Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Der Herr Minister wird sicher auch in diesem Bereich wissen, was er zu tun hat. Darauf können Sie sich verlassen.
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Ich darf Ihnen nur ganz kurz noch sagen, daß diese Schrift immerhin erhebliche Diskussionen ausgelöst hat, sowohl im Bereich der Katholischen als auch der Evangelischen Kirche, Diskussionen sehr, sehr kritischer Art. Es gibt beispielsweise Kritiker, die sagen:
Statt die Reformer durch gangbare Lösungsvorschläge zu unterstützen, trägt man zu einer für den gesellschaftlichen Frieden gefährlichen und gänzlich übertlüssigen ideologischen Polarisierung bei.
Dies nur als Zitat!

Vielleicht haben Sie es, Herr Kollege Lenz, versäumt, die „Frankfurter Allgemeine" vom 8. Januar 1971 zu lesen, in der ein Beitrag von Hanno Kühnert zu dieser Schrift erscheint. Ich darf auch hier zitieren:
Die Schrift der sechs Kirchenmänner, unter denen sich kein einziger Strafrechtslehrer befindet, befaßt sich mit zwei strafrechtlichen und einem eherechtlichen Reformplan. Der Ehescheidung widmet sie 5, dein Schwangerschaftsabbruch 4 1/2 und der Pornographie - dein unwichtigsten Thema - 8 1/2 Seiten. Da über Pornographie schon zuviel gestritten wurde, nur eine Probe aus dieser Schrift:
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- Es wäre wirklich sehr interessant, wenn Sie das vorher schon gelesen hätten.
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Hören Sie doch bitte einmal ruhig zu! Das schadet Ihnen wirklich nichts; dann sind Sie bei der nächsten Diskussion um so flüssiger.
Es wird da auf Seite 19 gesagt, erste Beispiele würden bereits erkennen lassen, was für die in allen Wohnungen stehenden Bildschirme zu erwarten sei, wenn die zur Zeit noch geltenden strafrechtlichen Sicherungen fielen. Das zeigt,
so sagt Herr Kühnert daß die Reformprobleme nicht wirklich studiert wurden. Im Fernsehen würde sich nämlich auch nach der Reform nichts ändern. Keinesfalls dürfte Pornographie auf den Bildschirmen flimmern.
Sie sehen, daß man über diese Schrift die verschiedenartigsten Auffassungen vertritt und daß man diese Schrift sehr eingehend und gründlich prüfen muß.
Wir von der Fraktion der SPD haben inzwischen schon längst das Gespräch mit cien Kirchen, nicht auf offiziöser, sondern offizieller Ebene begonnen. Wir haben schon vor einigen Wochen ein eingehendes Gespräch mit Herrn Prälat Wöste und seinen Mitarbeitern geführt, ein, wie ich meine, sehr ergiebiges und fruchtbares Gespräch. Wir werden in der nächsten Woche genauso ein Gespräch mit Herrn Bischof Kunst und seinen Mitarbeitern führen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir alle diese Probleme sehr eingehend prüfen.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Ich habe Verständnis dafür, Herr Lenz und Herr Vogel, daß Sie im Rahmen Ihrer Oppositionstätigkeit aus Gründen der Pflichtübung hier einiges vortragen mußten.
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- Uns auch, das muß ich Ihnen sagen. Sie haben uns einen erheblichen Gefallen bereitet, indem Sie das taten.
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Ich weiß, daß wir im Bereich des Strafrechts fraglos eine breite Basis benötigen. Wenn Sie heute Ihre Meinung gesagt haben, ist es wohl selbstverständlich, daß Sie uns nicht verübeln, daß auch von unserer Seite aus unsere Meinung vorgetragen wurde. Wir müssen aber - ich darf an das Beispiel der vorigen Sitzungsperiode erinnern immer daran denken, daß es notwendig ist, eine Strafrechtsreform auf breiter Basis durchzuführen. Deswegen meine ich, daß es gut ist, daß wir so eingehend diskutiert haben, daß es aber noch besser ist, wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen beginnen, eine gute, sachliche, gemeinsame Arbeit zu leisten.
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