Gunnar Uldall (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Unter dem vielen, was Herr Kollege
Poß gesagt hat, ist sicherlich ein richtiger Gedanke gewesen:

({0})

Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage muß immer im Zusammenhang mit der Senkung der Steuersätze
gesehen werden. Aber genau das tun Sie nicht, Herr
Poß. Sie verbreitern die Bemessungsgrundlage, ohne die
Steuersätze zu reduzieren.

({1})

Dies nennt man auf deutsch schlichtweg Steuererhöhung.

Nachdem die Sozialdemokraten die Bemessungsgrundlage verbreitert haben, versprechen sie jetzt vage,
die Steuern in der Zukunft zu senken. Sie sagen: Irgendwann wird es eine Senkung der Steuersätze geben.
Herr Poß, die Amerikaner haben einen Spruch, der lautet: „Buy now, pay later.“ Übersetzt: „Kauf jetzt, zahle
später.“ Sie drehen diesen Spruch um, indem Sie sagen:
Zahle heute, und wir sagen dir später, was wir dir dafür
liefern werden. - So darf man Finanzpolitik nicht betreiben, Herr Poß.

({2})

Wirtschaftsminister Müller hat dargestellt, daß er im
Laufe der Beratungen über das Steuergesetz mehrfach
unterschiedliche Berechnungen angestellt hat und mehrfach seine Haltung von Zustimmung in Ablehnung und
von Ablehnung in Zustimmung geändert hat. Das kritisiere ich überhaupt nicht. Es gehört zu einer Beratung,
daß man weitere Erkenntnisse gewinnt.

Was ich Ihnen aber vorwerfe, Herr Minister, ist, daß
Sie dieses Gesetz verabschiedet haben, ohne sich endgültig darüber im klaren zu sein, welche Folgen es haben wird. Das darf man nicht machen.

({3})

Durch eine Politik, die da heißt: „Wenn sich später irgendwelche negativen Effekte ergeben, werden wir eine
Nachbesserung vornehmen“, gefährden Sie Tausende
von Existenzen in Deutschland. Man muß deswegen
sehr vorsichtig mit dem sein, was man in ein Gesetz
schreibt.

({4})

Das, was Sie gemacht haben, Herr Müller, war falsch.

({5})

Herr Poß und Herr Müller haben davon gesprochen,
daß eine Entlastung notwendig ist. Ich glaube, dem
stimmen wir alle zu; darüber sind wir uns einig. Vage
für die Zukunft versprochen ist nach den jetzigen Papieren eine Senkung der Steuern im Jahre 2002 - zufällig
im Wahljahr - um 20 Milliarden DM. Gleichzeitig aber
steigt bis zum Jahr 2002 das jährliche Steueraufkommen
um 110 Milliarden DM. Das heißt: Sie senken die Steuern gar nicht, sondern nehmen eine Erhöhung nur nicht

in dem Maße vor, wie Sie es sonst getan hätten. Von
110 Milliarden DM Mehreinnahmen verbleiben 90 Milliarden DM beim Staat, und 20 Milliarden DM geben
Sie als Steuerermäßigung zurück. Das, meine Damen
und Herren, ist keine Steuersenkung, sondern lediglich
eine geringere Mehrbelastung. Es bleibt nach wie vor
bei einer satten Steuermehrbelastung für die Bürger.

Die negativen Folgen einer solchen Politik, mit einem
Hin und Her und mit vagen Versprechungen für die Zukunft, ohne zu sagen, was in der Zukunft tatsächlich
passieren wird, sind für jedermann erkennbar. Wir haben
im vergangenen Jahr in Deutschland ein Wachstum von
2,8 Prozent verzeichnet. Herr Ministerpräsident Teufel
hat dies vorhin dargelegt und hinzugefügt, daß das
Wachstum in Baden-Württemberg 4,1 Prozent betragen
hat. Herr Ministerpräsident, herzlichen Glückwunsch für
diesen großartigen Erfolg!

({6})

Wovon man hätte ausgehen müssen, ist, daß diese
Regierung nicht nur ein Wachstum von 2,8 Prozent erreicht, sondern eines noch darüber hinaus. Die deutsche
Wirtschaft befand sich schließlich auf dem Weg nach
oben. Insofern hätten aus diesen 2,8 Prozent auch
3,5 oder 4,0 Prozent, vielleicht sogar die 4,1 Prozent von
Baden-Württemberg werden müssen. Aber die Regierung selbst glaubt schon nicht mehr an solche Werte und
hat im Jahreswirtschaftsbericht gerade einmal ein
Wachstum von 2,0 Prozent angesetzt.

Wenn man der Meinung der Forschungsinstitute folgt
- sie sagen wahrscheinlich die bittere Wahrheit -, dann
werden die Ist-Ergebnisse noch darunter liegen.

({7})

Das DIW, wirklich kein der CDU oder der F.D.P. nahestehendes Institut, rechnet mit 1,4 Prozent, der Deutsche
Industrie- und Handelstag mit 1,5 Prozent und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel mit 1,6 Prozent. Alle
diese Werte liegen deutlich unter dem Wert der Regierung in ihrer Prognose für dieses Jahr.

Das Schlimme daran ist aber, meine Damen und Herren, daß mit dieser Wachstumserwartung der Regierung
nie die Schwelle zur Einstellung neuer Mitarbeiter in
den Unternehmen überschritten werden wird. Deswegen
werden wir bedauerlicherweise erleben, daß statt eines
weiteren Aufbaus von Beschäftigung und einer weiteren
Abnahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland bestenfalls eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt eintritt,
wahrscheinlich sogar eine weitere Erhöhung der Zahl
der Arbeitslosen.

({8})

Entsprechend schlecht ist auch die Stimmung in der
Wirtschaft insgesamt. Das ist von vielen Rednern ausführlich dargelegt worden. Deswegen möchte ich dies
nicht wiederholen.

Ich will aber darauf hinweisen, daß es auch Freude
über diese Entwicklung gibt, aber leider nicht in
Deutschland. Kürzlich hat die „FAZ“ berichtet, daß die
Verwaltungs- und Privatbank AG in Liechtenstein neben

ihrer ohnehin schon sehr satten Dividende eine Sonderdividende in Höhe von 4 Franken ausschütten möchte.
Diese Sonderdividende bezeichnet sie als „LafontaineEffekt“, weil auf Grund der falschen Wirtschafts- und
Finanzpolitik so viel Geld aus Deutschland abgeflossen
sei, daß eine Erhöhung der Dividende vorgenommen
werden könne. - Dies muß uns zum Nachdenken anregen und uns zeigen, daß wir diesen Weg so auf keinen
Fall weitergehen können.

Eines ist klar: Wenn alle am öffentlichen Meinungsbild in Deutschland Beteiligten - die Unternehmen, die
Gewerkschaften, die Medien und auch das Ausland - die
Wirtschaftspolitik dieser Regierung in höchstem Maße
gelobt hätten, dann wäre Oskar Lafontaine natürlich
nicht zurückgetreten. Insofern mögen die personellen
Querelen in der Bundesregierung wohl der Anlaß für
den Rücktritt gewesen sein. Die Ursache hierfür war
aber die fehlgeschlagene Politik. Dabei hat Lafontaine
nur das getan, was in den Parteiprogrammen und in der
Koalitionsvereinbarung steht. Er tat das alles unter der
Richtlinienkompetenz des Kanzlers.

Wir können festhalten: Gescheitert ist nicht ein einzelner Minister, sondern die Wirtschafts- und Finanzpolitik der gesamten Regierung. Der Verantwortliche für
dieses Chaos ist nach wie vor im Amt. Er heißt Bundeskanzler Schröder.

({9})

Meine Damen und Herren, wir müssen leider erkennen, daß die notwendigen zukunftsweisenden Konsequenzen von der Regierung im Jahreswirtschaftsbericht
nicht gezogen worden sind. Die rotgrüne Koalition
nimmt immer andere in die Pflicht. Für diejenigen Probleme, für die sie eigentlich selbst zuständig ist, wird
immer irgend jemand anderes in die Verantwortung genommen. So soll zum Beispiel das „Bündnis für Arbeit“
Arbeitsplätze schaffen. Die Europäische Zentralbank soll
über Zinssenkungen die Nachfrage beleben. Eine neue,
noch unbekannte Institution soll über eine Währungskoordination außenwirtschaftliche Gefahren abwenden,
und die EU soll die Beschäftigungspolitik vorantreiben.

Dahinter steht Methode: Man will immer einen anderen Schuldigen schon parat haben, wenn sich die Politik
der Bundesregierung als gescheitert herausgestellt hat.
Wenn man schon nach einem Schuldigen sucht, bevor
man mit dem Regieren überhaupt richtig begonnen hat,
dann ist das ein Zeichen dafür, daß man selber kein
Vertrauen in seine politischen Maßnahmen hat.

({10})

Ich kann nur sagen: Die letzte Gelegenheit, um die
Konsequenzen aus dieser gescheiterten Politik zu ziehen, ist die Abstimmung morgen im Bundesrat. Deswegen lautet mein Appell: Stimmen Sie, die Ministerpräsidenten, die der Sozialdemokratischen Partei angehören,
diesen verworrenen Gesetzen nicht zu! Tun Sie etwas
für die Konjunktur, tun Sie etwas für die Arbeitsplätze
in Deutschland!

({11})