Hubertus Zdebel (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder
wenn hohe Kosten drohen, muss der Staat ran . Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
die Verstaatlichung der gesamten Atommüllentsorgung
besiegeln und dabei den Steuerzahlern die wesentlichen
Risiken aufbürden . Das macht die Linke nicht mit .

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CDU/CSU und SPD sowie - unter Trittin als Umweltminister - die Grünen hatten Jahrzehnte Zeit, die
Probleme bei der Organisation und Finanzierung der
Atommülllagerung zu regeln . Das haben sie - freundlich
formuliert - verpennt, als die Milliardengewinne für die
Atomkonzerne noch sprudelten .

Lassen Sie mich kurz aus einer Studie im Auftrag der
Grünen aus dem Jahre 2010 zitieren - nachzulesen auf
der Homepage von Bärbel Höhn -:

Insgesamt machten die drei Konzerne E .ON, RWE
und EnBW im Jahr 2009 einen Gewinn von mehr
als 23 Milliarden Euro, seit 2002 von über 100 Milliarden Seit dem Jahr 2002 haben sich die Gewinne
vervierfacht . Und für 2010 deutet sich ein weiteres
Rekordjahr an . . .

Das zeigt deutlich: Die Konzerne haben Milliardengewinne gemacht . Jetzt sagen Sie, man müsse sofort handeln; wenn man jetzt nichts tue, sei das Geld weg .

({1})

Hätten Sie mal eher gehandelt!

({2})

Sicherlich - das räumen wir ein, und das sehen wir
auch; wir sind ja keine Surrealos ({3})

stecken die Konzerne in einer schweren Strukturkrise .
Aber sie sind weiterhin potent genug, um den Umbau
in Richtung erneuerbare Energien zu schultern . Auf den
Weg haben sie sich jetzt auch gemacht . Gucken Sie sich
die Fernsehwerbung von Eon und RWE an! Da ist nicht
mehr von Atom und Kohle, sondern nur noch von erneuerbaren Energien die Rede .

({4})

Sie werden ihre Marktmacht darauf verwenden, das auszunutzen . Deswegen bestehen wir Linken darauf, dass
die Verursacher dauerhaft in der weiteren atomaren HafDr. Michael Fuchs

tung bleiben und für den atomaren Dreck geradestehen
müssen .

({5})

Stattdessen sollen die Konzerne nach dem Willen einer supergroßen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen für einen Schnäppchenpreis von 23 Milliarden Euro
von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des Atommüllerbes befreit werden .

({6})

Das ist skandalös!

({7})

In Wirklichkeit zahlen die Konzerne diese 23 Milliarden Euro nämlich gar nicht, sondern eigentlich nur
17 Milliarden Euro . Denn der vermeintlich so hart abgerungene Risikoaufschlag von 6 Milliarden Euro, der
der Öffentlichkeit als Erfolg verkauft wird, wird bei den
Konzernen durch den von Ihnen gewollten Wegfall der
Brennelementesteuer zum Jahresende eingespart . Damit
gleicht sich das de facto wieder aus . Das sind Taschenspielertricks, die mit uns Linken nicht zu machen sind .

({8})

Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen sieht ferner
eine Aufhebung des Verursacherprinzips durch die Festlegung eines für den Steuerzahler höchst riskanten Festpreises für die Entsorgungskosten vor . Die dem zugrundeliegenden Kostenschätzungen sind auf Sand gebaut .
Nach allen Erfahrungen werden die Kosten der Entsorgung deutlich steigen . Ob die prognostizierte langfristige 4-prozentige Verzinsung der in den Fonds einzuzahlenden 23 Milliarden Euro tatsächlich eintritt, weiß zum
jetzigen Zeitpunkt niemand. Eine Nachschusspflicht der
AKW-Betreiber ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen:
einmal zahlen, und der Atommüll ist aus den Bilanzen
der Konzerne verschwunden .

({9})

Zusätzlich will sich die Super-GroKo jetzt auch noch
auf eine Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Konzernen einlassen, mit dem sich diese
sozusagen für die Ewigkeit vor künftigen Neuregelungen
schützen wollen . Erschreckend, dass sich die Grünen darauf einlassen .

({10})

Jürgen Trittin sagt: Die Chancen, dass dieses Modell
funktioniert, stehen fifty-fifty. - Mit anderen Worten: Sie
wollen uns zu einem Flug einladen, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent in einer Bruchlandung enden wird,

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einer Bruchlandung, deren Folgen die Bürger dieses
Landes ausbaden müssen . Diese Einladung zum Harakiri
lehnen wir ab .

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Stattdessen fordern wir schon seit Jahren die längst
überfällige Neuordnung der bisherigen Praxis der Entsorgungsrückstellungen . Sie setzen weiter quasi auf diese
betriebswirtschaftliche Rückstellungspolitik . Wir wollen
sie durch eine Rücklagenpolitik ersetzen . Nur Rücklagen
schaffen in den Unternehmen eine hinreichende liquide
Finanzierungsmasse . Das ist jahrzehntelang versäumt
worden, und deswegen haben wir jetzt den Salat .

Ferner fordern wir die schnellstmögliche gesetzliche
Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den
die verantwortlichen Unternehmen sofort 24 Milliarden
Euro einzuzahlen haben . Ebenso braucht es ein wirksames Nachhaftungsgesetz, aber vor allen Dingen eine
weitere Nachschusspflicht für die Atomkonzerne, wenn
die eingezahlten Beträge nicht ausreichen .

({13})

Sie können heute in namentlicher Abstimmung deutlich machen, was Sie von diesem Gesetzentwurf der Super-GroKo halten .

Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Der Umgang mit
der Linken in diesem ganzen Verfahren war skandalös
und schäbig .

({14})

Sie haben uns von Anfang an aus der KFK herausgehalten . Das sagt sehr viel über Ihr Demokratieverständnis
aus .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({15})