jürgen koppelin (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Keine Frage, es waren ganz schwierige Beratungen im
Haushaltsausschuss. Wir hatten über einen Haushaltsentwurf zu beraten, der mit der Realität überhaupt nichts
mehr zu tun hatte. Es ist sicherlich unbestritten, dass wir
eine andere Situation hatten, als der Etatentwurf vom
Kabinett beschlossen wurde. Bei den Haushaltsberatungen Mitte September lobten sich Bundeskanzlerin und
Bundesfinanzminister für eine gute Konjunktur, sinkende Arbeitslosenzahlen und hohe Steuereinnahmen.
Noch vor zwei Monaten erklärte der Bundesfinanzminister hier im Plenum, dass wir uns zwar in einem Abschwung befänden, von einer Rezession aber keine Rede
sein könne; in Deutschland gebe es eine positive Entwicklung. Auf unsere Kritik erklärte der Bundesfinanzminister - das habe ich mir gemerkt -: Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein Rätsel.
Originalzitat des Bundesfinanzministers!

({0})

Die Hinweise aus meiner Fraktion, dass nach einem
Aufschwung auch ein Abschwung, vielleicht sogar eine
Rezession kommen könne und deshalb für solche Zeiten
Vorsorge getroffen werden müsse, wurden von ihm wie
folgt kommentiert: Die positive Entwicklung sollte nicht
durch Kassandrarufe gestört werden. - Der Bundesfinanzminister vergaß dabei natürlich - das will ich ihm
zugute halten; vielleicht ist er in Geschichte nicht so gut
gewesen -, dass Kassandra mit ihren Warnungen recht
hatte.

Nun, zwei Monate später, erklärt uns die Regierung,
insbesondere die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister, wir seien in einer Rezession, und es liege ein schweres Jahr 2009 vor uns. Das stimmt. Wer wollte das bestreiten? Doch wenn das die Wahrheit ist, fragt man sich,
warum nicht auch wahre Zahlen im Bundeshaushalt stehen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wer
gute Zeiten für sich als politisches Verdienst reklamiert,
der muss dann auch Verantwortung übernehmen, wenn
es eine Rezession und schwere Zeiten gibt. Das ist dann
auch seine Verantwortung. Sie tragen zumindest teilweise Verantwortung; denn Sie haben alle Warnungen in
den Wind geschlagen. Für eventuell schlechte Zeiten haben Sie keine Vorsorge getroffen. Das ist einer unserer
Hauptvorwürfe.

({2})

Nun wollen Sie plötzlich für die aktuelle Situation
nicht mehr verantwortlich sein. Die Gründe für das
Scheitern der Haushaltskonsolidierung liegen nach unserer Auffassung vor allem bei der Bundesregierung. Es
geht doch gar nicht um die Finanzmarktsituation. Es
geht vielmehr darum, dass die Bundesregierung falsche
Entscheidungen getroffen hat. Ich nenne Ihnen zwei Bereiche. Die Große Koalition hat nicht auf Ausgabenbegrenzung gesetzt, sondern allein auf Einnahmeerhöhung
durch massive Steuererhöhungen. Das war ihr erster großer Fehler.

({3})

Ihr zweiter großer Fehler war: Aktuelle, positive
Steuereinnahmen haben Sie zur Grundlage für langfristig den Haushalt belastende Ausgaben gemacht. Das darf
man ebenfalls nicht machen. Jedes Mal birgt der Bundeshaushalt Risiken, so auch jetzt wieder, 2009. Dazu
hätten Sie, Kollege Schneider, vielleicht etwas mehr sagen müssen. In diesem wirtschaftlich noch guten Jahr
2008 werden die ALG-II-Ausgaben circa 22 Milliarden
Euro betragen. Warum haben Sie dann für das nächste
Jahr, in dem es wahrscheinlich schlechter aussehen wird,
nur 20 Milliarden Euro im Etat vorgesehen? Damit kommen Sie auf keinen Fall aus. Das sagen wir Ihnen bereits
heute.

({4})

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die wirtschaftlichen Eckdaten überzeichnet sind. In seinem
Haushalt geht der Bundesfinanzminister immer noch
von einer positiven Konjunktur aus, während er draußen
schon ganz anders redet. Der Bundeswirtschaftsminister
hat bei unseren Beratungen die kommende Entwicklung
sehr realistisch beschrieben. Nur, im Bundeshaushalt
findet sich davon überhaupt nichts wieder. Ein anderes
Beispiel: Die Koalition lobt sich - das werden wir in den
Debatten noch hören -, weil sie in den Straßenbau und in
die Infrastruktur investieren will. Woher nehmen Sie das
Geld? Die Sache ist einfach zu erklären. Sie machen es
wie immer. Sie kassieren zuerst einmal ordentlich ab - in
diesem Fall bei den Spediteuren; Sie kassieren 1 Milliarde Euro durch die Erhöhung der Mautgebühren -,
und dieses Geld wollen Sie dann investieren. So geht es
nicht. Sie hätten im Haushalt sparen müssen, und dann
hätten Sie investieren können. Das wäre das Richtige gewesen.

({5})

Alle Haushaltspläne der Koalition zeichnen sich
durch Maßlosigkeit bei den Ausgaben aus. In vier Haushaltsjahren der Großen Koalition sind die Ausgaben auf
über 30 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Von Sparwillen kann überhaupt keine Rede sein. Die FDP hat aufgezeigt, dass Einsparungen bei den Ausgaben möglich
sind. Kollege Brinkmann wartet förmlich darauf; deswegen sage ich es schon jetzt: In über 400 Anträgen haben
wir ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von
10,5 Milliarden Euro aufgezeigt. Diese Anträge werden
wir demnächst ins Internet stellen, damit sie jeder Bürger abrufen kann.

({6})
Sie haben alle Anträge von uns abgelehnt. Das zeigt,
dass Sie sich die Ausgabenseite noch nicht einmal vernünftig angeschaut haben. Sie haben gar nicht den Willen zum Sparen. Das ist Ihr Problem.

({7})

Statt 10,5 Milliarden Euro - das war die geplante Neuverschuldung - wollen Sie jetzt sogar 18,5 Milliarden
Euro neue Schulden aufnehmen. Damit liegt die Neuverschuldung für 2009 höher als die für 2007 und 2008.
Kollege Schneider, wenn man die Situation der Banken
auf den Haushalt übertragen würde, dann müsste auch
Ihr Haushalt jetzt einen Schutzschirm haben. Das ist
meine Meinung dazu.

({8})

Die Große Koalition hat in ihrer Amtszeit insgesamt
73 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - und
das bei Steuermehreinnahmen von 155 Milliarden Euro.
Es wäre doch genug Geld zur Haushaltssanierung vorhanden gewesen, und ein ausgeglichener Haushalt wäre
ebenfalls möglich gewesen.

({9})

Nun wollen Sie - das ist das Tollste - mit einem
schuldenfinanzierten Konjunkturpaket - Programm darf
man das ja nicht nennen - der Konjunkturschwäche begegnen. Was hat denn der Bundesfinanzminister hier
noch im September erklärt? Der Bundesfinanzminister
sagte wörtlich:

Es ist nicht möglich, eine konjunkturelle Eintrübung … mit einem nationalen Konjunkturprogramm zu bekämpfen. Wer das tut, verbrennt lediglich Steuergeld.

({10})

Weiter sagte der Bundesfinanzminister - das kann man
alles unterschreiben -:

Jede Abkehr vom … Konsolidierungskurs, die mit
einem Konjunkturprogramm verbunden wäre,
würde zwangsläufig zu gegenläufigen Entwicklungen führen.

Das ist ein Originalzitat des Bundesfinanzministers von
vor zwei Monaten hier im Plenum des Deutschen Bundestages.

Die FDP hat seit langem gesagt, dass das beste Konjunkturprogramm endlich eine deutliche Steuersenkung
für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wäre, und
zwar vor der Bundestagswahl, Herr Kollege Kampeter.
Die Steuern vor der Bundestagswahl zu senken, wäre ein
Signal gewesen, und das wäre ein Konjunkturprogramm.

({11})

Nun kommt die Union - das liest man in diesen Tagen und sagt, auf ihrem Parteitag wolle sie Steuersenkungen
beschließen. Das verkünden die Kanzlerin und der Generalsekretär der Union. Wieso wollen Sie eigentlich erst
auf dem CDU-Parteitag Steuersenkungen beschließen?
Ich erinnere mich übrigens daran, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vor der letzten
Bundestagswahl das schon einmal beschlossen haben.
Sie haben es nur nicht durchgeführt. Ich dachte, die alten
Beschlüsse würden noch gelten. Aber nun beschließen
Sie das noch einmal. Wenn die Kanzlerin mit ihrer Voraussage, dass wir ein schwieriges Jahr bekommen, recht
hat, und wenn Sie nach der nächsten Bundestagswahl die
Steuern senken wollen, dann muss man Sie doch fragen:
Warum machen Sie es denn nicht jetzt? Jetzt wäre der
richtige Zeitpunkt.

({12})

Deswegen sage ich noch einmal: Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen müssen steuerlich entlastet werden. Das wäre die Botschaft des Haushalts 2009 gewesen. Das wäre auch ein Programm zur Belebung der Binnenkonjunktur gewesen.

Ebenso könnten die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit würden wir den Beitragszahlern 3 Milliarden Euro zurückgeben. Auch das Geld würden wir dringend zur Belebung
der Binnennachfrage brauchen.

Der Bundesfinanzminister als großer Weltökonom
hätte wissen müssen, dass es Konjunkturzyklen gibt und
dass Wirtschaftsaufschwünge nicht ewig anhalten. Er
hätte entsprechende Vorsorge treffen müssen. Diesen Rat
hat er in den Wind geschlagen, und das rächt sich jetzt.
Am 7. November schrieb die Süddeutsche Zeitung über
die Berliner Märchentage, bei denen auch Peer
Steinbrück jungen Schülerinnen und Schülern ein Märchen vorgelesen hat. Die Süddeutsche Zeitung schrieb
- sehr interessant! -:

Und im Grunde war der Termin ja auch Routine für
ihn: Steinbrück redet, und viele staunende Gesichter blicken ihm gebannt zu und finden das, was er
erzählt, so faszinierend wie unrealistisch.

({13})

… „Warst du in der Schule gut in Mathe?“, fragte
ein Mädchen … „Nein“, sagte der Finanzminister,
„im Rechnen war ich nie so gut.“

({14})

„Ist Finanzminister Ihr Lieblingsberuf?“, fragte
eine andere. „Eher Pirat“, antwortete Steinbrück.

({15})

Ich hatte mir das mit dem Piraten schon gedacht; denn
anderer Leute Geld und Wertsachen wegnehmen, das
versteht er. Davon sind wir überzeugt.

({16})

- Ein bisschen Humor darf sein.

({17})

- Herr Bundesfinanzminister, diesen Zuruf von der Regierungsbank lasse ich ausnahmsweise zu.

({18})

Herr Bundesfinanzminister, zum Ernst der Sache zurück. Ihnen sind die Finanzen des Bundes aus dem Ruder gelaufen. Der Bundeshaushalt ist ein Dokument verpasster Chancen. Sie haben kein haushaltspolitisches
Konzept mehr. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bundeshaushalt zeigt eindrucksvoll, dass diese
Große Koalition nun auch an ihrer letzten selbsternannten Legitimation, an der Sanierung der Finanzen des
Bundes, gescheitert ist. Sie werden verstehen, dass wir
Ihrem Haushalt nicht zustimmen können.

({19})