Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag Drucksache 2796 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes ({0}).
Es ist hierzu vereinbart, in der ersten Beratung weder zu begründen noch zu debattieren. Ich schlage dem Haus Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Lage von Militärflugplätzen und anderen militärischen Einrichtungen ({1}).
Auch hier soll verfahren werden wie vorhin. Ich schlage dem Haus Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Verteidigung vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({2}) ({3}).
Hier schlage ich dem Hause Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden.

({4}) Punkt 13:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehemaligen Kiautschou-Kaserne Cuxhaven; Verkauf an die Stadt Cuxhaven ({6}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Wacker ({7}).
({8})
- Verzichtet das Haus auf Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache 2837 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des ehemaligen Heeresverpflegungsamtes in Ulm, Wörthstraße ({10}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wacker ({11}).
Auch hier verzichtet das Haus auf mündlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 2838 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({12}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche von rund 50 000 qm des reichseigenen Kasernengrundstücks an der Invaliden-, Lehrter- 
und Seydlitzstraße in Berlin an die Gebietskörperschaft Berlin im Wege des Tausches ({13}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wacker ({14}).
Ich unterstelle, daß das Haus auch hier auf mündliche Berichterstattung verzichtet. - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 2839 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({15}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des ehemaligen Flakbeständelagers Rahling an die Melitta-Werke
Bentz u. Sohn, Minden ({16}) ({17}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wacker ({18}).
Das Haus verzichtet auf mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 2840 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zum Verkauf des landwirtschaftlich zu besiedelnden ehemaligen Flugplatzes Wyk/Föhr ({20}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gülich.
Dr. Gülich ({21}), Berichterstatter: Begründung ist nicht notwendig. Ich bitte um Zustimmung.