Heinrich L Kolb (NA), 2011-12-15:
Ihr erster Punkt war die Frage nach der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Es ist klar: Nur wer
Beiträge gezahlt hat, kann hinterher Rente beantragen.

({0})

Das ist ein wesentlicher Aspekt.

({1})

Das war aber nicht mein Punkt, auf den ich Frau
Ferner hingewiesen habe. Ich habe nur gesagt: Auch
wenn sie auf die Gesamtheit der 60- bis 64-Jährigen eine
50-prozentige Sozialversicherungsquote anlegt, meint
sie in Wirklichkeit noch deutlich mehr. Dann müssten
nämlich 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Nur darum
ging es mir.

Was Ihre zweite Frage anbelangt, so ist es wie bei Beton: Es kommt darauf an. Es kommt darauf an, ob die
Menschen in Arbeit sind oder nicht.

({2})

Aber auch dann geht Ihre Rechnung noch nicht auf; denn
Sie versuchen, eine Durchschnittsbetrachtung vorzunehmen. Sie müssen aber immer die individuellen Verhältnisse berücksichtigen.

Ob und wie sich die Rente für einen Versicherten
lohnt oder nicht - das klingt in dem Zusammenhang ein
bisschen blöd -, hängt natürlich immer von der Gesamtrentenbezugsdauer im Anschluss an den Renteneintritt
ab. Um eine effektive, individuelle Rentenrendite bestimmen zu können, müssten Sie fragen: Wie lange lebt
derjenige, der früher in Rente geht, hinterher tatsächlich?

({3})

Von daher hinkt Ihr Vergleich, den Sie hier vortragen.
Das kann ich nicht akzeptieren.

({4})

Sie haben sich mit der Großen Anfrage Mühe gegeben, das will ich anerkennen.

({5})

Sie enthält viele Fragen, die sind auch sehr detailliert
formuliert. Was aber inakzeptabel ist, ist die äußerst eigenwillige Interpretation der Ergebnisse.

({6})

Herr Ernst, Sie hatten jetzt zweimal die Gelegenheit
dazu: Sie müssen mir wirklich belegen, wo in der Studie
steht, dass die Lebenserwartung von Geringverdienern
sinken würde. Herr Kollege Birkwald, ich halte es für
unglaublich und ein Stück weit für unverschämt - ansonsten schätze ich Sie sehr -, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sei an einem sozialverträglichen
Frühableben interessiert. Das ist nicht Bestandteil unserer Rentenpolitik,

({7})

sondern wir wollen, dass die Menschen möglichst lange
ihre Rente genießen können und das auf einem möglichst guten Niveau.

({8})

Dazu ist aber entscheidend, dass sie Arbeit haben und
eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiografie vorweisen können.


Nein, Herr Birkwald, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ich glaube, ein sozialistisches Gesellschaftssystem
ist ein höheres Lebensrisiko für die Menschen als die
Rente mit 67. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen.

({9})

Herr Ernst und Herr Birkwald, Sie sind nicht die
Menschenfreunde, als die Sie sich hier gerne ausgeben.
Nein, Sie kochen Ihr rotes Süppchen, und Zynismus und
selektive Wahrnehmung sind ganz wesentliche Bestandteile Ihres Rezeptes. So sieht nämlich die Wirklichkeit
aus.

({10})

Trotzdem ist zu begrüßen, dass wir heute wieder einmal die Möglichkeit haben, uns über rentenpolitische
Themen auszutauschen. Es gibt ja eine Agenda, die sozusagen im Raum steht. Natürlich müssen wir - Frau
Kollegin Ferner, da bin ich bei Ihnen - überlegen, wie
wir flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand schaffen können. Da haben Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, schon ziemlich viel von den FDPVorschlägen, die in diesem Haus früh eingebracht wurden, übernommen.

({11})

Vielen Punkten könnten wir zustimmen.

Nicht mit gehen wir aber bei Ihrem Konzept einer Erwerbstätigenversicherung. Auch sind wir dafür, dass
Selbstständige eine Pflicht zur Versicherung haben.

({12})

Ich will hier sehr deutlich sagen: Wir wollen für sie aber
keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dass wir uns um die Probleme, die durch Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit entstehen,
kümmern müssen, will ich hier ausdrücklich konzedieren. All das aber muss geschehen im Geiste der Verantwortung für unser Rentensystem und auch für die Beitragsziele, die Sie ins Gesetz geschrieben haben und
denen wir uns unverändert verpflichtet fühlen.

(Elke Ferner ({13}): Ah ja, „im Geiste der Verantwortung“ wäre für Sie etwas Neues!

So wird ein Schuh daraus, und auf der Basis können wir
vielleicht in den weiteren Beratungen vorankommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})