Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufforderung, die der Herr Kollege im Namen seiner Fraktion an mich gerichtet hat, höre ich nicht so oft, aber ich will sie gerade heute in diesem Zusammenhang gerne etwas beantworten. Herr Kollege Schmitt ({0}), nach dem, was Sie ausgeführt haben, will ich doch noch etwas sagen, was ich sonst aus Rücksicht auf uns befreundete Mächte nicht sagen würde. Sie haben hier geglaubt, ausrechnen zu können, daß wir einen Wehrhaushalt hätten, der zu unserem Luftschutzhaushalt oder Haushalt für zivilen Bevölkerungsschutz im Verhältnis 100 zu 1 stehe. Dieses Verhältnis ist nicht so, wie Sie es dargelegt haben; aber ich will einmal bei 'Ihren Zahlen bleiben und lasse trotzdem alles weitere dahingestellt. Doch will ich Ihnen etwas sagen, was Sie sicherlich nicht wissen, daß nämlich in den Vereinigten Staaten das Verhältnis des militärischen Verteidigungshaushalts zum Haushalt für zivilen Bevölkerungsschutz so ist, daß ein Fünftel von einem Prozent - 1 % wollten Sie uns ja gerade zubilligen - auf den zivilen Bevölkerungsschutz verwendet wird. Das ist eine Erkenntnis, die ich im Grunde nicht breittreten wollte, die ich aber bei dieser Gelegenheit vielleicht doch einmal wiedergeben darf.
Ich glaube nicht, daß Sie eine ganz faire Darstellung der Entwicklung der vergangenen Zeit gegeben haben. Sie wollen meine Reise offenbar so ein bißchen unter dem Wahlgesichtspunkt betrachten. Ich betrachte z. B. die Reise Ihres Fraktionsvorsitzenden nicht unter dem Wahlgesichtspunkt, aber meine Reise wollten Sie unter Wahlgesichtspunkten betrachten. Natürlich hatte sie diesen Zweck nicht, sondern diente dem Vergleich, dem Vergleich an Ort und Stelle. Sehen Sie: Sie machen sich vielleicht doch von der Sorgfalt, mit der wir zu arbeiten pflegen, eine nicht ganz zutreffende Vorstellung. Es gibt keine amerikanischen Berichte auf diesem Gebiet - soweit die Berichte etwa als Parlamentsdrucksachen oder sonstwie zugänglich sind -, die wir nicht sehr sorgfältig studiert hätten. Meine Mitarbeiter und ich sind in der ganzen langen Diskussion, die das Luftschutzgesetz hier 'in diesem Hause gehabt hat, immer von der Notwendigkeit durchdrungen gewesen, jeweils dem Stand der Erfahrungen - wir hatten ja gerade die amerikanischen Erfahrungen aus guten Gründen als Vergleich gewählt - zu folgen und ihn verwertbar zu machen.
Ich neige nicht dazu, die mir zugeschobene Verantwortung ohne weiteres auf andere abzuladen. Aber Sie finden es vielleich zulässig, wenn ich sage, daß die Luftschutzvorlage der Bundesregierung doch schon seit beinahe zwei Jahren - es sind nicht ganz zwei Jahre - hier in diesem Hohen Hause ist. Und dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Kunststück verraten würden, wie wir weitere Vorkehrungen als die, die wir getroffen haben - Sie wissen, daß das nicht unerhebliche Vorkehrungen sind -, hätten treffen sol({1})
len, ohne dieses Gesetz zu bekommen. Ich glaube, daß Sie nicht in der Lage sein werden, mir anzugeben, was wir mehr hätten tun können ohne eine gesetzliche Grundlage. Es ist auch keineswegs so, als ob es der angeblichen Alarmierung durch die 18 Göttinger bedurft hätte, um die Bundesregierung auf diesem Gebiet hellhörig zu machen. Sie haben mich aus einer Rede zitiert, und diese meine Rede stammt aus dem Jahre 1955. Aber Sie geben doch offenbar zu, daß diese Rede heute so richtig ist wie damals.
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- Aber, lieber Herr Kollege Schmitt ({3}), die habe ich in demselben Moment gehalten, in dem ich dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf präsentiert habe. Ich muß, glaube ich, warten, bis ich den Gesetzentwurf zurückbekomme. Ich habe darauf ziemlich lange warten müssen.
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- Ich wollte Sie ja auch nicht beschuldigen; aber Sie haben mich beschuldigt. Das Ganze richtet sich doch an die Adresse der Öffentlichkeit.
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- Doch, die richtige Diskussion findet hier schon statt; denn die Öffentlichkeit hört doch mit, was wir hier sagen.
Die Göttinger Erklärung hat uns nicht zu irgendeiner neuen Erkenntnis auf diesem Gebiet verholfen. Mitunterzeichner der Erklärung haben uns bestätigt, daß unser Programm - das aus dem Jahre )1954 stammt! - heute so richtig ist wie damals. Das wäre eher eines gewissen Lobes fähig, als daß es harten Tadel verdiente. Aber ich glaube, daß der Tadel auch nicht ganz so hart gemeint ist, wie Sie ihn hier gerade zum Ausdruck gebracht haben. Sie sind einigen falschen Pressemeldungen zum Opfer gefallen, daß wir anläßlich der Sues-Krise interessante Sandvorkehrungen publiziert hätten.
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Ich kann Ihnen nur sagen - Herr Kollege Schmitt ({7}), Sie werden mir das aufs Wort glauben -: Mit diesen Sandvorkehrungen bin ich in gar keiner Weise behelligt gewesen, und ich möchte mit den Sandvorkehrungen auch nicht das geringste zu tun haben; aber auch nicht mit Ihrer Formulierung, daß wir monatelang den Kopf in den Sand gesteckt haben. Ich kann mich jetzt auf Sie selbst berufen, und ich sage noch einmal: Meine Einführungsrede 1955 bei der Vorlage dieses heute zur Verabschiedung gelangenden Gesetzes ist von Ihnen selbst als richtig zitiert worden.
Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, daß eine militärische Verteidigung ohne einen richtigen Zivilbevölkerungsschutz, ohne zivile Verteidigung sinn- und zwecklos ist und daß militärische und zivile Verteidigung Hand in Hand gehen müssen. Nach unseren Vorstellungen werden sie das auch. Es ist ja keineswegs so, daß nicht etwas Derartiges geplant sei. Auf der anderen Seite wird man uns, glaube ich, billigerweise zugestehen müssen, daß der gleichzeitige Aufbau militärischer Verteidigung und ziviler Verteidigung auf einem gleich hohen Niveau eine unlösbare Aufgabe ist. Deshalb wird diese Aufgabe Stück für Stück und Schritt für Schritt erfüllt werden.
Ich möchte doch noch einmal einen Appell an Sie richten. Sie haben gesagt, Sie wollten das Gesetz nicht mitbeschließen, weil die baulichen Bestimmungen drin sein müßten; sonst habe die ganze Sache keinen Wert. Ich glaube dargelegt zu haben, daß das, was es in den Vereinigten Staaten derzeit gibt, nicht mehr ist als das, was in dem nicht bauliche Maßnahmen betreffenden Teil des Gesetzes vorgesehen ist. Wenn man wirklich Fortschritt auf dem Gebiet des Zivilbevölkerungsschutzes in Deutschland will, dann muß man dem Gesetz zustimmen und hat nicht die Möglichkeit, auszuweichen und zu sagen: Alle sonstigen Ermächtigungen werden wir erteilen. Ich beharre bei der Auffassung, daß derjenige, der wirklich Fortschritt auf dem Gebiet des Zivilbevölkerungsschutzes will, die beste Gelegenheit hat, es zu zeigen, indem er diesem Gesetz zustimmt und nicht von einer Zustimmung zu dem Gesetz absieht, nur weil es nicht alles erfüllt, was er sich für heute vorgestellt hat.
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