Frank Heinrich (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach dieser Stunde des Austauschs der verschiedensten Argumente möchte ich kurz drei der
Schlagworte rekapitulieren, die ich mir aufgeschrieben
habe.

Es sind viele Zahlen genannt worden. Eine der Zahlen
ist mir besonders in Erinnerung. Sie betrifft mich und
viele von Ihnen, Sie oben auf den Tribünen betrifft sie
wahrscheinlich überdurchschnittlich mehr. Es geht um
die gestiegene Lebenserwartung - dies kam in den Zahlen vor, die Herr Schiewerling am Anfang genannt hat und um die noch steigende Lebenserwartung. In der Berliner Morgenpost hieß es gestern, die durchschnittliche
Lebenserwartung der Berliner Bevölkerung werde in den
nächsten 20 Jahren gegenüber heute weiter deutlich steigen, bei Männern im Schnitt um 6,1 Jahre und bei den
Damen um 4,8 Jahre. Das heißt, wenn man diese Mathematik noch weiter fortsetzt wie vorhin, dann werden wir
noch stärker profitieren und die Lebenserwartung wird
noch weiter steigen. Wir werden aber nicht in demselben
Maße mehr arbeiten müssen, wie unsere Lebenserwartung steigt.

Das hat auch, wie es der letzte Redner angesprochen
hat, mit Solidarität zu tun. Denn dann müssen wir als
Politiker dieses Landes selbstverständlich die gesamte
Breite darstellen statt nur diejenigen, die möglicherweise
länger arbeiten müssen. Mein Jahrgang ist der erste, der
davon betroffen ist. Dann geht es um einen Querschnitt
aller, die in Deutschland davon betroffen sind, auch die
Jugend.

Es ist generell eine sehr gute Nachricht, dass wir länger leben werden, aber sie treibt möglicherweise die
Kosten oder trägt Herausforderungen an uns heran, die
wir nicht nur auf die Schultern anderer verteilen dürfen.

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Ich zitiere aus dem Antrag der Linken:

In Verbindung mit der gesetzlich festgeschriebenen
Absenkung des Rentenniveaus wird die Rente erst
ab 67 zu einer Welle von Altersarmut führen.

Das ist eine Mathematik, die wir so nicht mittragen können. Erstens wird es keine Absenkung des Rentenniveaus geben. Das ist vorhin zweimal widerlegt worden.

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Zweitens gilt: Wenn wir davon ausgehen, dass es eine
Herausforderung ist und wir möglicherweise dadurch einen Rückgang des Wohlstands befürchten müssen, dann
müssen wir dagegen vorgehen, aber nicht nur bei denen,
die dann im Ruhestand sind oder in den Ruhestand gehen sollen. Diese Herausforderung ist eine Folge des demografischen Wandels. Die Rente mit 67 ist eine Antwort darauf. Es ist nicht die Ursache, wie Sie es beschreiben.

Herr Kolb, Sie haben den Begriff Mentalitätswandel
eingeführt, den ich bemerkenswert finde. Ich erinnere
mich an den Ruck, der durch Deutschland gehen sollte.
Tatsächlich geht es um einen Ruck oder Mentalitätswandel aller Beteiligten statt nur eines Teil des Parlaments
oder derjenigen, die möglicherweise dafür oder dagegen
sind.

Damit kommen wir zu dem Begriff der Teilhabe, den
sowohl Sie, Herr Kolb, als auch Sie, Herr StrengmannKuhn, genannt haben. Der Begriff war auch Gegenstand
einer Fachtagung 2008 zum Thema „Behinderung und
Alter: Gesellschaftliche Teilhabe 2030“. Das ist das
Stichdatum, ab dem die ersten von uns volle zwei Jahre
länger arbeiten sollen. Wenn wir uns, gesund und jung
geblieben, 2030 fragen würden, wie die gesellschaftliche
Teilhabe aussieht, zu welchen Ergebnissen würden wir
dann kommen? Diese Umfrage würde mich interessieren. Mir hat gestern eine Person auf diese Frage geantwortet: „Ich würde sagen, Rente mit 67 frühestens.“

Bei mir war dieser Tage eine Besuchergruppe zu
Gast. Eine Frau antwortete mir auf diese Frage: „Natürlich möchte ich gerne länger arbeiten.“ Natürlich ist damit die Herausforderung verbunden, die notwendigen
Arbeitsplätze zu organisieren. Das haben wir bereits gehört.

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Aber wir haben die nötige Zeit, um das zu arrangieren,
mit Flexibilität und verschiedensten Maßnahmen, die
nicht nur, aber auch von der Politik ausgehen müssen.

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Wir reden immer von Teilhabe, sowohl was Behinderung als auch Alter angeht. Dann muss auch die Teilhabe
an Beschäftigung und Arbeit möglich sein. Das wollen
wir einleiten. Das ist uns wichtig. Erwerbsarbeit ist auch
sinngebend und erfüllend. Das ist also ein sozialer und
ökonomischer Grund.

Ein dritter Begriff - damit komme ich zum Schluss ist der Fachkräftebedarf, der übrigens nicht nur jetzt bevorsteht und den Menschen Angst macht, sondern bis
2030 noch kulminieren wird. Das Know-how der Alten
ist nicht verzichtbar. Wir können als Gesellschaft nicht
auf diesen Zuwachs an Know-how verzichten.

Ich möchte als Entgegnung zu Ihnen, Herr Schaaf und
Herr Schreiner, aus einem weiteren Antrag von Ihnen zu
diesem Thema zitieren:
Die positive Beschäftigungsentwicklung der letzten
Jahre hat einen deutlichen Anstieg der Erwerbstätigkeit Älterer bewirkt, der sich auch in einem steigenden durchschnittlichen Rentenzugangsalter ausdrückt …

Das ist der Status quo. Jetzt haben wir 20 Jahre Zeit,
diese Linie im Koordinatensystem fortzuführen.

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Wenn meine Altersgruppe ungefähr dann in den Ruhestand geht, werden wir dieses Problem gelöst haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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