emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege, mir ist von diesem Wunsch nichts bekannt. Aber ich werde dieser Frage gerne nachgehen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Werden zu dieser Thematik weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 5 und 6 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Rudolf Seiters erschienen.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Trifft es zu, daß der damalige DDR-Unterhändler Dr. Schalck-Golodkowski am 15. November 1989 im Bundeskanzleramt in Gegenwart von Bundesminister Seiters mit dem damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz telefoniert hat, und was war der Inhalt dieses Gespräches?
Rudolf Seiters (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1991-04-25:
Herr Präsident, wenn die Fragesteller einverstanden wären, würde ich gern die Fragen 7, 8 und 9 im Gesamtzusammenhang beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Darf ich dieses Einverständnis einholen?
Norbert Gansel (NA), 1991-04-25:
Das ist ungewöhnlich, aber wir sind für ungewöhnliche Fragen und Antworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Es ist an sich nicht so ungewöhnlich.
Norbert Gansel (NA), 1991-04-25:
Es sind zwei verschiedene Fragesteller.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Bei zwei Fragestellern, gut, einverstanden. - Herr Schily, sind Sie auch einverstanden?
Dann rufe ich noch die Frage 8 des Abgeordneten Norbert Gansel und die Frage 9 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Wie hat Bundeskanzler Kohl von der beabsichtigten Öffnung des Brandenburger Tores erfahren, und welchen Inhalt hatten die Gespräche, die darüber mit der damaligen Führung der DDR stattgefunden haben?
Haben Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Kohl und Kanzleramtsminister Seiters, Ende des Jahres 1989 darauf hingewirkt, daß das Brandenburger Tor in Berlin mit fünfwöchiger Verspätung geöffnet wurde ({0})?
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Dr. Feige.
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Herr Präsident! Die Fragen beziehen sich auf einen Artikel in der „Zeit" vom 18. April 1991 über Aufzeichnungen von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, die auch bereits
vom „Stern" in der Ausgabe vom 13. Dezember 1990 erwähnt worden sind.
Die Aufzeichnungen, die mir nicht vorliegen, nehmen offensichtlich auf Verhandlungen im Bundeskanzleramt im November 1989 Bezug, die von Dr. Schalck-Golodkowski und mir geleitet wurden und in denen es um die Abschaffung des Begrüßungsgeldes, die Einrichtung eines Devisenfonds, die Aufhebung des Visumzwanges und die Abschaffung des Zwangsumtausches ging.
Ich erinnere mich an folgenden Sachverhalt:
Auf Grund von Gerüchten und Agenturmeldungen über angebliche Pläne zur Öffnung des Brandenburger Tores habe ich gegenüber dem Verhandlungsführer der DDR die Frage gestellt, was er davon wisse, und ihm erklärt, angesichts der Bedeutung und des Symbolgehalts einer Öffnung des Brandenburger Tores gehe die Bundesregierung davon aus und erwarte, daß sie von einem solchen Vorhaben rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werde. Dr. Schalck-Golodkowski konnte Pläne über eine bevorstehende Öffnung des Brandenburger Tores nicht bestätigen, auch nicht nach einem Telefonat mit dem damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, das von meinem Dienstzimmer aus und in meiner Anwesenheit geführt wurde. Mit anderen Worten: Es gab keine aktuellen Termine für eine Öffnung des Brandenburger Tores, so daß von einer Verschiebung eines Termins nicht die Rede sein kann. Ich habe über diesen Sachverhalt den Bundeskanzler informiert.
Ich war dann am 5. Dezember 1989 in Ost-Berlin und habe mit Ministerpräsident Modrow die Vereinbarung über die Einrichtung eines Devisenfonds, die Aufhebung des Visumzwanges und die Abschaffung des Zwangsumtausches getroffen. Gleichzeitig wurde Einvernehmen erzielt über den Besuch des Bundeskanzlers am 19. Dezember 1989 in Dresden. Auch die Öffnung des Brandenburger Tores sollte bei diesem Treffen des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Modrow Gesprächsgegenstand sein. Sie wurde bei diesem Termin für den 22. Dezember vereinbart. - Das ist der Sachverhalt, wie ich ihn aus meiner Erinnerung schildern kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege Seiters, befindet sich diese Aufzeichnung von Herrn Schalck-Golodkowski im Zugriffsbereich der Bundesregierung, und warum haben Sie die Berichte der „Zeit" und des „Stern" nicht zum Anlaß genommen, in diese Aufzeichnungen Einblick zu nehmen?
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Ich habe diese Aufzeichnung nicht. Es wird wahrscheinlich noch viele Aufzeichnungen von Herrn Schalck-Golodkowski und auch von anderen Verhandlungspartnern geben. Ich habe keine Veranlassung gesehen, mich von mir aus um diese Aufzeichnungen zu bemühen.
({0})

- Das kann ich nicht sagen. Mir ist davon nichts bekannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege Seiters, war es üblich, selbst in einer nicht üblichen Situation, daß Herr Schalck-Golodkowski von Ihrem Arbeitszimmer, in Ihrer Gegenwart, mit Herrn Krenz telefonierte?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Bundesminister.
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Es war eine Situation, wo wir über wichtige Fragen miteinander verhandelt haben. Es waren im übrigen gute und erfolgreiche Verhandlungen. Wenn Sie noch einmal das Presseecho nachlesen nach dem 5. Dezember, nach meiner Vereinbarung mit Ministerpräsident Modrow, wo es insbesondere in Berlin hieß, der schönste Tag seit Jahrzehnten für viele, die nunmehr die Chance hatten, die Grenze auch von dieser Seite aus zu passieren, so werden Sie sich daran erinnern - und die Zustimmung ihrer Fraktion zu diesen Ergebnissen hat auch vorgelegen - , daß dieses ein wichtiges Ergebnis war.
Wenn in einer solchen Situation, wo es auch um Milliarden ging, zwei Partner versuchen, zu einem guten Ergebnis zu gelangen, und es in die Verhandlungen hinein eine Agenturmeldung gibt, daß die eine Seite die Öffnung des Brandenburger Tores beabsichtige, dann halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, daß man den anderen fragt: Hören wir davon gar nichts? Wie ist die Situation? Wissen Sie davon? Herr Schalck-Golodkowski war mit mir, nachdem er erklärt hatte, daß er davon nichts wisse, völlig einer Meinung, daß so etwas im Grunde ausgetauscht werden müsse. Es gab im übrigen auch das Einverständnis mit Ministerpräsident Modrow zu einem späteren Zeitpunkt. Die Veranstaltung am 22. Dezember, auf der dann der Bundeskanzler, der Ministerpräsident der DDR, der Oberbürgermeister von Ost-Berlin und der Regierende Bürgermeister von West-Berlin gesprochen haben, war der angemessene Rahmen.
Ich schildere den Hintergrund deshalb, weil mir schon daran gelegen war, diese Frage aufzuklären. Als Herr Schalck-Golodkowski von sich aus das Angebot machte, das könne er sofort klären, haben wir von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Das Telefonat ist zustande gekommen. Der Sachverhalt ist so, wie ich ihn geschildert habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege Seiters, da Sie Ihre Antwort mir gegenüber in einem fragenden Ton gegeben haben, so nach dem Motto: Na, Herr Kollege Gansel, ist das nicht ganz selbstverständlich so? möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, daß ich mir hätte vorstellen können, wenn ich an Ihrer Stelle gewesen wäre, Herr Schalck-Golodkowski zu sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung, das Brandenburger Tor zu öffnen. Und nun lassen Sie uns beide rasch Herrn Krenz anrufen, damit er uns das noch einmal bestätigt.
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Ja, ich bin sicher, daß Sie so gehandelt hätten, Herr Kollege Gansel. Aber ich habe anders gehandelt.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1991-04-25:
Sind bei diesem Gespräch, das in seinem Ablauf, selbst zu dem Zeitpunkt, doch etwas ungewöhnlich ist, auch andere Themen behandelt worden - oder haben Sie andere Themen behandeln lassen - als die Öffnung des Brandenburger Tores? Haben Sie Herrn Schalck-Golodkowski vor oder während dieses Telefongesprächs gebeten, doch auf Herrn Krenz einzuwirken, daß das Brandenburger Tor möglichst sofort geöffnet wird?
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Erstens ging es bei diesem Telefonat um eine reine Rückfrage, nämlich um die Rückfrage, ob etwas dran sei an diesen Plänen oder ob es Termine dieser Art gebe.
Zum zweiten habe ich volles Verständnis dafür, Herr Kollege Gansel - es waren interessante Gespräche, die wir geführt haben - , daß Sie im nachhinein im einzelnen an dem Ablauf teilhaben möchten. Das gilt im übrigen sicherlich auch für die vielen interessanten Aufzeichnungen, die in der „Zeit" wiedergegeben sind. Sie hätten auch gerne dabei sein können; denn wir haben nichts zu verbergen.
Eines aber sage ich Ihnen auch - ich glaube nicht, daß jemand anders in meiner Position hier jetzt anders argumentieren würde - : Ich bin nicht bereit, Aufzeichnungen von Herrn Schalck-Golodkowski über Vier-Augen-Gespräche oder andere Gespräche und Verhandlungen in einzelnen, etwa noch mit Blick auf einen detaillierten Gesprächsablauf, zu kommentieren, zu dementieren oder zu bestätigen. Da könnten Sie mir hier zehn, 20 Behauptungen oder Einzeldarstellungen vorhalten und mich bitten, dazu Stellung zu nehmen, das möchte ich aus prinzipiellen Gründen nicht tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Ich habe zunächst eine Zusatzfrage zu den Fragen des Kollegen Gansel.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Sie haben insgesamt zwei Zusatzfragen.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Nein, ich habe zunächst eine Zusatzfrage zu den Fragen des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-04-25:
Er hat zwei Zusatzfragen zu meinen Fragen und zwei zu seiner eigenen, und ich habe noch eine zu seiner.
({0})
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Das ist korrekt.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Herr Minister Seiters, Sie haben auf die Frage des Kollegen Gansel erklärt, daß Sie sich um die Aufzeichnung des Herrn Schalck-Golodkowski nicht bemüht haben. Ich gehe auf Grund Ihrer Äußerungen davon aus, daß Sie den Artikel in der „Zeit" sehr wohl gelesen haben.
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Das ist wahr.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Ich möchte dann doch die Frage stellen: Hat Sie die Lektüre des Artikels in der „Zeit" nicht veranlaßt, auch der besseren Vorbereitung auf die heutige Fragestunde wegen, mindestens den Versuch zu unternehmen, den authentischen Text einmal auf den Schreibtisch zu bekommen?
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Herr Kollege Schily, ich kann Ihre Frage ganz eindeutig beantworten: Ich habe auch nicht den leistesten Versuch unternommen, diese Aufzeichnungen zu bekommen. Was ich getan habe, ist folgendes: Ich habe noch einmal in die Presseerklärung, die Ministerpräsident Modrow und ich nach dem 5. Dezember abgegeben haben, und in eine Aufzeichnung über den Besuch des Bundeskanzlers in Dresden hineingeschaut, wo vom Thema Brandenburger Tor die Rede ist. Mehr Unterlagen heranzuziehen, schien mir auch nicht notwendig zu sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Ist das die zweite Zusatzfrage zur Frage des Kollegen Gansel oder eine Zusatzfrage zu Ihrer eigenen Frage?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Frau Kollegin, die Düngemittelverordnung als Ganzes wird dazu führen, daß sich die Landwirtschaft daran zu orientieren hat, und zwangsläufig die Landwirte auch auf den Weg bringen, daß sie sich in diesem Rahmen zu bewegen haben. Damit ist das auch eine gewisse Reduzierung der Düngung.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Das ist die zweite Zusatzfrage zu den Fragen des Kollegen Gansel.
Herr Minister Seiters, soll ich die Antworten, die Sie heute auf die Fragen des Kollegen Gansel gegeben haben, so verstehen, daß Sie bei Herrn Schalck-Golodkowski darauf hinwirken wollten, daß eine Öffnung des Brandenburger Tores hinsichtlich der Terminierung und Ausgestaltung nur im beiderseitigen Einvernehmen vonstatten gehen soll?
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Zunächst ging es um die Aufklärung, also um die Beantwortung der Frage: Gibt es entsprechende Pläne? Zum zweiten ging es nur um die Übermittlung meiner Auffassung, daß die Bundesregierung erwarte, daß sie rechtzeitig von einem solchen Termin in Kenntnis gesetzt wird. Ich finde das auch absolut legitim und geradezu selbstverständlich, wenn man sich überlegt, was das Brandenburger Tor für die Deutschen bedeutet, wenn man sich überlegt, daß wir in diesen Verhandlungen waren, an deren Ergebnis - ({0})
- Herr Kollege Gansel, mir fällt manches dazu ein, wenn ich mir vorstelle, wie ein Bundeskanzler der SPD oder der Chef des Bundeskanzleramtes, gestellt von der SPD, in einer solchen Situation reagiert hätte. Ich bin ziemlich sicher, daß jeder andere in meiner Position dieses ganz Selbstverständliche zum Ausdruck gebracht hätte. Es konnte wohl nicht gut sein, daß man sich mitten in Verhandlungen dieser Art befindet und daß dann nicht mal ein Hinweis auf ein solches Ereignis gegeben wird, das die Menschen in Deutschland zutiefst berührt hat. Darüber sind wir uns wohl einig.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Jetzt kommt meine erste Zusatzfrage zu meiner eigenen Frage.
Herr Minister Seiters, kann es nach Ihrer Erinnerung so sein, daß der Herr Schalck-Golodkowski aus Ihren Äußerungen den Eindruck gewinnen mußte, daß die Bundesregierung eine spontane, kurzfristige Öffnung des Brandenburger Tores nicht für wünschenswert hielt, sondern, eben um der gemeinsamen Ausgestaltung der entsprechenden Feier willen, lieber eine Verzögerung von fünf Wochen in Kauf nehmen wollte?
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Herr Kollege Schily, Sie nähern sich jetzt schon Ihrer eigentlichen Fragestellung. Das ist mir klar. Ich antworte noch einmal so, wie ich das bereits hier getan habe.
Zu Schlußfolgerungen irgendwelcher Art fühlte ich mich auch gar nicht veranlaßt, denn es gab bisher noch gar keine Antwort auf die Frage: Gibt es überhaupt solche Pläne? Es gab nach meiner Erinnerung, nachdem, was mir mitgeteilt worden ist, solche Pläne gar nicht. Schlußfolgerungen anderer Art stellten sich ohnehin nicht.
Wir waren schon an einer schnellen Öffnung des Brandenburger Tores interessiert.
({0})
- Natürlich, wir waren ganz selbstverständlich daran interessiert, daß wir über diese Öffnung des Brandenburger Tores informiert wurden. Das ist selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-04-25:
Herr Minister Seiters, würden Sie mir zustimmen, daß es ein unglücklicher Eindruck wäre, wenn nachträglich herauskommen würde, daß die Bundesregierung dafür gesorgt hat, um die gemeinsame Feier zu veranstalten, daß sich die Öffnung des Brandenburger Tores zu Lasten der Berliner Bevölkerung um fünf Wochen verzögert hatte, und würden Sie mir auch zustimmen, daß es dann vielleicht angemessen wäre, daß Sie wenigstens für eine Richtigstellung gegenüber Herrn Schalck-Golodkowski und den entsprechenden Presseorganen, die diese Meldung verbreitet haben, sorgen würden und daß es dann vielleicht auch sinnvoll wäre, sich mal mit dem authentischen Text zu beschäftigen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das sind drei Fragen, Herr Schily, die Sie jetzt stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Herr Kollege Schily, ich habe schon gesagt, daß Sie sich allmählich Ihrer eigentlichen Frage nähern und dem Eindruck, den Sie ganz offensichtlich erwecken wollen.
Ich kann nur sagen: In Ihrer Fragestellung sind Unterstellungen enthalten, und ich habe mir fest vorgenommen, mich von Ihnen hier nicht provozieren zu lassen, und deswegen beziehe ich mich ausdrücklich noch einmal auf die Antwort, die ich gegeben habe. Ich sage das ganz ruhig, Herr Kollege Schily.
({0})

- Herr Kollege Schily, Sie sind verantwortlich für die Fragen, die Sie stellen, und ich bin verantwortlich für die Antworten, die ich gebe.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege Seiters, da ich weit davon entfernt bin, jede Aufzeichnung des Herrn Schalck-Golodkowski im Gegensatz zu Auskünften von Mitgliedern der Bundesregierung für bare Münze zu nehmen, es aber doch für uns interessant ist, eine Einschätzung der Bundesregierung aus dem vertrauten Umgang mit Herrn Schalck-Golodkowski zu erhalten, welches Motiv Herr Schalck-Golodkowski dafür zu einer Zeit hätte haben können, als er schon auf dem Absprung war, eine nach Ihrer Darstellung objektiv falsche und den Bundeskanzler eigentlich beleidigende Aufzeichnung anzufertigen, frage ich: Haben Sie aus Ihrer Kenntnis eine Erklärung für die Motivation von Herrn Schalck-Golodkowski?
Rudolf Seiters (bundesminister), 1991-04-25:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich nicht die Absicht habe, Aufzeichnungen zu kommentieren. Erst recht habe ich nicht die Absicht, Motivforschung dieser Art zu betreiben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Thema liegen nicht vor. Dann bedanke ich mich bei dem Herrn Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung ist Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring erschienen.
Ich rufe die Fragen 10 und 11 auf, die wegen der Abwesenheit des Fragestellers wie in der Geschäftsordnung vorgesehen behandelt werden.
({0})
Ich rufe auf die Frage 12 des Abgeordneten Harries:
Treffen Mitteilungen der FAZ vom 17. April 1991 zu, wonach sich deutsche Kunstschätze seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in unbekannt großer Zahl in sowjetischen Archiven und Magazinen befinden sollen, und wenn ja, welche Versuche werden seitens der Bundesregierung unternommen, mit der Sowjetunion zu verhandeln und dieses Kulturgut nach Deutschland zurückzuführen?
Frau Staatsministerin, ich bitte Sie um Beantwortung.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-04-25:
Herr Präsident! Herr Kollege! Die Bundesregierung verfügt bisher über keine offizielle Bestätigung von sowjetischer Seite, daß sich die in der Mitteilung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 17. April 1991 genannten zahlreichen deutschen Kultur- und Kunstschätze in Sondermagazinen der Sowjetunion befinden. Die Bundesregierung ist wegen dieser Angelegenheit mit der sowjetischen Regierung in Kontakt. Vorläufiges Übersichtsmaterial zu den bekannten deutschen Restitutionsobjekten ist der sowjetischen Seite bereits übergeben worden.
Die Bundesregierung wird nach Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Partnerschaftsvertrages in Abstimmung mit den Ländern und den betroffenen Einrichtungen alsbald Gespräche mit der sowjetischen Seite wegen der Durchführung des Art. 16 Abs. 2 dieses Vertrages führen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Der Kollege Harries stellt eine Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Erler zu einer Zusatzfrage.
Klaus Harries (NA), 1991-04-25:
Frau Staatsministerin, sind Sie auf Grund der Berichterstattung in der „FAZ" tätig geworden, oder hatte das Auswärtige Amt bereits vorher Anlaß anzunehmen, daß wertvolle Kunstschätze Deutschlands seit Jahrzehnten in der Sowjetunion lagern?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-04-25:
Wir sind nicht erst auf Grund der Meldungen tätig geworden, sondern im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu diesem Vertrag ist auch dies Gegenstand der Beratungen gewesen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Harries hat keine Zusatzfrage mehr. Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-04-25:
Frau Staatsministerin, können Sie bestätigen, daß es auch Kunstschätze aus den verschiedenen Republiken der Sowjetunion gibt, die sich noch heute, über 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, in deutschen Beständen befinden? Wird die Rückgabe dieser Objekte auch Gegenstand der Verhandlungen mit der Sowjetunion sein?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-04-25:
Herr Kollege Erler, Art. 16 Abs. 2 dieses Vertrages verpflichtet beide Seiten zur Rückgabe von Kulturgütern. Teil dieser Verhandlungen wird es selbstverständlich sein, auch die sowjetischen Gegenforderungen zu ermitteln. Bis jetzt liegen uns keine konkreten Gegenforderungen vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Dr. Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1991-04-25:
Frau Staatsministerin, gibt es eine grundsätzliche Bestätigung von sowjetischer Seite dazu, ob sich das Schliemann-Gold, also der sogenannte Schatz des Priamos, und das Gold des Eberswalder Fundes oder das Gold der Völkerwanderungszeit aus dem Berliner Museum für Vor- und Frühgeschichte, also diese äußerst wertvollen Sammlungsteile, die nach Berichten von Berliner Seite von einem Museumsdirektor seinerzeit russischen Museumsdirektoren übergeben worden sind, oder andere gleichgewichtige Schätze in sowjetischer Verfügungsgewalt befinden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-04-25:
Herr Kollege, beide Seiten haben Vertraulichkeit vereinbart. Ich bitte Sie, Verständnis dafür zu haben, wenn ich die Vertraulichkeit hier nicht einseitig breche.
Ich kann Ihnen aber sagen, daß in der Übersicht, die wir der sowjetischen Seite übergeben haben, so beStaatsministerin Ursula Seiler-Albring
kannte Fälle wie die Bestände der Kunsthalle Bremen, der Hamburger Barockmusikbücherei, der Lübecker Stadtbibliothek, der Landesbibliothek Sachsen und auch des Museums für Vor- und Frühgeschichte in Berlin, inklusive des Schatzes des Priamos, enthalten sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Frau Staatsministerin, dann bedanke ich mich herzlich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner erschienen.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo auf:
Sind Pressemitteilungen ({0}) zutreffend, daß die bedeutende Bibliothek des alten Reichstags den Reichstagsbrand von 1933 überlebt hat und noch 1947 in Berlin vorhanden war?
Ich frage prophylaktisch, ob möglicherweise der Wunsch nach gemeinsamer Beantwortung der Fragen 13 und 14 besteht. - Herr Staatssekretär, wollen Sie beide Fragen gemeinsam beantworten? - Dann rufe ich die Frage 14 auf:
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag als dem Nachfolger des Deutschen Reichstags bei der Wiederinbesitznahme der Bibliothek behilflich zu sein, und welche Schritte wird sie dazu gegebenenfalls unternehmen?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hält es also nicht für notwendig, trotz der veränderten deutschlandpolitischen Lage gerade jetzt, da es darum geht, dem Zusammenwachsen insbesondere junger Menschen innerhalb des gemeinsamen Staates zu dienen, einen besonderen Fonds zu schaffen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-04-25:
Herr Präsident! Herr Kollege Mahlo! Zu Frage 13: Der Bundesregierung liegen keine hinreichenden Erkenntnisse über den Verbleib der Bibliothek des alten Reichstags vor. Der größte Teil der alten Reichstagsbibliothek soll in der Endphase des Zweiten Weltkriegs vernichtet worden sein. Die Existenz von Restbeständen der Bibliothek kann z. Z. nicht ermittelt werden.
Zu Frage 14: Die Bundesregierung ist gerne bereit, eventuellen Hinweisen, die zu anderen Erkenntnissen führen sollten, nachzugehen und dem Deutschen Bundestag bei der Wiederinbesitznahme der Bibliothek gegebenenfalls behilflich zu sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Die erste Zusatzfrage.