barbara höll (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Linke hat Ihnen einen kurzen, prägnanten Antrag vorgelegt: Nehmen Sie die Mehrwertsteuererhöhung zurück!
Ich möchte drei Argumente für diesen Antrag anführen:
Erstens handelt es sich bei der Mehrwertsteuererhöhung
um die größte Wahllüge des vergangenen Jahres.

({0})

Zweitens machen Sie damit ganz klar Politik gegen die
Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.

Drittens haben Sie damit eine absolut konjunkturfeindliche Maßnahme beschlossen.

({1})

Lassen Sie mich kurz zu allen drei Argumenten ausführen: Sicherlich ist Ihnen allen noch in Erinnerung,
dass Frau Merkel im vergangenen Jahr durch die Lande
zog und tönte, dass sie für eine ehrliche Politik sei und
deshalb im Wahlkampf die Wahrheit sagen werde. Damals hat sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um
2 Prozentpunkte angekündigt. Nicht in einer einzigen
Wahlkampfveranstaltung war von einer Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte die Rede. Das war
eine Lüge der CDU/CSU.

({2})

Nun zur SPD. Sie sind durch die Lande gezogen und
haben überall verkündet, dass es mit Ihnen keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde. Ich denke, insbesondere Ihre Stammwählerinnen und Stammwähler, aber

auch viele andere Bürgerinnen und Bürger haben Sie als
Garanten dafür gesehen, dass sich die CDU/CSU mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen wird.

Aber was ist geschehen? Es wurde nicht eine 1-prozentige Mehrwertsteuererhöhung beschlossen - das hätte
man sich als Ergebnis der Verhandlungen einer großen
Koalition ja noch vorstellen können -, sondern Sie haben sich darauf verständigt, die Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte zu erhöhen.

({3})

Einen solch dreisten Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger gab es in der gesamten Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland nicht.

({4})

Bis 1968 betrug die Mehrwertsteuer 10 Prozent. Sie
wurde dann erhöht, ebenfalls 1978, 1979, 1983, 1993,
1998, jeweils um einen Prozentpunkt. Nun haben Sie in
Ihrer großen Koalition beschlossen, die Mehrwertsteuer
gleich um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu erhöhen.
Sie erhoffen sich eine Sanierung Ihres Haushaltes durch
Mehreinnahmen von anfangs 20 bis 23, später 24 Milliarden Euro pro Jahr. Wir lehnen das ab. Es ist Ergebnis
einer feigen Politik, jeden Einzelnen zu belasten, um die,
die Geld haben, zu verschonen. Das ist eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere gegen die Interessen derjenigen, die ihr Einkommen Monat für Monat vollständig in den Konsum
stecken müssen, Menschen mit niedrigem oder keinem
eigenen Einkommen.

Selbst das Bundesfinanzministerium geht davon aus,
dass, wenn der Handel die Mehrwertsteuererhöhung in
voller Höhe weitergibt, jeder Bundesbürger, jede Bundesbürgerin ab dem nächsten Jahr pro Monat 29 Euro
mehr ausgeben wird - ausgeben muss! Dies betrifft
Menschen mit einem hohen Einkommen natürlich kaum.
Nach Ihren eigenen Berechnungen käme es bei dieser
kleinen Gruppe der Bevölkerung zu einem geringen Einkommensverlust, während die Masse der Bevölkerung
einen großen Einkommensverlust hinzunehmen hätte.
Wie ist das erst für Menschen, die Arbeitslosengeld II
bzw. Hartz IV bekommen, das heißt 345 Euro monatlich! Wir können nicht genau sagen, wie viel von diesen
345 Euro tatsächlich für Produkte ausgegeben wird, die
dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, und
wie viel für Produkte, die dem vollem Mehrwertsteuersatz unterliegen. Doch selbst wenn wir davon ausgehen,
dass nur die Hälfte des Geldes für Letztere ausgegeben
wird, hieße das bei 345 Euro eine Mehrbelastung von
5 bis 10 Euro im Monat. Das ist unzumutbar, es ist eine
Frechheit. Sie brauchen sich dann nicht zu wundern,
wenn Bürgerinnen und Bürger sagen: Wozu sollen wir
wählen gehen? Die da oben machen doch sowieso, was
sie wollen: Sie machen das, was uns schadet.

({5})

Vor diesem Hintergrund finde ich es eine besondere
Dreistigkeit, dass Sie auf eine Kleine Anfrage, die ich
Ihnen gestellt habe - wie Sie die Mehrwertsteuererhöhung bei den Transferleistungen zu berücksichtigen gedenken -, geantwortet haben: Da es nicht sicher ist, ob
die Mehrwertsteuererhöhung in voller Höhe weitergegeben wird, besteht für das nächste Jahr kein Handlungsbedarf. - Nein, es besteht auch für 2008 kein Handlungsbedarf. Sie haben vor, zu warten bis zur Erhebung der
Verbrauchs- und Einkommensstatistik im Jahr 2008, und
wollen dann überlegen, ob es ab 2009 zu einer Änderung
kommen muss. Das ist mit uns nicht zu machen.

Sie sind mit dieser Politik konjunkturfeindlich, obwohl Sie wissen, dass die Binnenkonjunktur in
Deutschland der große Schwachpunkt ist. Mit dieser
Mehrwertsteuererhöhung verteuern Sie ausgerechnet die
Waren, Produkte und Dienstleistungen der kleinen und
mittelständischen Betriebe, die von der angeblich tollen
Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nichts haben, weil diese nur einen
Bruchteil dessen ausmacht, was durch die Mehrwertsteuererhöhung an Kosten entsteht. Deshalb lehnen wir
sie ab.

Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zurück zu einer ehrlichen Politik, falls Sie dazu in der Lage sind! Machen Sie
eine Kehrtwendung! Sagen Sie Nein zu dieser Mehrwertsteuererhöhung, machen Sie sie rückgängig! Unsere
Unterstützung hätten Sie.

Ich danke.

({6})