emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege von Guttenberg, ich kann Ihnen versichern, daß das, was ich soeben für unsere Verbündeten sagte: daß es keinerlei Mißtrauen gegen die Osteuropapolitik der Bundesregierung gibt,
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auch und gerade für Frankreich zutrifft. Wenn Sie von mir erwarten, daß ich die Frage beantworte, ob eitel Freude herrscht oder nicht, so muß ich sagen, daß es natürlich jedem Antwort Gebenden schwerfällt, den Grad der Freude einer befreundeten Regierung hier darzustellen.
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Ich kann nur sagen, daß es bei der französischen Regierung genausowenig irgendein Mißtrauen gegen die Osteuropapolitik der Bundesregierung gibt wie bei den anderen Regierungen der mit uns verbündeten Staaten. Ganz im Gegenteil: Die französische Regierung fühlt sich in ganz besondere Weise dieser Osteuropapolitik verbunden, und die Reise des Bundeskanzlers hat nach den Worten von Außenminister Schuman in die Richtung gewirkt, in der wir gemeinsam die Osteuropapolitik entwikkeln, und ist geeignet, diese gemeinsame Osteuropapolitik unserer Verbündeten zu unterstützen.
Es trifft nicht zu, daß die Reise des Bundeskanzlers auf die Krim nicht konsultiert worden wäre.
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- Nicht nachher, sondern selbstverständlich vorher. Aber es trifft zu, daß wir kein Konsultationsverfahren über den Termin der Reise in Gang gesetzt haben. Ich bin freimütig genug zu erklären: das werden wir auch in Zukunft nicht tun.
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Wir erachten es auch bei unseren Verbündeten als selbstverständlich, daß sie ihre Außenpolitik selbst gestalten und nicht mit uns in Konsultationsverhandlungen über Termine von Reisen ihrer Regierungsmitglieder eintreten.
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Meine verehrten Kollegen, es ist aber ebenso selbstverständlich, daß wir - wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft - über den Stoff, den der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Regierung mit Politikern Osteuropas zu besprechen haben, das Konsultationsverfahren durchführen, das wir seit eh und je kennen. Es ist doch eine Illusion, anzunehmen, der Bundeskanzler würde bei seiner Begegnung mit Breschnew politische Fragen erörtert haben, die wir nicht mit unseren Partnern im Westen vorher besprochen haben und über die wir die Meinung unserer Partner nicht kennen. Es ist selbstverständlich, daß wir uns bei solchen Begegnungen als das fühlen, was wir sind: ein Teil Europas, ein Teil einer europäischen Politik, die in
den westeuropäischen Bündnissen konzipiert wird. Nur in dieser Rolle sehen wir die Initiativen, die wir selbst ergreifen.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1971-09-23:
Herr Außenminister, haben wir Sie recht verstanden, daß zwar nicht der Vormittag oder Nachmittag des Abflugs konsultiert worden ist, daß aber die genauen Punkte, über die in Jalta zwischen dem Bundeskanzler und Breschnew verhandelt worden ist, vorher konsultiert worden sind?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
In Jalta haben wir nicht verhandelt, sondern in Oreanda.
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In Jalta haben andere verhandelt, aber daran waren wir nicht beteiligt, wie Sie sich erinnern werden. Die Punkte, die wir mit unseren Verbündeten besprochen haben, sind natürlich immer nur die Punkte, die von unserer Seite als Verhandlungsstoff beabsichtigt sind. Das ist das Übliche. Ich kann nicht etwa im vorhinein ahnen, ob mein Gesprächspartner nicht das eine oder andere in eine Diskussion einführt, das ich selber nicht zu diskutieren beabsichtigt habe. Das vorausgesetzt, darf ich sagen, daß alle Punkte vorher natürlich besprochen worden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Dr. Riedl.
riedl (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesaußenminister, ist die von Ihnen erwähnte einseitige Mitteilung des Bundeskanzlers an Staatspräsident Pompidou als Konsultation zu werten, wie sie der deutsch-französische Vertrag zwingend vorschreibt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat Frau Meermann.
kiep (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Konsultationen mit unseren wichtigen Verbündeten vor der Reise auf die Krim schon deshalb schwierig waren, weil das eigene Auswärtige Amt in die Konsultationen vor der Annahme der Einladung auf die Krim nicht einbezogen war?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kiep, ich würde Ihnen darin nicht zustimmen.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Giulini.
giulini (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesminister, was hat Ihr Haus unternommen, bevor die Reise auf die Krim begann, daß in allen russisch sprechenden Zeitungen über Berlin nur ein Doklad o sapadnim Berlinom also nur ein Abkommen über West-Berlin in Wirklichkeit sollte es sich ja um ganz Berlin handeln - erwähnt worden ist?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Ich bin für die in russischer Sprache gedruckten Zeitungen nicht verantwortlich.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesminister, stehen die Verhandlungen auf der Krim mit dem Verfassungsgebot des Grundgesetzes und des bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Verpflichtung zur Wiedervereinigung im Einklang, oder ist festzustellen, daß die Verhandlungen, also diese Regierungstätigkeit Bundeskanzler Brandts und das Kommuniqué, verfassungswidrig sind?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Es ist festzustellen, daß sie nicht verfassungswidrig sind, sondern daß sie in voller Übereinstimmung mit der Verfassung erfolgten. Diese Regierung hat nicht die Absicht, verfassungswidrige Akte durchzuführen.
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Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Freiherr von Weizsäcker auf:
Ist der Bundeskanzler bereit, umgehend mit den Regierungen derjenigen Staaten, die der EWG entweder angehören oder ihre Aufnahme beantragt haben, Verhandlungen aufzunehmen mit dein Ziel, eine europäische Gipfelkonferenz, wie sie der britische Premierminister Edward Heath am 17. September 1971 In Zürich angeregt hat, zustande zu bringen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat den Gedanken einer Gipfelkonferenz, an der die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft teilnehmen, immer bejaht. Darüber wird zur Zeit auch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verhandelt.
Wir sind allerdings in der EWG der Meinung, daß eine solche Konferenz, die sich ja nicht zuletzt auch auf die Vorschläge von Präsident Pompidou stützt, sorgfältig vorbereitet sein muß, wenn sie einen Erfolg versprechen soll. Das reine Konferenzieren tut es ja nicht, sondern es muß vorher eine solide
Grundlage an Konferenzstoff und an beabsichtigten Ergebnissen erarbeitet sein.
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- Das war keine Konferenz in dem Sinne, wie sie
von dem Abgeordneten in seiner Frage erwähnt ist.
Es kann also im Augenblick noch kein Termin bestimmt werden. Aber die Bundesregierung hat mit Genugtuung festgestellt, daß der britische Premierminister diese Überlegungen in seiner Rede in Zürich aufgegriffen und vorgeschlagen hat, daß nach dem Beitritt der vier beitrittsbereiten Länder bald eine solche Konferenz der Staats- und Regierungschefs ins Auge gefaßt werden sollte.
Sie wissen, daß während der deutsch-französischen Konsultationen der Bundeskanzler mit dem französischen Staatspräsidenten einmal das Jahr 1972 für eine solche Gipfelkonferenz in Aussicht genommen hat. Das wäre ein realistischer Zeitraum, in dem man über die europäischen Fragen diskutieren könnte, wo es eines Anstoßes durch die Staats- und Regierungschefs bedarf. Wir haben genügend Stoff: die Schwierigkeiten in der Währungspolitik, d. h. die Frage, wie man in der Wirtschafts- und Währungsunion weiterkommt, und dann die Struktur unserer Gemeinschaft nach dem Beitritt der vier beitrittsbereiten Staaten.
Ich glaube, daß eine solche Konferenz zu jenem Zeitpunkt besonders wichtig sein wird. Die Bundesregierung unterstützt eine solche Konferenz natürlich aus ihrer besonderen Lage heraus ganz besonders.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Weizsäcker.
weizsäcker (NA), 1971-09-23:
Herr Minister, darf ich zunächst fragen, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß Premierminister Heath nicht, wie Sie soeben gesagt haben, von einer Konferenz nach dem Beitritt gesprochen hat, sondern daß es sich wie sich das aus dem Text seiner Rede ergibt, den ich im englischen Original vor mir habe - um eine Konferenz mit „members and potential members" handelt, daß also nicht abgewartet werden kann, bis - wie der Premierminister sagt - im Jahre 1972 der Vertrag unterzeichnet ist, ohne daß dann schon die Gemeinschaft in entsprechendem Sinne erweitert wäre?
weizsäcker (NA), 1971-09-23:
Herr Minister, da ich nicht finde, daß Sie meine Frage beantwortet haben,
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möchte ich Ihnen eine zweite Frage stellen und Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, dem eigentlichen Anliegen zu entsprechen, welches Premierminister Heath im Zusammenhang mit der Erwähnung der Gipfelkonferenz zum Ausdruck gebracht hat, indem er nämlich davon sprach, daß alsbald und unverzüglich Maßnahmen zum Zwecke der Herstellung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Währungspolitik in Westeuropa ergriffen werden sollten, damit wir den Pannen und Mißverständnissen entgehen, die wir in der Zeit von Mai bis heute erlebt haben und weiter erleben.
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege, wir sind schon deswegen dieser Meinung, weil wir in der Vergangenheit durch eigene Initiativen die Etappen mit erreicht haben, die wir innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Grundlage unserer Politik errichtet haben, nämlich das Konsultationsverfahren im Bereich der Außenpolitik und außerdem die Wirtschafts- und Währungsunion, deren erste Etappe am 1. Januar dieses Jahres begonnen hat. Daß es hier Schwierigkeiten in der praktischen Durchführung gibt, ist weniger dieser Entscheidung als vielmehr einer weltweiten Entwicklung auf dem Gebiet der Währungspolitik zuzurechnen, die ja nicht nur Schwierigkeiten für uns, sondern für alle am Welthandel beteiligten Länder gebracht hat.
Wenn wir auf dem Gebiet der politischen Zusammenarbeit nicht weiter sind, dann liegt das, Herr Kollege, zuallerletzt an der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir haben Partner, mit denen wir diejenigen Schritte, die wir tun können, vereinbaren müssen. Wir haben uns nicht darauf beschränkt, schöne Fernziele so gut wie möglich darzustellen, sondern wir haben unsere Energie immer darauf konzentriert, zu praktischen Ergebnissen zu kommen. Wir haben praktisch einiges erreicht, was früher unmöglich gewesen ist. Aber wir können nur das erreichen, was unsere Partner freiwillig mit uns gemeinsam tun.
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Präsident von Hassel: Ich lasse nur noch eine Zusatzfrage zu, und das ist die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1971-09-23:
Herr Minister, da eine westeuropäische Gipfelkonferenz zweifellos nicht die einzige Konferenz ist, die einer sorgfältigen Vorbereitung bedarf, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, in die Beschleunigung des Zustandekommens dieser europäischen Gipfelkonferenz das gleiche Maß an politischer Energie zu investieren, welches der Herr Bundeskanzler der sowjetischen Regierung in bezug auf die von der Sowjetunion gewünschte Konferenz über die Sicherheit in Europa versprochen hat.
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege, der Bundeskanzler hat seinem Gesprächspartner genau das gesagt, was die Außenminister der NATO in Lissabon zu dem Thema Konferenz über Sicherheitsfragen in Europa beschlossen haben.
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Ich glaube, man würde die Absichten der Mitgliedstaaten der NATO falsch einschätzen, wenn man ihnen unterstellte, sie seien mit ihrer positiven Einstellung zu einer Konferenz über europäische Sicherheitsfragen ausschließlich dem Wunsch der Sowjetunion gefolgt.
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Die Mitgliedstaaten der NATO haben ein Eigeninteresse an einer solchen Konferenz, und sie haben dieses Eigeninteresse auch klar zum Ausdruck gebracht. Sie haben außerdem in dem Kommuniqué von Lissabon die Welt wissen lassen, daß nach einer zufriedenstellenden Regelung des Berlin-Problems die multilaterale Vorbereitung einer Konferenz über europäische Sicherheitsfragen beginnen könne. Das hat der Bundeskanzler seinem Gesprächspartner mit genau den gleichen Worten mitgeteilt.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Zum Abschluß der Fragestunde ist das Wort von einem Sprecher der Opposition, dem Abgeordneten Baron von Wrangel, verlangt worden.
Bitte schön, Herr von Wrangel!
wrangel (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich die Abhaltung einer Aktuellen Stunde, wie sie in Ziffer 2 der Anlage zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehen ist. Zur Begründung dieses Antrags möchte ich folgendes feststellen.
Erstens. Der Verlauf der heutigen Fragestunde, besonders der letzte Teil, hat gezeigt, daß diese Regierung dem Parlament nicht mehr Rede und Antwort stehen will.
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Ihre Antworten sind unpräzise, vage und gehen an der Sache vorbei.
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Sie ignorieren die Verantwortung, die diese Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag hat.
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Zweitens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auch heute wieder mit Befremden festgestellt, daß die Regierung, die einst mehr Demokratie versprach, ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt und Informationen offen7922 
kundig am Parlament vorbei in die Öffentlichkeit streuen will.
({3})
Diesen Zustand empfinden wir als unerträglich.
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Drittens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muß die Bundesregierung rügen, daß sie wie bei früheren Gelegenheiten - und ich beziehe mich jetzt hier auf das, was im Ältestenrat von Herrn Minister Ehmke gesagt worden ist - Anfragen der Opposition nicht schriftlich beantwortet, in der Fragestunde ausweicht und erklärt, daß die Fragen der Opposition zu detailliert und mithin zeitraubend sind.
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Meine Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen - und deshalb werden wir jetzt eine Aussprache führen -, daß wir auf Grund der Haltung dieser Regierung auch hier heute noch detaillierter und sorgfältiger fragen und argumentieren werden.
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Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie endlich aufhört, wie dies in dieser Sommerpause geschehen ist, zu versuchen, den Deutschen Bundestag zu einem Akklamationsforum oder zu einem Propagandaforum zu degradieren.
({7})
Die Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, hat die Pflicht, diesem Parlament Auskunft zu geben, und wir werden sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es ist eine
Aktuelle Stunde
beantragt und der Antrag begründet worden. Ich verweise auf die Anlage 3 unserer Geschäftsordnung. Daraus ergibt sich, daß die Aktuelle Stunde 60 Minuten umfaßt, nicht mitgerechnet die Redezeit, die die Regierung für sich in Anspruch nimmt. Außerdem sind die Reden auf jeweils 5 Minuten zu begrenzen.
Gemäß den Richtlinien für die Aktuelle Stunde ist das Wort zuerst der antragstellenden Fraktion zu erteilen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Eine Sekunde noch, Herr Dr. Barzel! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat gebeten, bekanntzugeben, daß die Sitzung des Haushaltsausschusses, die für 15 Uhr anberaumt wurde, bis zum Ende der Aktuellen Stunde verschoben wird. Ich weiß nicht, ob das auch für andere Ausschüsse gilt.
({9}) - Für alle Ausschüsse. Dann bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ausschüsse nach Abschluß der Aktuellen Stunde mit ihren Beratungen beginnen.
marx (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für das Wort, das der Präsident eben ausgesprochen hat, weil ich mich sonst
({0}) im Näheren darüber hätte auslassen müssen,
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was der Herr Bundeskanzler vor kurzem z. B. in Bielefeld sagte.
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich muß hier für die Sitzungsleitung ein Wort sagen. Es ist bei überfülltem Haus und einer gewissen Unruhe sehr schwer, hier oben genau zu hören, was gesagt wird. Ich bitte das ein bißchen zu berücksichtigen bei der Auseinandersetzung, die fraglos schwierig genug ist. Dieses Wort sei mir noch einmal gestattet.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
marx (NA), 1971-09-23:
Ich sage meinen Schlußsatz, Herr Präsident.
Ich wende mich deshalb noch einmal an den Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, Sie werden - nicht in der Art, wie es eben geschah - diesem Haus und der ganzen deutschen Öffentlichkeit den Inhalt dessen erklären müssen, was im Kommuniqué von der Krim gelesen werden kann. Sie werden auch erklären müssen, wie die sowjetische Seite die von Ihnen inaugurierte Politik im Zusammenhang mit der sowjetischen Westpolitik versteht, und Sie werden es in einer Weise erklären müssen, die ein früheres Wort von Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht Lügen straft, daß nämlich die deutschen Dinge nicht hinter einer „Nebelwand" verschwinden dürfen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
weizsäcker (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich einstmals als Architekt einer gemeinsamen Linie dieses Hauses gegenüber den Grundfragen unserer deutschen Politik verstanden hat, der muß sich nicht wundern, daß das deutsche Volk sein eigenes Urteil über die Art und Weise finden wird, wie derselbe Mann soeben darüber gesprochen hat.
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Der Kollege Wehner braucht weder unsere parteiinternen Angelegenheiten mit auf seine Verantwortung zu nehmen noch braucht er die Alliierten vor uns in Schutz zu nehmen.
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Ich möchte mich den sachlichen Fragen zuwenden, um die es hier geht. Im NATO-Kommuniqué dieses Sommers in Lissabon ist die Multilateralisierung der Ostpolitik des Westens angesteuert worden. Im Rahmen dieser Gemeinsamkeit, aber eben nur in diesem Rahmen, begrüßt die NATO bilaterale Sondierungen. Am 17. September hat der britische Premierminister mit großer Eindringlichkeit die westeuropäische Gemeinsamkeit der Ostpolitik gefordert. Er betont ganz ausdrücklich, dies heiße nicht nur gemeinsame Zielsetzung, sondern gemeinsame Beschlüsse über den Weg und die Mittel in der Politik. Multilateralisierung heißt also nicht nur, sich gegenseitig zu informieren und konsultieren, sondern das heißt, die Wege und die Ausführung der Politik gemeinsam zu beschließen und sie gemeinsam auszuführen.
Der Bundeskanzler hat mit seiner Krimreise ganz andere Akzente gesetzt, und zwar in eklatanter Weise. Es gab vorher weder gemeinsame Kommunikationen noch Beschlüsse, ja nicht einmal Informationen der Verbündeten über diese Reise. Nach der Rückkehr von der Krim unterstrich der Bundeskanzler sein Konzept in einem Zeitungsinterview mit den folgenden Worten, die ich zitieren darf:
Nachdem unsere westlichen Partner schon seit Jahren den Ost-West-Austausch gehabt haben, spielt jetzt die Bundesrepublik eine gleichberechtigte Rolle.
Meine Damen und Herren, natürlich brauchen wir eigene Meinungen, natürlich brauchen wir einen eigenen Beitrag, aber eben doch nur als einen unverkennbaren Bestandteil der gemeinsamen westlichen Politik und nicht mit jenem Hauch des nationalen Nachholbedarfs, wie er aus diesen Worten spricht.
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Entweder wird es gelingen, unsere Ostpolitik in dem vorhin beschriebenen Sinne zu multilateralisieren dann kann sie dem Frieden dienen -, oder es wird eine nationale Ostpolitik sein, dann wird sie ihre eigenen Fundamente in Zweifel ziehen und schließlich zerstören,
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nämlich das Verständnis und das Zutrauen im eigenen Volk, die Gemeinsamkeit im Westen, vor allem mit Frankreich, und die Gemeinsamkeit im Atlantischen Bündnis, vor allem mit den Vereinigten Staaten, als die Basis der Sicherheit für jede Ostpolitik.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur das Zitat etwas korrigieren. Ich glaube, Herr Dr. Barzel hat das falsche NATO-Kommuniqué gewählt, als er hier zitierte. Ich darf den Satz zitieren, auf den es ankommt, nämlich auf die Konferenz über europäischen Sicherheitsfragen. Da heißt es:


Bundesminister Scheel Sie
das sind die Minister -hoffen, daß vor ihrem nächsten Zusammentreffen die Berlin-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß gelangt sind und sodann multilaterale Gespräche mit dem Ziel aufgenommen werden können, zu einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu führen.
({0})
-- Herr Dr. Barzel hat soeben einen anderen Text zitiert, der nicht aus dem Kommuniqué stammt. Ich wiederhole noch einmal den Text aus dem Kommuniqué:
Sie hoffen, daß vor ihrem nächsten Zusammentreffen die Berlin-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß gelangt sind
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-- das nächste Zusammentreffen ist im Dezember dieses Jahres ({2})
und sodann multilaterale Gespräche - ({3})
-- Die Bundesregierung hat doch niemals etwas an) deres beabsichtigt oder gefordert als die multilaterale Vorbereitung einer KSE! Sonst nichts! Sie müssen natürlich genau wissen, was wir fordern und unterstützen.
Herr Dr. Barzel weiß besser als manche unter Ihnen, daß im Kreise der Mitglieder der NATO und im Kreise unserer westeuropäischen Verbündeten bedeutende Partner der Bundesrepublik Deutschland an dem schnellen Zustandekommen einer Konferenz über europäische Sicherheitsfragen ganz besonders interessiert sind. Wir stehen in einem engen Kontakt zu diesen Partnern, und wir werden mit ihnen gemeinsam und mit anderen, wenn es Zeit ist, diese multilaterale Vorbereitung stützen und fördern. Genau das hat der Bundeskanzler in seinem Kommuniqué von Oreanda zum Ausdruck gebracht.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-23:
Es muß Ihnen doch zu denken geben, daß drei konservative Regierungen - Paris, Washing-

) ton und London - die Politik dieser Bundesregierung gutheißen.
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Es muß Ihnen zu denken geben, daß sich keine Ihrer Bruderparteien die Kritik zu eigen macht, die Sie meinen, hier vortragen zu müssen.
Ich sage noch einmal, wenn Sie die Konfrontation haben wollen, können Sie sie bekommen. Ich bin als deutscher Demokrat der Meinung, daß wir diesen Weg nicht gehen sollten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bismarck.
Niegel (NA), 1971-09-24:
Herr Kollege, können Sie dem Hohen Hause erklären, was Sie unter „sozialliberaler Demokratie" im Verhältnis zu anderen Demokratieformen verstehen?
Gölter (NA), 1971-09-24:
Ich möchte das Zitat gerne beenden.
Ich kann die erweiterte Sprachregelung, nach der das Aufdecken bisher unbekannter Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der Mathematik und gesellschaftlichen Prozessen als mathematische Forschung im weiteren Sinne bezeichnet wird, nicht billigen.
Meine Damen und Herren, es hat einmal - das muß hier noch einmal gesagt werden - eine deutsche Mathematik gegeben. Wenn aber in den Papieren der Planungskommission von sozialistischer Mathematik die Rede ist, muß ganz einfach unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes dazu Stellung genommen werden. Man kann sich um diese Frage nicht herumdrücken.
Bitte, Herr Kollege Raffert!
Raffert (NA), 1971-09-24:
Herr Kollege Gölter, Sie haben sich über die schlechte Lesbarkeit der abgezogenen Papiere beklagt. Haben Sie einmal Gelegenheit genommen, sich die Sache etwas einfacher zu machen, nach Bremen zu fahren und mit den Verfassern dieser Papiere zu diskutieren, und können Sie mir sagen, ob jemand aus Ihrer Fraktion - z. B. Herr Dr. Müller-Hermann - das jemals getan hat?