hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Thema Neuordnung der Förderbanken beschäftigt uns, wie Sie wissen, schon geraume Zeit. Ich
bin sicher, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine
gute Lösung zur weiteren Verbesserung der Förderung
von Existenzgründungen und des Mittelstandes darstellt.

Mit dem Gesetz verfolgen wir zwei Zielsetzungen:
zum einen die Verwirklichung der im Koalitionsvertrag
vereinbarten Zusammenführung der Kreditanstalt für
Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank, zum
anderen die Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März vergangenen Jahres
zur Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Bereich
der Förderbanken des Bundes.

Die Verschmelzung der DtA mit der KfW macht es
möglich, unser Förderangebot für den Mittelstand effizienter zu gestalten. Sie erlaubt eine Straffung und Neugestaltung der Programme. Lassen Sie mich die Eckpunkte dieses Teils des Gesetzentwurfs zunächst kurz
darstellen:

Die Anteile der DtA werden als Sacheinlage in die
KfW eingebracht, das heißt ohne Zahlung eines Kaufpreises. Der Förderung werden demzufolge keine Mittel entzogen. Für den Finanzminister ist das mit Blick auf den
Haushalt, wie Sie verstehen, eine bedauerliche Entscheidung. Ich habe sie dennoch bewusst getroffen, weil wir in
dem Punkt übereinstimmen, dass alles getan werden
muss, was dazu beiträgt, die Bedingungen des Mittelstandes und insbesondere seine Kreditversorgung zu verbessern. Die Sacheinlage steht den bisherigen Anteilseignern
der DtA zu. Das Verhältnis von 80 : 20 bei den Anteilen
von Bund und Ländern am Grundkapital der Kreditanstalt
für Wiederaufbau bleibt unverändert.

In der KfW entsteht eine Mittelstandsbank mit eigenem Marktauftritt und Logo, die alle mittelstandsrelevanten Förderaktivitäten bündelt. Ein Mittelstandsrat
konkretisiert als Exekutivgremium den staatlichen Förderauftrag. Mit dieser Regelung kommen wir einer Forderung der EU-Kommission ebenso wie einer entsprechenden Anregung des Bundesrechnungshofes entgegen.

Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wechseln sich künftig
jährlich im Vorsitz des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ab. Die Rechtsaufsicht über die
KfW übt wie bisher der Bundesminister für Finanzen im
Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit aus. Der Verwaltungsrat der KfW soll um Mitglieder des Bundestages erweitert werden, so wie es
bereits bei der DtA gewesen ist. Fünf Mitglieder des
Bundesrates sind ja bereits im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau vertreten.

Bonn wird neuer Standort der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der
Redetext


DtA gehen auf die KfW über. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen.

Nun zum zweiten Anliegen des Gesetzes, der Umsetzung der so genannten Monti-II-Vereinbarung. Sie enthält zwei wesentliche Komponenten: zum einen eine
klare Aufgabenabgrenzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Landwirtschaftlichen Rentenbank für
den Förderbereich und zum anderen eine Verlagerung
von Tätigkeiten aus der KfW, die den Förderkriterien
nicht genügen, in eine selbstständige Wettbewerbstochter. Diese muss spätestens im Jahr 2008 ihr Geschäft aufnehmen. Die KfW wird dann für Teile der Export- und
Projektfinanzierung auf Anstaltslast und Refinanzierungsgarantie seitens des Bundes verzichten müssen. Die
staatlichen Garantien beschränken sich dann nur noch
auf den Förderbereich. Die Wettbewerbstochter wird
steuerpflichtig und dem Kreditwesengesetz unterworfen
sein.

Meine Damen und Herren, durch die Verschmelzung
der DtA mit der KfW wird das Förderangebot des Bundes effizienter und transparenter. Wir haben in diesem
Bereich noch viel zu viele Förderprogramme; das Ganze
ist sehr unübersichtlich. Das kann jetzt geändert werden.
Es wird ein umfassendes und bedarfsgerechtes Produktund Leistungsspektrum für Existenzgründer und den
Mittelstand angeboten werden. Ich denke, es liegt im gemeinsamen Interesse - bei der Diskussion über diese
Frage gibt es einmal keinen Streit zwischen den Fraktionen dieses Hauses -, dass wir diese Regelung so schnell
wie möglich einführen. Sie soll rückwirkend zum
1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Beide Banken arbeiten bereits intensiv an der Programmzusammenführung und -bereinigung, um dem Mittelstand nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zügig neue
Programmstrukturen anbieten zu können.

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Das Gesetz müsste bis zur Sommerpause im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein, damit es rückwirkend
zum 1. Januar in Kraft treten kann. Ich bitte Sie, die inhaltlichen und zeitlichen Ambitionen dieses Gesetzesvorhabens zu unterstützen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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