doris barnett (NA), 1997-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach langem Zögern und einer Vielzahl regierungsinterner Querelen haben Sie uns jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, Herr Minister Rüttgers. Dieser wurde allerdings durch den Deutschen Bundestag - da sieht man einmal die unterschiedliche Bewertung - geradezu durchgepeitscht.
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In den Ausschüssen haben sich zum Teil erbarmungswürdige Szenen abgespielt. Nicht einmal Ihre eigenen Abgeordneten waren immer in der Lage,
den jeweils erreichten Stand der Beratungen nachzuvollziehen.
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Die Stellungnahmen der Sachverständigen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften haben Sie weitgehend ignoriert. Die von der SPD durchgesetzte öffentliche Anhörung am 14. Mai findet im Gesetzentwurf keinen Niederschlag. Ähnlich sind Sie mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrates verfahren.
Die Regelungen, die wir heute beraten, sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Erst wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft feststehen, werden neue Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze entstehen. Darüber hinaus sind wir gefordert, eine inhaltliche Orientierungshilfe anzubieten, welche Richtung die Informationsgesellschaft einschlagen soll. Erst auf Anregung der Enquete-Kommission „Informationsgesellschaft", insbesondere ihres Vorsitzenden Siegmar Mosdorf, haben Sie sich, Herr Minister Rüttgers, hinsichtlich der Regulierung der neuen Medien auf die Länder zubewegt.
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Dieser Annäherungsprozeß muß aber mit dem Ziel, Doppelregulierungen und Überschneidungen zu tilgen, weiter vorangetrieben werden.
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Gewiß, die neuen Medien sind rechtspolitisches Neuland. Wir stehen aber in der Pflicht, Regelungen zu finden, die für den technischen Fortschritt offen sind. Wir sollten auch einmal den Mut haben, eine Entwicklung ohne hundertprozentige Regelung laufen zu lassen.
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Sobald erste Erfahrungen vorliegen, werden wir wissen, welche Grenzen gezogen werden müssen. Insofern sind die Regelungen des IuKDG und des Mediendienste-Staatsvertrags von begrenzter Haltbarkeit. In jedem Fall muß ein IuKDG den Anbietern neuer elektronischer Dienstleistungen ein eindeutiges Signal für Investitionen geben; das Gesetz muß Rechtssicherheit schaffen und Kompetenzstreitigkeiten ausschließen; es muß flexibel sein und sich der Geschwindigkeit des technischen Fortschritts anpassen; es muß vor allem berücksichtigen, daß bisher getrennte Bereiche - Medien-, Telekommunikations- und Informationstechnik - bereits heute kaum mehr voneinander zu unterscheiden sind. Deswegen ist aus meiner Sicht das zentrale Problem Ihres IuKDGEntwurfs die Abgrenzung von Medien- und Telediensten.
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Diese Abgrenzung zwischen Zuständigkeiten muß so sauber sein, daß von vornherein ständige Streitereien zwischen Bund und Ländern ausgeschlossen bleiben. Die Mediendienste, nach der Definition an die Allgemeinheit gerichtet, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Die Teledienste, also Angebote für einzelne, fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Diese Abgrenzung wird nicht lange zu halten sein.
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Die Konvergenz, also das Zusammenwachsen der Medien, begründet die Notwendigkeit einer insgesamt zuständigen Regulierungsinstanz. Für uns ist es dabei wichtig, daß eine offene multimediale Kommunikationspolitik die Interessen der Bundesländer einbezieht. Der Föderalismus im Medienbereich hat sich grundsätzlich bewährt. Ministerpräsident Kurt Beck hat darauf am 21. Februar 1997 im Bundesrat zu Recht hingewiesen. Wir plädieren für eine offene und flexible Kommunikationspolitik. Medien- und Teledienste können nicht isoliert voneinander, sondern müssen in ihrer wechselseitigen Verzahnung betrachtet werden. Wir wollen eine nationale Medienordnung, die alle Arten von Medien umfaßt. Ihre Durchführung kann nur auf der kontinuierlichen Mitwirkung der Länder beruhen. Eine Regelung, die am föderalen Prinzip rüttelt, lehnen wir ab.
Ihr IuKDG-Entwurf, Herr Minister Rüttgers, vollzieht die Verschmelzung von Individualkommunikation und Massenkommunikation nicht nach. Dies führt meiner Meinung nach unweigerlich zu Abgrenzungsproblemen. Es ist schlecht für die Unternehmen, daß Kosten verursacht werden, schlecht für die Demokratie, daß die Ausdeutung der rechtlichen Rahmenbedingungen den Gerichten überlassen wird, und schlecht für unser Land, daß dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit vermindert wird.
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Information und Wissen sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Als demokratische Gesellschaft, die den Begriff Chancengleichheit ernst nimmt, müssen wir gewährleisten, daß der Zugang zu Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger offen ist. Für uns heißt das: Die Teilnahme an der Informationsgesellschaft muß für alle technisch möglich sein.
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Diese Teilnahme muß aber auch bezahlbar sein. Die Kasten für die Ausstattung mit einem multimedia-tauglichen PC und für den Nutzungszugang sowie die laufenden Kommunikationskosten stellen eine hohe finanzielle Hürde dar. Öffentlich erreichbare und benutzbare Internetterminals sowie die Ausstattung der Schulen und Bibliotheken sind die Voraussetzung dafür, daß sich die Computer- oder InternetLiteracy genauso durchsetzen kann wie die Fähigkeit, ein Buch zu lesen. Schließlich gilt es, unsere Gesellschaft auch geistig und inhaltlich darauf vorzubereiten, mit den neuen Medien umzugehen. Wir brauchen umfassende Medienkompetenz, die die Menschen in die Lage versetzt, sich zu informieren, diese
Informationen kritisch zu bewerten und weiter zu verarbeiten. Diese Herausforderung, die auf das gesamte Bildungs- und Erziehungswesen wirkt, muß von uns - ebenfalls in enger Abstimmung mit den Bundesländern - endlich angegangen werden. Gefordert ist eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern, Gemeinden und Wirtschaft.
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Eine Vermittlerposition zwischen Inhalteanbietern und Inhaltenutzern nehmen die Service-Provider ein. Ihre Verantwortlichkeit für Rechtsverstöße Dritter ist im vorliegenden IuKDG, aber auch im Mediendienste-Staatsvertrag noch nicht befriedigend geklärt. Auch hier befürchte ich, daß ein großer Teil der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht von uns, die wir eigentlich dafür zuständig sind, sondern von den Gerichten gestaltet wird. Wer sich mit den technischen Gegebenheiten ein wenig auskennt, weiß, welche Sorgfaltspflicht einem Provider zuzumuten ist und welche nicht. Konkret heißt das: Hat er positiv Kenntnis von strafrechtlich bedeutsamen Inhalten, muß er einschreiten. Niemand kann aber von ihm verlangen, daß er sich über alle Inhalte, die seine Kunden über seine Netze versenden, Kenntnis verschafft.
Allerdings bin ich der Meinung, daß Politik auf diese Probleme reagieren muß. Was wir tun können, ist erstens, uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene darüber zu verständigen, welche Inhalte wir - auch mit den Mitteln des Strafrechts - verhindern wollen, weil sie zum Beispiel die Würde des Menschen verletzen, und zweitens, durch .die Erziehung zu einem kompetenten Umgang mit den neuen Medien die Kritik- und Einsichtsfähigkeit zu schärfen, warum bestimmte Inhalte verwerflich sind.
Die einzelnen Elemente Ihres Gesetzentwurfs sind nicht präzise genug aufeinander abgestimmt. Es darf dort, wo staatliche Zurückhaltung angebracht wäre, wie bei der Verantwortlichkeit der Service-Provider, nicht zu Überregulierungen kommen. Andererseits ist Ihr Entwurf dort, wo der Staat mutig vorangehen müßte, um Impulse zu setzen und um die Chancen der Informationsgesellschaft zu nutzen, viel zu zögerlich. Was ich erwartet hätte, wäre ein deutliches Signal an all diejenigen, die sich auf diesem Gebiet wirtschaftlich betätigen wollen; ein Signal, daß dies in Deutschland ohne Regulierungsperfektionismus möglich ist.
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Da diese Erwartungen nicht erfüllt werden, können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.
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In unserem Entschließungsantrag haben wir zusammengefaßt, welche Probleme wir noch nicht ausgeräumt sehen.
Das IuKDG und der Mediendienste-Staatsvertrag sollen Chancen eröffnen und nicht verhindern. Wir
müssen, beginnend mit dem heutigen Tag, mit der Arbeit an einer Medien- und Informationsordnung starten, die für die Bürger und Wirtschaft im gleichen Maße Rechtssicherheit verschafft, denn die Zeit dazu wird allmählich knapp.
Vielen Dank.
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