Birgitt Bender (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

Sonntagabend hat es sich gelohnt, ins Fernsehen zu
schauen: Dort war zu sehen, wie der oberste Vertreter
des Verbandes der privaten Krankenversicherung bei
zwei führenden Gesundheitspolitikern der Union einlief.
Eine Stunde später, vor der abschließenden Verhandlungsrunde der Koalition, verließ er das Büro wieder.
Nun ist es als solches nichts Ehrenrühriges, wenn man
Kontakt zu Lobbyisten hat, aber in diesem Fall hat es angesichts dessen, was nach der Verhandlungsrunde herauskam, durchaus ein Geschmäckle: Die PKV hatte
sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Na, so etwas aber
auch!

Die Union ist hier umstandslos zur Schutzheiligen der
PKV geworden. Vorher schon waren in dem, was als sogenannte Gesundheitsreform auf dem Tisch lag, äußerst
geringe Anforderungen an die Solidarbereitschaft wie
auch an die Innovationsfähigkeit der privaten Krankenversicherungen enthalten. Dies wurde jetzt noch einmal
auf ein bisschen Basistarif zurechtgestutzt.

Was denkt sich eigentlich die Union dabei, wenn sie
das bisherige Geschäftsmodell der PKV in dieser Weise
verteidigt? Ich gestehe Ihnen zu, dass es politisch grundsätzlich legitim ist, für gute Rahmenbedingungen bestimmter Wirtschaftsbereiche zu kämpfen; aber ich halte
dies dann nicht mehr für akzeptabel, wenn das Ganze auf
Kosten der Versicherten geht. Ihr Vorgehen führt dazu,
dass es noch weniger Wettbewerb und keine Erweiterung der Solidarität geben wird. Das geht auf Kosten der

Versicherten. Dafür trägt die Union in diesem Land die
Verantwortung.

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Ihre Ministerpräsidenten haben das Ganze noch einmal verschlimmert. Sobald es um die Interessen bestimmter Leistungserbringer im Gesundheitswesen ging,
beispielsweise der Apotheker, war Verlass darauf, dass
die CDU-Ministerpräsidenten die Anforderungen aus
dem Gesetzentwurf erneut reduzieren. Manchmal wundert man sich wirklich, dass die FDP in dieser Regierung
nicht vertreten ist.

Aber damit es hier nicht zu gemütlich wird, meine
Damen und Herren: Wir sehen es mitnichten so, dass
sich die SPD für eine gute Reform großartig geschlagen
hätte.

Wir erleben hier viel Getöse - die Ministerin hat es
vorhin wieder vorgeführt - um die Einführung einer
Versicherungspflicht, die angeblich eine gesundheitspolitische Großtat sei.

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Die Einführung einer Versicherungspflicht ist kein Wert
an sich. Es kommt doch darauf an, was dahinter steht.
Versicherungspflicht, so wie Sie sie jetzt verstehen, bedeutet doch eben nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Solidarausgleich beteiligt werden. Nein, es bleibt
dabei: Die Besserverdienenden und die Gesunden werden eben nicht einbezogen - nicht mit ihren Einkommen, nicht mit ihrer Bereitschaft, sich am Solidarausgleich zwischen Gesunden und Kranken zu beteiligen.
Das einzige, was wir bekommen werden, ist ein Rückkehrrecht in die PKV für diejenigen, die einmal aus der
PKV herausgeworfen worden sind.

({2})

Das, meine Damen und Herren, ist überfällig. Das ist
aber noch lange nicht der Weg zur Bürgerversicherung.

({3})

Wofür steht eigentlich die SPD? Es glaubt doch niemand, dass wirklich die ganze Fraktion aus glühenden
Verfechtern der Bürgerversicherung besteht. Gewiss hört
man, dass es in ihren Debatten laut wird.

({4})

Das ist auch ein Hinweis darauf, welche Kontroversen es
gibt. Auf die SPD-Ministerpräsidenten ist im Übrigen
auch Verlass, wenn es wieder einmal darum geht, die
Anforderungen an Wettbewerb, an Apotheker et altera
zu reduzieren. Das fällt nur deswegen weniger auf als
bei der Union, weil es inzwischen nur noch wenige SPDMinisterpräsidenten gibt.

Was bleibt von allem? Die Koalition versucht auf Biegen und Brechen, irgendeine Reform durchzuziehen, damit sie überhaupt etwas getan hat. Damit das funktioniert, reduziert man erst einmal den Ärgerpegel mit den
Lobbyisten: Man verspricht den Apothekern, das sei alles nicht so gemeint gewesen; den Ärzten verspricht
man: Aber klar gibt es mehr Geld für alle, nicht nur für
diejenigen in den unterversorgten Gebieten, und die Anforderungen an die PKV werden noch mehr gestutzt.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat darüber in der letzten Woche geschrieben, indem sie an die Erzählung „Der
alte Mann und das Meer“ von Ernest Hemingway erinnerte. Sie werden sich erinnern:

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Da fährt ein Fischer hinaus aufs Meer, fängt einen großen Fisch, und bei dem Versuch, den Fisch mit dem Boot
in den Hafen zu schleppen, bleiben am Ende, weil die
Haie zubeißen, nur noch die Gräten übrig. Auch hier haben die Haie zugebissen: Von den großen Zielen der Koalition - da hieß es, die Gesundheitsreform werde nachhaltiger, gerechter und verlässlicher, man würde für
mehr Wettbewerb sorgen usw. - ist immer weniger übrig
geblieben, mit dem Unterschied allerdings, dass der
Fisch, den Sie auf den Tisch gelegt hatten, von vornherein nicht genießbar war.

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Nun will uns diese Regierung, diese Koalition aber
zwingen, diese Gräten zu schlucken. Da kann ich nur
wünschen, dass sie sich im politischen Sinne an den Gräten verschlucken möge.

Danke schön.

({7})