Ewald Schurer (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
öffentliche Diskussion über die Gesundheitsreform hat
sich noch nicht unmittelbar auf die Gestaltung des
Einzelplans 15 im Haushalt 2007 ausgewirkt. Dennoch
möchte ich hier vorweg sagen: Ich finde es politisch
richtig und ich finde es gut, dass wir mit der Verschiebung um ein Vierteljahr, die gestern beschlossen worden
ist, ein Stück weit den Druck von dieser Diskussion nehmen, um mehr Zeit für politisch klare Festlegungen und
Definitionen für eine tragfähige Reform des Gesundheitswesens für die Zukunft zu bekommen. Es geht darum, für eine zukunftsfeste Qualität der Versorgung der
Menschen auf guter ökonomischer Grundlage zu sorgen.

Als Haushälter möchte ich bewusst die Grundsatzfrage ansprechen, dass die Beitragsfinanzierung im
System auch künftig unverzichtbar sein wird. Notwendig ist ein Diskurs darüber, inwieweit mit Steuermitteln
versicherungsfremde Leistungen - Schwerpunkt ist die
beitragsfreie Mitversicherung von Kindern - erbracht
werden können. An dieser Stelle gibt es einen ersten Bezugspunkt zum aktuellen Haushalt. Im Vergleich zum
Haushalt 2006 ist er diesbezüglich zwar um
2,7 Milliarden Euro kleiner, veranschlagt für solche
Zwecke aber immer noch 1,5 Milliarden Euro. Wie wir
wissen, plant diese Koalition auf Basis der nun vorliegenden Eckpunkte vom Juli dieses Jahres, dass der Etat
2008 vermutlich wieder Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro - in der Zukunft wird vielleicht sogar mehr
Geld zur Verfügung stehen - bereitstellen wird.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es beim
geplanten Gesundheitsfonds eben auch um Folgendes
geht: Wenn man Steuermittel langfristig einsetzen
möchte, dann geht dem eine Grundsatzentscheidung voraus. Als Haushälter muss ich anmerken, dass eine solche Grundsatzentscheidung sich an den Erfahrungen, die
wir in anderen Sozialsystemen gemacht haben, messen
lassen muss. Sicherlich ist es gut zu wissen, welche
Finanzierungsangebote wir derzeit im Bereich der Alters- und Rentenversicherung haben. Wenn man künftig
versicherungsfremde Leistungen, speziell die Mitversicherung von Kindern - dafür habe ich Verständnis - mit
Steuermitteln finanzieren möchte, dann muss man sich
fachliche Aspekte vergegenwärtigen und darüber im
Klaren sein, dass das natürlich gewisse Dimensionen
hat.

Eine dieser Dimensionen ist ganz eindeutig: Trotz aller Probleme beinhaltet eine Steuerfinanzierung in der
Tat im Prinzip eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

({0})

Man muss über den Faktor Arbeit hinaus - ich beziehe
mich auf die engere Definition dieses Begriffs; ich verweise auf die hier dargestellten Probleme - andere Finanzierungsformen nutzen. Wir sollten künftig in der
Lage sein, über den Steuertopf eine Art solidarische
Mitfinanzierung zu bewerkstelligen. Das ist wichtig.
Wie ich in einer Schrift des BDI gelesen habe, wäre das
im Prinzip eine „solidarisch motivierte Steuer“.

({1})

- Kollege Kampeter, ich bin für alle guten Vorschläge
offen, manchmal sogar für die Ihrigen.

({2})

Es gibt fachliche Gründe, diese Steuerdimension einzubringen. Als Haushälter möchte ich davor warnen, mit
Steuermitteln künftig inflationär umzugehen. Es geht um
das richtige Verhältnis von Beitragsfinanzierung und einem Additiv „Steuermittel für die versicherungsfremden
Leistungen“. Ich möchte auch davor warnen, die privaten Haushaltseinkommen mit einem Zusatzbetrag oder
einer Zusatzprämie von mehr als 1 Prozent zu belasten.
Das würde die Versicherten und die Patientinnen und Patienten mit Sicherheit überbelasten. Wenn wir eine solide
Finanzierungspolitik betreiben wollen, dann können wir
uns das nicht leisten.

({3})

Die große Koalition - da bin ich mir sicher - will das
nicht. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das auch künftig monetär berechenbar ist. Der Bundeshaushalt braucht
berechenbare Grundlagen. Ständig beliebige Definitionen nach Kassenlage - die Regierung will sie eindeutig
nicht - nützen ihm nicht. Gesundheitsreform und Bundeshaushalt sind wie kommunizierende Röhren. Wir
brauchen klare politische Festlegungen, die auch mittelfristig tragfähig sind. Das ist notwendig, um solide arbeiten zu können.

({4})

In diesem Zusammenhang erscheint es mir als Haushälter dringend geboten, über die löblichen Ansätze dieser Gesundheitsreform hinaus auch für die Zukunft kostenwirtschaftliche Hebungen - ich habe keinen besseren
Begriff - einzufordern. Über die jetzigen Ansätze hinaus
muss die integrierte Versorgung auf Dauer auf alle Patientinnen und Patienten und auf alle Bereiche dieses
Sektors ausgeweitet werden, damit die milliardenschweren Effizienzreserven, die im System theoretisch und
praktisch vorhanden sind - alle Experten sagen das -,
generiert werden können. Die Ansätze - nach einem
schwierigen Prozess haben Union und SPD einen Kompromiss geschlossen; das muss man einmal sagen - müsEwald Schurer
sen weiterentwickelt werden, damit die Arzneimittelund Medikamentenpreise in Deutschland auf ein vernünftiges europäisches Mittelmaß kommen. Es ist nicht
gut, wenn wir erleben müssen, dass gewisse Medikamente in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weit überteuert angeboten werden.

Schließlich - das ist von den Kolleginnen und Kollegen schon gesagt worden; das ist eine sozialdemokratische Komponente; sie anzusprechen kann und darf man
mir nicht nehmen -: Ein Risikostrukturausgleich wird
nur dann wirklich gegeben sein, wenn auch die Beteiligung der privaten Krankenkassen gesichert ist. Dazu
gibt es im Prinzip keine Alternative.

({5})

Der Kollege Zöller hat schon von der Solidarität im System gesprochen. Wenn er das im nächsten Vierteljahr
noch ein Stück weiterentwickelt, bin ich da ganz optimistisch.

({6})

Die Reform hat auch wirklich gute Ansätze. Noch
einmal in aller Kürze: Die allgemeine Versicherungspflicht, ein sehr wichtiges Projekt der Sozialpolitik allgemein, muss gelobt werden. Dass geriatrische Patienten
und Pflegebedürftige, die an chronischen Krankheiten
leiden, künftig Ansprüche nach dem Leistungskatalog
haben, ist wichtig; dass Mutter- oder auch Vater-KindKuren Pflichtleistung werden, ebenfalls.

({7})

Dass empfohlene Impfungen künftig Gegenstand des
Katalogs sind, ist wirklich absolut notwendig. Ganz
wichtig noch - das ist von der Kollegin Widmann-Mauz
schon gesagt worden -: Dass im Eckpunktepapier der
Leistungsanspruch auf Palliativversorgung definiert
werden soll, ist ohne Alternative, weil das menschliche
Leben auch am Schluss mit Würde begleitet werden
muss.

Im eigentlichen Haushalt - das noch zum Schluss haben wir, wenn man von den 1,5 Milliarden Euro zur
globalen Abgeltung bei der GKV absieht, was sozusagen
ein durchlaufender Posten ist, diesmal noch 425 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist in dem Bereich ein Aufwuchs um 26 Millionen Euro. Warum? Ich sage es in aller Kürze: Damit werden unter anderem notwendige
Baumaßnahmen des Ministeriums in Bonn sowie für
das Paul-Ehrlich-Institut, das BfArM und das RobertKoch-Institut bewältigt, die dringend notwendig sind.
Hierfür werden insgesamt 46 Millionen Euro - das ist
diesmal ein größerer Posten - zur Verfügung gestellt.