sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-06-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist
ein schöner Tag, wenn sich die Parteien über die Frage
streiten, wer das Recht auf Vaterschaft oder Mutterschaft
für das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat. Ich finde, das
ist eine gute Entwicklung in Deutschland. Die Wahrheit
ist natürlich, dass das Stromeinspeisungsgesetz von der
CDU/CSU durchgesetzt wurde, dass Rot-Grün auf dieser Grundlage das Erneuerbare-Energien-Gesetz entwickelt hat und jetzt SPD und CDU/CSU eine gewaltige
Fortentwicklung in Angriff nehmen. Damit schließt sich
der Kreis ganz gut.

({0})

Es ist ein guter Tag, und zwar in zweierlei Hinsicht:
für die Energiewende in unserem Land, die sicherlich
auch der Energiewende in Europa einen Schub gibt, und
für den Klimaschutz. Wir haben im Hinblick auf die

Senkung der Treibhausgasemissionen heute etwa die
Hälfte des Weges zur Zielzahl für das Jahr 2020 hinter
uns gebracht. Wir wollen bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken; bis zu diesem Jahr
haben wir eine Senkung um 20 Prozent erreicht. Im Kioto-Protokoll hat sich Deutschland übrigens verpflichtet,
die Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu senken. Das
heißt, wir sind schon in diesem Jahr kurz vor der Zielerfüllung.

Es wäre übrigens gut, wenn andere Länder in Europa
ihre Klimaschutzauflagen genauso gut erfüllen würden
wie wir. Ich richte mich an die Grünen: Es wäre gut,
wenn Sie hier und im Europäischen Parlament nicht immer ausgerechnet die kritisierten, die derzeit in Europa
Vorreiter bei der Verfolgung der Klimaschutzziele sind,
sondern mit denen redeten, die weit hinter den vertraglichen Vereinbarungen zum Klimaschutz zurückbleiben.

({1})

Bis 2020 liegt noch eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozentpunkte vor uns. Mit der Verabschiedung der vier Gesetze, über die wir heute debattieren, schafft der Deutsche Bundestag die Grundlage für
die Bewältigung der Hälfte dieses Weges: Mit den Gesetzen zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren
Energien im Strombereich, zur Förderung Erneuerbarer
Energien im Wärmebereich, zur Förderung der KraftWärme-Kopplung und zur Öffnung des Messwesens bei
Strom und Gas schaffen wir bis 2020 eine Senkung um
weitere 10 Prozentpunkte. Damit leisten wir einen Beitrag zur Einhaltung unserer Klimaschutzziele. Das ist ein
gewaltiger Schritt nach vorne. Ich kenne kein anderes
Land in Europa und auf der Welt, das solch eine Vorreiterrolle einnimmt und das in der Praxis umsetzt, was in
vielen anderen Ländern bisher nur theoretisch diskutiert
wird.

({2})

Wir verdoppeln den Anteil der Stromproduktion aus
Kraft-Wärme-Kopplung. Ich habe vorhin interessiert
dem zugehört, was von den Grünen erklärt wurde. Zwischen 2002 und 2007 stieg der Anteil der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplung von 9 Prozent auf gerade mal 12 Prozent.

({3})

Sie sind diejenigen, die froh darüber sein müssten, dass
wir es endlich schaffen, die industrielle Kraft-WärmeKopplung, also Erzeugung von Strom und Wärme, in die
Förderung hineinzunehmen. Sie haben in der Vergangenheit Vorschläge zur Förderung von Bestandsanlagen gemacht und dafür 5 Milliarden Euro vorgesehen. Wir fördern neue Anlagen zum Ausbau der Kraft-WärmeKopplung in der Industrie. Das ist der vernünftige Weg.
Deswegen schaffen wir die Verdoppelung. Sie sollten
froh sein, dass wir das machen, und in der Öffentlichkeit
nicht das Gegenteil erzählen.
({4})

- Herr Fell, ich kann nichts dafür, dass Sie sich in Ihrer
Fraktion zum damaligen Zeitpunkt nicht haben durchsetzen können.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz lautet bislang das
Ausbauziel: 20 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt bis 2020. Jetzt wollen wir mindestens 30 Prozent erreichen. Herr Fell erklärt immer, wir
sollten 100 Prozent schaffen.

({5})

Wie nahe wir an dem sind, Herr Fell, was der Bundesverband Erneuerbare Energie sozusagen für den Optimalfall
hält, können Sie daran ermessen, dass dieser Verband
sagt, wir könnten bis 2020 35 Prozent schaffen. Wir wollen nun mindestens 30 Prozent erreichen. So weit liegen
wir und sozusagen der Haupttreiber der Branche nicht
auseinander. Das ist ein Riesenerfolg. Darum haben wir
in den Debatten gerungen, aber es ist wirklich auch ein
riesiger Beitrag zum Klimaschutz und zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten.

Ich staune darüber, was hier im Bundestag von Grünen und von der FDP zum Wärmegesetz erzählt wird.
Herr Kollege Kauch, Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden. Erst sagen Sie, wir würden den Leuten zu viel
Geld aus dem Haushalt geben, und dann erklären Sie,
Ordnungsrecht wollten Sie auch nicht. Wenn Sie weder
Geld geben, noch Ordnungsrecht schaffen wollen, dann
werden Sie erneuerbare Energien im Wärmesektor wohl
gar nicht fördern können. Das wäre dann allerdings in
der Tradition Ihrer Partei zu dem Thema.

({6})

An die Grünen gerichtet sage ich: Frau Kollegin
Höhn, Sie sind wirklich eine professionelle Anscheinserweckerin, wenn Sie versuchen, durch Lautstärke Inhalte zu überdecken.

({7})

Sie haben eben erklärt, wir würden den Familien nicht
helfen. 130 Millionen Euro betrug die Förderung der
Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien real im
Jahr 2005. Im Jahr 2008 beträgt sie 350 Millionen Euro.
Die Fraktionen haben sich außerdem darauf verständigt,
dass sie in den nächsten Jahren weiter aufwächst. Das
sind Fördermittel für junge Familien genauso wie für Ältere, für jeden, der in dem Bereich etwas machen will.
Nichts davon haben Sie in Ihrer Rede erwähnt. Sie sind
eine professionelle Anscheinserweckerin. Sie diskreditieren Politik und sagen nicht die Wahrheit über das, was
wir hier heute verabschieden.

({8})

Dass wir keine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien im Altbaubereich schaffen, liegt schlicht


und ergreifend daran: Ich glaube nicht, dass die Länder
ein paar Tausend Leute für die Polizei einstellen werden,
damit vor Ort überprüft werden kann, ob jemand seinen
Kessel austauscht, um erneuerbare Energien zu nutzen.
Im Neubau ist das möglich. Im Altbaubereich wollen wir
Finanzmittel zur Verfügung stellen.

An die Adresse der FDP sage ich: Das ist ein Beitrag
zur Senkung der Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Frau Kopp, Sie tun so, als ob wir immer nur
Kosten auslösen. Die Wahrheit ist: Wer 10 000 Euro in
eine Solarthermieanlage investiert, bekommt jetzt ungefähr 1 000 Euro Zuschuss, und in wenigen Jahren wird
sich das rentieren, weil die Heizkostenrechnungen deutlich sinken. Das ist der Gegenstand des Gesetzes. Wir
helfen, Geld zu sparen, wir schaffen Jobs im Handwerk,
und wir tun etwas für das Klima. Das ist die Wahrheit
über die Gesetze, die wir heute hier beraten und verabschieden.

({9})

Zu der Frage, warum wir kein Bioöl zur Verbrennung
zulassen.

({10})

- Biogas und Bioöl. Um beides ging es in der Debatte
mit den Mineralölhändlern. - Herr Kauch, ich würde
nicht das tun, was Sie gemacht haben, nämlich eine solche Rede halten und dann anderen den Vorwurf des Lobbyismus machen, um das einmal ganz zurückhaltend
auszudrücken. Vor ein paar Wochen haben Sie eine ganz
interessante Debatte über die negativen Auswirkungen
der Verbrennung von Biokraftstoffen geführt und vorgebracht, dass es ineffizient ist, wenn man Biokraftstoffe
einfach nur verbrennt. Jetzt fordern Sie sozusagen die
Potenzierung ein, indem Sie sagen: Erneuerbare Energien, das ist, wenn man dem Mineralöl ein bisschen
Bioöl und dem Gas ein bisschen Biogas zumischt. - Das
können Sie doch nicht ernsthaft machen! Das, was Sie
heute gefordert haben, ist doch das Gegenteil dessen,
was Sie hier vor vier Wochen lautstark verkündeten. Die
Politik, die Sie hier betreiben, passt hinten und vorne
nicht zusammen.

({11})

Wir haben im Erneuerbaren-Energien-Gesetz den
Einsatz von Palmöl und Sojaöl beim Betreiben von
Blockheizkraftwerken de facto ausgeschlossen. Das,
meine Damen und Herren von den Grünen, ist der erste
Schritt zur Nachhaltigkeit. Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass das, was nicht nachhaltig angebaut worden ist, in Deutschland nicht eingesetzt werden darf. Im
alten Gesetz war das nicht ausdrücklich so geregelt. Es
gibt bei uns tausend Anlagen, in denen diese Öle eingesetzt werden. Dies beenden wir nun. Dann werden wir in
der EU Nachhaltigkeitskriterien durchsetzen. Nur das,
was die EU in diesem Jahr dazu verabschieden wird,
wird für den deutschen Markt zugelassen werden. Ansonsten verbieten wir den Einsatz von Palmöl und Sojaöl
im Rahmen der erneuerbaren Energien, und das ist auch
dringend notwendig.
({12})