Matthias Miersch (NA), 2014-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Bundesregierung macht … Ernst beim Klimaschutz.“

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- Ja, Anton Hofreiter, ich wusste genau, dass du jetzt
lachst. - Dieses Zitat kommt nicht von Matthias
Miersch, sondern von Tobias Münchmeyer von Greenpeace; er hat es gestern gesagt. Ich finde, es zeigt, dass
eure Kritik überzogen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich finde, in einer solchen Debatte - im Übrigen vielen Dank, dass wir sie hier führen dürfen - ist es vielleicht auch angezeigt, zu sagen, dass das berühmte Bild
von dem halbvollen oder halbleeren Glas immer wieder
auf die Politik angewendet werden kann. Wer in den
letzten Jahren die Klimaschutzpolitik in diesem Haus
erlebt hat und nun auf den gestern vorgelegten Plan blicken kann, der weiß, dass ein Mitglied dieses Kabinetts
etwas geschafft hat, was wirklich eine Herkulesaufgabe
gewesen ist. An dieser Stelle möchte ich Barbara
Hendricks danken. Sie hat einen wichtigen Etappensieg
errungen.

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Ich finde auch - jetzt müssen die Koalitionäre ein
bisschen weghören -, es hat sich als gut erwiesen, dass
wir jetzt Umwelt und Wirtschaft zusammendenken
können.

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Insofern gilt mein Dank auch Sigmar Gabriel. Aber mein
Dank gilt auch der Bundeskanzlerin; denn wenn man im
Vorfeld verfolgt hat, wie versucht worden ist, das Ganze
wieder ins neue Jahr zu verschieben, dann weiß man,
dass es ohne sie auch nicht möglich gewesen wäre. Insofern ist es ein guter Tag.

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Jetzt höre ich aber mit dem Dank auf; denn es liegt
noch vieles vor uns. Um einzuordnen, ob in der Politik
etwas gut oder schlecht ist, muss man immer die Reaktionen als Parameter wählen. Ich habe die Reaktionen
am gestrigen Tag sehr aufmerksam verfolgt. Da gab es
die massive Kritik der Grünen. Es gab aber auch - das
will ich an der Stelle sagen - Kritik von einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu hören.

Ich habe mich - das will ich hier sagen, weil jetzt
nicht alle hier im Plenum sind, die sich gestern dazu geäußert haben - sehr über eine Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs geärgert. Das
widerlegt im Übrigen die These der Grünen, dass die
Pläne zur Reduktion von zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 die Energiekonzerne wieder veranlassen würden, dagegen zu klagen.
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Er verglich das Ganze mit den Klagen gegen den Atomausstieg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Fuchs
hat schon in der letzten Legislaturperiode Verantwortung
getragen. Maßgebliche Begründung für die Klagen der
Konzerne gegen den Atomausstieg ist die Laufzeitverlängerung und dann die Rolle rückwärts. So jemand,
denke ich, sollte sich mit Kritik zurückhalten.

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- Danke für den Applaus der Grünen.

Jetzt wieder zu Ihnen. Ich finde, dass das, was wir
gestern vorgelegt haben, genau das ist, was in den letzten
Jahren vermisst worden ist, nämlich dass wir den
Konzernen auch Investitionssicherheit bieten und ihnen
sagen: Ihr müsst bis 2020 das, was ohnehin geplant war,
einsparen, aber ihr könnt zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das ist ein klarer Ordnungsrahmen,
an den sich die Konzerne zu halten haben und der auch
Investitionssicherheit gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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- Bärbel Höhn, du sagst, das stimme doch nicht, und du
fragst, wie denn das Konzept aussehe. Dazu sage ich:
Man kann das hier wahrscheinlich immer wieder herunterbeten, aber ihr wollt es nicht hören oder wahrnehmen.
Wir haben alle immer gesagt: Wie das gesetzlich verankert wird, wird sich im nächsten halben Jahr entscheiden. Ich schlage euch vor, dass ihr regelmäßig in den
Sitzungswochen weitere Aktuelle Stunden beantragt.
Dann können wir euch das immer wieder erklären. Ich
bin mir sicher: Im Sommer werden wir euch ein Konzept
vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Aber weil bei den Aktuellen Stunden immer ganz wenig Zeit ist, will ich nur noch eine Sache sagen, was auch
die Medien und die Politik betrifft.

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Das, was wir gestern vorgelegt bekommen haben, ist
das, was die Regierung geliefert hat. Daran anschließen
muss sich doch ein breiter Diskussionsprozess nicht nur
innerhalb der Regierung, sondern auch innerhalb des
Parlaments; denn wir werden hier viele Gesetze diskutieren, beraten und auch entscheiden müssen.

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Deswegen, glaube ich, ist das eine Vorlage, die in keiner
Weise Anlass bietet, sich zurückzulehnen,

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sondern sie ist Motivation für alle, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben. Insofern glaube ich, dass es
ganz entscheidend ist, auch in diesen Plan ein Monitoring einzubauen, damit man immer wieder transparent
verfolgen kann, wie weit wir mit den jeweiligen Zielen
gekommen sind.

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Denn wir wissen alle: Ein warmer Sommer, ein kalter
Winter kann alles wieder verändern. Insofern ist das ein
wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und, wie ich
finde, ein wichtiger Schritt für mehr Glaubwürdigkeit
auch auf internationalem Parkett. Barbara Hendricks,
vielen Dank für dein Engagement!

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