Beatrix Philipp (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Zivil- und Katastrophenschutz ist kein besonders attraktives Thema. Es ist ein Thema, das manche
von uns über viele Jahre hinweg begleitet haben. Für
mich und viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hause
trifft das zu. Sie haben, so wie ich, die unterschiedlichen
Entwicklungen und Schwerpunktsetzungen, also gewissermaßen die Konjunktur des heute anstehenden Themas, begleitet. Nun erspare ich Ihnen, an dieser Reise
durch die Jahrzehnte teilzunehmen. Ich erinnere mich
aber noch gut an die Konsequenzen, die der Deutsche
Bundestag nach dem Fall der Mauer und nach dem Zerfall des Warschauer Paktes gezogen hat. Plötzlich war
die jahrzehntelange Bedrohung durch ebendiesen Warschauer Pakt weg. So wurden Einrichtungen und Vorhaltungen für den Zivilschutz mit gutem Gewissen und regelrecht getragen von einer Sehnsucht nach greifbarem
Frieden drastisch zurückgefahren. Ich erinnere nur an
den Abbau von Sirenenanlagen.
Umso fassungsloser waren wir - zum Teil verspürten
wir regelrecht Hilflosigkeit -, als wir durch die Anschläge vom 11. September 2001 wieder auf den Boden
der Tatsachen zurückgeholt wurden. Neben dieser Katastrophe, die eine internationale Dimension hat und eine
Erschütterung auslöste, die bis heute zu spüren ist, ereignete sich bei uns eine nationale Katastrophe völlig anderer Art: Das Elbehochwasser machte deutlich, dass es erheblichen Handlungsbedarf im Bereich des Zivil- und
Katastrophenschutzes gab. Bis zu diesem Zeitpunkt galt
zwischen den Beteiligten eine klare Kompetenzabgrenzung bzw. Kompetenzbeschreibung: Der Bund war für
den Zivilschutz im Verteidigungsfall und die Länder waren für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten zuständig. Damals wurde aber, wie gesagt, klar, dass man den
neuen Anforderungen mit dieser Teilung nicht gerecht
werden würde und diese Teilung auch nicht angemessen
war.

So wurde schon 2002, also relativ schnell, die „Neue
Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“
vereinbart, die im Gegensatz zu der eben beschriebenen
Trennung eine grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unter Beibehaltung der Zuständigkeiten zum Inhalt hatte. Wir wissen natürlich alle:
Grundsätzliche Zusammenarbeit ist gut, aber der Teufel
steckt im Detail. So ist es eigentlich gar nicht verwunderlich, dass im Rahmen der Föderalismusreform deutlich wurde, dass es auch und gerade hinsichtlich des Zivil- und Katastrophenschutzes sehr unterschiedliche
Auffassungen gab. Dabei denke ich nicht nur an den finanziellen Bereich, der für manche immer noch ein
Buch mit sieben Siegeln ist, sondern auch an die uralte
Frage - das will ich noch einmal deutlich unterstreichen - der Bedeutung und Einbindung der Ehrenamtlichen. Das ist etwas, was nicht nur von Bund und Ländern, sondern auch von den Koalitionsfraktionen nicht
immer einhellig bewertet wird.

Jedoch sind Tausende von Menschen ehrenamtlich in
Hilfsorganisationen unterwegs: zum Beispiel bei den
Maltesern, den Johannitern, dem Lazarusorden, dem Roten Kreuz, den Arbeiter-Samaritern und dem Technischen Hilfswerk. Ich denke, es ist immer angebracht,
egal an welcher Stelle, diesen Ehrenamtlichen zu danken, weil sie freiwillig auf Freizeit verzichten. Außerdem ist es angebracht, den Arbeitgebern Dank zu sagen,
die diese Ehrenamtlichen für manche Stunde freistellen.
Das wird oft vergessen. Man muss es aber immer wieder
sagen.

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Aus dem eben Gesagten haben wir - man höre und
staune - Schlussfolgerungen gezogen und 2005 im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei der Bewältigung
von Großkatastrophen und länderübergreifenden schweren Unglücksfällen zu stärken sei. Nun muss man kein
Prophet sein, um zu wissen, dass die Umsetzung dieses
hehren Zieles spätestens dann zu erheblichen Diskussionen führt, wenn es, wie ich eben schon angedeutet habe,
um die Finanzierung geht.
So stehen wir heute vor dem Ergebnis eines Prozesses, in dem deutlich wurde, dass Föderalismus auch bedeutet, mit unendlicher Geduld und Ausdauer dicke
Bretter zu bohren, um am Ende zu einem Ergebnis zu
gelangen, das nur in einer Demokratie denkbar ist, das
eben nicht von oben verordnet wird und mit dem dann
alle leben können.

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- Das ist wirklich wahr. Man betont es viel zu selten. Es
erscheint fast selbstverständlich, dass wir am Ende zusammenkommen, auch wenn wir an völlig verschiedenen
Punkten gestartet sind. Wer die Verhandlungen in einer
Großen Koalition erlebt hat, weiß, dass das schwierig ist.
Wie gesagt, auch bei der Föderalismuskommission war
es schwierig.

Im Ausschuss haben wir gestern von der Neverending-Story gesprochen, aber sie hat ein Ende: der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt. Wir entsprechen damit
nicht nur dem Willen der Beteiligten, sondern auch den
in diesem Fall berechtigten Forderungen des Bundesrechnungshofes und den Beschlüssen der Innenministerkonferenzen der beiden vergangenen Jahre. Wir schaffen
eine gesetzliche Grundlage für das ergänzende Tätigwerden des Bundes im Bereich des Katastrophenschutzes
und stellen noch einmal die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern klar.

Es ist, denke ich, richtig, zu sagen, dass man mit unterschiedlichen Auffassungen an die Lösung dieses Problems herangehen kann. Wir teilen den sicherlich gut
gemeinten Vorschlag der FDP überhaupt nicht. Die Annahme des Antrages hätte nicht nur eine Änderung des
Grundgesetzes erfordert, sondern auch die Aufhebung
des dualen Systems, das sich im Prinzip bewährt hat;
dies würde nicht automatisch zu einer Verbesserung führen. Deswegen wollen wir bewusst die bereits vorhandenen Strukturen ergänzen und stärken. Wie gesagt: Eine
völlige Neustrukturierung wäre mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar.

Dass sich die Herausforderungen verändert haben,
dass wir uns den heutigen Herausforderungen anpassen
müssen und dass dem Umfang und der Unterschiedlichkeit der aktuellen Bedrohungslagen Rechnung getragen
werden muss, liegt auf der Hand. Wenn wir uns heute
auf Angriffe mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen vorbereiten müssen, wenn wir an den
Schutz vor und das Handeln nach eventuellen Terrorangriffen denken müssen, dann hat das nicht nur eine andere Qualität, sondern zeigt auch die Notwendigkeit sehr
viel breiter angelegter Strategien, als sie früher erforderlich waren, als man militärischen Angriffen mit klassischen Waffen der Verteidigung begegnen konnte. Wie
gesagt: Die Länder werden in Zukunft für die flächendeckende Grundversorgung zuständig sein.

Ich fasse zusammen:

Erstens. Wir weiten den Grundsatz der Katastrophenhilfe aus, indem wir die Einrichtungen des Bundes in
Friedenszeiten auch für den Katastrophenschutz nutzbar
machen.

Zweitens. Wir stellen ausdrücklich klar, dass die Ausund Fortbildungsmaßnahmen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch der Vorbereitung von Entscheidungsträgern und Führungskräften
auf Landesebene dienen sollen.

Drittens. Die Durchführung ressort- und länderübergreifender Ressortübungen, zum Beispiel zwischen
THW, Bundesgrenzschutz, Feuerwehr und Polizei, bezüglich eines Terroranschlages garantiert uns die Aufwuchsfähigkeit im Katastrophenfall.

Viertens. Wir stellen klar, wer im Katastrophenfall die
jeweilige Koordinierungskompetenz hat. Grundsätzlich
bleibt das betroffene Land sowohl für die Festlegung der
zu treffenden Maßnahmen als auch für das operative Krisenmanagement zuständig. Nur wenn ein Land ausdrücklich darum ersucht, kommt der Bund mit der Koordination der Hilfsmaßnahmen seiner ergänzenden Funktion
nach. Man kann sagen, es ist eine Art Servicefunktion auf
Abruf.

Schließlich: Information und Kommunikation wollen
wir weiter fördern und entsprechende Informationsprozesse ankurbeln. Hierzu geben wir dem Bundesamt die
Befugnis, personenbezogene Daten zu verwenden, um
den Ansprechpartner schnell herausfinden zu können.

Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht,
dass wir uns ihrer berechtigten Sorgen annehmen. Diesem Anspruch wird der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf gerecht. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung.

Vielen Dank.

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