rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Ausweislich des
Protokolls hat die Kollegin Renate Rennebach nach der
Rede des Kollegen Zeitlmann einen Zwischenruf gemacht, der unparlamentarisch ist und den ich rügen muß.

Das gibt mir Gelegenheit, darum zu bitten, daß wir
uns - das ist an alle Seiten des Hauses gerichtet - in den
Formulierungen bezüglich dieses wichtigen und sensiblen Themas ein wenig mäßigen.

Ich gebe nunmehr dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Thomas Schäuble, das Wort.

Dr. Thomas Schäuble, Minister ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich zu Beginn feststellen: Die meisten
ausländischen Menschen - jedenfalls sehr viele -, von
denen bisher in dieser Debatte die Rede war, haben
schon heute Anspruch darauf, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, wenn sie es nur wollten und dabei die ererbte Staatsangehörigkeit aufgeben würden.

({1})

Dies muß man immer wieder sagen, damit hier nicht ein
künstliches Mißverständnis aufgebaut wird.

({2})

Nun finde ich den Grundgedanken der F.D.P. im
Prinzip sympathisch: Für eine gewisse Zeit wäre die
Mehrstaatigkeit nicht schlecht, um die jungen Menschen
emotional stärker für Deutschland einzunehmen. Aber
das Problem ist: Es kann nicht funktionieren. Deshalb
muß man schon zwischen den Motiven der F.D.P. und
den Motiven von Rotgrün unterscheiden.

({3})

Bei aller Kritik an dieser Bundesregierung muß man
ihr eines zugeben: Sie bleibt sich - jedenfalls war das in
der kurzen Zeit bisher der Fall - selbst treu; für jedes
wichtige Vorhaben braucht sie etliche Anläufe. Im Januar gab es den Entwurf „Schily 1“, vor wenigen Wochen
kam „Schily 2“, und vor wenigen Tagen haben Sie den
heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf vorgelegt. Eine Steigerung im Sinne einer grundlegenden
Besserung ist nicht zu erkennen. Der entscheidende
Punkt ist: Rotgrün - ich spreche nicht von der F.D.P. will nach wie vor die generelle doppelte Staatsangehörigkeit auf Dauer. Das kam expressis verbis vorhin auch
im Beitrag der Abgeordneten Müller zum Ausdruck.

({4})

Der wesentliche Punkt meines Vorwurfes ist: Rotgrün
will nach wie vor die Bevölkerung täuschen, wenn Sie
sagen, Sie seien zu einem Kompromiß - welcher Art

auch immer und warum auch immer - bereit. Das
stimmt nicht. Denn daß Sie andere Absichten haben,
wird daran deutlich, daß schon heute ganz unverhohlen
gesagt wird, der jetzige Kompromiß sei natürlich nicht
der letzte Schritt.

({5})

Noch wichtiger ist für mich persönlich die Tatsache darin kommt die von Rotgrün beabsichtigte Tarnung, die
Täuschung noch deutlicher zum Ausdruck -,

({6})

daß Sie wissen müßten: Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf, dieses Optionsmodell, wird eben nicht nur zu
einer zeitlich beschränkten, sondern zu einer dauerhaften
doppelten Statsangehörigkeit führen. Das ist der Kern
meines Vorwurfs.

({7})

Warum ist das so? - Rotgrün hat bisher selbst immer
die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zeitliche
Beschränkung der doppelten, sprich: gegen den Verlust
der deutschen Staatsangehörigkeit herausgestellt.

({8})

Jetzt plötzlich werden die Bedenken - und die sind eben
nicht ausgeräumt - verschwiegen.

({9})

Angesichts des Beitrages der Abgeordneten Müller frage
ich mich: Was sind die Grünen noch alles zu tun bereit,
um an der Regierung bleiben zu können?

({10})

Um diese vorgetäuschte Kompromißbereitschaft letztlich nicht auf ihre Echtheit kritisch hinterfragen zu müssen, gehen Sie plötzlich auf wundersame Weise selbst
von der Verfassungsmäßigkeit des Optionsmodells aus,
entgegen Ihrer bisherigen Aussage.

({11})

- Moment, Sie verwechseln eines: Ich habe damit die
Frage der verfassungsrechtlichen Problematik überhaupt
nicht angesprochen, sondern nur gesagt, daß Rotgrün
bisher der Auffassung war, die Regelung sei verfassungswidrig, und jetzt aus sehr durchsichtigen Gründen
plötzlich die Meinung geändert hat. Das war meine Aussage.

({12})

Darüber hinaus wissen Sie ganz genau - falls Sie es
nicht wissen, lassen Sie es sich von einem Mann sagen,
der als Landesminister für die Verwaltung Verantwortung trägt -: Dieses Optionsmodell muß aus verwaltungspraktischen Gründen scheitern, wenn Sie nicht, um
es verfassungsrechtlich wirklich wasserdicht zu machen,
einen riesigen Verwaltungsaufwand in Kauf nehmen.
Sie müssen nämlich mit großem Aufwand feststellen,
welche der jungen Menschen, die 18 Jahre sind, optionspflichtig sind. Sie müssen bei den Optionspflichtigen nachfragen. Sie müssen die Erklärungen werten.
Dann werden Anträge auf Beibehaltung der doppelten
Staatsangehörigkeit kommen, und zwar in großer Zahl.
Das wird erneut Verwaltungsverfahren auslösen. Am
Schluß werden wir eine Zahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekommen, die mindestens so groß ist
wie die vor der Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Asylrecht.

({13})

Der Verwaltungsaufwand wird also exorbitant sein.
Ich stelle mir das entsprechende Gesetzblatt vor. Da
steht dann unter Buchstabe D: Kosten: keine. - Aber die
Länder werden gezwungen sein, einen großen bürokratischen Apparat aufzubauen, um die mit diesem Gesetz
verbundenen Folgen für die Verwaltung zu bewältigen.
Ich habe mir nicht vorgestellt, die Arbeitslosigkeit dadurch zu verringern, daß wir immer noch größere Bürokratien aufbauen.

({14})

Im übrigen: Es glaubt wohl niemand, man könne
Hunderttausenden von jungen Menschen nach mehr als
20 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit wegnehmen,
wenn sie nicht auf ihre ererbte verzichten. Es gibt zahllose Beispiele dafür - viele sind in der Öffentlichkeit
auch schon genannt worden -, zu welchen innenpolitischen Verwerfungen dies zwangsläufig führen würde.
Wir sollten sie uns wirklich ersparen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, wenn es wirklich so käme, daß einem die deutsche Staatsangehörigkeit nach mehr als 20 Jahren weggenommen werden könnte, dann muß ich sagen: Integrationspolitisch wäre dies wirklich die größte Absurdität. Das muß man auch feststellen.

({15})

Ich gehe davon aus: Dies alles ist nicht nur uns bekannt; das ist auch Ihnen bestens bekannt. Daher mein
harter Vorwurf: Es geht Ihnen nicht um einen Kompromiß; vielmehr wollen Sie die besorgte Bevölkerung mit
einem Placebo beruhigen. Das ist die Wahrheit.

({16})

Dabei setzen Sie darauf, daß die Folgen, nämlich die
dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit, erst in vielen
Jahren - frühestens in 13 Jahren, bei denjenigen, die erst
noch geboren werden, frühestens in 23 Jahren - sichtbar
werden und daß sich nach so langer Zeit niemand mehr
gegen die bekannte normative Kraft des Faktischen wehren kann. Bei der Art und Weise, in der Sie vorgehen,
vom Entwurf Schily 1 über Schily 2 bis Schily 3 - ich
weiß nicht, wie der dritte Entwurf heißt -, drängt sich
einem das bekannte Zitat von William Shakespeare aus
„Hamlet“ förmlich auf: Ist es schon Wahnsinn, hat es

Minister Dr. Thomas Schäuble ({17})


doch Methode. Das ist wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({18})

Weil das alles nicht ehrlich gemeint ist, müssen wir
unsere Informations- und Unterschriftenaktion weiterführen,

({19})

um die Bevölkerung vor solchen Roßtäuschereien zu
bewahren.

({20})

Uns war von Anfang an klar, daß wir mit den üblichen
Argumenten der sogenannten „political correctness“
usw. zu schlechten Menschen gemacht werden sollen.

Ich sage Ihnen folgendes - auch nach den Beiträgen,
die ich heute gehört habe -: Wir hätten unsere Pflicht
nicht wahrgenommen, wenn wir der Bevölkerung aus
Feigheit nicht die Wahrheit gesagt hätten. Das ist der
Punkt.

({21})

Wenn Sie uns wegen der Unterschriftenaktion angreifen, dann zeigen Sie zum einen, daß Sie Angst davor
haben, und zum anderen verwechseln Sie Ursache mit
Wirkung, denn Sie mit Ihren Vorschlägen, die auf einen
Irrweg führen, sind die Ursache für diese Situation.

({22})

Ich muß, weil das Thema Straftäter die Diskussion
etwas geprägt hat, einige Sätze dazu sagen. Eines muß
dabei ganz deutlich gesagt werden: Wenn die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, dann
können junge Menschen oder auch Erwachsene, die die
deutsche Staatsangehörigkeit auf diesem Weg erworben
haben, nicht mehr ausgewiesen und abgeschoben werden. Man kann es so wollen, aber man darf diesen Umstand nicht verschweigen.

({23})

Sie haben vorhin die Statistik ein bißchen hin- und
hergewendet. Ich kann es Ihnen ganz genau sagen,
denn ich bin permanent damit befaßt. Zu Recht ist gesagt worden - auch Kollege Zeitlmann hat es mehrfach betont -, die ausländische Mitbevölkerung, die seit
vielen Jahren da ist, die sogenannten Gastarbeiter sind
nicht in höherem Maße kriminalitätsbelastet als die
übrige Bevölkerung. Das ist schlicht und ergreifend
richtig.

({24})

Ich glaube, sie sind sogar etwas geringfügiger kriminalitätsbelastet.

({25})

Richtig ist aber auch, daß die jungen Ausländer in erheblich stärkerem Maße kriminalitätsbelastet sind als die
jungen Deutschen. Es geht nicht nur darum, daß jemand
vielleicht auch auf Grund Integrationsschwierigkeiten
einmal zum Sünder wird und daß sich dann dies wieder
irgendwo auslebt.

Wir haben in Baden-Württemberg - ich empfehle,
das in allen Bundesländern zu tun - vor wenigen Wochen kreisweit einmal die jugendlichen Intensivstraftäter erfaßt, also diejenigen, die mehr als 20 Straftaten begangen haben. Da beträgt - das muß man schon deutlich
sagen - der Ausländeranteil allerdings über 40 Prozent.

({26})

Sie haben vorhin die jungen Leute bei der PKK angesprochen. Ich sehe es für richtig an, daß man sich bemüht, sie aus diesem Getto herauszuholen. Aber man
kann mir nicht erzählen, daß diese jungen fanatisierten
Menschen bei den gewalttätigen Demonstrationen der
PKK nicht mitgemacht hätten, wenn sie die deutsche
Staatsangehörigkeit gehabt hätten. Das zu glauben ist
nun völlig naiv.

({27})

Bei jungen Menschen ist die Ausweisung und erst recht
die Abschiebung die Ultima ratio, die auch nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt Platz greifen kann. Aber
eines muß klar sein: Ausweisung und Abschiebung wären bei dieser Gruppe dann kein Thema mehr.

Beim Thema „Erwerb der Staatsangehörigkeit durch
Geburt“ möchte ich noch einen anderen Punkt ansprechen. Wenn ich es richtig sehe - ich habe den Entwurf
erst vor wenigen Tagen bekommen; diese kurze Zeit
macht es nicht gerade einfach -, können die jungen
Leute, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, ins Ausland oder zum Beispiel in die
Heimat ihrer Eltern gehen und ohne deutsche Sprachund Schulkenntnisse usw. irgendwann jedenfalls bis
zum 18. oder 23. Lebensjahr wieder nach Deutschland
zurückkehren und die deutsche Staatsangehörigkeit,
wenn sie sich für sie entscheiden und dies erfolgreich
ist, behalten. Integrationspolitisch halte ich dies für
einen völligen Irrweg.

({28})

- Vielleicht habe ich Ihren Gesetzentwurf gründlicher
gelesen als Sie.

({29})

Das alles ist nicht die Art Integration, die wir uns vorstellen.

Demgegenüber - das müssen Sie sich einfach deutlich sagen lassen - vermeidet die von uns vorgeschlagene Einbürgerungszusicherung alle diese Nachteile des
Optionsmodells, ohne daß sie für die jungen Leute ihrerseits mit irgendeinem Nachteil verbunden wäre, mit
Ausnahme des Wahlrechts, aber das haben sie vor dem

Minister Dr. Thomas Schäuble ({30})

18. Lebensjahr sowieso nicht. Insofern gibt es keinen
vernünftigen Grund, gegen diese Einbürgerungszusicherung zu sein.

Abgesehen von dem Irrglauben an das Optionsmodell
enthält der Gesetzentwurf von Rotgrün und der F.D.P.
überhaupt nichts zum Thema der tatsächlichen Integration. Demgegenüber gehen wir hinsichtlich der Integration der jungen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger von einem klaren Leitsatz aus. Eines muß klargestellt sein: Sie müssen gefördert werden; aber wir dürfen
nicht nur fördern, wir müssen auch fordern.

({31})

Vielleicht wäre es gar keine schlechte Überlegung für
dieses Hohe Haus, einmal die Integrationsarbeit der
16 Bundesländer zu vergleichen.

({32})

Soweit ich es übersehen kann, geschieht bei dem Thema
Integration schon viel. Zugegebenermaßen kann man
das alles - Bildungsangebot, Sprachkenntnisse, Schule,
Ausbildung, gesellschaftliche Integration - noch steigern.

({33})

Bevor Sie einfach hineinschreien, bitte ich Sie, sich ein
klein wenig sachkundig zu machen. Baden-Württemberg
hat zum Beispiel die Mittel für die Sprachförderung in
ganz erheblichem Umfang verstärkt, weil wir der Meinung sind, daß die deutsche Sprache das A und O für die
Integration der jungen Menschen ist.

({34})