schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Ich rufe in der zweiten Beratung § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5214 ein Änderungsantrag vor. Er zielt auf eine Änderung der Anlage zu § 1 ab. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer § 1 in der nunmehr geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - § i ist damit angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gebilligt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts in dritter Beratung gebilligt.
Ich gehe davon aus, daß das Haus des Antrag des Ausschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, zustimmt. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Vorlage unter Punkt 9 der Tagesordnung: Gesetz über internationale Patentübereinkommen. Ich rufe zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 6 a, 7, 8, 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. - Damit ist das Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom Deutschen Bundestag einstimmig gebilligt worden.
In Ziffer 2 des Ausschußantrages wird beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich gehe davon aus, daß das Haus dem entspricht. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Norditalien
- Drucksache 7/5170 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Haushaltsausschuß
Ich stelle fest, daß das Wort hierzu nicht begehrt wird.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Auswärtigen Ausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
betr. Einspruch des Dr. Richard Bünemann, Plön ({2}), vom 5. Dezember 1975 gegen seine Nichtberufung als Listenbewerber
- Drucksache 7/5185 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Klein ({3})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Kollegen Dr. Klein ({4}), ob er eine Ergänzung des Berichtes wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 12 bis 14 der Tagesordnung auf:
12. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt in Schlachtkörpern von gefrorenen und tiefgefrorenen Hühnern, Hähnen und Hähnchen - Drucksachen 7/4500, 7/4917 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({6})
13. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine fünfte Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern
fünfte Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
Entscheidung des Rates zur Änderung der zweiten Entscheidung 75/370/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln
- Drucksachen 7/4675, 7/5144 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen
14. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Konfitüren, Gelee, Marmeladen und Maronenkrem
Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die spezifischen Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksachen 7/3952, 7/3967, 7/4012, 7/4196, 7/5168 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Der Herr Abgeordnete Dr. Hammans hat um das Wort zu einer Ergänzung des vorgelegten Berichts gebeten. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.