Fritz Kuhn (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man für die Wirtschaft in Deutschland und damit
für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit etwas Gutes tun
will, dann muss man offen und klar über die Stärken in
Deutschland reden; man muss aber ebenso offen und
klar über die Schwächen reden. Das habe ich bisher in
der Debatte vermisst. Sie verharren in den Ihnen zugewiesenen Rollen. Frau Wöhrl muss sagen, dass es
schlecht sei; Herr Brüderle hat ein paar ordnungspolitische Bedenken vorgetragen.

({0})

- Was Sie über Deutschland und Österreich gesagt haben, darf man ja in Bayern nicht laut sagen,

({1})

wenn ich mir die Probleme der bayerischen Wirtschaft
anschaue.

({2})

So meine ich das.

Ich will jetzt einen Überblick darüber geben, was eigentlich los ist.

({3})

Wenn Sie sich einmal die Entwicklung des letzten Jahres
und die Prognose für 2005 anschauen, dann sehen Sie,
dass die Reformen in Deutschland anziehen. Vor allem
das Ausland erkennt an, dass sich dieses Land bewegt.

({4})

Daran können Sie auch mit all Ihrem Schlechtreden
nicht rütteln: Im Ausland erkennt man an: Deutschland
reformiert sich Schritt für Schritt. Nicht alles schaffen
wir sofort, aber der Wille und die Konzepte sind da und
die Richtung stimmt.

({5})

Dies wird positiv bewertet.

Schauen Sie sich doch die ökonomischen Indikatoren
an. Wir haben Waren und Dienstleistungen im Wert von
731 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert.

({6})

Damit sind alle Vorleistungsanteile ausgeglichen. Die
These der Basar-Ökonomie ist ja albern. Wir sind also
im Export erfolgreich. Die Lohnstückkosten in Deutschland sind in den letzten Jahren fast konstant geblieben;
seit 1995 sind sie nur um 2 Prozent gestiegen, während
sie im EU-Durchschnitt um 10 Prozent gestiegen sind.

({7})

Diese Indikatoren zeigen doch, dass es auf der einen
Seite eine maßvolle Lohnentwicklung und auf der anderen Seite eine gute Steigerung der Produktivität gegeben
hat. Denn anderenfalls wären solche Lohnstückkosten
nicht zustande gekommen.

({8})

Frau Wöhrl, solche Entwicklungen sollten Sie einfach
anerkennen, wenn Sie vernünftig und richtig über die
Bundesrepublik Deutschland und ihre wirtschaftliche
Fähigkeit sprechen wollen.

({9})

Ich will Ihnen einmal drei Beispiele für die Alternativen, die die Union in dieser Reformwerkstatt Bundesrepublik Deutschland fabriziert, nennen, Beispiele, bei denen ich der Meinung bin: Sie sollten noch einmal in sich
gehen.

({10})

Erstens. Sie brüten über ein halbes Jahr - und langweilen damit die deutsche Öffentlichkeit - darüber, wie
zum Zweck der weiteren Senkung der Lohnnebenkosten
die Krankenversicherung reformiert werden soll. Alle,
auch Sie selber in den eigenen Reihen, gestehen ein:
Das, was bei den merkelschen Kopfpauschalen herausgekommen ist, ist nichts anderes als ein Murks. Alle,
auch Leute von Ihnen, Vertreter der Wirtschaftsverbände, sagen: Selbstverständlich werden wir diesen
Merkel- und Stoiber-Murks nicht unterstützen, weil er
keinen Fortschritt hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung darstellt.

({11})

Das, was der erste Meilenstein beim Reformpaket der
Union sein sollte, stellt sich als Murks bei der weiteren
Reform der sozialen Sicherungssysteme heraus.

Ferner haben Sie steuerpolitische Vorschläge gemacht. Da bin ich gespannt, wie Sie von denen wieder
herunterkommen wollen. Gestern, am 19. Januar, gab es
dazu eine Anhörung des Finanzausschusses. Ich will Ihnen vortragen, wie von den Professoren Rürup,

({12})
Wiegard und Christoph Spengel vom ZEW in Mannheim die Vorschläge von Union und FDP bewertet worden sind.

({13})

- Danach können wir sehen, ob Sie, Herr Michelbach,
noch in der Lage sind, eine Zwischenfrage zu stellen.

Sie von der Union haben im Wesentlichen eine Einkommensteuerreform vorgeschlagen, in der Sie die Steuersätze weiter senken wollen. Dazu sagen die Sachverständigen - ich darf zitieren -:

Gemessen am internationalen Niveau besteht aus
deutscher Sicht derzeit jedoch keine Notwendigkeit
zur Senkung der Einkommensteuersätze. Seit dem
1. Januar 2005 gelten die niedrigsten Werte seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die Professoren führen weiter aus:

Im EU-Vergleich ist der Spitzensteuersatz ({14}) äußerst moderat, der Eingangssteuersatz
({15}) liegt sogar um über fünf Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnittswert.

Zu den körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben heißt es:

Die tarifliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften würde nach den Vorstellungen beider Parteien

- gemeint sind Union und FDP steigen.

Mein Fazit dieser Bewertung lautet: Sie legen ein
Einkommensteuerpaket vor, das überflüssig ist und uns
die Mittel für Investitionen, zum Beispiel in Forschung
und Bildung, raubt. Bei den Unternehmensteuern tendieren Sie zu einer zusätzlichen Steuerbelastung.

({16})

Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein Volltreffer im Reformpaket der Reformwerkstatt Union. Offensichtlich
schaden Sie durch Ihre Steuerpolitik dem Standort
Deutschland. Deswegen sollten Sie ganz leise, ruhig und
vorsichtig sein, wenn Sie die Steuerpolitik, die die Bundesregierung in den letzten Jahren betrieben hat, angreifen.

({17})