Karamba Diaby (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Antrag der Grünen greift ein hochaktuelles Thema auf, das uns dauerhaft beschäftigen wird . Es
geht um die Bildungschancen der nach Deutschland geflüchteten jungen Menschen. Wir stimmen völlig darin
überein, dass ein Ruck durch unsere Bildungslandschaft
gehen muss .

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Wir sind fest davon überzeugt, dass die Integration der
Asylsuchenden eine historische Aufgabe ist . Jeder zehnte
ist im Kitaalter. Jeder dritte ist im schulpflichtigen Alter . Hinzu kommen Tausende junger Menschen, die eine
Ausbildung brauchen oder studieren könnten . Für diese
Aufgabe muss unser Bildungssystem fitgemacht werden.

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Gleichzeitig aber haben wir einen Flickenteppich in
der Bildungslandschaft . Wir stellen fest: Jedes Bundesland, jede Hochschule geht anders mit der Integration
von Asylsuchenden in das Bildungs- und Wissenschaftssystem um . Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine nationale Bildungsallianz ein .

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Angesichts der großen Herausforderungen wird deutlich:
Wir müssen über neue Formen der Zusammenarbeit auch
im schulischen und frühkindlichen Bereich nachdenken .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Bildungsbereich gilt: Wir brauchen einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz, von der Kita über die Hochschule bis
hin zur Weiterbildung . Die einzelnen Bausteine müssen
gut miteinander verknüpft werden . Diese Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich können
nur gemeinsam bewältigt werden .

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Um es mit den Worten unserer Kanzlerin zu sagen:
Wir brauchen hier pragmatische Lösungen .

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Dafür muss der Bund aber die Länder und Kommunen
tatkräftig unterstützen dürfen, und zwar dauerhaft; denn
die Integration Eingewanderter ist eine Daueraufgabe .
Die Frage ist nun: Wo muss der Bund tätig werden?

Erstens . Der Bund muss bei den Hochschulen tätig
werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hier sind wir durchaus bei Ihnen . Wir sind uns einig:
Vielfalt ist eine Chance, besonders auch für unser Bildungssystem; denn Bildung und Wissenschaft brauchen
den Austausch über Landesgrenzen hinweg . Nur ein internationales Bildungssystem ist modern, innovativ und
dynamisch . Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind bereits heute Zentren der Internationalität
und stehen seit langem für eine gelebte Willkommenskultur .

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Viele Hochschulen nehmen angesichts der aktuellen
Flüchtlingskrise eine Vorbildfunktion ein .

Mein Bundesland Sachsen-Anhalt plant zum Beispiel,
in Sprach- und Vorbereitungskursen bis zu 600 studieninteressierte Flüchtlinge zu qualifizieren. Dafür werden
knapp 5 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung gestellt . - Ich nenne auch das Engagement von Studierenden . Viele engagieren sich ehrenamtlich, zum Beispiel
in der Rechtsberatung . Ganz konkret: In einem Projekt
in meinem Wahlkreis, an der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg, engagieren sich Studierende im Praxisprojekt Migrationsrecht . Die Studierenden bearbeiten
reale Fälle von Asylsuchenden in Zusammenarbeit mit
Migrantenorganisationen, Beratungsstellen und Wohlfahrtsverbänden . Das ist nur eines von unzähligen Beispielen für das Engagement an Hochschulen für Geflüchtete .

Wichtig ist auch: Der Bund wird die Hochschulen bei
der Sprachförderung, der Studienberatung und der Feststellung der Zugangsberechtigung unterstützen .

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Hier bauen wir auf das Know-how des DAAD, der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und anderer . Ich freue
mich, dass die Verhandlungen mit diesen Organisationen
bereits laufen . So stelle ich mir als Bildungspolitiker die
Unterstützung durch den Bund vor .

Ein zweiter Punkt betrifft das pädagogische Personal
an den Einrichtungen . Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher und mehr Lehrende . Allein in diesem
Schuljahr wurden laut KMK 3 000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt . Der Gesamtbedarf beläuft sich nach Schätzungen aber auf 10 000 bis 20 000 Lehrkräfte . Hier ist
eine Unterstützung der Länder durch den Bund nötig .

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Drittens, Stichwort „Ganztagsschulen“ . Eine ganzheitliche Bildung ist die Voraussetzung, um später einen
Beruf erlernen oder auch studieren zu können . Ganztagsschulen bieten dafür gute Rahmenbedingungen . Dort
können Kinder und Jugendliche besser sprachlich gefördert werden, und sie haben gute Möglichkeiten, Interessen zu entwickeln und Talente auszubauen . Sie können
sich ausprobieren . Beim ersten Ganztagsschulprogramm
haben wir gesehen: Es geht . Zusammenarbeit kann funktionieren . Deshalb sagen wir: Ein zweites Programm
zum Ausbau der Ganztagsschulen ist bitter nötig .

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Viertens . In die Bildungseinrichtungen kommen viele
durch Krieg und Flucht traumatisierte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene . Der Bedarf an sozialpädagogischer und psychologischer Unterstützung ist stark
gestiegen . Auch hier muss der Bund tätig werden dürfen .
Wir brauchen zusätzliche Schulsozialarbeiter und Psychologen für Kitas, Schulen und Hochschulen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration durch
Bildung kann gelingen . Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion die Richtung des vorliegenden Antrags .

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Wir brauchen aber einen ganzheitlichen Bildungsansatz, der den gesamten Bildungsbereich umfasst . Für die
SPD-Fraktion steht fest: Bund, Länder und Kommunen
müssen dafür stärker zusammenarbeiten dürfen - und
dauerhaft .

Danke schön .

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