Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In atemberaubender Geschwindigkeit hat die Bundesregierung in den letzten Monaten ihr Kürzungspaket durchgepeitscht. Von heute auf morgen wurden hart erkämpfte soziale Errungenschaften über den Haufen geworfen und als nicht mehr finanzierbar hingestellt.
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Egal, ob bei Kindern, Familien, Rentnern, Kranken oder Arbeitslosen, also bei den Bevölkerungsgruppen, die finanziell nicht besonders gut dastehen, überall werden sinnvolle und wichtige Leistungen weggeholzt. Für die bereits beschlossene Kindergelderhöhung fehlen angeblich die finanziellen Mittel. Einzig der Berlin-Umzug soll von Kostenerwägungen vollkommen verschont bleiben.
Ich fürchte, nicht allen hier im Hause ist die Finanzlage des Bundes und der Länder bewußt. Wir Antragsteller meinen deshalb, daß angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Umzug gestreckt und realistischen Terminsetzungen angepaßt werden sollte. Baufachleute haben zwischenzeitlich gutachterlich belegt: Das Datum, hinter dem Sie herjagen, ist unrealistisch.
Damit uns keine hinterhältigen Absichten in die Schuhe geschoben werden - ich bitte außer dem Stuttgarter insbesondere die Berliner, Brandenburger und Mecklenburger, genau zuzuhören -: Wir wollen den Umzug mit unserem Antrag nicht verhindern,
sondern ihn den politischen und finanziellen Gegebenheiten anpassen.
Unser Antrag setzt auf geordnete Umzugsplanungen, auf Luft für notwendige Einsparungen und auf die zeitliche Streckung von Haushaltsmitteln sowie auf die Reform der Ministerien.
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Keiner hat etwas davon, aus Prestigegründen an einem Plan festzuhalten, der sowieso nicht funktioniert.
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Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß die Bevölkerung - auch wenn man Umfrageergebnisse nicht besonders bewerten will - nicht hinter diesem Umzug steht. Nicht ohne Grund schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik immer mehr.
Johannes Rau hat anläßlich des Wortbruchs in der letzten Bundesratsdebatte zu Recht gesagt, daß mit dessen Umzugsbeschluß auch die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt würde. Worauf sollen sich die Leute noch verlassen? Es ist inzwischen leider so, daß das, was gestern galt, heute Makulatur ist. Da fügt sich der Beschluß des Bundesrates leider nahtlos ein.
Ähnlich sieht es mit den Ministerien aus, die in Bonn bleiben sollen. Ich erinnere an das Verteidigungsministerium. Der Minister hat bereits gesagt, daß er entgegen allen Beschlüssen mit der Spitze seines Hauses nach Berlin gehen werde. Aus anderen Häusern hört man Ähnliches. Das ist die Rutschbahn in Richtung Berlin.
Soll das die faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sein? Ist das die Glaubwürdigkeit der Politik? In der Spardiskussion sind der Umzug nach Berlin und die als Kompensation gedachten Umzüge nach Bonn bislang ausgeklammert worden. Das ist einfach unredlich. Auch hier müssen in veränderten Zeiten Kurskorrekturen möglich sein. In Anbetracht der totalen Haushaltsmisere ist mindestens die Strekkung der Kosten auf der Zeitschiene notwendig.
Hierzu hat Norbert Bicher, ein angesehener Konespondent der „Westfälischen Rundschau", richtig festgehalten: Sparpakete fürs Volk und Umzugskartons für die Regierenden - eine unerfreuliche Aufgabenteilung, gegen die zu protestieren sich lohnt.
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- Es ist gut, daß Sie nicht beurteilen müssen, was Unsinn ist.
Wer wirklich glaubt, bis Ende 1999 umziehen zu können, begibt sich völlig unnötig unter überflüssigen Druck willkürlich festgelegter, enger Terminierungen und zahlt sich dumm und dusselig für die anfallenden Extrakosten.
Wieso kam eigentlich der Finanzminister bereits 1993 auf den Dreh, daß bei einem Umzug 1998 1,7 Milliarden DM mehr als bei einem Umzug im Jahre 2004 zu zahlen sind? Gibt es denn wirklich bis heute keine neueren Zahlen? Wer ist so naiv zu glauben, daß das alles billiger geworden sein soll? Warum berücksichtigt eigentlich niemand die für 2002 beschlossene Verkleinerung des Bundestages?
Außerdem: Durch eine Entzerrung des Umzuges stellen sich für viele ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Abfindungsprobleme nicht mehr, und es sind im Bereich der Personalwirtschaft wesentlich weniger der teureren Provisorien notwendig.
Springen Sie doch endlich über Ihre selbstgebauten Hürden und geben Sie endlich zu, daß der Zeitrahmen so nicht haltbar ist! Geben Sie vor allem den Menschen, die von den Umzügen betroffen sind, eine realistische Planungszeit!
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