peter paziorek (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsplan der rotgrünen Regierung ist ein Haushaltsplan der
umweltpolitischen Untätigkeit.

({0})

Er ist damit ein Spiegelbild der Leistungsbilanz dieses Bundesumweltministers.

({1})

 Uns hat diese Tatsache eigentlich nicht überrascht.
Am Anfang der Tätigkeit der neuen Regierung, als die
Kabinettsliste bekanntgegeben wurde, fragten die Journalisten danach, welche umweltpolitischen Tätigkeiten
der neue Umweltminister bis dahin entfaltet hatte. Sie
waren ganz erstaunt, festzustellen: Umweltpolitische
Schwerpunkte gab es in seinem politischen Leben vorher nicht. Genau dieser Weg zeigt sich jetzt in diesem
Haushaltsplan.

Deshalb möchte ich in Erinnerung rufen, was der
Bundesumweltminister bisher erreicht hat. Die Liste ist
nicht lang. Sie, Herr Minister, haben sich selbst ein
Atomausstiegsfiasko beschert und eine unsinnige, unter
Umweltschutzgesichtspunkten sogar schädliche Ökosteuer mit initiiert. Das war es; mehr haben Sie nach
7 Monaten im Amt als Bilanz nicht vorzuweisen. Diese
Bilanz ist miserabel.

({2})

Dabei trägt der Bundesumweltminister eine hohe fachliche Verantwortung für eine vernünftige Lösung der Entsorgungsfrage in der Atompolitik, für das Erreichen des
von uns allen gesetzten Klimaschutzziels, für die Erarbeitung eines Umweltgesetzbuches usw. Ich stelle fest:
Der Bundesumweltminister ist dieser Verantwortung
unter keinem Gesichtspunkt gerecht geworden.

({3})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Wie widersprüchlich die Umwelt- und Energiepolitik
des Umweltministers konzipiert ist, läßt sich an den
Ausstiegsplänen hinsichtlich der Kernenergie eindeutig
belegen.

({4})

Sie, Herr Minister, haben in der Umweltausschußsitzung
am 20. Januar noch ganz stolz erklärt: In einem ersten
Schritt werden wir das Atomgesetz novellieren. Wir haben uns in der vergangenen Woche auf einen Gesetzentwurf geeinigt. - Sie haben dann weiter ausgeführt: Er
enthält unter anderem die Streichung des Förderzwekkes, das Verbot von Genehmigungen für neue Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen. So ging es
weiter. Nur, bis jetzt hat niemand im Umweltausschuß
und niemand in diesem Hause diesen Gesetzentwurf gesehen. Er ist bei uns nicht angekommen. So verhält es
sich bei Ihnen eben mit Ankündigungen und deren tatsächlicher Umsetzung.

Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist natürlich auch
inhaltlich mit dem Hauptanliegen unserer gemeinsam
verabredeten Klimaschutzpolitik überhaupt nicht zu vereinbaren. Es steht doch selbst im rotgrünen Koalitionsvertrag, daß sich die Bundesregierung in allen Bereichen
für den Schutz des Klimas einsetzen wolle. Nun wissen
wir aber, daß in Deutschland dank der Kernenergie jährlich zwischen 100 Millionen t - so die eine Rechnung und 160 Millionen t CO2 - so die andere Rechnung - im
Vergleich zur Stromerzeugung selbst mit modernsten
Kohlenkraftwerken vermieden werden.

Wir sind uns alle gemeinsam darüber im klaren, daß
wir als Industriestaat zuviel CO2 in die Atmosphäre ausstoßen. 1997 haben wir uns in Kioto verpflichtet, bis
zum Jahre 2008 den CO2-Ausstoß, verglichen mit dem
Jahr 1990, um zirka 200 Millionen t zu reduzieren. Das
ist eine gewaltige Herausforderung. Wenn nun aber alle
Kernkraftwerke abgestellt würden, dann erhöhte sich das
Ziel noch einmal um 100 bis 160 Millionen t CO2. Das
wären insgesamt nahezu 350 Millionen t CO2.

({5})

- Herr Müller, Sie wissen doch ganz genau, daß das
stimmt. Sie müssen das jetzt nur rufen, um von Ihrer unsinnigen Ausstiegspolitik abzulenken.

({6})

Es ist spannend, zu hören, wie Sie, wenn Sie bei Ihrer
überzogenen, unrealistischen und wissenschaftlich überhaupt nicht nachvollziehbaren Kernenergieausstiegspolitik verbleiben, das Ziel erreichen wollen, im Schnitt
fast 1 Million t CO2 täglich bis zum Jahre 2008 abzubauen.

({7})

- Herr Müller, wenn das alles so einleuchtend wäre, wie
Sie das gerade rufen, dann frage ich mich, warum der
Bundesumweltminister den Entwurf eines Atomausstiegsgesetzes, den er am 20. Januar im Umweltausschuß angekündigt hat, bis heute nicht eingebracht hat.
Oder geht es bei Ihnen nur um vielleicht noch unklare

betriebswirtschaftliche Fragen? Die Antwort wäre interessant. Sie haben den Gesetzentwurf noch nicht eingebracht, weil Sie kein schlüssiges Konzept dafür haben,
wie mit Ihrer Ausstiegspolitik eine sinnvolle Klimaschutzpolitik verbunden werden soll.

({8})

Das ist das Hauptproblem Ihrer ganzen Ankündigungen,
meine Damen und Herren.

({9})

Sie haben bis jetzt auch den Zweiflern in der Wissenschaft keine überzeugende und schlüssige Antwort geben können. Deshalb flüchten Sie - die Regierung und
Ihr ganzes Haus - nun aus der Verantwortung, und zwar
mit dem Motto - ich zitiere -: Wir werden im Laufe
eines Jahres an einem runden Tisch mit den gesellschaftlichen Gruppen ein solches schlüssiges Konzept
erarbeiten. Damit geben Sie zu erkennen: Sie haben zum
jetzigen Zeitpunkt dieses schlüssige Konzept noch nicht.

Ich warne Sie: Schieben Sie die Verantwortung in
dieser Frage nicht auf die gesellschaftlichen Gruppierungen ab! Sie können und müssen sich mit diesen gesellschaftlichen Gruppierungen auseinandersetzen, unbestritten. Aber wir werden es Ihnen nicht durchgehen
lassen, wenn Sie später die Verantwortung für eine gescheiterte Klimaschutzpolitik auf die gesellschaftlichen
Gruppen abschieben wollen. Das wird es mit uns nicht
geben. Sie stehen in der Pflicht, zunächst ein Konzept
vorzulegen, nicht die anderen.

({10})

Die Ökosteuer, die Sie durchgesetzt haben, wird an
dieser drohenden negativen CO2-Bilanz Ihrer Politik
nicht viel ändern. Die Ökosteuer belegt nur, wie konzeptlos Rotgrün in den letzten Wochen umweltpolitisch
agiert hat. Dieses Gesetz hat nichts mit Ökologie zu tun,
wohl aber eine ganze Menge mit Steuererhöhungen und
Abkassieren.

Sie behaupten, mit diesem Gesetz eine doppelte Dividende einfahren zu können. Sie spekulieren auf eine
Verbesserung von Umweltqualität. Das ist schon die erste Fehlspekulation. Weiterhin argumentieren Sie immer
wieder mit einer ökologischen Lenkungsfunktion. Man
muß ganz klar sagen: Eine ökologische Lenkungsfunktion ist bei dieser sogenannten Ökosteuer überhaupt
nicht zu erkennen. Es ist schon ein tolles Stück, wenn im
Augenblick in den kommunalen Parlamenten berichtet
wird, daß zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr teurer wird. Sie haben in den Kommunen immer
wieder das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV propagiert. Aber gleichzeitig sagen Sie den Leuten: Wir haben
jetzt eine Steuer eingeführt, die zum Beispiel die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum noch verteuert. Ich frage Sie: Wo ist bei
einem solchen Gesetz die umweltpolitische Lenkungswirkung? - Sie ist nicht vorhanden. Es ist ein reines Abkassiermodell.

({11})

Die Beispiele Atomausstieg und Ökosteuer belegen,
wie wenig bei der Regierung in der Umweltpolitik die
Gedanken noch zusammenpassen. Sie propagieren
vollmundig den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung
der Kernenergie, müssen aber gleichzeitig zugeben, daß
Sie ein geschlossenes energiewirtschaftliches Alternativkonzept noch gar nicht haben. Da liegt ja auch der tiefere Grund für die Auseinandersetzungen zwischen dem
Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium.

Sie sprechen von der ökologischen Lenkungswirkung
Ihrer sogenannten Ökosteuer und wollen letztlich auch
damit nur dem Finanzminister die Taschen füllen. Es
wird immer deutlicher, welch geringe Rolle die Umweltpolitik bei SPD und Grünen in den letzten Wochen
und Monaten gespielt hat und zukünftig spielen wird.
Sie, SPD und Grüne, sind keine Umweltparteien mehr.

({12})

- Das waren sie auch nie; Sie haben recht.

Aber das Erstaunliche dabei ist, wie diese Entwicklung eigentlich ohne Diskussion in Ihren Parteien und
Fraktionen hingenommen wird. Der geringe Stellenwert
der Umweltpolitik auf Ihrer politischen Agenda in den
letzten Monaten hat sicherlich auch damit zu tun - das
ist nun einmal so; das können wir bedauern -, daß Sie in
der Regierung sind und nun merken, daß sich die oberflächliche Instrumentalisierung der Umweltpolitik
zugunsten Ihrer parteipolitischen Ziele so einfach nicht
mehr umsetzen läßt.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie in unserer
Regierungszeit sowohl Vertreter der SPD als auch Vertreter der Grünen aus der Opposition heraus

({13})

völlig ohne Realitätsbezug überzogene Maßnahmen gefordert, überzogene finanzielle Forderungen für ihre
Umweltziele gestellt haben und mit welcher Härte sie,
auch in der Wortwahl, unsere Umweltpolitik einschließlich der Politik unserer Umweltministerin Angela Merkel angegriffen haben. Jetzt gibt es Berichte an den
Umweltausschuß von Ihnen - auch am 20. Januar -, in
denen Sie auf einmal die Umweltpolitik auch auf europäischer Ebene loben.

Sie, Herr Minister, haben wörtlich davon gesprochen,
daß Europa sich als umweltpolitischer Motor der internationalen Klimaschutzpolitik dargestellt hat. Als Frau
Merkel das im Ausschuß dargelegt hat, als Frau Merkel
das hier im Plenum dargelegt hat, haben Sie das bestritten. Ein paar Wochen später, als Sie in der Regierung
sind, sagen Sie: Jawohl, das stimmt; es ist eine hervorragende Umweltpolitik auf europäischer Ebene gemacht
worden. Sie erkennen jetzt, daß Sie mit dieser oberflächlichen Beschreibung und mit diesem oberflächlichen Einsatz der Umweltpolitik zugunsten parteipolitischer Ziele in der Regierung nicht mehr weiterkommen.

Sie haben Ihre Forderungen in den letzten Jahren
immer gleich begründet, nämlich letztlich - auch Sie,
Frau Ganseforth - mit Katastrophenszenarien und
Untergangsszenarien. Sie befinden sich nun - das kann
ich auch verstehen - in großen inhaltlichen Schwierigkeiten, weil Sie Ihren bisherigen Stil als Regierungspartei nicht mehr fortsetzen können. Es wird ja immer
deutlicher, wenn man mit vielen Vertretern von Umweltschutzverbänden spricht, daß die Beschreibung von
Weltuntergangsszenarien - Herr Müller, Sie haben das
mehrfach im Plenum so vorgetragen - für eine sinnvolle
Umweltpolitik völlig kontraproduktiv ist.

Frau Homburger hat voll und ganz recht: Derartige
Szenarien haben der Sache des Umweltschutzes nie genützt und werden auch in Zukunft wertlos bleiben. Wer
Umweltprobleme immer so beschreibt, als wären sie in
einer modernen Gesellschaft überhaupt nicht lösbar oder
als könnten sie nur durch eine total veränderte Lebensweise gelöst werden, der kann letztlich dem Bürger eine
aufgeklärte Umweltpolitik überhaupt nicht mehr vermitteln.

({14})

Wir müssen erkennen: Wir werden mit unserer Umweltpolitik nur erfolgreich sein, wenn wir dem Bürger
darlegen, daß wir die Probleme Schritt für Schritt im
Sinne einer vernünftigen, rational begründeten Umweltpolitik lösen wollen. Deshalb wird es gerade in dieser
Frage darauf ankommen, einen völlig neuen Stil zu entwickeln und einen neuen Diskurs zu starten.

Herr Minister Trittin, zu einer solchen Haltung haben
Sie sich nicht durchgerungen. Sie wollen das wohl auch
nicht. Aus diesem Grunde ist Ihre Umweltpolitik - wie
man an diesem Haushalt sehen kann - nichts anderes als
die Politik der großen, aber auch der leeren Worte und
der Untätigkeit im konkreten Fall. Das ist die bisherige
Bilanz Ihrer Umweltpolitik in den letzten sechs Monaten.

({15})

Sie haben zwar versucht, die Widersprüche zu überspielen. Sie haben auch gegenüber den europäischen
Partnern eine Atomausstiegspolitik nach dem Motto
gemacht: Hoppla, jetzt komm‘ ich! Alle in Europa hören
auf mein Kommando! - Sie haben wohl gar nicht verstanden, daß man mit europäischen Partnern und Freunden, auch wenn es unterschiedliche inhaltliche Positionen gibt, so nicht umgehen kann.

Gleiches gilt für die Umweltpolitik, so wie sie sich in
den Verlautbarungen des rotgrünen Lagers darstellt.
Deshalb sage ich an die Adresse der Koalition: Wir werden mit überzogenen Zielvorstellungen die Probleme der
Zukunft nicht lösen können.

Worauf kommt es jetzt in den nächsten Monaten an?
Wir alle in diesem Hause sind uns in dem Punkt einig,
daß gerade vor der Wende zum nächsten Jahrtausend die
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ein
zentrales Zukunftsproblem ist, das wir gemeinsam bewältigen müssen.

({16})

Das in Rio beschlossene Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung - darüber gab es in diesem Hause KonDr. Peter Paziorek


sens - ist darauf ausgerichtet, gerechte Chancen für alle
Staaten der Erde zu schaffen. Deshalb sind gerade wir
als Industrieländer verpflichtet, immer wieder zu prüfen,
ob wir unsere Produktions- und Konsumweisen im Hinblick auf die begrenzten natürlichen Ressourcen und
Möglichkeiten noch aufrechterhalten können. Aber ein
schrittweises, unter Standortgesichtspunkten verträgliches Umsteuern wird nur gelingen, wenn auf allen Ebenen - sowohl auf staatlicher und politischer wie auch auf
privater und wirtschaftlicher Ebene - alle Entscheidungsträger in einen solchen Prozeß tatsächlich einbezogen werden und wenn wir im Sinne der Agenda 21
auf allen politischen Ebenen und in allen Bereichen der
Gesellschaft unsere Kräfte bündeln. Diesen Weg hat mit
großem Erfolg Angela Merkel beschritten,

({17})
als sie zum Beispiel alle relevanten Umwelt- und Wirtschaftsverbände zu einem Dialog eingeladen hat und
diesen Dialog sinnvoll geführt hat.

({18})

Sie aber, Herr Trittin, stoßen die Menschen vor den
Kopf, wenn Sie meinen, Sie könnten durch eine Nadelstichpolitik Investitionen unwirtschaftlich machen oder
mit einer Ökosteuer private Haushalte nur zu Steuern
und Abgaben heranziehen. Sie haben noch nicht erkannt,
daß man im Rahmen einer modernen Umweltpolitik
Menschen, Vereine und Organisationen - kurz: die gesamte Gesellschaft - auch davon überzeugen muß, daß
das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung von allen
getragen werden muß.

Ihr Stil und Ihr Weg sind falsch. Somit stellt sich die
Frage, ob dieser Weg im Sinne einer aufgeklärten Umweltpolitik in Deutschland weiterhin so beschritten werden kann. Wir sagen: Nein, es ist der falsche Weg; er
führt leider in eine falsche Richtung.

({19})
Ihre Umweltpolitik ist konturenlos. Sie konzentriert

sich nur auf ein einziges Thema, nämlich auf den
Atomausstieg. Dadurch wird deutlich, welche anderen
wichtigen Bereiche Sie vernachlässigen und daß Sie in
weiten Bereichen der Umweltpolitik kein Konzept und
keine Politik haben, die geeignet sind, die Herausforderungen des nächsten Jahrtausends tatsächlich zu bewältigen. Konzeptionslos und verschwommen: So muß Ihre
Umweltpolitik leider bezeichnet werden.

Deutschland braucht eine andere Umweltpolitik als
diejenige, die Sie vertreten.

({20})

Herr Minister, Sie haben die Chancen für den Beginn
einer neuen Umweltpolitik nicht sinnvoll genutzt. Das
Traurige ist, daß Sie in der Umweltpolitik die Weichen
falsch gestellt haben.

({21})

- Herr Kubatschka, ich habe es gerade deutlich ausgeführt; aber es ist genauso wie im Umweltausschuß. Sie
wollen die Ausführungen zur Ökosteuer nicht wahrnehmen. Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß
der von Ihrer Koalition getragene Minister im Umweltausschuß erklärt hat: „Wir haben uns in Sachen
Atomausstiegspolitik geeinigt“, obwohl in dieser Beziehung nichts kommt. Wir können der Presse entnehmen,
daß selbst das einzige Thema, von dem der Minister sich
vorgenommen hat, es in den ersten Monaten seiner Regierungszeit zu bewältigen, im Augenblick irgendwo
versackt und versandet ist. Es ist weder im Umweltausschuß noch im Plenum angekommen. Herr Kubatschka,
daraus kann ich nur die Schlußfolgerung ziehen: Mitglieder Ihrer Fraktion und vielleicht auch Sie haben erkannt, daß viele dieser Weichenstellungen falsch sind.
Sie haben mitgeholfen, daß manches von dem, was
vollmundig angekündigt worden ist, aber nicht realitätsbezogen ist, dieses Haus noch nicht erreicht hat.

Es kann nicht so weitergehen, daß wir Umweltpolitik
in dieser Form gestalten. Deshalb lautet heute abend unser Appell an Sie als Mitglieder der rotgrünen Regierungskoalition und an Sie persönlich, Herr Minister:
Machen Sie Schluß mit einer einseitigen Politik, die nur
auf den Atomausstieg konzentriert ist! Machen Sie
Schluß damit, daß Ihre Politik auf ein einziges Thema
verengt ist, um damit Ihre Parteibasis, Ihre Parteiorganisation und letztlich auch Ihre Fraktion hinter sich zu bekommen! Helfen Sie mit, in Deutschland eine Umweltpolitik zu gestalten, die sämtliche Herausforderungen
annimmt und internationalen Standards entspricht!

Sie haben mit diesem Haushaltsplan diese Möglichkeiten nicht ergriffen. Sie haben mit diesem Haushaltsplan nicht belegt, daß Sie diese Weichenstellungen vornehmen wollen. Aus diesem Grunde können wir diesem
Haushaltsplan nicht zustimmen.

({22})