emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-29:
Ich gebe das Wort der
Kollegin Cornelia Pieper für die F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-09-28:
- und der sächsischen Landesregierung gegeben. Dies sollte auch weiterhin über Parteigrenzen hinweg möglich sein. Ich fordere
auch die rot-grünen Koalitionsfraktionen auf: Machen Sie
bei unserem Antrag mit, unterstützen Sie uns, ich lade Sie
im Namen meiner Fraktion dazu ein.

Leider ist bei der Behandlung dieses Themas - wenn
ich es richtig sehe - Staatsminister Schwanitz wieder einmal nicht da. Die Problematik betrifft auch die Region,
aus der er kommt.

({0})

Es ist offensichtlich: Bei Wirtschaftsdebatten ist er
nicht da und auch bei dieser Debatte nicht. Dafür ist aber
Staatssekretär Mosdorf anwesend. Ich bin überzeugt davon, dass er, wenn er spricht, irgendwelche Maßnahmemittel ankündigen wird. Wenn das so ist, hat unser Antrag
etwas bewirkt und ich glaube, dann sind die Bürger in
meiner Heimat und ich sehr zufrieden.

Danke schön.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat der Kollege
Werner Labsch, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege, Sie haben die Redezeit überschritten.
Werner Labsch (NA), 2000-09-28:
Einen kleinen Moment noch.

Dieser Ort ist einer der am schwersten betroffenen. Sie
haben Recht, Herr Dehnel.

({0})

Mir sind aber verschiedene politische Initiativen bekannt.
Unter anderem gibt es noch einen Antrag Ihrer Fraktion
zur Beteiligung des Bundes an der schnellen Sanierung.

({1})

Jedoch nicht die Kostenbeteiligung des Bundes ist hier die
entscheidende Frage. Fakt ist - das haben Sie vergessen
zu sagen -, dass die laufenden Genehmigungsverfahren
für diese Sanierungsmaßnahmen frühestens Ende 2001
einen Beginn der Maßnahmen zulassen werden. Also können wir darüber weiter reden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.

({0})
Werner Labsch (NA), 2000-09-28:
Um Gottes willen, zu Ihrem
Antrag, zu dieser Fensterrede: Nein! Herr Dehnel, auch
Sie haben nichts dazu zu melden. Das, was Sie uns gesagt
haben, wissen wir alle seit Jahren.

({0})

- Sie haben keinen Antrag gestellt.

({1})

Die Bürgermeister der Orte um Johanngeorgenstadt
haben ein Grobkonzept erarbeitet. Hätten Sie das





vorgestellt, dann hätten wir vielleicht darüber abstimmen
können.

({2})

- Dem Antrag ist überhaupt nicht zuzustimmen. Das ist
heiße Luft.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat der Kollege
Gerhard Jüttemann, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-29:
Als letzte Rednerin in
dieser Debatte spricht nunmehr die Kollegin Anke Fuchs
für die sozialdemokratische Fraktion.
Gerhard Jüttemann (NA), 2000-09-28:
Ich komme zum Schluss,
Frau Präsidentin. - Für die Sanierung der alten WismutFlächen gilt immer noch, was schon 1990 galt: Zum





sofortigen Handeln in dieser Sache gibt es keine vernünftige und verantwortbare Alternative. Die CDU/CSU hat es
nun endlich begriffen. Jetzt hoffen wir auf die Koalition.

({0})

- Ich war, behaupte ich, mehr bei der Wismut als Sie, Herr
Kollege Dehnel. Ich würde Ihnen raten: Kommen Sie einmal in meine Region, dann sehen Sie, was Sie verbrochen
haben. Die Schäden sollten Sie einmal reparieren!

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Jelena Hoffmann.
Jelena Hoffmann (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag
der CDU/CSU-Fraktion zur Beseitigung der Uranerzbergbau-Schäden gelesen habe, war mein erster Gedanke:
Eigentlich haben wir es nicht nötig, uns von der Opposition belehren zu lassen.

({0})

Oder sind Sie, Herr Dehnel, erst jetzt aufgewacht? Warum
haben Sie Ihre Forderungen nicht an Ihre damalige Regierung gestellt?

({1})

Da haben Sie ein Stückchen von der Entwicklung in
Ihrem eigenen Wahlkreis verschlafen und verpasst.

Zuerst kann ich unsere Einigkeit darin feststellen, dass
es einen Sanierungsbedarf der Altstandorte des Uranbergbaus gibt. Das sind die Flächen, die vor 1962 stillgelegt worden sind und nicht vom Wismut-Vertrag 1991 erfasst sind. Hier besteht natürlich Handlungsbedarf.
Darüber brauchen wir auch nicht zu streiten.

Zweitens dürfte auch klar sein, dass die Wismut GmbH
in Chemnitz am besten geeignet ist, solche Aufgaben zu
übernehmen. Durch die langjährige Erfahrung besitzt sie
heute ein hervorragendes Know-how auf Weltniveau und
ist darüber hinaus eine wichtige Stütze der Region. Das
wissen Sie auch.

({2})

Aufträge im Wert von über 250 Millionen DM werden jedes Jahr von der Wismut GmbH vergeben. Diese bleiben
zum größten Teil in der Region. Damit ist die Wismut
auch ein ganz wichtiger Pfeiler auf dem Arbeitsmarkt.
Mein Kollege Labsch hat schon darauf hingewiesen, dass
über 3 000 Mitarbeiter bei der Wismut unter Vertrag sind.
Dazu kommen über 300 Azubis. Gerade in diesem Jahr
sind noch 100 neue Azubis eingestellt worden.

Über die Problemlage und den Handlungsbedarf sind
wir uns also einig.

({3})

Die Streitfrage ist allein, wer das alles finanzieren soll.
Die Länder sagen, gutachterlich bestätigt: Dafür ist ganz
klar der Bund zuständig. - Der Bund sagt, auch gutachterlich bestätigt: Das ist ganz klar Sache der Länder.

({4})

Was haben Sie, meine lieben Kollegen von der Opposition, in Ihren langen Regierungsjahren zur Lösung dieser
Frage beigetragen?

({5})

Sie haben das Problem meiner Meinung nach schlicht und
einfach ausgesessen und sich mit einem der größten Investitionsrisiken der Region abgefunden.

({6})

Zahlreiche Petitionen und Schreiben an die damalige
Regierung haben Sie nicht bewogen, sich einmal mit dem
Problem der Menschen, die dort arbeiten, leben und wohnen bleiben wollen, auseinander zu setzen.

({7})

Unsere Bundesregierung hat dagegen diese Frage aufgegriffen. Wir führen bereits Gespräche mit den Ländern. Es
ist gut, dass Sie endlich über diese Fragen diskutieren
wollen, aber wir handeln doch schon, meine Damen und
Herren.

Sie wissen doch, dass die eigentlichen Probleme ganz
woanders liegen. Ich wundere mich, dass ausgerechnet
Sie von der CDU Ihre Finger in diese Wunde legen.

({8})

Der überwiegende Teil der Altstandorte liegt in Sachsen,
einige auch in Thüringen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
Jelena Hoffmann (NA), 2000-09-28:
Ja.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-09-28:
Frau Kollegin
Hoffmann, ist Ihnen bekannt, dass eine Untersuchungskommission eines Dresdner Institutes mehrere Jahre vor





Ort gearbeitet hat, um die Altlasten an diesen Altstandorten zu untersuchen, und erst jetzt im Frühjahr einen Bericht vorgelegt hat, auf dessen Basis ich diesen Antrag erarbeitet habe, den ich Ihnen gemeinsam mit meiner
Fraktion vorgelegt habe, damit endlich etwas getan werden kann? Vorher wäre das gar nicht möglich gewesen, da
die Schäden nicht wissenschaftlich belegt waren.
Jelena Hoffmann (NA), 2000-09-28:
Ja, das ist mir
bekannt. Ich habe mich sogar mit den Resultaten dieses
Berichtes auseinander gesetzt. Die Frage ist, warum das
jetzt erst passiert. Über die Gebiete in Ronneburg haben
wir schon vor vier bis fünf Jahren diskutiert; dort ist die
eine Seite des Baches Sanierungsgebiet, die andere Seite
des Baches aber nicht, da diese Fläche vor 1962 stillgelegt
wurde.

({0})

Jetzt möchte ich fortfahren: Schlema und Johanngeorgenstadt sind zwei Orte in Sachsen, die nicht weit
auseinander liegen. Schlema, von der Wismut saniert, ist
wieder zu einem schönem Kur- und Badeort geworden.
Dagegen ist aber der Sonderfall Johanngeorgenstadt nach
wie vor ungelöst. Hier gerät die Regierung in Sachsen,
wie ich meine, zu Recht unter Druck, denn das Verständnis der ansässigen Bevölkerung dafür, dass bis jetzt
nichts gemacht worden ist, Investoren die Region verlassen und junge Menschen weggehen, ist doch sehr strapaziert. Unsere Regierung war bereit, Johanngeorgenstadt
aus den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern herauszunehmen und als Sonderfall zu betrachten. Sachsen
hat das aber abgelehnt.

Noch mehr: Die letzte Runde der Bund-Länder-Verhandlungen hat Sachsen abgesagt. Wissen Sie, warum? Weil der Freistaat Sachsen seine Hausaufgaben nicht erledigt hatte. Es wurden bis jetzt keine vollständige Auflistung der Sanierungsgebiete auf den Tisch gelegt und
noch nicht die anfallenden Kosten ermittelt.

({1})

- Ich habe heute mit Sachsen telefoniert.

({2})

Ich kann ja verstehen, dass die CDU-Regierung in Sachsen den finanziellen Bedarf genau abschätzen muss, aber
damit beschäftigt sie sich jetzt nach Ansicht der Bevölkerung in diesem Gebiete schon zu lange. Ich vermute fast,
Ihren Parteifreunden in Sachsen, die nicht auf bequemen
Oppositionsbänken wie Sie hier sitzen, brennt die ganze
Sache nicht so recht unter den Nägeln, sonst würden sie
doch jetzt handeln.

Liebe Kollegen von der Opposition, ich kann Ihnen nur
empfehlen: Verschwenden Sie Ihre Energie nicht damit,
unnötige Anträge zu schreiben. Machen Sie besser bei
Ihren Parteileuten in Sachsen und vielleicht auch in

Thüringen Druck, damit wir in der Sache endlich vorankommen!

Vielen Dank.
({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-29:
Ich erteile das Wort
Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-29:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte bei aller Erregung zwischendurch
immer wieder zuzuhören.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-29:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte bei aller gelegentlich verständlichen Erregung ausdrücklich darum zuzuhören.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-29:
Meine Damen und
Herren, die Bundesminister Fischer und Eichel sind vorhin angesprochen worden. Ich bin darauf hingewiesen
worden, dass erstens Außenminister Fischer in Vertretung
des Bundespräsidenten in Indien ist und dass zweitens
Bundesminister Eichel wegen der Entscheidung in Dänemark beim Ecofin-Rat ist. Ich möchte das nur mitteilen,
damit hier keine Missverständnisse entstehen.

({0})

Ich erteile nun dem Kollegen Klaus Kinkel, F.D.P.Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-29:
Das Wort zu einer
Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Ludger
Volmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Ludger Volmer (NA), 2000-09-29:
Lieber Herr Kinkel, mit untrüglichem Gespür haben Sie
wieder einmal den entscheidenden Punkt getroffen, nämlich ob es genug Geld zum Feiern gibt.

({0})

Im Ernst, Herr Kinkel: Wenn Sie vor der Frage stünden, ob Sie Botschaften schließen oder den Festetat kürzen müssen, wie würden Sie dann entscheiden?

({1})

Schließlich sind Sie der Hauptverantwortliche für die Finanzmisere des Auswärtigen Amtes von 1989 bis 1998.
Während Ihrer Regierungszeit ist der Anteil des Haushaltes des Auswärtigen Amtes am Gesamthaushalt von 1 Prozent auf 0,75 Prozent gesunken. Das heißt, Sie sind





persönlich einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass
das Auswärtige Amt nur sehr unzureichende Mittel hat.

Aber ich kann Sie beruhigen: Das Auswärtige Amt
weiß, wie bedeutsam die Feiern sind. Wir haben Sorge
dafür getragen, dass auch in diesem Jahr die Feiern würdig begangen werden können. Wir haben den Etat auch
nicht gestrichen, sondern nur gekürzt. Wir haben zudem
die Aufwandspauschalen für die Botschafter neu zugeschnitten. In den neuen Pauschalen für den Aufwand, den
sie zu besonderen Anlässen haben, sind die Feiern der
deutschen Einheit berücksichtigt.

Zum Dritten haben wir etwas neu eingeführt: das
privatwirtschaftliche Sponsoring, die Kooperation mit der
deutschen Wirtschaft in den jeweiligen Ländern, die auch
ein großes Interesse daran hat, dass der Einheitsfeiertag
begangen werden kann. Sie als F.D.P.-Mann sollten,
denke ich, diesen privatwirtschaftlichen Ansatz unterstützen. Er funktioniert im Übrigen sehr gut. Die Feiern werden überall sehr würdig vorbereitet.

({2})

Herr Kinkel, Sie sind kein armer Mann. Sie sind zudem
der Hauptverantwortliche für die Haushaltsmisere des
Auswärtigen Amtes.

({3})

Sie haben mehrere Einkommen. Ich schlage Ihnen vor:
Suchen Sie sich eine Botschaft, zücken Sie Ihr Portemonnaie, und beteiligen Sie sich am Sponsoring!

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-29:
Kollege Kinkel, bitte.
Klaus Kinkel (NA), 2000-09-29:
Lieber Herr Kollege
Volmer, si tacuisses, philosophus mansisses. Sie hätten
besser geschwiegen.

({0})

Was Sie gesagt haben, war Unsinn. Ich glaube, dass ich
das nach sechseinhalb Jahren als Außenminister ein bisschen besser beurteilen kann als Sie. Das soll nicht überheblich klingen.

Zu Ihrer Aufforderung: Klaus Kinkel hat als früherer
Außenminister Botschaftern für diese Feiern sehr viel
Geld besorgt. Fragen Sie einmal, wie viel! Denn ich habe
mich geniert, dass das Auswärtige Amt große und wichtige Botschaften nicht in die Lage versetzt hat, bei Freunden und Partnern aus Dankbarkeit Veranstaltungen am
Abend des 3. Oktober abzuhalten. Sie sollten, bevor Sie
solche Behauptungen aufstellen, erst einmal nachfragen.
Ich warte auf Ihre schriftliche Antwort.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-29:
Ich gebe nunmehr
dem Kollegen Markus Meckel für die SPD-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-29:
Das Wort hat der
Staatsminister beim Bundeskanzler Rolf Schwanitz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-29:
Bevor ich das Wort
weitergebe, komme ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 17 zurück.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl der Bundesbeautragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bekannt.

Mitglieder im Deutschen Bundestag 668, abgegebene
Stimmen 496, davon gültig 496. Mit Ja haben gestimmt
419 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 43, Enthaltungen 34.

({0})

Damit stelle ich auch förmlich fest, dass Frau
Marianne Birthler die erforderliche Anzahl von Stimmen erhalten hat und somit zur Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewählt
ist.

Sehr verehrte Frau Birthler, ich wünsche Ihnen im Namen des Hauses alles Gute bei der Wahrnehmung dieses
wichtigen Amtes, beglückwünsche Sie und wünsche Ihnen vor allen Dingen Gottes Segen.

({1})

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich gebe das Wort
Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

({2})




Ministerpräsident Erwin Teufel ({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Rainer Brüderle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Das Wort für die PDSFraktion hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Frau Kollegin Höll,
denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Barbara Höll (NA), 2000-09-29:
Die Vorschläge dafür liegen
auf dem Tisch. Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zur
verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale sagen. Ich bin froh, dass es nun auf Druck gelungen ist, die
von uns jahrelang erhobene Forderung zu verwirklichen,
und zwar so, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Ich
glaube, sie ist noch nicht sozial gerecht ausgestaltet. Aber
sie ist immerhin ein erster großer Schritt im Autoland
Deutschland.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Frau Kollegin, ich
bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Barbara Höll (NA), 2000-09-29:
Ich bedanke mich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Das Wort für die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Gerda Hasselfeldt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Frau Kollegin
Hasselfeldt, es gab noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Berg, aber sie wurde mir leider zu spät signalisiert.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Nina Hauer von der SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Frau Kollegin Hauer,
bevor wir fortfahren, möchte ich eine Bemerkung machen. Dem Präsidium ist eben die Nachricht zugetragen
worden, dass Sie morgen heiraten. Im Namen des Hauses
wünsche ich Ihnen „Toi, toi, toi!“ für den morgigen, wichtigen Tag in Ihrem Leben.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
14/4097 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ({1})
- Drucksache 14/4070 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen Stünker, Götzer, Beck, van Essen und
Jelpke haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. - Ich sehe
im Namen des gesamten Hauses Einvernehmen damit,
dass sie dies getan haben.

Deshalb sind wir bereits beim Überweisungsvorschlag.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4070 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe deshalb den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung ({2})
- Drucksache 14/4051 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen Brinkmann, Tiemann, Margareta Wolf
und Barbara Höll haben ihre Reden bereits zu Protokoll
gegeben. Es gibt jedoch seitens der F.D.P.-Fraktion einen
Redewunsch. Deshalb erteile ich dem Kollegen Rainer
Funke das Wort.
Rainer Funke (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen.
Ich halte Sie hier nicht im Schnack auf, wie man in Hamburg sagen würde. Ich habe vielmehr um das Wort gebeten, weil ich das Namensaktiengesetz durchaus begrüße.
Wir werden daran mitwirken, dass dieses Gesetz im
Rechtsausschuss schnell beraten wird. Wir möchten aber
auch, dass die Regelung des so genannten VW-Gesetzes,
dass Dauervollmachten bei der Hauptversammlung von
VW nicht möglich sind, mitberaten und aufgehoben wird.
Das ist der eine Punkt.

Weiterhin möchten wir anregen, dass die Unsitte einiger Daueropponenten in den Hauptversammlungen, Anfechtungsklagen anzukündigen und häufig auch umzusetzen, gesetzlich untersagt werden muss. Die Firmen und
damit auch die Arbeitnehmer nehmen dadurch nämlich in
erheblichem Maße Schaden. Die Daueropponenten tun
dies nicht etwa, weil es Ihnen um den Minderheitenschutz
geht, sondern ausschließlich, um sich selber zu bereichern, indem sie die Gesellschaft abzocken. Sie verlangen
von ihr, bestimmte Beträge zu zahlen. Anschließend nehmen sie die Anfechtungsklage zurück. Diese Unsitte muss
endlich aufhören.

Beim Deutschen Juristentag ist darüber debattiert worden. Es wäre denkbar - ich bitte Herrn Staatssekretär
Pick, sich dafür einzusetzen -, dass wir in den Berichterstattergesprächen eine Formulierung finden, die analog
zu § 16 Abs. 3 Umwandlungsgesetz ist, damit diese Unsitte endlich bekämpft wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Der Parlamentarische
Staatssekretär Eckhart Pick gibt seine Rede ebenfalls zu
Protokoll.





Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4051 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze ({0})
- Drucksache 14/4061 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kollegin-
nen und Kollegen Hartenbach, Tiemann, Wilhelm, Funke,
Kenzler sowie der Parlamentarische Staatssekretär
Eckhart Pick haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. -
Ich sehe keinen Widerspruch gegen dieses Verfahren.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzes-
entwurfs auf Drucksache 14/4061 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 e sowie Zusatz-
punkt 13 auf:

23. e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Gemeinsamen Protokoll vom 21. September
1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens
({2})
- Drucksache 14/3953 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

ZP 13 Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Atomgesetzes ({3})
- Drucksache 14/3950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen Kubatschka, Grill, Hustedt, Homburger
sowie Bulling-Schröter haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. - Auch hier sehe ich keinen Widerspruch im
Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/3953 und 14/3950 an die

in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hier gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 14 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zur anhaltenden
öffentlichen Diskussion über den weiter zunehmenden Wohnungsleerstand in Ostdeutschland
und zum Arbeitspapier der ostdeutschen Länder anlässlich der 101. Bauministerkonferenz

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die PDSFraktion der Kollegin Christine Ostrowski das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt Kollege Peter Danckert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Herr Kollege
Danckert, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Peter Danckert (NA), 2000-09-29:
Natürlich kann man in einer so umfassenden Regierungserklärung diesen Punkt
nur streifen, aber er hat es erwähnt.

Ich finde, wir sollten alle daran mitwirken, dass es zu
einem erfolgreichen Abschluss bei der Lösung dieses
schwierigen Problems kommt.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt Kollege Manfred Grund.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Es spricht jetzt der
Kollege Reinhard Weis, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Nächster Redner ist
der Kollege Günter Nooke für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Das Wort hat die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Das Wort hat die Kollegin Christine Ostrowski, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Frau Kollegin
Ostrowski, ich muss Sie an die Redezeit erinnern.