schröder (bundesminister des innern), 1955-10-28:
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht in eine Punktendebatte eintreten, denn ich kenne die Gefühle des Hohen Hauses um diese Zeit und nehme darauf jede nur mögliche Rücksicht. Aber Herr Kollege Schmitt, ich möchte doch dies sagen: Sie haben die Einrichtung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung nicht ganz so aufgefaßt, wie ich es dargestellt habe. Ich habe mich vielleicht zu zurückhaltend ausgedrückt, deswegen haben Sie es offenbar überhört. Ich habe mit einem gewissen Unterton gesagt, daß der Bundesbeauftragte auch auf Ersuchen des Bundestages in diesem an sich sehr gut ausgedachten Verfahren tätig werden soll.
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- So, Sie kennen einen Fall, in dem es geschehen ist?
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- Um so besser! Ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis. Ich war in diesem Punkte anders unterrichtet. Da kann ich mich, gestützt auf das Zeugnis der Herren Kollegen Mellies und Gülich, darauf berufen, daß diese Einrichtung also einem praktischen Zweck gedient hat. Mir liegt nur daran, zu zeigen, daß hier nicht etwa etwas völlig Neues gestartet werden soll, sondern daß - und die Herren aus dem Haushaltsausschuß bestätigen es ja - in diesem Sinne bereits gearbeitet wird. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben ein gewisses Interesse daran, daß die Öffentlichkeit hier nicht zu falschen Betrachtungen veranlaßt wird.
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- Herr Kollege Mellies, ich sehe jetzt lieber Sie an, weil Sie mich gerade sehr wirkungsvoll in einem bestimmten Punkte unterstützt haben. Aber ich würde auch getrost an die Adresse von Herrn Kollegen Bergmeyer sagen - er wird mir darin zustimmen -: auf dieses Problem sind wir nicht erst heute gekommen, sondern dies ist ein altes Problem. Aber für jede Anregung, wie es vielleicht auch noch mit neuen Mitteln behandelt werden kann, sind wir dankbar.
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- Herr Kollege, der Präsident erlaubt mir, daß ich noch auf Ihren Zwischenruf eingehe. - Das hatte ich vorhin auf meinem Zettel stehen; ich habe es aber gelassen. Man kommt, wenn man nicht nur Abgeordneter, sondern auch Minister ist, so leicht in die Gefahr, pro domo zu sprechen. Nun also, in diesem Punkt bin ich eigentlich abgesichert. Das Ressort des Innern gilt als klassisch, wird klassisch bleiben und hat Ihre Unterstützung, wofür ich dankbar bin. Aber die Frage der Kabinettsorganisation ist eine Frage, die in das Problem Vereinfachung der Verwaltung doch nur sehr entfernt hereinreicht.
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- Sie sehen mich erstaunt an. Die Zeit würde nicht ausreichen, um das auseinanderzusetzen. Der Blick in ein Land, das nicht als verschwenderisch, sondern als sehr praktisch und tüchtig gilt, nämlich nach Großbritannien, lehrt, daß man hinsichtlich der Kabinettsorganisation ein großes Maß von Elastizität braucht, um bestimmten Aufgaben jeweils nach 'bestimmten Notwendigkeiten -gerecht werden zu können. Wenn Sie einen Blick auf die Organisation des englischen Kabinetts im Laufe der Zeiten, sagen wir nur einmal, vom 1. Weltkrieg her richten, werden Sie finden, daß dort manches ist, was - jedenfalls nach meiner Auffassung - für unsere Zwecke vorbildlich sein kann. Nicht die Zahl der Ministerien entscheidet, sondern die Art ihrer Organisation, Aufgabenstellung und Koordinierung. Das braucht nichts zu sein, das unter der Gesamtbetrachtung der Verwaltung auch nur einen

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Pfennig mehr kostet, wenn Sie nicht gerade das Ministergehalt isoliert sehen wollen.
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