schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-12:
Ja, also ganz sicherlich nicht, soweit es sich um irgendeine Tätigkeit der Bundesregierung oder irgendeiner veranwortlichen Stelle handelt. Es trifft absolut zu, was ich gesagt habe. Wir haben außer dem Militärattaché und einem Adjutanten oder was immer er haben mag, keinen Soldaten in Vietnam -das ist so --, weder in Uniform noch etwa in getarnter Form. Das ist eine ganz eindeutige Aussage.
Ich darf dann in dem Gedankengang fortfahren, den der erste Sprecher in dieser Debatte angeschnitten hat. Ich halte es nicht für richtig, daß wir in diesem Augenblick grundsätzlich über die Linie sprechen, die die Bundesregierung in der kommenden Luxemburger Konferenz verfolgen wird. Diese Linie ist mehr oder weniger auch bekannt. Die kommende Luxemburger Konferenz wird sich vor allen Dingen mit zwei Fragen beschäftigen: der Frage der Behandlung von Mehrheitsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft und der Frage des Verhältnisses zwischen Ministerrat und Kommission. Das, was hier dazu gesagt worden ist, sehe ich durchaus als eine wertvolle Unterstützung an.
Wir sind der Meinung, daß dieses - wenn ich mich so ausdrücken soll - Teilstück einer europäischen Verfassung, das die Römischen Verträge darstellen, tatsächlich erhalten und nicht etwa abgebaut werden soll. Ich begrüße auch die Unterstreichung der großen Bedeutung der Kennedy-Runde durch den ersten Sprecher der Opposition. Diese Sache schätzen wir durchaus übereinstimmend ein, und diese Linie werden wir weiter verfolgen. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, bald nach dieser Luxemburger Konferenz hier weiter über Einzelheiten zu sprechen.
Dem Kollegen Kopf bin ich für die Unterstreichung wesentlicher Gesichtspunkte dankbar, vor allen Dingen für einen Hinweis, den er erneut gegeben hat, daß wir uns vielleicht ein bißchen stärker als bisher damit auseinandersetzen müssen, die Angriffe, die permanent und aus den schlechtesten Quellen gegen uns gerichtet werden, in geeigneter Weise und entschlossen zurückzuweisen und das wahre Bild unserer politischen Absichten zu vermitteln. Wir sollten von neuem, so überflüssig das dem einzelnen von uns erscheinen mag, unterstreichen, daß die Politik, die wir betreiben, eine Politik des Friedens und des Einsatzes nur friedlicher Mittel ist.
Ich komme zu einem Thema, das der Kollege Schmidt, anschließend an die Debatte über die Regierungserklärung, angeschnitten hat. Zu diesem Punkt möchte ich - ich hoffe, ich langweile das Hohe Haus nicht - doch einmal genau vorlesen, was in dem Kommuniqué über den Besuch des Bundeskanzlers in Washington zu dieser Frage gesagt worden ist; es heißt dort folgendermaßen:

Der Präsident und der Bundeskanzler stellten mit Befriedigung fest, daß die Verteidigungsminister einer Reihe von NATO-Ländern die Möglichkeit der Verbesserung der derzeitigen nuklearen Abmachungen innerhalb des Bündnisses zu erörtern begonnen haben.
Der Präsident stellte fest, daß die Abschrekkungskraft des Bündnisses sich als völlig wirksam erwiesen hat und ständig modernisiert wird, und er äußerte die Auffassung der Vereinigten Staaten, daß Abmachungen erarbeitet werden könnten, um Bündnismitgliedern, die keine nuklearen Waffen haben, einen angemessenen Anteil an der nuklearen Verteidigung zuzusichern. Der Präsident und der Bundeskanzler waren sich einig, daß die Erörterung solcher Abmachungen zwischen den beiden Ländern und mit anderen interessierten Verbündeten fortgesetzt werden soll.
Es folgt dann ein Passus über die Nichtverbreitung. Darin heißt es:
Der Präsident und der Bundeskanzler bestätigten übereinstimmend den Grundsatz der Nichtverbreitung nuklearer Waffen in die nationale Verfügungsgewalt von Staaten. Sie waren der Ansicht, daß nukleare Abmachungen des Bündnisses keine Verbreitung nuklearer Waffen darstellen, vielmehr zu dem Ziel beitragen würden, die Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern. Sie betonten, daß es wichtig ist, die Bemühungen um eine Verringerung der Kriegsgefahr und eine wirksame Rüstungskontrolle fortzusetzen.
Ich glaube, daß sich daraus das richtige Bild der derzeitigen Situation ergibt, und das ist dieses: daß im Augenblick die Arbeiten dieses Sonderausschusses der Verteidigungsminister fortgesetzt werden, die wir voll unterstützen, von denen wir uns möglichst positive Ergebnisse erhoffen, daß wir aber keineswegs unsere grundsätzliche Meinung geändert haben, daß weiter geprüft werden soll, in welcher Form, in welcher veränderten organisatorischen Form - sei es durch die Neuschaffung von Einrichtungen, sei es durch die Verbindung vorhandener nuklearer Einrichtungen - eine unmittelbare Beteiligung an den nuklearen Entscheidungen gesichert werden kann.
Herr von Hassel soll, wie Sie zitiert haben, ausgeführt haben: „Nur Mitbesitz garantiert Mitbestimmung". Ich kann nicht bestätigen, ob er das Wort „nur" gebraucht hat. Daß aber Mitbesitz Mitbestimmung garantiert, ist ganz sicherlich eine richtige Feststellung.
Mit anderen Worten: wir sind in dieser Frage, wenn Sie so wollen, in einem untersuchenden, experimentierenden Stadium. Wir werden mit Interesse sehen, wie weit dieser Sonderausschuß kommt. Aber wir haben keine unserer weitergehenden grundsätzlichen Auffassungen bisher geändert. Das ist der Stand der Dinge. Darüber wird in dem Kommuniqué gesagt, daß der Präsident und der Bundeskanzler sich einig waren, daß die Erörterung solcher Abmachungen zwischen den beiden Ländern und mit anderen interessierten Verbündeten fortgesetzt werden soll. Dies ist die präziseste Auskunft, die ich darüber geben kann, und ich glaube, sie ist ganz eindeutig.
Der Kollege Schmidt hat ein weiteres Thema angeschnitten, nämlich die Frage: Wie ist eigentlich grundsätzlich unsere Haltung zur Reform der NATO? Dazu möchte ich folgendes sagen. Wir haben im Laufe der voraufgegangenen Jahre eine ganze Reihe von eigenen Wünschen gegenüber der NATO angemeldet. Über das nukleare Thema habe ich gerade einiges gesagt. Aber darüber hinaus scheint mir -- das habe ich dem Hohen Hause gelegentlich schon dargelegt - Deutschland in den Gremien der NATO - und zwar sowohl der politischen wie der militärischen --- derzeit „unterrepräsentiert" zu sein, wenn Sie den Ausdruck akzeptieren wollen. Das ist ein Zustand, der verbessert werden muß und der auf jeden Fall verbessert werden kann. Das ist das eine.
Im übrigen sind wir diejenigen, die ein besonderes Interesse darin sehen und eine besonders geschärfte Erkenntnis dafür haben, daß die derzeitige Form der NATO-Organisation sich in einem hohen Maße gerade mit unseren besonderen Interessen verbindet und unsere besonderen Interessen in der bekannten Weise berücksichtigt. Wir sind also nicht diejenigen, von denen etwa der Anstoß kommen sollte, zu einem wie immer gearteten Umbau zu kommen.
Wir müssen folgendes festhalten. Bisher ist von keiner Seite -- außer der allgemeinen Formel über eine Reform der NATO bis 1969 - irgendein diskussionsfähiger konkreter Vorschlag gemacht worden. Wir sind mehr oder weniger die Letzten, die ein Interesse daran hätten, zum Abbau von Einrichtungen beizutragen, auf denen, wie wir die Dinge heute sehen, ganz im wesentlichen unser Schutz beruht. Das ist das, was ich dazu sagen möchte.
Wir werden uns einer solchen Diskussion - von wem immer sie aufgebracht wird - nicht entziehen. Unsere eigenen speziellen Wünsche habe ich angemeldet. Aber wir sind nicht diejenigen, die sozusagen die Motoren dieser Diskussion sein könnten oder sein sollten.
Noch einen kleinen Nebenpunkt! Der Kollege Schmidt hat nach der Haltung der Bundesregierung zu der Frage einer europäischen Atommacht gefragt. Ich möchte sagen: dies ist in den Augen der Bundesregierung keine aktuelle Aufgabenstellung. Das ist, glaube ich, das Genaueste, was ich dazu in diesem Augenblick sagen kann. Im übrigen bin ich gern bereit, auf weitere Fragen, die hier noch gestellt werden mögen, einzugehen.
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