Gernot Erler (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon bei der ersten Lesung dieser beiden Verträge, die von sowjetischer Seite Bolschie Dogowory, große Verträge, genannt werden, den engen Zusammenhang mit dem gesamten Vertragswerk, also auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die deutsche Einheit ermöglichte, und mit den beiden Übergangsverträgen über den Abzug der Streitkräfte und der Finanzierung

dieses Vorganges festgestellt. Heute wissen wir vielleicht noch deutlicher als vor wenigen Wochen, daß es im letzten Jahr eine besondere Glückssituation gewesen ist, daß uns dieses Entgegenkommen von sowjetischer Seite den deutschen Einigungsprozeß ermöglicht hat. Die Weltläufte danach waren so, daß man vielleicht sagen kann: Es war eine einmalige Chance, die dort wahrgenommen werden konnte. Das bedeutet aber, daß heute eine Situation entsteht, wo wir uns sozusagen in einer Glücksnische einkuscheln können
({0})
- ja, Sie haben richtig gehört - , während wir unseren Nachbarn in der Tat ächzen und stöhnen hören.
Meine Damen und Herren, seit dieser ersten Beratung, seit den letzten sechs Wochen, die vergangen sind, hat sich die Situation in der Sowjetunion dramatisch verschlechtert. Wir haben gehört, daß sich allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres das Haushaltsdefizit Moskaus um 31 Milliarden Rubel erhöht hat, wir haben gehört, daß die Industrieproduktion um 5 bis 6 % gesunken ist gegenüber den Plänen, für die Industrie um 10 %, in der Landwirtschaft sogar um 13 % zurückbleibt. Eine gefährliche Situation entsteht im Zusammenhang zwischen Republiken und Zentrale. Die Republiken liefern nicht mehr ihre Mittel ab. Von 23,4 Milliarden Rubel, die eigentlich zu erwarten gewesen wären, haben die Republiken erst 7 Milliarden Rubel abgeliefert. Wir wissen, wie unpopulär im Augenblick die notwendigen sowjetischen Reformgesetze, insbesondere die Preisreform, ist und daß sie von beiden Seiten - von dem progressiven Teil als zu wenig weitreichend, von dem konservativen Teil als sozial unverträglich - kritisiert werden. Dazu kommen die umfangreichen Streiks, die in den Kernbereichen der sowjetischen Wirtschaft die Arbeit lahmlegen. All das sind außerordentlich alarmierende Entwicklungen. Es ist vielleicht ein kleiner Trost, daß in dem Bereich der Nationalitätenpolitik und der damit zusammenhängenden Auseinandersetzungen zwar eine Verschärfung in der Republik Georgien stattgefunden hat, aber doch sehr zu begrüßen ist, daß jetzt erstmalig tatsächliche Verhandlungen zwischen Moskau und den Vertretern der drei baltischen Republiken stattfinden,
({1})
daß hier eine Abkehr von dem bisherigen Kurs mit Auswüchsen bis hin zur Gewaltanwendung zu verzeichnen ist. Wir haben diese Entwicklung energisch und vor allem praktisch zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang möchte ich meiner Freude Ausdruck geben, daß auf Einladung unserer Fraktion gerade der stellvertretende Bevollmächtigte der Republik Lettland in Moskau bei uns zu Gast ist und auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Herr Ejzans, herzlich willkommen!
({2})
Es gibt als positive Hoffnung das Ergebnis von vorgestern abend, das vielleicht diesen mörderischen Zweikampf, diesen mörderischen Machtkampf der
Führungspersonen bei unserem Nachbarn beendet oder hier wenigstens eine Atempause schafft, in den Vereinbarungen, die Gorbatschow und Jelzin jetzt getroffen haben.
Aber es bleibt trotzdem klar: Die Krise unseres Nachbarn ist noch nicht überwunden. Wir müssen uns jeden Tag fragen: Haben wir angesichts dieser beiden großen Verträge leidenschaftlich genug etwas für deren Verwirklichung getan, nämlich bei dieser Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Technik, im Bereich des Umweltschutzes und des Verkehrs und der Ausbildung, wie dies in diesen Verträgen zugesagt wurde, damit nicht die recht bekommen, die sagen: „Das, Herr Präsident, was Sie in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag weitreichend zur Veränderung Europas gemacht haben, war ein zu hoher Preis? Da haben Sie zu viel preisgegeben." Damit die recht bekommen, die sagen: Mit diesen Verträgen fängt wirklich eine neue Ara an. - Ob das praktisch wirklich so läuft, wird vor allem an dem Management dieser Übergangsphase zu messen sein, also gerade auch bei der Frage des Abzugs der sowjetischen Truppen und der sogenannten überleitenden Maßnahmen.
Ich möchte hier sagen, daß da durchaus Dinge im Gange sind, die wir kritisch hinterfragen müssen und wo vielleicht auch Handlungsbedarf ist. Vielleicht war es ein Fehler, daß wir uns auf einen komplizierten Abrechnungsmechanismus eingelassen haben, der jetzt die sowjetische Seite hoffen läßt, daß die Aufaddierung ihrer Investitionen in den ostdeutschen Ländern, die sie auf dem ihnen zur Verfügung gestellten Territorium gemacht haben - sie kommen dabei übrigens zu der astronomischen Summe von 10,5 Milliarden DM - , mit den gegenzurechnenden Umweltschäden und sonstigen Abnutzungserscheinungen vielleicht noch zu einem Plus führt, mit dem die Lücke geschlossen werden kann, die immer noch zwischen dem tatsächlichen Wohnungsbedarf der abziehenden Sowjetsoldaten besteht und dem, was an Wohnungen durch dieses 7,8 Milliarden-Programm erstellt werden soll. Die Lücke besteht immer noch in dem Unterschied zwischen den 36 000 Wohnungen, die gebaut werden sollen, und den 55 000 Wohnungen, die gebraucht werden.
Es war vielleicht ein Fehler, dieses komplizierte, zum Feilschen verleitende Abrechnungsverfahren einzusetzen; denn es hat negative Folgen. Wir hören jetzt von Einzelfällen, daß sowjetische Offiziere, vielleicht im falsch verstandenen Interesse ihres Vaterlandes, anfangen, umweltbelastende Restbestände und Altlasten zu verbuddeln und zu verstecken - sie verstecken sie möglicherweise sogar außerhalb ihrer Kasernen -, um zu einer besseren Bilanz zu kommen. Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht gemeinsam einen Weg finden, etwas anderes zu prämieren, nämlich die möglichst lückenlose Aufdeckung aller dieser Altlasten
({3})
und dabei trotzdem zu einem Weg zu kommen, den Bedarf an zusätzlichen Wohnungen noch zu klären.
Es ist auch fraglich, ob ausreicht, was wir bisher an Anstregungen unternehmen, um diesen Prozeß administrativ zu begleiten. Bei einem Besuch in dieser
Woche in Potsdam hörte ich, daß dort lediglich drei Mitarbeiter der Bundesvermögensverwaltung dafür zuständig sind, die Übergabe eines riesigen Territoriums zu regeln. Es handelt sich um ein Territorium, wo in Neuruppin bisher 10 000 Leute in Kasernen und Wohnungen gelebt haben, in Potsdam 5 000, in Kramnitz 5 000 und in dem Olympischen Dorf noch einmal 10 000. Alle diese Liegenschaften müssen drei westdeutsche Beamte, die keine Erfahrung mit Verhandlungen mit sowjetischen Gesprächspartnern haben, regulieren. Sie müssen die Bestände und auch die vorhandenen Altlasten bewerten. Das ist ein unvorstellbares Vorhaben, und das bedeutet natürlich Verzögerungen.
Wir müssen uns also jeden Tag fragen, ob wirklich praktisch genug getan wird, um diese Verträge tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Dabei kann man manchmal schon mit ganz kleinen Beispielen etwas wirklich Positives tun. Beispielsweise ist es vielleicht für uns nicht so wichtig, aber für die Psychologie unseres Nachbarn sehr bedeutsam, wenn wir uns auch künftig in den ostdeutschen Ländern um die sowjetischen Kriegsgräber kümmern und nicht zulassen, daß Denkmäler, sofern sie sich nicht auf Leistungen des Stalinismus beziehen, beschädigt oder entehrt werden, die von der sowjetischen Seite angelegt und errichtet worden sind. Das ist vielleicht eine Kleinigkeit.
Ein anderer Punkt ist vielleicht noch aktueller: Wir stehen am Vorabend des fünften Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl. Wir wissen, daß die Sowjetunion auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, wirklich die Probleme zu lösen und eine Entsorgung der Altlasten der Spätfolgen dort vorzunehmen. Noch immer spricht man nur von 32 Toten. Wir wissen aber, daß es 578 000 Strahlengeschädigte gibt, daß 300 000 ständig medizinisch behandelt werden müssen, daß 188 000 Menschen schon umgesiedelt worden sind und daß der Umsiedlungsprozeß noch andauert. Trotzdem reichen die Mittel nicht, um dort definitiv etwas zu tun. Es kommen also immer noch Menschen - auch Kinder - in die Exposition von einer zu starken Strahlung.
Ich glaube, es ist ein positives Signal gewesen, daß gestern - damit möchte ich abschließen - der Auswärtige Ausschuß einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion befürwortet hat, ein Programm der medizinischen Hilfe vor Ort, der Lieferung von unbelasteter Kindernahrung und der organisatorischen Betreuung einer größeren Anzahl von Aufenthalten von Kindern zur medizinischen Versorgung bei uns aufzulegen.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Politik, daß die Wirtschaft und daß wir Abgeordnete nicht hinter dem großen Engagement der Bürger in diesem Lande zurückbleiben, die z. B. Tschernobyl-Kinder aufnehmen und die in der sogenannten Rußland-Hilfe ihre Bereitschaft zu einer neuen Phase gezeigt haben. Wir müssen dafür sorgen, daß wir hinter den praktischen Erfolgen unserer Bürger nicht zurückbleiben. Dann werden wir den großen Verträgen gerecht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})