günther maleuda (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Professor Süssmuth, gewährte der „Berliner Morgenpost" ein Interview zur Verwaltungsreform, veröffentlicht in der letzten Sonntagsausgabe. Ich meine, gerade im Zusammenhang mit dem Verlauf der heutigen Debatte kann man einen guten Vergleich dazu herstellen. Ich finde, sie hat dort vor allem solche Fragen aufgeworfen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung wichtiger fachlicher Probleme in die Fachausschüsse
*) Anlage 4
stehen. Die Tatsache, daß wir uns jetzt schon in der 17. Beratungsstunde des heutigen Tages befinden, unterstreicht Überlegungen in dieser Richtung.
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- Selbstverständlich. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, obwohl der Agraretat 1995 gegenüber 1994 um über 700 Millionen DM gekürzt wurde, erfolgte im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach kontroverser sachlicher Diskussion eine mehrheitliche Zustimmung. Damit waren eigentlich bereits die wesentlichen Entscheidungen zum Einzelplan 10 getroffen.
Die Anträge der Abgeordnetengruppe der PDS wurden abgelehnt. Wir möchten sie aber zusammengefaßt doch öffentlich machen. Sie bezogen sich vor allem auf konkrete Soll-Ist-Nachweise in der Personalpolitik des Landwirtschaftsministeriums, eine Kürzung der Mittel für Anzeigen und Beilagen zur Regierungspropaganda um 50 % sowie die Aufstokkung der Zuschüsse für bundeszentrale Informationsveranstaltungen der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft auf 100 000 DM.
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- Das hatten wir nicht besonders hervorgehoben. Aber wenn Sie das so sagen, würde ich meinen: Auch dafür, warum nicht?
Vorgeschlagen war ferner, Fördermittel in Höhe von 500 000 DM für betriebswirtschaftliche Untersuchungen zur Einordnung nachwachsender Rohstoffe in landwirtschaftliche Unternehmen, eine zweckmäßige Standortverteilung des Anbaus sowie der Verarbeitung dieser Rohstoffe bereitzustellen. Die Zielstellung der Dorfrevitalisierung in den neuen Bundesländern sollte um neue marktorientierte landwirtschaftliche bzw. außerlandwirtschaftliche Beschäftigungsfelder als Grundlage dauerhafter Arbeitsplätze erweitert werden.
Wir hatten vorgeschlagen, die Fördermittel der Agrarwirtschaft in Mittel- und Osteuropa als Hilfe zur Selbsthilfe und weniger als Brücke für Investitionsvorhaben der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Schließlich wurde der Antrag gestellt, die Mittel für Untersuchungen zur Umgestaltung in den neuen Bundesländern und zur EG-Agrarpolitik um 20 % zu erhöhen und damit auch landwirtschaftliche Fakultäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen im Osten zu beauftragen.
Meine Damen und Herren, als eine besondere haushaltspolitische Maßnahme der Bundesregierung wird die Erhöhung der einzelbetrieblichen Förderung hervorgehoben. Wissen muß man jedoch, daß in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gegenüber 1994 ein Betrag von über 200 Millionen DM gestrichen wurde. Das heißt, es erfolgte eine Umverteilung im Haushalt auf Kosten anderer Positionen.
Nun ist gegen die Verstärkung der einzelbetrieblichen Förderung nichts einzuwenden. Im Gegenteil, die Abgeordnetengruppe der PDS unterstützt ausdrücklich das im Agrarbericht 1995 formulierte Ziel, in der Bundesrepublik eine leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft aufzubauen.
Auch uns ist natürlich klar, daß die Möglichkeiten eines Agrarhaushaltes begrenzt sind. Jeder kann den eigentlichen Wert der einzelbetrieblichen Förderung jedoch erkennen, wenn er erfährt, daß in den letzten drei Jahren jährlich nur etwa 2 125 Betriebe die Mittel der einzelbetrieblichen Förderung erhalten haben. Das sind weniger als 0,4 % aller landwirtschaftlichen Betriebe bzw. knapp 1 % der Vollerwerbsbetriebe.
Wie wir inzwischen über die Ergebnisse der PLANAK-Runde aus dem „Bayernkurier" erfahren konnten,
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hat sich bei den Vergabekriterien für die einzelbetriebliche Förderung der bayerische Landwirtschaftsminister durchgesetzt. Danach sind nur Betriebe mit bis zu zwei Beschäftigten anspruchsberechtigt.
Da meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich abschließend nur noch sagen, daß der Agrarhaushalt der Regierung nach unserer Auffassung der realen Lage und den Erwartungen der Bauern nicht gerecht wird. Unter diesem Gesichtspunkt können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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