Ehmke (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das gesamtdeutsche Parlament wird heute als ersten internationalen Vertrag den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland debattieren. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die große Mehrheit dieses Hauses dem Vertrag zustimmen wird. Das ist, Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Omen für die Außenpolitik des vereinten Deutschlands. Sie wird von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen, und ich kann Ihnen sagen: Die SPD wird das ihre tun, um die Gemeinsamkeit, die heute zum Ausdruck kommt, auch künftig zu erhalten.
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Was die innere Dimension der deutschen Einheit betrifft, so kann von einer solchen Übereinstimmung bisher noch keine Rede sein. Einigkeit und Recht und Freiheit sind, was die innere Einheit betrifft, noch Programm.
Bevor ich auf den Vertrag selbst eingehe, ist zunächst ein Wort des Dankes am Platze: Dank an die Außenminister der Vier Mächte und der beiden deutschen Staaten wie auch an ihre Mitarbeiter, die mit einer enormen gemeinsamen Anstrengung ein Vertragswerk geschaffen haben, das die mit der Vereinigung Deutschlands verbundenen völkerrechtlichen

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Fragen in klarer Sprache und zur Zufriedenheit aller Beteiligten regelt.
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Dank gebührt darüber hinaus auch den Westmächten, die für die Freiheit des westlichen Teils Deutschlands und Berlins jahrzehntelang eingestanden sind, bis die Einheit vollendet werden konnte.
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Dank insbesondere auch an Michail Gorbatschow, dessen revolutionärer außenpolitischer Kurswechsel es ermöglicht hat, daß Mauern in Europa gefallen sind und Deutschland wieder seine Einheit finden konnte.
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Last not least, ein besonderer Dank an Bundesaußenminister Genscher, der an den Grundlagen sozialliberaler Außenpolitik unbeirrt festgehalten hat.
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Wenn ich ein persönliches Wort hinzufügen darf: Lieber Dieter, niemand hätte das besser machen können.
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Gerade in diesen Tagen ist in Europa und weltweit häufig von der deutschen Vergangenheit die Rede gewesen. Die deutsche Einigung hat die Erinnerung an das Unheil wachgerufen, das von Deutschland verursacht worden ist. Ich glaube aber, wir sollten dabei nicht übersehen, was heute das Vertrauen der Staatengemeinschaft in das geeinte Deutschland das Mißtrauen aus der Vergangenheit überwiegt. Das ist, Kolleginnen und Kollegen, nicht allein dem Lauf der Zeit zuzuschreiben. Mißtrauen und Argwohn zwischen Völkern können erschreckend langlebig sein, wie die Geschichte Europas zeigt.
Daß unser Verhältnis zu den anderen Staaten Europas, insbesondere zu unseren Nachbarn, die Wende zum Guten genommen hat, verdanken wir bewußten außenpolitischen Weichenstellungen, die zu Beginn der 50er und der 70er Jahre vorgenommen worden sind. Sie sind mit den Namen Konrad Adenauer und Willy Brandt verbunden.
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Konrad Adenauer traf die Grundsatzentscheidung für die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und in das westliche Bündnissystem. Willy Brand hat, darauf aufbauend, eine neue Ostpolitik durchgesetzt und in der kurzen Zeitspanne zwischen 1970 und 1973 ein Vertragswerk historischer Tragweite geschaffen - von dem Moskauer Vertrag über die Verträge mit Polen und der Tschechoslowakei bis zum Grundlagenvertrag mit der DDR.
Beide Stränge deutscher Außenpolitik haben sich, oft in heftiger Auseinandersetzung, schließlich zu einer Politik verflochten, für die der Harmel-Bericht das Symbol geworden ist.
Die als Politik der Verständigung gestaltete deutsche Außenpolitik konnte im Westen wie im Osten neues Vertrauen bilden. Sie war auch Vorausetzung dafür, daß die Vier Mächte mit dem vorliegenden Vertrag im Einklang mit dem Willen aller europäischen Staaten den Weg zur Schaffung der deutschen Einheit freigegeben haben.
Die SPD, meine Damen und Herren, hat dieses Zustimmungsgesetz miteingebracht. Sie erkennt in den zukunftsweisenden Elementen dieses Vertrages ihre eigenen Bestrebungen und Konzepte wieder.
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Ich nenne dabei an erster Stelle die endgültige Festlegung der polnischen Westgrenze. Dafür haben wir Sozialdemokraten in einem mühsamen Prozeß, nachdem wir uns klargemacht hatten, daß Hitler die deutschen Ostgebiete unwiederbringlich verspielt hat, gekämpft, und zwar nicht nur weil die Klärung der Grenzfrage mit Polen eine der Voraussetzungen zur deutschen Einheit war - das ist eine Erkenntnis, in der wir uns jetzt ja gemeinsam gefunden haben -, sondern weil sie zugleich auch eine der wesentlichsten Vorausetzungen für die Einheit Europas ist.
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Jetzt ist noch ein bilateraler Vertrag erforderlich, durch den das vereinte Deutschland und die Republik Polen die zwischen ihnen bestehende Grenze völkerrechtlich verbindlich bestätigen. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, daß die Grenze zwischen Deutschen und Polen nicht zu einer neuen Grenze zwischen Wohlstand und Armut in Europa wird. Polen braucht unsere Hilfe zur Durchführung seiner Wirtschaftsreform, die seiner Bevölkerung - machen wir uns darüber bitte nichts vor - große Entbehrungen auferlegt. Wir müssen dabei insbesondere für wirtschaftliche Einbußen einstehen, die Polen auf Grund des Verlustes seines wichtigen Handelspartners DDR erleidet.
Unsere Verpflichtung zu helfen erstreckt sich genauso auf Ungarn und die CSFR, denn wer würde bestreiten, daß wir diesen neuen Demokratien unseren Beistand in ganz besonderem Maß schulden?
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Forderungen und Konzepten der SPD entsprechen auch die sicherheitspolitischen Regelungen dieses Vertrages. Wir haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß bereits vor der Vereinigung Deutschlands ein deutliches Signal für die Abrüstung in Europa gesetzt wird. Diese Forderung wird sowohl durch die Reduzierung der deutschen Streitkräfte auf 370 000 Soldaten als auch durch die Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone im östlichen Gebiet des vereinten Deutschlands erfüllt.
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Nun muß der Abrüstungsprozeß in Europa entschlossen fortgeführt werden. Wir begrüßen es, daß die Wiener Verhandlungen über die konventionellen


Dr. Ehmke ({12})
Streitkräfte kurz vor dem ersten Abschluß stehen. Nun sollte die NATO in Anschlußverhandlungen, Herr Außenminister, ihre Bereitschaft zu weiteren drastischen Reduzierungen unter Beweis stellen.
Wir fordern die NATO aber auch auf, im Bereich der nuklearen Abrüstung in Europa erneut tätig zu werden.
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Auf dem Londoner Gipfel haben die NATO-Partner erklärt, daß Verhandlungen im Bereich nuklearer Kurzstreckenwaffen bald nach Abschluß eines ersten Wiener Abkommens aufgenommen werden würden. Da nun ein solches erstes Abkommen für die nächsten Wochen zu erwarten ist, muß auch ein westliches Verhandlungskonzept für Nuklearwaffen in Europa auf den Tisch gelegt werden.
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Meine Damen und Herren, unser Ziel ist unverändert: Der Null-Lösung bei den nuklearen Mittelstrekkenwaffen müssen Null-Lösungen bei allen Kategorien von Nuklearwaffen kürzerer Reichweite folgen. Jedes andere Verhandlungsziel, jedes andere Verhandlungsergebnis wäre ein Rückschritt, den die Menschen bei uns und in Europa nicht akzeptieren würden.
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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist im Zusammenhang mit den parallel dazu getroffenen deutsch-sowjetischen Vereinbarungen zu sehen, deren Kern der in Moskau paraphierte Vertrag über gute Nachbarschaft ist. Die Sowjetunion hat unter Michail Gorbatschow ihre Rolle in Europa fundamental neu definiert. Gorbatschow hat den Rückzug der sowjetischen Truppen aus ihren Stationierungsorten in Mitteleuropa eingeleitet. Die Sowjetunion stützt ihren Anspruch auf Mitsprache in Europa nicht mehr auf das Recht des militärisch Stärkeren.
Kein europäisches Land hat Michail Gorbatschow mehr zu verdanken als das vereinte Deutschland.
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Wir sollten in diesem Bewußtsein die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ausbauen und ihr als gute Nachbarn bei der Überwindung ihrer schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme helfen. Wir sollten aber auch im europäischen Rahmen dazu beitragen, daß die Sowjetunion eine neue Rolle als kooperativer Partner in Europa spielen kann.
Ganz konkret - ich habe diese herzliche Bitte an alle Fraktionen des Hauses - sollten wir gute Nachbarschaft dort üben, wo Bürger der Sowjetunion im vereinten Deutschland weilen. Bis zum Jahre 1994 werden sich, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag entsprechend, noch sowjetische Soldaten in Deutschland aufhalten. Wir alle sollten unseren Beitrag dazu leisten, daß sie mit einer guten Erinnerung an das vereinte neue Deutschland eines Tages wieder nach Hause zurückkehren.
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Meine Damen und Herren, während Deutschland seine staatliche Einheit schon erlangen konnte, sind wir von der Einheit Europas noch weit entfernt. Daher müssen wir uns nun mit ganzer Energie für diese Einigung Europas einsetzen. Das vereinte Deutschland muß für uns ein Zwischenschritt auf dem Wege zum vereinten Europa sein. Wir haben keine Zeit für nationale Erbauungsstunden, wenn wir Europa wirklich auf die Beine stellen wollen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, daß die Europäische Gemeinschaft über ihre wirtschaftliche Integration hinaus zu einer demokratisch verfaßten Politischen Union ausgebaut wird. Wir setzen uns auch dafür ein, daß die europäische Währungsunion, einschließlich einer unabhängigen Zentralbank, baldmöglichst verwirklicht wird. Wenn unser Freund Jacques Delors eine klare Position der Bundesregierung in dieser Frage anmahnt, können wir ihm nur beipflichten. Der Bundeskanzler sollte deutlich machen, daß wir auch in der Frage der Zentralbank europäisch denken und bereit sind, Verantwortung über Deutschland hinaus für Europa auf unsere Schultern zu nehmen.
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Daß die europäische Einigung nicht auf Westeuropa beschränkt bleiben darf, sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein. Die EG muß sich gegenüber den EFTA-Staaten, insbesondere aber auch gegenüber den jungen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa öffnen. Das heißt, es müssen Verhandlungen über Assoziationsabkommen bald aufgenommen werden. Es ist ebenso wichtig, daß sie mit der klaren Perspektive einer späteren Mitgliedschaft geführt werden.
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Die Organisation der Sicherheit in dem neuen, zusammenwachsenden Europa kann zunächst an die KSZE anknüpfen, in der sich die Staaten Europas mit der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten und Kanada verbunden haben. Bedenken des einen oder anderen KSZE-Mitgliedstaates dürfen unserer Meinung nach nicht dazu führen, daß die nun eingeleitete Institutionalisierung der KSZE im Formalen steckenbleibt. Im besonderen ist es erforderlich, daß das vorgesehene Konfliktschlichtungszentrum in die Lage versetzt wird, eine aktive politische Rolle zu spielen, wo immer dies in Europa erforderlich ist.
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Der Weg zur Einigung Europas wird nicht leicht sein. Nationale Interessen werden europäischen Interessen unterzuordnen sein. Nationale Souveränität wird in europäischer Souveränität aufgehen müssen. Dies wird manchem europäischen Land erhebliche Schwierigkeiten machen, dem vereinten Deutschland vielleicht weniger als anderen; denn uns hat unsere Geschichte Skepsis gegenüber nationalstaatlichem Denken gelehrt, das den Keim des Nationalismus in sich birgt. Wir sollten diese Erfahrung, die mit so viel Leid verbunden war, als Chance nutzen. Gütezeichen deutscher Außenpolitik sollte die Bereitschaft zum Verzicht auf nationale Souveränität zugunsten der Einbettung in übernationale Strukturen sein.

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Dies ist gerade in dem Augenblick zu betonen, in dem das vereinte Deutschland durch den hier debattierten Vertrag seine uneingeschränkte Selbstbestimmung wiedererlangen wird. Wir dürfen uns nicht nach einer altem Souveränitätsdenken verhafteten Weltmachtrolle drängen. Wir müssen vielmehr als Teil eines geeinten Europa dem Frieden der Welt und der Lösung der großen, globalen Aufgaben der Menschheit dienen.
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Darum bitte ich Sie, diesem Vertrag heute! - heute! - zuzustimmen, damit Deutschland als erster Vertragspartner das Ratifizierungsverfahren abschließen kann. Ich bitte Sie aber auch sehr herzlich, alles daranzusetzen, daß dieser Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu einem Baustein für eine europäische Friedensordnung wird.
Schönen Dank.
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