ott (NA), 1970-05-26:
Herr 'Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß andere eine briefliche Nachricht über die Belehrung bekommen und dies der Presse mitteilen, aber der zu Belehrende zu diesem Zeitpunkt noch nicht belehrt worden ist und davon nichts wußte?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe Ihnen das gerade erklärt. Mein Brief trägt das Datum vom 23. April, jedenfalls nach der Akte, die mir vorliegt. Die Belehrungsnotiz in der gleichen
Akte auf einer anderen Seite trägt das Datum vom 21. April. Ich konnte davon ausgehen, daß der Fall, da die Notiz vom 21. April mit dem Vermerk „Ist erledigt" versehen ist, wirklich erledigt ist. Aus Ihrer Frage schließe ich, daß Zweifel vorhanden sind. Ich werde erneut in die Prüfung eintreten und Sie von dem Prüfungsergebnis unterrichten.
Über Fragen des Geschmacks, Herr Kollege, steht mir kein Urteil in diesem Hause zu. Wenn ein Brief, den ich an einen Herrn adressiert habe, dessen Namen ich hier nicht nennen möchte - Sie haben anscheinend eine Ablichtung dieses Briefes in der Hand -, den ich also namentlich abgesandt habe, hinterher in der Presse abgedruckt ist, dann wollen Sie das bitte nicht mir anlasten. Das müssen Sie demjenigen anlasten, der den Brief empfangen und an die Presse weitergegeben hat. Nehmen sie von mir die Versicherung entgegen, daß ich diesen Brief nicht an die Presse gegeben habe. Unabhängig davon bin ich bereit, Ihnen den Brief zu zeigen; in ihm steht nichts Sonderliches.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Bremer auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 64.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach in diesem Jahr Abiturienten, die zum Jahresende aus dem Grundwehrdienst entlassen werden, nicht zur Aufnahme ihres Studiums vorzeitig beurlaubt werden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Berkhan, 'Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Das Bundesministerium der Verteidigung verhandelt seit dem 23. März erneut mit Vertretern der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder und der Westdeutschen Rektorenkonferenz über Möglichkeiten für eine Lösung des Problems eines nahtlosen Übergangs vom Wehrdienst zum Studium. Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der sowohl die sicherheitspolitischen und wehrpsychologischen Erfordernisse als auch die berechtigten Interessen der anderen Betroffenen angemessen berücksichtigt. Ich schließe die Abiturienten ein.
Die Vertreter der Kultusminister- und der Rektorenkonferenz sicherten zu, ihre Institutionen noch im Mai mit dem Vorschlag zu befassen und auf ihre Zustimmung hinzuwirken.
Ohne die Entscheidungen der Kultusminister- und der Rektorenkonferenz beeinflussen oder auch nur ein Präjudiz schaffen zu wollen, kann schon jetzt festgestellt werden, daß der Bundesminister der Verteidigung alles tun wird, um den wehrdienstleistenden Studienbewerbern solcher Fachrichtungen, die mit ihrem Studium nur im Wintersemester beginnen können, unnötige Wartezeiten zu ersparen.


Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wagner.