doroth e menzner (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung der radioaktiven Abfälle
aus der Asse ist parteiübergreifend und vor allem von
den Menschen vor Ort ausdrücklich gewollt, geht es
doch schlicht darum, ob es eine Chance gibt, den strahlenden Müll noch herauszubekommen und durch Verfahrensbeschleunigung dafür auch die notwendige Zeit zu
haben, oder ob uns diese Chance nicht bleibt, weil alles
zu lange dauert; denn der Berg und der Stollen sind
morsch, Wasser tritt ein, das Grubengebäude ist brüchig,
und keiner von uns weiß, wann es zu einer nicht mehr
beherrschbaren Situation kommt.

Man kann es nicht oft genug betonen: Es handelt sich
um 126 000 Fässer atomaren Mülls, und das Bergwerk
droht einzustürzen. Ein Langzeitsicherheitsnachweis für
den Verbleib des Mülls im Berg liegt nicht vor. Laut
Aussagen aus Kreisen des Bundesamtes für Strahlenschutz ist er wohl auch künftig nicht zu erbringen.
Demnach ist die Rückholung die einzige Option, den
rechtswidrigen und gefährlichen Zustand in der Asse zu
beenden.

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Die Frage ist, ob der jetzt vorliegende Gesetzentwurf
wirklich alles an Möglichkeiten ausschöpft oder ob es
Hintertüren gibt, die es Gegnern der Rückholung ermöglichen, zu verschleppen, zu verzögern oder gar - das ist
die große Befürchtung der Bevölkerung in der Region die Stollen legal vorzeitig zu fluten. Um diesen Befürchtungen zu begegnen und Vertrauen aufzubauen oder neu
zu begründen, wäre eine deutlichere und konkretere Formulierung wünschenswert und möglich gewesen. Eine
ausdrückliche Klarstellung, dass eine Stilllegung erst
nach Rückholung der Abfälle erfolgen kann, wäre mög28000

lich gewesen. Wir haben dazu einen Vorschlag unterbreitet.

Zurück zu den Hintertüren. Mehrere dieser Hintertüren sind infolge der Expertenanhörung und auch aufgrund von Interventionen von Bürgerinnen und Bürgern
und des Asse-Koordinationskreises in den letzten Tagen
und Wochen noch geschlossen worden. Ich will ausdrücklich sagen: Das war wichtig und sehr gut. Aber
zwei Probleme bleiben.

Erstens. Uns fehlt die deutliche Feststellung des Klagerechtes für den Fall, dass eines Tages über den Abbruch entschieden werden muss. Wir meinen, das wäre
zentral gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in
einer solchen Situation die Möglichkeit der Klage haben.
Das ist eine wichtige Form der öffentlichen Beteiligung.
Leider fehlt das.

Zweitens. Noch zentraler ist die Rechtfertigungspflicht. Es geht um die Frage, ob die Rückholung der
strahlenden Abfälle weiter rechtfertigungsbedürftig gemäß Strahlenschutzverordnung ist oder nicht. Die Linke
ist der Auffassung, dass die Bergung der Abfälle Teil des
Betriebs und der Stilllegung der Asse ist

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und damit keinesfalls rechtfertigungsbedürftig. Der
Rechtfertigungspflicht ist nach unserer Auffassung bereits Genüge getan. Leider ist das an keiner Stelle festgeschrieben. Vielmehr wurde in dieser Woche in der
letzten Runde eine entsprechende Passage aus der Begründung des Änderungsantrages der vier Fraktionen gestrichen. Wir finden, das ist kontraproduktiv; denn das
bietet in Zukunft - und wir werden noch sehr viele Jahre
damit zu tun haben - den Gegnern der Rückholung zu
jeder Zeit die Möglichkeit - ich unterstelle das keinem
der heute hier Agierenden -, eine Rechtfertigungsprüfung
der Rückholung zu starten, in der dann wirtschaftliche
Kriterien gegenüber Kriterien des langzeitsicherheitlichen
Strahlenschutzes abgewogen werden. Das bedeutet: Es
gibt ein großes Einfallstor für die gesamte Dauer des
Prozesses. Das kann im schlimmsten Fall zu einem vorzeitigen Abbruch führen, und zwar rein aus Kostengründen.

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Sicherheit und Schadensbegrenzung nach Kassenlage - auch für nachfolgende Generationen - ist mit der
Linken nicht zu machen.

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Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag 17({4})702 zu! Andernfalls kann die Fraktion der
Linken der vorliegenden Version der Lex Asse nicht zustimmen. Seien Sie aber versichert: So, wie wir in den
letzten acht, neun Monaten konstruktiv an dem vorliegenden Text mitgearbeitet, wie wir uns reingehängt haben, werden wir uns auch in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten einsetzen, in denen uns alle und vor allem

die Menschen in der Region dieses Thema notgedrungen
begleiten und belasten wird.

Ich danke Ihnen.

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