Thomas Gambke (NA), 2013-03-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema, über das wir heute sprechen, ist in der
Presse intensiv erörtert worden. Dieses Thema hat aufgrund der sehr spektakulären Tatsache, dass einige Firmen - die Namen wurden genannt -, insbesondere internetbasierte Unternehmen, ihre Gewinne mit 1, 3 oder
5 Prozent versteuern, eine besondere Brisanz.

Aber, Herr Middelhoff, wir müssen schon ein bisschen weiterschauen.

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- Das ist immer der Name. Es tut mir leid.

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Wir dürfen uns nicht nur das letzte Jahr und auch
nicht nur diese spektakulären Fälle anschauen, sondern
wir müssen uns auch anderes ansehen. Ich bin ja schon
ein bisschen länger im Bereich der Industrie unterwegs.

Schon 1990 wusste ich, dass Singapur einen Pioneer Status hat und 0 Prozent Körperschaftsteuer erhebt. Schon
damals war bei denjenigen, die das gewusst haben, Fantasie vorhanden. Ich will jetzt keinen Schwarzen Peter
verteilen, aber da wurde in der Tat wenig getan.

Es gibt ein berühmtes Möbelhaus, bei dem die Frage
war: Wie schaffen die das, in Deutschland so wenig
Steuern zu zahlen?

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- Ja, aber die haben Möbelhäuser in Deutschland.

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- Sehen Sie! - Die haben Lizenzgebühren verrechnet. Es
gab übrigens ein Gegeninstrument, die sogenannten Hinzurechnungen, die Sie von der Koalition abschaffen
wollten; denn Sie wollten die Gewerbesteuer kaputtmachen. Das war schon ein wirksames Instrument, welches
man genau deshalb eingeführt hat, um Steuersubstratverlagerungen ins Ausland zu verhindern.

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Das Problem ist schon ein bisschen länger bekannt.

Es gibt noch einen zweiten Punkt, den Sie übersehen.
In Ihrem Antrag steht ein richtiger Satz: Wettbewerbsbedingungen müssen gleich sein. - Das ist richtig. Sie
müssen aber nicht nur im Verhältnis der internationalen
Konzerne zueinander gleich sein, so wie Sie es beschrieben haben. Sie betreiben da so ein bisschen Bashing und
prangern zu Recht Dinge an. Wir müssen auch schauen,
wie die Wettbewerbsbedingungen insgesamt sind.

Ich kenne viele Mittelständler in Deutschland, die sagen: So gehen nicht nur Google und Apple vor, sondern
auch andere. - Da kommt ein Punkt zum Tragen, der bei
Ihrem Antrag vollkommen fehlt. Wie richtig bemerkt
wurde, fehlen eine Menge konkreter Dinge. Es steht
überhaupt nichts Konkretes darin. Herr Troost hat zu
Recht gesagt, dass er sich wie eine Presseerklärung liest.

Wir müssen doch schauen, was wir konkret machen
müssen, um da richtig zu steuern. In diesem Zusammenhang fehlt das Wort „Transparenz“. Der automatische Informationsaustausch ist angesprochen worden. Als
Grüne haben wir einen Antrag vorgelegt, der unter anderem mit „Country-by-Country Reporting“ überschrieben
war. Auf Deutsch heißt das: Wir wollen, dass die Unternehmen ihren Umsatz, aber auch ihre Gewinnsituation
und ihre Kopfzahl länderbezogen darstellen, damit wir
uns ein Urteil machen können und wissen, wo wir eingreifen müssen.

Es hat mich sehr gewundert, dass Herr Meister eine
Presseerklärung herausgegeben hat, die sich so las, als
wolle er auf alle Konzerne eindreschen. Nein, wir wollen
genau wissen, wo die Schwierigkeiten liegen. Dann wollen wir zielgerichtet das tun, was unter anderem im SPDAntrag steht, uns nämlich mit unangemessenen konzerninternen Verrechnungspreisen, Zinszahlungen und LiDr. Thomas Gambke

zenzgebühren befassen. Wir wollen also sehr konkret
werden. Damit wir das tun können, brauchen wir Transparenz. Das vermisse ich in Ihrem Antrag. Deshalb kann
man ihn nur ablehnen. Das ist eine allgemeine Aufforderung.

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Wir brauchen konkrete Maßnahmen, damit wir gegen
diese Gestaltungen vorgehen können, und sollten nicht
nur auf die OECD schauen. Wir vom Finanzausschuss
waren gerade in England und haben uns dort genau mit
diesem Thema beschäftigt. Ich war ein wenig enttäuscht,
als uns Finanzminister Osborne sagte: Na ja, wir
schauen auf die OECD.

In diesem Fall müssen wir sehr viel konkreter werden
und - neben all den internationalen Verpflichtungen, die
richtig genannt wurden - wissen, wo Substrat ins Ausland verschoben wird. Dann müssen wir tätig werden
und Maßnahmen ergreifen. Ein paar sind im SPD-Antrag benannt worden. Da könnten wir noch mehr machen; aber damit müssen wir anfangen. Wir dürfen nicht
warten, bis sich die G-20-Minister zusammengesetzt haben.

Vielen Dank.

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