Vogelsang (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir kommt es darauf an, am Beginn meiner Ausführungen noch einmal zu zitieren, was in dem Vorblatt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung steht, nämlich daß die Leistungsverbesserungen nur finanzierbar sind, wenn an anderer Stelle finanzwirksame Eingriffe in Regelungen des BAföG vorgenommen werden, die den Kernbereich dieser Sozialleistungen aber nicht berühren dürfen.
Herr Daweke, zu Ihnen darf ich folgendes sagen: Natürlich nehmen wir, wie Sie gesagt haben, das Angebot der Opposition an, allerdings wollen wir Sie nicht überfordern. Denn so, wie Sie es dargestellt haben, würde es reizen, sogar in diesem Zusammenhang einmal darüber nachzudenken, was Aufgabe einer Opposition ist. Da Sie mit vielen sophistischen Spitzfindigkeiten operiert haben, müssen Sie damit rechnen, daß andere gleichermaßen damit beginnen. Ich bin versucht, all das, was ich mir sorgsam notiert habe, was Herr von Waldburg-Zeil als Ihre Vorschläge vorgetragen hat, sozusagen gegenzurechnen. Denn dabei sind nicht nur Vorschläge, die zu Einsparungen führen, sondern auch kostenträchtige Vorschläge. Ich will Ihnen aber gar keine Vorschriften machen; Sie würden solche Vorschriften von mir auch nicht hinnehmen, wie ich Sie kenne.
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- Ich könnte das schon, aber er würde diese Vorschriften nicht annehmen. Das ist das Problem. Ich meine, wenn man sich als Opposition - das ist frei von einem Vorwurf - mit in die Notwendigkeit begibt, daß die Gesamtleistungen nicht erhöht werden können, weil unisono von Bundesregierung und Bundesrat gesagt worden ist, daß die Summe von 2,4 Milliarden DM bei den Bundesmitteln nicht überschritten werden dürfe - aus der Sicht der Bundesländer dürfte also die Summe von ca. 1,2 Milliarden DM nicht überschritten werden -, dann lassen Sie es doch dabei bewenden, daß wir uns in der Tat mühevoll den Kopf zerbrechen, welche finanzwirksamen Eingriffe wir machen, um diese Erhöhungen, die wir leider erst zum 1. April 1982 vornehmen können, dann auch wirklich realisieren können.
Ich will hier nicht reden, als wenn ich zu niemandem spräche; aber diejenigen, zu denen ich spreche, werden es sicherlich merken, daß ich einen nicht lösbaren Zusammenhang zwischen den finanzwirksamen Eingriffen, wie sie auch immer aussehen mögen, die wir jetzt machen, und dem Datum und der Höhe der Anpassungen sehe, die für den 1. April 1982 vorgesehen werden. Für mich ist es wichtig, heute morgen hier noch einmal im Interesse der SPD-Fraktion zu unterstreichen, was in diesem Vorblatt der Bundesregierung steht.
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Herr Neuhausen, ich stimme Ihnen gern zu, daß von niemandem, auch nicht von den Schülern und Studenten, ein Sonderopfer verlangt werden soll. Da sollte es keine Ausnahme geben. Aber es wäre auch falsch, Herr Daweke, wie Sie es formuliert haben, wenn man nun glauben müßte, die Haushaltskonsolidierung könne mehr oder weniger allein auf dem Rücken der jüngeren Menschen stattfinden. Das sei nochmals als Unterstreichung dessen gesagt, was Sie erwähnt haben: daß man diesen unlösbaren Zusammenhang zu sehen hat.
Ich möchte mich auch ein bißchen an diejenigen wenden, die von dem Gesetz als Empfänger betroffen sind, nämlich an die Schüler und Studenten. Herr Daweke hat darauf hingewiesen, daß in der Öffentlichkeit überwiegend der Eindruck entstanden sei, hier würde etwas eingespart. Dieser Eindruck, der da vermittelt worden ist, ist nicht richtig. Wir hier im Hause wissen, daß wir diese Einsparungen nur vornehmen, um den uns auch vorgegebenen Level nicht zu überschreiten, sondern daß wir das im gleichen Maße an einer anderen Stelle wieder ausgeben wollen. Ich möchte mich also deshalb mit allem Nachdruck dagegen wehren, daß hier nach wie vor ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt der Einsparungen beraten werde.
Ein zweiter Punkt, der uns ja auch in der Öffentlichkeit vorgehalten wird, ist: Wie stellt ihr euch den Dialog mit der Jugend vor, wenn ihr hier ein Gesetz verabschieden wollt, das nicht wie vorher eine Anpassung der Leistungen vorsieht? Aber da muß ich
auch auf folgendes hinweisen. Die Jugend selbst - wie alle anderen auch - kann sich den Dialog mit der Jugend doch wohl nicht so vorstellen, daß wir sagten: Wie sollen wir euch denn subventionieren, wie hättet ihr es denn gerne? Abgesehen davon würden wir ja auch den Kern derer, die sich Aussteiger, Alternative oder sonstwie nennen, ja gar nicht treffen; denn ein wesentliches Motiv ihres Aussteigens ist ja meistens ein wirtschaftlich gut fundiertes Elternhaus, und sie sind es leid, von ihren Eltern in diesem Maße sozusagen unterhalten und ausgehalten zu werden. Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Höhe - ({2})
- Lassen Sie mich das ein bißchen begründen. Es besteht hier kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem, was man der Jugend zusätzlich zukommen läßt, und diesem Kreis, um den wir uns auch bemühen sollten. Zu Ihrem Einwand, dies sei eine unzulässige, primitive Verallgemeinerung, möchte ich Ihnen nur insoweit widersprechen, als daß sicherlich nicht alle Gesichtspunkte, die mit dem Dialog der Jugend, insbesondere mit der protestierenden Jugend, zu tun haben, hier erfaßt werden. Ich wollte aber nur darstellen, daß es auch nicht so einfach geht zu sagen: Nun haut mal aufs BAföG noch eine Milliarde drauf, und damit ist das Problem der protestierenden Jugend gelöst! Das wäre doch auch eine unzulässige Verallgemeinerung.
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Lassen Sie mich heute vormittag nicht nur zu den Schülern und Studenten, sondern auch noch zu denen etwas sagen, denen wir bis jetzt zugemutet haben, das alles zu bezahlen, nämlich den Steuerzahlern. Ich möchte daran erinnern, daß während des zehnjährigen Bestehens dieses Gesetzes der deutsche Steuerzahler immerhin bereit gewesen ist - ich unterstelle diesen Konsens; Sie haben eben gesagt, er protestiere nicht, er zahle; Herr von Waldburg-Zeil, so haben Sie das formuliert -,
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mehr als 24 Milliarden DM für diesen Bereich aufzubringen. Bei der Regelung, 2,4 Milliarden DM pro Jahr dafür auszugeben, wird diese Summe bis 1984 auf mehr als 36 Milliarden DM steigen. Das ist eine beachtenswerte Leistung. Wir als Politiker bilden uns ja nicht ein, daß wir das Geld machten, was ja auch eine schlimme Sache wäre,
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sondern daß in einem sozialen Leistungsgesetz ein erheblicher und gewollter Umverteilungseffekt liegt, der nur dann zum Konsens führt, wenn man sowohl die Zustimmung derjenigen bekommt, die empfangen, als auch derjenigen, die das aufbringen müssen.
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Ich meine, zu dieser gesetzlichen Situation können
wir stehen. Bei den Beratungen dieses Gesetzes sollten wir aber auch nicht denjenigen vergessen, dem hier die Leistungen abverlangt werden.
Meine Damen und Herren, ich habe mich darüber gefreut - das darf ich in meiner anderen Funktion sagen -, daß alle hier erklärt haben, daß sie mit einer intensiven, zügigen Beratung einverstanden sind. Wir dürfen daher wohl davon ausgehen, daß wir in diesem Bundestag noch vor der Sommerpause die Siebente Novelle verabschieden können.
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