Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzde-

batte liegen nicht vor.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 1 c: Be-
schlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem
Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zur
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushalts-
jahr 2003 - Einzelplan 20 -, Drucksachen 15/2885 und
15/3388. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die
Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung anderer Vorschriften
({0})

- Drucksache 15/3677 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im
Bereich der Europäischen Union sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und
Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ({2})

- Drucksache 15/3679 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es handelt sich um Überweisungen in vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zur
federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie
gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 12 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des VN-Waffenübereinkommens
- Drucksache 15/2926 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({5})
- Drucksache 15/3568 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
Ruprecht Polenz
Dr. Ludger Volmer
Harald Leibrecht

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des
VN-Waffenübereinkommens, Drucksache 15/2926. Der
Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3568,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({6}) zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung
von Dienstleistungen im Postsektor
KOM ({7}) 234 endg., Ratsdok. 9060/03
- Drucksachen 15/1153 Nr. 2.40, 15/3390 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort und
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um den Antrag der Fraktion der FDP zur sozialen
Pflegeversicherung auf Drucksache 15/3683 zu erweitern und diesen jetzt gleich als Zusatzpunkt 5 aufzurufen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so
beschlossen.

Sodann rufe ich die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 und den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 5 auf:

2 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung

- Drucksache 15/3671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

3 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften

- Drucksache 15/3672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({9})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans
Georg Faust, Horst Seehofer, Andreas Storm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Versorgungssicherheit für Patientinnen und
Patienten durch sachgerechte Fallpauschalen

- Drucksache 15/3450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({10})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einordnung des
Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
- Drucksache 15/3673 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

5 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung ({12})
- Drucksache 15/3654 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 1 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
- Drucksache 15/3681 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Storm, Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Familien entlasten statt Kinderlose bestrafen Grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode einleiten
- Drucksache 15/3682 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({16}), Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Dieter
Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Familien spürbar durch einen Kinder-Bonus
entlasten - Keine Beitragserhöhungen in der
sozialen Pflegeversicherung - Grundlegende
Reform beginnen
- Drucksache 15/3683 Das Wort hat nun die Bundesministerin Ulla Schmidt.