Edelgard Bulmahn (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dass wir uns heute in dieser Debatte mit insgesamt drei Anträgen zur politischen Situation in Myanmar beschäftigen, halte ich für ein gutes Zeichen. Alle
Anträge unterstreichen die Bedeutung der Umbrüche in
Myanmar und verdeutlichen die Verantwortung, die wir
haben, den Reformprozess so zu unterstützen, dass er
zum Erfolg führt.

1962 hat das Militär im ehemaligen Burma die Macht
übernommen. Das einst reichste Land Südostasiens
wurde zum Armenhaus der Region, obwohl es über
enorme Bodenschätze verfügt.

Vor gut zwölf Monaten hat nun ein Reformprozess in
Myanmar begonnen, der so vor einigen Jahren, als protestierende Mönche noch gewaltsam niedergeschlagen
wurden, nicht zu erwarten war. Viel zu sehr standen sich
die politischen Gegensätze über viele Jahre unversöhn21572 


lich gegenüber. Doch die Militärjunta scheint eingesehen
zu haben, dass die Bevölkerung eine Demokratisierung
des politischen Systems will. Auch die Forderung der internationalen Staatengemeinschaft nach dem Schutz von
Menschenrechten und grundlegenden demokratischen
Rechten hat Wirkung gezeigt. Sicherlich spielte auch der
Druck der Menschen für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen eine wichtige Rolle. Die meisten Menschen in Myanmar verbinden heute die Hoffnung auf
einen politischen Demokratisierungsprozess mit der
Hoffnung auf Wohlstand.

Ein ganz wichtiger Schritt im Reformprozess war und
ist die Freilassung eines großen Teils der politischen Gefangenen. Die Wiederaufnahme des Dialogs mit der
Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin
Aung San Suu Kyi, Fortschritte im Friedensprozess mit
den ethnischen Minderheiten und die begonnene Liberalisierung anderer gesellschaftlicher Bereiche waren
ebenfalls wichtige Schritte. Ich finde, es stimmt hoffnungsvoll, wenn Präsident Thein Sein, ein ehemaliger
General der Militärjunta, selbst davon spricht, Myanmar
zu einer „echten Demokratie“ führen zu wollen. Dennoch ist die Unterstützung des Wandels notwendig; denn
es gibt noch immer einflussreiche Gegner vor allem im
Militärapparat.

Ein wichtiger Meilenstein waren die Nachwahlen
zum Parlament am 1. April dieses Jahres. Die Mehrheitsverhältnisse im Land - da haben die Kollegen
durchaus recht - haben sie zwar nicht grundlegend verändert. Aber sie waren ein ganz wichtiger Test für den
Reformwillen der Regierenden und ein Barometer für
die Stimmung in der Bevölkerung. Das finde ich entscheidend.

({0})

Dass 43 von 45 Sitzen an die noch bis vor kurzem verbotene Nationale Liga für Demokratie gingen, ist ein eindrucksvolles Ergebnis.

Das Militär hat noch immer eine herausgehobene
Stellung, nicht zuletzt deshalb, weil die Verfassung ihm
noch immer eine Sperrminorität von 25 Prozent der
Sitze im Ober- und Unterhaus sowie in den Regionalparlamenten garantiert; das ist zutreffend. Ob der Reformprozess gelingt oder nicht, hängt in entscheidendem
Maße davon ab, ob die Europäische Union, ob Deutschland und andere Länder alles dafür tun, die zivilen politischen Kräfte und Organisationen in diesem Land zu stärken und so die Macht des Militärs Schritt für Schritt zu
verringern.

({1})

Wir müssen dazu beitragen, die Mitwirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft bei der weiteren Umsetzung des Reformprozesses zu stärken.

Darüber hinaus - auch das wissen wir - bedarf es einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und dem
Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Die Bevölkerung
braucht diese Entwicklungsperspektive, die eine spürbare Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen mit sich bringt. Wir wissen doch, dass Demokratie
immer auch von einem Mindestmaß an Wohlstand abhängig ist; das zeigen alle Erfahrungen. Ansonsten ist
die Gefahr der Radikalisierung von Bewegungen oder
sogar des Scheiterns von friedlichen Transformationsprozessen sehr groß.

Die Aussetzung der Sanktionen durch die EU und die
USA hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass ausländische Investoren und Hilfsorganisationen nun die
Chance haben, dabei zu helfen, eine zeitgemäße Infrastruktur in Myanmar aufzubauen und zielgerichtete Hilfestellung für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben.
Bislang hat sich hier vor allem China engagiert, das jedoch ganz eigene Zielsetzungen dort verfolgt. Die meisten Menschen in Myanmar sind trotz großer Ressourcen
und Reichtümer nach wie vor arm. Gerade wir haben
eine besondere Verantwortung, unsere neuen Handelsund Geschäftsbeziehungen so zu gestalten, dass sie langfristig eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Myanmar in Gang setzen und unterstützen.

Dabei - lassen Sie mich das konkret sagen - wird es
sehr entscheidend darauf ankommen, dass die Einnahmen aus den Rohstoffvorkommen als Grundlage für ein
breitenwirksames wirtschaftliches Wachstum im Land
selbst genutzt werden. Transparenz und die Verwendung
der Einnahmen aus der Rohstoffförderung sind im Übrigen eine wesentliche Voraussetzung dafür, damit dies
gelingt. Die Bundesregierung - das ist ein ganz dringlicher Appell - sollte sich daher gegenüber der Regierung
von Myanmar nachdrücklich dafür einsetzen, dass sich
Myanmar an internationalen Transparenzstrukturen
- das sind die Organisationen, die auch von der Weltbank unterstützt werden - beteiligt und Initiativen für
eine nachhaltige Nutzung von Rohstoffeinnahmen für
das Gemeinwohl, zum Beispiel für die Verbesserung von
Bildung und den Aufbau des Gesundheitswesens, entwickelt.

({2})

Nur durch eine umfassende und mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit können Deutschland und die EU einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der ländlichen Entwicklung,
zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Armutsbekämpfung und zur Modernisierung des Bildungssystems leisten.

Ein wirklicher, dauerhafter demokratischer Wandel in
Myanmar wird allerdings nur gelingen, wenn das, was
ich eben gesagt habe, mit einer stärkeren Beteiligung
möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Akteure einhergeht. Dazu zählen aus unserer Sicht insbesondere Gewerkschaften, deren freie Betätigung durch die Militärjunta über viele Jahrzehnte völlig unterbunden war. Wir
müssen heute sagen, dass es trotz neuer gesetzlicher Regelungen wie dem Verbot der Zwangsarbeit oder einem
neuen Gewerkschaftsgesetz immer noch eine Vielzahl
von Verletzungen der Arbeitnehmerrechte gibt. Deshalb
muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einEdelgard Bulmahn

setzen, dass es zu besseren Rahmenbedingungen für die
Arbeit von Gewerkschaften in Myanmar kommt und die
in der Vergangenheit verbotenen Gewerkschaften wieder
zugelassen werden,

({3})

dass Myanmar die ILO-Konvention, das Verbot von
Zwangsarbeit und die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen konsequent umsetzt. Es reicht nicht aus,
ein Gesetz zu erlassen, sondern man muss es auch umsetzen. Die Bundesregierung muss - auch das ist ein Appell an Sie - den Ausbau des Büros der ILO in Myanmar
unterstützen, wenn nötig auch finanziell.

Wir wissen, dass aus einer klassischen Militärdiktatur
nicht über Nacht eine klassische Demokratie wird. Dennoch sind die Entwicklungen insgesamt positiv zu bewerten. Damit das so bleibt, bedarf es der Unterstützung
des Entwicklungsprozesses in Myanmar durch die Staatengemeinschaft. Ich glaube, es ist gut, wenn wir uns im
Parlament auch in den kommenden Monaten mit dieser
Entwicklung sehr intensiv auseinandersetzen und sie kritisch begleiten.

Vielen Dank.

({4})