Steffi Lemke (NA), 1996-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Im Land der ersten Spatenstiche macht wieder einmal ein Unternehmen Schlagzeilen, wohlgemerkt: negative Schlagzeilen. Es wird von „ Filetierung " eines Unternehmens gesprochen; aber das wurde hier schon ausgeführt.
Mit der derzeitigen SKET-Krise wird der PleitenPech-und-Pannen-Politik der Treuhand und ihrer Nachfolgeeinrichtungen ein neues Kapitel hinzugfügt, ein trauriges Kapitel. Die BvS hat gemeinsam mit der Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt. Die Gesamtvollstreckung diese Woche ist dabei nur das - ich hoffe, letzte - Tüpfelchen auf dem i.
Wenn ein Unternehmen in einer so schwierigen Situation - die traditionellen Ostmärkte sind weggebrochen, neue internationale Märkte sind auf Grund fehlender Nachfrage und einer breiten, bereits etablierten Konkurrenz schwierig zu erschließen - saniert werden soll und die Eigentümer ein solches Management an den Tag legen, wie die BvS das getan hat, dann ist die kleine Chance, die für SKET ohnehin nur bestanden hat, von vornherein vertan.
Bundesregierung und BvS müssen aus dieser Politik Konsequenzen ziehen; auch muß die Treuhandpolitik insgesamt Gegenstand weiterer Debatten sein.
Was die Vorwürfe an die Landesregierung anbetrifft, so hätte ich mir gewünscht, Herr Büttner, daß Sie in Ihrer Rede einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten und nicht in die gleiche Polemik verfallen wären, wie sie Herr Bergner im Landtag von SachsenAnhalt geboten hat.
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Wenn in einer solchen Situation ein Ex-Regierungschef und Oppositionsführer eine Äußerung wie „Die CDU steht immer bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen" von sich gibt, dann ist das eine peinliche und üble Äußerung.
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Es ist außerdem keine Neuigkeit. Spätestens seit den letzten Landtagswahlen ist uns bekannt, daß Herr Bergner bereitsteht. Ich hoffe, daß er noch etwas länger warten muß.
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Es ist mehr als peinlich gewesen, sich ausschließlich in Vorwürfen an die Landesregierung zu ergehen. Richtig ist, daß das Management der Landesregierung in den letzten Tagen nicht immer perfekt funktioniert hat. Aber die Schuld an der SKET-Krise - das wissen Sie selber - tragen BvS und Bundesregierung.
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Wenn Kanzler Kohl Anfang dieser Woche bei SKET „einreitet" und dort versucht, mit wehenden Fahnen den Retter zu spielen, wenige Stunden hinterher jedoch die Gesamtvollstreckung von SKET verkündet wird, dann hat auch er die Situation schlicht verkannt. Er hat erneut Hoffnungen bei der Belegschaft geschürt, und zwar in einer in dieser Situation höchstunzulässigen Art und Weise.
Notwendig ist jetzt ein eindeutiges Signal - ich hoffe, daß Bundesregierung und BvS sich dazu durchringen können -, ein Bekenntnis zum Weiterbestand von SKET, zur Weiterführung von SKET in der Gesamtheit, nicht aber die bereits angekündigte „Filetierung" in einzelne Betriebsstücke.
In der Diskussion der letzten Wochen ist Margeworden, daß der Sanierungszeitraum für SKET von Anfang an viel zu kurz bemessen gewesen ist. Ein längerer Zeitraum muß eingeräumt werden. Dies haben sowohl Politiker als auch Wirtschaftswissenschaftler in den letzten Tagen betont. Ich erwarte von Herrn Rexrodt dazu konkretere Aussagen, auch was die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung anbetrifft. Geben Sie hier heute ein eindeutiges Signal an die Belegschaft von SKET und an das Land Sachsen-Anhalt und sagen Sie, wie Sie sich die Zukunft von SKET vorstellen!
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