Friedmann (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Entlastung der Bundesregierung in den Haushaltsjahren 1973 und 1974. Neben dem Recht, den Haushalt zu beschließen, ist das Recht der Kontrolle ein fundaDr. Friedmann
mentales Recht eines Parlaments in jeder westlichen Demokratie. Mit dem Budgetrecht wird Poli- tik gestaltet. Mit dem Kontrollrecht wird darüber entschieden, ob die Bundesregierung effizient und rechtmäßig gearbeitet hat. Mithin ist das Mittel der Entlastung ein sehr entscheidendes Instrument in der Hand des Parlaments. Ganz im Unterschied zur Entlastung im handelsrechtlichen Bereich geht es hier nicht um haftungsrechtliche Fragen, wohl aber darum, daß politische Sachverhalte politisch gewürdigt werden.
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Da wir über die zwei Haushalte der Jahre 1973 und 1974 sprechen, die ja bekanntlich durch ganz besondere Dinge im Bereich der Regierung gekennzeichnet werden, geht es heute auch darum, wie wir die Regierung und den damaligen Bundesfinanzminister, der ja heute Bundeskanzler ist, behandeln. Es geht nicht nur darum, ob wir dieser Regierung für damals Entlastung oder Nichtentlastung geben, sondern auch darum, wie wir generell zu ihr stehen. Wie gesagt, die konkrete Situation der Jahre 1973 und 1974 spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.
Wir haben uns im Rechnungsprüfungsausschuß in vielen Sitzungen mit diesem Problem beschäftigt. Ich muß sagen: Es waren durchaus sachliche Sitzungen. Auch die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen sind ihrer Regierung immer wieder recht kritisch gegenübergetreten. Das möchten wir von der CDU/CSU-Fraktion hier wohlwollend vermerken.
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Allerdings haben wir den Eindruck: Wenn es in diesem Plenarsaal jetzt zur Debatte kommt, wenn wir also vor der Öffentlichkeit diskutieren, wird diese Offenheit vielleicht zurücktreten.
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Ich muß Ihnen sagen: Ich habe dafür sogar ein gewisses Verständnis; denn in unserer Demokratie wird eine Regierung immer von einer Fraktion oder Koalition getragen, und so kommt es, daß SPD und FDP diese Bundesregierung als ihre Bundesregierung ansehen. Sie meinen dabei, vieles zudecken zu müssen, was sie, wenn sie in der Opposition wären, sicherlich kritisch darstellen würden. Allerdings tun sie das mit Sicherheit nicht aus christlicher Nächstenliebe, sondern sie tun dies allein wegen der Machterhaltung.
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Das möchte ich hier ganz offen ansprechen.
In diesem Rechnungsprüfungsausschuß war ein sehr qualifizierter Bericht des Bundesrechnungshofs - die Prüfungserinnerungen - Grundlage der Beratungen. Es ist mehr als eine Höflichkeitsfloskel, wenn ich an dieser Stelle dem Bundesrechnungshof und seinen Mitarbeitern ausdrücklich für die qualifizierte und substantielle Zuarbeit danke, die er dem Parlament gegenüber geleistet hat.
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Dieses Dankeschön gilt selbstverständlich auch den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsausschusses, ohne die eine zügige Beratung gar nicht möglich gewesen wäre.
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Allerdings ist hier auch einmal kritisch zu vermerken, welche Resonanz die Prüfungserinnerungen und deren Beratung in den einzelnen Ministerien finden. Ich möchte hier wohlwollend erwähnen, daß man z. B. beim Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen den Eindruck hat, daß man auf eine sehr konstruktive Mitarbeit rechnen kann. Beim Bundesministerium der Verteidigung hätte man den Wunsch nach etwas mehr Engagement. Andererseits hat man gerade bei der Bundesbahn wiederum den Eindruck, daß man dort meint, man müsse vieles zudecken und es wäre verkehrt, einen Fehler zuzugeben. Man hat den Eindruck, daß sich die Demotivation im Bereich der Bundesbahn auch im Rechnungsprüfungsausschuß niedergeschlagen hat.
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Dreh- und Angelpunkt für unsere Debatte hier in der Entlastung ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Jahren 1973/74.
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Die Bundesregierung hat seit 1971 in zunehmendem Maße von dem Notbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers Gebrauch gemacht. Dies geschah, obwohl im Jahre 1969 alle Parteien dieses Hauses gemeinsam eine Reform des Haushaltsrechts beschlossen haben, deren ausdrückliches Ziel es war, mehr und mehr vom Notbewilligungsrecht herunterzukommen und dafür das Haushaltsrecht des Parlaments mehr zum Tragen zu bringen. Allein im Jahre 1972 wurden zwei Milliarden DM über- und außerplanmäßig ausgegeben, wovon drei Viertel nach dem Urteil des Bundesrechnungshofes nicht durch das Notbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers abgedeckt waren.
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Im Jahre 1973 waren es sogar sage und schreibe 4,5 Milliarden DM, die der Finanzminister, der heute Bundeskanzler ist, mit dem Notbewilligungsrecht begründet hat. Auch dazu sagt der Bundesrechnungshof: Zwei Drittel waren zu Unrecht. Mit anderen Worten: Bei mindestens drei Milliarden DM, die über- und außerplanmäßig im Jahre 1973 geleistet wurden, hätte das Parlament eingeschaltet werden müssen. Es ist ganz klar, daß wir als Opposition - wir hatten keine Mehrheit - den Gang nach Karlsruhe antreten mußten. Aus Gründen der Prozeßökonomie haben wir dort allerdings die Klage auf vier wesentliche Punkte konzentriert, und in allen vier Punkten haben wir hinterher ausnahmslos recht bekommen.
Wir müssen heute feststellen, daß der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler wie aus einem Füllhorn 11 350 Millionen DM unter
Umgehung des Parlaments der Bundesbahn zugeschoben hat.
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- Ich persönlich war zur damaligen Zeit gar nicht hier im Hohen Haus, Herr Simpfendörfer; aber ich spreche hier für meine Fraktion, wogegen Sie wohl nichts haben.
Wir haben festzustellen - das Bundesverfassungsgericht hat ohne Einschränkung unsere Auffassung bestätigt -, daß der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler unter Umgehung des Parlaments 480 Millionen DM der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugedacht hat.
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Wir haben mit dem Bundesverfassungsgericht, das uns in diesem Punkt Recht gegeben hat, festzustellen, daß weitere 100 Millionen DM unter Umgehung des Parlaments dem Salzgitter-Konzern zugeflossen sind.
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Darüber hinaus sind weitere 100 Millionen DM ebenfalls unter Umgehung des Parlaments der VIAG, der Vereinigten Industrieunternehmungs AG, zugeflossen.
Ich möchte hier feststellen: Dieser Bundeskanzler, der damals Finanzminister war, hat in seiner Eigenschaft als Finanzminister gegen die Verfassung verstoßen.
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Er hat insoweit - Herr Kollege Haase, ich stimme Ihnen zu - ein „schönes" Vorbild gesetzt.
Wir hatten einmal in der deutschen, in der preußischen Geschichte einen großen König, den Preußenkönig Friedrich der Große. Er hatte die Eigenart, Gelder, die ihm das Parlament bewilligt hatte, nicht zurückzugeben, sondern in einen Dispositionsfonds hineinzustecken. Über diesen Dispositionsfonds hat er allein mit seinem Kammerdiener verfügt.
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Daraus hat er, Herr Kollege Simpfendörfer, z. B. das neue Schloß in Potsdam und auch das Schloß Sanssouci finanziert.
Der Bundeskanzler möchte ja immer gerne mit den Großen und Größten dieser Welt genannt werden. Er hat sicher nichts dagegen, wenn ich diesen Vergleich insoweit hier angestellt habe.
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Ich möchte aber nicht sagen, daß er so wie Friedrich der Große auch in ein paar hundert Jahren noch als der große Politiker genannt wird.
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Wohl aber möchte ich damit sagen, daß er, wie jener Preußenkönig, um das Parlament herumgegangen ist, aber im Gegensatz zu jenem Preußenkönig
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keine bleibenden Werte geschaffen - Friedrich der Große hat ja Schlösser gebaut, die Zeugen ihrer Zeit sind -, sondern dieses Geld für andere Dinge ausgegeben hat, z. B. an die Bundesbahn, die ja immer einen großen Finanzbedarf hat.
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Nun sagt man immer wieder, es gehe hier nur um eine Formsache. Wir hätten in der Sache wohl zugestimmt, wird uns entgegengehalten, nur gegen die Form hätten wir etwas. Das stimmt so nicht, meine Damen und Herren. Hier ging es darum, daß der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler am Parlament vorbei dieses Geld gezahlt hat, also das Königsrecht des Parlaments mißachtet hat.
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Das ist nun einmal keine Nebensächlichkeit, sondern das ist für uns etwas sehr, sehr Wesentliches.
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Wenn es um die Frage der Entlastung geht, über die wir hier zu sprechen haben, spielt dies für uns natürlich eine sehr gewichtige Rolle. Die Öffentlichkeit hätte mit Sicherheit kein Verständnis dafür, wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Mißstand durch seine Rechtsprechung anprangert, wir aber dieses Urteil politisch nicht umsetzen würden.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP, konnten bei der Entlastung für das Jahr 1972 noch sagen, daß man über solche Dinge hinwegsehen könne. Für 1973 und 1974 können Sie das aber guten Gewissens nicht mehr. Jetzt liegt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor. Ich meine, Sie sollten in Ihr Votum das Urteil dieses Gerichts auch eingehen lassen.
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Dies alles gilt es, bei dieser Entlastungsdebatte mit einzubeziehen.
Ich bitte Sie auch zu bedenken: Es geht hier nicht darum, einzelne Personen in Schutz zu nehmen. Leitmaßstab für jeden Abgeordneten ist seine Gewissensfreiheit. Gewissensfreiheit heißt in erster Linie, nach seinem Gewissen unter Beachtung des Bürgerwillens zu entscheiden, aber nicht seinen Parteifreunden und Fraktionsfreunden zuliebe zu handeln.
Wenn Sie diesen Maßstab anlegen, kommen Sie vielleicht unserer Position ein Stückchen näher. Es geht hier darum, ein Recht des Parlaments zu verteidigen.
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Wenn Sie meinen, aus Koalitionstreue, aus Treue Ihrer Regierung gegenüber ein Mäntelchen des Zudeckens darüber breiten zu müssen, bedenken Sie bitte: Hier geht es um ein ganz wesentliches substantielles Recht des Parlaments. Sie sollten sich dieses Recht von der Regierung nicht aus der Hand nehmen lassen.
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Meine Damen und Herren, wir von der Opposition lehnen deshalb die Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1973 und 1974 ab.
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