struve (NA), 1956-02-23:
Ich habe den Eindruck, daß durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Kriedemann der Eindruck entstanden ist, daß wir gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seien. Ich muß gestehen, daß der Kollege Horlacher nicht in allen Teilen seiner Darlegungen so verständlich war, daß das Hohe Haus folgen konnte,
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weil er auf Grund seiner langen parlamentarischen Erfahrung zu den einzelnen Dingen sehr humorvoll Stellung genommen hat. Das schließt aber nicht aus, daß wir, Herr Kollege Kriedemann, keinesfalls der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Widerstand leisten wollen.
Die Einfuhr- und Vorratsstellen sind Einrichtungen, die auf Grund der Marktordnungsgesetze geschaffen worden sind. Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette ist also eine Einrichtung auf Grund des Marktordnungsgesetzes für Milch- und Milcherzeugnisse.
Wenn ich zu diesen Dingen noch kurz etwas sage, dann vor allem deshalb, weil Sie, Herr Kollege Kriedemann, am Anfang Ihrer letzten Ausführungen erneut ein klares Bekenntnis zur Milchmarktordnung abgelegt haben. Ich bin allerdings der Meinung - ich habe das schon bei den jetzt laufenden Ausschußberatungen betont -, daß dieses klare Beknntnis nicht ohne weiteres in vollen Einklang mit den Anträgen zu bringen ist, die Sie gerade im Augenblick eingebracht haben und die eine sehr wesentliche Änderung des Marktordnungsgesetzes für die Milchwirtschaft beinhalten. Wir werden auf Grund der sehr langen Ausschußberatung im Zusammenhang mit den von Ihnen gestellten Anträgen auf diese Dinge zurückkommen. Ich möchte aber heute schon eines feststellen: die dort vorgeschlagenen Änderungen würden auf eine Auflösung und auf ein Durcheinander in unserer Milchwirtschaft hinauslaufen,
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und das soll und darf unter gar keinen Umständen eintreten.

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Nach dem grundsätzlichen Bekenntnis, das Sie auch heute wieder auf diesem für unsere deutsche Landwirtschaft wichtigen, ja wichtigsten Teilgebiet, nämlich unserer Milchwirtschaft, abgelegt haben, zweifle ich nicht daran, daß wir in den weiteren sachlichen Beratungen im Ausschuß zu einer Einigung kommen. Eine weitgehende Auflockerung auf diesem Gebiet ist nicht möglich. Eine Milchmarktordnung ist nur dann aufrechtzuerhalten, wenn wir das Verhältnis vom Erzeuger zur Molkerei und auch das Verhältnis von der Molkerei zum Handel als Zwischenstufen zum Verbraucher sehr sorgfältig behandeln. Nur in Übereinstimmung mit der sehr umfangreichen Arbeit in den Ländern werden wir auf diesem Gebiet die Ziele, die uns gemeinsam vorschweben, erreichen, nämlich auf der einen Seite der Landwirtschaft diese sichere und bedeutungsvollste Einnahmequelle abzusichern und auf der anderen Seite durch eine gleichzeitige Hebung der Qualität dem Verbraucher diese Erzeugnisse so gut wie nur möglich anzubieten.
Wenn wir uns in dieser Richtung einig sind, dann zweifle ich nicht daran, daß, wenn bezüglich der Einfuhr- und Vorratsstelle irgendwelche Schwierigkeiten auftauchen, diese im Rahmen eines heute hier einzusetzenden Ausschusses bereinigt werden können. Es wird keiner in diesem Hohen Hause sein, der nicht daran interessiert ist, daß wir hier eine äußerste Sauberkeit in jeder Hinsicht sicherstellen. Nur so kann das Vertrauen aller an der Milchwirtschaft interessierten Kreise erhalten werden.
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