emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Die Politischen Grundsätze, die sich die Bundesregierung gegeben hat, stellen eine Selbstbindung der Bundesregierung dar. Sie hält sich daran, und sie beachtet
sie. Punkt!

({0})

- Frau Kollegin Roth, wir haben eben über einzelne
Punkte diskutiert. Ich habe Sie schon darauf hingewiesen, dass es bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen gibt.
Bei einigen ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen.
Bei anderen ist es so: Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, gibt es keinen Abwägungsspielraum.
Das habe ich Ihnen gesagt, und das gilt. Es steht nirgends in den Richtlinien - so ganz lapidar -: In Spannungsgebiete darf in keiner Weise Rüstung geliefert werden. - Vielmehr ist es hier genau aufgelistet, wie übrigens in den Politischen Grundsätzen des Europäischen
Rates in noch detaillierterer Form.

({1})
Darin steht das sehr viel präziser; es ist nicht von
Spannungsgebieten die Rede. „Spannungsgebiete“ ist
ein Begriff, der der Präzisierung bedarf. Diese ist in diesen beiden Dokumenten vorgenommen worden, an die
sich die Bundesregierung hält.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Roth, es ist kein Dialog vorgesehen.

Herr Beck zur Geschäftsordnung.
Volker Beck (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

§ 106 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b beantrage ich eine Aktuelle
Stunde zu der Lieferung von 200 Panzern nach SaudiArabien.

({0})

Die Linksfraktion hat mir gegenüber erklärt, dass sie
sich diesem Begehren nach einer Aktuellen Stunde anschließen wird. Wir können jetzt die Fragestunde fortsetzen und die Aktuelle Stunde anschließen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Das entspricht der Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache wird im Anschluss an die
Fragestunde stattfinden. Die für heute von der CDU/
CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion verlangte Aktuelle
Stunde zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird
morgen aufgerufen.

Ich frage jetzt diejenigen Abgeordneten, die zu dem
Themenbereich, zu dem jetzt eine Aktuelle Stunde verlangt worden ist, dringliche Fragen stellen wollten, ob
sie diese aufrechterhalten wollen. Das betrifft die Kollegin Keul und den Kollegen Movassat. - Das ist der Fall.

Ich rufe die dringliche Frage 3 der Kollegin Keul auf:
Welche besonderen außen- und sicherheitspolitischen

Gründe führt die Bundesregierung für die Genehmigung der
am 4. Juli 2011 durch das Magazin Der Spiegel gemeldeten
Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien an, und wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit dieser Lieferung mit den einzelnen Kriterien des EU-Kodex für Waffenausfuhren?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Frau Kollegin Keul, nachdem ich schon recht ausführlich zu den dringlichen Fragen 1 und 2 Stellung genommen habe, kann ich in Ihrer Frage keinen zusätzlichen Gehalt erkennen, der über den der dringlichen
Frage 1 hinausgeht. Deswegen wiederhole ich das, was
ich auf die Frage des Kollegen Beck gesagt habe, auch
Ihnen gegenüber.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Keul, Sie haben eine Nachfrage?
Katja Keul (NA), 2011-07-06:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Bitte schön.
Katja Keul (NA), 2011-07-06:
Ich wüsste gerne, auf welche Weise die Bundesregierung ausschließt, dass die für Saudi-Arabien genehmigten Rüstungsexportgüter zu innerer Repression genutzt
werden.
Markus Kurth (NA), 2011-07-06:
Ja, ich habe eine Nachfrage. - Darf ich Ihre Antwort

so verstehen, dass die Bundesregierung eine weitere Initiative zur Veränderung der Vergabeverordnung unternehmen will, um es zu ermöglichen, dass Qualität nicht
nur als Eignungs-, sondern auch als Zuschlagskriterium
gewertet werden kann?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Frau Kollegin Keul, wenn ich dazu Stellung nähme,
würde ich eine Auskunft geben, dass es eine Entscheidung gegeben hat oder dass es keine Entscheidung gegeben hat. Da ich diese Auskunft aus den bekannten Gründen nicht geben kann, kann ich Ihre Frage nicht
beantworten.

({0})

Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Grundsätze, sowohl die Politischen Grundsätze der Bundesregierung
als auch die des Europäischen Rates, in jedem Einzelfall
zu beachten sind und von der Bundesregierung in jedem
Fall auch peinlich beachtet werden. Das ist die klare
Aussage. Das ist eine Selbstbindung der Bundesregierung, die nach wie vor gilt. Da gibt es keine Veränderung. Es ist genau so wie in den Jahren vorher.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Keul, Sie haben eine zweite Nachfrage?
Katja Keul (NA), 2011-07-06:
Ja, habe ich.
Katja Keul (NA), 2011-07-06:
Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge, Herr Staatssekretär. Sie haben gesagt, die Rüstungsexportrichtlinie
solle weiter verbindlich sein. In dieser Richtlinie steht,
dass die Menschenrechtskriterien eine besondere Bedeutung haben. Wenn ich mir den Menschenrechtsbericht
der Bundesregierung zu Saudi-Arabien ansehe und feststelle, dass trotzdem Waffenlieferungen erfolgen, dann
fällt mir kein anderes Land auf der Welt ein, auf das
diese Kriterien angewendet werden könnten. Konsequenterweise müsste man die Rüstungsexportrichtlinie
aufheben. Geben Sie mir recht?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Nein, Frau Kollegin Keul. Wenn ich Ihnen recht geben würde - in allgemeiner Form geantwortet -, dann
könnten Sie mir keine Antwort auf die Frage geben, warum mehrere Mitgliedsländer der Europäischen Union,
die dem gleichen Kodex unterworfen sind, nach den vorliegenden Zahlen ein Vielfaches von dem nach SaudiArabien exportieren, was wir dorthin exportieren. Wenn
es sich so verhalten würde, wie Sie sie eben geschildert
haben, dürften diese Länder das nicht tun. Sie würden es
dann auch nicht tun. Sie wollen doch wohl nicht sagen,
dass Großbritannien und Frankreich Gesetzesbrecher
sind, die sich über den EU-Kodex hinwegsetzen? Das
wollen Sie doch sicherlich nicht sagen. Diese Länder exportieren aber traditionell sehr viel mehr nach SaudiArabien als wir,

({0})

weil wir uns einer restriktiven Rüstungsexportpolitik
verpflichtet sehen. Wir machen das sehr verantwortungsbewusst und sehr zurückhaltend. Deswegen kann ich das
nicht bestätigen, was Sie sagen.

Ich habe natürlich auch eine andere Unterlage dabei.
Darin steht nicht, dass der, der nicht das gleiche Menschenrechtsniveau wie die Bundesrepublik Deutschland
hat,

({1})

in keinem Fall beliefert werden kann, sondern es wird
ausgeführt, was ich sage, dass nämlich die Menschenrechtsfrage, Herr Kollege Beck, eine wichtige Rolle
spielt. Das ist gar keine Frage. Diese wichtige Rolle wird
von der Bundesregierung beachtet.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2011-07-06:
Weil Sie sich ja bei den bisherigen Antworten darauf

berufen haben, dass Sie dem Deutschen Bundestag keine
Auskunft geben dürfen, würde ich Sie in diesem Zusammenhang - die Kollegin Keul hat ja auf den EU-Kodex
hingewiesen - fragen, ob es in den letzten Tagen Anfragen befreundeter Regierungen im Hinblick auf eine
mögliche Entscheidung der Bundesregierung gegeben
hat oder ob es tatsächlich der Fall gewesen ist, dass Sie
vorher andere Regierungen gefragt haben, ob Sie eine
bestimmte Rüstungslieferung genehmigen können.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Herr Abgeordneter Movassat, die Bundesregierung
hat - das wissen Sie - von Anfang an aktiv die Transformation in der arabischen Welt unterstützt, besonders in
Tunesien und Ägypten, wo der Bundesaußenminister
mehrmals war. Wir bereiten Transformationspartnerschaften mit Nordafrika vor. Wir wollen dabei helfen,
Wahlen vorzubereiten. Wir wollen den Menschenrechtsdialog fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Wir
wollen insbesondere in Bildung und Ausbildung junger
Menschen in Nordafrika investieren, damit sie vor Ort
eine Perspektive haben.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege Mützenich, ich werde Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage: Dazu gebe ich Ihnen keine
Auskunft. Das muss ich auch nicht.

({0})

- Das betrifft nicht den Bundessicherheitsrat, aber dabei
handelt es sich um sicherheitspolitische Interessen, die
hier nicht auf dem Markt verhandelt werden können.

({1})

Das gilt unabhängig von Rüstungsexporten.

({2})

Das ist doch ganz klar: Sicherheitspolitische Absprachen
zwischen Bündnisländern können hier nicht im Einzelfall besprochen werden. Das kann nicht anders sein, und
das gilt unabhängig von Rüstungsexportfragen. Welche
Anfragen es von NATO-Bündnispartnern oder von anderen Ländern gegeben hat, kann hier doch nicht beantwortet werden. Das nächste Mal fragen Sie: Hat es eine
Anfrage von Frankreich bezüglich des Mandats Atalanta
oder zu sonst was gegeben?

({3})

Herr Mützenich, Sie sind im Auswärtigen Ausschuss.
Sie wissen, dass das Ganze nicht zulässig ist. Das sind
Rücksichtnahmen auch auf bilaterale Beziehungen. Deswegen kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Der Kollege Kekeritz, bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2011-07-06:
Die Grundfrage wäre ganz einfach: Könnten Sie drei

Fragen nennen, die Sie beantworten würden? - Aber das
will ich gar nicht fragen. Sie beantworten ohnehin
nichts.

Ich stelle mir die Frage: Welche Funktion hat das Parlament? Hier sitzen hundert Jugendliche auf der Tribüne.
Welche Message geben Sie mit Ihrem Verhalten an die
Öffentlichkeit? Ihre Aussage ist immer: Ich beantworte
nicht. - Dafür bin ich aber nicht im Parlament.

({0})

Nun haben Sie richtigerweise darauf hingewiesen,
dass sich vielleicht auch andere Länder weniger um die
Richtlinien kümmern. Es kann sein, dass andere mehr
nach Saudi-Arabien geliefert haben. Tatsache ist aber
doch, dass es verbindliche Kriterien in dem Gemeinsamen Standpunkt der EU gibt, die auch von dieser Bundesregierung herangezogen werden müssten; ich formuliere es extra im Konjunktiv.

Wie bewerten Sie das Kriterium sechs, das das Verhalten des Käuferlandes mit Blick auf seine Haltung zum
Terrorismus unter Einhaltung des Völkerrechts zum
Maßstab macht? Das hat nichts mit der Lieferung zu tun,
sondern das ist eine ganz grundsätzliche Frage: Wie halten Sie diese Verpflichtung aufrecht, und wie fließen
diese Kriterien in Ihre Entscheidungen mit ein? Das will
ich konkret wissen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege, ich will Ihnen ganz konkret mitteilen,
dass nach einem Bericht der EU vom Januar 2011 Großbritannien nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert
von 1 909 Millionen Euro geliefert hat, Italien von
1 101 Millionen Euro, Frankreich von 1 064 Millionen
Euro usw., während Deutschland lediglich im Wert von
168 Millionen Euro Rüstungsgüter geliefert hat.

({0})

Dem, Herr Kollege, mögen Sie entnehmen, dass auch
andere europäische Partnerländer die gleiche Einschätzung haben wie die Bundesregierung, dass in jedem Einzelfall eine sorgfältige Abwägung stattfinden muss, ob
und in welchem Umfang Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden, dass aber die Einschätzung von
Ihnen, dass überhaupt keine Rüstungsgüterexporte nach
Saudi-Arabien zulässig seien - das ist ja Ihre Auffassung -,
von den meisten anderen europäischen Ländern ganz offensichtlich nicht geteilt wird.

({1})

Daraus ergibt sich auch, dass ich den Inhalt der Frage,
die Sie mir gestellt haben, in dieser Form nicht teile. Die
Bundesregierung ist der Meinung, dass in jedem Einzelfall eine Entscheidung möglich und notwendig ist.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, dass es ein gelungener Beitrag im Kampf gegen Politikverdrossenheit und
Parlamentsverdrossenheit ist, wenn Sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Sie hier befragen,
mit dem Argument begegnen, dass hier nicht der Markt
sei? Können Sie mir den Unterschied zwischen dem
Deutschen Bundestag und einem Marktplatz erklären?

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Herr Kollege Gehrcke, sind Sie der Auffassung, dass
es für diejenigen, die diese Sitzung verfolgen - die Jugendlichen sind angesprochen worden -, von großem
Nutzen ist, wenn Sie mir dieselbe Frage 20-, 50- oder
80-mal stellen und sich dann wundern, wenn ich sie
beim 80. Mal genauso beantworte wie beim ersten Mal?

({0})

Auf dem Marktplatz, Herr Kollege Gehrcke, sind Fragen zu beantworten, die zulässig sind und keinem Geheimhaltungserfordernis unterworfen sind. Diese Bundesregierung ist außerordentlich auskunftsfreudig. Es
gibt aber ein paar Fragen, die nicht auf dem Markt besprochen werden dürfen, sondern erst im Rüstungsexportbericht behandelt werden. So verhält es sich bei
diesen sensiblen Fragen.

Lieber Herr Gehrcke, es wird hoffentlich nie passieren, dass ein Vertreter Ihrer Fraktion auf dieser Regierungsbank sitzt.

({1})

Aber ich sage Ihnen: Jeder, der hier Verantwortung trägt,
kann sich nicht anders verhalten, als ich mich verhalte.
Dafür bitte ich um Verständnis.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Wir kommen nun zur dringlichen Frage 4 des Kollegen Movassat:
Wie vereinbart die Bundesregierung die geplante Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien mit ihren Äußerungen, an
der Seite der Demokratiebewegung in den arabischen Ländern
zu stehen?

Die Frage wird die Staatsministerin Cornelia Pieper
beantworten. - Bitte schön.
Niema Movassat (NA), 2011-07-06:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet.

({0})

- Ja, auch ich habe anscheinend keinen Anspruch darauf.
Wahrscheinlich ist auch das geheim. - Ich zitiere die
Frau Bundeskanzlerin. Sie hat gesagt:

Es ist … eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in … der arabischen
Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die
Straße gehen, zur Seite zu stehen.

Wohl höre ich die Worte, doch sehe ich nicht die Taten; vielmehr sehe ich die Tat, dass Sie Panzer schicken.
Wenn das Ihr Beitrag zum Umbruch in der arabischen
Welt ist, dann gute Nacht für die Demokratiebewegung
dort!

Meine Frage war eigentlich: Welche Signalwirkung
und welche Auswirkungen durch die Panzerlieferung sehen Sie konkret für die Demokratiebewegung im arabischen Raum, insbesondere natürlich in Saudi-Arabien,
aber auch in den Nachbarstaaten wie Bahrain?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Herr Abgeordneter, ich nehme an, auch Sie stützen
sich auf Presseberichte, die sich auf den Bundessicherheitsrat beziehen. Ich kann nur sagen: Dazu werde ich
keine Ausführungen machen können. Ich will nur ausdrücklich betonen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat,
und würde Sie bitten, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Wir werden dem Deutschen Bundestag bis Ende
des Jahres unsere Transformationspartnerschaften mit
Nordafrika vorstellen. Wir haben eine konkrete Projektplanung in Arbeit. Auch der Deutsche Bundestag wird
sich mit den Perspektiven gerade junger Menschen in
Nordafrika beschäftigen können. Das kann ich Ihnen zusichern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Eine zweite Nachfrage. - Bitte schön.
Niema Movassat (NA), 2011-07-06:
Wir hätten uns diese Fragestunde eigentlich schenken

können, weil Sie anscheinend überhaupt nicht bereit
sind, auf irgendeine Frage zu antworten. Dass Sie den
Deutschen Bundestag als „Markt“ sehen - das war die
Äußerung Ihres Kollegen -, zeigt, welches Verständnis
Sie von diesem Parlament haben.

Nun frage ich Sie einmal abstrakt: Glauben Sie, dass
Rüstungslieferungen im Allgemeinen geeignet sind,
Menschenrechte zu verwirklichen? Sind Rüstungslieferungen in Diktaturen eine Hilfe für die Demokratiebewegung, oder sind sie eine Hilfe für die Diktatoren? Das ist
eine abstrakte Frage; bei Ihrer Antwort müssen Sie nicht


konkret auf die Beschlusslage des Bundessicherheitsrates eingehen und können somit antworten.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Auch angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Rüstungsexporte in Länder Nordafrikas gerade in der Zeit
der rot-grünen Regierung enorm gestiegen ist, weiß ich,
dass es immer ein schwieriger Abwägungsprozess ist.

({0})

Es ist wichtig, dass wir uns im Deutschen Bundestag mit
der Zukunft Nordafrikas und mit dem Demokratisierungsprozess dort beschäftigen. Ich finde, daran können
auch Sie mitarbeiten. Die Bundesregierung hat Vorschläge
für konkrete Projekte vorgelegt. Ich bitte Sie - dies sage ich
bei aller Wertschätzung für das Parlament -, diese zur
Kenntnis zu nehmen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Roth.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-06:

Herr Kollege Kurth, die Bundesregierung unterstützt
die Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit und der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
bei Ausschreibungen künftig die Qualität stärker zu gewichten, indem man im Rahmen des rechtlich Möglichen Eignungsaspekte mit einem spezifischen Bezug zur
Auftragsausführung in die fachliche Bewertung einfließen lässt.
Claudia Roth (NA), 2011-07-06:

Herr Westerwelle hat in seinen ersten außenpolitischen Leitlinien dafür plädiert, dass jenen Staaten die
Entwicklungshilfe zu streichen sei, in denen Männer und
Frauen nur deshalb hingerichtet werden, weil sie homosexuell sind.

Unseres Wissens gibt es in Saudi-Arabien eine drakonische Verfolgung von Schwulen und von Lesben. Sie
müssen mit der Todesstrafe rechnen, wenn man ihnen
Homosexualität nachweisen kann. Muss ich Ihre Äußerungen jetzt so interpretieren, dass Saudi-Arabien keine
Entwicklungshilfe, wenn es welche beantragen würde
- Konjunktiv! -, bekommen würde, weil dort Homosexualität verfolgt wird, aber Panzer bekommen würde,
weil diese zur Stabilisierung der Region beitragen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Frau Abgeordnete, was die Menschenrechtslage in
Saudi-Arabien anbelangt, will ich unterstreichen, was
Sie gesagt haben: Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist auf keinen Fall zu akzeptieren.

({0})

Sie ist sehr unbefriedigend, auch wenn sich die Regierung seit einigen Jahren für Menschenrechtsthemen öffnet.

2009 gab es 69 Hinrichtungen und 2010 immer noch
29. Schlimm sind auch die religiöse Intoleranz, Frauendiskriminierung und Rechtlosigkeit ausländischer Arbeitskräfte und vieles andere mehr. Bei realistischer Einschätzung muss man sagen, dass die Bemühungen der
Regierung und des Schura-Rates, also des rein beratenden und vom König ernannten Parlaments, die wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards in nationales Recht umzusetzen, sicher erst in Jahren erfolgreich
sein werden. Das ist sehr unbefriedigend; da gebe ich Ihnen recht.

Sehen Sie bitte auf der anderen Seite, dass wir an der
Stabilität in dieser Region und an einer entsprechenden
Sicherheitspolitik interessiert sind und deshalb auch
nach Strohhalmen greifen. Es ist wichtig, dass sich
Saudi-Arabien - Staatsminister von Klaeden hat es bereits gesagt - für Friedensinitiativen in der Region engagiert, wie es 2002 der Fall war.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Mützenich, bitte.
Rolf Mützenich (NA), 2011-07-06:
Frau Staatsministerin, in der Frage des Kollegen geht

es insbesondere darum, dass die Demokratiebewegungen, die wir jetzt glücklicherweise in der arabischen
Welt sehen, immer wieder unterdrückt werden. Es kann
kein Zweifel daran bestehen, dass es auch in Saudi-Arabien den Versuch gegeben hat, zu demonstrieren. In
Bahrain wurde diese Demokratiebewegung vonseiten
Saudi-Arabiens mit gepanzerten Fahrzeugen unterdrückt. Wenn es möglicherweise zu Lieferungen deutscher Panzer nach Saudi-Arabien kommt, wie wollen Sie
dann ausschließen, dass diese Panzer unter Umständen
gegen demokratische Bewegungen in diesem Land oder
in den Nachbarländern eingesetzt werden?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Ich möchte Ihnen zunächst einmal danken, dass Sie
mir die Gelegenheit geben, klarzustellen, ob Saudi-Arabien mit Kampfpanzern in Bahrain vorgegangen ist. Ich
habe mich natürlich bei den Militärattachés in unseren
Auslandsvertretungen erkundigt, was vor Ort geschehen
ist; diese Ereignisse haben uns im Auswärtigen Amt sehr
beunruhigt.

Mir wurde von den Militärattachés vor Ort gesagt,
dass Saudi-Arabien in Bahrain keine Kampfpanzer eingesetzt hat, sondern insbesondere - was schlimm genug
ist - mit Polizeieinheiten vorgegangen ist. Um es konkret zu sagen: Es waren Spezialeinheiten aus Armee und
Sicherheitsdiensten, die am 13. März 2011 zum Einsatz
kamen.

({0})

Nach unseren Erkenntnissen sind alle fünf Golfkooperationsratspartner dort beteiligt gewesen: Mehr als 1 000
Mann der saudischen Nationalgarde, 500 Polizisten aus
den Vereinigten Arabischen Emiraten, 45 Offiziere aus
Katar sowie Marineeinheiten aus Kuwait waren dort im
Einsatz.

({1})




- Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, würde ich das
gerne länger ausführen. - Wir haben natürlich insistiert.
Die saudische Regierung hat uns mitgeteilt, dass saudische Truppen sowie andere Golftruppen auf bahrainische
Bitte hin entsandt wurden - und zwar auf einer klaren vertraglichen Grundlage: dem Beistandspakt von 2000 -, mit
voller Unterstellung unter bahrainisches Kommando.

({2})

Uns wurde mitgeteilt -
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Kollegin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Frau Präsidentin, ich sagte gerade: Ich glaube, es ist
für die Abgeordneten interessant, zu diesem Thema ausführlichere Informationen zu bekommen. Deswegen
würde ich meine Ausführungen gerne beenden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Ich weiß nicht, wie lange Sie noch reden möchten. Es

geht aber weit über das hinaus, was wir verabredet haben.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Tut mir leid, Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit,
Ihnen die Informationen dann nach der Fragestunde zu
geben.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2011-07-06:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, ich

möchte konkret nachhaken: Wir haben die Umstände des
Einmarsches von Saudi-Arabien nach Bahrain diskutiert.
Von Ihnen und vom Außenminister kam die klare Ansage, dass das nicht akzeptiert und der Einmarsch verurteilt wird. Deswegen meine konkrete Nachfrage: Halten
Sie in diesem Zusammenhang Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien für die adäquate Antwort auf den Einmarsch in Bahrain und die Unterstützung der blutigen
Niederschlagung der Demokratiebewegung dort?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Sie beziehen sich auf den ersten Teil der Fragen, die
hier gestellt wurden. Ich kann nur bekräftigen: Ich bin
nicht befugt - zudem ich selbst gar nicht Mitglied des
Bundessicherheitsrates bin -, Ihnen dazu Auskunft zu
geben.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Dağdelen hat die nächste Frage.
Sevim Da delen (NA), 2011-07-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, ich möchte an die Frage meines Kollegen Movassat
anschließen und Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass seit
fast 20 Jahren ein Freihandelsabkommen zwischen den
Golfstaaten - insbesondere Saudi-Arabien - und der Europäischen Union an - ich zitiere - lästigen Menschenrechtsfragen immer wieder gescheitert ist? Ist Ihnen in
diesem Zusammenhang bekannt, dass Frau Merkel im
Mai 2010 bei ihrer Reise in die Monarchendiktatur
Saudi-Arabien der Familiendiktatur das Versprechen
gab, sich aktiv für den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Saudi-Arabien und der Europäischen Union einzusetzen? Inwiefern hat man diese Menschenrechtsfragen inzwischen gelöst, weil sich ja die
Bundeskanzlerin so aktiv für diese Familiendiktatur einsetzt, damit ein Freihandelsabkommen abgeschlossen
werden kann?