ingo egloff (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich gebe der Ministerin an der Stelle recht, wo
sie die Bedeutung einer freien Presse und eines freien
Rundfunks für das Funktionieren eines demokratischen
Rechtsstaates hervorgehoben hat; ich glaube, hieran besteht in diesem Hause auch kein Zweifel. Das wird von
allen Fraktionen so gesehen.

Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass hier alle Seiten Konsequenzen aus dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen haben, und die Entwürfe
zur Regelung der Fragen der Beihilfe, Beschlagnahme
und Durchsuchungen bei Medienangehörigen haben die
richtige Stoßrichtung. Der Regierungsentwurf, Frau
Ministerin, geht unseres Erachtens allerdings nicht weit
genug.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Cicero-Urteil
in dankenswerter Klarheit ausgeführt, dass das Risiko
bestehen könnte, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe mit dem ausschließlichen
oder überwiegenden Ziel einleitet, die Person des Informanten festzustellen.

Dies aber

- so das Bundesverfassungsgericht wörtlich widerspräche dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Informantenschutz … Der Schutz des Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG gebietet, dem Risiko entgegenzuwirken. Deshalb müssen die strafprozessualen Normen über Durchsuchung und Beschlagnahme
dahingehend ausgelegt werden, dass die bloße Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses durch einen
Journalisten nicht ausreicht, um einen diesen Vorschriften genügenden Verdacht der Beihilfe des

Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.
Zu fordern sind vielmehr spezifische … Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vom Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses
und damit einer beihilfefähigen Haupttat.

So das Bundesverfassungsgericht zu Recht.

Der Entwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, mit der sichergestellt
werden soll, dass Journalisten ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen können, ohne sich strafbar
zu machen; dazu dient ihr Vorschlag zu § 353 b StGB.

Zudem wird das Beschlagnahmeverbot gegen Journalisten ausgeweitet, indem bei Verdacht der Verstrickung
nicht mehr der einfache Verdacht, sondern ein dringender Verdacht der Verstrickung bestehen muss. Hier,
meine Damen und Herren, setzt unsere Kritik an. Denn
ein solcher dringender Verdacht besteht sonst ausschließlich beim Haftbefehl, und wir erachten ihn bei
§ 97 Abs. 5 Satz 2 StPO als systemwidrig.

({0})

Der Kollege Montag hat im Rechtsausschuss zu Recht
von der Sortierung nach Berufsgruppen gesprochen. Das
lehnen wir ab.

Auch die Einfügung beim § 353 b StGB - die Grünen
haben das genauso gemacht - halten wir für rechtsdogmatisch falsch. Hier wird bei der Strafrechtsnorm auf die
Beihilfehandlung einer einzigen Berufsgruppe aus der
Gruppe der Berufsgeheimnisträger abgestellt. Unseres
Erachtens hätte das besser in der Strafprozessordnung
angesiedelt werden sollen, so wie es in unserem Entwurf
in Bezug auf die Änderung von § 160 a StPO vorgeschlagen wird.

({1})

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sind unterschiedliche Formen von Erhebungs- und Beweisverwertungsverboten geschaffen
worden, welche je nach Berufsgruppe unterschiedlich
gestaltet sind. Die Journalisten gehörten bisher zu der
Berufsgruppe, die nicht in dem Maße geschützt war, wie
dies bei Geistlichen, Verteidigern, Abgeordneten und
seit 2011 auch bei Anwälten der Fall ist. Das Gleiche gilt
im Übrigen auch für Ärzte und Psychotherapeuten.

Deswegen sind wir der Auffassung, dass diese Berufsgruppen, die auch Berufsgeheimnisträger sind, in
diesen Schutz des Beweiserhebungs- und -verwertungsverbotes einbezogen werden müssen, damit es nicht
dazu kommen kann, dass das Zeugnisverweigerungsrecht, das vor Gericht besteht, im Ermittlungsverfahren
leerläuft. Deshalb schlagen wir vor, dass das absolute
Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsgebot auch
bei Ermittlungsverfahren gegen Medienangehörige
greift.

({2})

Auch die Grünen haben die Änderung des § 353 b
StGB vorgeschlagen und dies dann noch - darauf hat die
Ministerin hingewiesen - um die Anstiftungshandlungen




erweitert. Ich bin in der Kritik bei Ihnen, was diese Frage
angeht: Auch wir Sozialdemokraten sehen es kritisch,
eine Anstiftung in diesem Zusammenhang auf diese Art
und Weise straffrei zu stellen. Das geht unseres Erachtens zu weit.

Ich teile die Kritik der Ministerin: Es ist ein substanzieller Unterschied, ob ein Medienangehöriger einen Geheimnisträger dazu anstiftet, Geheimnisse zu offenbaren,
oder ob dem Medienangehörigen solche Geheimnisse
zugespielt werden. Deswegen sollte man an der Stelle
vorsichtig sein, das Tor weiter zu öffnen.

({3})

Wir wollen die Beschlagnahme grundsätzlich in allen
diesen Fällen unter Richtervorbehalt stellen, um hier die
Schwelle zu erhöhen und die Berufe in diesen sensiblen
Bereichen zu schützen.

Wir hätten uns gewünscht, dass wir das nach dem
Vorlauf - das Ganze geht ja schon etliche Jahre - diese
Woche nicht sozusagen im Schweinsgalopp durch den
Ausschuss und hier durch das Plenum hätten bringen
müssen, sondern die Zeit gehabt hätten, das noch einmal
entsprechend zu diskutieren, zumal wir ja auch noch einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Diese Kritik haben
wir bereits im Rechtsausschuss angebracht.

Auch eine intensive Diskussion um die Frage, ob die
rechtssystematische Einordnung der Änderung richtig
ist, hätten wir uns gewünscht. Auch diese Diskussion
hätten wir führen können. Aber das war wahrscheinlich
aus koalitionsinternen Gründen nicht gewünscht, nachdem Sie im Koalitionsausschuss am 4. März 2012, anscheinend im Rahmen eines Tauschgeschäfts, sich darauf verständigt haben, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung ohne Änderung durchzudrücken. Gut
finden wir das nicht, meine Damen und Herren.

({4})

Der Deutsche Journalisten-Verband ist mit dem Gesetzentwurf der Regierung nicht einverstanden, weil, so
der DJV, der Schutz der Informanten und der Recherche
durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht verbessert wird. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, forderte die Abgeordneten dazu auf, sich intensiv mit den Gesetzentwürfen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu befassen, weil
sie der Situation der Journalisten als Berufsgeheimnisträger besser gerecht werden. Nur wenn die Regelungen
in den Gesetzentwürfen der Opposition berücksichtigt
werden, so der DJV-Vorsitzende, ist in Deutschland ein
Mehr an Pressefreiheit erreicht. Der Mann hat recht.

({5})

Aber da die Koalition wild entschlossen ist, heute hier
die Sache durchzuziehen, werden wir auf einen umfassenden Schutz, wie der Journalisten-Verband und auch
wir ihn erwarten, noch ein bisschen warten müssen. Wir
arbeiten daran. Wir werden nicht nachlassen. Wir sehen
uns an dieser Stelle mit einem anderen Gesetzentwurf
wieder.

Vielen Dank.

({6})