emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, Frau Staatssekretärin. Sie sind damit der Beantwortung dieser Frage enthoben. Es wird nach den Richtlinien verfahren. Gleiches gilt für die Frage 25 desselben Fragestellers.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Wie hoch war der durchschnittliche Reinertrag vor Steuern im letzten statistisch erfaßten Jahr bei Praxen von medizinischen Bademeistern, bei Masseuren und bei Krankengymnasten?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 26 und 27 gern zusammen beantworten.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Wo ist der Herr Abgeordnete Jaunich?
({0})
Ich rufe dann auch die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß diese Praxen zunehmend nebenbetrieblich geführt werden, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bei der Beurteilung der Ertragslage daraus?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, über die Höhe der Reinerträge vor Steuern liegen amtliche repräsentative Unterlagen für die gesamte Bundesrepublik weder für medizinische Bademeister noch für Masseure und Krankengymnasten vor. Anhaltspunkte können lediglich einer Untersuchung des Instituts für freie Berufe an der Universität Nürnberg entnommen werden. Nach dieser Untersuchung erzielten medizinische Badebetriebe in Bayern 1979 einen steuerlichen Reinertrag von rund 39 000 DM. Für Masseure wird für das Jahr 1979 ein steuerlicher Reinertrag von 55 000 DM, für Krankengymnasten für das Jahr 1978 ein steuerlicher Reinertrag von 28 000 DM angegeben. Die in dieser Studie ermittelten Werte gelten jedoch nur für Bayern. Ob sie im übrigen Bundesgebiet ähnlich sind, kann nicht beurteilt werden.
Zu der in Ihrer zweiten Frage angesprochenen Problematik weist die angeführte Untersuchung des Instituts für freie Berufe im Hinblick auf Bayern aus, daß 37 % der Praxen der Krankengymnasten und mehr als 40 % der Masseurpraxen nebenberuflich betrieben werden, wobei als „nebenberuflich" bis zu etwa 29 Arbeitsstunden pro Woche verstanden werden. Weitergehende Analysen, insbesondere eine Beurteilung der Frage, ob es eine Tendenz zur verstärkten nebenberuflichen Praxisführung gibt, sind der Bundesregierung auf der Grundlage des verfügbaren Materials nicht möglich. Die Untersuchung bietet keine Zeitvergleichswerte.
jaunich (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, geht aus der von Ihnen zitierten Studie auch etwas über die Motivation zur Einrichtung von nebenberuflich betriebenen Praxen hervor?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Die Motivation müßte man noch einmal aus der Untersuchung herausloten. Ich sehe die Motivation so, daß man nebenberuflich Geld verdienen kann. Das wird die Motivation sein.
jaunich (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, leiten Sie aus der Tatsache, daß Sie nicht in der Lage sind, diese Frage gestützt auf konkrete repräsentative Ergebnisse zu beantworten, den Schluß ab, daß dieses Thema einer näheren Untersuchung bedarf?
windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Sie haben das Wort.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die eine Untersuchung, die sich auf Bayern bezieht, zur Verfügung zu stellen. Im übrigen gibt es einen Untersuchungsbedarf; da stimme ich Ihnen zu.
({0})
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Zu diesen Fragen noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
lutz (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretär, unterstellen wir beide einmal, daß Bayern zur Welt gehört; ich würde gern an Sie noch eine Frage nach den Reinerträgen anderer Gesundheitsanbieter zu stellen wagen, nämlich diese: Wie hat sich Ihren Erkenntnissen nach der Reinertrag bei Apotheken nach dem letzten statistisch feststellbaren Jahreswert entwikkelt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich hoffe, daß das jetzt die richtige Unterlage ist, Herr Abgeordneter. - Nach Veröffentlichungen der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker errechnet sich für das Jahr 1979 ein durchschnittlicher Jahresgewinn vor Steuern für eine branchentypische Apotheke, d. h. für eine Apotheke mit dem am häufigsten vorkommenden Umsatz, von rund 105 000 DM. Über die Schichtung der Jahresgewinne nach Größenklassen liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, diese Frage stand nicht mehr im Zusammenhang mit den beiden Fragen, die gestellt worden waren.
({0})
- Herr Abgeordneter Lutz, Sie haben hier eine Unsicherheit ausgenutzt.
({1})
- Keine weiteren Zusatzfragen?
Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Welche Schlußfolgerung im Hinblick auf die Förderung der „Humanisierung der Arbeitswelt" zieht die Bundesregierung aus der Erkenntnis der Enzyklika Laborem Exercens, die in „eintöniger, nur in Teilvorgängen bestehender, abstumpfender Arbeit industrieller Großbetriebe, wo die Maschine immer mehr den Menschen beherrscht" eine „Erniedrigung des Menschen als des Subjekts der Arbeit" sieht?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung begrüßt es, daß in der päpstlichen Enzyklika „Laborem Exercens" nachdrücklich die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen gefordert wird. Die Bundesregierung hat die menschengerechte Gestaltung der Arbeit zu einem wesentlichen Ziel ihrer Politik erklärt. Auf Initiative der Bundesregierung sind seit Jahren wichtige Arbeitsschutzgesetze erlassen sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer durch das Betriebsverfassungsgesetz gestärkt worden.
So zielt auch das Aktionsprogramm „Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens" auf die Beseitigung eintöniger, zerstückelter oder entfremdender Arbeitsvorgänge ab. Auch der Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes, der zur Zeit vorbereitet wird, wird die Zielsetzung verfolgen, zur Humanisierung des Arbeitslebens beizutragen.
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Hansen, was die technischen Standards in der Sowjetunion angeht, möchte ich mich auf das beschränken, was ich eingangs gesagt habe. Die Frage nach einem Vergleich der technischen Standards in den Ländern des Warschauer Pakts - dabei besonders in der Sowjetunion - mit denen in der NATO - dabei speziell in den USA - ist außerordentlich schwierig und differenziert; man kann dies nicht pauschal in einem Satz beurteilen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schreiner.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine Zusatzfrage. - Herr Abgeordneter Lutz, wir haben festgestellt, wo diese Unsicherheit lag: Sie hatten vergessen, diese Zusatzfrage bei Ihrer Frage zu stellen. Das ist dann zu einem Zeitpunkt nachgeholt worden, der für diese Frage gar nicht mehr zuständig war.
({0})
Sie sind zufriedengestellt?
({1})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner zur Verfügung. Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dr. Voss sowie 36 und 37 des
Abgeordneten Böhm ({2}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 der Frau Abgeordneten Roitzsch auf:
Hat die NATO nach den Erkenntnissen der Bundesregierung einen rüstungstechnischen Vorsprung vor der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt?
penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-10-21:
Frau Kollegin, in allen Bereichen ist das Bemühen der sowjetischen Seite sichtbar, den in der Vergangenheit vorhandenen technischen Vorsprung der westlichen Entwicklungen auszugleichen. Von einem generellen Vorsprung der NATO kann nicht mehr gesprochen werden. In einzelnen Bereichen, z. B. in der Hochenergiephysik, der Hochdruckphysik, der Ozeanographie, der Arktisforschung und möglicherweise der Laser- und Fusionsforschung, hat die Sowjetunion inzwischen eine beachtliche Position übernommen. In den anderen Warschauer-Pakt-Staaten erscheint eine vergleichbare Entwicklung nicht feststellbar.
Der speziell militärbezogenen Forschung kommt darüber hinaus in der Sowjetunion besondere Bedeutung zu. Bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Produktion sind allerdings erheblich längere Verzugszeiten als im Westen erkennbar. Die Nutzung der Elektronik ist nicht annähernd so weit fortgeschritten wie im Westen, und die Fertigungsqualitäten sind deutlich schlechter.
Ein wesentlicher Engpaß besteht vor allem auf den Gebieten der Datenverarbeitung, der Großrechner und der Mikroelektronik. Im Rückstand befinden sich etwa auch die chemische Technologie und die Förderungstechnik im Off-shore-Bereich. Neues militärisches Gerät weist weniger grundlegende Veränderungen auf als im Westen. Außerdem gibt es einen größeren Anteil älterer, technisch weniger fortgeschrittener Systeme im Inventar. Anderseits haben aber die in letzter Zeit erkennbaren neuen Waffen des Warschauer Pakts einen technischen Standard, der dem der NATO-Waffen absolut vergleichbar ist.
roitzsch (NA), 1981-10-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Zusatzfrage: Teilt die Bundesregierung etwa die Meinung, daß die Entwicklung der SS-20-Rakete in der Sowjetunion in den Modernisierungszyklen längst fällig gewesen ist?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung zur SS-20 unter verschiedenen politischen Gesichtspunkten mehrfach deutlich gemacht. Sie bleibt dabei, daß es sich bei der SS-20 um eine technologische Entwicklung handelt, die unser aller Beachtung verdient.
roitzsch (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, welche Spezialinformation der Sowjetführung hat

der SPD-Vorsitzende Brandt nach seiner MoskauReise, wie angekündigt, inzwischen der Bundesregierung mitgeteilt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Dies ist nicht in mein Wissen gestellt. Ich bin, ehrlich gesagt, auch nicht sicher, welche Punkte Sie damit ansprechen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die übereinstimmenden Auffassungen der meisten westlichen Institute, die sich mit Kräfte- und Zahlenvergleichen befassen, die dahin gehen, daß die Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg bei allen waffentechnologischen Sprüngen einen Rückstand von etwa zwei bis acht Jahren gehabt hat und noch hat?
Hupka (NA), 1981-10-22:
Frau Staatsminister, worauf führen Sie es zurück, daß nur die Betroffenen - in welcher Perspektive auch immer - die deutsche Frage in die Vereinten Nationen, in die Vollversammlung eingebracht haben?
schreiner (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Angaben des schwedischen Instituts SIPRI, wonach bei den nukleartechnischen Waffen seit 1945 der zeitliche Vorsprung der USA im Verhältnis zum Einführungsdatum in der Sowjetunion im Regelfall zwei bis sieben Jahre betragen soll?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, ich möchte es auch in diesem Fall mit dem bewenden lassen, was ich eingangs gesagt habe. Ich glaube nicht, daß hier der geeignete Ort ist, in eine differenzierte Beratung einzutreten. Aber wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, daß etwa die Sowj etunion, wie es vielleicht vor 20 Jahren noch gewesen sein mag, auf vielen Gebieten einen technologischen Nachteil gegenüber den Ländern der NATO - dabei speziell den USA - haben soll.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Krone-Appuhn.
krone-appuhn (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung alle technischen Fakten bezüglich der SS-20 bekannt? Wie kommt das SPD-Präsidiumsmitglied Eppler dann dazu, in der „Welt" vom 7. Oktober zu erklären, daß er spezielle neue Kenntnisse bezüglich der Wirksamkeit der SS-20 habe?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich weiß nicht, woher Herr Eppler seine Erkenntnisse bezieht. Die Antwort auf diese Frage ist nicht in mein Wissen gestellt. Wir beziehen unsere Kenntnisse -
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär Penner, diese Frage lag haarscharf an der Grenze des Zulässigen; denn es steht dem Staatssekretär nicht zu, eine Äußerung des Herrn Eppler zu beurteilen.
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Deshalb habe ich gesagt, daß die Antwort auf diese Frage nicht in mein Wissen gestellt ist. Die Bundesregierung wird auf den dafür üblichen Wegen informiert, und wir gehen davon aus, daß diese Informationen solide sind.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Francke ({0}).
francke (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung mehrfach versucht hat, die Kollegin Roitzsch zu bewegen, ihre Frage zurückzuziehen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Francke, das trifft in dieser Form nicht zu. Der Inhalt der Frage, verehrter Herr Kollege Francke, hätte allerdings wesentlich detaillierter behandelt werden können, wenn man berücksichtigt, daß die Details einen Vertraulichkeitsgrad haben.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, ich habe vor kurzem eine Fragestunde im englischen Unterhaus nachgelesen. Kein Regierungsmitglied würde auf eine solche Frage eine so detaillierte Auskunft geben.
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Sie haben das Recht, eine Frage nicht zu beantworten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ganz.
leber (vizepräsident), 1981-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
ganz (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Sowjetunion das in SALT II festgelegte Paritätsprinzip ausdrücklich anerkannt hat und auch lobt, und, wenn ja, teilen Sie meine Schlußfolgerung, daß eine Überlegenheit der NATO selbst von der Sowjetunion nicht gesehen wird und daß von daher anderslautende Behauptungen in den Bereich der Propaganda verwiesen werden sollten?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, es ist richtig, das SALT II von beiden vertragsschließenden Partnern eingehalten wird, ohne das SALT II von den USA ratifiziert worden ist. Sie haben sicherlich recht, daß manches, was in der öffentlichen Diskussion über Überlegenheit, Streitkräfteverhältnis gesagt wird, sehr differenziert gesehen werden muß.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger ({0}).
berger (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, trifft es Ihrer Meinung nach zu, daß die Sowjetunion und in ihrem Gefolge der Warschauer Pakt auf wichtigen rüstungstechnischen Gebieten nicht nur nicht im Nachteil, sondern partiell sogar im Vor3374 

Berger ({0})
teil ist und sich dies insbesondere auch auf die Produktionskapazitäten erstreckt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, es ist verschiedentlich hier im Deutschen Bundestag, nicht nur in Fragestunden, sondern in großen Debatten, deutlich geworden, wie die Bundesregierung den Kräftevergleich zwischen den Staaten des Warschauer Pakts und der NATO einschätzt. Es ist zutreffend, daß nach unseren Feststellungen in Teilbereichen eine Überlegenheit der Sowjetunion nicht in Abrede zu stellen ist.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gilges.
gilges (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß beide Regierungen, die USA-Regierung und die Regierung der Sowjetunion, immer von der annähernden Parität und nie von der Parität in einzelnen Waffensystemen oder im globalen System sprechen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Der Begriff des Gleichgewichts oder der Parität, Herr Kollege Gilges, den Sie ansprechen, ist gerade im Zusammenhang mit dem, was man als Rüstungskontrolle bezeichnet, ein wichtiger Begriff geworden. Diejenigen, die in diesem Bereich besondere Verantwortung tragen, sind sich darüber im klaren, daß der Begriff der Parität oder des Gleichgewichts nur als annähernd gesehen werden kann, wenn er als politischer Begriff überhaupt tauglich bleiben soll.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weitere Zusatzfrage. - Herr Abgeordneter Hansen, Sie haben Ihre Zusatzfrage schon gestellt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Mit welcher Begründung ist die Gewährung von Ausbildungshilfe durch die Bundeswehr an Militärs aus Ländern, in denen gefoltert wird, als von den Interessen der Bundesrepublik Deutschland geleitete Kontakte zu ausländischen Staaten ({0}) zu verstehen, und gilt das insbesondere auch für die im Jahr 1981 erneut gewährte Ausbildungshilfe an Paraguay?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Frau Kollegin, das Gebiet der Ausbildungshilfe ist schon verschiedentlich Gegenstand von Erörterungen in diesem Hause gewesen. Wir werden sicherlich bemüht sein, den Prinzipien, die ich zu erläutern versucht habe, in ausgewogener Weise gerecht zu werden.
bitte schön penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Hansen, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Beziehungen zu anderen Staaten Nichtbeziehungen vorzuziehen sind. Ihre Konkretisierung durch Einzelkontakte kann auch dazu beitragen, unser Verständnis von Recht, Freiheit und demokratischer Staats- und Lebensform denjenigen nahezubringen, die nach ihrer Ausbildung in Deutschland in verantwortliche Positionen in ihrem Heimatland aufrücken und dort als Multiplikatoren zu wirken vermögen. Dabei braucht die Bundeswehr Begegnungen mit Soldaten, die auch aus Staaten anderer Struktur stammen, nicht zu scheuen. Die Bundesregierung hat allerdings schon früher deutlich gemacht, daß die Frage auswärtiger Beziehungen nicht allein vom eigenen Wollen bestimmt wird.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Bitte, eine Zusatzfrage.
hansen (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, da Sie mir in einer früheren Antwort bestätigt haben, daß die von Ihnen jetzt wiederholte Begründung - verkürzt gesagt - der Infizierung mit Demokratie und ihrer Erfolge bei Militärs in Folterländern nicht zu verifizieren ist, möchte ich Sie noch einmal ganz deutlich fragen: Worin besteht die Notwendigkeit - die Notwendigkeit! - von Kontakten der Bundeswehr, also einer republikanischen Armee in einem Staat mit diesem Grundgesetz, mit Militärs in Ländern, in denen gefoltert wird?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Hansen, ich habe, glaube ich, in meiner ersten Antwort zum Ausdruck gebracht, welches die Überlegungen der Bundesregierung dabei sind. Ich füge hinzu: Wir vertrauen auf die Ausstrahlungskraft des Grundgesetzes.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie die Wiederaufnahme der Ausbildungshilfe an Paraguay mit der Tatsache, daß es im August 1979 eine ausdrückliche Zusage des Verteidigungswie des Auswärtigen Ministeriums gegeben hat, an dieses Land - damals wörtlich: eines der schlimmsten Länder - keine Ausbildungshilfe mehr zu geben, und wie vereinbaren Sie das ferner mit einem entsprechenden Beschluß der SPD-Bundestagsfraktion?
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben keine Antwort darauf zu geben, wie Sie den Beschluß einer Partei beurteilen.
({0})
- Den wollte ich gleich ausräumen.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Hansen, ich glaube, die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, gehört mehr in den Zusammenhang mit der nächsten Frage. Aber ich sage Ihnen: Bei den Überlegungen, die dabei eine Rolle gespielt haben, ist davon ausgegangen worden, daß im Jahre 1980 - damals ist es zu dieser Entscheidung gekommen - eine leichte Veränderung zum Besseren feststellbar war.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn.
krone-appuhn (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, wäre es nach den von Ihnen vorgetragenen Kriterien nicht sinnvoll, auch Soldaten aus der Volksrepublik China in der Bundesrepublik auszubilden?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich habe vorhin gesagt, daß ich zur Frage der Verweildauer keine Auskunft geben kann. Nach dem, was ich weiß, glaube ich aber nicht, daß es da Unterschiede gibt.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesregierung die detaillierten Berichte über Folterungen mit Beihilfe des militärischen Staatssicherheitsdienstes in Südkorea ({0}) zum Anlaß nehmen, die Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Mitglieder der südkoreanischen Armee abzubrechen und die betroffenen Offiziere nach Hause schikken?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Hansen, die Bundesregierung läßt keine Zweifel daran, daß in die Entscheidung über die Gewährung der Ausbildungshilfe, bei der auch das Votum des Bundesministers des Auswärtigen maßgeblich berücksichtigt wird, auch die Lage der Menschenrechte im Empfängerland mit einfließt.
Die Bundesregierung wird sich in ihrem Verhalten gerade gegenüber anderen Staaten auf eigene Erkenntnisse stützen müssen.
hansen (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort - vorsichtig ausgedrückt - nicht als Zynismus verstehen vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die menschenrechtliche Lage in dem Empfängerland Südkorea seit der Verurteilung von Kim Dae Jung und dem sehr detaillierten Folterbericht des Christenrates Japans nun wirklich keine Veranlassung gibt, die Ausbildungshilfe hier weiterhin zu gewähren?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Hansen, Sie werden einräumen, daß es unterschiedliche Erkenntnisstände gibt. Ich füge persönlich hinzu, wenn ich das darf, Herr Präsident: Aus einer früheren Tätigkeit im parlamentarischen Bereich weiß ich, wie schwer es ist, zu Tatsachenfeststellungen zu kommen. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse nicht vor, die das, was da in bedrückender Weise geschildert ist, bestätigen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
hansen (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, da Ihnen aber auch, wie Sie mir mehrfach versichert haben, keine Erkenntnisse über irgendeine Erfolgskontrolle vorliegen, was die Weitergabe von Freiheit und Demokratie über Militärs in solchen Folterländern mit irgendeinem sichtbaren Ergebnis in diese Länder hinein anlangt: Können Sie mir irgendeine Hoffnung machen, daß Sie veranlassen werden oder daß irgend jemand im Verteidigungsministerium noch einmal darüber nachdenkt, ob denn diese Begründungen für die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Militärs in solchen Ländern ausreichen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Hansen, wenn die Frage der Meßbarkeit von Erfolgen angesprochen wird, dann muß man natürlich sagen, daß dies gerade im auswärtigen Bereich nicht exakt zu formulieren ist. Das wissen Sie selbst wahrscheinlich auch sehr genau.
Wir gehen bei unseren Überlegungen, die ja in engem Zusammenwirken mit dem Auswärtigen Amt
zustande kommen, davon aus, daß Ausbildungshilfe mit dazu beitragen kann, dem erstrebten Ziel näherzukommen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Peter ({0}) auf:
In welcher Form werden die Bundeswehrkrankenhäuser in die Kostendämpfung im Gesundheitswesen einbezogen?
schmidt (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, nicht meßbar sein dürften diese Begriffe, die Herr Hansen gerade genannt hat. Meßbar sein dürften aber doch wohl die Kosten, die uns dadurch entstehen. Könnten Sie mir bitte sagen, welche Kosten wir für Ausbildungsbeihilfen in diesen Bereichen, die hier gerade angesprochen wurden, aufbringen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich glaube, für die gesamte Ausbildungsbeihilfe werden Kosten in Höhe von 1,05 Millionen DM aufgewandt.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Welchen Beitrag leisten die Bundeswehrkrankenhäuser zur Krankenversorgung in der Bundesrepublik Deutschland?