Lippelt (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vertrag, den wir jetzt zu ratifizieren haben, ist zweifellos der wichtigste in der zu Ende gehenden Nachkriegszeit. Er ersetzt einen Friedensvertrag, den diese Regierung nie gewollt hat, den anzustreben wir allerdings immer für klug gehalten hätten. Ohne Aussprache wurde er gestern in erster Lesung eingebracht. Mir bleiben jetzt gerade fünf Minuten, um für meine Fraktion Stellung zu neh18106 

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men. Das wird der Bedeutung dieses Vertrages nicht gerecht.
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Das ist auch unter der Selbstachtung meiner Fraktion, die es sich gerade der Bedeutung dieses Vertrages wegen mit seiner Wertung nicht leichtgemacht hat und in diesen so eiligen Tagen dreimal zu diesem Thema zusammentrat.
Mir bleibt wegen der Kürze der Zeit praktisch nur, die Stimmabgabe der Fraktionsmehrheit zu begründen, wobei ich bemerken möchte, daß die unterschiedlichen Elemente der Bewertung jedem von uns die Entscheidung individuell schwermachen.
Erstens. Wir begrüßen mit allem Nachdruck die hier getroffene endgültige Regelung der deutsch-polnischen Grenze. Aber gerade meine Fraktion hat es nicht nötig, ihre Gesinnung ausgerechnet in diesem Punkt erneut unter Beweis zu stellen. Gerade wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf eine solche Regelung und auf die Verbesserung der deutschpolnischen Beziehungen gedrängt. Insbesondere fordern wir seit Beginn des Zwei-plus-Vier-Prozesses die Fertigstellung und Vorlage des deutsch-polnischen Grenzvertrags selbst. Wir hätten ihn gern heute mit-ratifiziert. Die Ausflucht, es bedürfe für den Ratifizierungsvorgang eines neu gewählten Parlaments, verstehen wir nicht. Dieses erweiterte Parlament ist legitimiert genug, Zwei-plus-Vier zu ratifizieren, es ist auch legitimiert, den Grenzvertrag zu ratifizieren. Deshalb drängen wir entschieden darauf, uns diesen spätestens bei der Sondersitzung am 22. November vorzulegen.
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Wir kommen dann auch gern einen Tag früher, um eine solche Schnellprozedur, die die Bedeutung solcher Verträge offensichtlich unterstreicht, mitzumachen.
Zweitens. Mit demselben Nachdruck, mit dem wir die Regelung der Grenzfrage unterstützen, müssen wir allerdings kritisieren, daß die Bundesregierung die einmalige Gelegenheit dieses Vertrages nicht zu weitergehenden Selbstbindungen der neu erlangten Souveränität genutzt hat, die erst einen wirklichen Durchbruch einer Friedenspolitik in Mitteleuropa dargestellt hätten. Statt eines großen Entwurfs für ein ziviles Mitteleuropa hat sie die Schwäche der Sowjetunion, ja, deren Angewiesensein auf die Kooperation mit einem wirtschaftlich starken Deutschland genutzt, um NATO-Interessen aufrechtzuerhalten. Dafür vier Beispiele:
Erstens. Das hier festgeschriebene 370 000-MannHeer ist im Zeitalter der High-Tech-Rüstung weit schlagkräftiger als ein Millionenheer es im Zeitalter des 100 000-Mann-Heers der Weimarer Republik je gewesen wäre.
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Wir GRÜNEN halten daran fest: Das kann nur ein erster Schritt zu einer nachhaltigen Entmilitarisierung Deutschlands sein.
Zweitens. Die Bundesregierung hat die einmalige Chance zur Schaffung eines atomwaffenfreien
Deutschland nicht genutzt. Im Gegenteil, daß auf die Lagerung von A-Waffen nicht verzichtet wurde, läßt der NATO freie Hand, die seit Jahren betriebene Umrüstung der bei uns stationierten englischen und USamerikanischen Jagdbomberverbände auf nukleare Abstandswaffen weiter zu betreiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu erklären, daß dies politisch jetzt nicht mehr machbar ist.
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Wer immer betont, von deutschem Boden dürfe nur noch Frieden ausgehen, muß als Minimum Deutschland atomwaffenfrei machen.
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Drittens. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag zeigt insofern leider zu sehr die Handschrift der NATO, und diese selbst bleibt in altem Denken befangen. Nirgends wird dies deutlicher als in Art. 5 des Vertrags, in dem durchgesetzt ist, daß selbst Trägerwaffen doppelter Verwendbarkeit auf das Gebiet der ehemaligen DDR verbracht werden dürfen, vorausgesetzt, sie sind konventionell gerüstet.
Viertens. Diese ungute NATO-Tendenz erreicht ihren absurden Höhepunkt in der Protokollnotiz. Diese ist ein Fleck auf diesem Vertrag, den wir doch so gern makellos gesehen hätten.
Einen halben Tag auf der Schlußkonferenz in Moskau, um die Interpretation des Wörtchens „verlegen" zu streiten muß die Bundesregierung doch selbst verlegen machen; denn wenn nun die russische Version der Kaukasus-Vereinbarung in den Worten Gorbatschows war, daß auf dem Gebiet der DDR ausländische Truppen nicht mehr „in Erscheinung treten" sollten, während der Bundeskanzler auf der damaligen Pressekonferenz davon sprach, daß sie nicht dort „stationiert" oder dahin „verlegt" werden sollten, so muß man sich doch fragen, warum der Bundeskanzler es zuließ, daß die NATO-Militärs, die so gern Manöver auch in der DDR abhalten, durch diese Definitionslücke schlüpfen durften, wo doch der Bundeskanzler nur hätte zu erklären brauchen, daß er den guten Willen seines Gastgebers honoriere und sich selbstverständlich dessen Interpretation anschließe. Nein, hier ist militaristische Kleinkrämerei betrieben worden.
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Von solchem Ungeist müssen wir uns lösen. Denn wir alle nehmen doch wahr - das ist etwas, dem auch wir GRÜNE uns mit vollem Ernst stellen wollen -, wie viele Hoffnungen und Erwartungen sich auf dieses, sich jetzt neu bildende Deutschland mit seinen großen wirtschaftlichen Möglichkeiten richten. Wenn Präsident Bush uns zur Partnerschaft „in Leadership" aufruft, wenn Portugalow uns gleich an den Tisch des UN-Sicherheitsrats zerren will, wissen wir, daß wir an einem Scheideweg stehen. Wir werden uns zu entscheiden haben, ob wir uns hineinschmeicheln lassen wollen ins Konzert der Großmächte und uns an politisch-militärischer globaler Konfliktbewältigung beteiligen wollen oder ob wir den schwereren Weg einer zivilen Macht gehen wollen, die im Vorfeld interveniert zugunsten der Schwachen, zugunsten einer der


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Zerstörung überantworteten Umwelt. Für uns GRÜNE kommt nur letzteres in Frage.
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