Althammer (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Erler, ich darf vielleicht noch einmal ganz klar herausstellen, warum ich Ihnen diese Dinge hier ausdrücklich vorgeführt habe. Ich bin nämlich der Meinung, daß die Opposition nicht gut daran täte, dieses Doppelspiel fortzusetzen.
({0})
Entweder soll sie sagen, sie sei für Mehrausgaben. Gut, das ist ihr Standpunkt; die Regierung und die Regierungsmehrheit werden dann entscheiden, was geschehen soll. Aber sie kann nicht gleichzeitig immer und überall mehr verlangen und der Regierung auf der anderen Seite den Vorwurf machen, es sei zuviel ausgegeben worden. Darum geht es.
({1})

- Ich darf vielleicht darum bitten, daß Sie diese Dinge, die für Sie vielleicht hart sein mögen, trotzdem einmal zur Kenntnis nehmen.
({2})
Ich darf auf diesen Punkt, der mit der längerfristigen Haushaltsplanung im Zusammenhang steht, noch näher eingehen. Die SPD hat uns immer vorgeworfen, daß wir keine Schwerpunkte bildeten, die auch im Haushalt abzulesen seien. Ich habe mich bei der ersten Lesung des Haushalts 1965 der Mühe unterzogen, diese Schwerpunkte ganz klar herauszustellen. Ich darf auf meine damaligen Ausführungen verweisen, aus denen sich diese Schwerpunkte, Beseitigung der Kriegsfolgelasten, Wiedergutmachungsleistungen, soziale Ausgaben, Verteidigungsbeitrag und dann als neue Schwerpunkte Straßenbau, Verkehrsförderung und jetzt Wissenschaft und Forschung ergeben, verweisen. Der SPD war diese Schwerpunktbildung nicht genug. Sie verlangte und verlangt einen Mehrjahreshaushalt mit einer genauen Planung für die Zukunft. Sie selbst hat im Juli 1965 für den Bund eine solche konkrete Vorausplanung vorgelegt und war auf diese sehr stolz. Ich darf zitieren, was im SPD-Pressedienst vom 6. September 1965 darüber gestanden hat:
Die SPD ist vor dieser Bundestagswahl 1965 die einzige Partei, die den Mut und das Verantwortungsbewußtsein hat, ein klares und ausgewogenes Ausgaben- und Finanzierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode vorzulegen und damit die Erklärung zu verbinden, daß sie die Steuern nicht erhöhen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer allerdings erwartet hatte, daß die rund 20 Programme, die von der SPD im Verlaufe des Wahlkampfes verkündet worden sind, mit genauen finanziellen Berechnungen vorgelegt worden wären, sah sich getäuscht.
({3})
Immerhin wurde eine konkrete Vorausberechnung der Einnahmen des Bundes für die kommenden vier Jahre gegeben. Dabei errechneten Kollege Alex Möller und seine Mitarbeiter zunächst eine Zuwachsrate von 76 Milliarden DM - basierend auf der Einnahmeentwicklung der Jahre 1961 bis 1965. Auf dieser Basis wurden die verschiedenen Ausgabenbereiche mit ihren Steigerungsquoten von der SPD festgesetzt. Dabei ging die SPD in ihrem Finanzierungsplan von der Voraussetzung aus, daß über 50 Milliarden DM dieser Mehreinnahmen bereits durch bestehende Verpflichtungen fetsgelegt seien. Rund ein Drittel sollte der Finanzierung der SPD- Programe dienen. Die konkrete Summe, die sie von dieser Gesamtsumme abzweigen wollte, wurde immer wieder geändert - von einem Volumen von 25 Milliarden DM bis schließlich herunter auf 18,5 Milliarden DM.
Dieses große Programm mit einer Fülle von Programmpunkten wurde von der SPD herausgestellt, aber die genauen Zahlenangaben fehlten. Man konnte nur in einzelnen Fällen recht mühsam irgendwelche Anhaltspunkte finden. So ist z. B. Zahlenmaterial für die sogenannte Volksversicherung vorgelegt worden. Dieses Zahlenmaterial wurde sofort lebhaft umstritten und nie ganz klargestellt. Pauschal waren auch die Angaben darüber, daß etwa 5 % des Bruttosozialprodukts für Bildung und Kultur ausgegeben werden sollten. Weiter wurde die Angabe gemacht, daß ab 1. Januar 1967 1 % des Gesamtsteueraufkommens zusätzlich an die Gemeinden zu leiten sei. Außerdem sollte die Gemeindequote an der Treibstoffsteuer auf 15 % erhöht werden.
Auch zur Agrarfinanzierung wurden einige konkrete Zahlen genannt, die aber von verschiedenen Stellen der SPD wiederum verschieden angegeben wurden. In der Quotenaufschlüsselung des neuen Kollegen Klaus Dieter Arndt ist eine Zahl von 8 Milliarden DM genannt. In der Presseverlautbarung vom 13. August 1965 errechnet sich dann plötzlich ein Mehr von 4,5 Milliarden DM, wobei für 1969 ein Gesamtbetrag von 5,2 Milliarden genannt ist. Nach einer Presseerklärung von Professor Schiller am 4. Juli 1965 war jedoch für das Jahr 1969 plötzlich wieder eine Summe von 6,06 Milliarden DM vorgesehen.
Schon aus diesen wenigen Zahlen ergibt sich die Fragwürdigkeit der Finanzierung dieser rund 20 Programme.
({4})
Man muß sich die Frage stellen, wie sich solche Widersprüche erklären. Vor allem aber muß man sich fragen, wo das genaue Finanzierungsprogramm, aus dem sich die SPD-Berechnungen für ihre Einzelprogramme ergeben, bleibt. Nicht einmal durch recht provokatorische Gegenrechnungen des Deutschen Industrieinstituts konnte sich die SPD dazu bewegen lassen, hier genaue Einzelangaben zu machen. Die Ausflüchte des SPD-Vorsitzenden Herrn Brandt klingen wirklich sehr lahm. Er erklärte am 2. September 1965 im Fernsehen, auf diesen Punkt angesprochen:
Das Finanzierungsprogramm jetzt insgesamt zu veröffentlichen, würde bedeuten, daß ein wichtiges Werk dem Druck der Interessengruppen ausgesetzt würde. Das wollen wir nicht.
({5})
Hier sind sie jetzt plötzlich, diese Interessengruppen!
Die Zurückhaltung des damaligen Kanzlerkandidaten erwies sich allerdings als berechtigt. Binnen vier Wochen mußte die SPD unter dem Druck der sachkundigen Kritik ihr stolzes Werk demontieren.
({6})
Der Rückzug erfolgte in der Presseerklärung vom 9. September 1965. Nachdem zunächst auf vier Seiten Sperrfeuer geschossen wurde gegen die Einwände von Franz Josef Strauß, gegen die Einwände der CDU, gegen die Einwände des Industrieinstituts, gab Alex Möller am Schluß endlich zu, daß die für den Bund zu erwartenden Einnahmen nicht wie bisher
behauptet 76 Milliarden DM, sondern nur 48 Milliarden DM ausmachen würden.
({7})
Mit einem Zauberschlag verschwinden plötzlich 28 Milliarden DM. Ich weiß nicht einmal, ob der Mitarbeiter Klaus Dieter Arndt dazu gekommen ist, diese 28 Milliarden DM von seiner Quotenaufteilung abzusetzen; in der Öffentlichkeit jedenfalls wurde davon nichts bekannt. Die SD-Wahlprogramme blieben dennoch unverändert. Das alles nährt doch einen schrecklichen Verdacht: Hielt es die SPD gar mit dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern? Gab es ein solches Finanzierungsprogramm am Ende etwa überhaupt nicht? Es wäre jedenfalls begreiflich, wenn die fleißigen Finanzexperten des SPD-Parteibüros die Ubersicht über diese Programmflut verloren hätten und mit dem Aufrechnen nicht mehr nachgekommen wären.
({8})
Ich möchte nicht annehmen, daß die Sammlung dieser SPD-Programme jetzt nach der fünften Wahlniederlage der Opposition eingemottet und erst 1969 wieder hervorgeholt wird. Weil wir aber annehmen, daß diese Punkte auch im Oppositionsprogramm der nächsten Jahre eine Rolle spielen, deshalb müssen wir nach der finanziellen Seite all dieser Vorhaben fragen.
Alex Möller hat an das Ende seines Rückzugs bei diesen mißglückten Einnahmevorausschätzungen einen goldenen Satz gestellt, den ich hier wiederholen darf:
Wer Geldwertstabilität will, muß sich nach der der Decke der Zukunft strecken.
({9})
Diese Decke wird zwar größer sein; sie ist aber nicht groß genug für Ausgabenerhöhungen an allen Fronten.
Der abgetretene Kanzlerkandidat Brandt hat in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender - das ist er noch - erklärt, daß die Opposition ein sachliches Alternativprogramm vorstellen wolle.
({10})
Hier in dieser Debatte ist zum erstenmal Gelegenheit, diesen neuen Stil der Opposition in Finanzfragen zu demonstrieren.
({11})
Ich muß leider feststellen, daß die erste Rede des Kollegen Erler dazu wenig Hoffnung gibt.
Die Bundesregierung hat sich bei der Verkündung ihres Sparprogramms für das Haushaltsjahr 1965 auch ganz klar für die künftigen Jahre ausgesprochen. Der Bundeskanzler hat heute abend im Wortlaut zitiert, was die Bundesregierung bereits am 12. August 1965 über notwendige Kürzungen und Hinausschiebungen auch bei Gesetzen ausgeführt hat; das geschah am 12. August dieses Jahres, mitten im Wahlkampf. Kollege Möller hat einen Tag später in einer Presseerklärung folgendes festgestellt:
Wir Sozialdemokraten haben klar zum Ausdruck gebracht, daß wir bei diesem finanzpolitischen Erbe es als die vordringlichste Aufgabe ansehen, das Jahr 1966 zum Jahr der Sicherung einer stabilen Finanzordnung zu machen.
({12})
Sie sehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat diese Maßnahmen bereits eingeleitet. Sie hat inzwischen nicht nur das Haushaltssicherungsgesetz eingebracht. Sie hat bereits auf Kabinettsebene Kürzungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden DM durchgeführt, und sie wird noch weitere Kürzungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden DM vornehmen. Wir von seiten der Koalition haben uns vorgenommen, im Parlament ebnfalls weitere Kürzungen vorzunehmen.
({13})
Dort liegt die Antwort auf Ihre Frage, wie wir dieser Verantwortlichkeit gerecht werden wollen. Es sind inzwischen nicht allein Vorschläge zur Änderung des Art. 113 des Grundgesetzes gemacht worden; es sind auch Vorschläge in Arbeit, die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses zu ändern, um in der Zukunft für die Sicherung der Währungsstabilität auch das notwendige Instrumentarium in der Hand zu haben.
Der inzwischen abgelöste Kanzlerkandidat der SPD hat für seine nichtrealisierten Kanzlertage der Presse erklärt:
Als erstes würde eine Beratung mit meinen
engsten Mitarbeitern darüber sein, wie wir die
Menschen in der Bundesrepublik ins Vertrauen
 ziehen, um zu einer Rangordnung der Aufgaben zu kommen.
({14})
Die Regierung - das darf ich hier feststellen - hat inzwischen bereits gehandelt.
({15})
Es bleibt die Frage an die SPD: Will die SPD die Sorge um die Stabilität mit uns tragen? Das heißt konkret: Ist sie bereit, ihre Vorschläge in den Gesamtrahmen des verfügbaren finanziellen Haushaltsvolumens einzuplanen?
({16})
Es ist die Frage: Wird die SPD die Regierung bei ihrem Bemühen sachlich unterstützen?
Ich darf noch einmal Kollegen Möller zitieren, der laut Stuttgarter Nachrichten am 8. August dieses Jahres erklärt hat, daß der Bund über beträchtliche stille Reserven verfüge.
({17})
Auch im Landwirtschaftsetat habe er einige Polster. Jetzt kommt die Frage: Will Kollege Möller uns konkret sagen, was er damit meint und wo diese Stellen sind?
({18})
Wenn Parteivorsitzender Brandt erklärt, die SPD wolle ein sachliches Alternativprogramm entwickeln,
({19})

 dann frage ich: Wo sind diese sachlichen Alternativen?
({20}) .
Oder aber soll das alte Spiel weitergehen, daß man die Regierung und die Koalition wegen zu hoher Ausgaben kritisiert,
({21})
daß man weiterhin so wie bisher von Wahlgeschenken spricht?
({22})
Der Finanzexperte der SPD, der in einer Pressekonferenz am 19. August in Frankfurt konkret gefragt worden ist, worin er denn diese Wahlgeschenke sehe, hat darauf die Antwort gegeben, er halte eine solche Frage für „groben Unfug" und eine Antwort darauf für „einen politischen Selbstmord".
({23})
Ich darf die Frage noch einmal an den Kollegen Erler richten. Der Kollege Erler hat heute abend hier auch wieder von Wahlgeschenken gesprochen.
({24})
Ich fragen den Herrn Kollegen Erler und alle anderen Herren von der SPD, die hier so lautstark zustimmen: Welche Gesetze - bitte genau -, welche Anträge bezeichnen sie als Wahlgeschenke?
({25})
Die Opposition wird Antwort geben müssen auf die Frage, ob sie künftig den Realzuwachs des Bruttosozialprodukts als Orientierungsgrenze anerkennt oder aber ob das Wort vom Herrn Minister Kubel zu gelten hat. Wenn die SPD sich nach der finanziellen Decke strecken will, dann heißt das konkret, daß sie ihre Anträge auf die verfügbare Finanzmasse begrenzt. Das würde dann eine sehr interessante Auseinandersetzung in diesem Hause bedeuten, nämlich die Auseinandersetzung über die Rangfolge der einzelnen Leistungen.
({26})
Für die Opposition würde das bedeuten, daß sie um ihrer Glaubwürdigkeit willen auch sagen müßte, wo sie die zusätzlichen Milliarden, die sie für ihre Programme benötigt, wegkürzen will und wo sie Einsparungsvorschläge machen will.
({27})
Wenn die Opposition heute zu diesem neuen realistischen Stil in der Finanzpolitik fände, so wäre das ein gutes Ergebnis dieser Debatte. Die SPD könnte sich dann in Wahrheit um die Stabilität verdient machen. Wir haben jetzt 16 Jahre lang wortgewaltige Negation von der SPD erlebt. Die Mißerfolge der Opposition bei den Wahlen waren fünfmal deutlich. Ich frage: Will die SPD diesen erfolglosen Weg weitere vier Jahre fortsetzen?
({28})