emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wohlrabe (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für meine Person, insbesondere auch für den Kreis von Mitbürgern, zu dem ich mich zähle - für den Kreis der Sowjetzonenflüchtlinge -, eine kurze Erklärung zu dem anstehenden Problem vortragen.
({0})
- Im Zusammenhang mit dem Finanzanpassungsgesetz soll auch eine Änderung der Kostenregelung des § 351 des Lastenausgleichsgesetzes durchgeführt werden. Es sollen jetzt nur noch die Kosten des Bundesausgleichsamtes, des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirates vom Bund getragen werden. Die Kosten der Heimatauskunftsstellen sowie die sächlichen Kosten der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds im Bereich der Länder sollen in Zukunft die Länder tragen. Außerdem soll in Zukunft der Bund nicht mehr die Hälfte der den Ländern entstehenden Kosten erstatten.
Diese beabsichtigten Änderungen werden bei der weiteren Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes nach meiner Auffassung ganz erhebliche Schwierigkeiten auslösen. Ich darf in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Drucksache VI /1771, Seite 29 ff., verweisen, in der die Stellungnahme des Bundesrates zu der beabsichtigten Änderung des § 351 des Lastenausgleichsgesetzes sowie eine Neufassung dieser gesetzlichen Bestimmung mit eingehender Begründung enthalten sind.
Wenn wir, heute hier über den Beschluß des Vermittlungsausschusses abzustimmen haben, so sollte hierbei die Frage entscheidend sein, wie eine sachgerechte Durchführung des Lastenausgleichs in Zukunft am besten zu gewährleisten ist. Es geht dabei um die Rechtsansprüche der Geschädigten. Es darf auch als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Durchführung der Schadensfeststellungsverfahren schon aus der Sache heraus eine ganz erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Es kann daher auf keinen Fall in Kauf genommen werden, daß in Zukunft eine noch größere Zeitverzögerung eintritt. Dazu ist es erforderlich, daß die Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften den ihnen zustehenden höheren Verwaltungskostenanteil erstattet bekommen und die Ausgleichsbehörden sowie die Auskunftsstellen, insbesondere die von mir bereits zitierten Heimatauskunftsstellen, personell so stark ausgestattet werden, daß die anstehenden Verfahren zügig beraten werden können. Wenn die hier vorgeschlagene Regelung nicht Platz greift, wird eine Verzögerung erheblichen Ausmaßes eintreten.
Ich bitte deshalb das Haus, bei seinen Überlegungen zu erwägen, ob eine Verbesserung für den betroffenen Personenkreis nicht dadurch möglich ist, daß der vom Vermittlungsausschuß mit Mehrheit angenommene Antrag auch hier Zustimmung findet.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Dr. Schmitt-Vockenhausen: ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und FDP stimmen Ziffer 1 des Vorschlags des Vermittlungsausschusses zu.
Ziffer 2 seines Vorschlags würde nicht nur ein entscheidendes Abgehen von den Grundlagen der Finanzreform in Art. 104 a GG, sondern in bezug auf die finanziellen Belastungen des Bundes sogar noch ein erhebliches Hinausgehen über das, was der Bundesrat selbst vorgeschlagen hatte, bedeuten. Der Bundesrat hatte nur eine Verlängerung der Frist uni zwei Jahre bis Ende 1973 vorgeschlagen. Die Fraktionen der SPD und FDP werden daher der Ziffer 2 des Vorschlags des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen.
Was vor allem die Heimatauskunftsstellen und die anderen genannten Institutionen betrifft, so ist sowohl bei der Verabschiedung des Gesetzes als auch in den Beratungen des Vermittlungsausschusses deutlich geworden, daß sich alle Beteiligten um eine gesicherte Fortsetzung der Arbeit dieser Stellen bemühen. Da in der augenblicklichen Lage kein Schaden entstehen kann, können wir mit einer guten Lösung in den weiteren Beratungen des Vermittlungsausschusses rechnen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage im ganzen.
({0})
Ziffernweise? - Dann stimmen wir zunächst über Ziffer 1 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ziffer 2! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Wir kommen damit zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein ({2})
- Drucksache VI /2325 - Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Wünscht der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Russe, das Wort? - Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der
Fall. Wir stimmen über die gesamte Vorlage ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen ({0}) -Drucksachen VI /1860, VI /2118, zu V1/2118, Nachtrag zu VI /2118 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI /2333 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von
Bülow
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2}) - Drucksache VI /2292 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Slotta
Abgeordneter Pfeifer
({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Slotta!
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Grüner.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Meine Damen und Herren, ich darf noch darauf hinweisen, daß der vorletzte Redner, Herr Dr. Slotta, seine Jungfernrede gehalten hat. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Wir kommen zur Einzelberatung. Zu § 1 liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Umdruck 206 Ziffer i vor. Wird noch eine Einzelbegründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen über § 1 in der geänderten Fassung insgesamt ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die §§ 2 bis einschließlich 10 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu § 11 liegt der interfraktionellle Änderungsantrag Umdruck 206 Ziffer 2 vor. Wird noch eine Einzelbegründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen! Wer dem § 11 in der geänderten Fassung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 12 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Zu § 13 liegt auf Umdruck 207 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Dieser Antrag ist eben begründet worden. - Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über § 13 in der Fassung der Ausschußvorlage ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe die §§ 14, 15, 16, 17 sowie Einleitung und Überschrift mit den vom Berichterstatter vorgetragenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten dann in die
dritte Beratung
ein. Zur dritten Beratung hat Herr Abgeordneter Gölter das Wort.
Gölter (NA), 1971-06-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU gebe ich vor der dritten Lesung folgende Erklärung ab:
Die Fraktion der CDU/CSU hat sich in den Beratungen bemüht, in § 13 Abs. 1 des Gesetzes eine Regelung zu erreichen, welche die bei der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten zwischen Bund und Ländern in einem Verhältnis von 75 zu 25 aufteilen würde. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, weil wir auf Grund der finanziellen Situation der Länder die Sorge haben, daß die vorgesehene Verteilung eine Realisierung des Gesetzes
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
in vielen, wenn nicht in allen Bundesländern verhindern wird. Auch die vorgesehene Übergangsregelung kann unsere Sorge nicht ausräumen, daß die Länder sich unter dem Gesichtspunkt der in den kommenden Jahren auf sie zukommenden Belastung scheuen werden, eine schnelle Verwirklichung des Gesetzes in Angriff zu nehmen.
Die Fraktion der CDU/CSU ist darüber hinaus der Auffassung, daß es mehr als bedenlich ist, wenn der Deutsche Bundestag im Bereich von Bildung und Wissenschaft neue auf die Länder zukommende Belastungen beschließt, da die Länder auf Grund ihrer Finanzsituation kaum in der Lage sind, die bislang konzipierten Programme ich verweise auf den Abbau des Lehrermangels - zu verwirklichen.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Gesetzentwurf daher nur unter den hiermit geäußerten Bedenken zu. Wir erwarten, daß die Länder das Problem des Finanzierungsschlüssels aufgreifen werden, um Sauf dem Weg über die Anrufung des Vermittlungsausschusses den Finanzierungsschlüssel von 50 zu 50 in einen Finanzierungsschlüssel von 75 zu 25 abzuwandeln. Die Fraktion der CDU/CSU würde die Bemühungen der Länder in dieser Richtung voll unterstützen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen dann noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages ab, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung soll heute nachmittag aufgerufen werden.
Ich rufe dann Punkt 19 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache W1888
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2359 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen VI/2334, zu VI /2334
Berichterstatter: Abgeordneter Offergeld ({3})
Wird das Wort von den Herren Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, 5 a, b und c, 6, 7, Einleitung und Überschrift auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe ! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krammig.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe § 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bute ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltengen? - Der Paragraph ist angenommen.
Zu § 2 liegt ein Änderungsantrag der CDU /CSU- 
Fraktion auf Umdruck 205 *) vor. Das Wort zur BE. gründung hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Krammig (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende kurze Erklärung zur dritten Lesung ab.
Hinter dem anspruchslosen Namen „Bewertungsänderungsgesetz 1971" verbirgt sich eine Reihe wichtiger steuerrechtlicher Vorschriften, die aus dem Bewertungsgesetz 1965 Konsequenzen zieht. Das Bewertungsgesetz 1965 ließ zwar die Feststellung neuer Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 1. Januar 1964 zu, machte sie jedoch zunächst nicht steuerwirksam. Das zur Verabschiedung anstehende Gesetz bestimmt als Zeitpunkt der Umstellung auf die neuen Einheitswerte den 1. Januar 1974, behält jedoch die Festlegung der Besteuerungsmaßstäbe einem noch zu verabschiedenden Gesetz im Rahmen des Zweiten Steueränderungsgesetzes vor. Die Verwaltung kann nunmehr mit der Arbeit beginnen und die erforderlichen Wertfortschreibungen vornehmen.
1m Laufe der parlamentarischen Beratungen wurde, einem Vorschlag des Bundesrates entsprechend, im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Regelung gefunden und im Finanzausschuß nach gesetzestechnischer Überarbeitung angenommen, die das Steuerrecht so umgestaltet, daß es sich gegenüber landwirtschaftlichen Tierhaltungszusammenschlüssen neutral verhält.
Das sind die wesentlichen Gesichtspunkte dieses Gesetzes. Wir stimmen der Gesetzesvorlage zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Offergeld.
Offergeld (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Bewertungsänderungsgesetz verabschieden wir ein Vorschaltgesetz zur Steuerreform. Das Gesetz stellt sicher, daß die neuen Einheitswerte zum 1. Januar 1964 mit der Steuerreform am 1. Januar 1974 wirksam werden. Damit werden die alten Einheitswerte von 1934 nach fast 40 Jahren ihre steuerliche Wirksamkeit verlieren.
Es ist bekannt, daß die Anwendung der alten Einheitswert die Ursache zahlreicher steuerlicher Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten war. Dieses Gesetz, das die Anwendung der neuen Einheitswerte sicherstellt, ist damit ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Über die steuerlichen Auswir7622 
kungen der Anwendung der neuen Einheitswerte trifft dieses Gesetz keine Vorentscheidung. Darüber wird erst im Rahmen des Zweiten Steueränderungsgesetzes zu befinden sein.
Durch eine weitere Gesetzesänderung werden bisher bestehende steuerliche Hindernisse für landwirtschaftliche Tierhaltungskooperationen abgebaut. Damit wird eine alte agrarpolitische Forderung der SPD erfüllt. Angesichts der ständig steigenden Rentabilitätsschwelle bei der Tierhaltung und Tierzucht wurde die deutsche Landwirtschaft in den letzten Jahren durch kapitalstarke Gewerbebetriebe immer mehr aus dem Bereich der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft verdrängt. Dieser Entwicklung können die Landwirte nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit entgegenwirken. Das Gesetz ermöglicht nunmehr durch eine steuerlich unschädliche gemeinschaftliche Tierhaltung von Landwirten diese erforderliche verstärkte Zusammenarbeit.
Wir haben von der SPD-Fraktion aus in den Ausschußberatungen besonderen Wert darauf gelegt, daß Formulierungen gefunden werden, die einen Mißbrauch dieser Bestimmungen durch Landwirtschaftsfremde ausschließen. Ich glaube, daß uns das in einer perfektionistischen Weise gelungen ist. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Helms.
Helms (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bewertungsänderungsgesetz 1971 regelt in erster Linie die langangekündigte Umstellung der neuen Einheitswerte für Grund und Boden auf den 1. Januar 1974. Die Regierungsvorlage ist aber ebenso wie das Bewertungsgesetz 1970 auf Initiative der Koalitionsfraktionen entscheidend ergänzt und erweitert worden. Vor einem Jahr hat das Hohe Haus eine Modifizierung der Einheitswerte für Forsten und Spezialkulturen vorgenommen und die neuen Werte den gesunkenen Ertragswerten angepaßt. Damit war eine seit Jahren fällig gewordene Korrektur endlich beschlossen und erreicht.
Zum Bewertungsänderungsgesetz 1971 waren wir Freien Demokraten der Auffassung, daß die steuerliche Gleichstellung land- und forstwirtschaftlicher Kooperationen mit land- und forstwirtschaftlichen Einzelbetrieben erreicht werden sollte. In der Vorlage, die heute zur Beschlußfassung ansteht, ist - meine Herren Vorredner haben das ausgeführt - eine Gleichstellung der landwirtschaftlichen Kooperationen möglich geworden. Wir begrüßen diese Möglichkeit und sehen darin einen Einstieg in neue Formen der Tierhaltung, in neue Formen der Zusammenarbeit, um im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe Rationalisierungsmaßnahmen in sinnvollen Betriebseinheiten zu schaffen. Wir Freien Demokraten stimmen diesem Gesetz zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur weil der Kollege Offergeld die Regelung der Kooperationen für die SPD in Anspruch nahm, möchte ich noch folgendes ergänzend sagen.
Wir haben bei diesem Bewertungsänderungsgesetz mit der Kooperationsregelung im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Anliegen des Bundesrates aufgegriffen und gemeinsam, mit allen Fraktionen in diesem Hause, den Entwurf erarbeitet, der dann auch im federführenden Ausschuß Zustimmung gefunden hat. Auch wir sind der Überzeugung, daß hiermit eine Regelung gefunden worden ist, die der Entwicklung moderner landwirtschaftlicher Unternehmen Rechnung trägt und sicherstellt, daß auch entsprechend den technischen Veränderungen im Bereich der Tierhaltung den Landwirten die Chancen eingeräumt werden, die sie brauchen, um sich den modernen Veredelungsstrukturen anpassen zu können, ohne von landwirtschaftsfremdem Kapital verdrängt zu werden.
Deshalb stimmen wir diesem Bewertungsänderungsgesetz zu, danken dem Bundesrat für die Anregung, die er in seiner Stellungnahme zu dem Bewertungsgesetz gegeben hat, und sind froh, daß es gelungen ist, gemeinsam in diesem Haus diese Regelung zu finden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-06-24:
Ich hatte Ihnen schon gesagt, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, damit, bevor man wirklich Nägel mit Köpfen gemacht hat, in die Öffentlichkeit zu gehen. Ich glaube, das läge nicht im Interesse der Stadt Berlin.
Porzner (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Der heute morgen vorgelegte Bericht des Abgeordneten von Alten-Nordheim zum Zweiten Steueränderungsgesetz 1971 ist nicht korrekt oder zumindest nicht vollständig. In diesem Bericht ist kein Satz darüber zu finden, daß der Finanzausschuß einen Antrag der SPD und FDP angenommen hat, wonach Abschreibungsverluste aus gewerblicher Tierhaltung und Tierzucht nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Damit verfolgen SPD und FDP das Ziel, die Landwirtschaft vor einem ruinösen Wettbewerb durch landwirtschaftsfremde kapitalkräftige Gesellschaften zu schützen, deren Gesellschafter ihre Einlagen mit Steuerersparnissen finanzieren. Im Bericht wird vielmehr der Eindruck erweckt, daß der Ausschuß einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefolgt sei.
({0})
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion war nach Auffassung des Bundesjustizministeriums verfassungswidrig. Über ihn wurde überhaupt nicht abgestimmt. Der Ausschuß hat nur über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP abgestimmt und diesen Antrag bei ein paar Gegenstimmen und Enthaltungen der Opposition angenommen.
Diese Kritik an dem Bericht des Kollegen von Alten-Nordheim war nötig. Wir bedauern das sehr. In der Kürze der Zeit war es mir nicht möglich - der Bericht liegt erst seit wenigen Minuten vor -, genauer auf den Bericht einzugehen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, Herr Kollege Porzner - ich habe das bereits als Berichterstatter zum Ausdruck gebracht -, daß derartige Gesetze unter solchen zeitlichen Pressionen stehen. Insofern tut es mir leid, wenn ich Sie jetzt darauf hinweisen muß, daß in dem Bericht in Teil I, meinem eigentlichen Bericht, die von Ihnen angesprochene Angelegenheit auf Seite 9 vermerkt ist. Ich darf hier mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren:
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat ferner vorgeschlagen, die Abschreibung lebender Tiere als geringwertige Wirtschaftsgüter ({1}) aufzuheben. Dieser Vorschlag, der als Ersatzlösung gegenüber einer anfänglichen Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/ 1934 - erarbeitet worden war, wurde als gegenstandslos angesehen, nachdem die Regierungsparteien am letzten Tag der Beratung im Finanzausschuß ihrerseits den als Artikel 1 Nummer vor 1 in die vorgeschlagene Ausschußfassung eingegangenen Antrag stellten. Diese Ausschußfassung entspricht nach der beschlossenen Einfügung im Ergebnis dem grundsätzlichen Anliegen des CDU/CSU-Antrags. Im übrigen hat der Finanzausschuß die Vorschläge des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in ihrem wesentlichen Inhalt übernommen.
Ich glaube, Herr Kollege Porzner, Ihr Vorwurf entkräftet sich damit.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Meine Damen und Herren, wird das Wort zur Gesamtaussprache noch gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vorhin das Bewertungsänderungsgesetz verabschiedet. Weil wir zeitlich etwas eher zum Zuge gekommen sind, als das in den Dispositionen des Hauses lag, habe ich in der Schlußerklärung nicht darauf hingewiesen, daß kein verantwortlicher Vertreter des zuständigen Ministeriums anwesend war. Ich möchte aber jetzt darauf hinweisen, daß ich es nicht gut finde, daß wir das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 hier verabschieden, ohne einen politisch verantwortlichen Vertreter des Ministeriums hier zu haben, dessen Vorlage wir beraten. Ich beantrage deshalb, daß der betreffende Herr hierher kommt, entweder der Staatssekretär oder der Minister selbst.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß dieser Antrag von der Fraktion der CDU /CSU unterstützt wird.
({0})
Er wird allgemein unterstützt. Ich darf ihn zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann bitte ich, das Entsprechende zu veranlassen.
({1})
Sollen wir die Beratung so lange aussetzen?
({2})
- Wir setzen dann die Beratung so lange aus.
Bestehen Bedenken dagegen, Punkt 11 der Tagesordnung aufzurufen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Ottokraftstoffe für Kraftfahrzeugmotore
- Drucksache VI/ 1902 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({3})
-- Drucksache VI /2351 7626
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Sie haben noch eine Frage. - Bitte!
Liedtke (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Engelsberger hat gerade ausgeführt, daß eine vermehrte Bleiabgabe im Körper das Nervensystem angreifen kann. Ich darf das fortführen: vermutlich auch zu einer zwiespältigen Haltung führen kann. Das scheint mir, wenn auch nicht wissenschaftlich, so doch ziemlich gesichert zu sein, nachdem ich Herrn Engelsbergers Rede jetzt gehört habe und weiß, daß er im Verkehrsausschuß für die Vorlage der Bundesregierung
({0}) und damit für die 0,4-Grenze gestimmt hat.
({1})
- Meine Herren, nehmen Sie diese Ausführungen mit dem notwendigen Ernst entgegen!
({2})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Liedtke (NA), 1971-06-24:
Bitte schön.
Vehar (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege ist Ihnen nicht bekannt, daß der Kollege Engelsberger bei dieser Sitzung des Verkehrsausschusses gefehlt hat, und zwar wegen Krankheit?
Liedtke (NA), 1971-06-24:
Einer Krankheit, die hoffentlich nicht auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen ist.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?