emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich habe zunächst die Bitte des Herrn Ministers Bräutigam um eine kurze Erwiderung auf das, was Herr Kleinert gesagt hat. Dem folgen dann noch zwei Interventionen. - Bitte sehr, Herr Minister.
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur eine kurze Bemerkung zu Ihnen machen, Herr Kleinert. Sie haben mich in der Ihnen eigenen Weise dafür kritisiert, daß ich Sie auf das bittere Wort der Vertreibung hingewiesen habe. Wenn das nur Propaganda wäre, dann hätte ich es nicht erwähnt, und wir könnten es vergessen.
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Aber dieses Wort bringt ein ganz bitteres Gefühl zum Ausdruck, das Gefühl, wie die Eigentumsregelung seit dem Einigungsvertrag in breiten Teilen der Bevölkerung in Ostdeutschland empfunden wird.
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Herr Abgeordneter, Sie und dieses Haus müssen zur Kenntnis nehmen, daß es ein solches Gefühl gibt, mag es nun berechtigt sein oder nicht.
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- Die kenne ich auch. Niemand hat Sie dafür kritisiert, daß Sie die Interessen der Eigentümer vertreten. Das hat auch jeder von Ihnen erwartet. Es ist völlig in Ordnung, daß Sie das tun. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß bestimmte Regelungen mit einem großen Gefühl der Bitterkeit empfunden werden. Damit müssen wir uns hier auseinandersetzen, wenn wir ein wichtiges Gesetz beschließen. Wir tun das doch nicht in einem keimfreien Raum, sondern wir tun es in der schwierigen sozialen Lage, in der sich der Prozeß der deutschen Einigung heute befindet.

Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({4})
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich erteile nunmehr zu einer Intervention gemäß § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte entstand eine Auseinandersetzung über den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung. Dabei wurde von mehreren behauptet, auch durch lautstarke Zwischenrufe des Kollegen Geis von der CDU, die SPD sei mit dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung einverstanden gewesen, was man daran sehe, daß sie dem ersten Staatsvertrag zugestimmt habe.
Ich möchte dazu zwei Klarstellungen vornehmen: Erstens. Die SPD war nie mit dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung einverstanden.
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Wir hatten schon in den Debatten zum ersten Staatsvertrag darauf aufmerksam gemacht, daß dies das Investitionshindernis Nummer eins sein würde. Dies hat sich dann auch herausgestellt.
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Sie haben sich zu zwei kleinen Korrekturen bereit erklärt, weil Sie das selber gemerkt haben, aber Sie haben sich nicht wirklich zu der klaren, investitionsfreundlichen Regelung durchgerungen, nämlich diesen Grundsatz umzudrehen.
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Zweite Klarstellung, meine Damen und Herren: Dankenswerterweise hat in dieser Debatte die Regierungskoalition - und speziell Herr Geis durch seine lauten Zwischenrufe - klargestellt, daß die SPD dem ersten Staatsvertrag - und ich füge hinzu: auch dem zweiten Staatsvertrag - zugestimmt hat.
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Angesichts der Tatsache, daß Sie sonst immer durchs Land laufen und erzählen, wir seien gegen die Einheit gewesen - noch heute morgen in der wirtschaftspolitischen Debatte -, finde ich es ganz gut, daß aus Ihrem Munde auch der letzte erfährt, daß wir den Staatsverträgen und der Einheit zugestimmt haben.
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Das hindert uns allerdings nicht daran, Ihnen die schweren ökonomischen Fehler vorzuhalten, die Sie bei der Herstellung der deutschen Einheit begangen haben.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Zu einer weiteren Intervention gemäß § 27 der Geschäftsordnung hat jetzt unser Kollege Dr. Walter Hitschler das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil mir der Auftritt des Herrn Kollegen Heuer von der PDS äußerst schwer erträglich und hinnehmbar erschien.
Für jemanden, für den das Institut des Privateigentums ein Grundpfeiler unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung ist, ist es schwer zu verstehen, daß jemand, der persönliche Verantwortung dafür trägt, daß Menschen drüben enteignet wurden, daß Menschen in Mietknechtschaft gehalten wurden, daß der Eigentumsgedanke überhaupt mit Füßen getreten wurde,
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sich hier in einer Rede als Verteidiger des Eigentumsgedankens aufspielt.
Herr Professor Heuer, ich möchte hinzufügen, daß nicht der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung schuld ist an den Problemen, die wir mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und dem Schuldrechtsänderungsgesetz zu lösen versuchen, sondern daß Schuld an dieser ganzen Misere Ihre Praxis in der damaligen DDR hat, in der Sie als Direktor des Instituts für Staatsrecht und Wirtschaftsrecht maßgeblich persönlich mitgewirkt haben. Mit den Gesetzen, die wir heute beschließen, werden unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern zum ersten Mal überhaupt in die Lage versetzt, Eigentum zu erwerben.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Uwe-Jens Heuer hat das Recht, zu erwidern. Er will das auch. Bitte sehr.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-04-28:
Gestatten Sie mir, diese Kurzintervention und meine persönliche Erwiderung zu kombinieren?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Sie dürfen einmal auf eine Kurzintervention antworten, und dazu haben Sie jetzt für zwei Minuten das Wort. Bitte.
Dietmar Keller (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst daran erinnern, daß wir vor reichlich einem Monat, am 3. März, in diesem Hohen Haus schon einmal über eine Große Anfrage zur Kommunalpolitik diskutiert haben. Ich finde es sehr schade, daß die SPD keine Große Anfrage eingereicht hat. Ich verstehe, daß die Regierungskoalition, nachdem wir unsere Große Anfrage eingereicht hatten, eine eigene nachgeschoben hat.
Ich bedaure sehr, daß wir die Diskussionen zur Kommunalpolitik nicht zusammen an einem Tag führen konnten. Wir hätten mehr Zeit dazu gehabt. Vielleicht wäre es sogar möglich gewesen, zu einer etwas freundlicheren Zeit darüber zu sprechen.
Wenn Sie, Frau Schulte, fragen, woher ich das Recht nehme, mich zur Kommunalpolitik zu äußern,
({0})
dann sage ich Ihnen: Ich habe in meinem Leben schon so viel Schuld für Sachen tragen müssen, die ich nicht zu verantworten hatte, daß ich ohne Probleme Ihren Vorwurf annehme, daß ich auch in 40 Jahren DDR für alles Verantwortung trage. Ich kann damit leben; zwar bin ich erst 50, aber das macht nichts.
Ich will Ihnen nur sagen: Ich verstehe, daß Sie gern in unserer Wählerschaft wildern wollen
({1})
und daß es Ihnen ganz schön weh tut, daß wir in der Kommunalpolitik so gute Ergebnisse erreicht haben. Sie werden das aber nicht schaffen, wenn Sie uns nur beschimpfen. Sie werden es nur schaffen, wenn Sie bessere Argumente haben und wenn die SPD-regierDr. Dietmar Keller
ten Länder eine bessere Kommunalpolitik machen, als sie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt tun.
Dann werden Sie uns überlegen sein. Aber solange Sie uns nur beschimpfen und uns irgend etwas vorwerfen, glaube ich, wird es nicht zu dem Ergebnis führen, das Sie hoffen und wünschen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-04-28:
Herr Hitschler hat erklärt, mein Auftritt sei für ihn schwer verständlich, weil ich persönliche Verantwortung trug. Diese persönliche Verantwortung hat er nicht bewiesen, kann er auch nicht beweisen. Ich war Wissenschaftler in der DDR, ich habe dort vieles geschrieben, was ich Ihnen immer noch zum Lesen empfehle.
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- Ich trage natürlich keine persönliche Verantwortung für die Enteignung von irgend jemandem.
Ich möchte Ihnen ein Weiteres sagen. Sie haben gesagt, ich dürfe mich heute nicht für das Eigentum der Ostdeutschen einsetzen, nachdem ich damals für Enteignung gewesen sei. Sie sagen damit folgendes: Wenn ich dieselben Auffassungen wie früher habe, darf ich sie nicht äußern; wenn ich andere Auffassungen als früher habe, darf ich sie auch nicht äußern.
({1})

Das bedeutet: Ich darf hier überhaupt nichts sagen, mein Herr. - Dafür bin ich nicht gewählt. Ich bin gewählt, um hier die Interessen der Ostdeutschen zu vertreten. Das werde ich bis zum letzten Tag dieses Parlaments und - denke ich - auch im nächsten Parlament tun.
Danke schön.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat unser Kollege Norbert Otto.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage. Sie wissen, daß zu diesem Gesetzentwurf ein Änderungsantrag der SPD vorliegt, über den namentlich abgestimmt werden soll. Diese namentliche Abstimmung wird etwa 18.45 Uhr erfolgen.
Jetzt hat unser Kollege Hans-Joachim Hacker das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Norbert Geis das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Geis, ich frage noch einmal: Es gab zwei Zwischenfragen. Der Kollege Dr. Heuer wollte fragen - Norbert Geis ({0}): Ich habe nur noch eine Minute, und die Debatte dauert lange genug. Ich möchte keine Zusatzfrage zulassen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Bitte sehr. Sie entscheiden das.
Norbert Geis (NA), 1994-04-28:
Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt bringen, der auch im Sachenrechtsbereinigungsgesetz geregelt ist, der aber nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch die alten Bundesländer betrifft. Es handelt sich ja um ein Artikelgesetz. Wir haben in diesem Artikelgesetz auch das Nachbarrecht in den Blick genommen und haben zugunsten der Vereine, zugunsten der Sportvereine, zugunsten der Tennisvereine, eine nachbarrechtliche Regelung in § 906 BGB gefunden, die es
nun ermöglicht, daß die Vereine, die Tennisvereine nicht um ihren Bestand zittern müssen.
({0})
Wer aber - das möchte ich der Opposition sagen - dieses Gesetz ablehnt, der lehnt auch diese Regelung zugunsten der Vereine ab. Genauso ist es. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz. Wenn Sie es ablehnen, lehnen Sie auch die Regelung zugunsten der Vereine ab.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Siegfried Scheffler das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoyer?
Siegfried Scheffler (NA), 1994-04-28:
Ich möchte das hier noch weiter ausführen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Bitte sehr.
Siegfried Scheffler (NA), 1994-04-28:
Lassen Sie mich hier noch einmal kurz als weiteren Kritikpunkt die Grundstücksgrößen ansprechen, wie das schon dargestellt wurde. Es wurden mehrheitlich auch zur damaligen Zeit und auch im ersten Gesetzentwurf der Ministerin die 700 m2 genannt. Ich denke, hier hätten wir durch eine Erweiterung auf eine vernünftige Regelung kommen können.
Für mich sind all die aufgeführten Tatsachen lebensfremd und verdeutlichen, daß die mit der deutschen Einheit entstandenen Probleme nicht nur juristisch, sondern, wie von mir eingangs gefordert, politisch, aber in erster Linie sozialverträglich hätten gelöst werden müssen. Aus den von mir angesprochenen Gründen kann ich dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß der Debatte erteile ich jetzt unserer Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Vorrednern bedanken, die sehr besonnene und nachdenkliche Worte gewählt haben und die sich damit wohltuend von der Polemik einiger anderer Redner im Laufe der letzten zwei Stunden abgehoben haben.
Das hat gezeigt, daß es möglich ist, auch in Einzelfragen unterschiedliche Auffassungen auf eine doch diesem Parlament angemessene Art und Weise auszutragen. Rechtssicherheit und angemessener sowie sozialverträglicher Interessenausgleich zwischen zwei Betroffenen mit jeweils schutzwürdigen Interessen, das sind die Maximen, von denen sich die Bundesregierung und die Regierungskoalition auch bei diesem Gesetzentwurf haben leiten lassen.
({0})


Hier wird niemand vertrieben, hier wird auch niemand überfordert, auch wenn versucht wird, das den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern einzureden, sondern der Nutzer oder auch - einmal nicht so juristisch gesprochen - der Gebäudeeigentümer entscheidet ja in den neuen Ländern selbst darüber, welche Stellung er künftig haben möchte. In der ganzen Debatte und in den Beratungen und Gesprächen in den neuen Ländern geht oft unter, daß er alleine entscheidet, ob er ein Erbbaurecht bekommt und damit Erbbauzins zahlen muß oder ob er Eigentümer auch an dem Grundstück werden kann.
Ich möchte auch mit dem Märchen aufräumen, daß hier die Nutzer und die Erbbauberechtigten finanziell hoffnungslos überfordert würden. Das trifft nicht zu.
({1})
Rechnungen machen das deutlich. Wir haben - das ist vorhin angesprochen worden - in diesen Gesetzentwurf Regelungen gerade auch für Grundstückswerte aufgenommen, die höher liegen. Bei 250 000 DM und mehr Grundstückswert muß in den ersten drei Jahren ein monatlicher Erbbauzins von mindestens 108 DM gezahlt werden, im vierten bis sechsten Jahr 209 DM und im siebten bis neunten Jahr 313 DM. Da soll mir noch einmal einer sagen, wir würden Regelungen treffen, die zur Vertreibung oder Überforderung der Nutzer führen würden!
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Frau Minister, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen? Herr Dr. Heuer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-04-28:
Ich würde gern, weil die Debattte schon so weit fortgeschritten ist und ich weiß, wie die Fragen gestaltet sind, fortfahren, damit wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen können.
({0})
Ich möchte auch noch eines sagen. Wenn ein Nutzer ein geringes Einkommen hat, dann hat er im Rahmen der geltenden Bestimmungen auch das Recht, Wohngeld zu beziehen. Das heißt, er steht den Mietern gleich. Auch das müssen wir den Menschen sagen, wenn wir sie darüber informieren, wie die Rechtslage jetzt ist und künftig sein wird. Wir schaffen Rechtssicherheit und Vertrauen.
({1}) Wir schaffen alles andere,
({2})
als jetzt von der Warte von Westeigentümern aus arrogant an diese so schwierigen und uns alle herausfordernden Punkte heranzugehen. Im Gegenteil, die Beratungen über die letzten Monate hinweg haben deutlich gemacht, daß jedenfalls wir von der Regierungskoalition ein Ziel im Auge haben: Beiden Seiten, die betroffen sind, nämlich denjenigen, die in den Gebäuden wohnen, und auch denjenigen, denen das
Grundstück gehört und die seit vielen Jahren mit diesem Grundstück nichts anfangen können, in einem angemessenen Umfang gerecht zu werden.
Wir haben in diesem Gesetzentwurf das Schwergewicht auf die Stellung der Nutzer, auf die Stellung derjenigen gelegt, die in den neuen Bundesländern leben, die ihr Eigenheim selbst geschaffen haben. Ich glaube, das zeigt, daß wir, ausgehend von der richtigen Grundentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, Rückgabe vor Entschädigung, mit diesem Gesetzentwurf sehr wohl einen ganz wichtigen Schritt auf das Ziel zugehen, bald in ausreichendem Umfang Regelungen geschaffen zu haben. Gesetzliche Regelungen gibt es jetzt bald genügend, und wir können den Menschen sagen: Ihr wißt, worauf ihr euch verlassen könnt. Wir sind nämlich in der Lage, zur Lösung dieser Fragen einen demokratischen Konsens zu finden.
({3})
Ich finde es bedauerlich, daß sich dieser Konsens, der sich schon bei den Justizministerkonferenzen angekündigt hat, auf denen dieser Weg von allen Justizministern eindeutig bestätigt und unterstützt worden ist, in den letzten Tagen mit einem Mal von Ihnen, von der Opposition, aufgekündigt werden soll. Im Rechtsausschuß haben wir noch am 20. April breiten Konsens über den vorgelegten Entwurf gehabt. Wir haben - Herr Luther, Sie sind der Initiator des Gedankens, den wir sehr lange diskutiert und erörtert haben - dann auch eine wirklich vernünftige, angemessene und ausgleichende Regelung gefunden.
({4})
Ich kann es nicht verstehen, und die Menschen in den neuen Ländern werden es nicht verstehen, wenn diese Regelungen von Ihnen jetzt wieder aufgekündigt werden und Sie damit die Verabschiedung dieses Gesetzes, auf das sehr viele Menschen warten, hinauszögern wollen, möglicherweise gefährden und die Menschen dann im Oktober vielleicht immer noch nicht wissen, woran sie sind. Das ist ein Verhalten, das wir nicht vertreten können.
({5})
Wir werden das auch offensiv vertreten, um den Menschen klarzumachen, wer hier wirklich ihre Interessen im Auge hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Frau Ministerin, eine Sekunde.
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, den Rednern bis zum Abschluß dieser Debatte zuzuhören. Wir haben nach der Rede der Frau Ministerin noch zwei Erklärungen gemäß § 31 der Geschäftsordnung. Ich bitte wirklich um Ruhe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren! Die erste Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung gibt jetzt Frau Dr. Dagmar Enkelmann ab.
Dagmar Enkelmann (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dieses Gesetz ablehnen und Ihnen heute eines nicht ersparen: Ich werde Sie gerade angesichts dieser Debatte, in der Sie Ihre Lösung sogenannter ungeregelter Eigentumsfragen kraft Mehrheit durchsetzen werden, an einen Menschen erinnern, der an diesem Unrecht kaputtgegangen ist.
Detlef Dalk aus Zepernick im Land Brandenburg nahm sich vor mehr als zwei Jahren das Leben, um Sie, meine Damen und Herren, wachzurütteln und Sie mit den Folgen politischer Fehlentscheidungen zu konfrontieren. In seinem offenen Brief an den Bundeskanzler schrieb Detlef Dalk:
Ich bin so weit. Ich werde mein Leben opfern, damit meine Familie und andere Familien in den sog. Beitrittsgebieten ihr Leben friedlich dort verbringen können, wo sie heute leben.
An Ihnen aber ist offenkundig sein Appell spurlos vorbeigegangen. Sie setzen heute das fort, was mit der Entscheidung über das unselige Prinzip Rückgabe vor Entschädigung im Einigungsvertrag begonnen wurde. Da, wo inzwischen ein weitgehender Kündigungsschutz für Nutzer erreicht wurde, setzen Sie den finanziellen Knebel an.
Ich bitte Sie, bei Ihrer Abstimmung folgendes zu bedenken: Allein in Brandenburg gibt es ca. 300 000 Rückübertragungsansprüche. Das heißt, mehr als eine Million Menschen sind nur in diesem Bundesland betroffen. Die Wahl zwischen Kauf des Grundstücks und Erbbaurecht bedeutet konkret nach Angaben des Deutschen Mieterbundes, im Durchschnitt 300 000 DM einmalig oder bis zu 1 000 DM pro Monat auf den Tisch zu legen. Unberücksichtigt bleiben dabei Tausende von D-Mark als Notarkosten.
Das mag aus Ihrer Sicht sozialverträglich sein. Vergessen Sie aber nicht, daß von den Betroffenen in Brandenburg 36 % Rentnerinnen und Rentner, 17 % Arbeitslose und 12 % Vorruheständler sind. Wie sollen die das Geld aufbringen?
Überdenken Sie im Interesse dieser Menschen Ihre Entscheidung. Stimmen Sie gegen das vorliegende Gesetz. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Betroffenen einen Kompromiß finden, der kein neues Unrecht, der kein neues Leid schafft.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, zu einer weiteren Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung hat jetzt unser Kollege Uwe Lambinus das Wort.
Uwe Lambinus (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um der vom Kollegen Geis begonnenen Legendenbildung vorzubeugen, erkläre ich hier, daß die SPD-Fraktion und ich in zweiter Lesung Art. 2 dieses Gesetzes zustimmen werden, weil wir die Ergänzung des § 906 BGB im Interesse der sporttreibenden Vereine wollen. Unsere Ablehnung in dritter Lesung hat mit dieser Entscheidung nicht das Geringste zu tun.
({0})
Peter Götz (NA), 1994-04-28:
Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen auf den Drucksachen 12/5992 und 12/7425. Dazu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/7435 ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Stimmenthaltungen von der großen Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7426. Die Fraktion der SPD hat Teilung der Abstimmung verlangt. Wir stimmen deshalb zunächst über die Nr. 1 des Änderungsantrages auf dieser Drucksache ab. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 2 des Änderungsantrages der SPD auf Drucksache 12/7426. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Alle Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege, Sie sind schon ein Stück über die Zeit.
Adolf Herkenrath (NA), 1994-04-28:
- wenn ich es richtig sehe, nicht einmal die SPD-Kommunalpolitiker alle so sehen, wie ich aus vielen Gesprächen weiß.
Die Kommunalpolitiker können dieser Debatte entnehmen, daß es sich lohnt, für die Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen zu arbeiten. Ihnen, vor allem den Ehrenamtlichen, sei hier und heute an dieser Stelle auch einmal herzlich gedankt.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich muß jetzt eine Bemerkung an die Adresse der Stenographen machen: Wenn Sie freundlicherweise an entsprechender Stelle einfügen würden, daß die Kollegin Dr. Barbara Höll zum Tagesordnungspunkt 18m eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung schriftlich abgegeben hat.*)
Ich erteile das Wort der Kollegin Brigitte Schulte.
Brigitte Schulte (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Herkenrath hat recht: Eigentlich wäre es jetzt genau die Zeit, wo uns die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zuhören könnten. Aber dann müßten Sie, Herr Präsident, durchsetzen, daß wir endlich einen bundeseigenen Fernsehkanal besäßen,
({0})
über den die Kommunalpolitiker unsere Debatte zu diesem Zeitpunkt verfolgen könnten. Ich unterstütze Sie ausdrücklich dabei.
*) Anlage 2
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Frau Kollegin - ich halte die Uhr an -, ich muß Ihnen doch sagen: Hier handelt es sich im wesentlichen urn Staatsverträge über die Rundfunk- und Fernsehanstalten, die die Länder abgeschlossen haben. Das liegt weit außerhalb des Einflußbereichs des amtierenden Bundestagspräsidenten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Gerhard Schüßler, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Dr. Dietmar Keller, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brigitte Schulte?
Dietmar Keller (NA), 1994-04-28:
Selbstverständlich.
Brigitte Schulte (NA), 1994-04-28:
Trifft es zu, daß der Zustand der Grundschulen, die ich im August 1989 bei einem privaten Besuch in Wittenberg und in Potsdam gesehen habe, nicht das Ergebnis kommunalpolitischer Arbeit der PDS war?
({0})
- Das ist ja nun das gleiche. Wir wollen ja keinen Etikettenschwindel vornehmen.
Trifft es zu, Herr Kollege Dr. Keller, daß diese furchtbaren Behinderteneinrichtungen, die ich mir z. B. in Sachsen-Anhalt angesehen habe, ein Erbe der PDS, also der SED, sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Elmer, mir fällt nicht in jeder Sitzung eine „FAZ"-reife Formulierung gegen Ihren Wander- und Sammlertrieb ein.
({0})
Wenn Sie bitte ein bißchen Rücksicht darauf nehmen, daß hier vorn im Regelfall ein Redner steht, der es verdient hat, daß man ihm zuhört.
Ich erteile dem Kollegen Werner Schulz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Weng?
Werner Schulz (NA), 1994-04-28:
Ja.