Carsten Schneider (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte war als die Einbringung des Nachtragshaushaltes durch die Bundesregierung angekündigt. Ich hatte
mehr den Eindruck, der Staatssekretär hat das Plenum
mit dem Marktplatz von Minden verwechselt.

({0})

Wir sind hier, sehr geehrter Herr Kampeter, im Deutschen Bundestag.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Ihnen bewusst war,
was Sie im Kabinett beschlossen haben; denn das, was
Sie gesagt haben, stimmt überhaupt nicht mit dem überein, was Sie uns hier vorlegen.

({1})

Da Sie 2011 - das ist das vorherige Jahr gewesen - in
Deutschland für den Bund knapp 17 Milliarden Euro
neue Schulden gemacht haben - neue Schulden! ({2})

und im Jahr 2012 mit dem Nachtragshaushalt, den Sie
jetzt hier einbringen sollten, über 34 Milliarden Euro
neue Schulden machen - Sie haben in Ihrer Rede gar
nicht gesagt, wie hoch die Neuverschuldung ist, deshalb
habe ich die Zahl genannt -,

({3})

ist das, was eine Verheißung sein sollte, nämlich dass Sie
in NRW Finanzminister werden sollen, für die Menschen eher eine Drohung. Ich glaube, das Ergebnis wird
deutlich ausfallen.

({4})

Ich kann gut verstehen, dass man, wenn man einer
Regierung angehört, die nur noch verwaltet und sich
streitet, aber nicht mehr wirklich handelt, darüber nicht
reden will, sondern sich über die Kuppel des Reichstags
erhebt und gesamteuropäische Ansätze vertritt, dass man
mit dem Finger auf andere zeigt und sie zum Sparen auffordert, selbst aber in Deutschland das genaue Gegenteil
tut. Von daher kann ich den Duktus Ihrer Rede gut verstehen.

({5})

Das ist ein Armutszeugnis dieser gerade noch zusammengehaltenen Regierung; das muss man leider so sagen. Noch immer tragen Sie - das glaubt man fast nicht,
auch wenn man sich die Parteivorsitzenden anschaut die Verantwortung für dieses Land. Aber der Haushalt,
den Sie hier vorlegen, ist verantwortungslos: über
34 Milliarden Euro neue Schulden in 2012! Das legen
Sie dem Deutschen Bundestag vor und wollen es
beschließen lassen. Das ist der Verzicht auf gestaltende
Finanzpolitik. Das ist vor allen Dingen der Verzicht
darauf, zukünftigen Generationen finanziellen Spielraum zu geben.

Eines ist doch klar: Wir haben derzeit eine sehr gute
ökonomische Lage.

({6})

Sie haben auf die Ursachen hingewiesen. Ich hoffe auch,
dass diese gute Konjunktur anhält. Die Zeichen stehen
nicht schlecht. Aber dass wir uns dauerhaft und für immer auf einem Wachstumspfad befinden und immer
mehr Steuern einnehmen - in diesem Jahr haben wir ReCarsten Schneider ({7})

kordsteuereinnahmen und eine Entlastung bei den Sozialausgaben -, gibt es nicht. Die Wirtschaftswissenschaftler haben viele Fehler gemacht. Aber dass es in der
Wirtschaft ein Auf und Ab und ein Hoch und Runter
gibt, ist ziemlich klar. Deswegen wäre jetzt in der Phase
des höchsten Wachstums, das wir in Deutschland jemals
hatten, mit den höchsten Steuereinnahmen, die es jemals
gab, die Gelegenheit ({8})

- nicht an die Ausgaben ranzugehen, Herr Kollege Fricke;
das hätten Sie mit Hilfe Ihres Sparbuchs, das Sie hier vorlegen wollten, machen können, aber das haben Sie eingemottet -,

({9})

die absurd hohe Verschuldung des Bundes in Deutschland herunterzufahren und so schnell wie möglich auf
null zu kommen.

Sie haben als FDP über Ostern ein interessantes
Schauspiel geliefert. Vor Ostern wollten Sie mit der
Pendlerpauschale die Subventionen erhöhen, aber ohne
Gegenfinanzierung. Ich bin zwar bereit, über alles zu reden, aber dann bitte mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung statt mithilfe neuer Löcher.

Nach Ostern wollten Sie bzw. Ihr Parteivorsitzender
den gerade beschlossenen Finanzplan wieder korrigieren. Auf dem Parteitag sollte das dann beschlossen werden: 2014, in zwei Jahren, soll die Neuverschuldung auf
null sinken. Das ist dann nicht beschlossen worden, weil
auf dem FDP-Parteitag dafür keine Zeit mehr war. Jetzt
machen Sie 34 Milliarden neue Schulden.

({10})

Ich weiß nicht, wo Ihre Prioritäten liegen. Aber es war
jedenfalls ein Misstrauensbeweis des Koalitionspartners
gegenüber dem Bundesfinanzminister.

({11})

Ich meine, damit haben Sie recht gehabt. Denn die Finanzpolitik, die Sie vorgelegt haben und die insbesondere mit dem Nachtragshaushalt ihre Fortsetzung findet,
ist auf Schuldenbergen gebaut, nicht auf Solidität. Dafür
unternehmen viele andere Länder in Europa derzeit
große Anstrengungen. Sie tun das Gegenteil.

({12})

Der Punkt Subventionsabbau, den wir im Steuer- und
Finanzkonzept der SPD mit 50 Prozent der Gesamtkonsolidierung berücksichtigen, kommt nicht vor. Im Gegenteil: Ich will nicht noch einmal die Hoteliersvergünstigungen ansprechen, aber Sie haben die Subventionen
ausgeweitet, statt zielgerichtet in die Zukunft zu investieren.

Diese Woche haben Sie, zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU, ein besonderes Schauspiel geliefert.
Das Betreuungsgeld soll 2014 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Kosten verursachen, bezahlt aus neuen Schulden. Eine Gegenfinanzierung haben Sie nicht.

({13})

Die Zustimmung dafür soll jetzt mit langfristigen Zusagen für höhere Rentenzahlungen erkauft werden.

Damit bringen Sie zwei ungedeckte Schecks vor die
Öffentlichkeit, nur um den Koalitionsfrieden durchzusetzen. Das ist keine Zukunftsgewandtheit, sondern ein
Blankoscheck dieser Koalition, für den die Steuerzahler
zu zahlen haben.

({14})

Der Herr Staatssekretär hat positive Punkte wie die
Steuereinnahmen erwähnt. Er hat auch die Bundesbank
angesprochen. Nur für das Publikum: Der Bundesbankgewinn, der dem Bundeshaushalt zufließt, wird deutlich
niedriger sein, und zwar etwa um 2 Milliarden Euro. Das
liegt daran, dass die Bundesbank Rückstellungen für Risiken aus dem Euro-System bildet. Das heißt, wir sehen
diesmal nicht nur mit der Überweisung der 8 Milliarden
Euro an den Stabilitätsmechanismus, sondern auch bei
dem um 2 Milliarden Euro geringeren Bundesbankgewinn, dass die Finanz- bzw. Euro-Krise im deutschen
Bundeshaushalt ankommt. Bisher haben Sie immer gesagt, die Krisenreaktion koste kein Geld. Hier sehen wir:
Es werden real über 2 Milliarden Euro fehlen.

Entscheidend ist, dass wir uns noch in der Großen
Koalition im Rahmen der Finanzkrise intensiv für
Wachstumspakete und Wachstumsstimuli eingesetzt haben. Das haben Sie jetzt verdammt.

({15})

Wir haben das damals klug gemacht. Es hat dazu geführt, dass wir 2011 kaum zusätzliche Arbeitslose hatten. Es hat funktioniert.

({16})

Wir haben damals darauf Wert gelegt, dass alles in ein
Sondervermögen kommt und dass diese konjunkturell
bedingten Schulden wieder getilgt werden, wenn bessere
Zeiten kommen. Wir haben jetzt bessere Zeiten, und der
Bundesbankgewinn sollte eigentlich dort hineinfließen.
Das ist aber nicht der Fall. Ich erwarte - das werden wir
als SPD auch vorschlagen -, dass wir im Rahmen der
Beratungen die Schulden, die aufgenommen wurden, um
in der Wirtschaftskrise gegenzusteuern, zurückführen.
Auch darauf gibt es von Ihnen keine Antwort.

({17})

Nein, es geht immer nur um höhere Schulden. Es gibt
keine Zukunftsorientierung und keine Rückstellungen
für zusätzliche Risiken, die es wegen des Engagements
in Griechenland und anderen Ländern natürlich gibt.



Carsten Schneider ({18})

({19})

Von daher ist das auf Sand gebaut, meine Damen und
Herren. Der Kitt der Koalition ist das Geld und die hohe
Verschuldung, die gemacht wird, um noch irgendwie zusammenzubleiben.

({20})

Es wäre nicht nur gut für dieses Land, sondern auch
für die dauerhafte Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen, dass wir einen leistungsfähigen Staat erhalten
können, von der Neuverschuldung herunterkommen und
dadurch in der Zukunft geringere Zinsausgaben haben.
Das wird nur gelingen, wenn dieses Land wieder handlungsfähig ist. Dazu müssen Sie abtreten.

({21})