Rüdiger Veit (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute mehrere Drucksachen, nämlich
den Siebten Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, den Antrag der Grünen zum Thema
Staatsbürgerschaftstests - dazu wird der Kollege Bürsch
nachher etwas sagen - und den Antrag der FDP - Herr
Kollege Wolff, Sie haben ihn vorgestellt und begründet mit dem Titel „Integrationskurse qualitativ verbessern
und entbürokratisieren“.

Dazu möchte ich gerne einige wenige Bemerkungen
machen. Wenn mich nicht alles täuscht - Herr Kollege
Wolff, nehmen Sie es nicht persönlich, biologisch und
vom Dienstalter her sind Sie außen vor -, war es die
FDP, die nach dem Krieg in rund 40 Jahren Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik das Hauptausmaß an
Defiziten in der Integration jedenfalls mitzuverantworten hat. Deswegen bin ich durchaus froh darüber, dass
Sie dieses Thema entdecken und versuchen, sich ihm auf
der Überholspur widmen. Dabei versuchen Sie uns zu
sagen, wie wir die Integrationskurse verbessern können.

Sie haben einige zustimmungswürdige Dinge genannt. Sie haben aber auch einige Dinge angesprochen,
bei denen wir keine Nachhilfe mehr brauchen. Das
BAMF wird - es ist schon im Begriff, das zu tun - die
Regelungen zur Fahrtkostenerstattung für Kursteilnehmer entbürokratisieren. Die beteiligten Behörden sind
inzwischen gut verzahnt und informieren sich - dazu
sind sie verpflichtet - untereinander. Ebenso gibt es
- hier sind wir um eine Verbesserung bemüht - eine sozialpädagogische und Kinderbetreuung.

Ein Punkt bleibt auch aus meiner Sicht verbesserungswürdig. Sie wollen die Vergütung für die Integrationskurse pro Stunde und Teilnehmer auf 3 Euro hochsetzen. Früher lag der Vergütungssatz bei 2,05 Euro. Die
Koalitionsfraktionen waren sich einig, dass das zu wenig
ist. Das BAMF hat den Satz bereits auf 2,35 Euro erhöht.
Wir könnten uns im Sinne einer noch besseren Qualität
der Kurse und im Sinne der Lehrer, die dort unterrichten,
einen Betrag von 2,50 Euro oder 2,75 Euro vorstellen.
3 Euro scheinen mir ein bisschen viel zu sein. Aber ich
bin guten Mutes, dass das BAMF hier von uns keine
Nachhilfe braucht.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einmal feststellen, Kollege Wolff: Die Behörde arbeitet auf diesem
Gebiet unter der Führung ihres Präsidenten Schmid ganz
hervorragend.

({0})

Was noch wichtiger ist: Niemand, der bisher einen Integrationskurs besuchen wollte - von den Verpflichteten
ganz zu schweigen -, ist deswegen abgelehnt worden,
weil Haushaltsmittel gefehlt hätten. Darauf werden wir
auch in der Zukunft achten.

({1})

Noch einmal: Wir begrüßen Sie und Ihre Vorschläge.
Herzlich willkommen im Klub! Rot-Grün hat die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz geschaffen
nach dem Motto „Learning by Doing“. Ich sage es nicht
ironisch, Herr Grindel, sondern durchaus dankbar anerkennend, dass die CDU/CSU nun aktiv mit im Boot ist.
Die FDP ist im Begriff, ebenfalls mit ins Boot zu steigen. Ich begrüße das. Frau Böhmer hat im Ergebnis natürlich recht: Unterlassene Integration kostet uns eine
Unsumme Geld. Aber: So viel Integration wie heute war
noch nie.

Ich will zum eigentlichen Bericht kommen und Ihnen
anhand von vier Baustellen zeigen, wo ich für diese Legislaturperiode noch Handlungsbedarf sehe. Dabei lasse
ich ausdrücklich kritische Bemerkungen außer Acht,
was wir in der Koalition beim Thema Zuwanderungsrecht und EU-Richtlinienumsetzungsgesetz gemeinsam
getan haben bzw. tun mussten. Ich will keine rückwärtsgewandten Debatten führen; Sie alle kennen das. Ich will
mich vor allen Dingen auf vier Punkte konzentrieren, die
noch in dieser Legislaturperiode lösbar erscheinen oder
im Sinne der Koalitionsvereinbarung der Lösung bedürfen.

Ich kann mich hierbei auf den Bericht der Beauftragten stützen. Frau Staatsministerin Professor Böhmer, ich
bin Ihnen und Ihren Mitarbeitern für diesen Bericht außerordentlich dankbar und anerkenne umso mehr den Inhalt des Berichtes, als er sich in manchen Passagen, in
denen dies in der Sache geboten ist, deutlich von der
Mehrheitsmeinung der CDU in einigen Bundesländern,
vielleicht sogar in Ihrer eigenen Fraktion, wohltuend abhebt. Ich begrüße das außerordentlich.

Ich möchte dies in meinem ersten Punkt am Beispiel
des Rückkehrrechtes für von Zwangsverheiratung betroffene junge Frauen und Mädchen festmachen. Sie
schreiben hierzu zu Recht in Ihrem Bericht:

Die Beauftragte wird sich auch für eine Verbesserung des Rückkehrrechts einsetzen. Aus ihrer Sicht
käme es, wenn sich die Problematik der Heiratsverschleppung als quantitativ relevant und als rechtlich
oftmals nicht lösbar

- das ist sie wohl auch nicht verstetigen würde, vor allem darauf an, die Regelungen des § 51 AufenthG zu modifizieren. Nur der
Fortbestand des Aufenthaltstitels garantiert den Opfern von Heiratsverschleppung die Möglichkeit der
zügigen Rückkehr nach Deutschland, sobald sie
sich aus ihrer Zwangslage befreit haben.

In der Tat - das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen -: Wer sich die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen im In- oder Ausland zum Ziel gesetzt hat, der
darf nicht nur an Fragen des Nachzugsalters, des Erwerbs vorheriger Deutschkenntnisse im Ausland oder
was auch immer herumdoktern - entschuldigen Sie bitte
das etwas abfällige Wort -, sondern muss sich, glaube
ich, vor allen Dingen einmal den Opfern widmen

({2})

und sagen: Wenn eine junge Frau unter List, Drohung
oder zunächst vielleicht auch freiwillig aus Deutschland
ins Ausland verbracht worden ist und dort durch Druck
zu einer Verheiratung gezwungen wird, dann können wir
als Gesetzgeber, als deutscher Staat nicht zulassen, dass
die betroffene Person - das ist die geltende Rechtslage
ohne Ausnahme; wir haben keine Härtefallregelung nach sechs Monaten ihr Aufenthaltsrecht verliert mit der
misslichen Folge, dass sie gar nicht mehr nach Deutschland zurückkehren kann, um sich so aus ihrer Zwangslage zu befreien. Wer die Bemühungen im Interesse von
jungen Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat betroffen sind, ernst meint, der muss als Erstes genau an

dieser Stelle ansetzen und sagen: Selbstverständlich können die betroffenen jungen Mädchen und Frauen nach
Deutschland zurückkehren. Hier sehe ich Handlungsbedarf.

({3})