siegmar mosdorf (NA), 1997-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei kritische Anmerkungen von mir sind eben vom Herrn Minister zitiert worden.
Der erste Punkt betraf die Frage der Entwicklung in Europa und Deutschland auf der einen und in Amerika auf der anderen Seite. Ich habe in der Tat Sorge, daß wir ökonomische und technologische Vorsprünge weiter verlieren. Sie wissen, daß der Anteil Europas am internationalen Markt der Informationstechnik von 35 auf 28 Prozent zurückgegangen ist, daß die Amerikaner deutlich aufgeholt haben und inzwischen bei einem Anteil von 41 Prozent liegen.
Woran liegt das? - Das liegt daran, daß es eine Verlagerung von der. Hardware zur Software gibt, an der Frage, wie man bestimmte Dinge in Richtung auf Dienstleistungen und hinsichtlich der Inhalte organisiert. Ich glaube, daß wir - das hat auch etwas mit Mentalitäten zu tun - in den beiden letzten Punkten, nämlich Dienstleistungen, Services und Inhalte, wirklich erhebliche Nachteile haben und aufholen müssen. Das ist der erste kritische Punkt.
Ich glaube auch, daß wir in den letzten Jahren zu technikzentriert waren. Daher müssen wir uns daran orientieren, in diesem Punkt aufzuholen.
Der zweite kritische Punkt bezog sich ganz generell auf die Frage: Wie können wir Innovationen in dieser Zeit fundamentaler Veränderungen vorantreiben? Man kann nachvollziehen, daß wir Ihnen immer wieder gesagt haben, wir helfen dem Forschungsminister - ich denke dabei an Frau Odendahl und an Frau Bulmahn -, damit er einen anständigen Haushalt, ein ausreichendes Budget hat.
Leider waren Sie nicht ganz so hilfreich wie wir; Sie wissen das selber. Sie wollten viel mehr machen, Sie haben aber nur begrenzte Mittel. Der Forschungsetat ist in den letzten zehn Jahren um real 28 Prozent gesenkt worden. Das ist eine falsche Prioritätensetzung.
Ich biete Ihnen an, darüber zu reden, ob wir nicht die jetzt entstehenden Lizenzgebühren von 1,8 Milliarden DM im Telekommunikationssektor für den gesamten Bereich der Innovationen und der Investitionen reservieren. Wenn Ihre Fraktion da mitzöge, wäre es wunderbar. Das wäre für den Fortschritt auf diesem Weg in Deutschland ein wichtiger Beitrag.
Ein dritter und letzter Punkt: Die Initiative „Schulen ans Netz" ist richtig, die Richtung stimmt; auch die Tatsache, daß Sie dies angestoßen haben, haben wir nie kritisiert, sondern im Gegenteil begrüßt. Aber Sie wissen genausogut wie ich, daß das ein kleindimensioniertes Programm ist. Gott sei Dank hilft die Telekom, Gott sei Dank helfen inzwischen andere Sponsoren. Das wird auch fortgesetzt werden, und das ist gut so.
Aber Sie wissen auch, daß wir noch nicht ein Drittel der Schulen am Netz haben. Die mir vorliegenden Zahlen weisen aus, daß 3 400 von 40 000 Schulen angeschlossen sind. Es geht ja nicht nur um Schulen; es geht auch um Weiterbildung und um viele andere Dinge. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann müssen wir noch viel mehr tun. Wenn wir Medienkompetenz erreichen wollen, dann lassen Sie uns da ein bißchen mehr Pace machen und diese Aktivitäten nicht parteipolitisch zuordnen!
Ich weiß, daß Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern bei der Aufstockung dieses Programms besonders engagiert sind. Das ist die Wahrheit. Wir können darüber reden, in welchen anderen Ländern dies aus welchen Gründen auch immer schwieriger ist.
Wir müssen viel mehr tun, und das wollte ich mit meiner Kritik deutlich machen. Ich glaube, das ist nur hilfreich für den weiteren Gang der Dinge.
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