Sigrid Semper (NA), 1992-02-20:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den gemeinsamen Antrag der Koalition und der SPD über die „Unterrichtung des Parlaments über die Verwertung von Material der ehemaligen NVA" beraten, so möchte ich Ihnen zunächst noch einmal ins Gedächtnis rufen, mit welch schwieriger Aufgabe wir uns befassen und von welchen Voraussetzungen wir ausgehen müssen.
Die Bundesregierung hat mit dem NVA-Material und -Gerät einen Teil des auf verschiedendste Weise verschleuderten Volksvermögens der ehemaligen DDR übernommen. Trotz der Bemühungen um Schaffung von Wahrheit durch die erste demokratisch gewählte Regierung der DDR konnte erst nach der Herstellung der Einheit eine wirkliche Bestandsaufnahme des Materials durchgeführt werden. Neben der personellen erfolgte die materielle Übergabe mit über 300 000 t Munition, Tausenden von Kampfpanzern und mehr als 10 000 weiteren Gefechtsfahrzeugen und Waffen. Die Zahl der Handfeuerwaffen geht in die Hunderttausende.
Zahlreiche Angehörige und Systemträger der alten DDR haben blitzschnell die freie Marktwirtschaft begriffen und versucht, in dieser historischen Umbruchsituation durch den Verkauf von Waffen und Geräten schwarze Geschäfte zu machen. Geschäfte, die in der Übergangszeit nach dem Fall der Mauer initiiert wurden, konnten zu ihrem damaligen Entstehungszeitpunkt nicht verhindert werden.
Gerade deshalb wächst der Bundesregierung hiermit eine besondere Verantwortung für die Behandlung des NVA-Materials zu, die - so wird es in dem vorliegenden Antrag folgerichtig bekräftigt - nach den immer wieder verschärften restriktiven rüstungsexportpolitischen Grundsätzen der Bundesrepublik erfolgen muß.
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Da es sich um Bundesvermögen handelt, ist eine wirtschaftliche Nutzung des vorhandenen Materials anzustreben. Hierzu gehört eine Eigennutzung - wo möglich - und eine Abgabe, wo politisch sinnvoller Gewinn erreicht werden kann. Jede Abgabe muß jedoch den vorgenannten Prämissen genügen.
Neben den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen müssen wir strikt auf die Einhaltung der KSEVerpflichtungen nicht nur unseres Landes, sondern auch aller unserer europäischer Partner achten. Für die F.D.P. möchte ich ganz besonders unterstreichen, daß wir das Entstehen frei flukturierender Waffenströme verhindern sollten. Aus diesem Grunde müssen wir strengstens auf Endverbleibsklauseln achten.
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Bei der Komplexität dieser Problematik ist daher unsere parlamentarische Kontrolle Hilfe und zugleich Ansporn für die Regierung. Die Zeiträume der Berichterstattung sind deshalb angemessen und unterstreichen die Sensibilität und Prioritätensetzung des Parlaments.
Immer wieder erneuerte Vorwürfe, der Handel mit NVA-Material sei außer Kontrolle geraten, halten einer ernsthaften Überprüfung nicht stand. Selbstverständlich gibt es über die mit uns verbündeten und befreundeten Staaten hinaus zahlreiche Nachbarländer, die auf Grund ihrer subjektiven oder objektiven Sicherheitsbedürfnisse starkes Interesse an der Überlassung ehemaligen NVA-Materials haben. Berechtigte wie auch unberechtigte Vorwürfe gegen die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren wegen Mitwirkung an Rüstungsprojekten in Krisengebieten erfordern eine besonders restriktive Vorgehensweise unseres Landes.
Der aufgezeigten Linie restriktiver Rüstungsexportpolitik auch in bezug auf das Material der ehemaligen NVA entspricht die in dem vorliegenden Antrag besonders hervorgehobene Möglichkeit der kostenlosen Abgabe zivil nutzbaren Materials im humanitären Sinn, insbesondere in den Staaten Mittelosteuropas und der GUS. Allein der ungarische Malteserhilfsdienst hat Material im Wert von 4,6 Millionen DM erhalten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Dr. Ottfried Hennig übergab gestern und heute gemeinsam mit meinem Kollegen Koppelin in Königsberg 20 t Hilfsgüter für Krankenhäuser. Das Sanitätsmaterial stammt auch aus Vorräten der ehemaligen NVA. Derartige Lieferungen müssen weiter intensiviert werden.
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In diesem Zusammenhang sei abschließend darauf hingewiesen, daß nur wirtschaftlich wohlhabende Länder wie die Bundesrepublik Deutschland überhaupt in der Lage sind, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Die in schwieriger wirtschaftlicher Lage befindlichen Länder des ehemaligen Ostblocks tun sich hiermit jedoch schwer und geraten in Gefahr, durch Abgabe überzähliger Rüstungsgüter die Finanzen aufbessern zu wollen. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um - über bestehende Hilfsleistungen hinaus - in intensiver Weise zum wirtschaftlichen Aufschwung unserer osteuropäischen Partner beizutragen.
Gerade die F.D.P. hat immer darauf hingewiesen, daß nur auf einer gesunden wirtschaftlichen Gesamtbasis kooperative Sicherheitsstrukturen zu verwirklichen sind. In diesen Zusammenhang ist die Verwertung des NVA-Materials einzubetten.
Danke.
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