Erwin Rüddel (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Unsere erfolgreiche Gesundheitspolitik der vergangenen drei Jahre

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wird heute mit einem Gesetz abgerundet, das die Rechte
der Patientinnen und Patienten stärkt und übersichtlich
zusammenfasst. Dabei haben wir sehr sorgfältig darauf
geachtet, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht beschädigt wird.

Mit dem Patientenrechtegesetz verankern wir das
Arzt-Patienten-Verhältnis erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch. Durch das Gesetz sind Betroffene künftig
nicht mehr davon abhängig, ob der jeweilige Richter in
einem möglichen Prozess sattelfest und mit der gesamten bisherigen Rechtsprechung vertraut ist. Schon alleine
diese Tatsache bedeutet einen entscheidenden Fortschritt; denn der künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch
normierte Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient garantiert klare Regeln bei möglichen Verstößen.

Zusätzlich werden die Informations-, Aufklärungsund Dokumentationspflichten für die Ärzte klar geregelt.
Das bringt mehr Sicherheit für die Patienten und stärkt
deren Position. Im Falle eines Behandlungsfehlers werden Verfahren und Schuldfeststellung dadurch erheblich
erleichtert. Bei Rechtsstreitigkeiten ist die Patientenakte
das wichtigste Dokument. Wir regeln, dass Patienten in
ihre Akte Einsicht nehmen und Kopien anfertigen
können. Das darf nur in begründeten Ausnahmefällen
untersagt werden.

Bei groben Behandlungsfehlern muss der behandelnde Arzt darlegen, dass er alles richtig gemacht hat,
und nicht der Patient nachweisen, dass der Arzt einen
Fehler begangen hat. Die Krankenkassen werden ihre
Mitglieder künftig bei Verdacht auf Behandlungsfehler
unterstützen, um eventuelle Schadensersatzansprüche
durchzusetzen.

Ferner wird den Kassen bei der Genehmigung beantragter Leistungen künftig eine kurze Frist gesetzt. Entscheiden sie nicht innerhalb dieser Frist, gilt ein Antrag
automatisch als genehmigt. Diese Regelung haben wir
im Sinne der Patienten nochmals präzisiert und verschärft.

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Eine generelle Beweislastumkehr lehnen wir ab. Der
Arzt soll zuerst an seinen Patienten denken und nicht an
seine Rechtsschutzversicherung.

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Besonders bedeutend ist eine ausreichende Berufshaftpflicht für Ärzte. Wir schaffen klare Regelungen in
der Musterberufsordnung. Wichtig ist aber eine regelmäßige Überprüfung der Versicherung. Hier sind die
ärztlichen Zulassungsbehörden und die Bundesländer
aufgefordert, zeitnah Regelungen zu treffen, die dies ermöglichen.

Stark ausgebaut wird das Beschwerdemanagement in
den Krankenhäusern. Gleiches gilt für das Risikomanagement und die Fehlerberichtskultur - Stichwort
„zielführendes Fehlermanagement ohne gleichzeitiges
Schuldeingeständnis“. Wer einen Fehler meldet, soll
dadurch keine Konsequenzen fürchten müssen. Das Ziel
ist, aus Fehlern zu lernen. Außerdem stärken wir die
Stellung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss durch die Pflicht zur zeitnahen Beratung
ihrer Anträge.

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Für die individuellen Gesundheitsleistungen werden
klare Vorschriften beschlossen. Damit ist zweifelsfrei
sichergestellt, dass die Patientinnen und Patienten ihre
Entscheidung für oder gegen eine individuelle Gesundheitsleistung ohne Druck und Zwang treffen können

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und wirkungsvoll vor unnötigen Maßnahmen geschützt
werden.

Eine Reihe von Vorschlägen aus der Opposition haben wir im Ausschuss ablehnen müssen, wie ich meine:
aus gutem Grund. Denn wir wären sonst unweigerlich an
einen Punkt gekommen, wo aus Verrechtlichung eine
Überreglementierung geworden wäre, mit möglicherweise fatalen Folgen für das Vertrauensverhältnis
zwischen Patient und Arzt,

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ganz abgesehen davon, dass ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand mit einem erheblichen Zeitverlust und
damit zwangsläufig mit einer Einschränkung der eigentlichen Patientenversorgung einhergegangen wäre.

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Noch ein Wort zum Thema Härtefallfonds. Auch
wenn man sich eine Stiftungslösung vorstellen kann, um
in Härtefällen zeitnah und unbürokratisch Unterstützung
zu leisten, ohne die Schuldfrage in den Vordergrund zu
stellen, vertrauen wir auf die verschärfte Überprüfung
der Berufshaftpflicht. Die Zukunft wird zeigen, ob und
inwieweit weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Meine Fraktion wird dies in jedem Fall
sehr genau im Auge behalten.

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Meine Damen und Herren, das Gesetz stellt insgesamt
einen Wendepunkt für unser Gesundheitswesen dar. Die
Patientinnen und Patienten werden ihre Rechte künftig
besser kennen und besser durchsetzen. Das bedeutet für
die Versicherten mehr Qualität, mehr Transparenz, mehr
Sicherheit und damit mehr Souveränität gegenüber
Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Wir halten unser



Versprechen und machen die Patientinnen und Patienten
zu Partnern auf Augenhöhe.

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Mir ist es ein Bedürfnis, abschließend unserem Kollegen Wolfgang Zöller zu danken.

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Als Patientenbeauftragter der Bundesregierung hat er
sich seit Jahren in unzähligen Gesprächen mit allen Beteiligten für dieses wichtige Gesetz engagiert. Dass wir
dieses Vorhaben, an dem frühere Bundesregierungen gescheitert sind, nunmehr unter Dach und Fach haben, ist
nicht zuletzt ihm, seiner Arbeit und seinem ganz persönlichen Einsatz zu verdanken. Vielen Dank, lieber
Wolfgang.

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