jacobi (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat bereits ausgeführt, daß die Verordnung, die uns heute vorliegt, ein Glied in der Kette von Verordnungen ist, die uns seit Monaten beschäftigen. Diese Verordnungen enthalten keine geschlossene Konzeption, sondern stellen nur Teillösungen dar. Wir haben bei den verschiedenen Debatten, die zu Fragen der Mietreform in diesem Haus stattgefunden haben, immer wieder unsere Bereitschaft erklärt, an einer grundlegenden Regelung auf dem Gebiete des Mietpreisrechts aufgeschlossen mitzuwirken. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, diese Bereitschaft als einen Fingerzeig zu werten und entsprechend beschleunigt ihre Vorschläge vorzulegen. Statt dessen präsentiert sie von Zeit zu Zeit Teilregelungen, und zwar in Form von Entwürfen, die wohl einen gewissen inneren Zusammenhang haben, jedoch nicht erkennen lassen, wie sich denn eigentlich die Bundesregierung die von ihr oft erwähnte große Konzeption auf dem Gebiet der Neuordnung des Mietpreisrechts vorstellt.
Wir kennen den Streit der Juristen über die Frage der Rechtsgültigkeit der beiden ersten Verordnungen, die, aus dem November stammend, Teilfragen einer Mietpreisreform zu regeln versuchen. Nach Pressemeldungen wird sich der Bundesverfassungsgerichtshof in diesen Tagen mit den hierzu aufgeworfenen Rechtsfragen beschäftigen. Das Ergänzungsgesetz zu den erwähnten Verordnungen beschäftigt zur Zeit Ausschüsse dieses Hauses. Hierbei hat sich gezeigt, daß der Gesetzentwurf bei der Schwierigkeit der in ihm zu regelnden Materie nicht bis zum 1. April 1952 durchberaten werden kann. Trotz ursprünglich von der Bundesregierung hiergegen erhobener Bedenken hat sie sich schließlich den Tatsachen nicht verschlossen und die Frist für das Inkrafttreten der beiden Verordnungen hinausgeschoben. Das soll anerkannt werden.
Andererseits können wir auf die Feststellung nicht verzichten, daß diese Sachlage gar nicht erforderlich gewesen wäre, wenn sich die Bundesregierung in diesen Fragen rechtzeitig mit dem Parlament auseinandergesetzt hätte. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie gleichzeitig mit den umstrittenen Verordnungen vom November, der Preisrechtsverordnung Nr. 71 und der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz, den „Gesetzentwurfzur Ergänzung der orschriften über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken" - wie der schöne Titel heißt - verabschiedet habe. Warum dieser Gesetzentwurf dann dem Hause erst nach vielen Wochen vorgelegt, warum die Materie darüber hinaus nicht überhaupt direkt und insgesamt in einem Gesetz geregelt worden ist, bleibt uns unerfindlich. Es wäre viel Aufregung, viel Rechtsunsicherheit und es wäre - das wird die weitere Entwicklung zeigen - viel Zeit erspart geblieben, wenn die Bundesregierung anders verfahren wäre.

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Heute nun haben wir es mit einer weiteren Verordnung zu tun. Auch für sie gilt das, was hinsichtlich der Vorlagenverschleppung eingangs gesagt worden ist. Bereits am 12. Dezember 1951 - Herr Kollege Brönner hat darauf hingewiesen - hat der SPD-Antrag der Drucksache Nr. 2913 in diesem Hause Annahme gefunden. Damit war der Bundesregierung aufgegeben, die von ihr- mit Wirkung vom 1. April 1952 angekündigte Anordnung über die Erhöhung der Altbaumieten rechtzeitig dem Bundestag vorzulegen. Das war also am 12. Dezember. Die Bundesregierung hat volle drei Monate gebraucht, um diesem Parlamentsbeschluß nachzukommen. Vergleichen Sie dies mit der heute zur Beratung stehenden Drucksache! Sie finden da das Einreichungsdatum des Bundeskanzleramts vom 3. März 1952. Dabei ist bekannt, daß einer hier in Bonn tagenden Konferenz des Haus- und Grundbesitzerverbandes bereits im November des vergangenen Jahres der wesentliche Inhalt dieser Verordnung, nämlich die Zusage einer allgemeinen zehnprozentigen Erhöhung der Althausmieten, übermittelt worden ist.
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Wir haben unter diesen Umständen kein Verständnis dafür, daß das Parlament wieder einmal mehr einem so unerfreulichen Zeitdruck ausgesetzt worden ist. Auch der Bundesrat muß die Vorlage förmlich durchpeitschen, wenn sie noch vor dem 1. April verkündet werden soll. Wir halten eine solche Prozedur für um so unerträglicher und bedauerlicher, als sie vermeidbar gewesen wäre. Dabei hat sich die Bundesregierung das Dekret der von langer Hand vorbereiteten Althausmietenerhöhung fürwahr einfach gemacht: sie beabsichtigt eine schematische Erhöhung; sie verzichtet auf eine Zweckbindung und sie läßt alle Fragen offen, die das Problem einer grundlegenden Neuordnung des Mietengefüges aufwirft. Was mit dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung unternommen wird, ist nichts anderes als eine unzulängliche Behelfslösung, ist Flickarbeit und in keiner Weise als Teil einer wirklichen reformerischen Konzeption zu erkennen. Statt einer Mieten- oder Preisentzerrung droht mit dieser Verordnung eine neue Mietenverzerrung einzutreten.
Wir haben im Ausschuß den Versuch gemacht - der Herr Berichterstatter hat dankenswerterweise in seinem Bericht darauf hingewiesen -, wenigstens einige Korrekturen zu erreichen. Unser Vorschlag, den § 2 dahin zu ergänzen, daß dem Vermieter zur Pflicht gemacht wird, dem Mieter die Zusammensetzung der Miete schriftlich mitzuteilen, wurde abgelehnt.
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Unsere Anregung, den beabsichtigten Zuschlag an den Zweck der Instandhaltung und Instandsetzung der Häuser und Wohnungen zu binden, hat ebenfalls bei der Mehrheit kein Verständnis gefunden. Wir verzichten nach diesen Erfahrungen im Ausschuß darauf, die Anträge hier zu wiederholen, da wir sicher sind, daß ihnen dasselbe Schicksal zuteil würde.
Wie immer sich auch die Mehrheit dieses Hauses heute entscheidet, die Diskussion um eine wirkliche, konstruktive Mietreform wird nicht verstummen. Nach einer dpa-Meldung, die gestern durch die Presse ging, haben die Wiederaufbauminister der Länder in den Ausschußberatungen des Bundesrats bereits zu erkennen gegeben, daß ihnen die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung unzulänglich erscheint. Wörtlich heißt es in der Meldung:
Eine Erhöhung der Mieten
- das ist also nach diesem Bericht die Auffassung der Wiederaufbauminister der Länder dürfe nicht in vollem Umfange den Hauseigentümern zugute kommen, sondern müsse zum Teil für die Finanzierung von Neubauten verwendet werden. Die Wiederaufbauminister wollen vorschlagen, daß die Althausmieten zusätzlich um 15 % erhöht werden, die dann ausschließlich zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus Verwendung finden.
Ob die Vorlage unter solchen Auspizien die Zustimmung des Bundesrats findet, muß abgewartet werden. Aber auch unabhängig hiervon muß auf eine mögliche Schwierigkeit hingewiesen werden, die sich aus dem Wortlaut der Verordnung ergibt. Wiederholt wird in ihr auf die rechtlich umstrittene Preisrechtsverordnung Nr. 71 verwiesen. Sollte unsere Auffassung bestätigt werden, an der wir nach wie vor festhalten, daß diese Preisrechtsverordnung rechtsungültig ist, so dürfte dies nicht ohne Bedeutung für Inhalt und Bestand der heute zur Beratung stehenden Verordnung sein.
Noch auf einen anderen Gesichtspunkt sei hingewiesen. In der Öffentlichkeit, und ganz gewiß bei den Vermietern, ist der Eindruck erweckt worden, daß die zehnprozentige Erhöhung bereits am 1. April vorgenommen werden kann. Stimmt das denn überhaupt? Eine Nachprüfung wird ergeben, daß das nicht richtig ist; denn die Verordnung, um die es heute geht, basiert auf dem Preisrecht. Sie beseitigt lediglich den Mietzinsstopp und gibt dem Vermieter das Recht, die bisherige Miete bis zu der durch die Rechtsverordnung erhöhten Miete zu fordern. Fordert der Vermieter diese Erhöhung nicht, so hat es damit sein Bewenden. Macht er dagegen die Forderung geltend, so tritt die Wirkung erst vom nächsten Mietzahlungstermin an ein. Das heißt, der Vermieter kann die erhöhte Miete bei Geltendmachung der Forderung bis zum 15. April erst ab 1. Mai verlangen. Hieraus folgt auch, daß der Vermieter, der die Mieterhöhung vorerst nicht fordert, sondern erst später, sie nicht etwa für die rückliegende Zeit ab 1. April verlangen kann. Es ist anerkannten Rechts, daß Verordnungen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts lediglich den Stopp beseitigen. Das heißt, daß der Vermieter nunmehr erst seine Forderung gegenüber dem Mieter geltend machen muß. Wir möchten auf diese Rechtslage hinweisen, damit in der Öffentlichkeit völlige Klarheit darüber besteht, welche Konsequenzen sich aus der Verordnung ergeben, falls sie von diesem Hause und anschließend vom Bundesrat angenommen werden sollte.
So ergeben sich grundsätzliche und spezielle Bedenken der verschiedensten Art, die die sozialdemokratische Fraktion veranlaßt haben, den Antrag einzubringen, der Ihnen mit dem Umdruck Nr. 476 vorliegt. Ich erlaube mir, den Wortlaut dieses Antrags mit der Bitte um Ihre geneigte Aufmerksamkeit vorzulesen. Der Antrag lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. die Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes .... nicht zu erlassen.

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Vor jeder wie immer gearteten Mietreform müssen gesetzgeberische Maßnahmen sicherstellen, daß
a) die Bezüge der Fürsorge- und Unterhaltshilfe-Empfänger,
b) die Sozialrenten und Versorgungsrenten,
c) die Löhne und Gehälter
in vollem Umfange der Mietsteigerung erhöht werden.
Eine Mietreform muß einen angemessenen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag beim Alt- und Zwischenkriegshausbesitz herbeiführen und mehraufkommende Beträge für die Substanzerhaltung sicherstellen. Ein normales Mietgefüge kann nicht durch eine schematische Erhöhung erreicht werden.
Zweitens wollen wir Sie bitten, die Bundesregierung zu ersuchen,
dem Bundestag alsbald Gesetzentwürfe über eine allgemeine Mietreform vorzulegen, in denen die oben angeführten Gesichtspunkte berücksichtigt und darüber hinaus dauerhaft fließende Quellen für Wohnungsbau und Instandsetzungszwecke erschlossen werden.
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Mit der Annahme dieses Antrags, für den sich eine eingehende Begründung erübrigt, würde der Weg zu einer grundlegenden konstruktiven Mietreform freigemacht werden, die das sachlich Gebotene, vor allem das für Instandhaltung und Neubau Erforderliche mit dem persönlich Tragbaren verbindet. Mit ihm wird auf die Fortsetzung des Verfahrens der Teillösungen verzichtet, die nur an Symptomen kurieren und keine echte Entscheidung darstellen.
Sie würden gut beraten sein, wenn Sie sich entschließen könnten, den bequemen aber unzulänglichen Vorschlag der Regierung abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen.
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