emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-11:
Herr Abgeordneter, ich habe schon auf die Gruppe der Versicherungsnehmer, die aus Gründen der größeren Risikogerechtigkeit anders behandelt werden und die fast 2,5 Millionen Personen umfaßt, hingewiesen. Was die Beamten anlangt, so fällt es mir als Beamten natürlich ein wenig schwer, Ihre Frage zu beantworten. Aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß der Unterschied in der Schadenhäufigkeit und im Schadenbedarf hier gegenüber dem allgemeinen Schadenverlauf exorbitant ist. Ich darf hier die Zahlen nennen. Im Jahre 1965 hat auf tausend Haftpflichtversicherungen die Schadenhäufigkeit in Großstädten im allgemeinen 241 betragen, bei Beamten insgesamt 138. Der Schadenbedarf ist - nicht mehr überraschend in Übereinstimmung mit dieser Zahl - eben auch sehr unterschiedlich. Der Schadenbedarf beträgt in Großstädten 225 DM, in Mittelstädten 195 DM, bei der Gruppe der Beamten insgesamt 135 DM. Ich würde sagen, es ist ein gutes Ergebnis der Konkurrenz, die auf diesem Markt herrscht, daß für beachtliche Personengruppen, die sich aus irgendwelchen Gründen im Verkehr anders verhalten und weniger Schaden verursachen, auch andere Tarife zur Verfügung gestellt werden. Allerdings muß der Gesichtspunkt der Größe der Risikogemeinschaft natürlich aufrechterhalten werden. Aber die Zahl der Beamten ist groß genug, um eine solche Risikogemeinschaft darzustellen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zweite und letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter MüllerHermann.
raffert (NA), 1966-10-28:
Ich bin nicht verwundert darüber, Herr Staatssekretär! Das wundert mich nicht!
müller-hermann (NA), 1966-10-11:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus einmal untersucht, ob es nicht auch andere Berufsgruppen, die ihre Fahrzeuge in gleicher Weise wie die Beamten benutzen, z. B. Angestellte und Arbeiter, ebenso überdurchschnittlich gute Risiken darstellen wie die Beamten?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es war ein mit dem Hohen Hause besprochener Vorgang und ein wesentlicher Fortschritt, daß das Bundeswirtschaftsministerium sich im Jahre 1959 durch die Preisverordnung Nr. 15/59 aus der unmittelbaren Verantwortung in diesem Bereich zurückgezogen hat, nicht weil es Sorge vor der Verantwortung hatte, sondern weil es der Meinung war, daß die differenzierte Gestaltung auf diesem so sehr wichtigen Wirtschaftssektor dem Versicherungsnehmer, dem Verbraucher zugute kommt. Darum ist das nicht mehr eine unmittelbare Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Ich weiß aber, daß sich die Versicherungen sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigen. Ich darf hier sagen, daß z. B. die Geistlichen aller Konfessionen ebenfalls im Verhältnis zu den Verkehrsteilnehmern im allgemeinen ein sehr differenziertes Risiko darstellen, natürlich ein geringeres Risiko, und daher auch in die Beamtenversicherung aufgenommen worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1966-10-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie mit Ihrer flammenden Verteidigungsrede für das Fahrverhalten der Beamten eben der Begründung für diesen von der Versicherungswirtschaft gewünschten Schritt praktisch den Boden entzogen haben, der darin besteht, daß man sich hier nach territorialen Grundsätzen und nicht nach dem Fahrverhalten richtet?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-11:
Herr Abgeordneter, ich würde nicht meinen, daß die Prämien nur nach einem Grundsatz gestaltet werden sollten. Ich halte es für sehr vernünftig, daß hier bei der differenzierten Gestaltung der Unternehmenstarife regionale Gesichtspunkte - es sind ja eigentlich keine regionalen Gesichtspunkte, sondern Strukturgesichtspunkte: Großstädte, Kleinstädte - oder hier Berufsgesichtspunkte - aus irgendwelchen Gründen fährt eben der Beamte vorsichtiger; vielleicht verdient er sein Geld nicht ganz so leicht
({0})
und muß daher eben mehr auf sein Fahrzeug aufpassen - eine Rolle spielen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1966-10-11:
Herr Staatssekretär, sind Ihre Ausführungen nicht geeignet, der Bundesregierung zu empfehlen, daß sie künftig eine regionale Standesversicherungswirtschaft einführt?
({0})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-11:
Herr Abgeordneter, ich würde meinen, wir haben diese wirtschaftshistorische Phase aus gutem Grund überwunden. Wir sollten nicht in sie zurückfallen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1966-10-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß es bei Zustimmung der Bundesregierung zu dieser Erhöhung nach territorialen Gesichtspunkten logisch wäre, Leute, die ganz allein wohnen wie z. B. Förster oder Einödbauern, von der Haftpflichtversicherung überhaupt zu befreien?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Schluß der Fragestunde und damit auch Schluß für heute mit der Plenarsitzung.
Nächste Sitzung morgen, Mittwoch, den 12. Oktober, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Zusatzfrage.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-11:
Herr Abgeordneter, ich habe schon deutlich genug ausgesprochen, daß dem Gesichtspunkt der Risikogemeinschaft, der Zusammenfassung einer gehörigen großen Zahl von Versicherten, Rechnung getragen werden muß. Eine gewisse Differenzierung ist vernünftig, eine Differenzierung bis zum letzten ist unvernünftig. Dann brauchen wir keine Versicherung mehr. Im übrigen muß ich aber noch einmal sagen, daß die Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und damit die unmittelbare Verantwortung in diesem Bereich im § 16 der Preisverordnung Nr. 15/59 geregelt ist. Wir sind nicht die Gestalter der Tarife, sondern - und ich meine nach wie vor, daß das ein großer Fortschritt war - die Versicherer sind die Gestalter der Tarife. Im § 16 ist vorgeschrieben, unter welchen Gesichtspunkten die Genehmigung zu erteilen ist und unter welchen ausschließlich geregelten Gesichtspunkten die Genehmigung zu versagen ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haage.
haage (NA), 1966-10-11:
Herr Staatssekretär, wollen Sie wenigstens zugeben, daß Ihre Statistik von den Beamten, die Sie wiedergegeben haben, deshalb niedrige Zahlen, d. h. Schadensquoten ausweist, weil die Beamten dauernd mit dem Dienstwagen fahren?
({0})
langer (staatssekretär im bundesministeriums für wirtschaft), 1966-10-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Zahl der Beamten, die oft mit einem Dienstwagen fahren, ist so gering, daß sie in der Gesamtheit überhaupt keine Rolle spielt. Obendrein ist die
Statistik hier natürlich nach Berufen gegliedert, und der Beamte, der mit dem Pkw führt, ist in der Statistik als Beamter geführt, wie andere als Kaufmann oder als Landwirt geführt werden. Die Tatsache, daß ein Beamter außerdem irgendwann einmal mit dem Dienstwagen fährt, sollte doch dabei keine Rolle spielen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leber.
leber (NA), 1966-10-11:
Herr Staatssekretär, wenn Sie Ihrer Haltung, die Sie gegenüber den Beamten einnehmen, treu bleiben, müßten doch eigentlich aus Gründen der Gerechtigkeit den autofahrenden Frauen niedrigere Tarife eingeräumt werden als den Männern, weil die Frauen doch unfallfreier fahren als die Männer; das weist doch die Statistik aus.
({0})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-11:
Ich muß leider das Hohe Haus mit einer Wiederholung langweilen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär! Bei aller Geduld: keine Wiederholungen und möglichst kurz fassen!
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-11:
Es ist nicht Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums, die Tarife zu gestalten. Die Frage, wie wir verfahren würden, wenn uns die Versicherungen einen für Männer und für Frauen differenzierten Tarif vorlegten, werden wir dann beantworten, wenn ein solcher Antrag gestellt wird.
leber (NA), 1966-10-11:
Ich dachte nur an eine Empfehlung!
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stein.
stein (NA), 1966-10-11:
Herr Staatsekretär, Ihre Schilderung des vorbildlichen Verhaltens der Automobilfahrer, die im Beamtenverhältnis sind, verführt doch zu der Auffassung, daß man eigentlich alle Automobilfahrer verbeamten sollte.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Jahn ({0}) zu einer Zusatzfrage.
diemer-nicolaus (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, können Sie, nachdem Sie die sowohl vom Deutschen Juristentag vertretene wie in meiner Frage zum Ausdruck kommende Auffassung teilen, Ihren letzten Satz nicht noch etwas präzisieren und eine Zeitangabe machen? Was Sie sagten, ist für mich etwas zu allgemein.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Frau Abgeordnete, einen genauen Zeitpunkt für die Vorlage kann ich nicht nennen;
({0})
- jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Frage V/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in der Übersicht über die sichtbaren Finanzhilfen des Bundes, Drucksache V/931, S. 4, die Zuwendungen zur Altershilfe für Landwirte und für die landwirtschaftliche Unfallversicherung - mithin soziale Leistungen - nicht wie die anderen Sozialleistungen im Teil VI. „Nachrichtlich", sondern in den Teil I. c) „Sonstige Förderungsmaßnahmen, insbesondere für Strukturverbesserungen" eingeordnet?
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Die Altershilfe für Landwirte verfolgt anders als die gesetzliche Rentenversicherung neben sozialpolitischen vor allem auch agrarpolitische Ziele. Die Zuschüsse für die Altershilfe sollen insbesondere der Verbesserung der Agrarstruktur dienen die von einer frühzeitigen Abgabe der Höfe an die Söhne erwartet wird. Bei den Zuschüssen zur Sozialversicherung stehen dagegen die sozialpolitischen Motive im Vordergrund. Bei den Zuschüssen zur Altershilfe für Landwirte und zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung handelt es sich außerdem um Finanzhilfen zugunsten eines ganz bestimmten Berufszweiges, während bei der Sozialversicherung keine derart eindeutige Zuordnung hinsichtlich eines bestimmten Berufszweiges möglich ist.
Schließlich ist als dritter Grund anzugeben, daß auch die betroffenen Personenkreise verschieden sind. In dem einen Fall werden Zuwendungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, also an Unternehmer, gewährt, während sich der Personenkreis bei der Sozialversicherung weitgehend aus in abhängiger Stellung Beschäftigten zusammensetzt.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie Ihre Erklärung damit in Übereinstimmung, daß die gleiche Bundesregierung im Grünen Plan Drucksache V/255 diese Sozialmaßnahmen ganz gesondert für sich ausgewiesen hat, nämlich unter dem Titel „Verbesserung der sozialen Lage"?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, das scheint mir kein Widerspruch zu sein. Die drei genannten Gründe waren maßgebend für die Aufgliederung im Bericht über die Subventionen. Ich sagte Ihnen ja, daß dabei auch sozialpolitische Gesichtspunkte eine Rolle spielen, im Vordergrund aber agrarpolitische Aspekte stehen. Ich sehe also keinen unbedingten Widerspruch.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Zweite Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-10-12:
Sollte für die Einordnung dieser Maßnahmen nicht das Gesetz entscheidend sein? In dem Gesetz für die Altershilfe ist von wirtschaftlichen Erwägungen überhaupt nicht die Rede, Herr Staatssekretär.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
In der Begründung aber wohl, Herr Abgeordneter!
schmidt (NA), 1966-10-12:
In der Berichterstattung, aber nicht in der Begründung!
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Bitte sehr! Ich rufe die Fragen V/3 bis 5 des Abgeordneten Börner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesverkehrsministers, daß eine Erhöhung der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer unumgänglich ist?
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß durch die Kürzung des Straßenbauhaushalts 1967 neue Baumaßnahmen des Bundes im nächsten Jahr nicht begonnen werden können und ein Großteil der begonnenen Maßnahmen zurückgestellt werden muß?
Kann die Kürzung des Straßenbauhaushalts 1967 schwerwiegende konjunkturelle Auswirkungen in der Bauwirtschaft haben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
1. Zu dem bedeutsamsten Finanzierungsproblem, das Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrer ersten Frage angeschnitten haben, kann gegenwärtig noch nicht abschließend Stellung genommen werden. Die Lösung wird u. a. von dem Ausgang der Verhandlungen über den künftigen Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mitbestimmt, weiterhin aber auch davon abhängen, ob im Rahmen der beabsichtigten Finanzreform eine geeignete Grundlage für die Finanzierung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben, insbesondere auch der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, gefunden werden kann. Die Bundesregierung hat aus diesen Gründen bisher noch keine Beschlüsse zu einer etwaigen Erhöhung der Kraftfahrzeug- oder der Mineralölsteuer gefaßt.
2. Die Bundesregierung hält die für das Rechnungsjahr 1967 vorgesehene Freistellung eines Teilbetrags aus dem zweckgebundenen Mineralölsteueraufkommen und die sich hieraus ergebenden Folgerungen im Hinblick auf die Bestrebungen zur Stabilisierung von Wirtschaft und Währung nach sehr sorgfältigen Überlegungen leider für unvermeidbar. Sie ist der Auffassung, daß der Bundesfernstraßenbau trotz dieser Freistellung auch im Rechnungsjahr 1967 mindestens gleich große Leistungen zeigen wird wie im laufenden Rechnungsjahr 1966.
Es wird hiernach also nicht erforderlich sein, einen großen Teil der begonnenen Maßnahmen, wie Sie, Herr Abgeordneter, befürchten, zurückzustellen. Es muß allerdings der Beginn neuer Maßnahmen an die in Höhe von 500 Millionen DM vorgesehene Kürzung des zweckgebundenen Mineralölsteueraufkommens angepaßt werden. Diese Auffassung stützt sich darauf, daß der Straßenbauplan 1967 einen Bedarf von insgesamt 3675 Millionen DM vorsieht und daß im Haushalt 1967 Mittel in Höhe von 3575 Millionen DM eingeplant sind, also nur 100 Millionen weniger als im Straßenbauplan, aber immerhin 175 Millionen DM mehr als im Jahre 1966, in dem der Haushaltsansatz 3400 Millionen DM betragen hat.
Im übrigen hofft die Bundesregierung, daß die vorliegenden Stabilitätsgesetze eine Verbesserung des Kapitalmarktes herbeiführen werden, die auch dem Straßenbau zugute kommen soll. Die Kreditermächtigung in Art. 9 des Haushaltssicherungsgesetzes bleibt weiterhin bestehen, so daß im Rechnungsjahr 1967 für den Bau von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen bis zu 300 Millionen DM Kredite aufgenommen werden dürfen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit betonen, daß die Bundesregierung ausdrücklich am Prinzip der im Straßenbaufinanzierungsgesetz festgelegten Zweckbindung der Mineralölsteuer festhält. Sie wird deshalb auch versuchen, die dem Bundesfernstraßenbau im Rechnungsjahr 1967 entgehenden Mittel bei entsprechender Konjunktur- und Kapitalmarktlage in späteren Rechnungsjahren wieder auszugleichen.
3. Aus diesen Ausführungen bitte ich zu entnehmen, daß die in 1967 für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stehenden Mittel so bemessen sind, daß sie nach Ansicht der Bundesregierung keine schwerwiegenden konjunkturellen Auswirkungen in der Bauwirtschaft zur Folge haben werden.
börner (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident, ich möchte zuerst eine Zusatzfrage zu Frage V/3 stellen.
Ich möchte Sie, Herr Staatssekretär, fragen, ob die Art Ihrer Beantwortung dieser Frage darauf schließen läßt, daß alle Äußerungen auch kompetenter Kabinettsmitglieder in den letzten Wochen so gesehen werden müssen, daß die bisherigen Differenzen zwischen Ihrem Hause und dem Bundesverkehrsministerium bzw. der Bundesregierung in dieser Frage noch andauern.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, ob Differenzen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesfinanzministerium bestehen, möchte ich hier dahingestellt sein lassen. Hinsichtlich der angeblichen Differenz zwischen der Äußerung eines Ministers und der Bundesregierung kann ich nur die Erklärung wiederholen, daß die Bundesregierung sich mit diesem Problem noch nicht befaßt hat. Sie muß dies tun, und zwar im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung; denn dort wird das Problem der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden eine wichtige Rolle spielen.
börner (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unter Bezugnahme auf Ihre eben gegebene Antwort fragen, ob unter Umständen der Herr Bundesfinanzminister Dahlgrün bestimmte Äußerungen, die er in den letzten Monaten zu diesem Komplex gemacht hat, revidieren müßte.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, Sie müßten mir schon konkret sagen, welche Äußerungen meines Ministers Sie meinen.
({0})
- Ich kann Ihnen jetzt nicht konkret sagen, wie die Rede des Bundesfinanzministers gelautet hat und inwiefern da ein Widerspruch zu meiner Antwort besteht.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner. Herr Kollege Börner, Sie sind dran. Sie sind nämlich im Unterschied zum Kollegen Fellermaier dazu berechtigt. Ich muß Ihnen leider, wenn Sie auf dem Fragenkapitalismus bestehen, sechs Zusatzfragen konzedieren, während der Kollege Fellermaier in einer sehr viel schwierigeren Position ist; dem kann man es nämlich auch ablehnen. Also jetzt machen Sie bitte mal weiter!
börner (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident, ich möchte nur noch eine Frage in Anspruch nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Das ist sehr gut. Nur 50 0/0; ausgezeichnet!
matthöfer (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, was Sie dann von einer Stabilisierungspolitik halten, die vorwiegend in solchen Bereichen ansetzt, die unausgenutzte Kapazitäten haben und in denen deshalb auch kein Preisauftrieb vorhanden ist.
börner (NA), 1966-10-12:
Vielleicht ist das ein Beitrag zur Rationalisierung.
Ich möchte fragen, Herr Staatssekretär, ob sich unter Bezugnahme auf Ihre Antwort zur zweiten Frage, die ich gestellt hatte, die Bundesregierung nicht bewußt ist, daß zwischen der Förderung des Straßenbaus und der allgemeinen Konjunkturpolitik ein Kausalzusammenhang besteht, d. h. daß wirtschaftliches Wachstum in unserem Land in engem Zusammenhang mit dem Ausbau unserer Infrastruktur steht. Würden Sie bitte dazu vielleicht noch Stellung nehmen können?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, es scheint mir eine Binsenweisheit zu sein, daß zwischen diesen beiden Problemen ein Sachzusammenhang besteht. Die Bundesregierung wird bemüht sein, diese Fragen in Einklang zu bringen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Herr Kollege Fellermaier!
fellermaier (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob in Ihrem Hause Pläne bearbeitet werden, die eine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer vorsehen, oder gilt das noch, was der Herr Bundesfinanzminister am 6. Mai in der Fragestunde ausgeführt hat, daß es keinerlei solche Pläne in seinem Hause gebe.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, Sie spielen offenbar auf eine gestrige Zeitungsmeldung an, wonach ein Entwurf in meinem Hause erarbeitet worden ist. Ich bestreite das nicht etwa. In diesem Zusammenhang sind übrigens von den verschiedensten Gremien, z. B. von den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch von Abgeordneten dieses Hauses, Vorschläge gemacht worden. Zum Teil sind sie bis zu Entwürfen von Initiativanträgen gediehen. Ich glaube, es wäre ein schlechtes Ministerium, wenn es sich bei dieser Sachlage nicht in Form von - sozusagen - einer Generalstabsarbeit überlegte und plante, wie man diesem Problem zu Leibe rücken kann.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Noch eine Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage konkretisieren: Der Herr Finanzminister hat in der Fragestunde am 6. Mai in diesem Hohen Hause erklärt, daß im Bereich der Kraftfahrzeugbesteuerung keine derartigen Pläne in Bearbeitung seien. Wie verträgt sich das mit Ihrer Feststellung?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, am 6. Mai war diese Auskunft sicherlich richtig. In der Zwischenzeit ist mancherlei in der öffentlichen Diskussion gewesen, und in dieser Zeit ist in der Tat an solchen Fragen auf Referentenebene gearbeitet worden.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, um noch einmal auf die Binsenwahrheit der Zusammenhänge der Finanzierung des Straßenbaus -
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Frage!
Matthöfer ({0}); - - und des realen volkswirtschaftlichen Wachstums zurückzukommen, darf ich Sie fragen, ob bei gegebener Finanzierungslage mein Eindruck richtig ist, daß bei den Straßenbaufirmen unausgenutzte Kapazitäten vorhanden sein werden.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Ich glaube, die sind zum Teil schon jetzt vorhanden, Herr Abgeordneter. Aber ich kann den Straßenbauplan nicht etwa nur auf vorhandene Kapazitäten abstellen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Ich glaube, das ist kein Widerspruch, Herr Abgeordneter; denn auch der Straßenbauplan muß sich in den Zusammenhang sowie in die Möglichkeiten, aber auch Grenzen, der Gesamtfinanzierung aller großen Aufgaben, die sich die Bundesregierung für die Zukunft gestellt hat, einfügen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Leber.
leber (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundesverkehrsminister vor drei Jahren die Straßenbauindustrie im Namen der Bundesregierung ermutigt hat, expansiv zu investieLeber
ren und die Kapazitäten mit hohem Aufwand zu erweitern, und in welche Lage dieser Wirtschaftszweig jetzt kommt, nachdem die Kapazitäten schon in der Vergangenheit nur teilweise ausgelastet waren, wenn jetzt noch eine Senkung von der Auftragsseite her kommt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, ich würde doch empfehlen, diese Frage an den anwesenden Herrn Bundesverkehrsminister zu stellen. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage zu sagen, ob der Bundesverkehrsminister vor drei Jahren diese Äußerung gemacht hat.
leber (NA), 1966-10-12:
Ich werde die Frage wiederholen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Meine Herren, was wir hier haben, ist natürlich eine Art Kurzdebatte. Wir haben uns in den letzten Tagen mit dem englischen Speaker den Kopf zerbrochen, ob man die Fragestunde so machen sollte. Ich bin eigentlich dafür, weil es, wie gesagt, eine Kurzdebatte in Frageform ist und wir hier nicht allzu viel debattieren. Aber ich muß mich jedenfalls an die Geschäftsordnung halten, und das, meine verehrten Herren Kollegen, bedeutet, daß die Zusatzfragen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen müssen. Man kann natürlich nicht vorher wissen, was Sie fragen werden. Deshalb bitte ich Sie, sich doch einmal Nr. 16 der Richtlinien für die Fragestunde zu vergegenwärtigen.
Jetzt kommt eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die dritte Frage eine Antwort gegeben, die mich zu der Frage veranlaßt, wie weit in Ihrem Hause und im Schoße der Bundesregierung die Vorbereitungen zur Finanzreform gediehen sind.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, obwohl ich einen unmittelbaren Zusammenhang -