Ernst Bahr (NA), 2004-09-24:
Nein, ich möchte gern die Zeit nutzen, um ohne Unterbrechung zu reden.

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- Ich kenne diese Situation aus dem Haushaltsausschuss.
Das wollen wir uns hier lieber sparen.

Bei den zuletzt genannten Experten handelt es sich
um die Interessenvertreter der vom Subventionsabbau
Betroffenen. Insofern ist es klar, dass diese Leute andere
Meinungen vertreten. Alle übrigen Experten haben unsere Vorschläge begrüßt.

Dr. Schrader vom Institut für Weltwirtschaft hat auf
die hohen öffentlichen Hilfen im Agrarsektor aufmerksam gemacht. Insgesamt fließen 14,3 Milliarden Euro
Steuergelder in den Agrarsektor. Ihnen steht eine Nettowertschöpfung von lediglich 8,3 Milliarden Euro gegenüber. Herr Dr. Schrader folgert daraus zu Recht, dass der
Abbau von Subventionen nicht nur eine Entlastung des
Bundeshaushalts bringt,

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sondern vor allem auch das Wirtschaftsergebnis unseres
gesamten Landes verbessert. Dies sollte eigentlich in unser aller Interesse sein.

Ebenso unterstützen Dr. Mehl von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Dr. Rexrodt vom
Bundesrechnungshof den von uns vorgeschlagenen Subventionsabbau. Beide kritisieren die vollständige Übernahme des Leistungsdefizits der Altenteiler durch den
Bund. Sie sei eine - ich zitiere Ernst Bahr ({2})
unter den heutigen Bedingungen nicht mehr zu
rechtfertigende Besserstellung der aktiven Mitglieder in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gegenüber denen in der übrigen gesetzlichen
Krankenversicherung.

so die Gutachter.

Natürlich müssen wir den Strukturwandel in der
Landwirtschaft berücksichtigen. Viele junge Leute verlassen die ländlichen Regionen und stehen den landwirtschaftlichen Krankenkassen nicht mehr als Beitragszahler zur Verfügung. Deshalb finanzieren wir das Defizit
der landwirtschaftlichen Krankenkassen, soweit es durch
den Strukturwandel in der Landwirtschaft verursacht
wird. Das haben wir bisher gemacht;

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das werden wir auch zukünftig tun. Diesen Strukturwandel gibt es im Übrigen bereits seit 50 Jahren und nicht
erst, seitdem Rot-Grün regiert. Allerdings muss man
auch anerkennen, dass ein Teil dieses Defizits bei den
Krankenkassen eben nicht durch den Strukturwandel,
sondern durch den demographischen Wandel verursacht
ist.

({4})

Davon sind auch die übrigen gesetzlichen Krankenkassen betroffen. Bei ihnen müssen die aktiven Mitglieder circa ein Drittel ihrer Beiträge für die Defizitdeckung
in der Krankenversicherung der Rentner bereitstellen.
Hier geht es also um einen Solidarbeitrag zwischen den
Generationen. Diesen Solidarbeitrag sollten auch die
Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse auf
gleichem Niveau leisten. Dem haben wir mit unserem
Gesetzentwurf Rechnung getragen.

Auch die Agrardieselsubventionierung kann nicht
auf Dauer Bestand haben.

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Zwar ist es so, dass sich die Wettbewerbssituation der
deutschen Landwirte gegenüber denen aus dem europäischen Ausland dadurch verschärft. Der Wettbewerb aber
wird nicht nur durch die Dieselbesteuerung bestimmt,
sondern auch durch die übrigen Steuern sowie die
Sozialgesetzgebung. Diesem Vergleich können wir uns
sehr wohl stellen.

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Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich wollte
Ihnen gerne noch sagen, dass bezüglich Ihrer Verweise
auf Flugbenzin Herr Stoiber befragt werden sollte, wie
er es damit hält. Denn die Wettbewerbsfähigkeit des
Flughafens in München liegt ihm offenbar eher am Herzen als die Besteuerung des Flugbenzins. Sonst hätten
Sie schon einen Antrag eingebracht.
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Ich denke, wir geben den Landwirten mit unserer Gesetzgebung die Chance, auf eine neue Technologie umzusteigen und Biodiesel zu nutzen. Das wird die Landwirte in die Lage versetzen, im Wettbewerb zu bestehen.
Darauf setzen wir mit diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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