Schüttler (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorrednerin, Frau Kollegin Schroeder, hat mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß dieses Problem uns schon im ersten Bundestag einmal sehr stark beschäftigt hat. Wir hatten es damals bereits in eine Gesetzesvorlage eingebaut, es wurde aber dann gestrichen, weil im Parlament keine Einigung erzielt werden konnte. Die Regierung versprach jedoch, die Materie in ein besonderes Gesetz zu kleiden. Das ist jetzt geschehen, wir haben den Entwurf vor uns liegen und müssen uns heute in der ersten Lesung damit beschäftigen.
Die Frage, die hier nun angeschnitten ist, ist sicherlich außerordentlich umstritten. Auch bei uns in der Fraktion hat sich darüber noch keine einheitliche Meinung bilden können, auch hier gehen die Meinungen nach vielen Seiten auseinander. Trotzdem, glaube ich, müssen wir uns mit der Materie schon heute in etwa, aber dann eingehend in den Ausschüssen, beschäftigen, da die Dinge nicht so von der Hand zu weisen sind, wie wir es viellicht im ersten Augenblick von einer persönlichen Einstellung aus tun möchten.
Auf der einen Seite haben wir das Problem der Ärzte, die da sagen: Sicherlich, die Sozialversicherung ist eine notwendige Einrichtung, die wir noch weiter ausbauen müssen, und zwar für die bedürftigen Schichten; es geht aber nicht an, daß sich Menschen, deren Einkommen weit über die Grenzen der sozialen Bedürftigkeit hinausgehen, dieser sozialen Krankenkasse bedienen, so daß bei uns ein unangenehmes Gefühl entsteht, wenn jemand mit einem Krankenschein zu uns kommt, der vielleicht über ein Einkommen von 1000, 1200 DM oder weit darüber hinaus verfügt. Das Anliegen der Ärzte hat sicherlich seine tiefe Berechtigung, und ich glaube. man darf es nicht so einfach überhören.
Auf der anderen Seite kann man auch diejenigen nicht aus den Augen lassen, die nun einmal vielleicht für kurze Zeit über einer gewissen Einkommensgrenze liegen, und damit eine Tradition in der Sozialversicherung abbrechen, die 20, 25, 30 Jahre gedauert hat. Wir sehen hieraus, daß von allen Seiten Gründe dafür und dagegen vorgebracht werden können und daß man reiflich überlegen muß, wo nun das Sozialgut überwiegt, bei dein einzelnen oder bei der Gemeinschaft. Deshalb wird der Ausschuß wirklich gut daran tun, in diese Materie mit allem Ernst einzusteigen, um abzuwägen.
Auch über die Höhe des Einkommens, bei dem jemand aus der Versicherung ausscheiden soll, wird man sich eingehend unterhalten müssen. Hier bin ich der Ansicht, daß ein Betrag von 700 DM der Gerechtigkeit wahrscheinlich nicht nahekommt und daß eine soziale Sicherheit mit einem solchen Einkommen noch nicht so besteht, daß man sagen könnte: Der Personenkreis muß restlos ausscheiden.
Man wird sich weiter darüber unterhalten müssen, ob es angängig ist, in die jetzt schon bestehenden Einzelverträge kraft Gesetzes einzugreifen, um sie nichtig zu machen, oder ob es nicht besser ist, die Begrenzung festzulegen, daß für die Zukunft solche privaten Weiterversicherungen von einem gewissen Einkommen an nicht mehr getätigt werden können.
Alles das sind Fragen, die wir in der ersten Lesung hier im Plenum sicherlich nicht so weit klären können, daß dabei eine einheitliche Willensbildung einer Fraktion herauskommt. Ich habe schon gesagt: auch in unserer Fraktion besteht darüber noch keine einstimmige Meinung. Es gibt durchaus Meinungen, die dahin gehen, daß man die Gesetzesvorlage in dieser Form wahrscheinlich nicht akzeptieren kann. Deshalb möchte ich auch hier sagen: man muß alle diese einzelnen Argumente, man muß das Alter des Versichertenkreises, man muß die Ausübung von Funktionen in diesen Versicherungen durch Personen, die auch dort wertvolle Kräfte darstellen, all das noch einmal ernstlich gegeneinander abwägen und versuchen, in den Verhandlungen des Ausschusses zu einer einheitlichen Meinung zu kommen, damit beiden Teilen, die hier um die Dinge streiten, einigermaßen Gerechtigkeit zuteil wird.
Auch meine Fraktion bittet, den Gesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen in der Hoffnung, daß sich dort eine Meinungsbildung ergeben wird, die den Schlußstrich unter diese so heikle Frage ziehen wird.
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