Michael Meister (NA), 2006-05-19:
Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Koppelin. Das

Haushaltsbegleitgesetz 2006, das als Entwurf vorliegt,
sieht vor, die Sonderzahlungen an unsere Bediensteten
zu halbieren sowie die Subventionen, beispielsweise die
Regionalisierungsmittel, und die Ausgaben des Bundes
für die Sozialversicherung - Ihre Kollegin Flach hat bereits darauf hingewiesen - zurückzufahren. Damit bewirken wir, dass die Finanzpolitik Druck ausübt und so
strukturelle Reformen zustande kommen. Es ist ein Widerspruch, einerseits Ausgabenkürzungen zu fordern,
und andererseits zu kritisieren, dass sie nach Verabschiedung des heute zu beratenden Gesetzentwurfs vorgenommen werden.

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Lesen Sie bitte den Gesetzestext! Ich sorge auch gern für
Aufklärung.

Da ich gerade über Strukturen rede: Es geht hier nicht
nur um das Ausgabenniveau, sondern wirklich um
Strukturveränderungen, zum Beispiel bei der Bundesagentur für Arbeit. Ihr wird kein Geld weggenommen.
Durch die Ankündigung, dass sie in Zukunft keine Zuschüsse mehr bekommt, sondern höchstens noch Liquiditätshilfen, wird ein Druck erzeugt, der bewirkt, dass
auch dort Strukturen verändert werden und dass die
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effektiver wird. Die
Finanzpolitik muss diesen Druck machen, damit es zu
Strukturreformen in unserem Land kommt.

Sie haben die Themen „Mehrwertsteuer“ und „Versicherungssteuer“ angesprochen. Es ist richtig: Wir erhöhen die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Wir
werden damit Mehreinnahmen in einer Höhe von etwa
24 Milliarden Euro generieren. Man mag das als Steuererhöhung geißeln. Ich wünsche mir, dass diejenigen, die
von den größten Steuererhöhungen in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland sprechen, auch einmal erklären, dass wir gleichzeitg die größte Senkung der
Lohnnebenkosten in der Geschichte dieser Republik
durchführen: Wir senken nämlich den ArbeitslosenversiDr. Michael Meister
cherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte. Das ist ein Beitrag
zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum.

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Wer hier historische Dimensionen bemüht, der möge alle
historischen Dimensionen benennen und nicht nur diejenigen, die ihm gefallen.

Als wir im November hier über die Regierungspolitik
diskutiert haben, habe ich die Oppositionsfraktionen gebeten, uns Alternativvorschläge vorzulegen, wie wir im
Jahre 2007 kassenwirksam dafür sorgen können, dass
Art. 115 des Grundgesetzes und der Vertrag von
Maastricht in ihrem Regelgehalt eingehalten werden. Ich
habe dazu aufgefordert.

Frau Flach, Sie haben angekündigt, dass durch die
Verabschiedung Ihres Entschließungsantrags 7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

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Um zu leisten, was wir leisten wollen, brauchen wir aber
ein Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Sie haben
mit Ihrem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass
Sie kein Alternativkonzept haben. Sie sind bis zum heutigen Tage schuldig geblieben, eine Alternative zu unserer Vorgehensweise vorzulegen.

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Sie haben zu Recht Herrn Professor Rürup zitiert. Er
schreibt in seiner Stellungnahme:

Über die ökonomisch sinnvolle Konsolidierungsstrategie - Streichen von steuerlichen Ausnahmetatbeständen und Ausgabenkürzungen - lässt sich
ein verfassungsgemäßer Bundeshaushalt im Jahr
2007 nicht realisieren, denn diese Strategie erfordert Zeit.

An dieser Stelle hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats also deutlich gemacht, dass das Ziel allein auf
diesem Weg nicht erreicht werden kann. Man muss also
erklären, dass man den Bundeshaushalt in dieser Zeit
nicht konsolidieren will oder dass man kein Konzept hat,
das eine Alternative zu dem darstellt, was wir hier vorlegen. Dann muss man sich auf den von uns eingeschlagenen Weg begeben.

Wir nehmen im Übrigen auch Strukturreformen vor.
Über die Sozialsysteme habe ich gesprochen. Der Bürokratieabbau ist auf den Weg gebracht. Über das Thema
Föderalismusreform haben wir heute Morgen gesprochen; außerdem haben dazu in dieser Woche Anhörungen stattgefunden. Heute früh haben wir auch über Forschung und Entwicklung diskutiert. Das heißt, wir reden
nicht nur über die Quantitäten im Bundeshaushalt, sondern auch über massive Strukturveränderungen in unserem Land. Angesichts dessen können Sie hier doch nicht
behaupten, es würden keine strukturellen Änderungen
vorgenommen. Ich wiederhole: Wir nehmen auch Strukturreformen vor.
({4})

Seien Sie gewiss: Wir werden Veränderungen vornehmen. Wir bitten Sie und laden Sie ganz herzlich dazu
ein, mitzumachen. Diese Strukturveränderungen sind für
unser Land zwingend notwendig.

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Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben
keine Zeit zu verlieren; wir sind schon spät dran. Welches Beispiel geben wir den Staaten Mittelosteuropas,
wenn wir die Maastrichtkriterien seit Jahren nicht einhalten und diesen Ländern gleichzeitig abverlangen, genau diese Kriterien einzuhalten. So sind wir doch kein
vernünftiges Vorbild. Noch einmal: Wir haben nicht beliebig viel Zeit. Wir müssen hier und heute mit der Haushaltskonsolidierung, aber auch mit den strukturellen Veränderungen beginnen.

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Ich möchte an dieser Stelle die Frage aufgreifen: Gibt
es eine andere Möglichkeit? Nein! Wir haben an dieser
Stelle zwischen zwei Übeln zu wählen: zwischen dem
Übel einer wachsenden Staatsverschuldung und dem
Übel Steuererhöhungen. Ich darf noch einmal Herrn
Rürup zitieren:

Wer in soliden, sich in verfassungskonformen
Haushalten dokumentierenden Staatsfinanzen ein …
erstrebenswertes Ziel erachtet, der wird in der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus der erhöhten
Umsatzsteuer zu Konsolidierungszwecken das kleinere Übel sehen.

Der Vorschlag der Koalition - die Sachverständigen unterstützen ihn eindeutig - macht dem Streit über die Verwendung der Mehrwertsteuer ein Ende. Er wird auch
von Sachverständigen eindeutig befürwortet.

Zu der Frage, ob uns das Vorhaben belasten oder beim
Wachstum helfen wird, verweise ich auf das, was EUGeneraldirektor Regling zum Wachstum gesagt hat.
Selbstverständlich wird sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer zunächst auf die
Konjunktur auswirken. Aber in diesem Land steht nicht
die konjunkturelle Entwicklung infrage - damit haben
Sie völlig Recht, Frau Flach; sie ist glücklicherweise
zurzeit positiv -; unser zentrales Problem sind vielmehr
die Strukturen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass
eine strukturell bedingte geringere Staatsverschuldung
zu besseren Wachstumschancen führen wird.

Sie sollten diesem Argument folgen, statt hier ein
Bild zu zeichnen, das auf Dauer nicht ernst genommen
werden kann. Vielmehr sollten Sie in Ihren Beiträgen
versuchen, die wirklichen Probleme des Landes zu lösen. Eine massive Aufgabe ist die Reduzierung der
Staatsverschuldung. Diese Koalition stellt sich dieser
Herausforderung.

Die wirtschaftliche Entwicklung gewinnt glücklicherweise an Fahrt. Wir werden diese positive konjunkturelle
Entwicklung nutzen, um die notwendigen Entscheidungen in unserem Land anzugehen und umzusetzen. Wir

haben schon einiges dafür getan - auch das sollten wir
nicht ausblenden -, um die binnenwirtschaftlichen
Wachstumskräfte zu fördern. Forschung und Entwicklung habe ich bereits angesprochen. Es geht aber auch
um die Stärkung der Infrastrukturausgaben und um die
Frage, in welchen Bereichen in unserem Land neue
Arbeitsplätze entstehen können. Ich nenne in diesem
Zusammenhang nur die privaten Haushalte oder das
Handwerk. Die Koalition hat bereits begleitende Maßnahmen durchgeführt, um die Entwicklung in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Ich glaube, die Menschen in
unserem Lande fassen mittlerweile wieder Vertrauen und
glauben, dass die Politik Veränderungen bewirken kann,
die mittel- und langfristig zu einem besseren Umfeld
führen.

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Ich möchte aber auch deutlich machen, dass über
strukturelle Reformen nicht nur diskutiert wird; sie sind
- das habe ich bereits ausgeführt - zum Teil bereits auf
den Weg gebracht worden. Sie haben völlig Recht: Wir
müssen weitere Strukturreformen durchführen. So ist die
Abkopplung der Sozialabgaben vom Faktor Arbeit
eine wichtige Aufgabe, der wir uns bereits widmen.

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Derzeit wird eine Konzeption zur Gesundheitsreform
entwickelt.

({9})

Wir diskutieren über die Frage der Unternehmensteuerreform und haben vereinbart, uns noch vor der Sommerpause über die Eckpunkte dieser Reform zu einigen.
Das heißt, wir werden den von uns vorgegebenen Zeitrahmen einhalten und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen.

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Insofern lade ich Sie ein, sich bei der Lösung dieser
zentralen Probleme konstruktiv einzubringen, statt lediglich den Neinsager zu spielen und die Vorhaben als nicht
notwendig zu bezeichnen. Wir diskutieren sehr gerne mit
Ihnen über Ihre Alternativen und sind erfreut, wenn Sie
eigene Vorschläge vorlegen. Aber sie müssen auch zur
Lösung der Probleme beitragen.

In diesem Sinne möchte ich alle Kollegen einladen,
einen Beitrag zu leisten, indem sie dem vorliegenden
Gesetzentwurf zustimmen. Ich hoffe auf ein gutes Gelingen.

Vielen Dank.

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