peter ramsauer (NA), 2009-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf einige wirtschaftliche
Fragen zu sprechen komme, möchte ich einen Aspekt
aufgreifen, den die Frau Bundeskanzlerin in ihrer Rede
zu Beginn dieser Debatte angesprochen hat, nämlich die
europäische Dimension, die heute über der gesamten
Debatte schwebt und auch beim nächsten Tagesordnungspunkt dieser Plenarsitzung im Zusammenhang mit
der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zur Sprache
kommt.

Ich begrüße ausdrücklich Ihre Ankündigung, Frau
Bundeskanzlerin, dass Sie bei der schwedischen Präsidentschaft beantragt haben, beim nächsten Europäischen
Rat am 17. September auf die Tagesordnung zu setzen,
dass Sie über den Fortgang des Ratifikationsprozesses
des Lissabon-Vertrages berichten werden. Ich begrüße
auch ausdrücklich Ihre Ankündigung, dass Sie dort gegenüber den Regierungen der anderen Mitgliedsländer
und auch gegenüber der Kommission und ihrem Präsidenten eine wichtige Klarstellung vornehmen werden,
nämlich dass die Auslegung des Lissabon-Vertrages
selbstverständlich nur nach Maßgabe des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni erfolgen kann.

({0})

Nur in dieser Auslegung kann der Lissabon-Vertrag gesehen werden, und ich füge ausdrücklich hinzu: Das bezieht sich nicht nur auf die Politik Deutschlands im Inneren. Vielmehr ist diese Interpretation auch dann zu

beachten, wenn sich aus dem Vertrag von außen her
- von europäischer Seite - für Deutschland eine Wirkung ergeben soll. Die Auslegung bezieht sich auf beides: auf innen und auf außen.

({1})

Im Grunde genommen ist das völlig selbstverständlich; denn dies entspricht dem Charakter und der Wertigkeit - auch der verfassungspolitischen Wertigkeit - des
Bundesverfassungsgerichts. Ich möchte dazu Heribert
Prantl, einen der kritischsten Journalisten unserer Republik, zitieren, der vorletzte Woche in der Süddeutschen
Zeitung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
geschrieben hat, das Bundesverfassungsgericht verlange:

Der Lissabon-Vertrag sei nur nach „Maßgabe der
Gründe“ des Urteils mit dem Grundgesetz vereinbar … Dass es darüber im Bundestag … Streit gibt,
ist unverständlich.

Ich verstehe dies auch nicht. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion die von mir eben
beschriebene Maßgabe dazu, wie der Lissabon-Vertrag
ausschließlich interpretiert werden kann, in einer Erklärung zur Abstimmung niedergelegt. Ich freue mich, Frau
Bundeskanzlerin, dass auch Sie als Mitglied der Fraktion
diese Erklärung unterschrieben haben.

({2})

Ich kann die Kritik vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion daran, dass wir solche Selbstverständlichkeiten
zum Ausdruck bringen, in keiner Weise verstehen. Ich
verstehe nicht, warum sich die SPD weigert, eine solche
Selbstverständlichkeit auch im Hinblick darauf zu formulieren, dass wir damit die Interessen Deutschlands auf
europäischer Ebene auf bestmögliche Weise wahren
können. Die SPD widersetzt sich mit dieser Weigerung
der Wahrung der deutschen Interessen auf europäischer
Ebene.

({3})

Ich verstehe dies umso weniger, als sonst gerade die
SPD-Fraktion immer nach mehr Basisdemokratie, Teilhabe, Mitbestimmung und plebiszitären Elementen ruft.

({4})

Mit dieser zusätzlichen Klarstellung in Bezug auf die
Rechte des Parlaments hätten auch die Kolleginnen und
Kollegen der SPD diesem Anliegen Rechnung getragen.

Ich möchte noch einen anderen Aspekt aufgreifen, der
die wirtschaftliche Lage betrifft. Auch hier ist in besonderer Weise die europäische Ebene gefordert. Wir haben
in allen Debatten dieses Hohen Hauses zur Wirtschaftsund Finanzkrise über alle möglichen Sektoren unserer
Wirtschaft und Finanzwelt gesprochen. Aber bislang,
auch heute nicht, ist kein einziges Mal ein Wirtschaftsbereich genannt worden, der für unser Land ebenso
wichtig ist wie viele andere Bereiche unserer Wirtschaft.
Ich meine die krisenhafte Zuspitzung, die wir derzeit in
vielen Bereichen der Landwirtschaft erleben.

({5})

Wir sind sehr für die Stärkung der Metropolregionen.
Aber wir treten genauso energisch dafür ein, dass auch
die ländlichen Räume gestärkt werden. Wenn wir über
alle Bereiche der Wirtschaft sprechen, in denen es krisenhafte Zuspitzungen gibt, müssen wir heute auch über
die dramatischen Entwicklungen in der Landwirtschaft
und insbesondere in der Milchwirtschaft sprechen.

({6})

Ich bin ehrlich gesagt etwas überrascht darüber, dass
ich der Erste am heutigen Tag bin, der diese Problematik
überhaupt aufgreift. Allen liegt sonst in Sonntagsreden
an guten Zuständen und Bedingungen für unsere Landwirtschaft. Ich möchte herausheben: Es gibt eine fundamental unterschiedliche Sichtweise, wann und wo in Zukunft Landwirtschaft produzieren soll. Die einen sagen,
Landwirtschaft solle in Zukunft nur noch dort möglich
sein, wo weltweit oder europaweit am allerbilligsten
produziert werden kann. Diese Sichtweise teilen wir ausdrücklich nicht.

({7})

Denn wenn das die Maßgabe künftiger Standortentscheidungen und der Förderpolitik in der Landwirtschaft
wäre, könnte die Landwirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern in Europa in weiten Bereichen einpacken.
Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich dazu, dass
eine landwirtschaftliche Produktion und insbesondere
eine Milchproduktion auch in strukturschwachen Regionen und in solchen Regionen ermöglicht werden, in denen es aufgrund der topografischen und landschaftlichen
Lagen große Erschwernisse gibt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich
die Bemühungen unserer Agrarministerin Ilse Aigner loben,

({8})

die aus gegebenem Anlass leider nach Brüssel reisen
musste, um zu kämpfen und sich für die bäuerliche
Landwirtschaft und insbesondere für die Milchviehbetriebe einzusetzen. Ich halte es für vollkommen inakzeptabel, dass sich die Europäische Kommission und insbesondere die zuständige Kommissarin bei den gestrigen
Beratungen der Agrarminister in Brüssel vehement widersetzt haben, Sofortmaßnahmen zugunsten der Milchbetriebe zu ergreifen, obwohl 15 von 27 Mitgliedsländern solche Maßnahmen verlangt haben. Es darf nicht
sein, dass eine einzelne Kommissarin ganz allein über
die Zukunft der Landwirtschaft in Europa befindet.

({9})
- Ich höre das Wort „konservativ“. Jawohl, ich bekenne:
Ich bin ein Konservativer, aber auch ein Liberaler. Ich
bin ein Konservativer, wenn es um eine gesunde Wirtschaft und insbesondere um vernünftige Bedingungen
für die Landwirtschaft geht. Das ist guter Konservatismus.

Ich verlange von der Europäischen Kommission und
ihrem Präsidenten, sich der wichtigen Belange und Nöte
der bäuerlichen Landwirtschaft und insbesondere der
Milchwirtschaft in Europa und Deutschland anzunehmen.

Herzlichen Dank.

({10})