Max Straubinger (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Linke in unserem Haus stellt heute wieder den Antrag, die Rente mit 67 abzuschaffen, und verschließt
letztendlich die Augen vor der demografischen Entwicklung und auch vor den zukünftigen Herausforderungen
auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt, beim Aufschwung, wird
sichtbar, dass wir Fachkräfte brauchen und dass wir händeringend um sie werben müssen. Deshalb ist es richtig,
an dieser Rentengesetzgebung, die wir in der Großen
Koalition gemeinsam geschaffen haben, festzuhalten.
Wir wissen, dass die Gesamtgesellschaft, die Jungen und
die Alten, diese demografische Herausforderung solidarisch zu tragen hat.

Wenn bis zum Jahr 2029 das Regeleintrittsalter auf
das 67. Lebensjahr angehoben wird, so ist dies ein maßvoller Schritt, weil bis zu diesem Zeitpunkt auch die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland um drei
Jahre steigt. Wenn wir dann die Arbeitszeit um zwei
Jahre verlängern, so ist dies ein sehr maßvoller, generationengerechter und verantwortbarer Schritt.

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Ich danke dem Kollegen Strengmann-Kuhn ausdrücklich
dafür, dass er sich ebenfalls dazu bekannt hat.

Aber dem Antrag liegen auch falsche Behauptungen
zugrunde, so beispielsweise die Behauptung, mit der
Rücknahme der Rente mit 67 könnten junge Menschen
in Arbeit kommen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil:
Wir haben heute einen Lehrstellenüberschuss; das hat
meine Vorrednerin bereits dargelegt.

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- Wir haben die Arbeitslosigkeit in den vergangenen
Jahren signifikant abgebaut, und wir sind auf einem gu6676 

ten Weg, jetzt auch die 3-Millionen-Grenze zu unterschreiten. Das ist mit ein Ergebnis unserer Politik.

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Vor allen Dingen ist dies kein Rentenkürzungsprogramm, wie Sie es darstellen wollen.

Ich denke, es ist viel besser, an praktischen Beispielen
darzustellen, wie sich die Demografie entwickelt. Ich
glaube, dass man sich vor 10 oder 20 Jahren gar nicht vorstellen konnte, dass man 100 Jahre alt werden kann. Wir
haben den Kollegen Frankenhauser einmal gefragt, wie
das in der Stadt München ist, und er hat mir die Zahlen
dankenswerterweise schnell mitgeteilt. In München gibt
es momentan 224 Personen über 100 Jahre. Wenn wir die
Lebenserwartungsstatistiken betrachten, ergibt sich, dass
vor allem Frauen älter werden - das ist auch schön - und
dass vor allen Dingen ein weibliches Kind, das heute geboren wird, die Chance hat, 102 Jahre alt zu werden. Man
stelle sich vor, jemand geht mit 67 in Rente und wird
102 Jahre alt. Das bedeutet 35 Jahre Rentenbezug. Das
macht klar, welche Herausforderung die demografische
Entwicklung bedeutet und dass die Bewältigung dieser
Herausforderung eben von allen Generationen gerecht
getragen werden muss und nicht so, wie es die Linken in
unserem Haus darlegen, die die Augen vor dieser Generationenfrage verschließen.

Werte Damen und Herren, eine Antwort auf diese Herausforderung war die Gesetzgebung, die wir jetzt umsetzen. Aber wichtig ist, dass die Menschen in Arbeit
sind.

Heute sind schon mehrere Zahlen der älteren Beschäftigten in unserem Land genannt worden. Gerade
die Entwicklung im letzten Jahr war bedeutsam. Ich darf
ganz kurz die entsprechenden Zahlen nennen. Die Zahl
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der
Gruppe zwischen 60 und 64 Jahren lag im März 2010
bei 1 080 000. Diese Zahl ist innerhalb eines Jahres um
120 000 gestiegen. Dies, verehrter Herr Kollege Anton
Schaaf, ist ein Beleg dafür, dass die sogenannte Betrachtungsklausel greift. Nach dieser Klausel muss geprüft
werden, ob es verantwortbar ist, die Rente mit 67 ab dem
Jahr 2012 in die Tat umzusetzen. Die Zahlen zeigen in
signifikanter Weise, dass auch Menschen in einem höheren Alter noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt
sind. Dass dies so bleibt, dafür setzen wir uns ein.

Ich bin überzeugt, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird; denn das Programm für die geförderte Altersteilzeit - der Herr Kollege Kolb hat dies bereits ausgeführt - läuft aus und findet nur noch für diejenigen
Anwendung, die diesen Schritt bis zum 31. Dezember
2009 gegangen sind.

Es zeigt sich sehr deutlich: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung älterer Bürgerinnen und Bürger
wird weiter zunehmen. Deshalb bedarf es keines Antrags
wie den der SPD, in dem das Erreichen eines bestimmten Beschäftigungsquotienten gefordert wird. Denn mit
Instrumenten wie beispielsweise dem Kündigungsschutz
für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen
wir sicher, dass die Beschäftigung von Menschen zwischen 60 und 64 Jahren bzw. zwischen 60 und 67 Jahren
steigen wird.

Noch ein Punkt ist wichtig. Wir haben im Rahmen der
vergangenen Rentenreform auf Verlangen der CSU vereinbart, dass derjenige, der 45 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und damit die entsprechenden
Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
nachweisen kann, mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente
gehen kann. Das ist unser sozialpolitischer Beitrag zur
Rentengesetzgebung, der meines Erachtens in der öffentlichen Darstellung viel zu kurz kommt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom Deutschen
Bundestag verabschiedeten Rentengesetze sind demografisch und vor allen Dingen gesellschaftspolitisch ausgewogen. Wir werden diese Gesetze zukünftig mit Maßnahmen flankieren, mit denen sichergestellt wird, dass
ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guten
und altersgerechten Arbeitsplätzen versorgt werden. Damit besteht für sie die Möglichkeit, bis zum 67. Lebensjahr ihrer Arbeit nachzugehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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