Imle (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Fazit der Aussprache von heute morgen kann man feststellen, daß sich doch im ganzen Hause anscheinend das Bemühen bemerkbar macht, das abzubauen, was man bisher Mittelstandsbauch genannt hat, was der Bundesfinanzminister Mittelstandsbogen nennen möchte. Allerdings muß ich sagen, das, was heute morgen der Kollege Seuffert als einen Frontal-, man könnte fast sagen, einen brachialen Angriff auf den Mittelstandsbauch bezeichnete, zeigt sich bei genauer
Überprüfung doch nur als der Versuch zu einer kleinen Abmagerung.
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So allerdings kann man es nicht machen, daß man plötzlich einen Antrag in die Welt setzt und meint, man würde, dann gerade für die Mittelschichten, wie die SPD den Mittelstand nennt, immense Entlastungen herbeiführen. Das ist aber in Wirklichkeit nicht der Fall.
Man muß dann auch einmal die Formeln, die hier vorgelegt werden, darauf prüfen, was tatsächlich dahinter steckt. Man muß also rechnen, muß unseren heutigen Steuertarif mit den Vorschlägen der SPD vergleichen. Das Ergebnis dieses Vergleiches muß man doch wohl einmal öffentlich festhalten, damit man versteht, daß es mit der plötzlichen Aufgeschlossenheit, über die wir von den Kongressen in Essen und Stuttgart gehört haben, in Wirklichkeit nicht weit her ist.
Nehmen wir einmal einen Arbeitnehmer mit 5000 DM Brutto-Einkommen im Jahr. Wenn wir davon die Werbungskosten und Sonderausgaben abziehen, bezahlt er nach dem bisherigen Tarif 360 DM im Jahr, nach dem Entwurf der SPD 316 DM: die ganze Ersparnis beträgt also 44 DM, im Monat nicht einmal 4 DM. Bei einem Einkommen von 7000 DM sind das im Jahr 46 DM, also im Monat auch noch nicht einmal 4 DM. Bei 8000 DM sind es ebenfalls nur 44 DM, und wenn jemand 11 000 DM verdient, 120 DM.
Nehmen wir nun die Teile der Bevölkerung, für die doch der bisherige Einkommensteuertarif die große Belastung ist, nämlich die Selbständigen, die ja aus dem Einkommen ihr Kapital holen und es dann auch wieder investieren müssen, so ergibt sich folgende nette Gegenüberstellung. Bei einem Einkommensteuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von 30 000 DM ergibt sich eine monatliche Ersparnis von 43 DM gegenüber dem heutigen Tarif. Bei 60 000 DM sind es monatlich nur 41 DM; da ist es also schon wieder etwas weniger. Bei 80 000 DM sind es ganze 25 DM, während bei 100 000 DM der jetzige Tarif gegenüber dem vorgeschlagenen Tarif um 15 DM höher liegt. Wenn gerade in den Einkommensgruppen zwischen 30 000 DM und 100 000 DM die Entlastung monatlich nur zwischen 25 DM und 40 DM beträgt, kann man den Tarif für diese Gruppen gleich so belassen. Der neue Tarif würde in Wirklichkeit keine Entlastung bringen, diese 25 DM gehen einfach unter.
Insofern stimmt das, was uns heute morgen erzählt worden ist, keineswegs: daß hier eine fühlbare Entlastung für den Mittelstand - für die Mittelschichten, wie Sie es nennen - gebracht würde. Man kann auch nicht damit argumentieren, wie es heute morgen geschehen ist, daß auf diese Weise 1,4 Milliarden DM Steuerersparnis herbeigeführt würden, denn in diesem Umfange bringen Sie den einzelnen in Wirklichkeit keine Entlastung! Wir befürworten daher eine Abmagerungskur nicht nur bei diesem Mittelstandsbogen oder -bauch, wie Sie es vorschlagen, sondern verlangen eine völlige Angleichung an eine gleichmäßige Progression. Das ist viel richtiger und auch für die Unternehmen gerechter. Die Ungerechtigkeit der vergangenen Jahre auch gegenüber diesen Mittelstandsschichten muß jetzt einmal völlig beseitigt werden. Es genügt nicht, wieder nur einen Ansatz zu machen. Das würde nur dazu führen, daß wir uns in absehbarer Zeit mit diesem Problem erneut befassen müssen.
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- Es ist allmählich Zeit, da haben Sie völlig recht. Längst wäre es so weit gewesen, wenn sich diese Meinung allgemein mehr durchgesetzt hätte.
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- Ich kann Ihnen das gleich sagen. Ich habe mir soeben noch die Protokolle vom 19. Juni 1958 angesehen und habe darin auch die Erklärungen gefunden, die Sie abgegeben haben. Damals haben Sie gesagt, eine Einkommensteuerermäßigung für Einkommen über 110 000 DM sei völlig fehl am Platze. Das wollen wir doch hier gleich festhalten.
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- Da sind wir anderer Meinung. Warum, das will ich Ihnen gleich vorrechnen. Nehmen Sie ein Einkommen von 100 000 DM. Das liegt in der Einkommensteuer bei 53 %.
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- Natürlich, das erreichen Sie dabei. Nehmen Sie dazu noch Vermögensteuer, Gewerbesteuer und Kirchensteuer, dann kommen Sie beim Ledigen zu einer Gesamtbelastung von 65 %. Beim Verheirateten ist es anders, damit wir uns richtig verstehen. Wenn Sie aber den Ledigen nehmen, dann bleiben von 100 000 DM im Endergebnis 33 000 DM. Das heißt mit anderen Worten: Von diesem Betrag soll er a) leben und b) Vermögen bilden und noch für die Zukunft investieren. Das ist doch nicht die richtige Relation.
Wir werden uns daher zu wesentlich anderen Gesichtspunkten durchringen müssen. Dabei erlaube ich mir den Hinweis, daß es wohl nicht richtig ist, die Lösung lediglich am Steuerfreibetrag aufzuhängen, den Sie auf 1920 DM anheben wollen. Man sollte ruhig einen etwas niedrigeren Betrag nehmen, dafür aber bei der Gesamtbesteuerung den Plafond von 20 auf 19 % senken. Dann käme man wahrscheinlich zu einem besseren Ergebnis. Aber darüber werden wir uns ja demnächst unterhalten.
Nun zur Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer. Dazu muß ich Ihnen allerdings sagen, daß Sie damit bei uns keineswegs auf freudiges Entgegenkommen stoßen.
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- Es freut mich, daß Sie so prophetisch veranlagt sind, daß Sie sich in unsere Gedanken einfühlen können. Aber man weiß ja noch nicht, wie sich das bei Ihnen im Laufe der nächsten Zeit noch alles wandelt.
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- Der Anpassungsvorgang ist schon da. Wenn heute morgen z. B. Herr Möller den „IndustrieDr. Imle
kurier" für sich in Anspruch nahm und uns meinte einwerfen zu können, das sei ja unverdächtig, kann ich Ihnen die Ausgabe desselben „Industriekurier" vom 14. November vorhalten, wo er sich mit Ihrer Tagung in Stuttgart befaßt, ich darf es Ihnen vielleicht einmal vorlesen:
Leider stehen aber die Deklamationen von Stuttgart nicht in Einklang mit der Praxis von Bonn, sondern zeigen wieder einmal, daß Reden und Handeln zweierlei ist. So haben denn auch die Handwerksmeister und Gewerbetreibenden auf diesem „Mittelstandstag" vergeblich darauf warten müssen, daß einer der redefreudigen Prominenten etwas zu dem Thema sagt, das dem Mittelstand auf den Nägeln brennt: Sozialpaket und Lohnfortzahlung.
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- Na eben! Aber wenn Sie das auf uns anwenden, dann müssen Sie dasselbe auch auf sich anwenden lassen. Sie können sich nicht nur die Bonbons heraussuchen und sagen: Damit wollen wir nichts zu tun haben; so geht es ja nicht.
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- Nein, nein; aber Sie sind auch schon wieder im Anpassungsprozeß.
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- Ich weiß nicht, ob Sie mit Ihren Zwischenrufen verhindern wollen, daß ich Ihnen auch noch den Rest vorlese, der bei mir unterstrichen ist; er scheint mir nämlich das Wesentliche zu sein. Es heißt hier:
Die sozialdemokratischen Sprecher verstanden es großartig, ihrem Publikum in Stuttgart die Mittelstandsfreundlichkeit der SPD zu offerieren und gleichzeitig den Mantel des Schweigens darüber zu breiten, daß sie in Bonn eine Gesetzgebung für richtig halten, die den mittelständischen Arbeitgebern den Garaus machen kann.
({10}) Damit will ich einmal abschließen.
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- Was ich damit meine? Die Art und Weise, wie Sie sich jetzt bei dieser Sozialpaketsgeschichte gerieren; damit fallen Sie wieder in diese andere Tendenz hinein.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas zur Vermögensteuer sagen. Hierzu haben Sie uns eben schon testiert, daß Sie da mit uns keineswegs konform gehen. Wir jedenfalls sehen das, was Sie jetzt beabsichtigen, nicht nur als einen Ansatz, sondern bereits als den völligen Einbruch in das Kapitel Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer an. Beträge von 200 DM für den Ledigen oder von 400 DM für Verheiratete und 200 DM pro Kind
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treffen nicht einen solchen Kreis, daß sie noch
irgendwie von erheblicher Bedeutung wären. Wenn
die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer ganz beseitigt wird, dann wird sozusagen die Axt an die Wurzel gelegt, nämlich die Möglichkeit beseitigt, für die Zukunft überhaupt weiter Vermögen bilden zu können.
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- Es fragt sich nur wo? Gerade bei den Kreisen, bei denen es darauf ankommt, Vermögen zu bilden, damit sie auch im starken Wettbewerb, im Konkurrenzkampf und in Zeiten bestehen können, wo es sich darum handelt, einer abflauenden Konjunktur mit Eigenkapitalmitteln zu begegnen.
Sie haben auch ganz außer acht gelassen - das klang auch beim Finanzminister schon ran -, daß eine jetzt vorgenommene Änderung der Vermögensteuer sich später bei einer Änderung der Einheitswerte einmal ganz erheblich auswirken kann. Sie haben auch an die Landwirtschaft nicht mehr gedacht, denn für sie würden sich ganz erhebliche Belastungen ergeben, wenn nun plötzlich die Vermögensteuer bei der Einkommensteuer nicht mehr abzugsfähig wäre. Ich glaube also, daß diese Frage sehr eingehend geprüft werden muß. Ich möchte hier nur sagen, daß wir Ihnen in diesem Punkt keinen Erfolg wünschen.
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- Ja, bitte, Herr Eppler!