Schily (NA), 1988-02-04:
Ich möchte nicht gleich am Anfang eine Zwischenfrage zulassen. Haben Sie bitte Verständnis.
Doch ungeachtet dieser Bedenken - vielleicht erübrigt sich damit auch Ihre Frage - ist der Bericht der Wissenschaftlerkommission eine durchaus hilfreiche und systematische Darstellung der völkerrechtlichen Normen der Verfassungen und der innerstaatlichen Rechtslage einiger Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Pakts. Wir begrüßen es, wenn die Bundesregierung solche Berichte ausarbeiten läßt und dem Parlament als Material zur Verfügung stellt. Wir würden uns darüber hinaus aber auch wünschen - das knüpft auch an das an, was der Kollege Klose hier ausgeführt hat -,
({0})
daß die Bundesregierung solche Berichte für viele Staaten in Auftrag gibt, so etwa für Südafrika, für Chile oder auch für die USA, die ja die beiden großen Menschenrechtspakte der UNO, auf die sich der Wissenschaftlerbericht positiv bezieht, bis heute leider nicht ratifiziert haben.
Meiner Ansicht nach ist der Deutsche Bundestag - obwohl ihm viele Juristen und Juristinnen angehören - aber kein Gremium - was auch Sie, Herr Klose, gesagt haben -, das Zensuren für wissenschaftliche Berichte erteilt, sondern eine Institution zur politischen Debatte, zur Erarbeitung politischer Schlußfolgerungen aus wissenschaftlichen Expertisen. Zur Erarbeitung solcher Schlußfolgerungen scheint mir dieser Bericht jedoch kaum tauglich.
({1})
Für uns GRÜNE sind die Menschenrechte in all ihren Dimensionen - da können Sie etwas lernen, Herr Kollege Czaja - politisch und sozial, kulturell und wirtschaftlich ein kostbares Gut. Wir halten die Tatsache, daß sich die internationale Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so vielfältig um die Erarbeitung eines für alle verbindlichen Standards von Menschenrechten bemühte, für eine der wenigen positiven Entwicklungen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.
Wir teilen auch die Grundaussage des Wissenschaftlerberichts, daß durch die Verstaatlichung der Menschenrechte in Osteuropa - darauf möchte ich besonders abheben - die Idee der Menschenrechte pervertiert ist.
({2})

Für uns sind Menschenrechte vorstaatliche Rechte, die jedem Menschen als Menschen zustehen.
({3})
Trotz der Zustimmung zu dieser Grundaussage ist aber der Bericht der Wissenschaftlerkommission leider - so muß man sagen - bestürzend selbstgerecht, und wir werden immer dagegen protestieren, wenn solche Selbstgerechtigkeit unser Verhältnis zu Osteuropa prägt.
Das Verhalten anderer an gültigen menschenrechtlichen Normen zu messen, verlangt die behutsamste Sensibilität für die Fragen, inwieweit wir selbst diesen Normen gerecht werden und inwieweit wir die Voraussetzungen für solche Menschenrechte schaffen oder - umgekehrt - inwieweit wir selbst an der Verarmung von Menschenrechten direkt oder indirekt mitgewirkt haben. Auch das sollte man immer im Auge haben.
({4})
Es ist bestürzend, wenn der Bericht über die Frage von Menschenrechten in Osteuropa alle Verletzungen dieser Rechte minutiös aufführt, ohne ein einziges Mal innezuhalten und zu fragen, wie bei uns mit Sinti und Roma oder gar mit den Indianern in den USA oder den Aborigines in Australien umgegangen wird,
({5})
ganz abgesehen davon, daß bei dem Komplex Minderheiten vor allem nach der deutschen Minderheit und sehr wenig nach anderen ethnischen Minderheiten gefragt wird. Es hat mich gefreut, daß Sie, Frau Kollegin, das hier immerhin auch erwähnt haben. Sie haben sich ja nicht allein auf die deutsche Minderheit bezogen.
({6})
Das möchte ich ausdrücklich anerkennen.
({7})
So sehr wir die Rechte von ethnischen Minderheiten als Menschenrechte achten, so entschieden sind wir doch dagegen, daß die Bundesregierung irgendeine Art von Protektoratsverhalten gegenüber den deutschen Minderheiten in Osteuropa beansprucht.
({8})
Die Verstaatlichung der Menschenrechte in Osteuropa zu kritisieren, ist leider nur zu berechtigt. Aber wie verhält sich die Kritik zu der Tatsache, daß immerhin auch in der Bundesrepublik immer noch eine durchaus nennenswerte Zahl reaktionärer Kräfte
({9})
eine staatsapologetische Haltung bezüglich der Behandlung von Minderheiten einnimmt?
({10})
Das sollten wir uns doch einmal selbstkritisch fragen.
({11})
Für die DDR wird kritisiert, daß die Nominierung der Kandidaten beispielsweise für die parlamentarischen Gremien „in einem internen Willensbildungsprozeß vor Beginn der Wahlbewegung in den Parteien und Massenorganisationen" erfolgt, was einem unbefangenen Leser wie eine selbstkritische Analyse der Rekrutierungsmechanismen von manchen politischen Parteien in der Bundesrepublik anmutet, meine Damen und Herren.
({12})
Der ganze Bericht ist von der Vorstellung durchzogen, alle gesellschaftlichen Prozesse seien durch rechtliche Formalisierung zu lösen. Ich hatte im Deutschen Bundestag mehrmals zu der Aussage Gelegenheit, daß sich diese Ansicht eigentlich spätestens bei der gesellschaftlichen Bewältigung des Nationalsozialismus als zutiefst inhuman erwiesen hat.
Der Bericht ist weiter bestimmt von einem Menschenrechtsbegriff, der vor allem die politischen und bürgerlichen Rechte des Individuums behandelt und nur in der Frage der Minderheiten auch die kulturellen und religiösen Rechte vom Kollektiven betrachtet. Das ist zu kurz gegriffen. Mit solcher Sichtweise wird die ganze Dimension autoritärer Herrschaft in der Sowjetunion und den anderen Warschauer-Pakt-Staaten verfehlt. Das Verbot oder mindestens die starke Einschränkung jeder individuellen Regsamkeit, sei es in Gestalt freier Theatergruppen, in Gestalt von Wohngemeinschaften oder Kinderläden, sei es aber auch nur in der Frage der Freizügigkeit oder der Wahl gesunder Lebensbedingungen, gehört substantiell zum System des sogenannten realen Sozialismus, unter dem viele Menschen auch dann leiden, wenn sie sich in keiner Weise oppositionell politisch aktiv betätigen wollen.
({13})
Kulturelle Freiheit als Landesverrat mißzuverstehen, das ist wirklich eine der schlimmen Obsessionen osteuropäischer Staaten, meine Damen und Herren.
({14})
Die Behinderung und Mißachtung von allen Minderheiten, die nicht ethnische oder religiöse Minderheiten sind, wie Schwule und Lesben, Behinderte und Kranke, in fast allen Warschauer-Pakt-Staaten wird in dem Bericht auffälligerweise mit keiner Zeile erwähnt. Ebenso fehlt - wohl auch nicht zufällig - das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das auch für uns GRÜNE ein wichtiges Menschen- und Verfassungsrecht ist, für das wir uns bei allen Besuchen in Osteuropa eingesetzt haben.
({15})
Der Bericht vermittelt so in der Öffentlichkeit zum Teil ein sehr einseitiges Bild von Osteuropa.
Meine grundsätzliche Kritik nicht nur an dem Bericht, sondern auch an der Bundesregierung, die uns diesen Bericht zur Diskussion vorlegt, ist aber der Zeitpunkt, zu dem dies geschieht. Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß seit einer Reihe von Monaten in der Sowjetunion Diskussionen zu einer Rechtsreform begonnen haben? Ist ihr nicht bekannt, daß in diesen Diskussionen sowohl die Frage der Aufwertung der Anwaltschaft, der Abschaffung der sogenannten Telefonjustiz, die Einführung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Abschaffung der Todesstrafe diskutiert werden und erste Maßnahmen auch schon ergriffen wurden? Wir hören und lesen mit großem Interesse und großer Anteilnahme all die Berichte und Stellungnahmen, mit denen sich immer größere Teile der Gesellschaft in der Sowjetunion aus den Fesseln stalinistischer Herrschaft und den Erstarrungen der Breschnew-Zeit zu befreien suchen.
({16}) - Ja, suchen. Ja, sicher.
Wir bewundern Diskussionsbeiträge wie den von Daniel Granin - daran könnten Sie sich, Herr Czaja, ein Beispiel nehmen - , in dem die Schuld nicht nur bei den Herrschenden gesucht wird, sondern nach der eigenen Mitschuld, dem Mangel an Mitleid, Güte und Barmherzigkeit gefragt wird.
({17})
Wie verfolgen die Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe und betrachten es als ermutigend, daß sich in dieser Debatte offen auch mit reaktionären Ansichten innerhalb der Bevölkerung auseinandergesetzt wird. Wir betrachten es vor allem als ermutigend, daß sich in der Sowjetunion und in den anderen Staaten eine freie Friedensbewegung, eine unabhängige Friedensbewegung, eine unabhängige Ökologiebewegung Gehör verschafft und es sogar geschafft hat, den Bau eines Atomkraftwerks in der Sowjetunion zu verhindern.
({18})
Es sind, glaube ich, durchaus günstige Perspektiven, von denen wir ausgehen dürfen.
Ich glaube aber, wir können die Debatte nicht so führen, daß wir uns nur auf das Verhältnis von Staaten zu Staaten konzentrieren. Immerhin haben wir den Beifall von allen Seiten des Hauses dafür gehört, daß wir Menschenrechte nicht nur im staatlichen Rahmen diskutieren können. Um die gemeinsamen Aufgaben in Europa zu lösen, ist die freie Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen in allen europäischen Staaten notwendig und ist die unbehinderte und freie Kooperation zwischen ihnen notwendig. Wir freuen uns sehr darüber, daß inzwischen auch in der Sowjetunion eine große Zahl solcher unabhängigen demokratischen Gruppierungen entstanden ist, die sich für Menschenrechte, Demokratie und einen anderen Umgang mit der Natur einsetzen.
Angesichts der neuen Diskussionen in der Sowjetunion plädieren wir gewiß nicht dafür, die weiter existierenden Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa geringzuschätzen. Wir verurteilen die Verhaftungen in der DDR und können erzwungene Ausreisen auch nicht, wie die Bundesregierung es tut, als gute Tat feiern. Wir verurteilen das weiterbestehende Verbot von „Solidarnosc" und die schweren Behinderungen der Arbeit der „Charta 77 .
Für uns ist die demokratische Opposition in Osteuropa nicht ein Objekt humanitärer Hilfe und schon gar nicht ein Vorwand, um eigene Aufrüstung zu rechtfertigen, zumal westliche Waffen ja gerade die bedrohen, deren Menschenrechte gleichzeitig eingeklagt werden. Für uns ist die demokratsiche Opposition in Osteuropa ein gleichberechtigter Diskussionspartner, dessen politische Ansichten für unser eigenes Handeln bedeutsam sind.
Gemeinsam mit ihren Vertretern und mit allen anderen, die dazu bereit sind, wünschen wir uns eine gemeinsame europäische Diskussion über Menschenrechte und Menschenwürde, in der sich die humanen Traditionen von Demokratie und sozialer Verantwortung mit den neuen Fragen der Ökologie verbinden. In dieser Debatte könnten wir - da will ich durchaus die Hoffnung aufnehmen, die Herr Klose hier geäußert hat - beginnen, die geistigen Grundlagen des „gemeinsamen europäischen Hauses" zu legen, in einer Diskussion, die die Verbrechen der europäischen Geschichte nicht verschweigt, sondern endlich aus ihnen die Lehre für eine gemeinsame Zukunft Europas zu ziehen versucht.
Ich danke Ihnen.
({19})