Reichstein (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß sich im Laufe der Ausführungen das Haus noch füllt. Denn es ist ja eine vergebliche Mühe, zu Leuten zu sprechen, die gar nicht da sind.
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Meinen Ausführungen, mit denen ich die Auffassung des Gesamtdeutschen Blocks/BHE zum Problem der allgemeinen Wehrpflicht und zu dem hier zur Beratung stehenden Gesetz zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht darzulegen habe, möchte ich eine Bemerkung an den Herrn Bundeskanzler vorausschicken und, da er nicht da ist, seinen hier anwesenden Vertreter bitten, dem Herrn Bundeskanzler zu übermitteln, was hier gesagt worden ist, oder ihn zu bitten, das Protokoll aufmerksam durchzulesen.
Der Herr Bundeskanzler hat bei seinen Darlegungen, die er vor einigen Stunden hier in diesem Hause gemacht hat, seiner Besorgnis Ausdruck verliehen, daß - wie er meinte - in diesem Hause seit einiger Zeit nur noch von der Wiedervereinigung, aber nicht mehr von der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit gesprochen werde. Er hat dann, zu Herrn Kollegen Mellies gewandt, gesagt: „Ich meine Sie doch nicht!" Nun, dieser Hinweis ist vieldeutig,
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und ich möchte dem Herrn Bundeskanzler doch sagen, daß ich hoffe, daß er mit seiner Besorgnis nicht unsere Fraktion meinte. Gerade deshalb wollte ich ihn bitten, diesen kommenden Ausführungen mit Sorgfalt zuzuhören, zumal ja möglicherweise Mitglieder seines Kabinetts unsere Anschauungen bereits interpretiert haben.
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Die Pflicht der Bundesrepublik zur Aufstellung von Verteidigungsstreitkräften ergibt sich aus den auch mit unserer Zustimmung eingegangenen Verträgen. Diese Verträge dienen dem Schutze der freien Welt. Sie sollten und sollen die Partner vor einer weiteren rücksichtslosen Ausdehnung der sowjetischen Macht schützen. Heute ist es freilich von besonderer Bedeutung, darauf hinzuweisen, daß diese Verträge eine direkte Folge der Politik Stalins waren.
Wir haben nach reiflicher Überlegung und nach sehr kritischer Beurteilung der Lage diesen Verträgen zugestimmt. Wir taten es, nachdem wir die Überzeugung gewonnen hatten, daß es sich um ein reines Verteidigungsbündnis zu Schutz und Stärkung der freien Welt handelt. Unsere Zustimmung war weiterhin abhängig von der in diesen Vereinbarungen enthaltenen Sicherheit, daß dieses Vertragswerk die Wiedervereinigung Deutschlands unter Bewahrung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der parlamentarischen Demokratie und des sicheren Schutzes der persönlichen Freiheit - Grundsätze, unter denen wir zu leben wünschen - nicht verhindern wird.
Die Erklärung des Sprechers der CDU, des Herrn Abgeordneten Kiesinger, bei der letzten außenpolitischen Debatte am 29. Juni in diesem Hause, daß die NATO kein Dogma sei und daß mit einer grundsätzlichen Änderung der Weltlage sich auch das Bedürfnis nach Sicherheit ändere, begrüßen wir. Sie entspricht auch unserer Auffassung. Zu unseren politischen Grundsätzen gehört auch der Grundsatz der Vertragstreue. Wir fühlen uns daher an die Vertragsverpflichtungen gebunden, solange nicht, bedingt durch eine grundlegende Änderung der Verhältnisse, der politischen Lage, im Einvernehmen mit den Vertragspartnern eine Änderung der Verträge erfolgt.
Von diesen klaren, eindeutigen Feststellungen her müssen Sie die Kritik beurteilen, die wir an der von der Mehrheit in diesem Hause geübten Methode der Durchführung unserer Vertragsverpflichtungen in diesem konkreten Punkte geübt haben und üben.
Ich muß in diesem Zusammenhang etwas aufgreifen, was vorgestern bei der zweiten Beratung und auch heute bei der dritten schon einmal durch einen Zwischenruf erkennbar geworden ist. Aus den Reihen der Koalitionsparteien kam, auf uns gerichtet, der Zwischenruf: „Jetzt kommt das Anhängsel!" Meine Damen und Herren, ich will und muß Ihnen mit aller Offenheit folgendes sagen: Wir waren, als wir in der Koalition waren, kein Anhängsel der CDU und sind in der Opposition kein Anhängsel der SPD.
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Sie müssen sich aber, meine Damen und Herren, mit dem Gedanken vertraut machen, daß die Zahl der freiheitsliebenden Menschen in der Bundesrepublik, die sehr klare Vorstellungen von ihren sozialen und nationalen Verpflichtungen haben, größer wird und nicht sozialistisch und auch nicht eine Partei wählen will, bei der man manchmal den Eindruck hat, als würden dort Gedankengänge gepflegt, die solchen von säkularisierten Großinquisitoren entsprechen.
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Wir haben die allgemeine Wehrpflicht bejaht, weil wir glauben, daß dieses System das einer demokratischen Staatsordnung zukommende ist. Wir glauben auch, daß der Grundsatz der Gleichheit von Rechten und Pflichten aller Staatsbürger zu diesem Wehrsystem führt. Wir sind der Meinung, daß alle Bürger des Staates zur Verteidigung bereit sein müssen und daß sie diese Bereitschaft nicht auf Berufssoldaten abwälzen können. Wir glauben auch, daß auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht die Bundeswehr ein ernst zu nehmender Faktor werden könnte. Bei der besonderen Lage Deutschlands aber empfinden auch wir diese Entscheidung als eine schwere Gewissensbelastung. Sie ist unvergleichbar. Es ist unsere Hoffnung und Erwartung, daß einer sich etwa anbahnenden allgemeinen Entspannung und Abrüstung die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht deshalb nicht hinderlich sein wird, weil bis zu ihrer vollen Wirksamkeit noch Jahre vergehen werden. Die Sowjets haben jetzt nicht nur das Wort, es liegt auch in ihrer Macht, durch Taten Verhältnisse herbeizuführen, die es uns im Einvernehmen mit unseren Bündnispartnern möglich machen, auf jede Aufrüstung oder auf eine Aufrüstung in dieser Form und Art zu verzichten. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Bundesregierung auch in dieser Beziehung eigene Vorschläge im Benehmen mit den Bündnispartnern nicht zu zaghaft machen sollte.
Die Auffassungen der Regierungskoalition über die Durchführung der Beratung des Wehrpflichtgesetzes und über den Zeitpunkt seines Inkrafttretens widersprechen jedoch unseren Vorstellungen von einer parlamentarischen Arbeit und Verantwortung vollkommen. Die Dauer der Beratungen wurde nicht durch die Bedeutung des Gesetzes und die Fülle der in ihm enthaltenen Probleme bestimmt. Wie nach einem Mob-Kalender mußte alles abrollen, und den Termin dieser Beratungen bestimmte auch nicht das Maß der Beratungen, sondern der Beginn der Parlamentsferien.
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Es war unter diesen Umständen nicht möglich, alle Fragen mit der Sorgfalt zu beraten, die ein Gesetz, das wie kaum ein anderes die gesamte Bevölkerung betrifft, verdient. Es sind eben - die zweite Beratung hat es deutlich gezeigt - Probleme, die besonders vom Menschlichen her gesehen sehr wichtig sind, nicht entsprechend beraten worden: das Problem der letzten Söhne, das Problem der Sowjetzonenflüchtlinge, die Verwandte ersten Grades in dem anderen Teile Deutschlands haben.
Auch scheint es doch wohl nicht unwesentlich, daß keine Zeit war, die ernsten Besorgnisse, die die Vertreter der Synode übermittelt haben, zu beraten. Ich will es offen lassen, ob das an der Anschauung etwas geändert hätte, auch ob das an unserer Anschauung etwas geändert hätte. Aber keine Zeit dafür zu haben, darüber ernsthaft zu beraten, das, meine ich, ist doch wohl nicht richtig.
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Es scheint mir bedeutsam zu sein, daß ein sehr prominentes Mitglied der Christlich-Demokratischen Union gesagt hat, es sei nicht Sache der Kirche, in einem politischen Meinungsstreit Stellung zu nehmen.
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Nun, ich glaube, Wahlen sind auch so etwas wie politische Meinungsstreite,
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und es wäre doch sehr gut, wenn diese Auffassung auch für Wahlen gelten würde.
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