emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Behm (NA), 2010-10-27:
Das hört sich ja so an, als ob Sie bei der Unterschutzstellung tatsächlich an die Übertragung ins nationale
Naturerbe denken. Nun weiß ich, es sind noch etwa
25 000 Hektar offen. Es sind inzwischen, verstreut über
die Republik, aber schon Flächen in einer deutlich höheren Größenordnung identifiziert worden, die in dieses
nationale Naturerbe passen würden. Das veranlasst mich
zu der Befürchtung, dass bei einer Übertragung von Teilen der Kyritz-Ruppiner Heide oder der Kummersdorfer
Heide ins nationale Naturerbe die 25 000 Hektar ausgeschöpft wären. Oder würde das gegebenenfalls on top
kommen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-27:

Diese Befürchtungen kennen wir. Sie werden insbesondere durch die Naturschutzverbände geäußert. Deswegen laufen Gespräche über die von Ihnen genannten
Flächen und über weitere kleinere Flächen, die der
BVVG zuzurechnen sind. Es muss sich zeigen, ob die
BVVG überhaupt einen nennenswerten Beitrag leisten
kann. Hier sind gesetzliche Obergrenzen bei den Flächen, die durch die BVVG zur Verfügung gestellt werden können, zu beachten.

Aber noch einmal: Die Länderabfrage läuft. Es sind
keine abschließenden Gespräche darüber geführt worden, welche Flächen am Ende tatsächlich infrage kommen.
Cornelia Behm (NA), 2010-10-27:
Ich habe noch eine Nachfrage. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es für die Heeresversuchsstelle Kummersdorf eine Konzeption gibt, die sowohl Denkmalschutzbelange als auch naturschutzfachliche Belange
einbezieht und in der es nicht darum geht, eine Übertragung ins nationale Naturerbe vorzunehmen? Wenn ja,
wie bewerten Sie diese Konzeption?

Ich habe mehrere Veranstaltungen vor Ort besucht
und gesehen, dass sich die Leute vor Ort große Mühe geben. Vom Landesministerium war aber zu hören, dass
die Gespräche mit dem Bund ins Stocken geraten sind.
Ich würde nun gerne von Ihnen wissen, ob es irgendeine
Schraube gibt, an der man drehen kann, damit diese Gespräche wieder ins Laufen kommen und es vor Ort weitergeht. Denn wenn dies nicht geschieht, dann ist irgendwann nichts mehr unter Schutz zu stellen. Dann geht
sowohl der naturschutzfachliche Wert als auch der
Denkmalschutzwert immer weiter verloren. Sie kennen
die Liegenschaft sicherlich und haben sich ein Bild davon gemacht. Die Frage lautet also: Kann man das Verfahren beschleunigen? Was stört die Fortführung dieser
Gespräche? Warum ist der Faden gerissen? Gibt es eine
Möglichkeit, das Verfahren auch im Sinne der von der
Region selbst erarbeiteten Konzeption zu entwickeln?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-27:

Ich kann nicht bestätigen, dass die Gespräche ins Stocken geraten seien. Ich wiederhole noch einmal: Das
Bundesministerium ist mit den Ländern intensiv im Gespräch, welche Flächen für die Übertragung in das nationale Naturerbe infrage kommen, um die 25 000 Hektar,
die ja gemeinsame Zielvorgabe sind, vollständig zu erreichen. Wir sind für die naturschutzfachliche Begutachtung zuständig, die das BfN gemeinsam mit dem BMU
durchführt. Aber die Ausweisung der Flächen muss vonseiten der Länder kommen. Ich finde, dass wir in einem
guten Gespräch sind, und kann die von Ihnen geäußerte
Sorge so nicht bestätigen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Herr Kollege!
Heinrich L Kolb (NA), 2010-10-27:
- Entschuldigung, Herr Präsident - die Erwerbsbeteiligung Älterer so verbessern lässt. Aber es ist passiert,
und insofern denke ich, dass man die Dinge so laufen
lassen kann, wie sie zurzeit laufen. Wir werden bei Gelegenheit wieder darüber diskutieren. - Ich habe jetzt leider um 23 Sekunden überzogen, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Nein. Das kommt gelegentlich vor und ist natürlich

höchst bedauerlich, aber leider kein Einzelfall, der zu einer besonderen Handhabung Anlass geben würde.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Die Frage 48 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
aus demselben Geschäftsbereich sowie die Frage 49 des
Abgeordneten Klaus Hagemann und die Frage 50 der
Abgeordneten Nicole Gohlke aus dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern

Erster Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege
Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Peter Weiß (NA), 2010-10-27:
 - ich komme zum Ende - bei Gesundheitsmanagement, Arbeitsorganisation sowie Fort- und Weiterbildung anstrengen, eine Chance haben. Wenn Rente mit 67
eine Perspektive sein soll, muss mit dem Jugendwahn
Schluss sein und es mehr Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Dafür treten wir ein.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Elke Ferner ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Frau Kollegin!
Elke Ferner (NA), 2010-10-27:
Sie nehmen lieber in Kauf, dass ein großer Teil unserer Gesellschaft, der arbeiten will, nicht in dem Umfang
arbeiten kann, wie er das gerne möchte. Mit dem Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Liebe Frau Ferner!
Elke Ferner (NA), 2010-10-27:
- gehen Sie den falschen Weg, nämlich den zweiten

Schritt vor dem ersten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen,

dass nach unseren Regelungen der einzelne Redner in
der Aktuellen Stunde nicht länger als fünf Minuten sprechen darf. Das bedeutet im Umkehrschluss: Notfalls
können es kürzere Redezeiten sein.

({0})

Aber die üblicherweise vom amtierenden Präsidenten erwartete Großzügigkeit bei der Bewirtschaftung der Redezeit lässt unsere Geschäftsordnung für Aktuelle Stunden gar nicht zu.

({1})

Dass das machbar ist, wird nun der Kollege Heinrich
Kolb nachweisen, der als Nächster für die FDP-Fraktion
das Wort erhält.

({2})
Heinrich L Kolb (NA), 2010-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident, das Problem besteht ja auch darin, dass
es in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen gibt,
sodass es heute wirklich bei den fünf Minuten bleiben
muss.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Gott sei Dank!

({0})
Pascal Kober (NA), 2010-10-27:
Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass der Prozentsatz der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 60 und
64 Jahren - auch das sind Zahlen, die gelten und wahr
sind - von 10,7 Prozent im Jahr 2000 auf 21,5 Prozent
im Jahr 2009 gestiegen ist und sich damit mehr als verdoppelt hat. Die Entwicklungen gehen in die richtige
Richtung.

({0})

Wir werden in der Politik noch mehr dafür tun, dass es in
Zukunft so weitergeht. Dabei wird uns der anstehende
Fachkräftemangel unterstützen; denn es wird gar nicht
anders gehen, als dass die Menschen in unserem Land
mehr und länger arbeiten

({1})

und die Unternehmen in Zukunft verstärkt ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Matthias Birkwald ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Paul Lehrieder für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Silvia Schmidt erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Letzter Redner ist der Kollege Frank Heinrich für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Oktober 2010,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen, insbesondere ruhigen Abend. Morgen könnte es etwas lebhaft werden.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Herr Kollege.
Volker Beck (NA), 2010-10-28:
Das bedeutet, Herr Kollege, dass wir diese Fragen im

Ausschuss erörtern müssen, weil die Rechte zur Befragung der Bundesregierung, die die Opposition wahrnimmt, Rechte und Schutzmöglichkeiten auch für die
Mehrheitsabgeordneten sind.

({0})




Volker Beck ({1})
Der Sinn des Interpellationsrechts, des Fragerechts der
Volker Beck (NA), 2010-10-28:
- dass die Bundestagsabgeordneten bei solchen Entscheidungen wissen, was sie tun.

({0})

Aber nach dem heutigen Tag, nach diesem Beratungsverfahren, müssen wir sagen: Sie wissen gar nicht, was
Sie tun, weil es Ihnen Ihre Bundesregierung nicht gesagt
hat.

({1})

Deshalb kann dieses Gesetzgebungsverfahren keinen
Vertrauensschutz für die Energieversorger bedeuten. Es
ist verfassungswidrig. Wir werden mit allen Mitteln, die
die Verfassung uns gibt, dagegen vorgehen. Darauf können Sie sich verlassen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch

einmal daran erinnern, dass es guter parlamentarischer
Brauch ist, dass wir auch und gerade bei leidenschaftlichen Auseinandersetzungen, einschließlich eines sicher
zulässigen Schusses von Polemik, auf persönlich herabsetzende Bemerkungen verzichten wollen und sollten.
Das gilt auch für Zwischenrufe. Vielleicht darf ich das
noch einmal in Erinnerung rufen.

({0})

Als Nächster erhält Thomas Oppermann für die Fraktion der SPD das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Kollege Oppermann, Sie müssen jetzt zum Schluss

kommen.
Thomas Oppermann (NA), 2010-10-28:
Am Anfang standen die Geheimverträge mit der

Atomwirtschaft, was wir nur durch einen Zufall herausbekommen haben. Am Ende steht ein schnelles Verfahren, ein kurzer Prozess im Parlament. Das werden wir
nicht durchgehen lassen. Sie wollen die Deutschen auf
eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit mitnehmen. Ich sage Ihnen, wo diese Reise endet: Sie endet
in Karlsruhe.

({0})

Wir werden Sie und diese Gesetze vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Da sehen wir uns wieder, und
da gibt es einen ordentlichen Prozess.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Der Kollege Jörg van Essen erhält nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Jörg Essen (NA), 2010-10-28:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe am letzten Dienstagabend zum ersten
Mal an einer Sitzung des Umweltausschusses teilgenommen.

({0})

Das, was ich dort erlebt habe, könnte man als Kindergarten bezeichnen,

({1})

aber das wäre eine Beleidigung für alle wohlerzogenen
Kinder in unserem Lande, die solche Einrichtungen besuchen.

({2})

Spätestens da hätten alle die, die uns immer wieder
einzureden versuchen, die Grünen seien bürgerlich geworden, merken können, dass ihnen das Wichtigste
fehlt: Stil und Anstand.

({3})

Herr Kollege Oppermann, Sie waren bei der Sitzung
nicht dabei und haben deshalb bestimmte Dinge nicht
mitbekommen. Ich will auf Ihre Argumente eingehen,
um das, was Sie vorgetragen haben, zu widerlegen.

Erstens. Wir haben unseren Zeitplan im Ältestenrat
des Bundestages vorgestellt. Es gab Bedenken der Opposition wegen des Zeitplans für die Anhörungen. Wir
sind genau darauf eingegangen.

({4})

Insofern ist der Vorwurf, wir hätten eine ordentliche
Beratung nicht ermöglicht, schon widerlegt.

({5})

Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben: Am
Montagabend ist die Sitzung tatsächlich beendet worden, aber es ist angeboten worden, am Dienstagmorgen
um 7 Uhr wieder zusammenzukommen.

({6})

Das macht deutlich, wie wichtig Ihnen dieses Thema offensichtlich ist: Sie waren nicht bereit, früher aufzustehen.

({7})

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie die Sachargumentation scheuen. Genau deshalb haben Sie so viele
Geschäftsordnungsanträge gestellt.

({8})

Um uns herum wird in Ländern, die sich von der Nuklearenergie verabschiedet hatten, wieder neu gebaut.

({9})

In vielen anderen Ländern wird es genauso geschehen.
Das macht deutlich, dass Sie eine ganz schwierige Argumentation verfolgen. Deshalb scheuen Sie natürlich die
Sachauseinandersetzung. Wer die Sachauseinandersetzung nicht scheut, muss auch nicht das Affentheater
spielen, das uns hier geboten wird.

({10})

Es macht mich nachdenklich. Es hat keinem Parlament
in der Geschichte gutgetan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beantragen,
dass der Geschäftsordnungsantrag der Opposition zurückgewiesen wird.

Vielen Dank.



({12})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Es gibt hinreichenden Anlass zu der Vermutung, dass

wir zu dieser heute Morgen stattfindenden Geschäftsordnungsdebatte noch eine Nachbetrachtung haben werden.
Ich bitte nur, die Toleranzgrenzen im Auge zu behalten,
deren Überschreitung man sich offenkundig wechselseitig zumutet, und nicht einseitig Empfindlichkeiten zu reklamieren.

Nun hat für die Fraktion Die Linke der Kollege
Wunderlich das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort zu Kurzinterventionen nacheinander erteile

ich zunächst dem Kollegen Frank Schwabe und dann
dem Kollegen Ralph Lenkert.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-10-28:
Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen, welche Zahlen Sie in den nächsten Jahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien zugrunde legen, damit die Branche
endlich Sicherheit hat und nicht fürchten muss, in Konkurs zu gehen.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen,
uns in dieser Debatte einmal sachlich und nüchtern über
die Daten und Fakten zu unterhalten.

Worum geht es? In der Tat geht es um nicht mehr und
nicht weniger als die Verabschiedung des weltweit ambitioniertesten Energiekonzeptes. Damit wird erstmals
auch in Deutschland ein Konzept vorgestellt und heute
verabschiedet, das alle Sektoren, nämlich den Strom, die
Wärme, die Mobilität, die Nachfrageseite und die Angebotsseite, gleichermaßen umfasst. Dieses schlüssige,
technologieoffene und marktorientierte Gesamtkonzept
liefert eine Antwort aus einem Guss.

Es ist im Übrigen das erste Energiekonzept seit
20 Jahren, das wir hier in diesem Hause debattieren und
verabschieden. In der Großen Koalition hat es nicht
funktioniert, weil sich die SPD verweigert hat, als es um
die entscheidenden Punkte ging. Rot-Grün hat gar nicht
erst versucht, ein Energiekonzept aus einem Guss vorzulegen. Sie haben nur Einzelmaßnahmen adressiert: ein
bisschen erneuerbare Energien hier, ein bisschen KWK
da, ein bisschen Steinkohlesubventionen an anderer
Stelle. Aber die Dinge haben vorne und hinten nicht zueinander gepasst.

({0})

Was tun wir? Wir formulieren in unserem Energiekonzept Ziele, die wir erreichen wollen; wir beschreiben
realistische Wege, die zu diesen Zielen führen.

Welche Ziele setzen wir uns? Es geht um eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung für die
Bürger und für die Wirtschaft in diesem Land. Es geht
darum, dass zukünftig der Hauptanteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien stammen soll. Es
geht darum, die Energieeffizienz in diesem Land entscheidend zu verbessern. Wir wollen die Energieeffizienz im Zeitraum von 1990 bis 2020, also innerhalb
von 30 Jahren, verdoppeln. Das heißt, dass wir den gleichen Anteil am Bruttosozialprodukt mit nur der Hälfte
der Energie produzieren wollen. Es geht darum, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch
von heute 16 Prozent bis 2020 mehr als zu verdoppeln.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Einen Augenblick, Herr Kollege Pfeiffer. - Darf ich

die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte nicht
oder jedenfalls nicht konzentriert folgen können oder
wollen, bitten, den Plenarsaal zu verlassen oder zumindest sicherzustellen, dass der Redner wirklich die notwendige Aufmerksamkeit erhält.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Nächster Redner ist der Kollege Sigmar Gabriel für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Herr Kollege Gabriel.
Sigmar Gabriel (NA), 2010-10-28:
Meine Kollegen ahnen, was passieren wird.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Gut. Wir sind uns ja einig, gut.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Kelber

das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben gerade Ihr sogenanntes Energiekonzept vorgestellt und ausgeführt, wo Sie Investitionen bei den Erneuerbaren anregen wollen. Das betrifft
einen der großen Streitpunkte. Deswegen ist es interessant, einmal auf die Fakten zu schauen.

Die Regierung hat Energiegutachten zu verschiedenen Szenarien in Auftrag gegeben, die darstellen, wie
der Zubau bei den Erneuerbaren sich in Zukunft unter
der Bedingung einer Laufzeitverlängerung, die Sie heute
beschließen wollen, entwickeln wird.

Ich habe dazu eine Anfrage an die Bundesregierung
gestellt, die federführend von Ihrem Ministerium beantwortet wurde. Es sagt: Wir teilen die Sichtweise der Gutachter zu diesem Ausbau der Erneuerbaren. - Von daher
sollte man die Zahlen an dieser Stelle noch einmal nennen.

Die Gutachter gehen bei der Windenergie von einem
Rückgang des Zubaus in Deutschland um 98 Prozent
aus, bei der Photovoltaik sind es 99 Prozent und bei der
Biomasse 100 Prozent. Der gesamte Heimatmarkt der
erneuerbaren Energien wird bei Umsetzung Ihres Energiekonzeptes zusammenbrechen. Das haben Ihnen Ihre
eigenen Gutachter aufgeschrieben, von denen Sie sagen,
Sie stellen sich hinter deren Zahlen. Sie vernichten die
340 000 Arbeitsplätze und nehmen dem Technologieführer den Heimat- und Innovationsmarkt weg. Das ist
die falsche Politik, die Sie hier am Rednerpult auch noch
verteidigt haben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Zur Erwiderung, Herr Minister.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Nun Kollege Rolf Hempelmann.
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-10-28:

Herr Kollege Kelber, das Gegenteil ist richtig. Selbst
Sie haben in der grün-roten Zeit gesehen, wie wichtig
bezahlbare Energiepreise sind. Sonst hätten Sie bei der
Ökosteuer nicht die Ausgleichsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen eingeführt, deren Umfang wir
jetzt gegen Ihre Proteste vor Ort teilweise reduzieren.

({0})

Wichtig für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Deutschland ist also, dass wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben.

Richtig ist auch, dass wir die Netze brauchen, damit
der Ausbau der regenerativen Energien sinnvollerweise
erfolgen kann. Wir befinden uns in einer Situation negativer Strompreise.

({1})

Strom ist nicht nur nicht kostenlos, sondern aufgrund des
Einspeisungsvorrangs und der Festpreisgarantie erleben
wir sogar noch Zahlungen von Anbietern, damit andere
nicht marktregulierte und marktorientierte Produktionsmengen aus den Netzen abnehmen.

({2})

Es macht Sinn, dies in einem ganzheitlichen Ansatz
anzugehen. Es ist unredlich, vor Ort zu sagen: Ja, wir
machen das am liebsten offshore und nicht in der Nähe. Es ist ein neuer Trend, draußen auf dem Meer tätig zu
werden, wo man weit weg ist. Sie müssen das aber ganzheitlich sehen. Die Gleichen, die die Umsteuerung wollen - ich gehöre dazu -, müssen dann auch stehen, wenn
es darum geht, die Netze auszubauen. Es sind doch Ihre
Freunde, die nicht stehen, sondern das Gegenteil von
Umsteuerung in Deutschland tun.

({3})

Davon können Sie nicht ablenken. Sie sollten draußen
dazu stehen und nicht auf Nebenpunkte ausweichen.
Dann würden wir gemeinsam etwas erreichen.




({4})

Die Gutachten wurden seriös aufgelegt und im Ausschuss mehrfach diskutiert. Sie versuchen immer wieder,
eine Schieflage zu konstruieren, weil Sie vor dem Kern
und dem Stehen vor Ort zurückweichen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Ich bitte um Nachsicht, dass ich bei aller verständlichen Neigung zu spontanen zusätzlichen Wortmeldungen nur in sehr begrenztem Umfang Gelegenheit dazu
geben kann. Auch unter Berücksichtigung der anstehenden Entscheidungsverfahren sprengen wir sonst alle hier
vereinbarten Zeitmaße für die heutige Plenardebatte. Ich
bitte, das im Hinterkopf zu behalten.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gysi für die
Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Für die Bundesregierung spricht nun der Umweltminister Dr. Norbert Röttgen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gabriel zu?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-28:

Bitte sehr.
Sigmar Gabriel (NA), 2010-10-28:
Ich will nicht, dass es da Missverständnisse gibt. Ich

habe nur eine Frage: Würden Sie akzeptieren, dass die
größte Kritik der Atomwirtschaft und eines Teils der
Länder an dem geänderten Kerntechnischen Regelwerk die Veränderung der Sicherheitsphilosophie gewesen ist und dass in Ihren Akten steht, dass die Veränderung der Sicherheitsphilosophie im Jahre 2008 und 2009
beim Kerntechnischen Regelwerk stattgefunden hat, und
zwar gegen Widerstand? Und dass wir das auch in Ihren
Akten im Bundesumweltministerium wiederfinden?
Würden Sie das bestätigen, oder würden Sie das bestreiten?
Frank Schwabe (NA), 2010-10-28:
Herr Kollege Kauch, wir hätten die Fragen natürlich

gerne an anderer Stelle gestellt, aber dort wurde uns
nicht die Gelegenheit dazu gegeben. Deswegen müssen
wir die Gelegenheit hier nutzen.
Sie haben auf § 7 d des Atomgesetzes Bezug genommen und davon gesprochen, dass es mehr Sicherheit geben soll. Herr Bundesumweltminister Röttgen hat den
Sachverständigen Lothar Hahn zitiert und hält ihn,
denke ich, für sehr glaubwürdig. Er hat ihn aber nicht
vollständig zitiert. Ich habe mir das Protokoll der zu kurzen, aber immerhin durchgeführten Anhörung vom
21. Oktober 2010 noch einmal angesehen. Der Sachverständige Lothar Hahn sagte zu dem im Gesetzentwurf
vorgesehenen § 7 d:

Mir erschließt sich der Mehrwert dieser Regelung
nicht. Das liegt vielleicht am Text, vielleicht auch
an der ganz missratenen Begründung, die widersprüchlich und nicht nachvollziehbar ist. … Vielleicht wird das in der endgültigen Fassung besser.

Es ist in der endgültigen Fassung nicht besser geworden. Er sagte weiter:

Die zweite Frage lautete, ob mit der AtG-Novelle
der neueste sicherheitstechnische Stand abgebildet
wird. Ich muss sagen: Nein.

Weiter:

Es sind im Wesentlichen Dinge festgeschrieben
worden, die ohnehin üblich sind und anderswo gefordert werden.

Wenn also Herr Hahn diese hohe Glaubwürdigkeit
hat, vom Bundesumweltminister bestätigt: Wie verhalten
Sie sich zu diesen Äußerungen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Angelika Brunkhorst für die FDPFraktion.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-28:

Erstens steht diese Frage in keinem Widerspruch zu
dem, wozu sich Herr Trittin vertraglich verpflichtet hat,
es zu unterlassen.

({0})

Er hat sich verpflichtet, es zu unterlassen, eine Änderung
der Anforderung im Gesetz vorzunehmen.

Zweitens. Ich komme zur nächsten Heldentat, derer
Sie sich immer rühmen: dem berühmten Kerntechnischen Regelwerk. Verehrter Herr Vorgänger, Sie haben
dieses Kerntechnische Regelwerk überhaupt nicht
durchgesetzt.

({1})

Sie haben mit den Ländern die Erprobung versucht und
sind zu keinem Ergebnis gekommen.

({2})

Auch an dieser Stelle muss ich die Arbeit erledigen, die
Sie nicht geschafft haben. Das ist die blanke Wahrheit.

({3})

Sie rühmen sich der Taten, die Sie gar nicht vollbracht
haben. Ich will gar nicht sagen, dass es an Ihnen gelegen
hat, dass Sie es nicht geschafft haben. Aber Sie haben es
nicht geschafft. Es hat niemals ein verbindlich ins Werk
gesetztes Kerntechnisches Regelwerk gegeben, weil Sie
die Beziehungen zu den Ländern auf einen Nullpunkt
gebracht haben. Deshalb haben Sie auch an dieser Stelle
nichts in puncto Sicherheit geleistet.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Herr Minister, werfen Sie bitte auch einen Blick auf

die Redezeit.