Fritz Rudolf Körper (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser uns vorliegende Gesetzentwurf zieht zwar verspätet, aber - so denke ich - doch in richtiger Weise Konsequenzen aus dem uns vorliegenden Volkszählungsurteil. Hauptbestandteil ist, daß das Personalaktenrecht neu geordnet werden soll. Vorrangiges Anliegen der Neuordnung ist, das Persönlichkeitsrecht der Beamtinnen und Beamten im Rahmen einer effektiven Verwaltung von Personalakten möglichst umfassend zu sichern. Dabei wird
auch dem Wunsch der Länder Rechnung getragen, übereinstimmende Regelungen des Personalaktenrechts für alle Betroffenen und für alle Dienstherren zu schaffen.
Dieser Gesetzentwurf hat eine lange Wegstrecke hinter sich, denn er wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt. Er konnte aber u. a. deshalb nicht verabschiedet werden, weil die Bundesregierung offenbar notwendige Abstimmungen mit dem Datenschutzbeauftragten unterlassen hatte.
Der jetzt vom Innenausschuß des Bundestages beschlossene Entwurf trägt den datenschutzrechtlichen Bedürfnissen wohl weitgehend Rechnung. Allerdings bleiben trotzdem nach wie vor Fragen offen, wie selbst die Bundesregierung in ihren Erläuterungen einräumt. Auch nach Auffassung der Bundesregierung sind über die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Bestimmungen hinausgehende gesetzliche Maßnahmen erforderlich, um den Datenschutz bei Arbeits- und Dienstverhältnissen umfassend zu regeln.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode erklärte die Bundesregierung deshalb, daß die Schaffung eines allgemeinen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes besonders dringlich sei. Ich verweise insoweit auf die Begründung des ursprünglichen Entwurfs aus der 11. Wahlperiode.
Es ist die Frage zu stellen, warum dieser Entwurf jetzt immer noch nicht vorliegt. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion hätte es doch nahegelegen, diesen Entwurf eines allgemeinen ArbeitnehmerDatenschutzgesetzes in dieser Wahlperiode gemeinsam mit dem Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften einzubringen, um eine zusammenhängende Beratung zu gewährleisten.
Keinesfalls sind wir damit einverstanden, daß das Vorhaben eines allgemeinen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes wiederum vertagt und in die nächste Wahlperiode verschoben wird. Wir benutzen diese Gelegenheit hier und heute erneut, um das genannte Gesetz nachdrücklich anzumahnen.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuß hatten im Zuge der Beratungen über den vorliegenden Gesetzentwurf den Antrag gestellt, § 12 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zu streichen, was allerdings von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist. Die vorgeschlagene Streichung des Teilparagraphen würde in der Tat zu einer Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten führen. Verbessert würde insbesondere der Schutz personenbezogener Daten von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst des Bundes. Dies wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle betonen, daß uns dies nicht veranlaßt, den gesamten Gesetzentwurf abzulehnen. Denn neben den Fragen des Personalaktenrechts werden in der vorliegenden Regelung einige andere und wichtige Fragen mit erledigt. Wir begrüßen es außerordentlich, daß die Regreßregelung gegenüber Beamten in den Fällen, in denen eine Haftung wegen Pflichtverletzung des Beamten eintritt, vereinheitlicht wird. Bisher ist es so, daß der nicht hoheitlich handelnde Beamte wegen Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit in Regreß genommen werden kann, der hoheitlich handelnde Beamte dagegen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Unterscheidung ist unserer Auffassung nach nicht sachgerecht und hat schon seit längerem zu unverständlichen Ergebnissen geführt, zumal die Differenzierung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Tätigkeit in vielen Bereichen fragwürdig geworden ist.
Auch soll mit dem vorliegenden Entwurf das Verbot der Beförderung während der Probezeit mit dem Ziel eingeschränkt werden, laufbahnrechtliche Nachteile, die durch Kinderbetreuungszeiten eingetreten sind, durch entsprechende laufbahnrechtliche Regelungen auszugleichen. Im Interesse der Gleichbehandlung mit anderen Beamten, für die solche Regelungen schon gelten, sollen beispielsweise Bundesrichter und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz während der Zeit des familienpolitischen Urlaubs Leistungen der Krankenfürsorge erhalten.
Zu bemerken meinerseits bleibt noch, daß der Bundesrat eine Reihe von Einzelheiten zwar aufgreift, aber wesentliche Grundzüge des Gesetzentwurfes nicht in Frage stellt. Die lange Beratungsdauer hat doch zur Folge gehabt, daß besonders datenschutzrechtlich notwendige Regelungen aufgenommen wurden.
Wir von der SPD-Bundestagsfraktion werden in der sich anschließenden Schlußabstimmung dem Gesetz zustimmen, da immerhin auf einem wichtigen Gebiet, dem Personalaktenrecht der Beamtinnen und Beamten, wesentliche Fortschritte erreicht werden. Wir hätten uns in der Tat noch Besseres vorstellen können, wollen aber mit unserem Stimmverhalten dokumentieren, daß wir Gutes und Richtiges nicht ablehnen.
Schönen Dank.
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