probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bauer ({0}), Dr. Wahl und Genossen
betr. Internationales Jahr für Menschenrechte - Drucksache V/1172 Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Internationale Polizeikonvention - Drucksachen V/643, V/1154 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kempfler Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht?
({2})
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch nicht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht - der Antrag liegt Ihnen auf Drucksache V/1154 vor -, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist einstimmig
({3})
- gegen eine Stimme - so beschlossen. Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({4}) über den Bericht des Bundesministers des Innern betr. Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 31. August 1965 ({5})
- Drucksachen V/488, V/1171 -Berichterstatter: Abgeordneter Lautenschlager
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses, Drucksache V/1171. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist gemäß dem Antrag des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe Punkt 17:
Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses ({6}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/1176 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1176. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({7}) über eine Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Anwendung von Artikel 119 des EWG-Vertrages
- Drucksachen V/817, V/1177 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Rudoll
Wird das Wort begehrt? - Das ist offenbar nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1177 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? -Eine Gegenstimme! Wer enthält sich? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 19, den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({8}) über den Bericht des Bundesschatzministers über die Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung
- Drucksachen V/308, V/993 ({9}) -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Hierzu wünscht Herr Erpenbeck als Mitberichterstatter das Wort. Bitte sehr!
({10})
- Ja, das ist ein feierlicher Moment.