mende (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei die folgende Erklärung abzugeben.
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Oktober 1958 in seiner Berliner Entschließung einstimmig bekundet, daß er die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands von einem unmittelbaren freien Willensentscheid des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen erwartet, der nach der Beseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse herbeizuführen ist. An die Genfer Außenministerkonferenz 1959 knüpfte das deutsche Volk die Hoffnung, daß es gelingen werde, eine Vereinbarung der vier Mächte über die nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Fragen, insbesondere auf dem Gebiet einer kontrollierten Teilabrüstung beiderseits des Eisernen Vorhangs und-über Sicherheitsfragen, zu erreichen, die die Voraussetzung zur Schaffung gesamtdeutscher Institutionen im Rahmen freier Wahlen bilden könnte. Diese Erwartung hat sich in Genf nicht erfüllt.
Von der Begegnung der Staatsmänner in Paris erhoffte man die Wiederaufnahme der in Genf gescheiterten Verhandlungen um die Berlin- und Deutschlandfrage. Wenn auch nicht mit einem raschen Übereinkommen gerechnet werden konnte, so erwarteten die Freien Demokraten doch folgende Mindestergebnisse:
1. Eine erneute Bestätigung der Verpflichtung der Siegermächte aus dem Potsdamer Abkommen, die staatliche Einheit Deutschlands wiederherzustellen;
2. Vereinbarungen über eine kontrollierte Abrüstung oder zumindest eine kontrollierte Teilabrüstung beiderseits des Eisernen Vorhangs in Mitteleuropa als Voraussetzung für politische Lösungen zur Befriedung im mitteleuropäischen Bereich;
3. die Wiederaufnahme der Verhandlungen der Genfer Außenministerkonferenz über die Deutschlandfrage und
4. die Einrichtung einer ständigen Deutschlandkonferenz im Rahmen von stellvertretenden Außenministern oder Botschaftern mit dem Ziel, Vereinbarungen über das Wiederzusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands und die Modalitäten einer Wiedervereinigung zu treffen.
Auch diese Hoffnungen haben sich zerschlagen. Damit ist auch die 25. Konferenz seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, auf der die Deutschlandfrage zur Diskussion stand, ohne Ergebnis geblieben. Die Verantwortung für das Scheitern der Gipfelkonferenz trifft den sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow, dessen Haltung die ganze freie Welt bestürzt hat.
Angesichts dieser Lage fordern die Freien Demokraten die Parteien des Deutschen Bundestages erneut auf, parteipolitische Gegensätze im Bereich der Außenpolitik zurückzustellen, um in der Berlin-und Deutschlandfrage und damit in den Wesenselementen der gegenwärtigen deutschen Politik ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit zu erreichen in dem Ziele, den Frieden zu bewahren und die deutsche Einheit in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Es kommt heute nicht darauf an, sich in Rechthaberei zu ergehen, sondern darauf, aus den andersgearteten Ausgangspositionen nach der gescheiterten Gipfelkonferenz Konsequenzen für das weitere Verhalten aller Parteien zu ziehen.
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Die Freie Demokratische Partei ist bereit, zu dieser Gemeinsamkeit beizutragen. Grundlage des neuen Beginns muß die seinerzeit von der Freien Demokratischen Partei angeregte Berliner Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1958 bleiben.
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