Hans Georg Wagner (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Austermann, manches
in Ihrer Rede habe ich nicht verstanden. Sie bekommen einiges offensichtlich nicht mit oder begreifen es nicht. Es
tut mir manchmal Leid, dass wir uns immer mit Ihnen beschäftigen müssen; aber Sie werden nun einmal von Ihrer
Fraktion vor allem dazu ins Rennen geschickt, hier
falsche Behauptungen zu konkretisieren. Das, was Sie
heute wieder vorgetragen haben, finde ich abenteuerlich.

Auch Sie, Herr Thiele, haben wohl vergessen, dass der
Schuldenstand bis 1998 - von Ihrer Regierung verursacht,
von Ihnen mitgetragen - auf 1,5 Billionen DM mit jährlichen Zinszahlungen von über 80 Milliarden DM angewachsen ist. Herr Thiele, ich weiß, dass Sie Kinder haben.
Sie haben die Zukunft Ihrer eigenen drei Kinder

({0})

- fünf sogar! - aufs Spiel gesetzt, weil Sie mit dem Geld,
das die vorherige Regierung mit Ihrer Zustimmung ausgegeben hat, die Zukunftschancen und Entfaltungsmöglichkeiten Ihrer Kinder eingeschränkt haben.

({1})

Sie haben bei Ihren Kindern Geld gepumpt, um das zu bezahlen, was Sie politisch zu verantworten haben.

({2})

Herr Austermann, wider Wissen wird behauptet - das
ist gestern ganz eindeutig gesagt worden -: Die rund 1 Milliarde, die das Haus Riester bekommt, wird Anfang Februar ausgezahlt. Das, was Sie erzählen, Herr Austermann,
ist Unsinn, eine glatte Lüge! Das stimmt einfach nicht!

({3})

Herr Austermann, ich habe Sie gestern eingeladen, einer weiteren gemeinsamen Sitzung mit dem Sozialausschuss zuzustimmen, bei der die beiden Vertreter aus
Brüssel berichten werden, warum sie die Anträge der
Bundesregierung positiv bescheiden werden. In der Februarsitzung können sie das darstellen.

({4})

Sie sollten nicht alles verwechseln.

Ich verweise auch auf das, was zu den neuen Ländern
gesagt worden ist: Wir haben gerade den Solidarpakt II
mit 300 Milliarden DM, das sind 150 Milliarden Euro, für
die nächsten Jahre beschlossen. Außerdem haben wir den
neuen Ländern die Chance eingeräumt, über das Investitionsförderungsgesetz selbstständig zu verfügen.

({5})

Das sind jährlich 6,6 Milliarden DM. Wir haben den Ländern die Möglichkeit gegeben, alle bürokratischen
Hemmnisse abzubauen und dafür zu sorgen, dass die Investitionen entsprechend eingesetzt werden können.





Ich möchte noch kurz auf das eingehen, was der Herr
Kollege Metzger bezüglich Herrn Stoiber angedeutet hat.
Als er am Sonntag von den 3 Prozent sprach, habe ich laut
gelacht.

({6})

Er hätte doch vorher Theo Waigel - die beiden verstehen
sich doch gut; das hört man allgemein - einmal anrufen
sollen. Im Jahr 2003, dem Jahr, in dem Herr Stoiber theoretisch zum ersten Mal über einen Haushalt entscheiden
könnte, wird - dies ist das Stabilitätsziel der rot-grünen
Bundesregierung - der infrage stehende Prozentsatz bei
1 Prozent und nicht bei 3 Prozent liegen. Das bedeutet,
dass der Spielraum bei 20 bis 30 Milliarden DM liegt und nicht bei 6 Milliarden DM, von denen Herr Stoiber
am Sonntag gesprochen hat. Das heißt: Er würde die
Neuverschuldung 2003 um 30 Milliarden DM erhöhen.
Sie waren schon bis 1998 Meister im Schuldenmachen.
Das ist die Position, die wir vertreten: Wir machen endlich weniger Schulden in Deutschland. Bis zum Jahre
2006 senken wir die Nettokreditaufnahme auf null.

({7})

Herr Kollege Austermann, Sie haben hier gesagt, die
Investitionen seien gesunken. Ein Schaubild, das ich Ihnen mitgebracht habe, soll Ihnen zeigen, dass das, was Sie
gesagt haben, schlicht und ergreifend falsch war. Denn im
Jahr 2002 sind - ausweislich des Haushaltsplans, den Sie
offenbar nicht kennen - 13,44 Milliarden DM für Investitionen vorgesehen. Sie hatten im Jahre 1998 in Ihrem
Haushalt genau 9,49 Milliarden DM an Investitionen.
Entweder können Sie nicht rechnen oder Sie wollen nicht
rechnen. Von 9,5 auf 13,5 Milliarden DM ist es eine ganz
klare Steigerung. Da kommen Sie und sagen, wir würden
die Infrastrukturmaßnahmen zurückschrauben oder Investitionen absenken. Was Sie erzählen, ist absoluter
Quatsch. Sie sollten endlich dorthin zurückkehren, wo
vernünftige Politik anfängt. Aber dazu sind Sie offenbar
gar nicht mehr in der Lage.

({8})

Im Übrigen sollten Sie auch Ihren Kanzlerkandidaten
({9})
darüber aufklären, damit er nicht immer in die Falle
tappt. Jeder Journalist und jede Journalistin, der oder die
ihn befragt, lässt ihn schlecht aussehen. Das war doch ein
blamabler Auftritt am vergangenen Sonntag bei Frau
Christiansen. Wir könnten uns alle zurücklehnen und sagen: Weiter so, Herr Stoiber! Das wollen wir nicht. Wir
wollen den bayerischen Ministerpräsidenten nicht in seinem Kampfesmut beeinträchtigen. Sinnlos ist es ohnehin.
Aber vielleicht informieren Sie ihn trotzdem.

Schon als Herr Austermann in Berlin als finanzpolitischer Berater von Herrn Steffel aufgetreten ist, habe ich
gesagt, dass das nur schief gehen kann.

({10})

Das Ergebnis haben wir ja bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gesehen. Jetzt macht Austermann auf Stoiber.
Auch das kann nur schief gehen, weil gar kein Wissen
über die tatsächlichen Zusammenhänge vorhanden ist.

({11})