katrin werner (NA), 2011-09-29:
Ich möchte mit etwas Erfreulichem beginnen: Jagath

Dias, Ex-Generalmajor der sri-lankischen Streitkräfte,
dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, wurde als
Vizebotschafter für Deutschland, die Schweiz und den
Vatikan abberufen. Der Pressemitteilung des ECCHR
vom 22. September 2011 zufolge hat die schweizerische
Bundesanwaltschaft angekündigt, im Fall seiner Wiedereinreise ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. In Deutschland soll laut ECCHR ein Vorermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sein.

Dies sind gute Nachrichten für alle, die sich dafür
eingesetzt haben, dass ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher bei uns keinen Unterschlupf findet. Ich möchte daher an dieser Stelle im Namen der Linksfraktion dem
ECCHR ausdrücklich Dank sagen, dass er mit seinem
umfassenden Dossier einen maßgeblichen Beitrag für
diesen Erfolg geleistet hat!

Für die Bundesregierung bedeutet die Entwicklung
im Fall Dias allerdings eine schallende Ohrfeige. Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion wie auch aus
anderen Fraktionen hatten seinerzeit die Bundesregierung gebeten, ihm bis zur Entkräftung der Vorwürfe
keine Akkreditierung und damit diplomatische Immunität zu gewähren. Es gab zudem genügend kritische
Nachfragen und eindeutige Hinweise aus der tamilischen Diaspora und von Menschenrechtsorganisationen, dass die von Dias befehligte 57. Division in
schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt gewesen war. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen
wurden während der Schlussoffensive der sri-lankischen
Armee gegen die Rebellen der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ auch circa 40 000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dennoch hat die Bundesregierung all dies
ignoriert und damit zumindest indirekt Beihilfe dazu geleistet, dass ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher sich internationaler Strafverfolgung entziehen konnte. Das ist
ein politischer Skandal ersten Ranges!

Als Konsequenz muss zukünftig bereits im Visaverfahren für diplomatisches Botschaftspersonal etwaigen
Vorwürfen internationaler Kriegsverbrechen nachgegangen werden. Sofern der Entsendestaat oder internationale Strafverfolgungsbehörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben, muss die Bundesanwaltschaft
gegebenenfalls auch eigene Vorermittlungen durchführen. Nur so lässt sich ein Wiederholungsfall verhindern.

In Sri Lanka selbst herrscht weiterhin ein allgemeines
Klima der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor. Die politische Führung
unter Präsident Rajapaksa hat zwar im Bürgerkrieg
militärisch gesiegt, ein echter Friedens- und Versöhnungsprozess zwischen Singhalesen und Tamilen hat
aber bislang nicht stattgefunden. Hierfür müssen die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen für die tamilische Bevölkerung in den früheren
Kampfgebieten wiederhergestellt und die Ursachen des
Konflikts beseitigt werden. Dies betrifft den WiederaufZu Protokoll gegebene Reden

bau von zerstörten Häusern und Schulen, die Versorgung mit Trinkwasser und Energie, die humanitäre
Minenräumung und die Wiedernutzbarmachung der
landwirtschaftlichen Anbauflächen für die Reisproduktion. Insbesondere verwitwete und alleinerziehende
Frauen, die während des Krieges Männer und Söhne
verloren haben, müssen vor Ausgrenzung und Armut geschützt werden. Die Linke fordert die Bundesregierung
auf, sich in diesem Bereich mit zusätzlichen Entwicklungshilfen, personeller und finanzieller Projektunterstützung und technischem Know-how stärker zu engagieren. Darüber hinaus sollte sie die Regierung Sri
Lankas auch bei der politischen und gesellschaftlichen
Konfliktlösung unterstützen.

Ohne eine öffentliche Aufarbeitung des Kriegsgeschehens und die Bestrafung von begangenen Kriegsverbrechen ist ein Friedensprozess kaum denkbar. Dies
gilt für Kriegsverbrechen aller Seiten: der Regierung,
der Paramilitärs und der Rebellen. Aus diesem Grund
hält Die Linke an ihrer Aufforderung an die Bundesregierung fest, dass der Druck auf Sri Lanka erhöht werden muss, damit unabhängige internationale Untersuchungen stattfinden und die Regierung in Colombo dies
nicht ihr genehmen „Experten“ überlässt.

Ich will an dieser Stelle in aller Klarheit sagen: Die
Linke kritisiert die jahrzehntelange staatliche Unterdrückungspolitik gegen die tamilischen Bevölkerung in Sri
Lanka. Gleichzeitig war, ist und bleibt Die Linke die
Partei des Völkerrechts und der friedlichen Konfliktlösung. Wie dies schon am Beispiel des Kosovo zu erkennen war, wenden wir uns entschieden gegen einseitige
Sezessionen. Diese sind Teil des Problems und nicht der
Lösung. Für die Beilegung von Nationalitätenkonflikten
bietet das Völkerrecht vielfältige und geeignete Möglichkeiten zum Schutz von Minderheiten, wie beispielsweise kulturelle und politische Autonomierechte.

Aus unserer Sicht ist im Fall Sri Lankas daher auch
eine Amnestie für einfache Mitglieder und Sympathisanten der Rebellen geboten, um den innergesellschaftlichen Aussöhnungsprozess zu unterstützen. Die früheren
Kriegsteilnehmer und Kindersoldaten brauchen zivile
berufliche Perspektiven und nachholende Berufsqualifizierungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung in die srilankische Gesellschaft. Die tamilische Bevölkerung benötigt insgesamt einen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Grunddiensten, vor allem bei Bildung und Gesundheit, bei Berufs- und Karrierechancen auch in der
staatlichen Verwaltung, und einen wirksamen Schutz vor
Diskriminierung insbesondere beim Gebrauch der eigenen Sprache.

Die tamilische Diaspora in Deutschland gehört mit
zu den am besten integrierten Migrantengruppen überhaupt. Zahlreiche Tamilinnen und Tamilen sind beruflich sehr erfolgreich und verfügen über ein hohes
Bildungsbewusstsein. Gleichzeitig bestehen verständlicherweise noch häufig enge familiäre Bindungen an das
Herkunftsland. Ich möchte nicht, dass hier lebende Tamilinnen und Tamilen sich aus Enttäuschung und Verzweiflung über die Zustände in Sri Lanka politisch radikalisieren. Die Bundesregierung kann hierzu einen
Beitrag leisten, indem sie auf diplomatischer Ebene den
berechtigten Anliegen der tamilischen Bevölkerung Gehör verschafft und eine friedliche Konfliktlösung unterstützt. In diesem Sinne sollten Sie unserem Antrag zustimmen.