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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Ich rufe auf die Fragen VI/8, VI/9 und VI/10 - des Herrn Abgeordneten Moersch -:
Entspricht es den Tatsachen, daß die kulturellen Beziehungen der Bundesrepublik zu Brasilien, insbesondere die Arbeit der Goethe-Institute und anderer deutscher Einrichtungen, deshalb erheblich beeinträchtigt sind, weil z. B. im Deutsch-Unterricht zusätzliche Staatsexamen notwendig werden, die wegfallen würden, sobald ein Kulturabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet wäre?
Ist es richtig, daß die Verhandlungen über den Abschluß eines Kulturabkommens mit Brasilien bereits 1961 aufgenommen worden sind, Brasilien 1962 anläßlich des Besuchs seines Außenministers in Bonn und im November 1963 anläßlich des Besuchs seines Ministers für Handel und Industrie zur Unterzeichnung eines solchen Kulturabkommens bereit war?
Welche Maßnahmen sind von Seiten der Bundesregierung noch notwendig zum Abschluß des Kulturabkommens mit Brasilien?
Die Fragen können wohl zusammen beantwortet werden.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Die Antwort auf diese Fragen lautet wie folgt.
Art. 9 des Abkommensentwurfes sieht die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der GoetheInstitute zum Deutschunterricht an brasilianischen höheren Schulen sowie die Einrichtung von deutschen Privatschulen nach deutschem Lehrplan vor. Er lautet folgendermaßen:
Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, die Zulassung von Studierenden, die die Staatsangehörigkeit der anderen Vertragspartei besitzen, zu ihren Bildungsanstalten nach Maßgabe der in jedem Lande geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu ermöglichen. In dieser Hinsicht wird jede Vertragspartei die etwaigen Möglichkeiten und Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung von akademischen Graden, Diplomen und Hochschulzeugnissen zur Feststellung ihrer Gleichwertigkeit prüfen.
Zeugnisse des Goethe-Instituts in München über die Befähigung zur Erteilung deutschen Sprachunterrichts berechtigen deren Inhaber auch zur Erteilung des deutschen Sprachunterrichts an brasilianischen Lehranstalten. Die von den Philosophischen Fakultäten Brasiliens ausgestellten Zeugnisse über die erworbene Lizentiatur in Geisteswissenschaften berechtigen deren Inhaber auch zur Erteilung portugiesischen Sprachunterrichts an Lehranstalten der Bundesrepublik Deutschland.
Der Nichtabschluß des deutsch-brasilianischen Kulturabkommens beeinträchtigt die Arbeit des GoetheInstituts nicht. Die Wirkungsmöglichkeiten des Goethe-Instituts und die Verbreitung der deutschen Sprache in Brasilien werden jedoch erhöht, wenn die Absolventen des Goethe-Instituts berechtigt sein werden, Deutschunterricht an brasilianischen höheren Schulen zu erteilen.
Zu Frage 9: Die Verhandlungen über den Abschluß eines deutschbrasilianischen Kulturabkommens sind bereits vor dem Jahre 1961 aufgenommen worden. Außenminister San Tiago Dantas hat während seines Besuches in Bonn am 18. und 19. Mai 1962 Interesse am Fortgang der Verhandlungen bekundet. Von einer Unterzeichnung des Abkommens ist jedoch keine Rede gewesen, da sich beide Verhandlungspartner darüber im klaren waren, daß das Abkommen so bald nicht unterzeichnungsreif sein würde. Das gleiche gilt für den Besuch des brasilianischen Ministers für Handel und Industrie Michaelsen im November 1963.
Schließlich zu den Maßnahmen, die noch nötig sind: Der auf den neuesten Stand gebrachte Vertragsentwurf des Deutsch-Brasilianischen Kulturabkommens liegt zur Zeit der Ständigen Vertragskommission der Länder vor, die damit beschäftigt ist, gewisse Änderungen und Gegenvorschläge des Auswärtigen Amts zu prüfen. Die Vorschläge müssen dann dem brasilianischen Verhandlungspartner unterbreitet werden. Werden sie angenommen, so steht einem Abschluß des Kulturabkommens nichts mehr im Wege.
Ertl (NA), 1965-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Freien Demokraten darf ich den von uns vorgelegten Antrag Drucksache IV/3209 kurz begründen.
Wir Freien Demokraten glauben, daß wir mit dieser Vorlage unser Versprechen, das wir den Verbänden gegeben haben, einlösen.
({0})
- Ich weiß, daß die SPD sich ursprünglich bereiterklärt hat, ebenso mitzumachen. Darauf komme ich gerade. Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverband und nicht zuletzt die Verbände der Wirtschaft haben großen Wert darauf gelegt, daß alle Fraktionen gemeinsam in der Frage der Marktstruktur zu einer befriedigenden Lösung kommen. Wir haben wie die anderen Fraktionen entsprechende Zusagen gegeben und müssen zu unserem Bedauern feststellen, daß sich die beiden anderen Fraktionen an diese Zusagen nicht gehalten haben, indem sie eigene Gesetzentwürfe eingebracht haben. Wir glaubten unsere Zusage loyal wahrmachen zu müssen, und sehen in dem von uns vorgelegten Antrag einen wertvollen Diskussionsbeitrag. Nachdem nun drei Anträge vorliegen, wird sich ja in der Diskussion in den Ausschüssen erweisen, inwieweit es möglich ist, auf diesem sicherlich sehr wichtigen Sektor, nämlich der Förderung der Erzeugergemeinschaft und der Verbesserung der Marktstruktur, zu einer guten Lösung zu kommen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, nachdem diese Legislaturperiode ja bald zu Ende geht, daß wir in dieser Frage zu einer interfraktionellen Einigung in der Form eines Mindestprogramms kommen sollten. Wir sind der Meinung, daß die deutsche Landwirtschaft von dieser Legislaturperiode wenigstens mit nach Hause nehmen soll, daß alle Fraktionen gewillt sind, die Erzeugung zu harmonisieren, den Absatz zu fördern, die Marktstruktur zu verbessern und somit die Konkurrenzfähigkeit im Hinblick auf die EWG zu verbessern. Das ist der Sinn unseres Antrages. Wir glauben, daß wir damit einen wertvollen Diskussionsbeitrag zu diesem sehr wichtigen Problem geleistet haben.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Die Punkte 2 c) und e) wird Herr Abgeordneter Struve gemeinsam begründen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Das Wort zur Begründung der Vorlage Buchstabe d) hat der Abgeordnete Dr. Effertz.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Effertz (NA), 1965-05-14:
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Süsterhenn.
Süsterhenn (NA), 1965-05-14:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Überzeugung, daß man bei der Beurteilung der EWG nicht ausschließlich gewisse negative Seiten herausstellen sollte, sondern auch die erheblichen fruchtbaren Einflüsse auf die Gesamtentwicklung unserer deutschen Wirtschaft, die dadurch erzielt worden sind?
Effertz (NA), 1965-05-14:
Ich habe ja gewünscht, daß wir anschließend diskutieren, und ich würde mich freuen, wenn Vertreter des gewerblichen oder des industriellen Sektors anschließend die Vorzüge der EWG darlegten.
({0})
Dann haben wir eine gute Gegenüberstellung.
Was ich heute will, ist folgendes. Ich möchte bewußt den deutschen Steuerzahler und Verbraucher einmal schockieren und ihn veranlassen, darüber nachzudenken, ob es richtig ist, daß wir wie bisher in Brüssel nur finanzielle Vorleistungen und damit eine Hypothek für die Dauer übernehmen, die weder der deutschen Landwirtschaft noch dem Verbraucher, sondern einseitig den Interessen anderer nützen, die alles andere sind als die Herstellung der Chancengleichheit, wie im EWG-Vertrag verankert,
({1})
geschweige denn, daß wir damit die politische Einigung erreichten, die ferner denn je ist.
Lassen Sie mich gegen meine Absicht mit dieser meiner Bemerkung meine Ausführungen beschließen. Ich möchte nur noch einen Antrag stellen und damit die Dringlichkeit dessen unterstreichen, was wir heute behandeln. Der Ernährungsausschuß sollte - und das ist der Antrag meiner Fraktion - ähnlich wie damals bei der Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir drei Marktordnungsgesetzentwürfe vorliegen haben, daß uns die Antwort der Regierung auf die Große Anfrage über die Veredelungswirtschaft nicht restlos befriedigt hat und daß zwei EWG-Anpassungsgesetzentwürfe vorliegen, bereit sein, einen Unterausschuß einzusetzen, der ausschließlich die vorliegenden Gesetzentwürfe, und zwar gleichzeitig und zusammenfassend, berät, um noch in dieser Legislaturperiode ein EWG-Anpassungsgesetz als Rahmengesetz zu schaffen, das Brüssel dann einsegnen muß, wenn die anderen nicht bereit sind, ähnliche Gesetze in ihren Ländern abzubauen, was sie anscheinend nicht sind, um dann in Ruhe vielleicht im nächsten Bundestag - dann können wir uns Zeit nehmen - die ausführenden Ergänzungsgesetze zu beraten. Am wichtigsten ist, daß, bevor auch nur noch ein Schritt nachgegeben wird bzw. weitere Vorleistungen erbracht werden, in Brüssel im Interesse der deutschen Landwirtschaft und des deutschen Steuerzahlers hart verhandelt werden muß, daß auch für die Bundesrepublik ein Rahmengesetz, ,ähnlich wie es die anderen für sich haben, als Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen bejaht wird. Dann können wir anschließend im nächsten Bundestag in Ruhe die anderen Ausführungsgesetze beraten. Ich würde dringend bitten, diesen Unterausschuß, wenn die Parteien dazu bereit sind, recht bald, möglichst in der nächsten Sitzung des ErnähDr. Effertz
rungsausschusses, wenn die Gesetzesanträge an ihn überwiesen sind, einzusetzen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Meine Damen und Herren, sollen noch weitere Entwürfe, die zur ersten Beratung anstehen, besonders begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Zu den Punkten h und i liegen Schriftliche Berichte der Abgeordneten Bewerunge und Dr. Frey ({0}) vor, für die ich dem Kollegen danke. Ergänzungen werden nicht notwendig sein.
Wir kommen damit zur Aussprache über die Punkte, die verbunden ist. Ich erteile als erstem dem Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich bitte, sich doch einer etwas liebenswürdigeren Tonart zu bedienen. Das scheint zu so später Stunde besonders angezeigt.
Schmidt-Gellersen (NA), 1965-05-14:
Ich bin liebenswürdig genug. Wenn ich erst einmal auspacke, was glauben Sie, dann fallen die alle um.
({0})
Ich verstehe durchaus - ich wiederhole Herr Kollege Struve -, daß die Erklärung Ihrer Minister bei Ihnen einiges Entsetzen hervorgerufen hat.
({1})
Aber es handelt sich - ich sage es nochmal - um den Standpunkt der zuständigen Ressorts Ihrer Bundesregierung.
Es ist doch durchaus verständlich, daß das völlige Versagen der Bundesregierung in der Wettbewerbsfrage auch Ihnen von der CDU/CSU allmählich peinlich ist.
({2})
- In der Wettbewerbsfrage! Das ist schließlich der eigentliche Grund und der eigentliche Anlaß zu Ihrer Vorlage, wobei ich natürlich auch weiß, daß große Teile der CDU und vor allem der CSU wenig Freude daran haben.
({3})
- Ja, das wissen wir schon.
Die beiden Sprecher der Koalition haben in der Begründung der Gesetzentwürfe erklärt, es gehe ihnen darum, die Marktposition der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern.
({4})
- Herr Kollege, an solchen Debatten kann man sich nur beteiligen, wenn man etwas davon versteht. Sie haben es vergessen. Mit Ihnen kann man nur so reden, sonst begreifen Sie es nicht.
({5})
Schon in Punkt 6 des Wahlprogramms der CDU von 1961 heißt es wörtlich - ich zitiere -:
Entsprechende Hilfsmaßnahmen zur Förderung von Einrichtungen für den Ausbau moderner Vermarktungsfonds für die pflanzliche und tierische Veredlungswirtschaft sollen ausgebaut bzw. neu in die Wege geleitet werden.
Das war das Zitat.
({6})
Was ist nun tatsächlich in dieser Frage seit 1961 unternommen worden? Wenn die Aktivität der Bundesregierung wirklich so umfassend gewesen wäre, Herr Kollege Besold,
({7})
wie es die amtlich bezahlten Propagandisten gern darstellen, dann wären die Entwürfe der CDU und FDP völlig überflüssig oder sie wären vor Jahren als Regierungsvorlage hier in diesem Hause eingebracht worden.
({8})
Ich weiß, daß Sie landauf-landab verkünden werden,
({9})
daß die Vorlagen der SPD und die der Wirtschaftsverbände zur Marktstrukturverbesserung in organisatorischer und materieller Hinsicht nicht ausrei9192 

Dr. Schmidt ({10})
chen - Herr Kollege Struve hat das eben bestätigt -, und daß der Fonds als Abwehrinstrument allein geeignet wäre, die Landwirtschaft vor Wettbewerbssorgen zu bewahren.
({11})
Sie nähren aber damit Illusionen, daß der Marktstrukturfonds die Wunderwaffe ist, mit der man verstopfte Märkte, Preiszusammenbrüche und ähnliche Schwierigkeiten wie mit einem Zauberstab verhindern könne.
({12})
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe für den Redner.
Schmidt (NA), 1965-05-14:
Mit denen werde ich selber fertig!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Kollege Schmidt ({0}), das ehrt Ihr Selbstbewußtsein.
Schmidt (NA), 1965-05-14:
Ich kenne die Kollegen teilweise schon seit 16 Jahren.
({0})
Das geht sicher ebenso ins Auge - dafür stehe ich heute schon gerade -, wie es Ihnen mit Ihren Illusionen über den Getreidepreis gegangen ist.
({1})
- Aber Sie haben es bewerkstelligt! Ihr Minister Schmücker
({2})
hat doch das entscheidende Wort gesprochen.
({3})
- Wenn Sie uns Herrn Kriedemann vorwerfen, dann wir Ihnen Herrn Lücker.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich allgemein weniger aufregen, kommen wir mit der Diskussion rascher zu Rande.
Schmidt (NA), 1965-05-14:
Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Reinhard, ich darf auch Sie um etwas Ruhe bitten.
({0})
Schmidt (NA), 1965-05-14:
Am Ende dieser Legislaturperiode darf also festgestellt werden, daß die Bundesregierung auf allen wichtigen Gebieten der Agrarpolitik nicht das gehalten hat, was ihre Koalitionsparteien den Wählern 1961 versprochen hatten.
({0})
Wir stellen weiterhin fest, daß
({1})
mit dieser Koalition eine fortschrittliche, ehrliche und zukunftsreiche Agrarpolitik nicht möglich ist.
({2})
Wir können Ihre Agrarpolitik einfach nicht mehr ernst nehmen.
({3})
Im Wettstreit der Koalitionsparteien um die Gunst der Landwirte können Sie sicher sein, daß die Bauern es nicht vergessen haben, wie sie durch die Bundesregierung behandelt worden sind.
({4})
Der Agrarsprecher der CDU, Herr Landesminister Niermann, hat in Oldenburg geglaubt, der SPD in der Bundesagrarpolitik ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen zu müssen.
({5})
Er redete wider besseres Wissen.
({6})
Denn das ist doch Ihr ganzer Kummer, daß, wenn Sie objektiv urteilen, Sie sowohl an unserer fachlichen und politischen Beurteilung der Probleme als auch am festen Willen zur Lösung dieser Probleme nicht mehr zweifeln können. Sie wissen ganz genau, daß wir in vielen Fragen Schrittmacher waren und sind, und ich will hinzufügen: Wir werden der Schrittmacher bleiben.
({7})
Das vor drei Wochen der Öffentlichkeit übergebene Umstellungs- und Förderungsprogramm der SPD
({8})
ist ein Beweis dafür, daß wir der landwirtschaftlichen Offentlichkeit zu sagen bereit sind, was wir zu tun gedenken.
({9})
Wir müssen aus der defensiven Politik der letzten Jahre heraus. Wir hoffen, ja wir sind sicher, daß Sie uns auf diesem Wege auch in Zukunft folgen werden, meine Damen und Herren von der Koalition.
({10})
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Der Beifall ist lebhaft, aber die Zahl der Anwesenden nicht sonderlich groß.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({1}).
Dröscher (NA), 1965-05-14:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Kollege Bauer, daß gerade die in den letzten Jahren von der SPD-Fraktion immer wieder geforderten Sozialmaßnahmen - denken Sie an die Altershilfe und den Druck, den wir in dieser Frage gemacht haben - Hunderttausenden von bäuerlichen Menschen auf dem Lande wirklich effektiv geholfen haben, und daß das eine großartige Sache war?
Bauer (NA), 1965-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident hat schon festgestellt, daß wir sozusagen ein bißchen unter uns sind. Herr Kollege Schmidt, Sie sprachen soviel von ,der Notwendigkeit der Bildung gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Was Sie jetzt hier geleistet haben, war kein Bildungsbeitrag; das möchte ich ausdrücklich feststellen.
({0})
Und wir Landwirte -.({1})
- Sind Sie auch Landwirt? Das ist mir ganz neu.
({2})
- Ausgezeichnet. Ich dachte, wir seien unter uns.
Ich lasse Sie jetzt mal erst ein bißchen ausschnaufen, Herr Kollege Schmidt; Sie kommen gleich nochmal dran. Zuerst will ich Herrn Kollegen Effertz ansprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ertl (NA), 1965-05-14:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Kollege Schmidt wegen der Bildung gerade aus den aktuellen Erfahrungen in Niedersachsen mit der Schulpolitik gesprochen hat?
({0})
Das muß ja für das Problem sehr fördernd wirken.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Meine Damen und Herren, zur Zeit hat das Wort der Abgeordnete Bauer und nicht die Herren, die links und rechts auf den Bänken sitzen.
Bauer (NA), 1965-05-14:
Ich freue mich, daß es den Kollegen so viel Spaß macht. - Herr Kollege Schmidt, das ist die Alternative: Sie sprechen hier davon, daß das Kanzlerwort angezweifelt wird, und bei uns in Bayern, im größten Agrarland, da steht die Frau Strobel, die das - das möchte ich ausdrücklich sagen - mit verursacht hat, an der Spitze einer solchen Liste! Und da meinen Sie, daß sie bei uns in irgendeiner Form werde antreten können! Für diese Alternative, Herr Schmidt, werden Sie die Antwort bekommen; verlassen Sie sich drauf!
({0})
Eine weitere Bemerkung, Herr Dr. Schmidt! Sie haben davon gesprochen, daß wir zuwenig auf dem Gebiet der Sozialmaßnahmen täten, daß wir fortwährend von Ihnen gemahnt werden müßten.
({1})
Herr Kollege Schmidt, da sehen Sie wieder den Unterschied. Gott sei Dank besteht dieser Unterschied noch, so daß sich die Leute, die uns von draußen betrachten, darüber klar sind, wen sie vor sich haben. Sie meinen, daß die Sozialmaßnahmen das Allheilmittel der deutschen Agrarpolitik oder der EWG-Agrarpolitik seien.
({2})
Wir sind der Auffassung, daß Sozialmaßnahmen nur eines der möglichen Mittel für die Beseitigung einer ganzen Reihe von Härten in der deutschen Agrarpolitik darstellen.
({3})
Herr Kollege Schmidt, es ist heute nicht das erstemal, daß ich von dieser Stelle aus sage, daß wir es einfach für keine richtige Politik - auch Ihres Genossen Mansholt - halten, auf die Dauer fehlendes bäuerliches landwirtschaftliches Einkommen durch Sozialmaßnahmen ersetzen zu können. Wenn das


Bauer ({4})
wirklich die erklärte Politik der EWG ist, dann, muß ich Ihnen sagen, ist sie von da her einfach falsch angelegt.
({5})
Das war sozusagen der Vorspruch, Herr Kollege Schmidt.
({6})
- Nein, nein! Ich habe nur Antwort geben müssen, Herr Dröscher, eine Teilantwort.
({7})
- Was hat Sie an dem gestört? Bitte, gehen Sie ans Mikrophon und sagen, was da nicht in Ordnung war! Bitte sagen Sie's mir einmal! Gehen Sie doch vor! Sind Sie der Meinung, daß man das alles so hinnehmen soll, was hier gesagt worden ist? Nein, nein; das tun wir nicht. Es ist zwar kaum jemand mehr in diesem Hause; aber ich bin der Meinung, wir sind sehr schön unter uns, und in dem Bereich sollte man sich untereinander aussprechen. - Bitte sehr, Herr Kollege Roesch.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Roesch.
Roesch (NA), 1965-05-14:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Bauer: meinen Sie wirklich, daß das - wie Sie es soeben dargestellt haben - die einzige Maßnahme der Sozialdemokratischen Partei ist, die sozialen Verhältnisse in der Landwirtschaft zu heben? Es ist ein Teil des ganzen Programms, allerdings ein wichtiger Teil.
Bauer (NA), 1965-05-14:
Herr Kollege Roesch, ich muß annehmen, Sie haben mich mißverstanden. Sie haben uns wieder einmal Vorwürfe gemacht und haben dabei die Sozialmaßnahmen erheblich überbetont und in den Vordergrund gestellt.
({0})
Ich habe gesagt: für uns stehen sie nicht im Vordergrund, sondern sind ein Teil der möglichen Maßnahmen und Hilfen, die wir anzuwenden haben.
({1})
- Nein, nein, nein, lieber Herr Roesch; so ist es leider nicht. In der EWG-Agrarpolitik gibt es in der Tat einen Trend, der so aussieht, als ob auf lange Sicht bisheriges echtes Markteinkommen durch sozialpolitische Maßnahmen ersetzt werden soll. Ich könnte Ihnen praktische Beispiele dafür sagen; aber da überfordere ich die Kollegen, wenn ich das tue.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher?
Bauer (NA), 1965-05-14:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Meine Damen und Herren, ist Rednerliste ist erschöpft.
({0})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe vor schwachbesetztem Haus die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Zur Großen Anfrage - das ist Buchstabe a - ist inzwischen ein Antrag der Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm, Ertl, Dr. Effertz und Genossen auf Umdruck 634 *) verteilt worden. Fälschlicherweise heißt es Punkt 2 b. Es muß sich aber um Punkt 2 a handeln, wie aus dem Sachzusammenhang und der Verweisung auf die Drucksache zu ersehen ist. Zur geschäftsordnungmäßigen Behandlung dieses Antrags wünscht Herr Abgeordneter Bauknecht das Wort.
Bauknecht (NA), 1965-05-14:
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar - ich habe auch mit den Antragstellern gesprochen -, wenn dieser Antrag an den Ausschuß überwiesen würde, weil wir gerade mitten in der Beratung dieser Materie sind.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Das Wort wird weiter zu diesem Punkt nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu b. Hier handelt es sich um die erste Beratung, ebenso wie bei c, d und e. Für diese vier zur ersten Beratung anstehenden Gesetzentwürfe schlage ich gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat vor die Überweisung - federführend - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß, an letzteren auch im Hinblick auf § 96 der Geschäftsordnung. Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Auch bei f handelt es sich um eine erste Beratung. Hier ist die Überweisung allein an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Bei g ist ebenfalls nur die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgesehen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit komme ich zu h. Hier liegt ein längerer Antrag des Ausschusses vor sowie ein Ergänzungsantrag der Abgeordneten Sander, Dr. Effertz, Ertl, Mauk, Logemann, Peters ({0}), Wächter, Walter und Genossen auf Umdruck 633 **). Ich lasse zuerst über den Ausschußantrag abstimmen und dann über die Ergänzung des Ausschußantrages. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme. zum Änderungsantrag Umdruck 633 von zahlreichen Herren der Fraktion der Freien Demokraten. Ausschußüberweisung ist nicht beantragt? - Doch? - Herr Bauknecht!
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
Bauknecht (NA), 1965-05-14:
Herr Präsident, hier ergibt sich eine Schwierigkeit. Ich will beantragen, ,den Änderungsantrag dem Ausschuß zu überweisen,
({0})
weil die Materie schwierig ist. Es muß noch eingehend geprüft werden, ob der Wortlaut so bleiben kann, und zwar im richtig verstandenen deutschen Interesse bei den Verhandlungen über die Zuckermarktordnung in Brüssel. Nun haben wir aber vorhin bereits den Antrag .auf Drucksache IV/3369 angenommen. Es wäre klüger, wir würden die ganze Drucksache samt dem Änderungsantrag dem Ausschuß überweisen.