Hermann Bachmaier (NA), 1992-01-23:
Herr Hinsken, zum einen bin ich nicht der Vormund des Kollegen Schily. Zum anderen hätten Sie das hier nicht ansprechen sollen. Wissen Sie, wer letztlich so wenig von Aufklärung hält, wie mir das mehrfach im Wirtschaftsausschuß begegnet ist, wer schon bei der zweiten Fragerunde häufig Desinteresse bekundet, der sollte doch keine solchen Fragen stellen.
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- Herr Grünbeck, ich habe jetzt niemanden persönlich angesprochen. Ich habe häufig gemerkt, daß Sie sich dafür interessieren. Aber es gab eine Vielzahl anderer.
Meine Damen und Herren, bei den Debatten über die Bekämpfung des illegalen Rüstungsexports habe ich immer wieder hervorgehoben, daß der illegale und kriminelle Rüstungsexport nur dann wirksam bekämpft werden kann, wenn der legale Rüstungsexport eingeschränkt und weitgehend unterbunden wird. Davon will die Bundesregierung aber gar nichts wissen.
Die unverantwortliche Art und Weise, mit der das Bundesverteidigungsministerium und andere Bundesorgane die Waffen und militärischen Ausrüstungsbestände der ehemaligen Nationalen Volksarmee in aller Herren Länder verramscht haben, offenbart die wahre Haltung der Bundesregierung beim Rüstungsexport.
Auch ist wieder davon die Rede - es wäre gut, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie hier ein klärendes Wort sagen würden -, daß die Genehmigungspflicht für sogenannte „dual use"-Güter, also Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken

dienen können, wieder eingeschränkt werden sollen, um den lautstark geäußerten Wünschen der deutschen Exportindustrie entgegenzukommen. Die umfangreichen Waffenschiebereien des Bundesverteidigungsministeriums sind ein klarer Beweis dafür, daß man den Bekenntnissen dieser Regierung, Waffen- und Rüstungsexporte einschränken zu wollen, keinen Glauben schenken kann.
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Wer mit so miserablem Beispiel vorangeht, darf sich nicht wundern, wenn gewissenlose Krämerseelen sich um unsere Rüstungsexportkontrollvorschriften keinen Deut kümmern und weiterhin ihre Geschäfte mit dem Tod betreiben.
Wen würde es wundern, wenn in nicht allzu ferner Zukunft Exportgenehmigungen für den milliardenschweren Verkauf von Kriegsschiffen nach Taiwan erteilt würden und auch andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens die so heiß begehrten Rüstungstechnologien genehmigt und geliefert bekämen? Ein klares Dementi, das nicht nur für den Augenblick gilt, wäre hier sehr willkommen. Hinhaltende Auskünfte über diese Dinge sind eher die Regel.
Meine Damen und Herren, die jetzt beginnenden Beratungen um die Ergänzungen des Grundgesetzes bieten uns allen eine große Chance, ein weitgehendes Rüstungsexportverbot in unsere Verfassung aufzunehmen. Diese heilsame Selbstverpflichtung würde die drohende Dynamik zu einer immer größer werdenden Ausweitung des rüstungsindustriellen Bereiches unterbinden und uns der verfassungsrechtlichen Verpflichtung unterwerfen, im Rahmen der bevorstehenden Wirtschafts- und Währungsunion mit aller Kraft für eine Einschränkung des gesamteuropäischen Rüstungsexportes einzutreten.
Wir müssen alles daransetzen, daß das vereinte Europa nicht zu einer Waffenschmiede ausgebaut wird. Wie das Beispiel Japan deutlich zeigt, liegen auch unsere industriellen Zukunftschancen nicht im militärischen Bereich, sondern bei der Entwicklung der Technologien, die uns helfen, unsere Umwelt- und Energieprobleme zu lösen und die Überlebenschancen der Menschheit zu verbessern.
Leiten Sie mit uns zusammen endlich eine Trendwende bei der Rüstungsexportpolitik ein. Wir könnten damit dem Frieden in der Welt einen wichtigen Dienst erweisen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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