ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz, das Neunte Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung und das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz liegen heute, knapp drei Monate nach der Verabschiedung des Regierungsentwurfs im Kabinett, zur dritten Lesung im Deutschen Bundestag vor. Ich möchte zum Abschluß der parlamentarischen Beratungen für die zügige und intensive Arbeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von dieser Stelle aus ausdrücklich Dank sagen. Dieser große Arbeitseinsatz macht es möglich, daß die Anhebung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Kriegsopferversorgung ohne jede Verzögerung am 1. Juli dieses Jahres erfolgen kann und daß gleichzeitig die Maßnahmen zur Konsolidierung der Rentenversicherung wirksam werden können. Ich hoffe sehr, daß es ebenfalls vom gleichen Zeitpunkt ab möglich sein wird, die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung nachhaltig und von Grund auf einzudämmen. Der Deutsche Bundestag hat jedenfalls das Seine getan, um diese wichtigen gesellschaftspolitischen Programme Realität werden zu lassen.
Jetzt liegt für den Teil Krankenversicherung die Verantwortung beim Bundesrat. Ich gehe davon aus, daß die gesundheitspolitische Verantwortung dort nicht kleiner geschrieben wird als hier.
Meine Damen und Herren, auch wenn es ungewöhnlich sein mag, gestatten Sie mir von dieser Stelle aus, auch den Bediensteten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Dank und Anerkennung auszusprechen.
({0})
Bei der Erarbeitung der Gesetzentwürfe und des Rentenanpassungsberichts, aber auch während der parlamentarischen Beratungen ist in den vier zuständigen Abteilungen ein intensiver Arbeitseinsatz erfolgt, der quantitativ weit über das hinausging, was die Abteilung Arbeitsrecht meines Hauses eigentlich zulassen dürfte - ohne daß die Qualität der Arbeit darunter gelitten hat. Ich erwähne dies hier ausdrücklich auch deshalb, um manches modisch gewordene Klischee von der Tätigkeit im öffentlichen Dienst, das in den letzten vier Monaten im Bundesarbeitsministerium gründlich widerlegt worden ist, hiermit abbauen zu helfen.
Bundesregierung und Regierungsfraktionen haben mit ihrer heute abzuschließenden Arbeit einen wichtigen und dringlichen Teil der sozialpolitischen Arbeit in dieser Legislaturperiode gleich zu Beginn in die Tat umgesetzt. Wir können uns nun mit verstärkter Intensität den weiteren und nicht minder wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben zuwenden, die vor uns stehen. Ich nenne hier insbesondere die gesellschaftspolitische Aufgabe Nr. 1, die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung.
Meinen Dank möchte ich nicht zuletzt auch an die Opposition richten. Sie haben in der Sache zwar hart, aber offen und engagiert an den Gesetzeswerken mitgearbeitet, jedenfalls in den Ausschüssen, deren Klima leider nur selten das Plenum erreicht. Ich habe meine Gesprächsbereitschaft und die Bereit1954 

schaft zur Übernahme besserer Vorschläge auch gegenüber der Opposition stets angeboten. Ich freue mich, daß diese Bereitschaft zur Kooperation ihren Niederschlag in konstruktiver Beratung gefunden hat. Ganz wesentliche Teile der Regierungsvorlagen sind in den Ausschußberatungen, insbesondere den Einzelberatungen, einstimmig verabschiedet worden. Das gleiche gilt für Änderungsvorschläge der Ausschüsse selbst.
Diese Bereitschaft der Opposition zur konstruktiven Zusammenarbeit macht deutlich, daß sich die demokratischen Kräfte in unserem Lande zur Verantwortung gegenüber der Solidität der sozialen Sicherung und gegenüber den Beitragszahlern und den Leistungsempfängern bekennen, auch dann, wenn die Bewertungen in dem einen oder anderen Punkt auseinandergehen. Ich erneuere meine Gesprächsbereitschaft bewußt noch einmal, um auch bei der künftigen Willensbildung zur sozialen Sicherung zu einem möglichst breiten und umfassenden Konsens zu kommen. Das sind wir den Millionen Rentnern und Versicherten schuldig. Im Interesse dieser Bürger haben alle demokratischen Kräfte zu einem wirkungsvollen und verantwortlichen Handeln zusammenzufinden. Diese in den Ausschüssen bewiesene Möglichkeit sollte vielleicht auch auf andere Veranstaltungen übertragbar sein.
Voraussetzung der Beratung dieser Gesetzesvorlage mußte und muß es sein, daß der gesteckte finanzielle Konsolidierungsrahmen nicht unterschritten und die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen nicht in Frage gestellt wird. Das hat notwendigerweise manchen gutgemeinten Einzelvorschlag nicht zum Zuge kommen lassen können.
Ich freue mich, daß anfängliche Zeichen von Mißbehagen und manche Widerstände gegen das Konsolidierungs- und Kostendämpfungsprogramm bei Teilen der durch die Maßnahmen betroffenen Gruppen zugunsten einer sachlicheren Bewertung in den Hintergrund getreten sind. Mit besonderer Freude habe ich vermerkt, daß innerhalb der Ärzte- und Zahnärzteschaft die besonnenen Kräfte zunehmend an Gewicht gewonnen haben. Ich führe diese Entwicklung auch darauf zurück, daß der Polemik des Anfangs eine genauere Lektüre des Inhalts des Gesetzentwurfs zur Kostendämpfung folgte und damit die Diskussion von den Fakten her versachlicht wurde. Auch diese Entwicklung ist ein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit und Funktionstüchtigkeit unserer pluralistischen Gesellschaft. Hier gilt es fortzufahren.
Meine Damen und Herren, mit den vorliegenden Gesetzentwürfen werden notwendige Konsequenzen aus den Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Rezession auf die Sozialversicherung und aus der Kostenexpansion im Gesundheitswesen gezogen. Unsere Zielsetzungen für die vorliegenden Gesetzentwürfe darf ich noch einmal kurz zusammenfassen:
1. Sicherung der Finanzgrundlagen für die dynamische Rente, damit die Rentner auch in Zukunft am weiteren wirtschaftlichen Wachstum teilhaben,
2. Absicherung der Finanzierbarkeit unseres leistungsfähigen und freiheitlichen Gesundheitswesens
auch in Zukunft, insbesondere durch Erweiterung des Handlungsspielraums der Selbstverwaltungsorgane von Kassen und Ärzten,
3. Stärkung des Solidarprinzips in Renten- und Krankenversicherung und Stabilisierung des Generationenvertrags.
Diese Zielsetzungen und die gestellten Erwartungen sind durch die Gesetzentwürfe erfüllt worden. Die vorliegenden Ausschußberichte und die hervorragende Darstellung unseres Konzepts durch die Sprecher der Regierungsfraktionen im ersten Durchgang erlauben es mir, hier nur noch zu einzelnen Eckpositionen und Ausschußveränderungen Stellung zu nehmen.
Ich will ausdrücklich anerkennen, daß die ursprünglichen Vorschläge im Laufe der Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv ergänzt und nicht unwesentlich verbessert worden sind. Das gilt beispielsweise für die konsequente Ausrichtung der Regelungen am Solidarprinzip. Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und die mitberatenden Ausschüsse vor allem noch Regelungen verbessert haben, mit denen mehr Beitragsgerechtigkeit erreicht werden soll. Besonders bemerkenswert erscheint mir hier, daß der Ausschuß in einigen Punkten über den Regierungsentwurf hinausgegangen ist, um vor allem Überversorgungen, Doppelanrechnungen und ungerechtfertigte Privilegien abzubauen. Die Bundesregierung hat sich diesen Ausschußvorlagen voll angeschlossen.
Ich meine, wenn allen Beteiligten, Rentnern, Versicherten und weiteren Gruppen, Verlangsamungen im Zuwachs und weitere Veränderungen zugemutet werden, um unser System der sozialen Sicherung zu konsolidieren, dann muß höchstes Gewicht auf Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit gelegt werden.
({1})
Lassen Sie mich hier noch zwei Änderungen zum Kassenarztrecht, die ich sehr begrüße, besonders ansprechen.
Erstens ist es die regionale Komponente bei Vereinbarungen über die ärztliche Vergütung, so daß die Berücksichtigung besonderer regionaler Verhältnisse und Bedingungen außer Zweifel steht. In der Regierungsvorlage war die regionale Differenzierung nicht ausgeschlossen. Aber ich befürworte nachdrücklich die erfolgte Konkretisierung und Hervorhebung dieses Gesichtspunktes.
Zweitens gilt meine positive Bewertung der Änderung der vieldiskutierten Regelung über den Arzneimittelhöchstbetrag. Nach der Regierungsvorlage sollte eine ungerechtfertigte Überschreitung des vereinbarten Arzneimittelrahmens auf die ärztliche Gesamtvergütung angerechnet werden. Ich sehe es als eine wesentliche Verbesserung an, daß nach Auffassung des Ausschusses bei einer unvertretbaren Überschreitung zusätzliche und gezielte Prüfungen der Verordnungen durchgeführt werden sollen, um auf diesem Wege den Überschreitungsbetrag auszugleichen. Diese individuelle Regelung hat es auch möglich gemacht, die Toleranzgrenze von 5 % aufBundesminister Dr. Ehrenberg
zuheben und damit den Gesamtrahmen enger zu gestalten.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung zu dem Vorschlag der Opposition, an Stelle der gesetzlichen Regelung eine konzertierte Aktion im Gesundheitswesen einzuführen. Der anerkennenswerte Beschluß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, an die Angestelltenersatzkassen 1978 keine höheren Honorarforderungen zu stellen, scheint für manchen Beobachter diesen Vorschlag zu unterstützen. Meine Damen und Herren, ich erkenne voll den positiven Beitrag der Kassenärzte án, den dieser Vorschlag darstellt, auch wenn entsprechende Angebote für andere Kassenarten fehlen. Die freiwilligen Beschränkungen der Jahre 1976/77 sind ebenso anzuerkennen. Aber wir wissen doch alle, wie umstritten die so lobenswerten Aktivitäten des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in den eigenen Reihen und vor allem bei verschiedenen Regionalverbänden war.
Wer es darum mit der Fortsetzung dieses vernünftigen und gesamtwirtschaftlich verantwortbaren Kurses ernst meint, muß geradezu nach einer gesetzlichen Regelung rufen, damit die Selbstverwaltung für ihr verantwortliches Handeln eine sichere Basis hat.
({2})
Das gilt auch für den Vorschlag der CDU/CSU. Eine konzertierte Aktion ist ein hervorragendes Instrument zur Abstimmung eines gemeinsamen Kurses für verantwortliches Handeln. Ich will den Vorschlag einer gesundheitspolitischen konzertierten Aktion auch gern aufnehmen, aber nur auf der Basis des Gesetzes und nicht statt dessen. Zur Vorabklärung der Fakten und Meinungen ist eine konzertierte Aktion ein geeignetes Instrument. Entscheiden müssen aber die Verhandlungspartner der Selbstverwaltung, und zwar auf gesicherter gesetzlicher Grundlage.
({3})
Die heute von diesem Hause zu treffenden Entscheidungen stabilisieren unser System der sozialen Sicherung und machen es in der Finanzierung funktionsgerechter. Das gilt für die Abgrenzung von jeweiligen Versicherungsrisiken und deren finanzielle Abdeckung sowohl zwischen der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung als auch zur Krankenversicherung. Wir verlagern also keine Kosten von einem Versicherungszweig auf den anderen, und wir sanieren nicht den einen Versicherungszweig zu Lasten eines anderen, wie immer wieder behauptet wird,
({4})
wir führen vielmehr vorübergehend zu rechtfertigende Überzahlungen und unübersichtliche und funktionsfremde Mischfinanzierungen von Versicherungsrisiken zurück. Natürlich war die mögliche Entwicklung der Rentenfinanzen mit ein Anlaß, diese Funktionsbereinigung jetzt vorzunehmen. Das ändert aber nichts daran, daß diese funktionsgerechte Zuordnung grundsätzlich richtig und sozialpolitisch notwendig ist. Bisher von der Rentenversicherung getragene Arbeitsmarktrisiken werden deshalb von der Arbeitslosenversicherung übernommen, also von dem hierfür zuständigen Versicherungszweig. Die Bundesanstalt für Arbeit wird ab 1979 für ihre Leistungsempfänger volle Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Für die Kranken tut sie das seit eh und je.
In der Krankenversicherung der Rentner werden die Beitragszahlungen der Rentenversicherung auf den Durchschnittsbeitrag in der Krankenversicherung begrenzt. Das heißt: Für die Rentner wird in Zukunft der Beitragssatz entrichtet, wie ihn auch die erwerbstätigen Versicherten aufzubringen haben. Im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung kennt unsere gesetzliche Krankenversicherung keinen nach der Höhe des individuellen Risikos gestaffelten Beitragssatz. Das entspricht ihrem Solidarprinzip, und das wird hiermit eindeutig wiederhergestellt. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung der Rentner soll nach einer Entschließung des Ausschusses, die ich sehr begrüße, in bestimmten Abständen überprüft werden, um ihn dem durchschnittlichen Beitragssatz in der Krankenversicherung anzupassen. Damit sollten auch letzte Bedenken gegen diese funktionsgerechte Regelung ausgeräumt sein.
Schon bei der Vorlage des Konsolidierungs- und Kostendämpfungsprogramms konnte ich feststellen, daß dieses Programm sozial ausgewogen und finanziell solide ist. Ich kann diese Gesamtbewertung nach der guten parlamentarischen Bearbeitung heute nur noch einmal bekräftigen.
({5})
Das Konsolidierungs- und Kostendämpfungsprogramm - man muß hier beide Teile als Einheit sehen - ist sozial ausgewogen, weil alle Beteiligten ihren Beitrag zu Konsolidierung und Stabilisierung leisten.
({6})
Erstens. Die Rentner leisten ihren Beitrag, weil die Renten vorübergehend etwas verlangsamt wachsen. Ich möchte hier noch einmal betonen, damit irreführende Argumente in Zukunft unterbleiben bzw. damit jeder weiß, daß diese dann wider besseres Wissen abgegeben werden: Es geht bei diesem Programm nicht um Rentenkürzungen; das Gegenteil ist der Fall.
({7})
- Es ist pure Demagogie, Herr Kollege Müller, wenn jemand von Rentenkürzungen spricht.
({8})
Es geht ausschließlich um eine Verlangsamung der Zuwächse, entsprechend der verlangsamten wirtschaftlichen Entwicklung, und nicht um Rentenkürzungen.
({9})

Wer etwas anderes sagt, führt die Rentner bewußt in die Irre.
({10})
Trotz dieser Verlangsamungen bleibt das gegenwärtige Rentenniveau - das höchste, das es in der Bundesrepublik jemals gab - unverändert hoch und stabil.
({11})
Auch die Renten in der Kriegsopferversorgung bleiben in Zukunft im engen, sachlich gerechtfertigten Dynamisierungsverbund mit der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit werden die Kriegsopfer-renten wie die Renten in der Rentenversicherung vorübergehend etwas verlangsamt anwachsen. Aber diese Parallelität, die unverändert bleibt, liegt im Interesse der Kriegsopfer selbst. Gerade auch die Renten der Kriegsopfer sind seit 1970 insgesamt erheblich stärker gestiegen als die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und auch stärker als die Sozialrenten. Das war gewollt und richtig. An diesem inzwischen erreichten Niveau werden keine Abstriche gemacht. Die vorgesehene Verschiebung des übernächsten Anpassungstermins um sechs Monate bedeutet keine Schmälerung des Versorgungsananspruchs. Auch für die Kriegsopferrenten gilt, daß das heutige Niveau im Vergleich zur Entwicklung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer auch in Zukunft mindestens voll gesichert bleibt. Die Teilnahme am wirtschaftlichen Wachstum ist und bleibt gesichert.
Zweitens. Die Beitragszahler tragen ihren Teil dazu bei, weil sie auf eine mögliche Senkung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit verzichten und weil auch nicht völlig auszuschließen ist, daß sie zunächst eine begrenzte Anhebung des Beitrags zur Krankenversicherung werden akzeptieren müssen, bis das Kostendämpfungsprogramm voll greift. Es war uns sehr wichtig, die Belastung der Beitragszahler in Grenzen zu halten. Die finanziellen Lasten durch die Krankenversicherung der Rentner werden deshalb im Wege eines grundlohnbezogenen Belastungsausgleichs gerechter und gleichmäßiger verteilt, der Beitrag zur Rentenversicherung nicht erhöht.
Drittens. Die Anbieter von Gesundheitsleistungen leisten ihren Beitrag, weil ihre Ertrags- und Einkommensentwicklung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben wird. Auch hier geht es nicht um Kürzungen des Niveaus, sondern um Anpassungen im Zuwachs.
Das Konzept, das wir vorgelegt haben, ist finanziell solide. Die Beitragspflicht der Bundesanstalt für Arbeit macht die Rentenversicherung wesentlich unabhängiger von Konjunktur und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.
Gestern ist hier von verschiedenen Rednern die aktuelle Entwicklung angeführt worden. Trotz der vorgerückten Stunde möchte ich dazu zur Klarstellung für dieses Haus und für die Offentlichkeit noch
einige wenige Bemerkungen machen, weil gestern über die 1 Milliarde DM Ausfall in der Rentenversicherung so viel und - von den Rednern der Opposition - sowenig Richtiges gesagt worden ist.
({12}) Hierzu ist festzustellen:
Erstens. Die Einnahmen der Rentenversicherung aus Pflichtbeiträgen haben in den ersten vier Monaten den Erwartungen entsprochen. Sie sind gegenüber 1976 um rund 1,1 Milliarden DM, d. h. um 5,3 v. H., gestiegen.
Zweitens. Bei den freiwilligen Beiträgen ist in den ersten Monaten dieses Jahres ein Rückgang zu verzeichnen gewesen, und zwar im wesentlichen deshalb, weil seit Beginn des Jahres die Beitragsentrichtung durch Kauf von Beitragsmarken durch ein für die Versicherten neues, bargeldloses Verfahren abgelöst worden ist. Dieses neue Verfahren, von dem die Versicherungsträger selber geschätzt haben, daß es zu einer Verzögerung von vier Monaten führen wird, wird sich einspielen, und damit wird sich auch dort die Entwicklung des Beitragsaufkommens stabilisieren.
Nun zu den Anmerkungen von Herrn Schedl, der gestern gesagt hat, er habe mit der BfA telefoniert und dort andere Auskünfte bekommen. Ich muß allerdings gestehen: Ich habe gestern die 400 Millionen DM, die im Januar durch Markenverkauf eingegangen und noch im Dezember verbucht worden sind, etwas pauschal genannt. Eine heutige Nachfrage bei dem Leiter der Hauptbuchhaltung der BfA - bei niemand anderem, Herr Kollege Franke - hat ergeben, daß es nicht 400 Millionen DM, sondern 437 Millionen DM sind. Entschuldigen Sie diese Abrundung nach unten, Herr Kollege Schedl.
({13})
Meine Damen und Herren, gesicherte Einschätzungen der tatsächlichen Entwicklung sind nach allen Erfahrungen der Vergangenheit jeweils erst in der zweiten Jahreshälfte möglich. Die Schätzungen der Rentenversicherungsträger im Jahre 1976, die stets nach oben korrigiert werden mußten, unterstreichen das. Sie sollten etwas mehr Ruhe und Gelassenheit haben und nicht Monat für Monat neue Berechnungen über die Rentenversicherung fordern. Auch die Haushaltspläne von Bund und Ländern werden nicht in jedem Monat revidiert; ihnen liegen die gleichen Projektionen zugrunde.
({14})
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Ich behaupte nicht, daß die Werte der mittelfristigen Projektion so eintreffen müssen, wie sie sind. Keiner ist ein Prophet. Aber gerade der von Ihnen, meine Damen und Herren, so sehr betonte Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt zeigt doch auch, wie wichtig die Trennung der Risiken ist, die wir vorgenommen haben, wie wichtig der stabilisierende Beitrag der Bundesanstalt ist. Sie haben diesem Beitrag zugestimmt, und Sie sollten nicht vergessen, diese Neuregelung auch bei ihren eigenen mittelfristigen Überlegungen über die Finanzen der RentenversiBundesminister Dr. Ehrenberg
cherung mit in Ansatz zu bringen. Dann werden Ihre Befürchtungen sich auflösen.
({15})
Es besteht kein Zweifel, daß die heutige Beschäftigungslage zu verstärkter beschäftigungspolitischer Aktivität zwingt - aber nicht der Rentenfinanzen wegen, sondern deshalb, weil es unsere gemeinsame Aufgabe ist, die Arbeitslosigkeit konzentriert mit allen Möglichkeiten der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu bekämpfen.
({16})
Hier sind aber auch die Länder und die Gemeinden aufgerufen, die über den überwiegenden Teil der Investitionsmöglichkeiten verfügen. Unternehmer und Verbraucher haben ebenfalls eine Schlüsselfunktion im Hinblick auf eine zügige Verbesserung der Beschäftigungslage. Ich meine, die Verbraucher sollten getrost mehr Mut zur Nachfrage und die Unternehmer mehr Mut zum Investieren haben. Die objektiven Daten unserer Wirtschaft rechtfertigen das.
({17})
Meine Damen und Herren, das Netz der sozialen Sicherung hat sich gerade in der hinter uns liegenden Rezession hervorragend bewährt. Es hat wesentlichen Anteil an der gesellschaftlichen Stabilität und am inneren Frieden unseres Landes. Wir alle in diesem Hause sind dafür verantwortlich, daß dies so bleibt und daß die soziale Sicherung ihre zentrale Funktion für Lebensstandard und Zukunftsvertanen von Millionen Versicherten und Leistungsempfängern weiter uneingeschränkt erfüllen kann.
({18})
Das heißt auch, daß die großen Fortschritte der Rentenreform von 1972 - vor allem die flexible Altersgrenze und die Rente nach Mindesteinkommen - feste Bestandteile der sozialen Rentenversicherung und damit Walter Arendts Werk fester Bestandteil der Sozialpolitik dieses Landes bleiben.
({19})
Noch so hämische Bemerkungen aus den Reihen der Opposition werden die Verdienste meines verehrten Freundes und Vorgängers Walter Arendt um die deutsche Sozialpolitik nicht mindern können.
({20})
Der Deutsche Bundestag legt heute die Grundlagen für solide Finanzen in Renten- und Krankenversicherung. Für die Versicherten ist es von entscheidender Bedeutung, daß unser Gesundheitswesen leistungsfähig und finanzierbar zugleich bleibt. Der Gesetzentwurf zur Kostendämpfung in der Krankenversicherung, wie er uns heute vorliegt, beinhaltet ein sozial- und gesellschaftspolitisches Programm, das Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit in Übereinstimmung hält. Um gerade im Hinblick auf das Krankenversicherungsgesetz noch einmal Klarheit über die Absichten der Regierungsparteien zu schaffen, sage ich dies: Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein hervorragendes Gesundheitssystem mit hohem medizinischem Leistungsniveau. Eine Fortsetzung der Kostenentwicklung der letzten Jahre würde dieses System aber von innen her sprengen. Um die Erhaltung dieses unseres Gesundheitssystems geht es, nämlich um fréie Arztwahl, um ärztliche Niederlassungsfreiheit, um Therapiefreiheit und um Versorgung auf dem jeweils erreichten medizinischen Niveau für jeden Bürger dieses Landes.
({21})
Wer die Basis eines gegliederten Krankenkassensystems erhalten will, muß sich mit Erfolg um eine wirksame Kosteneindämmung bemühen, d. h., er muß dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz zustimmen. Die Regierungsfraktionen werden das, wie ihre Sprecher hier erklärt haben, tun. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben noch eine Chance.
({22})
Sie haben noch die Chance, sich in die Reihe derjenigen einzuordnen, die sich mit wirksamen Maßnahmen um die Stabilisierung unseres Gesundheitswesens bemühen.
({23})
Können Sie sich von Ihren verschiedenen Interessentenstandpunkten her dazu nicht entschließen,
({24})
so seien Sie wenigstens so freundlich, Ihre Parteifreunde im Bundesrat nicht zu beeinflussen, dann Ihrem schlechten Beispiel zu folgen.
({25})
Ich kann mir jedenfalls bis jetzt noch nicht vorstellen, daß Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer es auf sich nehmen wollen, die Kostenflut im Gesundheitswesen ungehemmt steigen zu lassen.
({26})
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zu diesem umfassenden Gesetzgebungswerk.
({27})
Die Kompetenzverteilung unserer Verfassung gibt den Bundesländern in der Krankenversicherung nicht nur das Zustimmungsrecht. Gemeinsame Kompetenzen bedeuten auch gemeinsame Verantwortung. 34 Millionen Versicherte in der Krankenversicherung, in ihrer großen Mehrheit Arbeitnehmer und Rentner, erwarten, daß elf Landesregierungen am 3. Juni dieser gemeinsamen Verantwortung gerecht werden.
({28})
Meine Damen und Herren, ich will es auf preußisch sagen: Der Souverän - der Souverän ist das deutsche Volk - erwartet, daß elf Ministerpräsidenten bzw. Bürgermeister ihre Pflicht tun.
({29})