Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wie viele von Ihnen besuche auch ich
Schulen und suche das Gespräch mit Schülerinnen und
Schülern . Kürzlich wurde ich von einer Schülerin gefragt:
Michael Roth, was hat Sie eigentlich zu einem Europäer
werden lassen? - Ich musste ein bisschen nachdenken .
Dann erinnerte ich mich daran, woher ich gekommen
bin, wo ich groß geworden bin und wo ich aufwuchs .
Ich bin in Heringen geboren, groß geworden, zur Schule
gegangen . Heringen an der Werra liegt in Osthessen, ungefähr 1 Kilometer von der ehemaligen Grenze zur DDR
entfernt . Wenige Monate vor meinem Abitur - ich weiß
das noch wie heute - fiel die Mauer. Ich hatte das große
Glück, dass ich im Westen groß geworden bin . Aber für
mich galt der Song von Udo Lindenberg: „Hinterm Horizont geht’s weiter“ nicht . - Hinter dem Horizont ging es
für mich nämlich nicht weiter, weil in Richtung Osten ein
für mich unbekanntes Land lag .

({0})

Daraus habe ich, wie viele Männer und Frauen meiner
Generation, eine Lehre gezogen: Europa ist ein Projekt
der Freiheit, ein Projekt, das Zäune und Mauern zu überwinden versucht . Deswegen werde ich mich niemals mit
einem Europa abfinden, in dem neue Mauern gebaut und
neue Zäune errichtet werden .

({1})

Ja, Europa heißt für mich: nie wieder Krieg, nie wieder
Holocaust, nie wieder Faschismus, aber eben auch nie
wieder Mauern und Zäune .

Heute sind wir in Gedanken bei unseren Freunden und
Partnern in Großbritannien . Wir sind fassungslos über
diesen Terrorangriff. Wir trauern um die Opfer. Unser

Mitgefühl gilt den Familien der Opfer . Zusammenhalten,
zusammenstehen - das zeichnet uns in Europa aus . Liebe
Britinnen und Briten, ihr seid in eurer Trauer nicht allein . Wir stehen an eurer Seite, auch im Kampf gegen den
Terrorismus . Solidarität, Miteinander - das ist die einzigartige Stärke der Europäischen Union, und ihr gehört
dazu . Wir sind traurig, dass ihr in Zukunft nicht mehr
dazugehören wollt .

Das war sicherlich einer der Tiefpunkte, die uns im
vergangenen Jahr erschüttert haben: dass die Bürgerinnen und Bürger eines Staates zum allerersten Mal in der
Geschichte des vereinten Europas mehrheitlich sagen, sie
wollen nicht mehr dazugehören . Aber wir sollten deshalb
nicht rückwärtsgewandte Debatten führen, sondern das
auch als eine Chance zur europäischen Selbstvergewisserung begreifen .

Wir müssen natürlich auch selbstkritisch über unser
Europa, so wie es sich derzeit darstellt, nachdenken .
Streit gehört in Europa immer dazu . Es gehört aber auch
dazu, dass wir diesen Streit respektvoll und tolerant austragen und dass wir immer wieder versuchen, uns in die
Rolle des jeweils anderen Partners hineinzuversetzen,
dass wir Europa auch mal mit den Augen des jeweils anderen oder der jeweils anderen sehen . Das hilft .

Miteinander nach Lösungen zu suchen, ist gelegentlich schwierig; denn Europa beruht auf Vielfalt. Auch
wir in Deutschland haben Traditionen, wegen derer es
schwierig war, im Rahmen des Binnenmarktes zu gemeinsamen Lösungen zu kommen - wenn ich mal an die
Schornsteinfeger oder auch an den Meisterbrief denke .
Da ist es auch vielen bei uns in Deutschland schwergefallen, auf etwas zu verzichten, was als Stärke unseres Landes angesehen wurde . Jedes Land hat eigene Traditionen,
die es vielleicht nur schwerlich aufgeben möchte .

Aber trotz allen Streits gehört es dazu, dass man sich
an das Gemeinsame erinnert . Was macht uns in Europa
stark, und was macht uns im Kern zu Europäerinnen und
Europäern? Wir sind nicht in erster Linie ein Binnenmarkt; wir sind in erster Linie eine Wertegemeinschaft,
und dieses Wertefundament verpflichtet uns. In Europa
wollen wir ohne Angst verschieden sein, unabhängig davon, wen wir lieben, unabhängig davon, an welchen Gott
wir glauben oder ob wir überhaupt an einen Gott glauben . Das ist das, was Europa stark gemacht hat; Europa
beruht auf Vielfalt.

Vielleicht haben wir in den vergangenen Jahren zu
wenig daran erinnert, dass dieses Europa eben auch von
gemeinsamen Werten zusammengehalten wird . Diese
Werte verpflichten uns alle; aber Europa, die Europäische Union, ist offen für alle, unabhängig davon, welcher
Religion, welcher Ethnie oder auch welcher Kultur sie
angehören .

({2})

Wir müssen unsere Stimme erheben, wenn politisch
Verantwortliche in der Europäischen Union einen Satz
wie diesen sagen: Flüchtlinge gehören nicht zu unserem
Land, wir können sie nicht aufnehmen, weil sie Muslime

sind . - Dieser Satz ist mit den Werten Europas unvereinbar;

({3})

er ist mit den Verträgen der Europäischen Union nicht
vereinbar . Wir brauchen also auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klarheit . Bei Werten darf es keine
politischen Rabatte geben . Es geht um unsere eigene
Glaubwürdigkeit . Wie wollen wir auf der globalen Ebene
für Menschenrechte, für Demokratie, für die Unabhängigkeit der Justiz, für die Freiheit der Medien glaubhaft
eintreten, wenn wir einen Zweifel daran lassen, dass wir
diese Werte uneingeschränkt im Inneren der Europäischen Union achten, respektieren und verteidigen? Wir
können nur dann selbstbewusst unsere Werte gegenüber
Russland, gegenüber der Türkei, gegenüber China und
vielen anderen Staaten dieser Welt vertreten, wenn wir
selbst diese Werte uneingeschränkt achten .

Es ist seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten
der Vereinigten Staaten von Amerika auf der globalen
Ebene nicht leichter geworden . Umso wichtiger ist es,
dass wir hier zusammenstehen, mit einer Stimme sprechen und deutlich machen: „Europa steht für diese Werte“ - nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Alltag, im
Kleinen wie im Großen .

({4})

Warum ist es gelegentlich so schwer, Bürgerinnen und
Bürger für Europa zu begeistern? Das mag auch daran
liegen, dass wir Politikerinnen und Politiker die Debatte
über Europa gelegentlich als eine Verzichtsdebatte geführt haben, auch hier im Bundestag, nach dem Motto:
Wir müssen als Nationalstaat auf etwas verzichten, wenn
wir Zuständigkeiten auf die Europäische Union verlagern . - Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Wir können
doch nur auf das verzichten, was wir noch haben . Der
Nationalstaat alter Prägung ist nicht mehr in der Lage,
die Globalisierung angemessen - demokratisch, sozial
und nachhaltig - zu gestalten . Das heißt, wir gewinnen
über ein handlungsfähigeres, ein demokratischeres, ein
stärkeres Europa politische Gestaltungsmacht zurück,
die uns auf der nationalen Ebene schon längst nicht mehr
zur Verfügung steht. Vielleicht können wir so Bürgerinnen und Bürgern wieder Mut machen und deutlich
machen, dass wir nichts verlieren, sondern dass wir mit
Europa etwas hinzugewinnen . Genau das hat auch unser
Außenminister kürzlich in einem Namensbeitrag deutlich gemacht .

Wie oft muss man hören: Deutschland ist der Zahlmeister Europas . - Kein Land hat vom vereinten Europa
so viel profitiert wie die Bundesrepublik Deutschland.
Wir sind stark, weil wir in einem starken und solidarischen Europa leben . Wir können uns keine Armutsinseln
in der Europäischen Union erlauben . Wir leben vom
Wohlstand auch in anderen Regionen der Europäischen
Union . Unsere Arbeitsplätze, unser Wirtschaftswachstum
beruhen auf offenen Grenzen und darauf, dass sich auch
Spanierinnen und Spanier, Griechinnen und Griechen
und viele andere unsere qualitativ hochwertigen, aber

eben auch teuren Produkte leisten können . Das heißt,
wenn es anderen Europäerinnen und Europäern gut geht,
geht es uns auch in Deutschland gut . Das muss man wieder offensiv vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Ja, dieses Europa der 28 ist komplizierter geworden;
es ist schwieriger geworden, einen Konsens zu finden.
Deswegen ist es vielleicht auch an der Zeit, wieder intensiver darüber nachzudenken, wie wir es schaffen, dass
wir uns nicht vom Langsamsten und vom Unwilligsten
Richtung und Tempo vorgeben lassen müssen . Das hat
nichts mit der Debatte über Kerneuropa zu tun . Wir wollen keinen Closed Shop, sondern wir wollen ein Europa
der Mutmacher . Wir wollen, dass Staaten in bestimmten Politikbereichen vorangehen und deutlich machen:
Europäische Lösungen sind am Ende besser, nachhaltiger, gerechter und funktionsfähiger als rein nationale
Lösungen . Diesem Europa der Mutmacher können sich
alle anschließen. Vielleicht bringt das Europa wieder in
Schwung und zeigt, dass Europa nun wirklich nicht Teil
des Problems, sondern vielmehr Teil der Lösung ist .