bals (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beantrage ich, die Vorlagen Drucksache IV/1030 - Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen -, Drucksache IV/1033 - Antrag der Abgeordneten Dr. Rutschke und Genossen - und Drucksache IV/1148 - von der Fraktion der SPD eingebrachter Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Kriegsopferrechts - auf die vorliegende Tagesordnung zu setzen.
Wir meinen, daß es an der Zeit ist, den vorgelegten Gesetzentwurf in erster Lesung zu beraten und dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen zu überweisen. Meine Fraktion ist nicht bereit, die Verzögerungstaktik der Bundesregierung weiter hinzunehmen. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht fair. Der Herr Bundesarbeitsminister hat noch im Februar 1962 im Ausschuß erklärt, die Bundesregierung wisse immer und jederzeit, was nottue in der Kriegsopferversorgung. Die Bundesnegierung war aber nicht bereit, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie ließ es zu, daß der zuständige Ressortminister, anstatt zu helfen, sich polemisch mit den Kriegsopfern auseinandersetzte.
Die Bundesregierung war auch nicht bereit, dem Antrag der SPD vom 13. Juni 1962, dem der Bundestag zugestimmt hat, nachzukommen und den Entwurf eines Zweiten Neuordnungsgesetzes bis zum 30. November 1962 vorzulegen. Mit Schreiben vom 12. 12. 1962 ,an den Herrn Präsidenten dieses Hohen Hauses erklärte der Herr Bundesarbeitsminister, die Bundesregierung sehe sich außerstande, den Beschluß ,des Bundestages zu vollziehen.
Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, dann bedeutet das, wie Sie wissen, daß die Beratung eines Zweiten Neuordnungsgesetzes um ein weiteres halbes Jahr verzögert wird, dann wollen Sie weiter, daß ,die Mittel eingespart werden, welche Sie später geben wollen. Sie wissen genau, daß der Antrag der SPD das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 1963 vorsieht. Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, können Sie den Verdacht nicht ausräumen, daß Ihr Verhalten darauf abzielt, ,den Ausschuß mit den Beratungen so spät beginnen zu lassen, daß die Verabschiedung erst 1964 möglich wird.
Kommen Sie nicht mit dem Argument: Warten wir die Regierungsvorlage ab, und dann beraten wir gemeinsam alle vier Vorlagen! - Nichts hindert das Hohe Haus, heute die erste Lesung vorzunehmen. Das Ausschußsekretariat kann sofort unter Berücksichtigung der Regierungsvorlage eine Synopse erstellen, und wir können nach Pfingsten die Sachverständigen hören. Bis dahin liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates vor. Wir können dann bis zum Beginn der Sommerferien die erste Lesung im Ausschuß hinter uns bringen. Somit wäre gewährleistet, daß wir noch 1963 mit dem Zweiten Neuordnungsgesetz zu einem Abschluß kommen.
Es gibt kein vernünftiges Argument dafür, sich heute unserem Antrag zu widersetzen. Im Gegenteil,
3664 Deutscher Bundestag - 4. 'Wahlperiode Bals
wir sollten das gemeinsame Interesse haben - das teilweise auch aus den vorliegenden Anträgen hervorgeht -, soschnell wie möglich eine Beruhigung bei den Kriegsopfern herbeizuführen.
Wir wissen in diesem Hohen Hause alle, wie schwer jede Novelle zum Kriegsopferrecht der Bundesregierung abgerungen werden mußte. Wir waren sicher alle überrascht, ausgerechnet vom Bundesarbeitsminister zu hören, falls .der Bundestag mehr beschließen sollte, als die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorsieht, gedenke man die Reichshaushaltsordnung anzuwenden, d. h. Mehrausgaben zu sperren.
Es war sehr interessant, meine Damen und Herren, zu lesen, daß der Bundesminister der Finanzen am 15. Februar 1963 in Gegenwart des Herrn Bundeskanzlers vor Vertretern eines Verbandes gesagt hat, er bedauere es, daß mit dem Bundesarbeitsminister im Kabinett bisher nicht über die Forderungen der Kriegsopfer habe gesprochen werden können. Wörtlich sagte er - ich zitiere -: Wir wollten immer eine Fortentwicklung des BVG. Blank will aber nur Härten beheben. - Er sagte weiter, es habe ihn - Dr. Dahlgrün - immer überrascht und sehr beeindruckt, 'daß der Bundesarbeitsminister in dieser Frage immer hart geblieben ist.
Hier ist die Frage zu stellen: Wer ist hier der Bundesfinanzminister, und wer ist der Arbeitsminister? Wenn sich ein Arbeitsminister so verhält, muß er mit dem Widerstand der SPD rechnen. Es ist nicht so, Herr Blank, wie Sie meinten, die große Koalition sei der Grund der Gegnerschaft der SPD Ihnen gegenüber. Die Sozialdemokratische Partei hat den Kriegsopfern versprochen, für eine gerechte und menschenwürdige Kriegsopferversorgung einzutreten. Das gilt auch im Hinblick auf die Soldaten der Bundeswehr.
Wir haben uns im Kriegsopferausschuß immer auf eine Formel geeinigt. Wir sollten uns auch heute hier einigen und unser Wahlversprechen, das wir 1961 gegeben haben, einlösen. Ich bitte deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
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