Christian Carstensen (NA), 2008-05-30:
Herr Präsident! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute überwiegend über
den Straßenverkehr. Der Straßenverkehr hat in der Tat
den Hauptanteil an den Verkehrsemissionen. Staatssekretär Müller hat allerdings recht: Wir müssen auch über
den Luftverkehr reden.

Der Zeitpunkt dafür ist ideal, findet doch hier in Berlin gerade eine der größten Luftfahrtschauen und -messen der Welt statt: die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung. Auf der ILA kann man beobachten,
dass die Branche, dass die Aussteller das Thema Klimaschutz schon seit langem als ein dominierendes Thema
anerkennen. Es liegt schließlich in ihrem ureigenen,
wirtschaftlichen Interesse, weniger Kerosin zu verbrauchen und nach preis- und umweltverträglichen Alternativen Ausschau zu halten.

Klar ist, dass wir die Luftfahrtunternehmen und die
Flughäfen dabei nicht alleinlassen dürfen. Die Politik
muss auf nationaler und auf internationaler Ebene die
notwendigen Rahmenbedingungen richtig setzen. Wir
sind dabei auf einem guten Weg. Mit dem Beschluss,
den Luftverkehr in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen und möglichst rasch den Einheitlichen Europäischen Luftraum zu verwirklichen, sind auf
europäischer Ebene gleich zwei wichtige Schritte gemacht, um erstens Anreize zur Vermeidung von Emissionen zu setzen und zweitens effektiv Emissionen zu
verhindern. Ein zweites Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Single European Sky ist bereits angekündigt.
Es soll auch eine Richtlinie zur europaweiten Begrenzung der Stickoxidemissionen des Flugverkehrs geben.

Wem folgt die Europäische Kommission dabei? Unter
anderem dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland.
Bei uns wurden bereits zum 1. Januar dieses Jahres an
den beiden großen Flughäfen Frankfurt und München
emissionsabhängige Start- und Landeentgelte eingeführt.
Wir haben uns dafür eine dreijährige Pilot- und Testphase vorgenommen. Es sieht so aus, als ob sich schon
zum Jahresende weitere Flughäfen dem freiwillig anschließen werden. An dieser Stelle bleibt uns nur, den
Frankfurtern und den Münchnern für die Wahrnehmung
ihrer Vorbildfunktion zu danken und alle Flughäfen, die
diesem Beispiel folgen wollen, herzlich willkommen zu
heißen.

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Auch bei Industrie und Forschung geht es voran. So
arbeiten sowohl Flugzeug- als auch Triebwerkhersteller
intensiv an der Verbesserung des Fluggeräts und am Einsatz alternativer Kraftstoffe. Durch Gewichtsreduktion,
den Einsatz neuer Werkstoffe und Verbesserung der
Aerodynamik wollen die Hersteller bis 2020 die Lärmemissionen um 50 Prozent, den Kohlendioxidausstoß
ebenfalls um 50 Prozent und die Stickoxidemissionen um
sage und schreibe 80 Prozent reduzieren. Die Bundesregierung und das Parlament unterstützen diese Forschungsanstrengungen mit der Bereitstellung von Fördergeldern.
Im Rahmen des 4. Luftfahrtforschungsprogramms werden für die Periode 2009 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Forschungsschwerpunkt des sogenannten LuFo-IV-Programms liegt
natürlich bei der Entwicklung technologischer Bausteine
für das klimaschonende Luftverkehrssystem der Zukunft. Das ist im Hinblick auf die Arbeitsplätze und die
Umwelt sicherlich gut angelegtes Geld.

Bei der Erforschung von Alternativen zum herkömmlichen Kraftstoff Kerosin befinden wir uns leider noch
im Anfangsstadium. Aber die beiden großen Luftfahrzeughersteller Airbus und Boeing haben bereits in diesem Jahr Probeflüge mit alternativen Kraftstoffen durchgeführt. Das ist ein gutes Signal, für das wir dankbar
sein können.

Sie sehen also: Auf allen Ebenen werden Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergriffen oder

verstärkt. Das ist der richtige Weg, den wir im Hinblick
auf die Umwelt, eine Mobilität für alle sowie im Interesse der Beschäftigten im Luftverkehr und der Industrie
gemeinsam gehen sollten. Insofern kommen Ihre Anträge, in denen sicherlich viel Vernünftiges steht, zu spät,
meine Damen und Herren von den Grünen. Sie hinken
mit Ihren Formulierungen hinterher. Wir wollen Ihre Anträge aber im Ausschuss zum Anlass nehmen - ich
hoffe, dass das niemand vergessen hat -, weiter intensiv
darüber zu reden.

Ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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