Carsten Schneider (NA), 2008-10-17:
Herr Kuhn, ich habe am Mittwoch zugesagt, wir werden die Parlamentsrechte verbessern. Bisher bestand nur
die Möglichkeit einer Unterrichtung des Bundesfinanzierungsgremiums. Das haben wir deutlich verändert.
Nun gibt es einen eigenständigen Ausschuss.

({0})

Dieser hat das Recht, bei einer Abwicklung des Fonds
der Verordnung zuzustimmen.

({1})

Das ist entscheidend. Es ist richtig, was Sie gesagt haben: Wir entscheiden nicht über Einzelfälle. Dazu, Herr
Kuhn, fühle ich mich auch gar nicht in der Lage.

({2})

Dazu habe ich auch nicht die Sachkenntnis. Das will ich
als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht entscheiden, sondern das machen die Bundesbank und die
Finanzmarktstabilisierungsanstalt. Wir geben die Richtlinien vor und kontrollieren die Regierung. Das ist die
Aufgabe des Parlaments.

({3})

Wir erteilen klare Auflagen. Wer Leistung erhalten
will, wer unter den Garantieschirm will, wer Eigenkapital erhalten will und wer als letzte Möglichkeit - das haben wir im Gesetz in der Reihenfolge geändert wünscht, dass wir schlechte Assets, schlechte Posten aus
der Bilanz herausnehmen, der muss eine Gegenleistung
erbringen. Ich kann die Linke überhaupt nicht verstehen,
dass sie dem nicht zustimmt. Mit diesem Gesetzentwurf
haben wir endlich die Chance - und die FDP stimmt zu -,
einer Verstaatlichung von Banken zuzustimmen.

({4})

- Herr Westerwelle, Sie sollten Ihre Zustimmung nicht
davon abhängig machen. Ich bin jedenfalls dieser Auffassung.

({5})

Sie können aktiv werden, und was tun Sie, Herr Gysi?
Sie halten eine schöne, rhetorisch brillante Rede, aber im
Endeffekt ändert sich nichts.

({6})

Sie beklagen die Pension von Herrn Funke von der
Hypo Real Estate. Das ärgert auch mich wahnsinnig. Der
Aufsichtsrat hat aber einen Vertrag mit dem Vorstand geschlossen, und der Vertrag gilt. Sie wissen auch, dass das
gar nicht anders geht. In bestehende Verträge können Sie
nicht eingreifen.

Ich begrüße es jedoch, dass der Aufsichtsrat der Hypo
Real Estate jetzt die Konsequenzen gezogen hat und gegenüber Herrn Funke von der Möglichkeit Gebrauch
macht, die wir unter Rot-Grün eingeführt haben, nämlich
Vorstände von Aktiengesellschaften zu verklagen, sie
zur Rechenschaft zu ziehen und von ihnen Schadenersatz zu fordern. Das passiert auch, und das ist zu begrüßen.

({7})

Viele Kollegen haben die Frage der Akzeptanz von
Demokratie angesprochen. Wir sind sicherlich in einer
schwierigen Situation. Ich glaube aber - dabei stimme
ich mit Herrn Kollegen Kauder überein -, dass wir als
Bundestag, als Bundesrat und als Bundesregierung bewiesen haben: Unsere Institutionen funktionieren.

Ich wünsche mir, die anderen Institutionen, die Banker, die uns die Suppe eingebrockt haben, würden überhaupt einmal an die Öffentlichkeit treten. Ich sehe keinen Herrn Ackermann und keinen Herrn Blessing. Ich
schätze sie im Einzelnen, aber wo sind sie denn? Sie haben Kommunikationsstäbe, betreiben Öffentlichkeitsarbeit, machen Kampagnen usw. Sie selbst treten aber
nicht auf und übernehmen nicht die Verantwortung. Ich
finde, das ist unsäglich.

({8})

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der meiner Fraktion sehr wichtig ist. Dass dieser Fonds Minus
macht, ist erstens nicht Ziel und zweitens nicht entschieden.

({9})

Carsten Schneider ({10})
Ich glaube, dass dieses Paket funktioniert und dass wir
den Markt stabilisieren und die Wirtschaft am Laufen erhalten. Damit ist das schon das beste Konjunkturpaket.
Im Übrigen sollte es möglichst nicht in Anspruch genommen werden. Wenn dies aber geschehen sollte, dann
muss sich nach meiner Auffassung und nach der Auffassung meiner Fraktion der Deutsche Bundestag damit beschäftigen, wie eine geeignete Refinanzierung aus dem
Finanzsektor selbst heraus dargestellt werden kann. Das
ist für uns eine Bedingung. Ich bin froh, dass wir das mit
in die Beschlussempfehlung aufgenommen haben.

({11})

Es kann nicht sein, dass wir als Staat die immens
wichtige Finanzwirtschaft und ihre Existenz garantieren;
denn nur noch wir sind weltweit der letzte Anker. Irgendwann werden wir die Krise überwunden haben, und
das System wird wieder funktionieren. In der Krise gibt
es im Übrigen auch Banken, die Geld verdienen. Es wird
wieder eine Situation geben, in der die Unternehmen viel
Geld verdienen.

Ich finde, dann ist es durchaus selbstverständlich - wir
wollen dies politisch -, dass nicht die Kindergärtnerin,
nicht der Handwerksmeister und nicht die Krankenschwester, sondern insbesondere die Banken das mit ihren Gewinnen finanzieren. Dann erzielen sie halt eine
Zeit lang keine Eigenkapitalrendite mehr von 25 Prozent, sondern nur noch eine Eigenkapitalrendite von
15 Prozent. Das geht auch, das ist verkraftbar. Das ist
meines Erachtens ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Die SPD will, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

({12})

Meine Damen und Herren, ich glaube, bei aller
Schwierigkeit hat der Bundestag ordnungsgemäß und
sauber beraten. Wir haben diesen Gesetzentwurf bis
heute Morgen um halb drei bearbeitet. Ich glaube, das ist
im Hinblick auf die Bedeutung nicht zu vergleichen. Daher hoffe ich, dass zum einen die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt, die wir ihr in weitreichender Form
jetzt geben - wir werden das kontrollieren -, und dass
zum anderen dieses Paket tatsächlich wirkt und damit
letztlich das erhoffte Ziel erreicht wird, nämlich eine
Stabilisierung des Finanzmarktes unter den derzeit kritischen wirtschaftlichen Bedingungen.

Ich bedanke mich bei der Bundeskanzlerin und beim
Bundesfinanzminister für diesen Entwurf.

Danke schön.

({13})