Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei PCB handelt es sich um ein typisches Altlastproblem. Es bestanden bis zum Ende der 70er Jahre keinerlei Verwendungsbeschränkungen. Deswegen konnte PCB auch dort eingesetzt werden, wo ein direkter Übergang dieser Stoffgruppe in die Umwelt möglich war. Vor allem diese Verwendungen bedingen die derzeit zu beobachtenden Belastungen der Umwelt.
Seit 1929 wurden weltweit seit dem Beginn der kommerziellen Nutzung dieses Stoffes über eine Million Tonnen PCB produziert. Diese wurden bis Anfang der 70er Jahre sowohl in offenen als auch in geschlossenen Systemen verwendet. Da PCB aus der Anwendung in offenen Systemen weder gezielt beseitigt beziehungsweise gesammelt werden konnte und zudem die Einsatzgebiete sehr verstreut waren, können diese PCB-Rückstände nicht mehr zurückgeholt werden. Bei einer Produktlebensdauer in diesem Bereich von zehn bis 20 Jahren ist mit einer sukzessiven Freisetzung des verwendeten PCB bis in die 90er Jahre zu rechnen.
Die Einsatzgebiete von PCB sind in einer EG-Richtlinie vom 27. Juli 1976 geregelt und durch die 10. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 26. Juli 1978 in deutsches Recht umgesetzt worden. Von den dort noch aufgeführten Verbotsausnahmen spielen in der Bundesrepublik Deutschland die für Transformatoren, Kondensatoren und Hydrauliköl in Bergwerken eine wesentliche Rolle.
Die Bundesregierung hat angesichts dieser Tatsache und wegen der zunehmenden Besorgnis der durch polychlorierte Biphenyle hervorgerufenen Gesundheits- und Umweltprobleme ein ganzes Bündel von Maßnahmen getroffen.
So hat die Bundesregierung im September 1983 über die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus der Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Entwurf einer Verordnung zum Verbot der Verwendung von PCB in elektrotechnischen Anlagen vorgelegt und die Kommission gebeten, unverzüglich Schritte zu einer EG-einheitlichen Verbotsregelung einzuleiten. Weiterhin hat die Bundesregierung das Verbot von PCB in Wärmeübertragungssystemen vorgeschlagen.


Parallel zu den vorgesehenen Verbotsregelungen wurden intensive Gespräche mit dem Hersteller, den Verwendern und den Beseitigern von PCB durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Gespräche hat der einzige deutsche Hersteller von PCB Ende des Jahres 1983 die Produktion dieser Chemikalie eingestellt. Weiterhin erklärten die Hersteller elektrotechnischer Einrichtungen, ab sofort nur noch Substitutionsprodukte für PCB einzusetzen.
Herr Kollege Dr. Ehmke, wenn Sie nun der Bundesregierung Verzögerungstaktik vorwerfen, dann ist das weder nach der Rechtslage noch nach der Sachlage in irgendeiner Weise gerechtfertigt.
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Dieser Verbotsantrag wirkt zwar ungeheuer plakativ, aber er entspricht weder dem Sachstand noch der Rechtssituation. Wer sich mit der Sache auseinandersetzt, der muß wissen, daß der Einsatz von PCB eben durch diese EG-Richtlinie mit Ausnahmen bereits verboten ist. Werden diese durch das EG-Recht ausdrücklich erlaubten Verwendungen in Deutschland zusätzlich verboten, dann würden wir gegen EG-Recht verstoßen. De facto brauchen wir ein Verbot im elektrotechnischen Bereich überhaupt nicht mehr, weil die Industrie, wie ich schon darlegte, freiwillig auf die Herstellung dieser Geräte verzichtet hat.
Der Bergbau erarbeitet ein Konzept zu den Substitutionsmöglichkeiten. Die Hersteller von Substituten werden in Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen eine Dokumentation über die Eigenschaften der PCB-Substitute erstellen.
Ich glaube, daß aus diesem Katalog freiwilliger Maßnahmen erkennbar ist, welche umweltpolitischen Fortschritte auf der Grundlage gerade des Kooperationsprinzips erreicht werden konnten. Hier ist ein Beispiel dafür gegeben, daß sich der einzelne für die von ihm verursachten Umweltbelastungen verantwortlich fühlt, Eigeninitiativen zum Umweltschutz ergreift, daß es also möglich ist, auch außerhalb von Geboten und Verboten zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Das ist auch die Grundlage des Verursacherprinzips, das jedenfalls zu den Fundamenten einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik dieser Bundesregierung gehört.
Neben den Maßnahmen, die wir getroffen haben, um zu verhindern, daß PCB weiter in die Umwelt gelangt, ist natürlich noch das Problem der Altlasten als Aufgabe der Abfallbeseitigung zu bewältigen, die Bundesregierung strebt hier an, daß die Beseitigung von PCB-Abfällen nur von wenigen und zuverlässigen Entsorgungsunternehmen durchgeführt wird. Es werden hierzu entsprechende Konzepte in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen erarbeitet.
Die Bundesregierung ist auf Grund der geschilderten Aktivitäten zuversichtlich, daß die PCB-Belastung der Umwelt in Zukunft sinken wird und die bisherigen Probleme mittelfristig gelöst werden, wenn vor allem die Europäischen Gemeinschaften den Vorschlag der Bundesregierung akzeptieren.
Wir können mit Befriedigung feststellen, daß die EG-Kommission bereits einen neuen Richtlinienvorschlag zu PCB erarbeitet hat, der den deutschen Vorstellungen Rechnung trägt. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß auch die anderen Industrienationen dem von der Bundesrepublik Deutschland eingeschlagenen Weg einer umfassenden Beseitigung der Gefahren durch PCB mit Hilfe einer sinnvollen Gesamtkonzeption gesetzlicher, aber vor allem auch freiwilliger Maßnahmen folgen.
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