emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (NA), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion Schluß der Debatte beantragen.
({0})
Ich möchte weiter darum bitten, daß wir die heutige Sitzung damit abschließen; denn ich glaube, daß es nicht im Interesse der Sache liegt, die als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht, wenn wir in diesem Zeitpunkt eine Debatte über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und über die damit zusammenhängenden Probleme beginnen.
({1})
Ich möchte vorschlagen - ich glaube, daß das ein fairer Vorschlag ist -, daß wir morgen den Rest der heutigen Tagesordnung zuerst erledigen. Ich glaube, das ist der ganzen Sache dienlich, und ich bitte, diesem Antrag stattzugeben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag zur Geschäftsordnung.
Das Wort hat der Herr Abgeordete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1950-01-26:
Ich schließe mich für
meine Fraktion diesem Antrag an.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag - ({0})
- Das ist keine Meldung zur Geschäftsordnung.
Sie können nachher das Wort erhalten.
Ich lasse über den Antrag auf Schluß der Debatte abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nun über den zweiten Antrag abstimmen, den Punkt 5 der Tagesordnung heute
abzusetzen und auf morgen zu vertagen. ({1})
- So ist es ja wohl verstanden worden.
({2}) Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Bertram.
({3})
- Das wird alsbald geschehen.
Bertram (NA), 1950-01-26:
Meine Ausführungen über den Benzinpreis sind anscheinend mißverstanden worden. Ich habe laut Protokoll erklärt, daß die Regierung den Benzinhandelsgesellschaften und Bohrgesellschaften 40 Mark je Tonne Benzin als Zuschuß gezahlt hat und daß dieser Zuschuß gewährt wurde, ohne daß etwa überprüft worden ist, daß dieser Zuschuß für die Bohrleistungen notwendig war. Ich will damit
also nur sagen, daß für das Benzin auf den Gestehungspreis die gleiche Spanne wie beim Importkraftstoff gewährt worden ist, ohne daß eine echte Förderung der Bohrleistungen stattgefunden hätte.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich erteile zunächst dem Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, das Wort, um die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Zawadil (schriftführer), 1950-01-27:
Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen, Frau Brauksiepe, Dr. Weiß, Blachstein, Schönauer, Wittmann, Fisch und Stegner.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Wuermeling, Dr. Bucerius, Dr. Henle, Naegel, Dr. Baur, Kemmer, Schill, Dr. Laforet, Mensing, Gibbert, Neber, Dr. Jaeger, Dr. Vogel, Even, Siebel, Jacobi, Frau Albertz, Altmaier, Behrisch, Marx, Meyer ({0}), Frau Albrecht, Heiland, Kalbfell, Mellies, Böhm, Welke, Wönner, von Knoeringen, Dr. Bärsch, Henßler, Dr. Baade, Neumann, Dr. Suhr, Bazille, Dr. Becker, Euler, Dr. Pfleiderer, Dr. Hoffmann, Frühwald, Freudenberg, Revenstorff, Margulies, Dr. Preiß, Rademacher, Dr. Mühlenfeld, Wittenburg, Wartner, Dr. Falkner, Clausen, Dr. Glasmeyer, Oskar Müller, Kurt Müller, Reimann, Harig, Leibbrand, Nuding, von Thadden, Kuhlemann und Dr. Atzenroth.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren! Ich habe folgendes Schreiben bekanntzugeben. Der Herr Abgeordnete Leibbrand von der KPD hat an mich wie fegt geschrieben:
Wegen Arbeitsüberlastung sehe ich mich veranlaßt, mit dem heutigen Tage mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages niederzulegen.
Gemäß § 4 der Geschäftsordnung habe ich dem Herrn Landeswahlleiter von Nordbaden-Württemberg eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.
Ferner liegt ein Antrag vor, unterschrieben von folgenden Mitgliedern des Hauses: den Herren Abgeordneten Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann, folgenden Wortlautes:
Die unterzeichneten Fraktionen bzw. die
unterzeichneten Mitglieder des Ältestenrats
verlangen hiermit gemäß § 11 Absatz 2 der
Geschäftsordnung sofortige Einberufung des Ältestenrates, spätestens noch heute.
Gegenstand der Aussprache: Verhalten des Präsidenten gegenüber dem Abgeordneten Goetzendorff und Ausschluß des Abgeordneten Goetzendorff von 20 Sitzungstagen; damit zusammenhängend: Frage, ob unrichtige Interpretation des § 91 der Geschäftsordnung durch den Präsidenten.
Nach § 11 der Geschäftsordnung ist insoweit die Voraussetzung für diesen Antrag gegeben; es heißt dort:
Der Ältestenrat muß berufen werden, wenn es drei Mitglieder verlangen; er ist beratungsfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Gemäß diesem Antrag, den ich eben verlesen habe, berufe ich hiermit auf eine Stunde nach Schluß der heutigen Plenarsitzung den Ältestenrat ein.
Der Herr Abgeordnete Dr. Miessner hatte sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Miessner zur Geschäftsordnung!
({0})
Miessner (NA), 1950-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der eben behandelten Angelegenheit möchte ich namens meiner Parteifreunde dagegen protestieren, daß wegen einer solchen Sache die Sitzung dieses Hauses mit mehr als 400 Menschen und zahlreichen Pressevertretern um über eine Stunde unterbrochen wird.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner, Sie haben eben aufgehört; sonst hätte ich Sie darauf aufmerksam machen und Ihnen auf Grund von § 83 der Geschäftsordnung, der bekanntlich Bemerkungen zur Geschäftsordnung auf bestimmte Gegenstände beschränkt, das Wort entziehen müssen.
({0})
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ({1}).
Gemäß dem Ihnen bereits gestern bekanntgegebenen und von Ihnen gebilligten Vorschlag des Ältestenrats erbitte ich auch heute das Einverständnis der Fraktionen dazu, daß wir für die Begründung etwa 25 Minuten und für die Redezeit der übrigen Fraktionen etwa 130 bis 140 Minuten nach der üblichen Schlüsselung in Anspruch nehmen - Ich höre keinen Widerspruch und darf feststellen, daß Sie mit dieser Regelung der Redezeit zu Punkt 1 der Tagesordnung einverstanden sind.
Darf ich fragen, wer von den Herren Antragstellern das Wort wünscht. - Bitte, das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Nölting zur Begründung des Antrages.
Dr. Nölting ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Es gibt das bekannte Wort -
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren! Ich habe noch eine geschäftsordnungsmäßige Bemerkung nachzuholen.
Bei Beginn der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers ist von einem der Mitglieder des Hauses von der linken Seite der Zuruf „Demagoge" gekommen. Ich glaube, wir waren uns neulich darüber einig, daß wir diesen Ausdruck in diesem Hause nicht mehr gebrauchen wollten. Ich weise deshalb diesen Ausdruck zurück. Ich darf aber heute schon darauf hinweisen, daß in Zukunft - gleichgültig, von welcher Seite der Ausdruck „Demagoge" kommt - er mir Veranlassung zur Erteilung eines Ordnungsrufes sein wird.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Etzel das Wort.
Kahler (präsident), 1950-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Herr Abgeordneter Rische, Sie meinen das doch nicht in dem einstigen, vergangenen militärischen Sinn?
Rische (NA), 1950-01-27:
Wie man es nimmt!
Aumer (NA), 1950-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtige Frage der Kartellgesetzgebung gibt mir Veranlassung, einmal ganz allgemeiner Art zu einem anderen Punkt, der damit zusammenhängt, Stellung zu nehmen. Ich habe am Mittwochmorgen erfahren, daß in der Plenarsitzung am Donnerstagnachmittag der Antrag der SPD Drucksache Nr. 405 vom 18. Januar besprochen werden soll. Das einzige, was ich in der Woche vorher wußte, war, daß am Mittwoch-, Donnerstag- und Freitagnachmittag Plenarsitzungen sind. Nun halte ich es durchaus für möglich, daß die Sonne, die von der Regierung ausgeht und die Geister erleuchtet, auf die Regierungsparteien fällt und sie mit Material über all die Dinge versorgt, die besprochen werden sollen, und vielleicht auch noch auf die große Seite der Opposition, die SPD. Aber man müßte auch den kleinen Parteien Gelegenheit geben, sich auf eine derart wichtige Frage genauer und besser vorzubereiten. Deswegen richte ich die Bitte an das Präsidium - dies müßte durchaus möglich sein -, daß man bereits in der Woche vorher weiß, was in den Plenarsitzungen an tatsächlich wichtigen Anträgen besprochen werden soll.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Darf ich dazu etwas sagen, Herr Abgeordneter Aumer. Es ist bisher immer so gewesen, daß durchweg bis Sonntagfrüh selbst in den entlegensten Orten die Drucksachen für die folgende Woche in den Händen des Mitglieds des Hauses gewesen sind. Das wird in Zukunft noch dadurch erleichtert, daß wir jeweils in einer Ältestenratssitzung am Donnerstag für 14 Tage vorher die Tagesordnung festsetzen, so daß die Benachrichtigung schneller und die Vorbereitung gründlicher sein kann.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat der Herr Bun deswirtschaftsminister.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht polemisch, sondern nur sachlich auf die Fragen Antwort geben, die hier gestellt worden sind. Ich möchte erstens feststellen: das Gesetz ist bereits in den Ressorts in Beratung und Bearbeitung.
Zweitens: die Studienkommission, bei deren Zusammensetzung wir uns wirklich bemüht haben, so paritätisch und so gerecht wie möglich zu sein, steht in gar keinem Zusammenhang mit dem zeitlichen Ablauf der Fertigstellung des Gesetzes. Daraus, daß eine Studienkommission nach Amerika. fährt, ist also nicht etwa zu schließen, daß die Behandlung des Kartellgesetzes zurückgestellt wird.
({0})
Drittens: ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als daß ich am letzten Samstag noch einmal mit maßgebenden Herren von HICOG gesprochen und die Zusage erhalten habe, daß man uns nicht mit einem alliierten Kartellgesetz überraschen, sondern zulassen wird, daß wir ein deutsches Gesetz schaffen.
Als viertes möchte ich noch sagen: Wenn ich ausgeführt habe, es sei, um Entartungen individueller Art im Wettbewerb zu verhüten, notwendig, nach Art der amerikanischen Trade-Commissions - da liegt ja ein historisches Beispiel vor - eine Art Sitten- oder Ehrenkodex zu schaffen - wie Sie das nennen wollen, ist ja gleichgültig; Namen sind hier wirklich Schall und Rauch -, dann soll

({1})
das nicht als Ersatz eines Kartellgesetzes geschehen, sondern als Ergänzung des Kartellgesetzes.
Es bleibt mir nach Abschluß der Debatte nur noch zu sagen übrig, daß mir diese drei Stunden Diskussion um das Kartellgesetz einmal deshalb überflüssig erschienen, weil wir das, was hier zu hören war, in zehn Minuten unter uns hätten klären können, zweitens deshalb, weil Professor Nölting über die Pläne der Regierung unterrichtet war und in dieser Frage im Kern anscheinend gar keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen uns bestehen. Und drittens glaube ich, daß man diese drei Stunden fruchtbarer hätte nutzen können.
({2})
Farke (NA), 1950-01-27:
Ich möchte den Antrag stellen, daß der DP-Antrag dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen wird, in dem gerade über das Besatzungsstatut beraten wird.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-01-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zu meinem Bedauern gezwungen, im Hinblick auf den Antrag auf eine Tatsache hinzuweisen, über die ich im Ausschuß auch bereits berichtet habe. Es gibt ein Land in Deutschland, das zur Zeit in einer finanziell schwierigen Lage ist und dessen schwierige finanzielle Lage dadurch offenbar wurde, daß die Hohen Kommissare sich gezwungen gesehen haben, dem Haushaltsvoranschlag dieses Landes gegenüber ein Veto einzulegen. Ich habe damals im Haushaltsausschuß bereits darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, in absehbarer Zeit zu einer Ergänzungsvereinbarung über den Finanzausgleich unter den Ländern zu kommen, wenn gewisse Voraussetzungen für dieses Land geschaffen sind. Es würde die Dinge sehr komplizieren, wenn jetzt vom Bundestag aus der unter den Ländern abgeschlossene Finanzausgleich, der die Zustimmung, ic i möchte sagen: die einhellige Zustimmung der Länder gefunden hat,
({0})
- „einhellig", nicht einstimmig! -, wenn diese Vereinbarung jetzt nachträglich geändert würde. Nachdem im Bundesrat wegen des andern genannten Landes doch neue Besprechungen stattfinden, glaube ich auch, daß diese besondere Frage, die hier der Anlaß dieses Antrags gewesen ist, im Wege neuer Besprechungen und neuer Vereinbarungen vielleicht wieder aufgeworfen werden könnte.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache über den Vorschlag des Ausschusses, die Frist für die Berichterstattung bis Freitag zu verlängern. Gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Loritz.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
Preusker (NA), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion wird dem Antrag auf Vertagung auf Freitag, den 3. Februar, zustimmen, obwohl auch wir, wie wir in dem Antrag Drucksache Nr. 384 zum Ausdruck gebracht haben, unsere Bedenken gegen die gegenwärtige Preisgestaltung für die Treibstoffe nicht verhehlen können. Es sind aber gerade Überlegungen im wohlverstandenen Interesse sämtlicher Treibstoffverbraucher der deutschen Wirtschaft, die uns zu der Befürwortung dieses Vertagungsantrages kommen lassen. Es ist nämlich für das gesamte Kraftfahrgewerbe und für alle übrigen Verbraucher zweifellos die günstigste Lösung, wenn es uns gelingt, die Zustimmung der Hohen Kommissare zu der Freigabe der Bewirtschaftung der Preise zu erhalten.
({0})
Wir haben im Augenblick einen ausgeprägten Schwarzen Markt in Treibstoffen. Der offizielle Preis für Benzin ist gegenwärtig 60 Pfennig, der Schwarzmarktpreis liegt bei 1 Mark. Wenn wirklich die Preise aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden, wird auch auf diesem Gebiet, genau wie das auf allen übrigen Gebieten der Wirtschaft der Fall war, der Schwarze Markt verschwunden sein. Dann wird auch das Kraftfahrgewerbe, das bis jetzt einen erheblichen Teil seines Bedarfs aus diesen dunklen Kanälen decken mußte, in der Lage sein, den Vergaserkraftstoff zu wesentlich niedrigeren Preisen - wir sind optimistisch genug, anzunehmen: sogar zu Preisen, die niedriger sein werden als die gegenwärtig geltenden - zu kaufen.
({1})
- Wir glauben das nicht nur deswegen, weil bisher die Entwicklung auf allen freigegebenen Gebieten so gelaufen ist, sondern wir glauben das auch auf Grund der Erscheinungen, die gerade in den vergangenen Tagen allein schon im Hinblick auf die Möglichkeit der Aufhebung der Bewirtschaftung zu beobachten waren. Der Schwarzmarktpreis ist schon jetzt erheblich zurückgegangen. Der schwarze Preis für Vergaserkraftstoff ist kaum noch oder überhaupt nicht mehr höher als der offizielle Preis. Bei Dieselkraftstoff - das weiß jeder, der mit Dieselfahrzeugen zu tun hat - besteht überhaupt nicht die geringste Gefahr, daß die Aufhebung der Bewirtschaftung zu einer Preiserhöhung führen würde. Im Gegenteil, man kann hier mit einer Herabsetzung auf etwa 33 oder 35 Pfennig mit ziemlicher Sicherheit rechnen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Sie sprechen zur Sache und nicht zur Vertagung!
Preusker (NA), 1950-01-27:
Die Freigabe würde sich also mit einem Schlage zum Besten aller Verbraucher von Vergaser- und Dieselkraftstoff auswirken. Darüber hinaus liegt es aber auch im wohlverstandenen Interesse unserer ganzen Wirtschaft, die Verhandlungen, die jetzt mit den Hohen Kommissaren geführt werden, nicht durch irgendwelche Maßnahmen zu erschweren, die falsch verstanden werden könnten, wie es schon so oft geschehen ist.
({0})
Ich bitte Sie deshalb im Interesse der Wirtschaft, im Interesse des Kraftfahrgewerbes,
({1})
diese Vertagung um eine Woche zu genehmigen.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Veit.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Das Wort hat der Herr
köhler (präsident), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte die Schriftführerin, Frau Albertz, die Namen der fehlenden Mitglieder bekanntzugeben.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Wer hat den Ausdruck „Demagoge" gebraucht?
Renner (NA), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat angesichts der offenkundigen Empörung der betroffenen Kreise des Kraftfahrgewerbes und angesichts der seinerzeitigen Haltung des Bundestags selbst beschlossen, daß in dieser Frage der Preiserhöhung spätestens am 25. Januar hier eine Entscheidung gefällt werden soll. Nun gibt es in Deutschland ein Sprichwort, das heißt: .,Ein Mann, ein Wort!". Ich würde mich gar nicht wundern, wenn morgen die Bevölkerung dieses Musterländles sagen würde: ,,Ein Bundestag. ein Wörterbuch!". Ich muß auch dem Herrn Vorredner recht geben, wenn er sich nicht durch den Wald der Dementis durchfindet. Diese Dementis. diese Folge von Dementis, die man der Pressestelle auferlegt hat,
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haben bereits dazu geführt, daß der Herr Bundespressechef Bourdin dem Herrn Dr. Adenauer die bekannten Brocken vor die Füße geworfen hat, weil er sich selber in den Dementis nicht mehr zurechtfindet.
Aber nun zu dem Antrag. Wir Kommunisten hatten bei der Begründung unseres Antrags klar ausgesprochen, daß wir das verfassungsmäßige Zustandekommen dieser Preiserhöhung bezweifeln. Wir haben also all die Bedenken geltend gemacht, die mein Vorredner in vorbildlicher Weise zum Ausdruck gebracht hat. Der Ausschuß hat sich mit dieser Seite des Problems überhaupt nicht beschäftigt. Der Ausschuß hat diese hier heute bekanntgegebenen Informationen entgegengenommen, und nun erhebt sich die Frage, was der im Augenblick noch gescheiterte Plan der Aufhebung der Bewirtschaftung des Treibstoffs an der Base, an der Tankstelle, und die Aufhebung der Preisbindung an der Tankstelle mit der ursprünglich meiner Meinung nach verfassungswidrig zustandegekommenen Anordnung des Wirtschaftsministers in puncto Preiserhöhung zu tun hat. So steht doch die Frage. Was das eine mit dem andern überhaupt zu tun hat, ist doch einfach nicht ersichtlich. Oder man muß die Hintergründe dieser Störungsaktion der hohen Regierung beleuchten. Hinter dieser Regierungsaktion steht meines Erachtens das ausländische Ölkapital. Hier stinkt es in diesem Augenblick auffällig nach Standard Oil und ShellKonzern! Nur merkt das die Masse nicht.
({1})
- Ja, ich habe eine bessere Nase; jedenfalls mache ich den Zinnober nicht mit, den Sie dem Volke vormachen.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Herr Abgeordneter, Sie haben nur das Wort, zur Vertagung zu sprechen, nicht zur Sache!
Renner (NA), 1950-01-27:
Ich halte mich genau an meinen geschätzten Vorredner, dem Sie auch nicht das Wort entzogen haben, als er zur Sache gesprochen hat.
Durch dieses Zwischenspiel - ich durchschaue schon dieses Zwischenspiel - soll es der Regierung ermöglicht werden, die Interessen des ausländischen Monopolkapitals mit den Intentionen der Herren Hohen Kommissare in Einklang zu bringen. Und ich bin überzeugt, daß die Herren Hohen Kommissare unter dem Druck dieses ausländischen Ölkapitals in einigen Tagen der Regierung die erwünschte Erlaubnis geben werden. Dann tritt das ein, was eintreten muß, dann tritt die Preiserhöhung an der Base ein.
Vollkommen ungeklärt bleibt schließlich die Frage, welche Zuschüsse Sie in Zukunft an die zentralen Institutionen, an das Zentralbüro zu zahlen bereit sind. Diese Frage lassen Sie bewußt offen.
Ich komme zum Schluß. Ich erblicke in diesem Vorschlag des zuständigen Ausschusses, hinter dem die Intentionen der Regierung stehen, weil ja der Beschluß im Ausschuß von den Koalitionsparteien getragen worden ist, nichts anderes als ein geschicktes Zwischenspiel, um zu vermeiden, die Frage zu klären, was in der Zwischenzeit mit den überhöhten, verfassungswidrig zustande gekommenen Preisen geschehen soll. An dem Problem kommen Sie nicht vorbei. Selbst wenn das wahr wird, selbst wenn die Aufhebung der Bewirtschaftung kommt, dann ist damit die verfassungswidrige Anordnung der Erhöhung der Treibstoffpreise ab 1. Januar doch nicht aus der Welt geschafft. Das gilt es noch zu klären.
Hinter dem Manöver der Regierung sehe ich noch etwas anderes, nämlich die Absicht, den Widerstand der Unternehmerkreise und der von dieser Maßnahme betroffenen Arbeiter und Angestellten im Transportwesen zu zerbrechen, illusorisch und hinfällig zu machen. Da diese Dinge so sind, wie ich glaube sie richtig zu sehen, und da ich hier mit Recht behaupten darf, daß durch diesen Vorschlag des Ausschusses das Problem, das doch die Ausgangsbasis der Diskussion gewesen ist, überhaupt nicht gelöst ist, bitte ich, den Vorschlag des Ausschusses zurückzuweisen und eine Grundsatzdiskussion der Frage hier im Hause im Augenblick zu ermöglichen, damit wir, damit Sie in der Lage sind, das dem Volke gegebene Versprechen einzulösen, spätestens bis zum 25. Januar diesen Tatbestand zu klären.
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Es ist ein Antrag der beiden Fraktionen WAV und Zentrum eingegangen, namentlich abzustimmen. Zur Unter({0})
stützung dieses Antrages sind 50 Mitglieder notwendig. Ich frage an, ob dieser Antrag noch von weiteren Abgeordneten unterstützt wird? - Das sind zweifellos mehr als 50.
({1})
Damit habe ich über den Antrag abstimmen zu lassen, ob namentlich abgestimmt werden soll. Wer für namentliche Abstimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Zweifellos ist die Mehrheit dagegen.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 465.
({2}) Herr Abgeordneter, der Antrag ist von dem
Herrn Abgeordneten Preusker gestellt worden.
({3})
Der Antrag ist gestellt. Ich lasse abstimmen.
({4})
Wer für die Verlängerung der Frist, die dem Ausschuß bis zum 3. Februar gesetzt ist, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. ({5})
Die Mehrheit ist ohne allen Zweifel für die Annahme des Antrags. Damit ist die Frist bis zum 3. Februar verlängert.