haase (NA), 1979-06-27:
Lieber Herr Westphal, darum geht es doch gar nicht.
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- Darum geht es auch gar nicht. Wir müssen die Gelegenheit der Einbringung des Nachtragshaushalts dazu benutzen, um hier auf die aktuelle Situation des Landes im Bereich Haushalt, Wirtschaft, Schulden und Inflation einzugehen.
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Das würden Sie auch machen, Herr Westphal. Lief unsere Diskussion im Haushaltsausschuß nicht letztlich auch auf diese Punkte hinaus? Erinnern Sie sich, welch zutreffende Formulierung der Kollege Hoppe benutzt hat? Hat er Sie nicht alle nachdenklich gestimmt, und ist es nicht an der Zeit, daß wir das auch hier im Plenum aussprechen?
Nun möchte ich auf diesen Nachtrag zu sprechen kommen. Wir haben versucht, wenigstens eine bescheidene Kürzung des Kreditbetrags zu erreichen. Die Koalition lehnte im Ausschuß unseren Antrag ab, bei den Zuschüssen für Nürnberg weitere 250 Millionen DM und bei den Darlehen für Nürnberg 450 Millionen DM zu streichen, die nach heutigem Wissensstand nicht gebraucht werden. Wir würden damit ein Zeichen setzen. Wir haben uns ellenlang darüber unterhalten. Es wurde lediglich erreicht, daß insgesamt 500 Millionen DM qualifiziert gesperrt sind, also nicht ohne Zustimmung des Ausschusses augegeben werden dürfen. Die Regierung hat aber in ihrem Grundsatzbeschluß vom Mai beschlossen, die weitgehend inflationsbedingten Steuermehreinnahmen gegenüber den Schätzansätzen des Haushaltes nicht in voller Höhe zur Verringerung des Schuldenzuwachses zu verwenden, sondern die Gesamtausgaben 1979 im zweiten Nachtragshaushalt sogar noch um eine Milliarde DM per Saldo zu erhöhen.
Die Konsolidierung wird nun für das nächste Jahr, wie auch in der Vergangenheit geschehen, angekündigt. Was die Regierung dazu am 28. Mai beschlossen hat, ist noch keine Konsolidierung; das müssen wir sehen. Auch im nächsten Jahr wird der Schuldenberg des Bundes um 28 Milliarden DM gewaltig weiter ansteigen. Diese 28 Milliarden DM sind nur geringfügig weniger als der Betrag in diesem Jahr. Selbst diese geringfügige Verringerung des Schuldenzuwachses gegenüber diesem Jahr wird nur erreicht, weil die Regierung vorher in diesem Jahr eine Milliarde DM darauflegt. Außerdem zieht sie auch 1980 wieder unter Bruch früherer Erklärungen die erhöhten Telefongebühren in Milliardenhöhe zur Finanzierung ihrer Ausgaben heran.
Ich wundere mich nicht darüber, daß die Regierung diese Entscheidung gefällt hat; denn die Bundesregierung ist offensichtlich in der Finanzpolitik leider zu Lasten unseres Landes nicht in der Lage, richtige Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Ich wundere mich mehr darüber, daß der Bundesbankpräsident, der bei den Grundsatzbeschlüssen des Kabinetts anwesend war, nicht sofort lautstarken Protest erhoben hat. In der Öffentlichkeit entstand sogar der Eindruck, er habe zugestimmt. Dieser Eindruck wird allerdings im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank korrigiert: „Bei der Kreditnachfrage des Staates bedarf es der bewußten Verminderung des Defizits der öffentlichen Haushalte. Für den Kapitalmarkt und die Finanzierung der Investitionen der privaten Wirtschaft, die nun kräftig in Gang gekommen sind und damit auch Aussicht auf Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze eröffnen, wäre es eine große Hilfe, wenn sich die Defizite der öffentlichen Haushalte noch mehr eindämmen ließen." Das ist sehr, sehr vorsichtig und zurückhaltend formuliert. Früher kamen drastischere Formulierungen aus Frankfurt am Main.
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Ich zitiere:
Der Zentralbankrat beobachtet mit Sorge die beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden festzustellende Tendenz zu einer fortgesetzten, zum Teil beträchtlichen Steigerung der Ausgaben. Der Kreditbedarf der öffentlichen Hand


Haase ({3})
droht daher in einem Ausmaß zu wachsen, das über die Ergiebigkeit des Kapitalmarktes hinausgeht. Eine solche Entwicklung würde mit den konjunkturellen Notwendigkeiten nicht in Einklang zu bringen sein.
Diese konjunkturelle Lagebeschreibung entspricht weitgehend der heutigen Lage. Im Juni-Bericht der Bundesbank heißt es, daß sich die Grenzen für das weitere Wachstum bei den Arbeitskräften abzeichnen. Herr Emminger sprach kürzlich von zunehmenden Produktionsengpässen und sagte: Wir nähern uns der De-facto-Vollbeschäftigung rapide. Allerdings stammt die soeben zitierte Resolution des Zentralbankrates nicht aus dem letzten Monatsbericht der Bundesbank, sondern aus dem Bericht vom November 1959. Anlaß für diesen dramatischen Appell war die Zunahme der Kreditmarktverschuldung der gesamten öffentlichen Hand, Bahn und Post eingeschlossen, um viereinhalb Milliarden DM im Jahre 1959. Heute regt sich über eine derartige Zahl niemand mehr auf, nicht einmal mehr die Bundesbank.
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In diesem Jahr geht es bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammen um 50 Milliarden DM, um rund das Zwölffache des damaligen Betrages. Das ist selbst dann eine gewaltige Steigerung, wenn man berücksichtigt, daß das Bruttosozialprodukt inzwischen gestiegen ist, allerdings bei weitem nicht so stark. Gemessen am heutigen Schuldenzuwachs, müßte die Bundesbank heute viel schwereres Geschütz auffahren als damals. Damals lag die Preissteigerungsrate nicht bei 4 %, sondern bei 1 %.
Die Opposition erklärt sich eindeutig: Zwar stimmt sie den im Nachtrag vorgesehenen Einzelmaßnahmen unter Zurückstellung gewisser Bedenken zu, auch wenn sie in Einzelpunkten, beispielsweise bei der Existenzgründung, andere Vorstellungen hat, aber den Nachtrag als Teilstück des unsolide und inflationär finanzierten Gesamthaushalts 1979, als Teilstück einer im ganzen stabilitätswidrigen und leichtfertigen Schuldenwirtschaft lehnen wir ab.
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