Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem gebe ich Frau Kollegin Caspers-Merk sehr nachhaltig recht. Es ist schade, daß wir dieses wichtige Thema hier in so kurzer Zeit und ohne eine wirklich breite, vertiefende Diskussion behandeln müssen. Es zeigt, daß wir uns der gesamten Breite der Industriegesellschaft stellen müssen. Dazu gehören die Fragen der Abfälle, ihrer Vermeidung, ihrer Wiederverwertung und ihrer umweltverträglichen Entsorgung. Gerade weil dem so ist, ist es notwendig, daß wir alles daransetzen, damit es nicht zu kriminellen Exporten von Abfallstoffen kommt.
Um eines deutlich zu machen: Das, was die Vereinigten Staaten gestern verkündet haben, geht nicht um einen Zentimeter über das hinaus, was in DeutschBundesminister Dr. Klaus Töpfer
land Rechtsgrundlage ist. Alle Bundesländer - sie genehmigen Exporte - haben klar gesagt, daß sie Sonderabfallexporte nicht genehmigen. Dies ist genau das, was die Vereinigten Staaten gestern ebenfalls gesagt haben. Ich halte das für richtig und für gut. Ich habe mich bei den Kollegen zu bedanken. Ich wäre noch dankbarer, wenn sie das, was sie dort gesagt haben, auch wirklich lückenlos überprüfen und kontrollieren würden. Das würde an vielen Stellen noch mehr Probleme beseitigen.
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Wir haben nicht zufällig, sondern entscheidend daran mitgearbeitet, daß es das Basler Übereinkommen gibt. Deswegen ist es notwendig, daß wir es jetzt nicht nur formal, sondern wirklich auch inhaltlich ins deutsche Recht umsetzen. Deswegen nur ganz wenige Sätze dazu.
Es ist gut und notwendig, daß wir die Grauzone zwischen Abfall und Wirtschaftsgut beseitigen. Da kann man lange über Begriffe rechten. Darüber, ob die größere Klarheit darin liegt, daß wir wie in der EG-Verordnung den Oberbegriff „waste" und die Unterbegriffe „waste for recovery" und „waste for disposal" verwenden oder sagen, es gibt Rückstände und Sekundärrohstoffe und Abfälle, die beseitigt werden sollen, gehe ich mit Ihnen gern jede Diskussion ein.
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Ich habe es an anderer Stelle schon einmal dem Kollegen Feige gesagt, und Frau Kollegin Enkelmann muß man es vielleicht auch noch einmal sagen - sie konnte damals nicht in der Ausschußsitzung sein -: Warum sind Sie alle, die Sie mir immer gesagt haben, ich sollte das Sero-System erhalten, eigentlich so sehr gegen den Begriff „Sekundärrohstoffe"? Hätte es den Begriff „Sekundärrohstoffe" nicht gegeben, hätte es offenbar nicht ein Sero-System gegeben, sondern es wäre ein Waste-System gewesen. Genau das hat die Bereitschaft von Menschen, darüber nachzudenken, wie sie mit Rohstoffen umgehen, beflügelt. Deswegen bin ich der Meinung, Sie müßten diejenigen sein, die mit großem Nachdruck sagen, der Begriff „Sekundärrohstoff" sei in Ordnung.
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Ich frage Sie ein Weiteres. Sie halten mir vieles zu Recht vor, auch die Tatsache, daß ich mich international bewege. Aber ich lade Sie wirklich herzlich dazu ein, einmal darüber nachzudenken, welche Aufgaben wir gegenwärtig im Zusammenhang mit der GATTLösung und dem Problem Handel und Umwelt zu bewältigen haben. Erklären Sie den verantwortlichen Ministern außerhalb der OECD doch einmal, warum Sekundärrohstoffe, die zur Wiederverwertung bestimmt sind, zu ihnen nicht mehr kommen dürfen! Das, was Sie gesagt haben, Herr Feige, wird von anderen im Sinne von nichttarifären Handelshemmnissen gegeißelt. So ist doch die Situation.
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Da muß man vielleicht einmal fragen, ob wir wirklich nur daran denken, anderen eine Freude zu machen, oder ob wir nicht wirklich in der Sache etwas Vernünftiges machen. Ein Sonderabfallexport aus Deutschland ist verboten. Wo er erfolgt, ist er ein krimineller Akt.
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Es ist zu beklagen, daß es eine Abfallmafia gibt; das ist wahr. Deswegen muß die Grauzone beseitigt werden. Deshalb brauchen wir die Rücknahmeverpflichtung. Deswegen ist es notwendig, daß wir alles dafür tun, die Exporteure in ihrer Verantwortung zu lassen; dies gilt auch für die Bundesländer. Deswegen lassen Sie uns das im Bundesrat in Ruhe weiter diskutieren und hoffentlich, ohne daß wir einen Vermittlungsausschuß brauchen, zu einem Abschluß bringen.
Lassen Sie mich, weil es angesprochen worden ist, in der gebotenen Kürze einiges zu der Situation in Albanien sagen. Frau Kollegin Kastner, ich habe mir die Pressemitteilung des Kollegen Schäfer vom heutigen Tag gerade noch einmal kommen lassen. Da gibt es die üblichen Schläge auf den Bundesumweltminister. Es steht aber schon in der Überschrift: „Greenpeace Giftmüllaktion weist politisch in richtige Richtung. Aber keine Sonderrechte für Greenpeace. Schäfer entläßt Greenpeace nicht aus Verantwortung für illegalen Giftmüllimport" . - Das hat Herr Schäfer gesagt, nicht Herr Töpfer. Ich wollte Ihnen das nur gesagt haben.
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Ich kann gerne ein Stückchen weiter zitieren. Im Gegensatz zu Ihnen kritisiere ich den Kollegen Schäfer nicht.
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- Entschuldigen Sie bitte. Was Kollege Schäfer macht, ist völlig richtig. Es ist rechtlich absolut in Ordnung. Ich hätte es hier auch gar nicht zitiert, wenn nicht mit dem Brustton der Überzeugung und der Empörung gesagt worden wäre: Dann kommt Töpfer noch und sagt, das ist illegaler Giftmüllimport. - Wenn Sie dann sagen, Herr Schäfer hat recht, dann müssen Sie auch sagen, daß Herr Töpfer, wenn er genau dasselbe sagt, auch recht hätte.
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- Einverstanden. Sehen Sie, darum ging es mir. Das ist gar nicht so schlecht.
Ich sage Ihnen über die eine Tonne, die jetzt in Kehl steht, hinausgehend folgendes: Es bedurfte eben nicht der Aktion von Greenpeace; denn natürlich sind wir darüber informiert - und nicht nur mit Blick auf Albanien -, daß in der unmittelbaren Umbruchzeit nach dem Ende der DDR noch eine große Menge von Pflanzenschutzmitteln mehr oder weniger legal exportiert worden ist, an manchen Stellen wirklich völlig illegal, mit Methoden und mit Verbindungen, die auf Stasi und anderes mehr hinweisen, und daß viele, viele Tonnen solcher Pflanzenschutzmittel Abfall geworden sind. Das wird bei uns sofort Giftmüll.

Das sind überlagerte, nicht richtig gelagerte Pflanzenschutzmittel aus der ehemaligen DDR. Das ist nicht eine Tonne, sondern in Albanien sind das mindestens 380 Tonnen. Da muß ich mich doch fragen: Was sind das für welche? Wie sind sie verpackt? Wie kann ich sie zurückbringen? Wie kann ich sie in Deutschland entsorgen? Das ist nicht eine Tagesaktion, sondern das muß wirklich umfassend vorbereitet werden. Ich kann Greenpeace hier nicht sagen, wohin sie mit dieser einen Tonne sollen.
Zunächst einmal muß ich diese Tonne - das will der Kollege Schäfer richtigerweise machen - untersuchen. Ich muß wissen: Was ist das für ein Pflanzenschutzmittel? Kann das verbrannt werden? Muß das in eine Untertagedeponie? Deswegen appelliere ich auch hier noch einmal an die Vernunft von Greenpeace: Hebt die Blockade auf! Laßt die Sachen untersuchen, dann werden wir sie umweltverträglich entsorgen. Weil es unsere Verpflichtung ist, werden wir den Rest aus Albanien ebenfalls zurückholen und ihn hier sachgerecht behandeln.
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Das ist doch eine vernünftige Position. Das kann doch sogar eine Opposition in diesem Hohen Hause mittragen, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen schon jetzt: Ich habe die Sorge, daß wir aus älteren Zeiten noch viele, viele Tonnen Pflanzenschutzmittel aus der ehemaligen DDR finden werden, die einmal exportiert worden sind, als noch niemand an die deutsche Einheit dachte. Aber daran muß ich doch heute denken, wenn ich etwas zurückhole. Hören Sie doch auf zu sagen: Das ist wieder einmal das Versagen von Herrn Töpfer. Es ist doch geradezu kindisch, was wir da machen.
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Lassen Sie uns uns doch mit den Bundesländern, mit dem Bund und mit der Opposition zusammensetzen und diese Schleifspuren, die aus dem deutschen Einigungsprozeß entstanden sind, vernünftig aufarbeiten! Es täte dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland weiß Gott gut, wenn wir uns darüber zu Hause nicht in die Haare gerieten, sondern die Dinge bewältigten. Darum geht es, und darum bitte ich ganz schlicht.
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