emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
annette widmann-mauz (NA), 2003-04-02:

Sind diese Gespräche mittlerweile zum Abschluss gekommen? Wenn sie zum Abschluss gekommen wären,
müssten Sie ja die Bedarfszahlen nennen können und es
müsste Einigung darüber erzielt worden sein, wie die
Bevorratung abzulaufen hat, nämlich entweder in Form
einer Vollbevorratung, die eine Anschaffung durch Bund
und Länder bedingt, oder über eine Aufstockung der Reserven, für die dann monatlich Raten bezahlt werden.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Ich persönlich, da ich nicht das Gesundheitsministerium vertrete, sage dazu: Wenn man zu dem Ergebnis
kommt, dass eine Bevorratung, beispielsweise mit Antibiotika, wie Sie es angesprochen haben, notwendig sei,
ist es, wenn ich die Gesetzesgrundlage richtig kenne,
Aufgabe der Länder, nicht des Bundes, dies zu bewerkstelligen. Darüber würde ich gerne eine Debatte führen,
aber zunächst einmal erscheint es mir sehr wichtig, dies
festzuhalten.

Meines Wissens sind aber die Gespräche nicht beendet und damit die Frage, wie zu verfahren ist, noch nicht
endgültig beantwortet.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 32 bis 35 aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen der Kollegin
Hannelore Roedel und des Kollegen Klaus-Peter Willsch
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Rita Pawelski
auf:

Handelt es sich bei der Vermittlung von Aupairs um eine
Jobvermittlung oder um eine Jugendbildungsmaßnahme in
Gastfamilien mit dem Zweck, individuelle Beziehungen unter
Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zu vertiefen sowie
soziales, persönliches und interkulturelles Lernen zu fördern?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Frau Kollegin, Herr Präsident, darf ich die Fragen 36
und 37 zusammen beantworten?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Dann rufe ich auch die Frage 37 der Abgeordneten
Rita Pawelski auf:

Besteht vor dem Hintergrund der Deregulierung des Arbeitsmarktes im März 2002 bei der Aupairvermittlung die Gefahr, dass Missbrauch unkontrolliert ausgeweitet wird und dabei Aupairs über das Internet ungeprüft in völlig unbekannte
Familien vermittelt werden?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, Ihre umfangreiche Ausführung
war von einer Regierungserklärung kaum noch zu unterscheiden.

({0})

Wenn die Kollegin Pawelski ähnlich gründlich nachfragt, dann können sich die nachfolgenden Fragesteller
für den Rest des Nachmittags etwas anderes vornehmen.

({1})

- Frau Kollegin Pawelski, Sie haben jetzt vier Nachfragen.
rita pawelski (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass jeder, der in
Deutschland einen Gewerbeschein für die Arbeitsvermittlung hat, auch Aupairs vermitteln kann, ohne auf
eine besondere Eignung überprüft worden zu sein?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Beim Vorliegen einer Erlaubnis für die private Arbeitsvermittlung trifft das zu.
rita pawelski (NA), 2003-04-02:

Treffen die Schutzmechanismen, die Sie in Ihrer Antwort auf meine zweite Frage genannt haben, nur auf Aupairs aus Ländern außerhalb der Europäischen Union
zu?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

In erster Linie.
rita pawelski (NA), 2003-04-02:

Das ist keine Antwort.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Für jemanden aus Ländern der Europäischen Union
gibt es nur wenige spezielle Schutzregeln im Bereich des
Arbeitsmarktes, da es in diesem Bereich ein hohes Maß
an Freizügigkeit und - damit verbunden - großzügige
Regelungen gibt. Ich glaube daher, dass Schutzmechanismen für Aupairs aus Ländern der Europäischen Union
im großen Umfang nicht notwendig sind. Ich bin aber
gerne bereit, einmal nachzuhaken, ob es dennoch diese
Notwendigkeit gibt.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Nächste Zusatzfrage.
rita pawelski (NA), 2003-04-02:

Warum hat die Bundesregierung für den innereuropäischen Aupairvermittlungsverkehr so wichtige Kontrollund Informationsinstrumente wie zum Beispiel die
Pflicht zur Information der Beteiligten über Rechte und
Pflichten, Fragebögen für Gastfamilien sowie persönliche Besuche durch Vermittler abgeschafft? Denn die
Schutzmechanismen, die Sie genannt haben, gelten nicht
für Aupairs aus Ländern der Europäischen Union.
gitta connemann (NA), 2003-04-02:

Ihre Geduld ist grenzenlos, ich will sie dennoch nicht
überstrapazieren. Ich habe eine Zusatzfrage: Unstreitig
gibt es offensichtlich auch unter den Vermittlungsagenturen schwarze Schafe. Hält es die Bundesregierung daher
für sinnvoll, wenn nicht sogar für notwendig, die Aupairvermittlungsagenturen durch sinnvolle Qualitätsstandards besonders zertifizieren und kontrollieren zu lassen?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Für Aupairs aus Ländern der Europäischen Union besteht keine Notwendigkeit, solche hohen Hürden zu
schaffen, wie es sie bei der Arbeitserlaubnis von Aupairs
aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gibt. Insofern gibt es für sie auch weniger Schutzvorschriften.
Ich weiß nicht, ob diese Schutzinstrumente explizit abgeschafft worden sind; deshalb kann ich Ihre Frage nicht
ad hoc beantworten. Ich bin aber - wenn dies der Fall
sein sollte - gerne bereit, die Begründung, warum dies
geschehen ist, nachzureichen. Ich kann mir vorstellen,


dass die Schutzinstrumente aufgrund der geltenden
Rechtslage und der Freizügigkeit innerhalb der Länder
der Europäischen Union nicht mehr notwendig sind.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Letzte Zusatzfrage.
rita pawelski (NA), 2003-04-02:

Aber Sie stimmen mir zu, dass es sich bei den Aupairs
zumeist um weibliche Personen im Alter zwischen
18 und 25 Jahren handelt und dass sie besonders schutzbedürftig sind?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Selbstverständlich stimme ich Ihnen zu. Sie müssen aber
sehen, dass weibliche Aupairs mit 18 Jahren volljährig
und damit voll geschäftsfähig sind. Daher sind besondere Schutzvorschriften nicht notwendig. Mir sind solche Vorfälle, wie sie sich beispielsweise in Großbritannien zugetragen haben, in Deutschland nicht bekannt.
Wenn sich herausstellen sollte, dass es notwendig ist,
solche Schutzvorschriften einzuführen oder auf ihre Einhaltung zu achten, bin ich gerne bereit, diesem Punkt
nachzugehen. Klar ist aber, dass es innerhalb der Europäischen Union eine Freizügigkeit mit all den daraus resultierenden Konsequenzen gibt. Auf der einen Seite finden wir es richtig, dass innerhalb der EU - das ist ja der
Sinn der EU - Freizügigkeit besteht. Dass auf der anderen Seite die Gefahrenschwelle ein Stück weit höher ist,
gestehe ich gerne zu.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Nun gibt es zwei Nachfragen der Kollegen Niebel und
Fischer.
dirk niebel (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne
zwei Zusatzfragen stellen. Denn es waren ja zwei Fragen, auf die der Staatssekretär gemeinsam geantwortet
hat. Ich habe also zu jeder dieser beiden Fragen eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, in der letzten Legislaturperiode
haben wir uns aufgrund eines von mir initiierten Gruppenantrages sehr intensiv mit dem Aupairverhältnis beschäftigt. Ich stimme Ihnen zu, dass es sich dabei um
eine Arbeitsvermittlung im Sinne der Arbeitsvermittlungsvorschriften handelt. Wir sind allerdings interfraktionell, ohne dass es zu einer Abstimmung gekommen ist
- es ging um die Frage, ob Aupairs sozialversicherungspflichtig werden müssten -, zu dem Schluss gekommen,
dass es sich hierbei selbstverständlich um ein Beschäftigungsverhältnis, allerdings um eines besonderer Art,
handelt, wie das auch in der diesbezüglichen EU-Richtlinie von Mitte der 60er-Jahre festgestellt worden ist. Wir
waren der Überzeugung: Aupairs müssen nicht sozialversicherungspflichtig sein. Es handelt sich ja um ein
über ein Beschäftigungsverhältnis hinausgehendes
Rechtskonstrukt, das dem Jugendaustausch, der Völkerverständigung und Ähnlichem dient.

Vor dem Hintergrund des tragischen Todesfalles, der
vor einiger Zeit in Bayern geschehen ist, lautet meine
Frage, ob die Bundesregierung aufgrund des besonderen
Schutzbedürfnisses in diesem Zusammenhang bei den
etablierten Trägern der Aupairvermittlung, bei der
Caritas, der Diakonie, der „Au-pair Society“ und anderer
Einrichtungen, auf eine Art freiwillige Selbstverpflichtung, gemeinsame Standards zu entwickeln, hinarbeiten
will, um die Beratung von Aupairs, die vielleicht auf anderem Wege als über die etablierten Institutionen nach
Deutschland gekommen sind, zu gewährleisten und,
wenn es zum Beispiel mit der zugewiesenen Familie
Probleme gibt, eine Umvermittlung zu ermöglichen.

Die zweite Frage in diesem Zusammenhang lautet, ob
es überhaupt eine Möglichkeit rein technischer Art gibt,
die Vermittlung aus dem Ausland über Internetagenturen, die nicht in der Bundesrepublik etabliert sind, zu
verhindern oder in irgendeiner Weise darauf hinzuwirken, dass zumindest überprüft wird, ob die betreffenden
Aupairfamilien einen Mindeststandard an sozialer Sicherheit für junge Menschen gewährleisten können.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Ich werde durch mein Haus prüfen lassen, ob dies ein
richtiger Ansatz ist, um Standards zu gewährleisten oder
möglicherweise zu erhöhen. Ich werde dazu Ausführungen auch an Sie im Rahmen der schriftlichen Beantwortung der Zusatzfragen Ihrer Kollegin machen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 3. April 2003, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Herr Präsident, ich wage einzuwerfen: Die Abgeordneten sind in ihrer Fragestellung ähnlich ausführlich wie
die Regierung.

Herr Kollege Niebel, den Hinweis in Ihrer ersten
Frage halte ich für schlüssig. Ich will dem gerne nachgehen, dass überprüft wird, ob nicht insgesamt eine Möglichkeit geschaffen werden kann, um das, was im Rahmen der Sozialversicherung geschützt werden soll, auf
andere Art und Weise - jedenfalls in Einzelfällen - geregelt werden kann. Das tue ich gerne. Ich kann Ihnen aber
nicht versprechen, ob wir das in diesem Sinne realisieren
können.

({0})

- Das meine ich. Sie wollen, wenn ich Sie recht verstanden habe, etwas Ähnliches, einen Ersatz im Wege einer
freiwilligen Verpflichtung der entsprechenden Träger. So
habe ich Sie verstanden.

({1})

- Dann bitte ich um eine kürzere und präzisere Frage.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Das geht nur bei einer großzügigen Interpretation der
Geschäftsordnung. Aber wenn die Regierung die Parlamentarier um Präzision bittet, sollte man dem nicht im
Wege stehen. - Bitte schön.
dirk niebel (NA), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Es ging mir nicht um die Einführung einer Sozialversicherungspflicht - gerade die haben wir verhindert -,
sondern darum, dass die Träger der Aupairvermittlung
eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Schaffung von
Qualitätsstandards und zur Überprüfung der Familien,
die Aupairs aufnehmen, vereinbaren, sodass die Arbeitsämter einen Anhaltspunkt haben, welche Standards in
Familien gewährleistet sein müssen, damit ein Aupair
ordnungsgemäß untergebracht wird und diese Standards
dann gegebenenfalls überprüft werden können. Es geht
um die Unterbringung am Ort der Aupairdienstleistung.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Auch das will ich gerne weitergeben. Das wäre eine
freiwillige Verpflichtung. Das müssten die entsprechenden Träger unter sich vereinbaren. Von unserer Seite
würde dem nichts entgegenstehen. Ich bin gerne bereit,
diese Anregung an die Träger weiterzugeben.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich glaube, dass Sie selbst
sehr genau wissen, dass eine Vermittlungstätigkeit über
das Internet überhaupt nicht zu unterbinden ist. Deshalb
sind die Hürden, zumindest die bezüglich der nicht EUAngehörigen, so hoch. Ich habe sie Ihnen bereits im Einzelnen geschildert.

Wenn also über das Internet Vermittlungen stattfinden, dann ist zunächst einmal vom Heimatland aus über
unsere Botschaft im Heimatland ein Visum zu besorgen.
Dabei wird bereits geklärt, ob Aupairs eine Aufenthaltsund Arbeitsgenehmigung für die Stadt, in die sie geschickt werden sollen, erhalten. Dieser sehr bürokratische Vorgang, bei dem sowohl in der Botschaft als auch
im Ausländer- und Arbeitsamt in der deutschen Stadt
sehr viel geprüft wird, ist mir persönlich bekannt. Mehr
können wir nicht machen, um Missbräuche zu verhindern.

Es ist klar, dass Missbräuche trotz dieser hohen Hürden nicht gänzlich verhindert werden können. In solchen
Fällen gibt es allerdings die Möglichkeiten, die ich bereits bei der Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage
angesprochen habe: Aupairs können sich jederzeit an das
Arbeitsamt etc. wenden.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Herr Kollege Fischer, letzte Frage.
hartwig fischer (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, da Sie auf die Zusatzfragen der
Kollegin Pawelski mehrfach von Vorstellungen, die Sie
haben könnten, gesprochen und manche Antworten mit
„einerseits“ eingeleitet und mit „andererseits“ abgeschlossen haben, frage ich Sie, ob Sie vor dem Hintergrund, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren
konnte, dass Sie nicht voll im Thema sind, bereit wären,
diese Zusatzfragen schriftlich zu beantworten?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Ich glaube, dass ich zu diesem Thema sehr genau und
detailliert - das hat sogar der Präsident angemerkt Rede und Antwort gestanden habe, sodass im Grunde
genommen eine zusätzliche schriftliche Beantwortung
der Zusatzfragen nicht notwendig ist. Wenn aber die
Frau Kollegin Pawelski das wünscht, werde ich das
selbstverständlich tun; sie muss sich aber wegen Ihrer
Fürsorge mit Ihnen selbst auseinander setzen.

({0})

Selbstverständlich bin ich bereit, zusätzliche Anfragen auch schriftlich zu beantworten.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die nicht
aufgerufenen Fragen werden entsprechend unseren Regelungen schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 1 auf.

({0})

Wir unterbrechen die Sitzung bis - ({1})

- Ich stehe dem überhaupt nicht im Wege. Es besteht allerdings die Regelung, dass die Fragestunde genau zwei


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Stunden dauern soll. Die Zeit war abgelaufen, deswegen
hatte ich vorhin bereits die freundliche Genehmigung zu
weiteren Zusatzfragen eingeholt. Es spricht aus meiner
Sicht überhaupt nichts dagegen, dass wir die bis zum Beginn der Aktuellen Stunde verbleibende Zeit nutzen, um
Fragen von Kollegen - soweit anwesend - durch anwesende Mitglieder der Bundesregierung beantworten zu
lassen. - Dazu gibt es offenkundig allgemeines Einvernehmen.

Dann rufe ich die Frage 38 des Kollegen Niebel auf:

Auf welches Gesetz bezieht sich der Bundeskanzler,
Gerhard Schröder, in seiner Regierungserklärung vor dem
Deutschen Bundestag am 14. März 2003, wenn er ändern will,
dass zukünftig Zeitarbeitnehmer und befristet Beschäftigte
nicht mehr auf den Schwellenwert des gesetzlichen Kündigungsschutzes angerechnet werden sollen - Plenarprotokoll
15/32, Seite 2 485 C -, und wie begründet die Bundesregierung die geplante Möglichkeit zur Ausweitung der befristeten
Beschäftigungsverhältnisse, da durch Gesetz die befristeten
Beschäftigungen stark eingeschränkt wurden, weil sie zur
Umgehung des Kündigungsschutzes beitragen?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Herr Kollege Niebel, ich beantworte Ihre Frage nach
der Handhabung des Kündigungsschutzgesetzes im Hinblick auf die Schwelle von fünf Arbeitnehmern wie
folgt: Der Schwellenwert des gesetzlichen Kündigungsschutzes ist in § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz geregelt. Notwendige Änderungen, die diesen Schwellenwert betreffen, werden an dieser Stelle vorzunehmen
sein.

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Erleichterung befristeter Einstellungen für Existenzgründer ist Bestandteil des Konzepts, mehr Flexibilität für die Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig die
Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitsuchenden
zu wahren. Diesem Ziel dienen die bestehenden Befristungsregelungen. Sie lassen Ausnahmen vom Grundsatz
der unbefristeten Beschäftigung dann zu, wenn sie wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch erforderlich und
sozial vertretbar sind.

Um Neueinstellungen zu fördern, wurde die sachgrundlose Befristung, also die Befristung, für die kein
sachlicher Grund dargelegt werden muss, bis zu zwei
Jahren als Dauerregelung gestaltet. Damit haben einerseits die Unternehmen die Möglichkeit, auf eine unsichere Auftragslage flexibel zu reagieren und neu eingestellte Arbeitnehmer zu erproben. Andererseits werden
im Interesse der Arbeitnehmer entsprechend den europäischen Vorgaben Kettenbefristungen verhindert. Von einer starken Einschränkung der befristeten Beschäftigung, von der Sie in Ihrer Frage reden, kann deshalb
keine Rede sein.

Nach den vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jährlich vorgelegten Zahlen über den Umfang
und die Struktur befristeter Arbeitsverhältnisse, die auf
der Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes beruhen, war der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse an den Arbeitsverhältnissen insgesamt
im Jahr 2000 und im Jahr 2001, dem Jahr des In-KraftTretens des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, mit jeweils rund 8 Prozent gleich. Die Zahlen für das
Jahr 2002 liegen bislang nicht vor.

Eine darüber hinausgehende Erleichterung der befristeten Beschäftigung gibt es für ältere Arbeitnehmer. Entsprechend dem Vorschlag der Hartz-Kommission können
jetzt bereits mit Arbeitnehmern ab dem 52. Lebensjahr
sachgrundlose Befristungen vereinbart werden. Damit
werden älteren Arbeitsuchenden, deren Situation auf dem
Arbeitsmarkt besonders schwierig ist, bessere Einstellungschancen eröffnet.

Die in der Regierungserklärung angekündigte Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten in neu gegründeten
Unternehmen soll Existenzgründern und Arbeitsuchenden gleichermaßen helfen. Sie sieht vor, dass Existenzgründer in der Aufbauphase, also in den ersten vier Jahren nach der Gründung des Unternehmens, Arbeitnehmer
befristet einstellen können, ohne dass sie einen Grund für
die Befristung darlegen müssen. Damit wird Existenzgründern die Entscheidung zu Einstellungen erheblich
erleichtert. Entsprechend den Erfahrungen ist davon auszugehen, dass eine zunächst befristete Beschäftigung für
einen großen Teil der betreffenden Arbeitnehmer eine
Brücke in eine Dauerbeschäftigung sein wird.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Herr Niebel.
dirk niebel (NA), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Der Bundeskanzler
hat in der Regierungserklärung am 14. März 2003 gesagt
- mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich -:

Deswegen hat der Wirtschafts- und Arbeitsminister
ein anderes Modell entwickelt, das vorsieht, dass
die Zahl derjenigen, die befristet eingestellt werden
- Sie kennen die diesbezüglichen Regelungen -,
und die Zahl derjenigen, die als Leih- und Zeitarbeiter eingestellt werden, nicht auf die Obergrenzen
für die Betriebe angerechnet werden.

Meine erste Zusatzfrage: Mit welcher rechtlichen Regelung hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass
Leih- und Zeitarbeitnehmer in Betrieben auf die Obergrenzen nach dem Kündigungsschutzgesetz angerechnet
werden oder liegt hier eine Fehlinformation des Bundeskanzlers vor?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Ich habe die Rechtslage auswendig nicht im Kopf,
aber nach meiner Kenntnis ist die derzeitige Rechtslage
so, dass Leiharbeitnehmer dem Schwellenwert nicht hinzugerechnet werden.
dirk niebel (NA), 2003-04-02:

Demnach war also der Kanzler fehlinformiert.

Meine zweite Zusatzfrage: Die Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer vehement gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse ausgesprochen
und sie als prekäre Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet. Mit welchem Grund werden diese so genannten prekären Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen bevorzugt, gerade vor
dem Hintergrund, dass sich nach Ablauf der maximal
möglichen Befristung wieder das Problem der Überschreitung des Schwellenwertes stellt? Denn bei Ablauf
der maximal möglichen Befristungszeit müssen die kleinen Betriebe wieder entscheiden, ob sie den bisher befristet Beschäftigten fest einstellen und so den Schwellenwert beim Kündigungsschutz überschreiten oder ob
sie den schon eingearbeiteten befristet Beschäftigten
nicht weiter beschäftigen und für ihn einen anderen Arbeitnehmer befristet einstellen.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Mir ist nicht klar, wo Sie eine Bevorzugung des befristeten Beschäftigungsverhältnisses sehen. Das ist mir
nicht schlüssig.

({0})

Wir beabsichtigen - das ist Intention unseres Hauses; das
haben wir angekündigt -, dass befristete Arbeitsverhältnisse hinsichtlich des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz nicht mitgerechnet werden. Deshalb ist ein
befristetes Beschäftigungsverhältnis aber noch lange
nicht bevorzugt; es handelt sich nach wie vor um ein befristetes oder um ein, wie Sie es genannt haben, prekäres
Beschäftigungsverhältnis. Eine Bevorzugung kann ich
nicht erkennen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Karl Diller.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Die Fragen 39 bis 43 aus diesem Geschäftsbereich
werden schriftlich beantwortet. Die Antworten zu den
Fragen 39 und 40 werden als Anlage zum Stenografischen Bericht über die 37. Sitzung abgedruckt.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 44 des Kollegen Deß auf:

Trifft es zu, dass der international anerkannte Experte für
Tierseuchenbekämpfung Prof. Dr. W. Z. im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
BMVEL, als Unterabteilungsleiter für pflanzliche Märkte eingesetzt wird - vergleiche „top agrar” 3/2003 -, und, wenn ja,
ist eine solche sach- und fachfremde Besetzung angesichts
knapper Haushaltsmittel mit den Grundsätzen einer sparsamen Personalbewirtschaftung zu vereinbaren?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, die Frage war bereits im Juli 2002
Gegenstand einer Anfrage der CDU/CSU-Fraktion des
Deutschen Bundestages zur Personalpolitik des BMVEL.
({0})

Ich bin jedoch gerne bereit, Ihnen erneut Auskunft über
den Einsatz von Professor Dr. W. Z. zu geben.

Professor Dr. W. Z. war bis Februar 2003 in der
Unterabteilung 42 des BMVEL als Unterabteilungsleiter
für Angelegenheiten des Milchmarktes und Planungsgrundlagen zuständig. Seit Februar 2003 leitet er nach
dem altersbedingten Ausscheiden des bisherigen Unterabteilungsleiters alleine die Unterabteilung 41 - Märkte
für pflanzliche Erzeugnisse - Allgemeine Angelegenheiten der Agrarmärkte.

Die Funktion eines Unterabteilungsleiters besteht vorrangig darin, Führungsaufgaben wahrzunehmen. Er
muss grundsätzlich in der Lage sein, diese flexibel und
engagiert, auch in unterschiedlichen Aufgabenbereichen,
auszuüben. Ein Widerspruch zu den Prinzipien der sparsamen Personalbewirtschaftung ist nicht erkennbar.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine Zusatzfrage, bitte.

({0})