Geis (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Conradi, Sie haben mit Recht ausgeführt, daß es kein Naturgesetz ist, daß das Niveau von den süddeutschen Städten zu den norddeutschen Städten hin sinkt. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer vernünftigen Politik sowohl in den Städten als auch in den Ländern.
Sie haben bei Ihren Ausführungen völlig übersehen, daß der Bund nur beschränkte Möglichkeiten hat. Gerade in der Städtebaupolitik ist sehr viel Kommunalpolitik involviert. Da geht es sehr viel darum, wie im örtlichen Bereich der jeweilige Stadtrat oder Gemeinderat entscheidet. In der Kommunalpolitik ist auch viel Landespolitik involviert. Da geht es sehr viel darum, wie im Land regiert wird und welche Schwerpunkte in einem Land gesetzt werden. Wenn Sie mit Recht feststellen, daß im Süden unserer Bundesrepublik Deutschland besser gewirtschaftet, besser gehaushaltet und bessere Kommunalpolitik betrieben wird, weil die Ergebnisse besser sind
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- Herr Conradi, ich ziehe nur die Schlußfolgerungen aus Ihren Ausführungen ({1})
- Lassen Sie mich ausreden; ich habe Sie vorhin auch ausreden lassen - , dann beweisen und bezeugen Sie, daß dies ein Ergebnis einer vernünftigen Politik vor Ort gewesen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bundespolitischen Möglichkeiten sind nach unserer Verfassung mit Recht in diesem Rahmen beschränkt, weil wir einfach nicht in die kommunale Selbstverwaltung hineinregieren können und auch nicht dürfen. Wir wollen den selbständigen Bereich der kommunalen Selbstverwaltung natürlich erhalten. Wir wollen auch nicht in die Kompetenz der Länder hineinregieren.
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Das können wir nicht und wollen wir nicht. Deshalb - ich wiederhole das - ist dieses Szenario, das Sie aufgezeigt haben, und sind diese Vorwürfe, die Sie in Richtung Bundesregierung und in Richtung Wohnungsbauminister gemacht haben, wider besseres Wissen. Das ist ein Stück fehlender Glaubwürdigkeit, was Sie hier darzulegen versucht haben. Deshalb sind diese Vorwürfe fehl am Platz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, daß es bei der Städtebauentwicklung entscheidend auf die jeweiligen Kommunen selbst zunächst einmal ankommt. Es ist nun einmal für jede gute Kommunalpolitik signifikant, daß sie sich um Industrie- und Gewerbestandorte bemüht, einmal weil damit die Kassen über die Gewerbesteuer gefüllt werden und zum anderen weil es Pflicht der Gemeinden ist, natürlich dafür Sorge zu tragen, daß ihre Bürger wohnortnah zur Arbeit gehen können.
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- Die Gewerbesteuer abschaffen - das ist eine sehr fragwürdige Behauptung und eine sehr fragwürdige Forderung.
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- Ich weiß. Der Bundeskanzler hat die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Gemeinden nicht in Frage gestellt, sondern er hat immer gleichzeitig gesagt, daß dann, wenn im europäischen Rahmen die Gewerbesteuer abgeschafft werden sollte, eine originäre Einnahmequelle für die Gemeinden neu geschaffen werden müßte. Darum geht es.
Wenn es also Aufgabe der Gemeinden ist, zunächst einmal für Standorte der Unternehmen zu sorgen, dann ist es natürlich auch Aufgabe der Gemeinden, dafür Sorge zu tragen, daß der Konflikt, der zwischen dem Industriestandort auf der einen Seite und den Belangen des Umweltschutzes auf der anderen Seite entstehen mag, gemindert wird. Wir haben in der Vergangenheit - das müssen wir anerkennen - natürlich solche Konflikte gehabt, und wir leben in den Städten noch in den Folgen dieser Konflikte. Es kann überhaupt nicht verschwiegen werden, daß wir noch vieles aufzuholen haben und daß natürlich von den Betrieben Umweltbelastung in Form von Luftverschmutzung und von Lärmbelästigung ausgeht.
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Aber der vorgelegte Bericht beweist doch, daß die Gemeinden und Städte einiges dafür getan haben, diese Umweltbelastung zu beseitigen. Daß die Gemeinden und Städte zusammen mit den Ländern und
dem Bund versuchen, den Gegensatz zwischen Wirtschaft auf der einen Seite und Sorge für die Umwelt auf der anderen Seite auszugleichen, daß Ökologie und Ökonomie in einen Einklang gebracht werden, das beweist doch in eindeutiger Weise der vorgelegte Bericht. Wir haben immer betont, daß zwischen Ökologie und Ökonomie kein Gegensatz bestehen muß. Die neuesten Tendenzen gerade auch in den Unternehmen beweisen das ja. Die Unternehmen wählen ihren Standort nicht mehr nur allein nach betrieblichen Bedürfnissen aus, sondern fragen durchaus auch nach einer intakten Umwelt, fragen nach dem Reiz der Landschaft und fragen nach dem kulturellen Angebot in den Städten.
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Das ist ein Zeichen des Strukturwandels innerhalb unserer Wirtschaft.
Unsere Städte und Dörfer müssen mit diesen neuen Entwicklungen Schritt halten. Das gilt nicht nur für die Ausweisung attraktiver Wohngebiete mit entsprechenden Erschließungsmaßnahmen. Das gilt insbesondere auch für den bereits in vielen Städten und Gemeinden gelungenen Versuch, die Stadt- und Ortskerne zu sanieren, das Bild der Stadtkerne zu verbessern, zu verschönern. Das gilt für den Versuch, Denkmäler zu erhalten. Wir stellen in unserer Bevölkerung einen neuen Hang zur Bodenständigkeit fest. Wir stellen eine tiefe Sehnsucht nach Verwurzelung, nach Identifizierung mit der eigenen Umwelt fest. Das Wort Heimat bekommt einen neuen Klang. Das ist das Ergebnis einer guten Kommunalpolitik, die draußen im Land dort geleistet wird, wo eine gute Landespolitik dies möglich macht. Das ist aber auch das Ergebnis der Bemühungen des Bundes.
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- Das ist keine Schönfärberei. Fahren Sie einmal durchs Land, gehen Sie einmal in den Kern von Städten! Dann werden Sie sehen, wie sich die Stadträte bemüht haben, Architekten zu finden, die ihre Stadt von innen heraus erneuern; wie sie versuchen, die Städte zu verschönern. Das ist in Wirklichkeit neue Lebensqualität, und das beweist dieser vorgelegte Bericht. Deshalb liegt die Schwarzweißmalerei, die von seiten des Herrn Conradi versucht worden ist, einfach daneben. Sie trifft nicht den Kern der Sache.
Natürlich verschweigen wir nicht, daß wir in den Gemeinden große Probleme mit dem Müll haben. Kein Zweifel. Aber es ist doch interessant, was Ihre Kollegen draußen dann in der Diskussion äußern, wenn es um die Frage der Müllbeseitigung geht. Natürlich geht es zunächst einmal um Müllverminderung. Natürlich geht es, Herr Grünbeck, um Recycling. Aber es geht auch - darüber kann es doch überhaupt keinen Streit geben - um die Beseitigung des Restmülls, der ja immer noch bei 50 To liegen mag. Da kommen wir nicht ohne Müllverbrennungsanlagen aus. Jetzt gehen Sie aber einmal hin und hören sich an, was Ihre Kollegen draußen in den Länderparlamenten - dort, wo sie in der Opposition sind, wo sie nicht die Verantwortung zu tragen haben; dort, wo sie die Verantwortung tragen, sind sie mit uns einer Meinung - , in den Stadtparlamenten und in den Gemeinderäten dann sagen, wenn eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden soll. Dann laufen sie dagegen Sturm.
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Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen.
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Dort finden wir keine Kooperation zwischen den Verantwortlichen in einem Gemeinderat oder in einem Kreistag.
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Der Bund - um das noch einmal zu erwähnen - hat Fundamente gelegt für eine gute Entwicklung in den Städten und Dörfern. Am 1. Juli 1987 ist das neue Baugesetz in Kraft getreten. Die Belange von Umwelt und Wirtschaft haben in ausgewogener Weise Eingang in das Städtebaurecht gefunden.