Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich. Vor Eintritt in unsere Tagesordnung möchte ich
dem Kollegen Tom Koenigs nachträglich zu seinem
71. Geburtstag gratulieren und im Namen des Hauses alles Gute wünschen.

({0})

Wir müssen noch eine Wahl durchführen. Die CDU/
CSU-Fraktion schlägt vor, für den verstorbenen Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff den Kollegen Dr. Franz
Josef Jung als persönliches stellvertretendes Mitglied
als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu berufen. Ich vermute, dass Sie damit einverstanden sind. Das sieht ganz so aus. Dann ist der Kollege Franz Josef
Jung hiermit als persönliches stellvertretendes Mitglied
gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zum EZB-Anleihekaufprogramm
({1})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({2})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale
Auslastung von Müllverbrennungsanlagen
unter Integration von Klärschlamm auflegen

Drucksache 18/3048
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({4})

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({5})

Übersicht 4

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/3864

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Tom Koenigs, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen,
Raif Badawi freilassen

Drucksache 18/3835

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Raif Badawi sofort freilassen - Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen

Drucksache 18/3832

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, Elisabeth
Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen
Abgabe an junge Frauen ({6})

Drucksache 18/3834
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Doris
Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung
von Einsatzunfällen

Drucksachen 18/2874, 18/3126

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 7 - da geht es um die Stärkung der Provenienzforschung - und 19 b - da geht es
um die Änderung des Personalausweisgesetzes - werden
von der Tagesordnung abgesetzt.

Anstelle des Tagesordnungspunktes 7 sollen der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/3835 mit dem Titel „Ja zur Meinungsfreiheit,
nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien
schützen, Raif Badawi freilassen“ und der Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3832 mit dem Titel „Raif Badawi sofort freilassen - Völkerrechtswidrige
Strafen in Saudi-Arabien abschaffen“ aufgerufen werden. Die Debattenzeit dazu soll 38 Minuten betragen.

Ich mache schließlich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam.

Der am 15. Januar 2015 ({9}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Gesundheit ({10}) und dem
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({11}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 
({12})

Drucksache 18/3699
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Ich frage Sie, ob Sie mit den vorgeschlagenen Verän-
derungen und Ergänzungen einverstanden sind. - Das ist
der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Investieren in Deutschlands und Europas Zu-
kunft

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung

Drucksache 18/3840
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({14})
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Drucksache 18/3265
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({15})
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu höre ich
keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar
Gabriel.

({16})