Susanne Jaffke-Witt (NA), 2009-07-02:
Unser charmanter Jürgen, er heischt immer nach Beifall. Das macht er geschickt. Im Ausschuss ist er mitunter ein kleiner Filibuster, aber wir mögen das.

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen zweiten Nachtragshaushalt für einen laufenden Etat
zu verabschieden, macht keinem Haushälter Freude. Ich
glaube, dass wir über die Ursachen in der Debatte heute
Vormittag ausführlich und umfänglich diskutiert haben.
Ja, wir befinden uns ohne Zweifel in einer der schwersten Krisen weltweit. Wir befinden uns in einer Rezession. Gemessen am BIP minus 6 Prozent „Wirtschaftswachstum“ - das ist ein historischer Tiefstand. Ja, diese
Krise hat ihren Ursprung im amerikanischen Finanzsystem. Ja, auch deutsche Finanzinstitute haben spekuliert.
Ja, die Finanzkrise hat sich auf die Realwirtschaft ausgewirkt; sie ist in der Realwirtschaft angekommen.

Ich bin der Kanzlerin besonders dankbar, dass sie
heute Morgen in der Debatte nochmals klar und deutlich
Stellung bezogen und darauf hingewiesen hat, dass sie
beim kommenden G-8-Gipfel seitens Deutschlands intensiv auf eine Regulierung der Finanzmärkte hinwirken
wird.

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Denn wir sind uns sicher alle einig: Eine Wiederholung
einer solchen Krise muss ausgeschlossen werden.

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Wir sind uns sicher auch darin einig, dass durch diese
Krise das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht erheblich gestört ist

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und dass wir nun mit diesem zweiten Nachtrag zum
Bundeshaushalt darauf reagieren müssen. Wir müssen
über eine Rekordneuverschuldung in Höhe von 49 Milliarden Euro befinden; das ist wohl wahr. Natürlich wollen wir damit auch ein Stück öffentliche Investitionen
befördern, sei es im Straßenbau, bei der Sanierung von
Kulturgütern

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oder vor allen Dingen bei Sanierungen im Hinblick auf
den Klimaschutz.

Die größten Positionen im Etat machen aber immer
wieder unsere sozialen Sicherungssysteme aus.

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So werden beispielsweise der Etat des Gesundheitsministeriums um 4 Milliarden Euro und der des Sozialministeriums um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt.

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Dabei handelt es sich um die vielgerühmten automatischen Stabilisatoren, die wir damit wirken lassen. Aber
- das möchte ich an dieser Stelle besonders erwähnen wenn wir nicht ab dem Jahr 2006 eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik - vor allen Dingen durch die CDU/
CSU - betrieben hätten, könnten wir heute über diese
zugegebenermaßen nicht erfreuliche Neuverschuldung
nicht beschließen.

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Diese Anpassungen im Bundeshaushalt sind notwendig,
da wir die bereits erwähnten automatischen Stabilisatoren wirken lassen und keine desaströse Sparorgie vornehmen.

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Wir haben in diesem Haushalt die von der Großen
Koalition angestoßenen Maßnahmen zur Sicherung von
Beschäftigung und Stabilität abgebildet.

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Damit sind erhebliche Minderungen von Steuer- und
Beitragseinnahmen verbunden; die Kollegin hat darauf
hingewiesen. Damit sind aber auch Erhöhungen von
Ausgaben verbunden, durch die Beschäftigung gesichert
und geschaffen werden soll und durch die die Grundlage
für einen späteren Konjunkturaufschwung verbessert
wird. Es gibt also keine Alternative zu dieser Neuverschuldung.

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Wir wissen auch, dass wir aufgrund dieser Neuverschuldung die Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages
nicht einhalten werden. Zukünftige Haushalte werden
also weiterhin einem besonderen Ehrgeiz der sparsamen
Mittelausgaben unterliegen. Dem kommt sicher zugute,
dass uns eine Einigung zwischen Bund und Ländern gelungen ist, im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern. Zur Realisierung dieser Schuldenbremse ab dem
Jahr 2011 wird es der Anstrengung aller in unserem föderalen Staatswesen bedürfen.

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Dies ist eine besondere Herausforderung für die neuen
Bundesländer. Sie müssen und wollen ab 2019 auf eigenen Füßen stehen, und sie haben sich mehrheitlich in die
Solidargemeinschaft der Geber- und Empfängerländer
zur Realisierung der Schuldenbremse eingebracht.

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Ich begrüße das ausdrücklich.

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Wenn in der Zukunft politisches Handeln noch möglich sein soll und wir die junge Generation nicht überfordern wollen, werden die nächsten Haushalte für die dann
Verantwortung tragenden Kolleginnen und Kollegen ein
Kraftakt. Der in dieser Woche häufig beschriebene Vergleich, dass das Wort „Krise“ im Chinesischen auch mit
„Chance“ übersetzt werden kann, sollte zum Maßstab
der zukünftig Handelnden, aber nicht nur der Haushälter
allein werden.

Ich werde an den zukünftigen Haushalten nicht mehr
mitwirken. Nach nun fast 20-jähriger Tätigkeit als Haushälterin werde ich nicht wieder kandidieren. Dabei muss
ich sagen, dass ich eigentlich zufällig Haushälterin geworden bin.

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Ich kam am 18. März 1990 in die letzte frei gewählte
Volkskammer ({15})

- in die erste und letzte frei gewählte Volkskammer;
danke, Kurt - und wurde dort dem Haushaltsgremium
zugeschlagen.

Durch die Hilfe vieler Kollegen aus der gestandenen
CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte ich viel lernen.
Ich durfte im Ausschuss Deutsche Einheit mitwirken,
und ich habe aktiv am Einigungsvertrag mitarbeiten dürfen. Seit dem 3. Oktober 1990 bin ich Haushälterin im
Deutschen Bundestag. Jeweils am 3. Dezember eines
Jahres bin ich wiedergewählt worden: zuerst für den
Wahlkreis 270 - für die Südländer: von Anklam am Stettiner Haff bis an die Müritz - und nach der Wahlkreisreform für den Wahlkreis 18, wiederum vom Stettiner Haff
bis an die Müritz, allerdings einschließlich der Stadt
Neubrandenburg.

Unterschiedlichste Themenbereiche durfte ich im
Haushaltsausschuss betreuen: Frauen und Jugend, das
Finanzressort mit dem Treuhand-Etat, das Innenressort
und zum Schluss das Verteidigungsressort. Auch die
spannende Zeit von der Einheit Deutschlands bis zum
Umzug nach Berlin habe ich mitmachen dürfen. Außerdem habe ich eine Reihe gestandener Ausschussvorsitzender erleben dürfen: von Rudi Walther, Helmut
Wieczorek und Adolf Roth bis hin zu Otto Fricke, der
den Generationswechsel eingeleitet hat.

Ich sage allen Kollegen für die kurze oder lange Zusammenarbeit Dank. Dank sage ich natürlich insbesondere meiner AG. Ich wünsche euch allen für die Zeit bis
zur Wahl und denjenigen, die diese schwierige Aufgabe
in Zukunft zu bewältigen haben, auch für die Zeit danach alles Gute! Ich sage es in meiner Heimatsprache:
Holt juch fuchtig!

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