Neumayer (bundesminister der justiz), 1954-01-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der Bundesregierung folgende Erklärung abgeben:
Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes wurde im Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch einstimmigen Beschluß angenommen. Sie ist am 12. Januar 1951 für eine stattliche Anzahl von Staaten, unter denen bedauerlicherweise noch eine Reihe von Regierungen fehlen, in Kraft getreten. Die Bundesregierung folgt mit Freuden der Einladung der Vereinten Nationen, dieser Konvention beizutreten. Sie hat die feste Zuversicht, daß die Ziele, die sich die Konvention gesteckt hat, erreichbar ,sind und daß dadurch künftige Schrecken einer unmenschlichen Politik verhindert werden. Die Bundesregierung hofft, daß sich noch weitere Staaten durch Ratifikation und Beitritt zu den in der Konvention vorgesehenen Maßnahmen bekennen werden.
Meine Damen und Herren, die Konvention hat besonders die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, den Schutz ganzer Bevölkerungsgruppen, seien es nationale, ethnische, rassische oder

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religiöse Gruppen, zum Ziel, und die Konvention gilt sowohl für Kriegs- als auch für Friedenszeiten. Gemeinsam ist ihr und den vier Genfer RotkreuzAbkommen, die heute von der Tagesordnung abgesetzt worden sind, daß sie alle aus den grauenvollen Erfahrungen der beiden letzten Jahrzehnte geboren sind, aus der traurigen Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen, daß sich Regierungen nicht wieder in Kriegs- und Friedenszeiten solcher Mittel bedienen, die zu allen Zeiten und von allen Kulturvölkern gleichermaßen verabscheut worden sind.
Die Ausarbeitung des Zustimmungsgesetzes zu der Konvention erforderte umfangreiche und sorgfältige Vorarbeiten, vor allem, da die Konvention eine Reihe von Tatbeständen und Begriffen enthält, die unserem bisherigen deutschen Recht nicht bekannt waren. Es mußte deshalb genau geprüft werden, ob und welche Anpassungsvorschriften des innerdeutschen materiellen Rechts und des Verfahrensrechts erforderlich sind, um die mit dem Beitritt zu der Konvention übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen sogleich rechtswirksam werden zu lassen. Über diese innerstaatlichen Gesetzesmaßnahmen wird wohl in den Ausschüssen noch eingehend beraten werden müssen.
Die Vorschriften der Konvention sind sehr weit gefaßt. Nicht nur die eigentliche Ermordung von Angehörigen nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Gruppen soll verhütet und bestraft werden. Auch andere Verbrechen, die in der Absicht begangen worden sind, eine solche Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören oder auszurotten, sind Völkermord im Sinne dieses Abkommens. Hierzu zählen die Verursachung von schweren körperlichen oder seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppen und die Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen, weiterhin auch die Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppen gerichtet sind, und schließlich auch die gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe. Man hat sich also, wie Sie aus diesen Bestimmungen ersehen werden, bemüht, in der Konvention sämtliche nur möglichen Formen der Ausrottung und Vernichtung zu erfassen.
Zur Aburteilung dieser Verbrechen sind nach der Konvention in erster Linie die nationalen Gerichte vorgesehen. Es ist aber auch eine überstaatliche Sicherung ins Auge gefaßt, und zwar in Gestalt einer noch zu schaffenden internationalen Strafgerichtsbarkeit und einer Anrufung von Organen der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung empfiehlt dem Hohen Hause die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und hofft, daß das Haus dieser Empfehlung folgen wird.