Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der vorigen Woche in einer gemeinsamen Resolution zu den Menschenrechten und zur kulturellen Identität Tibets bekannt. Es gibt keinen Zweifel daran, daß alle Kolleginnen und Kollegen auch dazu stehen. Der Bundesaußenminister hat in einem Interview auf die Frage „Wie bewerten Sie die Absage aus Peking?" klar erklärt:
Ich bedaure die Verschiebung des Besuchs. Der Besuch stand seit langem fest. Das sollten die jährlich vereinbarten Konsultationen sein. Ich sage nachdrücklich, daß ich mich immer für gute Beziehungen zu China eingesetzt habe und daß ich dies auch weiter tun werde. Andererseits lasse ich mir in Menschenrechtsfragen den Mund nicht verbieten, und der frei gewählte Deutsche Bundestag tut das auch nicht.
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Das ist klar erklärt worden, das kann jeder nachlesen. Das entspricht unserer Haltung, und wir sprechen dem Bundesaußenminister auch unsere Solidarität aus. Er vertritt mit dem Bundeskanzler unsere Politik gegenüber diesem Land.
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Im Deutschen Bundestag hat niemand die territoriale Integrität Chinas in Frage gestellt. Auch der Dalai-Lama hat sich bei seinem Besuch sehr klug geäußert. Ihm geht es um die kulturelle Identität seines Volkes und nicht um Staatsgründungsfragen in Tibet selbst. Deshalb muß man hier auch noch einmal sagen können: Wir sind ein frei gewähltes Parlament; der Dalai-Lama ist uns in Deutschland herzlich willkommen. Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wen wir hier zu empfangen haben und mit wem wir Gespräche führen.
({2}) Diese Persönlichkeit wird von uns respektiert.
Der souveräne Umgang von Staaten miteinander gebietet, daß man Handelsbeziehungen pflegt, daß man sich begegnet, daß man Kooperationen sucht, aber er bedeutet auch, daß man sich gegenseitig manchmal etwas kritisch mitzuteilen hat. Wer dies nicht erträgt, wer nicht die Kraft hat, mit anderen Staaten und Völkern auch kritische Sachverhalte zu erörtern, der hat keine überzeugende politische Führung. Das muß gesagt werden können, und das ist auch der Fall.
Deshalb ist die Absage und das, was ich auch in Deutschland an Diskussionen höre, kein Prestigeproblem für die Bundesrepublik Deutschland, es ist auch kein Zeichen der Stärke sondern ein Zeichen der Schwäche der chinesischen Führung. Es ist kein souveränes Reagieren auf eine Situation.
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Es liegt jetzt an uns, wie wir damit umgehen. Mit Gelassenheit! Warum sollten wir hier aufgeregt innenpolitisch kleine Schachspielchen veranstalten, wenn es darum geht, auch der chinesischen Führung jetzt zu signalisieren, daß sie nicht beliebig mit einem Beschluß des deutschen Parlaments umspringen kann?
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Wenn die chinesische Führung einen Besuch des Bundesaußenministers absagt, dann ist hier die Solidarität aller Kolleginnen und Kollegen gefordert. Wenn der deutsche Außenminister an der Vordertür eines Hauses abgewiesen wird, sollte von uns niemand den Versuch machen, durch die Hintertür hineinzukommen. Das muß klar sein.
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Das muß klar sein im gegenseitigen Umgang: Es gibt eine gemeinsame China-Politik der Bundesregierung, es gibt eine gemeinsame Resolution dieses Hauses, und deshalb gibt es eine gemeinsame Haltung von uns allen gegenüber der chinesischen Führung.
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Wenn die Aktuelle Stunde einen Sinn hat, Herr Kollege Verheugen, dann ist es die Gelegenheit, Sie zu bitten, Ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, daß auch Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen sich so verhalten, wie wir uns verhalten.
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Es ist nämlich wichtig, daß die chinesische Führung das Signal bekommt: Sie kann uns hier nicht auseinanderdividieren - weder den Bundeskanzler noch den Außenminister, noch die CDU, noch die CSU, Herrn Schäuble, Herrn Glos und den Wolfgang Gerhardt. Es ist jetzt an Ihnen, dies darzustellen. Ich könnte mir vorstellen, daß dies doch eine gewisse Wirkung hat.
Nein, die Aktuelle Stunde ist nicht beantragt worden, um die China-Politik in Zweifel zu ziehen. Jeder weiß, daß der Bundesaußenminister in Menschenrechtsfragen kämpft, daß er viele Einzelfälle geklärt hat, daß er durch sehr persönliche Gespräche manchen aus dem Gefängnis befreit hat, daß er etwas erwirkt hat. Nein, sie wird gemacht aus innenpolitischem Kalkül. Das ist mir aber zu klein. Ich kann auf Pepita nicht Schach spielen. Deshalb ist dies das einzige, was ich zu der Diskussion heute sagen kann.
Vielen Dank.
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