emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2007-09-12:
Herr Staatsminister, Sie sprechen gerade von dem nationalen Kulturerbe, dessen Pflege eine gesamtstaatliche
Aufgabe ist. Das sehe ich genauso. Gleichzeitig verweisen Sie darauf, wie toll es ist, dass Ihr Etat erhöht werden soll. Wieso wird gerade bei der Stiftung für das
sorbische Volk gekürzt, und zwar nicht unbeträchtlich,
und gleich noch dazugesagt: „Wir werden aller Voraussicht nach eine Haushaltssperre verhängen“?

({0})

Es geht doch immerhin um eine in Deutschland lebende
nationale Minderheit. Die Mittel für die Stiftung für das
sorbische Volk müssten also eher aufgestockt werden.
Sehen Sie das nicht genauso, nämlich als nationale Aufgabe des Bundes?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-09-12:

Ja, das ist eine nationale Aufgabe des Bundes, der wir
auch mit beträchtlichen Mitteln gerecht werden. Wie bei
jeder Aufgabe des Bundes prüfen Bundesrechnungshof
und Bundesverwaltungsamt jeweils, ob sie vielleicht von
den Ländern oder ob der eine oder andere Teil, ein Projekt vielleicht, vom Bund zu erledigen ist. Hierzu gab es
kritische Fragen. Trotz der Bemerkungen von Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt wegen nicht
gegebener Totalzuständigkeit für alle diese Aufgaben
haben wir im neuen Haushaltsentwurf den Mittelansatz
bei 7 Millionen Euro belassen. Das ist etwas weniger als
vorher, aber deutlich mehr, als die uns begleitenden Institutionen gewollt haben.

({0})

Von daher stellen wir uns dieser Aufgabe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Herr Staatsminister Neumann, erlauben Sie noch eine

Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Kampeter?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-09-12:

Sie wird sicherlich hilfreich sein, deswegen sage ich
Ja, obwohl man es bei ihm nie so genau weiß.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Bitte schön, Herr Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 2007-09-12:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass sich die beiden Berichterstatter der Koalition für den Kulturetat, die Kollegin Merkel und ich, mit
dem Thema der Sorben bereits intensiv und nicht nur
vordergründig auseinandergesetzt haben und sehr sorgfältig prüfen werden, ob eine Erhöhung der Finanzmittel
im Rahmen der Haushaltsplanberatung möglich, finanzierbar und rechtlich absicherbar ist? Ich möchte Sie fragen, ob Sie bestätigen können, dass der Bund im Rahmen seiner Verantwortung in den letzten Jahren weit
über das hinausgegangen ist, was im Finanzierungsabkommen tatsächlich Grundlage war - die zugesagten
Finanzierungsteile für die Stiftung des sorbischen Volkes -, und dass der Eindruck, als würde es sich hier insgesamt um eine Kürzungsstrategie handeln, nicht richtig
ist. Vielmehr ist es doch wahrscheinlich richtig - oder
würden Sie mir da widersprechen? -, dass wir eine jahrelange Überzahlung aufgrund von Hinweisen von Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt politisch
überprüfen.

({0})
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-09-12:

Herr Kollege Kampeter, zur Kenntnis nehmen muss
ich ohnehin alles, was hier gefragt wird.

({0})

Ihnen hier offiziell zu widersprechen, wäre unklug; denn
ich brauche Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen
noch.

({1})

Unbeschadet davon bestätige ich alles, was Sie gesagt
haben. Ja, es ist richtig: Die Bundesregierung hat immer
mehr veranschlagt. Ich muss auch bestätigen, dass in den
Haushaltsberatungen die Haushälter das immer noch erhöht haben.

({2})

Ich glaube deshalb schon, Kollege Seifert, dass wir da
auf einem guten Weg sind.

({3})
Herr Präsident, ich gehe doch recht in der Annahme,
dass mir diese Zeit nicht angerechnet wurde, aber dass
meine Redezeit doch irgendwie endlich ist.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Herr Staatsminister, Ihre Redezeit war nahezu abgelaufen.

({0})

In der Zwischenzeit hatte ich die Uhr angehalten. Jetzt
habe ich sie wieder gestartet. Sie können gerne noch eine
Schlussbemerkung machen.

({1})
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-09-12:

Meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2008
setzen die Koalitionspartner erneut ein positives Signal
für Kultur und Medien in Deutschland. Ich danke vor allem den Berichterstattern im Haushaltsausschuss für ihre
stete Hilfe und ihr Verständnis. Allen Fraktionen im Kulturausschuss bin ich für ihre grundsätzliche Unterstützung und Solidarität besonders dankbar. Ich gehe davon
aus, dass wir die fruchtbare Zusammenarbeit fortsetzen.

Einer der wichtigsten Rohstoffe unseres Landes ist
die Kultur. Deutschland muss sie pflegen, weil in ihr die
Grundlagen unserer Gemeinschaft heute und morgen liegen. Ich schlage vor, auch in der Zukunft die Allparteienkoalition für die Kultur fortzusetzen. Die Kultur in
Deutschland wird davon den größten Nutzen haben und
es uns danken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Würden Sie trotzdem eine
Zwischenfrage des Kollegen Börnsen zulassen? Dann
könnte ich die Uhr stoppen.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2007-09-12:

Das kommt mir zugute, Herr Börnsen, in der Hoffnung, dass Sie die richtige Frage stellen.

({0})

- Herr Börnsen und ich sprechen eigentlich nicht miteinander. Diese Frage war also nicht abgesprochen.

({1})
Wolfgang Börnsen (NA), 2007-09-12:
Wir haben gerade erst gestern Abend miteinander gesprochen.

({0})

Sehr angenehm! Es war kein Geheimgespräch zwischen
Christdemokraten und Grünen - noch kein Geheimgespräch.

({1})

- Tja.

Frau Vizepräsidentin, ich finde, dass Sie sehr nachdenklich über das Konzept gesprochen haben, dass Sie
aber, wie es in einer Rede dann eben stattfindet, auch ein
wenig schwarz-weiß gemalt haben.

Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Konzept,
das der Staatsminister vorgelegt hat, sehr wohl zwischen
den Diktaturen, die wir erlebt und erlitten haben, differenziert und auch sehr wohl deutlich macht, dass wir die
Erinnerungsüberlegungen hinsichtlich der NS-Herrschaft in ihrer ganzen Brutalität verstetigen und verstärken müssen und dass wir unabhängig davon auch einen
Aufholbedarf in der Frage der DDR-Geschichte haben?

Würden Sie Folgendes vielleicht noch einmal deutlich machen: In keiner Zeile ist erwähnt, dass es einen
politischen Einfluss geben kann. Im Gegenteil: Wir haben deutlich gemacht, dass es die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, dafür zu sorgen, dass es wie in der Vergangenheit eine gemeinsame Aufarbeitung der schlimmen
Erbschaften zweier Diktaturen gibt.

Dritter Punkt. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass man sich im Rahmen der Erinnerung an die Mauer
und der Erinnerung um das Brandenburger Tor herum
sehr wohl bemüht, ein Konzept vorzulegen, mit dem auf
die Symbolhaftigkeit der Erinnerung abgestellt wird?

Letzter Punkt. Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die beiden Koalitionsfraktionen und auch Ihre
Fraktion bei den ersten Überlegungen des Staatsministers im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt haben:
Wir benötigen ein großes Anhörungsverfahren mit allen
Betroffenen und Beteiligten, weil dieses Konzept es verdient, gemeinsam diskutiert und von allen getragen zu
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, würden Sie Ihre Antwort bitte mit den noch ausstehenden Schlussbemerkungen verbinden.

({0})

Herr Kollege Börnsen, ich möchte bemerken, dass Sie
sich für eine Zwischenfrage gemeldet, aber vier gestellt
haben.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Werner Hoyer, FDPFraktion.

({0})
Fritz Rudolf Körper (NA), 2007-09-20:
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2007-09-12:

Er hat sozusagen vier Antworten bestellt.

Ich freue mich sehr, dass wir uns einig sind, was das
zivilgesellschaftliche Engagement angeht.

({0})

Es kann in der weiteren Diskussion des Konzeptes eine
Rolle spielen. Wenn es aufgenommen wird, kommen wir
an diesem Punkt sicherlich weiter. Ich würde mich darüber sehr freuen. Ich sage noch einmal, dass wir darauf
definitiv nicht verzichten können.

Ich will auch etwas zu dem Punkt Parallelisierung der
Aufarbeitung der NS-Diktatur und der Aufarbeitung der
DDR-Geschichte sagen. In dem Konzept wird in der Tat
zunächst auf die Unterschiede der beiden Systeme hingewiesen. Aber dann wird - auch was die Sprache angeht - doch eine Parallelisierung vorgenommen. Bei der
Diskussion müssen wir deutlich machen, dass wir diese
zwei sehr unterschiedlichen Weisen, mit der Geschichte
umzugehen, brauchen. Wir sollten nicht so tun, als ob
man einfach über zwei deutsche Diktaturen redet. Wenn
wir uns darüber einig sind, dann kommen wir zusammen.

Ich bin ganz sicher, dass wir eine öffentliche Diskussion brauchen. Deswegen ist die Anhörung wichtig. Wir
brauchen aber nicht nur eine Diskussion in Fachkreisen,
sondern wir müssen uns selbst darüber klar werden, wie
wir mit unserer eigenen Geschichte umgehen. Dafür
brauchen wir die Zivilgesellschaft. Aber auch die Debatte im Ausschuss und im Deutschen Bundestag sowie
die öffentliche Debatte sind wichtig. Dies gilt besonders
angesichts des braunen Mobs, der zurückkehrt. Das ist
übrigens nicht nur ein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem, dem wir uns stellen müssen.

Wir dürfen die KZ-Gedenkstätten nicht zu Museen
machen, sondern wir müssen sie zu Orten lebendiger Erinnerung machen. Sie müssen unabhängig bleiben, weil
die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Bildungsarbeit so in einer freien Atmosphäre stattfinden können.
Das halte ich für einen ganz zentralen Punkt.

Ich glaube, wenn wir all diese Punkte in unserer Diskussion berücksichtigen, dann werden wir das, was wir
gesellschaftlich so dringend nötig haben, zusammen hinbekommen.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Hans-Joachim Otto das Wort.

({0})
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-09-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Teil der Debatte, der sich auf die Kultur bezog, beinhaltete sicherlich einen Strauß von Themen. Bemerkenswert ist allerdings, dass in einer Haushaltsdebatte zu der Position des
Haushalts, die mit Abstand den größten Anteil aufweist,
kein Wort gesagt wurde. Die Hauptstadtkulturförderung macht mehr als 50 Prozent des Etats von Staatsminister Neumann aus. Aber keiner der vier von mir geschätzten Vorredner hat hierzu ein Wort verloren.

({0})

- Nein, die Hauptstadtkulturförderung hat auch ohne die
Deutsche Welle einen Anteil von über 50 Prozent, Frau
Kollegin Griefahn.

Es bestünde durchaus ein aktueller Anlass, zur Hauptstadtkulturförderung mehr als nur ein Wort zu verlieren.
Denn nach Presseberichten, so jüngst im Spiegel, soll es
zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung
in Person von Herrn Neumann Verhandlungen darüber
geben, dass der Bund seinen Anteil zur Unterstützung
der Staatsoper Unter den Linden maßgeblich erhöht.
Nun weiß ich natürlich nicht, ob diese Presseberichte zutreffend sind. Aber es bestünde jedenfalls Anlass, einmal
darüber zu reden, zumal es sich um haushaltsaktive Positionen handelt. Der Spiegel schreibt, dass der Bund bereit sei, erheblich mehr Geld zu geben. Mich würde
schon interessieren, wie das haushaltstechnisch bewältigt werden soll.

Ein Weiteres. In Art. 22 des Grundgesetzes steht zur
Hauptstadtkulturförderung - daran darf ich erinnern -:
„Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Können wir es zulassen, dass der Deutsche Bundestag an der
Hauptstadtkulturförderung allenfalls marginal beteiligt
wird, dass dieser Bereich durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Berlin und dem Bund geregelt wird?
Können wir es uns nicht herausnehmen, zu sagen, dass
hier ein klarer Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin
und dem Bund abgeschlossen werden muss, damit auch
die Parlamentarier, und zwar sowohl im Abgeordnetenhaus von Berlin als auch im Bundestag, beteiligt werden?

Auch wenn viele schöne Themen besprochen worden
sind, muss ich bemängeln, dass dieses Thema in unserer
heutigen Haushaltsdebatte fehlte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Es wird eine weitere Kurzintervention gewünscht,

und zwar vom Kollegen Kampeter.

({0})

Er bezieht sich auf den Redebeitrag der Kollegin
Göring-Eckardt.

Ich bitte Frau Kollegin Göring-Eckardt, ihm zuzuhören und ihre Aufmerksamkeit von Herrn Trittin abzuwenden, damit sie anschließend auf die Kurzintervention
reagieren kann. - Bitte schön, Herr Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 2007-09-12:
Auch ich will meine Enttäuschung darüber ausdrücken, dass die Kollegin Göring-Eckardt es versäumt hat,
zu diesen wichtigen Fragen der Hauptstadtkulturförderung Stellung zu nehmen. Ich will in diesem Zusammenhang gerne auf einige Aspekte hinweisen:

Erstens. Der Bund steht zu seiner Verantwortung für
Berlin als Hauptstadt und auch für deren kulturelle
Funktion.

Zweitens. Sowohl bezogen auf Fragen der Kultur als
auch bezogen auf Fragen der inneren Sicherheit gibt es
sehr intensive Verhandlungen mit dem Land Berlin.

Drittens. Wenn ich den Sachstand richtig interpretiere, hat der Regierende Bürgermeister das sehr großzügige Angebot einer Investitionsförderung zugunsten der
Berliner Staatsoper seitens der Regierung - sie hätte es
dem Parlament wahrscheinlich später vorgelegt - abgelehnt.

Viertens. Ich gehe davon aus, dass alle Prozesse, die
als Bundesleistung für Berlin zu verstehen sind, bei den
Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eine
große Rolle spielen werden, sodass keinerlei Beschlussfassung am Parlament vorbei zu befürchten ist.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Frau Kollegin, wollen Sie reagieren? - Sie müssen

nicht, Sie dürfen.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2007-09-12:

Ich weiß, dass ich antworten darf. - Ich freue mich
natürlich sehr darüber, dass ausgerechnet ich dafür verantwortlich gemacht werde, dass die Hauptstadtkultur in
dieser Debatte keine Rolle gespielt hat.

({0})

Herr Kampeter, das finde ich sehr ehrenwert. Möglicherweise haben Sie immer noch das Gefühl, dass ich einer
Regierungsfraktion angehöre. Das wird auch bald wieder so sein, und dann wird man dieses Thema hier entsprechend behandeln können.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.

Das Wort hat Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat nun Kollege Eckart von Klaeden, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Herr von Klaeden, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Nachtwei?
Eckart Klaeden (NA), 2007-09-12:
Ja, bitte sehr.
Winfried Nachtwei (NA), 2007-09-12:
Herr Kollege von Klaeden, wir, die Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss, haben bis dato die Erfahrung gemacht, nie darüber unterrichtet worden zu sein, was OEF in Afghanistan konkret
bedeutet. Über den Auftrag sind wir seit sechs Jahren informiert; er ist klar. Können Sie der Erfahrung, die ich
seit inzwischen einigen Jahren mache, etwas entgegensetzen?
Eckart Klaeden (NA), 2007-09-12:
Herr Kollege Nachtwei, ich kann Ihrer Erfahrung

nichts entgegensetzen. Informationen durch das deutsche Verteidigungsministerium für die Mitglieder des
Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses konnten vor allem zu der Zeit gegeben werden,
als deutsche Soldaten im Rahmen von OEF in Afghanistan eingesetzt waren. Dieser Einsatz ist, wie ich gerade
ausgeführt habe, im Oktober 2005, also in der Schlussphase Ihrer Regierungszeit, zu Ende gegangen. Deswegen hat es danach keine Informationen mehr gegeben.

Ich gebe Ihnen aber recht - ich nehme an, Sie wollen
darauf hinaus -, dass der Informationsaustausch zwischen ISAF und OEF in Afghanistan deutlich verbessert
werden muss; das ist für mich überhaupt keine Frage.
Ich halte es bloß für etwas widersinnig, dass gerade diejenigen, die Wert darauf legen, dass die Weitergabe von
Informationen von OEF an ISAF, zum Beispiel durch
die Tornado-Flüge, besonders restriktiv gehandhabt, also
eingeschränkt wird, sich hinterher darüber beklagen,
dass es Mängel bei der Weitergabe von Informationen
durch ISAF an OEF gibt.

Ich finde, wir müssen uns darauf einstellen, dass eine
künstliche Trennung in Bezug auf die Kooperation beider Operationen in Afghanistan nur ins Verderben führen
kann. Wir brauchen Kooperation, Abstimmung und insbesondere Informationsaustausch in beide Richtungen.
Das ist die Konsequenz dessen, was ich gerade gesagt
habe: dass beide Operationen aufeinander angewiesen
sind.

Ich darf insbesondere an diejenigen appellieren, die in
der letzten Legislaturperiode Regierungsverantwortung
getragen und - das will ich deutlich sagen - mit überzeugenden Argumenten die Auffassung vertreten haben,
dass für den Erfolg in Afghanistan, für die Unterstützung
des zivilen Aufbaus beide militärischen Operationen erforderlich sind: Sie sollten sich heute nicht mit fadenscheinigen Ausreden, insbesondere mit der Rücksichtnahme auf die eigene Wählerklientel, auf die
innerparteiliche Situation oder auf Umfrageergebnisse
aus dieser Verantwortung zu stehlen versuchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat nun Kollegin Monika Knoche, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat nun Kollegin Kerstin Müller, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Frau Kollegin, Sie müssen Ihre Rede beenden. Sie haben die Zeit bereits deutlich überschritten.
Kerstin Müller (NA), 2007-09-12:

Ein letzter Satz: Natürlich muss der zivile Aufbau ins
Zentrum gestellt werden. Wir müssen vor allen Dingen
dafür sorgen, dass auch die Menschen im Süden und im
Osten die Friedensdividende zu spüren bekommen, damit sie erkennen, dass wir dort nicht als Besatzer sind,
sondern Hilfe leisten wollen, damit der Aufbau, das
große Projekt des Nation-Building in Afghanistan, ein
Erfolg wird.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Eckart von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2007-09-12:
Frau Kollegin Müller, Sie haben mich mehrfach auf

meine Ausführungen zur OEF angesprochen. Deswegen
will ich Folgendes noch einmal klarstellen: Ich teile Ihren Wunsch nach einer besseren Information - und zwar
nicht nur des Deutschen Bundestages, sondern auch der
ISAF-Mission - über die Aktivitäten der OEF. Das setzt
aber voraus, dass wir den Informationsaustausch von
ISAF in Richtung OEF nicht beschränken. Deswegen
mein Hinweis auf die Beschränkung im Bundestagsmandat, die restriktive Informationsweitergabe, die gerade
auf Wunsch derjenigen aufgenommen worden ist, die
kritische Anfragen an OEF stellen.

Der zweite Punkt, den Sie genannt haben, die unterschiedlichen Einsatzregeln für OEF und ISAF in Afghanistan, ist schlicht falsch. Beide Operationen verfügen
über dieselben Einsatzgrundsätze.

Der dritte und, wie ich finde, entscheidende politische
Punkt ist die Analyse, es gebe in Afghanistan zwei Probleme, nämlich zum einen die Taliban und zum anderen
die Operationsführung der Amerikaner. Diese Analyse
ist nicht nur falsch,

({0})

sondern führt auch dazu, dass unserem ISAF-Einsatz in
Afghanistan die moralische Grundlage entzogen wird.
Das heißt, Sie begeben sich mit dieser Argumentation
auf eine Rutschbahn, die nur darin enden kann, dass man
sich ganz aus Afghanistan zurückzieht, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die Aufgabe noch nicht erfüllt
ist.

Das ist der eigentlich problematische Teil Ihrer Argumentation. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer
Argumentation deutlich machten, dass der Grund für die
schrecklich hohe Zahl der zivilen Opfer nicht in erster
Linie in der Operationsführung der Amerikaner liegt
- auch vonseiten der NATO ist gesagt worden, dass das,
was zu verbessern ist, verbessert werden soll -, sondern
zuallererst in der Kriegsführung der Taliban, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Der
zweite Grund - auch das gehört dazu - ist der Mangel an
Bodentruppen; denn wenn wir, unter beiden Mandaten,
mehr Bodentruppen hätten, würden diese nicht so
schnell in Bedrängnis geraten - Sie haben ja gerade ein
solches Beispiel geschildert - und müssten keine Luftunterstützung anfordern. Wenn Ihre Argumentation
schlüssig sein soll, müssten Sie sich für einen stärkeren
militärischen Einsatz unter ISAF, aber eben auch unter
OEF aussprechen. Das tun Sie aber nicht.

Der letzte Punkt. ISAF selber hat in Afghanistan ungefähr 800 Spezialkräfte im Einsatz, die nichts anderes
tun als die Spezialkräfte, die unter OEF eingesetzt werden. Sie werden erhebliche Schwierigkeiten bekommen,
sofern Sie Ihre Linie beibehalten wollen, wenn die
Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation mit den tatsächlichen Verhältnissen in Afghanistan verglichen wird.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Frau Kollegin, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat nun Kollege Walter Kolbow, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Jürgen Koppelin, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Herbert Frankenhauser,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Leutert

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainder Steenblock,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat nun Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Ich erteile das Wort Kollegin Erika Steinbach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Bevor wir zum nächsten Geschäftsbereich kommen,
will ich die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission des österreichischen Nationalrats - das
ist eine Institution, die dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vergleichbar ist - begrüßen. Seien
Sie herzlich willkommen!

({0})


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Ich erteile dem Bundesminister Franz Josef Jung das
Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Die nächste Rednerin ist Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Ulrike

Merten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Bitte kommen Sie zum Schluss.
Ulrike Merten (NA), 2007-09-12:
Ja, ich komme zum Schluss. - Ich will noch erwähnen, dass es uns gelungen ist, den Haushaltsansatz erheblich zu erhöhen. Wir konnten gegenüber dem Bundesfinanzminister deutlich machen, dass wir größere
Spielräume brauchen, um die Intensität der Einsätze aufrechtzuerhalten. Dass dies gelungen ist, ist nicht nur für
die Soldatinnen und Soldaten gut, sondern es zeigt auch,
welche Schwerpunkte wir setzen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Der Kollege Paul Schäfer spricht jetzt für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort

dem Kollegen Alex Bonde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alexander Bonde (NA), 2007-09-12:
Ich hoffe, dass Sie die zweite Halbzeit nutzen werden,

um aus dem sicherheitspolitischen Schläfchen aufzuwachen. Es gibt viel zu tun. Wir warten darauf, von Ihnen
auch einmal Antworten zu hören.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Ich gebe jetzt das Wort Susanne Jaffke für die CDU/

CSU-Fraktion.