Bush hat sogar gesagt (vizepräsident), 1983-11-22:
Man müsse sich natürlich für die Zukunft etwas Besseres ausdenken. - Aber die Bundesregierung kann nicht behaupten, sie habe alles Mögliche getan. Sie hat an diesem entscheidenden Punkt, an dem jetzt die Verhandlungen scheitern, genau gar nichts getan.
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Sie hat allerdings etwas anderes getan. Sie hat, um ihre Versäumnisse zu kaschieren, in einer bewußten Desinformationspolitik behauptet,
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nun habe ja doch alles sein gutes Ende, denn die Sowjetunion würde auf die Anrechnung der britischen und französischen Nuklearraketen verzichten. - Das war eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Von diesem Vorwurf kann ich auch den Außenminister nicht ausnehmen. Es gab kein sowjetisches Angebot.
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- Ja, ich kenne die Texte. Es gab eine sowjetische Anregung, die Amerikaner sollten ein Angebot machen, was auch sehr witzig ist.
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- Nein, die amerikanische Seite, Herr Klein, falls es Sie interessiert. - Selbst in dieser Anregung wurde im übrigen nicht auf die Anrechnung der britischen und französischen Raketen verzichtet. Ich muß sagen: Nachdem ein offizielles sowjetisches Dementi vorliegt, spricht es nicht für die Seriosität dieser Regierung, daß der Bundeskanzler und der Außenminister trotz des Dementis die gleiche Behauptung in dieser Debatte noch einmal wiederholt haben.
Sie wollen stationieren, bevor wirklich zu Ende verhandelt worden ist. Wir halten unser Wort. Wir haben gesagt: Wenn die Verhandlungen am Ende sind, entscheiden wir über diese Frage.
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Ein anderes Wort ist nicht gehalten worden: Es war versprochen, es würden alle Anstrengungen unternommen, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Ich muß aber mit Helmut Schmidt noch einmal feststellen: Es sind nicht alle Anstrengungen gemacht worden, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen.
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- Nein, das ist nicht der Fall. Dann lesen Sie doch einmal nach!
Das heißt nicht, daß wir der Meinung sind, das vorliegende sowjetische Angebot sei gut genug, angenommen zu werden. Aber es ist gut genug, unter Einbeziehung der britischen und französischen Waffen weiter auszuloten, wie weit wir die sowjetischen SS-20-Raketen herunterkriegen.
Nun gibt es von seiten der Koalition vorgeschobene Argumente. Da heißt es z. B.: Wir könnten doch kein sowjetisches Monopol akzeptieren. Dazu kann ich nur sagen: Als Helmut Schmidt im Mai 1978 mit Breschnew über die Frage gesprochen hat, gab es etwa 60 SS 20 und 560 SS 4 und SS 5. Wenn die Sowjetunion damals gesagt hätte: Wir hören auf mit der SS-20-Rüstung, und wir bauen alle 560 SS 4


Dr. Ehmke ({6})
und SS 5 ab, dann hätten wir - ich sage das noch einmal - Breschnew für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Aber heute sagen Sie: falls diese Situation hergestellt würde, dann wäre das ein Monopol, das für uns unakzeptabel wäre. - Wo leben Sie denn eigentlich?
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Im übrigen ist nicht richtig, was der Bundeskanzler gesagt hat: es gebe dann keine amerikanische nukleare Präsenz. Es gibt Hunderte amerikanischer Flugzeuge, und für die amerikanischen Interkontinentalraketen gilt das gleiche wie für die sowjetischen: Auch sie können Europa erreichen. Es ist also durchaus möglich, ein Gleichgewicht herzustellen mit verminderten sowjetischen Zahlen und mit Einbeziehung eines Teils der britischen und französischen Systeme. Wenn man dann noch extra etwas tun will, kann man eine Anzahl amerikanischer seegestützter Marschflugkörper annehmen; denn im Gegensatz zu 1979 haben wir inzwischen ein amerikanisches Programm von mehreren tausend seegestützten Marschflugkörpern.
Der Herr Bundeskanzler hat weiter gesagt: Wer nein zum Doppelbeschluß sage, der gefährde den nuklearen Schutz der USA für Europa. Das ist reine Panikmache. Wenn Sie der Meinung sind, daß 300 000 amerikanische Soldaten, für deren Dienst in diesem Land wir dankbar sind, nicht ausreichen, um uns an Amerika anzukoppeln, dann weiß ich nicht, welche Hoffnung Sie eigentlich auf PershingII-Raketen setzen. Nein, Herr Bundeskanzler, von Ihnen ist hier nicht sauber argumentiert worden.
Man kann sicher verschiedener Meinung sein, daran habe ich keinen Zweifel. Das ist nicht eine Frage von schwarz und weiß. Daß z. B. der Kollege Feldmann anderer Meinung ist, daß auch bei uns Kollegen anderer Meinung sind, zeigt das. Und ich halte das für gut. Aber ich wehre mich gegen den Versuch, statt von der konkreten Frage auszugehen, das Ganze zu einer Frage einer anti-westlichen Haltung aufzublasen, so daß nichts von der Diskussion in der Sache übrig bleibt, vieles an Gemeinsamkeit zerstört wird, was wir noch brauchen, und dies alles nur geschieht, um den innenpolitischen Gegner in die Ecke zu stellen.
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Ich sage Ihnen: Die, die gegen die Stationierung sind, die morgen auf deutschem Boden beginnen soll, bleiben dem rüstungskontrollpolitischen Ansatz des Doppelbeschlusses treu. Sie wollen das Bündnis vor Schaden und die Welt vor einem weiteren Wettlauf im Rüstungswahnsinn bewahren. Herr Bundeskanzler, nicht das Nein, sondern das Ja zur Stationierung gefährdet Europa.
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Lassen Sie mich zu dem zurückkehren, was der Bundeskanzler über den Harmel-Bericht gesagt hat. Dessen Entwicklung von einem rüstungskontrollpolitischen Ansatz zu einer Rüstungsmaßnahme war begleitet von der Entwicklung von amerikanischen Rüstungsprogrammen und Militärdoktrinen - begrenzbare, gewinnbare Atomkriege, Enthauptungsschläge, horizontale Eskalation -, die im Gegensatz zu der Sicherheitspolitik stehen, die die NATO im Harmel-Bericht vereinbart hat. Ebenso steht die Konfrontationspolitik, die wir etwa in Grenada oder in Zentralamerika oder im Nahen Osten sehen und die sich durch einen Überfluß an Sprengstoff und einen erschreckenden Mangel an politischer Phantasie auszeichnet, im Widerspruch zu der Entspannungspolitik, wie sie im Harmel-Bericht verabredet war.
Herr Bundeskanzler, es ist im deutschen wie im europäischen Interesse höchste Zeit, daß Sie hier, statt immer weiter mitzumachen, einmal Klartext sprechen, daß die Europäer diese stillschweigende Änderung der gemeinsam vereinbarten Politik nicht weiter hinnehmen.
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Das wäre sehr viel besser als Ihr Versuch, den Welthilfssheriff zu spielen und uns - so, wie Sie es im Nahen Osten getan haben - in diese Konflikte einzubeziehen. Daß auch die Pershing II etwas mit dem Nahen Osten zu tun hat, hat Herr Nixon inzwischen freundlicherweise bestätigt.
Ich komme damit zum Schluß.
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Ich möchte eine Frage stellen, die an das anknüpft, was Manès Sperber über Europa gesagt hat und was, glaube ich, vom Herrn Bundeskanzler schon zitiert worden ist. Ich benutze die Gelegenheit, Manès Sperber meinen hohen Respekt auszudrücken, der durch die unqualifizierten Angriffe von Herrn Engelmann gegen ihn nicht geringer, sondern noch größer geworden ist.
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Manès Sperber hat gesagt, dies sei die Stunde, in der Europa sich nicht selbst aufgeben dürfe, sondern vor der Aufgabe der Selbstbehauptung stehe. Es gehe um Selbstbehauptung, nicht um Selbstaufgabe. Ich stimme Manès Sperber darin zu, daß diese Aufgabe im wesentlichen gegenüber der Macht der Sowjetunion, gegenüber dem Drohpotential der Sowjetunion besteht, das nun allerdings leider, auch durch das Versagen dieser Bundesregierung, nicht abgebaut, sondern weiter erhöht werden wird.
Ich füge aber hinzu, verehrte Kollegen: Die Aufgabe europäischer Selbstbehauptung besteht auch gegenüber der Politik einer amerikanischen Administration, die mangelnde politische Übersicht durch Machtprotzerei zu ersetzen sucht. Die NATO ist kein Weltmachtersatz, und Europa darf nicht zum Büttel einer Weltmacht werden. Die NATO ist ein regionales Verteidigungsbündnis mit der Großmacht USA, in dem wir, lieber Jupp Ertl, unsere Interessen wahren und schützen wollen. Darum

Dr. Ehmke ({13})
müssen wir alle zusammen aufpassen, daß wir nicht zum Glacis einer Großmacht herabgestuft werden.
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Darum sage ich: Ein Europa des Selbstbewußtseins muß seinen Einfluß im Bündnis stärken, was auch erfordert, daß wir zusätzliche Anstrengungen machen. Aber es darf sich nicht zu einem mechanischen Teil der Rüstungsspirale zwischen den Großmächten machen lassen. Die Milliarden, die heute in den Rüstungswettlauf gehen, hätten wir dringend nötig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten und zur Bekämpfung des Elends in der Dritten Welt.
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Ein Europa, das selbstbewußt ist, muß darauf drängen, Nuklearwaffen abzubauen und defensive konventionelle Anstrengungen mit vertrauensbildenden Maßnahmen und mit Maßnahmen der Rüstungskontrolle zu verbinden. Ein Europa der Selbstbehauptung darf sich weder in eine Konfrontationspolitik noch in Kreuzzüge einspannen lassen, und es muß den Versuchen beider Großmächte entgegentreten, die Dritte Welt zum Schlachtfeld ihrer Konfrontation zu machen.
Ein Europa der Selbstbehauptung muß seine wirtschaftlichen Interessen - im eigenen Interesse, im Interesse Osteuropas und im Interesse der Dritten Welt - so bewahren, daß sie nicht der Konfrontations- und Sanktionspolitik einer amerikanischen Administration untergeordnet werden, auch nicht amerikanischen Kapitalinteressen, auch nicht einer defizitären Rüstungspolitik oder einer Hochzinspolitik der amtierenden amerikanischen Administration.
Um dieses Gewicht zu erhalten, muß Europa zunächst sein eigenes Haus in Ordnung bringen - eine Aufgabe, vor der die Bundesregierung leider auf dem Europa-Gipfel in Stuttgart genauso versagt hat wie vor den weltwirtschaftlichen Aufgaben auf dem Gipfel in Williamsburg.
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Die Entwicklung einer neuen politischen Strategie, die den Vereinigten Staaten und mit ihnen dem Bündnis verlorengegangen ist, ist die große Herausforderung, vor der Westeuropa heute steht. Dazu haben Helmut Schmidt und Willy Brandt Wichtiges gesagt. Diese Bundesregierung hat aber leider nichts dazu beigetragen, zu einer solchen politischen Strategie für die freie Welt zu kommen, ja, sie hemmt den Fortschritt auf diesem Wege durch ihre beflissene Anbiederung an den großen Bruder in Amerika.
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Die Politik dieser Bundesregierung, einschließlich der Zustimmung zu der Stationierung, die morgen beginnen soll, deckt nach unserer besten Überzeugung nicht die deutschen Interessen und nützt auch den europäischen Interessen nichts. Aus diesen Gründen sagen wir Sozialdemokraten dazu nein.
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