Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Noch vor wenigen Tagen haben linke Aktivisten hier in Berlin unter dem Motto „Wir haben Platz“ für die Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria demonstriert.

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Mit Datum vom 10. September 2020 stellte Die Linke einen entsprechenden Antrag zur Flüchtlingsaufnahme. Mit Datum vom 16. September – ganze sechs Tage später – stellte Die Linke den Antrag, über den wir heute debattieren, und sie beklagt darin Mietsteigerungen und Verdrängung in den Städten. So viel Platz haben wir dann wohl doch nicht, liebe Linke.

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Anstatt die wirklichen Probleme für den Wohnungsmarkt anzugehen, wie die Binnenmigration, die Landflucht, die Migration innerhalb der EU, den ungehemmten Zuzug von illegalen Wirtschaftsmigranten,

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zu wenig Wohnungsbau in den Ballungszentren und die Zinspolitik der EZB, machen die Linken natürlich andere, realitätsferne Vorschläge, die – gewollt – Neiddebatten auslösen sollen.

Das kommunale Vorkaufsrecht soll preislimitiert ausgeübt werden.

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Mit anderen Worten: Das Vorkaufsrecht soll unterhalb des Marktpreises ausgeübt werden – zulasten des Verkäufers, versteht sich. Und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll nach Gutdünken der Kommunen verboten werden.

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Im Klartext: Einigen will man das Eigentum wegnehmen, und bei anderen will man verhindern, dass sie Eigentum erwerben können. – Genau das ist das Weltbild der Linken.

Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie neue Wohnungen entstehen können, will Die Linke die Knappheit an Wohnungen dadurch lindern, dass sie mehr oder weniger offen enteignet. Die Maske der Gutmenschen fällt und lässt Schlimmes befürchten.

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30 Jahre nach dem Ende der DDR feiert der Sozialismus in den Anträgen der Linken fröhliche Wiederauferstehung.

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Dass die Linken mit den Gesetzen des Marktes nicht wirklich vertraut sind, haben sie in der Vergangenheit immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Ein Beispiel dafür: Im Jahr 2004 hat der rot-rote Berliner Senat mehr als 65 000 Wohnungen an private Investoren – auch von Ihnen gerne „Heuschrecken“ genannt – verkauft. Der Kaufpreis betrug 405 Millionen Euro bei Übernahme von 1,56 Milliarden Euro Schulden durch die Käufer. Pro Wohnung wurde im Schnitt also ein Preis von circa 30 000 Euro bezahlt. Da kann ich nur sagen: Traumpreise für gewinnorientierte Investoren!

Heute versucht man in Berlin, Wohnungen zu Höchstpreisen zurückzukaufen. Wenn die Wohnungen billig sind, verkauft man sie, und wenn sie teuer sind, kauft man sie zurück – alles mit Steuergeld und ohne eine einzige Wohnung neu geschaffen zu haben. Das ist an Dummheit kaum zu überbieten.

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Liebe Linke, wir haben ein paar ernst und gut gemeinte Ratschläge für euch:

Erstens. Hört endlich auf, gedanklich zu plündern! Anderen etwas wegzunehmen, löst keine Probleme. Wenn Dinge knapp sind, dann muss man davon mehr produzieren. Wenn man sie anderen nur wegnimmt, bleiben sie immer noch knapp.

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Zweitens. Versucht endlich, das Prinzip der Marktwirtschaft zu verstehen! Wenn es nicht anders geht, dann lest das mal bei Marx nach, aber hört auf, Probleme immer nur selektiv lösen zu wollen.

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Drittens. Legt euren Hochmut ab! Ihr seid nicht die besseren und klügeren Menschen.

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Eure Rezepte haben vor 30 Jahren nicht funktioniert, und sie funktionieren auch heute nicht.

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Wohin linke Politik in der Vergangenheit geführt hat, haben wir 1989 gesehen. Wohin linke Politik heute führt, werden wir morgen früh bestaunen können, wenn in Berlin das besetzte Haus Liebigstraße 34 geräumt wird. Tausende von Polizisten aus mehreren Bundesländern werden notwendig sein, um ein Haus mit sage und schreibe 40 Bewohnern zu räumen und dem Rechtsstaat wieder Geltung zu verschaffen.

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Meine Damen und Herren, auch das ist letztendlich ein Sinnbild dafür, wie viele Ressourcen es unser Land kostet, die Fehler einiger weniger zu korrigieren, die sich mit geringem Aufwand und Verständnis hätten vermeiden lassen.

Vielen Dank.

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