emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Rixe (NA), 1992-04-29:
Ja, natürlich teile ich diese Auffassung. Wir kennen ja die hohen Abbrecherzahlen gerade an den Universitäten.
Ich habe soeben auf das Medizinstudium Bezug genommen; lassen Sie mich noch einige Sätze dazu sagen. Ich kann schon heute nicht einsehen, warum eine ausgebildete medizinisch-technische Assistentin nach mehreren Berufsjahren ihre Kenntnisse und Erfahrungen nicht für ein Medizinstudium nutzen kann. Vom praktischen Talent her ist sie gegenüber jedem von der Schule ins Studium kommenden Abiturienten im Vorteil. Auch hier zu vernünftigen Regelungen zu kommen halten wir für unabdingbar, wenn wir von Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung und der allgemeinen Bildung reden.
Den Skeptikern in Sachen Studienmöglichkeit für Berufstätige seien es nun die Hochschulrektoren,
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Günter Rixe
der Philologenverband oder auch der Kultusminister aus Bayern sei gesagt: Es wird weder zu einem Ansturm auf die Hochschulen durch die Berufstätigen noch zu utopischen Konstellationen hinsichtlich Berufstätigkeit und Studienwunsch kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Ingenieur oder ein Meister aus einem technischen Beruf morgen auf den Gedanken kommt, ein Medizinstudium aufzunehmen. Darüber sollten wir doch gar nicht erst diskutieren. Das wird nicht so sein. Die Verwurzelung im Berufsleben und im Arbeits- und Familienleben wird viele davon abhalten, den Schritt ins Neue zu wagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein Argument benennen, das zeigt, wie dringlich es ist, daß wir zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen müssen. Der Bevölkerung in den neuen Bundesländern sind wir in dieser Frage besonders verpflichtet, denn in der ehemaligen DDR war der Zugang zu den Hochschulen nicht für jedermann möglich. Es gab eine umfassende Bildungsdiskriminierung, die auch diejenigen traf, die gute Schulabschlüsse aufweisen konnten. Es gibt deshalb nach unserer Auffassung in den neuen Bundesländern einen erheblichen Bedarf an Rehabilitation und ein berechtigtes Interesse an Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen seitens derjenigen, die nur eine berufliche Ausbildung absolvieren durften.
Meine Damen und Herren, wir alle stehen in der Verantwortung, Sie von der Koalition in der Regierung, wir in der Opposition. Ich hoffe, wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der denen, von denen ich gesprochen habe, hilft.
Danke schön.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Gerhard Päselt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1992-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes greift eine alte Forderung der Gewerkschaften auf. Er ist aus meiner Sicht im Kern voll zu unterstützen. - An die Adresse der SPD: Das mit dem Probestudium muß allerdings raus!
Er ist nicht nur deshalb zu unterstützen, weil damit ein wichtiges Element eines wirklich demokratischen Gesellschaftslebens realisiert würde, nämlich die Durchlässigkeit der Hochschulen für alle; er ist auch deswegen voll zu unterstützen, weil mit der Zulassung von Männern und Frauen mit beruflicher Ausbildung ohne Abitur zum Hochschulstudium einem wichtigen und in der Zukunft noch wichtiger werdenden Gesichtspunkt der Arbeitsmarkt- und der Technologieentwicklung Rechnung getragen wird. Was wir jetzt und in der Zukunft noch stärker brauchen, sind z. B. Kenntnisse der Bedingungen für die betriebliche Anwendung moderner Technologien. Diese Kenntnisse sind bei bereits Berufstätigen mit beruflicher Ausbildung vorhanden. Diese haben damit eine wichtige Grundlage für die Beherrschung und Anwendung moderner Technologien. Eine stärkere Berücksichtigung dieser Bedingungen in entsprechenden Hochschullehrveranstaltungen - ich sage das als Informatik-Hochschullehrer bewußt - kann im weiteren für die Hochschullehre und auch für die universitäre Forschung sogar ein ausgesprochener Gewinn sein.
({0})
Eine Beeinträchtigung des Lehrprozesses und seiner Ergebnisse ist dabei ausgeschlossen, da Studentinnen und Studenten mit beruflicher Ausbildung im Studium nachweisen müssen, wie im übrigen alle Studierenden, daß sie den Anforderungen des Studiums, wie es sich eben entwickelt, gewachsen sind.

Darüber hinaus kann eine solche Regelung dazu beitragen, Frauen z. B. nach Jahren der Kindererziehung, wieder einen Einstieg in die qualifizierte Berufswelt zu geben. Das gleiche gilt für viele Opfer des wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandels.
Die Arbeitswelt verlangt - gelegentlich allerdings, wie bei der Schichtarbeit, der Nachtarbeit und der Wochenendarbeit, in wenig humanen Formen - nach mehr Flexibilität. Die Durchlässigkeit der Hochschulausbildung für alle, auch und gerade für die, die aus der beruflichen Praxis kommen, entspricht im Grunde dieser Forderung. Das Beharren auf dem Abitur als unabdingbarer Voraussetzung ist dagegen lebens- und zukunftsfeindlicher Strukturkonservatismus, der gelegentlich, so hat man den Eindruck, insbesondere von Leistungsneurotikern hochgehalten wird. Zu Recht lehnen wir, etwa in den Diskussionen der Fachgruppe Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB, diesen Strukturkonservatismus ab.
Ein letzter Punkt: Die Bundesrepublik könnte mit diesem Gesetzentwurf - modifiziert, wie ich angedeutet habe -, zugleich dem EG-Memorandum folgend, einen Beitrag zu einer fortschrittlichen Regelung im Europa der Zukunft leisten.
Danke sehr.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Meine Damen und Herren, nunmehr erhält der Parlamentarische Staatssekretär Torsten Wolfgramm das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/2125 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es noch anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 5 aufrufe, will ich darauf aufmerksam machen, daß wir zu dieser ungewöhnlichen Zeit am Mittwoch eine Plenarsitzung abhalten, während draußen sieben Ausschüsse tagen. Ich will das deswegen hier festhalten, weil mangelnde Besetzung des Plenums bei einem so wichtigen Thema häufig Gesprächsgegenstand ist. Aber da wir die Tagesordnung - Plenum und Ausschüsse - nicht anders regeln konnten, haben wir heute diesen Zustand.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, des Bundesversorgungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes
Drucksache 12/2219 -Überweisunqsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 CO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Bundesministerin Hannelore Rönsch das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Brigitte Lange.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Norbert Eimer.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Kollegin Ortrun Schätzle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Als nächster hat der Abgeordnete Gerd Andres das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Herbert Werner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Der Kollege Eimer hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung erbeten.
Norbert Eimer (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich halte mich immer gern an die Tagesordnung und weiche nicht gerne vom Thema ab, und die Pflegeversicherung stand heute nicht auf der Tagesordnung.
({0})
Aber nachdem mich vor allem die Kollegen der Opposition immer wieder zu einer Stellungnahme aufgefordert haben, nehme ich natürlich gern Stellung.
Ich will Ihnen sagen: Die F.D.P. hat eigene Vorstellungen.
({1})
- Warum fragen Sie dann? - Die Leistungen, die wir in unserem Gesetzentwurf vorsehen, sind ganz bewußt auf die gleiche Höhe wie die Leistungen nach dem Blüm-Gesetz festgesetzt worden,
({2}) damit man sie vergleichen kann.
Wenn Sie die Fachöffentlichkeit hören, dann wird einiges deutlich:
({3})
Unabhängige Fachleute - z. B. die Bundesbank - beurteilen unser System wesentlich günstiger als das der Opposition oder als das unseres Koalitionspartners. Das ist so. Eine Reihe von Betroffenenverbänden hat ihre ursprüngliche Kritik an unserem Gesetz mittlerweile relativiert.
({4})
Sie sehen das mittlerweile anders.
Ich meine, wenn wir in der Pflegeversicherung weiterkommen wollen, dann sollten wir etwas ehrlicher miteinander umgehen.
Vielen Dank.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Dr. Barbara Höll das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Reimann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Dr. Gisela Babel das Wort.
Gisela Babel (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Debatte ist Arbeitsschutz. Ich darf noch einmal klarstellen: Arbeitsschutz ist nicht Schutz vor der Arbeit, sondern der Schutz während der Arbeit. Um meine Kollegen aufzuklären: Es geht um Gesundheitsschutz. Die Gesundheit der Arbeitnehmer ist ein hohes und schützenswertes Gut.
Wir begrüßen besonders im europäischen Jahr des Arbeitsschutzes diesen Vorstoß auf nationaler und internationaler Ebene, den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter zu verbessern. Ich stelle auch fest, daß diese Aufgabe nicht nur im Interesse des einzelnen Arbeitnehmers liegt, sondern daß sie auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, der Sozialversicherung und der Gesellschaft liegen muß.
Die heute hier vorliegenden ILO-Abkommen 148, 162 und 167 sind ein weiterer Schritt zu mehr Arbeitssicherheit im internationalen Bereich. Aber sie machen zweierlei deutlich. Die Bundesrepublik verfügt über ein gutes, hochentwickeltes Arbeitsschutzsystem. Viele in diesen Übereinkommen geforderte Maßnahmen und Regelungen entsprechen schon heute bei uns geltenden Rechtsnormen und der Praxis. Wir haben einen hohen Standard.
({0})
Nichts ist aber so gut - da stimme ich Ihnen zu -, daß es nicht noch verbessert werden könnte. Auch auf Grund dieser Übereinkommen könnten einzelne nationale Regelungen ergänzt und noch bestehende Lücken geschlossen werden. So soll z. B. der Abbruch und die Entfernung des Teufelszeugs Asbest nur noch von besonders qualifizierten, zugelassenen Firmen durchgeführt werden.
Eine andere Gefahrenart ist die Vibration. Das betrifft den Landwirt auf dem Traktor, den Waldarbeiter an der Motorsäge, den Straßenarbeiter mit dem
Preßlufthammer. Wer ihnen länger bei der Arbeit zusieht oder diese Arbeiten selber kennt, wird sich die Gesundheitsgefährdungen vorstellen können. Die von den Geräten ausgehenden Schwingungen übertragen sich auf Gelenke und Rückgrat und führen oft zu großen Beschwerden.
In diesem Punkt stellen nach Auffassung der F.D.P.-Bundestagsfraktion die Abkommen einen Beitrag zu mehr Arbeitssicherheit dar. Es wird also darum gehen, solche belastenden, gefährlichen und schweren Tätigkeiten zunächst einmal durch Technisierung abzubauen. Hier sollte die Maschine arbeiten und nicht der Mensch. Wo das nicht gelingt, wo der Mensch nicht ersetzt werden kann, müssen die Geräte verbessert und die Schwingungen gemildert werden.
Schließlich müßte festgelegt werden, wie lange Arbeitnehmer mit solchen gesundheitsgefährdenden Geräten arbeiten können oder z. B. verunreinigter Luft ausgesetzt werden dürfen. Es müssen also sogenannte Expositionsgrenzwerte festgelegt werden.
Es bleibt also die Fortentwicklung eines zeitgerechten Arbeitsschutzes eine dauernde Aufgabe vor Ort, in den Betrieben, in der Verwaltung und auch für Gesetz- und Verordnungsgeber.
Vielleicht noch ein letzter Hinweis, meine Damen und Herren: Der Deutsche Bundestag sollte bei seinen
Bauten, seinen technischen Einrichtungen und Büros beim Schutz der Arbeitnehmer mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich bedanke mich.
({1})
Barbara Höll (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte der Titel eines Gesetzes auf dessen Inhalt hinweisen. Doch der vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, des Bundesversorgungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes" verschweigt geflissentlich, daß es um die Pflege geht, daß es sich um eine Weichenstellung für die Pflegeversicherung handelt.
Vielmehr begründet die Bundesregierung diesen Entwurf damit, den „belasteten Rechtsfrieden" gesetzgeberisch entspannen zu müssen, indem sie in der „bundesweit uneinheitlichen Verwaltungspraxis bei der Anrechnung der Krankenkassenleistungen bei Pflegebedürftigkeit" Gleichheit herstellen will. Was für eine Gleichheit ist das? Eine Gleichheit, die nicht Gerechtigkeit für Menschen, sondern eine Entlastung für öffentliche Kassen darstellt. Warum gibt es denn Sozialleistungsträger, die - trotz zugegeben angespannter Situation ihrer Kassen - Leistungen der Krankenkassen zur Pflege nicht anrechnen? Sie sehen diese Leistungen nicht als konkurrierende Leistungen an, weil eben beispielsweise die Sozialhilfe laut § 69 des Bundessozialhilfegesetzes als „Hilfe zur häuslichen Pflege" gewährt wird, wenn der- oder diejenige mit den eigenen Möglichkeiten nicht den notwendigen Bedarf decken kann.
({0})
- Frau Präsidentin, trotz der geringen Anwesenheit im Parlament vermögen es die anwesenden Parlamentarier, reichlich Unruhe zu erzeugen.
({1})
- Wenn Sie zuhören würden, wäre es vielleicht nicht verkehrt. Gewisse Menschen können lernen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Sie haben selbst aufgefordert, und wir hoffen, daß gefolgt wird.
Barbara Höll (NA), 1992-04-29:
Die Versicherungsleistung von 400 DM Krankenkassenpflegegeld wird also jedem Schwerpflegebedürftigen gewährt. Während sie dem in vermögenden Verhältnissen Lebenden zusätzlich zur Verfügung steht, soll sie dem finanziell minderbemittelt Lebenden gegen andere Ansprüche angerechnet werden. Es geht also wieder auf die Ärmsten der Armen. Auf die Lösung der wirklichen Probleme pflegebedürftiger Menschen wird kein Gedanke verwandt. Im Gegenteil: Ausbauwürdige Staffelungen von Pflegegeldsätzen, wie sie im Bundesversorgungsgesetz vorhanden sind, werden ausgehebelt, indem die Vorstufen der Schwerstpflegebedürftigkeit, die Eingangspflegegelder, eliminiert werden. Ein Gesamtsystem differenzierter Leistungen wird zerstört.
Anliegen des Gesetzentwurfes ist also, daß erstmalig Versicherungsleistungen gegen soziale Leistungsgesetze gegengerechnet werden sollen.
Zum Argument, nach dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes, das das Pflegegeld der gesetzlichen Krankenkassen einführte, seien nicht alle zuständigen Sozialleistungsträger der Logik gefolgt, dadurch gleichartige Leistungen vor allem nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem BVG zu ersetzen, d. h. gegenzurechnen, muß gesagt werden: Diese Logik mag damals in der Diskussion im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle gespielt haben, mag Wunsch gewesen sei. Rechtlich fixiert ist sie nicht. So weist weder der Kommentar zum § 57 des SGB V darauf hin, noch verlangt das Sozialhilferecht beim Nachrang der Sozialhilfe eine Abgrenzung zwischen GKV und § 69 des Bundessozialhilfegesetzes.
Als einen durch Beiträge erworbenen Leistungsanspruch gewähren folglich einige Länder das Kassenpflegegeld neben anderen Leistungsarten. Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Ländergesetzgebung. Länder, die - nach dem föderalen Prinzip - im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit für die Sozialhilfe unterschiedlich gehandelt haben, sollen - im Rahmen einer Rechtsstaatlichkeit auf niedrigstem Niveau - auf das Niveau der sparsamsten Länder gezwungen werden. Tatsächlich soll also dieses Bundesgesetz progressive Landesgesetze, wie sie die Pflegegeldgesetze von Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin darstellen, brechen. Sie sollen neutralisiert werden.
Es wird behauptet, daß der größere Teil der Sozialleistungsträger bereits die im Gesetz vorgeschlagene Regelung praktiziert. Wir sagen, es fehlen dringend Angaben über die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die seit dem 1. Januar 1991, d. h. seit fast anderthalb Jahren, beide Leistungen nebeneinander erhielten und jetzt eine Kürzung um 200 DM hinnehmen sollen. Diese Gegenrechnung kann für einzelne zu einer 30%igen Kürzung des Pflegegeldes führen. Was sind dagegen 5 % Kürzung der Ministergehälter?
Resümee: Der Gesetzentwurf ist eine Weichenstellung für die anvisierte Pflegeversicherung und Bestandteil des strategischen Umbruchs der Verwendung des Bruttosozialprodukts, der rechtliche Rahmen für weiteren Sozialabbau. Deshalb lehnt die PDS/Linke Liste diesen Gesetzentwurf ab.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/2219 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Stiftung für die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe
- Drucksache 12/2084 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/2084 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache 12/2021 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Conradi, Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
EG-Klage gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache 12/2214 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Innenausschuß
Nach der interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch.
Die Aussprache wird eröffnet durch Herrn Dr. Albert Probst.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Peter Conradi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Josef Grünbeck.
Josef Grünbeck (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Anschluß an die beiden Vorredner darf ich feststellen, daß es erfreulicherweise zu dieser grundsätzlichen Entscheidung keine nennenswerten Differenzen gibt. Herr Probst hat die technischen Konditionen sehr gut dargestellt. Ich finde mich bei Ihren Auffassungen zur Bedeutung des Films, Herr Conradi, wirklich gut aufgehoben. Wir werden in den Ausschüssen sicher noch darüber zu reden haben. Wir sind uns einig über das Ziel, nämlich über die Verbesserung der Struktur und der Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft.
Notwendig ist sicher auch mehr Qualität. Ihren Ausführungen über das Fernsehen kann ich mich nur anschließen.
Ich bin etwas in Sorge um die Entwicklung unserer Fernsehstruktur. Es geht bezüglich der ganzen Gewaltmentalität, der ganzen Kriminalität in allen Bereichen eigentlich schon so weit, daß unsere Gesellschaft, gerade die aufnahmefähige Gesellschaft, die junge Generation, in erheblichem Maß durch diese unqualifizierten Darstellungen zu besten Sendezeiten immer wieder beeinflußt wird. Ich muß sagen: Hier wäre es eigentlich notwendig, die Fernsehwirtschaft mit gestalten und mit beeinflussen zu können. Das, was sich da manchmal abspielt, auch mit der Zwischenschaltung geschmacklosester Werbung, kann nicht die deutsche Kultur sein. Da muß ich Ihnen voll beipflichten. In der Debatte in den Ausschüssen sollten wir uns darüber unterhalten.
Die Lösungen sind klar aufgezeigt, nämlich zum einen die Produktionsförderung. Es ist die Frage, ob die Bewertungskommission aufgelöst werden muß oder nicht. Zur Erleichterung von europäischen Koproduktionen sagen wir ja. Ich stimme auch der Verstärkung der Verleihförderung zu. Ich bitte dringend darum, die Förderung von Videotheken für Kinder und Jugendliche vorzunehmen. Es ist ganz dringend notwendig, da etwas umzustellen.
Zum Schluß möchte ich etwas zur EG sagen. Die EG hat ein Verfahren wegen der angeblichen Diskriminierung von Angehörigen der EG-Staaten angekündigt. Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht die Zukunft des kulturellen Europas sein, daß wir die Vielfalt unserer nationalen Kulturen in Frage stellen und in der Vielfalt gleich eine Diskriminierung der anderen sehen. Ich meine, wir sollten dazu aufrufen, die Vielfalt der kulturellen Strukturen und nicht

die Einfalt der EG-Bürokraten zu fördern. Anders kann es doch nicht sein.
({0})
Ich glaube, wir können zuversichtlich in die Ausschußberatungen gehen. Ich schöpfe meine Redezeit heute nicht aus, weil Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen besteht.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Damit hat gleich als nächster das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Ich schließe die Aussprache.
Die Frau Kollegin Dr. Enkelmann hat gebeten, ihren Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 13 zu Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall* ).
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2021 und 12/2214 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir kommen zum letzten Teil der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ich rufe die Zusatzpunkte 1, 2 und 3 auf:
ZP1 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1977 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen
- Drucksache 12/2447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1986 über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest
- Drucksache 12/2448 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1988 über den Arbeitsschutz im Bauwesen
- Drucksache 12/2472 -
*) Anlage 2
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Interfraktionell ist für die Beratung eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel das Wort.