Michael Fuchs (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin, ich erlaube mir, gleich aus dem noch unkorrigierten Protokoll des Bundespresseamtes von gestern anlässlich der Pressekonferenz von Herrn Anda zu zitieren.
Herr Kollege Müller und vor allem Herr Kollege
Volmer, als ich mir das gestern ein wenig angeschaut
habe, habe ich wirklich nicht mehr verstanden, worüber
wir heute diskutieren.

Auf eine Frage von Herrn Middel - wer auch immer
das ist -:

({0})

„Herr Anda, der Bundeskanzler hat in der jüngsten Vergangenheit häufig gesagt, dass er sich für die Aufhebung
des Waffenembargos gegen China aussprechen werde.
Wie reagiert der Kanzler auf die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Waffenembargo nicht aufzuheben?“ sagte Staatssekretär Anda: „Sie spielen auf einen
Antrag der Bundestagsfraktion an, der einige Kriterien
feststellt, was die Aufhebung des Waffenembargos anbelangt. Diese Kriterien werden in die Meinungsfindung
einfließen.“ Schön. Aber dann: „Was den Bundeskanzler
anbelangt: Sie haben seine Haltung richtig wiedergegeben. Die Auffassung ist bekannt und er wird sie auch
nicht ändern.“

Das heißt also, der Bundeskanzler hat eine völlig andere Auffassung, als Sie, meine Damen und Herren, sie
hier gerade darstellen.

({1})

Dies sollten wir einmal sagen. Ich finde es eigenartig,
dass der Bundeskanzler so wenig Respekt vor seiner eigenen Bundestagsfraktion hat. Oder war das wieder einer der üblichen Schröder-Chinakracher bzw. -Chinaböller? Seine Fraktion distanziert sich öffentlich von ihm.
Da sollte dem Bundeskanzler eigentlich eine rote Warnlampe angehen. Anscheinend ist ihm das egal.

Dieses Herumlavieren in der Menschenrechts- und in
der Außenwirtschaftspolitik, das wir von Ihnen immer
wieder erleben, ist wieder einmal ein Beweis für die
große Diskrepanz zwischen Ihrem Anspruch und der
Wirklichkeit.

({2})

- Herr Tauss, beweisen Sie mir das Gegenteil! Es tut mir
Leid, wenn Sie nicht in der Lage sind, dieser Debatte zu
folgen. Sie wären besser früher gekommen, dann hätten
Sie von Ihren eigenen Kollegen gehört, dass Sie in dieser
Frage eindeutig in Distanz zum Bundeskanzler stehen.

({3})

China ist selbstverständlich ein großes und dynamisches Weltwirtschaftszentrum und wahrscheinlich die
dynamischste Volkswirtschaft, die es zurzeit auf der
Welt gibt. Es ist klar, dass wir eine Gratwanderung zu
machen haben. Es ist ebenso selbstverständlich, dass wir
kühl und pragmatisch vorgehen müssen. Bitte verhalten
Sie sich aber nicht wieder so, wie wir das von Ihnen gewohnt sind.

Wenn die FDP - dafür ist ihr zu danken - diesen Antrag nicht gestellt hätte, dann hätte diese Debatte nicht
stattgefunden; denn damit hatten Sie schon genug Probleme.

({4})

Wir finden, dass der FDP-Antrag deutlicher und klarer als Ihrer formuliert ist. Frau Zapf, da können Sie mir
erzählen, was Sie wollen. Das erkennt man schon an der
Überschrift. Die Überschrift Ihres Antrags lautet: „EUWaffenembargo gegenüber der Volksrepublik China“.
Aufheben oder verstärken? Die Überschrift des FDPAntrags heißt: „Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China“. Darin
wird sofort eine deutliche Position bezogen, was Sie in
Ihrem Antrag von Anfang an vermeiden.

Dass in China nach wie vor erhebliche Menschenrechtsverletzungen stattfinden, können Sie nicht beiseite schieben. Niemand, der sich ernsthaft mit diesem
Thema beschäftigt, kann das beiseite schieben. Der Kollege Uhl, aber auch der Kollege Rose haben das angesprochen. Die Taiwan-Frage ist alles andere als geklärt,
Herr Kollege Volmer. Ich meine, das sollten Sie auch zugeben.

({5})

Erstens. Die SPD und die Grünen setzen meiner Meinung nach völlig falsche Zeichen. Ich halte es für richtig,
China unter Druck zu setzen. Zwar ist das Massaker auf
dem Tiananmenplatz 1989 gewesen, aber solche Dinge
verjähren für mich nicht in 15 Jahren. Eine Aufhebung
des Embargos, wie sie der Bundeskanzler bereits vor einem Jahr öffentlich gefordert hat, würde die Menschenrechtslage in China nicht verbessern, sondern eher das
Gegenteil bewirken; davon können Sie ausgehen.

Zweitens. Die Bundesregierung betont, bei Aufhebung des EU-Embargos würden Exporte nach deutschen Richtlinien weiterhin unmöglich sein. Daher
kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen, warum sich
der Bundeskanzler, der auch die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten hat, dafür einsetzt, dass
das EU-Embargo aufgehoben wird. Will er nur seinem
Freund Chirac helfen, damit die Franzosen mehr nach
China exportieren können? Er möchte das EU-Embargo
aufheben, aber aus Deutschland darf nach wie vor nichts
nach China exportiert werden? Der Bundeswirtschaftsminister muss mir einmal erklären, welche Logik dahinter steckt. Ich habe sie nicht verstanden. Entweder ganz
Europa kann nicht exportieren - damit auch wir nicht oder alle dürfen es, was dann die logische Konsequenz
wäre.