stephan mayer (NA), 2016-07-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die beiden Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes
zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der
Nachrichtendienste des Bundes vor .

({0})

Ich würde sagen: Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es sich nicht nur um ein Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle handelt, sondern
auch um ein Gesetz zur Verbesserung und zur Stärkung
der parlamentarischen Kontrolle .

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Was ich persönlich schon etwas bedauerlich finde auch das sage ich hier in aller Offenheit -, ist, dass schon
wieder die ersten Pressemitteilungen kursieren, in denen
eine Koalitionsfraktion, die der SPD, dies allein als ihren
Erfolg bezeichnet .

({2})

Ich möchte hier deutlich betonen: Es ist ein gemeinsamer
Erfolg der beiden Koalitionsfraktionen, dass wir Ihnen
heute diesen Gesetzentwurf vorlegen .

({3})

Dieser Gesetzentwurf wird auch in vollem Umfang
dem gerecht, was wir uns selbst als Deutscher Bundestag in der letzten Legislaturperiode als Aufgabe gegeben
haben . Ich möchte in Erinnerung rufen, was uns der erste NSU-Untersuchungsausschuss als Empfehlungen und
Schlussfolgerungen mit auf den Weg gegeben hat . Ich
zitiere aus dem Schlussbericht des Untersuchungsausschusses . Er gibt klar vor, dass es darum geht, in Zukunft
die Stärkung einer systematischen und strukturellen
Kontrolle der Nachrichtendienste vorzunehmen sowie
die parlamentarische Kontrolle schlagkräftiger zu machen und eine dauerhafte Kontrolltätigkeit zu ermöglichen . Darüber hinaus ist eine der Schlussfolgerungen des
Untersuchungsausschusses, dass es einer ausreichenden
professionellen Personal- und Sachausstattung der parlamentarischen Kontrolle bedarf . Ich möchte betonen: Wir
werden diesen Schlussfolgerungen, diesen Empfehlungen zu hundert Prozent gerecht .

({4})

Der zentrale Bestandteil dieses Gesetzentwurfs ist,
dass wir in Zukunft einen sogenannten Ständigen Bevollmächtigten schaffen wollen . Um auch hier allen
Unkenrufen zum Trotz sofort jegliche Spekulation zu
beseitigen: Es geht nicht darum, dass wir hier einen
Geheimdienstbeauftragten schaffen wollen, der als freies Radikal im Universum herumschwirrt . Der Ständige
Bevollmächtigte wird natürlich eng an das Parlamentarische Kontrollgremium angebunden sein . Er ist weisungsgebunden .

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Wir als Parlamentarisches Kontrollgremium geben mit
der Benennung dieses Ständigen Bevollmächtigten nichts
aus der Hand . Ganz im Gegenteil: Wir geben vor, in welchen Bahnen, in welchem Rahmen er sich bewegen soll
und darf . Ich glaube, das ist richtig und auch zielführend .

Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht wichtig, darauf
hinzuweisen, dass der Ständige Bevollmächtigte keine
zusätzlichen Befugnisse erhält . Er erhält keine Befugnisse, die über das hinausgehen, was wir als Parlamentarisches Kontrollgremium an Befugnissen haben . Auch dies
zu erwähnen, ist, glaube ich, wichtig .

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Die Aufgabe des Ständigen Bevollmächtigten ist es,
uns als PKGr zu unterstützen . Das ist seine Hauptaufgabe . Um das klarzumachen: Er soll uns natürlich auch ein
Stück weit entlasten . Ich glaube, wir als Mitglieder des
PKGr müssen uns hier auch ehrlich machen . Jeder von
uns hat noch vielfältige andere Aufgaben als Parlamentarier - hier im Bundestag, in Ausschüssen, in Arbeitskreisen; jeder von uns ist auch im Wahlkreis gefordert .
Das Zeitbudget, das für die neun Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für diese sehr wichtige
parlamentarische Aufgabe zur Verfügung steht, ist naturgemäß begrenzt . Wir tagen ein- bis zweimal im Monat .
Wir bereiten die Sitzungen natürlich intensiv vor . Ich
möchte für uns alle in Anspruch nehmen - ich sage das
hier auch ganz offen; das gilt über alle Fraktionsgrenzen
hinweg -, dass alle neun Mitglieder im PKGr ihre Aufgabe sehr ernst nehmen .

({7})

Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen und dies
auch entsprechend artikulieren, dass unsere zeitlichen
Möglichkeiten, unsere Kapazitäten irgendwo begrenzt
sind .

({8})

Deshalb finde ich es richtig, dass wir einen Ständigen
Bevollmächtigten ernennen und dass wir ihm auch einen
Leitenden Beamten als Stellvertreter zur Seite stellen .
Wir werden auch für eine deutlich bessere personelle
Ausstattung sorgen . Es werden drei zusätzliche Referate
in der parlamentarischen Kontrolle geschaffen; auch das
ist richtig und sachgerecht .

({9})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit wird die parlamentarische Kontrolle, die ohnehin
schon gut ist, noch besser . Ich möchte damit auch deutlich dem Eindruck entgegentreten, der angesichts der
Vorkommnisse der letzten Jahre entstanden ist; darauf
wird im Nachgang mit Sicherheit noch hingewiesen werden . Wir haben schon eine sehr gute parlamentarische
Kontrolle in Deutschland . Aber auch da gilt der Grundsatz: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert
werden könnte .

Es bleibt dabei, dass an der uns von der Verfassung
zugeschriebenen wichtigen Bedeutung - Artikel 45d des
Grundgesetzes - nicht gerüttelt wird . Das Parlamentarische Kontrollgremium behält seine zentrale Stellung,
wenn es darum geht, die drei Nachrichtendienste des
Bundes zu kontrollieren .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus werden wir noch bestimmte Veränderungen
vornehmen . So werden wir endlich konkrete Regelbeispiele für die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung
schaffen . Wir konkretisieren die Vorgaben dahin gehend,
wann uns die Bundesregierung über sogenannte Vorgänge von besonderer Bedeutung informieren muss .

Es wird den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den Liegenschaften der drei Nachrichtendienste eingeräumt natürlich nach vorheriger Anmeldung .

Wir schaffen jetzt endlich auch eine klare Regelung
für den Vorsitz und für den stellvertretenden Vorsitz im
PKGr. Ich finde es richtig, dass wir genauso verfahren
wie alle Ausschüsse im Deutschen Bundestag: dass der
Vorsitz nicht jährlich wechselt, sondern dass der Vorsitz
für die gesamte Legislaturperiode gewählt wird .

Wir schaffen eine längst überfällige Regelung zur
Besserstellung der Hinweisgeber . Hinweisgeber sind

Stephan Mayer ({10})

in Zukunft nicht mehr verpflichtet, den Dienstweg einzuhalten, sondern sie können sich mit ihren Hinweisen
unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium
wenden .

({11})

Ein letzter zentraler Punkt ist, dass wir zukünftig einmal im Jahr eine öffentliche Anhörung durchführen auch das ist eine Verbesserung -, nämlich eine Anhörung
der Präsidenten der drei Nachrichtendienste des Bundes
nach amerikanischem Vorbild . Damit wird auch dem Gebot der Transparenz Rechnung getragen . Es gehört natürlich zur Wahrheit dazu, dass ein Parlamentarisches Kontrollgremium sehr begrenzt ist in seinen Möglichkeiten,
etwas öffentlich zu machen, öffentlich zu tagen . Damit,
dass wir in Zukunft einmal im Jahr öffentlich tagen und
die Präsidenten der drei Nachrichtendienste anhören,
zeigen wir, glaube ich, dass wir dem Transparenzgebot
Rechnung tragen .

({12})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
komme zum Schluss . Ich möchte noch einmal deutlich
betonen, dass die Nachrichtendienste in Deutschland
hohe Bedeutung haben, dass sie besser sind als ihr Ruf,
dass es falsch ist, hier ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den Nachrichtendiensten zum Ausdruck zu bringen . Es gab in den letzten Jahren Verfehlungen, es gab
individuelles Versagen von Mitarbeitern, aber ich möchte
wirklich dem Eindruck entgegentreten, dass hier ein generelles Misstrauen angebracht ist . Das Gegenteil ist der
Fall . Die über 10 000 Mitarbeiter in den drei Nachrichtendiensten des Bundes leisten hervorragende Arbeit für
die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und im Ausland .