Grunenberg (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik vollzieht sich gerade in diesen Tagen der höchste Ausdruck meerespolitischen Lebenswillens: die Kieler Woche. Gott sei gedankt, daß unser Staatsoberhaupt mit Vornamen Richard und nicht Wilhelm heißt. Das bietet Gewähr dafür, daß auf der Kieler Förde nicht der Herrscher des Atlantiks den Herrscher des Pazifiks grüßt.
Jüngste Ereignisse bei uns reizen zu einer Gedankenverbindung zu Ereignissen vor gut 200 Jahren, als sich der von Statur kleine Friedrich der Große mit Schlesien beschäftigte, während andere die Machtverhältnisse auf den Weltmeeren änderten. Der Bundeswirtschaftsminister ist sogar bereit, einen Meereswirtschaftszweig, die Hochseefischerei, auf dem Altar seiner ordnungspolitischen Grundsätze oder Vorstellungen - oder wie man es bezeichnen soll - zu opfern.
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Die Deutschen und das Meer, bis heute von einem Extrem ins andere stolpernd dank ihrer Regierenden.
Während bis zum 10. Dezember 1984 durch die Zeichnung der Seerechtskonvention 155 Staaten diese Erde dokumentierten, daß sie sich zu einem Vertragswerk bekennen wollen, welches für den Bereich der Meere dieser Welt konkrete Friedenssicherung und Konfliktverhütung verspricht, Rechtssicherheit für die Meeresnutzer schafft, steht die Bundesrepublik durch Entscheid der Regierung vornehm in der Reihe von 16 Staaten als Außenseiter der Völkergemeinschaft: die Bundesrepublik auf einem kleinen meerespolitischen Friedhof am Rande pulsierenden Lebens und Treibens.
Nun zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Tiefseebergbau. Es sind präzise Fragen gestellt und diffuse, auch widersprüchliche Antworten gegeben worden; wie üblich eine Aufzählung der Dinge, die man nicht will. Nun ist ständige Kritik am Teil XI der Seerechtskonvention, die seit drei Jahren insbesondere vom Wirtschaftsminister zu hören ist, wohl keine konstruktive Politik.
Es gibt gravierende ordnungspolitische Bedenken in der Frage des Technologietransfers, aber keinen Vorschlag, wie sich die Regierung das vorstellt. Etwa grundsätzlich keinen Technologietransfer? Oder in welcher Form sonst?
Es gibt Bedenken wegen der finanziellen Regelungen einschließlich der Abgabenbelastung, aber keinen Vorschlag, ob man z. B. Förderlizenzen und Abgaben nach deutschem Muster gestaltet haben will.
Es gibt Bedenken wegen der rohstoffpolitischen Regelungen und Produktionsbeschränkungen zugunsten der traditionellen Rohstoffländer. Aber wie verträgt sich das mit unseren Abhängigkeiten von Rohstoffimporten aus terrestrischen Förderländern?
Es gibt Bedenken wegen der Revisionskonferenz. Aber soll es in einigen Jahren oder Jahrzehnten denn keine Möglichkeit die Revision einer Konvention geben, wenn sie nicht praktikabel sein sollte?
Es gibt Bedenken wegen der Zusammensetzung und Entscheidungsmechanismen der Meeresbodenbehörde. Soll dafür ein Oberbergamt eingerichtet werden? Das kann man auch einmal sagen. Oder soll das Greenbook der USA von 1982 wieder eingebracht werden? Oder die nächste Frage: Welche Partner in der Vorbereitungskommission werden für unsere Änderungsvorschläge einstehen? Etwa Kanada, Japan, Australien oder Frankreich?
Die Schlußakte der 3. UN-Seerechtskonferenz - von uns unterzeichnet - sieht gemäß Resolution I die Vorbereitungskommission vor mit der Aufgabe, die ausfüllungsbedürftigen Teile der Seerechtskonvention operativ umzusetzen. Die Kommission soll insbesondere die Voraussetzungen für die Errichtung der internationalen Meeresbodenbehörde und des Internationalen Seerechtsgerichtshofs und die Ausführungsvorschriften für den Tiefseebergbau erarbeiten. Das Mandat soll nach Auskunft der Bundesregierung keine Zuständigkeit zur formalen
Änderung der Seerechtskonvention einschließen. Im Rahmen der Ausführungsregelungen ist es aber möglich, Bestimmungen der Seerechtskonvention zu interpretieren und zu ergänzen. Das heißt, das Mandat der Kommission ist nicht festgelegt bezüglich Teil XI des Konventionstextes. Das beweist schon die Praxis, z. B. in der Zusicherung eines Bergbaufeldes für die Bundesrepublik Deutschland, wenn sie das Seerechtsübereinkommen gezeichnet hätte, und beweisen die laufenden Verhandlungen bezüglich der Abbaufelder Japans, Frankreichs und der Sowjetunion.
Die Vorbereitungskommission arbeitet jedenfalls munter sehr praxisbezogen weiter, allerdings zugunsten der Zeichner der Konvention. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Regierung, durch konkrete Änderungsvorschläge zu klären, wie weit das Mandat der Vorbereitungskommission geht.
Machen Sie Änderungsvorschläge, Herr Außenminister und Herr Wirtschaftsminister, konkrete Änderungsvorschläge!
Aber im federführenden Auswärtigen Amt ist der Arbeitsstab „Seerecht" aufgelöst. Der oberste Chef des Amtes wandelt fröhlich weiter über den Wolken, und sein Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister argumentiert in peinlicher Weise mit Begriffen gegen die Seerechtskonvention - auch in Gegenwart ausländischer Gäste, wie am 13. Juni dieses Jahres hier in Bonn -, mit Begriffen, die in der Konvention nicht enthalten sind. Es ist auch schwer, mit einem Vertragstext zu arbeiten, der nur unvollkommen in unsere Sprache übersetzt wurde. Genau dieser fehlerhafte Text ist aber die Vorlage für die Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder Bundesrepublik, DDR, Osterreich, Schweiz, Liechtenstein. Bekanntlich sind Begriffe der einen Sprache für eine andere Sprache interpretationsfähig. So ist es kein Wunder, daß alle diese Staaten für diese Übersetzungsverhandlungen zu den jeweiligen Teilen der Seerechtskonvention ihre Experten und Sachkenner hinzuziehen, nur nicht die Bundesrepublik.
Schiffahrtsrelevante Teile, Abgrenzungskriterien, Umweltschutz, Fischerei, militärische Nutzung, wissenschaftliche Meeresforschung, Streitbeilegungssystem und Seerechtsgerichtshof, Tiefseebergbau mit und ohne Pionierstatus, Technologietransfer, kurz, alle diffizilen Bereiche müssen ins Deutsche übertragen werden.
Während die DDR durch Botschafter Dr. Görner, dem langjährigen Leiter der DDR-Seerechtsdelegation, in der Vorbereitungskommission jetzt Vorsitzender der Unterkommission 4 - Seerechtsgerichtshof -, aus der letzten UN-Generalversammlung Vorsitzender des Rechtsausschusses, in der deutschsprachigen Konferenz am Verhandlungstisch sitzt, unterstützt von seinen Experten, begnügen wir uns damit, einen Beamten des auswärtigen Dienstes und zwei Dolmetscherinnen mit einem teilweisen mangelhaften deutschen Text in dieses Fegefeuer zu schicken, ohne die federführend zuständigen Ressorts zu beteiligen.
In der EG ist Deutsch eine Amtssprache. Es ist die Frage, ob dieser deutsche Text, der im wesentlichen von den Nicht-EG-Staaten Schweiz, Österreich und DDR gestaltet wurde, in der EG verwendet und anerkannt wird.
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Warum wurde die EG an der Erstellung des deutschen Textes der Seerechtskonvention nicht beteiligt, zumal sie doch an allen Verhandlungen der III. UN-Seerechtskonferenz teilgenommen hat? Ein deutscher Text ist dringlich, wenn außer Teil XI die UN-Seerechtskonvention nach Auffassung der Bundesregierung Gewohnheitsrecht ist oder wird. Es sollten zumindest die Exekutivorgane des Bundes die Seerechtskonvention lesen können. Es steht nirgends geschrieben, daß die Exekutive und auch Bundestagsabgeordnete die Amtssprachen der UNO, nämlich Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, zur Berufsausübung exakt beherrschen müssen.
Auch im Interesse der reibungslosen parlamentarischen Arbeit bitte ich Sie, dem Antrag auf Drucksache 10/2931 zuzustimmen.
Schönen Dank.
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