Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre zu den Kollegen meiner Fraktion, die unzufrieden mit dem Vorschlag waren, den der Herr Kollege Berkhan soeben, nach meiner Meinung außerordentlich - auch für einen weit höheren Betrag - überzeugend begründet hat. Aber die Kollegen haben den anderen Mitgliedern unserer Fraktion, die der gleichen Meinung waren wie ich, und mir gesagt: Wir fürchten, daß wir selbst mit diesem Antrag bei der CDU/CSU noch nicht einmal auf Gegenliebe stoßen; die Herren sind sehr hartleibig, wenn es um die Wehrpflichtigen, wenn es um den Wehrsold und das Entlassungsgeld für die Wehrpflichtigen geht. Ich hatte im letzten Jahr ja selbst Gelegenheit, Ihre Hartleibigkeit kennenzulernen. Wir hatten uns damals im Innenausschuß auf eine Erhöhung des Wehrsoldes auf 2,50 DM geeinigt, und Sie haben diesen Betrag doch wirklich noch um 20 Pf heruntergehandelt.
Ich habe nun mit vielen Leuten gesprochen. Ich habe mich mit den jungen Menschen draußen unterhalten und mit ihnen auch über ihren Verdienstaus- fall gesprochen. Ich habe hier aus der Gemeinde Büttelbau in meinem Wahlkreis Lohn- und Gehaltsabrechnungen eines Maurers, eines Werkzeugmachers, eines Betriebsschlossers und eines kaufmännischen Angestellten. Das muß man sich einmal durchsehen. Was die Einberufung für 18 Monate für Menschen, die nach Ableistung dieser Wehrpflicht sehr oft heiraten, bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. In der Fraktion habe ich gemeint, wir könnten vielleicht den Herrn Familienminister gewinnen. Aber da ist mir gesagt worden: Wenn solche Abstimmungen im Bundestag sind, dann macht der lieber Reisen im Land und redet draußen über Familienpolitik, statt hier etwas zu tun. Daraufhin habe ich also auch diese Hoffnung aufgegeben.
Wenn es darum geht, daß jemand Sachen für die Verteidigung zur Verfügung stellen soll, strapazieren Sie, meine Damen und Herren, den Art. 14 des Grundgesetzes sehr. Ich will gar nicht darüber reden, wie sehr dann, wenn es um die Entschädigung von Sachleistungen geht, gerade aus Ihrer Fraktion bis in Extreme darauf geachtet wird, daß um Gottes willen niemand auch nur einen Pfennig zuviel opfert. Diese jungen Leute opfern etwas, was für sie das Wichtigste ist; denn es ist doch so, daß die Lohn- und Gehaltsempfänger am schwersten betroffen sind und nicht die Vermögensbesitzer. Daran besteht doch gar kein Zweifel. Die Lohn- und Gehaltsempfänger müssen hier nämlich ein entscheidendes Opfer leisten. Einer der jungen Leute hat gesagt: Na, da gilt derselbe Satz, den die Soldaten schon im letzten Weltkrieg gebraucht haben: „Der Dank des Vaterlandes läuft uns nach, er wird uns nie erreichen". Ich habe gesagt: ich werde das hier vortragen und hoffe, daß die CDU/CSU etwas Einsicht hat und daß sie wenigstens unserem Minimalantrag zustimmt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie deshalb bitten, wenigstens diesen Minimalantrag anzunehmen und sich vielleicht doch noch einmal in Ihrer Fraktion in Ruhe darüber zu unterhalten, wie man diesen jungen Menschen, die nachher vor der Familiengründung stehen, in bezug auf ihren Verdienstausfall mehr entgegenkommen kann.
Vergessen Sie dabei eines nicht: in der Großstadt ist das oft noch nicht so schlimm, wohl aber auf dem Lande, wo die Leute sich alle kennen und wo der einzelne weiß, welche Nachteile er hat und daß der andere besser wegkommt. Das sollte man alles überlegen. Man sollte den Menschen die Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten auch nicht zu schwer machen.
Herr Kollege Berkhan hat schon über die Frage der Deckung gesprochen. Machen wir uns doch nichts vor: wenn man etwas politisch will, ist man auch in der Lage, die notwendige Deckung zu schaffen. Das haben Sie bei anderen Gelegenheiten auch bewiesen. Ob das der Moselkanal war oder die Aufstockung des Grünen Plans oder zahlreiche andere Maßnahmen, Ihr Finanzminister hat das mit Ihrer Hilfe immer geschafft. Meinen Sie wirklich, bei den 25 Millionen würden Sie es nicht schaffen? Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, das nimmt Ihnen draußen so leicht niemand ab.
Nachdem wir uns hier entschlossen haben - ich habe mich schweren Herzens dazu entschlossen -, keinen weitergehenden Antrag einzubringen, möchte ich Sie herzlich bitten, daß Sie dafür sorgen, daß wir nach Hause gehen und sagen können: das Minimum, was hier beantragt worden ist, ist von Ihnen bewilligt worden. Ich danke Ihnen schon jetzt dafür.
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