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wagner (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes sah eine Ergänzung des § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes vor. Ich persönlich erblicke hierin den Ausgangspunkt für den heutigen Antrag der SPD-Fraktion, der Bund solle den Ländern die Möglichkeit eröffnen, eine eigene Besoldungsordnung L zu schaffen. Nach dem seinerzeitigen Entwurf sollten für die Gehälter der Volksschullehrer und der Mittelschullehrer vom Bund Höchstbeträge festgesetzt werden. Das Endgrundgehalt eines Volksschullehrers sollte den Betrag von 250 v. H., das Endgrundgehalt eines Mittelschullehrers den Betrag von 279 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 1 nicht übersteigen.
Wir haben im Innenausschuß den Standpunkt vertreten, daß Ausbildung, Auftrag und Besoldung nicht voneinander zu trennen sind. Da Ausbildung und Auftrag sowohl für die Volksschullehrer wie für die Mittelschullehrer ausschließlich von den Ländern zu entscheiden sind, schien es uns unmöglich zu sein, daß der Bund Höchstsätze für die Besoldung dieser Berufsgruppen festlegt. Wir sind deshalb auch heute dafür, daß diese Ergänzung des § 54 ersatzlos gestrichen wird. Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz ist inseinen Grundzügen in gemeinsamen Beratungen von Vertretern der Länder und des Bundes gestaltet worden. Die Länder haben damals die Bindung der .Lehrergehälter gefordert. Der Bundestag wird nach den bisherigen Willenserklärungen der verschiedenen Fraktionen dieser Forderung nicht nachkommen.
Es erscheint mir nun unmöglich, dem Antrag der SPD-Fraktion, der im krassen Gegensatz zu den Absichten des ursprünglichen Gesetzentwurfes steht, zuzustimmen, ohne daß vorher hierüber noch einmal Gespräche mit den Ländern geführt werden. Ein solches Gespräch muß für die Länder Veranlassung sein, zu überlegen, welche Folgerungen sie im Bereich der Besoldung aus den geänderten Ausbildungsvorschriften für den Lehrerberuf ziehen wollen, wie sie die im Vergleich zu allgemeinen Verwaltung vorhandenen geringen Beförderungsmöglichkeiten im Lehrerberuf ausgleichen wollen; es wird für sie Veranlassung sein, zu prüfen, welcher Zusammenhang zwischen Lehrermangel und Besoldung besteht. Für den Bund wird ein solches Gespräch Anregungen zu Überlegungen geben, welche Konsequenzen sich allenfalls aus der Schaffung einer eigenen Besoldungsordnung L für andere Berufsgruppen, die auch nicht ohne Schwierigkeiten in die Besoldungsordnung A einzugliedern sind, ergeben. Unser Grundgesetz hat eine sehr klare Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Es wird sich daraus immer nur dann ein harmonisches Ganzes ergeben, wenn Bund und Länder bei sich überschneidenden Fragen rechtzeitig miteinander Verbindung aufnehmen und nicht einer ohne den anderen Entscheidungen trifft.
Ich bitte Sie aus diesem Grunde, dem Antrag der SPD auf Umdruck 330 nicht zuzustimmen. Ich richte ,gleichzeitig an den Herrn Bundesinnenminister das Ersuchen, mit den Vertretern der Länder unverzüglich Gespräche über diesen Themenkreis aufzunehmen. Ich habe keinen Zweifel, daß sich der Herr Bundesinnenminister dazu bereit finden wird.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mein Kollege Dorn hat soeben gesagt, daß die Meinungen innerhalb der FDP-Fraktion - wie vielleicht auch in anderen Fraktionen - nicht ganz einheitlich sind, und ich bitte daher um Geduld, wenn auch ich noch ein paar Worte sage. Viele Argumente für und gegen sind hier schon vorgetragen worden, und ich möchte nichts wiederholen. Zweifelsohne kann man vom Beamtenrecht her Bedenken gegen eine Aushöhlung der Besoldungsordnung A nach allen verschiedenen Seiten vortragen. Ich halte sie für durchaus beachtlich. Aber man muß doch auf der anderen Seite, so scheint mir, anerkennen, daß der Berufsstand des Lehrers in seinen vielen Gruppierungen - wir haben in Nordrhein-Westfalen festgestellt, daß wir 24 verschiedene Lehrergruppen haben - sich doch nicht unerheblich - in den Voraussetzungen, in der Vorbildung, im Studium, in den Relationen der Lehrergruppen zueinander und in den Aufstiegsmöglichkeiten - unterscheidet von den Verwaltungsbeamten, so daß einfach dieses ursprüngliche Gitterwerk der Verwaltungsbeamten bei den sich ständig wechselnden Relationen des Lehrerstandes nicht mehr das richtige Koordinatensystem sein kann. Aus diesem Grunde - einmal fernab von allem Pathos - scheint es uns einfach vernünftig zu sein, diese anderen Relationen anzuerkennen.
Wir haben vor einigen Jahren eine neue Besoldung eingeführt. Wir haben Untergruppen wie A 2 c 2 beseitigt und wieder einfache Ziffern - 1, 2, 3 usw. - eingeführt. Wenn wir allein bei der A-Besoldung bleiben, wird es immer schwerer, die Relationen noch in der normalen Form aufzufangen. Inzwischen sind wir in den Ländern bei jeder Ziffer bis zur Untergruppierung mit a, b, c und d gekommen, einfach deswegen, weil es unendlich schwer ist, zwischen den Lehrern einerseits und dem mittleren, gehobenen oder höheren Dienst andererseits eine vernünftige Verbindung zu halten. Wenn das so ist, sollten wir ganz deutlich auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Hier werden dann eben unterschiedliche Dinge auch unterschiedlich in ihrer Relation und Wertung festgesetzt.
Zudem wissen wir alle, daß in manchen Beamtengruppen, aber ganz besonders im Bereich der Lehrerschaft, die Dynamik in der Ausbildung sehr groß ist, nicht nur von Land zu Land, sondern auch innerhalb der Länder, und daß daher auch eine sehr starke Beweglichkeit aufrechterhalten werden müßte. Auch dies ist meiner Ansicht nach eine Begründung dafür, daß man die Gruppierung der Lehrer gesondert vornehmen sollte.
Ich bitte daher namens eines Teils meiner Fraktion, den Antrag der SPD anzunehmen.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Sänger.
sänger (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zusammenarbeit zwischen Regierungspartei und Regierung hörten wir eben die Anregung, zwischen Bund und Ländern sollte verhandelt werden. Der Herr Minister hat sich bereit erklärt,. solche Verhandlungen zu führen. Nicht die Absicht, aber zweifellos die Folge dieses Vorschlags müßte es sein, daß diese Frage, die wir hier beraten, wieder für lange Zeithinausgeschoben wird.
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Zweifellos wird es in dieser Zeit so sein, daß das Land, das sich in der Reform seiner Bildungspolitik - denn darum geht es, nicht nur um die Lehrerbesoldung - am weitesten zurückhält, dann das Tempo der notwendigen Arbeit angeben wird.
Vor 6 Jahren hat sich das Hohe Haus mit dieser Frage befaßt. In den letzten 6 Jahren ist sehr großer Mangel an Lehrkräften entstanden, und wir müssen uns fragen: Warum? Blicken wir auf die Schule, blicken wir auf die Bildungsaufgaben! Wir müssen sagen, daß wir ganz schnell alles tun müssen, auch im Hinblick auf die Lehrerbesoldung, umdiesen Mangel zu beheben, der die größte Gefahr für unser gesamtes Schul- und Bildungswesen darstellt.
Nun gibt es Länder, die keinen Lehrermangel haben. Warum haben sie ihn nicht? Wir müssen antworten: weil sie die Konsequenzen aus der gesellschafts- und kulturpolitischen Situation unserer Zeit gezogen haben,
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weil sie wissen, daß es notwendig ist, auch diese Maßnahmen zu treffen und andere dazu. Es geht nämlich nicht nur - das sei dem Herrn Bundesinnenminister zu seiner vorhin abgegebenen Erklärung gesagt - um technische Fragen der Mindest- und Höchstgehälter, sondern es geht um sehr viel wichtigere Möglichkeiten, die fortschrittliche Länder ausschöpfen könnten, wenn es ihnen darum zu tun ist, nicht nur eine genügende Zahl von Lehrern, sondern auch eine genügend gebildete Lehrerschaft in ihren Schulen zu haben. Wir greifen damit nicht in Eigenständigkeiten der Länder ein. Es gibt keinen Grund zur Bevormundung der Länder. Geben Sie den Ländern die Möglichkeit, miteinander in Wettbewerb zu treten, in Wettbewerb darum, wer die besten Schulen entwickeln kann!
Auch ein Wort zu einem ganz wichtigen Problem. das uns nicht nur bei diesem Thema, sondern wahrscheinlich auch bei vielen sehr politischen Themen der nächsten Zeit beschäftigen wird. Wir leiden noch unter der Last des West-Ost-Gefälles in der deutschen Kulturpolitik vergangener Jahrzehnte. Es ist eine sehr große Rührigkeit zu bemerken, die vorhandenen Unterschiede zu beseitigen. Geben Sie den Ländern die Freiheit zu dieser Rührigkeit!
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Gestatten Sie I eine Zwischenfrage?
sänger (NA), 1963-06-28:
Herr Kollege, die Länder haben sich in den Beratungen mit der Bundesregierung natürlich einem ungeschriebenen Gesetz der Disziplin und der sachlichen Zusammenarbeit gefügt.
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Aber es ist Ihnen doch auch bekannt, daß es in unserer Bundesrepublik Länder gibt, die eine fortschrittlichere Lehrerbesoldung als andere Länder haben, und wir müssen allen die Möglichkeit geben, in diesen Wettbewerb zu gehen.
Es handelt sich hierbei auch nicht darum, Herr Bundesinnenminister, daß wir eine perfektionistische Ordnung schaffen wollten. Sie setzten sich heute sowohl für die Ordnung wie gegen den Perfektionismus ein. Ich meine, daß wir doch beachten sollten: Bildungsfragen - und diese Frage ist eine Bildungsfrage - können nur in der Freiheit des unmittelbaren Miteinanderringens um die besten Chancen geistiger Arbeit gelöst werden und nicht in einer „Ordnung" oder in einem Schema, das wir uns setzen.
Meine Damen und Herren, im Respekt vor der Eigenständigkeit der Länder, im Respekt vor der Entscheidungsfreiheit der Länder sollten wir uns darum bemühen, ihnen die Möglichkeit zu geben, aus unserer Jugend die besten Menschen zum Lehrerberuf heranzuziehen, die besten Lehrer zu formen und die beste Schule zu bilden. Ich bitte Sie, daß jeder in diesem Augenblick vor sich selbst entscheiden möge, ob wir nicht durch die Zustimmung dazu, daß die Länder einen eigenen Weg gehen können, die Möglichkeit eröffnen, größte Investitionen für die Zukunft unseres eigenen Landes in unserer Jugend und unserer Schule vorzunehmen.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 330. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Nr. 26, - Nr. 27, - Nr. 28, - Nr. 29 a. Insoweit keine Änderungsanträge!
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Dorn, Ollesch, Ertl und Genossen Umdruck 339*), der der Nr. 30 gilt.
Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dorn!
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß für die dritte Lesung namentliche Abstimmung angekündigt ist.
Bitte, Herr Abgeordneter Brück!
brück (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will kurz einige Ausführungen zu dem Antrag Umdruck 339 machen. Es ist tatsächlich so, daß die Frage einer Technikerzulage bereits im 2. Deutschen Bundestag im Beamtenrechtsausschuß eine wesentliche Rolle gespielt hat. Wir haben auch jetzt sowohl in der Arbeitsgruppe wie auch im Ausschuß für Inneres diese Frage von allen Seiten beleuchtet. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich nicht für eine Zulage entscheiden können. Es wurde ein Antrag gestellt, der weiter war als der uns heute vorliegende.
In der Debatte hier ist besonders auf den gehobenen Dienst abgehoben worden. Dazu möchte ich nur einmal folgendes sagen. Der längeren Ausbildung wird bei Festsetzung des Besoldungsdienstalters Rechnung getragen. Die über die sonst übliche Ausbildungszeit hinausgehende Zeit wird bei der Festlegung des Dienstalters so' berücksichtigt, als wenn der Betreffende während der Ausbildung oder des Vorbereitungsdienstes schon Beamter gewesen wäre. Während des Vorbereitungsdienstes erhält der technische Beamte neben dem regulären Unterhaltszuschuß eine besondere Zulage, und zwar in der Regel 150 DM. Außerdem wird den Ausbildungskosten durch die schon heute bestehende Zulage in der Besoldungsgruppe 9 - das war damals auch die Absicht - Rechnung getragen.
In großen Verwaltungsbereichen werden den angehenden Technikern bereits während der Ausbildung Studienbeihilfen gewährt. Wir haben z. B. gehört, daß die Deutsche Bundespost, die wohl eine der größten Verwaltungen ist, die mit technischen Beamten zu tun hat, bis zu 16 000 DM Ausbildungs4060 
Beihilfen gewährt. Etwaigen besonderen Anforderungen, die auf einem Dienstposten im technischen Dienst gestellt werden, wird durch eine günstigere Gestaltung der Stellenpläne, also durch bessere Beförderungsmöglichkeit, Rechnung getragen.
Wir sind der Meinung, daß es eine wichtige Tätigkeit ist. Aber wir stehen doch vor der Grundsatzfrage - ich glaube, darauf zielt es letztlich hin -, ob wir anerkennen müssen, daß der technische Dienst ein bedeutenderer und wichtigerer Dienst in den Verwaltungen ist als der andere Dienst.
Wenn darauf abgestellt werden sollte, den Mangel zu beheben, dann bin ich der Meinung: in einer Zeit, wo Menschen in allen Berufen fehlen, wird man das auch mit der hier vorgesehenen Zulage nicht schaffen.
Im übrigen muß ich wiederholen, was ich eingangs zu dem anderen Änderungsantrag hier gesagt habe. Wenn der Antrag Umdruck 339 angenommen ist, befinden wir uns, wie ich das soeben gesagt habe, in einer neuen Situation, d. h. der Gesetzentwurf wird damit zu einer Haushaltsvorlage nach § 96 der Geschäftsordnung. Der Haushaltsausschuß müßte sich dann damit beschäftigen. Ich glaube nicht, daß wir den Kollegen zumuten können, bevor das Plenum heute zu Ende geht, darüber noch schnell zu entscheiden. Die zweite und dritte Lesung hätten nicht zu dem Erfolg geführt, daß wir das anstehende Gesetz verabschieden könnten. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag Umdruck 339 Ihre Zustimmung nicht zu geben.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich frage die Antragsteller: Kann über diesen Änderungsantrag Umdruck 339 Ziffern 1 bis 7 insgesamt abgestimmt werden? - Dann lasse ich zunächst über Nr. 30, I. Bundesbesoldungsordnung A, Nrn. 1 bis 5 - soweit liegen Änderungsanträge nicht vor - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist angenommen.
Jetzt kommen wir zu den Nrn. 6 bis 9 a. Auf diese bezieht sich der Änderungsantrag Umdruck 339 der Abgeordneten Dorn, Ollesch und Genossen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse über die Nrn. 6 bis 9 a in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Die Nummern sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Nr. 10 auf - wir stehen jetzt bei Seite 22 der Vorlage -, ebenso die Nrn. 11 und 12. Soweit sind keine Änderungsanträge gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nummern sind angenommen.
Nun kommt Nr. 13. Hierzu liegt wieder ein Änderungsantrag vor, und zwar der Antrag Umdruck 341 *) der Abgeordneten Dorn, Hammersen, Dr. Miessner, Ollesch und Fraktion. Von diesem Antrag steht zunächst Abschnitt I zur Debatte. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dorn!
dorn (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit diesem Antrag nunmehr das beantragt, was wir auch in den Ausschußberatungen immer wieder als Argumentation vorgetragen haben. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Worte „und Professor" in der Amtsbezeichnung im Besoldungsgesetz eine systemwidrige Verankerung erfahren.
In diesem Änderungsantrag ist eine Formulierung technisch vielleicht nicht ganz ausgeklügelt, aber lassen Sie mich dazu ein Wort sagen, auch gleich als Erwiderung auf das, was der Herr Kollege Gscheidle vorgetragen hat. Hier darf ich den Herrn Bundesinnenminister ansprechen. Herr Minister, bei der Formulierung dieses Änderungsantrags ist uns etwas passiert, was ich in 10 Jahren parlamentarischer Praxis als Angehöriger einer Regierungsfraktion oder als Angehöriger einer Oppositionsfraktion noch nie erlebt habe.
Wir haben uns nämlich, wie das in solchen Fällen üblich ist, an Ihr Haus gewandt, um von der Beamtenrechtsabteilung in einem Punkte eine Formulierungshilfe zu bekommen. Die Antwort aus Ihrem Hause war, daß diese Formulierungshilfe abgelehnt werde - obwohl es sich um einen Fraktionsantrag unserer Fraktion handelte -, mit der Begründung: Ihr Ministerium könne für Änderungsanträge, die sich gegen die Ansichten Ihres Ministeriums richteten, keine Formulierungshilfe leisten.
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Herr Minister, ich bedaure das außerordentlich und ich bitte Sie sehr dringend darum, den Herren in Ihrem Hause klarzumachen, daß auch das zu den Pflichten eines Beamten gehört. Wenn eine Fraktion oder Abgeordnete dieses Hauses sich mit einer solchen Bitte um Hilfestellung an Ihr Haus wenden, dann muß die entsprechende Hilfestellung in jedem Falle garantiert sein.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. - Herr Bundesinnenminister, wünschen Sie dazu jetzt das Wort - oder nachher - zu nehmen? Sonst würde ich den Vorschlag machen - mir kommt das zum erstenmal zu Ohren -, daß wir die Sache zunächst im Ältestenrat des Bundestages erörtern. Aber ich habe nichts dagegen - Sie können jederzeit das Wort nehmen!
Bitte, fahren Sie fort.
kohut (NA), 1963-10-09:
Ist es wirklich so, daß die Bundesregierung nicht den Mut hat, hier etwas zu unternehmen, weil sie Rückwirkungen auf den italienischen Partner der EWG fürchtet?
dorn (NA), 1963-06-28:
Lassen Sie mich nun noch mit wenigen Worten den Antrag begründen. Wir haben in dem Besoldungsgesetz wieder festzustellen, daß
*) Siehe Anlage 6.
Deutscher Bundestag -- 4. Wahlperiode Dorn
25 Beamte über die besoldungsrechtliche Regelung nunmehr zu ihrer Dienstbezeichnung, zu ihrem Amtstitel den Zusatz „und Professor" erhalten sollen. Meine Freunde sind der Auffassung, daß es nicht richtig ist, qua Bundesbesoldungsgesetz - und wenn das realisiert wird, natürlich auch mit Auswirkung auf die zuständigen Länderbesoldungsgesetze - eine große Zahl von Beamten, die keine Vorlesungen halten und die an Universitäten nicht tätig sind, nunmehr mit einem Titel „Pröfessor" zu versehen, wenn sie ihn haben wollen. Wenn es zweckmäßig ist, daß diese Beamten in ihren Positionen den Professorentitel erhalten, dann gibt es genügend Möglichkeiten, ihn durch die Universitäten oder durch die Kultusminister der zuständigen Länder verliehen zu bekommen.
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Wir halten es aber für ausgeschlossen, hier dazu überzugehen, eine Inflation des Professorentitels via Besoldungsgesetz in unserem deutschen Beamtenrecht einzuführen.
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Die Harmonisierung kann auch nicht in Anspruch genommen werden, um vergleichbar mit Ländergesetzen so etwas durchzuführen; denn in den Ländergesetzen haben wir solche Formulierungen bislang nicht. Wir sollten uns davor hüten, nunmehr die Länder anzureizen, diese Möglichkeit in ihren Besoldungsgesetzen vorzusehen.
Nun mag vielleicht der eine oder andere von
Ihnen sagen: Aber was geschieht mit denjenigen, die schon in ihren Positionen sitzen und zusätzlich zu ihrem Dienstgrad den Professorentitel haben? Dazu darf ich sagen, daß wir in unserem Änderungsantrag die Besitzstandsklausel vorgesehen haben, nach der diejenigen, die auf Grund des Besoldungsgesetzes von 1957 ihren Professorentitel erhalten haben, ihn behalten können, bis sie aus ihrer Position ausscheiden. Wir sollten uns aber dagegen wehren, daß nunmehr Weiterungen auf diesem Gebiet erfolgen. Ich bitte Sie herzlich, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-28:
Was die Formulierungshilfe anlangt, werden wir die Sache zum Gegenstand einer Aussprache im Ältestenrat machen. Ich rate davon ab, das jetzt im Parlament zu behandeln.
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Bieringer.
bieringer (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bezeichnung „Professor" gibt es bei uns in Deutschland für Hochschullehrer als akademische Würde, als Ehrentitel, der von den Ländern in sehr weitem Umfang verliehen wird, und als Amtsbezeichnung. Wir haben im Innenausschuß die Bundesregierung gebeten, uns einmal eine Übersicht zu erstellen auch über die Praxis der Länder bei der Verleihung des Professorentitels als Ehrenbezeichnung. Bei dem Änderungsantrag auf Umdruck 341 geht es um die Professoren kraft Amtsbezeichnung. Nur darauf haben wir als Bundesgesetzgeber einen Einfluß. Es wird wohl auch von den Antragstellern nicht bestritten, daß die Amtsinhaber, die nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Titel Professor führen, sich wissenschaftlichen Forschungsaufgaben von sehr hohem Rang widmen.
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Sie sind allerdings - jedenfalls teilweise - nicht im Bereich der wissenschaftlichen Lehre tätig, und darauf ist bei der Begründung auch abgehoben worden. Ich bin der Meinung, daß jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, in tiefschürfende Erörterungen darüber einzutreten, ob es bei uns nur Professoren geben soll, die Forscher und Lehrer sind, oder ob es diesen Titel auch für Forscher geben soll, die nicht zugleich auch Lehrer sind. Wir sollten diese Frage aber auch nicht im Handgalopp entscheiden. Die Bezeichnung Professor für Wissenschaftler an staatlichen Forschungsanstalten ist bei uns seit einigen Jahrzehnten eingeführt; wenn ich recht informiert bin, gibt es sie in Preußen seit dem Jahre 1927. Ich glaube, wir sollten das jetzt nicht ändern, sondern sollten es bei der Ausschußvorlage belassen. Ich bitte Sie deshalb, den Änderungsantrag Umdruck 341 Ziffer I abzulehnen.