Ulrike Höfken (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr

geehrte Kollegen! Die Dankbarkeit, die empfunden werden soll, Herr Schirmbeck, weil mehr Geld im Haushalt
ist als zu Zeiten von Frau Künast, beschränkt sich wohl
auf diejenigen, die profitieren, ist also die Dankbarkeit
der Funktionäre, aber ganz gewiss nicht die des Volkes.

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Ganz ernsthaft: Wenn Sie Drohungen gegen die Ökolandwirtschaft ausstoßen und fordern, dass sie für die
Almosen, die sie bekommt, auch noch auf die Knie fallen soll, mag das Ihren Vorstellungen von der gekauften
Republik entsprechen.

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In diesem Haushalt findet sich kein roter Faden und
erst recht kein grüner Faden, sondern Schwarz-Gelb betreibt eine aggressive Industrialisierung, eine massive
Exportorientierung und eine Förderung der Agrogentechnik, und zwar zulasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern, Mittelstand und Steuerzahlern, von Umwelt
und Klima. Mit Markt hat das nichts zu tun. Da ist so
viel Markt drin wie früher in der DDR.

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Fünf Beispiele:

Erstens. Das 750-Millionen-Euro-Milchpaket, worüber ja schon viel gesagt wurde, ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuermitteln, weil Sie nämlich nicht
an die Ursachen der Misere herangehen. Im Bereich des
Milchmarktes wären vernünftige Marktanpassungsinstrumente nötig. Sie aber wollen bewusst Überschüsse
herbeiführen und tun das politisch auch. Das hat nichts
mit Markt zu tun. Wie groß die Not ist, das sieht man an
dem entsprechenden Programm der Rentenbank: Die
vorgesehenen Liquiditätsmittel waren innerhalb von
16 Stunden weg. Das war ein unwirksames Programm
zulasten der Milchbetriebe genauso wie der Steuerzahler.

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Zweitens, das Thema Exportförderung. Wunderbar,
sie wäre - das hat der Kollege Bonde ja geschildert fast noch zulasten der paar Forschungsmittel für den
Ökolandbau gegangen. Auf Vieh- und Fleischtagen wird
der Entwicklung der Exportraten gehuldigt. Zugleich
bringen es die Referenten des Bauernverbandes fertig,
kein einziges Wort zur Einkommenssituation zu sagen,
die sich gleichzeitig verschlechtert. Sie betreiben eine
aggressive Exportpolitik. Zu Recht sagen andere europäische Länder wie auch Drittstaaten, dass das zu ihren
Lasten geht.

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Das verharmlost Herr Schäuble mit dem Fußballbeispiel.
Ich finde, eine solche Politik ist international nicht tragbar.

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Drittens, die Agrogentechnik. 9,5 Millionen Euro
mindestens sind dafür im Haushalt veranschlagt. Das ist
deutlich mehr, als für den Ökolandbau vorgesehen ist,
und das, obwohl dieser Bereich durch die Verunreinigungen einen ungeheuren wirtschaftlichen Schaden anrichtet, der in die Milliarden geht, obwohl er von den
Verbrauchern und vom Markt nicht gewollt ist, obwohl
er keine Erfolge auf der technischen Ebene zeigt. Mit der
Amflora-Kartoffel wurde ein Kniefall vor der BASF gemacht, und es ist ein veraltetes Produkt; das sagt sogar
Sonnleitner. Dafür geben Sie Geld aus.

Viertens, zum Bereich Ernährung. Die Ministerin
sagt, die Verpflegung an Kitas und Schulen solle deutlich verbessert werden. Aber: Es gibt unwürdige Verschiebebahnhöfe zwischen Bund und Ländern zulasten
der Länder, zum Beispiel bei Schulobst. Wir Grüne fordern ein Bund-Länder-Programm. Sie haben die Verantwortung angesichts der 100 Milliarden Euro Kosten für
ernährungsbedingte Krankheiten, aber auch angesichts
der Situation von Kindern und Jugendlichen, die schon
im Vorschulalter an Diabetes und Herzkrankheiten erkranken. Ich finde es fahrlässig, das lächerlich zu machen, indem Sie einfach sagen, die Kinder sollten sich
ein bisschen mehr bewegen, Herr Schirmbeck. Es ist die
Verantwortung der Politik, eine vernünftige, flächendeckende Kindergarten- und Schulernährung zu entwickeln und zu garantieren.

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Fünftens, zur Verbraucherpolitik. Es gab Ankündigungen zu verschiedenen Punkten: ESL-Milch-Kennzeichnung, „Ohne Gentechnik“-Programme, Google Street
View, Süßigkeiten an der Kasse. Dann haben Sie, Frau

Ministerin, von den schönen Beipackzetteln der Banken
gesprochen. Wir konnten ja am Weltverbrauchertag erleben, wie diese vom Verbraucherzentrale Bundesverband
in den Schredder gepackt wurden, und zwar völlig zu
Recht. Wir brauchen keine „Wächterin“, als die Sie sich
in den Zeitungen bezeichnet haben - Sie sind auch leider
keine Marktwächterin, sondern Ihre Politik ist eine Politik
der Nachtwächter -,

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sondern wir brauchen eine Politik, die sich an den neuen
Herausforderungen orientiert: Klimaschutz, umweltund tiergerechte Erzeugung, eine gute Ernährung für die
Bevölkerung, Ernährungssicherheit, besonders für die
Kinder und Jugendlichen, ein vernünftiges Einkommen
auch auf dem Land, eine gute Energie- und Klimapolitik
und eine moderne Verbraucherpolitik. Dafür stehen wir
Grüne, und dafür werden wir auch weiter kämpfen.

Danke schön.

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