Christine Scheel (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über eine Entschließung im Rahmen der
Verhandlungen zur Neuauflage der Baseler Eigenkapitalrichtlinien für Kreditinstitute, um die deutsche Position in

den laufenden Verhandlungen zu stärken. Diese wird auch
gestärkt; davon können wir ausgehen.

Für die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne:
Es wird in der Öffentlichkeit immer wieder gesagt, wir
träfen hier keine gemeinsamen Entscheidungen. Heute jedoch wollen wir - beispielhaft - für die Vertretung
Deutschlands in internationalen Gremien gemeinsam einen Beschluss fassen, der die deutsche Linie in diesem
Zusammenhang sehr klar und sehr eindeutig festlegt und
damit die deutsche Verhandlungsposition stärkt.

Infolge der jüngsten Krisen auf den Finanzmärkten Stichwort: Asienkrise; sie ist für viele noch in Erinnerung - haben Banken im Übermaß Kredite vergeben, ohne
dass eine ausreichende Risikoprüfung und Risikovorsorge erfolgte. In Japan zum Beispiel gingen Banken
Pleite. Wir erinnern uns alle daran; denn das versetzte damals alle Finanzmärkte rund um den Globus in Aufruhr.
Darüber hinaus spielten und spielen Finanzderivate als Finanzierungs-, Absicherungs- und auch Anlageinstrumente eine immer größere Rolle, vor allem auf den internationalen Finanzmärkten.

Damit nun die Finanzinstitute künftig die von ihnen
übernommenen Risiken angemessen kontrollieren und
berücksichtigen, ist es notwendig, die Baseler Eigenkapitalrichtlinien den aktuellen Erfordernissen der internationalen Finanzmarktentwicklung anzupassen: zum Schutz
der Banken, aber auch zum Schutz der Anteilseigner, der
Wirtschaft als Ganzes und letztendlich zum Schutz der
Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen; denn im Zweifel
zahlt der Steuerzahler, wenn eine Rettung nicht anders
möglich ist. Das haben wir beispielsweise in Japan gesehen.

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Nun muss man diese Argumente aber ins Verhältnis
zum Ganzen setzen. Es kann nicht sein, dass Banken derart hohe und damit auch entsprechend teure Eigenkapitalhinterlegung betreiben müssen, dass die Kreditkosten gerade für kleine und mittlere Unternehmen, also für die
Handwerker wie für die Internet-Dienstleister, so in die
Höhe schnellen, dass dies ihre Geschäftsfähigkeit stranguliert. Die deutschen Banken - das muss man an dieser
Stelle lobend erwähnen - gelten ohnehin weltweit bereits
als sehr risikobewusst und als sehr vorsichtig.

Es ist oft kritisiert worden, dass deutsche Kreditinstitute bei der Kreditvergabe an junge Start-ups, an innovative Existenzgründer, die für unseren technologischen wie
auch wirtschaftlichen Fortschritt sehr wichtig sind, sehr
zögerlich seien. Ein Rückzug der Kreditinstitute auf breiter Front aus der Finanzierung unseres unternehmerischen
und aktiven Mittelstandes wollen und können wir uns
nicht leisten.

In den ersten Entwürfen des überarbeiteten Baseler Akkords hat das so genannte externe Rating, also die Bonitätsbewertung eines Unternehmens durch externe Agenturen, im Vordergrund gestanden - dies wohl deshalb,
weil Amerika es sehr gut verstanden hatte, seine landestypischen Gegebenheiten zum allgemein gültigen
Maßstab zu erheben. In den USA ist es weit verbreitet,
dass sich große Kapitalgesellschaften vor allem von einer





der beiden großen amerikanischen Rating-Agenturen,
Standard & Poor’s oder Moody’s, bewerten lassen und danach entsprechend gute Kreditkonditionen von den Banken erhalten. Künftig wären diese Kunden für die Banken
noch um ein Vielfaches lukrativer, da die Eigenkapitalvorhaltung der Banken entsprechend geringer und damit
schlichtweg billiger wäre. Das heißt, die Banken würden
mit großen, leistungsstarken Unternehmen ein gutes Geschäft machen, beim Mittelstand aber wären die Margen
so gering, dass sich ein Engagement kaum mehr lohnen
würde bzw. die Konditionen sich extrem verschlechtern
würden.

In Deutschland sind externe Ratings noch kaum verbreitet. Externe Ratingagenturen beginnen erst jetzt, sich
langsam in Europa zu etablieren, was auch nicht verkehrt
ist; denn Konkurrenz belebt ja bekanntlich das Geschäft.
Wir haben zum Beispiel eine Agentur wie Euroratings, die
im Aufwachsen begriffen ist. Aber was hätte dies nun für
unseren Mittelstand bedeutet? - Externes Rating ist teuer
und bei fehlendem Rating hätten die Banken, vor allem
die Sparkassen, die Volks- und Raiffeisenbanken, mehr
Eigenkapital vorhalten müssen. Die Konsequenz wären
erheblich schlechtere Finanzierungskonditionen für die
Mittelständler und das wollten und konnten wir so nicht
hinnehmen.

Daher ist es gut, dass heute diese Entschließung vorliegt, die zusammen mit dem Bundesfinanzministerium,
mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, der
Deutschen Bundesbank und auch dem Zentralen Kreditausschuss erarbeitet wurde. Wir haben damit praktisch
mit diesen genannten Organisationen eine gemeinsame
Resolution auf den Weg gebracht. Ich meine, darauf können wir alle gemeinsam hier in diesem Haus stolz sein.

Das wichtigste Element ist, dass künftig auch ein auf
bankinterne Ratings gestützter Ansatz zur Ermittlung
der Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko möglich sein muss, dass ein solcher Ansatz einfach sein muss
und gleichzeitig mit der Standardmethode eingeführt
wird. Dieser Ansatz muss für alle Banken unmittelbar ab
dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Regelung
nutzbar sein, damit es keine Wettbewerbsnachteile gibt,
weder für die deutschen Kreditinstitute noch für die kleinen und mittleren Unternehmen.

Diese Messlatten - sowohl eine risikoadäquate Eigenkapitalvorsorge als auch internationale Wettbewerbsgleichheit für Kreditinstitute und Mittelstand - legen wir
auch an andere Maßnahmen an, zum Beispiel an die
Gewichtung der Hypothekenkredite bei der Bemessung
der notwendigen Eigenkapitalvorsorge. Die Gewichtung
darf nach unserer Ansicht höchstens 50 Prozent betragen - eben wegen der typischerweise niedrigen Ausfallraten. Auch dies muss im Baseler Eigenkapitalakkord
und natürlich auch in der daraus folgenden EUEigenkapitalrichtlinie sowie bei der Umsetzung in nationales Recht berücksichtigt werden.

Ich denke, wir haben hier als Team eine gute Arbeit geleistet; nur gemeinsam können wir auch auf internationaler Bühne durchsetzungsfähig sein. Die deutschen
Verhandlungsteilnehmer können nun gestärkt nach
Basel fahren. Die Chancen stehen gut, dass wir dort als

gleichberechtigter Partner ernst genommen werden und
unser Anliegen im Sinne des deutschen Mittelstandes erfolgreich einbringen.

Vielen herzlichen Dank.

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