glombig (NA), 1979-09-13:
Was das bedeuten kann, wird die Entscheidung im Zusammenhang mit der Reform '84 zeigen. Wir kehren 1982 zur bruttolohnbezogenen Anpassung zurück. Im übrigen müssen wir diese Frage im Zusammenhang mit der Reform '84 gemeinsam - hoffentlich mit Ihnen zusammen - überdenken. Danach wird diese politische Entscheidung im Zusammenhang mit der Reform '84 gefällt.
Deshalb, um das noch einmal ganz klarzumachen - es nützt ja gar nichts, darüber hinwegzureden -, wird im Zusammenhang mit der Reform '84 z. B. folgende Frage zur Entscheidung anstehen: Langfristige Beibehaltung der heutigen bruttolohnbezogenen Rentenanpassung mit der Abführung eines Rentnerkrankenversicherungsbeitrages mit oder ohne Besteuerung der Renten oder aber Übergang zu nettolohnbezogenen Rentenanpassungen. Natürlich wird diese Frage im Zusammenhang mit der Reform '84 zur Entscheidung anstehen. Jeder, der das leugnet, wäre doch nicht aufrichtig. Also lassen Sie uns doch sagen, daß es so ist. Mit diesem Problem wird sich jeder befassen müssen, der die bruttolohnbezogene Rente langfristig erhalten will, und zwar weit über 1984/85 hinaus, bis zum Jahre

1990 und noch darüber hinaus, unter Umständen aber auch auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube, daß der Zwang, der von einem solchen Urteil ausgehen würde, größer ist, als sich das mancher heute vorstellt. Keine Fraktion kann sich aus dieser Verantwortung herausstehlen.
Darüber hinaus werden aus sozialdemokratischer Sicht auch folgende Fragen diskutiert werden müssen - damit auch das für unsere weitere Diskussion klar ist -: Die Aktualisierung der Rentenanpassungen; die Reform der Bemessungsgrundlage der Arbeitgeberbeiträge, d. h. die Umstellung von der Lohnbasis auf Umsatz- oder Wertschöpfungsbasis zu dem Zweck, ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zwischen lohn- und kapitalintensiven Betrieben zu verhindern; die Verbesserung der Situation für die Bezieher geringer Renteneinkommen, wie z. B. Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen; und die Harmonisierung des Leistungsrechts zwischen den verschiedenen Altersversorgungssystemen; wie Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, Altershilfe für Landwirte und Beamtenversorgung. Darauf hat der Kollege Rohde bereits hingewiesen. Im übrigen ist das alles nicht neu. Ich habe das in meinen Reden zum 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz klar zum' Ausdruck gebracht. Das kann nachgelesen werden. Es kann sich überhaupt niemand getäuscht fühlen. Wer das damals verfolgt hat, weiß, um was es geht.
Sowohl in den zuständigen Gremien der sozialdemokratischen Partei als auch in der SPD-Bundestagsfraktion sind natürlich Vorbereitungen zur Lösung dieses Problems im Gange. Ich hoffe, auch bei Ihnen. Entscheidungen oder auch nur Vorentscheidungen sind bisher nicht getroffen worden. Auch das entspricht den Tatsachen.
Eine letzte Bemerkung. Die SPD wird ihre rentenpolitische Konzeption für die 9. Legislaturperiode rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl beschließen. Diesem Beschluß werden wir der Entscheidung der Wähler überantworten. Wir werden dafür geradestehen, damit Ihr Gerede vom Rentnerbetrug endlich aufhört. Dieser Entscheidung wird eine offene und öffentliche Diskussion vorausgehen, vor der wir uns nicht scheuen. Es wird eine öffentliche und offene Diskussion sein, wie sie einer demokratischen Partei ansteht. Ich hoffe, daß die Opposition uns nacheifern wird. Bis dahin sind alle Mutmaßungen über rentenpolitische Pläne der SPD nur Spekulation. Aber ich finde, es wäre gut, wenn wir über alles, was uns hier gemeinsam bewegt, auch in der Zukunft gemeinsam diskutierten, und zwar im Interesse derjenigen, die ein Anrecht darauf haben, von uns eine vernünftige Antwort auf diese Fragen, die auch Lebensfragen unseres Volkes sind, zu bekommen.
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