Annelie Buntenbach (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um etwas zu dem
Gesetzentwurf bezüglich der Entlassungsabfindung zu
sagen, der im Rahmen dieser Debatte behandelt werden
soll. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Aber ich
kann es mir nicht verkneifen, zunächst auf einige Argumente - von Argumenten zu sprechen ist schwer übertrieben ({0})

- genau, das ist zuviel der Ehre -, auf einige Denkmuster kurz einzugehen, die bislang in der Debatte erkennbar waren.

Frau Schwaetzer, Sie haben gesagt, wir seien nur imstande, den Rückwärtsgang einzulegen, und bekämen
nichts geregelt. Den Schrotthaufen, den uns die alte Regierung hinterlassen hat, haben Sie zu verantworten. Wir

müssen ihn zunächst einmal beiseite räumen, um dann
wieder einen Schritt in Richtung mehr Solidarität in dieser Gesellschaft tun zu können.

({1})

- Hören Sie doch auf! Entscheiden Sie sich doch einmal,
was Sie uns vorwerfen wollen! Auf der einen Seite sagen Sie, wir täten zu viel und zu schnell und hätten uns
in den ersten hundert Tagen übernommen. Auf der anderen Seite heißt es, wir würden nichts tun, die neue Regierung habe kein erkennbares Konzept. Was wollen Sie
eigentlich? Sie können sich darauf verlassen, daß, wenn
wir Ihre Reformen zurücknehmen, unsere Grundorientierung dabei erkennbar wird. Sie ist es, die Ihnen auf
die Nerven geht und die sich von Ihrer Politik, die Sie
16 Jahre lang gemacht haben, diametral unterscheidet.

(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]]

Sie haben nämlich mit Ihren Geschenken an die Besserverdienenden, die das untere Drittel direkt zu bezahlen
hatte, nicht etwa zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit beigetragen. Im Gegenteil, Sie haben die Schere
zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergerissen.

({2})

Bei dieser unerträglichen sozialen Schieflage - das haben selbst die Kirchen kritisiert; es hat sie auf den Plan
gerufen, weil ihnen das entschieden zu weit ging - wollen wir umsteuern. Umsteuern ist hier dringend nötig.
Unsere Politik orientiert sich an mehr Beschäftigung, an
sozialer Gerechtigkeit und an gesellschaftlicher Integration statt an Ausgrenzung.

Ich möchte noch ein Wort zu dem sagen, was der
Kollege Fuchtel vorhin zur Meldepflicht gesagt hat. Die
Meldepflicht, das heißt, sich jedesmal einfinden zu müssen, um persönlich vorzusprechen, ohne daß eine Möglichkeit bestünde, die Leute unterzubringen, ist ein Ausfluß der falschen Logik, nach der die alte Bundesregierung gehandelt hat und die wir verändern wollen, nämlich der Logik, die Erwerbslose schlicht diffamiert und
sie zu den für ihre Arbeitslosigkeit selbst Verantwortlichen macht. Sie wissen, daß Sie die Arbeitsämter mit
dieser Meldepflicht arbeitsunfähig schlagen. Sie wissen,
daß ein Sachbearbeiter inzwischen mehr als 800 Leute
zu betreuen hat. Wenn die Leute jedesmal persönlich
vorsprechen, man ihnen aber nichts anbieten kann, so
daß das Ganze einen positiven Sinn hätte, dann ist das
Ergebnis lediglich, daß sie in ihrer Würde verletzt werden. Deswegen wollen wir diese Meldepflicht in der Tat
abschaffen. Wir halten sie für komplett unproduktiv und
lediglich für eine Geste, die sich gegen die Arbeitslosen
richtet.

({3})

Zu dem Umsteuern gehört auch die schnelle Rücknahme der gröbsten Ungerechtigkeiten - das habe ich
vorhin schon gesagt -, die uns die verflossene Bundesregierung eingebrockt hat. Sie haben gesagt, es seien
keine neuen Ideen ersichtlich. Aber es gibt zuhauf neue
Ideen. Ich bin schon ganz gespannt auf Ihre Begeisterung, die sich dann zeigt, wenn diese neuen Ideen für
Sie besser erkennbar werden, nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzung als
zentralem Mittel,

({4})

um so die Arbeit umzuverteilen und mehr Leute in Beschäftigung zu bringen. Das halte ich für eine ganz entscheidende Sache.

({5})

Wir werden uns dafür einsetzen, die Übergänge zwischen Phasen von längerem und kürzerem Arbeiten,
Weiterbildungsphasen und Erziehungsphasen rechtlich
und sozial absichern. Wir wollen die Arbeitszeiten insgesamt verkürzen, aber für die Menschen Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen, zwischen Formen von
längerem und kürzerem Arbeiten zu entscheiden, und
das sozialpolitisch absichern. Wir wollen den Menschen
Entscheidungen übertragen, statt sie mit der puren
Macht des Marktes zu strangulieren, wie die F.D.P. das
immer gerne möchte.

({6})

In aller Kürze zu den Entlassungsabfindungen. Ich
möchte deswegen noch etwas dazu sagen, weil das Gesetz der alten Bundesregierung, das wir jetzt hier außer
Kraft setzen, viel Verunsicherung darüber, was eigentlich der Stand ist, produziert hat, gerade da, wo zum
Beispiel Sozialpläne verhandelt worden sind. Wir werden diese Regelung der Anrechnung von Abfindungen
auf das Arbeitslosengeld aussetzen. Wir werden statt
dessen an einer vernünftigen Regelung arbeiten, die von
uns und den Tarifpartnern nicht als so kontraproduktiv
eingeschätzt wird, wie das bei dieser Regelung der Fall
ist, und das im Bündnis für Arbeit diskutieren. Dazu
werden wir dann einen tragfähigen Vorschlag in das
Parlament einbringen.

({7})