seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung wird niemals Fälle billigen können, in denen seitens der Deutschen Bundesbahn bei Ersatz des Schienen-Personen-Verkehrs durch Omnibusverkehr etwa rücksichtslos verfahren wird. Ich kann mir aber nicht denken, daß überhaupt eine Möglichkeit zu einem solch rücksichtslosen Vorgehen der Bundesbahn gegeben wäre, weil in jedem solchen Fall die Deutsche Bundesbahn entsprechend einer Vereinbarung, die 1948 mit den Länderregierungen getroffen worden ist, zuerst die Zustimmung der obersten Landesverkehrsbehörde einzuholen hat. Das Land muß aber noch die beteiligten örtlichen Stellen einschließlich der Träger der Straßenbaulast anhören, bevor es seinerseits das Einvernehmen mit der Umstellung erklärt. Mir ist bisher kein Fall bekanntgeworden, in dem die Bundesbahn auf diese ausdrückliche Zustimmung der Landesbehörde verzichtet und einen Schienenersatzverkehr auf der Straße ohne Einvernehmen mit der Landesbehörde eingerichtet hätte.
Die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs bringt gegenwärtig keine wesentliche Verteuerung der Fahrpreise mit sich. Der Regelfahrpreis beläuft sich bei beiden Verkehrsmitteln auf 7,5 Pf je km. Die Zeitkartenpreise liegen seit dem 1. April 1958 nur noch etwa 10 % über den vergleichbaren Preisen der Schiene. Der Preisunterschied wird aber häufig durch einen etwas kürzeren Fahrweg der Omnibusse wettgemacht. Dazu kommt noch eine meist bessere Verkehrsbedienung; denn es wird bei der Omnibusbedienung neuzeitliches Wagenmaterial eingesetzt. Die Haltestellen sind zahlreicher und liegen im allgemeinen günstiger zu den Mittelpunkten der Ortschaften.
Im Omnibuslinienverkehr der Bundesbahn haben sich bisher erfreulicherweise wenig Unfälle ereignet. Für die Omnibusreisenden sehe ich daher in einem solchen Omnibusverkehr keine besonderen zusätzlichen Gefahren. Allerdings wird durch den Omnibusverkehr der Verkehr auf den befahrenen Straßen dichter, und damit wird indirekt die Unfallgefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer erhöht.
Im Winter sind bei starkem Schneefall oder Glatteis alle Verkehrsmittel mehr oder minder behindert.
Sollte im Einzelfall, z. B. bei einer Vereisung der Straßen, der Omnibusverkehr zum Erliegen kommen, werden Ersatzfahrten auf der Schiene durchgeführt werden.
Die Strecke von Weinheim nach Worms weist einen sehr schwachen Verkehr auf. Im Abschnitt Lampertheim-Weinheim sind die Züge so schwach besetzt, daß der Verkehr mit einem oder zwei Omnibussen bewältigt werden kann. Nur ein einzelner Zug weist eine Durchschnittsbesetzung von 110 Personen auf. Die Verluste dieser Strecke betragen jährlich 174 000 DM. Sie könnten durch die Umstellung auf Omnibusverkehr um rund 100 000 DM gemindert werden. Außerdem werden aber gleichzeitig verschiedene abseits der Schiene gelegene Orte neu an das Netz der Bundesbahn angeschlossen werden können. In Worms, Viernheim und Lampertheim, wo die Bahnhöfe ungünstig zu den Ortschaften liegen, werden mehrere gut erreichbare Omnibushaltestellen eingerichtet werden können. Die zu befahrende Straße ist eine Landstraße I. Ordnung. Es ist mir mitgeteilt worden, daß sie sich in gutem Zustand befindet. Eine wesentliche Mehrbelastung dieser Straße tritt nicht ein, zumal ein Teil der geplanten acht Hin- und Rückfahrten in den verkehrsschwachen Zeiten durchgeführt wird.
Die oberste Landesverkehrsbehörde hat zu dem Ansuchen der Deutschen Bundesbahn bisher noch nicht Stellung genommen. Sollte sie dem Antrag der Deutschen Bundesbahn zustimmen, werde ich auch meinerseits keine Bedenken gegen das Vorhaben der Deutschen Bundesbahn haben.
Im übrigen habe ich den Präsidenten der Bundesbahndirektion Frankfurt, Herrn Unverzagt, gebeten, daß er sich mit Ihnen in Verbindung setzen möge, um all die Fragen, die hier vielleicht nicht beantwortet werden können, direkt zu erledigen.