emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Armin Schuster (NA), 2016-09-06:
Frau Künast, ich unterstelle jetzt einfach, dass Sie

mich entweder nicht richtig kennen oder mich nicht ernst
nehmen . Aber Ihre Frage ist wirklich unterirdisch . Unterirdisch!

({0})

- Ja, aber manchmal reicht das schon .

({1})

- Nein, das war sie noch nicht . Ich mache weiter . - Frau
Künast, ich diskutiere über das Burkaverbot mit vielen
Menschen in diesem Land . Ich habe noch keinen gefunden - noch nicht einen! -, der es gut findet, wenn Frauen
hier vollverschleiert herumlaufen .

({2})

Was ich am allerwenigsten verstehe, ist, dass sich grüne
Politikerinnen ausgerechnet bei diesem Thema, bei dem

es um Frauenunterdrückung in schlimmster Form geht,
aufschwingen

({3})

und sich auch noch dafür einsetzen, dass das so bleibt .

({4})

Ich spreche mit unendlich vielen Menschen in diesem
Land, die mir sagen - das sage ich Ihnen, gerade weil
Sie von den Grünen sind; denn auch Sie diskutieren ja
darüber -: Ich möchte, dass der Weihnachtsmarkt weiter
Weihnachtsmarkt, der Nikolaus Nikolaus und der Tannenbaum Tannenbaum heißt, und die Burka möchte ich
in diesem Land nicht .

({5})

Das ist eine ganz einfache Wertedebatte, und da wähne
ich mich an der Seite von Millionen Deutschen, die das
auch denken .

({6})

Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern darum, was in
diesem Land Kultur ist .

Ich möchte nicht, dass in meinem Schwimmbad zu
Hause jemand vollverschleiert im Becken ist, wie ich es
jetzt geschrieben bekommen habe . Über diese Dinge regen sich die Menschen auf, und darüber rege auch ich
mich auf .

({7})

Das muss nicht sein .

({8})

- Frau Präsidentin, lassen Sie sie ruhig zu .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Kollege von Notz, Sie haben das Wort .
Konstantin Notz (NA), 2016-09-06:

Herr Kollege Schuster, wer fordert, dass in Deutschland der Tannenbaum nicht mehr Tannenbaum heißt?
Das würde mich wirklich interessieren .

({0})
Armin Schuster (NA), 2016-09-06:
Ich gebe zu, dass ich nicht genau weiß, ob bei den

Grünen nun über Nikolaus, Tannenbaum oder Weihnachtsmarkt diskutiert wurde .

({0})

Jedenfalls war es eine quälend lange Liste von Punkten,
zu denen die Grünen meinten, dass man das heute so
nicht mehr nennen könne - der Sankt-Martins-Zug war
dabei -, weil sich unter Umständen Islamisch-Gläubige
daran stören könnten .

({1})

Wissen Sie: An Ihrer Auffassung stören sich Millionen
Deutsche .

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in
einer Innendebatte . Lassen Sie mich diesen einen Satz
sagen: Vielleicht braucht das Land auch an dieser Stelle
mehr gesunden Menschenverstand und weniger Political
Correctness .

({3})

Dann hätten wir hier auch die klare Kante, die viele draußen von uns erwarten . Ich stehe dafür .

Ich bin dankbar, dass wir im ersten Wurf einen so tollen Haushalt hinbekommen haben, und ich traue mich,
zu behaupten, dass wir mit unseren Haushaltspolitikern
noch Verbesserungspotenziale verwirklichen werden .
Eines kann ich aber jetzt schon sagen: Das, was wir im
November hier zum Abschluss einer vierjährigen Legislaturperiode verabschieden werden, ist einzigartig gut,
eine hervorragende Jahresstrategie, auf die wir stolz
sind - wenigstens wir in der Union, aber ich glaube, auch
die SPD. Ich finde, wir haben es zusammen gut gemacht,
und das sollte auch so stehen bleiben .

Ich danke Ihnen .

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Frank

Tempel das Wort .

({0})
Frank Tempel (NA), 2016-09-06:
Herr Schuster, wir sind es ja gewohnt, dass Sie ein

Drittel Ihrer Redezeit darauf verwenden, Ihre Kompetenz
zu unterstreichen . Trotzdem wäre es ganz gut, wenn Sie,
da Sie hier schon Debatten einfordern - dazu ist das Haus
tatsächlich da -, auch auf Fragestellungen reagieren würden .

({0})

Deswegen muss ich noch einmal grundsätzlich fragen . In
dieser Debatte wurde nicht von einem einzigen Teilnehmer gesagt, dass er die Burka will oder nicht will . Darum
ging es nicht,

({1})

sondern es geht um den Sinn und Zweck von Verbotsforderungen . Wenn Sie so viel mit den Bürgern darüber
diskutieren, dann haben Sie sich vielleicht auch einmal
angeguckt, welche Wirkung mit einem solchen Verbot in
anderen Ländern erreicht wurde . Islamistische Organisationen nehmen das zum Beispiel zum Anlass, die Strafe
für diese Ordnungswidrigkeit zu übernehmen, wodurch
sie praktisch erst recht Zugriff auf Menschen bekommen,
die eigentlich weit weg von Radikalisierung sind . Das
wirkt also eher kontraproduktiv .

Wenn gerade Innenpolitiker ein solches Thema diskutieren, dann sollten sie auch ein Stück weit die Kompetenz nutzen, die Sie hier immer versuchen darzustellen, und mit Fachleuten sprechen. Sie sind definitiv kein
Fachmann . Deswegen frage ich: Haben Sie den Unterschied zwischen der Frage, ob man die Burka gut oder
nicht gut findet, und der Frage, wie ein Verbot wirkt, sowie den Sinn, der hinter dieser Fragestellung steht, überhaupt begriffen?

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Der Kollege Schuster hat das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das Wort hat der Kollege Dr . Stephan Harbarth für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Armin Schuster (NA), 2016-09-06:
Herr Kollege Tempel, ich habe den Eindruck, dass wir

Politiker objektiv darüber diskutieren müssen - das ist
unsere Aufgabe -, welche Wirkung ein Burkaverbot hat
oder nicht hat, ob in kultureller Hinsicht oder mit Blick
auf die innere Sicherheit . Und ich habe den Eindruck,
dass die deutsche Bevölkerung das Recht hat - und sie
nimmt es sich auch -, dieses Thema subjektiv zu beurteilen .

Es geht um die subjektive Frage: Will die deutsche
Bevölkerung eine Vollverschleierung als Normalzustand,
als Freiheitsrecht, als Recht von Männern, gegenüber
Frauen so etwas einzufordern, akzeptieren? Ich habe
die klare Ansicht, dass die deutsche Bevölkerung sagt:
Das wollen wir nicht . Meine ganz persönliche Meinung
ist - auf meine persönliche Meinung kommt es hier zwar
nicht an, aber ich bin Mitglied eines repräsentativen Parlaments und vertrete die Meinung des Volkes, was ich
wahrnehme -: Da gibt es kein Wenn und Aber . Dass
wir hier objektiv darüber diskutieren könnten, ob das in
Frankreich oder in der Schweiz, wo dieses Verbot bereits
gilt - ich lebe ja in der Nachbarschaft -, eine Wirkung
zeigt oder nicht, ist doch klar . Aber das ist eine typisch
politische Diskussion .

Während wir darüber diskutieren: „Könnte das eine
Wirkung haben? Hat das eine Auswirkung auf die Sicherheit oder nicht?“ - das könnte auch eine Vorlesung an
irgendeiner Universität sein -, hat sich das deutsche Volk
längst entschieden . Das deutsche Volk hat sich nicht nur
entschieden, dass ein Verbot der Vollverschleierung begrüßenswert wäre, wenn es denn eines gäbe, sondern es
hat sich entschieden, zu sagen: Macht es!

({0})

- Den kenne ich sehr gut .

({1})

Deswegen wiederhole ich zum Schluss noch einmal:

({2})

vielleicht mehr Sensibilität für gesunden Menschenverstand und weniger für Political Correctness .

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Wir fahren in der Debatte fort . - Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher für die SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das Wort hat der Kollege Dr . Reinhard Brandl für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Kollege Brandl, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Reichenbach?
Reinhard Brandl (NA), 2016-09-06:
Gerne .
Gerold Reichenbach (NA), 2016-09-06:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Damit die Debatte nicht

jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, habe ich folgende Frage: Können Sie mir angesichts der Situation, die
Sie eben geschildert haben - Hilfe der Bundeswehr bei
sanitätsdienstlichen Versorgungen und Katastrophen -,
erklären, an welcher Stelle wir eine Grundgesetzänderung brauchen, um solche Hilfen zu ermöglichen?

({0})

Die Bundeswehr war übrigens regelmäßig - auch bei den
Übungen - bei den Vorbereitungen zur Weltmeisterschaft
in Deutschland eingeplant . Damals hat niemand über
eine Grundgesetzänderung diskutiert .

Gestehen Sie mir zu, dass die Bundeswehr in vielen
Bereichen gar nicht mehr in der Lage ist, in großem Umfang im Inneren tätig zu werden, weil sie zum Beispiel
gar nicht mehr über die notwendigen Lazarettreserven
verfügt? Sollten Sie nicht viel eher das Bundesverteidigungsministerium auffordern, solche Reserven zu schaffen, bevor Sie über die Bundeswehr sozusagen als innenpolitisches Polizeiersatzinstrument diskutieren?
Reinhard Brandl (NA), 2016-09-06:
Das ist die Taktik der SPD . Ich habe an keiner Stelle

meiner Rede eine Grundgesetzänderung gefordert . Das
war überhaupt nicht Gegenstand der Debatte . Keiner
meiner Vorredner hat eine Grundgesetzänderung gefordert .

({0})

Es geht allein um gemeinsame Übungen . Das Ergebnis
einer gemeinsamen Übung kann natürlich sein - darin
stimme ich Ihnen gerne zu, Herr Reichenbach -, dass die
Polizei oder die Bundeswehr an bestimmten Stellen besser ausgestattet werden muss. Aber um Defizite festzustellen, muss es zuerst einmal eine gemeinsame Übung
geben .

Der Unterschied ist: Die SPD und die Grünen in Baden-Württemberg lehnen gemeinsame Übungen ab . In
Bayern nimmt momentan Landesinnenminister Joachim
Herrmann an einer Wehrübung teil . Noch bis Donnerstag
ist er als Oberstleutnant der Reserve im Landeskommando Bayern aktiv, um gemeinsam mit der Bundeswehr die
Zusammenarbeit im Katastrophen- bzw . Krisenfall zu
üben . Das ist der Unterschied . Dass Bayern seit Jahren
das sicherste Bundesland ist, liegt nicht in erster Linie
daran, dass die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr so
gut klappt, sondern daran, dass sich die Sicherheitskräfte
in Bayern darauf verlassen können, dass die Politik hinter ihnen steht, und zwar bevor etwas passiert .

Wenn ich all das resümiere, dann kann ich nur dafür
plädieren, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit
wieder vor die Lage kommen und handeln, bevor etwas
passiert . Hier haben wir großen Nachholbedarf . Eine
Antwort darauf ist der vorliegende Haushalt . Thomas de
Maizière hat exzellente Vorarbeit geleistet . Nichtsdestotrotz stehen uns in den nächsten Wochen intensive Beratungen ins Haus .

Trotz aller politischen Unterschiede darf ich mich als
Hauptberichterstatter für den Einzelplan 06 für die gute
und kollegiale Zusammenarbeit - auch über die Fraktionsgrenzen hinweg - bedanken . Wir sind uns zwar in der
Sache nicht immer einig, finden aber meistens persönlich zueinander und dann auch eine Lösung . Herzlichen
Dank, Roland Claus, Anja Hajduk und Martin Gerster,
der heute aufgrund der anstehenden Geburt eines Kindes verhindert ist . Wir werden das bei den anstehenden
Verhandlungen berücksichtigen und dafür sorgen, dass er
weiterhin gut eingebunden ist .

In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin viel
Erfolg für die kommenden Wochen und bedanke mich
für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das Wort hat der Kollege Matthias Schmidt für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Danke . - Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs .

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz,
Einzelplan 07.

Das Wort hat der Bundesminister Heiko Maas .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Frau Kollegin .
Renate Künast (NA), 2016-09-06:
Ich sage Ihnen - Schlusssatz -: In Zeiten von

Leutheusser-Schnarrenberger, Herta Däubler-Gmelin
oder Hans-Jochen Vogel war mehr Liberalität . Ich bitte
Sie: Erheben Sie die Stimme für das Recht! Ich bin sicher, man darf - das erlaubt auch die Polizei - 24 Stunden am Tag die Stimme erheben . Ein Minister der Justiz
wird nicht an der Anzahl seiner Gesetzentwürfe gemessen, sondern an ihrer Qualität . Ihr Motto sollte heißen:
Klasse statt Masse .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dennis Rohde

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Kollegin Lay, Sie müssen zum Schluss kommen .
Caren Lay (NA), 2016-09-06:
Ich komme zum Schluss . - Herr Minister Maas hat

eine gute Presseabteilung, aber leider nur wenig Durchsetzungskraft . Das kommt mir bekannt vor . Ihre Vorgängerin, Verbraucherministerin Aigner, hatte sich den Titel
„Ankündigungsministerin“ redlich verdient . Ich erlaube
mir, auch Ihnen diesen Titel heute feierlich zu überreichen .

Vielen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt der Kollege HansChristian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Herr Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-06:

Ein Satz .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Das ist aber der letzte Satz .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-06:

Sagen Sie der Öffentlichkeit, was Sie davon halten
und welche Konsequenzen dringend erforderlich sind .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Als Nächster hat jetzt der Kollege Dr . Johannes

Fechner, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Kommen Sie bitte zum Schluss .
Johannes Fechner (NA), 2016-09-06:
Ich komme zum Schluss . - Sie sehen, dass wir schon

einiges geleistet haben, dass wir noch viel vorhaben . Ich
hoffe, dass wir die Themen, die in der Rechtspolitik noch
anstehen - ich habe sie beschrieben -, in dieser Legislaturperiode noch behandeln . Wir werden uns jedenfalls im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Dr . Volker Ullrich das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun

der Kollege Klaus-Dieter Gröhler das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen hier nicht vor .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.

Das Wort hat die Bundesministerin Professor
Dr . Johanna Wanka .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion Die

Linke ist der Kollege Roland Claus .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Aber bitte nur ein ganz kurzes, Herr Kollege Claus;

denn Ihre Redezeit ist schon lange abgelaufen .
Roland Claus (NA), 2016-09-06:
Gut, dann höre ich mit einem positiven Beispiel auf man soll ja lobend beginnen, kritisch ausführen und optimistisch enden -:

({0})

Ich halte es für sehr bemerkenswert, was von der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
Jahr für Jahr geleistet wird . Dort ist zum ersten Mal eine
wirklich sinnvolle Kooperation verschiedener Ministerien bei der Förderung anzutreffen. Davon profitiert auch
Ostdeutschland in erheblichem Maße . Von den besten
Initiativen können wir noch einiges lernen . Aber natürlich müssen wir auch sehr viel Murks, der noch gemacht
wird, beenden .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Hubertus Heil .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Herr Kollege Heil, ich muss Sie, da Sie schon „zweitens“ genannt haben, daran erinnern, dass Sie keine lange
Auflistung mehr machen können. Ihre Redezeit ist abgelaufen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin Beate

Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Hubertus Heil (NA), 2016-09-06:
Gut . Dann will ich Ihnen nur noch die beiden Stichworte nennen . Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank . Das Ganztagsschulangebot und das Thema „Integration
und Teilhabe“ sind nur zu stemmen, wenn wir eine gemeinsame Kraftanstrengung machen .

Deshalb: Dieser Haushalt ist ein gutes Signal für die
Wissenschaft in diesem Land, für die Forschung in diesem Land, auch im Bereich der beruflichen Bildung.
Aber gemeinsam können wir mehr . Frau Ministerin, das
Ministerium heißt Bundesministerium für Bildung und
Forschung - nicht nur Wissenschaft .

Hubertus Heil ({0})

In diesem Sinne hoffen wir, dass wir uns in diesem
Jahr noch anstrengen, um gemeinsam mit Kommunen
und Ländern auch im Bereich der schulischen Bildung
Fortschritte zu erzielen . Die Kinder und Jugendlichen in
diesem Land würden es uns danken .

Herzlichen Dank .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Ekin Deligöz für

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil

alle vier Fraktionen die Gelegenheit hatten, die Redezeit
zu überschreiten, bitte ich jetzt alle weiteren Rednerinnen oder Redner, sich an die Redezeit zu halten .

Nächster Redner ist der Kollege Michael Kretschmer,
CDU/CSU-Fraktion, der das jetzt vorbildlich erledigen
wird . Danke schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Das war vorbildlich .

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Rosemarie
Hein, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Swen

Schulz, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Herr Gehring,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Herr Kollege Gehring, kommen Sie bitte auch zum

Schluss .
Kai Gehring (NA), 2016-09-06:
Sie haben sich vorhin für das BAföG abgefeiert . Sie

haben mit der Erhöhung jetzt im Herbst so gerade eben
die Teuerungsraten der letzten Jahre kompensiert . Sechs
BAföG-Nullrunden hat es in diesem Land gegeben . Mit
dieser Regierungswillkür muss Schluss sein . Deshalb
wollen wir Grüne eine automatische und regelmäßige
Anpassung des BAföG .

Ihr Haushalt für Bildung und Forschung, der muss Integration durch Bildung wuppen, der muss der klaffenden sozialen Spaltung in unserem Land durch ein neues
Wohlstands- und Aufstiegsversprechen entgegenwirken;
denn die Menschen spüren, dass Ihnen dieses trotz der
hohen Steuermehreinnahmen und des Ausgabenaufwuchses misslingt . Deshalb: Mehr für Bildungsgerechtigkeit tun!

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Als Nächstes hat die Kollegin Katrin Albsteiger, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Saskia Esken,

SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Jetzt hat Anette Hübinger, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Als Letzter hat jetzt der Kollege René

Röspel, SPD-Fraktion, zu diesem Einzelplan das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-06:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 7 . September 2016,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen jetzt
einen angenehmen und hoffentlich nicht zu arbeitsreichen Abend .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-07:
Das Wort erhält nun die Bundeskanzlerin .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-07:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

Katrin Göring-Eckardt das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-07:
Thomas Oppermann spricht nun für die SPD-Fraktion .

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2016-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist

aufgefallen, dass sowohl Frau Göring-Eckardt als auch
Herr Bartsch in drastischen Worten über unser Verhältnis
zur Türkei geredet haben und dabei auch immer wieder
Formulierungen wie „Die Große Koalition kniet nieder
vor Herrn Erdogan“

({0})

und „Sie handelt ausschließlich opportunistisch“ benutzt
haben. Ich finde, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit
solchen Formulierungen - ganz ungewollt, da bin ich sicher - nicht antitürkische Ressentiments in diesem Lande
mobilisieren,

({1})

die von ganz rechts und manchmal auch von ganz links
vertreten werden . Das halte ich für falsch .

({2})

Ich glaube, wir sollten mit der Türkei sehr differenziert
umgehen .

Ich bin Cem Özdemir dankbar, dass er klargestellt
hat - da sind wir alle einer Meinung -: Die Resolution
zu Armenien, die wir hier verfasst haben, gilt ohne Wenn
und Aber . Da gibt es keine Relativierungen, und da gibt
es schon gar nichts zurückzunehmen .

({3})

Wenn Präsident Erdogan jetzt einen Weg sucht, gesichtswahrend aus dem unmöglichen Verbot für uns Abgeordnete herauszukommen, unsere Soldaten zu besuchen,
dann ist das die eine Sicht . Wie man das politisch interpretiert, ist die andere Sicht. Ich finde, wir sollten die
Dinge auseinanderhalten .

Dazu gehört auch das Flüchtlingsabkommen mit der
Türkei . Viele sagen: Das muss wegen des Putsches gekündigt werden. - Ich finde, die Dinge haben erst einmal
nichts miteinander zu tun . Der Putsch in der Türkei war
nicht nur ein Angriff auf Erdogan und die AKP. Das war
ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Ich bin froh
darüber, dass die Türken diesen Putsch mutig abgewehrt
haben .

({4})

Aber was jetzt gemacht wird, ist nicht die Verteidigung
der Demokratie; das geht weit darüber hinaus . Wenn
Zehntausende Beamte, Lehrer und Richter festgenommen werden, die erkennbar nichts mit dem Putsch zu tun
haben, dann ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Dazu
dürfen wir nicht schweigen, meine Damen und Herren .

({5})

Auch Sie, Frau Wagenknecht, haben gesagt: Wir verkaufen unsere Werte, wenn wir mit der Türkei ein solches Flüchtlingsabkommen machen . - Dazu kann ich
nur sagen: Was ist das denn für ein Abkommen? Das
Abkommen hilft den Flüchtlingen in der Türkei . Da sind
2,5 Millionen Flüchtlinge, die jahrelang keinen Zugang
zu Gesundheitsleistungen oder zu Bildungseinrichtungen
hatten und die nicht arbeiten durften . All das wird jetzt
geändert . Wir können doch nicht, nur weil Herr Erdogan
eine falsche Politik macht, ein Abkommen kündigen, das
allen nützt: den Flüchtlingen, der Türkei

({6})

und Europa . Es nützt am Ende auch Deutschland . Ich bin
dafür, dass dieses Abkommen Bestand haben muss .

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-07:

Herr Kollege Oppermann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck zu?
Thomas Oppermann (NA), 2016-09-07:

Ja .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-07:

Bitte schön, Herr Kollege .
Volker Beck (NA), 2016-09-07:

Herr Kollege Oppermann, wir haben heute im Innenausschuss in eingestufter Sitzung über die Sicherheitssituation und die Einschätzung unserer Dienste bezüglich der
Türkei diskutiert . Ich kann aus der Sitzung nicht berichten, weil sie eingestuft war, aber ich möchte Sie fragen:
Welche Rolle spielt in Ihren Erwägungen zum Festhalten
an dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei die Einschätzung
unserer Sicherheitsbehörden, dass die Türkei eine Aktionsplattform für terroristische Aktivitäten im Nahen und
Mittleren Osten ist, und dass, wie wir wissen, über türkische Organisationen wie die UETD und die DITIB in
Deutschland ein Klima erzeugt wird, in dem Druck auf
Menschen ausgeübt wird, die sich kritisch mit der türkischen Regierungspolitik auseinandersetzen und deren
Familien aus diesem Land stammen? Meinen Sie nicht
auch, dass diese Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden einen dringenden Kurswechsel der Bundesregierung
und der Koalition sowohl in der Frage der Zusammenarbeit unserer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit
der Türkei als auch in der Frage, ob man Flüchtlinge, die
es in die Europäische Union geschafft haben, in die Türkei zurückschicken soll, erfordern?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat Johannes Kahrs von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Als nächste Rednerin spricht Gerda Hasselfeldt für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})