lisa seuster (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte noch eine Angabe zur Statistik machen, die heute schon mehrfach genannt wurde und beeindruckend ist. Das ist die Zahl der Petitionen: 21 300, also 9 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das zeigt auch, daß die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer größer wird. Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Mitarbeiterbüro für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken.
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Bei über 20 000 eingegangenen Beschwerden und Änderungsvorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern ist klar, daß der Ausschuß, um dieses Pensum überhaupt bewältigen zu können, auf eine effiziente Vorbereitung angewiesen ist. Das Gros der Eingaben kann ebenso wie zahlreiche Anrufe bereits im Vorfeld durch die Büromitarbeiter erledigt werden. Oft genügen Hinweise auf zuständige Stellen oder die Weitergabe von Informationsangaben. Beschwerden über Behördenwillkür erledigen sich sehr oft durch Nachfragen bei den betreffenden Behörden von selbst.
Auf allen Ebenen sind hier kritische Fragen des Deutschen Bundestages, in diesem Fall auf seiten des Petitionsausschusses, unerwünscht und unbeliebt. Um nicht im Jahresbericht des Ausschusses als sture und bürgerfeindliche Behörde genannt zu werden, können so viele Angelegenheiten rasch im Sinne der Petenten geregelt werden.
Mit der Zahl der Eingaben ist auch die Belastung von uns Ausschußmitgliedern gestiegen. Die Sitzungen werden immer früher anberaumt und finden
selbst in solchen Plenarwochen statt, die normalerweise ausschußfrei sind. Anders als mit diesem erhöhten Zeitpensum sind Tagesordnungen mit bis zu 40 Einzelpetitionen nicht mehr zu schaffen.
Eine gründliche Vorbereitung in den einzelnen Fraktionsgruppen und von seiten der Obleute ist auch hier unbedingte Voraussetzung.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuß bedanken, ohne die wir die Arbeit nicht geschafft hätten.
Die erfolgreiche Ausschußarbeit kann an Hand weiterer Zahlen aus der Ausschußstatistik belegt werden: Von den 448 Petitionen, die 1995 im Ausschuß beraten wurden, sind 75 einstimmig beschlossen worden. Lediglich in vier Fällen wurden Änderungsanträge gestellt. Selbst hier war es schwierig, diese mit Debatte auf die Tagesordnung zu bekommen. In diesem Jahr stehen noch zehn Petitionen zur abschließenden Beratung an. Wir brauchen natürlich auch wieder eine Diskussionszeit. Jetzt wird es wieder schwierig, weil man meinte, diese Diskussion könne nebenbei miterledigt werden. Dagegen haben wir uns verwahrt.
Um derart unnötige Verschleppungen von Petitionen zu vermeiden, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion nachhaltig für die neugeschaffene Möglichkeit der öffentlichen Ausschußsitzung ein. Wir werden in diesem Vorhaben auch von der Präsidentin, Frau Süssmuth, immer wieder unterstützt. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, lehnen Sie dies ab? Man kann fast den Eindruck haben, daß Sie Ihre Entscheidungen nicht im Lichte der Öffentlichkeit treffen wollen.
Meine Damen und Herren, bezüglich der Verteilung der eingegangenen Petitionen nach den Geschäftsbereichen der Bundesministerien ist mit einem Zuwachs von gut 30 Prozent ein deutlicher Anstieg im Bereich Arbeit und Soziales zu verzeichnen. Hier spiegelt sich wider, daß das soziale Klima in unserem Land erheblich kälter geworden ist.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen heute bei Gesetzesänderungen einschneidende Kürzungen und Nachteile in Kauf nehmen. Der Anteil derjenigen, die einseitige und ungerechte Belastungen nicht sang-und klanglos hinnehmen, wächst immer mehr. Der Weg, ihren Mißmut über den Petitionsausschuß auszudrücken, ist nur ein Weg.
Die Kritik an der Umsetzung der Pflegeversicherung steht im Mittelpunkt der Beschwerden an das Haus Blüm. In den meisten Fällen wenden sich die Petenten gegen die ihrer Meinung nach zu niedrige Einstufung pflegebedürftiger Angehöriger. Vom Petitionsausschuß erwarten sie Hilfe in Form einer höheren, sprich angemesseneren Einstufung und damit eines höheren Pflegegeldes. Leider ist der Ausschuß nicht in der Lage, die vom medizinischen Dienst getroffene Einstufung zu überprüfen und sie eventuell zu korrigieren. Wir müssen uns darauf beschränken, den Petenten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die
Einstufungen überprüft und Widersprüche eingelegt werden können.
Aber wir müssen uns für eine gleiche Behandlung im ganzen Bundesgebiet einsetzen. Es darf nicht sein, daß diese Begutachtung in Hamburg anders aussieht als in Bayern, denn es ist ein Bundesgesetz.
In einem anderen Problemfeld der Pflegeversicherung war der Einsatz des Petenten und des Ausschusses sehr viel schneller von Erfolg gekrönt. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war es durchaus selbstverständlich, daß Behinderte ihre Pflege und Betreuung durch Pflegekräfte selbst organisiert haben. Dieses sogenannte Arbeitgebermodell der Pflegeorganisation sollte nach dem Pflegeversicherungsgesetz nicht mehr möglich sein, da es nur noch unzureichende Finanzmittel gegeben hätte. De facto drohte zahlreichen Behinderten der Heimaufenthalt, das heißt, das Ende ihres gewohnten Lebensalltags in den eigenen vier Wänden und der Abschied vom vertrauten Pflegepersonal.
Den Petitionsausschuß erreichten zahlreiche Beschwerden, die keinen Zweifel an dem dringenden Handlungsbedarf ließen. Der Ausschuß wies die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit auf die Dringlichkeit und die drohenden Nachteile für die Behinderten hin. Tatsächlich konnte in diesen Fällen durch eine Gesetzesänderung Abhilfe für die Betroffenen geschaffen werden. Im Zuge der Besitzstandswahrung wurde ihnen die Beibehaltung des Arbeitgebermodells ermöglicht.
Auf breite Unterstützung in der Bevölkerung treffen Petitionen zu Sekten und pseudoreligiösen Organisationen, von denen es mittlerweile 600 verschiedene gibt. Zur Zeit steht die Diskussion über die Praktiken der sogenannten Scientology Church im Zentrum kontroverser öffentlicher und politischer Diskussionen. Für die Kritiker ist Scientology eine Organisation mit wirtschaftsmafiaähnlichem Charakter. In einer Sammelpetition mit 40 000 Unterschriften werfen die Petenten der Organisation vor, ihre Mitglieder finanziell auszubeuten und sie psychisch unter Druck zu setzen. Die Vorwürfe basieren sowohl auf persönlicher Erfahrung der Petenten als auch auf Erfahrungen von Familienangehörigen.
Vor dem Hintergrund der vielen Vorwürfe und dem vagen Informationsstand bezüglich derartiger Organisationen hat der Petitionsausschuß intensiv über die Einsetzung einer speziellen Enquetekommission diskutiert. Mit einer einstimmigen Empfehlung hat sich der Petitionsausschuß gegen jene Stimmen durchgesetzt, die keinen Anlaß für eine Untersuchung dieser Gruppierungen, geschweige denn Handlungsbedarf für Gesetzesänderungen gesehen haben.
Daß die Kommission ihre Arbeit im Sommer dieses Jahres aufnehmen konnte, ist nicht zuletzt dem Einsatz der Petenten und des Petitionsausschusses und der Beharrlichkeit beider zu verdanken.
Wir bearbeiten Petitionen aus allen Wahlkreisen. Es wäre schön, wenn die Abgeordneten dann auch hier wären. Wir bearbeiten insbesondere auch Petitionen der Geschäftsführer. Es wäre schön, wenn wir
die Debatte zu einem Zeitpunkt führen könnten, zu dem auch die anderen Abgeordneten selbstverständlich im Plenum sind.
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Bedanken möchte ich mich dafür, daß die Regierungsbank diesmal so zahlreich besetzt ist. Das ist positiv zu werten.
Herzlichen Dank.
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