Peter Ramsauer (NA), 1993-06-30:
Erst einmal muß das Pult hochgefahren werden.
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Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Überschrift über die bisherigen Redebeiträge der Oppositionsredner könnte eigentlich nur

lauten: „Hemmungslose Übertreibung und keinerlei Alternativen".
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Deswegen möchte ich, auch vor dem Hintergrund dieses Sparpakets, feststellen: Die sozialen Standards und der soziale Schutz der Barger in Deutschland waren, sind und werden auch in der Zukunft im europäischen Vergleich Spitze sein.
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- Sie wären natürlich froh, wenn Sie Handwerksmeister in Ihren Reihen hätten, solche wie mich! Aber die gehen natürlich zur CSU, weil sie dort besser aufgehoben sind.
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Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum wir denn einen so starken Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EG-Ländern nach Deutschland, haben wenn es so schlimm ist, wie sie es an die Wand malen wollen. Warum, so frage ich mich, müssen wir denn eine Entsenderichtlinie erarbeiten, die Auslandsarbeitnehmern aus der EG die gleichen Schutzrechte in Deutschland sichert wie deutschen Arbeitnehmer? Warum scheuen andere EG-Länder denn davor zurück, allzu feste Zusagen einzugehen,
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die sie dazu verpflichten würden, ihre sozialen Standards auf deutsches Niveau anzuheben?
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch ganz bescheiden darauf hinweisen, daß das, was EG-Kommissionspräsident Delors nach dem Kopenhagener Gipfel unter der Überschrift „Aktivere Arbeitsmarktpolitik" gefordert hat, in Deutschland in hervorragender Weise erfüllt und zum Teil übererfüllt ist, wie Staatssekretär Günther vorhin vorgerechnet hat.
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Beispielsweise sind in Deutschland die von Präsident Delors geforderten sinnvollen Ausbildungsmöglichkeiten ein Vorbild für ganz Europa. Andere EG-Lander eifern diesem Beispiel nach. Eine Mahnung an uns sollte allerdings die Kopenhagener Forderung sein, daß der technische und wirtschaftliche Wandel nicht aufgehalten werden darf. Das sollten sich vor allen Dingen diejenigen hinter die Ohren schreiben, die sich beispielsweise vehement gegen längere Maschinenlaufzeiten wenden.
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Meine Damen und Herren, da ich hier als Wirtschaftspolitiker spreche, muß ich abermals auf ein ehernes Gesetz der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinweisen: Die Sozialpolitik kann nämlich nur verteilen, was vorher die Wirtschaft, also rechtschaffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber, erwirtschaftet.
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Eine Sozialpolitik, die mehr verteilt, torpediert und lähmt den Leistungswillen derjenigen, welche die Verteilmasse erst einmal erwirtschaften. Eine solche Sozialpolitik zerstört sich ihre eigenen Grundlagen.
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Dies gilt in Deutschland genauso wie in anderen EG-Ländern. Überall, wo in Europa übersozialisiert worden ist, sind die Sozialsysteme und die öffentlichen Kassen nicht mehr finanzierbar gewesen,
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und es haben Einschnitte erfolgen müssen. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen. Belgien etwa hat Leistungskürzungen in der Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung sowie Einschränkungen bei den Pensionen beschlossen. Andere Länder haben ähnliche Einschnitte vorgenommen. Verglichen damit ist das, was in dem jetzigen Sparpaket vorliegt, geradezu glimpflich.
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- Ja, Sie haben natürlich Ihren Alibi-Spengler jetzt schnell ins Plenum gerufen. Auch Sie müssen mit den wenigen Pfunden protzen, die Sie haben.
Meine Damen und Herren, bevor es zu spät ist, müssen auch wir den Umbau im Sozialsystem starten. Das ist kein sozialer Raub, sondern nichts anderes als ein Zurückführen der Leistungen der Solidargemeinschaft. Ich meine hier sowohl die Sozialversicherungsgemeinschaften wie die Gemeinschaft der Steuerbürger. Wir müssen die Belastungen zurückführen auf das, was sie zu leisten imstande und zu leisten auch willens sind.
Das vorliegende Sparpaket ist Ausdruck dessen, daß die Trennlinie neu gezogen werden muß zwischen dem, was die Solidargemeinschaften zu leisten imstande sind, und dem, was der einzelne künftig aus eigener Kraft zu tragen imstande ist.
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Ein überzogener Sozialstaat führt zur Ausbeutung der Solidargemeinschaften.
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Diese Ausbeutung, meine Damen und Herren, beantworten immer mehr leistungswillige Bürger mit verschiedenen Formen, sich der Steuer- und Abgabenpflicht zu entziehen. Beim Ziehen dieser neuen Trennlinie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir erst am Anfang. In den kommenden Jahren wird das Ziehen dieser Trennlinie eine wichtige Aufgabe innovativer, zukunftsträchtiger und verantwortbarer Sozialpolitik werden.
Ich danke Ihnen.
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