Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-06-11:

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, dessen Entwurf heute
zur Abstimmung steht, soll die gesundheitliche Versorgung bedarfsgerecht und flächendeckend sicherstellen.
Ich denke, das ist eine Herausforderung, der wir uns unbedingt stellen müssen.

Wir alle werden älter. Es wird mehr Menschen mit
mehreren Erkrankungen gleichzeitig geben. Das Gesundheitssystem muss sich den geänderten Bedürfnissen
und auch den Ansprüchen der Patientinnen und Patienten in Bezug auf mehr Lebensqualität anpassen. Da sehe
ich nicht - so wie Sie - die Ärzte ganz vorne, sondern
die Gesundheitsberufe. Menschen mit chronischen Erkrankungen, multimorbide Menschen brauchen neben
medizinischer Behandlung auch Hilfen zum Leben. Sie
brauchen Präventionsmaßnahmen sowie aktivierende
Maßnahmen, die den Krankheitsverlauf verlangsamen
und die Lebensqualität erhöhen. Das leisten nicht allein
die Ärzte. Besonders die Pflege muss hier eine viel größere Rolle spielen.

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Die Pflege ist nahe dran an den Menschen, und sie bleibt
auch bei ihnen. Sie kann den Pflegebedarf am besten
einschätzen. Das sollte sie auch eigenständig tun. Sie
sollte auch bestimmte ärztliche Tätigkeiten ausüben dürfen. Dazu bedarf es besserer Kooperationen zwischen
den Angehörigen der verschiedenen Gesundheitsberufe.
Mit dem Standesdünkel muss jetzt endlich Schluss sein.
Es braucht endlich Substitution statt Delegation. Die
Pflege kann nämlich viel mehr, als sie darf.

Es braucht eine angemessene Ausbildung, um kooperativ und verantwortlich handeln zu können. Das Gesetz
zur Zusammenlegung der Pflegeausbildungen - dabei
werden Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zusammengeführt - ist hier genau das falsche Signal.

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Inhalte aus drei Ausbildungen werden in der gleichen
Zeit vermittelt, die früher für eine Ausbildung vorhanden war. Dabei wird zwangsläufig Wissen auf der Strecke bleiben. In einer alternden Gesellschaft brauchen wir
aber spezifisches Wissen. Das schafft auch endlich Augenhöhe mit den Ärzten.

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Es findet sich auch eine Regelung zur Versorgung mit
Hebammenhilfe im Gesetzentwurf. Das klingt zunächst
folgerichtig; denn in Ihrem Koalitionsvertrag behaupten
Sie:

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig.

Was Sie dann aber vorschlagen, wird keine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sicherstellen, Ihr
Ziel in allen Ehren. Die Haftpflichtprämien für Hebammen sollen durch den sogenannten Regressverzicht gesenkt werden. Dazu sollen Kranken- und Pflegekassen
künftig die Behandlungskosten für Kinder mit Geburtsschäden nicht mehr bei der Hebamme oder ihrer
Versicherung einfordern können. Dadurch könnten die
Versicherungen tatsächlich Kosten einsparen, um die
20 Prozent. Das sind genau die 20 Prozent, um die die
Haftpflichtprämie zum 1. Juli steigen wird.

Sie verkleinern diese ohnehin schon nicht sehr üppige
Einsparung weiter. Wenn ein Geburtsschaden grob fahrlässig verursacht wurde, können die Kassen ihre Behandlungskosten für ein geschädigtes Kind weiterhin zurückfordern. Was wird nun passieren? Das liegt doch auf
der Hand. Die Kassen werden in jedem Fall alles daransetzen, der betreffenden Hebamme grobe Fahrlässigkeit
nachzuweisen. Damit steigen die Anwaltskosten und der
Verwaltungsaufwand. Die Haftpflichtprämien für Hebammen werden so jedenfalls nicht gesenkt. Der Regressverzicht bringt überhaupt nichts, er ist eine reine Alibimaßnahme. Das hat die wichtige Arbeit der Hebammen
wirklich nicht verdient.

Vielen Dank.

({3})