emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Herr Kollege Hunko, ich kann das so nicht bestätigen .

Ich möchte darüber auch nicht spekulieren . Ich könnte - aber dafür ist jetzt hier nicht die Zeit und nicht der
Raum - eine Reihe von Punkten benennen, die offenkundig zu einem Beschwernis in den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich geführt haben .
Wir finden uns aber damit nicht ab - das ist der wichtige
Punkt -, weil die Bundesregierung natürlich auch ihrer
Verantwortung gerecht werden möchte, alles dafür zu
tun, dass bilaterale Konflikte eben nicht in die NATO hineingetragen werden .

Deswegen möchte ich Sie gerne noch darüber informieren, dass wir mit Abschluss der Reform auch einen
Kommentarbrief an den internationalen Stab der NATO
initiiert haben, der von insgesamt 17 Nationen unterzeichnet wurde . Dieser Brief appelliert an die Werte und
an das Solidaritätsprinzip innerhalb der Allianz . Das ist
ein sehr deutliches Zeichen . Zur Erneuerung des bilateralen Programms dauern die Gespräche noch an . Ich bleibe
zuversichtlich, dass wir doch noch eine Lösung finden
werden, um zu dem notwendigen Konsens zurückzukehren, den wir dringend brauchen, damit auch Österreich
wieder Teil dieses Programms wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Hunko:

Welche Fälle sind der Bundesregierung aus den Jahren 2016 und 2017 bekannt, in denen die libysche Küstenwache gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstieß, nachdem
Geflüchtete unter anderem im Rahmen von Einsätzen, in denen europäische Organisationen als „On-Scene-Koordinator“
einen Rettungseinsatz leiteten, zurück in libysche Gewässer
gebracht wurden, und was ist der Bundesregierung aus ihrer
Mitarbeit in der Frontex-Mission Triton, der Militärmission
EUNAVFOR MED oder aus der Aufklärung durch die NATO
und das US-Kommando AFRICOM über die Verantwortlichen für Schüsse auf Geflüchtete während eines Rettungseinsatzes der deutschen Organisation Jugend Rettet e . V . am
23 . Mai 2017 bekannt, die ebenfalls dazu führten, dass Bootsinsassen von unbekannten Uniformierten wieder nach Libyen
verschleppt wurden ({0})?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Hunko, das

völkerrechtliche Zurückweisungsverbot, Non-Refoulement-Prinzip, besagt, dass Staaten Flüchtlinge aus anderen Ländern unter ganz bestimmten Bedingungen nicht
zurückweisen dürfen . Das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot ist aber nicht anwendbar auf die Situation,
um die es hier geht und die Sie in Ihrer Frage konkret
benannt haben . Wenn Personen auf einem libyschen
Schiff aus Libyen kommen und durch die libysche Küstenwache aus Seenot gerettet und nach Libyen zurückgebracht werden, dann ist das keine Zurückweisung im
völkerrechtlichen Sinne . Zu dem angesprochenen Vorfall am 23 . Mai liegen der Bundesregierung keine über
die Presseberichterstattung hinausgehenden eigenen Erkenntnisse vor . Wir sind im Rahmen von EUNAVFOR
MED Operation Sophia präsent, aber der im Rahmen
dieser Mission eingesetzte deutsche Tender „Rhein“ befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls mehrere Hundert
Kilometer entfernt .

Der Umgang mit Seenotrettungssituationen spielt
eine ganz große Rolle im Rahmen der Ausbildung durch
EUNAVFOR MED. So wurden im März 20 Offiziere
der libyschen Küstenwache als sogenannte Vor-Ort-Koordinatoren darin geschult, Seenotrettungseinsätze mit
mehreren beteiligten Seenotrettern als Verantwortliche
anzuleiten .
Andrej Hunko (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank . - Herr Staatsminister, ich will auf meinen letzten Punkt zuerst eingehen . Es geht um die unerträglichen Zustände bei der Überfahrt von Flüchtlingen
von Libyen aus und auch um die unerträglichen Vorgänge, die zum Teil im libyschen Militär stattgefunden haben .

Sie sagen jetzt, dass EUNAVFOR MED, die Militärmission der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt wird, jetzt den libyschen Militärs Menschenrechte,
humanitäres Völkerrecht, internationales Seerecht, professionelle Durchführung von Seerettungsmaßnahmen

beibringen soll . Da würde mich schon interessieren, ob
das tatsächlich der Fall ist; ich habe da meine Zweifel .
Kürzlich wurden drei libysche Schiffsbesatzungen von
EUNAVFOR MED ausgebildet . Dennoch haben Kapitäne und Besatzungsmitglieder vergangene Woche zweimal die Waffe gezogen und Flüchtlinge bedroht, Boote
außerhalb der 24-Meilen-Zone zur Umkehr gezwungen .
Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung evaluiert, dass eine solche Ausbildung tatsächlich stattfindet
und funktioniert .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Herr Kollege Hunko, wir sind noch weit von den Verhältnissen entfernt, die wir uns alle wünschen, dass beim
Küstenschutz die völkerrechtlichen Prinzipien strikt eingehalten werden und dass vor allem auch den menschenrechtlichen Aspekten durchgängig Geltung verschafft
wird. Umso wichtiger ist für uns die qualifizierte Ausbildung, die sich vor allem an den rechtsstaatlichen Fragen
bemisst und nicht nur rein technischer Natur ist .

Wir sehen natürlich mit großer Sorge, dass die Schleuser, die kriminellen Banden, ihr gesamtes Geschäftsmodell auf die unmittelbare Seenotrettung durch die verschiedenen Akteure ausrichten . Viel zu viele Menschen
werden einer großen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, indem sie auf nicht seetaugliche Boote mit völlig
unzureichender Ausstattung verbracht werden . Damit
riskieren die Schleuser auf skrupellose Weise das Leben
von Tausenden von Menschen . Allein durch die Bundeswehr konnten 20 000 Menschenleben gerettet werden .
Die Seenotrettung ist ein Prinzip, dem wir alle verpflichtet sind . Aber genauso sind wir auch dem Prinzip verpflichtet, alles dafür zu tun, dass dieses Geschäftsmodell
endgültig beendet wird . Da ist die Ausbildung im Rahmen des Küstenschutzes für uns ein ganz wichtiger Aspekt . Da stehen wir erst, Herr Kollege Hunko, am Anfang
unserer Bemühungen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage, Herr

Hunko . - Ich mache darauf aufmerksam, dass wir für
die Fragestunde noch sieben Minuten Zeit zur Verfügung
haben . Ich bitte also um die entsprechende Kürze, damit
wir noch eine Frage aufrufen können .
Volker Beck (NA), 2017-05-31:
Was ist diesbezüglich die Weisungslage beim BAMF?

Hat sie sich seit Amtsantritt von Frau Cordt - das war am
1 . Februar 2017 - verändert?
Andrej Hunko (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank . - Herr Roth, es ist ja nun einmal so - das

ist wahrscheinlich auch Ihnen bekannt -, dass sich zumindest Teile der sogenannten Schleuser wiederum aus
den Militär- und Polizeikreisen in Libyen rekrutieren . Es
gibt also nicht eine sozusagen chinesische Mauer dazwischen; das nur als Anmerkung .

Ich wollte noch einmal zum Non-Refoulement-Prinzip nachfragen, das Sie vorhin erwähnt haben . Libyen
ist dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über
den Such- und Rettungsdienst auf See 1979 beigetreten,
kommt den Verpflichtungen aus diesem Abkommen aber
nicht nach . Das Land hat weder eine Seenotrettungsleitstelle benannt noch die Grenzen seiner Seenotrettungszone bekannt gegeben; das wissen Sie . Deshalb werden

http://gleft.de/1IR

sämtliche Einsätze außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer von der Seenotrettungsleitstelle in Italien koordiniert . Wenn die libysche Küstenwache von dort zur
Seenotrettung angewiesen wird, weil deren Schiff am
schnellsten zum Unfallort eilen kann, ist das aus meiner Sicht eine europäische Rettungsmission . Wie sehen
Sie das? Sie haben vorhin mit dem Verweis „Das ist
eine libysche Angelegenheit“ gesagt: Das Non-Refoulement-Prinzip greift nicht .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Ich habe deutlich gemacht, dass die Rückführung von

libyschen Staatsbürgern durch libysche Staatsinstitutionen nicht dem Non-Refoulement-Prinzip unterliegt . Ihrer
Bewertung, dass Libyen zwar dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst
auf See beigetreten ist, seinen Verpflichtungen jedoch
überhaupt nicht nachkommt, kann ich nur ausdrücklich
zustimmen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Danke, Herr Staatsminister . - Die Frage 9 der Kollegin Jelpke soll schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings zur
Verfügung .

Die Frage 10 der Kollegin Ulla Jelpke wird schriftlich
beantwortet .

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Volker Beck auf:
In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 das Selbsteintrittsrecht gemäß der Dublin-Verordnung aus welchen Gründen
ausgeübt ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-31:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Herr Kollege
Beck, wenn wir beide uns ganz doll zusammenreißen,
schaffen wir vielleicht auch beide Fragen von Ihnen.

Ich muss eine kurze Vorbemerkung zum Begriff des
Selbsteintrittsrechts machen . Eigentlich besteht - das
wissen Sie - in der übergroßen Mehrzahl aller Fälle
keine originäre deutsche Zuständigkeit im Rahmen des
EU-Asylsystems . Ich spreche nur von einem Selbsteintrittsrecht im engeren Sinne, das heißt von denjenigen
Fällen, in denen die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht nur objektiv begründbar wäre, sondern
in denen unsere Behörden diese auch nachweisen konnten . Dann ergeben sich folgende Zahlen:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
BAMF, hat im Jahr 2016 in 39 741 Fällen und von Januar
bis April 2017 in 2 872 Fällen das Selbsteintrittsrecht,
wie ich es gerade definiert habe, gemäß Dublin-Verordnung ausgeübt .

Sie wollten es auch für die einzelnen Monate wissen .
Das ist im mündlichen Vortrag immer etwas schwierig;
ich sage es Ihnen dennoch ganz schnell: Auf die einzelnen Monate des Jahres 2016 verteilen sich die Fälle
wie folgt: Januar: 2 295, Februar: 4 607, März: 5 483,
April: 4 732, Mai: 3 327, Juni: 3 603, Juli: 3 180, August: 3 502, September: 4 252, Oktober: 2 473, November: 1 527, Dezember: 760 . Im Jahr 2017 hat das BAMF
im Monat Januar 660, im Februar 691, im März 933 und
im April 588 Selbsteintritte erfasst .

Das BAMF erfasst das Selbsteintrittsrecht statistisch
weder nach Gründen noch nach Fallgruppen; daher können insoweit keine Angaben gemacht werden .

Ich habe mein Bestes getan, damit es schnell geht .
Volker Beck (NA), 2017-05-31:
Es hätte mir natürlich sehr weitergeholfen, wenn Sie

das auch bezogen auf Fallgruppen gehabt hätten . Ich verstehe: Was Sie nicht haben, das haben Sie nicht . - Aber
ich will erläutern, vor welchem Hintergrund ich frage .

Mir wurde zugetragen, dass das BAMF früher in
manchen Härtefällen das Selbsteintrittsrecht ausgeübt hat, dies aber seit Amtsantritt von Frau Cordt nicht
mehr macht . Insbesondere in Fällen von absoluter Risikoschwangerschaft oder in Fällen der Art „in Italien zur
Prostitution gezwungen“ wurde früher das Selbsteintrittsrecht bejaht . - Jetzt soll das nicht mehr so sein . Wie
bewerten Sie das?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Simone Raatz .

({0})

Nächster Redner: Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Gut . Dann nehmen wir das als Verabredung zur

Kenntnis .

Wenn Sie beide sich weiter genauso anstrengen wie
jetzt, kann ich noch die Frage 12 des Kollegen Volker
Beck aufrufen:

Inwiefern hält es die Bundesregierung für zumutbar, die
Einbürgerung von Drittstaatsangehörigen von dem Verzicht
auf die ausländische Staatsangehörigkeit oder ihrem Verlust
abhängig zu machen, wenn die Eltern der Einbürgerungsbewerberinnen und Einbürgerungsbewerber weiterhin im Herkunftsland leben, pflegebedürftig sind oder es möglicherweise
in Zukunft werden, die Einreise deutscher Staatsangehöriger
in das Herkunftsland visumpflichtig ist oder es möglicherweise in Zukunft sein wird und der Nachzug ausländischer Eltern
zu volljährigen deutschen Staatsangehörigen allenfalls in den
engen Grenzen des § 36 des Aufenthaltsgesetzes möglich ist,
und inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die
Einbürgerung in solchen Fällen attraktiver zu gestalten und
zugleich das Fortbestehen menschenrechtlich geschützter familiärer Beziehungen im internationalen Kontext zu gewährleisten?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-31:

Genau; das war unser Ziel, Frau Präsidentin .

Eine Einbürgerung setzt gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes grundsätzlich die Aufgabe oder den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus . Ausnahmen davon kommen gemäß
§ 12 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
nur in Betracht, wenn die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen
Bedingungen möglich ist . Die mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit gegebenenfalls verbundenen Einreise- und/oder Aufenthaltserschwernisse in den
Herkunftsstaaten werden von den Ausnahmeregelungen
des § 12 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der
Zumutbarkeitserwägungen zum Gegenstand hat, nicht
erfasst . Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit auch
keine Änderungen .
Volker Beck (NA), 2017-05-31:
Die Rechtslage war mir wohlbekannt . Vor diesem

Hintergrund habe ich gerade gefragt, wie die Tatbestände
im Rahmen dieser Rechtslage zu bewerten sind und ob
das bei Familien, deren Eltern im Herkunftsland leben
und die pflegebedürftig oder hilfsbedürftig sind, zu einer
Abwägung führt . Dann geht es nämlich um die Frage:
Welche Auswirkungen hat die Staatsbürgerschaft bei
Ein- und Ausreisen? Unter Umständen kann eine Versorgung von Eltern zeitnah nicht mehr vorgenommen werden, weil Fristen im Visaverfahren anderer Staaten und
dergleichen zu beachten sind . Dies kommt auf die neuen deutschen Staatsbürger nur deshalb zu, weil sie den
Pass, den sie hatten, aufgrund unseres Verlangens abgeben mussten . Halten Sie eine Abwägung aus humanitären
Gründen zum Schutz von Ehe und Familie - Ihnen als
christlicher Partei immer ein Anliegen - für geboten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-31:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Natürlich beantworte
ich die Frage als Vertreter der Bundesregierung und nicht
als Vertreter meiner Partei . Ich will aber auch deutlich
machen, dass ich meinen letzten Satz ausdrücklich gesagt
habe; er ist mehr als eine rechtliche Bewertung: Es sind
derzeit keine Änderungen geplant . Wichtig ist bei den
Fällen, auf die Sie hinweisen, die menschlich schwierig
sind, dass wir auf die Staaten einwirken müssen, damit
sie diese Praxis ändern .

Das ist unsere zentrale Aufgabe . Daran wirken wir
gerne mit . Im Übrigen muss man das Problem schon
perspektivisch im Blick haben . Deutschland ist das
Land, dessen Reisepass weltweit am meisten ohne Visum akzeptiert wird . Es gibt regelmäßig eine Studie von
 Henley & Partners . Hier werden regelmäßig von 199 Nationalitäten Reisepässe analysiert . In 176 Länder der Welt
reisen Deutsche visafrei ein . Es gibt kein Land auf der
Welt, dessen Bürger so einfach in fast alle Länder einreisen können .
Volker Beck (NA), 2017-05-31:
Wären Sie bereit, der Überlegung näherzutreten,

dass wir für die Länder, bei denen wir keine Visafreiheit
für unsere schönen Pässe durchgesetzt haben, dann die
Abwägungsentscheidung im Staatsangehörigkeitsrecht
einführen, wenn eine besondere familiäre Situation aufgrund pflegebedürftiger Angehöriger im Herkunftsland
vorliegt? Ich glaube, das können Sie auch im Rahmen
des geltenden Rechts mit entsprechenden Auslegungshinweisen durchaus bewirken . Ich frage gar nicht nach
einer Gesetzesänderung .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-31:

Herr Kollege, wenn Sie hier Fälle haben, dann bin ich
gerne bereit, sie mir anzuschauen . Wenn Sie uns diese
Fälle geben - an uns ist dieses Thema noch nicht herangetragen worden -, dann schaue ich mir das gerne noch
einmal an und lasse es durch mein Haus prüfen . Ich sage
dazu aber: Wichtig ist mir, dass wir auch die Staaten, die
solche, ich sage einmal, menschlich schwierigen Regelungen haben, nicht aus der Pflicht lassen, hier etwas zu
ändern . Wir müssen dann zumindest zweigleisig fahren .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Ich bedanke mich ganz ausdrücklich . - Ich beende die

Fragestunde .

Die übrigen Fragen werden entsprechend unseren Regeln schriftlich beantwortet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:

8 . Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zwölfter Bericht der Bundesregierung über
ihre Menschenrechtspolitik 
({1})

Drucksachen 18/10800, 18/10924 Nr. 1.15,
18/12467

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von
Folter reformieren und stärken

Drucksache 18/12544
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({3}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula SchulzAsche, Claudia Roth ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zivilgesellschaftliches Engagement braucht
Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken

Drucksachen 18/7908, 18/10625

Zu dem Zwölften Bericht der Bundesregierung liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Frank Schwabe für die SPD-Fraktion .

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Das Wort hat die Kollegin Inge Höger für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Kollege Brand .
Michael Brand (NA), 2017-05-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechte

sind nicht verhandelbar . Oder wie es unser früherer BunMichael Brand

despräsident Joachim Gauck gesagt hat: „Jede Politik ist
auch Menschenrechtspolitik .“

Vielen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Das Wort hat der Kollege Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Kollege Koenigs, ich bitte, auf die Redezeit zu achten .
Tom Koenigs (NA), 2017-05-31:
Ein letzter Satz: Mit den Grünen in einer Bundesregierung wird es eine klare Menschenrechtsorientierung

geben: in allen Bereichen und in allen möglichen Konstellationen und Koalitionen . Wir setzen die Menschenrechte an die erste Stelle .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Das Wort hat der Kollege Dr . Karamba Diaby für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Das Wort hat der Kollege Dr . Bernd Fabritius für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich von der

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Charles M Huber (NA), 2017-05-31:
Ich denke an die Redezeit .

Ich möchte noch sagen: Ich freue mich und Afrika
freut sich - das ist mir in Gesprächen mit meinen afrikanischen Kollegen auf den vielen Dienstreisen klar geworden - auf die 1 200 deutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit ihrem Know-how im
Rahmen von Capacity Building nach Afrika kommen,
um die Partnerschaft mit Afrika auf neue Füße zu stellen .
Ich danke der Kanzlerin für ihre hervorragende Arbeit
und für ihre hervorragende Unterstützung des afrikanischen Kontinents, auch hinsichtlich der Klimafrage .

Herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Kollege Huber . - Einen schönen Nachmittag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen . Der
nächste Redner: Niema Movassat für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Kollege Movassat . - Nächster Redner:

Dr . Sascha Raabe für die Sozialdemokraten .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Sascha Raabe . - Die letzte Rednerin in

dieser Debatte: Gabriela Heinrich für die sozialdemokratische Fraktion .

({0})
Gabriela Heinrich (NA), 2017-05-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nichts regt
die Afrodeutschen in meinem Wahlkreis mehr auf, als
wenn wir über Afrika reden, als wäre es eins . Afrika ist
Vielfalt . Deswegen ist es auch so schwer, dieses eine Entwicklungskonzept für Afrika zu finden. Allerdings gibt
es eine Grundbedingung, ohne die Entwicklung nicht vorankommen kann: Die verschiedenen Politikansätze und
Maßnahmen müssen sich ergänzen und bei der Lösung
von Problemen zusammenwirken . - Leider passiert oft
das Gegenteil .

Diese Politikkohärenz ist der entscheidende Faktor,
wenn wir globale Gerechtigkeit voranbringen wollen bei der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei
der Afrika-Politik der EU ebenso wie der G 20 . Gerade
wenn private Unternehmen zum Wohle der Entwicklung
von Partnerländern investieren sollen, dann ist es unabdingbar, dass dabei verbindlich soziale, ökologische und
menschenrechtliche Standards eingehalten werden .

({0})

Zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen
gehört das Ziel fünf: Gleichberechtigung der Geschlechter . Teil des Ziels ist der Zugang zu selbstbestimmter
Familienplanung . Ich greife das deswegen heraus, weil
Donald Trump die sogenannte Global Gag Rule wieder
in Kraft gesetzt hat . Er will allen Organisationen die Entwicklungsgelder streichen, die mit dem Thema Abtreibung zu tun haben oder auch nur das Wort „Abtreibung“
erwähnen. Das betrifft nicht nur Krankenhäuser oder Gesundheitsdienste. Selbst die Beratung ist betroffen, zum
Beispiel die Beratung für Frauen, die vergewaltigt worden sind, oder für schwangere Frauen, die sich mit dem
Aidsvirus infiziert haben. Aus der Vergangenheit wissen
wir, welche Auswirkungen das hat: Die selbstbestimmte
Familienplanung wird insgesamt eingeschränkt, und die
Abgabe von Verhütungsmitteln wird verweigert .

Die Amerikaner sind hier nicht irgendwer. Sie finanzieren den Hauptteil der Hilfen im Bereich Familienplanung in Entwicklungsländern . Es passiert also genau das
Gegenteil von dem, wozu sich die Weltgemeinschaft in
den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet hat.

Gag Rule bedeutet: Man spricht nicht darüber . Ich
meine: Doch, gerade über dieses Thema muss beim
G-20-Afrikagipfel und beim nächsten Treffen der Staatsund Regierungschefs gesprochen werden . Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Lackmustest dafür, wie
ernst die führenden Industrieländer die Nachhaltigkeitsziele nehmen . Wenn wir es damit nicht so genau nehmen,
was ist dann mit den anderen Nachhaltigkeitszielen?

Frau Bundeskanzlerin, erinnern Sie Donald Trump an
die Verpflichtungen der USA - natürlich beim Klimaschutz, aber eben auch bei der selbstbestimmten Familienplanung .

Vielen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Klaus Ernst . - Das war das erste Mal,

dass Sie Ihre Redezeit bei weitem nicht ausgeschöpft haben .

Nächster Redner: Olav Gutting für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung vom Kollegen Ernst?