Heimann (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow vollzieht sich in Moskau ein Themenwechsel. Die Sicherheitspolitik bleibt immer noch ganz oben auf der Liste. Wie könnte es auch anders sein; denn mit Ausnahme des INF-Abkommens ist keine wichtige Frage auf diesem Gebiet wirklich gelöst, allenfalls konzeptionell neu durchdacht. Aber es ist doch auffällig, wie sich andere Fragen gleichrangig danebenschieben, und das ist so, weil es einer neuen Schwerpunktsetzung der sowjetischen Politik entspricht. Das hat auch seinen Ausdruck gefunden, sieht man sich einmal die Themen der Abkommen und Vereinbarungen bei diesem Besuch des Kanzlers in Moskau an.
Das alles gibt Anlaß, darüber nachzudenken, was ein solcher Übergang zu Themen der Wirtschaft, der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung und der Umwelt für eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sowjetunion bedeutet.
Solange es für die Sowjetunion in der Hauptsache um zweierlei ging, erstens im Club der atomaren Zwei durch eine gesicherte strategische Zweitschlagskapazität mit den Vereinigten Staaten die atomare Balance aufrechtzuerhalten und zweitens zusammen mit den Vereinigten Staaten das machtpolitische Vakuum auszufüllen, das in der Mitte Europas als Folge des Zweiten Weltkrieges durch den jähen Sturz des Deutschen Reiches ins Bodenlose entstanden war, so lange stimmte das Bild zweier Supermächte, die im eigentlichen Sinne nur sich selbst als Gegner und als Partner haben, und, deutlich deklassiert darunter, jeweils von diesen Supermächten auf unterschiedliche Weise abhängiger europäischer Subsysteme. Das ist jedenfalls für die Vergangenheit ein mehr oder weniger zutreffendes, wenn auch bewußt vereinfachtes Bild.
Ganz zweifellos werden die hierin zum Ausdruck kommenden alten Prioritäten sowjetischer Politik nicht von heute auf morgen abgelöst werden, aber es ist doch schon heute erkennbar, daß atomare Hochrüstung in der operativen Politik kaum zusätzliche vernünftige Handlungsspielräume schafft, ja sogar zu einer schweren Belastung der Supermächte selbst werden kann. Möglicherweise liegt hier einer der Gründe für die zu beobachtenden großen strukturellen Schwierigkeiten, mit denen beide Supermächte, die in vielen den gesellschaftlichen Reichtum produzierenden zivilen Sektoren kaum noch auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sind, zu kämpfen haben. In Wirklichkeit hat das atomare Patt die Supermächte streckenweise zu unbeweglichen Dinosauriern gemacht.
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Die einzig mögliche, das Überleben der Menschheit sichernde Konsequenz aus der Pax atomica ist die friedliche Konkurrenz der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme in West und Ost. Wirtschafts- und Sozialpolitik, Ökologie, Wissenschaften, kulturelle Vielfalt, Dritte Welt, das werden die Felder sein, die über Weltmachtgeltung und gesellschaftliche Attraktivität entscheiden werden. Genau das aber ist die zentrale

und höchst moderne Aussage, wie sie uns im „Neuen Denken" der Sowjetunion entgegentritt.
Solange europäische Politik unter einer Prädominanz militärischen Denkens betrieben werden muß, sind die Aussichten der Europäer insgesamt eher schlecht. Sobald sich aber die simple, übrigens genuin sozialdemokratische Erkenntnis durchsetzt, daß sich die Zukunft der Systeme nicht an ihrer militärischen Stärke entscheiden wird, stehen die Chancen für Europa gut.
Am 9. September 1965 sagte Charles de Gaulle: Wir sehen ohne Zaudern dem Tag entgegen, an dem Europa im Interesse einer konstruktiven Verständigung vom Atlantik bis zum Ural ganz seine eigenen Probleme selbst regelt. De Gaulle fand damals in der Sowjetunion keinen Staatsmann und Partner von gleicher visionärer Kraft und Größe, aber er fand auch in Westeuropa kein Gehör. Seine Worte verhallten fast folgenlos. Europa war offenbar noch nicht soweit.
Jetzt, mehr als 20 Jahre später, ist es Gorbatschow, der mit seinem Begriff „das gemeinsame europäische Haus" wieder Europa vom Atlantik bis zum Ural denkt. Wird er - anders als damals de Gaulle - einen Partner finden, und wird Westeuropa dieser Partner sein?
Zu dem radikalen Themenwechsel kommt ein radikaler Szenenwechsel. Die Zeit ist vorbei, als über Europas Schicksal entweder in Washington oder in Moskau oder in Washington und Moskau entschieden wurde. Die Europäische Gemeinschaft ist zu einem Faktor von weltpolitischer Bedeutung herangewachsen, der an wirtschaftlicher Kraft und wissenschaftlich-technischer Innovationsfähigkeit die Sowjetunion im zivilen Sektor überflügelt und die Vereinigten Staaten in vielerlei Hinsicht erreicht hat, teilweise sogar übertrifft. Diesen Erfolg - da gebe ich Herrn Schily ganz recht - hat die Europäische Gemeinschaft erringen können, weil sie bisher nicht versucht hat, eine militärische Supermacht zu werden. Sie würde diesen Erfolg aufs Spiel setzen, wenn sie es nachträglich versuchen würde.
Immerhin, die Europäische Gemeinschaft ist ein weltpolitischer Faktor. Die darin liegende Auflösung des bipolaren Weltbildes kann und wird zu einer neuen Balance in Europa führen. Eine neue Balance heißt nicht, sich von den Vereinigten Staaten abzukoppeln, heißt aber, daß die Chance, westeuropäische und deutsche Interessen im Notfall auch einmal gegenüber den Vereinigten Staaten zu behaupten, ungleich größer geworden ist. Nicht jedes Stirnrunzeln auf dem Capitol in Washington in bezug auf sogenannte Vorzugskredite an Moskau oder jede Drohung, COCOM anzurufen, macht in Westeuropa heute noch Eindruck.
Das Wichtigste aber ist: Dadurch, daß die Europäische Gemeinschaft größer geworden ist, hat sie auch an Selbstbewußtsein gewonnen, so daß der Popanz von der furchteinflößenden Übergröße des russischen Bären auf ein vernünftiges Maß reduziert wird. Nur so kann es gelingen, mit der Sowjetunion, die auch so noch groß genug bleibt, in ein und dasselbe Haus einzuziehen, ohne daß bereits im vorhinein fast alle Zimmer belegt sind. Was bei Charles de Gaulle nur eine
kühne Vision sein konnte, könnte heute gelingen: die Rückbesinnung der Sowjetunion darauf, daß sie auch ein Teil Europas ist und daß Rußland immer ein Teil der europäischen Geschichte war, und die gleichberechtigte Partnerschaft zwischen ihr, den übrigen RGW-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft.
Die Frage ist nur: Begreifen wir die Größe der Herausforderung, und finden wir adäquate Mittel, um ihr gerecht zu werden? Dies ist der einzige Maßstab, der heute zählen darf. Unter dieser Meßlatte steht jeder Besuch eines Bundeskanzlers in Moskau und jeder Gegenbesuch in Bonn. Unter dieser Fragestellung müßte selbst die Opposition wünschen, daß der Herr Bundeskanzler das ist, wofür er sich gerne hält, nämlich ein Enkel Adenauers. Allerdings, im Zusammenhang mit Ostpolitik käme es ja wohl mehr darauf an, ein Enkel Brandts und Bahrs zu sein.
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Europa würde seine historische Stunde, die Chance seiner Wiedergeburt verpassen, wenn der Öffnung nach Westen, die Gorbatschow betreibt, nicht eine Öffnung nach Osten als Antwort erfolgen würde. Theo Sommer sagt dazu in der „Zeit" :
In der Entspannungsphase I hat die Bundesrepublik ihren Sonderkonflikt mit dem Osten beendet. In der nun anhebenden Entspannungsphase II geht es um viel mehr: um die Überwindung jenes Grundkonflikts zwischen Ost und West, der seit 1945 die Weltpolitik bestimmt hat.
Er nennt das die Wende von den konfrontativen zur kooperativen Koexistenz.
Kann es in der Europäischen Gemeinschaft, so frage ich, noch einen anderen Staat geben, der ein so elementares Interesse daran haben muß, daß Koexistenz aufhört, konfrontativ zu sein, und anfängt, kooperativ zu werden, wie die Bundesrepublik Deutschland? Ihre Lage in Mitteleuropa, die Teilung des Volkes und auch die Pflicht, die Interessen von Berlin ({2}) umsichtig und klug wahrzunehmen, das alles zusammengenommen und eben nicht nur ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit macht die Bundesrepublik zu dem geborenen Partner der Sowjetunion in Westeuropa, sogar zu einem Hauptpartner.
„Geborene Partner" , das kann allerdings mißverständlich sein, sogar schädlich, wenn es bedeuten würde, Frankreich, Großbritannien, Italien und andere abzuhalten, mit gleicher Intensität die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu suchen. Das kann die Bundesrepublik überhaupt nicht wollen, im Gegenteil, ohne die anderen wird ihr eigener Spielraum enger. Das würde im übrigen auch gelten, wenn sich die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten wieder verschlechtern würden. Dennoch, es ist einfach nicht zu leugnen, was die elementare Interessenlage angeht, ist kaum jemand so berührt wie die Bundesrepublik. Das hat die Sowjetunion offenbar erkannt, und die Bundesregierung beginnt, danach zu handeln.
Das allein - und das sage ich an die Adresse des Bundeskanzlers - und nicht seine streckenweise die Kritik geradezu herausfordernde Art und Weise des Auftretens ist der Grund, weshalb seine Moskau7298 
Reise alles in allem bei der SPD mehr Beifall als Kritik gefunden hat. Hier bahnt sich ein äußerst folgenreicher politischer Konsens zwischen allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Kräften in der Bundesrepublik an.
Ein solcher Konsens kann aber nur von Dauer sein, wenn auch über fernere Ziele Klarheit besteht. Der Bundeskanzler hat in Moskau auch über die Einheit der Nation gesprochen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das hat auch der Bundespräsident, allerdings in unvergleichbarer Weise getan. Entscheidend ist, daß unser Beharren auf der Einheit der Nation in einer Form erfolgt, die jede, aber wirklich jede auch nur intellektuelle Verbindung mit jenen abenteuerlichen Spekulationen und Hoffnungen ausschließt, die manche, auch in der Partei des Bundeskanzlers, an eine Wiederbelebung deutsch-sowjetischer Zusammenarbeit knüpfen. Hier könnte der Bundeskanzler gar nicht deutlich genug werden, hat es aber aus den bekannten innenpolitischen und wohl auch innerparteilichen Gründen vorgezogen, eher undeutlich zu bleiben.
Wer ein klares Bild von der deutschen Zukunft vermitteln will, muß zuvor ein klares Bild von den Ursachen der europäischen Teilung haben. Die Teilung Deutschlands ist die Folge des Zweiten Weltkrieges, den die Deutschen begonnen haben, und des Auseinanderbrechens der Anti-Hitler-Koalition im Ost-WestKonflikt nach dem Zweiten Weltkrieg. Seither gehören die deutschen Staaten unterschiedlichen Bündnissen und Systemen an. Ursache und Kern der Teilung ist also nicht eine nationale Abspaltung des einen oder anderen Teils, wie es dies in der deutschen Geschichte allerdings auch häufig genug gegeben hat, sondern der überlagernde Ost-West-Konflikt und der darin eingeschlossene Antagonismus zweier Bündnisse und Systeme. Es ist deshalb Unsinn, geradezu albern, die Überwindung der Teilung als eine nationale Frage zu betrachten.
Die eigentliche Frage ist, wie der Antagonismus der Bündnisse und Systeme in Europa überwunden werden kann,
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und zuvor, wie Theo Sommer sagt, die Wende von der konfrontativen zur kooperativen Koexistenz gelingen kann. Damit sind wir aber wieder bei der Ausgangsfrage. Ein Europa vom Atlantik bis zum Ural, oder, was dasselbe ist, als gemeinsames Haus wird nur gelingen, wenn das Werk von beiden Seiten der Bündnis- und Systemgrenze aus in Angriff genommen wird. Ohne Zweifel können die Deutschen, in zwei Staaten geteilt, mehr zum Gelingen beitragen, wenn jeder der beiden deutschen Staaten die ihm zukommende Rolle in seinem Bündnis- und Gesellschaftssystem spielt, als wenn ein neutralisiertes Deutschland - was Gott sei Dank kaum jemand ernsthaft anstrebt - erneut in eine unglückliche, schwankende und einflußlose Lage in der Mitte gedrängt werden würde.
Die Zweistaatlichkeit Deutschlands wurde in der Vergangenheit mit Recht als Unglück betrachtet, jedenfalls von uns, weil die Folgen für das Volk wie für den einzelnen einfach nicht akzeptabel waren. Aber ist es nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, ob in der Zweistaatlichkeit in Zukunft nicht auch eine besondere europäische Chance der Deutschen liegen kann, und zwar, wenn die Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren und die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten über Bündnis- und Systemgrenzen hinweg eine beispielhafte Wirkung für Gesamteuropa hat?
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Herr Rühe, warum sagen Sie das eigentlich nicht so deutlich? Warum werfen Sie an dieser Stelle immer diesen Nebel mit der deutschen Geschichte? Natürlich geht diese Geschichte weiter, aber keiner weiß von uns genau, wohin.
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Wenn eines Tages Militärbündnisse in Europa überflüssig gemacht und Systemgegensätze überwunden sein werden - Herr Lintner, das auch als meine Antwort auf Ihre Frage -, dann werden wir sehen, in welchen Verhältnissen die beiden deutschen Staaten dann ihren weiteren Weg in die Geschichte gehen, vielleicht auch gemeinsam.
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Aber das ist doch jetzt nicht der Punkt. Jetzt kommt es darauf an, anzufangen, Militärbündnisse überflüssig zu machen und Systemgegensätze zu überwinden. Dazu ist es eben nötig, daß jetzt die beiden deutschen Staaten so eng wie möglich zusammenarbeiten und daß man eben nicht die Existenz sich gegenseitig dauernd in Frage stellt. Wenn es um eine solche Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten geht, dann ist es gleichgültig, ob man das „privilegierte Sonderbeziehung" oder anders nennt. Wichtig ist, daß mehr und intensiver als anderswo - aber eingebettet in eine gesamteuropäische Politik - die Wende von einer konfrontativen zu einer kooperativen Koexistenz gerade im Verhältnis der beiden deutschen Staaten vollzogen wird.
Deshalb sollte der Bundeskanzler möglichst bald nach seinem Besuch in der Sowjetunion einen Besuch in der DDR folgen lassen. Genauso sollte - wie Dr. Vogel das hier schon gesagt hat - sein Verteidigungsminister möglichst bald mit dem Verteidigungsminister der DDR sprechen. Wir alle aber sollten aus intellektueller Redlichkeit und politischer Klugheit gerade jetzt den Kernsatz der Ost- und Vertragspolitik wiederholen; er handelt von der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der Integrität und Souveränität aller Staaten in ihren Grenzen in Europa, aber eben auch von dem Begründungszusammenhang, der zwischen diesem Satz und unserer gemeinsamen Zielsetzung besteht, den trennenden Charakter dieser Grenzen, aller Grenzen in Europa, auch der Mauer in Berlin, zu überwinden.
Damit zum Schluß ein Wort zu Berlin: Die Ausbalancierung sehr unterschiedlicher, teilweise gegensätzlicher Interessen von insgesamt sechs Staaten ist

im Viermächteabkommen gelungen. Dennoch bleibt der gefundene Ausgleich empfindlich und verträgt weder eine unnötige Verleugnung eigener Standpunkte noch ein allzu forsches Draufsatteln. Das hat den Bundeskanzler nicht daran gehindert, im Vorfeld seines Moskau-Besuchs, nach dem bekannten Grundsatz zu handeln: Klappern gehört zum Handwerk.
In bezug auf West-Berlin hat er so laut geklappert, daß der Verdacht aufkommt, er hätte von vornherein über den zu erwartenden mäßigen Erfolg seiner Bemühungen mit dem lautstarken Beweis seines guten Willens hinwegtäuschen wollen. Ob das aber WestBerlin genützt hat?
Sicher, die seit 1972 gefundene Frank-Falin-Formel für die Einbeziehung von Berlin ({7}) in Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Sowjetunion hat sich als unzureichend herausgestellt, was die tatsächliche Berücksichtigung der Anstalten und Einrichtungen des Bundes in Berlin ({8}) angeht. Es ist also ohne Zweifel ein Fortschritt, wenn für die jetzt in Moskau unterzeichneten Abkommen die Ad-personam-Regelung mit Sternchen - Aufzählung in alphabetischer Reihenfolge und Postfach - vereinbart werden konnte.
Was der Bundeskanzler nicht erreicht hat, ist, daß diese Regelung nun automatisch auch für alle künftigen Abkommen gelten kann. Auch im Flaggenstreit bei Binnenschiffen oder hinsichtlich einer vernünftigen Betreuung Westberliner Politiker in Moskau durch die Botschaft der Bundesrepublik zeichnet sich keinerlei Ergebnis ab. Das gleiche gilt für die Teilnahme Berliner Bundestagsabgeordneter bei Ausschußreisen in die Sowjetunion unter akzeptablen Bedingungen. Also: Nicht viel, was der Herr Bundeskanzler erreicht hat.
Die ungelösten Probleme hat er an Herrn Genscher weitergereicht, der nun mit seinem sowjetischen Kollegen nach einem Ausweg suchen soll. Allzu leicht kann aus dem Weiterschieben von Problemen ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt werden. Deshalb werden wir uns an das halten, was der Bundeskanzler auf seiner Pressekonferenz in Moskau gesagt hat, und werden ihn zur gegebenen Zeit erinnern.
Über das, was bei diesem Anlauf noch nicht lösbar war, dürfen wir nicht das aus den Augen verlieren, was jetzt lösbar ist. Die Sowjetunion und wohl auch die DDR haben verstanden, daß ein gemeinsamer Weg nach Europa Berlin ({9}) nicht ausklammern kann. Gerade Berlin ({10}) war im Kalten Krieg mehr als jede andere Stadt Ausdruck des konfrontativen Charakters des Ost-West-Verhältnisses. Jetzt muß es, wieder mehr als jede andere Stadt, seine Sicherheit, Integrität und Zukunft in der Umformung des OstWest-Konflikts zu einer gesamteuropäischen Kooperation finden.
Berlin ({11}) will nicht sosehr Prüfstein, schon gar nicht Stolperstein, sondern Scharnier und Brücke zwischen der Europäischen Gemeinschaft, zu der es gehört, und den Staaten des RGW sein. Es könnte sogar eine europäische Region besonderer Art werden. Seine rechtliche und politische Verfassung ist so kompliziert, daß daran erst gerührt werden darf, wenn
eine bessere Lösung einvernehmlich durchsetzbar ist.
Berlin ({12}) will nicht länger nur Schaufenster des Westens nach Osten sein. Es wäre doch eine Chance - die die Sowjetunion und die DDR ergreifen sollten -, Berlin ({13}) auch zu einem Schaufenster des Ostens nach Westen zu machen. Vieles ließe sich in dem kleinen, überschaubaren Markt entwickeln, erproben, testen und vorführen, was sich auf dem größeren Europäischen Markt später durchsetzen und behaupten muß. Und das würde nicht nur in einem engen wirtschaftlichen Sinne gelten.
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