Eva Pohl (NA), 1994-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau Mascher, wir haben diese Verbesserungen an dem Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz gemeinsam geschafft.
Aber nun zu der Großen Anfrage, die uns heute vorliegt: Die uns hier vorliegende Große Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern beleuchtet einen zwar kleinen, aber um so brisanteren Mosaikstein innerhalb der umfassenden Rentengesetzgebung, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde. Die Aussage, daß gerade die Rentner im Osten Deutschlands in ihrer großen Mehrheit zu den eindeutigen Gewinnern der deutschen Einheit gehören, was objektiv fraglos richtig ist, darf jedoch nicht dazu führen, daß der weite Mantel der Wohlgefälligkeit über die gesamte Thematik gebreitet wird. Namentlich die hier vom BÜNDNIS 90 akzentuierte Problematik der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme und deren Behandlung im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets hat schon in der Vergangenheit wiederholt zu Handlungsbedarf geführt. Frau Mascher hat dies gerade angeführt.
Es bedarf mit Sicherheit keiner seherischen Fähigkeiten, wenn ich hier und jetzt sage, daß jene Problematik dieses Hohe Haus auch in der 13. Legislaturperiode beschäftigen wird. Gerade aus den Reihen der F.D.P. wurde in diesem Zusammenhang schon früh vor einer politisch motivierten pauschalen Absenkung der Renten von sogenannten Privilegierten des DDR-Staates gewarnt.
Noch vor fünf Wochen hat an dieser Stelle mein Kollege Christoph Schnittler in einer beachteten Rede gegen die politisch motivierte Absenkung der Rentenzahlungen ohne Einzelfallprüfung akzentuiert Stellung genommen. Betroffen sind ja gleichermaßen Personen - hier zitiere ich sinngemäß einen Satz aus der uns vorliegenden Anfrage -, die mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich überhöht verdient haben, wie jene im Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit, wie auch Personen, deren besonders niedriger Verdienst in der DDR durch die Aussicht auf
eine gute Altersversorgung ausgeglichen wurde, wie zum Teil in der Verwaltung.
Ich denke hierbei auch an meinen Berufsstand - jetzt kommen wir darauf zurück, Frau Otto -, nämlich den der Ärzte, die in der DDR zumeist Staatsangestellte waren und deren Altersversorgung in der normalen Sozialversicherung der DDR integriert war. Seit Anfang der 60er Jahre hatten Ärzte Anspruch auf eine sogenannte Altersversorgung der Intelligenz. So trifft die Absenkung auch viele der damals Staatsangestellten Ärzte, denen eine besondere Unterstützung des SED-Systems aber nicht unbedingt nachgesagt werden kann.
Mit anderen Worten: Durch die vielleicht auf den ersten Blick für notwendig und richtig erachtete pauschalisierte Absenkung der Renten des staatsnahen Personenkreises geraten wir beim näheren Hinsehen in eine ungute Gemengelage, bei der tatsächlich privilegierte und offensichtlich benachteiligte Gruppen über einen Kamm geschoren werden.
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Durch viele Briefe, die mir als Bundestagsabgeordneter der F.D.P. im Laufe der letzten vier Jahren von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern - insbesondere aus Thüringen, aber auch aus anderen Gegenden - zugegangen sind, zog sich der Aspekt der in vielen Fällen als subjektiv ungerechtfertigt durchgeführten pauschalen Absenkung von Rentenansprüchen wie ein roter Faden.
Ich möchte nicht verhehlen, daß sich diese Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in ihrer Problemorientiertheit und Sachlichkeit von dem populistischen, nur an ihrer ehemaligen SED-Klientel orientierten Gesetzentwurf der PDS - ich meine das hier am 14. April in erster Lesung beratene Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz - wohltuend abhebt.
Ich weiß, daß wir sicher noch manchen unbefriedigenden Einzelaspekt in unserer Rentengesetzgebung korrigieren und modifizieren müssen. Ich weiß aber auch, daß diese Koalition den Willen hat, nicht eher zu ruhen, bis ein befriedigendes Gesetzeswerk verabschiedet ist - auch wenn das erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein wird.
Ich danke Ihnen.
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