emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Im wesentlichen ja, so wie ich das auch ausgeführt habe, Herr Kollege Kubatschka. Die Möglichkeit der Früherkennung, der besseren Aufklärung durch technische Möglichkeiten und durch arbeitsmedizinische Fortschritte, ist eben so weit gediehen, daß jetzt mehr Fälle gemeldet werden können. Darauf ist die hohe Zahl im wesentlichen zurückzuführen.
horst kubatschka (NA), 1993-12-01:
Jetzt haben Sie ein genaues Erkennungssystem. Sie können die Gefahrstoffe unter Umständen lokalisieren. Welche Maßnahmen ergreifen Sie dann, wenn Sie einen Gefahrstoff festgestellt haben, der besonders zu Hauterkrankungen führt, um ihn praktisch aus dem Verkehr zu ziehen?
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Dafür gibt es inzwischen Fachgremien, die mit Fachleuten besetzt sind und ständig darüber beraten, welche Gefahrstoffe unter Umständen aus dem Verkehr gezogen werden müssen, insbesondere dann, wenn, um die Spitze zu nennen, Krebsverdacht besteht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, ich rufe jetzt die Frage 27 des Abgeordneten Martin Göttsching auf, weil der Abgeordnete Gilges sich noch nicht im Raum befindet und ich nicht genau weiß, ob er kommt.
Inwieweit kann die Bundesregierung nachvollziehen, daß die Vergabe von Ausbildungsplätzen an Berufsbildungszentren bzw. -gesellschaften, die sich in den neuen Ländern gegründet haben, von den Arbeitsämtern benachteiligt wird, und zwar zugunsten der Ausbildungszentren bzw. -gesellschaften aus den alten Bundesländern, die nur Nebenstellen im Osten haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege Göttsching, die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte, daß bei der Einrichtung von Ausbildungsmaßnahmen in überbetrieblichen Einrichtungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und im Rahmen der Bund-Länder-ESF-Gemeinschaftsinitiative zur Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze neu gegründete Trager aus den neuen Bundesländern von den Arbeitsämtern benachteiligt werden.
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit ist für die Förderung maßgebend, daß der Träger die in den rechtlichen Vorschriften und dazugehörigen Durchführungsanweisungen niedergelegten hohen Qualitätsanforderungen erfüllt. Dies wird von den Arbeitsämtern vor Ort in eigener Zuständigkeit geprüft und entschieden. Ob es sich bei dem Träger um eine Nebenstelle eines Trägers aus den alten Ländern handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich.
Im übrigen scheint es mir im Hinblick auf einige große Träger der Jugendberufshilfe, z. B. den Internationalen Bund für Sozialarbeit, oder konfessionelle Träger, wie das Kolpingwerk oder das Diakonische Werk, nicht unproblematisch zu sein, sie als Träger der alten Bundesländer mit Nebenstellen in den neuen Ländern zu verstehen. Sie sehen sich nach meiner Einschätzung als gesamtdeutsche Träger mit bundesweiten Aufgaben und beschäftigten für ihre Ausbildungsmaßnahmen in den neuen Ländern inzwischen fast ausschließlich Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern, für deren Weiterbeschäftigung sie Sorge tragen.
Herr Präsident, darf ich die zweite Frage, weil sie im Zusammenhang steht, gleich mit beantworten?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich sehe, daß der Kollege Göttsching einverstanden ist. Dann rufe ich auch die Frage 28 auf:
Kann die Bundesregierung dabei ausschließen, daß in diesem Zusammenhang die Vermittlung von gewinnträchtigen Ausbildungsplätzen eine Rolle spielt?
bitte sehr horst günther (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Vielen Dank. - Das Förderungsrecht zu § 40c des Arbeitsförderungsgesetzes schließt prinzipiell aus, daß beim Träger der Ausbildungsmaßnahme Gewinne aus der Ausbildung entstehen. Gewinne aus Ausbildungsleistungen im Rahmen der Berufsausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen gelten als auf die Förderung anzurechnende Leistungen Dritter, soweit sie nicht in bestimmten Fällen der Aufstockung von Förderleistungen dienen, z. B. damit den Jugendlichen in angemessenem Umfang eine höhere Ausbildungsvergütung gewährt werden kann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Göttsching?
({0}) - Keine Zusatzfrage.
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Herr Präsident, darf ich eine Anregung geben: Da ich weiß, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, dem der Kollege Gilges angehört, noch tagt, wäre ich bereit, ihm die Fragen 25 und 26 schriftlich zu beantworten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter Niggemeier, ich nehme an, Sie erwarten eine Antwort. Dann wollen wir die Formen wahren. - Danke schön.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Krause.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Das finde ich sehr kollegial und würde das begrüßen. Ich bitte, den Kollegen Gilges entsprechend zu unterrichten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Hier steht der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz zur Verfügung.
Der Abgeordnete Norbert Gansel hat gebeten, daß die Frage 29 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frau Abgeordnete Klemmer, dann kann ich Ihre Frage 30 aufrufen:
Wie viele der 1993 zur Musterung herangezogenen Berliner des Geburtsjahrgangs 1969 haben ihre jeweils ersten, zweiten und ggf. dritten Musterungstermine nicht wahrgenommen, und wie oft wurden bisher polizeiliche Vorführungen der von der Musterung ferngebliebenen Wehrpflichtigen angeordnet?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
bernd wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1993-12-01:
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage der Kollegin Klemmer wie folgt: Durch die Kreiswehrersatzämter in Berlin wurden 1993 zur
Musterung von Angehörigen des Geburtsjahrganges 1969 bisher ca. 11 400 Erstladungen versandt. Dies betraf grundsätzlich nur Bürger aus dem ehemaligen West-Berlin, da Wehrpflichtige des Jahrgangs 1969 aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt regelmäßig bereits zu DDR-Zeiten gemustert worden waren.
Darüber hinaus erfolgten insgesamt ca. 5 200 Zweit-sowie ca. 1 700 Dritt- und Viertladungen. Wie viele dieser erneuten Ladungen wegen unentschuldigten Fernbleibens erfolgen mußten, ist nicht mehr verifizierbar, da entsprechende statistische Nachweise nicht geführt werden.
Es muß aber davon ausgegangen werden, daß diese Ladungen zu einem erheblichen Teil notwendig waren, weil Wehrpflichtige dem Musterungstermin entschuldigt ferngeblieben waren bzw. um Terminverlegung gebeten hatten.
In 367 Fällen wurde die polizeiliche Vorführung angeordnet. Diese wurde in 50 Fällen vollzogen. In weiteren 27 Fällen erschienen die Wehrpflichtigen nach der Anordnung der polizeilichen Vorführung freiwillig zur Musterung. In den übrigen 290 Fällen steht der Musterungs- und Vorführungstermin noch bevor.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Klemmer.
siegrun klemmer (NA), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskünfte darüber geben -- wenn jetzt nicht hier, dann bitte doch schriftlich -, welche Kosten durch diese Vorführungen bei den Berliner Kreiswehrersatzämtern entstanden sind? Wenn man davon ausgeht, daß in Berlin die größte Zahl der Betroffenen des Jahrgangs 1969 alle Termine verweigert, denke ich, daß diese Kosten ganz beträchtlich sein werden.
bernd wilz (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Frau Kollegin, ich kann gegenwärtig natürlich nichts über die Kosten sagen; denn wir müßten dazu die Zahlen der Polizei haben. Wenn Sie darauf Wert legen, bin ich selbstverständlich bereit, diese Zahlen zu hinterfragen und sie Ihnen dann schriftlich im Bericht vorzulegen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Weitere Zusatzfrage zu Frage 30.
siegrun klemmer (NA), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie die Aussage des Leiters des Kreiswehrersatzamtes I aus Juli 1991 bestätigen, der gesagt hat, alle .Jahrgänge 1969 und älter könnten sicher sein, nicht mehr eingezogen zu werden?
bernd wilz (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Diese Aussage kann ich so nicht bestätigen. Ich würde gerne den Leiter persönlich danach befragen, damit nicht eine Differenz in der Aussage möglich ist.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich rufe die Frage 31 der Abgeordneten Frau Siegrun Klemmer auf:
Trifft es zu, daß in Berlin auch Männer des Geburtsjahrgangs 1969 zur Musterung geladen werden, die in der DDR auf Grund ihrer kriegsdienstverweigernden Haltung nicht gemustert wurden, und trifft es auch zu, daß sogenannte Wehrflüchtigen trotz bevorstehenden oder laufenden Examens die Einberufung zum Wehrdienst bzw. Zivildienst droht?
bernd wilz (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Ich beantworte diese Frage wie folgt - es sind ja zwei Teile -: Der genannte Personenkreis ist in der damaligen DDR grundsätzlich gemustert worden. In Einzelfällen, in denen die Musterung unterblieben war, haben die Wehrersatzbehörden heute keine Kenntnis darüber, ob es sich bei den Ungemusterten um mögliche Kriegsdienstverweigerer handelt. Sie werden wie alle Wehrpflichtigen auch zur Musterung geladen und haben dort die Möglichkeit, einen Antrag oder erneuten Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen. Ein solcher Fall ist den Berliner Kreiswehrersatzämtern bisher jedoch nicht bekannt geworden.
Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wehrpflichtige, die einen gesetzlichen Zurückstellungsgrund im Schutze des unerlaubten Verlassens des Geltungsbereichs des Wehrpflichtgesetzes als sogenannte Wehrflüchtige geschaffen haben, können diesen Zurückstellungsgrund wegen Verstoßes gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht wirksam geltend machen. Diese Wehrpflichtigen können daher auch während ihres Examens zum Wehr- oder Zivildienst einberufen werden. In der Regel setzen die Wehrersatzbehörden aber auf Antrag einen Einberufungsbescheid befristet außer Vollzug, wenn sich der Wehrpflichtige zum Dienstantrittstermin im oder unmittelbar vor dem Examen befindet.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Zusatzfrage.
siegrun klemmer (NA), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas dazu sagen, wie lange es vom ersten Bescheid bis zum endgültigen Bescheid - entweder zur Ableistung des Wehrdienstes oder zur Ableistung des Zivildienstes - dauert? Meine Frage zielt darauf ab: Können Sie bestätigen, daß die jungen Männer zu lange im unklaren gelassen werden?
bernd wilz (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Grundsätzlich ist es so, daß wir bemüht sind, nach Abschluß der Musterung zum nächstmöglichen Termin einzuberufen. Wir sind auch sehr bemüht, diese Fristen zu verkürzen. Ich kann aber natürlich im Einzelfall nicht ausschließen, zumal dann, wenn es sich um Leute handelt, die sich möglicherweise außerhalb von Deutschland befunden haben, daß es zu gewissen Schwierigkeiten gekommen ist, was die Zeitfrage angeht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Keine Zusatzfrage. Dann kann ich die Fragestunde beschließen.
Ich möchte jetzt dem Haus eine amtliche Mitteilung verlesen. Die Fraktion der F.D.P. teilt mit, daß der Abgeordnete Hans H. Gattermann auf seinen Sitz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß verzichtet. Als Nachfolger wird der Abgeordnete Hermann Rind vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen und der Kollege Hermann Rind als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Aus dem Kuratorium der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" im Bundesarchiv scheiden die Kollegen Udo Haschke und Hartmut Koschyk als stellvertretende Mitglieder aus. Die Fraktion der CDU/CSU benennt als neue stellvertretende Mitglieder Prof. Dr. Alexander Fischer aus Bonn und Prof. Dr. Manfred Wilke aus Berlin, die dem Deutschen Bundestag nicht angehören, deren Berufung nach den Richtlinien aber möglich ist.
Ich gehe davon aus, daß Sie mit diesen Benennungen einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Asiendebatte
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Lamers, Peter Harry Carstensen ({0}), Rainer Haungs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Manfred Richter ({1}), Wolfgang Lüder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Stärkung der Zusammenarbeit mit Asien - Drucksache 12/5959 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Asien-Konzept der Bundesregierung - Drucksache 12/6151 Überwei sung svorschla g:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Es liegt weiter der interfraktionelle Vorschlag vor, die Debattenzeit auf zweieinhalb Stunden zu begrenzen. - Das Haus ist damit offensichtlich einverstanden. Dann kann ich das als beschlossen feststellen und dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort erteilen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Volker Neumann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Willy Wimmer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter Wimmer, sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten?
willy wimmer (NA), 1993-12-01:
Aber sicher.
rudolf karl krause (NA), 1993-12-01:
Als Kenner der Materie, Herr Kollege, sind Sie sicher bereit und in der Lage, mir folgende Frage zu beantworten: Indien und auch China sehen sich selbst nicht nur als potentiellen Markt für deutsche Produkte, sondern auch als Handelspartner. Welche Produkte aus China und aus Indien wären Sie nach vorhandenen Konzeptionen bereit, als Bezahlung für deutsche Lieferungen auch auf den deutschen Markt zu lassen?
klaus bühler (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Wimmer, ist Ihnen bekannt - Sie sprachen von den

Klaus Bühler ({0})
Beziehungen sowohl zu Taipeh als auch zu Peking -, daß unsere deutsche Vertretung, das deutsche Wirtschaftsbüro, in Taipeh im Augenblick mit drei deutschen Mitarbeitern besetzt ist, die nicht aus Ministerien der Bundesrepublik kommen? Dagegen ist die französische Vertretung in Taipeh mit 18 Mitarbeitern besetzt, die alle aus französischen Ministerien dorthin abgeordnet worden sind, und die Vertretung gleichzeitig strukturiert und aufgebaut ist wie eine Botschaft. Glauben Sie, daß wir da einen gewissen Nachholbedarf haben? Glauben Sie, daß eine bessere Vertretung auch für unsere wirtschaftlichen Interessen von Vorteil wäre?
willy wimmer (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Bühler, es ist selbstverständlich, daß mir das bekannt ist. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung auch nach dem Antrag unserer Fraktion bereit und in der Lage ist, die europäischen Erfahrungen im Zusammenhang mit den Vertretungen in Taipeh in ihre Überlegungen einzubeziehen. Es wäre in jedem Fall zu wünschen und zu hoffen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Auch der Abgeordnete Lowack möchte gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie damit einverstanden sind.
willy wimmer (NA), 1993-12-01:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Lowack.
ortwin lowack (NA), 1993-12-01:
Kollege Wimmer, sind Sie bereit, zusammen mit anderen aus dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit diese unglaubliche Diffamierung, die die Vertreter Taiwans hier in Deutschland erleiden müssen - daß sie fast als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, mit denen man vom Auswärtigen Amt her überhaupt nicht schriftlich korrespondiert, sondern nur mit sogenannten Memos, daß man sie nicht nur nicht wie Diplomaten, sondern tatsächlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt, die das nicht verdient haben -, beendet wird?
({0})
willy wimmer (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Lowack, Sie werden verstehen, daß es in der Beurteilung von Tatbeständen Unterschiede in der Qualifizierung gibt. Deswegen schließe ich mich Ihren Wertungen natürlich nicht an. Aber in der Sache ist es so, daß die Beziehungen in bestimmter Weise dadurch charakterisiert sind, daß sie einen anderen Status haben als den, den wir normalerweise unter diplomatischen Gesichtspunkten sehen. Dann gibt es gewisse Dinge, die jede Regierung berücksichtigen muß und nach ihren Interessen unter Umständen weiterentwikkein kann. Ich bin in diesem Zusammenhang guter Hoffnung, daß die Bundesregierung hier alle Möglichkeiten nutzt.
Wir wissen beide aus gemeinsamen Erfahrungen, daß sich hier wesentliche Verbesserungen ergeben haben und daß hier ein guter Weg eingeschlagen wird, bei aller Unterschiedlichkeit in der Qualität von Beziehungen und der Art, wie sie sich ausdrücken, dennoch sicherzustellen, daß unseren Interessen Rechnung getragen wird.
Da wir, wie auch Sie gehört haben, nicht nur den Hochgeschwindigkeitszug in Taipeh auf Taiwan verkaufen wollen, sondern noch andere Dinge, gehe ich davon aus, daß wir alle Möglichkeiten nutzen, unsere Interessen auch da zu Gehör zu bringen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Nun hat noch der Abgeordnete Niggemeier den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß ich weitere Fragen dann nicht mehr zulassen werde. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
horst niggemeier (NA), 1993-12-01:
Kollege Wimmer, Sie haben gerade die Möglichkeit des Verkaufs des ICE an Taiwan erwähnt. Ist Ihnen bekannt, daß die französische Gesellschaft, die den TGV herstellt, seit einiger Zeit in den chinesischen Zeitungen halbseitige Anzeigen veröffentlicht, die z. B. folgenden Wortlaut haben:
Jetzt: Taipeh-Paris im Nonstopflug in 14 Stunden und 30 Minuten. Demnächst: Taipeh-Kaohsiung nonstop mit TGV in einer Stunde und 30 Minuten.
Meinen Sie nicht auch, daß hier schon ein großes Stück französischer Vorarbeit geleistet wurde, um den ICE wie in Südkorea wieder einmal aus dem Rennen zu werfen?
({0})
willy wimmer (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Niggemeier, offensichtlich anders als Sie spreche ich nicht Chinesisch, noch kann ich es lesen. Daher gehe ich davon aus, daß Sie mir ähnliche Texte auch in Zukunft zustellen werden.
Zwischen dem, was man in der Presse veröffentlicht, und dem, was schließlich unter dem Strich herauskommt, ist oft ein großer Unterschied; genau in diese Richtung wollen wir tätig werden.
Meine Damen und Herren, ich darf den siebten Schwerpunkt dieses Konzeptes ansprechen. Das Asien-Konzept der Bundesregierung weist noch in eine andere Richtung. Die Welt wartet nicht darauf, daß wir die Folgen der Wiedervereinigung in den Griff bekommen haben, bevor sie klare Herausforderungen an uns stellt. Mit ihrem Konzept hat die Bundesregierung hier ein deutliches Signal gesetzt: Das wiedervereinigte Deutschland macht sich fit für die Welt.
Wir teilen unsere Erfahrungen in Sachen staatlicher Einheit auch mit dem befreundeten koreanischen Staat, aber wir wissen ebenfalls, daß unsere Erkenntnisse über die Welt, wenn wir es gut verstehen, notwendigerweise größer sein müssen als unsere Möglichkeiten, alle damit verbundenen Fragen zu lösen.


Willy Wimmer ({0})
Vielleicht haben hier gerade die Beispiele Kambodscha und Somalia deutlich gemacht, worauf manches auf Dauer hinauslaufen wird. Für manche Fragen, die sich heute in Deutschland stellen, war Kambodscha das Lehrstück, weil hier eine kluge und vor allem australische Politik vorher den Rahmen abgesteckt hatte. Was Somalia in diesem Zusammenhang für die deutsche Politik letztlich bedeutet, wird noch aufzuarbeiten sein.
Man kann es vielleicht auch anders sagen: selbstbewußt, aber bescheiden. Wer fit sein will für die Welt, muß ein gutes Bild abgeben und sein wiedervereinigtes Haus in Ordnung bringen. Unter keinem anderen Vorzeichen steht die Politik der Bundesregierung. So kann man nur wünschen, daß diesem Konzept für die deutsche Asienpolitik in sich abgerundete Konzepte für jene Teile der Welt folgen, bei denen wir Nachholbedarf haben.
Ich bedanke mich.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Klaus Beckmann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Bei allem Verständnis: Herr Abgeordneter, Sie überschreiten deutlich Ihre Redezeit.
klaus beckmann (NA), 1993-12-01:
Wir, Herr Präsident, sind gerne bereit, die Bundesregierung bei ihren Intentionen zu unterstützen. Wir werden das insbesondere hinsichtlich ihrer Asienpolitik tun.
Herzlichen Dank.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans Klein ({0}) das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dieter Schanz das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Irmer zu beantworten?
dieter schanz (NA), 1993-12-01:
Sehr gern, Herr Kollege Irmer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Bitte
schön.
ulrich irmer (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege, ich habe Sie hoffentlich nicht so verstanden, daß Sie hier einen Gegensatz zwischen den sozialen und den traditionellen Menschenrechten konstruieren wollen. Ich bin nämlich der Meinung, daß es diesen Gegensatz nicht gibt. Ich hielte es für falsch, wenn man nicht zu der Erkenntnis käme: Wer hungert und friert, soll nicht auch noch gefoltert werden.