gerald weiss (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Genosse Gysi,

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Ihren Rezepten wollen wir nicht folgen. Eine ruinierte
Volkswirtschaft reicht.

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Ihre Rezepte führen in die falsche Richtung. Ich sage für
die Union: Wir wollen keinen staatsverordneten einheitlichen Mindestlohn,

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Gerald Weiß ({3})
sondern einen für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Mindestlohn, und zwar nur dort, wo wir ihn brauchen, um faire Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und die Betriebe im Wettbewerb sicherzustellen. Das ist unsere Linie.

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Frau Kollegin Pothmer, Sie sagten, die Union bzw.
die Koalition wolle so wenige Mindestlöhne wie möglich. Nein, wir wollen so viele Mindestlöhne wie nötig,
um faire Bedingungen am Markt sicherzustellen. Das ist
unsere Antwort. Damit dürfte Ihre Frage beantwortet
sein.

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In der Chemie- und Pharmabranche sowie in verschiedenen anderen Bereichen, zum Beispiel im Maschinenbau, funktioniert die Lohnfindung gut. Warum sollten wir dort einen Mindestlohn brauchen?

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In diesen Branchen, in denen es starke Tarifparteien gibt
und in denen die Lohnfindung reibungslos funktioniert,
hat sich der Staat aus der Lohnfindung gefälligst herauszuhalten. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen
mit der Tarifautonomie gemacht.

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Herr Gysi, unsere Antwort lautet: Die Tarifautonomie
hat Vorrang. In den Bereichen aber, in denen die Lohnfindung gestört ist, in denen die Balance fehlt, in denen
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus welchen
Gründen auch immer kein Machtgleichgewicht besteht,
müssen wir helfen. Wir wollen nicht, dass die kleinen
Leute und die kleinen Betriebe durch schmutzigen Wettbewerb und Dumpinglöhne benachteiligt werden. Wir
wollen in Deutschland faire Bedingungen für die kleinen
Leute und die kleinen Betriebe.

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Ich wiederhole: Wir wollen branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne überall dort, wo wir sie brauchen. Sie
sollen allerdings die Ausnahme bleiben. Die Tarifautonomie soll Vorrang haben. Die Bedingungen für die Einführung eines Mindestlohns sind, dass er von den Tarifparteien gemeinsam zu vereinbaren ist, dass in der
jeweiligen Branche eine Tarifbindung von mindestens
50 Prozent besteht und dass seine Einführung im öffentlichen Interesse liegt. Damit setzen wir die Entwicklung
fort, die CDU, CSU und FDP im Jahre 1996 mit der Einführung des ersten Mindestlohns im Baugewerbe eingeleitet haben.

Herr Dr. Kolb, wenn Sie im Hinblick auf die Beschäftigungswirkungen eines tariflichen Mindestlohns besorgt
sind, kann ich Ihnen nur sagen: Heinrich Kolb, fürchte
dich nicht!

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Denn mittlerweile ist belegt, wie sich der erste tarifliche
Mindestlohn, der damals von Kohl, Blüm und Kolb eingeführt wurde, auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat.

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Das IAB - ich denke, Sie erkennen dieses Institut als seriöse Adresse an; Sie sind ja selbst ein seriöser Mann ({11})

hat in einer Studie nachgewiesen, dass die Einführung
dieses Mindestlohns nicht nur positive Einkommenseffekte hatte - daran war uns damals natürlich auch gelegen -, sondern auch positive Beschäftigungseffekte.
Ich kann Sie also beruhigen. Unser gemeinsamer gesetzgeberischer Schritt war fruchtbringend und hat geholfen.
In genau diesem Sinne wollen wir auch heute verfahren.
Wir wollen Mindestlöhne für die Branchen, in denen sie
gebraucht werden, weil zum Beispiel das Marktgleichgewicht gestört ist. Diesen Weg werden wir mit den Gesetzen, deren Entwürfe wir heute vorgelegt haben, beschreiten.

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Der Gedanke „Gleiches Geld für gleiche Arbeit am
gleichen Ort“ ist nicht neu. Wir legen eine differenzierte
Lösung für die neu entstandenen Probleme vor. Die
Große Koalition hat bereits gehandelt und für Gebäudereiniger und Briefdienstleister Mindestlöhne eingeführt.
Außerdem haben wir das Tor für andere Branchen, in denen es soziale Verwerfungen gibt, geöffnet. Uns liegen
acht Anträge auf Aufnahme ins Entsendegesetz vor.
Sechs Branchen werden wir jetzt aufnehmen, weil sie
Probleme im von mir beschriebenen Sinne haben.

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Was die Zeitarbeit angeht, Frau Pothmer, werden wir ein
gesondertes Gesetz erarbeiten. Für diesen wichtigen Bereich werden wir eine Lösung im Sinne einer Lohnuntergrenze finden.

Ich sage es noch einmal: Wir wollen dort, wo es notwendig ist, einen branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam befürwortet wird. Allerdings muss eine hohe
Tarifbindung sichergestellt sein.

Was geschieht aber, wenn es in einer Branche noch
keine oder keine Tarifstrukturen mehr gibt, aus denen
sich tarifliche Mindestlöhne herausbilden könnten? In
diesem Fall werden wir im Rahmen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes, das wir sozusagen revitalisieren, geeignete Tarifstrukturen nachbilden. Wir werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch
bringen, um die Frage zu klären: Brauchen wir in der
Branche X einen Mindestlohn? Wenn wir einen Mindestlohn brauchen: Wie muss dieser Mindestlohn aussehen?
Dann muss der Staat sagen: Ja, es liegt ein öffentliches Interesse im Sinne der Sicherung des Wettbewerbs vor,
und deshalb müssen wir handeln. Auf der Grundlage
dieser künstlich geschaffenen Tarifstrukturen werden

Gerald Weiß ({14})
wir dann einen Vorschlag formulieren und ihn zum Mindestlohn erheben, oder wir werden es lassen.

Das ist eine subsidiäre, die Vorfahrt der Tarifautonomie respektierende und wahrende Lösung.

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Das wird in Zukunft als Ausnahme von der Ausnahme
von wichtiger, aber begrenzter Funktion sein. Aber dieses Surrogat eines Mindestlohnes kann in gewissen
schwierigen Wirtschaftsbereichen Bedeutung erlangen.

Die Große Koalition geht heute also in einem großen
Konsens in der Mindestlohnfrage den Weg der Vernunft
und der Mitte weiter.

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Wir gehen diesen Weg zugunsten der kleinen Leute und
der kleinen Betriebe weiter, die faire Bedingungen brauchen. Wir wollen nicht, dass die kleinen Leute und die
kleinen Betriebe unter die Räder eines unfairen, schmutzigen und vernichtenden Wettbewerbs geraten.

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Deshalb wollen wir ihnen helfen.

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Die Tarifautonomie bleibt gewahrt. Sie behält in der
Lohnfindung in Deutschland absolute Vorfahrt. In diesem Sinne bitte ich Sie, den beiden Gesetzesvorlagen zuzustimmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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