emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Frau Kollegin, Sie können aber wirklich nur noch

ganz kurz darauf eingehen.

({0})
Sabine Bätzing (NA), 2004-11-12:
Ja, ich komme zum Schluss. - Der Appell an alle, an

Politik, an Gesellschaft, an Schule, geht dahin, die Medienkompetenz zu stärken. Wir haben mit der Kampagne
„Schau hin“ und diversen Broschüren einen Anfang gemacht. Der Appell an uns alle geht dahin, wie gesagt, die
Medienkompetenz zu stärken, weil sie immer noch der
beste Beitrag zum Jugendmedienschutz ist.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Werner Schulz,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Ich bitte die Anwesenden auf der Regierungsbank, ruhig zu sein und sich auch nicht in dieser Lautstärke zu
unterhalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 15/3409 zu dem von der Fraktion der FDP
eingebrachten Antrag mit dem Titel „Schutz vor illega-
len und jugendgefährdenden Internetinhalten - Filtern
statt Sperren“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1009 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b so-
wie die Zusatzpunkte 9 a und 9 b auf:

25 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im
Hochschulbereich ({0})

- Drucksache 15/4132 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Freigabe der Personalstruktur an Hochschulen ({2})

- Drucksache 15/3924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Flexiblere Personalstrukturen bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen

- Drucksache 15/4131 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen
im Hochschulbereich flexibilisieren

- Drucksache 15/4151 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Ulrich Kasparick.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-12:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal spreche ich den Fraktionen von

SPD und Grünen mein Lob aus; denn sie haben uns
heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in unserem Hause sehr sorgfältig studiert haben.

({0})

Der Inhalt dieses Gesetzentwurfs entspricht auch den
Vorstellungen, die in unserem Hause entwickelt werden.

({1})

Es handelt sich um einen guten Gesetzentwurf,

({2})

zumal er Regelungen enthält, die das Kabinett bereits
verabschiedet hat.

({3})

Deswegen freuen wir uns, dass wir in der Sache sehr zügig vorankommen.

({4})

Unser Ziel ist, bis Anfang nächsten Jahres Rechtssicherheit für die Juniorprofessorinnen und -professoren
herzustellen. Ich denke, das ist in unser aller Interesse.
Eben haben wir auch vonseiten der Länder ein deutliches
Signal in dieser Richtung erhalten.

({5})

Dieser Gesetzentwurf ist insbesondere im Interesse der
Länder, die die Juniorprofessur einführen wollen. Ich
weiß, dass das in Bayern beabsichtigt wird; das begrüßen wir sehr. Deshalb verzichtet der Bundesrat auf Einwendungen.

Mittlerweile wurde die Juniorprofessur in zehn Bundesländern eingeführt. Ihnen wollen wir wieder zu
Rechtssicherheit verhelfen. Deswegen spreche ich meinen ganz herzlichen Dank an die FDP-Fraktion aus, die
immer deutlich signalisiert hat, dass sie bei dem zügigen
Prozess, den wir dringend brauchen, gerne behilflich
sein will.

In der Sache ist vom Bundesverfassungsgericht
glücklicherweise nicht entschieden worden. Es hat sich
also niemand gegen die Juniorprofessur ausgesprochen.
Alle Fachleute wissen, dass wir für die jungen Wissenschaftler mehr Selbstständigkeit schaffen müssen, wenn
wir einen Beitrag dazu leisten wollen, sie, wenn sie im
Ausland sind, dazu zu bewegen, zurückkommen. Wir
brauchen also mehr Selbstständigkeit in der Nachwuchswissenschaft.

Dem soll die Gesetzesnovelle dienen, die von den beiden Fraktionen vorgelegt worden ist. Ein gleich lautender Text ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden.
Wir freuen uns, dass der Bundesrat auf Einwendungen
verzichten will.
 Ich danke Ihnen allen, die Sie an diesem Prozess konkret beteiligt sind, und hoffe, dass wir einen deutlichen
Schritt vorankommen. Ich wünsche vor allen Dingen
den jungen Wissenschaftlern, dass sie ab Anfang nächsten Jahres auf gesicherter Basis ihre wichtigen Arbeiten
an den Hochschulen und Instituten fortsetzen können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 15/4132 und 15/3924 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung sowie an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 15/4131 und 15/4151, Zusatzpunkte 9 a und 9 b, sollen an dieselben Ausschüsse
sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen werden,
jedoch nicht an den Verteidigungsausschuss und nicht an
den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu Plänen, den
3. Oktober als Nationalfeiertag abzuschaffen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelie SonntagWolgast, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Der nächste Redner ist der Kollege Joachim Günther,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Das Wort hat der Kollege Peter Danckert, SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Nooke von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-12:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Mantel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-12:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg-Otto Spiller von

der SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.

({0})
Petra Pau (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

ich von dieser Absicht hörte, war mein erster Gedanke:
Was haben sich die Jungs eigentlich dabei gedacht,

({0})

ausgerechnet den Tag der Einheit verbannen zu wollen?
Dann habe ich einmal genauer nachgeschaut. Sie haben
die Antwort gleich mitgeliefert: Die Wirtschaft würde
um 0,1 Prozent belebt, so glaubten Sie. 0,1 Prozent ist
exakt 1 Promille. Es war also schlicht eine Schnapsidee.

({1})
Aber wie so oft gilt: In vino veritas. Tatsächlich
steckte in diesem Vorschlag ein Fünkchen Wahrheit.
Denn würde der Tag der Deutschen Einheit künftig immer sonntags begangen, dann wären die vielen Einheitsansprachen auch erkennbar das, was sie zumeist - nicht
alle - sind, nämlich Sonntagsreden und folgenlos.

Übrigens zeigt mir die Anwesenheit im Plenum, wie
wir zu diesem Thema stehen. Gestern haben sich nur die
Hälfte der jetzt anwesenden Kolleginnen und Kollegen
mit dem tatsächlichen Stand der deutschen Einheit und
den damit verbundenen nicht gelösten Problemen zu
später Stunde in diesem Haus befasst.

({2})

Der Alltag sieht ohnehin anders aus als in den Festtagsreden. Nehmen wir nur Hartz IV und das Arbeitslosengeld II. Ossis bekommen per Gesetz weniger als
Wessis - und das im Jahre 15 der Einheit. Einen vernünftigen Grund gibt es dafür nicht - außer man hat eine
geistige Mauer in den Köpfen.

({3})

Nun dachte ich, dieser Schröder/Eichel-Fauxpas sei
nicht zu überbieten. Wie gesagt: dachte ich. Aber ich
wurde in dieser Woche eines Besseren belehrt. Ausgerechnet ein Sprachrohr des Ostens im gesamtdeutschen
Amte kam auf die Idee: Wessis mögen künftig genauso
lange arbeiten wie Ossis, damit die Einheit gelinge. So
bringt man den Aufbau Ost als Alibi für den Abbau West
in Stellung.

Die erneut entflammte Feiertagsdebatte rund um den
3. Oktober zielt aus meiner Sicht ohnehin in die falsche
Richtung. Denn wäre die Zahl der Feiertage ein Indikator für Faulheit oder Schwäche, dann müssten Bayern
und Baden-Württemberg komplett am Boden liegen.
Das tun sie aber offenbar nicht. Deshalb schütteln auch
alle Ökonomen, die nicht börsenverpflichtet sind, sondern sozialstaatlich denken, den Kopf. Denn sie halten
die gesamte Kampagne für längere Arbeitszeiten für
grundsätzlich daneben.

Die PDS im Bundestag findet das auch. Verlängerte
Arbeitszeiten wären gesellschaftlich ein Rückschritt. Mit
Blick auf den Binnenmarkt und die Arbeitslosigkeit wären sie sogar kontraproduktiv. Zu Recht sprach der DGB
dieser Tage von Voodoo-Ökonomie. Oder um sprachlich
im Eingangsbild zu bleiben: Es ist eine Schnapsidee, die
wir ganz nüchtern ablehnen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-12:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-12:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Eckart von Klaeden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-12:
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 23. November 2004, 10 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Herr Kollege Merz, erlauben Sie eine Zusatzfrage des

Kollegen Kuhn?

({0})
Friedrich Merz (NA), 2004-11-23:
Ja, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Bernhard Brinkmann,

SPD-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Fritz Kuhn (NA), 2004-11-23:
Herr Merz, ich möchte zu zwei Punkten eine Zwischenfrage stellen. Erstens: Können Sie in Abrede stellen, dass die Art, wie der ehemalige Kanzler Kohl die
Einheit finanziert hat, dazu beiträgt,

({0})

dass die Sozialversicherungsbeiträge um 4 Prozent höher liegen, als es bei einer anderen Finanzierung der Fall
gewesen wäre?
({1})

Die zweite Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass dadurch, dass wir die Einnahmen aus der Ökosteuer zur
Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwenden,
die Rentenversicherungsbeiträge um 1,7 Prozentpunkte
niedriger sind, als sie ohne diese Maßnahme wären? Was
schlagen Sie vor, um bei einer eventuellen Abschaffung
der Ökosteuer die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 1,7 Prozentpunkte aufrechtzuerhalten?

Sie müssen schon konkret werden und dürfen nicht
nur allgemein daherreden.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Finanzen,

Hans Eichel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Herr Kollege Eichel, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Barthle?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-11-23:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Bitte schön, Herr Barthle.

({0})
Norbert Barthle (NA), 2004-11-23:
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben soeben das

Beispiel Baden-Württemberg angesprochen. Können Sie
mir zustimmen, dass ein großer qualitativer Unterschied
zwischen dem, was das ebenfalls gebeutelte Land Baden-Württemberg anstellen muss, um seinen Haushalt
über die Runden zu bringen - wir Baden-Württemberger
leiden natürlich auch unter den Rahmenbedingungen,
die bundesweit gelten -, und dem, was Sie tun, besteht?
Stimmen Sie mir zu, dass ein Forderungsverkauf aufgrund einer Einlage, deren Zinsertrag höher als die Kosten ihrer Kapitalisierung ist - in einem absehbaren Zeitraum und bei abschmelzenden Beträgen -, qualitativ
etwas ganz anderes ist als das, was Sie mit Ihrem Deal
mit der Postbank machen, Stichwort Postmitarbeiterpensionen? Die Volumina in diesem Bereich wachsen nämlich an und damit kommen auf Sie in den kommenden
Jahren wesentlich größere Belastungen zu. Stimmen Sie
mir also zu, dass zwischen dem, was Baden-Württemberg macht, und dem, was Sie machen, ein großer qualitativer Unterschied besteht?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Andreas

Pinkwart von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anja Hajduk vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Frau Kollegin Hajduk, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Anja Hajduk (NA), 2004-11-23:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Bitte schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-23:
Vielen Dank. - Ich möchte gerne ein konkretes Beispiel aus unseren Anträgen vorstellen.
Anja Hajduk (NA), 2004-11-23:
Es gibt bestimmt mehrere gute Vorschläge.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-23:
Es geht natürlich um ein Ministerium der Grünen.

Übrigens hat mich gewundert, dass kein Bundesminister
der Grünen auf der Regierungsbank gesessen hat, als
Herr Eichel gesprochen hat. Aber darüber möge man
sich in der Koalition unterhalten.

Wir haben den Antrag gestellt, 20 Millionen Euro im
Einzelplan 10 - das ist der von Frau Künast - zu streichen, weil der Bundesrechnungshof auf meine Veranlassung hin - das gebe ich gerne zu - festgestellt hat, dass
im Titel Ökologischer Landbau nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit stehen. Wenn dafür Mittel zur Verfügung
gestellt werden sollen, dann gehören sie in den Titel Öffentlichkeitsarbeit. Unseren Vorschlag auf Streichung
hat die Koalition aber abgelehnt.

Sind Sie der Auffassung, dass Frau Künast in einem
Jahr 20 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit
braucht? Oder warum waren Sie nicht bereit, unseren
Vorschlag auf Streichung zu unterstützen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Austermann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Bitte schön, Frau Kollegin Hajduk. Sie haben das

Wort zu einer Zwischenfrage.
Anja Hajduk (NA), 2004-11-23:
Kollege Austermann, Sie haben gerade auf die Nullrunde der Rentner hingewiesen. Ich frage Sie: Halten Sie
es für falsch, dass es im nächsten Jahr möglicherweise
eine Nullrunde gibt, wenn die Beschäftigungssituation
unverändert bleibt? Handelt es sich bei dieser Wirkung
des Nachhaltigkeitsfaktors nicht um einen Punkt, den
Sie mitvertreten wollen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Aber er hat diesen Wunsch so unscheinbar angemeldet, dass ich das kaum wahrnehmen konnte.

Bitte schön, Herr Kollege Barthle.
Norbert Barthle (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident, wenn Sie meinen, dass ich unscheinbar bin, dann mache ich mich bemerkbar.

Herr Kollege Austermann, können Sie mir bestätigen,
dass Herr Bundesminister Schily in den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss auf unsere Fragen, wofür
diese 22 Millionen Euro für die Freundlichkeitskampagne genau gedacht seien, keine konkreten Antworten gegeben hat, obwohl ein entsprechendes Treffen schon am
2. November, also zwei Wochen vorher, im Bundeskanzleramt stattgefunden hat? Dabei wurden offensichtlich
konkrete Planungen, wie die Freundlichkeitskampagne
kurz vor der Bundestagswahl inhaltlich gestaltet werden
soll, an Wirtschaftsbosse weitergereicht. Stimmen Sie
mir zu, dass das nicht ganz in Ordnung war?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich erteile Kollegen Walter Schöler, SPD-Fraktion,

das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke, FDP-Fraktion?
Walter Schöler (NA), 2004-11-23:
Ja.
Otto Fricke (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Schöler, Sie haben gerade kritisiert, dass

die FDP - was zutreffend ist - den Subventionszuschuss
an die Krankenversicherung, der im Jahre 2005 von
1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro steigt, kürzen wollte.
Stimmen Sie mit mir dahin gehend überein, dass Sie gemeinsam mit Ihrer Ministerin und den Grünen den Vorschlag gemacht hatten, es bei 1,5 Milliarden Euro zu belassen und den Zuschuss nicht auf 2,5 Milliarden Euro
zu erhöhen, wie nachher beantragt wurde? Ist es also mit
anderen Worten nicht so, dass wir genau den Antrag gestellt haben, den Sie eigentlich nach dem Gesetzentwurf
für gerecht und richtig gehalten haben?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Jürgen Koppelin, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich erteile das Wort der Kollegin Franziska EichstädtBohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Bartholomäus Kalb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schulte?
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-11-23:
Gerne.
Brigitte Schulte (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Kalb, würden Sie bitte das Jahresgutachten der Sachverständigen zur Kenntnis nehmen.
Dann können Sie feststellen, dass Niedersachsen im
Moment zwar ein Finanzproblem hat, dass die Verschuldung des Landes Niedersachsen aber ganz erheblich unter der vieler von der CDU regierten Länder liegt. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das hier klarstellen könnten.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg-Otto Spiller, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Parlamentspräsident der Republik Mazedonien, Herr Dr. Ljubco Jordanovski, mit einer Delegation
Platz genommen. Wir heißen Sie im Deutschen Bundestag herzlich willkommen.

({0})

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Fortschritte bei
der Demokratisierung Mazedoniens und insbesondere
den eingeschlagenen Weg des Ausgleichs zwischen ethnisch-mazedonischen und ethnisch-albanischen Staatsbürgern. Wir unterstützen diesen Prozess und wünschen
Ihnen und dem mazedonischen Parlament bei der weiteren Entwicklung Ihres Landes alles Gute.

({1})

Nun erteile ich dem Kollegen Jochen-Konrad
Fromme, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich erteile Kollegen Klaas Hübner, SPD-Fraktion, das

Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinz Seiffert, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Herr Kollege Willsch, ich muss Sie auf das Ende Ihrer

Redezeit hinweisen.

({0})
Klaus-Peter Willsch (NA), 2004-11-23:
Ich trete von diesem Pult ab, indem ich meinen

Schlusssatz aus der ersten Lesung wiederhole: Herr
Kanzler, Herr Finanzminister, Frau Ministerin Bulmahn,
Sie alle miteinander können es nicht. Treten Sie ab und
machen Sie Platz für eine ordentliche Regierung in diesem Land.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Herr Tauss, ich höre Sie immer als Unterton. Bitte etwas weniger!
Cornelia Pieper (NA), 2004-11-23:
Im Haushalt vermisse ich Ihr Bekenntnis zu höheren

Ausgaben. Um es konkret zu sagen, Herr Tauss: Unsere
Haushälter haben gemeinsam mit den Bildungs- und
Forschungspolitikern Erhöhungen von mehr als
130 Millionen Euro beantragt. Wir haben dazu Einsparungen von 12 Milliarden Euro vorgesehen.

({0})
Da Sie hier immer mit Ihrem Prestigeobjekt Eigenheimzulage kommen, kann ich Ihnen nur sagen: Es geht um
den Subventionsabbau in allen Bereichen.

({1})

Sie haben unserem Subventionsabbaugesetz nicht zugestimmt. Wenn ich jetzt höre, dass sogar der hessische
Landesverband von Herrn Eichel der Abschaffung der
Eigenheimzulage nicht zustimmen will,

({2})
zweifle ich langsam an der Glaubwürdigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierungskoalition.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Cornelia Pieper (NA), 2004-11-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Forschungspolitik sagen. Ich bedauere, dass immer so wenig Zeit bleibt, um sich diesem Thema weiter zu widmen. Auch auf diesem Gebiet haben Sie sich von
Zukunftstechnologien verabschiedet. Ich weise nur darauf hin, dass Ihr Koalitionspartner wahrscheinlich das
größte Innovationshemmnis in Deutschland ist. Wenn
wir ein moderneres, fortschrittlicheres Gesetz zur Grünen Gentechnik verabschiedet hätten, dann wären wir
weiter und dann könnte die Wissenschaft auch bald Fortschritte vermelden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Flach, bitte.
Cornelia Pieper (NA), 2004-11-23:
Leider ist das nicht passiert. Sie haben viele Weichenstellungen versäumt. Auch Ihr Haushaltsplan für 2005
trägt nicht zu mehr Innovationen in Deutschland bei. Sie
haben auf ganzer Linie versagt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anna Lührmann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Anna Lührmann (NA), 2004-11-23:
Deswegen komme ich ja zum Schluss.

({0})

Wie gesagt, Bildung und Forschung müssen in den Etats
absolute Priorität haben. Die Regierungskoalition ist hier
im Gegensatz zur Union und zu den unionsregierten
Ländern auf dem richtigen Weg. Sie hingegen blockieren
wegen billiger Klientelpolitik den Subventionsabbau
und damit Investitionen in Bildung und Forschung. Deshalb stimme ich dem Einzelplan 30 mit gutem Gewissen
zu.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Maria

Böhmer.

({0})