Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit drei Gesetzentwürfen zu tun, die mit der Treuhandanstalt im Zusammenhang stehen: zum einen das Treuhandkreditaufnahmegesetz, von der Bundesregierung eingebracht, zum anderen zwei Änderungsgesetzentwürfe der SPD und der PDS.
Bei dem Antrag der SPD habe ich den Eindruck, als hätte man bei der SPD gemeint, es müßte wieder einmal etwas zur Treuhandanstalt gesagt werden.
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Das ist so, als wenn es mit der Arbeit der Treuhandanstalt jetzt erst losginge; in Wirklichkeit ist die Arbeit voll aufgenommen worden und hoffentlich schon bald - in einem oder zwei Jahren - beendet.
Über den Antrag der PDS kann man sich nur wundern. Die Vorgänger, die die Karre so richtig in den Dreck gezogen haben, meinen jetzt, Vorschläge für eine Bewältigung der Probleme unterbreiten zu können. Meine verehrten Damen und Herren, das scheinen die ungeeigneten Kräfte in diesem Hause zu sein, die solche Anträge stellen.
In Leipzig habe ich unlängst zum Ausdruck gebracht, daß sich die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR - unsere Landsleute - nicht mit den Ländern vergleichen sollten, die über Jahrzehnte in der Sozialen Marktwirtschaft leben konnten. Wenn sie sich mit denen vergleichen, die ebenfalls unter dem Sozialismus gelitten haben, dann haben sie recht gute Ergebnisse vorzuweisen. Wenn es aber so ist, daß die Deutschen selbst den Sozialismus über 40 Jahre nicht erfolgreich praktizieren konnten, dann ist das ein historischer Beweis dafür, daß der Sozialismus nirgendwo auf der Welt erfolgreich betrieben werden kann.
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Insofern gehen wir den Weg, den wir bei der Bewältigung der Aufgaben, die der Treuhandanstalt gestellt sind, beschritten haben, weiter. Es sind große, schwierige Aufgaben. Es ist nicht so, als wenn man einfach nur einmal privatisierte, wie diese Anträge von der SPD und der PDS glauben machen wollen. Vielmehr geht es darum, daß man eine Bestandsaufnahme vornehmen mußte, daß ein hochqualifiziertes Team über 2 000 Betriebe untersucht hat, um festzustellen, ob man sie sanieren kann. Wenn man sich sofort entschieden hätte, zu privatisieren oder stillzulegen, dann hätte wahrscheinlich mindestens die Hälfte der Betriebe stillgelegt werden müssen.
Es ist viel Geld eingesetzt worden, sehr viel Geld; und es wird weiterhin sehr viel Geld eingesetzt, um das Überleben der vorhandenen Betriebe in weitestmöglichem Umfang zu sichern, damit sich daran eine Privatisierung anschließen kann. Es stehen noch etwa 4 000 bis 5 000 Betriebe zur Sanierung an. Die Treuhandanstalt ist zuversichtlich, es Ende des Jahres nur noch mit rund 2 500 Betrieben zu tun zu haben.
Daß viele schwierige, auch strukturelle Fragen in dem Zusammenhang zu regeln sind, ist völlig klar; das sehen wir so, das ist die Aufgabe der Treuhandanstalt; sie ist schon jetzt gesetzlich geregelt. Das dafür notwendige Geld wird auch zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht, der eine Nachfolgeregelung für das, was im Einigungsvertrag bis 1991 schon geregelt war, darstellt; es geht nun um die Jahre 1992 bis 1994. Hier kann es gelingen, am Kapitalmarkt, am Kreditmarkt die Gelder der Treuhandanstalt zu ähnlichen Bedingungen aufnehmen zu können, ähnlich günstig wie die Mittel, die der Bund aufnimmt. Das verbilligt die Arbeit der Treuhandanstalt nicht unerheblich. Es gibt auch Sicherheit für die, die die Kredite zur Verfügung stellen. Das alles ist durchdacht und vor allen Dingen auch so abgesichert, daß Kredite nur mit Genehmigung des Bundesfinanzministers aufgenommen werden können.
Es ist sichergestellt, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eingeschaltet ist. Wir haben sichergestellt, daß die Wirtschaftspläne der Treuhandanstalt rechtzeitig von dem zuständigen Unterausschuß in Augenschein genommen werden können.
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- Okay, auf den Zwischenruf, Herr Kollege Diederich, gehe ich gerne ein. Mit dem Wort „endlich" haben Sie nicht ganz unrecht. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit meiner Aussage. Insofern meine ich, daß alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, so daß es dann nicht mehr nur ein Entwurf ist, sondern eine sichere gesetzliche Ausgangsbasis, von der aus an die weitere Arbeit gegangen werden kann.
Wie gesagt, wir haben gerade auch im Finanzministerium in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium - der Kollege Dr. Riedl wird ja gleich noch das Wort nehmen - dafür gesorgt, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, daß die Treuhandanstalt gute Arbeit leisten kann. Sie leistet gute Arbeit, und wenn von Ihnen weitere Anregungen dazu kommen sollten, wie die gute Arbeit noch verbessert werden kann, nehmen wir diese Anregungen gerne auf.
Nun geht es darum, die Privatwirtschaft in den neuen Ländern in Gang zu bringen. Das ist einmal die Aufgabe der Treuhandanstalt bei ihrer Arbeit. Aber zum anderen geht es darum, daß Tausende, möglicherweise Hunderttausende mittelständischer Betriebe, die schon gegründet sind oder sich in Existenzgründung befinden, so schnell wie möglich - das soll, muß und wird gelingen - Anschluß an die große wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewinnen, die im Westen unseres Vaterlandes schon gegeben ist. Je


schneller es gelingt, desto besser für alle. Daran wollen wir alle mitarbeiten.
Herzlichen Dank.
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