lothar binding (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst
eine Bemerkung zu Ministerin Heinold machen; denn
ich kann ihre Kritik in Teilen verstehen . Aber dann irritiert wirklich, dass die Länder für eine Ländersteuer kein
eigenes Gesetz vorgelegt haben . Die Möglichkeit hätte
bestanden .

({0})

In diesem Gesetz hätten Sie all die Punkte, die Sie berechtigterweise ansprechen, regeln können . Insofern fand
ich das ein bisschen gewagt .

Ich habe vorhin applaudiert, als Carsten Schneider gesagt hat, wir hätten ein gutes Gesetz gemacht .

({1})

Ich meine auch, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, ein gutes Gesetz gemacht haben . Nun
muss man sagen: Der Rahmen ist nicht ganz einfach . Das
Bundesverfassungsgericht hat uns eine Reihe von Bedingungen diktiert, die aber doch unspezifisch sind. Wir
hatten viele Möglichkeiten, über die einzelnen Grenzen
zu streiten .

Etwas hat mich sehr gestört . Da spreche ich Ralph
Brinkhaus, Gerda Hasselfeldt und Carsten Schneider an;
denn die haben einen sehr guten Kompromiss erarbeitet .

({2})

Wenn man so etwas erreicht hat und alle unterschreiben das - vielen Dank für den Applaus -, dann frage ich
mich, wie es möglich ist, dass die CSU nach Hause geht,
anschließend zurückkommt und dann sagt: Wir machen
doch nicht mit . - Diese Art der Unzuverlässigkeit mindert das Vertrauen in die Politik .

({3})

Ich meine, an Vereinbarungen muss man sich halten .
Dann sind alle auf einem verlässlichen Pfad . Ich glaube,
was da passiert ist, hat große Verwerfungen zur Folge
gehabt .

Insofern ist das, was Sigmar Gabriel, die Kanzlerin
und Herr Seehofer verhandelt haben, fachlich marginal,
aber politisch wichtig . Ich bin Sigmar Gabriel dankbar,
dass es ihm in diesem Dreiecksverhältnis gelungen ist,
den Streit zwischen CDU und CSU zu schlichten . Interessant ist, dass das Aufgabe der SPD geworden ist .

({4})

Das ist tatsächlich bemerkenswert .

Wir sind für eine weitere Randbedingung: Wir wollten das Aufkommen erhalten und sogar erhöhen . Das
mag nicht ganz leicht sein . An meinem Platz stehen
zwei Gläser . Am Inhalt dieser Gläser spiegelt sich all das
wider, was in Deutschland erarbeitet wird . Das, was in
dem einen Glas ist, entspricht fast allem; es gehört ganz
wenigen . In dem anderen Glas ist nichts; das entspricht
dem, was allen anderen gehört . Das Bruttovermögen je
Haushalt in Deutschland liegt bei 240 000 Euro . Ich bitte
Sie, die Zuhörerschaft, einmal zu prüfen, wer von Ihnen
ein Vermögen von 240 000 Euro hat und wie viele ein
Vermögen haben, das darunter liegt . Unabhängig davon,
wer nun ein Handzeichen gibt, weiß ich: Das Vermögen
der meisten liegt darunter . Übrigens beträgt das durchschnittliche Nettovermögen 215 000 Euro . 10 Prozent
der Menschen verfügen über 60 Prozent des Vermögens .
Der Gini-Koeffizient liegt bei 76 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich sehr hoch .

80 Prozent der Vermögen stammen aus Erbschaften .
Nun haben wir heute von Hans Michelbach gelernt: Erwirtschaften geht vor Verteilen . Ich sage es noch einmal:
Erwirtschaften geht vor Verteilen . Ich kenne ganz viele
Töchter und Söhne, an die wurde zuerst verteilt, und anschließend wurde das Unternehmen, das sie erbten, ruiniert . Was Hans Michelbach gesagt hat, ist also eigentlich falsch . Die meisten Vermögen entstehen nicht durch
Erwirtschaften, sondern durch Verteilen, bevor etwas erwirtschaftet worden ist . Das ist die Realität .

({5})

- Ich beschreibe eigentlich nur die jetzigen Verhältnisse .
Wenn das Sozialismus ist, dann ist das eine interessante
Sache, was die Unternehmen angeht .

({6})

Insofern ist es wichtig, dass wir Konzentrationsprozessen begegnen . Dazu muss man sagen: Obwohl es im
Rahmen unserer Möglichkeiten ein guter Gesetzentwurf
ist, werden wir das Ziel, diesen Prozessen zu begegnen, mit Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs nicht
erreichen . Sie fragten: Warum verabschieden wir ihn
trotzdem? Die Antwort ist einfach: Wir wollen die Erbschaftsteuer natürlich erhalten, die sonst infrage gestellt
worden wäre, und wir wollen die Arbeitsplätze erhalten .
Das sind zwei wichtige Kriterien, derentwegen wir diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen .

({7})

Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass das
Bundesverfassungsgericht gesagt hat, wir überprivilegierten . Die Überprivilegierung haben wir zurückgenommen . Insofern wird das Gesetz verfassungsfester sein .