Horst Eylmann (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umstand, daß wir noch immer einen § 175 im Strafgesetzbuch haben, wird von manchen homosexuellen Gruppierungen dazu benutzt, den Eindruck zu verbreiten, in der Bundesrepublik würden immer noch homosexuelle Handlungen schlechthin unter Strafe gestellt. In Wahrheit ist das seit mehr als 20 Jahren schon nicht mehr der Fall. § 175 erfaßt nur homosexuelle Handlungen eines über 18 Jahre alten Mannes mit einem Jugendlichen unter 18 Jahren. Es handelt sich somit urn eine Vorschrift, die Jugendliche schützen soll.
Auch im Bereich heterosexueller Beziehungen haben wir eine solche, allerdings inhaltlich anders ausgestaltete Schutzvorschrift. Auf Antrag strafbar ist die Verführung eines Mädchens unter 16 Jahren zum Beischlaf.
Ob diese Vorschriften in ihrer konkreten Ausgestaltung heute noch sinnvoll und effktiv sind, ist sehr zweifelhaft geworden. Deshalb sind wir ja auch im Begriff, eine Reform zu machen. Festzuhalten ist aber, daß sie nach ihrer Intention Jugendliche vor dem sexuellen Zugriff Älterer schützen sollen. Diesem Ziel, dem Jugendschutz, fühlen wir uns weiterhin verpflichtet. Er soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht schwächer, sondern im Gegenteil wirksamer ausgestaltet werden.
Eben weil homosexuelle Handlungen in der Bundesrepublik schon seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr strafbar sind, besteht auch kein Anlaß, in eine Grundsatzdebatte über die Homosexualität einzutreten. Wir sollten uns hüten, uns in den jahrtausendalten Streit darüber einzumischen, was Homosexualität ist: eine psychische Störung, eine Krankheit, ein abartiger Trieb oder eine gleichwertige oder gleichrangige Form menschlicher Sexualität.
Eines sollten wir bei dieser Gelegenheit allerdings deutlich aussprechen: Nach allem was wir wissen, entwickeln sich homosexuelle Haltungen schon in den ersten Lebensjahren. Erbliche Dispositionen scheinen dabei ebenso eine Rolle zu spielen wie Umwelteinflüsse. Wie diese Faktoren zusammenspielen, hat die Wissenschaft immer noch nicht befriedigend geklärt.
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Da der Betroffene auf diese Faktoren keinen Einfluß hat, ist jeglicher moralische Hochmut fehl am Platze. Keinem ist vorzuwerfen, daß er homosexuell orientiert ist, und keiner darf deshalb in irgendeiner Hinsicht diskriminiert werden.
Eine völlig andere Frage, meine Damen und Herren, ist, wie ein Homosexueller mit seiner sexuellen Orientierung umgeht,
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was er anderen dabei zumutet und ob er schutzwürdige Interessen anderer respektiert. Diese Frage richtet sich allerdings gleichermaßen auch an Heterosexuelle.
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Damit bin ich wieder bei diesem Gesetzentwurf. Er entscheidet sich für eine einheitliche, für Heteroebenso wie für Homosexuelle geltende Jugendschutzvorschrift. Mädchen und Jungen unter 16 Jahren sollen unabhängig vom Geschlecht des Täters oder Opfers gegen sexuellen Mißbrauch geschützt werden.
Damit wird zugleich ein Stück dringend notwendige Rechtsgleichheit in der Bundesrepublik erreicht. In den neuen Ländern gilt nämlich auf Grund des Einigungsvertrages zur Zeit immer noch der § 149 des Strafgesetzbuches der DDR, der einen Erwachsenen unter Strafe stellt, der einen Jugendlichen zwischen
14 und 16 Jahren zum Geschlechtsverkehr oder zu geschlechtsverkehrähnlichen Handlungen mißbraucht. Im Bereich homosexueller Handlungen eine unterschiedliche Schutzaltersgrenze - hier 18 Jahre, dort 16 Jahre - noch länger bestehenzulassen würde das gesellschaftliche und politische Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West stören und wäre auf Dauer unerträglich.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist schon im Vorfeld von den Interessenvertretungen der Homosexuellen heftig kritisiert worden. Man sieht in dem neuen § 182 StGB einen Verstoß gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Jugendlichen. Es wird gesagt, auch 14- und 15jährige müßten das Recht haben, sich mit älteren Partnern sexuell auszuleben.
Meine Damen und Herren, wenn homo- oder heterosexuelle erwachsene Männer sexuelle Kontakte mit 14jährigen Jungen oder Mädchen haben, wollen sich in aller Regel nicht die Mädchen oder die Jungen, sondern die älteren Herrschaften sexuell ausleben. Es provoziert geradezu den Vorwurf der Heuchelei, wenn in diesem Zusammenhang das Interesse der kaum dem Kindesalter entwachsenen Jugendlichen an ungehinderter Sexualität in den Vordergrund geschoben wird.
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Einen besonderen Tiefpunkt erreicht diese Argumentation dort, wo sie sich gegen die in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gekommene Absicht der Bundesregierung wendet, Männer wegen Mißbrauchs von Kindern im Ausland auch dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn die beklagenswerten Opfer keine deutschen Kinder sind. Der sogenannte Sextourismus europäischer Männer - die deutschen sind darunter zahlenmäßig stark vertreten - nach Südostasien, der dort zu einem massenhaften sexuellen Mißbrauch von Kindern führt, ist eine der widerlichsten Erscheinungen der an Unmenschlichkeiten gewiß nicht armen europäischen Gesellschaftsgeschichte.
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Wir wissen, daß die Regierungen der betroffenen Länder angesichts der übergroßen Nachfrage und der sozialen Verhältnisse dieser Kinderprostitution weitgehend machtlos gegenüberstehen. Ich kann es daher nur als blanken Zynismus werten, wenn z. B. der Bundesverband Homosexualität in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf feststellt, es sei nicht die Aufgabe deutscher Strafgerichte, gegen diese physische und psychische Vergewaltigung ausländischer Kinder vorzugehen.
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Eine solche Argumentation richtet sich in ihrer Verantwortungslosigkeit selbst.
Im übrigen - die Frau Justitzministerin hat das berichtet - hat der Rechtsausschuß schon vorgestern beschlossen, die Beratung dieses Teils des Gesetzentwurfs vorzuziehen und ihn mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie zu verabschieden.

I 182 StGB in der neuen Fassung, meine Damen und
Herren, stellt nicht jede Sexualbeziehung mit einem Jungen oder Mädchen unter 16 Jahren unter Strafe. Zum einen muß der Täter älter sein, nämlich mindestens 18 Jahre bzw. bei Ausnutzung der Unreife des Opfers 21 Jahre. Der in Abs. 1 statuierte Tatbestand verlangt die Ausnutzung einer Zwangslage oder das Versprechen oder das Gewähren eines Vorteils oder vergleichbaren Entgelts. - Diese Begriffe sind teilweise weit gefaßt, aber hinreichend objektivierbar. Die Rechtsprechung wird mit ihnen arbeiten können.
Schwieriger - da ist Herrn Professor Meyer recht zu geben - könnte es mit dem Tatbestand in Abs. 2 werden. Danach macht sich ein über 21jähriger strafbar, der einen Jungen oder ein Mädchen unter 16 Jahren durch Ausnutzung seiner Unreife zu sexuellen Handlungen mißbraucht. Aber auch hier wird die Rechtsprechung in der Lage sein, meine ich, Kriterien zu entwickeln für die Abgrenzung einer echten Liebesbeziehung von einem Verhältnis, in dem der Mißbrauch jugendlicher Unerfahrenheit und Unreife im Interesse einer möglichst ungehemmten Erfüllung sexueller Bedürfnisse des Älteren im Vordergrund steht.
Gegenüber dem geltenden § 175 StGB bringt der Gesetzentwurf eine Liberalisierung. Homosexuelle Kontakte mit Jugendlichen über 16 Jahren sind straffrei, mit Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren strafbar unter den gerade geschilderten Voraussetzungen. Gegenüber dem bisherigen § 182 StGB dehnt der Gesetzentwurf dagegen die Strafbarkeit aus. War bisher nur die Verführung von Mädchen unter 16 Jahren zum Beischlaf strafbar, erstreckt sich die Strafbarkeit nunmehr auch auf sexuelle Handlungen, die an oder von einem Mädchen unter 16 Jahren vorgenommen werden.
Der Entwurf bringt - darüber müssen wir uns im klaren sein - mehr Freiraum für homosexuelle Beziehungen zu Jugendlichen und weniger Freiraum für heterosexuelle Beziehungen zu Jugendlichen. Das mag angesichts der insbesondere bei Mädchen zu beobachtenden Akzeleration des sexuellen Reifeprozesses kritische Fragen hervorrufen. Andererseits werden aber in letzter Zeit die Gefahren einer von ethischen Bindungen und Rücksichten weitgehend freien sexuellen Selbstverwirklichung immer deutlicher. Die männliche Gier nach immer jüngeren Sexualpartnerinnen tobt sich im Sextourismus aus, befördert das Geschäft mit der Kinderpornographie, treibt Schulmädchen auf den Strich und macht zum Teil vor den eigenen Töchtern nicht halt. Das Strafrecht, so meine ich, muß gerade in einer solchen Zeit das ethische Minimum gewährleisten, indem es die jungen Mädchen in einem Stadium ihres Lebens, in dem ihre soziale und psychologische Reife noch keineswegs der körperlichen Reife entspricht, vor der sexuellen Korrumpierung und Manipulation durch erwachsene Männer mit seinen Mitteln, nämlich mit den Mitteln der Strafandrohung und der Strafverfolgung, schützt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal hervorheben: Ziel dieses Gesetzes ist Jugendschutz, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Was nach unseren Erkenntnissen, die wir auch im Rechtsausschuß sicherlich noch einmal überprüfen werden, nicht mehr dem Jugendschutz dient - das Verbot homosexueller Kontakte zu Jugendlichen über 16 Jahren -, wird aufgehoben. Wo im Schutz der 14-bis 16jährigen Lücken vorhanden sind, werden sie geschlossen.
Da mir ein breiter Konsens in diesem Hause darüber zu herrschen scheint, die Schutzaltersgrenze bei 16 Jahren anzusetzen, stehen die Chancen günstig, zu einer von einer breiten Mehrheit getragenen Neuregelung zu kommen. Der Rechtsausschuß wird sich Mühe gehen, mit seiner Arbeit die Voraussetzungen für eine solche breite Zustimmung zu schaffen.
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