Gregor Gysi (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht ja bekanntlich um den Abgeordneten Hans Modrow. Ich habe auch gehört, was bei dem Tagesordnungspunkt zuvor zu ihm gesagt wurde. Ich habe damit meine ernsthaften Probleme, weil z. B. Herr Hörster darauf hinwies, daß seiner Meinung nach Hans Modrow eigentlich gar nicht in diesem Parlament sein dürfte. Das wird sehr moralisch begründet.
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- Moment! Ich würde dann schon gerne von Ihnen Widersprüche geklärt wissen.
Ich sehe ja Ihr Verhalten zu den führenden Politikern in den osteuropäischen Staaten. Jeder weiß, daß Helmut und Boris Duzfreunde sind. Jeder weiß, daß Herr Schewardnadse als demokratischer Reformer gefeiert wird. Ich habe schon die Frage, warum Sie Menschen mit weniger politischer Verantwortung in der Vergangenheit, als die beiden sie hatten, nicht die

geringste Chance lassen, auch nur eine ähnliche Behandlung zu erfahren.
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- Ja, sie sind sogar Staatsoberhäupter. Wissen Sie, was der Unterschied ist? Die einen haben noch Macht. Und so benehmen Sie sich ihnen gegenüber. Moral beginnt bei Ihnen frühestens dann, wenn auch Machtlosigkeit beginnt. Das halte ich für doppelzüngig und auch für ein bißchen heuchlerisch. Das ist mein Problem.
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Das zweite ist: Seit geraumer Zeit werden immer wieder neue Maßnahmen gegen Hans Modrow durchgeführt in der Hoffnung, ihn endlich mal von der politischen Bühne zu verdrängen. Wir haben eben ein Beispiel gehört: Die Bundestagspräsidentin überprüft Hans Modrow. Und der Ausschuß, in der völligen Hoffnung, doch noch mehr zu finden, ihm irgendwie mehr anlasten zu können, wiederholt das Ganze einfach noch einmal.
Wir kannten den ersten Prozeß, der in Dresden mit dem Ergebnis stattgefunden hat, daß das Gericht gesagt hat, sein Verhalten war nicht strafwürdig. Wir haben es jetzt mit einem zweiten Prozeß zu tun, und um den geht es hier und heute.
Lassen Sie mich dazu etwas ganz Grundsätzliches sagen. Ich habe natürlich überhaupt meine Bedenken beim Immunitätsrecht, weil ich dagegen bin, daß Menschen gegenüber der Justiz privilegiert werden. Auf der anderen Seite haben wir aber nun mal das Recht, und ich kenne bisher keinen Antrag, es abzuschaffen.
Was ist also die Aufgabe? Die Aufgabe ist, den Mißbrauch zu verhindern, politische Justiz zu verhindern und eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen.
Wenn Sie sich ein bißchen mit dem Fall beschäftigt haben, dann ist eines ganz deutlich geworden - und da müßten Sie Bedenken haben auch auf Grund der Erfahrungen, die der Bundestag selbst damit hat -: daß der Untersuchungsausschuß des Landtages Sachsen in einer Art und Weise mit dem Abgeordneten Modrow umgegangen ist, daß er selbst Mitverantwortung für das jetzige Ermittlungsverfahren trägt.
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- Nein, hören Sie mal zu.
Hans Modrow ist auch vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages hier gehört worden. Er hat dort ausgesagt. Er ist ordnungsgemäß belehrt worden. Er hatte einen Rechtsbeistand. Er bekam das Protokoll zu lesen. Er konnte noch Ergänzungen und Korrekturen vornehmen. Er ist noch mal besonders belehrt worden, falls es zu einer Vereidigung käme, zu der es dann nicht gekommen ist, weil Bundestagsuntersuchungsausschüsse aus berechtigten rechtlichen Gründen das nicht machen. Das alles ist hier passiert.
Beim Landtag Sachsen war das völlig anders. Es ist ihm ein Beweisthema übermittelt worden. Er hat ausgesagt.
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Er ist nicht darauf hingewiesen worden, daß er einen Rechtsbeistand zuziehen kann. Und er hat zu dem Beweisthema absolut die Wahrheit ausgesagt.
Während der Ausschußsitzung hat ein Abgeordneter eindeutig ein Nebenthema erörtert, hat ihn dort in einen Widerspruch verwickelt. Er hatte eine Unterlage, aus der sich dieser Widerspruch ergab, und hätte die Chance gehabt, ihn sofort zu klären, wenn man normale rechtsstaatliche Methoden angewandt hätte, indem man einfach diese Unterlage vorgelegt und gesagt hätte: Herr Zeuge, hier ist ein Widerspruch zu dieser Unterlage. Könnten Sie mir diesen Widerspruch erklären? - Das ist das mindeste, was ein Gericht und auch ein Staatsanwalt tun muß.
Er hat extra nichts gesagt, um diesen Widerspruch festzumachen. Dann ist Hans Modrow sofort ohne jede Möglichkeit zur Korrektur vereidigt worden, und eine Stunde später war die Anzeige unterwegs. Das nenne ich Mißbrauch der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses, um hier einem Abgeordneten eine Falle zu stellen, um einen politischen Prozeß gegen ihn zu führen, um ihn von der politischen Bühne zu vertreiben. Das würde auch für jeden anderen Abgeordneten gelten. Befreien Sie sich doch einmal ideologisch, und schauen Sie einmal auf den Umstand, der dort passiert ist. Das ist das Entscheidende.
Nie würde etwas Ähnliches bei einem Untersuchungsausschuß des Bundestages gestattet werden. Wenn Sie in diesem Falle die Immunität aufheben, dann sagen Sie damit den Ausschüssen der Landtage: Mißbraucht diese Ausschüsse, soviel ihr wollt, baut den Leuten Fallen auf, legt nichts vor und organisiert auf diese Art und Weise die politische Vergiftungsatmosphäre.
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Es ist ungeheuerlich, was dort in dem Landtag geschehen ist. Sie sollten das nicht legitimieren.
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