Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und verbraucherschutz), 2014-09-25:

Ihnen liegt heute der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform
in Baden-Württemberg vor. In Baden-Württemberg
werden mit der Grundbuchamtsreform landesrechtliche Besonderheiten beseitigt und die gerichtlichen
Strukturen im Grundbuchbereich denen im übrigen
Bundesgebiet angeglichen. Die Grundbuchführung
wird demnach bis zum 1. Januar 2018 schrittweise auf
die Grundbuchabteilungen von landesweit 13 Amtsgerichten übertragen. Mit der Auflösung der 654 bisherigen dezentralen Grundbuchämter entfallen auch die
spezifischen Aufgaben der Ratsschreiber und Beschlussfertiger. Sie bereiteten bisher Grundbuchsachen bis
zur Entscheidungsreife vor. Ratsschreiber beurkunden
zudem selbstständig in bestimmten Konstellationen
Verträge, Bewilligungen und Auflassungen. Mit dem
Gesetzentwurf wird die Weiternutzung des grundbuchrechtlichen Fachwissens der Ratschreiber und Beschlussfertiger gewährleistet.

Den Ratsschreibern und Beschlussfertigern wird die
Möglichkeit eröffnet, Aufgaben eines Rechtspflegers in
Grundbuchsachen wahrzunehmen - jedoch, um die
hohe fachliche Qualität der Tätigkeit des Rechtspflegers in Grundbuchsachen zu sichern, nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
sieht hierbei die Erhöhung der im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Dauer der Fortbildung für
Beschlussfertiger von drei auf acht Monate vor. Dies
dient der weiteren Qualitätssicherung der anspruchsvollen Sachbearbeitung im Grundbuchbereich.

Ich bin mir sicher: Die bisherigen Ratsschreiber
und Beschlussfertiger werden, unterstützt durch diese
Maßnahmen, ihrer neuen Verantwortung gerecht werden und die ihnen neu zuwachsende Tätigkeit kompetent erledigen.

Darüber hinaus sind in der Beschlussempfehlung
zwei Maßnahmen enthalten, mit denen auf eine akute
Belastungssituation beim Bundesgerichtshof reagiert
werden soll.

Mit der ersten Maßnahme wollen wir die geltende
Streitwertgrenze in Höhe von 20 000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilverfahren zum Bundesgerichtshof um weitere zwei Jahre bis Ende 2016 verlängern. Die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden
hat sich grundsätzlich bewährt. Ohne sie wäre es
schon längst zu einer nicht mehr tragbaren Belastung
des Bundesgerichtshofs gekommen. Sie muss deshalb
auch über das Jahr 2014 hinaus fortgelten. In den letzten drei Jahren ist die Zahl der beim Bundesgerichtshof eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden erheblich gestiegen. Grund dafür ist die Änderung des § 522
der Zivilprozessordnung im November 2011. Seitdem
sind nicht nur die Urteile, sondern auch die Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte mit der
Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. Das soll auch
so bleiben, führt aber zu einer schwierigen Belastungssituation bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs.
Deshalb muss die Höhe der Wertgrenze weiter überprüft werden, sodass eine Verlängerung der Geltung
um zwei Jahre sinnvoll erscheint. Wir werden dann sehen, ob sich die Eingangszahlen auf ein konstantes
Maß eingependelt haben.

Wir nehmen aber die aktuelle Belastung des Bundesgerichtshofs sehr ernst und suchen - zusammen mit
dem BGH - nach Lösungen. Das gestaltet sich nicht
einfach und benötigt Zeit.

Die geschilderte Belastungssituation beim Bundesgerichtshof ist auch der Anlass für eine weitere Änderung des Gesetzentwurfs: Wir wollen die Frist, bis zu
deren Ablauf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Wohnungseigentumssachen ausgeschlossen ist, um ein Jahr bis zum 31. Dezember
2015 verlängern. Die Eingangsentwicklung in Wohnungseigentumssachen bei den Berufungsgerichten
steigt seit der WEG-Reform im Jahr 2007 stetig. Für
die Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde soll abgewartet werden, auf welchem Niveau sich die Zahlen
stabilisieren. Auf einer soliden Datenbasis soll dann
entschieden werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch für diese Streitigkeiten die
Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
eröffnet werden kann. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.