emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, beides, möchte ich sagen, beides! Es waren Anfänge und Überlegungen, wie man ein Problem löst, das zu lösen eigentlich dringend notwendig wäre.
Aber jetzt werde ich mein eigenes Beispiel bringen. Meine Damen und Herren, ich habe im nächsten Jahr einen Anspruch auf Altersruhegeld
({0})
und ich werde 49 Versicherungs- und Beitragsjahre nachweisen können.
({1})
Die Hälfte meiner Beiträge waren Beiträge an die Arbeiterrentenversicherung. Meine Rente wird etwas mehr als 800 DM betragen. Und ich kann Ihnen sagen, ich schäme mich heute schon aus Gründen der Solidarität, daß meine Kollegen, die unter 800 DM verdienen, meinen Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen, den ich heute für meine Krankenversicherung in Höhe von 94 DM monatlich aufbringe.
({2})
Meine Damen und Herren, wir sehen an diesem Beispiel, wie problematisch diese ganze Geschichte ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Buschfort?
Müller (NA), 1970-01-21:
Bitte schön!
Buschfort (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Müller, darf ich fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß die heutigen Rentner, als diese noch im Erwerbsleben standen, für die damaligen Rentner ebenfalls den Krankenversicherungsbeitrag bezahlt haben und jetzt nur das in Anspruch nehmen, was sie vorab geleistet haben.
Müller (NA), 1970-01-21:
Sie wissen doch genau, daß es die lohnbezogene Rente eigentlich erst seit 1957 gibt, und Sie wissen auch genau wie ich, daß es seit dieser Zeit von Jahr zu Jahr bessere und höhere lohnbezogene Renten gibt und daß die Zahl der sogenannten „armen Rentner" kleiner wird. Das wissen Sie genau.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
Geiger (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Müller, würden Sie mir zugeben, daß die Situation eines Rentners mit 800 DM Rente und eventuell noch mit einer hohen Mietzahlung anders ist als die eines Bundestagsabgeordneten, der 800 DM Rente bekommt und dazu Gott sei Dank noch seine Abgeordnetenpension?
Müller (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Geiger, ich kann Ihnen nur sagen, daß ich gar nicht einmal für die Versorgung der Abgeordneten gestimmt habe, wenigstens nicht dafür, daß sie steuerfrei sein soll, und ich wäre auch ohne sie versorgt gewesen. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß ich laufend hohe Beiträge bezahlt habe.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Müller (NA), 1970-01-21:
Darf ich bitte hier gleich noch etwas sagen. Wenn eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Rentner erfolgen soll - und da spreche ich nicht von einer Mindestrente -, dann ist es auch insoweit problematisch, als der Rentenempfänger mit 300 DM, von denen er leben soll, 6 DM und der Rentenempfänger mit 800 DM 16 DM durch den Wegfall des zweiprozentigen Beitrages bekommt. Das ist doch nicht das, was Sie wollen! Deshalb sage ich, wie problematisch diese ganze Geschichte ist. - Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Bitte, Frau Kalinke!
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Kalinke (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, würden Sie so freundlich sein und den Kollegen, bevor sie fragen, erklären, daß gerade mit ihrem Antrag zum umfassenden Versicherungszwang für alle Rentner sehr viele Rentner in die Solidarhaftung der Sozialversicherung einbezogen worden sind, die während ihres Arbeits- und Erwerbslebens nie einen Pfennig Beitrag in ihre Versichertengemeinschaft eingezahlt haben?
Müller (NA), 1970-01-21:
Ich kann das nur bestätigen.
Aber lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich habe mit diesen zwei Beispielen nur aufzeigen wollen, wie problematisch der Wegfall des zweiprozentigen Beitrags der Rentner ist. Wir hätten gewünscht, daß sich die Bundesregierung etwas Besseres hätte einfallen lassen. Wenn man schon dieses Problem aufgreift und eine Reform durchführen will, sollte man nicht zu dem alten Stand von 1967 zurückkehren, der sehr problematisch war.
Ich hoffe, daß wir im Ausschuß darüber noch einige Ausführungen machen können und noch einige Aufklärung seitens der Bundesregierung bekommen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Härzschel.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhme.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) !
Böhme (NA), 1970-01-21:
Herr Schmidt ({0}), ich bin just fertig. Aber ich bin gern bereit, Ihre Frage zu beantworten.
Schmidt (NA), 1970-01-21:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich nicht von „Gesetzen" sprach, sondern vom Finanzänderungsgesetz 1967, das ein Bündel von gesellschaftspolitischen Maßnahmen brachte, die in knapp zwei Monaten durchgehechelt werden mußten. Nichts anderes habe ich gesagt; bitte, lesen Sie das nach.
Böhme (NA), 1970-01-21:
Ich darf darauf antworten, Herr Schmidt, daß Ihre Rede wohl verstanden war. Daß die Bündel von Gesetzesvorschlägen hier eingebracht worden sind, haben Sie ja selbst erwähnt. Ich wollte lediglich zum Inhalt sagen: Das waren noch Reformen!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der ersten Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und nach § 96 an den Haushaltsausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Numerus clausus
- Drucksachen VI/124, VI/246 Die schriftliche Antwort der Bundesregierung liegt vor. Der Herr Minister möchte eine Ergänzung zu seiner schriftlichen Antwort geben. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Walz.
Walz (NA), 1970-01-21:
Das mag sein, Herr Moersch. Ich wundere mich aber, daß Sie als Kulturpolitiker für Steuersenkungen eintreten.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß uns der Herr Minister tatsächlich in drei Monaten ein solches Programm hätte vorlegen müssen. Er hat es ja auch auf Grund unserer Großen Anfrage getan. Dieses Programm brauchen wir um so mehr, meine Damen und Herren, als die eigentliche Kalamität auf den Hochschulen erst 1972 beginnt. Erst dann drängen nämlich die Jahrgänge auf die Hochschulen, die auf Grund der von allen Parteien gutgeheißenen Bildungswerbung eine 13jährige Schulzeit durchlaufen haben; die sind noch gar nicht da.
Heute haben wir es neben der Studienzeitverlängerung zum Teil einfach mit einer Manipulation der Erfolgsquote zu tun. Die Quote derjenigen
Sextaner, die tatsächlich bis zum Abitur durchgehalten haben, ist von 40 auf 53,7 % gestiegen, weil das Abitur praktisch immer mehr erleichtert wurde.
({0})
- Ich war vorher Landespolitiker, Herr Raffert; ich konnte das ziemlich genau verfolgen. - Ein Land wie Hessen will jetzt sogar für Deutsch die Note „ausreichend" abschaffen und die Schüler mit „mangelhaft" bestehen lassen.
Solange also Schule und Hochschule nicht aufeinander abgestimmt sind, werden immer mehr Studenten die Hochschulen überfluten und dort nicht genügend Ausbildungsplätze finden.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Meinecke?
Meinecke (NA), 1970-01-21:
Frau Kollegin, impliziert Ihre Aussage die Notwendigkeit, die Erfolgsquote oder die Abgangsquote am Gymnasium möglichst niedrig zu halten, damit die Zahl der an die Hochschule Drängenden nicht so groß wird?
({0})
Walz (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, wir wünschen, daß auf den Schulen ein besserer Unterricht gegeben werden kann. Deshalb haben wir bestimmte Vorschläge zur Verbesserung des Systems gemacht.
({0})
Aber wir meinen nicht, daß man die Sache allein mit einer Manipulierung der Erfolgsquote machen sollte.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Walz (NA), 1970-01-21:
Das dürfte dann aber die letzte sein; denn sonst komme ich nicht weiter.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Gut, die letzte Zwischenfrage. Bitte schön, Herr Kollege.
Horn (NA), 1970-01-21:
Frau Kollegin Walz, darf ich Sie fragen, welchen Gradmesser Sie für den effektiven Unterricht in einem Gymnasium anlegen, nachdem Sie den Unterricht als derart erfolglos abqualifiziert haben?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lohmar?
Walz (NA), 1970-01-21:
Ja, aber bitte nur eine Frage. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, aber ich muß auf die Uhr schauen.
Lohmar (NA), 1970-01-21:
Frau Kollegin Dr. Walz, darf ich Sie fragen, worauf Sie die Vermutung stützen, daß die Sozialdemokraten ihre Zielvorstellungen von einer integrierten Gesamthochschule für das Allheilmittel gegen den Numerus clausus halten, im Gegensatz zu unserem Fünfpunkteprogramm, das wir im Ausschuß in Ihrer freundlichen Abwesenheit verabschiedet haben, wo von ganz anderen Dingen die Rede ist?
({0})
Walz (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Dr. Lohmar, ich habe schon so häufig von den Sprechern Ihrer Partei im Bund und im Land gehört, daß nur die integrierte Gesamthochschule alle Schäden der Hochschule heilen könnte, daß ich annahm, das sei die allgemeine Meinung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
({0})
Walz (NA), 1970-01-21:
Ja.
Stoltenberg (NA), 1970-01-21:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, daß nach der letzten bildungspolitischen Debatte hier, in der Sprecher der Sozialdemokraten die integrierte Gesamthochschule als d i e Zielvorstellung ihrer Partei vertraten, der sozialdemokratische Kultusminister in Hessen ein Fachhochschulgesetz vorgelegt hat, das von völlig anderen Konzeptionen, nämlich selbständigen Fachhochschulen und der Kooperation ausging?
Walz (NA), 1970-01-21:
Ich kann es bestätigen.
Wir begrüßen und befürworten auch die langfristigen Reformmaßnahmen von Herrn Leussink, zumal in ihnen ungefähr alles das enthalten ist,
was an guten Vorschlägen heute sowieso auf dem Markt ist. Auch wir fordern einen nationalen Bildungsplan, wenn auch für ihn von der Bildungs- und Berufsforschung erst dringend die nötigen Unterlagen herbeigeschafft werden müssen, um überhaupt eine nationale Bildungsstrategie wirksam betreiben zu können und hier insbesondere die Abstimmung von Schule und Hochschule - darauf kommt es uns ja entscheidend an - zu planen.
Daß bis 1970 ein nationales Bildungsbudget aufgestellt werden soll, begrüßen wir deshalb besonders, weil mit dem Etat für Herrn Leussink die Zusagen, die er schon gemacht hat, sicherlich nicht zu erfüllen sind. Wir kommen auf das Etatthema noch zurück.
Daß für den nationalen Bildungsplan und das nationale Budget das Finanzreformgesetz erneut geändert werden soll, ist allerdings, Herr Minister, doch wohl ein außerordentlich zweischneidiges Schwert. Hoffentlich besteht das Ende dieser Sache nicht darin, daß die Länder einen für sie günstigeren Verteiler beim Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer haben wollen; das ist nämlich in diesem Fall vorauszusehen.
Was muß also nun, um den Numerus clausus zu beseitigen, jetzt neben den Sofortmaßnahmen - nämlich 100 000 Plätze im Fachhochschulbereich und 120 000 Plätze im Hochschulbereich, insgesamt also 220 000 Plätze im Gesamthochschulbereich - zugleich angepackt werden? Wir haben dafür zwölf Vorschläge entwickelt. Die Kapazitäten müssen nach allgemeingültigen Kriterien berechnet werden. Es ist sehr wichtig, daß das nicht jeder so berechnet, wie er will. Um eine genaue Ubersicht der vorhandenen Plätze zu bekommen, müssen Fachleute - in Zusammenarbeit mit der HochschulinformationsSystemgesellschaft in Hannover - an die Hochschulen geschickt werden. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat hier schon Vorarbeit geleistet; sie sollte die Unterstützung in Höhe von 1,5 Millionen DM, die sie braucht, erhalten.
Es müssen neue Kapazitäten geschaffen werden, um eine wirkliche Bildungsstrukturpolitik einzuleiten. Zu diesem Thema möchte ich besonders auf die Vorschläge unseres Kollegen Mikat hinweisen, der dafür höchst beachtliche Grundsätze aufgestellt hat. Er fordert z. B., eine auf das ganze Bundesgebiet bezogene Standortplanung und die Wahrung der Chancengleichheit zu berücksichtigen. Nach seinen Vorschlägen sollen in Ballungsgebieten Zweiguniversitäten entstehen. Eine weitere Forderung lautet: vermehrtes Studienangebot in bisher vernachlässigten Regionen durch jeweils wohnsitznahe wissenschaftliche Hochschulen. Diese Hochschulen sollen gleichzeitig die berufliche Weiterbildung übernehmen, und sie sollen, wo vorhanden, von Universitätskernen ausgehen.
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Frau Kollegin Dr. Walz hat ihre Jungfernrede gehalten. Wir alle gratulieren ihr herzlich dazu.
({0})
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir kommen zur Fragestunde - Drucksache VI/245 Zuerst sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes aufzurufen, zunächst Frage 38 des Abgeordneten Dr. Probst:


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wie hoch belaufen sich die Kosten der Bundesregierung für die Herstellung und den Vertrieb des Flugblattes an Rentner, und wie hoch wer die Auflage?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Dr. Ehmke.
({0})
- Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten.
Ahlers, _Staatssekretär, Bundespressechef: Die Gesamtkosten für die Herstellung und die Verteilung des Merkblattes für Rentner belaufen sich auf 36 521 DM. Die Auflage betrug rund 5,8 Millionen Exemplare. Der überwiegende Teil wurde in der zweiten Dezemberhälfte bei der Rentenauszahlung für Januar 1970 an den Postschaltern verteilt, und der Rest wird über die Verbände zur Verteilung gebracht, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Probst.
Probst (NA), 1970-01-21:
Darf ich zunächst einmal fragen, an weiche Verbrinde Sie verteilen?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Über die zuständigen Verbände; das sind wohl mehrere Rentnerverbände.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
Probst (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zweckmäßig, solche Nachrichten, die ja eine Propaganda der Bundesregierung darstellen, schon vor endgültigen Beschlüssen des Parlaments - vor gesetzlichen Regelungen - zu verbreiten?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, in dem Fall: ja. Wir haben in dem Merkblatt eigens darauf hingewiesen, daß die gesetzliche Beschlußfassung noch aussteht. Aber wir fanden es auch im Interesse des betroffenen Bevölkerungskreises wichtig, daß man ihnen Aufklärung über das gibt, was die Regierung und was die gesetzgebenden Körperschaften in dieser Sache vorhaben.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Dazu eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nochmals fragen: um welche Verbände handelt es sich, und welchen Verteiler haben Sie genommen?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Ich bin, ehrlich gesagt, nicht ganz sachkundig, was die Verbände angeht. Ich weiß nur, daß es ein relativ kleiner Rest von Exemplaren war, die über die Verbände zur Verteilung gekommen sind.
Ott (NA), 1970-01-21:
Würden Sie -
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Halt! Nur noch eine Zusatzfrage nach der neuen Regelung.
Dann kommen wir zur Frage 39 des Abgeordneten Ott:
Sollen die von der Bundesregierung angeforderten 60 Planstellen für das Bundespresse- und Informationsamt dazu dienen, die von der Bundesregierung begonnenen Propagandaaktionen fortzusetzen bzw. weiter auszudehnen?
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, wollen Sie die Frage 40 jetzt beantworten?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Ja, gern; ich dachte, ich hätte Ihre beiden Fragen zusammen beantwortet.
Ott (NA), 1970-01-21:
Ich habe nicht den Eindruck, daß die Frage 40 beantwortet ist; denn da wird gefragt: „Hält die Bundesregierung die von den unabhängigen Publikationsmitteln der Bundesrepublik Deutschland betriebene Information ..." und so weiter.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Sie haben recht.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Ich rufe dann auch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Hält die Bundesregierung die von den unabhängigen Publikationsmittein der Bundesrepublik Deutschland betriebene Information der Öffentlichkeit für nicht ausreichend, da sie in steigendem Maße eigene „Informationen" mit Propagandacharakter betreibt?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Nach unserer Meinung - und ich glaube, das ist eine übereinstimmende Auffassung aller Kommunikationswissenschaftler, reichen die unabhängigen Publikationsmittel nicht aus, um die Bevölkerung insgesamt über alle relevanten Fragen oder alle von der Politik her als relevant angesehenen Fragen zu unterrichten. Dies ist, ich möchte das gleich betonen, nicht die Schuld der Redakteure oder der Publikationsmittel; es liegt einfach an der Tatsache, daß das Interesse der Öffentlichkeit an den verschiedenen Gegenständen sehr rasch wechselt und auch sehr unterschiedlich ist. Die öffentlichen Publikationsmittel müssen sich natürlich diesem raschen Wechsel und den verschiedenen Schwerpunktinteressen anpassen.
Daraus ergibt sich ein Problem: daß auf einzelnen Gebieten immer wieder eine Informationslücke entsteht. Ich möchte darauf hinweisen, daß ja der Bundestag selber dieses Problem erkannt hat und deshalb dabei ist, ein Informationszentrum für den Bundestag zu schaffen, eine Absicht, die die Bundesregierung sehr begrüßt. Ich kann Ihnen versichern, daß das Bundespresseamt sehr eng mit diesem neuen Informationszentrum zusammenarbeiten will.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß in einem demokratischen Rechtsstaat die permanente Verwendung von Steuergeldern für Regierungpropaganda schwere Bedenken auslösen muß, weil die Gefahr nicht auszuschließen ist, daß in Zielsetzung und praktischer Auswirkung sich hier doch ein Bundesamt für Volksaufklärung und Propaganda etabliert, wie Sie vorhin indirekt auch zugegeben haben, indem Sie sagten, daß die normalen Publikationsmittel nicht ausreichten, die von der Bundesregierung gewollte politische Zielsetzung in der Bevölkerungsaufklärung durchzuführen?
Matthöfer (NA), 1970-01-21:
Gibt es über diese Informationen hinaus irgendwelche konkreten Maßnahmen, die das Bundeswirtschaftsministerium in der Bundesrepublik zur Förderung des Absatzes von Erzeugnissen aus Entwicklungsländern plant?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die großzügige Dotierung der Berliner Ausstellung „Partner des Fortschritts" mit Messekontingenten wäre z. B. eine Maßnahme mit der von Ihnen angedeuteten praktischen, direkten Wirkung.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, ich kann mich mit der Meinung, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, nicht als in Übereinstimmung befindlich erklären.
({0})
Es ist so, Herr Abgeordneter: Was das Bundespresseamt im In- oder im Ausland macht, bezeichnen wir als Öffentlichkeitsarbeit, und natürlich ist nicht zu leugnen, das bestimmte Aspekte der Offentlichkeitsarbeit immer auch werbenden Charakter haben und haben müssen; sie haben ihn in der Vergangenheit gehabt und werden ihn auch in der Zukunft haben. Aber das kann man nicht mit Propaganda identifizieren. Wenn man überhaupt versucht, hier eine Begriffsabgrenzung vorzunehmen, wird man zumindest sagen müssen, daß Propaganda immer auch einen aggressiven Bestandteil hat, und die Offentlichkeitsarbeit, die wir betreiben, entbehrt


völlig dieses aggressiven Bestandteils, der die Propaganda von der Öffentlichkeitsarbeit unterscheidet. Propaganda in dem Sinne zu betreiben verbietet sich für eine Behörde von selbst oder sollte sich jedenfalls von selbst verbieten, und wir im Bundespresseamt achten streng darauf, daß das bei uns nicht geschieht.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Ich habe mich vorhin geirrt; das war die erste Zusatzfrage zur zweiten Frage. Jetzt die zweite Zusatzfrage.
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bestreiten, daß die Zeitungsbeilage des Regierungsprogramms eine solche Propagandamaßnahme war, wenn im Zeitpunkt der Verbreitung dieses Regierungsprogramms von der Regierung selbst in diesem Hause die steuerlichen Maßnahmen bereits acht Tage zuvor zurückgezogen waren?
Ahlers: Staatssekretär, Bundespressechef: Nein; ich würde auch nicht der Auffassung sein, daß dadurch, daß sich im Zuge der Entwicklung der Regierungspolitik einzelne Programmpunkte des Regierungsprogramms als im Augenblick nicht realisierbar erwiesen haben, nun die Tatsache der Verbreitung des Regierungsprogramms durch eine Beilage diese als eine Propagandamaßnahme auszeichnet; denn die Öffentlichkeit ist ja durch die üblichen Publikationsmittel voll über das informiert worden, was sich in der Zwischenzeit ergeben hat.
Aber gestatten Sie mir, hier einen vielleicht doch ganz interessanten Aspekt gerade dieser Beilage vorzutragen. Wie Sie sich erinnern werden, hatten wir diese Beilage mit einem Kupon versehen mit der Bitte, daß diejenigen, die an Material über Regierungspolitik und überhaupt über die politische Arbeit in unserem Lande interessiert sind, sich an uns wenden mögen, damit wir ihnen das Material schicken können. Zu unser aller Erstaunen ist die Rücksendung dieser Kupons in sehr erheblicher Zahl vor sich gegangen. Wir haben heute über 50 000 Anfragen, was für eine Maßnahme dieser Art im Bereich allgemeiner politischer Öffentlichkeitsarbeit -and hier muß man wohl gar schon sagen: politischer Bildungsarbeit - ganz ungewöhnlich ist. Wir versuchen gerade, durch eine Art Spektralanalyse - so möchte ich es nennen herauszufinden, um welchen Personenkreis es sich bei den Einsendern handelt, ob das mehr alte oder mehr junge Menschen sind, damit wir auch daraus einigen Nutzen und einige Lehren für unsere allgemeine Offentlichkeitsarbeit ziehen können.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in bezug auf Ihre Antwort auf die Frage 40 darin zustimmen, daß doch in einer parlamentarischen Demokratie ein großer Unterschied besteht zwischen Selbstdarstellung des Bundestages und Informationen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Ich würde Ihnen zustimmen, daß das ein erheblicher Unterschied ist. Ich habe das ja nur im Hinblick auf die Fragestellung beantwortet, ob es eine Informationslücke gibt, d. h. eine Lücke, die nicht durch die normalen Publikationsmittel ausgefüllt wird. Ich glaube, man kann übereinstimmend feststellen, daß eine solche Lücke besteht und daß sich alle Institutionen unseres Landes, z. B. auch die Parteien, bemühen müssen, durch ihre eigene Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit diese Lücke auszufüllen, um nicht nur eine möglichst umfassende Information der Bevölkerung zu erreichen, sondern natürlich auch, um zur Meinungsbildung, die ja auch pluralistisch gestaltet werden muß, beizutragen. In dem Konzert derjenigen, die in unserem Lande zur Meinungsbildung beitragen, darf die Bundesregierung nicht fehlen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.