henke (NA), 1974-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich will es in der gebotenen Kürze machen.
Ich glaube, daß die gestrige Fraktionsentscheidung innerhalb der CDU /CSU für den Planungswertausgleich zu begrüßen ist. Ich beglückwünsche ausdrücklich den Kollegen Schneider, der das sicherlich mit der ihm eigenen Sachkenntnis und Überzeugungskraft hat durchsetzen können.
Dennoch, Herr Kollege Schneider, werden Sie natürlich den sozialdemokratischen Rednern zugestehen müssen, daß sie diese schwere Geburt, diesen langen Werdegang, diese überaus vielfältige Diskussion in Ihren Reihen hier noch einmal angesprochen haben, so wie wir es Ihnen nicht verdenken können, wenn Sie immer wieder glauben, im Problembereich „Verfügungs- und Nutzungseigentum" herumbohren zu müssen. Das gehört zur politischen Diskussion und muß so sein.
Sie haben das Bewertungssystem angesprochen, Herr Kollege Schneider. Wir stimmen Ihnen darin zu, daß die jetzt im Entwurf stehende Lösung sicherlich noch einer gründlichen Durcharbeitung bedarf, und ich hoffe sehr darauf, daß uns die parlamentarischen Beratungen hier vielleicht ein praktikableres Instrumentarium an die Hand geben werden.
Ihre Bemerkungen zur Bodenwertzuwachssteuer, Herr Kollege Schneider - mein Kollege Conradi hat das ebenfalls erwähnt; Sie haben in dem Zusammenhang von „sozialistischen Parasiten" gesprochen -, kann man nicht unwidersprochen stehenlassen. Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt hat, Herr Kollege Schneider, weiß, daß es Wertzuwächse an Grund und Boden nicht nur durch Planungsentscheidungen der Kommunen gibt - das wollen wir ja über die Ausgleichsbeträge regeln , sondern insbesondere auch durch Investitionen der Kommunen.
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Wenn eine Fußgängerzone eingerichtet ist, wenn eine neue, günstigere Verkehrsanbindung auf Kosten der Gemeinschaft, auf Kosten der Kommune geschaffen wird, dann führt das in aller Regel zu sehr wesentlichen Preissprüngen bei den so begünstigten Gebieten, und es ist schlechthin nicht einzusehen, daß die Gemeinde daran keinen Anteil haben soll.
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- Auch das unter Umständen, aber die Grundsteuer langt natürlich nicht, um diese Wertzuwächse abzuschöpfen. Und von daher, Herr Kollege Schneider, finde ich es völlig in der Ordnung, daß wir uns auch Gedanken darüber machen, wie Wertzuwächse an Grund und Boden, die durch Investitionen der öffentlichen Hand entstanden sind, künftig besser in den Griff bekommen werden können.
Auf meinem Platz liegt das Buch der KonradAdenauer-Stiftung, der sogenannten Göb-Kommission, und ich habe eben hineingeschaut, nachdem Sie sich so kritisch mit der Bodenwertzuwachssteuer beschäftigt haben. Da steht drin, daß aus diesen Gründen die Bodenwertzuwachssteuer durchdacht und eingeführt werden muß. Daß damit eine Menge von Problemen zusammenhängen, die zum Teil noch nicht völlig ausdiskutiert sind, darüber besteht Einmütigkeit. Aber wir werden uns sicherlich in der nächsten Legislaturperiode sehr intensiv auch diesem Bereich zuwenden müssen.
Der Herr Kollege Prassler ist auf meinen Kollegen Conradi eingegangen und hat die Frage gestellt: Wer hat denn in den Städten die Verantwortung für diese Entwicklung zur unmenschlichen Stadt hin getragen? Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Prassler, daß - wenn man etwa das Frankfurter Beispiel nimmt; das ist ja auch vom Kollegen Engelhard kurz angesprochen worden - hier natürlich das geltende Bodenrecht nicht in vollem Umfange ausgeschöpft worden ist, und viele Fehlentwicklungen, die wir im Frankfurter Westend beklagen,
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hätten durchaus auch mit dem Bundesbaugesetz von 1960 verhindert werden können. Dies ist unstrittig. Aber sie werden doch generell nicht bestreiten können, daß das geltende Bodenrecht, daß die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen für die Gemeinden einfach unzulänglich waren und schlimme Fehlentwicklungen nicht verhindern konnten. Das derzeitige Instrumentarium - sonst brauchten wir diese Diskussion doch nicht seit Jahren zu führen - ist doch unzulänglich. Das ist doch, wie ich glaube, in diesem ganzen Hause und in allen Parteien, die hier vertreten sind, ein unstrittiger Tatbestand.
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- Natürlich nicht! Auch anderes war nicht verboten. Ich habe es ja gesagt. Aber das bisherige Instrumentarium war unzulänglich, und viele der Fehlentwicklungen - ich glaube, der Kollege Conradi hat das sehr eindrucksvoll dargestellt - waren mit dem bisherigen Bodenrecht einfach nicht in den Griff zu bekommen.
Wenn Sie meinten, hier noch einmal darstellen zu müssen, daß eben doch ein einheitliches Konzept der
CDU/CSU vorgelegen hat - seit gestern gibt es das vielleicht -, dann muß hier doch die strittige Diskussion darüber erlaubt sein: Wie war das denn mit dem Infrastrukturkostenbeitrag, den Sie in Hamburg beschlossen haben? Wie war es mit dem Planungswertausgleich, den die CSU beschlossen hat, wenngleich sich natürlich die Hintergründe der CSU-Diskussion etwas anders darstellen als die Dinge, die der Kollege Schneider hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich will das jetzt aber nicht vertiefen.