bucher (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ollenhauer hat festgestellt, daß wir zur Zeit die schlechteste Regierung hätten, die wir bis jetzt 'hatten. Ich möchte vorsichtig sein und mit )einem understatement sagen, ich könnte mir eine noch schlechtere vorstellen.
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Ich meine, wir hatten auch schon schlechtere, und, meine Kollegen von der SPD, die Art und Weise, in der Sie z. B. gegen die letzte Bundesregierung reagierten, scheint mir doch bei einem Vergleich mit dem, wie Sie heute reagieren, darauf hinzudeuten, daß Sie jene für weniger gut gehalten haben als die jetzige. Wenn ich an 'die Debatte über den Einzelplan 14 denke - ich bezeichne das als eine durchaus positive Entwicklung -, so verstehen Sie, was ich meine. Jedenfalls werden Sie es nicht bedauern, daß es keine absolute Mehrheit mehr gibt, sondern daß die Notwendigkeit zu einer Koalitionsregierung vorhanden Ist. Sie werden auch ohne weiteres einsehen, daß mit einer Koalitionsregierung unweigerlich Schwierigkeiten verbunden sind, die es bei einer Regierung, 'die nur von einer Partei, sei


Dr. Bucher
es welche auch immer, getragen wird, nicht gibt. Jedenfalls dürfen Sie an der FDP keine Kritik üben, weil wir das getan haben, was zu tun auch Sie bereit waren, nämlich eine Koalition mit der CDU einzugehen.
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- Herr Kollege Hermsdorf, ich bestreite nicht, daß Sie immer nur von einer Allparteienregierung gesprochen haben. Das macht aber keinen wesentlichen Unterschied aus; denn in einer Allparteienregierung wäre außer Ihnen sehr bestimmend die CDU gewesen und sehr wenig bestimmend die darin auch vertretene FDP. Wir wollen uns aber nicht länger mit dieser Koalitionsbildung aufhalten.
,Sie haben heute konkrete Vorwürfe erhoben und haben gesagt, die Politik der Bundesregierung sei verworren, man lasse die Zügelschleifen. Das ist - es ist schon gesagt worden - ein Vorwurf, der im Gegensatz zu dem Vorwurf steht, der früher erhoben wurde, auch von uns, dem Vorwurf einer Kanzlerdemokratie. Die Wahrheit gebietet, zu sagen, die Schwierigkeiten, die in dieser Koalition aufgetreten sind, sind bis jetzt jedenfalls nicht durch den Herrn Bundeskanzler hervorgerufen worden.
Sie halben anerkannt, der Herr Bundeskanzler sei eigens aus dem Urlaub zu dieser Debatte zurückgekommen. Ich finde auch, das ist eine Tatsache, die man anerkennen muß und die anzuerkennen wir vielleicht früher keine Gelegenheit hatten. Das Klima hat sich sicher wesentlich verbessert. Ich bin nicht so anmaßend, zu sagen, das komme daher, daß nun das strahlende FDP-Hoch über das schwarze CDU-Tief hergezogen sei. Es ist eben wie beim Wetterbericht oft, man kann nicht klar erkennen, welche verschiedenen Strömungen zu dem schönen oder schlechten Wetter beitragen. Jedenfalls ist es doch auch beachtenswert - und sind wir dankbar dafür -, daß der Herr Bundeskanzler sich dafür eingesetzt hat, daß unser Parteivorsitzender nach den USA reisen konnte und - ich meine, das müßte doch in unser aller Interesse sein - daß dort der Vorsitzende einer Partei gegen die Vorurteile Stellung nehmen konnte, die doch sicher von niemand in diesem Hause geteilt werden, wir seien eine revanchistische und neutralistische Partei usw., Gedanken, die in Amerika verbreitet waren. Wir müssen uns doch alle freuen, daß es Herrn Mende gelungen ist, das auszuräumen. Das ist doch, wenn auch nicht im wesentlichen, so doch ru. a. ein Erfolg dieser Koalition.
Sie haben selbst erwähnt, Herr Ollenhauer, daß man über Außenpolitik doch jetzt besser als früher informiert wird. Nun lassen Sie mich zur Außenpolitik etwas sagen. Ich finde, daß gerade in der Außenpolitik durchaus gesagt werden darf, der Einfluß der FDP mache sich bemerkbar. Wir waren z. B. die ersten, die auf das Memorandum der Sowjetunion vom 27. Dezember den Standpunkt vertraten, dieses Memorandum verdiene eine Antwort, während Sie von der SPD - und auch zunächst die CDU sicher - in diesem Punkt zumindest wesentlich zurückhaltender waren. Als dann Herr Mende sagte, die Bundesregierung müßte selbstverständlich mit Billigung und nach Unterrichtung unserer westlichen Alliierten - Gespräche mit der Sowjetunion führen, da war es Herr Brandt, der ganz energisch dagegen war, während dann die Bundesregierung in ihrer Antwortnote auf besagtes Memorandum auch die Notwendigkeit solcher Gespräche anerkannte.
Über die Verbesserung der Situation in der Notstandsgesetzgebung hatten wir schon Gelegenheit beim Einzelplan des Bundesinnenministeriums zu sprechen. Ich will es nur noch andeuten.
Nun die Kritik an der Europapolitik. Sicher ist diese Europapolitik mehr oder weniger unklar. Das will ich nicht bestreiten. Aber die Bundesrepublik ist doch hier in derselben Lage wie die anderen europäischen Staaten auch. Wenn das heute etwas ironisch gebrauchte Wort von der flexiblen Politik angebracht ist, so doch hier. Das gilt für jeden europäischen Staat, der sich immer wieder auf die sich wandelnden Situationen der anderen, die Einstellung der anderen Partner, seinerseits einrichten muß. Wenn wir an den geschichtlichen Vorgang der Einigung Deutschlands denken: er war doch wesentlich unproblematischer als eine europäische Einigung, sollte man meinen. Er hat ja auch von mindestens 1815 bis 1871 gedauert, und heute sind wir uns in allen Parteien noch nicht so völlig einig, wie nun dieses Deutschland, jetzt in Form der Bundesrepublik, aufgebaut sein soll, mehr föderalistisch oder weniger föderalistisch. Das sind doch Schwierigkeiten, aus denen heraus man keinen Vorwurf machen kann, wenn hier kein ganz klares Bild entsteht.
Die Kritik der SPD richtete sich dann gegen den Finanzminister. Ich finde es nicht gerade schön, daß Sie hier den Punkt „zwölfprozentige Kürzung" herausgegriffen haben, der ja sicher durch die ausgezeichnete Arbeit des Haushaltsausschusses erledigt ist. Aber diese zwölfprozentige Kürzung war doch ein Notbehelf, zu dem Herr Starke aus Zeitmangel greifen mußte, weil er mehr oder weniger einen Haushalt übernehmen mußte, für den er zwar äußerlich verantwortlich ist, für den er aber die innere Verantwortung doch nicht voll und ganz übernehmen konnte.
Wir müssen doch neben diesem kleinen Schönheitsfehler anerkennen, daß die Finanzpolitik, wie sie Herr Starke jetzt eingeleitet hat, sehr dazu beitragen kann, eine Umkehr von dem verhängnisvollen politischen Weg zu finden, den wir eingeschlagen hatten. Es ist zwar noch nicht so weit, daß Herr Starke die Richtlinien der Politik bestimmt; aber wir wollen uns darüber gar nicht täuschen, daß er einen sehr kräftigen Einfluß auf diese Dinge nimmt und kraft seiner Position als Finanzminister, die auch das Grundgesetz anerkennt, auch nehmen kann.
Wenn er diese Umkehr bei der Frage der Gehälter im öffentlichen Dienst sehr deutlich hat werden lassen, so soll das nicht bedeuten, daß man ausgerechnet auf diesem Gebiet nur ablehnend sei gegen eine Gehaltserhöhung, sondern daß hier einmal mit dieser Umkehr begonnen werden soll. Das ist doch nun nicht sozialreaktionär. Dies ist ja der wesentlichste Vorwurf, der dieser Bundesregierung

Dr. Bucher
gemacht wird, und er wird ihr gemacht, weil die FDP dabei sei. Das sei jetzt ein sozialreaktionärer Kurs. Ist es denn „sozialreaktionär", wenn man, wie der Herr Bundeskanzler mit Recht gesagt hat, dafür sorgt, daß der Bausparer von seinem jahrelang angesparten Geld, wenn er es zugeteilt bekommt, wirklich etwas hat, daß er nicht von Jahr zu Jahr feststellen muß: es ist wieder weniger geworden, und es reicht jetzt nicht einmal mehr zum ersten Stock, es reicht nur noch zum Keller, was ich hier herausbekomme?
Wenn Sie die versicherungstechnische Bilanz ansehen, die schon vorliegen soll - und hoffentlich recht bald veröffentlicht wird -, und dabei feststellen, daß die großen Segnungen, die uns die dynamische Rente bringen sollte, die Ihnen von der SPD ja noch nicht weit genug ging, dazu führen, daß die Anpassung der Bestandsrenten wahrscheinlich ein weiteres Jahr gar nicht mehr möglich sein wird, ohne die Beiträge oder die Staatszuschüsse zu erhöhen, dann werden Sie sich auch wieder überlegen müssen, was nun sozialreaktionär ist und was andererseits nur 'eine scheinbare Sozialpolitik ist.
Schließlich darf ich auch noch darauf hinweisen, daß unser Sprecher in der Rundfunkauseinandersetzung zu diesen Fragen, mein Kollege von Kühlmann-Stumm, sich betont nicht nur gegen die erneuten Lohnforderungen gewandt hat - nicht arbeitnehmerfeindlich war -, sondern sich auch gegen jenes Protzentums ausgesprochen hat, das heute schon erwähnt worden ist, gegen jene ungebildeten Banausen, die glauben, sie müßten in Luxuslokalen abends drei- und vierstellige Zechen machen. Das ist genauso ein Anliegen von uns.
Ich meine, wenn ich es recht im Kopf habe, es gibt doch einen Paragraphen im Einkommensteuergesetz, der auch eine Besteuerung nach dem Lebensaufwand 'ermöglicht. Wenn es ihn nicht gibt, müßte man ihn nach meiner Ansicht schaffen. Hier muß auch 'einmal eingegriffen werden. Das ist durchaus unsere Ansicht.
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Sie können heute in der Presse lesen, daß sich Herr Bundesschatzminister Lenz sehr energisch gegen d'en Tiefschlag ausgesprochen hat, den die Preiserhöhungen beim Volkswagenwerk unserer ganzen Wirtschaftspolitik versetzt haben. Sehen wir uns einmal die Mitglieder dieses Aufsichtsrates an! Da haben wir einen Staatssekretär a. D. Busch und Herrn Brenner, der, glaube ich, vom Deutschen Gewerkschaftsbund ist. Nun, zusammen gibt das noch keinen „brennenden Busch", aus dem die Stimme Gottes zu vernehmen wäre. Nebenbei wundere ich mich auch, daß ausgerechnet immer emeritierte Staatssekretäre offenbar das Reservat auf derartige Posten haben. „Emeritiert" bezieht sich hier offenbar weniger auf d e n Verdienst als auf d a s Verdienst. Diese Sache sollte man sich auch einmal ansehen.
Wir sollten uns wirklich überlegen, ob man so Weiterwirtschaften kann, wie sich der Aufsichtsrat in diesem Fall überfahren läßt. Wie unstandesgemäß, vom Volkswagen überfahren! Nun, deshalb ist auch er am Leben geblieben. Aber am Leben
bleiben sollte er als Aufsichtsrat meiner Ansicht nach nicht. Man müßte wirklich prüfen, ob ein solcher Aufsichtsrat nicht abgelöst werden muß.
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Sie sehen also, daß wir uns nicht nur gegen Lohnerhöhungen wenden und hier einen sturen Kurs verfolgen, der die Bezeichnung „sozialreaktionär" verdienen könnte, sondern daß wir das Ganze in der Wirtschaft sehen. Das ist ja genauso das Anliegen der Bundesregierung.
Deshalb bin ich überzeugt, daß trotz vieler Schwierigkeiten, die sich bis jetzt ergeben haben, das Wirken 'der Bundesregierung per Saldo positiv war. Wir sind überzeugt, daß die Schwierigkeiten mit der Zeit noch geringer werden und sich (die Koalition noch mehr bestätigen wird. Wir sind deshalb bereit, dem Einzelplan 04 unsere Zustimmung zu ,geben.
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