sieglerschmidt (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Wittmann hat die bekannte Auffassung der Opposition zur Frage der Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung vorgetragen. Herr Kollege Wittmann, ich bin nach wie vor, obwohl ich schon weiß, was von Ihrer Seite dazu gesagt wird, darüber entsetzt, daß Sie hier wieder eine völlige Gleichsetzung von Terroristen auf der einen Seite
und Widerstands- oder Befreiungsbewegungen auf der anderen Seite vorgenommen haben.
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Wenn Sie das konsequent durchhalten wollen, Herr Kollege Wittmann, wenn Sie nur auf die Mittel, die angewandt worden sind, die Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung abstellen, dann war auch Graf Stauffenberg ein Terrorist. Das wollen Sie doch gewiß nicht sagen.
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Ich sage Ihnen: Natürlich gibt es auch auf dem Felde der Befreiungsbewegungen exzessive Aktionen, die im Verhältnis von Zweck und Mittel nicht mehr zu rechtfertigen sind. Aber die pauschale Gleichsetzung, die Sie hier bringen, ist eine schreckliche Sache.
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- Nein, das war schon sehr deutlich, was der Kollege Wittmann gesagt hat.
Eine zweite Vorbemerkung möchte ich zu dem machen, was nun wieder über die Vorlage dieses Übereinkommens durch die Bundesregierung gesagt worden ist. Ich habe' schon anläßlich der ersten Lesung hier darauf hingewiesen, daß - wenn man die Prozeduren kennt, die bei der Vorlage solcher internationalen Vereinbarungen und Verträge einzuhalten sind, wenn man weiß, was da notwendig ist - das ein durchaus zügiges Verfahren gewesen ist. Ende Januar vergangenen Jahres ist dieses Übereinkommen unterzeichnet worden. Im Juni, also noch vor der Sommerpause, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat die Bundesregierung das Ratifizierungsgesetz verabschiedet. Wir haben darüber dann im Herbst beraten, und, nachdem der Bundesrat beraten hatte, ist es schon wenige Tage später hier zur ersten Lesung auf der Tagesordnung gewesen.
Meine Damen und Herren, bei dieser ersten Lesung mögen sich manche die Frage gestellt haben, ob denn nun ein so weit gefaßtes Übereinkommen sinnvoll ist, ob es nicht besser wäre, ein solches Übereinkommen auf die Europäische Gemeinschaft zu beschränken. In der Tat hat die Regierung eines Mitgliedstaates erkennen lassen, daß sie erst bereit ist, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, wenn ein entsprechendes Vertragsinstrument für den Bereich der Neun geschaffen worden ist. Ich muß sagen: ich bedaure diese Haltung. Wir alle sollten hoffen und, soweit wir das können, darauf hinwirken, daß diese Regierung ihre Haltung, dieses Junktim noch einmal mit dem Ziele seiner Auflösung überprüft. Inzwischen wissen wir nämlich, daß zwei deutsche Terroristen, aus Frankreich kommend, in der Schweiz verhaftet worden sind, daß davor eine Geiselnahme in Österreich stattgefunden hat, die der Geldbeschaffung diente, und zwar übrigens auch für diese beiden Terroristen, die in der Schweiz festgenommen worden sind. Diese und andere Vorfälle zeigen, daß wir uns bei der Bekämpfung des Terrorismus keineswegs auf den Bereich der Europäischen Gemeinschaft beschränken können, und wie notwendig es ist, eine solche internationale Regelung auf ein möglichst weit gefaßtes Vertragsgebiet zu erstrecken.
Ich möchte hier die Gelegenheit benutzen, meine Damen und Herren, nachdem ich von den Vorfällen in Osterreich und insbesondere auch in der Schweiz gesprochen habe - ich denke, hier kann ich einmal
das ganze Haus sprechen -, den vielen pflichtgetreuen Polizeibeamten in europäischen Ländern, die bei der Fahndung nach deutschen Terroristen nicht nur mit großem Erfolg ihren Aufgaben nachgegangen sind, sondern zum Teil auch ihr Leben eingesetzt haben, diesen Terroristen unseren besonderen Dank auszusprechen.
({3}) - Verzeihen Sie: diesen Polizisten.
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- Ich glaube, Sie wollen doch hier daraus nichts machen; das wäre geschmacklos.
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- Sie können es ja hinterher, Herr Kollege Kohl. - Ich denke dabei insbesondere - damit Sie jetzt klatschen können - an Polizeibeamte in Frankreich, in den Niederlanden und in der Schweiz.
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Doch so positiv es nun - trotz aller Bedenken, Herr Kollege Wittmann - zu werten sein wird, daß wir in absehbarer Zeit ein europäisches Übereinkommen gegen den Terrorismus haben werden, das einen Geltungsbereich vom Nordkap bis Sizilien und von Ostanatolien bis Gibraltar haben wird, dies reicht eben noch nicht aus. Wir müssen weltweite Abkommen anstreben, um der internationalen Seuche des Terrorismus Herr zu werden.
Meine Fraktion begrüßt es deshalb ausdrücklich, daß das Europäische Parlament in seiner Entschließung, die hier Gegenstand der Beratung ist, darauf dringt, das Abkommen der Vereinten Nationen gegen Geiselnahme, das auf Initiative der Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beraten wird, beschleunigt zu verabschieden. Auch wir sollten ausdrücklich darauf drängen, dies zu tun.
Das europäische Übereinkommen, von dem hier gesprochen werden muß, ist nicht nur zur besseren Verfolgung terroristischer Straftäter geschaffen worden, sondern es soll auch der Begehung weiterer Verbrechen auf diesem Gebiet entgegenwirken, d. h., es soll auch der Abschreckung dienen. Jeder, der sich mit diesen Dingen beschäftigt, weiß, daß Abschreckung zuallerletzt durch die Höhe der angedrohten Strafen erreicht wird; ich denke, alle diejenigen, die hier solche Gesetzentwürfe einbringen, wissen das auch. Das Wichtigste ist, daß derarSieglerschmidt
tigen Kriminellen durch praktische Erfahrungen die hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Ergreifung und ihrer beschleunigten Verurteilung vor Augen geführt wird. Dem dient auch dieses Übereinkommen unter anderem, denn die Ergreifung eines in ein anderes Land übergewechselten Täters wird nach dem geltenden Recht nicht ohne weiteres stattfinden können, wenn die Polizei ohnehin weiß, daß es sich um eine sogenannte politisch motivierte Straftat handelt, also eine Auslieferung nicht in Frage kommt.
Selbst angesichts der Mängel des Abkommens, die hier schon mehrfach erörtert worden sind, gilt auch, daß dieses Übereinkommen der Beschleunigung der Aburteilung dient, weil die Entscheidung über die Auslieferung erleichtert wird und weil, wie wir alle wissen - auch das ist hier schon erörtert worden -, wenn der Prozeß im Aufenthaltsland stattfindet, das Gericht sehr leicht in Beweismittelnot geraten kann. Aber die Vorzüge der Auslieferung gegenüber dem Strafverfahren im Aufenthaltsland oder gar gegenüber der Nichtauslieferung ohne Bestrafung gewinnen doch erst praktische Bedeutung, wenn der Betreffende festgenommen worden ist. Hier gilt das alte Sprichwort: Die Nürnberger henken keinen, sie hätten ihn denn. Der Schwerpunkt der Anstrengungen der Mitgliedstaaten muß daher der Verbesserung der bestehenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dienen.
Man muß sich doch fragen, wieso eigentlich diese terroristischen Gewalttäter ein Chance darin sehen, ihr internationales Versteckspiel zu treiben, obwohl Ausländer doch erfahrungsgemäß eher auffallen als Einheimische und obwohl sie - zwar stark liberalisierte - Grenzkontrollen passieren müssen. Es gibt dafür verschiedene Gründe. Der wichtigste scheint mir die Schwierigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zu sein. Ich brauche hier in diesem Hause nur darauf hinzuweisen, welche Schwierigkeiten sich schon bei der Aufgabenverteilung auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach unserem Verfassungssystem zwischen Bund und Ländern ergeben. Ich will es nicht ändern; es hat seine unbestreitbaren Vorzüge. Aber Probleme sind da. Um wieviel mehr gilt das natürlich in der Europäischen Gemeinschaft oder gar in dem loseren Verbund des Europarates!
Außerdem - lassen Sie mich das hier ganz freimütig sagen - sind natürlich auch Polizeibeamte in anderen Ländern Menschen, und man kann dort gelegentlich die Mentalität antreffen, die sich am besten in einer abgewandelten Form jenes Stoßgebetes an den heiligen Florian ausdrücken läßt: Ich bitt Dich lieber Terrormann, verschon' mein Haus, zünd andere an! So etwas gibt es auch.
Was kann nun noch geschehen, damit die Zusammenarbeit unter den Neun, wie sie in der Entschließung des Europäischen Parlaments gefordert wird, verbessert wird? Kollege Wittmann, im Waffenrecht wird der Europarat demnächst - ich sage: endlich, weil ich vor Jahren diese Konvention zur Harmonisierung des Waffenrechts auf den Weg gebracht habe - eine Konvention zur Harmonisierung des Waffenrechts zur Unterzeichnung auflegen. Die Innenminister bemühen sich schon seit Jahren um eine Intensivierung der Kontakte der Polizeibehörden. Aber das Wichtigste, das wir in diesem Zusammenhang erreichen müssen, Herr Bundesminister der Justiz, ist, daß tatsächlich unmittelbare Kontakte zwischen den Polizeibehörden von einem Land zum anderen stattfinden können, ohne daß beiderseits ein umständlicher Dienstweg begangen werden muß.
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Wir sollten die Beamten nicht in Versuchung führen, diese umständlichen Prozeduren ein bißchen außerhalb der Legalität - ich darf einmal dieses bekannte Zitat benutzen - zu unterlaufen. Alle, die dieses Geschäft kennen, wissen, wovon ich spreche und an welche geographischen Bereiche ich da denke. Wir sollten dafür sorgen, daß ein pflichtgetreuer Beamter, der einen Fahndungserfolg anstrebt, nicht auf solche Wege verwiesen wird.
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Eine letzte Bemerkung: Die französische Zeitung „Humanité", das Organ der französischen kommunistischen Partei, hat kürzlich einen Artikel zu diesem Problembereich mit der bemerkenswerten Überschrift veröffentlicht: „L'Europe de la Polizei". In diesem Artikel wird ein Horrorgemälde der Herrschaft der deutschen Polizei über Europa gemalt. Ich meine: Alle Franzosen und alle übrigen Europäer sollten sich durch eine solche Polemik nicht in dem beirren lassen, was notwendig ist. Denken wir an die Anfänge der europäischen Bewegung! Damals hat man mit großem Enthusiasmus - manche werden mit dabeigewesen sein und sich daran erinnern - Grenzpfähle verbrannt. Wenn wir nun wenigstens die ärgerniserregenden Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen abschaffen wollen, dann ist zweierlei notwendig: einmal - das steht hier heute nicht zur Debatte - eine Harmonisierung des Steuer- und Abgabenrechts, damit die Zollbeamten dann vielleicht an die Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft versetzt werden, um etwas mehr für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität oder ähnliches zu tun. Die zweite Seite der Medaille ist eine Harmonisierung im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung in der Gemeinschaft. Denn nur so können die grenzpolizeilichen Kontrollen überflüssig gemacht werden.