Werner Ringkamp (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem heute zur Beratung und Beschlußfassung anstehenden Gesetz handelt es sich um den Beitritt der

Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen. Durch den Beitritt zu diesem Vertragswerk wird es nötig, eine Reihe deutscher rechtlicher Regelungen zu ändern. Betroffen sind das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Betäubungsmittelgesetz, das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen und das Seeaufgabengesetz.
Die Bundesrepublik schließt sich durch dieses Vertragswerk und das Ausführungsgesetz internationalen Verfahrensregeln im Kampf gegen den Drogenhandel an. Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Strafverfolgung des Drogenhandels, eine Ächtung der Geldwäsche sowie internationale Rechtshilfe vor. Ferner soll das Abzweigen von Chemikalien zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt werden.
Meine Damen und Herren, im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen hat es Irritationen gegeben, ob sich die Bundesrepublik durch diesen Beitritt nicht vorschnell ihrer Gesetzgebungskompetenz begeben oder diese einschränken würde. Um diese Bedenken auszuräumen, wird die Bundesregierung bei Hinterlegen der Ratifikationsurkunde eine entsprechende Interpretationserklärung abgeben.
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, gemeinsam nach denselben Regeln den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln zu bekämpfen. Sie werden dazu länderübergreifend zusammenarbeiten. Diese Maßnahmen sollen das weltweit immer stärker wachsende illegale Drogenangebot eindämmen.
Meine Damen und Herren, wir können uns nicht mit kindlichen Sandburgen gegen eine Sturmflut schützen. Wir können menschliches Elend, das im Drogengebrauch entsteht, nicht mit Gesetzestricks wie Entkrirninalisierung oder straffreie Mindestmengen ungeschehen machen. An der Frage, wie wir uns als Politiker mit dem Problem der Drogen und des Drogenhandels auseinandersetzen, wird sehr viel von dem Menschenbild deutlich, das unser Tun bestimmt.
Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, daß ein Mensch unter Drogeneinfluß Herr seiner Sinne oder seines Willens sei. Alle wissen, daß bei Drogengebrauch die Gefahr der Abhängigkeit besteht. Drogenabhängigkeit aber ist eine Krankheit, der wir uns mit allen Mitteln - der Prävention, der Repression und der Rehabilitation - entgegenstemmen müssen.
Meine Damen und Herren, welche Anstrengungen unternehmen wir nicht, um die Gesundheitsgefahren, die Unausweichlich im Straßenverkehr drohen, auf ein Minimum zu reduzieren: ABS, Sicherheitsgurte, Kindersitze, aktive und passive Sicherheit. Ein ganzer Schilderwald auf unseren Straßen soll dazu dienen, uns vor den Gefahren zu schützen. Auch im Berufsleben tun wir alles, um Beeinträchtigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglichst abzuwenden: Feuerlöscher, Notarztkoffer, Regeln für Licht, Luft und Lärm. Wir erfinden immer wieder neue Schutzvorrichtungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das soll nun alles nicht gelten bei mehr als 2 000 Drogentoten, bei einem Anstieg des Heroinkonsums bei Erstkonsumenten um mehr als 15 % pro Jahr? Auch hier müssen wir zu allen Mitteln greifen, um Schaden von unserem Volk abzuwenden.
Vorrangiges Ziel des heute zur Debatte stehenden Abkommens ist es, den Kampf aller Staaten gegen das illegale Drogenangebot und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Aber natürlich nützt dieser - ich sage einmal: präventive Teil des Abkommens nicht, wenn wir bei uns zu Hause nicht auch alles tun, um den Drogenkonsum zu ächten. Meine Damen und Herren, was in einem langen Prozeß beim Suchtstoff Nikotin gelungen ist, nämlich durch Aufklärung zu einer Verminderung des Konsums zu gelangen, kann uns auch bei Drogen gelingen; davon bin ich fest überzeugt.
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Wir müssen es nur gemeinsam wollen, und wir müssen die richtigen Schritte gehen.
Dafür müssen wir Familie und Schule in ihrer Erziehungsfunktion stärken. Wir müssen ein öffentliches Klima schaffen, in dem es eben nicht schick ist, Drogen zu konsumieren; denn unser Ziel ist nicht der Jammerlappen, der vor Konflikten in den Rausch flieht, sondern unser Ziel ist der Mensch, der kompetent und verantwortlich sein Leben in die Hand nimmt und es selbst gestaltet.
Es wäre schon mehr als merkwürdig, wenn wir angesichts der sattsam bekannten Gefahren der Drogen sehenden Auges nicht jedes Risiko für die körperliche und geistige Unversehrtheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger abzuwenden versuchen würden. Ein Zurückweichen vor den drohenden Gefahren käme einem Angriff auf die Selbstbestimmung, den freien Willen und die geistige Gesundheit unseres Volkes gleich.
Das Suchtstoffübereinkommen, das wir heute ratifizieren, soll den Kampf aller Staaten gegen das illegale Drogenangebot und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärken. Das Übereinkommen und das dazugehörige Artikelgesetz sind zwar noch nicht die endgültige Lösung; aber sie sind ein wichtiger Knoten in dem Netz, das es zu knüpfen gilt, damit wir und unsere Kindeskinder in einer gesunden, drogenfreien und damit selbstbestimmten Umwelt leben können.
Ich bitte Sie deswegen, die vorgelegten „Weichspüler" -Anträge abzulehnen und dem Vertragswerk in der vorgelegten Form zuzustimmen.
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