Graf Lambsdorff (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen mit der Frau Kollegin Vollmer überein: Wir verstehen die Politik der SPD auch nicht. - Da endet die Übereinstimmung.
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Meine Damen und Herren, vier kurze Schlaglichter, alle aus der letzten Woche:
Erstens. Frau Professor Luft, stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates für Wirtschaft der DDR, am 13. Januar 1990 in Berlin:
Wir streben eine Marktwirtschaft an, die geeignet ist, der grundlegenden gesellschaftlichen Erneuerung die erforderliche kräftige wirtschaftliche Grundlage ebenso zu geben wie Kompatibilität für die Wirtschaftskooperation nach Ost und West zu gewährleisten.
Zweitens. Schreiben des Malermeisters Franz Becher aus Böhlitz-Ehrenberg bei Leipzig an mich:
Was interessiert vor allem den jugendlichen Werktätigen, ob am Fabriktor statt „VEB Roter Oktober" „Mannesmann AG" oder „General Motors" steht? Unsere fleißigen Werktätigen wollen gut arbeiten, dafür guten, gerechten Lohn verdienen, um ihren Familien ein sorgenfreies Leben zu bieten.
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Drittens. Schreiben des Rates des Kreises Suhl an Frau Eva Jatzek in Freilassing/Bayern:
Sie werden darüber informiert, daß der „VEB Ultra-Möbel Suhl" zur Durchführung einer geplanten Investitionsmaßnahme ... den Entzug des Eigentumsrechts an Ihren folgenden Grundstücken beantragt hat. Der Rat des Kreises Suhl hat dem Antrag zugestimmt.
Datum des Enteignungsschreibens: 22. Dezember 1989.
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Viertens. Assistent der Technischen Universität Dresden vor drei Tagen in Düren zu mir:
Am 6. Mai abends werden wir in unseren Autos sitzen, die erste Hochrechnung abwarten und in Richtung Westen starten, wenn das Ergebnis ein SED-Erfolg wird.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung ist verwirrend; sie wird vermutlich auch verwirrend bleiben. Um so notwendiger ist Klarheit darüber, was wir denn wollen. Dabei sollten wir uns um äußerste Präzision im Ausdruck bemühen, nämlich getreu der Erkenntnis: Wenn die Sprache nicht stimmt, dann stimmt es auch im Kopfe nicht.
Zwei Beispiele aus der heutigen Diskussion. Es ist eine gefährliche Diskussion, so über Blockparteien zu reden, wie es hier geschehen ist. Es ist gesagt worden - ich kann es nicht nachprüfen; ich weiß es nicht -, Herr Böhme, der Gründer der SPD in der DDR, sei in der SED gewesen. Herr Vogel hat dem durch einen Zwischenruf entgegengehalten: Eingesperrt war er. Das gilt auch für viele Mitglieder anderer Blockparteien.
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Vorsichtig bei der schnellen Beurteilung und Verurteilung der einen und der anderen und der moralischen Eingruppierung von unserer Seite!
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- Herr Vogel, „Block bleibt Block", das ist der Zwischenruf aus Ihren Reihen.
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Meine Damen und Herren, ein zweiter Fall in bezug auf unsere Diskussion. Frau Vollmer, wie kann man eigentlich eine Lieferbehinderung wie COCOM, die man diskutieren und kritisieren kann, mit dem Mauerbau gegen Menschen unter Einsatz von Waffen und Schießbefehl vergleichen?
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Präzision im Ausdruck ist in unserer Situation besonders notwendig.
Das Stichwort unserer Debatte heißt Vertragsgemeinschaft. Aus der Diskussion der letzten Wochen schält sich heraus - Herr Seiters hat es heute bestätigt - : Es wird sich im Endergebnis um zwei Vereinbarungen handeln, die von unterschiedlicher politischer und rechtlicher Bedeutung sind.
Einmal soll alles das zusammengefaßt werden, was man das Ergebnis der Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte nennen kann, wobei diese Schritte jetzt erfreulicherweise größer geworden sind. Alles das, was zwischen den auf beiden Seiten zuständigen Ministern verhandelt wird, fällt in diese Kategorie: Wirtschaft, Umweltschutz, Infrastruktur, Telekommunikation, Bildung und Ausbildung, humanitäre Hilfe, besonders im Gesundheitswesen, usw. Alle Abreden dieser Art bleiben unterhalb der Schwelle der Ratifizierungsbedürftigkeit, und sie können nach Auffassung der FDP vor dem 6. Mai 1990 mit der Regierung Modrow vereinbart werden. Dazu gehört auch der Abschluß eines Investitionsschutzabkommens und, wenn es gewollt wird, eines Doppelbesteuerungsabkommens. Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Modrow haben solche Ziele in ihrer gemeinsamen Mitteilung über die Gespräche in Dresden am 19. und 20. Dezember 1989 angesprochen.
Unter dem Stichwort „Vertragsgemeinschaft" versteht die FDP aber mehr. Wir haben heute einiges über den beabsichtigten Inhalt gehört. Ergebnisse können der Natur der Sache nach noch nicht vorliegen. Wir erwarten ebenso wie die Opposition, daß wir weiter darüber informiert werden. Es ist aber klar, daß derartige Abreden zumindest in die Nähe völker- und staatsrechtlicher Qualität rücken, ja sie wahrscheinlich auch erreichen werden. Das kann nach unserer Auffassung nur mit einer frei gewählten Regierung der DDR unterzeichnet und nur von einem frei gewählten Parlament der DDR ratifiziert werden, also nicht vor dem 6. Mai.
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Unsere Haltung, meine Damen und Herren, wird durch eine weitere Überlegung bestärkt. Die Absichtserklärung von Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Modrow vom 19. Dezember 1989 - es gab nämlich zwei Erklärungen - entspricht nicht mehr voll den heutigen politischen Gegebenheiten.
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