emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als Nächste hat Katja Mast von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Katja Mast (NA), 2016-04-14:
- muss ich lesen, rechnen und schreiben können. Insofern ist es wichtig, dass das jetzt endlich auch in der
Arbeitsmarktpolitik verankert wird.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss zu diesem Gesetz. Ich bin stolz, dass meine Bundesregierung
dieses Gesetz vorlegt.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Als nächste Rednerin hat Jana Schimke von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Stephan

Stracke, ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Marie-Luise

Dött von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Ralph

Lenkert von der Fraktion Die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Die Bundesministerin Dr. Hendricks

hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Carsten Müller

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Lutze von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Ulli Nissen von der SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Karsten Möring von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Bevor als nächster Redner Arno Klare

von der SPD-Fraktion das Wort ergreift, möchte ich aus
gegebenem Anlass die Redner bitten, die Redezeit wirklich einzuhalten.

({0})

- Arno Klare, das wird Ihnen gelingen; genau. - Bitte.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Ich bedanke mich bei dem Kollegen, dass er das wirklich auf den Punkt genau hingekriegt hat

({0})

- und inhaltlich dann noch viele Aussagen getroffen hat,
kein Widerspruch. Ganz herzlichen Dank.

Der Kollege Artur Auernhammer von der CDU/
CSU-Fraktion hat das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Detlev

Pilger von der SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Als letzter Redner hat Oliver Wittke von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Ich beende die Aktuelle Stunde.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik
Algerien, des Königreichs Marokko und der
Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Drucksache 18/8039
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu

Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre
Plätze einzunehmen und die Diskussionen draußen im
Foyer fortzusetzen, aber nicht hier im Plenarsaal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière für die Bundesregierung das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin spricht Ulla

Jelpke von der Fraktion Die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Sebastian

Hartmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Jelpke zu?
Sebastian Hartmann (NA), 2016-04-14:
Ja, bitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Bitte.
Ulla Jelpke (NA), 2016-04-14:
Danke, Herr Kollege. - Ich habe zwei Nachfragen.

Erstens. Sie wissen ganz genau, dass beispielsweise in
Marokko nur verurteilt werden kann, wer auch geständig
ist. Warum sagen Sie nichts zu den Foltervorwürfen, die
von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erhoben werden?

Zweiter Punkt. Es gibt vonseiten Marokkos eine völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara. Es gibt ein
klares Votum der UN, dort ein Referendum durchzuführen, was Marokko verweigert. Es gibt dort riesige Lager

mit Flüchtlingen, die nicht nach Europa kommen wollen,
dort aber in schlimmster Armut leben. Warum sagen Sie
zu all diesen Punkten nichts? Genau das sind doch die
Kriterien, die zugrunde gelegt werden, wenn es darum
geht, ob man ein Land als sicher einstuft oder nicht.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Kollege Hartmann. - Wir haben übrigens gerade festgestellt, dass das Hohe Haus heute
strahlt. Das liegt nicht nur an Ihnen, sondern auch - falls
Sie es noch nicht gesehen haben - an den neuen Stuhlbezügen. Vielen Dank der Verwaltung. Es ist heute wirklich
ein strahlendes Hohes Haus.

Das Strahlen geht jetzt mit der nächsten Rednerin weiter: Luise Amtsberg vom Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Luise Amtsberg. - Der nächste Redner

in der Debatte: Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2016-04-14:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist gut, dass wir in
diesem Hohen Haus endlich den Gesetzentwurf zur Einstufung der drei Maghreb-Länder Marokko, Algerien
und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beraten. Ich
möchte nicht verhehlen, dass er, wenn es nach der Unionsfraktion gegangen wäre, hier frühzeitiger hätte behandelt werden können.

({0})

Ich gestehe zu, dass man hier unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber, liebe Frau Kollegin Amtsberg,
ich möchte mich schon in aller Deutlichkeit gegen Ihren
wirklich haltlosen Vorwurf gegenüber dem BundesinLuise Amtsberg

nenminister verwahren, mit diesem Gesetzentwurf würde ein Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen
ausgestellt. Das ist haltlos, das ist unzutreffend, und das
gehört sich einfach nicht.

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
hat sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten
tatsächlich etwas bewirkt. Damit setzen wir ein klares
Signal, dass Politik handlungsfähig ist. Noch im ersten
Halbjahr 2015 kamen 47 Prozent der Bewerber aus den
sechs Ländern des westlichen Balkans. Heute spielen die
Bewerber aus den sechs Westbalkanländern de facto keine Rolle mehr. Im März kamen gerade einmal 1 200 Bewerber aus diesen Ländern, im Januar waren es 1 400. Es
ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Es zeigt sich
also sehr wohl, dass die Einstufung eines Landes als sicheres Herkunftsland eine klare Signalwirkung entfacht.
Davon geht aber auch eine deutliche Verfahrensbeschleunigung aus.

Eines aber bleibt gewahrt - um dies klar zu sagen,
Frau Kollegin Jelpke -: Es wird auch für die Bewerber
aus sicheren Herkunftsstaaten ein individuelles und faires Verfahren gewährleistet. Nur wird das Verfahren beschleunigt. Ich wehre mich in aller Deutlichkeit gegen
den Vorwurf, dass ein schnelles Verfahren ein rechtsunsicheres Verfahren sei. Das Gegenteil ist der Fall. Ein
schnelles Verfahren kann sehr wohl auch vollkommen
rechtssicher sein.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Frau Brantner, Bündnis 90/Die Grünen?
Stephan Mayer (NA), 2016-04-14:
Selbstverständlich. Sehr gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Gut.
Franziska Brantner (NA), 2016-04-14:

Herr Mayer, ich möchte kurz auf Ihren Vergleich mit
dem Balkan eingehen. Die Zahl der Antragsteller ist
momentan schon sehr gering. Von Tunesiern sind seit
Beginn dieses Jahres 132 Anträge gestellt worden, also
132 Anträge in mehr als drei Monaten bundesweit. Auf
wie viel wollen Sie die Zahl denn noch reduzieren? Wo
sind die großen Zahlen, vor denen Sie solche Angst haben und aufgrund derer Sie meinen, wir bräuchten diese
Gesetzesänderung?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Kollege Stephan Mayer. - Die letzte

Rednerin in dieser Debatte ist Nina Warken für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Nina Warken (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte kommt mir fast wie ein Déjà-vu vor. Sie erinnert
mich stark an unsere Diskussion um die Einstufung der
Westbalkanstaaten. Die Opposition stellt sich erneut, wie
schon bei den Balkanstaaten, gegen eine Maßnahme, um
Asylmissbrauch und unkontrollierte Zuwanderung einzudämmen. Erneut haben wir eine ganze Reihe realitätsferner Kritikpunkte gehört,

({0})

und erneut liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung
vor, den wir ohne die Blockade schon längst beschlossen
hätten.

Nach allem, was wir auch heute gehört haben, lässt
sich feststellen: Die Einstufung von Marokko, Algerien
und Tunesien als sichere Herkunftsländer ist dringend
notwendig und rechtlich zulässig. Die Kritik daran ist unzutreffend und nicht haltbar. Das alles zeigt sich an den
folgenden drei Tatsachen:

Erstens. Schon bei den Balkanländern wurde von der
Opposition behauptet, die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten würde nichts bringen. Das gleiche Argument haben wir in der heutigen Debatte gehört. Tatsache
ist jedoch, dass die Zahl der Asylbewerber vom Balkan
auch in der Folge der Einstufung stark zurückgegangen
ist. Zum Vergleich: 23 000 waren es im Juli 2015 und
noch knapp 5 000 im Oktober, nachdem alle Balkanländer als sicher eingestuft waren. Inzwischen sind es sogar
nur noch 1 200. Der Grund für den Rückgang ist: Die
Menschen vom Balkan haben sehr schnell gemerkt, dass
es nichts bringt, unbegründete Asylanträge zu stellen;
sie können nicht in unserem Land bleiben. Damit steht
fest: Die Einstufung als sicheres Herkunftsland wirkt und
hilft, den unkontrollierten Zustrom einzudämmen. Diese
Signalwirkung brauchen wir nun auch dringend im Hinblick auf Algerien, Marokko und Tunesien.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Bemerkung oder

Zwischenfrage von Frau Bulling-Schröter?
Nina Warken (NA), 2016-04-14:
Ja.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-04-14:
Herzlichen Dank. - Frau Kollegin, ich möchte Sie

etwas zu Marokko fragen. Laut internen Berichten der
Bundesregierung ist Marokko eines der Länder, die bereits jetzt am meisten vom Klimawandel betroffen sind.
Meine Frage ist: Inwieweit gehen solche Einschätzungen
in die Einstufung als sicheres Herkunftsland ein? Das
Thema Klimaflüchtlinge wurde bekanntlich auch im Koalitionsvertrag angesprochen. Es ist erwiesen, dass bereits Menschen aus Gründen des Klimawandels flüchten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Damit schließe ich die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/8039 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe
und höre keine anderen Vorschläge dazu. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für
Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der
Textilproduktion schaffen

Drucksache 18/7881
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Unternehmen in die Verantwortung nehmen Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln

Drucksachen 18/5203, 18/6181

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte, die spannenden Gespräche vielleicht woanders zu führen und der Debatte zu folgen und den Rednerinnen und Rednern zuzuhören.

Ich gebe das Wort Renate Künast vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Renate Künast. - Nächste Rednerin:

Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Frau Heil, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung

oder -frage des Kollegen Kekeritz?
Mechthild Heil (NA), 2016-04-14:
Nein, er hat hier gleich die Gelegenheit. Er kann noch

sprechen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Kann er nicht.

({0})
Mechthild Heil (NA), 2016-04-14:
Sie hatten ja eine Vorreiterin. Frau Künast hat gesprochen. Nein.

Sie sehen: Deutschland geht in vielen Fragen voran.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die sozialen und ökologischen Standards bei der Herstellung von Textilien erhöhen. Dazu brauchen wir Partner. Allein werden wir das
nicht schaffen. Die bis zu 140 Produktionsstufen, die C&A hat das im Moment veröffentlicht - für die Herstellung eines Hemdes nötig sein können, bekommt man
nicht einfach mit einem deutschen oder europäischen
Gesetz in den Griff. Wir brauchen die Partnerschaft, das
Know-how, die Einsicht der Unternehmen. Kleidung
wird in Dutzenden von Ländern produziert, in Tausenden
von Betrieben mit ganz unterschiedlichen Problemstellungen: vom Mindestlohn bis hin zur Kinderarbeit, von
gentechnisch veränderten Baumwollpflanzen bis hin zu
gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen, vom vernachlässigten Brandschutz bis hin zum fehlenden Tierschutz. Wenn wir darauf Einfluss nehmen wollen, brauchen wir Verbündete, um unsere Marktmacht zu stärken,
und wir brauchen die Bereitschaft der Länder, uns auf
diesem Weg zu begleiten.

Deswegen, liebe Grüne, liebe Kollegen von den Linken, bei den Zielen sind wir uns einig, aber die von Ihnen
vorgeschlagenen Wege sind einfach falsch. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Kollegin Heil. - Nächster Redner in der

Debatte: Niema Movassat für die Linke.

({0})
Niema Movassat (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Tamtam bewirbt Entwicklungsminister Müller immer sein Textilbündnis. Er will damit die schlechten Arbeitsbedingungen von Näherinnen weltweit bekämpfen.
Was die Textilkonzerne davon halten, lässt sich einem
Rundbrief des Modeverbandes German Fashion entnehmen. Dieser Lobbyverband der deutschen Modeindustrie
schrieb letztes Jahr an seine Mitglieder - ich zitiere -:
Man habe „alle problematischen Punkte aus dem Aktionsplan herausverhandeln“ können, es gebe nun „keine Verbindlichkeit mehr“ beim Textilbündnis. German
Fash ion ruft seine Mitglieder zum Beitritt beim Textilbündnis auf, weil man damit werben könne und weil man
sich damit „unter einen Schutzschirm der Bundesregierung“ begibt. Der Textillobby geht es also nicht um eine
Verbesserung der Situation der Näherinnen, sondern vor
allem um einen Schutzschirm vor schlechter Presse.

({0})

Das Textilbündnis dient vor allem der Imagepflege, sowohl der Textilkonzerne als auch der Bundesregierung.
Schon deshalb ist es der falsche Weg.

Zu Ihren Bündnispartnern, Herr Fuchtel, gehört auch
KiK, ein Unternehmen, das sich bis heute weigert, angemessene Entschädigungszahlungen an die Opfer der
Brandkatastrophe von Ali Enterprises in Pakistan zu zahlen. Damals starben 289 Menschen. Wir hatten hier im
Bundestag im November ein Gespräch mit Frau Parveen.
Sie ist Witwe, ihr Mann starb durch den Brand in der Fabrik in Pakistan. Sie beklagte, dass es KiK vollkommen
egal ist, was mit den Überlebenden und den Angehörigen
der Opfer geschieht. KiK habe seine Versprechen nicht
gehalten. Das ist ein Skandal. Und Sie wollen solche
Partner?

({1})

Letzten Monat ist mit Primark ein weiteres schwarzes
Schaf der Branche dem Bündnis beigetreten. Für das Unternehmen MDC Sportswear brachte dies das Fass zum
Überlaufen. In einem Brief an Minister Müller erklärte
die Firma - ich zitiere -:

Der Beitritt von Primark, einem Unternehmen, welches mit seiner Wegwerfmode das Gegenteil dessen
macht, wofür wir stehen, macht es uns unmöglich,
noch länger dem Bündnis anzugehören.

Das Textilbündnis besteht seit Oktober 2014. - Ich zitiere
weiter -:

Seitdem hat sich gar nichts getan.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Frau Pfeiffer von der CDU/CSU?
Niema Movassat (NA), 2016-04-14:
Ja, gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat der Kollege Burkhard

Blienert, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2016-04-14:
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Lieber Kollege

Movassat, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass es
besser ist, die KiKs und Primarks dieser Welt in diesem
Bündnis zu haben, als wenn sie außen vor bleiben? Von
MDC wissen wir, dass sie hervorragend produzieren und
dass alles in Ordnung ist, bei KiK und Primark wissen
wir es nicht. Sie unterwerfen sich mit dem Bündnis der
allgemeinen Verbindlichkeit, die sie sich selber geben,
und da sind sie auch zu packen. Ich finde es auch nicht
gut, dass sie ihren Verpflichtungen bis heute nicht nachgekommen sind. Das müssen wir einmal sehen. Aber ich
habe sie doch lieber im Bündnis, um zu fragen: Warum
bist du die Verpflichtung noch nicht eingegangen? Dann
kann man sie eher zur Verantwortung ziehen, damit sie
ihrer Verpflichtung nachkommen, als wenn sie außen vor
sind und ich noch nicht einmal ein Argument habe, sie
daran zu erinnern.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank, Kollege Movassat. - Die nächste Rednerin: Elvira Drobinski-Weiß für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Herr Fuchtel, bevor Sie das Pult verlassen: Erlauben

Sie noch eine Frage von Herrn Movassat?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich habe ja schon gesagt: Jede Chance, ein bisschen
länger über dieses Thema zu reden, ist gut.

({0})
Niema Movassat (NA), 2016-04-14:
Es freut mich natürlich, Herr Staatssekretär, dass ich

Ihnen mehr Redezeit verschaffen kann. Mich würde interessieren: Wird es im Rahmen des Textilbündnisses am
Ende allgemeine Regeln für alle Teilnehmer, für alle Unternehmen geben? Oder wird es nur einen Katalog mit
individuellen Maßnahmen geben? Ehrlich gesagt, das ist
eine Frage, die mir noch keiner aus der Bundesregierung
ganz konkret beantworten konnte.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Die Entwicklung wird natürlich dahin gehen, dass
man zum Schluss eine plakative Möglichkeit hat, um zu
sehen, ob ein Produkt nachhaltig hergestellt wurde oder

Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

nicht, aber das kann nicht von heute auf morgen geschehen.

({0})

Es wurde von Frau Künast ja gesagt, dass es Jahre dauern wird, bis Ihre Gesetzgebung überhaupt umgesetzt ist.
Ich wage allerdings die Behauptung, dass die Praxis hier
schneller sein wird als die Umsetzung dessen, was Frau
Künast hier sagt.

({1})

Sie ziehen völlig falsche Schlüsse. Ich kann nur sagen:
Da muss ein Schritt nach dem anderen gemacht werden,
damit das zu einem Ganzen werden kann. Seinerzeit
hatten wir sehr viele Siegel und alles Mögliche auf dem
Markt. Es geht darum, dass man Konsens herstellt und
das entsprechend auf den Weg bringt.

({2})

Sie können hier aber nicht verlangen, dass das Ei bereits
gelegt ist, bevor überhaupt daran gedacht wurde, dass es
entstehen soll.

Insoweit, meine Damen und Herren: Stück für Stück
wird sich die Sache bewegen. Wir haben aber nicht weggeschaut, als die Kameras nicht mehr da waren, sondern
Minister Müller hat weiter für die Sache gekämpft. Er hat
Zwischenerfolge, die wir heute darstellen konnten.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen herzlichen Dank, Herr Fuchtel. - Nächster

Redner in der lebendigen Debatte: Klaus Barthel für die
SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Herr Kollege Barthel, ich will Sie in Ihrem Redeschwall nicht unterbrechen,

({0})

aber der Kollege Movassat meldet sich schon seit geraumer Zeit. Darf er etwas sagen oder fragen?
Klaus Barthel (NA), 2016-04-14:
Er darf, natürlich.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Kollege Behrens .
Niema Movassat (NA), 2016-04-14:
Herr Kollege Barthel, erstens glaube ich nicht, dass es

nationalistisch ist, wenn man fordert, dass der Bundestag
Gesetze verabschiedet. Diese Kritik finde ich ziemlich
absurd.

({0})

Zweitens. Natürlich ist es besser, wenn man bei solchen Themen international agiert. Da stimmt Ihnen die
Linke völlig zu. Deshalb habe ich in meiner Rede ausgeführt - vielleicht lesen Sie das später noch einmal nach -,
dass die UN 2011 die UN-Leitprinzipien verabschiedet
hat. Deutschland hat aber erst 2014 begonnen, sich mit
der Umsetzung zu beschäftigen. Meine Kritik ist, dass
die Bundesregierung viel zu spät begonnen hat, die internationalen Anforderungen umzusetzen. Das habe ich
hier gesagt. Ich finde es total gut, wenn dieser Prozess
zügig vorankommt. Meine Sorge ist allerdings, dass die
konkrete Umsetzung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wird, sich die Umsetzung also noch
länger hinzieht. Ich finde, wir müssen hier schneller handeln; denn es geht um Hunderttausende, um Millionen
Menschen, die unter schrecklichen Arbeitsbedingungen
leiden. Hier ist auch Deutschland gefragt, seinen Beitrag
zu leisten, auch durch die Umsetzung internationaler Regelungen.

({1})