manfred zöllmer (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat: Börsen sind auch nicht mehr das, was sie einmal
waren. Ich erinnere mich noch gut, dass ich mit meinem
Leistungskurs Volkswirtschaft früher immer nach Düsseldorf zur Börse gefahren bin, wo die Schülerinnen und
Schüler einen Einblick in das Börsengeschehen nehmen
konnten. Sie konnten dort das Treiben auf dem Parkett
beobachten: die Händler, die hin- und herliefen, die mit
Zetteln wedelten, die ihre Hände in die Höhe reckten
und Unverständliches geschrien haben.

({0})

Wenn ich heute zur Börse gehe, dann stelle ich fest:
Es ist alles anders. Heute handeln dort Computer. Die
Menschen sitzen vor den Bildschirmen. Der Parketthandel ist längst Geschichte. Heute bestimmen Algorithmen, was gemacht wird. Hochgeschwindigkeitszocker
bestimmen das Marktgeschehen. Sie geben aberwitzige
Summen aus, um ein paar Nanosekunden Vorteil zu haben.

Der Börsenfachmann Dirk Müller ist heute hier schon
einmal zitiert worden und kommt wieder zu Ehren, weil
er etwas Kluges gesagt hat. Er hat nämlich gesagt:

Hochfrequenzhandel hat keinen volkswirtschaftlichen Nutzen, er richtet nur Schaden an. Wenn man
es zu Ende denkt, dann müsste man ihn komplett
verbieten.

({1})

Diese Position ist verständlich; denn die Pannen häufen sich. Herr Flosbach hat eben in seiner Rede darauf
hingewiesen. Die wissenschaftlichen Untersuchungen zu
Zwischenfällen an den Börsen in den USA haben das
mehr als deutlich gemacht. Dies wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung, endlich einmal richtig zu
regulieren, endlich einmal mögliche Gefahren wirklich
zu begrenzen und der Branche, die uns ja nicht nur lieb,
sondern vor allen Dingen auch teuer war, die Zähne zu
zeigen.

({2})

Jetzt fragen wir mal: Hat die Bundesregierung diese
Chance ergriffen? Ich greife nochmals auf Herrn Müller
zurück. Er sagt: Das Gesetz ist gut gemeint - nur ändern
wird sich dadurch kaum etwas. - Leider hat er recht.

Staatssekretär Koschyk sprach von einer „Brandmauer“, die hier errichtet worden sei. Es ist aber nur ein
Brandmäuerchen, leider nur 10 Zentimeter hoch.

({3})

Es gäbe einen wirklichen Hebel, um die Märkte zu
entschleunigen, um Luft herauszulassen aus dem, was
heißgelaufen ist: die Einführung einer Mindesthaltefrist.
Wir reden hier nicht über sieben Tage. Man könnte natürlich durchaus eine solche Frist einführen, wenn man der
Meinung ist: Aktien sollen der Finanzierung von Unternehmen dienen und einen realwirtschaftlichen Nutzen
haben. Nein, es geht um die Einführung einer Frist von
winzigen 500 Millisekunden - das ist eine halbe Sekunde -, damit das permanente Platzieren und Zurückziehen von Orders, ohne dass wirkliche Transaktionen
stattfinden, deutlich reduziert wird - eine halbe Sekunde,
damit man den Hochfrequenzhandel wirklich in den Griff
bekommt und das ausschließlich spekulative Geschäft mit
ultraschnellen Transaktionen, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, endlich einen Teil seines Reizes verliert.

Meine Fraktion beantragt dies heute, und Sie haben
noch die Chance, sich dieser Position anzuschließen und
wirklich zu regulieren. Aber wir haben Ihren argumentativen Eiertanz im Finanzausschuss bereits erlebt. Daher
habe ich wenig Hoffnung.

Die Grundfrage ist doch: Macht es wirklich Sinn, eine
Aktie für eine Nanosekunde zu halten? Nur dann, wenn
ich die Börse als Kasino, als reine Zockerbude begreife,
macht es Sinn. Wenn ich hingegen die Börse in Beziehung zur Realwirtschaft sehe, dann macht es keinen
Sinn.

Schauen wir uns einmal die Position der Deutschen
Börse an. Sie hat gesagt:

Mindesthaltefristen führen zu einer Benachteiligung von Liquiditätsspendern und somit zu einer
nachhaltigen Störung der Marktstruktur.

Die Realität sieht aber anders aus: Da werden die
Märkte mit Aufträgen geflutet, die sofort wieder zurückgezogen werden. Damit werden die Märkte manipuliert.
Wer braucht eigentlich diese Nanosekundenliquidität?
Der Kollege Schick hat eben schon Ausführungen dazu
gemacht. Das ist doch nichts anderes als die Perversion
von Wirtschaft; das ist doch reines Kasino.

({4})

Die Position der Deutschen Börse ist nachvollziehbar:
Sie verdient halt massiv am Hochfrequenzhandel. Deshalb verwundert ihre Argumentation nicht. Sie finanziert
auch eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten, damit ihre Position untermauert wird. Aber was uns verwundert, ist das Verhalten der Bundesregierung, die
diese Position mit ihrer Gesetzgebung schützt; das ist
nicht in Ordnung.

({5})

Die in Europa in Abstimmung befindliche Finanzmarktrichtlinie MiFID II wird sich auch dem Thema
Hochfrequenzhandel widmen. Das Europäische Parlament wird sich zum Glück für eine Mindesthaltefrist einsetzen. Wir haben schon gehört - diesmal muss ich die
CSU ausdrücklich loben; das fällt mir sonst ein bisschen
schwer -: Herr Ferber kämpft für die Mindesthaltepflicht. Ich kann nur sagen: Dieser Mann hat recht.

({6})

Dass Sie sich auch auf europäischer Ebene nicht dafür
einsetzen, haben wir eben gehört. Sie schustern hier eine
nationale Regelung zusammen, die nur geringe Besserungen bringt, ihr eigentliches Regulierungsziel aber
deutlich verfehlt.

In einer Kolumne im letzten Stern kommt der stellvertretende Chefredakteur des Stern, Hans-Ulrich Jörges, zu
einer Bewertung der Regulierungspolitik dieser Bundesregierung. Er schreibt dort:

Kein Produkt, kein Akteur, kein Markt sollte unreguliert bleiben. Doch Jahre nach der Krise sind die
Finanzmärkte noch immer nicht unter Kontrolle allen Beteuerungen der Politik zum Trotz.

So weit Herr Jörges zu Ihrer Regulierungspolitik.

({7})

Wo der Mann recht hat, hat er recht.

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