieren heißt bei uns natürlich nicht, daß auch nur irgendwo andeutungsweise die Diskussion zu vernachlässigen sei oder gar erstickt werden sollte. Diese Diskussion ist unverzichtbar. Sie wirkt in unsere Koalition, sie soll in unsere Koalition wirken. Wir werden im Bündnis der beiden Regierungsparteien die Diskussion fortsetzen, bis wir das Notwendige, das Wünschenswerte und das Mögliche jeweils in einem Kompromiß vereinen, den beide Partner als fair empfinden. Es gibt in dieser Koalition nichts anderes als die gemeinsame Verantwortung, kein Diktat - von wo sollte es auch kommen? -, sondern den sachlichen Zwang, aufeinander zuzugehen. Dies gilt für die Mitbestimmung, es gilt für das Bodenrecht, es gilt für die Vermögensbildung, für die Reform der beruflichen Bildung. So haben wir die Steuerreform geschaffen. So werden wir die anderen notwendigen Reformen ins Werk setzen.
Die Bereitschaft zum Kompromiß, die der Anfang aller Vernunft ist, enthebt die Parteien und ihre prägenden Kräfte nicht der Pflicht, ihre Grundforderungen in gebotener Klarheit zu formulieren.
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Wie soll man sonst zu dem kommen, das man miteinander aussagen wird?
Reden wir also noch einen Augenblick von einem Kernstück unserer Regierungsarbeit unserer Koalition, nämlich von der paritätischen Mitbestimmung in den Großbetrieben! Für uns soll, wie wir es in der Regierungserklärung festgehalten haben, der Grundsatz der Gleichberechtigung und der Gleichwertigkeit von Arbeitnehmern und Anteilseignern gelten. Unsere Kollegen, die sich damit befassen, haben schon gute Arbeit geleistet, um diesen Grundsatz zu konkretisieren. Ich bin überzeugt, auch unter Einbeziehung von besonderen Problemen im Bereich der Angestelltenschaft werden wir eine praktikable Lösung auf dem Boden der Parität finden. Wir können der CDU und CSU freilich nicht ihre Schwierigkeiten abnehmen.
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Wir sind auch nicht dazu da, Herrn Blüm zu widersprechen, wenn er gegen Etikettenschwindel und Unredlichkeit aufbegehrt.
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Die _ Bundesregierung wird es nicht zulassen, daß den Arbeitnehmern Sand in die Augen gestreut wird. Wir werden diesem Haus eine für beide Partner gute und gesellschaftspolitisch vorwärtsweisende Lösung vorlegen.
Mit dem gleichen Realismus werden wir das große Thema der Vermögensbildung aus der Diskussion herausführen und in konkrete Gesellschaftspolitik umsetzen. Vermögensbildung darf nicht zum untauglichen Konjunkturinstrument denaturiert werden.
({13}) Gerechtigkeit sollte für uns alle von der Konjunktur unabhängig sein.
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Zum Bodenrecht haben interessierte Kreise der CDU/CSU die von uns angeregten Lösungen zunächst als Weg zur Enteignung der Eigenheime diffamiert. Das ließ sich natürlich nicht durchhalten. Inzwischen gibt es sachlichere Einlassungen, und ich hoffe, daß wir uns über manche Auseinandersetzungen hinweg auf relativ breiter Basis schließlich zusammenfinden werden. Wir werden allerdings niemanden aus der Verantwortung entlassen, der sich querlegt.
Insgesamt jedoch: Wenn die Bürger Ihnen, verehrte Kollegen von der Opposition, glaubten, dann müßten sie schon jetzt das Gefühl haben, sie schmorten in der rotesten Hölle des Sozialismus und die Freien Demokraten heizten den Kessel.
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Was mancher so unter Sozialismus versteht! Jeder Schritt auf dem Wege zur sozialen Gerechtigkeit war für kurzatmige Konservative schon stets ein Schritt in den Abgrund der Gleichmacherei und des Funktionärstaates.
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Wie mühsam und wie schwer mancher lernt! Man folgt uns ja, wenn auch hinkend und gestikulierend. Der Fortschritt ist ohne seine Nachhut nicht denkbar, das ist wahr; aber zunächst braucht er seine Avantgarde, und dann braucht er eine große soziale Streitmacht.
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Ich halte es nicht für richtig, uns die Verspätungen der Opposition ankreiden zu wollen.
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Es ist doch nicht unsere Schuld, wenn der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz heute für gut hält, was der CDU-Chef in Hessen noch gestern und vielleicht auch heute noch als Sozialismus denunziert.
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Ich kann Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, nicht daran hindern, in der Nachhut zu bleiben. Aber um der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie willen bitte ich darum: Trennen Sie sich von jenem Selbstbetrug, der Sie immer wieder dazu zwingt, Forderungen der Gerechtigkeit als Extremismus und als sozialistische Utopie zu verdammen! Ich sage ja nicht, daß es leicht sei, den Übergang zu dem zu finden, was gerecht und was sozial ist.
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Aber eines sollten die konservativen Kräfte nicht mehr tun: sie sollten die Ausreden für ihre Versäumnisse nicht mehr immer und grundsätzlich bei anderen suchen.
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Die vergangenen Wochen haben aufs neue deutlich gemacht, daß die Bundesregierung ernst macht mit der Absicht, die Furcht vor materieller Not und sozialem Abstieg zu bannen,
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daß sie damit ernst macht, mehr Gerechtigkeit und mehr reale Freiheit in unserer Gesellschaft zu schaffen, auch durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, das wir für sehr wichtig halten, auch durch das Rehabilitationsgesetz, auch durch die Krankenversicherung der Landwirte, auch durch unser Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt einschließlich des Arbeitsschutzes für Jugendliche. Ich sage Ihnen: die Humanisierung der Arbeitswelt, also die Fragen der Ausgestaltung der Arbeitsplätze sowie der Mitgestaltungs- und der Mitverantwortungsrechte der Arbeitnehmer, werden neben den klassischen Forderungen nach höherem Lohn und kürzerer Arbeitszeit ganz gewiß an Bedeutung gewinnen.
Ich habe vor einigen Tagen an anderer Stelle und aus anderem Anlaß gesagt, hier sei uns für längere Fristen eine Aufgabe gestellt, die wir bereits heute, so energisch wir es nur können, angehen müssen, und ich wiederhole: die Bundesregierung betrachtet Schritte zur Humanisierung der Arbeitswelt als eine ihrer wichtigsten Aufgaben.
In diesem Zusammenhang ein aktuelles Wort: In der Metallindustrie von Nord-Württemberg und Nord-Baden herrscht seit einigen Tagen wieder Arbeitsfrieden. Die Tarifparteien haben sich, wie wir wissen, nach langwierigen Verhandlungen auf eine Tarifvereinbarung geeinigt, die von beiden Seiten als epochemachend bezeichnet worden ist. Es ist nicht meine Aufgabe, einem solchen Urteil ein weiteres anzufügen. Wenn ich mich dennoch zum Ergebnis jener Tarifauseinandersetzung äußere, so tue ich es mit der Zurückhaltung, die der Bundesregierung angesichts der Unabhängigkeit und Autonomie der Tarifpartner auferlegt ist. Ich möchte doch drei Dinge feststellen:
Erstens. Die Tarifautonomie hat gerade dort ihre Leistungsfähigkeit wieder jedermann sichtbar gemacht.
Zweitens. Beide Seiten in unserem Wirtschaftsleben sollten wissen: Dauerhaft gesichert ist nur, was im Tarifvertrag seinen Niederschlag gefunden hat. Das verlangt, daß die Regeln respektiert werden.
Ich hätte hinzufügen wollen: Das gilt auch für das Saarland. Ich freue mich, feststellen zu können, daß die Streiks im Saarbergbau beigelegt sind.
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Drittens. Niemand darf sich darüber wundern, daß Fortschritte bei der Humanisierung der Arbeitswelt im Detail zäh umstritten sein werden, aber nur Scharlatane können bestreiten, daß hier ganz wesentlich über die zukünftige Stellung der breiten Schichten in unserem Volk entschieden wird.
Die Bundesregierung wird also weiter alle Anstrengungen unternehmen, die Arbeitswelt menschlicher zu machen. Investitionen für menschliche Arbeitsbedingungen dürfen hinter Wachstumsinvestitionen nicht zurückbleiben. Menschenwürde, gerade auch am Arbeitsplatz, muß geschützt werden. Hier setzen wir einen Schwerpunkt unserer Orientierung, und hier gehört er gesetzt. Diesen Teil unseres Regierungsprogramm betrachte ich - über diese Legislaturperiode hinaus, nebenbei gesagt - als eine zentrale Aufgabe. Hier haben wir die Chance und die Pflicht, für ein Mehr an Gerechtigkeit zu sorgen. Hier schafft Sicherheit mehr Freiheit, und diese Freiheit schafft mehr konkrete Demokratie.
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Die Kollegen Finanzminister und Wirtschaftsminister haben gestern zu den Fragen der Konjunktur- und Haushaltspolitik Stellung genommen. Ich möchte mich auf zwei Feststellungen beschränken.
Erstens. Die konsequente, wenn auch natürlich vielfach unbequeme Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank trägt erste Früchte. Wir werden und wir dürfen diese Erfolge jetzt nicht gefährden.
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Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen zur Wiedergewinnung der Stabilität also fortsetzen.
Zweitens. Wir werden unsere Stabilitätsmaßnahmen so dosieren, daß die Vollbeschäftigung gesichert bleibt. Die Arbeitsplätze insgesamt sind nicht in Gefahr und werden nicht in Gefahr kommen.
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Schwierigkeiten in einigen Branchen beobachten wir mit besonderer Aufmerksamkeit. Wo in einzelnen Bereichen ernsthafte ökonomische und soziale Probleme sichtbar werden,
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greifen wir gezielt ein. Die Bundesregierung wird damit ihrer sozialen Verantwortung gerecht, und sie sichert die Voraussetzungen für die notwendige Fortsetzung der Stabilitätspolitik.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Zusammenhang zwischen Bundeshaushalt und Konjunkturpolitik: Es ist doch nicht so, daß die öffentlichen Haushalte - damit meine ich auch die Länder und die Gemeinden - den Hunger eines unersättlichen Molochs Staat stillen sollen. In den öffentlichen Haushalten sammeln sich die Kosten für die Dienstleistungen und Güter, die der Staat seinen Bürgern zur Verfügung stellt. Wir alle wissen, daß gerade in diesem Bereich - dazu gehören besonders die öffentlichen Investitionen - dringende Aufgaben auf uns warten. Es ist uns darum nicht leicht, sondern es ist uns sehr schwer gefallen - ich sage das ganz offen -, um der Stabilität willen die Ausgaben so einzuschränken, wie es in diesem und im nächsten Jahr notwendig ist. Doch mit Genugtuung stelle ich fest, daß diese Notwendigkeiten in der Öffentlichkeit weithin verstanden werden, - und wenn es nicht so wäre, dann müßte man das immer noch einmal geduldig erklären.

An das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist in der Debatte mehrfach erinnert worden. Dort heißt es - ich zitiere -, daß noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik so frühzeitig und so energisch gebremst wurde wie jetzt. Dieses Urteil wird ausdrücklich auch auf die Haushaltspolitik des Bundes bezogen. Wann, so möchte ich fragen, findet wohl endlich die Opposition die Kraft, zusätzlich zum Ritual der Haushaltsschelte einmal sachliche Kritik - insoweit Kritik zur Sache - zu üben?
Man wirft der Bundesregierung einerseits vor, daß die Steigerungsraten der öffentlichen Investitionen zu niedrig seien; doch andererseits wird der Haushalt als zu hoch verdammt.
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Das war 1970 nicht logisch, Herr Althammer, es entsprach 1971 nicht der Logik,
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es war 1972 alogisch, und es ist 1973 nicht logischer geworden.
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Kann man es dennoch wagen, von der Notwendigkeit eines Klärungsprozesses bei unseren Opponenten zu reden? Wo viel Schatten ist, scheint keineswegs viel Licht zu sein. Opposition bedeutet, wenn sie recht verstanden und geübt wird, doch keineswegs, daß man sich zur Unvernunft verurteilt, meine Damen und Herren.
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- Das ist wahr. Einsicht ist keine Machtfrage - da haben Sie völlig recht -, aber eine Frage des Verantwortungsgefühls.
Niemand bestreitet, daß die konjunkturgerechte Haushaltspolitik Reformen aufhält, die Geld kosten. Trotzdem, erstens: Im Bereich der Reformmaßnahmen, den an die Geldbeutel der Allgemeinheit gehen, haben wir für jedermann erkennbar gezeigt, daß wir hier wie anderswo nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Zweitens. Die Opposition weiß so gut wie jeder Bürger in diesem Land, daß ein wichtiger Teil unserer Reformpolitik nicht oder kaum mit zusätzlichem finanziellem Aufwand verbunden ist. Da sollen wir dann tun, was sich machen läßt. Und wenn Ihnen, Herr Strauß, zum Thema kostenlose Reformen nicht wesentlich mehr einfällt als die Kleinschreibung, dann legt das den Schluß nahe, daß es vom Kleingeschriebenen zum Kleinkarierten kein weiter Weg ist.
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Was die Solidität unserer Finanzwirtschaft betrifft: sie ist in diesem Haushalt genauso gewährleistet, wie sie es in den vergangenen .Jahren war und wie sie es in der Zukunft sein wird.
Ich möchte dem Bundesfinanzminister und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit an diesem Entwurf eines solide finanzierten und konjunkturgerechten Bundeshaushalts 1974 ausdrücklich und aufrichtig danken.
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Unser Land kann sich darauf verlassen: Die Regierung der sozialliberalen Koalition wird dafür sorgen, daß uns die Krise erspart bleibt, von der die Opposition seit fast vier Jahren redet und die herbeizureden ihr doch nicht gelungen ist.
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Helmut Schmidt schloß seine Haushaltsrede am Dienstag mit dem Wort,
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unter dem unsere gesamte Wirtschafts- und Reformpolitik steht: ökonomische Stabilität und gesellschaftlicher Fortschritt. Meine Damen und Herren, das ist eine andere Formel für das Grundmotiv, daß diese Regierung leitet: durch mehr Gerechtigkeit mehr Sicherheit, durch Sicherheit und Gerechtigkeit mehr Freiheit. So bauen wir fort an der Gemeinschaft der freien und selbstbewußten Bürger dieser Bundesrepublik Deutschland.
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