Norbert Kleinwächter (NA), 2019-01-17:


Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn bitte einen persönlichen Einschub. Meine Mutter feiert heute ihren 70. Geburtstag. Alles, alles Gute zum Geburtstag, liebe Mama!

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Eine Art von Geburtstag erwartet uns am 22. Januar. Der Élysée-Vertrag, ein großes Werk des Friedens, der Freundschaft und der Nichteinmischung, wurde 1963, vor 56 Jahren, unterzeichnet. Doch das Geburtstagsgeschenk, das Merkel und Macron hier abliefern, ist vergiftet.

Es soll ein Parlamentsabkommen geben und einen Regierungsvertrag. Beide sollten ursprünglich am 22. Januar in Berlin und Paris unterschrieben bzw. ratifiziert werden. Doch Merkel und Macron beschlossen in völliger Missachtung der Parlamente, den Regierungsvertrag mal eben so im Krönungssaal in Aachen zu unterzeichnen.

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Die Ortswahl? Macrons Idee. Der Vertrag? Macrons Idee. Die Zielsetzung? Macrons Idee. Seine Idee einer vertieften Europäischen Union –Deutschland zahlt, Frankreich schafft an – soll mit aller Vehemenz durchgesetzt werden.

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Merkel macht natürlich mit. Da gibt es mal wieder einen falschen Zug, und jeder falsche Zug, der kommt, wird von der schwarz-roten Koalition genutzt, um aufzuspringen und in die falsche Richtung zu fahren.

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Denn wahrlich: Diese Vorstellung einer Europäischen Union, die Macron hat, ist eine, von der sich mittlerweile alle abwenden und die die EU noch weiter spalten wird.

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Die Franzosen wenden sich ab. Die anderen europäischen Länder wenden sich ab. Deswegen ist dieser Regierungsvertrag auch keine ehrliche Einladung.

Die Osteuropäer wollen Merkels Migranten nicht und dulden keine Einmischung in ihre nationalen Belange. Dänemark kontrolliert die Grenze. Die Südeuropäer kämpfen mit ihren vom Euro verursachten wirtschaftlichen Problemen. In Griechenland ist ein Drittel des Landes dank Euro und Euro-Gruppeninterventionen arm. Zwischen 2008 und 2011 stieg dort die Selbstmordrate um 27 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, EU!

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Die Briten haben sich das eine Weile lang angeguckt und gesagt: That’s it. So wenig wie möglich wollen wir noch mit der EU zu tun haben. Wir wollen nicht mehr von diesem Brüssel kontrolliert werden. – Wir können sie verstehen.

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Doch seit die Briten aus dieser sogenannten Gemeinschaft austreten wollen, werden sie wie ein ehemaliges Sektenmitglied behandelt,

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das man wahlweise schmäht, bekämpft oder zu unterdrücken versucht.

Den demokratischen Wünschen der Länder setzt man nun diesen deutsch-französischen Regierungsvertrag entgegen, der am 22. Januar unterzeichnet werden soll und am 17. Januar, heute, noch Verschlusssache ist.

Ja, Frau Dr. Brantner, wir haben den bekommen, aber als Verschlusssache, über die wir nicht reden dürfen. Ist das – das frage ich die Bundesregierung – Demokratie? Ist das eine vertiefte Argumentation? Steffen Seibert, der Regierungssprecher, eierte in der Pressekonferenz der Bundesregierung herum,

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weil er keine Argumente hat, weil er das Warum nicht beantworten kann. Den Topgrund plauderte Staatsminister Roth gestern aus. Der Vertrag diene dazu, sagte er, Nationalisten und Populisten ein für alle Mal die Stirn zu bieten.

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Genau, man entmachtet die nationale Willensbildung, damit der Wille des ach so bösen Volkes nichts mehr zählt. Ganz toll!

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Der Populist ist ohnehin das Modefeindbild der politischen Elite. Was Sie aber endlich mal verstehen sollten, ist: Der Populist ist der hart arbeitende Mensch, die Mittelschicht, die sich nicht mehr vertreten fühlt. „Wir haben wirklich gute Jobs, aber wir wissen nicht mehr, wie wir davon mit unseren zwei Kindern leben sollen.“ Das sagte eine Gelbwestenvertreterin der Zeitung „Le Monde“.

Daher erheben sich die Menschen in ganz Europa. Ob es sich jetzt um Hartz-IV-Montagsdemos, Occupy, Pegida, Brexit-Befürworter, Gelbwesten oder „Zukunft Heimat“ – Grüße an Christoph Berndt in diesem Zusammenhang – handelt: Ihr Feindbild ist die tragende Säule der Gesellschaft, die entkernt wird und merkt, dass es nicht mehr geht. Die EU hat durch ihre Umverteilungspolitik, der Euro hat durch seine Nullzinsen- und Abwertungspolitik Wohnen unbezahlbar, Arbeit billig, Löhne wertlos, das Volk machtlos und die Mittelschicht mittellos gemacht. In dieser Situation diese EU vertiefen zu wollen, ist genau das Falsche.

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Merkel und Macron schaden Deutschland, Frankreich und der EU, wenn sie den Vertrag unterzeichnen. Kanzlerin Merkel, Président Macron, Sie sind nicht die Könige von Europa. Sie beide haben keine Zukunft. Der Regierungsvertrag hat keine Zukunft. Sie würden uns allen einen großen Dienst erweisen, wenn Sie im Krönungssaal zu Aachen gemeinsam den Hut nehmen würden.

Vielen Dank.

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