Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Verehrter Herr Staatssekretär, die Geschäftsordnung

sieht keine Staffelung der Zulässigkeit von Zwischenrufen nach der Zugehörigkeit zum Bundestag vor.

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Darauf muss ich Sie schon aufmerksam machen.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

1996 gab es einen leisen Versuch, der dann aber ganz
schnell wieder beiseite gelegt wurde.

Wie gesagt: Nach dem Regierungswechsel wurde das
Problem ernsthaft in Angriff genommen. Grundlage für
das heute zu beschließende Gesetz sind das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts und die in der Folge in
Auftrag gegebene wissenschaftliche Überprüfung.

Auch wenn nicht alle Altschuldenbetriebe mit dem
Ergebnis einverstanden sind, werden mit dem Landwirtschafts-Altschuldengesetz die Fehler der Rangrücktrittsvereinbarungen korrigert. Die Anreize zu einer zügigen
Bedienung der Altschulden werden erhöht. Es ist


Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
durchaus zulässig, hier von zusätzlichem Druck, von
Verschärfungen zu reden. Legale Steuervermeidungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Der Abführungsprozentsatz, bezogen auf die Gewinne, wird erhöht.

Außerdem können die Betriebe auf der Basis der prognostizierten Gewinnentwicklung ihre Verpflichtungen
mit einer Einmalzahlung abgelten. Diese Einmalzahlung ergibt sich aus dem so genannten Barwert der künftigen Zahlungen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Unternehmen wird damit angemessen berücksichtigt.

Das Vorgehen ist das Ergebnis umfangreicher Prüfungen und zahlloser Diskussionen. Lieber Kollege
Goldmann, auch der Vorschlag, den jetzt die FDP vorlegt, nämlich einen Pauschalsatz von 33 Prozent zu verwenden, ist geprüft worden. Das wäre sicherlich eine
Vereinfachung hinsichtlich der Bürokratie. Aber für die
einen wären 33 Prozent noch eine nicht zu überspringende Hürde, für die anderen, die leistungsfähiger sind,
ein zusätzliches Geschenk. Insofern kam diese Lösung
nicht infrage.

Bei der Erarbeitung des Gesetzes musste eine schwierige Abwägung der Interessen des Bundes als des letztendlichen Gläubigers der Altschulden und der Nachfolgebetriebe der LPGs, die mit Altschulden belastet sind,
herbeigeführt werden.

Nach der ersten Lesung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung äußerst intensiv mit den Betroffenen diskutiert worden. Zum einen gab es eine grundsätzliche Zustimmung zu der Herangehensweise, was uns sehr wichtig
war; zum anderen gab es aber noch Änderungswünsche.
Als Agrarpolitiker bin ich sehr zufrieden, dass diese im
parlamentarischen Verfahren aufgenommen wurden. Das
gilt für die Reduzierung des Abführungsprozentsatzes
auf 55 Prozent und für die Wahl des mehrjährigen
Durchschnitts bei der Ermittlung des Diskontierungszinssatzes.

Außerdem wurde ein Mindestabführungsbetrag
vereinbart; das entspricht den Finanzinteressen des Bundes. Durch diese Regelung wird es zu einer schnelleren
Rückzahlung kommen. Insofern sind in dem Gesetz, das
wir heute beschließen werden, sowohl agrarpolitische
Aspekte als auch die Finanzinteressen des Bundes berücksichtigt. Ich habe eingangs genannt, auf welche
Höhe sich mittlerweile die Altschulden summieren.

Ich will diese Gelegenheit nutzen, an die betroffenen
Betriebe zu appellieren, die Möglichkeiten, die dieses
Gesetz vorsieht, zu nutzen und sich insbesondere durch
die Nutzung der Ablöseregelung ein für alle Mal von den
Altschulden zu verabschieden.

Herr Präsident, in den 14 Jahren, von denen ich eingangs sprach, bin ich nie wegen Überziehung der Redezeit auffällig geworden. Insofern gestatten Sie mir bitte,
noch eine Bemerkung hinzuzufügen.

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Das Fazit dieser Regelung lautet: Was lange währt,
wird endlich gut. Ich kann nur an die Kolleginnen und
Kollegen aus den anderen Fraktionen appellieren, dem
Gesetz zuzustimmen. Ich hatte kürzlich eine Diskussion
mit einem renommierten CDU-Agrarpolitiker, der den
anwesenden Vertretern von Landwirtschaftsbetrieben
sagte: „Stimmt dieser Regelung zu oder kritisiert sie
nicht! Wir hätten das nicht hinbekommen.“

Herr Kollege Goldmann, auch an Sie will ich mich
wenden. Die 33-Prozent-Regelung wäre im Jahre 1991
oder 1992 sicherlich vernünftig gewesen, ist es aber
eben nicht mehr im Jahre 2004.

Insofern appelliere ich an Sie alle, diesem ausgesprochen guten Gesetz im Interesse der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe zuzustimmen.

Vielen Dank.

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