Christian Schwarz-Schilling (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an diesem Tag an die Debatte, die wir hier über die Verjährung gehabt haben. Es war eine große Debatte, es war eine Sternstunde des Parlaments, und keiner war in einer bestimmten Schublade. Das gibt es selten. Das ist auch heute wieder der Fall, und wir können stolz sein, wie diese Debatte geführt wurde. Es geht nicht um zwei Städte oder um zwei Regionen, sondern es geht um Fragen, die alle Bürger und Bürgerinnen Deutschlands betreffen. Eine solche Entscheidung muß Bestand haben vor der Vergangenheit, vor der Gegenwart und vor der Zukunft.
Was heißt Vergangenheit? Vergangenheit heißt, daß Berlin in den letzten 40 Jahren der Vorposten der freien Welt geworden ist, das Symbol der Menschenrechte im freien Westen und der Integration Deutschlands, in die Wertegemeinschaft des Westens. Nur so war die Geschichte von der Luftbrücke bis zum Mauerbau und bis zu dem hier oft zitierten Präsidenten Kennedy zu erklären. Noch nie in der Geschichte Deutschlands ist eine Stadt zu einem solchen Symbol für alle geworden. Weil dies gelungen ist, möchte ich darum bitten, daß wir nicht ausgerechnet dann, wenn bei einer Stadt, die zunächst einmal das Symbol der Spaltung Deutschlands und Europas war, die blutende Wunde langsam heilt und sie zum Symbol des Friedens wird, nicht mehr an diese Rolle glauben und ihr nicht diese Rolle zurückzugeben, die sie immer gehabt hat.
Wir können über Bekenntnisse sprechen, soviel wir wollen, wir haben alle viele Bekenntnisse für Berlin abgegeben, und es ist auch richtig, daß man im Laufe der Geschichte neue Dinge neu entscheiden muß, aber doch nicht dann, wenn genau die Voraussetzung eingetreten ist, für die man das Bekenntnis immer abgegeben hat.
({0})
Das ist doch der entscheidende Punkt.
({1})
Das ist nicht die Stunde der Spitzfindigkeiten, das ist die Stunde der Wahrheit, wo Bekenntnisse eingelöst und nicht durch Spitzfindigkeit relativiert werden dürfen.
({2})
Wenn wir in die Zukunft sehen, ist Berlin der Platz, wo beide Teile Deutschlands die beste Möglichkeit haben, geistig, kulturell, aber eben auch politisch zusammenzuwachsen. Meine Damen und Herren, gerade angesichts der Tatsache, daß Berlin - für alle Welt sichtbar - in der Vergangenheit eine politische Bedeutung hatte, können wir es doch nicht in dem Moment, in dem die Einheit hergestellt ist, seines politischen Gehaltes entkleiden. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({3})
Und da ist es auch kein adäquater Ersatz, wenn wir sagen, daß sich der Deutsche Bundestag zu Fest- und Feiertagen in Berlin einfindet oder bestimmte Institutionen sich dort ansiedeln.
Lassen Sie mich am Schluß eines sagen: Wir alle haben Bonn großen Dank abzustatten. Das sage ich hier gerade als einer, der für Berlin eintritt. Denn in Bonn haben wir in diesen 40 Jahren die Grundlage geschaffen, die es möglich gemacht hat, daß wir heute ein wiedervereinigtes Berlin und ein wiedervereinigtes Deutschland haben. Aber in der Geschichte
sind die Rollen zu verschiedenen Zeiten verschieden. Und so ist es unsere Verantwortung, unmittelbar nach der Entscheidung alles zu tun, um die Rolle Bonns in einem überschaubaren Zeitraum so zu verankern, daß beide Städte in der Wahrheit und in der Klarheit ihrer geschichtlichen Rollen glücklich sind.
Ich danke Ihnen.
({4})