Eckhart Pick (NA), 1992-06-25:
Schönen Dank, Herr Präsident.
Ich möchte drei Anmerkungen machen, und zwar erstens zu dem Thema „Selbstwert der Parlamentarierinnen und Parlamentarier", zweitens - dieser Punkt ist häufig angesprochen worden - zum Verhältnis der Legislative zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und drittens schließlich möchte ich auch eine Bemerkung zur Kontinuität der sozialdemokratischen Vorstellungen zur Bewältigung der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs machen.
Zum ersten Punkt. Angesichts einer weitverbreiteten Vorstellung in der Öffentlichkeit, Abgeordnete seien Marionetten in der Hand ihrer Fraktionsführungen, sozusagen willfährige Vollzugsbeamte einer verordneten Beschlußlage, kommt die heutige Debatte gerade zum richtigen Zeitpunkt. Sie ist geeignet, dieses Bild wieder etwas zurechtzurücken.
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In einer juristischen Zeitschrift wurde dieser Tage die Frage gestellt: Sind Richter Zinnsoldaten der Macht? Diese Frage könnte man auf die Abgeordneten übertragen, spricht man doch gelegentlich von Parteisoldaten. Der Bundestag, meine Damen und Herren, sollte die heutige Entscheidung als Chance begreifen, sein angeschlagenes Image in der Bevölkerung ein wenig zu verbessern.
Der freie, nur seinem Gewissen untergeordnete Abgeordnete ist schon lange nicht mehr mit dem Anspruch, daß es auf ihn als Einzelperson ankomme, aufgetreten. Zuletzt war etwas von dieser Einschätzung bei der Debatte um die Frage der Bundeshauptstadt zu spüren. Ich denke, das sollte kein einmaliger Vorgang sein, sondern erwarte, daß er sich gelegentlich wiederholt.
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Zum zweiten Punkt: Bei der Debatte ist mir aufgefallen, wie häufig, sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern einer liberaleren Regelung, das Bundesverfassungsgericht für ihre Zwecke in Anspruch genommen wurde, sozusagen als Kronzeuge in eigener Sache. Nun weiß ich sehr wohl, daß Urteile dieses Gerichts als Steinbruch benutzt werden, um für die eigene Argumentation Material zu gewinnen, in vielen Fällen ohne Rücksicht auf den Zusammenhang der Zitate.
Darin liegt aber ein grundsätzliches Mißverständnis. Ich denke, das Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu da, uns die Verantwortung für unser Handeln als Gesetzgeber abzunehmen.
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Es hat auch nicht verdient, als Feigenblatt mißbraucht zu werden. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist auch ein Gestaltungsprinzip unserer Demokratie,
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und es lehrt uns, daß es unsere Aufgabe ist, Gesetze zu machen und nicht immer wie gebannt auf das Bundesverfassungsgericht zu starren.
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Wenn wir unsere Aufgabe nicht selbstbewußt wahrnehmen, dann, meine Damen und Herren, kann uns niemand helfen, keine Instanz, auch kein Bundesverfassungsgericht.
Zum dritten Punkt: Hier geht es um die Kontinuität der politischen Aussage. Ich denke, daß dies eine Partei mit Tradition auszeichnet - und wenn sie sich dieser Tradition verpflichtet fühlt, um so besser. Ich erinnere deshalb daran, daß die Fraktion der SPD am 31. Juli 1920 im Reichstag einen Antrag einbrachte, der die Freigabe des ärztlichen Schwangerschaftsabbruches forderte, schon damals begrenzt auf die ersten drei Monate der Schwangerschaft. Dies hat damals noch nicht zu einer Gesetzgebung durch den Reichstag geführt, aber immerhin die Diskussion eröffnet. 1926 kam es zu einer Änderung und der Einführung des § 218 ins Strafgesetzbuch. Damals wurde aus der von der Schwangeren selbst vorgenommenen Abtreibung statt eines Verbrechens „nur noch" ein Vergehen. Wir können also sehen, daß es eine lange Entwicklung gewesen ist, die diese Vorschrift gestaltet hat. Die Zeit war allerdings damals noch nicht reif.