ingo gädechens (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man
die Diskussion hier so verfolgt, dann bekommen die Insider den Eindruck, dass das Soldatenbeteiligungsgesetz
der Kernpunkt unserer Diskussion im Verteidigungsausschuss in den vergangenen Wochen und Monaten war .
Die Wahrheit ist, dass die Schlagzeilen anders geprägt
waren . Ich habe keine Schlagzeile wie „Wir wollen ein
neues Soldatenbeteiligungsgesetz“ gelesen . Vielmehr
war die Rede davon, dass wir eine Trendwende herbeigeführt haben, dass die Bundesverteidigungsministerin
die Bundeswehr aufstocken will . Ich darf sagen, dass die
CDU/CSU-Fraktion das nicht nur für richtig, sondern
auch für ausgesprochen wichtig hält . Angesichts der Einsatzszenarien der Bundeswehr und der Sicherheitssituation, in der sich die Welt befindet, ist das eine zwingend
notwendige Maßnahme .

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Aber es geht nicht nur darum, neue Menschen dafür
zu begeistern, ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten, sondern es geht auch darum, dass wir uns um die
Menschen kümmern, die bereits heute ihren Dienst in der
Bundeswehr und damit ganz automatisch einen Dienst
für unsere Demokratie leisten . Es geht um Wertschätzung, und es geht darum, dass wir die in der Bundeswehr
dienstleistenden Soldatinnen und Soldaten ernst nehmen .

Mitbestimmung ist gerade in einer soldatischen Welt
manchmal mühsam . Glauben Sie mir, ich weiß als einer,
der lange in dieser Bundeswehr gedient hat, wovon ich
rede . Mitbestimmung ist aber keine Schwäche, sondern
sie kann, richtig angewandt, zu einer besonderen Stärke
werden . Dies gilt umso mehr, da die Bundeswehr nicht
nur eine Armee von Befehl und Gehorsam ist; vielmehr
genießt das Prinzip der Inneren Führung eine herausragende Bedeutung . Unsere Soldatinnen und Soldaten

schützen unsere äußere Sicherheit und damit wie selbstverständlich unsere Interessen und das freie Leben in diesem Staat . Als solches haben sie ein verbrieftes Anrecht
auf eine moderne Vertretung ihrer eigenen Interessen
durch ein faires und einheitliches Verfahren der Mitbestimmung .

Seit 1956 gibt es in der Bundeswehr Personalräte und
Vertrauenspersonen . Richtig - das hörten wir bereits -,
die damaligen Strukturen waren auf eine Wehrpflichtigenarmee ausgerichtet, die es heute - das wissen wir - so
nicht mehr gibt .

Auch das hörten wir: Seit 1991 gibt es das Soldatenbeteiligungsgesetz, das in seiner jetzigen Form ebenfalls
den Anforderungen einer veränderten Bundeswehr und
eines veränderten Aufgabenspektrums der Streitkräfte nicht mehr gerecht wird . So ist es heute nicht mehr
begründbar, warum die personellen, dienstlichen oder
sozialen Belange der Soldaten weniger wert sein sollen als die von Beamten oder Arbeitnehmern an ein und
demselben Dienstort, in einer gemeinsamen Dienststelle .
Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir die Beteiligungsrechte der Soldatinnen und Soldaten in dem hier
vorgelegten Gesetz von Grund auf neu aufgesetzt haben .

Im Sinne eines gemeinsamen Selbstverständnisses ist
es deshalb sehr wichtig, dass sich die Angehörigen der
Bundeswehr gleichberechtigt in den Vertretungsgremien
mit einheitlichen Beteiligungsverfahren wiederfinden.

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Es ist darüber hinaus sinnvoll, dass klare Regeln die Mitbestimmung im Einsatz sicherstellen und für alle gelten,
ohne dass es zu einer Beeinträchtigung der militärischen
Auftragserfüllung kommt .

Ich bin davon überzeugt, dass mit dem hier vorgelegten Soldatenbeteiligungsgesetz die demokratischen
Grundrechte des Staatsbürgers in Uniform nicht nur gewahrt, sondern auch im Kern gestärkt werden . Das SBG
präzisiert die Interessenwahrnehmung zwischen Vertrauenspersonen und Personalräten . Details haben meine
Vorredner schon ausgeführt .

Die bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche eingerichteten Vertrauenspersonenausschüsse werden gesetzlich verankert . Durch die Erweiterung
der Beteiligungstatbestände wird die Rolle der Vertrauenspersonen deutlich gestärkt . Ich denke, der hier vorliegende Gesetzentwurf wird dem formulierten Ziel, eine
effiziente, funktionale und vernetzte soldatische Interessenvertretung auf allen Ebenen zu gewährleisten, mehr
als gerecht .

Frau Ministerin, natürlich gilt der Dank immer der
Spitze des Hauses . Aber in diesem besonderen Fall
möchte ich dem Staatssekretär Hoofe danken . Es ist ja
auch nicht üblich in diesem Haus, dass einem beamteten Staatssekretär einmal Lob ausgesprochen wird . Er
hat mit der Gründung der Arbeitsgruppe seit 2014 hier
eine wirkliche Kärrnerarbeit im Team mit allen Beteiligten geleistet, und er hat hier einen Entwurf vorgelegt, der
unserer Zielrichtung, der auch den langen Diskussionen
im Verteidigungsausschuss gerecht wird .

Ich danke nicht nur dem Staatssekretär in Ihrem Hause, Frau Ministerin, sondern bedanke mich auch bei allen
Gewerkschaften und Verbänden, insbesondere einmal
mehr beim Deutschen Bundeswehrverband, der auch in
diesem Prozess aktiv mitgearbeitet hat . Ich freue mich
auf die weitergehenden Beratungen und dann auf die Beschlussfassung über dieses neue Soldatenbeteiligungsgesetz .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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