emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zeitel (NA), 1974-11-08:
Bitte schön.
althammer (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege Professor Zeitel, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesrechnungshof zu dieser Problematik folgendes ausgeführt hat: „Insgesamt muß deshalb gesagt werden, daß die in dem zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf vorgesehene Regelung eine Einengung des parlamentarischen Budgetrechts und der parlamentarischen Kontrolle für einen wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik des Bundes zur Folge hätte."?
({0})
zeitel (NA), 1974-11-08:
Der Vorgang ist bekannt. Ich habe ja gesagt, es beginnt bereits bei der Frage der Kennzeichnung dieser Abgabe als Steuer oder als Nichtsteuer. In dem Augenblick, wo sie als Steuer gekennzeichnet ist, gehört sie auch in den Haushalt hinein. Wenn das geschehen wäre, fiele die Zustimmung zu diesem Gesetz sehr viel leichter.
Nunmehr hat die Regierung einen sehr merkwürdigen Weg beschritten. Sie kaschiert nämlich über das Sondervermögen die wahre Belastung, die dem Verbraucher dadurch entsteht. Sie macht von der Herauslösung der Mittel aus dem Haushalt Gebrauch, und zwar in spektakulärer Weise. Alle Erhöhungsraten der öffentlichen Haushalte beinhalten diese eine Milliarde DM - und das ist ja kein kleiner Betrag, der erhoben wird - nicht. Ich nenne das nicht sehr wahrhaftig; ich nenne es auch nicht transparent im Umgang mit der Bevölkerung, wenn man von Steigerungsraten im öffentlichen Haushalt spricht, in dem ein so erklecklicher Betrag nicht enthalten ist. Lassen Sie mich das deutlich sagen.
({0})
reuschenbach (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege, können Sie es wirklich guten Gewissens als Kaschierung bezeichnen, wenn wir im Gesetz ausdrücklich die Bestimmung aufgenommen haben, daß dieser Aufschlag ausgewiesen und gekennzeichnet werden muß?
zeitel (NA), 1974-11-08:
Ich würde es immer noch als Kaschierung bezeichnen; denn sonst hätten Sie denselben Betrag - und just das hat die Regierungskoalition in der Haushaltsdebatte nicht getan - auch in die Steigerungsraten des öffentlichen Haushaltes einrechnen müssen. Genau das haben Sie nicht getan. Wir werden wohl erleben, daß beim nächsten Haushalt von Ihrer Seite der Hinweis darauf erfolgt, daß das nicht zum Haushalt gehöre. Sie dürfen nicht zweischneidig argumentieren.
({0})
Genau dies ist der Punkt, den wir dauernd in der Debatte haben: daß Sie den Anschein erwecken, als seien es nur 8,7 % Haushaltssteigerung, während es in Wirklichkeit mit dieser einen Milliarde DM fast 10% sind. Der Bundeskanzler hat hier die Zahl 8,7 % noch einmal als richtig bezeichnet. So können wir in der Öffentlichkeit nicht miteinander umgehen. Das nenne ich Verschleierung.
({1})
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie machen es sich mit dem Hinweis auf die Wettbewerbsprobleme ein bißchen einfach. Was unseren Antrag angeht, so wird Herr Kollege Schmidhuber dazu noch etwas sagen.
Lassen Sie mich nur auf folgendes hinweisen. Das Problem ist nicht allein von den Energiepreisen her zu sehen. Es ist nicht zu leugnen - und hier ist ein weiterer Punkt des Anstoßes, unabhängig von der Grundlinie dieses Gesetzes , daß die Einsatzkosten auf Grund der Mindestpreisregelung zwischen verschiedenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gravierend verschoben werden, und zwar in einem Umfang, der in Ihrem Hause bekannt ist und der bis zur Hälfte der Listenpreise ausmacht. Hier haben wir also Wettbewerbsverschiebungen innerhalb derselben Region und noch einmal zwischen den verschiedenen Regionen, die nach meinem Dafürhalten und auch hier ist ein Widerspruch - ordnungspolitisch gravierend sind.
renger (präsident), 1974-11-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege Zeitel, könnten Sie bitte auch sagen, wie groß denn eigentlich das Volumen sein wird, daß Sie mit der Hälfte der Listenpreise angeben?
zeitel (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege Lambsdorff, dies war meine Frage an den Herrn Wirtschaftsminister, und der Wirtschaftsminister hat auf diese Frage leider bis heute - und das bedaure ich sehr - keine eindeutige Antwort gegeben, sondern er hat - und das ist für mich wettbewerbspolitisch bezeichnend - auf meine Anfrage hin geschrieben, er könne, um nicht Geheimhaltungspflichten zu verletzen, die Angaben für drei oder vier deutsche Länder nur zusammenfassen. Das läßt für mich den Schluß zu, daß nur ganz wenige Unternehmungen in den Genuß der Vergünstigungen kommen und daß es sehr wohl sein könnte, daß innerhalb des gleichen Landes Unternehmungen mit sehr
unterschiedlichen Einsatzkosten miteinander konkurrieren. Das kann man doch nicht kaschieren wollen, Herr Wirtschaftsminister, und das hat mit Ihrer ordnungspolitischen Linie nicht sehr viel zu tun.
Sie haben dann die vertraglichen Besonderheiten angesprochen, die hier in Frage stehen. Dazu ist zu sagen, daß es zur Zeit Vertragsrevisionen, Preisrevisionen in anderen Energiebereichen gibt, etwa bei der Gasversorgung, die sehr viel weitergehen und die mit der Änderung der Geschäftsgrundlage infolge der Erdölkrise begründet werden. Das wäre doch weiter zu überprüfen gewesen.
Unbestreitbar, Graf Lambsdorff - und ich wünschte, ich hätte bessere Antworten vom Wirtschaftsministerium bekommen -, handelt es sich um Wettbewerbsverschiebungen.
Es ist auch zu einfach, Herr Wirtschaftsminister, zu sagen, daß wir ein Verbundsystem haben und damit keine regionalpolitischen Probleme entstehen. Sie sollten besser wissen, daß eben doch regionalpolitische Verzerrungen entstehen, die unserer sonstigen und auch von Ihrem Hause vertretenen Linie zuwiderlaufen. Ich hätte gern gesehen, daß diese Verzerrungen für die Beratung hier wenigstens explizit gemacht worden wären. Aber auch das ist nicht geschehen. Insofern widerspricht diese Regelung auch unter regionalpolitischen Gesichtspunkten dem, was von Ihrem eigenen Hause vertreten wird.
Ich kann Sie nur dringend bitten, den Änderungsanträgen unserer Fraktion, die in zwei Punkten wesentliche Mängel dieses Gesetzes heilen sollen, zuzustimmen.
({0})
renger (präsident), 1974-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1974-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag von 26 CDU/CSU-Abgeordneten - es ist nicht ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion - bezweckt, die Ablösung der sogenannten Minderpreisgeschäfte zu verhindern.
Meine Damen und Herren, die Übergangsvorschrift des § 13 Abs. 2, mit der die Umstellung noch vorhandener Minderpreiserlösverträge von Kraftwerkskohle auf kostendeckende Preise ermöglicht werden soll, ist wiederholt und eingehend beraten worden. Die Behauptung, daß dadurch regionale Verzerrungen entstehen, ist nicht berechtigt. Im übrigen, Herr Kollege Zeitel: Wettbewerbsverzerrungen hat es bislang schon gegeben, wenn Sie davon ausgehen, daß ein Teil der Kraftwerke Verträge zu Minderpreisen abgeschlossen hat und andere Kraftwerke die vollen Kosten bezahlen mußten. Das Gesetz schafft also keine neuen Wettbewerbsverzerrungen, sondern - ich werde versuchen, es noch darzulegen - es wird dafür sorgen, daß ein Ausgleich erfolgt.
({0})
- Wenn Sie mir gestatten, fortzufahren. Ich komme, glaube ich, noch auf die Beantwortung Ihrer möglichen Frage.
Zunächst muß man berücksichtigen, daß Kernpunkt des Dritten Verstromungsgesetzes die Sicherung der Stromversorgung ist, und zwar durch einen ausreichend und langfristig gesicherten Einsatz inländischer Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft. Der von der heimischen Steinkohle zu erwartende nachhaltige Beitrag ist nur gewährleistet, wenn die Bergwerksunternehmen gleichzeitig auf eine wirtschaftlich gesunde Grundlage gestellt werden. Dazu gehört neben der Vorgabe eines mengenmäßigen Zieles selbstverständlich auch, daß die Bergwerksunternehmen für ihre Lieferungen an die Elektrizitätswerke zumindest kostendeckende Preise erhalten. Beide Elemente - Sicherung der Stromversorgung durch ausreichenden Einsatz inländischer Steinkohle und wirtschaftliche Konsolidierung der Bergbauunternehmen - sind daher notwendiger Bestandteil des Dritten Verstromungsgesetzes. Darüber hat es meines Wissens im Prinzip keinen Dissens gegeben, sondern in allen Beratungen Übereinstimmung gegeben.
Wir haben mit diesem Dritten Verstromungsgesetz auch Lehren aus den früheren Verstromungsgesetzen gezogen, die eben nicht zu der erforderlichen Konsolidierung des Bergbaus geführt haben. Denn damals war es in der Tat so, daß die Bergbauunternehmen in Zeiten großer Absatzschwierigkeiten gezwungen waren, teilweise Verträge über die LieWolfram
ferung von Kraftwerkskohle zu niedrigeren als zu Listenpreisen abzuschließen, damit zusätzliche Aufhaldungen, Feierschichten und Zechenstillegungen vermieden werden konnten und Arbeitsplätze im Bergbau erhalten wurden.
Das ändert nichts daran, daß aus der Vergangenheit noch Verträge bestehen und in die neue Regelung hineinreichen. Sie laufen zwar in den nächsten Jahren allmählich aus, führen aber noch zu erheblichen Kostenunterdeckungen und damit zu Verlusten bei den Bergwerksunternehmen. Derartige Verluste sind mit ein Grund gewesen, weshalb der Bergbau oft an der Grenze seiner Existenzfähigkeit war.
renger (präsident), 1974-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfram (NA), 1974-11-08:
Ja, bitte!
burgbacher (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich habe nur die Frage, ob Sie die 110 Millionen Jahrestonnen deutscher Steinkohle für eine dauernde Illusion halten oder ob das wieder der gleiche Irrtum ist, in dem sich die Kohlepolitik früher befand.
zeitel (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege Wolfram, sind sie nicht der Auffassung, daß gegenüber dem Zweiten Verstromungsgesetz, das den Anfang in dieser Regelung gebracht hat, eine total veränderte Wettbewerbsposition durch die Preisveränderungen entstanden ist, die man bei der wettbewerbspolitischen Würdigung in jedem Falle berücksichtigen muß?
renger (präsident), 1974-11-08:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/2737. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Bei einigen Enthaltungen.
Wir stimmen dann über § 13 in der Fassung des Ausschußantrages ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - § 13 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 14, 15, 16, 17, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Hierzu hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff das Wort.
graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie diese Debatte mit etwas knurrenden Einwänden begleiten, weil Sie dem Gesetz ja zum Schluß zustimmen werden und müssen.
({0}) - Wir wollen es abwarten, Herr Russe.
({1})
Wir haben das ja auch im Wirtschaftsausschuß erlebt. Ich gebe ja zu, daß es natürlich angenehmer ist, ein wenig Kritik zu üben, letztlich dann aber doch zu sagen: es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Denn wir müssen natürlich, Herr Kollege Zeitel, die Dinge - obwohl ich für Mannheimer Belange durchaus Verständnis habe - auch über den Bereich von Mannheim hinaus hier betrachten und würdigen.
({2})
Der Grundsatz, daß wir die Sicherung der Stromversorgung auf der Basis der deutschen Steinkohle zu akzeptieren haben, wird ja von niemandem im Hause bestritten. Und wie immer in solchen Fällen - ich erwähne nur das Stichwort „Agrarpolitik" ; es gibt aber noch viele andere Bereiche - führen solche Einsichten zu rechtlichen und vor allem ordnungspolitischen Konsequenzen, die in der Tat nicht allesamt als erfreulich und begrüßenswert angesehen werden können.
({3})
Deswegen sollten wir auch nicht die Augen vor solchen Einwänden verschließen.
Es ist hier bereits über die Frage gesprochen worden, ob es nicht besser wäre, eine solche Lösung durch die Finanzierung über die Haushalte vorzunehmen, wie wir das seit 1965 betrieben haben. Aber jedermann, meine Damen und Herren, weiß doch, daß in diesem Falle der Knüppel beim Hunde liegt, daß die Mittel des Haushalts nicht ausreichen. Und ich bin sicher, Herr Professor Carstens, Ihre vorgestrige Erklärung, daß eben haushaltswirksame, den Haushalt belastende Beschlüsse hier nicht beantragt werden sollen und auch nicht gefaßt werden können, wird ja etwas langatmiger sein als nur bis zum heutigen Freitag.
renger (präsident), 1974-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Zeitel?
graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Aber selbstverständlich!
zeitel (NA), 1974-11-08:
Graf Lambsdorff, finden Sie es nicht ein wenig widersprüchlich, wenn Sie jetzt die Zweigleisigkeit zwischen Sondervermögen und Haushalt wirklich ins Extrem treiben? Belastet ist immer der Bürger, und wenn ich die Ausführungen, die hier vorhin gemacht worden sind, richtig verstehe, müßten Sie doch eigentlich auch zustimmen, daß es sich um Belastungswirkungen handelt, die wir nicht nur finanzpolitisch, sondern strukturpolitisch einheitlich sehen müßten.
graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Bitte sehr!
zeitel (NA), 1974-11-08:
Graf Lambsdorff, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es aus dem gleichen Grunde angezeigt wäre, das Problem der Minderpreisgeschäfte wegen Fortfalls der Geschäftsgrundlage über den Weg einer Vertragsrevision anzugehen?
graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Herr Professor Zeitel, darf ich den Mannheimer Einwand einmal damit beantworten, daß der Kollege Wolfram zu den Minderpreisgeschäften ausführlich Stellung genommen und damit meine Ansicht ebenfalls zum Ausdruck gebracht hat.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist bekannt - dies muß natürlich auch gesehen werden, damit wir das Problem nicht überdimensionieren -, daß die Kraftwerkskohle nur ein Teil des deutschen Steinkohleverbrauchs ist und damit auch nur ein Teilproblem der Ruhrkohle darstellt. Im übrigen ist die Kraftwerkskohle in das Energieprogramm der Bundesregierung eingebettet. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zu einigen dieser Fragen in diesem Zusammenhang Stellung genommen; das gehört ja wohl auch zu unserem heutigen Kapitel. Diese 32 Millionen Tonnen, die wir für den Einsatz als Kraftwerkskohle errechnet haben, sind auf Grund sehr sorgfältiger Überlegungen und Berechnungen zustande gekommen. Hier, glaube ich, wird man bescheinigen können, daß sich die Bundesregierung und die Betroffenen und Beteiligten die größte Mühe gegeben haben, eine realistische Zahl zu finden.
Dies gilt, Herr Bundeswirtschaftsminister, nach unserer Überzeugung auch für die Förderrichtzahl von 94 Millionen Tonnen, die in der Tat - wie Sie es formuliert haben - ein anspruchsvolles Ziel ist. Ich hoffe, daß sie sich nicht als zu hoch herausstellen wird, wenngleich wir sehen müssen, daß die Investitionslücke im Steinkohlenbergbau, die man füllen muß, um eine solche Förderrichtzahl auch verwirklichen zu können, nur sehr schwer zu schließen sein wird. Politisch gesehen, meine Damen und Herren, wäre es mir im Grunde lieber - dazu neigte ich eher -, eine niedrig angegebene Zahl später erfolgreich zu überschreiten, als etwa unter dem ursprünglichen Ziel zu bleiben. Psychologisch muß aber gesehen werden, daß mit Rücksicht auf die Lage der Beschäftigten im Bergbau natürlich ein Ziel angesetzt werden muß, das der Situation des Bergbaus eine Zukunft verspricht. Deswegen sind wir der Ansicht, daß diese 94-Millionen-Tonnen-Zahl zutreffend gewählt ist.
Aber ganz sicherlich, Herr Kollege Prof. Burgbacher, ist eine Förderrichtzahl von 110 Millionen Tonnen, die Sie einmal in die Diskussion gebracht haben, eine Illusion. Denn wer soll diese Investitionen bezahlen, wer soll die Arbeitsplätze herbeischaffen, die für die Erreichung einer solchen Zahl wirklich notwendig wären? Wir haben, wie Sie wissen, schon Zahlen bis zu 140 Millionen Tonnen in der Diskussion gehabt. Dies scheint uns wirklich zu hoch, es sei denn, Sie wollten die notwendige Finanzierung über den Haushalt herbeiführen. Aber wir haben gerade gehört, meine Damen und Herren, daß Haushaltsfinanzierungen nicht möglich sind, nach Ihrer Meinung in Zukunft neue Belastungen auch nicht entstehen sollen. Andererseits hat aber Herr Kollege Spilker hier dargetan, daß das Ganze ja eigentlich über den Haushalt finanziert werden müßte. Das scheint mir nicht ganz zusammenzupassen.
renger (präsident), 1974-11-08:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Professor Burgbacher?
graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Herr Professor Burgbacher, wir unterhalten uns zur Zeit über die Kohlepolitik und die Energiepolitik bis zum Jahre 1980. In dem Zusammenhang würde ich eine Zahl von 110 Millionen Tonnen allerdings für illusionär halten.
burgbacher (NA), 1974-11-08:
Sie wissen genau, daß in der Energieproblematik die Planungs- und Bauzeit eine enorme Rolle spielt.
graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Eben deswegen!
burgbacher (NA), 1974-11-08:
Wenn Sie das wissen und etwa für 1985 die 110 Millionen Tonnen haben wollen - dann werden Sie wahrscheinlich mehr haben wollen, erlaube ich mir zu sagen -, dann müssen Sie vor 1980 anfangen; sonst haben Sie sie nicht!
jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Russe.
jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Herr Abgeordneter Russe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege Russe, wären Sie bereit zuzugeben, daß die von Ihnen zitierte Kröte dann leider schon tot auf die Welt geDr. Graf Lambsdorff
kommen wäre, weil es ja wohl kaum möglich ist, Investitionen auf einer Ausgleichsabgabengrundlage zu planen und zu betreiben, die jährlich neu errichtet oder auch nicht neu errichtet wird?
({0})
russe (NA), 1974-11-08:
Graf Lambsdorff, ich bin da gar nicht Ihrer Meinung. Das Gegenteil ist der Fall. Sie können nicht bestreiten, daß bei solchen Notwendigkeiten - auch in Hindeutung auf Investitionsnotwendigkeiten und Dispositionspflichten der betroffenen und beteiligten Unternehmen - in der Vergangenheit gerade auch die Opposition immer bereit gewesen ist, schnellstens zu handeln. Mit anderen Worten: wenn Sie jetzt bis 1980 generalisierend 3,5% Plafondierung hier festgeschrieben wissen wollen, wir hätten uns meinetwegen für das erste Jahr auf 2 % geeinigt und bei der nächsten Haushaltsberatung oder Wirtschaftsplanfeststellung - wie Sie wollen - hätten wir uns erneut gemäß den entsprechenden Vorlagen des Herrn Wirtschaftsministers über diese Frage zu unterhalten gehabt, dann hätten wir hier binnen kürzester Frist darüber entscheiden können, was die betroffenen und beteiligten Unternehmen für ihre jeweiligen Dispositionen benötigen.
Diese Feststellung überzeugt mich gar nicht. Im übrigen, Graf Lambsdorff, verzeihen Sie: Ich weiß ja, daß solch eine Lösungsmöglichkeit im Ressort des Herrn Wirtschaftsministers gefertigt worden ist und daß sie im Haushaltsausschuß lediglich deshalb unter dem Tisch geblieben ist, weil sie damals niemand - leider niemand - aufgerufen hat. Warum wollen Sie also jetzt in dieser Form mit einer zusätzlichen Kritik versuchen, das aus dem Feld zu schlagen, was ich gesagt habe? Ich bleibe dabei, Graf Lambsdorff. Meine Freunde haben dies im Grundsatz mit festgestellt, und wir haben ja die Versuche auch untereinander gestartet. Leider sind sie - ich sage es noch einmal - gescheitert.
({0})
- Herr Kollege Reuschenbach, verzeihen Sie, ich konnte ja nichts dazu, daß Sie in den Vorderen Orient gereist sind. Das ist ja nicht meine Schuld und auch nicht die Schuld der CDU/CSU-Fraktion.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen über diesen Punkt nicht weiter miteinander streiten. Fest steht, daß dies eine Verständigungsbasis für uns gewesen wäre. Sie ist nicht genutzt worden - aus welchen Gründen auch immer von Ihnen eine Verneinung erfolgt ist. An dieser Tatsache ist nichts mehr zu ändern. Wir bleiben dabei, daß eine solche Lösung für alle in diesem Hause sinnvoll und vernünftig gewesen wäre. Auch der Bundeswirtschaftsminister hätte sich bei einer solchen Lösung in keiner Weise beschwert fühlen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reuschenbach.
russe (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege Reuschenbach, ich habe volles Verständnis für diese Ihre Einlassung. Würden Sie mir aber die Frage beantworten, ob es nicht gleiche Vorbehalte, Schwierigkeiten - wenn Sie diese bei uns unterstellen - im Kreise der Koalition einschließlich der von dieser Koalition getragenen Länder zu überwinden gegeben hat. Stimmt es, was ich erfahren habe: daß der Bundeskanzler persönlich in Hamburg intervenieren mußte, um entsprechende Sicherungen der gemeinsamen Position zu diesem Gesetz zu erreichen?
jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 7/2740. Ich erteile dem Abgeordneten Wolfram das Wort zur Begründung.
wolfram (NA), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich in dieser Stunde Ihre Aufmerksamkeit noch einige Minuten lang in Anspruch nehme. Ich werde mich kurz fassen.
Ich bin zunächst einmal den Koalitionsfraktionen und auch der Opposition dankbar dafür, daß sie unserer Anregung gefolgt sind, in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Rahmen der Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes an die Problematik und die Bedeutung der Fernwärme zu erinnern. Unser Antrag beinhaltet zwei Problemkreise: zum einen die Notwendigkeit des Ausbaus der vorhandenen Fernwärmeversorgung mit einem verstärkten Kohleeinsatz bei der Fernwärmeerzeugung. Darüber braucht man, glaube ich, nicht viele Worte zu verlieren. Noch wichtiger ist zum anderen aber, daß wir die Bundesregierung bitten, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu dienen, daß die Abwärme aus Kraftwerken, Heizwerken usw. viel stärker als bisher als Fernwärme genutzt wird.
Mit unseren Vorschlägen gehen wir von der Erkenntnis aus, daß auf diese Weise Energien sinnvoller verwendet werden, daß sich bemerkenswerte Energieeinsparungen ergeben könnten und daß wir damit außerdem einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Umweltbedingungen leisten können. Noch sind viele bereits vorhandene Fernwärmenetze nicht optimal ausgenutzt; noch können vorhandene Fernwärmenetze erweitert oder verbessert werden. Sowohl Fernwärmeerzeuger als auch Energieverbraucher sollten davon Gebrauch machen.
Wir bitten den Bundesminister für Wirtschaft, zu prüfen, ob nicht der Ausbau von Fernwärmenetzen ebenso wie Maßnahmen zur Energieeinsparung in künftige Sonderkonjunkturprogramme einbezogen werden könnten. Auf jeden Fall sollten wir bereits jetzt Anreize geben, um dort, wo Fernwärmenetze vorhanden sind, Umstellungen in Haushalten von
Öl und anderen Individualheizungen auf Fernwärme zu ermöglichen. Wir sind sicher, daß das nicht nur ein wesentlicher Beitrag zu rationelleren Verwendung der Energie wäre, sondern daß gleichzeitig auch Energieeinsparungen beträchtlichen Ausmaßes bei einer optimalen Nutzung der Fernwärme denkbar sind und damit außerdem auch ein Beitrag zur Verbesserung der Umwelt geleistet wird.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Der Antrag ist begründet. Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 24 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
- Drucksache 7/2060 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort zur Begründung hat der Bundesminister der Justiz.