emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Offenkundig gibt es ein informelles Einvernehmen

zwischen dem Redner und dem präsumtiven Fragesteller. Dem will ich nicht im Wege stehen. Bitte schön.
Michael Kauch (NA), 2004-03-04:
Herr Kollege, da Sie uns hier die bürokratischen Lasten der Kostenerstattung erläutern, möchte ich Sie fragen: Können Sie uns auch erläutern, wie hoch die Verwaltungskosten für das Sachleistungsprinzip in der
gesetzlichen Krankenversicherung sind?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2351 an den Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung vorgeschlagen. Ich nehme an,
dass Sie damit einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

- Drucksache 15/2286 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 15/2608 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerold Reichenbach
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Fritz
Rudolf Körper.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Beatrix Philipp, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich erteile das Wort der Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gisela Piltz, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Gerold Reichenbach, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Herr Kollege, bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.
Gerold Reichenbach (NA), 2004-03-04:
Dies ist ein guter Beginn für die neue Bundesbehörde.

Sie signalisiert die notwendige Unterstützung für den
Ausbau der Sicherheitssysteme in unserem Lande.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe auf Drucksache 15/2286. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/2608, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? 8456

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der FDP angenommen.

({0})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme
enthalten? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen
Mehrheit angenommen.

({1})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2003
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - Drucksache 15/2210 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Georg Schirmbeck, Peter H. Carstensen ({3}), Albert Deß, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der Forstwirtschaft

- Drucksachen 15/1640, 15/2398 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und
mittelständische Holzwirtschaft verbessern Eigentumsrechte stärken

- Drucksachen 15/941, 15/2060 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Cornelia Behm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.

({5})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

jüngste Waldzustandsbericht bestätigt unsere Befürchtungen: Den Wäldern geht es nach einer Phase der Stabilisierung wieder schlechter. Die deutsche Eiche ist besonders betroffen. Noch im Jahre 2002 konnten wir eine
Erholung gerade bei der Eiche verzeichnen. Im letzten
Jahr ging es dann wieder bergab. Insgesamt weisen nur
noch 31 Prozent aller Baumarten keine sichtbaren Schäden auf. Doch Vorsicht: Wer gesund aussieht, muss nicht
zwangsläufig gesund sein. Es kann sogar noch schlimmer sein. Der Zustand unserer Wälder ist besorgniserregend.

Woran liegt das Schwächeln der Wälder? Die Ursache
für den Abwärtstrend hängt nicht wie in der Wirtschaft
mit mangelndem Wachstum zusammen. Ganz im Gegenteil: Unsere Bäume wachsen zu schnell. Das liegt an den
Verkehrs- und Industrieabgasen und dem Stickstoffüberschuss aus der Landwirtschaft. Das unnatürlich schnelle
Wachstum schadet unseren Wäldern, macht die Bäume
krank und schwächt ihre Abwehrkraft und Stabilität.

Im letzten Jahr gaben jedoch hohe Temperaturen und
die damit verbundene lang anhaltende Trockenheit den
Ausschlag. Die Wälder wurden durch die Trockenheit
zusätzlich gestresst und anfällig für Schädlingsbefall.
Der Borkenkäfer hat im letzten Jahr voll zugeschlagen.
Es gab eine Massenvermehrung. In Thüringen konnte
die stärkste Borkenkäferplage seit 50 Jahren verzeichnet
werden. Die gesamte Wald- und Forstwirtschaft leidet
unter der Schädlingsplage. Die befallenen Bäume müssen sehr schnell aus den Wäldern herausgeholt werden.
Das führt zu einem Überangebot und drückt die Holzpreise.

({0})

Es ist schon interessant: Besonders betroffen sind
Fichtenreihenbestände. Ich komme aus Schleswig-Holstein. Bei uns gibt es standortgerechte Mischwälder und
seit langem naturnahe Waldbewirtschaftung und keine
Borkenkäferplage.

({1})

Auch in diesem Jahr ist mit einer Besserung des
Waldzustandes kaum zu rechnen, besonders dann nicht,
wenn es wieder heiß und trocken wird.

({2})

Ein verregneter Frühling wäre also gut. Die leeren Wasserspeicher der Wälder könnten sich wieder füllen und
eine erneute gefährliche Ausbreitung der Borkenkäfer
mit den niedlichen Namen Kupferstecher und Buchdrucker könnte in Grenzen gehalten werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Happach-Kasan?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-03-04:
Ich möchte gerne meine Ausführungen am Stück zu

Ende bringen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Das ist Ihre Entscheidung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Caesar?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-03-04:
Ich bin sofort am Ende, Herr Kollege Caesar. Dann

können Sie sich zu Wort melden.

Die Bundesregierung wird in Kürze ein Eckpunktepapier zum Bundeswaldgesetz vorlegen. Wir sollten die
kommenden Monate für konstruktive Gespräche nutzen.
Das kann zur Klimaverbesserung nicht nur in diesem
Hause, sondern in der ganzen Welt, insbesondere in
Deutschland, beitragen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat der Kollege Georg Schirmbeck, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Christel Happach-Kasan,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-03-04:
Ich denke an die Zeit. - Die im Koalitionsvertrag angekündigte Charta für Holz lässt ebenfalls weiter auf
sich warten. Herr Staatssekretär Berninger, Sie machen
Hoffnung. Das ist doch noch etwas wert.

Es ist bezeichnend und fachlich völlig verfehlt, dass
die Bundesregierung keinen Vertreter des Forstwirtschaftsrats in den Rat für nachhaltige Entwicklung berufen hat. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, auf
eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes zu verzichten, in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dem nachwachsenden Rohstoff Holz Priorität einzuräumen - ({0})

- Reden Sie nicht immerzu dazwischen, sondern hören
Sie auch einmal zu, wenn jemand etwas zu sagen hat.
Das sind Sie offensichtlich nicht gewohnt.

({1})
- Frau Hiller-Ohm, Sie hatten zwölf Minuten Zeit, zu sagen, was Sie zu sagen haben. Sie haben sie nicht genutzt,
weil Sie nichts zu sagen hatten. Das ist entsetzlich.

({2})

- Ja, ich bin gelernte Lehrerin.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich möchte Sie bitten, nicht nur an die Redezeit zu

denken, sondern auch zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-03-04:
Ich beende meinen Satz. - Die FDP fordert die Bundesregierung auf, in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dem nachwachsenden Rohstoff Holz Priorität einzuräumen und Vorbild bei der Verwertung von Holz aus
heimischen Wäldern zu sein.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Dr. Wolf Bauer feiert heute seinen
65. Geburtstag. Ich gratuliere im Namen des Hauses sehr
herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
- Drucksache 15/2573 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Finanzen Hans Eichel das Wort.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort Kollegin Elke Wülfing, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort Kollegin Christine Scheel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Nun hat Kollege Carl-Ludwig Thiele, FDP-Fraktion,

das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile dem Kollegen Reinhard Schultz, SPDFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Kollege Schultz, Sie müssen zum Ende kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Grindel.
reinhard schultz (NA), 2004-03-05:
Auch die Menschen, die kleinste Beschäftigungsverhältnisse eingehen - nicht nur eines, sondern mehrere -,
sollen über Dienstleistungsagenturen oder über Ich-AGs
diesen Weg beschreiten, also ihre Arbeit sozialversichert
und legal anbieten.

({0})

Das ist aber keine Frage des Strafrechts, sondern eine
Frage der gesellschaftspolitischen Überzeugungsarbeit. Ich glaube, wenn wir den Anbietern von organisierter, gewerbsmäßiger Schwarzarbeit auf die Finger
klopfen, dann werden wir einen Beitrag dazu leisten,
dass sich die Leute im kleinen, privaten Bereich eher
ehrlich verhalten, als wenn sie sehen, dass große, organisierte Kriminalität nicht verfolgt wird und stattdessen
immer nur auf sie gezeigt wird.

Vielen Dank.
({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile dem Kollegen Stefan Müller, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort Kollegin Anette Kramme, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Kollegin Kramme, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hinsken?
anette kramme (NA), 2004-03-05:
Ja.
ernst hinsken (NA), 2004-03-05:
Werte Frau Kollegin Kramme, ich pflichte Ihnen bei,

dass auch Generalunternehmer dafür sorgen müssen,
dass alles ordnungsgemäß ist. Wie ist aber die Situation
bei den Ich-AGs? Sind Sie der Meinung, dass es auch da
Überprüfungen geben muss? Man kann nämlich auch in
diesem Bereich in die Schwarzarbeit flüchten, weil nicht
genau überprüft werden kann, wie viele Stunden an Arbeitsleistung der eine für den anderen erbringt. Hier wird
ein weiteres Tor für die Schwarzarbeit geöffnet, was ich
nicht verstehen kann. Deshalb möchte ich von Ihnen
eine Antwort auf die Frage, wie nach Ihrer Vorstellung
dieses Problem bewältigt werden kann.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Roland Gewalt, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort der Kollegin Petra Pau.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile dem Kollegen Karl-Josef Laumann, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2573 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Zusätzlich soll der Gesetzentwurf zur Mitberatung an den
Haushaltsausschuss überwiesen werden. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Meister, Dietrich Austermann, Heinz Seiffert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Strikte Einhaltung des geltenden europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes

- Drucksachen 15/541, 15/1682 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Leo Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Poß, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Andreas Pinkwart,

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anja Hajduk vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Georg

Fahrenschon von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Axel Schäfer von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Patricia Lips von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Frau Kollegin, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
patricia lips (NA), 2004-03-05:
Die „FAZ“ titelte am 17. Februar dieses Jahres:

„Sechs europäische Staaten mahnen Vertragstreue an/
Deutschland wird geprüft“. Das ist die beschämende
Politik, die Sie in diesem Land machen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 15/1682
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Strikte Einhaltung des geltenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/541 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der
FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

- Drucksache 15/2553 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({2})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht
2003 der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen ({3}), Albert
Deß, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht
2003 der Bundesregierung

- Drucksachen 15/405, 15/1325, 15/2092 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Wolff ({4})
Peter H. Carstensen ({5})
Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Bundesministerin Renate Künast.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Weisheit von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2004-09-07:
Nein, ich habe noch Redezeit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jella Teuchner von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Harry Carstensen

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Ostendorff

vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Wolff von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
waltraud wolff (NA), 2004-03-05:
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. - Unser Ziel

sind klare Vorgaben für den Umstieg der Betriebe. Ich
möchte noch einen Appell an die Kollegen von der
CDU/CSU richten: Diskutieren Sie nicht weiter mit
Scheuklappen und in die falsche Richtung. Sie würden
das in kurzer Zeit zutiefst bereuen. Helfen Sie stattdessen mit; denn Landwirtschaft in Deutschland soll sich
auch in 20 Jahren noch lohnen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihr Zuhören.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2553 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/2092 zu dem ernährungsund agrarpolitischen Bericht 2003 der Bundesregierung
und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU zu diesem Bericht. Der Ausschuss empfiehlt in
Kenntnis des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 15/405, den Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1325 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf
den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft

- Drucksachen 15/1267, 15/2237 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Klaus Brähmig von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort der Kollegin Brunhilde Irber,

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Kollegin Irber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Kollegin Irber, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Röttgen, ich bitte sehr darum, dass Sie

erstens die Ministerin ausreden lassen und dass wir
zweitens die Befragung der Bundesregierung korrekt
durchführen.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Ja, ich bitte, mir das nachzusehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Frau Ministerin, bitte.
brunhilde irber (NA), 2004-03-05:
Ja, Herr Präsident. - Mein letzter Satz. Die Erweiterung zum 1. Mai dieses Jahres ist durch die Ostpolitik
Willy Brandts erst möglich geworden. Helmut Kohl hat
das fortgeführt und vollendet. Aus diesem Grunde meine
ich, wir sollten uns am 1. Mai über die Erweiterung
freuen. Wir haben ein vielfältiges und sehr gut entwickeltes touristisches Potenzial, eine hohe Qualität touristischer Leistungen und eine hohe Anzahl qualifizierter
Mitarbeiter. Deshalb sind wir gut aufgestellt und haben
auch bei der Erweiterung der EU große Chancen für den
Tourismusstandort Deutschland.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Nun drängt es Kollegen Hinsken zu einer Kurzintervention. Bitte schön, Sie haben das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Kollegin Irber, wollen Sie darauf reagieren? - Bitte

schön.
brunhilde irber (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Wahlkampfrede von Herrn Hinsken, die er gerade gehalten hat,

({0})

hat nichts mit der Großen Anfrage zum Thema EU-Osterweiterung zu tun. Das einzige, was heute aktuell ist,
sind die Mittel für die DZT. Wie bereits ausgeführt, wurden sie durch die rot-grüne Bundesregierung von 1998
bis dato um 25 Prozent erhöht; während Ihrer Regierungszeit wurden sie nicht erhöht.

({1})

Im Gegenteil: In der mittelfristigen Finanzplanung war
eine Senkung der Mittel enthalten, und zwar eine nicht
unbeträchtliche von 37 auf damals 29 Millionen DM.

({2})

Ich glaube, mehr als wir für die Förderung der Tourismuswirtschaft getan haben, kann eine Bundesregierung
nicht tun, auch nicht angesichts unserer knappen Haushaltskassen.

Vielleicht denken Sie in einer stillen Minute einmal
über Folgendes nach: Wenn Sie an die Regierung kommen, haben Sie keinen Euro mehr in der Tasche und
können dann auch nicht jeden Wunsch, der Ihnen über
die Lippen kommt, entsprechend erfüllen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Burgbacher, FDPFraktion.