Walter Schöler (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sonst

hat immer der Kollege Austermann den Rücktritt des Finanzministers gefordert. Heute gibt es offenbar eine Arbeitsteilung.

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Diese Aufgabe hat Kollege Koppelin übernommen. Man
müsste einmal in den Protokollen nachsehen, wie oft Sie
ihn gefordert haben. Jede Rücktrittsforderung ist eine
Niederlage für Sie, die Sie wahrscheinlich noch sehr
häufig erleben werden.

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Fordern Sie den Rücktritt ruhig weiter. Wir gestalten unseren Haushalt und unsere Reformpolitik, während Sie
Beiträge schuldig bleiben.

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Meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht angenehm, einen Nachtrag zu präsentieren, obwohl er weder einen Mangel noch eine Sünde darstellt. Nachträge
dienen einer Korrektur aufgrund neuer Entwicklungen.
Insbesondere dann, wenn ein Haushalt auf der Basis von
Schätzungen nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt worden ist, ist ein Nachtrag überhaupt nichts Falsches. Die Entwicklungen, die zu diesem Nachtragshaushalt geführt haben, wollen wir uns jetzt einmal
ansehen.

Zunächst geht es um Prognosen. Wer hat diese Prognosen erstellt?

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Unabhängige Institute und Einrichtungen. Was ist aus
den Prognosen der letzten Jahre geworden? Wir alle wissen es und können es an den Statistiken nachvollziehen:
Leider sind die Prognosen nicht eingetreten; die Realität
ist auch in diesem Jahr eine andere gewesen. Deshalb
müssen wir die Planung mittels eines Nachtragshaushalts dieser Realität anpassen.

Eine solche Anpassung macht allerdings nur dann
Sinn, wenn man nicht wie Sie mit der Stange im Nebel
herumstochert,

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sondern klare Zahlen auf den Tisch legt. Deshalb haben
wir darauf gewartet, dass die September-Zahlen vorliegen.

Sie können uns auch deshalb nicht den Vorwurf machen, der Nachtrag sei verspätet vorgelegt worden, weil
Sie ganz genau wissen, dass bereits nach der Steuerschätzung im Mai erklärt wurde, es gebe eine Deckungslücke von 10 bis 11 Milliarden Euro. Über diese Planabweichung sind Sie im Haushaltsausschuss sehr detailliert
informiert worden. Angesichts der diesjährigen Achterbahnfahrt bei den Steuereinnahmen musste man mit der
Vorlage exakter Daten unbedingt bis jetzt warten.
Unmittelbar nach Vorliegen der neuen Zahlen hat der
Finanzminister den Nachtragshaushalt vorgelegt.

Wir alle wissen, dass es bedauerlicherweise seit Mai
eine weitere Verschlechterung der Steuerbasis gegeben
hat. Deshalb beraten wir jetzt über einen Nachtrag mit
einer zusätzlichen Deckungslücke von 14,4 Milliarden
Euro. Die Zahlen, die Sie, Kollege Koppelin, gerade in
die Welt gesetzt haben ({5})

- 14,4 Milliarden Euro, lieber Kollege Austermann.

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Ich habe einmal nachgerechnet und bin zu dem Ergebnis
gekommen,

({7})

dass es im Hinblick auf Ihre Prognosen zu den letzten
fünf Haushalten 4 : 1 gegen Sie steht.

Die Wirtschaft wächst zwar - dies wissen auch Sie -,
aber das macht sich bei den Steuereinnahmen noch nicht
bemerkbar, weil sich die Binnennachfrage nicht so stabilisiert hat, wie wir es wahrscheinlich alle erhoffen.

Das Gesamtdefizit mit nun 43,7 Milliarden Euro ist
auch uns viel zu hoch; dies räume ich durchaus ein. Aber
schauen wir uns einmal die Ursachen an: Den größten
Anteil an der Deckungslücke hat nicht die Ausgabenseite, wie Sie immer behaupten.

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Wären bei den Ausgaben umfangreiche Einsparungen
möglich gewesen, hätten Sie bei der Beratung des Haushalts 2004 nicht 326 leere Änderungsanträge abgeliefert,
ohne einen einzigen Änderungsvorschlag zu machen.
Sie haben ja selbst keine Möglichkeiten zur Einsparung
gesehen.

({9})

Sie haben Ihre Arbeit zumindest nicht erledigt.

Richtig ist, dass wir über die ganzen Jahre Konsolidierungspolitik betrieben und die Ausgaben eng begrenzt haben.

({10})

Wir haben das Konzept von Koch und Steinbrück nach
den Festlegungen im Vermittlungsausschuss umgesetzt
und globale Einsparungen in Höhe von weiteren
2 Milliarden Euro im Haushalt verankert.

({11})

Diese sparsame Ausgabenlinie wird auch im Haushalt
2005 verfolgt werden. Dies werden Sie in den weiteren
Haushaltsberatungen noch feststellen können. Die
zweite Stufe des Koch/Steinbrück-Konzepts wird umgesetzt werden. Die globalen Einsparungen von

2 Milliarden Euro aus 2004 werden auf 2005 überwälzt;
zusätzlich wird noch 1 Milliarde Euro eingespart werden.

Vergleichen wir 2005 mit 1998, Ihrem letzten Regierungsjahr, so sind über diesen langen Zeitraum die Ausgaben preisbereinigt um 1,6 Milliarden Euro oder
0,7 Prozent gesunken. Wir haben also gewaltig konsolidiert. Das war oft sehr schmerzhaft; das wissen wir. Sie
haben das nie zustande gebracht.

Ihre Behauptung, Herr Austermann, die Sie immer
wiederholen, wir würden nicht sparen, sondern kräftig
mehr ausgeben,

({12})

ist einfach gelogen. Die Ausgaben haben wir im Griff,
aber die dreijährige Stagnation hat die Einnahmeseite
verhagelt.

({13})

13 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen müssen
wir verzeichnen.

Sie können hier Statistiken vortragen, so viel Sie wollen. Wir haben natürlich unsere

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und das sind offensichtlich die richtigen, die offiziellen.
Sie tragen eine wesentliche Verantwortung für die
Einnahmeausfälle; denn Sie haben im Vermittlungsverfahren unsere Vorschläge zum Steuervergünstigungsabbaugesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz nicht mitgetragen. Schreiben Sie sich die Zahlen noch einmal genau
auf!

({15})

Sie haben mit Ihrer Blockade Einnahmeverbesserungen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Jahre 2004
bis 2006 verhindert.

({16})

Sie haben unserem Land damit nachhaltig geschadet.

({17})

Über diesen Zeitraum von drei Jahren stünde der Bund
um 10,6 Milliarden Euro besser da, die Länder - sie haben auch riesige Haushaltsprobleme - um 9,9 Milliarden
Euro und die Gemeinden um 4,4 Milliarden Euro. Das
alles geht auf Ihre Kappe.

({18})
Sie haben bis 1998 riesige Schuldenberge angehäuft,
in Zeiten, in denen die konjunkturelle Lage wesentlich
besser war als heute. Das war Ihr Fehler.

({19})

In den Zeiten, in denen man es sich erlauben konnte zu
sparen - ich nehme die Zeit der Herstellung der deutschen Einheit ausdrücklich aus -, haben Sie Schuldenberge angehäuft, die uns heute belasten. Wir können uns
darüber streiten, wer Schuldenweltmeister ist oder
bleibt. Es bleibt so lange Theo Waigel, wie seine Schuldenaufnahme gemessen am Bruttoinlandsprodukt höher
ist als die des Finanzministers Eichel.

({20})

Ich will Ihnen nur noch sagen: Wir halten uns an
Art. 115 Grundgesetz. Wir wollen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überwinden. Angesichts der viel zu hohen Arbeitslosigkeit kann es doch
gar keinen Zweifel daran geben, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nach wie vor gestört ist.

({21})

Es kann nicht ernsthaft die Alternative sein, jetzt eine
- falsche - Sparpolitik zu betreiben, insbesondere durch
Kürzungen und Abbruch von Investitionsprojekten. Genau das würde die Stabilisierung der Binnennachfrage
aufs Höchste gefährden. Deshalb sind diese Vorschläge
überhaupt nicht handelbar. Deshalb würde deren Umsetzung uns nur schaden.

Im Übrigen: Es geht hier nicht um Peanuts. Wir reden
über rund 15 Milliarden Euro. Das sind 0,7 vom Hundert
des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ein Volumen im Umfang der zweigeteilten letzten Stufe der Steuerreform.

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Die nächste Stufe - das will ich noch einmal sagen kommt zum 1. Januar 2005. Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen: Diese rund 7 Milliarden
Euro werden ihnen ab 1. Januar 2005 gegeben.

Ein zusätzliches Sparprogramm wäre konjunkturschädlich. Deshalb blicken wir der angekündigten Verfassungsklage der FDP auch sehr gelassen entgegen. Ich
wiederhole: Der Nachtrag ist verfassungsfest, weil aufgrund der hohen Arbeitslosenzahl das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist und drastische Einschnitte verantwortungslos wären. Sie von der CDU/
CSU haben uns in den letzten Wochen gezeigt, dass Sie
nicht einmal Opposition machen können. Wieso, frage
ich mich, wollen Sie da eigentlich regieren?

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