Lummer (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern im Zusammenhang mit dem Abrüstungsvertrag wieder große und, wie auch ich sage, goldene Worte gehört, und ich will sie auch gar nicht geringschätzen, etwa das Wort, daß man in der Sowjetunion weiterhin mehr Offenheit, mehr Demokratisierung betreiben werde; der Generalsekretär sagte auch, dieser Prozeß sei unumkehrbar geworden.
Was in der Zionsgemeinde stattfand, war jedenfalls eher das Gegenteil davon. Das war weder Glasnost noch Perestrojka. Das war Abgrenzung, und das war Zensur. Ich danke dem Kollegen Haack, daß er Christoph Hein mit seinen Bemerkungen über Zensur in der DDR auf dem jüngsten Schriftstellerkongreß zitiert hat.
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Man kann natürlich Bücher verbrennen und auf einen Index setzen. Man kann auch die Produktion von Büchern verhindern. Man kann auch die Einfuhr verhindern. Aber alles das ist gegen Offenheit, gegen den freien Meinungsaustausch und gegen die freie Meinungsbildung. Ich meine jedoch, daß wir den Versuch machen wollen, Konsequenzen zu ziehen und weiterzukommen. Da knüpfe ich ebenfalls - ich freue mich über den hohen Grad an Übereinstimmung hier im Hause, bis auf eine kleine Ausnahme - an das Papier von SPD und SED an und nenne das Stichwort „Kultur des Streits". Aber Kultur des Streits setzt ja gewissermaßen voraus, daß ein solcher Streit mit bestimmten Mitteln und in bestimmten Formen stattfinden kann. Das setzt doch z. B. voraus, daß man drüben auch den „Vorwärts" lesen kann, vielleicht auch eine Zeitung, hinter der angeblich immer ein kluger Kopf steckt, oder irgendein anderes Blatt von Welt; welches, sei dahingestellt.
Aber ich finde, wir sollten an dieser Stelle ganz konkret werden und die andere Seite beim Wort nehmen, wenn es um diese Kultur des Streits geht. Es war 1967, glaube ich, und einer der Wortführer war Fritz Erler, als es um Redneraustausch und Zeitungsaustausch ging. Vielleicht können wir dort wieder anknüpfen. Der Bundestag hat damals einen Beschluß zur Ermöglichung des Zeitungsaustauschs gefaßt. Ich finde, daß wäre doch eine Möglichkeit, weiterzukommen.
Oder ein anderes Beispiel, das als Begriff hier ja auch schon auftauchte: Alle Welt redet derzeit von Feindbildern. Ich meine, es ist in der Tat richtig: Man muß nicht nur Sprengköpfe, sondern muß auch die Feindbilder in den Köpfen der Menschen beseitigen.
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- Ja, aber selbstverständlich.
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- Ich sehe, daß Sie sich über die Übereinstimmung, die hier vorhanden ist, freuen. - Denn bekanntermaßen, meine Damen und Herren, ist es ja nicht so, daß die Waffen Spannungen produzieren. Vielmehr gibt es dann, wenn Ängste und mangelndes Vertrauen vorhanden sind, eine Eskalation der Rüstung und der Aufrüstung.
Deshalb mache ich einen ganz einfachen Vorschlag, Frau Ministerin - ich hoffe, Sie akzeptieren ihn und äußern ihn nach drüben hin - : Bilden wir doch eine gemeinsame, eine deutsch-deutsche Kommission nach dem Vorbild der deutsch-polnischen Schulbuchkommission. Diese Kommission bekommt alle Bücher für Kinder, Jugendliche und Soldaten auf den Tisch. Die Mitglieder lesen sie durch, und dann kann man sich darüber unterhalten.
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- Wunderbar, dann machen wir es doch jetzt einmal! Es geht ja darum, daß das gegenüber der DDR jetzt geäußert wird. Vielleicht besteht dann eine Chance, daß sie das akzeptiert. Aber natürlich habe ich meine Zweifel daran, daß sie das tut. Denn wir wissen ja, daß sie diesen kultivierten Wettstreit offenbar nicht so recht mag. Vorhin ist ja schon etwas zitiert worden. Ich führe jetzt einmal ein Zitat aus einem von der SED noch im Frühjahr 1985 aufgestellten Programm für die Bildungs- und Erziehungsarbeit an. Da heißt es: „Die Kinder sollen erfahren, daß es Menschen gibt, die unsere Feinde sind, gegen die wir kämpfen müssen, weil sie den Krieg wollen." Wenn wir uns in dem Papier bescheinigen, daß wir friedens- und reformfähig sind, dann stimmt das doch alles nicht mehr, dann kann das so nicht stehenbleiben.
Ich meine, man sollte eben den Versuch machen, in einer solchen Kommission das zu lesen, was in den

Büchern steht, festzustellen, was Feindbilder sind. Dann kann man sie vielleicht auch abrüsten und beseitigen. Damit käme man auf dem Weg zu mehr Glasnost, mehr Verständigung und letztendlich auch mehr Frieden durch Vertrauensbildung ein Stück weiter.
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