Irmer (NA), 1989-02-24:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Brück, es ist natürlich sehr schwer: Wenn die Uschi Eid nicht so nett wäre, dann müßte man ja böse sein.
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Aber Frau Eid, das kann man doch alles nicht ernst nehmen, was Sie da gesagt haben. Es ist wirklich Geschichtsklitterei schlimmster Sorte.
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Sie tun damit auch der Sache überhaupt keine Gefallen.
Damit bin ich gleich beim Punkt - Frau Eid, Sie haben es gesagt - : Endlich kommt etwas Erfreuliches an Nachrichten aus dem südlichen Afrika, und wir sollten uns alle darüber freuen.
Jetzt reden wir einmal von dem Anteil, den die Bundesregierung an dieser Entwicklung gehabt hat! Die Bundesregierung und allen voran Bundesaußenmini9504 
ster Hans-Dietrich Genscher hat doch an der Resolution 435 über die ganzen Jahre beharrlich festgehalten.
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Ich räume Ihnen ein, daß es auch in diesem Hause eine ganze Menge Widerstand gegen diese Resolution gegeben hat,
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zum Teil von Menschen, denen die ganze Richtung nicht gepaßt hat, zum Teil von anderen, die einen Absprung gesucht haben, um davon wegzukommen, weil ihnen diese Resolution inhaltlich suspekt gewesen ist. Die historische Wahrheit dieser Vergangenheitsbewältigung gebietet es, glaube ich, daß man dies auch einmal ganz klar sagt. Ich möchte jedenfalls feststellen, daß sich kaum ein Politiker in der Welt so beharrlich und so mutig immer wieder für die Verwirklichung der Resolution 435 eingesetzt hat, wie unser Bundesaußenminister. Das muß doch der Ehrlichkeit halber hier einmal gesagt werden dürfen.
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Zweitens meine ich, wir sollten auch der UNO dankbar sein. Wir haben erlebt, daß über die UNO immer hergezogen wurde - „machtlos", „einflußlos" - , daß man sie verlacht hat. Es zeigt sich in der letzten Zeit doch zunehmend, daß die UNO Erfolg hat. Auch hier muß man sagen: Die Bundesregierung und insbesondere wiederum der Bundesaußenminister haben immer auf die Karte der UNO gesetzt, die UNO immer unterstützt
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und gegen Versuche in Schutz genommen, die Rolle der UNO herunterzuspielen oder zu verkleinern.
Meine Damen und Herren, kommen wir von der Vergangenheit hin zu dem, was jetzt zu geschehen hat! Wir sollten zwischen zwei Phasen unterscheiden. Die erste ist die Überleitungsphase vom 1. April an, dem Beginn der Durchsetzung, der Verwirklichung der Resolution 435, bis zum Tage, an dem Namibia unabhängig wird, und die zweite ist die Zeit danach.
In der Überleitungsphase kommt es darauf an, daß sich alle unmittelbar Beteiligten strikt an die Abmachungen in den New Yorker Vereinbarungen halten. Dies gilt insbesondere für Südafrika. Es muß jeder Versuch einer militärischen oder sonstigen Intervention unterbleiben. Ich möchte Südafrika schon heute davor warnen, mit Destabilisierungsversuchen das Spiel weiterzutreiben, das es über die Jahre hinweg mit anderen Nachbarn getrieben hat.
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Die Mahnung geht aber auch an Kuba und an Angola. Die kubanischen Truppen müssen fristgerecht abgezogen werden. In Angola müßten sich die Parteien darum bemühen, friedliche Lösungen zu finden,
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damit sich die in Aussicht genommene Namibia-Lösung auch positiv auf die innere Entwicklung Angolas auswirken kann.
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Zur deutschen Beteiligung an den Überleitungsmaßnahmen möchte ich hier nichts mehr sagen; das ist schon gesagt worden. Für meine Fraktion möchte ich die Maßnahmen, die die Bundesregierung angekündigt hat, ausdrücklich begrüßen. Wir halten sie für gut. Wir sollten beobachten, ob sie auf Dauer ausreichend sind. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Bundesregierung hier zulegen würde, wenn sich die Notwendigkeit dazu herausstellen sollte.
Ich möchte aber über die Zeit nach dem Tage der Unabhängigkeit noch ein paar Worte sagen. Es ist richtig, wenn Minister Klein gesagt hat, daß wir uns Namibia durchaus als ein Modell für konstruktive Entwicklungszusammenarbeit ausersehen sollten.
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- Liebe Frau Eid, ich könnte mir kaum vorstellen, daß die Namibier es nicht wollen, wenn wir kommen und sagen: Wir bieten euch Zusammenarbeit an, um die ja einigermaßen ordentliche Infrastruktur dieses Landes zu erhalten, um sie auszubauen, um sie zu verbessern. Darauf kommt es doch an. Es hat doch keinen Sinn, hier zu sagen: Weil sie vielleicht andere politische Vorstellungen, weil sie vielleicht eine andere Ideologie haben, deshalb weisen sie unsere Entwicklungshilfe zurück. Frau Eid, das ist doch gerade das Problem. Ich muß jetzt wirklich einmal fast böse mit Ihnen werden.
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Das ist doch das Problem. Sie sind doch immer diejenigen, die hier die Ideologie hereinbringen. Wir sagen doch: Wir machen Entwicklungszusammenarbeit
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mit allen Ländern auf der Welt, die es nötig haben, ungeachtet ihres politischen Systems. Da muß ich die Einschränkung machen, daß natürlich brutale und systematische Menschenrechtsverletzungen Ausnahmen rechtfertigen. Deshalb sage ich jetzt auch an die Adresse des Ministers Klein: Es wird höchste Zeit, daß wir die Entwicklungszusammenarbeit mit Angola ganz massiv aufnehmen.
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- Zu Nicaragua habe ich letzte Woche geäußert, daß es die Bedingungen jetzt erfüllen soll. Das ist aber jetzt nicht das Thema.