matthäus-maier (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von uns heute und in den letzten Wochen diskutierten Steuersenkungen sind Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies bedeutet, daß wir diese Maßnahmen einzig und allein daran zu messen haben, ob ihre Wirkung auf dieses Ziel hin die beste ist.
Wir glauben - das haben wir schon mehrfach diskutiert -, daß die Wirkung des von Ihnen vorgeschlagenen Konjunkturabschlages auf den Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung des hohen Geldeinsatzes von 14,7 Milliarden DM vergleichsweise gering ist, jedenfalls deutlich geringer als die Wirkung der von uns vorgeschlagenen Steuerentlastungen. Ich möchte nicht wiederholen, was wir in den vergangenen Debatten im einzelnen diskutiert haben. Ich glaube nur - das ist der Haupteinwand gegen den von Ihnen vorgeschlagenen Konjunkturabschlag -, daß die Gefahr besteht, daß ein großer Teil dieser freigesetzten Gelder eben nicht die Nachfrage beleben wird, eben nicht in den Konsum geht, den wir wünschen, sondern aufs Sparbuch. Der Nachteil Ihres Vorschlages ist gerade der, daß dort, wo der Bedarf am größten ist - z. B. bei den kinderreichen Familien -, die Entlastungswirkung am allergeringsten ist.
Ein weiteres Bedenken - das muß heute auch noch einmal angesprochen werden - haben wir im Hinblick auf den Teil der Entlastung, der sich auf die Wirtschaft bezieht. Ihr Konjunkturabschlag führt dazu, daß die Körperschaftsteuer gesenkt wird. Unser Vorschlag der Verbesserung der degressiven Abschreibung hat den Vorteil, daß er investitionsgebunden ist, also nur gewährt wird, wenn tatsächlich Investitionen vorgenommen werden. Und dies ist von großer Bedeutung. Herr Dr. Kreile, Sie haben das plastische Bild gebraucht, die Wirtschaft sei heute eine ausgedörrte Wiese und da müsse man mit der Gießkanne durchs Land gehen und diese ausgedörrte Wiese insgesamt bewässern. Ich halte dieses Bild für eine falsche Beschreibung des Zustandes unserer Wirtschaft. Wenn wir dieses Bild schon benutzen, dann kann dies doch nur differenziert geschehen: die heutige wirtschaftliche Situation der Unternehmen gleicht zwar teilweise einer ausgedörrten Wiese, teilweise aber auch blühenden Blumenbeeten. Was Sie mit dem Abschlag von der Körperschaftsteuer wollen, geht doch dahin: Sie nehmen nicht nur die Gießkanne, sondern einen dicken Wasserschlauch und wässern ganz besonders die blühenden Blumenbeete, während die verdörrten Wiesen nichts erhalten, weil sie keinen Gewinn machen.
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- Nein! Aber die blühenden Blumen benötigen überhaupt keine Unterstützung durch den Staat. Ich halte es nicht für ökonomisch sinnvoll, in dieser Situation die Gewinne der Banken, der Versicherungen und der großen Automobilfirmen noch zu verbessern, sondern wir müssen gerade denjenigen Unternehmen helfen, die wirtschaftliche Probleme haben.
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Selbstverständlich, Herr Langner, ist es legal und auch legitim, mit Steuerbeschlüssen Erwartungen und Hoffnungen hinsichtlich der Tarifverhandlungen zu verbinden. Dabei bin ich allerdings der Meinung, daß es für Arbeitnehmer und Gewerkschaften nicht sehr hilfreich ist, dies jeden Tag dreimal lauthals zu verkünden. Aber es ist legitim, Hoffnungen damit zu verbinden. Unsere Sorge geht aber dahin, daß diese Hoffnungen durch Ihren Vorschlag eben nicht erfüllt werden. Denn Sie werden keinem Arbeitnehmer klarmachen können, daß er sich bei den Tarifverhandlungen wegen eines Betrags von 20 DM oder 30 DM zurückhalten müsse, wenn gleichzeitig sein Arbeitgeber ein Vielfaches dieser Steuererleichterungen durch Ihren Konjunkturabschlag erhält.
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Auf die großen Ausfälle bei den Gemeinden hat Frau Funcke schon hingewiesen sowie auf die Nachteile, die dann hinsichtlich der konjunkturpolitischen Lage entstehen. Die Gemeinden und die Länder würden zusammen mit Sicherheit ca. 9 Milliarden DM verlieren. Dies würde auch zu einer Verzögerung der Abflüsse der Bundesmittel bei den Investitionsprogrammen führen.
Zusammengefaßt meine ich: Es steht fest, daß die heutige Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturelle Ursachen hat. Sie hat konjunkturelle Ursachen, sie hat strukturelle Ursachen - ich verweise darauf, daß heute z. B. Herr von Bismarck in der „Welt" die Probleme als Zeichen einer Strukturkrise ausdrücklich bestätigt hat - und sie hat demographische Ursachen. Wenn aber eine Vielzahl von Ursachen vorhanden ist, dann ist es nicht richtig, darauf mit einer einzigen globalen Maßnahme zu antworten, die uns zudem noch das notwendige Geld für die anderen Maßnahmen wegnimmt. Ein Patentrezept gibt es nicht. Aus diesem Grunde müssen wir Ihren Vorschlag auf Einführung eines befristeten Konjunkturabschlags ablehnen. Wir schlagen statt dessen ein Bündel von Maßnahmen vor, das zum Ziel hat ein deutliches Aufstocken der öffentlichen Haushalte, weitere öffentliche Investitionen, Verstärkung im sozialen Wohnungsbau, verstärkte Einstellungen im öffentlichen Dienst dort, wo Personalengpässe sind,

wie z. B. bei der Arbeitsverwaltung, Anreize für private Investitionen, Anreize für energieeinsparende Ein- und Umbauten und begrenzte Steuererleichterungen.
Was die Steuererleichterungen für die Wirtschaft angeht, so ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß diese sich nicht nur auf die in diesem Paket vorgesehene Verbesserung der degressiven Abschreibung beschränkt. Seit 1974 sind folgende Erleichterungen im wirtschaftlichen Bereich durchgeführt worden: die Investitionszulage von 7 Milliarden DM, die Einführung des Verlustrücktrags mit einem Entlastungsvolumen von jährlich 400 Millionen DM, Erleichterungen vom 1. Januar 1978 an bei der Gewerbeertrag-, Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer in Höhe von einer halben Milliarde DM, die Körperschaftsteuerreform mit ihren strukturellen Verbesserungen für die Kapitalgesellschaften und ihre Anteilseigner, die Senkung der Vermögensteuer in Milliardenhöhe und jetzt die degressive Abschreibung, die erhöhte Zulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen sowie die Steuerfreiheit der Ausbildungsplatzprämie. Dies muß zusammengenommen werden. Dies sind vom Volumen her insgesamt erhebliche Erleichterungen im wirtschaftlichen Bereich.
Sie haben im Finanzausschuß den Antrag gestellt, daß über die Steuerfreiheit der Ausbildungsplatzprämie nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz hinaus die Bundesregierung ermächtigt wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, durch welche ein Ausbildungsplatzabzugsbetrag auch bei anderen finanziellen Hilfen des Bundes oder der Länder zur Sicherung von Ausbildungsplätzen gewährt wird. Wir haben diesen Antrag abgelehnt. Ich glaube, es ist wichtig, hier kurz auf die Gründe einzugehen. Sie wissen, daß wir alle schon bei der Einführung des Steuerabzugsbetrages für die Ausbildungsplatzprämie erhebliche steuersystematische Bauchschmerzen haben. In § 3 c des Einkommensteuergesetzes heißt es nämlich:
Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen sie nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
Nach diesem Paragraphen sind somit öffentliche und auch sonstige Hilfen grundsätzlich zu versteuern. Sinn dieser Regelung ist es, daß man nicht einerseits die Kosten als Betriebsausgaben abzieht und zugleich die Finanzierungshilfen steuerfrei erhält.
Wir meinen, daß der vorliegende Gesetzentwurf mit der Einführung des Ausbildungsplatzabzugsbetrages diese steuersystematische Schwierigkeit deswegen umgeht, weil es sich bei dieser Förderung um eine Art Selbsthilfe der Wirtschaft handelt, um eine Umlage innerhalb der Wirtschaft selber. Wenn wir aber Ihrem Antrag gefolgt wären, der dazu führen könnte, daß sämtliche öffentlichen Ausbildungsplatzförderungshilfen der Länder - Sie wissen, daß diese in den einzelnen Ländern außerordentlich hoch sind - steuerfrei gegeben werden, dann haben Sie das System des § 3 c völlig durchbrochen. Wir werden dann zukünftige Ansprüche dieser Art auf anderen Gebieten nicht zurückweisen können, abgesehen davon, daß eine solche Maßnahme außerordentlich teuer wäre und von Ihnen auch nicht beziffert werden konnte.
Der eigentliche Streitpunkt - darauf hat Frau Funcke hingewiesen - bleibt in diesem Paket der Grundfreibetrag. Ich glaube, es sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Polemik gegen den Grundfreibetrag als egalitäre, also für alle gleich wirkende Maßnahme an unserem heutigen Steuersystem vorbeigeht. Auch unser heutiges Steuersystem kennt egalitär wirkende Maßnahmen wie den Grundfreibetrag. Wenn in einem Gesamtpaket, abgesehen von dem Kindergeld, das Sie ja hoffentlich nicht wieder ändern wollen - zum Teil gibt es bei Ihnen allerdings Bestrebungen, dies wieder in einen Freibetrag umzuändern -, alle übrigen Maßnahmen sich progressionsmildernd auswirken, und der Grundfreibetrag die einzige Maßnahme ist, die für alle gleich wirkt, dann sind, glaube ich, Vorwürfe der Art, hier handele es sich - das ist ein beliebtes Wort der letzten Debatte - um Vulgärsozialismus, völlig abwegig.
Ich glaube - ein entsprechender Vorwurf ist auch heute morgen wiederholt worden -, daß eine Erhöhung des Grundfreibetrags auch nicht einer Tarifreform entgegenstehen würde. Heute ist es doch so, daß z. B. ein Sozialhilfeempfänger allein für den laufenden Lebensunterhalt - ohne die weiteren Zulagen für Miete, Hausrat, Kleidung usw. - zirka
3 500 DM im Jahr steuerfrei erhält. Ich glaube, man kann niemandem klarmachen, weshalb ein Steuerpflichtiger damit bereits zur Steuer herangezogen werden soll. Bei einer notwendigen Tarifreform wird man also auch, wie es Herr Streibl aus Bayern richtig vorgeschlagen hat, den Grundfreibetrag anheben müssen.
Den Ausführungen von Frau Funcke ist, meine ich, nichts weiter hinzuzufügen. Frau Funcke hat, wie Sie wissen, als Kompromißmöglichkeit eine Kombination aus einer Erhöhung des Grundfreibetrages und der Einführung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Tarifausgleichsbetrages ins Gespräch gebracht. Sie hat darauf hingewiesen, daß der Unterschiedsbetrag höchstens 4,30 DM ausmacht. Ich habe mir einmal eine Tabelle aufstellen lassen, um zu sehen, wieviel der Unterschied bei den übrigen Einkommen ausmacht. Bei einem Alleinstehenden mit einem zu versteuernden Monatseinkommen von
1 500 DM beträgt die Differenz zwischen dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Tarif ausgleichsbetrag und dem - lassen Sie es mich so bezeichnen - Funcke-Modell 0,16 DM, bei einem zu versteuernden Monatseinkommen von 2 000 DM 1,08 DM, bei einem zu versteuernden Monatseinkommen von
2 500 DM 1,83 DM. Das geht so weiter bis zu dem Differenzbetrag von 4,30 DM.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden keinem Bürger draußen klarmachen können, daß sich der Bundestag hier heute in dieser Frage nicht einig werden kann. Sie werden keinem Bürger klarmachen können, daß wir über diese Frage, die auf einen Unterschied von 4,30 DM hinausläuft, auf Biegen und Brechen in ein Vermittlungsverfahren werden eintreten müssen. Wir bedauern das
sehr. Wir haben rechtzeitig einen Kompromißvorschlag gemacht. Wir sollten uns alle darum bemühen, daß dieser möglichst bald Wirklichkeit wird.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Thema ansprechen, das von Ihnen, speziell von Herrn Gaddum, für das Jahr 1978 als Ausweg, als angeblicher Kompromiß angeboten worden ist: die Tarifreform. Auch ich bin der Meinung, daß eine Tarifreform zum 1. Januar 1978 die optimale Lösung gewesen wäre. Nur glaube ich, daß es nicht redlich ist, so zu tun, als ob wir in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung gestanden hat, eine Tarifreform hätten durchführen können.
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Abgesehen davon, daß es einem Parlament wirklich nicht zuzumuten ist, innerhalb von ein bis zwei Wochen eine komplizierte Tarifreform durchzuführen, ist auch noch eine Vielzahl von Fragen ungeklärt. Diese möchte ich hier nur ganz kurz problematisieren; denn ich halte es nicht für gut, daß in der Offentlichkeit mit einer Tarifreform falsche, viel zu hoch gesteckte Erwartungen verbunden werden.
Ein Stichwort, das immer wieder durch die öffentliche Diskussion geistert, ist das Wort von dem durchgehenden Tarif zum Abbau der starken Progression. Nur am Rande möchte ich bemerken, daß die Progression selbstverständlich nicht etwas grundsätzlich Schlechtes ist. Wir haben in unserem Steuersystem nämlich vorgesehen, daß mit steigender Leistungskraft auch verstärkt Steuern gezahlt werden müssen. Das ist der Sinn der Progression. Das Problem, das wir haben, ist, daß ein Teil der Lohnsteigerungen auf der Geldentwertung beruht.
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Real sind die Lohnsteigerungen deshalb nicht so hoch, wie es nominal den Anschein hat. Ich erwähne dies deshalb, weil immer wieder undifferenziert gefordert wird, man müsse die Progression abbauen. Deswegen ist eine solche Klarstellung wichtig: wir müssen die durch die nominalen Lohnsteigerungen herbeigeführte Progressionswirkung und den damit verbundenen harten Tarifsprung von 22 auf 30,8 % abbauen.
Der große Nachteil bei einem durchgehenden Tarif, ein Nachteil, der in der Offentlichkeit nicht gesehen wird, wäre aber doch der, daß die Progressionswirkung noch stärker würde als vorher. Jede zusätzlich verdiente Mark, und zwar von ganz unten bis ganz oben, würde einer höheren Besteuerung unterliegen. Das heißt: Der Unmut darüber, daß bei Lohnerhöhungen, bei Überstunden, bei Akkord die zusätzlich verdiente Mark höher besteuert würde, würde gerade bei einem durchgehenden Tarif zweifellos verstärkt. Sie wissen außerdem, daß nach dem im Tarifbericht diskutierten Modell T 5 bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 9 000 DM bei einem Alleinstehenden die Grenzsteuerbelastung ansteigen würde. Sie haben dann nur die Alternative, diesen T 5 so weit herunterzuziehen, daß eine solche Grenzsteuererhöhung nicht eintreten würde. Dann aber würde ein solcher Tarif unbezahlbar.
Das zweite Problem beim durchgehenden Tarif wäre das Problem von etwa einer Million zusätzlicher Veranlagungsfälle. Die Deutsche Steuergewerkschaft weist darauf hin, daß dieses Problem nach ihrer Ansicht durch eine generelle Veranlagung aller Arbeitnehmer, durch ein vereinfachtes Veranlagungsverfahren gelöst werden könnte. Nur der Fairneß halber will ich darauf hinweisen, daß das Finanzministerium uns gesagt hat, in einem Planspiel sei die Nichtdurchführbarkeit eines solchen Veranlagungsverfahrens nachgewiesen worden.
Ich meine daher - aus diesem Grunde habe ich das heute hier gesagt -, alles dies zeigt, daß wir die Tarifreform im nächsten Jahr ruhig, offen und unideologisch gemeinsam diskutieren sollten, daß wir uns z. B. dieses Planspiel vorführen lassen sollten, daß wir die anderen in der Diskussion befindlichen Tarife - T 600, T 602 oder andere Modifikationen - offen durchdiskutieren sollten. Meine Bitte war nur: bitte, keine falschen Erwartungen mit der Tarifreform schüren und sich jetzt auf das Maßnahmenpaket konzentrieren, das vorliegt! Ich glaube, daß mit dem Kompromißvorschlag von Frau Funcke ein echtes, ein faires Angebot für eine Einigung gegeben ist. Diese sollte möglichst schnell angestrebt werden.
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