apel (bundesminister der finanzen), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der dritten Lesung möchte ich insbesondere den Mitgliedern des Finanzausschusses, aber auch den Mitgliedern des Unterausschusses sehr herzlich dafür danken, daß es möglich gewesen ist, diese Eilvorlage innerhalb von sechs Monaten von der ersten Lesung bis zur dritten Lesung im Deutschen Bundestag zu behandeln. Immerhin hat es sich um eine sehr komplizierte Materie gehandelt, und die Leistung, die die Damen und Herren im Finanzausschuß vollbracht haben, ist bemerkenswert.
Heute können wir feststellen, daß sich auf Grund der hier bereits angesprochenen Maßnahmen, die vom Aufsichtsamt durch Erlaß eines neuen Kreditgrundsatzes ergriffen wurden, auf Grund der Schaffung der Liquiditäts-Konsortialbank, der zusätzlichen Melde-, Prüfungs- und anderen Aufsichtsregelungen für das Aufsichtsamt in Berlin sowie der durch dieses Gesetz möglichen Einlagensicherung das Leid und Elend, die der Herstatt-Fall gebracht hat, nicht wiederholen können.
Diese Regelung, die wir heute verabschieden, bedeutet - zusammen mit dem Bündel der anderen Maßnahmen -, daß wir in enger Zusammenarbeit zwischen Verbänden, Parlament und Regierung eine echte Reform vollbracht haben.
({0})
Diese Einlagensicherung, die mit dem, was auch bei cien Sparkassen und den Kreditgenossenschaften geschehen ist, im Zusammenhang zu sehen ist, steht einzigartig in der Welt da.
({1})
Es gibt kein Land, in dem der Sparer, was seine eigenen Spareinlagen anlangt, nach Verkündung dieses Gesetzes so viel Sicherheit hat.
Ich kann mir zum Proben der Großkredite weitere Bemerkungen ersparen; die Sprecher der Koalition haben unsere Position deutlich gemacht. Ich hatte hier bereits in der ersten Lesung vor gut sechs Monaten klargemacht, daß die Bundesregierung in der Frage des sogenannten Multiplikators zu Kompromissen bereit wäre.
Dies, was wir heute vor uns haben, paßt in unsere Wirtschaftsordnung hinein. Es erhöht den Sparerschutz; der Wettbewerb, die Marktwirtschaft und die Verantwortung der Bankleiter bleiben erhalten. Wir verbinden Aufsicht, Wettbewerb und Verantwortung der Unternehmen in einer vernünftigen Art und Weise.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Auch ich bin der Meinung, daß diese Eilvorlage, die hier heute beschlossen wird, nicht grundsätzliche Fragen der künftigen Struktur des Bankenwesens beantwortet. Insofern bin ich mit Herrn Graf Lambsdorff der Meinung, daß wir in der nächsten Legislaturperiode über eine Reihe von Fragen debattieren müssen; dazu gehören natürlich die Frage des Depotstimmrechts, die Frage des industriellen Beteiligungsvermögens der Banken, die Frage der Universalbank und andere Fragen. Worauf es ankommt - und deswegen habe ich die Untersuchungskommission eingesetzt -, ist, clie Dinge nicht ideologisch, sondern sachgerecht zu betrachten. Ich habe die Mitglieder der Untersuchungskommission gebeten, uns ihren abschließenden Bericht im Frühjahr 1977 vorzulegen, d. h. so weit vom Bundestagswahlkampf abgesetzt, daß dieses Thema nicht in clie Debatten und Auseinandersetzungen der nächsten Monate einbezogen wird, aber so frühzeitig, daß wir die nächste Legislaturperiode nutzen können, um gründlich, gelassen, aber zielbewußt neue Antworten auf neue Fragen zu geben.
({2})