emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Kurth (NA), 2013-06-27:
Es ist schon eine Weile her - es war am 1. März des

letzten Jahres -, da haben wir zum ersten Mal hier im
Plenum über diesen Antrag diskutiert. Die Debatte

eine Demografiekomponente für die Anpassung ab
2013 bis 2050 beziffert.

Es ist schon erstaunlich, dass sich die Bundesregierung trotz der herrschenden Einigkeit nicht dazu
durchringen konnte, den Rehadeckel anzuheben. Das
gehört wohl auch zum rentenpolitischen Armutszeugnis dieser Bundesregierung.

Wir Linken sagen: Das Rehabudget muss sich am
tatsächlichen Bedarf ausrichten. Menschen, die eine
Rehamaßnahme brauchen, sollen diese auch bekommen. Das bedeutet: Der Rehadeckel gehört abgeschafft.

So sieht das übrigens auch die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium,
Ulrike Flach von der FDP. Der „Schwarzwälder
Bote“ zitiert die Kollegin mit den Worten: Der Rehadeckel muss weg.

Es ist doch sehr interessant, dass in direkten Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Kliniken so klar formuliert wird, was auf der Hand liegt.

Auch der Kollege Sascha Raabe von der SPD-Fraktion versprach noch im vergangenen Jahr dem Vertreter der Median-Klinikgruppe, sich weiter für die vollständige Abschaffung des Rehadeckels stark zu
machen. Das ist ihm in der eigenen Fraktion offenbar
ebenso wenig gelungen wie Frau Flach von der FDP
bzw. der Koalition.

Die Linke hat dazu schon im Januar 2012 einen Antrag eingebracht, und auch die Grünen haben unserem
Antrag zugestimmt. Die SPD hat sich damals trotz des
Appells des Kollegen Dr. Raabe nur enthalten.

In diesem Antrag nun verlangt die SPD in ihrer
zweiten Forderung nach Vorschlägen zur Ausrichtung
der Reha am tatsächlichen Bedarf. Warum wird nicht
konsequent in diese Richtung gearbeitet, frage ich.

Wir können auch nicht akzeptieren, dass die SPD
weiter an der Erhöhung der Regelaltersgrenze und der
scheinbaren Verlängerung der Lebensarbeitszeit festhält. Die Rente erst ab 67 muss rückgängig gemacht
werden, weil sie zu noch mehr Kürzungen und damit zu
noch mehr Altersarmut führt. Hier wird auf das falsche
Pferd gesetzt.

Eine Korrektur des Rehadeckels um eine Demografiekomponente, wie sie hier vorgeschlagen wird, greift
in jedem Fall zu kurz.

Wenn wir sagen „Reha vor Rente“, dann müssen
wir das auch so meinen und mehr für die Versicherten
tun.

Wir bleiben bei unserer Forderung: Reha am Bedarf
ausrichten!
Nicole Gohlke (NA), 2013-06-27:
Die Hochschulöffentlichkeit diskutiert nun schon

seit einiger Zeit die Frage der fehlenden bzw. sinkenden Transparenz in Wissenschaft und Forschung, besonders wenn es zu Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen kommt. Alles andere als
unbegründet, wenn man sich die Bilanz der vergangenen Jahre ansieht:

Zuerst ging es um einen vor etwa zwei Jahren bekannt gewordenen Vertrag der Deutschen Bank mit
Humboldt-Universität und Technischer Universität in
Berlin. Dieser sah die Finanzierung eines Institutes
mit zwei Stiftungsprofessuren durch die Deutsche Bank
vor - im Gegenzug für weitgehende inhaltliche Zugeständnisse an den Konzern: Mitspracherecht bei der
Besetzung von Professuren und bei der VeröffentliWir als christlich-liberale Koalition haben hingegen konkrete Schritte unternommen, um den Bund an
der Finanzierung von Hochschulen zu beteiligen. Wir
haben den Hochschulpakt sowie den Qualitätspakt für
Forschung und Lehre mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt. Und das Kabinett hat einen konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 91 b
vorgelegt, der es dem Bund ermöglichen würde - im
Nachgang der Exzellenzinitiative -, zusätzliche Finanzmittel in den Hochschulsektor zu bringen.

Während SPD, Linke und Grüne die Hochschulen
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einmal mehr am Gängelband der Politik führen wollen,
haben Union und FDP in den vergangenen vier Jahren
bewiesen, dass sie die Bewahrer der Freiheit von Forschung und Lehre sind.

Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik
sind die Grundpfeiler der Zukunftsfähigkeit unseres
Landes. Während die Antragsteller hinterrücks die
Wissenschaftsfreiheit massiv beschränken wollen, hat
die christlich-liberale Koalition mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz die außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus der Zwangsjacke der Kameralistik der Bundesverwaltung gelöst.

Es ist an der Zeit, dass auch die Länder ihren Wissenschaftseinrichtungen - den Universitäten und
Fachhochschulen - endlich die erforderliche Freiheit
einräumen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Der damalige FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart
hatte in Nordrhein-Westfalen Beeindruckendes in Sachen Hochschulfreiheit auf den Weg gebracht. SPD,
Linke und Grüne jedoch beweisen dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind, dass bei ihnen die Wissenschaft in schlechten Händen ist. Und sie legen allzu
gern die Axt an die Freiheit von Wissenschaft und Forschung an. Das dokumentiert die Politik in den rotgrün regierten Ländern; das ist nachzulesen in den
vorliegenden Anträgen, die ein beängstigender Ausdruck der ungeheuren Skepsis gegenüber unseren
Wissenschaftlern ist. Ein solches Verständnis von Wissenschaftsfreiheit teilen wir nicht. Wir lehnen diese
Forderungen daher vollends ab.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Nächster Redner ist der Bundesminister des Innern,

Hans-Peter Friedrich.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13972, den Antrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/8602 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Zusatzpunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Dorothee Bär,
Dr. Reinhard Brandl, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeord-
neten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-
Sönksen, Sebastian Blumenthal, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

Kulturgüterschutz stärken - Neuausrichtung
des Kulturgüterschutzes in Deutschland jetzt
beginnen

- Drucksache 17/14115 -

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14115. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der beiden Regierungsfraktionen und der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 55:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/13424 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/14157 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel

1) Anlage 37

Dass die Union in ihrem Wahlprogramm viele Projekte ankündigt, von denen klar ist, dass sie im Grunde
keine Ahnung hat, wie sie finanziert werden sollen, ist
so bekannt wie unehrlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Ich habe schon im letzten Jahr gesagt, dass mir Ihr Rentendialog wie ein
schwarzes Loch vorkommt, in dem alle Vorschläge verschwinden. Sie haben sich damals lautstark dagegen
gewehrt. Der Kollege Lehrieder hielt es sogar für nötig, mich zu belehren: „Lieber Kollege Kurth, bei uns
gilt das Prinzip ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘.“
Jetzt sehen wir, was dabei herauskommt. Was genau ist
Ihre Gründlichkeit wert, wenn dabei nichts herauskommt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13972, den Antrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/8602 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Zusatzpunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Wolfgang Börnsen ({0}), Dorothee Bär,
Dr. Reinhard Brandl, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeord-
neten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-
Sönksen, Sebastian Blumenthal, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

Kulturgüterschutz stärken - Neuausrichtung
des Kulturgüterschutzes in Deutschland jetzt
beginnen

- Drucksache 17/14115 -

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14115. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der beiden Regierungsfraktionen und der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 55:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/13424 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/14157 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel

1) Anlage 37



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Hartfrid Wolff ({2})
Josef Philip Winkler

Die Reden sind zu Protokoll genommen worden.
Helmut Brandt (NA), 2013-06-27:
Das Thema Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer war in den
letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen,
parlamentarischen Anfragen und kontrovers geführten
Diskussionen.

Auch heute ist das Thema Bleiberecht wieder Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Zugrunde liegt dieser Debatte ein Gesetzentwurf des
Bundesrates. Der Bundesrat fordert die Einführung einer allgemeinen alters- und stichtagsunabhängigen
Bleiberechtsregelung. Voraussetzungen sind unter
anderem ein langjähriger Aufenthalt, das heißt
acht Jahre bzw. bei Familien mit Kindern bereits
sechs Jahre, „überwiegende“ Sicherung des Lebensunterhalts, hinreichende Kenntnisse der deutschen
Sprache, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie grundsätzlich gegebene
Straffreiheit. Gleichzeitig soll das Bleiberecht für gut
integrierte Jugendliche und Heranwachsende nach
§ 25 a Aufenthaltsgesetz dahin gehend modifiziert
werden, dass bereits nach vier Jahren Aufenthalt eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll.

Begründet wird der Gesetzentwurf insbesondere damit, sowohl die IMK-Bleiberechtsregelungen als auch
die gesetzliche Altfallregelung nach §§ 104 a und b
Aufenthaltsgesetz seien stichtagsgebunden und damit
unflexibel. Die aufenthaltsrechtliche Situation der Betroffenen könne in vielen Fällen weder durch eine
zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geändert werden. In
der Folge, insbesondere bei ungeklärter Identität der
Ausländer, verlängere sich der Aufenthalt weiterhin
auf unbestimmte Zeit, ohne dass beispielsweise Sanktionen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt aufgehoben oder der Zugang zu Integrationskursen eröffnet
werden könne.

Es ist unbestritten - die Zahlen sind uns auch bekannt -, dass wir eine große Anzahl von Menschen mit
Duldungsstatus in Deutschland haben. Wir stimmen
auch darin überein, dass die aus der Bleiberechtsregelung in bestimmten Fällen resultierenden Kettenduldungen für die Betroffenen und auch für die
Allgemeinheit einen sehr unbefriedigenden Zustand
darstellen.

Die bloßen Zahlen lassen für mich jedoch nicht automatisch den Rückschluss zu, dass die Regelungen
des Aufenthaltsgesetzes ungeeignet sind oder dass hier
eine Regelungslücke besteht. Ein geduldeter Aufenthalt ist ein zwar strafloser, aber dennoch rechtswidriger Aufenthalt. Dieser Umstand bleibt meiner Meinung nach in der Diskussion um ein Bleiberecht allzu

Hartfrid Wolff ({0})
Josef Philip Winkler

Die Reden sind zu Protokoll genommen worden.
Rüdiger Veit (NA), 2013-06-27:

Vergangenen Freitag wurde zu meinem großen
Bedauern der von uns eingebrachte Gesetzentwurf
„Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung“ - Drucksache 17/7933 - von der Regierungskoalition leider abgelehnt.

Wie schon in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates angekündigt, werde ich daher nunmehr Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf empfehlen.

Viele der von uns für wichtig erachteten Regelungen
sind auch in dem Entwurf des Bundesrates enthalten,
insbesondere soll eine stichtagsunabhängige fortlaufende Regelung eingeführt werden. Der Gesetzentwurf
des Bundesrates stellt maßgeblich auf bereits erbrachte Integrationsleistungen ab. Dem können wir
uns anschließen.

Ich will allerdings auch deutlich machen, dass wir
gesehen haben: Der Antrag des Bundesrates stellt höhere Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherungspflicht als unser Gesetzentwurf. Hier soll allein
das ernsthafte Bemühen um Arbeit im Gegensatz zu
unserem Entwurf nicht ausreichen. Andererseits lässt
er aber auch Ausnahmen für Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern zu.
Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-27:

Die Koalition aus Union und FDP hat eine neue
Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg
gebracht, die sich vom ideologischen Ballast links-rotgrüner Utopien befreit hat. Die zu Ende gehende Legislaturperiode steht für vier gute Jahre für Deutschland!

gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, wenn nicht nur
die Abschiebung, sondern - und zwar unverschuldet auch eine freiwillige Ausreise rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist,
und schließlich bei gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden sowie deren Eltern
und Geschwistern. Mit dem am 1. Juli 2011 in Kraft
getretenen § 25 a Aufenthaltsgesetz können langjährig
geduldete junge Ausländer, die die Schule besuchen
bzw. diese erfolgreich abgeschlossen haben und für die
eine positive Integrationsprognose besteht, ein Aufenthaltsrecht erhalten.

In diesem Jahr beantragen doppelt so viele Menschen Asyl in Deutschland wie im vergangenen Jahr.
Die meisten der Bewerber kommen aus Russland, Syrien und Afghanistan. Angesichts der anhaltenden
Konflikte in Syrien werden die Zahlen eher steigen als
sinken. Dass wir diesen Menschen helfen, ist selbstverständlich. Eine Regelung, die auf eine deutliche Herabsetzung der Kriterien für ein dauerhaftes Bleiberecht hinauslaufen würde, lehnen wir jedoch ab.
Ulla Jelpke (NA), 2013-06-27:
In dieser Woche reden wir erneut über eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete.
Dass offenkundig weiterer Handlungsbedarf besteht,
zeigt schon die Vielzahl der Debatten, Briefe und Appelle zu diesem Thema. Aber auch die unverändert
hohe Zahl geduldeter Menschen, etwa 85.000, unter
ihnen über 20.000 Kinder und Jugendliche, belegt,
dass wir endlich zu einer wirksamen humanitären Bleiberechtsregelung kommen müssen. Diesmal also hat
der Bundesrat einen Vorschlag gemacht. Bei aller Kritik am Detail der Regelungen unterstützt Die Linke diesen Gesetzentwurf, weil dadurch zumindest für einen
Teil der langjährig Geduldeten eine Perspektive geschaffen würde.

Der Vorschlag des Bundesrates knüpft an bereits
bestehende gesetzliche Bleiberechtsregelungen an,
zum einen die 2009 geschaffene Regelung des § 104a
Aufenthaltsgesetz für eine stichtagsgebundene sogenannte Altfallregelung und die 2011 geschaffene Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche im
§ 25a Aufenthaltsgesetz.

Die sogenannte Altfallregelung aus dem Jahr 2009
soll zu einer allgemeinen Bleiberechtsregelung ausgebaut werden; die vorgeschlagene Regelung enthält
also keinen Stichtag mehr. Bedingung für einen Antrag
auf eine Aufenthaltserlaubnis ist zunächst ein mindestens sechsjähriger Voraufenthalt bei Familien oder
acht Jahre bei Alleinstehenden. Die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis ist dann an ein Bündel von Anforderungen zum Nachweis der nachhaltigen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse geknüpft. Gefordert wird die überwiegend eigenständige Lebenswährleisten, und die Residenzpflicht für Geduldete und
Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer
Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern;.

Wir haben die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate ausgedehnt und sind damit
einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber
auch der Polizei gefolgt.

Wir haben es ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge
auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen und die Bedingungen für
die Abschiebehaft signifikant verbessert.

Wir haben erstmals ein eigenständiges Wiederkehrbzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von
Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt.
Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell, unsere freiheitliche Werteordnung zu achten.

Wir Liberalen realisieren eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten
anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet.

Wir geben Menschen Chancen. Hier werden wir
weiterarbeiten.
Josef Philip Winkler (NA), 2013-06-27:
Es ist sehr bedauerlich, dass es in der gestrigen Innenausschusssitzung nicht gelungen ist, eine gesetzliche Bleiberechtsregelung noch in dieser Wahlperiode
zu verabschieden. Die Koalitionsabgeordneten wollten
nicht über ihren Schatten springen, obwohl die beiden
großen Kirchen sich erneut an die Mitglieder des
Innenausschuss gewandt und für die Verabschiedung
einer stichtagslosen Bleiberechtsregelung noch in dieser Legislaturperiode geworben hatten. Die Länder
haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfes gezeigt, dass sie die Regelung mehrheitlich wollen. Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich
auf dem diese Woche stattgefundenen Symposium zum
Flüchtlingsschutz ebenfalls für eine umfassende Regelung ausgesprochen. Was fehlt, ist die Einsichtsfähigkeit der Koalition in dieser Frage.

Die neue Bleiberechtsregelung hätte mindestens
35 000 Menschen zugutekommen können, die laut Aussage der Bundesregierung Ende 2012 mehr als sechs
Jahre nur geduldet in Deutschland lebten. Sie hätten
nach Jahren des unsicheren Aufenthalts in Deutschland endlich einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und
endlich eine Zukunftsperspektive erlangen können. Die
vom Bundesrat vorgeschlagene Bleiberechtsregelung
hätte das immer noch bestehende Problem der Kettenduldungen deutlich eingrenzen können. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Flüchtlinge eine dauerhafte
Perspektive in Deutschland erhalten können, wenn sie
sich seit mehr als acht Jahren oder als Familie mehr
als sechs Jahre in Deutschland aufhalten.

Grundsätzlich müssen sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und straffrei geblieben sein. Aus
humanitären Gründen bezieht die neue Bleiberechtsregelung aber auch die Menschen mit ein, die Anforderungen wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllen können, weil sie zum Beispiel

Identität oder fehlende Mitwirkung bei der Abschiebung als Grund vorgehalten werden können, ihnen ein
Bleiberecht zu verweigern. Wohlgemerkt, es sind
Handlungen der Eltern, die den Jugendlichen hier vorgehalten werden, die sie also selbst gar nicht zu verantworten haben. Die Eltern der Jugendlichen, die in
den Genuss dieser Regelung kommen, müssen für eine
Aufenthaltserlaubnis auch weiterhin einen eigenständigen Lebensunterhalt nachweisen. Damit wird für die
Jugendlichen eine belastende Situation geschaffen, in
der sie für sich eine Perspektive für ihr Leben in der
Bundesrepublik schaffen können, der Aufenthaltsstatus
der Eltern aber weiterhin prekär bleibt.

Auch dies ist ein Argument für eine Bleiberechtsregelung ohne weitere Vorbedingungen, die, wie von der
Linken gefordert, allen Geduldeten nach drei Jahren
({0}) oder fünf Jahren ({1}) ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt. Für eine solche humanitäre und großzügige Bleiberechtsregelung wird die
Linke auch in der kommenden Wahlperiode streiten.
Josef Philip Winkler (NA), 2013-06-27:
Es ist sehr bedauerlich, dass es in der gestrigen In-

nenausschusssitzung nicht gelungen ist, eine gesetzli-
che Bleiberechtsregelung noch in dieser Wahlperiode
zu verabschieden. Die Koalitionsabgeordneten wollten
nicht über ihren Schatten springen, obwohl die beiden
großen Kirchen sich erneut an die Mitglieder des
Innenausschuss gewandt und für die Verabschiedung
einer stichtagslosen Bleiberechtsregelung noch in die-
ser Legislaturperiode geworben hatten. Die Länder
haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfes ge-
zeigt, dass sie die Regelung mehrheitlich wollen. Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich
auf dem diese Woche stattgefundenen Symposium zum
Flüchtlingsschutz ebenfalls für eine umfassende Rege-
lung ausgesprochen. Was fehlt, ist die Einsichtsfähig-
keit der Koalition in dieser Frage.

Die neue Bleiberechtsregelung hätte mindestens
35 000 Menschen zugutekommen können, die laut Aus-
sage der Bundesregierung Ende 2012 mehr als sechs
Jahre nur geduldet in Deutschland lebten. Sie hätten
nach Jahren des unsicheren Aufenthalts in Deutsch-
land endlich einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und
endlich eine Zukunftsperspektive erlangen können. Die
vom Bundesrat vorgeschlagene Bleiberechtsregelung
hätte das immer noch bestehende Problem der Ketten-
duldungen deutlich eingrenzen können. Der Gesetzes-
vorschlag sieht vor, dass Flüchtlinge eine dauerhafte
Perspektive in Deutschland erhalten können, wenn sie
sich seit mehr als acht Jahren oder als Familie mehr
als sechs Jahre in Deutschland aufhalten.

Grundsätzlich müssen sie ihren Lebensunterhalt ei-
genständig sichern und straffrei geblieben sein. Aus
humanitären Gründen bezieht die neue Bleiberechts-
regelung aber auch die Menschen mit ein, die Anforde-
rungen wie die eigenständige Sicherung des Lebens-
unterhalts nicht erfüllen können, weil sie zum Beispiel
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden





alt oder krank sind. Es bleibt festzuhalten, dass trotz
verschiedener Altfall- und Bleiberechtsregelungen in
den vergangenen Jahren, eine grundlegende Lösung
jedoch weiterhin fehlt.

Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen
humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte,
gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag
notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung
finden kann. Nur eine großzügige Bleiberechtsrege-
lung, die auch humanitären Grundsätzen genügt, ist
auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen
zu lösen und den betroffenen Menschen eine gesicherte
Lebensperspektive zu eröffnen.

Dank der Uneinsichtigkeit der Koalition in dieser
humanitären Frage wird dieses wichtige Thema nun
erst wieder in der neuen Legislaturperiode gelöst wer-
den können, dann hoffentlich mit anderen Mehrheiten.
Für die grüne Fraktion bleibt die Schaffung einer
großzügigen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsrege-
lung ein zentrales Anliegen, dem wir uns auch in der
neuen Wahlperiode mit voller Kraft widmen werden.