emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Penner (NA), 1990-04-26:
Herr Hirsch, es ist ja völlig unbestritten, daß die Ausländerpolitik quer durch die Parteien Schwierigkeiten macht; auch in meiner Partei. Aber, Herr Hirsch, Sie stellen sich hier so hin, als seien Sie gewissermaßen der ungekrönte Sachwalter von Ausländerinteressen.
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Sie haben das auch auf die Länderebene bezogen. Jetzt frage ich Sie, der Sie einmal Innenminister von Nordrhein-Westfalen gewesen sind: Haben Sie je im nordrhein-westfälischen Kabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Ausländerrechts initiiert?
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Trenz?
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Nachdem ich ihre Rede kenne, tue ich das nur sehr ungern. Aber bitte schön.
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Trenz (NA), 1990-04-26:
Herr Dr. Hirsch, Sie haben eben gesagt: Kinder, die hier geboren sind, erhalten von Amts wegen eine Aufenthaltsberechtigung.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Genehmigung!
Trenz (NA), 1990-04-26:
Sie haben „Berechtigung" gesagt. Ich wollte Sie nur daran erinnern, daß sie eben eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
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Hirsch (NA), 1990-04-26:
Die Kinder erhalten automatisch dieselbe Rechtsstellung wie die Mutter oder der personensorgeberechtigte Vater.
Trenz (NA), 1990-04-26:
Aber auch nur eine Aufenthaltserlaubnis. Und Sie wissen ganz genau, daß die Kinder -
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete Trenz, das wäre eine weitere Zwischenfrage, und dazu müßten Sie schon die Genehmigung haben. Aber bleiben Sie bitte noch am Mikrophon; denn Sie bekommen ja eine Antwort.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. HammBracher?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-26:
Ja.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Halten wir uns nicht auf. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Sie will doch gar keine Antwort haben.
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Frau Kollegin Trenz, wir hätten jede Ihrer Fragen in der Ausschußsitzung bis ins einzelne erörtern und verhandeln können. Die Ausschußsitzung hat für mich zu einer unverständlich frühen Zeit geendet, weil keine Fragen mehr da waren. Das ist doch die Wahrheit. Wenn Sie den Gesetzestext und die Änderungsbeschlüsse, denen Sie widersprochen haben, lesen, dann werden Sie feststellen, daß das in der Bundesrepublik geborene Kind von Amts wegen die Aufenthaltsberechtigung bekommt, und zwar in demselben Status wie die Mutter.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Nein. - Es gibt im Gesetz - das will ich nicht verschweigen - aber auch Dinge, die weniger gefällig, aber notwendig sind. Wer Straftaten von Bedeutung begeht, wird eher gehen müssen als bisher. Wer seine politischen Bürgerkriege austragen, also Gewalt ausüben will, wird das bei uns nicht mehr tun können. Ich halte das im Grundsatz, aber auch im Interesse des Zusammenlebens zwischen Ausländern und Deutschen für vertretbar. Wir fühlen uns verpflichtet, den ausländischen Mitbürgern gerecht zu werden. Wir wissen auch, daß viele Deutsche das Verhalten des Staates gegenüber der Minderheit von Ausländern zu einem Maßstab für die humanitäre und liberale Substanz unseres Staates machen. Wir denken selbst so. Die Qualität unseres Staates entscheidet sich auch daran, wie er sich gegenüber Minderheiten und gegenüber denen verhält, die bei ihm Hilfe und Schutz suchen und die sich nicht selbst helfen können.
In diesem Jahr werden es, Herr Kollege Meneses Vogl, wahrscheinlich über 170 000 Menschen sein, die in der Bundesrepublik um Asyl nachsuchen. Der Gesetzgeber kann aber weder dem Ausländer die Last seiner Lebensentscheidung ersparen, noch kann der Gesetzgeber der Gesellschaft die eigentliche Aufgabe abnehmen, zur Aufnahme und zur Integration der bei uns lebenden Ausländer bereit zu sein und sie zu akzeptieren.
Wir wollen, daß der Innenminister nach zwei Jahren einen eingehenden Bericht über die Erfahrungen erstattet, die mit diesem Gesetz gemacht werden. Wir hoffen, daß wir dann einen weiteren Schritt in eine moderne und offene Gesellschaft vollziehen können. In diesem Sinne werden wir dem Gesetz zustimmen.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, Herrn Schäuble.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist soeben darüber diskutiert worden, wer wohl die Interessen von Ausländern hier vertrete und wer sich bei diesem Gesetz mehr dafür einsetze. Ich würde deshalb gerne noch darauf hinweisen, daß, wenn wir dem inneren Frieden dienen wollen und wenn wir das Ziel Ausländerfreundlichkeit nicht nur predigen, sondern tatsächlich verwirklichen wollen, es dann darauf ankommt - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Minister Schäuble, ich bitte Sie, zu unterbrechen. - Darf ich Sie bitten, dieVizepräsident Stücklen
ses Transparent zu entfernen. Ich verweise Herrn Abgeordneten Meneses Vogl und Sie, Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin, des Saales. Ich schließe Sie für diesen Tag aus der Sitzung aus. Darf ich Sie bitten, den Saal zu verlassen!
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Herr Minister, darf ich Sie bitten, mit Ihren Ausführungen fortzufahren.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-26:
Am besten, Herr Präsident, fange ich noch einmal an; denn es hat keinen Sinn mit diesem Theater. Es geht denjenigen, die sich so verhalten, ganz offensichtlich ja nicht darum, Ausländerfreundlichkeit in diesem Land zu bewahren, sondern die verschiedenen Gruppen unserer Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen.
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Wer dies tut, schafft nicht Ausländerfreundlichkeit, sondern das Gegenteil.
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- Natürlich. Es geht ja darum, gegeneinander aufzuhetzen, zu teilen, zu polarisieren, zu radikalisieren. Das ist nicht für den inneren Frieden, sondern dagegen. Das ist nicht im Interesse der Ausländer, und es ist nicht im Interesse der Deutschen, sondern es ist im Interesse von Auseinandersetzung und Radikalisierung.
Ich finde, gerade am heutigen Tag sollten wir alle miteinander dem mit Entschiedenheit entgegentreten.
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Deswegen will das neue Ausländerrecht einen fairen Ausgleich schaffen zwischen den Hoffnungen und den legitimen Erwartungen der bei uns lebenden Ausländer einerseits und den Interessen der deutschen Bevölkerung andererseits. Darum geht es. Nur auf dieser Grundlage läßt sich Ausländerfreundlichkeit bewahren, und nur auf dieser Grundlage kann radikalen Kräften, die ausländerfeindliche Ressentiments schüren und ausbeuten wollen, das Handwerk gelegt werden.
Zu diesem fairen Interessenausgleich gehört, daß der weitere Zuzug von Ausländern begrenzt bleiben muß, weil es für jede Gesellschaft Grenzen der Integrationsfähigkeit und der Integrationsbereitschaft gibt. Wir haben, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, den Anwerbestopp seit 1973. Ich will jetzt nicht aufzählen, wer damals Bundeskanzler und wer Bundesinnenminister war. Bei Ihrer Rede haben Sie den Eindruck erweckt, als wollten Sie den Anwerbestopp aufheben; dann sagen Sie es. Aber Sie haben es nicht getan seit 1973. Ich halte ihn auch für richtig. Wir brauchen ihn auch weiterhin. Wer den Zuzug von Ausländern nicht begrenzt hält, wird Ausländerfreundlichkeit in diesem Land und in dieser Gesellschaft nicht dauerhaft bewahren.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Sonntag-Wolgast?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-26:
Bitte sehr.
Sonntag-Wolgast (NA), 1990-04-26:
Herr Minister Schäuble, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich wörtlich gesagt habe „Wir Sozialdemokraten halten am Anwerbestopp fest" ?
Hamm-Brücher (NA), 1990-04-26:
Eine Zwischenfrage: Herr Bundesinnenminister, ich glaube, Sie haben etwas ganz Entscheidendes gesagt, was auch in der Auseinandersetzung um dieses Gesetz diese Emotionalisierung so schürt. Sie sagen mit Recht: Dieses Gesetz ist sehr schwer verständlich. Ich versuche seit Dienstag nach der Fraktionssitzung, mich wirklich zu vertiefen, wo die für mich sehr schwer erträglichen Punkte liegen. Es ist kaum nachzuvollziehen, was da aufgeschrieben ist.
Ich frage Sie jetzt als Innenminister: Was werden Sie tun, damit dieses Gesetz in der Offentlicheit so verstanden wird, wie Sie und andere Redner es hier interpretieren? Denn das ist ja die Voraussetzung dafür, daß es dann auch überkommt. Tun Sie doch als mal was!
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Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-26:
Zunächst einmal war ich gerade dabei, etwas in dieser Richtung zu tun, indem ich es erstens erläutere, zweitens an alle, die sich dafür verantwortlich fühlen, appeliere, nicht falsch zu reden; diejenigen, die es wissen, sollten richtig darüber reden. Drittens bitte ich nicht aufzuhetzen.
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Das gilt insbesondere auch für die Fraktion DIE GRÜNEN.
Viertens. Sobald das Gesetz verabschiedet ist - vorher dürfen wir ja nicht, da wir als Bundesregierung nicht während der laufenden Gesetzesberatung über ein noch vom Bundestag zu beschließendes Gesetz Informationen durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung geben dürfen -, werden wir darüber informieren. Deswegen ist es übrigens so wichtig, daß es jetzt und heute verabschiedet wird, damit nicht weitere Wochen der Verunsicherung anstehen. Das ist der Grund, warum es wichtig ist, das heute zu machen. Wenn es verabschiedet ist, werden wir Fassungen zur öffentlichen Information schaffen, auch in Übersetzungen, für ausländische Mitbürger verständlich, die die ausländischen Mitbürger, die Betreuungsorganisationen, auch die Ausländerbehörden in den Stand setzen, dieses - zugegeben - komplizierte Gesetz zu verstehen und auch in der Praxis human und ausländerfreundlich zu handhaben.
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Ich bin dem Deutschen Bundestag und dem Innenausschuß dankbar, daß diese so komplizierte Materie zügig beraten worden ist, so daß genügend Zeit bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Januar nächsten Jahres besteht, um Ausländer wahrheitsgemäß aufzuklären, statt sie zu verunsichern oder zu Unrecht Ängste zu schüren.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher?
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1990-04-26:
Herr Minister, weshalb eigentlich werden die Gesetze so vorgelegt, daß man sie, wenn man nicht Fachmann ist, von vornherein nicht versteht?
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Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Andres.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Andres (NA), 1990-04-26:
Darf ich noch zwei Sätze sagen? - Es tut mir leid, ich bin mit meiner Rede fast am Ende. Ich bitte um Entschuldigung.
Wir sind zwar auch der Auffassung, daß nicht jeder dieser Fälle unsere humanitäre Hilfe erforderlich macht; die große Zahl der aus den Spannungsländern in die Bundesrepublik geschickten Kinder und Jugendlichen muß jedoch um Leib und Leben fürchten. Darum ist ihre Aufnahme eine humanitäre Leistung und die im Gesetzentwurf der Regierung vorgeschriebene Visumspflicht ein verwerflicher Akt gegen jede internationale Regel. Viele Verbände wie Terres des Hommes, Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt und die Kirchen fordern mit Recht unsere Solidarität mit diesen Kindern.
Es ist unbestritten, meine Damen und Herren, daß wir ein neues Ausländerrecht brauchen. Ebenso unbestritten ist auch, daß wir Sozialdemokraten ein liberales, menschliches Recht für Ausländer wollen.
Herr Gerster, ich muß Sie leider enttäuschen. Auch wenn Ihr Gesetzentwurf einzelne Verbesserungen enthält, wird uns das nicht dazu verführen, ihm zuzustimmen. Wir haben nämlich, falls Sie es nicht gemerkt haben, einen eigenen Entwurf eingebracht. Für diesen werden wir stimmen, weil wir ihn für wesentlich besser und der innenpolitischen Situation angemessener halten.
Danke schön.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, wenn ein Redner seine Redezeit überzieht, dann geht das auf Kosten der Gesamtzuteilung der Redezeit. Ich klopfe immer so ganz vorsichtig an das Glas, damit der Redner darauf aufmerksam gemacht wird, daß jetzt seine Redezeit zu Ende ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Trenz.
Frau Abgeordnete Trenz, bevor Sie mit ihren Ausführungen beginnen, mache ich darauf aufmerksam, daß ich den Text vorliegen habe, den Herr Meneses Vogl verwandt hat, um seine Kolleginnen und Kollegen aufzufordern, sich in einer Gedenkminute vom Platz zu erheben. Diese Gedenkminute sollte der Niederlage der Demokratie wegen des heute zu verabschiedenden Gesetzes gelten. Diese Gedenkminute ist weder von der Sache noch moralisch gerechtfertigt gewesen. Weder der Schriftführer links von mir, der aus Ihrer eigenen Fraktion stammte, noch der Schriftführer rechts von mir konnten Herrn Kollegen Meneses Vogl von hier aus verstehen, sonst hätte ich die Gedenkminute als ungerechtfertigt untersagt.
Frau Trenz, darf ich Sie bitten, mit Ihren Ausführungen zu beginnen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete Trenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hamm-Brücher?
Trenz (NA), 1990-04-26:
Wenn es auf die Redezeit nicht angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Nein. - Bitte schön.
Hamm-Brücher (NA), 1990-04-26:
Frau Kollegin, weil Sie Heimito von Doderer zitiert haben: Ist Ihnen eigentlich klar, wer Heimito von Doderer war, daß das ein Kronzeuge in der Nazi-Zeit, ein Heimatdichter mit der Tünche war, die Sie hier gerade kritisiert haben? Sie müßten sich, bevor Sie Zitate verwenden, bessere Kronzeugen suchen als ausgerechnet Heimito von Do-derer.
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Trenz (NA), 1990-04-26:
Frau Hamm-Brücher, die Aussage, die er in diesem Zusammenhang macht, zeigt ziemlich deutlich, daß es auf den Menschen und nicht auf die Staatsangehörigkeit ankommt.
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- Ich komme darauf noch einmal zurück. Ich kann hier nicht reden, wenn es hier derart laut ist. Können Sie nicht einmal etwas für Ruhe sorgen? Sagen Sie nicht, das seien Bagatellen. Für Ausländerinnen und Ausländer erfüllen zwei solcher Delikte, die ich genannt habe, den Tatbestand „Ausweisungsgrund" und können jede Lebensplanung vereiteln. Wer den falschen Paß in der Tasche trägt, kann schon wegen geringfügiger Lappalien jede Aufenthaltssicherheit vergessen; darum geht es.
Aber die dicken Fische mit deutschem Paß sitzen zugleich selbstverständlch auf der Regierungsbank. Unser früherer Innenminister Zimmermann z. B., ein engagierter Verfechter der „nationalen Homogenität" , hat in den 50er Jahren wegen Meineids vor Ge16290 
richt gestanden; ihn haben „zu niedrige Blutzuckerwerte" gerettet.
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Aus Asylverfahren sind mir derlei sensible Praktiken bisher nicht bekannt.
Graf Lambsdorff, ehemaliger Wirtschaftsminister, wurde seinerzeit wegen Steuerhinterziehung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, und Herr Stoltenberg ist durch die U-Boot-Geschäfte mit Südafrika ja auch ziemlich ins Gerede gekommen.
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Und niemand geringeres als der Bundeskanzler hat sich des Verstoßes gegen das Grundgesetz - Art. 21 - schuldig gemacht. Ich erinnere nur an die Flick- und Parteispendenaffäre. Für dieses Ausländergesetz wird aber Herr Kohl verantwortlich gemacht. Da wird er sich nicht mit einem „Blackout" herausreden können.
Noch etwas. Daß selbst Mitglieder der zuständigen Ausschüsse den Paragraphendschungel des Gesetzes nicht durchschauen, war inzwischen als Selbstbekenntnis einiger Abgeordneter in der Presse zu lesen. Es ist ein Skandal, daß auf einer solchen Grundlage heute über das Gesetz entschieden wird.
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Ich appelliere an Sie -
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete Trenz, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich habe bei allen Zwischenfragen gestoppt.
Trenz (NA), 1990-04-26:
Das ist nicht wahr. Sie haben mir gesagt, daß ich die Frage beantworten kann und Sie mir die Zeit nicht auf die Rede anrechnen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Ist auch nicht angerechnet worden. Da hat die Uhr stillgestanden.
Trenz (NA), 1990-04-26:
Das ist angerechnet worden. Ich kenne meinen Text.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Aber Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich mache Sie zum zweitenmal darauf aufmerksam.
Trenz (NA), 1990-04-26:
Ich möchte noch einen Satz sagen. Ich habe hier 26 000 Unterschriften von Ausländern und Ausländerinnen und von Deutschen, die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen wollen.
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Ich möchte sie Herrn Schäuble übergeben.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete Trenz, ich bestreite nicht, daß Sie die Unterschriften haben, aber Ihre Redezeit ist zu Ende.
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Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Lowack.
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Bernrath (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich wende mich an die Kollegen der Koalition und an den Minister. Sie haben heute mehrfach darauf hingewiesen, daß es ein sehr unübersichtliches und sehr kompliziert aufgebautes Gesetz sei, daß es sehr schnell beraten worden sei und daß es etwas überhastet vorbereitet werden mußte.
({0})
Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, daß es inhaltlich unzureichend sei. Herr Hirsch hat das sogar
öffentlich vor den Fernsehkameras getan. Ich muß Sie
darum fragen: Wie sollen nun die Städte und Gemeinden in der Tagespraxis mit diesem Gesetz fertig werden,
({1})
nicht verwaltungstechnisch, sondern bei ihrem gleichzeitigen Bemühen, mit der Anwendung eines solchen Gesetzes auch die Integration zu fördern und zu erleichtern?
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Das ist die Aufgabe der Kommunen, wenn sie ein solches Gesetz anwenden. Es wird sehr schwer sein, damit fertig zu werden. Jedenfalls haben sich die Städte und Gemeinden ein anderes Gesetz erhofft.
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Sie haben auf Erleichterungen gesetzt.
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Sie haben vor allen Dingen nicht gewollt, daß nur der Bestand an Altlasten gemindert wird, im übrigen aber kaum Regelungen im Gesetz sind, die in die Zukunft weisen.
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Für die Kommunen wird es daher sehr schwer sein, damit fertig zu werden.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter Bernrath, der Abgeordnete Hirsch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege, ich würde Sie nicht fragen, wenn Sie mich nicht angesprochen hätten. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich in dieser Fernsehsendung das Gesetz durchweg gelobt habe; nur auf die wiederholte Frage: „Ist denn irgend etwas übrig geblieben, was Sie anders gemacht hätten?" habe ich diesen einen Satz gesagt, der dann leider als einziger tatsächlich gesendet wurde. Das ist das Schicksal bei solchen Sendungen.
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Bernrath (NA), 1990-04-26:
Herr Hirsch, es war so, daß ich meiner Frau habe sagen müssen, daß Sie doch ein anständiger Mensch sind, aber in der Koalition eine schwierige Position hätten. Mit Ihrer Äußerung wollten Sie noch einmal klarmachen, daß das Gesetz tatsächlich unzureichend ist.
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Ich möchte ausdrücklich sagen: Die Kommunen werden mit dem Gesetz aus bei ihnen lebenden Ausländern, die ja im Augenblick nichts anderes als Einwohner sind, keine Bürger machen können. Die Ausländer aber, die bei uns leben, wollen Bürger werden. Sie wollen nicht eingeschränkte Rechte und alle Pflichten haben, sondern sie wollen dann auch den gleichen Bestand an Rechten in den Kommunen haben, den ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger deutschen Passes dort haben. Von daher sage ich noch einmal: Als „Nur-Einwohner" werden sie künftig gro16292 
ßen Problemen in den Kommunen gegenüberstehen, und die Kommunen werden ihrerseits Schwierigkeiten bekommen.
({1})
Die Kommunen brauchen einen praktikablen, nicht einen zu interpretierenden und zu übersetzenden Rechtsrahmen im Ausländerbereich.
Das, was uns jetzt zur Beschlußfassung vorliegt, ist dafür nicht geeignet, auch wenn zweifellos die eine oder andere Verbesserung im Rechtsstatus der hier lebenden Ausländer über die Beratungen im Innenausschuß - auch darauf ist hingewiesen worden - noch durchgesetzt werden konnte.
Es tut mir leid, Herr Minister, daß ich das noch sagen muß: Der unglaublich schludrige Entwurf war dilettantisch angelegt und kleinkariert. Er konnte auch durch noch so hastige Beratungen und durch noch so verzweifelte Versuche einiger Koalitionsabgeordneter eben nicht zu einem zeitgerechten europäischen, also in die Zukunft weisenden Ausländergesetz umgeprägt werden, und zwar auch nicht mit 200 Einzelanträgen, die auf Änderung zielten.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kappes.
Kappes (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Bernrath, muß man Ihren Ausführungen eventuell entnehmen, daß Sie das neue Gesetz für noch komplizierter halten als die mindestens 25 Leitzordner von Bestimmungen unterhalb der Gesetzesebene, mit denen zur Zeit jedes Ausländeramt arbeiten muß?
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir bestreiten nicht, daß das Gesetz, Kollege Bernrath, kompliziert ist. Es ist auch eine komplizierte Materie. Nur finde ich, zwei Aussagen halten einer etwas kritischen Prüfung nicht stand.
Erstens. Sie sagten, das Gesetz sei schludrig ausgearbeitet. Hier muß ich die Beamten des Innenministeriums wirklich in Schutz nehmen. Denn alle Welt behauptet, das Gesetz sei zu perfektionistisch und zu genau. Herr Bernrath, Sie sind also ein einsamer Exot, wenn Sie den Beamten des Ministeriums Schludrigkeit vorwerfen. Diesen Vorwurf muß ich im Interesse der Beamten zurückweisen, denen ich ein Dankeschön sage. Sie waren nicht immer ganz einfach, aber


Gerster ({0})
ordentlich gearbeitet haben sie. Herr Minister, richten Sie das bitte Ihren Beamten aus.
({1})
Zweite Feststellung. Herr Kollege Bernrath, Sie sagen, das neue Gesetz sei komplizierter als das bisherige Recht. Als erfahrener Kommunalpolitiker wissen Sie doch, daß das alte Gesetz mit weiten Ermessenstatbeständen und mit vielen, vielen Verwaltungsvorschriften
({2})
in der Praxis viel schwerer anzuwenden war als ein Gesetz, das jetzt Einzeltatbestände mit klaren Rechtsgrundsätzen regelt.
Also die Behauptung, es würde komplizierter als bisher, stimmt nicht. Die neue Materie ist kompliziert, weil das, was zu regeln ist, kompliziert ist. Aber daß es komplizierter wird als der derzeitige Dschungel zwischen Bundesrecht, Landesverwaltungsvorschriften und kommunalen Besonderheiten, trifft natürlich nicht zu. Es wird einfacher, auch wenn es nach wie vor eine komplizierte Sache ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bernrath?
Gerster (NA), 1990-04-26:
Aber gerne.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Kurze Fragen, kurze Antworten, Herr Dr. Knabe.
Bernrath (NA), 1990-04-26:
Ich möchte Herrn Gerster als Verwaltungsjuristen fragen, ob er nicht weiß, daß die beste Grundlage für eine sorgfältige, eigenverantwortliche und erfolgreiche Verwaltungspraxis das Einräumen von möglichst großen Ermessensspielräumen ist, um aus der örtlichen, jeweiligen Situation heraus entscheiden zu können und nicht an unzureichende, wenn auch enumerativ aufgezählte Einzeltatbestände gebunden zu sein.