jörg-otto spiller (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brüderle,
meine Damen und Herren von der Union, Sie richten sich
offensichtlich auf eine lange Oppositionszeit ein.

({0})

Sie haben uns heute viel Polemik geboten, aber nicht
das, was auch zur Rolle der Opposition gehört, nämlich
nüchterne und realistische Handlungsalternativen aufzuzeigen, um den Bürgern zu ermöglichen, sich ein Bild zu
machen und ihnen zu zeigen, wofür sie sich entscheiden
können, wenn sie bei den nächsten Wahlen eine andere
Partei wählen wollen. Das Aufzeigen solcher Alternativen
lassen Sie nach wie vor vermissen. Außer Polemik bieten
Sie reinweg gar nichts.

({1})

Sie sind schlecht aufgestellt,

({2})

und zwar nicht nur personell, sondern leider auch gedanklich. Das hat Frau Kressl vorhin schon an einigen
Beispielen verdeutlicht. Es passt einfach nicht zusammen:
Sie fordern Steuersenkungen und klagen im selben Atemzug über Steuerausfälle. Herr Fromme hat das eben besonders schön zum Ausdruck gebracht.

({3})

Er hat gesagt, die Gemeinden hätten kein Geld mehr, und
gleichzeitig beklagt - es war fast im gleichen Satz -, dass
es nach den jüngsten Steuerschätzungen gegenüber den

Schätzungen vor einem halben Jahr Mindereinnahmen
geben wird.

Dass es im Zuge einer weltweiten konjunkturellen Abschwächung Mindereinnahmen bei den Steuern gibt, ist
völlig normal. Wir haben - der Sachverständigenrat hat
das unterstrichen - die ganz ungewöhnliche Situation,
dass es in den drei großen Wirtschaftsräumen der Welt,
nämlich USA, Westeuropa und Japan, gleichzeitig eine
Abschwächung des Wachstums gibt. Es wäre geradezu
verblüffend, wenn eine solche Entwicklung ausgerechnet
in Deutschland, das wie kaum ein anderes Land wirtschaftlich mit dem Rest der Welt verflochten ist, keine
Auswirkungen auf die Konjunktur hätte. Es ist völlig normal, dass in einer solchen Situation Steuereinnahmen geringer ausfallen als in Zeiten eines Booms. Das ist doch
völlig selbstverständlich.

Wie sollen wir darauf reagieren?

({4})

- Das ist typisch, Sie lachen. Außer Lachen fällt Ihnen gar
nichts ein.

Es ist völlig vernünftig, in einer solchen Situation darauf zu achten, dass Steuermindereinnahmen nicht automatisch zu einer Kürzung der Ausgaben führen. Das sind
die so genannten automatischen Stabilisatoren, wovon
auch die Sachverständigen in ihrem Gutachten sprechen.
Es ist ein erster Beitrag, um eine stabilisierende Wirkung
zu erreichen, wenn man Mindereinnahmen in begrenztem
Maße hinnimmt, ohne dass die öffentliche Hand ihre Ausgaben drosselt. Wir werden nichtsdestoweniger an der
Fortsetzung des Konsolidierungskurses festhalten.

({5})

Herr Brüderle, ich weiß nicht, wie oft Sie mit den Professoren im Sachverständigenrat zusammenkommen,
aber offenbar kennen sie Sie. Deren Vorschläge sind wie
für Sie geschrieben: für Stetigkeit und gegen Aktionismus.

({6})

Sie kennen Sie, aber sie mögen Sie nicht. Es ist offensichtlich so, dass Ihre Blitzprogramme niemanden beeindrucken. Es ist geradezu widersinnig, jetzt in hektischen
Aktionismus zu verfallen. Es kommt darauf an, dass wir
mit Stetigkeit auch in dieser konjunkturellen Situation unsere Haushaltskonsolidierung und unsere verlässliche
Finanzpolitik bekräftigen. Der Sachverständigenrat, über
dessen Gutachten wir bei anderer Gelegenheit bestimmt
ausführlich diskutieren werden, hat uns dazu noch einmal
aufgerufen.

Er hat übrigens das Gutachten nicht nur an die Regierung, sondern auch an den Deutschen Bundestag adressiert.
Wir tun gut daran, es nicht einfach beiseite zu schieben.

({7})





- Auch die Opposition kann das lesen. Wenn Stetigkeit angemahnt wird, dann sollte man ruhig auch an Brüderle
denken.

Eine kurze Bemerkung noch, weil dieser Punkt immer
wieder falsch dargestellt wird - er wird durch die andauernde falsche Darstellung allerdings nicht wahrer -: Es
trifft nicht zu, Herr Fromme, dass es bei unserer Unternehmensteuerreform eine Benachteiligung von Personengesellschaften bzw. Personenunternehmen gibt.

({8})

Der Sachverständigenrat hat noch einmal hervorgehoben, dass unsere Finanzpolitik ausgewogen und verlässlich ist. Sie leistet nicht nur für den Haushalt selbst, sondern auch für die Wirtschaftsentwicklung in unserem
Lande einen stabilisierenden Beitrag. Das ist ein wichtiger Beitrag, der durch Hektik, Ratlosigkeit und das
Durcheinander der Oppositionsparteien nicht ersetzt werden kann.

({9})