Wendig (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt den Bericht, den die Bundesregierung gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes über die Förderung des kulturellen Erbes aus den Vertreibungsgebieten erstattet hat. Der Bericht weist, wie ich meine, aus, daß die Bundesregierung ihrem Gesetzesauftrag in dem Berichtszeitraum zufriedenstellend nachgekommen ist. Vor allen Dingen möchte ich aber meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß wir nach einer so offenen und umfassenden Darstellung durch die Bundesregierung hier erstmalig auch in einer solchen offenen Breite diskutieren. Ebenso begrüße ich dankbar die offene und sachliche Aussprache im Unterausschuß. Das gilt für alle, die darin mitgearbeitet haben.
Ich will in meinen Ausführungen weitgehend davon absehen, auf die einzelnen in dem Bericht aufgeführten Maßnahmen näher einzugehen. Dies ist schon sehr umfassend gewürdigt worden. Ich möchte etwas anderes ausführen. So wichtig die kritische Betrachtung von Haushaltsansätzen ist und wie sehr auch Einzelmaßnahmen erläutert und danach gewichtet werden müssen, so bleibt doch die allgemeine und grundsätzliche Frage vorrangig, die uns immer wieder bewegt, welche Voraussetzungen und welche Grenzen einer Ausfüllung, einer Erfüllung des Auftrages aus § 96 des Bundesvertriebenengesetzes unter den heutigen Verhältnissen gesetzt sind. Der Auftrag als solcher steht fest: die Erhaltung des kulturellen Erbes aus den Vertreibungsgebieten im Bewußtsein seiner ehemaligen Bewohner, der übrigen Bevölkerung und des Auslandes.

Zu Recht weist die Bundesregierung darauf hin, daß dies - das sage ich jetzt - auch bei möglicherweise veränderten Verhältnissen eine Daueraufgabe ist. Dabei besteht die Aufgabe, heimische Kultur zu bewahren und fortzuentwickeln, hier nicht darin, etwa für die Vertriebenen und Flüchtlinge eine Art staatlich geförderte Schutzzone zu schaffen, die dann sehr leicht musealen Charakter gewinnt und damit inhaltlich erstarrt.
Es wird sehr oft vergessen, daß heimische, landschaftliche oder regionale Kultur auch den unmittelbarsten geistigen Lebensraum des einzelnen dar- stellt. Sie zu erhalten ist daher nebenbei auch ein Stück geistiger Freiheit. Auch in einer Zeit, die zunehmend die Züge einer überregionalen oder supranationalen geistigen Orientierung aufweist, behält diese Feststellung, wie ich meine, ihren besonderen Rang. Jeder - lassen Sie mich das für mich persönlich sagen -, der in seinem Leben einmal erfahren hat, was es bedeutet, den kulturellen Lebensraum, wenn auch nur zeitweilig, verloren zu haben, kann in voller Breite ermessen, welch enge Zusammenhänge zwischen der individuellen, der geistigen Freiheit und diesen regionalen kulturellen Beziehungen bestehen.
Für die übrige Bevölkerung der Bundesrepublik kommt es darauf an, das Bewußtsein der gemeinsamen deutschen Nationalkultur zu erhalten, die zu einem wesentlichen Teil nur aus der Gesamtschau der Regionalkulturen und ihren Einzelbeiträgen begriffen werden kann. Dies gilt auch für die auswärtige Kulturpolitik, die in dem Bericht der Bundesregierung nicht behandelt ist. Zu Recht spricht aber der Bericht der beiden Berichterstatter,. denen ich dafür danke, von einer auswärtigen Kulturpolitik, die von einer in vielfältigen Ausprägungen gemeinsamen deutschen Nationalkultur auszugehen hat. Ich unterstütze hierbei ausdrücklich den Hinweis, daß bei einer Darstellung der deutschen Nationalkultur durch die auswärtige Kulturpolitik auch der spezifische Gesetzesauftrag des § 96 beachtet werden sollte. Auch die Bitte des Innenausschusses an das Auswärtige Amt, eine noch bessere Erfassung der Maßnahmen nach § 96 zu überprüfen, findet unsere volle Zustimmung.
Dies ist für uns keineswegs der Ausdruck eines kulturellen oder kulturpolitischen Besitzstandsdenkens. Die Beiträge ostdeutscher Kultur zur deutschen Nationalkultur machen erst den vollen Inhalt der deutschen Nationalkultur aus. Sie nicht zu erhalten und fortzuentwickeln würde eine beachtliche Verengung unseres Kulturbewußtseins und eine Verarmung unserer Gesamtkultur bedeuten. Dies gilt auch für den Beitrag der deutschen Kultur zum abendländischen Kulturerbe. Ich bin davon überzeugt, daß über diese Grundsätze hier bei uns keine Meinungsverschiedenheit besteht.
Nun komme ich zu einem anderen Punkt. Dessen ungeachtet dürfen wir jedoch nicht übersehen, daß sich mit dem Fortgang der Zeit die Bedingungen, unter denen der Auftrag des § 96 zu erfüllen ist, gewandelt haben und auch aller Sicherheit nach ständig verwandeln werden. Zu Recht weist der Bericht der Bundesregierung auf das Zurücktreten der Erlebnisgeneration und den allgemeinen Generationenumschwung hin. Sicher ist den Berichterstattern und auch Ihnen, Herr Kollege Sauer, darin zuzustimmen, daß solchen Überlegungen keine übertriebene Bedeutung beigemessen werden darf. Man würde indessen den Kopf in den Sand stecken, wollte man eine solche Entwicklung nicht erkennen. Sie erkennen bedeutet doch nur, daß wir die Überlegung verstärken müssen, wie sich die Erfüllung des Auftrages nach § 96 den veränderten Bedingungen besser anzupassen hat.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beschreibt in ihrem Bericht Möglichkeiten, wie diesen Gefahren zu begegnen ist. Das Ziel ist genannt: Das ostdeutsche Kulturerbe ist noch stärker in das allgemeine Kulturerbe einzubeziehen mit dem Ziel, es als eine der Quellen und einen der Bestandteile auch unserer zeitgenössischen Kultur deutlich herauszustellen. In diese Richtung weisen auch die Einzelempfehlungen des Innenausschusses in Ziffer 2 der Vorlage, die ich im einzelnen nicht näher erörtern möchte.
Eine besondere Rolle spielen in dem Bericht u. a. die Gedenkjahre großer Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler wie z. B. das Herder-Jahr, von dem schon die Rede war. Es ist richtig, daß solche Gedenkjahre auch im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik genutzt werden müssen; dies darf sicher nicht der DDR allein überlassen werden.
Das Herder-Jahr gibt mir aber Veranlassung, auf einen Gesichtspunkt hinzuweisen, der in dem Bericht ein wenig am Rande vorkommt. Herr Kollege Sauer hat ihn auch genannt. Ich meine die engen Beziehungen, die zwischen bestimmten Werken ostdeutscher Kultur und dem Kulturleben der benachbarten, vorwiegend slawischen Völker bestanden haben. Es sollte deshalb nicht verschwiegen werden, daß ostdeutsches Kulturschaffen nicht in einem Nebeneinander oder gar in einem Gegeneinander bestanden hat. Gerade das Lebenswerk Herders und dessen Einflüsse auf das kulturelle Selbstbewußtsein der benachbarten slawischen Völker sind hier ein gutes Beispiel - ebenso wie die Rückwirkungen dieser Entwicklung auf bestimmte Bereiche der deutschen Geisteskultur z. B. in der Romantik des 19. Jahrhunderts. Eine so verstandene Kulturpolitik richtet nicht Schranken auf, sondern baut Brücken zu einer besseren Verständigung unter den Völkern.
Die ist schließlich auch ein wesentlicher Inhalt des Ostkundeunterrichts, den der Bericht der Bundesregierung als einen bedeutsamen Teil im Aufgabenbereich des § 96 hervorhebt. Ostkunde, als Osteuropakunde verstanden, soll durch die Vermittlung von Kenntnissen , die Voraussetzungen für eine schöpferische Auseinandersetzung mit den Völkern Ost- und Südosteuropas schaffen. Dies dient wesentlich dazu, die ostdeutsche Leistung verständlich zu machen und eine friedliche geistige Auseinandersetzung mit den Völkern Ostmitteleuropas zu ermöglichen.
An dieser Stelle möchte ich wie Herr Kollege Dr. Nöbel auf das deutsch-polnische Kulturabkommen
hinweisen, das eine Fülle von Möglichkeiten aufweist, die - werden sie ausgeschöpft - wesentliche Fortschritte für eine Verständigung zwischen den beiden Völkern bringen werden.
In diesem Zusammenhang nun noch ein Wort zu den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen. Die Bundesregierung sollte - und so steht es auch in der Empfehlung - ihre Förderung nicht versagen, wenn diese Empfehlungen in wissenschaftlicher und didaktischer Hinsicht noch einmal überprüft werden. Daß das überprüfende deutsche Gremium wissenschaftlich und didaktisch unabhängig sein muß, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie ich davon ausgehe, daß die deutschen Mitglieder der Schulbuchkommission dies ebenfalls gewesen sind. Dieser Bereich ist für die Entwicklung des deutsch-polnischen -Verhältnisses im Sinne einer Verständigung beider Völker von entscheidender Bedeutung. Ich weiß nicht, was die deutsch-polnischen Verhandlungen der Jahre 1934 bis 1938 enthalten haben. Ich weiß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, Herr Kollege Sauer, wäre aber sehr dankbar, wenn wir hier durch das Auswärtige Amt eine nähere Aufklärung erfahren könnten.
Meine Damen und Herren, auf weitere Einzelheiten will ich jetzt nicht eingehen. Aber eine grundlegende Unterscheidung etwa zur Kulturpolitik der DDR und zu deren Voraussetzungen darf nicht ungenannt bleiben. Bei uns kann der Staat die erforderlichen Aktivitäten weder verordnen noch im einzelnen organisieren. Er ist deshalb auf die zahlreichen Kultureinrichtungen angewiesen, die sich mit dem Kulturerbe Ostdeutschlands befassen. Wir begrüßen nachdrücklich die Arbeit dieser Einrichtungen und der in ihr tätigen Bürger. Hier. gilt, wie für jede geistige und kulturelle Darstellung eines Volkes: Jeder staatliche Anstoß bleibt wirkungslos, wenn nicht in der Bevölkerung, wenn nicht in den Bürgern eines Landes der Drang zu einer kulturellen Betätigung, zu einer kulturellen und geistigen Selbstdarstellung vorhanden ist. Die Mitarbeit in den zahlreichen Kultureinrichtungen zeigt, daß dieses Bewußtsein bei uns in der Bundesrepublik lebendig ist. Dies läßt uns mit der begründeten Zuversicht erkennen und voraussehen, daß auch in Zukunft die Voraussetzungen für eine Erfüllung der Aufgaben nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in der Bundesrepublik vorhanden sein werden.
Wir Freien Demokraten werden alles tun, um dies nach Kräften zu unterstützen.
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