emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2864? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2862? ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Abschließende Abstimmung: Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen der PDS und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie des Abgeordneten Gansel angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 13/2603, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein Antje Hermenau
Dr. Wolfgang Weng ({2})
Dazu liegt mir eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Einzelplan 03 nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die von Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl und Kurt Rossmanith unterschrieben ist.*)
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 03? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD angenommen, bei Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen.
Ich rufe die Einzelpläne 08, 32, 60 und 20 auf: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
- Drucksachen 13/2608, 13/2626 Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Jürgen Koppelin Susanne Jaffke Oswald Metzger
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 13/2623 Berichterstattung:
Abgeordnete Oswald Metzger Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Karl Diller
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 13/2625 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankwart Buwitt Arnulf Kriedner
Dr. Wolfgang Weng ({4}) Karl Diller
*) Anlage 2

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 13/2619, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps
Dr. Wolfgang Weng ({5}) Oswald Metzger
Zum Einzelplan 08 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS, zum Einzelplan 32 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zum Einzelplan 60 je ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Karl Diller.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Als nächster spricht der Kollege Adolf Roth.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Das Wort zur Entgegnung hat der Kollege Roth.
adolf roth (NA), 1995-11-07:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, mit Zahlenrechnungen haben Sie sich ja immer reichlich schwergetan. Deshalb sind Sie auch so verwirrt.
({0})
Tatsache ist, daß der Bundeshaushalt 1996 um 26 Milliarden DM niedriger im Haushaltssoll abschneidet als der Bundeshaushalt 1995. Das sind minus 5,5 Prozent.
({1})
- Wenn Sie jetzt ans Bereinigen gehen, können Sie die Umstellung beim Kindergeld als eine gedankliche Komponente einführen. Ich verwehre Ihnen das nicht. Sie können auch die 8 Milliarden DM zusätzlich als Ersatz für den Kohlepfennig einbeziehen. Auch das wäre zulässig.
({2})
Sie können viele andere Rechnungen aufmachen, aber an einem werden Sie nichts ändern: Diese Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. hat in diesem Jahr jedem Ausgabenzuwachs ein deutliches Njet entgegengestellt,
({3})
weil wir gesagt haben, daß wir sparen und mit einer Politik des Sparens die Standortbedingungen in Deutschland verbessern wollen. Das ist uns 1995 gelungen - warten Sie bitte auf das Schlußergebnis, bevor Sie Ihre Rechenvergleiche anstellen -, und dies wird uns auch 1996 genauso gelingen.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Oswald Metzger.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Das Wort hat der Kollege Weng, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
wolfgang weng (NA), 1995-11-07:
Bitte sehr, Herr Präsident.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege Kuhlwein.
eckart kuhlwein (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Weng, ich möchte Ihren kosmopolitischen Touch nicht in Frage stellen, den Sie eben deutlich gemacht haben. Aber sagen Sie bitte: Ist Ihnen entgangen, daß auch Ihr Bundestagskollege Koppelin wiederholt erhebliche Bedenken geäußert hat, ob und inwieweit der Eurofighter notwendig, nützlich und finanzierbar sei?
({0})
wolfgang weng (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Kuhlwein, mir entgeht in den eigenen Reihen nichts. Ich weiß von den Kollegen meiner Fraktion und insbesondere vom Kollegen Koppelin, der jetzt im Haushaltsausschuß qualifiziert mitarbeitet, daß im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
({0})
Die Freien Demokraten werden bei dieser Entscheidung im kommenden Jahr ruhig und sachgerecht vorgehen. Eine deutsche Beteiligung an der Beschaffung des europäischen Jagdflugzeuges muß so preiswert wie möglich gestaltet werden. Natürlich muß der deutsche Anteil in einer möglichen Kooperation angemessen sein. Im Falle einer solch wichtigen Beschaffung ist auch eine volkswirtschaftliche Rechnung erforderlich. Aber ich sage Ihnen: Mit uns gibt es keine Soldaten ohne gute und angemessene Ausrüstung. Das gibt es nicht für die F.D.P.
({1})
Meine Damen und Herren, die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß hat einen weiteren Einschnitt beim Personal des Bundes beschlossen. Wir reduzieren die Zahl der Mitarbeiter erneut um 1,5 Prozent kegelgerecht, das heißt mit entsprechendem Anteil

Dr. Wolfgang Weng ({2})
aller Besoldungsgruppen. Das ist mit Blick auf die Personal- und Versorgungshaushalte beim Bund und bei den anderen Gebietskörperschaften leider notwendig. Wir werden hier öffentlich Bedienstete stärker fordern müssen, als das in der Vergangenheit notwendig war. Wir sind dankbar, daß sich das Gros der öffentlichen Bediensteten dieser Forderung stellt und zu diesen Leistungen bereit ist.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege Weng, Ihre Zeit ist abgelaufen.
({0})
wolfgang weng (NA), 1995-11-07:
Das ist bedauerlich, Herr Präsident. Es handelt sich um die Redezeit, wie Sie wissen. Das, was Ihre Fraktion jetzt mit dem läppischen Applaus meint, ist sicherlich von Ihnen nicht so gemeint gewesen.
Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen.
Die Bundestagsfraktion der F.D.P. ist sich der Tatsache bewußt, daß der Vollzug des Haushalts im kommenden Jahr unserer besonderen Beachtung bedarf, daß die Verschuldung in der Finanzplanung nur dann zurückzuführen ist, wenn gesetzgeberische Maßnahmen die Transferleistungen auf das unbedingt notwendige Maß beschneiden.
({0})
Hierbei ist auch die Opposition, hierbei ist die SPD gefordert.
Ich hoffe sehr, daß der Bundesrat dieses Mal ein richtiges Signal des Zusammenwirkens der Verfassungsorgane gibt, daß er den geordneten Ablauf des Haushaltes nicht stört, daß dieser Haushalt am 1. Januar in Kraft treten kann. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten stimmt dem Bundeshaushalt 1996 in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zu.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
barbara höll (NA), 1995-11-07:
Ja, danke, Herr Präsident. - Ich möchte deshalb mit einem kurzen Fazit schließen. Herr Ministerpräsident Eichel hat gesagt: Die Finanzsituation war in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so schlecht wie jetzt.
Betrachtet man dann, wie Sie zwischen Ost und West verteilen, damit die Ausfälle verkraftet werden, stellt man fest, daß wesentlich mehr auf die neuen Bundesländer zukommt, wenn die neuen Bundesländer zwei Drittel des sinkenden Ausgabenniveaus auffangen müssen. Das zeigt, daß sich die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Ost und West durch Ihre Haushalts- und Finanzpolitik weiter verschärft.
Herr Präsident, lassen Sie mich mit einem letzten Satz schließen: Mir erscheint es fast so, als hätte der Finanzminister das Motto des Satiremagazins „Titanic" - „Die endgültige Teilung Deutschlands, das ist unser Auftrag" - insgeheim zur Richtschnur seines Handelns gemacht.
Ich danke Ihnen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Bundesminister Dr. Waigel.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Waigel, ich hatte soeben vorgerechnet, daß nach Ihren eigenen Aussagen die Ausgaben 1996 höher sein werden als 1995, nämlich etwa 3 Milliarden DM höher, während Sie und Ihre Kollegen immer behaupten, sie würden sinken. Sie haben daraufhin in Ihrer Rede gesagt, dieser Vergleich von mir sei unseriös; denn man dürfe nie Ist-Zahlen mit Soll-Zahlen vergleichen.
Dazu habe ich zwei Bemerkungen:
Erstens. Aus der Tatsache, daß Sie einen anderen Vergleich wählen, ist ganz klar abzuleiten, daß Sie meine Zahlen überhaupt nicht bestreiten. Ende dieses Jahres 1995 werden nach Ihren eigenen Aussagen die Ausgaben deutlich geringer sein als die Ausgaben 1996. Also steigen die Ausgaben.
({0})
Zweitens. Herr Waigel, mir liegt Ihr Finanzplan 1995 bis 1999 vor. Siehe da: In diesem Finanzplan vergleichen Sie die Ist-Zahl 1994 mit der Soll-Zahl 1995. Nicht ich war unseriös, sondern Sie haben unseriös geantwortet, weil Sie zu Recht Ist- und SollZahlen vergleichen, wie auch ich es heute abend getan habe.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege Waigel, wollen Sie antworten? - Nein.
Dann hat jetzt der Kollege Joachim Poß, SPD, das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!
joachim poss (NA), 1995-11-07:
Herr Waigel, Sie haben vor einem Jahr die Quadratur des Kreises angekündigt. Geschafft aber haben Sie etwas ganz anderes: Durch Sie ist die Steuer- und Finanzpolitik zu einem Anwendungsfall für die Chaos-Theorie geworden.
({0})
Angesichts der großen vor uns liegenden nationalen und internationalen Herausforderungen kann
sich die Bundesrepublik eine Politik, wie sie von diesem Finanzminister betrieben wird, nicht leisten.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dankward Buwitt von der CDU/CSU-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
jürgen koppelin (NA), 1995-11-07:
Ja, bitte schön.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, bitte.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-11-07:
Ich möchte Sie fragen, was Sie zur folgenden Passage unseres Leitantrages sagen:
Es sind Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß bei Dienstleistung für private Haushalte gutbezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsplätze entstehen. Dabei sind die Ungerechtigkeiten zu vermeiden, die mit der jetzigen steuerlichen Förderung der Beschäftigung von Haushaltshilfen verbunden sind.
({0})
Sind Sie nicht mit mir einer Ansicht, daß wir das sogenannte Dienstmädchenprivileg, das progressionsabhängig diejenigen mit den höchsten Einkommen sehr viel stärker entlastet als die kleinen Leute, dadurch gerade ausschließen wollen?
({1})
jürgen koppelin (NA), 1995-11-07:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, früher haben Sie das, was wir wollten, nämlich in einem Haushalt Arbeitsplätze zu schaffen, pauschal abgelehnt. Jetzt machen Sie zumindest schon mal den ersten Schritt. Der nächste wird noch kommen.
Ich bin Ihnen sehr dankrar, daß Sie sich gemeldet haben. Hier ist vorhin von einem jungen Mädchen gesprochen worden, das irgendwo aufgetreten sei und etwas gesagt habe. Ich erinnere mich noch an
eine junge Dame, die auf der anderen Seite des Hauses gestanden hat. - Ich sage das auch zu Ihren Beiträgen, die Sie hier heute gebracht haben; nicht nur zu dem Beitrag des Kollegen Diller. - Diese Dame sagte damals zur Opposition - das war allerdings die CDU -:
Wer derart übertreibt, wer derart überzieht, kann nicht damit rechnen, daß ihm draußen geglaubt wird. Irgendwann einmal haben Sie keine Steigerungsform mehr. Wenn etwas immer das Schlechteste war, kann ja etwas Schlechteres nicht mehr kommen. Dann merken die Bürger, daß etwas nicht stimmt.
Das war die Abgeordnete Matthäus-Maier am 20. Januar 1982. Sie sprach damals als Abgeordnete der Freien Demokraten.
({0})
Dem ist voll zuzustimmen.
Frau Kollegin, ersparen Sie mir weitere Zitate zu Ihrer Person. Ich empfehle Ihnen, die Haushaltsrede, die Sie am 20. Januar 1982 gehalten haben, nachzulesen.
({1})
Wir haben im Haushaltsausschuß eine vernünftige Arbeit geleistet. Deswegen werden wir Freien Demokraten dem Haushalt in zweiter Lesung zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Nun hat die Abgeordnete Susanne Jaffke das Wort.
susanne jaffke (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, heute ist schon sehr viel zu den Fakten gesagt worden, so daß ich mich nicht zu wiederholen brauche. Meine Mitarbeiter haben mir allerdings eine tolle Rede zusammengestellt. Das, glaube ich, machen alle Mitarbeiter; das muß man auch mal lobend erwähnen.
({0})
Sie tragen die Fakten gebündelt zusammen und arbeiten uns allen zu. Das sollte man auch mal würdigen.
Im übrigen hat unser Bundesfinanzminister heute wieder ein exzellentes Beispiel für Fachargumentation geliefert, so daß man ihm da nur ein Kompliment machen kann. Lieber Theodor Waigel, Ihre Rede war wirklich à la bonne heure.
({1})
Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Die letzte Woche in der Haushaltsberatung war eine nicht so glückliche. Ich habe das erste Mal erlebt,
daß Hauhaltsberatungen aus der Sicht der Regierenden unwahrscheinlich schnell waren und sehr leicht vonstatten gingen. Ich habe erlebt, wie das früher die SED gemacht hat, die sich 1968 in ihrer Verfassung den Führungsanspruch festgeschrieben hat, keinen Widerspruch geduldet hat und eigentlich so ganz allein vor sich hin regiert hat; die Opposition wurde sang- und klanglos ausgeschaltet.
({2})
Das hat zum Bankrott geführt.
Ich möchte für mich sagen: Ich wünsche mir das nicht noch einmal.
({3})
- Das finde ich toll. - Ich wünsche mir das auch im Interesse aller Kollegen der SPD, die in den Berichterstattergesprächen eine sehr gute Sach- und Facharbeit machen - es waren vor allen Dingen die Kollegin Dr. Wegner und mein Kollege Manfred Hampel betroffen - und die nun ihre Vorschläge, die im Bundeshaushalt durchaus enthalten sind, nicht wiederfinden können. Das finde ich ein wenig schade.
({4})
- Frau Matthäus-Maier, es ist vollkommen richtig, was meinen Part angeht. Ich bin immer bemüht und bestrebt, gute und sachliche Vorschläge der SPD aufzugreifen und sie einzuarbeiten. Es ist schade, daß nur noch wenige Besucher auf der Besuchertribüne sitzen; denn man sollte für die Öffentlichkeit sagen, daß die Opposition eine gute Sacharbeit leistet und viele Vorschläge der Opposition einfließen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hermenau?
susanne jaffke (NA), 1995-11-07:
Ja, gerne.
antje hermenau (NA), 1995-11-07:
Frau Kollegin Jaffke, nach Ihrem Beitrag zur Rolle der Opposition in diesem Bundestag und im Haushaltsauschuß möchte ich Sie fragen: Wie bewerten Sie die Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen in den Haushaltsberatungen bis zu diesem denkwürdigen Tag vor zwei Wochen, an dem wir uns - die Empörung war doch wohl echt, das haben auch Sie gespürt - getäuscht sahen, geleistet haben? Wir haben innerhalb der letzten zweieinhalb Monate hart, vielleicht sogar sehr hart gearbeitet - das überlasse ich Ihrem Urteil -, und wir wurden dann in einer Art und Weise abgespeist, daß es nicht mehr möglich war, mit Ihnen weiter zusammenzuarbeiten. Wie bewerten Sie das?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?
susanne jaffke (NA), 1995-11-07:
Ich weiß nicht, ob ich irgend etwas bewerten soll. Ich habe deutlich gemacht, daß ich die Arbeit der Opposition schätze. Ich glaube, wir beide wissen aus den BerichterstattergeSusanne Jaffke
sprächen sehr gut, daß viele Vorschläge, die sachlich begründet sind und vor allen Dingen unseren Part betreffen - Aufbau der neuen Bundesländer -, gut eingearbeitet wurden.
Daß es natürlich in der Beurteilung der politischen Entscheidungen Unterschiede gibt, betrachte ich als normal und selbstverständlich. So sollte es auch sein. Ich mache mir nichts vor. Ich denke, es kann jederzeit wieder umgekehrt sein. Zumindest sollte es ein erstrebenswertes Ziel einer Opposition sein, die Regierung ein wenig zu fordern. Eine Bemerkung von mir dazu: Davon merke ich nicht viel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Frau Kollegin, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Kuhlwein. Lassen Sie diese zu?
susanne jaffke (NA), 1995-11-07:
Ja, gern.
eckart kuhlwein (NA), 1995-11-07:
Frau Kollegin Jaffke, wie können Sie als Haushälterin mit Ihrem Arbeitsethos vereinbaren, daß Sie binnen 24 Stunden Umschichtungen im Haushaltsentwurf in einer Größenordnung von 20 Milliarden DM kritisch, sachkundig und gründlich prüfen und anschließend darüber entscheiden sollen?
susanne jaffke (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Kuhlwein, ich glaube, wir brauchen keine Show zu machen, indem wir sagen, daß wir innerhalb von 24 Stunden irgendwelche Entscheidungen treffen mußten. Der Finanzminister hatte 14 Tage vorher in der CDU-Fraktion eine entsprechende Stellungnahme dazu abgegeben. Deshalb waren alle, die daran interessiert waren - ich gehe davon aus, daß es auch dem Kollegen Diller bekannt war -, vorher über die Situation informiert.
Ich verschweige die Schwierigkeit der Lage nicht; ich möchte in meinem Statement später noch darauf zurückkommen. Ich habe mich nicht überfordert gesehen, innerhalb von 24 Stunden Entscheidungen zu treffen; denn die Entscheidungen, die mir abverlangt wurden, waren keine neuen Entscheidungen. Ich kannte sie halt vorher.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Jetzt möchte noch der Abgeordnete Kalb eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie auch die noch zulassen?
susanne jaffke (NA), 1995-11-07:
Ja.
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-07:
Frau Kollegin Jaffke, würden Sie bestätigen, daß der Finanzminister schon am 11. Oktober den Haushaltsausschuß über die sich abzeichnenden Veränderungen informiert hat, zu einem Zeitpunkt, als er gerade von der Tagung der Weltbank und des IWF zurückkam und an sich Zeit genug war, Überlegungen anzustellen, tun auf die veränderte Situation zu reagieren, daß von seiten der SPD aber bedauerlicherweise keine Alternativvorschläge gekommen sind?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Hampel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich bitte um Entschuldigung.
manfred hampel (NA), 1995-11-07:
Dann will ich das ganz schnell abschließen.
Unsere Forderung ist, noch einmal gemeinsam zu überdenken, inwieweit es notwendig ist, die Treuhandnachfolge in verstärktem Maße parlamentarisch zu begleiten, nicht nur mit der Hilfskonstruktion „Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuß", sondern durch einen Ausschuß, wobei wir möglicherweise auch mit einem Unterausschuß einverstanden sind, wie es ursprünglich vorgesehen war. So wie wir bisher gearbeitet haben, wird die Aufgabe, die Treuhandnachfolge zu einem Instrument zur Entwicklung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu gestalten, nicht gelingen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe-Jens Rössel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
uwe-jens rössel (NA), 1995-11-07:
Kann ich das jetzt noch?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Ja. Dr. Uwe-Jens Rössel ({0}): Ja, bitte.
frederick schulze (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Rössel, auf Grund unserer gemeinsamen Erfahrungen im letzten Wahlkampf habe ich Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gelauscht. Wenn Sie die Frage der Altschulden hier so diskutieren, wollen Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen: Sie waren Mitarbeiter des ZK! Sie waren Mitarbeiter des Ministerrats! Weshalb haben Sie nicht dafür gesorgt, daß diese Altlasten gerecht verteilt wurden? Sie können doch nicht
immer der Bundesregierung etwas anlasten, was ihr damals verbockt habt!
({0})
- Er war Mitarbeiter des ZK und des Ministerrats. Damit hat er im Wahlkampf geworben. Das muß doch einmal auf den Tisch kommen!
({1})
- Ihr Argument von dahinten wird durch Lautstärke auch nicht besser. Sagen Sie doch bitte einmal konkret, warum die Schwerpunktsetzung bei den Landesaufgaben in der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt nicht klappt. Da seid ihr doch mit in der Regierung. Ihr habt doch dort konkrete Möglichkeiten der Mithilfe. Tut doch endlich einmal etwas, statt hier mit Polemik zu arbeiten!
uwe-jens rössel (NA), 1995-11-07:
Lieber Kollege Schulze, zur ersten Angelegenheit empfehle ich Ihnen, unseren Antrag nachzulesen. Dort haben wir zu dem Entstehen der Altschulden sehr ausführlich Stellung genommen.
Meine politische Biographie habe ich nie verschwiegen. Sie ist übrigens im Handbuch des Bundestages sehr ausführlich abgedruckt.
Lieber Kollege Schulze, wir sind, wie Sie wissen, nicht in die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt eingetreten. Das war offenbar noch nicht Wählerwille. Ich gehe davon aus, daß diese Möglichkeit bei der nächsten Wahl gegeben sein wird. Die Berliner Ergebnisse weisen in diese Richtung. Wenn der Wähler oder die Wählerin es wünscht, werden wir uns einem solchen Wunsch nicht verschließen. Aber jetzt ist es noch nicht so. Ich glaube im übrigen schon, daß in der Tolerierungsfunktion in Sachsen-Anhalt einiges auf den Weg gebracht worden ist. Ich erinnere beispielsweise nur einmal an die Eigenkapitalausstattung für kleine Unternehmen, die sich wohltuend von der in manch anderen Bundesländern unterscheidet, und ich erinnere auch an die Finanzausstattung der Kommunen, Kollege Schulze. Das Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt ist - bei aller Problematik, die auch dort noch besteht - immerhin das beste, das für dieses Jahr von einem Landtag verabschiedet worden ist.
Ich meine, die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Die Wählerinnen und Wähler werden bei der nächsten Wahl entscheiden, wie es weitergeht. Ich bin ganz guter Hoffnung, mit einer Realpolitik, wie wir sie vertreten, viele Wählerinnen und Wähler begeistern zu können.
Wir sind auch deshalb starke Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung, weil wir in der DDR auf diesem Gebiet nicht entsprechend gewirkt haben. Das ist auch eine Art der Aufarbeitung der Geschichte der DDR.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilfried Seibel.