birgitt bender (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meinem

Vorredner möchte ich schon gern die Frage stellen, wo
zur Finanzierung der vielen Wohltaten, die Sie fordern,
eigentlich der Dukatenscheißer ist? Diese Frage stellt
sich einfach.

({0})

Im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums finden sich viele sinnvolle und notwendige Projekte. Diese
reichen von der Aidsaufklärung über Modellprojekte
zum Drogenausstieg und über das Leuchtturmprojekt
Demenz bis hin zur Ernährungs- und Bewegungsprävention. Trotzdem muss ich sagen: Das Ganze sieht ein bisschen wie schöne, bunt bepflanzte Blumenkästen vor den
Fenstern eines Hauses aus, dem ein solides Fundament
und tragfähige Wände fehlen. Wo ist das politische und
fiskalische Fundament einer stringenten Gesundheitspolitik dieser Koalition? Ich kann es nicht erkennen.

({1})

Drei Beispiele. Der Zuschuss zur gesetzlichen
Krankenversicherung - er beträgt in diesem Jahr
2,5 Milliarden Euro; Sie loben sich selbst dafür; ich will
gar nicht mehr darauf hinweisen, wie lange das umkämpft war - soll, so lautet Ihr Versprechen, einen Aufwuchs auf 14 Milliarden Euro erfahren. Was ist das,
wenn nicht eine Luftbuchung? Es findet sich nirgends
eine Gegenfinanzierung.

({2})
Zur Pflege: Gewiss liegt jetzt ein Referentenentwurf
vor. Ich will nicht groß darauf eingehen, dass Sie darüber
noch streiten. Was aber eine nachhaltige Finanzierung
angeht, schweigen Sie alle beide, und das besonders
nachhaltig.

Ein Präventionsgesetz existiert - das haben wir eben
wieder gehört - in Ankündigungen. Wie schön! Aber wo
ist denn in diesem Fall der Referentenentwurf, auf den
Sie sich verständigt haben?

Im Gesundheitsministerium gibt es einen großen und
steigenden Etat für die Öffentlichkeitsarbeit. Das ist
nicht per se etwas Obszönes. Ich sehe aber, dass das
Geld vor allem in die Finanzierung der Gesunden Zeitung geht, in der laut Spiegel nur Gutes über die Ministerin geschrieben wird.

({3})

Deshalb mache ich einen Vorschlag: Geben Sie doch
einmal Geld aus, damit die Leute verstehen, welche Verbesserung im Gesundheitswesen etwa die elektronische
Gesundheitskarte bewirken kann! Es gibt jede Menge
Resolutionen und Boykottaufrufe gegen die elektronische Gesundheitskarte. Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, dass eine Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit vonseiten des Ministeriums dazu nicht existiert.

({4})

Wer tatsächlich will, dass Transparenz und Vernetzung zu einem besseren Gesundheitswesen beitragen
und wer dazu die elektronische Gesundheitskarte einsetzen will, muss als Ministerin auch etwas dafür tun, dass
die Patientinnen und Patienten, deren Zustimmung Voraussetzung für die Speicherung von Informationen ist,
nicht durch falsche Behauptungen verunsichert werden.
Da wäre Geld für die Öffentlichkeitsarbeit wahrlich gut
eingesetzt.

({5})

Ich komme zur Prävention; das Stichwort ist schon
gefallen. Ich sehe kein Gesetz; ich sehe einen Aktionsplan
zum Thema „Ernährung und Bewegung“. Das ist durchaus wichtig. Ich hoffe, dass es hierbei nicht nur um PR
geht. Deswegen sollten Sie beherzigen, Frau Ministerin,
was Ihnen der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen
neulich zum Thema Sinnhaftigkeit von Kampagnen ins
Stammbuch geschrieben hat. Eine PR-Kampagne wie die
zu den 3 000 Schritten macht keinen Sinn. Sinn macht
eine Kampagne dann, wenn sie gezielt und abgestimmt
ist, das heißt wenn sie die Betroffenen erreicht und diese
dort abgeholt werden, wo sie sind; in dem Fall könnte
man auch sagen: wo sie sitzen. Eine solche Kampagne
kann es geben, soll es geben. Sie muss auf die vielen guten Projekte Bezug nehmen, die es schon gibt, und zu ihrer Vernetzung beitragen. Wenn sie das tut, dann ist sie
richtig.

Trotzdem: Wir brauchen ein Präventionsgesetz als
großen Rahmen. Es ist eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern, von Kassen und Kommunen erforderlich, damit diese gemeinsam an einem
Strang ziehen.

Ich frage: Ist diese Große Koalition eigentlich politikfähig? Ist sie regierungsfähig?

({6})

Beim Thema Gesundheit ist sie es jedenfalls nicht. Ist sie
es bei der Prävention, oder werden beide Parteien wieder
darauf verweisen, dass es am Ende der Amtszeit der
Großen Koalition zu einer politischen Morgenröte
kommt und dann alle Reformen mit dem Originalabzeichen der eigenen Partei gemacht werden? Das werden
wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Wir brauchen einen klaren Rahmen und verbindliche
Strukturen für die Prävention. Wenn wir diese nicht haben, nur über Verbesserungen in der Versorgung von
Kranken reden - das ist auch notwendig -, aber immer
nur den Reparaturbetrieb befördern, dann rennen wir den
gesellschaftlichen Problemen im Gesundheitsbereich lediglich hinterher. Das können wir nicht machen. Deswegen verspreche ich als Grüne Ihnen: Wir werden beiden
Parteien der Koalition im Nacken sitzen, damit nicht nur
im Aktionsplan Bewegung stattfindet, sondern auch in
Ihrer Politik.

Danke schön.

({7})