Stefan Keuter (NA), 2020-09-18:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Partei der zweiten Diktatur auf deutschem Boden bläst wieder zum Angriff auf die vermeintlich Besserverdienenden.

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Sie legen uns hier einen Gesetzentwurf vor, in dem Sie sinkende Prüfquoten durch Außenprüfer der Finanzämter bei Gutverdienern kritisieren.

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Was mir daran als Allererstes, direkt im ersten Satz, aufgefallen ist, ist, dass Sie Bezug auf einen Jahresbericht des Bundesrechnungshofes von 2006 nehmen.

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Liebe Linke, das ist anderthalb Jahrzehnte her. Ich glaube, Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie heutzutage in Finanzämtern gearbeitet wird. Ich frage mich, wie es zu einem solchen Gesetzentwurf kommt. Sitzen Sie im Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers, machen ganz unten eine Schublade auf und holen irgendwelche alten, populistischen Anträge heraus, die Sie jede Legislatur einmal durchspielen, –

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die Schublade direkt neben der Schublade, wo die Schlüssel für die Schließfächer mit den SED-Milliarden drin sind?

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Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist keine wissenschaftliche Arbeit, die Sie hier abgeliefert haben,

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14 Jahre alte Berichte zu zitieren. Wenn Sie einmal Nachhilfe in Quellennutzung oder wissenschaftlicher Arbeit brauchen, dürfen Sie sich gerne in unseren Büros melden.

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Unter kollegialen Gesichtspunkten helfen wir Ihnen hier gerne weiter; denn dieser Gesetzentwurf ist diesem Hohen Hause unwürdig.

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Glauben Sie nicht, dass inzwischen bei den Finanzämtern viel mehr getan wird, gerade mit Blick auf künstliche Intelligenz und die Nutzung von Algorithmen?

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In der Praxis sieht es so aus, dass Gutverdiener sich Steuerberatern bedienen. Die wiederum haben gewisse Sorgfaltspflichten, übernehmen gewisse Haftungen und werden sehr wohl dafür sorgen, dass ihre Mandantschaft ordentliche Erklärungen abgibt und die Steuern auch zahlt. Hier unsolidarisches Verhalten von Einkommensmillionären zu unterstellen, wie Frau Lötzsch das eben getan hat, ist eine bodenlose Frechheit gegenüber Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, die Geld verdienen und darauf selbstverständlich auch Steuern zahlen.

In der Praxis, liebe Linke, sieht es doch so aus, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeitnehmer nicht geprüft wird, höher ist als bei einem Besserverdienenden. Hier werden in der Regel nur noch Stichproben gezogen. Sie haben, glaube ich, überhaupt keine Ahnung, wie das in der Praxis abläuft.

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Ihre Steuererklärung nimmt in der Regel kein Mitarbeiter eines Finanzamtes mehr in die Hand; das läuft alles vollautomatisch. Wie gesagt, es wird nur noch stichprobenartig überprüft.

Durch Ihre Jagd auf die Gutverdiener vertreiben Sie finanzielle Leistungsträger aus Deutschland. Wir hatten bis 2011 eine Auswanderungsquote von stabil 600 000 bis 700 000 Mitbürgern; seitdem hat sie sich fast verdoppelt auf 1,2 Millionen. Im Gegenzug befeuern Sie eine Zuwanderung: Bis 2016 waren es im Schnitt stabil 700 000 Menschen; dann stieg die Zahl auf 2,1 Millionen pro Jahr, und in den letzten drei Jahren liegt sie sehr konstant bei 1,5 Millionen pro Jahr. Das sind in der Regel Transferleistungsempfänger und nicht die Steuerzahler, die wir in diesem Land brauchen. Das mag vielleicht Ihre Sozialismusfantasien beflügeln, führt aber zu Mangelwirtschaft und schwindendem Wohlstand in diesem Land. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit es sich lohnt, in Deutschland Werte zu schaffen, Geld zu verdienen und darauf selbstverständlich auch Steuern zu zahlen.

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Da brauchen wir nicht irgendwelche erhöhten Prüfquoten, die Sie hier befeuern.

Ich möchte mit Cato, dem römischen Politiker, schließen. Er sagte einmal: Ceterum censeo Carthaginem esse delendam. Das heißt so viel wie: Ich bin übrigens der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. – Er hat es nach jeder Rede angebracht, ob es passend war oder nicht, weil es ihm ein Herzensanliegen war. In diesem Sinne sage ich Ihnen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Sie die SED-Milliarden rausrücken und endlich reinen Tisch machen sollten.

Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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