Ullrich Meßmer (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Außenminister, schon Ihre Begründung zeigt, dass das,
was Sie am Schluss zum Thema Sicherheit gesagt haben,
nämlich dass das Mandat völkerrechtlich abgesichert ist,
offensichtlich nicht zutrifft. Ich würde mir das wünschen, was wir vor einem Jahr angeboten haben, nämlich
in der Ausschussberatung darüber zu reden, wie man ein



Mandat formuliert, das nicht zu einer völkerrechtlichen
Diskussion führt, das wir dann vielleicht im Deutschen
Bundestag gemeinsam zustande bekommen.

Auch wir haben ein Interesse daran, dass die neue
NATO-Strategie greift. Das will ich alles gar nicht bestreiten. Aber wir reden über ein Mandat, das, wie ich
finde, eine Geschichte hat, die ursprünglich dadurch entstanden ist, dass auch im Mittelmeerraum eine aktive
Bekämpfung des Terrorismus stattfinden sollte. Wir reden über ein Mandat, das gemeinsam mit einer anderen
Operation, der Operation Enduring Freedom, entstanden
und hier schon mehrfach gemeinsam verlängert worden
ist.

Man hätte an dieser Stelle, wenn man sich Mitte 2010
den wie so oft, auch von uns, vorgetragenen Argumenten, aus dem Mandat auszusteigen, gebeugt hätte oder
sie eingesehen hätte, auch dieses Mandat, über das wir
jetzt reden, neu definieren und andere Begründungszusammenhänge herstellen müssen.

Lassen Sie mich zwei Punkte nennen, die ich zum
Teil als widersprüchlich empfinde. Ich weiß, dass mir
gleich wieder erklärt wird, was in den Resolutionen
steht. Aber ich denke, eine Mission, die ausschließlich
auf Präsenz und Informationsgewinnung ausgelegt ist,
verdient es nicht mehr, dass noch ein Kampfauftrag für
die Soldaten formuliert wird. Fast alles, auch die gesamte Begründung zu diesem Antrag, spricht davon,
dass man Präsenz zeigen, überwachen und helfen will.
Aber nirgendwo, auch in der Begründung nicht, steht ein
direkter Kampfauftrag. Am Ende steht ein Satz, Herr
Staatssekretär, in dem darauf hingewiesen wird, dass
dies möglich werden könnte. Grundlage für den Einsatz
war aber nicht, dass irgendetwas möglich werden
könnte, sondern, wie der Außenminister zu Recht feststellte, der Anschlag im September 2001. Die Grundlage
war, dass ein Bündnisfall gegenüber einem Partnerland
der NATO festgestellt wurde und dass damit alle verpflichtet sind, entsprechend zu helfen. Jetzt, nach zehn
Jahren, stellt sich die Frage, wie weit wir von dem
Thema weg sind oder ob man beliebig oft neue Begründungen finden kann. Ich denke, damit müssen wir langsam Schluss machen. Wir müssen sagen, was wir wollen, statt uns nur auf eine einmal getroffene Begründung
zu berufen.

Ich will dazu auch deutlich sagen - die Frage wird
sich stellen, auch wenn es jetzt nicht unser Thema ist -:
Wir wissen seit 2001, wie man einen Bündnisfall feststellt. Aber wir haben keine Regeln und Wege, wie man
aus dem Bündnisfall herauskommt. Ich hätte mir gewünscht, Herr Westerwelle, dass Sie etwas dazu gesagt
hätten, welche Aktivitäten die Bundesregierung innerhalb der NATO ergriffen hat, um auch diese Fragen zu
klären, damit wir im Parlament darüber informiert sind.

Bei uns überwiegen die Bedenken. Wir halten das
Mandat in der Form, in der es beantragt wird, für überholt. Wir möchten festhalten, dass wir keine aktuelle
Terrorgefahr oder terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum sehen. Wenn wir sagen, dass wir diese Gefahren nicht sehen, so wollen wir uns nicht dem Vorwurf
aussetzen, bündnisuntreu zu werden. Ich glaube, wir zeigen jeden Tag, zum Beispiel mit unseren Entscheidungen zu UNIFIL und zu ISAF, deutlich, dass wir bündnistreu sind. Aber - das sage ich in Richtung der
Regierung - wenn wir im Mittelmeer hätten etwas mehr
Präsenz zeigen und Bündnistreue beweisen wollen, dann
hätten wir das im Zusammenhang mit der Entscheidung
zu Libyen tun können. Dann hätten wir jetzt eine andere
Situation, über die wir sprechen könnten.

Wir stimmen dem Antrag in der derzeitigen Fassung
nicht zu, weil wir ihn nicht für zustimmungsfähig halten.
Wir sind der Meinung, dass es sicherlich richtig und
sinnvoll ist, weiterhin den Terrorismus zu bekämpfen
und eine vernetzte Sicherheit herzustellen. Das sollte
aber nicht auf dieser Rechtsgrundlage geschehen; wir
sollten vielmehr darüber reden, wie ein solches Mandat
aussehen kann. Dafür werden wir sicherlich passende
Gesprächspartner sein.

Es treibt uns schon die Sorge um, dass man nicht
weiß, wann ein Bündnisfall, der vielleicht demnächst
wieder eintritt, eigentlich beendet ist. Wir müssen dringend klären, wann ein Bündnisfall, der einmal eingetreten ist, beendet ist. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll wäre, dann das Gespräch weiterhin zu suchen. Es
wäre auch gut, wenn es uns gelingen würde, gemeinsam
ein tragfähiges, der aktuellen Lage entsprechendes Mandat zu formulieren. Aber ich habe den Eindruck, dass
diese Chance möglicherweise erneut vertan wird, es sei
denn, wir finden in den nächsten Beratungen eine Formulierung. Nachdem ich aber schon im letzten Jahr der
Debatte gefolgt bin, habe ich die Befürchtung, dass wir
auch in einem Jahr wieder an derselben Stelle stehen
werden.

Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Die Beobachtung, die Überwachung und das Sammeln von Informationen im Mittelmeerraum sind etwas anderes als das Bekämpfen. Bündnissolidarität steht für uns zweifelsohne
ganz oben an, aber sie hat - das ist unsere Position nichts mit dem Ursprung und der Grundlage dieses Mandats zu tun. Deshalb werden wir voraussichtlich, je nachdem wie die Beratungen ausgehen, diesem Mandat unsere Zustimmung nicht erteilen können.

Herzlichen Dank.

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