Harald Weinberg (NA), 2012-02-09:
Stellen Sie sich vor, Sie spielen in einer Hobbymannschaft auf dem Bolzplatz Fußball und brechen sich das
Bein. Wer kommt dann für die Behandlungskosten auf?
Die gesetzliche Krankenversicherung. Stellen Sie sich
vor, Sie fahren Auto, haben es eilig, beachten nicht die
Höchstgeschwindigkeit und verursachen einen Unfall.
Auch hier zahlt die gesetzliche Krankenversicherung
selbstverständlich Ihre Behandlung, auch wenn Sie an
dem Unfall selbst schuld waren. Gleiches gilt für die Behandlungskosten von Übergewichtigen, Rauchern, Menschen, die sich ungünstig ernähren, Radfahrern und Motorradfahrern, Kletterern, Menschen, die zu viel oder zu
wenig Sport machen oder nach Alkoholkonsum gestolpert und hingefallen sind. Sie sehen selbst: Diese Liste
könnte man noch sehr lange fortsetzen. Fast jeder gehört zu einer Gruppe, die selbst eine Verantwortung für
das eigene Leid trägt, und trotzdem zahlt die Kasse die
Rechnung.

Denn ein Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass sie nicht nach dem Schuldigen für
eine Verletzung oder Erkrankung fragt, sondern schlicht
nach dem Bedarf.

Es gibt aber mittlerweile drei Ausnahmen, bei denen
die Versicherten an den Kosten beteiligt werden: Erstens
bei Folgeerkrankungen von Tätowierungen, also Entzündungen oder Unverträglichkeiten. Man muss ja Tätowierungen nicht gut finden, aber immerhin 25 Prozent
der 16- bis 29-Jährigen haben Tätowierungen. Zweitens
bei Folgeerkrankungen von Piercings. Da sind es vor allem Minderjährige, die da an den Kosten beteiligt werden sollen, zumal nach einer 2008 veröffentlichten Studie über die Hälfte der Gepiercten unter 18 Jahren sind.
Ein Jugendparlament jedenfalls hätte einer solchen Diskriminierung von Gepiercten sicher nicht zugestimmt.
Zu Protokoll gegebene Reden


Und der dritte Bereich, wo Versicherte für ihr Verhalten an den Kosten beteiligt werden sollen, sind Schönheitsoperationen. Der PIP-Skandal war ja zu Recht
überall in den Medien zu finden. PIP, das war eine
Firma, die die Kontrollbehörden, die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie die Patientinnen betrogen hat.
Das war kriminell; das muss man ganz klar sagen.

Den betrogenen Frauen nützt diese Feststellung jedoch wenig. Denn die Firma ist pleite, da ist nichts zu
holen. Sie haben diese Implantate - bestehend aus billigem und gefährlichem Industriesilikon und einer mangelhaften Hülle - im Körper. Die zuständigen Behörden
empfehlen, die Implantate zu entfernen. Das kostet Tausende Euro. Die übernimmt zwar die Krankenkasse. Sie
ist aber nach dem Selbstverschuldensparagrafen gezwungen, die Patientinnen an den Kosten zu beteiligen;
denn sie sind ja selbst schuld, dass die Implantate überhaupt eingesetzt wurden. Die Linke findet das falsch.

Niemand soll an den Kosten einer medizinisch notwendigen Behandlung beteiligt werden, schon gar nicht
Betrugsopfer. Der Fall PIP zeigt eindrücklich, wie absurd diese Regelung ist. Deswegen fordern wir in dem
Antrag, der hier zur Debatte steht, dass diese Regelung
abgeschafft wird.

Eines gilt es dabei aber zu bedenken: Brustimplantate
beispielsweise haben, wie viele Implantate, eine begrenzte Haltbarkeit. Ist diese überschritten, zum Beispiel zehn Jahre nach der Operation, spätestens aber
wenn das Implantat defekt ist, dann wird es medizinisch
notwendig, es zu tauschen und dann müsste im Zweifel
die gesetzliche Krankenversicherung die Entnahme oder
gar den Austausch zahlen. Wir wollen aber nicht, dass
die Implantatehersteller an einer einmal auf eigene Kosten operierten Frau lebenslang auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung neue Implantate einsetzen
können und damit Profit machen. Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht zum Finanzier der Schönheits-OP-Industrie werden.

Deshalb fordern wir Regelungen, die dazu führen,
dass weder die Frau noch die gesetzliche Krankenversicherung für Folgeoperationen aufkommen muss. Denkbar wäre da zum Beispiel, dass die Hersteller und die
Ärzteschaft eine lebenslange Garantie gewährleisten
müssen, die über eine Versicherung abgesichert ist. Es
gibt sogar schon einen Hersteller, der das anbietet, wie
wir im Ausschuss gehört haben. Das wäre ein Anreiz,
hochqualitative Produkte herzustellen, die lange halten.

Zurück zur Selbstverschuldensregelung: Aus unserer
Sicht widerspricht sie dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes und ist damit verfassungswidrig. Das will ich
begründen: Die Regelung sollte bei ihrer Einführung
2007 alle medizinisch nicht notwendigen Körperveränderungen, wie zum Beispiel Tätowierungen, Piercings
oder Schönheitsoperationen, umfassen. 2008 merkte die
Große Koalition, dass damit ja auch jeder Ohrring gemeint wäre und schlimmstenfalls auch jeder Übergewichtige und jede Raucherin. Still und heimlich änderte
man den Paragrafen. Nun waren es nur noch diese drei
Gruppen, die belastet werden sollten. Das aber ist juristisch eine Ungleichbehandlung, die Art. 3 des Grundgesetzes widerspricht. Denn ein Gesetz darf nicht gleiche
Sachverhalte bevor- oder benachteiligen. Das tut das
Gesetz aber: Brandings, also das Einbrennen von Symbolen oder Schriftzeichen auf der Haut, Subdermals,
also Metalle, die unter die Haut eingebracht werden,
Cuttings, also bewusst herbeigeführte Schnittmuster,
oder auch Tongue Cutting, also das Aufspalten der
Zunge, damit sie amphibisch anmutet, sind mit Piercings
durchaus zu vergleichen oder sogar noch größere, spektakulärere und weniger gesellschaftlich übliche Techniken. Trotzdem zahlt hier die Kasse vollständig für Folgeerkrankungen. Das widerspricht dem Gleichheitsgebot.

Ebenso werden Kosten für die Behandlungen von
Entzündungen aufgrund eines Ohrrings wohl übernommen, und er zählt im Sinne des Selbstverschuldensparagrafen nicht als Piercing. Auch das widerspricht dem
Gleichheitsgebot. Wenn jemand lieber einen Augenbrauenring oder einen Ring in der Lippe mag, warum
sollte der dann bei der Krankenversicherung gegenüber
Ohrringträgern benachteiligt werden? Was man sich
auch fragen kann: Gilt diese Ausnahme eigentlich für
das ganze Ohr, also auch den Knorpel, oder aber nur für
das Ohrläppchen?

Und noch ein weiteres Problem spricht gegen den
Selbstverschuldensparagrafen. Damit die Kassen den
Patientinnen und Patienten überhaupt eine Rechnung
präsentieren können, muss der Arzt den Kassen mitteilen, dass der Patient zum Beispiel ein Genitalpiercing
hat. Ich meine, das geht eindeutig zu weit und geht niemanden außer den Arzt etwas an. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hier verletzt. Selbst
wenn es möglich wäre, eine gleichheitskonforme Selbstverschuldensregelung zu schaffen, die die Linke generell
ablehnt, dann wäre immer noch die Verpflichtung des
Arztes zur Mitteilung an die Krankenkasse grundrechtswidrig.

Wenn dieser Antrag von einer Mehrheit des Hauses
abgelehnt wird, dann wäre zu wünschen, dass eine der
Tausenden Opfer des PIP-Skandals gegen diese Regelungen bis vor das Bundesverfassungsgericht klagt. Die
Aussicht auf Erfolg ist überaus gegeben.