killat-von coreth (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen! Meine Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Stellungnahme zu den beiden Gesetzentwürfen noch einmal den Kollegen Franke ansprechen und ihm verdeutlichen, was wir unter Volksversicherung verstehen. Es ist nicht so, Kollege Franke, daß die Gefahr besteht, daß wir eines Tages, wenn die Mehrheit dazu gegeben ist, eine Volksversicherung durchsetzen werden. Ich glaube vielmehr sagen zu können, wir sind schon auf dem Wege und haben einen Teil dessen durchgesetzt, was wir unter Volksversicherung verstehen. Wir verstehen darunter nämlich nicht - und das nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis! - eine Institution, wie es hier und da durchklingt, vielleicht aus vergangenen Tagen, einen Gesundheitsdienst oder eine Einheitsversicherung. Sie können alle unsere Parteitagsprotokolle der letzten 10 Jahre nachlesen. Da werden Sie in dieser Richtung keine Beschlüsse und auch keine Vorstellungen finden. Was wir unter Volksversicherung verstehen - ({0})
- Nun ja, die Jungsozialisten allein sind nicht die Sozialdemokratische Partei. Das, was eine Partei beschließt oder was eine Partei nachher im Parlament vertritt, das können Sie als das nehmen, was aussagekräftig ist, und nicht tausenderlei Wunschvorstellungen. Dann könnte ich die Beschlüsse Ihrer Sozialausschüsse in Köln auch als solche Einheitsversicherungsbestrebungen ansehen, und Sie wissen, daß sie draußen im Blätterwald auch so gedeutet werden.
Aber was mir tatsächlich am Herzen liegt, ist, Ihnen deutlich zu machen, was wir unter Volksversicherung verstehen: allen Menschen in diesem Land Chancengleichheit zu geben, nicht nur in Bildung und Beruf, unabhängig vom Herkommen und von der Vermögenslage der Eltern, sondern für alle Menschen gleiches Recht auf soziale Sicherheit und auf Gesundheitsfürsorge und Behandlung entsprechend dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft und der höchsten ärztlichen Kunst zu schaffen. Das ist grundsätzlich gemeint, im Leistungsrecht, im Sozialrecht, und nicht institutionell.
Deshalb sage ich: Wir haben uns zumindest schon seit der Großen Koalition so weit durchgesetzt, daß Wesentliches unserer Vorstellungen in dieser Richtung verwirklicht worden sind. Dazu gehört beispielsweise auch, daß in der vergangenen Legislaturperiode mit unserer Hilfe oder auf unseren Druck hin die Versicherungspflicht für alle Angestellten in der Rentenversicherung durch Gesetz beschlossen worden ist. Wo war das bei Ihnen die Jahre davor überhaupt denkbar, geschweige denn wann wurde darüber einmal gesprochen? Auch das Lohnfortzahlungsgesetz ist doch nur unter sozialdemokratischer Mitwirkung - ich kann sogar sagen: Führung - denkbar; denn sonst wäre das in Ihren Reihen nicht möglich gewesen.
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- Verehrter Herr Kollege Katzer, Sie waren ja noch nicht einmal in der Lage, einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, als es darum ging, in der vergangenen Legislaturperiode eine Entscheidung zu fällen.
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- Herr Kollege Katzer, auch das, was wir beispielsweise heute hier praktizieren, ist ein weiterer Schritt, und das ist das, was wir unter dem Begriff der inneren Reformen in diesem Lande verstehen. Wenn von Ihrer Seite - nicht von Ihnen persönlich, aber von Ihrer Seite - da und dort hämisch die Frage gestellt wird: Wo bleiben diese inneren Reformen?, dann darf ich doch mit Fug und Recht auf die Vorlagen allein aus diesem Regierungsjahr 1970 verweisen, die wir bis zum Frühsommer beschlossen haben.
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- Natürlich, für uns sind das Reformen.
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- Sie wissen doch, daß wir zu Beginn dieses Jahres nicht nur die materielle Verbesserung der Kriegsopferleistungen durchgesetzt haben, sondern daß wir mit der Dynamisierung und Anpassung dieser Leistungen an die jährliche Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten endlich einen Weg beschritten haben, durch- den der unwürdige Zustand beseitigt werden soll, daß nur unter der Drohung dieser Kriegsopfer und der Demonstrationen hier im Hause Entscheidungen gefällt werden.