wilhelmi (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, gut gewesen, daß der Herr Kollege Professor Schmid, das, was uns heute bewegt, vom Menschlichen her gesehen' und uns vor Augen geführt hat, daß wir alle in diesem Hohen Hause die Pflicht haben, uns anläßlich dessen, was uns im Weißbuch vorgelegt worden ist, mit dem Problem des Antisemitismus und all dem, was damit zusammenhängt, vom Menschlichen her, ein jeder für sich, und damit letztlich auch vom Politischen her auseinanderzusetzen. Wenn man die Geschichte des Antisemitismus verfolgt, sieht man, daß sie eine Geschichte der Isolierung und Verfolgung des Juden in allen Ländern ist, in denen der Jude in Gemeinschaft mit anderen lebte. Für uns Deutsche liegen die Dinge aber deshalb so grundlegend anders als in jedem anderen Land, weil bei uns der Antisemitismus in den Jahren des Nazi-Reiches zu den schrecklichsten Morden geführt hat, die die neuere Geschichte kennt. Wir müssen daraus - ein jeder für sich und das ganze Volk - die Konsequenz ziehen, die nur darin liegen kann, daß wir, die wir fürchterlichste Verbrechen an unseren jüdischen Mitbürgern und an vielen Juden außerhalb unseres Landes erlebt haben, Vorkämpfer gegen den Antisemitismus werden. Wir müssen den jüdischen Mitbürger nicht nur schützen, wie es Herr Professor Schmid schon ganz richtig gesagt hat. Ich bin der Meinung, ein jeder von uns und ein jeder im Deutschen Volk müßte in unseren Mitbürgern das Gefühl und die Sicherheit erwecken, daß jede Verletzung und jeder Angriff gegen einen jüdischen Mitbürgern von uns als ein unmittelbarer Angriff auf jeden einzelnen von uns angesehen wird.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe viele Freunde gehabt, die vor der Frage standen, ob sie hier in der bösen Zeit ausharren sollten, und viele, die aus der Emigration zurückgekommen sind und sich überlegt hatten, ob sie wieder zu uns kommen können. In schwierigen Gesprächen ging es darum, ob sie wohl wieder Vertrauen zu uns fassen könnten. Ich bin jedesmal erfreut gewesen, wenn es gelungen ist, dem einen oder anderen wieder Mut zu machen, bei uns zu bleiben. Das ist nicht bei allen so gewesen, viele sind wieder in die Emigration gegangen. Aber den wenigen, die gekommen sind, und denen, die geblieben sind, sind wir es schuldig, daß wir uns nun vor sie stellen und daß es nicht nur ein Schützen, sondern auch ein Mitleiden gibt, wenn irgendeiner sie angreift.
({1})
Herr Professor Schmid hat schon sehr deutlich ausgeführt - besser, als ich es kann; denn er ist Professor für Politik -, daß es zum Wesen des demokratischen Staates gehört, den Antisemitismus auszuscheiden, umgekehrt gesagt: daß der Antisemitismus in seinem Wesen antidemokratisch ist. Das ist der eine, und zwar ein ganz simpler und sachlicher Grund, warum wir jeden Angriff gegen unsere jüdischen Mitbürger als einen Angriff auch gegen uns als Demokraten auffassen müssen.
Wir Alteren aus der Weimarer Zeit wissen, wie sich der rechtsradikale Antisemitismus mit dem linksradikalen Kommunismus verbunden hat, um das demokratische Deutschland der Weimarer Zeit

zu vernichten. Gewiß, das war zunächst ein Bündnis, um den Machthaber zu beseitigen und dann selbst die Macht zu erreichen. Jeder wollte einen totalitären Staat nach seinem Muster und unter seinem Vorzeichen errichten.
Wenn man diesen Dingen etwas mehr nachgeht, findet man, glaube ich, hier eine gemeinsame geistige Wurzel. Bei demjenigen, der der Rassenlehre huldigt und den Rassenhaß lehrt, und bei demjenigen, der einem totalitären Staatsbegriff, also der Unterdrückung der politischen und geistigen Freiheit nachjagt, scheint mir die gemeinsame geistige Wurzel letztlich die menschliche Selbstherrlichkeit zu sein, die keine höhere Autorität über sich kennt.
Wir wissen, daß sich der Antisemitismus nicht nur gegen uns als Demokraten, sondern zutiefst auch gegen uns als Christen richtet. Wir haben es alle in der Nazizeit erlebt, wie man zunächst den jüdischen Menschen verächtlich machte. Das war der erste Schritt. Dann kam der zweite Schritt, daß seine Religion als artfremde Religion bezeichnet wurde. Damit war man mitten im Angriff gegen das Christentum, gegen die Bibel. Es ist nicht nur vorgekommen, sondern war ein Prinzip des Nationalsozialismus und des Antisemitismus, daß das Alte Testament schlechtgemacht und versucht wurde, es abzuschaffen. Wenn auch die Kirchen beider Konfessionen einen erfolgreichen Kampf dagegen führten, so konnten sie doch dem Mörder nicht in den Arm fallen und nicht die furchtbaren Taten gegen das jüdische Volk verhindern.
Wir müssen deshalb immer wieder sagen, daß wir uns dessen schämen, was in unserem Volk in jenen Jahren geschehen ist. Wir schämen uns unabhängig davon, was wir getan, welchen Widerstand oder ob wir gar keinen Widerstand geleistet haben. Wir müssen es auch in dieser Stunde tun, in der wir über neue Taten sprechen, die gewiß nicht denen vergleichbar sind, die im nationalsozialistischen Reich geschehen sind; und sie haben auch nicht diese politische Bedeutung; das anzunehmen, wäre grundfalsch. Aber die Taten sind nun einmal geschehen, so daß es den Anschein haben kann, daß der Ungeist des Antisemitismus, der sich gegen die Demokratie und gegen das Christentum richtet, wieder aufflackere.
Da müssen wir es verstehen, wenn uns aus dem Ausland eine Kritik entgegenschallt, die für uns mitunter schwer zu ertragen ist. Aber ich bitte das Ausland, auch Verständnis dafür zu haben, daß wir, die gewählten Vertreter unseres Volkes, die Auswüchse dieser Kritik zurückweisen. Diese Auswüchse sind leicht festzustellen; sie sind immer vorhanden, wo man die Vorfälle gewissermaßen wieder kollektiv dem deutschen Volke vorhält. Das ist immer falsch; es ist genauso falsch wie der kollektive Antisemitismus. Es ist falsch, wenn man auf Grund solcher Vorfälle dem deutschen Volk eine Geisteshaltung unterstellt, die es nun wirklich überwunden hat, was wir daran erkennen können, wie das deutsche Volk auf diese Schmierereien und Lumpereien einmütig reagiert hat; das war das Gute daran.
({2})
Was mich aber viel mehr als diese Straftaten bewegt, das ist die in dem uns vorgelegten Weißbuch aufgezeigte Tatsache, daß die Ereignisse, die zur Erörterung stehen, zum großen Teil nicht auf einer politischen Einstellung, nicht auf einer Aufhetzung, nicht auf einer Organisierung, sondern auf dem so unseligen Nicht-wissen-Wollen und Schweigen beruhen. Darum ist der Kampf so schwierig, den wir mit den paar Leuten zu führen haben. Herr Professor Schmid sagte es schon: es wird keine große Zahl sein, die echte Antisemiten sind, und es ist politisch kein Problem in der Bundesrepublik.
({3})
Ein echtes Problem liegt darin, das Nicht-wissenWollen und Schweigen zu überwinden.
({4})
Wir haben von dem Herrn Bundesminister des Innern gehört, daß sehr viele Dinge in dieser Richtung geschehen sind, und wir freuen uns darüber, daß das auch in Zukunft geschehen soll. Wir freuen uns darüber, daß eine Kommission gebildet werden soll, die die Regierung beraten und unterstützen wird. Das ist sicher einer der entscheidenden Wege. Er soll und muß nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den für den kulturellen Bereich zuständigen Länderregierungen gegangen werden.
Aber das ist nicht genug. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir als die gewählten Vertreter des Volkes unser ganzes Volk, jeden einzelnen auffordern, sich zu ändern. Er soll sich nicht so ändern, daß er die Vergangenheit abwirft. Das kann man in der Tat nicht. Man kann die Vergangenheit nicht dadurch bewältigen, daß man sie hinter sich wirft und sagt: das ist vorbei. Man kann sie aber dadurch bewältigen, daß man sich für unseren Staat, für unseren demokratischen Staat, aktiv einsetzt und vor allem - das gilt nur für uns Ältere - dafür Sorge trägt, daß die Jugend durch Beispiele, Aufklärungen und Erläuterungen in der richtigen politischen Richtung erzogen wird. Dafür sind wir als Politiker an erster Stelle berufen.
Herr Professor Schmid hat bereits gesagt, daß wir keine neue Entnazifizierung wollen. Ich bin dankbar, daß dieses Wort gesagt worden ist. Die vergangene Entnazifizierung, die unser Volk zerriß und einen kleinen Teil zu Richtern über die große Masse unseres Volkes einsetzte, war in der Tat ein Unding. Wir wollen das nicht wieder haben. Nachdem 15 Jahre vergangen sind, wollen wir nicht mehr, daß der eine Deutsche auf den anderen Deutschen zeigt und sagt: Du hast mehr Schuld als ich; du warst mehr am Dritten Reich beteiligt als ich. Ich glaube, das ist alles viel zu weit zurück. Es werden Gespenster beschworen, wenn man diese Fragen in irgendeiner Form wieder aufrollen will. Ich nehme selbstverständlich die Straftaten aus, die einfach unter die Strafgesetze fallen. Aber ich möchte vor einem neuen Riß durch das deutsche Volk warnen. Es kommt nicht darauf an, ob dieser oder jener ein „Gerechter" oder „Ungerechter" war. Das zu sagen, ziemt sich besonders für Christen
nicht. Es kommt vielmehr darauf an, daß der eine dem anderen hilft, die Vergangenheit zu überwinden und ihn zu einem diesen demokratischen Staat voll und ganz bejahenden Menschen zu machen.
({5})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem sagen, was wir aus der sowjetisch besetzten Zone hören. Ich sagte vorhin schon, daß wir Kritik sowohl im Inland wie im Ausland hören und aufmerksam hören müssen; dazu sind wir verpflichtet. Ist aber das, was wir aus der sowjetisch besetzten Zone hören, wirklich Kritik? Ist das nicht einfach eine üble Hetze gegen das deutsche Volk, gegen das ganze deutsche Volk? Sollten wir nicht die Hoffnung haben, daß alle, die unter einer demokratisch-freien Regierung in politischer und geistiger Freiheit hier und in der ganzen Welt leben, ein Gefühl dafür bekommen, daß es unangemessen ist, wenn die Zwingherren, die die politische und geistige Freiheit untergraben und die Teile unseres Volkes unterdrücken, sich dazu aufschwingen, Hüter der Freiheit zu sein, Hüter eines wesentlichen Gutes der Freiheit, nämlich der Gleichbehandlung aller Menschen! Ich hoffe, daß das Ausland dies erkennt und die Hetze, die von dieser Seite kommt, zurückweist und nicht uns fühlen läßt.
Es ist in dieser Stunde notwendig, jedem Deutschen zuzurufen, er möge sich mit allen Deutschen zusammenfinden, um damit der Demokratie zu bekunden, daß er dem Antisemitismus entgegentritt. Wenn er dazu bereit ist und sich von innen
heraus die Gesinnung eines jeden Deutschen zum demokratischen Staat entwickelt, dann haben wir automatisch den Ungeist des Antisemitismus für alle Zeiten aus unserem Volke verbannt.
({6})