Volmer (NA), 1989-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In El Salvador herrscht ein entsetzlicher Bürgerkrieg, der möglichst schnell beendet werden muß. Die GRÜNEN sind prinzipiell eine gewaltfreie Partei. Wir bedauern, daß es zu einer solchen Eskalation von Gewalt gekommen ist. Aber wir müssen sehen, was die Ursachen sind. Die Ursachen sind letztlich die äußerst ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse und die Einmischung der Vereinigten Staaten, die in der Vergangenheit verhindert haben, daß es auf dem demokratischen Wege zu einer Änderung im Lande kommen kann.
Es gibt international so etwas wie ein Widerstandsrecht. Wenn ein Volk in seiner Verzweiflung meint, nur noch im Widerstand Zuflucht zu finden, so haben wir das zu respektieren, auch wenn wir nicht jeden einzelnen Schritt begrüßen, der in diesem Zusammenhang dann unternommen wird.
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Wenn man allerdings die Anerkennung eines Widerstandsrechts zur Grundlage seiner Politik macht, dann kann man nicht so argumentieren, wie es CDU/ CSU und FDP in ihrem Antrag machen, indem sie die Schuld an der Zuspitzung einer Situation einer verzweifelt kämpfenden Widerstandsbewegung in die Schuhe schiebt, einfach hineinschneidet in den historischen, politischen Prozeß und so zu eklatanten Fehldeutungen kommt, die verhindern, daß es überhaupt zu einer wirklichen Lösung im Sinne von Demokratisierung, im Sinne einer sozialen Demokratie kommen kann.
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Dies ist der völlig falsche Grundtenor des Koalitionsantrages.
Meines Erachtens hat diese völlig falsche Deutung der Zuspitzung der Problematik den Sinn, von Ihrer vollständig verfehlten Zentralamerikapolitik abzulenken. Nachdem Sie versucht haben, die Duarte-Regierung zu stützen, die an ihrer eigenen Korruption zugrunde gegangen ist, versuchen Sie nun den Cristiani-Flügel der ARENA-Partei international salonfähig zu machen. Auch dies wird scheitern. Dies ist praktisch schon dadurch gescheitert, daß die Cristiani-Regierung auf Ihre positiven Erwartungen mit Morden auch an solchen Leuten reagiert hat, die vorher gar nicht gefährdet erschienen.
Die Mordserie wird weitergehen. Es gibt ein Flugblatt von den salvadorianischen Streitkräften - ich zeige es Ihnen hier - , abgeworfen am 2. Oktober 1989 über El Salvador. Dort heißt es:
Salvadorianische Patrioten! Du hast das edle und legitime Recht, dein Leben und Eigentum zu verteidigen. Wenn du dazu einen Terroristen der FMLN oder einen ihrer internationalen Verbündeten töten mußt, tu es.
Das ist offizielle Regierungspolitik in El Salvador.
Wenn Sie meinen, daß Cristiani beabsichtige, die Jesuitenmorde tatsächlich aufzuklären, und wenn Sie dies zur Grundlage Ihrer Politik und zum Kriterium dafür machen, ob das Moratorium der Mittelauszahlung, was Sie faktisch praktizieren, wieder aufgehoben werden kann, dann ist dies auch nur Augenwischerei; denn die Mörder der Jesuiten sind bekannt.
Am 30. November hat eine Gruppe junger Offiziere eine Erklärung dazu herausgegeben. Ich zitiere:
Als ehrenhafte Offiziere müssen wir beschämt eingestehen, daß dieses schändliche Verbrechen von Mitgliedern unserer geliebten Institution verübt wurde. Wir wissen mit völliger Sicherheit, daß dieses Verbrechen auf Befehl von Herrn Oberst Hector Heriberto Hernandez, Direktor der Finanzpolizei, durch Angehörige dieses Polizeicorps unter dem Befehl von Hauptmann Alfonso Chavez Garcia ausgeführt wurde. Dabei gibt es für uns keinen Zweifel, daß dies mit dem Wissen und Einverständnis des Generalstabes geschah.
Die Mörder der Jesuiten sind bekannt. Die Armee ist eine Regierungsinstanz. Die oberste Verantwortung dafür hat der Staatspräsident Cristiani.
Wir im Ausschuß haben beschlossen, daß die Entwicklungshilfe eingestellt werden soll und eingestellt werden muß, wenn die Menschenrechtsverletzungen von seiten der Regierung nicht aufhören. Wenn diese Morde an den Jesuiten durch Regierungsinstanzen, durch die Armee, nicht Grund genug ist, die Entwicklungshilfe einzustellen, frage ich Sie: Wer soll denn noch alles ermordet werden?
Was Sie vorschlagen, lediglich einen Auszahlungsstopp für Mittel für 1989 auszusprechen und ansonsten auf Regierungsneuverhandlungen zu verzichten, ist keine weiterführende Politik. Sie ratifizieren vielmehr mit Ihrem Antrag das, was die Regierung dem Auswärtigen Ausschuß vor einigen Wochen ohnehin schon zugesagt hat. Das ist Augenwischerei.
Wir verlangen nach wie vor, daß ganz politisch ein vollständiger Stopp der staatlichen Entwicklungshilfe ausgesprochen wird.
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