Däubler-Gmelin (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat eines mit Deutlichkeit gezeigt: daß sowohl im Hinblick auf die Analyse der Benachteiligungen von Frauen heute wie auch im Hinblick auf die Ziele, die wir verfolgen, eigentlich eine weitgehende Übereinstimmung besteht. Ich halte es für wert, das festzuhalten,
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gerade wenn wir uns überlegen, was wir in den Ausschüssen erörtern wollen - auch dann, wenn die eine oder andere solistische, ideologisch verbrämte Kür manchmal weniger amüsant sein mag.
Ich möchte der Enquete-Kommission herzlich danken, daß sie sehr viele der Forderungen, der Mittel und der Wege aufgenommen hat, die heute in den Parteien, Frauenorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden diskutiert werden. Sie hat immer die Frage gestellt: welche Forderungen gibt es, welche sind sinnvoll und welche sind durchsetzbar? Ich möchte in meinem Beitrag auf die Frage der Durchsetzbarkeit unter unseren Bedingungen einen Schwerpunkt legen.
Lassen Sie mich damit anfangen, daß ich die verschiedenen Forderungen in Erinnerung rufe. Da sagt eine CDU-Gruppe: Wir brauchen Forschungsinstitute. Das ist sicherlich eine Forderung am Rande, da stimmen Sie mir bestimmt zu. Wir wissen heute, unter welchen Bedingungen Frauen leben. Wir wissen heute, wo Diskriminierungen, wo Benachteiligungen sind. Wir sind im Stadium der Umsetzung dieses Wissens.
Es gibt eine zweite Gruppe von Forderungen, die an der Verteilung der Lasten, an der Funktions- und Arbeitsverteilung selbst nicht viel ändern, die aber sinnvoll sind, weil sie darauf abzielen, die Frauen von der Doppelbelastung zu entlasten. Das sind die Forderungen nach Kinderkrippen, -horten, -gärten, Service-Einrichtungen, nach Hilfseinrichtungen, auch nach Modellen, die der Bund, die Länder und die Gemeinden anbieten können. Hier gibt es viele nützliche Dinge, die neue Initiativen anstoßen und so positive Auswirkungen zeigen.
Eine dritte Gruppe von Forderungen umfaßt neue gesetzliche Ansprüche für Frauen - über diesen Punkt werden wir uns noch unterhalten müssen - und neue verfahrensrechtliche Vorschriften, damit die Frauen die Möglichkeit haben, sich auch selbst besser zu wehren.
Schließlich geht es um die Frage: Brauchen wir Institutionen wie Gleichstellungsstellen, wo brauchen wir sie, wo sollen sie angesiedelt sein, haben sie einen Wert, können wir uns das kostenmäßig leisten, wohin soll ihr Zuständigkeitsbereich wirken, mehr in die öffentliche Verwaltung intern oder mehr draußen ins Land?
Ein letzter Punkt betrifft schließlich die Koppelung von Leistungen, Aufgaben und Subventionen des Staates: Frau Matthäus-Maier, Sie haben schon auf die Möglichkeit hingewiesen, Auftrags-und Subventionsvergabe auch von dem Nachweis abhängig zu machen, daß die betroffenen Unternehmen wie andere gesetzliche Bestimmungen so auch die Gleichberechtigungsvorschriften eingehalten haben.
Wenn wir uns die einzelnen Forderungen anschauen, stellen wir fest, daß eigentlich alle, gleichgültig, ob Gesetze oder Leistungen angesprochen sind, ein Tätigwerden des Staates auf den einzelnen Ebenen erfordern. Ich glaube, wir sollten uns gerade im Bereich der Überwindung, des Ausgleichs von Benachteiligung dessen sehr bewußt sein, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß es die Durchsetzbarkeit unserer Forderung verbessert, wenn wir gleichzeitig sagen: Der Staat ist ein Moloch, ein Leviathan, er fördert die Rentnermentalität, er kommt mit sei1180 
nen Krakenarmen überall hinein und verrechtlicht alles.
Ich möchte Sie von der CDU bitten, sich einmal zu überlegen, ob Sie nicht das Dilemma, in das Sie durch Ihre Forderung nach Hausfrauengeld und Ihre gleichzeitige Beschwörung des Staatsmolochs und der Erziehung zum Rentnerbewußsein durch den Staat gekommen sind, auflösen müssen, bevor Sie darlegen, wie und mit welchen Mitteln Sie die Forderungen der Frauen vorantreiben wollen, und bevor Sie mit glaubwürdigen Forderungen an die Offentlichkeit treten.
Wenn wir uns diejenigen Forderungen nach mehr materiellen Ansprüchen und diejenigen anschauen, die mehr verfahrensrechtliche Hilfen anbieten wollen, dann, Kollegin Matthäus-Maier, stellt sich die Frage eines Antidiskriminierungsgesetzes nicht nur in dem Zusammenhang, in dem Sie davon gesprochen haben. Sicherlich sind die von Ihnen aufgeführten Benachteiligungen alle da. Unser Einwand ist nicht, daß wir ein Antidiskriminierungsgesetz nicht wollten, weil wir, na ja, beleidigt seien, weil nicht alles so gelaufen ist, wie es in der letzten Legislaturperiode von uns gewünscht wurde, oder weil wir der Meinung seien, uns passe die Ressortierung der Angelegenheit nicht. Ich bitte Sie, auch über diesen Punkt nachzudenken, denn da bekommt Ihre Forderung einen eigenartigen Sinn. Vielmehr haben wir klar zum Ausdruck gebracht - auch im Bericht der Enquete-Kommission wird das klar -, daß wir in einigen Bereichen sehr wohl gesetzliche Änderungen brauchen. Die greifen auch in Lebenssachverhalte, von denen Sie gesprochen haben. Das betrifft das EG-Anpassungsgesetz, die Umkehr der Beweislast, Sanktionen, Umwandlung der Soll-Vorschrift in eine Muß-Vorschrift bei der Informationspflicht, bei der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung. Das betrifft die Arbeitsschutzbestimmungen in dem Sinne, wie es die Kollegin Steinhauer gesagt hat. Das betrifft betriebsverfassungsrechtliche Änderungen, auf die der Bundeskanzler eingegangen ist: Auch da kann man eine Soll-Vorschrift in eine Muß-Vorschrift umwandeln, wo es um Frauen und Betriebsrat geht. Sie wissen, welche Vorschrift ich meine. Da kann man auch gesetzlich festlegen, daß jährlich ein Bericht über den Stand und die Förderung von Frauen im jeweiligen Betrieb gegeben wird. Und es gibt auch im Familien- und im Steuerrecht noch diese und jene Vorschrift, die geändert werden sollte.
Wir haben die Befürchtung, daß mit der Diskussion um das Antidiskriminierungsgsetz zuviel Pathos in die Diskussion kommt,
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daß der Zwiespalt zwischen Papierform und tatsächlicher Wirklichkeit nicht verengt, sondern ausgeweitet wird, daß viel mehr Erwartungen geweckt werden, als wir erfüllen können.
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Folgendes sage ich jedem im Haus, der sich angesprochen fühlen muß: Ich habe die Befürchtung, daß
die Diskussion über Annahme oder Ablehnung eines Antidiskriminierungsgesetzes von einem Sachverhalt ablenkt: Die Rechtspositionen, die wir den Frauen mit Hilfe der Gesetze verschaffen wollen, sind besetzt. Sie müssen per Gesetz und per politische Willensentscheidung gegen viele Widerstände erst freigeschaufelt werden.
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Und dies gilt, ob Sie nun einem Antidiskriminierungsgesetz zustimmen oder ein solches ausdrücklich ablehnen. Die Glaubwürdigkeitsfrage stellt sich mir noch in einem anderen Zusammenhang: Ich kann mir nicht vorstellen, daß Leute Politiker in FDP und CDU, die in der vorigen Wahlperiode beim EG-Anpassungsgesetz nicht hilfreich genug waren, jetzt ausgerechnet den Weg eines pathetischen Antidiskriminierungsgesetz wählen, um all das durchzusetzen. Da habe ich meine Sorgen und nur da.
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Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt etwas sagen, nämlich zu den Gleichberechtigungsstellen, -stäben und -institutionen. Ich halte es für ganz wichtig, daß wir beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden die Institutionen schaffen, in denen der Bund oder Nordrhein-Westfalen oder Hessen oder die Stadtstaaten uns vorausgegangen sind. Ich sage Ihnen: Ich habe nichts dagegen, daß es in Art und Aufgabensetzung Unterschiede gibt. Man kann das so oder so organisieren; die Lebensverhältnisse sind vielfältig. Ich sehe gerade die Frau Kollegin Hellwig. Ich glaube, auch vieles von dem, was sie in Rheinland-Pfalz gemacht hat, sollte gewürdigt werden; das ist für mich keine Frage.
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Für mich ist weder die Ebene der Ansiedlung noch die Ressortfrage allein entscheidend,
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- Nein, Herr Kohl, entscheidend sind die Kompetenzen.
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- Es ist nicht nur der Wille, sondern es sind in der Tat die Kompetenzen. Die Stäbe sollten ein Mitspracherecht bei Gesetzen und Verordnungen, bei Stellenausschreibungen, bei der Beförderungspraxis ihres Bereichs haben. Sie sollten Öffentlichkeitsarbeit machen und in die Verfahren bei der Koppelung von Geldleistungen der staatlichen Körperschaft und Nachweis der Einhaltung von Gleichberechtigungsvorschriften durch die Unternehmen bei Aufträgen, Subventionen u. ä. eingeschaltet werden. Solche Kompetenzen sollten gewährleistet werden, dann kommen wir weiter. Wenn wir das ernst nehmen - und damit komme ich zum Schluß -, stellen sich auch an uns unmittelbar Anforderungen: Dann muß es nämlich darum gehen, den Arbeitsstab beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in seiner Arbeit zu unterstützen und nicht nach außen ständig herabzusetzen, wie dies teilweise geschieht. Das beeinträchtigt die Durchsetzung. Dann

müssen wir bei den kommenden Haushaltsberatungen auch die Unterstützung geben, die sie brauchen; dann dürfen dort keine Mittel gestrichen, sondern müssen Ausbaumöglichkeiten vorgesehen werden. Und es wird darum gehen, daß bei aller Kritik an unserer Haltung in der Öffentlichkeit unsere Forderungen nicht ständig herabgesetzt werden, daß gerade wir Frauen uns davor hüten, Frauen in den verschiedenen Lebenslagen und in dem Aufgabenbereich, den sie zur Zeit wahrnehmen, gegeneinander ausspielen. Dies alles schadet der Durchsetzung. Ich glaube, wir könnten hier eine ganze Menge erreichen, wenn wir uns in den Ausschüssen auf konkrete Themen beschränken. - Recht herzlichen Dank.
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