Bauer (NA), 1965-05-14:
Sehen Sie, Herr Kollege Schmidt, dazu sage ich nichts, sondern die Frage überlasse ich Ihrer Beantwortung.
Aber, Herr Kollege Effertz, ich bin mit zwei Bemerkungen, die Sie gemacht haben, zwei wichtigen und geradezu, so möchte ich fast ,sagen, tragischen Bemerkungen, die Sie zur Gesamtpolitik gemacht haben, nicht einverstanden. Sie haben in der deutschen Öffentlichkeit und vor diesem Hause schlicht und einfach etwas gesagt, womit Sie ,sich eine Beurteilung des französischen Staatspräsidenten erlaubten. Sie haben gesagt: Wenn Staatspräsident de Gaulle „Europa" sagt, dann meint er den deutschen Markt. Herr Kollege Dr. Effertz, mit solchen Aussagen erweisen Sie weder der deutschen noch der französischen noch der europäischen Politik irgendeinen Dienst, erst recht nicht der deutschen Agrarpolitik. Das möchte ich einmal klar feststellen.
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Zweitens sind wir von der Union, Herr Kollege Effertz, der Meinung, daß die deutsch-französische Aussöhnung Herrn de Gaulle und auch manchen Politiker bei uns in der Bundesrepublik überleben wird. Wir sind der Meinung: das ist keine Angelegenheit von Personen, sondern das ist Gott sei Dank in der Zwischenzeit die Sache des deutschen und des französischen Volkes und vor allen Dingen der deutschen und der französischen Jugend geworden.
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Deshalb, Herr Effertz, ist mir diese Perspektive, diese Verbraucher/Erzeuger-Perspektive, von der Sie immer gesprochen haben, für die Beurteilung dieses, wie ich meine, weltgeschichtlichen Vorganges einfach etwas zu klein und zu niedrig gehängt. Das wollte ich Ihnen vorweg sagen.
Aber nun, Herr Kollege Schmidt, darf ich auf Sie zurückkommen. Sie haben ja inzwischen Luft geholt. Sie müssen sich nun ein bißchen auf etwas einstellen. Ich werde das sehr freundschaftlich machen. Ich muß aber dafür sorgen, daß die Kollegen, die noch da sind - wir danken ihnen besonders herzlich für ihr Ausharren -, wenigstens auf ihre Rechnung kommen. Sie haben sich vor allem mit dem Kollegen Besold auseinandergesetzt, und dabei ist mir etwas eingefallen. Für weite Bereiche Ihrer Rede, die Sie gehalten haben, gibt es bei uns in Bayern ein köstliches Wort. Wissen Sie, was man dazu sagt? - Larifari.
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Kennen Sie das? Das ist so: Wenn man sich stundenlang über etwas unterhält, wie Sie es getan haben, ohne etwas Genaues zu sagen. Dieser Eindruck war nicht nur bei den bayerischen Kollegen, sondern offensichtlich auch bei den übrigen Kollegen vorhanden. Das hat sich gezeigt, als Sie sagten: Jetzt fasse ich zusammen. Da hat ein Kollege den Zwischenrufe gemacht: Ja, was denn eigentlich? Da ist mein Eindruck bestärkt worden, daß es sich offensichtlich um Larifari gehandelt hat.
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Das ist ein freundschaftliches und liebenswürdiges Wort, Herr Kollege Schmidt.
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- Sehr richtig, es kommt aus dem Kasperlprogramm. Da wird von Larifari geredet. Ich hoffe, Herr Präsident, daß das, in dieser Form vorgetragen, ein parlamentarisch durchaus noch zulässiges, erlaubtes Wort ist, das ich hier angewandt habe.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben gesagt, die späte Vorlage dieser Gesetzentwürfe durch uns sei unseriös.
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Bauer ({6})
- Nun, Herr Kollege Schmidt, Sie halten das nach wie vor für richtig.
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- Darf ich Sie freundlicherweise darauf aufmerksam machen, Herr Kollege, daß das, was wir jetzt hier in Gesetzesform zu erarbeiten und gewissermaßen zu krönen wünschen, eigentlich nichts anderes ist als das, was wir bisher weitgehend schon in den Grünen Plänen betrieben haben.
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Es gib durchaus ernst zu nehmende Wirtschafts-und Agrarpolitiker, die sogar der Meinung sind, daß man diese Dinge weiterentwickeln und fördern könnte, und zwar auf dem Wege über Richtlinien im Rahmen des Grünen Plans. Es wird zu prüfen sein, ob dieser Weg, den wir jetzt vorschlagen, nämlich eine gesetzliche Fixierung, gewissermaßen die abschließende Krönung unserer bisherigen Arbeit darstellt oder nicht. Aber mit Unseriosität, lieber Herr Schmidt, hat das nichts zu tun. Das wissen Sie auch ganz genau.
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- Sie haben von Unseriosität gesprochen. Ja nun, haben Sie denn wirklich die Sorge, Herr Kollege Schmidt, daß Sie zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sind? Für so groß habe ich Ihre Angst vor der nächsten Bundestagswahl nicht gehalten.
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Ich nehme doch an, wir werden auch nachher weiter arbeiten können. Was wir schaffen und fertigbringen, das wollen wir in sehr sauberer, seriöser Arbeit gemeinsam machen.
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- Vorsicht, Herr Schmidt, jetzt kommt etwas viel Schlimmeres. Ich bin ja gnädig gewesen; ich habe von Larifari gesprochen. Eigentlich müßte ich von Wahlkampf reden. Ja, das war eine Wahlkampfrede. Sie haben ein bißchen das falsche Konzept herausgezogen. Wahrscheinlich hatten Sie gestern oder haben Sie morgen eine Wahlrede zu halten; da sind Sie hineingekommen wie der Feuerwehrkommandant, der immer wieder, wenn er eine Rede hält, auf die Feuerwehr zu sprechen kommt. So ähnlich geht es Ihnen hier. Wenn Sie über Agrarpolitik reden wollen, kommen Sie immer wieder auf den Wahlkampf. Das ist schlecht. Wir waren gnädig und haben es nur als Larifari bezeichnet.
Aber eine ernste Bemerkung: Sie meinten, die deutschen Bauern glaubten nicht an das Wort des Bundeskanzlers.
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Nun, Sie können dieser Meinung sein. Aber ich stelle meine Meinung gegenüber. Sie wissen, ich komme aus Bayern. Wenn ich mir die Situation in Bayern anschaue und an die von Ihnen so oft angesprochene bayerischen Landsleute denke, die
als in der Landwirtschaft Tätige dort anscheinend auch die SPD wählen sollen, dann muß ich sagen: wenn die sich einmal umsehen, was Sie ihnen da als Spitzenkandidaten anzubieten haben, nämlich unsere verehrte Frau Kollegin Strobel, die hier und in Straßburg jahrelang nichts anderes zu tun hatte, als immer wieder von dem zu hohen deutschen Getreidepreis zu sprechen, und die solange geredet hat, bis 'sie dann schließlich unhaltbar geworden war, ({13})
- Herr Kollege Schmidt, ({14})