Dieter Thomae (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz wurde von der SPD, von den Grünen
und leider auch von der CDU/CSU verabschiedet. Wir
sind ausgestiegen, weil es ganz entscheidende Gründe
dafür gab, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

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Der erste Grund war, dass das Finanztableau nicht
stimmte. Das beweist sich heute.

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Der zweite Grund war, dass wir wichtige Forderungen
wie die Festschreibung des Arbeitgeberanteils nicht
durchsetzen konnten.

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Der dritte Grund war, dass in diesem Gesetz keine Kapitalbildung zur Finanzierung der anstehenden Alterspyramide vorgesehen war.

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Das sind für uns drei entscheidende Gründe gewesen.

Wir stellen jetzt fest, dass unsere Überlegungen und
unsere Argumente stimmen;

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denn die Zusage der Ministerin, dass die Beitragssätze
ab 1. Januar nennenswert gesenkt werden und damit eine
Kompensation für die Patienten erfolgen wird, trifft
nicht zu. Sie ist unglaubwürdig.

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Die Fakten zeigen vielmehr, dass die Krankenkassen
stark verschuldet sind und die Verschuldungsgrenze höher ist, als sie angegeben wurde. Sie werden feststellen:
Aufgrund von Basel II werden die Krankenkassen in Zukunft bei der Kreditlinie noch enger begrenzt werden
und die Haftungsthematik für den Vorstand der einzelnen Krankenkassen wird eine exorbitante Rolle spielen.

Von daher sage ich Ihnen voraus: Es wird nicht dazu
kommen - so lautete das Versprechen der Ministerin, das
nicht eingelöst wurde -, dass die Beiträge in diesem Jahr
deutlich gesenkt werden.

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- Sie werden aufgrund der Fakten kaum gesenkt werden
können.

Ich komme jetzt zu den handwerklichen Fehlern. Ich
höre immer wieder, dass die Ministerin davon spricht,
sie sei unschuldig, die Selbstverwaltung würde falsch
handeln. Aber die Ministerin trägt die volle Verantwortung.

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Fangen wir mit der Praxisgebühr an. Die FDP hat in
allen gesundheitspolitischen Diskussionen gesagt, dass
es nicht ohne Zuzahlung geht. Für die Zuzahlung muss
es allerdings eine Härtefall- und eine Überforderungsregelung geben. Dazu stehen wir und das bleibt auch so.

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Ohne eine vernünftige Selbstbeteiligung, die eine
steuernde und eine Finanzierungswirkung hat, werden
wir die Gesundheitskosten nicht in den Griff bekommen.
Wir können aber der Art und Weise, wie die Gebühr in
den Praxen erhoben wird, nicht zustimmen.

({9})

Hier wird ein Verwaltungsaufwand betrieben, der überhaupt nicht zu akzeptieren ist.

({10})

Wir haben Ihnen genug Vorschläge gemacht. Ich
weiß, Sie werden jetzt wieder sagen, dass Sie die Kostenerstattung ablehnen. Ich sage Ihnen aber voraus:
Letztlich werden Sie dieses System nur mit einer vernünftigen Selbstbeteiligung im Rahmen einer Kostenerstattung in den Griff bekommen.

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Die Ministerin lässt alles schleifen. Im September
wurde das Gesetz verabschiedet. Ich kann leider nur
Stichworte nennen, zum Beispiel die Problematik der
chronisch Kranken. Natürlich sind auch wir dafür, dass
es für chronisch Kranke Begrenzungen gibt; das ist überhaupt kein Thema. Aber wenn Sie ein solches Gesetz auf
den Weg bringen, Frau Ministerin, dann müssen Sie innerhalb von drei Monaten in der Lage sein, zusammen
mit der Selbstverwaltung zu definieren, wer unter diese
Regelung fällt und wer nicht.

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Das schüfe Vertrauen bei den Patienten. Hier ist ein Fehler gemacht worden.

Sie argumentieren, der alte Bundesausschuss habe angefangen; der neue beginne jetzt seine Arbeit. - Vor
Ende Januar werden Sie nicht entscheiden können, wer
unter die Chronikerregelung fällt und wer nicht. Ich
schätze sogar, dass es erst im Februar so weit sein wird.

Bei rezeptfreien Arzneimitteln haben wir Liberale
völlig andere Vorstellungen. Dass Arzneimittel, die nur
eine geringe Wirkung haben, von gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr ersetzt werden, finde ich völlig schizophren. Jetzt haben Sie aber diese Entscheidung getroffen und eine Sonderregelung versprochen. Wie sieht sie
aus? Kein Mensch weiß heute, wie diese Sonderregelung
aussieht. Ärzte und Patienten sind verunsichert.

Meine Damen und Herren, wie wollen Sie dies bewerkstelligen? Diese schwierige Thematik werden Sie
nicht innerhalb von zwei Monaten aufarbeiten können.
Sie wissen, wie schwer das ist. Wer in dieser Thematik
steckt, weiß, dass es eine irre schwere Aufgabe ist, hier
eine vernünftige Abgrenzung zu finden. Von daher haben wir Liberale immer gesagt: Wir wollen diese Abgrenzung nicht. Wir wollen eine generelle Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln. Dies käme den Patienten, die
diese OTC-Präparate und andere Arzneimittel wollen,
zugute.

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Zur Thematik „Betriebsrente und Direktversicherung“ kann ich nur sagen: Die Aussagen gestern im Gesundheitsausschuss waren für mich völlig verwirrend.
Ich habe das Gefühl, dass das Ministerium überhaupt

nicht weiß, wie es dieses Thema anpacken und lösen
soll;

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denn nach den Aussagen der Staatssekretärin war gestern Chaos. Da wurde eine Formulierung in das Gesetz
eingefügt und man weiß nicht, wie man sie handeln soll.
Das ist eine Katastrophe.

Wenn Sie nicht in der Lage sind, mit den Fachleuten
im Ministerium darüber zu entscheiden, wie ein verabschiedetes Gesetz zu handhaben ist, wird es Zeit, abzudanken.

Herzlichen Dank.
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