jung (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesminister der Verteidigung, unser Kollege Helmut Schmidt, hat in einer Regierungserklärung die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland und den Zustand ihrer Streitkräfte geschildert. Er hat verdeutlicht, wie die Regierung Brandt/Scheel ihre Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes verstanden und in politische Praxis umgesetzt hat. Lassen Sie mich aus liberaler Sicht - das dritte Jahr dieser Legislaturperiode geht praktisch heute zu Ende, und es ist gleichzeitig das dritte Jahr dieser sozial-liberalen Regierung im Amt - die Frage untersuchen wie es um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung bestellt ist.
In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 betonte Willy Brandt:
Das deutsche Volk braucht den Frieden im vollen Sinne dieses Wortes auch mit den Völkern der Sowjetunion und allen Völkern des europäischen Ostens. Zu einem ehrlichen Versuch der Verständigung sind wir bereit, damit die Folgen des Unheils überwunden werden können, das eine verbrecherische Clique über Europa gebracht hat.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist in diesem Hohen Hause jemand, der ehrlicherweise bestreiten kann, daß diese Regierung, daß dieser Kanzler und der Vizekanzler diesen ehrlichen Versuch der Verständigung gemacht und ihn mit aller Konsequenz weit vorangetrieben haben? Ist hier jemand, der ernstlich behaupten kann, unsere Politik der Verständigung und Entspannung, unsere ehrlichen Versuche des Abbaus von Konfrontation und Mißtrauen seien vergeblich gewesen? Kann hier jemand aufstehen und sagen, unserer Bevölkerung drohe infolge dieser Politik mehr Gefahr als in vorhergegangenen Etappen unserer Entwicklung seit 1949?
Wie ist denn die Stimmung draußen im Lande wirklich? Meine politische Arbeit, meine Gespräche und Diskussionen lehren mich ganz uneingeschränkt eines: Mag es an diesem oder jenem Kritik an der Regierung geben, an ihrem unverbrüchlichen Friedenswillen und an der Tatsache, daß ihre Politik diesen Friedenswillen auch widerspruchsfrei verkörpert und folglich Gefahren und Bedrohungen verhindert, wird nicht gezweifelt.
Unser Volk weiß und spürt, und unsere Nachbarn rundherum wissen es auch, unsere Sicherheit beruht nicht auf der Haltung eines Bremsers der internationalen Entspannung, sie beruht schon gar nicht auf der Haltung eines letzten Don Quichotte des Kalten Krieges. Sie beruht vielmehr und zunächst und vor allem auf festen, international begründeten politischen Garantien.
Diese sind:
- Feste unverbrückliche Zusammenarbeit im westlichen Verteidigungsbündnis und in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;
- Abschluß von Gewaltverzichtsverträgen und Herbeiführung eines Modus vivendi, eines durch vertragliche Bestimmungen geregelten Nebeneinanders mit den sozialistischen Ländern, an deren Spitze mit der UdSSR, daneben mit Polen, der Tschechoslowakei und natürlich auch mit der DDR;
- Austrocknung des früheren Krisenherdes Berlin und Verbesserung der Lebens- und Existenzbedingungen der Berliner;
- Sorgfältige Vorbereitung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wobei nach unserer Meinung eines der Zentralthemen die sogenannte MBFR sein muß.
Diese gesamte Politik befindet sich im zügigen Vollzug. Sie ist im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen voll integriert. Enger und harmonischer als gegenwärtig war noch keine Außen- und Sicherheitspolitik mit unseren Bündnispartnern abgestimmt; und dies nicht nur deshalb, weil die Partner es so wünschen, sondern vor allem deshalb, weil wir selbst es wollen, weil die Regierung Brandt/ Scheel das will. Die Regierung will das, weil es den elementaren Interessen unseres Volkes entspricht.
Ich möchte mich hier nicht mit innenpolitischen Problemen auseinandersetzen. An diese Stelle meiner Darlegungen gehört jedoch notwendig der Hinweis, daß die erfolgreichen Initiativen des Bundesinnenministers, meines Freundes Hans-Dietrich Genscher,
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zur Hebung der inneren Sicherheit bei voller Wahrung aller Gebote und Erfordernisse der rechtsstaatlichen Ordnung fugenlos mit der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung zusammenpassen.
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Was dieser Außenminister, dieser Verteidigungsminister und dieser Innenminister für die Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit des Landes und seiner Bürger in knapp drei Amtsjahren geschaffen haben, das hält jedem Vergleich stand. Dafür danken wir Liberalen - nicht ohne Urheberstolz - dieser Bundesregierung.
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Herr Kollege Kiep, dies sage ich uneingeschränkt: Hier brauchen wir unseren Freund Ertl, wie Sie eben sagten, gar nicht zu erwähnen. Der hat nämlich auf anderen Gebieten so viele Erfolge erzielt, daß er draußen selber für sich sprechen kann.
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Aus dem Gesagten, Herr Kollege Barzel, ziehe ich drei Schlußfolgerungen.
Erstens. Frieden und Sicherheit sind in Europa des Jahres 1972 fester begründet als jemals zuvor seit 1945.
Zweitens. Die Regierungspartnerschaft von Sozialdemokraten und Liberalen und die Ablösung der CDU/CSU aus der Regierungsverantwortung seit

Herbst 1969 waren wesentliche Voraussetzungen zur Durchsetzung dieser Politik für Frieden und Entspannung in Europa.
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Drittens. Die gegenwärtige Opposition, Herr Kollege Haase - und dies hat die Rede des Kollegen Wörner wieder sehr deutlich gezeigt - hat weder außen- noch sicherheitspolitisch eine Alternative. Seien Sie doch ehrlich. Sie bekämpfen die Politik dieser Regierung Brandt/Scheel nicht, weil Sie der Bevölkerung etwas Besseres - mehr Sicherheit, mehr Entspannung, noch zuverlässigeren Frieden - anbieten wollen und können, was Ihr gutes Recht und sogar Ihre Pflicht wäre, sondern Sie, die Opposition, bekämpfen Willy Brandt und Walter Scheel doch, weil Sie an die Macht wollen, weil die Oppositionsbänke Ihnen zu hart und die Prärogativen der Macht Ihnen eben angenehmer erscheinen. Diese Motivation, meine Damen und Herren von der Opposition, mag zulässig sein; in der Leistungsgesellschaft mit demokratischer Verfassung reicht sie indes nicht aus. Wer das Parteiwohl dabei höher stellt als das Gemeinwohl, entwertet seinen Anspruch:
Deshalb haben auch gewisse Sirenenklänge aus gewissen südlichen Landeshauptstädten einen so falschen Klang. Im Gegensatz zu den richtigen Sirenen der Sage muß man aber - und das darf ich Ihnen hier doch einmal ins Stammbuch schreiben den Steuermann der Liberalen nicht am Mast festbinden oder seinen Gefolgsleuten die Ohren mit Wachs verschließen.
Wenn ich mir die gesamte sicherheitspolitische und wehrpolitische Diskussion der letzten zwei, drei Jahre vergegenwärtige, dann kommt zu den drei Schlußfolgerungen, die ich eben anführte, als vierte eine Erkenntnis hinzu, die wir übrigens in allen demokratischen Ländern feststellen, wie ich auch aus den Diskussionen in der WEU und im NATO-Parlament immer wieder bestätigt bekam. Die Bürger dieses Landes scheinen mindestens das zu denken und zu empfinden, was auch die Bürger in unseren Partnerländern denken und empfinden. Sie haben keine Angst. Sie fürchten nicht, wir hätten zuwenig Militär, zuwenig Verteidigungspotential. Viele meinen es eher umgekehrt: wir hätten angesichts der Erfordernisse auf Gebieten wie Bildung, Verkehr, Umwelt und lebenswertes Leben zuviel militärisches Potential, zuviel Verteidigungsausgaben.
Hierzu stelle ich für die Liberalen eindeutig fest: Eine Regierung, egal, wie sie politisch zusammengesetzt ist, muß sich hüten, sich um populärer Augenblickserfolge und vordergründiger Publikumsgunst willen einfach von der Woge der Volksmeinung forttragen zu lassen.
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Auch ist weder in der Bundesrepublik noch gar in Gesamteuropa die heile Welt ausgebrochen; das bestreiten wir gar nicht, das hat niemand von uns gesagt, Herr Barzel. Für Entspannungseuphorie und pazifistische Gefühlsduselei besteht auch nach unserer Meinung keine Veranlassung. Wir Liberalen teilen voll die Auffassung der Bundesregierung, wie Helmut Schmidt sie einprägsam charakterisierte: An dem bewährten Zwillingskonzept der Allianz - Verteidigung u n d Entspannung - ist festzuhalten.
Worauf kam es mir an? Mögen die Diskussionsthemen Haar- und Barttracht, Wehrkundeerlaß, Innere Führung, Kriegsdienstverweigerung, Verkürzung des Grundwehrdienstes, Wehrgerechtigkeit, Zivildienst, Bildungs- und Ausbildungsreform, Personalstruktur der Bundeswehr, Hauptleute 70 usw. usw. Domänen einiger Politiker, Fachleute und Verbände sein, - durch diese Diskussion kommen sich, so meine ich, Bundeswehr und zivile Gesellschaft letztlich näher. Sie lernen sich kennen, sie durchdringen einander mehr als früher. Die Diskussion ist somit nicht nur eine Fehlerdiskussion mit gegenseitigem Sich-Vorrechnen der Sünden, sondern auch eine Diskussion des Sich-Akzeptierens. Darin liegt viel Positives, trotz mancher schmutzigen Wäsche, die hier und da in Sachen Bundeswehr im einzelnen gewaschen wird.
Ich behaupte also, daß diese ganze kontroverse, manchmal quälende Diskussion einfach unerläßlich ist. Machen wir uns doch nichts über die psychologische Verfassung dieser Gesellschaft vor! Als die Bundesrepublik an die Wiederbewaffnung ging und in die NATO aufgenommen wurde, bejahten viele Bürger diese Schritte, die einen aus einer gewissen Russenfurcht, die anderen, weil sie glaubten, den einstweilen tief drinnen versteckten Nationalismus endlich wieder hervorholen und im politischen Alltag anwenden zu können. Spätestens in den sechziger Jahren ließ die Russenfurcht nach, was gewiß nicht etwa eine Folge lästiger propagandistischer Täuschungsmanöver des Kremls war und ist. Sicher machte und macht auch die Politik Moskaus Wandel durch, aber deshalb braucht man sich durchaus nicht sorglos in Sicherheit zu wiegen.
Die nationale psychologische Variante unserer Wiederbewaffnung war von Anfang an in sich widersprüchlich. Während wir nach Westen hin eine Politik des Abbaus nationaler politischer Vorstellungen teilweise enthusiastisch betrieben, verstärkten wir gegenüber den sozialistischen Ländern Osteuropas die Politik des Appells an nationale Emotionen, ganz zu schweigen davon, wie wir uns drehten und wanden, um das Problem unserer nationalen Spaltung wehrpsychologisch in den Griff zu bekommen. Die Kollegen, die in ihren Wehrübungen die Gelegenheit hatten, mit den Soldaten draußen zu diskutieren, wissen, wie schwierig es war, dieses Problem innerhalb der Bundeswehr darzustellen.
Immerhin, in einer Phase des kalten Krieges, der Chruschtschow-Ultimaten und des Mauerbaus ließen sich diese Widersprüche überdecken. Man mußte nur immer wieder feststellen: „Die Lage ist noch nie so ernst gewesen!" So wurden immer neue Fiktionen genährt. Folge: Zwischen dem „Geist der Truppe" und den Empfindungen des zivilen Teils der Gesellschaft entstand eine Kluft, die es vor
allem ganz radikalen Kräften von links und rechts geradezu anbot, sich anzusiedeln und sich weit über ihre zahlenmäßige Bedeutung hinaus breit und wichtig zu machen.
Wenn diese Regierung nunmehr statt mit Fiktionen und der Fuchtel der Angst eine Politik mit Realismus und Augenmaß macht, dann müssen natürlich als Konsequenz dieses Wandels einige Tabus gebrochen und einige Lehren gezogen werden, an denen man sich seit 1945 zunächst vorbeimanövrieren zu können glaubte.
Wir Liberalen weigern uns, zu früheren Verdrängungen und Fehlern zurückzukehren, nur weil sich der Verteidigungsetat mit der Angst der Bürger leichter begründen oder erhöhen und weil sich angesichts des vermeintlichen Weißen im Auge des Feindes die Diskussion mit den Radikalen von der hohen Warte des Kenners der feindlichen Streitkräftezahlen so bequem führen läßt. Willy Brandt hat doch den Nobelpreis nicht für eine Politik „Adenauer'scher als Adenauer" erhalten. Die Verleiher wollten eine politische Haltung ermutigen und würdigen, die in der Bundesrepublik noch nicht Allgemeingut ist.
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Diese Haltung veranlaßt uns Freie Demokraten z. B. in der Frage der Wehrpsychologie zu dem Versuch, in der Diskussion nach vorn durchzustoßen. Das ist gewiß schwer, doppelt schwer in unserem Volk mit seiner Geschichte und seinem 1945. Wir sind indes überzeugt, eine Chance zu haben.
Mein damaliger Kollege, Fritz-Rudolf Schultz und ich haben hier im Plenum - das wissen Sie schon sehr früh das Thema „Bundeswehr und Schule" angesprochen. Der Bundeskanzler hat dann im November 1970 in einem Brief an den damaligen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz festgestellt, daß „Fragen der Verteidigung im Rahmen der Friedenssicherung im Sozialkundeunterricht und in den Lehrbüchern in den einzelnen Ländern unterschiedlich, teilweise auch unzureichend behandelt werden." Vor reichlich einem Jahr, am 26. März 1971, schilderte der Kanzler vor diesem Hohen Hause die Besorgnisse der Bundesregierung „über die innere Abwendung eines Teils der heranwachsenden Generation von den Pflichten, die ihr von Staat und Gesellschaft abverlangt werden." Mit diesen Äußerungen des Regierungschefs der Bundesrepublik und einem damit zusammenhängenden Briefwechsel zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wurde die Diskussion vorangetrieben und vertieft, die so viel fast schon Verdrängtes wieder heraufruft, die scheinbar so viel Ungemach bereitet.
In Wirklichkeit könnten wir vermutlich die Synthese zwischen deutscher Demokratie und deutschen Streitkräften nicht erzielen, wenn diese unbequeme, scheinbar ziellose, ideologie- und traditionsbeladene Diskussion nicht geführt würde.
Unter anderem hat uns die Außen- und Ostpolitik dieser Koalition und dieser Regierung im Überschneidungsbereich von Demokratie- und Wehrbereitschaft Auseinandersetzungen beschert, deren Wahlwirksamkeit wir vielleicht ungenügend einkalkuliert, deren Tendenz wir aber - weil politisch unausweichlich - gewollt haben. Zugleich hat diese Politik uns jedoch auch eine Atempause - hoffentlich mehr als eine Atempause - verschafft, dieses innergesellschaftliche Ringen um ein demokratisch fest gegründetes deutsches Wehrverständnis zu bestehen, ein Wehrverständnis, das sich nicht mehr aus ideologieüberfrachteten Feindbildern und Werteskalen speist, sondern aus so selbstverständlichen Motiven wie Selbstschutz, Notwehr, Souveränitäts- und Demokratieerhalt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat in seiner Erklärung mehr die praktischen Aspekte der Sicherheitspolitik der sozialliberalen Regierungskoalition dargelegt. Die Fraktion der Freien Demokraten trägt nicht nur diese Sicherheitspolitik, sondern sie hat wesentliche Elemente mit erarbeitet und definiert. Ich erinnere nur an die Verkürzung des Grundwehrdienstes, die wir hier nachher beschließen wollen, eine Maßnahme, die nach unserer langjährigen Vorstellung unter bestimmten Voraussetzungen und bei strukturellen Veränderungen weiter fortgeführt werden kann.
Sowohl im außen- wie auch im wehrpolitischen Bereich haben sich unsere sicherheitspolitischen Absichten somit als realistisch, durchführbar und ausbaufähig erwiesen. Wir bestärken die Bundesregierung heute in der Absicht, ihre Sicherheitspolitik fortzusetzen und zu vervollkommnen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich der Gewißheit Ausdruck gebe, daß keine andere politische Kombination in diesem Lande als die gegenwärtige Regierungskoalition die in Gang befindliche Diskussion über unsere Wehrbereitschaft und unser Wehrverständnis politisch bewältigen kann.
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Dazu bedarf es mit Sicherheit eines längeren Zeitraums als des Restes dieser Legislaturperiode.
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Mit meinem Dank an alle Soldaten der Bundeswehr verbinde ich die Versicherung, daß Freie Demokraten sich wie seit 1949 uneingeschränkt mit ihnen für die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie
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gegen jede Bedrohung von außen oder innen einsetzen und die Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik dieser sozialliberalen Koalition auch in den kommenden Jahren entscheidend mitprägen werden.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Buchstaller.