Oskar Lafontaine (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Bundesminister des Auswärtigen
zu: Europa stand in den letzten Monaten vor großen Herausforderungen. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Ich stimme ihm auch darin zu, dass wir Veranlassung haben, dem französischen Präsidenten für seine Amtsführung in den letzten Monaten zu danken; denn er hat in
dieser schwierigen Situation eines sofort erkannt: Auf
diese Herausforderung kann man nicht durch nationalstaatliches Handeln reagieren, vielmehr muss man gemeinsame europäische Antworten finden. Dass er dies
erkannt und durchzusetzen versucht hat, dafür gebührt
ihm nach unserer Auffassung Dank.

({0})

Der Bundesaußenminister hat vorgetragen, es sei gut,
dass sich in Europa alle einig sind. An dieser Aussage
bestehen berechtigte Zweifel. Es wäre schön, wenn sich
alle in Europa einig wären und man eine gemeinsame
Antwort fände. Aber festzustellen ist, dass es in Europa
sehr unterschiedliche Auffassungen gab und dass insbesondere die Bundesregierung diejenige war, die eine
einheitliche europäische Antwort auf die Herausforderung eher hintertrieben denn befördert hat.

({1})

Dafür gibt es nun Gründe. Wenn beispielsweise die
Bundeskanzlerin in Frankreich als „Madame Non“ bezeichnet wird, dann kommt dies nicht von ungefähr. Es
kommt schlicht und einfach daher, dass sie am Anfang,
als man versuchte, gemeinsame Antworten zu finden,
nicht bereit war, die notwendigen Kompromisse einzugehen, und gewissermaßen zum Jagen getragen werden
musste. Insofern wäre es redlich, auch dies einmal anzumerken. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in
Europa. Deutschland hätte eigentlich vorangehen müssen, um eine gemeinsame Antwort zu finden, und nicht
als Blockierer dastehen dürfen.

({2})

Wenn irgendjemand Zweifel daran hat, dass diese
Analyse richtig ist, dann erinnere ich daran, dass der
Herr Bundeswirtschaftsminister zu Beginn der Krise sagen zu müssen meinte, ein jeder kehre vor seiner eigenen
Tür. Hätte in Europa wirklich jeder vor seiner eigenen
Tür gekehrt, dann sähe die Situation jetzt noch viel
schlechter aus. Insofern ist es gut, dass es von Anfang an
europäische Staatsmänner gab, die erkannt hatten, dass
wir gemeinsam handeln müssen, und nicht solche dummen Sprüche absonderten, wie es hier in Deutschland
geschah.

({3})

An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass es
nicht glücklich ist, wenn sich der Bundesfinanzminister
so aufführt, wie er es auf europäischer Ebene getan hat.
Wenn er beispielsweise meint, sich über Gordon Brown
lustig machen zu müssen, dann ist demgegenüber festzuhalten, dass dieser schneller und konsequenter als diese
Bundesregierung reagiert hat. Insofern besteht für solche
Überheblichkeit überhaupt kein Anlass.

({4})

In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzminister
zum Ausdruck gebracht, die Mehrwertsteuersenkung
in Großbritannien sei lächerlich, weil es schließlich keinen großen Unterschied mache, eine Ausgabe für
97,50 Euro anstatt für 100 Euro zu tätigen. Eine solche
Auffassung kann man zwar vertreten; wenn man selbst
aber vorher in Deutschland der Auffassung war, für ein
paar hundert Euro Kraftfahrzeugsteuerermäßigung kauften sich alle Leute schnell ein Auto, befindet man sich
nicht in einer günstigen Position, sondern dann fällt ein
solcher Vorwurf zumindest auf einen selbst zurück.

({5})

Der französische Ratspräsident hat noch einmal den
von Jacques Delors stammenden Vorschlag - ich sage
dies ganz bewusst - einer europäischen Wirtschaftsregierung eingeführt. Für meine Fraktion erkläre ich, dass
wir diesen Vorschlag nach wie vor für richtig halten,
weil dies am Anfang der europäischen Wirtschaftsunion
völlig unstreitig war. Diejenigen, die die Krönungstheorie vertraten, waren zugleich der Auffassung, man brauche zunächst gemeinsame politische Organe und erst
dann eine gemeinsame Währung. Man kann eine ganze
Reihe von Gründen anführen, um zu einer solchen Auffassung zu kommen. Wenn man sich aber schon für den
umgekehrten Weg aus sachlichen und politischen Erwägungen heraus entschieden hat, zuerst eine gemeinsame
Währung einzuführen, ist es umso logischer, zu sagen:
Dann müssen auch die Wirtschafts- und die Finanzpolitik sowie nach Möglichkeit die Lohnpolitik im gesamteuropäischen Raum koordiniert werden, wenn man optimale makroökonomische Ergebnisse haben will.

({6})

Deshalb begrüße ich, dass dieser Delors-Vorschlag noch
einmal vom französischen Staatspräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Nun hat der Bundesaußenminister gesagt - ich bedauere,
dass er sich vertieft unterhält; er hat sicherlich Gründe
dafür -: Gut, dass sich alle in Europa einig sind. - Ich
möchte hier für meine Fraktion erklären: Es wäre gut,
wenn sich alle in der Bundesregierung einig wären.
Dann wären wir ein ganz großes Stück weiter.

({7})

Was die Bundesregierung aufführt, ist nichts anderes als
Affentheater. Jeder Minister hat irgendeinen anderen
Vorschlag. Es ist ganz ungewöhnlich, dass eine Regierung zu einem Palaverklub denaturiert, in dem jeder andere Vorschläge in ökonomischen Fragen hat. Der eine
ist für Steuersenkungen, der andere ist dagegen. Der eine
ist für Konjunkturprogramme, der andere ist dagegen.
Der eine sagt: Die Sozialabgaben müssen sinken. Der
andere sagt etwas ganz anderes. Die entscheidende
Frage ist doch: Wie will man denn auf europäischer
Bühne eine überzeugende Figur abgeben, wenn alle Mitglieder des Bundeskabinetts unterschiedliche Auffassungen in den Kernfragen haben? Das ist nicht mehr nachvollziehbar.

({8})

Trotz der Angst, die Sie davor haben, das Wort „Konjunkturprogramm“ in den Mund zu nehmen, möchte ich
sagen: Sie würden allen europäischen Ländern erheblich
helfen, wenn Sie die Strukturdefizite Deutschlands beseitigten. Diese möchte ich für meine Fraktion benennen:

Erster Punkt. Jeder weiß, dass wir 1 Prozent, bezogen
auf das Bruttosozialprodukt, weniger für Bildung ausgeben als die anderen OECD-Staaten im Durchschnitt.

({9})

Daraus wäre der einfache Schluss zu ziehen: Jawohl, wir
beseitigen dieses strukturelle Defizit und geben in Zukunft 1 Prozent mehr für Bildung, Forschung und Wissenschaft aus. Es ist doch nicht so schwer, zu einem solchen Ergebnis zu kommen.

({10})

Zweiter Punkt. Jeder in diesem Hause kann überprüfen, dass wir 1 Prozent weniger in die Infrastruktur investieren als die anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft im Durchschnitt. Angesichts dessen ist es
doch nicht so schwer, zu dem Ergebnis zu kommen:
Lasst uns in Zukunft dafür Sorge tragen, dass wir genauso viel in die Infrastruktur investieren wie die anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft im Durchschnitt!

({11})

Das sind, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, saldiert
die 50 Milliarden Euro, von denen immer die Rede ist.
Man kann das für richtig oder für falsch halten, aber
diese Vorschläge sind logisch und liegen vor.

Dritter Punkt. Ein weiteres strukturelles Defizit in
Deutschland stellt - darüber herrscht sicherlich keine
Übereinstimmung in diesem Haus - die Lohnentwicklung dar. Wir haben einen Abfall der Lohnquote zu verzeichnen, der zumindest für die deutsche Volkswirtschaft,
wenn nicht sogar für Gesamteuropa von Bedeutung ist.
Ich will die Zahlen nennen. Hätten wir noch die Lohnquote des Jahres 2000, dann hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland rund 140 Milliarden Euro mehr an Bruttolöhnen. Dieses strukturelle
Defizit muss man beseitigen. Daher haben wir Vorschläge
betreffend Hartz IV und den Mindestlohn gemacht; denn
dieses Defizit können wir uns auf Dauer nicht leisten.

({12})

Das vierte strukturelle Defizit ist das, was der Wirtschaftsweise Bofinger als Entstaatlichung bezeichnet.
Er hat die Entstaatlichung der letzten zehn Jahre beziffert. Die Bundesregierung hat uns dankenswerterweise
die Auskunft gegeben, dass wir dann, wenn wir die gleiche Staatsquote wie im Jahr 2000 hätten, Mehrausgaben
in Höhe von 118 Milliarden Euro pro Jahr hätten. Mit
anderen Worten: Erklärte die Bundesregierung nur, sie
beseitigte die strukturellen Defizite, die sich über Jahre
bei Bildung, Infrastruktur, Löhnen und Staatsausgaben
aufgebaut haben, würden wir massiv dazu beitragen,
dass Europa die richtige Antwort auf die Krise fände.

({13})

Ich will noch etwas zu den infrage stehenden Programmen sagen. Natürlich muss man sich entscheiden.
Wenn der Bundesfinanzminister richtigerweise sagt:
„Die Hälfte der Haushalte zahlt keine Steuern“ - er
meint natürlich die andere Hälfte der Haushalte, die
Lohn- und Einkommensteuer zahlt -, dann ist das einfach nur eine statistische Feststellung. Natürlich kann
man daraus die Konsequenz ziehen - wir halten das für
die falsche Antwort -: Wir helfen der Hälfte der deutschen Haushalte, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Man kann zu diesem Ergebnis kommen. Dies ist
aber rein makroökonomisch nicht so effizient, als wenn
man der Hälfte der deutschen Haushalte hilft, die keine
Lohn- und Einkommensteuer zahlen, indem man ihnen
mehr Einnahmen verschafft; denn diese Haushalte tragen das Geld in die Kaufhäuser. Hier haben wir die
höchste Konsumrate. Das ist die Antwort, die wir empfehlen.

({14})

Nun noch eine Bemerkung zur Umwelt. Natürlich ist
es richtig - wer wollte das kritisieren -, dass Sie, Herr
Bundesaußenminister, Kompromisse schließen müssen.
Es wäre einfach naiv, zu sagen: Um Himmels willen, ihr
dürft keine Kompromisse schließen! - Natürlich kann
man darüber rechten, ob das weite Entgegenkommen gegenüber der Energiewirtschaft richtig war. Eines kann
man auf jeden Fall sagen: Wenn Sie hier - nach unserer
Auffassung richtigerweise - den technologischen Fortschritt reklamieren und sagen, wir müssten einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien in der Zukunft erreichen, dann müssen wir im Inland die technischen und
strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das heißt
für uns: gesamtstaatliche Verantwortung für die Netze
und Dezentralisierung der Energieversorgung; sonst
werden wir die hehren Ziele, was die erneuerbaren Energien in Deutschland angeht, nicht realisieren.

({15})

Eine letzte Bemerkung, auch wenn Sie das immer
wieder ärgert: Wir definieren Demokratie nicht nur vom
Formalen, sondern auch vom Ergebnis her. Eine demokratische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der sich
die Interessen der Mehrheit und nicht die Interessen der
Minderheit durchsetzen. Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt auch für Gesamteuropa. Deshalb zitiere ich
an dieser Stelle gern Karl Arnold: Formale politische
Demokratie auf der einen Seite, aber Absolutismus in
der Wirtschaft, das wird und kann auf Dauer nicht funktionieren. - Wir wollen zu einem demokratischen und
sozialen Europa kommen. Wir wollen an die Stelle des
Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte die Wirtschaftsdemokratie als gesamtgesellschaftliches Konzept setzen.

({16})

Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass hier begrüßt
wird, dass die Iren noch einmal abstimmen müssen. Es
wäre doch ganz schön, wenn man nicht immer nur auf
der Ebene der Regierungen denken würde und der irischen Regierung Komplimente dafür machen würde,
dass sie bereit ist, noch einmal abstimmen zu lassen. Wir
sind der Auffassung, dass Demokratie ernst zu nehmen
ist. Wir alle haben in den letzten Jahrzehnten die Bevölkerung viel zu wenig an dem Fortschritt der europäischen Einigung teilhaben lassen.

({17})
Deshalb plädieren wir für Volksabstimmungen. Wir
halten es für einen Fehler, immer wieder zu sagen: Wenn
ihr nicht so abstimmt, wie wir wollen, dann müsst ihr
halt noch einmal abstimmen. - So werden wir das demokratische und soziale Europa nicht voranbringen.

Noch eine allerletzte Bemerkung: Wenn jetzt nach
dem Deutschen Gewerkschaftsbund auch die Sozialdemokratische Partei den Vorschlag macht, den wir seit
längerem machen, nämlich eine soziale Fortschrittsklausel in das europäische Vertragswerk aufzunehmen, dann
sollte man versuchen, vor Verabschiedung eines Vertrages eine solche Fortschrittsklausel zu verankern, damit
Europa nicht nur demokratisch, sondern auch sozial
wird.

({18})