Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-10-25:
Herr Kollege Eigen, ich muß leider die von Ihnen angesprochenen Meldungen bestätigen und will Ihnen gerne den Sachverhalt und auch die Strategien erläutern.
Ihre Frage zielt auf das von der amerikanischen Regierung 1985 geschaffene Exportförderungsprogramm für Agrarprodukte. Danach werden bis 1990 durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar für fünf
Jahre die Exporte bestimmter US-Agrarprodukte in Form eines Warenbonus aus staatlichen Lagerbeständen verbilligt. Es handelt sich dabei um Getreide, Getreideerzeugnisse, Geflügel, Fleisch, Eier, Pflanzenöl und Milchvieh.
Bisher wurden im Rahmen des Exportförderungsprogramms amerikanische Agrarexporte im Wert von rund 8,5 Milliarden Dollar mit einem Subventionswert von rund 2,6 Milliarden Dollar getätigt. An erster Stelle stand Weizen mit über 60 Millionen t, gefolgt von 6,5 Millionen t Gerste und 3 Millionen t Mehl.
Empfänger sind vorwiegend solche Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, in denen die EG und die USA um Marktanteile konkurrieren. Der Bonus beträgt derzeit bei Weizen 9 bis 13 Dollar je Tonne; in der Vergangenheit erreichte er Werte von 40 Dollar je Tonne. Bei Weizenmehl wurden zuletzt rund 60 Dollar je Tonne genannt. Im Ende September abgelaufenen Finanzjahr 1989 haben die USA mit Hilfe dieses Exportförderungsprogramms rund 71 % ihrer Weizenexporte und 11 % ihrer Weizenmehlausfuhren getätigt.
Im Vergleich dazu exportiert die Europäische Gemeinschaft gegenwärtig Weizen mit Exporterstattungen in Höhe zwischen 99,69 und 109,19 DM je Tonne. Die wichtigsten Mehlsorten erhalten derzeit Erstattungen von 142,42 bis 154,28 DM je Tonne zuzüglich einer Sonderexporterstattung für künftige Ausfuhren nach Ägypten.
Zu berücksichtigen ist, daß die Marktpreise für Weizen in der Gemeinschaft zur Zeit etwa beim Interventionsankaufspreis liegen, der für Brotweizen 388,36 DM je Tonne beträgt. Die Weltmarktpreise für Weizen bewegen sich augenblicklich je nach Qualität zwischen 162 und 165 Dollar je Tonne.
Erklärtes Ziel des amerikanischen Exportförderungsprogramms ist, die US-Agrarexporte zu steigern und insbesondere auch an die EG verlorengegangene Märkte zurückzuerobern sowie die EG an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das Exportförderungsprogramm wurde geschaffen, weil die USA keine den EG-Erstattungen vergleichbaren Exportsubventionen hatten, wenn man absieht von den übrigen Exportförderungsmaßnahmen, die allerdings im großen Stil durchgeführt werden, wie Nahrungsmittelhilfe, Exportkredite und Exportpromotion.

Die von den USA in das Exportförderungsprogramm gesetzten Erwartungen haben sich allerdings nur teilweise erfüllt. Zwar wurden die US-Agrarexporte durch das Exportförderungsprogramm gesteigert, manche Exporte der USA kamen aber nur mit Hilfe des Bonus zustande, so z. B. seit 1987 die Weizenlieferungen an die Sowjetunion im Rahmen des bilateralen Getreidehandelsabkommens.
Die gemeinsame Agrarpolitik wurde durch das amerikanische Exportförderungsprogramm aber nicht beeinflußt. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde unabhängig von diesem Programm und auch schon vor seiner Schaffung eingeleitet. Insbesondere beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft nicht, wegen des Drucks durch das amerikanische Exportförderungsprogramm ihre Exporterstattungen auf zugeben, die einen unverzichtbaren Bestand der gemeinsamen Agrarpolitik darstellen.
Gerade auch das flexible Instrument der Erstattungen erlaubte es der EG am besten von allen Ländern, mit dem amerikanischen Exportförderungsprogramm fertig zu werden. Die EG hat besonnen auf das amerikanische Programm reagiert, aber ihre Erstattungen, soweit erforderlich, erhöht und damit trotz zeitweiser Verluste bei Weizen und Weizenmehl ihre Marktanteile insgesamt behauptet.
Allerdings - dies habe ich eingangs mit meinem Bedauern zum Ausdruck gebracht - ist dadurch der Subventionswettlauf insgesamt weiter angeheizt worden, zum Schaden vor allem anderer Agrarexportländer, insbesondere von Entwicklungsländern.
Die Exportsubventionspolitik ist deshalb ein wichtiger Verhandlungspunkt im Rahmen der UruguayRunde. Wie die Verhandlungen ausgehen werden, ist zur Zeit noch offen.