emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mellies (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure den ersten Antrag des Herrn Abgeordneten Wellhausen sehr. Ich glaube, einen solchen Antrag sollten Abgeordnete ihrer eigenen Würde und der Würde des Parlaments wegen nicht stellen.
({0})
Es scheint so, als wenn Sie selbst nicht recht begriffen haben, was Sie sich damit antun, wenn Sie das Haus beschließen lassen wollen, daß ein Minister auf die Frage, die ein Abgeordneter hier aufwirft, nicht antworten soll. Denn das, was heute einem anderen Abgeordneten passiert, kann morgen Ihnen passieren. Ich spreche dabei nicht etwa für die kommunistische Fraktion, sondern ich spreche im Interesse des ganzen Hauses. Ich glaube, wir haben einige Ursache, uns das gründlich zu überlegen.
Außerdem wäre die gegenwärtige Situation nicht entstanden, wenn man meinem Vorschlag im Ältestenrat gefolgt wäre und für die Einzelpläne Redezeiten festgesetzt hätte, wie das sonst üblich gewesen ist. Man hat es leider nicht für notwendig gehalten. Aus diesem Grunde sind wir in diese Situation gekommen, die ich vorausgesehen habe.
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- Aber, mein verehrter Herr Kollege Mende, Sie sind noch nicht so lange im Ältestenrat - aber Sie sind lange genug in diesem Hause -, sonst sollten Sie wissen, daß derartige Gelegenheiten immer ausgenutzt werden. Ich habe soeben schon einigen anderen Kollegen aus dem Hause gesagt: ich wundere mich sehr, daß bei dieser Sachlage die Kollegen von der kommunistischen Fraktion nicht zu jedem Einzelplan eine Stunde geredet haben, wenn der Ältestenrat großmütig genug ist, ihnen eine solche Möglichkeit zu geben.
Wenn jetzt die Redezeit für die Einzelpläne festgesetzt werden soll, halte ich die Redezeit von 40 Minuten für zu kurz. Ich bitte Sie dringend,

({2})
Herr Kollege Wellhausen, weil wir ja jetzt über die Redezeit für die Einzelpläne nicht mehr abstimmen können, mindestens damit einverstanden zu sein, daß eine Redezeit von 90 Minuten festgesetzt wird. Sie wird in den meisten Fällen sicher nicht ausgenutzt werden. Aber dann kann bei den einzelnen Plänen das, was zu sagen ist, wirklich gesagt werden.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Zur Geschäftsordnung?
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- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die Adresse des Herrn Wellhausen: Wir haben in der vorigen Woche den Besuch einiger Herren aus dem Land der sogenannten „Väter der Demokratie" erlebt. Einer dieser Herren hat hier einen Vortrag gehalten. Einen Teil dieses Vortrages habe ich mir sehr gut gemerkt. Als Charakteristikum englischer Demokratie hat er herausgestellt, daß die Abgeordneten des Parlaments das Recht hätten, jederzeit ihre Regierung zu kontrollieren und von ihrer Regierung Auskunft zu fordern. Sie haben bei dieser Rede mächtig Beifall geklatscht. Ich habe mir die Worte gut im Herzen bewahrt - wie man so zu sagen pflegt - und habe mir geschworen, sie Ihnen bei nächster Gelegenheit unter die Nase zu reiben. Ich habe nicht gedacht, daß die Gelegenheit dazu so schnell kommen würde.
({0})
- Herr Mayer, Sie sind in meinen Augen nie ein Repräsentant der Demokratie gewesen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Herr Abgeordneter Renner, wollen Sie bitte nur zur Geschäftsordnung und zu den Anträgen, die gestellt sind, sprechen!
Renner (NA), 1951-09-27:
Zur Geschäftsordnung! Das war ja ein Antrag, zu dem ich gesprochen habe.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Nein, nein, Sie haben eine Historie erzählt.
Renner (NA), 1951-09-27:
Nun ein weiteres Wort an den Herrn Kollegen Mellies. Wenn man schon Demokrat ist, soll man ganz Demokrat sein, Herr Mellies. Dann soll man hier nicht die Hand dazu reichen, daß ein im Ältestenrat gefaßter Beschluß, nur weil die Diskussion der einen oder der andern Gruppe dieses Hauses unangenehm ist, abgewürgt wird. Wir haben sowieso den traurigen Tatbestand vor uns, daß wir hier mit einem Überrollungshaushalt beehrt werden, wobei ich die Überrollung ganz klar darin sehe, daß unser Volk überrollt wird.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Bitte, sprechen Sie zur Geschäftsordnung!
Renner (NA), 1951-09-27:
Ich widerspreche dem Antrag und bitte, es bei dem alten Beschluß des Ältestenrats, d. h. bei der unbeschränkten Redezeit, zu belassen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren, die Aussprache zur Geschäftsordnung ist vorläufig einmal geschlossen. Der Herr Abgeordnete Wellhausen hat zwei Anträge gestellt, erstens den Antrag, das Haus möge den Herrn Bundesminister ersuchen, - ({0})
- Das Haus soll befragt werden, gut! Dieser Antrag ist geschäftsordnungswidrig. Einen solchen Antrag kann ich nicht zur Abstimmung stellen. Er würde eine Abweichung von der Geschäftsordnung darstellen. Infolgedessen bin ich gar nicht imstande, darüber abstimmen zu lassen.
Zum zweiten ist der Antrag gestellt worden, die Redezeit zu beschränken; einerseits ist beantragt worden: auf 90 Minuten, andererseits ist beantragt worden: auf 40 Minuten. Gegenüber dem bisherigen Beschluß ist die Forderung der Begrenzung der Redezeit auf 40 Minuten die weitestgehende. Ich muß also zuerst darüber abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die für eine Beschränkung der Redezeit bei den nächsten Haushaltsplänen auf 40 Minuten sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung wiederholen; es ist etwas unsicher. Wer für die Beschränkung auf 40 Minuten ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Wir fahren nun fort. Das Wort hat der Herr Bundesminister für den Marshallplan.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Nein, jetzt nicht!
({1})

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- Nein, das ist nicht üblich.
({3})
- Nein, das ist nicht der Fall.
({4})
Wenn nach Abschluß einer Debatte die Regierung noch einmal das Wort ergreift, ist die Debatte neu eröffnet. Von einer Neueröffnung kann hier keine Rede sein.
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- Nein! ({6})
- Nein, nein! Sie haben das Haus lange genug, eine volle Stunde, in Anspruch genommen. Ihre Redezeit ist damit erschöpft.
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- Also, meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt nicht zum zweiten Male. Die Debatte ist jetzt geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan V zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erstere war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin ({8}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Mellies.
Melles ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehrere Fraktionen des Hohen Hauses haben vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf eingereicht, 'der die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und Berlin auf eine neue Grundlage stellen soll. Inzwischen haben auch zwischen dem Senat von Berlin und der Bundesregierung Verhandlungen stattgefunden mit dem Ziel, dieses schwierige Problem einer Klärung zuzuführen. Wir werden also in absehbarer Zeit vor einer neuen Regelung stehen. Der Ihnen jetzt vorliegende Haushalt bezweckt lediglich, die Hilfe, die im verflossenen Jahr Berlin geleistet worden ist, auch noch in den nächsten Wochen und Monaten zu leisten, eben so lange, bis die neue Regelung, die, wie ich eben sagte, in absehbarer Zeit zu erwarten ist, von diesem Hause beschlossen sein wird.
Ich bitte Sie deshalb namens des Haushaltsausschusses, dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan Ihre Zustimmung- zu geben.
({10})
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich danke zunächst dem Herrn Berichterstatter. - Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Redezeiten für die Beratungen über die nächsten Einzelhaushaltspläne durch den soeben gefaßten Beschluß festgesetzt worden sind.
Renner (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der Kürze des Berichts möchte ich nicht verfehlen, auf den Inhalt dieses Etats hinzuweisen, soweit er in Zahlen faßbar ist. Die westdeutschen Steuerzahler sollen allein nach diesem Etat, ganz abgesehen von dem, was noch kommt, und ganz abgesehen von dem, was nebenher noch geleistet wird und was kürzlich von einem Sprecher der CDU auf eine Milliarde beziffert worden ist, 600 Millionen für die Nothilfe Berlin bezahlen und darüber hinaus noch einen Zuschuß in Höhe von 10 Millionen für diese Stumm-Polizei. Leider habe ich in diesen fünf Minuten keine Gelegenheit, zu erklären, warum ich von „dieser" Stumm-Polizei spreche; die werden wir uns beim Etat des Innenministeriums noch einmal vorknöpfen.
Nun eine andere Sache. Da ich nur fünf Minuten Zeit habe, kann ich nur eines herausgreifen, was mir aber wichtig genug erscheint. Heute morgen haben einige Herren der Sozialdemokratie eine betonte Überraschung an den Tag gelegt angesichts der Tatsache, daß wir ihren Antrag, in Berlin vorweg, sozusagen als Probegalopp, Gemeindewahlen durchzuführen, abgelehnt haben. Ich wiederhole deshalb, um jede Unklarheit auszuschließen, die Stellungnahme unserer Fraktion zu diesem Problem.
Wir erblicken in dem Vorschlag der Volkskammer eine geeignete Möglichkeit zur Durchführung gesamtdeutscher Wahlen. Für uns ist Berlin eine Stadtgemeinde, nichts mehr und nichts weniger. Wir sehen in Berlin nach wie vor die Hauptstadt Deutschlands und möchten diesen Zustand möglichst schnell auf der Basis der Einheit verwirklicht haben. Wenn Sie, meine Herren Sozialdemokraten, der Auffassung sind, daß Berlin ein Sonderfall sei, so wird man sich doch darüber einigen können, daß diese Frage bei gesamtdeutschen Beratungen zu einem besonderen Punkt der gemeinsamen Beratungen gemacht wird. Nur muß man diese gemeinsamen deutschen Beratungen wollen. Dann ist das Problem Berlin gelöst, und dann sind auch alle Bedenken und Vorbehalte, die Sie zu diesem Punkt gemäß dem Washingtoner Abkommen zu machen sogar verpflichtet sind, leicht aus der Welt zu schaffen. Also keine faulen Ausflüchte, keine Roßtäuscherkniffe! Das Problem Berlin wird zusammen mit dem Problem Gesamtdeutschland gelöst.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Haus und die deutsche Öffentlichkeit können Herrn Renner für seine Ausführungen nur dankbar sein, weil man feststellen konnte, wie den Kommunisten angesichts der Abstimmung von heute morgen jetzt noch der Angstschweiß auf der Stirn steht.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner hat noch zwei Minuten von der Redezeit von fünf Minuten, die seiner Fraktion zustehen.
Renner (NA), 1951-09-27:
Darf ich außerhalb dieser drei Minuten die Feststellung treffen, daß der Sprecher der SPD neun Minuten statt fünf Minuten gesprochen hat. Das ist die Demokratie!
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Herr Abgeordneter Renner, die Uhr, die die Redezeiten anzeigt, wird von Ihrem Fraktionskollegen Gundelach bedient.
Renner (NA), 1951-09-27:
Die Uhr geht nicht richtig!
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Herr Gundelach hat die Uhr auf acht Minuten eingestellt, und die acht Minuten sind nicht verbraucht.
Renner (NA), 1951-09-27:
Aber fünf Minuten standen ihm nur zu.
Renner (NA), 1951-09-27:
Das sind so kleine Streitigkeiten, bei denen Sie dank der Tatsache, daß Sie die Macht haben, immer gewinnen.
Die eine Feststellung: Herr Neumann, sind Sie so begriffsstutzig, zu glauben, die hier anstehenden Probleme mit der Wiederholung all dieser hundertmal hier und in der Welt vorgetragenen historischen Unwahrheiten abtun zu können?
({0})
Hier geht es doch nicht um eine Wahl in Berlin, hier geht es um eine Stellungnahme zum Vorschlag der Volkskammer. Und dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, gesamtdeutsche Wahlen vorzubereiten. Sie wollen diesen Vorschlag durch den Trick unterminieren und konterkarieren, daß Sie fordern, man solle zuerst einmal in Berlin im Sinne eines Probegalopps Gemeindewahlen durchführen. Wie ernst es Ihnen mit dem Vorschlag ist, den Ihr Berliner Magistrat in der vergangenen Woche gemacht hat, geht am besten daraus hervor, daß Sie bei der Begründung Ihres Beschlusses wieder dieselben Unwahrheiten gesagt und dieselbe Hetze betrieben haben wie hier. Das geht aus der Art hervor, wie Sie diesen Ihren Beschluß in gewollt beleidigender Form an Ihren sogenannten Partner in der DDR herangebracht haben. Das war gewollt beleidigend. Und da Sie mit Absicht beleidigt haben, kann man Ihnen mit Recht vorwerfen, daß hinter Ihrem angeblich auf Einheit ausgerichteten Beschluß nichts anderes gestanden hat als der Wille, diesem Parlament ein fait accompli zu liefern, um es ihm leichter zu machen, den Vorschlag der Volkskammer für einen Augenblick aufzuhalten; denn nur für einen Augenblick wird Ihr Nein Dauer haben, dafür wird das Volk sorgen! Das ist das, worum es geht, Herr Neumann, und wir haben darum nein gesagt, weil wir Gesamtdeutschland sehen und wollen
({1})
und in Ihrem Beschluß nichts anderes sehen als
ein Ablenkungsmanöver, einen Roßtäuschertrick.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Tillmanns (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Als Berliner Vertreter nur eine kurze Bemerkung. Die Bundesregierung hat heute morgen in ihrer Erklärung unter anderem gesagt, daß nach leidvollen Erfahrungen, die die Welt seit Jahren gemacht, hat, Beratungen mit Kommunisten entweder Diktat oder endlose Verzögerung bedeuten.
Ich glaube, wir haben soeben einen anschaulichen 1 Unterricht darüber erhalten, was Beratungen mit Kommunisten über deutsche Einheit bedeuten und wie sie verlaufen würden.
({0})
Man würde nicht einmal mehr über feststehende Tatsachen, die allgemein bekannt sind und die wir alle am eigenen Leibe erfahren haben, sich einigen können, sondern wir würden erleben, daß diese Tatsachen als Lügen hingestellt werden. Ich frage: Was hat in einer solchen Situation und wenn in dieser Weise gesamtdeutsche Fragen behandelt werden sollen, eine solche Beratung überhaupt für einen Sinn?
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu diesem Punkt der Tagesordnung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer für die Annahme des Einzelplans XXII ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete ({0}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Miessner als Berichterstatter.
({1})
- Vielleicht kann das Haus auf den Bericht verzichten*)
({2})
- Kein Widerspruch. Dann bitte ich um Wortmeldungen. Das Wort hat der Abgeordnete Fisch. ({3})
Fisch (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Sie scheinen die Angelegenheit des Europarates in diesem Hause nicht sehr ernst zu nehmen, sonst würden Sie nicht so gern bereit sein, auf den Bericht zu verzichten. Ich muß mich leider an die kurze Redezeit halten und möchte mich darum auf einige wenige Fragen beschränken.
Als im vergangenen Jahr die Diskussion darüber geführt wurde, ob die Bundesrepublik Deutschland in die Europa-Union aufgenommen werden solle, schrieb der „Manchester Guardian":
Wenn wir die Bundesrepublik in die Europa-Union aufnehmen, so tragen wir erheblich dazu bei, daß die Spaltung Deutschlands nie behoben wird.
Das war vor eineinhalb Jahren. In der Zwischenzeit hat es sich erwiesen, wie richtig diese Prognose der englischen Zeitung war. Diese Prognose mußte darum richtig sein, weil der ganze Plan der Europa-Union von vornherein - aus amerikanischem Ursprung stammend - darauf abzielte, die Spaltung Deutschlands zu verewigen, den Westen Deutschlands für ständig an das künstliche Gebilde Westeuropa zu binden und aus ihm einen geeigneten Raum für den militärischen Aufmarsch der amerikanischen Kriegsstrategen zu machen. Das hat sich in der Zwischenzeit erwiesen. Von all den Voraussagen über die menschenbeglückenden Taten der
*) Schriftlicher Bericht siehe Anlage 1, Seite 6760.

({0})
Europa-Union ist ja nur an zwei Stellen etwas Reales übriggeblieben. Wenn wir uns erinnern, was noch vor einem Jahre anläßlich einer Debatte hier im Hause von dem Sprecher der Regierungskoalition an positiven Leistungen der europäischen Union vorausgesagt wurde, wie z. B. die Schaffung eines Grundgesetzes für die soziale Sicherung oder eine ganze Reihe anderer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen fortschrittlichen Charakters, und wenn wir damit vergleichen, was in dieser Zeit Wirklichkeit geworden ist, so bleiben zwei Dinge: erstens die Förderung der europäischen Kohle- und Stahlunion - lies: des Überkonzerns der Kohle- und Stahlherren, lies: Schumanplan - und zweitens das Projekt der sogenannten europäischen Armee, die nichts anderes darzustellen hat als die europäische Fremdenlegion unter Eisenhowers Kommando. Das, meine Damen und Herren, ist die Bilanz des vergangenen Jahres, in dem Westdeutschland Mitglied des Gremiums von Straßburg gewesen ist.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Herr Abgeordneter Renner, ich habe eine größere Lautstärke. Ich habe Ihren Lautsprecher abgeschaltet. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen.
({0})
Ich wollte Sie darauf hinweisen, daß Sie im Augenblick gegen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung und nicht zur Sache sprechen.
Fisch (NA), 1951-09-27:
Ich darf zum Schluß auf eine interessante Tatsache hinweisen. In dem Etat, der uns vorgelegt wird, werden unter den Ziffern 32 und 33 Summen in der Gesamthöhe von 185 000 Mark ausgewiesen, die für die Begleichung des Beitrags des deutschen Rats der europäischen Bewegung an den Internationalen Rat als Dachorganisation der europäischen Bewegung bestimmt sind. Was ist das für eine Organisation? Vor einigen Tagen -
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich rufe Sie zum Schluß!
Fisch (NA), 1951-09-27:
Ja ich bin sofort fertig. Vor einigen Tagen hat diese Organisation in Hamburg eine Tagung abgehalten, auf der Herr Henle, der Befürworter des Schumanplans, den Berichterstatter machte und auf der auch der Schwiegersohn des Herrn Churchill in der unerhörtesten Weise zum Kriege aufrief und die Deutschen zur Leistung eines militärischen Beitrags aufforderte, wobei er damit drohte, daß, wenn dies nicht freiwillig geschehe, Deutschland eines der wichtigsten Bombenziele der westalliierten
({0})
Bombenkommandos würde.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Herr Abgeordneter Fisch, Ihre Redezeit ist mehr als abgelaufen. Ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
- Stellen Sie es fest. Das Wort bleibt Ihnen entzogen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Von der kommunistischen Fraktion ist ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 321 vorgelegt worden, Kap. 1 Tit. 32 und 33 zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Streichung ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. - Ich lasse über den Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Einzelplan ist gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Einzelplan V, Haushalt des Bundesministeriums für den Marshallplan, ist erledigt.
Ich rufe auf:
Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Erler.
({2})
Er hat einen schriftlichen Bericht auf Umdruck Nr. 311 erstattet. Begnügt sich das Haus mit der Entgegennahme des schriftlichen Berichts? ({3})
Es ist so beschlossen.*)
Dann eröffne ich die Aussprache. Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Arndt!
Arndt (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist nach § 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ein allen anderen Verfassungsorganen gleichrangiges selbständiges Verfassungsorgan. Die sozialdemokratische Fraktion hält es deshalb nicht für richtig,- daß der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts in den Haushalt des Bundesjustizministeriums eingeordnet ist. Mindestens so wie der Bundesrechnungshof muß auch das Bundesverfassungsgericht künftig seinen eigenen Haushalt haben. Dieser Gerichtshof unterliegt in keiner Weise einer Dienstaufsicht des Herrn Bundesjustizministers, und er ist auch keine ihm nachgeordnete Behörde. Wir bemängeln daher, daß der gegenwärtige Haushalt diesen Fehler enthält, und wünschen, für die Zukunft einen eigenen Haushalt des Bundesverfassungsgerichts zu sehen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Renner (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche diesem Antrag. Der Ausschuß hat beschlossen, diesen Gesetzentwurf, den wir Kommunisten in voller Übereinstimmung mit der Organisation der Besatzungsgeschädigten hier eingebracht haben, abzulehnen mit der Begründung, daß der Bundestag und die Bundesregierung für die Regelung der Frage der Besatzungsleistungen unzuständig seien, d. h. für die

({0})
Übernahme der Regelung der Besatzungsschäden und der damit zusammenhängenden Fragen durch Organe der Bundesrepublik, also durch deutsche Instanzen.
Wenn heute hier der Vorschlag gemacht wird, den Ausschußbericht in denselben Ausschuß zurückzuverweisen, so ist dazu unseres Erachtens zu sagen: Neue Momente etwa in der Linie, daß die Bundesregierung und der Bundestag damit rechnen könnten, daß die Besatzungsmächte uns die Zuständigkeit zur Regelung dieser Frage zurückgeben oder in die Hand geben werden, liegen nicht vor. Aber es liegt die offensichtliche Absicht vor, den Besatzungsgeschädigten draußen zu verheimlichen, daß dieser Beschluß gefaßt worden ist, daß also deutsche Volksvertreter, die bei jeder Gelegenheit betonen, wie sehr sie um die Rückgabe der Souveränität bemüht sind, in dieser entscheidenden Frage, die Zehntausende und aber Zehntausende deutscher Menschen angeht, es bei dem Zustand belassen wollen, daß diese Schäden durch die Besatzungsmacht und ihre Organe geregelt werden. Wir sehen also in dem Antrag, diesen Beschluß des Ausschusses noch einmal in denselben Ausschuß zurückzuverweisen, nichts anderes als die Absicht, sich im Augenblick an einer Stellungnahme vorbeizulavieren. Wir beantragen, daß dieser Bericht besprochen wird, und wir erwarten, daß die Mehrheit des Hauses diesen Beschluß des Ausschusses ablehnt und zum Ausdruck bringt, daß sie verlangt, daß die Regelung der Besatzungsschäden durch deutsches Recht und durch deutsche Organe erfolgt.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Kriedemann (NA), 1951-09-27:
Ja, ich bin gleich fertig.
Im übrigen ist in der Frage der Zuckerversorgung durch die diversen und sich widersprechenden Erklärungen der zuständigen Ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einerseits und der Finanzen andererseits eine sehr erhebliche Beunruhigung bei all denen, die mit Zucker zu tun haben, nicht zuletzt bei den Verbrauchern, entstanden. Diese Beunruhigung ist auch dadurch nicht aus der Welt geschafft, daß wir heute in den Zeitungen lesen, man habe sich nun in der Regierung auf einen Zuckerpreis von 132 DM, so wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, geeinigt. Wir müssen dazu erst einmal hören, ob nun der Herr Bundesfinanzminister von den - ich muß sagen - Drohungen zurücktritt, daß Zucker eben nicht eingeführt werden kann, wenn es nicht möglich sein wird, den Zuckerpreis so hoch zu bringen, daß aus dem Zuckerpreis, also aus dem Preis, den die Verbraucher zahlen, etwas an Subventionen abgeschöpft werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Herr Abgeordneter Kriedemann, kommen Sie zum Schluß!
Kriedemann (NA), 1951-09-27:
Ich habe das Haus zum Schluß zu bitten, den Antrag, der Ihnen auf Umdruck Nr. 319 ({0}) vorgelegt worden ist, mit der Änderung statt „Vorlagen" „Vorschläge", anzunehmen. Wir haben die Hoffnung, daß Sie unserem Antrag zustimmen werden, weil nur auf eine solch eindeutige Weise das wiederhergestellt werden kann, was an Vertrauen in bezug auf die Zuckerversorgung jetzt verlorengeht.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.