hildebrecht braun (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist
also die große Abrüstungsdebatte des Deutschen Bundestages im Jahr 2001, die Debatte im Parlament eines der
wichtigsten Staaten dieser Welt, eines Staates, der wie
kein anderer zur Abrüstung und zum Frieden beitragen
könnte; denn er hat schon lange freiwillig auf den Besitz
von Atomwaffen sowie von biologischen und chemischen
Waffen verzichtet. Er hat schon lange Obergrenzen seiner
Streitkräfte akzeptiert und seit Jahren eine sehr zurückhaltende Rüstungsexportpolitik betrieben.

({0})

Abrüstung und die Verhinderung der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen sind eigentlich zentrale Themen unserer Zeit. Nur, die Bundesregierung zeigt ihr
besonderes Interesse in der besonderen Art: Der Verteidigungsminister schickt noch nicht einmal seinen Staatssekretär. Die Entwicklungsministerin glänzt durch Abwesenheit, als hätte dieses Thema mit den Lebenschancen
der Menschen in den Entwicklungsländern schlicht gar
nichts zu tun.

({1})

Der Wirtschaftsminister weiß wahrscheinlich gar nicht,
dass sein Ressort für Rüstungsexporte primär zuständig
ist. Der Staatssekretär für Verbraucherfragen unterhält
den gelangweilten Außenminister während der Hälfte der
Debatte. Das ist unsere große Abrüstungsdebatte - tolle
Sache!

({2})

Dabei hätten wir bei einer der zentralen Schicksalsfragen der Menschheit durch unsere politische und wirtschaftliche Bedeutung, aber eben auch durch die in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten betriebene Politik
besonderen Einfluss, wenn wir ihn nur geltend machten.
Wir alle wissen, dass unser Partner, die USA, sich bei der
Abrüstung besonders schwer tut. Atomteststoppvertrag,
National Missile Defense, Ottawa-Abkommen über die
Ächtung von Minen, Bedenken gegen den ABM-Vertrag - wo man hinschaut, sitzen die USA im Bremserhäuschen. Abrüstung ist in den USA wenig populär.

({3})

Hier hätte ein selbstbewusster Partner, der den USA
aus gutem Grunde solidarisch beistand und beisteht, wenn
es darauf ankommt, großen Einfluss. Nur, wird er genutzt
von denjenigen, die unser Land in der internationalen Politik vertreten?

Eines der wichtigsten Themen gerade in unserer Zeit
muss sein, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Atombomben in die Hände von Terroristen oder auch von Staaten wie dem Irak, dem Iran oder Libyen geraten. Nicht
auszudenken, was passiert wäre, wenn die Attentäter des
11. September 2001 Atombomben in ihrer Verfügungsgewalt gehabt und an Bord der Flugzeuge gebracht hätten.
Wir würden von New York nur noch in der Vergangenheitsform sprechen können.

Es glaube doch keiner, dass Attentäter, die ihr eigenes
Leben und das von Hunderten von mitfliegenden Menschen und Tausenden von völlig unbeteiligten friedlichen
Bürgern riskieren, auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verzichten würden, wenn diese nur ihrem
Ziel des Kampfes gegen die Amerikaner, gegen den Kapitalismus, gegen den Westen, gegen die Demokratie, gegen das Christentum oder gegen die Ungläubigen dienen
könnten.

Mehr als 15 000 Atomsprengköpfe mit mehr als
50 Tonnen waffenfähigem Plutonium lagern in Russland. Keiner von uns weiß, ob diese Plutoniummengen





wirklich sicher bewacht und kontrolliert werden. Wir wissen aber, dass Russland den größten Teil davon gerne loswerden und für die friedliche Atomenergie nutzen will.
Wie Herr Polenz vorhin schon sagte: Amerika, England,
Frankreich und Japan wollten sich an dem Programm beteiligen, nur die Bundesregierung ging und geht davon
aus, es sei wichtiger, dass bestehende russische Atomkraftwerke nicht zusätzliche Brennstoffe erhalten, als
dass vagabundierende Atombomben von ihrer Gefährlichkeit befreit werden.

({4})

Die Bundesregierung weigert sich, Russland auf seinem Weg zur Konversion von Waffen in friedliche Energie beizustehen, und besteht darauf, dass Plutonium, welches für Russland von größtem wirtschaftlichem Wert
sein kann, verglast und dann immobilisiert werden soll.
Dass dieses Glas auch wieder aufgebrochen werden kann,
sodass man letztlich wieder an das Plutonium herankommt, wurde als nicht so wesentlich angesehen. Statt
den Export der Nukem-Fabrik

({5})

zur Umwandlung von Waffenplutonium in MOX-Brennelemente zu fördern, gibt man sich distanziert und im
Grunde abweisend.

Kann es denn richtig sein, wenn diese Regierung mit
dem Blick auf grüne Wähler, denen der Ausstieg aus der
Kernenergie versprochen wurde, die Augen vor den großen Nöten dieser Welt verschließt,

({6})

die sehr viel mehr mit der Gefahr der Weiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen als mit dem Abschalten
sicherer deutscher Atomkraftwerke zu tun haben?

({7})

In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will
ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen. Wir sprechen heute über Abrüstung. Über Jahre und Jahrzehnte
wurde jeweils der Gegner des Gegners aufgerüstet. Nicht
zuletzt die USA haben die Taliban mit Boden-Luft-Raketen ausgestattet, als diese noch gegen die Sowjets
kämpften. Jetzt richten sich diese Raketen gegen die eigenen Flugzeuge. Diese Beobachtung sollte all denen die
Augen öffnen, die allzu leichtfertig Waffen an Streitparteien liefern, deren Verlässlichkeit alles andere als gesichert ist.

({8})

Wenn jetzt die Nordallianz mit Waffen vollgepumpt
wird, ohne dass eine Absicherung über die Rückgabe oder
die Vernichtung der Waffen nach einem eventuellen Sieg
über die Taliban gewährleistet ist, dann sät man damit bereits wieder für den nächsten Krieg mit einem noch unbekannten Gegner.

Dass es bei der UCK gelang, 3 000 Waffen durch freiwillige Abgabe und weitere 3 000 Waffen bei illegalen

Grenzübertritten einzusammeln und der Vernichtung zuzuführen, ist ein ermutigendes Zeichen.

({9})

Ähnliches muss aber mit der Nordallianz und allen möglichen ähnlichen Partnern der Zukunft vereinbart werden,
wenn wir nicht gleich den nächsten Waffengang in Kauf
nehmen wollen. Über die vordergründigen Interessen in
einer momentanen Interessenkonstellation hinaus müssen
auch immer die Wirkungen der Waffenlieferungen für die
Zukunft beachtet werden.

Vielen Dank.

({10})