Michael Link (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich fand

es von Ihnen sehr fair, Herr Brandner, dass Sie eingangs
das Thema Vergangenheitsbewältigung angesprochen
haben. In der Tat ist die Frage, wie sich eine Institution
wie das Auswärtige Amt an diese schwierige, an diese
schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte erinnert,
sehr wichtig. Genauso wie Sie begrüßen wir, dass der
Bundesaußenminister dieses Thema in der Reihe mit seinen Vorgängern - das will ich ganz bewusst sagen; denn
es ist etwas, was uns über die Parteigrenzen hinweg
eint - offensiv angegangen ist. Wir müssen uns mit diesem Thema noch weiter befassen. Er hat an die von ihm
eingesetzte Kommission die Frage formuliert, wie in Zukunft mit Nachrufen auf und Bildern von in nationalsozialistische Verbrechen verwickelten Angehörigen des
Auswärtigen Amtes umgegangen werden soll. Wir begrüßen das sehr und freuen uns, dass die Arbeit an diesem Thema weitergeht.

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Kolleginnen und Kollegen, beim Haushalt an sich ist
die Einigkeit allerdings schon wieder weg, denn Sparen
muss sein, Herr Brandner. Haushalt ist kein Wunschkonzert, und gute Politik muss auch nicht unbedingt viel
Geld kosten.

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Sparziele gelten auch für das Auswärtige Amt. Auch das
Auswärtige Amt erbringt einen Anteil an den Sparzielen.
Das begrüßen wir. Mein Kollege Djir-Sarai wird nachher
ausführlicher auf die eigentlichen Haushaltsaspekte eingehen.

Ich will ein paar Dinge zu den großen Themen sagen,
die uns sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr vor allen
anderen ganz besonders im Bereich der auswärtigen
Politik, aber auch der Europapolitik beschäftigen werden. Das ist zum einen die Wahl Deutschlands in den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Es ist ein wirklicher Verhandlungserfolg der Bundesregierung, der
Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers, dass es
gelungen ist, für die nächsten zwei Jahre im Sicherheitsrat Politik mitzugestalten.

Wir als christlich-liberale Koalition haben immer gesagt: Wir stehen auch und gerade im internationalen Bereich für Verantwortungsübernahme. Wo täte man das
besser als im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?

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Daran anschließend komme ich - das ist zwar ein
kleiner Rückblick, aber lassen Sie es mich dennoch ansprechen - auf das Strategische Konzept der NATO. Das
ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch hier sind wichtige
Durchbrüche gelungen. Natürlich hätte man sich mehr
wünschen können. Aber positiv ist, dass wir all die Bedrohungen durch das Internet - Cyberattack, Cyberwar in Zukunft nicht nach Art. 5, sondern nach Art. 4 handhaben werden. Damit ist auch klargestellt, dass es nicht
zunächst eine Sache des Militärs, sondern der zivilen
Einrichtungen ist, das zu bekämpfen. Das ist ein ganz
wichtiger Punkt dieses neuen Strategischen Konzeptes
der NATO, durchgesetzt vom Außenminister.

Lassen Sie mich dazu sagen: Ich halte es für einen
großen Erfolg, dass wir eine ausgewogene, fordernde,
aber auch offene Sprache Russland gegenüber gefunden
haben. Wir haben es jetzt geschafft - das ist auch ein
Stück Verhandlungserfolg der Bundesregierung -, dass
in Zukunft zusammen mit Russland gemeinsame Bedrohungsanalysen erstellt werden. Das ist also ein Schritt
auf Russland zu. Deswegen erwarten wir jetzt aber auch,
dass sich Russland bewegt und seine Kooperationsbereitschaft bei Frozen Conflicts zeigt. Konkret fielen mir
da einige Beispiele ein.

Der OSZE-Gipfel in Astana steht bevor. Wir haben
uns hier im Hause gemeinsam darüber gestritten, wie wir
mit diesem Gipfel umgehen sollen. Aber eines ist klar:
Russland hat das Potenzial, uns in Astana positiv zu
überraschen. Beim Transnistrienkonflikt wäre viel Raum

Michael Link ({3})

dafür. Wir möchten wirklich gemeinsam mit der russischen Seite zu einer Lösung dieser Frozen Conflicts
kommen, und mit Transnistrien sollten wir anfangen.

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Ein anderer Bereich - da fehlt mir die Zeit, ihn ausführlich zu erwähnen - ist das Thema Menschenrechte.
Das Urteil oder auch Nicht-Urteil - jedenfalls möchte
ich es nicht als solches bezeichnen, wo auch immer es
geschrieben wird - im Chodorkowski-Prozess steht kurz
bevor. Die Menschenrechtslage in Russland ist ein
Thema, wo wir auch weiterhin sehr genau hinschauen
müssen.

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Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit noch kurz
zum Thema Europäische Union kommen. Mir macht es
große Sorgen, wie wir mit dem Thema EU umgehen. Angesichts der immer kritischer werdenden Stellungnahmen
zu Europa - nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union -, angesichts der Anti-EU-Tiraden, die immer mehr werden, stelle ich mir die Frage:
Werben wir eigentlich genug für die europäische Idee?
Erklären wir sie richtig? Vermitteln wir ihre Bedeutung
ausreichend?

Schon gibt es einige, die der Renationalisierung das
Wort reden. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen:
Zunächst geht es bei denen, die das wollen, um die Renationalisierung des Euro. Der nächste Schritt wäre eine
Auflösung bzw. Desintegration der Europäischen Union.
Das kann auf keinen Fall im deutschen Interesse sein im europäischen ohnehin nicht. Lassen Sie uns jetzt
- ganz besonders in der Griechenland- und Irlandkrise ganz klar gemeinsam dagegen Stellung nehmen und
deutlich sagen: Wir haben die Instrumente; wir haben sie
für drei Jahre geschaffen, um auch einen Fall wie Irland
bewältigen zu können. Aber bitte, machen wir uns nichts
vor: Wir dürfen diesen Rettungsschirm nicht einfach
verlängern. Wir müssen im Gegenteil intensiv daran arbeiten, wie wir diesen Rettungsschirm durch etwas
Neues ersetzen, und zwar durch etwas, was eben nicht
auf Dauer das Risiko der Marktteilnehmer sozialisiert
und auf die Steuerzahler abschiebt, sondern das die Beteiligung der Gläubiger, insbesondere der privaten, sicherstellt. Denn als Liberaler ist für mich eines klar:
Kein Markt ohne Risiko. Dieses Risiko muss wieder auf
den Finanzmärkten eingepreist werden; denn ansonsten
werden wir mit der sozialen Marktwirtschaft der Europäischen Union und insbesondere mit dem Euro tatsächlich in noch viel ernsthaftere Probleme kommen.

Deshalb steht für meine Fraktion ganz vorne - das ist
für sie ganz wichtig - der Punkt: Wir müssen unbedingt
diesen Rettungsschirm durch etwas Neues, durch einen
robusten Mechanismus ersetzen, bei dem nicht einfach
wieder Rettung vor Eigenverantwortung steht. In Zukunft muss ganz klar Eigenverantwortung vorne stehen.
Das wird eines der Megathemen des nächsten Jahres
sein.

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin: Ich möchte den
Diplomatinnen und Diplomaten des Auswärtigen Amtes
auch im Namen der FDP-Fraktion ganz herzlich danken.
Sie verrichten einen Dienst, der oft auch sehr gefährlich
ist. Wir danken zu Recht den Soldatinnen und Soldaten.
Aber wir sollten auch unseren Diplomatinnen und Diplomaten für den Dienst danken, den sie für uns in der ganzen Welt auf ihren Posten leisten.

Vielen Dank.

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