Hans-Joachim Otto (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nutze

die wenigen Minuten meiner Redezeit, um Ihnen zu begründen, warum die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht ihre Zustimmung erteilen kann.

Die Akademie der Künste hat es nicht verdient, in einer Art Verschiebebahnhof von der Verantwortung des
Landes Berlin in die Verantwortung des Bundes überführt zu werden. Dies soll nicht etwa deswegen geschehen, weil dafür sachliche Gründe vorliegen, sondern
weil wieder einmal Geld im Berliner Kulturhaushalt
fehlt.

Es waren genau 22 Millionen Euro,

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die für die Berliner Opernstiftung benötigt wurden. Frau
Weiss und auch Herr Flierl sind deswegen auf die Idee
gekommen, dass drei Berliner Institutionen in die Verantwortung des Bundes verschoben werden müssen.
Darunter befindet sich auch die Akademie der Künste.

Als in diesem Hause - übrigens ohne Aussprache - in
erster Lesung dieser Gesetzentwurf beraten wurde, hat
der Bundesrat Einspruch erhoben, weil er der Meinung
war, dass der Bundestag aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz nicht darüber entscheiden kann. Daraufhin haben die Fraktionen von SPD und Grünen dem
Gesetzentwurf hinzugefügt - das ist eine wunderbare
Wortklauberei -, dass die Akademie der Künste eine national bedeutsame Einrichtung sei und der Repräsentation des Gesamtstaates diene. So kann man mit angesehenen Institutionen nicht umgehen. Man kann nicht
einfach schreiben, diese Maßnahme sei wichtig für den
Gesamtstaat.

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Was wir von Frau Weiss und von der Regierungsko-
alition erwarten, ist, dass in die Hauptstadtkulturförde-
rung, deren Mittel rund zwei Drittel der gesamten För-
dermittel des Bundes ausmachen, eine Systematik
hineinkommt und dass begründet wird, warum be-
stimmte Institutionen in die Verantwortung des Bundes
kommen und bestimmte Institutionen in der Verantwor-
tung des Landes Berlin verbleiben. Dies hätten wir
schon im Falle der Akademie der Künste erwartet.

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.

Hans-Joachim Otto ({2})

Es ist ein problematischer Vorgang, dass eine Institution in den Verantwortungsbereich des Bundes verschoben wird - die Zusatzkosten dafür belaufen sich auf
16,2 Millionen Euro im Jahr -, weil Löcher im Haushalt
des Landes Berlin aufgetreten sind. Wir bekennen uns
zur Verantwortung des Bundes für die Hauptstadtkultur.
Aber wir akzeptieren es nicht länger, dass irgendwelche
Institutionen hin und her geschoben werden und die Verantwortung immer mehr auf den Bund abgeladen wird,
wenn sich im Haushalt des Landes Berlin ein Haushaltsloch auftut. Wir verlangen von Ihnen, dass Systematik,
Transparenz und Rationalität in die Hauptstadtkultur
eingeführt werden. Deswegen können wir diesem Gesetz
unsere Zustimmung nicht erteilen.

Ich möchte klarstellen, dass sich die Ablehnung der
FDP-Fraktion nicht gegen die Akademie der Künste
richtet. Sie leistet eine hervorragende Arbeit. Aber uns
hat niemand klar machen können, warum diese Akademie und auch andere Institutionen in die Verantwortung
des Bundes überführt werden sollen. Wir müssen in diesem Feld zu einer Systematik kommen. Deswegen sehen
wir uns außerstande, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen.

Vielen Dank.

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