Christoph Waitz (NA), 2006-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit der gestrigen Entscheidung zur Fernsehrichtlinie im Europaparlament wird die Produktplatzierung aus der Schmuddelecke der Schleichwerbung herausgeholt. Eine geregelte Produktplatzierung ist für den
Verbraucher transparent und beseitigt Zweifel, wie Filmproduktionen zusätzlich finanziert werden können. Der
anrüchige Umweg über Produktbeistellung kann künftig
erspart bleiben. Außerdem ist in der letzten Minute erreicht worden, dass der Abstand für Werbeunterbrechungen auf 30 Minuten gesenkt werden konnte, wie es im
ursprünglichen Berichtsentwurf vorgesehen war.

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Die im Kulturausschuss des Europaparlamentes gewünschte 45-Minuten-Regelung war zum Glück nicht
durchsetzbar.

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Dieser Ansatz wäre ein fatales Signal

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an die Wirtschaft und die Rundfunkanbieter gewesen.
Anstatt die Werberegelungen zeitgemäß zu liberalisieren, hätte die Richtlinie zu einer Verschärfung der Werbeabstandsregelungen geführt und die wirtschaftliche Situation der Rundfunkveranstalter unnötig verschlechtert.

Insgesamt müssen wir allerdings feststellen, dass die
jetzt im Europäischen Parlament verabschiedete

Fernsehrichtlinie leider ein ziemliches Flickwerk geworden ist. Das Parlament in Straßburg hat die Chance vertan, die Regelung der Werbezeit noch weiter zu liberalisieren und den Gegebenheiten eines veränderten
Werbemarktes anzupassen.

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Die Bundesregierung muss jetzt die Ratpräsidentschaft nutzen, um hier noch Änderungen zu erreichen.

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Denn starre Werberegelungen im audiovisuellen Bereich
benachteiligen die Rundfunkanbieter gegenüber den übrigen Medien, die im Wettbewerb um Werbekunden stehen. Ganz zwangläufig wird sich die Werbewirtschaft
immer stärker anderen Medien zuwenden. Damit wird
die finanzielle Basis der Rundfunkanbieter geschwächt
und die Qualität werbefinanzierter Programminhalte gefährdet.

Heute stehen zusätzlich drei Anträge zur Rundfunkgebühr für internetfähige Computer auf der Tagesordnung. Neben der absurden Rundfunkgebührenpflicht für
Universitäten ist die Computerrundfunkgebühr das deutlichste Anzeichen dafür, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue Grundlage
gestellt werden muss. Wir Liberale treten für einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ein.

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Die personenbezogene Medienabgabe ist das Modell,
das wir seit langem favorisieren.

Herr Grindel, natürlich kann man da über vieles diskutieren. Aber wir können nicht, wie es in der Vergangenheit der Fall war, dieses Problem ausblenden und so
tun, als ob nichts wäre. Wir müssen uns schon um die
Dinge kümmern. Das war im Zusammenhang mit dem
Moratorium über internetfähige PCs eigentlich auch angedacht. Das war der Grund für das Moratorium; das
wissen Sie. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, was
Sie hier von sich geben.

Wir dürfen bei der Diskussion um die Rundfunkgebühren jedoch nicht Halt machen. Wir müssen im Interesse qualitativ hochwertiger Angebote im Fernsehen
und Hörfunk die eigentlichen Probleme anpacken. Dazu
müssen wir neu bestimmen, wie der Rundfunkbegriff in
einer digitalisierten Medienwelt bestimmt und die Ausgestaltung des Grundversorgungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt werden kann.

In einschlägigen Aufsätzen ist von einer „Revolution
in der Medienwelt“ die Rede. Selbst wenn der Begriff
„Revolution“ zu drastisch sein mag, so glauben wir
doch, dass sich das System des deutschen Rundfunks an
einem Scheideweg befindet, an einer Stelle, die uns
zwingt, Stellung zu der Frage zu beziehen, wie der
Rundfunk in Deutschland zukünftig ausgestaltet werden
soll. Welche Aufgaben soll der öffentlich-rechtliche
Rundfunk zukünftig tatsächlich noch wahrnehmen?
Eines ist dabei ganz klar: Wenn es das Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein sollte - da bin ich völlig
bei Ihnen, Herr Grindel -, im Kampf um Quoten die Privaten zu überflügeln, dann wäre das das Ende der Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Einschaltquoten dürfen nicht die Messlatte für die Programmgestaltung sein. Dabei werden wir uns auch mit
der Frage auseinander setzen müssen, ob die Qualitätskontrolle bei ARD und ZDF von den internen Gremien
überhaupt geleistet werden kann oder ob wir nicht ein
System der externen Bewertung der Qualität der Programme benötigen und auf Basis dieser Bewertung zu
einer Verteilung der Gebührengelder kommen sollten.

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Wir Liberale meinen, Grundversorgung in der
neuen Medienwelt muss nicht bedeuten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sämtliche Aufgaben erfüllen,
sämtliche Geschmacksrichtungen abdecken und auf
sämtlichen Verbreitungswegen präsent sein muss.

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- Herr Tauss, Sie kommen auch noch dran. - Wir denken, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk insbesondere unter Verzicht auf Werbeeinnahmen und den
damit notwendig verbundenen Blick auf werberelevante
Zielgruppen darauf konzentrieren sollte,

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eine erhebliche Qualitätsverbesserung des Programms
zu erzielen.

Meine Damen und Herren, lieber Herr Grindel, die
Überlegungen sollten noch weiter gehen. Wir dürfen
nicht hinnehmen, dass wichtige kulturelle Inhalte und
Bildungsangebote aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in so genannte Spartenkanäle abwandern

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und nur noch mit zusätzlichem Kostenaufwand für den
Zuschauer zu beziehen sind.

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Es sollte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
nicht selbstverständlich sein, dass in einer beträchtlichen
Anzahl von Formaten das Niveau eines Boulevardjournalismus gepflegt wird. Damit wird der Unterhaltungsauftrag, für den auch ein Qualitätsmaßstab gilt, in miserabler und verantwortungsloser Weise erfüllt. Damit
sage ich nichts gegen Sendungen wie „Wetten, dass …“
am Samstagabend. Aber es wäre an der Zeit, dass sich
die Verantwortlichen in den Sendeanstalten und Rundfunkräten einer Aufgabenkritik sowie einer externen und
staatsfernen Qualitätskontrolle ihrer Sendungen stellen
würden.

Ich lade Sie und auch die Medienpolitiker in den Ländern ein, mit uns über diese Fragen zu diskutieren. Es
wird dafür höchste Zeit.

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