Klaus W Lippold (NA), 2000-11-16:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
haben von der früheren DDR-Regierung,

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von der SED-Politik in Sachen Kernenergie ein schlimmes Erbe übernommen.

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Unter unserer Regierung mit ihrer verantwortungsvollen
Politik sind wir darangegangen, das zu ändern.

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Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, Frau Ganseforth,
dann hätte der DDR-Staat fortbestanden und dann hätten
wir diese Risiken heute noch.

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Wir haben das beendet, Das sage ich, damit das klar ist!





Jetzt will ich Ihnen sagen: Wir haben die unsicheren
Reaktoren in Greifswald abgeschaltet. Dazu haben Sie nie
etwas gesagt.

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Wir haben Wismut mit einem Riesenaufwand saniert und
wir haben dafür gesorgt, dass auch von Morsleben keine
Gefahr für die Bevölkerung ausgeht.

Ich will auch hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Sie greifen wieder auf die alte Politik der Panikmache zurück. Man sieht es ja auch bei der Besetzung der
Grünen hier und heute.

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Herr Loske, der gesagt hat: „Wir müssen zu einer anderen Politik kommen und dürfen nicht immer die Leute
mit Katastrophen verängstigen,

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insbesondere dort, wo sich dies nicht halten lässt“, er ist
heute nicht hier. Heute sitzen hier die, die mit den Ängsten der Bevölkerung spielen, die Katastrophen an die
Wand malen, obgleich die Experten sagen, dass es keine
Gefährdung gibt.

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Machen wir uns nichts vor: Experten sind doch nicht
Frau Hustedt und nicht Frau Ganseforth und Experte ist
auch nicht Herr Trittin. Die Experten sitzen in der Reaktor-Sicherheitskommission. Sie haben bestätigt, dass das
Vorgehen verantwortungsvoll ist. Die Experten sitzen im
Bundesamt für Strahlenschutz. Auch die haben das über
die ganzen Jahre hinweg bestätigt. Die Experten sitzen im
zuständigen Bergamt. Auch sie haben gesagt, es gebe
keine Gefährdung. Sie wollen mit der alten Masche der
Verängstigung Politik machen.

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Sie wollen von den Schwächen Ihrer derzeitigen Politik
ablenken. Das ist der Punkt.

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Wenn sich der Minister darauf versteift, das Endlagerkonzept der alten Bundesregierung sei gescheitert, dann
ist dies eine Form der Heuchelei, die wirklich nicht zu
überbieten ist. Erst tun Sie alles, damit das Endlagerkonzept nicht zum Tragen kommt, und hinterher sagen Sie, es
sei noch nicht realisiert. - So geht es nicht, Herr Trittin.
Das ist Heuchelei. Sie lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Sie brauchen sich gar nicht so gelassen zurückzulehnen, als sei das alles irrelevant. Das hat auch Herr Klimmt
gemacht, bis der Kanzler gesagt hat, er stütze ihn. Irgendwann wird er auch Sie stützen. Ich sagte ausdrücklich:
stützen. - Die Folge ist die gleiche.

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Ein weiterer Punkt. Ausgerechnet dieser Minister, der
das Endlagerkonzept für gescheitert erklärt, fängt auf einmal an, Transportbehälter auf die grüne Wiese zu stellen,
nennt das Zwischenlager und sagt dann noch, die anderen
seien dafür, dass die Bevölkerung ein Risiko erdulden
muss. Wenn sichere Endlagerkonzepte nicht hinreichend
sind, wieso reden Sie dann von Zwischenlagern? Heute
haben Sie sich verplappert. Sie haben gesagt, Sie wollten
bei den Kraftwerken die direkte Endlagerung. Da sieht
man es doch: Sie haben das Endlagerkonzept abgeschrieben. Sie wollen den Leuten in den Dörfern die Container
auf die grüne Wiese stellen. Das ist Ihre Form von
Sicherheitsphilosophie.

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Ich bin gespannt, Herr Trittin, was die Anti-KernkraftBewegung von Ihrer Philosophie vor Ort halten wird,
wenn Sie mit den dezentralen Zwischenlagern, die Sie zu
Endlagern machen wollen, anfangen.

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Dafür werden Sie die Quittung bekommen.

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Bei einem Thema wie dem heutigen wollen Sie doch nur
Ihrer eigenen Klientel signalisieren, Sie seien noch auf
dem Anti-Kernkraft-Pfad. Der Kanzler hat Ihnen in dieser
Frage mehrfach das Rückgrat gebrochen. Die Kernkraft
wird zu Recht weitergeführt, weil sie sicher ist.

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Wir werden mit dem unsinnigen Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen, nach der nächsten Wahl Schluss machen. Damit werden wir eine vernünftige Klimaschutzpolitik erreichen,

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die Sie nicht garantieren können, weil Sie auf den falschen
Feldern und auch mit einer falschen Politik arbeiten.

Herzlichen Dank.

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