gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich, zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bundesrechtsanwaltsordnung ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung;
b) Beratung der Sammelübersicht 10 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über
Anträge von Ausschüssen des Deutschen
Bundestages zu Petitionen ({2}).
Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abordnete Funk.
Funk ({3}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der folgende Bericht umfaßt den Zeitraum vom Beginn der Wahlperiode bis zum 2. Februar 1959. In dieser Zeit waren beim Büro für Petitionen insgesamt 19 235 Eingänge zu verzeichnen, darunter rund 10 000 Petitionen, 4400 Nachträge, 3100 Stellungnahmen und 1570 Schreiben von Behörden, Abgeordneten, Ministerien usw. Allein aus diesen Zahlen können Sie entnehmen, daß das lange Schweigen des Ausschusses nicht auf mangelnde Arbeit zurückzuführen ist. Organisatorische und technische Aufgaben, auch Terminschwierigkeiten sind der Grund dafür, daß ich Ihnen erst heute über die Tätigkeit des Ausschusses berichten kann.
Die gleichbleibend starke Inanspruchnahme des Ausschusses, seiner Mitglieder und seiner Verwaltungsangehörigen, wird durch . die dem Hohen Hause vorgelegte systematische Übersicht verdeutlicht. Gestatten Sie mir dazu einige ergänzende Bemerkungen.
Den in der Berichtszeit eingegangenen rund 10 000 Petitionen stehen 7100 abschließend behandelte Eingaben gegenüber. Die Zahl von 2980 zur Zeit noch nicht erledigten Petitionen werden Sie auf den ersten Blick möglicherweise als sehr hoch ansehen. Ich bitte jedoch zu bedenken, daß es sich hierbei vornehmlich um Petitionen handelt, die eine Aufklärung des Sachverhalts durch Einholung von Stellungnahmen der Bundesregierung oder der zuständigen Fachausschüsse erforderlich machten, daß eine endgültige Stellungnahme wegen der Überlastung der zuständigen Stellen auch auf Grund der ständig größer werdenden Zahl von Eingaben durchschnittlich zwei bis drei Monate erfordert, daß bis zur abschließenden Behandlung einer solchen Eingabe durchschnittlich fünf bis sechs Schreiben des Büros notwendig sind und daß das Petitionsverfahren bei diesen Eingaben mit Beratung und Beschlußfassung in den Ausschüssen und im Plenum bis zur Bescheiderteilung an den Petenten in der Regel vier bis fünf Monate in Anspruch nimmt. Rechnet man diese vier bis fünf Monate zurück, so ergibt sich, daß der damalige Stand der Petitionen der am 2. Februar 1959 erledigten Zahl der Eingaben in etwa entspricht.
In der Berichtszeit konnte auf Veranlassung des Ausschusses dem Anliegen von 293 Einsendern voll und ganz entsprochen werden. Diese Zahl mag Ihnen im Vergleich zur Gesamtzahl der erledigten Petitionen klein erscheinen. Bitte berücksichtigen Sie aber, meine . Damen und Herren, daß rund 58% der Eingaben zur Beratung im Bundestag ungeeignet oder nicht behandelbar waren, daß der Ausschuß also nur rund 42 % der Petitionen sachlich behandeln konnte. Wenn man das berücksichtigt. und außerdem die Tatsache in Rechnung stellt, daß hier nur Eingaben aufgeführt worden sind, deren Anliegen in vollem Umfang erfüllt wurde, erscheint die Zahl von 293 positiv erledigten Petitionen im Verhältnis zur Gesamtzahl der sachlich abschließend behandelten Eingaben - 2957 - mit rund einem Zehntel nicht mehr so klein. Man kann vielmehr von einer recht befriedigenden, ersprießlichen und erfolgreichen Arbeit des Ausschusses sprechen. Darüber hinaus konnte ein beachtlicher weiterer Teil der Eingaben den zuständigen Fachausschüssen als Gesetzesmaterial und der Bundesregierung zur Berücksichtigung, zur Erwägung, als Material oder zur Kenntnisnahme zugeleitet werden.
Bei der Aufgliederung der Petitionen ist interessant, daß der größte Teil der Bittsteller und Beschwerdeführer aus dem Land Nordrhein-Westfalen stammt - nämlich fast 29 % -, daß die Zahl der Eingaben aus dem Saargebiet und aus dem Ausland gegenüber dem entsprechenden Zeitabschnitt der 2. Wahlperiode um etwa 1 % zugenommen hat und daß sich etwa nur halb so viele Frauen wie Männer an den Ausschuß wandten. Das ist doch wohl ein Zeichen dafür, daß sich die Gleichberechtigung der Frau hier noch nicht ganz ausgewirkt hat!


Funk
Die Aufgliederung nach Sachgebieten zeigt im Vergleich zur zweiten Wahlperiode keine wesentlichen Verschiebungen. Nach wie vor werden die meisten Petitionen aus den Gebieten der Sozialversicherung, des Lastenausgleichs und der Kriegsopferversorgung eingereicht, also mit anderen Worten von den sozial schwächeren Schichten.
Ich deutete schon an, daß der Ausschuß organisatorische und technische Aufgaben zu lösen hatte und daß er Überlegungen darüber anstellte, wie das Petitionsverfahren vom Eingang der Petition bis zur abschließenden Mitteilung an den Einsender angesichts der ständig wachsenden Zahl der Petitionen zu vereinfachen, abzukürzen und zu beschleunigen ist. Der Ausschuß hat in seiner 26. Sitzung das von einer Unterkommission erarbeitete und vorgeschlagene Verfahren gebilligt. Nach den §§ 112, 113 der Geschäftsordnung des Bundestages in Verbindung mit Art. 17 des Grundgesetzes werden die offensichtlich unzulässigen, insbesondere die zur Bearbeitung im Bundestag nicht geeigneten Eingaben vom Ausschuß nicht behandelt. Sie werden vom Büro für Petitionen im Auftrage des Präsidenten erledigt, und zwar auf folgende Weise:
Erstens. Beleidigende, erpresserische, herausfordende Eingaben und solche, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstoßen, anonyme oder verworrene Zuschriften werden ohne weitere Behandlung und Mitteilung an die Einsender zu den Akten gelegt.
Zweitens. Zuschriften, die offensichtlich keine Petitionen im Sinne des Art. 17 des Grundgesetzes darstellen, wie Mitteilungen, Anfragen, Auskunftsersuchen, unklare Schreiben, sinnwidrige Schreiben, tadelnde Urteile, kritische Äußerungen oder sonstige Ausführungen ohne materielles Verlangen werden ebenfalls sachlich nicht behandelt und nach entsprechender Unterrichtung der Einsender zu den Akten des Büros genommen.
Drittens. Bei wiederholten Eingaben in gleicher Sache ohne neue Tatsachen oder Beweismittel und bei allen Eingaben, die ein schwebendes oder abgeschlossenes Gerichtsverfahren zum Gegenstand haben oder für die der Bundestag auf Grund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht zuständig ist oder bei denen der Rechtsweg, der Instanzenweg nicht betreten oder nicht erschöpft ist, werden die Einsender ohne sachliche Behandlung vom Büro im Auftrage des Präsidenten entsprechend benachrichtigt. Die wegen Unzuständigkeit des Bundestages nicht geeigneten Eingaben werden den Volksvertretungen der zuständigen Länder überwiesen.
Viertens. Alle Eingaben, bei denen zweifelhaft ist, ob sie im Rechtssinn „zulässig" sind oder eine Petition darstellen, werden dem Ausschußvorsitzenden oder einem Beauftragten, in schwierigen Fällen dem Ausschuß zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Alle übrigen Eingaben werden im Ausschuß nach Einholung einer Stellungnahme der Bundesregierung, soweit eine Stellungnahme insbesondere bei
Beschwerden notwendig ist, beraten. Die gleich oder ähnlich gelagerten Fälle mit übereinstimmenden Anträgen der Berichterstatter werden hierbei in einem abgekürzten Verfahren behandelt.
Ich darf Ihnen berichten, daß die bisherigen Erfahrungen des Ausschusses und Büros mit dieser Art der Behandlung der Eingaben zufriedenstellend sind. Eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens und eine schnellere Bescheiderteilung an die Petenten ist daher zu erwarten.
Gestatten Sie mir nun, auf zwei Einzelfälle einzugehen, die Ihnen besser als Zahlen einen Einblick in die Arbeit des Ausschusses ermöglichen.
Zum Informationsrecht des Abgeordneten in Petitionssachen hatte Herr Abgeordneter Ritzel unter Berufung auf die Ansicht des Abgeordneten Dr. Arndt in der Zeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift" die Meinung vertreten, daß das Petitionsrecht die Befugnis einschließt, sich an das Parlament und daher an jedes Mitglied dieses Parlaments zu wenden, und daß sich daraus das Recht des Parlaments und jedes Abgeordneten ergebe, sich - gegebenenfalls auf Grund Vollmacht - zu informieren; seiner Meinung nach könne dieses Recht nicht unter Hinweis auf das Rechtsberatungsmißbrauchgesetz vom 13. Dezember 1935 eingeengt werden. Das Amtsgericht in Michelstadt/Odenwald hatte Herrn Kollegen Ritzel bei der Verfolgung eines Sprechstundenfalles auf das Gesetz hingewiesen und ihn gebeten, Personen, die in gerichtlichen Angelegenheiten oder in Rechtsfragen vorsprechen, an die Auskunftsstellen der Gerichte oder die zugelassenen Anwälte zu verweisen. Herr Kollege Ritzel hatte deshalb die Frage aufgeworfen, in welchem Umfang er als Abgeordneter rechtsberatend tätig sein könne.
Das Rechtsberatungsmißbrauchgesetz ist nach übereinstimmender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum als Ganzes fortgeltendes Recht. Lediglich einzelne Vorschriften gelten als aufgehoben.
Der Abgeordnete nimmt nach Auffassung des Ausschusses in Übereinstimmung mit der Meinung des Herrn Bundesministers der Justiz ein öffentliches Amt wahr. Zu seinem Aufgabenbereich gehören Rechtsberatung und Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, wenn er in seiner Eigenschaft als Abgeordneter von jemandem auf Grund des Art. 17 des Grundgesetzes angegangen wird. Die Betreuung eines Ratsuchenden gehört dann zur Tätigkeit eines Abgeordneten, auf die sich das Rechtsberatungsmißbrauchgesetz nicht bezieht. Nur wenn Rechtsberatung und Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht zum Aufgabenkreis des Abgeordneten gehören und wenn sie geschäftsmäßig ausgeübt werden, unterliegen sie dem Erlaubniszwang dieses Gesetzes.
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Fällen vortragen. Einen Teil mögen Sie selbst der Übersicht entnehmen.
Wie beliebt der Bundestag ist, möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Eine alte Frau hat sich an den Ausschuß gewendet und dein „sehr geehrten

Funk
Reichstag" ihre sehr wertvolle Angorakatzenzucht als Geschenk angeboten.
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- Sie hat uns ihre sehr wertvolle Angorakatzenzucht als Geschenk angeboten.
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- Es handelte sich um eine Petentin aus der Oberpfalz. Wohin sie die Katzen gebracht hat, weiß ich nicht. Da es hier keine Mäuse und keine Ratten gibt, konnten wir die Katzen hier auch nicht gebrauchen.
Dem Bericht mögen Sie, meine Damen und Herren, entnommen haben, wie segensreich sich die Tätigkeit des Ausschusses auswirken kann, wie vielseitig sie ist und wie sehr sie die Mitglieder trotz ihrer ständig großen Arbeitsbelastung befriedigt.
Abschließend bitte ich Sie im Namen des Ausschusses, die in der Ihnen vorliegenden Sammelübersicht 10 Drucksache 921 enthaltenen Anträge zu Petitionen anzunehmen.
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