Rita Hagl-Kehl (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Tierhaltung ist ein wichtiges Thema, das für
verschiedene, eng miteinander verbundene Bereiche der
Landwirtschaft von großer Bedeutung ist. Im Hinblick
auf den Tierschutz besteht die Notwendigkeit, bessere
Tierhaltungsbedingungen in den landwirtschaftlichen
Betrieben zu ermöglichen, um den Bedürfnissen der
Tiere gerecht zu werden. Durch eine artgerechte Tierhaltung wird sowohl die hochqualitative Produktion von
Lebensmitteln als auch die Tiergesundheit langfristig
aufrechterhalten, wie meine Kollegin Christina Jantz bereits ausgeführt hat. Genauso bedeutsam ist die artgerechte Tierhaltung aber auch für den Umweltschutz. Die
Art und Weise, wie Nutztiere gezüchtet werden, beeinflusst direkt das Niveau der Verschmutzung von Luft,
Boden und Grundwasser. Die zu hohe Anzahl der Tiere
in Tierhaltungsanlagen oder der Zuwachs an Anlagen
selbst führt zur Erhöhung der Güllemenge, die zur Belastung von Luft und Grundwasser durch hohe Ammoniak- und Nitratemissionen deutlich beiträgt.

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Der Nitratgehalt des Grundwassers ist regional verschieden, wobei in Regionen mit Massentierhaltung oder
Sonderkulturen besonders hohe Werte erreicht werden.
Die Belastung der Gewässer wird durch Überdüngung
immer größer. Deswegen muss die Nitratbelastung gesenkt werden.

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Es sollten nicht mehr Tiere gehalten werden, als mit
eigenem Futter versorgt werden können. Der Import von
Futtermitteln führt zu einem Überschuss an Gülle, der
die Umwelt belastet. Der Nitratgehalt im Grundwasser
hat in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen. Die
zu hohen Nitratmengen können große Schäden sowie
hohe Kosten für die Entfernung der Nitrate aus dem
Trinkwasser verursachen. Dafür gibt es ausreichend Beispiele. Zum Beispiel in der Stadt Plattling in Niederbayern, in meinem Wahlkreis, wird das zu hoch belastete
Grundwasser mit Wasser aus Tiefenbohrungen ver7564 

mischt, um den Nitratgehalt zu reduzieren. Meine Frage
lautet: Wer trägt die Kosten? Der Verbraucher, wir alle.

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Ein anderes Beispiel dafür ist München, wo das Wasser
aus den Gebirgsregionen hergeleitet wird und den Landwirten, die ökologisch wirtschaften, Flächen billig verpachtet werden.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, belegen wir in der EU
den zweitschlechtesten Platz, was die Wasserqualität anbelangt, und das liegt nicht nur an dem Messverfahren.
Im Oktober 2013 hat die EU-Kommission gegen
Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie der EU eingeleitet. Dieses Verfahren ist auch der Grund für die
Novellierung der Düngeverordnung, die das Hauptinstrument zur Umsetzung der Richtlinie darstellt. Natürlich muss uns allen daran gelegen sein, die Wasserqualität zu verbessern, damit wir unseren Kindern und
Enkelkindern ein Land hinterlassen können, in dem man
das Leitungswasser weiterhin trinken kann.

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Ein Ziel der vorgesehenen Änderung der Düngeverordnung ist die Einbeziehung aller organischen und
organisch-mineralischen Düngemittel in die nach EGNitratrichtlinie einzuhaltende Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar im Durchschnitt des Betriebes. Um die ökologische Verträglichkeit der Tierhaltung
zu gewährleisten, müssen diese Werte unbedingt berücksichtigt werden. Die ökologisch verträgliche Tierhaltung
sollte als Teil der Landwirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit und ressourcenschonende Produktion ausgerichtet ist, betrachtet werden. Eine nachhaltige Landwirtschaft sollte sowohl im Interesse der Landwirte und der
Verbraucher sein als auch der Umwelt und dem Tierwohl
dienen und dabei eine Qualitätsstrategie verfolgen.

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Das ist der Kern einer zukunftsfähigen Agrarpolitik, für
die wir uns als SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Demonstration eingehen, die vorhin erwähnt wurde: Es nützt
uns nichts, wenn wir heute einen Antrag verabschieden
und die Verbraucher nur demonstrieren. Der Verbraucher
muss sein Kaufverhalten ändern. Das ist genau das, was
wir brauchen.

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Dann können wir auch anderes Fleisch produzieren.

Ich danke Ihnen.

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