Katja Dörner (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist eine gute Gelegenheit, die Ministerin einmal zu fragen, wo ihr sogenanntes Gute-­Kita-Gesetz überhaupt steckt. Es war uns nämlich für vor der Sommerpause angekündigt. Aber weder im Kabinett noch im Parlament ward es bis dato gesehen. Dieses Gesetz sollte die erste große Initiative der neuen Familienministerin sein, und jetzt zerbröselt es zwischen den Ressorts. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ein schlechter Einstieg für Ministerin Giffey, und es ist vor allem eine schlechte Nachricht für die Familien in unserem Land, die dringend auf gute Kitas angewiesen sind.

({0})

Sehr viele Familien warten übrigens nicht nur auf mehr Personal in den Kitas, auf flexiblere Öffnungszeiten oder kleinere Gruppen. Viele warten schlicht darauf, überhaupt einen Platz in einer Kita zu bekommen. Ich finde es ehrlich gesagt skandalös, dass sich der Bund heimlich, still und leise aus seiner Verantwortung für den Bau und die Finanzierung von Kitaplätzen stiehlt.

({1})

In den nächsten Jahren fehlen 100 000 zusätzliche Kitaplätze, und es gibt keine Zusage des Bundes, das Investitionsprogramm weiter fortzusetzen.

({2})

Es ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, es ist in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen, und wenn man die Ministerin konkret dazu befragt, verweist sie auf das sogenannte Gute-Kita-Gesetz.

({3})

Schaut man in den Gesetzentwurf hinein, sieht man, dass darin gerade der Platzausbau ausgeschlossen wird. Also ist doch ganz klar: Ab 2020 ist Schluss mit der Finanzierung von zusätzlichen Kitaplätzen durch den Bund. Das darf nicht sein; wir stehen da in der Pflicht. Wir können die Kommunen und vor allem die Eltern nicht im Regen stehen lassen. So geht es einfach nicht, liebe Große Koalition.

({4})

Im Koalitionsvertrag ist auch vorgesehen, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im SGB VIII zu verankern. Wir finden das gut und auch konsequent mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden dafür aber eine Finanzvereinbarung und eine gute Kooperation zwischen dem Bund und den Bundesländern brauchen.

Ich kann ehrlich gesagt verstehen, dass die Bundesländer jetzt sehr, sehr skeptisch sind, wenn der Bund noch nicht einmal bereit ist, seine schon eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich zu erfüllen. Auch deshalb ist es absolut notwendig, dass es jetzt eine klare Zusage gibt, dass sich der Bund an der Finanzierung von zusätzlichen Kitaplätzen beteiligt.

({5})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es war ja zu erwarten, dass sich die Regierungsfraktionen in vorauseilendem Gehorsam heute selbst schon einmal für die Kindergelderhöhung auf die Schulter klopfen. Aber so schön die Kindergelderhöhung für die Familien auch ist: Wir werden nicht müde, klarzumachen, dass diese Kindergelderhöhung gerade armen Familien und auch sehr vielen Alleinerziehenden gar nichts nützt, weil jeder Cent auf die Leistungen, die heute in Anspruch genommen werden können, angerechnet wird. Wir erwarten, dass die Bundesregierung gezielt gegen Kinderarmut vorgeht.

({6})

Wir haben zum Kinderzuschlag einen konkreten Vorschlag unterbreitet und ihn in den Haushaltsberatungen auch finanziell untersetzt. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss endlich Priorität haben. Es sind genug Sonntagsreden von dieser Großen Koalition gehalten worden.

({7})

Frau Giffey, Sie sind ja auch Frauenministerin, auch wenn man davon bis dato nicht so viel gemerkt hat. Sie sagen gerne: Frauen können alles. – Ich sage: Frauen können sich nicht vor ihrem gewalttätigen Partner in Sicherheit bringen, wenn es nicht ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt.

({8})

Frauen können sich nicht effektiv gegen Entgeltdiskriminierung wehren, wenn wir nicht endlich ein Gesetz machen, das auch wirkt.

({9})

Und Frauen können sich nicht umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn Ärztinnen kriminalisiert werden.

({10})

Wir hatten letzte Woche die Anhörung zu § 219 a. Ich frage ganz konkret, Frau Giffey: Wo bleiben Ihre Initiativen auf diesem Feld? Wir wollen Ihre starke Stimme für die Frauen in diesem Land hören. Alles andere ist aus unserer Sicht indiskutabel.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})