Peter Enders (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich bedauerlich,
dass diese Sache im Innenausschuss nicht etwas ausführlicher besprochen worden ist, insbesondere was die Frage der Grundgesetzänderung angeht. Ich möchte an dieser Stelle wie bereits bei der ersten Lesung darauf hinweisen, dass es eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung
gibt und dass insofern genau dieses auf Bundesebene
vorgesehen ist.

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Insoweit brauchen wir uns über die Urheberfrage nicht
zu streiten. Ich darf besonders daran erinnern, dass
schon Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom
28. Oktober 1969 ein Zeichen gesetzt hat, als er davon
sprach, dass wir mehr Demokratie wagen würden. 

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Ich darf an diese historische Zeit erinnern. 

Im Klartext hieß dies damals, dass wir die Bürger 
eben nicht nur alle vier bis fünf Jahre zur Wahlurne rufen, sondern dass wir auch in der Zwischenzeit, wenn
Entscheidungen getroffen werden müssen, den Wähler
hieran stärker beteiligen können. 

Wir sind als Sozialdemokraten für mehr direkte Demokratie. Dafür gibt es viele Gründe. Das Instrumentarium selbst ist natürlich nicht neu. Das Bedürfnis lässt
sich unter anderem an der vermehrten Gründung von
Bürgerinitiativen und auch an der Vielzahl von Leserbriefen zu bestimmten öffentlichkeitswirksamen TheDr. Evelyn Kenzler


men ablesen. Hierbei denke ich insbesondere auch an
das Thema der Parteienfinanzierung. 

Ich kann durchaus verstehen, dass Bürgerinnen und
Bürger bei neu aufgekommenen Themen ein Interesse
daran haben, auch zwischen den Wahlterminen mitzubestimmen. Insoweit verstehe ich den PDS-Antrag, die
Volksentscheide mit Bundestagswahlterminen zu verbinden, überhaupt nicht; denn dies ist ein Widerspruch
in sich. 

Ein besonderes Bedürfnis bezüglich der Volksentscheide besteht, wie wir es 1982 erlebt haben, natürlich
auch nach Koalitionswechseln. Da gab es einige Punkte,
die durchaus in dieses System gepasst hätten. 

Wir wollen direkt-demokratische Ansätze in unser
System der repräsentativen Demokratie einbauen und
diese nicht abschaffen, obwohl ich zugebe, dass mich
die Abstimmungsbeteiligung in anderen Ländern auch
nicht gerade vom Stuhl reißt. 

Ich möchte der PDS ausdrücklich widersprechen,
wenn sie in ihrem Antrag sehr pauschal und undifferenziert von Politikverdrossenheit spricht. Ich will jetzt
nicht auf die einzelnen Gründe eingehen, die dazu führen. Aber ich glaube nicht, dass sich permanente Nichtwähler - ich grenze diese sehr wohl gegenüber denen
ab, die manchmal aus Protest nicht zu einer Wahl gehen - an einem Mehr an direkter Demokratie wie Volksentscheid usw. beteiligen werden. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass in der Begründung des Gesetzentwurfes
von einer „mangelhaften Repräsentanz der Bürgerinnen
und Bürger durch die Abgeordneten“ gesprochen wird.
Schauen Sie sich doch den Terminkalender vieler Politiker an! Vor allen Dingen auch am Wochenende haben
sie viele Termine. 

Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den immer wieder zitierten Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik sagen: Der nötige Sachverstand der Bevölkerung
ist grundsätzlich vorhanden, um die vorhandenen Informationen zu verarbeiten. Wenn Sie sich unsere Vorschläge im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Verfassungskommission von 1993/94 ansehen, die nach der
deutschen Wiedervereinigung das Grundgesetz reformieren sollten, erkennen Sie, dass man viele Hürden
einbauen kann, um der Gefahr der Verführung der
Wahlbevölkerung zu begegnen. 

Prinzipiell ist im PDS-Antrag richtig erkannt worden,
dass solche Verfahren die direkte Demokratie viel Geld
kosten. Also müssen wir uns darüber unterhalten, wie
das erforderliche Geld aufzubringen ist, und zwar sowohl auf seiten der Antragsteller wie auch auf seiten der
Gegner eines Referendums. Dies ist umso wichtiger, als
wir wissen, dass Unterschriftenaktionen durchaus geeignet sind, politische Trends umzukehren; siehe Unterschriftenaktion zum Staatsbürgerschaftsrecht in Hessen.
Da alle Anzeichen darauf hindeuten, wie diese Geschichte finanziert worden ist, ist es sehr wichtig, sich
über die Finanzierung zu unterhalten. 

({2})

Der Finanzierungsvorschlag der PDS ist eine einzige
Frechheit. Da wird doch allen Ernstes gefordert, dass die
Mittel durch Kürzungen beim Verfassungsschutz, beim
Bundesnachrichtendienst - und besonders dreist - beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufzubringen sind.
Da kann ich nur sagen: Das könnte einigen von Ihnen so
passen. Für die Arbeit der Gauck-Behörde brauchen wir
in Zukunft noch viel Geld. Deshalb kommt das überhaupt nicht in Frage. 

Ich möchte an dieser Stelle auf etwas eingehen, was
eineinhalb Jahre zurück liegt. Ich habe mich damals gewundert, wieso sich die PDS bei der Frage der Erhöhung der Parteienmittel von 230 Millionen DM auf
245 Millionen DM so vornehm zurückgehalten hat, sich
der Stimme enthalten hat. Wenn ich davon ausgehe, dass
es Volksinitiativen kaum ohne Unterstützung von Parteien gibt, werden Sie mit Sicherheit fast ständig dabei
sein. Ich kann mir also gut vorstellen, dass Sie auf diese
Weise versuchen, an die gewünschten Finanzmittel heranzukommen. Ich kann nur fragen: Glauben Sie, dass
Sie die anderen demokratischen Parteien im Hause so
über den Tisch ziehen können? Das wird wohl nicht gehen. Allein schon wegen der Finanzfrage gibt es jeden
Grund der Welt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. 

Ich möchte noch auf einige Einzelheiten eingehen,
weil heute die Gelegenheit dazu vorhanden ist. Wir wollen eine Erweiterung und keinen Ersatz der repräsentativen Demokratie. 

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- Natürlich, aber Qualität braucht Zeit. Ich will Ihnen an
einigen Beispielen vorführen, dass Ihr Gesetzentwurf
sehr schludrig gemacht worden ist. Wenn Sie mir bitte
zuhören wollen. 

Wenden wir uns einigen Problemen im Detail zu. Eine wichtige Frage ist natürlich die der Mindestbeteiligung. Wenn Sie angeben, dass bei einem Volksbegehren
eine Million Wahlberechtigte ausreichend seien - eine
solche Anzahl von Stimmen wäre schon aus der PDSKlientel zu beschaffen -, so ist das inakzeptabel. Wenn
ich mir aber, eine Konfliktsituation zwischen Parlamentsmehrheiten, die von über 50 Prozent der Wahlbevölkerung getragen werden, und den im Einzelfall aufgebrachten Stimmen vorstelle, dann muss man darüber
schon etwas intensiver nachdenken. 

Was die Kosten angeht, so sagen Sie, dass Sie diese
nicht ermitteln können, da die Anzahl der Volksbegehren offen ist. Das heißt also, Sie sind bereit,
durchaus über jedes Thema eine Volksinitiative, ein
Volksbegehren und einen Volksentscheid herbeizuführen. Man muss sich einmal darüber unterhalten, nach
welchen Kriterien so etwas geschen soll. 

Dann noch ein Punkt, über den ich mich besonders
gewundert habe: Thema Föderalismus. Sie gehen über
die Fragestellung, inwieweit die Länder zu beteiligen
sind, vollkommen hinweg. Wollen Sie ein duales System haben oder wollen Sie bei zustimmungsbedürftigen
Gesetzen einen unmittelbaren Volksentscheid, der vom

normalen Bundesratsverfahren ergänzt wird? Beides zusammen geht nicht. Wir haben 1993/94 dazu einen detaillierten Vorschlag gemacht, der darauf hinausläuft:
Wenn ein Volksentscheid durchgeführt wird, muss es
qualifizierte Mehrheiten in den einzelnen Bundesländern
geben, sodass damit regionale Besonderheiten, regionale
Sonderinteressen in den Griff zu bekommen sind. 

Ich will es bei diesen Beispielen belassen, die zeigen,
dass dieser Entwurf überhaupt nicht durchdacht ist. 

Ich will zum Schluss kommen und heute die Zeit
nicht voll ausnutzen. Ich will nur darauf hinweisen, dass
das wieder einmal ein typisches PDS-Produkt ist:
Schnellschuss, populistisch, aber nicht durchdacht.

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- Und das noch schlecht abgeschrieben. 

({5})