Paul Breuer (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege Kröning, ich
stimme Ihnen zu, daß die internationalen Hilfsorganisationen Wert darauf legen müssen - aus den Gründen, die
Sie beschrieben haben -, Grenzen zu ziehen. Aber ich
möchte Wert darauf legen, festzustellen, daß die notwendige Hilfe für die Menschen angesichts der Umstände, die jetzt in diesen Ländern herrschen, ohne eine militärische Organisation überhaupt nicht mehr geleistet
werden kann. Wenn die NATO nicht in der Lage wäre hier stimmen Sie sicherlich mit mir überein -, im Rahmen des Projekts „Allied Harbour“ zusammen mit
NATO-Staaten und Nicht-NATO-Staaten Hilfe zu organisieren - hier ist die Teilnahme der Bundeswehr ein
wichtiger Baustein -, dann wäre niemand in Europa in
der Lage, den Menschen dort zu helfen.

In diesem Zusammenhang fällt natürlich ein Widerspruch auf, auf dessen Darstellung ich nicht verzichten
kann. Minister Scharping hat in seiner Rede vorhin darauf hingewiesen, daß die Hilfe dringlich sei. Ich stimme
ihm zu. Aber wenn ich mir anschaue, seit wann über
diese Hilfe und den deutschen Beitrag diskutiert wird,
dann muß ich feststellen, daß von Dringlichkeit gar
keine Rede sein kann. Ich habe nachgeschaut, wann Minister Scharping über den deutschen Beitrag zum erstenmal öffentlich gesprochen hat. Ich habe eine Meldung der Nachrichtenagentur „AFP“ gefunden, die von
Anfang April datiert ist. Am 20. April dieses Jahres
sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Struck,
davon, daß noch in der Woche um den 20. April herum
ein Beschluß des Deutschen Bundestages - er rechnete
mit einer großen Mehrheit - erfolgen werde.

Heute schreiben wir den 7. Mai 1999. Es sind also
rund sechs Wochen vergangen, nachdem zum erstenmal
über die Gewährleistung der Hilfe gesprochen worden
ist. Was ist eigentlich aus der Dringlichkeit geworden?
Es ist nicht verborgen geblieben - das läßt sich auch gar
nicht verbergen -, daß es nicht etwa an organisatorischen Fragestellungen oder an Abstimmungsproblemen
mit der NATO gelegen hat, daß die dringliche Hilfe
nicht früher geleistet werden konnte. Nein, Sie haben
sich durch parteitaktische und koalitionstaktische Überlegungen daran hindern lassen, früher einen Beschluß im
Deutschen Bundestag herbeizuführen. Man kann Ihnen
also den Vorwurf nicht ersparen, daß Ihnen Ihre Parteiund Koalitionstaktik offenbar wichtiger war als die Hilfe
für die notleidenden Menschen in der betroffenen Region. Diesen Vorwurf kann man Ihnen wirklich nicht ersparen.

({0})

- Ich bin sehr gern dazu bereit, das genauestens zu analysieren.

({1})

- Ich habe es doch schon getan, verehrter Herr Kollege.
- Ich bin auch davon überzeugt, daß der dafür Verantwortliche mit Sicherheit nicht Verteidigungsminister
Scharping ist. Das wissen auch Sie ganz genau. Es sind
ganz andere, die dabei eine Rolle spielen. Sie können
von der Opposition, deren Aufgabe die Kontrolle der
Regierung ist, nicht verlangen, darauf zu verzichten,
diesen Sachverhalt darzustellen.

({2})

- Es ist offensichtlich, daß Sie eine gewisse Nervosität
an den Tag legen, wenn man über Dinge redet, die der
Wahrheit entsprechen.

({3})

Dieses zögerliche Vorgehen hatte aber auch noch den
zweiten Effekt, daß Unsicherheiten in der politischen Debatte über die Vorlage entstanden sind. In die Vorlage
sind, zum Teil öffentlich, Dinge hineininterpretiert worden, für die die Formulierungen in der Vorlage keinerlei
Grundlage bieten. In deutschen Zeitungen war zu lesen,
daß die Beteiligung Deutschlands an diesem Projekt der
NATO zur humanitären Hilfe, „Allied Harbour“, so etwas
wie ein fließender Übergang in einen Bodenkrieg sei.