Eckhardt Rehberg (NA), 2010-06-10:
Herr Rossmann, die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen
Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgelegt. Am
7. Juli dieses Jahres wird es einen Regierungsentwurf
zum Haushalt 2011 geben, und im September beginnen
wir mit den Haushaltsberatungen. Dann wird Ende November/Anfang Dezember der Haushalt hier im Deutschen Bundestag verabschiedet. Da ich davon ausgehe,
dass der Vermittlungsausschuss an der einen oder anderen Stelle bemüht wird, kann ich Ihnen heute nicht sagen, wie der Haushalt endgültig aussieht. Ich kann Ihnen
aber mit Sicherheit sagen, dass die Bundesregierung und
die Regierungsfraktionen - das war auch Gegenstand der
Gespräche am Wochenende - fest zur Erreichung des
10-Prozent-Ziels stehen und dass wir in dieser Legisla4620 

turperiode insgesamt 12 Milliarden Euro für Bildung
und Forschung mehr ausgeben werden, 400 Millionen
Euro für Bildung pro Jahr und 350 Millionen Euro für
die Forschung pro Jahr. Herr Rossmann, dies ist mehr als
ehrgeizig. Insoweit habe ich überhaupt keine Sorge, dass
die Gruppen, die Sie angesprochen haben, nicht weiterhin die Förderung erfahren, die sie bisher erfahren haben. Es wird eher noch mehr sein.

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Als Haushälter möchte ich noch eine Anmerkung zu
dem Vorwurf unseriöser Haushaltspolitik machen. Wir
haben gemeinsam in der Großen Koalition Konjunkturpakete geschnürt. Wir haben gemeinsam ein Bürgerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben - das
halte ich in gesellschaftspolitischer Hinsicht für hoch verantwortlich - die Sozialbeiträge nicht erhöht, sondern der
Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung
einen Zuschuss in Höhe von 17 Milliarden Euro gegeben,
insbesondere auch deswegen, weil das sozial gerecht ist,
weil die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen 60 Prozent und die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen
nicht einmal 8 Prozent des Steuervolumens aufbringen
müssen, während man schon ab dem ersten Euro des
Bruttolohns Sozialabgaben zahlen muss. Zur Erinnerung
derjenigen, die uns unseriöse Haushaltspolitik vorwerfen:
Dieser Haushalt 2010 ist im Wesentlichen der SteinbrückHaushalt. Insoweit trifft der Vorwurf unseriöser Haushaltspolitik die SPD selber. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den weisen vier Finger zurück.

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Eine Anmerkung zur Langzeitwirkung von Steuerpolitik. Mitte 2000 ist eine große Steuerreform von RotGrün auf den Weg gebracht worden. Dies hat bewirkt,
dass im Jahr 2001 die fehlenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer aus den Einnahmen der Lohnsteuer finanziert werden mussten, weil Sie die großen Unternehmen
noch reicher gemacht haben, indem Sie die Veräußerung
von Kapitalbeteiligungen steuerlich freigestellt haben.
Das wirkt bis heute nach. Ihre Steuerpolitik hat im ersten
Jahr zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro und im letzten Jahrzehnt zu Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 120 Milliarden Euro geführt. Unter den Nachwirkungen leiden heute Länder und
Kommunen nach wie vor.

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Das Schmankerl dieser Geschichte ist: Die entscheidenden Stimmen kamen von der PDS bzw. der Linken aus
Schwerin. Man hat sich mit fünf Ortsumgehungen kaufen lassen und hat dann Ja zu diesem Steuerreformpaket
gesagt. Wer über die Finanzausstattung von Ländern und
Kommunen redet, der muss auch an den Sommer des
Jahres 2000 denken.

Herzlichen Dank.

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