Gries (NA), 1990-09-13:
Wenn er 40 Jahre mit soviel Erfolg im Dienst - was noch mehr ist, als 40 Jahre alt zu werden - überstanden hat, bin ich so frei, ihm im Namen aller Kollegen sehr herzlich zu gratulieren.
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Meine Damen und Herren, es gibt natürlich bei dieser Konstellation verkehrspolitischer Notwendigkeiten, wirtschaftlicher Erfordernisse, persönlicher Bedürfnisse und Umweltschutz Zielkonflikte, die wir alle kennen, um deren Bewältigung wir ringen. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, daß es richtig ist, den Bürger aus dem Verkehr zu verdrängen. Das wäre eine inhumane Lösung. Wir haben auch gesehen, was in den Staatshandelsländern, etwa in der DDR, passiert. Fehlende Wirtschaftskraft eines Staates führt nicht zu mehr Umweltschutz, sondern im Gegenteil zur Vernachlässigung der Umwelt. Eine marode Verkehrsinfrastruktur schadet der Umwelt mehr als ein funktionierendes System.
Wir sind andererseits natürlich nicht blind gegenüber diesen Problemen. Aber, meine Damen und Herren, wir können die Menschen in den fünf neuen Ländern der bisherigen DDR nicht darauf verweisen, daß sie warten sollen, bis das Schienennetz renoviert ist. Es gilt, die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard in der DDR möglichst schnell zu verbessern, und dazu ist auch der Ausbau des Straßenverkehrs notwendig. Wer das nicht sehen will, verkennt die Fakten.
Das Auto - dies sollten wir anerkennen - ist nach meiner festen Überzeugung ein ganz wesentliches Stückpersönlicher Freiheit und Befreiung. Das Auto, diese Art von Mobilität, die dadurch erreicht worden ist, ist ein ganz wesentliches Stück persönlicher Freiheit und Befreiung. Das sollten wir anerkennen. Gerade unsere Landsleute in der DDR haben zum Teil 40 Jahre darauf gewartet. Das sollten wir heute nicht kritisieren. Daß mit den erhöhten Zulassungszahlen und damit erhöhten Unfallzahlen Probleme verbunden sind, weiß hier jedermann. Aber wollen Sie denn unsere Landsleute auf ein marodes Schienensystem und ein schlecht funktionierendes ÖPNV-System verweisen? Ich glaube, das ist einfach nicht angemessen. Ich bin auch froh, daß dieser Verkehr zwischen den deutschen Staaten sofort nach Öffnung der Grenzen in Gang gekommen ist.
Wir Liberalen sagen ja zu Europa. Aber ich sage auch dazu: Ich wünsche mir mehr Initiativen, mehr konkrete und weniger auf Papier gedruckte Initiativen der EG-Kommission. Wir haben beim Alpentransit gesehen, daß die EG geschlafen hat und die Probleme nicht gelöst hat. Wir brauchen in Europa ein attraktives Schienennetz. Entfernungen von 500 bis 1 500 Kilometern sind in Europa vernünftigerweise nur durch die Bahn, durch eine gute Logistik auf der Schiene zu bewältigen. Dann ist die Bahn auch unschlagbar. Das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn ist natürlich der Weg und die Bewegungsart der Zukunft.
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Aber, meine Damen und Herren - ich glaube, einer der Vorredner hat es schon einmal kurz angeschnitten -, wir müssen uns, da ich gerade über das Schienennetz und das Hochgeschwindigkeitsnetz rede, fragen, wie lange wir es uns noch leisten wollen - das sage ich hier an bestimmte Gruppen des Hauses -, Planungsvorläufe von 15 Jahren zu haben, um eine einzige Schienenstrecke zu errichten.
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Immer wieder werden hier Forderungen gestellt, und umgekehrt werden dann die Hürden im selben Haus von denselben Leuten aufgebaut. Ich glaube, daß das jedenfalls auf Dauer so nicht geht. Sonst verlieren wir jeden Wettbewerb in Europa und in der Welt, wenn wir weiter aus ideologischen Gründen so „herumwursteln" .
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Ich bin der Meinung - da kann ich wiederum an das, was Herr Daubertshäuser gesagt hat, anknüpfen -, es geht nicht darum, einzelne Verkehrsarten zu verteufeln, wie die GRÜNEN das so gerne tun. Wir müssen die Vorteile der einzelnen Verkehrsträger nutzen und sie sinnvoll verknüpfen.
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Wir brauchen die Kooperation dieser Verkehrsträger. Nur das bringt uns weiter. Um den Güterverkehr zu verbessern, brauchen wir Logistikzentren, die Straße und Schiene, die Wasser und Luft sinnvoll verbinden und dann den Transport über mittlere und längere Strecken organisieren. Natürlich muß das über die Schiene geführt werden können und die Zu- und Ablieferung sowie die kürzeren Strecken durch die Lkw bedient werden. Meine Damen und Herren, wir müßten eigentlich alle - ich sage bewußt: alle Parteien - Bankrott anmelden, wenn es uns nicht gelänge, z. B.

diese Logistikzentren, diese Verknüpfung der Verkehrsträger durchzusetzen. Ich begreife das gar nicht als ein dirigistisches Unternehmen, sondern als ein sinnvoll zu planendes Unternehmen. Darauf sollten wir unsere Energien wirklich verwenden.
Es kann doch gar nicht in Zweifel stehen, daß auch der Personenverkehr über längere Strecken mit der Bahn sinnvoller ist, als kurze Strecken mit dem Flugzeug oder mittlere Strecken mit dem PKW zu absolvieren. Deshalb ist es so wichtig, daß wir die Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn - und der Bundesbahn insbesondere - fördern.
In den Ballungsgebieten ist der ÖPNV das Rückgrat jedes Verkehrs. Ich bin ein leidenschaftlicher Autofahrer. Ich sage das ganz offen; jeder weiß das ja auch. Aber ich weiß doch auch, daß der Verkehr für die Menschen, z. B. für die große Zahl der Berufspendler, ohne einen funktionierenden, geförderten, modernen, attraktiven ÖPNV überhaupt nicht zu gestalten ist. Deshalb braucht er unsere besondere Aufmerksamkeit.
Ich habe kein Verständnis für dieses ideologische Geschwätz von der autofreien Stadt. Meine Damen und Herren, das können Sie in bestimmten Kernen von Großstädten machen. Das geht da, wo Sie ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz hab en. Sie können das nicht ausdehnen: In den Außenbezirken funktioniert es nicht mehr, in der Fläche funktioniert es überhaupt nicht. Sie machen alle anderen kleinen und mittleren Städte kaputt, wenn Sie denen diesen Unsinn von der autofreien Stadt einreden.
Der Verkehr wird steigen. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich und realistisch: Wenn es uns gelingt, den Zuwachs an Verkehr - an Personen- und an Güterverkehr -, der sicher ist, nicht nur durch die DDR und nicht nur durch die EG, sondern durch unsere eigenen Bedürfnisse, auf die Schiene zu bringen, dann, so bin ich der Meinung, haben wir schon eine ganze Menge erreicht.
Zu diesem Zweck werden wir Verbesserungsvorschläge - ich will jetzt nur ein paar Stichworte nennen - : z. B. die intelligentere Straße. Dazu gehört ein elektronisches Management, dazu gehören bessere Informationen, vielleicht gehört dazu manchmal auch ein besseres Personalmanagement. Ich finde es nicht sonderlich erquicklich, was sich im Moment im Managementbereich eines großen Unternehmens abspielt.
Auch unsere Fahrzeuge müssen sicherer sein. Jeder von uns fährt das eine oder andere Auto; jeder hat schon andere gefahren und wird in Zukunft andere fahren. Man spürt es schon, ob ein Auto gut oder schlecht ist - nicht weil es schnell ist, sondern weil es sicher ist. Auch darauf sollten wir achten.
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- Ich will hier keine Namen nennen, aber den fahre ich nicht.
Lassen Sie mich zu dem Stichwort Umwelt noch sagen: Wir brauchen genauere, aber auch praktikable Vorschriften. Es müssen nach Möglichkeit EG-weite Vorschriften zur Eingrenzung der Schadstoff-Emissionen sein, insbesondere bei den Lkw. Da ist meines
Erachtens noch wesentlich mehr zu tun, als bisher von uns selbst und von anderen Ländern der EG initiiert worden ist. Ich denke, daß wir hier einiges tun können.
Herr Daubertshäuser hat aus meiner Presseerklärung zitiert, die ich selber nicht kenne.
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- Die andere, die ich kenne, ist wesentlich länger. Diejenige, die er zitiert hat, war kürzer; er konnte sie heute morgen wahrscheinlich noch lesen. Um es klar zu sagen: Ich halte nichts davon, den Bürger durch steuerliche Maßnahmen zu gängeln, ihn aus dem Auto zu vertreiben und ihn in den oft schon überfüllten Bus oder in den unattraktiven S-Bahn-Zug hineinzupressen. Es ist Unsinn, die Leute durch Erhöhung der Mineralölsteuer zur Kasse zu bitten.
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Ich verstehe die SPD nicht mehr, aber Herrn Lafontaine kann man ja auch nicht verstehen. Ich verstehe gar nicht, wieso eine sozialdemokratische Partei eine so unsoziale Maßnahme ergreifen will, mit der die weniger Verdienenden als erste bestraft werden. Insofern beweist die SPD aktuell - Herr Daubertshäuser, jetzt gebe ich es Ihnen zurück -, daß sie die Steuererhöhungspartei ist. Aber das liegt an Ihrem Verteilungsdenken.
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Mit uns ist ein solcher Verteilungsmechanismus über Steuern nicht zu machen. Wir hatten Ihnen in der sozialliberalen Koalition einmal die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer angeboten. Damals wollten Sie das nicht, aber jetzt wollen Sie es plötzlich; das paßt nicht zusammen.
Wie ich schon sagte, müssen wir bei den Lkw die Emissionen erheblich reduzieren; da ist viel zu tun. Ich möchte an die Industrie appellieren, ihre Innovationen zu forcieren und ihre technischen Kapazitäten auszunutzen, damit es dabei endlich Fortschritte gibt.
Die Straßenbenutzungsgebühren konnte die FDP verhindern. Ich genieße das auch jetzt noch. Den Minister wird das nicht freuen, aber ich darf einmal sagen: Da habe ich Erfolg gehabt und andere weniger. Das muß auch so bleiben.
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Wir erwarten, daß es eine faire, EG-weite Regelung gibt, um die einseitige Belastung der deutschen Güterverkehrsunternehmer zu beseitigen.
Tempolimit - ich sehe hier die Lampe leuchten -, Promillegrenzen, das sind alles Dauerlutscher. Ein Tempolimit ist für die Bundesrepublik völlig sinnlos. Alles, was hier gesagt wurde, ist längst widerlegt. Irgendwelche dubiosen Gutachten vom Öko-Institut lese ich schon gar nicht mehr.
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In der Bundesrepublik ist das Tempo auf 90 % aller Straßen reguliert. Deshalb ist das Unsinn, was hier gefordert wird.