Eva Pohl (NA), 1993-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Motto „Alle Jahre wieder" tauchen in diesem Hause in schöner Regelmäßigkeit Gesetzesvorschläge zu einer wie auch immer gearteten Grundsicherung auf.
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Heute setzen wir uns mit einem Antrag der PDS/ Linke Liste zur sozialen Grundsicherung in der Bundesrepublik sowie einem Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Grundsicherung im Alter auseinander. Beide Entwürfe - das muß vorweg konstatiert werden - widersprechen dem gegliederten System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik.
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Sie würden z. B. im Bereich der Rente die Grundlage des bestehenden Systems der lohn- und beitragsbezogenen Rente zerstören,
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wohlgemerkt, jenes System, das seit über hundert Jahren besteht und sich als größtes soziales Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland bewährt hat.
Es gäbe an dieser Stelle vieles zu den Entwürfen anzumerken. Insbesonere die Vorstellungen der PDS,

die ein Katalog von populistischen Fragmenten aus sozialistischer Zeit sind,
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zeichnen sich durch Realitätsfeme und fehlende Stringenz aus.
Ich möchte hier jedoch nicht nur über die völlig abwegigen bzw. nicht konkreten Finanzierungsvorstellungen in diesen Entwürfen oder über solche auf die Wiedereinführung des Sozialismus zielende sogenannte Prämissen sprechen, wie den Rechtsanspruch auf Arbeit bei Ihnen, meine Damen von der PDS. Sie wollen hier den Eindruck erwecken, als würde in Deutschland das soziale Netz nur aus Löchern bestehen.
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Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß in Deutschland allein im Jahre 1992 mehr als eine Billion DM für soziale Sicherheit aufgewendet wurde. Davon wurden allein 24 Milliarden DM im Rahmen des West-Ost-Transfers in die neuen Bundesländer zum Aufbau des sozialen Netzes überwiesen.
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Seit 1984 sind die Ausgaben des Bundes für die soziale Sicherung überproportional gestiegen. Sie machen inzwischen 36,5 % der Gesamtausgaben des Bundes aus.
Lassen Sie mich nun aber zu dem, wie mir scheint, zentralen Kritikpunkt gegenüber der sozialen Grundsicherung kommen, zur Vollkaskomentalität, wie es unser F.D.P.-Bundesvorsitzender, Außenminister Klaus Kinkel, dieser Tage formuliert hat.
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Unser Grundgesetz verlangt den freiheitlichen Sozialstaat. Ziel des Sozialstaates kann aber nicht der allumfassend versorgte und betreute Mensch sein. Im Gegenteil, für uns Liberale muß jeder einzelne die Verantwortung für sich selbst und seine Freiheit zur eigenen Lebensentscheidung behalten.
Unser Sozialstaat ist kein gigantischer Fonds, in den jeder nach seinen Fähigkeiten alle Anstrengungen einzubringen hat und der dann jedem nach vordefinierten Bedürfnissen Leistungen zuteilt. Was wäre nämlich das Resultat dieser in Ihren Entwürfen propagierten Politik? Entmündigung des einzelnen und ein gefährlicher, den sozialen Zusammenhalt zerstörender Egoismus!
Warum sollten, so frage sich Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - niemand ist mehr anwesend - und PDS, Arbeitnehmer überhaupt noch Sozialbeiträge zahlen? Der Staat wird alles irgendwie finanzieren. Der Schwarzarbeit nur als eine Folgeerscheinung wäre Tür und Tor geöffnet. Warum sollte sich ein arbeitsloser Arbeitnehmer um eine Arbeitsstelle bemühen, wenn ihm, wie das im PDS-Entwurf verzeichnet ist, 85 % des letzten Nettoentgeltes garantiert ist? Es geht hier nicht - das möchte ich noch einmal betonen - um den Fragenkomplex der Unbezahlbarkeit. Es geht mir hier allein um die durch solche Entwürfe geförderte Versorgungsmentalität.
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Wer Sicherheit und Wohlstand in allen Lebenslagen für vom Staat lieferbar erklärt, ohne daß die Menschen dafür selber Verantwortung mit übernehmen müssen, gefährdet mit diesen unlauteren Formulierungen unseren Sozialstaat. Sie, meine Damen und Herren von der PDS, erwecken mit Ihren Entwürfen gerade diese Vorstellungen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Worte zur sozialen Grundsicherung im Alter sagen. Wir alle wissen, daß große gesellschaftliche Veränderungen, gerade auch im Bereich der Alterssicherung, durchschlagen können, ja, müssen. Die demographische Entwicklung in Deutschland ist sicher jedem von uns bekannt. Lange Ausbildungszeiten und die Tatsache, daß das Renteneintrittsalter immer niedriger geworden ist, kennzeichnen die heutige Situation. Deshalb war für die F.D.P. die Rentenreform '92 ein Schritt zur Stabilisierung der Rentenversicherung und eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft.
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Es kann keinen Sinn machen, daß wir - darauf würden Ihre Entwürfe letztendlich hinauslaufen - in 20 Jahren 40 % Rentenversicherung zu zahlen hätten, ohne die Sicherheit zu haben, eines Tages selbst eine angemessene Rente zu beziehen. Ist denn schon vergessen worden, welche Leistungen in Ostdeutschland im Rahmen der Rentenanpassung erst letztes Jahr verfügt wurden? Rund 900 000 Witwen, die bis dato nur eine gekürzte Witwen- oder Versichertenrente als zweite Leistung bezogen, erhielten 1992 erstmals mit Einkommensanrechnung eine volle Rente. An etwa 150 000 erwerbsfähige Witwen in den neuen Bundesländern wurde überhaupt zum ersten Mal eine Witwenrente gezahlt.
Nein, eine Grundrente muß abgelehnt werden. Nicht nur die schlechten Erfahrungen aus der DDR, als die Rente quasi als staatliches Almosen verteilt wurde, lehren uns dies. Die Maxime muß weiter heißen: Alterslohn für Lebensbeitragsleistung.
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Die Leistungen der Rentenversicherung sowie ergänzende Leistungen der Sozialhilfe in Bedarfssituationen haben in der Vergangenheit und Gegenwart allen Stürmen getrotzt und sich bewährt. Dieses erfolgreiche System verdient auch in der Zukunft unser Vertrauen. Wir von der F.D.P. werden weiterhin daran festhalten.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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