Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-03-14:
Hochverehrte Frau Abgeordnete, erfahrene Kollegin,
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ich bin natürlich bereit, all dies zur Kenntnis zu nehmen,
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und werde mich bemühen, hinterher über die kleine und die große Lawine fachmännisch urteilen zu können.
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Es wird mir ganz sicherlich gelingen; denn man ist ja lernfähig.
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Meine Damen und Herren, ich habe das deswegen gesagt, weil es schon bemerkenswert ist, wie man sich heute gegen Entscheidungen zur Wehr setzt, die eigentlich nichts anderes als eine Möglichkeit zur Sanierung von Umweltbelastungen darstellen. Ich möchte doch in Erinnerung rufen: Ohne die deutsche Einheit liefe noch Greifswald 1 bis 4, ohne die deutsche Einheit liefe noch Reinsberg, ohne die deutsche Einheit wäre noch Espenhain da, ohne die deutsche Einheit gäbe es diese Diskussion in Bitterfeld nicht.
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Das ist der Punkt. Deswegen, meine Damen und Herren, unterstreiche ich mit aller Nachdrücklichkeit: Es ist ökologisch gelungen, klarzumachen, daß es allen Bürgern in Deutschland durch die deutsche Einheit besser geht, daß sicherer gelebt werden kann, als das ohne die deutsche Einheit möglich gewesen wäre. Das ist der entscheidende Punkt für den ökologischen Aufbau, meine Damen und Herren.
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Deswegen erheben wir Abgaben auf Abfälle, deswegen erheben wir Abgaben auf Luftbelastungsstoffe. Es ist schon bemerkenswert, daß diejenigen, die uns über lange Zeit kritisiert haben, daß wir das Instrument der Abgabe nicht als Anreiz zur Vermeidung nutzen, heute sagen: Dies tut ihr nur, um Geld in die Taschen zu bekommen.
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Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall: Wir erheben eine Abfallabgabe, damit eine Lenkungswirkung damit verbunden ist. Aber das, was in dieser Zeit noch an Aufkommen vorhanden ist, setzen wir bewußt ein, um die Umweltlasten in den neuen Bundesländern zu beseitigen, und das ist gut angelegtes Geld.
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Deswegen werden wir den ökologischen Aufbau voranbringen. Und wir werden dies nicht als Alibi benutzen. Unsere engagierte Umweltpolitik in den elf alten Bundesländern, also im Bereich der hochentwickelten Industriegesellschaft, werden wir ebenfalls voranbringen.
Wir haben für diese Legislaturperiode ein engagiertes Programm, das sich auf Abfallvermeidung konzentriert, das sich auf Energieeffizienzerhöhung konzentriert, das sich auf die Erhaltung von Vielfalt in Natur und Landschaft konzentriert und das sich auf die Gewährleistung einer Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft konzentriert. Deswegen legen wir ein neues Atomgesetz vor, das nicht mehr fördert.
Herr Kollege Feige, nur damit es klar ist: Die 396 Millionen DM, die Sie für die Endlagerung in meinem Haushalt finden, sind - wie wir so schön sagen - ein durchlaufender Posten. Dieses Geld wird über die sogenannte Endlagervorausleistungsverordnung von der Wirtschaft aufgebracht, wird aber über die öffentliche Hand verausgabt. Deswegen finden Sie das darin. Die Antwort, die man Ihnen gegeben hat, war 100prozentig richtig. Aber es ist auch richtig, daß sich das Geld, das die Wirtschaft für die Endlagerung zahlt, dann bei uns niederschlägt, damit wir es kontrolliert ausgeben können. - Das ist der Hintergrund. Ich wollte das nur der Vollständigkeit halber gesagt haben.
Wir wollen keine Förderungstatbestände für Kernenergie,
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wir wollen Sicherheit bei der Kernenergie. Ich bin weiterhin ganz interessiert, diesen Punkt aufzugreifen, meine Damen und Herren; denn in der letzten Presseerklärung des Herrn Abgeordneten Schäfer habe ich mit großem Interesse gelesen, daß man zusammen mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dann einen Entsorgungskonsens finden kann, wenn kein Neubau erfolgt oder eine zeitliche Befristung vorgenommen wird. Heißt das, daß dieses „oder" wirklich wechselseitig ergänzend ist? Dann lassen Sie uns auf dieser Ebene weiterdiskutieren, was ich sehr begrüßen würde - was ich sehr begrüßen würde! - , und dann werden wir ganz sicherlich endlich einen Schritt weiterkommen in der Entwicklung hin zu einem Energiekonsens, der angesichts der dringenden Notwendigkeit im geeinten Deutschland und im sich einigenden Europa unumgänglich notwendig ist. Wir brauchen diesen Energiekonsens, in dem das Energiesparen und die Entwicklung von entsprechend effizienten Energietechnologien einen genausogroßen Stellenwert hat wie die Nutzung fossiler Energieträger, die Entwicklung neuer Energieträger und die sichere Verwendung von Kernenergie. Das ist unsere Überzeugung. Wir sind alle aufgerufen, daran mitzuarbeiten.
Insgesamt, meine Damen und Herren, hat dieser Bundeshaushalt in hohem Maße gezeigt, daß wir uns der Solidarität bewußt sind, der Solidarität, die wir weltweit zu erfüllen haben, die wir in Europa zu erfüllen haben und die wir in ganz besonderer Weise mit den neuen fünf Bundesländern zeigen müssen. Ich glaube, wir werden gemeinsam daran zu arbeiten haben, damit die Menschen in den neuen fünf Bundesländern auch diese neue Qualität umweltpolitischer Vorsorge erfahren.
Ich danke herzlich.
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