Konrad Gilges (NA), 2002-06-14:
Frau Kollegin, ich werde Ihnen gleich sagen, was wir darunter verstehen.

Wir reden heute, aus welchen Gründen auch immer,
über drei Anträge von CDU/CSU und FDP.

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Wir haben hier bereits vor einigen Wochen über unsere
Vorstellungen bezüglich der Sozialhilfe einen Beschluss
gefasst. Ich werde gleich noch etwas dazu sagen und die
Kernpunkte nennen.

Ich will mich aber zunächst noch einmal der
CDU/CSU und der FDP zuwenden. Ich hätte mir gewünscht, dass in Ihren Anträgen auch einmal etwas über
den Reichtum in der Bundesrepublik und über die Verantwortung der Reichen den Armen gegenüber steht. Dazu
steht in den Anträgen kein Satz.

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Der Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im April des vergangenen Jahres vorgelegt
hatte, hat ausgesagt, dass es 1995 rund 13 000 Einkommensmillionäre in unserem Land gab, die durchschnittlich 3 Millionen DM pro Jahr bezogen haben.

({2})

Dabei ist von ihrem Vermögen noch gar nicht die Rede.
Es wäre also gut gewesen, dann, wenn man über SozialKonrad Gilges


hilfeempfänger und ihre Belastungen redet, auch einmal
etwas zu den Reichen und deren gesellschaftlicher Verantwortung zu sagen. Das hätte insbesondere einer christlichen Partei gut angestanden.

({3})

Herr Laumann, zu einem Ihrer Sätze möchte ich eine
Bemerkung machen. Sie sagten: Müßiggang ist aller Laster Anfang. Das ist christliche Ideologie. Die kenne ich,
weil ich katholisch wie Sie erzogen wurde. Wenn diese
Ideologie stimmen würde, Herr Laumann, dann gäbe es
unter den Millionären, den Vermögenden und Reichen in
diesem Land, die an jedem Tag der Woche Golf spielen
können, nur Alkoholiker und Drogenabhängige.

({4})

Für die Millionäre, die ich kenne,

({5})

trifft das nicht zu. Es stimmt schlicht und einfach nicht.

({6})

Ich möchte etwas zu dem Unterschied zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe anmerken. In Ihrem Antrag
sagen Sie: Das sind zwei Leistungen, die eigentlich identisch sind; und weil es sich um zwei Leistungen handelt,
kann man sie zusammenwerfen und daraus eine Leistung
machen. Das stimmt nicht. Es stimmt aufgrund der historischen Entwicklung und der Ideologie und Theorie der
beiden Leistungen nicht. Das wissen Sie auch.

Die Sozialhilfe gründet sich auf Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das
heißt für einen demokratischen Rechtsstaat im Klartext,
dass wir jedem Menschen unabhängig von seiner Schuld
oder Unschuld die Menschenwürde garantieren müssen.
Das finde ich auch richtig so.

({7})

Dass wir dem gerecht werden müssen, unterscheidet uns
von anderen Staaten. Das müssen wir der Bevölkerung
auch sagen.

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- Das kommt in Ihrem Antrag nicht so zum Ausdruck. Die Garantie der Menschenwürde ist die entscheidende
Frage für denjenigen, der über die Gewährung von Sozialhilfe entscheidet.

Die Arbeitslosenhilfe hat, wie Sie wissen, eine andere
Funktion. Man könnte es sich nach dem Grundgesetz einfach machen, man könnte die Arbeitslosenhilfe abschaffen und das Ganze den Kommunen überantworten. Das
wäre verfassungsrechtlich möglich. Ich will aber die Finanzierung beiseite lassen. Die Arbeitslosenhilfe hat die
Funktion, dass derjenige, der aus dem Arbeitslosengeld,
das richtigerweise - es setzt sich nämlich aus Beitragsmitteln der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen zeitlich begrenzt ist, herausfällt, wieder leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden kann und dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung steht. Das ist im Interesse des betroffenen
Menschen, aber insbesondere im Interesse der Unternehmen.

Deshalb haben sich die Unternehmer für die Schaffung
der Arbeitslosenhilfe ausgesprochen. Das war nie widersprüchlich, Herr Niebel. Da sind Sie in Ihrer Entwicklung
noch zu weit zurück, um etwas von der Theorie der Sozialhilfe zu kennen. Das sieht man ja auch in Ihrem Antrag, aber lassen wir das!

({9})

Deswegen hat die Arbeitslosenhilfe eine Funktion für
beide, für die Arbeitnehmer und die Unternehmen. Man
muss deshalb darüber nachdenken, ob man diese zerstören und aus dem sozialen Netz herausnehmen will.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Fast 50 Prozent der
Ausgaben des Bundes für die Arbeitslosenhilfe sind Leistungen an die Renten- und Krankenkasse und an die Bundesanstalt für Arbeit. Ich kann das jetzt nicht im Detail,
sondern nur aus dem Kopf sagen: Die Kosten für die Arbeitslosenhilfe betragen rund 13 Milliarden Euro. Davon
fließen gut 5 Milliarden Euro an staatliche Institutionen:
damit die Rente der betroffenen Menschen - um die Menschen geht es - gesichert ist und

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sie krankenversichert sind.

Aus diesem Grund ist die Frage der Zusammenlegung
nicht so einfach zu beantworten, wie Sie das hier darstellen. Es geht auch um Transferleistungen zwischen Ländern, Gemeinden und dem Bund. Deshalb muss das gut
überlegt sein; das kann man nicht locker vom Hocker, wie
das in Ihren Anträgen steht, entscheiden.

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Weil Frau Luft danach gefragt hat, mache ich eine Bemerkung zu den Alternativen. Wir haben sie in unserem
Antrag dargestellt. Sie können unser Konzept dort nachlesen; es ist die Drucksache 14/7293.

Ich möchte nur die zwei Gründe anführen, weshalb wir
die Änderungen nicht in dieser Legislaturperiode vornehmen. Der erste Grund: Die alte Bundesregierung hat Modellprojekte im Hinblick auf ein zukünftiges System in
Auftrag geben, die erst in diesem Jahr endgültig abgeschlossen werden. Wir hielten es für nicht korrekt, ein
neues Konzept für Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu entwickeln, bevor die einschlägigen Modellprojekte abgeschlossen sind. Das wäre auch den Wissenschaftlern gegenüber nicht korrekt, die im Auftrag der Bundesregierung
daran arbeiten.

({12})

Der zweite Grund: Es ist auch eine Kapazitätsfrage.
Wir hatten andere Reformwerke im Bereich der SozialpoKonrad Gilges


litik zu organisieren, die Sie nicht geregelt bekommen haben.

({13})

- Bei der Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung
usw.

({14})

Wir mussten den Reformmüll, den Sie uns hinterlassen
haben, irgendwann einmal aufarbeiten. Das ging ja so
nicht weiter.

({15})

- Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

({16})

Ich erinnere an den CDU-Fraktionsvorsitzenden aus
Bonn, Herr Meckelburg.