kreile (NA), 1976-12-08:
Ein Gesetz überdies, das man - trotz mancher noch zu beseitigender Mängel - insgesamt als ein Werk bezeichnen kann, das gelungen ist.
Herr Kollege Jahn hat sich sehr ausführlich mit den Mängeln dieses Gesetzes beschäftigt, so daß man als unbefangener Zuhörer hätte fast die Schlußfolgerung ziehen müssen, daß dieses Gesetz von der SPD abgelehnt werden würde. Das wird natürlich genausowenig der Fall sein wie im 2. Sonderausschuß. Ich meine, es dient nach dieser extensiven Ausbreitung all dessen, was dieses Gesetz wohl noch nicht gebracht habe, der Klarstellung, wenn man darauf hinweist, daß der Entwurf bereits in einem Sonderausschuß verabschiedet worden ist, in dem die gleichen Mehrheitsverhältnisse herrschten wie in diesem Hohen Hause, nämlich zugunsten der sozialliberalen Koalition. Aber lassen wir nun einmal die Bedenken, die uns auch weiterhin intensiv beschäftigen müssen, dahingestellt. Befassen wir uns mit dem Gesetz, so wie es jetzt vorliegt.
Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz ist weit mehr als ein Diäten-Besteuerungsgesetz. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in der Sitzung vom 5. Juni 1974 für die Besteuerung ausgesprochen, und zwar in der klaren Erkenntnis, daß das nicht nur die Entwicklung der Zeit dringend erforderlich macht, sondern daß es für die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften unerläßlich ist, die Wirkung von allgemeinen Steuergesetzen auch bei ihren eigenen Bezügen festzustellen.
Die jetzt festgelegte Steuerpflicht der Abgeordnetenentschädigung ist jedoch nur ein Aspekt der Gesamtproblematik. Das Gesetz trägt nicht ohne Grund den Titel „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages". Dieses Parlament hat erkannt, daß die Arbeit, die Funktion, die Aufgaben und die gesellschaftliche Stellung des Parlamentariers in unserem Land einem tiefgreifenden Wandel unterworfen waren und daß die Regelungen über die Rechtsstellung der Abgeordneten diesem Wandel nicht mehr entsprachen. Das Parlament hat hieraus nunmehr die Konsequenzen gezogen.
Um die Jahrhundertwende hatten die Mitglieder des Reichstags ganz überwiegend eine wirtschaftlich und sozial unabhängige Basis, die es ihnen finanziell erlaubte, sich ohne bzw. ohne nennenswerte Entschädigung als Mitglieder des Reichstags um die Politik und die Gesetze des Landes zu kümmern. Sie hatten auch das sollte nicht vergessen werden - auch genügend Zeit dazu. Sie wurden weder in den vergleichsweise wenigen „Sessionen" des Reichstags noch im Rahmen ihrer privaten wirtschaftlichen Positionen auch nur annähernd so in Anspruch genommen, wie das heute der Fall ist.
Der tiefgreifende Wandel der sozialen Verhältnisse in unserem Lande, die Entstehung einer modernen Industriegesellschaft mit ihrer Verstädterung, der erhöhten Mobilität der Bevölkerung, der Spezialisierung der beruflichen Tätigkeiten, der wachsenden Produktion, und die aufkommenden gigantischen Probleme brachten für die Parlamente neue Aufgaben. Eine der nicht zu übersehenden Folgen war auch eine Veränderung der Zusammensetzung der Parlamente. Die Anzahl der gesetzgeberisch zu lösenden Probleme wuchs, und die im Zuge dieser Entwicklung stehenden Probleme verlangten nach neuen Regelungen, die oft und schnell neuen Gegebenheiten angepaßt werden mußten. Die Parlamente wurden immer mehr und mußten immer mehr ein Spiegelbild der sich verändernden Gesellschaft und ihrer Gruppen werden.
Diese Entwicklung machten nicht nur wir in Deutschland, sondern machten alle Industriestaaten in der einen oder in der anderen Weise mit. Bei uns kamen jedoch noch weitere wesentliche Veränderungen hinzu: Der verlorene erste Weltkrieg mit seinen Folgen machte nicht nur einen Neuanfang und ein Neuverständnis der ParlamentsDr. Kreile
arbeit erforderlich. Daß dieser Neubeginn bereits nach 14 Jahren endete, ist eine geschichtliche Belastung, an der wir heute noch tragen. Der zweite Wiederbeginn der parlamentarischen Demokratie war dann erst nach der Katastrophe des zweiten Weltkrieges möglich. Von den gesellschaftlichen Strukturen, die vor Jahrzehnten den Reichstag geprägt hatten, war kaum noch etwas übriggeblieben. Vor diesem von Grund auf neuen Parlament, dem Deutschen Bundestag, lag eine Fülle von Aufräumungsarbeiten, um die Folgen des Krieges zu bewältigen. Die Arbeitsfülle war immens. Sie blieb es aber auch dann, als der Wiederaufbau bewältigt und die Nachkriegszeit beendet war. Unser kompliziertes Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystem verlangte eine ständige und intensive gesetzgeberische Arbeit, verlangte zugleich auch eine intensivere Kontrolle der Exekutive. Außerdem haben wir alle immer größeres Gewicht darauf gelegt, unsere Mitbürger besser 21 zu informieren, sie politisch bewußter zu machen. Wir können wohl alle, in welcher Partei auch immer, feststellen, daß dies gelungen ist, daß wir aber andererseits auch immer mehr gehalten sind, mit unseren Mitbürgern über die Probleme der Politik zu sprechen und unsere politischen Entscheidungen ihnen verständlich zu machen, sie vor ihnen zu vertreten.
Gleichwohl gingen die gesetzlichen Regelungen über die Rechtsstellung der Abgeordneten in ihrer Konstruktion immer noch von dem Parlamentarier alter Art aus, der lediglich den ihm entstandenen Aufwand für die Wahrnehmung des Mandats ersetzt bekommt. Hinzu kam nach 1945 eine weitere Entwicklung, die dem deutschen Verfassungsrecht bis dahin fremd war: Die Unvereinbarkeit von Mandat und öffentlichem Dienst. Die Inkompatibilität fand Eingang in das deutsche Parlamentsrecht. Die Rechtsstellungsgesetze der Bundesrepublik lösten dieses Problem der nunmehr durch das Mandat aus ihrem Beruf ferngehaltenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch deren Versetzung in den Ruhestand mit der Zahlung eines Ruhegehalts.
Das vorliegende Gesetz, auf dessen Inhalt schon im einzelnen eingegangen wurde und das mit seiner Begründung vor Ihnen liegt, reformiert diese überkommene Rechtslage von Grund auf. Es ist für die Entwicklung unserer parlamentarischen Demokratie nicht nur ein Ende der bisherigen Entwicklung, sondern zugleich ein Anfang für die Neuentwicklung. Die Chancen und die Risiken dieser Neuentwicklung müssen insbesondere die Parteien erkennen, wenn sie für die nächsten Legislaturperioden die Neuaufstellungen der Kandidaten vornehmen. Aber auch das Parlament selbst, also vorrangig der 8. Deutsche Bundestag, wird Überlegungen anstellen müssen, ob und inwieweit unsere Arbeitsweise im Parlament der neugeschaffenen Rechtslage entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil den Begriff des „Full-time-job" in den Sprachgebrauch bei parlamentsrechtlichen Überlegungen eingeführt. Die zwingende Folge davon ist, daß wir unsere künftige Arbeitsweise einmal nach der Maxime - ich darf diesen englischen Begriff des Bundesverfassungsgerichts hier weiterführen - „time is money" überdenken müssen; denn es sind öffentliche Gelder, mit denen wir für unsere Arbeitsleistung entschädigt werden, und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, daß wir hierfür das Optimum an Leistung und Effizienz erbringen. Kurzum: wir müssen uns fragen, ob wir unsere - ich bleibe nochmals im Sprachgebrauch des Bundesverfassungsgerichts - nunmehr „voll alimentierte" Zeit sinnvoller verbringen können, als es bisher geschieht. Zu überdenken ist, ob die Parlamentsarbeit insgesamt, vornehmlich hier im Plenum, mehr gestrafft werden könnte. Dies gilt auch für die Ausschußberatungen, bei denen es sicher für die Effizienz unserer politischen und gesetzgeberischen Arbeit nicht notwendig ist, daß jeder stundenlang den Aufruf des Tagesordnungspunktes abwartet, für den er für seine Fraktion besondere Aufgaben übernommen hat.
Gerade am Ende einer Legislaturperiode ist der Platz für die Bemerkung, daß das sachkundig kontroversc Gespräch zur Vorbereitung der Ausschußarbeiten auch interfraktionell geführt werden könnte und geführt werden sollte, um eben jene Ausschußarbeit effektiver zu gestalten. Wir sollten auch überprüfen, ob wir nicht die Zeiteinteilung so verändern könnten, daß wir weniger Zeit in der Bundesbahn und in anderen Verkehrsmitteln durch Hin- und Herreisen zwischen Bonn und unserem Wahlkreis verbringen und hier die Zeit konsequenter und kontinuierlicher verwenden.
Hier liegt noch ein weites Aufgabenfeld vor uns, das wir in Zukunft wahrnehmen sollten. Es nicht zu tun, würde vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so bemerkt und kritisiert, wie es zu Recht kritisiert worden wäre, wenn wir die Verabschiedung dieses Gesetzes hier unterlassen hätten. Aber für die Fortentwicklung unserer parlamentarischen Demokratie und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres Parlaments auch unter den Bedingungen und für die Aufgaben der kommenden Jahrzehnte ist die Verabschiedung unerläßlich. Dieses Gesetz regelt nicht nur die Rechtsstellung der Parlamentarier, sondern die Stellung und die Wirksamkeit des Parlaments. Erfüllen wir es mit politischer Kraft und Lebendigkeit!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.