Michael Schmude (NA), 1999-02-14:
Ich komme
noch zu den Deckungsvorschlägen. Trotzdem bin ich
Ihnen für diese Zwischenfrage dankbar. Lieber Herr
Kollege Schuster, ich werde noch darauf hinweisen, wo
wir Möglichkeiten sehen, durch Umschichtungen diesen
Haushalt mit Substanz anzureichern, und wo wir zu
mehr Haushaltswahrheit beitragen können, als dies bisher der Fall ist.

Wir haben ferner festzustellen, daß der Bundesfinanzminister vollmundig angekündigt hat, den Schattenhaushalt, nämlich die Erlöse durch den Verkauf von
Forderungen, aus dem Einzelplan 23 zu entfernen. Er
weist aber nirgendwo in seinem Haushalt aus - weder
im Einzelplan 32 noch im Einzelplan 60 -, wo der Erlös
aus diesen Forderungsverkäufen bleibt. Er steckt den
Betrag von 124 Millionen DM irgendwo in seinen großen Haushalt, ohne ihn auszuweisen. Dieses Vorgehen
ist nicht seriös. Sie haben sich auch in diesem Punkt,
Frau Ministerin, vom BMF über den Tisch ziehen lassen.

Wir haben im vorigen Jahr gehört, daß das Volumen
der Entwicklungshilfe weniger als ein Drittel der Einnahmen aus der Tabaksteuer ausmacht. Ich stelle fest,
daß das Verhältnis in diesem Jahr noch schlechter wird.
Wir haben ein Minus von 1,3 Prozent gegenüber den
Entwicklungshilfeleistungen, die tatsächlich im Jahre
1998 geleistet wurden. Wenn Sie sich die Steigerungsrate in der Finanzplanung ansehen, dann werden Sie
feststellen, daß die Entwicklung noch düsterer wird. Der
Etat wird im Jahr 2000 nämlich nochmals um 1,6 Prozent zurückgehen. Nein, es geht nicht aufwärts, wie Sie
gesagt haben, sondern abwärts.

Abwärts geht es auch auf Grund der Wechselkurse.
Sie haben im Haushalt mit einem Wechselkurs gegenüber dem Dollar von 1,6695 DM kalkuliert. Sie müssen
heute schon 30 Millionen DM vom Bundesfinanzminister nachfordern, damit Sie nicht an die Substanz herangehen müssen, um die Differenz auf Grund des tatsächlichen Wechselkurses auszugleichen. Ich hoffe, daß
die Oppositionserfahrung bei einigen Kolleginnen und
Kollegen noch ausreicht, um sich dafür einzusetzen.

Ich habe den Eindruck, daß der Bundesfinanzminister
diesen Haushalt als eine Art Reservekasse betrachtet, die
man noch kräftig anzapfen kann. Er rechnet nämlich
folgendermaßen: Die Einnahmen aus Zinsen und Tilgung lagen im letzten Jahr rund 500 Millionen DM höher als der mit 1,742 Milliarden DM veranschlagte Betrag. Was soll das? Ein mehrjähriger Vergleich zeigt,
daß hier ganz andere Summen anzusetzen sind. Wir
werden da auf eine Korrektur drängen.

Das gleiche gilt für den Verkauf von Forderungen.
Wir wollen, daß diese Mehreinnahmen wieder voll dem
Einzelplan 23 zugute kommen, Herr Dr. Schuster, und
nicht nebulös irgendwo im großen Wust des Bundesfinanzministers verschwinden.

({0})

Klärungsbedürftig ist auch die Tatsache, daß Sie sich
auf der einen Seite über fehlende Stellen in Ihrem Hause
beklagen, auf der anderen Seite aber Personalkostensteigerungen von 4,3 Prozent ausweisen. Gleichzeitig
gibt es aber eine Stellenkürzung von 1,5 Prozent, und es
soll eine Lohnnebenkostensenkung auf breiter Basis erfolgen. Wir werden diesen Punkt noch besonders untersuchen.

Von großer Bedeutung sind die FZ und die TZ. Wir
hatten bei der FZ 1998 ein Ergebnis von 2,533 MilliarMichael von Schmude


den DM. Jetzt wollen Sie nur noch 2,289 Milliarden DM
ansetzen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Für die nächsten Jahre wollen Sie außerdem auf
1,5 Milliarden DM Forderungen verzichten.

Vorrangig sollte nach meiner Meinung von dem Instrument der Umwandlung von Schulden in nationale
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung usw. Gebrauch
gemacht werden. Hier haben wir gesehen, daß die hierfür bereitgestellten 210 Millionen DM erstmalig 1998
fast voll ausgeschöpft wurden. Sie haben unsere Unterstützung, wenn es darum geht, diesen Titel auszuweiten;
da sind wir dabei.

Die Mittel für die Technische Zusammenarbeit sind
leicht erhöht worden, aber auch hier besteht eine Täuschung. Wir haben jetzt 1,165 Milliarden DM; 1998 waren es tatsächlich 1,151 Milliarden DM. Wir wollen, daß
dieser Titel aufgestockt wird. Ich werde dazu noch einen
Deckungsvorschlag machen.

Die Verbundfinanzierung ist um 500 Millionen DM
erhöht worden. Das begrüßen wir, aber das haben wir
bereits im eigenen Regierungsentwurf so vorgesehen.

Nun komme ich zu den europäischen Zahlungen.
Diese Bundesregierung sagt immer: Wir zahlen zuviel
an Europa. Ja, wir zahlen zuviel an Europa; wir zahlen
auch jetzt zuviel. Die STABEX-Beiträge sind noch gar
nicht fällig, aber sie werden voreilig zurückgeführt. Ihr
eigener Staatssekretär legt den Berichterstattern ein Papier auf den Tisch, nach dem man auch ganz anders verfahren könnte. Ich könnte Ihnen das im einzelnen vortragen, aber mir fehlt hier die Zeit. Er sagt, man könne
beispielsweise in diesem Jahr 75 Millionen DM oder
noch weniger zurückführen. Wir haben hier keinen
Handlungszwang, so schnell zu reagieren.

Ich sage Ihnen auch: Die Mittel für die Programme
des EEF sind viel zu hoch veranschlagt. 1998 hatten wir
sie 12 Millionen DM zu hoch, 1997 238 Millionen DM
zu hoch und 1996 sogar 420 Millionen DM zu hoch veranschlagt. Vor dem Hintergrund der schleppenden Programmittelumsetzung in Brüssel werden wir Kürzungen
in diesem Titel zugunsten der FZ und der TZ sowie zugunsten von UNDP fordern.

({1})

Skandalös ist die Tatsache, daß Brüssel jetzt von uns
STABEX-Beiträge zurückgezahlt bekommt, für deren
Stundung wir allerdings Zinsen zahlen müssen.

({2})

Aber die Europäische Union braucht dieses Geld gar
nicht. Sie legt es bei den Banken als Termingeld an. Das
muß dem deutschen Steuerzahler einmal vermittelt werden.

({3})

Da bin ich der Meinung, Sie sollten Ihren Kanzler auffordern, hier als EU-Ratspräsident für Abhilfe zu sorgen.

Ich sage Ihnen ebenfalls, daß beim EEF-Titel nicht
sauber gearbeitet wurde, auch seitens des BMF. Hier
wird als Wechselkurs jetzt der offizielle Euro-Kurs von
1,95583 zugrunde gelegt. Die alte Bundesregierung
mußte noch schätzen. Sie hat ihn mit 1,97632 geschätzt.
Aber an der Gesamtsumme hat sich im Entwurf nichts
geändert. Das heißt, Sie haben jetzt 10 Millionen DM
Luft in diesem Titel. Diese muß abgelassen werden.
Entweder macht das der Finanzminister, oder wir sorgen
gemeinsam dafür, daß das Geld dem Haus durch Umschichtung erhalten bleibt. Ich bin dabei.

Unzureichend ist natürlich auch der Ansatz für die
Expo. Sie haben hier nur 30 Millionen DM vorgesehen,
aber 45 Millionen DM müßten es sein. Darüber hinaus
legt die Bundesregierung fest, daß es für die Expo keine
Verpflichtungsermächtigung geben soll. Wir haben aber
eine Bundesbürgschaft beschlossen, und es ist so gut wie
sicher, daß diese Bürgschaft in Anspruch genommen
werden muß. Wir lassen das durch den Rechnungshof
und auch durch andere prüfen. Hier liegt ein Verstoß
gegen geltendes Haushaltsrecht vor. Wenn erkannt wird,
daß eine Bürgschaft gefährdet ist, muß eine Verpflichtungsermächtigung ausgebracht werden.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß wir dies so
nicht hinnehmen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt hat
versteckte und offenkundige Mängel. Neue Akzente sind
kaum erkennbar. Der Wille zum Sparen ist ebensowenig
zu spüren wie das Ausnutzen von Möglichkeiten, den
Einzelplan effizienter und effektiver zu machen. Eine
negative Signalwirkung geht von diesem Haushalt für
die deutsche Entwicklungshilfe aus.

({4})