ursula schulte (NA), 2016-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen

und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun debattieren wir doch noch den Ernährungspolitischen Bericht 2016 . Viele neue Erkenntnisse weist
dieser Bericht leider nicht auf . Aber er gibt uns allen noch
einmal die Gelegenheit - die wir auch redlich nutzen -,
einige grundsätzliche Bemerkungen zu Ernährung und
Verbraucherpolitik zu machen . Ich will das als Berichterstatterin für meinen Themenbereich auch sehr gerne tun .

Ich pflichte Ihnen bei, Herr Minister. - Leider ist er
nicht mehr da . Aber der Staatssekretär wird es ihm sicherlich mitteilen .

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- Doch, er ist wieder da . Aber er quatscht . Herr Minister,
vielleicht hören Sie jetzt zu, wenn ich Ihnen beipflichte.

Ich stimme Ihnen zu, dass es unser Ziel sein muss,
die Verbraucher- und Ernährungspolitik der Zukunft an
einem gesundheitsfördernden Lebensstil zu orientieren .
Wenn das unser Ansatz ist, verstehe ich allerdings nicht,
warum das nicht auch für den Konsum von Energydrinks
gelten soll .

({1})

Bei den Bewertungen bezieht sich Ihr Haus immer wieder auf die uns allen bekannte EFSA-Studie aus dem
Jahr 2015 . Sie sagen, hier seien alle Fakten klar benannt .
Dem ist aber leider nicht so . Um die Aktualität und die
Aussagefähigkeit der Daten zu hinterfragen, habe ich
Gespräche mit der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie geführt . Wir benötigen mehr Daten für
die Altersgruppe der 12- bis 20-Jährigen, die durch einen
hohen, dauerhaften Konsum von Energydrinks auffallen . Das ist das Resümee der Gespräche . Das teile ich
uneingeschränkt; denn es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass es in dieser Altersgruppe gehäuft Herzmuskelwandverdickungen geben soll . Hier brauchen wir endlich
valide Zahlen . Meine Partei sagt ganz klar: Gesundheitsschutz sollte immer vor Unternehmensinteressen gehen .

({2})

Zur Erinnerung: Die letzte aktuelle Studie des BfR
liegt schon sieben Jahre zurück . Deshalb hat meine Fraktion vor den Haushaltsplanberatungen einen eigenen
Etatansatz zur Verstetigung der Forschung in diesem Bereich gefordert . Alle, die sich gerne beruhigt zurücklehnen, verweisen auf den Verhaltenskodex der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e . V . Danach wollen
die betreffenden Unternehmen in Schulen keine direkte
Marketingkommunikation sowie keinen direkten Verkauf vornehmen . Mich beruhigt das keineswegs . Nach
meiner Meinung haben Unternehmen in Schulen sowieso nichts verloren . Es ist an der Zeit, endlich gesetzliche
Maßnahmen zu ergreifen,

({3})

nicht weil wir den Kindern und Jugendlichen den Spaß
verderben wollen, sondern weil wir sie vor gesundheitlichen Schäden schützen wollen .

Herr Minister, ich habe Sie gerade kritisiert . Jetzt
muss ich Sie auch einmal loben .

({4})

Das tue ich nicht nur, weil Weihnachten vor der Tür
steht, sondern weil Sie das Lob wirklich verdient haben .
Sie haben sich mit Ihrem Ministerium bei der Novellierung der europäischen Spielzeugrichtlinie für ein hohes
Schutzniveau beim Kinderspielzeug eingesetzt . Mit der
Absenkung der Bleigrenzwerte wird dem nun Rechnung
getragen . Darüber freue ich mich, und dafür danke ich
Ihnen .

({5})

Gleichwohl ist das nur ein erster Schritt . Wir müssen
noch mehr in diesem Bereich tun . Die Rückrufrate bei
Produkten für Kinder beträgt noch immer 27 Prozent .
Das ist viel zu viel . Das darf uns nicht ruhen lassen .

Wie ich sehe, eilt mir die Zeit davon . Deswegen will
ich zum Schluss kommen und noch ein besonderes Problemfeld ansprechen: Das sind die Kosmetika . Fanschminke, Klebetattoos und vieles mehr sind noch immer mit
viel zu vielen Schadstoffen belastet. Auch davor müssen
wir die Menschen schützen, insbesondere Kinder und Jugendliche, die so etwas gerne nutzen . Dazu gehört natürlich eine bessere Information über die Produkte . Sie, Herr
Minister, haben im Juni 2016 eine Infokampa gne unter
dem Titel „Tätowieren, aber sicher“ vorgestellt. Das ist

der richtige Weg . Ich muss mich allerdings mit dem Bericht der Arbeitsgruppe, die sich damit befasst hat, noch
auseinandersetzen . Diesen Bericht habe ich erst heute
Morgen nach einigen Bemühungen bekommen .

Was mir generell in der politischen Debatte - so auch
heute Morgen - etwas zu kurz kommt, ist, dass Essen
auch etwas mit Genuss zu tun hat . Die Verbraucherinnen
und Verbraucher müssen allmählich regelrecht verunsichert sein . Ich kann Ihnen sagen, dass ich mit meiner Familie an Weihnachten das Münsterländer Hochzeitsessen
genießen werde . Es enthält Fleisch und Zucker, aber es
ist total lecker, und ich freue mich darauf .

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

({6})