Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich des Präsidentenwechsels beim Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Jahren hat der frühere Bundespräsident Professor Carstens zu Recht hervorgehoben, daß die Bürger in den Gerichten allgemein, im Bundesverfassungsgericht aber insonderheit Garanten ihrer Freiheit sehen. Daß dies so bleibt und daß das Bundesverfassungsgericht seine Aufgabe als höchste Instanz für die Auslegung unserer Verfassung auch weiterhin in der gebotenen und von den Bürgern erwarteten Art und Weise erfüllen kann, muß uns allen am Herzen liegen.
Seit etwa zehn Jahren ist das Bundesverfassungsgericht mit einer ansteigenden Zahl von Verfassungsbeschwerden konfrontiert. Was sich hier mittlerweile zuweilen abspielt und was an unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Rügen vorgetragen wird, weil das Bundesverfassungsgericht irrtümlich als eine kostenlos in Anspruch zu nehmende weitere Rechtsmittelinstanz mißverstanden wird, das ist auf Dauer so nicht akzeptabel. Es liegt auf der Hand, daß der enorm gestiegene Geschäftsanfall bei weiterhin aus gutem Grunde nach wie vor nur 16 Richtern diese auf Dauer in Schwierigkeiten und in Zeitnot bringen muß.
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Gerade darin liegt aber die Gefahr begründet, daß die Richter die zentralen und wichtigen Verfassungsfragen - ich will dies hier noch einmal unterstreichen - nicht mehr mit der dafür notwendigen Besinnlichkeit, mit der Genauigkeit und Akribie bedenken und entscheiden können.
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Der Gesetzgeber muß dieser Gefahr im Interesse unseres Rechtsstaats entgegentreten.
Ich freue mich deshalb, daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages den im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Entlastungsvorschlägen einstimmig zugestimmt hat.
Der Entwurf wurde, dem Status unseres höchsten Gerichts entsprechend, in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet, und wer die sehr zurückhaltende Anwendung der heute ja bereits geltenden Mißbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht über die Jahre verfolgt hat, kann auch davon ausgehen, daß mit dieser engen Abstimmung eine Gewähr dafür geboten ist, daß nicht der Versuch stattfindet, den Zugang zum Bundesverfassungsgericht für unsere Bürger durch den heute zu verabschiedenden Entwurf zu verkürzen. Dadurch, daß der Entwurf dazu beiträgt, die Effektivität des Rechtsschutzes durch das Bundesverfassungsgericht zu wahren, dient er zugleich gerade auch dem Schutz 'des Bürgers.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung unterstützt auch die vom Rechtsausschuß mit dem Entwurf verbundenen Vorschläge zur Änderung der Vorschriften über die Altersgrenzen für die Richter im Bundesdienst. Die aus den Aufbaujahren der obersten Gerichtshöfe stammende Sonderregelung der gesetzlichen Altersgrenze für die Bundesrichter hat heute ihre Berechtigung verloren. Ich sehe in der Herabsetzung der Altersgrenze auf das für die übrigen Richter und die Beamten geltende Maß auch keine Gefährdung der Kontinuität der Rechtsprechung.
Allerdings verhehle ich nicht, daß ich es lieber gesehen hätte - und die Bundesregierung hat entsprechende Vorschläge unterbreitet -, wenn für die amtierenden Bundesrichter der volle Bestandsschutz sichergestellt worden wäre. Rechtliche Bedenken sind aber gegen die jetzt vom Rechtsausschuß beschlossene abgestufte Regelung nicht zu erheben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Entwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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