Bernd Westphal (NA), 2015-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Energiewende ist das Megaprojekt - global, aber vor allem auch national. Deutschland steht dabei im Fokus der Betrachtung.

Wir haben die große Chance, unseren Industriestandort zu modernisieren. Es ist dem Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel zu verdanken, dass wir die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Mit der
10-Punkte-Energie-Agenda haben wir eine gute Basis
für ein strukturiertes Vorgehen.

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Klar ist aber auch, dass das energiepolitische Zieldreieck
aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und
Bezahlbarkeit gleichberechtigt gilt.

Mit den nationalen Klimaschutzzielen haben wir uns
als größte Volkswirtschaft Europas mit dem höchsten
Energieanteil sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 national um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Das ist zehn
Jahre früher als in der gesamten Europäischen Union.
Fakt ist: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten. Das
gilt für die Landwirtschaft, für die privaten Haushalte,
für die Industrie, für das Gewerbe, für den Handel, für
den Verkehr und natürlich auch für die Stromerzeugung.
Deren Anteil hat übrigens dazu beigetragen, dass wir
heute dort stehen, wo wir sind. Das ist ein erheblicher Beitrag der Braunkohlenindustrie auch in diesem Bereich.

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Hätten wir CCS, dann wären wir in diesem Bereich
schon viel weiter.

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In unserem Land steigt jedoch der Bedarf an fossiler
Energie. Das liegt an dem früheren Abschalten einiger
Kernkraftwerke. Dies führt aufgrund der notwendigen
CO2-Reduzierung zu einer verschärften Umsetzungsproblematik für die Betreiber fossiler Kraftwerke. Der
Erhalt von sicheren Kraftwerkskapazitäten bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Braun10310 

kohle ist mit hohen Risiken verbunden. Die Braunkohle
ist Garant für Versorgungssicherung und Preisstabilität.
Deshalb ist das kurzfristig nicht zu realisieren.

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Trotz aller Schwierigkeiten werden wir in Deutschland die Reduktion bis 2020 sichern. Dabei bin ich mir
durchaus bewusst, dass wir das natürlich nicht mit
Scheuklappen machen dürfen. Wir dürfen jetzt nicht im
Affekt handeln und unüberlegte Dinge tun, die weiterführende Folgen haben. Deswegen nehmen wir die aktuellen Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Bergbau- und Energiewirtschaft sehr ernst,
und wir haben uns immer offen für den Dialog gezeigt.
Wir müssen bei unserem Handeln immer die Auswirkungen auf Energiepreise und auf Arbeitsplätze im Auge
behalten. Das nennen wir bei der SPD „soziale Verantwortung“.

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Ebenso müssen Kapazitäten für die Stromerzeugung
und -verteilung jederzeit zur Verfügung stehen. Engpässe kann sich Deutschland als Industriestandort nicht
leisten. Wenn wir die Industrie, das Handwerk, den Handel und das Gewerbe aus dem Land treiben, dann wird
das für das Klima nichts bringen.

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Wichtig ist, dass wir auch weiterhin Vorreiter bei der
Energiewende und Technologieführer bleiben. Nur so
können wir anderen Ländern als Vorbild dienen. Die
Energiewende wird aber nur dann als gutes Beispiel taugen und global Nachahmer finden, wenn wir unsere Industrie und den Mittelstand, die für Wertschöpfung sorgen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellen, nicht verlieren. Auch Strukturbrüche in den
Braunkohlenrevieren müssen wir verhindern. Hier geht
es um Strukturwandel ohne sozialen Kahlschlag.

Mit dem Kabinettsbeschluss am 3. Dezember letzten
Jahres wurde der Fahrplan für das weitere Vorgehen bei
der CO2-Reduzierung beschlossen.

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Damit sollen die Klimaschutzziele erreicht werden. Ich
bin mir sicher, dass die Gespräche des Wirtschaftsministers mit allen Akteuren, die in den letzten Wochen sehr
intensiv geführt worden sind, auch zielführend waren.
Erste Modelle liegen auf dem Tisch. Diese werden wir
genau überprüfen. Dazu gehört aber auch Offenheit für
neue Technologien, eine Offenheit für technische Intelligenz, zum Beispiel im Hinblick auf die Steuerung von
Gebäudeheizungen oder -kühlungen, mehr KWK, mehr
Mobilität oder den Einsatz von CO2 als Rohstoff bei der
Herstellung von Methan. All das sind neue Technologien, die man nutzen kann, um die CO2-Emissionen zu
reduzieren.
Das Verknüpfen von Einsparungen beim Energieverbrauch, der Erhalt von sicheren Kraftwerkskapazitäten
und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind für das
Gelingen der Energiewende von entscheidender Bedeutung. Wir werden uns weiterhin für das Erreichen der
Klimaschutzziele einsetzen.

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Dabei geht es nicht um Kohleausstieg, sondern um die
Reduzierung der CO2-Emissionen. Herr Minister, Sie
können auf dem von mir beschriebenen Weg mit unserer
Unterstützung rechnen.

Herzlichen Dank.

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