pensky (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Benda, ich darf ihnen sagen, so ist es sicher nicht darzustellen.
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Da müssen wir die Dinge schon in der Gesamtheit darstellen.
Nun aber, wie gesagt, zu dem Tritt nach hinten gegen die sozialdemokratisch geführte hessische Landesregierung. Herr Kollege Benda, hier ist doch ein wesentlicher Unterschied. Ich glaube, das ist in der Diskussion über diese Frage im Innenausschuß verdeutlicht worden. In Bayern liegt nämlich der große Mangel darin, daß der bayerische Innenminister zwar die Fachaufsicht hat, aber keine Weisungsbefugnisse hat, und das ist in Hessen entscheidend anders. Ich wollte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen.
Für das Tätigwerden der Polizei ist die Frage entscheidend, inwieweit sie die Grenzen ihres eigentlichen Dienstbereichs überschreiten kann. Diese Dinge sind innerhalb der Länder weitgehend geregelt. Sie sind inzwischen auch durch das Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der Strafverfolgung vom 6. November 1969 geregelt. Wir haben nur festgestellt, daß wir diesem Länderabkommen durch einen Staatsvertrag mehr Rechtsqualität zukommen lassen wollen.
In diesem Zusammenhang muß ich auch noch erwähnen, daß gerade bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Stärkung des BKA eine personell ausreichende Ausstattung der Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Kriminalität mit überregionaler und internationaler Ausdehnung nicht gleichbedeutend ist mit der Schaffung eines deutschen FBI. Ich meine, ich sollte das hier an dieser Stelle sagen, Herr Innenminister; denn solche Töne waren seinerzeit gerade aus Bayern zu hören. Das ist keinesfalls gemeint worden. Ich stelle es deshalb richtig. Man sollte wissen, daß für die Polizei die Ortskenntnis und die Milieubezogenheit notwendig ist. Wir müssen auch wissen, meine Damen und Herren, daß der Superinspektor vom FBI mit Cadillac, Luxusvilla und uneingeschränkter Verfügungsgewalt über finanzielle Mittel, ein Mensch also, der mit angeborenem Spürsinn jedem Ganoven das Handwerk legt, für die kriminalpolizeiliche Praxis ebenso irreal ist wie die von mir immer wieder gern gesehene lustige Sendung der „seltsamen MePensky
thoden des Herrn Wanninger". Ich glaube aber, wir müssen bei der Diskussion diese Probleme auseinanderhalten.
Mir erscheint es wichtig, hier noch einiges zur Ausländerkriminalität zu sagen, damit das endlich einmal klar wird. Herr Kollege Professor Schäfer erwähnte schon in seinen gestrigen Bemerkungen, daß es gerade eine Reihe von Kleinen Anfragen, die in diesem Hause von der CDU/CSU-Fraktion in einer ganz bestimmten Tendenz an die Bundesregierung gerichtet wurden, notwendig macht, einiges zum Ausländerwesen und zur Ausländerkriminalität zu sagen. Wir müssen hier die allgemeine und die politisch motivierte Kriminalität von Ausländern säuberlich auseinanderhalten. Herr Kollege Dr. Miltner. Sie haben eben nur von den extremistischen Ausländergruppen gesprochen. Ich muß deshalb hier einmal klarstellen, daß die amtlichen Kriminalstatistiken ausweisen, daß die Ausländerkriminalität anteilmäßig nicht wesentlich über der Kriminalität deutscher Täter liegt. Wenn man die einzelnen Varianten in der Kriminalstatistik sieht, darf man feststellen, daß der Anteil der Kriminalität bei deutschen und nichtdeutschen Tätern im wesentlichen gleich ist.
Ich glaube, wir sollten uns aber auch eines aus der Kriminalstatistik merken. Die Tatsache, daß bei Tötungsdelikten und einigen Sittlichkeitsdelikten und bei gefährlicher oder schwerer Körperverletzung die Ausländer relativ stärker beteiligt sind als die deutsche Bevölkerung, ist dadurch zu erklären, daß die Ausländer aus einem anderen Lebenskreis kommen und ihr Handeln von einem uns fremden Sitten- und Ehrenkodex bestimmt ist. Viele dieser Straftaten begehen die Ausländer untereinander. Ich meine, gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es notwendig, den Gastarbeitern zu helfen, daß sie sich in unserem Lande schneller zurechtfinden; denn schließlich helfen sie uns, das zustande zu bringen, was wir uns wünschen, nämlich Fortschritte in unserem Wirtschaftsablauf. Ich darf in diesem Zusammenhang ein Lob für eine Reihe von Gewerkschaftsgruppen aussprechen, die sich dieser Frage besonders angenommen haben.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsache darf ich hier ausdrücklich betonen - und ich meine, das könnte in diesem Hause jeder unterschreiben daß es so gesehen kein Ausnahmerecht für Ausländer geben kann, damit wir nicht durch ein Ausnahmerecht zu einer modernen Sklaverei kommen.
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Meine Damen und Herren, hier sollten wir uns einmal einen Satz aus der Preußischen Gesetzsammlung vor Augen führen. In der Ausländerpolizeiverordnung vom 27. April 1932 steht der bemerkenswerte Satz:
Jeder Ausländer ist zum Aufenthalt im preußischen Staatsgebiet zugelassen, solange er die in diesem Gebiete geltenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften befolgt.
Ich meine, wenn wir von diesem Grundsatz ausgehen, den wir alle unterstreichen können, dann
werden wir nicht immer wieder in Diskussionen einzutreten brauchen, die durch ihre Fragestellung stets danach riechen, als müßten die Ausländer hier unter Ausnahmerecht gestellt werden.
Ich darf ausdrücklich sagen, daß ich selbst davon die politisch motivierte Ausländerkriminalität sehr unterscheide. Hier ist Kollege Miltner auf diese Frage eingegangen; ich kann auf statistische Zahlen verzichten. Wir müssen aber wissen, daß sich diese politisch motivierte Ausländerkriminalität vornehmlich gegen politische Feinde aus den Heimatländern richtet und nicht etwa gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ich darf auf die Schwierigkeiten hinweisen, die auf diesem Gebiete vorliegen, beispielsweise die Strafverfolgung über Interpol. Gerade wegen des politischen Charakters dieser Delikte sind hier Erschwernisse vorhanden.
Diese Bundesregierung hat, wie man sagen muß, diese Mängel schnell erkannt und alle Maßnahmen eingeleitet, um ihnen wirksamer begegnen zu können, als es bisher der Fall gewesen ist.
Es ist schon erwähnt worden, daß die Verfassungsschutzbehörden durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ermächtigt werden, künftig auch sicherheitsgefährdende Bestrebungen bei Ausländern mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Diese Regierung hat also, sobald sie dazu in der Lage war, alles getan, um diesem Verbrechensphänomen zu begegnen. Meine Damen und Herren, gerade weil Sie immer wieder in diese Wunde hineinbohren wollen, muß man Ihnen sagen, daß Sie auf diesem Gebiet entscheidende Versäumnisse zu vertreten haben.
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