Sonja Steffen (NA), 2011-01-20:
Wir debattieren heute in erster Lesung über den von

meiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO. Danach kann
das Berufungsgericht eine Berufung ohne mündliche
Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung
keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Beschluss ist unanfechtbar. Diese Vorschrift ist im Januar 2002 im Zuge
der ZPO-Reform in Kraft getreten. Hauptziele der Reform waren es, gütliche Lösungen zu fördern sowie stärkere Transparenz und Akzeptanz der Entscheidungen zu
schaffen. Diese Ziele wurden in weiten Teilen mit der
Reform erreicht - im § 522 Abs. 2 ZPO wurden sie verfehlt.

Zunächst ist festzustellen, dass die Vorschrift besonders anfällig für Verletzungen des verfassungsrechtlichen Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör ist.
Der Rechtsuchende empfindet sich im Verfahren des
§ 522 Abs. 2 ZPO nicht als Rechtssubjekt, sondern fühlt
sich der Willkür und der alleinigen Entscheidungsbefugnis der Richter ausgeliefert. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers führt die Vorschrift darüber hinaus zu keiner spürbaren Entlastung der
Gerichte; denn wenn die Regelung ernst genommen
wird, bereitet eine aussagekräftige Hinweisverfügung
vor der Beschlussfassung, wie sie das Gesetz vorsieht,
den Richtern nicht weniger Arbeit als ein Votum für eine
mündliche Verhandlung. Auch der Zurückweisungsbeschluss ist ausführlich zu begründen, wobei es mit einer
bloßen Wiederholung der Hinweisverfügung nicht getan
ist. Wodurch also sollte eine Entlastung eintreten? Aber
selbst wenn § 522 Abs. 2 ZPO zu einer Beschleunigung
und Entlastung der Gerichte beitragen würde: Diese
darf niemals zulasten der Einzelfallgerechtigkeit und
der Transparenz der Rechtsprechung gehen.

§ 522 Abs. 2 ZPO wird nämlich in der Praxis völlig
unterschiedlich und teilweise widersprüchlich gehandhabt. So werden etwa in Bremen nur 5,2 Prozent, in
Mecklenburg-Vorpommern hingegen 27,1 Prozent der
Berufungssachen nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden.
Im Ergebnis führt das zu Gerechtigkeitsdefiziten und
Justizverdrossenheit der betroffenen Kläger, nicht dageZu Protokoll gegebene Reden


gen zur Beschleunigung der Verfahren. Würde eine
mündliche Verhandlung durchgeführt, könnte die unterliegende Partei ihre Stellungnahme in öffentlicher Verhandlung vortragen und damit die Richter vielleicht zu
einer anderen Beurteilung bewegen. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück eines jeden Zivilprozesses.
Sie räumt oft Missverständnisse aus, schafft Rechtsfrieden und kann gegebenenfalls auch den Unterlegenen
überzeugen.

Der vom Justizministerium vorgelegte Referentenentwurf sieht in seiner aktuellen Fassung vor, dass gegen
den Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt wird. Diese soll jedoch der
gleichen Grenze für die Beschwer unterliegen wie das
Berufungsurteil selbst, ist also nur statthaft, wenn die
Beschwer über 20 000 Euro liegt. Damit wird an dem
bisherigen Zustand jedoch wenig geändert; denn die
meisten Beschlüsse, zumindest im Zuständigkeitsbereich
der Landgerichte, werden auch nach Einführung der
Nichtzulassungsbeschwerde nicht anfechtbar sein.
Letztlich unterstützt das BMJ mit dem nun vorgelegten
Referentenentwurf einen nicht zielführenden Weg und
verbessert die Situation für den Rechtsuchenden nur unzulänglich. Die Abschaffung dieser Vorschrift ist der
sinnvollste Weg. Er beseitigt das Problem der zersplitternden Rechtsanwendung der verschiedenen Spruchkörper, behebt die gegenwärtig zu beklagenden Gerechtigkeitsdefizite und trägt damit zum Rechtsfrieden und
zur Transparenz bei.