emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claus Jäger (NA), 1991-09-26:
Herr Kollege Menzel, wie verträgt sich das von Ihnen soeben Vorgetragene mit dem auch im Gesetzentwurf Ihrer Fraktion enthaltenen Strafanspruch des Staates, wenn der Abbruch der Schwangerschaft erst nach der 12. Woche erfolgt ist? Das heißt, daß nach der Auffassung Ihrer Fraktion das Leben des Kindes gegen die Frau geschützt werden kann, wenn diese einen Abbruch in der 14. oder 15. Woche erwägt. Wie verträgt sich das mit dem, was Sie soeben gesagt haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (NA), 1991-09-26:
Ja.
Uta Würfel (NA), 1991-09-26:
Frau Süssmuth, was sind die ärztlichen Gesichtspunkte, die der Arzt festhalten muß, wenn er eine psychosoziale Notlage festgestellt hat? Was sind die Kriterien, wie es in Ihrer Begründung steht? Wir haben den Gesetzentwurf bedauerlicherweise erst heute morgen zur Kenntnis bekommen, so daß wir uns schlecht darauf einstellen konnten. Was sind also die ärztlichen Gesichtspunkte einer psychosozialen Notlage?
Rita Süssmuth (NA), 1991-09-26:
Ich denke, das ist in der Richtung zu beantworten, Frau Würfel, daß der Arzt auch bisher nach ärztlichem Ethos und Standesrecht die Punkte niedergeschrieben hat. Es geht um den Sachverhalt, daß die von der Frau dargelegten Gründe für ihn die Grundlage seines Urteils sind. Er hat auch bisher schon niedergeschrieben, daß nach dem Gespräch mit der Frau für die Frau - das ist ein ganz wichtiger Punkt - eine Notlage vorliegt, die anders als durch einen Abbruch nicht abgewendet werden kann.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Uta Würfel (NA), 1991-09-26:
Frau Süssmuth, das heißt, der Arzt hält nicht die medizinischen Gesichtspunkte fest, sondern seine ethisch-moralischen Überlegungen, die ihm als Arzt gekommen sind?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Abgeordnete Frau Terborg.
Rita Süssmuth (NA), 1991-09-26:
Sie haben mich nach der Notlage gefragt. Der andere Punkt ist die medizinische Seite. Der Arzt ist verpflichtet, bevor er einen Eingriff vornimmt, die Frau auf die medizinischen Konsequenzen aufmerksam zu machen. Das alles gehört in den Bereich des Standesrechts.
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- Darüber streiten wir. Das ist dem Ausschuß vorbehalten. Wenn wir nicht wollen, daß der Inhalt gerichtlich überprüfbar ist, dann müssen wir das in den Ausschußberatungen entsprechend vorsehen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Dr. Süssmuth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude?
Rita Süssmuth (NA), 1991-09-26:
Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Das wird es nicht, Frau Präsidentin.
Jürgen Schmude (NA), 1991-09-26:
Frau Kollegin Süssmuth, ich habe hier zum einen den Entwurf Ihrer Fraktion nach dem Stand vom 20. September 1991 und zum anderen den Entwurf in der neuen Fassung, wie er jetzt eingebracht ist. Der Unterschied ist im § 218 a, daß nach der alten Fassung der Arzt die wesentlichen ärztlichen Gesichtspunkte schriftlich festhalten soll, nun aber, nach der neuen Fassung, seine ärztliche Beurteilung. Können Sie uns den Unterschied einmal erläutern? Was soll der Arzt festhalten und was nicht?
Rita Süssmuth (NA), 1991-09-26:
In Präzisierung dessen, was ich gerade zum Haupttatbestand gesagt habe, was er festhalten soll, ist dieser Begriff „ärztliche Gesichtspunkte" deshalb umformuliert worden, weil sehr stark die Befürchtung aufkam, dies stünde in der Nähe eines Protokolls. Um Klarheit zu schaffen, ist die andere Formulierung aufgenommen worden.
In jedem Fall, also auch zu der Zwischenfrage, verweise ich auf Ihren Gesetzentwurf, wo Sie ja am Schluß auch auf das ärztliche Standesrecht Bezug nehmen und festhalten, daß der Arzt im Rahmen dieses Standesrechtes niederlegen muß, wieso er diesen Eingriff verantwortet. Es ist Teil des Standesrechtes.
Ich möchte, da mir nur noch ganz wenig Zeit bleibt,
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- ich weiß - , abschließend noch ein Wort zur Beratung sagen. Wenn wir uns auseinanderdividieren in diejenigen, die für die Beratung sind, und diejenigen, die dagegen sind, dann möchte ich auch hier meinen Standpunkt sagen. Ich teile die Frauen nicht in entscheidungsreife und entscheidungsunfähige Frauen ein. Aber ich denke, daß die Beratung eine Verpflichtung gegenüber dem Schutz des Lebens ist
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und daß sie zugleich eine Verpflichtung des Staates gegenüber der Frau im Schwangerschaftskonflikt und in der Nachsorge ist, gerade in der Frage, welche Hilfen wir ihr zuteil werden lassen.
Wenn wir gemeinsam der Auffassung sind, daß die helfende und aufklärende Arbeit das Entscheidende ist, dann kommt es darauf an, daß wir in der weiteren Beratung dies in den Mittelpunkt unseres Tuns stellen,
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wissend allerdings auch, daß es - ich unterstreiche das noch einmal - in diesem Bereich kein Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Verfügungsrechts über das menschliche Leben gibt.
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Somit gibt es auch kein Recht der Frau, ihr Recht gegen anderes durchzusetzen. Sie hat eine komplizierte Gewissensentscheidung zu treffen, die ihr niemand abnehmen kann.
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Edith Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Süssmuth! Ich denke, vieles von dem, was Sie gesagt haben, ist unserem Entwurf sehr viel näher als dem Entwurf der CDU/CSU. Aber an einer Stelle bitte ich Sie, doch noch einmal nachzusehen.
Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, die Frau habe beim CDU/CSU-Entwurf die Entscheidung in dem Arztgespräch, dann ist das schlichtweg falsch. In Ihrer Fassung steht: Der Arzt gelangt nach Darstellung der Schwangeren zu der Erkenntnis - der Arzt gelangt zu der Erkenntnis - , daß eine psycho-soziale Notlage vorliegt. Das ist bei Ihnen eindeutig: Nach Ihrer Formulierung entscheidet der Arzt.
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Ich denke, die Frauen haben an dieser Stelle gerade von uns Frauen verdient, daß wir hier nicht so wakkeln, sondern ganz deutlich sagen, was wir meinen.
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Schließlich sind es ja die Frauen, die von dieser Frage besonders betroffen sind. Das ist hier heute mehrmals betont worden. Sie sind betroffen, weil sie diejenigen sind, die das Leben in sich tragen, und weil es eine Entscheidung ist, die das Leben der Frau maßgeblich beeinflussen und verändern wird. Diese Feststellung ist unumstritten.
Dennoch weigern sich einige, aus dieser Feststellung die politische Konsequenz zu ziehen. Die einzige politische Konsequenz aus der besonderen Betroffenheit und der besonderen Verantwortung der Frau kann doch nur sein, daß die Entscheidungsbefugnis über Schwangerschaftsabbruch bei der Frau liegt.
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Doch einige - damit meine ich nicht nur Herrn Jäger,
Herrn Werner und Herrn Geis; ich meine sehr viele
mehr - scheinen ihre ganze Kraft darein zu legen,
sich zu überlegen, wie man gerade verhindern kann, daß letzten Endes die Frau entscheidet.
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Ich habe das Gefühl, daß es hier nach wie vor um ein negatives Frauenbild geht, das immer noch in einigen Köpfen vorherrscht. Dies führt in dieser ganz wichtigen Frage, Herr Jäger - gut, daß Sie stehen - , zu einer falschen politischen Front. Mit einem Appell an christliche und allgemein humane Werte versuchen die Gegner einer liberalen Lösung - wie z. B. Sie -, allen weiszumachen, hier gehe es um die Frage, ob Leben schützenswert sei. Es geht nicht um die Frage des Ob, es geht immer noch um die Frage des Wie.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Dr. Niehuis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, wir verständigen uns darauf, daß überwiegend Frau Dr. Niehuis das Wort hat.
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Reinhard Göhner (NA), 1991-09-26:
Nur wenn die Fraktion mir zusätzliche Zeit für die Beantwortung geben könnte.
Edith Niehuis (NA), 1991-09-26:
Die achtenswerte Gewissensentscheidung der Frau, die das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Zusammenhang erwähnt hat, ist in unserem Grundgesetz schon längst geregelt. Unser Grundgesetz regelt in Art. 4 eindeutig, daß jeder Bundesbürger - und ich betone: auch jede Bundesbürgerin - die freie Gewissensentscheidung garantiert bekommt.
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- Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden! - Wir Abgeordnete pochen darauf, daß wir nach unserem Gewissen entscheiden können. Und wenn es in dieser Frage wirklich eine wahre Gewissensentscheidung gibt, dann ist es die Gewissensentscheidung der Frau, wenn sie vor der Frage steht, werdendes Leben auszutragen oder nicht. Das ist die wahre Gewissensentscheidung in dieser Frage!
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Es ist doch, Kollegen und Kolleginnen von der CDU/ CSU, wirklich widersprüchlich, daß Sie sich bei vielen Debatten hier hinstellen und immer wieder an die aufopfernde Bereitschaft der Frau erinnern, die Verantwortung für Kinder und Kindererziehung in dieser Gesellschaft zu übernehmen, aber in dem Fall, in dem es um Schwangerschaftskonflikt geht, eben dieser Frau ihre Bereitschaft zur Verantwortung für Kinder absprechen. So zwiespältig kann man mit Frauen nicht umgehen!
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Die Frauenministerin sagte am 24. September in einem Interview mit der „Ostsee-Zeitung" , sie teile nicht die Auffassung, daß das Recht der Mutter auf Selbstbestimmung in einem Schwangerschaftskonflikt Vorrang habe. Wir haben heute - dies nun an die Adresse der Ministerin - sehr viel über Selbstbestimmung geredet. Ich wende mich energisch gegen all die, die hier behaupten, Selbstbestimmung sei das gleiche wie Gewissenlosigkeit, sei das gleiche wie Verantwortungslosigkeit, sei das gleiche wie leichtfertiger Umgang mit Leben.
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Das ist nicht Selbstbestimmung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch. Wer das behauptet, hat sich noch nie mit der schwierigen psychischen Situation der Frau beschäftigt.
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Dr. Edith Niehuis - Viele!
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Dr. Niehuis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner?
Edith Niehuis (NA), 1991-09-26:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
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- Herr Jäger, nun regen Sie sich doch nicht auf! Lassen Sie mich doch einmal reden.
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Was das Frauenbild betrifft, so gilt ähnliches nach wie vor wohl auch für die Beratungspflicht, die die FDP vorsieht. Im Grunde weiß auch die FDP, daß eine Beratung nur dann gut ist, wenn sie freiwillig ist und ein offenes Gespräch stattfinden kann. Das aber ist mit einer Beratungspflicht nicht in Einklang zu bringen. Daher muß sie in dem FDP-Entwurf entfernt werden.
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Mir gefällt nicht, wenn Sie sich in diesem Zusammenhang immer hinter dem Verfassungsgericht verstecken. Ich habe Herrn Baum daher sehr gern zugehört, der gesagt hat, wir sollten uns als das verstehen, wozu wir gewählt wurden, nämlich als parlamentarische Gesetzgeber und nicht als Anhängsel des Bundesverfassungsgerichts.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß das Bundesverf assungsgericht hier lernfähig sein wird, und meine, daß sich das Bundesverfassungsgericht eine kritische Selbstdisziplin in dieser Frage auferlegen muß. Denn ich habe meine Zweifel, ob es so zusammengesetzt ist, wie Art. 3 unseres Grundgesetzes es ganz gerne hätte: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. " In unserem Bundesverfassungsgericht sitzen in beiden Senaten sieben Männer und nur eine Frau.
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Die kritische Öffentlichkeit muß, sofern das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, daher überprüfen, ob hier Männerjustiz am Werke war oder eine Justiz, die wirklich alle das Leben betreffenden Fragen behandelt hat.
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Das Licht vor mir leuchtet auf; ich muß also aufhören.
Ich bin fest davon überzeugt - auch wenn Sie nicht so überzeugt zu sein scheinen -, daß der Entwurf der SPD für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft der Entwurf ist, der jetzt schon nicht nur die
deutsche Öffentlichkeit überzeugt, sondern auch hier im Haus überzeugend sein und nachher jeder gerichtlichen Überprüfung standhalten wird.
Danke schön.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Funke-Schmitt-Rink.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun der Abgeordnete Norbert Geis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, es folgt der letzte Redebeitrag vor der Mittagspause. Das Wort hat Frau Abgeordnete Monika Brudlewsky.
Monika Brudlewsky (NA), 1991-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bin eine Ostfrau. Nachträglich, verehrte Frau Höll von der PDS: Ich verbitte mir energisch, daß Sie mit Ihren Ausführungen alle Frauen bei uns in der ehemaligen DDR vertreten wollen.
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Ich erhebe diesen Anspruch auch nicht.
Ich gehöre zu den Unterzeichnern des Entwurfs der Initiativgruppe um Herrn Werner. Als Frau und Mutter aus einem der fünf neuen Bundesländer ist es mir ein besonderes Anliegen, daß die Menschen bei uns wieder zu den Werten finden, aus denen die Menschengeschichte lebt. Wir müssen wieder klarstellen: An erster Stelle steht eben nicht das Selbstbestimmungsrecht, und sei es noch so wichtig. An die erste Stelle gehört das Recht auf Leben, das ureigenste Menschenrecht überhaupt, und das ohne Abstriche.
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Die kommunistischen Machthaber wollten die Welt beherrschen. In ihrer Gier und um ihre Ziele zu erreichen, haben sie bei Bedarf diese Werteskala auf den Kopf gestellt. Sie haben auch die ganze Welt damit infiziert.
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Was war das Leben bei uns in der DDR wert? Schauen wir uns doch die Kreuze an der Berliner Mauer an!
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Gehen wir in die Altersheime dort, und fragen wir in den psychiatrischen Anstalten nach. Selbst die Frau wurde bei uns in ihren höchstpersönlichen Angelegenheiten zum Objekt des Staates degradiert. Das wurde ihr als Freiheit verkauft. Schwangere und kurzarbeitende Mütter paßten nicht in den Produktionsablauf. Wir hatten damals Arbeitskräftemangel. Und hauptsächlich deshalb wurde 1972 die Verfügung über das ungeborene Leben, die Fristenregelung, als ein Mittel der Geburtenregelung freigegeben. Die Frau war nun angeblich völlig frei und konnte allein entscheiden. War es wirklich so? Zu einem sehr großen Teil war die Frau gar nicht so frei. Vielmehr war sie erpreßbar, weil das Gesetz bestand. Ich brauche Ihnen das sicher nicht zu erklären.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Monika Brudlewsky (NA), 1991-09-26:
Ich möchte nicht auf Zwischenfragen antworten. Jeder hat nachher die Gelegenheit, selber zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand von der CDU will die Frauen verurteilen. Was soll das Gerede von helfen statt strafen? Wer wollte denn straMonika Brudlewsky
fen, statt zu helfen? Wir nicht! Helfen vor strafen sollte der eigentliche Slogan sein.
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Mit dem Strafrecht sollen doch die Frauen nicht vor den Richter gezerrt werden, wie es die Gegner unseres Vorschlags gern behaupten. Wir wollen mit dem Strafrecht einen Grenzpfeiler setzen, wirklich als letztes Mittel, um dem Mißbrauch zu wehren. Das Strafrecht wird zum Schutz jedweden Eigentums und zum Schutz der Tiere und der Umwelt akzeptiert. Das finden alle in Ordnung, nicht wahr? Bei all diesen Problemen hat das Strafrecht unbedingt auch schützenden Charakter. Gerade heute haben wir doch ein Gesetz zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch überwiesen. Haben Sie das schon vergessen?
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- Ja. Genau das ist ja das Schlimme.
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Wir wollen diesen Grenzpfeiler setzen, damit nicht übersehen wird, daß das Leben von Anfang bis Ende nicht verfügbar ist. Wir von der Initiativgruppe vertreten mit unserem eindeutigen Entwurf die vielen Menschen im Land, die zu unserer Diskussion schweigen oder den Kopf schütteln. Dazu gehören auch die alten Menschen in den fünf neuen Bundesländern, die mir erzählen, wie schwer sie es seit 1945 hatten und wie bitter damals die vierte oder fünfte Schwangerschaft war. Aber dann kommt oft ein Leuchten in die Augen und der Satz: Es ist dann aber unser Bestes gewesen.
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Wir vertreten auch die jungen Menschen, die zwar noch unerfahren im Leben sind, die es aber nicht begreifen können - wenn sie es denn erfahren - , daß ihr Geschwisterchen getötet wurde. Sie erschrecken furchtbar bei dem Gedanken, daß es genauso sie hätte treffen können.
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Das Vertrauen in die Eltern wird schwer erschüttert.
Wir vertreten die Behinderten in diesem Land, die fragen, ob ihr Leben nun wirklich unwert sei. Auch die Behinderten gehören zu unserer Menschheitsfamilie!
Schließlich vertreten wir hier und heute die Stummen, die keiner sehen kann, die nicht zu hören sind. Sie sind das schwächste Glied in der Menschenkette. Es sind Tausende! Wird uns das noch bewußt?
Zum Abschluß möchte ich Ihnen an diesem denkwürdigen Tag einen ebenso denkwürdigen Satz nicht vorenthalten. Es ist die Herrnhuter Losung des heutigen Tages. Meine evangelischen Freunde hier im Saal werden diese Losung heute früh sicher auch gelesen haben. Sie lautet: „Wer dem Geringsten Gewalt tut, lästert dessen Schöpfer."
Ich danke Ihnen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Sie kriegen es nicht angerechnet - wie alle anderen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Merkel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Becker-Inglau.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Nun hat der Abgeordnete Eimer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Herr Abgeordneter Eimer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Norbert Eimer (NA), 1991-09-26:
Nein, die Zeit ist sehr knapp.
Wenn die Verhütung keine Sünde mehr ist, dann wird es die Sünde Abtreibung nicht mehr so oft geben.
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Ich meine, all diejenigen, die heute so sehr mit moralischen Argumenten gegen eine Neuregelung des § 218, insbesondere gegen eine Fristenregelung, polemisieren, vergessen, daß die Fristenregelung die Abtreibung nicht vorschreibt, ja, sie sogar verbietet. Sie geht nur etwas gnädiger mit Frauen um. Etwas mehr Gnade, Demut, Verständnis, Nachdenklichkeit, Vergebung und Hilfe täten manchen Christen gut.
Ich meine also, daß nach alledem, was ich aufgeführt habe, nur festgestellt werden kann: Das Strafrecht kann nur eine untergeordnete Rolle spielen, wenn wir die Zahl der Abtreibungen verringern wollen. Das Wichtigste sind mehr Beratung und Hilfe für die Betroffenen, also für Frauen und Kinder, und etwas weniger rigorose Moral. Wir müssen aber auch erkennen, daß die Hauptmaßnahmen in anderen Bereichen liegen: im Bereich der Beratung, des Helfens und in der Änderung unserer Einstellung. Dazu will ich noch ein paar Sätze sagen.
Wir wollen die Pflicht zur Beratung. Abgesehen davon, daß wir glauben, daß der Entwurf der SPD die Hürde der Verfassung nicht nehmen wird,
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kann man bei aller Güterabwägung zugunsten der Freiheit der Frau das Lebensrecht des Kindes nicht ganz vergessen. Das Hinweisen auf diese Konflikte und das Aufzeigen von Hilfe, auch materieller Hilfe, für Frauen und Kinder gerade in einer Situation, in der sich Frauen sehr oft alleingelassen fühlen - und es wohl auch meistens sind -, sollte bei der Beratung nicht als Last, sondern als Entlastung angesehen werden.
Wenn wir uns bemühen, ein neues Gesetz zu schaffen, so wird das nach meiner Überzeugung sicher kein optimales Gesetz. Wir können aber versuchen, ganz schlechte Lösungen zu verhindern. Ich hoffe, daß wir dabei in aller Bescheidenheit zu einer Fristenregelung kommen.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Jelpke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Nunmehr spricht die Abgeordnete Frau Renate Schmidt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Pohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Nun erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Schenk.
Christina Schenk (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch kurz zu drei Aspekten, zu drei Komplexen sprechen, die in der Debatte immer wieder eine Rolle spielen und die auch mit sehr vielen Mißverständnissen behaftet sind. Das sind die Pflichtberatung, die Fristfestsetzung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975.
Meine Damen und Herren, es ist hier der Versuch unternommen worden, die sogenannte Pflichtberatung als behutsames Gespräch, als helfendes Gespräch darzustellen. Das stellt vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die Frauen gerade hier in Westdeutschland mit solchen vorgeschriebenen Gesprächen machen, deren Intention von vornherein festliegt, eine unglaubliche Verharmlosung dar.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz entschieden gegen den Beratungszwang wenden, der in den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und FDP entahlten ist.
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Die Vorstellung der CDU/CSU, die in der Formulierung ihres Gesetzentwurfs zum Ausdruck kommt, wonach die Beratung dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen muß, ist in dieser extremen Einseitigkeit für mich völlig indiskutabel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Abgeordnete Schenk, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffacker zu gestatten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit schon deutlich überschritten ist.
Christina Schenk (NA), 1991-09-26:
Ich komme zum Schluß.
Das mittlerweile 16 Jahre alte Urteil kann angesichts des Schadens, den die daraus folgende westdeutsche Indikationsregelung an Frauen verursacht hat - Abtreibung zu einem späten Zeitpunkt, Abtreibung mit veralteten Methoden, unnötige stationäre Aufenthalte, Zwangsberatung, Angst, Druck, Reisezwang, Schauprozesse, Datenschutzskandale, Zwangsuntersuchung an der Grenze, schließlich Gebärzwang -, nicht mehr die Grundlage für die heutige Gesetzgebung sein. Ich halte es in höchstem Maße für spekulativ, eine Neuregelung des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften durch die Optik des Karlsruher Urteils von 1975 zu sehen. Diese ist ganz zweifellos nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Hüppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Schmude das Wort.