Sylvia Voß (NA), 1999-06-17:
Werte
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 29 Jahre
lang hatte die F.D.P. Zeit, die Wettbewerbsbedingungen
für die deutsche Tourismuswirtschaft zu verbessern.
Man fragt sich doch, von welchem Sachverstand diese
Bemühungen getragen waren, wenn sich die F.D.P.Fraktion jetzt, acht Monate nach dem Gang in die Opposition, von der rotgrünen Bundesregierung über steuerliche, arbeitsrechtliche, bauwirtschaftliche, seuchenhygienische Wettbewerbsvor- und -nachteile der deutschen Tourismuswirtschaft informieren läßt.

({0})

Mit der Einführung des Euro - die F.D.P. möchte ja
heute über die „Tourismuswirtschaft im Euro-Land“ debattieren - hat sich die Wettbewerbssituation der europäischen und damit der deutschen Tourismuswirtschaft
verbessert. Wirtschaft und Konsumentinnen und Konsumenten profitieren gleichermaßen davon bzw. werden
zukünftig davon profitieren: erstens davon, daß die
Fremdwährungskosten - immerhin bis zu 5 Prozent
der Reisekosten - grenzüberschreitende Wechsel und
Überweisungsvorgänge und für die Absicherung von
Wechselkurs- und Zinsrisiken entfallen. Diese Kosten
entstehen bisher hauptsächlich dadurch, daß die Touristikunternehmen ihre Reisekapazitäten bereits ein bis
eineinhalb Jahre im voraus buchen und die Währungen
absichern müssen. Zweitens profitieren sie davon, daß
die Differenzen zwischen An- und Verkaufskursen der
benötigten Devisen nicht mehr anfallen, drittens davon,
daß Reisende, die oft mehrere Länder pro Urlaub besuchen, von den anfallenden Unannehmlichkeiten des Devisenumtauschs und von Wechselgebühren befreit sind,
wenn auch in Gänze erst ab Januar 2002. Das Reisen in
Europa wird einfacher, und dies kommt letztlich Urlauberinnen und Urlaubern und Anbietern gleichermaßen
zugute. Sie profitieren viertens davon, daß die EuroZone zusätzlich Investoren aus dem Nicht-Euro-Raum
anlockt, daß sie sich inzwischen zur weltweit führenden
Tourismusregion entwickelt,

({1})

empfängt doch „Euro-Land“, wie Sie es nennen, schon
heute jährlich rund 90 Millionen Besucher von außerhalb und damit fast doppelt so viele Gäste wie die USA.

Die mit dem Euro gegebene Möglichkeit zu einer
vergleichenden Reiseentscheidung wird nur langsam genutzt werden. Laut Forschungsgemeinschaft Urlaub und
Reisen läßt die Euro-Einführung die deutschen Urlauber
derzeit ganz und gar kalt.

({2})

Nur 7 Prozent aller Deutschen glauben nämlich, daß die
Möglichkeit, Preise innerhalb Europas besser zu vergleichen, ihr Urlaubsverhalten beeinflussen wird. 77 Prozent
sind der Meinung, daß diese neue Währung bei ihren
Reiseplanungen keine Rolle spielen wird.

Noch eine Anmerkung zum derzeit beliebten Kaputtreden des Euro. Es ist unverantwortlich und es
schwächt das Vertrauen in die gemeinsame europäische
Währung, das in der deutschen Bevölkerung schließlich
erst während der vergangenen Monate ziemlich langsam
und immerhin parteiübergreifend aufgebaut werden
konnte.

({3})

Der aktuelle Wechselkurs des Euro gegenüber dem
US-Dollar ist nichts so Außergewöhnliches, wie es
mancher Parteipolitiker hier glauben machen will, und
kann daher mit Gelassenheit betrachtet werden.

Claus Köhler, Ex-Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank, hat es klar ausgesprochen: Wie der
Euro war auch die deutsche Währung nach innen äußerst
stabil, schwankte aber nach außen stark. - Der Europäische Rat hat beschlossen, den Euro frei schwanken zu
lassen, und frei schwankende Währungen - wen wundert's? - schwanken halt auch. Immer wieder kommt es
zu beachtlichen Kurssteigerungen und Kurssenkungen.
Die älteren Auslandsurlauber unter Ihnen werden sich
vielleicht noch entsinnen, daß sie 1985 auf den USATrip verzichteten, als 3,47 DM für den Dollar zu zahlen
waren. Im April 1995, zehn Jahre später, bekam man
den Dollar dagegen für schlappe 1,42 DM. Tja, liebe
Kolleginnen und Kollegen, so ging es schon immer auf
und ab mit unserer schönen deutschen Mark. Wer beim
jetzigen Euro-Kurs das Flattern bekommt, sollte sich bei
den Deutsche-Bundesbank-Senioren therapieren lassen,
statt Unruhe zu stiften.

({4})

Da die direkte Vergleichbarkeit der Preise in den
Euro-Ländern mittel- bis langfristig den Konkurrenzdruck in der Tourismusbranche erhöhen wird - das
sollten die Damen und Herren der Marktliberalen aber
nicht beklagen, sondern freudig begrüßen -, setzen sich
Bündnis 90/Die Grünen für faire europäische Wettbewerbsbedingungen und die Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland ein.

Stellen wir uns doch einmal vor, CDU/CSU und
F.D.P. hätten die Wahl 1998 gewonnen.

({5})

- Das kann ich mir vorstellen. - Was wäre denn tourismuspolitisch geschehen bzw. nicht geschehen?

Erstens. Die Zuschüsse für die DZT, jetzt immerhin
aufgestockt, wären trotz des sicherlich heroischen Widerstandes eines einzelnen CDU-Abgeordneten so wie
geplant gekürzt worden.

({6})

Zweitens. Der gastgewerbliche Mehrwertsteuersatz
bliebe, wie er ist. Die Begründung wäre die, die der damalige Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser, CDU/CSU, 1997 gab:

Die Umsatzsteuer ist bei den in Rede stehenden
Umsätzen nur einer von vielen preisbestimmenden
Faktoren und dürfte nicht für die Entscheidung ausschlaggebend sein, ob ein Urlaub zum Beispiel in
Spanien oder Deutschland verbracht wird.

Weiter betonte er, daß das Hauptziel der Regierung die
Haushaltskonsolidierung sei und von daher von der umsatzsteuerlichen Behandlung der Hotelumsätze nicht abgegangen werden könne. Bündnis 90/Die Grünen sind
für einheitliche Mehrwertsteuern für Europas Hotels und
Gaststätten durch europäische Harmonisierung.

Drittens. Die Lohnnebenkosten wären, wenn Sie denn
an die Macht gekommen wären, obwohl das Gejammer
weiter groß wäre, hoch wie eh und je. Erst mit der Ökosteuer wurden reale Verbesserungen in der Wettbewerbssituation arbeitsintensiver Unternehmen erzielt.

({7})

Viertens. Familien, deren steuerliche Entlastung jetzt
durch das Steuerentlastungsgesetz erreicht wurde, würden weiterhin vergeblich auf eine Verbesserung ihrer
finanziellen Situation warten. Statt dessen freuen sich
jetzt die Familien und die Tourismuswirtschaft. Letztere
sieht den Grund für die zu verzeichnende verstärkte Buchungsfreude der Familien nämlich in der Steuerentlastung mit ihrem geldwerten, aber auch psychologischen
Moment.

Wir haben also einiges auf den Weg gebracht.

({8})

Vieles von der Hinterlassenschaft der F.D.P. und der
CDU/CSU, die für die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre verantwortlich zeichneten, ist noch in Ordnung zu bringen.

Einen Satz aus Ihrem Antrag finde ich richtig gut; da
werde ich Sie noch einmal beim Wort nehmen. In ihm
wird die Bundesregierung nämlich aufgefordert,

darauf hinzuwirken, daß EU-Regelungen konsequent in das jeweilige nationale Recht umgesetzt
werden.

Sie haben das jahrelang nicht getan, zum Beispiel bei
der FFH-Richtlinie. Statt dessen haben Sie sozusagen in
Strafgelder investiert, die wir demnächst vielleicht zu
zahlen haben.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier
aber auch daran erinnern, daß Bundesregierung, Länderregierungen und EU lediglich die Rahmenbedingungen
für die Tourismuswirtschaft schaffen. Entscheidend sind
die unternehmerischen Aktivitäten. Hier liegt noch
sehr vieles im argen. Es kann doch zum Beispiel nicht
sein, daß massiv in mehr und mehr Hotels investiert
wird und man dann klagt, daß diese nicht ausgebucht
sind. Dafür können Sie schwerlich die Bundesregierung
in Haftung nehmen.

Abschließend einige wenige und sehr kurze Bemerkungen zur Umweltproblematik, die sich in der Anfrage
der F.D.P. nur in der Winzigkeit eines Ligusterblättchens - ich habe ein solches einmal mitgebracht; es hat
nicht einmal die Größe eines Feigenblattes - findet. Dabei ist der zentrale Ansatz für die Zukunft des Tourismus die Umweltpolitik. Intakte Landschaften zusammen
mit kultureller und biologischer Vielfalt sind nämlich
unersetzliche Ressourcen für jede touristische Aktivität,
und zwar überall in Europa.

({10})

Auch wir hier in Deutschland tragen Verantwortung
für das Verbauen und Zerstören von Küsten in Südeuropa, um bloß ein Beispiel zu nennen. Die Pflege der
Schönheit der Orte, des Brauchtums, traditioneller Gewerbe, Schutz der Natur und der Landschaft sind nämlich gleichzeitig eine Pflege der wichtigsten touristischen Angebotspotentiale. Eine direkte Förderung stadtbildbewahrender und landschaftspflegender Aktivitäten
durch den Tourismus - damit kommen wir zu dem, was
wir schon heute früh hatten: als zweites Standbein für
die Bauern, die Sie so gern vertreten wollen - ist
gleichwohl eher selten anzutreffen. Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf.

Den Wechselwirkungen zwischen Tourismus und
Umwelt muß erheblich stärker als bisher Rechnung getragen werden. Das schließt eine vernünftige Lenkung
von Besucherströmen ebenso ein wie faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln. Deshalb bleibt es auch bei unserer Forderung nach Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung im Rahmen der Harmonisierung der europäischen Steuern.

({11})

Da die F.D.P. nun nicht im Europaparlament vertreten
ist - als öffentliches Zeichen, wie Herr Brähmig das vorhin sagte -, wäre es doch schön, wenn Sie uns mindestens
im Bundestag tatkräftig dabei unterstützen würden, den
Tourismus auch durch mehr Umwelt- und Naturschutz zu
stärken. Denn wenn wir das nicht tun, entziehen wir dem
Tourismus generell die Lebensgrundlage. Dann nutzt uns
im „Euro-Land“ auch ein Euro nichts.

({12})