greve (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Ich will idem Herrn Bundesminister der Justiz keine Gelegenheit geben, sich hier nochmals zu bemühen; um mich richtig oder falsch zu verstehen. Ich möchte nur noch einmal das wiederholen, was ich bereits gesagt habe, um dem Herrn Bundesminister der Justiz wenigstens insoweit die Gelegenheit zu geben, richtig zu verstehen, als ich bereits einmal über die Dinge gesprochen habe und es nun wiederhole.
Herr Bundesminister der Justiz, wir wollen gar nicht Personalpolitik in dem Sinne treiben, daß wir zur Kenntnis zu nehmen haben, daß nur Sie qualifizierte Bewerber für Ihr Ministerium haben und wir nur unqualifizierte. Bewerber für Ihr Ministerium vorschlagen werden. Wir hätten nur den Wunsch gehabt, uns mit Ihnen darüber unterhalten zu können, ob schlechthin qualifizierte Bewerber für 'dieses oder jenes Amt in Ihrem Ministerium auch mit unserem Vertrauen in diese Stellung kommen können oder ob nicht von unserer Seite in diesem oder jenem Falle Bedenken vielleicht auch aus der Vergangenheit in politischer Hinsicht bestehen könnten. Sie haben doch in Ihrem Ministerium schon einige Pannenerlebt! Vielleicht hätten Sie sich die erspart, wenn Sie sich die Kenntnisse dieses oder jenes meiner Freunde zunutze gemacht hätten. Es ist, glaube ich, immer gut, wenn man zumindest den Versuch macht, sich in personalpolitischen Dingen nicht nur mit seinen eigenen, selbstverständlich qualifizierten Freunden zu unterhalten, sondern auch mit den in diesem oder jenem Falle vielleicht ebenfalls die notwendige Qualifizierung aufweisenden Angehörigen der Opposition. Herr Minister, das würde manche Schwierigkeiten ausschließen, über die wir uns dann im Bundestag auseinandersetzen müssen, insbesondere dann, wenn Sie leider nicht immer in der Lage sind, richtig zu verstehen.
Dieses richtige Verstehen betrifft doch auch die große und die kleine Lösung. Haben Sie denn nicht verstanden, Herr Minister, daß Sie in jedem Falle, wie es in dem Protokoll drinsteht - damals war von der großen Lösung gar nicht die Rede, sondern nur von der kleinen Lösung -, uns, d. h. fünf Vertretern aller Fraktionen, also je einem Vertreter jeder Fraktion, Gelegenheit geben wollten, bevor die Sache ins Kabinett gebracht wurde, mit Ihnen über die Dinge zu sprechen? Bevor der Gesetzentwurf ins Kabinett gebracht wurde, lag es doch ausschließlich bei Ihnen und bei niemand anderem, sich mit Angehörigen dier Opposition über den Gesetzentwurf zu unterhalten. Sie, bei dem allein es lag, sich mit je einem Angehörigen der fünf Fraktionen zu unterhalten, haben es entgegen Ihrer Zusage im Rechtsausschuß nicht getan, sondern Sie haben den Gesetzentwurf - den kleinen oder den großen, das ist ganz egal - ins Kabinett gebracht und haben damit eine Zusage, die Sie uns gemacht haben, nicht gehalten, Dazu haben Sie sich verständlicherweise nicht geäußert, und ich will es Ihnen auch ersparen, mir darauf eine Antwort zu geben.
Sie haben von „Mißständen" bei der Wahl eines Richters gesprochen. Meine Damen und Herren, es ist in einem Fall ein Mißstand gewesen nicht Mißstände -, daß eis leider aus Gründen, die mit dem Bundesverfassungsgericht und der Richterwahl speziell gar nichts zu tun hatten, nicht zu der wünschenswerten schnellen Wahl dieses einen Richters gekommen ist. Es war ein Richter vorgeschlagen, er ist sogar gewählt worden, der die Zustimmung des ganzen Gremiums hatte. Er hatte dann erst verzichtet, und nachher, als er wollte, hatte man sich über ihn unterrichtet und wußte nicht genau, wie er in dieser oder jener politischen Frage stand, die möglicherweise einmal in die Ent({0})
scheidung des Bundesverfassungsgerichts gestellt werden könnte. Dadurch ist ein Mißstand eingetreten; das wollen wir ruhig zugeben. Aber aus diesem einen Fall läßt sich noch nicht konstruieren, daß es immer so gewiesen ist und daß es immer so sein muß. Gerade die Mitglieder des Wahlmännergremiums - dem Sie ja nicht angehören, Herr Bundesminister der Justiz - haben untereinander bisher jeden Weg zu gehen versucht, der zum Ziele der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht führte, und er hat ja auch dahin geführt.
Wie ist es denn letztlich mit der Wahl des gegenwärtigen Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewesen? Ist dieser gegenwärtige Präsident nicht mit den Stimmen aller Mitglieder des Wahlmännergremiums gewählt worden, Herr Bundesminister der Justiz? Falls Sie darüber nicht unterrichtet sein sollten, empfehle ich Ihnen, sich nachträglich darüber zu unterrichten. Dieser gegenwärtige Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist nach unserer Auffassung ein Richter, der sicher nicht im leeren politischen Raum lebt, sondern der auch seine politische Einstellung hat. Ich möchte sogar behaupten, daß er sicher nicht Mitglied der SPD ist - das ist er nicht, das weiß ich -, daß seine ideologische Einstellung, jedenfalls von Hause aus, sicherlich auch nicht sozialistisch ist. Aber das ist uns auch völlig gleichgültig. Wir erkennen diesen gegenwärtigen Präsidenten, den meine Freunde und ich mit gewählt haben, schlechthin als den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an und werden uns in jedem Falle, wenn uns ein gleichgeeigneter Kandidat für ein Richteramt vorgeschlagen wird, in gleicher Weise verhalten und dem Betreffenden unser Vertrauen schenken.
Sie können aber von uns nicht verlangen. daß wir einer Modalität zustimmen, bei der von vornherein feststeht, daß, falls die vier Mitglieder, die aus den Reihen der Opposition gewählt sind, nicht zustimmen, im nächsten Wahlgang dann eben sofort die einfache Mehrheit ihren Kandidaten durchdrückt. Es ist doch eine Farce, die hier in das Gesetz hineingeschrieben wird: erst mit qualifizierter Mehrheit, wenn das aber nicht zu erreichen ist, mit einfacher Mehrheit. Dann soll man doch den ehrlichen Weg gehen und sagen: Wir wählen die Richter gleich mit einfacher Mehrheit und bringen damit zum Ausdruck, was wir wollen!
Meine Damen und Herren, ich bin auf die Einzelheiten nicht eingegangen, sondern der Herr Bundesminister der Justiz. Deshalb muß ich auf eines noch hinweisen. Der Charakter des Gerichts wird völlig verändert. Während die Zusammensetzung der beiden Senate bisher in der Weise geregelt ist, daß es sich um Bundesrichter in geringerer Zahl als um andere Angehörige der betreffenden Senate handelt, sieht dieser Gesetzentwurf vor, daß acht Richter der oberen Bundesgerichte auf Lebenszeit Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sein sollen und nur sechs Mitglieder nicht Richter an einem oberen Bundesgericht zu sein brauchen. Hier soll also durch dieses Gesetz die ordentliche Gerichtsbarkeit in die Verfassungsgerichtsbarkeit in einem Umfang hineingeschoben werden, wie es nach unserer Auffassung nicht wünschenswert ist.
Meine Damen und Herren, jemand ist noch nicht deswegen disqualifiziert, Richter am Bundesverfassungsgericht zu werden, well er einen politisehen Standort hat. Das ist es aber, was manche wollen, wenn sie sagen: Wir wollen das Recht entpolitisieren. - Wir wünschen, daß auch die Richter am Bundesverfassungsgericht einen politischen Standort haben; wir wünschen iaber nicht, daß sie von diesem politischen Standort aus die Rechtsprechung politisieren, und ich bin der Auffassung, daß das auch gar nicht zwangsläufig ist. Vielleicht ist es sogar viel besser, Richter zu haben, die einen politischen Standort haben, weil sie dann nicht Gefahr laufen, mit sich selbst dauernd in Zweifel gebracht zu werden in Fragen, die in diesem oder jenem Falle einen politischen Untergrund haben. Schauen wir uns nur, meine Damen und Herren Kollegen aus dem Wahlmännergremium, genau diejenigen an, die uns zur Wahl als Richter am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen werden; und wenn wir uns auf integre - politisch, juristisch, menschlich und charakterlich integre -Persönlichkeiten beiderlei iGeschlechts einigen können, dann werden Sie in meinen Freunden und mir niemals einen Widersacher in diesem Begehren haben.
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