Barbara Hendricks (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 28. September stehe ich in täglichem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Aserbaidschan und Armenien, ebenso mit den Botschaftern beider Konfliktparteien, politischen Vertretern aus Bergkarabach und natürlich auch mit dem Auswärtigen Amt und den Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Ausschuss.

Wir stehen in der gesamten Region vor einer humanitären Katastrophe. Sie ist gekennzeichnet von entfesselter Gewalt, unerträglichem menschlichen Leid, Flucht und Vertreibung. Zugleich werden Waffenruhen gebrochen und ganze Dörfer und historische Kulturgüter zerstört. Nicht zuletzt sterben durch den Konflikt jeden Tag Menschen. Die Appelle, die mich vor allem aus der Zivilbevölkerung erreichen, ganz gleich welcher Konfliktpartei sie näherstehen, sind geeint in ihrer tiefen Abneigung gegenüber der Gewalt und, ja, aber auch in ihrer Hilflosigkeit. Das Töten muss jetzt endlich enden. Jeder Tag, der ohne substanzielle Verhandlungen verstreicht, kostet Leben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Konflikt und die immer wiederkehrende Destabilisierung der Region zu verstehen, muss man zunächst den Blick zurück richten schon auf die Folgen des Ersten Weltkrieges und die Entstehung der Sowjetunion und ihrer Republiken. Nach der Oktoberrevolution 1917 erhoben sowohl Armenier als auch Aserbaidschaner Anspruch auf Bergkarabach. Um das Gebiet kam es zu kriegerischen Handlungen zwischen beiden Ländern. Nach der Eroberung durch die Rote Armee entschied die kommunistische Partei Russlands im Juli 1921, dass das mehrheitlich von Armeniern besiedelte Bergkarabach bei der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik verbleiben solle. Hieraus leitet sich der völkerrechtliche Anspruch Aserbaidschans auf die Region ab. Dies bekräftigten auch entsprechende UN-Resolutionen von 1993.

Nach immer wieder aufflammenden Unruhen während der nachfolgenden Jahrzehnte eskaliert der Konflikt schließlich seit Ende der 1980er-Jahre und verschlimmerte sich mit dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion.

Bergkarabach hat sich 1988 von Aserbaidschan getrennt und 1991 zur unabhängigen Republik erklärt, die allerdings keine internationale Anerkennung erfährt, nicht einmal von Armenien anerkannt wird. Zu dieser Zeit betrug der Anteil der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach nahezu 75 Prozent; heute sind es fast 100 Prozent, da die aserische Bevölkerung vertrieben wurde. Die militärische Auseinandersetzung um dieses Gebiet hatte allein im Karabach-Krieg von 1991 bis 1994, dem bereits dritten Waffengang zwischen Armeniern und Aserbaidschanern, Zehntausende Todesopfer zur Folge und löste massive Fluchtbewegungen aus. Angetrieben durch die Pogrome in Baku, flohen etwa 400 000 Armenier aus Aserbaidschan. Auf der anderen, der aserbaidschanischen Seite verzeichnete der UNHCR mehr als 700 000 Flüchtlinge und Vertriebene aus Bergkarabach und den umliegenden, von Armenien besetzen Gebieten.

Diese sieben aserbaidschanischen Provinzen, die Bergkarabach komplett umschließen, sind aktuell in erster Linie umkämpft. Tote und Verletzte, nicht zuletzt unter der Zivilbevölkerung, sind zu beklagen, übrigens auf beiden Seiten. Den Versuch von Teilen der AfD, diese humanitäre Katastrophe für ihre politische Agenda zu missbrauchen, ist – mehr muss ich dazu nicht sagen – bestürzend, aber leider auch nicht überraschend.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei völkerrechtliche Prinzipien stehen hier in einem Konflikt: das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker und das Prinzip der territorialen Integrität; beide sind begründet in der Charta der Vereinten Nationen. Eine Verständigung der beiden kriegführenden Länder war vor diesem Hintergrund bisher unmöglich; dennoch sind Verhandlungen nach einer funktionierenden Waffenruhe die einzige Möglichkeit, den Konflikt dauerhaft zu befrieden. Seit 1992 bemüht sich die Minsker Gruppe der OSZE unter der Leitung der drei Co-Vorsitzenden aus USA, Russland und Frankreich erfolglos um eine Lösung des Langzeitkonflikts. Als Mitglied der Minsk-Gruppe bekräftigt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Co-Vorsitzenden in ihren weiteren Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Das halte ich auch für den notwendigen und richtigen Rahmen. In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal auf die seit 2007 vorliegenden Madrider Prinzipien der Co-Vorsitzenden hinweisen, die vom Kollegen Wadephul vorgetragen worden sind. Die Co-Vorsitzenden tragen diese vollkommen zu Recht als sechs gleichrangige Prinzipien vor, die nach meinem Dafürhalten tatsächlich die einzig denkbare Lösung sein können.

Bis heute sind aber die meisten dieser möglichen Maßnahmen so stark umstritten, dass eine zeitnahe Umsetzung praktisch unmöglich erscheint. Auf beiden Seiten besteht ein hohes Maß an Misstrauen und ein äußerst geringes Maß an Kompromissbereitschaft. Es gibt hier auch nicht nur eine gute und eine böse Seite. Auf beiden Seiten gibt es Schuld und Verstrickung. Wir haben keine andere Chance, als auf eine Verhandlungslösung hinzuweisen.

Herzlichen Dank.

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