Knothe (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich werden stets alle Bestrebungen unterstützen, die im Interesse der Belebung unserer Wirtschaft getroffen werden müssen. So sehen wir als eine der notwendigen Voraussetzungen hierfür technisch einwandfreie und geordnete Verkehrsverhältnisse an. Dabei ist es eine wesentliche Aufgabe, das Autostraßennetz auszubauen und zu vervollständigen. Die Wertung, daß die Sache notwendig ist, können wir aber dem Antrag des Kollegen Dr. von Brentano nicht zuerkennen. Der Antrag, der in der Drucksache Nr. 2528 niedergelegt ist, läßt bei einer ruhigen Durchsicht erkennen, daß es, glaube ich, Herrn Dr. von Brentano selbst nicht ganz klar gewesen ist, was er mit diesem Antrag wollte.
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Jedenfalls steht fest, daß der Antrag des Herrn Dr. von Brentano von einer völligen Unkenntnis der lokalen Verhältnisse bei Viernheim zeugt.
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- Das ist deshalb nicht nur meine Meinung, weil ich die Verhältnisse bei Viernheim, die Verhältnisse der dortigen Autostraßenzüge sehr genau kenne. Das ist auch deshalb, sehr verehrter Kollege, nicht nur meine Meinung, weil ich in einer Rücksprache mit Stadtverordneten der Stadt Viernheim festgestellt habe, daß sie sehr überrascht gewesen sind, als sie von dem Antrag vor diesem Hohen Hause hörten.
Jedenfalls sind wir der Meinung, daß die sogenannte Anschlußstelle dort oben bei der sich entwickelnden Industriegemeinde Viernheim nach dem Autostraßennetz Frankfurt-Mannheim nicht notwendig ist. Diese kleine Straßenverbesserung kostet eine halbe Million. Wir wissen, daß gegenwärtig auch die Straße, die von Kaiserslautern auf die Autobahn Mannheim-Frankfurt führt, ausgebaut wird. Schon aus diesem Grunde ist es nicht notwendig, daß man eine halbe Million für einen Zweck ausgibt, für den sie nach unserer Auffassung hinausgeworfen ist. Da sollte man doch lieber diese Geldmittel für die am meisten befahrene Straße Europas, die Straße Wiesbaden-Frankfurt, verwenden! Darauf sollte man sein Augenmerk richten. Dort wäre es viel zweckmäßiger, eine halbe Million aufzuwenden, als bei Viernheim.
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Nach der Auffassung der Leute von Viernheim selber ist es wirklich nicht notwendig, einen solchen Betrag für diese Straße auszuwerfen.
Dazu gleich noch eins. Es war doch gerade immer Herr von Brentano, der glaubte, der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorwerfen zu können, sie sei in ihren Anträgen verantwortungslos. Ich darf Ihnen sagen: einen solchen verantwortungslosen Antrag, dessen Durchführung eine halbe Million kosten würde, hat die sozialdemokratische Fraktion vorn September 1949 bis dato noch nicht gestellt!
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Ich bin also schon der Meinung, der Antrag, der von Herrn von Brentano gestellt wurde, ist viel weniger von dem Motiv der Sachlichkeit aus gestellt worden, sondern der Antrag des Herrn Dr. von Brentano ist aus rein propagandistischer Sicht gestellt worden. Er wußte nicht, daß die Gemeinde Viernheim von diesem Antrag nicht unterrichtet war.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren! Von der Ortsmitte Viernheims bis zu der Stelle, wo die Straße ergänzt werden soll, ist es eine Anschlußstrecke von zirka 1 1/2 bis 2 km Länge. Wir haben doch Städte - denken Sie an Frankfurt usw. -, d a sind es 8 bis 10 km bis zur Anschlußstelle. Das beweist schon, daß wir die halbe Million für diesen Zweck nicht auszugeben brauchen.
Ich bin der Meinung, wir sollten den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ablehnen.