Rumpf (NA), 1982-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Die Entwicklungshilfe hat in der deutschen Öffentlichkeit immer noch nicht den Stellenwert, der ihr zukommt. Trotz des optimistischen Informationsdienstes der Bundesregierung nimmt die positive Einstellung in letzter Zeit sogar noch ab:
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Während 1979 noch mehr als 70% der Befragten eher dafür und 18% eher dagegen waren, waren es 1981 nur noch 67 %, die dafür waren; 20 % waren dagegen. Wir müssen diesen Stimmungsumschwung sehr ernst nehmen. Er hängt zwar sicher auch mit der veränderten Wirtschaftslage bei uns zusammen, aber damit können wir uns ja nicht abfinden.
Auch der Stellenwert der Entwicklungshilfe wird völlig falsch eingeschätzt. Viele halten ihren Um- fang für wesentlich größer als den Umfang des Fertigwarenexports, den die Bundesrepublik in Länder der Dritten Welt tätigt. In Wirklichkeit aber beträgt letzterer 72 Milliarden DM, die Entwicklungshilfe 6,4 Milliarden DM.
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach außen stärker und offensiver zu vertreten. Dazu dient die Debatte am heutigen Freitagmorgen, die endlich einmal zu einer Zeit stattfindet, in der die
deutsche Öffentlichkeit davon Kenntnis nehmen kann
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- könnte -, in der sie von einem ganz wichtigen Teil deutscher Außenpolitik, vom deutschen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der Welt Kenntnis nehmen kann. Denn es wird gar nicht mehr lange dauern - vielleicht wird das in wesentlich kürzerer Zeit so sein, als man es angesichts der verschärften Konfrontation zwischen Ost und West glauben könnte -, bis der Nord-Süd-Konflikt auf dieser Welt den Ost-West-Konflikt überlagert. Armut und Hunger in der Welt, die sich trotz aller Anstrengungen - es sind viel zu geringe Anstrengungen, wie wir gleich sehen werden - immer weiter ausbreiten, werden für hochexplosiven Konfliktstoff sorgen. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe aller Industrieländer, diesen Konfliktstoff zu beseitigen, zumindest zu entschärfen. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik
Ich möchte mich in meinem Beitrag für die Freien Demokraten heute morgen auf die Situation der-ärmsten Länder dieser Welt und im Bereich dieser Länder auf die ländliche Entwicklung beschränken. Im Interesse der Verständlichkeit - oder besser vielleicht: um das Interesse der Öffentlichkeit auch wirklich zu erwecken - werde ich mich bemühen, keine unverständlichen Abkürzungen zu verwenden.
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Dies soll auch ein Beitrag dazu sein, daß die Bevölkerung der Entwicklungspolitik in Zukunft positiver gegenübersteht.
Wer sind die am wenigsten entwickelten Länder? Nach der Definition der Vereinten Nationen sind es die Länder mit schwerer, langfristiger Entwicklungshemmung, die sich an drei Kriterien bemißt: erstens einem Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung von weniger als 200 Dollar im Jahr, zweitens einem Anteil der industriellen Fertigung am Bruttosozialprodukt von weniger als 10 % und drittens am Anteil von weniger als 20 % lese- und schreibkundigen Personen, die über 15 Jahre alt sind. Dieser Ländergruppe gehörten 1971 25 Länder auf der Welt an, 1981 schon 31 Länder. 21 davon liegen in Afrika, 8 in Asien, je eines liegt in Südamerika und im Pazifik.
Gemeinsame Merkmale könnte ich viele anführen; wegen der Zeit werde ich mich auf wenige Punkte beschränken. Gemeinsame Merkmale dieser Länder sind z. B. folgende.
Erstens. Der größte Teil der Bevölkerung wohnt in ländlichen Regionen, die wenig durch Transport-und Kommunikationskanäle erschlossen sind.
Zweitens. Die Lebenserwartung in diesen Ländern liegt unter 46 Jahren. Sie ist am niedrigsten in der ganzen Welt. Diese Länder leiden außerdem besonders stark unter Unterernährung, Mangel an sauberem Trinkwasser und einem extrem wenig ausgebauten Gesundheitswesen.
Es kommt hinzu, daß sich die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern dauernd verschlechtert. Die Entwicklung stagniert; die Importe verteuern sich. Die Kluft vertieft sich nicht nur gegenüber den Industrieländern, sondern auch gegenüber den anderen Entwicklungsländern. Das heißt: Das Pro-Kopf-Einkommen der ärmsten Entwicklungsländer nahm in den letzten Jahren real um weniger als 1 % zu. Die Agrar- und Lebensmittelerzeugung nimmt im Schnitt nur um 1,7 % zu, während die Bevölkerung um 3 % wächst.
Dies ist die Situation: Ein zu hohes Bevölkerungswachstum in diesen Ländern, die sträfliche Vernachlässigung der Landwirtschaft - zumindest in den Ländern südlich der Sahara -, Preisverfall an den Weltmärkten für die Rohstoffe und steigende Preise für die Importgüter.
In dieser Situation fand nun im September vorigen Jahres die Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder statt. Die beiden Hauptergebnisse waren folgende.
Erstens. Eine Verdoppelung des Bruttosozialprodukts soll bis 1990 angestrebt werden. Dabei sollen vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten in diesen Ländern am meisten profitieren.
Zweitens. Die internationale Gemeinschaft soll mit ihrer Hilfe bis 1990 zu einer Vervierfachung kommen: Die Industrieländer sollen bis 1985 jährlich 0,15 % des Bruttosozialprodukts aufbringen. 30 % der gesamten Entwicklungshilfe soll diesen Ländern zugute kommen.
Diesem Ziel, meine Damen und Herren, ist die Bundesregierung schon erheblich nähergekommen. Sie bringt inzwischen 0,12 % des Bruttosozialprodukts für die ärmsten Länder der Dritten Welt auf. Damit steigt der Anteil der Hilfe an diese Länder von 22,7 auf 23,9 %. Dies wird von der FDP ausdrücklich anerkannt; darüber besteht auch grundsätzliche Übereinstimmung in diesem Hause.
Wie man dieses Ziel wirklich erreichen kann, ergibt sich aus dem vorher Gesagten. Hier setze ich für die FDP vielleicht einen anderen Akzent. Die ländliche Entwicklung muß absoluten Vorrang haben. Bei der ländlichen Entwicklung wiederum muß die Berücksichtigung des ökologischen Kreislaufs Vorrang haben, weil von ihm alles Weitere abhängt. Da der natürliche Kreislauf in weiten Teilen dieser Länder unterbrochen ist, muß er wiederhergestellt werden. Dies wird großer Anstrengungen, großer Geduld und auch großer finanzieller Aufwendungen bedürfen. Diese Aufwendungen können von der Bundesrepublik Deutschland nur erbracht werden, wenn noch größere Eigenanstrengungen unternommen werden,
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durch die Kürzung der Beiträge an die weiter entwickelten Länder, die sogenannten Schwellenländer, durch den Ausbau der technischen und personellen Hilfe für die ärmsten Länder, durch die Unterstützung der Nicht-Regierungsorganisationen - hier wäre die Bundesregierung noch einmal zu fragen, welche Überlegungen sie konkret angestellt hat - und letztens durch die verstärkte Zusammenarbeit

mit den OPEC-Staaten. OPEC ist eine Abkürzung; sie bezeichnet die ölexportierenden Länder.
Bei allen Überlegungen müssen die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund stehen, nämlich die Bewahrung vor Hunger und Durst und die Versorgung mit dem Rohstoff, auf den in diesen Ländern 96 % des gesamten Rohstoffbedarfs entfallen, nämlich auf Holz. Menschen, die sich eigentlich mit Viehzucht oder Ackerbau beschäftigen könnten, sind Stunden und Tage unterwegs, um diesen Rohstoff herbeizuschaffen.
An anderer Stelle wird viel mehr Vieh gehalten, als für die Grundbedürfnisse nötig wäre. Die Überweidung führt zu völliger Vernichtung des ökologischen Gleichgewichts und damit zur Vernichtung der Lebensgrundlagen der Viehzüchter. Ich stelle für die Freien Demokraten ausdrücklich fest: Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, wenn sie schon jetzt 40 % der Zusagen zur Bekämpfung der absoluten Armut für Vorhaben im Bereich Nahrung, Trinkwasser, Gesundheit und Bildung und 27 % für die ländliche Entwicklung verwendet. Aber diese Zusagen in Höhe von 4,7 Milliarden DM als Verpflichtungsermächtigungen reichen angesichts der sich fortwährend verschärfenden Probleme eben nicht aus.
Die Grundbedürfnisse dieser Menschen können langfristig nur durch die Kombination von landwirtschaftlicher Nutzung, Holzproduktion und Wiederherstellung oder Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts befriedigt werden. Diese Kombination wird mit dem Wort Agro-Forstwirtschaft oder Agro-Ökologie umschrieben. Dabei werden die für Ackerbau geeigneten Böden in der Nähe der Siedlungen intensiv genutzt, und zwar unter Einsatz von Mineraldünger und unter Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel. Ich spreche mich hier ausdrücklich für die Anwendung moderner agronomischer Erkenntnisse zur Bekämpfung der Hungersnot in der Welt aus. Mit dem Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln hätten im letzten Jahr 100 Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt werden können. Natürlich müssen diese Mittel richtig eingesetzt und auch richtig dosiert werden. Auch dies ist ein Feld für die intensive bilaterale Zusammenarbeit im Sinne der gesteckten Ziele.
Aber man kann doch nicht so tun, als käme man in den Entwicklungsländern ohne Düngemittel oder ohne Pflanzenschutzmittel aus. In erreichbarer Nähe der Siedlungen werden bei dieser Kombination der Agro-Ökologie schnellwachsende Bäume angepflanzt, die Schatten spenden, die Laub abgeben - zur zusätzlichen Fütterung des Viehs -, die Holzerträge liefern - zu Brennzwecken - und unter Umständen sogar noch Früchte tragen, die auch der Ernährung von Menschen und Tieren dienen.