Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Beratung ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Greve.
Dr. Greve: ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht, obwohl es angebracht wäre, die Absicht, über den Haushalt des Bundesjustizministeriums anders zu sprechen, als ich es im Falle des Haushalts des Auswärtigen Amts getan habe.
Ich will mich hier darauf beschränken, kurz einiges zu dem Status des Bundesverfassungsgerichts zu sagen. Meine politischen Freunde und ich haben seit je den Standpunkt vertreten und geglaubt, diesen Standpunkt vertreten zu müssen, daß das Bundesverfassungsgericht ebenso wie der Bundestag und der Bundesrat nach unserem Grundgesetz ein Verfassungsorgan sui generis ist. Das Bundesjustizministerium und der Bundesjustizminister selbst standen auf einem anderen Standpunkt, dem sich auch die Bundesregierung angeschlossen zu haben schien, als sie nach Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts den Haushaltsplan des Bundesverfassungsgerichts mit dem des Bundesjustizministeriums zusammen vorlegte und damit zu erkennen gab, daß nach Meinung der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht beim Bundesjustizministerium zu ressortieren habe. Daß das nicht nur unmöglich, sondern darüber hinaus auch ein großes Unglück gewesen wäre, brauche ich Ihnen im einzelnen nicht näher zu illustrieren. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang nur an die Auseinandersetzungen erinnern, die der Herr Bundesminister der Justiz im verflossenen Jahr mit dem Bundesverfassungsgericht geführt hat.
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in einer Denkschrift zum Ausdruck gebracht, daß es seinen Status als den eines selbständigen Verfassungsorgans neben Bundestag und Bundesrat sieht. Das sollte nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur haushaltsmäßig in der Weise zum Ausdruck kommen, daß für das Bundesverfassungsgericht ein selbständiger Einzelplan vorgelegt wird, sondern das sollte selbstverständlich auch in der Behandlung der Dienstangelegenheiten des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck kommen. Das Bundesverfassungsgericht stellt sich auf den Standpunkt, daß der Bundesminister der Justiz nicht Dienstvorgesetzter irgendeines Richters oder irgendeines Beamten des Bundesverfassungsgerichtes sei, sondern daß das Bundesverfassungsgericht auch diese Angelegenheiten nach dem Grundgesetz in eigener Zuständigkeit zu erledigen habe. Das Bun({1})
desverfassungsgericht gab damit in seinem Gutachten zu erkennen, daß es sich auf den gleichen Standpunkt stellte, den mit mir meine politischen Freunde von jeher eingenommen haben.
Diese Denkschrift des Bundesverfassungsgerichts hat offenbar das Mißfallen des Herrn Bundesministers der Justiz erregt; denn er ließ sich durch einen von mir außerordentlich hoch verehrten Lehrer des öffentlichen Rechts, den Herrn Universitätsprofessor Dr. Richard Thoma in Bonn, ein Gutachten anfertigen, um entgegen der Denkschrift des Bundesverfassungsgerichts den Nachweis zu führen, daß die Stellung, die meine politischen Freunde und ich und auch das Bundesverfassungsgericht eingenommen haben, nicht richtig sei.
Meine sehr verehrten Anwesenden! Es erregt unser großes Befremden, daß der Herr Bundesminister der Justiz versucht, mit dem Gutachten ein es Universitätsprofessors das Gutachten des Plenums des Bundesverfassungsgerichts zu entkräften. Damit kommt eine Haltung des Bundesjustizministeriums und seines verantwortlichen Ministers gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck, die wir einfach unverständlich finden. Das Bundesverfassungsgericht mit der Besetzung von 24 Richtern - ich weiß im Augenblick nicht, ob sämtliche 24 Richter an der Abfassung der Denkschrift mitgearbeitet haben; 22 aber bestimmt - sollte doch eine derartige Stellung als Verfassungsorgan einnehmen, die man nicht einfach mit dem Gutachten eines noch so gelehrten und noch so angesehenen Lehrers des Rechts, wie Herr Professor Thoma einer ist, bekämpfen kann und gegen das man nicht einfach, nur weil man einen anderen Standpunkt vertritt, angehen sollte.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Zwischenzeit mit dem Gutachten des Herrn Dr. Thoma auseinandergesetzt und ist, auch unter Berücksichtigung der im Gutachten gemachten Ausführungen, bei seinem ursprünglichen Standpunkt geblieben. Ich glaube, es hat keinen Zweck, daß wir uns hier über den Inhalt der verschiedenen Denkschriften auseinandersetzen; das würde zu weit führen. Uns liegt jedenfalls daran, hier festzustellen, daß der gegenwärtige Status, auch wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt aus dem Einzelplan des Justizministeriums herausgenommen worden ist und einen eigenen Einzelplan bekommen hat, nicht als befriedigend angesehen werden kann; auch im Hinblick auf den § 173 des Bundesbeamtengesetzes, in dem es erstmalig gelungen ist, bei der entsprechenden Frage die Beamten des Bundesverfassungsgerichts in gleicher Weise zu behandeln wie die Bundestags- und die Bundesratsbeamten. Im § 173 des Bundesbeamtengesetzes ist damit zum ersten Mal die Gleichstellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan mit Bundestag und Bundesrat zum Ausdruck gebracht. Es bleibt dennoch übrig, dem Wunsch meiner politischen Freunde und auch dem Rechnung zu tragen, was das Bundesverfassungsgericht selbst als seine Stellung im Rahmen unseres Verfassungsrechts ansieht und was es entsprechend dieser seiner Auffassung in dem Gutachten festgelegt hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige wenige Hinweise nicht unterlassen. Wir werden uns bei der Verabschiedung des nächsten Etats im neuen Bundestag mit diesen Fragen endgültig zu befasseñ haben. Wir möchten hoffen, daß das Bundesjustizministerium darin eine andere Haltung einnimmt als bisher.
So ist nicht einzusehen, warum z. B. den Richtern am Bundesverfassungsgericht die Ministerialzulage vorenthalten wird. Bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Besoldung der Bundesverfassungsrichter ist ganz klar der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck gekommen, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts in j e der Beziehung, auch in der Frage der Besoldung, den Beamten der Bundesministerien in den entsprechenden Gehaltsstufen gleichgestellt würden. Es ist gar nicht zu begreifen, warum ausgerechnet das Bundesjustizministerium die Auffassung vertritt, den Richtern des Bundesverfassungsgerichts könne die Ministerialzulage nicht gegeben werden. Wenn etwa darauf hingewiesen wird, daß man die Ministerialzulage dann auch den Richtern aller anderen oberen Bundesgerichte, denen beim Bundesfinanzhof, beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht in gleicher Weise geben müsse, dann muß ich demgegenüber feststellen: Das trifft nicht zu! Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Art und auch in seiner Stellung nach unserem Grundgesetz ein anderes Gericht, als es der Bundesgerichtshof, der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht sind. Das Bundesverfassungsgericht ist - um es noch einmal zu betonen - wie Bundestag und Bundesrat ein Verfassungsorgan sui generis. Aus dieser Rechtsstellung heraus sind auch die übrigen Regelungen technischer Art getroffen worden, wie z. B. die Besoldung ihren Niederschlag im Gesetz über die Besoldung der Richter am Bundesverfassungsgericht gefunden hat.
Es ist auch - um nur noch einen Punkt zu erwähnen - auf die Dauer nicht erträglich, daß das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit unter räumlich völlig unzulänglichen Verhältnissen vornehmen muß. Wer an der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 8. und 9. Dezember 1952 teilgenommen hat, weiß, daß das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Gebäude dringend notwendig hat, in dem die an diesem Bundesverfassungsgericht tätigen Richter und Beamten ihre Arbeit verrichten können. Die Art und Weise, in der das Bundesverfassungsgericht an dem von mir soeben erwähnten Tage in der Mensa der Hochschule in einer ja nicht ganz unbedeutenden Angelegenheit tätig sein mußte, die Art und Weise, in der alle übrigen Beteiligten dort tätig sein mußten, veranlaßt meine Freunde und mich, den Herrn Bundesjustizminister zu bitten, er möge dringend darum besorgt sein, dem Bundesverfassungsgericht die Stellung angedeihen zu lassen und die Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen, die ihm zukommen.
Ich muß mich in diesem Zusammenhang hier noch an den Herrn Bundesminister der Justiz wenden. Wir selbst sind allerdings der Auffassung, daß es Angelegenheit des nächsten Bundestags sein wird, all diese Dinge in Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsgericht zu regeln.