Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-11-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit dem Abschluss des Fluggastdatenabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA
hat die Bundesregierung eine der schwierigsten, der anspruchsvollsten, aber auch der wichtigsten Aufgaben der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der transatlantischen Partnerschaft erfolgreich gelöst.

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Die Aufgabe ist so wichtig und das Abkommen hat
deshalb eine so große Bedeutung, weil die Mobilität in
unserer modernen Gesellschaft, insbesondere im Bereich
des Luftverkehrs, einen überragenden Stellenwert hat.
Allein vom Flughafen Frankfurt am Main starten jeden
Tag 145 000 Passagiere, 174 Millionen im Jahr. Zwischen Europa und den USA gibt es täglich 55 000 Flugbewegungen, 20 Millionen jedes Jahr. Diese Zahl, lieber
Kollege Montag, macht deutlich, vor welch schwieriger
Aufgabe wir stehen. Einerseits ist diese Mobilität eine
Voraussetzung des Funktionierens unserer Gesellschaft,
andererseits macht sie uns anfällig für terroristische Anschläge. Jede Störung dieser Mobilität, jeder erfolgreiche Anschlag würde automatisch dazu führen, dass wir
weitreichenden Forderungen nach Kontrollen und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen gegenüberstünden.

Wir sind in der Pflicht, die sensiblen und hochanfälligen Verkehrsinfrastrukturen wirksam zu schützen, ohne
die Mobilität der Menschen mehr zu beeinträchtigen, als
unbedingt notwendig ist. Aus diesem scheinbaren Dilemma hilft uns die moderne Informationstechnologie,
indem sie uns die Möglichkeit gibt, die Mobilität der
Menschen zu erhalten, sogar auszubauen und gleichzeitig wirksam gegen internationalen Terrorismus und Verbrechen vorzugehen. Beispiele sind das Schengener Informationssystem, das Visa-Informationssystem, das
ebenfalls unter deutscher Präsidentschaft zustande gekommen ist, das Eurodac-System für Asylbewerber, die
Diskussion über elektronische Grenzen und eben auch
und nicht zuletzt die Frage der Verwendung von Fluggastdaten, die nicht speziell zu Sicherheitszwecken erhoben werden, sondern ohnehin bei den Fluggesellschaften
vorhanden sind.

Die USA und Kanada praktizieren dies seit Jahren.
Die Europäische Kommission hat in der vergangenen
Woche einen Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem vorgelegt. Das zeigt, dass wir es hier mit einer
Entwicklung zu tun haben, die allgemein vonstatten
geht, die weltweit im Gang ist und die dazu beitragen
soll, dass Millionen von Menschen sicherer und unbeschwerter reisen können. Aber wie überall, wo Daten
ausgetauscht werden, wie überall, wo der Staat Zugriff
auf Informationen der Bürger hat, muss dies im Rahmen
von rechtsstaatlichen Strukturen geschehen, insbesondere dann, wenn diese Daten über Grenzen hinweg ausgetauscht werden. Wir brauchen Datenschutz, und wir
brauchen Rechtssicherheit für die Betroffenen.

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Das war der Grund, warum die Europäische Union
und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland von
Anfang an darauf bestanden haben, dass wir mit den
USA in einem Abkommen die damit zusammenhängenden Fragen des Datenschutzes regeln. Das alte Abkommen, das Bestand hatte, ist vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben worden, nicht etwa wegen Verstoßes
gegen Grund- oder Menschenrechte, auch nicht wegen
Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen, sondern
schlicht und ergreifend, weil es auf eine fehlerhafte
Rechtsgrundlage gestützt war.

Deshalb stand die deutsche EU-Präsidentschaft vor
der schwierigen Aufgabe, in Verhandlungen mit unseren
amerikanischen Partnern für ein neues Abkommen zu
sorgen und dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft ein
Höchstmaß an Datenschutz und Rechtssicherheit gewährleistet ist. Ich sage Ihnen freimütig: Diese Aufgabe
war nicht einfach, weil die amerikanischen Partner lange

Zeit der Auffassung waren, dass es eines internationalen
Abkommens in diesem Bereich nicht bedarf und dass sie
den Austausch dieser Daten mit den Fluggesellschaften
bilateral regeln könnten und sollten. Das war unsere
Auffassung nicht.

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Ich bin sehr froh und auch ein wenig stolz, dass es
nach langen zähen und schwierigen Verhandlungen gelungen ist, zu einem Ergebnis zu kommen, das von beiden Seiten getragen wird und mit dem eine Reihe wichtiger Ziele der Europäischen Union erreicht werden
konnte.

Es bleibt bei der Zweckbindung für die Nutzung der
Daten. Sensible Daten werden grundsätzlich nicht genutzt. Sie sind zu filtern und unverzüglich zu löschen,
wenn sie nicht ausnahmsweise zur Abwendung einer
Gefährdung oder schweren Beeinträchtigungen von Leben benötigt werden.

Es ist richtig, dass die Speicherdauer länger ist als
beim ursprünglichen Abkommen. Aber im Hinblick auf
die ursprünglichen Vorstellungen der USA, diese Daten
bis zu 40 Jahre speichern zu können, ist das, was wir erreicht haben, nämlich eine aktive, das heißt voll nutzbare
Speicherung für sieben Jahre und eine daran anschließende acht Jahre lang ruhende Speicherung, ein wesentlicher Fortschritt.

Wichtig ist, dass die Bürger der Europäischen Union
die gleichen Rechte wie die US-Bürger erhalten, ohne
jede Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit
oder Wohnland. Es ist auch wichtig, dass die Fluggesellschaften nun endlich von dem sogenannten Pull-System
auf das Push-System umstellen können. Das heißt, die
Daten werden von den USA nicht einseitig abgerufen,
sondern sie werden von den Fluggesellschaften übermittelt. 13 Fluggesellschaften haben diese Umstellung bereits vorgenommen.

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Die großen Fluggesellschaften sind dabei, die technischen Vorbereitungen zu treffen.

Die USA haben sich bereit erklärt, den Grundsatz der
Gegenseitigkeit voll und ganz anzuwenden. Das heißt,
wenn die Europäische Union ein ähnliches System einführen sollte, werden wir diese Daten von amerikanischer Seite selbstverständlich erhalten und auswerten
können.

Meine Damen und Herren, ich bin mir dessen bewusst, dass nicht alle Wünsche, die es im Vorfeld gegeben hat, bis ins kleinste Detail erfüllt werden konnten.
Internationale Verhandlungen haben es nun einmal so an
sich, dass zwei dazugehören, um zu einem Ergebnis zu
kommen. Ich frage Sie: Wie hätten wir uns denn verhalten sollen, nachdem wir sechs Monate intensivster Verhandlungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft hinter uns gebracht hatten, mit wesentlichen, substanziellen
Fortschritten, die noch im April oder Mai kaum jemand
für möglich gehalten hätte? Bereits damals gab es
Schlagzeilen in der Zeitung, dass die Verhandlungen vor
dem Scheitern stehen.

Es ist uns gelungen, etwas in der Substanz wirklich
Vorzeigbares zu erreichen. Hätten wir dann sagen sollen:
„Wir kippen nun sämtliche Verhandlungen unserer
Nachfolgepräsidentschaft vor die Füße, stehlen uns aus
der Verantwortung und tun so, als wäre nichts gewesen“? Glauben Sie, dass es dann möglich gewesen wäre,
zu einem besseren Abkommen zu gelangen? Ich glaube
dies nicht. Vor allen Dingen unsere Partner in der Europäischen Union haben dies zu keinem Zeitpunkt geglaubt. Deshalb hatten wir die Rückendeckung und die
Unterstützung aller Innen- und Justizminister der 27 EUStaaten, dieses Abkommen unter deutscher Präsidentschaft abzuschließen. Es hat in erheblicher Weise zur
Rechtssicherheit beigetragen.

Wir beraten und entscheiden heute auch über die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Beförderungsunternehmen dazu verpflichtet, auf Anforderung der jeweiligen nationalen Grenzschutzbehörden bei Flügen aus
Drittstaaten in die Europäische Union bestimmte Passagierdaten innerhalb der EU zu übermitteln. Dies zeigt,
dass die Praxis der USA kein isoliertes Vorgehen ist,
sondern dass wir uns die Möglichkeiten und Chancen
der modernen Informationsmedien zunutze machen
müssen.

Das Gleiche gilt für die maßvolle Verlängerung der
Speicherung der Daten von Videoaufzeichnungen der
Bundespolizei.

Alle drei Vorhaben, die wir heute verabschieden, zeigen eindeutig, dass wir einerseits die Informationstechnologien nutzen, dass wir andererseits aber auch bestrebt
sind, dies mit einem hohen Maß an Datenschutz und Sicherheit für den einzelnen Bürger zu verbinden. Ich bin
überzeugt, dass mit den drei Maßnahmen, die wir heute
verabschieden, ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung und
zum Ausbau der inneren Sicherheit in unserem Land geleistet wird.

Vielen Dank.

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