Michael Müller (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Kollege Lippold hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass dieses Haus nicht nur wegen der anstehenden Konferenz in Den Haag, sondern
auch weil es ebenfalls in der Vergangenheit zum Thema
Klimaschutz wirklich wichtige Beiträge geleistet hat, bei
dieser Debatte eine besondere Verpflichtung hat. Das ist
richtig. Das, was wir nach 1987, nach der Einsetzung der
Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“,
an wissenschaftlichen und politischen Arbeiten geleistet
haben, ist etwas, worauf dieses Haus stolz sein kann.

({0})

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Arbeiten
nicht kleingeredet werden. Sie sind ein Schwerpunkt des
ökologischen und politischen Profils des Bundestages,
das wir nicht verspielen und das sich jetzt bestätigen
muss.

Es ist völlig richtig: Vor dem Hintergrund dieser Arbeiten stellten wir uns die Frage, wie es sein kann, dass
noch immer ein so eklatanter Widerspruch zwischen unserem weitgehend gesicherten Wissen und den nach wie
vor in vielen Bereichen halbherzigen Konsequenzen besteht: Die Klimaveränderungen und die damit für die
Menschheit verbundenen Herausforderungen sind offenkundig eine Schlüsselfrage der Menschheit; trotzdem bewegt sich nur so wenig. Diese Problematik gehört ins
Zentrum unserer politischen Diskussion.

Ich möchte zu den Chancen und zu den Risiken sprechen.

Der erste Grund, warum der Klimaschutz wichtig ist,
liegt darin, dass wir wissen: In der Zukunft wird es ohne
ökologische Stabilität auf der Erde keinen Frieden geben.

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Ökologische Stabilität ist ein zentraler Punkt einer nach
vorne gerichteten Politik. So wie in der Vergangenheit die
Frage der sozialen Gerechtigkeit wichtig war - und bleiben wird -, so wird in der Zukunft die Behandlung der
Frage der ökologischen Stabilität darüber entscheiden, ob
wir zu einer partnerschaftlichen, friedlichen Welt kommen oder ob Spannungen und Konflikte zunehmen. Deshalb ist diese Angelegenheit kein Randthema. Wir tragen

hier große Verantwortung in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt.

({2})

Der zweite Grund, warum wir auf den Klimaschutz so
viel Wert legen: Die Klimafrage ist wie kaum ein anderes
Thema mit der Nachhaltigkeitsdebatte verbunden. Wir
werden, was die Herstellung von Nachhaltigkeit angeht,
nicht weiterkommen, wenn wir nicht koordinierte Schritte
hin zu mehr Klimaschutz machen. Klimaschutz ist das
zentrale Thema. Darin bündelt sich alles, was an ökologischen, an technologischen, an sozialen und an umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu sehen ist. Insofern bedeuten Fortschritte beim Klimaschutz auch
Fortschritte bei der Nachhaltigkeit.

Der dritte wichtige Punkt ist: Wir erleben, dass die
lange Phase der Industriegesellschaft, die vor allem mit
der Erwerbsarbeit verbunden war, also mit einer Arbeit,
die in hohem Maße auch auf Kosten des Naturkapitals gelebt hat, zu Ende geht. Die Zukunft wird andere Formen
von Arbeit brauchen und es wird sich vor allem in den Industriestaaten entscheiden, ob die Erwerbsgesellschaft in
Zukunft eine Organisationsform findet, die Frieden mit
der Natur schließt, oder ob wir künftig weiter auf Kosten
kommender Generationen leben. Der Klimaschutz ist für
uns eine Chance, Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden. Diese Chance müssen wir nutzen. Deshalb ist
übrigens auch die ökologische Steuerreform so wichtig.
Es gibt weltweit kein Dokument zum Klimaschutz, in
dem sich nicht die Forderung nach mehr ökologischer
Steuerreform findet.

({3})

Und natürlich ist der Klimaschutz auch eine Herausforderung an die Effizienzrevolution. Wir haben die große
Chance, die höhere Produktivität zu nutzen, die wir durch
Energieeinsparung und rationelle Ressourcenverwendung ermöglichen können.

Sosehr wir es akzeptieren und auch stolz darauf sind,
dass wir in der Bundesrepublik die CO2-Emissionen gegenüber 1990 erheblich verringert haben - wir wissen
auch, dass ein Großteil auf den Strukturwandel in den
neuen Bundesländern zurückzuführen ist -, ist es doch
alarmierend, dass das Wachstum der Energieproduktivität in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist.
Wir hatten in den 70er-Jahren nach der ersten Energiepreiskrise ein Wachstum von rund 2,5 Prozent. In dem darauf folgenden Jahrzehnt hatten wir einen Schnitt von etwas über 2 Prozent zu verzeichnen und heute liegen wir
jetzt nur noch bei 1,5 Prozent im Wachstum der Energieproduktivität. Wir nutzen bei weitem nicht das, was wir
könnten. Insofern müssen wir zugeben, dass ein Großteil
der CO2-Reduktion auf den Strukturwandel und - leider nicht auf eine aktive Energie- und Umweltpolitik zurückzuführen ist. Hier hätte unser Land mehr tun können; denn
wir haben erhebliche Produktivitätsreserven, die bisher
aber nicht genutzt worden sind.





Meine Damen und Herren, ich will auch über die Risiken sprechen. Das größte Risiko - und auch eine gewaltige Herausforderung an unser Denken - ist der zeitliche
Druck, die große Beschleunigung und Hektik, unter der
die moderne Zivilisation steht. Wir wissen: Klimaänderungen haben einen zeitlichen Vorlauf von vier bis fünf
Jahrzehnten. Das heißt: Das, was in den letzten 40 bis
50 Jahren an Wärme stauenden Gasen freigesetzt wurde,
werden wir erst in der Zukunft zu spüren bekommen. Ein
Teil der Zukunft ist also schon nicht mehr veränderbar.
Das ist für uns, die wir immer sehr auf die Gegenwart, auf
die Aktualität bezogen sind, eine gewichtige Herausforderung an unsere Verantwortung und unser Handeln. Dies
fällt in einer Phase, in der wir durch die Globalisierung
wie noch nie zuvor nur auf eine kurzfristige Verwertungslogik ausgerichtet sind, umso schwerer. Um es deutlich zu
sagen: Die heutigen Mechanismen der Globalisierung
sind mit ökologischer Verantwortung nicht vereinbar.
Hier brauchen wir eine ökologische Gestaltung.

({4})

Wir müssen auch wissen, dass wir in der Klimaproblematik unterschiedliche Betroffenheiten haben. Auch das
macht einen Teil der Problematik aus, dass zu wenig getan wird. Ein Teil dieser Welt wird weitaus später und geringer von ökologischen Katastrophen betroffen sein als
insbesondere die instabilen Länder in den tropischen und
subtropischen Zonen. Auch dies ist eine Herausforderung
an unsere Verantwortung, an unser Denken in globalen
Zusammenhängen und an unser Handeln für eine friedliche Welt.

Ich will einen weiteren Aspekt nennen. In vielen Fragen haben wir es mit einem hohen Maß an Nichtwissen zu
tun. Ein Beispiel: Das vielleicht aktivste Treibhausgas ist
Wasserdampf. Wir reden fast nur über den so genannten
trockenen Treibhauseffekt, also über Kohlendioxid, Methan und andere Wärme stauende Gase. Wir wissen nicht,
welche Folgen beispielsweise die Erwärmung der Erde
und die hierdurch verstärkte Verdunstung in die Atmosphäre haben kann. Wir wissen aber, dass sich durch die
bisherige Erwärmung bereits etwa 5 Prozent mehr Wasserdampf in der Atmosphäre befinden und sich insofern
die Wärmebilanz und der Energiehaushalt der Atmosphäre verändern. Das kann auch schon kurzfristig zu
sehr gravierenden Wetterextremen und -veränderungen
führen. Wir wissen zu wenig über diese Prozesse. Umso
wichtiger ist es, vorsorgend zu handeln und nicht zu warten, bis wir durch Ereignisse gezwungen werden, tätig zu
werden.

({5})

Als letzter Punkt kommt hinzu - er ist noch nicht oft
genug angesprochen worden -: Wenn wir das heutige Niveau der Industrieländer beibehalten, müsste die Ressourcenmenge für die Erde etwa zehn Mal höher sein, als sie
tatsächlich ist, um die Bedürfnisse der wachsenden Weltbevölkerung zu befriedigen. Das ist nicht machbar. Insofern bringe ich es auf den Punkt: Klimaschutz bedeutet im
Kern ein radikales Umdenken in den Industriestaaten. Sie

müssen die Fähigkeit zeigen, mit den begrenzten Ressourcen der Erde umzugehen. Das ist der entscheidende
Punkt. An dem werden wir gemessen.

({6})

Wir haben heute bereits eine Situation, dass die Temperaturen etwa ein Grad Celsius über dem natürlichen
Treibhauseffekt liegen. Wenn der Trend anhält, werden
wir Ende dieses Jahrhunderts mit einem weiteren Ansteigen der Temperatur um 1,5 bis 3,0 Grad Celsius rechnen
müssen. Die kritische Erwärmungsobergrenze, die im
äußersten Fall noch vertretbar ist, liegt bei etwa 1,5 Grad
Celsius. Das heißt: Wir liegen heute schon knapp an der
Grenze dessen, was die Erde verkraften kann - und das
vor dem Hintergrund der Zeitverzögerung, die Klimaprozesse haben.

Die Klimaänderungen sind sehr viel dramatischer, als
wir es uns in der Regel eingestehen. Das Schlimme ist:
Durch die alltägliche Berichterstattung haben wir uns
so an diese Meldungen gewöhnt, dass wir die Tragweite
der Informationen scheinbar gar nicht mehr richtig wahrnehmen können. Umso mehr stellt sich die politische Verantwortung. Wir, die politisch Verantwortlichen, können
nicht sagen, dass wir die Fakten nicht gewusst haben.

Insofern wünschen wir uns, dass der Umweltminister
in Den Haag Erfolg hat. Die Grundlinie heißt: Wir müssen in Europa und in Deutschland ein Beispiel dafür liefern, dass Ökologie und Ökonomie dauerhaft miteinander
verbunden werden können und dass dieses vor allem sozial verträglich organisiert werden kann. Das sind die beiden Herausforderungen an uns.

Erste wichtige Schritte haben wir gemacht, beispielsweise durch die Einleitung der Energiewende und durch
eine Reihe von anderen Programmen, wozu auch die
Ökosteuer gehört. Natürlich ist die Ökosteuer unbequem,
aber es ist viel schlimmer, sich am Ende, wenn große Veränderungen eintreten, vorwerfen zu lassen, dass nicht gehandelt hätten. Wir müssen die Verantwortung der Politik
auch wirklich wahrnehmen. Deshalb werden wir an der
Ökosteuer festhalten.

({7})

Die Wissenschaft sagt - ich zitiere Professor Hasselmann
vom Max-Planck-Institut -: Wir haben beim Klimawechsel
von einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent auszugehen.
Das ist eine Herausforderung, aus der man sich nicht
durch parteipolitische Tricks herausstehlen kann. Hier
sind wir alle gefordert, auch unbequeme Wahrheiten zu
sagen, aber auch die Chancen einer Klimapolitik zu ergreifen. Die Chancen habe ich genauso aufgezeigt wie die
Risiken. Wir müssen beides sehen und handeln.

Vielen Dank.

({8})