wartenberg (NA), 1986-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, der Stil der Opposition beim Vorbringen von Argumenten wäre
durch den Umzug in dieses Haus besser geworden, der ist enttäuscht.
({0})
Mein Eindruck ist: Ihre Parolen sind klassenkämpferischer geworden, Ihre Argumente sind demagogischer geworden,
({1})
und - auf das Wasserwerk bezogen - es stellt sich heraus, wenn man es nachliest: Meine Damen und Herren, Sie kochen auch hier nur mit Wasser.
({2})
Meine Damen und Herren, wer die steuerpolitische Diskussion in der Sommerpause als Interessent verfolgt hat, der muß feststellen, daß es in dieser Diskussion zwei Eckpunkte gegeben hat, die kontrastreicher nicht sein könnten.
({3})
Auf der einen Seite war das die Diskussion um das Gesetzgebungsverfahren, über die Steuerpolitik in den USA, und auf der anderen Seite ist es die steuerpolitische Diskussion am Rande des Nürnberger SPD-Bundesparteitages gewesen. Wenn man die drüben in den USA mit einem bewundernswerten Schwung von allen Parteien - meine Damen und Herren, von allen Parteien, von den Demokraten und den Republikanern in den USA - betriebene Steuerpolitik,
({4})
die j a nicht nur zu einer Senkung des Steuerniveaus, sondern auch zu einer Änderung des Steuersystems historischen Ausmaßes geführt hat, registriert hat, dann weiß man, welche großartige politische Leistung aller mit der Finanz- und Steuerpolitik befaßten Kollegen aus Amerika dahintersteht, und das im Gegensatz zu der Diskussion eines förmlich verklemmten Provinzialismus, wie er bei der SPD in Nürnberg betrieben wurde.
Im Gegensatz, meine Damen und Herren, zur Diskussion in allen anderen Ländern einschließlich der Länder, die von Sozialdemokraten regiert werden, verzichtet die SPD auf das Ziel, die Steuerquote zu senken, verzichtet die SPD auf das Ziel, Steuern überhaupt zu senken, sie plant große Umverteilungsbürokratien, und Sie rufen nach mehr Staat, nach neuen Aufgaben und nach mehr Transfereinkommen.
({5})
So liest sich das, wenn man Ihre Diskussionen selbst verfolgt. Meine Damen und Herren, insoweit ist das wirklich eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem, was uns auf der einen Seite in Amerika vorgeführt wird
({6})
- ich meine, ansteckend modellhaft vielleicht auch für uns -, und dem, was auf der anderen Seite hier in Ihrer Partei diskutiert wird.
({7})
Statt daß Sie sich vom Schwung dieser internationalen Steuerreformpläne anstecken lassen, ziehen Sie sich zurück in das Gebäude des Neides, der Mißgunst, der Kontrolle und mehr Bürokratie.
({8})
Anstatt mit zu überlegen, wie Sie den Bürger von Steuern entlasten können, diskutieren Sie in Ihrer Partei, und zwar GRÜNE und SPD gemeinsam, neue Steuern, höhere Steuern und immer mehr Kontrollen.
({9})
Anstatt uns zu helfen, die Staatsaufgaben und die Staatsausgaben zu reduzieren, damit der Bürger mehr Entfaltungsraum erhält, planen Sie mehr Staatsausgaben, verbunden mit mehr Staatsaufgaben.
({10})
Meine Damen und Herren, ich glaube schon, eine vernünftige, sozial und ökonomisch zu rechtfertigende, zukunftsweisende und solide Finanz- und Steuerpolitik muß sich zumindest an drei Grundregeln orientieren, die zu wiederholen mir heute ein Vergnügen ist.
Erstens. Der Staat darf normalerweise nie mehr ausgeben, als er einnimmt.
({11})
Gegen diese Grundregel hat die SPD in Ihrer Regierungszeit vehement verstoßen, gegen diese Grundregel laufen Sie heute nach wie vor Sturm. Das hohe internationale Ansehen der Bundesregierung, die zur Zeit hervorragende ökonomische Visitenkarte des Standortes Bundesrepublik Deutschland ist ein Ergebnis dieser Einhaltung der Grundregel. Nur die bisher erwiesene und auch zukünftig einzuhaltende Ausgabendisziplin sichert uns diese private wirtschaftlich positive Grundlage.
({12})
Meine Damen und Herren, sagen Sie uns ein Land in der Welt mit einer derartigen Preisstabilität, mit sinkenden Zinsen, mit sinkenden Steuern und realen Einkommenssteigerungen!
({13})
Nur mit dieser Politik wird es neue Arbeitsplätze geben, und nur mit dieser Politik wird die Arbeitslosigkeit auch weiter abgebaut werden können.
({14})
Es gilt, eine zweite Grundregel zu beachten, eine Grundregel, die zu unserem Motto geworden ist.
({15})
Das ist nicht das Motto, in einem kleinen Saal durch Zwischenrufe zu versuchen, den Gegner aus seinem Konzept zu bringen.
({16})
- Es ist wirklich wie in einem Auditorium maximum mit einer in den ersten Semestern befindlichen Studentenrunde, die hier polemisiert und im Prinzip nicht bereit ist, auf Sachargumente einzugehen.
Die zweite Grundregel, die unser Motto ist und die eine bürgerfreundliche Grundregel ist, ist das, was heute mehrfach von uns zitiert wurde: Lieber niedrigere Steuern mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuern mit vielen Ausnahmen.
({17})
Worin liegt denn die Crux unseres Steuersystems, warum sind denn so viele Steuerzahler unzufrieden und klagen über die Kompliziertheit unseres Steuersystems?
({18})
Meine Damen und Herren, das liegt ganz einfach daran, daß unter Ihrer Regierungszeit die Steuern immer höher und belastender wurden, und damit Wirtschaften, damit Investieren, damit Bewegung in der Wirtschaft überhaupt möglich wurde, mußten Sie auf Grund der hohen Steuern immer mehr Ausnahmen für bestimmte Gruppen zulassen. Diese Ausnahmen mußten kontrolliert werden, diese Ausnahmen komplizieren das Steuerrecht, diese Ausnahmen machen das Steuerrecht unüberschaubar und regen den Mißmut an. Wer viel Geld verdient, kann sich einen guten Steuerberater leisten und diese Ausnahmen aufspüren, und das ist das, was wir korrigieren müssen. Insoweit ist unser Motto: „Lieber niedrige Steuern mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuern mit vielen Ausnahmen."
({19})
Die frühere Flucht in die Immobilie, in das Betongeld, war das Ergebnis der Angst vor Ihrer Inflation,
({20})
war das Ergebnis Ihrer hohen Steuern. Die blühende Schwarzarbeit heute ist mit das Ergebnis der von Ihnen hinterlassenen hohen Abgabenbelastung.
Meine Damen und Herren, die Unzufriedenheit mit dem Steuer- und Abgabensystem ist durch die notwendigerweise vielen Ausnahmen als Folge hoher Steuern und die dadurch bedingten Kontrollmaßnahmen verursacht. Insoweit ist Handlungsbedarf gegeben, insoweit ist die vor uns liegende Entscheidung bei der Bundestagswahl im Januar schon eine Richtungsentscheidung. Wählen die Bürger SPD oder GRÜNE, dann wählen sie neue Steuern, höhere Steuern und mehr Bürokratie.
({21})
Wählen die Bürger diese Regierung, dann stimmen sie dem Motto zu: „Lieber weniger Steuern mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuern mit vielen Ausnahmen."
({22})
Es gibt eine dritte Grundregel in der Steuerpolitik, die man ebenfalls nicht verletzen sollte. Wenn man als Steuergesetzgeber tätig ist, muß man sich irgendwelchen Regeln anpassen und nicht wie eine Räuberbande aus dem wilden Busch diesen oder jenen anfallen.
({23})
Um halbwegs gerecht zu besteuern, dürfen Sie den Bürger nur mit seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit erfassen. Bei einer Besteuerung haben wir Rücksicht darauf zu nehmen, ob ein Ehepaar Kinder hat oder keine Kinder hat. Ein Ehepaar mit Kindern muß weniger Steuern zahlen als ein Ehepaar ohne Kinder. Bei der Besteuerung haben wir Rücksicht darauf zu nehmen, ob man bei gleichem Einkommen vom Staat die Pension bekommt oder selbst aus eigenem erworbenem Einkommen die Vorsorgeleistungen erbringen muß, um für das Alter zurückzulegen, und bei der Besteuerung habe ich Rücksicht darauf zu nehmen, ob ein Steuerzahler seine im Alter pflegebedürftigen Eltern zu Hause versorgt und das mit mehr Leistung und mehr Geld tun muß, oder ob er sie einer öffentlichen Pflegestation anvertraut. Das sind Gedanken zur Grundlage der Besteuerung nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit, die Ihnen abgehen.
Meine Damen und Herren, wenn ich diese Grundregeln betrachte, muß ich feststellen, diese Koalition ist auf dem richtigen Wege. Wir geben nicht mehr aus als wir einnehmen, wir bauen die Verschuldung ab,
({24})
unsere Steuerpläne gehen in Richtung niedrige Steuern mit weniger Ausnahmen, und wir halten das Prinzip der Besteuerung nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit ein. Was Sie bekämpfen, ist die Fortsetzung dieses erfolgreichen finanz- und steuerpolitischen Kurses. Deshalb haben wir Steuerpolitik nicht nur mit dem Blick auf den Nachbarn, auf den Minister, auf den Facharbeiter zu betreiben, wir haben uns der Diskussion zu stellen, wie wir international um der Zukunft unserer Arbeitsplätze willen wettbewerbsfähig bleiben, auch international
im Kampf um das beste Steuersystem. Das, was wir planen, ist wettbewerbsfähig.
({25})