Rollmann (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß es heute nicht darum geht, daß Hamburg und München weiterhin schwarze Kreise bleiben. Wir wollen, daß zum 1. Januar des nächsten Jahres beide Städte weiße

Kreise werden. Das Thema, um das es hier heute einzig und allein geht, ist die Verlängerung der Mietpreisbindung für Hamburg und München und auf diese Weise eine Erleichterung des Überganges von dem schwarzen in den weißen Kreis.
Warum wollen wir das? Wollen wir etwa den Haus- und Grundeigentümern, deren Eigentum seit 50 Jahren durch die Zwangswirtschaft beschränkt wird, für weitere zwei Jahre unnötige Opfer zumuten? Wollen wir etwa den Lücke-Plan, diese große Leistung der Überführung unserer Wohnungen aus der Zwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft, hier gleichsam noch in letzter Minute für die beiden Städte Hamburg und München zu Fall bringen?
Meine Damen und Herren, den Antragstellern geht es nicht darum, dieses zu tun. Uns geht es darum, dafür zu sorgen, daß die Mieter in Hamburg und München angesichts des unausgeglichenen Wohnungsmarktes in diesen beiden Städten in der Zeit nach dem 1. Januar des Jahres 1969 nicht in eine zu schwache Position gegenüber den Hausund Grundeigentümern kommen.
Die Erhöhung der Mieten und der anderen Lasten, die sich in unseren beiden Städten abzeichnen, ist erschreckend. Die Preise gehen in die Höhe, weil das Angebot gegenwärtig einfach nicht ausreicht.
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Nach zuverlässigen Schätzungen fehlen in Hamburg gegenwärtig noch 20 000 bis 24 000 Wohnungen.
Wenn Sie uns, meine Damen und Herren - ich möchte insbesondere an die Kollegen in meiner eigenen Fraktion appellieren -, eine solche Verlängerung der Mietpreisbindung noch für die nächsten zwei Jahre zubilligen, dann haben wir das Wohnungsbaudefizit in Hamburg beseitigt, und dann werden wir in zwei Jahren eine Situation haben,
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in der sich auf dem Wohnungsmarkt Vermieter und Mieter in einer 'ausgeglicheneren Position gegenüberstehen, als es gegenwärtig der Fall ist.
Meine Damen und Herren, es ist oft gefragt worden: Was hat der Hamburger Senat, was hat der Münchner Stadtrat getan, um die Situation in diesen beiden großen Städten in der richtigen Weise auf den Zeitpunkt des weißen Kreises vorzubereiten? Sicherlich kann man sagen: Wenn der Hamburger Senat und auch der Münchner Stadtrat ihre Pflichten in der Wohnungsbaupolitik in den vergangenen Jahren besser erfüllt hätten, dann brauchten wir hier heute nicht vor Ihnen zu stehen
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und dafür zu kämpfen, daß die Mietpreisbindung für Hamburg und München noch einmal für zwei Jahre verlängert wird. Aber wir dürfen, Herr Kollege Müller, die Mieter in Hamburg und in München nicht entgelten lassen, was der Hamburger Senat
und der Münchener Stadtrat in den vergangenen Jahren versäumt haben.
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Ich möchte an die Kollegen aus unserer eigenen Fraktion - der CDU/CSU - hier appellieren, für diesen Antrag zu stimmen, um den Mietern in Hamburg und in München noch eine Schutzfrist zu geben und sie nicht zu früh, zu ungeschützt den rauhen Winden des Wohnungsmarktes in diesen beiden Städten auszusetzen. Von dem Hamburger Senat und von dem Münchener Stadtrat erwarten wir dann allerdings in diesen zwei Jahren eine entschlossene Nutzung dieser Frist, die hier heute letztmalig gewährt werden soll.
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