Gallus (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der FDP gebe ich folgende Erklärung ab. Die Altershilfe für die Landwirte hatte bei ihrer Einführung im wesentlichen zwei Ziele: die Förderung der Hofübergabe und eine gewisse Versorgung der abgebenden alten Landwirte mit Bargeld neben den allgemein üblichen Sachleistungen.
Auch im Laufe von zahlreichen Änderungen und Ergänzungen waren strukturpolitische Zielsetzungen maßgebend. Wir alle müssen aber klar erkennen, daß langfristig eine finanziell ausreichende Altersgrundsicherung gleichrangig neben die strukturpolitischen Ziele treten muß. Wir können schon heute nicht mehr davon ausgehen, daß neben den Leistungen der Altershilfe im allgemeinen ausreichende Sachleistungen für die Altersversorgung vorhanden sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf versucht, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs sind daher im wesentlichen folgende Leistungsverbesserungen vorgenomen worden: eine Erhöhung des Altersgeldes und des vorzeitigen Altersgeldes für den verheirateten Berechtigten auf 240 DM und für den unverheirateten Berechtigten auf 160 DM monatlich und eine Erhöhung der Landabgaberente - was bedeutet, daß die Bundeszuschüsse eine Erhöhung von 790 Millionen DM im Jahre 1972 auf 1,035 Milliarden DM im Jahre 1973 herbeiführen werden.
Wir Freien Demokraten bedauern - angesichts einer Tatsache, die einen politischen Hintergrund hat -, daß die Beratungen dieses Gesetzes so vonstatten gehen mußten, daß es nicht möglich war, die von uns geforderte Dynamisierung und Staffelung des Altersgeldes mit einzubringen. Das hat aber letzten Endes, wie ich schon ausgeführt habe, einen politischen Hintergrund, für den wir nicht verantwortlich sind.
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Gleichzeitig stellen wir als Freie Demokraten fest, daß, wenn die Opposition davon spricht, hier mehrmals einen Antrag auf Erhöhung des Altersgeldes eingebracht zu haben,
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hier der Ehrlichkeit halber festgestellt werden muß, daß zumindest bei der letzten Entscheidung vom 9. März 1971 die im Etat vorhandenen 480 Millionen DM nur einmal - zu diesem Zeitpunkt entweder für die Erhöhung des Altersgeldes oder als direkte Abführung an die Landwirtschaft - ausgegeben werden konnten, wie es der Wunsch des Deutschen Bauernverbandes war, dem wir hier entsprochen haben.
Da am 30. September dieses Jahres die Übergangszeit für die Einführung der Altershilfe abläuft, ergeben sich auch daraus einige Änderungen.
Daß diese Leistungsverbesserungen nicht nur bei den einzelnen Begünstigten erheblich zu Buche schlagen, sondern auch beim Bund, ergibt sich aus den soeben geschilderten Zahlen. Diese Maßnahmen sind im Zusammenhang mit dem starken Wandlungsprozeß zu sehen, in dem sich die deutsche Landwirtschaft seit vielen Jahren befindet. Dabei gilt es, nicht nur dem aus der Landwirtschaft ausscheidenden Teil der Bevölkerung einen sozialen Abstieg zu ersparen, sondern insbesondere dem verbleibenden Teil einen sozialen Schutz vor den Wechselfällen des Lebens und dem Alter zu gewähren.
Nachdem es lange so ausgesehen hat, als müßte der Weg zusätzlicher und besserer Sozialleistungen für die Landwirtschaft schon deshalb beschritten werden, weil im Rahmen der EWG nur auf diesem Wege indirekte Einkommensverbesserungen für die Landwirte zu erzielen seien, ist es Bundesminister Ertl zu unserer Freude gelungen, auch direkte Einkommensverbesserungen über die Preispolitik zu erzielen. Wir Freien Demokraten sind froh darüber, weil es ja nicht eine allgemeine Aufgabe der Sozialpolitik sein kann, eine Einkommenspolitik, die am offenen Markt nicht möglich ist, durch die Hintertür sozialer Leistungen auszugleichen. Die Sozialpolitik soll in der Landwirtschaft ebenso wie in anderen Bereichen dort Hilfestellung leisten, wo der Betroffene infolge von Krankheit oder Unfall an seiner Erwerbstätigkeit gehindert ist oder die Altersgrenze überschritten hat.
In diesem Zusammenhang weisen wir Freien Demokraten auch den Vorwurf zurück, daß die Einführung der landwirtschaftlichen Krankenkassen und die Erhöhung des Altersgeldes nur darauf zurückzuführen sind, daß der Aufwertungsausgleich zurückgeführt wird und damit auf der anderen Seite die Landwirtschaft diese beiden Gesetze gewissermaßen selbst finanziert.
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Das wäre richtig, wenn die Preise in bezug auf die EWG nicht stiegen. Wir Freien Demokraten können hier feststellen, daß das Gegenteil der Fall ist.
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Dies aber wird langfristig in der EWG natürlich nur dann möglich sein, wenn eine vereinbarte Preispolitik von einzelnen Partnern nicht bewußt in offener oder verdeckter Form unterlaufen wird und damit die anderen Partnerstaaten aus Wettbewerbsgründen zu einem ähnlichen Verhalten mehr oder weniger gezwungen werden.
Wir sind der Überzeugung, daß diese Verbesserungen im Rahmen weiterer sozialer Leistungen und in Verbindung mit einer entsprechenden Agrarpolitik in Brüssel einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Landwirtschaft darstellen, zumindest aber, daß wir auf diesem Wege einen beachtlichen Schritt vorankommen.
Wir sind weiter der Überzeugung, daß durch die Einführung der Krankenversicherung für Landwirte und die Erhöhung des Altersgeldes um einen ent11342 
sprechenden Zeitraum früher, als das bei bisherigen Bundesregierungen der Fall gewesen ist, diese Bundesregierung agrarsozialpolitisch mehr geleistet hat als jede andere Regierung zuvor. Die Freien Demokraten werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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