Hans-Peter Bartels (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben in diesem Hause schon oft über die
neuen Anforderungen an unsere Bundeswehr diskutiert.
Wir haben darüber gesprochen, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld nach 1989 und auch nach dem
11. September 2001 gewandelt hat und welchen neuen
Bedrohungen und Einsatzrealitäten wir uns heute gegenübersehen.

Die Transformation der Bundeswehr - das heißt:
die Ausrichtung unserer Streitkräfte auf die heute und
zukünftig wahrscheinlichsten Einsätze - ist unsere Antwort auf die veränderten Bedingungen. Über das neue
Konzept und über Peter Strucks Hindukusch-Doktrin
gibt es im Grundsatz keinen Streit. Das ist eine gute Basis, auf der wir hier im Parlament gemeinsam arbeiten.

Das Gesetz, über das wir heute beraten, bringt zum
Ausdruck, wie viel sich geändert hat und dass wir als
Gesetzgeber mit dieser Entwicklung Schritt halten müssen. In den Zeiten des Kalten Krieges stellten sich jedenfalls die Fragen, die wir jetzt regeln, nicht. Der bewaffnete Konflikt, für den die Bundeswehr damals
vorgesehen war, wäre der dritte Weltkrieg gewesen, geführt in der Mitte Europas. Da hätten sich die Fragen
nach Vorauskommandos und Einsätzen geringer Intensität gar nicht gestellt. Es ging damals immer um den
Worst Case, um die höchste Intensität.

Es spricht für dieses Parlament und das Verhältnis der
demokratischen Parteien untereinander, dass wir auch
ohne spezielle gesetzliche Grundlage seit nunmehr zehn
Jahren über Auslandseinsätze beschließen - und dies in
den allermeisten Fällen mit einer sehr breiten Mehrheit.
Trotz gelegentlicher politischer Differenzen bei der Bewertung einzelner Einsätze stand seit 1994 nie mehr das
parlamentarische Beteiligungsverfahren selbst im Zentrum der Diskussion. Dass wir hier im Bundestag über
die Teilnahme deutscher Soldaten an internationalen
Einsätzen abstimmen, ist mehr als nur die pflichtschuldige Erfüllung einer Vorgabe unseres Verfassungsgerichts. Der Parlamentsvorbehalt ist zu einem Grundpfeiler unseres Verständnisses vom Charakter der
Bundeswehr geworden. Sie ist eine Parlamentsarmee.

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Die Debatten über viele Einsätze haben gezeigt, dass
wir uns der großen Verantwortung bewusst sind, die
mit der Beteiligung deutscher Streitkräfte an internationalen Missionen verbunden ist. Wir dürfen es uns nicht
leicht machen und wir machen es uns nicht leicht; darüber besteht wohl fast Einigkeit in diesem Hause.

Weil das so ist, hätte ich mir gewünscht, dass wir
heute über einen Gesetzentwurf aller Fraktionen entscheiden können. Dazu ist es nicht gekommen. Uns liegt
neben unserem Koalitionsentwurf auch ein FDP-Gesetzentwurf vor. Die Union hat das alles zwar kommentiert
und kritisiert. Auf einen eigenen Entwurf hat sie allerdings verzichtet. Vielleicht wurden von den Kollegen
Schäuble, Schmidt und Pofalla zu viele unterschiedliche
Linien vertreten. Da Sie nicht in der Verantwortung stehen, müssen Sie sich auch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Wir können zur Not damit leben.

Insgesamt aber - das sollte nicht verschwiegen werden - haben wir in den vergangenen Monaten fraktionsübergreifend sehr sachlich und konstruktiv über den Parlamentsvorbehalt und seine Ausgestaltung diskutiert.
Das war dem Thema angemessen.

Zur öffentlichen Anhörung am 17. Juni dieses Jahres waren als Sachverständige mit den Professoren
Schmidt-Jortzig und Scholz zwei ehemalige Kollegen
geladen, die die parlamentarische Praxis aus eigener
Erfahrung als Abgeordnete und Minister kennen. Das
Hearing hat bestätigt, dass wir mit unseren Regelungsvorstellungen auf einem guten verfassungskonformen
Weg sind. Das gilt übrigens auch für den FDP-Entwurf.
Er ist verfassungsrechtlich absolut unbedenklich.

Unser Entwurf ist - so viel Eigenlob sei erlaubt - eine
angemessene, schlanke und in einzelnen Regelungen
elegante Lösung.

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Die Rechte des Parlaments bleiben voll gewahrt. Wir
bleiben beim bisherigen Verfahren. Die Parlamentspraxis der vergangenen Jahre stand für das Gesetz Pate.
Diese Praxis hat aber auch gezeigt, wo noch Entscheidungsabläufe verbessert werden können. In einigen Fällen, zum Beispiel bei Einsätzen geringer Intensität oder
bei der Verlängerung unstrittiger Mandate, wird es künftig die Möglichkeit geben, ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren anzuwenden. Die Zustimmung gilt in
diesen Fällen als erteilt, wenn nicht eine Fraktion innerhalb bestimmter Fristen die Befassung des Bundestages
verlangt.

Das Gesetz enthält zudem eine Legaldefinition des
Einsatzes bewaffneter Streitkräfte. Es wird klargestellt, dass vorbereitende Maßnahmen und Planungen
wie bisher Sache der Exekutive sind. Ebenso werden
rein humanitäre Hilfeleistungen der Bundeswehr, auch
wenn die eingesetzten Soldaten zum Selbstschutz Waffen tragen, nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Schließlich verankern wir im Gesetz ein Rückholrecht des Parlaments. In der Begründung heißt es nüchtern, aber sehr richtig, diese Vorschrift beende „die bisher bestehende Unsicherheit, ob der Deutsche Bundestag
die einmal getroffene Entsendeentscheidung aus eigenem Recht wieder rückgängig machen kann oder nicht“.
Die Inanspruchnahme des Rechts, eine gegebene Zustimmung zu widerrufen, wird wahrscheinlich die ganz
große Ausnahme bleiben. Es ist trotzdem wichtig. Nicht
nur das vereinfachte Verfahren gewinnt dadurch an Akzeptanz, dass wir als Parlament wissen, dass wir notfalls
ein Ende des Einsatzes erzwingen können. Das Rückholrecht hat auch Bedeutung für andere Fälle.

In der vergangenen Woche haben wir mit großer
Mehrheit der Beteiligung der Bundeswehr an der nun
EU-geführten Operation Althea in Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Im Antrag der Bundesregierung heißt

es, dass unsere Soldaten eingesetzt werden können, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss der EU bzw.
des NATO-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des
Bundestages vorliegen. Im Gegensatz zu den meisten
anderen Mandaten gibt es aber keine ausdrückliche zeitliche Befristung. Die Operation Althea wird uns also
nicht in regelmäßigen Abständen beschäftigen, weil eine
weitere Verlängerung um ein halbes oder ein ganzes Jahr
ansteht. Das war auch schon bei der NATO-geführten
Vorgängermission so. Wenn wir als Bundestag aber ein
solches zeitlich unbefristetes Mandat erteilen, hat es eine
gewisse innere Logik, dass wir auch das Recht haben
müssen, gegebenenfalls die Zustimmung zu widerrufen.

Insgesamt haben wir, wie ich glaube, das richtige
Maß gefunden. Dort, wo es notwendig ist, haben wir
rechtliche Klarstellungen und Anpassungen vorgenommen. Aber wir haben uns im Wesentlichen auf die bewährten Abläufe gestützt und sie lediglich mit einem
festeren rechtlichen Unterbau versehen.

Weshalb nun die FDP die Notwendigkeit sieht, zusätzlich ein spezielles Sondergremium zu schaffen, ist
mir immer noch etwas unklar. Geheimhaltungsbedürftige Einsätze - das wurde schon angesprochen - werden
bisweilen als Begründung genannt. Aber welche Auslandseinsätze sollen das sein? Den Kosovo, Bosnien, Afghanistan oder den Sudan können sie wohl nicht betreffen. Geht es um Evakuierungsaktionen? Es ist doch klar,
dass diese nicht vor Beginn der Operation in aller Öffentlichkeit diskutiert werden können. Für diese Fälle
brauchen wir keinen neuen Ausschuss und überhaupt
keine vorherige formale Befassung des Parlaments,
siehe § 5 unseres Gesetzentwurfs.

({2})

Beispiele für übrige Einsätze haben wir von Ihnen nicht
gehört.

({3})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier geheime Einsätze beschließen müssten, sofern es nicht um die
schnelle Rettung von Menschenleben gehen sollte, also
etwa um Evakuierungen.

({4})

- Nein, es gibt keine Notwendigkeit, etwas, das wir
lange vorbereiten können, geheim zu halten. Abgesehen
davon glauben Sie doch auch nicht, dass es dann geheim
bleibt.

Wenn etwas geheim zu halten ist, dann haben wir im
Übrigen die Möglichkeit, im geheim tagenden Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss unsere Fragen beantwortet zu bekommen und die Erörterungen anzustellen, die Sie möglicherweise im Auge haben.
({5})

Ich erkenne nicht, dass wir dafür ein gesondertes Gremium brauchen.

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Geschwindigkeit anmerken. Bisweilen wird vermutet, unsere Praxis des Parlamentsvorbehalts sei zu langwierig und verzögere im Ernstfall Einsätze etwa von NATO Response
Forces oder EU Battle Groups. Das ist ein zäher Aberglaube, gegen den sich auch empirisch argumentieren
lässt: Wenn eine schnelle Entscheidung erforderlich war,
dann waren wir immer sehr schnell. In dringenden Fällen erfolgte die konstitutive Zustimmung des Bundestages noch am Tag des Kabinettsbeschlusses. Ob hingegen
die internationalen Abstimmungsprozesse oder die Beratungen im großen NATO-Rat immer so schnell gehen
werden, sei dahingestellt. Ich habe da meine Zweifel.

Mit unserem Parlamentsbeteiligungsgesetz schaffen
wir in einem wichtigen Bereich Klarheit und Rechtssicherheit - für uns, aber auch für die Soldaten. Ich bin sicher: Das Gesetz wird sich in der Praxis bewähren.

Schönen Dank.

({7})