Emmi Zeulner (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja keine Innenpolitikerin, sondern Gesundheitspolitikerin; aber es wundert mich schon, wenn der Kollege von der AfD davon spricht, dass er dauerhaft tatsächlich die Grenzen schließen möchte.

(Martin Hess [AfD]: Ich habe von Kontrollen gesprochen, nicht von Schließungen!

– Doch, dauerhaft; davon haben Sie gesprochen.

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– Kontrollen sind keine Schließungen, ganz genau, vollkommen richtig.

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Ich würde Ihnen gerne empfehlen, sich mal bei den Unternehmen vor Ort umzuhören; die sind nämlich ganz massiv betroffen von jeglicher Einschränkung. Deswegen müssen wir darüber diskutieren.

Die Maßnahmen müssen auch immer verhältnismäßig sein. In Oberfranken beispielsweise sind Unternehmen, die tschechische Mitarbeiter haben, und zwar rund 4 500; für die würden dauerhafte Grenzkontrollen, wie Sie sie fordern, tatsächlich massive Einschnitte bedeuten. Deswegen finde ich es schon sehr, sehr schwierig, wenn Sie da pauschal Dinge miteinander vermischen und tatsächlich nicht auf das Thema eingehen, zu dem die FDP zu Recht einen Antrag vorgelegt hat – es ist ein wichtiges Thema; wir haben da unterschiedliche Meinungen –; das finde ich einfach schade, und das möchte ich hier ganz konkret ansprechen.

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Grundsätzlich gilt, wenn wir über Grenzkontrollen diskutieren, dass immer eine Abwägung vorgenommen werden muss, ob wir diese durchführen oder nicht. Eine Abwägung wird hier zwischen Gesundheitsschutz und Freizügigkeit vorgenommen.

Das ist das, was ich kritisch anmerken muss, Kollegen von der FDP: In Ihrem Antrag wird mit keinem Wort angesprochen, warum wir in bestimmten Regionen Kontrollen an der Grenze eingeführt haben: weil wir eben auch den Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Blick haben.

Es gibt eben keine Pauschalfestlegungen. Der Grenzübergang zu Polen ist zum Beispiel anders geregelt als der zu Tschechien; denn es wird auch hier geschaut, dass die Abwägung regionsangepasst erfolgt, was auch sinnvoll ist.

Die Abwägung, welche Maßnahmen getroffen werden, muss, wie gesagt, permanent vorgenommen werden, um der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen; darum geht es nämlich. Wenn eine Gefahr abnimmt, werden die Maßnahmen selbstverständlich gelockert bzw. sind nicht mehr nötig.

Es ärgert mich, wenn die Kollegen der FDP so tun, als wären die Grenzkontrollen antieuropäisch. Das Gegenteil ist der Fall. Es wäre doch antieuropäisch, wenn wir den Gesundheitsschutz an der nationalen Grenze enden lassen würden.

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Aufgabe des Staates ist es aber, praktikable Regelungen der Kontrollen zu organisieren, und das haben wir meiner Meinung nach, anders als in Ihrem Antrag dargestellt, auch tatsächlich getan. Zum einen gilt für Grenzpendler, dass der schlichte Nachweis eines negativen Testergebnisses, das nicht älter als 48 Stunden sein darf, und eine Systemrelevanzbescheinigung vorzulegen ist. Entscheidend ist hier natürlich der niedrigschwellige Zugang. Deswegen ist es selbstverständlich, dass sich tschechische Arbeitnehmer beispielsweise auch in Bayern testen lassen können, kostenfrei, und dass wir, was die Systemrelevanz betrifft, die Landratsämter miteinbeziehen, die regionalspezifisch vorgehen können.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir immer abwägen müssen. Wenn es bei dem Thema der binationalen Paare Schwierigkeiten gibt, dann haben wir hier mit unserem Staatssekretär Krings jemanden, der hervorragend ist und sich dieses Themas mit Sicherheit annehmen wird. Es gilt wirklich immer, die Verhältnismäßigkeit abzuwägen, und das tun wir als Union – im Sinne des Gesundheitsschutzes, aber natürlich auch mit Blick auf unsere Unternehmer und die Arbeitnehmer, die bei uns dringend benötigt werden.

Vielen Dank.

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