Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-08:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn wir heute nach Syrien blicken, dann sind
wir entsetzt: über die Toten durch den Bürgerkrieg, über
Leid und Elend, über die Vertreibung. Die Menschen
verlieren ihre Lebensgrundlage; Existenzen werden zerstört. Mittlerweile sind mindestens 7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon rund 4,3 Millionen innerhalb
Syriens. Circa 2,7 Millionen Menschen haben Syrien
verlassen. Sie halten sich zum größten Teil in den Anrainerstaaten, aber auch in Ägypten auf. Die Hälfte von ihnen - das dürfen wir nicht vergessen - sind Kinder.

Es geht darum, dieses unvorstellbare Leid zu mildern.
Hierfür ist zunächst einmal und vor allem Hilfe vor Ort
erforderlich. Es ist notwendig, die Menschen mit dem
Allernötigsten zu versorgen und vor allen Dingen die
Anrainerstaaten dabei zu unterstützen, insbesondere die
medizinische Versorgung, aber auch die Beschulung der
Kinder sicherzustellen. Genau das tut diese Bundesregierung. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs geben wir
massive finanzielle Hilfen. Wir sind nach den USA das
zweitgrößte Geberland. Seit 2012 sind über 0,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden.

Das THW leistet zudem vor Ort, in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Nordirak, tatkräftig Hilfe, insbesondere bei der Wasseraufbereitung. Mit der Unterstützung vor Ort erreichen wir die Masse der besonders
Hilfsbedürftigen am besten. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe sollte daher auch weiterhin vor
Ort gesetzt werden. Der Einsatz der Mittel ist hier besonders wirkungsvoll, und die meisten Menschen wollen
auch in der Region bleiben.

Natürlich suchen viele Menschen, die auf der Flucht
sind, auch in Deutschland Schutz. Wir stehen diesen
Flüchtlingen offen gegenüber. Seit dem Ausbruch des
Bürgerkriegs 2011 sind 36 000 Menschen aus Syrien
nach Deutschland eingereist, um hier Asyl zu beantragen. In Deutschland leben derzeit 66 000 Syrer. Etwa
1 700 neue Asylanträge kommen jeden Monat hinzu.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im letzten Jahr
für besonders schutzbedürftige Menschen ein Humanitäres Aufnahmeprogramm aufgelegt, um sie aktiv nach
Deutschland zu holen.

Unser Ziel war es, voranzuschreiten und auch andere
Länder zu bewegen, ähnliche Aufnahmeprogramme auf
den Weg zu bringen. Leider finden wir in Europa nur relativ zögerliche Nachahmer. Um das zu ändern, setzen
wir uns im Schulterschluss mit dem UN-Flüchtlingshochkommissar Guterres seit über einem Jahr für die
Einberufung einer Pledging-Konferenz zugunsten syrischer Flüchtlinge ein. Leider ist die Kommission unserer
Bitte, ein sogenanntes Pledging-Verfahren durchzuführen, bisher nicht nachgekommen.

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Meine Damen und Herren, unser Humanitäres Aufnahmeprogramm war anfangs auch für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen neu. Daher war seine
Umsetzung ausgesprochen schwierig. Anfangs musste
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für
die operative Umsetzung zuständig ist, bis zu zwei Monate auf notwendige Unterlagen der Flüchtlinge warten.
Dann gab es das Problem, dass die libanesischen Sicherheitsbehörden für jeden Flüchtling eine Ausreisegenehmigung verlangt haben, allerdings ohne diese auch
schnell zu erteilen. Das alles hat zu Verzögerungen geführt. Letztlich ist die Aufnahme aus einem solchen Krisengebiet natürlich immer auch mit Sicherheitsrisiken
verbunden. Gerade im Libanon konnten Flüchtlinge
nicht zu den bereitgestellten Charterflugzeugen gebracht
werden, weil es die Sicherheitslage einfach nicht zugelassen hat.

Gleichwohl wird das erste Aufnahmeverfahren noch
im Mai abgeschlossen worden sein. Ich danke allen Mitarbeitern des UNHCR und auch der Caritas, aber auch
den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge sowie den Mitarbeitern des Auswärtigen
Amtes und des Bundesministeriums des Innern für ihre
tatkräftig geleistete Arbeit.

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Trotz der Herausforderungen und der Schwierigkeiten, die beim ersten Aufnahmeprogramm aufgetreten
sind, haben wir uns entschieden, parallel ein zweites
Aufnahmeprogramm aufzulegen. Wir konzentrieren uns
jetzt nicht nur auf den Libanon, sondern nehmen insbesondere Verwandte von in Deutschland lebenden
Syrern aus allen betroffenen Anrainerstaaten und auch
aus Ägypten auf.

Nachdem die Länder ihre Aufnahmevorschläge an
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt
haben, kommen wir nun gut voran. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge hat bereits mehr als ein
Drittel der teilnehmenden Personen identifiziert. Über
1 000 Aufnahmebescheide wurden schon an die deutschen Auslandsvertretungen übermittelt, sodass in den
nächsten Wochen mit zahlreichen Einreisen zu rechnen
ist. Mehr als hundert Personen sind bereits über das
zweite Aufnahmeprogramm eingereist.

Darüber hinaus ermöglichen die Bundesländer, dass
hier lebende Syrer ihre Verwandten nach Deutschland
holen können, wenn denn der Lebensunterhalt gesichert
ist. Auch über diesen Weg haben bereits mehr als
4 000 Syrer ein Visum für Deutschland erhalten. Wir
sind uns darüber im Klaren, dass es gerade für das Auswärtige Amt nicht einfach ist, die Situation vor Ort zu
bewältigen; aber dort wird wirklich alles getan, was
möglich ist.

Mit all diesen Maßnahmen ist Deutschland das Land
außerhalb der Krisenregion, das weltweit mit Abstand
die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Meine
Damen und Herren, als Vorreiter werden wir uns auch
weiterhin international für die humanitäre Aufnahme
starkmachen. Auch national werden wir bei Erreichen
des Kontingents nicht mit der aktiven Aufnahme aufhören. Wir werden in den nächsten Wochen auch entsprechende Gespräche mit den Ländern führen.




Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei aller
Notwendigkeit der Aufnahmeprogramme im Klaren
sein, dass wir die Not des Bürgerkriegs nicht hier in
Deutschland lösen können. Deshalb ist es nach wie vor
notwendig, dass wir unsere Hilfe vor Ort noch intensivieren. Dort erreichen wir die meisten Menschen, dort
können wir diese Not, dieses Elend am ehesten mildern.
Das Wichtigste bleibt natürlich, dass der Friedensprozess vorankommt. Nur wenn wieder Frieden herrscht,
wird es keine Flüchtlinge und keine Not und kein Elend
mehr geben.

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