andrea nahles (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn alle Abgeordneten in diesem
Hohen Hause heute wie eine Dampfwalze über eine so
schwerwiegende Entscheidung gerollt wären, wie Sie es,
Herr Glos, eben empfohlen haben, dann müsste es einem
wirklich angst und bange in Deutschland werden.

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Ich halte für meine Fraktion fest: Die Befragung des eigenen Gewissens und das kritische Hinterfragen von
Sachentscheidungen sind keine Schwäche, ganz besonders dann nicht, wenn es um das Leben von Menschen
geht. Im Gegenteil: Dass viele Abgeordnete die Entscheidung nicht auf die leichte Schulter genommen haben, ist
ehrenwert und auch notwendig.

({1})

Eine Kultur des Zweifelns, wie Willy Brandt es ausgedrückt hat, muss Raum haben. Auch das gilt es mit der
heutigen Entscheidung zu erhalten.

({2})

Ich sage aber auch: Gewissen ist auch auf die Überprüfung mit Argumenten angewiesen. Deswegen haben
wir heute zwei Gewissensentscheidungen zu treffen. Die
eine Frage ist: Wie wichtig und wie wertvoll ist der
Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition? Die andere Frage lautet: Wie entscheiden wir uns hinsichtlich
des Einsatzes der deutschen Streitkräfte?

Ich möchte zur ersten Frage festhalten: Politik kennt
kein Vakuum. Räumen wir das Feld, unser Land durch
Reformen zu erneuern, wird es andere Konstellationen
geben, von denen wir sicher sein können, dass sie nicht in
unserem Sinne Politik machen werden. Es ist keinesfalls
allein die offensichtliche politische Alternativlosigkeit
der rot-grünen Koalition, die uns zusammenhält. Ich
möchte an einigen Punkten deutlich machen, dass hier ein
ganzes Projekt auf dem Spiel steht.

Was bedeutet Rot-Grün für die heute 20-Jährigen? Es
ist das erste Mal, dass sie nach 16 Jahren Regierung Kohl
eine alternative Politik erleben können, die neue Chancen





für sie geschaffen hat. Hier nenne ich zum Beispiel die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit dem erfolgreichen JUMP-Programm.

({3})

Längst hat diese Generation gemerkt, dass die Ideologie
des Neoliberalismus, die Sie hier vertreten, weltweit in
eine Sackgasse führt. Das möchte ich unterstreichen.

({4})

Was bedeutet Rot-Grün für die heute 30-Jährigen, also
für die Menschen meiner Generation? Wir wollen eine
friedliche, demokratische Gesellschaft, und zwar nicht
nur für uns - mit diesem Gedanken sind wir groß geworden -, sondern für die ganze Welt. Wir wollen Verständigung zwischen den Kulturen. Wir wollen eine Politik, die,
zum Beispiel im Klimaschutz, nachhaltig ist. Das alles ist
heute aktueller denn je.

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Was bedeutet Rot-Grün für die Ostdeutschen? Die Ostdeutschen haben die Weiter-so-Republik à la Kohl 1998
abgewählt, weil sie sich erhofft haben, gemeinsam mit uns
die zweite Hälfte des Weges zur inneren Einheit selbstbewusst gehen zu können.

({6})

Was bedeutet Rot-Grün den Bewegungen, die dieses
Projekt begründet haben, wie die Friedens-, Antiatomkraft-, Studenten- und Frauenbewegung? Mit dieser rotgrünen Regierung haben all diese Bewegungen Gestaltungsmacht bekommen. Das wollen wir auch fortsetzen.

({7})

Deswegen sagt mein Gewissen Ja zu Rot-Grün.

({8})

Die Frage nach der Rolle Deutschlands hat sich nach
1989 neu gestellt. Die Frage, in welchem Rahmen wir als
Mitglied der NATO bereit sind, Militäreinsätze mitzutragen, hat uns ereilt, bevor wir eine Verständigung über neue
Leitlinien der deutschen Außenpolitik gefunden hatten,
nämlich bei den Auseinandersetzungen auf dem Balkan.

Eine wesentliche Anforderung für die SPD wie auch
für die Grünen war immer, dass bei allen Militäreinsätzen
das Völkerrecht eingehalten werden muss und dass die
Legitimation dieser Einsätze durch die Vereinten Nationen erfolgt. Dass der Kosovo-Einsatz völkerrechtlich
problematisch war, ist eine Hypothek, wodurch die Entscheidungen in den letzten Monaten und Wochen für viele
von uns nicht einfacher geworden sind. Wir müssen das
Völkerrecht angesichts der neuen Herausforderungen
weiterentwickeln. Solange das nicht geschehen ist, ist der
UNO-Sicherheitsrat die entscheidende Größe.

Der UNO-Sicherheitsrat hat jetzt, im Gegensatz zum
Kosovo-Einsatz, den USA einstimmig das Recht auf
Selbstverteidigung zugebilligt. Ich habe mit Erstaunen

festgestellt, dass dieser Umstand in Teilen meiner Partei
und der Bevölkerung nicht zur Kenntnis genommen wird.
Aus meiner Sicht kann man ein richtiges Argument nicht
nur dann in Anspruch nehmen, wenn es einen bestätigt.
Man muss so konsequent sein, anzuerkennen, dass der
Beschluss des UN-Sicherheitsrates den Einsatz deutscher
Soldaten in einer ganz anderen Weise legitimiert, als das
bei anderen Militäreinsätzen der Fall gewesen ist.

({9})

Auf die Frage des Einsatzes von Militär habe ich in diesen Tagen keine bessere Antwort gefunden als die von Erhard Eppler: Militär ist gefragt, wo die Polizei überfordert ist. Ich füge an: Militär ist gefragt, aber auf Zeit und
mit einem klar umrissenen Ziel. Militär hat eine dienende
Funktion, eingebettet in eine politische Strategie. Deshalb
sage ich Ja zur uneingeschränkten Solidarität mit dem
amerikanischen Volk. Das ist aber nicht gleichbedeutend
mit einer bedingungslosen Unterstützung der amerikanischen Militärstrategie. Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es mit dieser Bundesregierung keine Abenteuer geben wird.

({10})

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist ein weltweit anerkannter Grundsatz. Bilder von getöteten Kindern
oder der Einsatz von Streubomben haben Zweifel aufkommen lassen, ob die Verhältnismäßigkeit bei allen,
noch so gezielt platzierten Bombardements in den letzten
Wochen gewährleistet werden konnte. Deshalb ist es richtig, Bombardements immer wieder auf den Prüfstand zu
stellen.

Ich freue mich, dass die Entwicklung der letzten Tage
die Hoffnung nährt, dass diese Angriffe tatsächlich bald
zu Ende gehen. Wir vertrauen keiner anderen Regierung
so sehr wie dieser, dass sie einer Ausweitung des Konfliktes entgegentritt.

({11})

Nach Abwägung all dieser Argumente stimmen wir
heute einstimmig zu.

Ich möchte aber doch erwähnen, dass es in der SPD
auch eine Gruppe von Abgeordneten gibt, die diesem Einsatz ablehnend gegenübersteht. Sie stimmen jedoch heute
alle mit Ja. Ich habe Achtung vor einer pazifistischen Position, die ihre Politikfähigkeit beibehält.

({12})

In diesem Sinne und nach Abwägung dieser Argumente stelle ich fest: Das Gewissen sagt Ja zu diesem begrenzten Militäreinsatz. Um das durchzusetzen - auch das
ist ein Grund, mit Rot-Grün weiterzumachen -, werden
wir uns heute geschlossen zeigen.

Vielen Dank.

({13})