Barzel (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, Sie haben soeben gesagt, hier würden Fragen erörtert, die eigentlich nicht in dieses Haus gehörten. Ich möchte Ihnen sagen: Sie haben eine Frage oder zwei Fragen an mich gestellt offensichtlich aus Verzweiflung, weil Sie sie in Ihrem Kabinett nicht beantwortet bekommen haben.
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Ich werde Ihnen hier die Antwort geben, um die Sie baten. Ich möchte aber vorher sagen, Herr Kollege Schmidt: Ich habe leider nur einen Teil Ihrer Rede hören können. Ich will es sehr höflich machen: Ich habe Sie schon in kollegialerem Ton hier und anderswo diskutieren gehört.
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Und ich möchte sagen: Ich kann sehr gut verstehen,
wenn Sie sich mit einer Frage aus der gestrigen Debatte noch in die heutige hier hereinschleichen, was
Ihr gutes Recht ist; denn es muß Sie, Herr Kollege Schmidt, gestern wirklich gejuckt haben, bei einer Frage schweigend auf der Regierungsbank zu sitzen, die Sie doch sehr interessiert, zumal sich Ihr Herr Nachfolger im Fraktionsvorsitz bisher ja nur durch schriftliche Polemik an dieser wirtschaftspolitischen Debatte beteiligt hat. Ein Wort hat er hier dazu noch nicht gesagt. Das muß Ihnen weh getan haben, und deshalb wollten Sie heute ein paar volkswirtschaftliche Sätze loswerden. Das kann ich verstehen.
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Ich will, Herr Kollege Schmidt, jetzt meinem Verständnis für Ihre Frage Ausdruck geben. Denn offensichtlich - so habe ich Sie verstanden - ist diese Anmerkung des Verteidigungsministers in dieser Debatte doch eine Flucht in dieses Haus, um aus der Opposition in der internen Haushaltsberatung und mittelfristigen Finanzplanung innerhalb der Bundesregierung Hilfe zu bekommen.
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Das ist doch offensichtlich die Lage. Nun: Hilfestellung in Sachen gemeinsamer Verantwortung für die Sicherheit können Sie von dieser Opposition jeden Tag und auch dann haben, wenn Sie sie in Ihrem Kabinett nicht haben, Herr Kollege Schmidt.
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Damit erkläre ich Ihnen in dieser Frage hier folgendes sehr deutlich: Noch weiß kein Mensch in diesem Hause, noch wissen nicht einmal - wenn das stimmt, was das Presseamt der Bundesregierung mitteilt - die Mitglieder der Bundesregierung, wo und an welchen Stellen konkret Zurückstellungen von Geldern oder Einsparungen erfolgen sollen, und schon wird die Opposition gefragt. Ich verstehe diese Frage trotzdem, und da Sie, Herr Kollege Schmidt offensichtlich innerhalb der Bundesregierung dafür waren, alle solche Fragen nur durch Richtlinien zu entscheiden, möchte ich Ihnen auch die Antwort auf diese Frage jetzt in dieser Richtlinienform geben.
Wir meinen in der Tat, daß ein Antiinflationsprogramm, das diesen Titel verdient, ohne alle Tabus sein muß. Das haben wir gestern auch in der außenwirtschaftlichen Frage deutlich gemacht. Da müssen Sie, was Ihren Haushalt betrifft, und das werden Sie sicherlich ohnehin in den Kabinettsberatungen zur Geltung bringen, natürlich den Unterschied machen zwischen außenwirtschaftlich wichtigen Ausgaben - und da haben Sie gerade einige getan, und das war ohne Frage hinsichtlich der Verhandlungen mit den USA ganz gut - und binnenwirtschaftlichen Ausgaben. Da haben Sie eine Differenzierung. Und bei den binnenwirtschaftlichen Ausgaben wiederum - würde ich Ihnen sagen, und dies ist die Meinung, die wir dazu vertreten - muß natürlich die Priorität Verteidigung darin ihren Ausdruck finden, daß alles das fortfinanziert werden muß, was zur Effizienz der militärischen Abschreckung unerläßlich ist.
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Das ist die Priorität, und das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
Wenn Sie von mir aber vielleicht hören wollten, Ihr ganzer Haushalt sei ein Tabu, diese Erklärung kann ich Ihnen nicht abgeben. Ich muß so differenzieren, wie wir es hier gesagt haben. Da kann es sehr wohl sein meine Kollegen haben Ihnen doch Fragen gestellt, die eben nicht von Ihnen beantwortet worden sind, Herr Kollege Schmidt, Fragen nach dem, was notwendig ist -, daß im Interesse militärischer Abschreckungseffizienz im Bündnis in manchen Bereichen m e h r notwendig ist. Aber hier fehlt eben die Prioritätenliste und die Differenzierung durch die Regierung. - Ich denke, ich habe nun diese Frage beantwortet.
Sie spüren in Ihrem Haushalt, Herr Kollege Schmidt, sicher ganz besonders - wie auch der Kollege Leber -, daß Sie immer mehr in die Lage kommen, mit mehr Geld weniger erreichen zu können. Das ist das Problem. Das Problem Ihres Haushalts ist deshalb: Stellen Sie die Kaufkraft wieder her, kümmern Sie sich um reale Stabilität, dann wird es auch in Ihrem Haushalt besser gehen.
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Meine Damen und Herren, da der Kollege Schmidt eine zweite Frage gestellt hat, will ich sie auch eben beantworten. Es ist nicht ganz fair, dieses NATO-Dokument so, wie Sie das hier eben behandelt haben, in die Debatte zu bringen. Sie wissen sehr gut, warum Sie dieses NATO-Dokument in einer plötzlichen Entschließung der Koalitionsfraktionen hier zur Abstimmung zu stellen versuchten. Da ging es Ihnen nicht um den militärpolitischen und den strategischen Teil, zu dem wir in dem Augenblick, als Sie ihn hier einbrachten, ja gesagt haben. Das kann doch gar nicht fraglich sein. Warum liegt das in den Ausschüssen fest, vor allen Dingen, wie ich glaube - ich bin im Augenblick überfragt -, im Auswärtigen Ausschuß? Es ist mein Eindruck, Herr Kollege Mattick, daß es dort liegt. Warum liegt es dort? Weil dies doch aus Ihrer Sicht der Versuch war, uns wegen des einen Satzes, der zu den Ostverträgen im Kommuniqué steht, hier irgendwelche Schwierigkeiten zu machen.
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Deshalb haben wir Ihnen damals gesagt: Wir stimmen dem Kommuniqué mit Ausnahme dieses Satzes zu. Über diesen Satz - hören Sie zu, Herr Kollege Mattick, es ist jetzt eine außenpolitische Frage - wird man dann anders urteilen können, wenn die Bundesregierung die Informationen, die die Verträge betreffen, auf den Tisch legt.
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- Eine Sekunde, Herr Tamblé, überlegen Sie sich den Zuruf, ob er Ihnen nachher nicht - wie gestern - vielleicht leid tut. In dem Kommuniqué werden die Verträge als „Modus vivendi" bezeichnet. Die Sowjetunion, die DDR und Polen bezeichnen sie als endgültige Regelung. Dieser Dissens muß aufgeklärt werden, bevor über diese Frage im Ausschuß verantwortlich votiert werden kann.
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Ihnen ist doch nicht unbekannt geblieben, daß diese Fraktion, für die ich hier spreche, für Gewaltverzicht ist, daß sie bereit ist, einen Modus vivendi mit der Sowjetunion, mit der DDR, mit Polen zu finden, daß sie sich aber weigert, endgültige Regelungen jetzt vorzunehmen.
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Das gehört in den Ausschuß, und allein an dieser Frage hängt diese Sache. Deshalb würde ich Sie sehr herzlich bitten, Herr Kollege Schmidt: den Popanz bitte weg! Der strategische und militärpolitische Teil dieser Resolution findet unsere Zustimmung, wie wir beim Einbringen dieser Erklärung zum zweitenmal gesagt hatten, denn wir hatten das NATO-Kommuniqué bereits in der ersten Rede vor, wie ich glaube, unserer Dezember-Debatte begrüßt: mit diesem einen Vorbehalt.
Das war die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie uns gestellt haben. Ich danke dem Herrn Präsidenten, daß er mich zwischendurch drangenommen hat
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- drangelassen hat; wie immer Sie mögen, meine
Damen und Herren -, und würde es dankbar begrüßen, wenn die Debatte in den anderen Teilen nach der langen Rede des Herrn Ministers den ursprünglich vorgesehenen Fortgang nehmen könnte.
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