schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Herr Dr. Vockel.
Dr. Vockel, Bevollmächtigter der Bundesrepublik in Berlin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Brandt hat eine Reihe von Forderungen begründet; er hat auch kritisiert, daß die Bunderegierung in den vergangenen Jahren für Berlin Pflichten versäumt habe und infolgedessen eine Rückschau notwendig sei.
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Ich habe es übernommen, damit die Vorschläge, die zur Zeit geprüft werden, organisch in den Rahmen des schon Vorhandenen eingefügt und auf
ihm aufgebaut werden können, die schon gegebenen Mittel und Hilfen in aller Kürze einmal zu
prüfen, wobei ich zunächst feststellen darf, daß die Wirtschaft Berlins bereits seit Monaten stagniert, weil sie in einem vollen Zusamenhang mit der Wirtschaft Westdeutschlands und des Auslands steht und weil die Stagnation, die vor allem auf dem Konsumgütermarkt auch in Westdeutschland herrscht, auch auf Berlin zurückgewirkt hat. Unabhängig also von den Vorgängen der letzten Wochen wird es notwendig sein, die ökonomischen Dinge in Berlin nochmals nachzuprüfen und eventuelle Hilfsmaßnahmen zu erwägen.
Mit Dank habe ich davon Kenntnis genommen, daß ein großer Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe des Bundes anerkannt worden ist. Ich bitte, meine Darlegungen für ein paar Minuten anzuhören, um sie noch einmal in einen Zusammenhang zu bringen.
Am einfachsten und klarsten sind die direkten finanziellen Hilfen, die der Bund gegeben hat. Wir wissen, daß zur Abdeckung des Defizits des Landesetats Berlin im vergangenen Jahr 550 Millionen DM gegeben worden sind, daß darüber hinaus für die Bundesauftragsausgaben ein Betrag über die abgeführten Bundessteuern hinaus in Höhe von ca. 130 Millionen hinzukommt. Der Bundesfinanzminister wird diese Hilfe auch für das kommende Jahr fortsetzen; er hat den Betrag von 550 Millionen im vorläufigen Anschlag bereits auf 600 Millionen erhöht, und er wird die Zuwendungen, die sich aus den Bundesauftragsausgaben ergeben, in voller Höhe leisten.
Neben diesen unmittelbaren Finanzhilfen ist eine große Gruppe mittelbarer Hilfe erfolgt. Der Bund hat auf die Abführung der Verbrauchsteuern in Höhe von 125 Millionen DM bis zum 31. März 1952 verzichtet. Der Bund hat eine Umsatzsteuerrückvergütung gewährt. Diese hat für die Konkurrenzfähigkeit der West-Berliner Wirtschaft eine große Bedeutung. Im Jahre 1951 ist die Umsatzsteuerrückvergütung auf 45 Millionen angewachsen. Berlin hat Steuervergünstigungen für die Abschreibungen nach § 7 des Körperschaft- und Einkommensteuergesetzes. Berlin ist im Lastenausgleichsgesetz für eine Reihe von Jahren mit einer fühlbaren, auf ein Drittel reduzierten Leistung bedacht worden, eine für den Aufbau der Berliner Wirtschaft besonders günstige Hilfe. Der Bund hat für die Sicherung der Rentenversicherungen Zuwendungen in beachtlicher Höhe gemacht und wird sie fortsetzen.
Durch diese finanzielle Hilfe, die durch das Dritte Überleitungsgesetz eine rechtliche Grundlage gefunden hat und in den nächsten Tagen auch vom Berliner Abgeordnetenhaus verpflichtend anerkannt wird, ist - und das ist das Entscheidende, weswegen ich darüber spreche - der Lebensstandard der Berliner Bevölkerung, der in den Jahren 1949, 1950 und auch noch 1951 bedeutend unter dem Lebensstandard Westdeutschlands stand, diesem Standard angeglichen worden.
Wir haben durch diese Hilfe in Berlin die Renten, die 131er Beamten und Pensionäre und die Kriegsopfer gesichert. Wir haben auch der Bundesbahn und ebenso der Bundespost zu danken, daß sie die Eisenbahn- und die Postpensionäre übernommen haben. Durch diese Maßnahmen ist die innere Kaufkraft Berlins wesentlich gestärkt worden, so daß die Berliner Wirtschaft und der

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Berliner Handel durch diese verstärkte Kaufkraft der Bevölkerung in den letzten Jahren einen großen Aufstieg haben nehmen können, vor allem im letzten Jahre, eine Tatsache, die man an den Umsatzsteuereingängen ohne weiteres ablesen kann.
Ich will dabei nicht verkennen, daß die große Zahl der Berliner Arbeitslosen - 290 000 - eine seelisch bedrückende Angelegenheit ist und daß diese Menschen in größerer Zahl, als es irgendwo in einem andern Teil des Bundesgebiets der Fall ist, seelisch und materiell unter diesem furchtbaren Zustand leiden müssen. Wir wissen, daß die Arbeitslosigkeit gerade in den letzten Wochen zugenommen hat. Das ist eine Folge davon, daß die Notstandsarbeiten in größerem Umfang eingeschränkt werden müssen und daß infolgedessen in der Notstandsaktion statt 40- bis 45 000 zur Zeit nur noch ungefähr 20 000 Personen beschäftigt werden können.
Ebenso wichtig wie diese finanzielle Hilfe ist die ökonomische Hilfe, die der Bund gewährt. Der Abgeordnete Brandt hat schon darauf hingewiesen, auf welchem Tiefstand wir nach Aufhebung der Blockade aufgebaut haben. Die Berliner Bevölkerung, die Berliner Arbeiterschaft und die Berliner Wirtschaft haben beim Aufbau der Berliner Wirtschaft Unglaubliches und Unerhörtes geleistet. Sie haben aber die Möglichkeit dazu im wesentlichen dadurch gehabt, daß der Bund und ERP- und GARIOA-Mittel ihnen geholfen haben. Sie wissen, daß wir in den letzten Jahren seit Beginn des Jahres 1950 aus ERP- und GARIOA-Mitteln schon ungefähr 400 Millionen DM bar eingesetzt haben und daß diese Mittel laufend weiter fließen. Sie wissen, daß die Vorfinanzierung von Aufträgen, von der der Abgeordnete Brandt vorhin auch gesprochen hat, in Höhe von 100 Millionen DM durch Zurverfügungstellung von GARIOA-Mitteln gerade in der vorigen Woche genehmigt worden ist, so daß zusätzlich für 100 Millionen DM Aufträge im wesentlichen von Bundespost, Bundesbahn und sonstigen öffentlichen Stellen nach Berlin gegeben werden können. Wir haben gerade in der vorigen Woche Betriebsmittelkredite in Höhe von 25 Millionen DM für die Betriebe sichern können, die bankmäßig an sich sehr schwer mit Krediten zu versorgen sind und für die vor allem auch für längerfristige Kredite keine Mittel da sind. Wir haben Flüchtlingskredite und Handwerkskredite gegeben.
Die Notstandsaktion Berlins ist eine sehr große Angelegenheit gewesen, die mit Hilfe von GARIOA-Geldern hat geleistet werden können. Bis Ende März dieses Jahres sind 425 Millionen DM aus GARIOA-Mitteln in diese Hilfe hineingeflossen. Ab 1. April werden noch 50 Millionen hineinfließen. Durch diese 50 Millionen DM ist eine Senkung der monatlichen Leistungen notwendig geworden. Wir hoffen aber, daß wir bis Ende des Etatjahres monatlich 10 Millionen DM zur Verfügung haben, wobei auch Senat und Bund Zuschüsse leisten. Wir haben aus den Bundesmitteln und GARIOA-Mitteln Bürgschaften für Berliner Betriebe geben können. Vom Bund stehen 20 Millionen DM zur Verfügung, aus GARIOA-Mitteln 10 Millionen DM.
Ökonomisch ist es in den letzten Monaten gelungen - auch das ist eine verhältnismäßig große Leistung -, gerade für die Mangelartikel an die Berliner Wirtschaft die erforderlichen Rohstoffe und Halbfabrikate beinahe hundertprozentig heranzubringen. Es war vor allem notwendig, die Kohle
heranzuschaffen, nachdem die Sowjetzone die Lieferung von Braunkohle eingestellt hatte. Auch diese Leistung ist vom Westen her teilweise in Höhe von 300 000 t im Monat erfolgt.
Wir haben dann in einer ganzen Reihe von Einzelfällen Subventionen gegeben. Allein für Margarine und Konsumbrot betragen die Subventionen für das Rechnungsjahr 1951 17 Millionen DM. Für die in Berlin eingelagerte Bundesreserve sind im Jahre 1951 9 Millionen DM an Personalkosten für die Auslagerungen und Einlagerungen ausgegeben worden.
Die Bundesregierung hat sich sehr bemüht, den Interzonenhandel in Gang zu halten oder wieder in Gang zu bringen. Wir haben geglaubt, daß gerade durch den Interzonenhandel der Warenweg zwischen West-Berlin und Westdeutschland einigermaßen gesichert werden könne, und wir sind froh, daß dieser Interzonenhandel wieder in Gang gekommen ist, zunächst mit einer Hin- und Her-summe von 61 Millionen DM. In neuen Verhandlungen sind weitere Aufstockungen geplant.
Ausfallbürgschaften für Lieferungen nach dem Westen sind schon erwähnt worden. Ferner sind in den letzten Monaten Kosten für die Luftbrücke entstanden. Auch diese Kosten werden, ebenfalls unter Mithilfe des Bundes, gedeckt.
Ich muß hier noch anerkennen, daß die augenblickliche noch einheitliche Rentenversicherung in Berlin durch die Lastengemeinschaft der Sozialversicherungsträger des Westens in größtem Umfang mit unterstützt wird, sowohl in der Rentenversicherung und der Unfallversicherung als auch in der Arbeitslosenversicherung.
Wir haben es in den letzten Wochen geschafft, die Flüchtlingshilfe des Bundes in Berlin aufzubauen, eine Tatsache, die sehr erfreulich ist, weil dadurch 80 % der in Berlin anfallenden Flüchtlinge nach dem Bundesgebiet abgeleitet werden können und nicht den Berliner Arbeitsmarkt bedrücken.
Wir haben aus dem Bundesjugendplan im Jahre 1951 1,5 Millionen DM nach Berlin bekommen und werden diese Summe auch im kommenden Jahre erhalten.
Das Wesentliche aber, womit Berlin weitergeholfen werden kann, ist tatsächlich eine erhöhte Auftragsvergabe nach Berlin. Tatsache ist, daß im Jahre 1951 für ungefähr 1,5 Milliarden DM Ware aus Berlin nach Westdeutschland und dazu für ungefähr 250 Millionen DM in das Ausland transportiert worden ist. Berlin selbst hat aber als Konsument Westdeutschlands Waren im Werte von ungefähr 3 Milliarden DM bezogen. Dieser Abstand zwischen 1,5 Milliarden DM Lieferungen und 3 Milliarden DM Bezügen ist die Spanne, die wir an Aufträgen nach Berlin haben müssen, um den Berliner ökonomischen Problemen einigermaßen gerecht zu werden. Der Herr Bundeskanzler hat bereits erklärt, daß von hier aus alles geschieht, um öffentliche Aufträge in stärkerem Umfang nach drüben zu legen. Es muß geprüft werden, ob man mit Hilfe der Verbände der Wirtschaft private Aufträge in stärkerem Umfang nach Berlin bekommt. Nur auf diesem Wege ist dem ökonomischen Problem Berlins im wesentlichen beizukommen.
Meine Damen und Herren, ich glaubte diese Ausführungen hier als Bericht dessen machen zu sollen, was tatsächlich in Berlin vorliegt, um die kommenden Verhandlungen in Berlin auf dem, was schon

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geschieht, aufbauen zu können. Denn ökonomisch ist es so, daß eine Wirkung dessen, was nun zusätzlich noch geschehen kann, nur dann erreicht werden hann, wenn man es organisch in das einfügt, was tatsächlich ist. Die Kapazität der Berliner Wirtschaft verträgt noch durchaus in großem Umfang Aufträge. Berlin lebt in dem politischen Spannungsfeld Ost- und Westdeutschlands. Es ist die Aufgabe der Westdeutschen, diese Spannung, die über dem Berliner Volk liegt, immer wieder zu erkennen und Berlin die Möglichkeit zu geben, daß es die Aufgabe, die es für die freie Welt hat, wirklich erfüllen kann.
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