niema movassat (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen 1904 und 1908 beging das Deutsche Kaiserreich
in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem
heutigen Namibia, einen brutalen Völkermord . Bis zu
100 000 Menschen wurden damals ermordet . Es war
Generalleutnant Lothar von Trotha, der damals den Vernichtungsbefehl gegen die Herero erteilte . Ich zitiere ihn:

Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit
Grausamkeit auszuüben, war und ist meine Politik .
Ich vernichte die aufständischen Stämme in Strömen von Blut …

Die deutschen Truppen trieben daraufhin die Herero,
darunter Alte, Frauen und Kinder, in die Wüste und ließen sie dort verhungern und verdursten . Die deutschen
Kolonialherren steckten Herero und Nama in Konzentrationslager, deportierten sie und missbrauchten sie für
rassistische, pseudowissenschaftliche Experimente . Die
deutsche Wirtschaft zog Herero und Nama zur Zwangsarbeit heran . Doch nicht nur ihre Freiheit, sondern auch
ihr Land und ihr Vieh wurden ihnen geraubt .

Dies alles ist über 100 Jahre her . In diesen über
100 Jahren hatte kein einziges deutsches Staatsoberhaupt
den Mumm und den Anstand, das Wort „Völkermord“
in den Mund zu nehmen und offiziell um Vergebung zu 
bitten. Ich finde das beschämend.

({0})

Erst in den letzten Jahren bewegte sich endlich etwas:
2004 entschuldigte sich die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im eigenen Namen
erstmals für die Verbrechen . Seit dem letzten Jahr führt
das Auswärtige Amt einen Dialog mit der namibischen
Regierung, in dem es die Definition „Völkermord“ 
endlich anerkannt hat . In diesem Jahr schließlich, zum
100 . Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika, hat Bundestagspräsident Lammert unmissverständlich von Völkermord gesprochen . Das alles ist sehr zu begrüßen .

({1})

Zwei wesentliche Schritte zu einer echten Versöhnung
mit Namibia stehen aber noch aus:

Erstens eine offizielle Entschuldigung durch den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin, am besten im
Rahmen eines Besuchs in Namibia, bei dem vor den
Nachfahren der Opfer um Vergebung gebeten wird .

({2})

Einige denken vielleicht: Das ist so lange her . Warum
müssen wir uns jetzt noch entschuldigen? Es hat etwas
mit Anstand zu tun, die Verbrechen der eigenen Vorfahren beim Namen zu nennen und um Vergebung dafür zu
bitten . Das gehört zu einem anständigen Verhalten dazu .

({3})

Zweitens - und das ist sehr bedeutsam - leiden die
Nachfahren der Opfer bis heute an den Folgen des damaligen Völkermordes und insbesondere des Land- und
Viehraubs . Noch heute sind fast 80 Prozent ihres ursprünglichen Farmlandes in der Hand von Weißen . Die
Nachfahren der Opfer sind bitterarm und haben keine
wirtschaftliche Grundlage für ein menschenwürdiges Leben . Deshalb ist es notwendig, dass wir auch über eine
Wiedergutmachung diskutieren .

({4})

Dabei geht es nicht um individuelle Entschädigungen,
sondern darum, strukturelle Nachteile auszugleichen . Es
geht darum, diejenigen, deren Vorfahren Land und Vieh
genommen wurden und die deshalb bis heute in bitterer
Armut leben, zu unterstützen .

({5})

Die Bundesregierung sollte diese Fragen in einem
transparenten und ergebnisoffenen Dialog mit der namibischen Regierung und den Nachfahren der betroffenen
Volksgruppen diskutieren . Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik schaden würde, wenn diese Dinge erst vor
internationalen Gerichten landen müssten - egal wie die
Entscheidung dann ausgeht .

Lassen Sie uns endlich die richtigen Schritte gehen .
Der Völkermord wird jetzt von der Bundesregierung
auch als solcher bezeichnet . Nun muss die Entschuldigung folgen, und der Dialog über Wiedergutmachung
muss beginnen .

Ich finde es übrigens bedauerlich, dass die Regierungskoalition bisher keinen eigenen Antrag zu diesem Thema
hier vorgelegt hat . Insbesondere von der SPD bin ich
enttäuscht; denn in der letzten Legislatur haben Sie noch
einen recht vernünftigen Antrag mit der Unterschrift des
heutigen Außenministers Steinmeier vorgelegt .

Wir müssen endlich gemeinsam eine Lösung finden 
und dafür sorgen, dass Deutschland seiner kolonialen
Vergangenheit offen ins Auge blickt . Das sind wir den
Nachfahren der Opfer schuldig .

Danke schön .

({6})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt