Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Darüber werden wir nachdenken: von den hessischen Rot-Grünen das Siegen lernen und bei Herrn Schily Nachhilfestunden in Wirtschaftspolitik nehmen. Das sind neue Aspekte dieser Debatte.
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Ein Rückblick auf die Prognosen und Projektionen für das Jahr 1994 zeigt doch jedermann, daß alle, Forschungsinstitute, Wirtschaftsministerium, Bundesregierung, Opposition, in ihren Prognosen und Projektionen falsch lagen. Wer hat vor einem Jahr mit 2,8 % realem Wachstum gerechnet? Niemand. Ebensowenig hat irgend jemand die Entwicklung des langfristigen Zinses, eine höchst bedeutsame Sache, im letzten Jahr vorhergesehen.
Wie wird es diesmal sein? Die Zahlen sind genannt worden; aus Zeitgründen will ich sie nicht wiederholen. Ich halte die Erwartungen des Jahreswirtschaftsberichts für gerechtfertigt, wenn man, wie es der Bundeswirtschaftsminister tut, darauf hinweist, daß damit das ökonomisch Erreichbare genannt ist und daß solche Zahlen auf Prämissen aufbauen. Um die sollte es eigentlich in einer solchen Parlamentsdebatte gehen.
Die sozialdemokratische Opposition, Herr Schröder, wäre glücklich, wenn sie einen solchen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen könnte. Vernünftigerweise hat der Wähler sie am 16. Oktober damit nicht beauftragt. Ihr Durcheinander in Fragen der Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik ist kaum zu überbieten. „Konfusion" ist eine milde Bezeichnung, „Chaos" träfe es besser.
Heute haben wir wieder das zweifelhafte Vergnügen, einen, der sich in dieser chaotischen Diskussion als Meister darstellt, nämlich Sie, Herr Ministerpräsident Schröder, hier zu erleben. Sie sind es doch, der alles und jedes in Frage stellt, was Ihre eigene Partei verkündet. Dabei geht es, glaube ich, gar nicht in erster Linie um Sachpositionen. Es geht Ihnen doch wohl eher um den Nachweis, daß die SPD den falschen Vorsitzenden hat.
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Meine Damen und Herren, da sitzen sie nun alle drei, Herr Scharping, Herr Lafontaine und Herr Schröder, gemeinsam an einem Tisch, demonstrieren über dem Tisch Einigkeit und Solidarität und treten sich unter dem Tisch ständig gegen die Schienbeine.
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- Herr Duve, da kann man nur zu dem Ergebnis kommen: Enkel machen eben noch keine Familie.
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Ein paar ganz kurze Bemerkungen zu dem, was Sie, Herr Schröder, gesagt haben. Den Ankündigungen folgten keine Taten, haben Sie dem Bundeswirtschaftsminister vorgeworfen. Sie können die Ergebnisse und die Taten, die Bilanz des Jahres 1994, im Jahreswirtschaftsbericht lesen.
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Frau Wolf hat gesagt, das sei ja alles nur Ergebnis eines guten Exportgeschäfts - als wenn gute Ergebnisse im Export einem nur so zuflögen, als ob man nicht auch dafür wettbewerbsfähig und in der Lage sein muß, auf den Märkten der Welt etwas zu verkaufen.
Sie haben dem Bundeswirtschaftsminister vorgeworfen, daß er gesagt hat, die Märkte in Südostasien seien in erster Linie eine Sache der Wirtschaft. Das ist richtig, und das bleibt auch so: In erster Linie muß die Wirtschaft verkaufen, Aber die Bundesregierung und die Politik müssen sie dabei unterstützen. Darin sind wir uns hoffentlich einig. Aber der Bundesminister wird sicher kein Chefverkäufer für die Bundesrepublik sein, und Sie, Herr Schröder, werden das wohl auch nicht für das Land Niedersachsen.
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Dann kam der Vorwurf, Branchendialoge seien zu spät gekommen. Meine Damen und Herren, seit es das Bundeswirtschaftsministerium gibt, diskutieren wir selbstverständlich mit den Branchen, mit den Verbänden, mit den Unternehmen. Es hat niemals eine andere Praxis gegeben. Wenn das jetzt offiziell so genannt wird, habe ich überhaupt nichts dagegen. Wichtig ist nur, daß diese Branchendialoge im Wirtschaftsministerium innerhalb von vier Wänden geführt werden, nicht in erster Linie vor den Fernsehkameras. Dabei kommt nämlich nichts heraus, damit wird niemandem geholfen. Die Neigung, die Sie da immer entwickeln, Herr Schröder, sollte man bleibenlassen.
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Herr Schäuble hat das Notwendige zum Thema „schlanker Staat" gesagt. Ich stimme ihm vollauf zu. Wenn Sie davon reden, daß beim Staat weiter zwischen hoheitlicher Tätigkeit und Dienstleistungstätigkeit unterschieden werden muß, dann gehen Sie
bitte auch noch den notwendigen Schritt weiter und sagen Sie, daß große Bereiche dieser Dienstleistungstätigkeit überhaupt nicht beim Staat zu bleiben brauchen, sondern in den privaten Bereich gehören.
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Herr Schröder, Sie kommen natürlich auch her, um sich im Plenarsaal ein wenig von der Misere bei Ihnen zu Hause zu erholen. Daran tun Sie recht; es ist ja ein bißchen trübe zu Hause. Ihre Umweltministerin konterkariert demonstrativ die Energiepolitik des Kabinettschefs; Ihr Landwirtschaftsminister schlägt sich mit Problemen herum, und Sie können ihn nicht loswerden, weil Sie die eine Stimme brauchen; Ihre Frauenministerin ist ständig in der Schußlinie, und Ihre Wissenschafts- und Kultusministerin provoziert den Aufstand der Hochschulen so sehr, daß sich die Öffentlichkeit des berühmten Protestes der Göttinger Sieben erinnert.
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- Herr Schily, ich rede jetzt mit Herrn Schröder über die Frage, ob er hier im Bundestag die Bundesregierung kritisieren sollte, wenn die Dinge zu Hause nicht in Ordnung sind.
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Von den GRÜNEN - wir haben es eben wieder gehört - kommt gebetsmühlenartig die Forderung nach ökologischer Umgestaltung der deutschen Wirtschaft. Wollen Sie uns endlich einmal erklären, was das eigentlich sein soll?
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Sie haben eben ein paar Einzelhinweise gegeben. Aber haben wir je ein Konzept gehört? Man hat den Verdacht, daß noch einiges aus der Zeit von '68, der Zeit der außerparlamentarischen Opposition, erhalten geblieben ist.
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- Langsam, darauf kommen wir noch. - Sie handeln nach der Maxime: Erst das Alte einreißen, und dann sagen wir, was zu tun ist. - Meine Damen und Herren, so nicht! Herr Duve, auch die F.D.P. will - welcher vernünftige Mensch will das denn nicht? - weitere, vor allem grenzüberschreitende Verbesserungen des Umweltschutzes. Mit nationalem Umweltschutz ist nicht mehr allzuviel auszurichten. Auch die F.D.P. will weiter verbesserte Abfallwirtschaft, wir wollen eine europaweite Klimaschutzsteuer - um nur einige Punkte zu nennen.