Johannes Singhammer (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es erfolgreich
geschafft, das Geld der deutschen Steuerzahler zusammenzuhalten,

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Europa eine klare Perspektive zu geben und den Landwirten eine finanzielle Basis zu sichern. - Danke schön.

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- Sie haben etwas anderes gesagt, Herr Trittin. Sie haben
ja eine Vorliebe für falsche Zahlen. Immer wieder bringen Sie die Zahl von 63 Prozent Neuverschuldungsquote, die es bei der Regierungsübernahme der Kanzlerin gegeben hätte. Tatsächlich waren es 68 Prozent beim
Amtsantritt der Bundeskanzlerin. Das ist eine „Kleinigkeit“ von 120 Milliarden Euro und macht aber auch nur
ein Drittel des Bundeshaushalts aus. Da muss man nicht
so kleinlich sein, Herr Trittin.

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Jahrzehntelang galt der Erfahrungssatz: Wenn es in
Europa nicht voranging, zahlt Deutschland immer mehr.
Die Bundeskanzlerin hat mit diesem für viele in Europa
bequemen Mechanismus gebrochen. Die EU-Kommission verlangte ursprünglich 1 200 Milliarden Euro für
den Siebenjahresplan. Tatsächlich ausgegeben werden
dürfen nunmehr 908 Milliarden Euro plus Inflationsausgleich. Das ist eine segensreiche Verbesserung; denn
wenn alle Nationalstaaten sparen müssen - von Irland
bis Griechenland einschließlich Deutschland als Vorbild -,
dann kann auch die Europäische Union nicht in die Vollen gehen.

({3})

In Europa sparen heißt - logisch zwingend -, dass
einige Rückflüsse nach Deutschland und in andere
Mitgliedstaaten geringer ausfallen. Trotzdem haben wir
insbesondere die deutsche Landwirtschaft abgesichert.

({4})

Uns ist es ein Anliegen - dazu stehen wir -, dass die
Bauern in Deutschland angesichts ihrer höheren Produktionskosten nicht unter Wettbewerbsverzerrung leiden.
Deshalb brauchen wir weitere Beihilfen.

({5})




Wir wollen es nicht zu einem Bruch kommen lassen. Das
bedeutet, dass es für die Landwirte in Deutschland bis
zum Jahr 2020 durchschnittlich 294 Euro je Hektar geben wird. 2013 werden es durchschnittlich 318 Euro
sein. Das sind zwar 7 Prozent weniger, aber das ist akzeptabel,

({6})

weil es sich hier um eine berechenbare und sichere Basis
handelt und andere Kürzungswünsche, die ursprünglich
erörtert worden sind, damit allesamt beerdigt worden
sind.

Wir als Union sorgen uns um die Existenz der Bäuerinnen und Bauern. Ja, das tun wir. Deshalb sollen über
5 Milliarden Euro Direktzahlungen Jahr für Jahr und
weitere 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr für die ländlichen
Räume garantiert werden. Wenn es nach Ihnen gegangen
wäre, Herr Steinbrück - hören Sie einmal zu! -, dann
hätte das anders ausgesehen. Noch im Mai 2012, also
vor neun Monaten - das ist noch nicht allzu lange her -,
hat der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten verlangt,
die Axt an den europäischen Agrarhaushalt zu legen.
Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für
Agrarsubventionen auszugeben, solle man hier massiv
kürzen, so sein Rezept in dem offiziellen SPD-Papier
Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung
in Europa. Weiter wird Herr Steinbrück darin zitiert: Die
gegenwärtige Diskrepanz zwischen dem Agrarhaushalt
und den Zukunftsbereichen sei grotesk. Dann, am 8. Februar dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, wird es
Herrn Steinbrück mulmig. Top agrar online meldet unter
der Überschrift „Steinbrück entdeckt die Landwirtschaft“ - Zitat -:

Zu den aktuellen Beratungen über den EU-Finanzhaushalt sagte Steinbrück ganz klar, dass er gegen
Einschnitte im Agrarhaushalt sei.

Es ist richtig, dass die Eierproduktion ein wichtiger
Bestandteil der Landwirtschaft ist. Aber Rumeiern hat
nichts mit guter Landwirtschaftspolitik zu tun.

({7})

Wir setzen auf Verlässlichkeit.

({8})

Das heißt, dass noch über einige Einzelheiten verhandelt
wird und auch verhandelt werden muss. Dabei ist es
wichtig, dass die nachweisbaren Vorleistungen, die die
deutsche Landwirtschaft erbracht hat, nicht durch eine
pauschale Verpflichtung zur Flächenstilllegung, das sogenannte Greening, entwertet werden. Wir wollen Natur
und Landwirtschaft in Einklang halten. Wir sind froh

darüber, dass die ursprünglichen Pläne, 800 000 Hektar
Ackerfläche - das entspricht der Fläche von BadenWürttemberg - stillzulegen, nicht mehr verfolgt werden.
Ich freue mich aus bayerischer Sicht auch darüber, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Tür offengehalten worden ist
und dass nationale Beihilfen in den Grenzregionen
gerade in Ostbayern an der Grenze zu Tschechien weiterhin möglich sind. Das ist ganz besonders wichtig für
diejenigen, die einen großen Beitrag für das Zusammenwachsen Europas geleistet haben. Deshalb brauchen wir
hier - ganz wichtig - Übergangsmodalitäten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, manche haben kritisiert, Deutschland möchte Europa angeblich kaputtsparen. Wer uns das vorwirft, der muss zunächst einmal nachweisen, dass Gesundschulden ein erfolgreiches
Konzept ist. Hat sich Griechenland eigentlich gesundgeschuldet?

Tatsache ist eines: Deutschland leistet einen riesigen
Solidaritätsbeitrag für Europa.

({9})

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat vor kurzem eindrucksvolle Zahlen präsentiert. Danach hat Deutschland
von 1991 bis 2011 170 Milliarden Euro mehr an den
Haushalt in Brüssel einbezahlt, als es zurückerhalten hat.
Ich sage Ihnen: Es ist nicht unbillig, sondern gerecht - das
erwarten die Menschen in Deutschland -, dass wir darauf achten, dass mit dem Geld sorgfältig umgegangen
wird und dass alle Verpflichtungen auch punktgenau und
exakt eingehalten werden.

Dabei ist mir eine Verpflichtung wichtig, und dies ist
keine Kleinigkeit: Das ist der Gebrauch der deutschen
Sprache.

({10})

- Da brauchen Sie nicht zu stöhnen.

Sparen in der Brüsseler Bürokratie ist nötig, aber an
der richtigen Stelle. Wenn 22 Übersetzer für Deutsch
entlassen und gleichzeitig 14 neue Stellen für englische
Übersetzer geschaffen werden sollen, dann ist das nicht
richtig, weil wir alle zusammen hier in diesem Parlament
immer wieder beklagt haben, dass die amtlichen Übersetzungen - hier geht es ja um komplexe Sachverhalte nicht rechtzeitig an uns übermittelt worden sind.

({11})

Wir haben gemeinsam im Deutschen Bundestag am
14. Juni vergangenen Jahres beschlossen, darauf hinzuwirken, dass die Übersetzungen rechtzeitig kommen.
Das ist nicht nur eine Frage der notwendigen Sicherheit
in der Beurteilung von hochkomplexen Sachverhalten,
sondern sollte auch dem Respekt gegenüber der größten
Sprachfamilie in Europa mit 100 Millionen Deutsch
sprechenden Menschen geschuldet sein. Keine andere
Sprache wird in Europa von mehr Menschen gesprochen
als die deutsche Sprache. Deshalb soll die EU-Kommission auch wissen: Ohne deutsche Übersetzungen gibt es
keine Entscheidungen des deutschen Parlaments.

Danke schön.

({12})