Uwe Witt (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Präsident, Sie gestatten mir, etwas weiter auszuholen,

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damit man Zusammenhänge besser versteht. – Als ich diese Rede geschrieben habe, musste ich darüber nachdenken, warum bislang alle Gesetzentwürfe und Gesetzesänderungsanträge, die wir ins Hohe Haus eingebracht haben, von Ihnen einvernehmlich abgelehnt wurden

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und warum das auch jetzt wieder mit dem vorliegenden Antrag so passieren wird; wobei sich der Eindruck manifestiert hat, meine Damen und Herren: Sie sind es, die unsere Gesellschaft tief spalten

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und politische Grabenkämpfe wieder aufleben lassen, wie sie vor hundert Jahren in Deutschland gang und gäbe waren.

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Sie sind es, die nicht in der Lage sind, eine tatsächlich abweichende Meinung zu akzeptieren. Alles, was nicht Ihrer Denkungsart entspricht, ist böse und gehört verboten.

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Das geht dann so weit, dass linke Sturmtruppen, „Antifa“ genannt, einen Wahlstand am vergangenen Samstag in Baden-Württemberg überfallen und mit 20 Personen einen Landtagskandidaten unserer Partei krankenhausreif geprügelt haben.

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Da wird der Chef des Bundesverfassungsschutzes ausgetauscht, oder Ministerpräsidentenwahlen werden wiederholt, weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt.

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All dies hinterlässt einen schalen Beigeschmack und wirft ein fragwürdiges Licht auf Ihr Demokratieverständnis.

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Womit wir wieder beim Thema sind. Wir Alternativen haben bereits zu Beginn der ersten Lockdown-Maßnahmen 2020 Hilfsprogramme für Soloselbstständige, Obdachlose und andere Personengruppen gefordert. Aber wie setzen Sie sich mit unserer Politik auseinander? Gar nicht! An die Mitglieder der CDU/CSU, die gerade so empört geschrien haben: Da Sie sich im Rahmen der allgemeinen politischen Linkswanderung von Ihren angestammten Positionen abgewandt haben, müssen Sie ja die politischen Werte, für die Sie selber vor nicht einmal 20 Jahren standen, jetzt als rechtsextrem stigmatisieren.

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Sie alle lehnen jeden unserer Anträge hier ab und verbreiten dazu noch unglaubliche Fake News:

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Die AfD sorgt für die Ausbreitung von Corona; die AfD sorgt dafür, dass Frauenrechte missachtet werden;

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die AfD ist für den Judenhass in Deutschland verantwortlich; und die AfD ist natürlich verantwortlich für den Mord an Walter Lübcke. – Meine Damen und Herren, Sie tragen hier die echte, offene Meinungsfreiheit und die Demokratie zu Grabe. Daher appelliere ich an Sie im Namen der Väter unseres Grundgesetzes: Lassen Sie andere Meinungen zu,

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setzen Sie sich mit unseren guten Ideen auseinander, und lehnen Sie diese nicht kategorisch ab, nur weil sie von der AfD sind.

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Daher hoffe ich, dass Sie innehalten mit Ihren für die Bevölkerung fatalen Gesetzesanträgen und vermeintlichen Hilfsmaßnahmen, die lediglich Placebos zulasten unserer Bevölkerung in den von Ihnen angeordneten Lockdown-Maßnahmen sind. Sie schaden nicht nur Soloselbstständigen, Künstlern, klein- und mittelständischen Einzelhändlern, Dienstleistern, Hotel- und Gastronomiebetrieben. Nein, Sie vernichten dauerhaft und nachhaltig Millionen von Arbeitsplätzen, Millionen von Existenzen, die Träume von Hunderttausenden Menschen von ein bisschen Glück und Freiheit in Wohlstand.

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Gerade Soloselbstständige, die Sie durch ein permanentes Arbeitsverbot in den Ruin treiben, lassen Sie mit leeren Versprechungen am ausgestreckten Arm verhungern.

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Und das meine ich leider nicht nur bildlich. Die bisherigen – wie Sie es nennen – Hilfsprogramme sind alles, aber keine echten Hilfen für Soloselbstständige. Im Endeffekt blamiert sich die Regierung mit November-, Dezember-, Januar-, Februar-, Märzhilfen, wenn die doch gar nicht bei den Betroffenen ankommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete am letzten Samstag von einer Köchin, die hier in Berlin eine Dezemberhilfe in Höhe von sage und schreibe 6 Euro bekommen hat.

Unser Antrag „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“ beinhaltet genau das, was diese Regierung seit einem Jahr versäumt hat: eine direkte Hilfe für die Selbstständigen, die seit einem Jahr unverschuldet durch die Regierung zur Untätigkeit verdammt und auf Almosen des Jobcenters angewiesen sind, um sich und ihre Familien vor dem Hungertod zu bewahren. Allein im Jahr 2020 mussten knapp 100 000 Soloselbstständige Hartz IV beantragen.

Ich spreche hier von Menschen, die sich durch ihrer eigenen Hände Arbeit ihr Leben lang selbst versorgen konnten und nie auf staatliche Alimentierung angewiesen waren, Menschen, die arbeitsam und fleißig ihre Familien ernähren konnten, Menschen, die durch ihre Steuern ihren Beitrag zum Sozialstaat geleistet haben. Jetzt stehen diese Menschen vor dem endgültigen Aus ihrer Existenz.

Die in Ihrem Sozialschutz-Paket III enthaltenden Regelungen führen keinesfalls zu einer Verbesserung der Lage dieser Menschen. Stattdessen bereiten sie für Millionen Soloselbstständige den Weg in den dauerhaften Verbleib in der Grundsicherung und damit in der Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn man sich einmal die Definition der Leistungen nach SGB II anschaut, so stößt man sofort auf die Paradoxität Ihres Sozialschutz-Pakets. Es heißt „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, nicht „Grundsicherung für Soloselbstständige“, denen Sie das Arbeiten durch sinnbefreite Coronamaßnahmen verboten haben.

Soloselbstständige brauchen direkte Hilfe, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können, und keinen vereinfachten Zugang zu einem System, welches, wenn man erst einmal in dessen Fänge geraten ist, niemanden so schnell wieder freigibt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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