emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung sind die Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung ist das Gesetz angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/5696 unter Nr. H die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Entschließung angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation der Sinti und Roma
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage der Sinti, Roma und verwandte Gruppen
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ströbele, Frau Dann, Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Fischer ({1}), Schily, Frau Reetz und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Frau Renger
Lage und Forderungen der Sinti, Roma und verwandte Gruppen
zu dem Antrag der Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Bestandsaufnahme, Bericht und Prüfung von verbesserten Leistungen an Opfer nationalsozialistischer Verfolgung von 1933 bis 1945
zu dem Antrag der Abgeordneten Schily, Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Entschädigungsleistungen für ehemalige Sklavenarbeiter der deutschen Industrie
- Drucksachen 10/4127, 10/4128, 10/4129,
10/4040, 10/4638, 10/4640, 10/4996, 10/5765 Berichterstatter:
Abgeordnete Schulhoff Poß
Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Renger (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulhoff.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Ströbele (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Verehrte Männer und Frauen!
({0})
Ich hatte eigentlich hier heute nach langen Verhandlungen und vielen Ausschußsitzungen - Innenausschuß, Finanzausschuß, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung -- die Absicht, eine versöhnliche, eine fast frohe Rede zu halten, weil ich dachte, wir hätten uns hier auf einen Entschließungsantrag geeinigt, durch den wenigstens einige Forderungen der Verfolgten, insbesondere der Sinti und Roma, erfüllt werden können und mit dem die Bundesregierung dazu veranlaßt werden kann, einen konkreten Vorschlag zu machen und einen detaillierten Bericht über die bisherige Entschädigungs- und Wiedergutmachungspraxis vorzulegen. Was ich dann aber gestern im Finanzausschuß erlebt habe -- und es ist sicherlich nicht unsymptomatisch, daß von der SPD, wahrscheinlich auch von der FDP nicht die Vertreter aus dem Finanzausschuß hier an das Rednerpult geschickt werden, sondern andere
Vertreter, die schöne Worte finden können -, hat es mir kalt den Rücken herunterrieseln lassen. Alle Parteien haben kalt, eiskalt, systematisch und bürokratisch die Verfolgten um ihre berechtigten Ansprüche in diesem und im nächsten Jahr betrogen. Das haben Sie gestern hier hingekriegt.
({1})
Sie haben mit Ihrer Mehrheit im Ausschuß einen Entschließungsantrag durchgedrückt,
({2})
über den man inhaltlich reden kann,
({3})
der aber der Bundesregierung bis zum 1. November dieses Jahres Zeit gibt, einen Bericht vorzulegen. Jeder weiß, wie dieser Bericht aussieht und daß in dieser Legislaturperiode keinerlei gesetzliche Regelung für Ansprüche von Verfolgten mehr erfolgen wird. Das wissen Sie alle. Sie sagen es nicht, aber sie handeln so.
({4})
Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Sie haben diesen Entschließungsantrag, der hier so umsäuselt wird und den ich in einzelnen Passagen auch richtig finde, den wir in einzelnen Passagen unterstützen, mißbraucht und zum Anlaß genommen, sämtliche Anträge auf gesetzliche Regelung für Wiedergutmachung und für Zwangsarbeiter vom Tisch zu wischen. Sie sind erledigt, so wurde erklärt; sie sind für diese Legislaturperiode erledigt. Das ist die Ungeheuerlichkeit, die Sie nicht uns angetan haben, sondern die sie ganz kalt berechnend den Betroffenen angetan haben, weil Sie wissen, daß diese Menschen, die in den Genuß der Ansprüche kommen könnten, in einigen Jahren nicht mehr leben werden. Das kalkulieren Sie ein, das wollen Sie. Sie wollen Zeit gewinnen, Sie wollen auf diese niedrige Art Geld machen.
({5})
Darum geht es Ihnen, darum geht es der SPD genauso wie der CDU/CSU. Das Ergebnis ist, daß in dieser Legislaturperiode keine einzige Mark mehr an die Verfolgten gezahlt wird.
Herr Waltemathe, alles was Sie sagen, ist falsch. Es gibt überhaupt keine Anträge auf Initiativen mehr. Es ist überhaupt nicht mehr möglich, in dieser Legislaturperiode irgend etwas zu machen.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Ströbele, gestatten Sie Zwischenfragen?
Ströbele (NA), 1986-06-26:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Bitte schön, Herr Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Ströbele, abgesehen davon, daß es keine höhere Moral verleiht, wenn man die Gnade des späten Einzuges in den Bundestag erlangt hat Ströbele ({0}): Manchmal bin ich froh, daß ich das erlebe!
Waltemathe (NA), 1986-06-26:
- möchte ich Sie fragen, ob Sie erstens wissen, daß ich Mitglied des Haushaltsausschusses bin und dort für einvernehmliche Regelungen gesorgt habe? Zweitens, ob es zutrifft, daß die Vertreter der GRÜNEN die Entschließung, der wir zustimmen wollen, mit ausgehandelt haben,
({0})
und drittens, daß wir uns gemeinsam bemühen wollen, noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung hinzubekommen? Trifft das zu oder ist das falsch?
Ströbele (NA), 1986-06-26:
Ich will Ihnen alle drei Fragen beantworten, Herr Waltemathe.
Erstens. Daß im Haushaltsausschuß irgend etwas für die Verfolgten erreicht worden ist, ist falsch. Wenn Sie das in der Öffentlichkeit behaupten, dann legen Sie mir das vor, was Sie erreicht haben - irgendeine Gesetzesvorlage, irgendeinen Vorschlag, der abgesegnet worden oder auch nur diskutiert worden ist.
Sie haben ja in den Ausschüssen über unsere Anträge auf eine Gesetzesinitiative für die Verfolgten nicht einmal inhaltlich diskutiert, bis heute nicht.
({0})
Sie haben sie einfach vom Tisch gewischt. Sie haben sie mit einem Geschäftsordnungstrick vom Tisch gewischt.
({1})
Nun zu dem Entschließungsantrag. Es ist richtig, daß die Vertreter unserer Fraktion - auch ich - sich im Finanzausschuß für diesen Entschließungsantrag stark gemacht haben, aber ohne das Datum, das die ganze Sache auf den November 1986 verschiebt,
({2})
im sicheren Wissen, daß dann in dieser Legislaturperiode nichts mehr daraus wird. Ich wußte nicht, daß dieser Entschließungsantrag dazu mißbraucht wird, gleich fünf weitere Initiativen vom Tisch zu wischen.
Sie betrügen die Verfolgten. Sie gehen offen in die Öffentlichkeit, in Interviews, ins Radio, ins Fernsehen und versichern ihnen, was Sie alles für sie tun. Sie tun nichts für sie.
({3})
Sie verhindern, daß ihnen Geld gezahlt wird. Ich
weiß, wann Sie etwas freigebiger werden, wann es
bei Ihnen umschlägt: wenn einige Jahre ins Land gegangen sind, wenn weniger da sind, wenn die meisten gestorben sind. Damit kalkulieren Sie. Dieses üble Spiel spielen Sie mit den Verfolgten.
({4})
Das sollten Sie nicht tun.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Ströbele, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten von Wartenberg? - Bitte schön.
Wartenberg (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege, sind Sie der Meinung, daß Sie durch Ihre unbeherrschten, hektischen
({0})
und kalt berechnenden Emotionsausbrüche den Betroffenen wirklich helfen?
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Ströbele (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege, ich sehe als meine Aufgabe an, endlich einmal in der Öffentlichkeit davon zu berichten, was hinter verschlossenen Türen in den Ausschüssen geschieht, was gestern im Finanzausschuß von Ihnen gemacht worden ist,
({0})
was Sie mit den Interessen der Verfolgten tun. Sie treiben Schindluder und stellen sich hierhin und halten salbungsvolle Reden.
Wir werden uns dafür einsetzen, daß dieser Entschließungsantrag ohne dieses Datum 1. November 1986 durchkommt. Wir werden noch in dieser Woche unsere Anträge, die Sie gestern vom Tisch gewischt haben, neu im Bundestag einbringen. Wir werden Sie immer wieder zwingen, dazu zu reden. Wir können sie nicht durchsetzen, aber wir können in der Öffentlichkeit klarmachen, welches verlogene Spiel Sie mit den Interessen der Verfolgten hier spielen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich spreche im Namen aller anderen Fraktionen, wenn ich die Unterstellungen und Vorwürfe des Vorredners zurückweise
({0})
und versuche, wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren, die in Anbetracht der wirklich sehr ernsten Materie auch geboten ist.
Ich verstehe ja Ihre Erregung, Herr Kollege Ströbele. Aber ich glaube, wir kommen so nicht weiter. Wir müssen doch endlich etwas tun. Das ist doch der große Ansatz unserer gemeinsamen Erklärung. Wir brauchen doch ein Datum. Herr Ströbele, wenn wir nicht den November als Termin setzen, bekommen wir doch von der Exekutive in dieser Legislaturperiode überhaupt nichts mehr. Das wäre ein falscher Weg.
Ich glaube - das darf ich für die Fraktion der Freien Demokraten sagen -, daß der heute vorliegende Entschließungsantrag aller Fraktionen ein vorläufiges - und nur ein vorläufiges - Ergebnis der zahlreichen Debatten, Bemühungen, Anfragen und auch Initiativen in dieser Legislaturperiode darstellt. Ich erinnere an die sehr bewegenden Debatten, die wir quer durch alle Fraktionen geführt haben. Der Antrag ist ein gutes Ergebnis dieser Diskussionen, für das wir allen danken wollen, die dazu beigetragen haben.
Er ist auch ein gutes Ergebnis, Herr Abgeordneter Ströbele, wenn man bedenkt, wie schwierig es war, in diesem Parlament einen neuen Anlauf zu nehmen, wie bedrückend es auch für uns und für mich persönlich war, zu sehen, daß viele heimliche und offen vorgetragene Widerstände zu überwinden waren, um diesen Anlauf zu nehmen.
Vizepäsident Stücklen: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hamm-Brücher (NA), 1986-06-26:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, gerne.
Ströbele (NA), 1986-06-26:
Frau Kollegin, können Sie bitte einige Worte dazu sagen, daß gestern im Finanzausschuß die Anträge aller Parteien, auch die von den GRÜNEN, als erledigt erklärt worden sind auf Grund eines Auftrags an die Bundesregierung, lediglich zu berichten? Damit sind Anträge, Gesetzesinitiativen, Forderungen auf Einrichtung von Fonds und Stiftungen vom Tisch. Sie sind nicht mehr Gegenstand der Beratung im Plenum, und sie stehen nicht mehr auf der Tagesordnung der Ausschüsse. Dazu hätte ich von Ihnen gerne eine Äußerung.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 10/5765. Die GRÜNEN haben abschnittsweise Abstimmung beantragt. Ich rufe Abschnitt I auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Einstimmige Annahme.
Ich rufe den Abschnitt II auf. Unter Ziffer 1 möchten Sie eine Änderung haben.
Vogel (NA), 1986-06-26:
Ich beantrage, als Berichtsdatum nicht den 1. November 1986, sondern den 10. September 1986 einzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Wer dieser Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Abschnitt II Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Wer Abschnitt II als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
- Drucksache 10/3903 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/5720 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Saurin Stiegler
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5721 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt von Hammerstein
Suhr
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Saurin.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit dem Entwurf einer Novelle des Gebrauchsmusterrechts die Rahmenbedingungen und Marktchancen insbesondere für die mittelständische Wirtschaft verbessern. Sie möchte damit vor allem die für die gesamte Wirtschaft wichtige Innovationsbereitschaft der kleinen und mittleren Unternehmen fördern, die in einem sehr beachtlichen Maß Gebrauchsmuster anmelden.
Ich freue mich, daß dieses Anliegen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages breite Unterstützung und Übereinstimmung gefunden hat.
Diese Novelle wird, wie bereits erwähnt, folgende Verbesserungen bringen: Die Einführung der Gebrauchsmusterrecherche erlaubt es künftig allen Betroffenen, die Rechtsbeständigkeit des ungeprüften Schutzrechts vor Verletzungsverfahren und Löschungsanträgen besser abzuschätzen.
Weiter: Die Verlängerung der Schutzdauer um zwei Jahre wird es vor allem den Einzelerfindern und kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, die gestiegenen Innovationskosten leichter aufzufangen. Sie können dadurch ihre Marktposition insbesondere im Wettbewerb mit Großunternehmen verbessern. Trotz dieser Verlängerung soll der Wettbewerb aber nicht unverhältnismäßig durch Schutzrechte behindert werden, die für den Rechtsinhaber nur mehr geringere Bedeutung haben. Deswegen hat sich die Bundesregierung in den Ausschüssen dafür eingesetzt, die von ihr vorgeschlagene Verlängerungsgebühr in Höhe von 600 DM nicht zu ermäßigen. Die Bundestagsausschüsse sind dieser Auffassung der Regierung gefolgt und haben insofern nicht aufgegriffen, was seitens des Bundesrats angeregt worden war.
Ich freue mich, daß dieser Entwurf heute hier abschließend beraten und verabschiedet werden kann. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der zu Ende einer Legislaturperiode stark in Anspruch genommenen Ausschüsse, insbesondere des Rechtsausschusses.
Ich kann feststellen, daß der Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrecht beim Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages gut aufgehoben sind. So war es möglich, vor gut einem Jahr die Novellierung des Urheberrechts zu verabschieden. Heute ist das Gebrauchsmustergesetz dran. Wenn ich recht höre, so ist durchaus beabsichtigt, in der Kürze der noch verbleibenden Zeit in dieser Legislaturperiode auch den Entwurf des Geschmacksmustergesetzes abschließend zu beraten und zu verabschieden. Mit Aussicht auf diese noch sehr wichtige Ergänzung für diesen Bereich habe ich meinerseits an dieser Stelle für die Bundesregierung zu danken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Schäfer ({0}), Dr. Wernitz, Dr. Penner, Dr. Nöbel, Tietjen, Bernrath, Duve, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Reuter, Schröer ({1}), Wartenberg ({2}), Paterna und der Fraktion der SPD
Personalinformationssysteme und Datenschutz
- Drucksachen 10/3657, 10/4594 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden?
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordente Hirsch.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Hürland (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die beiden Zusatzpunkte 8 a und 8 b getrennt zu behandeln, weil wir über sie getrennt abstimmen müssen.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Braun.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Ich erteile der Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das Wort.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Einlösung des vor der Landtagswahl in Niedersachsen von der Bundesregierung gegebenen Versprechens zur Einführung eines Babyjahres für „Trümmerfrauen"
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Traupe.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seehofer.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
({0})
- Die Reihenfolge bestimmt der Präsident und niemand anderes. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bueb.
({0})
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Männle.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
({0})
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß!
kirschner (NA), 1986-06-27:
... werden von Tag zu Tag neue Probleme aufgetürmt.
Wir haben jetzt zum dritten Mal einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Nun werden wir einmal sehen, was Sie daraus machen.
({0})
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
lepsius (NA), 1986-06-27:
Ja, ich komme jetzt zum Schluß. - Sie wundern sich darüber, daß alle älteren Frauen für die vielen Kinder, die sie geboren und aufgezogen haben - ohne Mutterschutz, ohne Urlaub, ohne BAFÖG, ohne Wohlgeld -, jetzt die soziale Kälte anprangern und schlichtweg eine Gleichbehandlung wie alle anderen Mütter haben wollen. Gleichbehandlung im Rentenrecht, das ist die Parole!
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Bitte kommen Sie zum Schluß, Frau Abgeordnete. Sie haben die Redezeit überschritten. Ich bitte um Verständnis.
lepsius (NA), 1986-06-27:
Was Sie vor der Niedersachsen-Wahl gesagt haben, das nenne ich mit den Worten von Herrn Blüm den größten RentenFrau Dr. Lepsius
betrug an den Frauen. Sie haben Wählertäuschung betrieben, und Herr Blüm ist zum Trümmermann der Frauen in unserer Nation geworden, und Frau Minister Süssmuth klatscht dazu.
({0})
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Frau Abgeordnete, bitte beenden Sie Ihre Rede. Ich bitte um Verständnis. Wir haben die Regel, Frau Abgeordnete Dr. Lepsius, daß man bei einer Aktuellen Stunde fünf Minuten redet. Sie haben Ihre Redezeit um eine Minute überschritten. Ich bitte einfach um Nachsicht: Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, können wir unsere Beratungen hier nicht fortsetzen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolb.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiehm.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Frau Abgeordnete Hönes, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
hönes (NA), 1986-06-27:
Ich komme zum Schluß. -... sind nichts als leeres Geschwätz,
({0})
um nicht zu sagen: nichts als Lüge und Vertuschung von Interessenverquickung.
({1})
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Herr Abgeordneter Dr. Göhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
schulte (NA), 1986-06-27:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nach unserem Ausstiegszenario, das wir zur Abschaltung der Atomkraftwerke entwickelt haben, die Stickoxide gleichzeitig nicht ansteigen?
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Sie erlauben eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Pfuhl.
pfuhl (NA), 1986-06-27:
Herr Kollege Dr. Göhner, ist es im Grunde nicht das gleiche, ob ich das auf diesem Wege zum Wasserpreis hinzurechne oder getrennt als Wasserpfennig oder Wassergroschen erhebe, und sind Sie im übrigen als Kommunalpolitiker in Herford auch bereit, das gegenüber den Verbrauchern in dieser Form zu vertreten?