emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Sagen Sie doch in Zukunft besser, dass Sie beim letzten Gedanken sind.

({0})

Diese letzten Sätze sind manchmal sehr lang.

({1})
- Genau, aber dann weiß man, dass man ihn früher
stoppt.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika
Brunkhorst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Darf ich auch Sie auf die Zeit hinweisen, bitte?
Angelika Brunkhorst (NA), 2003-12-12:
Was ganz interessant ist: Die Offshorewindnutzung

ist die einzige Technologie, die auf jeden Fall ein positives Beschäftigungspotenzial bietet: ungefähr 20 000 Arbeitsplätze in den nächsten 20 Jahren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt einfach Schluss machen.
Angelika Brunkhorst (NA), 2003-12-12:
Ich möchte damit darauf hinweisen, dass man, wenn

man solche Argumente anführt, den Leuten auch wirklich die Wahrheit sagen muss.

({0})

- Das hoffe ich, Herr Fell.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Franz Obermeier.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2003-12-12:
Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Wir werden hoffentlich auch im neuen Jahr dieses Thema debattieren
können.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Es tut mir Leid, dass ich so oft mahnen muss. Aber in

dieser Debatte haben alle Redner die Tendenz, ihre Redezeit zu überschreiten, weil sie so viele Gedanken unterbringen wollen.

({0})

Jetzt hat der Abgeordnete Marco Bülow das Wort.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Axel Fischer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Josef Fell.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1835 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Geschmacksmusterrechts ({0})
- Drucksache 15/1075 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/2191 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Jerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Wir danken für die Adventsgrüße und erwidern sie

von Herzen. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Günter Krings.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Jetzt hat der Abgeordnete Jerzy Montag das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
Rainer Funke (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Modernisierung des Geschmacksmusterrechts ist seit langem überfällig. Der von der Bundesregierung vorgelegte
Entwurf eines Geschmacksmusterreformgesetzes schafft
in der Tat im Grundsatz ein modernes Designschutzrecht.
Dass mit diesem Gesetz die so genannte Muster-Richtlinie viel zu spät in das deutsche Recht umgesetzt wird, so
spät, dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen

Deutschland eingeleitet worden ist, erwähne ich hier nur
am Rande.

({0})

Die FDP wird dem Geschmacksmusterreformgesetz
heute trotzdem die Zustimmung versagen. Der Entwurf
leidet unverändert an einem großen Mangel: Er enthält
keine so genannte Reparaturklausel. Der Verzicht auf
diese dringend gebotene Bestimmung wiegt nach unserer
Überzeugung so schwer, dass die FDP dem Gesetz nicht
zustimmen kann. Im Übrigen war das bislang auch die
Meinung des Bundesjustizministeriums. Anders als das
Bundeswirtschaftsministerium wollte das Bundesjustizministerium diese Reparaturklausel immer. Das Bundeswirtschaftsministerium hat natürlich immer die Interessen der Großkonzerne gegen den Mittelstand vertreten.
Insoweit ist das eine Debatte, die schon die frühere Bundesregierung beschäftigt hat. Das Bundesjustizministerium ist jetzt gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium, gegenüber dem Bundeskanzleramt und natürlich
auch gegenüber der Großindustrie, den Großkonzernen
der Automobilindustrie, eingeknickt.

Die Reparaturklausel würde den Inhabern von
Geschmacksmusterrechten einerseits einen uneingeschränkten Schutz des Designs von komplexen Erzeugnissen garantieren, einschließlich des Designs der sichtbaren Einzelteile solcher Erzeugnisse. Andererseits wäre
aber die Ausdehnung dieses Musterschutzes auf Ersatzteile wie zum Beispiel Kotflügel ausgeschlossen. Die
Reparaturklausel verhindert damit ungerechtfertigte Monopole auf den nachgeordneten sekundären Ersatzteilmärkten.

Die Behauptung, die Reparaturklausel würde den Designschutz insgesamt einschränken, ist also völlig
falsch. Stattdessen setzt die Reparaturklausel dem legitimen Designschutz eine sachgerechte Grenze im Interesse des freien Wettbewerbs. Die Reparaturklausel ist
aber nicht nur aus wettbewerbs- und ordnungspolitischen Gründen geboten, sondern sie dient zugleich auch
dem Verbraucherschutz, was ja auch der ADAC in der
Anhörung zu Recht deutlich gemacht hat.

Die Bundesregierung verweist auf die Zusage der
Automobilhersteller. Ob die etwas wert ist, wage ich zu
bezweifeln. Sie haben sich nämlich nicht verbindlich erklärt, sondern nur einen Brief geschrieben, der ausdrücklich nicht verbindlich sein soll. Insoweit wird die europäische Rechtsentwicklung abzuwarten sein. Wir
würden es begrüßen, wenn die Reparaturklausel kommen würde. Sie würde die europäische Rechtsentwicklung nicht vorausnehmen. Insoweit wäre die gesetzliche
Verankerung der Reparaturklausel auch für Verbraucher
und für die mittelständische Wirtschaft eine gute Lösung
gewesen.

Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen, weil hier
nur der Torso eines Gesetzes vorliegt.

Danke.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Manzewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Krings?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Noch einmal für alle: In der Aktuellen Stunde hat jeder fünf Minuten Redezeit, nicht sechs und schon gar
nicht sieben. Das gilt für alle.

Das Wort hat die Abgeordnete Anna Lührmann.

({0})
Dirk Manzewski (NA), 2003-12-12:
Nein, dies habe ich gerade abgelehnt. Ich habe seine

Wortmeldung gesehen.

Wenn die Opposition uns dann vorwirft, hier allein
die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten,
bleibt festzustellen, Kollege Krings, dass wir es sind, die
bestehendes Recht und geistiges Eigentum hoch halten;
das ist hier gar nicht deutlich geworden. Sie sind es, die
eine Gesetzesänderung verlangen und sich damit vor den
Karren der Ersatzteilbranche spannen lassen. Lobbyismus pur hier im Deutschen Bundestag!

({0})

Wenn Sie behaupten, eine Reparaturklausel sei verbraucherfreundlicher, so kann das allenfalls auf den
Preis zutreffen. Bei der Qualität hätte ich schon erhebliche Probleme. Verbraucher sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der deutschen Automobilindustrie Beschäftigung finden.

Hinzu kommt noch etwas - Kollege Montag hat es
schon angedeutet -: Der Ersatzteilhandel sucht sich
momentan nur die Produkte aus, die für ihn wirtschaftlich interessant sind. Um den Rest soll sich weiterhin die
Automobilindustrie kümmern. Das gilt auch für die
Stoßstangen des zehn oder 15 Jahre alten Fahrzeuges.
Für den freien Ersatzteilhandel ist dies völlig uninteressant, weil sich nur noch relativ wenige von diesen Fahrzeugen im Verkehr befinden. Aber die Automobilbranche

hat diese Ersatzteile vorzuhalten, wodurch erhebliche
Kosten verursacht werden. Ich kann Ihre Argumentation
nicht verstehen.

({1})

Kollege Krings, ich habe leider nicht mehr so viel
Zeit.

({2})

Ich hätte Ihnen gern noch einiges gesagt; denn das, was
Sie erzählt haben, war Unsinn pur. Lassen Sie mich
gleichwohl abschließen. Ich freue mich ebenso wie der
Kollege Montag, dass Sie plötzlich Ihr Herz für die Verbraucher entdeckt haben. Ich verspreche Ihnen auch,
dass ich Sie hieran bei der im neuen Jahr fortgeführten
Debatte über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sehr gern erinnern werde.

({3})

Meine letzten Sätze: Sie sehen, es spricht viel für die
Beibehaltung des Status quo - mehr wollen wir nicht und nichts für die Aufnahme einer Reparaturklausel.
Überwinden Sie Ihren Lobbyismus, meine Damen und
Herren von der Opposition, und stimmen Sie diesem
hervorragenden Gesetzentwurf zu!

Danke schön.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform
des Geschmacksmusterrechts. Der Rechtsausschuss
empfiehlt auf Drucksache 15/2191, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina
Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Stärkung der dualen Berufsausbildung in
Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts

- Drucksachen 15/1348, 15/1957 Berichterstattung:
Abgeordnete Willi Brase
Grietje Bettin
Christoph Hartmann ({1})

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Matschie.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Lensing.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Danke schön. Wir alle fragen uns, was der Unterschied zwischen der inneren und der äußeren Logik ist.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Grietje Bettin.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Das Wort hat nun der Kollege Christoph Hartmann,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Barthel für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Das Präsidium ist für jeden Redner dankbar, der die

Bekämpfung der Anträge der anderen Fraktionen innerhalb der gemeldeten Redezeit bewerkstelligt.

({0})

Nun erhält der Kollege Uwe Schummer für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Das glaube ich sofort.

({0})
Uwe Schummer (NA), 2003-12-12:
Unsere Bitte ist: Nehmen Sie unsere Eckpunkte als

konkretes Gesprächsangebot! Wir sind bereit, parteiübergreifend mit Ihnen etwas für die Menschen zu leisten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Das Wort hat nun der Kollege Willi Brase, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Frau Kollegin Pau, bevor ich Ihnen das Wort erteile,

bitte ich Sie, noch einige Sekunden zu warten. Weil mich
der Kollege Tauss mehrfach insistierend bittet, die


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
bescheidene Überschreitung der Redezeit seines Kollegen ausdrücklich zu würdigen, will ich das vor Beginn
Ihrer Rede erledigen.

({0})

Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Marion Seib, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/1957
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Stärkung der dualen Berufsausbildung in Deutschland
durch Novellierung des Berufsbildungsrechts“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1348
abzulehnen.

({0})

- Ich gehe einmal davon aus, dass alle für wichtig gehaltenen Anmerkungen zur Sache in der Debatte vorgetragen worden sind und dass wir nun tatsächlich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung kommen
können. - Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme
enthalten? - Die Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Kahrs, Eckhardt Barthel ({2}),
Wilhelm Schmidt ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck ({4}), Claudia Roth
({5}), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

- Drucksachen 15/1320, 15/2101 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({6})
Claudia Roth ({7})
Hans-Joachim Otto ({8})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort zunächst der Staatsministerin für Kultur und Medien,
Christina Weiss.

({9})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Ich erteile das Wort der Kollegin Vera Lengsfeld,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Frau Kollegin Lengsfeld, der Kollege Barthel würde

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vera Lengsfeld (NA), 2003-12-12:
Bitte.
Eckhardt Barthel (NA), 2003-12-12:
Frau Kollegin, nachdem Sie den Beschluss zum Holocaust-Mahnmal eben erwähnt haben, möchte ich Sie fragen,
ob Ihnen bekannt ist, dass in diesem Beschluss steht, dass
wir uns auch verpflichten, „der anderen Opfer … würdig zu
gedenken“, und wir das trotz des Wissens, dass es am
Nollendorfplatz das von Ihnen erwähnte Schild und auch
anderswo Hinweise gibt, hineingeschrieben haben. Fühlen Sie sich diesem Beschluss des Deutschen Bundestages weiterhin verpflichtet oder nicht?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Frau Kollegin, Sie denken bitte an Ihre Zeit.
Vera Lengsfeld (NA), 2003-12-12:
Ich sage noch einmal: Geschichte ist unteilbar.

Wir glauben an das freie und verantwortliche Individuum. Wir wissen um den Unterschied zwischen individueller und unabweisbarer politischer Schuld sowie der
daraus erwachsenden Verantwortung. Aber wir werden
uns das Vertrauen in die freiheitlichen Traditionen
Deutschlands nicht nehmen lassen. Erinnerungskultur ist
ein heikles Unterfangen. Stabile und freiheitliche Formen politischer Ordnung lassen sich nicht auf ein kollektives Schuld- oder Schandebewusstsein begründen.

({0})

Wir brauchen deshalb, wie ich eingangs sagte, eine
Debatte über eine Gesamtkonzeption, eine Debatte darüber, wohin wir mit unserer Erinnerungskultur kommen
wollen. Wir brauchen aber keine weitere Separierung
des Problems.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck,

Bündnis 90/Die Grünen, dem ich im Namen des Hohen
Hauses zu seinem Geburtstag ähnlich herzlich gratulieren möchte, wie das bereits die Frau Staatsministerin im
Namen der Bundesregierung getan hat.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Joachim Otto, FDPFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Kahrs,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Lengsfeld?
Johannes Kahrs (NA), 2003-12-12:
Gerne, Frau Kollegin.
Vera Lengsfeld (NA), 2003-12-12:
Herr Kollege, es wäre der Würde dieser Debatte angemessener, wenn wir uns gegenseitig zuhören würden und
dem anderen nicht böswillig etwas unterstellen würden.
Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich
nicht von irgendwelchen kleinen Denkmälern gesprochen habe.

Ich will auf das Beispiel zu sprechen kommen, das
der Kollege Beck genannt hat. Man sollte solche Initiativen wie die am Nollendorfplatz hier in Berlin nicht
kleinreden.

({0})

Das wäre eine Beleidigung gegenüber denjenigen, die
solche Gedenkstätten initiiert haben. Ich habe nicht von
kleinen Denkmälern gesprochen, sondern habe in meiner
Rede auf die authentischen Stätten nationalsozialistischen Grauens hingewiesen, die nicht in angemessener
und würdiger Weise gepflegt werden können, weil nicht
genügend Geld vorhanden ist. Das ist ein Unterschied.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Nun hat der Kollege Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Herr Kollege Beck möchte eine Zwischenfrage stellen.
Günter Nooke (NA), 2003-12-12:
Bitte.
Volker Beck (NA), 2003-12-12:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass

uns - Sie sind ja, wie ich, Mitglied des Kuratoriums - im
Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten
Juden Europas“ berichtet wurde, dass der Beirat empfohlen hat, sowohl ein Denkmal für die ermordeten Sinti
und Roma als auch ein Denkmal für die verfolgten Homosexuellen zu errichten. Darüber wurde also diskutiert.
In der Tat hat sich der Beirat bislang nicht zu der Frage
einer Gesamtkonzeption geäußert. Wir haben ihm diese
Gesamtkonzeption übrigens auch nicht abverlangt, sondern haben gesagt, er solle darüber beraten, in welcher
Form jeweils geeignet gedacht werden sollte. Diese Debatte findet im Beirat auch statt. Könnten Sie es für möglich halten, dass die Idee einer Gesamtkonzeption angesichts dessen, dass Erinnerungsarbeit immer im Werden
begriffen und nie ganz abgeschlossen ist, ähnlich abwegig ist wie die Vorstellung von einem Ende der Geschichte?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 15/2101 zu dem Antrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1320 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({0}), Rainer Funke, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden
Internetinhalten - filtern statt sperren

- Drucksache 15/1009 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei
die Fraktion der FDP fünf Minuten erhalten soll. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch, sodass wir das Zeitkontingent damit beschlossen haben. Wir werden es vermutlich
nicht ganz benötigen, weil einige der vorgesehenen Reden zu Protokoll gegeben worden sind.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Joachim Otto für die FDP-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-12:
Die Kolleginnen Sabine Bätzing, SPD-Fraktion,

Antje Blumenthal, CDU/CSU-Fraktion, und Grietje
Bettin, Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre vorbereiteten
Reden zu Protokoll gegeben und tragen damit zu einem
frühzeitigen Schluss unserer heutigen Plenarsitzung
bei. - Der Kollege Tauss regelt sein Klärungsbedürfnis
regelmäßig durch gezielte Zwischenrufe.

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der soeben noch einmal erläuterten Vorlage auf Drucksache 15/1009 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich stelle
fest, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Eigentlich hätte dies die letzte Plenarsitzung vor
Weihnachten sein sollen. Nun weiß ich, wie sehr Sie sich
alle darauf freuen, dass wir in der nächsten Woche noch
einmal zusammenkommen dürfen,

({0})

um über hoffentlich eindrucksvolle Vermittlungsergebnisse zu befinden. Bis dahin wünsche ich Ihnen einige
besinnliche Adventstage und den Kolleginnen und Kollegen, die um das Wochenende gebracht werden, weil sie
unmittelbar im Vermittlungsausschuss beschäftigt sind,
umso mehr, dass sie gemeinsam zur Besinnung
kommen - was auch immer das im Einzelnen bedeuten
mag.

({1})

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

({0})

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
zwei Geschäftsordnungsanträge behandeln. Die fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch
haben beantragt, die Beratung der Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004, zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und zum Gesetz zur
Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
petra pau (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

PDS im Bundestag beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 2, 7 und 10. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum
Haushaltsbegleitgesetz 2004, zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch und
zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt.

Diese Beschlussempfehlungen wurden den Abgeordneten dieses Hauses gestern um 20.45 Uhr zugestellt.
Wir erheben eine Fristeinrede. Dieses Haus hat sich
selbst Regeln gegeben, um ernsthaft über Gesetzentwürfe zu beraten, welche tiefgreifend in die Lebensumstände sowohl von Steuer Zahlenden, Arbeit Habenden und Arbeit Suchenden als auch von Empfängerinnen
und Empfängern von Sozialhilfe einzugreifen. Ich
denke, wir sollten uns selbst ernst nehmen

({0})

und die als Frist für den Beginn der Beratung vorgeschriebenen 48 Stunden einhalten.

Was haben Sie eigentlich gestern in den Koalitionsfraktionen und in den Fraktionen der konservativen Opposition beraten? Haben Sie das Schauspiel weitergeführt, welches Sie den Fernsehzuschauern seit Freitag
vergangener Woche zumuten? Frau Merkel erklärt, was
sie im Vermittlungsausschuss erkämpft hat; Herr Stiegler
erklärt, was er alles verhindert hat.

({1})

Das alles passt nicht zusammen. Sie schaffen es nicht
einmal, das, was Sie im Vermittlungsausschuss verhandelt haben, in Worte und Gesetzespakete zu fassen. Aus
diesem Grunde beantragen wir die Absetzung dieser Tagesordnungspunkte. Nehmen wir uns selbst ernst, beraten wir drei Tage über diese Themen und kommen wir
nächste Woche noch einmal zusammen.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-12-19:
Ich erteile dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPDFraktion, das Wort.