Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-07:
Frau Kollegin Krellmann, diese Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zweierlei vereinbart, was hier einschlägig ist. Wir haben erstens klipp und klar gesagt: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen
wir ab. Zweitens haben wir gesagt: Wir wollen eine
Evaluation bestehender Mindestlöhne. - Dies ist auch
geschehen. Jetzt muss man aufpassen, dass man nicht
Äpfel mit Birnen vergleicht.

Sie wollen auf den gesetzlichen Mindestlohn hinaus,
und Sie wollen jetzt eine Unschädlichkeit des gesetzlichen Mindestlohns mit Verweis auf Erfahrungen bei tarifbasierten Mindestlöhnen suggerieren. Sie haben es in
Ihrer Frage auch selbst angesprochen. Die Bandbreite
der tarifbezogenen Mindestlöhne geht von 7 Euro bei
den Wäschereidienstleistungen in den neuen Bundesländern bis hin zu fast 14 Euro am Bau im Westen, in den
alten Bundesländern. Der obere Wert ist das Doppelte
des unteren. Das zeigt, dass von den Tarifpartnern sehr
wohl Differenzierungen vorgenommen wurden. Die sind
auch notwendig, um auf die Produktivität und die Möglichkeiten der jeweiligen Branche angemessen reagieren
zu können.

Um Ihre Frage kurz zu beantworten - ich könnte das
auch länger tun, aber die Kollegen wollen heute Nachmittag auch noch nach Hause -: Ich halte es nicht für
zulässig, dass man die Evaluation von Branchenmindestlöhnen heranzieht, um die Wirkungen eines gesetzlichen
flächendeckenden Mindestlohns, der undifferenziert in
allen Teilen unseres Landes gelten würde, zu beschreiben.

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Oft wird hier angeführt, Mindestlöhne stünden nur
auf dem Papier, es werde nicht kontrolliert. Man muss ja
auch einmal einen neuen Aspekt in die Debatte einbringen: Ich habe mir angeguckt, wie die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit in einzelnen Branchen tätig wird. Ich
kann nur sagen: Es findet ein dichtes Prüfungsgeschehen
statt, mit dem nachgehalten wird, dass das, was der
Verordnungsgeber bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Ausdruck gebracht hat, auch tatsächlich
eingehalten wird. Es gibt Abweichungen, Verstöße in
einzelnen Branchen, aber das liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Es gibt immer schwarze Schafe
- das ist vollkommen klar -, aber die Mehrzahl der Unternehmen in den Branchen mit tarifbasierten Mindestlöhnen hält sich genau an das, was der Verordnungsgeber wollte; das will ich an dieser Stelle und in dieser
Debatte festhalten.

Heute steht nicht der Vorschlag des Bundesrates auf
der Tagesordnung. Damit muss man sich noch sehr intensiv befassen; denn der wirft mehr Fragen auf, als er
Antworten gibt. Ich will nur so viel sagen: Ich finde, es
ist schon ein dreistes Stück der SPD-Mehrheit im Bundesrat, auf der einen Seite zu sagen: „Wir wollen keine
politische Lohnfindung“ und auf der anderen Seite in
diesem Entwurf eines Mindestlohngesetzes sozusagen
einen Mindestmindestlohn vorzugeben. Die Mindestlohnkommission darf tagen, sie darf auch zu einem Ergebnis kommen, aber wenn das Ergebnis unter dem Wert
von 8,50 Euro ist, wird das nicht akzeptiert. - Das ist
politische Lohnsetzung; das ist ein vollkommen klarer
Fall.

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So, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, geht es auf keinen
Fall.

({2})

Jetzt gucken wir einmal weiter. Nach dem Gesetzentwurf ergibt sich auch Folgendes: Wenn das Verfahren
gestartet wurde und die Kommission in den nächsten
Jahren irgendwann Mindestlohnvorschläge macht, die
dem BMAS nicht gefallen, dann soll das Votum der
Kommission belanglos sein und - so steht es in diesem
Entwurf - soll das Ministerium allein einen Mindest31038 

lohn, der flächendeckend in ganz Deutschland gelten
soll, festsetzen. Auch das ist für mich nichts anderes als
eine politische Lohnfindung. Ich weiß nicht, wie Sie das
nennen. Für mich ist das eine politische Lohnfindung. So
geht es nicht.

({3})

Auch dann, wenn die Kommission bis zu dem vorgesehenen Datum im Jahr - ich glaube, das ist der 31. August - noch nicht so weit ist, würde das BMAS in die
Bresche springen. Das kann man von der einen und der
anderen Seite natürlich auch taktisch handhaben. Ein gutes, ein geordnetes Verfahren sieht anders aus.

Unser Vorschlag ist ein anderer. Wir wollen - ich will
das am Schluss noch kurz sagen - auf dem Weg, der sich
in den letzten Jahren ganz offensichtlich, auch nach den
Evaluationen, bewährt hat, vorangehen. Wir glauben,
dass die tarifbasierten Branchenmindestlöhne ein Weg
sind. In Übereinstimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird ein Antrag gestellt, der Tarifausschuss votiert, und der Mindestlohn wird dann in Kraft gesetzt.
Das hat sich bewährt.

Wir wollen den Katalog im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, der heute abschließend ist, öffnen, erweitern. Das
ist der eine Weg.

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Da, wo die Tarifbindung in der Branche unterdurchschnittlich oder kritisch ist, glauben wir, wird es darauf
ankommen, das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu
überprüfen und mit seiner Hilfe einen Weg gangbar zu
machen. Da, wo heute soziale Verwerfungen sind, die
operativ schwer handhabbar sind, muss man gucken,
was man an die Stelle dessen setzen kann. Vielleicht
werden wir schon bald die Möglichkeit haben, etwa im
Bereich Schlachthöfe zu zeigen, dass man, wenn auf allen Seiten ein guter Wille vorhanden ist, den Weg über
das Mindestarbeitsbedingungengesetz nutzen kann, um
in einzelnen Wirtschaftsbereichen zu geltenden Lohnuntergrenzen zu kommen. Das ist ein guter, gangbarer
Weg.

Das, was die Linke vorschlägt, geht unseres Erachtens gar nicht. Dazu habe ich jetzt nichts gesagt, Frau
Kollegin Krellmann. Das tut mir leid.

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Das, was der Bundesrat will, geht meines Erachtens
auch nicht. Ich glaube, unsere Fraktion hat einen guten
und gangbaren Weg vorgeschlagen. Die Praxis hat gezeigt, dass dieser Weg erfolgreich sein kann. Diesen Weg
wollen wir mit Ihnen gemeinsam gehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})