finselberger (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Heute wird sich das Hohe Haus nun mit einem zweiten Antrag bzw. mit einer Anzahl von Änderungsanträgen zum Familienausgleichs- oder Kindergeldgesetz - wie wir es nennen wollen, möchte ich den einzelnen Abgeordneten überlassen - beschäftigen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es doch eine sehr merkwürdige Entwicklung genommen hat, wenn sich sicherlich - das darf ich hier einmal sagen - drei Fraktionen auf bestimmte Grundsätze zumindest genähert haben, während die Fraktion, deren Antrag wir heute nochmals zur Beratung vorliegen haben, ziemlich allein steht, wobei wir feststellen müssen, daß auch heute wieder neue Anträge dieser antragstellenden Fraktion auf unseren Plätzen liegen. Das kompliziert natürlich diesen Antrag, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben. Ich darf hier auch einmal sagen: mit einer gewissen Erleichterung habe ich vor einiger Zeit gelesen und gehört, daß ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses davon gesprochen hat, es müsse unser Anliegen sein, die deutsche Gesetzgebung zu entrümpeln. Wie wahr ist das doch! Aber wie steht dem doch die Entwicklung entgegen, die wir hier sehen! Wir behandeln heute ein Familienausgleichsgesetz in der dritten Lesung und müssen dabei feststellen, daß es außerordentlich kompliziert ist und daß sich dabei nicht nur ergibt, daß sich ihm ein Kindergeldanpassungsgesetz anzuschließen hat, sondern daß außerdem von der gleichen Fraktion noch ein Nachtrag zum Änderungsantrag vorliegt. Mir kommt das so vor, als ob man einer einfachen Konstruktion - die durchaus möglich ist! - mit aller Anstrengung aus dem Wege geht, um die Frage des Kindergeldes und des Familienlastenausgleichs außerordentlich zu erschweren, ja gewissermaßen sogar kompliziert zu machen!
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Das sollte uns doch alle miteinander außerordentlich betrüben. Ich meine auch, der Staatsbürger hat ein Recht darauf, ein Gesetz vorgelegt zu bekommen, das zu begreifen er in der Lage ist!
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Ich habe Sie im Auftrage meiner Fraktion auf den Umdruck 162*) hinzuweisen. Meine Fraktion hat sich nun doch entschlossen, dem Hohen Hause diesen Entschließungsantrag vorzulegen, weil die monatelangen Beratungen über dieses Gesetz zu außerordentlich großen Meinungsverschiedenheiten geführt haben. Ich brauche gar nicht daran zu erinnern, welche Schwierigkeiten sich immer und immer wieder gezeigt haben. Wir meinen, daß die unkomplizierteste Form gefunden werden muß. Wir haben in dieser Beziehung auch feststellen müssen, daß wir sehr viele gemeinsame Anliegen auch mit dem vorliegenden FDP-Antrag haben, aber auch mit den Änderungsanträgen der SPD, und daß sich die Standpunkte tatsächlich genähert haben. Wenn am 1. Januar das Kindergeld ausgezahlt werden muß, müßte es der Bundesregierung möglich sein, bis zu diesem Tage ein möglichst einfaches, überschaubares Gesetz vorzulegen. Diese Auffassung haben wir nach all den Erfahrungen, die in den Beratungen des Ausschusses für Sozialpolitik in dieser Frage gesammelt worden sind. Wir meinen, daß man das Kindergeld für Kinder aller Bevölkerungskreise - wie es in unserem Entschließungsantrag unter Ziffer 1 zum Ausdruck gebracht worden ist - leisten sollte, um die Angelegenheit möglichst einfach zu machen und ohne daß irgendwelche anderen Gesetzesvorlagen nachgeschoben werden sollen.
Ich möchte aber auch an das erinnern, was ich schon einmal von dieser Stelle aus gesagt habe. Es ist nicht einzusehen, weshalb unter Kindern schon Unterschiede gemacht werden. Herr Familienminister, ich habe gern zur Kenntnis genommen, daß Sie davon gesprochen haben, es sei das Anliegen der Bundesregierung, eine starke positive Bejahung einer echten Familienpolitik zu finden. Ich glaube, dann müßten Sie sich aber auch zu dem Grundsatz entscheiden, daß man das Kindergeld für alle Bevölkerungskreise in einem Gesetz erfaßt und daß nicht Unterschiede hinsichtlich der gesetzlichen Behandlung dabei gemacht werden.
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Ich möchte hier auch noch einmal zum Ausdruck bringen - ich darf mich auf einige kurze grundsätzliche Bemerkungen beschränken, weil es in der ersten Beratung schon sehr ausführlich behandelt worden ist -: wir haben 30 Berufsgenossenschaften, aber wir müssen 56 Familienausgleichskassen schaffen. Damit kann doch eine organische Einheit überhaupt nicht hergestellt werden! Wenn man dazu berücksichtigt, daß unter den Arbeitnehmern häufiger ein Arbeitsplatzwechsel eintritt und daß - das steht fest, aber darüber ist man sich vielfach nicht klar - mindestens 600 000 Akten hin-
*) Siehe Anlage 8.

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und herwandern müssen - ja, man schätzt diese Zahl sogar auf eine Million -,
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dann können Sie sich ungefähr ein Bild von der verwaltungsmäßigen Bearbeitung machen, die das Kindergeld im Rahmen der Familienausgleichskassen oder des Gesamtverbandes, der ja auch noch vorgesehen ist, erfordert. Diese Kompliziertheit möchten wir vermeiden.
Es ist auch unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, daß an Verwaltungskosten unter allen Umständen gespart werden muß. Wir meinen, daß diese Aufgabe eine Angelegenheit des Staates ist. Ich freue mich, daß das auch in dem FDP-Antrag und auch in den Änderungsanträgen der SPD so klar zum Ausdruck gekommen ist.
Ich möchte auch um der Gerechtigkeit willen noch feststellen, daß dies ja auch sowohl der Standpunkt der SPD als auch der unserer Fraktion von Anfang an gewesen ist. Weil wir uns der Verantwortung, die wir mit der Vertretung dieses Standpunkts übernommen haben, bewußt sind, glauben wir auch, daß der Umdruck 162 heute auf Ihren Tischen liegen mußte. Wir sind der Meinung, daß wir - gerade weil es eine ganz neue Angelegenheit ist, die uns in Form dieses Kindergeldes im Raum unserer Bundesrepublik beschäftigt - auch mit allem Verantwortungsbewußtsein an die Lösung dieses Problems gehen sollten, wobei ich allerdings noch zum Ausdruck bringen -möchte, daß wir uns in den Beratungen über diesen und jenen Paragraphen und seine Auswirkungen noch unterhalten können.
Ich darf Sie jedenfalls bitten, unserem Antrag nun jene Beachtung zu schenken, die er verdient. Unser Verantwortungsbewußtsein gab uns den Anlaß, ihn einzureichen.
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