Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2006-03-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deutschland wird in der Entwicklungszusammenarbeit
seine internationale Rolle und Verantwortung auf der
Grundlage folgender Prinzipien wahrnehmen: Globalisierung gerecht gestalten, Armut bekämpfen - das nach
wie vor überwölbende Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit ist die Orientierung auf die Armutsbekämpfung -, Frieden sichern oder stiften und Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen bewahren. Ich möchte mich
an dieser Stelle ausdrücklich bei der Bundeskanzlerin
bedanken, die heute Morgen in ihrer Rede sehr deutlich
noch einmal den Stufenplan zur Steigerung der Mittel
für die Entwicklungszusammenarbeit betont hat.
Deutschland steht zu seinem Wort, jetzt und in Zukunft.

Vor fünf Jahren haben wir eine Zielmarke gesetzt.
2006 sollte eine Quote an Entwicklungszusammenarbeit
- ODA - von 0,33 Prozent erreicht werden. Dieses Versprechen lösen wir ein, übrigens bereits mit dem Jahr
2005. Die OECD wird in wenigen Tagen bekannt geben,
dass wir im Jahr 2005 eine ODA-Quote von 0,35 Prozent erreicht haben. Das ist, so finde ich, ein großer Erfolg und das sollten wir sehr deutlich machen.

Unsere Linie für die nächsten Schritte ist klar. Sie umfasst drei Elemente. Dazu zählen - erstens - mehr Haushaltsmittel. Ich will an dieser Stelle sagen: Unser Ressort
ist das Ressort, das für den Haushalt 2006 zusätzliche
Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten hat. Ich
freue mich darüber; denn das ist eine Steigerung, die in
den letzten Jahren nicht zustande gekommen ist. Ich
freue mich, dass wir das erreicht haben. Wir brauchen
aber noch weitere Mittel. Das will ich auch ausdrücklich
sagen.

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Wenn wir erreichen wollen, dass die ODA-Quote bis
2010 bei 0,51 Prozent und bis 2015 bei 0,7 Prozent liegt,
dann müssen wir nicht nur die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, sondern auch dafür
sorgen, dass - zweitens - weitere Schritte zur Entschuldung der Entwicklungsländer ergriffen und - drittens innovative Finanzierungsinstrumente gefunden werden.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem französischen Staatspräsidenten Chirac für seine antreibende
Rolle bei der Entwicklung von innovativen Finanzierungsinstrumenten danken. Eine Reihe von Ländern
schreitet voran: Frankreich, aber auch Brasilien und
Chile haben erklärt, dass sie in nächster Zeit eine Entwicklungsabgabe auf Flugtickets einführen werden. Wir
als Bundesregierung haben über die Frage eines bestimmten Instruments zur innovativen Finanzierung
noch nicht entschieden. Sie können aber ganz sicher
sein, dass wir darüber so rechtzeitig entscheiden, dass
wir die Zielmarke erreichen werden.

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Das können wir anhand der jetzt erreichten 0,35 Prozent
belegen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Viele
Menschen in Deutschland, die helfen möchten, wollen
- wir haben das immer wieder gesehen -, dass der Skandal, dass an jedem Tag 30 000 Kinder an vermeidbaren Krankheiten sterben, ein Ende hat. Lassen Sie uns
alles dafür tun! Lassen Sie uns dazu unsere Beiträge
bündeln!

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Ich möchte auf etwas zu sprechen kommen, was mit
der globalen Armutsbekämpfung und mit gerechter Globalisierung zusammenhängt: Es geht um die Energiepolitik. Am 3. April 2006 findet der Energiegipfel statt.
Gerade für Entwicklungsländer ist die effiziente Nutzung von Energie, auch von erneuerbarer Energie, besonders wichtig. Dieser Bereich ist zu einem Markenzeichen deutscher Entwicklungszusammenarbeit geworden.
Wir kooperieren auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien mit 35 Ländern in Afrika, Lateinamerika, Asien,
Südosteuropa und im Nahen Osten. Wir kooperieren auf
dem Gebiet der Energieeffizienz mit 28 Ländern.

Die Gründe liegen auf der Hand: Einheimische Quellen sind erreichbar und verlässlich; die Energie, die dort
produziert wird, hat erschwingliche Preise. Zugleich
sind diese Quellen ökologisch nachhaltig, weil durch
ihre Nutzung Klimarisiken abgewendet werden. Ihre
Nutzung bedeutet Sicherheit, weil sie die Abhängigkeit
vom Öl reduziert. Im Sinne einer friedlichen Lösung ist
dieser Weg sinnvoll.

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Deshalb werden wir diesen Bereich besonders stärken.

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Ich bin der Debatte den ganzen Tag gefolgt.

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Ich hoffe, dass andere der Debatte über das Thema Entwicklungshilfe genauso zuhören. Lassen Sie mich daher
etwas zum Kongo sagen. Ich wende mich hier gerade
auch an die Linke.
Ich war im Jahr 2004 in diesem Land. Unsere Entwicklungsmitarbeiter sind dort seit 2003 tätig. Sie leisten
wirklich hervorragende Arbeit. Die Menschen dort, mit
denen ich gesprochen habe - damit meine ich jetzt nicht
die Politiker -, haben gesagt: Wir wollen mit unserer
Stimme dazu beitragen, dass der Gewalt ein Ende gesetzt wird.

({6})

Deshalb betone ich an dieser Stelle: Wenn wir die
Chance haben, einen Beitrag zur Stabilisierung dieses
Wahlprozesses und dieses Übergangsprozesses zu leisten, dann müssen wir sie nutzen, und zwar gerade dann,
wenn man sich als links versteht.

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4 Millionen Menschen in dieser Region sind in den
90er-Jahren Opfer interner Auseinandersetzungen geworden. Dennoch fragen manche: Liegt es denn im deutschen Interesse, einzugreifen? Die Welt hat schwere
Fehler gemacht, als sie sich dem Völkermord in Ruanda
damals nicht entgegengestellt hat. Ruanda wird nur dann
auf Dauer sicher sein, wenn es einen stabilen Kongo
gibt. Wir sind gemeinsam überzeugt, dass wir alles tun
müssen, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen. Das
ist eine gemeinsame Verpflichtung und sie ist - das will
ich ausdrücklich sagen - nicht von der Hautfarbe abhängig.

({8})

Manche reden darüber wie der Blinde von der Farbe.
Man könnte besser darüber reden, wenn man einmal dort
gewesen wäre. Mittlerweile - das hat uns der UN-Untergeneralsekretär Egeland gestern gesagt - sind 1,6 Millionen Flüchtlinge ins Land zurückgekehrt. Wollen wir
nicht dazu beitragen, dass sie eine eigene Zukunftschance haben?

Heute ist gesagt worden - ich glaube, es war Herr
Schäfer -, das Militär sei dabei doch nicht alles. Was
machen wir in der Entwicklungszusammenarbeit? Was
machen wir schon bisher, was wir verstärkt voranbringen wollen? Wir tragen zur Wiedereingliederung von
Kämpfern in das zivile Leben bei. Wir helfen bei der Bekämpfung von Aids. Wir helfen Kindersoldaten zurück
in ein Leben ohne Gewalt. Wir unterstützen die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Wir helfen beim Schutz
und Management der natürlichen Ressourcen. Herr
Fischer, wer das einmal vor Ort erlebt hat, der dankt den
Entwicklungsmitarbeitern, die ihre Arbeit dort unter Bedingungen leisten, die - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen - wirklich schwierig sind.

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Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Die UN hat
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dieser Region
eines der Probleme die Rohstoffextraktion und die


Ausbeutung im Interesse bestimmter Firmen und vielleicht auch mancher Länder ist. Es gibt den Friedensprozess in der Region der Großen Seen. Ein Teil dieses Friedensprozesses soll dabei sein - das soll beschlossen
werden -, eine Kommission einzurichten, die dazu beiträgt, dass es eine Kontrolle der Rohstoffnutzung und
eine Zertifizierung der Rohstoffe beim Export gibt.

Wir als Entwicklungsministerium werden diesen regionalen Ansatz unterstützen und dazu beitragen, dass
der Ausbeutung von Rohstoffen und Menschen ein Ende
gesetzt wird und die Mittel den Menschen in diesem
Land zugute kommen. Das ist ein Prozess, der alles zusammen umfasst. Man kann nicht einen Punkt herausnehmen.

Ich appelliere an Sie, gerade unter dem Gesichtspunkt
„links“, sich klar zu machen: Es gibt nichts Wichtigeres,
als Prozesse zu fördern, die dazu beitragen, Demokratie
und Menschenrechte voranzubringen. Bitte bedenken
Sie, dass unter diesen Gesichtspunkten niemand sagen
kann, da müsse man solche Einsätze ablehnen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
noch ein Wort zu Abdul Rahman sagen. Natürlich freuen
wir alle uns darüber, dass er freigelassen worden ist; wir
alle haben uns ja dafür engagiert. Ich sage an dieser
Stelle aber auch: Wir werden weiter alle Anstrengungen
dazu unternehmen, dass für die Menschen in Afghanistan Religionsfreiheit herrscht und die Menschenrechte
vorangebracht werden. Glaube und Religionszugehörigkeit dürfen kein Grund für Verfolgung, Verhaftung und
Bestrafung sein, nicht in Afghanistan und nirgendwo auf
der Welt.

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Dafür müssen gerade wir uns, die wir in Afghanistan
beim Wiederaufbau helfen, engagieren.

Religionsfreiheit darf auch kein Gnadenakt sein.
Afghanistan hat die UN-Menschenrechtskonvention unterschrieben. Darin ist die Religionsfreiheit garantiert für alle.

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Ausdrücklich will ich sagen, dass jemand, der zum
Christentum übergewechselt ist, deshalb nicht gezwungen sein darf, sein Land zu verlassen.

({13})

Ich weiß, wie es ist. Aber es gibt einfach Werte, für die
wir uns engagieren müssen, gerade wenn wir in diesem
Bereich tätig sind.

Lassen Sie mich zum Schluss ein Grundproblem ansprechen, das dabei wieder deutlich geworden ist. Fast
alle Verfassungen der Länder mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung - manche Journalisten haben das erst
jetzt festgestellt - legen den Islam als Staatsreligion
fest und weisen in der einen oder anderen Form darauf
hin, dass das islamische Recht als eine - ich zitiere Quelle, als eine Hauptquelle oder als relevante Richtschnur für die Gesetzgebung genutzt wird. Da die Länder in diesen Verfassungen aber gleichzeitig die völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die
Menschenrechte verankert haben, gibt es einen Gestaltungsspielraum, der in den islamischen Ländern in sehr
unterschiedlicher Art genutzt wird: bei manchen liberal
und bei anderen so, dass es fast in die extremistische
Position geht.