pfeifer (NA), 1982-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Berufsbildungsbericht 1982 feststellt, daß sich die seit 1976 stetig anhaltende Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation im vergangenen Jahr nicht fortgesetzt hat, so ist das in der Tat - da stimme ich Ihnen, Herr Staatssekretär Kuhlwein, zu - ein Anlaß zu Besorgnis, zumal der neu konstituierte Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung in der vergangenen Woche zum Ausdruck gebracht hat, daß im Jahr 1982 ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei den beruflichen Ausbildungsplätzen gefährdet ist und wir infolgedessen nicht ohne weiteres damit rechnen können, daß das Angebot an Ausbildungsplätzen wie bisher größer als die Nachfrage der Jugendlichen nach solchen Ausbildungsplätzen bleibt.
Die Sorge, insbesondere die Sorge der Hauptschüler, der Realschüler und der Schüler an Sonderschulen, nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu finden, ist also größer geworden. Ohne Zweifel erfordert die Sicherung eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen von allen Verantwortlichen im Bereich der beruflichen Bildung vermehrte Anstrengungen. Vor allem halte ich es für notwendig, daß wir zu einem partnerschaftlichem Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft mit dem Ziel finden, die berufliche Ausbildungssituation im laufenden Jahr wieder zu verbessern.
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Die Vertrauensgrundlage für ein solches für die Zukunftssicherung unserer jungen Generation lebensnotwendiges partnerschaftliches Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft schmälert allerdings, wer in dieser Situation den ausbildenden Betrieben ungerechte Vorwürfe macht oder wer an die Adresse von Handwerk, Handel und Industrie, wie kürzlich leider auch der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Drohung richtet, demnächst andere Saiten aufziehen zu wollen.
Die Bundesregierung ist derzeit schnell bei der Hand - das haben wir auch heute morgen wieder gehört - mit unterschwelligen Vorwürfen an die Adresse der ausbildenden Wirtschaft.
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Meine Damen und Herren, mich wundert es, daß im Berufsbildungsbericht oder im Kabinettsbeschluß zum Berufsbildungsbericht vom 1. März 1982 mit keinem Wort auf die prekäre wirtschaftliche Lage eingegangen wird,
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in der sich heute vor allem mittelständische ausbildende Betriebe befinden, obwohl dies doch die eigentliche Ursache für den Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze im Jahr 1981 ist.
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Herr Staatssekretär Kuhlwein sagte eben, die Lage sei 1982 besser als 1980. Dann muß ich aller5520 
dings fragen: In welchem Land leben Sie denn eigentlich?
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Man kann doch die Ausbildungsmöglichkeiten der Wirtschaft nicht von der gegenwärtig außergewöhnlich schlechten Wirtschaftslage abkoppeln wallen.
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Wenn in einem Jahr über 11 000 Betriebe in Konkurs gehen, dann hat das halt leider nicht nur negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, sondern leider auch negative Auswirkungen auf die Zahl der Ausbildungsplätze.
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Wenn beispielsweise in der Bauindustrie die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge, wie es im Berufsbildungsbericht heißt, um über 8 % abgenommen hat, so ist dazu zu sagen: Wer die ungünstige konjunkturelle Entwicklung gerade in der Bauindustrie kennt, kann doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß für den Rückgang der Zahl dieser Ausbildungsplätze eine nachlassende Ausbildungsbereitschaft verantwortlich ist, sondern das hat doch etwas mit der Konjunktur zu tun!
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In Wahrheit ist es doch folgendermaßen. Wir haben im Jahre 1981 schwere Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt erlebt. Die Bilanz der Zahl der Ausbildungsplätze war demgegenüber im vergangenen Jahr immer noch positiv. Dies entspricht einer Tendenz der zurückliegenden zehn Jahre, als die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Wirtschaft um 750 000 gesunken, die Zahl der Lehrlinge aber um über 500 000 gestiegen ist. Die Ausbildungssituation war also immer besser als der konjunkturelle Trend.
Meine Damen und Herren, dies zeigt doch, daß Handwerk, Handel und Industrie ihre Ausbildungsverpflichtungen ernst genommen haben und deswegen hier nicht offene oder versteckte Vorwürfe oder gar Prügel verdienen, sondern sehr viel mehr zunächst einmal ein Wort des Dankes, der Anerkennung und der Ermunterung.
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Kein einziges Wort des Dankes kam heute morgen aus dem Munde des Sprechers dieser Bundesregierung.
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Wenn es in diesem Jahr noch wachsende Probleme für die junge Generation bei der Suche nach Ausbildungsplätzen gibt, dann ist auch dies in allererster Linie eine Folge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, in der sich unser Land befindet, für welche die Bundesregierung mitverantwortlich ist und die leider auch die junge Generation jetzt ausbaden muß.
Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen. Ich halte es für ganz falsch, wenn Teile der Koalition - ich meine vor allem Kollegen aus der SPD-Fraktion - in dieser Situation wiederum mit dem Gedanken an eine Ausbildungsplatzabgabe oder mit dem Gedanken an eine staatlich verordnete Umlagefinanzierung spielen. Die Edding-Kommission hat festgestellt, daß Handwerk, Handel und Industrie im Jahre 1971 für die berufliche Erstausbildung in den Betrieben 5,2 Milliarden DM ausgegeben haben. Diese Ausgaben sind im Jahre 1980 auf über 20 Milliarden DM gesteigert worden. Umgerechnet auf die Zahl der Ausbildungsplätze sind das über 1 000 DM im Monat pro Lehrling. Meine Überzeugung ist: Kein staatliches oder staatlich verordnetes Finanzierungs- oder Umlagesystem wäre auch nur im entferntesten zu ähnlichen Steigerungsraten in der Lage gewesen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann deshalb nur davor warnen, durch eine Neubelebung der Diskussion über Ausbildungsplatzabgabe oder über ein staatlich verordnetes Umlagefinanzierungssystem die zum Teil erst in den letzten Jahren wieder neu für die Ausbildung gewonnenen Betriebe in ihrer Ausbildungsbereitschaft zu verunsichern. Deswegen muß diese Diskussion jetzt endgültig einmal abgeschlossen werden.
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Um den Jugendlichen, die für ihre Berufsausbildung eine Lehrstelle suchen, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu gewährleisten, halte ich demgegenüber folgende Maßnahmen für notwendig. Erstens. Die erst vor wenigen Jahren angestellten Prognosen, wonach Anfang 1980 die Zahl der Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen, zurückgehen sollte, waren falsch. Die Herausforderung der geburtenstarken Jahrgänge bleibt noch einige Jahre bestehen. Deshalb dürfen die Ausbildungsanstrengungen nicht nachlassen. Wir unterstützen deshalb den Appell aller Spitzenorganisationen der Wirtschaft an die ausbildenden Betriebe in Handwerk, Handel und Industrie, ihre Ausbildungsanstrengungen trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage fortzusetzen und jeden nur möglichen Beitrag dazu zu leisten, daß jedem ausbildungswilligen Jugendlichen ein Lehrstellenangebot gemacht werden kann.
Wir unterstützen diese Appelle vor allem deshalb, weil die Alternative nur steigende Jugendarbeitslosigkeit wäre. Und diese gehört zum Ungerechtesten und zum Schlimmsten, was jungen Menschen widerfahren kann. Wir unterstützen diese Appelle, weil die Alternative - da stimme ich Ihnen zu, Herr Staatssekretär - ein zunehmender Mangel an qualifizierten Facharbeitern in der Zukunft wäre, was sich Handwerk, Handel und Industrie im eigenen Interesse nicht leisten können.
Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit ihrer Politik dazu beizutragen, daß die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungsmöglichkeit insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe erhalten bleiben und gestärkt werden. Dazu gehört auch, daß die Bundesregierung allen pauschal abqualifizierenden Wertungen über die AusbildungsPfeifer
qualität in kleinen und mittleren Betrieben nachdrücklich entgegenwirkt und solchen Wertungen widerspricht, wenn sie irgendwo vorgetragen werden.
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Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der ausbildenden Wirtschaft erneut ein konstruktives Gespräch über die Beseitigung von unnötigen Ausbildungshindernissen zu führen. Dazu wird Frau Dr. Wilms nachher noch einiges sagen. Ich möchte nur ein konkretes Beispiel anführen. Im März des letzten Jahres hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in einer Verordnung unter anderem die berufs- und arbeitspädagogische Eignung eines Beamten geregelt, der als Ausbilder eingesetzt werden soll. Dabei wird jeder Beamte als zur Ausbildung geeignet angesehen, wenn er sich pädagogisch fortgebildet hat, was unter anderem auch dann angenommen wird, wenn er ein Jahr als Ausbilder eingesetzt war. Demgegenüber muß ein Ausbilder der gewerblichen Wirtschaft eine besondere berufs- und arbeitspädagogische Prüfung ablegen, die in der Regel ein Fortbildungsseminar mit 100 Unterrichtsstunden voraussetzt. Von einer solchen Prüfung sind nur Ausbilder befreit, die entweder zwischen 1964 und 1974 mindestens sechs Jahre oder in der Zeit von 1969 bis 1974 ohne wesentliche Unterbrechung ausgebildet haben. Ich bin nun wirklich für Qualität in der Ausbildung, und ich weiß, daß Qualität in der Ausbildung zunächst einmal qualifizierte Ausbilder voraussetzt. Aber ich halte es nicht für in Ordnung, wenn der Staat an die Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft formale Qualitäts- oder Qualifikationsanforderungen stellt, die um ein Mehrfaches höher als die Anforderungen liegen, die er in dem eigenen Bereich an sich selbst stellt.
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Viertens. Der Berufsbildungsbericht gibt keine hinreichende Auskunft über diejenigen Jugendlichen, die ihre Ausbildung abbrechen oder die das Bildungssystem nach einem Bildungsgang verlassen, der keine volle berufliche Qualifikation vermittelt. Solche Jugendlichen sind aber in einem besonderen Maße von der Jugendarbeitslosigkeit bedroht, und hier sind politische Hilfsmaßnahmen nach meiner Meinung noch in wesentlich größerem Umfang erforderlich, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist; denn eine nicht abgeschlossene Berufsausbildung ist wirklich eine Ursache für Jugendarbeitslosigkeit.
Fünftens. Wo der Bund Ausbildungsplätze anbietet, muß die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und dürfen die Ausbildungsplätze in diesem Jahr nicht verringert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär hat den Bund gelobt. Ich will auch dazu etwas sagen: Die Bundesregierung hat vor einem Jahr, im März 1981, eine Zunahme des Ausbildungsplatzangebotes um 11 % im Bereich des öffentlichen Dienstes in erster Linie deshalb angekündigt, um einen Rückstand der hier bei öffentlichen Arbeitgebern beispielsweise gegenüber dem Handwerk besteht, auszugleichen, langsam aufzuholen. Tatsächlich betrug die Zunahme 2,4 %. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß die öffentlichen Arbeitgeber ihren Ausbildungsverpflichtungen in dem von der Bundesregierung zugesagten Umfang nachgekommen sind. Deswegen müssen die Anstrengungen hier größer werden.
Mit allem Nachdruck fordern wir die Bundesregierung darüber hinaus auf, darauf hinzuwirken, daß bei den Unternehmen mit Bundesbeteiligung keine Verringerung des Lehrstellenangebots eintritt oder der Abbau von Lehrstellen, wo er schon in Gang gekommen ist, unterbleibt.
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Ich weiß, es gibt positive Beispiele, und ich erkenne das an. Aber es gibt auch negative Beispiele. Wir haben neulich im Ausschuß erst ausführlich darüber gesprochen. Die Bundesregierung muß sich darüber im klaren sein, daß ihre Appelle an die private Wirtschaft wenig Glaubwürdigkeit und damit auch wenig Wirkung erreichen, wenn sie dort, wo sie selbst zuständig ist und etwas tun kann, nicht glaubhafte Beispiele setzt.
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Sechstens. Es gibt Untersuchungen, wonach sich im vergangenen Jahr 73 % der Jungen und 83% der Mädchen mit ihren Ausbildungswünschen auf 27 bzw. 25 Berufe konzentrierten. Demgegenüber blieben vor allem in handwerklichen Berufen Ausbildungsplätze unbesetzt, obwohl sie teilweise gute und sehr gute Berufschancen eröffnen. Es ist die Aufgabe der Berufsberatung, einschließlich der für diese Beratung politisch Verantwortlichen, sicherzustellen, daß die Jugendlichen und ihre Eltern eine umfassende Information über das örtliche Ausbildungsplatzangebot erhalten. Wir appellieren aber ebensosehr an die Jugendlichen und an ihre Eltern, sich in ihren Berufsvorstellungen nicht von vornherein zu sehr und ausschließlich an sogenannten Modeberufen zu orientieren, sondern sich zunächst einmal über die ganze Breite des Berufsbildungsangebots und die mit den einzelnen Berufsbildungsangeboten verbundenen Berufschancen zu informieren. Es ist gar keine Frage, daß die Entscheidung für die Ausbildung schwerer geworden ist. Deswegen muß sie auch mit großer Sorgfalt getroffen werden. Ich glaube, Herr Staatssekretär, das ist durchaus etwas, was wir der jungen Generation ans Herz legen können, ohne daß wie sie überfordern, wie ich überhaupt einmal sagen möchte: Es kann j a nicht nur so sein, daß die Politiker Programme machen und sich dann alles verbessert, sondern wir müssen auch einmal darüber nachdenken und aussprechen, was junge Leute tun können, damit auch sie selbst zu einer vernünftigen Entscheidung in ihrem Interesse kommen.
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Siebtens und letztens. Wir fordern die Bundesregierung auf, besonderes Gewicht auf die Maßnahmen zu legen, die das Angebot an beruflicher Ausbildung für benachteiligte und für behinderte Jugendliche verbessern. Wenn man es nüchtern betrachtet und auch wenn man den Bericht liest, muß man sagen, daß im Jahr der Behinderten die Situation der behinderten Jugendlichen unbefriedigend geblieben ist. Ich meine, daß auch hier die Bundesre5522 
gierung zunächst einmal im eigenen Verantwortungsbereich mit besonders gutem Beispiel vorangehen sollte.
Dann allerdings, meine Damen und Herren, dürfen sich Vorschläge, wie wir sie im letzten Jahr bei der Vorlage des sogenannten Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes gehört haben, wo nämlich eine drastische Reduzierung der Mittel für die Behindertenwerkstätten vorgeschlagen worden ist, nicht wiederholen; diese Vorschläge sind geradezu ein fatales Beispiel für politisches Fehlverhalten gewesen. Es war letztlich die CDU/CSU, die das über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuß verhindert hat.
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Auch hier bin ich also der Meinung, daß Sie erst einmal vor der eigenen Türe kehren sollten, bevor Sie sich an die Adresse anderer wenden.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Bundesregierung hat allen Grund, in der Berufsbildungspolitik in ihrem eigenen Verantwortungsbereich einiges zu korrigieren und in Ordnung zu bringen. Solange dies nicht geschehen ist, sollte sie es unterlassen, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wenn man von einem Trendeinbruch sprechen kann, Herr Staatssekretär, dann von einem Trendeinbruch in der Konjunktur und von einem Trendeinbruch auf dem Arbeitsmarkt. Davon sind leider auch die Ausbildungsplätze betroffen. Die dafür Verantwortlichen sitzen aber nicht dort, wohin der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft immer gerne mit dem Finger zeigt,
({18}) sie sitzen hier auf der Regierungsbank.
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Meine Damen und Herren, es hängt sehr von der Ausbildungsbereitschaft der ausbildenden Betriebe ab, aber es hängt genauso von der Politik der Bundesregierung ab, ob im Jahre 1982 die Jugendlichen genügend Lehrstellen erhalten werden.
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Wir sind bereit, jede Maßnahme zu unterstützen, die das bewährte System der beruflichen Bildung in Betrieb und Schule stärkt und ausbaut und die dazu beiträgt, daß Handwerk, Handel und Industrie in ihrer Ausbildungsbereitschaft so gestärkt werden, daß sie die in den letzten Jahren unter Beweis gestellten starken Ausbildungsanstrengungen fortsetzen können. Dann aber kann die Bundesregierung nicht so tun, als ob das alles nur die Verantwortung und die Verpflichtung von anderen wäre; dann muß die Bundesregierung zunächst einmal ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen.
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