Günter Gloser (NA), 2000-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Haussmann,
was wollen Sie eigentlich? Einmal beklagen Sie das
Fehlen von Visionen bei der Bundesregierung in Sachen
Europapolitik. Dann wird von einem überzeugten
Europäer etwas ausgeführt. Anschließend fordern Sie
wieder konkrete Schritte. Ich frage nur: Was wollen wir
eigentlich mehr? Endlich ist eine Debatte über Europa
angestoßen worden, deren Fehlen wir in der Vergangenheit ständig beklagt haben. Jetzt ist sie endlich da!

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Die Rede, mit der diese Debatte angestoßen worden ist,
hat ein überzeugter Unionsbürger und Europäer, unser
Außenminister, gehalten. Ich finde, diese Debatte ist auch
überfällig. Es ist notwendig, dass wir diese Debatte über
Europa im Parlament und in unserem Land führen. Es ist
auch notwendig, dass unsere Partner diese Debatte
führen.

Herr Fischer hat es vor einer Woche in seiner Rede auf
den Punkt gebracht: Ist die Europäische Union mit künftig 27 oder mehr Mitgliedstaaten noch tragfähig, wenn die
bisher üblichen Methoden der Integration angewandt
werden? Man muss nicht alle seine Überlegungen teilen.

Es handelt sich schließlich um eine Diskussion. Wir waren uns darüber einig, dass wir auch hier im Parlament
eine breit angelegte Debatte führen müssen. Die gegenwärtige Regierungskonferenz zeigt auch - ich möchte auf
Ihre Rede eingehen, Herr Dr. Haussmann -: Eine größer
werdende Europäische Union, die wir alle wollen,
benötigt nicht nur eine andere Statik, sondern vor allem
auch eine andere Perspektive und eine Vision. Diese hat
Joschka Fischer vor einer Woche sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

({1})

Vor wenigen Tagen haben wir uns - insofern gibt es einen Konsens - der Rede Robert Schumans und seiner Gedanken erinnert. Dabei ist auch das Thema einer europäischen Föderation aufgegriffen worden. Es ist in der Tat
wichtig, eine breit angelegte Diskussion über die Frage zu
führen: Was bedeutet eigentlich „europäische Föderation“? Natürlich kann man über manches, was Sie, Herr
Außenminister, gesagt haben, unterschiedlicher Auffassung sein. Aber mit den Fragen: „Wie nehme ich die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess in Europa mit?
Warum erscheint vielen bei uns Europa als superferne
Bürokratie?“ ist ein wichtiger Anstoß gegeben worden.
Über diesen Anstoß sollten wir in den folgenden Debatten
im Bundestag und an anderen Stellen diskutieren.

Weil gelegentlich - zu Recht oder zu Unrecht - Kritik
geäußert worden ist, will ich gar nicht auf die vielen
Mäkeleien aus den Reihen der CDU/CSU, die es vor allem in Presseveröffentlichungen gegeben hat, eingehen;
stattdessen will ich mich auf einen wesentlichen Punkt
konzentrieren: Joschka Fischer hat davon gesprochen - es
ist wichtig, das herauszuheben -, dass es mit ihm kein
Kerneuropa als Exklusivklub gibt. Dies haben andere
Unionsbürgerinnen und -bürger, auch aus Ihrer Fraktion,
vor einigen Jahren ganz anders gesehen; insofern ist das
ein ganz deutliches Signal gegenüber anderen.

({2})

Der Leitsatz dieser Diskussion muss lauten: Differenzierung in der Europäischen Union ohne Diskriminierung
anderer. Diese Europäische Union ist in der Tat auch bei
dieser Vision offen für andere Länder.

Wir Sozialdemokraten fanden und finden diese Rede
zukunftsweisend. Es war vor allem eine integrationsfreundliche Rede, die es verdient, einer breiten Debatte
unterzogen zu werden. Ich wünsche mir vor allem, dass
wir dies in den nächsten Wochen - das müssen wir in diesem Parlament entsprechend regeln - tun werden. Ich
hoffe zugleich, Herr Außenminister, dass Ihre fulminante
Rede vor der Humboldt-Universität einen Impuls für die
laufende Regierungskonferenz gibt.

Dabei können sicherlich nicht alle Fragen in den nächsten Monaten geklärt werden. Vor dem Hintergrund dessen, was wir in den nächsten Jahren in Europa leisten
müssen, ist es wichtig, dass wir auf der Regierungskonferenz in konkreten Punkten weiterkommen. Signale aus
den verschiedenen Mitgliedstaaten und von Regierungen





zeigen, dass Sie einen wichtigen Impuls gegeben haben.
Sie haben sich nicht hinter diplomatischen Floskeln verschanzt, sondern Herzblut für dieses Europa gezeigt. Ich
glaube, das ist auch für die laufende Debatte wichtig.

Vielen Dank.

({3})