dieter thomae (NA), 1996-04-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund des medizinischen Fortschritts kann seit mehr als 25 Jahren durch Gewebe- oder Organtransplantationen das Leben vieler schwerkranker Menschen gerettet werden. Weltweit wurden bis Ende 1994 rund 350 000 Nieren und auch 35 000 Herzen übertragen. Dennoch sind in Deutschland pro 1 Million Einwohner noch etwa 300 Patienten auf die Dialyse angewiesen.
Trotz des medizinischen Fortschritts ist in den letzten Jahren die Zahl der Organtransplantationen
stark zurückgegangen, weil sich zu wenig Menschen bereit erklärt haben, ihre Organe im Falle eines plötzlichen Todes, zum Beispiel eines Unfalltodes, für eine vielleicht lebensrettende Transplantation zur Verfügung zu stellen. Auch die Zustimmung der Angehörigen zur Organentnahme ist in den letzten drei Jahren von 90 Prozent auf 70 Prozent zurückgegangen.
Die Bundesrepublik Deutschland liegt hier am Ende der Skala in Europa. Daher ist es das wichtigste Ziel des geplanten Gesetzes, bundesweit einheitliche Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich zu schaffen und damit wieder eine breitere Zustimmung der Bevölkerung zur Transplantation zu erhalten.
Aber erst seit Ende 1994 ist der Weg für ein bundeseinheitliches Transplantationsgesetz frei. Bis dahin lag die Gesetzgebungskompetenz für diesen wichtigen Bereich bei den Ländern. Danach schuldeten wir es der Sensibilität des Themas, äußerst sorgfältig und in Ruhe abzuwägen, wie die Fragen im Zusammenhang mit einer Organspende geregelt werden sollen. Der Gesundheitsausschuß hat deshalb schon im Vorfeld dieser ersten Lesung eine Expertenanhörung durchgeführt.
Wir waren uns bei der Formulierung des Gesetzentwurfes darüber im klaren, daß wir, wenn wir einen solch hochsensiblen Bereich vernünftig regeln wollen, einen möglichst breiten Konsens der Beteiligten brauchen. Dieser Gedanke spiegelt sich auch darin wieder, daß wir versucht haben, Regelungen zu finden, die parteiübergreifend mitgetragen werden können.
Ich bedaure sehr, daß sich die Grünen von diesem Konsens verabschiedet haben, freue mich aber, daß der Gesetzentwurf von der SPD mitgetragen wird.
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Der Gesetzentwurf soll vor allem folgende Punkte regeln: erstens, die Spende und die Entnahme von Organen auf der Grundlage der erteilten Zustimmung - lassen Sie mich hierauf später näher eingehen -; zweitens, die Gewährung und den rechtlichen Schutz der Möglichkeit, eine Organspende abzulehnen; drittens, die organisatorischen Voraussetzungen der Entnahme, Vermittlung und Übertragung lebenswichtiger Organe; viertens, die Vermittlung lebenswichtiger Organe nach Maßgabe medizinischer Kriterien, um die Gleichbehandlung der für eine Transplantation nach ärztlicher Entscheidung vorgesehenen Personen zu gewährleisten; fünftens, die Organentnahme bei Lebenden, die wegen ihrer möglichen Nähe zum kommerziellen Organhandel sensibel ist und lediglich auf Verwandte ersten und zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte oder auf dem Spender in persönlicher und sittlicher Verbundenheit offenkundig nahestehende Personen beschränkt ist.
Mir ist vor allen Dingen wichtig, daß niemand unter Druck gesetzt wird, wenn er einen solchen folgenschweren Schritt tun will, und genau aufgeklärt wird über die Folgen für ihn selber und auch über die Erfolgsaussichten einer solchen Transplantation.
Sechstens. Besonders wichtig ist die Bestrafung des Organhandels sowie unrechtmäßigen ärztlichen Handelns bei der Organentnahme und -übertragung.
Siebtens bedarf es der Aufklärung der Bevölkerung.
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