emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3299, 12/1845 und 12/3180 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen in dieser Art und Weise beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf. Fragestunde
- Drucksachen 12/3600, 12/3580 Die dringliche Frage 3 des Abgeordneten Ludwig Stiegler aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes wird auf Grund der Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen auf der Drucksache 12/3580. Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung werden die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Hans Wallow schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 3 und 4 des Kollegen Reinhold Hiller ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird die Frage 5 des Kollegen Horst Kubatschka schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Dr.-Ing. Rainer Jork auf. - Er ist nicht anwesend. Damit wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind damit nämlich schon am Ende Ihres Geschäftsbereichs angekommen.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Hier steht uns zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe Frage 8 des Kollegen Wieland Sorge auf. - Er ist auch nicht anwesend. Damit wird hinsichtlich der Fragen 8 und 9 des Kollegen Wieland Sorge entsprechend unserer Geschäftsordnung verfahren.
Die Kollegen Ulrich Janzen und Siegfried Scheffler sowie die Kollegin Dr. Eva Pohl sind ebenfalls nicht anwesend, so daß auch hinsichtlich der Fragen 10, 11 und 12 entsprechend der Geschäftsordnung verfahren wird.
Darf ich die hochlöblichen Geschäftsführer einmal fragen, ob vielleicht unsere Kollegen nicht wissen, daß wir im Moment die Fragestunde haben. Könnte man bitte veranlassen, daß man das in geeigneter Form den Kollegen mitteilt? Ich habe nämlich das Gefühl, daß viele Kollegen etwas überrascht sind, nachdem wir eine etwas andere und verschobene Tagesordnung haben.
({1})
- Herr Kollege Schreiner, das ist Ihre Meinung. Herr Kollege Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin, darf ich den Vorschlag machen, daß wir einen Augenblick unterbrechen? Wir werden sonst folgendes erleben: Wir werden die Fragestunde abhandeln und werden den nächsten Punkt nicht aufrufen können, weil die Kollegen gar nicht wissen, daß der nächste Punkt aufgerufen wird. Mein Vorschlag ist, daß wir zehn Minuten warten und dafür sorgen, daß die Kolleginnen und Kollegen das erfahren. Es geht wohl nicht anders.
Willfried Penner (NA), 1992-11-05:
Herr Kollege, ist Ihnen bei Ihrer Rede eigentlich bewußt, daß sich die CSU noch auf einen Stimmenanteil von 38 % stützen kann?
Brigitte Baumeister (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin, ich bin damit einverstanden. Ich möchte nur bemerken, daß wir es eigentlich mit einer Zeitverzögerung zu tun haben. Normalerweise müßte jeder wissen, daß die Fragestunde nicht ganz pünktlich beginnt. Demzufolge gehe ich auch davon aus, daß die Kolleginnen und Kollegen eigentlich wissen, daß sie hier zu sein haben.
Ich bin mit der Unterbrechung einverstanden. Ich wollte das nur noch einmal bemerkt haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Frau Kollegin Würfel, sind Sie auch einverstanden?
Uta Würfel (NA), 1992-11-05:
Ja, natürlich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Dann unterbrechen wir für zehn Minuten. Ich bitte durchzurufen, daß die Fragestunde dann mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beginnt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich bedanke mich für das allseitige Verständnis. Wir haben das getan, was zu tun ist. Ich bitte aber die Kollegen und Kolleginnen,


Vizepräsidentin Renate Schmidt
immer auf den Verlauf der Plenarsitzung zu achten; denn diese Unterbrechung war eigentlich nicht vorgesehen.
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Funke hat sich bereit erklärt, noch einmal zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung zu stehen. Wir kommen damit zur Frage 8 des Kollegen Wieland Sorge:
Wie viele deutsche Patente sind in den letzten zehn Jahren beim Bundespatentamt und beim Europäischen Patentamt angemeldet und erteilt worden?
Herr Staatssekretär Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Kollege Sorge, im Jahre 1982 wurden beim Deutschen Patentamt 47 826 Patentanmeldungen eingereicht und 15 977 Patente erteilt. Die Anmeldezahlen sind seit 1982 kontinuierlich zurückgegangen und erst 1991 wieder leicht gestiegen.
Die Anzahl der erteilten Patente ist hingegen zunächst von 15 977 im Jahre 1982 auf 23 834 im Jahre 1987 gestiegen und dann bis 1991 wieder auf 17 406 zurückgegangen.
Die Anzahl der Anmeldungen beim Europäischen Patentamt durch deutsche Anmelder ist von 6 384 im Jahre 1982 auf 10 467 im Jahre 1991 konstant gestiegen. Die Erteilungszahlen haben sich sogar seit 1982 - damals war die Zahl 1 920 - verdreifacht; 1991 waren es 6 536 Erteilungen.
Ich habe hier eine Übersicht mit weiteren Zahlen aus den Jahresberichten der beiden Ämter für 1982 bis 1991 vorliegen. Ich möchte aber mit Rücksicht auf deren Umfang auf den Vortrag weiterer Zahlen verzichten und verweise auf die von meinem Hause erstellte Übersicht zu dieser Frage, die ich Ihnen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, gerne übergeben würde. Sie liegt mir hier vor.
({0})
Erlauben Sie mir aber noch folgenden Hinweis: Die Schwankungen der Zahlen haben, isoliert betrachtet, nur eine begrenzte Aussagekraft. Die Entwicklungen und Tendenzen bei den Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt und beim Europäischen Patentamt durch deutsche Anmelder werden in den Jahresberichten der beiden Ämter aufgezeigt und analysiert.
Hier finden sich z. B. Untersuchungen der Gesamtzahlen, die belegen, daß sich das deutsche Patentwesen bei der heimischen Wirtschaft weiterhin hoher Attraktivität erfreut, was die Erfindungs- und Innovationskraft unserer Wirtschaft widerspiegelt. Der deutsche Markt ist aber nicht nur für die deutschen Firmen interessant. In 97,46 % der 56 000 Anmeldungen, die 1991 beim Europäischen Patentamt eingereicht wurden, wurde Deutschland als Staat genannt, für den ein Schutzrecht beansprucht wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege?
Wieland Sorge (NA), 1992-11-05:
Ja, bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Bitte.
Wieland Sorge (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, ich hätte von Ihnen gerne noch eine Aussage darüber, warum das Jahr 1991 von Ihnen immer wieder als so positiv genannt wurde. Führen Sie das darauf zurück, daß auch aus den neuen Bundesländern eine ganze Anzahl von neuen Patenten hinzukam, oder liegt das einfach an dem Entwicklungsprozeß, der sich aus der Einheit ergab, daß alles zunächst etwas verzögert wurde und dann erst ab 1991 richtig zum Greifen kam?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Nein, 1991 ist das letzte Jahr, von dem mir statistische Zahlen vorlagen. Es konnte insgesamt eine konstante Entwicklung nach oben festgestellt werden. Für 1992 liegen mir die Zahlen nicht vor; deswegen mußte ich auf 1991 zurückgreifen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Hans-Joachim Hacker, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Zusatzfrage? - Nein.
Dann kommen wir zur Frage 9 des Kollegen Sorge:
Wie ist die Relation bei der Erteilung von deutschen Patenten im Vergleich zu der anderer führender Industrienationen, wie z. B. auch Japan?
Herr Staatssekretär Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Sorge, die Relation zwischen Anmeldung und Erteilung von Patenten im Vergleich zu anderen führenden Industrienationen stellt sich folgendermaßen dar - ich beziehe mich hier auf die vorliegenden Angaben der nationalen Ämter in den USA und in Japan für 1990, weil sie nicht ganz so schnell statistisch arbeiten -:
Im Jahre 1990 wurden in Deutschland insgesamt 40 451 Anmeldungen eingereicht und 18 929 Patente erteilt. In den USA wurden 164 558 Patentanmeldungen eingereicht - dazu zählen auch Anmeldungen für Design- und Gebrauchsmusterpatente; das ist also nicht hundertprozentig vergleichbar -, und 88 293 Patente wurden erteilt. In beiden Ländern, sowohl in der Bundesrepublik als auch in den USA, besteht also ein Verhältnis von ungefähr 2:1.
Davon weichen die Zahlen des japanischen Patentamtes erheblich ab. Hier standen im Jahre 1990 360 704 Anmeldungen 59 401 Erteilungen gegenüber. Das bedeutet ein Verhältnis von 6 Anmeldungen zu einer Erteilung.
Weitere Angaben können Sie der zweiten Übersicht, die ich Ihnen gerne überreiche, entnehmen. Ich habe hier die Zahlen für die anderen Jahre nicht im einzelnen aufgeführt. Sie können sie aus der Statistik ersehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Wieland Sorge (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, kann man bei der großen Zahl der eingereichten Patente, was Japan angeht, davon ausgehen, daß Deutschland in dieser Entwicklung sehr weit zurückfällt und daß es in der Zukunft ein immer größeres Mißverhältnis bei der Entwicklung der Patente in Deutschland und in Japan gibt? In Deutschland betrug die Zahl der
Anmeldungen 40 000, und in Japan waren es wohl über 360 000. Das ist doch ein gravierender Unterschied. Können Sie dazu eine Aussage treffen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Das ist sicherlich ein großer Unterschied. Man muß aber auch genau definieren, was unter Patenten im einzelnen zu verstehen ist. Das japanische Patentrecht ist anders gestaltet als das deutsche.
Insgesamt haben Sie aber mit Ihrer Vermutung recht, daß die Innovationskraft der japanischen Wirtschaft insoweit stärker ist als die deutsche.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege?
Wieland Sorge (NA), 1992-11-05:
Ja, eine noch, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Sie sprachen von den zwei Ländern, wo der Unterschied sicher am größten ist. Können Sie eine ganz kurze Aussage zum Vergleich mit Frankreich und England treffen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Diese Frage haben Sie nicht gestellt gehabt; deswegen bin ich darauf im einzelnen nicht vorbereitet. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen die statistischen Zahlen aus Frankreich und Großbritannien nachzureichen, sobald sie mir vorliegen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 10 wird entsprechend unserer Geschäftsordnung behandelt, ebenso die Frage 11.
Die Frage 12 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir jetzt wirklich am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär. Herzlichen Dank, daß Sie noch einmal gekommen sind.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Hier steht zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Die erste Frage aus diesem Geschäftsbereich, die Frage 13 des Kollegen Ortwin Lowack, wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Bei der Frage 14 unseres Kollegen Ulrich Jansen wird nach unserer Geschäftsordnung verfahren. Das gilt ebenso für die Frage 15.
Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid werden ebenso wie die Frage 18 unseres Kollegen Norbert Gansel schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herzlichen Dank, Herr Carstens, daß Sie hier gewesen sind.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht hier Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Erich Riedl zur Verfügung.
Die Frage 19 unseres Kollegen Siegfried Scheffler wird entsprechend unserer Geschäftsordnung behandelt.
Wir kommen damit zur Frage 20 des Kollegen Gernot Erler:
In welchem Umfang hat die türkische Regierung seit 1964 Waffen und militärisches Gerät in der Bundesrepublik Deutschland gekauft, und wie hoch ist der gegenwärtige Auftragsbestand der deutschen Industrie für aus der Türkei bestellte Waffen und militärisches Gerät?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich Frage 21 des Kollegen Erler auf:
Haben die türkische Regierung bzw. türkische Besteller im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einstellung deutscher Waffenlieferungen in die Türkei in diesem Jahr und der damit verbundenen Eintrübung des deutsch-türkischen Verhältnisses damit gedroht, Aufträge in Deutschland zu stornieren, und welche Projekte im einzelnen sind gegebenenfalls von solchen türkischen Maßnahmen betroffen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Erler, da beim Statistischen Bundesamt die Aufbewahrungsfrist für allgemeines Datenmaterial nur zehn Jahre beträgt, sind die von Ihnen gewünschten Angaben für den Zeitraum 1964 bis 1980 leider nicht mehr verfügbar. In den Jahren von 1981 bis 1991 wurden kommerziell und aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums Kriegswaffen im Wert von insgesamt 3,3 Milliarden DM an die Türkei geliefert.
Die Bundesregierung verfügt über keine Informationen über den gegenwärtigen Auftragsbestand der deutschen Industrie. Das Kriegswaffenkontrollgesetz schreibt nicht vor, daß Angaben über den Wert der geplanten Exporte bei der Antragstellung mit eingereicht werden.
Gernot Erler (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, bei einem kürzlichen Besuch mehrerer deutscher Delegationen - u. a. einer Delegation des Verteidigungsausschusses - in Ankara ist uns gesagt worden, daß der Auftragsbestand der deutschen Industrie für von der Türkei bestellte Waffen erheblich den Umfang dessen übersteigt, was wir an Waffenlieferungen im Rahmen von Materialhilfe, Rüstungssonderhilfe, NATO-Hilfe usw. geleistet haben. In diesem Zusammenhang ist uns gegenüber das Auftragsvolumen für die Zeit von 1964 bis heute auf über 8 Milliarden DM beziffert worden. Halten Sie diese Zahl für realistisch?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, den Unterlagen, die mir als Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft zur Verfügung stehen, entnehme ich die Feststellung, daß die Türkei selbst den Wert der der deutschen Industrie erteilten Aufträge über Rüstungsgüter seit 1964 auf, wie von Ihnen genannt, rund 8 Milliarden DM beziffert. Da wir aber, wie ich Ihnen gesagt habe, für die vorangehenden Zeiträume statistische Unterlagen nicht zur Verfügung haben, muß ich mich darauf beschränken, dies wiederzugeben. Ich gehe einmal davon aus, daß die Größenordnung so, wie sie genannt worden ist, jedenfalls nicht grundsätzlich falsch ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Gernot Erler (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Angaben entnehmen, daß Sie bei der so wichtigen Frage, welche Rüstungsaufträge in welchem Wert der Bündnispartner Türkei der deutschen Industrie

erteilt hat, auf türkische Angaben angewiesen sind, weil Sie über keine eigenen Angaben verfügen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wenn Sie diese Frage vor zehn Jahren gestellt hätten, hätte ich Ihnen auf Grund der statistischen Möglichkeiten die Zahlen für die vorangegangenen zehn Jahre nennen können. Sie kennen ja die berühmten Aufbewahrungsfristen für statistische Unterlagen.
Ihre Frage ermuntert mich natürlich, anzuregen, daß wir die Aufbewahrungsfristen für Datenmaterial aus solch sensiblen Bereichen vielleicht etwas verlängern sollten; ich darf es vielleicht einmal etwas salopp sagen. Dann würde ich allerdings bei der Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr die Bitte um Bewilligung von mindestens drei oder vier neuen Stellen, möglichst dem höheren Dienst angehörig, äußern.
Aber Sie verstehen meine Antwort sicherlich richtig: Wir werden Ihre mir doch sehr sinnvoll erscheinende Anregung einmal in unserem Hause überdenken. Sollten wir zu einer anderen Lösung oder zu einem anderen Ergebnis als dem kommen, das ich hier leider nur vortragen konnte, würde ich Ihnen gerne Bescheid geben.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, angedrohte oder bevorstehende Stornierungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Gernot Erler (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei den von mir soeben schon angesprochenen Besuchen des Verteidigungsausschusses der stellvertretende Stabschef der türkischen Streitkräfte den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und dem anwesenden Mitglied der Bundesregierung erklärt hat, daß die türkische Regierung durchaus die Möglichkeit habe, auf die Einschränkung von Rüstungshilfe, die von der türkischen Seite „Embargo" genannt wird, mit einer Stornierung von für die deutsche Wirtschaft wichtigen Aufträgen - z. B. betreffend die MEKO-Fregatten und Hubschrauber - reagieren könnte?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Herr Abgeordneter, da ich weder an dieser Reise teilgenommen habe noch mit den Reiseteilnehmern einen Informationsaustausch pflegen konnte, mich aber selbst diese Frage interessiert, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie damit einverstanden wären, daß ich dieser Frage einmal nachgehe und mich mit den Reiseteilnehmern
einmal unterhalte. Ich halte dies alles nicht für ausgeschlossen, um es gleich dazuzusagen. Ich würde Ihnen dann einen ausführlichen schriftlichen Bericht geben. Da die Reise, wie ich der Presse entnommen habe, erst vor wenigen Tagen zu Ende gegangen ist, bitte ich, mit diesem Vorschlag einverstanden zu sein. Sie bekommen allerdings Bescheid.
Ich weiß natürlich aus der Vergangenheit: Die Bestellung von Hubschraubern z. B. auf die sich die deutsche Luftfahrtindustrie vier Jahre vorbereitet hat - sie hat sich intensiv um die Lieferung bemüht -, ist aus bestimmten politischen Gründen, die ich jetzt nicht bewerten möchte, an eine Firma aus Übersee gegangen.
Gernot Erler (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob es in einer so wichtigen Frage keine Kooperation zwischen Mitgliedern der Bundesregierung gibt, denn Ihr Kollege Staatssekretär Grüner war bei dieser Reise anwesend. Ich bin verwundert darüber, daß er es bei einer solchen Frage, in der doch wesentliche Interessen der deutschen Industrie in Frage stehen, nicht für nötig befunden hat, das in diesem Fall zuständige Haus über die Androhung eines immerhin maßgeblichen Mitglieds des türkischen Generalstabs zu unterrichten.
Ich verbinde das mit der Bitte und der Frage, ob Sie mir im Rahmen Ihrer schriftlichen Beantwortung meiner Frage vielleicht auch mitteilen könnten, welche vertraglichen Vereinbarungen bezüglich dieser Rüstungskooperationsprojekte bzw. Rüstungsaufträge bestehen.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Auf den letzten Teil Ihrer Frage antworte ich eindeutig mit Ja.
Der von Ihnen so apostrophierte Staatssekretär Grüner ist seit 1987 nicht mehr Staatssekretär; ich bin seitdem sein Nachfolger. Wenn Sie gestatten, gehe ich der Sache natürlich nach.
Ich schließe im übrigen überhaupt nicht aus, daß diese Dinge zur Zeit auf Beamtenebene besprochen werden. Bis das dann zur politischen Leitung gelangt, dauert es bekanntlich einige Zeit. Sie versäumen nichts, Herr Abgeordneter. Sie bekommen einen sehr detaillierten Bericht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Bezüglich Frage 30 wird entsprechend unserer Geschäftsordnung verfahren.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gottfried Haschke zur Verfügung.
Ich rufe Frage 22 des Kollegen Jürgen Augustinowitz auf:

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Sieht die Bundesregierung in dem EG-Kommissionsvorschlag einer Verordnung des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM ({0}) nicht ein klassisches Beispiel für die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, und ist sie der Auffassung, daß durch eine solche Verordnung, in welcher sich die Regelungswut der EG-Bürokratie dokumentiert, die Europamüdigkeit der deutschen Bürger verstärkt wird?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Bundesregierung lehnt den Kommissionsvorschlag für eine künftige Bananenregelung aus GATT- und EG-rechtlichen Gesichtspunkten ab, da er den Handel mit Banenen einschränkt, zu Diskriminierungen der Händler von sogenannten Dollar-Bananen und zu einer erheblichen Verteuerung der Verbraucherpreise führen würde. Hierzu will die Kommission perfektionistische Verwaltungsvorschriften erlassen, die den Mitgliedstaaten kaum Handlungsspielraum geben und zentrale Entscheidungen durch die Kommission stärken.
Soweit weitere Durchführungsbestimmungen erforderlich werden sollten, strebt die Bundesregierung an, statt des von der Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsausschußverfahrens das sogenannte Regelungsausschußverfahren vorzusehen, bei dem die Mitgliedstaaten stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten als beim Verwaltungsausschußverfahren haben.
Das Subsidiaritätsprinzip ist über die genannten Verfahrensregelungen nur mittelbar angesprochen. Grundsätzlich ist es von einer künftigen Bananenregelung nicht betroffen, weil es Aufgabe der Gemeinschaft ist, eine gemeinsame Außenhandelsregelung zu erlassen, um dem Binnenmarkt Rechnung zu tragen.
Eine Verordnung, wie sie die Kommission vorsieht, wird bei den deutschen Bürgern berechtigterweise auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Auch aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung nachhaltig gegen den Vorschlag ausgesprochen.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, zunächst vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Welche Möglichkeiten sieht denn die Bundesregierung, sich mit ihrer Haltung durchzusetzen, denn allein kann Deutschland diese Regelung ja nicht verhindern?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Ja, die Bundesregierung unternimmt alles, um Verbündete zu finden. Aber der gegenwärtige Stand ist, daß die Beneluxstaaten und Dänemark mit auf deutscher Seite stehen und Italien fast mit auf deutscher Seite steht. Ich kann Ihnen aber versichern, daß die Bundesregierung diesen jetzigen Kommissionsvorschlägen dennoch zustimmen wird, auch wenn sie bei einer Abstimmung unterliegt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-05:
Ja. - Herr Staatssekretär, wie sieht der weitere Zeitplan aus, bis die EG-Kommission vorhat, diese Verordnung in Kraft zu setzen?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Ja, hier ist Eile geboten. Sie wissen ja, daß am 1. Januar 1993 der Binnenmarkt beginnt. Es ist ja bekannt, daß der Agrarrat am 26./27. Oktober getagt hat, dieses Problem hier auch wieder angesprochen wurde und keine Einigung erzielt werden konnte. Aber die deutschen Verantwortlichen sind dran, hier zu einer Regelung zu kommen, die auf alle Fälle GATT-konform ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Habe ich das richtig verstanden, daß der Kollege Duve noch eine Zusatzfrage hat? - Dann der Kollege Duve, bitte!