Stefan Schmidt (NA), 2018-09-27:


Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Städten bleibt die Luft dick. Allein der Verkehr verursacht hierzulande 22 Prozent des CO 2 -Ausstoßes, Tendenz steigend. Aber warum erzähle ich das? Ich erzähle das, weil die Bundesregierung in dem hundertseitigen Steuerpaket einfach dürftige Vorschläge zur Dienstwagenbesteuerung macht. Mich wundert das nicht; denn mein Eindruck ist, Ihnen geht es nicht wirklich darum, unsere Luft oder gar das Klima zu verbessern, nein, Ihnen geht es offensichtlich wieder einmal darum, die Autoindustrie zu subventionieren.

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Sie möchten, dass Elektroautos bei der Dienstwagenbesteuerung stärker begünstigt werden; so weit, so gut. Aber erklären Sie mir doch bitte mal: Warum sollen ausgerechnet Hybridautos genauso stark begünstigt werden wie alle anderen Elektroautos? Hybride fahren – das wurde in der Debatte schon gesagt – allerhöchstens 50 Kilometer elektrisch. Das sind keine Elektroautos mit ein bisschen fossiler Verbrennung, sondern das sind fossile Verbrenner mit ein bisschen Elektro, und die verbessern eben nicht die Luft und das Klima. Das ist doch Augenwischerei.

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Fragen Sie da doch mal ganz konkret die Autoindustrie, die bei Ihnen ja doch häufig Gehör findet – ich habe gestern erst einen Brief bekommen –: Selbst die sind dafür, Elektroautos steuerrechtlich besserzustellen als Hybride.

Die Dienstwagenbesteuerung muss grundsätzlich geändert werden, sie muss eine echte Lenkungswirkung entfalten: weg von spritfressenden Prestigekarossen, hin zu emissionsarmen und klimafreundlichen Fahrzeugen.

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Das geht allerdings nur, wenn sich die Dienstwagenbesteuerung am CO 2 -Ausstoß orientiert. Je mehr ein Auto das Klima schädigt, desto weniger dürfen wir das steuerlich fördern. Und noch mehr: Dienstautos, die einen bestimmten CO 2 -Wert übersteigen, müssen wir grundsätzlich von allen Steuervorteilen ausschließen. Nur so funktioniert Luftreinhaltung und Klimaschutz.

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Es ist nur logisch, dass auch Dienstfahrräder und Dienstelektrofahrräder stärker begünstigt werden. Wie sich Radfahren im Vergleich zum Autofahren auf die Gesundheit, auf das Klima, auf die Umwelt und auf den Geldbeutel auswirkt, das ist doch glasklar, das wissen wir alle. In dieser Regierung denkt man anscheinend aber immer nur ans Autofahren; anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie nicht mal einen Gedanken daran verschwenden, Fahrräder stärker zu begünstigen.

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Übrigens sagt das auch der Bundesrat. Selbst die Union – ich höre das gerne – zweifelt an den Plänen des SPD-Finanzministeriums. Zu Recht, hier muss der Gesetzentwurf nachgebessert werden.

„Nachbessern“ ist auch richtig; denn an Ihrem Gesetzentwurf ist ja nicht alles verkehrt.

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Dass Sie dem Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktplätzen wie bei Amazon oder eBay endlich den Kampf ansagen, finden wir richtig. Onlinehändlerinnen und Onlinehändler aus aller Welt verkaufen ihre Waren dort; aber nur ein Teil davon zahlt eben auch Umsatzsteuer, viele außereuropäische Unternehmen hingegen zahlen keinen Cent. Das ist Steuerhinterziehung, und diese Steuerhinterziehung kostet uns, die öffentliche Hand, 1 Milliarde Euro – und das jedes Jahr.

Während Sie diesem Treiben jahrelang zugesehen haben, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag dazu aufgefordert, diesen Steuerbetrug zu beenden. Ich freue mich und finde es gut, dass Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind und endlich auch unsere Forderungen aufgreifen; es wurde wirklich höchste Zeit.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch mal kurz zurückkommen zum Ausgangspunkt meiner Rede. Der Verkehr bietet so viele Möglichkeiten, CO 2 einzusparen. Wir Grüne helfen gerne dabei. Mit Ihrem Gesetzentwurf gibt es die Möglichkeit, steuerlich einzugreifen. Lassen Sie uns diese Möglichkeit ergreifen.

Vielen Dank.

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