Gerster (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein anderes politisches Thema wird so kontrovers, so emotional, so gehässig und oft bar jeden Sachverstandes behandelt wie die Ausländerpolitik.
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Das Schlimme ist, daß Mitbürger und Politiker, die es besser wissen müßten, bewußt Öl in das Feuer gießen und mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten und bösartigen Unterstellungen Menschen aufhetzen,
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die von ihren Möglichkeiten her die Dinge nicht so genau überprüfen können.
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Frau Trenz, Sie haben ein deutliches Beispiel dieser Art von Politikern und Politikerinnen geliefert. Wenn die Deutschen Sie hören und ernst nehmen würden, würden Sie mit derartigen Reden direkt Wahlkampfhilfe für die Republikaner leisten. Ich schätze, daß Sie das auch wollen, weil Sie wissen, daß in den großen deutschen Fragen die kleineren Parteien, die Radikalen, nur eine Chance haben, wenn sie sich gegenseitig Wasser auf die Mühlen geben. Sie benutzen das Ausländerrecht um wahltaktischer Interessen willen und bedenken nicht, daß es um Menschen geht, die unserer Fürsorge und unserer Hilfe in vielen Fällen bedürfen, und es deswegen unverantwortlich ist, ihr parteipolitisches Süppchen auf ihrem Buckel auszutragen. Ich weise das zurück.
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Was die Menschen verbinden sollte, nämlich zu einem friedlichen Miteinander von Deutschen und Ausländern beizutragen, wird so zur Trennung. Zwar reden viele, wie eben gehört, von Menschlichkeit, provozieren aber zugleich mit utopischen Maximalforderungen den jeweiligen Gegenüber und wundern sich dann, vielleicht aber auch nicht, über dessen Überreaktionen. Genauso schaukeln sich eben ExtremmeiGerster ({4})
nungen gegenseitig hoch und gewinnen Radikale an Boden zu Lasten der verbindenden Mitte.
Letzten Endes ist die schwierige Frage der Ausländerpolitik eben nur durch eine Politik der Mitte angemessen und sachgerecht zu lösen.
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Genau dies möchte ich an den beiden extremen Gegenpolen deutlich machen.
Die einen rufen, nicht mehr so laut, aber zumindest noch in überschaubaren kleinen Kreisen und nicht wenig effektiv: Ausländer raus. - Diese Auffassung ist dumm, töricht, unrealistisch und unverantwortlich. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt für Arbeitnehmer aus der Europäischen Gemeinschaft und für politisch Verfolgte natürlich ein offenes Land. Selbstverständlich können Ausländer, die seit langem hier leben, auch hier bleiben. Von ihnen wird niemand gedrängt, unser Land zu verlassen, niemand unter Druck gesetzt und schon gar nicht hinausgeworfen. Wer dennoch mit „Ausländer raus"-Parolen primitive Stimmungen und Gefühle mobilisiert, ist ein Demagoge übelster Sorte.
Die anderen rufen: Alle Menschen sind gleich, wer kommen will, aus welchem Land auch immer, kann kommen und soll möglichst umgehend an allen staatsbürgerlichen Rechten teilhaben. - Richtig ist daran, daß alle Menschen gleich sind. Falsch ist, daß wir deshalb einen völlig freien, ungehinderten Zugang aus aller Welt zulassen könnten.
Natürlich leben wir in einer enger werdenden Welt immer mehr im Bewußtsein einer einzigen Weltbevölkerung, und natürlich freuen wir uns, daß nun endlich auch die Gefängnismauern totalitärer sozialistischer Staaten fallen. Dies macht aber noch lange nicht zwei Grundvoraussetzungen eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen entbehrlich: erstens, daß sich die Menschen in Staaten organisieren müssen, daß Menschen, vor allem schwächere Menschen, wie z. B. Kranke, Behinderte, ältere Menschen, die Solidargemeinschaft und den Schutz eines funktionierenden Staates brauchen und daß die Menschen, die in diesen Staaten gleiche Rechte haben, natürlich auch die gleichen Pflichten übernehmen müssen, was wir gewöhnlich mit dem „Staatsbürgerrecht" bezeichnen und umschreiben.
Aber es ist eine zweite Voraussetzung unentbehrlich, daß Menschen friedlich zusammenleben, nämlich daß die Menschen, so klein und transparent die Welt auch geworden ist, zunehmend Geborgenheit in einer kulturellen Identität suchen. Das Modell Vielvölkerstaat erfährt in diesen Tagen eine eindrucksvolle Absage. Wer die Entwicklungen von China über die UdSSR bis Jugoslawien, aber auch in demokratischen Staaten, wie in Nordspanien, Nordirland und Belgien, als plumpen Nationalismus abtut, hat nicht verstanden, daß die Menschen mehr als Arbeit und Brot brauchen.
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Sie wollen zunehmend weltoffen leben. Aber sie wollen zugleich ihre kulturelle Identität, die dennoch offen für neue Einflüsse bleibt, in einer überschaubaren
staatlichen Gemeinschaft leben. So wie die Europäische Gemeinschaft nur als Staatenbund und später allenfalls als Bundesstaat Zukunft haben wird und als Einheitsstaat scheitern müßte, wird eine Weltgesellschaft auf Staaten mit Staatsbürgern und klar umrissenen Staatsbrügerrechten noch lange nicht verzichten können.
Beide Seiten der gleichen Medaille, in unserem Fall Deutschland als Heimat der Deutschen, aber nicht als geschlossene Gesellschaft, sondern im europäischen Integrationsprozeß und offen für neue Einflüsse, z. B. durch ausländische Mitbürger, sind nur ein scheinbarer Widerspruch. Nein, nur müssen beide Seiten miteinander abgestimmt, müssen fein austariert werden. Je weniger wir den Deutschen das Gefühl rauben, sie könnten auch in Zukunft noch in der Heimat der Deutschen leben, desto offener werden sie ausländische Mitbürger aufnehmen und akzeptieren. Je mehr wir den Deutschen das Gefühl vermitteln, sie würden schon morgen in einer unverbindlichen und fließenden Vielvölkergesellschaft leben, desto ausländerfeindlicher werden sich die Bürger gebärden.
Genau in diesem Spannungsverhältnis beraten wir das neue Ausländergesetz. Es löst das alte Recht von 1965 ab, weil dieses wie ein alter, abgetragener Anzug nicht mehr in die 90er Jahre paßt. Das neue Recht muß dem Bedürfnis genügen, ein menschliches, friedliches Zusammenleben zwischen Deutschen und 4,5 Millionen Ausländern möglich zu machen. Dieses friedliche Zusammenwirken kann der Bundestag nicht durch Gesetz, par ordre du mufti, beschließen. Nein, der Bundestag schafft nur einen gesetzlichen Rahmen, der aber ausgewogen und gerecht sein muß, vor allem einen Rahmen, der weder Deutsche noch Ausländer überfordern darf. Denn nur wenn beide, Deutsche und Ausländer, zwar gefordert, aber nicht überfordert werden, werden die Menschen auch bereit sein, friedliches Miteinander zu praktizieren.
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Genau diesem Ziel dient unser Entwurf für ein neues Ausländerrecht. Mehr als 4,5 Millionen Ausländer leben derzeit in der Bundesrepublik Deutschland, die meisten davon schon seit mehr als zehn Jahren. Es kommt nun darauf an, die hier lebenden ausländischen Mitbürger, die ohnehin hier bleiben, mit ihren Familien in Gesellschaft, Staat, Arbeitsleben und Kultur zu integrieren. Daneben sind Maßnahmen zur sozialen Integration, eine Verfestigung ihrer Rechtsstellung sowie die Erleichterung der Einbürgerung dringend notwendig. Diesem Ziel dienen folgende unbestreitbare Verbesserungen und Klarstellungen, die ich beispielhaft anführen möchte.
Erstens. Die bisherigen weiten Ermessensspielräume werden durch klare gesetzliche Vorgaben ersetzt. Das ist übrigens eine langjährige Forderung all derjenigen, die in der Vergangenheit die Gummiparagraphen angegriffen haben, die jetzt aber dieselben sind, die den Entwurf angreifen, nach dem Motto, hier würden Dinge festgezurrt.
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Es sind dieselben Leute, die mit unterschiedlichen
Argumenten den früheren Rechtszustand kritisiert ha15036 

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ben und jetzt das neue Gesetz. Das ist nicht gerade Ausbund von besonderer Glaubwürdigkeit, wie ich meine.
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Die klaren gesetzlichen Vorgaben schaffen Rechtsklarheit für die Ausländer. Die Unklarheit war etwas, was die Ausländer immer beklagt haben, da sie nicht wußten, was mit ihnen wird. Ihre Rechte werden nun berechenbarer. Was genauso wichtig ist: Eine bundeseinheitlich gleiche Rechtsanwendung schafft mehr Rechtsfrieden. Denn daß heute das Ausländerrecht zu Unfrieden führt, hängt mit der unterschiedlichen Verwaltungspraxis nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Ausländerbehörden unterschiedlicher Kommunen zusammen.
Zweitens. Die ausländischen Mitbürger erhalten klare Rechtsansprüche für die Aufenthaltsverfestigung und den Familiennachzug. Das baut Mißtrauen gegenüber einem derzeit manchmal unverständlichen Verwaltungshandeln ab; übrigens ein Verwaltungshandeln, das vom Gesetzgeber nicht immer unbedingt so gewollt war, das aber dem Gesetzgeber und uns als Teil des Gesetzgebers vorgehalten wird, weil in den Behörden manchmal sehr kleinlich im Bereich dessen verfahren wird, was an sich möglich wäre.
Drittens. Für die hier lebenden Ausländer entfallen beim Ehegattennachzug Wartefristen. Der Nachzug wird durch einen gesetzlichen Anspruch garantiert.
Viertens. Ausländische Kinder unter 16 Jahren erhalten einen Anspruch auf Nachzug zu ihren hier lebenden Eltern. In besonders begründeten Fällen - das hat Herr Minister Dr. Schäuble schon gesagt - wird der Nachzug auch zu einem Elternteil und bis zum 18. Lebensjahr möglich.
Fünftens. Jugendliche Ausländer erhalten, wenn sie seit acht Jahren hier leben, mit 16 Jahren ohne jede weitere Voraussetzung den Rechtsanspruch auf die unbefristete Aufenthaltserlaubnis; übrigens ein Beispiel dafür, wie gute Absichten auch falsch interpretiert werden können. In Ausländerkreisen wird die Tatsache, daß wir bereits 16jährigen diesen festeren Rechtsanspruch geben oder sogar über eine Option die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, in der Argumentation jetzt leider genau umgedreht. Wir haben es gemacht, um einem 16jährigen ausländischen Jugendlichen z. B. die Chance, im öffentlichen Dienst beschäftigt zu werden - etwa beim Bundesgrenzschutz - , zu geben. Das wird jetzt genau umgedreht, und es wird gesagt, wir wollten türkische und andere Familien zerreißen. Darauf sind nicht die Ausländer gekommen, sondern das haben ihnen deutsche Demagogen eingeredet.
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Eines der vielen Beispiele dafür, daß gute Absichten in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Sechstens. Für Ausländer der zweiten und dritten Generation werden nach acht Jahren Aufenthalt eine Reihe von Möglichkeiten eröffnet, so z. B. der Rechtsanspruch auf Ehegattennachzug, die erleichterte Wiederkehroption und der Anspruch auf erleichtete Einbürgerung.
Das neue Gesetz versucht, Rechtsklarheit und dennoch Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Das möchte ich am Beispiel des Ehegattennachzugs deutlich machen. Besondere Ehebestandszeiten werden nicht mehr gefordert. In Härtefällen, z. B. wenn die Ehefrau schwanger oder aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, kann der Nachzug bereits nach fünf statt wie sonst nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts des bereits hier lebenden Ausländers erfolgen. Er kann sogar schon vor der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gestattet werden. Zusätzlich kann auch von dem Erfordernis des bereits eigenständig gesicherten Lebensunterhaltes abgesehen werden.
Dieses eine Beispiel verdeutlicht, daß das neue Recht sehr differenzierte und angemessene Regularien enthält, um auf besondere Problemsituationen flexibel reagieren zu können. Dabei werden wir in den Ausschußberatungen die einzelnen Vorschläge noch einmal gesondert kritisch und auch selbstkritisch überprüfen. Ich selbst wünsche z. B. für die Ausländer der ersten Generation, Herr Minister, weitere Erleichterungen für die Einbürgerung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zum geltenden Recht und zur üblichen Verwaltungspraxis sagen. Wenn begehrte Spitzensportler schon nach kurzem Aufenthalt um die deutsche Staatsbürgerschaft nachsuchen, kann man allenthalben Verwaltungseile beobachten. Wenn andere ausländische Mitbürger die Einbürgerung begehren, wird auf Punkt und Komma geachtet. Daß das Unmut und Verdruß schafft, ist mehr als verständlich. Wir werden darauf zu achten haben, daß sich die Einbürgerungsbehörden in derartigen Fällen in Zukunft nicht als Behinderungsagenturen, sondern als Förderungsämter betätigen.
Ich ärgere mich derzeit über meine eigenen Behörden in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit einem Fall, den ich für unglaublich halte. Ein junger Pianist, der bereits vor einigen Jahren von deutschen Eltern adoptiert wurde, der international gefragt ist, bekommt die deutsche Einbürgerung nicht. Hier gibt es eine Härtefallregelung, d. h. es wäre möglich, obwohl er die zehn Jahre noch nicht erfüllt hat. Der Mann ist in Deutschland integriert. Der Mann erfährt in seinem künstlerischen Wirken ständig Nachteile, weil er noch nicht einmal Pässe bekommt. Er kann nicht an Wettbewerben teilnehmen, weil die Erteilung eines Visums so lange dauert usw.
Es gibt also eine Reihe von Fällen, in denen wir mit dem Gesetz auch wirklich mehr Einzelfallgerechtigkeit und etwas mehr Großzügigkeit, z. B. bei der Einbürgerung, erreichen wollen. Hier gibt es viel Kleinlichkeit in allen Bundesländern, unabhängig von der parteilichen Ausrichtung der Regierung. Hier muß es Änderungen geben.
Das neue Ausländerrecht soll und muß der Integration der seit langem hier lebenden ausländischen Mitbürger dienen. Der dienen auch die genannten exemplarischen Neuregelungen.
Ich verkenne nicht, daß es auch Problembereiche gibt. So ist die Übernahme der geltenden Regelung,


Gerster ({12})
welche einen ausreichenden Wohnraum als Integrationsvoraussetzung kennt, aus verständlichen Gründen umstritten, wenn auch derzeit kaum verzichtbar.
In die Bundesrepublik Deutschland sind im letzten Jahr bekanntermaßen 840 000 Menschen zugewandert. Ich kenne kein Land, das in jüngerer Zeit annähernd vergleichbare Unterbringungsprobleme durch derartige Zuwanderungen bekam. Hier ist doch ganz klar, daß Deutsche den erhöhten, grundgesetzlich vorrangigen Schutz der Freizügigkeit genießen. Schon aus diesem Grund können wir z. B. die Frage des Familiennachzugs nicht vom Nachweis ausreichenden Wohnraums trennen.
Dies können offenbar nur Sozialdemokraten, die, wie ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Lafontaine, ja zumindest den Eindruck erwecken, zuwandernde Ausländer seien immer und bedingungslos willkommen; zuwandernden Deutschen müsse man dagegen eine Mauer der Kaltherzigkeit entgegenstellen.
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- Herr Kollege Penner, der Mann macht uns keinen Kummer.
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Wir werden nur sein verantwortungsloses Gerede offenlegen.
Ich darf das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Ihre Partei, Herr Lafontaine und andere, auch Herr Schröder in Niedersachsen, versuchen, die Menschen gegenüber deutschen Aus- und Übersiedlern aufzuwiegeln, indem sie nach wie vor behaupten, diese würden begünstigt, diese würden durch finanzielle Leistungen angelockt und würden sogar bei den Wohnungen bevorzugt.
Sie müssen schon einmal die SPD-Politik überprüfen. Auf der einen Seite beklagen Sie, daß wegen der deutschen Zuwanderer Wohnungsprobleme bestehen. Auf der anderen Seite wollen Sie bei Ausländern die Voraussetzung eines ausreichenden Wohnraums als Integrationsvoraussetzung nicht gelten lassen.
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Das heißt, Sie begünstigen die Ausländer und hetzen gegen die Deutschen. Das ist die Realität.
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