Andrea Fischer (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass
wir heute diese ungewöhnliche Debatte im Bundestag
führen, hat damit zu tun - das wurde schon gesagt -, dass
unser Wissen um den Menschen durch die rasanten Fortschritte der biotechnischen Wissenschaften in den letzten
Jahren unglaublich gestiegen ist. Das Humangenomprojekt hat uns Erkenntnisse über das Innerste des
menschlichen Körpers verschafft. Damit einher gingen
Entwicklungen in der Medizin oder zumindest Aussichten
darauf.

Gentechnisch hergestellte Medikamente und Diagnostika sind längst eine Selbstverständlichkeit und haben
schon sehr, sehr vielen Menschen geholfen. Es bestehen
gute Chancen, dass auf diesem Weg noch weitere segensreiche Neuerungen zu erwarten sind. Das gilt unter anderem für den Bereich der Pharmakogenetik. Es ist offen,
welche weiteren Wege uns durch die zu erwartenden Erkenntnisse aus dem Humangenomprojekt und der
Proteomicsforschung noch eröffnet werden. Deswegen ist
es gut, dass hier vielfach geforscht und dies auch durch
Förderung vonseiten des Staates unterstützt wird.

Als Zuschauer, als interessierte Laien und auch als eines Tages vielleicht von diesen Fortschritten Begünstigte
stehen wir staunend und fasziniert vor diesen Entwicklungen und den Verheißungen, die darin liegen. Wir
bewundern den großartigen wissenschaftlichen Fortschritt. Wir sind neugierig auf immer neue Erkenntnisse
über unseren Körper, was ihn steuert, was ihn krank
macht. Ironischerweise lernen wir dabei gerade von den
Genforschern, dass all diese Prozesse viel komplizierter
sind, als es der boulevardeske Ausdruck von einem Intelligenzgen oder der genetischen Bestimmung glauben machen könnte.

Die Besonderheit dieser neuen Forschung, dass wir die
Vorgänge in unseren Körpern besser verstehen, ist ihre
große Stärke und zugleich stellt sie uns genau dadurch vor
Herausforderungen. Wir müssen uns ihnen stellen, gerade
wenn und weil wir die positiven Potenziale der Gentechnik weiter erschließen und nutzen wollen.

Selbstverständlich werden wir alle anstehenden Entscheidungen unter der Prämisse treffen, dass wir die





Chancen auf Heilung nutzen wollen. Niemand, der sich an
dieser Diskussion beteiligt, ist gegenüber den Hoffnungen
auf Hilfe vonseiten der Schwerkranken unempfindlich.
Deswegen sollten wir es uns auch nicht gegenseitig unterstellen.

({0})

Was es aber für uns so schwierig macht, ist, dass wir
mit dem Willen zu heilen allein keinen Maßstab haben,
wenn wir unsere Entscheidungen treffen. Wenn Heilung
nämlich der alleinige Maßstab wäre, gäbe es gar keine
Grenzen, die wir aus Respekt vor dem Lebensrecht eines
anderen Menschen ziehen könnten und müssten. Hier eine
Abwägung zu finden und diese Aufgabe zu lösen bedeutet, die Chancen von Biomedizin und Gentechnik verantwortungsbewusst wahrzunehmen.

Es gibt zurzeit - davon war bereits bei den Kolleginnen die Rede - vor allem ein Verfahren aus der Biomedizin und einen Bereich der gentechnischen Forschung, die
im Zentrum dieser Abwägungen stehen und die Frage
nach der Grenzziehung aufwerfen. In den letzten Wochen
war die Diskussion auf die Zulässigkeit von Präimplantationsdiagnostik sowie Forschung unter Verbrauch von
Embryonen konzentriert. Oft genug konnte man den Eindruck gewinnen, an der Haltung gegenüber diesen beiden
Fragen entscheide sich die grundlegende Haltung zur
Gentechnik und die Erschließung ihrer Chancen. Das ist
in der Sache nicht zutreffend; denn es handelt sich bei der
PID um einen sehr randständigen Bereich der Anwendung
neuer Diagnoseverfahren und bei der Forschung an embryonalen Stammzellen um einen unbestreitbar sehr
wichtigen, aber eben nicht um den einzig entscheidenden
Bereich der Forschung. Wer in diesen beiden Punkten für
Grenzziehung plädiert, wird sich vielen kritischen Fragen
danach stellen müssen, ob dies berechtigt ist und ob er die
Grenze richtig zieht. Aber er wird sich nicht vorwerfen
lassen müssen, dass damit der gesamten Forschungsrichtung und allen neuen Heilungschancen der Weg abgeschnitten würde.

({1})

Das heißt, es geht auf der materiellen Ebene nicht um
ein Ja oder Nein zur Gentechnik. Trotzdem halte ich es für
berechtigt, dass wir genau über diese Fragen mit so viel
Energie streiten; denn hier geht es um unser Menschenbild, unsere Werte, die Regeln unseres Zusammenlebens und vor allem auch darum, wie wir sie in
Zukunft im Angesicht der medizinischen Fortschritte gestalten wollen.

In der Bündnisgrünen-Fraktion haben wir uns mit einer
großen Mehrheit für eine Grenzziehung ausgesprochen,
die sich an der Unverfügbarkeit des menschlichen Embryos für die Auswahl von Kindern ebenso wie für die
fremdnützige Forschung festmacht. Selbst wenn wir in
der Fraktion eine große Mehrheit für diese Position haben,
so gibt es auch bei uns andere Meinungen und vor allem
- das ist in einer weltanschaulich nicht gebundenen Partei wie jener der Bündnisgrünen selbstverständlich - unterschiedliche Begründungen für diese Position. Dabei
verbindet uns das verfassungsrechtliche Gebot der Wahrung der Menschenwürde.

Bei der Präimplantationsdiagnostik stehen wir vor
der Frage, ob wir zulassen wollen, dass menschliche Embryonen sich nur dann zu Menschen entwickeln sollen,
wenn sie nicht Träger einer bestimmten genetischen
Krankheit sind. Wir, auch ich ganz persönlich, verstehen
gut die Angst der Eltern vor der Belastung für sie und das
Kind, die von dieser Erkrankung ausgeht. Trotzdem wollen wir dieses Verfahren nicht zulassen, weil wir nicht damit beginnen wollen, Kinder nach ihren gesundheitlichen
Eigenschaften auszuwählen.

({2})

Diejenigen, die für dieses Verfahren sprechen, verweisen darauf, dass es heute vielfach zu Schwangerschaftsabbrüchen kommt, wenn die künftigen Eltern im Verlauf
der Schwangerschaft die Information über die Behinderung ihres Kindes erhalten; dann sei es schonender, diesen Schwangerschaftskonflikt von vornherein zu vermeiden.

Ich möchte gegenfragen: Kann es sein, dass aus der immer mehr um sich greifenden Praxis, ein Kind wegen seiner künftigen Behinderung nicht anzunehmen, zwangsläufig folgt, diese Praxis auch noch zu vereinfachen? Oder
müssen wir nicht vielmehr andersherum fragen, warum
Eltern nicht den Mut fassen können, ein Kind mit einer
Behinderung anzunehmen? Wir alle stehen doch in der
Pflicht. Wir können etwas dafür tun, dass das Leben mit
einem kranken oder behinderten Kind nicht so schwer ist,
wie es den Eltern heute häufig gemacht wird.

({3})

Obwohl es schwer ist, nehmen heute viele Eltern diese
Herausforderung an. Sie zu unterstützen und den anderen
die Chance zu geben, dass sie so leben können, darum
sollten wir mit viel Energie streiten, statt darum, wie wir
das Leben mit einer Behinderung vermeiden können.

({4})

Deswegen plädiere ich dafür, die Praxis der pränatalen
Diagnostik und die daraus oft folgenden Schwangerschaftskonflikte in den Mittelpunkt unserer Überlegungen
zu stellen.

Diese Praxis muss uns auch beeindrucken, wenn wir
darüber sprechen, ob wir dieses Verfahren nicht wenigstens in engen Grenzen zulassen könnten, eine Frage, die
hier nahe liegt, wie Frau von Renesse gesagt hat. Aber mit
Blick auf diese Erfahrungen steht doch zu erwarten, dass
sich auch bei der Präimplantationsdiagnostik eine Begrenzung nicht einhalten lässt, dass die Nachfrage nach
diesem Verfahren steigen wird,

({5})




Andrea Fischer ({6})


sodass es immer selbstverständlicher sein wird, von künftigen Eltern zu verlangen, dass sie kein krankes Kind bekommen oder dass sie sich vielleicht sogar, wenn sie es
doch wollen, dafür rechtfertigen. Aber ein Kind braucht
doch gerade Eltern, die es annehmen, wie es ist, die es lieben, unabhängig von seiner Gestalt und seinen Fähigkeiten.

({7})

Diese Haltung steht nicht im Widerspruch zu unserer
Position zur Rechtslage hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruchs. Hier wird bei bestehenden Schwangerschaftskonflikten darauf verzichtet, das Grundrecht des
Kindes gegen den Willen seiner Mutter strafrechtlich
durchzusetzen. Die Frau hat das Recht, selbstbestimmt
eine Entscheidung zu treffen. Bei der PID aber gibt es
keine Schwangerschaft, die eine Notlage begründen
könnte und in der die Lebensansprüche gegeneinander abgewogen werden könnten.

Eine kritische Überprüfung der bestehenden Praxis bei
der Diagnose von behinderten Föten sollte uns alle zum
Nachdenken darüber anregen, ob das unsere Haltung zu
behinderten Menschen zum Schlechten verändert und ob
wir hier nicht zur Umkehr aufgefordert sind.

Keinesfalls aber kann es dabei um eine Gesetzesänderung gehen. Im Gegenteil verweise ich darauf, dass das
dem Geist des 1995 reformierten § 218 des Strafgesetzbuches entspricht, in dem die eugenische Indikation
ausdrücklich abgeschafft worden ist. Ich bin sicher, dass
niemand etwas gewinnt, wenn er die Entscheidungen, die
in der Biopolitik anstehen, mit einer Neuauflage der Diskussion um den § 218 verbindet.

({8})

Eine ebenso schwierige Entscheidung wird von uns bei
der Forschung mit Stammzellen erwartet, die unter dem
Verbrauch von Embryonen gewonnen werden. Das wäre
nach all den Schritten, die wir schon jetzt gegangen sind,
ein Schritt, der eine andere Qualität hat. Embryonen zu
verbrauchen hieße, menschliches Leben zu einem außerhalb seiner selbst liegenden Zweck zu benutzen. Es macht
aber doch gerade die Menschenwürde aus, dass der
Mensch für sich selbst steht, dass er keinem Zweck dienbar sein muss und sein darf.

Wir entkommen diesem Problem nicht, indem wir den
Status des Embryos erst graduell unter Schutz stellen.
Dies hieße, willkürlich eine Grenze zu setzen; denn die
Biologie hilft uns nicht mit einer eindeutigen Bestimmung, wann jenseits der Befruchtung noch einmal Einschnitte in den Entwicklungsprozess des Embryos zu
rechtfertigen sind. Eine einmal unter Nutzenkriterien gesetzte Grenze lässt sich jederzeit wieder verschieben;
denn der entscheidende Schritt wäre damit getan.

Das ist eine schwere Entscheidung. Denn die Aussagen
der Forscher über das, was sie sich davon erwarten, sind
sehr viel versprechend. Sie wird uns jedoch dadurch erleichtert, dass die Fortschritte bei der Forschung an

Stammzellen von Erwachsenen in letzter Zeit gewaltig
sind. Aber ich meine, dass es auch aus der Perspektive von
kranken und behinderten Menschen wichtig ist, dass
menschliches Leben nicht verfügbar ist. Dass der Schutz
des menschlichen Lebens an keine Bedingung geknüpft
wird, weder an Fähigkeiten noch an die Entwicklungsstufe, ist für uns alle ein Schutz, besonders aber für diejenigen Menschen, die dieses Schutzes aufgrund von
Schwächen insbesondere bedürfen.

({9})

Diese Diskussionen, die in einer breiten Öffentlichkeit
geführt werden, stehen erst am Anfang. Die Entscheidung
des Parlaments ist noch in weiter Ferne. Es wird auf uns
alle ankommen, wie wir diese Debatte führen. Sie braucht
gegenseitigen Respekt und Ernsthaftigkeit. Wir müssen
die Wünsche und die Ängste, die in dieser Debatte auftauchen, ernst nehmen. Es gibt keine falschen Wünsche.
Es kann aber gute Gründe geben, sie nicht zu erfüllen.
Keiner von uns sollte sich mit seiner eigenen Moral
hochmütig über die anderen stellen. Jeder von uns sollte
sich in dieser Diskussion immer wieder einmal durch die
Argumente des anderen verunsichern lassen.

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Die Biowissenschaften haben uns neue Freiheiten geschenkt. Sie haben uns damit neue Fragen aufgegeben.
Der Mensch hat immer die Freiheit, sich für Selbstbeschränkung zu entscheiden.

({11})