Börnsen (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Intervention meines Kollegen Bohl war notwendig, um deutlich zu machen, daß die Regierung korrekt gehandelt hat.
Mein Fazit nach vier Jahren Untersuchungsausschuß ist: Es war eine zeit- und kostenaufwendige Unternehmung. Es gab mehr Frust als Lust. Der Untersuchungsausschuß ist nach Aufklärungserfolgen am Anfang zum politischen Kampfinstrument verkommen.
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Der Untersuchungsausschuß war belastet durch den
Geburtsfehler, im Wahlkampf entstanden zu sein und
diesem zu dienen und als parlamentarisches Kontroll18450 

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gremium nur Regierungshandeln geißeln zu können, wo doch die Verfehlungen der Firmen vorlagen.
Trotzdem: Wenn es dieses Königsrecht der Opposition nicht gäbe, müßte es geschaffen werden.
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Zur Sache selbst nach über 60 Sitzungen meine ich: Es kreißte der Berg, und er gebar eine Maus. Aber es gilt, auch das Umfeld des Untersuchungsausschusses aufzugreifen und es kritisch zu untersuchen, und dazu gehörte die schon erwähnte Sendung des Magazins „Monitor" . Es behauptete am 15. August 1989: „Der U-Boot-Bau in Südafrika unter Leitung deutscher Firmen ist in vollem Gange. "
Tatsache ist: Weder „Monitor" noch Vertreter unserer Delegation haben sieben Monate später dort ein solches im Bau befindliches U-Boot gesehen. „Monitor" machte deshalb im April 1990 einen Rückzieher und erklärte, „es werde daran gearbeitet, die Werft für den U-Boot-Bau vorzubereiten". „Monitor" hat offensichtlich gelogen.
„Monitor" behauptete weiter: „Innerhalb der nächsten 18 Monate wird ein erstes U-Boot vom Stapel laufen." Ein 20 Jahre altes französisches U-Boot der Daphne-Klasse wurde umgebaut und sollte nach 18 Monaten das Dock verlassen.
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Man vermittelte aus Unfähigkeit oder Absicht den Eindruck, daß hier der Neubau eines nach deutschen Plänen hergestellten U-Boots gemeint sei. „Monitor" hat offensichtlich manipuliert.
Man behauptete des weiteren im April 1990, in Durban entstehe eine komplette U-Bootfabrik. Tatsache ist: Was in der Sendung als zukünftiger Montagebereich für U-Boote bezeichnet wurde, war in Wirklichkeit die Verladefläche für die Bohrplattform Mossgass. Behauptungen ohne nachprüfbare Beweise! Dem Fernsehzuschauer wurde die Unwahrheit untergeschoben.
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Diese und andere Spukgeschichten wurden von der rot-grünen Koalition im Ausschuß unverzüglich genutzt, um durch neue Verdächtigungen und Beweisanträge die Brühe am Kochen zu halten. Diese Antragswelle wiederum führte dazu, daß „Monitor" einen Aufhänger für eine Kampagne gegen die Koalition bekam. So hat man sich die Bälle geschickt zugespielt.
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Weder das Magazin noch die Ausschußminderheit haben zur Kenntnis nehmen wollen,
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was Gewerkschaftler, die parlamentarische und die außerparlamentarische Opposition in Südafrika behauptet hatten: Bei uns in Südafrika - so sagten sie alle - werden keine U-Boote gebaut.
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Weder de Klerk noch in diesem Jahr Mandela haben einen anderen Eindruck wiedergegeben. Es werden dort keine U-Boote gebaut.
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Böse Beiträge für die politische Kultur unseres Landes! Bis heute haben sich weder „Monitor" noch die Ausschußminderheit bei den Zuschauern und Zuhörern korrigiert und entschuldigt.
Für die bösen Beiträge zur Kultur unseres Landes sind auch einige Sozialdemokraten zuständig, die sich nach einer Reihe verhehrender rechtlicher Niederlagen eine rüpelhafte und rücksichtslose Richterschelte leisteten.
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Die peinliche Pleite für die Opposition begann im Januar 1987, als der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht verneinte. Die Staatsanwaltschaft in Kiel setzte diese Verneinung im Sommer 1987 fort. Sie sah keinen Grund für die Aufnahme eines Verfahrens, auch die OFD nicht.
Die bitterste Niederlage erhielt die rot-grüne Koalition durch das Bonner Amtsgericht. Es bescheinigte ihr einen fehlerhaften und falschen Untersuchungsauftrag; eine parlamentarische Korrektur wurde notwendig. Ein einmaliger Fall im Deutschen Bundestag, Resultat einer Tätigkeit, die nicht durch einen kühlen Kopf, sondern durch Besessenheit bestimmt wurde!
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Auch nach dem Kieler Regierungswechsel, auf den man so viel Hoffnung gesetzt hatte, hielten die richterlichen Ohrfeigen für die SPD an. Nachdem die 3. Große Strafkammer des Landgerichts im Juli trotz vieler neuer Akten einen Anfangsverdacht verneint hatte, stellte die Staatsanwaltschaft unter Verantwortung des SPD-Justizministers Dr. Klingner die Ermittlungsverfahren ein. Der SPD-Landesvorsitzende Walter bezeichnete diese Entscheidung als absurd. Gansel setzte am 16. Juli 1990 mit einem demagogischen Ausfall nach - das sollten sich auch die Genossen selbst anhören - :
Alles deutet aber darauf hin, daß die einschlägige deutsche Tradition hochgehalten wird: daß sich die Reichs- bzw. Bundesregierung bei dubiosen Waffengeschäften, in die sie verwickelt ist, darauf verlassen kann, daß die von der Justiz verinnerlichte Staatsräson gilt: The King can do no wrong!
Welch eine Diffamierung!
Doch der ASJ-Landesvorsitzende Neskovic in Schleswig-Holstein setzte dem noch die Krone auf. Er


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bezeichnete die Entscheidung der Kieler Staatsanwaltschaft als „Kapitulation vor der Kriminalität der Mächtigen". Schleswig-Holsteins Justizminister Klingner stellte sich nicht vor seine Mitarbeiter.
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Auch der ehemalige Bundesjustizminister Vogel hat in diesem Fall nichts getan, um die Autorität unseres Rechtswesens vor den Angriffen seiner Genossen zu schützen.
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Wer solche ungeheuerlichen Verdächtigungen gegenüber der Justiz nicht umgehend korrigiert, begeht auch einen Anschlag gegen die politische Kultur unseres Landes.
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Das gilt auch für einen weiteren Punkt: für den Geheimnisverrat der GRÜNEN und von Gansel.
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Dieser Geheimnisverrat hat nicht nur das Vertrauen im Umgang miteinander zerstört, sondern auch das Prestige und die Würde des Parlaments bei den Bürgern in Mißkredit gebracht.
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Wenn Akten von den Gerichten an Abgeordnete nicht weitergegeben werden, weil diese die Vertraulichkeit nicht einhalten, dann wird die Funktionsfähigkeit von Untersuchungsausschüssen lahmgelegt.
({17}) Die Kritiker verstopfen ihre eigenen Kanonen.
Klar war bereits damals: Zwei Firmenleitungen haben sich in skandalöser Weise ein nicht entschuldbares Fehlverhalten geleistet.
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Ihr Vorgehen hat dem Ansehen unseres Landes und dem Ruf ihrer Branche geschadet. Klar war bereits vor zwei Jahren: Die Bundesregierung hat sich korrekt verhalten. Zeugenaussagen und Justiz haben es jedesmal bestätigt. Hätte Gansel doch auf Engholm gehört, der vor mehr als einem Jahr erklärte, er glaube, der Bonner Untersuchungsausschuß habe alles, was möglich war, schon zutage gefördert. Klar war bereits damals - damit hat Engholm recht - : Die Korrektur des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des AWG sind notwendig, und die Bundesregierung hat entsprechend gehandelt.
Doch illegale Rüstungsgeschäfte sind nicht nur durch nationale Maßnahmen, sondern auch durch ein internationales Kartell der demokratischen Länder zu unterbinden. Darauf kommt es an.
Danke schön.
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