Petra Bläss (NA), 1995-01-26:
Danke. - Mit Ihren Beschneidungen treffen Sie vor allem Wissenschaftlerinnen

und Wissenschaftler, deren Ruf auch heute - leider meist nur international - noch etwas zählt.
Letztlich sehen wir aber die Überführung der DDR- Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung nicht als Endpunkt der Herstellung von Rentengerechtigkeit an. Wir erwarten, daß durch Bund und Länder Regelungen getroffen werden, mit denen Ansprüche aus zusätzlichen Versorgungen für einzelne Berufsgruppen angemessen in Zusatzrenten überführt und auf die gesetzliche Rente aufgestockt werden.
Durch die Verlagerung der Zuschüsse zur Rentenversicherung nur auf den Bund erhalten die Länder für derartige Regelungen erhebliche Gestaltungsspielräume. Deshalb hoffen wir, daß sich die Regierungen in den neuen Bundesländern für unseren Lösungsansatz erwärmen können; denn sie befinden sich doch gegenwärtig in der Situation, leicht erpreßt werden zu können, wenn der Bund droht, hei einer Verbesserung die Kosten zu zwei Dritteln auf die Länder abzuwälzen.
Nach unserer Auffassung sind die Kosten für die Korrektur der Rentenüberleitung kein Mehraufwand, sondern es ist Geld, das den Anspruchsberechtigten bisher vorenthalten wurde, das bereitgestellt werden muß - und zwar vom Bund - angesichts des Beschlusses, alle in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.
Im zweiten Komplex wendet sich unser Gesetzentwurf den zahlreichen Überführungslücken und Ungerechtigkeiten zu. Hinweise von Gewerkschaften und Verbänden ließen die Liste der abzuschaffenden Unzulänglichkeiten gegenüber unserem Gesetzentwurf der 12. Legislaturperiode länger werden. Da es bisher seitens des Parlaments kaum Reaktionen auf diese Sachverhalte gab, möchte ich Sie mit einigen Fakten etwas für diese Sachlage sensibilisieren.
Herr Engelmann, wenn Sie mir in den nächsten Minuten folgen, können Sie sich vielleicht doch noch einmal überlegen, ob es richtig ist, was Sie vorhin an diesem Pult verkündet haben, als Sie von den überhöhten und privilegierten Bezügen sprachen und die Betroffenen mit Unterdrückern und Stacheldrahtziehern gleichsetzten.
Was hält Sie beispielsweise davon ab, freiwillig gezahlte Beiträge von 3 bis 12 Mark anzuerkennen? Diese Frauen haben geklebt in dem Vertrauen darauf, ihren Rentenanspruch zu erhalten und aufzubessern. Wenn Sie meinen, es brächte heute kaum etwas an Rentenbeträgen, dann gibt es doch erst recht keinen Grund, es einfach zu streichen.
Einigen Frauen würde die Anerkennung dazu verhelfen, einen sicheren Anspruch auf Rente nach Mindestentgeltpunkten zu erzielen, wofür nach SGB VI mindestens 35 .Jahre rentenrechtliche Zeiten zu Buche stehen müssen.
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Oder nehmen wir die Bäuerin, die vor LPG-Gründung als mithelfende Ehefrau mit ihrem Mann mitversichert war. Wenn es eine solche Regelung nach bundesdeutschem Recht nicht gibt, kann doch nicht einfach getan werden, als ob es diese Arbeitsleistung
nie gegeben hätte. Vielen Frauen fehlen dadurch trotz Berufstätigkeit bis zu 15 Jahre.
Oder nehmen wir die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Sie hatten nach DDR-Recht wie andere Berufsgruppen auch einen besonderen Steigerungssatz von 1,5 für die Rentenberechnung. Wir sehen ja ein, daß das schwerlich innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angemessene Beachtung finden kann. Das bleibt noch zu schaffenden zusätzlichen Versorgungen der Rechtsnachfolger vorbehalten. Aber der Vertrauensschutz gebietet es, eine Lücke zu schließen.
Oder nehmen wir diejenigen, die zeitweilig aus dem Erwerbsleben ausschieden und Aspiranturen absolvierten. In der DDR bestand für diese Zeit eine pauschale Versicherung. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß das jetzt Fehlzeiten für die Rente sind.
Oder nehmen wir die Frauen, die zum Zeitpunkt des Beitritts wegen der Betreuung und Pflege von Familienangehörigen nicht berufstätig waren. Mit mehr als 15 Jahren rentenrechtlich wirksamen Zeiten vertrauten Sie darauf, mit 60 Jahren einen Rentenanspruch zu haben. Nach bundesdeutschem Recht müssen dazu aber nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge erbracht werden. Angesichts der Arbeitsmarktlage ist das für die meisten kaum erfüllbar. Für die über 55jährigen ist das auch rein rechnerisch nicht möglich.
In all diesen Fällen lautet unser Appell: Anspruchsvoraussetzungen, auf die Menschen in der DDR ihre Lebensplanung ausgerichtet haben, können nicht nachträglich einfach gestrichen werden. Das verbietet der Vertrauensschutz.
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Der dritte Komplex unseres Gesetzentwurfes wendet sich der Problematik der Sozialzuschläge zu. Wir schlagen vor, sie zeitlich unbegrenzt weiter zu gewähren und zuzuerkennen, bis eine grundsichernde Regelung im Rentenrecht für die gesamte Bundesrepublik verankert ist. Der Regelungsvorschlag, den Sozialzuschlag eigenständig, also ohne Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners, zu gewähren, hängt mit unserem Ansatz zusammen, daß jedem Menschen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden muß. Viele ältere Ehepaare in den neuen Bundesländern sind derzeit in tiefe Verzweiflung gestürzt, weil sie durch die nachträgliche Berücksichtigung des Partnereinkommens mit Rück forderungen von mehreren tausend D-Mark konfrontiert sind. Die meisten der inzwischen 30 000 Betroffenen haben diese Beträge, die ihre Rente bis 600 bz zuletzt 674 DM aufstockten, doch im guten Glauben, sie rechtmäßig erhalten zu haben, verbraucht. Eine Rückforderung ist sozial untragbar.
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Ich habe diesen Fakt bereits in Juni letzten Jahres hier angesprochen, doch niemand ging darauf ein. Daher unser heutiger gesonderter Antrag, diesem Gebaren sofort Einhalt zu gebieten.
Damit hängt auch unser zweiter Antrag eng zusammen, den Mehrbedarfszuschlag nach dem Bundessozialhilfegesetz für Alters-, Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrentnerinnen und -rentner in den neuen Bundesländern sofort in Kraft zu setzen. Im Einigungsvertrag war die zeitlich unbefristete Nichtgewährung sicher damit begründet, daß nach dem Auslaufen der Sozialzuschläge mit einer generellen Neuregelung gerechnet wurde. Es ist nichts geschehen. Nach der Lektüre der Koalitionsvereinbarung ist leider zu befürchten, daß sich die Bundesregierung von der Aufgabenstellung einer besseren Alterssicherung insbesondere für Frauen gänzlich verabschiedet hat. Wir jedenfalls werden den Druck, den Verbände auf diesem Gebiet zu entwickeln beginnen, unterstützen und ihn auch ins Parlament transportieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit einer konkreten und vor allem sachorientierten Diskussion über die Abschaffung des Unrechts bei der Rentenüberleitung und die Weiterentwicklung des bundesdeutschen Rentenrechts sofort beginnen und schnellstmöglich handeln! Unser Angebot liegt vor.
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