steffen-claudio lemme (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Flach, erst einmal sage ich Ihnen im Namen
meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrem
neuen Amt als Staatssekretärin.

Der Deutsche Bundestag berät nicht zum ersten Mal
diese Problematik und diesen Tatbestand, der in der Gesamtschau letztlich nur betroffen machen kann. Ich muss
sagen: Mich hat er betroffen gemacht. Es war immer
mein Verständnis von Politik und Parlamentarismus,
dass wir uns vor allem der Menschen annehmen müssen,
denen Unrecht widerfährt, so wie im hier vorliegenden
Fall der Infektion von rund 3 000 jungen Müttern mit
Hepatitis C in den Jahren 1978 bis 1979 in der DDR.

Diese Mütter erhielten nach der Geburt ihres ersten
Kindes eine damals vorgeschriebene Anti-D-Immunprophylaxe, bei der mehrere klar identifizierte Chargen mit
dem Hepatitis-C-Virus verseucht waren. Meine persönliche Bestürzung rührt daher, dass die Infektion nicht etwa
durch einen mangelnden Grad wissenschaftlicher Kontrollierbarkeit der Präparate verursacht wurde, sondern


dass die Verabreichung mit dem Wissen um die Folgen
einer Hepatitis-C-Infektion und damit vorsätzlich geschehen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich habe lange
in der DDR gelebt. Umso schockierender ist es für mich,
mit den Dimensionen dort erlittenen Unrechts konfrontiert zu werden. Hepatitis-C-Viren verursachen eine
Form der Leberentzündung, die im schlimmsten Fall einen chronischen Verlauf bis hin zum Tode durch Leberversagen nehmen kann. Eine wirksame Therapie zur
Überwindung der Krankheit steht bis heute nicht zur
Verfügung.

Für die Betroffenen bedeutet dies schlicht, die Krankheit akzeptieren und mit ihr leben zu müssen. Besonders
belastend ist dabei die stete Gefahr der Übertragung der
Krankheit, etwa auf den Partner oder auf Familienangehörige. All diese Herausforderungen machen es notwendig, dass wir den Betroffenen zur Seite stehen.

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Sozialdemokraten haben dies in der Vergangenheit in
Regierungsverantwortung getan. Wir haben im
Jahre 2000 gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen
unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea
Fischer das Anti-D-Hilfegesetz auf den Weg gebracht.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Betroffenen und Angehörigen nach Anerkennung ihrer Schädigung durch Einmalzahlungen, Rentenbezüge und die Übernahme der
Kosten für Heil- und Krankenbehandlungen unterstützt
wurden. Für uns stehen die Belange der Patientinnen und
Patienten grundsätzlich im Mittelpunkt.

Aufgrund unserer Politik haben wir heute die Unabhängige Patientenberatung. In der gemeinsamen Selbstverwaltung wirken Vertreterinnen und Vertreter der Patienten mit, und die Betroffenen haben mit dem
Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine zentrale
Anlaufstelle.

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Wir sind noch nicht am Ziel. Mit unseren Vorschlägen
für ein modernes Patientenrechtegesetz wollen wir noch
einen Schritt weitergehen, um für Patientinnen und Patienten Rechtssicherheit zu schaffen. Neben der unseres
Erachtens dringend notwendigen Zusammenfassung von
unterschiedlichen Rechten in einem einzigen Patientenrechtegesetz fordern wir grundsätzliche Beweiserleichterungen bei Behandlungsfehlern. Hingegen lehnen wir
eine vollständige bzw. generelle Beweislastumkehr aus
heutiger Sicht aus guten Gründen ab.

Doch kommen wir zurück auf den hier zu diskutierenden Fall. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird jene Beweislastumkehr für diesen speziellen Betroffenenkreis
gefordert. Denn nach über 30 Jahren besteht heute vielfach das Problem der mangelnden Nachweisfähigkeit
von Hepatitis C. Auch der kausale Zusammenhang zwischen der Anti-D-Impfung in der DDR und der letztendlichen Erkrankung wird immer wieder infrage gestellt.
Ich stelle hier unmissverständlich klar: Diese Umstände
und Hürden sind nicht im Sinne der Betroffenen und entsprechen nicht dem Anliegen des Gesetzes.

Mehrfach hat der Betroffenenverband, der Deutsche
Verein HCV-Geschädigter, auf Probleme hingewiesen.
Insbesondere ist die Uneinheitlichkeit der Anwendung
des Anti-D-Hilfegesetzes und die damit verbundene unterschiedliche Anerkennungspraxis durch die Versorgungsämter in den Ländern kritisiert worden.

Im Entschließungsantrag zu diesem Sachgegenstand
in der 16. Legislaturperiode haben wir in der Großen
Koalition nochmals unterstrichen, dass für die einheitliche Anwendung des Gesetzes Sorge zu tragen ist, was
ich für meine Fraktion an dieser Stelle nochmals bekräftige.

({2})

Wir sehen auch heute die ausführenden Länder, aber
auch das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde in der Pflicht.

Mit Blick auf die Kernforderungen des Gesetzentwurfs gebe ich zu bedenken, dass sowohl die defizitäre
Finanzlage des Bundes als auch der Länder keinen Spielraum für eine Ausweitung der Mittel bietet. Jede dahin
gehende Forderung ist zurückzuweisen.

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Ich fordere die Bundesregierung jedoch auf, den in
der Vergangenheit bereits stattgefundenen Erfahrungsaustausch zu Fragen der einheitlichen Durchführung des
Gesetzes wieder neu zu beleben, und rege eine erneute
Erörterung des Sachverhaltes im Rahmen der im kommenden Monat stattfindenden 84. Gesundheitsministerkonferenz an.

Nach Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss für Gesundheit wird es meines Erachtens besonders darauf ankommen, die betroffenen
Frauen anzuhören, um einen noch konkreteren Einblick
zu erhalten. Abhilfe muss meines Erachtens in erster Linie pragmatisch und primär im Rahmen einer Optimierung der bestehenden Anerkennungspraxis gesucht werden. Ein positives Ergebnis ist nur im Konsens zwischen
den beteiligten Akteuren zu erreichen.

Was zählt, ist die Verbesserung der Situation der Betroffenen, für die das Gesetz einstmals mehrheitlich verabschiedet wurde. Ihnen muss unsere ganze Aufmerksamkeit gelten.

Vielen Dank.

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