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Schonhofen (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, läßt sich durch eine Ausweitung oder durch die Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit, gegebenenfalls auch mit dem Einsatz von medizinischem Gerät, die Leistungsfähigkeit weiterer Unfallkliniken steigern und vor allem das Netz solcher Unfallstationen verdichten?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die bisherigen Erfahrungen, die allgemein gemacht worden sind, und die besonderen Erfahrungen, die in Minden gemacht worden sind, lassen in der Tat erwarten, daß durch die von Ihnen soeben erwähnten Möglichkeiten die Intensität der Ausbildung noch verbessert werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Martin.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schonhofen auf:
Läßt sich eine solche Zusammenarbeit, vor allem mit Unfallkrankenhäusern, auch auf den Einsatz von medizinischem Gerät o. ä. ausdehnen?

von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: In Einzelfällen und auf besonderen Antrag wurde für Forschungszwecke oder als Ausbildungsmittel für Sanitätssoldaten der Bundeswehr medizinisches Gerät leihweise überlassen. Eine weitergehende Möglichkeit besteht zur Zeit leider nicht, da dieses Gerät zur Durchführung des Auftrages den Sanitätseinheiten und Sanitätseinrichtungen zur Verfügung stehen muß.
Ich möchte aber noch einmal wiederholen, Herr Abgeordneter, daß auf breiter Front in Form jeglicher Verbindung des Sanitätsdienstes mit zivilen Krankeneinrichtungen gute Erfahrungen gemacht worden sind und die Bundeswehr diese Erfahrungen und diese Zusammenarbeit weiter ausbauen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dröscher wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der für das Erziehungs- und Bildungswesen im Heer zuständige General mit der Feststellung, die er auf einer Parteiversammlung in Bonn getroffen haben soll, „vermehrter Geländedienst erledige zu viele Diskussion von selbst und so könne man mit der Unruhe in der Bundeswehr einfacher fertig werden", die Richtung vertritt, die die Bundeswehr für die innere Ausrichtung der Bundeswehr anstrebt?
Die Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 11. Dezember 1968 lautet:
Es ist richtig, daß sich der General für das Erziehungs- und Bildungswesen - wie in der Frage dargestellt - geäußert hat. Er ist aber mißverstanden worden, wenn aus seiner Äußerung geschlossen wird, er betrachte den Geländedienst als eine Möglichkeit zum Mißbrauch erzieherischer Kollektivmaßnahmen. Der General für das Erziehungs- und Bildungswesen im Heer hat vielmehr mit seiner Feststellung lediglich eine Erfahrung erläutert, daß da, wo die Truppe besonders gefordert wird, bei Manövern, Scharfschießen und auch ganz allgemein im Geländedienst, Disziplinwidrigkeiten nur in verschwindend geringem Umfang festzustellen sind. Die weit überwiegende Mehrheit aller Disziplinarfälle ereignet sich nach Dienstschluß oder im Innendienst, zu dem man in diesem Zusammenhang auch den Dienst in den technischen Bereichen zählen muß. Hier gibt es eine große Anzahl rein manueller und häufig eintöniger Tätigkeiten, die Unlust wecken können, aus der heraus es dann leicht zu Fahrlässigkeit oder Unbotmäßigkeit kommen kann.
In dieser Erkenntnis forderte der General nur dazu auf, möglichst viel und solchen Dienst im Gelände anzusetzen, bei dem das Mitdenken des einzelnen Soldaten verlangt wird, und bei dem er sich in Einzelleistungen bewähren kann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Trifft es zu, daß das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, 25 % der bisherigen Planstellen für das Zivilpersonal am Fliegerhorst Erding einzusparen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Um die Organisation im Luftwaffen-Versorgungsbereich 1 zu straffen, ist in Erding unter Beteiligung des Bundesministers der Finanzen und des Bundesrechnungshofes eine örtliche Überprüfung durchgeführt worden. Die Prüfung hat ergeben, daß das Luftwaffenpark-Regiment 1 umgegliedert werden mußte. Mit der Umgliederung wurde am 1. Mai 1968 begonnen.
Außerdem hat sich ergeben, daß zur Erledigung der gestellten Aufgaben an Stelle von bisher 539 Beamten und Arbeitnehmern jetzt nur 436 Beamte und Arbeitnehmer, also über 100 weniger notwendig sind. Zur Zeit wird geprüft, wie das überzählige Zivilpersonal anderweitig untergebracht werden kann. Von Kündigungen soll möglichst abgesehen werden.
Ertl (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Überprüfungen festgestellt, daß es sich hier in der Regel um Personen handelt, die beinahe 20 Jahre im öffentlichen Dienst - sei es als Arbeiter, sei es als Angestellte - tätig sind, und darf ich daraus schließen, daß Sie sich auf Grund dieser Tatsache verpflichtet fühlen, dafür zu sorgen, daß diese Menschen nicht von heute auf morgen brotlos werden?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, in dieser Frage steht der Bundesminister der Verteidigung auch mit dem Hauptpersonalrat des Hauses in Verbindung, und es haben verschiedentlich Besprechungen stattgefunden. Selbstverständlich berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen die von Ihnen soeben erwähnten sozialen Tatbestände. Das geht auch schon daraus hervor, daß ich Ihnen sagte, daß wir bemüht sind, keine Kündigungen auszusprechen, sondern versuchen werden, die Angestellten in unserem anderen Bereich unterzubringen. Ein Teil der Angestellten konnte bereits in Beamtenstellen weiterverwandt werden.
Ertl (NA), 1968-12-11:
Darf ich aus Ihrer letzten Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß Sie sich vor allem auch bemühen, Lösungen zu finden, die nicht Umzüge nach sich ziehen? Denn das ist gerade im Raum München ein besonderes Problem, und da es sich hier um Techniker handelt, ist es ja nicht sehr leicht, sofort einen gleichwertigen Platz in der Nähe zu finden.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Bemühen werden wir uns wohl, Herr Abgeordneter; aber ich kann nicht zusagen, daß nicht in dem einen oder anderen Falle ein Umzug notwendig sein wird, wenn der Betreffende Wert darauf legt, weiter im Bereich der Bundeswehr verwendet zu werden.
Kuchtner (NA), 1968-12-11:
Nein! Auch diese Kompetenzen möchten wir gestrichen haben.
Wir haben das in einer der letzten Sitzungen der Landesgruppe beschlossen.
Namens der Landesgruppe der CSU bitte ich daher, die für Art. 74 vorgesehenen Nrn. 13, 19 a und 19b abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Frage 18 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
Auf welche Unterlagen kann sich das Bundesverteidigungsministerium stützen, wenn es feststellt, der Leser einer Fachzeitschrift, gemeint sind militärische Fachzeitschriften, unterscheide in der Regel nicht objektiv zwischen dem redaktionellen und dem Anzeigenteil bzw. einer Beilage?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die gestellte Frage geht auf die Ablehnung der Bitte zurück, den Entwurf eines von einer Fraktion dieses Hohen Hauses eingebrachten Gesetzes betreffend die Spitzengliederung der Landesverteidigung in die Zeitschrift „Truppenpraxis" einzulegen. Der Bitte konnte nicht entsproStaatssekretär von Hase
chen werden, weil die „Truppenpraxis" eine Ausbildungszeitschrift des Bundesministeriums der Verteidigung für die Offiziere der Bundeswehr ist, die ausschließlich dienstlichen Zwecken dient. Die militärischen Fachzeitschriften kennen bisher nur zwei Arten von Beilagen, und zwar Waffentafeln als Teil des redaktionellen Teils und Werbebeilagen der Wirtschaft, die als Reklame klar erkennbar sind. Das Beilegen eines Gesetzentwurfs einer politischen Partei würde diesen Rahmen sprengen und hätte zwangsläufig den Eindruck einer redaktionellen Beilage erweckt und damit möglicherweise zu Mißverständnissen geführt.
Schultz (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, ohne daß ich mich mit der von Ihnen gegebenen Wertung einverstanden erklären könnte, möchte ich doch fragen: Sie hatten nicht die Absicht, mit Ihrer Ablehnung und der Begründung der Ablehnung zu sagen, daß Offiziere besondere Fachidioten sind?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Das geht nicht! Das ist auch eine Wertung.
({0})
- Nein, nein; die Frage ist nicht zugelassen.
Frage 19 des Abgeordneten Schultz ({1}) :
Warum hält die Bundesregierung in dem jetzt von ihr vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung es für erforderlich, daß diejenigen Stabs-und Oberstabsfeldwebel, die Offiziere des militärfachlichen Dienstes werden wollen, sich noch einer Offiziersprüfung unterziehen müssen, nachdem sie sich doch durch ihre bisherige Tätigkeit bereits für ihre zukünftigen Aufgaben als Fachoffizier qualifiziert haben?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es entspricht den im gesamten öffentlichen Dienstrecht geltenden Laufbahngrundsätzen, daß beim Aufstieg in eine höherwertige Laufbahn oder Laufbahngruppe eine entsprechende Laufbahnprüfung abzulegen ist. Dieser Grundsatz findet für den Aufstieg eines Unteroffiziers in eine Offizierslaufbahn seinen Ausdruck in § 27 Abs. 5 des Soldatengesetzes.
Eine Sonderregelung zugunsten der Stabs- und Oberstabsfeldwebel wäre nur durch eine Änderung des Soldatengesetzes möglich. Ihr stehen jedoch folgende Gründe entgegen. Die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes ist eine Offizierslaufbahn, die gleichwertig neben den Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des militärgeographischen Dienstes steht. Sie ist den Unteroffizierslaufbahnen übergeordnet. Sie eröffnet den Zugang bis zum Dienstgrad Hauptmann hi der Besoldungsgruppe A 11, während die Unteroffizierslaufbahn mit der Besoldungsgruppe A 10 endet. Den Fachoffizieren steht außerdem die Übernahme in die Truppenoffizierslaufbahn offen, ohne daß eine weitere Laufbahnprüfung erforderlich ist. Der Fachoffizier soll schließlich als Einheitsführer eingesetzt und zu diesem Zweck mit den Vorgesetzten- und Disziplinarbefugnissen eines Kompaniechefs ausgestattet werden können. Aus diesen Gründen ist eine über die Anforderungen der Stabsfeldwebelprüfung hinausgehende Laufbahnprüfung notwendig, wobei allerdings die, bereits in der Stabsfeldwebelprüfung nachgewiesenen Kenntnisse angemessen berücksichtigt werden.
({2})
Schultz (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß mit dieser sehr strengen Auslegung des Gesetzes das, was mit dieser neuen Laufbahn eigentlich angestrebt wird, weitgehend zunichte gemacht wird, zum mindesten für die Personen, die die Aufgaben, die später der Fachoffizier übernehmen soll, jetzt schon wahrnehmen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Nein, ich bin nicht dieser Auffassung, Herr Abgeordneter. Es handelt sich nicht um eine automatische Überführung eines Teils der bisherigen Besoldungsgruppen 9 und 10 in die Besoldungsgruppen 9, 10 und 11 im Rahmen der Laufbahn der Offiziere, sondern es handelt sich um den Umstieg in eine auf Grund der Anforderungen und der Qualifikation anders geartete Laufbahngruppe.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Frage 20 des Abgeordneten .Schultz ({0}) :
Warum verzichtet die Bundesregierung nicht darauf, daß die Fachoffiziersanwärter und die Fachoffiziere im Schriftverkehr ihren Dienstgrad durch einen entsprechenden Zusatz ({1}) kennzeichnen müssen, obwohl durch diese Kennzeichnung die Gefahr besteht, daß der Fachoffizier abgewertet und seine Integration in das Offizierskorps verhindert wird?
Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, ich würde Sie im Hinblick auf die verschiedenen Fragen, die zu dem Komplex in diesem Hohen Hause schon gestellt worden sind, trotzdem bitten, uns die Meinung der Regierung nicht vorzuenthalten.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wenn ich das, was Sie soeben gesagt haben, als Frage verstehen soll, so möchte ich sagen: die Bundesregierung wird in ihrem Gesamturteil über den Komplex der Verwaltungsrationalisierung und Umgruppierung in der Bundesbahn alle Gesichtspunkte berücksichtigen müssen, die sowohl in der Offentlichkeit von den verschiedensten Organisationen als auch aus dem Verwaltungsrat der Bundesbahn, als auch von bestimmten Länderregierungen geltend gemacht worden sind. Aber es entspricht bisher noch immer der Übung des Hohen Hauses, daß eine solche Frage hier erst dann abschließend diskutiert wird, wenn sich die Bundesregierung ihre Meinung gebildet hat, und nicht während des vorgeschalteten Beratungsverfahrens in den Fachgremien der Bundesbahn.
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-12-11:
Die Bundesregierung hat bisher nur den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet. Dieses Gesetz soll sowohl für die Offiziere der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes als auch für die Dienstgrade Stabs- und Oberstabsfeldwebel die Einführung einer besonderen Altersgrenze von 52 Jahren bestimmen. Erst nach Verabschiedung dieses Gesetzes kann die Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung ihre endgültige Fassung erhalten. Im übrigen sieht die Bundesregierung in dem Zusatz „Fachoffizier" oder „Fachoffiziersanwärter" keinerlei Abwertung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}).
Schultz (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, steht die Beantwortung dieser Frage nicht in völligem Gegensatz zu dem, was Sie zur Frage 19 gesagt haben? Nachdem Sie sagten, daß eine Offiziersprüfung abgelegt werden muß, damit man in diese Gruppe hineinkommen kann, - wieso ist es dann notwendig, für diese Leute noch eine besondere Bezeichnung hinter dem Dienstgrad hinzuzufügen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere gibt ,es insgesamt fünf Fachlaufbahnen, die ich in der Beantwortung der anderen Frage aufgezählt habe. Schon zur Unterscheidung untereinander ist ein solcher Zusatz erforderlich. Wir sind der Meinung, daß der Zusatz in gar keiner Weise eine Abwertung bedeutet, im Gegenteil die besonderen fachlichen Erfahrungen und den Vordienstweg des Betreffenden klar kennzeichnet.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen.
Rommerskirchen (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sinnvoll, daß zu einer Gesetzesmaterie Fragen gestellt werden, die gerade erst, nämlich vergangene Woche, vom Plenum dem zuständigen Ausschuß zur Beratung überwiesen worden ist?
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Bei allem Wohlwollen, Herr Abgeordneter, das ist auch eine Wertung, und sie fordert dazu noch die Wertung eines Abgeordneten durch die Regierung. Das lasse ich nicht zu.
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx ({0}).
Marx (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die soeben erörterte Materie von diesem Hohen Hause zur Erörterung morgen dem zuständigen Fachausschuß überwiesen worden ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das trifft zu, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Funcke.
({0})
- Nein, die Fragen 138 und 139 der Nachtragsdrucksache sind für Freitag vorgesehen. Ich hätte zwar nichts dagegen, daß sie gleich beantwortet werden. Herr Staatssekretär, können Sie die beiden Fragen der Frau Abgeordneten Funcke aus der Nachtragsdrucksache, die Ihren Geschäftsbereich betreffen, jetzt schon beantworten?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Fragen liegen mir noch gar nicht vor.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Wenn Sie Ihnen nicht vorliegen, geht es nicht.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst die Frage 21 des Abgeordneten Buschfort. - Herr Abgeordneter Buschfort ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dann die Fragen 22, 23 und 24 des Abgeordneten Opitz:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß das Flugzeug im gesamten europäischen Verkehr eine ungenügende Rolle spielt?
Ist die Bundesregierung bereit, in der EWG Maßnahmen vorzuschlagen, um den Flugverkehr in Europa gegenüber anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig zu machen, z. B. durch Absprachen oder neue Zusammenschlüsse zwischen Fluggesellschaften zugunsten der Reisenden?
Hat die Bundesregierung Unterlagen darüber, warum der Flugkilometerpreis in Europa höher ist als in den USA?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, bei der Beurteilung der Rolle des Flugzeugs im gesamten europäischen Verkehr muß berücksichtigt werden, daß Europa, im Gegensatz zu einigen anderen Kontinenten, bereits von einem dichten und hochentwickelten Oberflächenverkehrsnetz überzogen ist. Die im Verhältnis zu den übrigen Verkehrsträgern überdurchschnittlich hohen Zuwachsraten im europäischen Personen- und Güterluftverkehr beweisen, daß der Luftverkehr trotz der vorhandenen Wettbewerber die ihm auf Grund seiner spezifischen Vorteile gegebenen Marktchancen mit Erfolg genutzt hat. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich der Luftverkehr in Europa weiterhin günstig entwickeln und seinen Anteil am gesamteuropäischen Verkehr weiter vergrößern wird.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine Zusatzfrage. - Nächste Frage.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, bereits heute besteht eine weitgehende Zusammenarbeit der europäischen Flugliniengesellschaften auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet. Die Bundesregierung hat solche Abmachungen im Hinblick auf die notwendigen Investitionen sowie aus Gründen der Rationalisierung und Kostenersparnis stets gefördert. Sie erblickt darin ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs.
Soweit es sich um den Zusammenschluß von Luftverkehrsgesellschaften handelt, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß es in erster Linie Angelegenheit der Gesellschaften selbst ist, hierfür geeignete Formen zu entwickeln. Eine Beschränkung auf die in den Mitgliedsländern der EWG beheimateten Luftverkehrsgesellschaften erscheint wegen

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
der Weiträumigkeit des europäischen Luftverkehrsnetzes nicht zweckmäßig.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine Zusatzfrage. - Nächste Frage.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Bundesregierung ist bekannt, warum der Flugkilometerpreis in Europa höher als in den USA ist. An Hand einer hierüber von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation erstellten Studie prüft zur Zeit die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz, zu deren 19 Mitgliedstaaten die Bundesrepublik Deutschland zählt, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten für die europäischen Regierungen bestehen, Maßnahmen zur Beseitigung oder Verringerung des Tarifunterschiedes zwischen dem europäischen und dem nordamerikanischen Luftverkehr zu ergreifen.
Opitz (NA), 1968-12-11:
Herr Staatseskretär, sind Sie in der Lage, annähernd zu sagen, warum dieser Unterschied im Kilometerpreis vorhanden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, Herr Kollege, das bin ich. Es gibt z. B. einen Unterschied in der Produktivität der europäischen zu den amerikanischen Gesellschaften auf Grund der Struktur des europäischen Luftverkehrsnetzes. Das ist ein Grund.
Ein weiterer Grund ist, daß die Gesellschaften unterschiedlich groß sind, daß deshalb der Ausgleich von Einnahmen auf guten Strecken und weniger ertragreichen Strecken kaufmännisch gesehen in Amerika etwas ganz anderes darstellt als bei uns.
Drittens muß berücksichtigt werden, daß die Gebühren, die die Fluggesellschaften für Landungen und andere Dinge zu zahlen haben, in Europa teilweise sehr viel höher sind. Das hängt eben damit zusammen, daß sich in Europa eine andere historische Entwicklung des Luftverkehrs vollzogen hat als in den Vereinigten Staaten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Fragen 25, 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Ott:
Ist es richtig, daß bei einer beabsichtigten Auflösung der Bundesbahndirektion Augsburg die nach München verlagerten Dienststellen nicht zentral und räumlich unbefriedigend untergebracht werden müssen?
Inwieweit entsprechen Informationen den Tatsachen, daß zur ordnungsmäßigen Unterbringung aller Dienststellen einer vergrößerten Bundesbahndirektion München der Bau eines neuen großen Verwaltungsgebäudes notwendig ist, wofür bereits ein Grundstück vorhanden ist?
Hält die Bundesregierung es angesichts der in München herrschenden Ubernadifrage auf dem Bausektor für richtig, eine solche in Frage 26 erwähnte Baumaßnahme vor Abhaltung der olympischen Spiele durchzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, da die Fragen der Herren Kollegen Ott und Dr. Althammer den gleichen Sachverhalt betreffen, bitte ich, mir zu gestatten, daß ich diese Fragen gemeinsam beantworte, wenn die Herren Kollegen damit einverstanden sind.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Einverstanden. Dann rufe ich noch die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Vorschlag zuzustimmen, eine Bundesbahndirektion München-Augsburg an die Stelle der beiden Bundesbahndirektionen München und Augsburg zu setzen, um dadurch eine unnötige und unvertretbare Zusammenballung von Behörden in München zu verhindern?
Ist die Bundesregierung bereit, jede Unterstützung zu geben, um Dienststellen und Personal der Deutschen Bundesbahn in Augsburg zu halten, um München zu entlasten und eine sinnvolle Raumordnung in Bayern zu unterstützen?
Bitte sehr, zunächst zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Ott.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wie ich dem Hohen Hause gegenüber bereits mehrfach ausgeführt habe, unterliegt die Auflösung von Bundesbahndirektionen einem besonderen Verfahren nach dem Bundesbahngesetz. Dem Bundesminister für Verkehr, als dem für die Deutsche Bundesbahn zuständigen Fachminister, sind danach entsprechende Anträge des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn erst vorzulegen, wenn der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn darüber positiv beschlossen hat. Zur Zeit werden sie noch in diesem Gremium behandelt.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, Herr Kollege, daß es mir nicht möglich ist, vor einer Beschlußfassung im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn auf Einzelheiten einzugehen.
Gleissner (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, haben die immer wieder erhobenen Forderungen des Bundestages und des Bayerischen Landtages zur Raumordnungs- und Regionalpolitik im Fall der Organisation der Bundesbahndirektionen keine Bedeutung und keine Realität?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Forderungen des Bundestages zur Raumordnungspolitik beziehen sich nicht auf den Sachverhalt, den Sie hier im speziellen ansprechen. Die Bundesregierung wird aber natürlich bei ihrer endgültigen Entscheidung über den Komplex, der hier zur Debatte steht, diese Fragen mit berücksichtigen. Ich habe in meiner ersten Antwort gesagt, daß sich zur Zeit das vom Gesetz vorgesehene Fachgremium, nämlich der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn, mit der Fülle der Probleme auseinanderzusetzen hat, die die Auflösung von Bundesbahndirektionen nun einmal beinhaltet. Ich habe die Diskussion im Hohen Hause darüber hinaus bis jetzt so verstanden, daß der Deutsche Bundestag wünscht, daß die Bundesbahn rationalisiert wird und daß insbesondere alles getan wird, um ihre Verwaltung auf einen modernen Stand zu bringen bzw. das Verhältnis von Verwaltung und Betrieb zu verbessern.