Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort zur Begründung des Antrags der CDU/CSU, FDP und DP hat der Abgeordnete Schüttler.
Schüttler ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, die Gesetzesvorlage der Koalitionsparteien CDU/CSU, FDP und DP einzubringen und zu begründen. Es erfüllt mich mit ganz besonderer Genugtuung, daß diese Vorlage nun gemacht werden kann und daß ein ernstes Anliegen, das uns ge({1})
meinsam in diesem Hause in .den letzten Jahren bewegt hat, nun endgültig einer Lösung entgegengeführt werden soll. Seit Jahren läßt uns die Frage der Regelung der Witwenrente in der Invalidenversicherung keine Ruhe. Schon mehrmals, wie eben gesagt wurde, hat sich das Hohe Haus mit entsprechenden Anträgen befaßt. Leider scheiterte die Realisierung an dem Problem der Finanzierung, wie ja auch soeben mit Recht gesagt worden ist.
Um was handelt es sich bei dieser Gesetzesvorlage? Die Vorrednerin, Frau Döhring, hat ja schon mit aller Klarheit hervorgehoben, um was es geht. Es war ein jahrzehntelanger Kampf, die Witwen der Invalidenrentner denen der Angestelltenversicherung gleichzustellen. Das war ein Ringen um die Gleichstellung, die eine Berechtigung in sich trug. Erst mit dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 1949 wurde das Problem ernstlich erwogen und auch einer Lösung nähergebracht. Leider konnte man damals die Witwen nicht rückwirkend - vor dem Termin des Anpassungsgesetzes, dem 1. Juni 1949 - einbeziehen, weil daraus eine unerhörte neue Belastung für die Sozialversicherung erwachsen wäre, die diese damals noch nicht zu tragen in der Lage war. Dieses Unrecht, das aus den finanziellen Verhältnissen heraus damals leider nicht beseitigt werden konnte, hat uns nun sechs Jahre bewegt, und auch die entsprechenden Anträge scheiterten an den gleichen Gründen. Es ist aber ein Anliegen auch dieses Hohen Hauses gewesen, die Frage nicht immer wieder auf die lange Bank zu schieben, sondern sie einmal einer Lösung näherzuführen.
Wir glauben, daß wir mit unserem Antrag, den ich hier zu vertreten habe, diesen Ausgleich allmählich finden. Von den etwa 400 000 Witwen der Invalidenversicherung, die bisher vom Bezug der Witwenrente ausgeschlossen sind, sollen nach unserem Antrag wenigstens die rund 200 000 Witwen, die das 45. Lebensjahr erreicht haben, einbezogen werden. Damit ist der größte Teil dieser Witwen in den Rentenbezug einbezogen und das Hauptanliegen, das uns am Herzen lag, zunächst einmal einer Lösung nähergebracht. Es hatte sich in den letzten fünf Jahren ergeben, daß durch diese Terminstellung im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz unter Umständen eine Tochter mit 25 Jahren Rente bezog, während die Mutter dieser Tochter mit 55 oder 58 Jahren leer ausging, weil sie erst das 60. Lebensjahr erreichen mußte. Jedem recht-denkenden Menschen und jedem Sozialpolitiker war es klar, daß dieser Zustand nicht andauern durfte und daß ein Weg gefunden werden mußte, dieses Unrecht, sobald es angängig ist, zu beseitigen.
Das Gesamtproblem betrifft 400 000 Witwen. Nach unserer Vorlage würden 200 000 bis 210 000 Witwen in den Genuß der Rente kommen. Das macht eine Gesamtbelastung von ungefähr 115 Millionen DM aus. Frau Döhring hat zwar gesagt, daß die Sozialversicherung in der Lage sei, das Gesamtproblem auf einmal zu lösen, daß Rücklagen in einer Höhe von Milliarden vorhanden seien, die man für die Einbeziehung aller Witwen heute ruhig heranziehen dürfe. Es darf aber nicht außer acht bleiben, daß neben der Sozialversicherung der Bundesfinanzminister den größten Teil dieser Renten zahlen muß. Das läßt sich nach der Struktur der Invalidenversicherung einfach nicht ändern. Auch bei den 115 Millionen DM, die unser Antrag erfordert, muß der Finanzminister ca. 76 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt aufbringen, und nur der Rest von 35 bis 36 Millionen DM geht auf Kosten der Sozialversicherung. Bezögen wir alle Renten ein, dann würde sich dieser Betrag nahezu verdoppeln. Wir wissen ja von dem Ringen um den Ausgleich im Bundeshaushalt, und wir wissen, daß diese Schwierigkeiten im Wege stehen, das Gesamtproblem tri einem Zuge zu lösen. Gerade diese Tatsache, daß der Bundeshaushalt den größten Teil für die Finanzierung der Witwenrente zu tragen hat, muß Berücksichtigung finden.
Auch wir in den Koalitionsparteien, die den Antrag unterzeichnet haben, sind uns bewußt, daß damit das Gesamtproblem nicht gelöst ist und daß die Aufgabe bestehen bleibt, die restlichen Witwen mit einzubeziehen. Aber wir glauben doch, daß wir dem Hauptanliegen Rechnung tragen, indem vor allem die Witwen, die keinerlei Rente beziehen - denn diese 200 000 Witwen, die einbezogen werden, beziehen zur Hälfte keine Rente, auch nicht als Kriegerwitwen -, in den Genuß einer Rente kommen. Die nun noch zurückstehenden Witwen bis zum 45. Lebensjahr erhalten zum großen Teil durch das Gesetz zur Versorgung der Kriegerwitwen schon in irgendeinem Verhältnis Rente. Durch die jetzt von uns vorgesehene Regelung werden also 200 000 Witwen, die sich in der größeren Notlage befinden, einbezogen. Damit haben wir dem ersten großen Anliegen, das uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat, Rechnung getragen.
Wir sollten im Interesse dieser unserer Vorlage das größere Problem, das Endproblem noch etwas zurückstellen, und zwar bis zur großen Versicherungsreform. Wir sind uns klar darüber, daß die Versicherungsreform das Unrecht beseitigen und die Gleichstellung restlos vollziehen muß. Denn auch wir sehen ein, daß man einmal dieser Schwierigkeiten Herr werden und daß man um der Gerechtigkeit willen alle Witwen gleichstellen muß.
Wir bitten aus diesem Grunde das Hohe Haus, diesen von uns gestellten Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik zuzuweisen. Wir hoffen, daß sich dort in gemeinsamer Arbeit ein Weg finden läßt, auf dem man diesem Problem endgültig zu Leibe rücken kann.
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