Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme die Debatte gern wahr, um Anregungen für meine morgige Rede in Wien vor der dritten Folgekonferenz im Rahmen des KSZE-Prozesses aufzunehmen. Dabei wird es in der Tat auch um europäische Sicherheitsinteressen gehen. Die einhellige Auffassung der in Wien versammelten Staaten - übrigens ebenso wie der NATO - ist, daß sich das Treffen der beiden Großmächte in Reykjavik gelohnt hat und daß es notwendig ist, auf den dort erreichten Annäherungen und auf Übereinstimmungen aufzubauen. Das liegt auch in unserem Interesse.
Niemand konnte überrascht sein, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion zu drastischen Reduzierungen und auch gänzlichen Beseitigungen von atomaren Waffen bereit waren und solche Lösungen in Reykjavik angestrebt haben. Der amerikanische Präsident hat schon bei der Verkündung seiner Absichten, ein Defensivprogramm zu entwickeln, zum Ausdruck gebracht, sein Ziel sei es, alle Atomwaffen zu beseitigen, und mancher hat offensichtlich nicht ernstgenommen, was am 8. Januar 1985 der sowjetische und der amerikanische Außenminister vereinbart haben:
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„Schließlich müssen nach Meinung der Seiten - gemeint sind die USA und die Sowjetunion - die bevorstehenden Verhandlungen wie auch alle Anstrengungen im Bereich der Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen zur vollständigen und allseitigen Vernichtung der Kernwaffen führen." Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es notwendig, die europäischen Abrüstungsinteressen zu definieren und sie in die Verhandlungen einzubringen. Die Einigung, die sich für die Mittelstreckenraketen in Reykjavik abgezeichnet hat, bestätigt die Auffas18768 

sung der Bundesregierung, daß für unsere Interessen nur ein Ergebnis akzeptabel sein kann, das sowohl die sowjetischen wie die amerikanischen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite in Europa beseitigt.
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Wir hätten einen Fehler gemacht, wenn wir den Vorstellungen der SPD gefolgt wären und gegen den Verzicht auf die Nachrüstung eine bestimmte Anzahl sowjetischer Mittelstreckenraketen größerer Reichweite in Kauf genommen hätten.
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Wir hätten auch einen Fehler gemacht, wenn wir darauf verzichtet hätten zu fordern, daß auch die Mittelstreckenraketen mittlerer und kürzerer Reichweite in die Verhandlungen einbezogen werden.
Ich möchte die Kollegen der SPD daran erinnern, daß der Verhandlungsteil des Doppelbeschlusses schon vorsah, daß man, beginnend bei den Mittelstreckenraketen größerer Reichweite, fortschreitend zu denen geringerer Reichweite weitergehen sollte, um auch hier Beschränkungen vorzunehmen, weil wir nicht ein zweites Mal die Erfahrung machen wollten, daß nach einer Begrenzung oder Beseitigung in einem Bereich eine neue Grauzone für neue Aufrüstungen in einem anderen Bereich entsteht. Deshalb war es absolut logisch und richtig, daß die Bundesregierung die entsprechende Forderung gestellt hat, die von der Sowjetunion übrigens nicht als unzumutbar aufgefaßt worden ist; denn Gegenstand der Einigung in Reykjavik war auch, daß Mittelstreckenflugkörper kürzerer Reichweite der Zahl nach begrenzt werden sollen und daß man in ein Ergebnis über INF die Verpflichtung aufnimmt, über die Reduzierung der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite weiter zu verhandeln.