meyer (NA), 1952-07-18:
Die neue Fassung des § 1274 der Reichsversicherungsordnung, wie sie

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uns heute zur Entscheidung vorliegt, wird, wie schon der Berichterstatter hervorgehoben hat, die Hunderttausende, die auf eine gute Lösung dieses Problems warten, in keiner Form befriedigen. Ich habe hier eine Zahl der Knappschaftsversicherung, um einmal ein Beispiel zu geben, wie sich diese Bestimmungen jahrelang ausgewirkt haben und welche großen Härten hier vorhanden waren und weiter sind. Diese statistische Aufstellung besagt, daß bei der Knappschaftsrente rund 40 % aller Fälle zum Ruhen gebracht werden und bei der Knappschaftsvollrente sogar 91,24 %. Diese Zahlen zeigen die ungeheure Auswirkung dieser Bestimmungen. Die Ruhensbestimmungen wurden im Zusammenhang mit verschiedenen Gesetzen angesprochen; ich erinnere an den § 2 des Rentenzulagegesetzes und den § 7 des Unfallrentenerhöhungsgesetzes. Auch in anderen Anträgen wurde wiederholt die Frage der Unhaltbarkeit und Ungerechtigkeit der Ruhensbestimmungen angeführt. Die sozialdemokratische Fraktion bedauert, daß sich die Mehrheit dieses Hauses nicht zu einer grundsätzlichen Lösung des Problems durchringen konnte, sondern, wie schon der Kollege Winkelheide als Berichterstatter festgestellt hat, nur gewillt ist, in etwa eine Milderung des bestehenden Zustands vorzunehmen. Grundsätzlich wäre also notwendig gewesen, eine Angleichung an das Versicherungsprinzip, das so oft betont wird, vorzunehmen. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen bieten wir - ohne die ganze Materie noch einmal erschöpfend zu behandeln; das Haus ist zum ersten Mal vor 9 Monaten in die Beratung dieses Problems eingetreten - auf Umdruck Nr. 629 eine neue Formulierung an. Bei dieser Gelegenheit möchte ich feststellen, daß Umdruck Nr. 581 damit überholt ist.
Wir schlagen noch einmal für den § 1274 der Reichsversicherungsordnung folgende Fassung vor, wie sie in Umdruck Nr. 629 angeführt ist:
Neben den Verletztenrenten aus der Unfallversicherung ruhen die Renten aus der Rentenversicherung, soweit die Gesamtbezüge 90 v. H.
des Jahresarbeitsverdienstes übersteigen.
Das wäre also eine grundsätzliche Lösung in der Richtung, daß man vom Versicherungsprinzip ausgeht und sagt: nur 90% des in Frage kommenden Jahresarbeitsverdienstes werden herangezogen, da man einem Rentner - das ist auch unsere Auffassung -nicht mehr geben kann als demjenigen, der noch in Arbeit steht. Dieser Vorschlag, den wir heute noch einmal zur Aussprache und Abstimmung stellen, bietet nach unserer Überzeugung die Gewähr einer größeren Gerechtigkeit und verhindert auch, daß Renten gezahlt werden, die über dem Niveau des in Arbeit Stehenden liegen. Durch diese Formulierung wird auch ein großer Teil Verwaltungsarbeit eingespart, die durch die ganze Komplizierung des Rentenzulagegesetzes, Unfallrentenerhöhungsgesetzes usw. usw. in die Materie der Ruhensbestimmungen hineingebracht worden ist.
Für den Fall, daß die Mehrheit des Hauses nicht bereit sein sollte, auf den Boden dieser grundsätzlichen Regelung zu treten, haben wir einen Eventualantrag vorbereitet, den Sie im gleichen Umdruck Nr. 629 finden. Dieser Eventualantrag, den ich gleich mitbehandeln möchte, um Zeit zu ersparen, sagt weiter nichts, als daß die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag aufnimmt, der in den neun Monate langen Ausschußberatungen von der Regierungskoalition selber eingebracht wurde und schon in der alten Drucksache Nr. 3461 in der 220. Sitzung anstand und dann auf Wunsch des Herrn Bundesministers für Arbeit von der Tagesordnung abgesetzt wurde, um noch einmal im Sozialpolitischen Ausschuß behandelt zu werden.
In der alten Drucksache Nr.3461 finden Sie unter 1 c) diese Formulierung, die folgenden Wortlaut hat:
Wenn die Invalidenrente und die Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf verschiedenen Folgen von Umständen beruhen, wird
die Invalidenrente unverkürzt gewährt. Dieser Antrag hätte, wie uns gesagt wird, eine Ungerechtigkeit bedeutet. 50 % aller Betroffenen - das darf ich aus meiner Kenntnis der Dinge und dem Nachgehen dieser Frage sagen - wären dann in den Genuß der beiden Renten gekommen. Schon aus dem Grunde, weil diese 50% des betroffenen Kreises die Personen sind, die niedrige Unfallrenten bekommen, ist es keine Ungerechtigkeit; denn derjenige, der aus einem Berufsunfall sofort invalide geworden ist, bekommt - das weiß jeder aus der Praxis der Dinge - eine viel höhere Unfallrente als derjenige, der eine kleine Unfallrente bekommt.
Diesen neuen Antrag haben die Regierungsparteien fallen lassen. Das ist, glaube ich - ich darf das hier aussprechen, ohne jemandem zu nahe zu treten -, nicht wegen dieser Ungerechtigkeit, nicht aus diesen ethischen Gründen vorgenommen worden, sondern ich glaube, finanzielle Erwägungen haben hierbei eine Rolle gespielt. Der Bundesminister für Arbeit nannte die Zahlen von 7 Millionen DM, die vom Bund, und 6 Millionen DM, die von den Rentenversicherungsträgern zur Durchführung dieser Bestimmung aufzuwenden wären. Es ist sehr eigenartig und fast paradox zu nennen, daß am Schlusse der heutigen Tagesordnung ein Antrag der Regierung auf eine 20%ige Heranziehung der Rentenversicherungsträger für die Durchführung des Rentenzulagegesetzes steht. Hier ergibt sich für die Rentenversicherungsträger eine Summe von ungefähr 180 Millionen DM, die aufgebracht werden sollen.
Um diesen großen Kreis, Hunderttausende von Betroffenen, zu befriedigen, ist man nicht bereit, den Rentenversicherungsträgern die Summe von 6 Millionen DM zuzumuten, und auf der anderen Seite sollen sie 182 Millionen DM aufbringen. Diese Feststellung muß in bezug auf Ihre Ablehnung gemacht werden.
Eine gleiche Vergünstigung, wie Sie selbst sie ursprünglich in Ihrem Abs. 6 wollten, wollen wir - das besagt ein weiterer Eventualantrag, wenn Sie unseren ersten grundsätzlichen Antrag ablehnen - nun wenigstens für die durch Berufskrankheiten invalide Gewordenen gewähren. Deshalb unsere Forderung:
Wenn die Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf einer Berufskrankheit beruht, wird die Invalidenrente unverkürzt gewährt. Übersteigen beide Renten 90 v. H. des Jahresarbeitsverdienstes, so ruht die Invalidenrente entsprechend.
Ich will es mir versagen, Ihnen klarzumachen, daß die Frage der Berufskrankheit in immer stärkerem Maße in den Mittelpunkt der Sozialpolitik rückt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die „Fünfte Verordnung über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten" und die sehr umfangreiche, detaillierte Eingabe von

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36 Staaten an das Internationale Arbeitsamt, in der die Frage der Berufskrankheiten ebenfalls angesprochen wird. Es wäre logisch, daß wir, wenn wir den Katalog über Berufskrankheiten erweitern - und das hängt mit den neuen Arbeitsmethoden, mit den neuen Werkstoffen usw. zusammen -, dann auch nach der versicherungstechnischen Seite hin daraus die Konsequenzen ziehen. Auf der einen Seite will man die Erweiterung durch die Fünfte Verordnung, und dann unterwerfen Sie die so Betroffenen den Ruhensbestimmungen mit den katastrophalen Auswirkungen. Eine solche Sozialpolitik werden die Menschen , draußen nicht verstehen. Aus der ganzen Entwicklung müssen Sie unseren Vorschlägen wenigstens auf diesem Gebiet folgen. Ich darf Sie deshalb ernsthaft bitten, unserem Antrag zugunsten der durch eine Berufskrankheit Betroffenen Ihre Zustimmung zu geben.
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