Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-03-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Ministerin, das, was Sie gerade abgeliefert haben,
ist schon ein starkes Stück gewesen. Sie haben eine Analyse vorgenommen und dargestellt, wo Probleme bestehen. Als zuständige Ministerin haben Sie dennoch kein
Wort darüber verloren, wie Sie das ändern wollen.

({0})

Ich möchte einmal einen Satz zitieren:

In bedeutsamen Lebensbereichen hat sich die Situation von Frauen

- in Deutschland verschlechtert. Deutliche Mängel gibt es bei der
Antidiskriminierungspolitik. Trotz aller positiven
Maßnahmen kämpfen Frauen auf dem Arbeitsmarkt
mit erheblichen Benachteiligungen.

Dieses vernichtende Urteil über Ihre Frauenpolitik,
meine Damen und Herren der Regierungskoalition,
stammt nicht von der bösartigen Opposition, sondern ist
das Fazit des sechsten UN-Berichts zur Beseitigung der
Diskriminierung von Frauen in Deutschland.

({1})

Die UN gehen mit Ihnen hart ins Gericht. Sie kritisieren, dass Sie nicht aktiv werden, um die Diskriminierung
von Frauen zu beseitigen, dass Sie stattdessen sogar das
Prinzip des Gender-Mainstreamings abgeschafft, die entsprechende Abteilung im Ministerium aufgelöst und diesen Begriff aus dem offiziellen Vokabular gestrichen haben.

({2})

Englisch ist ja wirklich eine schwierige Sprache, Herr
Singhammer. Frau Ministerin, so geht man nicht mit ratifizierten internationalen Verpflichtungen um.

({3})

Was lesen wir in Ihrer Pressemitteilung dazu? Ich zitiere: Der CEDAW-Ausschuss habe sich mit den Fortschritten der deutschen Gleichstellungspolitik zufrieden
gezeigt. - Frau Ministerin, das nenne ich versuchte
Volksverdummung oder auch Etikettenschwindel.

({4})

Im UN-Bericht finden sich 25 Beanstandungen, die
meisten zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt,
zur Lohndiskriminierung, zur Unterrepräsentanz in Führungspositionen. Ich finde schon, dass es eine Unverfrorenheit ist, diesen Bericht heute hier auf die Tagesordnung zu setzen, ohne eine einzige Maßnahme der
Regierung dazu vorzulegen.

({5})

Vier Jahre Große Koalition waren frauenpolitisch
eine verlorene Zeit. Kein einziges Gesetz zu Frauenrechten haben Sie eingebracht. Woche für Woche legen Ihnen die Oppositionsfraktionen dazu Anträge vor, die Sie
ablehnen, ohne eigene Initiativen zu ergreifen. Sie reagieren nur, wenn Sie das Bundesverfassungsgericht dazu
zwingt. Das betrifft in letzter Zeit - das steht auch in den
Berichten - die transsexuellen und intersexuellen Menschen. Dazu findet sich kein Wort von Ihnen im Länderreport. Die Rüge der Vereinten Nationen kam postwendend.
({6})

Letzten Montag hat es uns EU-Kommissar Spidla gerade wieder einmal schwarz auf weiß vorgelegt: Der
Durchschnittsverdienst von Frauen in Deutschland
liegt fast ein Viertel unter dem der Männer. Damit ist das
Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei uns so
groß wie in kaum einem anderen EU-Land. Ich finde,
dieser Zustand ist beschämend, und es ist überfällig, dass
hier etwas passiert. Zu Recht erwägt Kommissar Spidla
gesetzliche Regelungen. Solche Regelungen scheuen Sie
ja wie der Teufel das Weihwasser.

({7})

Auf Initiative der Grünen fand im Januar im Frauenausschuss eine Anhörung dazu statt. Unsere Forderungen wurden mehrheitlich bestätigt. Darüber werden wir
in der nächsten Sitzungswoche diskutieren; vielleicht haben auch Sie dann einen Antrag dazu.

Frau Ministerin, ich verkenne nicht, dass die von Ihnen umgesetzten Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und das Elternzeitgesetz wichtige Maßnahmen sind.
Aber Sie verwechseln konsequent Frauenpolitik mit Familienpolitik;

({8})

manchmal möchte ich sogar sagen: mit Bevölkerungspolitik. Nicht alle Frauen sind Mütter, und sie verdienen
trotzdem weniger.

({9})

Darum muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn her.
Davon würde jede vierte Frau in Deutschland profitieren.

Wir brauchen endlich auch ein Gleichstellungsgesetz
für die Privatwirtschaft; da hat die Linke recht. Wir haben das schon vor zwei Jahren gefordert - das ist natürlich abgelehnt worden -; darum unterstützen wir jetzt
den Antrag der Linken.

({10})

Es wurde schon gesagt: Die freiwillige Vereinbarung
zwischen der Bundesregierung und den Arbeitgeberverbänden ist gescheitert. Alles bleibt beim Alten. Die Verantwortung wird hin und her geschoben: von der Wirtschaft zu den Gewerkschaften zur Regierung - und es
passiert überhaupt nichts.

Jetzt naht der Wahlkampf. Da erfährt der erstaunte
Leser bzw. die erstaunte Leserin, dass die SPD, namentlich Franz Müntefering, nach vier Jahren Untätigkeit die
Frauenpolitik zum zentralen Bestandteil des SPD-Wahlkampfs machen möchte.

({11})

„Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs“, das hört sich
zunächst gut an; bei näherer Betrachtung erkennt frau alIrmingard Schewe-Gerigk
lerdings, dass es sich dabei um eine Wundertüte handelt,
in der nichts als heiße Luft ist.

({12})

- Ich kann Ihnen das nicht ersparen; es tut mir leid.

({13})

Für eine Regierungspartei ist es unseriös, Politik via
Pressemitteilungen zu machen.

({14})

Ihrem Kollegen Müntefering, der leider nicht da ist, können Sie sagen: „Regieren“ heißt handeln; „regieren“
heißt nicht Pressemitteilungen schreiben.

({15})

Sie können heute unter Beweis stellen, wie ernst es Ihnen damit ist.

Ich komme damit zu dem Antrag der Grünen zur
Quotierung in Aufsichtsräten. Eine solche Quotierung
befürworten Sie. Das haben Sie auch in der Fraktion verabschiedet.

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Die Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft sind fest in
Männerhand. In den Vorständen der 30 DAX-Unternehmen findet sich immer noch nur gerade mal eine Frau. In
den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil so gerade bei
10 Prozent. Ohne die Entsendung von Frauen in die Aufsichtsräte durch die Gewerkschaften - das liegt an der
Quotierung nach dem Betriebsverfassungsgesetz - wäre
sie nur halb so hoch.

Den Unternehmen - das müssten Sie eigentlich wissen - geht durch diese Männerwirtschaft kreatives Potenzial verloren.

({17})

Die Reservate des Patriarchats, wie es ein Kollege von
uns einmal ausdrückte, sind nicht zukunftsfähig. Gerade
Zukunftsfähigkeit wird in der jetzigen Wirtschaftskrise
gebraucht. Ursache der Krise ist nicht nur ein Versagen
des Marktes; Ursache ist auch ein Versagen der Manager. - Da nickt auch der Herr Kollege Röttgen.

({18})

Wenn wir diese Krise als Chance begreifen wollen, müssen wir endlich Strukturen ändern, nicht nur in den Banken, nicht nur in der Automobilindustrie, sondern gerade
auch in den Aufsichtsräten.

Unser Vorbild ist Norwegen. Seit 2006 müssen gesetzlich mindestens 40 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten von Frauen besetzt sein. Das Gesetz wurde nicht
etwa von der Gleichstellungsministerin initiiert, sondern
von dem konservativen norwegischen Wirtschaftsminister Gabrielsen, der in der Bundestagsanhörung alle
Zweifel der anwesenden Wirtschaftsvertreter eindeutig
zerstreute. Sein Ergebnis: Das Gesetz funktioniert zum
Wohle der norwegischen Wirtschaft; kein Unternehmen
hat das Land verlassen - bei uns wird ja immer mit der
Abwanderungstendenz argumentiert -; es gibt tatsächlich genügend qualifizierte Frauen für die Aufsichtsräte.

({19})

Es spricht also überhaupt nichts dagegen, diese Erfolgsgeschichte als Best Practice - schon wieder ein englisches Wort - für Deutschland zu übernehmen, und
zwar in einem zweistufigen Verfahren, wie wir es Ihnen
jetzt vorschlagen: Zunächst sollte eine Regelung in den
Corporate-Governance-Kodex aufgenommen werden,
nach der die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis 2012 mindestens zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen sind. Falls dieses Ziel bis dahin nicht freiwillig
umgesetzt wird, erfolgt eine gesetzliche Regelung im
Aktiengesetz, nach der dies bis 2015 zu erreichen ist.
Danach greifen Sanktionen. So hat es uns Norwegen
vorgemacht, so können wir es machen.

({20})

Mit der Beschränkung der Aufsichtsratsmandate auf
fünf schaffen wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten für
Frauen und durchlöchern ein wenig die Old Boys Networks. Schon die Finanz- und Korruptionsskandale der
vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass die
Aufsichtsräte häufig nicht im Sinne einer effektiven Unternehmenskontrolle funktionieren.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der
Wirtschaftskrise stellt sich erneut die Frage nach dem
Stellenwert von Gleichstellungspolitik. Ist das nur ein
Thema für wirtschaftlich gute Zeiten? Ich sage: Nein.
Gerade in der Krise ergibt sich die Möglichkeit, überkommene Strukturen und Rollen zu überwinden. Lassen
Sie uns doch endlich diese Chance nutzen!

({21})

Eine gestern veröffentliche Umfrage ergab: 50 Prozent
der deutschen Bevölkerung trauen den Frauen, aber nur
17 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Männern eher zu, diese Krise zu meistern. Sie sehen, es ist
Zeit für Veränderungen.

({22})

Diskriminierung wegen des Geschlechts ist für eine
moderne Gesellschaft beschämend und inakzeptabel.
Die Aufgabe einer Regierung ist es nicht, zu lamentieren; ihre Aufgabe ist, zu handeln.

Dabei haben sowohl die Kanzlerin als auch Ministerin von der Leyen offensichtlich Wahrnehmungsprobleme. Während die Kanzlerin behauptet, der CDUBundesvorstand sei zur Hälfte mit Frauen besetzt - quasi
die Speerspitze der Quotierung -, ergibt ein Nachrechnen, dass es gerade mal ein Viertel ist. Wenn Ministerin
von der Leyen als Beleg für ihre gute Arbeit damit
prahlt, im Jahr 2008 seien 3 400 Kinder mehr geboren

als im Jahr 2007, während einen Tag später das Statistische Bundesamt belegt, von Januar bis Oktober 2008
seien sogar 4 000 Kinder weniger auf die Welt gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, dann fragt
man sich schon