Haussmann (NA), 1979-02-08:
Nein, und ich werde mich ebenfalls an die Zweiteilung halten, die der Minister macht, indem ich etwas zur Ordnungspolitik, aber auch etwas zu den praktischen Ergebnissen unserer Politik sage. Ich habe es bedauert, daß Sie den zweiten Teil sehr stiefmütterlich behandelt haben, was allerdings kein Wunder ist, weil die Ergebnisse sehr gut sind. Sie sind, international gesehen, hervorragend, und es ist ein, großer Erfolg des Wirtschaftsministers der FDP, daß es zu diesen Ergebnissen gekommen ist. Ich sage: ein Erfolg dieses Wirtschaftsministers, weil ich weiß, wieviel Konsequenz und wieviel wirtschaftspolitische Feinarbeit dahintersteckt. Diese Ergebnisse lassen sich Dicht allein auf Weltwirtschaftsgipfeln holen, ohne natürlich die Bedeutung solch hoher Ereignisse für die deutsche Politik und für den Kanzler zu schmälern.
Die FDP schätzt es und erkennt es auch an, daß ganz wesentliche Beiträge zu diesen Ergebnissen durch eine sehr vernünftige Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften und Unternehmer geleistet wurden
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und ebenso freut sie sich über den Beitrag und über
die harte Haltung der autonomen Bundesbank im
Bereich der Stabilitätspolitik. Ohne diese Institution
wäre es nicht möglich gewesen, zu nur 2,6 % Preissteigerung zu kommen.
Was aber nicht befriedigt und nach wie vor eine gewaltige Herausforderung an uns stellt, ist das viel zu langsame Absinken der Arbeitslosigkeit.
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Deshalb möchte ich diesen Punkt vertiefen. Nachdem zu diesem Bereich, der aktiven Beschäftigungspolitik, im Vortrag von Herrn Biedenkopf leider erneut kein praktischer Vorschlag gekommen ist, muß ich mich hier mehr oder weniger auf das beziehen, was aktuell ist, und das stammt nun einmal von meinem verehrten Kollegen Roth aus der Debatte der letzten Woche.
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Nun weiß ich - Herr Pieroth, Sie werden gleich auf Ihre Kosten kommen -, daß Wolfgang Roth in der sitzungsfreien Woche meist als Parteiratsmitglied der SPD und nicht so sehr als durchaus sachkundiges Mitglied des Wirtschaftsausschusses spricht, wie wir ihn aus den Sitzungswochen kennen.
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Dafür habe ich auch Verständnis, weil auch ich beide Funktionen kenne. Auch Sie, Herr Pieroth, habe ich schon in diesem Rahmen erlebt.
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Ich halte es jedoch für bedenklich - das möchte ich hier ganz offen ansprechen, denn dazu ist eine Debatte da -, daß Wolfgang Roth zusammen mit Herrn Loderer von einer Gewöhnung der Regierung an eine hohe Arbeitslosigkeit spricht. Dies ist nicht wahr. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind seit vielen Jahren in der Beschäftigungspolitik in dem Maße aktiv, wie es im Rahmen staatlicher Beschäftigungspolitik möglich ist. Im übrigen - darauf möchte ich verweisen - stellt sich Wolfgang Roth natürlich selbst kein gutes Zeugnis aus, wenn er als maßgebender Wirtschaftspolitiker der größten Regierungsfraktion zu einem solchen Urteil kommt. Er stellt sich vielleicht auch fachlich in diesem Punkt nicht das beste Zeugnis aus, wenn er zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als ersten Vorschlag nennt, endlich die Arbeitszeitordnung zu novellieren.
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Wolfgang Roth sollte wissen - er weiß das auch -, daß gerade in dem Bundesland, aus dem wir beide kommen, nämlich in Baden-Württemberg, die kleinen und mittleren Betriebe bei einer Novelle dieser Arbeitszeitordnung, wie er sie vorhat, kurzfristig keinen neuen Arbeitsplatz schaffen würden. Eher würde das Ergebnis umgekehrt sein.
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Es gibt eine Reihe von anderen Gründen, auf die
mein Kollege Cronenberg in seiner Erwiderung hingewiesen hat, deretwegen man diese Veränderung

der Arbeitsordnung angehen kann. Aber dieser Zusammenhang, dieser Vorwurf, keine Beschäftigungspolitik zu treiben, und dann nur die Novellierung der Arbeitszeitverordnung vorzuschlagen, scheint mir fachlich nicht in Ordnung zu sein.
Schlecht und etwas zu wenig ist es, wenn man sehr allgemein das Schlagwort von einer sogenannten vorausschauenden Strukturpolitik gebraucht. Sicher, vorausschauen ist immer gut, nur muß man natürlich zunächst einmal die Information haben und die Vorgaben nennen. Wie wir wissen, ist die Strukturberichterstattung erst in Vorbereitung. Deshalb gibt es da Schwierigkeiten. Schwierig ist bei einer solchen vorausschauenden Politik natürlich - dazu müßte man mehr Auskunft haben - auch die Frage des Instrumentariums, also Klarheit darüber, wie weit man bei einer gewissen Detailsteuerung gehen möchte, um diese Ziele zu erreichen. Die dritte Frage - und 'das scheint die interessante Frage zu sein - ist die: Wo schaffen wir die Mittel für solche Anpassungssubventionen her, welche Vorschläge machen wir gemeinsam, um Erhaltungssubventionen so weit zurückzudrängen, daß wir Mittel bekommen, um eine aktive Strukturpolitik zu betreiben?
Wenn auch die Beschäftigungspolitik die größte Herausforderung bleibt - Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen -, so können wir trotzdem sagen, daß wir im internationalen Vergleich mit einem gewissen Abbau der Arbeitslosigkeit und einer Erhöhung der Zahl von Ausbildungsplätzen ganz beachtliche Erfolge erreicht haben. Diese Erfolge wurden deshalb erzielt, glaube ich, weil unsere Beschäftigungspolitik sowohl angebots- als auch nachfrageorientiert war und ist, also nicht einseitig angebotsorientiert, wie es von der Opposition immer wieder verlangt wurde und wie das auch Herr Professor Biedenkopf heute wieder bewußt falsch verstanden und angesprochen hat. Er behauptet - das ist nicht richtig und ist vom Volumen her auch nicht machbar -, daß der Staat eine Beschäftigungsgarantie für die Fehlentscheidungen der Unternehmen - er meint eher, der Gewerkschaften - übernehmen würde; das wäre finanzpolitisch gar nicht machbar, das können wir nicht tun. Aber was wäre denn strukturpolitisch geschehen, Herr Professor Biedenkopf, wenn wir nicht auch von der Nachfrageseite her gestützt hätten, wenn wir nicht durch eine Senkung der Verbrauchersteuern dafür gesorgt hätten, daß mehr Nachfrage an den Markt kommt? Das ist doch völlig klar, daß sowohl das Infrastrukturprogramm als auch das Energiesparprogramm eine ganz starke mittelstandspolitische Komponente haben, also durchaus Strukturpolitik darstellen.
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Wir hätten diese Erfolge in unserer Beschäftigungspolitik also nicht erreicht, wenn wir nur angebotsorientiert oder - das gebe ich gerne zu - auch überwiegend nachfrageorientiert vorgegangen wären, wie es einige vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut gefordert haben. Inzwischen ist ja auch der Sachverständigenrat - meines Erachtens recht spät - auf diese Linie gleichgewichtiger Stärkung von Nachfrageseite und Angebotsseite eingeschwenkt und hat uns nachdrücklich diesen Kurs auch für die Zukunft empfohlen. Allerdings ist - auch hier -folge ich dem Jahreswirtschaftsbericht und dem Urteil der Sachverständigen - eine gewisse Zurückhaltung bei immer weiteren staatlichen Stützungsprogrammen notwendig, sei es auf der Angebotsseite, sei es auf der Nachfrageseite. Ich teile die Beurteilung des Sachverständigenrats, daß inzwischen durch die staatliche Hilfe sowohl die Investitions- als auch die Nachfragebedingungen so verbessert wurden, daß nun die autonomen Partner, die Unternehmer und die Verbraucher mit ihrer Nachfrage dran sind. Wir müssen, wie es schon mein Kollege Hoppe in der Haushaltsdebatte gefordert hat, dies zur Kenntnis nehmen und den Pfad der Konsolidierung gerade beim Haushalt 1980 noch energischer beschreiten.
Die konjunkturpolitische Karte in der Beschäftigungspolitik ist also meines Erachtens weitgehend ausgereizt. Was übriggeblieben ist, sind, meine ich, nicht mehr so sehr Probleme der konjunkturellen Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitsmarktprobleme von mehr struktureller Art, Probleme, die einmal in der Struktur der Arbeitslosigkeit - das wurde ja auch bereits gesagt -, zum anderen aber auch in dem Strukturwandel unserer Wirtschaft liegen. Meines Erachtens sind daher die beiden zentralen Ansatzpunkte einer aktiven Beschäftigungspolitik zum einen eine sehr viel prononciertere Arbeitsmarktpolitik und zum anderen eine Wirtschaftsstrukturpolitik.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist - und da begrüße ich, was Graf Lambsdorff dazu gesagt hat - die verstärkte Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen sehr wichtig. Das wäre eine große Möglichkeit, die über 120 000 Teilzeitarbeitsuchenden in Arbeit zu bringen. Dies würde zu einer klareren Statistik unserer Arbeitslosen führen. Wir sollten hier mehr Phantasie und mehr Unterstützung aufbringen. Der öffentliche Dienst sollte vorangehen. Deshalb sollte auch endlich das Land Baden-Württemberg seinen Widerstand gegen eine große Lösung der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst aufgeben.
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Wir sollten - und da verweise ich auf sehr positive Erfahrungen, die mein Kollege Cronenberg in seinem eigenen Betrieb gemacht hat-sehr viel stärker den Unternehmen empfehlen, endlich einmal Versuche mit Teilzeitbeschäftigten zu machen. Ich wäre bereit, mich dafür einzusetzen - auch im Haushaltsausschuß -, daß die Bundesanstalt für Arbeit im ersten Jahr nach der Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen einen Zuschuß zahlt; denn wir wissen nach einer ersten Phase von einem Jahr, daß die Zufriedenheit über die Teilzeitbeschäftigung in aller Regel auf beiden Seiten sehr hoch ist.
Wir sollten in der Arbeitsmarktpolitik nach wie vor und vielleicht noch prononcierter die drei Problemgruppen, Ältere, Jugendliche mit schlechterer Ausbildung und Frauen, in Programme einbeziehen. Wir sollten hier noch mehr Phantasie zeigen.
Wir sollten noch mehr für Umschulung, für die Erhöhung der Motivation tun. Es gibt auch schon entsprechende Kurse. Das zu dem ersten wichtigen Punkt.
Zweitens ist die Wirtschaftsstrukturpolitik - so möchte ich sie nennen - von Bedeutung. Ich sage etwas kritisch, daß unsere Forderung nach Strukturpolitik immer zu sehr auf regionale und sektorale Gesichtspunkte fixiert ist. Wenn wir dieses Wettrennen - wie es mein Vorredner bezeichnet hat - zwischen internationalem Strukturwandel und Neuschaffung von Arbeitsplätzen gewinnen wollen, dann wird es in der Strukturpolitik sehr viel stärker auf internationale Komponenten, vor allem auf die Außenwirtschaftspolitik ankommen. Ferner wird es sehr viel mehr darauf ankommen, auch etwas im Hinblick auf die Struktur der Kosten der Produktionsfaktoren zu tun. Deshalb halte ich auch den Ansatz, den wir bei der Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe gewählt haben, für sehr wichtig. Wir setzen damit nicht immer nur bei den Gebäuden und den Maschinen an, sondern bei den Menschen. Wir zahlen Zuschüsse für die hohen Gehälter von Leuten, die in solchen Betrieben in Forschung und Entwicklung tätig sind.
Ich glaube, wir haben eine sehr wichtige Komponente unserer Strukturpolitik für die Beschäftigung viel zu spät entdeckt, die Betriebsgrößenstrukturpolitik oder, wenn Sie so wollen, die Mittelstandspolitik. Es ist doch zu fragen, warum gerade ein Land wie Baden-Württemberg kaum mehr Arbeitslose kennt.
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- Auch Bayern, aber es gibt sehr große regionale Unterschiede.
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Die wesentlichen Grundlagen für die Wirtschaftsstruktur wurden in den 50er und 60er Jahren gelegt, wo die Liberalen auch in Baden-Württemberg den Wirtschaftsminister gestellt haben, Herr Waigel.
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- Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß die Grundlagen in Baden-Württemberg bei einer Parteienkonstellation gelegt wurden, bei der als einzige Partei die Christlichen Demokraten in der Opposition waren. Liberale und Sozialdemokraten haben das gemacht.
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- Das war die Aufbauphase in Baden-Württemberg.
Wenn man also fragt, woher das kommt, dann ist es, glaube ich, wichtig auch wenn wir über ein Programm wie das . Ruhr-Programm sprechen - darüber nachzudenken, was in Baden-Württemberg vielleicht anders ist. Meines Erachtens ist folgendes anders: Neben einigen wenigen sehr gesunden Großbetrieben gibt es überdurchschnittlich viele kleine und mittlere Betriebe, die all die Jahre hindurch aktiv und aus eigener Kraft den Strukturwandel selbst vollzogen haben. Sie vollziehen ihn ständig durch einen überdurchschnittlichen Einsatz von Fleiß und von technischem Know-how mit. Sie haben Exportmärkte erobert und diese zäh verteidigt. Die haben Elan und Schwung gezeigt, all das, was der Bundeskanzler auf der Ruhrkonferenz auch von anderen Bundesländern fordert. Man hat eben in Baden-Württemberg nicht auf neue regionale oder auch sektorale Strukturprogramme oder irgendwelche pauschalen Investitionsbeihilfen gewartet.
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Man hat in Baden-Württemberg auch weniger als in anderen Regionen auf den Pessimismus konservativer Verbandsführer oder Hauptgeschäftsführer gehört, die geäußert haben, man solle warten, bis ein Regierungswechsel ein neues Vertrauensklima schaffe. Man hat in Baden-Württemberg investiert, man hat den Strukturwandel bewältigt. Es ist, wie ich meine, ja auch die eigentliche Funktion des Unternehmers, sich im Strukturwandel selbst zu behaupten und nicht immer auf staatliche Hilfe zu warten.
Wenn wir nach Gesichtspunkten einer engen sektoralen Strukturpolitik vorgingen, so kämen z. B. in meinem Wahlkreis völlig verschiedene Ergebnisse heraus. Der Betrieb, der in meinem Wahlkreis in den letzten drei Jahren die meisten Arbeitsplätze geschaffen hat, ist ein Betrieb, den wir nach den Kriterien der sektoralen Strukturpolitik einer typischen Schrumpfungsbranche zuzurechnen hätten. Es ist ein Betrieb der Bekleidungsindustrie. Die eigentlichen Wachstumsträger in meinem Wahlkreis waren bei der Arbeitsplatzschaffung hingegen längst nicht so erfolgreich. Ich führe dieses Beispiel nur an, um auch die Grenzen von sektoralen Möglichkeiten aufzuzeigen.
Ich meine, daß sich Beschäftigungspolitik stärker auf Betriebsgrößenstrukturpolitik, also auf Mittelstandspolitik stützen muß, wie sie mein Kollege Wurbs für meine Fraktion nachher noch einmal sehr nachdrücklich darstellen wird. Herr Professor Biedenkopf, es war nicht richtig, zu sagen, daß die Rahmenbedirigungen sich nicht wesentlich verbessert hätten. Sie haben sich wesentlich verbessert. Für die Mittelständler ist es, wie ich glaube, wichtiger, drei Dinge zu haben - die wir bisher auch schon erreicht haben -, statt immer mehr Mittelstandskongresse zu veranstalten oder sich auf ein bürokratisches Mittelstandsförderungsgesetz zu verlassen. Wir haben drei Dinge getan - und dies wird auch anerkannt -: Wir haben etwas für die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich getan. Wir tun etwas für die Eigenkapitalbildung. Wir werden jetzt zusammen mit Ihrer Hilfe - dies habe ich vorhin dankend vernommen - die Kartellnovelle so ausgestalten, daß sie insbesondere eine weitere Konzentration auf mittelständiDr. Haussmann
schen Märkten nicht zuläßt. Für diese Unterstützung bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen.
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Zum Schluß möchte ich noch kurz umreißen, wie eine falsche Strukturpolitik aussehen würde. Ich möchte über das sprechen, was im Moment unter dem Begriff „Ruhrprogramm" diskutiert wird. Ich möchte offen sagen, daß mir die bisher vorliegenden Vorschläge sowohl der SPD als auch 'der CDU - hier möchte ich auch meinen eigenen Wirtschaftsminister nicht ausschließen - als sehr phantasielos und für die Lösung der dortigen strukturellen Probleme ungeeignet erscheinen. Auch Herr Professor Biedenkopf ist hier einiges schuldig geblieben. Es wäre natürlich eine ordnungspolitische Nagelprobe gewesen, hier ein ordnungspolitisch sauberes Ruhrprogramm zu entwerfen. Ich kenne das, was vorliegt, glaube aber, daß es nicht ausreichen wird. Wir können uns international nicht als ordnungspolitische Saubermänner darstellen, wenn wir in einer der ältesten Industrieregionen mit relativ banalen Subventionsinstrumenten eingreifen. Was sollen dann andere europäische Länder von uns denken, die zweistellige Arbeitslosenquoten haben, wenn uns in einer solchen Region nichts besseres einfällt als etwa eine pauschale Subvention für alle Branchen, für alle Investitionen oder für alle Betriebsgrößen dort.
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Ich möchte darauf hinweisen - auch auf die Gefahr hin, daß ich vielleicht in manchem falsch verstanden werde; das richtet sich auch gegen die Vorschläge, die ich von der CDU kenne -, daß sich die zentralen Probleme dort meines Erachtens mehr im psychologischen Bereich der Ansiedlungs-, Arbeits- und Wohnpolitik abspielen und daß sich diese psychologischen Hemmnisse und Probleme durch Geld nur sehr schwer beseitigen lassen. Man muß untersuchen, warum junge Facharbeiterfamilien immer stärker in den Süden abwandern. Man muß prüfen, ob es nicht sinnvoller wäre, mit dem Geld, das zu Verfügung steht, manche gezielte öffentliche Investition zu tätigen, z. B. im Bereich des Verkehrs, der Freizeit, der Umwandlung von alten Industriegebieten in Erholungsgebiete, der Ansiedlungs- und Umsiedlungspolitik. Man muß prüfen, ob nicht hier zunächst ein Arbeits- und Wohnklima geschaffen werden muß, das erst in der zweiten Phase Investitionen von Unternehmen nach sich zieht. Nur: wenn es richtig ist, daß dies der erste Schritt ist, dann muß ich darauf hinweisen, daß hier die Zuständigkeit natürlich nicht primär beim Bund liegen kann, sondern zunächst bei den betroffenen Gemeinden und der Landesregierung liegt.