Marlene Rupprecht (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines
Hilfetelefons vorliegen. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, wichtig und richtig.

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Wir setzen damit internationale Vorgaben um. Wir haben
uns verpflichtet, diese Vorgaben umzusetzen. Europa
fordert uns auf - die Kollegin Winkelmeier-Becker hat
das schon gesagt -, ein Hilfetelefon einzurichten und dafür zu sorgen, dass die Nummer europaweit bekannt
wird. Mit den Telefonnummern 110 und 112 verbinden
wir etwas. Bei dieser neuen Telefonnummer sollte das
ebenfalls so sein.

Wir in Europa sollten klar sagen: Wir schützen Frauen
vor Gewalt, vor allem vor häuslicher Gewalt. Gewalt im
familiären Umfeld akzeptieren die Gesellschaften Europas nicht.

Der Europarat - ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung - hat in langen, manchmal schwierigen Verhandlungen ein Übereinkommen dazu erarbeitet, das in Istanbul gezeichnet wurde, auch von
Deutschland. Ich hoffe, es gelingt uns möglichst bald, es
zu ratifizieren. Das Übereinkommen enthält viele MaßMarlene Rupprecht ({1})
nahmen, die wir umzusetzen haben. An manchen Stellen
brauchen wir gar nichts zu machen, weil wir schon seit
vielen Jahren Aktionspläne haben und bereits Gesetze
verabschiedet haben. Das heißt: Wir haben schon sehr
viel.

An dieser Stelle möchte ich, was man als Oppositionspolitikerin selten oder eigentlich gar nicht tut, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die in diesem
Bereich im Ministerium seit vielen Jahren gut und ordentlich arbeiten. Sie sind auch im Ausland als Sachverständige für diesen Bereich anerkannt.

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Im Vorfeld dieses Gesetzentwurfs bin ich etliche Male
angesprochen worden mit dem Tenor: Nehmt doch das
Geld und gebt es den regionalen Netzwerken! Gebt es
denen, die schon etwas tun! Dazu sage ich: Wenn man
sich das nur kurz anschaut, kann man auf die Idee kommen, dass das eine Möglichkeit wäre. Dieses Hilfetelefon ist aber keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung
des bereits bestehenden Hilfeangebots. Das halte ich für
richtig.

Was uns fehlt, ist natürlich nach wie vor eine strukturierte Finanzierung all der Angebote vor Ort. Wir sollten
nicht auf Spenden angewiesen sein und nicht jedes Jahr
betteln müssen. Angesichts der Haushaltslage der Kommunen werden die Mittel für die Frauenhäuser und die
Notrufe gekürzt. Das Leistungs- und Hilfeangebot wird
reduziert. Einen Ausgleich dafür kann dieses Hilfetelefon nicht darstellen. Deshalb appelliere ich hier noch
einmal an die Regierung, an den Staatssekretär, der die
Regierung hier vertritt: Wir müssen möglichst schnell
gemeinsam eine Länderfinanzierung hinbekommen.
Hierbei muss der Bund den Hut aufhaben.

Heute Mittag habe ich mir als Nichtjuristin extra noch
einmal einen Kommentar zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz - öffentliche Fürsorge - angesehen. Da heißt es:
Hilfsmaßnahmen sind anzubieten, nicht nur bei wirtschaftlichen Notlagen, sondern auch bei Notlagen in
neuen Lebenssachverhalten. Ich denke, da müssen wir in
die Gänge kommen, egal wo, ob auf Bundesebene, auf
Landesebene oder sonst wo. Nach weit über 30 Jahren
Frauenhäusern kann es nicht sein, dass diese als freiwillige Leistung angesehen werden. Ich finde, das ist einfach unerträglich.

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Deshalb brauchen wir die Finanzierung dieser örtlichen Netzwerke und Angebote. Ich habe 20 Jahre lang
ein Frauenhaus geleitet. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe
manchmal nicht gewusst, wie wir es das nächste Jahr finanzieren, obwohl ich da sehr fantasievoll bin. Diese
Gelder zu besorgen, mit wem man sich auseinandersetzen muss, damit man Geld bekommt, das kann man
schon fast mit Prostitution vergleichen; so habe ich das
manchmal empfunden. Für mich selbst als Person würde
ich dies nie tun, aber für das Frauenhaus bin ich zu verschiedenen Firmen gegangen und habe um Geld gebeten. Ich habe das Geld immer zusammenbekommen.
Aber so kann es doch nicht laufen.

Es gehört zum Regelangebot der sozialen Daseinsvorsorge der Kommunen, der Länder und des Bundes. Diese
gemeinsame Verantwortung müssen wir wahrnehmen.
Wir können nicht immer fragen, was grundgesetzlich ist.
Ich finde, unser Grundgesetz besagt eindeutig, dass wir
das vorhalten müssen, dass wir unsere Verantwortung
für die öffentliche Fürsorge wahrnehmen und Hilfsmaßnahmen anbieten müssen. Deshalb lautet mein dringender Appell: Kommen Sie damit in die Gänge! Es täte mir
leid, wenn dies noch einmal um eine Legislaturperiode
verzögert würde.

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Ich habe eine weitere Bitte, diesmal an dieses Parlament. Der Europarat hat eine Kampagne zum Schutz der
Frauen vor häuslicher Gewalt gestartet. Als Mitglied der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats bin ich
Koordinatorin bei dieser Kampagne. Es wäre schön,
wenn dieses Parlament sagte: Ja, wir machen mit, und
wir sind auch bereit, hier eine Veranstaltung durchzuführen für den Europarat, für die Länder, die erst jetzt begreifen, dass es notwendig ist, so etwas in ihrem Land
vorzuhalten. Wir haben etwas vorzuweisen. Wir haben
uns schon vor langem auf den Weg gemacht. Vielleicht
gelingt es uns, nächstes Jahr hier in Berlin so eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen.

Ich kann Ihnen eines sagen: Es ist den Parlamentariern aus anderen Staaten ziemlich egal, wer einen Gesetzentwurf geschrieben oder einen Aktionsplan aufgelegt
hat. Sie wollen sehen, was dieses Land auf den Weg gebracht hat. Ich bin stolz, dass wir etwas geschafft haben,
auch wenn es mühsam war. Der gravierendste Kritikpunkt, den der Europarat uns gegenüber geäußert hat,
war, dass unsere Frauenhausplätze nicht sicher und nicht
in genügender Zahl vorhanden sind. Dies müsste sich
beheben lassen. In allen anderen Punkten wurden wir gelobt. Deshalb freue ich mich, dass auch das Hilfetelefon
nun eingeführt wird. Es ist schön, dass dessen Nutzung
ausgewertet werden soll und dass eine Datenbank erstellt
werden soll. Ich hoffe, dass alle kooperieren.

In diesem Sinne sage ich Dankeschön und wünsche
Ihnen einen schönen Abend.

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