Wolfgang Wieland (NA), 2012-11-29:
Die Polizei übt - im Extremfall - unmittelbaren

Zwang aus. Sie tut das in Deutschland in aller Regel
im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Regeln. Die handfeste Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols bleibt aber ein sensibler Bereich; denn
wenn staatliche Organe Gewalt gegen die Bürger ausüben, ist das für den freiheitlichen Rechtsstaat immer
der Extremfall. Hier wären Willkür und Fehlverhalten
besonders schrecklich. Deshalb ist strengstens darauf
zu achten, dass die Rechtsgrundlage immer völlig klar
ist und die Anwendung unmittelbaren Zwangs immer
in jedem Sinne verhältnismäßig bleibt.

Gerade das ist aber bei einem heute sehr üblichen
Mittel fraglich - dem Pfefferspray. Es gehört ja zur
Verhältnismäßigkeit, dass man immer dasjenige Mittel
wählt, das für die Zweckerfüllung geeignet ist, aber
eben auch jenes, das dafür notwendig ist. Sprich: Der
Zweck heiligt nicht alle Mittel, sondern nur dasjenige,
das nicht übers Ziel hinausschießt.

Das trifft auf das Pfefferspray - das muss man nach
jahrelanger Erfahrung damit wohl sagen - nicht immer zu. Es ist eingeführt worden als die mildere Alternative, und bisher ist es das auch. Es ist milder als jede
Leberwursttaktik oder die alte Praxis, mit berittenen
Staffeln in Demos einzureiten und vom hohen Ross mit
dem Schlagstock loszudreschen. Und es ist milder als
die Chemiekeule CS-Gas.

Aber es ist deswegen noch lange kein problemfreies
Allzweckmittel. Wir sehen mit Sorge, dass es bei fast
jeder konfliktträchtigen Demonstrationslage eingesetzt wird. Man muss schon den Eindruck haben: Das
geschieht zu früh und zu viel. Denn man darf sich nicht
täuschen: Pfefferspray ist aggressiv, es kann Verletzungen auslösen und - für Asthmatiker oder Allergiker auch lebensbedrohlich wirken. Es ist zurzeit wohl das
mildeste Mittel; aber es ist höchste Zeit, den Einsatz
restriktiver zu handhaben und nach gesundheitlich unbedenklicheren Alternativen zu forschen. Das wäre
einmal eine Art der Sicherheitsforschung, die man unterstützen kann!

Pfefferspray ist ein Mittel für den Konfliktfall, und
um die Vermeidung und Lösung von Konfliktfällen geht
es auch beim zweiten Thema des heutigen Tages, bei
der Kennzeichnung von Polizeibeamten.

Die Forderung, dass jeder Polizist und jede Polizistin eindeutig identifizierbar sein muss, erheben wir
schon seit langen Jahren. In manchen Bundesländern
hat dieses Bemühen inzwischen auch Früchte getragen, zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Und das
sollte auch bei der Bundespolizei endlich so sein.

Es geht darum, dass alle Vollzugsbeamten entweder
ihren Namen oder eine eindeutige, nach dem Einsatz
auch zuzuordnende Nummer gut sichtbar auf der Uniform tragen. Das erscheint uns wie eine Selbstverständlichkeit, denn im Rechtsstaat kann es nicht sein,
dass die Staatsmacht gewissermaßen getarnt auftritt.

Die Kennzeichnung ist kein Misstrauensvotum gegen Polizeibeamte. Es geht uns nicht darum, Beamte
zu drangsalieren und sie unter Verdacht zu stellen. Es
kann aber auch niemand verleugnen, dass es nach
manchen Großeinsätzen Vorwürfe gibt, dass Beamte
über das Ziel hinausgeschossen sind. Und es ist einfach nicht gut, wenn diese Vorwürfe allzu oft im Raum
stehen bleiben, weil die betreffenden Personen nicht zu
identifizieren sind. Das führt erst zum Generalverdacht bei denen, die sich falsch behandelt fühlen, gegen die sich polizeiliche Gewalt gerichtet hat. Sie müssen ihr Gegenüber benennen können, damit dann die
Vorwürfe in rechtsstaatlicher Weise geklärt werden
können. Es nutzt doch auch der Polizei nichts, wenn
die Legende Platz greift, dass alle Beamten prügeln
und sich dann gegenseitig decken. Und es würde ihr
schon gar nichts helfen, einen Fall zu vertuschen, in
dem tatsächlich ein Kollege das Maß verloren hat und
eben in nicht angemessener Weise Gewalt ausgeübt
hat.

Zu Protokoll gegebene Reden



Viele Beamte fürchten Rache, wenn sie mit ihrem
Namen am Revers in vorderster Front einer brodelnden Großlage stehen müssen. Das kann ich nachvollziehen; es gibt ja leider Gewalttäter jeder Couleur, die
meinen, man müsste auf Internetseiten Namen und
Adressen von unliebsamen Polizeibeamten veröffentlichen, mit der Intention, gezielt gegen diese Beamten
vorzugehen. Dagegen muss der Staat als Dienstherr
vorsorgen. Das kann er aber tun, indem eben nicht der
Name auf die Uniform gedruckt wird, sondern eine
Nummer, und auch die kann von Einsatz zu Einsatz
wechseln.

Also zwei Fälle von sinnvoller Vorsorge: beim Pfefferspray gegen unbeabsichtigte Verletzungen, bei der
Kennzeichnung gegen im Raum stehende Unterstellungen. Beides sollte man angehen, denn es sind zwei
Schritte auf dem Weg zu einer bürgernäheren Polizei
im Rechtsstaat.