Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, weil Revolution das Gegenteil von Reform ist und bewirkt, sind alle diejenigen, die sich als Demokraten ernsthaft um Reformen bemühen, von den politischen Folgen der Anschläge am stärksten betroffen.
({0})
Die Bande kann ohne Sympathisanten nicht existieren, was sie auch selber sagt: die Sympathisanten sind das Wasser, in dem diese Guerilla schwimmt. Sie darf kein solches Wasser mehr finden. Die Anarchisten haben sich mit ihren Aktionen außerhalb jeder denkbaren Form von Gesellschaft gestellt. Letztlich ist das der Ausdruck ihres Scheiterns. Sie sind auch in dem Lager, dem sie sich einmal verbunden gefühlt haben, politisch zunehmend isoliert. Der Griff zur Gewalt war zugleich das Eingeständnis jener Isolierung. Weder die Täter noch ihre Helfer und Sympathisanten stehen für irgendwen in unserem Land, außer für sich selbst.
Die Frage, die die Öffentlichkeit und wir selbst uns nach den Bombenanschlägen vor allem anderen stellen müssen, lautet: Wie ist so etwas möglich, woher kommt so etwas, wo liegen die Ursachen? Exzesse, wie wir sie mit dem Bombenterror der letzten Wochen erlebt haben, sind nicht das erstemal in der Geschichte vorgekommen. Politisch mobilisierte Gewaltkriminalität und politischer Terror nehmen überall in der Welt zu. Politische Morde in den USA haben in den letzten zehn Jahren die Welt


erschüttert. John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King waren die Opfer.
Bei der Untersuchung aller dieser Verbrechen hat sich ein schwer zu entwirrendes Knäuel von gewaltorientierten Motivationen gezeigt. Die Völker mit einer demokratischen Tradition sehen sich mit Formen des politischen Kampfes überzogen, wie wir sie aus Gesellschaften kennen, die sich heute in einem vollständigen Umbruch befinden. Die klassischen Ideen von Freiheit und Gleichheit sind in anderen Teilen der Welt auf erstarrte gesellschaftliche Verhältnisse gestoßen. Sie münden in die verschiedensten Lösungsversuche für die Probleme dieser Länder. Die Skala dieser Lösungsversuche reicht von Versuchen mit freiheitlichen Demokratien bis hin zur Gewaltideologie der Tupamaros und Stadtguerillas. In dieser letzteren fast unkenntlichen Verzerrung und Verkehrung in ihr Gegenteil durch eine Theorie und Praxis der Gewaltanwendung kehren diese Ideen jetzt zu uns zurück und sollen gegen uns verwandt werden.
In vielen Ländern, auch bei uns, verbindet sich das mit einer zweiten, aus anderen Gründen nicht minder gefährlichen Entwicklung. Eine Denkschule, die ihr Ziel nicht in Aufklärung, sondern in Entlarvung sieht, die nicht Anleitung zur Erkenntnis, sondern Anleitung zum politischen und revolutionären Kampf sein will, stellt unsere parlamentarische Demokratie so radikal in Frage und verurteilt sie so radikal, daß der Kampf gegen diese Demokratie ihren Jüngern selbstverständlich erscheint.
Es ist kein Zufall, daß einer der Väter dieser Lehre von der transformierten Demokratie, Professor Brückner, uns später im Baader-Meinhof-Komplex wieder begegnet. Die scheinbar widerspruchslose oder teilnahmslose Hinnahme der Tatsache, daß unser parlamentarisches System im akademischen Bereich als verfault und korrupt, als ein reiner Verschleierungsmechanismus, als bloßer Zustimmungsapparat zu den Beschlüssen eines anonymen Großkapitals dargestellt und gelehrt wurde und wird, mag erklären, warum viele junge Menschen einfach nicht mehr für möglich halten, daß unsere Demokratie aus sich selbst heraus die notwendigen Prozesse der Veränderung einleiten und beenden kann, und daß viele von ihnen deshalb den Versuch überhaupt nicht mehr der Mühe für wert befunden habe.
Eng verbunden mit diesen beiden Entwicklungen ist das Entstehen von Gruppen im Bereich der sogenannten neuen Linken außerhalb des demokratischen Parteienspektrums. Sie bezogen ihre Ideologie einerseits aus einer radikalen Gesellschaftskritik, die den Marxismus sowohl aufnahm als auch nach Bedarf umdeutete, z. B. in der Relativierung der Vereledungstheorie zu kulturellen Verelendung.
Andererseits wurde das unbestreitbar vorhandene Reformdefizit in der Bundesrepublik zum Anlaß genommen, Veränderungen in Einzelbereichen und zunächst mit den in Berkeley und in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung entwickelten studentischen Kampfmethoden des sit-in, go-in und teach-in, dann für die Gesamtgesellschaft und mit immer radikaleren Mitteln erzwingen zu wollen.
Was wir als Unruhe oder gar Revolte an den Hochschulen und darüber hinaus als Rebellion der jungen Generation erlebt haben, entstand aus diesem explosiven Gemisch von radikaler Systemkritik, unreflektierter Übertragung gesellschaftlicher Zustände der dritten Welt auf unsere Industriegesellschaft, Übernahme von Methoden in der politischen Auseinandersetzung wie der sogenannten direkten Aktion, und es setzte sich gesteigert fort zu den Ereignissen der auslaufenden sechziger Jahre.
In dieser Zeit war aber auch der Punkt erreicht - und das muß zur Vermeidung pauschaler Verdächtigungen gesehen werden -, an dem sich gerade an der Gewaltfrage die Geister schieden, und zwar in Reformbereite, die im Rahmen der demokratischen Spielregeln arbeiten wollten, und in die andere kleinere Gruppe der Radikalen und Revolutionäre. Bei diesen hat das Zusammentreffen der dargestellten politischen Entwicklungen mit bestimmten kulturellen Strömungen - hierhin gehört z. B. das Auftreten einer Drogen-Subkultur - zur Entstehung eines Untergrundes geführt, der vielfach noch in kleine und kleinste Grüppchen gespalten ist und in sich nur durch ein vages, eher unbewußtes Solidaritätsgefühl verbunden ist. Hier ist der Nährboden, auf dem der Entschluß zum Terror und seiner aktiven und passiven Unterstützung gewachsen ist, und hier rekrutiert auch die Rote-Armee-Fraktion ihre Mitglieder.
Die Isolieruung und Absplitterung dieser revolutionären Zirkel, die uns heute als Terroristen begegnen, von der inzwischen weitgehend verebbten antiautoritären Bewegung in der Jugend hatte zwei Ursachen. Eine Ursache war die Bereitschaft der Parteien, sich der jungen Generation zu öffnen und ihr die Chance zur systemimmanenten Reform zu bieten. In der letzten Legislaturperiode ist von uns allen die Jugend mehrfach aufgerufen worden, in die Parteien zu kommen. Viele haben das getan, und nicht immer war der Zuwachs bequem, aber das sollte er auch nicht sein. Eine Feststellung, meine Damen und Herren, erscheint mir wichtig: Die Integration der jungen Generation ist ebenso wie die Integration der Kräfte an den Flügeln unseres Parteiensystems eine der wichtigsten Aufgaben der demokratischen Parteien.
({1})
Keine demokratische Partei sollte die andere wegen der inneren Schwierigkeiten schelten, die sie sich bei der Erfüllung dieser Aufgabe vielleicht einhandelt.
Eine weitere Ursache für die Isolierung war die Erkenntnis jener selbst ernannten - von keinem gerufenen und berufenen - „Anwälte der Arbeiterklasse", daß sie eben in der Arbeiterschaft keine Resonanz finden konnten, vielleicht weil dort die Ablehnung von Gewalt und Terror entschiedener ist als in manchen Bereichen, in denen sich diejenigen bewegten, die uns heute als Anarchisten

und Terroristen und deren Freunde gegenüberstehen.
({2})
Die gefährliche Besonderheit bei der Entwicklung vieler außerhalb des demokratischen Parteiensystems stehenden Gruppen ist, daß vielfach ein prinzipieller Widerspruch zur Anwendung von Gewalt nicht erhoben wird, daß allenfalls taktisch begründete Einwände vorgebracht werden mit dem Hinweis, die revolutionäre Situation sei noch nicht da. Hier kann es keinen Kompromiß, keine Beschönigung, keine Bagatellisierung und auch keine Relativierung geben.
({3})
Mit der Billigung der Gewaltanwendung gegen Sachen fing es an, zur Gewalt gegen Menschen kam es nach der vorangegangenen Periode der Verharmlosung zwangsläufig.
Dazu, meine Damen und Herren, ein grundsätzliches Wort: Unsere freiheitliche Grundordnung basiert auf dem Gewaltverbot. Wo der einzelne zur Durchsetzung seiner Wünsche und Ziele Gewalt anwenden darf, ist der gesellschaftliche Zustand einer Steinzeithorde noch nicht überschritten. In der Wirklichkeit unserer Zeit aber heißt das Anarchie. Deshalb ist jede Verletzung des Gewaltverbots durch den einzelnen immer auch ein Anschlag auf die grundlegenden Prinzipien unserer freien Gesellschaft. Wer zuläßt oder daran mitwirkt, daß die Frage der Gewaltanwendung in der Demokratie relativiert wird, wer auch nur ganz bestimmte Einschränkungen und Ausnahmen vom Prinzip zuläßt, der macht sich mitschuldig, wenn die Gewalt dann später ihre Opfer fordert.
({4})
Es ist kein Zufall, daß politische Extremisten, gleich welcher Art, in unserer gemeinsamen demokratischen Gesinnung den Hauptfeind sehen. Eine lebendige Demokratie nämlich führt durch ihr politisches Verhalten jegliches Alibi der Radikalen ad absurdum. Mancher, der die Gewaltanwendung oder die Forderung nach Gewalt verharmlost oder entschuldigt, beruft sich auf eine angeblich liberale Gesinnung. Toleranz gegenüber der Gewalt aber ist zutiefst illiberal, weil sie die Schleusen öffnet für den Kampf gegen die Humanität, gegen die Achtung vor dem Nächsten, gegen sein Leben und seine Freiheit.
({5})
Hier ist jeder einzelne in unserem Land zur Entscheidung aufgerufen.
Wieviel da noch zu tun bleibt, erfuhren wir am Morgen nach der Ergreifung von Baader, Meins und Raspe, als ein Mann, der sich als Ethnologe mit psychoanalytischer Ausbildung bezeichnet,
({6})
im Rundfunk die Umstände der Festnahme beklagte und - mehr als das - die Terroristen noch verherrlichte.
({7})
Diese „armen, verzweifelten jungen Männer in Unterhosen", von denen er sprach und die er als die „Tapfersten und die Klügsten der neuen Generation" bezeichnete,
({8})
hatten Sekunden vor ihrer Festnahme doch mit abgesägten Geschossen von verheerender Wirkung auf Polizeibeamte gezielt.
Wenn ich den Vorfall anführe, so nicht, um mit einer Rundfunkanstalt ins Gericht zu gehen - der verantwortliche Intendant hat sich dazu geäußert -,
({9})
sondern ich tue es, um zu zeigen, mit welcher Verbohrtheit und Gefährlichkeit wir es im Umfeld des Baader-Meinhof-Komplexes noch immer zu tun haben.
Meine Damen und Herren, für die Glaubwürdigkeit des demokratischen Staates sind die Fragen der inneren Sicherheit von entscheidender Bedeutung; denn der Bürger beurteilt seinen Staat auch danach, ob dieser bereit und fähig ist, ihn selbst, sein Leben, seine Gesundheit und sein Eigentum zu schützen. Die Kriminalität und der politische Radikalismus können nicht von den staatlichen Organen allein bekämpft werden. Die Auseinandersetzung muß durch die und in in der Gesellschaft geführt werden.
Die Stabilität einer Demokratie kann nicht mit Millioneninvestitionen für die innere Sicherheit erkauft werden. Dazu gehört die Bereitschaft des Bürgers, sich für seinen Staat zu engagieren, sich zu ihm zu bekennen. Die Bundesregierung stellt sich der Verantwortung für die innere Sicherheit, sie stellt sich ihrer Verantwortung für den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung. Alle demokratischen Kräfte müssen die Auseinandersetzung mit den Gewalttätern, den Predigern der Gewalt und ihren Anhängern offensiv führen. Es gilt, meine Damen und Herren, die Gewalt absolut und ohne Ausnahme aus der politischen Auseinandersetzung zu verbannen. Hier müssen sich die Geister scheiden!
({10})
Präsident von Hassel: Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogel. Fün ihn ist eine Redezeit von 45 Minuten beantragt worden.