Petra Sitte (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als das

Justizministerium voriges Jahr seine Pläne für ein neues
Urhebervertragsrecht veröffentlichte, waren einige richChristian Flisek

tige Dinge geplant, um Urheberinnen und Urheber beim
Aushandeln guter Verträge zu stärken . Prima! Dann kam
die Union und kochte das Ganze im Sinne der Verlagslobby so weich, dass es - jetzt können Sie einmal sehen,
Herr Flisek, wie ich mich in Ihre Situation hineindenke ({0})

der SPD zu viel wurde und sie bis zum letzten Drücker
in dieser Woche Kompromisse erstritten hat . Herausgekommen ist allerdings ein Gesetzesmenü, das sowohl
halb gar als auch versalzen ist .

({1})

Ich nenne Ihnen gleich drei Beispiele; weitere Kernpunkte eines guten Urhebervertragsrechts und einer Urhebervertragsrechtsreform können Sie in unserem Entschließungsantrag finden.

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Erstes Beispiel. Statt einer Auskunftspflicht der Verwerter über die Werknutzung wird es nun nur einen eingeschränkten Auskunftsanspruch der Urheberinnen und
Urheber geben .

Zweites Beispiel . Statt eines bedingungslosen Kündigungsrechts der Urheberinnen und Urheber fünf Jahre
nach Vertragsschluss räumt die Koalition nur ein Zweitverwertungsrecht für eigene Werke ein - das allerdings
erst nach zehn Jahren .

Drittes Beispiel . Es wird eben kein starkes Verbandsklagerecht für die Interessenvertretung der Urheberinnen und Urheber geben . Sie bleiben also auch weiter
im Einzelkampf, insbesondere gegen die großen Verlagskonzerne .

Doch damit nicht genug: Zeitgleich wird den Urheberinnen und Urhebern empfohlen, einen Teil ihrer oft
spärlichen Einkünfte über die sogenannte Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wieder abzugeben .

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Mir haben, genauso wie Ihnen, große und profitable Verlagshäuser, aber eben auch gebührenfinanzierte Anstalten
des öffentlichen Rundfunks geschrieben, dass sie quasi
nur überleben können, wenn die Urheberinnen und Urheber ihnen etwas von deren ureigenen Einnahmen abgeben . Ich muss schon sagen: Dies ist an Gier kaum noch
zu toppen .

Dieses Beispiel lässt erahnen, dass mit der vorgeschlagenen Regelung wieder die Starken gestärkt werden . Sie
werden nämlich die Chance nutzen und die Verlegerbeteiligung zur Bedingung für Vertragsabschlüsse machen .
Dann wird aus Ihrer Gesetzesregelung „Die Urheberinnen und Urheber können etwas von ihren Einnahmen
abgeben“ im Alltag schnell: Sie müssen etwas abgeben . - Dann sind wieder die Kreativen diejenigen, die

das Nachsehen haben, weil es ein Abhängigkeitsverhältnis gibt .

({4})

Natürlich gibt es auch Verlage, die wertvollste, aber
eben nicht marktgängige Kulturprodukte anbieten, etwa
aufwendige Produktionen im Kunst- und Lyrikbereich .
Diese Hüter kultureller Vielfalt sind selbstverständlich
auf jeden Cent angewiesen . Allerdings: Die VG WORT
hat im aktuellen Ausschüttungsstreit gerade gegenüber
solchen Verlagen durchaus kulante Rückzahlungsmodalitäten angeboten . Perspektivisch wäre es aus der Sicht
der Linken sinnvoll, kleine und mittlere Literatur- und
Kunstverlage in die Kulturförderung mit aufzunehmen
und sie so gewissermaßen vom Marktdruck zu entlasten .

({5})

Dass das nun wiederum kein sozialistisches Traumschloss ist - ich höre schon so manchen von der Union -, sondern funktionierende Realität, kann man sich
zum Beispiel in Österreich ansehen . Die Koalition aber
verfehlt lieber das dringend zu erreichende Ziel, die Verhandlungsposition der Kreativen nachhaltig zu stärken,
weil die Union wieder einmal lieber auf der Seite der
Verwertungsindustrie steht .

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})