Schwörer (NA), 1982-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das große Ereignis rückt näher. Deshalb will ich versuchen, mich sehr kurz zu fassen.
Bei der heutigen europäischen Materie handelt es sich nur scheinbar um eine technische Sache. Die angesprochene Verordnung des Rates zeigt ein grundsätzliches Problem der Europäischen Gemeinschaft im Ablauf, im Inhalt und im Verfahren.
Nachdem das Europäische Parlament und der Wirtschaftsausschuß des Bundestages nahezu einstimmig einen Richtlinienentwurf für Ursprungskennzeichnung abgelehnt hatten, zog die Kommission diese Richtlinie zurück und brachte kurze Zeit später wieder einen neuen Verordnungsentwurf zum gleichen Thema ein. Das ist für mich ein merkwürdiges Verhalten der Kommission. Aber aus dem ganzen Hintergrund dieser Angelegenheit ergibt sich: Frankreich, Großbritannien und Italien führten entgegen dem Vertrag obligatorische Ursprungszeugnisse für bestimmte Waren ein. Die Kommission hat versucht, das rückgängig zu machen. Als sie das nicht geschafft hat, hat sie sich vorgenommen, dann wenigstens in allen Ländern gleichmäßig diesen falschen, vertragswidrigen Zustand einzuführen. Das ist ein Weg, den wir unter keinen Umständen wollen, und wir wollen auch nicht, daß dieses Beispiel auf anderen Gebieten Schule macht.
Daß im zweiten Durchgang gewisse Änderungen gemacht wurden, daß diese Verordnung z. B. nur auf Textilerzeugnisse begrenzt wurde oder daß die passive Lohnveredelung herausgenommen wurde, war sicher eine Verbesserung. Aber wer garantiert, daß nicht dieses erklärte Ziel, wenigstens den passiven Veredelungsverkehr mit zu erfassen, im Laufe der Verhandlungen nicht doch noch wieder hineinkommt? Außerdem wäre eine Textilregelung ein Präzedenzfall für andere Waren, was auch dadurch bewiesen wird, daß bereits in England und in Italien für andere Warensparten eine solche Kennzeichnungspflicht - auch gegen den Vertrag - eingeführt worden ist.
Wir sind gegen diese Kennzeichnungspflicht, erstens weil sie neue Kosten und bürokratische Erschwerungen schafft, zweitens weil die Gefahr von Gegenmaßnahmen, vor allem der Nicht-EG-Staaten, sehr groß ist, und drittens vor allem wegen der Zielrichtung. Die Kennzeichnung soll doch nur dem Zweck dienen, den Verbraucher zu einem bestimmten Kaufverhalten zu veranlassen, möglichst nationale Waren zu kaufen. Wir kennen das „achetez français", und es ist kein weiter Weg dazu, daß in allen Ländern diese Parole, nur nationale Waren zu kaufen, ausgegeben wird. Das ist die sicherste Methode, den Weltmarkt kaputt zu machen, und deshalb sind wir besonders kritisch gegen solche neuen Versuche des Protektionismus. Viertens zweifeln wir auch an der Durchführbarkeit. Wie will man ein falsches Etikett erkennen? Soll hier ein neuer Überwachungsapparat eingeführt werden? Nach unserer Meinung führt die Kennzeichnungspflicht nur zu
Erschwerungen, vor allem an den Grenzen zu unnötigen Kontrollen, zur Erschwerung der Rationalisierung in den Betrieben, zu Schwierigkeiten bei der Lagerung, ganz allgemein zu zusätzlichen Kosten. Nach unserer Meinung ist die einzige Maßnahme, die die europäische Kommission gegen diese Praktiken einzelner Mitgliedstaaten anwenden kann, die Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 169 des EWG-Vertrages gegen die Länder, die sich dieser vertragswidrigen Praktiken bedienen.
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluß noch auf zwei Dinge hinweisen. Erstens. Wenn ein Hersteller ein Erzeugnis nicht nur als sein Fabrikat, sondern auch mit der Angabe des Ursprungslandes freiwillig kennzeichnen will, dann haben wir nichts dagegen. Das kann er. Wir wollen nur nicht, daß es allgemein zur Pflicht wird.
Zweitens. Die Diskussion über die Ursprungsregelung ist nur ein Teil der Problematik. Wir haben diese Problematik bei der letzten Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft mit unserem Antrag auf Drucksache 9/1586 angesprochen. Dazu hat sich die Bundesregierung leider noch nicht geäußert. Ich hoffe, daß sie dies bald tut oder daß sie - das wäre noch besser - das tut, was wir darin verlangen, und daß sie zeigt, daß sie bereit und entschlossen ist, im europäischen Bereich mit den Harmonisierungsbestrebungen auf drei Gebieten voranzukommen:
Erstens die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik. Wir haben erst in den letzten Tagen mit den Veränderungen der Paritäten im europäischen Währungssystem wieder die Notwendigkeit zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik sinnfällig vor Augen gestellt bekommen.
Zweitens die Verhinderung von Verstößen gegen die Regeln des gemeinsamen Marktes, wovon diese Ursprungskennzeichnung nur ein Fall ist. Wir wissen, daß mit der Vergrößerung der Schwierigkeiten in den einzelnen Ländern die Neigung wächst, den Zugang zu ihrem Markt zu erschweren.
Drittens Herstellung eines wirklichen Binnenmarktes durch die Harmonisierung aller Bereiche, die mit grenzüberschreitendem Verkehr zu tun haben. Ich habe damals einen ganzen Katalog aufgezählt. Ich bitte die Bundesregierung, diesen Katalog in Angriff zu nehmen, um das zu verwirklichen, was im Vertrag steht, in dem Vertrag von 1957, der vor einigen Wochen gefeiert worden ist: „Wir sind entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unserer Länder zu sichern, indem wir die Europa trennenden Schranken beseitigen." Die heutige Sache, diese Verordnung, die die Europäische Kommission vorgelegt hat, wäre ein Rückschritt. Deshalb bitten wir die Bundesregierung, sie in Brüssel zu Fall zu bringen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})