Lintner (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was unter der alten Regierungskoalition lange gewährt hat, wird nun bei der neuen Koalition schnell gut. Zwei Anträge mit dem Anliegen „bessere Bedingungen für den CB-Funk" wurden bereits abgelehnt. Jetzt liegt der dritte Antrag vor. Seit dreieinhalb Jahren setzen wir uns von der Fraktion der CDU/CSU beharrlich für die Verbesserung beim CB-Funk ein. Leider sind sie bisher letztendlich immer an der starren und restriktiven Haltung der SPD-Postminister gescheitert. Wir aber waren und sind uns in dem Ziel einig, den CB-Funk als ein interessantes und auch wertvolles Hobby zu sehen. Wir wollen seine Ausübung fördern und unterstützen, auch wegen seiner wichtigen gesellschaftlichen Funktionen. Ich nenne hier nur zwischenmenschliche Kontakte, Notrufweitergabe usw.
Wie ich aus einem Antrag der SPD-Fraktion von vorgestern sehe, versuchen die Damen und Herren von der Opposition quasi in letzter Minute auf den bereits abgefahrenen Zug der Regierungskoalition noch aufzuspringen. Auf einen solchen Antrag haben wir als damalige Opposition dreieinhalb Jahre vergeblich gehofft. Aber auch jetzt bleibt Ihr Antrag, meine Damen und Herren, weit hinter dem zurück, was wir an Verbesserungen durchsetzen wollten. Es wäre deshalb besser und sachgerechter und würde dem CB-Funk sicher mehr dienen, wenn Sie einfach dem weitergehenden Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmten.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den einzelnen Punkten unseres Antrages.
Erstens schlagen wir den endgültigen Verzicht auf die Pilottonsperre vor. Sie wird, weil das Gespräch zwischen Feststationen nicht mehr verboten sein wird, nicht mehr gebraucht. Experten hatten sie ohnehin als das - so wörtlich - „Hirnverbrannteste, das die Funkwelt je auf diesem Gebiet erlebt hat", bezeichnet.
Außerdem ist die bisherige Praxis des bloßen befristeten „Möglichbleibens" des Fest-Fest-Verkehrs unbefriedigend, weil dabei das grundsätzliche Gebot aufrechterhalten bleibt. So würde an der von uns und den CB-Funkern als völlig unangemessen empfundenen Kriminalisierung nichts geändert werden. Auch eine einmalige Negativleistung der früheren Regierung! Denn kein Land innerhalb der CEPT ist bisher auf die Idee einer solche Sperre gekommen. Der Bundesminister sollte nunmehr den endgültigen Verzicht umgehend erklären.
Zweitens. Damit einhergehen muß nach unserer Auffassung die Zulassung des Sprechfunkverkehrs zwischen Feststationen ohne Wenn und Aber. Wenn nach eigenen Angaben der Deutschen Bundespost zwischen 80 % der Feststationen tatsächlich gesprochen wird, so zeigt sich, wie unsinnig das Verbot ist. Längst dürfte sich erwiesen haben, daß dadurch der übrige Funkverkehr nicht gestört wird; deshalb ist es höchste Zeit, den Fest-Fest-Verkehr endlich zuzulassen. Ein Verbot, das praktisch nicht kontrolliert werden kann und bei dem eine Zuwiderhandlung deshalb auch keine Konsequenzen nach sich zieht, macht den Staat nur lächerlich. Im übrigen
kann ich in den CEPT-Bestimmungen nirgends etwas finden, wonach Fest-Fest-Verkehr verboten sein soll.
Drittens sehe ich auch keinen Grund, den deutschen CB-Funkern weiterhin die Erweiterung der Zahl der Kanäle auf 40 vorzuenthalten. In Großbritannien gibt es sie bereits seit dem 1. Januar 1982, in den Niederlanden seit 1. März 1982, und in Frankreich werden sie am 1. Januar 1983 zugelassen. Sogar im kommunistischen Ungarn - man höre und staune! - gibt es 40 Kanäle. Die Bundesrepublik, die eigentlich Vorreiter hätte sein können, hinkt jetzt fast hoffnungslos hinter den Nachbarländern her. Da es ein immer wieder von der Deutschen Bundespost betontes Ziel war, „im CB-Funk auf möglichst einheitliche europäische Bestimmungen hinzuarbeiten", ist jetzt ein Nachziehen der Bundesrepublik unerläßlich geworden.
Viertens. Ähnliches gilt auch für die Erhöhung der Ausgangsleistung auf 4 Watt bei der Frequenzmodulation. Großbritannien hat diese Wattzahl schon, in Frankreich wird sie ab 1. Januar 1983 verwirklicht, und die Niederlande werden in Kürze folgen. Das Argument der ehemaligen SPD-Postminister, größere Ausgangsleistungen bedeuteten auch größere Störreichweiten, ist unzutreffend. Dann müßten beispielsweise Funkamateure, die bei ihren Geräten bis zu 750 Watt Ausgangsleistung haben und auf allen Modulationsarten funken dürfen, quasi extreme Dauerstörer sein. In Wirklichkeit ist die Störhäufigkeit der CB-Funker sehr gering angesichts der großen Zahl von Gesprächen. Die Ursache liegt im übrigen meistens bei nicht einwandfrei störfest gemachten Fernseh- und Radiogeräten. Solange die CB-Geräte jedenfalls nicht manipuliert werden, braucht es auch bei höheren Ausgangsleistungen nicht zu mehr Störungen zu kommen.
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Nach der 1980 erfolgten Zulassung von 22 Kanalgeräten FM mit 0,5 Watt Ausgangsleistung hat sich sehr schnell gezeigt, daß diese Geräte gar nicht absetzbar sind, weil die CB-Funker wegen der völlig ungenügenden Reichweiten diese Geräte nicht annehmen. Wenn wir hier sinnvoll handeln wollen, meine Damen und Herren, dann muß die Ausgangsleistung, wie von uns vorgeschlagen wird, auf mindestens 4 Watt erhöht werden. Im übrigen würde ein weiteres Beharren auf der ungenügenden Ausgangsleistung nur zum unerlaubten Einbau von sogenannten Nachbrennern animieren. Genau das wollen wir nicht. Die Erhöhung der Ausgangsleistung auf 4 Watt ist deshalb unabweislich.
Fünftens. Die Zulassung FM/AM umschaltbar bei verminderter Trägerleistung für AM: Dies ist bereits ein, wie ich hoffe, nur vorläufiger Kompromiß. Wir hätten auch für AM lieber 4 Watt Ausgangsleistung gesehen. Die CB-Funker werden - wie wir im übrigen - sicherlich keinen überzeugenden Grund für diese Zurückhaltung sehen, höchstens den, daß unsere französischen Nachbarn ab 1. 1. 1983 auf 1 Watt bei AM gehen werden. Wir hielten diese Lösung, auch wenn sie nicht optimal erscheint, gerade noch für vertretbar um einer schnelleren Verbesserung in den übrigen Bereichen willen. Ca. 95 % der derzeitigen CB-Funker benutzen AM und wollen AM auch weiter benutzen. Ohne Zulassung von AM - das heißt Amplitudenmodulation - wäre eine Kommunikation mit den Millionen Altgerätebesitzern unmöglich. Außerdem macht auch die bessere Reichweite die Ausübung des Hobbys mit AM interessanter. Es muß deshalb weiter nach Wegen gesucht werden, wie AM für die CB-Funker attraktiver gemacht werden kann.
Sechstens. Die Aufnahme von Gesprächen mit CB-Funk-Verbänden über künftige Regelungen im CB-Funk - wie beispielsweise über einen eigenen Notrufkanal oder einen automatischen Kennungsgeber - halten wir für unbedingt notwendig. Zuviel Zeit ist seitens der Post schon durch die sture Verweigerung solcher Gespräche verloren worden, und zwar zum Schaden aller Beteiligten. Wir haben in jüngster Zeit die CB-Funker aufgefordert, sich in einem Arbeitskreis zusammenzuschließen, um künftig ein akzeptabler Ansprechpartner für den Bundespostminister zu sein. Man hat uns das zugesagt, und ich hoffe, daß der erste offizielle Kontakt möglichst schnell erfolgen wird.
Wir wissen, daß das weitere Schicksal unseres Antrags beim Bundespostminister liegt. Die Versäumnisse der letzten Jahre liegen bei seinen Vorgängern. Ich möchte ihn daher besonders bitten, unser Anliegen und damit die Anliegen der CB-Funker zu dem seinigen zu machen und unseren Vorschlag so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Daß der Antrag in der Richtung seiner Auffassung liegt, hat er bereits zu erkennen gegeben.
Wir freuen uns, den CB-Funkern wieder ein Stück unnötig vorenthaltener Freiheit zur Selbstverwirklichung ermöglichen zu können. Das entspricht unserer Grundüberzeugung. Herr Bundespostminister, bitte geben Sie dem FTZ grünes Licht.
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