Thürk (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In den letzten Jahren ist das Wort „Verbraucherschutz" zum Schlagwort geworden. Auf diesem Gebiet haben sich, glaube ich, auch wohl mehr Unberufene als Berufene getummelt. Gleichwohl muß festgestellt werden, daß die Entwicklung in unserer hochtechnisierten und rationalisierten Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Freiheitsraum, den unsere Gesellschaftsordnung dem einzelnen Bürger gewährt, zur Übertreibung und zur Ausnutzung von Rechten geführt haben, die weder Rechtsprechung noch Gesetzgebung hinnehmen konnten. Dabei ist das Gebiet, auf dem Verbraucherschutz gewährt werden muß, unendlich weit. Schritt für Schritt wurde in der Vergangenheit durch die Gerichte und durch das Parlament ein immer umfassenderer Rechtsschutz für den einzelnen Verbraucher aufgebaut.
Das heute hier vorliegende Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur ein allerdings wichtiger Teil in diesem Mosaik. Die Entwicklung wird weitergehen. Wir werden mit weiteren Gesetzen zum Verbraucherschutz rechnen können.
Die CDU/CSU kann auf eine ununterbrochene Reihe von Initiativen zum Verbraucherschutz zurückblikken. Ich will diese hier im einzelnen nicht aufzählen. Sie sind bei der Einbringungsrede zur Genüge dargelegt worden. Aus der letzten Zeit möchte ich von unseren Initiativen nur ganz kurz noch den Beurkundungszwang beim Grundstückserwerb, die Gerichtsstandvereinbarung und die Haustürgeschäfte erwähnen.
Auch das vorliegende Gesetz ist weitgehend auf die Initiative der CDU/CSU zurückzuführen. Es bedurfte der Initiative des damaligen bayerischen Staatsministers der Justiz, Dr. Held, um beim Bundesjustizministerium zu erreichen, daß eine Kommission zur Beratung eines Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen eingesetzt wurde.
({0})
- Ja, das kann man beinahe so sagen, nachdem man zumindest die Ausführungen gehört hat, die Herr Jahn bei der Einbringung hier gemacht hat, Herr Penner. Damals waren Sie, glaube ich, nicht hier. Das war 1970. Etwa zur gleichen Zeit wurde auch eine Kommission in der CDU eingesetzt. Beide Kommissionen arbeiteten auf dasselbe Ziel hin. Wegen der umfangreichen Rechtsprechung zu den AGB war es nicht verwunderlich, daß die beiden Entwürfe in ihren Verbotskatalogen jedenfalls nicht weit voneinander entfernt waren. Jedoch im systematischen Aufbau und vor allen Dingen in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen waren wie auch sonst in der Einzelgestaltung erhebliche Unterschiede festzustellen.
Im Mittelpunkt steht in sämtlichen Entwürfen und auch in der heutigen Vorlage für das Plenum die Generalklausel. Angelpunkt der Beurteilung der AGB ist die Formulierung in § 9, nach der Bestimmungen, „wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen", unwirksam sind. Die Regierung hatte ursprünglich gefordert, daß die Generalklausel einen angemessenen Ausgleich der vertraglichen Leistungen bieten müsse. Glücklicherweise ist sie von dieser unrealistischen Forderung im Verlauf der Beratungen abgerückt. Wir freuen uns über diese Einsicht, Herr Minister.
Das Wirtschaftsleben bringt es oftmals mit sich, daß Vertragsleistungen aus besonderen Gründen keinen echten wirtschaftlichen Gleichwert darstellen. Häufig spielen Motive, die außerhalb des Vertrages liegen, für eine Vertragspartei die größere Rolle. Deshalb muß, wenn man eine Benachteiligung eines
Partners feststellen will, dies unter Berücksichtigung aller Umstände auch ohne enge Wertmaßstäbe unternommen werden. Wichtigster Gesichtspunkt für die Opposition ist hierbei, daß die Generalklausel auf alle Verträge auch im öffentlich-rechtlichen Bereich früher oder später Auswirkungen haben und damit die Rechtsentwicklung im weitesten Umfang beeinflussen wird.
An die Generalklausel des § 9 schließt sich in den §§ 10 und 11 sodann je ein Klauselkatalog an, und zwar einmal mit Wertungsmöglichkeit, einmal ohne Wertungsmöglichkeit. Der Rechtsausschuß ist damit den Vorstellungen der Bundesregierung gefolgt, während die Opposition es lieber gesehen hätte, wenn die einzelnen Klauseln nach sachlichen Zusammenhängen geordnet worden wären. Die Opposition glaubt, daß dies für die Praxis einfacher und übersichtlicher gewesen wäre.
Beide Gesetzentwürfe gingen davon aus, daß im Einzelfall an sich unzulässige AGB doch wirksam sein können, wenn für sie mit Rücksicht auf das Vertragsverhältnis ein besonderer Grund vorliegt. Ob zum Beispiel die Frist zur Lieferung unangemessen lang ist, ob für einen Rücktritt vom Vertrag ein rechtfertigender Grund vorliegt, ob eine Nutzungsentschädigung unangemessen hoch ist, entscheidet sich häufig nur nach den besonderen Gesichtspunkten des Einzelfalls.
Dagegen hat der Ausschuß eine Reihe von Klauseln im § 11 festgelegt, die ohne Rücksicht auf das Vertragsverhältnis und ohne Rücksicht auf die Motivation der Parteien in jedem Fall unwirksam sein müssen. Nur beispielsweise seien das einseitige Recht kurzfristiger Preiserhöhungen, die Vereinbarung pauschalierter Schadenersatzansprüche, der Ausschluß der Haftung für den Erfüllungsgehilfen, der Ausschluß oder die Beschränkung der Gewährleistung bei Sachmängeln, der Ausschluß der Haftung für fehlende zugesicherte Eigenschaften genannt; es gibt vieles mehr.
Lassen Sie mich noch auf wenige Beispiele kurz eingehen. Viel Diskussion hat es um die Schriftformklausel gegeben. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, daß in AGB nicht gefordert werden dürfe, daß mündliche Nebenabreden nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen. Umgekehrt hatte der CDU/CSU-Entwurf gefordert, daß mündliche Nebenabreden nur Wirksamkeit haben können, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Wegen des Gebotes der Rechtssicherheit hätte dem Vorschlag der Opposition entsprochen werden müssen. Gleichwohl wären Fälle denkbar gewesen, in denen mündliche Zusicherungen wahllos abgegeben würden mit dem Hintergedanken, daß eine schriftliche Bestätigung doch nicht erfolgen werde und deshalb die Zusicherung wirkungslos bleiben würde. Deshalb wurden beide Vorschläge nicht aufgenommen, sondern es beim derzeitigen Rechtszustand belassen. Es kann also in AGB die Schriftform vereinfacht werden. Wer sodann mündliche Nebenabreden behauptet, muß dieses beweisen. Die Gerichte werden im Einzelfall prüfen, ob die Gebote von Treu und Glauben verletzt sind.
Diskussionen hat es auch um die Frage gegeben, ob die Haftung für den Erfüllungsgehilfen in AGB ausgeschlossen werden kann. Obwohl der Ausschuß nicht verkannt hat, daß auf manche Wirtschaftszweige außerordentliche Belastungen zukommen können, war doch die ganz überwiegende Meinung dahin festzustellen, daß man den AGB-Verwendern die Verantwortung aufbürden müsse, weil eventuelle vertragswidrige Handlungen in ihrem Bereich liegen und von ihnen leichter verfolgt werden können als von den außenstehenden Verbrauchern.
Nun ein wesentlicher weiterer Punkt: der Einbeziehungsvertrag! Die besondere Gefährlichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt in dem Umfang begründet, daß sie Vertragsbestandteil werden, ohne daß in der Regel der Verbraucher sie bewußt aufnimmt. Deshalb wird vom Individualvertrag, der die Einbeziehung der AGB in das Vertragsverhältnis bringt, dreierlei gefordert, daß nämlich erstens der AGB-Verwender ausdrücklich oder durch deutlichen Aushang bei Vertragsschluß auf die beabsichtigte Verwendung der AGB hinweist, zweitens, daß die andere Vertragspartei die tatsächliche Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu nehmen, und drittens, daß sich ergibt, daß der Kunde mit der Einbeziehung der AGB einverstanden ist. Immer aber wird die Bestimmung im Einzelvertrag, im Individualvertrag, Vorrang haben. Unklarheiten bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. Wenn AGB überraschende Bestimmungen beinhalten, mit denen man normal nicht zu rechnen braucht, werden sie nicht Bestandteil.
Obwohl die Opposition bestrebt war, möglichst alle AGB in den Gesetzesbereich einzubeziehen, konnte sie sich der Erkenntnis nicht verschließen, daß für bestimmte Bereiche Ausnahmen zugelassen werden müssen. Dies trifft - Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat es schon erwähnt - für den Bereich der Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen, für die Personenbeförderungsunternehmen, für Eisenbahntarife, für Verträge nach der Verdingungsordnung für Bauordnungen ({1}) und für Versicherungsverträge zu, allerdings in ganz unterschiedlichem Umfang, meist nur bezüglich einzelner Vorschriften. Wir haben dies so eng gefaßt, wie es uns nur möglich war, um den Ausnahmenkatalog klein zu halten.
Erwähnt werden müssen in diesem Zusammenhang auch Leistungen der Lotterieunternehmen, da hier bei Übernahme der vollen Haftung nicht die Gesellschaft, sondern der Kreis der am Spiel Beteiligten betroffen wäre. Dies gilt insbesondere für die Ausspielungen in Toto- und Lottogesellschaften.
Beim persönlichen Ausnahmebereich stehen die Kaufleute im Mittelpunkt der Betrachtung. Richtig ist, daß der Wirtschaftsverkehr seine eigenen Gesetze kennt. Rationalisierung, Schnelligkeit des Warenverkehrs und Kostendruck machen es im Wirtschaftsverkehr notwendig, gewisse Rechte zu beschneiden, wenn der kaufmännische Verkehr nicht gelähmt werden soll. Auch im geltenden Recht kennen wir bereits eine Reihe von Regelungen, die den kaufmännischen Verkehr unter härtere Anforderungen stellen. Als Konsequenz dieser Überlegungen

wurde beschlossen, lediglich die Generalklausel auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Kaufmann im Bereich seines Handelsgewerbes angewandt werden, Anwendung finden zu lassen. Wenn allerdings im Rahmen der Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Bereich Klauseln berührt werden, die im § 11 aufgeführt sind, so hindert dies nicht, unter Berücksichtigung der Usancen des Handelsgewerbes zur eventuellen Unwirksamkeit der AGB zu gelangen.
Gestatten Sie mir nun an dieser Stelle einen Hinweis auf den von uns eingebrachten und zurückgezogenen Antrag auf Drucksache 7/5469. Der Hinweis auf § 10 in § 24 ist in diesem Zusammenhang verfehlt. Denn § 10 mit seinem Gebot, einzelne Klauseln unter Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen Um stände, besonderen Gegebenheiten und persönlichen Ausgestaltungen des Vertragswerkes anzuwenden, ist nichts anderes als eine Aufzählung von Beispielsfällen des § 9, nämlich der Generalklausel. Insoweit wäre es nur logisch, den Hinweis auf § 10 zu streichen. Sowohl in § 9 als auch in § 10 muß also gewürdigt werden, daß im Verkehr zwischen Kaufleuten andere Gewohnheiten und Gebräuche gelten als zwischen Kaufleuten und Endverbrauchern.
Wenn wir gleichwohl nach Rücksprache mit den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen diesen Antrag zurückgezogen haben, so deswegen, weil möglicherweise diesen juristischen Gedankengängen in der Wirtschaft nicht gefolgt werden könnte oder die Rechtsprechung dies anders auslegen könnte. Deshalb sind wir bei dem beschlossenen Text geblieben.
Der Rechtsausschuß hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen, daß für die Erhebung der Klage auf Unwirksamkeitserklärung von AGB das Oberlandesgericht zuständig sein soll. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes in Zivilsachen ist unüblich und durchbricht die Regel der gerichtlichen Zuständigkeiten. Hierzu besteht keinerlei Bedürfnis. Die Opposition sieht darin eine Erschwerung des Verfahrens und eine unnötige Komplizierung, gleichzeitig auch eine Abwertung der landesgerichtlichen Rechtsprechung. Im einzelnen will ich dazu noch etwas sagen.
Durch diese ungewöhnliche Zuständigkeitsregelung ist auch bedingt, daß im Gegensatz zu sonstigen zivilrechtlichen Verfahren keine zweite Tatsacheninstanz gegeben ist. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes gibt es nämlich nur noch die Revision beim Bundesgerichtshof. Eine Beschleunigung des Verfahrens ist dadurch nicht erreicht. Vielmehr werden die Oberlandesgerichte mit einer Fülle von Verfahren über AGB überzogen werden, die sonst vom Landgericht bearbeitet und nur in geringer Zahl die Berufungsinstanz beschäftigen würden. Statt die obergerichtliche Rechtsprechung zu entlasten und für Grundsatzentscheidungen frei zu halten, wird hier genau das Gegenteil bewirkt.
Im Gegensatz zum Entwurf der CDU/CSU hat die Regierungskoalition durchgesetzt, daß einzelne Bürger nicht mehr in der Lage sind, selbst auf Unwirksamkeit von AGB zu klagen. Der Bürger, der derartige Beanstandungen hat, muß also Mitglied eines Verbandes werden, der für ihn die Klage erheben kann, aber nicht muß. Wir halten dies für nicht gut. Der einzelne Bürger hat also nur die Möglichkeit, im konkreten Einzelfall, wenn er wirklich betroffen ist, selbst Klage in seiner Sache zu erheben. Die allgemeine Klage steht lediglich den Verbraucherverbänden, Verbänden zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und den Industrie- und Handelskammern zu.
Die Opposition hat gefordert, daß die Zulassung von Verbraucherverbänden zu dem sehr einschneidenden Recht, eine Popularklgae zu erheben, also eine Klage, ohne selbst betroffen zu sein, von einer Genehmigung der obersten Landesbehörde abhängig gemacht wird. Maßgebliche Kriterien - und wir bedauern, daß sich die Regierungskoalition da nicht anschließen konnte - sollten die Sachkunde und die Zuverlässigkeit der Verbände sein. Dies wurde abgelehnt. Wir bedauern das sehr, da nunmehr auf diesem Gebiet ein Wildwuchs entstehen kann, der die Wirtschaft in unnötige sinnwidrige Prozesse verstricken kann, die, selbst wenn sie gewonnen würden, über Jahre hinweg die Einrichtungen größerer Rechtsabteilungen notwendig machen. Wenn privaten Verbänden solche weitreichenden Sonderbefugnisse vom Gesetzgeber zugebilligt werden -Herr Justizminister, dies würden wir gern künftig auch in anderen Fällen gewahrt wissen wollen -, müssen sie sich der damit verbundenen Verantwortung stellen und ihre Überwachung durch oberste Landesbehörden hinnehmen. Es ist ein Prinzip: Wer besondere Rechte haben will, muß besondere Pflichten übernehmen. Dies scheint uns recht und billig zu sein.
Ohne Zweifel wird das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Neugestaltung im zivilrechtlichen Bereich bringen. Der Grundsatz von Treu und Glauben wird hier in besonderer Weise ausgeprägt werden. Neue Mittel zur Durchsetzung sind der Bevölkerung an die Hand gegeben.
Die Opposition hat durch ihre eigenen Initiativen genügend bewiesen, daß sie stark daran interessiert ist, daß dieser Bereich geregelt wird. Sie bedauert deshalb sehr, daß in den Beratungen des Rechtsausschusses einige wesentliche Mängel nicht beseitigt werden konnten, weil die Regierungsparteien nicht bereit waren, den Argumenten der Opposition zu folgen. Nach sorgfältigem Abwägen der Vorzüge und der Mängel der neuen gesetzlichen Regelungen war die Opposition aber der Meinung, daß auch die unbefriedigenden Regelungen um des größeren Interesses des Verbraucherschutzes willen hingenommen werden sollen. Die Rechtsprechung in den nächsten Jahren wird uns zeigen, an welchen Stellen wir durch eine Novellierung Verbesserungen anbringen müssen, Übertreibungen verhindern können und den Schutz des Verbrauchers in Einzelfall besser ausgestalten können.
Als besonders bedauerlich empfindet es die Opposition, daß der Gesetzgeber zwar materiell die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt, das Verfah18064 
ren aber in einer Form ausgestaltet, die die Durchsetzung der materiellen Bestimmungen in der Praxis erschwert. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es ungünstig ist, die Oberlandesgerichte mit dieser Materie erstinstanzlich zu befassen. Die Landgerichte sind sowohl von der Struktur wie von der Qualität her - ich würde es bedauern, wenn dies in Zukunft irgendwie in Frage gestellt werden sollte - in vollem Umfang geeignet, die hier anstehenden Fragen ordnungsgemäß zu lösen.
({2})
- Herr Kollege Penner, ich glaube, daß Landgerichte auch zur Lösung von Rechtsproblemen tagtäglich geeignet sind und daß hier auch tatsächliche Fragen, nämlich in bezug auf die Ausgestaltung des einzelnen Vertragswerks, in Bezug genommen und abgewogen werden müssen. Gerade dies wird ja im Bereich des § 10 notwendig sein. Insofern kann man nicht sagen, es seien ausschließlich Rechtsfragen, und nur diese seien an dieser Stelle zu beantworten.
({3})
- Das ist natürlich etwas anderes. Dann könnte das Landgericht in den Fällen, wo ausschließlich Rechtsfragen zur Diskussion stehen, ohne weiteres die Sprungrevision zulassen; dann hätten Sie genau denselben Erfolg, wenn Sie dies wollen.
Die Landgerichte müssen Fragen auch bei anderen zivilrechtlichen Prozessen lösen, die rechtlich wesentlich schwieriger gelagert sein können. Wenn die Regierungsparteien glauben, durch derartige Verfahrensregelungen nach außen bekunden zu können, welchen Stellenwert sie dem Verbraucherschutz beimessen, so scheint mir dies hier jedenfalls ein untauglicher Versuch zu sein.
Auch wird den Parteien die zweite Tatsacheninstanz genommen, die in allen zivilrechtlichen Verfahren Bedeutung hat. Auch der Kreis der Anwälte, der für diese Verfahren zugelassen ist, wird entsprechend kleiner.
Einen besonderen Punkt möchte möchte ich hier noch kurz anschneiden. Besonders nachteilig wird sich der außerordentlich hohe Streitwert auswirken, den die Regierung vorgesehen hat und dem der Rechtsausschuß gefolgt ist. Beim Verbot von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu erwarten, daß eine Fülle von Komplikationen in einzelnen Branchen und Betrieben auftreten wird, die weitgehende Kosten verursacht. Verbraucherschutz kostet Geld. Wir können uns dadurch nicht zurückschrecken lassen. Wenn es sich aber dahin auswirkt, daß die auf das einzelne Produkt verteilte Kostenbelastung beim Streitwert zusammengerechnet wird, können sich leicht Millionenbeträge als Streitwert ergeben.
Die Bundesregierung hat die Streitwertobergrenze auf 500 000 DM bemessen. Der Opposition scheint dies viel zu hoch zu sein. Bei einem Streitwert von 500 000 DM ergibt sich nach der neuen Gebührenordnung, Herr Bundesjustizminister, für die Regelgebühren in der ersten Instanz ein Betrag von 33 819 DM - ich habe mir die Mühe gemacht,
es einmal nachzusehen - und in der nächsten Instanz ein Betrag von 45 067 DM.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher oder andere Verbraucherverbände mit ihrem schmalen Jahresetat, der im wesentlichen auf öffentlichen Zuschüssen beruht, pro Jahr nur wenige Verfahren einleiten können, weil sie nicht das Geld für die Gerichtskosten aufzubringen vermögen - von den anderen Aufgaben ganz zu schweigen. Um einen wirkungsvollen Rechtsschutz des Verbrauchers zu gewährleisten, hat die Opposition daher in Übereinstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher als höchstmögliche Grenze des Streitwerts 200 000 DM vorgeschlagen.
Wenn die Popularklage nur von Verbänden erhoben werden kann, so hat dies zweifellos die Wirkung, daß weniger Prozesse anhängig gemacht werden. Andererseits aber ist der Rechtsschutz für den einzelnen Bürger als Individuum geringer, weil er selbst, insbesondere im Bereich von Dauerschuldverhältnissen und Wiederkehrschuldverhältnissen, nicht die Möglichkeit hat, grundsätzlich die Unwirksamkeit bestimmter Klauseln feststellen zu lassen. Zwar finden die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozeßordnung nach dem Willen des Rechtsausschusses weiterhin Anwendung. Der Bürger ist also in der Lage, durch Erhebung einer Feststellungsklage für derartige Dauerschuldverhältnisse sein Recht im wesentlichen durchzusetzen. Es ist ihm aber nicht möglich, mit Wirkung für andere, für die er ein Interesse hat, aufzutreten, dieselbe Wirkung zu erzielen.
Wenn ein Rechtsschutz allgemein wirksam sein soll, müssen die Ausnahmeregelungen so gering wie möglich sein. Für ein zivilrechtlich ausgerichtetes Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen gibt es keine Möglichkeit, auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse einzuwirken. Bedauerliche Folge könnte sein, daß wir besser ausgestattete Privatrechtsverhältnisse als öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse erhalten. Es muß die Forderung an den Verordnungsgeber erhoben werden, im Rahmen dieses Gesetzes schnellstmöglich in seinem Bereich nachzuziehen.
Insgesamt kann man sagen, daß das AGB-Gesetz, hätten die Regierungsparteien den Vorschlägen der Opposition etwas mehr Aufmerksamkeit gezollt, besser sein könnte. Die Mängel des Gesetzes sind aber nicht so, daß wir den Verbraucherschutz schlechthin in Frage stellen und zum Gesetz nein sagen könnten.
Über die aufgeführten Beanstandungen und Mängel hinweg muß die Auswirkung gesehen werden, daß in Zukunft der Vertragsinhalt insgesamt, d. h. also einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Verbraucher bei Vertragsschluß bewußt gemacht wird. Dadurch wird er geschützt vor der Übermacht des Vertragsverwenders bzw. vor der Unmöglichkeit, zu einem bestimmten Kaufabschluß zu kommen, wenn er sich nicht den Bedingungen ganzer Branchen unterwirft.
Auf der anderen Seite hat die Opposition sehr wohl bedacht, daß der Verbraucherschutz Geld kostet und daß jede weitergehende Regelung über die Kostenerhöhung des Einzelprodukts wieder auf den Verbraucher zurückschlägt. Infolgedessen mußten die Regelungen, die vorgeschlagen wurden, in einem solchen Bereich bleiben, daß sie nicht hinterher zum Schaden des Verbrauchers ausschlagen konnten.
Den Verbraucherverbänden wird in Zukunft eine große Verantwortung auferlegt werden. Genauso aber auch werden die Verbände für die Förderung der Wirtschaft und die Kammern ihre Aufgabe darin sehen müssen, den Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen, zu kontrollieren und bei Mißständen einzugreifen.
Die Opposition hat sorgsam darauf geachtet, daß der Grundsatz der Vertragsfreiheit nicht angetastet wurde. Das Gesetz soll lediglich Mißstände und einzelne Mißbräuche, wie sie einfach nicht hinwegzudenken sind, verhindern helfen. Wir glauben, daß dies trotz gewisser Abstriche möglich ist, und sind deshalb froh, daß heute ein Meilenstein auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes gesetzt werden konnte. Es liegt nunmehr in der Hand der Verbände, aber auch der Gerichte, etwas Gutes aus diesem Gesetz für die Praxis und den Verbraucher zu machen.
Es ist mir an dieser Stelle ein Bedürfnis, den Mitgliedern und Mitarbeitern des Rechtsausschusses, der Bundesregierung, aber auch bei den Fraktionen unseren herzlichen Dank für das zu sagen, was sie an zusätzlicher Arbeit hier geleistet haben.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
({4})