Duve (NA), 1990-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. November 1989 sind rund 200 Bewohner, Frauen, Kinder und Männer, des Dorfes Kampong Tom von Roten-Khmer-Soldaten abgeschlachtet worden. Sie standen unter dem Befehl von San Sen. San Sen war der Hauptverantwortliche für das Massenschlachten während der Pol-Pot-Zeit. Es ist ein bißchen so, als wäre Himmler 1956 mit Werwölfen irgendwo in der Eifel oder sonstwo in ein Dorf eingedrungen und hätte die Menschen abgeschlachtet. Dieser Massenmord, dieser Genozid in Kambodscha ist das zweite große Menschheitsverbrechen nach Auschwitz gewesen. Es ist das erste Mal, daß die Verantwortlichen eines solchen Menschheitsverbrechens mit Unterstützung einer Großmacht und Duldung der beiden anderen Großmächte ihr Werk weiterführen können. Sie sind heute militärisch die stärkste Kraft im Lande. Das Aufhalten des Zusammenbruchs der Regierung kann zur Zeit niemand garantieren. Die zentrale Frage für all das, was wir hier diskutieren, wird sein: Wer entmachtet die Roten Khmer für immer? Das ist die zentrale Frage.
Ich habe es immer als eine große Verantwortungslosigkeit und auch als etwas, was einem die Schamröte ins Gesicht treibt, betrachtet, daß dieser Sicherheitsrat mit diesen Großmächten seinerzeit nicht in der Lage war, diesem Massenmord Einhalt zu gebieten, und daß heute die perverseste aller denkbaren Koalitionen des 20. Jahrhunderts, die da jetzt in Kambodscha wütet - Sihanouk auf der einen Seite, die Amerikaner in Zusammenarbeit mit einem Teil dieser Leute und die Chinesen mit einem anderen Teil - nicht auseinanderbricht, sondern daß die Gefahr besteht, daß die Roten Khmer wieder die Macht bekommen und wir wieder außen stehen und sagen: die Chinesen und die und die . . .
Ich denke, Kambodscha ist eines der Gebiete, wo der heiße Krieg nicht zu Ende ist und wo auch der Kalte Krieg nicht zu Ende ist. Wir müssen - die Europäer sind mit gefordert, denn die anderen waren bisher nicht in der Lage - jetzt die Bemühungen von Australien und anderen wirklich aktiv unterstützen. Kambodscha kann kein Thema mehr sein, das so ganz nebenbei läuft.
Herr Staatsminister Schäfer, ich habe mir die Antwort auf die Große Anfrage, die, von Frau Kelly angeregt, hier vor einiger Zeit gegeben wurde, sehr genau durchgelesen. So locker werden wir die Bundesregierung nicht mehr mit dem Thema Kampuchea umgehen lassen, wie das bisher geschehen ist. Wir können alte Allianzen nicht einfach so weiterlaufen lassen, als sei in Asien nichts geschehen, als würde sich die Regierung in Kambodscha nicht verändern. Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit den anderen Europäern für dieses kleine Land auf dem Plan der Weltgeschichte wirklich aufzutreten, aktiv zu werden. Wir jedenfalls als Oppositionspartei werden dort sehr viel mehr nachbohren, als es bisher geschehen ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle - das tun wir untereinander selten - zum zweitenmal Frau Kelly persönlich danken. Sie hat wie im Falle Tibet als einzige von uns nicht locker gelassen und wirklich gesagt: An diesem Thema bleibe ich und bringe meine eigene Fraktion, bringe den Bundestag dazu, sich immer wieder damit zu befassen. Ich denke, das ist richtig. Ich finde auch die Überweisung richtig, damit wir sachlich über die einzelnen Punkte diskutieren können.
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- Sicher, wir hätten es alle früher machen können, Ihre Partei, Herr Staatsminister, unsere Partei. Frau Kelly hat es gemacht. Es ist nicht richtig, wenn ein parlamentarischer Staatsminister jetzt dem Parlament sagt: Es hätte früher geschehen können. Sie haben auch eine Partei. Sie sind in der Bundesregierung, für die Sie mit Verantwortung haben. Ich wollte dieses zum Abschluß einmal gesagt haben.
Danke.
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