Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1978-01-26:
Darf ich Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, darauf aufmerksam machen, daß in dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft nichts davon steht, daß der Jahreswirtschaftsbericht Ende Januar vorgelegt werden muß, sondern im Januar. Das heißt: wenn das Parlament so früh wie noch nie - nicht zu spät wegen des Wahltermins - in der Geschichte dieses Hauses, nämlich im Januar, den Haushaltsplan verabschiedet, hat es Anspruch darauf, daß ihm der Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt und damit die Annahmen, die die Regierung ihrem Handeln zugrunde legt, genannt werden.
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Ein Zweites. Wir finanzieren zahlreiche Sachverständige aus Haushaltsmitteln, insbesondere den Sozialbeirat. Wir müssen feststellen, daß in der Diskussion zwar immer wieder Versuchsballons in Form von verschiedenen Vorschlägen zur Sanierung der Rentenversicherung gestartet werden, daß aber die Argumente des Sozialbeirates - bestehend aus Sachverständigen, die doch der Regierung zur Seite stehen sollen - keine Beachtung finden und daß nicht auf deren Vorschläge eingegangen wird.
Noch ein Wort zu den wiederholten Aussagen des Kanzlers, des Finanzministers und des Arbeitsministers zur Sicherheit der Renten. Natürlich sind die Renten sicher, weil nämlich wir, die CDU, in § 1384 der Reichsversicherungsordnung auch eine Garantie des Bundes begründet haben. Sie wollen aber doch wohl nicht - wir jedenfalls wollen es nicht -, daß die Rentenversicherung zum Kostgänger der Bundeskasse wird. Ihre Politik aber wird immer mehr zu einer solchen Entwicklung führen, z. B. durch die Abschmelzung der Rücklagen und anderem mehr.
Ich darf Sie einmal auffordern, Herr Bundesarbeitsminister, uns mitzuteilen, wie. Sie sich denn die gesetzliche Regelung des § 1384 RVO vorstellen; denn das ist bisher ebensowenig geregelt wie die Defizithaftung des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit nach § 187 des Arbeitsförderungsgesetzes. Auch hier sind Sie, Herr Bundesarbeitsminister, am Zuge. Sie müssen die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, daß die Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit nicht Not leiden.
Meine Damen und Herren, die gestrige Debatte hat zahlreiche Diskussionsbeiträge zum Problem der Arbeitslosigkeit gebracht. Ich will deswegen im Zusammenhang mit Einzelplan 11 nur auf einen Gedanken eingehen.
Der Bundeskanzler hat vor nicht allzulanger Zeit kritisch festgestellt - an die Adresse der Gemeinden gerichtet -, mit der mangelhaften Ausnutzung der angebotenen Konjunkturprogramme sei ein Investitionsstau entstanden, der vor allem Schuld der Gemeinden sei. Hier muß dem Bundeskanzler gesagt werden, daß er sich erst einmal in seinem Zuständigkeitsbereich umsehen soll, denn wir haben in den Haushaltsdiskussionen feststellen können, daß zahlreiche Bauvorhaben - etwa im Einzelplan 11 oder auch im Einzelplan 15 -, für die der Bund Mittel bereitgestellt hat, nicht oder erst viel später durchgeführt werden können, weil eine lahme Bürokratie nicht die Voraussetzungen schafft, diese Bauvorhaben so durchzuführen, wie es notwendig ist. Deswegen sollte die Regierung die Fehler nicht bei anderen suchen, sondern sich selbst erst einmal prüfen und untersuchen, ob hier nicht Verbesserungen möglich sind.
Auch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung haben hier wiederholt eine Rolle gespielt. Herr Ehrenberg wurde nicht müde, diese Maßnahmen als einen gewichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu loben. Ich stelle fest, daß von den 1,65 Milliarden DM, die im Einzelplan 11 und im Einzelplan 60 für arbeitsmarktpolitische Programme zur Verfügung standen, 774 Millionen DM bisher nicht abgerufen wurden.
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Das zeigt doch, daß ein Teil der Programme nicht gegriffen hat und daß es an der Zeit ist, daß sich die Bundesregierung einmal Gedanken darüber macht, warum es zu diesem mangelnden Abfluß der Mittel gekommen ist. Wenn ich noch sehe, daß 400 Millionen DM als globale Minderausgabe - die der Finanzminister ja gegenüber dem Parlament begründet hat - im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hier angeführt wurden, dann frage ich Sie, Herr Bundesarbeitsminister: Stehen die im Jahr 1978 noch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung, oder sind die ein für allemal im Rahmen der globalen Minderausgabe gestrichen worden?
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Krankenversicherung und deren ,Entwicklung sagen. Von Beitragserhöhungen - etwa bei der gesetzlichen Krankenkasse, der ich angehöre, von 25 % - bis zu leichten Beitragssenkungen beobachten wir unterschiedliche Entwicklungen. Man kann sich noch kein abschließendes Bild machen. Aber eines kann man heute schon feststellen, nämlich daß aller Voraussicht nach die Auswirkungen des Krankenversicherungskostendämpfungsgesetzes im nächsten Jahr zu erheblichen Steigerungen der Beitragsentwicklung auch in der Krankenversicherung führen werden.
Gesundheitspolitisch entsteht damit ein äußerst unerwünschter Effekt: Die Versichertengemeinschaft und die Anbieter von Leistungen, die sich in den letzten zwei Jahren ja sehr gut an die Empfehlungsvereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärzten gehalten haben, werden für ihr durchaus vernünftiges Verhalten, um das wir sie alle miteinander gebeten haben, praktisch bestraft.
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Der Bundesarbeitsminister macht es sich zu einfach, indem er in einer Mitteilung an die Versicherten sagt: Seit dem 1. Juli ist unsere Krankenversicherung auf dem Weg der Genesung. Genau das ist falsch. Denn es ist festzuhalten: Durch die Studie, die unser Freund Heinrich Geißler, damals noch Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz, 1974 vorgelegt hat, ist die ganze Diskussion über die Kosten im Gesundheitswesen in Gang gekommen.
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Er kann für sich das Verdienst in Anspruch nehmen, als erster auf diese Problematik hingewiesen zu haben.
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Der damalige Bundesarbeitsminister Arendt sprach damals von einem Horrorgemälde.
Die Kostensteigerungen bei den Krankenkassen - nämlich 1972 17 %, 1973 19%, 1974 20 % - kommen ganz anders zur Geltung, wenn man erkennt, daß bereits 1975 eine leichte Tendenzwende eintrat, die 1976 zu einem Rückgang der Kostensteigerungen auf 9 °/o und im ersten Halbjahr 1977 - vor Inkrafttreten des Krankenversicherungskostendämpfungsgesetzes - zu einem weiteren Absinken auf 5,4 % führte. Das sind die tatsächlichen Auswirkungen. Das ist nicht das Verdienst des Bundesarbeitsministers auf Grund des Krankenversicherungskostendämpfungsgesetzes. Das sollte er hier zugeben.
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Lassen Sie mich zum Schluß einen Problembereich herausgreifen, bei dem der Bundesarbeitsminister in der Öffentlichkeit offensichtlich so tut, als sei er dafür nicht verantwortlich und nicht zuständig. Ich meine den Skandal um den Zivildienst der Wehrdienstverweigerer. Der Bundesbeauftragte, der seine politische Vergangenheit offenkundig nicht vergessen kann, tut in der Öffentlichkeit so, als sei allein er hier zuständig. Für den Skandal, daß derzeit nahezu 100 000 Plätze gebraucht werden, die 54 000 Kriegsdienstverweigerer nach altem Recht und die Bugwelle, von der immer gesprochen wurde, im Zivildienst keinen Platz gefunden haben, trägt die Verantwortung der Bundesarbeitsminister Ehrenberg.
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Ich fordere ihn auf, zu erklären, wie es zu dem Versagen gekommen ist, das wir in den letzten Wochen und Monaten im Hinblick auf das Bundesamt für Zivildienst und das mangelnde Vermögen des zuständigen Bundesamts, entsprechende Plätze für die Wehrdienstverweigerer bereitzustellen, erleben mußten. Es lag nicht etwa an Geldmangel. Im vorigen Jahr hat der Haushaltsausschuß 100 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt. Ich habe schon damals gefragt: Sind das Bundesministerium und das Bundesamt überhaupt in der Lage, damit administrativ fertig zu werden? Heute kann man sagen, meine

Damen und Herren insbesondere von der SPD und der FDP: Diese 100 Millionen DM sind verlorengegangen. Das hat ja auch mit einen Einfluß auf die einstweilige Anordnung gehabt, die das Bundesverfassungsgericht erlassen hat. Die Ursachen liegen in diesem Hause, wo man nicht in der Lage war, zur Wehrdienstnovelle rechtzeitig entsprechende flankierende Maßnahmen einzuleiten.
Ich frage heute aus höchst aktuellem Anlaß, meine Damen und Herren: Wie beurteilt der Herr Bundesarbeitminister die Streikandrohung der Zivildienstpflichtigen?
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Herr Wehner hat bei dem Sicherheitskongreß in Leverkusen, wenn ich mich recht entsinne, von der Gleichstellung der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen gesprochen. Wenn das so ist - das bestreite ich ja gar nicht -, dann frage ich: Was würde mit den wehrpflichtigen Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland geschehen, wenn sie Streik androhten? Wir möchten von der Regierung wissen, wie der Bundesarbeitsminister zu diesen Dingen steht.
Wir können unserem Kollegen Vohrer von der FDP zustimmen, der gesagt hat, die Wehrdienstnovelle sei administrativ ungenügend vorbereitet worden. Es ist zu einer Diskussion über Disziplinierungsmaßnahmen gekommen. Um die Zauberlehrlinge wieder loszuwerden, die man gerufen hatte,-will man Gemeinschaftsunterkünfte einrichten, kasernieren. Ich frage: Wo sind denn die Mittel dafür? Wo ist denn die personelle Ausstattung für solche Unterkünfte? Ist es richtig, was der Kollege Hölscher gesagt hat, daß es sich um Strafbataillone an der Sozialfront und vieles andere mehr handelt? All das konnte sich nur in der Weise entwickeln, weil der Bundesarbeitsminister nicht in der Lage und bereit war, hier politische Verantwortung zu übernehmen.
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Der Opposition dafür die Schuld zuzuweisen, daß es so viele Meldungen von Kriegsdienstverweigerern gegeben hat, ist billig. Herr, Iven, der diese Äußerung im Haushaltsausschuß gemacht hat, kann diese Zahlen nicht belegen. Er hat gesagt, viele, die sich gemeldet hätten, seien zu jung oder viel zu alt gewesen. Meine Damen und Herren, von 14 000 Zivildienstpflichtigen und Wehrdienstverweigerern, die sich bis Ende September gemeldet hatten, waren ganze 800 zu alt oder zu jung. Man sieht, daß auch hier versucht wird, die Öffentlichkeit zu täuschen, und daß man eben keine rechtzeitigen Konsequenzen aus der Gesetzgebung dieses Hauses gezogen hat.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Hinweise auf die ungenügende Vorbereitung und Durchführung des Wehrdienstgesetzes zeigen ebenso wie der Skandal um die Rentenfinanzierung und die notwendige Sicherung der Finanzgrundlagen in diesem Bereich deutlich, daß der Bundesarbeitsminister in den Entscheidungsbereichen, wo er gestalten könnte, wo er Entscheidungen treffen könnte, diesen Entscheidungen ausgewichen ist, die Probleme verniedlicht und nicht rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet hat, die es uns erleichtern würden, zu positiven
Feststellungen zu kommen. Wir können nur feststellen, daß Herr Ehrenberg für diese Versäumnisse und Fehlentwicklungen Verantwortung trägt. Man ware fast versucht, hier zu fordern, das Bundesministerium solle seinen Namen ändern. Wenn man die Entwicklung im Bereich der Rentenversicherung und auch des Zivildienstes beobachtet, so muß man eigentlich von einem Ministerium für Unsoziales und Mißwirtschaft sprechen. Dafür trägt der Bundesarbeitsminister die Verantwortung. Wir lehnen daher den Einzelplan 11 ab.
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