emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Keine zusätzliche Frage. Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesaußenminister:
Werden Einreisevisa nach Spanien zur Zeit von den spanischen Konsulaten nicht erteilt oder nur unter einschränkenden Bedingungen erteilt?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Wünscht noch jemand, zu dieser Frage das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Es ist der geschäftsordnungsmäßig zulässige Antrag gestellt worden, den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Absetzung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Darf ich um Stimmenthaltungen bitten! - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist sich nicht völlig einig. Ich bitte, diese Frage im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für die Absetzung ist, muß sich durch die Ja-Tür begeben.
({0})
Ich bitte, mit der Auszahlung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für den Antrag auf Absetzung des Punktes 6 der Tagesordnung haben 120, dagegen 151 Abgeordnete gestimmt, bei 12 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung - ({2})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe übersehen, daß Herr Abgeordneter Stegner noch einen Antrag zur Tagesordnung zu stellen wünschte. Herr Abgeordneter Stegner!
Stegner (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion und in Übereinstimmung mit den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD stelle ich den Antrag, daß die gestern von der Tagesordnung abgesetzten Punkte 4, 5 und 7 nicht am Schlusse der heutigen Tagesordnung behandelt werden, sondern der Altestenrat gebeten wird, diese Punkte in die Tagesordnung der 201. oder 202. Sitzung einzubauen.
Ich begründe diesen Antrag kurz in zweierlei Hinsicht. Die Punkte 4, 5 und 7 der gestrigen Tagesordnung beinhalten eine sehr schwierige Materie, die geeignet ist, auf künftige Gesetzgebungen sehr starken Einfluß zu nehmen. Ich denke dabei an das Energiewirtschaftsgesetz, die Steuergesetzgebung und ähnliches. Es ist nicht möglich, am Schlusse der heutigen umfangreichen Tagesordnung eine derart schwierige Materie in einer längeren Debatte zu behandeln. Zum zweiten liegt der persönliche Wunsch mehrerer Kollegen vor, die sich für diese Materie sehr intensiv vorbereitet haben und die heute abend durch Abreisetermine gebunden sind, die Debatte heute nicht stattfinden zu lassen.
Ich bitte aus diesen Gründen das Hohe Haus, dem Vertagungsantrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, darf ich den Antrag so verstehen, daß auch der Punkt 12 der Tagesordnung - Drucksache Nr. 3204 - abgesetzt werden soll?
({0})
- Es handelt sich also um alle nicht erledigten Punkte der gestrigen Tagesordnung. Nachdem wir eben beschlossen haben, sie auf die Tagesordnung zu setzen, haben wir natürlich die Möglichkeit, sie jetzt wieder abzusetzen.
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Absetzung sind, die Hand zu erheben. - Das ist ohne weiteres die Mehrheit. Die Absetzung ist erfolgt. Ich hoffe, daß dies die letzte Abstimmung über diese Frage heute war.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({2}).
Ich stelle fest, daß wir um 13 Uhr 55 mit der Fragestunde beginnen.
Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Reismann zur Frage 1.
Dr. Reismann ({3}), Anfragender: Wegen Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers und des Staatssekretärs wurde in der vorigen Fragestunde die Frage 1 nicht beantwortet. Ich wiederhole sie deswegen:
Wann hat die Bundesregierung die Titelveränderung von Herrn Grandval zuerst erfahren, und wann hat sie erfahren, daß eine solche bevorstand?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Bundesregierung hat von dieser Titelveränderung erstmalig am 25. Januar dieses Jahres durch die Presse Kenntnis erhalten. Die Bundesregierung hat auf amtlichem Wege nichts darüber erfahren, daß eine solche Maßnahme bevorstand.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Danke, nein!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Frage 2 hat sich nach Mitteilung des Herrn Fragestellers sachlich erledigt.
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, - den ich nicht im Saale sehe. Damit erledigt sich Frage 3.
Zur Frage 4 Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Zahlreiche Arbeitnehmer, besonders im öffentlichen Dienst, warten auf das neue Ortsklassenverzeichnis. Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen, wie weit die Arbeiten an diesem Ortsklassenverzeichnis gediehen sind?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-24:
Ich kann dazu sagen, daß nach den bisherigen Vorarbeiten der Baubeginn auf Beginn des Rechnungsjahres 1953 festgelegt ist.
Margulies ({0}), Anfragender: Das ist eine Verzögerung von über einem Jahr!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Ich erinnere daran, daß in dem seinerzeitigen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung der Besoldungsordnung die Ermächtigung für den Bundesfinanzminister vorgesehen war, Änderungen an dem Ortsklassenverzeichnis vorzunehmen. Diese Ermächtigung ist im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß gestrichen worden, so daß der Bundesfinanzminister zur Zeit überhaupt keine Möglichkeit hat, Änderungen vorzunehmen. Änderungen des Ortsklassenverzeichnisses könnten infolgedessen nur im Zusammenhang mit der neu geplanten Besoldungsregelung vorgenommen werden. Die Verhandlungen darüber schweben.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Es ist also nicht möglich, außerhalb dieser Gesamtregelung ein neues Ortsklassenverzeichnis aufzustellen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Die Frage ist mir nicht ganz verständlich. Es ist dem Bundesfinanzminister zur Zeit nicht möglich, irgendeine Änderung des Ortsklassenverzeichnisses vorzunehmen. Im Zusammenhang mit einer neuen Besoldungsregelung wäre auch eine Änderung des Ortsklassenverzeichnisses grundsätzlich möglich.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Und wann ist mit einer solchen Änderung zu rechnen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Mit der Vorlage des Gesetzes über die neue Besoldungsregelung.
({0})
Dr. Mommer ({1}), Anfragender: Ich bitte um Angabe eines Zeitpunktes, Herr Minister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Der Zeitpunkt läßt sich nicht voraussehen. Ich hoffe, daß die Verhandlungen im Laufe der nächsten Wochen oder Monate abgeschlossen werden.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Mellies.

Mellies ({0}), Anfragender: An das Auswärtige Amt habe ich folgende Fragen:
Wieviel Prozesse hat das Auswärtige Amt seit seiner Gründung vor dem Arbeitsgericht führen müssen? Wieviel sind davon zuungunsten des Auswärtigen Amtes entschieden?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Seit seiner Gründung wurde in drei Fällen Klage gegen das Auswärtige Amt vor dem Arbeitsgericht erhoben. In einem Fall wurde das Verfahren durch gerichtlichen Vergleich beendet, im zweiten die Klage auf Grund außergerichtlichen Vergleichs zurückgenommen. Eine dritte Klage ist am 23. Februar zugestellt worden. Über den Ausgang des Verfahrens können daher noch keine Angaben gemacht werden.
Mellies (NA), 1952-03-20:
Darf ich die nächste Frage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Bitte, Herr Abgeordneter Mellies, Frage Nr. 6.
Mellies ({0}), Anfragender:
Wieviel Personen mit täglicher Kündigungsfrist wurden am 1. Januar 1952 im Auswärtigen Amt beschäftigt? Wie lange währt eine solche Beschäftigung im Höchstfall?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Am 1. Januar 1952 waren 8 Personen mit täglicher Kündigungsfrist im Auswärtigen Amt beschäftigt, und zwar 2 Angestellte und 6 Lohnempfänger. In sechs Fällen ist in der Zwischenzeit die tägliche Befristung entfallen. Bei den beiden Angestellten handelt es sich in einem Falle um einen vorübergehenden Beschäftigungsauftrag in der Bibliothek. Im andern Fall war der Fortfall der Befristung von der Vorlage eines Tropentauglichkeitszeugnisses abhängig gemacht worden. Diese ist inzwischen erfolgt. Die sechs Lohnempfänger waren als Boten für drei Monate auf Probe angestellt. In fünf Fällen ist die Probezeit abgelaufen und die Befristung des Dienstverhältnisses entfallen. Im Höchstfalle währte die täglich befristete Anstellung vom 2. Mai 1951 bis heute. Es handelt sich um den genannten Angestellten bei der Bibliothek, dessen Auftrag zunächst auf sechs Monate begrenzt war und später um drei Monate verlängert worden ist.
Mellies ({1}), Anfragender: Darf ich. eine Zusatzfrage stellen. Glauben Sie, Herr Minister, daß das ein erträglicher Zustand ist, selbst wenn es sich um ein Beschäftigungsverhältnis handelt, das voraussichtlich vorübergehender Natur sein wird?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Bundesregierung ist mit Ihnen der Ansicht, daß solche Arbeitsverhältnisse immer Ausnahmefälle darstellen sollen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Keine zusätzliche Frage. - Zu Frage 14 Herr Abgeordneter Reitzner.
Reitzner ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Verkehr
weiter der katastrophale Zustand der Haliertauer Hauptstraße ({1}) bekannt?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Der Herr Bundesminister für Verkehr!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Wie weit sind die Vorbereitungen zur Zusammenfassung aller mit Kriegsgefangenen-, Vermißten- und Heimkehrerfragen betrauten Stellen der Bundesregierung in einem Ressort gediehen?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich kann darauf antworten: Eine allgemeine Koordinierung bei der Bearbeitung der Kriegsgefangenen-, Vermißten- und Heimkehrerfragen erfolgt in der Praxis durch enge und ständige Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts. Das gilt vor allem für die in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kriegsgefangenenkommission der Vereinten Nationen durchgeführten Dokumentationsarbeiten über das Schicksal der Kriegsgefangenen und Vermißten, deren bisherige Ergebnisse dieser Kommission am 22. Januar 1952 in Genf überreicht worden sind und worüber auch dem Hohen Hause mehrfach berichtet worden ist. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung, inwieweit eine sinnvolle und noch engere Zusammenfassung für die Bearbeitung der Kriegsgefangenen-, Vermißten- und Heimkehrerfragen möglich ist, ohne einzelne Sachgebiete aus einem notwendigen Arbeitszusammenhang herauszunehmen.
Dr. Mende ({1}), Anfragender: Danke! Darf ich eine Zusatzfrage. stellen, Herr Vizekanzler. Besteht etwa die Absicht, vielleicht in einem Staatssekretariat oder einer Bundesstelle nach dem Beispiel anderer Länder das gesamte Kriegsopfer-, Kriegsgefangenen- und Kriegsgraberwesen zusammenzufassen?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Es sind darüber zwischen den einzelnen Ressorts schon Verhandlungen gepflogen worden. Aber gerade in dem Falle scheint es notwendig zu sein, daß zwischen zwei Dingen grundsätzlich unterschieden wird. Alle die Fragen, die mit der Feststellung des Schicksals der Vermißten verbunden sind, sind ihrer Art nach wesentlich anders als diejenigen Aufgaben, die sich mit der sozialen und wirtschaftlichen Betreuung der Kategorien der Heimkehrer, der Vermißten usw. befassen.
Dr. Mende ({2}), Anfragender: Danke.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Margulies bitte!
Margulies ({0}), Anfragender: Der Runderlaß 56/51 Außenwirtschaft beruht auf Besatzungsrecht. Kommentatoren sind der Ansicht, daß Verwaltungsmaßnahmen, die auf Grund dieses Runderlasses getroffen werden, nicht der Nachprüfung durch Verwaltungsgerichte unterliegen. Ich frage daher:
Was gedenkt der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu tun,
um trotz der Neuregelung des Einfuhrwesens
auf der Grundlage des Besatzungsrechts das
Recht der Überprüfungsmöglichkeit jeder Verwaltungsentscheidung durch unabhängige Gerichte zu verwirklichen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-03-20:
Die Neuregelung des Einfuhrverfahrens, die als Rechtsgrundlage noch das Militärregierungsgesetz Nr. 53 hat, steht dem Recht der Überprüfungsmöglichkeit jeder Verwaltungsentscheidung nicht entgegen. Jede Verwaltungsentscheidung, die in Devisen und Einfuhrverfahren ergeht, kann gemäß Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes auf ihre Rechtmäßigkeit im ordentlichen Rechtsweg überprüft werden.
Margulies ({0}), Anfragender: Eine weitere Frage!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Bitte, Herr Abgeordneter Margulies, Frage 9!
Margulies ({0}), Anfragender:
Ist der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Praxis, wonach die Einfuhr- und Vorratsstellen laufend im Ausland selbst einkaufen, einverstanden, oder wie gedenkt er diese Überschreitung der Befugnisse der Einfuhr- und Vorratsstellen abzustellen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Darf ich den Herrn Minister bitten!
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-03-20:
An dem Grundsatz, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen sich bei Durchführung ihrer Aufgaben nach den Marktordnungsgesetzen der Einrichtungen der Wirtschaft bedienen sollen, wird von mir unverändert festgehalten. Wenn in seltenen Ausnahmefällen von diesem Grundsatz abgewichen werden mußte und die Einfuhr- und Vorratsstellen zu selbständigen Käufen ermächtigt oder angewiesen wurden, so waren hierfür ausschließlich handelspolitische oder preisliche Gründe maßgebend. Entweder wurde der Abschluß eines Einfuhrkontrakts seitens des Verkaufslandes ausdrücklich als Regierungsgeschäft gefordert, oder aber die Bundesrepublik konnte im Wege des Regierungskaufs für die Vorratshaltung so günstige Preisbedingungen erzielen, daß hierauf in Ansehung insbesondere der angespannten deutschen Devisenlage nicht verzichtet werden durfte. Soweit möglich, werden auch in Durchführung solcher Regierungs- geschäfte deutsche Importeure eingeschaltet. Von einer laufenden Praxis, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen selbst im Ausland einkaufen, kann bei diesem Sachverhalt wohl nicht gesprochen werden.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte!
Margulies ({0}), Anfragender: Darf ich den Herrn Minister fragen: Wer entscheidet, ob von dem Grundsatz abgewichen werden darf? Entscheiden das die Einfuhr- und Vorratsstellen selbst, oder müssen sie eine Entscheidung des Ministeriums herbeiführen?
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-03-20:
Sie brauchen eine Entscheidung des Ministeriums.
Margulies ({0}), Anfragender: Danke.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Junglas.
Junglas ({0}), Anfragender: Die rheinische Bimsindustrie ist in der Lage, Baustoffe im Preise von 17 bis 18 DM pro Kubikmeter ab Werk zu liefern. Die Ytongindustrie benötigt ab Werk jedoch einen Preis von 45 bis 50 DM je Kubikmeter. Ich frage daher die Bundesregierung:
Aus welchen Gründen hat der Herr Bundeswirtschaftsminister den Aufbau der Ytongindustrie in Deutschland gefördert, obwohl die bereits vorhandenen Baustoffindustrien in der Lage gewesen wären, gegebenenfalls bei Erweiterung ihrer Kapazität unter Investierung eigener Mittel den auftretenden Baustoffbedarf zu decken?
Welche öffentlichen Mittel sind bisher für den Aufbau der Ytong-Industrie in Deutschland bereitgestellt worden?
Trifft es zu, daß im laufenden Jahre 7,5 Millionen DM aus öffentlichen Mitteln für die Ytongindustrie zur Verfügung gestellt worden sind, obschon die Ytongproduktion wegen der Höhe ihrer Preise lediglich zur Verteuerung der Baukosten beigetragen hat?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-03-20:
Nein, weitere Pläne sind mir nicht bekannt. Aber im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Produktion von Porenbeton nur Splitter der gesamten Baustoffindustrie ausmacht.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen für die generelle Behandlung dieser Dinge folgenden Vorschlag machen. Nach § 111 der Geschäftsordnung sind kurze mündliche Anfragen zu stellen. Ich glaube, daß es im Sinne einer Fragestunde liegt, daß auch kurze mündliche Antworten gegeben werden.
({0})
Ich würde die Mitglieder der Bundesregierung bitten, den doch offenbar naheliegenden Weg zu wählen, im Anschluß an kurze mündliche Antworten
eingehenderes Material schriftlich zu übermitteln.
({1})
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Goetzendorff!
({2})
Goetzendorff ({3}), Anfragender: Weite Kreise der deutschen Öffentlichkeit sind beunruhigt
({4})
über Berichte, wonach der Bundesgrenzschutz
({5})
- Ihre Aufregung ist sehr interessant! - über die genehmigte Höhe von 10 000 Mann hinaus verstärkt wurde.
Ich frage daher den Herrn Bundesinnenminister: Entsprechen Pressemeldungen der Wahrheit, wonach die zugebilligte Stärke des Bundesgrenzschutzes von 10 000 Mann längst überschritten ist?
Lehr (bundesminister des innern), 1952-03-20:
Die Pressemeldungen sind vollständig unzutreffend.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
({0})
Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Rademacher!
({1})
- Die Frage ist abgesetzt.

({2})
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Sabel.
Sabel ({3}), Anfragender: In der Nähe von Truppenübungsplätzen und Kasernen sind durch den starken Fahrzeugverkehr die Straßen sehr stark strapaziert, zum Teil schon völlig zerstört, zum Teil wird dieser Grad bald erreicht. Die Träger der Straßen, insbesondere die Kreise, sind nicht in der Lage, die Unterhaltungskosten oder Erneuerungskosten aufzubringen.
Ich frage die Bundesregierung, ob sie bereit ist, hierfür die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Der Herr Bundesminister der Finanzen zur Beantwortung!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Nach der derzeitigen Regelung, die durch die Alliierte Hohe Kommission in einem Memorandum vom 21. Juni 1950 getroffen ist, hat grundsätzlich die Instandsetzung der Straßen der Träger der Baulast zu übernehmen. Ein Eingreifen und ein Zurverfügungstellen aus Mitteln des allgemeinen Haushalts darüber hinaus könnte nur in äußersten Notfällen in Betracht kommen.
Sabel ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sabel!
Sabel ({0}), Anfragender: Ist nicht die Möglichkeit gegeben, diese Kosten als Besatzungskosten zu übernehmen? Ist nicht zum Teil von Besatzungskostenämtern so verfahren worden?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Selbstverständlich! Die Bundesregierung bemüht sich immer, mit den Besatzungsmächten darüber Vereinbarungen zu treffen, daß diese Kosten aus dem Besatzungskostenhaushalt übernommen werden, kann aber die Besatzungsmächte nicht zwingen, sondern nur ersuchen.
Sabel ({0}), Anfragender: Danke schön!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
({1})
Schmitt ({2}) ({3}), Anfragender: Ich habe drei Fragen an den Herrn Verkehrsminister, und zwar erstens:
Wieweit sind die Vorbereitungen für den Wiederaufbau der Kaiserbrücke bei Mainz gediehen?
Zweitens:
Bis wann ist mit dem Beginn des Wiederaufbaus zu rechnen, und wie lange wird der Wiederaufbau dauern?
Drittens:
Wird die Kaiserbrücke so wieder aufgebaut, wie sie war, oder ist eine Verbreiterung vorgesehen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Schmitt, ich bedaure sehr, übersehen zu haben, daß der Herr Bundesminister für Verkehr mir mitgeteilt hat, daß sowohl er wie auch der Herr Staatssekretär heute durch dringende Abhaltungen, die er einleuchtend dargelegt hat, verhindert ist. Ich bitte also um Entschuldigung, daß ich Ihnen überhaupt das Wort gegeben habe.
Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen, meine Damen und Herren, daß wir im Ältestenrat eine Vereinbarung dahin erzielt haben, daß Fragen, die dadurch nicht erledigt werden, daß der zuständige Minister oder der Staatssekretär nicht anwesend ist, automatisch auf die nächste Fragestunde gesetzt werden, daß Fragen, die dadurch nicht erledigt werden, daß die Fragestunde vorher abläuft, nicht automatisch auf die nächste Sitzung gesetzt werden, da wir sonst im Laufe der Zeit zu einer unübersehbaren Menge von Fragen kämen.
({0})
- Herr Abgeordneter Ritzel, darf ich bitten, daß
Sie die Erörterung, die Sie daran knüpfen wollen,
vielleicht am Schluß der Fragestunde vornehmen.
Schmitt ({1}) ({2}), Anfragender: Einverstanden!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Diese Frage wird automatisch auf die nächste Fragestunde gesetzt.
Schmitt ({0}) ({1}), Anfragender: Danke sehr!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Da ich jetzt Herrn Abgeordneten Pfleiderer zu seinen Fragen 15 bis 25 das Wort geben muß, darf ich gleich darauf hinweisen, daß wir uns im Ältestenrat darüber verständigt haben, daß in einer Fragestunde künftig ein Abgeordneter nicht mehr als drei Fragen stellen darf.
({0}) Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer!
Dr. Pfleiderer ({1}), Anfragender:
Erhalten die Witwen der nach dem 20. Juli 1944 hingerichteten Beamten des auswärtigen Dienstes die ihnen zustehenden Versorgungsbezüge?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers!
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Frage betrifft die Witwen folgender aus Anlaß des 20. Juli hingerichteten Beamten des früheren Auswärtigen Amtes: Botschafter von Hassell, Botschafter Graf von der Schulenburg, Vortragender Legationsrat von Haeften, Legationsrat Brücklmeier, Legationsrat von Trott zu Solz.
Die erforderlichen Feststellungen für diese Witwen, von denen in zwei Fällen der gesetzlich vorgeschriebene Antrag erst Januar 1952 eingereicht wurde, sind mit größter Beschleunigung erfolgt. Die zustehenden Versorgungsbezüge werden den Hinterbliebenen auf Grund eingehend begründeter Wiedergutmachungsbescheide und Berechnungen laufend gezahlt. In einem der genannten Fälle besteht kein Rechtsanspruch auf Grund des Wiedergutmachungsgesetzes.
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender:
Sind die Kuriere des auswärtigen Dienstes in Beamtenstellen eingewiesen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Bitte, Herr Minister!
({0})
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Es handelt sich hier, wie dem Herrn Fragesteller bekannt sein wird, um eine schon früher erfolglos

({1})
diskutierte Angelegenheit. Die bisher im Auswärtigen Amt hauptamtlich als Kuriere verwendeten Personen sind im Angestelltenverhältnis tätig. Es wird versucht werden, im nächsten Etat für die älteren Kuriere Beamtenstellen zu schaffen. Die Schwierigkeit besteht darin, daß die Besoldungsordnung keine auf die Tätigkeit der Kuriere passende Amtsbezeichnung vorsieht.
({2})
Vor 33 sind die im Auswärtigen Amt tätigen Kuriere gleichfalls nicht Beamte gewesen.
Dr. Pfleiderer ({3}), Anfragender: Ist der Bundesregierung bekannt, daß hier ein Wunsch des Haushaltsausschusses vorliegt?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers : Ich habe bereits gesagt, daß wir versuchen werden, im nächsten Haushalt diese Frage entsprechend den geäußerten Wünschen zu regeln.