jürgen trittin (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt ist ein Konsens zwischen allen Mitgliedern
dieses Hauses. Wir haben uns auf eine freiwillige Entscheidungslösung verständigt. Meine Vorredner haben
die Zahlen bereits genannt. Es gibt in Deutschland
12 000 Menschen, die im Schnitt fünf Jahre darauf warten, dass ihnen ein lebensnotwendiges Organ transplantiert wird. Für viele ist das zu lang; sie sterben vorher.
Sie sterben, auch weil es eine Kluft zwischen der verbalen Bereitschaft, zu spenden, und der dokumentierten
Bereitschaft, zu spenden, gibt. Wir wissen aus vielen
Umfragen, dass die Bereitschaft höher ist als die tatsächliche Anzahl der Spenderinnen und Spender. Ich glaube,
das hat viel mit mangelnder Aufklärung zu tun. Dem
wollen wir mit diesem Gesetz entgegenwirken. Wir wollen die Diskussion um die Organspende nicht nur in die
Öffentlichkeit, sondern auch in die Familien tragen,
wenn sie eine neue Gesundheitskarte bekommen, wenn
sie einen neuen Ausweis oder Pass beantragen.

Wir wollen niemanden mit dieser schwierigen Entscheidung allein lassen. Jeder soll die Möglichkeit zu einer ergebnisoffenen und unabhängigen Beratung haben.

Ich glaube, nur so, wenn wir uns allen Fragen stellen
können, wird es mehr Akzeptanz und mehr Transparenz
geben. Nur so kann die Zahl der Organspender erhöht
werden. Wir werden die angesprochene Lücke nicht
vollständig schließen können; darüber sollte man sich
keine Illusionen machen. Wir wollen aber die Lücke
zwischen Bedarf und Spendenbereitschaft verringern.
Das ist der Grund, warum wir heute sehr geschlossen einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Wichtig ist die Freiwilligkeit. Die Entscheidung zur
Organspende ist keine leichte Sache. Wenn man einen
Organspendeausweis ausfüllt, dann muss man zwangsläufig an die Situation denken, in der er nötig sein wird,
wenn man also dem Tod näher als dem Leben ist, wenn
nur noch Apparate dafür sorgen, dass der Körper nicht
endgültig versagt. Diese Beschäftigung mit dem eigenen
Ende ist herausfordernd; sie verstört. Man hält sich doch
selbst für „unkaputtbar“. Welch ein Irrtum! Wir sind
sterblich, alle.

Übrigens fällt die Beschäftigung damit in dieser Gesellschaft sehr unterschiedlich aus. Wenn man sich anschaut, wer seine Bereitschaft zur Organspende erklärt,
dann stellt man fest, dass es sich zu 80 Prozent um
Frauen handelt. Schauen Sie sich im Gegenzug einmal
die Empfänger an. Bei denen handelt es sich zu 80 Prozent um Männer. Wir haben also gemeinsam die Aufgabe, den geschlechtsspezifischen Unterschied in der
Spendenbereitschaft zu verändern und auch Männer
dazu zu bringen, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Insofern ist die vorgeschlagene Regelung eine Zumutung. Ja, es ist eine Zumutung, sich mit dem eigenen
Ende zu beschäftigen. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass diese Zumutung für die Menschen gerechtfertigt ist. Ihr Zweck liegt darin, anderen das Leben zu retten.

Diese Zumutung, in einem Satz gesagt, lautet: Jede
und jeder muss sich fragen lassen - mehrfach in seinem
Leben -; aber niemand muss antworten. Es ist legitim,
wenn Menschen sagen: Ich will mich zu dieser Frage
nicht äußern. Es ist eine freiheitliche Regelung, die wir
vorschlagen. Es war uns wichtig, dass es eine solche
freiheitliche Regelung ist.

Wir müssen in diesem Zusammenhang auch Missverständnisse ausräumen. Ja, es geht nicht nur um diejenigen, die auf Organe angewiesen sind, oder diejenigen,
die für sich selbst etwas erklären. Es geht auch und gerade um die Angehörigen potenzieller Spender. Diejenigen, die sich zu dieser Frage äußern, ersparen auch ihren
Angehörigen, ihren engsten Mitmenschen eine vielfach
schwer erträgliche Situation.

({0})

Ich habe es vor einigen Jahren erlebt, dass meine ehemalige Lebensgefährtin bei einem Fahrradunfall ums
Leben kam. Ich musste ihrer Tochter, ihren Eltern und
ihren besten Freundinnen diese Nachricht überbringen.
Wenn ich mir vorstelle, dass ich in dieser Situation auch
noch ihren Willen hätte interpretieren müssen, dann



wäre ich froh darüber gewesen, eine klare und unmissverständliche Botschaft zu haben. Für diese Botschaft
werben wir, auch im Namen der Angehörigen.

({1})

Den klassischen Organspendeausweis muss und soll
es weiter geben. Die Spendenbereitschaft kann künftig
allerdings auch auf der Gesundheitskarte vermerkt werden. Wir können das selber eintragen. Wir können es
auch nach strengen Regeln durch Ärzte eintragen lassen.
Ich will ausdrücklich betonen: Dieser Eintrag kann vorgenommen werden; er muss es aber nicht. Er kann jederzeit geändert werden, und er kann jederzeit widerrufen
werden.

Wir sollen und wollen ein Verfahren prüfen, das klarstellt, ob ein solcher Eintrag auch durch eine Rückmeldung an die Krankenkasse möglich ist. Wir Grünen haben, glaube ich, mit dazu beigetragen, dass sichergestellt
ist, dass es kein eigenständiges Schreibrecht der Krankenkassen bezüglich der E-Card gibt. Der nun gefundene Kompromiss lässt die Krankenkassen nur im direkten Auftrag der Patientinnen und Patienten tätig werden.
Er sichert, dass jede Bürgerin und jeder Bürger selbst
über ihre oder seine Daten entscheidet. Noch einmal:
Die wichtigste Entscheidung ist, dass niemand gezwungen ist, seine Entscheidung auf der E-Card zu dokumentieren. Alle, die das wollen, können ihre Spendenbereitschaft auch weiterhin im Ausweis dokumentieren.

Wir sollten in den Ausschussberatungen noch einmal
schauen, ob die vorgetragenen Vorbehalte das Projekt
E-Card gefährden können. Wir haben im Zusammenhang mit ELENA hier an dieser Stelle unsere Erfahrungen gemacht. Wir sollten vermeiden, dass mit den
Regelungen zur Organspende die Akzeptanz der elektronischen Krankenversicherungskarte selbst gefährdet
wird.

Meine Damen und Herren, jede und jeder entscheidet
selbst. Alle werden informiert. Alle werden sich fragen
lassen müssen; aber niemand muss antworten. Das ist
die Entscheidungslösung. Von den 12 000 Menschen,
die auf ein Spenderorgan warten, sterben jeden Tag 3.
Wenn es uns gelingt, mit diesem Gesetzentwurf diese
Zahl zu mindern, dann haben wir, glaube ich, gemeinsam viel gewonnen. Ich glaube, dass es auch mit Blick
auf die Menschen in diesem Lande wichtig ist, dass es in
dieser Frage einen über alle Fraktionen hinweggehenden
Konsens im Deutschen Bundestag gibt.

Vielen Dank.

({2})