Sevim Da delen (NA), 2008-09-25:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Glaubt man den Wirtschaftsverbänden, der
Bundesregierung oder der FDP - das sollte man aber lieber nicht machen -, dann hat Deutschland einen drastischen Mangel an Fachkräften, der negative Folgen für
die Volkswirtschaft hat. Damit die deutsche Wirtschaft
keine allzu großen Nachteile im Wettbewerb hat, will
nun die Bundesregierung den Zuzug von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften nach Deutschland erleichtern. Das erscheint irgendwie plausibel.

Aktuell gibt es jedoch keine Anzeichen für einen allgemeinen Fachkräftemangel. Nach Untersuchungen des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - IAB gibt es den beklagten Fachkräftemangel in der Form
nicht. Es deuten sich nur partiell Engpässe an. Das betrifft vor allen Dingen Akademikerinnen und Akademiker sowie Ingenieure bestimmter Fachrichtungen wie
Maschinenbau-, Elektro- und Wirtschaftsingenieure.

Während die Bundesregierung vom Fachkräftemangel redet, gibt es über 3 Millionen Erwerbslose und über
1 Million Langzeiterwerbslose; aber eine aktivierende
Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung gibt es
nicht.

({0})

Während die Bundesregierung den Forderungen der
Wirtschaft reflexartig folgt, werden über 6,5 Millionen
Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, und
1,3 Millionen Menschen erhalten zusätzliche Hilfen,
weil ihr Lohn nicht ausreicht. Beachtlich ist hierbei, dass
inzwischen nicht mehr hauptsächlich Geringqualifizierte
und Ungelernte von Niedriglöhnen betroffen sind. Vielmehr haben derzeit circa 75 Prozent aller Beschäftigten
im Niedriglohnbereich eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen Hochschulabschluss. Über
2 Millionen Beschäftigte gehen laut Verdi einem Zweitjob nach, um über die Runden kommen zu können.

Während Sie den Mangel an qualifiziertem Personal
beklagen, haben selbst gut qualifizierte und motivierte
Berufsanfänger oft Schwierigkeiten beim Berufseinstieg
und müssen etwa in gering oder gar nicht vergüteten
Praktika versuchen, Anschluss zu finden. Andere
ackern, wie gesagt, im Niedriglohnbereich, addieren oft
mehrere Tätigkeiten und kommen dennoch nicht über
die Runden. Von einer ausreichenden Vorsorge für das
Alter können junge Leute, die unter solchen Erwerbsbedingungen arbeiten, nur träumen. Die daraus abgeführten Minimalbeiträge führen direkt in die Altersarmut
unter dem schönmalerischen Titel „Grundsicherung im
Alter“. All dies gilt es zu bedenken, wenn Nebelkerzen
geworfen werden und gesagt wird, wir hätten einen
Fachkräftemangel in Deutschland.

Die Bundesregierung hat bisher im Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulbereich komplett versagt.

({1})

Der Bildungsbericht 2008 belegt dies schwarz auf weiß:
die hohe Zahl von Schulabbrechern, das perspektivlose
Lernen in Hauptschulen, die erschreckende soziale Ungleichheit, die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund oder Behinderung, die
chronische Unterfinanzierung aller Bildungsbereiche,
die fehlenden Ausbildungsplätze und die sinkenden Studienanfängerzahlen.

Der OECD-Bildungsbericht zeigt, dass Deutschland
im internationalen Vergleich jedes Jahr an Boden verliert. Angesichts der Einführung von Studiengebühren,
von unzureichendem BAföG und verstärkten Zulassungsbeschränkungen überrascht uns dies nicht wirklich.
Dennoch werden weder vermehrt Bildungsanstrengungen unternommen noch vorhandene Personalreserven
ausgeschöpft.

Während die Verbände der Wirtschaft von Fachkräftemangel reden, lebt nach Schätzungen des Leiters des
Oldenburger Interdisziplinären Zentrums für Bildung

und Kommunikation in Migrationsprozessen, Professor
Dr. Rolf Meinhardt, etwa eine halbe Million zugewanderte Akademikerinnen und Akademiker in Deutschland, deren Abschlüsse hierzulande nicht anerkannt
werden. Sie müssen in der Regel unqualifizierten Tätigkeiten nachgehen. So arbeiten häufig in Berlin russische
Ärztinnen als Putzfrauen oder Ingenieure als Taxifahrer.
Dazu haben wir Ihnen bereits im letzten Jahr einen Antrag mit dem Titel „Für eine erleichterte Anerkennung
von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen“ vorgelegt.

({2})

Sie sind weiterhin untätig und berauben diese halbe Million Menschen ihrer Chance, qualifizierte Jobs auszuüben.

Fast könnte man glauben, dass die Bundesregierung
nun ihr Herz für Migrantinnen und Migranten oder
Flüchtlinge entdeckt hat. Dem ist aber nicht so; denn die
Bundesregierung hat nur ein Herz für die Nützlichen.

({3})

So soll zwar Hochqualifizierten aus anderen EU-Staaten
ab 2009 der Zugang zum Arbeitsmarkt durch die Senkung der Mindestverdienstgrenze erleichtert werden. Für
die hier lebenden geduldeten Menschen bleibt es hingegen bei den Arbeits-, Ausbildungs- und Studienhindernissen.

({4})

- Dann sagen Sie mir doch, warum Sie sie ausgeschlossen haben. Die Flüchtlingspolitik, die Sie seit Jahren betreiben, ist nichts anderes als blanker Zynismus.

({5})

Sie beweisen erneut, dass bei Ihnen Humanität und
Menschenrechte immer unter ökonomischem Verwertungsvorbehalt stehen. Das ist die Leitlinie der Politik
der Bundesregierung. Selektionsmechanismen nach
Nützlichkeitskriterien lehnt die Linke generell ab. Besonders perfide finden wir sie, wenn sie sich auf das humanitäre Aufenthaltsrecht beziehen.

Damit es keinen Mangel an Fachkräften gibt, schlägt
Ihnen die Linke Folgendes vor: Schaffen Sie die Arbeitsund Ausbildungsverbote für Flüchtlinge endlich ab!
Schaffen Sie eine wirksame Bleiberechtsregelung, damit
erst gar keine Härtefälle entstehen und es einer Entfristung der Härtefallregelung nicht bedarf! Setzen Sie zusätzliche Mittel für Krippen, Kindergärten, Schulen,
Hochschulen sowie berufliche Bildung und Weiterbildung ein, wenn nicht der soziale Status über den Bildungsweg und später über die Erwerbsbiografie entscheiden soll! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Hessen
und schaffen Sie bundesweit alle Studiengebühren ab!

({6})

Nehmen Sie endlich die Unternehmen der Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst in die Verantwortung
und führen Sie eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage
ein, damit Jugendliche nicht ohne Berufsausbildung dastehen!

({7})

Erkennen Sie endlich die biografischen Lebensleistungen der über 500 000 Menschen an, die einen im Ausland erworbenen akademischen Abschluss haben, der
bislang in Deutschland nicht anerkannt wurde!

({8})

Schaffen Sie Mindeststandards für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, ob sie nun aus Deutschland kommen
oder aus Europa! Es muss endlich dafür gesorgt werden,
dass unter gleichen Arbeitsbedingungen am gleichen Ort
und für die gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt
wird. Führen Sie somit endlich den gesetzlichen Mindestlohn ein, damit Beschäftigte nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können!

({9})

Ratifizieren Sie endlich die Internationale Konvention
der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller
Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen!

Ich sage Ihnen: Wenn Sie das alles beherzigen, werden Sie keinen Fachkräftemangel mehr in diesem Land
haben.

Übrigens fordern wir die letzten Punkte auch im Zusammenhang mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Eine Lohnspirale nach unten, die sich vermutlich die
FDP mit ihrem Antrag für die deutschen Unternehmen
erhofft,

({10})

wollen wir mit der Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Interesse der ausländischen wie
der inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
verhindern.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen.
Schon Karl Marx wusste: „Die Arbeiter haben kein Vaterland.“ - Die Linke ist nicht gegen die Zuwanderung
von Menschen nach Deutschland. Die Linke ist für Freizügigkeit mit globalen sozialen Rechten. Wir sind aber
gegen eine neue Gastarbeiterpolitik und die Ausbeutung
von Menschen, die in Deutschland leben oder aus
Europa zu uns kommen. Die Linke ist für die Solidarität
unter den Beschäftigten unterschiedlicher Länder, die
von denselben Konzernen und vom gleichen Kapital
ausgebeutet und ausgeplündert werden.