Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-20:
Noch einmal meine Antwort: Sie haben meine Feststellung nicht bestritten, und ich füge hinzu, daß es bereits zu Ihrer Regierungszeit genügend Anlaß gab, dieses Thema zu regeln, da die wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf die Sie sich heute bezogen haben, zum Teil natürlich schon damals vorlagen. Aber ich greife gern auf, daß wir nicht das Trennende herausstellen sollten, sondern das, was wir gemeinsam wollen. Das wollte ich zur Klarheit an den Anfang setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich heute Vergleiche anstelle, dann stelle ich fest: Es gibt viel Gemeinsamkeit. Ich begrüße dies, verspricht dies doch, daß bei den Beratungen des Regierungsentwurfs ein weitgehender politischer Konsens möglich sein kann.
Die Reform des Jugendgerichtsgesetzes ist deswegen ein vordringliches rechtspolitisches Anliegen, weil, wie gesagt wurde, neuere kriminologische Forschungsergebnisse uns zeigen, da der frühere Ansatz des Gesetzgebers, bei Kriminalität von Jugendlichen möglichst früh und möglichst intensiv mit Sanktionen einzugreifen, heute keine Gültigkeit mehr beanspruchen kann.
Die herausragendsten Ergebnisse der kriminologischen Forschungen zum Jugendstrafrecht sind die Erkenntnisse von der vorübergehenden Natur der Straffälligkeit Jugendlicher. Nach diesen Erkenntnissen ist für einen überwiegenden Teil der heute als Jugendkriminalität geltenden Auffälligkeit junger Menschen der Interventionsbedarf wesentlich geringer, als man noch 1953 angenommen hat.
Angesichts dieser Erkenntnisse müssen wir von einer Praxis der frühen und intensiven kriminalrechtlichen Intervention im Jugendstrafrecht Abstand nehmen. Es ist nach Überzeugung der Bundesregierung nicht damit getan, auf jugendliches Fehlverhalten mit Strafe und Repression zu reagieren, ohne den Anlaß oder die Gründe des Fehlverhaltens und die FolgewirParl. Staatssekretär Dr. Jahn
kungen solcher Reaktionen im Lichte neuerer Erkenntnisse in den Blick zu nehmen.
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Wir müssen unseren jungen Menschen natürlich die Notwendigkeit klarmachen, Normen freiheitlichen und sozialen Zusammenlebens anzunehmen und zu respektieren, das Recht zu respektieren, die Akzeptanz des Rechts zu sehen. Dies muß aber nicht durch Kriminalstrafen erfolgen. Es gibt eben - das ist heute von allen Seiten des Hauses gesagt worden - effizientere Möglichkeiten.
Bessere Möglichkeiten als Strafe und Repression gibt es auch für jugendliche Straftäter, bei denen soziale Benachteiligungen oder erzieherische Defizite mit ein Grund für das Fehlverhalten gewesen sind. In diesem Bereich müssen wir uns verstärkt darum bemühen, den jungen Menschen aus der Verstrickung in die Kriminalität herauszuhelfen. Dies gelingt, meine Damen und Herren, nach neuesten Erkenntnissen besser mit ambulanten Maßnahmen und Betreuungen als durch Arrest und freiheitsentziehende Strafen; da stimmen wir überein.
Diesen Erkenntnissen und Schlußfolgerungen trägt die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes weitgehend Rechnung. Der Gesetzentwurf will den das Jugendstrafrecht beherrschenden Grundsatz stärken, auf jugendliches Fehlverhalten mit erzieherischen, helfenden und fördernden Maßnahmen statt mit repressiven Sanktionen zu reagieren.
Der Entwurf verbessert deshalb die Möglichkeiten der informellen Erledigung eingeleiteter Verfahren. Er erweitert den Katalog erziehungswirksamer, ambulanter Maßnahmen um die sogenannte Betreuungsanweisung, den sogenannten Trainingskurs und den Täter-Opfer-Ausgleich. Der Entwurf schränkt Untersuchungshaft gegen junge Menschen erheblich ein; er bleibt nicht beim Status quo. Der Bundesrat hat diese Haltung soeben in seiner Sitzung bestätigt.
Der Entwurf streicht die Jugendstrafe von unbestimmter Dauer. Er erweitert die notwendige Verteidigung im Jugendstrafrecht um die Fälle, in denen Untersuchungshaft gegen Jugendliche vollstreckt wird. Er erweitert behutsam die Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung. Er schränkt die Verhängung von Jugendarrest ein und erweitert die Möglichkeiten des Vollstreckungsrichters, in besonders gelagerten Fällen von der Vollstreckung verhängten Jugendarrests aus erzieherischen Gründen abzusehen. Und schließlich erweitert der Entwurf die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafverfahren.
Das sind Ziele und Absichten, die heute auf einen breiten Konsens treffen.
Der Antrag der Opposition, Frau Kollegin DäublerGmelin, geht über den Regierungsentwurf hinaus. Er spricht Sachbereiche an, die der Regierungsentwurf noch nicht aufgegriffen hat, in denen er aber in Teilen durchaus auch Regelungsbedarf sieht. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung heute morgen zum Ausdruck gebracht, daß er einen Prüfungsauftrag erteilt, ob der Begriff „schädliche Neigungen" stehenbleiben soll oder nicht.
Wir halten es seitens der Bundesregierung aus fachlicher Sicht für unabdingbar, daß wir zunächst eingehende Gespräche führen, Frau Däubler-Gmelin, mit den Praktikern der Jugendgerichtsbarkeit und natürlich der Jugendhilfe und daß wir insbesondere mit den einschlägigen und interessierten Verbänden Verbindung aufnehmen, um diese Materie, die Sie gern noch erweitern wollen, zu regeln.
Weitergehende Regelungen kann man, wenn Konsens besteht, in dieses Verfahren der Beratungen noch einbringen - das ist die Hoheit dieses Hauses -, oder man kann es in einer zweiten Novelle machen.
Ich glaube, abschließend eines gemeinsam feststellen zu dürfen: daß das Thema Jugendgerichtsbarkeit eine sehr sensible Materie ist. Hier darf es keine Schnellschüsse geben. Es darf auch nicht im Hauruckverfahren erledigt werden, sondern diese sensible Materie erfordert von uns, daß wir den Sachverstand aller am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten nutzen. Ich bin sicher, wenn es der gemeinsame Wille ist, daß sich das auch in dieser Wahlperiode lösen läßt.
Ich lade auf jeden Fall dazu ein, daß wir möglichst einen breiten Konsens in dieser sensiblen Materie finden. Wir werden alles daransetzen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode auch zur zweiten und dritten Lesung kommen.
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