Manfred Grund (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute aus einem sehr aktuellen Anlass einen Antrag, den die FDP nachher vorstellen wird.
Es geht um die Beibehaltung der uneingeschränkten
Wahlbeobachtung durch die OSZE, die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Aktueller Anlass ist folgender: Am 2. Dezember 2007
wird es in Russland zu Wahlen zur Staatsduma kommen,
und die russische Regierung hat bis heute nicht zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, in Russland eine uneingeschränkte Wahlbeobachtungsmission der OSZE durchführen zu lassen.

Die Geschichte der OSZE, der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ist eine Erfolgsgeschichte. Sie nahm am 3. Juli 1973 mit dem
Beginn der Helsinki-Konferenz ihren Anfang. In der Abfolge dieser Konferenz haben die damaligen europäischen Staaten und die Sowjetunion gemeinsam mehrere Abkommen getroffen. Diese Abkommen waren in
der Folge sehr wichtig, insbesondere sehr wichtig für die
Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs.

Es gab insgesamt drei sogenannte Körbe. Von diesen
drei Körben hat sich der dritte Korb mit den Menschenrechten beschäftigt. Letztendlich haben die Ostblockstaaten ein Tauschgeschäft gemacht. Sie haben die Anerkennung ihrer staatlichen Souveränität und ihrer
Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg quasi gegen das
Zugeständnis eingetauscht, dass sie sich im Bereich der
Menschenrechte, also der Religionsfreiheit, der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit und der Reisefreiheit,
auf Standards verpflichten, die im freien Teil Europas
schon immer gegolten haben. Diese Standards wurden
- wenn auch zunächst nur theoretisch und auf dem Papier - verpflichtend eingegangen.

Für mich, der ich in der ehemaligen DDR aufgewachsen bin, war es sehr wichtig, dass die Ostblockstaaten,
auch die DDR, verpflichtet waren, diese Standards, diese
Vereinbarung, abzudrucken. Wir konnten das nehmen
und konnten sagen: Hier steht es im Neuen Deutschland.
Ihr dürft uns nicht wegen unserer Kirchenzugehörigkeit
von der Weiterbildung, vom Studium ausschließen; ihr
dürft uns nicht verfolgen, weil wir Informationen,

Druckschriften aus dem westlichen Teil Europas besitzen oder weitergeben; und ihr dürft uns nicht an der Berliner Mauer erschießen. Das war sehr wichtig.

Von diesem Prozess des dritten Korbes ausgehend,
haben sich in den Ostblockstaaten viele Menschenrechtsorganisationen gefunden und darauf gegründet: die
Charta 77 in der ČSSR, die polnischen und sowjetischen
Menschenrechtsorganisationen und natürlich auch die
Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR.

Infolge dieses KSZE-Prozesses, der seit 1995 der
OSZE-Prozess ist, kam es zu einem Wandel durch Annäherung, der letztendlich 1989 mit dem Fall der Mauer,
mit dem Fall des Eisernen Vorhangs seinen Höhepunkt
gefunden hat. Möglicherweise sind es diese durchaus
dramatischen Entwicklungen, die durch die Anerkennung der Menschenrechte und die Informationsfreiheit
eingetreten sind, die dazu beitragen, dass heute Russland
unter dem Präsidenten Putin mit diesem OSZE-Prozess
und mit den Wahlbeobachtungsmissionen, die sich darauf gründen, sehr restriktiv umgeht. Das betrifft nicht
allein Russland. 2004 haben sich in Astana die GUSStaaten mit einem Appell an die anderen Mitgliedstaaten
dieses OSZE-Prozesses - das sind 56; alle Staaten Europas, Kanada und die USA sowie ein Teil der asiatischen
Staaten - gewandt, der darauf hinausläuft, dass eine freie
und faire Berichterstattung und eine Wahlbeobachtungsmission erschwert werden.

Wir müssen ein großes Interesse daran haben, dass
Wahlbeobachtungsmissionen nicht nur jetzt bei der
Dumawahl in Russland, sondern bei allen Wahlen in den
Ländern, die OSZE-Vereinbarungen abgeschlossen und
versprochen haben, Standards einzuhalten, stattfinden
können.

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Das sind wir nicht nur uns selbst und dem Wandel schuldig, den KSZE und OSZE in den ehemaligen Ostblockstaaten verursacht haben, sondern auch den Erwartungen
der Menschen in den Transformationsländern. Diese
Transformationsländer, die postkommunistischen Staaten, haben ganz unterschiedliche Erwartungen an uns. Es
besteht durchaus die Erwartung, dass wir durch Wahlbeobachtungsmissionen den Weg bestätigen, den sie in
Richtung Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit genommen haben, was manchmal ein qualvoller Prozess für die Staaten ist, weil sie einen ganz anderen Hintergrund haben. Wer - manche von uns sind als
Wahlbeobachter unterwegs - in diesen Ländern gewesen
ist, weiß auch, dass diejenigen, die als Büroleiter in den
Wahlbüros, zu denen wir kommen, tätig sind und dort
ihre Arbeit machen, froh und dankbar sind, wenn wir
nach der Prüfung, nach dem Checken all dessen, was mit
der Wahlbeobachtungsmission zusammenhängt, sagen
können: Besser als ihr die Wahlen vorbereitet und durchgeführt habt, hätten auch wir in Deutschland es nicht
machen können. - Es ist also in vielerlei Hinsicht wichtig, dass wir in Wahlbeobachtungsmissionen unterwegs
sind. Deswegen geben wir unsere Zustimmung zu diesem Teil des Antrags der FDP.
Der Antrag beinhaltet aber eines, dem wir bzw. ich
nicht zustimmen kann. Es steht darin, dass die Bewerbung Kasachstans um den Vorsitz der OSZE in nächster
Zeit nicht von der Bundesregierung unterstützt werden
soll. Ich meine, wir sollten gerade die Bewerbung Kasachstans für den OSZE-Vorsitz unterstützen. Zum einen
wäre damit zum ersten Mal ein postkommunistisches
Transformationsland mit dem Vorsitz der OSZE beauftragt. Zum anderen würde man anerkennen, dass insbesondere Kasachstan bei der Respektierung der Menschenrechte Fortschritte gemacht hat, wenn auch nicht in
dem Maße, wie es wünschenswert wäre. Ich selbst war
am 18. August im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission in Astana, als das kasachische Parlament gewählt
wurde. Ich kann sagen: Für mich und viele der Wahlbeobachter - ich war mit einem Kollegen aus Österreich
unterwegs - war die Vorbereitung und die Durchführung
der Wahl in Ordnung. Das war weitestgehend frei und
fair. Das sollte man anerkennen. In diesem Prozess sollten wir ein Land wie Kasachstan unterstützen.

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Ich finde, es würde Russland wesentlich schwerer fallen,
fundamentale Kritik an der OSZE und an Wahlbeobachtungsmissionen zu üben, wenn ein Land wie Kasachstan,
ein Transformationsland, mit dem temporären Vorsitz
beauftragt wird.

Ein Letztes: Es gibt den Vorwurf, dass die OSZE und
ODIHR doppelte Standards anlegen. Da müssen wir
wirklich sehr aufpassen, dass diesem Vorwurf nicht Nahrung gegeben wird. Die Standards, die in Kasachstan
gelten sollen, müssen natürlich genauso in Italien gelten.
Wenn wir wollen, dass unabhängige Wahlbeobachter in
Transformationsländern einen Zugang zu Wahllokalen
erhalten, muss dieser Zugang auch in allen anderen
OSZE-Staaten gewährleistet werden. Nur so können wir
Vertrauen in diesen Prozess schaffen und die Länder ermutigen, die sich auf dem Weg in Richtung Europa befinden. Manchmal ist dieser Weg steinig und schwierig.

Wir begrüßen die Intention, die dem Antrag der FDP
innewohnt, teilen aber auch die Sorge über eine sehr autoritäre und restriktive Entwicklung in Russland. Wir
haben die Hoffnung, dass Russland sehr bald eine Wahlbeobachtungsmission der OSZE, von ODIHR, zulässt.
Je mehr Tage vergehen, desto unwahrscheinlicher wird
es, dass das organisatorisch noch zu leisten ist. Von hier
aus appelliere ich daher an Russland, die OSZE-Verpflichtungen möglichst bald zu erfüllen.

Vielen Dank.

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