emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
detlef parr (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich gegen Ende der Debatte zwei Appelle an unseren Sportminister richten. Herr Dr. Schäuble, die FDPFraktion begrüßt den deutlichen Schulterschluss von
Sport und Staat bei der Dopingbekämpfung. Die Vorschläge der Rechtskommission, der Aktionsplan des
DOSB, andere Gutachten und die Anhörungen im Bundestag sollten jetzt endlich zu einem Gesetzentwurf führen. Wir haben genug diskutiert. Jetzt muss politisch entschieden werden.

({0})

Es muss auch Schluss sein mit dem missionarischen Eifer, mit dem diese Fragen teilweise diskutiert werden.
Das schadet nur der Sache.

In der Zielrichtung sind wir uns fraktionsübergreifend
weitgehend einig. Aber, sehr geehrter Herr Minister,
bitte, bleiben Sie bei Ihrem Grundsatz: Kein Gesetz gegen die Autonomie des Sports, keine Einschränkung der
Sportgerichtsbarkeit! Lassen Sie das Strafrecht und die
Besitzstrafbarkeit bei Athleten außen vor! Die Aufstockung der Mittel für die Dopinganalytik und die Stärkung der Arbeit der NADA mit verschärften Kontrollen
ist, wie im Haushalt nachlesbar, der bessere Weg.

({1})

Das schärfste Schwert setzt man nur als Ultima Ratio ein
und an diesem Punkt sind wir noch lange nicht.

Meine zweite Bitte: Herr Minister, machen Sie all Ihren Einfluss auf die Ministerpräsidenten geltend! Diese
sind gerade dabei, durch ein voreiliges Festhalten am
staatlichen Monopol der Sportwetten die finanzielle
Förderung von Gemeinwohlbelangen, insbesondere des
Sports, zu gefährden. Was ich hier zeige, ist nach einer

Ifo-Studie die Umsatzentwicklung von Oddset der letzten sechs Jahre. Die Tendenz ist dramatisch sinkend.
Diesen Trend werden wir auch nach den Auflagen des
Bundesverfassungsgerichts wohl kaum stoppen können.

Wir brauchen einen neuen Staatsvertrag, der staatlichen und privaten Anbietern gleiche Chancen einräumt,
aber auch gleiche Pflichten abverlangt, auch was die
Werbung und die Suchtbekämpfung angeht. Entsprechende Steuer- und Konzessionsmodelle liegen mittlerweile auf dem Tisch.

Ich möchte Sie bitten, Herr Minister: Nutzen Sie die
EU-Ratspräsidentschaft, um Vorreiter für eine europakonforme Neuordnung des Sportwettenmarkts zu sein!
Es gibt Vertragsverletzungsverfahren der Kommission
gegen immerhin zehn europäische Länder. Setzen Sie
das Thema zum Beispiel auf die Tagesordnung des
Sportdirektorentreffens im Februar in Deutschland und
der informellen Sportministerkonferenz im März 2007!
Denken Sie gemeinsam mit uns über eine Abkopplung
der Sportwetten vom Glücksspielmarkt nach, wie wir sie
aus Großbritannien und aus Österreich kennen!

Wir müssen die Sportförderung mindestens im heutigen Ausmaß sichern. Dazu bedarf es eines mutigen
Schrittes nach vorn.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich

das Wort dem Kollegen Martin Gerster von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaas Hübner von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Kollege Hübner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Menzner von der Fraktion Die Linke?
klaas hübner (NA), 2006-11-23:
Sehr gerne.
doroth e menzner (NA), 2006-11-23:
Herr Kollege Hübner, Sie haben zu Recht auf den

erstmalig gefassten Beschluss hingewiesen, dass die
Bahn kapitalprivatisiert werden soll. Stimmen Sie mit
mir darin überein - dazu haben Sie sich nämlich nicht
geäußert -, dass im Entschließungsantrag festgelegt ist,
in welcher Höhe staatliche Mittel auf lange Sicht an die
Bahn fließen sollen? Diese Zahl müsste doch auch hier
zur Diskussion gestellt werden. 2,5 Milliarden Euro
jährlich für eine Dauer von 10 Jahren sind schließlich
ein sehr beachtlicher Betrag. Wie bewerten Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses diese Regelung?
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Claus von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Hermann von

der Fraktion der Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Wolfgang Tiefensee.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Für die FDP-Fraktion hat Horst Friedrich das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Norbert Königshofen.
norbert königshofen (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem nun unser Hauptsprecher Kalb in seiner hervorragenden Rede die Grundzüge unserer Politik dargelegt
hat, möchte ich auf zwei Einzelaspekte eingehen, die sowohl verkehrspolitisch als auch haushaltspolitisch von
großer Bedeutung sind. Zum einen ist das die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung. Da geht
es immerhin um Einnahmen des Bundes von über
1 Milliarde Euro. Zum anderen ist das die weitere Entwicklung der Deutschen Bahn AG, die der Kollege
Friedrich auch schon angesprochen hat.

Nun haben wir am 23. Oktober die Mitteilung des
Bundespräsidenten erhalten, dass er das mit breiter
Mehrheit beschlossene Gesetz zur Neuregelung der
Flugsicherung nicht unterschreibt. Er begründet das damit, dass das Gesetz mit Art. 87 d Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten verdient
unseren Respekt.

({0})

Aber wir können auch feststellen, dass damit die Teilkapitalprivatisierung nur angehalten, aber nicht grundsätzlich verhindert worden ist. Denn das Votum des
Bundespräsidenten richtet sich nicht gegen die Kapitalprivatisierung an sich. Er spricht vielmehr davon, dass
das geltende Grundgesetz eine solche Privatisierung
nicht erlaube.

({1})

Der Bundespräsident zeigt in der Begründung seiner Ablehnung die gangbaren Wege auf. Wir können also seine
Begründung als Richtschnur und seine Einwände als
Leitlinie für unser weiteres Vorgehen nehmen.

Es geht einerseits darum, die verfassungsrechtlichen
Argumente des Bundespräsidenten sorgsam zu prüfen
und Folgerungen daraus zu ziehen, und andererseits darum, wie wir das gesteckte Ziel doch noch erreichen. Die
Gründe waren ja für die überwältigende Mehrheit des
Hauses stichhaltig und sie bleiben es. Ich darf sie ganz
kurz zusammenfassen: Es geht um die Stärkung der
Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Flugsicherung.
Es geht um die Befähigung der DFS, die Flugsicherung
über den nationalen Rahmen hinaus zu optimieren, und
um die Stärkung des Luftverkehrstandortes Deutschland,
indem die DFS am erwarteten Konsolidierungsprozess

in Europa teilnehmen kann. Es geht um die Erweiterung
der Finanzierungsmöglichkeiten der DFS, ohne den
Bundeshaushalt zu belasten, und um die Befreiung der
DFS von Beschränkungen der Bundeshaushaltsordnung, um im zukünftigen internationalen Wettbewerb
und in der internationalen Zusammenarbeit handlungsfähig zu sein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege Königshofen, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Menzner zulassen?
norbert königshofen (NA), 2006-11-23:
Aber immer.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Bitte schön.
doroth e menzner (NA), 2006-11-23:
Herr Kollege Königshofen, verstehe ich Sie richtig,

dass Sie sagen wollten, dass die große Koalition, da die
Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung in
der vorgesehenen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Überlegung hegt, einfach das Grundgesetz
zu ändern?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
norbert königshofen (NA), 2006-11-23:
Ich komme zum Ende. - Sowohl unseren Verkehrsminister als auch unseren Finanzminister - beide Häuser
haben das Unternehmen Bahn AG bisher immer freudig
unterstützt - möchte ich deswegen zu erhöhter Wachsamkeit auffordern. Größte Sorgfalt wird geboten sein
bei dem Privatisierungsgesetz, damit wir hinterher nicht
mit Zitronen gehandelt haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
dirk fischer (NA), 2006-11-23:
Das ist hier entscheidend. Wir schaffen die Voraussetzungen. Wenn das geschehen ist, dann muss die Kapitalmarktreife nachgewiesen werden.

({0})
norbert königshofen (NA), 2006-11-23:
Ich komme zum Schluss und sage: Die Bahn soll

groß, stark und mächtig werden, natürlich. Sie soll sich
behaupten. Aber, meine Damen und Herren, wir haben
dafür zu sorgen, dass das Geld des Steuerzahlers vernünftig ausgegeben wird und vor allen Dingen einem
dient, nämlich der Mobilität der Bürger hier in Deutschland.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Die Kollegin Heidrun Bluhm, Die Linke, hat das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Uwe

Beckmeyer.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, ich fürchte, das Zweitens können Sie

schon nicht mehr vortragen.
uwe beckmeyer (NA), 2006-11-23:
Erstens ist die Sache an sich schlimm, zweitens wäre

dies ein völlig fatales Signal bezüglich der Modernisierung der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland. Es würde eine Gefährdung von Technologien bedeuten, die wir weltweit vermarkten können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
uwe beckmeyer (NA), 2006-11-23:
Ja. - Diese Ressource wird gerade auch in den norddeutschen Bundesländern von Schwarz, von Rot und
von Grün befürwortet.

Meine Herren Ministerpräsidenten, ich kann an Sie
wirklich nur appellieren: Tun Sie dies nicht, sondern
stimmen Sie diesem Gesetz im Bundesrat zu.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Ich erteile Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion, das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Anna Lührmann.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion bekommt der Kollege

Dirk Fischer das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu

kommen.
dirk fischer (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Es müssen Pflöcke eingeschlagen werden, an denen
sich die Arbeit orientieren muss. Ob ein Börsengang
dann überhaupt möglich ist, hängt von den wichtigen
Kennzahlen ab, die der Kapitalmarkt verlangt. Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag zu gegebener Zeit die Kapitalmarktreife darlegen. Wir wollen,
dass diese gegeben ist, damit der Bund am Ende einen
wirklich echten Gegenwert für die Gesellschaftsanteile
erhält, die er veräußern möchte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in der Ausschussfassung. Hierzu gibt es
drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke, über die
wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3472? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung der Linken und bei Ablehnung durch den Rest des Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3473? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Linken,
bei Gegenstimmen der Koalition und der FDP und bei
Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen ebenfalls abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3474? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Änderungsantrag mit dem gleichen
Stimmergebnis wie vorher ebenfalls abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Einzelplan bei Zustimmung durch die Koalition und
Ablehnung durch die Opposition angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.15 auf:

Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 16/3120, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Hagemann
Ulrike Flach
Michael Leutert

Zu dem Einzelplan liegen vier Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile das Wort der Kollegin Flach für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das heißt, Sie möchten die Zwischenfrage des Kollege Hagemann zulassen?
ulrike flach (NA), 2006-11-23:
Selbstverständlich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Bitte schön.

({0})
klaus hagemann (NA), 2006-11-23:
Vielen Dank, liebe Kollegin Flach. - Ist Ihnen folgender Sachverhalt bekannt? Für die Fusionsforschung stehen im Haushalt 115 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat das Ministerium beantragt, 11 Millionen
obendrauf zu packen. Von diesen 11 Millionen Euro sind
5,5 Millionen Euro qualifiziert gesperrt, bis das Ministerium einen entsprechenden Bericht vorlegt.

Ist Ihnen bekannt, dass nicht die Gesamtsumme
- 115 Millionen Euro plus 11 Millionen Euro - gesperrt
ist, sondern nur ganze 5,5 Millionen Euro gesperrt sind?
Wenn man das berücksichtigt, hört sich das doch schon
ganz anders an.

({0})
ulrike flach (NA), 2006-11-23:
Lieber Kollege Hagemann, ich war genauso wie Sie

dabei. Selbstverständlich ist mir die Größenordnung der
gesperrten Mittel bekannt. Mein Vorwurf richtet sich gegen Sie, weil Sie, natürlich ideologisch begründet, ein
solches Signal in eine Community hineingeben, die seit
vielen Jahren tolle Konzepte vorlegt.

({0})

Ihnen muss man einfach unterstellen: Sie haben den
Unterschied zwischen Fusion und Vision nicht verstanden.

({1})

Alles, was ein bisschen mit Kernkraft zu tun hat, wird
von Ihnen sofort mit einer Sperre belegt. So ein Verhalten erwarte ich von den Grünen, selbstverständlich auch
von gewissen Teilen der SPD, aber eigentlich nicht von
der CDU/CSU.

({2})
Es ist schon erbärmlich, was dabei herauskommt, wenn
eine große Koalition regiert.

({3})

- Nein, das ist ganz einfach nur die Wahrheit.

({4})

- Ganz bestimmt. Da brauchen Sie keine Angst zu haben.

({5})

- Ich folge gerne dieser Aufforderung.

Ich möchte Sie, Frau Schavan, noch einmal mit der
Tatsache konfrontieren, dass es Ihnen im Prinzip nicht
anders geht als Ihrer Vorgängerin, Frau Bulmahn. Sie haben die gleichen Probleme mit den Ländern, Sie verhaken sich wie Frau Bulmahn im Gestrüpp der Technologieskepsis. Man braucht sich nur die Verzögerungen
beim Gentechnikgesetz, die Blockade beim Transrapid

({6})

und das Thema Stammzellforschung anzuschauen. Bei
all diesen Bereichen erkenne ich keine eindeutige Änderung der Gefechtslage, abgesehen davon, dass Sie bezüglich der Stammzellforschung einen Dissens in der
Bundesregierung herbeigeführt haben. Ich halte es schon
für bemerkenswert, dass Sie für die Bundesregierung erklären, es gebe im Kabinett Konsens darüber, dass das
Gesetz nicht verändert wird, gleichzeitig aber die Kanzlerin sagt, natürlich sehe sie die Möglichkeit einer Veränderung. Ich bin gespannt, wie in den nächsten Wochen
mit dieser Sache umgegangen wird.

Frau Schavan, über eines sollten Sie sich im Klaren
sein: Bei dem hochemotionalen Thema Stammzellforschung geht es nicht an, dass uns Parlamentariern die
Forschungsministerin von oben herab erklärt, was wir zu
denken haben. Über die entsprechenden Fragen wurde
bisher immer im Parlament, und nicht par ordre du mufti
entschieden.

({7})

So wird es auch bei der nächsten Debatte über dieses
Thema laufen. Dieser sehe ich übrigens als FDP-Abgeordnete mit großem Optimismus entgegen. Ich denke,
dabei wird es zu einer Änderung des Gesetzes kommen,
weil dies gut für unser Land ist.

Unterm Strich, Frau Schavan, kann man sagen: Sie
haben in diesem Jahr wenig Neues erreicht. Schavan ist
eigentlich immer noch gleich Bulmahn.

({8})

Wir haben deutlich mehr von Ihnen erwartet. Ich hoffe,
das zweite Regierungsjahr wird besser.

({9})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
klaus-peter willsch (NA), 2006-11-23:
Deutschland ist bei forschungsintensiven Spitzentechnologien wie der Pharmazie oder der Medientechnik
nur noch ein Mitläufer im internationalen Wettbewerb.
Damit können wir nicht zufrieden sein. Es gibt in diesem
Bereich viel zu tun. Wir haben durch den Haushalt den
Rahmen gesetzt. Packen wir es gemeinsam an!

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort für die Linke hat Volker Schneider.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Ende kommen.
volker schneider (NA), 2006-11-23:
Ja. - Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der

großen Koalition, konzentriert sich nur sehr wenig auf
die angerissenen Probleme. Sie haben Exzellenz und
Spitze im Auge, nicht die Breite. Insofern können wir Ihrem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Hagemann,

SPD-Fraktion.
({0})
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-01:

Selbstverständlich.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Bitte nicht zu viele Schlussworte! Ihre Redezeit ist

deutlich überschritten.
klaus hagemann (NA), 2006-11-23:
- und allen anderen Berichterstattern.
Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegin Krista Sager, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Bundesministerin Annette Schavan.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Uwe Barth, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ganz kurz.
jörg tauss (NA), 2006-11-23:
Ja, ganz kurz. Die Zeit war leider mit dem weg, was

Frau Flach erzählte. Das ist eigentlich schade.

({0})

Es kommt eine klare Aufgabe hinzu, die über unseren
Haushalt hinausgeht. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht,
aber mich bedrückt es - ich glaube, es sollte uns alle bedrücken -, dass 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen
in unserem Land die Schule ohne Abschluss verlassen.
Das bedrückt mich im wahrsten Sinne des Wortes.

({1})

Aus diesem Grund halte ich es auch für richtig, dass
wir neben unserem Etat einen bei Herrn Müntefering angesiedelten Etat haben, mit dem man sich unter anderem
um diese Dinge kümmert, mit dem dafür gesorgt wird,
dass die Betreffenden eine neue Chance bekommen.

Herr Barth, wenn Sie hier schon so populistisch Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen Sozialleistungen ausspielen, sollten Sie den Rentnerinnen und RentJörg Tauss
nern, den Jugendlichen oder wem auch immer in diesem
Land deutlich sagen, wem Sie etwas wegnehmen wollen.
Ich halte es in dieser Form für verantwortungslos, Sozialleistungen gegen Bildung, Wissenschaft und Forschung auszuspielen.

({2})

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile der Kollegin Cornelia Hirsch, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Swen Schulz, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegin Priska Hinz,

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegin Dorothee Bär, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Dieter Rossmann,

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Bitte schön, Herr Kauch.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung,
in der Ausschussfassung. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst
abstimmen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3475? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/3476? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmverhältnis
wie zuvor abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/3477? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen und Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/3498? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 30 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 30 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I.16 auf:

Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 16/3115, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Leutert
Petra Hinz ({0})
Anna Lührmann

Hierzu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
vor. Über den letztgenannten Änderungsantrag werden
wir später namentlich abstimmen. Außerdem liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen vor, über den wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Ulrike Flach, FDP-Fraktion, das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Hinz, SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Sie merken, ich zucke nicht zusammen, wenn jemand

zu mir sagt: Lieber Herr Präsident!

({0})

Das ertrage ich mit Fassung.

Ich erteile nun das Wort Kollegen Lutz Heilmann,
Fraktion Die Linke.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich erteile Bernhard Schulte-Drüggelte, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauch?
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2006-11-23:
Ja, selbstverständlich.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-11-23:
Bitte, Herr Kauch.
michael kauch (NA), 2006-11-23:
Herr Kollege, da Sie schon der zweite Kollege aus der

Koalition sind, der anpreist, dass der Ansatz für das
Marktanreizprogramm um einige Millionen Euro angehoben wird, möchte ich gerne wissen, ob Ihnen, der Sie
nicht dem Umweltausschuss angehören, eigentlich bekannt ist, wie es zu dieser Erhöhung gekommen ist.
Dazu ist es doch nur deshalb gekommen, weil der Bundesumweltminister das ursprünglich von der Koalition
angekündigte Gesetz über regenerative Wärme heimlich,
still und leise beerdigt hat und dadurch in der Lage ist,
weiße Salbe zu verteilen und die Branche ein bisschen
mehr zu subventionieren. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass ein Programm zur regenerativen Wärme insbesondere dann, wenn man es mit dem Emissionshandel
verbindet, eine planbarere Grundlage für die Branche
wäre als eine Subvention, die jedes Jahr aufs Neue beschlossen wird?