Trenz (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausländerinnen und Ausländer haben weniger Rechte als die einheimische Bevölkerung. Das ist in allen Staaten so. In der Bundesrepublik hat die Ungleichbehandlung aber Ausmaße erreicht, die mit demokratischen Vorstellungen völlig unvereinbar sind.
Eine Auflistung aller Normen des geltenden Bundesrechts,
- ich zitiere den Bundesminister des Innern in seiner Antwort auf meine entsprechende Kleine Anfrage die unmittelbar oder möglicherweise auch nur mittelbar zu unterschiedlichen Regelungen für Ausländer und Deutsche führen würden, würden zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen, der nicht zu vertreten ist.
Ausländische Staatsangehörige sind in der Bundesrepublik einer diskriminierenden Sondergesetzgebung unterstellt, ganz unabhängig davon, wie lange sie bereits in diesem Lande leben.
Das heute noch gültige Ausländergesetz aus dem Jahre 1965 knüpft an die Ausländerpolizeiverordnungen des Dritten Reiches an. Es ist getragen und geprägt vom Gedanken der Gefahrenabwehr und der Aussonderung nach völkischen Kriterien.
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Das ist ebenso spürbar in der restriktiven Zuzugspolitik der Bundesregierung wie in der rassistischen Klassifizierung derjenigen, die die Gnade erfahren, in diesem Lande leben zu dürfen. Sie haben keine politischen Teilhaberechte, und neben einer Vielzahl von diskriminierenden Rechtsvorschriften sind sie dem Ermessen der Ausländerbehörde unterstellt. Diese entscheidet über Aufenthaltssicherheit, Bewegungsfreiheit innerhalb der Bundesrepublik und Europas, über das Recht auf Arbeitssuche und die sozialrechtliche Gleichstellung.
Diese Ausgrenzungspolitik wird im Zuge der Öffnung des EG-Binnenmarkts nicht aufgehoben, sondern verschoben. Das heißt: noch dichtere Grenzen nach außen. Dafür sorgen die Verhandlungen in

Schengen und die polizeimäßigen Planungen der TREVI-Gruppe in großem Stil. Nach innen bedeutet es bestenfalls einen kleinen Finger für EG-Staatsangehörige in Form der Freizügigkeit und der Hoffnung auf das kommunale Wahlrecht. Parallel dazu erfolgt die verstärkte Diskriminierung von sogenannten Drittstaatlern und Drittstaatlerinnen. Sie bleiben rechtlos. Sie sind weiterhin Wasserträger für die Belange der Bundesrepublik Deutschland.
„Spalte und herrsche" ist die Devise dieser Politik. So war es schon immer, wenn es um die Stabilisierung von Macht und Privilegien ging. Zur Zeit gibt es fünf Klassen von Menschen in der Bundesrepublik: erstens Deutsche; zweitens deutsche Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen; drittens EG-Staatsangehörige; viertens Drittstaatlerinnen und Drittstaatler; fünftens Flüchtlinge, ganz zu schweigen von den Minderheiten wie den Sintis und den Roma.
Die Gewährung elementarer Menschenrechte ist hierzulande eine Frage des Passes, den ein Mensch in der Tasche trägt, nicht etwa der Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik, der Lebensplanung, der Familiengründung, der Suche nach Heimat.
Das ist ein unerträglicher Zustand und kein Ausländerproblem. Das Problem sind nicht die 4,5 Millionen Menschen ausländischer Herkunft. Nein, das Problem ist, daß in diesem Land Einwanderung stattfindet, aber keine vorsorgende und den Anforderungen entsprechende Einwanderungspolitik. Das muß sich dringend ändern.
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Unsere vier Gesetzentwürfe sind ein Beitrag dazu, ein Schritt zur Herstellung demokratischer Verhältnisse in der Bundesrepublik zur Anerkennung des Faktischen. Normalität zulassen, so hat das neulich ein italienischer Freund auf einer Veranstaltung genannt.
Wir brauchen gleiche Rechte für alle, die auf Dauer in diesem Lande leben, ganz egal, welcher Abstammung sie sind, aus welchem Land sie kommen. Darum brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach fünfjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik, und zwar auf einfachen Antrag hin und, wenn gewünscht, unter Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft.
Wir brauchen daneben ein Niederlassungsrecht, das die rechtliche Gleichstellung mit den Deutschen für alle Emigranten und Emigrantinnen und Flüchtlinge vorsieht, die sich seit fünf Jahren in der Bundesrepublik aufhalten. Wir brauchen ein Bundeswahlgesetz, das allen Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Landes das allgemeine Wahlrecht gibt.
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Das Mindeste ist doch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für nachziehende Ehefrauen und Ehemänner,
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das insbesondere ausländischen Frauen einen vom Bestand der Ehe unabhängigen Aufenthaltsstatus sichert.
Gleiche Rechte lösen nicht die Probleme und Konflikte, die im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen entstehen; aber sie sind die unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß soziale, politische und kulturelle Interessenskonflikte nicht weiter auf Kosten der rechtlosen Minderheiten ausgetragen werden.
Einwanderung gestalten heißt aber auch noch mehr. Darüber müssen wir im Parlament und mit den Menschen vor Ort reden. Wir müssen darüber reden, wie wir das Bildungswesen in einer Weise umgestalten, die auch den Kindern kultureller Minderheiten die Möglichkeit schafft, eine Muttersprache zu erwerben und damit die Grundlage jeder Entwicklung der Identität. Friedrich Wilhelm III. war in diesem Punkt einige Schritte voraus. 1815 garantierte er der polnischen Minderheit:
Eure Sprache soll neben der deutschen in allen öffentlichen Verhandlungen gebraucht werden, und jedem unter euch soll nach Maßgabe seiner Fähigkeiten der Zutritt zu den öffentlichen Am-tern offenstehen.
Darum brauchen wir z. B. eine Bildungspolitik, die die Geschichte nicht mehr nur aus dem eurozentristischen Blickwinkel der kolonialen Eroberer betrachtet, sondern auch die Opfer sogenannter europäischer Heldentaten zu Wort kommen läßt, einen Religionsunterricht, der darstellt und vergleicht, anstatt sofort zu selektieren und zu werten.
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Wie sollen z. B. die öffentlich-rechtlichen Medien aussehen, damit die eingewanderte Minderheit Bestandteil des gemeinsamen Alltags in der Bundesrepublik wird und nicht länger abgetrennt in die Ecke „Ausländer" geschoben wird, wo das Problem sofort mitgedacht wird? Dafür gibt es genügend Beispiele in unserer Geschichte und in der Gegenwart anderer europäischer Länder.
Natürlich gibt es Kulturelemente und Kulturinterpretationen, die wir nicht akzeptieren können, weil sie die Menschenrechte verletzen. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen; mit Rushdie-Mordaufruf ern ebenso wie mit denjenigen, die zur Rettung des christlichen Abendlandes das Grundrecht auf Asyl abschaffen wollen.
Bedrohlich ist nicht die Anwesenheit von fremden Menschen mit fremder Kultur in diesem Land; undemokratisch und bedrohlich ist vielmehr ein gesellschaftlicher Zustand, in dem rund 7 % der Bevölkerung von sämtlichen demokratischen Rechten ausgeschlossen sind.
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In der Bundesrepublik hat Einwanderung stattgefunden und findet weiter Einwanderung statt. Mit den Anforderungen, die sich daraus ergeben, werden wir nicht durch eine Politik des Aussitzens und der Repressionen fertig. Auch die Bereicherungen, die multikulturelles Zusammenleben bedeuten, werden so nicht erfahrbar. Multikulturelle Gesellschaft ist mehr als die Kebab-Bude an der Ecke und der Tango in der
) Tanzschule. Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die sich auf demokratische Art und Weise mit Fremdheit auseinandersetzt.
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Wenn Goethe sagt - ich zitiere - : „Toleranz muß zur Anerkennung führen, dulden heißt beleidigen", dann kennzeichnet er damit das eigentliche Problem der heutigen Misere. Respekt vor den anderen läßt sich nicht per Gesetz verordnen. Aber gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß wir lernen, Fremde anzuerkennen und nicht nur zu dulden.
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Gleiche Rechte sind darum auch ein wirksames Mittel gegen die Propaganda der Rechtsextremisten.
Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung der Gesetzentwürfe.
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