Eduard Oswald Tagesordnungspunkt g (vizepräsident), 2011-12-15:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 357 zu Petitionen

- Drucksache 17/7972 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? Keine. Sammelübersicht 357 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 358 zu Petitionen

- Drucksache 17/7973 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Niemand.
Die Sammelübersicht 358 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 359 zu Petitionen

- Drucksache 17/7974 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen und
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/
Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Sammelübersicht 359 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 360 zu Petitionen

- Drucksache 17/7975 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Keine. Sammelübersicht 360 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 361 zu Petitionen

- Drucksache 17/7976 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die
Sammelübersicht 361 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 362 zu Petitionen

- Drucksache 17/7977 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Sammelübersicht 362 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 363 zu Petitionen

- Drucksache 17/7978 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen, Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand.
Sammelübersicht 363 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbot der Haltung wildlebender Tierarten im
Zirkus

- Drucksache 17/8160 Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
als Alternative zum polnischen Atomprogramm fördern und fordern

- Drucksache 17/8163 Wer stimmt für diesen Antrag? - Bündnis 90/Die
Grünen, Sozialdemokraten und Linksfraktion. Wer
stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({7})

Übersicht 6

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 17/8165 Vizepräsident Eduard Oswald
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und
die Linksfraktion. Gegenprobe! - Keine. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 364 zu Petitionen

- Drucksache 17/8168 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Keine. Sammelübersicht 364 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 365 zu Petitionen

- Drucksache 17/8169 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 365 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 366 zu Petitionen

- Drucksache 17/8170 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Keine. Die Sammelübersicht 366 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 367 zu Petitionen

- Drucksache 17/8171 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? Linksfraktion. Die Sammelübersicht 367 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 368 zu Petitionen

- Drucksache 17/8172 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten.
Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? Keine. Die Sammelübersicht 368 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 369 zu Petitionen

- Drucksache 17/8173 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Sammelübersicht 369 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 370 zu Petitionen

- Drucksache 17/8174 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Sammelübersicht 370 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 371 zu Petitionen

- Drucksache 17/8175 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Keine. Die
Sammelübersicht 371 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 372 zu Petitionen

- Drucksache 17/8176 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/
Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Sammelübersicht 372 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 373 zu Petitionen

- Drucksache 17/8177 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Die Sozialdemokraten, Bündnis 90/
Die Grünen und die Linksfraktion. Enthaltungen? Keine. Die Sammelübersicht 373 ist angenommen.



Vizepräsident Eduard Oswald
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({18}) zu dem Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und
Jugendlichen ({19})

- Drucksachen 17/6256, 17/7522, 17/7523,
17/7932, 17/7967, 17/8130 Berichterstatter:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/8130? - Das sind die
Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke bekannt
- es geht um die Große Anfrage mit dem Titel „Rente
erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt“ -: abgegebene
Stimmen 575. Mit Ja haben gestimmt 72, mit Nein haben
gestimmt 488, Enthaltungen 15. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 574;
davon

ja: 71
nein: 487
enthalten: 16

Ja

SPD

Klaus Barthel
Wolfgang Gunkel
Hilde Mattheis
Werner Schieder ({20})
Rüdiger Veit

DIE LINKE

Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Dr. Lukrezia Jochimsen
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer ({21})
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Kersten Steinke
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Sahra Wagenknecht
Harald Weinberg
Sabine Zimmermann

Nein

CDU/CSU

Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({22})
Manfred Behrens ({23})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer

({24})
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Ralf Brauksiepe
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({25})
Dirk Fischer ({26})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({27})
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Manfred Grund
Olav Gutting
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Ursula Heinen-Esser
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({28})
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Alois Karl
Siegfried Kauder ({29})




Vizepräsident Eduard Oswald
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers

({30})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({31})
Dr. Michael Meister
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({32})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({33})
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({34})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht ({35})
Anita Schäfer ({36})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({37})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({38})
Dr. Kristina Schröder
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({39})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Karin Strenz
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({40})
Stefanie Vogelsang
Dr. Johann Wadephul
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({41})
Peter Weiß ({42})
Sabine Weiss ({43})
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar G. Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD

Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({44})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Bernhard Brinkmann

({45})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Ingo Egloff
Siegmund Ehrmann
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({46})
Kerstin Griese
Michael Groschek
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann

({47})
Hubertus Heil ({48})
Dr. Barbara Hendricks
Petra Hinz ({49})
Frank Hofmann ({50})
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({51})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({52})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Caren Marks
Katja Mast
Petra Merkel ({53})
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({54})
Marlene Rupprecht

({55})
Axel Schäfer ({56})
Bernd Scheelen

({57})
Ulla Schmidt ({58})
Silvia Schmidt ({59})
Carsten Schneider ({60})
Swen Schulz ({61})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wolfgang Tiefensee
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

FDP

Jens Ackermann
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({62})



Vizepräsident Eduard Oswald
Florian Bernschneider
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Dr. Bijan Djir-Sarai
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({63})
Heinz-Peter Haustein
Birgit Homburger
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth ({64})
Heinz Lanfermann
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger

Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner ({65})
Michael Link ({66})
Oliver Luksic
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Petra Müller ({67})
Burkhardt Müller-Sönksen

({68})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({69})
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Marina Schuster
Werner Simmling
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Florian Toncar
Johannes Vogel

({70})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({71})

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({72})
Volker Beck ({73})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Priska Hinz ({74})
Dr. Anton Hofreiter
Ingrid Hönlinger
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Ute Koczy
Tom Koenigs
Oliver Krischer
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth ({75})
Dr. Tobias Lindner
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({76})
Ingrid Nestle
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann E. Ott
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({77})
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Ulrich Schneider
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Wolfgang Wieland
Dr. Valerie Wilms

Enthalten

SPD

Willi Brase
Michael Gerdes
Michael Groß
Stefan Rebmann
Uta Zapf

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Agnes Brugger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Maria Klein-Schmeink
Sylvia Kotting-Uhl
Monika Lazar
Beate Müller-Gemmeke
Hans-Christian Ströbele
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

Demokratiebewegung in Russland

Erster Redner in dieser von allen Fraktionen des Hauses beantragten Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Dr. Andreas Schockenhoff. Bitte schön, Kollege Dr. Schockenhoff.

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