Thea Dückert (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde es schon richtig, dass hier immer wieder angemerkt
wird, dass wir über weitere Schritte einer qualifizierten
Form des Gesundheitswesens diskutieren müssen und
insbesondere darüber, wie es uns gelingt, auch weiterhin
den Trend der sinkenden Beiträge

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für die Sozialversicherung, das heißt für die Lohnnebenkosten insgesamt, abzusichern.

Aber ich finde, Herr Kollege Fink, Herr Kollege
Seehofer oder Herr Kollege Lohmann, das sollten wir
dann doch auf der Basis der Tatsachen tun. Dann sollten
Sie zum Beispiel nicht, wie Sie das hier getan haben,
verschweigen, dass Sie die Gesundheitsreform 2000 in
ganz wesentlichen Punkten gekippt haben,

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die notwendig gewesen wären, um weitere Reformschritte im Gesundheitswesen voranzubringen.

Sie sollten sich auch nicht hier hinstellen und davon reden, dass Sie das Gesundheitswesen und insbesondere die
Beiträge in einer stabilen Situation hinterlassen haben.
Das ist definitiv die Unwahrheit; das ist falsch.

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Weil das falsch ist, möchte ich Ihnen doch die nüchternen
Zahlen noch einmal nennen.

In den 90er-Jahren

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sind die Beiträge zu den Sozialversicherungen galoppierend gestiegen. Wir haben diesen Galopp beendet. Wir
haben eine Trendwende eingeleitet.

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Wir hatten in den Jahren 1990 bis 1998 eine Steigerung
der Lohnnebenkosten, der Sozialversicherungsbeiträge,
von 35,8 Prozent auf 42,1 Prozent. Wir hatten in dieser
Zeit eine Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge
von 12,8 Prozent auf 13,6 Prozent. Auch im letzten Jahr
vor der Regierungsübernahme, von 1997 auf 1998, gab es





noch einmal eine Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte.

Und da stellen Sie sich hier hin und behaupten im
Ernst, Sie hätten eine stabile Beitragsentwicklung hinterlassen. Das ist definitiv nicht richtig!

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Wir haben heute ein Niveau der Nebenkosten von
40,8 Prozent. Sie haben 42,1 Prozent hinterlassen. Der
größte Beitrag zu dieser Senkung ist durch die Rentenreform,

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ist durch die Beiträge zur Rentenversicherung - Sie haben
Recht, durch die Ökosteuer - erzielt worden. Wir haben
im gleichen Zeitraum die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten. Das ist vor dem Hintergrund der schwierigen Situation gerade in der Krankenversicherung eine wirklich gute Leistung gewesen. Und
wir haben die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung
stabil gehalten.

Meine Damen und Herren, was die Ernsthaftigkeit, den
Willen, die Beitragsentwicklung zu stabilisieren, und
zwar in allen Sozialversicherungssystemen, in der Krankenversicherung, in der Rentenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, anbelangt, können Sie uns nun
wirklich nichts vormachen. Wir haben nicht geredet, sondern in diesen Bereichen gehandelt. Ich sage Ihnen: Wir
werden diese Politik fortsetzen!

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In der aktuellen Situation ist es ganz sicher so, dass die
notwendigen Reformschritte auch im Gesundheitswesen
die Beitragsstabilisierung garantieren müssen und garantieren können.

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In der aktuellen Situation ist es so, dass ein zusätzlicher
Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten allerdings
über die Arbeitslosenversicherung erbracht werden kann
und erbracht werden muss. Wir haben in den letzten Jahren mit dieser Politik der Beitragssenkung, der Senkung
der Sozialabgaben und der Steuern positive Beiträge
zur Beschäftigungsentwicklung geleistet. Diese Beiträge
werden sich in den nächsten Jahren weiter auszahlen. Wir
haben aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung - sinkende
Arbeitslosenzahlen, steigende Beschäftigtenzahlen - Luft.
Auch wenn sich der Trend abschwächt, haben wir diese
positiven Daten.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: In der Krankenversicherung können wir die Beiträge stabilisieren.
Das ist unser politischer Beitrag. In der Arbeitslosenversicherung können wir im nächsten Jahr mit den Beiträgen
heruntergehen. Das wäre die Umsetzung dessen, was wir

an beschäftigungspolitischer Entspannung schon erreicht
haben.

Danke schön.

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