pohlmann (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Namens der CDU/CSU gebe ich in der dritten Lesung folgende Erklärung ab. Herr Justizminister Jahn, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Der Grundtenor Ihrer Ausführungen - das klang ja immer wieder durch - war der, daß mit diesem Gesetz wieder ein Stück der vielzitierten inneren Reformen verwirklicht werde. Auf dem Gebiet der inneren Reformen sind wir ja im zurückliegenden Jahr von der Regierungsseite wahrlich nicht verwöhnt worden. Ich meine, daß es entscheidend darauf ankommt, welche Maßstäbe man an solche inneren Reformen anlegt. Für mich müssen innere Reformen immer etwas Neues, etwas Zukunftsweisendes beinhalten und dürfen sich nicht allein auf die Weiterentwicklung einer schon eingeschlagenen Linie beschränken. Sicherlich, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es kommt eben darauf an, welche Maßstäbe man sich selbst setzt. Hier scheint die Regierung erheblich bescheidener geworden zu sein.
Das gilt auch für den heute zu behandelnden Gesetzentwurf, der nach meiner Auffassung die konsequente Weiterentwicklung der bisher eingeschlagenen Linie bedeutet. Das öffentliche Entschädigungsrecht nämlich ist in den letzten Jahrzehnten durch Gesetzgebung, durch Rechtsprechung und durch Lehre sowohl rechtsdogmatisch als auch in seiner praktischen Ausgestaltung in einer Weise weiterentwickelt worden, die auch eine Änderung dieser beiden Gesetze von 1898 und 1904 zur Folge haben mußte.
Das gilt insbesondere für den Wegfall der Unschuldsklausel. Diese Regelung - da stimme ich mit dem Kollegen Dürr völlig überein - bedeutet einen echten Fortschritt. Es ist nicht Sache des Angeklagten, seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr muß ihm nach unserem geltenden Recht seine Schuld nachgewiesen werden. Kann ihm aber diese Schuld nicht nachgewiesen werden, wäre es generell unbil4710 
lig, ihn für Strafverfolgungsmaßnahmen, die ja außerordentlich tief in sein privates und in sein berufliches Leben eingreifen können, nicht zu entschädigen. Es kann also vom Grundsatz her nicht zweifelhaft sein, daß in einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat der Staat für einen Irrtum seiner Strafverfolgungsbehörden einstehen muß. Er hat generell das Risiko für den Fall zu tragen, daß seine Strafverfolgungsmaßnahme nicht durch ein Urteil gedeckt ist bzw. in einem Wiederaufnahmeverfahren das Urteil zugunsten des Beschuldigten aufgehoben wird.
Ich betone hier den Grundsatz, weil ich auch noch auf die Einschränkungen zu sprechen komme. Es gibt nämlich noch andere zu schützende Rechtsgüter. Hier muß einfach versucht werden, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des einzelnen und den Interessen der Allgemeinheit zu finden.
Herr Justizminister Jahn sagte zu Recht, der Freispruch zweiter Klasse sei im Bereich der Entschädigung tot. Das ist folgerichtig, zumal wir uns auch schon im letzten Bundestag zu einer ähnlichen Regelung bei der Auslagenerstattung im Strafprozeß entschieden haben.
Zu Recht ist auch der Katalog der Tatbestände, die einen Entschädigungsanspruch auslösen können, im neuen Gesetzentwurf erheblich erweitert worden. Gegen diesen Katalog werden von der Opposition keine Einwände erhoben, da all diese Maßnahmen für den einzelnen zu Unrecht Verfolgten ganz einschneidende Eingriffe in seine rechtlichen und in seine wirtschaftlichen Interessen bedeuten können.
Es ist aber das Verdienst ,des Rechtsausschusses, das Ziel der Regierung verhindert zu haben, auch dem einen obligatorischen Entschädigungsanspruch zu gewähren, der zwar schuldig gesprochen ist, bei dem aber die Strafe geringer ausgefallen ist als die erlittene Untersuchungshaft. Ich meine, daß mit dieser Vorstellung die Regierung über das Ziel hinausgeschossen ist. Wir dürfen doch nicht übersehen, daß in diesem Fall der Täter unzweifelhaft durch sein strafbares Verhalten zunächst einmal die Strafverfolgungsmaßnahme ausgelöst hat. In solchen Fällen könnte es absolut unbillig sein, ihm auch noch einen Entschädigungsanspruch zu gewähren. Das von ihm selbst ausgelöste Risiko, meine Damen und Herren, muß er zunächst einmal allein tragen. Nach unserer Auffassung - und entsprechend hat sich auch der Ausschuß entschieden - kann und darf es in diesen Fällen nicht eine Entschädigung ohne Berücksichtigung der Billigkeit geben. Nur so besteht die Gewähr, daß nur in den wirklich berechtigten Fällen eine Entschädigung gezahlt wird.
Meine Damen und Herren, als dritten Punkt lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Höhe der Entschädigung sagen. Die bisher bestehenden Höchstgrenzen für Vermögensschäden sind abgeschafft worden; zu Recht, wie einige Fälle in der Vergangenheit bewiesen haben. Mit der Aufhebung der oberen Grenze mußte aber nach unserer Auffassung auch eine Beschränkung nach unten einhergehen, und zwar bei den sogenannten Bagatellfällen. Auch hier hatte die Regierung zunächst keine Regelung vorgesehen. Wir müssen bedenken, daß
wir den Katalog der anspruchsbegründenden Tatbestände erheblich erweitert 'haben. Es muß also in der Zukunft mit Entschädigungsanträgen weit größeren Umfangs gerechnet werden, was zu einer erheblichen Belastung des Verwaltungsapparates führt. Sicherlich bedeutet die Einführung der Bagatellklausel ein Abweichen vom lupenreinen Prinzip. Ich glaube aber, daß wir schlecht beraten wären, wenn wir nur das Prinzip und nicht die Praktikabilität bzw. die Verwaltungskosten möglicher langwieriger Verfahren sähen, die in Bagatellfällen in keinem angemessenen Verhältnis zur Entschädigung selbst stehen. Das gilt, nebenbei gesagt, auch für die immaterielle Entschädigung, wo auf Drängen der Opposition ebenfalls eine gewisse Einschränkung erfolgt ist.
Lassen Sie mich nun noch zu einem wichtigen Punkt kommen, der Frage der Ausschluß- und Versagungsgründe. Die Regierung hat uns einen enumerativen Katalog von Ausschluß- und Versagungsgründen vorgelegt. Diese Regelung ist - darüber waren wir uns alle einig - zu schematisch. Sie ist zu starr, weil sie eben keinen Spielraum läßt. Enumerationsklauseln dieser Art haben nie zu befriedigenden Ergebnissen geführt. Das gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt, daß wir ja nicht nur die Unschuldsklausel beseitigt, sondern auch den Katalog der Entschädigungstatbestände erheblich erweitert haben.
Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Gerade deswegen sollten wir nicht verkennen, daß die Allgemeinheit einen Schutz verdient, dem gegenüber die Rechte des einzelnen möglicherweise zurücktreten müssen. Vor allem gilt es aber auch das sollten wir immer sehr ernst nehmen -, die Schlagkraft der Strafverfolgungsorgane nicht allzusehr zu hemmen. Sicherlich ist mit der Hereinnahme der neuen Vorschrift in § 4, daß nämlich die Entschädigung dann ausgeschlossen ist, wenn der Beschuldigte vorsätzlich oder grob fahrlässig die Strafverfolgungsmaßnahme verursacht hat, ein Riegel vor eine uferlose Entschädigung gesetzt worden. Aber man muß sich hier wirklich ernsthaft fragen: reicht das aus? Ich meine: nein, da es im übrigen bei der enumerativen Aufzählung der Ausschluß-und Versagungsgründe bleibt.
Meine Damen und Herren, bei der Vielgestaltigkeit unseres Lebens gibt es sicherlich zahlreiche Fälle, die sich heute noch nicht vorhersehen lassen, in denen aber die Entschädigung des Betroffenen auf Kosten des Steuerzahlers als unbillig, wenn nicht geradezu als unerträglich empfunden wird. Diese Lücke wollten wir mit dem vom Herrn Kollegen Dr. Dichgans gestellten Antrag ausgefüllt wissen. Wir sollten nicht die Gefahr unterschätzen, die von einer unvollkommenen Regelung ausgehen. Ich sagte es bereits: wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Keiner kann heute vollends die Auswirkungen übersehen. In der Öffentlichkeit wird es sowieso schon schwierig sein und eine geraume Zeit dauern, bis sich das Verständnis für den Leitgedanken dieses Gesetzes allgemein durchsetzt, nämlich in allen Fällen denjenigen eine Entschädigung zu zahlen, deren Schuld nicht nachgewiesen

ist, also auch demjenigen, für dessen Schuld nahezu alles zu sprechen scheint und wo nur der letzte Beweis nicht geführt werden kann.
Die Chance, meine Damen und Herren, daß sich die rechtsstaatliche Gesinnung im Laufe der Zeit auch insoweit durchsetzt, hätten wir nicht dadurch in Frage stellen sollen, daß wir im Rahmen dieses Gesetzes die Möglichkeit zu unvertretbaren Entschädigungsleistungen offenlassen. Wir alle kennen die empfindliche Reaktion der Öffentlichkeit in solchen Fällen, die dann wieder mit Sicherheit ihr Mißtrauen gegenüber einer sachgerechten Strafrechtpflege in entsprechender Weise lautstark artikuliert. Ich bedaure es deshalb außerordentlich, daß die Mehrheit dieses Hohen Hauses in der zweiten Lesung den Antrag, den Herr Dr. Dichgans begründet hat, abgelehnt hat. Er hätte dem Richter die Möglichkeit gegeben, das Recht zu gestalten und ihn nicht gezwungen, unter Umständen unbillige Entscheidungen treffen zu müssen. Eine solche Generalklausel, Herr Kollege Dürr, hätte nach meiner Auffassung auch nicht die Wiedereinführung der Unschuldsklausel durch die Hintertür bedeutet.
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Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz eindeutig und klar seinen Willen in einer bestimmten Richtung kundgetan, und es besteht nach meiner Auffassung kein Anlaß zu glauben, daß unsere Strafverfolgungsbehörden diesen Auftrag mißdeutet hätten. Sie wären entsprechend dem Auftrag des Gesetzgebers verfahren. Herrn Dr. Dichgans, meinen Kollegen und mir ging es nur darum, eine etwas größere Bandbreite zu schaffen, um eben in besonderen Fällen offensichtlich Unbilligkeiten zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Schluß kommen. Dieses Gesetz ist im Rechtsausschuß erheblich verbessert worden; insoweit hat uns ja auch der Herr Justizminister Jahn recht gegeben. Dieses Gesetz ist im Rechtsausschuß praktikabel gemacht worden,
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und deswegen wird auch die Opposition ihm zustimmen.
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