Sick (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einige wenige kurze Anmerkungen machen, die notwendig sind, um die Klarheit herbeizuführen, um die wir in den letzten Tagen miteinander gerungen haben. Der Bericht als solcher liegt Ihnen vor. Wer interessiert ist, kann ihn lesen. Wer nicht interessiert ist, wird auch nicht zuhören, wenn ich es Ihnen erzähle.
Die Drucksache 8/4148 ({0}), die die Änderungen enthält, haben Sie inzwischen vor sich liegen. Sie liegt auf Ihrem Platz. Sie ist vorhin neu verteilt worden.
Zur Klarheit noch einmal, was die Ausschußmehrheit meinte: Das ist die Neuregelung der A 56, die in der Neufassung jetzt so ist, wie sie beantragt wurde. Darüber bestand Einigkeit. Es ist bei der B 26/B 42 in Darmstadt der Zusatz ({1}). Es ist in der Legende nur eine quasi redaktionelle Berichtigung, nach der bei Nr. 2 A 22 ({2}) und bei Nr. 7 ({3}) vor der Jahreszahl 1985 das Wort „spätestens" eingefügt wird. Ich glaube, damit ist das geklärt.
Letzten Endes soll, was die A 98 betrifft, sehr deutlich gesagt werden: Der Wille der Mehrheit ist der, daß diese A 98 zur Gänze Bundesstraße wird. Dort, wo sie noch Autobahn sein sollte, wird sie später im Zweifel umgewidmet.
Wir haben eine sehr umfangreiche Arbeit auch im Ausschuß hinter uns gebracht. Ich habe einen Dank zu sagen - ich glaube, da sind wir uns alle einig - an die Mitarbeiter in unserem Sekretariat. Die haben ein großes Maß an Arbeit geleistet. Ich will sagen, gemessen an dem Wust, den wir vor uns liegen hatten, sind erstaunlich wenig Fehler vorgekommen. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter. Einen herzlichen Dank an den Bundesverkehrsminister. Ich bitte die Herren Staatssekretäre, diesen Dank auch Herrn Oberamtsrat Maier auszusprechen, ohne dessen Arbeit wir heute wahrscheinlich nicht so weit gewesen wären. Also dafür herzlichen Dank.
Einen Dank, im Namen von uns allen auch an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, die uns mit weit über tausend Eingaben versorgt haben - zwölf dicke Ordner voll. Sie sehen daran das Interesse der Bürger, ein sehr unterschiedliches Interesse von „Hosianna" bis „Kreuziget ihn". Die Bürger meinen: „Straße muß auf jeden Fall kommen", „Arbeitsplätze hängen davon ab", „Standort" und und und, bis hin zu „Straße darf auf keinen Fall kommen", „Landschaft geht kaputt", etwa in dieser Form.
Zwischen diesen beiden Punkten standen wir als Ausschuß. Wir haben uns redlich bemüht, das Beste daraus zu machen. Wir wissen natürlich, daß wir etwas Ideales nicht gefunden haben, aber doch aus dem, was vor uns lag, das Bestmögliche.
Das, was wir hier vorlegen und was ich als Berichterstatter vorlege - das ist mir klar -, ist ein Minimum: ein Minimum dessen, was von den Finanzen her möglich ist, ein Minimum dessen, was technisch möglich ist. Es wird dazu einiges zu sagen sein. Das wird nachher in der Debatte kommen.
Ich möchte eigentlich die deutsche Öffentlichkeit bitten, nun auch nicht auf den Standpunkt der Rigorosität zu verfallen, sondern nun, nachdem hier nach langem Ringen demokratisch entschieden worden ist, dieses auch mitzutragen, damit in diesem Lande das geschieht, was notwendig ist. Aus Übermut handelt hier sowieso keiner.
Mit diesen wenigen Anmerkungen übergebe ich meinen Bericht mit der letzten Empfehlung des Berichterstatters an alle Kollegen: Versuchen Sie auch in die nachfolgende Debatte ein bißchen von dem sachlichen Klima, welches wir im Ausschuß hatten, hinüberzuretten. Ich glaube, das würde der ganzen Sache guttun.
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