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schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Man kann wirklich darüber streiten, wie man es machen soll. Ich hatte umgekehrt gedacht, daß der Antrag weitergeht, der mehr Beteiligte von der Genehmigungspflicht freistellen will,
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während der weniger weitgehende Antrag nur dann von der Genehmigung freistellen will, wenn eine Körperschaft als Verkäufer, nicht als Käufer beteiligt ist. Ich glaube, ich werde die Abstimmung so durchführen, daß zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 847 Ziffer 1 entschieden wird. Mag die Abstimmung ausgehen, wie sie will, es kommt in jedem Fall noch zur Abstimmung über den Anderungsantrag 849 Ziffer 1. Das sind zwei ganz verschiedene Anträge, die sich nicht widersprechen. In jedem wird etwas anderes verlangt. Man kann also durchaus den einen annehmen oder ablehnen und dann den anderen annehmen oder ablehnen, ohne daß hieraus ein Widerspruch entsteht.
Änderungsantrag Umdruck 847 Ziffer 1! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 849 Ziffer 1! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 847 Ziffer 2! Das ist der weitergehende Antrag. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 849 Ziffer 2! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 4 in seiner jetzigen Fassung. Wer zustimmen will, gebe das HandVizepräsident Dr. Schmid
zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§§ 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12. -Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Zu § 13 liegt der Änderungsantrag Umdruck 847 Ziffer 3 vor, der lautet:
Der Zweite Abschnitt - Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes - mit den §§ 13, 14, 15, 16 und 17 wird gestrichen.
Zur Begründung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Harm.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidl.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort der Abgeordnete Harm.
harm (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich meinem Kollegen Seidl widersprechen muß. Der Herr Kollege Seidl weist auf das Höferecht hin, das in einem Teil des Bundesgebietes gilt. Die Gefahr, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden ist, besteht gerade darin, daß dieses Höferecht jetzt praktisch für das gesamte Rechtsgebiet einheitlich eingeführt werden soll. In der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es doch, daß manche Bedenken verfassungsrechtlicher Art gegen das Höferecht auch in der Vergangenheit schon bestanden haben.
Sie haben dann auf das Schweizer Beispiel hingewiesen. Es ist verständlich, wenn man sich vom deutschen Raum aus gern auf das Schweizer Beispiel - auch in puncto Milchwirtschaft - bezieht. Sie wissen, daß die Verhältnisse dort keineswegs besser liegen, denn das patriarchalische Prinzip ist in der Schweiz noch stärker ausgeprägt als in unserem Gebietsteil.
Ich muß Ihnen noch weiter widersprechen, Herr Kollege Seidl. Sie meinen, ich hätte ausgeführt, wenn der Staat einen zu großen Teil der Erbmasse für sich in Anspruch nehme, würde nichts Nennenswertes übrigbleiben. Ich habe nach Mangoldt zitiert: „Wenn dem privaten Erben kein nennenswerter Anteil am Erbe mehr verbleibt". So steht es im Kommentar; das ist doch etwas anderes, als wenn man sagt: „Nichts mehr übrigbleibt".
Betrachtet man nun einmal die Bewertungsgrundlagen genau, ,die in ,dem vorliegenden Grundstücksverkehrsgesetz enthalten sind, so muß man sagen, daß dem Richter damit eine Last aufgebürdet wird, die ein pflichtbewußter Richter überhaupt nicht tragen kann. Wie soll er denn die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen? Ich stelle da die Gegenfrage: Wenn der Erblasser, wenn der Eigentümer es unterläßt, eine Regelung für den Fall seines Todes zu treffen, warum soll dann der Staat verpflichtet oder berechtigt sein, den Eigentümer, den Erblasser zu korrigieren? Ich meine, zu allererst muß doch die Familie selber entscheiden, wie es mit dem Besitz in der Zukunft werden soll. Ein pflichtbewußter Landwirt wird eben eine Regelung treffen. In den Ausnahmefällen, in denen der Eigentümer, der Betriebsinhaber es verabsäumt oder nicht will - gleichgültig, aus welchen Motiven -, sollte der Staat nicht berufen sein, zu tüfteln, wie der mutmaßliche Wille gewesen sein möge.
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Dabei können Isich nämlich die unmöglichsten Konsequenzen ergeben. Der Staat ist nicht dazu da, die Souveränität ,des einzelnen zu korrigieren oder gar zu ersetzen.
Aus allen diesen Bedenken halte ich die §§ 13 bis 17 in der vorliegenden Fassung für unmöglich.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seither.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Pflaumbaum
pflaumbaum (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir aus der landwirtschaftlichen Praxis heraus ein paar Worte zu dieser Frage.
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- Hier war nicht von Raumfragen die Rede, meine verehrten Herren Kollegen, ich spreche auf Grund der Verhältnisse in der landwirtschaftlichen Praxis schlechthin.
Herr Kollege Harm hat gemeint, daß ein Bauer, wenn er verstirbt und kein Testament hinterläßt, das Motiv gehabt habe, die Dinge sollten ohne Testament geregelt werden. In der Praxis, mein verehrter Herr Kollege Harm, trifft das sehr häufig nicht zu. Wir erleben im Bauerntum, daß vor allem jüngere Bauern tödlich verunglücken, plötzlich sterben und kein Testament hinterlassen. Diese jüngeDr. Pflaumbaum
ren Bauern wollten niemals so früh versterben, ohne die Regelung für die Kinder, für die Erben vorgenommen zu haben. An diese Fälle ist in diesem Augenblick gedacht worden. Man muß erst einmal bedenken, daß hier die Zuweisung nur auf Antrag erfolgen soll; sie erfolgt in diesen Fällen nicht ohne weiteres, sondern nur dann, wenn von einem der Erben ein Antrag vorliegt. In diesem Fall soll der Richter - das ist der Grundgedanke - der Schiedsrichter für die verschiedenen Auffassungen der Familienmitglieder, der Kinder usw. sein. Das muß doch als erwünscht angesehen werden; denn wenn die Kinder sonst keinen Ausweg wissen und jeder Erbe seinen Teil fordert, wird doch der Hof in der Praxis nicht von einem weitergeführt werden können, weil die wirtschaftliche Grundlage dafür fehlt.
Nun ist hier in der Frage der Bewertung der Höfe das Problem aufgeworfen worden, ob der Ertragswert oder der Einheitswert zugrundegelegt werden soll. Beim Ertragswert hat der Richter gar keinen Anhalt. Er müßte von der einen Seite Gutachten anfordern. Dann werden von der anderen Seite Gegengutachten kommen und das Obergutachten. Um das zu vermeiden, ist hier der Einheitswert eingesetzt worden, aber mit der Maßgabe, daß er nur als Grundlage dient und daß je nach dem, wie die Länder entscheiden, entweder für gewisse Gebiete hier die Regel festgelegt wird oder individuell für den Einzelbetrieb der Wert festgestellt werden kann, um einen Anhaltspunkt zu haben und nicht die vielen Gutachten zu benötigen.
Aus meinen Erfahrungen darf ich berichten - sie
erstrecken sich nur auf den norddeutschen Raum -, daß wir einer Anzahl von Fällen gegenübergestanden haben, in denen wir uns gefreut haben, für die Kinder und für die Familie die Grundlage zu haben, das Problem nach gerechten und sozialen Grundsätzen zu lösen. Ich darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der Praxis bitten, den Antrag der SPD abzulehnen. Ich bin der Meinung, daß die Landwirtschaft wünscht, eine solche Regelung für Notfälle - wie ich betonen darf - zu haben.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete iSeither.
seidl (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie, aber ich muß auf diese Ausführungen hin doch einige Worte sagen.
Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Harm, zur Überforderung der Richter. Bereits nach dem geltenden Recht - und das bitte ich nicht zu übersehen; ich habe da eine sehr große Praxis - hat der Richter die Übergabeverträge unter Lebenden, in denen genau die gleichen Abfindungen, oft auch mit den, wie Sie meinen, ungerechten, von den Beteiligten allerdings hingenommenen Ausgleichungsansprüchen, vorliegen, zu überprüfen gehabt. Auch hier mußte der Richter sagen: Mein lieber Übergeber, hier hast du dem Jungen zuviel auferlegt, so kann er den Hof nicht weiterbewirtschaften. Wenn er es da schon gekonnt hat, dann, glaube ich, kann man ebenso - und die Richter haben in diesen Gegenden ja ,die Erfahrung - etwa eine Abfindung festsetzen.
seither (NA), 1961-04-19:
Herr Kollege Seidl, sehe ich richtig? Diese Ausführungen treffen doch nur zu, wenn bereits eine Höfeordnung in einem Land bestanden hat und wenn man auf Grund der Höfeordnung die Auseinandersetzung betrieben hat, nicht auf Grund des normalen Rechts.
seidl (NA), 1961-04-19:
Nein, Herr Kollege Seither, da sind Sie nicht ganz recht unterrichtet. Nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 und den anderen geltenden Gesetzen und Verordnungen war es so - das wissen Sie auch -, daß jede Veräußerung eines Grundstücks - dazu gehört auch die Übergabe - der Genehmigung durch das Bauerngericht, die landwirtschaftliche Behörde, bedurfte, wobei sogar feststand, woran sich die Gerichte in allen Ländern Gott sei Dank nicht mehr gehalten haben, daß eine Belastung in Höhe von mehr als 7/10 des Einheitswerts nicht zulässig ist. Ich glaube, Sie erinnern sich an diese Bestimmung. Wenn man das weiß, meine Damen und Herren, dann kommt einem die Zuweisung doch nicht so sonderbar vor.
seither (NA), 1961-04-19:
Herr Kollege Seidl, wir verstehen uns anscheinend nicht richtig. Ich darf vielleicht die Frage noch einmal präzisieren. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß im allgemeinen Recht es so ist, wie Sie sagen. Ich möchte aber die Frage an Sie richten, wo im Realteilungsgebiet, wo ja real geteilt worden ist, die Frage auch so beantwortet werden kann, wie Sie sie zu beantworten versuchen.
seidl (NA), 1961-04-19:
Schon nach dem Kontrollratsgesetz war eben die Realteilung nicht mehr zulässig. Zur Erläuterung der bisherigen Lage darf ich folgendes Beispiel geben. Nehmen Sie an, im Realteilungsgebiet hat der Erblasser drei Kinder zu Erben eingesetzt, mit der Folge, daß sie nicht, wie Sie meinen, einen wertmäßigen Anteil erhalten haben, sondern Miteigentümer des Betriebes geworden sind. Dann gibt es nur drei Möglichkeiten: entweder sie bewirtschaften den Betrieb gemeinsam oder sie verpachten ihn oder sie setzen sich auseinander. Die Realteilung ist in solchen Fällen von den Gerichten nicht mehr genehmigt worden
- bei uns jedenfalls nicht -, weil sie eine unwirtschaftliche Zerschlagung darstellt.
seither (NA), 1961-04-19:
Herr Kollege Seidl, aus Ihrer Begründung könnte man entnehmen, daß auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 im ganzen Bundesgebiet eine solche Regelung Platz gegriffen habe. Ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise in den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg eine solche Regelung von dem Kontrollratsgesetz nicht abgeleitet worden ist und daß dort die Rechtsprechung in keinem Fall, aber auch in gar keinem Fall, so ist, wie Sie es geschildert haben?
bading (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 19 sieht vor, daß die Landwirtschaftsbehörde vor der Entscheidung über einen Genehmignungsantrag die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören hat; das Nähere bestimmt die Landesregierung, und zwar deswegen, weil nicht ganz klar ist, was in den einzelnen Ländern die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung ist.
Wir halten es aber nicht für ausreichend, daß allein die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung gehört wird, denn sie ist bei allen Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung Partei, sie ist nicht objektiv, auch wenn sie formal als objektiv anzusehen ist. Sie denkt doch anders, als in anderen Berufsteilen oder Wirtschaftszweigen gedacht wird. Das liegt einfach in der Natur der Sache.
Die Agrarstrukturverbesserung ist nicht eine ausschließlich landwirtschaftliche, sondern eine allgemeinwirtschaftliche Angelegenheit. Infolgedessen genügt es nicht, daß nur die bäuerliche Berufsvertreturig gehört wird. Leider Gottes ist bei uns die Gesetzgebung über die Raumordnung noch ganz in den Anfängen. Über die Schuldfrage will ich gar nichts sagen. Nach unserer Ansicht hätte die Bundesregierung auf diesem Gebiet bedeutend aktiver sein müssen;
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aber sie ist es nicht gewesen und wird es in den letzten Monaten ihres Lebens wohl auch nicht mehr werden. Deswegen haben wir als, wie ich zugebe, mageren Ersatz die Anhörung der Landesplanungsbehörde vorgeschlagen, damit wenigstens sie eingeschaltet wird. Die Landesplanungsbehörde ist bis zum Regierungspräsidenten vertreten. Wir wünschen, daß die landesplanerischen Gedankengänge vor der Entscheidung der Landwirtschaftsbehörde zumindest angehört werden müssen. Deswegen bitte ich, diesen Antrag anzunehmen.
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schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bauknecht.
bauknecht (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus aus zwei Gründen bitten, diesen Antrag abzulehnen. Erstens würde die Sache verschleppt und kompliziert, wenn in jedem Fall die Landesplanungsbehörde gehört werden müßte. Zum zweiten ist es überflüssig, weil die Länder die Verwaltungsanordnung treffen können, daß die Landesplanungsbehörde in einzelnen Fällen gehört wird.
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- Ja, sicher, aber die Länder haben ja die Möglichkeit, entsprechende Verwaltungsanordnungen zu treffen. Herr Bading, Sie müssen doch wirklich zugeben: wenn in jedem Falle die Landesplanungsbehörde gehört werden müßte, ergäbe sich eine endlose Verschleppung.
Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 847 Ziffer 4 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer den §§ 19 bis 21 in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
§ 22! Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 847 Ziffer 5 auf Streichung vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Harm.
harm (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf sieht in § 22 Abs. 5 vor - ich zitiere -:
Die Länder, in denen die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung nicht Trägerin des Genehmigungsverfahrens ist, bestimmen, daß die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung gerichtliche Entscheiduig beantragen kann, wenn entgegen ihrer Stellungnahme eine Genehmigung erteilt wird oder nach § 6 Abs. 2 als erteilt gilt. . . .
Wie wir soeben gehört haben, hat nach § 19 die Landwirtschaftsbehörde vor der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag die auf Grund des § 32 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bestimmte land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören.
Diese Avancierung von einer nur anzuhörenden Berufsvertretung zur Prozeßpartei ist meines Wissens ein rechtliches Novum und würde das ganze Genehmigungsverfahren praktisch restlos in die Hände der Berufsvertretung legen,
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so daß einem solchen Verfahren kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden könnte. Ich darf daran erinnern, daß es auch in anderen Rechtsgebieten ein Anhörungsrecht der Berufsvertretungen gibt, z. B. hört die Justizverwaltung die Anwaltskammern an, wenn ein Rechtsanwalt beim Gericht zugelassen werden soll. Aber nirgends gibt es meines Wissens die Bindung einer Behörde an die Stellungnahme einer Berufsvertretung oder gar ein selbständiges Rechtsmittel für die betreffende BeDr. Harm
rufsvertretung, wenn die Behörde nicht gemäß dem Votum der anzuhörenden Stelle entschieden hat.
Dieses Bedenken kann man nicht übersehen, meine Damen und Herren. Wir sind der Meinung, daß man ein solches Novum und ein solches Unikum, möchte ich sagen, nicht in dieses Gesetz hineinbringen sollte.
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schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
bauknecht (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem § 22 ist der Abs. 5 ein gewisser Notbehelf, um einen gleichen Rechtszustand herzustellen zwischen den Ländern, die eine Landwirtschaftskammer haben, und denjenigen Ländern, die keine Kammer haben. Es ist bekannt, daß in Süddeutschland, in Bayern und in Baden-Württemberg, keine Landwirtschaftskammern vorhanden sind. Während in allen übrigen Bundesländern die Maßnahmen praktisch weitgehend durch die Berufsvertretung zusammen mit der Landwirtschaftsbehörde vorgenommen werden können - auch bei der Entscheidung in der ersten Instanz -, ist diese Möglichkeit in Bayern und in Baden-Würtemberg also nicht gegeben. Um diese Rechtsungleichheit zu beseitigen, haben wir hier den Passus aufgenommen, daß die Länder für diese Fälle bestimmen, wer als Berufsvertretung gilt, welche die gerichtliche Entscheidung beantragen kann. In den norddeutschen Ländern haben wir meist eine Grundstückverkehrskommission; dort ist die Berufsvertretung genügend eingeschaltet.
Ich darf noch einmal sagen: Wir haben diesen Passus aufgenommen, weil in den süddeutschen Ländern ein Vakuum besteht. Ich bitte daher, dem Antrag in der Ausschußfassung zuzustimmen und den Antrag der SPD abzulehnen.
bading (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bauknecht hat eben beantragt, unseren Antrag abzulehnen, weil er inhaltlich nicht zu diesem Gesetz gehöre. Dann darf ich ihn aber auf § 30 Nr. 2 aufmerksam machen. Danach werden in diesem Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur beamtenrechtliche Vorschriften geändert, die sich auf die Deutsche Landesrentenbank beziehen. Ich möchte ihn fragen, ob das mit der Verbesserung der Agrarstruktur etwas zu tun hat.
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schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann stimmen wir ab, zunächst über § 22 Abs. 1 bis 4. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wer § 22 Abs. 5 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§§ 23 und 24! Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer den Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Anahme.
Zu § 25 liegt der Änderungsantrag Umdruck 844 vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Bauknecht.
bauknecht (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei ,den Beratungen des Gesetzes war übersehen worden, daß eine zusätzliche Änderung in dem § 60 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vorgenommen werden muß. Die beantragte Streichung dient lediglich der Klarstellung. Wenn sie nicht erfolgte, würde eine Verwirrung entstehen, zumal an anderen Stellen die Anpassung des Wortlautes des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen an die neue Rechtslage durchgeführt worden ist.
Ich bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Keine Wortmeldungen? - Dann stimmen wir zunächst ab über den Änderungsantrag Umdruck 844, wonach die Nr. 13 des § 25 eine andere Fassung erhalten soll. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nun stimmen wir ab über den § 25 in der so geänderten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Das erste war die Mehrheit; § 25 ist in der geänderten Fassung angenommen.
§ 26! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 26 ist angenommen.
Zu § 27 liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 847 Ziffer 6 - vor. Er bezieht sich auf die Nr. 1 des § 27.
- Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1961-04-19:
Meine Damen und Herren! In § 27 werden die Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes in einigen Teilen abgeändert. Das Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 ist fast 42 Jahre alt und hat sich, das muß man wohl sagen, außerordentlich bewährt. Es hat alle Zeiten überstanden, ist auch heute noch gültig, und ich meine, es sollte im großen und ganzen auch gültig bleiben, bis auf einige Änderungen, durch die es an die heutige Zeit angepaßt werden muß.
Ob aber alle jetzigen Änderungen - das lassen Sie mich vorweg sagen - zweckmäßig und im Sinne der Ziele des Gesetzes sind, wage ich zu bezweifeln.
Meine Fraktion schlägt Ihnen vor, die Nr. 1 des § 27 zu ergänzen. Es ist offensichtlich, daß sich die Aufgaben dieses Gesetzes im Laufe der 42 Jahre geändert haben. Wir haben nach 1945 verschiedene Einzel-Siedlungsgesetze gehabt; ich erinnere an das Flüchtlingssiedlungsgesetz, an das Siedlungsförderungsgesetz, an das Bundesvertriebenengesetz und auch an die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur. Im Rahmen dieser neuen Aufgaben haben sich auch die Aufgaben der Siedlungsunternehmen geändert.
Sie ändern den § 1 des Reichssiedlungsgesetzes von 1919, und zwar durchaus richtig. Aber wenn wir ihn schon ändern, dann lassen Sie uns auch die Aufgabenstellung der Unternehmen ändern. In dem Gesetz von 1919 heißt es in der Aufgabenstellung: „Siedlungsunternehmen zu begründen zur Schaffung neuer Siedlungen sowie zur Hebung bestehender Kleinbetriebe, doch höchstens auf die Größe einer selbständigen Ackernahrung, soweit das dazu erforderliche Land auf Grund der Bestimmungen die8856 

Dr. Schmidt ({0})
ses Gesetzes beschafft werden kann." Die Aufgabenstellung des Gesetzes war also sehr eng. In der Tat haben die Siedlungsunternehmen nach 1945 wesentlich weitere Aufgaben übernommen. Das ist nicht in allen Ländern gleich; auf Grund der Landesgesetzgebung ist das sehr verschieden.
Wir wollen - und das schlägt meine Fraktion vor - diese Aufgabenstellung nun für das ganze Bundesgebiet vereinheitlichen und das auch hier in der Änderung zum Ausdruck bringen.
Die Siedlungsunternehmen von heute haben also nicht nur ,die Aufgabe, Siedlungsland zu beschaffen, sie haben nicht nur die Aufgabe, neue Siedlungen und Anliegersiedlungen, Nebenerwerbsstellen usw. zu schaffen; sie sollen sich auch um die Aufstockung von Kleinbetrieben zu der Größe eines Familienbetriebes und um die Überführung von Pachtbetrieben in Eigentum kümmern; usw. usf. All das sollten Aufgaben der Siedlungsunternehmen sein, und ich glaube, es ist zweckdienlich, wenn wir diese Aufgabenstellung in das Gesetz unmittelbar hineinschreiben. Für den Fall, daß einer der Kollegen darauf hinweisen sollte, daß man eine solche Änderung und Erweiterung der Aufgaben - in Wirklichkeit ist es gar keine Erweiterung - in ein zukünftiges Siedlungsgesetz einarbeiten sollte, muß ich sagen, daß wir darauf lange warten müßten. Wenn wir das Reichssiedlungsgesetz schon so weitgehend ändern, dann lassen Sie uns auch diese Erweiterung der Aufgaben in das Gesetz schreiben.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bauknecht.
bauknecht (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich den Antrag stellen muß, auch diese Änderung des § 27 abzulehnen. Erstens gehört die Ergänzung dem Inhalt, der Materie nach nicht in dieses Gesetz. Zum zweiten würde sie die jetzige Praxis draußen erschweren. Wir befürchten, daß dann diese Aufgaben auf die Landsiedlung beschränkt würden, die unter dem Einfluß der Landesregierung steht oder ihr angeschlossen ist, und die freien Siedlungsgesellschaften, wie die GFK und die Deutsche Bauernsiedlung, behindert wären. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Bading!