Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Ich habe das gelesen, Herr Kollege Peters. Ich kann nur sagen, darüber gibt es ja Gott sei Dank Akten. Man kann das ja alles veröffentlichen.
Ich betone noch einmal, ich wäre auf dieses Thema nicht eingegangen. Aber ich lasse nicht zu, daß man permanent behauptet, infolge einer übereilten und nicht notwendigen Aufwertung sei der Landwirtschaft großer Schaden entstanden. Ich behaupte genau das Gegenteil: Durch die verspätete Aufwertung ist die Landwirtschaft in eine viel schwierigere Lage geraten.
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- Nein, hier bin ich nicht „ziemlich allein", Herr Dr. Stark, sondern ich bin zusammen mit allen Wirtschaftssachverständigen dieser Meinung.
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- Bitte sehr! Sie mögen es beweisen. Können Sie es mir beweisen? Es steht Ihnen frei, das zu tun. Sie sollten nicht immer Behauptungen aufstellen, die Sie dann nie beweisen. Ich sage Ihnen stets meine Meinung. Es ist nur merkwürdig, daß Sie darauf immer mit Fragen oder etwas anderem antworten. Nennen Sie mir Ihre Experten, die anderer Meinung sind! Sagen Sie mir, was Sie getan hätten! Sagen Sie mir, wie Sie den übermäßigen Konjunkturanstieg gebremst hätten!
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Sagen Sie es doch hier einmal! Das müssen Sie doch alles einmal erklären. Sie beschweren sich mit Recht - ich beschwere mich ebenfalls - über 3,5% Preiserhöhung. Sagen Sie mir: Wie hätten Sie 6 % Preiserhöhung ohne Aufwertung verhindert? Das müssen Sie doch hier einmal sagen. Das sind Sie der deutschen Öffentlichkeit schuldig.
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- Ja, Hypothesen; das mag sein. Wirtschaftspolitik ist in vielen Fragen hypothetisch; das gebe ich gern zu,
Ein weiteres Problem ist die Frage der gewerblichen Veredelung. Wir haben das Einkommensausgleichsgesetz beraten und einen Schlüssel gefunden. Ich glaube, die Mehrheit war dafür, bei dem Mehrwertschlüssel in seiner augenblicklichen Form zu bleiben, und zwar auch deshalb, um eine gewisse Begrenzung der gewerblichen Veredelung herbeizuführen. Das war, meine ich, die Auffassung der Mehrheit, auch der Mehrheit der Opposition.
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- Bitte sehr, wenn Sie anderer Meinung sind, wird man sich darüber unterhalten können. Ich bin; wenn das Parlament andere Beschlüsse faßt, gern bereit, diese zu vollstrecken.
Angeschnitten wurde die Frage der Kostenentwicklung. Ich verhehle nicht, daß mir die Kostenentwicklung Sorge macht. Die relativ günstige Lage, in der sich die Landwirtschaft nach dem Grünen Bericht befindet, ist von drei wesentlichen Faktoren bestimmt. Das sind erstens die Mehreinnahmen auf Grund der verbesserten Situation auf dem Veredelungssektor, zweitens die stabilen Betriebsmittelpreise und drittens die Verringerung der betroffenen Personenzahl, so daß sich das Arbeitseinkommen auf weniger verteilt hat. Das sind die drei Faktoren.
Daß es mir deshalb große Sorge bereitet, wenn die Betriebsmittelpreise jetzt wieder anziehen, brauche ich Ihnen nicht besonders zu sagen. Ich möchte noch einmal betonen: Was in meinen Kräften steht, die Dinge in den Griff zu bekommen und zu günstigen Lösungen beizutragen, wird geschehen. Erfreulicherweise können wir bei einem Betriebsmittel, nämlich Thomasphosphat, eine kleine Senkung der Preise feststellen. Ich habe guten Grund zu sagen, daß die Stickstoffindustrie ihre Preise überprüfen wird. Ich habe nichts dagegen. Ich glaube, daß die Konkurrenz dazu beigetragen hat. Ich glaube davon ausgehen zu können, daß diese Überprüfung für die Landwirtschaft einen positiven Ausgang nehmen wird. Mehr zu sagen bin ich zur Zeit nicht in der Lage. Ich habe mich jedenfalls in Gesprächen gemüht, hier befriedigende Lösungen zu finden.
Was die Futtermittel angeht, habe ich eine Kommission eingesetzt. Ich appelliere aber an alle diejenigen, die Futtermittel verarbeiten. Ich habe mir erst vor kurzem sagen lassen müssen, daß es ein großes Futtermittelwerk gibt, das sogar in bäuerlicher Hand ist, das in zwei Jahren vollkommen abgeschrieben war. Hier könnte man vielleicht ein klein wenig strecken und dafür die Futtermittelpreise ein klein wenig senken. Das kann der Minister natürlich nicht erzwingen; hier müssen vielmehr die Selbstverwaltungskörperschaften auch ein bißchen mitreden. Ich lasse von einer Arbeitsgruppe den Anteil der durch die Aufwertung senkbaren Futtermittelpreise überprüfen. Ich werde die beteiligte Wirtschaft zu gegebener Zeit zu einem entsprechenden Gespräch einladen. Die Vorbereitungen sind mitten im Gange.
Es wurde wiederholt auf die EWG-Agrarfinanzregelung hingewiesen. Ich möchte noch einmal fest-


stellen, daß die Agrarfinanzregelung aus zwei Teilen besteht, aus einer Regelung bis zum Jahre 1975 und einer Regelung für die Zeit ab 1975. Der Vorteil der Haager Beschlüsse besteht ja einmal darin, daß letzten Endes alle Partner verpflichtet sind, die Wirtschafts- und Währungsunion anzustreben. Die Verhandlungen sind, wie Sie wissen, im Gange. In welchem Rahmen sie erfolgreich sein werden, kann man heute nicht absehen. Sicherlich aber kann man davon ausgehen, daß sie mit größter Intensität betrieben werden. Zweitens sollen die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Sicherlich wird bis zum Jahre 1975 die Möglichkeit bestehen, zu sehen, a) welche Fortschritte auf dem Wirtschafts- und Währungssektor gemacht wurden und b) wie es im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen ausschaut. Das wird zwangsläufig auch neue Verhandlungen über die EWG-Finanzregelung zur Folge haben. Das nur nebenbei. Bis zum Jahre 1975 liegt unser Prozentsatz im Schnitt bei 32,2 %. Ich habe die Unterlagen hier und bin auch gerne bereit, diese Unterlagen noch einmal in aller Form zu verlesen. Ich möchte aber wegen der Kürze der Zeit darauf nicht eingehen.
Es wurde auf die berühmten Kürzungen hingewiesen. Ich gebe zu, daß in dem Haushalt, den ich übernommen habe - ich habe mir die Vorlage eigens mitgenommen; das war der Vermerk vom 30. Oktober 1969, einer der ersten Vermerke, die ich mir habe geben lassen - auf Grund der bis dahin feststehenden mittelfristigen Finanzplanung eine Minderung um 520 Millionen DM vorgesehen war. Ich will hier gar nicht ausrechnen, wie die Kürzungen ausgeschaut hätten, Kollege Ritz und Kollege Ehnes, wenn es bei den 520 Millionen DM geblieben wäre, wie das in der Finanzplanung der alten Regierung vorgesehen war. Ich will Ihnen nur sagen: es ist eben durch die 389 Millionen DM wieder eine wesentliche Verstärkung eingetreten. Es bleibt ein Defizit von 140 Millionen DM. Darüber gibt es keinen Zweifel; ich habe auch nie etwas anderes behauptet. Wenn das Parlament Vorschläge macht, wie man das ändern kann, werde ich das sicherlich mit Freuden zur Kenntnis nehmen. Ich möchte allerdings betonen, daß z. B. der Landesvorsitzende der CSU von der Bundesregierung konjunkturgerecht neue Streichungen und Einsparungen erwartet und gefordert hat. Das müssen Sie natürlich dann selbst einmal erklären; denn so geht es nicht, daß man einerseits von dieser Bundesregierung neue Streichungen fordert und andererseits sagt: Ihr habt nicht genügend aufgestockt. Natürlich ist das von der Konjunktur her nicht in allem chemisch rein.
Dabei stimme ich mit Ihnen überein, daß man über die Konjunkturlage in strukturschwachen Gebieten ganz anders urteilen muß als über die in Ballungszentren. Da sind wir uns völlig einig. Dagegen habe ich auch nichts einzuwenden. Im übrigen kann ich mit großer Befriedigung feststellen, daß gerade in diesen Gebieten sehr viel getan wird. Ich habe erst in diesen Wochen mit einem bedeutenden Unternehmer in Bayern gesprochen, der mir bestätigt hat, welche Fortschritte sein Betrieb in Regen macht. Das ist ein Betrieb in diesem strukturschwachen Gebiet. Hier ist also in der Tat sehr viel im Gange.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Richtlinien hingewiesen. Meine Herren, mich haben meine Mitarbeiter darauf aufmerksam gemacht, daß wir, wenn wir nicht handeln, in die ganz schwierige Situation kommen werden, noch mehr Anträge auf Strukturmaßnahmen zu bekommen, als wir sie schon haben. Es gibt unbearbeitete Anträge aus dem Jahre 1968. Aus diesem Grunde habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, zu sagen: Bis zum 1. März werden alle Anträge nach den alten Richtlinien bearbeitet, dann werden keine neuen Anträge mehr angenommen; ich lege ein Interregnum ein und werde die neuen Richtlinien im Mai/ Juni dem Parlament zuleiten, und dann werden nach den neuen Richtlinien wieder Anträge angenommen. Ich halte das für viel fairer und gegenüber den Betroffenen für viel loyaler, als sie von Jahr zu Jahr zu vertrösten und ihnen zu sagen: Irgendwann kommt vielleicht eure Stunde!, oder: Nun seid ihr leider wieder zufällig in eine Kürzung hineingerutscht! Das halte ich für viel sinnvoller. Dann wird mein mittelfristiges Programm stehen, und ich werde dafür sorgen, daß das dann richtlinienmäßig einigermaßen über Jahre hinaus läuft. Das ist mein Ziel. Ich bin sehr dankbar für die Anregung des Kollegen Schmidt, daß diese Frage dann in einem Hearing behandelt wird. Ich will auch hier wieder so vorgehen: zunächst Praktikerausschuß, dann Hearing. Dann, glaube ich, werden wir miteinander eine Konzeption entwickeln können, die vielleicht wirklich für drei bis vier Jahre einigermaßen befriedigend fortgesetzt werden kann, wobei der Schwerpunkt sicherlich bei der Zinsverbilligung liegen muß und liegen wird. - Das noch einmal zu diesem Förderungsprogramm.
Zu den Verhandlungen in Brüssel: Es ist nicht meine Art, meinen Verhandlungsstil zu qualifizieren. Ich weiß selbst, man hat mal gute Tage, und man hat schlechte Tage. Aber, meine verehrten Kollegen, ich geben Ihnen den guten Rat, einmal nachzulesen, was über meinen Verhandlungsstil in Brüssel in schweizer, französischen und italienischen Zeitungen steht. Das ist für mich ein gewisser Maßstab. Ich glaube mit gutem Grund sagen zu können, daß ich mich bemüht habe, mit den mir eigenen Kräften mitzuwirken.
Ein sehr wesentlicher Teil der Diskussion wurde den Fragen des Marktgleichgewichts, wie es so schön heißt, gewidmet. Hier komme ich nun zur CSU. Herr Kollege Ehnes, Sie haben hier sehr kräftige Worte gesprochen. Ich habe sie mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich möchte sie als den heilsamen Zwang aus der Opposition bewerten. Nun, wenn Sie gesagt hätten: „Ich bin der Meinung", dann hätte ich gesagt: Das ist die Meinung des Kollegen Ehnes. Aber Sie haben oft von Ihnen und Ihren politischen Freunden gesprochen. Da muß ich Sie darauf hinweisen, daß einer Ihrer Freunde anderer Meinung ist als Sie. Das ist der Kollege Lücker, den ich sehr schätze und der mir in dieser Frage sehr viel realistischer erscheint. Ich habe hier seinen Vorschlag zum Getreidesektor als Berichterstatter, mit

Mehrheit angenommen. Ich möchte nicht sagen, daß
ich diese Auffassung teile. Aber lesen Sie den einmal: Senkung des Weizeninterventionspreises - ({5})
- Aber, Herr Stücklen, Sie nehmen doch dauernd das Recht für sich in Anspruch zu fragen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sich von Herrn Lücker distanzieren.
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Ich schweige dazu. Ich werde dazu nichts mehr sagen, weil damit für mich der Fall erledigt ist. Ich finde es nur sehr merkwürdig, daß Sie in der CSU-Korrespondenz darauf hinweisen,. daß das ein bedeutsamer Vorschlag war.
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Da fehlt mir Ihre Logik. Aber das ist eine Logik, die ich von Ihnen aus Bayern sehr wohl kenne. Wissen Sie, ganz so einfach geht es nicht, oder man darf nicht gar so tun.
Hier muß ich auch Herrn Kollegen Ritz noch eines sagen, weil er behauptet hat, ich hätte den Versuch unternommen, den Einkommensausgleich als Verbesserung der Einkommenslage der Landwirtschaft hinzustellen. In Drucksache VI/372 - Grüner Bericht -, Seite 144 werden Sie lesen: „Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung und Aufwertungsausgleich." So ist es im Grünen Bericht für die Öffentlichkeit dargestellt. Das wollte ich nur zur Erläuterung sagen.
Nun wurde ich nach den Wettbewerbsverzerrungen gefragt. Ich bin der Meinung, daß die Wettbewerbsverzerrungen in der Tat ein sehr wesentliches Problem sind, dem wir dauernd unser Augenmerk schenken müssen. Es würde sich wohl am besten lösen lassen, wenn wir zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsgebiet kämen. Daß ich diesbezüglich Schwierigkeiten sehe, insbesondere auf dem konjunkturellen Sektor, habe ich schon bei früherer Gelegenheit in diesem Hohen Hause betont. Deshalb erspare ich mir weitere Ausführungen.
Ich bin auch sehr dankbar, daß das Problem des Gasöls noch einmal angeschnitten worden ist. Schon bei früherer Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen, daß ich es gerne sähe, wenn man hier zu einer Lösung kommen könnte. Es ist bekannt, daß sich mein Amtsvorgänger darum bemüht hat, zu Lösungen zu kommen. Ich bedaure sehr - ich sage es hier in aller Öffentlichkeit; vielleicht ist .das ein Beitrag, um die Dinge in ein besseres Fahrwasser zu bringen -, daß die Mineralölindustrie immer noch erklärt, sie sehe sich außerstande zu färben. Ich verstehe das nicht, denn die französische Mineralölindustrie kann das offensichtlich. Gerne werde 'ich diese Frage weiter prüfen. Ich muß natürlich vor diesem Hohen Hause betonen, daß es hier auch der Übereinkunft mit dem Finanzminister bedarf, wobei auch die
Frage der Straßenbaufinanzierung eine gewisse Rolle spielt. Die Gespräche sind jedoch im Gange, und was ich tun kann, werde ich gerne tun. Die Schwierigkeiten mit der Mineralölwirtschaft sind sowieso derzeit fast unüberwindlich.
Vom Kollegen Schmidt wurde von der Futurologie gesprochen. Ich meine, er hat da sehr recht. Ich gehöre auch nicht zu den Futurologen, ich bin froh, wenn ich für die nächsten vier, fünf oder acht Jahre Politik machen kann, wobei man dann immer schon sehr vorsichtig bezüglich der. Voranschläge sein muß; ich komme nämlich am Schluß noch einmal auf das Problem der Marktüberschüsse. Wenn ich das alles summiere, was man an Marktüberschüssen und Bergen skizziert hat und wie sich dann die Lage tatsächlich entwickelt hat, so sieht man eben, man muß bei den Vorausschätzungen der Wirklichkeit sehr vorsichtig sein. Trotzdem 'braucht man eine Vorausschau; sie ist schon deshalb notwendig, weil man sie dann jährlich kontrollieren kann. Aus 'den Veränderungen gegenüber der Vorausschau kann man seine neuen Schlüsse für eine neue Politik ziehen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber doch ein bißchen Phantasie walten lassen, weil man gerne von folgender Tatsache ausgeht - und ich glaube, »das muß man sich im Auslauf dieses Jahrhunderts einmal überlegen -: Es gibt Perspektiven, die ungefähr dahin gehen, ein Hochleistungsindustriestaat, wie es die Bundesrepublik sei, könne weitgehend auf 'die eigene Agrarproduktion verzichten, denn er sei in der Lage, für Industrieexporte Agrarprodukte zu beziehen. Ich halte das für einen fundamentalen Irrtum und werde Ihnen auch sagen, warum. Das würde nämlich bedeuten, daß wir die Welt auf die Dauer einteilten in Industriestaaten, die Industrieprodukte exportieren, und Agrarstaaten, die Agrarprodukte exportieren. Das würde bedeuten, daß der Nord-Süd-Konflikt, arm und reich, institutionalisiert und verewigt werden würde. Die zwangsläufige Entwicklung in der Welt, wenn wir den Frieden sichern wollen, muß die sein, daß wir 'alle Völker gleichberechtigt an der industriellen und somit an der Wohlstandsentwicklung teilhaben lassen, d. h. es wird jeder Industriestaat in gewissem Umfang für sich ein Minimum an Eigenproduktion haben müssen, wenn wir nicht zu irgendeinem Zeitpunkt - und wäre es erst im Jahre 2050 oder 3000 - ein Industriestaat sein wollen, der nur von Industrieexport lebt, ohne daß er die Nachfrage nach entsprechenden agrarischen Bedarfsgütern selbst decken kann, es sei denn, wir machen alles über die Chemie. Da muß ich Ihnen allerdings als Bayer sagen: Ich bin froh, 'daß 'ich noch im Zeitalter der Schweinshaxn lebe, denn ich halte die noch für bekömmlicher als über Pillen Eiweiß, Kohlehydrate und Zucker zu mir zu nehmen. Ich könnte mir natürlich auch folgende Utopie vorstellen. Ich sage das ganz bewußt, weil es hier Leute gibt, die sich die Dinge nicht sosehr vom Gesellschaftlichen oder vom Wirtschaftlichen her gründlich überlegen. Man müßte vielleicht so weit gehen und im Rahmen der Weltraumfahrt einen Agrarentwicklungsplaneten suchen, vielleicht zunächst den Mond und später den Mars, und dann müßte man das Geschäft weiBundesminister Ertl
terbetreiben, bis auch der Weltraum industrialisiert wäre. Hier wird bewußt einmal auf Phantasie gemacht wie in einem schönen Zukunftsroman. Mir liegt nur daran, einmal festzustellen: Wer glaubt, daß man in einem Industriestaat eine Entwicklung 'betreiben kann, die davon ausgeht, daß man eine landwirtschaftliche Eigenproduktion nicht mehr nötig hat, der könnte eines Tages politisch für die Zukunft schwerwiegende Fehler begangen haben. Darum ging es mir hier.
Meine .sehr verehrten Damen und Herren, ich finde den Vorschlag ,des Kollegen Schmidt über Vollerwerbsbetriebe, Entwicklungsbetriebe und Umwandlungsbetriebe sehr interessant. Ich glaube auch, daß man in 'dieser Frage zu Lösungen kommen muß. Bezüglich Landabgaberenten und ähnlichem wie überhaupt zu den sozialen Komponenten habe ich bereits in meiner Eingangsrede zum Grünen Bericht Stellung genommen.
Kollege Schmidt, Sie haben gesagt, die Marktpolitik sei zu schlecht weggekommen. Es ist natürlich immer schwierig, in einer relativ begrenzten Zeit alle Themen zu behandeln; aber ich möchte doch noch einmal sagen: für mich gibt es vier wesentliche Säulen 'der nationalen Agrarpolitik: 1. die Struktur, 2. die Investition, 3. der Markt und 4. der Sozial- und Bildungsbereich. Das sind die vier Komponenten, und ich betrachte es als einen wesentlichen Fortschritt in !der letzten Legislaturperiode, daß es uns gelungen ist, das Marktstrukturgesetz und das Absatzfondsgesetz zu verabschieden. Damit ist ein erstes Intrument dafür geschaffen worden, daß auch unsere Landwirtschaft am Markt, und zwar sowohl am Inlands- wie am Auslandsmarkt, dynamisch und offensiv handeln und absetzen kann. Ich hoffe nur, daß dieses Instrument so wirksam wie nur irgend möglich wird. Glücklicherweise bin ich als Minister nur Zuschauer; denn die Selbstverwaltung bestimmt ja Gott sei Dank selbst. Aber ich bin überzeugt, daß die zuständigen Leute der Selbstverwaltung das Geschäft nach bestem Wissen und Gewissen und mit sehr viel Ideen betreiben. Am liebsten ist mir natürlich, wenn Sie mir helfen, möglichst bald auch die Berge abzubauen. Der Getreideberg scheint schon verschwunden 2u sein.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der italienischen Äußerung. Auch ich habe sie inzwischen gelesen. Dazu darf ich folgendes feststellen, Herr Kollege Ehnes. Ich selber habe mich nach einer Weinmarktordnung überhaupt nicht gedrängt. Wer immer meine Auffassung über die EWG-Agrarpolitik kennengelernt hat, der weiß, daß ich gegenüber den starren EWG-Agrarmarktordnungen zu allen Zeiten große Reserven hatte. Das hat sich auch mit der Übernahme des Ministeramts nicht geändert, und ich habe das auch in Brüssel mit aller Energie und mit allem Nachdruck - ich möchte beinahe sagen: zum Überdruß vieler Leute drüben - vertreten. Aber eine grundlegende Reform war in den vier Monaten, wo ich mitwirkte, nicht durchzusetzen oder zumindest nicht zu bewältigen. Bei der Weinmarktordnung habe ich 'dezidiert vorgeschlagen, nur nach Art. 40 b vorzugehen. Sie können die Ministerratsbeschlüsse nachlesen, und ich kann es mit ruhigem Gewissen sagen: einmal waren auch wir an einem Beschluß beteiligt - einmal war es die Koalition mit uns, und einmal war es die Koalition mit der SPD -, mit dem im Ministerrat eine dezimierte Zusage für die Weinmarktordnung gemacht worden ist, und die Einhaltung 'dieser Zusage verlangen nun die Italiener. Das haben sie in Den Haag als Preis für die Zustimmung zur Agrarfinanzregelung verlangt. Das gleiche gilt für die Beschlüsse bei Tabak und bei Zitrusfrüchten.
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- Zum Hopfen komme ich noch, Herr Kollege Stücklen. Ich kann Sie sehr beruhigen; ich habe mit Hopfenanpflanzern ein Gespräch geführt. Sie sind schon wieder nicht up to date. Aber es ist ja gut, daß der Minister in der Vorhand ist; 'das soll er sein und bleiben. Also ich kann Sie beruhigen und werde darauf noch zurückkommen.
Ich werde auch zum Weinbau noch etwas sagen, weil mir sehr daran liegt, daß hier in aller Öffentlichkeit die Karten 'auf den Tisch gelegt werden, auch bezüglich der Parteipolitik beim Weinbau. Auch das muß nämlich hier gesagt werden. Das nur zur Sache, damit man hier nicht so ungefähr meint, ich hätte gern im Hurra-Schritt Marktordnungen beschlossen.
Im übrigen noch zur Weinmarktordnung: wie mir gestern gesagt worden ist - ich habe das noch nicht überprüfen können - lag der erste Entwurf seit dem Jahre 1967 bei der Kommission in der Schublade. So lange ist daran gearbeitet worden. Ich kann das alles nicht beurteilen und wollte Ihnen das hier nur einmal mitteilen, weil die Meinung aufgetaucht ist, ich würde gern den Weinmarktordnungen so mir nichts, dir nichts zustimmen.
Lassen Sie mich, bevor ich noch einmal zum Weinmarkt und zum Hopfen komme, zum Marktgleichgewicht etwas sagen. Wir gehen bei dieser Frage offensichtlich davon aus, daß Schätzungen und Tatsachen zumindest im März 1970 anders ausschauen als vor einem Jahr. Das kann ich mit ruhigem Gewissen behaupten. Ich muß allerdings sagen: wir haben große Anstrengungen gemacht, um einen Teil in den Konsum zu führen nach dem Motto - Sie wissen, daß man Lieblingsspruch so lautet - „konsumieren ist besser als intervenieren". Das gilt sowohl für Butter als auch für Getreide. Obwohl ich selbst als Minister noch nicht alles durchschauen kann, habe ich aber den Eindruck, daß nicht zuletzt vielleicht durch das zu starke Gerede von den Bergen, speziell den Getreidebergen, wir erstens jetzt zuviel exportiert haben, zweitens zuviel in den Futtertrog gewandert ist, drittens zuviel denaturiert wurde.
Wir haben 'in der Tat zur Zeit den kuriosen Zustand, 'daß der Weizenpreis am Markt enorm anzieht und mir selbst Vertreter Frankreichs gesagt haben, man sei dort zur Zeit nicht mehr in der Überschußsituation. Ich habe diesbezüglich Herrn Vizepräsidenten Mansholt gefragt. Auch er konnte mir keine schlüssige Antwort geben. Ich wiederhole aber auch jetzt: Gerade wenn man für die Zukunft befriedigende Interventionsregelungen erwartet,
1826 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 36. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 11. März 1970
darf man jetzt nicht Anlaß geben, daß Kritiker dadurch Recht bekommen, daß man zugibt, durch die Intervention werde der Marktfluß möglicherweise nicht befriedigend gelöst.
Ansonsten kann ich Ihnen sagen, daß bei der bisherigen Diskussion über Getreide in der Tat erheblich mehr Interventionspunkte herausgekommen sind, als von der Kommission vorgeschlagen wurden, als auch durch Beschluß des EWG-Parlaments - ich möchte betonen, daß es ein Mehrheitsbeschluß war, damit hier keine Mißverständnisse auftauchen - akzeptiert wurde. Wir sind uns immerhin darüber einig, ,daß der Interventionszeitraum mindestens elf Monate betragen muß. Das zu dieser Frage.
Bei Zuckerrüben hat die Bundesregierung einer Quotenlösung zugestimmt. Italien hat sich hier entschieden geweigert. Ich habe umgekehrt erklärt, eine Senkung des Weizeninterventionspreises könne ich aus politischen Gründen nicht verantworten. Ich bin allerdings - auch das möchte ich hier sagen - mit dieser meiner Auffassung völlig isoliert; alle anderen fünf sind anderer Meinung. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß diese Position nicht unbedingt angenehm ist. Das nur 'zur Beleuchtung der Situation.
Bei Milch habe ich nach reiflichen Überlegungen selbst einen Vorschlag auf den Tisch gebracht; Sie kennen ihn. Er beinhaltet ein 95%iges Kontingent gegenüber der letztjährigen Ablieferung und 5 % zu einem niedrigeren Preis, gegebenenfalls auch Rücknahme. Ich bin der Meinung, daß das eine Möglichkeit wäre, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.
Ich möchte aber hier die Gelegenheit nutzen, noch einmal meine Meinung vorzutragen, daß es noch genug Möglichkeiten gibt, sowohl den Frischmilchabsatz wie auch den Butterabsatz besser zu fördern. Eine Möglichkeit habe ich aufgegriffen, indem ich vorgeschlagen habe, die Hotelration von 20 auf 30 g zu erhöhen. Ich glaube auch, daß die Erhöhung des Anteils von Milchfett bei der normalen Milch auf 3,5% sicherlich ein Schritt dazu ist. Ich bin des weiteren überzeugt, daß ,die Kuhabschlachtungsprämie die Butterproduktion eindämmt, sicherlich nicht in dem Ausmaß, wie wir es ursprünglich dachten und man es theoretisch errechnen könnte, aber sie bremst.
Im übrigen ist in diesem Zusammenhang folgendes interessant. Es wird sicherlich an der Zeit sein, diesen langen Winter mit seinen Auswirkungen ins Kalkül zu ziehen. Allein in Frankreich sind 300 000 ha weniger Getreide als im Vorjahr bestellt worden. Das wird sich sicherlich auch in der Getreidebilanz und vielleicht sogar auch in der Butterbilanz auswirken.
Herr Kollege Ehnes, Sie haben mit Recht auf die unterschiedlichen Behandlungen der regionalen Räume hingewiesen. Sie haben gesagt, daß die regionalen Räume auch nicht immer gleichwertig behandelt werden. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß dies nicht nur in der Kompetenz des Bundes liegt, sondern daß da auch eine Kompetenz des Landes vorhanden ist. Wie ich annehme, wird es Ihnen
bei Ihren guten Beziehungen zur bayerischen Staatsregierung sehr leicht möglich sein, eine intensivere und auch frurchtbare Mitarbeit bei der Gestaltung der Regionalpläne zu erwirken.
Berührt wurden auch die hohen Zinsen. Ich betone, daß das 'selbstverständlich niemandem in dieser Bundesregierung Freude macht. Aber ich frage mich, ob es jemandem Freude gemacht hätte, wenn wir die Steuern erhöht hätten; das ist nämlich die mögliche Alternative gewesen. Es stellt sich heraus
- ich glaube, darüber sind wir uns im klaren, und der Kollege Arndt wird dazu nachher selber noch etwas sagen -: Unser Stabilitätsgesetz ist bezüglich des Spritzens effektiver als bezüglich des Bremsens, wie es überhaupt leichter ist, zu spritzen als zu bremsen. Denn beim Bremsen - das ist eine physikalische Erklärung - gibt es eben Reibungsverluste, gibt es Hitze, und die Betroffenen spüren das. Das ist eine Frage, die nicht unbedingt angenehm zu lösen ist. Das Wesen der Demokratie ist nun einmal, daß man auf solche Dinge Rücksicht nehmen muß.
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- Ach, wissen Sie, Herr Niegel, sehr geistig spritzvoll war das, was Sie jetzt gesagt haben, nicht.
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- Das müssen Sie erst einmal beweisen.
Zum Verursachungsprinzip möchte ich folgendes sagen. Ich betone: mein Milchvorschlag ist ein absoluter Vorschlag zum Verursachungsprinzip. Sie sehen, daß ich nicht alles vergessen habe, was ich früher einmal gesagt habe. Ich habe mir deshalb bewußt die Mühe gemacht, das so zu tun.
Ein weiteres. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Ehnes, wenn ich Ihre französischen Zeitungen bekommen könnte, die Sie zitiert haben in bezug auf die Verhandlungsweise und ähnliches. Ich würde die sehr gern lesen. Ich nehme an, daß Sie sie mir zum gegebenen Zeitpunkt schicken.
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- Sie haben auch von französischen gesprochen; wir sprechen jetzt nicht von den italienischen Zeitungen. Ich habe mir das genau aufgeschrieben. Mich würde das sehr interessieren.
Es wurde dann noch von § 35 des Bundesbaugesetzes gesprochen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sie einen Gesetzentwurf dahin gehend einbrächten, § 35 des Bundesbaugesetzes abzuschaffen. Nur müssen Sie sich dann die Konsequenzen überlegen: eine totale Abschaffung des § 35 des Bundesbaugesetzes kann natürlich in gewissen Gebieten dem willkürlichen Bauen Tür und Tor öffnen. Ich glaube, es ist besser, meinem Vorschlag zu folgen, nämlich eine Änderung dahin gehend durchzuführen, daß Einheimische - nachgeborene Bauernkinder - generell die Ausnahmegenehmigung bekommen.
Nun komme ich zur Hopfenmarktordnung. Ich stimme zu, daß es so gewesen ist, daß eine andere Delegation und viele andere Delegationen einen


ganzen Rattenschwanz von neuen Marktordnungen gefordert haben - die letzte Marktordnung betraf die Seidenraupenzucht -, alles mit der Absicht, das mit vielen Millionen, natürlich aus der gemeinsamen Kasse, zu finanzieren. Ich stimme zu, daß wir den Standpunkt vertreten haben: Erstens. Solange die bisherigen Marktordnungen nicht funktionsgerecht gestaltet sind und funktionieren, sollte man nicht zusätzliche neue Marktordnungen machen. Ich halte das für sehr vernünftig. Man muß einmal mit dem Stau fertig werden, den wir zunächst einmal haben. Zweitens haben wir ab Herbst Beitrittsverhandlungen. Drittens haben wir erklärt: Wir sind nicht mehr für neue Marktordnungen, sind dann allerdings aber auch bereit, auf unsere Marktordnungswünsche zu verzichten. Sollten allerdings andere Marktordnungen kommen, würden wir auch darauf bestehen, daß die Hopfenmarktordnung weiter behandelt wird.
Zusätzlich habe ich inzwischen ein Gespräch mit dem Hopfenpflanzerverband gehabt, der mir sehr zugestimmt hat. Ich habe gesagt: Ich bin gern bereit - der Herr Kollege Schmidt wird mir sicherlich zustimmen, daß wir gegebenenfalls auch über CEMA und Absatzfonds für Hopfenexporte sprechen können -, einige Millionen aus nationalen Mitteln für den deutschen Hopfenexport, für dessen Absatzsicherung und Preissteigerung, bereitzustellen, weil mich das viel billiger kommt, als wenn ich die Seidenraupenzucht, Hanf und was weiß der Teufel alles über einen Umweg auch mitfinanziere. Der Hopfenbau hat dafür volles Verständnis gehabt; ich bin ihm dafür sehr dankbar. Das ist mein Angebot an den deutschen Hopfenbau.
Nun komme ich noch zum Weingesetz, das auch noch angeschnitten wurde. - Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, ich komme schon zum Schluß.