Lippold (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß sich die Opposition mit ihren Beiträgen heute aus der verantwortungsbewußten und realitätsbezogenen Umweltdiskussion abgemeldet hat.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch ganz einfach so, daß diejenigen, die Verhandlungen über das umweltfreundliche Auto in Europa nie geführt haben, jetzt in die Rolle der Besserwisser schlüpfen, die Patentrezepte anbieten.
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Wir werden gleich noch einmal darauf zu sprechen kommen, was von Ihren in dieser Diskussion gemachten Vorschlägen zu halten ist. Sie kennen doch die schwierigen Verhältnisse in Brüssel. Sie wissen, daß wir eine Vorreiterrolle in Europa haben, daß unser Umweltbewußtsein größer ist, daß der Stand unserer Umweltgesetzgebung besser ist, daß diese Bundesregierung daran arbeitet, dies noch zügig und effizient zu verbessern, daß aber die anderen in Europa nicht gewillt sind, diese harte und schnelle Gangart in der Umweltschutzgesetzgebung mitzugehen.
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Vor diesem Hintergrund, Herr Spöri, ist das, was in den EG-Verhandlungen durch Zimmermann und durch Bangemann erreicht worden ist, ein Erfolg. Das muß man hier ganz klar und deutlich herausstellen.
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Daß ein Kompromiß nicht alle Erwartungen erfüllt, wissen wir auch. Aber hier ist sehr, sehr viel erreicht worden.
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Lassen Sie mich eines herausstellen: Die steuerlichen Anreize, von denen wir erwarten, daß die Kommission sie jetzt akzeptieren wird, sehen vor, daß für Autos mit mehr als 1.4 Liter Hubraum 2 200 DM und für Autos mit weniger als 1,4 Liter Hubraum 750 DM gewährt werden.
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Das orientiert sich an den Produktionskosten und
ist deshalb vertretbar und auch sozial verträglich.
Hieran kann man keinen Klassenkampf aufzäuDr. Lippold
men. Im übrigen haben Sie uns in früheren Diskussionen immer entgegengehalten, wie vorteilhaft die österreichische Regelung sei. Die österreichische Regelung sieht ein Anreizsystem von 2 500 Schilling bis 7 000 Schilling vor. Das sind Anreize von etwa 350 DM bis 1 000 DM. Sie verweisen also lobend auf das österreichische System, dessen Anreize wesentlich geringer sind, und stellen sich gleichzeitig hier im Bundestag hin und machen unser System madig. Da paßt doch irgend etwas nicht zusammen, Herr Spöri. Das ist doch keine konsistente Diskussion.
Ein weiterer Punkt: Wir können Ihnen - ein kurzer Blick auf die Vergangenheit - den Hinweis auf die Erblast einfach nicht ersparen.
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Ich darf in diesem Zusammenhang auf die schon zitierte „Frankfurter Rundschau" vom 22. Februar dieses Jahres verweisen. Da steht im Kommentar dieses j a sicherlich nicht regierungsfreundlichen Blattes unter der Überschrift „Die vergebene Auto-Chance":
In den Baiersbronner Gesprächen der Bundesregierung
- damals SPD-geführt mit der Automobilindustrie ist dann ein ZehnJahres-Moratorium besprochen worden. Ziel: Ruhe an der Front der Autogesetzgebung.
Ich übersetze das einmal in einfaches Deutsch: Sie haben damals verabredet, für den Umweltschutz auf diesem Gebiet zehn Jahre nichts zu tun. Das ist die Wahrheit.
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Das war ein Stillhalteabkommen zu Lasten des Waldes, ein Stillhalteabkommen zu Lasten des Gesundheitsschutzes unserer Bürger. Heute stellen Sie sich hier hin und wollen dies alles anders darstellen. Das kann man nicht akzeptieren.
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Das ist unglaubwürdig, und damit werden Sie auch nicht durchdringen, Herr Spöri.
Jetzt zu dem, was Sie zum Brüsseler Verhandlungsgeschick gesagt haben: Sie haben gemeint, dort sei nicht genug durchgesetzt worden, weil man sich im vorhinein nicht genug mit den Konditionen, die dort herrschen, auseinandergesetzt hat. In Ihren Vorschlägen, die Sie jetzt bringen, nachdem alles gelaufen ist
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und Sie die Möglichkeit hatten, dies zu verfolgen, kommen Sie mit Baranreizen,
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kommen Sie mit Kaufbeihilfen, von denen Ihnen
jeder Steuerexperte, von denen Ihnen jeder, der
diese Verhandlungen mit geführt hat, sagt, daß so
etwas dort nicht durchsetzbar, umsetzbar gewesen wäre. Selbst zu diesem späten Zeitpunkt bieten Sie ein völlig untragbares, ein nicht umsetzbares Konzept als Patentlösung an, Herr Spöri. Das trägt einfach nicht.
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Wenn Sie schon mit Vorstellungen kommen, dann sollten sie sorgfältig auskalkuliert und abgewogen und nicht illusorisch sein. Dieser Vorschlag wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.
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Das gleiche gilt, Herr Spöri, für die weitere Spreizung der Mineralölsteuer.
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Was hier vorgeschlagen worden ist, ist produktionskostenorientiert und damit mit EG-Recht verträglich. Alles, was Sie darüber hinaus tun wollen, würde diese Konditionen nicht erfüllen.
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Es wäre darüber hinaus ebenso zum Scheitern verurteilt. Das muß leider gesagt werden.
Abschließend ist festzuhalten: Diese Bundesregierung hat mehr erreicht, als vor Jahren abzusehen war.
Dafür gebührt ihr unser Dank.
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Es wäre besser, wenn Sie in Zukunft diese erfolgreiche Politik international mit stützen und nicht angreifen würden.
Ich danke Ihnen.
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