Vogel (bundesminister der justiz), 1975-06-12:
Herr Kollege Vogel, ich bin dazu in der Lage, sobald das Protokoll über Ihre heutigen Ausführungen vorliegt, über die breiten Passagen, in denen Sie sich nicht mit dem Thema, sondern mit Darlegungen und Auffassungen zur Verfassungswidrigkeit der DKP beschäftigt haben. Die konnten nur so verstanden werden.
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Ich frage noch einmal, und zwar bewußt, das ganze Haus, was sollen eigentlich diese Übertreibungen, was hilft diese ganz schiefe und deshalb unsinnige Schlachtordnung? Keiner bestreitet der Opposition das Recht zur Kritik, jeder erwartet von ihr alternative Vorschläge. Aber warum eigentlich, meine Damen und Herren von der Opposition, verdächtigen Sprecher aus Ihren Reihen immer wieder jede abwägende Prüfung, jeden Zweifel, der an der Eignung einzelner Maßnahmen geäußert wird, sogleich als eine versteckte Hilfe für die Terroristen?
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Was ist denn eigentlich, so frage ich, wichtiger, die gemeinsame Abwehr terroristischer Anschläge - und gerade ich werbe für diese Gemeinsamkeit, seitdem ich mein Amt bekleide - oder der Graben gegenüber der Koalition, der offenbar nicht tief genug gezogen werden kann? Wer führt denn eigentlich die Feder? Diejenigen, die auch in Ihrem Lager nicht müde werden, die Gemeinsamkeit der Demokraten zu beschwören, oder diejenigen, die das alles für „blödes Zeug" - wörtliches Zitat - erklären?

Übrigens, die von Herrn Kollegen Vogel zutreffend zitierte Äußerung von mir aus der Sicherheitsdebatte bezog sich - das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Vogel - nicht auf die Frage der Überwachung, sondern auf die bekannten Sonthofener Auslassungen. An dieser Charakteristik halte ich übrigens ausdrücklich auch heute und in dieser Stunde fest.
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- Ach, Herr Kollege, wessen Trauma diese Sonthofener Ausführungen wirklich sind, diese Frage sollte gerade in diesen Tagen und Wochen noch sorgfältiger geprüft werden.
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Im übrigen weise ich die konkreten Vorwürfe mit allem Nachdruch zurück. Soweit sie sich gegen mich selbst richten, empfinde ich sie geradezu als absurd. Sie wissen doch ganz genau, daß ich schon Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre als Oberbürgermeister einer großen Stadt jeder Gewaltanwendung entschieden entgegengetreten bin und vor den Folgen gewarnt habe, übrigens in einer Zeit, in der man selbst in Kreisen, die Ihnen nahestehen, in der Beurteilung dieser neuartigen Vorgänge noch keineswegs sicher und gefestigt, sondern ratlos war.
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Natürlich gab und gibt es im Lager der Koalition Meinungsverschiedenheiten darüber, - ({5})
- Ich weiß gar nicht, wovon Sie reden wollten, wenn es die 16. Etage nicht gäbe, Herr Kollege.
Natürlich gab und gibt es im Lager der Koalition Meinungsverschiedenheiten darüber, wie dem Mißbrauch des Verteidigerverkehrs am besten begegnet werden kann. Es ist gar kein Hehl daraus zu machen, daß es Ende letzten Jahres nach langer Diskussion keine Zustimmung zur Formulierungshilfe der Bundesregierung gab, sondern an Stelle der Überwachungsregelung die Ausschlußregelung Gesetz wurde. Einige Kollegen innerhalb der Koalitionsfraktionen hegen - das ist völlig am Tage - auch heute noch Zweifel an dieser Überwachungsregelung. Aber ist es denn eigentlich eine Schande, Zweifel zu haben? Nur Diktaturen kennen keine Zweifel
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oder diskutieren sie zumindest nicht. Ist es nicht eher ein Zeichen von Stärke, wenn ein Rechtsstaat zweimal mit sich zu Rate geht, bevor er in wichtige Rechte inhaftierter Beschuldigter eingreift?
Außerdem: Diese Zweifel gibt es doch auch in Ihrem Lager. Tun Sie doch bitte nicht so, als ob alle Vorschläge, die aus Ihren eigenen Reihen kommen, bei Ihnen völlig unumstritten seien und als ob es nicht auch bei Ihnen in einzelnen Punkten Bedenken, zweite und dritte Überlegungen gäbe!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie wirklich alle, die hier Sorge äußern, als BaaderMeinhof-Sympathisanten in einen Dunstkreis rücken, den Deutschen Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer und eine ganze Anzahl von Rechtswissenschaftlern von Rang? Man kann sich sachlich mit den Argumenten auseinandersetzen. Aber man sollte den bösen Schein, der an jeden Zweifel gehängt wird, meiden.
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- Entschuldigung, ich muß Ihnen ehrlich sagen: wenn ich die von mir vorhin zitierte Rede lese, dann kann ich das nicht anders charakterisieren. Ich habe Ihnen doch nicht Panikmache vorgeworfen, es sei denn, Sie identifizieren sich mit dem, was dort an apokalyptischen Visionen entwickelt worden ist.
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Natürlich - auch das ist offen einzuräumen - hat die Bundesregierung Zeit benötigt, um die Vorschläge der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz und eine Reihe anderer Vorschläge zu prüfen. Sie hat bewußt darauf verzichtet, jeweils kurzfristig nach jedem einzelnen Anschlag sofort Vorschläge zu unterbreiten, um damit ebenso kurzfristige Effekte zu erzielen. Sie hat auch neue Erkenntnisse und Erfahrungen, die nach dem 1. Januar 1975 gewonnen wurden, unbefangen und unvoreingenommen geprüft und ausgewertet. Daher ist die Bundesregierung jetzt in der Lage, einen ausgewogenen und ausgereiften Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen, einen Entwurf, der einen breiten und allgemeinen Konsens finden kann.
Deshalb trifft die Bundesregierung auch ein Vorwurf nicht, der von anderer Seite erhoben wird; nämlich der Vorwurf, sie habe überstürzt gehandelt. Wer das behauptet, der übersieht, daß die besonders umstrittenen Punkte bereits seit Monaten Gegenstand der Beratungen sind. Der Vorschlag, den mein Kollege Posser hier gerade erläutert und begründet hat, befindet sich seit Anfang März 1975 in der öffentlichen Diskussion und im Gesetzgebungsverfahren. Die Verhinderung des Mißbrauchs von Verteidigerbesuchs- und von Verkehrsrechten ist schon seit dem letzten Jahr diskutiert worden. Sie war übrigens auch Gegenstand einer außerordentlichen Justizministerkonferenz und ist von dort einer Arbeitsgruppe „Strafverfahrensrecht" überwiesen worden, die sich in einer mehrtägigen Sitzung mit der Problematik beschäftigt hat. Von einer Übereilung, von einer vorschnellen Adhoc-Gesetzgebung kann überhaupt nicht gesprochen werden.
Abwegig ist auch der etwas verklausuliert erhobene Vorwurf des Plagiats, des Abschreibens. Vorschläge etwa über die wirksamere Gestaltung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts in der entscheidenden Zugriffsphase und zum sinnvollen Ausbau der Sanktionen in der Berufsgerichtsbarkeit der Rechtsanwälte hat überhaupt nur die Bundesregierung gemacht, in der Zuständigkeitsfrage des Generalbundesanwalts übrigens gegen den Widerstand und gegen den Widerspruch der Länder, die zunächst bedauerlich wenig Verständnis für das Bedürfnis des Bundeskriminalamtes zeigten, bei Angehörigen terroristischer Vereinigungen in der ZuBundesminister Dr; Vogel
griffsphase nur einen Ansprechpartner zu besitzen. In anderen Punkten hat die Bundesregierung die Vorschläge in entscheidender Weise fortentwickelt - Idas Haftrecht übrigens sogar überzeugend, daß sich der Rechtsausschuß des Bundesrats der Vorlage der Bundesregierung bereits angeschlossen hat und hier interessanterweise zwischen der Vorlage der Opposition und dem, was aus dem Bundesrat auf uns zukommt, eine aufschlußreiche Divergenz besteht.
Die Bundesregierung hat in der Frage der Überwachung - das war eine Frucht der langen Beratungen und Diskussionen - jetzt in systematisch richtiger Weise nicht mehr am Verteidiger, sondern am Beschuldigten angeknüpft. Denn das Recht auf ein Gespräch unter vier Augen, auf unüberwachten Verkehr, ist ja primär ein Recht des Beschuldigten, fließt aus dem Recht des Beschuldigten auf seine Verteidigung und ist nicht ein primäres Recht des Verteidigers. Wir können mit Sanktionen doch nur bei dem anknüpfen, der sein Recht mißbraucht und dadurch die Rechtsordnung nötigt, auf diesen Mißbrauch zu reagieren.
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Bei der terroristischen Vereinigung rät die Bundesregierung darübe hinaus dazu, das sogenannte Parteienprivileg zu streichen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist bei der Schwere der Kriminalität, die dieser neue Tatbestand umschreibt, die Berufung auf das Parteienprivileg unzulässig und der Rechtsgedanke der Verhinderung des Rechtsmißbrauchs zwingend.
Die Bundesregierung hat sehr nüchtern unter folgenden Kriterien geprüft, was zu geschehen hat. Sie hat gefragt: Wo weist unsere Rechtsordnung Lücken auf? Sie hat weiter gefragt: Wo können diese Lücken rechtsstaatlich und effektiv geschlossen werden? Als Ergebnis dieser Prüfung hat sie eine Reihe von Vorschlägen abgelehnt.
Die Bundesregierung, Herr Kollege Hillermeier, muß daran festhalten, daß der Begriff der Verfahrenssabotage bisher nicht in einer Art und Weise definiert worden ist, die diesen Begriff justitiabel macht. Der Gedanke und das Problem werden durchaus gesehen; es ist aber bisher nicht gelungen, zu Abgrenzungen zu kommen, die den Gerichten tatsächlich eine Grundlage für verantwortungsbewußte und haltbare Entscheidungen geben.
Die Bundesregierung hat es weiter abgelehnt, eine Vermutung für das Vorliegen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr einzuführen, wie sie in einer Vorlage zu finden war, weil ein solcher Quasi-Automatismus mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Konflikt geraten würde.
Die Bundesregierung hat schließlich, von ihrer eigenen seinerzeitigen Vorlage ausgehend, die Überwachungsregelung auf die gravierenden und wirklich relevanten Fälle des § 129 a beschränkt, weil der Mißbrauch nur in diesen Fällen unerträgliche Gefahren schafft. Andere Vorschläge - die, die sich auch im Entwurf der Koalitionsfraktionen finden hat sie ergänzt, fortentwickelt und aufgenommen. Zur Begründung ist bereits das Erforderliche gesagt worden.
Lassen Sie mich nur noch kurz auf zwei Punkte zu sprechen kommen, weil sie in der Diskussion besonders umstritten sind.
Zum einen sind die Maßnahmen zur erleichterten Aufklärung von Taten terroristischer Vereinigungen zu nennen. Die Bundesregierung hat im Anschluß an den Vorschlag des Bundesrates nicht die unserem Recht fremde Figur des Kronzeugen nach angelsächsischem Muster übernommen. Ich stimme Herrn Kollegen Posser ausdrücklich zu, wenn er den Sprachgebrauch mit dem Stichwort „Kronzeuge" für irreführend und deswegen bedenklich hält. Die Bundesregierung hat den im deutschen Strafrecht bereits seit alters vorhandenen Gedanken der Strafmilderung wegen tätiger Reue fortentwickelt und sich im wesentlichen die Gedankengänge zu eigen gemacht, die Herr Kollege Posser soeben vorgetragen hat. Einzelheiten werden noch der sorgfältigen Überprüfung bedürfen, insbesondere die Frage, ob völlige Strafbefreiung auch im Falle des Mordes möglich, erträglich, notwendig ist.
Zur Frage der Überwachung kann ich feststellen, daß die Notwendigkeit der Überwachung des schriftlichen Verkehrs heute eigentlich im wesentlichen unstreitig geworden ist. Schwieriger liegen die Dinge beim Besuchsverkehr. Jeder wird zustimmen, daß die Aussprache des Beschuldigten mit seinem Verteidiger unter vier Augen den Kernbereich des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant darstellt und daß sie qualifizierten Schutz genießen muß. Eingriffe sind hier nur unter ganz besonderen Voraussetzungen möglich, in den in Betracht kommenden Fällen aber auch geboten. Die Bundesregierung hat folgende Voraussetzungen in ihren Entwurf aufgenommen.
Erstens. Der Beschuldigte muß nach § 129 a StGB inhaftiert sein.
Zweitens. Die Anordnung der Überwachung muß an bestimmte Tatsachen anknüpfen, die den Verdacht begründen, daß der Beschuldigte gerade dieses sein Recht auch aus der Haft heraus mißbraucht, um die terroristische Vereinigung fortzuführen oder die dort genannten schweren Straftaten vorzubereiten.
Drittens. Der Richter, der zuhört, ist zum Schweigen verpflichtet. Er hat lediglich in den Fällen sein Wissen zu offenbaren, in denen jeder Bürger dieses Staates nach § 138 des Strafgesetzbuches zur Anzeige verpflichtet wäre.
Es sind Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme geäußert worden. Meine Damen und Herren, ich stimme jedem zu, der sagt, eine solche Maßnahme könne keinen absoluten Schutz bieten. Natürlich verbleiben noch bestimmte Möglichkeiten, auch wenn ein Richter dabeisitzt. Ich sage aber ebenso klar, daß die Gefahr des Mißbrauchs durch die Anwesenheit des Richters entscheidend verringert wird. Ich glaube, wir können in dieser Situation auf mögliche Mittel zur Verringerung der Gefahr nicht deswegen verzichten, weil wir nicht eine

100 %ige Sicherheit, sondern nur eine 50- oder 55 %ige Sicherheit erreichen.
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Meine Damen und Herren, es ist ein ganz allgemeiner Rechtsgedanke, daß wir auch dort Vorsorge treffen, wo wir die absolute Sicherheit, die absolute Wahrheit, die absolute Gerechtigkeit nicht erreichen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 25. April 1975 die Entschlossenheit der Bundesregierung zur Verteidigung des Rechtsstaates mit rechtsstaatlichen Mitteln betont. Die Vorlage der Bundesregierung entspricht dieser Ankündigung. Sie bietet keinen absoluten Schutz, . aber sie antwortet auf die Herausforderungen ,der Terroristen nicht nur mit Deklamationen und nicht mit Schaum vor dem Mund. Sie schielt nicht nach momentanen Stimmungen. Sie tut entschlossen und mit Festigkeit das Notwendige, um die lebens- und friedensschützende Funktion, aber auch die weitere Reformfähigkeit unseres Staates zu sichern.
Die Bundesregierung steht mit dieser Vorlage in einer gesicherten demokratischen, rechtsstaatlichen und republikanischen Tradition, in einer Tradition, die Friedrich Ebert und Gustav Radbruch nach den Mordanschlägen der Jahre 1921 und 1922 begründet haben und die von den Vätern des Grundgesetzes auf Grund schmerzlichster Erfahrungen aufgenommen und konkretisiert wurde, in der Tradition der ihrer selbst sicheren und zur Selbstbehauptung mit allen verfassungsmäßigen Mitteln entschlossenen kämpferischen Demokratie.
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