dannemann (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf befaßt sich mit Änderungen und Ergänzungen, die zwingend notwendig geworden sind, da ,die Verhältnisse in der Seuchenbekämpfung seit Erlaß des Viehseuchengesetzes im Jahre 1909 sich wesentlich geändert haben.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. April 1954 gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat einige Änderungsvorschläge gemacht, die ich kurz erläutern möchte.
Im wesentlichen handelt es sich bei den Änderungen um zwei Gebiete der Viehseuchengesetzgebung:
1. um Schutzmaßnahmen im Tierverkehr,
2. um die Entschädigung für Tierverluste.
Was die Schutzmaßnahmen im Tierverkehr anbelangt, hat es sich als notwendig erwiesen, die Viehtransporte jeder Art in die amtstierärztlichen oder tierärztlichen Untersuchungen einzubeziehen, da im Gegensatz zu früher heute ,die Tiere nicht mehr einseitig per Bahn oder Schiff befördert werden, sondern der Transport weitgehend auf den Kraftfahrzeugverkehr übergegangen ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, daß die nicht kontrollierten Tiertransporte sehr zur Verbreitung von Tierseuchen beigetragen haben.
Die wesentlichste Änderung betrifft jedoch die Entschädigung. Hier sind vier Krankheiten neu in die gesetzliche Regelung einbezogen worden, und zwar 1. die Schweinepest, 2. die ansteckende Schweinelähme, 3. die Brucellose und 4. die Hühnerpest.
In den ersten Jahren nach dem Kriege haben diese vier Krankheiten eine stärkere Verbreitung gefunden, die jetzt erfreulicherweise wieder abflaut. Wenn auch im Jahre 1940 infolge der bedrohlichen Entwicklung der Seuchen bei Schweinen und Geflügel die Bestimmungen über die Bekämpfung der Schweine- und Hühnerpest geändert sowie neue Vorschriften über die Bekämpfung der ansteckenden Schweinelähme und der Brucellose erlassen wurden, so blieb die Entschädigungsfrage doch ungeregelt. Auf Grund eines Erlasses des Reichsministers des Innern wurden allerdings die Entschädigungen aus Reichsmitteln gezahlt. Nach dem Kriege haben die Länder die vorläufige Regelung übernommen und für die Jahre 1950 bis 1953 ais Übergangsregelung vom Bund Zuschüsse erhalten. In den Jahren 1951 und 1952 hat der Bund hierfür insgesamt 5,3 Millionen DM gezahlt, davon 45% für die Hühnerpest und 55 % für die Schweinekrankheiten. In Zukunft sollen dafür die Länder eintreten und zu diesem Zweck Tierseuchenkassen errichten, da für das Entschädigungsverfahren grundsätzlich die Länder zuständig sind.
Der Ernährungsausschuß war der Auffassung, daß die Entschädigungen für Schweinepest, ansteckende Schweinelähme, Brucellose der Schweine und Hühnerpest in vollem Umfange aus Staatsmitteln bestritten werden sollten, sofern die Krankheiten rechtzeitig angezeigt und die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen die polizeiliche Anordnung der Tötung erfolgen muß. Bei dem Beschluß ging der Ausschuß davon aus, daß bei dem Auftreten der vier neu aufgeführten Seuchen in der Regel die Tötung des verseuchten Bestandes angeordnet wird, um die Ausbreitung dieser Seuchen zu verhindern. Diese seuchenhygienisch notwendige Maßnahme geschieht in erster Linie im öffentlichen Interesse.
Die bisherige Fassung machte die Errichtung von Tierseuchenkassen auch für Schweine und Hühner erforderlich. Die Erhebung von Beiträgen der Schweine- und Hühnerhalter würde einen großen Aufwand an Verwaltungskosten bedingen, der in keinem Verhältnis zu den zu leistenden Entschädigungen stehen würde. Hinzu kommt, daß ein großer Teil der Schweine und Hühner gar nicht in landwirtschaftlichen Betrieben gehalten wird, so daß die Erfassung besondere Schwierigkeiten bereiten würde.
Es wurde zur Kenntnis genommen, daß bereits mehrere Länder aus den angeführten Gründen die Absicht geäußert haben, diese Entschädigungen auf die Staatskasse zu übernehmen. Als Entschädigung wird der gemeine Wert des Tieres zugrunde gelegt, der bei den aufgeführten Krankheiten um ein Fünftel gemindert wird.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Gesetzentwurf Drucksache 468 mit den aus der Zusammenstellung auf Drucksache 862 ersichtlichen Änderungen, im übrigen aber unverändert nach der Vorlage anzunehmen.