Bruno Menzel (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gesetzlichen Krankenversicherung kündigen sich erneut Beitragssatzsteigerungen an. Ein nicht unwesentlicher Teil der Krankenkassen wird bereits 1992 Beitragsanpassungen vornehmen. Weitere Beitragssteigerungen werden 1993 folgen.
Die Zeiten stabiler oder - wie in den zurückliegenden Jahren - sogar rückläufiger Beitragssätze scheinen zunächst vorüber zu sein. Etwas anders sieht die Situation im Augenblick in den neuen Bundesländern aus. Wir haben uns im Zug des Zweiten Änderungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch dafür entschieden, die Beitragssätze, so wie es im Einigungsvertrag vorgesehen war, in den neuen Bundesländern ab 1992 freizugeben.
Auch wenn der Überblick über die Finanzsituation in den neuen Bundesländern noch nicht überall mit der nötigen Vollständigkeit vorliegt, wissen wir doch schon heute, daß Beitragserhöhungen in den neuen Bundesländern auf breiter Front sicherlich nicht erforderlich sind. Im Gegenteil: Viele Kassen haben im Jahre 1991 einen Überschuß erzielt und werden im Laufe des nächsten Jahres darüber zu entscheiden haben, ob und in welcher Höhe sie Beitragssatzsenkungen vornehmen.
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Die sich in den neuen und alten Bundesländern unterschiedlich darstellende Situation muß man sehen, wenn man die derzeitige Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung analysiert. Wir haben mit dem Gesundheitsstruktur-Reformgesetz das Ziel der Beitragssatzstabilität in das Gesetz geschrieben. Beitragssatzstabilität ist aber kein Wert an sich, aber sie ist eine entscheidende politische Leitschnur, und zwar nicht nur für Politiker, sondern insbesondere auch für die Vertragspartner der Selbstverwaltung. Das Ziel der Beitragssatzstabilität heißt nicht, daß Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen sein sollen. Sie sollen lediglich erst als letztes Mittel möglich sein, nachdem alle anderen Möglichkeiten der Kostendämpfung und der -einsparung im Gesundheitswesen ausgeschöpft sind.
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Wenn wir uns heute mit der Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag der SPD befassen, dann kann ich offensichtlich einen breiten Grundkonsens dieses Hauses zum Ziel der Beitragssatzstabilität feststellen. Ich bin dafür um so dankbarer, weil damit heute offensichtlich auch von der SPD eines der zentralen Ziele der Gesundheitsstrukturreform bejaht wird.
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Meine Damen und Herren, das Gesundheitsstruktur-Reformgesetz hat eine Beitragssenkung in der GKV auf breiter Front ausgelöst.
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Ohne die Gesundheitsstrukturreform wären die Beitragssätze heute in der gesetzlichen Krankenversicherung im Durchschnitt bereits deutlich über 14 % angestiegen.
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Der durchschnittliche Beitragssatz von 12,2 %, wie er derzeit besteht, ist und bleibt ein deutlicher Erfolg der Gesundheitspolitik.
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Viele derjenigen Krankenkassen, die die Einsparungen der Reform sofort durch Beitragssatzsenkungen an ihre Versicherten weitergegeben haben, stehen derzeit allerdings vor der Frage der Anhebung derselben.
Wir haben in der Gesundheitsstrukturreform auch die bestehende Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung abgemildert. Die derzeitige Finanzentwicklung bestätigt allerdings, daß die getroffenen Maßnahmen allein nicht ausreichen, um die Beitragssätze dauerhaft auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren.
Die Gesundheitsministerin hat in den letzten Wochen mit dankenswerter Offenheit wiederholt auf die weiterhin bestehenden strukturellen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung aufmerksam gemacht.
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Eine vorbehaltlose Analyse der weiteren Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung muß in den nächsten Monaten mit Sicherheit erfolgen. Hierzu wird eine weitere Umsetzung der Instrumente der Gesundheitsstrukturreform gehören. Hierzu werden aber auch weitere Maßnahmen notwendig sein.
Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat deutlich darauf hingewiesen, daß die Zukunft für die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens nicht in einer Ausweitung planwirtschaftlicher Instrumente liegen kann, sondern endlich von allen Beteiligten das gemeinsame Bekenntnis zu mehr Marktwirtschaft im Gesundheitswesen erforderlich ist.
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Der medizinische Fortschritt, der zunehmende Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung und die gestiegene und weiter steigende Lebenserwartung werden auch weiterhin Kostensteigerungen unausweichlich machen.
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Meine Damen und Herren, ein leistungsfähiges Gesundheitswesen bedarf der Grundlage einer gesunden Ökonomie. Zu dieser Aufgabe sollten wir alle vorbehaltlos unseren Beitrag leisten.
Ich danke Ihnen.
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