bohl (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte findet in der Öffentlichkeit große Beachtung. 1949 hingegen wurde der Plenarsaal in wenigen Monaten fast unbemerkt errichtet. Ich glaube, deutlicher kann der Kontrast zu den jetzigen jahrelangen Diskussionen und der öffentlichen Anteilnahme nicht sein. Ich finde, das ist zu begrüßen. Kommt in dieser Anteilnahme doch die Identifikation breiter Kreise unserer Bevölkerung mit dem Schicksal unseres Deutschen Bundestages zum Ausdruck. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung.
1981, meine Damen und Herren, ist die Entscheidung für die weitere Nutzung des Plenarsaals nach meiner Überzeugung im Grunde genommen schon gefallen. Damals wurde sich gegen ein Haus der Geschichte hier und einen Neubau auf der grünen Wiese dort ausgesprochen. Das ist vor unserem geschichtlichen Hintergrund in unserem geteilten Land eine symbolträchtigere Entscheidung, als mancher meint.
Nach meinem Verständnis war es damals, 1981, der Wille, daß unser freigewähltes Parlament gerade nicht ein Aussehen erhalte, das alles Provisorische hinter sich läßt, wie es heute die FAZ schreibt.
Bei den Beratungen nach 1981 stellte sich aber heraus, daß die weitere Nutzung des Plenarsaales in seiner jetzigen Form nicht unproblematisch ist. Es waren die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen, die auf die Baufälligkeit hinwiesen und nach Abhilfe riefen. Es waren die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen, die davon sprachen, daß man „den Laden dichtmachen" würde, wie es wörtlich hieß, wenn es sich nicht um den Deutschen Bundestag handeln würde.
Nur vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens verständlich, daß die Gremien des Bundestages nach einem Neubau an alter Stelle Ausschau hielten.
Auch in unserer Fraktion gab und gibt es zwei grundsätzliche Auffassungen, die gegenläufig sind. Die eine Meinung sieht die Funktionsfähigkeit des Parlaments im Vordergrund: Hochwasserschutz, Brandschutz, Klimaanlage und Beleuchtung sind hierzu nur die wichtigsten Stichpunkte, aber ebenso die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Parlament selbst und die Stärkung dessen Dialogfähigkeit. Daher auch bei uns der Wunsch nach einer runden, kreisförmigen Sitzordnung, nicht zuletzt, um den in der Verfassungswirklichkeit nicht mehr vorhandenen Gegensatz zwischen Regierung und Opposition im Parlament symbolhaft aufzuheben.
Es gibt aber bei uns auch die andere Meinung, daß sich in dem jetzigen Plenarsaal doch ein bedeutsames Stück unserer Geschichte widerspiegelt und daß er deshalb ein Baudenkmal von höchstem Rang ist, also sozusagen steingewordener Ausdruck unserer zweiten Republik, unserer freiheitlichen Demokratie. Dieser Plenarsaal sei also ein Zeichen des freiheitlichen Deutschland, für alle Deutschen und für die ganze Welt.
Ich finde, es ist gut, daß durch den Einspruch unserer Fraktion der Abriß im letzten Jahr verhindert wurde,
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und wir durch neue Gutachten die Frage zu klären versuchten, ob und unter welchen Bedingungen ein Erhalt des Plenarsaals und damit eine Sanierung oder baukonservatorische Lösung möglich ist.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir müssen aber jetzt zur Kenntnis nehmen, daß nach dem Bericht des Bundesbauministers im günstigsten Fall vielleicht zirka ein Drittel der Bausubstanz erhalten werden kann. Es erscheint daher fraglich, ob bei einer vernünftigen Sanierung überhaupt noch von einer Erhaltung des Baudenkmals gesprochen werden kann, weil doch sehr viel verlorengeht.
Angesichts dieser Ausgangslage ist bei uns ein Kompromiß zustandegekommen, der vorsieht, die beiden wichtigsten Elemente zusammenzuführen, einerseits Funktionsfähigkeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Parlament - Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher, Journalisten usw. - und andererseits Erhalt des bisherigen Charakters und Erscheinungsbild des Plenarsaals, so wie es viele Millionen Bürger nicht nur in der Bundesrepublik vom Fernsehen her kennen.
Es ist zuzugeben, daß wir damit einer Kopie das Wort reden, die sich bei einer Annahme der Anträge I A und II C ergäbe. Wir wollen auch - das möchte ich deutlich sagen -, daß in diesem Falle Regierungsbank, Präsidium, Bundesratsbank und Adler im Original erhalten bleiben, sich im Original in einem solchen Neubau wiederfinden,
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daß auch die Sitzanordnung in etwa so bleibt wie jetzt.
Meine Damen und Herren, es mag nun eingewandt werden, das sei eine halbherzige Lösung, ein Kompromiß.
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Ich muß den Befürwortern der baukonservatorischen Lösung - für die ich die allergrößten Sympathien habe - allerdings entgegenhalten, daß bei einer baukonservatorischen Lösung wegen der nur minimalen Erhaltung der Bausubstanz es weitgehend auch eine Kopie ist, die dann übrigbleibt. Ich muß den Befürwortern einer runden Sitzanordnung entgegenhalten, daß lebendige Parlamentsdebatten in erster Linie eine Sache der Geschäftsordnung und von uns Abgeordneten selbst ist,
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Ich will an dieser Stelle auch mein Erstaunen gegenüber den Äußerungen des nordrhein-westfälischen Wohnungsbauministers nicht verhehlen, dessen Erklärungen nicht nur in rechtlicher Hinsicht verwundern. Zwar ist es zu begrüßen, daß sich Herr Zöpel für den Denkmalschutz so engagiert und den Versuch unternimmt, den Bundestag zu sensibilisieren. Dennoch bleibt festzustellen, daß es nicht angeht, über Monate und Jahre hinweg den Bundestag im Glauben zu lassen, man werde seine Entscheidung respektieren, dann aber wenige Tage vor einer solchen Entscheidung in massiver Form zu intervenieren.
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Wir können, Herr Fraktionsvorsitzender Vogel, nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß das keine sozialdemokratische Doppelstrategie nach dem Motto ist: Hier in Bonn für Totalabriß und das Moderne und dort in Düsseldorf für baukonservatorische Lösungen und Denkmalschutz. Ich bitte Sie, diese, unsere Sorge durchaus ernst zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, die heutige Entscheidung ist eine Entscheidung, bei der es nicht um alltägliche politische Regelungen geht, bei der die übliche Grenzziehung zwischen Regierung einerseits und Opposition andererseits bestimmend sein kann.
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Es ist eine gemeinsame Angelegenheit des Parlaments, das bei der Abstimmung über klare Alternativen mehrheitlich seinen Willen zum Ausdruck bringen wird. Jeder Abgeordnete ist hier persönlich gefordert und wird sich der Tragweite seiner Entscheidung sicherlich bewußt sein.
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Die Meinung der CDU/CSU ist sicherlich ein Kompromiß, ein respektabler Kompromiß, wie ich meine. Sollte der Parlamentsbau so beschlossen werden, wie wir uns ihn vorstellen, so ist er vielleicht für unsere zweite Republik typischer und signifikanter, als uns bewußt ist. Ein solcher Parlamentsbau würde im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Boden von 1949 stehen und sich damit über die Teilung Deutschlands politisch nicht hinwegsetzen. Er würde versuchen, an Traditionen und Symbole unserer Republik anzuknüpfen. Er würde aber auch deutlich machen, daß wir an Veränderungen und Fortentwicklungen aktiv Anteil nehmen müssen, daß wir die Augen vor Gegenwart und Zukunft nicht verschließen.
Die angebliche Halbherzigkeit, die manche hinter einer solchen Kompromißlösung sehen, und die langwierige Diskussionen, um zu dieser Lösung zu finden, machen aber auch - das möchte ich für meine Person zumindest mit Deutlichkeit sagen - die Zerrissenheit in unserem Land, das Dilemma unserer Geschichte und vielleicht auch das sehnsüchtige Suchen unseres Volkes nach Identifikation mit sich selbst besonders deutlich.
Vor unserem geschichtlichen Hintergrund brauchen wir uns dieses Zustandes sicherlich nicht zu schämen. Er sollte aber Mahnung für alle verantwortlichen Demokraten in unserem Land zu verantwortlichem politischen Handeln sein, weit über die Entscheidung über diesen Plenarsaalneubau hinaus.
Ich danke Ihnen.
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