Schäfer (vizepräsident), 1951-11-22:
Damit ist die Rednerliste erschöpft und die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Vorlage in der dritten Beratung. Ich rufe auf § 1, -§ 2, - § 3, - § 4, - § 5. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen der Vorlage zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe weiter auf § 6, - § 7, - § 8, - § 9, -§ 10, - § il, - § 12, - § 13, - § 13 a, - § 14. - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den angerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen ist das Gesetz auch im ganzen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses zu Punkt 4 b) der Tagesordnug, Drucksache Nr. 2735. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt, nachdem auch die Interpellationen besprochen worden sind.
Wir kommen zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hatte sich in seiner Beratung über diesen Punkt mit verschiedenen Änderungsvorschlägen zu

({4})
befassen, die der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. November gemacht hatte. Es dreht sich im wesentlichen um drei Änderungsvorschläge des Bundesrats. Der eine Vorschlag ging dahin, den Art. 1 § 1 zu streichen. Der zweite ging dahin, bei Art. 1 § 1 die Ziffern 2 und 3 zu streichen. Und der dritte Vorschlag ging dahin, den zweiten Satz des § 6 zu streichen. Dazu lag ein Eventualantrag vor, bei dem zweiten Satz lediglich zu sagen:
Sie sind aus Mitteln des Bundeshaushalts zu erstatten
und dann den Schlußsatz:
Eine etwaige Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern wegen teilweiser Rückerstattung der aus dem Bundeshaushalt erstatteten Beträge bleibt vorbehalten
zu streichen.
Zunächst ist heute morgen im Ausschuß festgestellt worden, daß im Bundesrat bei der Behandlung des § 1 zweifellos mit Zahlen operiert worden ist, die nicht mit den wirklichen Stundungen gemäß § 1 Ziffern 1, 2 und 3 übereinstimmen. Jeder kann irren. Und wenn nun einmal ein Land, besonders ein kleines Land, auf Grund seiner Verhältnisse Schätzungen vornimmt und dann den Fehler macht, die Schätzungen auf das Gesamtgebiet der Bundesrepublik zu übertragen, dann kann das passieren. Ich stelle diesen Tatbestand ohne jede Kritik fest.
Wir haben dann als Ergebnis unserer Beratungen den in der Drucksache Nr. 2848 abgedruckten Beschluß als Vorschlag gegen zwei Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen angenommen. Dieser Vorschlag bedeutet, daß das Gesetz so bleibt, wie es der Bundestag bei Enthaltung der KPD-Fraktion, im übrigen aber einstimmig beschlossen hatte, und lediglich im § 6 der zweite Satz gestrichen wird und § 6 infolgedessen lautet:
Die Teuerungszuschläge nach diesem Gesetz
werden bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
über einen Allgemeinen Lastenausgleich vorschußweise aus dem Soforthilfefonds geleistet. Das bedeutet ferner, daß die Beträge einstweilen vorschußweise gezahlt werden und daß die Frage endgültig im Gesetz über den Lastenausgleich entschieden wird. Der Vermittlungsausschuß hat dies mit dem angegebenen Stimmenverhältnis beschlossen.
Ich habe aber namens der Fraktionen dieses Hohen Hauses heute morgen im Vermittlungsausschuß erklärt - und möchte das zur Feststellung der Haltung des Hauses auch hier tun -, daß die Fraktionen, wie in den Ausschußberatungen und im Plenum ersichtlich wurde, grundsätzlich der Auffassung sind und bleiben werden, daß Teuerungszuschläge nicht aus dem Volksvermögen genommen werden dürfen. Das würde sonst bedeuten, daß wir die 190 Millionen DM, die pro Jahr auf diese Teuerungszuschläge entfallen, aus den Mitteln des Soforthilfefonds bzw. des Lastenausgleichsfonds zu nehmen hätten und damit in dieser Höhe Volksvermögen, welches vom produktiven Vermögen weggenommen wird, um an der anderen Stelle wieder produktiv zu dienen, in den Konsum bringen würden. Das erschien uns sowohl in den Beratungen hier wie auch vorher im Ausschuß untragbar. Dieser Meinung des Ausschusses und des Hohen Hauses habe ich im Vermittlungsausschuß gegenüber dem Bundesrat klar und unmißverständlich Ausdruck gegeben.
Ich schlage daher namens des Vermittlungsausschusses vor, der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Änderung, die lediglich in der Streichung des Satzes 2 im § 6 besteht, die Zustimmung zu geben.