Alexander Ulrich (NA), 2017-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt Veränderungen in der Rhetorik . Wer wie wir bis
vor kurzem mit Hunderttausenden in Deutschland oder
mit Millionen in Europa gegen CETA und TTIP demonstriert hat, wurde als antiamerikanisch hingestellt .

({0})

Jetzt sind wir auf der Seite des US-Präsidenten .

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Ich bin mal gespannt, wann bei Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen, dieser Widerspruch ankommt,
dass es uns nicht um Personen geht, um Verträge mit
Ländern, sondern um die Inhalte . Deshalb lehnen wir
TTIP und CETA ab . Das hat mit fairem Handel überhaupt
nichts zu tun .

({2})

Frau Wirtschaftsministerin, das war kein guter Start,
als Sie hier zum Ausdruck gebracht haben - das haben
auch Herr Lämmel und mein Vorredner gesagt -, wir
würden hier zu oft über CETA diskutieren . Ich möchte
festhalten: Über TTIP und CETA ist in diesem Parlament
fast nur aufgrund unserer Anträge und aufgrund von Anträgen der Grünen geredet worden . Wenn es nach der Regierung gegangen wäre, hätten wir über dieses Thema im
Parlament fast nie debattiert . Aber wir brauchen eine Debatte hier im Parlament, insbesondere vor so wichtigen
Entscheidungen wie der über die vorläufige Anwendung.

({3})

Ich frage mich langsam: Was muss denn noch alles
passieren, damit man endlich einmal politisch reagiert
auf Ereignisse wie den Brexit oder die Trump-Wahl?
Immer nach solchen Ereignissen werden Analysen erstellt - es gibt Globalisierungsverlierer; wir müssen die
Menschen ernst nehmen; wir müssen die Menschen mitnehmen -, aber dann wird die Politik einfach so fortgesetzt . Was muss denn noch passieren, damit endlich klar
wird: Dieser unfaire Handel ist mit ein Grund dafür, dass
die Rechten stärker werden, er ist mit ein Grund dafür,
dass sich Länder auf das Nationale zurückziehen? Wir
hätten jetzt die Chance für einen Neustart mit CETA, um
diesen rechten Rattenfängern endlich das Wasser abzugraben; aber dazu sind Sie nicht bereit .

({4})

Schade ist auch, dass wir die Debatte hier nicht
mehr mit Sigmar Gabriel führen können . Es war immer
schön, hier im Bundestag darüber zu diskutieren, wie der
SPD-Parteivorsitzende mit seiner eigenen Partei Achterbahn gefahren ist . Wenn es einen Grund gibt, warum
Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender gescheitert ist,
dann den, dass er hier immer im Geist der Agenda 2010
weitergemacht hat,

({5})

auch bei solchen Freihandelsverträgen, während seine
eigene Partei auf diesem Weg kaum mehr mitzunehmen
war . Wenn er, wie er sagt, keine ausreichende Unterstützung durch seine Partei hatte, dann hing das auch damit
zusammen, dass die SPD im Prinzip anders tickte als ihr
Parteivorsitzender . Daran ist Sigmar Gabriel gescheitert .
Aber auch jetzt merkt man nicht, dass die SPD endlich

erkennt, dass sie ihre Politik verändern muss, um wieder
bessere Umfragewerte zu bekommen .

({6})

Schauen wir uns jetzt einmal an, was im Einzelnen
beschlossen worden ist .

({7})

Wir sind anders als meine Vorredner nicht der Auffassung, dass die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ausreichendem Maße eingehalten hat .

({8})

Schauen wir uns die einzelnen Punkte an, zuerst den Investorenschutz . Beim Investorenschutz hat man zwar die
Klagerechte herausgenommen, aber alles andere bleibt
wie bisher . Auch die schwierigen Marktzugangsregeln
bleiben wie bisher . Was haben Sie damit erreicht? Die
Protokollerklärungen, die verabschiedet werden sollen,
haben rechtlich überhaupt keine Verbindlichkeit .

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Alles, was gesagt worden ist, um deutlich zu machen,
man habe tatsächlich etwas erreicht im Sinne von Verbesserungen für die Arbeitnehmer oder im Sinne des
Verbraucherschutzes, ist nur heiße Luft . Sie versuchen,
mit Protokollerklärungen etwas rechtsverbindlich zu machen, was nicht rechtsverbindlich zu machen ist .

({10})

Deshalb bleibt der Druck gegen CETA und TTIP weiterhin aufrechterhalten . Wir werden diese Themen auch
in den Bundestagswahlkampf tragen . Ich glaube nicht,
dass Sie sich trauen, den Ratifizierungsprozess noch vor
der Bundestagswahl abzuschließen, weil auch Sie wissen, dass es im Bundesrat keine Mehrheit dafür geben
wird . Also wird das ein Thema im Bundestagswahlkampf . Wir müssen deutlich machen: CDU, CSU und
SPD stehen für unfairen Handel, für eine Politik gegen
Verbraucherschutz, für eine Politik gegen Umweltschutz,
für eine Politik gegen Arbeitnehmerrechte; und wir Linke wollen fairen Handel, wollen diese Interessen berücksichtigt wissen .

In diesem Sinne: Vielen Dank . Die Debatte geht weiter .

({11})