Fiebig (NA), 1977-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute auf Grund des Antrags der Opposition debattieren, hat in der Tat in weiten Kreisen der Studentenschaft der medizinischen Fakultäten zu erheblicher Unruhe geführt. Deshalb sind wir Sozialdemokraten für die Gelegenheit dankbar, heute abend hier noch einiges klarstellen zu können.
Die Durchführung des sogenannten praktischen Jahres für Medizinstudenten nach der neuen Approbationsordnung ist auf Grund mangelnder Vorbereitung ins Zwielicht geraten. Das stellen auch wir fest. Eigentlich ist dies aber unverständlich. Deshalb müssen drei Punkte zur korrekten Beurteilung des Sachverhaltes zunächst einmal festgehalten werden.
Erstens. Das der Approbationsordnung zugrunde liegende Bundesgesetz, die Bundesärzteordnung also, ist, um die neue Approbationsordnung in dieser Form zu ermöglichen, im Bundesgesetzblatt am 3. September 1969 in geänderter Fassung veröffentlicht worden.
Zweitens. Die auf dieser Basis einvernehmlich erarbeitete Approbationsordnung stammt aus dem Oktober 1970.
Drittens. Wegen mangelnder Vorbereitung in den dafür zuständigen Bundesländern mußte die erstmalige Durchführung des praktischen Jahres nach der neuen Approbationsordnung bereits einmal im Jahre 1975 um ein Jahr verschoben werden.
Ich rufe diese Punkte in Erinnerung, um zu einer korrekten Beurteilung der Sachlage zu kommen. Diese Sachlage bedeutet erstens, daß für die Durchführung des praktischen Jahres die Bundesländer verantwortlich sind, nicht die Bundesregierung und auch nicht als Gesetzgeber der Deutsche Bundestag,
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zweitens, daß die Bundesländer für die Vorbereitung des praktischen Jahres sechs Jahre Zeit hatten und diese sechs Jahre ungenutzt haben verstreichen lassen. Wenn hier jemand verantwortlich zu machen ist, dann sind es die Länderregierungen. Ich will hier gar nicht zwischen Länderregierungen, die von Sozialdemokraten, und solchen, die von Christdemokraten geführt werden, unterscheiden. Ich stelle das zunächst einmal in toto so fest.
Wer also heute hier so tut wie Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Reimers, als würden in diesem Hause Gesetze oder Verordnungen in ihrer Durchführung übers Knie gebrochen, als würde unsauber gearbeitet, der befindet sich im Widerspruch zur tatsächlichen Situation. Die Verantwortlichkeit ist klar; sie liegt bei den Bundesländern, da sich Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes nicht mehr auf Maßnahmen erstreckt, die unmittelbar die Durchführung der ärztlichen Ausbildung durch die Hochschulen betreffen. Die Bundesländer selber haben in ihren Verhandlungen mit dem Fachministerium immer wieder auf Art. 5 des Grundgesetzes hingewiesen, nämlich auf die garantierte Lehrfreiheit der Hochschulen. Von daher gehört auch die Durchführung des praktischen Jahres für die Medizinstudenten in die Verantwortung der Hochschulen und damit in die der Länderregierungen. Die Opposition hätte gut daran getan, das Grundgesetz besser zu studieren, um die Kompetenzen für dieses Problem klar zu erkennen.
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Sie wollen also jetzt plötzlich, nachdem die Länder sechs Jahre nichts getan haben, im 7. Jahr ,die Versäumnisse hier im Bundestag aufholen. So geht es nicht! So können Sie mit Ihren eigenen politischen Freunden in den Ländern nicht umspringen.
Wenn dies so ist, muß ich mich fragen, was die im Antrag der Opposition enthaltene Forderung soil, !die Approbationsordnung so zu ändern, daß die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen durch Vertragsabschlüsse mit Lehrkrankenhäusern gewährleistet wird. Selbst wenn der Bund dies wollte, könnte er auf Grund der Gesetzeslage nicht in Länderaufgaben eingreifen. Das geht nach unserem föderalen System nicht.
Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß das Vorhandensein von Ausbildungsplätzen für das praktische Jahr von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ist. Das Land Berlin hat in dieser Sache außerordentlich befriedigende Vorarbeiten geleistet. Zum 1. Oktober 1976 haben alle Medizinstudenten einen Ausbildungsplatz für das praktische Jahr erhalten.
Auch im zweiten Punkt verstehe ich den Oppositionsfantrag nicht. Was soll die Forderung nach einer besseren sozialen Absicherung? Mit dieser Forderung unterstellt man doch, als sei diese Absicheriing überhaupt nicht oder nur unvollständig gegeben.
Die Studenten selber konkretisieren dann auch diesen Vorwurf etwa durch die Behauptung - Herr Kollege Dr. Reimers, Sie haben das aufgegriffen -, die Versicherung gegen Berufsunfälle sei nicht gegeben. Ich kann hier nur auf § 539 Abs. 1 Nr. 14 der Reichsversicherungsordnung hinweisen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Paragraphen. Dort steht nämlich genau das Gegenteil Ihrer Behauptung. Wir haben eine solche Versicherung auch gegen sogenannte Berufsunfälle und Berufskrankheiten.
Ein weiterer Punkt, den die Studenten in diesem Zusammenhang immer anführen, ist die Entlohnung für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr. Die Opposition geht in ihrem Antrag hierüber schamhaft hinweg. Sie beziehen keine Stellung, sagen weder ja noch nein. Es ware sehr schön gewesen, wenn wir das von Ihnen hätten hören können. Dabei steht doch fest: Die Tätigkeiten am Krankenbett dürfen nur Ausbildungszwecken dienen und keine Arbeitsleistungen etwa in dem Sinne sein, wie ausgebildete Ärzte isle verrichten. Von daher ist auch die Frage nach der Haftung, die Sie gestellt haben, Herr Kollege Dr. Reimers, völlig überflüssig. Der Student behandelt nicht. Das machen die im Krankenhaus angestellten Ärzte, denen die Ausbildung der Studenten anvertraut ist. Im übrigen: Die Medizinstudenten im praktischen Jahr - ich möchte das noch einmal unterstreichen - sind Studenten und nicht Praktikanten ({2})der Referendare, etwa wie im Staatsdienst.
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Deshalb können die Medizinstudenten auch Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Die Antwort der sozialdemokratischen Fraktion auf Forderung nach einer Entlohnung in dieser Phase des Studiums ist ein deutliches Nein,
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schon wegen der Gleichbehandlung aller Studenten. Wir meinen, Medizinstudenten spielen hier keine besondere Rolle.
Da gibt es dann noch - Sie haben das erwähnt, Herr Kollege Dr. Reimers - weitere Forderungen. Wir meinen, daß sich in den Ländern sicherlich einiges verbessern läßt. Die Länderregierungen können den Medizinstudenten hier und dort sicherlich entgegenkommen. Nur meinen wir, einen tariflichen Urlaub Ζ. B., wie er auch gefordert worden ist, kann es für Medizinstudenten nicht geben. Weil sie keine Arbeitnehmer sind, kann es, wie gesagt, auch keinen tariflichen Urlaub geben. Wir meinen, daß hier eine Perversion des Anspruchsdenkens deutlich wird, der wir allesamt entgegentreten müssen. Niemand verwehrt den Medizinstudenten die Erfüllung ihrer berechtigten Wünsche. Aber solche Forderungen veranlassen uns, mit aller Entschiedenheit darauf hinzuweisen und noch einmal mit in die Prüfung der Fragen einzubeziehen: erstens was ein Medizinstudium dem steuerzahlenden Bürger kostet, zweitens wie die Verdienstaussichten derjenigen Berufsgruppe sind, in die diese Medizinstudenten einmal hineinwachsen. Von daher meinen wir, daß man also durchaus auch in dieser Frage die Medizinstudenten wie alle anderen Studenten behandeln sollte.
Ich empfehle der Opposition zum Abschluß noch eine Drucksache des schleswig-holsteinischen Landtags unter der Nr. 8/761 vom 16. Juni 1977. Da hat ein sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter die schleswig-holsteinische Landesregierung, die nicht von uns gestellt wird, nach der Durchführung des praktischen Jahres der Medizinstudenten gefragt. Ich empfehle Ihnen sehr die Lektüre der Antwort Ihrer Parteifreunde, der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Dann werden Sie entdecken, daß Sie überhaupt nicht konform gehen mit Herrn Ministerpräsidenten Stoltenberg, sondern da können Sie alle die Fragen, die Sie angeschnitten haben, von Ihren eigenen Parteifreunden konkret und zutreffend beantwortet bekommen.
Da wird darauf hingewiesen, wie in Schleswig-Holstein in den Krankenhäusern die Ausbildung der Medizinstudenten im praktischen Jahr geregelt ist, daß 180 000 DM jährlich für 20 belegte Ausbildungsplätze aufzubringen sind von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, bzw. da die Landesregierung nicht gewillt ist, das aus eigenem Portefeuille zu zahlen, legt man das auf die Pflegekosten urn. Das führt zu einer Erhöhung der Pflegesätze urn 0,40 DM pro abzurechnenden Pflegetag pro Patient. Sie sehen also, wenn Sie hier Forderungen erheben, wer das am Ende zu finanzieren hat. Das ist dann nämlich der Patient bzw. es sind die Krankenkassen.
Auch stellt die Landesregierung von SchleswigHolstein fest: „Es besteht nicht die Absicht, den Studierenden eine Vergütung zu zahlen."
Dann gibt es allerdings auch ein gewisses Entgegenkommen: Die Krankenhausträger sollen die Studenten in die Krankenhausverpflegung einbeziehen und ihnen die gleichen Vorteile gewähren wie dem Krankenhauspersonal. Ebenso sollen die Krankenhausträger entgegenkommend sein bei der zusätzlichen Bekleidung. Die Krankenhausträger sollen auch bei der Wohnraumbeschaffung behilflich sein.
Sie sehen, meine sehr geehrten Herren von der Opposition: Ihr Schwarzweißbild trifft nicht zu. ReiFiebig
sen Sie in die von Ihnen regierten Bundesländer, und sie werden dann erfahren, was Sache in unserem Land in dieser Sache ist.
Wir sind gern bereit, im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit diese Fragen ausführlich zu behandeln. Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
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