erich riedl (NA), 1995-11-08:
Herr Kuhlwein, Sie passen nicht einmal in Sitzungen auf, in denen Sie anwesend sind.
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Ich kann es Ihnen noch schriftlich geben.
Ich habe Ihnen damals gesagt: Diese 10 Millionen DM müssen wir vom Finanzminister holen, weil wir sie aus dem Einzelplan 05 nicht herausstreichen konnten. Da habe ich gesagt: Gedulden Sie sich; das machen wir in der Bereinigungssitzung. Da sind Sie aber ausgezogen.
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Es ist nur schade, daß Herbert Wehner nicht mehr lebt. Dessen Gesicht würde ich jetzt gern sehen, wenn er da vorne säße.
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Ihre Meinung zum Jäger 90 kenne ich.
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- Seien Sie vorsichtig, Herr Verheugen. Sie sind Abgeordneter in Bayern - zwar nur über die Liste, aber immerhin.
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Sie würden die Mehrheit in einem Wahlkreis, in dem die Luftfahrtindustrie zu Hause ist, auch nicht bekommen. Sie haben sie nicht einmal in der Bierstadt Kulmbach erhalten.
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- Nein, dort haben Sie sie nicht bekommen. In Kulmbach werden Männer gewählt, richtige Männer.
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Ich bitte die Damen um Entschuldigung.
Lieber Herr Kuhlwein, zum Jäger 90 und zu den MEKO-Fregatten möchte ich Ihnen sagen: Bevor Sie an dieses Pult treten, empfehle ich Ihnen, das mit der IG Metall und den vor Ort tatsächlich noch zahlreich vorhandenen SPD-Betriebsratsmitgliedern zu diskutieren. Ich weiß, was die über Sie reden. Das kann ich Ihnen gratis und privatissime - wie Strauß immer zu sagen pflegte - mitteilen.
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Ich habe gedacht, heute gibt es das große Donnerwetter über die Etatisierung der deutschen Außenpolitik innerhalb des Bundeshaushalts.
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Mitnichten.
Es ist falsch, Herr Kuhlwein, wenn Sie sagen, die in der Welt gewachsene deutsche Aufgabe schlage sich in diesem Haushalt nicht entsprechend nieder. Das Gegenteil ist der Fall. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes für 1996 - das ist schon gesagt worden - hat ein Gesamtvolumen von 3,782 Milliarden DM. Ich nenne Ihnen diese Zahl, weil ich Sie später bitten möchte, sie mit anderen Zahlen in Verbindung zu bringen. Herr Finanzminister, das sind 0,84 Prozent am gesamten Bundeshaushalt.

Dr. Erich Riedl ({9})
Ich darf Ihnen als Berichterstatter im Haushaltsausschuß sagen, daß die deutsche Außenpolitik mit diesem Haushalt den Kurs der soliden Haushaltsfinanzierung und -konsolidierung voll mitträgt. Das muß einmal gesagt werden, weil oft falsche Vorstellungen über das bestehen, was auswärtige Politik leistet.
Ich will das unterstreichen - es kommt viel zuwenig zum Ausdruck -: Unsere Diplomaten leisten einen lebenswichtigen Dienst für Deutschland. Sie leisten zunehmend einen wertvollen Dienst für unsere gesamte Volkswirtschaft. Der auswärtige Dienst ist nicht nur ein rein diplomatischer Dienst.
Manche Diplomaten - angesichts der vielen Krisenherde in der Welt muß man sogar sagen: viele Diplomaten - leben äußerst gefährlich mit ihren Familien in Krisengebieten und setzen täglich ihr Leben ein. Ich möchte an dieser Stelle unseren Diplomaten und ihren Familienangehörigen ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit sagen.
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0,84 Prozent, also nicht einmal 1 Prozent aller Bundesausgaben werden für den auswärtigen Dienst Deutschlands aufgewendet, der weltweite Interessen einer großen Exportnation wahrnimmt, in der jeder dritte Arbeitsplatz exportabhängig ist, der bis in entlegenste Winkel der Erde seinen Bürgern - wir sind Weltmeister im Tourismus; das ist keine Beleidigung - im Notfall hilft und der in einem immer dichter werdenden Netz bilateraler und multilateraler Beziehungen für Frieden, Verständigung, sozialen Fortschritt und eine bessere Umwelt arbeitet. Das ist fürwahr kein Luxus, ganz im Gegenteil.
Herr Kollege Lamers, wir haben neulich in der Arbeitsgruppe darüber gesprochen: Weder die USA, Großbritannien, Frankreich noch die meisten anderen großen Industrienationen verfügen über eine derart bescheidene Quote ihres Haushalts für den auswärtigen Dienst am Gesamtstaatshaushalt.
Dieser Haushalt wächst trotz aller Konsolidierungsbemühungen 1996 gegenüber 1995 etwas an, und zwar um rund 217 Millionen DM. Herr Kollege Kuhlwein, die MEKO-Fregatten hätte ich auch herausgerechnet. Herr Kollege Wieczorek, wenn wir die Haushaltswahrheit angewandt hätten, hätten wir sie eigentlich in den Einzelplan 09 einsetzen müssen. Es hat jedoch andere Gesichtspunkte gegeben, deshalb rechne ich die Kosten der MEKO-Fregatten aus einer exakten Haushaltsanalyse heraus.
Der Zuwachs beruht in erster Linie auf der Höhe der Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen. Daneben mußten eine ganze Reihe von Maßnahmen finanziert werden, die die große Not von vielen hunderttausend Menschen in der Welt lindern helfen können, bei denen manche angesichts der Beträge, die ich Ihnen gleich beispielhaft nennen will, sagen: Das ist kleinlich, und dieses große Deutschland könnte mehr tun.
Wir sollten sogar froh sein, daß es trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen ist, einiges zu tun, was ich erwähnen darf. Das ist die Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 3,5 Millionen DM, für UNICEF um 3 Millionen DM, für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um 400 000 DM und für die Beseitigung von Landminen.
Der Kollege Poppe hat vorhin die Ausstattungshilfe kritisiert, weil es unter diesem Titel auch Polizeihilfe gibt. Herr Kollege Poppe, ich will es in aller Ruhe und Nüchternheit sagen: Hier werden keine Waffen, keine Pistolen, keine Munition und überhaupt nichts Militärisches geliefert; das ist ausschließlich Ausstattung für Krankenhäuser und Infrastrukturen. Ich bin sehr froh, daß unter den wenigen Ländern der Welt, die diese Hilfe überhaupt leisten, Deutschland ist.
Wenn man sieht, wie die leidenden Menschen - ich habe Menschen im Jemen gesehen, die durch den dort herrschenden Bürgerkrieg fürchterlich verstümmelt wurden - von deutschen Ärzten, Schwestern und deutschen Einrichtungen gepflegt werden, und ihre Dankbarkeit miterlebt, dann sollte man, Herr Kollege Poppe, im Bundestag nicht so reden, wie Sie es getan haben.
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Von den etwa 3,8 Milliarden DM, die im Einzelplan vorgesehen sind - meine Bitte lautet, daß Sie alles in Relation zu dieser Zahl stellen -, gehen 1,19 Milliarden DM in den Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes. Was mich immer ein wenig wundert - in meinem Alter ärgert man sich nicht mehr so leicht -, ist, daß ausgerechnet von denen, die seit Jahren von staatlichen Gehältern leben, öffentlich daran Kritik geübt wird, daß es noch nicht genug sei.
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Wenn sie den Bundespräsidenten oder den verehrten Bundeskanzler treffen, dann geht das Klagelied los, und wir alle müssen uns das Klagelied anhören. Wenn ich dann dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten berichte, was wir alles sagen, dann höre ich: Das habt ihr gut gemacht. Also, meine Herren vom Goethe-Institut oder wie sie alle heißen: Seien Sie etwas vorsichtig mit ihren etwas vorlauten Kritiken, die nicht berechtigt sind. Auch das will ich hier einmal loswerden.
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Es ist im übrigen interessant, daß in den Gremien zum Beispiel beim Goethe-Institut ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen mehr Geld fordern, die früher, als sie auf der Regierungsbank saßen, nicht in der Lage waren, mehr Gelder für das Goethe-Institut durchzusetzen. Dafür wird man vielleicht sogar heute noch mit einem Orden dekoriert.
Wir haben, den Kulturhaushalt um 20 Millionen DM aufgestockt. Dies ist in den Zeiten knapper Kassen ein politisches Signal für die auswärtige Kulturpolitik. Deutschland ist - das muß man wissen, und das weiß man - Gott sei Dank nicht autark. Unsere Politik ist europäisch eingebunden, unsere Wirtschaft mit weltweiten Handels- und Kapitalströmen verDr. Erich Riedl ({14})
netzt und unsere Wissenschaft und Forschung international orientiert. Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige Auslandskulturpolitik. Wir werden die Zielsetzungen, die wir uns selbst gegeben haben, mit bescheidenen Zuwachsraten an Haushaltsmitteln auch in den nächsten Jahren realisieren.
Aber nicht alle Probleme lassen sich über den Haushalt lösen. Wenn die auswärtige Kulturpolitik das leisten soll, was wir und vor allen Dingen auch die Wirtschaft von ihr erwartet, dann braucht sie mehr und stärkere Unterstützung von allen gesellschaftlichen Kräften, nicht nur vom Bund und von den Ländern, sondern auch und in erster Linie von der deutschen Wirtschaft.
Die Bilanz ist sehr eindrucksvoll. Das Goethe-Institut wird demnächst den 750 000. Sprachkursteilnehmer begrüßen.
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- Herr Fischer, Ihre Demagogie kenne ich. Ich rate Ihnen: Gehen Sie einmal ein Semester ins Goethe-Institut, und lernen Sie anständig Deutsch!
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- Um Gottes willen! Wenn wir auch Sie noch in der Münchener CSU hätten, dann hätte ich noch mehr Probleme als zur Zeit.
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Ein netter Mensch sind Sie nicht, Herr Fischer. Das muß ich Ihnen schon sagen.
Herr Bundeskanzler, mir wäre es recht - ich sage das jetzt mehr als Staatsbürger und als Erich Riedl -, wenn die deutsche Sprache vom Goethe-Institut auch noch in den nächsten Jahrzehnten so, wie sie in ihrer Orthographie heute besteht, und nicht in der verunstalteten Weise der Vorschläge, die zur Zeit von den Kultusministern der Länder diskutiert werden, vermittelt werden könnte. Ich bin sicher, daß wir uns da völlig verstehen.
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Ich muß im Zusammenhang mit den deutschen Vertretungen in der ganzen Welt auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Sie sicher alle schon bemerkt haben. Wir müssen, wie Sie wissen, aus haushalterischen Gründen auch in diesem Jahr und auch für 1996 eine Kürzung von 1,5 Prozent des Personalbestands erdulden, erleiden und durchsetzen: Ich will für das Auswärtige Amt auch als Haushälter sagen, daß angesichts der zunehmenden Aufgaben in der Welt die Umsetzung dieser Kürzungen leider Gottes nur noch durch weitere Schließungen von Auslandsvertretungen möglich wird.
Wir müssen uns alle gemeinsam die Frage stellen, ob es sich Deutschland bei seiner gewachsenen Bedeutung auf Dauer leisten kann, diese Einsparungen mit der Schließung von Konsulaten und Generalkonsulaten zu erkaufen. Mir jedenfalls bereitet der kontinuierliche Abbau unserer Präsenz im Ausland größte Sorge. Ich würde es für gut halten, wenn darüber Einigung erzielt werden könnte, daß es das gesamtstaatliche Interesse erfordert, künftig die deutschen Auslandsvertretungen so, wie wir die Polizei, die Justiz und die Zollverwaltung ausgenommen haben, von den jährlichen Stellenkürzungen auszunehmen.
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Nun ein Wort zu den Kosten im internationalen Bereich. Ich richte meinen Appell, meine Bitte an Sie, daß Sie diese Zahlen in Relation zum Gesamtvolumen des Haushaltes setzen. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind im Haushaltsjahr 1996 rund 770 Millionen DM für Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen und an andere internationale Organisationen vorgesehen. Das sind immerhin 70 Prozent aller politischen Ausgaben des Auswärtigen Amtes. Wenn Sie den gesamten Haushalt betrachten, dann stellen Sie fest, daß jede fünfte D-Mark des Haushalts des Außenministers für Pflichtbeiträge der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen ausgegeben wird.