Sigrid Hoth (NA), 1992-09-10:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorrednerin bereits ausführte, sind für den Geschäftsbereich des Umweltministers in diesem Haushaltsentwurf knapp 1,3 Milliarden DM vorgesehen. Damit - auch das wurde bereits gesagt - liegt der Anteil um 3,5 % unter dem des Vorjahres. Dabei ist jedoch zu beachten, daß der größte Teil der Aufwendungen für den Umweltschutz nach dem Verursacherprinzip im
weiteren Sinne von den entsprechenden Ressorts selbst getragen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, umweltpolitische Erfordernisse und ökonomische Notwendigkeiten stehen miteinander häufig im Wettstreit. Im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern stehen wir dabei zunächst scheinbar vor einem Dilemma. Einerseits sind wir zu Recht stolz darauf, in der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise strenge Umweltrichtlinien zu haben. Andererseits können sich diese bei der Sanierung und Privatisierung von Unternehmen als Investitionshemmnis erweisen. Auf Grund der bestehenden Situation in den neuen Bundesländern sind deshalb diesbezüglich die bestehenden und zeitlich befristeten Übergangsregelungen unumgänglich.
Da Umweltverschmutzung jedoch weder vor innerstaatlichen noch vor nationalen Grenzen halt macht, hat auch die Privatwirtschaft letztlich keine andere Alternative als schnellstmöglich und von Beginn an auch in den Umweltschutz zu investieren. Nur so kann es gelingen, die natürliche Lebensgrundlage nicht durch kurzsichtige Handlungsweise weiter zu gefährden.
Außerdem macht gerade der umweltrelevante Aspekt bei der Standortdebatte deutlich, daß nicht die Kosten der Umweltvorsorge, sondern das Fehlen von Infrastruktur und Investitionen auf diesem Gebiet sowie die vorhandenen Altlasten die entscheidenden Standortnachteile der neuen Bundesländer sind.
Aber auch die öffentliche Hand ist gefordert, wenn es um den Umweltschutz geht. So sind die Lander, Gemeinden und Kommunen der neuen Bundesländer gezwungen, die zu DDR-Zeiten begangenen Versäumnisse wettzumachen. Auf Grund der desolaten Finanzsituation wurde den neuen Ländern beim Aufbau einer Infrastruktur im Umweltbereich durch den Bund unter die Arme gegriffen. Im Rahmen des „Aufschwung Ost" 1992 werden Mittel in Höhe von 400 Millionen DM für Sofortmaßnahmen bereitgestellt. Mit diesen Geldern wurden u. a. Vorhaben im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft gefördert. Auch die für das Jahr 1991 bereitgestellten 419 Millionen DM sind in vollem Umfang abgeflossen. Derzeit ist die Anzahl der vergabereifen Projekte weitaus höher als die der verfügbaren Fördermittel.
Der Haushaltsentwurf 1993 sieht den völligen Wegfall dieser Mittel vor, obwohl noch auf lange Sicht hohe Investitionen erforderlich sind. Auch wenn es sich nicht um eine originäre Aufgabe des Bundes handelt, sollte nochmals überprüft werden, ob nicht doch Teile des Programms Aufschwung Ost im Umweltbereich weitergeführt werden müssen. Ich freue mich, daß der Umweltminister das Problem genauso sieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neuerdings festzustellende Besiedlung der Elbe mit Fischen, Krabben und Kleinlebewesen ist sehr erfreulich. Aber das ist in erster Linie doch wohl durch Betriebsstillegungen bedingt. Nach wie vor leiten ganze Kommunen ihre Abwässer unzureichend oder völlig ungeklärt in die Flüsse und Kanäle.
Nebenbei bemerkt, bestehen auch die Kanäle, durch die der interessierte Besucher des kulturhistorisch einmaligen Wörlitzer Parks in Sachsen-Anhalt gondelt, zu einem nicht unerheblichen Teil aus den Abwässern der Kommune Wörlitz.
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- Doch, das habe ich dir erzählt.
Dem Jahresbericht des Umweltbundes von 1991 ist sogar zu entnehmen, daß z. B. die Gewässergüte der Elbe so schlecht ist, daß zu ihrer Klassifizierung eine achte Stufe im ursprünglichen Beurteilungsraster eingeführt werden mußte. Der „Stern" vom 27. August dieses Jahres zeichnet ein ähnlich düsteres Bild von der Wasserqualität der ostdeutschen Flüsse.
Erschwerend kommt noch hinzu, daß für die neuen Bundesländer das Verursacherprinzip nicht anwendbar ist. Die Verursacher können nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Die prekäre Einkommenssituation der Bürger sowie die vergleichsweise geringere Bevölkerungsdichte verhindern die Erhebung kostendeckender Gebühren.
Auch bei der Förderung von Pilotprojekten in den neuen Bundesländern sind im vorliegenden Haushaltsentwurf Mittelkürzungen vorgesehen; der Ansatz beläuft sich auf 180 Millionen DM.
Zwar ist es nicht Aufgabe des Staates, Umwelttechnologie aus Steuermitteln zu entwickeln und diese dann der Privatwirtschaft anzubieten, andererseits darf aber die Multiplikatorwirkung von Pilotprojekten nicht unterschätzt werden. Die Sondersituation in den neuen Bundesländern darf nicht übersehen werden.
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Ich hoffe daher - ich werde mich dafür einsetzen -, daß wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einem Ergebnis kommen können, das den Belangen des Umweltschutzes - insbesondere in den neuen Bundesländern - noch deutlicher Rechnung trägt, ohne daß wir dabei die haushaltspolitischen Erfordernisse insgesamt in der Rechnung außen vorlassen.
Erfolgreiche staatliche Umweltpolitik ist aber nicht allein von der Höhe bereitgestellter Mittel abhängig. Wie auch sonst entscheidet nicht zuletzt die Effizienz der eingesetzten Mittel. So ist nicht einzusehen, warum demnächst in den alten Bundesländern mit der Einführung der dritten Reinigungsstufe begonnen wird, statt die Gelder für eine flächendeckende Einführung der zweistufigen Abwasserreinigung in der gesamten Bundesrepublik, also auch in den neuen Bundesländern, zu verwenden.
Man kann es auch anders formulieren: Wenn man Investitionen am Flußoberlauf - z. B. in Dresden - statt an der Mündung - z. B. in Hamburg - vornehmen würde, käme dies dem Fluß weitaus mehr zugute. J
Hier ist doch, wenn sich schon die Solidarität verschließt, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach der gesunde Menschenverstand gefragt.
Wie bereits gesagt: Erfolgreiche staatliche Umweltpolitik ist nicht allein von der Höhe bereitgestellter

Mittel abhängig, sondern auch von der Effizienz ihrer Verwendung und von dem gegebenen gesetzlichen Rahmen.
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Mit Interesse erwarte ich daher die Einbringung der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen, aber noch ausstehenden Gesetzesvorhaben im Umweltbereich durch die Bundesregierung.
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Zum Schluß möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der mir auf der Seele liegt. Auch der Bund greift mit einer Vielzahl unterschiedlichster Maßnahmen in den Naturhaushalt ein.
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- Ich wäre Ihnen dankbar, liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie mir zuhören würden. Auch ich habe meiner Vorrednerin aus Ihrer Partei meine Aufmerksamkeit geschenkt.
Genau wie beim einzelnen Bürger läßt sich durch behutsames Handeln der Verbrauch natürlicher Ressourcen einschränken. Als Bürgerin von Sachsen-Anhalt denke ich da insbesondere an die Diskussion um die zukünftige Verwendung freiwerdender Truppenübungsplätze, konkret an die Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt.
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- Es freut mich, daß Sie daran denken.
Bei diesem Gebiet handelt es sich um das größte Trinkwasserreservoir der Bundesrepublik Deutschland. Da auf Grund von Gutachten eine Beschädigung der Deckschicht des Wasserreservoirs und damit über kurz oder lang auch eine Gefährdung der Qualität des Grundwassers zu befürchten sind, kann einer weiteren militärischen Nutzung aus umweltpolitischer Sicht nicht zugestimmt werden.
Obwohl Verteidigungsminister Rühe in Sachsen-Anhalt war und vor Ort mit Bürgern und Politikern geredet hat, obwohl er zugesagt hat, nach dem endgültigen Abzug der Truppen der GUS eine umfassende Analyse des Zustands der Deckschicht und des Trinkwasserreservoirs vornehmen zu lassen und erst dann zu entscheiden, bleibt die Frage offen - hier besteht wirklich parlamentarischer Beratungsbedarf -, ob ausgerechnet über unserem größten Trinkwasserreservoir die Bundeswehr üben muß,
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zumal Sachsen-Anhalt bereit ist, andere Truppenübungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte noch einen anderen wesentlichen Aspekt hinzufügen. Beim Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide kommt hinzu, daß sich die Bürger, die betroffenen Kommunen und der Landtag von Sachsen-Anhalt für eine zivile Nutzung des Terrains ausgesprochen haben. Auch ich spreche mich für eine zukünftig zivile Nutzung aus und hoffe damit auf überfraktionelle Zustimmung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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