cornelie sonntag-wolgast (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, die von Ihnen beschworene Sachlichkeit ersetzt nicht das Einfühlungsvermögen in die Sorgen der Betroffenen und auch nicht den Ernst der Bedenken, den es tatsächlich gibt. Leider haben wir ein trauriges Beispiel der ideologisch bedingten Verharmlosung, kombiniert mit Medienschelte, durch meinen Vorredner geboten bekommen. Ich bedauere das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen; versetzen Sie sich bitte für einen Moment in die Lage der Menschen, die in Brunsbüttel und der näheren Umgebung leben. Im Industriegebiet haben sich vorwiegend Chemieunternehmen angesiedelt. Die strukturschwache Region erhält dadurch Arbeitsplätze. Die Bevölkerung weiß das zu schätzen.
Demnächst wird dort eine Sonderabfallverbrennungsanlage gebaut. Auch das wird von der Mehrheit der Anwohner akzeptiert, trotz mancher hitzigen Auseinandersetzung.
Schließlich gibt es dort den betagten Atomreaktor. Ein anderer, ebenfalls durch Pannen nicht unbekannter, steht praktisch schräg gegenüber am anderen Elbufer bei Stade. Ein Stück stromaufwärts von Brunsbüttel erhebt sich ein moderneres Kernkraftwerk, dessen Name für die Antiatombewegung Symbolkraft erlangte: Brokdorf.
Die Menschen dort haben sich an die Gegebenheiten ihres Umfelds gewöhnt, aber sie verlangen Sicherheit und Schutz vor allen Gefahren, die mit dieser Umgebung einhergehen. Sie sind hochsensibel. Man muß auf diese Interessen eingehen. Das weiß ich als Abgeordnete dieses Kreises aus vielen Gesprächen.
Erst kürzlich wieder machten alarmierende Gerüchte über eine Häufung von Leukämiefällen in diesem Gebiet die Runde. Mir ist bekannt, meine Damen und Herren, daß die Untersuchungen nicht wissenschaftlich erhärtet sind. Panikmache liegt mir hier fern. Aber ich will Ihnen einfach klarmachen, auf welche Stimmungslage die jüngsten Vorfälle um den

Meiler von Brunsbüttel an Ort und Stelle treffen müssen.
Allein im ersten Jahrzehnt nach seiner Inbetriebnahme wurden 158 Störfälle registriert. Es gab später immer wieder Mängel und Fehler, Bolzen rissen auf, Schrauben verschwanden. Jetzt also Risse im Rohrsystem.
Es ist nur konsequent, richtig und notwendig, daß das Werk abgeschaltet bleibt, bis alle denkbaren Ursachen und Folgen geklärt sind, und zwar lückenlos. Daß damit das Problem nur kurzfristig gelöst ist, wissen wir alle. Vor allem aber: Es ist wieder einmal der fatale Eindruck entstanden, daß sich das Bundesumweltministerium, Herr Minister, wie auch die Hamburgischen Elektrizitätswerke vor der frühzeitigen und umfassenden Aufklärung gedrückt haben.
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Es ist ein Kardinalfehler der Atompolitik, meine Damen und Herren, den man vermeiden muß. Die Menschen in Brunsbüttel und überall dort, wo Pannen und Mängel an Kernkraftwerken auftreten, haben einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit. Was sie nicht brauchen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Beschwichtigung, Vernebelung, Verharmlosung von Tatsachen.
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Der Energieminister von Schleswig-Holstein kämpft seit Jahren für ein Konzept zum Ausstieg aus der Kernenergie, das die SPD des Landes seit den 70er Jahren vertritt.
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Die Weisungsbefugnis des Bundes schnürt seinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum ein, das wissen Sie. Immer wieder muß er mit Sicherheitsüberprüfungen den Beweis dafür erbringen, daß es eben keinen absoluten Schutz vor den Risiken der Kernkraft gibt. Das Schwarze-Peter-Spiel, das Sie hier probieren, machen wir nicht mit. Der Informationspolitik des Ministers ist nichts vorzuwerfen.
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Im übrigen: Die Hartnäckigkeit, Wachsamkeit und Ehrlichkeit eines Günther Jansen vermisse ich bei dieser Bundesregierung, wenn es um die Kernenergie geht.
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Meine Damen und Herren, es ist offenbar wieder Zeit, daran zu erinnern: Die Sicherheit, die hier in der Atomenergie verlangt wird, duldet keine Abstriche und keinen Kompromiß. Eine Technologie, die menschliches Versagen nicht verzeiht und bei der Materialschäden unabsehbare Konsequenzen und
Ängste heraufbeschwören, können und dürfen wir uns auf die Dauer eben nicht leisten.
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