Inge Höger (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit den Wechsel von der Außenpolitik der Zurückhaltung von Guido Westerwelle hin zu einer Politik
der Übernahme von mehr Verantwortung. Damit einher
geht eine massive Aufrüstung der NATO und der Bundeswehr. Was die Große Koalition seit 2013 als Abrüstungspolitik verkauft, verdient diesen Namen leider
nicht.

Nehmen wir zum Beispiel den Verbleib der USAtomwaffen in Deutschland. Darüber haben Sie in Ihrer
Rede kein Wort verloren. Herr Westerwelle hat zwar
auch nichts für diesen so dringend notwendigen Abzug
getan; aber er hat immerhin die Forderung formuliert.
Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Stattdessen
modernisieren die USA ihr Nukleararsenal in RheinlandPfalz, und die Bundesregierung hat offensichtlich nichts
dagegen.

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Die neuen modernen Atombomben sollen dann leichter
und zielgenauer eingesetzt werden. Was für ein Hohn!
Die Linke bleibt dabei: Die Atomwaffen müssen sofort
abgezogen werden. Auch die Bereitstellung von Bundeswehrflugzeugen als Trägersysteme und die Ausbildung
deutscher Soldatinnen und Soldaten für den atomaren
Ernstfall muss endlich ein Ende haben.

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Ein weniger bekanntes Beispiel für die abrüstungsfeindliche Politik von Schwarz-Rot ist das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik auf UN-Ebene zum
Thema Uranmunition.

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Regelmäßig bringen Indonesien und andere Staaten Resolutionen in der UN-Generalversammlung ein, die den
Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran problematisieren. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung
diesen Resolutionen immer zugestimmt; im vergangenen
Jahr hat sie sich leider nur enthalten. Das ist angesichts
der vielen Zivilistinnen und Zivilisten, die durch die Einwirkung von abgereichertem Uran erkrankt oder verstorben sind, absolut beschämend. Ich appelliere an die Bundesregierung: Geben Sie sich einen Ruck, und setzen Sie
sich gegen den Einsatz von Uranwaffen ein!

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Aber zurück zur weitaus zerstörerischsten und unmenschlichsten Waffe, der Atombombe. Uns liegt heute
ein Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert
wird, der Humanitären Initiative beizutreten. Deren Ziel
ist es, die Strategie der nuklearen Abschreckung als das
zu bezeichnen, was sie ist: ein Spiel mit dem Leben von
Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten. Jeder Einsatz von Atombomben hätte katastrophale Folgen
für das Überleben unseres Planeten. Kein Staat und
keine internationale Organisation wären in der Lage, humanitäre Hilfe zu leisten. In diesem Zusammenhang
macht es mir große Sorgen, wenn der US-Kongress im
Rahmen der Ukraine-Krise mit der Kündigung des Vertrages droht, der den Einsatz nuklearer Mittelstreckenraketen verbietet. Die Bundesregierung sollte entgegen ihrer bisherigen Gewohnheit deeskalierend auf diesen
Konflikt wirken. Jeder Drohung, Atomwaffen einzusetzen, muss unmissverständlich widersprochen werden.



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In einigen Wochen wird die Überprüfungskonferenz
zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag in New York
stattfinden. Noch nie war dieser Atomwaffensperrvertrag so sehr in Gefahr wie momentan. Grund dafür ist
unter anderem die Stagnation bei der Umsetzung der
2010 beschlossenen Konferenz für eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.

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Viele Staaten der Region fühlen sich nicht mehr sicher,
und sie haben recht: Was hilft ein Atomwaffensperrvertrag, an den sich nicht alle Staaten halten? Es ist gut,
dass es bei den Atomverhandlungen mit dem Iran Fortschritte gibt. Ähnliche Fortschritte sind aber auch mit
der inoffiziellen Atommacht Israel notwendig. Entweder
dürfen alle Atomwaffen haben oder keiner.

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Ich bin dafür, dass kein Staat Atombomben besitzen
darf.

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Die Linke setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen und
ohne Atomkraftwerke ein. Wenn Sie das auch wollen,
dann müssen Sie dem Antrag zustimmen.

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