Weiß (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Duve, Sie haben recht, heute ist eine historische Stunde. Zwar sind nur wenige anwesend, aber historische Stunden kommen meistens leise und still. Mit der Einbringung dieses Gesetzes nehmen wir uns heute mit Sicherheit eine wirklich wichtige Sache vor.
Wir haben uns heute mit einem Gesetzentwurf zu befassen, dessen Entstehungsgeschichte bis in das Jahr 1981 zurückreicht. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf; denn er ist - hier kann ich dem Herrn Staatssekretär beipflichten - mit insgesamt 12 Paragraphen von einer erfreulichen Kürze. Insofern ist die Bundesregierung der Aufforderung des Innenausschusses von 1981 in Berlin, die Gesetze zu straffen, nachgekommen.
Weiterhin ist der Gesetzentwurf nach meiner Auffassung sehr klar und deutlich. Kürze und Klarheit sind beachtenswerte Merkmale dieses Entwurfs. Ein Lob an alle, die hier an diesem Entwurf mitgearbeitet haben.
Das Gesetz dient der Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes. Er soll erstens vor allem sicherstellen, daß die bei den Verfassungsorganen und Dienststellen des Bundes anfallenden historisch bedeutsamen Unterlagen vor Zersplitterung und unkontrollierter Vernichtung bewahrt werden. Zweiten soll der Begriff des Archivgutes verbindlich definiert werden, drittens soll sichergestellt werden, daß die Benutzung unter Beachtung der persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Erfordernisse eindeutig und rechtsverbindlich geregelt wird.
Über die Notwendigkeit dieses Gesetzes besteht kein Zweifel. Der Kabinettsbeschluß vom 24. März 1950 - er ist vorhin angesprochen worden - über die Errichtung des Bundesarchivs stellt heute keine geeignete Rechtsgrundlage mehr zur Regelung des Sachverhalts dar. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem Zweiten, Vierten und
Fünften Tätigkeitsbericht ebenfalls ein Bundesarchivgesetz gefordert. Auch die Länder stehen vor der Notwendigkeit, Archivgesetze zu erlassen; sie arbeiten ebenfalls an entprechenden Entwürfen, die sich in der Zielrichtung an den Grundsätzen des Entwurfs eines Bundesarchivgesetzes orientieren. Dem vorliegenden Entwurf kommt deshalb in diesem Zusammenhang eine Pilotfunktion zu. Aber auch die wissenschaftliche Forschung erwartet, daß die Bedingungen, unter denen die amtlichen Unterlagen des Bundes und der Länder benutzt werben können, rechtsverbindlich umschrieben werden. Die vielfältigen Persönlichkeitsschutz- und datenschutzrechtlichen Probleme lassen nicht zu, daß das Archivwesen wie bisher lediglich durch Verwaltungsvorschriften gereget wird. Im Hinblick auf die bestehenden strengen Datenschutzvorschriften wird durch das Gesetz eine datenöffnende bereichsspezifische Regelung getroffen. die wissenschaftliche und archivfachliche Belange sowie das Nutzungsrecht des Bürgers angemessen berücksichtigt, ohne die schutzwürdigen Interessen des Bürgers und des Staates zu verletzen.
Hierbei sind auch Probleme zu lösen, die sich aus dem Steuergeheimnis nach der Abgabenordnung, dem Sozialgeheimnis nach dem Sozialgesetzbuch, dem Bank- und Arztgeheimnis sowie anderen, den Persönlichkeitsschutz sichernden oder Vertrauensschutz gewährenden gesetzlichen oder gesetzlich verankerten Vorschriften ergeben.
Eine gewisse Rolle - Herr Duve, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu - wird in den Ausschußberatungen die Anonymisierung bestehender Unterlagen vor der Übergabe an das Bundesarchiv spielen. Hier stehen sich zwei Forderungen gegenüber: erstens der Anspruch der Wissenschaft und Forschung auf Zugang auch zu personenbezogenen Daten, zweitens das Recht der Betroffenen auf Persönlichkeitssschutz. Dieses Problem wird in den Ausschußberatungen diskutiert und vertieft werden müssen. Ich muß sagen, ich habe mit großem Interesse das Protokoll Ihrer Anhörung gelesen; es sind dort einige wertvolle Erkenntnisse mit auf den Tisch gebracht worden, die es wert sind, in der Ausschußarbeit vertieft zu werden.
Wir werden der Überweisung an den Ausschuß zustimmen. Ich freue mich schon jetzt auf die Diskussion im Innenausschuß zu diesem Thema.
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