emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, was waren die eigentlichen

Beweggründe der Bundesregierung, sich über das fast
einstimmige Votum des Auswärtigen Ausschusses, die
Einladungspraxis für Dissidenten beizubehalten, hinwegzusetzen?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Das habe ich soeben in meiner Antwort auf die Frage
des Kollegen getan.

({0})

Darüber hinaus kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts
dazu sagen. Ich meine aber, dass das, was im Zusammenhang mit dem strukturierten Dialog beschlossen
wurde, sehr ins Detail geht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ich habe mich mit diesem Vorschlag noch nicht befasst, werde dies aber tun. Wir werden den Vorschlag
wohlwollend prüfen. Ich kann auf den ersten Blick
nichts erkennen, das gegen den Vorschlag spricht.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Wir haben uns nicht darüber hinweggesetzt. Ich verweise insofern auf meine Antwort auf die vorangegangenen Fragen. Herr Außenminister Fischer hat sich im
Sinne des Beschlusses eingesetzt. Der Beschluss wurde
verändert und es wurde ein Kompromiss gefunden. Die
tschechische Regierung hat sich bei uns für die Unterstützung bedankt. Letztlich war ausschlaggebend, dass
wir den EU-Konsens gesucht haben und ihn auch nicht
verlassen wollen.

Ich betone noch einmal - das halte ich für ein wichtiges und zentrales Element -: Die Europäer dürfen sich in
dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen. Wenn
wir Ihrem Vorschlag gefolgt wären, den Sie gerade gemacht haben, dann wäre genau das geschehen.

({0})

Das hielte ich für überhaupt nicht im Interesse der Dissidenten bzw. im Interesse der Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba.
Peter Weiß (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, können Sie bei Ihrer Darstellung des Verlaufs der Beratung im EU-Ministerrat vom
31. Januar dieses Jahres bestätigen, dass die Tschechische Republik und einige weitere neue Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ursprünglich dezidiert gegen
eine Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba votiert haben, nur auf Drängen der Spanier, der Deutschen, der
Franzosen und anderer der Beschluss zur Aufhebung der
Sanktionen erfolgt ist und der deutsche Außenminister
zusätzlich den Beschluss des Auswärtigen Ausschusses
vortragen musste? Es ist also durchaus nicht so, dass
sich andere bei uns dafür bedankt haben, dass wir diesen
Beschluss etwas abgemildert haben. Vielmehr ist auf unser Drängen überhaupt erst der Beschluss zur Aufhebung
der Sanktionen gegen die Bedenken anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefasst worden.

({0})

Muss nicht der von Ihnen jetzt angeführte intensivere Dialog mit den Dissidenten geradezu wie ein Trostpflästerchen dafür wirken, dass die eigentlich knallige Nachricht
vom 31. Januar die ist: Wir verzichten künftig darauf, die
Dissidenten zu Empfängen an Nationalfeiertagen einzuladen und damit ein offensives Zeichen nach außen zu
setzen, dass wir uns für die Dissidenten in Kuba einsetzen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Zur ersten Frage: Ich kann Ihrer Darstellung überhaupt nicht folgen. Ich möchte Sie darauf hinweisen,
dass die EU nach intensiven Beratungen einen Kompromiss gefunden und einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, dem sich auch die Beitrittsstaaten angeschlossen haben. Das heißt, wir haben jetzt einen EU-Konsens
und alle europäischen Länder werden ihre Kubapolitik
gemeinsam auf der Grundlage dieses gefundenen Kompromisses gestalten.

Zweitens. Ich kann nicht nachvollziehen, inwiefern
Cocktailempfänge, die eine gewisse Symbolwirkung haStaatsministerin Kerstin Müller
ben können, ein besseres diplomatisches Instrument sind
als ein intensiver und strukturierter Dialog mit der Opposition und mit den Dissidenten. Dieser Einschätzung
kann ich nicht folgen.

({0})

Es geht hier um die Instrumente, und zwar um wirksame Instrumente. Es geht darum, was den Dissidenten
und der Opposition hilft. Symbolik kann hilfreich sein,
aber das war sie offensichtlich in der Vergangenheit
nicht.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Wir kommen zur Frage 18 des Kollegen Hedrich:

Wie wird die Bundesregierung die Einladungspraxis gegenüber Dissidenten in Kuba in Zukunft handhaben?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ziel der Bundesregierung und ihrer EU-Partner ist es,
den Kontakt mit der friedlichen kubanischen Opposition
zu intensivieren und regelmäßiger zu gestalten. Am
31. Januar wurde im Rat für Allgemeine Angelegenheiten daher beschlossen, den Dialog auszubauen. Was die
geplanten Maßnahmen betrifft, so verweise ich auf
meine vorhin gegebene Antwort.

Die Deutsche Botschaft Havanna hat auf bilateraler
Ebene stets regelmäßigen Kontakt zu Mitgliedern der
kubanischen Opposition unterhalten. Sie wird diesen
Kontakt weiterhin intensiv pflegen. Bundesminister
Fischer hat darüber hinaus am 31. Januar im Rat für Allgemeine Angelegenheiten klargestellt, dass Dissidenten,
die an Veranstaltungen der Deutschen Botschaft Havanna teilnehmen möchten, nicht zurückgewiesen werden.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, ist es möglich, dass Sie uns

noch etwas präziser erläutern, was die Formulierung
„strukturierter Dialog“ bedeutet?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege Singhammer, die Antwort auf Ihre
Frage lautet: Nein.
Claudia Nolte (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, es müsste doch die kubanische

Regierung noch mehr verärgern, wenn auf der einen
Seite in der Hoffnung, wieder einen Gesprächsfaden auf
einer höheren, diplomatischen Ebene zu knüpfen, die
Einladungspraxis geändert wird, auf der anderen Seite
aber als Ausgleich beschlossen wird, in verstärktem
Maße einen strukturierten Dialog mit den Dissidenten zu
führen. Das steht doch im Widerspruch zu der Möglichkeit, wieder einen diplomatischen Dialog zu beginnen.
Die dahinter stehende Logik würde ich gerne von Ihnen
erläutert bekommen.

Inwieweit gehört die Einladungspraxis nicht zu einem
strukturierten Dialog? Beides wird oft alternativ betrachtet. Welche Erwartungshaltung haben Sie, wenn Sie auf
der einen Seite etwas weniger machen, um wieder offizielle Kontakte zu bekommen, aber auf der anderen
Seite hintenherum eigentlich mehr machen möchten,
was dem entgegenlaufen würde?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Wir machen nichts hintenherum. Man könnte sagen:
An die Stelle von Symbolik, die durchaus wirksam sein
kann, sollen ein strukturierter Dialog gemeinsam mit den
EU-Partnern, der Opposition und den Dissidenten sowie
- auch das beinhaltet der Beschluss - die Aussetzung der
Sanktionen treten. Politische Kontakte auf hochrangiger
Ebene und auch Kontakte zur kubanischen Regierung
- insbesondere zu gemäßigteren Kräften innerhalb der
Regierung - sollen wieder möglich sein, um gegebenenfalls auch etwas im Sinne der Menschenrechte zu bewirken.

Diese Logik steht hinter der Aussetzung des Beschlusses. Wie gesagt: Er wird regelmäßig überprüft. Ob
dieser Weg erfolgversprechend ist, kann ich Ihnen zum
jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Diese Frage ist auch für
mich offen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Herr Castro hat in der Tat in
einer für ihn üblichen Art und Weise darauf reagiert. Er
hat in einer sehr langen Rede über vier Stunden, die ich


selber nicht mit verfolgt habe, am Rande festgestellt, die
EU wolle wohl das Totenglöckchen für ihn läuten, um
ihm anschließend zu verzeihen. Auf dieser Seite gibt es
also offensichtlich wenig Bewegung. Aber so, wie wir
uns den Dialog in der Zukunft vorstellen, müssen wir abwarten, ob nicht doch ein bisschen Bewegung in die Sache kommt.
Peter Weiß (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, Sie haben mehrmals darauf

hingewiesen, dass die Bundesregierung den Beschlüssen
des EU-Ministerrates vom 31. Januar zur Aufhebung der
Sanktionen gegen Kuba und der künftigen Politik im
Umgang mit den Dissidenten zugestimmt habe, um ein
Auseinanderbrechen der EU in diesen Fragen zu verhindern. Dies zeigt ja, dass es darüber sehr unterschiedliche
Vorstellungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gegeben hat.

Ist es richtig, dass die Initiative zu den Beschlüssen
vom 31. Januar 2005 von der spanischen Regierung ausgegangen ist, deren neuer Ministerpräsident Zapatero

({0})

in außenpolitischen Fragen offenbar immer genau das
Gegenteil von dem machen muss, was sein Vorgänger
Aznar getan hat, und - das ist in Deutschland Gott sei
Dank nicht so in Mode - nicht auf Kontinuität in der Außenpolitik setzt? Ist es richtig, dass es vor allen Dingen
dieser Politik Zapateros zu verdanken ist, dass sich der
EU-Ministerrat mit dem Thema „Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba“ überhaupt befassen musste? Warum
hat sich die Bundesregierung von der spanischen Diskontinuität in der Außenpolitik zu dem Votum vom
31. Januar 2005 verleiten lassen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege, die in Ihrer Frage enthaltenen zahlreichen Wertungen über den spanischen Ministerpräsidenten kann ich natürlich nicht unterstützen, sondern weise
sie mit Empörung zurück. Das spanische Volk hat eine
neue Regierung gewählt. Punkt! Das habe ich nicht zu
kommentieren. Nach meiner Kenntnis ging die Initiative
in der Tat von der spanischen Regierung aus. Aber ich
darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass ein einstimmiger Beschluss im Rahmen der EU gefasst wurde. Alle
Mitgliedstaaten, auch die Beitrittsländer, haben sich hier
auf einen Kompromiss verständigt und werden in Zukunft ihre Kubapolitik auf der Grundlage dieses Beschlusses ausrichten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Kollege Mark.
Lothar Mark (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, hier wird von der Opposition

ständig der Eindruck erweckt, als ob nur die Überlegungen der spanischen Regierung zu einer Veränderung der
EU-Auffassung geführt hätten. Ist es zutreffend, dass
auch die Dissidenten in Kuba die Situation sehr unterschiedlich sehen und dass unter anderem der mehrfach
angeführte Dissident Payá deutlich gesagt hat: „Nur
wenn Beziehungen zwischen der Europäischen Union
und der kubanischen Regierung bestehen, können wir
auf eine Linderung der Probleme bzw. der Problemlage
und auf Veränderungen hoffen“? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass zum Beispiel die katholische Kirche in Kuba
dies ebenfalls so sieht wie die Europäische Union?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege Mark, das ist mir bekannt und es ist gut,
dass Sie darauf hinweisen. In der Tat diskutieren die Dissidenten kontrovers darüber. Einige sind aber sehr dezidiert der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass gerade
die Europäische Union, und zwar alle ihre Mitgliedstaaten gemeinsam, ihre Kontakte zur kubanischen Regierung nicht abbrechen darf, wenn sie im Sinne und zugunsten der Sache der Dissidenten und der Opposition
sowie im Hinblick auf eine Bewegung in Richtung Demokratie etwas erreichen möchte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Hedrich auf:

Welche konkreten Erwartungen verbindet die Bundesregierung mit der veränderten Praxis?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Die Frage nach den konkreten Erwartungen der Bundesregierung ist schon gestellt worden. Insofern verweise ich auf meine zuvor gegebenen Antworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Sehr gut. - Ich rufe die Frage 20 des Kollegen

Dr. Ruck auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung Fidel

Castros als Reaktion auf die zeitweilige Aufhebung diplomatischer Sanktionen, dass Kuba die EU nicht brauche?

Falls dieser Kollege seine Frage ebenfalls für beantwortet hält, müssen Sie nicht mehr antworten, Frau Ministerin.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Die Bundesregierung versteht diese Äußerung Fidel
Castros als Unzufriedenheit mit dem Beschluss des Rates für Allgemeine Angelegenheiten. Die EU-Partner haben am 31. Januar 2005 einvernehmlich ihre gemeinsame Linie gegenüber Kuba festgelegt. Wir wollen die
Beziehungen zur friedlichen politischen Opposition sowie zu breiteren Schichten der kubanischen Zivilgesellschaft durch einen intensiveren und regelmäßigeren Dialog ausbauen. Gleichzeitig sind wir bereit, einen
konstruktiven Dialog mit den kubanischen Behörden zu
führen, um greifbare Ergebnisse auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie im Bereich
der Menschenrechte zu erzielen.
Christian Ruck (NA), 2005-02-16:
Sehen Sie in der Umgebung von Castro Partner, die

Sie für gesprächsfähiger als Castro selbst halten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Das ist schwierig zu beantworten. Erlauben Sie mir
folgende Antwort: Diese Frage möchte ich ungern öffentlich diskutieren.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein, und zwar im Einvernehmen.

Frage 21 des Kollegen Ruck:
Wie wertet die Bundesregierung die Aussage der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice, die Kuba als eines von sechs Ländern als „Vorposten der Tyrannei“ bezeichnete?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Sehr übersichtlich. - Zusatzfragen?
Klaus Rose (NA), 2005-02-16:
Gehen Sie davon aus, dass diese hochrangigen Außenamtsmitarbeiter eigentlich der Meinung waren, dass
man sich im Leben auch wandeln kann und eine Wandlung im Laufe eines langen Lebens am Schluss zu einer
ehrenvollen Bewertung führen kann, oder sind Sie der
Meinung, dass diese herausragenden Mitarbeiter des
Auswärtigen Amts in dieser Beurteilung falsch gelegen
haben?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Die Aussage der amerikanischen Außenministerin
entspricht der bekannten Haltung der US-Administration
zur menschenrechtlichen Situation in Kuba. Fest steht,
dass die Menschenrechtssituation in Kuba sehr schlecht
ist. Sowohl die US-Administration als auch die Bundesregierung als auch die EU-Partner haben diese Situation
kritisiert. Insofern stimmen unsere Positionen überein.
Die Beschlüsse des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 31. Januar zielen auf eine Verbesserung der
Lage der friedlichen Dissidenten und der Menschenrechtssituation in Kuba insgesamt ab.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Zusatzfrage. - Keine.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Vaatz auf:
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Zukunft

die Einladungspraxis gegenüber kubanischen Dissidenten von
der EU und dabei insbesondere in den drei Beitrittsstaaten
Tschechien, Polen, Slowakei sowie den Niederlanden gehandhabt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Auch diese Frage habe ich schon beantwortet; es geht
dabei noch einmal um die Einladungspraxis. EU-Länder,
deren Nationalfeiertag vor Juli 2005 begangen wird,
werden zu entsprechenden Veranstaltungen weder Vertreter der kubanischen Regierung noch Vertreter der
friedlichen kubanischen Opposition einladen. Das gilt
insbesondere für die in dieser Frage angesprochenen
Niederlande, die ihren Nationalfeiertag am 30. April begehen.
Arnold Vaatz (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, ich habe Sie speziell vor dem

Hintergrund des Vorgehens in Tschechien, in Polen und
in der Slowakei gefragt. Diese Länder und auch die frühere DDR - das verbindet diese Länder mit der heutigen
Bundesrepublik Deutschland - hatten 30 Jahre lang eine
Waffenbrüderschaft mit Kuba. Können Sie bestätigen,
dass eines der wesentlichen Argumente derjenigen, die
ihre Regierungen in Tschechien, in Polen oder der Slowakei gedrängt haben, die Dissidenten weiter einzuladen, war, dass es gegenüber Kuba einen Wiedergutmachungsbedarf gibt, weil diese Länder im Rahmen dieser
Waffenbrüderschaft 30 Jahre lang dazu beigetragen haben, die Diktatur in Kuba so auszustatten, dass sie bis
heute existiert?

Meine zweite Frage ist -
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Diese Frage sollten Sie erst nach Beantwortung der

ersten Zusatzfrage stellen.

({0})

Frau Staatsministerin, bitte sehr.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ob das Argument der Wiedergutmachung eine Rolle
gespielt hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann nur
noch einmal auf die Antworten auf die vorangegangenen
Fragen verweisen. Tschechien ist eines der Länder, die
im Hinblick auf die Aussetzung der Sanktionen eine sehr
kritische Position einnahmen. Noch einmal: Alle Beitrittsstaaten haben dem Beschluss zugestimmt und sich
dem dort gefundenen Kompromiss nach intensiven Beratungen angeschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Zweite Zusatzfrage.
Arnold Vaatz (NA), 2005-02-16:
Sie können die Notwendigkeit der Wiedergutmachung durch die genannten Länder also nicht bestätigen.
Halten Sie einen solchen Wiedergutmachungsbedarf der
Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin der
früheren DDR in Erwägung der gewaltigen Unterstützung, die zum Beispiel das Ministerium für Staatssicherheit beim Aufbau von totalitären Strukturen in Kuba geleistet hat, für realistisch?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ich bitte Sie! Natürlich muss man dieses Kapitel der
Vergangenheit zutiefst kritisieren. Jetzt geht es uns doch
gemeinsam darum - Sie nennen es „Wiedergutmachung“ -, wie wir die Situation der Dissidenten, der
Oppositionellen und die Demokratie in diesem Lande


verbessern können. Ich würde dabei nicht von „Wiedergutmachung“ sprechen; vielmehr möchte ich dabei von
der moralischen Pflicht eines jeden Demokraten sprechen. Das ist die Intention des Beschlusses.

In der Einschätzung der politischen Lage stimmen
wir, glaube ich, völlig überein. Die Frage ist: Welchen
Weg wählen wir, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen? Die Überprüfung des Beschlusses des Allgemeinen Rates wird ergeben, welche Instrumentarien die
geeignetsten sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Das waren die beiden Zusatzfragen zur Frage 22.

({0})

- Entschuldigung. Die Meldung ist hier nicht registriert
worden. Bitte schön.
Lothar Mark (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, nachdem diese Frage von

Herrn Vaatz in die Richtung geht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Abbitte tun und ein schlechtes
Gewissen haben müssten, frage ich: Können Sie der Beurteilung zustimmen, dass Kuba zum Teil nur deswegen
in der heutigen Art und Weise existiert, weil eine Blockadepolitik betrieben wurde und weil 1992 der
Torricelli-Act und 1996 der Helms-Burton-Act verhängt
wurden, was im Grunde genommen jeweils gegen geltendes Völker- und Handelsrecht verstieß?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Auf die Diskussion über den letzten Teil Ihrer Frage
möchte ich mich jetzt nicht einlassen. Generell noch einmal Folgendes: Es gibt immer noch eine Form der klaren
Politik der Isolation dieser Regierung. Aus gutem Grund
wurden auch die Sanktionen verhängt, weil wir nämlich
Kritik an der Menschenrechtslage haben. Diese Instrumente gilt es aber immer wieder zu überprüfen. Wenn
wir feststellen, dass eine Isolationspolitik eher dazu
führt, dass sich die Lage von Dissidenten und Oppositionellen verschlechtert - diese Frage müssen wir uns nicht
nur mit Blick auf Kuba, sondern auch mit Blick auf andere Länder stellen -, dann muss dieses Instrument überprüft werden und muss überlegt werden, ob zum Beispiel das Instrument des kritischen Dialogs - so möchte
ich es einmal nennen - nicht eher dazu führen kann, dass
sich ein Land öffnet und dass sich damit auch die Situation der Oppositionellen verbessert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Frage 23 des Kollegen Vaatz:

Wie beurteilt die Bundesregierung die kritische Einschätzung mehrerer führender Dissidenten, zum Beispiel die von
Vladimiro Roca und Sanchez Santa Cruz, zur Neuausrichtung
der europäischen Kubapolitik und teilt sie die Einschätzung,
dass Fidel Castro bestrebt sei, die EU-Mitgliedstaaten zu spalten?
Johannes Singhammer (NA), 2005-02-16:
Selbstverständlich. - Frau Staatsministerin, es ist bekannt, dass das Auswärtige Amt die Korrespondenz von
Abgeordneten danach gesichtet hat, ob diese Korrespondenz geeignet sei, zu einer Entlastung des Bundesaußenministers in der Visaaffäre beizutragen. Ich selbst habe
mich in der Tat in einem humanitären Einzelfall ebenso
wie einige andere Kollegen, so der Kollege Bosbach, an
den damaligen Staatsminister Volmer gewandt.

({0})

In der „Augsburger Allgemeinen“ vom 4. Februar
dieses Jahres war zu lesen, dass die Abgeordnete
Claudia Roth den Medien einen Brief vorgelegt hat, den
ich an den Staatsminister Volmer geschrieben habe und
in dem ich aus humanitären Gründen eine Einreise befürwortete. Es ging um einen Einzelfall, nämlich eine
ganz schwierige krankheitsbedingte Situation eines kleinen Buben. Ich selbst habe diesen Briefverkehr nicht der
Frau Roth gegeben und auch niemanden dazu veranlasst.

Hat die Bundesregierung, hat das Auswärtige Amt,
Frau Staatsministerin, Untersuchungen eingeleitet, wie
dieser Schriftverkehr zu Händen der Kollegin Claudia
Roth gekommen ist? Haben Sie diesbezüglich interne
Untersuchungen durchgeführt? Haben Sie wegen offenkundigen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz die
Staatsanwaltschaft eingeschaltet?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Den Vertretern der friedlichen kubanischen Opposition und der EU kommt es vor allem darauf an, konkrete
Verbesserungen der Menschenrechtslage in Kuba zu erreichen. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die
Beschlusslage der EU nicht in jeder Hinsicht dem aus
Sicht einiger Dissidenten Wünschbaren entsprechen
kann. Aus unseren Kontakten wissen wir jedoch, dass
die Dissidenten einen regelmäßigeren intensiveren Dialog mit den EU-Botschaften ausdrücklich begrüßen. Gerade mit dem am 31. Januar gefassten Beschluss hat die
EU auch deutlich gemacht, dass sie sich von der kubanischen Regierung nicht auseinander dividieren lässt; ich
verweise insofern auch auf meine Antworten auf vorangegangene Fragen, in denen ich ausgeführt habe, wie die
Dissidenten und die Opposition diese neue Beschlusslage bewerten.
Arnold Vaatz (NA), 2005-02-16:
Meine Frage, Frau Ministerin, ist: Sind Ihnen ganz

konkrete Äußerungen bekannt, mit denen die speziellen
Gruppierungen, die ich in der Frage genannt habe, die
Beschlusslage der Europäischen Union ausdrücklich begrüßt haben und sie als einen vernünftigen, realistischen
Weg zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba
betrachten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege Mark hat eben ein Beispiel genannt.
Dieser Dissident spricht sich dafür aus, dass die EU ihre
Kontakte intensiviert.

Noch einmal: Unser Ziel hier ist das gleiche. Wir wollen die Menschenrechtslage verbessern. Wir wollen die
Situation der Dissidenten verbessern. Selbstverständlich
sind wir mit den Dissidenten im Gespräch über den Beschluss und darüber, wie sozusagen das Verhältnis und
der intensivere Dialog jetzt weiter gestaltet werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Arnold Vaatz (NA), 2005-02-16:
Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit die

letzte Äußerung des Kollegen Mark gemeint haben, Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt:

Nein, die zuvor. Ich habe die Zusatzfrage nicht gezählt.
Arnold Vaatz (NA), 2005-02-16:
- jedenfalls nicht die Äußerung, in der der Kollege

Mark die gesamte kubanische Bevölkerung mit Kriegsgefangenen gleichgesetzt hat?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Entschuldigen Sie, Herr Kollege Vaatz, es ist jetzt
nicht meine Aufgabe, Ihre Wertung der Frage des Kollegen Mark, die ja wiederum eine Wertung enthielt, zu bewerten und zwischen beiden Wertungen den Schiedsrichter zu spielen. Vielleicht sollte der Deutsche
Bundestag dazu noch einmal eine Debatte führen. Dann
können wir hier nämlich die Argumente freudig austauschen und es entstehen auch keine Missverständnisse.