Julius Louven (NA), 1993-07-01:
Sehr geehrter Herr Kollege, nun habe ich gerade erst angefangen. Ich werde sicherlich im Laufe meiner Rede noch auf die Leistungen eingehen; dies wird schwerpunktmäßig allerdings der Minister tun. Ich denke, wir können in dieser Debatte klarmachen, daß das, was ich hier ausgeführt habe, richtig ist und daß wir das auch umsetzen werden.
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Es werden nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Die Absicherung stellt eine Grundsicherung dar, wobei ich darauf hinweise, daß wir einen zusätzlichen Sonderabgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen in der Pflege einführen. Wichtig ist meiner Meinung nach, daß für Privatpflegende eine Rentenversicherung und eine Unfallversicherung vorgesehen sind.
Über den Beitrag entscheidet zukünftig der Gesetzgeber. Über Anpassungen der Leistungshöhe wird im Wege der Verordnung entschieden.
Diese Pflegeversicherung verwirklicht eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik, d. h. die Leistungen werden gedeckelt. Versicherungspflicht besteht für alle. Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Wer jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, wird dort pflegeversichert sein. Gleiches gilt für die Personen, die in der Privatversicherung krankenversichert sind.
Die Kompensation war für uns ein schwieriges Problem. Der Kollege Dreßler nennt sie Skandal.
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Nach Meinung der SPD ist eine Kompensation nicht notwendig.
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Ich komme darauf aber noch zu sprechen.
Mit der Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes werden wir bis zu sechs Karenztage einführen, wofür wahlweise Urlaub genommen werden kann. An dieser Stelle darf man ja vielleicht einmal darauf hinweisen, daß der Durchschnittsurlaub vor 20 Jahren 15 Tage betrug, während es heute 30 Tage sind.
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Wir sehen in der Einführung von Karenztagen ein Steuerungselement gegen mißbräuchliche Krankschreibungen.
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- Herr Kollege Büttner, wenn Sie doch nur mal ein bißchen ruhig sein könnten. Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber Sie bleiben ja dran, und man kann da überhaupt nicht mehr folgen. Um es einmal vereinfacht zu sagen: Sie stören nicht nur den Redner, sondern wahrscheinlich sogar Ihre eigenen Kollegen.
Dies ist kein Eingriff in den Kernbestand der Tarifautonomie, sondern ein Beitrag zum Umbau des Sozialstaats.
Im übrigen ist die Lohnfortzahlung die einzige Zahlung in der Sozialgesetzgebung, die zu 100 % gewährt wird. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch einmal sehen, wie sich das Verhalten beim Krankschreiben in den letzten Jahren geändert hat. 1970 machte die Zahl der Kurzzeiterkrankungen von ein bis drei Tagen 5 % aus. Heute liegt sie bei 25 %. Es ist auch bemerkenswert, daß der Krankheitsbeginn zu einem hohen Prozentsatz an einem Montag ist und daß das Krankheitsende zu einem noch höheren Prozentsatz an einem Freitag ist. Meine Damen und Herren von der SPD, wer von vornherein den Umbau des Sozialstaats als sozialen Abbau bezeichnet, um zu blockieren, handelt meiner Meinung nach verantwortungslos.
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Das, was wir hier in der Frage der Kompensation tun, ist auch ein Beitrag zur Sicherung des Standorts Deutschland. Sie sollten einmal vergleichen, was andere westeuropäische Länder in den letzten Monaten getan haben, obwohl sie nicht wie wir die deutsche Einheit zu schultern haben. Es gibt ja inzwischen auch bemerkenswerte Zitate von führenden SPD-Politikern, die durchaus einsehen, daß es nicht so weitergehen kann wie bisher.
Frau Matthäus-Maier, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat auf einer großen Veranstaltung des Handwerks in Düsseldorf erklärt
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- sie war dort die Festrednerin -,
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daß die Pflegeversicherung zwar kommen muß, daß aber die Belastung der Wirtschaft nicht weiter steigen darf. Wie recht sie hat!
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Es kann nicht angehen, meine ich, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie in großer Besetzung zum Zentralverband des Deutschen Handwerks marschieren und anschließend in Presseerklärungen verdeutlichen, daß die Lohnnebenkostenentwicklung inzwischen bedenklich geworden sei,
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wenn Sie auf der anderen Seite nicht bereit sind, daraus auch Konsequenzen zu ziehen.
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In dieser Frage, meine Damen und Herren, geht es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Selbst die AWO hat inzwischen eine Stellungnahme des Inhalts herausgegeben, daß dieser Entwurf eines Pflege-Versicherungsgesetzes ein guter ist.
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- Ich kann sie Ihnen vorlesen, Frau Weiler!
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- Ja, ich habe sie mitgebracht.
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Ich habe auch mitgebracht, was andere führende SPD-Politiker gesagt haben.
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Die AWO hat erklärt: „Daß angesichts der heutigen wirtschaftlichen Situation ein weiterer Anstieg der Lohnnebenkosten vermieden werden soll, ist zumindest verständlich. "
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Dann schreibt sie weiter: „Die Einführung der Pflegeversicherung mit dem Ausgleich zu verknüpfen, daß die Arbeitnehmer im Krankheitsfall entweder zwei Tage auf Lohn verzichten oder Urlaub einbringen, ist sicherlich keine Ideallösung. Einen Angriff auf den Sozialstaat sehe ich hierin jedoch nicht."
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Meine Damen und Herren, bei der Kompensation - das erkläre ich hier für mich - sind wir auch für die Streichung von Feiertagen offen.
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Länder, Kirchen, Tarifpartner müssen sie ermöglichen. Es geht nicht an, daß wir noch einmal ein Jahr verhandeln müssen.
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Sollte es zu einer Kompensation über Feiertage kommen, bleibt für uns die mißbräuchliche Krankschreibung auf der Tagesordnung.
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An dieser Stelle sage ich: Dabei geht es nicht nur um die, die sich krankschreiben lassen, sondern auch um die, die krankschreiben.
Beamte und Abgeordnete werden in die Karenztageregelung einbezogen, wobei dies für die Abgeordneten nicht in diesem Gesetz geschieht, sondern hieran arbeitet die Rechtsstellungskommission des Bundestags.
Meine Damen und Herren, vieldiskutiert sind die demographischen Risiken in der Pflegeversicherung. Es sind auf der demographischen Entwicklung basierende Beitragshöhen genannt worden, die ich nicht nachvollziehen kann. Die demographischen Risiken sind um so geringer, denke ich, je besser die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland ist. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
Übrigens zahlen auch die Rentner Beiträge, was zu einer Minimierung des demographischen Risikos beiträgt.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wir durch eine gezielte Rehabilitation verhindern wollen, daß allzuviel Heimpflege notwendig wird. Es gilt Pilotprojekte von seiten des Arbeitsministeriums, in denen Tagespflege, Nachtpflege und Rehabilitation getestet werden. Ich verspreche mir hiervon eine ganze Menge.
Der Gesetzentwurf der SPD, den Herr Dreßler in diesen Tagen immer wieder feierte, ist mit einem Beitragssatz in Höhe von 1,4 %, wenn auch bei einer höheren Beitragsbemessungsgrenze, nicht finanzierbar, Herr Dreßler. Ich habe Ihnen dies wiederholt vorgerechnet
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und könnte dies auch jetzt wieder tun. Sie sollten in dieser Frage wirklich seriöser diskutieren. Wenn Sie Ihre Leistungen nicht deckeln und wenn Sie im Bereich der ambulanten Pflege die Zahlen verwirklichen wollen, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen, brauchen Sie wenigstens 6 Milliarden DM, wenn nicht 8 Milliarden DM mehr und sind dann auf einer völlig anderen Beitragshöhe, als Sie jetzt mit 1,4 % vorgeben.
Wenn Sie, Herr Dreßler, wiederholt erklären, der CDU/CSU-F.D.P.-Gesetzentwurf zur Pflege verdiene den Namen Pflegeversicherung nicht, so kann ich darauf nur mit einem Zitat antworten: Es ist leichter Kritik zu üben, als recht zu haben.
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Auf uns Sozialpolitiker, meine Damen und Herren, kommt in den nächsten Monaten eine Menge Arbeit zu; denn es ist ein ehrgeiziges Ziel, den ersten Schritt der Pflegeversicherung zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft zu setzen.
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- Ich habe doch gerade etwas zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt, Frau Kollegin. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, daß Sie daran glauben, daß Ihr Gesetzentwurf das hält, was Sie nach draußen verkünden.
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Ich wäre bereit und in der Lage - das habe ich ja gerade gesagt -, Ihnen ganz leicht vorzurechnen, daß Sie mit Ihrem Gesetzentwurf das, was Sie versprechen, nicht halten können.
Statt gegen unseren Gesetzentwurf zu polemisieren, Frau Kollegin Weiler, sollten Sie mit uns zusammenarbeiten. Jetzt stellt sich die Frage, ob unsere Gesellschaft noch zur Solidarität fähig ist.
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Diese Frage, Herr Büttner und Frau Matthäus-Maier,
richtet sich auch an die SPD. Ich lade Sie ein, mit uns
zusammen die Pflegeversicherung zu verwirklichen.
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