Norbert Geis (NA), 1992-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CSU hat an dieser Demonstration nicht teilgenommen,
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weil sie der Auffassung ist, daß mit einer Demonstration der Rechts- und der Linksextremismus nicht bekämpft werden können.
Der Außenminister hatte recht, als er feststellte, daß die Bilder der Gewalt von dieser Demonstration unserem Volk schweren Schaden zugefügt haben. Es ist auch richtig, daß eine - sicher kleine - Gruppe von Linksextremisten die Chance genutzt hat, den Bundespräsidenten, hohe Repräsentanten unseres Staates, 350 000 Demonstranten und eigentlich unser ganzes Volk vorzuführen, zu terrorisieren und mundtot zu machen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundespräsident hat Repräsentanten unseres Staates um sich gesammelt, damit sie für die Würde des Menschen demonstrieren. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen - und niemand wird es ernsthaft bezweifeln -, daß die Repräsentanten unseres Staates schon immer für die Würde des Menschen gestanden haben. Das gilt auch für den ganz und gar überwiegenden Teil unserer Bevölkerung. Unsere Bevölkerung tritt für die Würde des Menschen ein,
und zwar nicht nur für die Würde eines Deutschen, sondern für die Würde aller Menschen. Daran kann auch kein Zweifel bestehen.
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Aber die Würde des Menschen, wie sie in unserem Grundgesetz festgehalten ist, verlangt auch, daß der Staat jede Gelegenheit nutzt, dafür Sorge zu tragen, daß sie auch eingehalten wird. Dazu bedarf es der Entscheidungskraft und Handlungsfähigkeit. Demonstrationen nützen dabei sehr wenig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in Berlin haben gegen die Gewalt demonstriert, und dennoch hat sich unserem Gedächtnis das Bild von der Gewalt am meisten eingeprägt. Aber dieser Eindruck ist falsch. Die Menschen in unserem Land sind bedingungslos gegen Gewalt. Sie lehnen Gewalt entschieden ab. Das gilt für den allergrößten Teil unserer Bevölkerung. In Wirklichkeit können wir auf unsere Demokratie stolz sein. Nicht so schnell werden wir in der Welt eine Demokratie finden, in der die Würde des Menschen und seine Freiheit so geachtet, so garantiert und so praktiziert werden wie in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Deutschen sind auch nicht ausländerfeindlich. Das weiß das Ausland nicht erst seit der Demonstration vom Sonntag. 90 % der Weltbevölkerung achten unser Volk ob seiner Leistung nach dem Krieg, und über 60 % all derer, die nach Europa kommen, wollen am liebsten in der Bundesrepublik Deutschland wohnen.
Ich sehe auch nicht die Gefahr eines neuen Antisemitismus in unserem Land. Alle Vorstellungen und immer wieder beschworenen Ängste, es könnte sich so etwas wie die nationalsozialistische Machtergreifung mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben haben, sind gegenstandslos. Die ganz überwiegende Mehrheit unseres Volkes verurteilt entschieden die Gewalttaten des Nationalsozialismus.
Wir sollten allerdings erkennen, daß Weimar zwei Seiten hat, zum einen die Seite nach 1933, zum anderen aber auch die Zeit vorher. Die deutsche Katastrophe hat nicht erst am 30. Januar 1933 begonnen,
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sondern in der Zeit der Weimarer Republik, als die Demokratie niederging und sich im Volk Ängste breitmachten, daß die Politik nicht in der Lage sei, die vitalen Interessen der Bevölkerung zu wahren. Genau dieselben Anzeichen - wenn die Ergebnisse von Umfragen richtig sind - zeigen sich auch jetzt. Die Bevölkerung fürchtet, daß die Politiker nicht in der Lage sind, die vitalen Interessen unseres Volkes zu wahren. Deshalb geht es nicht um Demonstrationen, sondern darum, daß wir entschieden handeln und uns entschieden für die Interessen unserer Bevölkerung einsetzen. Es geht darum, daß wir endlich das Asylproblem lösen. Es geht darum, daß wir endlich die Polizei rechtlich in die Lage versetzen, der organisierten Kriminalität wirklich zu begegnen. Und es geht darum, daß wir die Polizei in ihrem Kampf gegen die
Verbrechen, gegen Links- und Rechtsextremisten. unterstützen.
Vorhin ist es schon erwähnt worden: Als die Ordnungskräfte in München beim Weltwirtschaftsgipfel ganz entschieden gegen die Demonstranten vorgegangen sind, wurde die Polizei beschimpft. Der bayerische Ministerpräsident, der sich schützend vor seine Polizei gestellt hat, wurde verhöhnt.
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Aber Max Streibl hat recht: Es geht nicht um Demonstrationen, sondern um politisches Handeln.
Danke schön.
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