Adelheid Tröscher (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wie so oft findet die Debatte über
Entwicklungspolitik zu später Stunde statt. Aber wir
wissen, wie wichtig wir sind, und wir werden immer
wichtiger.

Wir wollen die Entwicklungspolitik entlang den
Leitlinien einer globalen Strukturpolitik reformieren,
weiterentwickeln und effizienter gestalten. Wir wollen
natürlich auch die Eigenverantwortung stärken, Herr
Hedrich, die Korruption bekämpfen und „good governance“ belohnen. Um in diesen Politikbereich eine
Leitlinie hineinzubringen, dazu hatten Sie allerdings viel
Zeit. Die neue Bundesregierung hat Wort gehalten. Wir
sind stolz darauf, daß hier einiges gelungen ist, und sind
auch zuversichtlich, daß noch Weiteres auf den Weg gebracht werden wird.

Als einen ganz zentralen Punkt ihrer Arbeit haben die
Koalitionsparteien vereinbart, den Abwärtstrend des
Entwicklungshaushaltes umzukehren und vor allem die
Verpflichtungsermächtigungen kontinuierlich und maßvoll zu erhöhen. Auch in diesem Punkt haben wir Wort
gehalten. Wir haben den Abwärtstrend des Einzelplans 23
gestoppt und die Grundlage für den Aufwärtstrend gelegt. Vor allen Dingen wollen wir Klarheit in den Haushalt bringen, also die Schattenhaushalte auflösen, damit
wir wirklich mit den Zahlen rechnen können, die der
Haushaltsplan ausweist.

({0})


Wir haben die systematischen Kürzungen der alten
Bundesregierung im Einzelplan 23 gestoppt, die Mittel
insgesamt erhöht und die Eingriffe vor allem bei den
Verpflichtungsermächtigungen beendet. Das ist ein gutes und richtiges Signal der neuen Bundesregierung an
unsere Partnerländer im Süden und im Osten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von besonderer
Relevanz ist auch, daß die Aufsplittung der entwicklungspolitischen Aufgaben in unterschiedlichen Ressorts
nunmehr aufgehoben wird und hier für mehr Kohärenz
gesorgt werden kann.

Das BMZ - darum beneiden uns einige in der CDU
sehr - ist insgesamt gestärkt worden. Dies war auch
dringend erforderlich. Wir machen wieder eine globale
Strukturpolitik, was in den letzten Jahren nicht der Fall
war.

({1})

Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt,
die globalen Rahmenbedingungen inhaltlich mitzugestalten und ihre Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen
von multilateralen Institutionen wie der Weltbank, des
IWF und der Vereinten Nationen verstärkt wahrzunehmen
und zu intensivieren. So wurde beispielsweise - das ist
auch schon gesagt worden - die Ausstattung des afrikanischen Entwicklungsfonds um rund 100 Millionen DM erhöht. Das ist, wenn wir gerade an den afrikanischen Kontinent denken, von ganz besonderer Bedeutung. Außerdem werden erstmals 50 Millionen DM für die Entschuldungsinitiative der Weltbank ausgewiesen, und zur Erfüllung des Montrealer Protokolls werden ebenfalls weitere Mittel bereitgestellt.

So etwas nennen wir eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit. Sie können davon ausgehen,
daß die neue Bundesregierung die Effizienz der multilateralen Finanzierungsmaßnahmen durch entwicklungsund sozialverträgliche Strukturanpassungsprogramme
und durch eine bessere Verzahnung mit den bilateralen
Programmen erhöhen wird. Daran hat es in der letzten
Zeit gefehlt.

({2})

Noch ein Wort zu UNDP: Wir haben stets betont, daß
wir für eine Reform und eine Stärkung der Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen eintreten. Dies
ist und bleibt so. Wieviel Mittel nun an UNDP fließen,
werden die laufenden Haushaltsberatungen zeigen. Unsere Haushälter haben signalisiert - wir haben das mit
großer Freude wahrgenommen -, daß sie in diesem
Punkt geprächsbereit sind.

({3})

Wir hoffen, daß dabei eine Erhöhung um 25 Millionen
DM herausspringt. Wir werden auf jeden Fall daran arbeiten und zusammen mit den Haushältern ganz bestimmt eine Lösung finden, die auch UNDP gefallen
wird. In den zukünftigen Haushalten werden die UNDPMittel erhöht werden. Eine Zusammenarbeit mit UNDP

kann auch unserer eigenen bilateralen Entwicklungspolitik nur guttun.

({4})

Sie haben von den Altlasten gehört, die wir zu tragen
haben. Wir bleiben aber bei unserem Ziel, unser Engagement bei den internationalen Organisationen zu verstärken, wobei, wie gesagt, UNDP besonders zu erwähnen
ist. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in den letzten Jahren unter anderem bei UNDP
gekürzt haben, werden wir wieder rückgängig machen. In
den letzten zwei Jahren waren es allein 45 Millionen DM;
das ist natürlich schon ein stolzer Betrag.

In der Koalitionsvereinbarung hatten SPD und Grüne
weiterhin festgelegt, daß wir das Bewußtsein für internationale Zusammenhänge stärken wollen und deshalb
ein besonderes Gewicht auf die entwicklungspolitische
Arbeit der NROs, der Nichtregierungsorganisationen,
legen und deren Arbeit verstärkt fördern wollen. Im
Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
kommt nämlich den NROs eine hohe Bedeutung zu. Wir
haben das wiederholt gesagt, und ich sage es fast in jeder Rede. Ich denke, die NROs sind in der Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbar.

({5})

Ihre der Partnerschaft verpflichtete Arbeit zielt darauf
ab, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und die vorhandenen
Potentiale der Partner in den Entwicklungsländern zu
nutzen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle auch einmal all jenen kirchlichen Organisationen und den politischen Stiftungen, lokalen wie überregionalen Organisationen und all den vielen Nord-Süd-Foren meinen
besonderen Dank und meine Anerkennung für die von
ihnen täglich geleistete Arbeit aussprechen.

({6})

Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, die
Bevölkerung durch Informations- und Bildungsarbeit
über die Zusammenhänge internationaler Politik und
Interessen Deutschlands aufklären. Demokratie lebt unter anderem auch vom Vertrauen der Bürger in die Qualität politischen Handelns. Ich bin deshalb sehr dankbar,
daß die neue Bundesregierung die Mittel für die konkrete Projektarbeit der privaten Träger erhöht hat, daß
vor allem der Ansatz bei der Inlandsarbeit für die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
gegenüber 1998 - da war der Abwärtstrend besonders
drastisch - um fast 40 Prozent erhöht wird. Wir werden
das in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter tun.
Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und
wird die Zusammenarbeit mit den NROs stärken helfen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende
Einzelplan 23 ist ein überzeugender Schritt in die richAdelheid Tröscher

tige Richtung, Entwicklungspolitik zu einer globalen
Strukturpolitik weiterzuentwickeln und aufzuwerten.
Insgesamt kann man sagen: Die Mittel sind erhöht worden, das Ministerium wurde gestärkt, und die richtigen
Schwerpunkte wurden gesetzt.

Ich danke Ihnen.

({8})