Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde kann ich nur sagen: Ich bin froh, daß Frau Wollenberger erkannt hat, daß ihr Antrag nicht mehr aktuell war. Man hätte uns das schon etwas früher sagen können. Wir hätten uns dann diese Debatte zu dieser Stunde gespart, um, vielleicht bei vollerem Haus, zu Fragen der Menschenrechte sachlich Stellung nehmen zu können, statt nachzukarten über ein Ereignis, das wir längst bedauert haben. Es geht um die Absage einer Konferenz, um die wir uns sehr bemüht hatten. Aber Ihre Verschwörungstheorie, die Sie aufgetischt haben, wir hätten vermeiden wollen, hier eine Menschenrechtskonferenz durchzuführen, ist nun wirklich kaum mehr überbietbar. Warum hätten wir uns denn sonst darum bemüht, sie hierher zu bekommen?
Aber wir haben Folgen des Zusammenwachsens dieser Stadt zu bedenken gehabt. Die Unkosten, die Ihnen schon im Februar von meiner Kollegin in der Aktuellen Stunde genannt wurden, waren sehr beträchtlich. Auch Ihre Lösung, die Sie jetzt servieren - mit dem Internationalen Kongreßzentrum in Berlin - war nicht machbar. Ich will das jetzt nicht mehr im einzelnen darstellen. Es ist ausdrücklich gesagt worden: Die Unkosten hätten nach unseren Berechnungen 90 Millionen DM betragen.
Es ist völlig richtig, daß Wien - darauf hat Herr Scharrenbroich hingewiesen -, ein sehr angesehener und für viele Konferenzen der UN bereits erprobter Standort, den Zuschlag bekam; es hat vor allem die Einrichtungen, die in Berlin provisorisch hätten geschaffen werden müssen, und zwar ohne Nutzen für die Infrastruktur Berlins. Insofern liegen die Unkosten, die immer noch erheblich sind, weit unter denen in Berlin, ganz zu schweigen vom Bundeshaushalt, von dem wir alle wissen, daß er große Ausgaben leider nicht mehr verkraftet.
Ich bedaure das. Ich selbst hätte die Konferenz sehr gerne hier in Berlin gesehen und kann nur unterstreichen, was bereits gesagt worden ist. Lassen Sie uns jetzt auf die Vorbereitung der Konferenz konzentrieren; lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was wir auf dieser Konferenz an durchsetzbaren und vertretbaren Standpunkten präsentieren sollten!
Sie wissen, daß es nicht immer gut ist, wenn man die Menschenrechte stets nur in der Dritten Welt einklagt. Die Ereignisse in Europa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien, Ereignisse in Republiken der ehemaligen Sowjetunion und andere Vorkommnisse, geben uns zu denken. Bei der Menschenrechtsdiskussion sollten wir Europäer nicht auf einem hohen Roß sitzen.
Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß es gerade Länder der Dritten Welt sind, die unsere gelegentlich rigiden Vorstellungen zu Menschenrechten anders sehen und uns Kulturexport vorwerfen, uns vorwerfen, daß ihnen fremde Philosophien, fremde Ethiken sozusagen aufoktroyiert werden sollen. Das ist ein Vorwurf, mit dem man sich auseinandersetzen muß. Insofern bin ich froh, daß das gerade bei dieser Menschenrechtskonferenz in Wien ein wichtiges Thema sein wird: Der Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und der Entwicklung ist eine ganz wichtige Frage dort.
Herr Kollege Bindig, wir werden über die Forderung, die Sie aufgestellt haben, sprechen müssen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß die Bundesregierung mit einer ganz klaren Konzeption in diese Konferenz hineingeht. Wir haben uns inzwischen bemüht, Teilnehmer aus Staaten, die am wenigsten entwickelt sind - least developed countries - auch durch einen freiwilligen Fonds der Bundesregierung zu unterstützen, damit sie die Reise nach Wien bezahlen können. Es ist eine sechsstellige Summe, die sie in die Lage versetzen soll, an der Vorbereitung und der Durchführung dieser Konferenz teilzunehmen.
Ich darf noch einmal ausdrücklich betonen, daß sich der Konferenzort zwar bedauerlicherweise geändert hat, daß wir in Wien aber mit der gleichen Entschiedenheit, wie wir das in Berlin getan hätten, für Fortschritte in dieser so entscheidenden Frage eintreten. Sie können sicher sein, daß uns die Opposition zumindest in dieser Angelegenheit keine Vorwürfe machen wird.
Vielen Dank.
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