Ulla Jelpke (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Wir diskutieren heute über einen der größten
Skandale in der Geschichte der Republik.

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Die PDS hat diese Aktuelle Stunde beantragt, Herr Schily,
damit Sie diesen Skandal restlos aufklären und alle Karten auf den Tisch legen.

Dem Verfassungsgericht in Karlsruhe ist im Verbotsverfahren gegen die NPD verschmutztes Material vorgelegt worden. Einer der 14 geladenen Zeugen, der in der
Anklageschrift an vielen Stellen mit agressiven antisemitischen Äußerungen zitiert wird, ist als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt.

Der innen- und außenpolitische Schaden, der entstanden ist, ist enorm. Das Verbotsverfahren wird politisch
und juristisch zurückgeworfen. Die Neonazis frohlocken
und feiern. Alle Gegner des NPD-Verbots fühlen sich, wie
man schon jetzt den Medien entnehmen kann, ermutigt.
Sie glauben, dass ein NPD-Verbot nun gar nicht mehr gefordert wird. Die Opfer der Neonazis, Flüchtlinge, Migranten, Antifaschisten und Antirassisten, sind vor den
Kopf geschlagen.

Statt schnellstens für Aufklärung zu sorgen, sorgen die
Innenminister Schily, Beckstein und Behrens für Schlagzeilen, wer der eigentlich Schuldige ist. Es kann doch
überhaupt keine Frage sein: Natürlich trägt Innenminister
Schily als oberster „Schirmherr“ die Hauptverantwortung
für den entstandenen Schaden.

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Das entlastet die Innenminister Beckstein und Behrens
allerdings nicht. Auch sie hängen mit drin.

Allein die Tatsache, dass der V-Mann Frenz 36 Jahre
lang nicht nur für den Verfassungsschutz in NRW gespitzelt hat, sondern die NPD von Anfang an faktisch mit aufgebaut hat, ist unglaublich.

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Dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD mitmischen, ja sogar in deren Bundesvorstand sitzen,
während dieselbe Partei eine Unzahl von Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Migranten und andere Menschen plant,
propagiert und durchführt, ohne dass die Sicherheitsbehörden das verhindert haben, ist ungeheuerlich.

Dass man jetzt dem Gericht in Karlsruhe einfach mitteilt, dieser Mann sei 1995 „abgeschaltet“ worden, wie
von einigen vorgeschlagen wird, löst das Problem unseres
Erachtens nicht. Es sind doch ganz andere, grundsätzliche
Fragen aufgeworfen worden, die geklärt werden müssen.
Wolfgang Frenz hat nicht nur den VS informiert, er hat als
Ziehkind des Verfassungsschutzes die NPD mit begründet, sie über Jahrzehnte hinweg maßgeblich mit aufgebaut. Nach Brandenburg und Thüringen steht damit erneut
der von uns schon immer kritisierte V-Leute-Einsatz im
Bereich des Rechtsextremismus zur Debatte.

Die Ausführungen zum agressiven Antisemitismus der
NPD in den Verbotsanträgen von Bundestag, Bundesrat
und Bundesregierung beziehen sich maßgeblich auf die
Aussagen von Wolfgang Frenz und Horst Mahler. Deren
Ausführungen sind für die Anklage derart wichtig, dass
man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen
kann. Natürlich ist der Vorwurf des agressiven Antisemitismus der NPD auch ohne die Zitate von Herrn Frenz
vollauf berechtigt und begründet;

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aber die Anklageschriften müssen jetzt grundlegend überprüft und überarbeitet werden, vor allen Dingen dahin gehend, ob sich weitere V-Leute hinter den Zeugen verbergen.

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern
sowie die Innenminister, die diesen unglaublichen Vorgang zu verantworten haben, über den wir hier diskutieren, haben den Rechtsextremismus seit Jahren bagatellisiert. Es ist kein Wunder, dass jetzt in der Öffentlichkeit
darüber spekuliert wird, wie hoch die Zahl der V-Leute innerhalb der NPD wohl sein mag. Diese Fragen sind, wie
gesagt, vollauf berechtigt. Die Zeitung „Die Welt“ hat das
gestern mit einer Karikatur auf den Punkt gebracht. Darin
werden Schröder und Schily vom Karlsruher Gericht per
Telefon gefragt, wer denn nun eigentlich verboten werden
solle: die NPD oder der Verfassungsschutz?

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1) Anlage 7

Die Innenminister und der Verfassungsschutzleiter beteuern, es gebe keine weiteren Spitzel auf der Liste der
nach Karlsruhe geladenen Zeugen. Wir wissen aber, dass
seit Jahren viele Spitzel vom Verfassungsschutz in die
NPD eingeschleust wurden. Das muss genauestens auf
den Tisch. Das Gericht in Karlsruhe, wir selbst, aber vor
allem die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, dass dieser Skandal von Innenminister Schily, aber auch von den
Länderinnenministern restlos aufgeklärt wird.

Wir sind nicht bereit, jetzt irgendwelche Schnellschüsse mitzumachen. Schon gar nicht sind wir bereit,
vorschnell irgendwelche Entschuldigungen und Beschönigungen hinzunehmen. Es gibt mehrere Vorschläge, die
im Raum stehen, zum Beispiel den Einsatz eines Sonderermittlers bzw. die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses. Wir in der PDS-Fraktion
werden alle Möglichkeiten unterstützen, die Aufklärung
bringen und vor allen Dingen dienlich sind, um das Verbot der NPD weiter zu betreiben. Denn die NPD ist eine
antisemitische, aggressive, hetzerische, gewalttätige, verfassungsfeindliche Partei, die verboten gehört.