emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Jetzt kommt der Dialekt von der anderen Seite der Republik. Herr Kreuzeder hat das Wort.
Eigen (NA), 1990-04-25:
Seit Wochen demonstrieren unsere Bauern überall in Deutschland, überall in Europa heute. Dies ist ernst zu nehmen. Das ist kein intellektuelles Spiel. Es geht um das Schicksal unserer bäuerlichen Familien, um das Schicksal ihrer Höfe. Ich hoffe, daß dies in allen Teilen unseres Hohen Hauses verstanden wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat noch einmal Herr Abgeordneter Kreuzeder.
Kreuzeder (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wird so getan, als wäre die Flächenstillegung so unabdingbar wie der Sonnenaufgang. Könnte es sein, daß die anderen Mitgliedstaaten gemerkt haben, daß Flächenstillegung nichts bringt? Könnte es sein, daß sie ein bißchen weiter als über ihre eigene Haustür hinaus denken, daß sie sehen, daß die Weltbevölkerung explodiert, daß täglich 40 000 Kinder verhungern und daß Flächenstillegung ein Schwachsinn ist? Könnte das sein?
({0})
Das zweite Märchen ist das von den nachwachsenden Rohstoffen. Kennen Sie die Studien über nachwachsende Rohstoffe, die besagen, daß die Energiebilanz, nach allen Schattierungen hin ausgerechnet, negativ ist, daß die Energie, die hineingesteckt wird, aus anderen Bereichen gewonnen wird, wo sie umweltschädlich ist?
Die dritte Märchenerzählung Ihrer Fraktion, betrifft die Hofnachfolger, die es nicht gibt, die aber, gäbe es sie, den Strukturwandel bewirken könnten. Kennen Sie junge Menschen, Frau oder Mann, die 70 Stunden pro Woche arbeiten wollen für eine Entschädigung, die unter dem Sozialhilfesatz liegt?
Ändern Sie Ihre Politik, damit man in der Landwirtschaft wieder von der Arbeit leben kann, von einer natürlichen Arbeit, die die Umwelt verträgt. Dann brauchen wir diesen ganzen Schwachsinn nicht, den Sie mit der EG-Kommission hier durchgezogen haben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Michels.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfuhl.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Kollege Pfuhl, für den Fall, daß der von Ihnen Angesprochene auf dem einen Fuß nicht gut hört: Vielleicht kann er auf dem anderen besser sehen!
({0})
Jetzt hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bayha.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. de With.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Funke.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Langner.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Langner (NA), 1990-04-25:
Selbstverständlich.
Nickels (NA), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter Langner, sind Sie nicht mit mir der Meinung - das haben wir auch im Ausschuß so beraten - , daß es damit nicht dazu gegriffen wird, sinnvoll ist, von vornherein auch ein Verbot von Abtreibung ohne Einwilligung vorzusehen und statt dessen, wie ich hier schon ausgeführt habe, soziale Hilfen anzubieten?
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Betreuungsgesetzes, Drucksachen 11/4528 und 11/6949.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6962 und 11/6963 vor. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt, daß über den Änderungsantrag auf Drucksache 11/6962 namentlich abgestimmt wird.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Sind alle Stimmkarten abgegeben worden?
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. *)
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter Schütz, bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich Sie bitten, nach Ihrem Beitrag einmal darüber nachzudenken, ob der Zwischenruf „Dummes Zeug!" mit einer stilvollen Debatte vereinbar ist.
({0})
So, nun haben Sie das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Segall das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär. - Oh, Entschuldigung, zunächst hat der Abgeordnete Wetzel das Wort.
({0})
- Ihren Optimismus in Gottes und des Wählers Ohr!
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Damit sind wir am Ende der Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/6852 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Das ist so. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/5177 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2102 ({0}) abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Vogel
({1}), Frau Geiger, Dr. Stercken, LumVizepräsident Cronenberg
mer, Carstensen ({2}), Dr. Pohlmeier, Dr. Müller, Sauter ({3}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Feldmann, Hoppe, Irmer, Nolting, Ronneburger und der Fraktion der FDP
Entwicklung in Rumänien - Drucksache 11/6574 Meine Damen und Herren, hier gibt Ihnen der Ältestenrat die Empfehlung für eine Debattenzeit von 30 Minuten. - Wenn sich kein Widerspruch ergibt, dann darf ich dies als beschlossen feststellen und der Abgeordneten Frau Geiger das Wort erteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hämmerle.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Lippelt das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat Staatsminister Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Der Abgeordnete Dr. Lippelt will eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben.
Lippelt (NA), 1990-04-25:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mein Erstaunen zum Ausdruck bringen. Ich habe auf der Grundlage eines Antrags der Regierungskoalition gesprochen und sehe jetzt, daß ein neugefaßter Antrag der Regierungskoalition plus SPD vorliegt. Ich erlebe zum wiederholten Male, daß die GRÜNEN nicht befaßt werden, wenn zwischen der größeren Oppositionspartei und den Koalitionsparteien ein Antrag neu ausgemauschelt wird.
({0})
Ich habe zur gleichen Zeit erlebt, daß es bei einem Antrag zum Thema „Siam" genau umgekehrt gelaufen war: Sämtliche vier Parteien hatten sich verständigt. Die GRÜNEN sind herausgekegelt worden, weil es der CDU nicht gepaßt hat.
Wenn das die Gemeinsamkeit in diesem Hause ist, daß mit den GRÜNEN in Geschäftsordnungsdingen beliebig verfahren werden kann, dann muß ich das hier einmal deutlich zur Sprache bringen. In solchen Punkten besteht zu Gemeinsamkeit wirklich jeder Anlaß, und ich verstehe nicht, daß meine Fraktion entweder herausgehalten wird oder gewissermaßen bei einer Neuformulierung nicht mitbefaßt wird. Ich finde, das ist kein guter Stil.
({1})
Ich muß das erwähnen, weil wir deswegen jetzt dem Antrag natürlich nicht zustimmen werden, obwohl wir inhaltlich völlig damit übereinstimmen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Ich muß mich dann korrigieren, Herr Dr. Lippelt, es war wohl ein Kurzbeitrag, wie er nach unserer neuen Geschäftsordnung möglich ist, kein Beitrag nach § 31.
Im übrigen, Herr Dr. Lippelt, das mit dem „Mauscheln" würde ich wohl besser überhört haben.
({0})
Ich lasse nunmehr über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/6574 ({1}), dem Sie noch nicht beigetreten sind,
({2})
abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({3}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Kuhlwein, Dr. Penner, Odendahl, Dr. Böhme ({4}), Kastning, Dr. Niehuis, Rixe, Weisskirchen ({5}), Bernrath, Ganseforth, Dr. Hauchler, Schmidt ({6}), Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Entwicklungsstand und Perspektiven der Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/4141, 11/4223, 11/2211,
11/2603, 11/3588, 11/6114 Berichterstatter:
Abgeordnete Daweke Kuhlwein
Wetzel
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6979 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 45 Minuten vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies beschlossen.
Ich kann also die Aussprache eröffnen. Zunächst hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Friedrich Neuhausen das Wort.
Wetzel (NA), 1990-04-25:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Das war übrigens eine Bemerkung, die Ihnen nicht zusteht, Herr Präsident.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Ich kann Ihnen nicht widersprechen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Nun hat wirklich der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dr. Lammert das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/6979, der, wenn ich es richtig begriffen habe, als Ergänzungsantrag betrachtet wird. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/6114. Wer für diese Beschlußempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Stiftung Umwelt"
- Drucksache 11/6931 -Überweisungsvorschlag : Haushaltsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Auschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus scheint damit einverstanden zu sein, so daß ich das als beschlossen feststellen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Carstens das Wort erteilen darf.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ganseforth.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat Herr Dr. Knabe.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strube.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer ({0}).
Sauer (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter aus der durch den Verkauf der Salzgitter AG betroffenen Region begrüße ich, daß mit dem Verkaufserlös die „Deutsche Stiftung Umwelt" geschaffen wird. Bei der Verkaufsaktion war man jedoch örtlichen Widerständen auch mit dem Hinweis auf diese geplante Stiftung entgegengetreten.
({0})
Dabei spielte vor Ort die Hoffnung, ja ich sage: das Vertrauen eine Rolle, man werde die Stiftung dort ansiedeln, wo ihr Vermögen erarbeitet worden ist.
({1})
Kollege Staatssekretär Carstens sagte vorhin, daß nach dem Willen der Bundesregierung Niedersachsen das Heimatland der Stiftung werden soll. Aber der Bundesminister der Finanzen, lieber Manfred, erklärte wörtlich in der 608. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 1989 - ich zitiere - : „Ich meine aber", - so Waigel - „daß diese Region ein Anrecht darauf hat, daß sich dort auch der Sitz der Stiftung befindet."
({2})
Region heißt jedoch nicht 200 Kilometer entfernt.
({3})
Gegen die Empfehlung der Landesregierung und mit Osnabrück legen der Rat der Stadt Salzgitter und die örtliche SPD, CDU und FDP schärfsten Protest ein, aber ebenso einstimmig der CDU-Landesverband Braunschweig mit den Kreisverbänden Braunschweig, Peine, Salzgitter, Wolfenbüttel, Goslar und Helmstedt.
({4})
- Da kommen Sie nicht mit; da spielen die GRÜNEN bei uns gar keine Rolle. Gerade in dem Gebiet, wo Schacht Asse und Schacht Konrad liegen, spielen Sie keine Rolle.
Der Kollege Schmidt hat auf das gute und umfangreiche Studienpapier des Eduard-Pestel-Instituts hingewiesen. Es wäre wirklich gut, wenn alle betroffenen Ausschüsse es lesen würden, weil alle dort angeführten klassischen Standortfaktoren für Salzgitter sprechen.


Sauer ({5})
Meine Damen und Herren, der Kranz der Institute und Universitäten um Salzgitter herum, auch - worauf Manfred Carstens hinwies - die Mittellage im innerdeutschen Bereich bis hin zu den Einrichtungen der DDR in Magdeburg, Leipzig, Dresden, Merseburg und Köthen - um die Institute dort einmal auf zuzählen - sprechen für Salzgitter.
({6})
Ich bin der Auffassung, daß alle objektiven, sachlichen Kriterien für Salzgitter sprechen. Fundierte Gründe für Osnabrück müßten wirklich einmal auf den Tisch gelegt werden.
Die von Bonn zu entscheidende Standortfrage ist darüber hinaus - dies muß die Bundesregierung bitte schön bedenken - auch eine Frage der Gerechtigkeit und des gerechten Ausgleichs. Die Arbeitnehmerschaft hat die Demontage des Salzgitter-Konzerns, dieses einst von den Nationalsozialisten geschaffenen Staatsunternehmens verhindert und durch Schwerstarbeit in Salzgitter das Stiftungsvermögen in erster Linie erarbeitet.
Ich bin der Landesregierung und auch Bonn für viel Gutes dankbar, was nach Salzgitter geflossen ist. Aber ich bitte, die meines Erachtens sachfremde Empfehlung von Niedersachsen für die an der holländischen Grenze gelegene Stadt Osnabrück zurückzuweisen. Ich fordere die Bundesregierung auf, nach den Aussagen des Bundesfinanzministers vor dem Bundesrat den Sitz der Stiftung dorthin zu legen, wo das Vermögen erarbeitet worden ist: in die Region, d. h. konkret nach Salzgitter.
({7})
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 11/6931 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 153 zu Petitionen - Drucksache 11/6616 Es geht hierbei um Vergünstigungen für Heizungs- 
und Warmwasseranlagen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6980 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bulmahn.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hüser.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Nolting (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sitzung am 7. März 1990 hat der Petitionsausschuß mit Mehrheit empfohlen, das vorliegende Petitionsverfahren abzuschließen. Die SPD- Fraktion macht heute von ihrem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch, zu dieser Petition eine Debatte zu verlangen. Allerdings habe ich, Frau Bulmahn, Zweifel, ob es sinnvoll ist, dieses Thema heute noch einmal zu diskutieren.
Wir haben uns im Ausschuß mehrfach und vor allen Dingen ausführlich mit dem Problem auseinandergesetzt, ob ein Mieter die Kosten für den Einbau einer energiesparenden und umweltfreundlichen Heizung von der Einkommensteuer absetzen kann, ob § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung einen Hintergrund für den Einbau von energiesparenden Heizgeräten darstellt und wie steuerliche Anreize zum Energiesparen geschaffen werden können. Der Kollege Dr. Grünewald ist ausführlich auf diese Problematik eingegangen. Ich will deshalb hier nur zwei Punkte kurz aufzeigen:
Erstens. Es sind nur solche Aufwendungen als Werbungskosten absetzbar, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen entstehen. Dies kann bei Mietwohnungskosten nicht der Fall sein. Außerdem - darauf möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hinweisen - würden anderenfalls die Kosten zweimal absetzbar sein, nämlich beim Mieter und Vermieter, bei dem die Maßnahme des Mieters als steuerpflichtige Mieteinnahme berechnet wird.
Zweitens. Auf eine weitere steuerliche Förderung kann verzichtet werden, weil die energiesparenden Maßnahmen häufig bereits in sich selbst wirtschaftlich sind und weil außerdem das Bewußtsein der Menschen in unserem Land so weit entwickelt ist, daß sie selber durch umweltfreundliches Verhalten bereit sind, eventuelle finanzielle Nachteile kurzfristig in Kauf zu nehmen. Frau Bulmahn, wir glauben, daß wir dem Bürger ein entsprechendes Vertrauen schenken können. Dieses Vertrauen ist offensichtlich bei der SPD-Fraktion nicht vorhanden.
Die Frage der steuerlichen Anreize für energiesparende Heizgeräte ist damit beantwortet. Die bisherigen Fördermaßnahmen laufen deshalb zum 31. Dezember 1991 aus und sollen nicht verlängert werden. Es wäre deswegen heute unsinnig, die Förderungsmöglichkeiten weiter auszudehnen. Frau Bulmahn, ich glaube, Sie wissen das auch ganz genau. Hier heute zu sagen: Liebe Bundesregierung, nun suche du

einmal nach Alternativen, das ist, glaube ich, etwas zu einfach.
({0})
Unter diesen Umständen bitte ich Sie, der vorliegenden Beschlußempfehlung zuzustimmen, weil eine Änderung des Einkommensteuergesetzes aus oben genannten Gründen nicht zum Tragen kommt.
Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6980. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/6616 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 155 zu Petitionen - Drucksache 11/6618 Es handelt sich um die Einrichtung von Kontrollstellen gemäß § 111 der Strafprozeßordnung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6959 vor. Es wird vorgeschlagen, eine Debattenzeit von 20 Minuten vorzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Dann hat der Abgeordnete Such das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Zeitlmann.
Zeitlmann (NA), 1990-04-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Petition der Liga für Menschen16186 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 2 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1990
rechte verlangt die Streichung des § 111 StPO. Diese Bestimmung erlaubt die Einrichtung von Kontrollstellen auf öffentlichen Straßen durch die Polizei nach vorheriger richterlicher Anordnung. An diesen Kontrollstellen muß sich jeder Bürger ausweisen und kann durchsucht werden. Das Gesetz nennt mehrere Voraussetzungen: erstens begründeter Verdacht schwerer Straftaten mit Bildung terroristischer Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord, Totschlag, Völkermord, erpresserischen Menschenraub etc. sowie schweren Raub mit Schußwaffen zu begehen,
({0})
zweitens Aussicht auf Ergreifung der Täter oder Sicherstellung von Beweisen. Jedenfalls steht fest, daß diese Norm keine allgemeine Polizeikontrolle zuläßt.
Die geschilderte Praxis, vielleicht auch Ausuferungen, rechtfertigen noch nicht, eine gesetzliche Norm aufzuheben. Ich bin sogar der Meinung, § 111 StPO ist weiterhin nötig.
({1})
Darüber hinaus sollte man einmal überlegen, ob man nicht im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und insbesondere Drogenkriminalität eine Erweiterung des § 111 StPO vornimmt.
({2}) - Gut, da sind wir wieder anderer Meinung.
({3})
Deliktsbezogene Ermittlungsansätze können bei organisierter Kriminalität nicht greifen, weil Anzeigen nach der Natur der Delikte gerade bei Rauschgiftdelikten nicht erstattet werden und weil Zeugen aus Angst vor Repressalien nicht zur Verfügung stehen. Dies ist meine persönliche Meinung. Ich jedenfalls kann einer Aufhebung des § 111 StPO auf gar keinen Fall zustimmen.
({4})
Deswegen waren wir der Meinung, die Petition abzuschließen.
Herzlichen Dank.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter.
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.