Sabine Jünger (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Juristenausbildung in Deutschland steckt
seit Jahren in einer Sackgasse. Ich meine, dass Ihnen allen die Probleme bekannt sind. Meine Vorrednerinnen und
Vorredner haben darüber bereits gesprochen. Da meine
Redezeit nur halb so lang ist wie die des Kollegen
Stünker, möchte ich auf weitere Aufzählungen verzichten
und fasse kurz zusammen: Die Juristenausbildung ist an
vielen Punkten eine Zumutung für die einzelnen Studentinnen und Studenten sowie Referendarinnen und Referendare. Sie geht an den Anforderungen unserer Zeit und
an den Anforderungen des Justizwesens deutlich vorbei.

Es ist seit vielen Jahren klar, dass eigentlich nur eine
grundlegende Reform die Misere beseitigen kann. Deshalb finde ich es umso enttäuschender, dass Bundesrat
und Regierungskoalition, wie ich gelesen habe, nun Gesetzentwürfe vorlegen, die aus meiner Sicht bestenfalls
als lau bezeichnet werden können. Ich frage mich zum
Beispiel: Warum halten Sie bis zum zweiten Staatsexamen am Bild des Einheitsjuristen fest?

Die in den Gesetzentwürfen vorgesehene stärkere Ausrichtung der Ausbildung auf den Anwaltsberuf ist vielleicht sinnvoll, aber sie ist meines Erachtens in dieser
Form allein nicht mehr ausreichend. Eine flexiblere
Handhabung ist in den Zeiten ausdifferenzierter gesellschaftlicher Vorgänge nötig. Weshalb wollen wir gerade
im Bereich der Justiz auf Spezialisierungen verzichten?
Warum sollen sich Jurastudentinnen und -studenten nicht
auf ihre künftigen Aufgaben vorbereiten?

Kritisches Denken zu fördern und ein Bewusstsein für
gesellschaftliche Verantwortung zu entwickeln war bisher
nicht unbedingt Bestandteil der Lehre und wird es, wenn
es nach Ihren Gesetzentwürfen geht, leider auch zukünftig nicht sein.

Nun fordert die Koalition als Zugangsvoraussetzung
zum Richteramt Sozialkompetenz. Dagegen kann man
erst einmal gar nichts haben.

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Da bin ich ganz anderer Meinung als der Kollege
Schmidt-Jortzig. Aber erwerben soll der Richternachwuchs diese Kompetenz durch eine zweijährige Berufserfahrung auf anderen juristischen Gebieten. Meine Damen
und Herren, Sozialkompetenz ist immer gut und wichtig;
das sage ich gern noch einmal. Allerdings - ich weiß, dass
der Kollege Stünker das manchmal auch sagt, hier natürlich nicht; deshalb sage ich es jetzt -: habe ich den Eindruck, dass es einen gegenteiligen Effekt haben könnte.
Welche fähige Juristin, welcher fähige Jurist wird nach
zwei Jahren Berufserfahrung, wenn er vielleicht gerade
den Einstieg in eine Kanzlei geschafft hat, die Aussicht
auf eine gut bezahlte Karriere aufgeben, um in den Staatsdienst in seinem heutigen Zustand zu wechseln? Ich weiß
nicht, ob das die beste Variante ist.

Immerhin - das muss man der SPD, dem Bündnis 90/
Die Grünen und auch dem Bundesrat zugute halten - haben Sie es vermieden, den Eindruck zu vermitteln - wie
es die FDP getan hat -, dass das Ganze ausschließlich der
Kostenreduzierung dienen soll. Warum allerdings wollen
Bund und Länder keinen Abschluss nach dem Vorbild des
Bachelor einführen? Ich meine, das wäre ein Vorschlag.

Seit Jahren schon ringen Vertreterinnen und Vertreter
der Hochschulen, der Berufsverbände sowie Justizministerinnen und Justizminister um eine Reform der Juristenausbildung. Mit den nun vorliegenden Gesetzentwürfen
werden große Ansprüche erhoben: die Studienzeit verkürzen, das Studium praxisgerechter machen und gleichzeitig Absolventen haben, die alles können. Das ist alles gut
und schön. Indem Regierung und Bundesrat allerdings
unhinterfragt am Einheitsjuristen festhalten und sich vor
einer wirklichen Überarbeitung und Straffung der Ausbildung drücken, vergeben sie die Chance, die Juristenausbildung in Deutschland zu modernisieren und an den
komplexen Erfordernissen der heutigen Gesellschaft zu
orientieren.

Danke schön.

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