gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir haben wieder einmal den Tod eines unserer Kollegen zu beklagen,
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den Tod eines unserer jüngsten Kollegen, Fritz Heinrichs, der am 7. März nach langer schwerer Krankheit gestorben ist.
Fritz Heinrich wurde am 8. Februar 1921 in Feu-dingen Kreis Wittgenstein geboren. Nach der Ausbildung als Maschinenschlosser wurde er Soldat. 1943 wurde er im Osten schwer verwundet, später kam er in Kriegsgefangenschaft. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er hauptamtlich im Deutschen Gewerkschaftsbund mitgearbeitet. Im Juni 1957 wurde er Vorsitzender und Geschäftsführer des Kreisausschusses Siegen/Wittgenstein des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Seit 1946 war Fritz Heinrich Mitglied der Stadtvertretung von Laasphe und später Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion des Stadtrats in Laasphe. Er gehörte dem Bundestag in der zweiten und dritten Wahlperiode an und war Mitglied des Ausschusses für Arbeit.
Er war einer unserer jungen Kollegen, der sich von der Pike an heraufgearbeitet hat, um hier in der obersten Vertretung des deutschen Volkes einen ehrenvollen Platz einzunehmen. Ich spreche der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und den Angehörigen des verstorbenen Kollegen unser herzliches Beileid aus. Der Deutsche Bundestag bewahrt ihm ein dankbares und ehrendes Gedenken. Sie haben sich zu seinen Ehren erhoben. Ich danke Ihnen.
Ehe ich Herrn Kollegen Bucher das Wort zur Geschäftsordnung gebe, möchte ich noch Glückwünsche aussprechen. Am 28. Februar hat der Herr Abgeordnete Wagner seinen 65. Geburtstag gefeiert,
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am 5. März der Herr Kollege Glahn den 60. Geburtstag,
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am 7. März unser seit geraumer Zeit leider sehr erkrankter Kollege Dr. Baron Manteuffel-Szoege den 70. Geburtstag,
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am 13. März die Frau Kollegin Döhring ihren Geburtstag - galanterweise sage ich hier nicht, den wievielten -({4})
und am 17. März die Frau Abgeordnete Dr. honoris causa Helene Weber - auch hier sage ich nicht, den wievielten -.
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Ich spreche den Damen und Herren Kollegen die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Februar 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein
Gesetz zu der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung
Gesetz zu der Fünften Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung
Gesetz über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin ({6})
In seiner Sitzung am 27. Februar 1959 hat der Bundesrat zum
Gesetz über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft ({7})
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 904 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat dem
Gesetz zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften
nicht zugestimmt. Sein Schreiben ist als Drucksache 916 verteilt. Gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes hat die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Ihr Schreiben ist als Drucksache 924 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 24. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung des Baues von Studentenwohnheimen ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 897 verteilt.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betr. Forderungen deutscher Personen oder Firmen an die früheren Besatzungsmächte ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 903 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 28. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Dr. Leverkuehn und Genossen betr. Ratifizierung der Konvention des Europarates ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 909 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 5. März 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Unterhaltungskosten für Bahnanlagen und Straßen ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 915 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 4. März 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Altersversorgung für das Deutsche Handwerk ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 917 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 5. März 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauer ({13}), Seidel ({14}), Frau Strobel und Genossen betr. Weiterer Ausbau der Groflschiffahrtsstralle Rhein-Main-Donau ({15}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 922 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 6. März 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Schiffbarmachung der Mosel ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 925 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 6. März 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betr. Mühlenstillegung ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 926 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 9. März 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Kühn ({18}) und Genossen betr. Gemeinsame Förderung der Wissenschaft und Forschung in den Ländern des Europarates und der OEEC ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 928 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. März 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz ({20}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 932 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 25. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Besteuerung von Gratisaktien ({21}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 900 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 13. Februar 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Instituts für Angewandte Geodäsie in Frankfurt am Main mit Außenstelle Berlin erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Das Bundesversicherungsamt hat mit Schreiben vom 9. März 1959 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und über die Beitragszahlungen für die Rentnerkrankenversicherung in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1956 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Abgeordnete Gleisner ({22}) hat mit Wirkung vom 17. März 1959 sein Mandat niedergelegt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Bucher.