Seuffert (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Schmidt, wir haben natürlich seinerzeit davon gesprochen, daß Eigentumsmaßnahmen zu fördern sind. Wie Eigentumsmaßnahmen zweckmäßig zu fördern wären, nämlich durch ein Prämiensystem zum Beispiel, darüber haben wir Ihnen jetzt schon einen Vorschlag gemacht. Aber ich glaube, es ist vollständig eindeutig, daß die damalige Entschließung bedeutete: anstatt und nicht dazu, Herr Kollege Dr. Schmidt.
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Daß durch diese degressiven Abschreibungen Gesichtspunkte der Wohnungspolitik berücksichtigt werden, den Nachweis sind Sie mir erst noch schuldig!
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- Wir sprechen jetzt, Herr Kollege Czaja, von den degressiven Abschreibungen für Neubauten aller Art.
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Gesichtspunkte der Wohnungspolitik kann ich hier nicht entdecken. Wenn wir sie entdecken könnten, Herr Kollege Czaja, dann wäre die Sache vielleicht etwas anders.
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- Nein, ich spreche zu der Frage der degressiven Abschreibungen, verzeihen Sie sehr!
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Ich möchte dazu noch folgendes sagen: Wenn in der damaligen Entschließung die Möglichkeit von degressiven Abschreibungen auch angesprochen
worden ist- und auch dem haben wir zugestimmt -, so liegt inzwischen eine massive und ausführlich begründete Stellungnahme der Regierung vor, das gehe nach ihrer Ansicht nicht. Auch der Bundesrat hat sich schon sehr eindeutig dahin ausgesprochen, daß er derselben Ansicht ist wie die Regierung, degressive Abschreibungen für alle Gebäude könne man nicht einführen; ganz abgesehen davon, daß eine damalige grundsätzliche Entschließung nichts darüber besagen kann, in welchem Augenblick, in welcher Konjunkturlage und in welcher Höhe man derartige Maßnahmen einführen kann.
Was Sie, Herr Kollege Dr. Schmidt, in diesem Zusammenhang über die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gesagt haben, hat mich keineswegs überzeugt. Ich glaube, daß weder die Wirtschaft noch der Steuerfiskus sich mit dem Gesichtspunkt einverstanden erklären kann: Betriebsgebäude ist Betriebsgebäude. Daß gerade dort sehr verschiedene Verhältnisse vorliegen und sehr verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, ist wohl Gemeingut auf diesem Gebiet. Wenn wir damals der Anregung, der Möglichkeit degressiver Abschreibungen näherzutreten, zugestimmt haben, so war das eher auf degressive Abschreibungen bei Wohngebäuden gemünzt; denn da ist - das räume ich ein - eine gewisse Gleichmäßigkeit der Verhältnisse gegeben, die bei Betriebsgebäuden eben nicht gegeben ist.
Ich glaube, Sie müssen uns zugeben, daß Ihre Stellungnahme gerade gegenüber der damaligen Entschließung unlogisch ist und daß sie einfach darauf zurückzuführen ist - Sie selbst, Herr Kollege Dr. Schmidt, haben es ja noch einmal ausgesprochen -, daß Sie hier ein Kompromiß verteidigen, das Sie unter sich geschlossen haben. Über diese Methode, unter sich Kompromisse zu schließen, statt mit der Opposition die Kompromisse zu schließen, was gesündere Kompromisse ergeben könnte, und über die Wirkungen dieser Methode, dann diese Kompromisse über Stock und Stein zu verteidigen, hat Ihnen Frau Kollegin Beyer neulich im Ausschuß eine wohlverdiente Gardinenpredigt gehalten.
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Derartige Predigten werden Sie vielleicht noch öfters, auch von dieser Stelle, von uns hören.
Ich bitte nochmals, unseren Antrag anzunehmen, bei der damaligen Entschließung zu verbleiben, der Regierung und ihrer Begründung zu folgen und neben der vorgesehenen Weitergeltung des § 7 b keine degressiven Abschreibungen für Neubauten aller Art zuzulassen.
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