Dregger (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute morgen ist zumindest ungewöhnlich. Wenn wir einmal von der Bildungspolitik absehen, ist es in der Kulturpolitik im engeren Sinne die erste Debatte in einem deutschen nationalen Parlament seit Jahrzehnten. Dabei stehen natürlich praktische Fragen im Vordergrund des Interesses. Wenn die Antwort der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen hat auf sich warten lassen, dann ist meine Fraktion daran mitschuldig.
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Wir haben die Zeit, Herr Duve, genutzt, um in den praktischen Fragen,
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z. B. im kulturfreundlichen Steuerrecht, zu Fortschritten zu kommen, und wir haben dazu ringen müssen mit dem Bundesfinanzminister und mit seinem Hause. Das hat natürlich Zeit gekostet, aber es hat sich auch gelohnt.
Wir haben nicht alles von dem erreicht, was wir wollten. Aber mit Unterstützung des Bundeskanzlers - das darf ich aus den internen Besprechungen hervorheben - haben wir doch den Weg geöffnet für bessere Lösungen. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode zu konkreten Entscheidungen kommen, die nicht nur manche Verschlechterungen der kulturellen Rahmenbedingungen, die in den 70er Jahren eingeführt wurden, wieder rückgängig machen, wir werden auch auf anderen Gebieten zu konkreten Verbesserungen kommen.
Frau Dr. Wex, Herr Daweke und andere Kollegen werden nach mir im einzelnen darlegen, welche Ziele wir auf welchem Wege erstreben. Ich hebe Frau Dr. Wex und Herrn Daweke persönlich hervor, weil sie sich um die kulturellen Aktivitäten der Bundestagsfraktion in besonderer Weise verdient gemacht haben.
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Auch möchte ich heute morgen Professor Kreile nennen, der aus Gesundheitsgründen an dieser Debatte leider nicht teilnehmen kann.
Ich selbst möchte zu Beginn einige Bemerkungen zum Verhältnis von Politik und Kultur machen. Die jahrzehntelange Sprachlosigkeit des deutschen Parlaments zu diesem Thema und die Tatsache, daß hier zwischen Künstlern, Politikern und Schriftstellern, auch was meine eigene Partei angeht, gewiß vieles aufzuarbeiten ist,
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dürften es rechtfertigen - Herr Duve - dieser Debatte vor den Einzelheiten einige allgemeine Gedanken voranzuschicken.

Kultur und Politik, wie stehen sie zueinander? Idealtypisch gesehen, wirken sie antagonistisch. Wieso? Politik muß, um wirksam zu sein, den Gegenwartskonsens erstreben, sei es durch die freie Zustimmung der Mehrheit und ihre Respektierung durch die Minderheit in der Demokratie, sei es durch den erzwungenen Beifall aller in der Diktatur. Politik baut, wie Bertrand de Jouvenel gezeigt hat, auf Meinung auf und gewinnt ihre Macht durch sie. Kultur dagegen - jetzt einmal im engeren Sinn als künstlerische Kultur gedacht - ist von gegenwärtiger Zustimmung völlig unabhängig. Da macht es nichts aus, ob ein Komponist wie Franz Schubert keines seiner größeren Werke in einer öffentlichen Aufführung gehört hat, ob ein Maler wie Vincent van Gogh nicht eines seiner Bilder verkaufen konnte. Der Rang ihrer Arbeiten hängt nicht einmal indirekt davon ab, ob sie zu ihrer Zeit Zustimmung gewinnen konnten oder nicht.
Die Unterschiedlichkeit von Kultur und Politik zeigt sich auch in einer anderen Facette: Politiker sind, wie wir wissen, gewiß keine besseren Menschen als andere, und der Bundestag ist, wie Eugen Gerstenmaier einmal gesagt hat, nicht die Elite, sondern der Querschnitt der Nation. Aber unbeschadet dessen: Politik ist allein und unmittelbar auf das Gemeinwohl verpflichtet. Gruppen-Partei- und Politikerinteressen spielen gewiß mit,
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aber sie müssen sich ein- und unterordnen. Sie können nicht Maßstab der Politik sein. In der Kunst ist das anders. Sie darf nicht unter irgendwelchen Vorwänden auf das Gemeinwohl verpflichtet werden, weil sie damit ihre Freiheit verlieren würde. In der Kunst geht es zunächst und ausschließlich um die Verwirklichung einer Idee eines Werkes und in diesem Werk um die Verwirklichung der Persönlichkeit des Künstlers. Subjektivität ist hier genauso Trumpf, wie in den Angelegenheiten des Staates Objektivität Trumpf sein muß.
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Ein Drittes: Ein Künstler von Rang stiftet Bleibendes, der Politiker meistert bestenfalls die Gegenwart.
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Er sollte das im Blick auf die Zukunft tun, aber ob sein Werk die Zukunft erreicht, hängt nicht nur von seinem Rang ab, und ob die Folgen seines Wirkens positive Wirkungen auf die Zukunft haben statt negative, ist ein Risiko, das in der Politik weit größer ist, als es beim Künstler jemals sein könnte.
Wie immer man es betrachtet - und es gäbe noch viele Aspekte -: Die Erkenntnis ist unabweisbar, daß wir es in Kultur und Politik mit zwei Welten zu tun haben, die nur schwer zusammenzukoppeln sind. Allerdings vertrete ich nun keineswegs die Meinung, daß Politik ihrem Wesen nach banausisch und Kunst ihrem Wesen nach staatsfern sein müßte. Die Kultur hat zu allen Zeiten - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und in unterschiedlich edler Absicht - den Respekt der politisch Mächtigen genossen. In besonders hochgestimmten
Zeiten kam es sogar zu einem Zusammenhang der künstlerischen und der staatlichen Ambitionen. Der Parthenon-Fries von Athen, aber auch Schinkels Bauten für Berlin sind Zeugen für solche - allerdings seltenen - Momente. Übrigens vermag ich auch aus den Variationen in Haydns „Kaiserquartett" keine ironische Nuance herauszuhören.
Aber selbst in solch glücklichen Epochen bleiben und blieben die Sphären von Kunst und Politik essentiell geschieden. Geschichtlich war es in der Regel schon das beste, wenn beide einander in Ruhe ließen.
„Ein jeder messe sich mit seinem eigenen Fuß", hat Horaz den Regierenden seiner Zeit vorgeschlagen, die ihn für sich in Anspruch nehmen wollten.
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So gesehen ist Kulturpolitik im engeren Sinne immer der Versuch, das Unvereinbare zu vereinen. Eine vernünftige Kulturpolitik muß daher auf dem Respekt von Politik und Kultur voreinander und auf der gegenseitigen Anerkennung ihres jeweils eigenen Rechts beruhen. Beides ist bei uns in beiden Richtungen nicht nur ausbaufähig, sondern, wie ich meine, auch dringend ausbaubedürftig.
Da ist auf der einen Seite der notwendige Respekt füreinander. Wer sich unter den Kollegen im Haus in dieser Hinsicht etwas näher auskennt, der weiß, wieviel Kunstinteresse und auch Kunstverständnis sich hinter manchem politischen Mandat, über alle Fraktionen hinweg, verbirgt. Jeder von uns wird in dieser Hinsicht nach seinem eigenen Geschmack seine eigenen Wahlverwandtschaften entdecken. Als Parlament, als politische Institution also, müssen wir uns aber davor hüten, eine Wertung von Kunst und Kunstwerken vorzunehmen.
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Wohl aber muß es erlaubt sein, zu politischen Artikulationen von Künstlern politisch Stellung zu nehmen. Ich habe die unglückliche Bemerkung des von mir im übrigen kochgeschätzten Ludwig Erhard, die dem Klima zwischen Kunst und Politik so sehr geschadet hat - Sie wissen, wovon ich rede -, in diesem Sinne allerdings verstanden: eben als eine politische Stellungnahme zu einer politischen Äußerung eines angesehenen Künstlers.
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Wenn Künstler die politische Arena betreten - das müssen sie wissen -, tun sie es nicht als Künstler. Sie setzen sich dann einem politischen Urteil aus. Es ist völlig unbegründet, das dann als Abqualifizierung ihrer künstlerischen Fähigkeiten oder Freiheiten mißzuverstehen.
Umgekehrt: Wie auch immer wir Politiker als Privatpersonen über die literarischen und zeichnerischen Arbeiten von Günter Graß denken, ob wir sie sehr hoch schätzen, wie sicherlich nicht wenige von uns, oder nicht, als Politiker hat jeder von uns Respekt vor ihrer autonomen Existenz zu haben.
Ein gleiches Verhalten erbitte ich allerdings auch von der Kunst der Politik gegenüber. In seinem künstlerischen Schaffen sollte der Künstler die prekäre Grenze zwischen Politik und Kunst respektieren. Damit erwarte ich von der Kunst nicht politische Abstinenz. Schillers Dramen sind ebensowenig unpolitisch wie die Bilder eines Velazquez oder Goya. Aber weil Politik und Kunst ihrem Wesen nach verschieden sind, ist es, wie ich meine, mehr als problematisch, wenn eine allein künstlerisch ausgewiesene Autorität ohne weiteres aktuelle politische Kompetenz beansprucht.
Was für die Kunst gilt, gilt auch für die Wissenschaft. Ich weiß, das Thema ist heikel und nicht durch glasklare Definitionen zu erledigen. Hier muß mit demokraktischem Takt verfahren werden. In unserem von den Medien beherrschten Zeitalter scheint es keine größere Kompetenz zu geben, als einen öffentlichen Namen zu haben. Wer bei allen bekannt ist, kann auch über alles urteilen. Das scheinen Künstler und Politiker gemeinsam zu haben.
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Es kann dann so weit kommen, Herr Horacek - ich fürchte, wir sind nicht weit davon entfernt -, daß die politische Tagesordnung vorwiegend von Inkompetenten bestritten wird.
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Um ein besonders aktuelles Beispiel zu wählen, wähle ich das Friedensthema, das uns ja alle mit Recht bewegt. Wer hervorragende Romane geschrieben oder große naturwissenschaftliche Entdeckungen gemacht hat, hat damit noch keinerlei Kompetenz zur Beurteilung strategischer Fragen erworben.
Künstler und Wissenschaftler müssen sich vor einer Anmaßung hüten, die mit den Prinzipien der Demokratie nur schwer vereinbar wäre. Kunst verleiht kein politisches Mandat. Es ist eine Überschreitung der von der Demokratie gesetzten Grenzen, meine ich, wenn in Mutlangen oder anderswo Künstler den Vollzug einer von der Mehrheit beschlossenen Politik durch physische Einwirkung aufhalten wollen. Als Persönlichkeiten der kulturellen Öffentlichkeit haben sie Möglichkeiten genug, ihre Meinung in die Waagschale zu werfen. Das tun sie auch, und dazu haben sie ihr gutes Recht.
Sie haben jedoch am allerwenigsten Anspruch auf das Argument, sie müßten unter Verletzung geltenden Rechts demonstrieren, weil sie sonst kein Gehör fänden.
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Ein Künstler ist ohne Zweifel im Politischen ebenso irrtumsfähig wie jeder andere Staatsbürger auch. Wir wollen doch diese Lehre aus unserer Vergangenheit nicht vergessen: Zur Reichstagswahl 1932 wurden die Nationalsozialisten durch eine große Liste von Schriftstellern und Künstlern, unter ihnen Nobelpreisträger, unterstützt. Es waren keineswegs nur Möchtegernartisten darunter, sondern auch damals besonders angesehene Kulturproduzenten.
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- Herr Duve, wir müssen nüchtern und ehrlich miteinander sprechen.
Künstlertum gibt keine Garantie für die Richtigkeit oder die Moralität einer politischen Aussage.
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Wer wie der anerkannte Künstler über ein hohes Prestige verfügt, sollte sich daher eher mehr als der Durchschnittsbürger prüfen, ehe er beginnt, durch einen Autoritätstransfer politische Wirkungen zu erzeugen.
Vor allem sollte er sich hüten, zu einer irrationalen Hysterie beizutragen, die sich bei uns - vom Ausland mit Unverständnis und Besorgnis registriert - auf vielen Feldern der Politik auszubreiten beginnt, einer Hysterie, die ein freies Gemeinwesen wie das unsere in seinem Kern bedrohen müßte.
Um das Positive herauszustellen: Bei uns ist die Freiheit der Kunst in einem geradezu vorbildlichen Maße gewährleistet. Das ist gewiß eine Errungenschaft, die wir gemeinsam verteidigen sollten. Herr Naegeli, der „Sprayer von Zürich", dessen Werke gewiß nicht ohne Reiz sind - nach meinem subjektiven Urteil -, will sich nach seiner Haftentlassung
- vielleicht ist es schon geschehen - nirgendwo anders niederlassen als hier, weil er glaubt, in unserem Lande am ehesten seine künstlerische Arbeit unangefochten fortsetzen zu können.
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- Ich habe sie nicht gebaut. Ich bin schon der Meinung, daß wir einen besseren Städtebau brauchen.
({16}) Ich werde mich gleich dazu äußern.
Unsere Gerichte lassen sogar offenkundige Beleidigungen und Verleumdungen ungeahndet, wenn anders die Gefahr bestünde, daß damit in das Freiheitsrecht eines Künstlers eingegriffen wird. Gerade deshalb muß aber auch folgendes gesagt werden, meine Damen und Herren. Insbesondere diejenigen, die gerade für ihre Arbeit und für ihr Werk den großen Freiheitsspielraum benötigen, den unsere Gesetze gewähren,
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sollten selbst Front machen, wenn dieser Freiheitsspielraum als Alibi für die zynische Verletzung von Grundrechten anderer mißbraucht wird.
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Ich meine, diese Gesetze zu ziehen, ist nicht Sache des Staats, sondern Sache der Bürger, insbesondere der Künstler und der Wissenschaftler selbst.
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Zur Zeit gibt es übrigens andere und größere Bedrohungen der künstlerischen Freiheit als diejenigen, die derzeit vom Staat ausgehen könnten. Diese Bedrohungen können letztlich nur durch eine echte Qualitätskonkurrenz im Kunstsektor selbst zurückgedrängt werden. Ich denke an manche unerquicklichen Manipulationen des Kunstmarktes, der seine völlig unverzichtbare Vermittlerfunktion hin und wieder zu Einschränkungen des Pluralismus in der Kunstszene zu benutzen scheint. Ich denke auch an gewisse Stildiktate.
In einer beachtlichen Arbeit ist die These aufgestellt und begründet worden, in den führenden Redaktionen unseres Landes seien über lange Jahre hinweg praktisch nur Autoren aus dem Kreis der „Gruppe 47" gewürdigt worden. Auch diese Gruppe war in sich heterogen, aber sie schloß doch einen beachtlichen Teil des Literaturbetriebes aus.
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Das habe - so heißt es in dieser Arbeit, die ich Ihnen zugänglich machen kann, Herr Duve - dazu geführt, daß es über eine lange Zeit hinweg für Autoren, die sich dieser Gruppe nicht anschließen wollten oder konnten, kaum möglich gewesen sei, sich angemessen zu präsentieren.
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Ich möchte mir diese wissenschaftlich begründete These, für die manches spricht, nicht ausdrücklich zu eigen machen,
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aber ich zweifle nicht daran, daß es solche inner-kulturellen Kartelle gibt. Politik kann sie nicht sprengen. Immerhin war es eine beachtliche Tat, daß dem lange Zeit verschwiegenen Dichter Hermann Lenz durch einen Preis endlich zur fälligen Anerkennung verholfen wurde. Staatliche Abstinenz in diesem Bereich hat jedenfalls nicht den Sinn, es Einflußreichen anderer Herkunft zu ermöglichen, ihr subjektives Urteil, vielleicht sogar verknüpft mit geschäftlichen Interessen, der Kulturszene aufzuzwingen.
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Meine Damen und Herren, welche Kunstwerke der Gegenwart auf Dauer Rang haben werden, kann heute lediglich vermutet, aber nur von späteren Generationen wirklich entschieden werden.
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Politik hat sich, wie gesagt, aus diesen Dingen herauszuhalten. Aber das heißt auch, daß sie nicht noch verstärkend zu einer derartigen Kartellbildung beitragen darf. Unsere Goethe-Institute beispielsweise würden - ich will mich zurückhaltend ausdrücken und sage deshalb: würden ({25})
ihrem Auftrag nicht gerecht, wenn sie sich ihrerseits nur als internationaler Lautsprecher solcher Gruppen und Stilsyndikate verstünden.
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- Meine Damen und Herren, gnädige Frau, ich habe deshalb „würden" gesagt! Sie werden sicherlich nachweisen, daß diese Vermutung völlig unbegründet ist.
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Kulturpolitik sollte aber in jedem Falle auch eine Einladung an die Künstler sein, sich dem Gemeinwesen konstruktiv zu verbinden. Die Ästhetik des Widerstandes, eine in Ausnahmefällen gewiß notwendige und ehrenvolle Haltung, jetzt, unter ganz veränderten Verhältnissen, zu einem Dauerzustand zu machen, muß, von allem anderen einmal abgesehen, künstlerische Fruchtbarkeit erst noch beweisen.
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Goethe, Mozart und Dürer waren gewiß nicht kritische Künstler in dem Sinne, wie das heute verstanden wird. Niemand wird ihnen deshalb ihren künstlerischen Rang abstreiten wollen.
Auch der Gedanke, Kunst müsse provozieren, kann doch wohl nicht allgemeingültig sein. In der Regel scheint Provokation heute für bestimmte Formen des Kulturmarketings wichtiger zu sein als für die Kultur selbst. Wenn man von Künstlern hört, sie fühlten sich in ihrer Identität bedrängt, weil sie gezwungen seien, Gesichtspunkte des Marketing in den schöpferischen Prozeß ihrer Arbeit einzubringen, wird einem klar, wohin die Kultur der Provokation führen kann.
Mit Interesse ist zu beobachten - und das möge der positive, allerdings auch subjektive Abschluß meines kritischen Beitrages sein -, daß seit einigen Zeiten die Architektur begonnen hat, sich auf ihre künstlerische Tradition zu besinnen. Wir erleben, so meine ich, geradezu eine Renaissance eines humanen Städtebaus.
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Ich habe sogar den Eindruck, daß die Architektur sich anschickt, so etwas wie die Leitkunst der Postmoderne zu werden. Ich begrüße das - alles, wie ich einleitend eingeräumt habe, selbstverständlich subjektiv - nicht nur deshalb, weil es höchste Zeit ist, daß Stadt und Staat auch architektonisch wieder zu einem Gehäuse der Menschlichkeit werden, sondern auch deswegen, weil diese Kunst ihrem Wesen nach affirmativ und konstruktiv ist. Vielleicht, so möchte ich hoffen, wächst von hier aus das kritische Einverständnis von Kultur und Politik,
das in den letzten Jahren bisweilen zu zerreißen schien.
Es wäre schön, - bitte, verstehen Sie diesen Satz auch in seiner Bescheidenheit richtig -, wenn ein patriotischer und demokratischer Minimalkonsens, wie z. B. in Frankreich selbstverständlich, uns alle, Künstler und Politiker, gleichermaßen umschlösse. Ein freier Staat braucht eine freie Kunst. Aber eine freie Kunst braucht auch einen freien Staat, meine Damen und Herren.
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Auf dieser Basis sollten sich Politik und Kultur immer wieder treffen können.
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