Holger Bartsch (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß sich mit der Deutschen Einheit die energiepolitische Landschaft in Deutschland verändert hat, wird hier sicher niemand bestreiten. Ich will deshalb im Rahmen dieser Debatte ein paar Worte zur ostdeutschen Braunkohle sagen, zu der meine Fraktion den Antrag „Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle" eingebracht hat.
Mit der Braunkohle steht uns ein heimischer Energieträger zur Verfügung, der bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch langfristig konkurrenzfähig ist. Für Ostdeutschland ist dieser Energieträger ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor, sichert er doch zur Zeit noch für über 40 000 Menschen Lohn und Brot.
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- Zur Zeit noch.
Meine Fraktion spricht sich in ihrem Antrag für ein Mengenziel von 100 Millionen t Jahresförderung aus, und dies aus gutem Grund. Nur mit einer Fördermenge in dieser Höhe sichern wir den Erhalt der Braunkohlereviere und damit langfristig ca. 30 000 Arbeitsplätze in der Kohle und mindestens die gleiche Anzahl davon direkt oder indirekt betroffener Arbeitsplätze. Für die Regionen sind das industrielle
Kerne im besten Sinne des Wortes. Ihr Wegbrechen hätte katastrophale Folgen.
({1}) - Danke schön.
Man kann auch nicht oft genug wiederholen: Eine Fördermenge von mindestens 100 Millionen t ist auch aus ökologischer Sicht zur Sicherung der Rekultivierung und Altlastensanierung erforderlich. Damit ist klargestellt, daß für die SPD Kohle Ost und Kohle West den gleichen Stellenwert haben.
Ob die Braunkohle in Ostdeutschland mit solchen Mengenzielen auch langfristig eine Perspektive hat, hängt meines Erachtens von drei Faktoren ab:
Erstens hängt es von der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen ab. Ich nenne hier nur das Stichwort CO2-/Energie-Steuer, die nun hoffentlich vom Tisch ist.
Zweitens hängt es davon ab, ob die Braunkohle im Osten Deutschlands ihre Akzeptanz erhält bzw. wieder erreicht. Dies wird um so sicherer der Fall sein, je zügiger die in den Jahren des sozialistischen Raubbaus an der Braunkohle entstandenen Altlasten beseitigt werden. Dazu ist neben der Schaffung von technisch-organisatorischen Bedingungen vor allem auch eine Anschlußfinanzierung zu sichern - eine Forderung, die in unserem Antrag explizit gestellt wird -,
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um für die betroffenen Regionen Planungssicherheit zu schaffen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht.
Drittens hängt es davon ab, wie die Braunkohle langfristig unter dem Klimaaspekt ihre Konkurrenzfähigkeit bewahren kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Braunkohle zu mehr als 90 % zur Verstromung in Großkraftwerken eingesetzt. Dies kann auf Dauer nicht die alleinige Perspektive sein. Die Braunkohle kann und muß sich nach unserer Auffassung auch im Wärmemarkt stärker durchsetzen. Gerade im Osten Deutschlands mit seinen noch 25 % Fernwärme ist dies ein nicht zu unterschätzender Bereich.
Ich plädiere leidenschaftlich dafür, daß Bund und Länder dies auch entsprechend fördern, und ich gestehe unumwunden, daß ich hier von den ostdeutschen Kommunen, auch von meiner Landeshauptstadt Potsdam, ein deutliches Zeichen erwarte. Ganz am Rande sei vermerkt, daß auch Berlin sich hier in die Pflicht nehmen lassen muß.
Es kann nicht sein, daß die Braunkohle im Wärmemarkt nahezu vollständig durch die Importenergie Erdgas ersetzt wird. Das kann aus beschäftigungs- und energiepolitischer Sicht niemand wollen.
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Es ist deshalb zur Sicherung einer längerfristigen Perspektive für die Braunkohle unumgänglich, daß neue Technologien der Braunkohlenutzung gefördert werden, und ich appelliere auch angesichts der
laufenden Haushaltsdebatte an die Bundesregierung, die entsprechenden Titel im BMFT-Haushalt nicht weiter zurückzufahren, sondern im Gegenteil aufzustocken.
Wenn es, was sicherlich unbestritten ist, energie- und beschäftigungspolitisch sinnvoll und unter dem Aspekt der ökologischen Sanierung der Altlasten auch notwendig ist, eine stabile Braunkohleförderung von rund 100 Millionen Jahrestonnen im Osten Deutschlands anzustreben, dann ist die Politik gefordert, dazu die Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu gehört die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, dazu gehört die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Altlasten und der ökologischen Sanierung, und dazu gehört auch die gezielte Förderung neuer, effizienter Technologien.
Im Interesse der Menschen in den betroffenen Regionen sollte in der Energiepolitik darüber Konsens bestehen, meine Damen und Herren, und meine Fraktion wird sich einem solchen Konsens mit Sicherheit nicht entziehen.
Gestatten Sie mir zum Schluß, weil diese Debatte angesichts der aktuellen Ereignisse vornehmlich eine Steinkohledebatte geworden ist, noch eine Bemerkung: Es gibt durchaus Kreise, die die Diskussion um die deutsche Steinkohle als „Ost-West-Kiste" nach dem Motto führen: ostdeutsche Braunkohle kontra westdeutsche Steinkohle. Ich halte dies für eine unehrliche Ersatzdebatte, jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt, und dies aus folgenden drei Gründen:
Erstens ist es energiepolitisch unehrlich, da Braunkohle und Steinkohle keine konkurrierenden Energieträger sind.
Zweitens ist es auch verteilungspolitisch unehrlich, da der Wegfall oder die Reduzierung des Kohlepfennigs keine müde Mark für Ostdeutschland bzw. die ostdeutsche Braunkohle erbringen würde.
Drittens ist es auch sozialpolitisch unehrlich, weil ich nicht einsehen kann, welchen Nutzen Ostdeutschland und die ostdeutsche Braunkohle davon haben könnten, wenn an Ruhr und Saar Zehntausende von Arbeitsplätzen verlorengehen, mit all den sozialen Folgekosten, ohne daß dafür auch nur ein einziger Arbeitsplatz im Osten entsteht.
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Nicht nur deshalb, sondern natürlich auch als Sozialdemokrat sage ich hier: Unsere Solidarität gehört den Kumpeln an der Saar und im Ruhrgebiet, und deshalb muß die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus der Kohlerunde 1991 einlösen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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