Maucher (NA), 1971-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion darf ich darauf hinweisen, daß wir auf Grund der Finanzlage des Bundes, die zweifellos durch die inflationäre Politik der Bundesregierung verursacht worden ist, zu § 40 Abs. 2 einen Antrag, aber keine weitergehenden Anträge gestellt haben. Dieser Antrag ist so begründet, daß er nach unserer Auffassung eine Ausrede unter Hinweis auf die finanzielle Situation einfach nicht zuläßt.
Erstens. Es ist aller Welt verkündet worden, daß die Kriegsopferrenten ebenso wie die Renten aus der Rentenversicherung um 6,3 % erhöht würden. Wenn unserem Antrag nicht entsprochen wird, werden die Renten der Witwen nicht um 6,3 % erhöht. Selbst wenn dieser Antrag angenommen wird, wird dieser Prozentsatz in vielen Fällen nicht erreicht. Es ist deshalb nach unserer Auffassung den Kriegerwitwen gegenüber, die eine Schadensausgleichsrente erhalten, nicht vertretbar, diesen Antrag abzulehnen.
Wenn eingewendet wird, wir hätten früher bei der Einführung des Schadensausgleichs durch das Zweite Neuordnungsgesetz den Standpunkt vertreten, daß die Grundrenten angerechnet werden müßten, so ist dazu festzustellen, daß mit dem Zweiten Neuordnungsgesetz ein erster und entscheidender Schritt zur Einführung des Berufsschadens- und Schadensausgleichs getan worden ist, daß es aber wegen der jährlichen Anpassung in der Kriegsopferversorgung, wenn man die Schadensausgleichsrenten aller Kriegerwitwen um 6,3 % erhöhen will, logisch ist, die erhöhte Grundrente nicht zu vier Zehnteln auf den Schadensausgleich anzurechnen, zumal die Erhöhung der Ausgleichsrente und die Teilrente aus der Sozialversicherung, sofern eine solche gewährt wird, ebenfalls angerechnet werden.
Drittens. Wir haben mit Rücksicht auf die finanzielle Situation vorgeschlagen, nicht den vollen Betrag, sondern nur den über 200 DM hinausgehenden Betrag nicht anzurechnen; d. h., bei einer Erhöhung um 10 DM sollen 4 DM nicht angerechnet werden. Das sind demzufolge nicht 20, sondern etwa 16 Millionen DM. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist dieser Betrag in einem Etat von 7 Milliarden DM enthalten. Sollte man zu der Feststellung kommen, dieser Betrag sei im Etat nicht enthalten, müssen wir denselben Standpunkt vertreten, der seit Beginn der Kriegsopferversorgung im besonderen auch von der SPD herausgestellt wurde. Lesen Sie einmal die Protokolle der letzten 20 Jahre nach, und Sie werden feststellen, wie oft in den Auseinandersetzungen um die Kriegsopferversorgung das Wort „Priorität" zu finden ist. Im übrigen weise ich nochmals darauf hin, daß die CDU/CSU-Fraktion beim Zweiten Neuordnungsgesetz mit der SPD in 86 Po-
*) Siehe Anlage 2
Bitionen mehr als 500 Millionen DM zugunsten der Kriegsopfer frei gemacht hat. Es handelt sich also hier im Vergleich mit damals um einen geringen Teilbetrag.
Wenn Sie immer wieder mit dem Vorwurf kommen, die CDU/CSU-Fraktion stelle Anträge, dann erinnere ich daran, daß die Anträge der SPD beim Zweiten Neuordnungsgesetz um 1,5 Milliarden DM über der Regierungsvorlage lagen, die der FDP um 2,5 Milliarden DM über der Regierungsvorlage.
Der Bundesrat hat zu den grundsätzlichen Fragen eingehend Stellung genommen. Der Zeit wegen verweise ich darauf. Es wäre eine logische Folge, beim Vergleichseinkommen den Grundsatz der 60 % auch zugunsten der Kriegerwitwen anzuwenden. Hinzu kommt noch die Schwierigkeit bei den Witwen, deren Männer das 65. Lebensjahr vollendet hatten. Sie erfahren nicht nur keine Erhöhung, sondern sogar eine erhebliche Kürzung.
Wenn Sie alle diese Gesichtspunkte zusammennehmen, ist unser Änderungsantrag nur ein Teilantrag. Aber gegenüber den Kriegerwitwen ist es unsere Pflicht, hier wenigstens den Grundsatz der Priorität gelten zu lassen. Ich bitte deshalb um Annahme dieses Antrags.
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