stahl (NA), 1977-10-26:
Herr Ministerpräsident, würden Sie die letzte Aussage, die Sie jetzt bezüglich der Zwischenlager hier gemacht haben, als eine Sachaussage Ihrerseits zur Bewältigung der notwendigen Entscheidungen werten, die wir jetzt im Energiebereich fällen müssen?
({0})
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({1}) : Herr Abgeordneter, die Politik und die Sache gehen hier Hand in Hand. Man braucht bloß einen Blick auf die energiepolitische Landschaft in Deutschland zu werfen. Wo ist denn im Augenblick die Schwie3932 

Ministerpräsident Dr. Albrecht
rigkeit? - Grohnde ist blockiert, Brokdorf ist blokkiert, Kalkar ist blockiert, Wyhl ist blockiert. Hier handelt es sich um Politik. Aber die Politik wirkt unmittelbar auf die Sache zurück. Gerade, wenn man die Anlage in Gorleben unter der Voraussetzung, daß sie sicherheitstechnisch zu verantworten ist, erfolgreich bauen will, ist eines entscheidend wichtig, nämlich daß das Vertrauen der Bevölkerung nicht getäuscht wird.
({2})
Die Bundesregierung hat im Emsland über die PTB einen Acker pachten lassen, einer Witwe um wenig Geld einen Acker abgepachtet, um dort am Salzstock die Bohrungen zu beginnen. Als sich dann herausstellte, daß es hier nicht um irgendwelche normalen Untersuchungen, sondern um dieses gigantische Projekt ging, da war das gesamte Ems-land gegen das Projekt, und die Vertrauensbasis war von vornherein zerstört. Es wäre meines Erachtens unmöglich gewesen, im Emsland die Anlage noch zu bauen. In Lüchow-Dannenberg haben wir von Anfang an mit offenen Karten gespielt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in LüchowDannenberg - das ist einzigartig in Deutschland - ist für eine solche Anlage.
({3})
Aber das hat zur Voraussetzung, daß wir weiter mit offenen Karten spielen. Wenn wir gesagt haben: erst die Sicherheitsprüfung, ob das Ganze vertretbar und gangbar ist, und dann die einzelnen präjudizierenden Bauakte, dann dürfen wir heute nicht davon abweichen. Würden wir das tun, erschwerten wir uns allen zusammen die Durchführung dieser Anlage erheblich.
({4})
- Ja, siehe Wahlergebnis in Grohnde. Diesen Zwischenruf will ich gerne aufgreifen. Wir haben gerade in Grohnde, d. h. in dem dortigen Landkreis, eine Anti-Kernkraft-Partei gehabt. Nur 2,3 % der Stimmen hat diese Gruppierung erhalten. Auch das zeigt, daß man die Zustimmung und das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen kann, wenn man es mit ihr richtig macht.
({5})
Wir hatten eine zweite Präzisierung vorgenommen. Die Bundesregierung hat dabei die Unterstützung sämtlicher unionsregierter oder von der CDU und der FDP geführten Länder, nicht aber die Zustimmung aller sozialdemokratisch regierten Länder gefunden. Es handelt sich um die entscheidend wichtige Definition der Entsorgungskoppelung. Die Bundesregierung hat mit unserer Zustimmung gesagt, daß weitere Baugenehmigungen für Kernkraftwerke erteilt werden können, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Ausweisung eines Standorts für die Entsorgungsanlage; Antrag der Unternehmen und der PTB auf Genehmigung der Entsorgungsanlage; positive Gutachten der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission.
Die niedersächsische Landesregierung hat alle Verpflichtungen, die sie der Bundesregierung gegenüber übernommen hat, voll erfüllt. Seit wenigen Tagen sind auch alle drei eben zitierten Voraussetzungen voll erfüllt. Mit anderen Worten: Nach diesem Konzept kann morgen weitergebaut, können morgen weitere Baugenehmigungen erteilt werden.
Man muß sich fragen: Warum eigentlich dann die ganze Aufregung? Und damit kommen wir zum eigentlichen Punkt. Die Aufregung kommt daher, daß die SPD sich anschickt, die Bundesregierung im Stich zu lassen,
({6})
daß diese Definition nicht mehr gelten soll. Selbst der Parteivorstand, ein Gremium, das seine Entscheidungen sicher in Kenntnis ,der Sache trifft, hat für 'den Parteitag einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem es heißt: Weitere Baugenehmigungen für Kernkraftwerke erst wieder, wenn die erste Teilerrichtungsgenehmigung durch die niedersächsische Landesregierung erteilt ist. Wenn das die künftige Entsorgungskoppelung sein sollte, dann bedeutet das in der Tat, daß die !deutsche Energiepolitik in eine Krise gerät.
({7})
Was mich dabei immer besonders bewegt, ist die Tatsache, daß für den Standpunkt, Kernkraftwerke könnten nur noch gebaut werden, wenn eine Teilerrichtungsgenehmigung für Gorleben erteilt worden ist, eine sachliche Begründung überhaupt nicht zu finden ist. Nach meiner Überzeugung ist die Behauptung falsch, daß nur eine zentrale Entsorgungsanlage dem Erfordernis der Entsorgung gerecht wird.
Wenn man uns nicht glaubt, dann muß man sich mal etwas 'in der Welt umschauen.
({8})
In Amerika, in Rußland, in Frankreich und in England hat man ganz bewußt diese Lösung. nicht gewählt, sondern man ist damit zufrieden, die abgebrannten Brennelemente sicher in Lagern aufzubewahren, die keine Endlager sind, sondern zu denen man Zugang hat, von denen man weiß, was darin vor sich geht, und über die man die tägliche Kontrolle hat. Ich will damit nicht sagen, daß diese Staaten bei ,dieser Position auf Dauer bleiben werden. Aber sie haben ganz bewußt bis heute die Option getroffen, daß sie zur Stunde eben dabei bleiben wollen, und sei es auch nur, weil sie erwarten, daß neue Erkenntnisse in den nächsten 10, 15 Jahren anfallen werden, die dann vielleicht zu ganz anderen Lösungen führen.
Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir in Deutschland uns mit dieser Art von Entsorgungskoppelung nicht zufriedengeben sollten.
({9})
- Ja, es gibt einen Grund, Herr Ehmke. Aber der ist ganz anderer Art. Er gibt ja mittlerweile ein offenes Geheimnis. Warum hat die Bundesregierung die Entsorgungskoppelung so definiert? Doch nicht, weil sie hier einen inneren Zusammenhang sah, sondern weil sie die Industrie, die das nicht gern wollte, zwingen wollte, dieses Projekt der großen EntsorMinisterpräsident Dr. Albrecht
gungsanlagen in Angriff zu nehmen. Nachdem die chemische Industrie gesagt hatte: „Nein; die Sache ist uns zu heikel und auch uninteressant", hat man die EVUs auf diese Weise veranlaßt, nun das Projekt in die Hand zu nehmen.
({10})
Das ist aber eine gefährliche Politik, die man hier betrieben hat. Denn es ist, wie die Erfahrung jetzt zeigt, keineswegs sicher, daß die Bundesregierung Herr des Verfahrens bleibt. Ihre eigenen Parteien sind ihr in den Rücken gefallen und haben ganz andere Entsorgungsdefinitionen zum Gegenstand von Vorschlägen für Parteitage gemacht.
Aber selbst wenn es die Parteien nicht gäbe, so gibt es in der Bundesrepublik Deutschland die Gerichte, und Gott weiß, welchen Einfluß unsere Verwaltungsgerichte auf diese Dinge haben. Z. B. hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in seiner unerforschlichen Weisheit befunden, daß dies alles nicht zählt, daß das, was Bundeskanzler und Ministerpräsidenten gemeinsam für richtig hielten, unerheblich ist und daß die. Entsorgungskoppelung anders definiert werden muß, nämlich erstens: Antrag auf ein Zwischenlager; nicht Zwischenlager, sondern ein Antrag auf ein Zwischenlager! Zweitens heißt es, es müßten geologische Untersuchungen eingeleitet sein.
Dies zeigt doch - ich will mich jetzt über die Qualität des Urteils hier nicht verbreiten -, daß die Dinge überhaupt nicht mehr von der Bundesregierung kontrolliert werden können. Dadurch ergibt sich die eigentliche Gefährdung für die deutsche Energieversorgung.
({11})
- Herr Abgeordneter Wehner, ich habe zuviel Respekt vor Ihnen, als daß ich auf Ihren Zwischenruf antworte.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf das Problem der Bohrung eingehen. Das ist auch eine solche Ablenkung. Man fragt sich: Nachdem wir monatelang mit der Bundesregierung über die Entsorgung diskutiert haben, nachdem die niedersächsische Landesregierung schon im Frühjahr dieses Jahres eindeutig gesagt hat, daß nach unserer Meinung die Schlacht um Gorleben erst ausgekämpft werden sollte, wenn das ganze Konzept als gangbar befunden worden ist, daß deshalb Bohrungen, die Anlaß zu diesen Auseinandersetzungen geben werden, erst danach durchgeführt werden sollten, nachdem dies alles widerspruchslos hingenommen worden ist, wie kommt es, daß dann plötzlich in der Sommerpause dieses Jahres die Bohrungen das große Thema sind? Ich sehe auch darin nur ein Ablenkungsmanöver.
Die grundsätzliche Eignung des Salzstocks in Gorleben wird von niemandem ernsthaft bestritten. Die Geologen weisen uns zu Recht darauf hin, daß dieser Salzstock schon eine gewisse Geschichte hat. Dieser Salzstock ist das, war er ist, immerhin schon seit 200 Millionen Jahren, er hat allen Fährnissen der Zeit standgehalten. Wir kennen aus den seismischen und anderen Untersuchungen seine Kompaktheit, wir
kennen seine Ausdehnung, wir kennen sein Alter; ich schilderte es schon. Sicherlich gibt es hier noch Fragen zu prüfen, nämlich wo möglichst homogene Teile dieses Salzstocks vorhanden sind, damit man dort das Endlager oder auch das Eingangslager anbringt. Aber daß sich hieraus eine Gefährdung des ganzen Projekts ergeben könnte, hat bislang niemand ernsthaft in Erwägung gezogen.
Nein, ich glaube, daß es sich auch hier in Wahrheit um ein Ablenkungsmanöver handelt. Aber um daraus wenigstens einen Vorteil zu ziehen, hat die niedersächsische Landesregierung nun gesagt: In Ordnung, wir nehmen den Antrag für die Bohrung gern entgegen; denn das gibt uns Anlaß, auf eine Frage hinzuweisen, die wirklich dringend geklärt werden muß. Ich meine die grundstücksrechtliche Frage. Hieraus könnte sich die eigentliche zeitliche Verzögerung ergeben. Denn nach unserer Kenntnis sind die Grundstückseigentümer nicht bereit, ihre Einwilligung in den Bau einer solchen Anlage zu geben.
({12})
-Nein, ich will Ihnen darauf gern eine Antwort geben, weil Sie das so schnell hier herüberrufen. Wir sind in unserem Staat leider so weit gekommen, daß es die Eigentümer nicht mehr ohne Gefahr für die Gesundheit ihrer Familienmitglieder und für die Unversehrtheit ihres Eigentums wagen könnten, ihre Zustimmung zu dem Bau einer solchen Anlage zu geben.
({13})
Aber wie immer das auch sei, ich sage Ihnen hier folgendes. Wenn die Bundesregierung diese Dinge in der gewünschten Frist durchführen will - was zweifellos ihre Absicht ist -, dann müssen diese Fragen jetzt geklärt werden. Denn wenn ein ganzes Enteignungsverfahren erforderlich sein sollte, bis das Ergebnis unanfechtbar geworden ist, dann würde viel Zeit vergehen; ein Enteignungsverfahren dauert, wie jeder weiß, viele Jahre. Wir werden selbstverständlich versuchen, mit dem Institut der vorläufigen Besitzeinweisung zu arbeiten. Aber ob unsere Verwaltungsgerichte in einem so brisanten Fall eine vorläufige Besitzeinweisung akzeptieren, d. h. eine solche gewaltige Anlage, die im Endergebnis Radioaktivität für einige tausend Jahre in den Boden bringt, das ist zumindest nicht mit Sicherheit positiv zu beantworten. Dies zur niedersächsischen Landesregierung.
Natürlich fragen auch wir uns, Herr Bundeswirtschaftsminister: Wie geht es nun eigentlich weiter? Da habe ich mit Interesse vermerkt, daß Sie den klaren Satz gesprochen haben: Die Bundesregierung bleibt bei ihrer energiepolitischen Haltung. Wenn der Satz wirklich so klar ist, wie ich ihn verstehen zu dürfen hoffte, dann bedeutet das doch: was immer die Parteitage im November beschließen, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung. Ich finde, das ist ein bemerkenswerter Satz. Ich sehe schon die Abstimmung in diesem Hohen Hause, wo dann mit den Stimmen der Mitglieder der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion die Mehrheit er3934 

Ministerpräsident Dr. Albrecht
kämpft wird - gegen die abweichenden Stimmen bei der SPD und vielleicht auch bei der FDP.
({14})
Die Länder tragen - das darf ich wohl sagen, zumindest was mein Land angeht; für Nordrhein-Westfalen und Bremen bin ich da nicht so sicher - in ihrer Mehrheit dieses Konzept mit. Woran es hapert, ist die Durchführung. Wo sind, Herr Bundeswirtschaftsminister, die neuen Anträge für Kernkraftwerke? Das, was jetzt in Bau befindlich ist, gibt uns 21 000 Megawatt. Aber 30 000 stehen für 1985 im Energieprogramm, in den Eckwerten der Bundesregierung. Wo sind die neuen Anträge? Oder, Herr Abgeordneter Schmidt: wo sind die neuen Anträge für Kohlekraftwerke? Natürlich kann man auch Kohlekraftwerke bauen - ({15})
Ja, ich weiß, aber wenn ich mich in meinem Lande umsehe, dann höre ich nur, daß man wohl die Absicht hatte, Anträge zu stellen, es aber angesichts der Unsicherheit, die zur Zeit herrscht, nicht riskiert hat, die Anträge wirklich einzubringen.
({16})
Welches soll die Aufteilung zwischen Kohle- und Kernenergie sein? Das sind doch alles Fragen, die entschieden werden müssen, dringend entschieden werden müssen. Denn wenn mehr Kohle eingesetzt werden soll, hätte ich gerne gewußt, ob das Ruhrkohle ist oder ob das Importkohle ist; und wenn es Importkohle ist, dann muß man nach meiner Überzeugung langfristige Verträge rechtzeitig abschließen, wenn man nicht später ganz unliebsame Preisüberraschungen haben will.
Das Gefährlichste in der gegenwärtigen Situation ist die Unsicherheit. Ich sagte schon: Anträge werden nicht mehr gestellt, und unsere Gerichte schwimmen hinsichtlich dessen, was sie genehmigen oder nicht genehmigen können.
Ich habe auch mit Zufriedenheit vermerkt, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie gesagt haben, wir sollten uns bemühen, gesetzlich Klarheit zu schaffen. Denn in der Tat, wenn wir es dabei belassen, wie es jetzt ist, werden wir auf Grund von Verwaltungsgerichtsentscheidungen ein heilloses Durcheinander bekommen. Es ist ja schon erschütternd - wenn ich das mal sagen darf -, wenn man sieht, daß wir neun Kernkraftwerke im Bau haben, daß aber vier davon blockiert sind. Und welche vier? Grohnde, Brokdorf, Wyhl, Kalkar. Es sind genau die, wo wir Demonstrationen gehabt haben, und keines von denen, wo keine Demonstrationen waren. Die Gründe. sind verschieden. In Wyhl hat man eine neue Art von Berstsicherheit erfunden, die das ganze Verfahren blockiert hat. In Kalkar wurde die Verfassungsfrage gestellt. In Grohnde ist es die Nachbarschaft einer Arzneimittelfahrik, die das Ganze blockiert hat.
({17}) In Brokdorf ist es neuerdings eine besondere Form der Entsorgungskoppelung, die das Gericht erfunden hat. Aber was immer die Gründe waren, das Faktum bleibt, daß immer dort, wo demonstriert worden ist, unsere Gerichte den weiteren Ausbau blockiert haben. Ich glaube, das zeigt zwingend, daß hier der Gesetzgeber selber herausgefordert ist. Sie, meine Damen und Herren, sind der Gesetzgeber. Ich meine, daß es in der Verantwortung dieses Hohen Hauses wäre, Klarheit zu schaffen.
({18})
Ich finde auch, daß es eigentlich nicht Sache des Bundeskanzlers oder eines Ministerpräsidenten ist, zu entscheiden, was die richtige Entsorgungsdefinition ist, sondern dies wäre Aufgabe des Gesetzgebers.
Lassen Sie mich deshalb schließen
({19})
mit der Wiederholung, daß wir ein dringendes Interesse daran haben, daß nun ein Konzept nicht nur angekündigt, sondern auch verwirklicht wird. Wir werden als Land unseren Beitrag dazu leisten.
({20})
Wir werden diese Prüfung in den vorgesehenen Fristen und ohne daß uns irgend jemand unter Zeitdruck setzen kann, sondern rein aus der Verantwortung unserer Bevölkerung gegenüber vornehmen.
({21})
- Seien Sie ganz ruhig, Herr Abgeordneter. Auch Ihre Kollegen in Niedersachsen werden es nicht wagen, einen anderen Standpunkt einzunehmen.
({22})
Aber auch so wird es schwer genug sein, in Deutschland wieder zu einer zugkräftigen, effektiven Energiepolitik zu kommen. Ich kann nur dem Wunsch Ausdruck geben, daß dieses Hohe Haus bald die erforderlichen Entscheidungen trifft.
({23})