Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-04-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Auf meinem Pass steht ganz oben „Europäische
Union“ und darunter „Bundesrepublik Deutschland“ .

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Leider steht nicht „Thüringen“ darauf, aber das muss ich
verschmerzen . Dieser Reisepass ist ein Symbol dessen,
was wir der EU zu verdanken haben, was ich ihr zu verdanken habe: Mauerfall, Freiheit, Grenzen überwinden .
Dieser Pass sagt: Du bist Bürgerin der Europäischen Union, du lebst in Frieden und Freiheit, und du kannst fast
überall hinreisen . Wir haben gemeinsam Standards erarbeitet, Standards für Klimaschutz und Umweltschutz,
und zwar im Rahmen der Europäischen Union . Das gilt
genauso für sozialen Fortschritt, Gleichberechtigung,
Datenschutz .

Jetzt haben sich 53 Prozent der Britinnen und Briten
dafür entschieden, nicht mehr Teil dieser Union zu sein .
Das ist ein Drama . Das ist aber auch Auftrag: Auftrag,
uns Gedanken zu machen über das Warum und über das
Wie .

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Jetzt, Frau Merkel, geht es um das Verhandeln des Brexits . Jetzt muss sich zeigen: Geht es um Größe oder um
Kleinmut? Jetzt muss sich zeigen: Sind Sie bei denen,
die Sonntag für Sonntag im Rahmen von Pulse of Europe
auf die Straße gehen und leidenschaftlich für die Europäische Union, für dieses gemeinsame Europa, streiten,
oder landen Sie doch wieder beim Kleinmut und beim
ausschließlichen Vertreten der Lobbyinteressen von
deutschen Konzernen und von deutscher Politik? Diese
Entscheidung steht jetzt an .

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Sie haben zu Recht gesagt: Die Probleme sind groß . Ja, in der Tat . Aber welche Rolle spielen wir eigentlich
in Deutschland? Wir haben es gerade wieder erlebt . In
dieser Woche ist deutlich geworden: Sie torpedieren in
der EU eine stärkere Kontrolle der Abgastrickser, Sie torpedieren, dass es eine unabhängige Kontrolle in Deutschland und in der Europäischen Union gibt .

Wenn man sich den Dieselskandal und die Verantwortung der deutschen Autokonzerne anschaut, dann liegt
es doch erst recht in Ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber auch für das
große Ganze der Europäischen Union zu sagen: Selbstverständlich verschärfen wir die Regeln, und selbstverständlich machen wir das gemeinsam . Die Autokonzerne
in Deutschland haben nur dann eine Chance, wenn das
gelingt,

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und wir haben nur dann eine Chance, wenn wir das europäisch gemeinsam machen .

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Man kann sich das weiter anschauen: Sie torpedieren
weiterhin das Stopfen von Steuerschlupflöchern und verbieten nicht das Ausbringen des giftigen Glyphosats auf
die Felder, das am Schluss in unserem Essen landet und
unsere Gesundheit gefährdet .

Frau Merkel, Sie haben hier sehr viel darüber geredet,
was wir in Europa gemeinsam machen müssen . Sie müssen dann auch deutlich sagen: Uns ist dieses gemeinsame
Europa wichtiger als die Partikular- und Lobbyinteressen innerhalb Deutschlands . Darum muss es jetzt gehen,
wenn dieses gemeinsame Europa Anziehungskraft für
alle und nicht nur für die Starken haben soll, sodass man
nicht mehr mit dem Finger auf Deutschland zeigen kann,
nach dem Motto: Die machen doch nur ihres . Nein, für
uns muss klar sein: Wir müssen doch europäischer sein
als alle anderen, weil wir so stark sind .

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Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie es den
Briten geht, die in Deutschland leben, und wie es den
Deutschen geht, die derzeit in Großbritannien leben . Sagen Sie ihnen sehr schnell zu - und nicht nur mit wohlfeilen Worten -, was sie zu erwarten haben: unsere Solidarität .

Bei den Brexit-Verhandlungen kommt es aus unserer
Sicht auf drei große Dinge an:

Erstens. Geben Sie den direkt betroffenen Familien
noch in diesem Sommer Sicherheit . Sicherheit heißt zum
Beispiel Doppelpass .

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Zweitens . Halten Sie den Binnenmarkt zusammen,
und opfern Sie die Personenfreizügigkeit am Ende nicht
doch noch dem Populismus . Darauf wird es ankommen .
Das wird in diesen Tagen das Zeichen für Europa sein .

Drittens . Stellen Sie vor allem endlich die vermeintlichen Interessen, die wir Deutschen und die deutschen
Konzerne in Einzelfällen haben, hinter das Gemeinwohl
des großen Ganzen . Was gut für Deutschland ist, kann in
Zukunft nur noch das sein, was gut für das gemeinsame
Europa ist .

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Wir wollen, dass von diesen Verhandlungen ein klares Signal ausgeht . Dieses klare Signal muss lauten: Wir
brauchen eine Bundesregierung, die endlich wieder in
und für Europa kämpft - für eine Klimaschutzpolitik, die
ehrlich und mutig ist, für eine Agrarpolitik, die das gesunde Essen in den Mittelpunkt stellt, und gegen Jugendarbeitslosigkeit . Es muss egal sein, ob der Jugendliche
aus der Pariser Vorstadt, aus Ostdeutschland oder aus der
griechischen Provinz kommt . Sie alle sind unsere europäischen Jugendlichen, für die wir alle gleichermaßen
eine gemeinsame Verantwortung haben .

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Kämpfen Sie also für die Anziehungskraft dieses Europas und für eine souveräne EU, die sozial stark ist, die
ökonomisch stark ist und die ökologisch stark ist . Alle
Anfeindungen, die wir im Moment von Trump aus den
Vereinigten Staaten erleben, zeigen doch: Wir müssen
als Europa gemeinsam stärker werden und unsere Werte
und diese Politik, die uns stark gemacht hat, voranstellen, und wir dürfen uns nicht selber auf Partikularinteressen und nationalstaatliche Interessen zurückziehen . Nur
dann werden wir auch diese Auseinandersetzung für die
Demokratie, für das Gemeinsame und für die Solidarität
bestehen . Das müssen wir jetzt leisten .

Ich möchte nicht, dass in Europa am Ende die Nationalstaatlichkeiten wieder wichtiger und wir schwächer
sind - auch gegenüber einem amerikanischen Präsidenten, dem es vollkommen egal ist, ob hier eine starke EU
ist und ob der Klimaschutz funktioniert, und dem am
Ende auch die Solidarität vollkommen egal ist .

({9})

Ja, Sie könnten es sich anschauen: Man kann mit einem proeuropäischen Kurs Wahlen gewinnen . Das haben
wir in Österreich mit der Wahl von Alexander Van der
Bellen gesehen. Jetzt hoffen wir in Frankreich auf Herrn
Macron . Frau Wagenknecht, bei der Wahl zwischen
Macron und der rechtsextremen Marine Le Pen muss
es doch für Demokratinnen und Demokraten selbstverständlich sein, auf welcher Seite sie stehen .

({10})

Man kann sich doch heute nicht hinstellen und sagen:
Herr Macron ist irgendwie kein Linker . - Deswegen riskieren wir, dass die Anhänger von Herrn Mélenchon in
Frankreich Marine Le Pen wählen .

({11})

Ich erwarte von Ihnen, ich erwarte von jedem Demokraten in diesem Land, dass, wenn auf der einen Seite
Hass, Hetze und Spaltung stehen und auf der anderen
Seite Demokratie, Sie sich für die Demokratie entscheiden. Alle anderen in diesem Hause werden das hoffentlich tun, meine Damen und Herren .

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mittelmeer riskieren täglich Tausende von Menschen ihr Leben . Sie
wollen den Weg nach Europa finden: für ein besseres Leben in Frieden, in Wohlstand, in Freiheit, vielleicht auch
dafür, dass irgendwann oben auf ihrem Pass „Europäische Union“ steht .

In diesem Jahr sind bereits dreimal so viele Menschen ums Leben gekommen wie Anfang des letzten
Jahres . Ist das 2017 eigentlich die Europäische Union,
wie wir sie uns vorstellen? Erst vor wenigen Tagen sind
16 Menschen vor Lesbos ertrunken . Ist Ihnen auch egal,

was vor zwei Jahren noch alle erschüttert hat und worüber wir fast jede Woche eine Debatte geführt haben?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Europa, das seine
Werte und seinen Zusammenhalt verteidigen sowie für
Menschlichkeit stehen will, in diesen Tagen nicht mehr
dafür tut, dass die Seenotrettung funktioniert, nicht mehr
dafür tut, dass es einen europäischen Verteilungsmechanismus gibt, nicht endlich mehr dafür tut, dass die Länder
Italien und Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden .

Meine Damen und Herren, wenn wir dieses gemeinsame Europa wollen, dann heißt das, dass Humanität auch
an seinen Außengrenzen selbstverständlich sein muss .
Ein gemeinsames Europa heißt Menschlichkeit und heißt
auf der anderen Seite auch Sachlichkeit bei der Verteilung der Flüchtlinge . Ich kann nicht verstehen, dass es
der Papst sein muss, der Herrn Orban und andere dafür
kritisiert, wie die Flüchtlinge in Europa untergebracht
werden, und dass Sie mit Herrn Orban noch nicht einmal
darüber reden - er gehört zu Ihrer Parteifamilie -, dass es
nicht geht, dass die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen . Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, dann ein menschliches Europa,
meine Damen und Herren .

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Es freut mich natürlich sehr, dass Sie heute ein paar
Worte über die Türkei gefunden haben . Auch wir sind
für eine unabhängige Untersuchung der Wahlen . Ich hätte mir aber noch mehr gewünscht, dass Sie früher etwas
gesagt hätten, dass Sie schon vor dem Referendum klar
Stellung bezogen hätten . Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir klar sagen müssen: Nein, wir werden
keine Verhandlungen oder Gespräche abbrechen; das ist
Quatsch . Die Verhandlungen zum Beitritt liegen auf Eis;
das weiß jeder . Darüber muss man nicht reden .

Aber man muss sehr klare Forderungen stellen . Man
muss auch selbst klar handeln . Es kann doch nicht sein,
dass wir weiterhin Rüstungsgüter in die Türkei exportieren .

({14})

Dieses Land führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung .
Wenn man Klarheit haben will, so wie Sie es gesagt haben, Frau Merkel, gehört das dazu .

Es kann auch nicht sein, dass wir uns weiter mit dem
Flüchtlingsdeal von Herrn Erdogan abhängig machen . Es
kann auch nicht sein, dass wir nicht klar und deutlich benennen, was dort gerade passiert . Dialog heißt eben auch
Klarheit und heißt nicht Kriechen, wenn es uns am Ende
doch besser passt .

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Meine Damen und Herren, der Reisepass ist der
Schlüssel für die Freiheit, um in andere Länder zu reisen .
Er ist natürlich ein Ausweis von Demokratie . Ich frage
mich manchmal, wie es gewesen wäre, wenn ich in dem
Land weitergelebt hätte, in dem ich geboren bin und das

es zum Glück nicht mehr gibt, was da heute auf dem Pass
stehen würde .

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Es wäre jedenfalls kein Pass, der verbunden wäre mit
Frieden, Freiheit und Einigung . Wenn wir mutig genug
sind und wenn wir die Vision verwirklichen wollen, die
wir heute auf der Straße erleben, dann wird es vielleicht
eines Tages so sein, dass wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, ob Herr Özil die Nationalhymne mitsingt .

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