Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes beschlossen. Die
Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes ist Ausdruck
einer Politik für größere Selbstständigkeit, mehr Gestaltungsspielraum und mehr Freiheit an den Universitäten
und an unseren Hochschulen insgesamt. Wir wissen,
dass in den vergangenen Jahren in den Bundesländern in
unterschiedlicher Weise Hochschulgesetze auf den Weg
gebracht wurden, die mehr Freiheit und mehr Autonomie für die Hochschulen mit sich bringen. Dem soll die
Aufhebung der Rahmengesetzgebung Rechnung tragen.

Die Rahmengesetzgebung ist eine Idee des letzten
Jahrhunderts. Anreize setzen, Wettbewerb ermöglichen
und Gestaltungsspielraum vor Ort stärken - das ist die
Philosophie zur Modernisierung des Wissenschaftssystems heute. Es geht nicht um Steuerung des Wissenschaftssystems über Detail und Verwaltung, sondern um
Modernisierung des Wissenschaftssystems über Freiheit
und Autonomie. Sämtliche Regelungsnotwendigkeiten
des Hochschulrahmengesetzes sind bereits in den vergangenen Jahren auf die Landesgesetzgebung übertragen
worden. Das entspricht im Übrigen auch der Intention
des Föderalismus.
Zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes gehört auch die Frage, wie sich dies auf arbeitsrechtliche
Befristungsregelungen und arbeits- und besoldungsrechtliche Fragen auswirkt. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten die arbeitsrechtlichen Regelungen
für das wissenschaftliche Personal der Hochschulen und
Forschungseinrichtungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt, das im April dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist.

Das Zweite: Es wird keine hochschulrechtliche Regelungslücke entstehen, auch nicht in den Bereichen, in denen der Bund weiterhin über eine Gesetzgebungskompetenz verfügt. Das betrifft die Hochschulzulassung und
Hochschulabschlüsse. Sie wissen, dass wir in diesen Bereichen längst über die nationale Ebene hinaus im Rahmen des Bolognaprozesses neue Regelungen der Akkreditierung haben. Darüber wird in der kommenden Woche
in London eine Zwischenbilanz gezogen.

Dies wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die
Hochschulen, die Hochschulmitarbeiter oder Studierenden haben. Bisherige rahmenrechtliche Vorgaben des
HRG sind in den Hochschulgesetzen der Länder umgesetzt. Das unmittelbar geltende Hochschulrecht ergibt
sich also nicht aus dem HRG, sondern aus den Landeshochschulgesetzen.

Regelungen der Hochschulzulassung sind bereits im
vergangenen Jahr von den 16 Ländern in einem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vereinbart
worden, sodass die Bundesregierung auch hier keinen
weiteren Regelungsbedarf sieht.

Des Weiteren gab es noch Fragen im Zusammenhang
mit dem versorgungsrechtlichen Besitzstand für emeritierungsberechtigte Professorinnen und Professoren sowie deren Hinterbliebene zu klären, die in den §§ 76 und
76 a des jetzigen HRG geregelt sind. Diese Regelungen
bleiben erhalten und werden in das Beamtenversorgungsgesetz verlagert.

Das waren die Informationen zur Aufhebung des
Hochschulrahmengesetzes und zu den damit verbundenen Konsequenzen, die deutlich machen - davon bin ich
überzeugt; das soll auch das Signal sein -, dass wir eine
Redetext


Modernisierung des Wissenschaftssystems gemeinsam
mit den Ländern wünschen. Wir geben die Rahmengesetzgebung mit dem Ziel auf, mehr Wettbewerb, mehr
Selbstständigkeit und Anreizsysteme wie die Exzellenzinitiative oder den Hochschulpakt zu ermöglichen.

Vielen Dank.