Helmut Kohl (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie, weil ich unmittelbar nach meinem Vorredner spreche, eine knappe Bemerkung. Ich glaube nicht, daß es in diesem Hause jemanden gibt, der Kollektivschuld behauptet. Das ist völlig undenkbar. Wir, die Deutschen, haben die Lektionen der Geschichte gelernt. Ich finde, wir sollten uns das Gegenteil auch nicht unterstellen. Es gibt keine Kollektivschuld.
Das Zweite ist - auch das gehört allerdings zu diesem Bild -, daß man doch bedenken muß, wofür man Verantwortung trägt, durch sein eigenes Mittun, durch sein eigenes Versagen - ich werde in anderem Zusammenhang auf das Thema heute noch zu sprechen kommen - , und daß man dann vielleicht auch bei der Wortwahl, Herr Abgeordneter, bedenken muß, ob Zwischenrufe dieser Art, gerade an diesem Punkt, angemessen sind, und daß dann möglicherweise Reaktionen erfolgen, die Sie ja verstehen sollten; denn Sie stehen schon, auch mit dem, was Sie politisch hier vertreten, für einen Abschnitt der deutschen Geschichte, den die meisten der Deutschen als einen unglücklichen Abschnitt bezeichnen.
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Im übrigen - lassen Sie mich das als Parteivorsitzender sagen - bin ich dafür, daß wir uns mit Ihnen über diesen Abschnitt auseinandersetzen. Das trägt zu dessen Klärung für unser Volk bei. Aber dazu gehört eben, daß man nicht wehleidig ist. Ihr Herr Vorsitzender hat eben einen Beweis dafür gebracht, daß er im Austeilen sehr viel stärker ist, als Sie im Einstekken sind. Das ist eine der Erfahrungen, die gemacht wurden.
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Meine Damen und Herren, ich denke, Sie haben Verständnis dafür, daß auch ich mich, bevor ich mich dem eigentlichen Thema, der Generalaussprache, zuwende, angesichts des Wechsels in wichtigen Funktionen des Hauses mit einem Wort des Dankes und des Respektes an einzelne Kollegen wende.
Ich spreche zunächst Sie an, Herr Kollege Dr. Vogel. Wir haben in diesen Jahren von diesem Platz aus oft miteinander die Klingen gekreuzt. Wir haben hef5008 

tige Auseinandersetzungen miteinander geführt; wir haben gegeneinander kandidiert, und wir haben uns ganz gewiß auch gegenseitig nichts geschenkt. Wir haben uns - lassen Sie mich das so offen bekennen, wie ich es empfinde, vielleicht auch Sie - eine ganze Weile recht schwergetan, uns aneinander zu gewöhnen. Das ist aber am Ende doch gelungen.
Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Als Sie jetzt - das ist sehr symptomatisch und typisch für Sie - , noch bevor Sie aus dem Amt schieden, den Abschiedsbesuch bei mir machten, war meine Empfindung die, die ich jetzt hier wiedergeben kann: nämlich daß Jochen Vogel in diesen Jahren nicht nur irgendein Parteisoldat war, sondern versucht hat, mit seinen Möglichkeiten unserer Republik zu dienen. Wir waren oft unterschiedlicher Meinung. Aber da ich selbst einmal Vorsitzender der Oppositionsfraktion war und insofern neben Ihnen der einzige Spezialist auf diesem Gebiet mit Erfahrung im jetzigen Hause bin, kann ich sehr wohl ermessen, was Sie für Ihre Partei und Ihre Fraktion, aber auch für die Idee der freiheitlichen Demokratie geleistet haben. Dafür möchte ich ausdrücklich meinen Respekt bekunden.
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Ich wende mich in einem sehr persönlichen und herzlichen Wort auch an meinen Freund Alfred Dregger, den langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, an einen Mann, der in diesen Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet hat und ohne dessen Wirken - das gilt auch für Wolfgang Mischnick, der zu einem früheren Zeitpunkt sein Amt aufgegeben hat - die erfolgreiche Regierungspolitik nach dem 1. Oktober 1982 so nicht möglich gewesen wäre. Sie haben es in der Ihnen eigenen Weise getan, Herr Dregger: loyal, kameradschaftlich, freundschaftlich. Sie haben sich mehr als andere mit Zerrbildern und Feindbildern in der deutschen Politik auseinandersetzen müssen. Wer Sie kennt, weiß, daß Sie in Wirklichkeit eigentlich nichts mit diesen Zerrbildern zu tun haben. Sie haben auch im menschlichen Miteinander immer wieder das richtige Wort gefunden. Ich darf Ihnen für die Bundesregierung, aber auch ganz persönlich für diese Unterstützung, Kameradschaft und Freundschaft und für den Dienst an der Sache sehr herzlich danken.
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Herr Kollege Klose, ich bin in der glücklichen Lage, daß ich in bezug auf Ihre Wahl die richtige Prognose abgegeben habe, wie einige Ihrer Kollegen wissen. Daraus können Sie entnehmen, wie meine Würdigung Ihrer bisherigen Arbeit war und ist. Ich kenne Sie noch aus Ihren Jahren als Hamburger Bürgermeister. Ich wünsche Ihnen - im Rahmen dessen, was meinem Amt, besser gesagt: meinen Ämtern gemäß ist - Erfolg,
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und zwar vor allem auch eine glückliche Hand im Umgang mit den Kollegen aller Fraktionen. Ich glaube, daß die Rolle des Fraktionsführers der stärksten Oppositionsfraktion so ist, wie ich es eben schon
in Würdigung von Jochen Vogel zum Ausdruck gebracht habe, nämlich ungewöhnlich schwierig. Ihre heutige Rede ist ja auch ein Beweis dafür.
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Man muß alle Mitglieder und alle Strömungen in der Fraktion unter einen Hut bringen; man muß gleichzeitig versuchen, seine eigene Identität nicht zu verlieren und verleugnen. Wer selbst einmal in solcher Lage war, hat sehr viel Verständnis dafür, selbst wenn er es dann anschließend kritisiert.
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Ich wende mich mit einem persönlichen Wort an meinen Freund Wolfgang Schäuble. Bei ihm sage ich ganz einfach: Ich wünsche Ihnen viel Glück und Segen in diesem neuen Amt.
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Herr Kollege Klose, ich habe, wie viele andere, Ihre Rede heute natürlich besonders aufmerksam angehört. In der Kürze der Zeit kann ich nicht auf alles eingehen. Aber bei einigen Äußerungen fand ich Sie doch erstaunlich uninformiert; ich will es freundlich so formulieren, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie schon in der Jungfernrede als Fraktionsvorsitzender solche Äußerungen wider besseres Wissen gemacht haben könnten.
Zunächst einmal freue ich mich natürlich, daß Sie die Brasilien- und die Chile-Reise freundlich gewürdigt haben.
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- Herr Kollege, er hat einen anderen Ton angeschlagen. Vielleicht folgen Sie dem Vorsitzenden nach. Das Haus hat einen Gewinn davon, glauben Sie mir.
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Ich freue mich darüber, daß Sie ein freundliches Wort gefunden haben. Nur kann ich zwei Bemerkungen nicht verstehen.
Das erste ist, daß Sie im Zusammenhang mit meinem Eintreten für die Menschenrechte im chilenischen Parlament das Thema Türkei angesprochen haben. Diese Bundesregierung braucht sich in Sachen Menschenrechte und zu dem, was sie zu diesem Thema in Ankara immer wieder gesagt hat, keine Vorhaltungen machen zu lassen. Der Bundesaußenminister, der hier vor allem tätig war, und ich können Ihnen ohne weiteres eine ganze Summe von Einzelaktivitäten der Bundesregierung zugunsten kurdischer Flüchtlinge, für die Achtung der Menschenrechte nennen. Wenn Sie nur einigermaßen aufmerksam die verfaßte öffentliche Meinung in der Türkei auch während des Wahlkampfes dort verfolgt hätten, würden Sie unschwer festgestellt haben, daß wir, die deutsche Bundesregierung, mehr als andere angegriffen worden sind mit dem Vorwurf, wir würden uns in innere Angelegenheiten der Türkei einmischen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie uns vorhalten.
Das zweite, was ich nicht verstehen kann, ist, daß Sie uns im Zusammenhang mit dem Thema Ökologie und tropische Regenwälder Versäumnisse vorwerfen. Man kann ernsthaft darüber reden, ob nicht die geBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Samte westliche Welt sich zu diesem Thema zu wenig engagiert hat - etwa auf den Konferenzen der G 7, der großen Industrienationen, und die begannen nicht mit Helmut Kohl, sondern mit Helmut Schmidt. Diese Behauptung kann man durchaus aufstellen und darüber diskutieren. Aber wahr ist doch, daß seit Mitte der 80er Jahre niemand unter den Regierungschefs der großen Industrienationen mit größerer Entschiedenheit für dieses Thema eingetreten ist, als gerade ich es getan habe. Die von mir geführte Bundesregierung hat den Zusammenhang zwischen ökologischem Handeln und Schuldenerlaß - etwa in afrikanischen Ländern - als erste deutlich hervorgehoben. Daß wir dabei insgesamt noch sehr viel mehr tun müssen, ist klar. Klar ist auch, daß wir beispielsweise im Kreise der G 7 leider Gottes bis zu dieser Stunde noch keineswegs bei allen Partnern den gleichen Erkenntnisstand haben - und ich bin nicht sicher, ob es uns bis München im nächsten Juni gelingen wird. Ich nenne bewußt das wichtige Land im Fernen Osten, das etwa beim Verbrauch von tropischen Harthölzern weit über dem liegt, was die gesamte EG nutzt, und dennoch bisher nicht bereit war, die notwendigen Maßnahmen mit zu ergreifen. Das ist leider so. Aber wir können niemanden zwingen, sondern nur den Versuch unternehmen, durch einen mühsamen Prozeß der Überzeugung dafür zu werben, daß wir unbedingt etwas tun müssen. Und wir werden es tun.
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Dritter Punkt. Lieber Herr Klose, daß Sie hier die Pflegeversicherung angemahnt haben, verstehe ich überhaupt nicht. Denn was haben Sie eigentlich getan? Sie sind seit vielen Jahren im Bundestag. Sie waren Bürgermeister von Hamburg und hatten Sitz und Stimme im Bundesrat. Sie haben zwischen 1969 und 1982 bei einer gleichermaßen ungünstigen demographischen Situation in Deutschland, was die Entwicklung des Altersaufbaus betrifft, die Gelegenheit gehabt, zu handeln. Sie haben nichts getan. Wenn wir uns jetzt vorgenommen haben, in dieser Legislaturperiode dieses Thema anzupacken, was notwendig und überfällig ist und ein Stück sozialer Sicherheit und Stabilität des Landes gewährleistet, dann brauchen wir keine Anmahnung, wann wir den Entwurf vorlegen. Wir haben zugesagt, daß wir es in dieser Periode erledigen, und wir werden es erledigen. Wir haben darüber eine Diskussion. Es ist die normalste Sache der Welt, daß man sich in einer so schwierigen, in die Generationen, die nach uns kommen, hineinwirkenden Frage vernünftigerweise berät.
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Daß wir so vorgehen, halte ich für selbstverständlich.
Vierter Punkt, und da haben Sie unsere volle Zustimmung. Sie haben ein freundliches, gutes und ermutigendes Wort für die Polizei gefunden. Herr Abgeordneter Klose aus Hamburg, ich hätte mir gewünscht, daß Sie das in Hamburg in bezug auf den Einsatz von Polizeibeamten in der Hafenstraße auch einmal so deutlich sagen würden.
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Zu der Wirtschaftsprognose, die Sie abgegeben haben, will ich nichts sagen, weil Sie da hinter meinen Erwartungen zurückgeblieben sind. Ich habe Sie in den letzten Jahren und Monaten eigentlich immer als einen Mann erlebt, der weit vor vielen Kollegen aus der eigenen Fraktion die Erkennntnis hatte, wie sich die Entwicklung in den neuen Bundesländern wirklich darstellt, übrigens auch in der Gesamtökonomie unseres Landes.
Aber das gehört zu dem, was ich schon sagte: Man muß als Oppositionsführer alle Gruppen aus den eigenen Reihen hinter sich versammeln. Wenn man viel Beifall haben will, muß man auch Erklärungen abgeben, von deren Richtigkeit man nicht völlig überzeugt ist. Ich sage das so offen, weil es mir ähnlich ging. Meine Situation war noch komplizierter, weil ich darüber hinaus noch meine besonderen Erfahrungen als Vorsitzender der gemeinsamen Fraktionen von CDU und CSU machen durfte. Das fehlt Ihnen; das merkt man auch.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist morgen zwei Jahre her, daß ich von diesem Platz aus das sogenannte Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vorgestellt habe.
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Da wir in einer ungewöhnlich schnellebigen Zeit leben und weil auch viele dabei sind, ihre Politik in diesen zwei Jahren etwas zu vernebeln, ist es wichtig, bei der Generalaussprache über den Etat 1992 kurz auf dieses Thema zu sprechen zu kommen; denn vieles von dem, was wir jetzt als Probleme lösen müssen, und vieles von dem, was sich jetzt glücklicherweise als Lösung anbietet, war ja nur möglich, weil die deutsche Einheit kam.
Damals, in den Tagen und Wochen nach der Öffnung der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze, bot sich uns eine einmalige Chance, und wir haben sie genutzt. Seitdem haben sich vorher kaum glaubliche Veränderungen ergeben. Ich denke, es wird Ihnen wie mir gegangen sein: Als in diesen Tagen der erste frei gewählte Präsident Rußlands, Boris Jelzin, bei uns war, als wir die Fahne Rußlands sahen und die Hymne Rußlands hörten, haben wir gespürt, welch eine im Wortsinne säkulare Veränderung sich ergeben hat.
Ich habe vor zwei Jahren an dieser Stelle erklärt:
Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand. Daß aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher.
Ich sagte dann:
Die Wiedervereinigung, d. h. die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.
Ich kann nur sagen: Wir haben dieses Ziel erreicht, und wir sind dankbar dafür.
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Meine Damen und Herren, ein Teil unseres Problems, wenn wir - durchaus auch mit unterschiedlicher Meinung - über die Entwicklung und die Lage in den neuen Bundesländern diskutieren, besteht darin, daß sich nicht wenige im Lager der Opposition einfach nicht mehr daran erinnern lassen wollen, daß sie in ihrer geschichtlichen Einschätzung völlig neben der Entwicklung lagen. Wie soll der Ministerpräsident eines Bundeslandes heute völlig unbefangen über die Fragen der Leistungen, auch im Materiellen, für die neuen Bundesländer diskutieren, wenn er - wie Herr Schröder - noch im September 1989 erklärte, eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik sei reaktionär und hochgradig gefährlich?
Ich sage dies nicht, um jetzt bei Herrn Schröder nachzukarten, sondern ich sage das nur, weil die Unbefangenheit fehlt, jetzt einfach aufeinander zuzugehen - etwa zwischen Bund und Ländern - und das Notwendige zu tun. Herr Farthmann hat Ihnen dann ja auch ins Stammbuch geschrieben - als langjähriger Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrheinwestfälischen Landtag kennt er seine SPD - , er sei traurig und schockiert darüber, daß viele seiner Parteifreunde so kühl und distanziert gegenüber dem deutschen Einigungsprozeß blieben.
Deswegen, so finde ich, müssen wir mit der Geschichte leben, die wir zu vertreten haben, und Sie mit der Ihren, auch in den letzten Jahren.
Es ist einfach nicht wahr, daß vor der deutschen Einheit über die Opfer und über das, was auf uns zukommen würde, nicht gesprochen wurde. Die Fama wird zwar immer wieder verbreitet - der Sprecher der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hat es eben wieder getan -, aber es ist einfach nicht die Wahrheit. Wir alle waren uns doch darüber im klaren und haben es in vielen Reden gesagt - der eine mehr, der andere weniger - , daß dies eine gewaltige geschichtliche Herausforderung sei und daß wir uns bei der Herstellung der deutschen Einheit an kein Vorbild halten könnten. Wir könnten nicht fragen, auch nicht in der öffentlichen Verwaltung: Wie ist das früher gemacht worden? Wir mußten völlig neue Wege gehen.
Dabei ergaben sich auch auf Grund der zeitlichen Bedrängnis und der Notwendigkeit schneller Entscheidungen Fehlerquellen und Fehler. Ich habe nie angestanden zu sagen, daß selbstverständlich auch ich in diesen Jahren Fehler gemacht habe. Aber ich bleibe bei meiner Grundthese - ich bleibe bei meiner Grundthese! - , die da lautet, daß wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unseres Volkes, auch unserer Volkswirtschaft, die neuen Bundesländer in einer relativ kurzen Zeit von drei, vier, fünf Jahren - je nach Branche und Landschaft verschieden - an das Niveau der alten Bundesländer herangeführt haben werden. Ich bleibe bei dieser These, und sie wird sich als richtig erweisen.
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Eine ganz andere Frage, meine Damen und Herren - und ich finde, auch das gehört in diese Debatte, damit wir nicht nur von Geld und Wirtschaft reden -, ist - und ich räume hier ein, das habe ich mir als schwierig vorgestellt, aber nicht als so schwierig, wie es sich jetzt offensichtlich erweist - das Miteinander und Zusammenleben der Menschen im früher geteilten Deutschland, zwischen denen aus der früheren DDR, den neuen Bundesländern, wie wir jetzt sagen, und denen aus der alten Bundesrepublik.
40 Jahre Trennung, das bedeutet weit mehr, als diese Zahl aussagt; das waren gleichsam zwei Welten, eine Trennung bis in die Begrifflichkeit und den persönlichen Erfahrungsschatz hinein. Wenn wir jetzt in einem dramatischen Umbruch den Weg nach Europa gehen, wenn wir jetzt vor dem Maastricht-Gipfel stehen - ich will gleich darüber sprechen - , dann macht es natürlich einen Unterschied, ob man wie ich vom Rhein kommt, ob man in seiner Heimat, in der Pfalz, die Aussöhnung von Deutschland und Frankreich erlebt hat, förmlich hineingeboren wurde in das, was mit Namen wie Konrad Adenauer, Robert Schuman und anderen verbunden ist, oder ob man in Rostock gelebt hat, über Jahrzehnte hinweg durch eine Propaganda beeinflußt, wonach dieses zusammenwachsende Europa eine Institution des Wirtschaftskapitalismus zur Ausbeutung der Massen sein werde.
Wir müssen aufeinander zugehen. Wer das Glück hatte, im Westen geboren zu sein und zu leben, hat, wie ich finde, die Aufgabe und die Pflicht, das größere Wegstück zurückzulegen. Wir müssen lernen, besser zuzuhören. Wir müssen aber auch entschieden widersprechen, wenn beispielsweise -- wie jetzt wieder; auch heute war manches hier im Saal zu hören - die Soziale Marktwirtschaft diffamiert wird und der Versuch unternommen wird, das verbrecherische SED-Regime von Schuld freizuwaschen und diejenigen, die jetzt den Konkurs ausbaden müssen, schuldig zu sprechen. Das ist nur eines der Beispiele.
Beim Umgang mit der Vergangenheit im SED-Regime müssen die Deutschen im Westen die notwendige Zurückhaltung üben, wenn sie die Verhältnisse von Menschen beurteilen, die in einer ganz anderen Lage waren. Wer in Freiheit gelebt hat, muß sich ehrlich fragen, wie er sich in einer Diktatur verhalten hätte, ob er sich in eine Nische zurückgezogen hätte. Wer weiß schon, wieviel Mut er selbst gehabt hätte. Ich will das hier nicht alles im einzelnen ausführen.
Mir mißfällt es, daß in dieser Frage noch viel zu viele so tun - und zwar in allen politischen Lagern - , als hätten sie ganz genau gewußt, wie sie sich selbst verhalten hätten. Die Situation heute ist auch nicht ohne weiteres vergleichbar mit den Erfahrungen nach 1945. Auch da hatten wir eine Erfahrung, aber sie war dennoch anders.
Meine Bitte, die ich hier ganz nachdenklich in diese Debatte einbringen kann, ist, daß wir uns jetzt nicht gegenseitig vorhalten, daß wir sozusagen die besseren Demokraten in den neuen Bundesländern seien, sondern daß wir diesen Lernprozeß gemeinsam durchschreiten. Jeder wird dabei von seiner Geschichte eingeholt. Das gilt für die Christlich Demokratische Union genauso wie für die Freie Demokratische Partei; das gilt auch für die Sozialdemokratische Partei. Es ist für mich interessant, daß eine Sache, die kein Ausländer versteht, sich als schwierig erweist, nämlich die zum Reichstag führende Straße umzubenennen, damit sie nicht länger Otto-Grotewohl-Straße heißt. Ich bringe dieses Beispiel, weil es sehr symptoBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
matisch für die Schwierigkeit im Umgang mit der Geschichte ist.
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Bei der Debatte spielt natürlich das Ökonomische eine zentrale Rolle. Aber wir denken nicht nur über die ökonomischen Entwicklungen nach, sondern auch über das, was die Menschen unmittelbar ganz erheblich bewegt. Wir haben - darüber kann es gar keinen Zweifel geben - im Ökonomischen eine gute Ausgangsposition. In den alten Bundesländern sind die Aussichten gut, daß auch die Konjunktur nach der jetzigen Atempause im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnt.
Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, wenn Sie über das Thema „Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern" reden, reden Sie doch zumindest zu einem großen Teil an der Wirklichkeit des Landes vorbei.
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Es geht wirklich nicht an, das Schicksal der Menschen in den neuen Bundesländern, wo wir eine völlige Veränderung der Strukturen erleben, mit dem zu vergleichen, was bei uns in der alten Bundesrepublik auf diesem Feld deutlich wird. Eine Million neue Arbeitsplätze binnen Jahresfrist hat es doch wirklich deutlich gemacht. Wir haben einen Beschäftigungsrekord von fast 30 Millionen. Das gab es in der Geschichte der alten Bundesrepublik nicht. Die Realeinkommen sind nicht zuletzt dank der Stabilitätserfolge der Koalition heute erheblich höher als zu Beginn der 80er Jahre. Dies ist übrigens ein entscheidender Grund, daraus zu lernen, daß die Stabilität der D-Mark das wichtigste Ziel unserer Politik sein muß. Auch das folgt ja daraus.
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Wir haben, gemessen an unseren Nachbarn und Freunden, ein beachtliches Wirtschaftswachstum in diesen Jahren gehabt. Wir sehen, daß andere Probleme haben, die wir etwa im Export ebenfalls verspüren. Wir haben durch eine kluge Politik seit dem Beginn der 80er Jahre, mit der erfolgreichen Politik der Sozialen Marktwirtschaft gute Voraussetzungen geschaffen; aber niemand von uns hat 1982, 1983, 1984 gewußt, daß wir 1989/90 die Chance haben würden, die deutsche Einheit herbeizuführen.
Wir haben überhaupt keinen Grund, die Probleme zu verniedlichen. Aber, Herr Kollege Klose - und da hat Wolfgang Schäuble doch recht -, wir haben noch viel weniger Grund, die Probleme in einer Weise zu dramatisieren, daß die Menschen Angst bekommen und uns die Kompetenz zur Lösung absprechen, daß wir sie lösen können. Das ist eine Diskussion, die doch nur bei uns stattfindet. Jeder Besucher aus dem Ausland, der heute nach Bonn kommt, und jede entscheidende Persönlichkeit, mit der man in anderen Ländern spricht, pflegt zu sagen, wenn man vorträgt, wo unsere Probleme sind: Eure Probleme möchte ich haben. Das ist doch die übliche Reaktion.
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Das ändert nichts an der Tatsache, daß wir die Probleme haben. Aber - Theo Waigel hat es dieser Tage immer wieder gesagt - wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre, hätten wir jetzt für die alte Bundesrepublik eine phantastische Bilanz vorzulegen. Aber Gott sei Dank haben wir die Bilanz der deutschen Einheit. Das ist doch sehr viel wichtiger als alles andere. Und deswegen bleiben wir bei unserer Politik.
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Wir sind in den neuen Bundesländern gut vorangekommen: bei den Arbeitsplätzen, der Gründung und der Sanierung von Betrieben. Aber wahr ist - das gehört natürlich in die Bilanz -, daß sich viele große Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, daß sie Arbeitsplätze verloren haben, daß sie vor einer ungesicherten Perspektive stehen. Deswegen ist es ungeheuer wichtig, daß die Menschen wissen, daß diese Sorge bei uns gut aufgehoben ist, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden und ihnen helfen.
Um so wichtiger ist es, daß wir leistungsfähige Betriebe ausbauen, unterstützen, neu aufbauen und daß wir so schnell wie möglich das beseitigen, was die Schwäche der neuen Bundesländer ist, nämlich das Fehlen eines dynamischen Mittelstands. Mit das Schlimmste in der Veränderung der Gesellschaft durch den Sozialismus und Kommunismus des SED-Regimes war die Zerschlagung des Mittelstandes. Eine wirklich funktionierende Soziale Marktwirtschaft ist letztlich nur mit einem dynamischen Mittelstand möglich. Das ist doch die Erfahrung, die wir haben.
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Wir haben allen Grund, davon überzeugt zu sein, daß der Aufbau der neuen Strukturen erfolgreich sein wird. Das gilt auch für solche Kernbereiche, die sich jetzt zunächst besonders schwer tun. Natürlich bleibe ich bei meiner These, daß, wenn die deutsche Chemie einen weiteren Standort außerhalb der alten Bundesrepublik sucht, dieser Standort im Chemiedreieck um Halle liegen muß. Es gibt doch ganz eindeutige Hinweise darauf, daß in einer Veränderung der Struktur in diesem Bereich Mitteldeutschlands diese Strukturen der Chemie neu entstehen werden, zum Teil sicherlich in einer anderen Fasson.
Wahr ist auch, meine Damen und Herren, daß wir gerade jetzt in dieser Übergangszeit im betrieblichen Bereich angesichts der Sorgen der Arbeitnehmer wirksame Maßnahmen zur Flankierung ergreifen müssen. Wer jetzt kommt - ich spreche es jetzt einmal so aus, wie ich es gelegentlich in der Debatte empfinde - und sozusagen nach dem Lehrbuch der reinen Marktwirtschaft sagt, es muß alles über den Markt gelöst werden, der verkennt sicherlich die Erhard'sche Wirtschaftspolitik; denn Ludwig Erhard sprach nicht von Marktwirtschaft, sondern von Sozialer Marktwirtschaft.
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Ich lege darauf großen Wert, und zwar gerade schon deswegen, Herr Kollege Klose, weil mir Ihre Vorgänger von diesem Pult aus gelegentlich Nähe zum Thatcherismus oder zur Politik des früheren amerikani5012 

schen Präsidenten vorgehalten haben. Das war nie unsere Politik. Unser geistiger Pate war nie Milton Friedman, sondern wir bleiben Erhardianer. Das hat sich als das beste erwiesen, was wir tun können.
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Die Aus- und Fortbildung von über 800 000 Teilnehmern, der ABM-Bereich mit rund 400 000 Plätzen, beides ist doch ein Beweis dafür, daß hier das Notwendige geschieht. Herr Kollege Klose, ich hätte es auch gern gesehen - das muß ich Ihnen ganz offen sagen -, wenn Sie heute in Ihrer Übersicht über die Probleme einmal erwähnt hätten, was für eine gewaltige gemeinschaftliche Leistung unseres Landes jetzt erbracht wurde, indem das Problem der Lehrlinge in den neuen Bundesländern weitgehend gelöst werden konnte ohne Zwang durch den Staat, ohne neue Gesetze, ohne neue Verordnungen, auf dem Weg des Mittuns von vielen in allen Bereichen der Wirtschaft, der Mittelständler genauso wie der großen Unternehmen und der Gewerkschaftler. Ich finde, das ist eine großartige Leistung, vergleichbar mit der, die wir in den 80er Jahren in der alten Bundesrepublik hatten.
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Im Hinblick auf Ihren Vorwurf, die Bundesregierung würde sich - ich sage es jetzt mit meinen Worten - nur unzureichend um die soziale Situation der Menschen kümmern, habe ich mir in der Zwischenzeit noch einmal die Zahlen beschafft. Wie sehen die Tatsachen aus? Insgesamt fließen 1991 netto, d. h. nach Abzug der Einnahmen, 111 Milliarden DM an öffentlichen Leistungen in die neuen Bundesländer. 1992 steigt dieser öffentliche Transfer von West nach Ost auf rund 140 Milliarden DM. Einen vergleichbaren Transfer dürfte es in der Wirtschaftsgeschichte wohl kaum geben. Das ist doch immerhin auch eine Leistung der Menschen in der alten Bundesrepublik. Das soll bei dieser Gelegenheit doch auch einmal deutlich gesagt sein.
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Herr Kollege Klose, im Hinblick auf Ihre Behauptung stelle ich als Tatsache fest, daß sich 1992 die Leistungen aus dem Bundeshaushalt, die den Menschen in ihrer sozialen Situation in den neuen Bundesländern unmittelbar zugute kommen, auf 28 Milliarden DM belaufen. Sie reichen von der Kriegsopferversorgung über das Vorruhestandsgeld bis hin zum Erziehungs- und Kindergeld. Hinzu kommen mehr als 30 Milliarden DM, mit denen die Bundesanstalt für Arbeit die notwendige aktive Arbeitsmarktpolitik im östlichen Teil Deutschlands betreibt. 400 000 ABM-Plätze sind z. B. eine Leistung, die in der Geschichte der alten Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Dafür werden 8 Milliarden DM bereitgestellt. Wir haben das nach langen Diskussionen getan, wohl wissend - das will ich auch aussprechen - , daß das nur eine Übergangslösung sein kann und daß für uns AB-Maßnahmen nicht Dauerparkplätze sind, sondern Voraussetzung für vernünftige Arbeitsmarktpolitik.
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Die Rentenversicherung und der Bundeshaushalt bringen zusammen rd. 20 Milliarden DM für die Rentner in Ostdeutschland auf, um die Angleichung der unterschiedlichen Rentensysteme möglich zu machen. Das ist ein gewaltiger Posten, den ich mit Nachdruck unterstütze und vertrete, weil ich - das spreche ich offen aus - entsprechend meiner Empfindung und meiner Überzeugung denke, daß die Zuwendung - nicht nur die materielle, sondern auch die geistigseelische - gegenüber den Älteren noch ein viel bedeutsameres Stück Miteinander in Deutschland ist als das, was wir für Lehrlinge tun. Es ist richtig, daß die Schulabgänger eine Ausbildung erhalten. Aber es ist für mich noch wichtiger, daß die Generation der Rentner und Pensionäre, die keine berufliche Zukunftschance mehr hat, für die der berühmte Silberstreif am Horizont im Berufsleben nicht mehr Wirklichkeit wird, spürt, daß sie in die Solidaritätsgemeinschaft aller Deutschen mit aufgenommen ist. Ich halte das für einen ganz zentralen Punkt.
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Auch das Thema „Frauen in den neuen Bundesländern" hat hier seine Bedeutung. Richtig ist, daß die tiefgreifende Veränderung in den neuen Ländern auch viele Frauen vor schwierige Aufgaben stellt. Richtig ist aber auch, daß die durchschnittliche Rente für Frauen in den neuen Bundesländern 1992 durch die Angleichung der Rentensysteme höher sein wird als in Westdeutschland. Das hängt mit der dort im Durchschnitt höheren Zahl von Berufsjahren der Frauen zusammen. Aber dies zeigt auch, daß wir die soziale Situation unserer Landsleute sehr wohl begriffen haben und im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, das Notwendige zu tun.
Ich habe soeben schon gesagt: Entscheidend für die zukünftige Entwicklung wird die Stabilität der D-Mark sein. Lassen Sie mich hier deswegen ein sehr offenes Wort zu diesem Thema sagen, auch auf die Gefahr hin, daß ich wieder Schelte beziehe, ich würde mich hier in die Tarifautonomie einmischen. Das ist schon deswegen falsch, weil ich das nicht will. Die Vorstellung, daß der Staat, die Regierung Tarife beschließt, ist für mich eine völlig absurde Vorstellung. Aber: Wahr ist auch, daß die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland - Bund, Länder und Gemeinden - Tarifpartner ist und Tarifverantwortung trägt.
Meine Damen und Herren, jeder spürt - auch viele, die in den Gewerkschaften in der Verantwortung sind - , daß eine stabile Währung zentrale Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist. All das, was hier heute über das Ansehen unserer Republik, über die Stellung Deutschlands in der Welt und auch über die außenpolitische Position mit Recht gesagt wurde, könnten wir vergessen, wenn die D-Mark eine instabile Währung würde. Eine stabile Währung ist eines der wertvollsten Güter unseres Landes nach innen und nach außen. Sie sichert Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Das muß Vorrang vor allem anderen haben.
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Wenn die D-Mark heute zur zweitwichtigsten Anlage- und Reservewährung geworden ist, so ist das


eine Aussage, die nicht nur unseren Stolz erregen, sondern vor allem auch die Verpflichtung stärken sollte, dies so zu erhalten. Das setzt voraus, meine Damen und Herren, daß wir bei den jetzt beginnenden Tarifrunden die Gesamtentwicklung von Staat und Gesellschaft im Auge haben, auch beim öffentlichen Dienst, daß wir bei den Tarifabschlüssen bedenken: Welche Wirkung hat dies in den neuen Bundesländern? Welche Wirkung hat das in einer Phase abgeschwächter Weltkonjunktur auf unsere Konkurrenzfähigkeit? Welche Wirkung hat dies insonderheit auf einzelne Unternehmen in schwierigen Branchen?
Wir sind ein Land - ich spreche jetzt vor allem von der alten Bundesrepublik - , das sich durch gemeinsame Arbeit einen beachtlichen Wohlstand geschaffen hat. Da dies so ist, wollen wir ihn behalten, wollen wir ihn sichern. Aber „sichern" heißt, daß wir zum richtigen Zeitpunkt die Gesamtverantwortung sehen, daß wir stabilitätsgerechte Lohnabschlüsse bekommen und daß wir vor allem das Ziel im Auge behalten, daß die Tarife, die wir in den alten Bundesländern, in der alten Bundesrepublik abschließen, in ihrer Wirkung auf Rostock ebenso wie auf Dresden und auf Zwickau genau bedacht werden. Denn Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Solidarität muß heißen, daß wir auch bei dem Tarifgeschehen an das ganze Land denken.
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Dazu gehört ein Weiteres. Herr Kollege Klose, Sie haben schon vor Monaten gemeinsam mit dem Bürgermeister von Hamburg eine Reihe von Bemerkungen gemacht, von denen ich hoffe, daß wir sie aufnehmen können - auch im Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundestag und zwischen jeweiligen Mehrheiten und Bundesregierung. Gemeint ist die Frage nach dem Standort Deutschland. Meine Damen und Herren, in 13 Monaten wird der große Markt mit 340 Millionen Menschen aus der EG und 40 Millionen aus dem Bereich der EFTA Wirklichkeit. Wir werden in diesem Markt eine gewaltige Dynamik erleben. Wir, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, gehen in einer guten Verfassung in diese Entwicklung.
Dennoch wird bei uns - das muß ich befürchten, wenn ich andere Länder, ich denke immer wieder an Spanien als Beispiel, im Vergleich sehe - viel zuwenig über die Konsequenzen der Entwicklung des Standortes Deutschland in Europa nachgedacht. Alles in allem - und ich sage dies ohne Kritik; denn ich vertrete als Kanzler diesen Haushalt natürlich in erster Linie - müssen wir uns fragen, ob wir genug in die Zukunft investieren, ob wir nicht bei vielem vor allem Gegenwart und Vergangenheit bedenken, ob die Vorbereitungen in Deutschland auf den europäischen Binnenmarkt unter verschärfter Konkurrenz, unter veränderten Bedingungen wirklich ausreichend sind. So verstehe ich die Diskussion über das Steueränderungsgesetz und die Unternehmensteuerreform überhaupt nicht. Denn, meine Damen und Herren, alle meine Kollegen in EG-Europa - auch die, die aus den sozialistischen Parteien kommen - , haben selbstverständlich ihre Pflicht darin gesehen, ihre Länder jeweils auf diese Entwicklung vorzubereiten. In unserer Nachbarschaft, in den Niederlanden, hat die Koalition
zwischen den christlichen Demokraten und den Sozialisten in den letzten Monaten nach stürmischen Parteitagen der niederländischen Sozialisten ganz erstaunliche Beschlüsse gefaßt. Das ist für mich kein Vorbild; ich bringe es nur als Beispiel, von dem ausgehend man darüber nachdenken kann, was andere im Blick auf die Zukunft bereits tun.
Meine Bitte an Sie alle lautet - auch im Blick auf Regierung und Opposition - , daß wir das, was wir bisher erreicht haben, nicht nur als erreicht, abgehakt und gesichert betrachten sollten, sondern auch als eine Chance, das Erreichte zu sichern und zu mehren, auch im Blick auf die neuen Bundesländer und für die nächste Generation. Die Grundlagen, die jetzt geschaffen werden, haben enorme Wirkungen für die Generationen junger Leute, die noch nicht Mitglied dieses Hohen Hauses sein können. Doch ist es unsere Pflicht, an sie zu denken.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, von dem ich glaube, daß er für die Position Deutschlands auch international von größter Bedeutung ist. Gemeint ist die gegenwärtige Runde der GATT-Verhandlungen. Offene Märkte und freier Welthandel, meine Damen und Herren, sind für uns unverzichtbar. Angesichts einer Exportquote von 35 % hängt hierzulande fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab. Allein das ist schon ein Grund dafür, daß wir Deutsche am Erfolg von GATT interessiert sein müssen. Doch nehme ich ganz bewußt Ihr Beispiel auf, Herr Klose. Wir können noch so viele Mittel für Entwicklungshilfe bereitstellen: Die Folgen eines Scheiterns der GATT-Runde könnten auch durch sämtliche Mittel des Entwicklungshilfeetats bei weitem nicht ausgeglichen werden.
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Ich denke in diesem Zusammenhang nicht nur an die Dritte Welt, die uns zuerst in den Sinn kommt. Ich denke genauso an Polen. Ich denke genauso an das, was jetzt in der Sowjetunion geschieht. Ich denke an unsere Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Wenn wir uns abschotten, wenn die genannten Länder ihre Produkte - das gilt genauso für die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas - bei uns nicht absetzen können, werden sich das Elend dort und der Nord-Süd-Konflikt verschärfen. Wenn wir uns dann - Wolfgang Schäuble hat das Notwendige zu diesem Thema bereits gesagt, ich will mich darauf beziehen - die weltweite Völkerwanderung vergegenwärtigen, so kann ich nur sagen: Wir brauchen uns über Asyl- und Asylantenprobleme gar nicht zu unterhalten, wenn die Völker nicht in der Lage sind, ihre Waren in den Industrieländern abzusetzen. Deswegen ist das eine der zentralen Fragen der deutschen, der europäischen, der internationalen Politik.
Aber das heißt auch - das muß auch gesagt werden, so wie ich es gestern mittag George Bush in einem Telefonat noch einmal gesagt habe - , daß der Kompromiß natürlich von allen Seiten gewollt sein muß. Man kann es nicht so sehen, wie es gelegentlich in den USA - auch auf Grund der innenpolitischen Situation - geäußert wird: Die Europäer haben eine Bringschuld, und wir selbst warten ab. - Ich bedauere beispielsweise, daß die Verhandlungen jetzt

für beinahe 14 Tage unterbrochen wurden. Die Zeit läuft uns davon. Mein Wunsch ist, daß man so schnell wie möglich weiterverhandeln möge. Mein Wunsch ist - die Bundesregierung wird das Notwendige tun -, daß die EG-Kommission in einer vernünftigen Weise Angebote macht. Aber mein Wunsch ist auch, meine Damen und Herren, daß wir aufhören, die gesamte Problematik des GATT ausschließlich auf die Ebene der Landwirtschaft zu schieben.
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Es gibt eine ganze Reihe von anderen Punkten, bei denen auch die amerikanische Seite, die japanische Seite und andere eine Bringschuld haben.
Es gibt eine verständliche Loyalität und Solidarität gegenüber den europäischen und den deutschen Bauern; auch das will ich in diesem Zusammenhang sagen.
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Die schwierigen Verhandlungen - und die Verhandlungen sind nicht nur von Beifall begleitet worden; ich sage das auch im Blick auf meine eigene Partei - in der Kohlerunde sind jetzt zu einem Abschluß gekommen. Das ist - wenn ich das von der finanziellen Seite aus betrachte - immerhin eine beachtliche Leistung des Staates, des Steuerzahlers, auch über die Kohlegebiete hinaus.
Wer dem zustimmt, der muß auch in bezug auf die Hilfe für die Bauern die gleiche Loyalität aufbringen.
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Es kann nicht so sein - es muß für den Übergang gehandelt werden -, daß die einen aufgegeben werden, die anderen aber nicht. Die deutschen Bauern - das müssen wir hier gemeinsam bekennen, zumindest die Parteien aus der alten Bundesrepublik - befinden sich wegen der EG-Agrarpolitik in einer Entwicklung, an der alle demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik ihren Anteil haben.
({35}) Das muß man doch selbstkritisch sagen.
Es traten auch Fehlentwicklungen auf. Die Fehlentwicklungen, die es gegeben hat, kann man aber jetzt doch nicht dem einzelnen Bauern anlasten. Wenn ich, meine Damen und Herren, bei den Bergarbeitern, den Kumpels, sage, daß dort Entwicklungen korrigiert werden müssen, wenn wir helfen wollen, dann gilt das gleiche in vollem Umfang auch für die Bauern in Deutschland.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung zu zwei anderen Themen. Zum Thema Jugoslawien: Wir haben hier eine besonders schwierige Lage. Wie kompliziert die deutsche Außenpolitik gerade nach der Wiedervereinigung geworden ist, kann man an diesem Beispiel besonders leicht erkennen. Sie haben recht, Herr Abgeordneter Klose, die Geschichte hat uns einmal mehr eingeholt.
Deswegen ist es doch ganz klar - darüber braucht man wirklich nicht zu sprechen; ich habe es immer
wieder gesagt, auch die Bundesregierung hat es gesagt -, daß es in Europa - wie man auch über einen Truppeneinsatz in Jugoslawien entscheiden mag - einige Gebiete gibt - dazu gehört mit Sicherheit auch Jugoslawien -, bei denen man sich nicht vorstellen kann, daß dort deutsche Soldaten eingesetzt werden.
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Das ist keine Diskriminierung der Deutschen; das ist ein Akt politischer Vernunft. Ich glaube, das muß man doch gemeinsam erkennen.
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Wenn man die EG kritisiert und sagt, die Europäer seien unfähig und handlungsunwillig, dann muß man aber auch einmal die Frage stellen: Hat die EG einen Rechtsrahmen, damit sie überhaupt handlungsfähig ist? Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob in der EG, in den einzelnen Gremien, von Anfang an die richtige Erkenntnis vorhanden war.
Diese Frage läßt sich übrigens auch im Hinblick auf Belgrad, Zagreb und andere Orte in Europa stellen, nämlich ob die Einstellung und die Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der Situation realistisch waren.
Angesichts der besonderen Verbundenheit, die viele in unserem Volk für Jugoslawien und seine Völker empfinden, und angesichts der Bilder, die wir Tag für Tag im Fernsehen sehen, gehen wir Deutschen nicht nur theoretisch an dieses Thema heran. Wir wissen, was zerstörte Dörfer und Städte bedeuten.
In unserem Land leben 700 000 jugoslawische Bürger - Ausländer, die wir geholt haben, damit sie uns helfen, unser Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften -, von denen rund zwei Drittel Kroaten sind. Das hat in unserem Land eine ganz besondere Wirkung - und ich habe das gestern abend in Brüssel einigen Kollegen gesagt. Wenn gelegentlich in den Hauptstädten Europas und außerhalb Europas - ich spreche dies offen an - so getan wird, als resultiere es aus den Erinnerungen der Deutschen an vergangene Zeiten, wenn hier eine besondere Sympathie für die Selbstbestimmung der Völker Jugoslawiens besteht, dann ist das abwegig. Dahinter steht nicht das Denken des Jahres 1941 - um es klar und deutlich auszusprechen - , sondern die Erfahrung unseres Volkes, das gerade auf dem Weg der Selbstbestimmung mit der Zustimmung aller Nachbarn - das war ja das Große und das Großartige an der deutschen Einheit - seine Einheit gewonnen hat. Dementsprechend haben wir als Bundesregierung wirklich den Wunsch, keine Alleingänge zu unternehmen. Das wäre eine völlig fatale und ganz ungute Entwicklung. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Cyrus Vance, des Vorsitzenden der Haager Friedenskonferenz, Lord Carrington, damit sich hier in der nächsten Zeit die Dinge wirklich bewegen. Es geht darum, daß die von der EG beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen diejenigen Konfliktparteien treffen, die den Friedensprozeß durch brutale Gewaltaktionen torpeBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
dieren, und nicht die, die den Frieden wollen. Auch das ist ja eine der Gefahren, die jetzt bestehen.
Demgegenüber glauben wir, daß sich die Republiken, die sich konstruktiv an der Friedenssuche beteiligen, nicht nur von den Sanktionen ausgenommen werden müssen, sondern daß wir sie durch positive Maßnahmen fördern sollten.
Wir wollen als Bundesregierung in einem engen Schulterschluß mit unseren Partnern zu einer dauerhaften Friedenslösung beitragen. Es geht darum, daß alle Völker Jugoslawiens über ihre Zukunft frei entscheiden können, daß die Menschenrechte geachtet werden, daß die Minderheiten geachtet und geschützt werden. In diesem Sinne werden wir uns weiter dafür einsetzen, daß die völkerrechtliche Anerkennung derjenigen Republiken, die dies wünschen, nicht durch Blockierung der Friedensbemühungen auf die lange Bank geschoben wird.
Wir müssen sehen, daß die Zeit davongeeilt ist. Auch unsere Freunde und Kollegen in der Europäischen Gemeinschaft müssen wissen, daß für die Bundesregierung ein Zwang zu einer Einstimmigkeit in dieser Frage nicht gegeben ist. Das, was wir uns wünschen, ist, daß eine möglichst große Zahl der europäischen Länder einen Weg beschreitet, der die Selbstbestimmung respektiert. Ich füge hinzu - ganz einfach gesagt -, daß ich glaube, daß man vor dem Weihnachtsfest in dieser Frage zu einer Entscheidung kommen muß. Ebenso klar füge ich hinzu, daß ich ein anderes Datum, bei dem wir über europäische Dinge zu sprechen haben, nicht notwendigerweise mit diesem Thema verbunden haben will. Ich würde das sonst für einen schweren Fehler halten. Aber ich glaube, daß zwischen der Zusammenkunft in Maastricht und dem Weihnachtsfest ein Zeitraum liegt, in dem wir uns in der EG einzeln erklären müssen - auch andere in Europa - , wie wir die Entscheidung treffen wollen.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei dem anderen, letzten Thema, das aber letztlich wahrscheinlich das Thema des Jahrzehnts ist, wenn ich das unter europäischer Perspektive sehe: die Konferenz von Maastricht.
Wolfgang Schäuble hat schon darauf hingewiesen - ich will es wiederholen; ich hoffe, hier sind wir einer Meinung; ich glaube es jedenfalls, denn es entspricht ja auch dem Denken der deutschen Sozialdemokraten seit vielen Jahrzehnten - : Wir würden einen historischen Fehler begehen, wenn die deutsche Einheit für sich isoliert bliebe und die europäische Einigung nicht Hand in Hand mit der deutschen Einheit kommen würde.
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Hand in Hand bedeutet natürlich nicht: auf den Tag. Aber es bedeutet angesichts tatsächlicher oder vermeintlicher und herbeigeredeter Ängste - dabei ist Angst manchmal auch ein anderes Wort für Wirtschaftsneid - wegen der unterschiedlichen Größenordnungen in Europa und in der Europäischen Gemeinschaft, daß die Antwort der Deutschen lauten muß: Wir wollen das vereinte Deutschland - das haben wir glücklicherweise erreicht - , und wir wollen die politische Einigung Europas.
Maastricht ist - wenn Sie so wollen - ein Markstein auf diesem Weg. Dabei muß man ehrlicherweise sagen: Noch vor zehn Jahren hätten die wenigsten geglaubt, daß wir überhaupt zu einem solchen Datum kommen. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten phantastische Erfolge erreicht. Wer noch einmal auf die siebziger Jahre oder auf den Anfang der achtziger Jahre zurückblickt, als „Eurosklerose" im Hinblick auf die EG das am meisten gebrauchte Wort war, der muß doch zugeben, daß die Tatsache, daß der europäische Binnenmarkt in 13 Monaten vollendet ist, eine wirklich phantastische Sache ist: ein Raum ohne Binnengrenzen für 340 Millionen Menschen.
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Ich füge hinzu - ich denke, auch darin sind wir uns einig - , daß die EG kein Closed Shop sein darf. Wir müssen vielmehr offen sein für diejenigen, die zur Gemeinschaft kommen wollen. Alles, was wir jetzt in Maastricht besprechen, muß deshalb auch schon unter der Perspektive gesehen werden, daß, wie ich hoffe, Österreich und Schweden der Gemeinschaft im Jahre 1995 beitreten werden. Ich bin zwar kein Prophet, aber ich erwarte, daß das Wirkung auf Norwegen und Finnland haben wird. Dann wird niemand mehr sagen können, die EG sei südlastig, sondern dann ist Nordeuropa ein integraler Bestandteil der Gemeinschaft.
Unser Bestreben muß auch sein - ich will wiederholen, was ich kürzlich von diesem Pult aus schon sagte -, daß wir beim Thema „EG-Erweiterung" auch an die Nachbarn CSFR, Polen und Ungarn denken, wenn auch für diese Länder ein Beitritt nicht zum gleichen Zeitpunkt in Frage kommen kann wie bei den genannten EFTA-Staaten. Hierin will ich einem meiner Vorredner ausdrücklich widersprechen. Es würde der Gemeinschaft nicht gut bekommen, wenn die Unterschiede in der sozialen und wirtschaftlichen Struktur ihrer Mitgliedstaaten so gravierend wären, daß einige der Mitgliedstaaten reine Almosenempfänger wären. Das wäre auch psychologisch nicht gut. Aber man kann ja Übergangslösungen schaffen; man kann Assoziierungen vereinbaren; man kann praktische Möglichkeiten des Miteinanders eröffnen.
Wir haben vor über einem Jahr die Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union eingesetzt. Deren Ergebnisse liegen in Kürze vor. Anschließend geht es natürlich darum, die Ergebnisse umzusetzen. Dabei werden wie immer bei solchen Fragen Kompromisse notwendig. Manche glauben, es gehe um das Prestige. Nationale Parlamente in Europa beschäftigen sich inzwischen mit Fragen wie: Welche Kompetenzen verlieren wir, wer übt die parlamentarische Kontrolle aus usw.? Solche Fragen sind ganz und gar verständlich.
Meine Damen und Herren, wer jedoch nach Maastricht geht nach dem Motto: Mein Konzept ist das allein seligmachende, und das, was die anderen bieten, ist inakzeptabel, der braucht gar nicht dorthin zu gehen. Auch für die politische Kultur Europas gilt, daß

wir zu vernünftigen Kompromissen fähig sein müssen.
Ich nenne nur zwei Beispiele - Wolfgang Schäuble hat eines davon heute in seiner Rede schon angesprochen - : Ich hielte es für das Beste, wenn wir uns in der Frage der Drogenbekämpfung und in der Frage des Asylrechts, auf eine Gemeinschaftskompetenz einigten. So wie ich die Dinge nach dem Stand von heute mittag - das wird, vermute ich, heute abend nach dem Besuch von John Major nicht anders sein - sehe, können wir auf diesen beiden ganz wichtigen Feldern jedoch nur über eine intergouvernementale Zusammenarbeit Einvernehmen erzielen. Das ist immerhin die zweitbeste Lösung - besser als ein völliges Scheitern. Aber vielleicht sollte der Versuch unternommen werden - ich will ihn jedenfalls machen - , in den Vertrag eine Öffnungsklausel aufzunehmen, wonach nach dem Ablauf von 5 oder 6 Jahren auch diese Materie zur Gemeinschaftsmaterie wird.
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Das ist immer noch viel besser, als wenn wir jetzt sagen - zumal es sich um drängende Probleme handelt - : Wir machen gar nichts.
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Herr Kollege Klose, ähnlich wird es in bezug auf das Europäische Parlament sein. Da haben Sie uns ganz zu Unrecht gescholten. Sie sollten mit Ihrem Herrn Parteivorsitzenden jetzt einmal zu einer Sitzung der europäischen Sozialisten fahren und dort pädagogisch tätig werden. Das Erstaunliche ist, daß sich konservative Regierungen - ich spreche jetzt nicht von christlich-demokratischen Regierungen - und sozialistische Regierungen hier zum Teil sehr viel schwerertun als wir, die wir mehr aus der politischen Mitte kommen.
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- Ich habe Ihnen ganz korrekt unseren Standort beschrieben, meine Damen und Herren.
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Für die europäischen christlichen Demokraten und für die europäischen Liberalen ist die Bejahung der Frage, ob das Europäische Parlament mehr Rechte erhalten soll, kein Problem, weil wir erkannt haben, daß die Politische Union eine umfassende parlamentarische Kontrolle braucht und daß es absurd wäre, die Bürger der EG 1994 erneut zu einer freien, geheimen und direkten Europa-Wahl aufzufordern, um die Zusammensetzung eines Parlaments zu bestimmen, das nicht die notwendigen Rechte hat. Ich glaube, das braucht man hier im Deutschen Bundestag nicht näher zu begründen. Da gibt es keine Meinungsunterschiede zwischen uns. Nach dem jetzigen Stand glaube ich, daß wir auch hier wohl nur in zwei Schritten vorankommen. Ich plädiere dafür, daß wir in einem ersten Schritt das tun, was für die Legislaturperiode ab 1994 möglich sein wird, und daß auf dieser Grundlage für die Legislaturperiode ab 1999 die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausgebaut werden. Das ist immer noch besser, als in dieser wichtigen Frage überhaupt nicht voranzukommen.
Nicht viel anders, meine Damen und Herren, ist es mit der Initiative von Staatspräsident Mitterrand und mir. Ich habe mit großem Behagen gehört, Herr Abgeordneter Klose, daß Sie die Besorgnisse der Amerikaner erwähnt haben. Ich freue mich, wenn die deutschen Sozialdemokraten jetzt wieder die Besorgnisse der Amerikaner so ernst in ihre Überlegungen aufnehmen. Auch das ist eine Veränderung, und diese nehmen wir dankbar zur Kenntnis.
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Aber ich muß Ihnen sagen: Das, was François Mitterand und ich vorgeschlagen haben, wendet sich in keiner Weise gegen wohlverstandene amerikanische Interessen. Präsident Bush hat die Initiative ja auch ausdrücklich begrüßt. Es geht einfach darum, daß wir im Rahmen der Politischen Union etwas für die Verteidigungsidentität unseres alten Kontinents tun. Das ist kein Gegensatz zur NATO. Wir sind einer Meinung, daß wir die NATO noch auf lange Sicht brauchen. Wie lange, weiß niemand von uns, aber auf lange Sicht bestimmt. Es geht darum, dem in einer vernünftigen Weise Rechnung zu tragen.
Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Was würde eigentlich dagegen sprechen, wenn sich nach kurzer Zeit dem deutsch-französischen Korps - auf deutsche Verhältnisse übertragen ist es nur eine Division - etwa Belgier und Spanier anschließen würden? Wenn die Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 nicht gescheitert wäre, hätten wir heute eine völlig andere Perspektive. Weil dies so ist, muß dieser Versuch unternommen werden. Er dient darüber hinaus in hohem Maße auch dem menschlichen Miteinander in Europa, nicht zuletzt auch bei der jungen Generation.
Bei den Regierungskonferenzen haben wir ein Problem, bei dem wir uns leichtertun als andere und über das wir uns in Bundestag und Bundesrat völlig einig sind. Es betrifft die föderale Struktur des neuen Europa. Wir Deutschen haben ein historisch gewachsenes positives Verhältnis zum Föderalismus. Die klassischen Zentralstaaten Europas hingegen tun sich schon mit diesem Begriff schwer. Man muß einfach wissen, daß der Begriff „föderalistisch" oder „föderal" im angelsächsischen Politikverständnis genau das Gegenteil von dem besagt, was er bei uns bedeutet. Die Engländer geraten bei dem Gedanken, daß Europa „föderal" wird, ziemlich in Rage, weil sie darunter etwas Zentralistisches verstehen. Wir Deutschen wollen jedoch keineswegs ein Europa, in dem alles und jedes von einer Zentrale aus reguliert wird. Im Gegenteil, wir haben vielleicht mehr und schneller als andere die Erfahrung gemacht, daß beispielsweise Begriffe wie „Region" oder, um es einmal mit etwas Wärme zu versehen, wie „Heimat" an Bedeutung gewinnen. Nach meiner felsenfesten Überzeugung wird es keinen wirklichen Frieden in Europa geben, wenn es dort nicht eine enge Zusammenarbeit der Regionen gibt. Das, was an der deutsch-französischen Grenze, was zwischen Saarland, Lothringen und Luxemburg möglich war, muß genausogut in Frankfurt an der Oder mit den benachbarten Regionen Polens oder


zwischen Bayern und der CSFR möglich sein; ich kann die Liste solcher Beispiele beliebig fortsetzen.
Dazu gehört auch das für uns wichtige Prinzip der Subsidiarität. Das ist nicht irgendein Thema, sondern es ist ein Grundsatz, der das moderne Verfassungsdenken unseres Landes entscheidend geprägt hat. Die Erfahrung zeigt, daß eine moderne Industriegesellschaft auf dieser Grundlage besonders bürgernah gestaltet werden kann.
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Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Es bleibt noch sehr viel zu tun, bis hin zu den sich gut entwickelnden Verhandlungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Aber damit das ganz klar ist: Hier gibt es Positionen, die nicht zur Disposition stehen können, etwa die Unabhängigkeit einer allein der Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank.
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Dazu gehört, daß wir jetzt in Maastricht klar sagen, daß wir die dritte Stufe wollen, und die endgültige Entscheidung nicht auf das Jahr 1996 verschieben.
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- Ja, das ist ja ein Teil des geplanten Vertrages, Graf Lambsdorff. Ich glaube, da sind wir ganz einig. Das Problem besteht ja nicht hier im Haus, sondern es besteht mit einer Reihe unserer Freunde und Partner, die eine andere geschichtliche Entwicklung genommen haben und die sich deshalb verständlicherweise schwertun. Wer die Debatte im britischen Unterhaus verfolgt hat, konnte ja hören und lesen, was hier an Argumenten aus der Vergangenheit bis zurück zu der Zeit von 1914 vorgetragen wurde.
Ich sage dies hier nicht abwertend. Wir Deutschen sollten uns stets überlegen, wie wir die Dinge sähen, wenn wir auf vergleichbare geschichtliche Erfahrungen zurückblicken würden. Wer gerecht ist, muß sehen, daß unsere Partner in dieser Frage einen weiteren Weg als wir - vor allem psychologisch - zurückzulegen haben.
Für mich selbst - lassen Sie mich das persönlich zum Schluß sagen - ist gerade in diesen Tagen sehr wichtig, an einen Satz von Konrad Adenauer zu erinnern, den er damals unmittelbar vor der Abstimmung über den EVG-Vertrag in Paris - die dann leider Gottes, wie Sie wissen, kein gutes Ende nahm - gesprochen hat. Er hat damals, 1954, den Europäern zugerufen: Wenn dieser Vertrag scheitert, wird es länger als eine Generation dauern, bis wir wieder in der Lage sind, ein solches Werk zu schaffen.
1954 -1991: Man muß kein Prophet sein, um zu sagen: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, den Prozeß der politischen und ökonomischen Einigung Europas unumkehrbar zu machen, dann wird es länger als eine Generation dauern, bis wir diese Chance wieder haben. Es werden sich neue Nationalismen in Europa auftun, und wir, die Deutschen, sollten nicht sagen, wir seien davor gefeit. Es werden sich neue Ängste und neue Komplexe bilden.
Wir haben jetzt eine geschichtliche Chance. Wir haben von 1989 bis zum 3. Oktober 1990 die einmalige Chance gehabt, die deutsche Einheit zu erreichen. Ich bin ganz sicher, daß wir jetzt die einmalige Chance haben, die europäische Einigung zu erreichen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren: Die Kollegen, die jetzt von ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende zurückgetreten sind - das gilt für den Kollegen Vogel und den Kollegen Dregger - , stellen - ich habe es bei uns in der Fraktion gesagt - die Brücke von der Kriegsgeneration zu der heute nachwachsenden Generation dar. Die Botschaft, die sich in diesen Persönlichkeiten und in ihrem Lebensweg zeigt, ist doch, daß wir jetzt das wahr machen, was die besten Geister Europas nach dem Krieg gesagt haben: Nie wieder Krieg - keine Rückkehr zum Nationalstaat vergangener Zeiten! Wir wollen die politische Einigung Europas. Dies ist, glaube ich, unsere historische Pflicht, übrigens eine Pflicht, die, wie auch die deutsche Einheit, Freude bereitet. Ich möchte uns einladen, dabei mitzutun.
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