apel (NA), 1969-03-27:
Ja, wenn auch Sie so weit gehen und die Sitzungen Ihrer Parteigremien alle öffentlich machen wollen, damit wir deutlich sehen, wie es bei Ihnen zugeht.
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Gehen Sie voran, und führen Sie uns das einmal vor!
Lassen Sie mich, da ich gerade bei diesem Thema bin, noch einiges zu dem ausführen, was Herr Genscher gesagt hat. - Herr Genscher, Sie wollten gerade zum Mittagessen gehen; es tut mir leid für Sie.
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- Sie wollten nicht zum Mittagessen gehen.
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- Das ist nett; das ist auch ganz gut für Ihre Linie. Insofern ist das ein ganz vernünftiger Beitrag.
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Sie haben gesagt, die Zuständigkeiten, die Einflußmöglichkeiten des Parlaments nähmen durch vielfältige Entwicklungen ab. Daran ist etwas Wahres. Wenn Sie auf die EWG hinweisen, muß ich bemerken, daß die Dinge in Brüssel leider nicht so vorangehen, wie wir es gern möchten.
Zum Problem des Bund-Länder-Verhältnisses stimme ich Ihnen weitgehend zu. Auch das Überwuchern der Bürokratie kann nicht bestritten werden.
Sie haben von der konzertierten Aktion als einem „Kartell der Mächtigen" gesprochen. Ich finde das ganz lustig; hier gibt es immer zwei Versionen. Die eine Version lautet: das ist das Kartell der Mächtigen, das sind die Dunkelmänner, das ist die Mafia der Großen Koalition usw. Die anderen sagen, das sei nichts weiter als die Fortsetzung der Seelenmassage à la Erhard. Die Wahrheit liegt natürlich irgendwo dazwischen. Faktisch können Sie doch nicht bestreiten, daß es für den Wirtschaftsminister notwendig ist, in der wesentlichen Frage der Lohn-und Preisentwicklung mit den Gruppen, die darüber zu befinden haben, in ein permanentes Gespräch einzutreten, um zu überlegen, wie man die Dinge wirtschaftspolitisch so organisiert, daß sie vernünftig werden.
Ich sehe auch gar nicht ein, wie dadurch die Befugnisse dieses Parlaments geschmälert werden; denn in dem Gremium der konzertierten Aktion wird über die Möglichkeiten entschieden, welche die Tarifautonomie bietet oder möglichst nicht bieten sollte. Das sind Dinge, die in diesem Hohen Hause überhaupt nicht angesprochen werden.
Der DGB und einige andere Gruppen diskutieren zur Zeit darüber, ob wir einen Wirtschafts- und Sozialrat nach Brüsseler Vorbild bilden sollten, in welchem dann die gesellschaftlich relevanten Gruppen ihrerseits diskutieren und Stellungnahmen abgeben. Diese Diskussion wäre unter dem Rubrum „Einschränkung der Rechte des Parlaments - ja oder

nein?" zu führen. Die konzertierte Aktion gibt das, glaube ich, nicht her.
Lassen Sie mich zu einigen von Herrn Wörner angesprochenen sogenannten Strukturproblemen kommen. Natürlich, Herr Kollege Wörner, sehen wir alle das Problem der Spezialisierung der Abgeordneten und in Verbindung damit die Tatsache, daß ich nicht mehr in der Lage bin - Sie sind es auch nicht -, in großen Bereichen der Politik noch entscheidend mitzuwirken. Nur sollten wir ja nicht meinen, das sei überhaupt jemals zu ändern; das ist nicht zu ändern, das ist systemimmanent. Selbst dann, wenn man dieses Parlament noch besser, als es gleich mit der Annahme dieses Bundestagshaushalts beschlossen werden wird, stellen würde, bliebe es doch eine Tatsache, daß es nicht möglich sein wird, den einzelnen Abgeordneten so zu stellen, daß er mit vielen Tausenden Ministerialbürokraten in einen Wettstreit eintreten kann.
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Ich meine, hier müssen wir unterstreichen, daß es dazu die Fraktionen gibt. Die Fraktionen sind doch nicht nur Gesinnungsgemeinschaften, sondern auch Organisationen der Arbeitsteilung. Ich muß Ihnen sagen: bisher ist es mir fast immer noch gelungen, in den Bereichen, in denen ich nicht so zu Hause bin, zu begreifen, wo die Glocken hängen, wer etwas bekommen soll, wem etwas genommen werden soll. Da es obendrein ein enges Vertrauensverhältnis zu den Kollegen gibt, welche die Fachbereiche bearbeiten, sehe ich hier kein Strukturproblem, sondern bin davon überzeugt, daß es ein systemimmanentes Problem ist, das wir nicht zu sehr hochspielen sollten.
Daß die Gesetzesinitiative bei der Regierung liegt, bedauere ich persönlich auch nicht. Diese mehr technische Vorarbeit soll durchaus von denen geleistet werden, die das können. Das Problem liegt doch darin, daß wir immer erst dann an den Drücker, an den Ball kommen, wenn das Spiel gelaufen ist - so, wie die kleinen Jungen auf dem Fußballfeld, wenn das Bundesligaspiel zu Ende ist, einige Spielzüge nachvollziehen. Dann sind wir dran. Das ist das Problem. Dieses Parlament muß endlich einmal dazu kommen, grundsätzlich im voraus zu diskutieren und zu sagen, was es politisch will.