Detlev Larcher (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verschleiern und Vertuschen sowie eine ganz klare Absage an Herrn Schäuble und seinen Vorschlag - das sind die Beiträge von Herrn Repnik, von Herrn Hauser, von Herrn Rauen und von Herrn Warnke.
Was war der Kern von Herrn Schäubles Vorschlag? Der Kern war: Wir müssen uns im Vermittlungsausschuß wenigstens auf einen kleinen Konsens einigen, weil ein totaler Stillstand in erster Linie der Regierung und den Koalitionsfraktionen angelastet wird. Das war doch der Kern der Aussage. Heute habe ich nichts darüber gehört.
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- Herr Repnik, Sie verkoppeln schon wieder alles mit allem.
Herr Schäuble hat es gerade auseinandergekoppelt und gesagt: Laßt uns uns auf das einigen, was einigungsfähig ist. Das andere lassen wir sein. - Er sieht, daß Sie dadurch, daß Ihnen das angelastet wird, in die Sackgasse geraten. Wenn Sie heute in die Zeitung schauen, sehen Sie: Die Presse hat das begriffen; die Landschaft ist voll davon, aber die Koalition und der Kanzler wollen die Situation nicht
wahrnehmen. Wie gesagt, Herr Schäuble weiß, daß Stillstand vor allem der Regierung angelastet wird, aber jetzt hat er sich in dem Netz verfangen, das er die ganze Zeit feinsinnig gegen andere gesponnen hat.
Ich sage Ihnen: Von Anfang an war das ganze Steuerkonzept, das Sie hier vorgelegt haben, gar nicht darauf angelegt, es zu verwirklichen. Es war von Anfang an ein Wahlkampfversprechungskonzept. Sie haben den Blockadevorwurf schon im Kopf gehabt, bevor Sie Ihr Konzept hier vorgelegt haben. Das war Ihre Strategie. Jetzt haben Sie festgestellt, daß diese Strategie nicht aufgeht, daß sie kein Wasser auf Ihre Mühlen lenkt, sondern Ihnen den Vorwurf des Stillstands einträgt.
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Das kann man auch daran ablesen, daß in der öffentlichen Debatte, die Sie geführt haben, zum Schluß immer nur noch von Steuersenkung die Rede war. Da konnte man nichts mehr hören von Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, von Transparenz des Steuersystems und von Steuervereinfachung.
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Es hieß nur noch: Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung.
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Es sollte ein Wahlkampfversprechen sein, und wir waren dazu ausersehen, dieses Wahlkampfversprechen zunichte zu machen. Das war Ihre Strategie.
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Deswegen habe ich hier gesagt, daß Sie mit Ihrer Mehrheit in der zweiten und dritten Lesung ein Gesetz beschließen, von dem Sie gar nicht wollen, daß es in Kraft tritt.
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Dieses hat sich nach der Beschlußfassung in den Vermittlungsausschußverhandlungen bewahrheitet.
({6}) - Natürlich hat es sich bewahrheitet.
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Nun zeigt sich eben, daß die Menschen nicht so dumm sind. Der Blockadevorwurf richtet sich zu Recht gegen Sie selbst. Ihre Saat geht nicht auf. Nun ist guter Rat teuer. Herr Schäuble ist klug genug, das zu sehen.
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Er versucht, zu retten, was noch zu retten ist. Er hoffte wenigstens auf eine kleine Vereinbarung - ich sagte das schon -, besser als der totale Ausfall. Aber von den Blockierern in den eigenen Reihen wird er nun abgeblockt, an der Spitze Chefblockierer Bundeskanzler Kohl.
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Ich finde es geradezu peinlich, wie Ihr Bundeskanzler mit seiner Bemerkung über die Privatmeinung, die Herr Schäuble geäußert hat, hat im Regen stehen lassen.
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Sie bemühen die Massenarbeitslosigkeit als Argument für Ihre Vorschläge. Heute sagt fast wieder jeder Ihrer Redner an die SPD gerichtet: Ihr müßt doch springen, wenn ihr die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollt. - Aber wenn dann etwas konkret vorgeschlagen wird, machen Sie es nicht, nicht einmal, wenn es von Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden kommt.
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Wenn Sie mit dem Vorschlag von Herrn Schäuble morgen in den Vermittlungsausschuß kommen, dann werden wir uns ganz schnell einigen; da bin ich mir ganz sicher. Ob am Donnerstag eine Einigung erzielt wird oder nicht, liegt also allein bei Ihnen.
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- Wir reden hier über Schäubles Vorschlag.
In diese Sackgasse sind Sie durch die Ein-PunktPartei F.D.P. getrieben worden. Diese kennt nur noch ein Thema: Steuersenkung. Dies wird an der Diskussion über den Solidaritätszuschlag deutlich.
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Nach dem Gesamtkonzept sollen die Länder die Hälfte der Senkung des Solidaritätszuschlages mit finanzieren. Wenn das nun nicht gelingt, steht die F.D.P. mit ihrem Vorschlag ganz nackt da. Sie kann nicht sagen, wie die Mindereinnahmen von 7,5 Milliarden DM gegenfinanziert werden sollen. Der F.D.P. ist das Gemeinwohl gleichgültig. Ob die Staatskasse und die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen, spielt keine Rolle, Hauptsache Steuersenkung. Die F.D.P. blockiert im Vermittlungsausschuß jede Einigung,
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weil sie nur das eine Thema kennt: nichts mehr von Liberalität, nichts mehr von Gerechtigkeit, nichts mehr von Rechtsstaatlichkeit, nur noch Steuersenkung.
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Volkspartei CDU/CSU, mach dich frei von der EinPunkt-Partei! Kommen Sie - ich sage es noch einmal - mit dem Vorschlag Wolfgang Schäubles in den Vermittlungsausschuß, und wir einigen uns.
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