Otto Bernhardt (NA), 2007-03-30:
Zunächst einmal freue ich mich, dass wir darin übereinstimmen, dass der Übergang zur Abgeltungsteuer ein
richtiger Weg ist, den auch die FDP unterstützt. Sie sehen Probleme bei der zukünftigen Besteuerung der Veräußerungserlöse. Den Punkt, den Sie angesprochen haben, sehen wir auch. Es stellt sich die Frage, ob wir
darüber noch diskutieren müssen. Ich habe das nicht als
siebten Punkt bei mir aufgenommen. Es gibt bei uns eine
Diskussion über Instrumente, die vielleicht zwölf Jahre
laufen und erst nach dem 60. Lebensjahr in Form von
Renten ausgezahlt werden. Auch das werden wir im
Rahmen der Anhörung sehen. Aber ein erheblicher Teil
der Kritik an der Abgeltungsteuer hat in der Regel nichts
mit der Abgeltungsteuer zu tun, wie auch Sie eben dargestellt haben, sondern mit der Besteuerung der Veräußerungserlöse. Nur, das ist unsere politische Entscheidung, die wir schon im Koalitionsvertrag getroffen
haben. Ich weiß, dass andere Länder dieses Problem zum
Teil anders lösen. Aber dies ist der gemeinsame Wille
der Großen Koalition. Dabei werden wir bleiben. Ob wir
zugunsten der privaten Altersvorsorge steuerlich noch
etwas machen können, ist auch bei uns noch in der Diskussion.

Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit nicht vergessen, ein zweifaches Dankeschön zu sagen. Das erste
Dankeschön gilt unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Ich weiß, dass sich die vielzitierte Basis der
SPD mit diesem Thema schwerer tut als unsere. Auf der
anderen Seite gibt es bei uns eine Reihe von Mittelständlern, die es gerne gesehen hätten, dass für den Mittelstand deutlich mehr gemacht wird. Ihnen mussten wir
immer wieder sagen: 5 Milliarden Euro ist die Grenze,
zu der wir stehen.

Ein besonderes Dankeschön gilt aber auch den Ministerien: zum einen dem Bundesfinanzministerium, aber
auch den Landesfinanzministerien - der Minister hat sie
schon genannt -, die hierbei als technische Arbeitsgruppe mitgearbeitet haben. Es war für mich faszinierend zu sehen, wie diese Zwölfergruppe kurzfristig mit
umfassendem Zahlenmaterial bedacht wurde.

Ich finde gut, dass uns der Fehler mit der Körperschaftsteuer und den entsprechenden Ausfällen - Sie
wissen, wovon ich spreche - diesmal nicht passieren
wird, weil man viele Hunderte Akten studiert hat und
das, was wir jetzt vorschlagen, schon einmal durchgerechnet hat. Das heißt, wir haben uns an der Wirklichkeit
orientiert. Das war natürlich nur unter Einschaltung verschiedener Bundesländer möglich. Ich kann nur sagen:
Hier ist hervorragende Arbeit geleistet worden.

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Zurück zur Unternehmensteuerreform. Dies ist mit
Sicherheit eines der ganz großen Reformvorhaben der
Großen Koalition. Um es klar zu sagen: Dieses Vorhaben lassen wir uns von niemandem zerreden. Alle Fachverbände stimmen in ihren Stellungnahmen von der
Grundtendenz her zu, auch wenn in Halbsätzen immer
wieder der Wunsch „Es könnte ein bisschen mehr sein“
geäußert wird.

Ich erinnere daran, dass die Große Koalition sich in
der Finanzpolitik zwei Ziele gesetzt hat, die sie gleichzeitig verwirklichen will: erstens Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft. Dem werden wir mit dieser
Unternehmensteuerreform gerecht. Zweitens: Konsolidierung der öffentlichen Finanzen; deshalb haben wir
eine Grenze bei 5 Milliarden Euro gezogen.

Dieses Reformvorhaben ist ein hervorragender Beitrag, um den Standort Deutschland zu stärken. Das
heißt ganz konkret, Herr Lafontaine: Es ist ein Beitrag
zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. In diesem
Sinne werden wir dieses Projekt abschließen. Der Regierungsentwurf ist schon deutlich besser als der Referentenentwurf. Ich bin davon überzeugt: Das, was wir hier
am 25. Mai in zweiter und dritter Lesung verabschieden,
wird noch besser sein. Wir werden unseren Beitrag dazu
leisten.

Herzlichen Dank.

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