pfeffermann (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Privilegien für Funktionäre", unter dieser Schlagzeile kommentierte vor wenigen Wochen Professor Eschenburg in der „Zeit" die Vereinbarung des Bundespostministers mit der größten Gewerkschaft seines Ressortbereichs. Ein hartes Wort. Ein Wort, das aufhorchen läßt, ein Wort, das dieses Parlament an sein Kontrollrecht und seine Pflicht zur Kontrolle der Regierung erinnern muß. Darum unser Antrag. Dies vor allem dann, wenn die Bundesregierung glaubt - wie in ihrer Antwort Drucksache 7/3845 auf unsere Kleine Anfrage vom 26. 5. 1975 -, den Anlaß zu der Feststellung Eschenburgs ausklammern zu können.
Lassen Sie mich kurz rekapitulieren, was der Bundespostminister vereinbart hat und welche unklaren und widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung meine Freunde und mich veranlaßt haben, durch unseren Antrag die Sache zu einer grundsätzlichen Klärung und Entscheidung vor den Bundestag zu bringen.
Die in Frage stehende Vereinbarung wurde am 11. März 1975 abgeschlossen. Kernpunkt dieser Vereinbarung war nicht das gesetzlich sowieso bestehende Benachteiligungsverbot, sondern jene Sonderregelung, die sich besonders aus § 6 ergibt. Genau diesen § 6 spart die Regierungsantwort vom 22. 4. 1975 - Drucksache 7/3544 - auf eine frühere Kleine Anfrage in einer Weise aus, daß es auch bei vorsichtigster Bewertung sehr schwierig ist, darin nicht den Versuch einer Täuschung des Parlaments zu sehen. Zumindest aber zeigt es, daß sich die Bundesregierung schwertat, sich zu diesem Teil der Vereinbarung öffentlich zu bekennen.
Nach unserer Kleinen Anfrage vom 26. Mai 1975 erschienen Meldungen in der Presse, wonach die rechtliche Prüfung der Vereinbarung durch ein Expertengutachten des Innenministeriums Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeiten ergeben habe. In der schon erwähnten Antwort der Bundesregierung zieht sich diese dann auf die überraschende Behauptung zurück, die vertragschließende Gewerkschaft habe die Vereinbarung verfassungswidrig ausgelegt, und dies, obwohl die Gewerkschaft in ihrer Verlautbarung den klaren Inhalt der Vereinbarung konkret wiedergegeben hatte. Sollte, wie verlautet, in der Zwischenzeit ein Briefwechsel zwischen dem Bundespostminister und der Postgewerkschaft des Inhalts stattgefunden haben, daß man sich gegenseitig bestätigt, die in dem Abkommen fixierte Bevorzugung der Funktionsträger sei keine Bevorzugung, so löst dies nicht das eigentliche Problem der Vereinbarung, sondern bestätigt es.
Meine Freunde und ich glauben, daß das Vorgehen des Bundespostministers grundsätzliche rechtliche und politische Fragen aufgeworfen hat. Insbe13302 
sondere geht es uns um die Gleichbehandlung aller Verwaltungsangehörigen und darum, ob neben den gewählten Personalräten Mitspracherechte von Gewerkschaftsvorständen bei Personalentscheidungen vorgesehen werden können, ohne daß der Grundsatz der Regierungsverantwortung im demokratischen Rechtsstaat beeinträchtigt wird.
Wir möchten es ganz klar und gesichert haben, daß in den Verwaltungen des Bundes nach wie vor die folgenden Grundsätze gelten.
Verwaltungsangehörige dürfen wegen ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung nicht benachteiligt, aber auch nicht bevorzugt werden. Sie sind als gleichberechtigt zu behandeln, unabhängig davon, welcher politischen oder gewerkschaftlichen Gruppierung sie angehören oder nicht. Wir können es nicht dulden, daß es auch nur den Anschein hat, als seien einige wegen ihrer gewerkschaftlichen oder politischen Zugehörigkeit „gleicher", und widerstehen damit auch der immer mehr um sich greifenden politisch motivierten Praxis.
Die Gewerkschaften haben das Kräftegleichgewicht zwischen Dienstherren oder Arbeitgebern auf der einen und Beschäftigten auf der anderen Seite zu wahren. Dieses Gleichgewicht darf nicht durch ein Übergewicht nach einer der Seiten hin in Gefahr gebracht werden. Warum eigentlich erschien ein Schutz vor Benachteiligung für die Funktionäre gerade dieser Gewerkschaft notwendig, der in ihrem Bereich ein großer Einfluß nicht nur nachgesagt wird, sondern die diesen auch tatsächlich ausübt, wie allein der Hinweis auf die Leitung des Hauses deutlich macht? Welche konkreten Fälle haben eigentlich die Besorgnis um Benachteiligung gerade der Angehörigen der Deutschen Postgewerkschaft genährt? Eine echte Frage für den, der die wirklichen Machtverhältnisse bei der Deutschen Bundespost einigermaßen kennt und die auch dann nicht an Substanz verliert, wenn man darauf hinweist, daß sich jetzt auch andere Organisationen - notwendigerweise, wie mir scheint - um Gleichbehandlung bemühen.
In den Beratungen in den Ausschüssen wird geklärt werden müssen, ob bei dem Versuch, eine alte gewerkschaftliche Forderung zu konkretisieren, die Benachteiligung ihrer Funktionäre auszuschließen, nicht geltendes Recht auf der Strecke geblieben ist, wie manche meinen, und in falsch verstandener Kumpanei aus der Besorgnis um Benachteiligung tatsächliche Bevorzugung geworden ist. Dem müßten wir in aller Nüchternheit entschieden entgegentreten.
Es wird auch zu klären sein, welches Bedürfnis für diese Vereinbarung zwar bei der Bundespost bestand, das nach Einlassung der Bundesregierung bei den anderen Verwaltungen des Bundes jedoch nicht gegeben ist, und ob für diese wesentliche Interpretation des Personalvertretungsgesetzes wirklich der Bundespostminister allein zuständig ist.