ulla burchardt (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geschah im Jahr
2008: Ein Jahr vor der Bundestagswahl versprach eine
Bundeskanzlerin den Menschen die Bildungsrepublik.
Sie machte Bildung zur Chefsache, traf sich im herbstlichen Dresden mit den Ministerpräsidenten und verkündete, gemeinsam mit den Ländern bis 2015 10 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben zu wollen. Das wären nach damaliger Rechnung 40 Milliarden
Euro mehr für Bildung gewesen. Es wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, um die Einlösung dieses Versprechens vorzubereiten.

Es zog ein weiteres Jahr ins Land. Der nächste Bildungsgipfel fand im Jahr 2009 statt. Die Erwartungen
waren groß, das Ergebnis mager. Vor allen Dingen
wurde eine neue Bildungsfinanzstatistik vorgelegt, in
der man wundersamerweise zu dem Ergebnis kam, dass
die Lücke zum 10-Prozent-Ziel nur noch 13 Milliarden
Euro betrage. Davon wolle der Bund 40 Prozent übernehmen, versprach die Kanzlerin. Doch, Fehlanzeige für
den, der auf konkrete Entscheidungen für mehr und bessere Bildung in diesem Land gewartet hatte. Stattdessen
hatten die Ministerpräsidenten schon zu diesem Zeitpunkt ganz deutlich gesagt: Wir brauchen angesichts der
katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte eine bessere Finanzausstattung, bevor ihr Bundespolitiker sagt,
dass wir noch mehr Geld für Bildung ausgeben sollen.

({0})

Aber diese Botschaft war offensichtlich nicht angekommen. Darüber waren die Ministerpräsidenten sehr verärgert.

Letzte Woche, im Juni 2010, fand der dritte Bildungsgipfel statt. Das 10-Prozent-Ziel sei, so vermerkt das
vorläufige Protokoll, finanzpolitisch nicht darstellbar.
Das heißt, all die schönen Versprechen sind geplatzt. Die
erwartungsvolle Öffentlichkeit erlebte den dritten und
hoffentlich letzten Akt des Dramas vom Scheitern der
Bildungskanzlerin und ihrer Ministerin.

({1})

Das einzig konkrete Ergebnis - 200 Millionen Euro pro
Jahr für die dritte Säule des Hochschulpaktes bis 2020 4996 


ist mehr als nichts, aber bei weitem zu wenig angesichts
des vom Wissenschaftsrats geforderten Bedarfs von
1,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Frau Ministerin, das Scheitern ist verhängnisvoll und offenbart einmal mehr die Unfähigkeit der Regierung und
der sie tragenden Fraktionen, ihre Gestaltungsmehrheit
zum Wohle der Menschen und zum Wohle des gesamten
Landes zu nutzen. Mit Ihrer Unfähigkeit gefährden Sie
in der Krise zusätzlich die Basis für Wachstum

({2})

und den Ausbau dieser Basis, nämlich den Ausbau eines
guten Bildungssystems in der ganzen Republik.

({3})

Die Unionsministerpräsidenten Koch und Carstensen
haben schon vor Wochen angekündigt und damit begonnen, den Bildungskahlschlag zu betreiben. Sie haben sich
schon deutlich vorher vom 10-Prozent-Ziel verabschiedet. - So viel zu Ihrer Einigkeit und zur Abstimmung innerhalb der Union, was Mehrausgaben für Bildung angeht. Wenn man dann noch Ihren haushaltspolitischen
Sprecher hört, der seit Wochen entgegen allen anderen
Bekundungen sagt, Bildung sei kein Bereich, der vom
Sparen ausgeschlossen werden müsse, dann hat man
große Befürchtungen, was noch auf diese Republik zukommt.

Davon kann auch nicht die Pauschalattacke von Frau
Schavan ablenken, die sie gegen die Länder gerichtet
hat, indem sie ihnen kleinkarierten Föderalismus und das
Umfunktionieren des Bildungsgipfels in einen Steuergipfel vorwirft.

({4})

Frau Ministerin, Sie selbst haben die Messlatte für einen
Erfolg in den Bund-Länder-Verhandlungen gelegt. Ich
zitiere aus Ihrer Plenarrede vom 26. November 2009:

… die Frage, wer welchen Pakt mit den Ländern
umsetzt, ist eine Frage der politischen Kunst.

Recht haben Sie mit dem, was Sie da gesagt haben.
Sportlich formuliert kann man anschließen: Sie haben
die Latte auf dem letzten Bildungsgipfel gerissen.

({5})

Es reicht eben nicht, sich auf den Machtworten von
Frau Merkel auszuruhen. Da muss etwas mehr Handwerkszeug und Verhandlungskunst her, und da müssen
die Grundrechenarten beherrscht werden. Wenn die Länder nun zu Recht auf die prekäre Finanzsituation hinweisen, dann kann man ihnen nicht sehenden Auges
4 Milliarden Euro zugunsten von Steuergeschenken für
Hoteliers und Erben entziehen. Diese Rechnung kann
nicht aufgehen; das haben Ihnen die Länder aber schon
vorher gesagt.

({6})

Da hilft es auch nichts, wenn Sie ihnen 5,7 Milliarden
Euro, also die versprochene 40-Prozent-Finanzierung,
anbieten und Sie mit der Gießkanne durch das Land gehen und ihnen Modellprojekte und ähnliche Dinge in
Aussicht stellen. Davon haben die Länder nichts; davon
hat die Bildung nichts. Da kann man höchstens sagen:
Wir haben an der Stelle irgendetwas getan. Das aber
glauben Ihnen noch nicht einmal die Haushälter Ihrer eigenen Fraktionen; denn viele der Maßnahmen, die Sie
öffentlich verkündet haben, sind bis heute mit Sperrvermerken versehen. Also kann man den Ländern an der
Stelle nichts nachsehen.

({7})

Seit den Sparbeschlüssen dieser Koalition, die in der
letzten Woche getroffen wurden, gibt es wirklich einen
noch größeren Grund zur Sorge. Sie alle haben mitbekommen, dass es beim Arbeits- und Sozialministerium
einen großen Kahlschlag geben wird. Die Umsetzung
des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Zahlungen
für Kinder von Hartz-IV-Beziehern steht an. Frau Ministerin, wir haben die große Sorge, dass der Haushalt des
Bundesbildungsministeriums dazu dienen muss, die Lücken, die die Koalition in den Haushalt des Arbeitsministeriums geschlagen hat, zu schließen. Davor können
wir Sie jetzt nur warnen.

({8})

Angesichts dessen kann ich nur an Sie appellieren:
Wenden Sie doch einfach einmal die vier Grundrechenarten an! Wer mehr Geld für Bildung ausgeben will, der
muss auch für höhere Steuereinnahmen sorgen. Wir haben den Bildungssoli vorgeschlagen. Es wird Zeit, dass
Sie auf dieses Angebot eingehen.

({9})