norbert müller (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den
Tribünen! Wer sich das Angebot sogenannter Liquids,
also der Verdampferflüssigkeiten für elektronische Zigaretten, anschaut, dem fällt schnell auf, dass E-Zigaretten
für Jugendliche durchaus verlockend sind - die Bundesministerin hat das angesprochen -: Sorten wie Karamell,
Erdbeere, Vanille, Schokolade oder Geschmacksrichtungen wie Gummibärchen erinnern eher an Eis oder Bonbons als an Rauchwaren

Ich persönlich kann dazu nur sagen: Mir sind, ehrlich
gesagt, Dinge, die nur so riechen oder schmecken wie etwas, suspekt . Man fragt sich, warum Menschen das überhaupt konsumieren . Aber faktisch ist es so, dass es für
eine Vielzahl von Jugendlichen ein interessanter Einstieg
ist . So greifen immer mehr Schülerinnen und Schüler
zum chemischen Rauchgemisch aus Aromastoffen und
häufig eben auch Nikotin. Aufgrund der attraktiv designten E-Zigaretten in coolen Farben und schicken Verzierungen sind die E-Kippen bei Jugendlichen im Trend .

Das Problem besteht weniger darin, dass E-Zigaretten für Jugendliche schädlich sein könnten, sondern vor
allem darin, dass Kinder und Jugendliche das Rauchen
erlernen . Es ist ein Unterschied, ob ein Erwachsener
über die E-Zigarette vom Rauchen wegkommt oder ob
ein Jugendlicher über die E-Zigarette zum Rauchen hinkommt . Experten befürchten, dass Kinder und Jugendliche, die E-Zigaretten rauchen, später mit einer höheren
Wahrscheinlichkeit zur richtigen Zigarette greifen - mit
all den gesundheitlichen Folgen und Wirkungen, die wir
kennen .

Hinzu kommt, dass die langfristigen gesundheitlichen
Auswirkungen des E-Zigaretten-Konsums noch nicht
umfassend erforscht sind . In der Praxis gibt es fast überhaupt keine oder nur sehr wenige Forschungsergebnisse
zum Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas . Die allermeisten unserer Studien kommen aus dem Ausland . Wir
stehen da eher am Anfang der Forschung . Hier wäre es
eine Aufgabe, deutlich mehr zu investieren, um zu einer
gesicherteren Grundlage zu kommen, wie sich E-Zigaretten-Konsum auswirkt .

Wir wissen eben nicht, wie sich der Chemiecocktail
in den Atemwegen und im ganzen Körper verbreitet und
was er auch langfristig anrichtet . Laut einem EU-Vorhaben sollen deswegen E-Zigaretten in naher Zukunft wie
Zigaretten behandelt - das fordern auch wir Linke - und
mit einem Werbeverbot belegt werden . Spätestens im
Mai 2016 soll das entsprechende Gesetz in Kraft treten .

An den elektronischen Zigaretten scheiden sich die
Geister . Für die einen sind sie eine Alternative zum Tabak, für die anderen nur ein weiteres Suchtmittel . Ich
halte beide Sichtweisen ein Stück weit für nachvollziehbar . Deswegen fordern wir eine Regulierung, die beiden
Aspekten gerecht wird . Wir müssen auf die zunehmende
Verbreitung von E-Zigaretten und E-Shishas reagieren
und den Verkauf regulieren . Gefahren durch minderwertige Qualität und völlig ungeprüfte Inhaltsstoffe können
und müssen durch rechtliche Regelungen unterbunden
werden . Das heißt unter anderem: eine angemessene Produktsicherheit und -qualität, aber auch wirksame Vorkehrungen im Jugendschutz .

Nikotin ist ein Suchtstoff; das darf nicht verharmlost
werden . Hier im Haus wird niemand bestreiten, auch
die eine Raucherin oder der andere Raucher nicht, dass
die gesundheitlichen Folgen des E-Rauchens oder des
Dampfens geringer sind als bei Tabakzigaretten . Aber
wie groß sie sind, werden weitere Forschungen zeigen
müssen . Deswegen fordert die Linke, E-Zigaretten anhand der festgestellten Schädlichkeit und aufgrund eines
vorbeugenden Gesundheitsschutzes und des Präventionsgedankens zu regulieren .

({0})

Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen und
Forderungen aufgeschrieben . Ich will nur einige nennen .

Den Flüssigkeiten in E-Zigaretten und E-Shishas
sind Zusatzstoffe beigesetzt . Das ist für diese Dampfer,
von denen es auch große gibt, die in Discos eingesetzt
werden, wo dann dieser Dampf produziert wird . Die Unbedenklichkeit dieser Zusatzstoffe muss grundsätzlich
gewährleistet werden, oder diese Stoffe müssen entsprechend reguliert werden . Es muss im Rahmen des Jugendschutzes entsprechende Verkaufsbeschränkungen geben .
Auch muss es Werbeverbote geben . Da wären wir dabei .

Die Anwendung von Nichtraucherschutzregelungen,
die für normale Tabakprodukte gelten, muss sichergestellt werden, und es muss eine Gefährdung durch Passivkonsum mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen
werden . Auch in der Frage des Passivkonsums stehen
wir am Anfang der Erkenntnisse . Wir wissen nicht, welche Auswirkungen der Passivkonsum hat . Wir brauchen
deutlich mehr Förderung der Erforschung von gesundheitlichen Folgen und weiteren Aspekten des E-Zigaretten-Konsums .

({1})

Grundsätzlich wollen wir eine Gleichstellung von Tabakprodukten und E-Zigaretten und -Shishas . So löblich
es ist, dass die Bundesregierung in diesem Bereich einen
Schritt vorwärtskommt, so tritt sie bei der Bekämpfung
von Tabak national und international seit Jahren doch auf
die Bremse . Da ist das Vorpreschen von Frau BundesmiBundesministerin Manuela Schwesig

nisterin Schwesig sehr lobenswert, die ja gesagt hat, man
hätte sich mit einer gewissen Lobby angelegt . Es wäre
erfreulich, wenn sich die Bundesregierung mit genau dieser Lobby, der Tabakindustrie, grundsätzlicher anlegen
würde . Es kann auch nicht sein, dass Deutschland bei der
Regulierung von Tabakprodukten immer das europäische
Schlusslicht ist und wir immer erst warten müssen, bis
die EU neue Standards zum Gesundheitsschutz setzt, die
dann in Deutschland rückwirkend umgesetzt werden . Es
wäre wichtig, dass wir in Deutschland Vorreiter bei der
Zurückdrängung von Tabak sind - im Sinne von Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Prävention .

({2})

Wir halten es für sinnvoll, dass unter anderem die Regelungen  zum  Jugendschutz,  zu  Deklarationspflichten, 
zur Zulassungspflicht von Zusatzstoffen und zum Werbeverbot, eben zu allem, was für Tabakprodukte gilt, auch
für E-Zigaretten und E-Shishas gelten . Ziel sollte sein,
sowohl tabakbedingte als auch durch E-Zigaretten verursachte Schädigungen zu reduzieren und die Freiheit der
Menschen gleichzeitig nicht mehr als notwendig einzuschränken .

Ich freue mich auf die Debatte, die wir in der Anhörung und im Ausschuss führen werden .

Vielen Dank .

({3})