Jerzy Montag (NA), 2012-12-13:
Zehn Jahre nach dem ersten Anlauf, die vertragliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
zu stärken, ist es an der Zeit, die Wirkungen des Gesetzes aus dem Jahr 2002 sorgfältig und objektiv zu analysieren und daraus gesetzgeberische Konsequenzen
zu ziehen. Erste und tiefgehende Analysen liegen mit
dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur
in Deutschland“ vom 11. Dezember 2007 vor. Sie und
auch die ernüchternden Erfahrungen vieler Vereinigungen von Urheberinnen und Urhebern sollten jetzt
aufgegriffen werden.

Welche Grundannahmen haben die Reform des Jahres 2002 geprägt, und welche sind heute noch gültig?

Urheber sind auch heute noch nur in den seltensten
Fällen - mag ihre Anzahl auch durch die Möglichkeiten der Digitalisierung und des Internets in Zukunft
wachsen - in der Lage und gewillt, ihre Werke selbst zu
verwerten. Ihre notwendige wirtschaftliche Symbiose
mit kommerziellen Verwertern, seien es Verlage, Filmproduzenten oder Medienträgerhersteller, ist ein Fakt.
Weil die Verbindung zwischen den Kreativen und den

Zu Protokoll gegebene Reden




Verwertern zwangsläufig eine vertragliche ist, ist das
Urhebervertragsrecht in seiner Bedeutung für die Kulturwirtschaft und darüber hinaus für die Gesellschaft
gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Würden sich auf dem Markt annähernd gleich
starke und durchsetzungsfähige Partner treffen, wäre
für den Gesetzgeber wenig zu tun. Das Gegenteil ist
aber - dieser Befund ist evident - der Fall. Deshalb
hat schon der Reformentwurf aus dem Jahr 2002 festgestellt, dass die damals zur Diskussion vorgelegten
Regelungen der Kultur, der demokratischen Willensbildung und der Volkswirtschaft dienen und den Ausgleich der durch das wirtschaftliche Ungleichgewicht
der Vertragsparteien gestörten Vertragsparität bezwecken.

Angesichts nationaler und internationaler Konzentrationsprozesse im Bereich der Medien und der Kulturproduktion ist die Absicherung und auch die Besserstellung der Urheber sozialpolitisch, kulturpolitisch,
aber auch wirtschaftspolitisch notwendig. Dem Urhebervertragsrecht fällt deshalb rechtspolitisch eine Bedeutung zu, die über den Persönlichkeitsschutz, den
Schutz der Berufsfreiheit und des Eigentums sowie der
Vertragsfreiheit weit hinausreicht.

Rückblickend ist der damaligen Justizministerin
Däubler-Gmelin und den Verfassern des sogenannten
Professorenentwurfs Dietz, Loewenheim, Nordemann,
Schricker und Vogel zu danken, dass sie den ersten
Schritt gewagt und die Debatte angestoßen haben.

Die Kritik an dem Versuch, die Privatautonomie
auch der Urheber zu schützen und deren Vertragsfreiheit gegen das Übergewicht ihrer Vertragspartner
überhaupt erst herzustellen, war brachial, demagogisch und wirkungsvoll. Im Standardkommentar von
Loewenheim zum Urheberrecht heißt es in nicht zu
überbietender Klarheit: „Der Einbruch sozialstaatlicher Prinzipien in eine seit Jahrhunderten zugunsten
der Verwerterseite abgeschirmte Oase der Vertragsfreiheit stieß auf Missbehagen und löste düstere Zukunftsvisionen aus“.

Drei Elemente prägten die Reformvorstellungen des
Jahres 2002: Dem Urheber sollte ein die gesamte
Werknutzung umfassender gesetzlicher Anspruch auf
eine angemessene Vergütung zustehen; die vorrangige
Schaffung gemeinsamer Vergütungsregeln sollte erzwingbar sein, und Nutzungsverträge sollten unabdingbar kündbar sein.

Die Verwerterindustrie und ihre Verbände erhoben
jedoch ihr Haupt und starteten eine Medienkampagne
gegen die Reform, die an eine Erpressung der Gesetzgebungsorgane heranreichte. Und dies zeigte Wirkung: Das Bundesjustizministerium legte - mehr gezwungen als freiwillig - einen Änderungsvorschlag
zum eigenen Gesetzentwurf vor, der dem couragierten
Vorschlag des sogenannten Professorenentwurfs und
der darauf fußenden Entwürfe der Regierungsfraktionen wie der Bundesregierung den Schneid abkaufte.
Aus einem gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung wurde ein Individualanspruch auf eine
gerichtliche Anpassung unangemessener Vergütungen
für erlaubte Nutzungen und eingeräumter Rechte; die
Vergütungsregeln wurden der Disposition der Kollektivvertragspartner unterstellt, und das Kündigungsrecht wurde insgesamt gestrichen.

Heute, nach zehn Jahren, treten die Mängel der Reform mehr als deutlich hervor.

Richtig bleibt der Vorrang tarifvertraglicher Regelungen, wobei mit der Tariffähigkeit arbeitnehmerähnlicher Personen nach § 12 a TVG der Tarifabschluss
auch für Urheber und ihre Rechte an Bedeutung zunimmt.

Danach kommt der Vorrang gemeinsamer Vergütungsregeln, die die angemessene Vergütung durch
Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern übereinzelvertraglich festlegen. Das Verfahren hierzu muss
jedoch grundlegend verändert werden. Die Parteien
dürfen sich nicht mit Tricks und geradezu heimtückisch
um den Abschluss der Vergütungsregeln herummogeln
dürfen. Das Verfahren muss so oder so in einer verbindlichen Entscheidung enden, von der sich die Parteien nicht mehr einseitig lossagen können dürfen.

Und, zu guter Letzt, sollte den Urhebern ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Vergütung zustehen. Die Durchsetzung dieses Anspruchs sollte auch
in kollektiven Formen möglich sein, weil der einzelne
Urheber in der Regel - die von Ausnahmen nicht widerlegt, sondern bestätigt wird - wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Durchsetzung seiner Ansprüche
faktisch nicht in der Lage ist.

Der Gesetzentwurf der Linken benennt etliche richtige Punkte und gibt auch einige richtige Antworten.
Trotzdem sage ich unter Hinweis auf die Zeit und die
derzeitigen Machtverhältnisse in diesem Hause:

Eine durchgreifende Reform des Urhebervertragsrechts bedarf des politischen Willens einer neuen Regierungsmehrheit. Bis zur Neuwahl des Bundestags
spätestens im September 2013 kann eine solche Reform nicht mehr gelingen. Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Koalition der internationalen Verwerterlobby. Nicht die Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage der Urheber und ausübenden Künstler ist ihr ein
Anliegen, sondern bestenfalls die Beibehaltung des
Status quo.

Deshalb wird es für eine neue Mehrheit in diesem
Hause notwendig sein, aus der Mitte des Parlaments
und mithilfe einer neuen Bundesregierung eine Kommission zu bilden, mit dem Auftrag, einen sozialstaatlich ambitionierten, kulturpolitisch ausgerichteten und
demokratisch vorbildlichen Reformvorschlag für ein
modernes Urhebervertragsrecht vorzulegen. Darin
werden sicher die guten Vorschläge der Linken, genauso wie Vorschläge aus anderen Fraktionen, der
Wissenschaft und der Verbände der Urheber wie der
Verwerter einfließen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Schon jetzt kann ich sagen, was uns Grünen neben
verschiedenen Klarstellungen und punktuellen Verbesserungen der Reformen von 2002 ein Hauptanliegen
sein wird: das Verfahren zur Festlegung gemeinsamer
Vergütungsregeln wirkmächtig zu machen. Dazu gehörten die eindeutige rechtliche Einordnung der Vergütungsregeln als auf Verbände delegierter staatlicher
Akt der Vergütungsfestsetzung; die Beseitigung der
Unsicherheiten und Fluchttendenzen bei der Legitimation der Vereinigungen und die Verbindlichkeit der im
Schiedsverfahren festgelegten Vergütungsregeln sowie
die Einführung von Rechtsbehelfen.

Nur eines darf und wird nicht nochmals passieren:
dass mit Lobbydruck und regelrechten Kampagnen auf
den Gesetzgeber eingewirkt wird und Gespräche im
Bundeskanzleramt die Debatte im Bundestag ersetzen.