Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort ist nicht gewünscht, die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3530 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen. Damit ist Einzelplan VII erledigt.
Wir kommen zu
Einzelplan VIII - Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen - Nr. 3531 der Drucksachen -.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Brandt.
Brandt ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses, Drucksache Nr. 3531, liegt Ihnen vor. Wie Sie aus den Bemerkungen auf der Rückseite dieser Drucksache ersehen können, ist beim Ministerium selbst - Kap. 1 Tit. 1 - eine geringfügige

({1})
Ruduzierung der Planstell en eingetreten. Beim Ministerium, beim Bundesfinanzhof, beim Hauptamt für Soforthilfe, der Besatzungslastenabteilung und den verschiedenen Dienststellen, die zum Bereich des Ministeriums gehören, hatte sich ein außerordentlicher Aufgabenzuwachs ergeben, aus dem sich beträchtliche personelle Mehranforderungen als notwendig erwiesen haben.
Aus früheren Berichten wird dem Hause geläufig sein, welches Gewicht der Zollverwaltung im Etat des Bundesfinanzministeriums zukommt. Im vorliegenden Ergänzungshaushalt mußten 3 645 neue Stellen - das bedeutet eine Erhöhung um mehr als 10 % - eingesetzt werden. Die Erhöhung auf jetzt 32 657 Stellen beim Zoll beruht weitgehend auf der Notwendigkeit, Bedienstete der Zollverwaltung in das Beamtenverhältnis zu überführen. Es mußte auch dafür Sorge getragen werden, daß die Zollverwaltung neue Anwärter erhält.
Im Haushaltsausschuß ist allgemein und natürlich auch für das Bundesfinanzministerium der Meinung Ausdruck gegeben worden, daß bei Stellenanforderungen die gebotene Zurückhaltung geübt werden müsse. In diesem Zusammenhang ist im Ausschuß auch über die Abwanderung von Beamten in die freie Wirtschaft und über die Aufstiegsmöglichkeiten der Beamten in der Bundesverwaltung beraten worden. Das Ministerium wurde ersucht, eine Übersicht vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Veränderungen bei den verschiedenen Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen in den einzelnen Ministerien seit 1949 eingetreten sind.
Aus der Drucksache ist ersichtlich, daß bei Kap. 1 Tit. 32 eine redaktionelle Neufassung erfolgt ist, auf die ich aufmerksam machen darf.
Bei der Zollverwaltung ist in Kap. 5 ein neuer Tit. 33 eingesetzt worden. Dadurch werden der Abteilung Dienstkleidung bei der Beschaffungsstelle der Zollverwaltung, der sogenannten Zollkleiderkasse, Betriebsmittel in Höhe von 3 Millionen DM zugeführt.
Jetzt noch zwei ergänzende Bemerkungen. Die eine ist 'diese: Der Ausschuß hat sich noch einmal mit der hier schon wiederholt im vergangenen Jahr auch durch den Bericht des Kollegen Seuffert erörterten Frage der Abteilung V des Bundesfinanzministeriums „Banken, Geld und Kredit" befaßt und festgestellt, daß die Kompetenzen zwischen den entsprechenden Abteilungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums jetzt ähnlich wie bei den früheren Reichsministerien abgegrenzt sind. Im Ausschuß ist berichtet worden, daß zwischen den Abteilungen ein enges Einvernehmen herrsche.
Das andere ist dies: Beim Kap. 6 hat im Ausschuß eine Erörterung wegen des Forstvermögens des Bundes stattgefunden. Der Haushaltsausschuß hat beschlossen, das Bundesfinanzministerium zu ersuchen, für die Beratung des Haushalts 1952 dem Ausschuß eine Übersicht über die Einnahmen aus der Verpachtung von Jagden früherer Jahre vorzulegen. Das Ministerium teilte dem Ausschuß mit, künftig solle die Aufsicht über die bei der Verwaltung des Bundesforstvermögens beschäftigten Beamten durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausgeübt werden. Auf die besorgten Fragen einer Reihe von Kollegen wurde durch das Ministerium die beruhigende Antwort erteilt, daß an die Schaffung der Stelle eines Bundesforstmeisters nicht gedacht sei. Es ist mir darum um so leichter, im Namen des
Ausschusses zu empfehlen, der Vorlage Drucksache Nr. 3531 die Zustimmung erteilen zu wollen.