Schachtschabel (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute morgen bereits angeklungen - auch der Herr Bundeskanzler hat den rechten Akzent gesetzt -, daß wir in den Erörterungen über den Jahreswirtschaftsbericht durchaus erst einmal die positiven Seiten der bisher praktizierten Wirtschaftspolitik sehen sollten. Es erscheint notwendig, darauf aufmerksam zu machen, daß nach der vom Bundeswirtschaftsministerium im Jahreswirtschaftsbericht für 1970 vorgelegten Jahresprojektion der gesamtwirtschaftliche Verlauf vor allem dadurch beeinträchtigt gesehen wird, daß infolge der konjunkturellen Situation des Jahres 1969 mit einem Anstieg der Verbraucherpreise gerechnet werden muß.
Allerdings wird in dem Jahreswirtschaftsbericht zugleich festgestellt - das scheint mir ungemein wichtig, und darüber haben wir zu sprechen -, daß von den vier wirtschaftspolitischen Hauptzielen drei in zufriedenstellender Weise realisiert werden können, währendsich das Ziel der Stabilität des Preisniveaus als wesentliches Problem stellt. Aus den verschiedenen Schätzungen ergibt sich übereinstimmend, daß sich der private Verbrauch voraussichtlich um 3 % verteuern. wird. Diese Annahmen werden auch durch die Angaben der Deutschen Bundesbank im letzten Monatsbericht dahingehend abgestützt, daß bei genereller Beruhigung der Gesamtnachfrage in der Entwicklung der Verbraucherpreise ein neuer Auftrieb konstatiert wird. Diese Vorgänge liegen vor. Sie können und sollen nicht negiert werden.
Doch stellt sich immer wieder die Frage - auf die wir gar nicht einzugehen gedenken -, wie es zu einer derartigen Entwicklung gekommen ist. Aber - und das gehört an diesen Platz -: wie wäre es, wenn wir in einer anderen Situation heute über eine konjunkturelle Talsohle diskutieren müßten, über Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit mit all den damit zusammenhängenden politischen Folgen? Man sollte es einmal sagen: Sich über Probleme der Hochkonjunktur zu infomieren und auszusprechen - und ich gebrauche dabei die Ausdrucksweise der Opposition - ist doch wahrlich keine Sünde. Im Gegenteil, ich bin sogar der Meinung, daß damit ein Erfolg der Wirtschaftspolitik konstatiert werden kann.
Wenn wir nicht auf die Aufwertung eingehen, so aus naheliegenden Gründen: es ist sehr viel darüber gesagt worden, und das, was ausgesprochen worden ist, braucht nicht wiederholt zu werden. Nur hat man heute morgen so beiläufig gesagt, daß es auf eine objektive Geschichtsschreibung ankomme, und zwar auf eine objektive Geschichtsschreibung - so habe ich es wenigstens verstanden - in dem Sinne, daß man die Hintergründe und Zusammenhänge der Aufwertung aufzudecken gedenke. Wenn man wirklich um eine objektive Geschichtsschreibung im Hinblick auf diese Aufwertung bemüht ist, dann bin ich bereit, meine Damen und Herren, auch von meiner Seite ein Dokument zur Verfügung zu stellen, in dem deutlich und klar gesagt wird, daß man aus wahlpolitischen Erwägungen nicht geneigt gewesen sei, der Aufwertung zuzustimmen.
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Soweit diese kurze Bemerkung zur Historie und zu dem, was wir heute morgen gehört haben.
Ein entscheidendes Problem scheint mir darin zu liegen, wie wir, wir alle miteinander, die kommende Entwicklung des konjunkturellen Ablaufs beurteilen. Heute morgen sind verschiedene Bemerkungen gemacht worden, mit denen man zum Ausdruck gebracht hat, daß man nicht so recht an die vorausgesagte Abflachung des konjunkturellen Verlaufs glaube. Ich bin der Meinung, daß wir darauf unser besonderes Augenmerk richten sollten. Denn aus den gegebenen Verhältnissen können wir auf Grund der vielfachen Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, doch in etwa zu einem einigermaßen brauchbaren und gesicherten Ergebnis kommen. Wir haben uns vorgenommen, die Auffassung des Sachverständigenrates unter dem Titel der „treibenden Kräfte des Booms" auf deren wahrscheinliche Entwicklung hin zu analysieren und damit den Verlauf für die nächsten Monate in etwa kenntlich zu machen. Mir scheint, daß in dem Zusammenhang einige wesentDr. Schachtschabel
liche Punkte angedeutet und herausgehoben werden müssen.
Erstens ist es eindeutig - darauf ist bislang in dem Sinne noch nicht abgehoben worden -, daß die Aulandsnachfrage nach deutschen Gütern zwar nicht zurückgegangen ist, die Zuwachsrate jedoch nahezu auf Null gesunken ist. Ich verweise auf den Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom Januar 1970 und auf Veröffentlichungen in privaten Zeitschriften. Dies bedeutet - als Folgerung aus diesem Ansatz der Analyse daß sich von dieser Seite her keine weiteren negativen Folgen für die Geldwertstabiltät ergeben werden.
Zweitens. Was die inländische Nachfrage nach Ausrüstungsgütern anlangt, so wird sowohl im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung als auch im Gutachten des Sachverständigenrates die Auffassung vertreten, daß die Investitionsausgaben in der zweiten Hälfte 1970 zurückgehen werden. Diese Prognose wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffen; denn einerseits werden mit zunehmendem Kostendruck und damit auch verschlechterten Selbstfinanzierungsbedingungen die Investitionsaussichten wegen der verringerten Gewinnmargen wieder nüchterner beurteilt werden, und andererseits ist mit einem zunehmenden Konsolidierungsbedarf bei den Unternehmern zu rechnen, da in Erwartung hoher Gewinne viele Investitionen kurzfristig finanziert wurden.
In diesem Zusammenhang ist nicht zu vergessen, daß vielfach auch Anzahlungen, die von ausländischen Käufern geleistet wurden, um Aufwertungsverluste zu vermeiden, für Investitionszwecke eingesetzt worden sind.
Und nun ein dritter Gesichtspunkt, der dabei eine Rolle spielt. Nach den Angaben verschiedener Forschungsinstitute, insbesondere des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zeigt der Eingang von neuen Aufträgen bei der Investitionsgüterindustrie eher eine rückläufige Tendenz.
Um schließlich noch einen Hinweis zu geben: auch vom Lageraufbau her ist nicht mit neuen Auftriebstendenzen zu rechnen, wenn auch nicht zu verkennen ist, daß insbesondere im ersten Halbjahr noch mit einer gewissen Lageraufstockung bei der Fertigwarenindustrie gerechnet werden muß.
Fassen wir diese Überlegungen zusammen, so ergibt sich, daß von diesen drei boomtreibenden Kräften keine neuen Gefahren für die Geldwertstabilität ausgehen dürften. Wohl ist im Bereich des privaten Konsums möglicherweise vorübergehend mit einer gewissen boomtreibenden Kraft zu rechnen, doch wird beispielsweise von dem Berliner Institut, das ich nannte, in jüngster Zeit die Prognose aufgestellt, daß auch im Bereich des privaten Verbrauchs für das zweite Halbjahr 1970 ein Rückgang der Zuwachsraten gegenüber den vorausgegangenen Verhältnissen eintreten wird.