paul (NA), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren! Wenn noch bei der Behandlung der Nacht-und Nebelverordnungen in diesem Hause bestritten wurde, daß die Regierung und die Koalitionsparteien die Absicht hätten, auf dem, Gebiete des Wohnungsmarktes das Prinzip der Wirtschaftspolitik des Herrn Erhard durchzusetzen, dann ist das heute in den Diskussionsreden der Koalitionsparteien ganz deutlich klar geworden. Schon aus diesen grundsätzlichen Erwägungen muß man sich gegen das vorliegende Gesetz zur Wehr setzen. Es stellt den ersten Schritt auf dem Weg zur vollständigen Freigabe aller Wohnräume und zu einem ungehinderten Mietwucher dar. Wenn Herr Huth hier sagte, was wir wollen, dann kann man ihm nur entgegnen: er will die Tür öffnen für eine ungehinderte Ausplünderung der Mieter und auch des Mittelstandes.
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Wir erlebten hier vor einigen Wochen durch Anträge der CDU und CSU eine große Debatte über die Notlage des Mittelstandes. Damals wurden von dieser Stelle aus bittere Tränen über den Notstand des Mittelstandes geweint. Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf die Existenz Hunderttausender von kleinen Leuten, Hunderttausender von Mittelständlern; es ist mittelstandsfeindlich von A bis Z. Es wird erforderlich sein, dem Mittelstand die Doppelzüngigkeit in Ihren Stellungnahmen und in Ihrem Auftreten, meine Herren von den Koalitionsparteien, - ich hätte bald das harte Wort Demagogie gebraucht ({1})

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aufzuzeigen. Der materielle Inhalt des Gesetzes zeigt mit aller Deutlichkeit, wie man vorzugehen gedenkt. Es wurde bereits auf den § 9 des Gesetzes hingewiesen. In diesem Paragraphen wird ganz deutlich gesagt, daß der Mietvertrag aufgehoben und die Kündigung vollzogen wird, wenn man dem Vermieter nicht mehr zumuten kann, das Mietverhältnis fortzusetzen, d. h. - siehe unter Punkt 4 - wenn er eine höhere Miete erzielen kann, als der Mieter zu zahlen bereit ist. Hinzu kommt, daß gemäß des § 5 des Gesetzes die den gewerblichen Räumen anhängenden Wohnräume nicht ausgenommen sind. Es heißt hier ausdrücklich: das Mieterschutzgesetz ist aufgehoben und ungültig.
Das gilt für alle Wohnräume - heißt es -,
wenn der Mietwert der Wohnräume weniger
als ein Drittel des gesamten Mietwerts der
vermieteten Räume beträgt.
Das heißt: wenn der Mittelständler, der ein Ladenlokal mit einer anhängenden Zweizimmerwohnung im Gesamtbetrag von 150 Mark hat und für die Wohnräume 40 Mark zahlt, dann wird auch für diese Wohnräume der Mieterschutz aufgehoben. Für diese Wohnräume treten die Kündigungsfristen in Kraft und gleichfalls die sogenannten Preisbestimmungen, d. h. die Kostenmieten oder, wie man besser sagen sollte, die Wuchermieten.
Aus diesen Erwägungen, den grundsätzlichen wie den sozialen Auswirkungen dieses Gesetzes heraus muß man sich diesem Gesetz widersetzen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wenn Sie auch nur einen Funken von Vertrauen im Mittelstand halten wollen, dann müssen Sie sich hier revidieren,
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dann müssen Sie von einer solchen Politik abrücken. Wir werden jedenfalls in der Öffentlichkeit und unter den Mittelständlern Aufklärung über Ihre Absichten schaffen,
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die Sie verfolgen. Sie wollen im Zuge Ihrer unsozialen und Kriegspolitik
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eine ungeheuere Massenbelastung durchsetzen. Sie wollen neue Mittel aus den breiten Volksmassen für eine Kriegspolitik eintreiben im Interesse des deutschen und amerikanischen Imperialismus. Aus allen den Erwägungen heraus werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben.
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