wagner (NA), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde auf die Bemerkungen des Herrn Kollegen Offergeld und meines Vorredners, soweit sie nicht sachlicher Natur waren, zum Schluß vielleicht noch ein paar Worte sagen; vorweg jedoch einige Bemerkungen zur Grundsteuer, die ich sehr kurz zu halten versuchen will.
Es besteht Einigkeit darüber, daß die neuen Einheitswerte zum 1. Januar 1974 in Kraft treten müssen, und es besteht Einigkeit darüber, daß das Gesetz, das dies bewirkt, wenn irgend möglich, noch in diesem Frühjahr, zu verabschieden ist, damit das rechtzeitig geschehen kann.
Die neuen Einheitswerte liegen beträchtlich höher als die von 1935. Dies ist selbstverständlich. Wir müssen allerdings sehen, daß sich bei den verschiedenen Grundstücksarten und im Verhältnis von Grundstücken zu land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Erhöhungen in einem sehr unterschiedlichen Umfange ergeben. Bei der Land- und Forstwirtschaft wird es nur eine Erhöhung um etwa 30 v. H., bei den Grundstücken eine um durchschnittlich 250 v. H. geben, und auch die wieder je nach Nutzungsart, Alter der Gebäude usw. in einem sehr unterschiedlichen Umfange.
Die Steuermeßzahlen müssen also angepaßt wer- den. Hierzu enthält der Entwurf Vorschläge, die wir im einzelnen prüfen werden. Diese neuen Steuermeßzahlen sollen - und dies ist auch unsere Auffassung - den Gemeinden ein Mehraufkommen in der Größenordnung von etwa 25 v. H. sichern. Über diese Durchschnittsbelastung werden wir also sicherlich einig werden. Fraglich ist noch, ob nicht die Relation der verschiedenen Meßzahlen zueinander noch etwas verändert werden muß, ob hier also die Annahmen der Bundesregierung, die Anwendung dieser neuen Meßzahlen werde in keinem Falle zu stark durchschlagen, und daraus werde sich also auch in keinem Falle die Notwendigkeit von nennenswerten Mieterhöhungen ergeben, zutreffen. Das werden wir im Ausschuß durchsprechen.
Es muß noch gesehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Steuermindereinnahmen für die Gemeinden, die durch die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer entstehen, die nicht unbeträchtlichen Steuermehreinnahmen, die den Gemeinden durch die Erhöhung der Grundsteuer zuwachsen, zum Teil wieder zu kompensieren, zum Teil wieder aufzufressen drohen, und zwar zu einem erheblichen Teil.
Hierzu kann ich nur sagen: So war das ja nicht gemeint, weder von uns noch auch von der Regierung, wenn ich mir deren frühere Vorschläge anschaue. Gemeint war doch ursprünglich, daß die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer den Gemeinden in voller Höhe zusätzlich zukommen sollten und daß den Gemeinden für den Einnahmeverlust, der durch die Änderung der Gewerbesteuer entsteht, im Gesamtzusammenhang der Steuerreform an anderer Stelle ein Ausgleich zu bieten sei. Hieran hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme bereits in der letzten Legislaturperiode erinnert.
Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung, die in den Eckwerten zum Ausdruck gebracht ist. Aber heute weiß ja wohl niemand mehr so genau, inwieweit diese Eckwerte noch in allen Einzelheiten verbindlich sind. Wir hoffen, von der Regierung hierzu noch einiges zu hören.
Ein paar abschließende Bemerkungen zu den allgemeinen Fragen, die insbesondere von Herrn Kollegen Offergeld angesprochen worden sind. Ich muß mich immer wundern, Herr Kollege Offergeld, wie Sie Ihre Persönlichkeitsstruktur verwandeln, wenn Sie hier nach oben gehen. Der Vergleich zwischen Ihrem Erscheinungsbild und Ihrer Ausdrucksweise im Ausschuß und derjenigen hier oben ist verblüffend, frappierend und erstaunlich. Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich das, was Sie in den ersten 5 bis 10 Minuten Ihrer Rede hier geboten haben, für einen doch sehr albernen Exkurs halte. Was soll dieses Polemisieren zu dieser Stunde und in dieser Form? Was soll ein Sammelsurium von Schlagworten wie etwa dem, die CDU gehe mit einem Bauchladen herum? Wenn in Gliederungen einer Partei, solange die Diskussion über einen bestimmten Gegenstand nicht abgeschlossen ist - und sie ist bei uns nicht endgültig abgeschlossen -, verschiedene Meinungen bestehen, hat das ja wohl nichts mit einem Bauchladen zu tun. Ich könnte


Dr. Wagner ({0})
dann viel eher Ihnen, lieber Herr Offergeld, entgegnen, daß Sie in der Gefahr stehen, ständig von Ihrem Finanzminister oder was weiß ich von wem sonst mit neuen Zauberkunststücken aus seinem Hut, mit neuen Steuererhöhungen aus seiner Trickkiste überrascht zu werden, von denen Sie selbst, wie man nachher hört, tags zuvor oder zwei Tage zuvor nichts gewußt haben.
Was nun die Steuerpolitik angeht, die bis vor wenigen Jahren angeblich zugunsten weniger Privilegierter gemacht worden ist und die Sie nun besser machen werden, möchte ich Ihnen, Herr Offergeld, folgendes sagen. Bisher haben Sie, bisher hat Ihre Partei über Steuerreform, über Steuerpolitik für den kleinen Mann nur geredet. Es liegen ausschließlich verbale Kraftakte von Ihnen vor. Geschehen ist nichts, nicht das Schwarze unter dem Nagel. Wer hat z. B. den Steuerfreibetrag, den Arbeitnehmerfreibetrag, eingeführt? Es war nicht Ihre Koalition. Wer hat die Verdoppelung versprochen, aber nicht eingeführt? Es war Ihre Koalition,
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- Ja, bitte schön!