Erler (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Beratung des vorigen Haushaltsplans ist Ihnen eine eingehende Darstellung der Organisation des Bundesministeriums der Justiz und der nachgeordneten Dienststellen und der Obersten Bundesgerichte gegeben worden. Ich kann mich heute darauf beschränken, die wesentlichen Veränderungen, die dieser Erste Nachtrag gegenüber den alten Plänen ,aufweist, im Zusammenhang auch mit der Ergänzung zum Ersten Nachtrag vorzutragen.
Die Einnahmen sind wie bei den anderen Haushalten nun dem tatsächlichen Eingang im Anschlag angepaßt worden. Es handelt sich im wesentlichen um erhöhte Einnahmen aus Veröffentlichungen, Gebühren und dergleichen mehr. Es ist für uns interessant zu wissen, daß der Hauptposten dabei in Kap. 5 in der Höhe von über 2 Millionen DM auf das Bundespatentamt entfällt.
Damit komme ich zu den Ausgaben. In Kap. 1 sind für das Bundesjustizministerium 12 neue Stellen ausgebracht, die auf den wesentlich vermehrten Anfall der Geschäfte zurückzuführen sind. Eine Reihe von Einzelposten kleinerer Art, Geschäftsbedürfnisse, Ausstattung usw., machen zusammen den Betrag von 210 000 DM aus. Bei Kap. 2 sind für das Bundesverfassungsgericht höhere Ansätze für Hilfeleistungen durch Angestellte und abgeordnete Beamte erforderlich. Auch ist ein höherer Bedarf in bezug auf Geschäftsbedürfnisse entstanden. Insgesamt sind 31 600 DM mehr veranschlagt.
Eine erhebliche Mehrsumme ist für den Bundesgerichtshof gefordert. Er hat seine Tätigkeit doch erst im Laufe der Jahre als oberstes Organ der Zivil- und Strafrechtspflege übernommen. Im Zusammenhang damit ist eine Ausweitung des erforderlichen Richter- und Beamtenkörpers um insgesamt 47 Stellen erforderlich gewesen. Besonders hinweisen möchte ich auf einen Posten, der um über 400 000 DM erhöht werden mußte, für die Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken und Diensträumen. Insgesamt erfordert der Bundesgerichtshof einen Mehraufwand von 490 500 DM.
Nun kommt der zahlenmäßig am meisten zu Buch schlagende Posten, wie es auch im vergangenen Jahr war. Das ist das Deutsche Patentamt. Ich habe bereits auf die Bedeutung des Patentamts bei den Einnahmen hingewiesen. Wie sehr die Aufwendungen für das Patentamt eigentlich werbenden Charakter haben, können Sie der Tatsache entnehmen, daß dem Mehr von 1 240 600 DM an laufenden Ausgaben für das Patentamt ein Mehr an laufenden Einnahmen von Tiber 2 Millionen DM gegenübersteht. Es handelt sich hier also um Investitionen, die im wahrsten Sinne des Wortes ihre Früchte tragen, auch für den Bund und nicht nur für die Nutznießer, für die Wirtschaft und für all diejenigen, die die Institution sachlich in Anspruch nehmen müssen. Dieser Mehraufwand von 1 240 600 DM ist nur zu einem Teil auf einen vermehrten Personalaufwand zurückzuführen. Es hat sich als erforderlich erwiesen, 22 neue Stellen zu schaffen. Aber 7 Stellen sind weggefallen. Es handelt sich also zum Teil um Stellenumwandlungen, so daß insgesamt netto nur 15 Stellen hinzugekommen sind. Die übrigen erheblichen Barmehraufwendungen sind für Anschaffungen für die Bücherei, für Druckkosten und für Hilfeleistungen verschiedener Art entstanden.
Dann darf ich noch ein Wort zu den einmaligen Aufwendungen sagen, die bei allen Gerichten und auch beim Patentamt in Erscheinung treten. Es handelt sich hier um Aufwendungen für die Ausstattung von Dienstzimmern, Sitzungssälen, Kantinen, für die Anschaffung von Schreib- und Büromaschinen, eine neue Fernsprechanlage für das Bundesverfassungsgericht z. B. Diese Beträge verteilen sich auf die verschiedenen Kapitel in folgender Weise: Für das Ministerium selbst werden 23 000 DM gefordert, für das Bundesverfassungsgericht 69 900 DM, für den Bundesgerichtshof 72 000 DM. Und dann kommt der größte Posten von 225 000 DM wieder für das Patentamt. An derartigen einmaligen Aufwendungen ergibt sich also insgesamt ein Betrag von 389 900 DM.
Ich möchte feststellen, daß entgegen der ursprünglichen optimistischen Annahme, die Nachtragsvorlage insgesamt werde sogar mit einem geringeren Zuschußbedarf abschließen, für jetzt nach den Veränderungen, die die Vorlage im Ausschuß erlebt hat, doch mit einem erhöhten Zuschußbedarf von 55 200 DM gerechnet werden muß. Das ist aber bei einer Einnahme von 2 307 600 und bei einer Ausgabe von 2 362 800 DM ein durchaus achtbares Ergebnis.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt, die Vorlage in dieser Fassung anzunehmen.