Thomas Silberhorn (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer den Euro stabilisieren will, der muss zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zu einer soliden Stabilitätskultur zurückkehren. Wenn wir die Ereignisse in Portugal betrachten, dann fällt schon auf, dass dieser Staat
im Moment Schwierigkeiten hat, die Vorgaben des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.
Also, offenbar ist der Druck von außen manchmal notwendig und auch heilsam. Aber es führt an der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten kein Weg vorbei.

Das gilt auch für das zweite Ziel, das wir mit unseren
Maßnahmen hier verfolgen, nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken. Wir müssen erreichen, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der einzelnen Mitgliedstaaten der Euro-Zone wieder einander annähert. Dazu ist sicherlich eine Koordination
erforderlich. Vor allem braucht man dafür aber eigene
Anstrengungen und den Mut zu eigenen Reformen.

Der Kern der Vereinbarungen wird der Europäische
Stabilisierungsmechanismus sein. Ich bleibe dabei, dass
Finanzhilfen nur dann Sinn machen, wenn zugleich ein
Regime zur Umstrukturierung von insolventen Banken
und Staaten besteht. Wir müssen Umschuldungen ermöglichen. Dabei müssen wir die Beteiligung der Gläubiger durchsetzen. Deshalb bleibe ich dabei, dass der
Schuldenankauf auf dem Primärmarkt aus meiner Sicht
problematisch zu bewerten ist. Wir dürfen nicht dahin
kommen, dass aus nationalen Schulden vergemeinschaftete Schulden werden.

Meine Damen und Herren von der SPD, das, was Sie
in Ihrem Antrag heute fordern, nämlich dass man eine
Gemeinschafts- und Verbundhaftung einrichtet, genau
das wollen wir nicht. Das dürfen wir nicht, und deswegen lehnen wir das entschieden ab.

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Finanzhilfen müssen teures Geld bleiben; denn wer
Hilfe bekommt, muss einen Anreiz haben, dass er von
dieser Hilfe auch wieder wegkommt. Herr Bundesfinanzminister, deswegen bitte ich Sie, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Zinsen für Kredite im Rahmen
des Europäischen Stabilisierungsmechanismus höher als
die Zinsen für Kredite des Internationalen Währungsfonds sind. Diese IWF-Kredite sind vorrangig vor den
europäischen Krediten, und deswegen müssen die europäischen Kredite teurer sein.

Ich halte es für unabdingbar, dass die Kreditvergaben
unter den Mitgliedstaaten der Euro-Zone im Einvernehmen beschlossen werden. Ich frage aber schon, wieso bei
der Vergabe von Krediten auch Staaten mitstimmen sollen, die zur Finanzierung dieser Kredite nichts mehr beitragen, weil sie sich selbst schon unter dem Rettungsschirm befinden. Ich bitte, darauf zu achten, dass hier
kein Hebel entsteht, wodurch ein Mitgliedstaat, der
selbst schon Hilfe erhält, eine bessere Vereinbarung und
verbesserte Kreditkonditionen durchsetzen kann, weil
seine Zustimmung zur Kreditvergabe an einen dritten
Staat gefragt ist. Auch hier bitte ich, dass wir uns die
Dinge noch einmal genau überlegen.
Ich bin schon überrascht darüber, was ich heute aus
den Reihen der SPD zur Mitwirkung des Europäischen
Parlaments hören musste. Wir vereinbaren eine Hilfe
zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Deswegen
muss die Kontrolle dieser Hilfen in den Händen der Parlamente der Mitgliedstaaten liegen. Wer zahlt, schafft an.

({1})

Ich sehe überhaupt keine Grundlage für das Angebot
der Europäischen Kommission, hierzu jetzt eine Verordnung zu erlassen.

({2})

Wer eine Vergemeinschaftung in der Form will, dass das
Europäische Parlament beteiligt wird, der muss zur
Kenntnis nehmen, dass eine Veränderung im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren überhaupt nicht mehr
möglich ist. Sie müssen sich also schon entscheiden, was
Sie wollen.

Ich habe diesem sogenannten Term Sheet, das uns in
dieser Woche vorgelegt worden ist und auf dessen
Grundlage die weiteren Verhandlungen jetzt stattfinden
sollen, zwei Punkte entnommen, durch die Fragen aufgeworfen werden, und ich bitte, hier nachzusteuern:

Hinsichtlich der Instrumente des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ist angedacht, dass die Finanzminister ermächtigt werden, die Regeln autonom zu verändern. Die Frage, ob das eine Kompetenzübertragung
darstellt, darf man stellen. Ich bitte darum, dass wir
keine Bereiche schaffen, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.

({3})

Gleiches gilt für die Möglichkeit, eine Übergangsregelung für die Gläubigerbeteiligung bei diesen sogenannten Collective Action Clauses zu schaffen. Eine
Übergangsregelung bis Ende 2011 würde bedeuten, dass
wir nicht absehen können, was nach der Beschlussfassung über diesen Europäischen Stabilisierungsmechanismus noch folgt. Deswegen glaube ich, dass es notwendig
ist, darauf hinzuweisen: Grundlage für alle diese Veränderungen soll ein neuer Art. 136 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sein, der seinerseits
aber so unbestimmt ist, dass konkretisiert werden muss,
welche Folgen das zeitigen kann. Diese Grundlage kann
nur dadurch bestimmbar werden, dass wir völlig unzweideutig regeln, nach welchen Verfahrensweisen Finanzhilfen gewährt werden sollen. Deswegen dürfen wir hier
keine Hintertüren offenlassen.

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Ich setze mich dafür ein, dass wir dies auch bei der
Umsetzung in nationales Recht beachten, um Lösungen
zu finden, die auf dem Boden des Grundgesetzes realisierbar sind. Dazu gehört die Beteiligung des Bundestages. Nach meiner Auffassung muss der Bundestag nicht


nur bei der Errichtung dieses Stabilisierungsmechanismus, sondern bei jeder Aktivierung von Finanzhilfen im
Einzelfall beteiligt werden, und zwar in Form der vorherigen Zustimmung,

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die konstitutiv für die Gewährung der Hilfe sein soll.
Wir sollten es so regeln wie beim Integrationsverantwortungsgesetz: Nur wenn der Bundestag zustimmt, darf
auch die Bundesregierung zustimmen. Andernfalls muss
sie mit Nein stimmen. Das ist meine Position.

({6})

Wir sollten auch überlegen, ob wir die Ermächtigung
für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus konditionieren. Die Bundesregierung hat sich gegen Aufkäufe auf dem Sekundärmarkt ausgesprochen. Lassen
Sie uns deshalb gesetzlich regeln, welche Instrumente
der Finanzhilfe wir zulassen wollen. Wir dürfen nicht am
Ende zu einer Vergemeinschaftung von nationalen
Schulden kommen. Diesen Rubikon dürfen wir nicht
überschreiten.

In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung
viel Erfolg bei ihren Verhandlungen.

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