emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Ich kann nur noch einmal unterstreichen, was ich bereits auf die Frage des Kollegen Wieland geantwortet
habe. Nach allen mir vorliegenden Informationen haben
die entsandten Vertreter der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes lediglich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Informationstätigkeiten wahrgenommen und die
Verbindung zwischen ihren jeweiligen Heimateinheiten
- dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei - und
der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Die Kollegin Hirsch zu einer weiteren Frage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Danke schön. - Ich möchte von dem Tornado-Einsatz

wegkommen. Es gibt zu der gesamten G-8-Woche
durchaus noch mehr Fragestellungen hinsichtlich einer
möglichen Verantwortung der Bundesregierung. Mich
interessiert das gesamte Konzept der Öffentlichkeitsarbeit. Das erscheint zunächst bei weitem nicht so dramatisch wie ein Tornado-Einsatz, aber mit Pressemitteilungen, die Clownsarmee schieße mit Säure auf
Polizeibeamte, und Ähnlichem ist eine Stimmung erzeugt worden, die auf Demonstrationen und bei Blockaden sehr stark zur Eskalation beigetragen hat. Insofern
frage ich Sie nach dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.
Welche Verantwortung trägt dabei die Bundesregierung
konkret?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Soweit mir bekannt ist, hat die Öffentlichkeitsarbeit
im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörden - das
heißt im Zuständigkeitsbereich von Mecklenburg-Vorpommern für die dortigen Vorgänge und im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung für unsere eigenen
Aufgaben - stattgefunden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat nun die Kollegin

Kurth.
Undine Kurth (NA), 2007-07-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da trotz der beantworteten Nachfragen unserer Meinung nach unsere
Frage nicht hinlänglich beantwortet ist, beantragen wir
nach § 106 unserer Geschäftsordnung und Anlage 5
Nr. 1 b eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel“.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat bezüglich der Antwort auf die Frage 32 eine Aktuelle
Stunde beantragt. Das entspricht auch der Nr. 1 b der
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse. Die Aktuelle Stunde wird in unmittelbarem Anschluss an die Fragestunde stattfinden.

Die Frage 33 des Kollegen Volker Beck ({0}) soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen dann zu Frage 34 der Kollegin Ulla
Jelpke:

Sieht sich die Bundesregierung als Einladerin des G-8Gipfels auch in der Verantwortung dafür, dass Polizeimaßnahmen rechtsstaatskonform ablaufen, und wie bewertet sie vor
diesem Hintergrund die zum Teil über 24 Stunden andauernde
Unterbringung von Gefangenen in Käfigen, wie sie während
des Gipfels stattgefunden hat?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Gunkel für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Ich kann auf die Frage antworten, dass die Einladung
der Bundesregierung zu diesem Gipfel nichts an der innerstaatlichen Verteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ändert, die im Bereich der allgemeinen
polizeilichen Gefahrenabwehr nach der föderativen
Kompetenzordnung des Grundgesetzes, wie Sie inzwischen auch wissen, bei den Ländern liegen.

Zu den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des G-8Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm, die in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine
Stellung, da die parlamentarische Kontrolle dieser Maßnahmen dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
obliegt.


Ich kann allerdings hinzufügen, dass nach dem hiesigen Kenntnisstand - das können wir aber nicht aus eigener Zuständigkeit beurteilen - die Gefangenensammelstellen, auf die Sie sich beziehen, auch von einer NGO,
die im Menschenrechtsbereich tätig ist, begutachtet wurden und für menschenrechtskonform befunden wurden,
und zwar vor Beginn des Gipfels.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ihre Nachfrage, bitte, Frau Kollegin.
Ulla Jelpke (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, wir haben schon öfter gehört,

dass die Bundesregierung bzw. das Innenministerium alles auf Mecklenburg-Vorpommern schiebt. Aber es waren mehr als 2 000 Polizisten der Bundespolizei dort im
Einsatz. Daher sollte die Bundesregierung eine Meinung
zu den Vorwürfen haben, dass Menschen in Käfigen untergebracht wurden, dass Anwälte nicht zu ihnen gelassen wurden, dass die Menschen zum Teil die ganze
Nacht mit Neonlampen bestrahlt wurden und dass sich
mehr als 20 Menschen auf 25 Quadratmetern aufhalten
mussten.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Frau Kollegin Jelpke, ich gehe als Vertreter der Bundesregierung davon aus, dass polizeiliche Maßnahmen,
die in der Zuständigkeit von Bundesländern ergriffen
werden, den rechtsstaatlichen und den gesetzlichen Anforderungen in unserem Land entsprechen. Sofern dies
bezweifelt oder bestritten wird, gibt es dafür Rechtswege. Diese Rechtswege müssen von den Betroffenen
beschritten werden. Dann liegt die Entscheidung bei den
zuständigen Verwaltungsinstanzen bzw. in letzter Instanz bei den Gerichten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Ulla Jelpke (NA), 2007-07-04:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich darauf, dass

wir gemeinsam mit einigen Mitgliedern des Innenausschusses zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel unter Ihrer
Schirmherrschaft die Polizeibehörden vor Ort besucht
haben. Damals war immer davon die Rede, dass es einen
gemeinsamen Polizeistab aus Bundespolizei, Landespolizeien und Bundeswehr geben wird. Wollen Sie mir allen Ernstes erzählen, dass dort nichts gemeinsam koordiniert und ausgewertet wurde?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Ich habe auf die Frage des Kollegen Wieland genau
geschildert, wie es war. Es gab unter der Verantwortung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern die BAO Kavala; das ist hinlänglich bekannt.

({0})
In diese BAO haben wir zusammen mit den beteiligten
Behörden Verbindungsbeamte entsandt, weil es selbstverständlich Koordinierungsbedarf im Hinblick auf die
dort eingesetzten 2 000 Bundespolizisten und auf die
Bundeswehrsoldaten gab. Diese Koordinierung hat auch
stattgefunden - das habe ich eben in aller Ausführlichkeit dargelegt -, aber immer im Hinblick auf die Fragen
und Aufgaben, die die Bundespolizei und die Bundeswehr sowie das Bundeskriminalamt in ihren Zuständigkeitsbereichen betroffen haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Zu einer weiteren Frage erteile ich nun das Wort der

Kollegin Hirsch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Petra Sitte das Wort.

({0})
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Für mich passt Folgendes trotzdem nicht zusammen: Sie haben in der ersten Antwort, die Sie gerade gegeben haben, deutlich gemacht, dass Sie nicht der Auffassung sind, dass sich die
Bundesregierung zu dem positionieren muss, was bei
den Protesten vor Ort konkret passiert ist, obwohl die
Einladung vonseiten der Bundesregierung zu dem G-8Gipfel ausgesprochen wurde, sondern dass das hauptsächlich in der Verantwortung des Landes MecklenburgVorpommern lag. Ich verstehe aber nicht, dass wir es in
der G-8-Woche mit einer massiven Einschränkung der
Demonstrationsrechte zu tun hatten und dass dies vor
den Gerichten gerade damit begründet wurde - das war
ein zentraler Punkt -, es werde sonst der Bundesregierung auf die Füße fallen, weil das das Bild der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beschädige, beispielsweise wenn Bush nicht so hätte landen können, wie er
sich das vorgestellt hatte, oder wenn Journalistinnen und
Journalisten nicht hätten durchkommen und berichten
können. Das passt doch nicht zusammen. Auf der einen
Seite sagen Sie, dass die Bundesregierung damit nichts
zu tun habe. Auf der anderen Seite begründen Sie das
mit bundesweiten Kompetenzen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Frau Kollegin Hirsch, Sie vergleichen hier Äpfel mit
Birnen. Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern haben etwa im Hinblick auf die Ausübung des Versammlungsrechts Entscheidungen getroffen. Diese Entscheidungen wurden gerichtlich angefochten. Sie wurden im
Endergebnis von den Gerichten im Wesentlichen bestätigt. Dies hat die Bundesregierung nicht zu kommentieren. Das ist im Übrigen ein Nachweis dafür, dass unser
Rechtsstaat funktioniert und dass die Entscheidungen
nach Recht und Gesetz zustande kamen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ich rufe nun die Frage 35 der Kollegin Silke Stokar

von Neuforn auf:
Welche Ergebnisse konnte und sollte der Einsatz von

Spähpanzern in Heiligendamm bringen, die nicht auch mit anderen - der Polizei normalerweise zur Verfügung stehenden Mitteln hätten gewonnen werden können?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Frau Kollegin Stokar, durch das Innenministerium des
Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden mit Antrag
vom 13. März 2007 unter anderem neun Aufklärungssysteme Fennek zur Geländeaufklärung außerhalb militärischer Anlagen beantragt. Im Einzelnen waren dies
drei Spähtrupps Fennek im Einsatzabschnitt Heiligendamm innerhalb der gesicherten Zone vom 30. Mai bis
8. Juni 2007, drei Spähtrupps Fennek im Einsatzraum
„Raumschutz für den stationären Einsatz“ in der Zeit
vom 29. Mai bis 8. Juni 2007 sowie drei Spähtrupps
Fennek zur Überwachung von Geländeteilen um den
Flughafen Rostock-Laage in der Zeit vom 1. Juni bis
9. Juni 2007.

Nach interner Prüfung einschließlich rechtlicher
Möglichkeiten zum Konzept hat das BMVg am 4. Juni
2007 die vom Land beantragte Unterstützung mit insgesamt neun Aufklärungssystemen Fennek außerhalb umschlossener militärischer Anlagen unter folgenden Auflagen gebilligt: Erstens: Einsatz an Übersichtspunkten
zur Überwachung von Räumen und Straßen sowie der
Anflugrouten von Teilnehmern des Gipfels. Zweitens:
kein Einsatz an Brennpunkten. Drittens: Schutz durch
Polizeikräfte.

Die Fähigkeiten des Aufklärungssystems Fennek ermöglichten eine schnelle und frühzeitige Verdichtung
des Lagebildes in Geländeabschnitten, insbesondere in
der Nacht. Die technische Ausstattung des Aufklärungssystems Fennek zur Aufklärung erlaubt dabei besonders
das Überwachen nicht einsehbarer Räume, von Räumen
großer Ausdehnung sowie über große Entfernungen.

Zu den in der Frage angesprochenen der Polizei für
das Land Mecklenburg-Vorpommern normalerweise zur
Verfügung stehenden Mitteln nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung, da hier die Zuständigkeit des Landes betroffen ist. Für den Fall, dass Sie nachfragen, ob denn die Bundespolizei entsprechende
Einsatzmittel gehabt hätte, kann ich Ihnen sagen, dass
die Bundespolizei ein den Leistungsmöglichkeiten des
Aufklärungssystems Fennek entsprechendes Gerät, insbesondere zur Überwachung nicht einsehbarer Räume,
nicht hat. Sie verfügt lediglich über handgehaltene Wärmebildgeräte und in Kraftfahrzeuge eingebaute Wärmebildsichtanlagen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-07-04:

Nein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Dann kommen wir zu Ihrer Frage 36:

Für welche Aufgaben wurden Feldjäger von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den Einsatz im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm angefordert und eingesetzt, und warum hätten diese Aufgaben nicht durch
Polizistinnen und Polizisten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der anderen Länderpolizeien oder der Bundespolizei ausgeführt werden können?

Herr Staatssekretär.
Wolfgang Gunkel (NA), 2007-07-04:
Ich komme zum Schluss. - Diese kurze Retrospektive, die ich gebracht habe, dient einzig und allein dazu,
eines für meine Fraktion noch einmal festzustellen: Wir
werden die innere und die äußere Sicherheit weiterhin
trennen. Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei,
die äußere Sicherheit ist Aufgabe der Bundeswehr. Dabei soll es bleiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Winkelmeier.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Was die Frage des Einsatzes von Feldjägerkräften angeht, kann ich sagen: Amtshilfeersuchen zum Einsatz
von Feldjägerkräften lagen nicht vor. Anträge auf Unterstützung an das zuständige Wehrbereichskommando I
Küste in Kiel wurden nur durch militärische Dienststellen gestellt und durch das Streitkräfteunterstützungskommando in Köln, Wehrbereichskommando I Küste in
Kiel, gebilligt. Dies waren im Einzelnen der Kasernenkommandant des Flugplatzes Laage, der Kasernenkommandant der Hanse-Kaserne Rostock, der Kasernenkommandant des Marinestützpunktes Warnemünde „Hohe
Düne“ sowie das Sanitätskommando I für die Absicherung der modularen San-Einrichtung in Hohenfelde bei
Bad Doberan. Die Absicherung militärischer Liegenschaften und Objekte ist Aufgabe der Bundeswehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Haben Sie eine Nachfrage?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde, da wir den

zeitlichen Rahmen voll ausgeschöpft haben. Die noch
nicht beantworteten Fragen werden nach unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat zur
Antwort der Bundesregierung auf die Frage 32, in der es
um den Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel ging, eine
Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der
Richtlinien für die Aktuelle Stunde, wie wir vorhin festgestellt haben.

Ich rufe daher nun Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Silke Stokar von Neuforn von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort dem

Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Ahrendt für

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nun hat das Wort der Kollege Rainer Arnold für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (NA), 2007-07-04:
Mein letzter Satz: Sich dem entgegenzustemmen,

müsste Aufgabe des gesamten Parlaments sein.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nun erteile ich für die CDU/CSU-Fraktion das Wort

dem Kollegen Ulrich Adam.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Juli 2007,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält zunächst der Kollege Rainer Brüderle
für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Ludwig Stiegler.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Das Wort erhält nun Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die

Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Vielleicht sollten Sie sich auf eine beschränken.
Gregor Gysi (NA), 2007-07-05:
Aber die gehören eng zusammen, Herr Präsident, die

wollen Sie beide hören. Dann schließe ich auch.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Nein.
Gregor Gysi (NA), 2007-07-05:
Von Januar bis Mai 2007 hatten wir im Einzelhandel

einen „Aufschwung“ von minus 1,5 Prozent, bei großen
Warenhäusern sogar von minus 8,4 Prozent. Das ist die
Realität. Sorgen Sie endlich dafür, dass es einen Aufschwung gibt, der zu mehr Wohlfahrt für die breite
Mehrheit der Bevölkerung führt! Aber das scheinen Sie
konsequent zu verhindern. Das ist Ihr Problem, und deshalb wächst Ihre Akzeptanz nicht, und zwar zu Recht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Norbert Röttgen

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Norbert Röttgen (NA), 2007-07-05:
Ich komme zum letzten Punkt. Wettbewerb bedeutet

nicht Schutzlosigkeit. Protektionismus bedeutet etwas
anderes als Protektion. Der Staat muss Schutz gewähren.
Darin liegen - historisch wie aktuell - der Sinn und der
Grund, warum Staatlichkeit begründet worden ist. Der
Staat kann Schutz gewähren: bei der behutsamen und
differenzierten Kontrolle außereuropäischer, staatlich
gelenkter Direktinvestitionen und beim Schutz des
Rechts auf geistiges Eigentum. Auch in vielen anderen
Fällen hat der Staat in Zeiten der Globalisierung eine aktuelle und vielleicht noch stärkere Schutzfunktion als
früher. Das ist die Herausforderung. Es geht nicht darum, die Globalisierung abzuwehren, sondern darum, in
dem Willen, sie bewältigen und gewinnen zu können,
die Chancen zu nutzen, sie menschlich zu gestalten.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne hat soeben der Parlamentspräsident der Republik Namibia, Herr Dr. Gurirab, mit seiner Delegation
Platz genommen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, von denen Sie einigen schon im Laufe Ihres Besuches begegnet sind, begrüße ich Sie sehr herzlich.

({0})

Herr Präsident, es ist uns eine große Freude, Sie und
Ihre Begleitung zu einem offiziellen Besuch in Deutschland zu Gast zu haben. Seit der Unabhängigkeit Ihres
Landes 1990 haben sich freundschaftliche und umfassende Beziehungen zwischen unseren Ländern entwickelt. Dazu haben sicherlich auch die beiden Namibiaentschließungen des Deutschen Bundestags aus den
Jahren 1989 und 2004 beigetragen. Ich habe Ihnen gestern in unserem Gespräch bereits versichert, dass der
Bundestag der Zusammenarbeit unserer Parlamente
große Bedeutung beimisst. Für Ihren Aufenthalt und Ihr


Präsident Dr. Norbert Lammert
weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere
besten Wünsche.

Wir setzen die Debatte fort. Nächster Redner ist der
Kollege Fritz Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Dr. Rainer Wend.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Nun erhält voraussichtlich zum letzten Mal in diesem

Hause der Kollege Dr. Reinhard Göhner, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Lieber Kollege Göhner, da ich in Kenntnis Ihres und

meines Terminkalenders für den heutigen Vormittag davon ausgehe, dass auf diese gerade vorgetragene Rede in
knapper weiterer Frist die Niederlegung Ihres Mandats
folgt, will ich diese Gelegenheit nutzen, Ihnen für eine
außergewöhnlich langjährige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die hier geleistete Arbeit - auch im
Namen der Kolleginnen und Kollegen - ganz herzlich zu
danken.

Ich verbinde das mit dem ausdrücklichen Wunsch und
der Erwartung, dass Sie der Politik ganz gewiss nicht
verloren gehen und an anderer Stelle weiter eifrig daran
mitwirken, dass sich die Hoffnung erfüllt, die Sie am
Schluss formuliert haben: dass dieses Land noch mehr
leisten kann, als es gegenwärtig leistet. Herzlichen Dank
und alles Gute für Ihre weitere Arbeit!

({0})

Nun erhält die Kollegin Andrea Wicklein für die
SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Frau Wicklein!
Andrea Wicklein (NA), 2007-07-05:
Ich komme zum Schluss.

Die Fakten sprechen für sich. Der wirtschaftliche
Aufschwung ist da - auch in Ostdeutschland. Es gibt
noch immer sehr viel zu tun. Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht locker lassen. Packen wir es gemeinsam
an!

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Schewe-Gerigk zulassen?
Laurenz Meyer (NA), 2007-07-05:
Aber natürlich, da ich sie wegen ihrer Maulerei angegriffen habe, darf sie auch fragen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-07-05:

Wenn es um die richtigen Sachen geht, ist es vernünftig, zu maulen.
Herr Meyer, Sie haben gesagt, es sei wichtig, dass die
gut ausgebildeten Frauen erwerbstätig sind und dass wir
für die Kinderbetreuung sorgen. Da bin ich sofort bei Ihnen. Wie verhält sich das aber zu Ihrem Vorschlag, den
Frauen, die ihre Kinder zu Hause selbst betreuen und
nicht in eine Kinderbetreuung geben - eine - ich sage
einmal - Zuhausebleibprämie oder Herdprämie in Höhe
von 150 Euro zu zahlen? Es ist doch klar, dass jede Frau
mit einem kleinen Einkommen oder eine Hartz-IV-Empfängerin davon absehen wird, ihr Kind in die Kinderbetreuung zu geben, weil sie dann 150 Euro bekommt. Ich
würde gerne Ihre Position dazu kennenlernen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5901 mit dem Ti-
tel: „Goldener Schnitt 2012“ verwirklichen. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt bei Zustim-
mung der FDP und Ablehnung des Rests des Hauses.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des
Dopings im Sport

- Drucksache 16/5526 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses ({0})

- Drucksache 16/5937 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Detlef Parr
Winfried Hermann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Joachim Günther ({2}), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Bekämpfung des Dopings im Sport vorantreiben und Optimierungsmöglichkeiten
ausschöpfen

- zu dem Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bekämpfung des Dopings im Sport

- Drucksachen 16/4738, 16/4166, 16/5937 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Detlef Parr
Winfried Hermann

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP und der Fraktion Die Linke vor.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eineinviertel
Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Riegert für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Der nächste Redner ist der Kollege Detlef Parr für die

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Jetzt hat der Kollege Dr. Peter Danckert für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Für die Linke spricht jetzt Katrin Kunert.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Jetzt spricht Winfried Hermann für das Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Winfried Hermann (NA), 2007-07-05:
Ich komme zum Schluss.

Wie Sie gesehen haben, haben wir sehr viel Kritik an
einem unzulänglichen, nicht weit genug gehenden Gesetzentwurf der Großen Koalition geübt. Trotzdem werden wir ihn nicht ablehnen. Er enthält einige Verbesserungen. Es wäre falsch, dagegen zu sein. Wir enthalten
uns, weil das, was erreicht wird, nicht weit genug geht,
denn beim Sportler, der die zentrale Figur ist, wird nicht
angesetzt.

Danke schön.

({0})