ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
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- Sie bekommen nachher das Wort, Herr Rische, dann haben Sie alle Chancen, die Fröhlichkeit zu erhöhen.
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- Sie verzichten auf die vier Minuten?
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- „Zugeschoben"? Ich weise das ausdrucklich zurück, Herr Abgeordneter Renner. Las ist die restliche Redezeit, die Herr Abgeordneter Heimann übriggelassen hat, offenbar versehentlich.
Bitte, Herr Abgeordneter Fröhlich!
Fröhlich ({3}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! per Standpunkt des Gesamtdeutschen Blocks zu den V ertragen ist der gleiche wie anlaßlich der ersten Lesung der außenpolitischen Vertrage im Juli dieses Jahres, und ich kann im allgemeinen auf die Stellungnahme verweisen, die ich damals namens meiner Partei abgegeben habe.
Im besonderen möchte ich mich heute ergänzend äußern zur Notstandsklausel in Artikel 5 des Generalvertrags, zur Bindungsklausel in Artikel 7, zur Kriegsverbrecherfrage und zur finanziellen Belastung der Bundesrepublik durch den Verteidigungsbeitrag.
Wir hätten nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die Notstandsklausel auf alle Vertragspartner, nicht aber nur auf Deutschland allein bezöge. Denn wir glauben, daß die Gefahr innerer Unruhen bei unseren Partnern auch und viel mehr besteht als in Deutschland. Denn im Rücken der Verteidigungskräfte, die hier auf Vorposten stehen, befinden sich in Frankreich Millionen von Kommunisten.
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Diese Gefahr besteht nicht nur in unserem Rücken, sondern auch in unserer tiefen südlichen Flanke, in Italien, wo ebenfalls ein Heer von Kommunisten jederzeit im Fall einer kriegerischen Verwicklung die Versorgung dieser auf Vorposten stehenden Truppen hemmen oder sogar unterbinden könnte.
({5}) Deshalb also sollte sich die Notstandsklausel auf alle Vertragspartner beziehen.
Unsere künftigen Partner haben sich vertraglich verpflichtet, für eine Wiedervereinigung Deuischlands einzutreten und alles zu tun, um diese Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln so schnell als möglich herbeizuführen. Kein Land der freien Welt und keiner unserer zukünftigen Partner hat die Grundprinzipien der Demokratie in dieser Frage so verletzt und das Vertrauen zur Demokratie und ihrer Anwendung in einem zukünftigen Europa so erschüttert wie Frankreich durch sein Verhalten an der Saar. Danach scheint es so, als ob es in dem aufstrebenden Deutschland einen Rivalen sieht, der gefährlicher als der Bolschewismus ist. Wo bleibt denn hier die vielgepriesene dynamische Entwicklung? Muß nicht zwangsläufig bei jedem denkenden Menschen der Eindruck entstehen, als ob Frankreich an einer Wiedervereinigung Deutschlands nichts gelegen ist? Es geht doch nicht nur um eine Wiedervereinigung Deutschlands im Osten, sondern es geht auch um eine Wiedervereinigung Deutschlands im Westen, und hierzu wird, weiß Gott, Herr Stalin nicht benötigt. Wenn wir Deutschen in der Lösung der Saarfrage ein selbstverständliches Recht fordern, ein Recht, wozu uns unsere politische Ehre und Würde verpflichtet, sind wir in den Augen französischer Politiker üble Nationalisten, dann ist es für die Franzosen nicht zumutbar, und man bezichtigt uns eines Heimwehs nach dem Hitlerismus. Man kann Frankreich nur zurufen: „Was du nicht wünschst, das man dir tu', das füg auch keinem andern zu", besonders dann nicht, wenn dieser andere mit dazu beitragen soll, Frankreich mitzuverteidigen.
Zur Kriegsverbrecherfrage. Die überwiegende Zahl unserer sogenannten Kriegsverbrecher hat nicht mehr und nicht weniger getan als das, wozu die UNO-Generale und -Soldaten in Korea und die Soldaten unserer künftigen Partner auf anderen Kriegsschauplätzen auf Grund der unerbittlich harten Kriegführung auf beiden Seiten gezwungen worden sind. Es kann einem Deutschen einfach nicht zugemutet werden, Soldat zu werden, solange Deutsche von unseren zukünftigen Partnern hinter Schloß und Riegel gehalten werden wegen sogenannter Kriegsverbrechen, die zu begehen sie aus Selbsterhaltungstrieb gezwungen waren. Es sei betont, daß wir nicht diejenigen freigelassen sehen wollen, die tatsächlich Verbrecher sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Bundeskanzler fur die personlichen und anerkennenden Worte Dank sagen, die er den Soldaten des zweiten Weltkrieges gewidmet hat. Wir Soldaten hätten allerdings diese Worte viel wohltuender und stärkender empfunden, wenn sie in einer Zeit ausgesprochen worden wären, in der es Mut kostete, sie zu sagen, in der Zeit von 1946, 1947 und 1948, als man in jedem deutschen Soldaten einen Kriegsverbrecher sah.
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Heute gehört kein Mut mehr dazu, denn die deutschen Soldaten stehen heute wieder hoch im Kurs.
Was die finanzielle Belastung der Bundesrepublik anlangt, so haben wir die große Besorgnis, daß der von uns geforderte, unangemessen hohe Verteidigungsbeitrag die so dringende soziale Neuordnung hemmt, wenn nicht sogar verhindert, um so mehr, als wir heute wissen, daß der anläßlich der dritten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes feier- leich zugesagte Betrag von 850 Millionen für die

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Eingliederung der Kriegsgeschädigten nicht zur Verfügung stehen wird.
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- Ja, Herr Kollege Kunze, das stimmt nicht? Dann wenden Sie sich an die Kollegen Ihrer Partei, denn sie waren die ersten, die Kritik daran geübt haben, aber nicht wir!
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Es ist eine neue bittere Enttäuschung für die Kriegsgeschädigten, die sich nunmehr geradezu betrogen fühlen müssen. Man kann den Bolschewismus nicht allein mit Atombomben, Flugzeugen und Panzern in Schach halten, sondern in erster Linie durch eine gerechte soziale Neuordnung,
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die aus den Millionen Habenichtsen möglichst viele Besitzende macht.
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Sie können von den Millionen Flüchtlingen und Ausgebombten, von denen heute noch mehr als 400 000 unnötigerweise in Baracken und Elendsquartieren hausen, von den Empfängern von Mindestrenten und Fürsorgeunterstützung nicht verlangen, daß sie für diesen Elendszustand auch nur das Messer aus der Tasche zu ziehen bereit sind, um diesen Zustand zu verteidigen!
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Wenn der Herr Bundeskanzler diejenigen, die bewußt oder unbewußt den Verträgen die Zustimmung versagen, den schweren Vorwurf macht, sie würden damit Herrn Stalin unterstützen, dann gilt, Herr Bundeskanzler, das gleiche für diejenigen, die als Apostel durch die Lande gezogen sind und erklärt haben, daß die deutsche Wirtschaft für den Lastenausgleich nicht mehr als 2 Milliarden jährlich aufbringen könne, während Sie wenig später bedenkenlos 850 Millionen monatlich als Verteidigungsbeitrag angeboten haben.
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Wir haben auch die Hoffnung aufgegeben, daß unsere Schicksalsgenossen im Bundeskabinett in Zukunft die viel gerühmte Dynamik in der Ausweitung der Mittel für den Lastenausgleich entwickeln werden.
Der Gesamtdeutsche Block vertritt nach wie vor die Meinung,
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daß eine freiheitliche, demokratische Ordnung gegenüber den totalitären Machtbestrebungen der Sowjetunion, die Freiheit der Persönlichkeit, die Freiheit des Geistes und die Erhaltung des Eigentums in der freien europäischen Welt nur stabilisiert werden können durch eine Eingliederung der Bundesrepublik in den Kreis der freien Nationen des Westens. Wir bekennen uns zu einem freien Europa und haben den Vertrag über die Montan-Union als den ersten Schritt zu diesem Ziel trotz schwerster. Bedenken gebilligt, aber in der Erwartung, daß der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages zu diesem ersten Vertragswerk eine Entwicklung folgen würde, die der Bundesrepublik in den außenpolitischen Verträgen einen Platz als gleichberechtigter Partner sichern würde.
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In dieser Erwartung fühlen wir uns bitter enttäuscht und sehen uns nach sorgfältiger Prüfung des Für und Wider in den Verträgen nicht in der Lage, ihnen zuzustimmen. Ich erkläre aber in aller Aufrichtigkeit für meine Partei, daß sie bereit wäre, ihren derzeitigen ablehnenden Standpunkt zu überprüfen, wenn in der Zukunft eine Entwicklung eintreten sollte, wie sie der Herr Bundeskanzler in sehr optimistischen Betrachtungen vorausgesagt hat. Heute aber fehlt uns hierzu der Glaube.