Schmidt (NA), 1965-05-14:
Meine Damen und Herren! Ich möchte wegen der Zeit nur einige Bemerkungen der Kollegen Ertl, Bauer und Dr. Starke richtigstellen.
Herr Ertl zuerst! Sie sprachen vom Sechstagerennen. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie diese Bemerkung gemacht haben. Sie sind aber in diesem Rennen abgehängt worden. Da bleibt nicht viel übrig, dieses Rennen zu gewinnen.
Zweitens. Ich warne Sie davor, Herr Kollege Ertl, in der Bevölkerung der Landwirtschaft die Illusion von der Wirkung der sogenannten Revisionsklausel zu nähren. Denn was auch Herr Staatssekretär Hüttebräuker und Ihr Minister, die ganze Regierung und auch Herr Struve und andere gesagt haben, diese Klausel ist keine Revisionsklausel, sie ist eine Diskussionsklausel. Mit ihr können Sie überhaupt nichts anfangen.
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- Herr Besold, Sie kennen doch wirklich die Sache nicht.
Nun eine weitere Bemerkung zu Herrn Ertl. Sie haben die Behauptung aufgestellt, wir hätten Sie daran gehindert, einige Beschlüsse zu fassen. Zumal auf dem Gebiet der Preispolitik haben Sie nur mit unserer Hilfe zwei Verbesserungen erreicht.
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Wenn Sie z. B. beim Zuckerrübenpreis ein Jahr früher den von uns gemachten Vorschlägen zur Senkung der Zuckersteuer gefolgt wären, wäre das schon eher passiert.
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Zweitens. Müssen Sie nicht feststellen, daß auch wir bewußt der Anhebung des Trinkmilch-Verbraucherpreises zugestimmt haben, und glauben Sie, ich halte den gegenwärtigen Preis für angemessen? Auch darüber müssen wir eines schönen Tages wieder einmal reden. Aber wir scheuen uns nicht, auch solche Fragen aufzugreifen.
Herr Kollege Bauer, wir kennen uns beide gut, und wir vertragen uns gut. Nur in zwei Punkten eine Richtigstellung!
Herr Kollege Bauer, ich habe doch Ihrer Fraktion und ihrer Partei zu der Erkenntnis gratuliert, daß die sozialpolitischen Maßnahmen jetzt gleichrangig mit den anderen zu behandeln sind. Das hat Herr Niermann als Ihr Sprecher zum ersten Male für die Gesamtpartei deutlich gemacht. Denken Sie an die Beratungen über das Landwirtschaftsgesetz, wo wir uns bemüht haben, die Sozialpolitik als ein gleichwertiges Mittel wie die Kredit-, Finanz- und Steuerpolitik einzubauen. Nur das wollte ich in den Vordergrund stellen. Wir haben immer - und ebenso meine Kollegen in Europa - die Gleichrangigkeit der Strukturpolitik, der Einkommenspolitik und der Sozialpolitik betont. Das will ich Ihnen nochmals auf den Weg geben. Wir haben hier nie ein Allheilmittel gesehen.
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- Nein, wir mußten es nur so scharf betonen, damit es in die Gesetzentwürfe hineinkam. Jetzt haben Sie es 'begriffen und folgen uns ständig.
Eine zweite Bemerkung, Herr Kollege Bauer ({4}). Ich hielt es für nicht ganz fair, vom „Genossen Mansholt" zu sprechen. Dann könnte ich erst recht von Ihrem CDU-Parteimitglied Hallstein sprechen, der ja der Präsident der Kommission ist. Sie verschieben ein wenig die Fronten; das sollten Sie nicht tun. Sie wissen ganz genau, daß Ihre ReDr. Schmidt ({5})
gierung allen Beschlüssen des Ministerrats in Brüssel zugestimmt hat.
Zum Schluß zwei Richtigstellungen zu den Ausführungen von Herrn Dr. Starke. Sie überschätzen die Bedeutung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Wirkung und Einfluß auf den Ministerrat. Ich war selbst Mitglied dieses sogenannten Parlamentes. Es hat nichts zu sagen. Der Ministerrat hat bisher in kaum einem Punkte einem Beschluß des Parlaments Folge geleistet. Was im dortigen Parlament geredet wird, wäre nur dann ernst zu nehmen, wenn dieses Parlament echte Verantwortung hätte. Dann würden sich viele Parlamentarier dort auch anders verhalten.
Eine letzte Bemerkung: Sie beklagen, daß es zu spät sei. Gewiß, es ist zu spät. Aber das ist nicht unsere Schuld. Wenn am 17. Februar anläßlich der Grünen Debatte ein wirklich ernstgemeinter Wille aller Agrarpolitiker bestanden hätte, sich in Anbetracht der wenigen zur Verfügung stehenden Zeit zusammenzusetzen - wir hätten auf unseren vier Punkten nicht bestanden, sondern das Wichtigste, die Frage der Marktstruktur und der Verbesserung, herausgenommen -, dann wären wir heute schon ein Stück weiter und brauchten uns um diese Frage nicht mehr zu kümmern.
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