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Hirsch (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten teilt und meint, daß sie im Sinne der Flexiblen Antwort liegt, die Auffassung, die in dem Satz zum Ausdruck kommt:
Und wenn man nun in dieser Art von Patt steht, kann ich mir denken, daß es da einen Austausch von taktischen Waffen gegen Truppen im Felde geben kann, ohne daß eine der beiden Supermächte auf den Knopf für die großen Waffen drücken müßte,
also die Erwartung, daß eine Begrenzung eines atomaren Krieges auf das Gefechtsfeld, was immer das sein mag - ich denke: Europa -, begrenzt werden könne?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, ich will jetzt nicht an dem Interview heruminterpretieren, sondern mich an das halten, was der Präsident selber zur Interpretation und zur Deutlichmachung gesagt hat, und an das, was auch das State Department gesagt hat. Wir gehen davon aus, daß der Präsident die gültige Strategie der Flexiblen Antwort voll unterstützt. Das ist inzwischen eindeutig klargestellt. Allerdings - und ich glaube, das haben einige Kritiker mißverstanden - kann es natürlich nicht so sein, daß auf jeden möglichen militärischen Angriff nun gleich, wie es der Präsident formuliert hat, der Druck auf den Knopf und der nukleare Holocaust die Antwort sind. Das wäre nicht im Sinne der Strategie der Flexiblen Antwort.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, könnten Sie sich entschließen, mir darin zuzustimmen, daß der Satz, den ich zitiert habe, so vom Präsidenten gesagt worden ist?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Ich müßte - Sie haben es mir mündlich vorgetragen - das dann noch einmal mit meinen Unterlagen vergleichen. Das ist jetzt etwas schwierig, wenn ich es nicht vorliegen habe.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, da die Interpretation der Äußerungen des amerikanischen Präsidenten mit der Flexiblen Antwort vorgenommen wird, frage ich Sie: Beinhaltet möglicherweise die Flexible Antwort eine Begrenzung auf Europa?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Nein, das ist mit Sicherheit nicht der Sinn dieser Strategie. Der amerikanische Präsident hat ganz klar gesagt, daß eine solche Begrenzung von ihm nicht für möglich gehalten wird, daß die Amerikaner das gleiche Risiko wie die Europäer im Falle eines Konfliktes zu tragen hätten.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zweite Frage, Frau Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung amerikanischer Militärexperten, wonach die Einführung der MX-Rakete das derzeitige ungefähre strategische Gleichgewicht zwischen den Supermächten so weit zugunsten der USA verschiebe, daß damit die Sowjetunion von einem politischen Gebrauch ihrer eigenen strategischen Waffen nach Ausbruch eines regionalen Konflikts, z. B. in Europa, abgeschreckt würde?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß durch die Einführung der MX-Rakete ein Ungleichgewicht im strategischen Potential zwischen den beiden Weltmächten entstehen würde.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß nach den Darlegungen, die Sie dem Hohen Hause gegeben haben, jedermann, der die unverkürzten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten gelesen hat, zu dem Schluß kommen kann, daß Sie ihn hier richtig interpretieren und daß er sich im Rahmen der gültigen Strategie des Nordatlantischen Bündnisses bewegt hat?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Ich kann der Frage zustimmen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
In welchem Umfang sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen neuerdings Deutschen, die im Jahr 1945 bei Anrücken der Roten Armee aus ihrer Heimat Schlesien geflohen sind und nunmehr Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, von den tschechoslowakischen Behörden für die Erteilung eines Einreisevisums in die Tschechoslowakei die Auflage erteilt wurde, eine „Bescheinigung über die Ausbürgerung aus Polen" beizubringen, weil diejenigen, die diesem Personenkreis angehören, als Polen anzusehen seien?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Dem Auswärtigen Amt sind Anfang 1981 Fälle bekanntgeworden, in de3558 

nen deutschen Staatsangehörigen, die nach 1945. in den Oder-Neiße-Gebieten oder auf dem Territorium von Vorkriegspolen geboren wurden und die über die CSSR nach Polen reisen wollten, von seiten der CSSR der Sichtvermerk verweigert worden ist, obwohl sie ein gültiges polnisches Visum hatten. Dagegen ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt, daß für die Erteilung eines tschechoslowakischen Sichtvermerks die Vorlage einer „Bescheinigung über die Ausbürgerung aus Polen" zur Auflage gemacht würde.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, Sie haben eben davon geprochen, daß es sich um Personen handelt, die nach 1945 in den betreffenden Gebieten geboren wurden. Meine Frage bezog sich auf solche Personen, die vor Beendigung der Kampfhandlungen im Jahre 1945 bei Anrücken der sowjetischen Armee aus Schlesien geflüchtet sind, also nicht erst nach der Besetzung dort geboren worden sind.
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Die Antwort ist aber so allgemein formuliert, daß damit auch der Personenkreis, den Sie meinen, erfaßt ist.
({0})
Es ist hier von Personen die Rede, die auf dem Territorium von Vorkriegspolen geboren wurden. Ich glaube, das betrifft auch den Personenkreis, den Sie meinen.
Straßmeir (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß von den Personen, die betroffen wurden, nicht nur eine Bescheinigung über die Ausbürgerung verlangt worden ist, sondern auch so etwas wie ein Flüchtlingsausweis oder sogar das Datum ihrer Ausbürgerung, was sie gar nicht beibringen konnten?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Das ist mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 57 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Hat die Bundesregierung gegebenenfalls Rechtsverwahrung eingelegt, und welche weiteren Maßnahmen hat sie ergriffen, um den Betroffenen wie bisher ohne diese rechtswidrigen schikanösen Auflagen die Besuchsreise in die Tschechoslowakei zu ermöglichen?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Die Botschaft Prag hat nach Bekanntwerden der genannten Fälle im Außenministerium der CSSR interveniert. In der letzten Zeit sind dem Auswärtigen Amt keine derartigen Fälle mehr bekanntgeworden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Straßmeir (NA), 1981-10-29:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Behörden der Tschechoslowakei solchen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, die möglicherweise erst aus Schlesien und dann über die DDR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, das Zusammentreffen mit Angehörigen auf ihrem Staatsgebiet verwehren wollen?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Ich kann diese Frage nicht beantworten. Mir sind derartige Überlegungen nicht bekanntgeworden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1981-10-29:
Sind der Bundesregierung ähnliche Maßnahmen aus anderen Ländern des Warschauer Paktes, die auf eine abgestimmte Verfahrensweise schließen lassen, bekannt?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, wie viele Fälle im Sinne der Frage des Kollegen Straßmeir sind der Bundesregierung bekanntgeworden, und hat die Bundesregierung Vermutungen, was die Gründe für die Tschechoslowakei gewesen sein können, sich so zu verhalten und eine Beurkundung der Ausbürgerung zu verlangen?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Eine Zahl kann ich Ihnen nicht nennen. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Botschaft Prag im tschechoslowakischen Außenministerium interveniert hat, als seinerzeit derartige Fälle bekanntgeworden sind. Aus der letzten Zeit haben wir keine solchen Mitteilungen bekommen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hält die Bundesregierung Malaysia für ein Spannungsgebiet, und folgert sie daraus, daß jeglicher Waffenexport in diesen ASEAN-Staat zu unterbleiben hat?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Die Bundesregierung betrachtet Malaysia nicht als Spannungsgebiet. Sie ist somit nicht der Meinung, daß jeglicher Export von Kriegswaffen nach Malaysia zu unterbleiben hat.
Hupka (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, Sie würden also einen Bericht, der im „Deutschland-Magazin" und am letzten Sonntag auch in der „Welt am Sonntag" erschienen ist, nach dem Auflagen mit dem Ziel, nicht Waffenmaterial nach Malaysia zu liefern, gemacht worden sind, für falsch halten?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Mir sind diese Berichte nicht bekannt. Ich kann deswegen auch nicht auf die darin enthaltenen Feststellungen eingehen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Da müßten wir uns aber genau darüber verständigen, von welchen Verträgen Sie sprechen. Eine so pauschale Antwort kann ich nicht geben. Es gibt gewisse Anträge, die noch zu prüfen sind, und es hat in der Vergangenheit gewisse Lieferungen gegeben.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, ohne den Begriff „Spannungsgebiet" definieren zu wollen: Ist Ihnen bekannt, daß an der nördlichen Grenze Malaysias seit etwa zehn Jahren kriegsähnliche Auseinandersetzungen stattfinden?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Ich glaube, dieser Sachverhalt darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge im iranischen Generalkonsulat in Hamburg, die zum Rücktritt nahezu aller iranischen Beamten von ihren Ämtern und zum Antrag auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben, und welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf die unerträglichen menschenverachtenden Entwicklungen im Iran einzuwirken?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Am 9. Oktober 1981 haben vier der sechs entsandten Mitglieder des Genralkonsulats der Islamischen Republik Iran in Hamburg sowie die Ehefrau eines der vier um politisches Asyl gebeten. Soweit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ein Recht auf Asyl gewährt, steht dieser Grundrechtsschutz auch Mitgliedern fremder Botschaften und Konsulate zu. Über die Asylgewährung entscheidet das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dem die Anträge inzwischen vorliegen sollen, in eigener Zuständigkeit. Die internen Verhältnisse und Vorgänge im iranischen Generalkonsulat, mit denen die Asylbewerber ihre Anträge vor der Presse u. a. motiviert haben, entziehen sich der Beurteilung des Auswärtigen Amtes und der für das Konsulat zuständigen Senatskanzlei in Hamburg.
Die Bundesregierung beobachtet mit großer Sorge, wie sich im Iran in jüngster Zeit Gewalt und Gegengewalt, Attentate und Hinrichtungen gegenseitig hochgesteigert haben. Es handelt sich hierbei um die Begleiterscheinungen einer tiefgreifenden und zunehmend radikalen revolutionären Entwicklung.
Bundesminister Genscher hat am 8. Oktober bei seinem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Musawi die Bedenken der Bundesregierung gegen die wachsende Zahl von Todesurteilen zum Ausdruck gebracht.
Lammert (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, Sie werden mir sicher zubilligen, daß diese Frage weder mit dem Ziel der Kritik an der Regierung noch in der Aussicht auf eine ergiebige Antwort gestellt worden ist, sondern im wesentlichen der Protokollierung dieses Sachverhaltes wegen. Aber meinen Sie nicht, daß inzwischen eine Situation entstanden ist, wo es notwendig werden könnte, daß die Bundesregierung zusammen mit befreundeten Ländern, insbesondere etwa im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, nach Möglichkeiten sucht, auf eine Entwicklung einzuwirken, die nun so weit mit der von uns für unantastbar gehaltenen Würde des Menschen unvereinbar geworden ist, daß der Hinweis auf diplomatische Gepflogenheiten oder auf den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten dahinter zurückstehen muß?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Die Bundesregierung ist schon seit längerem ständig auf der Suche nach solchen Möglichkeiten. Dies gilt vor allem auch im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Nur haben alle unsere Bemühungen gezeigt, daß die Möglichkeiten, von außen auf die Entwicklung im Iran einzuwirken, leider äußerst beschränkt sind, selbst wenn man sich die Voraussetzungen, die Sie eben hier angedeutet haben, zu eigen macht. Wir haben gerade in letzter Zeit - wenn ich darauf noch hinweisen darf; das hat ja auch zu heftigen Angriffen gegen den Bundesminister der Justiz geführt - darauf gedrängt, daß der Iran sich an seine Verpflichtungen aus dem Menschenrechtspakt hält. Sowohl der Bundesminister der Justiz wie auch ich haben in Ansprachen vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die zur Zeit in Bonn tagt, diese Kommission darum gebeten, weiter darauf zu drängen, daß der ausstehende Länderbericht des Irans endlich vorgelegt wird und daß die Kommission dann versucht, auf der Basis dieses Paktes einzuwirken.
Lammert (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade darauf hingewiesen, daß die Hintergründe, insbesondere die politischen Hintergründe des Asylantrags der iranischen Beamten in Hamburg, der Bundesregierung nicht bekannt seien. Bemüht sich die Bundesregierung um Aufklärung dieser Hintergründe, und zu welchem Zeitpunkt kann mit einer entsprechenden Information gerechnet werden?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Es muß ja im Rahmen des Verfahrens ohnehin eine solche Aufklärung stattfinden. Ich hatte nur darauf hingewiesen, daß

die internen Vorgänge in dem Konsulat in dieser Form dem Auswärtigen Amt nicht bekannt sind. Ich weiß nicht, inwieweit das für das Verfahren von Bedeutung sein kann; aber das wird dann festzustellen sein.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Reaktion offizieller iranischer Stellen, insbesondere der hiesigen Botschaft, auf die berechtigte wachsende Kritik an den Zuständen im Iran, und zwar sowohl auf seiten der Regierung wie auch auf seiten des Parlaments und auch in der Bevölkerung, auf die Dauer zu einer Entfremdung führen und sich sogar zu einer Belastung der Beziehungen auswachsen könnte?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Das kann durchaus so sein. Aber ich glaube, wir müssen uns bei Abwägung der Umstände eher für die Menschenrechte entscheiden. Nur ist es natürlich notwendig, eine Verbindung zu haben, wenn man einwirken will. Das sind die Grenzen, die uns hier gegeben sind.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung allein oder zusammen mit Regierungen anderer demokratischer Staaten aus Anlaß des 25. Jahrestages des ungarischen Volksaufstands in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nichtbeachtung der Resolutionen der Vollversammlung über den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn zur Sprache bringen?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Es ist nicht beabsichtigt, dies zu tun, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, wie begründet die Bundesregierung ihre mangelnde Bereitschaft, die Nichtbefolgung verschiedener Resolutionen der UN-Vollversammlung anzumahnen, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung sich bei zahlreichen anderen wichtigen UN-Resolutionen völlig anders verhalten hat? Ich erinnere etwa an Resolutionen zum Rückzug der israelischen Truppen aus den von Israel besetzten Gebieten oder ähnliche Resolutionen, die Südafrika und Handlungen der südafrikanischen Regierung auf Territorien von Nachbarländern betreffen.
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, nach dem Volksaufstand in Ungarn hat die zweite Notstands-Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen u. a. in den Resolutionen 1004 und 1005 vom 4. und 9. November 1956 den sofortigen Rückzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn gefordert. Diese Forderung hat die Generalversammlung später in weiteren Entschließungen bekräftigt. Die Sowjetunion hat demgegenüber bekanntlich an ihrer
Machtpolitik gegenüber Ungarn festgehalten. Die Forderung nach Truppenabzug blieb unerfüllt.
Die Generalversammlung hat schließlich auf Antrag der Vereinigten Staaten 1962 das Mandat des Ungarn-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen beendigt und war seither mit dieser Frage nicht mehr befaßt.
Die damalige Bundesregierung hat zu den Ereignissen in Ungarn 1956 seinerzeit klar Stellung genommen. Ich verweise vor allem auf die Regierungserklärung sowie diesbezügliche Ausführungen von Bundeskanzler Dr. Adenauer im Deutschen Bundestag am 8. November 1956.
Sie haben, Herr Abgeordneter, die Entwicklung in Ungarn seit 1956 beobachtet und auch die Entwicklung, die unsere gegenseitigen Beziehungen genommen haben. Die begonnene Politik der friedlichen Zusammenarbeit hat, wie mir scheint, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eindrucksvolle Erfolge gebracht, die von der Zustimmung beider Völker getragen werden. Ich glaube, dieser Sachverhalt ist auch durch den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik in diesen Tagen erneut unterstrichen worden.
Ein Vorgehen, wie von Ihnen vorgeschlagen, bei einem Thema, das vor knapp 20 Jahren von der Tagesordnung der Vereinten Nationen abgesetzt wurde, würde auch nicht die Unterstützung anderer westlicher Partner finden.
Jäger (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, muß nicht befürchtet werden, daß ein solches Verhalten der Bundesregierung und anderer westlicher Regierungen dazu beiträgt, die Sowjetunion in der Überzeugung zu bestärken, daß politische Fakten, die mit Gewalt erreicht worden sind, wenn sie nur lange genug hartnäckig aufrechterhalten werden, zum Schluß auch eine wenigstens stillschweigende Sanktionierung durch die freie Welt erfahren?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Davon gehe ich nicht aus. Die Bundesregierung und ihre Verbündeten haben immer deutlich gemacht, welche Ziele sie im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte auch für die osteuropäischen Staaten verfolgen. Nur, glaube ich, muß man hier das, was wir uns als längerfristiges Ziel gesetzt haben, mit den Möglichkeiten vergleichen, die angesichts der Tatsache, daß Ungarn ein Mitglied des Warschauer Paktes ist, kurz- und mittelfristig gegeben sind.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die bei der Tagung der Gesellschaft für Deutschlandforschung im Berliner Reichstag zum Ausdruck gebrachte Beurteilung der sowjetischen Berlin-Politik, wonach diese nach wie vor versucht, West-Berlin von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen und eine so entstehende besondere politische Einheit dann auf Dauer der DDR einzuverleiben, und wonach die drei Westmächte und die Bundesregierung gegenüber ständigen Versuchen, eine einseitige


Vizepräsident Frau Renger
Interpretation des Viermächteabkommens im Sinne dieser Politik der UdSSR und der DDR durchzusetzen, auf der Hut sein müßten?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Die Gesellschaft für Deutschlandforschung hat am 15. und 16. Oktober 1981 im Berliner Reichstag ein wissenschaftliches Symposium zum Thema „Zehn Jahre Viermächteabkommen - Versuch einer Bilanz" veranstaltet. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat das Viermächteabkommen bei den Teilnehmern des Symposiums eine positive Würdigung gefunden.
Die Einstellung der Bundesregierung zu diesem Abkommen ergibt sich aus den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Viermächteabkommens am 3. September 1981.
Im übrigen betrachtet es die Bundesregierung nicht als ihre Aufgabe, zu den in einem wissenschaftlichen Forum geäußerten vielfältigen Meinungen bewertend Stellung zu nehmen.
Jäger (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, da ich nicht nach der Beurteilung des Viermächteabkommens über Berlin gefragt habe, sondern nach der Beurteilung der sowjetischen Berlin-Politik, von der auf diesem Forum in Berlin zum Ausdruck gebracht wurde, daß äußerste Vorsicht und Wachsamkeit angebracht sei, möchte ich Sie nochmals fragen, wie die Bundesregierung derzeit diese sowjetische Politik der einseitigen Interpretation - und das ist ja wohl das mildeste, was man hier bewertend sagen kann - beurteilt.
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur umfassenden Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik vom 20. Juli 1981 darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion versucht, bei der Anwendung des Viermächteabkommens ihrer Interpretation Geltung zu verschaffen. Sie macht sich dabei den Umstand zunutze, daß die Regelungen des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 die unterschiedlichen Rechtspositionen unberührt gelassen haben. Die Sowjetunion wendet sich mit Unterstützung der DDR nach wie vor mit Protesten gegen bestimmte Formen der Präsenz des Bundes in Berlin, gegen die Teilnahme von Berlinern, vor allem Angehörigen der in Berlin ansässigen Bundesinstitutionen als Mitglieder von Delegationen der Bundesrepublik Deutschland am internationalen Austausch, und in Einzelfällen gegen die Einbeziehung von Berlin-West in internationale Verträge der Bundesrepublik Deutschland.
Die Proteste der östlichen Seite sind von den drei Mächten stets zurückgewiesen worden. Die Bundesregierung hat diese Zurückweisungen durch eigene Anschlußerklärungen unterstützt. Dank der festen von der Bundesregierung unterstützten Haltung der drei Mächte sind östliche Versuche, das Viermächteabkommen in der Praxis einzuschränken oder zu unterlaufen, erfolglos geblieben.
Jäger (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, da sich die sowjetische Politik bezüglich des Viermächteabkommens j a nicht nur auf die Situation in den Westsektoren Berlins bezieht, sondern vor allem versucht, den Ostsektor, den sowjetischen Sektor Berlins aus dem Viermächteabkommen herauszulösen, in das er aber zweifelsfrei hineingehört, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung dieser Entwicklung mit Sorge zusieht und was sie dagegen - vor allem in Zusammenarbeit mit den drei Westmächten - unternimmt.
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Die drei Mächte werden mit Unterstützung der Bundesregierung - davon können wir ausgehen - auch künftig allen Versuchen entgegengetreten, das Viermächteabkommen in der Praxis einzuschränken oder zu unterlaufen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Danke schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Warum hat der für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz zuständige Bundesinnenminister die in § 45 der Strahlenschutzverordnung vorgeschriebene Rechtsverordnung zur Ermittlung der Strahlenexposition durch Ableitung radioaktiver Stoffe ({0}) noch nicht erlassen, obwohl seit Inkrafttreten der neuen Strahlenschutzverordnung bereits fünf Jahre vergangen sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die Fragen 62 und 63 zusammenfassend beantworten könnte.
({1})