Gattermann (NA), 1988-11-23:
Verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huonker, das Angebot für eine rationale Auseinandersetzung über die besten Wege in der Steuerpolitik nehme ich hiermit gerne und ausdrücklich an. Ich glaube, wir alle sollten ein bißchen darüber nachdenken, wie die Rituale unserer Haushaltsdebatten ablaufen: zu wenig Selbstkritik bei den Regierenden und zu wenig Anerkennung bei der Opposition, polemische Übersteigerungen, Verdrehungen
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und kontinuierlich die tibetanische Gebetsmühle.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, man sollte nicht glauben, man würde, wenn man es anders machte, vielleicht an Unterhaltungswert einbüßen; vielmehr würde man an Informationswert gewinnen.
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- Vor allen Dingen, Herr Jahn, weiß ein guter Intendant, daß er einen Spielplan nicht nur mit Verwirr-und Rüpelspiel bestreiten kann. Wir sollten da wirklich ernsthaft alle miteinander in uns gehen.
Ich will damit anfangen: Dieser Haushalt 1989 erfüllt nicht unsere Planzahlen, weder in der Steigerungsrate der Ausgaben von über 5 % noch in den Finanzierungsdaten mit immerhin noch rund 28 Milliarden DM Neuverschuldung. Über die Gründe hierfür ist vieles gesagt worden und wird im Verlauf der Debatte wohl noch einiges gesagt werden. Ob es sich um die nicht ganz freiwilligen Aufwendungen für regionale Strukturhilfe handelt, ob es sich um die Defizite der Bundesanstalt für Arbeit handelt, ob es sich um erhöhte Bürgschaftsinanspruchnahmen handelt oder was auch immer, es handelt sich durch die Bank um unvermeidbare Faktoren.
Eines will ich allerdings als erfreulich hervorheben, und das ist der Mehraufwand für Kindergeld. Das ist doch ein Indiz dafür, daß jene Apokalyptiker mit ihrer These vom zunehmend vergreisenden Volk der Deutschen
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etwas schief angesetzt haben, und ich finde, das ist erfreulich.
Die Feststellung, daß der Haushalt aus meiner Sicht jedenfalls verantwortlich und finanzpolitisch auch akzeptabel ist, basiert nicht zuletzt auf dem Umstand,

daß wir hier und heute auch Verbrauchsteuererhöhungen beschließen wollen.
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Herr Huonker hat es eben wiederholt: Viele Berufene oder weniger Berufene empfehlen uns,
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ob der jüngsten Daten der Steuerschätzung und ob der geringeren Abführungsbeträge an die EG doch nun auf die Verbrauchsteuererhöhungen zu verzichten, weil sie fiskalisch nicht mehr notwendig seien. Wir widerstehen dieser populären Empfehlung aus guten Gründen.
Zum ersten ist es für die Wirtschaft, für Bürger und für internationale Partner nicht eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn man im Juni etwas beschließt, um es dann im November wieder sein zu lassen, so frei nach dem Motto: „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln"
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- so etwas passiert, Frau Kollegin -; zum zweiten ist es auch in der Sache nicht gerade Ausdruck finanzpolitischer Solidität, wenn man auf aktuellen, keineswegs für die Zukunft gesicherten Mehreinnahmen mittelfristige Finanzierungen aufbaut; zum dritten entspricht es auch unserer steuerpolitischen Philosophie, das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern wieder ein bißchen in Ordnung zu bringen; zum vierten darf daran erinnert werden, daß diese Beschlüsse hierfür im Kern bereits im Februar 1987 getroffen worden sind und lediglich aus konjunkturpolitischen Gründen im Gefolge des 19. Oktober 1987 um ein Jahr verschoben wurden; zum fünften vollziehen wir mit den Tarifanhebungen jedenfalls weitgehend einen ohnehin anstehenden Schritt zur Harmonisierung in Europa, und zum sechsten - das will ich als meine ganz persönliche Meinung sagen - glaube ich, daß sie geradezu maßgeschneidert in die konjunkturelle Landschaft passen. Ich sehe das etwas anders als viele Wirtschaftswissenschaftler.
Zum einen treffen diese Beschlüsse auf ein sehr niedriges Preisniveau in dem Bereich der anzuhebenden Steuern - das ist gut - , und zum anderen nehmen sie etwas Dampf aus der konjunkturellen Entwicklung dieses Jahres, um dann im Jahre 1990 bei der voll greifenden letzten Stufe der Steuerreform wieder stimulierend neu auf den konjunkturellen Verlauf einzuwirken.
Zum Timing: Ich gebe ja zu, meine Damen und Herren von der Opposition, daß bei unserer Politik auch ein bißchen Glück mitspielt. Warum denn nicht? Aber es ist das Glück des Tüchtigen, und es trifft auf die Rahmenbedingungen, die die Tüchtigen geschaffen haben. Dadurch kann es sich entfalten.
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Bei den Verbrauchsteuererhöhungen richtet sich die zentrale Kritik gegen die Energiebesteuerung, insbesondere die des Erdgases. Es soll eingeräumt werden, daß aus dem Kranz der Argumente das eine oder andere nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Es sei auch eingeräumt, daß die Einschätzung der ökonomischen Folgen bei einigen industriellen Verbrauchern nicht ohne Restrisiko ist.
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Nichtsdestoweniger meinen wir, mit der unterschiedlichen Dimensionierung - Sie haben ja die Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren miterlebt - das Notwendige und Richtige getan zu haben, um weder energiepolitisches noch beschäftigungspolitisches noch gar umweltpolitisches Porzellan zu zerschlagen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung machen zu dem von Frau Matthäus-Maier wieder so genannten Quellensteueramt, und zwar zum Thema Stückzinsen. Immerhin ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, eine Regelung zu treffen, die aus mehreren Millionen Einzelanträgen einige Zehntausend Sammelerstattungsanträge macht. Das ist ein ganz beachtlicher Schritt zu weniger Bürokratie in diesem Bereich.
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Wir hoffen und wünschen, daß die Erfahrungen der drei Jahre, in denen dieses Verfahren praktiziert werden soll, so sein werden, daß wir demnächst auf Dauer darauf verzichten können als Folge guter Beratung der Banken und als Folge ausbleibenden Mißbrauchs.
Frau Matthäus-Maier, Sie, die Sie ja erfolgreich eine sechsjährige Qualifizierungsoffensive innerhalb der FDP-Fraktion absolviert haben, meinen diagnostizieren zu sollen, daß die Wende ein Sprung in die umgekehrte Richtung gewesen sei. Natürlich steht vieles noch aus,
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aber die Schritte laufen doch durch die Bank in die richtige Richtung. Selbst wenn hier und da einmal einer im Stile der Echternacher Springprozession dazwischen sein sollte, so bleibt doch das zentrale gesellschaftspolitische, finanzpolitische Ziel, daß wir bis zum Jahre 2000 in der Inanspruchnahme des Bruttosozialprodukts in etwa wieder zurückkommen wollen auf die Quotierung Anfang der 70er Jahre: 40 : 60. Drei Punkte auf diesem Wege haben wir bereits erfolgreich hinter uns gebracht.