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Möllemann (staatsminister), 1986-04-17:
Herr Kollege Jäger, es gibt einige Fragen im deutsch-polnischen Verhältnis, die in ihrer Behandlung eine besondere Beharrlichkeit einerseits, aber auch eine besondere Behutsamkeit andererseits erforderlich machen.
Ich erwähnte, daß alle Gesprächspartner des polnischen Außenministers eindringlich nicht nur auf den Sachverhalt, sondern auch auf seine Bedeutung für die Betroffenen, aber auch für die gesamte Öffentlichkeit hingewiesen haben und daß beide Seiten, also auch der polnische Außenminister, darin übereingestimmt haben, daß es zweckmäßig und möglich ist, bei Fragen, die im Moment noch nicht gelöst sind, jetzt voranzukommen. Das wird in entscheidendem Maße - das ist mein Eindruck - davon abhängig sein, wie beharrlich einerseits und behutsam andererseits wir vorgehen, zum anderen auch davon, wie sich das deutsch-polnische Verhältnis insgesamt entwickelt. Es ist ja unsere Erfahrung, daß wenn sich dieses Verhältnis insgesamt positiv entwickelt, am ehesten auch bei solchen speziellen und sehr schwierigen Fragen Fortschritte möglich sind. Wir haben aus den Unterredungen den Eindruck gewonnen, daß sie jetzt wieder eher möglich sind.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters das Wort.
Möllemann (staatsminister), 1986-04-17:
Wie ich schon sagte: Zum einen argumentiert der Bundesaußenminister natürlich immer auch auf der Grundlage der Berichte unserer Botschaft, und zum anderen hat er den Problemkomplex dargestellt. Da ich an dem Gespräch nicht beteiligt war, kann ich Ihnen nun nicht sagen, in welchem Umfang er die Tätigkeit und die Beschwerden der von Ihnen angesprochenen Gruppen abgehandelt hat. Aber das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende eigentliche Anliegen ist dort behandelt worden. Ich sagte: Es ist unser Eindruck, daß die Bereitschaft, sich über dieses schwierige Thema zu verständigen, d. h. auch eine positive Veränderung zu erreichen, jetzt wieder größer ist.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1986-04-17:
Herr Staatsminister, Sie haben mehrmals wiederholt, Sie erwarteten auch seitens der Volksrepublik Polen zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die Verbesserung der Beziehungen. Welchen Anlaß haben Sie, dies auch in bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Art. 27 des politischen Menschenrechtspaktes der Vereinten Nationen gegenüber Deutschen zu vermuten, nachdem der polnische Außenminister massiv der Auffassung entgegengetreten ist, es befinde sich noch eine größere Zahl von Deutschen im Machtbereich der Volksrepublik Polen oder in den Gebieten östlich von Oder und Neiße, und was haben Sie getan, um auf die deutsche Staatsangehörigkeit dieser Personen, die doch von Verfassungs wegen einen Schutz verdienen, hinzuweisen?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-17:
Herr Kollege Dr. Czaja, wie ich bereits sagte - Sie haben recht: Ich habe das schon mehrmals gesagt; aber was richtig ist, kann man ja ruhig mehrmals sagen -, haben wir in diesen Unterredungen auf die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte und die damit zusammenhängenden Problemfälle hingewiesen. Wir haben bei diesen Unterredungen den Eindruck gewonnen, daß es eine Chance zu Verbesserungen gibt. Mein EinDeutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 210. Sitzung. Bonn, .Donnerstag, den 17. April 1986 16099
druck ist, daß wir uns hier sozusagen in einem ganz offenen Wettbewerb befinden, nämlich einerseits dem Wunsch, unserem System entsprechend jede nur denkbare politische Frage auf offenem Markt auszutragen, und andererseits dem Wunsch, möglichst viel zu erreichen. Ich neige auch im Interesse der Betroffenen dazu, mich für letzteres zu entscheiden, wiewohl ich vom Naturell her eher zu ersterem tendiere.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Graf Huyn zu einer Zusatzfrage.
Graf Huyn (NA), 1986-04-17:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung, hat das Auswärtige Amt auch die deutsche Botschaft in Warschau angewiesen, in den Fragen der Menschenrechte für Deutsche im polnischen Machtbereich laufend einzutreten, und in welcher Form tut unsere Botschaft dies?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-17:
Die Botschaft führt Weisungen aus; selbstverständlich erhält sie Weisungen, die zur Umsetzung der von uns gewollten politischen Ziele notwendig sind. Wir glauben aber, daß die entscheidende Aufgabe des Bewegens, des Veränderns wohl nur auf der politischen Ebene bewältigt werden kann. Die Botschaft kann im Anschluß daran praktisch umsetzen. Ich setze von daher eigentlich darauf, daß die vielen Gespräche, die wir laufend auf der Ebene der Regierungen, der Parlamentarier aller Fraktionen führen, Bewegungen herbeigeführt haben und weiter herbeiführen werden, so daß die Botschaft es bei konkreten Interpellationen in einzelnen Fällen leichter haben wird, ein Klima vorzufinden, bei dem die Behörden auf Wünsche eingehen.
Hürland (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung verpflichtet, ausländische Güter einzulagern und dafür die gleichen Zahlungsziele zu geben wie bei der Einlagerung deutscher Güter?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Kollege Stutzer, der Kollege Riedl wollte auch noch eine Frage stellen. - Bitte schön, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Danke sehr, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der CDU-Sozialausschüsse und des Bundesparteitags der CDU vom Frühjahr 1985 in Essen, daß eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und des Thesaurierungssatzes bei der Körperschaftsteuer abzulehnen ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-04-17:
Herr Kollege Spöri, die Bundesregierung hat ihre steuerpolitischen Leitgedanken für die kommende Legislaturperiode in Textziffer 26 des Jahreswirtschaftsberichts 1986 dargelegt. Danach steht der Lohn- und Einkommensteuertarif auch künftig im Mittelpunkt von Überlegungen zur Steuerentlastung. Auch die Höhe des Spitzensteuersatzes soll überprüft werden, weil er Bestandteil der Gesamtentscheidung über den Progressionsverlauf ist und in einer Wechselwirkung mit dem Körperschaftsteuersatz steht. Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes soll angestrebt werden. Im übrigen ist auf dem Bundesparteitag der
CDU vom März 1985 eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer nicht abgelehnt worden. In Zusammenhang mit der damals in Vorbereitung befindlichen Steuersenkung 1986/88 wurde lediglich festgestellt, daß ein Entscheidungserfordernis über den Spitzensteuersatz nicht bestehe.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, ist nicht Ihre Aussage, daß die Bundesregierung sich für eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes entschieden hat, gleichbedeutend mit einer Entscheidung für die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, wenn man berücksichtigt, daß der Körperschaftsteuersatz nicht gesenkt werden kann, ohne daß der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer gesenkt wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Es ist zuzugeben, Herr Kollege Spöri, daß eine gewisse Relation zwischen Körperschaftsteuersatz und Einkommensteuersatz besteht. Aber die Schlußfolgerung, daß eine Entscheidung in Richtung auf Senkung des Körperschaftsteuersatzes automatisch eine entsprechende Senkung des Einkommensteuerspitzensteuersatzes zur Folge hätte, würde ich nicht ziehen.
Spöri (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgesagt, daß die Bundesregierung eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer zumindest erwägt, sich aber noch nicht festgelegt habe. Sie haben in diesem Zusammenhang behauptet, daß der Bundesparteitag der CDU sich nicht gegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes festgelegt habe. Ist Ihnen die Aussage des Herrn Soenius vor den CDU-Sozialausschüssen bekannt, der eindeutig erklärt hat, daß der Essener CDU-Parteitag sich klipp und klar gegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege Spöri, Einzelstimmen kann ich nicht in der Weise werten, wie Sie das soeben getan haben.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Dann kann ich die Frage 74 des Abgeordneten Spöri aufrufen:
Trifft es zu, daß eine Linearisierung der Progressionszone des heutigen Tarifs 26,3 Milliarden DM und eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 49 v. H. sogar 36,3 Milliarden DM kosten würde ({0}), und wenn nein, wie lauten die richtigen Zahlen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Ja. Wir haben nur eine Alternative, Frau Kollegin: daß wir uns keinen Vorteil mehr für unsere eigenen Landwirte herausnehmen und uns in den Zahlungszielen den anderen Ländern angleichen. Dann entsteht hier für die anderen kein Vorteil mehr. Das müssen wir wahrscheinlich auch tun.
Bitte sehr Voss (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lag keine Vorlage über bestimmte Tarifmodelle zugrunde. Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg hat mündlich auf Fragen an Hand vorläufiger Modellrechnungen die Steuerausfallzahlen

für verschiedene Alternativen umrissen. Die in der Frage genannten Zahlen sind rein rechnerisch zutreffend, müssen aber erklärt werden. Eine Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 56 auf 55 % würde zu einem Steuerausfall von rund 300 Millionen DM führen.
Der von Ihnen aufgezeigte Unterschied von 10 Milliarden DM ergibt sich aber nicht durch eine Senkung des Spitzensteuersatzes, sondern kommt ganz überwiegend als Folge des von uns angestrebten sanft ansteigenden linear-progressiven Tarifs allen progressiv Besteuerten zugute. Der Löwenanteil dieser Entlastung entfällt also auf die breite Masse der Steuerzahler.
Zu berücksichtigen ist ferner, daß bei den angesprochenen Steuerausfallzahlen es sich wegen der Unsicherheiten über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten nur um erste, grobe Schätzungen handelt. Der Spitzensteuersatz ist dabei nur ein Faktor in der Tarifformel bei verschiedenen Annahmen über den Tarifverlauf.
Politische Entscheidungen über den Einkommensteuertarif werden in der laufenden Periode nicht mehr getroffen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, wenn der Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg mündlich Steuerausfallschätzungen im Zusammenhang mit einem neuen Tarifverlauf vorgetragen hat, kann man ja davon ausgehen, daß er dies auf der Basis fundierter Zahlen getan hat. Deshalb möchte ich an Sie die Frage richten, ob nunmehr die volkswirtschaftlichen Eckdaten vorliegen, deren Fehlen immer der Grund dafür war, daß das Bundesfinanzministerium zu diesen Steuerausfallschätzungen keine Auskunft gegeben hat.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege Spöri, Sie wissen ebenso gut wie ich, daß volkswirtschaftliche Eckdaten, die weit in die Zukunft hineingehen, im Moment nur einer Schätzung zugänglich sind, daß sie also de facto nicht vorliegen, sondern erst im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir vor uns haben und die noch in der Zukunft liegt, sich ergeben werden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, wenn der Bundesfinanzminister den Kollegen von der Unionsfraktion und von der Fraktion der FDP wohl inzwischen derartige Daten zur Steuerausfallschätzung weitergegeben hat, richte ich an Sie die Frage, ob Sie nicht bereit sind oder Ihr Haus nicht bereit ist, dem gesamten Haus diese Berechnungen über Steuerausfallschätzungen zugänglich zu machen.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege Spöri, ich habe in meiner Antwort klarzumachen versucht, daß auf Grund von Modellrechnungen hier natürlich gewisse Zahlen im Gespräch sind. Beispielsweise wissen Sie: Wenn man den sogenannten Mittelstandsbauch durch eine lineare Progressionssteigerung ersetzen will, wird das rund 26 Milliarden DM kosten. Wenn man zusätzlich vom jetzigen Spitzensteuersatz um soundsoviel Punkte heruntergeht, ergibt sich ein zusätzlicher Milliardenbetrag. Das ist ja das, was Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben. Hier sind ja Ausfallszahlen bereits da, die aber definitiv und allgemeinverbindlich zur Zeit nicht vorliegen, weil halt die Eckdaten noch nicht bekannt sind, die in einem späteren Zeitpunkt den endgültigen Steuerausfall bestimmen werden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung ({0}).
Jung (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Pläne der SPD zum Einkommensteuertarif bekannt? Gegebenenfalls: Wir beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der generellen Änderung der zweiten Stufe der Steuersenkung 1988?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege Jung, der Bundesregierung sind natürlich die Pressemitteilungen und Verlautbarungen bekannt, die sich auf Grund von Überlegungen führender Politiker der SPD ergeben haben. Beispielsweise erinnere ich mich, daß der Kollege Roth in seinem Wirtschaftsprogramm, das er für die SPD vorgestellt hat, von einer Begrenzung des Ehegattensplittings und von einer Ergänzungsabgabe spricht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Herr Farthmann, spricht davon, daß alle seit 1983 erfolgten Steuersenkungen zurückgenommen werden sollen. Es gibt weitere Beispiele. Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Rau, spricht von einem Solidarbeitrag, der erhoben werden soll. Und wenn die Pressemeldungen richtig sind, hat der Parteivorstand der SPD am 3. März einen Vorschlag gemacht, daß die zweite Stufe der Entlastung 1988 ganz fortfallen oder durch andere Maßnahmen ersetzt werden soll - alles Maßnahmen, Herr Kollege Jung, die letztlich zum Ziel haben, die Steuern nicht, wie es die jetzige Bundesregierung will, zu senken, sondern zu erhöhen oder die erfolgten Senkungen rückgängig zu machen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Da sage noch einer, die Bundesregierung ist nicht gut informiert.
Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß bei der von dem Kollegen Spöri erwähnten Klausurtagung der finanzpolitischen Arbeitsgruppe der CDU/CSU die Frage des Spitzensteuersatzes eine völlig untergeordnete und nebensächliche Rolle spielte und die Entlastung der breiten Bevölkerungsschichten und des Mittelstands im Vordergrund der Diskussion stand und daß es eine dogmatische Festlegung weder für noch gegen die ganze Frage eines Spitzensteuersatzes gegeben hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege Jäger, ich kann Ihre Ausführungen ausdrücklich bestätigen. Aber das war auch der Sinn der Antwort, die ich eben dem Herrn Kollegen Spöri gegeben habe.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Senfft auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Absichten der britischen Streitkräfte in Berlin ({0}), gepanzerte Mannschaftstransportwagen des Typs TM 170 von der Firma Thyssen auf Besatzungskosten zu beschaffen, und aus welchen Gründen sind Verhandlungen zwischen den britischen Streitkräften, dem Amt für Besatzungslasten und der Firma Thyssen inzwischen unterbrochen oder abgeschlossen worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Über die Absicht der britischen Streitkräfte, die Beschaffung von gepanzerten Mannschaftstransportwagen aus dem Besatzungskostenhaushalt zu finanzieren, finden zur Zeit Gespräche mit der britischen Botschaft statt. Bevor nicht feststeht, ob die Briten an ihrer Absicht festhalten werden, wird die Bundesregierung zu diesem Vorhaben nicht öffentlich Stellung nehmen.
Der Stand der Verhandlungen mit der Firma Thyssen ist der Bundesregierung nicht bekannt, da bei Beschaffungen der Besatzungsmächte deutsche Behörden grundsätzlich nicht mitwirken.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Senfft auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Berliner Abgeordnetenhaus geäußerte Auffassung, daß die Ausrüstung der britischen Streitkräfte mit gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs TM 170 gegen die bisher gewahrten Grundsätze der Bestimmungen der Haager Konvention und des Völkergewohnheitsrechts verstößt, nach denen die Alliierten für die Besoldung, Bewaffnung, Ausrüstung und Verpflegung ihrer Streitkräfte selbst aufzukommen haben?
Bitte schön Voss (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Die Ausrüstung der britischen Streitkräfte mit gepanzerten Mannschaftstransportwagen verstößt nicht gegen Völkerrecht.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfragen.
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Vorher möchte ich eine Bemerkung machen: Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Reimann sind in der gestrigen Fragestunde beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau aufgerufen worden. Die Beantwortung hatte jedoch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft übernommen. Deshalb brauchte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn in der gestrigen Fragestunde nicht zur Beantwortung zur Verfügung zu stehen. Die im Protokoll enthaltenen Bemerkungen über seine Abwesenheit sind aus diesem Grunde gegenstandslos geworden. *)
Die Frage 77 des Abgeordneten Rapp ({0}), die Fragen 78 und 79 des Abgeordneten Dr. Emmerlich, die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Feldmann, die Fragen 81 und 82 des Abgeordneten Dr. Schierholz werden gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 83 und 84 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Hinsken, die Fragen 85 und 86 des Abgeordneten Lange werden gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Sie sind leider umsonst hier gewesen.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Gallus steht zur Verfügung.
Die Fragen 87 und 88 werden auf Wunsch des Fragestellers, der Abgeordneten Frau Geiger, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng auf:
Hält die Bundesregierung die sogenannte Vermischungsregelung der Futtermittel-Verordnung nicht schon deshalb für bedenklich, weil einige der Pestizide, die als Rückstände in Futtermitteln und dann auch in Lebensmitteln auftauchen, im menschlichen Körper nicht abgebaut, sondern angereichert werden, so daß die Aufnahme auch kleinster Mengen vermieden werden müßte?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-04-17:
Herr Kollege Dr. Weng, die Bundesregierung ist wie Sie der Meinung, daß ein Vorkommen auch kleinster Rückstandsmengen von gesundheitlich bedenklichen Stoffen in und auf Lebensmitteln vermieden werden muß und daher der Übergang bedenklicher Stoffe in die Nahrungskette möglichst frühzeitig unterbunden werden sollte. Ziel futtermittelrechtlicher Regelungen war es daher immer schon, der Bildung und möglichen Anreicherung gesundheitlich nicht unbedenklicher Stoffrückstände in tierischen Erzeugnissen vorzubeugen.
Überhöhte Gehalte an unerwünschten Stoffen in und auf Futtermitteln lassen sich - wie die Erfahrungen gezeigt haben - nicht völlig vermeiden; dies gilt sowohl für Importe als auch für inländische Erzeugnisse. Da dies im übrigen nicht nur in unserem Land, sondern auch in anderen Ländern so ist,
*) Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Reimann, ferner die Fragen 30 des Abgeordneten Magin und die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Dr. Sperling sollen auf Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

sind EG-Regelungen und internationale Vereinbarungen zur Problemlösung anzustreben.
Unabhängig davon sind bereits seit dem Jahre 1974 im Futtermittelrecht Regelungen über chlorierte Kohlenwasserstoffe getroffen und in der Folgezeit auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ständig fortentwickelt worden. Daß diese Bemühungen nicht ohne Wirkung geblieben sind, zeigen die Ergebnisse der amtlichen Futtermittelüberwachung. Danach sind Höchstgehaltsüberschreitungen im Verkehr mit Futtermitteln zur Zeit nur noch vereinzelt und begrenzt auf wenige Substanzen anzutreffen. Daher erscheint ein Vermischen von Futtermitteln mit überhöhten Gehalten an unerwünschten Stoffen unter bestimmten Begrenzungen noch vertretbar. Gleichwohl ist die Bundesregierung bemüht, das zur Gefahrenabwehr im Futtermittelrecht vorgeschriebene abgestufte System von Höchstgehalten und Verkehrs- sowie Verwendungsvorschriften noch wirksamer zu gestalten. Möglichkeiten dazu - u. a. freiwillige, zusätzliche Maßnahmen, Eingrenzung der Vermischung - werden in engem Kontakt mit den Ländern und den betroffenen Wirtschaftskreisen zur Zeit geprüft.
Da der Handelsaustausch in der EG einen immer größeren Umfang annimmt und die deutschen Produzenten diesem Wettbewerb in zunehmendem Maße ausgesetzt sind, sollten Maßnahmen im Bereich des Futtermittelrechts zur Eingrenzung des Eintrags von chlorierten Kohlenwasserstoffen in die Nahrungskette auch aus diesen Gründen möglichst EG-einheitlich getroffen werden. Auf Drängen der Bundesregierung hat die EG-Kommission Vorschläge für Höchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln sowie in Lebensmitteln - Getreide und tierische Erzeugnisse - vorgelegt. Die Vorlagen der Kommission betrachtet die Bundesregierung als Einstieg in eine einheitliche Regelung auf diesem Gebiet im Lebensmittel- und Futtermittelbereich. Sie wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine zügige Beratung und alsbaldige Verabschiedung EG-einheitlicher Vorschriften einsetzen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weng.
Weng (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung noch im laufenden Jahr über mögliche Fortschritte bei diesen von Ihnen genannten Gesprächen berichten wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß unsere Gespräche, die wir zur Zeit führen, von Erfolg gekrönt sein werden und daß wir dann auf Antrag berichten können.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Herr Staatssekretär Gallus, ist es richtig, daß die Futtermittelüberwachung in der Bundesrepublik die schärfste in der Europäischen Gemeinschaft ist, und bemüht sich die Bundesregierung, in den anderen Ländern der
Europäischen Gemeinschaft in puncto schärfere Futtermittelüberwachung etwas zu tun?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege von Hammerstein, darf ich sagen: Es ist tatsächlich so, daß wir das schärfste Futtermittelrecht und Lebensmittelrecht in der EG haben. Meiner Antwort auf die Frage des Herrn Weng konnten Sie entnehmen, daß wir im Augenblick dabei sind, auf EG-Ebene fortschrittliche Lösungen zu erzielen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der betroffenen Landwirte plant die Bundesregierung angesichts der schweren Nachteile, die als Folge der Aufwertung der DM gegenüber dem französischen Franc der deutschen Landwirtschaft allgemein und besonders den nach Frankreich exportierenden Bauern drohen?