emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-14:
Da Sie im Staatsminister im Auswärtigen Amt einen Germanisten vor sich sehen, finden Ihre Anregungen volle Unterstützung.
({0}) - Ja. Das bin ich, nebenbei bemerkt, auch.
Weitere Staaten dieser Region werden voraussichtlich bald folgen. Die Sowjetunion ist bereits zur Kul15588 

turministerkonferenz am 25. und 26. April 1990 in Palermo als Beobachter geladen.
Der Europarat ist schon von seiner ursprünglichen Zielsetzung und seinem Selbstverständnis her auf eine Mitgliedschaft aller europäischen Staaten angelegt. Er eignet sich daher, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage ausgeführt hat, im kulturellen Bereich besonders gut als Brücke zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den übrigen Staaten West- und Osteuropas. Ich darf aus meinen Erfahrungen im Ministerrat des Europarats sagen: Man ist natürlich dort auch bemüht, die kulturelle Zuständigkeit des Europarats zu verteidigen gegen manchen Anspruch der Europäischen Gemeinschaft.
({1})
Hierzu hat Herr Daweke durch Zwischenrufe ja auch deutlich gemacht, daß z. B. die Richtlinien der EG zum Fernsehen nicht den ungeteilten Beifall auch im Europarat gefunden haben.
Zwischen einer Reihe von KSZE-Teilnehmerstaaten läuft eine Intensivierung der West-Ost-Zusammenarbeit im Kulturbereich als Antwort auf die jüngsten Entwicklungen bilateral bereits an. Das für nächstes Jahr vorgesehene Symposion in Krakau über das kulturelle Erbe der KSZE-Staaten wird uns Gelegenheit geben, die Thematik auch im multilateralen Rahmen anzugehen.
Auch die UNESCO hat inzwischen begonnen, sich in ihrem Mandatsbereich den neuen Herausforderungen zu stellen. Sie hat am 27. und 28. Februar in Paris ein Treffen von Pressevertretern aus Ost und West veranstaltet - übrigens auch mit Teilnehmern aus den USA -, bei dem Möglichkeiten erörtert wurden, beim raschen Aufbau einer freien Presse in den Staaten Osteuropas praktisch zu helfen. Im September dieses Jahres plant die UNESCO in Berlin ein Treffen von Wissenschaftlern aus West und Ost zur Erörterung neuer Kooperationsformen.
Aus Sicht der Bundesregierung soll allerdings in der UNESCO nicht generell eine Gewichtsverlagerung in Richtung auf West-Ost-Zusammenarbeit stattfinden; vielmehr muß die UNESCO als weltweite Organisation die Möglichkeiten, die eine verbesserte WestOst-Kooperation bietet, vor allem auch zugunsten der Dritten Welt nutzen,
({2})
in der, wie Sie wissen, die Befürchtung besteht - diese Befürchtung ist meiner Ansicht nach nicht ganz unbegründet - , die verstärkte West-Ost-Kooperation könnte zu ihren Lasten gehen.
Meine Damen und Herren, wichtig bleibt für die Bundesregierung bei der Gesamtgestaltung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa, daß es zwischen allen Bereichen, in denen sie stattfindet, ob bilateral oder multilateral, Offenheit, Durchlässigkeit und eine lebendige Wechselwirkung gibt, damit die größtmögliche Gesamtwirkung erzielt wird.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Daweke das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6625 soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Rechtsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann haben wird das so erledigt. * )
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 6:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksache 11/6471 -
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
*) Änderung der Überweisung Seite 15591 D
Entschließung zur europäischen Charta der sozialen Grundrechte
- Drucksache 11/6116 -
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum „Europa der Bürger"
- Drucksache 11/6297 -
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments
- Drucksache 11/6479 Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von zwei Stunden vor. - Das Haus ist hiermit offensichtlich einverstanden, so daß wir mit der Debatte beginnen können. Zunächst einmal hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren, ich muß auf Tagesordnungspunkt 5 zurückkommen. Da ist offensichtlich trotz einer höchst perfekten Verwaltung ein kleiner Irrtum entstanden. Sie haben eine falsche Überweisung beschlossen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6625, der sich mit der europäischen Kulturpolitik beschäftigt, muß zur federführenden Beratung in der Tat an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen werden. *) Ich nehme an, daß das Haus gegen diese Korrektur nichts einzuwenden hat. -
Nun, Frau Wieczorek-Zeul, können Sie mit Ihrer Rede beginnen.
*) Vgl. Seite 15590 B
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Herr Abgeordneter Irmer, es ließ sich jetzt nicht mehr vermeiden: eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul.
Irmer (NA), 1990-03-14:
Ich beantworte sehr gerne Zwischenfragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Bitte sehr.
Wieczorek-Zeul (NA), 1990-03-14:
Kollege Ulrich Irmer, können Sie mir bestätigen, daß ich in meinen Ausführungen zwar auch von der Bundesregierung, aber im Schnitt von Bundeskanzler Kohl und nicht von Außenminister Genscher gesprochen habe?
Irmer (NA), 1990-03-14:
Liebe Frau Wieczorek-Zeul, Sie werden es mir doch nicht verargen, daß ich aus Solidarität in meine Verteidigung den Bundeskanzler mit einbeziehe; denn wir sind zu unserem Koalitionspartner ja immer solidarisch und loyal.
({0})
Aber ich habe in erster Linie den Bundesaußenminister zitiert.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Auch der Abgeordnete Häfner möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. - Bitte sehr.
Häfner (NA), 1990-03-14:
Herr Kollege, noch immer völlig von Ihrem anfangs gebrauchten Bild des Duschvorhanges fasziniert, möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir Recht geben, ohne daß ich mir das zu eigen mache, daß es, wenn die Bundesregierung im Regen steht, auch nicht hilft, wenn der Duschvorhang zugezogen wird? Naß wird sie trotzdem!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Nun gibt es offenbar Aufklärungsbedarf, und Frau Wieczorek-Zeul möchte eine Zwischenfrage stellen.
Irmer (NA), 1990-03-14:
Ja, bitte.
Wieczorek-Zeul (NA), 1990-03-14:
Es geht nur darum, Herr Irmer: Ich habe ausdrücklich nicht von Beitritt gesprochen. Ich habe im Gegenteil gesagt, wir alle gehen davon aus, daß die DDR nicht als 13. Staat der EG beitritt. Meine Frage ist: Wie stellt sich die Bundesregierung dieses Konzept der Verhandlung von Übergangsregelungen vor? Was ich bisher - jedenfalls an internen Dokumenten - dazu gelesen habe, sieht so aus, als wollte man da kein Protokoll erarbeiten, sondern als sollte das eigentlich alles so unter der Hand laufen. Da frage ich dich jetzt: Das ist doch eigentlich ein Punkt, wo man sagen müßte, das kann nach aller europäischen und auch nach aller deutschen Erfahrung so nicht gehen, oder?
({0})
Irmer (NA), 1990-03-14:
Aber es war doch so, daß die Länder, die beigetreten sind, wo nur ein ganz kleiner Bereich angeglichen werden mußte, zuletzt Spanien und Portugal, lange, lange Überleitungsfristen, Fristen von sieben Jahren und in Ausnahmefällen länger, hatten. Das kann doch praktisch - rechtlich sehr wohl - im Fall der DDR nicht anders gehen.
Außerdem muß ich noch die Irritation beseitigen, die hier durch das Duzen entstanden ist. Das ist europäische Übung. Wir beide kennen uns ja, weil wir beide dem Europäischen Parlament angehört haben.
({0})
- Ach, sie erwidert das hin und wieder, je nach Laune. Auch ich bin nicht immer in Duzlaune.
Meine Damen und Herren, ganz zum Schluß noch einmal das Stichwort Europäisches Parlament: Ich appelliere dringend auch an den Deutschen Bundestag, nicht in seinem Bestreben nachzulassen, dem Europäischen Parlament die vollen Rechte zu übertragen. Denn wir schädigen nicht uns selbst; uns sind diese Kompetenzen lange genommen. Überall, wo Souveränitäten nach Europa gegangen sind, haben wir als Bundestag nichts mehr zu sagen. Es kommt jetzt darauf an, daß man im Interesse des Parlamentarismus als solchen dafür sorgt, daß die Rechte und Zuständigkeiten, die bereits nach Europa gegangen sind, dort vernünftig demokratisch und parlamentarisch verteilt werden, damit Demokratie und Parlamentarismus auch in dem größer, in dem jetzt weiter gewordenen Europa ihre Chance haben.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Nun spricht der Abgeordnete Häfner.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat Herr Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-14:
Herr Präsident, da sich meine Zeit sehr dem Ende neigt, weil mir Frau Wieczorek-Zeul einen Blumenstrauß von Fragen überreicht hat, bin ich aus dem Konzept - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Sie haben das zu entscheiden, Herr Staatsminister!
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-14:
Also gut, wenn das so angerechnet wird, dann bin ich dankbar dafür. Bitte sehr!
Wieczorek-Zeul (NA), 1990-03-14:
Sie wissen vielleicht - nach Ihren Äußerungen jetzt bin ich nicht ganz sicher -, daß diese Forderung einer Vorverlegung der Regierungskonferenz zur europäischen Währungsunion - es geht nur um die Währungsunion - von dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand stammt. Insofern - das frage ich Sie noch einmal - ist doch Ihr Einwand, daß es von seiten der EG-Partner Probleme gäbe, unberechtigt. Es ist vielmehr umgekehrt, daß die EG-Partner das sehr gern sähen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Vogt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-14:
Da ich so selten Gelegenheit habe, von der Frau Kollegin eine Zwischenfrage zu hören: natürlich sehr gern.
Wieczorek-Zeul (NA), 1990-03-14:
Das können Sie öfter haben.
Weil Sie die Strukturfonds angesprochen haben, wollte ich gern fragen, welches die Zielsetzung der Bundesregierung ist - Stichwort auch: Einbeziehung der DDR in die Europäische Gemeinschaft, unter welchem Aspekt auch immer -, wie dann die Strukturfonds für das Gebiet der DDR genutzt werden sollen und, wenn nein, ob und in welchem Umfang Sie dann eine Aufstockung der Strukturfonds planen?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kottwitz.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer ?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Jetzt hat der Abgeordnete Richter das Wort.
Kottwitz (NA), 1990-03-14:
Ich möchte das mit Ihnen eigentlich lieber in den Ausschüssen diskutieren.
Mit der Öffnung Europas nach Osten auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Integration sollten oberstes Ziel des europäischen Hauses die sozialen und ökologischen Bedingungen sein, unter denen wir gemeinsam leben wollen.
Betrachten wir die Vorgänge in der aktuellen europäischen Sozialpolitik, so kommen wir wieder zur Ausgangsfrage zurück: Mit den jetzt vorhandenen Entscheidungsmechanismen ist auf EG-Ebene keine gestaltende Sozialpolitik möglich. Erst nach einer Reform des Gesetzgebungsprozesses wird auch die Durchsetzung einer alternativen Sozialcharta, die von allen nationalen Parlamenten diskutiert und verabschiedet werden müßte, unter Mitwirkung der Gewerkschaften möglich sein.
Hier wurde bisher nur über die EG gesprochen. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, die EG in ihren jetzigen Strukturen als Kerngehäuse für das gemeinsame Haus Europa zu betrachten, dem lediglich die Länder Osteuropas als Satelliten angegliedert werden. Die jetztige Politik läuft aber darauf hinaus, die EG als Kern des gesamteuropäischen Modells zu betrachten und zur Zeit die EG nach außen abzuschließen, um ihre interne Integration voranzutreiben.
Unserer Meinung nach ist es jetzt aber an der Zeit, eine gesamteuropäische Dialogebene zu schaffen. Es soll nicht die EG auf der einen Seite mit Osteuropa auf der anderen Seite verhandeln; vielmehr ist ein gleichberechtigtes Handeln der einzelnen Staaten miteinander das Ziel eines gesamteuropäischen Modells. Hier könnte der Europarat der Ort des Dialogs sein, um in diesem Sinne zu wirklich demokratischen Strukturen zu kommen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Staatsminister Dr. Freiherr von Waldenfels ({0}) : Ja, gern.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Ich unterbreche eigentlich immer erst, wenn der Satz zu Ende ist, nicht vorher; aber bitte!
Staatsminister Dr. Freiherr von Waldenfels ({0}): Wird das sekundenmäßig abgerechnet?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Nein. Ich stoppe zwar Ihre Zeit, aber auf die Sekunde kommt es nicht an.
Weiss (NA), 1990-03-14:
Herr Staatsminister, wenn Sie die Mitwirkungsrechte der Länder bei der Europäischen Gemeinschaft hier so nachhaltig fordern, so frage ich Sie, wie denn die Bayerische Staatsregierung zu den Selbstbestimmungsrechten der ihr unterstellten Körperschaften, vor allem der Gebietskörperschaften, steht und wie Sie vor allem in diesem Zusammenhang die Verordnung des bayerischen Innenministeriums bewerten, daß künftig jede neue Abgabe, die Kommunen per Satzung einführen wollen, der Genehmigung des bayerischen Innenministers bedarf.
({0})
Staatsminister Dr. Freiherr von Waldenfels ({1}): Ich kann Sie beruhigen. Die Kommunen in Bayern haben in ihrer Selbständigkeit und in ihrer eigenen Handlungsfähigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung mehr Rechte als Kommunen in allen anderen Ländern der Bundesrepublik.
({2})
Wie Sie wissen, geht jede vierte Mark des bayerischen Staatshaushaltes in die Kommunen. Die finanzielle Unabhängigkeit zeigt einmal mehr, daß die bayerischen Kommunen nicht am goldenen Zügel in München hängen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend sagen: Das gemeinsame Ziel der Länder und des Bundes
({4})
muß es sein, daß wir uns vor allem in der Zukunft dem Ziel verschreiben, nicht einem europäischen Zentralstaat das Wort zu reden, sondern eine Staatengemeinschaft anzustreben, die auf einem gesunden Föderalismus aufbaut. In diesem Sinne wird die Bayerische Staatsregierung die europäische Einigung kritisch, aber konstruktiv begleiten.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Herr Staatsminister, nachdem Sie gesagt haben, Ihnen stünde im Hinblick auf die Anzahl der Anwesenden keine Kritik zu, Sie diese dann aber doch vorgebracht haben, schlage ich Ihnen vor, einfach einmal auf die Bundesratsbank zu gucken und dann ebenfalls Kritik zu üben.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6471. Frau Kollegin Wieczorek-Zeul hat eine Änderung angebracht. Unter I.2 sollen im zweiten Absatz die Worte „gleichzeitig mit den Beratungen zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, auch" gestrichen werden. Diese Entschließung steht jetzt zur Debatte. Die Fraktion der SPD beantragt, daß über ihren Antrag in der Sache abgestimmt werden soll. Die Fraktionen der CDU/

Vizepräsident Westphal
CSU und FDP haben hingegen beantragt, daß dieser Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen wird. Nach unserer ständigen Praxis ist zunächst über den Antrag auf Ausschußüberweisung abzustimmen.
({0})
Wer stimmt also für den Überweisungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Mehrheit für die Überweisung. Diese ist angenommen und der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6471 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen.
Zu den Punkten 6 b bis 6 d der Tagesordnung haben wir noch weitere Überweisungen. Der Ältestenrat schlägt Überweisungen der Vorlagen auf den Drucksachen 11/6116, 11/6297 und 11/6479 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Außerdem sollen die Vorlagen zusätzlich zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen werden. Darüber hinaus soll der Antrag auf Drucksache 11/6116 zusätzlich zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Eine Erklärung nach § 31, bitte schön, Frau Wieczorek-Zeul.
Such (NA), 1990-03-14:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich werde es kurz machen. Ich kann mich auf einige wesentliche grundsätzliche Punkte beschränken.
Vorweg kann ich für meine Fraktion erklären, daß wir der Flugsicherungszulage sicherlich zustimmen werden, weil wir meinen, daß für die Sicherheit des Flugverkehrs nicht genug getan werden kann und die Leistung und die Arbeit der Bediensteten honoriert werden soll. Das hat bei uns mit Wahlkampf und mit bevorstehender Wahl überhaupt nichts zu tun; bei uns ist während der gesamten Legislaturperiode Wahlkampf, und wir setzen uns für die entsprechenden Belange ein.
({0})
Ich möchte einiges dabei aber deutlich machen. Man muß natürlich die Frage stellen, ob über die Posi15612 
tion der Fluglotsen insofern diskutiert werden soll, ob es sich dabei um öffentlichen Dienst, um Beamtenstatus oder um Privatisierung handelt. Das ist das, was bei der CDU offenbar dabei herauskommt. Es kann sicherlich nicht sein, daß die Flugsicherung privatisiert wird. Ich kann mir auch kaum vorstellen, daß die Verkehrspolizei - damit wären die Beamten des Flugsicherungsdienstes zu vergleichen - privatisiert wird. Auf die Idee würde wohl niemand kommen.
Man kann allerdings sicherlich die Frage stellen, ob sie einen Beamtenstatus haben sollten. Dann, so meine ich, könnten über die Fragen der Besoldung der Bediensteten der Flugsicherung auch die Tarifpartner diskutieren. Das heißt, öffentlicher Dienst: ja, Beamtenstatus: nein. Aber ich glaube, das steht hier nicht zur Debatte.
({1})
Hier geht es zunächst einmal grundsätzlich nur darum, ob die Zulage gewährt werden soll. Da muß ich für meine Fraktion erklären - ich wiederhole mich da - , daß wir dieser Flugsicherungszulage zustimmen werden.
({2})
Richter (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, daß hier im Hause Einigkeit darüber herrscht, daß der starke Zuwachs des Luftverkehrs tatsächlich Maßnahmen hinsichtlich der Organisationsform und vor allem zum Erhalt des Leistungsniveaus der Flugsicherung erfordert. Das Leistungsniveau werden wir nur halten können, wenn die Tätigkeit in der Flugsicherung auch für junge Leute wieder attraktiv wird, eine berufliche Perspektive bietet und vor allem auch die Bezahlung leistungsgerecht wird.
({0})
Darüber hinaus liegt es im Intersse der Flugpassagiere, eine leistungsfähige Flugsicherung am Boden zu haben, die technisch und personell so ausgestattet ist, daß auch über den Wolken die Sicherheit gewährleistet ist.
Über die erheblichen Wartezeiten und Verspätungen ist schon geredet worden. Ich will das nicht wiederholen. Herr Staatssekretär Waffenschmidt hat auch richtig die Maßnahmen im einzelnen dargestelt, die dieser Gesetzentwurf vorsieht.
Aber ich möchte an dieser Stelle für die FDP-Fraktion ganz deutlich sagen, daß wir dies für eine gute Regelung halten bis zur endgültigen organisatorischen Neugestaltung der Flugsicherung, d. h. bis zur Umwandlung in eine GmbH; denn das halten wir für dringend geboten.
({1})
Das Verkehrsaufkommen in der Luft ist drastisch gestiegen und das Flugzeug hat sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verflechtungen in der Welt und auch vor dem Hintergrund des expandierenden Tourismus zu einem der bedeutendsten Verkehrsträger entwickelt. Das bedeutet auch, daß das Personal in der Flugsicherung physisch und psychisch immer stärker gefordert wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, diesen gestiegenen Beanspruchungen der Beamten in der Flugsicherung unter anderem durch besoldungsrechtliche Maßnahmen Rechnung zu tragen und den bereits bestehenden Personalproblemen bei der Besetzung zentraler Stellen der Koordinierung, Planung und Ausbildung gegenzusteuern. Nur qualifiziertes und motiviertes Personal kann den gestiegenen Anforderungen gerecht werden. Flugsicherung heißt deshalb nichts anderes als Flugsicherheit für die Passagiere.
Für die wirksame und dauerhafte Lösung der Probleme der Flugsicherung gibt es keine Alternative zur privatrechtlichen Organisationsform.
({2})
Nur damit, meine Damen und Herren, erreichen wir eine größere Attraktivität und Motivation für das Personal, größere Handlungsspielräume bei der Entlohnung und bei den Investitionsentscheidungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der notwendigen staatlichen Eingriffsrechte.
Voraussichtlich Ende März werden wir abschließend hier im Plenum darüber entscheiden.
({3})
Bis zur endgültigen Umsetzung bedarf es allerdings noch einiger Zeit. So lange, Herr Kollege, werden wir auf diese Zulagenregelung angewiesen sein.
({4})
Wieczorek-Zeul (NA), 1990-03-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur auf diese Art und Weise möglich. - Die Tatsache, daß eine Überweisung in den Ausschuß bei dem entsprechenden Antrag zur Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft erfolgt ist, wird dazu führen, daß das Vorhaben, das dort in der Sache gefordert wird, keine Realisierungschance mehr hat. Deshalb halte ich das Manöver, den Antrag in den Ausschuß zu verweisen, für eine durchsichtige Sache, die alle Erklärungen zur Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft, die hier vorhin abgegeben worden sind, Lügen straft. Wir wollten eine Unterstützung dessen, was heute im Europäischen Parlament von allen Fraktionen - auch der CDU/CSU und der FDP - beschlossen worden ist.
({0})
Sie haben sich dem verweigert, das ist außerordentlich bedauerlich.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren, mir wäre es lieber gewesen, wenn die Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor der Abstimmung gewesen wäre; aber da hatte ich sie noch nicht vorliegen.
Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({0})
- Drucksache 11/6523 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Innenausschuß ({1})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern. Herr Dr. Waffenschmidt, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Nöbel.