Wolfgang Meckelburg (NA), 1998-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zweistündiger Debatte jetzt hier noch den Aufschwung am eigentlich durchgehangenen Reck zu vollziehen ist ein wenig schwierig, ich will aber trotzdem den Versuch starten, am Ende der Debatte noch einmal einige Punkte zu benennen.
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Zwischenzeitlich hat die Teilnehmerzahl an dieser zweistündigen Debatte insbesondere bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung angenommen.
Herr Büttner, wenn Sie hier von zivilisiertem Ordnungsrahmen sprechen, hege ich immer die Befürchtung, daß Sie dasselbe wie immer damit meinen, nämlich mehr Regelungen und mehr Kontrolle bis in Details und ins Spezifische. Genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen Flexibilisierung in vielen Bereichen. Das, was Sie vorgeschlagen haben, dürfen Sie nicht in voller Länge Ihrem Kanzlerkandidaten vorlegen; denn der ist gerade dabei, alles mögliche, was an Störungen vorhanden ist, glattzubügeln. Deswegen ist es wichtig, hier noch einmal ein paar Dinge zusammenzufassen.
Herr Gysi ist bereits gegangen. Ich hätte ihm gern gesagt, daß ich es komisch finde, wenn er hier zu den 620-DM-Jobs spricht. Herr Gysi ist schließlich jemand, der in der Nachfolge der SED steht und eine Zeit mit zu vertreten hat, in der man für 620 Mark Vollzeit gearbeitet hat und froh gewesen wäre, wenn man mehr Geld gehabt hätte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die drei Bereiche noch einmal ansprechen. Der erste ist die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Es gibt nichts daran zu deuteln, daß die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung weiterhin mit allem Nachdruck betrieben werden muß. Dabei hilft das - ich
sage das noch einmal -, was wir von der Union inzwischen auf den Weg gebracht haben:
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Erweiterung der Frage- und Prüfrechte - Sie müssen das über einen längeren Zeitraum vergleichen -, verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden - das sind Probleme, die Sie sicher vor Ort schon einmal gehört haben - und radikale Aufstockung des Kontrollpersonals von 50 Personen im Jahre 1982 auf heute 2450 Bedienstete. Außerdem sind zusätzlich 1070 Bedienstete der Hauptzollämter eingesetzt. Dazu kommen verstärkte Kontrollen - allein im Jahre 1996 wurden 150 000 Außenprüfungen vorgenommen - und die Erhöhung des Bußgeldrahmens. Wir haben Verschärfungen im SGB III vorgenommen; früher reichte der Bußgeldrahmen bis 100 000 DM, jetzt geht er bis zu einer halben Million DM.
Wer hier sagt, auf diesem Feld sei nichts passiert, der hat die Realität nicht wahrgenommen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich sage noch eines dazu: Wer die totale Kontrolle will - ich habe das schon einmal gesagt, ich sage es aber noch einmal in aller Deutlichkeit -, der muß letztlich nicht nur neben jeden vermutlich illegal Beschäftigten, sondern neben jeden Beschäftigten einen Kontrolleur stellen. Einen solchen Kontrolleurstaat wollen wir nicht, er ist nicht sinnvoll. Wir müssen andere Maßnahmen ergreifen.
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Wenn Sie, Herr Büttner, beklagen, daß auf den Baustellen des Bundes in Berlin Dinge passieren, die Sie nicht wollen, dann verstehe ich den Krach nicht, den Sie gestern im Ausschuß gemacht haben, als wir im Zusammenhang mit neuen Projekten, die im Rahmen eines 80-Millionen-DM-Programms gemacht worden sind, die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung auf Baustellen des Bundes in Berlin festgeschrieben haben und die Einstellung von zusätzlichen 150 Personen zu den bereits vorhandenen 37 besprochen haben. Das paßt einfach nicht zusammen. Ich bin froh, daß diese Maßnahme kommt; denn sie wird helfen.