frank-walter steinmeier (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Schäuble, Ihnen nehmen wir Ihre uneingeschränkte europäische Überzeugung ohne Zweifel ab.
Aber Ihr Problem ist doch in Wahrheit, dass Ihre eigenen
Truppen aus dem Regierungslager täglich anders funken,
nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch das gesamte Regierungslager.
({0})

Ist nicht die ganze Wahrheit, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister auch hier im Parlament ständig mit ängstlichem Blick auf die Innenpolitik und die
innere Lage der Koalitionsparteien schauen, anstatt sich
offen ihrer Verantwortung zu stellen?

({1})

Mit anderen Worten: Die große Angst dieser Regierung
hat einen Namen, und dieser Name ist Europa. Das war
vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen so - ich erinnere
Sie daran -, das war vor dem letzten Sommer so, das war
vor den Wahlen in Baden-Württemberg so und nach den
Märzbeschlüssen im Europäischen Rat. Im Zusammenhang mit dem künftigen Rettungsschirm haben Sie sich
wieder vor der Debatte im Bundestag gedrückt und gehofft, dass man die parlamentarische Beratung möglichst
weit in den Herbst hinein schieben kann. Ich sage Ihnen:
So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, und so
kann man auch mit europäischer Verantwortung nicht
umgehen.

({2})

Frau Bundeskanzlerin, Herr Finanzminister, das sage
ich auch deshalb, weil sich nach meiner Erinnerung dieses Parlament der europäischen Verantwortung nie entzogen hat. Die ganze Wahrheit ist doch: Nicht das Parlament ist der Regierung jemals in den Arm gefallen,
wenn Deutschland in der europäischen Pflicht war, sondern es sind Ihre eigenen Leute, derer Sie sich nicht sicher sind und vor denen Sie Angst haben. Das ist doch
der Grund dafür, weshalb wir uns seit Wochen und Monaten ein, wie ich jedenfalls finde, ganz und gar unwürdiges Schauspiel miteinander liefern.

Herr Finanzminister, Sie enthalten uns wichtige Beratungsunterlagen vor. Was im Nachbarland Österreich
selbstverständlich ist, nämlich die Vorlage des Textes
des Vertrages zum europäischen Stabilisierungsmechanismus, das soll offenbar hier in Deutschland nicht gelten. Ich könnte auch zugespitzt sagen: Der Spiegel kennt
Ihre geheimsten Termine im europäischen Ausland; aber
dieses Parlament darf nicht wissen, welche Verträge
Deutschland schließt. Das kann nicht sein. Das ist auch
eine Frage der Selbstachtung dieses Hauses.

({3})

Wir können uns jetzt einmal fragen: Was hat es eigentlich gebracht, dass wir mehrfach nicht zur richtigen
Zeit im Deutschen Bundestag offen und ehrlich miteinander gestritten haben, sondern immer wieder versucht
worden ist, die notwendigen Debatten hinauszuschieben? Wenn wir zurückschauen, sehen wir doch, dass wir
in den letzten anderthalb Jahren jedes Mal von der Wirklichkeit eingeholt worden sind. Wenn Sie so wollen, hat
am Ende auch die Unerbittlichkeit der Märkte dafür gesorgt, dass Ihr Handeln gekennzeichnet wird als das, was
es ist, nämlich als mutloses Herumdoktern an Symptomen, immer zu spät, nie vor der realen Entwicklung,


sondern immer hinterherhinkend und meistens getrieben
von anderen. Ich sage Ihnen: Europa erwartet anderes
von Deutschland und anderes von dieser Regierung.

({4})

Es ist ja nicht nur die böse Opposition, Frau Merkel,
die hier im Bundestag gelegentlich sagt und auch heute
wieder sagen muss, dass mit Blick auf die letzten 10 bis
15 Jahre das Ansehen Deutschlands und der deutschen
Regierung in Europa auf dem Tiefpunkt angekommen
ist. Das finden Sie auch, wenn Sie sich einmal die Zeitungen aus der letzten Zeit anschauen. Der Altmeister
der deutschen Außenpolitik, Hans-Dietrich Genscher,
beschreibt im Tagesspiegel nach Analyse der Lage - ich
finde, das ist ein Artikel, der für Sie in der FDP hochbrisant ist -:

Von Deutschland ist jetzt eine aktive Rolle gefordert und Handlungsfähigkeit der Regierung.

Was heißt das mit anderen Worten? Es ist doch auch
seine Analyse, dass diese Bundesregierung und die sie
tragenden Parteien für alles Mögliche stehen - für Streit,
für populistische Anwandlungen -; aber sie stehen eben
nach Genschers Ansicht ganz offenbar für eines nicht:
für eine aktive Rolle in Europa und für handlungsfähige
Politik. Diese Analyse teile ich, meine Damen und Herren.

({5})

Es ist nicht so, dass ich nur Häme empfinde. Ich weiß,
dass das ein schwieriger Parteitag für Sie wird. Aber
deshalb schauen wir alle natürlich genau hin, was im
Vorfeld des Parteitages geäußert wird.

({6})

Ich sehe - und nicht nur ich - Anträge etwa aus dem
Landesverband Hessen, in denen der Bundestagsfraktion
und den Aktiven im Kabinett vorgeworfen wird, sie hätten die Europäische Union in eine Transferunion umgewandelt und so gegen fundamentale liberale Überzeugungen verstoßen. Vom hessischen Landesverband
werden Sie aufgefordert, die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer kategorisch abzulehnen.
Ich sage Ihnen: Sie gehen hier einen gefährlichen Weg.
Wenn es ein Thema gibt, das sich aus meiner, aus unserer Sicht für Populismus nicht eignet, und bisher war das
unsere gemeinsame Überzeugung,

({7})

dann ist das die Europapolitik. Bei diesem Thema brauchen wir klare Linien und Verlässlichkeit.

({8})

Ich habe im vergangenen Jahr gemeinsam mit Peer
Steinbrück einen Vorschlag veröffentlicht - wir haben
ihn nicht zurückgehalten -, wie ein europäisches Gesamtkonzept in der gegenwärtigen Finanzkrise und in der
Krise der Europäischen Währungsunion aussehen
könnte. Wir haben gesagt: Das funktioniert nur dann,
wenn Deutschland bereit ist, in einer solchen Situation
eine Führungsrolle zu übernehmen. Sie wollten das damals nicht hören. Sie haben im Dezember des vergangenen Jahres gesagt, so schlimm werde das alles nicht
kommen und wir sollten aufhören, den Teufel an die
Wand zu malen. Ich erinnere mich noch sehr genau an
die erregten Zurufe, die es in diesem Parlament aus dem
Regierungslager, auch von der Regierungsbank gegeben
hat, als ich gesagt habe: Wir dürfen nicht zulassen, dass
die EZB zur Bad Bank Europas wird.

Wie sieht das heute, gut ein halbes Jahr später, aus?
Für fast 80 Milliarden Euro hat die EZB am Sekundärmarkt Staatsanleihen gekauft. Vermutlich liegen ebenso
viele riskante Bankanleihen im Depot. Der Nachfolger
von Herrn Trichet wird ein verdammt schwieriges Erbe
antreten. Warum? Weil die europäischen Regierungen,
auch die deutsche, nicht den Mut hatten, nach einem vernünftigen und mutigen Gesamtkonzept zu handeln. Das
ist der Grund.

({9})

Peer Steinbrück und ich haben damals gewusst, dass
unser Vorschlag nicht besonders populär war und in der
deutschen Öffentlichkeit und bei den Medien nicht nur
auf Zustimmung stoßen würde. Aber wir haben gesagt:
Wir werden so etwas brauchen wie einen intelligenten
Haircut; wir werden so etwas brauchen wie einen permanenten Rettungsschirm; und wir werden, wenn es uns
gelingt, die europäischen Wirtschaftspolitiken mit einer
gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung stärker
zusammenzuführen, auch den Weg für eine limitierte
Zulassung von Euro-Bonds freimachen müssen. „Wir
wollen das nicht!“, haben Sie damals gerufen. In allen
Punkten sind Sie sechs Monate später von der Realität
eingeholt worden. Natürlich haben wir inzwischen eine
Spielart der Transferunion, auch wenn sie nicht so heißen darf. Natürlich haben wir in Zukunft eine Art europäischer Anleihen; nur Euro-Bonds dürfen sie nicht genannt werden. Natürlich wird es am Ende auch
Umschuldungen und Haircuts geben müssen und geben.
Die Frage ist nur: Wie werden sie ausgestaltet, und wann
werden sie kommen? Warten wir, bis alle privaten Gläubiger aus dem Schneider sind, oder gelingt es uns noch
vorher, private Banken und Versicherungen in Mithaftung zu nehmen? Alle in Europa wissen das, nur die Regierung verhält sich wie die drei chinesischen Affen:
nichts sagen, nichts sehen, nichts hören. So geht das
nicht.

({10})

Statt zu sagen, was ist, hat sich so eine Art Orwell’scher
Neusprech durchgesetzt. Wir haben eine Transferunion, die
nicht so heißen darf, Euro-Bonds, die keine sind, und am
Ende werden Sie den Haircut, der kommen wird, als sanfte
Rasur verkaufen. Man kann das so machen; das bestreite ich
nicht. Man kann damit eine Koalition wie diese vielleicht
eine Zeit lang über die Runden retten. Aber man muss wissen, was dabei auf der Strecke bleibt: die eigene Glaubwürdigkeit auf jeden Fall, aber auch - und das ist schlimmer die Zustimmung zu diesem großen europäischen Projekt, an
dem wir Interesse haben sollten. Ich hätte vor einem, vor anderthalb Jahren noch jeden für verrückt erklärt, der gesagt

hätte: Das gemeinsame europäische Projekt kann irgendwann einmal in Gefahr geraten. - Inzwischen bin ich mir
nicht mehr so sicher. Dabei muss uns doch bewusst sein:
Ohne Europa und ohne die europäische Integration wäre
die Geschichte dieses Landes anders verlaufen. Wir wollen und wir brauchen dieses Europa. Das sage ich, obwohl
ich weiß, dass es zuhauf Defizite und Unzulänglichkeiten
gibt. Aber wir dürfen dieses Europa nicht den Stimmungen, nicht den Stammtischen, nicht dem Boulevard überlassen. Es ist unsere Aufgabe, die Ärmel hochzukrempeln, rauszugehen und dafür zu kämpfen. Wir dürfen
nicht zulassen, dass erodiert, was von Generationen vor
uns aufgebaut worden ist.

Lassen Sie uns hier offen und ohne Orwell’schen
Neusprech über Europa debattieren, auch darüber, was
uns dieses Europa wert ist.

({11})

Wir sind für europäische Solidarität, und wir sind für die
Hilfen für Portugal samt dem Paket. Dazu stehen wir.
Aber ich sage Ihnen voraus: Die Zustimmung der deutschen Öffentlichkeit für diese europäische Politik ist in
Gefahr, wenn wir den Eindruck erwecken, dass die
Nutznießer dieser Solidarität nicht die Staaten und die
Menschen in den europäischen Staaten sind, sondern Finanzanleger und Banken. Europäische Solidarität muss
mehr sein. Sie funktioniert auf Dauer nicht ohne Beteiligung der Finanzmärkte. Machen Sie deshalb endlich den
Weg für die Finanztransaktionsteuer frei. Sorgen Sie dafür, dass sie in Europa eingeführt wird. Auch das ist Teil
einer europäischen Solidarität.

({12})

Ein letzter Satz aus dem Artikel von Hans-Dietrich
Genscher, der mir ernst ist und der vielleicht in schwierigen Debatten auf dem FDP-Parteitag hilft:

Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir
nicht.

Herzlichen Dank.

({13})