Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf Drucksache 15/1114.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/3000, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
- bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen - abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch,
auf Drucksache 15/1406. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3000, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung - bei Zustimmung der
CDU/CSU-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen und Abgeordneten - abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Vermittlungsausschusses. Nach einer interfraktionellen
Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung von fünf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Diese Punkte sollen
jetzt als Zusatzpunkte 9 bis 13 aufgerufen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Zusatzpunkt 9:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Vierunddreißigsten
Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1})
- Drucksachen 15/1854, 15/2230, 15/2558,
15/3058 Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker

Berichterstatter im Bundesrat:
Staatsminister Gernot Mittler

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht wird. Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/3058? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 10:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundsetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik
und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
- Drucksachen 15/2397, 15/2520, 15/2597,
15/2669, 15/2902, 15/3059 Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Wilhelm Schmidt ({3})

Berichterstatter im Bundesrat:
Minister Rudolf Köberle
Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht?

({4})

- Danke schön. - Das ist also nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 15/3059? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 11:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die
Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die
Wohnsituation der Haushalte ({6})

- Drucksachen 15/2543, 15/2673, 15/2904,
15/3060 Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Dr. Dieter Wiefelspütz

Berichterstatter im Bundesrat:
Staatsminister Dr. Thomas de Maizière

Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Das ist
nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die
Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies gilt auch
für die folgenden beiden Beschlussempfehlungen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/3060? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 12:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren
({8})

- Drucksachen 15/1976, 15/2536, 15/2609,
15/2906, 15/3062 Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Jörg van Essen

Berichterstatter im Bundesrat:
Staatsminister Dr. Thomas de Maizière

Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 15/3062? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zusatzpunkt 13:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Telekommunikationsgesetz ({10})

- Drucksachen 15/2316, 15/2345, 15/2674,
15/2679, 15/2907, 15/3063 -

Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

Berichterstatter im Bundesrat:
Staatsminister Gernot Mittler

Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Das ist
nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 15/3063? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 i und
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d sowie Tagesordnungs-
punkt 20 auf:

27 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

- Drucksache 15/3044 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/2989 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und
zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur
Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

- Drucksache 15/2133 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der
Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur
Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung
bei terroristischen Straftaten ({14})

- Drucksache 15/2771 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({15})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Fleischhygienegesetzes und der Fleischhygiene-Verordnung

- Drucksache 15/2772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({16})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 15/2773 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({17})
Innenausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen
Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

- Drucksache 15/2947 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({18})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung
für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

- Drucksache 15/2949 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({19})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des VN-Waffenübereinkommens

- Drucksache 15/2926 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({20})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Griefahn, Eckhardt Barthel ({21}), Ulla
Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje
Vollmer, Volker Beck ({22}), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schaffung eines internationalen Instruments
zum Schutz der kulturellen Vielfalt unterstützen

- Drucksache 15/3054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({23})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zum Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation ({24}) über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis

- Drucksache 15/3053 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({25})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({26}), Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Zum Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation ({27}) über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis

- Drucksache 15/3043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({28})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({29}),
Daniel Bahr ({30}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Zum Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation ({31}) über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis

- Drucksache 15/3057 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({32})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

20 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Krüger-Leißner, Rainer Arnold,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Volker Beck ({33}),
Claudia Roth ({34}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Der 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr

- Drucksache 15/2974 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({35})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/3044,
Tagesordnungspunkt 27 a, soll zusätzlich an den Finanzausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 i auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Tadschikistan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen

- Drucksache 15/2925 ({36})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({37})

- Drucksache 15/3070 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Heinz Seiffert

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3070,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Sicherung von Verkehrsleistungen ({38})

- Drucksache 15/2769 ({39})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({40})

- Drucksache 15/3024 Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3024, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002

- Drucksache 15/2147 ({41})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({42})

- Drucksache 15/2959 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Ulrich Petzold
Winfried Hermann
Michael Kauch

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 15/2959, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen KOM ({44}) 379 endg.;
Ratsdok. 11145/03

- Drucksachen 15/1547 Nr. 2.53, 15/2957 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Tanja Gönner
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis der Unterrichtung durch
die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, in Kenntnis der Unterrichtung durch die
Bundesregierung eine weitere Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({45}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG,
97/7/EG und 98/27/EG ({46}) KOM ({47}) 356 endg.;
Ratsdok. 10904/03

- Drucksachen 15/1547 Nr. 2.61, 15/3056 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Michael Grosse-Brömer
Sibylle Laurischk

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({48})

Sammelübersicht 113 zu Petitionen

- Drucksache 15/2982 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 113 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({49})

Sammelübersicht 114 zu Petitionen

- Drucksache 15/2983 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 114 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({50})

Sammelübersicht 115 zu Petitionen

- Drucksache 15/2984 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 115 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({51})

Sammelübersicht 116 zu Petitionen

- Drucksache 15/2985 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Sammelübersicht 116 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Reinhard Schultz ({52}), Marion
Caspers-Merk, Klaus Kirschner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den
Abgeordneten Birgitt Bender, Ulrike Höfken,
Michaele Hustedt, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung des Schutzes junger Menschen
vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums

- Drucksache 15/2587 ({53})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({54})

- Drucksache 15/3084 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({55})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({56})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula
Heinen, Gerlinde Kaupa, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze
der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsucht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt,
Detlef Parr, Daniel Bahr ({57}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch von Alcopops und anderen alkoholischen Ready-to-drink-Getränken

- Drucksachen 15/2646, 15/2619, 15/3085 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Bätzing
Jutta Dümpe-Krüger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ingrid Arndt-Brauer von der SPDFraktion das Wort.