emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thea Dückert (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach
diesem besserwisserischen Vortrag der FDP muss ich eine
kleine Vorbemerkung machen. Da Sie, Herr Kolb, die
FDP sozusagen zum Schrittmacher stilisieren wollten,
muss ich doch noch einmal daran erinnern, was nach
29 Jahren Regierungsbeteiligung der FDP übrig geblieben
ist:

({0})

die höchste Steuerbelastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die höchste Staatsverschuldung
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die
höchste Arbeitslosigkeit in unserer Geschichte und die
höchsten Sozialabgaben, und zwar auf der Basis einer verfassungswidrigen Vernachlässigung von Kindern und einer verfassungswidrigen Vernachlässigung des Arbeitslosengeldes; sie haben nämlich die Einmalzahlungen den
Arbeitslosen nicht zugute kommen lassen. Das war Ihre
Bilanz. Das ist Ihr „Schrittmachertum“. Das ist unsozial
und das wollen wir nicht.

({1})

Jetzt zum Antrag der CDU/CSU:

({2})

- Ich habe zur FDP gesprochen, Herr Kollege. - Dies ist
ein interessanter Antrag, weil er uns in dem beliebten Ratespiel „Was will die CDU?“, das in den letzten Wochen
und Monaten lief, weiterhilft.

({3})





Die Antwort darauf steht in diesem Antrag. Er sagt uns
nämlich, dass Sie vorschlagen, zu dem Arsenal von alten
beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
zurückzukehren. Zudem präsentieren Sie uns hier eine
Liste - sie ist sehr lückenhaft - Ihrer Streichungsvorschläge, mit der Sie eine zukunftsgerichtete Politik einleiten wollen.

({4})

Es tut mir Leid, aber Sie schlagen nichts anderes vor als
Streichungen. Dies gilt beispielsweise für das Teilzeitgesetz, für die Reduzierung der Mitbestimmungsrechte
und für die Aushöhlung des Flächentarifvertrages durch
Zurückschrauben des Günstigkeitsprinzips. Sie wollen alles verändern. Sie waren sogar so weit - das haben Sie
wieder zurückgenommen -, die Ökosteuer zurückzunehmen, die dazu geführt hat, dass wir die Sozialabgaben haben senken können. Auch dies haben Sie vorgeschlagen.

Die erste Antwort, die Sie auf die beliebte Frage, was
die CDU will, geben, ist also: rückwärts gewandt in die
Zukunft. Dies wird uns nicht weiterbringen.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin
Dückert, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr.
Kolb?
Thea Dückert (NA), 2002-04-18:
Wir hatten uns zwar geeinigt, heute eine kurze Debatte zu
führen, aber wenn es denn sein muss: Ja.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Also lassen Sie eine
Frage zu?
Thea Dückert (NA), 2002-04-18:
Ja.
Heinrich L Kolb (NA), 2002-04-18:
Ich bedanke mich auch
ausdrücklich, Frau Kollegin Dückert. Aber wenn es gar zu
schlimm wird, muss man nachhaken dürfen. Ich möchte
nicht, dass hier der Eindruck bestehen bleibt, Sie hätten
im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge wirklich etwas Nachhaltiges erreicht. Wenn Sie alles hineinrechnen,
stimmt das ganz einfach nicht. Sie haben nur durch eine
Manipulation der Mindestreserve den Beitragssatz auf
19,1 Prozent senken können.

({0})

Auch haben wir in diesem Jahr mit 37 Milliarden DM
einen neuen Höchststand bei den Einnahmen durch die
Ökosteuer.

({1})
Wenn Sie wissen, dass 17 Milliarden DM einen Prozentpunkt in der Rentenversicherung ausmachen, und Sie dies

umrechnen, stellen Sie fest, dass wir einen neuen Höchststand bei den Beitragssätzen erreicht haben,

({2})

dass also das, was Sie gesagt haben, nicht stimmt. Wie stehen Sie dazu?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Thea Dückert (NA), 2002-04-18:
Ja,
ich lasse sie zu, obwohl es mich langsam reizt, wieder ein
Zitat des Weihbischofs Hengsbach anzuführen, das ich
bereits beim letzten Mal gebracht habe. Das mache ich
jetzt aber nicht.
Klaus Brandner (NA), 2002-04-18:
Frau Kollegin Dückert, können Sie bestätigen, dass, wenn wir die Arbeitsmarktpolitik nicht reformiert und wir nicht das Prinzip des Förderns
und Forderns eingeführt hätten, es heute noch mehrere
hunterttausend Menschen in ABM-Stellen versteckt
gäbe, sodass die Arbeitslosenstatistik geschönt würde?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hornhues?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-18:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Thea Dückert (NA), 2002-04-18:
Das kann ich Ihnen bestätigen. Wir haben hier eine sehr
ehrliche Politik betrieben. Im Gegensatz dazu - wir befinden uns ja in einem Wahljahr - hat die alte Regierung
im Wahljahr die Zahl der ABM-Stellen verdoppelt. Kurzfristig hat sie 5 Milliarden DM dort hineingepumpt.

({0})

In den vergangenen Jahren haben wir in diesem Bereich
die ABM zurückgefahren und haben andere Instrumente,
die arbeitsmarktnah sind, genutzt.

({1})

Das heißt, wir versuchen hier eine ehrliche Politik zu machen

({2})

und haben gleichzeitig die Arbeitslosenzahl noch einmal
um 400 000 gesenkt und über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Das hat in der Tat mit unserer Politik zu
tun.

({3})

Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen, weil Sie einiges, zum Beispiel das Teilzeitgesetz,
abschaffen wollen. Ich finde Ihre Argumentation in diesem Zusammenhang wirklich absolut absurd. Sie haben
sie im Ausschuss vorgetragen. Dieses Teilzeitgesetz hat
die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zur
Grundlage. Sie sagen, dass Sie es verändern wollen, weil
es zur Diskriminierung von Frauen führen würde. Es tut
mir furchtbar Leid, aber aufgrund meiner Erfahrungen aus
der Vergangenheit bin ich sehr misstrauisch, wenn Männer plötzlich Frauenrechte auf dem Arbeitsmarkt verteidigen. Da wird es schon komisch.

Sie wissen doch auch, dass die Schutzrechte von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt in der Vergangenheit immer





dazu geführt haben, dass sie letzten Endes ausgeschlossen
worden sind. Hier treffen wir Regelungen für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Teilzeitbereich.

({4})

Wir wollen Männern und Frauen die gleiche Möglichkeit
geben, sich zum Beispiel durch Teilzeitarbeit mehr um die
Familie zu kümmern. Sie drehen den Spieß in absurder
Weise um und behaupten, dass dies eine Diskriminierung
von Frauen sei.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin, jetzt
müssen Sie aber zum Schluss kommen.
Thea Dückert (NA), 2002-04-18:
Ich komme zum Schluss. - Ich glaube, das, was Sie hier
präsentiert haben, ist rückwärts gewandt und hilft uns
nicht weiter. Ich lade Sie gerne ein, mit uns über vorwärts
gewandte Konzepte zu diskutieren.

Schönen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Da es eine kurze Debatte ist, lasse ich keine Zwischenfragen mehr zu und erteile nun der Kollegin Pia Maier für die PDS-Fraktion das
Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun erteile ich der
Kollegin Marga Elser für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Jetzt hat der Kollege
Detlef Parr für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Katrin Göring-Eckardt für das Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun ist es für Herrn
Fink zu spät, noch eine Zwischenfrage zu stellen.

Jetzt erteile ich dem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Bei den Zwischenfragen bin ich ein bisschen zögerlich, weil wir gemeinsam

vereinbart haben, nur kurze Debatten zu führen. Es ist am
besten, wenn sich alle daran halten.

Zum Abschluss hat jetzt der Kollege Horst
Schmidbauer das Wort. Danach bitte ich alle Geschäftsführer aufzupassen, weil wir dann einen Abstimmungsmarathon haben, bevor wir einen weiteren Punkt debattieren.
Hans-Peter Uhl (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident!
Meine verehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen
und Kollegen! Ich meine, wir sollten heute mit Ihnen,
Frau Wettig-Danielmeier, schonend umgehen und nicht
auch noch aus unseren Reihen Angriffe auf Sie starten,
nachdem Sie schon in den eigenen Reihen massiv unter
Beschuss sind.

({0})

Ich finde es nicht gerecht, wenn ausgerechnet Sie in dem
Konflikt mit Herrn Müntefering - darauf komme ich
nachher noch zu sprechen - das Ersatzopfer sein sollen
und wenn schon jetzt aus Ihren Reihen genüsslich die Namen der Nachfolger im Amt des SPD-Schatzmeisters
- die Rede ist von Herrn Diller und von Herrn Poß - kolportiert werden. Das ist nicht fair.

Wir haben gut zusammengearbeitet und einen Kompromiss gefunden, mit dem sich der Reformstau auflösen
lässt und sich die Probleme mit dem derzeit geltenden
Parteiengesetz lösen lassen, obwohl der erste rot-grüne
Gesetzentwurf bewusst auf die Verschleierung der Unternehmensbeteiligungen der SPD abzielte und die CDU/
CSU daran hindern sollte, mehr Spenden einzusammeln.

({1})

Herr Schmidt, erst nach dem Bestechungs- und Spendenskandal der SPD in Köln und in anderen nordrheinwestfälischen Städten hat sich Ihre Lage über Nacht dramatisch verändert. Sonnte sich die SPD anfangs noch in
der Rolle des Richters über fremdes Fehlverhalten, wurde
ihr die Robe des Richters entrissen und sie musste ertragen, dass ihr das hehrende Büßergewand des Angeklagten
übergestülpt wurde.

({2})

Erst in dieser Verfassung war die SPD zu einem Kompromiss mit uns bereit. Die SPD hat erstmals den Verfassungsauftrag ernst genommen, der wie folgt lautet - ich
zitiere Art. 21 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes, Herr
Ströbele -: Die Parteien „müssen über die Herkunft und
Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“. Das war bisher nicht der Fall.

Ich möchte nur eine Kostprobe der bisherigen Verschleierungsversuche geben: Während der Wert der Unternehmensbeteiligungen im Rechenschaftsbericht der SPD
des Jahres 2000 noch auf knapp 100 Millionen DM heruntergerechnet wurde, schätzte der „Spiegel“ diesen Wert
auf über 500 Millionen DM. Der „Focus“ ging sogar von
1 Milliarde DM aus. Im Untersuchungsausschuss sagte
Frau Wettig-Danielmeier vage, dass der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD bei ungefähr 750 Millionen DM liege. So kann man mit Millionen auch umgehen.

({3})

Deswegen bin ich froh darüber, dass ab heute Schluss ist
mit der Heuchelei vom jahrzehntelang gepflegten Image
einer bettelarmen SPD.

({4})





Ständig wurde uns das Bild vorgegaukelt, dass die SPD
nur sparsamste Wahlkämpfe finanzieren könne, weil sie ja
nur über die wenigen Groschen verfüge,

({5})
die sich ihre Mitglieder, die armen Arbeiter und Rentner,
vom Munde absparten. Dieses Image ist nun zerstört.

({6})
Karl-Heinz Hornhues (NA), 2002-04-18:
Herr Kollege,
Sie haben uns ja geschildert, wie sehr wir entlastet und die
Schweizer belastet werden. Plant die Bundesregierung,
auch dafür zu sorgen, dass künftig weniger deutsche
Staatsbürger ab Zürich fliegen, damit vielleicht auch die
Schweizer durch die Deutschen entlastet werden können?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-18:
Sehr geehrter Herr Kollege, es wird weiterhin den deutschen
Staatsbürgern überlassen bleiben, zu entscheiden, von
und zu welchem Flughafen sie fliegen. Das betrifft auch
den Flughafen Zürich.

({0})

Lassen Sie mich fortfahren: Wir wissen, dass sich die
süddeutsche Bevölkerung noch mehr erhofft hatte, doch in
einem Kompromissverfahren bekommt man nie 100 Prozent dessen, was man gerne hätte. Ich glaube, Sie stimmen
mir zu, dass eine gütliche und ausgewogene Lösung immer besser ist als einseitige Maßnahmen.

Viele werden auf ein Schreiben des Schweizerischen
Bundesrats an das schweizerische Parlament verweisen,
mit dem dort das Vertragsgesetz zur Ratifizierung eingebracht worden ist. Dies spielt in der politischen Debatte
eine Rolle. Das Schreiben hat - das ist wichtig - auch den
politischen Zweck, dem schweizerischen Parlament die
Ratifizierung des Staatsvertrags nahe zu bringen; denn
- das ist unüberhörbar - es gibt in der Schweiz Stimmen,
die sagen, die Schweiz führe besser damit, wenn sie diesen Staatsvertrag nicht ratifizierte.

Wir meinen schon, dass das der Schweiz nicht gut
bekäme; denn dann sähen wir uns gezwungen, folgende
Maßnahmen durchzuführen: Zum einen würde die Flugsicherung sofort an uns zurückfallen, und zum anderen
entstünde sofort ein rechtsfreier Raum, den wir dann mit
einer eigenen Rechtsverordnung ausfüllen müssten, und
zwar ohne Rücksicht auf eventuelle Nachbarn im dortigen
Raum zu nehmen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass
die Ratifizierung dieses Staatsvertrags auch für die
Schweiz die bessere Lösung ist.

In den vergangenen Monaten gab es den bedauerlichen
Absturz eines Flugzeugs der Crossair in Zürich. Danach
wurde der Vorwurf erhoben, der Staatsvertrag werde
schon in seiner Anfangsphase nicht eingehalten. Wir haben die Abwicklung des Verkehrs immer, insbesondere
nach diesem Absturz, sorgfältig beobachtet. Natürlich gewinnt man den Eindruck, dass Ausnahmeregelungen über
einen längeren Zeitraum zugegebenermaßen intensiv genutzt wurden. Das lag nicht nur an den infolge des Absturzes hoch gesetzten Wettermindestbedingungen für
Landungen auf die nachts zu nutzende Piste.

Wir werden der Schweiz gegenüber sehr deutlich werden, wenn bei uns der Eindruck entstehen sollte, dass der
Vertrag nicht eingehalten wird. Ich verweise hier auf die
Konsequenzen eines gar nicht erst zustande gekommen
Vertrags. Diese stehen uns jederzeit zur Verfügung. Es
gibt genug Möglichkeiten, diesen Vertrag durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie dieses Gesetz, damit die süddeutsche Bevölkerung durch die Regelungen dieses Vertrags geschützt wird und wieder Frieden in der Region einkehrt.
Diesen hat die Region und haben wir insgesamt nötig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Thomas Dörflinger für die CDU/CSUFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun erteile ich dem
Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Ernst Burgbacher für die FDP.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat nun
Dr. Winfried Wolf für die PDS-Fraktion.
Winfried Wolf (NA), 2002-04-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es ist ziemlich klar, dass dieser Vertrag für die baden-württembergische Bevölkerung einen Fortschritt darstellt, und zwar
unabhängig von der Frage, ob er juristisch sauber ist oder
nicht. Die Festlegungen, dass zum Teil ein Nacht- und
Wochenendflugverbot gelten soll und dass eine Reduktion der Überflüge stattfinden soll, sind wirklich ein Fortschritt.

Man muss aber sagen - mich wundert, dass bisher niemand dieses Wort in den Mund genommen hat -, dass der
Vertrag durch und durch von einer Doppelmoral geprägt
ist, weil alle dort vorgeschlagenen Regelungen der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland vorenthalten werden. So finden zum Beispiel in Frankfurt am Main
pro Nacht 120 Flüge statt.

({0})

- Es wird gerade korrigiert und gesagt, es seien noch
mehr. - Hunderttausende von Menschen engagieren sich
dafür, dass dort wenigstens ein begrenztes Nachtflugverbot eingeführt wird. Dabei wird auch darüber diskutiert,
dass im Koalitionsvertrag von 1998 versprochen wurde,
den „Schutz vor Verkehrslärm, besonders während der
Nachtruhe, auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage“
zu stellen. Wir haben jedoch vier Jahre Nichtstun oder Lavieren erlebt. Wir stellen fest, dass Herr Trittin als grüner
Kaiser ohne Kleider dasteht. Wir stellen fest, dass es keine
Gesetzesinitiative zur Verminderung des Fluglärms gibt,
dass der Lärm bleibt und weiter wächst.

Ich halte fest, dass der Binnenflugverkehr in Deutschland seit 1990 um 50 Prozent gesteigert wurde, so auch in
den Jahren 1999 und 2000, und dass die durchschnittliche
Reiseweite bei jedem Binnenflug heute bei 454 Kilometern liegt, also eindeutig auf die Schiene verlagert werden
könnte. Ich stelle fest, dass die Entwicklung des Fernverkehrs der Bahn trotz des Wachstums des Binnenflugverkehrs seit acht Jahren stagniert.

Ich füge hinzu, dass zum Beispiel das Flugzeug
A 380/A 3XX ein Projekt darstellt, das mit 600 Millionen DM subventioniert wird. Die interne Kalkulation
von Airbus - schriftlich festgelegt von Herrn Bischoff von
DASA - basiert darauf, dass sich das Flugzeug nur rechnet, wenn sich der Flugverkehr nochmals verdoppelt.
Man muss 800 Jets verkaufen; man kann sie nur in den
Weltmarkt hineindrücken, wenn sich der Flugverkehr
nochmals verdoppelt, wie dies bereits in den letzten zwölf
Jahren geschehen ist.

Deswegen sage ich, dass dieser Vertrag möglicherweise unterstützenswert ist - das werden wir in den Diskussionen im Ausschuss sehen -, aber durch und durch
von Doppelmoral geprägt ist. Ich meine auch, Herr Staatssekretär Hilsberg, dass der von Ihnen geäußerte Satz, es
„würde der Schweiz nicht gut bekommen“, wenn sie den
Vertrag im Parlament nicht annähme, im Grunde auf den
Tatbestand der Erpressung hinausläuft. Es fragt sich, was
noch passieren soll. Ein nochmaliger Abgang eines Botschafters kann es ja wohl nicht sein.

Nochmals: Der Vertrag hat gute Seiten, ist aber durch
und durch problematisch.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun hat das Wort die
Kollegin Karin Rehbock-Zureich für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8731 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 19. April 2002, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend. Die
Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich erteile dem Kollegen Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Herr Kollege Röttgen,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Norbert Röttgen (NA), 2002-04-19:
Ja, bitte.

({0})
Wilhelm Schmidt (NA), 2002-04-19:
Herr Kollege
Röttgen, ich habe zwar nachher noch Gelegenheit, darauf
zu antworten; aber das geht mir jetzt über die Hutschnur.
Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie und warum hat
die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf mitgetragen? Wenn Sie dagegen sind, seilen Sie sich doch endlich
ab, damit klare Fronten entstehen!
Norbert Röttgen (NA), 2002-04-19:
Herr Kollege
Schmidt, diese Frage kann ich Ihnen eindeutig beantworten; ich hatte ohnehin vor, gleich darauf zu kommen. Ich
habe gerade den Dissens in der Grundsatzfrage des Verhältnisses von Parteien und Presse betont.

({0})

Wir sind der Auffassung, dass hier eine grundsätzliche
Trennung erfolgen muss: Auf der einen Seite sind die Parteien und auf der anderen Seite kontrolliert die Presse die
Parteien. Da darf es keine Verquickung geben.

({1})

Ich sage Ihnen - ich erläutere Ihnen das gleich ausführlicher -, weswegen wir diesen Gesetzentwurf mittragen:
weil wir substanziell etwas erreicht haben. Aber die
CDU/CSU und die FDP, die das genauso sieht, haben nicht
die Mehrheit im Parlament. Solange das so ist, appellieren
wir an Sie um der eben von Ihrer Fraktion beschworenen
politischen Kultur in unserem Land willen: Trennen Sie
sich freiwillig von diesen Medienunternehmen,

({2})

legen Sie das Geld bei Daimler-Benz oder sonstwo an,
aber nicht in Medienunternehmen!

Nun erkläre ich Ihnen, warum wir, obwohl wir in der
Grundsatzfrage einen Dissens haben, dem Gesetzentwurf
zustimmen können: weil wir, was das Verhältnis von Parteien, Presse und Öffentlichkeit anbelangt, das Minimum
erreicht haben. Das Minimum ist Transparenz; es bedeutet, dass Sie wenigstens nicht mehr mit verdecktem Visier
arbeiten, dass die Bürger über diesen Sachverhalt informiert werden.

({3})

Transparenz wird überall beschworen; es ist das wichtigste Stichwort der Parteiengesetzgebung und der Parteienfinanzierung.

({4})

Aber dort, wo die SPD wirtschaftlich massiv engagiert ist,
sollen die Bürger nichts erfahren.

Was haben wir an Transparenz erreicht?

({5})

Erstmalig müssen Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen angegeben werden. Erstmalig ist im neuen Parteiengesetz eine Vermögensbilanz mit Erläuterungsteil vorgesehen, den es bislang nicht gegeben hat.

({6})

In diesem Erläuterungsteil muss die SPD wie eine Kapitalgesellschaft Angaben über ihre mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen machen: Höhe des Anteils und des
Eigenkapitals und das Ergebnis aus dem letzten Geschäftsjahr.

({7})

Sie müssen darüber hinaus die Unternehmensbeteiligungen im Bereich von Medienunternehmen angeben
und Sie müssen nach dem neuen Gesetz darlegen, welche
Zeitungen die Unternehmen, an denen Sie beteiligt sind,
herausgeben. Wir schaffen mit diesem Gesetz also Transparenz.

({8})

Darüber hinaus muss alle fünf Jahre der wirtschaftliche
Wert der Unternehmensbeteiligungen bewertet werden.
Das heißt, die Bevölkerung wird nicht mehr mit Angaben
über Buchwerte, die nicht realistisch sind, abgespeist,
sondern sie erhält einen Einblick in den wirtschaftlichen
Wert der Unternehmensbeteiligungen.

Letzter großer Fortschritt: Alle diese Angabepflichten
sind sanktionsbewehrt. Aber Sie wollten genau diese
Sanktionen aus Ihrem Gesetzentwurf herausnehmen.
Diese Angaben sind nun durchgehend sanktionsbewehrt.
Herr Friese hat eben die entsprechenden Sanktionen genannt.





Herr Schmidt, ich komme zur Antwort auf Ihre Frage,
warum wir zustimmen.

({9})

Weil wir so viel erreicht haben, können wir diesem Gesetz
zustimmen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Herr Kollege Röttgen,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin EichstädtBohlig?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-04-19:
Ich möchte Ihnen eine ganz einfache Frage
stellen. Ist das, was wir heute gemeinsam verabschieden
werden, nicht Anlass, Selbstkritik zu üben,

({0})

und zwar sowohl im Hinblick auf den Umgang zwischen
Parteien und Medien als auch im Hinblick auf den Umgang zwischen Parteien und Spendern? Ich glaube, das
sind wir alle am heutigen Tag der Bevölkerung schuldig.
Ich frage Sie daher, ob Sie bereit sind, das ernst zu nehmen.

({1})
Norbert Röttgen (NA), 2002-04-19:
Mein erster Satz
lautete, dass die Parteispendenaffären und die Verstöße
gegen das Parteiengesetz in der Vergangenheit und in der
Gegenwart Vertrauen gekostet haben.

({0})

Der Maßstab unseres Gesetzes ist die Ehrlichkeit der
Konsequenzen.

({1})

Aus den erkannten Missständen müssen die Konsequenzen gezogen werden. Mit diesem Gesetzentwurf wurde in
puncto Konsequenzen viel erreicht. - Ich darf Sie bitten,
stehen zu bleiben, während ich Ihre Frage beantworte.

Aber es besteht auch Uneinigkeit. Es gibt keine völlige
Übereinstimmung der Meinungen. Wir haben hinsichtlich
des Verhältnisses von Presse und Parteien eine Grundsatzposition, die nicht die rot-grüne Position ist. Es ist
nicht angebracht, in diesem Fall der Bevölkerung Harmonie vorzuspielen.

({2})

Interessanterweise fällt der Wettbewerb unter den Parteien beim Parteiengesetz, das uns selber betrifft, aus.
Meiner Meinung nach müssen aber auch die Unterschiede
in den einzelnen Positionen dargelegt werden.

({3})

- Dass Sie das nicht gerne hören, glaube ich Ihnen gern.
Aber wir sprechen die Unterschiede dennoch aus.

({4})

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, die
wichtig ist.

({5})

Das Parteiengesetz ist ein Ordnungsrahmen für die politische Auseinandersetzung. Dieser Rahmen ist besser
geworden und Konsequenzen sind gezogen worden. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Er entspricht
nicht hundertprozentig unseren Vorstellungen. Aber viele
dieser Vorstellungen sind realisiert worden. Wir wünschen, dass die Parteien in dem Geist, in dem dieses Gesetz entstanden ist, die Vorschriften befolgen.

Herzlichen Dank.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Herr Kollege
Ströbele, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-04-19:
Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion.