Andrea Lederer (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil hat vielleicht verfassungsrechtliche Klarheiten geschaffen, aber es ermöglicht gewiß ein sicherheitspolitisches Vabanquespiel. Ich und unsere Gruppe hätten sich gewünscht, die Soldaten der Bundeswehr hätten die rechtliche Klarheit erhalten, daß die Bundeswehr dazu da ist, Landesverteidigung und sonst nichts zu betreiben, und daß dieses Land ansonsten seine unbestrittene internationale Verantwortung rein zivil, nicht militärisch wahrzunehmen gedenkt. Deshalb, weil dieses Urteil genau etwas anderes aussagt, ist es friedenspolitisch eine große Niederlage.
Herr Ministerpräsident Scharping, ich finde es eigentlich besser, wenn man zugibt, daß es sich inhaltlich um eine solche Niederlage handelt. Ich finde es deshalb besser und notwendig, weil es dringend erforderlich ist, letztlich die Gefahren dieser Politik, die Option, die dieses Urteil ermöglicht, überhaupt zu erkennen und dagegen auch in der zukünftigen Politik Barrieren aufzubauen. Dieses Einräumen einer solchen Niederlage habe ich bei Ihnen vermißt.
Das Urteil schreibt ganz klar die Politik der Bundesregierung in den letzten vier Jahren fort, wo sie zunächst mit vorgeschobener Diskussion um humanitäre Blauhelmeinsätze flugs zu Kampfeinsätzen überging und nur ein einziges Ziel verfolgte, nämlich die Beteiligung der Bundeswehr hieran zu ermöglichen.
Man stelle sich einmal vor: Für den Verteidigungsfall ist von jeher eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages vorgeschrieben, inklusive der Zustimmung des Bundesrates. Für einen Kampfeinsatz in einem anderen Land kann nun mit einfacher Mehrheit dieses Haus gegebenenfalls nachts um 24 Uhr bei einer Anwesenheit von 15 Abgeordneten seine Zustimmung erteilen. Ich finde, das ist kein Sieg des Parlamentarismus, sondern parlamentarisch eine ganz große Niederlage. Schlimmer hätte es eigentlich in meinen Augen aus Karlsruhe nicht kommen können.
Ich wundere mich, Herr Kollege Poppe, daß Sie so viele Fragen an dieses Urteil haben; denn ich finde, daß es leider schon sehr viele Antworten gibt. NATO und WEU werden in diesem Urteil zu sogenannten Systemen kollektiver Sicherheit geadelt, was bisher nicht der Fall war. Es ist meines Erachtens ein Unterschied, zu überlegen, wie eine Organisation mit der Aufgabenstellung wie der der UNO vorsorgende, präventive, nichtmilitärische Politik zur Sicherung von Frieden leisten kann, oder ob man eine Organisation, ein reines Militärbündnis - wie die NATO und die WEU - flugs zu einem solchen kollektiven Sicherheitssystem erklärt. Ich finde das falsch. Das entspricht auch nicht der Realität in den letzten Jahren.
Es wird in diesem Urteil wieder einmal suggeriert, als sei die Mitgliedschaft in der UNO zwangsweise damit verbunden, sich an militärischen Aktionen der UNO zu beteiligen. Das stimmt nicht.
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Es sind dazu Sonderabkommen notwendig. Es gibt eine Reihe von Staaten, die dies explizit nicht tun. Wenn hier alle behaupten, daß dieses Land militärische Zurückhaltung üben muß, wieso soll sich dann diese Zurückhaltung nicht genau darin ausdrücken, daß das ökonomische, soziale, kulturelle und technologische Potential dieses Landes dafür verwendet wird, in den internationalen Beziehungen auf friedliche, nichtmilitärische Weise zur Sicherung des Friedens beizutragen und darauf zu verzichten, sich an Militäraktionen zu beteiligen?
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Dieses Urteil ermöglicht im Grunde genommen die Verwirklichung dessen, was Verteidigungsminister Rühe schon einmal in die Diskussion geworfen hat, nämlich ein einfaches Entsendegesetz vorzulegen,
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in dem Kriterien festgelegt werden, nach denen die Bundeswehr entsandt werden kann. Es ermöglicht eigentlich auch - wir werden sehen, wie die Debatte in der nächsten Legislaturperiode verläuft - die Variante, die die CDU/CSU zusammen mit der F.D.P.
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in ihrem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes formuliert hat, nämlich basierend auf Art. 51 schnell zusammengezimmerte kollektive Sicherheitssysteme zu gründen und diese nach einem angeblichen Hilferuf zur Intervention zu bringen.
Es ist nicht mehr von Anbindung an die UNO oder an das UNO-Kommando die Rede, sondern dieses Urteil öffnet den konservativen Vorstellungen dieser
Bundesregierung leider weitgehend Tür und Tor und somit auch der Willkür.
Noch Anfang 1991, während des Golfkrieges, hat Kanzler Kohl erklärt, ohne Grundgesetzänderung sei eine Beteiligung an den Einsätzen nicht möglich. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Sie machen keinerlei Beschränkungen. Sie stellen nicht einmal in Aussicht, daß Sie als Gesetzgeber dahin gehend tätig werden wollen, wenigstens eine größere Barriere für das Parlament aufzubauen.
Noch im Sommer konnten wir von Ministerpräsident Scharping zu hören bekommen: Mit der SPD gibt es keine Kampfeinsätze. Heute erklären Sie Ihre Zustimmung dazu, daß ein Kampfeinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr möglich wird. Wenn Sie das bestreiten, dann erinnere ich Sie an die Aktuelle Stunde, in der es darum ging, daß vier Jagdflugzeuge seitens der NATO abgeschossen wurden.