Doris Odendahl (NA), 1991-03-13:
Erstens. Das überall angekündigte Hochschulsonderprogramm III mit einem auch schon angekündigten Finanzrahmen von 300 Millionen DM für die Hochschulen der neuen Bundesländer ist im Haushalt nicht zu finden.
Zweitens. Ein Programm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern ist nicht vorgesehen.
Drittens. Der Bildungsminister trägt in keiner Weise der Tatsache Rechnung, daß nach zuverlässigen Prognosen der Kultusministerkonferenz die Schülerzahlen in den 90er Jahren erneut um 14 % anwachsen und auch die Zahlen der Studienanfänger und Studierenden an deutschen Hochschulen voraussichtlich bis zu 24 To über den bisherigen Zahlen liegen werden.
In allen Bereichen, in denen der Bund Verantwortung trägt, also insbesondere bei den Hochschulen, bei der Ausbildungsförderung und ganz besonders bei der beruflichen Bildung, werden deutlich höhere Investitionen notwendig sein. Der Bundeshaushalt zieht aus dieser Erkenntnis keinerlei Konsequenzen.
Vor 14 Tagen hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Haltung der Bundesregierung zur Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern befaßt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben eindringlich die katastrophale Ausbildungssituation in unseren neuen Ländern geschildert. Auch aus den ostdeutschen Bildungsministerien, aus Berufsschulen und aus Kreisen der Wirtschaft wird auf den drohenden Zusammenbruch der Berufsbildung hingewiesen.
Die Entwicklung in der beruflichen Bildung, die in diesem Jahr 140 000 Jugendliche ohne große Erfolgsaussichten auf Lehrstellensuche schicken wird, ist vorauszusehen. Mit dem zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenbruch in den neuen Ländern verschlimmert sich auch die Situation der Auszubildenden, vor allem derjenigen, die nun ohne Ausbildungs846 
platz dastehen und ihre Ausbildung abbrechen müssen.
Es ist allerhöchste Zeit, die nötigen Mittel bereitzustellen, um eine Ausbildungsstruktur in den neuen Ländern zu schaffen, die den Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes genügt. Es ist pure Augenwischerei, ein paar spärliche Haushaltsmittel für Modellversuche einzustellen und so zu tun, als ob wieder einmal die heilenden Kräfte des Marktes - sprich, die Wirtschaft, die es in den neuen Ländern in dieser Funktion noch gar nicht gibt - den Aufbau und die Sicherung der beruflichen Ausbildung besorgen könnten. Modellversuche müssen inhaltlich in ein Programm eingebettet sein und dann auch vom Umfang her so ausgestattet werden, daß sie überall greifen können.
Ebenso wenig geeignet, den mindestens 140 000 einen Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen eine gute, zukunftsorientierte Ausbildung zu sichern, sind die Mittel, die für überbetriebliche Ausbildungsstätten zur Verfügung stehen.
Beim Vergleich mit diesem Haushaltsansatz erinnere ich an das noch laufende gemeinsame Programm des Bundes mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur Ausbildungssicherung in den Stahlorten. Wenn Sie das auf die neuen Bundesländer umrechnen, wird bei diesem Haushaltstitel wieder ein Schuh daraus.
Wenn nun die Bundesregierung versucht sein sollte, von der sich abzeichnenden Ausbildungsnot in den neuen Ländern dadurch abzulenken, daß sie auf die unbesetzten Ausbildungsplätze in verschiedenen Regionen der bisherigen Länder verweist, so lassen Sie sich sagen: Sie können nicht in den nächsten Jahren ganze Jahrgänge von Schulabgängern quer durch Deutschland karren und diesen jungen Menschen damit die Heimat wegnehmen, die sie ja mit aufbauen und neu gestalten wollen.
Für die berufliche Bildung brauchen wir ein Sofortprogramm, das der Bund gemeinsam mit den neuen Ländern vorbereiten und finanzieren muß. Solch ein Sofortprogramm müßte im einzelnen eine ganze Reihe von Maßnahmen vorsehen, wobei wir auch gerne mitarbeiten.
Bei den Ausbildungsplätzen, meine Damen und Herren, spielt auch die Treuhand und spielen die bis heute ungeklärten Eigentums- und Vermögensfragen eine entscheidende Rolle. Die über 9 000 Anträge auf Rückgabe von Unternehmen führen dazu, daß auch an sich überlebensfähige Unternehmen zugrunde gehen, weil sie nicht schnell genug an geeignete Investoren übertragen werden können. Ich führe das hier an, weil damit gleichzeitig viele Ausbildungsplätze und schon bestehende Ausbildungsverträge zerstört werden. Diese Fehler müssen schnell und grundlegend korrigiert werden. Investitionen und damit auch Investitionen in Ausbildung müssen Vorrang vor Rückgabe haben.
Der Bereich Ausbildung ist bisher in der Treuhand fast überhaupt nicht beachtet worden. Die Pflicht des Staates ist es, über die Treuhand nicht nur Firmen zu verhökern, sondern den neuen Besitzern mit der Verantwortung für die Arbeitsplätze auch die Verantwortung für Ausbildungsplätze aufzuerlegen.
Wenn die Bundesregierung nun nach langem Scharren und Suchen die von der SPD bereits seit langem vorgeschlagenen Beschäftigungsgesellschaften als richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise in den neuen Bundesländern entdeckt, so hat sie nur einen Teil des SPD-Vorschlags aufgegriffen. Untrennbar mit den Beschäftigungsgesellschaften verbunden sind Qualifizierungsgesellschaften, in denen Erstausbildung und Weiterbildung ermöglicht werden. Hier ist der Bildungsminister gefragt. Nur, meine Damen und Herren, viele fragen ihn, und niemand antwortet.
In besonders starkem Maße sind Frauen und junge Mädchen von der derzeitigen Beschäftigungs- und Ausbildungsmisere in den neuen Ländern betroffen. Wir kennen ihre benachteiligte Situation aus der Bundesrepublik und den langen und mühsamen Weg, der herausführt.
Durch die verschiedenen gegen Frauen gerichteten Maßnahmen der Einsparung sozialer Leistungen sind Frauen nicht frei, über ihre berufliche Zukunft zu entscheiden. Wenn Kinderbetreuung fehlt, kann eine entlassene Frau für Umschulungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Sie fällt also aus dem Arbeitsprozeß für lange Zeit heraus.
Es ist schon fast purer Hohn, wenn im Bildungshaushalt bei der beruflichen Bildung auf AFG-Maßnahmen verwiesen wird, aber keine besonderen Maßnahmen für Frauen vorgesehen sind, die ihnen eine Erstausbildung oder Weiterbildung unter den erschwerten Bedingungen ermöglichen. So findet man auf der Liste der Umschulungsmaßnahmen folgerichtig denn auch eine reine Männergesellschaft. Diese Erfahrungen müssen auch die Frauen machen, die bisher im Hochschulbereich beschäftigt waren. Auch hier trifft sie die Umstrukturierung und die personelle Umgestaltung besonders hart, ohne daß der Haushalt hierauf eingeht.
Die Lage der Hochschulen in den neuen Ländern bietet kein erfreulicheres Bild als die Lage in der beruflichen Bildung. Ich habe vorher das dringend notwendige 300-Millionen-DM-Programm angesprochen, das zwar angekündigt, aber im Haushalt nicht vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, die Länder können den Aufbau der Bildungslandschaft in den neuen Ländern auf dem Niveau, das wir für die Bundesrepublik beanspruchen, aus eigener Kraft nicht leisten. Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist Bundesaufgabe. Dieser Aufgabe sind sowohl der Bildungsminister Ortleb als auch der Finanzminister Waigel verpflichtet.
Auch die Verantwortung, die der Bund für den Bildungsbereich in den westlichen Ländern erkennen läßt, zeigt immer klaffender werdende Lücken. Wenn ich heute in meiner Rede vorrangig auf die Bildungssituation in den neuen Ländern eingegangen bin, so deshalb, weil dort der Bedarf an Bildungsinvestitionen aus Bundesmitteln überlebensnotwendig ist. Ohne sofort greifende Programme bei der beruflichen Bildung und für die Hochschulen laufen wir Gefahr, in der Bildung einen Zweiklassenstaat zu bekommen. Die Auswirkungen wären verheerend. Wir würden nicht nur hier gut ausgebildete und dort schlecht ausgebildete junge Menschen haben, sondern wir würden denen,

die ihre Länder nun aufbauen und gestalten wollen, das dafür notwendige Fundament verweigern.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, getäuscht haben Sie schon genug, enttäuschen Sie nicht jetzt die, die in Zukunft unseren Staat gestalten sollen.
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