Andreas Schwarz (NA), 2018-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz hier dem Bundestag präsentiert, ist grundsolide. Die Welt beneidet uns um solche Zahlen.

Dieser Haushalt ist ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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Wir verzichten weiter auf neue Schulden; gleichzeitig werden wir aber deutlich mehr investieren, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Dieser Haushalt erfüllt somit viele Erwartungen und Hoffnungen der Menschen in unserem Land. Damit wird das Leben von Millionen Menschen in diesem Land besser und gerechter. Mit Themen wie „Abbau Soli“, „Parität in der Krankenversicherung“, „Investitionen in Bildung“, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ wird Zukunft gestaltet. Damit kann man als Haushälter der die Regierung tragenden Fraktionen außerordentlich gut leben.

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Die Investitionen steigern wir allein in diesem Jahr um 3 Milliarden Euro. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode werden wir die Investitionen um fast 40 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren hochfahren – eine Steigerung um 23 Prozent. Wer da noch ernsthaft von Sparwahn spricht, dem kann nicht mehr geholfen werden. Dem hilft dann vielleicht unser Bildungspaket.

Ich will in Richtung mancher Kritiker, die meinen, Ratschläge erteilen zu können, sagen: Wer in diesen Zeiten über neue Schulden schwadroniert, obwohl wir im Bund so viel investieren, der muss künftigen Generationen ganz genau erklären, welche Steuererhöhungen oder Entbehrungen auf sie zukommen; denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Der Bund – jetzt setze ich meine Brille als ehemaliger Bürgermeister einmal kurz auf – hat in der letzten Wahlperiode Ländern und Kommunen sehr viele Belastungen abgenommen, damit diese mehr Spielräume für Investitionen haben. Ich komme aus Bamberg; da werden diese Spielräume von unserem Oberbürgermeister Andreas Starke genutzt, und er ist hochzufrieden mit dem, was hier in Berlin passiert.

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– Jawohl, bayerische Solidarität.

Dieser Haushalt vermeidet aber nicht nur Schulden, sondern er investiert in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob beim Kindergeld, beim BAföG, bei der Bildung oder bei der Rente: Dieser Haushalt verbindet, dieser Haushalt führt zusammen, wo andere, auch in diesem Hohen Hause, leider nur spalten möchten. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es wehtut: Das ist sozialdemokratische Finanzpolitik im besten Sinne, was wir hier gerade vorführen.

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Ich freue mich, lieber Olaf Scholz, dass wir uns auch beim Thema Zoll einig sind und zu einem echten Paradigmenwechsel kommen. In den letzten vier Jahren hieß es im Bundesfinanzministerium immer: Der Bund erfindet neue Aufgaben; erledigen muss sie der Zoll, egal wie. Der Zoll ist nicht nur für einen Großteil der Einnahmen dieses Landes verantwortlich, nein, er bekämpft auch Steuerkriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Die Arbeit des Zolls ist somit für Deutschland und für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Er sorgt damit auch für Steuergerechtigkeit und für Steuerehrlichkeit. Deshalb bin ich froh, dass wir an die vielen fleißigen Zöllnerinnen und Zöllner das klare Signal geben können: Jetzt seid ihr mal dran.

Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums sieht jetzt über 42 Millionen Euro mehr im Rahmen des Sofortprogramms Personal vor. Das bedeutet circa 700 neue Stellen in diesem Jahr beim Zoll und beim Bundeszentralamt für Steuern; ob bei der Finanzkontrolle, bei der Aufdeckung von Schwarzarbeit an den Flug- oder Seehäfen oder bei der Geldwäschebekämpfung – allein bei der FIU, der Spezialeinheit zum Kampf gegen Geldwäsche, sind es 200 Stellen mehr. Das ist ein wirklich ordentlicher Anfang. Aber, Herr Minister, wir stellen uns natürlich in den kommenden drei Jahren noch deutlich mehr vor, auch bei der Zollausbildung.

Allerdings wäre es fatal für einen Bundesfinanzminister, zumal einen Hanseaten, wenn er seinen Haushältern gleich zu Beginn vollumfänglich alles erfüllte und sie vollumfänglich zufriedenstellte. Dafür gibt es eine Debatte, dafür gibt es Gespräche, dafür gibt es Verhandlungen, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

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