Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-25:
Herr Jungmann, ich stimme Ihnen nicht zu. Sie müssen die vertraglichen Verpflichtungen und die Fälligkeiten der Rechnungen betrachten, die aus diesen vertraglichen Verpflichtungen resultieren.
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Diese Fälligkeiten sind zu überprüfen; denn das kann auch ein Strecken der Entwicklungsausgaben sein. Nur wissen Sie selber, daß 95 bis 98 % der Entwicklungsmittel vertraglich gebunden sind. Nur die Fälligkeit interessiert mich. Wenn ich in der Fälligkeit
Bewegung bekomme, dann kann ich auch Ausgabenblöcke aus den bisherigen Verträgen in die Folgejahre verschieben und dabei mit den Vertragspartnern und mit der Industrie weiterverhandeln. Das ist ja beabsichtigt.
Wenn ich die SPD in diesem Zusammenhang richtig verstehe - darüber hatte ich schon einmal mit dem Kollegen Horn eine Diskussion -, dann hat die SPD immer gesagt: Da wir der Entwicklung des Jägers 90 nicht zugestimmt haben, stimmen wir aus Prinzip diesen Mitteln im Haushalt nicht zu. Das ist eine Auffassung, die ich akzeptieren kann. Ich kann dies allerdings nicht als echten Einsparungsvorschlag durchgehen lassen; denn das wäre zu leicht.
Wenn ich das jetzt saldiere, bin ich bei 2 Milliarden DM Einsparungen aus dem Verteidigungsetat. Bei der ganzen Debatte, die wir gestern gehört haben, die wir heute gehört haben - Frau Matthäus-Maier, Herr Klose -, möchte ich einmal sehen, wie das Paket, was wir uns an Zusatzaufgaben auch und insbesondere für die neuen Bundesländer vornehmen, mit diesen 2 Milliarden DM finanziert werden kann; denn weitere konkrete Sparvorschläge in nennenswerter Größenordnung habe ich seitens der SPD nicht vernommen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die F.D.P. hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Bremen klar gegen eine Berufsarmee und für eine Wehrpflichtarmee entschieden. Da dieses ebenfalls Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist, gibt es für andere Überlegungen derzeit keinen Raum.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß wir uns angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Situation die Frage stellen müssen, ob wir demnächst tatsächlich noch eine Streitmacht von 370 000 Mann präsent halten müssen.
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Ich habe in der Vergangenheit immer die Auffassung vertreten, zunächst abzuwarten, wie sich die Situation im östlichen Teil Deutschlands und östlich von Deutschland entwickelt. Ich freue mich, hierbei feststellen zu können, daß der Abzug der Roten Armee aus Deutschland weiter planmäßig bzw. überplanmäßig verläuft. Die letzten Truppen der Roten Armee haben gerade vor einigen Tagen Thüringen verlassen. Diese neue Situation, die sich einstellt, muß bezüglich ihrer Konsequenzen diskutiert werden.
Erlauben Sie mir in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit abschließend noch den Hinweis, daß der Verteidigungsetat auf seiner Ausgabenseite gegenüber dem Haushalt 1992 um 3,76 % gesunken ist. Angesichts der Tariferhöhungen und der Inflationsrate bedeutet dieses real eine Reduzierung des Verteidigungsetats um fast 8 %.
Ich finde, daß dieses schon eine beachtliche Leistung ist, die wir dem Verteidigungsministerium und den Beschäftigten zumuten. Ich möchte mich an dieser

Stelle ausdrücklich bei den Soldaten und den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr für die Bereitschaft bedanken, an der notwendigen Reduzierung der Bundeswehr mitzuwirken, was persönlich bestimmt nicht immer einfach ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich abschließend bei meinen Mitberichterstattern für die faire Zusammenarbeit bedanken und empfehle im Namen der F.D.P., dem Etat des Einzelplans 14 zuzustimmen.
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