Frank Heinrich (NA), 2014-07-03:
Ein Bevölkerungswissenschaftler antwortete vor einigen Jahren auf die Frage: „Ist es eine gute oder eine
schlechte Nachricht, dass wir 7 Milliarden Menschen
auf der Welt sind?“, dass dies keine schlechte Nachricht sein könne, da mit jedem Menschenleben mehr
Werte verbunden seien als Gefahren, Risiken und
Schäden. Diese Einstellung finde ich bemerkenswert,
und sie entspricht nach meiner Wahrnehmung genau
der Stimmung und dieser Art „Aufbruchgefühl“ bei
der Weltbevölkerungskonferenz, International Conference on Population and Development, ICPD, der Vereinten Nationen, VN, in Kairo 1994. Aus bevölkerungspolitischer Sicht weltweit war die Konferenz ein
Meilenstein. 179 Staaten bekannten sich mit der Verabschiedung des Kairoer Aktionsprogramms zur Stärkung der Menschenrechte und der Menschenwürde. Im
Gegensatz zum bisherigen Ansatz, der vor allem das
rasante Bevölkerungswachstum in den Blick nahm,
rückte nun das Individuum in den Fokus bevölkerungspolitischer Debatten und Lösungsvorschläge. Dahinter steht die Überzeugung, dass Mädchen, Jungen,
Frauen und Männer, die sich ihrer gesundheitlichen,
reproduktiven und sexuellen Rechte bewusst sind und
diese uneingeschränkt wahrnehmen können, das Bevölkerungswachstum nachhaltig beeinflussen.

Seither ist viel passiert, 20 Jahre sind vergangen.
International wird um die vollständige Umsetzung des
Kairoer Aktionsprogramms gerungen. Nach der Konferenz in Kairo hat es keine weitere Weltbevölkerungskonferenz der VN gegeben, dafür einen umfassenden
Review-Prozess, um die bisherigen Fortschritte bei der
Umsetzung des Aktionsprogramms zu evaluieren und
Schwerpunkte für die nächsten Jahre zu identifizieren.
Hier hat sich eine Vielzahl von Staaten eingebracht,
nicht zuletzt mittels regionaler Konferenzen. Unser
Antrag beschreibt die Bedeutung dieser weltumspannenden bevölkerungspolitischen Debatte sehr schön:
„Das Ziel des so genannten ICPD-Prozesses ist es,
sich auf gemeinsame bevölkerungspolitische und menschenrechtliche Maßstäbe zu verständigen, die das jeweilige nationale Entwicklungsniveau heben und jeder
Frau, jedem Mann und jedem Kind ein besseres Leben
ermöglichen.“

Am 22. September 2014 nun wird sich die Generalversammlung der VN in einer Sondersitzung mit der
Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms befassen.
Vor diesem Hintergrund ist das Ziel des Antrags, die
vollständige Umsetzung des Aktionsprogramms weiterhin zu unterstützen sowie einige Schwerpunkte hervorzuheben, die uns in der Koalition besonders am
Herzen liegen:

Erstens: strukturelle Ungleichstellung. Hier erkennen wir an, dass Gleichberechtigung zwischen den
Geschlechtern eine schnellere Entwicklung bedeutet.
Mädchen und Jungen müssen in die Lage versetzt werden, gleichberechtigt aufzuwachsen und den gleichen
Zugang zu Bildung zu haben. Frauen und Mädchen benötigen nach wie vor Unterstützung, damit sich ihre
rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung verbessert. Chancengleichheit beschäftigt allerdings nicht nur Entwicklungsländer. Es freut mich,
dass der Antrag auch besagt: „… in Industrieländern
gibt es noch keine durchgängig gleichwertige Bezahlung von Frauen und Männern und keinen angemessenen Anteil von Frauen in Führungspositionen.“

Zweitens: Jugend im Fokus. Auch hier möchte ich
aus unserem Antrag zitieren, um die Bedeutung dieses
Schwerpunktes darzustellen: „Die Überprüfung der
Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms hat gezeigt, dass nur wenige Staaten messbare Fortschritte
vorzuweisen haben bei der Bereitstellung von menschenrechtsbasierten und integrierten Dienstleistungen zugunsten sexueller und reproduktiver Gesundheit
und Rechte für alle Jugendlichen.“ Das ist alarmierend, und deshalb treten wir dafür ein, dass Jugendliche ganz spezifisch unterstützt und aufgeklärt werden,
wenn es um den Zugang zu Informationen, Bildung,
umfassender Sexualerziehung und jugendfreundlichen
Gesundheitsdienstleistungen geht sowie um sexuelle
Selbstbestimmung.




Frank Heinrich ({0})
Drittens: sexuelle und reproduktive Gesundheit und
Rechte. Um erst gar keine Diskussion aufkommen zu
lassen: Der Antrag unterstreicht unmissverständlich
die Vereinbarung von Kairo, dass Schwangerschaftsabbrüche als Instrument der Familienplanung ausgeschlossen sind. Das ist uns als Fraktion sehr wichtig.
Mein Traum ist es, dass Abtreibungen eines Tages ausgestorben sind, weil unsere Welt so entwickelt und so
gebildet ist, dass es keine sexuelle Gewalt und keine
ungewollten Schwangerschaften mehr gibt. Dies ist
der eine Aspekt, der mir im Zusammenhang mit diesem
dritten Schwerpunkt wichtig ist. Der andere Aspekt
betrifft den Bereich „sexuelle Rechte“. Gerade als
Entwicklungspolitiker beobachten wir mit großer
Sorge, wie in einigen Ländern mit sexueller Selbstbestimmung, einvernehmlicher Partnerschaft, gegebenenfalls Heirat, oder einvernehmlichen sexuellen Beziehungen umgegangen wird. Dabei geht es nicht nur
um die Rechte Homosexueller, sondern um die sexuelle
Selbstbestimmung aller. Einige afrikanische Länder
positionieren sich hier in extremer Weise, sie missachten individuelle Menschenrechte sogar per Gesetz.
Aber auch viele andere Länder stehen hier vor großen
Herausforderungen. Die Liste der Länder und der Probleme ist lang. Nicht zuletzt möchte ich auch hier die
Forderung des Antrags unterstreichen, „die politischen Aktivitäten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte nicht auf Entwicklungs- und Schwellenländer zu beschränken.“ Ein
trauriges Beispiel: Selbst in Deutschland stehen wir
Ehrenmorden ohnmächtig gegenüber. Das Ziel des Antrages ist es also auch, ein internationales Signal zu
senden, dass wir die Einhaltung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte fordern und die Entwicklungen aufmerksam beobachten.

Es freut mich, dass es uns gelungen ist, mittels dieses Antrags die Fortführung erfolgreicher Initiativen
der G8/G7 und des BMZ zu Kinder- und Müttersterblichkeit bzw. zu selbstbestimmter Familienplanung zu
fordern. Zudem war es mir persönlich wichtig, an
unser selbstgestecktes Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, zu erinnern.

Abschließend möchte ich die Relevanz des Antrages
im Kontext der Post-2015-Agenda herausstellen, die
gerade erarbeitet wird. Uns als Koalition ist es wichtig, dass das Kairoer Aktionsprogramm umfassend
Eingang findet in diese neue Agenda. Des Weiteren
sind wir dafür, dass „eigenständige Ziele für Gesundheit und für Geschlechtergerechtigkeit mit Unterzielen
zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte
… als Vorschlag seitens Deutschlands weiterhin in die
Verhandlungen zur Post-2015-Agenda eingebracht
werden.“ Dafür wird es nötig sein, sich international
auf eine Definition der Begrifflichkeit „sexuelle und
reproduktive Gesundheit und Rechte“ zu einigen. Hier
möchte ich zu einer offenen und ehrlichen Debatte ermutigen und bringe mich selbst gerne ein.