schmidt (bundesminister 'der finanzen), 1973-10-25:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu unterstellen, daß ich die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes wohl beherrsche.
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Darf ich fragen, ob die CDU/CSU im Ernst zurückweist, was ich gesagt habe: daß der Ministerpräsident Stolteberg als Sprecher oppositioneller Auffassungen hier aufgetreten ist.
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Außerdem hat er als Ministerpräsident seines Landes gesprochen und in Anspruch genommen, gleichzeitig für den ganzen Bundesrat zu sprechen; und nur auf diesen letzteren Teil seiner Bemerkungen gehe ich im Augenblick ein. Er hat in Wirklichkeit
sicherlich nicht für den ganzen Bundesrat gesprochen; er hat das hinterher auch eingeschränkt
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und nur Herrn Filbinger zitiert. Deswegen ist es auch wünschenswert, deswegen ist es auch notwendig, sich über die begrenzte Tragfähigkeit der Ausführungen des Herrn Stoltenberg im klaren zu sein.
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Der erste Vorwurf, den er hinsichtlich des finanzwirtschaftlichen Verhältnisses zwischen Bund und Ländern erhob, war der: Die Bundesregierung - in dem Zusammenhang hat er nicht mich, sondern andere gemeint -- setze laufend neue Programme in Gang, zu denen, wie er sagte, die Länder ihren Beitrag nicht leisten könnten. Da wir diese Klage heute nicht zum ersten Male, sondern schon viele Male gehört haben, haben wir, Herr Ministerpräsident Stoltenberg, vorgesehen, im Haushalt für das Jahr 1974 hinsichtlich der drei Gemeinschaftsaufgaben, in denen eine wesentliche Mitleistungspflicht der Länder gegeben. ist, Ihrer bewegten Klage Rechnung zu tragen. Ihre heutige Klage in der Antwort schon vorwegnehmend,
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kann ich sagen, daß nicht nur eine erhebliche Einschränkung unserer, sondern auch Ihrer finanziellen Pflichten vorgesehen ist.
Übrigens haben Sie hier gleichzeitig auch die Antwort auf Ihre am Schluß Ihrer Ausführungen vorkommende Bemerkung, es sei im Haushaltsentwurf 1974 für einen möglicherweise unerfreulichen Konjunkturverlauf nicht genug Vorsorge getroffen: hier haben Sie eine der entscheidenden Vorsorgen, die getroffen worden sind. Ich habe gestern in der Haushaltsrede ausgeführt, daß wir diese Sperren natürlich ganz oder teilweise aufheben könnten, wenn es notwendig würde. Die zweite Vorsorge wollen Sie bitte in der 1,5 Milliarden DM betragenden globalen Minderausgabe des Bundes erkennen. Auch hier ist selbstverständlich eine Lockerung der restriktiven Haushaltsführung, wenn die konjunkturelle Lage dies angezeigt sein lassen sollte, ohne jede Schwierigkeit möglich, übrigens ohne Mitwirkung des Bundesrats.
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Sie haben dann die Haltung des Bundesrats bei der Verabschiedung des Stabilitätsprogramms gelobt und gemeint, dadurch seien nun wirklich die Konjunkturausgleichsrücklagen an das Stabilitätsgesetz gebunden worden. Ich will darum weder etwas abstreichen noch etwas hinzufügen. Nur möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Bundeskasse über jene Vorschriften hinaus - jedenfalls in diesem Jahr - schon viele Hundert Millionen DM weiterer Rücklagen gebildet hat. Zunächst war ein einziges Land diesem stabilitätspolitisch guten Beispiel gefolgt, nämlich Hamburg. In der letzten De3516 

batte dieses Hauses hat Herr Gaddum angekündigt, daß Rheinland-Pfalz ein Ähnliches tun wolle; ich glaube, es ist inzwischen auch geschehen. Das Land Schleswig-Holstein und andere haben sich daran bisher nicht beteiligt. Deshalb meine ich, daß die Legitimation des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten etwas geringer ist als die anderer, über dieses Thema hier zu sprechen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?