Franz Thönnes (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht der
Opposition, die amtierende Bundesregierung nach ihrer
Haltung zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu
befragen.

({0})

Schließlich sind diese solidarischen Einrichtungen eine
der wichtigsten Säulen unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Es ist aber nicht das Recht der Opposition, so zu tun, als habe sie zu ihren Regierungszeiten diese sozialen Sicherungssysteme wie ihren Augapfel gehütet und vor Schaden bewahrt.

({1})

Ganz im Gegenteil haben Sie dieses Feld der Politik als
beliebigen und willkommenen Verschiebebahnhof einer
unsozialen Verteilungspolitik von unten nach oben vor
dem Hintergrund Ihrer desolaten Finanz- und Haushaltspolitik betrachtet. Theo Waigel hat nur noch Löcher
gestopft und nichts mehr gestaltet. Norbert Blüm hat
Büttenreden über die angebliche Sicherheit der Renten
gehalten und sich in Rundschreiben an die eigene Fraktion damit gebrüstet, 98 Milliarden DM in der Rentenund Arbeitslosenversicherung gespart zu haben. Das ist
die Realität gewesen.

({2})

Dafür haben die Menschen Ihnen die Quittung gegeben. Sie haben den Märchenvorlesungen keinen Glauben
mehr geschenkt. Sie haben sich für eine neue Politik, für
Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit entschieden. Das
war eine gute Entscheidung in diesem Land.

({3})

Die sozialen Sicherungssysteme stehen immer im Zusammenhang mit dem Haushalt. Sie haben es nahezu
perfekt verstanden, die wahre finanzpolitische Lage
durch die von Ihnen vorgenommenen Privatisierungen
zu verschleiern. Das Dreifache des Haushaltsvolumens
haben wir mittlerweile an Schulden. 25 Pfennig von jeder Steuermark gehen in die Schuldentilgung, sind also
Zinslasten. All diese Gelder fehlen uns, wenn wir Zukunft vernünftig gestalten wollen.

({4})

Sie haben die Gestaltungsspielräume der Demokratie erheblich beschnitten. Deswegen ist es gut, daß wir jetzt
wieder eine Regierung haben, die mit ihrer Politik der
Modernisierung, der Haushaltskonsolidierung und der
Wahrung der sozialen Gerechtigkeit der Demokratie
endlich wieder die Luft zum Atmen gibt.

({5})

Sie haben den Menschen das Geld in einer Art und
Weise aus der Tasche gezogen, daß sie sich schon beim
Wort „Reform“ ans Portemonnaie gepackt haben, weil
sie wußten: Die wollen uns wieder ans Geld.

({6})

Das war bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall so,
das war bei der Zuzahlung bei Krankheit und Kuren so,
ebenso wie beim Schlechtwettergeld, und ging hinein
bis in die Arbeitsmarktpolitik.

Vor der Rente haben Sie ebenfalls nicht haltgemacht:
Sie haben die Altersgrenzen vorgezogen, Sie haben die
Altersgrenzen für Frauen und Arbeitslose erhöht, Sie
haben die Anerkennung der Ausbildungszeiten reduziert
und im weiteren Verlauf die Arbeits- und Berufsunfähigkeitsrenten nahezu abgeschafft. Und Sie waren es,
die das Rentenniveau einseitig auf 64 Prozent gekürzt
haben. Ihre Kürzungen würden die Rentnerinnen und
Rentner in vielen Bereichen zu Sozialhilfeempfängern
machen.

({7})

Wir haben versprochen, das zu korrigieren, und das
haben wir gehalten. Wir haben versprochen, in die Rentenversicherung dauerhafte Solidarität hineinzutragen,
damit die Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard haben. Das haben wir versprochen, und
das haben wir gehalten.

({8})

Wir schaffen eine neue Basis für einen Generationenvertrag, indem die Solidarität der Älteren für die Jüngeren da ist und die Solidarität der Jüngeren für die Älteren. Das haben wir versprochen, und das haben wir gehalten.

({9})

Wir haben versprochen, eine eigenständige Alterssicherung für die Frau und eine soziale Grundsicherung
einzuführen, damit die Rente im Bedarfsfall so gestaltet
ist, daß Armut im Alter verhindert und die Inanspruchnahme der Sozialhilfe vermieden wird. Das haben wir
versprochen, und das halten wir jetzt auch.

({10})

Was wir nun abverlangen, ist, daß die Älteren für
zwei Jahre ein Stück weit Solidarität mit den Jüngeren
üben, damit die Jüngeren morgen Solidarität mit den
Älteren üben können, damit wir Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik vornehmen können, damit wir
100 000 Arbeits- und Qualifizierungsplätze für junge
Menschen schaffen können, damit wir in Forschung und
Bildung investieren können. Das ist praktizierte solidarische Altersversorgung in dieser Gesellschaft und macht
endlich Schluß mit Ihrem unsäglichen Reparaturbetrieb.

({11})

Glauben Sie nicht, daß die Menschen schon in diesem
Jahr gemerkt haben, daß sie mehr Rente bekommen?
Die Erhöhung war fast doppelt so hoch im Vergleich zu
dem, wenn Ihr unsäglicher Demographiefaktor jetzt
schon zugeschlagen hätte. Die Menschen merken das
ganz deutlich.

({12})

Das Geschrei der Opposition wird verhallen.

({13})

Im Norden sagt man: „Die schlimmsten Gegner der Elche waren früher selber welche“ - mit dem feinen Unterschied, daß Sie zu einer wirksamen, zeitgemäßen, zukunftssicheren und sozial ausgewogenen Rentenreform
nicht fähig waren. Unser Konzept entspricht diesen
Kriterien.

Wenn Sie nun als außerparlamentarische Opposition
wieder mit einer Unterschriftenkampagne daherkommen, so ist der „Süddeutschen Zeitung“ zuzustimmen,
die heute in ihren Kommentaren schreibt:

Mit solchen Aktionen ist man aber nicht stark, sondern nur lautstark. Und hinter dem Getöse der Union verbirgt sich Verlegenheit und Neid - weil angepackt wird, was schon in Unions-Regierungszeiten angepackt gehört hätte. Neid ist im übrigen die
aufrichtigste Form der Anerkennung.

Mit dem Reformprogramm hat die rot-grüne Regierung die letzte Chance wahrgenommen, das Land
ökonomisch auf Zukunftskurs zu bringen.

Der „Süddeutschen Zeitung“ ist uneingeschränkt zuzustimmen.

({14})