keller (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik ist sicher nicht, lieber Kollege Reimann, das Paradies auf Erden. Aber diese wirtschaftliche Lage ist gut. Dies ist in
Kurzform das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage.
Ich meine auch, die Arbeitnehmer wissen aus eigener Erfahrung: Wenn es in der Sozialen Marktwirtschaft den Unternehmen gutgeht, geht es in der Regel auch den Arbeitnehmern gut.
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- Aber sie muß nicht falsch sein, auch wenn sie von den Arbeitgebern käme.
Dazu ein paar Zahlen, die für sich sprechen:
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1989 hatten wir mit 4 % die höchste Wachstumsrate im abgelaufenen Jahrzehnt. Blicken wir einmal auf dieses Jahrzehnt zurück: Vor zehn Jahren war dies etwas anders. Da gab es Nullwachstum und hohe Preissteigerungsraten - sicher nicht förderlich für Arbeitnehmer.
Die zweite Zahl. Die Zahl der Erwerbstätigen ist enorm gestiegen. Sie erreichte in diesem April knapp 28 Millionen.
Die dritte Zahl. Die Arbeitslosenzahl geht laut Statistik tendenziell zurück. Derzeit sind es 1,9 Millionen Arbeitslose.
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- Die Zahlen sind genauso wie früher unter Ihrer Regierung gerechnet.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst diese wirtschaftlichen Erfolge machten es der Bundesregierung möglich, bei den Verhandlungen über die Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion in der DDR ein großzügiges Angebot zu machen. Dieses wird auch die Lage der Arbeitnehmer in der DDR verbessern.
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Wie heißt das Angebot? - Weg von der sozialistischen Gängelei! Dadurch wird der Weg freigemacht für Leistungsbereitschaft und Mitverantwortung der Arbeitnehmer. Dazu gehört selbstverständlich die notwendige soziale Flankierung. Die gute wirtschaftliche Situation wirkt sich aber auch zugunsten der Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt aus. Ich nenne die Jugendlichen, die Schwerbehinderten und die Langzeitarbeitslosen.
Anfang der 80er Jahre - ich will das jetzt näher ausführen - wurde die sozialpolitische Diskussion stark durch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit geprägt. Das Stichwort vom Lehrstellenmangel war aktuell. Demgegenüber hat sich die Lage auf dem Lehrstellenmarkt heute nahezu umgekehrt. Es gibt keine fehlenden Stellen mehr; die Wirklichkeit ist, daß viele Berufsgruppen geeignete Bewerber suchen. Dies ist eine positive Bilanz, die im übrigen auch eine Bestätigung für unser gutes duales Ausbildungssystem ist.
Auch die Schwerbehinderten - das ist die zweite Gruppe, die ich nennen möchte - profitieren vom guten Konjunkturverlauf der vergangenen Jahre. Dies wird ebenfalls durch Zahlen deutlich. Im Jahre 1984 waren es 136 000, heute sind es 122 000. Ich füge jedoch hinzu, daß es bedauerlich ist, daß die Beschäftigungsquote bei einem gesetzlichen Pflichtsatz von sechs Prozent von 5,3 Prozent im Jahre 1984 auf 4,9 Prozent im Jahre 1988 gesunken ist. Von dieser Entwicklung sind zu meiner großen Enttäuschung auch die öffentlichen Arbeitgeber nicht auszunehmen.
Ich meine, es kann nicht hingenommen werden, daß sich gerade die vom Bürger finanzierte und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtete öffentliche Verwaltung aus der Pflicht stiehlt.
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