nölling (NA), 1971-09-23:
Es geht, wenn es sich um andere Nachteile handelt, Herr Kollege Franke, nicht nur um Nachteile für die Rentner.
({0})
Das wollen wir bei diesem Programm aber auch einmal festhalten.
({1})
- Doch, ich weiß es sehr genau.
({2})
Aber es ging, wenn ich mich recht erinnere, nicht nur um die Rentner.
Vierter Punkt, meine Damen und Herren! Nachdem die Dynamisierung durch diese Regierung auch auf weitere große Sozialleistungsblöcke ausgeweitet worden ist und die finanziellen Grundlagen dafür langfristig gesichert sind, richtet sich unser Augenmerk nunmehr auf die stärkere Individualisierung und Differenzierung der Leistungen und vor allem auch der Leistungsverbesserungen, d. h. auf die Ergänzung unseres Sicherungssystems durch gezielte gruppenspezifische Maßnahmen, die - das wissen wir - die notwendigerweise linearen Anhebungen und die damit verbundene undifferenzierte Wirkungsweise ergänzen und ergänzen müssen. Im Mittelpunkt - das ist heute durch das, was der Herr Bundesarbeitsminister angekündigt hat, angeklungen - wird in den kommenden Wochen zweifellos das schon mehrfach erwähnte Rentenreformprogramm stehen. Ich habe noch im Ohr, wie Sie im Juni, als ein entsprechender Entschließungsantrag vorgelegt wurde - Sie haben als Opposition, soweit ich mich erinnere, sogar dagegen gestimmt, daß die Bundesregierung dazu aufgefordert werden sollte -, sagten, dazu werde sich diese Regierung nicht aufrappeln. Heute sind von Ihnen wieder Zweifel geäußert worden. Dazu kann ich nur sagen, Herr Kollege Götz: Sie haben sich in der Opposition nun schon zwei Jahre in Geduld geübt und werden sich weiter darin üben.
({3})
Sie werden sehen, daß die Ankündigungen realisiert werden.
({4})
Vielleicht noch ein paar Worte zu dem Programm der Bundesregierung, den arbeitenden Menschen vor vielfältigen Abhängigkeitsverhältnissen und Gefahren zu schützen. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen, meine Damen und Herren. Aber wer von Ihnen hat sich beispielsweise daran erinnert, daß diese Regierung mit Hilfe der Koalitionsfraktionen innerhalb eines Jahres das Betriebsverfassungsgesetz, das wir demnächst verabschieden werden, durchgesetzt hat? Wer hat an diesem Pult hier gestanden und bestritten, daß die Koalition in der Lage sein würde, dieses Gesetz zügig und um7880 
fassend zu beraten und zeitgerecht zu verabschieden?
({5})
Das sind Sie von der Opposition gewesen. Deshalb haben Sie das Fortgeltungsgesetz damals abgelehnt. Der Kollege Müller hat hier ausführlich begründet, warum.
({6})
- Wir werden darüber noch ausführlich debattieren, Herr Kollege Katzer. Sie waren nie im Ausschuß; Sie können das gar nicht wissen.
({7})
Sie hüpfen von einem Fernsehschirm zum anderen
({8})
- das muß sein , aber im Ausschuß für Arbeit
und Sozialordnung haben Sie sich in den vergangenen zwei Jahren noch nicht ein einziges Mal blicken lassen.
({9})
Also Sie können doch gar nicht wissen, Herr Kollege Katzer, wie es dort zugegangen ist. Diejenigen Kollegen von der Opposition jedoch, die dabei waren, werden bestätigen, daß wir keine Abstimmungsmaschine betätigt, sondern zügig beraten und Ihre Anträge sachgerecht beraten haben.
({10})
- Doch! Das, meine ich, müßte man um der Objektivität willen zugeben.
({11})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Frage der Vermögensverteilung sagen. Hier ist wirklich Geschichtsklitterung betrieben worden, die ich mir, weil ich den Kollegen Götz viel zu gut zu kennen glaube, wirklich nur aus mangelnder Kenntnis des neuen Gesetzes erklären kann. Als der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, hat er - da haben Sie recht - bestimmte Dinge nicht enthalten, die wir im Ausschuß hineingebracht hatten. Es waren acht wesentliche, grundsätzliche Verbesserungen im 624-DMGesetz gegenüber der vorhergehenden Fassung. Zu diesen Änderungen hat die Opposition erwiesenermaßen nicht einen einzigen Beitrag geleistet. Sie können doch jetzt nicht sagen, daß das Wesen dieses Gesetzes darin bestanden habe, den Rahmen zu verdoppeln. Das stimmt einfach nicht.
({12})
Der Durchbruch zum Erfolg ist dadurch gekommen, daß wir das, was den tarifvertraglichen Abschlüssen im Wege gestanden hat, beseitigt haben. Dadurch konnten die Gewerkschaften überhaupt zum erstenmal sinnvoll Vermögensbildungspolitik betreiben. Das war vorher, wie wir alle wissen, nicht möglich. Daß Einkommensgrenzen in das Gesetz gekommen sind, können Sie doch nicht bestreiten, Herr Kollege Götz. Daß wir das als sozialpolitischen Fortschritt feiern müssen, können Sie auch nicht bestreiten, und daß wir das weiter ausdehnen müssen, ebenfalls nicht.
({13})
Das hat doch mit diesem Vermögensbildungsgesetz begonnen; eine völlig neue Konzeption über die Verteilung von Subventionen an einkommensschwache Bevölkerungskreise. Das hat keine CDU- Regierung vorher auch nur angepackt.
({14})
-- Herr Kollege Katzer, das ist nicht lächerlich. Es ist wahr, daß es kein Sozialgesetz gibt, das der Förderung der Vermögensbildung oder der Sparförderung dient, in dem es Einkommensgrenzen gibt, bis auf dieses Gesetz. Das hat es vorher nicht gegeben.
({15})