Otto Fricke (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Ausschussvorsitzender versuchen, das
darzustellen, was zu nachtschlafender Zeit beschlossen
wurde.

({0})

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Fraktionen
für die Arbeit im Ausschuss; denn wir haben das trotz
der Belastung und trotz der Eile nicht in einem Hickhack, sondern parlamentarisch gemacht. Man sollte auch
nach draußen sagen, dass wir bei allem Unterschied den
Ernst der Lage sehen, weil wir alle wollen, dass am
Montag Kredite ausgegeben werden, am Montag Geld
abgehoben werden kann und der Bürger sagen kann, die
Politik kümmere sich um seine Sorgen.

({1})

Herr Minister, Sie haben es gesagt. Jetzt ist die Zeit,
um Feuer zu löschen. Danach ist sicherlich die Zeit, zu
überlegen, wie man das Feuer besser löschen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, es ist
aber nicht die Zeit, nur zu sagen: Da brennt es. Es ist
Ihre Aufgabe, dabei mitzuhelfen, das Feuer zu löschen.
Sie beteiligen sich nicht daran, sondern es ist wie immer:
Wenn es ernst wird, dann sind Sie hinter den Büschen
und nicht am Brandherd. Das ist Ihr Fehler.

({2})

In die Richtung der Grünen sage ich: Unsere Aufgabe
als Parlament endet nicht damit, dass wir den Ausschuss einrichten. Ich stimme dem Kollegen Schneider
völlig zu. Wir als Parlamentarier sollen nicht im Detail
sagen, wie wir das machen. Wissen Sie genau, wie Sie
mit einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit umgehen wollen? Wissen Sie, wie Sie mit einer Sparkasse
oder mit einer Genossenschaftsbank, mit einem Investmentfonds oder mit was auch immer umgehen sollen?

({3})

Das bedarf ganz unterschiedlicher schneller Regelungen.
Hierzu brauchen wir Fachleute, die schnell entscheiden.

Ich sage ausdrücklich für meine Fraktion: Wenn dabei
etwas schiefläuft, wenn meine Fraktion feststellt, dass
sich dabei etwas in die falsche Richtung bewegt, dann
werden wir hier Gesetzesinitiativen einbringen. Das ist
eine Aufgabe, die wir als Parlamentarier haben, nämlich
den Vorgang zu überwachen. Ich bin mir sicher, dass die
Fraktionen das tun werden und sagen: Wenn das in die
falsche Richtung geht, wenn wir als Legislative das nicht
so haben wollen, dann müssen wir agieren. Dann werden
wir das auch tun. Dann wird die FDP auch aufgrund ihrer Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen einfordern, dass dies passiert.

({4})

Zu dem, was beschlossen worden ist, will ich zwei
Dinge sagen: Erstens. Die Bedenken des Bundesbankpräsidenten sind meiner Ansicht nach ausgeräumt. Ich
sage ausdrücklich, das hat die Koalition bereits vorab

veranlasst. Das war klar, als wir in die Verhandlungen
eintraten, das will ich klarstellen.

({5})

Zweitens. Als es um die Beteiligung des Parlaments
ging, gab es in der Koalition etwas Widerstand, das will
ich auch deutlich sagen. Deswegen ist meine Fraktion
sehr froh, dass Sie unserer Ansicht folgen konnten, einen
eigenen neuen Ausschuss einzuführen, der ähnlich wie
das Parlamentarische Kontrollgremium im Bereich
der Geheimdienste agiert. Viele haben noch nicht gesehen, dass wir so einen Ausschuss haben, der dem Bundesrat, der für sich die Zustimmung zur Exit-Strategie
haben wollte, gleichgestellt ist. Wir als Parlament müssen ebenso wie der Bundesrat zustimmen, wenn es um
die Exit-Strategie geht.

({6})

- Für Sie ist das nicht toll, ich weiß. Für Sie ist es egal,
ob sich das Parlament beteiligt oder nicht.

({7})

- Sie haben sieben Jahre lang nichts gemacht.

({8})

Jetzt könnten Sie etwas tun, aber Sie sind nicht bereit,
das zu tun. Das ist Ihre Schwäche, die Sie gerade zu kaschieren versuchen.

({9})

Jetzt ist keine Zeit für Euphorie. Es ist auch keine Zeit
für Selbstlob oder für Besserwisserei, Herr Gysi. Ich will
mit einem Bild enden: In dieser Zeit hat man das Gefühl,
dass unsere Marktwirtschaft aus einem Rahmen herausgefallen ist, den wir als Politiker geben müssen. Es ist jedoch nicht die Frage, was in diesem Rahmen gemalt
wird. Es geht darum, diese Marktwirtschaft mithilfe des
Staates wieder in den Rahmen zu setzen. Es geht darum,
diesen Rahmen zu stärken und dafür zu sorgen, dass dieser Rahmen auch in den nächsten Tagen und Jahren
trägt.

Herzlichen Dank.

({10})