matthias berninger (NA), 2006-11-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09, den Etat des Bundeswirtschaftsministers. Ich denke, dass das auch Anlass sein
sollte, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nach
einem Jahr großer Koalition hier ganz grundsätzlich zu
diskutieren. Auf der Kabinettsbank - Sie sehen es ja haben in trauter Eintracht die Bundeskanzlerin und ihr
Vizekanzler Platz genommen.

Die Bundeskanzlerin hat sich zum Thema Arbeitslosengeld I am gestrigen Tag festgelegt. Sie ist wie Herr
Rüttgers der Meinung, dass es zu einer Änderung beim
Arbeitslosengeld I kommen soll, die im Ergebnis bedeutet, dass alle diejenigen, die nicht über eine lückenlose
40-jährige Erwerbsbiografie verfügen, Einschnitte hinnehmen müssen, damit einem kleinen Teil der Beschäftigten das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden
kann. Im Klartext heißt das: Sie machen eine Rolle rückwärts bei den sehr schmerzhaften Hartz-Reformen, die
die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt hat. Ich
glaube, dass diese Rolle rückwärts nicht zu mehr, sondern zu weniger Gerechtigkeit führt.

({0})

Der Bundeswirtschaftsminister, der hierzu in den letzten
Tagen eine klare Meinung in der Öffentlichkeit vertreten
hat, könnte ja, wenn er gleich nach mir redet, seiner
Kanzlerin die notwendigen Ratschläge geben und erklären, was vernünftig ist.

Während ich derzeit nur humpelnd zum Plenum
komme, läuft die Konjunktur zweifellos sehr gut. Dafür
gibt es eine Reihe von Gründen. Das hängt zum Teil mit
den Strukturreformen zusammen, die Rot-Grün durchgesetzt hat und die so schmerzhaft waren, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen gekommen ist. Das hängt zum Teil
mit den moderaten Tarifabschlüssen in Deutschland und
der damit verbundenen massiven Senkung der Lohnstückkosten in Deutschland zusammen. Das hängt zum
Teil mit Einflüssen in der Wirtschaft zusammen, mit denen die Politik nichts zu tun hat, und es hängt zum Teil
mit Maßnahmen zusammen, die die große Koalition beschlossen hat; das will ich hier ausdrücklich auch sagen.
Die Veränderungen etwa bei den Abschreibungsbedingungen, die die große Koalition im letzten Jahr durchgesetzt hat, haben sicherlich dazu beigetragen, dass die Investitionen der Unternehmen im Inland gestiegen sind.
Wir können uns aber angesichts dieser konjunkturellen
Situation nicht, wie Herr Rüttgers es will, zurücklehnen
und eine Reformpause einlegen.

Frau Bundeskanzlerin, gemessen daran, dass Sie
Deutschland vor einigen Wochen noch als Sanierungsfall bezeichnet haben, kann ich mir ihr derzeitiges Verhalten, dass Sie sich auf die Seite von Herrn Rüttgers
schlagen, nur mit populistischen Motiven oder mit Feigheit bzw. Angst vor Ihrem eigenen Parteitag erklären.
Der Kollege Wend kann an dieser Stelle durchaus klatschen.

({1})

Sie, Frau Bundeskanzlerin, werden, wenn Sie Ihre Führungsverantwortung so wahrnehmen, dass Sie in Zeiten
konjunktureller Besserung nichts anderes machen, als
notwendige Reformen zu verzögern, dem Land nicht die
richtige Richtung weisen. Gerade das kann dieses Land
aber nun wirklich nicht gebrauchen.

({2})

Die große Koalition rühmt sich, die Lohnnebenkosten gesenkt zu haben. In der Tat hat die Bundesagentur
für Arbeit weniger Ausgaben infolge geringerer Arbeitslosigkeit. Auch der eine Prozentpunkt von der geplanten
Mehrwertsteuererhöhung, der den Sozialkassen zugute
kommen soll, wird dazu führen, dass die Lohnnebenkosten geringfügig sinken. Die Erfahrungen mit den Maßnahmen der schwarz-gelben wie auch mit der rot-grünen
Koalition in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt aber,
dass eine ganz geringe, sozusagen tröpfchenweise vorgenommene Absenkung der Lohnnebenkosten nicht ausreichen wird, um positive Effekte am Arbeitsmarkt zu
erzielen.

Vor diesem Hintergrund sieht man ganz klar, dass es
zwei große Probleme gibt: Zum einen steigen die Lohnnebenkosten aufgrund höherer Zahlungen an die Gesundheits- und Rentensysteme, während es nur eine
moderate Absenkung bei den Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung gibt. Zum anderen hat es die große
Koalition bisher nicht geschafft, die Arbeitskosten bei
den kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren.
Dadurch wird der Effekt der Lohnnebenkostenabsenkung verpuffen. In dem Bereich, in dem in Deutschland
die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, wird so der Effekt
am kleinsten sein, nämlich bei den Beschäftigten mit
kleinen und niedrigen Einkommen.

({3})

Die große Koalition hat sich ja vorgenommen, in den
nächsten Wochen das Thema der Subventionierung des
Niedriglohnbereichs anzugehen. Seit einem Jahr wird
angekündigt, dass es zum jeweils nächsten Quartal eine
Lösung geben soll. Weil es so wichtig ist, sich über diese
Frage zu streiten, wäre es meiner Meinung nach falsch,
Ihnen deswegen Untätigkeit vorzuwerfen.

Eine einfache Variante wäre, mit Steuergeldern die
Arbeitsplätze von älteren Arbeitnehmern mit niedrigen
Einkommen zu subventionieren. Ein solcher Versuch
wäre, wie ich glaube, zum Scheitern verurteilt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer - das kann man ihnen
gar nicht verdenken - würden diese Gelder nämlich zum
großen Teil mitnehmen und das Ergebnis wäre, dass wir
Steuergeld dafür ausgeben, dass der Lohn für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedrückt wird. Insofern würde ein solcher Versuch scheitern.

Eine zweite mögliche Variante, nämlich den Niedriglohnbereich generell mit Steuergeldern zu subventionieren, würde meines Erachtens ebenso scheitern; denn so
viel Geld hat selbst die große Koalition trotz der aktuell
guten Lage bei den Steuereinnahmen nicht.

Deshalb bleibt nur eine dritte Variante - das ist das,
was die Grünen seit sehr langer Zeit vorschlagen und
was wir Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode,
im Jahr 2005, vorgelegt haben -, nämlich gezielt die
Sozialversicherungsbeiträge im Bereich der kleinen
und mittleren Einkommen zu senken - das kann man direkt oder über Steuerzuschüsse am Jahresende machen -,
damit diejenigen, die für wenig Geld arbeiten, am Ende
des Jahres netto mehr haben und dieses Geld ausgeben
können, das heißt, damit in dem Bereich, wo Leute für
wenig Geld arbeiten, ein echter Leistungsanreiz geschaffen wird. Das müsste die große Koalition anstreben. Bisher sind jedoch keine Schritte in diese Richtung erkennbar.

Ich glaube, dass das Geschäft, das Herr Glos jetzt anbietet - nach dem Motto: ein bisschen Mindestlohn gegen etwas weniger Kündigungsschutz; ich finde es interessant, dass die Deals in der großen Koalition jetzt
schon per Zeitungsanzeige angeboten werden -, in die
falsche Richtung geht. Ich persönlich bin der Meinung,
dass ein Mindestlohn ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
ist und dass wir sowohl branchenspezifische als auch regionalspezifische Mindestlöhne brauchen. Es gibt Bereiche wie zum Beispiel den Bereich der Zeitarbeit, in denen zwei von drei Arbeitgeberverbänden und die
Gewerkschaften sich auf einen sehr moderaten Mindestlohn geeinigt haben. Die große Koalition könnte mit
einem Federstrich dafür sorgen, dass das der soziale
Mindeststandard für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in Deutschland wird. Aber da weigert sich
der CDU-Teil der großen Koalition und nützt damit den
Falschen, nämlich denen, die die Jobsuche von Leuten
im unteren Einkommensbereich schamlos ausnutzen, um
ihnen Hungerlöhne zu zahlen.

Warum soll man hier nicht einen Mindestlohn von
beispielsweise 5,80 Euro zulassen? Dieser Mindestlohn
würde keine Jobs zerstören, sondern dafür sorgen, dass
ein Minimum sozialer Standards in diesem Land nicht
unterlaufen wird. Dann muss man auch keine Deals anbieten - nach dem Motto: Mindestlohn nur dann, wenn
sich die anderen beim Kündigungsschutz bewegen -; das
sollte aus Gründen der Gerechtigkeit erfolgen. Die
Leute, die für wenig Geld arbeiten, haben einen Anspruch auf Fairness dergestalt, dass sie als Arbeitnehmer
nicht von ihren Arbeitgebern, in diesem Fall Zeitarbeitsfirmen, ausgenutzt werden. Ich glaube, dass die Bundesregierung hier einiges tun könnte.

({4})

Wir haben des Weiteren eine Steuerreform zu diskutieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Absenkung des Steuerniveaus wird von den Unternehmensverbänden begrüßt. Aber in der detaillierten Diskussion
um diese Steuerreform müssen wir auch sehen, wie sich
das auf den Bereich der Wirtschaft auswirkt, der die Arbeitsplätze schafft. In den letzten Monaten - das ist erstmals durch das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer belegt war es so, dass der Mittelstand mehr für die große Koalition getan hat als die große Koalition für den Mittelstand. Arbeitsplätze werden in Deutschland von den
kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen, während
der öffentliche Dienst und die großen Unternehmen Jobs
abbauen. Die Steuerreform werden wir als Grüne daran
messen, ob sie im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen echte Entlastungen schafft.

Diese Entlastungen sind an verschiedenen Stellen
nicht gegeben. Ein Beispiel: Die Abschreibungsbedingungen, die Sie verbessert haben, was zu mehr Investitionen geführt hat, werden im Zuge der Steuerreform
wieder einkassiert. Das heißt, Unternehmen, die in
Deutschland stark investieren, beispielsweise im Bereich
Forschung und Entwicklung, werden künftig schlechter
dastehen. Die Unternehmen, die ohne diese Investitionen
große Gewinne haben, werden durch die Steuerabsenkung besonders stark profitieren. Ich glaube, dass man
an dieser Stelle sehr intensiv darüber nachdenken sollte,
ob diese Form der Entlastung den kleinen und mittleren
Unternehmen im Lande wirklich nützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus sieht Ihre Gegenfinanzierung eine Reihe von
Regelungen vor, die das Steuersystem komplizierter machen würden. Ich nenne nur das Beispiel der geringwertigen Güter. Wenn Sie die Abschreibungsbedingungen
für Güter, die weniger als 400 Euro wert sind, in der
Form verschlechtern, wie das jetzt gedacht ist, sparen
Sie auf der einen Seite vielleicht 300, 400 oder 500 Millionen Euro ein; auf der anderen Seite aber überziehen
Sie die Wirtschaft an dieser Stelle wieder mit Bürokratie,
obwohl Sie sich das Ziel gesetzt haben, Bürokratie in
Deutschland abzubauen.

Diese Steuerreform wird also in den nächsten Monaten einer harten Prüfung zu unterziehen sein, wie sie in
der Realität auf kleine und mittlere Unternehmen wirkt.
Eine Steuerreform, die die Großen entlastet, auf der anderen Seite aber die Bürgerinnen und Bürger in großem
Umfang, etwa über die Mehrwertsteuer, zusätzlich belastet, lehnen wir ab; denn es sind nicht die großen Unternehmen, die die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen.

({5})

Da wir gerade bei den großen Unternehmen sind:
Herr Bundesminister, ich erwarte von Ihnen, dass Sie in
dieser Debatte auch etwas zum Thema Korruption sagen. Aktuell erhitzen über 200 Millionen Euro in
schwarzen Kassen bei Siemens die Gemüter. Ich beobachte folgendes Verhalten: Immer wenn Korruption in
der deutschen Wirtschaft ein Thema ist, dann wird alles
dafür getan, dass dieses Thema verschwiegen wird und
es möglichst schnell von der Bildfläche verschwindet,
egal ob es um Bestechungen bei Automobilzulieferern
oder - aktuell - um Bestechungen für Aufträge geht.

({6})

- Der Herr Haushälter spricht jetzt von Gewaltenteilung
und davon, dass dies Angelegenheit der Judikative sei.
Ich möchte ergänzen: Es sei denn, wir erkennen, dass
unsere Gesetze nicht ausreichen, um Korruption zu bekämpfen.

({7})

Zum Beispiel haben die Amerikaner einen viel höheren Standard bei der Korruptionsbekämpfung; nehmen
Sie nur die Möglichkeiten der US-Börsenaufsicht. Auch
wir sollten höhere Standards in der Korruptionsbekämpfung ins Auge fassen. Wir dürfen das Thema Korruption
in der deutschen Wirtschaft nicht länger totschweigen.

({8})
Denn Korruption schadet den Mitbewerbern und sie
schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Trotzdem wird Korruption von den Spitzen der deutschen Unternehmen systematisch totgeschwiegen. Das letzte Beispiel ist Herr von Pierer. Auf der einen Seite berät er die
Bundesregierung im Bereich Innovation und auf der anderen Seite wusste er um die Zustände in seinem Unternehmen. Aber er hat sich nicht getraut, diese Zustände in
der Öffentlichkeit transparent zu machen. An dieser
Stelle brauchen wir bessere Gesetze und mehr Mut der
Verantwortlichen in den Unternehmen. Wenn man in
Deutschland von Korruption im Unternehmen etwas
mitbekommt, dann muss sie wie jeder Ladendiebstahl in
Zukunft zur Anzeige gebracht werden.

({9})

Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister Besuch
von Herrn Stern bekommen. Die Umwelt hat natürlich
schon bei der Debatte des Etats des Bundesumweltministers eine große Rolle gespielt. Ich will deshalb nur
ganz kurz sagen: Wer Sir Nicholas Stern nach Vorlage
seines Berichtes mit den Worten abfertigt, Klimaschutz
sei keine nationale Angelegenheit und im Übrigen könne
man das Problem durch das Weiterlaufen der Atomkraftwerke lösen, und wer ihn unverrichteter Dinge gehen
lässt, der wird seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht.

({10})

Wenn irgendwo in Deutschland Arbeitsplätze entstanden sind, dann im Umweltbereich. Der Stern-Bericht hat
folgende wichtige Grundaussage: Wenn wir nicht mehr
für Klimaschutz tun, dann werden die Bedingungen für
Arbeitsplätze in Deutschland systematisch schlechter
und dann werden wir weltweit in eine Wirtschaftskrise
hineinlaufen. Einem weitsichtigen Wirtschaftsminister
gelingt es, auf Basis eines solchen Berichtes seinen meiner Meinung nach rückständigen Blick auf die Industriepolitik im Umweltbereich in eine progressive Richtung
zu wenden. Ich würde mir wünschen, dass Sie gemeinsam mit Herrn Gabriel an diesem Thema arbeiten, statt
dem Umweltminister dieses Feld zu überlassen. Denn
ich glaube, das Wirtschaftsministerium hat viele Instrumente, um in diesem Bereich tätig zu werden.

({11})

Wir werden im Rahmen der Debatte über die Novelle
zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch
über das Bundeskartellamt zu reden haben. Herr
Rossmanith hat den Brief von Herrn Böge offensichtlich
nicht gelesen. Sie, Herr Kröning, haben es zwar getan,
aber an der entscheidenden Stelle in Ihrer Rede ein wenig genuschelt. Ich glaube, dass die beiden Berichterstatter der Koalition einen schwerwiegenden Fehler gemacht haben: In Unkenntnis der wirklichen Situation
hinsichtlich der Personalstellen im Bundeskartellamt haben Sie gegen den Willen des Wirtschaftsministers, gegen den Willen der Fachpolitiker und gegen den Willen
der Opposition dem Bundeskartellamt die notwendigen
Stellen für Mitarbeiter versagt, die wir brauchen, um den
Energiebereich wirksam zu kontrollieren.

({12})

- Lieber Herr Kollege, ich habe vor mir den Brief von
Herrn Böge, den auch Sie bekommen, aber möglicherweise nicht gelesen haben. Ansonsten würden Sie hier
die grobe Unwahrheit sagen. Darin wird sehr gut zusammengefasst, wie der aktuelle Stellenplan aussieht. Dieser
Brief, sehr geehrter Herr Rossmanith, hätte bei jemandem, der ein bisschen Weitblick hat, dem der Wettbewerb wirklich wichtig ist und der nicht nur Lobbyarbeit
für Luft- und Raumfahrt machen will, dazu geführt, dass
er vor dem Plenum zugegeben hätte, dass es falsch gewesen war, dem Bundeskartellamt Stellen wegzunehmen.

Das hat auch der Bundeswirtschaftsminister offen im
Ausschuss gesagt. Ich wünsche mir, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass Sie diese Scharte auswetzen, indem
Sie Mitarbeiter aus dem Ministerium ins Bundeskartellamt abordnen. Sie werden möglicherweise im nächsten
Jahr bei den Haushaltsberatungen die Chance haben, Ihren Fehler wieder gutzumachen.

Herzlichen Dank.

({13})