barbara höll (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Der Politikstil,
Herr Koppelin, den die F.D.P. hier an den Tag legt, der
nervt einfach.

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Seit drei Wochen in jeder Sitzungswoche eine Debatte zur
Ökosteuer ({1})

und wir haben sowohl von Ihnen als auch von den Christdemokraten nichts anderes gehört als: nein, nein, nein!

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Ich denke, Politik sollte doch einen gewissen Output
produzieren, politische Diskussion als Wettstreit von verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung anstehender gesellschaftlicher Probleme, zur Lösung der Probleme von
Bürgerinnen und Bürgern.

Wir haben ein Grundproblem in dieser unserer heutigen Zeit: dass die Ressourcen tatsächlich immer knapper
werden und die Bürgerinnen und Bürger dafür auch ein
Verständnis entwickelt haben. Die Frage ist aber: Wie
kann man dieses Problem lösen - sozial gerecht und
tatsächlich ökologisch wirksam?

Eine billige Stimmungsmache, die nur dazu dienen
soll, die Ökosteuer, den richtigen Gedanken des ökologischen Umsteuerns zu diskreditieren, das ist wirklich einfach billig und steht unserem Hohen Hause nicht an. Damit verweigern Sie sich auch der Lösung von Problemen.
Sie bringen hier keinen einzigen konzeptionellen Ansatz.

({3})

Letztlich ist das nur eine Frage der Fortsetzung von
16 Jahren Regierungspolitik: „weiter so“, „weiter so“,
„weiter so“. Was schert uns die internationale Verpflichtung, die die Bundesregierung eingegangen ist, den
CO2-Ausstoß zu verringern? Was schert es uns, dass die
Industrie alles andere als gewillt ist umzusteuern? Ich
muss fragen, Herr Schmidt: Was schert es uns eigentlich
auch, dass sich das Leben immer so weiterentwickelt? Ich
will in fünf Jahren nicht unbedingt für weniger Geld weiter fahren können. Ich will, dass Wohn- und Arbeitsort
wieder zusammengeführt werden,

({4})




Albert Schmidt ({5})


und ich will im öffentlichen Nahverkehr Angebote haben,
die ich benutzen kann, damit ich nicht auf mein Auto angewiesen bin, wenn ich zum Beispiel auf dem Dorf
wohne.

({6})

Das sind die Fragen, die anstehen.

Richtigerweise muss ich aber natürlich auch sagen: Die
Vorlage für Ihre Kampagne hat Ihnen leider die rot-grüne
Regierungskoalition geboten, indem sie eine schlechte
Ökosteuer vorgelegt hat, die wirklich weder ökologisch
wirksam ist noch sozial gerecht.

({7})

Wenn man ein ökologisches Umsteuern tatsächlich
will, kann man nicht einfach nur eine Verbrauchsteuererhöhung durchführen und dieser Erhöhung das Etikett aufkleben: „Das ist jetzt ökologisch“.

Wenn ich die Bevölkerung dafür gewinnen will, dass
sie mitgeht, dann ist zumindest Voraussetzung, dass das
Geld tatsächlich zum ökologischen Umbau eingesetzt
wird. Die Probleme stehen doch an: Wir diskutieren hier
über die Ökosteuer und gleichzeitig verkündet Herr
Mehdorn, dass er die Interregio-Strecken einfach
schließen will bzw. diese Strecken locker in die Verantwortung der Länder übergibt. Sollen sie doch sehen,
wie sie damit zurechtkommen.

({8})

Sie können keine Verteuerung des Umweltverbrauchs
angehen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig
machbare Alternativen anzubieten. So herum muss der
Weg gehen. Dann hat auch eine billige Kampagne von der
rechten Seite dieses Hauses keine Chance auf Verwirklichung.

({9})

Ich muss auch sagen: Es ist notwendig, so etwas von
Anfang an sozial gerecht zu machen.

({10})

Die CDU hat in der vorigen Woche ganz klar gesagt,
dass sie gar gegen die Verkehrsmittelunabhängigkeit der
Entfernungspauschale ist. Es ist ja ein erster kleiner
Schritt, dass wir das nun hier im Haus beschließen werden.

({11})

Aber es geht nicht an, dass man bei einer Ökosteuer
insbesondere die Konzerne netto noch um 2,2 Milliarden DM entlastet, die Großverbraucher von Energie.
Das kann ja wohl nicht angehen!

({12})

Denn dieses Geld wird ja letztlich von den Bürgerinnen
und Bürgern geholt - und auch von Arbeitslosen, von
Rentnerinnen und Rentnern, von Studentinnen und Studenten, die nicht einmal die kleinste Gegenfinanzierung
durch die Senkung der Rentenbeiträge haben. Das ist
nicht schlüssig, das kann nicht funktionieren und dies erzeugt zu Recht großen Unwillen in der Bevölkerung.

({13})

Wir haben als Demokratische Sozialistinnen und Sozialisten von Anfang an dafür gestritten, dass es notwendig ist, den Umweltverbrauch zu verteuern, dass hierfür
aber an der Ursache angeknüpft werden muss, das heißt
an der Energieerzeugung, und dass bei der weiteren Umsetzung das Geld, das durch eine weitere Verteuerung eingenommen wird, zielgerichtet für einen strukturellen Umbau in der gesamten Gesellschaft verwendet wird sowohl was die Wirtschaft betrifft als auch was die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern betrifft, ihr persönliches Verhalten grundlegend zu ändern.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Ihre Kampagne
keinen Erfolg hat, sondern dass die gesellschaftliche Diskussion, die tatsächlich losgegangen ist und bei der man
auch viele Beispiele dafür bringen kann

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- diese wurden hier auch schon aufgeführt -, dass es
tatsächlich ein Verständnis in der Bevölkerung für ihre
Notwendigkeit gibt, diese Gedanken aufgreift.

Ich wünsche mir, dass der Verkehrsminister das Rückgrat besitzt und nicht bis zum Jahre 2003 wartet, sondern
schon vorher eine vernünftige Ökosteuer auf den Tisch
legt. Das heißt, wir sagen Nein zu dieser Ökosteuer und
fordern, sie sofort durch ein machbares, sozial gerechtes
und ökologisch wirksames Konzept zu ersetzen.

Ich danke Ihnen.

({15})