Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

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Alle Abgeordneten haben von der Gesundheitsministerin eine dicke Werbemappe bekommen mit der roten
Aufschrift: Damit Deutschland gesund bleibt.
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Ich glaube, dass man mit Werbung viel erreichen kann,
aber man kann den Menschen nicht dauerhaft ein X für
ein U vormachen. Die von einer ganz großen Koalition,
von SPD, CDU/CSU und Grünen konstruierten Gesetze
zur Gesundheitspolitik

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sind der Abschied von einer solidarischen Krankenversorgung.

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Ob Sie nun von Kopfpauschale oder Bürgerversicherung sprechen - Sie wollen nur eines, nämlich den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die ersten Schritte haben Sie mit den
Reformen beim Krankengeld und beim Zahnersatz
schon gemacht. Weitere Schritte werden folgen.

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Die Grünen denken laut über das Einfrieren des Arbeitgeberanteils nach, die CDU möchte die Arbeitgeber
ganz aus der Verantwortung entlassen. Wir als PDS sind
gegen den CDU-Vorschlag einer Kopfpauschale

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und warnen die SPD und die Grünen vor einem Etikettenschwindel: Führen Sie nicht über die Bürgerversicherung eine verkappte Kopfpauschale ein!

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Meine Damen und Herren, Sie reden von mehr Eigenverantwortung

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- wir stimmen im Bundesrat natürlich nicht zu, mein lieber Kollege Kampeter -, meinen aber mehr Zuzahlungen, und schröpfen die Bürger, ohne dass sie dafür mehr
Gesundheitsleistungen bekommen.

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- Weder Berlin noch Mecklenburg-Vorpommern haben
der Gesundheitsreform im Bundesrat zugestimmt. Ihre
Behauptung entspricht nicht der Sachlage. Sie können
das im Protokoll des Bundesrates nachlesen.

Im nächsten Jahr sollen die Krankenkassen um
10 Milliarden Euro entlastet werden, 8,5 Milliarden sollen die Versicherten selber finanzieren. Durch Eintrittsgeld beim Arzt oder Zuzahlungen bei Medikamenten
werden die Kranken immer mehr zur Kasse gebeten.

Meine Damen und Herren, hoch spezialisierte Medizintechnologien und die Neuentwicklung von Medikamenten treiben die Gesundheitsausgaben in den IndusDr. Gesine Lötzsch
triestaaten in die Höhe. Deutschland gehört seit Jahren
bei den Gesundheitsausgaben zur Spitze, ohne dass Gesundheitszustand sowie Lebenserwartung ebenso Spitze
sind. Die Österreicher zum Beispiel haben eine höhere
Lebenserwartung als die Deutschen und trotzdem ein
preiswerteres Gesundheitssystem als wir. Der Beitragssatz beträgt dort nur 7,3 Prozent einschließlich Arbeitgeberanteil und ist damit nur halb so hoch wie hier. In Österreich zahlen allerdings alle in das Solidarsystem ein,
also auch Minister, Beamte und Selbstständige. Dass alle
einzahlen ist des Rätsels Lösung.

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Ich will ein kleines Beispiel dafür nennen, wie Sie mit
Ihrer so genannten Gesundheitsreform Arbeitsplätze vernichten, ohne letztendlich wirklich Geld einzusparen. Ich
denke an die Fahrtkosten für Taxis, die zukünftig bei ambulanter Versorgung grundsätzlich nicht mehr erstattet werden. Bezahlt werden nur noch Fahrten zur stationären
Behandlung. Diese Pläne bedrohen besonders die Existenz von Unternehmen im ländlichen Raum. Billiger
wird es aber trotzdem nicht. Die Gesundheitsökonomen
müssten hier eigentlich Protest anmelden; denn die Regelung führt zu einer Verlagerung von der vergleichsweise preiswerten Beförderung mit Taxiunternehmen
hin zu Krankentransporten bzw. der Beförderung durch
Rettungsdienste. Nach dem Wegfall zahlreicher Busund Bahnverbindungen, insbesondere in den Flächenländern, ist für ältere Menschen das Taxi oftmals die einzige Möglichkeit, zum Arzt zu kommen.

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Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele dafür nennen,
dass durch Ihre Gesundheitsreform nicht nur Nachteile
für Patienten entstehen, sondern auch Arbeitsplätze vernichtet werden.

An diesen wenigen Beispielen wird deutlich: Ihre Gesundheitsreform zieht nicht nur den Patientinnen und Patienten das Geld aus der Tasche; sie vernichtet auch Arbeitsplätze und wird das Gesundheitssystem nicht
billiger, sondern teurer machen.

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Die schwerwiegendste Folge ist aber: Ihre Reform führt
nicht zu mehr, sondern zu weniger Gesundheit bei den
Menschen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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