Bredehorn (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben uns auf unserem Parteitag in Hannover im Mai dieses Jahres kurz nach der Katastrophe in Tschernobyl ausgiebig mit den neu geschaffenen Verhältnissen auseinandergesetzt. Für uns bedeutet Tschernobyl zwar keinen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie, aber eine neue Habachtstellung in Energiefragen. Tschernobyl ist für uns alle eine unheimliche Lehre gewesen. Wir alle sind Betroffene, sind alle Verbraucher, und viele von uns werden wie ein großer Teil der Bevölkerung sogar die Verzehrs- und
Eßgewohnheiten nach diesem Unglück geändert haben. Es zeigte sich auch viel Angst bei den Bürgern, denn selbst Lebensmittel, die nachweisbar überhaupt nicht belastet waren, wurden nicht mehr gekauft.
Landwirte sind außerdem im doppelten Sinne Leidtragende des Unglücks, sind sie doch Produzent und Konsument von Nahrungsmitteln zugleich. Ich gehöre auch zu denjenigen, die im Mai die Kühe im Stall behielten und unbelastetes Futter zukaufen mußten.
Die Situation in den ersten Wochen nach Tschernobyl war rückblickend verwirrend: Zum einen herrschte ein wahres Becquerel- und Remchaos, zum anderen begannen die Länderregierungen in fieberhaften Vorsorgebemühungen, die ich nicht verkennen will, ihr eigenes Süppchen aus unterschiedlichen Grenzwerten zu kochen. Der gutgemeinte Wille, die Bevölkerung durch sachgerechte Aufklärung zu beruhigen, schlug um in Mißverständnisse, Widersprüchlichkeiten und Verunsicherung.
Daß Minister Wallmann heute ein Gesetz vorlegt, welches die Vorsorgepolitik der Bundesregierung bei möglichen Strahlenbelastungen vorantreibt und dafür sorgt, daß bei ähnlichen Katastrophen - Gott behüte uns davor! - eher und effektiver zum Schutz der Bevölkerung gehandelt werden kann, ist notwendig.
Der Strahlenschutzkommission, mit der die Bundesregierung eng zusammen arbeitet, ist nicht von vornherein jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen, wie dies Frau Hönes heute morgen darzustellen versucht hat. Auf welches Fachwissen sollen wir uns bei dieser schwerwiegenden Materie denn verlassen wenn nicht auf das von Radiologen, Biophysikern und Strahlenschutzmedizinern?
Dem Kommissionsbericht, den Professor Oberhausen vor zwei Wochen vorgelegt hat, gebührt unser aller Aufmerksamkeit. Da wird nicht etwa das Gefahrenpotential von Atomkraftwerken heruntergespielt, sondern werden die Erfahrungen der letzten vier Monate wissenschaftlich zusammengetragen und Schlußfolgerungen gezogen, die wir Politiker jetzt umsetzen müssen, wie es heute bereits Minister Wallmann getan hat. Nach dem Unglück in Tschernobyl wurden in erster Linie die Landwirte, die nachgelagerten Verarbeitungsbereiche sowie der Handel geschädigt. Es war für uns als Regierungspartei eine Selbstverständlichkeit, sofort zu helfen, und das haben wir getan: unbürokratisch, schnell, bei einfachen Antragsverfahren.
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Die Expreßhilfe der Bundesregierung ist von den Landwirten, Milcherzeugern und Gemüsebauern dankbar anerkannt worden. Die Landwirte haben spürbar gemerkt, daß wir sie bei einem so einschneidenden Ereignis nicht im Strahlungsregen stehenlassen.
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Finanzminister Stoltenberg hat sich sofort bereit erklärt, die für die Entschädigungszahlungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, daß unmittelbare Einkommensausfälle der Landwirte zu 100% nach den sogenannten Ausgleichsrichtlinien vom Bund entschädigt werden. Die Gemüseanbauer erhalten über die Billigkeitsrichtlinie „Gemüse", die vom Bund finanziert wird, ihre Schäden ersetzt. Die mittelbaren Schäden für die nachgelagerten Bereiche werden vom Bund zu zwei Dritteln und von den Ländern zu einem Drittel gemeinsam getragen. So sind von der Bundesregierung nach der sogenannten Ausgleichsrichtlinie 302 000 Anträge bewilligt worden, 206 Millionen DM. Die Gemüseproduzenten erhielten rund 68 Millionen DM. Die Auszahlungen nach der allgemeinen Billigkeitsrichtlinie an die Molkereien laufen an und werden z. B. in Niedersachsen Ende des Monats durchgeführt.
Natürlich wird es sich nicht verhindern lassen, daß der eine oder andere Landwirt das Entschädigungsangebot großzügig für sich ausgelegt hat. Ich bin aber überzeugt, daß im großen und ganzen wenig Schindluder mit der unbürokratischen Hilfe getrieben worden ist.
Nicht vollständig abgegolten werden können verständlicherweise die Ertragseinbußen, die die landwirtschaftlichen Erzeuger bzw. der Handel durch Vertrauensverlust bei den Verbrauchern zu beklagen haben. Das Kaufinteresse an einigen landwirtschaftlichen Produkten nahm nur sehr zögernd während der Sommermonate wieder zu. Ich weiß aus eigener Erfahrung in einem milchwirtschaftlichen Betrieb, der sehr viel Trinkmilch - auch Schulmilch - produziert, daß wir sofort unseren Landwirten gesagt haben: Haltet die Kühe im Stall! Das ist bis Ende Mai geschehen, und wir haben jedem dafür zusätzlich 5 Pfennig pro Liter gezahlt. Wir haben nachweisbar bei täglichen Untersuchungen in Cuxhaven und Oldenburg in dieser Trinkmilch Werte von 3 bis 4 Becquerel Jod gehabt. Das ist der natürliche Wert; trotzdem ist der Verbrauch um über 50 % zurückgegangen.
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Diesen Rückgang haben wir teilweise noch nicht wieder voll aufgeholt.
Meine Damen und Herren, Herr Lennartz hat das angesprochen: Eine nochmalige Verunsicherung der Bevölkerung keimt zur Zeit durch den höher strahlenbelasteten Bereich im Süden der Bundesrepublik auf. Das nach Tschernobyl eingefahrene Heu kommt als Winterfutter bald in den Rindviehstall. Ob die dann erzeugte Milch belastet sein wird, vermag jetzt mit absoluter Sicherheit noch niemand zu sagen.
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- Ich komme darauf. Als Gefahrenquelle ist jetzt noch Cäsium auf Grund seiner langen Halbwertzeit von 30 Jahren zu nennen. Das Problem Jod hat sich ja inzwischen von selbst erledigt. Es gibt derzeit in der bayerischen Landestierzuchtanstalt Grub intensive Fütterungsversuche mit strahlenbelastetem Lagerfutter. Aus den bisherigen Ergebnissen -5 000 Proben sind genommen worden - schält sich heraus, daß von 100 % Cäsium 137, die ein Tier aufnimmt, 90 % ausgeschieden werden; 5% bleiben in der Milch, 5 % werden längerfristig nach und nach über den Stoffwechsel wieder abgegeben. Ich meine, es ist diesen Landwirten zu empfehlen, diese belasteten Futtermittel möglichst an Jungtiere, möglichst wenig an Milchkühe zu verfüttern.
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- Selbstverständlich werden auch in Zukunft dort Untersuchungen notwendig sein; dazu dient auch dieses Gesetz. Nach den EG-Grenzwerten, die sehr viel höher sind, besteht sicherlich kein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher. Wir sind natürlich daran interessiert - und das Gesetz ermöglicht es auch -, hier unseren Verbrauchern den größtmöglichen Schutz zu geben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Diese Regierung hat, vor eine bisher völlig unbekannte Situation gestellt, große Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen des Reaktorunglücks auf die Bevölkerung und die wirtschaftlichen Einbußen der Landwirtschaft zu minimieren.
Schönen Dank.
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