e möller (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mir gestatten, eine allgemein-finanzwirtschaftliche Bemerkung vorauszuschicken. Die öffentliche Finanzwirtschaft ist zu einem Wissens- und Aufgabengebiet eines nicht allzu großen Kreises von Fachkundigen geworden, die sich entweder bei ihrer Berufsausübung notwendigerweise damit befassen müssen oder deren politische Funktion es erfordert.
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Der weitaus größte Teil der Bevölkerung nimmt leider an dem finanzpolitischen Geschehen - auch auf kommunaler Ebene - nur wenig Anteil.
Diese Gleichgültigkeit gegenüber dem öffentlichen Finanzwesen steht offensichtlich im Widerspruch zu der überwiegend vom rein ökonomischen Zweckdenken beherrschten Einstellung des Staatsbürgers von heute, der nicht nur nach höchstmöglichem Einkommen, sondern auch nach zweckmäßiger Verwendung seiner Einkünfte trachtet. Es ist bedauerlich, daß er dabei übersieht, daß sich in der Verwendung eines wesentlichen Teils seiner Einkünfte, der über Steuern und sonstige Finanzausgaben vereinnahmt wird, eine der wichtigsten Funktionen der Finanzwirtschaft vollzieht. Daß dieser Anteil nicht unerheblich ist, zeigt der bei kritischer Betrachtung des Staatsaufwands bevorzugt angeführte Vergleich zwischen der Höhe des Nettojahreseinkommens der in der Bundesrepublik beschäftigten abhängigen Erwerbspersonen und dem Volumen der während eines Rechnungsjahres durch die Kassen der öffentlichen Gebietskörperschaften fließenden Gelder.
Für das fehlende allgemeine Interesse am öffentlichen Finanzwesen lassen sich viele Gründe anführen, die geeignet sind, die gegenwärtige Einstellung des Steuerzahlers zu erklären. Einer der wesentlichsten dürfte sein, daß die öffentliche Finanzwirtschaft zu einer Spezialwissenschaft geworden ist. Die Vielzahl von Steuerarten und Rechtsvorschriften in unserem heutigen Steuer-und Finanzsystem ist für einen Laien unübersehbar und unverständlich geworden.
Auch für die Finanzwirtschaft gilt aber die allgemeine Erkenntnis, daß Verständnis vor allem Verstehen voraussetzt. Verstehen ist in diesem Falle nur möglich, wenn das öffentliche Finanzwesen besonders durch eine Verminderung der Steuerarten und eine Vereinfachung der Steuergesetze und -verordnungen sowie durch ihre Fassung in einer allgemein verständlichen Sprache klarer und damit übersichtlicher gestaltet wird.
Ein allgemeines Verständnis für die öffentliche Finanzwirtschaft setzt ferner voraus, daß man ihre Existenzberechtigung anerkennt. Sie beruht auf dem Vorhandensein des Staates und dieser wiederum letztlich auf dem Gemeinschaftstrieb des Menschen, also gleichsam auf einem Naturgesetz.
Die Aufgaben ,des Staates, die in der Erfüllung von Gemeinschaftsbedürfnissen bestehen, zu der der einzelne Staatsbürger finanziell nicht imstande ist oder für die kein individuelles Interesse vorliegt, ändern sich mit dem Entwicklungsstand, d. h. mit den politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnissen. Daher muß die Öffentlichkeit laufend mit den aktuellen Aufgaben des Staates durch eine für jeden Bürger verständliche Publizität vertraut gemacht werden.
Nur so gewinnt der einzelne Staatsbürger einen Einblick in den Staatsbedarf, zu dessen Deckung er Steuern und sonstige Abgaben aufbringen muß. Dann erst kann er auch Interesse an der öffentlichen Finanzwirtschaft finden, die in erster Linie der Erfüllung der Staatsaufgaben dient, d. h. der sowohl die planmäßige Beschaffung der öffentlichen Mittel und ihre Verwaltung als auch ihre Verwendung im Sinne der herrschenden Kultur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und aller anderen Aufgabenstellungen obliegen.
Zahlenmäßig spiegeln sich Art und Umfang der Beschaffung der öffentlichen Mittel wie auch ihre Verwendung für die einzelnen Aufgaben in den Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts, der Staatshaushalte der Länder und der Etats der Gemeinde und Gemeindeverbände wider. Insbesondere durch den Haushalt entsteht ein Röntgenbild über Gesinnung und Tendenz der jeweiligen Regierung und der sie stützenden Parlamentsmehrheit.
Zeige mir deinen Haushalt und ich sage dir, wer du bist, oder um mit Karl Jaspers zu sprechen: wofür man Geld hat und wofür man es nicht hat, das läßt bei Kenntnis der zur Verfügung stehenden Gesamtmittel einen Schluß auf das Wesen des Menschen zu.
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Meine Damen, meine Herren, es ist wichtig, noch einmal kurz .die Ausgangspositionen festzuhalten, die bei Beginn der Beratungen - von denen mein Freund Erwin Schoettle in der ersten Lesung gesagt hat, wir werden mit allem Ernst an der Gestaltung des Bundeshaushalts mitarbeiten - vorhanden gewesen sind.
Ich freue mich, daß mein Herr Vorredner, Kollege Vogel, die Arbeit des gesamten Haushaltsausschusses anerkennt. Diese Anerkennung einer außerordentlich gewissenhaften Arbeit des Haushaltsausschusses möchte auch ich an den Anfang dieser Betrachtungen stellen.
Eines der wichtigsten Daten ist die Rekordhöhe des Bundeshaushalts von bald 54 Milliarden DM. Ausgangsbasis waren die Mehrforderungen der Ressorts mit 11,6 Milliarden DM; davon sind 3,5 Milliarden DM in der Vorlage der Regierung gestrichen. Mehrbedürfnisse in Höhe von 8,1 Milliarden DM wurden anerkannt. Das ist ein Zuwachs von 15,7 %. Von den 8,1 Milliarden DM entfallen 4,4 Milliarden DM auf Verteidigungszwecke. Das ist die ungefähre Höhe der geschätzten Steuermehreinnahmen. Ich bitte, das festzuhalten, weil ich hierauf noch einmal zurückkomme. Der Sozialhaushalt ist in der Endsumme nicht verändert. Die Deckungslücke betrug rund 3 Milliarden DM.
Die wichtigsten Maßnahmen, die die Bundesregierung in Vorschlag gebracht hat, sind erstens Verrechnung der Vorgriffe mit 0,56 Milliarden DM, zweitens Globalkürzung in Höhe von 12% aller nicht auf Rechtsverpflichtungen beruhenden Ausgaben der zivilen Ressorts mit 0,62 Milliarden DM und drittens ein Länderbeitrag von 1,74 Milliarden DM.
Von der volkswirtschaftlichen Ausgangslage im Zusammenhang mit der Steuerschätzung 1962 wurde vom Herrn Bundesfinanzminister gesagt: Eine zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung ist schwierig; voraussichtlich Verlangsamung des starken Wachstums; Unsicherheit hinsichtlich der geschätzten Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts 1962. Grundlage der Steuerschätzung: Annahme einer Steigerung der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts in Höhe von 7,5 % nominal.
Ohne an dieser Stelle die Auseinandersetzung über die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik fortführen zu wollen, darf ich feststellen, daß der Herr Bundesfinanzminister am 7. April auf dem Landesparteitag der bayerischen FDP nach Zeitungsmeldungen erklärt hat, es handele sich nach seiner Auffassung nicht um eine Krise, sondern um einen gesunden Prozeß der Normalisierung, der sich jetzt anbahne.
Eine andere anerkannte Autorität hat einmal erklärt: Nach einem jahrelangen, fast heroisch anmutenden Aufschwung ist die Verlangsamung der Zuwachsrate wirklich kein nationales Unglück; man kann sie eher als einen Prozeß der Normalisierung bezeichnen. Das war der Präsident der Bundesbank, Herr Blessing, vor der Industrie- und Handelskammer in Hagen im Januar 1959 mit einer Stellungnahme zu der geringeren Steigerung des Bruttosozialproduktes im Jahre 1958. Ich erinnere daran: 1958 machte die Zuwachsrate der Steuereinnahmen 4,2% im Vergleich zum Vorjahre aus, die Zunahme des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen 7 % im Vergleich zum Vorjahr; im Jahre 1959 konnten wir dann eine Steigerung von 12,4 bzw. 8,5 v. H. erreichen.
In der Sitzung des Finanzausschusses am 22. März haben wir uns erneut mit den Steuerschätzungen beschäftigt. Es ist schade, daß Herr Kollege Vogel dieser Sitzung nicht beigewohnt hat. Er hätte sonst auch von seiten der Regierungsvertreter hören müssen, daß man Steuerschätzungen für ein Jahr nicht nach den Ergebnissen einiger Monate ausrichten kann.
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Im übrigen wären sicherlich überhaupt die Ausführungen, die von den Herren Regierungsvertretern 'in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, auf sein Interesse gestoßen.
Ich darf festhalten: im Herbst 1961, als die Vorarbeiten für den Haushalt 1962 durchgeführt wurden, haben die wissenschaftlichen Institute angenommen, daß 1962 das Sozialprodukt um 7,5% ansteigen werde. Von dieser Zuwachsrate gehen die wissenschaftlichen Institute auch heute noch trotz der behaupteten veränderten Wirtschaftslage aus. Es ist erklärt worden, daß einige Tage vor der Sitzung des Finanzausschusses am 22. März diese Wirtschaftsinstitute noch einmal unter dem Vorsitz von Herrn Präsidenten Fürst zusammengetreten sind, um die Steuerschätzungen sehr gewissenhaft zu überprüfen. Herr Kollege Vogel, ich an Ihrer Stelle würde mich schon an dieses Urteil der Experten halten, vor allen Dingen, da diese Experten von der Bundesregierung und vom Herrn Bundesfinanzminister zu dem Zweck berufen worden waren, noch einmal eine sorgfältige Überprüfung vorzunehmen.
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Diese Experten rechnen na.
ach den uns gewordenen Mitteilungen mit einem realen Wachstum von 3,6 % gegenüber 4% im Herbst 1961. Sonst ist es im großen und ganzen bei den Schätzungen über die Entwicklung des Sozialprodukts geblieben. Dasselbe gilt für die Steuern.
Diese Fachleute haben also am 20. oder 21. März dieses Jahres - kurz vor der Fernsehrede des Herrn Bundeswirtschaftsministers - erklärt, daß sie nach wie vor ihre Schätzungen aufrechterhielten, daß man also mit einer Steigerung der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts in Höhe von 7,5 v. H. rechnen müsse. Das bedeutet eine Steuerschätzung von +10,6%. Wir alle in diesem Hohen Hause sind uns darüber einig, daß 'es sich dabei selbstverständlich nicht um eine exakte mathematische Größe handeln

kann, sondern um einen Mittelwert, bei dem ein wissenschaftlich akzeptierter Spielraum vorhanden
Ich sagte, ich will die konjunktur- und wirtschaftspolitische Debatte der vergangenen Woche nicht noch einmal heraufbeschwören, obwohl der Kollege Vogel das getan hat und sicherlich im Zusammenhang mit einigen Ausführungen zu den Baumaßnahmen dazu noch etwas gesagt werden muß. Aber ich hätte an Stelle des Herrn Kollegen Vogel in diesem Punkt geschwiegen, und das wäre auch für die Regierungskoalition überhaupt ratsam. Denn was sich von Donnerstag der vergangenen Woche bis heute im Schoße der Regierungskoalition oder in der gestrigen Kabinettssitzung wirklich ereignet hat - ich sage das gestützt auf Zeitungsmeldungen -, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen, die von meinen Kollegen am vorigen Donnerstag in der Debatte geäußert worden sind.
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Wir haben bald das Osterfest. Da würde ich empfehlen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister einmal den „Faust" liest. Er wird darin eine Stelle finden:
Geschrieben steht: „Im Anfang war das Wort!"
Hier stock ich schon! Wer hilft mir weiter fort?
({5}) Diese Betrachtung im Faust schließt:
Es sollte stehn: „Im Anfang war die Kraft!"
Das sind unsere guten Wünsche, die den Herrn Bundeswirtschaftsminister für seine künftigen Handlungen begleiten.
Die Ergebnisse seit dem vorigen Donnerstag beweisen eindeutig, daß er sehr viel größere Schwierigkeiten hat, sich mit seinen eigenen Freunden zu verständigen - insbesondere seit der Herr und Meister wieder da ist -,
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als sie sich etwa in einem echten Gespräch mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ergeben würden.
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Meine Damen und Herren, es gibt gewisse parlamentarische Gepflogenheiten und gewisse Gepflogenheiten im Verkehr zwischen der Bundesregierung und dem Parlament bzw. den im Parlament vertretenen Fraktionen, gute Gepflogenheiten! Manchmal werden sie von den Herren Bundesministern zum Kummer des Herrn Bundeskanzlers nicht genau beachtet. Das geschieht selbstverständlich nur im Eifer des Gefechts und nie in böser Absicht. Man soll in wichtigen Fragen der Außenpolitik oder der Situation in Berlin die Vorsitzenden der Fraktionen des Hohen Hauses vertraulich in Gesprächen informieren. Man soll versuchen, dabei eine gemeinsame Ausgangsposition für das weitere Verhalten auch im Parlament zu finden. Ja, meine Herren von der Regierung, warum erfolgt nicht einmal ein solches Gespräch mit den Vertretern der drei Fraktionen, wenn es sich um eine so ernste wirtschafts- und konjunkturpolitische Situation handelt, daß sich der Herr
Bundeswirtschaftsminister kurz nach der Abreise des Herrn Bundeskanzlers zu einem dramatischen Appell im Deutschen Fernsehen veranlaßt sieht?
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