jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in zweiter Lesung §§ 1, - 2, - 3, -4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Einzelberatung entfällt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zu überweisen an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des Entwurfs einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Entwurfs einer Dreiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({2}).
Auch hier wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) über den Entwurf einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({4}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Margulies.
({5})
- Ist Herr Abgeordneter Margulies nicht im Saal?
({6})
- Verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({7})
- Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor. Allerdings glaube ich, daß ein mündlicher Bericht wohl ausführlicher gewesen wäre. Aber es wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet. Dann darf ich das Wort erteilen. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann darf ich abstimmen lassen über den Antrag des Ausschusses, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem` Verordnungsentwurf - Drucksache 633 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({8}) über den Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({9}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Birkelbach.
({10})
- Es wird auf den Schriftlichen Bericht**) verwiesen und auf mündliche Berichterstattung verzichtet. Das Wort wird nicht gewünscht.
*) Siehe Anlage 1. **) Siehe Anlage 2.

({11})
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Verordnungsentwurf - Drucksache 763 - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({12}) über die Fünfte Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({13}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Griem. Ich erteile ihm das Wort.
Griem ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Außenhandelsausschusses habe ich Ihnen zu empfehlen, die Drucksache 456 unverändert anzunehmen. Der Inhalt der Vorlage geht darauf hinaus, von den bisher bestehenden vier Zollstellen, die für eine verbilligte Verzollung von Eisen und Eisenerzeugnissen vorgesehen waren, abzugehen und eine Erweiterung auf sieben vorzunehmen, da zeitliche Verzögerungen und transportliche Nachteile zu erwarten waren. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, letzterer mitberatend, haben sich mit dem Thema befaßt und sind zu der Überzeugung gekommen, daß wir dem Hause empfehlen sollten, der Vorlage ohne Veränderung zuzustimmen.