apel (bundesminister der finanzen), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich an den letzten Punkt anschließen: Tarifreform. Ich glaube, die Kollegin Matthäus hat uns hier einige sehr bedenkenswerte Überlegungen für einen durchgehend progressiven Steuertarif an die Hand gegeben. Ich möchte ein weiteres Argument hinzufügen: Es ist für die Tarifvertragsparteien zur Zeit wenigstens insoweit einfach, Lohnabschlüsse zu tätigen, als die Löhne noch in der Proportionalzone der Besteuerung sind, weil man dann sehr genau weiß, daß eine Lohnsteigerung von X Prozent - von 6 %, von 7 %, was auch immer - proportional besteuert wird und auch die Sozialversicherungsabgaben proportional erhoben werden, so daß bei den Arbeitnehmern dann auch in der Tat 6 % in der Lohntüte mehr bleiben. Wir sehen deswegen bei Tarifabschlüssen der Gewerkschaft, deren Mitglieder überwiegend bereits in der Progressionszone sind - ich denke hier insbesondere an die IG Druck und Papier -, zunehmend Probleme für die Gewerkschaften, indem nämlich die Gewerkschaften von ihren Mitgliedern anschließend gefragt werden, wo denn nun diese 6 %ige, 7 %ige oder X %ige Lohnerhöhung geblieben sei, weil genau das eintritt, was Frau Matthäus hier angesprochen hat: daß nämlich jede zusätzliche Mark progressiv mehr besteuert wird. Ich meine also, wir


müssen uns sehr, sehr genau überlegen, ob wir den Tarifvertragsparteien die Tarifverhandlungen mit einem durchgehenden Progressionstarif erschweren wollen, weil dann diese Effekte über die ich gesprochen habe, überall eintreten. Das ist das eine.
Das zweite: Eine Tarifreform, die in die Nähe der Aufkommensneutralität kommt, können wir uns wohl kaum vorstellen. Aber selbst eine Tarifreform, die nun einige Milliarden kostet, würde bei einem durchgehenden Progressionstarif dazu führen, daß schon in der oberen Zone der jetzigen Proportional-zone mehr Steuern gezahlt werden müßten, zumindest sind wir in der sehr großen Gefahr. Dann, meine sehr geehrten Damen, meine Herren, muß ich Sie fragen, ob Sie sich dies politisch vorstellen können, ob Sie auf diese Weise sehenden Auges in eine schlimme Debatte hineinlaufen wollen. Andererseits muß ja wohl auch das Geld für eine Tarifreform da sein. Es hat keinen Zweck, daß die Steuerpolitiker Tarife konstruieren, darüber sprechen und vielleicht auch Beschluß fassen wollen, ohne Rücksicht auf die Kassenlage zu nehmen. Dies alles führt mich zu dem Ergebnis, daß es wirklich unangemessen wäre, unangemessen auch angesichts der Überlegungen von Frau Funcke, hier mal eben heute und jetzt eine Tarifreform zu machen. Wenn ich über Geld rede, dann stellen Sie von der CDU/CSU selber fest, wie die Vertreter der Gemeinden bei der CDU angesichts des wuchtigen Zuschlagens von Herrn Häfele schon versucht haben, sich über einen entsprechenden Antrag beim Bund und bei den Ländern schadlos zu halten.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Insbesondere Herr Dr. Langner hat in den Zettelkasten gegriffen.
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- Normalerweise ist es ein Zeichen dafür, daß man keine eigene Konzeption vorträgt, wenn man Zitate eines Bundesministers aus den letzten Jahren zusammensucht, um damit irgend etwas zu beweisen. Das stört mich überhaupt nicht. Nur, ich kann für meine Person - ich gehöre jetzt dem Deutschen Bundestag zwölf Jahre an - sagen, daß ich so etwas nie getan habe, weil dies eigentlich uninteressant ist. Es geht hier um Politik und nicht um irgendwelche zusammengesuchten Zitate.
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Nur, eines will ich hier sehr deutlich sagen: Ich weiß natürlich, was ich im Jahre 1974 gesagt habe. Aus der Sicht des Jahres 1974 war das richtig.
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Ich weiß auch, was ich in den Jahren 1975, 1976 und 1977 gesagt habe. Aber das zentrale Problem zwischen Ihnen und mir ist doch folgendes: Ich trage nun bald 31/2 Jahre als Bundesminister der Finanzen die Verantwortung für die Finanzpolitik.
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- „Leider", das kann ich verstehen. Sie möchten gern regieren; wir hätten das nicht so gerne, denn wir sehen ja, welches Bild Sie uns bieten.
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Natürlich muß ich mich als Bundesminister der Finanzen, auch wenn es mir manchmal schwerfällt, neuen ökonomischen Gegebenheiten stellen. Das bedeutet auch, neue Maßnahmen zu ergreifen. Dann können Sie natürlich ausgangs des Jahres 1977 an Hand von Zitaten aus dem Jahre 1974 beweisen, wie unrecht ich damals aus heutiger Sicht hatte. Ich weiß nur nicht, was das eigentlich soll.
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- Ich komme darauf sofort zurück. Politik heißt doch Anpassung an neue Gegebenheiten.
Nun komme ich zu den Zitaten aus diesem Jahr. Der Bundeswirtschaftsminister hat uns gestern deutlich gemacht, daß alle Institute am Beginn dieses Jahres ein hohes Wirtschaftswachstum für dieses Jahr vorausgesagt haben, nicht nur national, sondern auch international. Jetzt ist dieses Wirtschaftswachstum vorübergehend ins Stocken geraten. Was erwarten Sie eigentlich vom Bundesfinanzminister? Ich denke, Sie erwarten von ihm, daß er sich neuen Herausforderungen mit neuen Maßnahmen entgegenstemmt, daß er nicht stur bleibt bei den Dingen, die er auch in der Regierungserklärung am Anfang dieses Jahres für richtig gehalten hat. Politik ist immer nur die Kunst des Möglichen. Immer konsequent sein, hat Bismarck gesagt, heißt dumm sein. Hier muß man sich in der Tat hin und wieder neuen Gegebenheiten anpassen.
Ich bleibe aber im übrigen bei meiner Aussage, daß wir Finanzpolitiker allen Grund haben, Modetrends zu widerstreben. Ich bin weiterhin dieser Meinung. Für mich heißt z. B. Haushaltspolitik Finanzpolitik. Das bedeutet, daß wir auch in den vor uns liegenden Jahren das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren dürfen. Insofern ist hier - ich habe das in meiner Einbringungsrede gesagt - nur eine Kurskorrektur vernünftig, aber nicht eine totale Kursveränderung.
Ich möchte nichts zu den Bemerkungen über die Jährlichkeit - ich habe dazu gestern Stellung genommen -, zu dem Problem der Staatsausgaben und auch nichts zu dem Problem Bürokratie sagen; denn ich halte nichts davon, wenn in diesem Deutschen Bundestag Tag für Tag im Stile tibetanischer Gebetsmühlen dieselben Argumente vorgetragen werden. Wir dürfen uns dann nicht wundern, daß das Plenum so leer ist, wenn Sie jeden Tag die gleichen Reden halten, auch Sie, Herr Dr. Kreile. Das hat doch keinen Zweck.
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Im übrigen konnte ich mich bei der gestrigen Rede von Herrn Strauß wenigstens noch amüsieren. Das war ja eine durchaus witzige Rede. Nur wenn das gleiche ein zweites Mal mit den gleichen Argumen3582 

ten ohne neue Witze kommt, dann nehme ich dazu nicht mehr Stellung. Ich verweise auf das Protokoll der gestrigen Sitzung.
Letzte Bemerkung - und dann bin ich in der Lage gewesen, in acht Minuten zu antworten; dies zeigt natürlich auch die Qualität Ihrer Argumente, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition -:
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Ich finde, das, was Frau Funcke zum Thema „Kompromiß" - durch Zahlen untermauert - gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf.
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Es ist schade, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, die letzten Tage zu nutzen. Ich habe daraus eine Lehre gezogen: Da sagt - von Ihrer Seite - der eine Landesminister das, der andere jenes, der dritte dieses. Bei Ihnen gibt es eben - und das ist unser Problem in der Steuerpolitik - keine Position, mit der man rechnen und mit der man verhandeln könnte.
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Dies macht uns die Dinge so schwer. Und Frau Funcke hat recht: Der Weg durch den Vermittlungsausschuß ist überflüssig; wir hätten uns in diesen Tagen einigen können. Wenn das nicht so ist, liegt es an der Konzeptionslosigkeit, die wir leider bei Ihnen feststellen müssen.
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