Schmid (vizepräsident), 1965-05-12:
Weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend -, den Ausschuß für Inneres - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ({0}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend -, den Ausschuß für Inneres - mitberatend und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen ({1}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbringung von Sachen bei Gastwirten ({2}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. -Es ist so beschlossen.
Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen ({3}).


Vizepräsident Dr. Schmid
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({4}).
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung. Es ist so beschlossen.
Punkt 22:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ({5}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken ({6}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -, an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 ({7}) ({8}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und an den Haushaltsanschluß zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hussong, Kulawig, Wilhelm und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland ({9}).
Hier sollen Erklärungen zu Protokollgegeben werden. Die Erklärungen der Abgeordneten Klein ({10}) und Hussong werden dem Protokoll beigefügt. *)
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an
*) siehe Anlagen 6 und 7 den Haushaltsausschuß gemäß § 96 des Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 26:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidt ({11}), Dr. Müller-Hermann, Rademacher und Genossen betr. Vorlage eines Verkehrsplanes für die Bundesausbaugebiete ({12}).
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und .an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 27:
Beratung des Antrags ,der Abgeordneten Maucher, Bausch, Frau Jacobi ({13}), Dr. Miessner, Sänger und Genossen betr. Versorgung der Angehörigen des ehemaligen reichseigenen Deutschen Nachrichtenbüros ({14}).
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Inneres. - Es ist so beschlossen.
Punkt 28a:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({15}) über den Antrag der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Müller-Hermann, Drachsler, Eisenmann und Genossen betr. Änderung der vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden ({16})
in Verbindung mit dem Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({18}).
Wird auf Berichterstattung verzichtet? - Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen in der Drucksache IV/3300 vor.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nunmehr Punkt 28 b:
Beratung ides Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({19}) über den Antrag der Abgeordneten Müller ({20}), Könen ({21}), Figgen, Beuster und Genossen und Fraktion der SPD betr. Änderung der vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden ({22}).
Es handelt sich um den Ausschußantrag Nr. 3. - Der Ausschußantrag ist angenommen.