Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2013-06-06:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

l) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- 24. Tätigkeitsbericht - Drucksache 17/13000 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Achten Gesetz zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({3})

- Drucksachen 17/9852, 17/11053, 17/11636,
17/13720 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({4}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ({5})

- Drucksachen 17/10818, 17/12219, 17/12220,
17/12628, 17/13721 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung
steuerlicher Vorschriften ({7})
- Drucksachen 17/12375, 17/12532, 17/12533,
17/12925, 17/13722 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

- Drucksachen 17/10422, 17/12722, 17/13388,
17/13723 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

ZP 7 Aktuelle Stunde 
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Gesamtvolumen der Wahlversprechen von
Bundeskanzlerin Dr. Merkel - Auswirkungen
auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels
und Überwachung von Prostitutionsstätten

- Drucksache 17/13706 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul,
Volker Beck ({11}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratische Proteste unterstützen

- Drucksachen 17/13489, 17/13763 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

ZP 10 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ({12})

- Drucksache 17/13707 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 11 Beratung des Berichts des Innenausschusses
({14}) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme
von Kultur und Sport in das Grundgesetz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im
Grundgesetz verankern

- Drucksachen 17/10644, 17/10785 ({15}),
17/13750 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach
Ingo Wellenreuther
Dr. Dieter Wiefelspütz
Dr. Stefan Ruppert
Frank Tempel
Wolfgang Wieland

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Jürgen Trittin, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu der Empfehlung für einen Beschluss des
Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme
von Verhandlungen über ein umfassendes
Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
KOM ({16})136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m.
§ 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäische Union

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung

- Drucksache 17/13733 ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

zu der Empfehlung für einen Beschluss des
Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme
von Verhandlungen über ein umfassendes
Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
KOM ({17})136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m.
§ 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäische Union

Vereinbarung über die Herausnahme von audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen
von den Verhandlungen der EU mit den USA
zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen ({18}) erzielen

- Drucksache 17/13732 ZP 14 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({19}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Renate Künast, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik

- Drucksachen 17/12694, 17/13761 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Erik Schweickert
Caren Lay
Nicole Maisch

ZP 15 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({20}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elvira DrobinskiWeiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher
verbessern

- Drucksachen 17/12689, 17/13274 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Erik Schweickert
Caren Lay
Nicole Maisch

ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Tier- und Artenschutz durch Beschränkung
des Wildtierhandels stärken

- Drucksache 17/13713 ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Hofmann ({21}), Michael Hartmann ({22}), Christine Lambrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD




Präsident Dr. Norbert Lammert
System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine
solide rechtliche Grundlage stellen

- Drucksache 17/13715 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({23})
Rechtsausschuss

ZP 18 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika zur
Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der
als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich
Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

- Drucksache 17/13704 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({24})
Auswärtiger Ausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 19 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und
in Europa vorantreiben

- Drucksache 17/13717 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({25})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Sibylle Pfeiffer, Hartwig
Fischer ({26}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Helga Daub,
Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Zerstörung des kongolesischen Naturerbes
verhindern

- Drucksache 17/13711 Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 18, 37, 38 a und 38 b, 50 b sowie 53
werden abgesetzt. Darüber hinaus kommt es zu den in
der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen
des Ablaufs.

Darf ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist
offenkundig der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, in diesen Tagen sind wir auch in Berlin mit unseren Gedanken bei den Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Regionen unseres Landes. Die Lage
in den Hochwassergebieten ist weiterhin kritisch. In einigen Teilen sinken die Pegel zwar bereits wieder, andere Regionen erwarten dagegen noch die Scheitelwelle.
Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen,
zahlreiche Gegenden waren oder sind noch vom Verkehr
abgeschnitten, in vielen Betrieben und Unternehmen
ruht die Produktion. Das alles erinnert an das Jahr 2002,
als wir von einer Flut sprachen, die nur einmal im Jahrhundert vorkomme. Wir haben uns getäuscht. Die Menschen in den Hochwassergebieten erleben gerade eine
Flut, die die von 2002 an manchen Stellen möglicherweise noch übertrifft. Mancherorts hat das Wasser die
höchsten Pegelstände seit Jahrhunderten erreicht.

Erste Aufgabe ist es daher jetzt zunächst, Leben zu
schützen, Schäden so weit wie möglich zu verhindern und
Hilfe so schnell wie möglich an die Stellen zu bringen, wo
sie am dringendsten gebraucht wird. Unser Dank gilt den
Helferinnen und Helfern vor Ort. Ich nenne hier die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungsdienste, die mit einigen
Tausend Helfern vor Ort sind, und die Soldaten der Bundeswehr, vor allem aber auch die vielen freiwilligen Helfer, die Nachbarn, die Freunde. Zu den ermutigenden Erfahrungen solcher Katastrophen gehört wieder einmal,
dass Not und Leid einhergehen mit tatkräftiger Hilfe und
eindrucksvoller menschlicher Zuwendung.

Auch dort, wo die Pegel sinken, beginnt nun eine
schwierige Zeit. Denn wenn die akute Gefahr gebannt
ist, stellen sich materielle und häufig auch existenzielle
Folgeprobleme. Hunderte von Millionen Euro an öffentlichen und privaten Mitteln wurden seit 2002 in Dämme
und Schutzmaßnahmen investiert. Viele, denen die Flut
von 2002 alles genommen hat, haben sich danach eine
völlig neue Existenz aufgebaut. Dass eine zweite Flut
nun manches erneut zerstört, Wohnungen und Häuser,
kommunale Infrastruktur wie berufliche Existenzen, ist
besonders bitter.

Wir lassen die betroffenen Menschen nicht allein.
Bund und Länder haben für die Flutgebiete bereits erhebliche finanzielle Mittel zugesagt; auch die Europäische Union hat Hilfe versprochen. Für Regierungen wie
Parlamente gilt: Schnelle Hilfe für die Flutopfer muss
Priorität haben. Das ist auch Konsens aller Fraktionen
hier in diesem Haus.

Im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages bekräftige ich unsere gemeinsame Absicht und Bereitschaft, den Menschen in den Hochwasserregionen
nach Kräften zur Seite zu stehen.

({27})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter
Flosbach, Peter Götz, Dr. Michael Meister und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeord-
neten Dr. Birgit Reinemund, Heiner Kamp,
Dr. Volker Wissing und der Fraktion der FDP

Lage der Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland

- Drucksachen 17/11461, 17/13343 -



Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({28}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kommunen von den Kosten für bauliche Maß-
nahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und
Straßen befreien

- Drucksachen 17/10820, 17/12452 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({29}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert,
Dr. Dietmar Bartsch, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wer bestellt, bezahlt - Konnexität zugunsten
der Kommunen im Grundgesetz verankern

- Drucksachen 17/6491, 17/13301 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Gisela Piltz
Jan Korte
Wolfgang Wieland

Bei der Beratung dieser Vorlagen zur Situation der
Kommunen wird sicherlich noch Gelegenheit sein, aus
der Sicht der Fraktionen ergänzende Hinweise und Anregungen zu den von mir zuvor genannten Aspekten zu geben.

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.

({30})