Erik Schweickert (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schick, nur um das klarzustellen:
Ich wünsche Nicole Maisch von dieser Stelle alles Gute.
Als junger Vater weiß ich, was da auf sie zukommt. Der
Vorwurf in Richtung Ihrer Fraktion bezog sich nicht darauf, dass die Kollegin Maisch nicht anwesend ist. Ich
hätte ihr heute sehr gerne zugehört, weil sie immer etwas
Substanzielles zur Debatte beiträgt. Es ging darum, deutlich zu machen: In Ihrer Fraktion bearbeitet nicht nur
Frau Maisch das Thema Verbraucherschutz. Sie haben
eine Vorsitzende der Arbeitsgruppe für den Verbraucherschutz. Sie stellen außerdem eine stellvertretende Ausschussvorsitzende.

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Von ihnen redet niemand, und es ist auch niemand von
ihnen anwesend. Das hätten wir gar nicht erwähnt, wenn
Sie nicht gemeint hätten, die Ministerin, die hierbei gar
nicht federführend ist, angreifen zu müssen. Das geht so
nicht, Herr Schick.

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Frau Höll, es überrascht mich, dass Sie sagen, dass
Sie die Kompetenzen der Banken auf das Kerngeschäft
zurückschneiden wollen. Was bleibt denn dann noch übrig? Wollen Sie nur noch die freien Finanzvermittler?
Ich dachte, ich hätte die Anliegen der Linken anders verstanden. Wahrscheinlich muss man sich hier wundern.



Wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder wir machen
etwas à la Hartz IV. Wir schnüren ein riesiges Paket, in
das insbesondere die Opposition sachfremde Sachen packen möchte, bei dem letztlich aber nichts herumkommt.

Wir gehen einen anderen Weg und sagen: Heute beschließen wir dieses Gesetz, das die Banken betrifft. Wir
haben zugesagt, dass wir in diesem Bereich auch Regelungen für die freien Finanzvermittler schaffen. Außerdem werden wir noch das Thema der Honorarberatung
angehen. Hier brauchen wir ein ganz klares Berufsbild.
Ich lege mich an dieser Stelle einmal fest: Ein Honorarberater ist für mich kein Vermittler, sondern ein Berater.
Das muss klar voneinander getrennt werden. Deshalb
brauchen wir ein gescheites Berufsbild, das mehr als nur
die Teilnahme an einem Wochenendseminar voraussetzt.

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Vielmehr muss eine Trennung deutlich werden, und das
gesamte Spektrum muss überblickt werden. Dies sage
ich, damit Sie auch einmal einen Einblick in die Meinung der FDP-Bundestagsfraktion zum Verbraucherschutz bekommen.

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Wir werden diesen Bereich also noch angehen.

Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, über den wir
beraten müssen, ob er gut oder schlecht ist. Wenn ich
Herrn Binding höre, dann gewinne ich den Eindruck,
dass wir ein gutes Gesetz brauchen. Das ist aber falsch;
denn wir haben bereits ein gutes Gesetz. Warum haben
wir ein gutes Gesetz? Mit Blick auf die Reihen in der
Opposition muss ich sagen: Es waren Ihre Finanzminister, die damals Hedgefonds zugelassen haben, die meinten, die würden die große Rendite bringen.

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- Der Herr Kelber regt sich schon wieder auf. Vielleicht
haben Sie die namentliche Abstimmung verpasst.

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- Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas wissen
wollen.

({6})

- Wenn Sie das interessiert, dann stellen Sie eine Zwischenfrage.

Wir sichern mit diesem Gesetzentwurf die Qualität
der Beratung, indem wir uns die Qualifizierung der Berater nachweisen lassen, Herr Kelber. Das ist mehr als
das, was Sie hinbekommen haben. Außerdem erhöhen
wir mit diesem Gesetzentwurf die Transparenz bei den
Verkaufsgesprächen, weil wir die Offenlegung der Provisionen vorschreiben.

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Eine größere Transparenz der Produkte kann nicht
über 40 Seiten Protokoll erreicht werden. Vielmehr haben wir Protokolle von zwei Seiten und bei komplexen
Beratungen von drei Seiten vorgesehen. Somit wird klar
festgelegt, dass der Kunde informiert wird.

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- Wir haben das nicht festgelegt. Wir haben extra ins
Gesetz geschrieben, dass, wenn die Protokolle unseren
Anforderungen nicht genügen, wir dies sehr schnell und
ohne eine große Debatte auf dem Verordnungswege lösen können. Das ist überhaupt kein Problem.

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Ich sage Ihnen auch, dass ich einheitliche Risikoklassen festlegen möchte. Hierbei brauchen wir Transparenz;
denn nur dann kann ich ein Produkt mit einem anderen
Produkt vergleichen. Sollen wir als Politik aber vorgeben, wie diese Sachen funktionieren?

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Wir geben die Rahmenbedingungen vor. Wenn uns das
nicht passt, was uns die Banken vorlegen, werden wir
das auf dem Verordnungswege regeln, und zwar schneller, als Sie denken können.

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Wie können wir die Rahmenbedingungen in diesem
Bereich schaffen? Wir müssen zusehen, dass die Aufgaben des Verbraucherschutzes erfüllt werden. Das muss in
die Finanzaufsicht integriert werden. Das ist für uns ein
wichtiges Thema.

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- Das steht selbstverständlich im Gesetz. Das müssen
Sie nachlesen. Manchmal tut es sogar gut, wenn man die
Vorlagen der Regierung liest. Dann würde man nämlich
feststellen, dass genau diese Punkte darin enthalten sind.

Vorhin ist der Vorwurf der Bürokratie erhoben worden.
Wir haben die Meldung, die jetzt mit einem Knopfdruck
von den Banken erledigt werden kann, so hinbekommen,
dass das verwaltungstechnisch sehr wohl machbar ist.
Außerdem haben wir festgelegt, dass eine Vermittlerkartei erstellt wird, sodass wir wissen, gegen wen im Falle einer Falschberatung oder wenn sich die Beschwerden in
diesem Bereich häufen vorgegangen werden muss.

Allein schon die Erfassung der Daten, also wer am
Kunden arbeitet und wie die Beratung aussieht, wird zu
einer Disziplinierung beitragen. Der Berater wird sich
zweimal überlegen, ob er den Vorgaben seines Obervertriebes nachgibt oder ob er das Wohl des Kunden im
Auge hat. Darum geht es uns als christlich-liberale Koalition.

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Da Sie so viel über die anderen Sachen reden, möchte
ich klar sagen: Wir werden diese Vorgaben auch auf dem
Grauen Kapitalmarkt umsetzen, aber in einem anderen
Gesetzestext. Wenn das Ihr einziger Kritikpunkt ist, ob
es ein Gesetz ist oder ob es drei Gesetze sind, dann ist
das wirklich schwach. Außerdem wissen Sie, dass die
Sachen, die wir hier sagen, auch umgesetzt werden.

Wenn dann der Vorwurf kommt, man hätte zu lange
gebraucht, dann sage ich nur, Herr Kelber: Wenn zwölf
Jahre nichts gegangen ist, wenn zwölf Jahre in diesem
Bereich nichts passiert ist, dann würde ich mir fünfmal
überlegen, ob ich diese Kritik hier äußere.

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Die christlich-liberale Koalition geht beim Anlegerschutz voran. Sie macht einen Schritt nach dem anderen,
und diese macht sie schnell. Das ist ein Meilenstein für
die Verbraucherinnen und Verbraucher. Von daher sind
wir auf einem guten Weg und arbeiten in diesem Bereich
erfolgreich und effizient für den Verbraucherschutz. Um
genau das geht es.

({15})