Dorothea Steiner (NA), 2011-05-26:
Eine moderne Abfallpolitik muss an Ressourceneffizienz und hohen ökologischen Anforderungen ausgerichtet sein. Nur so kann die deutsche Vorreiterrolle in
Abfallwirtschaft und -technologien in Europa und der
Welt langfristig erhalten und ein Innovationsschub für
die deutsche Wirtschaft hin zu einer stärkeren Ressourcenorientierung erreicht werden. Wir müssen weg von
einer Einwegwirtschaft, die der Erde in großen Mengen
Rohstoffe entnimmt und diese nicht wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückführt. Die Auswirkung dieser
Wirtschaftsweise ist vor allem aus Sicht des Umweltund Klimaschutzes fatal. Es braucht Regelungen, die sowohl bei den Verpackungen als auch bei den Produkten
selbst ansetzt.

Die Verpackungsverordnung kämpft jedoch seit Jahren mit gravierenden Problemen. Ziel der Produktverantwortung ist es eigentlich, hohe Recyclingstandards in
Verantwortung der Hersteller zu erreichen. Die jetzige
Praxis ist nicht nur sehr teuer, sie erreicht zudem weder
hohe ökologische Standards bei der Wiederverwertung
der Verpackungen noch ist wirklich nachvollziehbar,
was letztlich mit den Verpackungen geschieht. Immer
weniger Verpackungen werden lizenziert - was mit dem
Rest passiert, ist völlig unklar. Auch die diversen Müllskandale der letzen Jahre und unzählige Gerichtsverfahren zeigen: Hier besteht dringender Handlungsbedarf
durch bessere gesetzliche Regelungen.

Dass die Verpackungsverordnung dringend und umgehend novelliert werden muss, steht für mich außer
Frage. Dabei soll nach Vorstellungen der Bundesregierung auch die Einführung der Wertstofftonne festgeschrieben werden. Wir fordern seit langem die zeitnahe
flächendeckende Entwicklung einer leicht verständlichen und somit verbraucherfreundlichen Wertstoffsammlung in Deutschland.

In diesem Zusammenhang ist es für mich völlig unverständlich, warum die Überlegungen der Bundesregierung zur Wertstofftonne nicht bereits viel weiter fortgeschritten sind. Schon im Koalitionsvertrag wurde die
Prüfung der Einführung der Wertstofftonne versprochen. Es gibt wertvolle Erfahrungen aus Pilotprojekten
in zahlreichen Städten und Kommunen. Diese wurden jedoch nie systematisch ausgewertet, um zu sehen, welches Modell sich am besten bewährt. Die Einführung
der Wertstofftonne könnte und müsste meiner Ansicht
nach bereits im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt werden, das sich derzeit im Bundesrat befindet. Im
Gesetzentwurf steht bisher nur eine Ermächtigungsgrundlage.

Der Vorschlag zur zukünftigen Ausgestaltung der
Verpackungsverordnung soll nach Vorstellung der Bundesregierung auf Grundlage des Planspiels des Umweltbundesamtes erarbeitet werden. Es steht für mich völlig
außer Frage, dass die Ergebnisse des Planspiels umgehend an den Bundestag weitergeleitet werden müssen,
wie von der SPD in ihrem Antrag gefordert. Denn über
die neue Verpackungsverordnung wird nicht alleine die
Bundesregierung entscheiden, sondern auch der Bundestag. Frühzeitige Information ist für mich daher eine
Selbstverständlichkeit.

Auch ist völlig klar: Das Planspiel muss alle Optionen der Wertstoffsammlung prüfen - nicht nur die der
Bundesregierung genehmen -, also auch: Erfassung aller Wertstoffe - auch Verpackungen - unter kommunaler
Kontrolle. Ergebnisoffenes Planspiel muss heißen: Alle
Möglichkeiten werden geprüft. Sonst ist das Ergebnis
wenig aussagekräftig.

Ich würde aber noch weiter gehen als die SPD in ihren Anträgen und fragen: Warum sollen so viele wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Abfallpolitik per
Regierungsverordnung festgelegt werden und nicht im
Abfallgesetz, wo sie einem demokratischen Prozess mit
Beteiligung unterliegen würden? Diese Frage wird uns
sicherlich auch bei unseren Diskussionen zum neuen
Kreislaufwirtschaftsgesetz beschäftigen.

Der Bundesumweltminister verspricht immer gerne
einen Aufbruch hin zu mehr Ressourceneffizienz. Die
Einführung der Wertstofftonne ist nur ein Beispiel, wo es
die Bundesregierung aber völlig verschlafen hat, rechtzeitig praktikable und ambitionierte Konzepte zu erarbeiten, die mehr wertvolle Rohstoffe in die Wirtschaft zurückführen. So werden Chancen für mehr Umwelt- und
Klimaschutz leichtfertig vertan. Wir können gespannt
sein auf die kommenden Monate, in denen das neue Abfallrecht in Bundestag und Bundesrat debattiert wird.