Paul Ziemiak (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Wir beraten heute die Fortsetzung der NATO-Mission Sea Guardian, nichts anderes. Unsere Streitkräfte beteiligen sich auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes an dieser Mission.

Das Mittelmeer ist eine Verkehrsfläche mit über 2,5 Millionen Quadratkilometern. Wir haben als Deutsche in diesem Raum auch unsere Interessen: Wir wollen den Schiffsverkehr sichern, den internationalen Terrorismus bekämpfen und Rückzugsorte vom Nachschub abschneiden. Darüber hinaus wollen wir die Küsten im Mittelmeer stabilisieren. Um diese Ziele zu erreichen, zeigt die NATO im Mittelmeer Präsenz, kontrolliert den Raum und kann frühzeitig eingreifen, wo es nötig ist.

Der vernetzte Ansatz und die Kooperation mit der EU-Mission Sophia sowie mit anderen befreundeten Staaten sind aus meiner Sicht genau die richtige Herangehensweise. Das Mandat – Staatssekretär Tauber hat es gesagt – wird nicht aufgestockt, es bleibt – in Anführungsstrichen – unverändert.

Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen: Dieses Mandat der NATO erfolgt auf Grundlage eines UN-Mandates, nämlich der UN-Resolution 2357. Deutschland kann, muss und will seinen Beitrag im Kampf gegen Waffenschmuggel und internationalen Terrorismus im Mittelmeer leisten.

({0})

Meine Damen und Herren, ich hege heute in dieser Debatte doch eine gewisse Bewunderung für die Linke. Herr Kollege, Sie haben hier gerade alles kritisiert und haben die Ergebnisse der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Ihrer Bilanz als lächerlich bezeichnet, haben aber in keinem Satz eine Lösung für die Probleme im Mittelmeer genannt. Das ist wirklich unverantwortlich.

({1})

Meine Bewunderung gilt nicht nur der Linken, sie gilt auch für die AfD. Es zu schaffen, bei einer Diskussion über ein NATO-Mandat auf UN-Basis die Debatte wieder auf die Frage von Migration und das Beziehen sozialer Leistungen in Deutschland hinzuführen, zeigt, dass Sie diesen Mandatstext überhaupt nicht gelesen und nicht verstanden haben.

({2})

Sie müssen sich doch entscheiden, worüber Sie debattieren wollen. Sie haben gerade über EU-Grenzsicherung gesprochen. Dafür ist die NATO weder verantwortlich noch wollen wir das noch ist das rechtlich möglich. Die Frage der Grenzsicherung betrifft die EU.

({3})

Ich kann Ihnen von der AfD und auch der Linken nur anbieten, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu fragen, dass er sich mit Ihnen zusammensetzt und das alles aufdröselt.

({4})

Denn Sie sagen hier vor den Menschen, die diese Debatte verfolgen, die Unwahrheit und vermischen die Dinge miteinander.

({5})

Das muss man erst einmal schaffen.

({6})

– Herr Kollege, ich kann Ihr Gebrüll hier vorne am Rednerpult leider nicht verstehen. Ich glaube aber, es war nichts Wichtiges, das uns hier weiterbringen würde.

({7})

Meine Damen und Herren, die Operation ist erfolgreich, und die Bilanz ist gut. In der Fortsetzung der Operation Active Endeavour haben wir eine Sicherheitslücke im Mittelmeer geschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine breite Zustimmung heute in diesem Haus wäre ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, aber auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vielen Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst leisten. Ihre Arbeit müssen wir wertschätzen. Wir müssen sie unterstützen, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

Vielen herzlichen Dank.

({8})