Julius Louven (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, Sie werden es trotz aller Diskriminierungsversuche nicht schaffen, unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung als ein Programm für den Abbau des Sozialstaates hinzustellen. Es ist ein Programm zur Sicherung des Sozialstaates.
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Am 1. Mai hörten wir, wir träten mit diesem Programm den Marsch in eine andere Republik an. Darüber kann ich eigentlich nur lachen. Wir haben in der vergangenen Woche die Pflegeversicherung endgültig in Kraft gesetzt. Wir haben gestern im Ausschuß ein neues modernes Unfallversicherungsgesetz verabschiedet. Und dann redet man hier von einem Marsch in eine andere Republik? Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, wir wollen in
eine bessere Republik. Ich bin sicher, dies gelingt uns.
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Ich hatte mich darauf eingestellt, mich zu diesem späten Zeitpunkt der Diskussion mit SPD-Vorschlägen, wie man in der Frage der Beschäftigung weiterkommt, auseinandersetzen zu müssen. Aber bei Dreßler null, bei Scharping null, bei Schreiner - er hat laut gesprochen - ebenfalls null.
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Alle haben gemeinsam, daß sie Schuldzuweisungen an diese Regierung vorgenommen haben.
Ich lese Ihnen daher jetzt, Herr Schreiner, Herr Scharping, Herr Dreßler, vor, was in einem Papier Ihrer Arbeitsgruppe Sozialpolitik von Ende 1994 steht. Da heißt es:
Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in Deutschland ist überwiegend Folge einer weltweiten Rezession, die sich wegen der D-MarkAufwertung und der ausgeprägten Exportorientierung unserer Volkswirtschaft in Deutschland besonders stark auswirkt. Die Sonderprobleme
der deutschen Einheit verstärken und überlagern die Krise.
Dies ist in der Tat die Wahrheit. Sie können dieser Regierung doch wohl nicht die weltweite Entwicklung vorwerfen wollen. Diese Regierung geht jetzt daran, die Probleme zu bewältigen,
({3}) um zu mehr Beschäftigung zu kommen.
Hohe Lohnzusatzkosten - dies ist wohl unstreitig - gefährden Arbeitsplätze und lassen neue nicht entstehen. In der Kanzlerrunde im Januar haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Bundesregierung einvernehmlich beschlossen, daß aus diesem Grunde der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder auf unter 40 Prozent sinken muß. Dazu gibt es aber von Ihnen und von den Tarifpartnern bis heute keine Vorschläge, und deshalb muß die Politik handeln.
Die Ministerpräsidenten, die neulich auf Schloß Krickenbeck - das liegt in meinem Wahlkreis; deshalb erwähne ich den Namen - getagt haben, haben einvernehmlich festgestellt, daß an Einsparungen und Leistungskürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführt. Die meisten gehören ja zu Ihnen. Offensichtlich sind die Ministerpräsidenten also weiter als Sie.
Nun zu Ihrem Reizthema Lohnfortzahlung. Wir haben hier schon einmal eine Aktuelle Stunde dazu gehabt, in der Sie den Mißbrauch bestritten haben. Dazu darf ich Ihnen sagen: Selbst der Präsident des Bundessozialgerichts, Herr von Wulffen, hat in einem Interview festgestellt, daß eine Lohnersatzleistung, die zu 100 Prozent gewährt wird, Mißbrauch geradezu herausfordert.
Nun weiß ich auch, daß wir mit einer Absenkung des Lohnes bei Krankheit um 20 Prozent auch die
wirklich Kranken mit treffen. Aber ich bitte, auch einmal zu berücksichtigen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß der Arbeitslose - das Schicksal, arbeitslos zu sein, ist in der Regel größer, weil Arbeitslosigkeit heute länger dauert - bei uns in Deutschland 63 Prozent und, fällt er in die Arbeitslosenhilfe, nur noch 53 Prozent seines letzten Lohns bekommt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Instrument gegen den Mißbrauch. Herr Dreßler hat hier heute morgen ausgeführt, daß er ein Gespräch mit jemandem geführt habe, der gegen unsere Beschlüsse demonstriert und gesagt habe, er tue dies, damit es seinen Kindern nicht so ergehe, wie es seinem Großvater ergangen sei. Herr Dreßler, ich will Ihnen von einem anderen Gespräch berichten: Ich kenne einen jungen Unternehmer, der Dachdecker ist und 25 Leute beschäftigt. Er hat vor einigen Monaten drei seiner Gesellen, die sich am Freitag morgen bei ihm krankgemeldet hatten, auf einer Baustelle bei der Schwarzarbeit erwischt. Dieser gleiche Unternehmer rief mich am letzten Freitag, also am Tag nach Christi Himmelfahrt, an und erklärte mir, daß er wiederum zwei seiner Gesellen bei der Schwarzarbeit erwischt habe. Da sie sich krankgemeldet hatten, muß er für diese Ausfalltage den Lohn weiterzahlen. So kann es doch wohl bei uns in Deutschland nicht weitergehen!
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Dieser Unternehmer überlegt ernsthaft, seinen Laden aufzugeben, weil er die Schnauze voll hat. Wir brauchen Unternehmer, um Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere im mittelständischen Bereich, und wir sollten diesen Unternehmern dabei helfen.
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