Christina Schenk (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Braun, ich bin auf Ihr Konzept sehr gespannt. Ich denke, wir werden noch darüber zu diskutieren haben, wenn es hier konkret vorliegt. Vorher braucht man sich damit nicht weiter auseinanderzusetzen.
Ich möchte zu diesem Thema ein paar allgemeinere Bemerkungen machen. Daß die Akzeptanz der lesbischen und schwulen Lebensweise noch immer keine Selbstverständlichkeit ist bzw. bezüglich der rechtlichen Gleichstellung aller Lebensweisen noch viel zu tun bleibt, ist unter anderem auch daran abzulesen, daß wir heute hier zum wiederholten Male
über die Situation von Lesben und Schwulen debattieren, ohne daß in konkreter Aussicht steht, daß sich eine Mehrheit selbst für kleine Verbesserungen finden wird.
Die beiden Gesetzentwürfe zum Mietrecht fordern nun wahrlich keine revolutionären Neuerungen ein, sondern, so meine ich, eher banale Selbstverständlichkeiten. Uns geht es darum, den Rechtsanspruch auf Übernahme der Wohnung nach dem Todesfall nicht auf Eheleute begrenzt zu lassen, sondern auf alle auszuweiten, die in einem Haushalt zusammenleben - unabhängig von ihrer Beziehungsform. Die Bündnisgrünen wollen demgegenüber lediglich lesbische, schwule oder heterosexuelle Lebensgemeinschaften einbeziehen. Die konservative Mehrheit hat im Rechtsausschuß beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung beider Entwürfe zu empfehlen.
Eine offene Ablehnung - gegenwärtig muß man das wohl so sagen - gegenüber Lesben und Schwulen findet sich heute zwar eher am Stammtisch. Aber ganz offensichtlich ist sie auch im Bundestag noch nicht so ganz verschwunden.
Zu der interfraktionellen Erklärung zum „Christopher Street Day" kann ich nur sagen, daß wir sie gerne mit unterzeichnet hätten. Allerdings sind wir nicht gefragt worden. Herr Beck, das möchte ich hier anmerken.
Meine Damen und Herren, wir haben es - das kann ich Ihnen versichern - mit einem unaufhaltsamen Prozeß zu tun. Es ist noch gar nicht so lange her, da war es im Bundestag nicht gestattet, die Begriffe „lesbisch" und „schwul" in den parlamentarischen Vorlagen zu verwenden. Heute wird immerhin schon im Handbuch des Deutschen Bundestages in der Rubrik Familienstand neben verheiratet, geschieden usw. auch die lesbische bzw. schwule Lebensgemeinschaft vermerkt. Ein kleiner Fortschritt ist also doch eingetreten.
Allerdings - darauf will ich auch hinweisen -, von den gegenwärtig 672 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich nur zwei zu einer lesbischen oder schwulen Lebensweise bekannt. Zirka 50 bis 100 müßten es sein, wenn man den statistisch gesehenen Anteil an der Bevölkerung zugrunde legt. Ich meine, bis zu leidlich normalen Zuständen hier im Bundestag ist noch ein weiter Weg zurückzulegen.
Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, ganz deutlich zu sagen, daß Lesben und Schwule diese Entwicklungen vor allem ihren eigenen außerparlamentarischen Bewegungen zuschreiben können. Zu diesen Bewegungen gehören insbesondere auch die in jedem Jahr im Juni stattfindenden Demonstrationen und Veranstaltungen zum „Christopher Street Day" . Jedes Jahr werden es mehr Lesben und Schwule, die für ihre Rechte und Akzeptanz auf die Straße gehen. Ich finde, das ist gut so. Denn ohne den Druck aus dem außerparlamentarischen Bereich bewegt sich in den Parlamenten nichts. Der selbstbewußte und zunehmend wohl auch selbstverständlichere Gang in die Öffentlichkeit ist aus meiner Sicht
ein ganz entscheidender Beitrag zur Veränderung der Situation.
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