gudrun schaich-walch (NA), 2003-10-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit der heutigen Einbringung des Zweiten
und des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI treffen wir Entscheidungen, die uns nicht leicht gefallen
sind. Sie führen zu Belastungen bei Rentnerinnen und
Rentnern. Aber das, was wir für die Renten ausgeben,
müssen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber erst erwirtschaften. Ein geringes Wachstum ist die Hauptursache für die Finanzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung. Egal welche Rentenformel wir hätten,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die konjunkturelle Einnahmeschwäche machte davor nicht
Halt. Hätten wir heue Ihr Gesetz, dann läge der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr bei 21,5 Prozent

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und im nächsten Jahr bei 22,3 Prozent.

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Was das für die konjunkturelle Entwicklung und den Arbeitsmarkt bedeuten würde, möchte ich erst gar nicht beschreiben.

Angesichts der finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist es notwendig - das ist sicherlich auch schwierig und unpopulär -, das durchzuführen, was wir heute in erster Lesung einbringen. Aber
die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind unbedingt notwendig, wenn die Akzeptanz der Rentenversicherung gewahrt bleiben soll.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind die
Beitragseinnahmen nur um 0,5 Prozent gestiegen. Das
sind 2 Prozentpunkte weniger als erwartet. Daraus ergibt
sich ein Defizit von 8 Milliarden Euro. Wenn in Folge
der nicht vorherzusehenden Konjunkturschwäche die
Beitragseinnahmen der Rentenversicherung wegbrechen, gibt es leider nur zwei Möglichkeiten: eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19,5 auf 20,5 Prozentpunkte
mit allen negativen Wirkungen für die Beschäftigten sowie letztlich auch für die Rentnerinnen und Rentner oder
unseren Vorschlag, die konjunkturell bedingte Belastung
innerhalb der Rentenversicherung aufzufangen und auch
die Rentnerinnen und Rentner an der Lösung des Problems zu beteiligen.

Ich will hier überhaupt nicht verhehlen, dass es durch
den Verzicht auf die Rentenanpassung im nächsten Jahr
und dadurch, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung
voll getragen werden müssen, zu Belastungen bei Rentnerinnen und Rentnern kommt. Wir haben uns nach langer, schwieriger und eingehender Diskussion aber dafür
entschieden, dass in der gegenwärtigen konjunkturellen
Situation stabile Beiträge die Priorität haben. Gewerkschaften und Arbeitgeber - auch wenn es die einen oder
anderen da kritisch sehen - teilen in dieser Frage unsere
Auffassung, nämlich dass jetzt sämtliche Politikbereiche
ihren Beitrag zu leisten haben, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Ich bin fest davon überzeugt, dass langfristig auch die
Rentnerinnen und Rentner hiervon profitieren und dass
in der Zukunft wieder Rentenanpassungen möglich sein
werden. Ich glaube, dass es gerecht ist, die Beitragszahler nicht stärker zu belasten, da diese bereits durch den
gestiegenen Beitragssatz in diesem Jahr und durch die
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ihren Beitrag
zur Stabilisierung der Rentenversicherung geleistet haben.

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Unter dem Gesichtspunkt der Lastenverteilung zwischen den Generationen ist es richtig, dass die Älteren
ihren Beitrag leisten - wir werden mit ihnen darüber intensiv zu diskutieren haben -; ich weiß glücklicherweise
aus Debatten, dass die meisten Rentnerinnen und Rentner dazu auch bereit sind.

Jetzt zu dem Punkt, der immer wieder als Rentenkürzung bezeichnet wird. Es geht um die künftige volle Finanzierung des Pflegeversicherungsbeitrags durch die
Rentnerinnen und Rentner. Wir behandeln in dieser
Frage Rentnerinnen und Rentner künftig nicht anders,
als wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandeln.

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Ich glaube, dass das ein ausgesprochen gerechter Ansatz
ist; denn mit der Einführung der Pflegeversicherung ist
den Rentnerinnen und Rentnern ohne Vorfinanzierung
eine notwendige und richtige Leistung zur Verfügung
gestellt worden. Mit den geplanten Regelungen zur Pflegeversicherung wird sie künftig auch noch verbessert
werden können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist keine
Frage: Die Situation der Rentenversicherung ist schwierig. Hierbei geht es nicht so sehr um die aktuelle, sondern mehr um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Diese ist auch für die Zukunft gegeben, wenn die Weichen richtig gestellt werden, und wir werden die Weichen richtig stellen. Es geht um die Akzeptanz des Systems. Wie ich heute früh lesen konnte, sind zwei Drittel
der Menschen in diesem Land davon überzeugt, dass
dieses System richtig angelegt ist. Das heißt, dass wir
gemeinsam Verantwortung dafür haben, Horrorszenarien
vorzubeugen und Polemik in dieser Frage erst gar nicht
zuzulassen.

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Es war gute politische Tradition in der Bundesrepublik, dass langfristige rentenpolitische Entscheidungen
im Konsens der gesellschaftlichen Kräfte getroffen wurden. Wir sollten diese Tradition fortsetzen. Grundlage
dafür ist Ehrlichkeit in der Debatte, das heißt Akzeptanz
der Fakten.
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Auch mit dem demographischen Faktor wären die
Ausgaben der Rentenversicherung heute nicht geringer.
Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer und ohne die
Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte läge der Beitragssatz, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, heute um gut einen Prozentpunkt höher.

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Die Union als große Volkspartei hat jetzt die Verantwortung, auf populistische Profilierung zu verzichten
und die Akzeptanz der Sozialversicherung als einer
Säule der sozialen Marktwirtschaft nicht zu gefährden.

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Ich kann Ihnen nicht dazu raten, eine sozialpolitische
Sonthofen-Strategie zu verfolgen und im Bundesrat Ihre
Zustimmung zu dem zustimmungsbedürftigen Teil, mit
dem die Erstauszahlung der Rente auf das Monatsende
verschoben wird, zu verweigern. Die dann notwendige
Beitragssatzsteigerung hätten allein Sie zu verantworten
und kein Mensch in diesem Land würde das verstehen,
besonders nicht nach der gemeinsamen Anstrengung, mit
uns den Beitragssatz zur Krankenversicherung zu senken.

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Heute diskutieren wir über Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr stabil
bleibt und ein klares Signal für Wachstum und Beschäftigung gegeben wird.

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Wir müssen aber gewährleisten, dass die Finanzierung
der Rentenversicherung auch in Zukunft akzeptable Bedingungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ermöglicht. Mit der gemeinsam von Union und SPD
getragenen Rentenreform von 1989 haben wir bereits
einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass angesichts der demographischen Entwicklung ein Beitragssatzanstieg auf deutlich über 30 Prozent bis zum
Jahre 2030 verhindert wird. Heute wissen wir aber, dass
diese Maßnahmen angesichts der neuen Daten nicht ausreichend sind. So wird die Lebenserwartung bis zum
Jahr 2030 - glücklicherweise - um weitere drei Jahre ansteigen und sich entsprechend die Rentenbezugsdauer
gegenüber heute um 20 Prozent verlängern.
Der demographische Wandel ist dabei kein Schicksal, dem wir uns ergeben müssten. Vielmehr müssen wir
in der Politik heute tatkräftig den Rahmen gestalten; wir
müssen klug handeln. Zum Beispiel verliert der zukünftig eintretende Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter erkennbar seinen Schrecken, wenn
es uns gelingt, die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmer zu erhöhen und die Erwerbsquote der Frauen
deutlich zu verbessern. Aus Sicht der SPD sind die diesbezüglichen Annahmen der Rürup-Kommission ein
Stück zu kurz gegriffen. Die Erfahrung der skandinavischen Staaten macht deutlich, dass man damit hervorragende Erfolge erzielen kann.

Trotz dieser Maßnahmen werden wir nicht darum herumkommen, auch die langfristigen Ausgaben zu begrenzen. Hierzu haben wir am letzten Sonntag ebenfalls
Eckpunkte beschlossen. Wer sich diese vorurteilsfrei anschaut und sie zum Beispiel auch mit Vorschlägen aus
der Herzog-Kommission vergleicht, wird feststellen,
dass es an einigen Punkten ähnliche Ansätze gibt, dass
es aber andererseits Vorstellungen in der Herzog-Kommission gibt - ich nenne hier besonders die Frage der
Witwen -, die mit unseren Auffassungen nicht vereinbar
sind.

Ich möchte aber trotz allem die Union ausdrücklich
auffordern, sich daran zu beteiligen, eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung zu finden.

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Das erwarten nicht nur die Rentnerinnen und Rentner
zur Lösung der jetzt anstehenden Probleme; das erwarten auch die Jüngeren, die Planbarkeit und Kalkulierbarkeit benötigen und Sicherheit für ihre Lebensplanung sowie für ihr Leben im Alter brauchen.

Ich danke Ihnen.

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