Manfred Müller (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Babel, Ihr Appell an die Tarifvertragsparteien soll doch wohl nicht heißen, daß diese Löhne vereinbaren sollen, die dem Niveau entsprechen, das hier zur Rede steht, also zwischen 5 DM und 10 DM, um dieser Konkurrenz zu entgehen?
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Es darf ja wohl nicht wahr sein, daß dieser in anderen Feldern so starke Staat sich außerstande sieht, dieser moderneren Lohnsklaverei, die sich am Potsdamer Platz und auf vielen anderen Großbaustellen inzwischen durchgesetzt hat, anders Herr zu werden als mit dem Appell an die Tarifvertragsparteien, mit den Löhnen so weit runterzugehen, daß die Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, für 8 DM zu arbeiten, wieder konkurrenzfähig sind.
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Alle haben gesagt, die Lage sei in der Tat dramatisch. Aber von den Regierungsfraktionen ist - außer: mehr Kontrollen - an keiner Stelle der Hinweis gekommen, wie der Lage Herr zu werden ist.
2 500 Kontrolleure der Arbeitsverwaltung müssen inzwischen auf den Baustellen eingesetzt werden, um die schwarzen Schafe unter den Unternehmern aufzuspüren. Daß trotz dieses gewaltigen Aufwandes, der auch noch durch Personal von Zoll und Polizei ergänzt wird, keine Besserung eintritt, liegt auch an der Halbherzigkeit der Bundesregierung. Die Entsenderichtlinie weist derart viele Schlupflöcher auf, daß die Kontrolleure permanent genarrt werden - das ist hier, auch von Ihnen, Frau Babel, schon gesagt worden -: Doppelte Verträge, Scheinselbständigkeit, fingierte Lohnlisten, unbezahlte Überstunden und skandalös überhöhte Abzüge für Unterbringung und Verpflegung sind an der Tagesordnung. Zudem müssen die Unterlagen nicht auf der Baustelle verfügbar sein, so daß sich die Kontrolleure auf die Aussage von sprachunkundigen Bauarbeitern verlassen müssen, die häufig nur den einen auswendig gelernten Satz aufsagen können: „Ich bekomme 17 DM."
Die Bundesregierung ist gutgläubig und blauäugig gegenüber den Bauunternehmern. Die Bundesregierung muß die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern. Nicht nur beim Schlechtwettergeld, sondern gerade auch bei der Entsenderichtlinie ließ sich die Koalition von einer einzigartigen Gutgläubigkeit gegenüber den Unternehmern leiten. Sie steht in einem auffälligen Mißverhältnis zur kleinlichen Kontrolle, mit der hierzulande Arbeitslose sowie Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger seit Jahren denunziert werden.
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Ich darf vielleicht einmal daran erinnern, womit die Kampagne der Bundesregierung gegen 100prozentige Lohnfortzahlung begann. Man hat einige angeblich schwarze Schafe genommen und ein in der Praxis bewährtes Gesetz geändert, um dieser schwarzen Schafe Herr zu werden. Man hat wegen nur weniger schwarzer Schafe alle Kranken bestraft und alle Arbeitnehmer unter Druck gesetzt. Diese Initiative der Bundesregierung damals wünschte ich mir für die wirklichen schwarzen Schafe in der Bauwirtschaft.
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Sie können hier auch hervorragend mit den Verbänden der Bauwirtschaft zusammenarbeiten. Herr Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, hat am 14. März im Hessischen Rundfunk gesagt:
... es muß wieder verstärkt die Fachlosvergabe an den Mittelstand erfolgen, es muß eine Tariftreueerklärung da sein, wo eine Firma sich verpflichtet, Tarife einzuhalten, und das muß verstärkt kontrolliert werden.
Wenn die Kontrolle ergibt, daß der Hauptunternehmer schuld ist, dann muß die Durchgriffshaftung ermöglicht werden, die es inzwischen auch in anderen Bereichen gibt, damit nämlich dort durchgegriffen wird, wo die eigentlichen Schuldigen sitzen.
Das Subunternehmertum ist das entscheidende Einfallstor für Verstöße gegen die Entsenderichtlinie. Uns scheint, daß dem Mißbrauch auf diesem schwer kontrollierbaren Feld nur durch zwei Maßnahmen zu begegnen ist: Erstens müssen Generalunternehmer in vollem Umfang für von ihnen beauftragte Subunternehmer haften. Zweitens stimmen wir der FordeManfred Müller ({4})
rung nach einer verstärkten direkten Vergabe an mittelständische Unternehmen zu.
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Es ist ein Skandal, daß das Lohndumping auf den Berliner Baustellen des Bundes offenbar besonders kräftig blüht. Denn bis heute weigert sich die Bundesregierung, eine Tariftreueerklärung abzugeben, obwohl der Berliner Senat eine solche Erklärung sehr wohl von seinen Auftragnehmern verlangt. Ich bin jetzt gespannt auf das, was Herr Töpfer auf die Anregung auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zu sagen hat.
Danke schön.
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