Günter Graf (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der heute hier zur Debatte stehende Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Aufnahme des Fernsehfilms „Wahrheit macht frei" und des Buches „Drahtzieher im braunen Netz - Der Wiederaufbau der NSDAP" in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung ist sicherlich ein im Ansatz durchaus akzeptabler Vorschlag - dies will ich überhaupt nicht verhehlen -; denn wir stimmen in diesem Hause wohl darin überein, daß wir alles tun müssen, um auf die Gefahren eines Wiedererstarkens des Nationalsozialismus hinzuweisen.
Allerdings stellt sich die Frage - diese Frage will ich für die SPD-Fraktion in aller Deutlichkeit hier stellen -, ob der von Ihnen gewählte Weg der richtige ist. Der Kollege Blank hat auf die Beratungen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und im Innenausschuß hingewiesen. Wir haben dort mehr oder weniger einmütig festgestellt, daß der Weg, den Sie hier wählen, um das Filmwerk und das Buch über das Parlament in die Bundeszentrale zu transportieren, sicherlich nicht der richtige ist.
Es widerspricht im übrigen auch dem Selbstverständnis der Bundeszentrale für politische Bildung, seine Entscheidungen von dem Votum des Parlaments bzw. der Bundesregierung abhängig zu machen. Vielmehr muß es darum gehen, daß die Entscheidungen über die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, über die Aufnahme bestimmter Bücher, Filme, Seminare und dergleichen, unter Einbeziehung der dafür vorgesehenen Gremien - darauf
haben auch Sie, Herr Kollege Blank, hingewiesen - in der Bundeszentrale selbst getroffen werden.
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Was diese Gremien angeht, möchte ich der Öffentlichkeit sagen: Wir haben einerseits den Beirat, und wir haben andererseits das Kuratorium für politische Bildung. Das sind die richtigen Ansprechpartner. In den Ausschußberatungen haben wir in entsprechender Weise darauf hingewiesen.
Einzig und allein aus diesen Gründen - nicht in der Sache, um das deutlich zu sagen - plädiere ich für die SPD-Bundestagsfraktion dafür, Ihren Antrag abzulehnen. Ich habe Sie ja gerade in der Pause angesprochen, habe gesagt: Ziehen Sie den Antrag zurück! In der Sache können wir in den Ausschüssen konsequenterweise darüber reden. - Sie sind dem nicht nachgekommen.
Ich will nur darauf hinweisen, daß Sie, Frau Jelpke, in der Sitzung des Innenausschusses am 14. Oktober selbst dargestellt haben, daß Sie sich an die Bundeszentrale gewandt haben. Wie Sie mir eben gesagt haben, sei Ihnen eine Antwort in entsprechender Form bis zum heutigen Tage nicht zugegangen.
Auf der anderen Seite will ich deutlich sagen, daß selbst in Ihren eigenen Reihen der von Ihnen gewählte Weg nicht als der richtige betrachtet wird. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sich Ihr Kollege Keller in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am 24. Juni bei der Abstimmung über Ihren Antrag nämlich der Stimme enthalten, und alle anderen, die dort waren, haben dagegen gestimmt. Ich glaube, das zeigt ganz deutlich, daß Sie sich in dieser Frage selbst nicht so ganz einig sind und daß Sie wahrscheinlich viel mehr des Effektes wegen diesen Antrag im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung stellen.
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- Bitte?
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- Herr Kollege Seifert, ich kann Ihnen nur sagen: Ein Günter Graf, der aus Südoldenburg, hart an der ostfriesischen Grenze, kommt, läßt sich im Grunde genommen zu nichts zwingen. Ich weiß, wann ich bereit bin, meine Fraktion zu unterstützen, und ich weiß, wann ich meine eigene Meinung zu vertreten habe.
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Dies ist meine persönliche Meinung, und die ist völlig identisch mit der Meinung meiner Fraktion.
Ich möchte Ihnen abschließend nur empfehlen, wirklich noch einmal darüber nachzudenken. Wählen Sie einen anderen Weg! Dies ist der falsche Weg. Überlegen Sie! Erklären Sie der Öffentlichkeit einmal, wie es mit der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung künftig sein soll, wenn wir in diesem Hohen Hause bei jedem Buch, bei jedem Film, bei jedem Seminar darüber abstimmen,
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ob das aufgenommen werden soll oder nicht!
Das kann nicht der Weg sein. Das können Sie auch nicht ernsthaft wollen. Ich bin davon überzeugt, daß das auch gar nicht Ihr ernsthaftes Bemühen war. Vielmehr ging es Ihnen darum, hier etwas hochzupuschen, etwas aufzubauschen. Das bringt nichts.