With (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusätzlich zu dem Ihnen vorliegenden Bericht darf ich mir erlauben, in etwas gedrängter Form und, wie ich hoffe, einigermaßen verständlich die Auffassungen des Strafrechtssonderausschusses zur Reform des Auflaufes, des Aufruhrs und des Landfriedensbruchs unter einigen umfassenden Gesichtspunkten darzustellen. Denn 'diese drei Vorschriften 'bilden den eigentlichen Kern ,der Reform. Sie stehen weiter in einem starken inneren Zusammenhang. Letztlich handelt es sich um die umstrittensten Paragraphen.
Der Strafrechtssonderausschuß war einmütig der Auffassung, daß die Vorschrift des Auflaufs, wonach strafbar ist, wer sich trotzdreimaligen Polizeipfiffs mit Auflösungsaufforderung nicht entfernt, als bloßer Verwaltungsungehorsam so nicht in das Strafgesetzbuch passe. Der Ausschuß war weiter ohne Ausnahme der Meinung, daß Aufruhr und Landfriedensbruch zusammengefaßt werden müßten. Nach diesen beiden Vorschriften ist nämlich jeweils strafbar, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der entweder ein Widerstand gegen die

Staatsgewalt 'bzw. eine Beamtennötigung begangen wird - das ist der Aufruhr - oder bei der mit vereinten Kräften Gewalt angewandt wird - das ist der Landfriedensbruch. Da es bei diesen Tatbeständen nach derzeitigem Recht selbst für Ärzte, RoteKreuz-Helfer, Presse- und ,Fernsehleute und solche, die man als Abwiegler bezeichnet, ein Risiko ist, an einer Demonstration teilzunehmen - bisher hilft lediglich die Rechtsprechung aus -, war sich der Ausschuß klar, daß solche Leute nicht unter den Kreis 'der Landfriedensbrecher fallen sollten. Der Ausschuß war sich schließlich darin einig, daß die hohen Strafdrohungen von drei bzw. sechs Monaten Mindeststrafe oder von einer Höchststrafe von bis zu zehn Jahren Zuchthaus zu verschwinden hätten.
Der Ausschuß war sich jedoch darüber uneinig, ob der Auflauf ersatzlos zur Ordnungswidrigkeit her-abgestuft werden solle oder ob der Auflauf in der bisherigen Form zwar herabgestuft, in das Strafgesetzbuch aber ein ergänzter Auflauftatbestand eingefügt werden solle dergestalt, daß der zu bestrafen sei, der sich trotz ides dreimaligen Pfiffs nicht aus der Menschenmenge entfernt, die die öffentliche Sicherheit bedroht. Uneinig war sich der Ausschuß auch darüber, ob unter den Tatbestand des Landfriedensbruchs nur der fallen solle, der Täter oder Teilnehmer an Gewalthandlungen oder Anheizer hierzu ist. Unter Anheizern sind diejenigen zu verstehen, die zwar Gewalthandlungen wollen, aber noch nicht wissen, durch wen, wann, wo und wie sie eintreten, weshalb das geltende Recht sie weder als Täter noch als Teilnehmer fassen kann.
Nach sehr ausführlichen Erörterungen stufte der Ausschuß den Auflauf als Verwaltungsungehorsam ersatzlos zur Ordnungswidrigkeit herab und faßte Auflauf und Landfriedensbruch zu einer Vorschrift mit der Maßgabe zusammen, daß künftig als Landfriedensbrecher nur der zu bestrafen ist, der Täter oder Teilnehmer an Gewalthandlungen oder Anheizer hierzu ist. Für den Anheizer wurde eine Formulierung gefunden, die auch den mit Strafe bedroht, der rein psychisch, ohne Worte zu gebrauchen, auf die Menge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu Gewalthandlungen zu fördern.
Folgende vier Gründe waren maßgebend.
Erstens. Die Regelung sollte klar und kurz sein. Das ist sie, mit einer leicht faßlichen auf Gewalttaten beschränkten Strafvorschrift - Landfriedensbruch - und einer ebenso klaren Ordnungswidrigkeit - abgestufter Ablauf. Dem Minderheitenvotum nach hätte es zwei Straftatbestände gegeben, nämlich doch wieder den - wenn auch ergänzten - Auflauf und den Landfriedensbruch, und dazu den Auflauf als Ordnungswidrigkeit.
Zweitens. Die Regelung sollte zur Durchführung des Schuldprinzips nur kriminelles Unrecht mit Strafe bedrohen, alles andere lediglich mit Geldbuße. Auch das ist der Fall. Bestraft werden nicht mehr die, die - ohne an Gewalthandlungen beteiligt zu sein - weitermachen, die bloß Neugierigen, die bloßen Passanten, die Abwiegler, Ärzte und Presseleute. Nach dem Willen der Minderheit sollten weiterhin auch diese Weitermacher - die sich die Demonstration durch einige Gewalttäter nicht „kaputtmachen" lassen wollen, deren Handlungen aber auch nicht billigen -, die bloß Neugierigen und die bloßen Passanten, die bei „heißgelaufener" Demonstration von Gewalttaten wissen, bestraft werden. Um einer Beweiserleichterung willen wäre so der Landfriedensbruchparagraph in die Nähe eines Gefährdungsdelikts geraten.
Drittens. Das friedliche Demonstrieren soll kein Risiko mehr sein: Der Polizeipfiff mit Auflösungsforderung hat für den, der lediglich weiterdemonstriert, keine Strafdrohung mehr zur Folge, nur eine Geldbußandrohung. Dagegen ist es unmißverständlich deutlich - für Demonstranten, Polizisten und für die Richter -, wann ein Handeln strafbar ist.
Viertens. Die Regelung wollte - und dem kommt nicht geringe Bedeutung zu - den Zugriff der Polizei flexibler machen, ohne deren Zugriffsmöglichkeiten einzuschränken. Auch das ist - entgegen manchen Unkenrufen - erreicht worden. Dadurch, daß die Polizei in jedem Fall nur noch gegen Gewalttäter und deren Hintermänner vorgehen muß - weil diese Straftäter sind -, nicht auch gegen die Stehenbleiber - weil diese nurmehr unter Ordnungswidrigkeiten fallen -, kann die Polizei weitgehend nach dem Opportunitätsprinzip vorgehen und ist nicht mehr strikt an das strenge Legalitätsprinzip gebunden. Das Legalitätsprinzip führte bisher dazu, daß sich die Polizei nicht selten dem Vorwurf der Begünstigung im Amt ausgesetzt sah, da sie nur einen kleinen Teil der Täter - einfach aus Mangel an Leuten - als solche feststellen und anzeigen konnte, die Mehrheit, die sie ebenso zur Anzeige hätte bringen müssen, aber - freilich unverschuldet - laufen lassen mußte, und dieses strenge Legalitätsprinzip führte dazu, daß sich manchmal, weil die Polizei wegen der Anzeigepflicht die Personalien feststellen mußte, die Konfrontation mit den Demonstranten noch verschärfte. In Zukunft wird die Polizei ihren Zugriff weitgehend nach Zweckmäßigkeitsgründen ausrichten können. Die Auflösung, die Räumungsbefugnis und der Platzverweis - also die entscheidenden Zugriffsmöglichkeiten - sind dagegen zugunsten der Polizei erhalten geblieben.
Damit hat der Ausschuß das Strafgesetzbuch verfassungskonform auf die Höhe unserer Zeit gebracht: Es unterstellt die Meinungsäußerung in Form der Demonstration nicht mehr obrigkeitlicher Kuratel. Es bedroht klar abgegrenzt nur noch die mit Strafe, die sich letztlich gegen die Demokratie wenden, die Täter und Hintermänner der Gewalt.
Aufgabe der anstehenden Reform des Versammlungsrechts wird es sein, sicherzustellen, daß Nötigung nicht in zu enger Auslegung als Auffangtatbestand für diejenigen verwandt wird, die nach den Intentionen dieser Reform nicht mehr strafwürdig sind.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Vorschlägen des Strafrechtsonderausschusses - im übrigen darf ich mich auf den Bericht beziehen - in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.
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