Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein Problem, das man nicht isoliert sehen darf. Der Vertreter des Antrags hat mit Recht ausgeführt, daß die Regierung einen mittleren Weg gegangen ist, aber nicht in dem Sinne, daß sie etwa einem Kompromiß zwischen zwei verschiedenen Meinungen gefolgt sei. Sie hat vielmehr die Unterscheidung vorgenommen, die im ganzen Konzernrecht sauber durchgeführt ist, nämlich zwischen dem Konzern, der auf Eingliederungs- oder Beherrschungsvertrag beruht, der also eine feste Verbindung der einzelnen Gesellschaften enthält, und dem sogenannten faktischen Konzern, der auch ein Konzern ist, in dem aber sauber auf die grundsätzliche Selbständigkeit der Konzerngesellschaften abgestellt wird.
Wir finden das beispielsweise bei dem so heftig umstrittenen Abhängigkeitsbericht. Es muß immer berichtet werden, wenn eine Gesellschaft, die zu einem faktischen Konzern gehört, etwa Nachteile erleidet. Eventuell müssen Verträge geschlossen werden, die diese Nachteile wieder ausgleichen. Da sehen Sie es am besten. Es wird beim faktischen Konzern immer 'die Selbständigkeit der einzelnen Konzernunternehmen aufrechterhalten.
Genauso ist es hier, meine Damen und Herren, Sie dürfen die Bestimmung nicht isoliert sehen. Wenn wir das Konzernrecht so aufbauen, wie wir es getan haben - wir haben das schon längst beschlossen, wir sind ja bereits beim Einführungsgesetz -, dann müssen Sie hier auch die Konsequenz ziehen und eine Unterscheidung treffen.
Bei dem rechtlich gebundenen Konzern ist praktisch ein neues Gebilde entstanden. Da werden sämtliche Belegschaftszahlen zusammengezählt, und es ist entscheidend, ob dabei die Zahl von 500 überschritten wird, ob etwa 'auch noch bei den Töchtern Arbeitnehmer in entsprechender Zahl vorhanden sind.
Aber auch bei dem faktischen Konzern müssen Sie in diesem Punkt logisch unterscheiden. Sie müssen prüfen, ob bei der einzelnen Gesellschaft, um die es 'sich handelt und die ihr Eigenleben noch in allen Punkten bewahrt, die Voraussetzung des Überschreitens der Zahl von 500 Arbeitnehmern gegeben ist.
Noch ein Wort, Herr Kollege, zu der Frage dier Umgehungsmöglichkeit. Sie haben davor gewarnt, es so zu machen, weil eine Umgehung möglich sei und weil dann eine Unzahl von GmbHs mit 400 Arbeitnehmern entstünde. Nun, meine Damen und Herren, im Laufe der ganzen Entwicklung dieses Aktienrechts ist immer wieder der Einwand erhoben worden, daß man diese Bestimmung an zahlreichen Punkten umgehen könne. Glauben Sie doch nicht, daß die Frage ides Aufbaus eines Konzerns von solchen doch relativ nebensächlichen Dingen abhängig gemacht wird, ob man da z. B. einen Aufsichtsrat haben muß oder nicht! Gewiß, ein Fall kann ein Grenzfall sein; da sagt man dann: Na schön, wir machen 'es mal so. Aber es ist völlig ausgeschlossen, daß sich das im großen Durchschnitt irgendwie auswirkt. Dia 'spielen ganz 'andere Fragen wirtschaftlicher, steuerlicher oder sonstiger Arteine Rolle, ob man einen Konzern so oder so aufbaut. Da können Sie ganz beruhigt sein: keine der Bestimmungen, die Sie heute beschlossen haben, wird allein jemand veranlassen, zur Umgehung dieser Bestimmung eine neue Konzeption zu machen. Das tun nur ungewöhnlich törichte Menschen. Für diese törichten Menschen brauchen wir die Gesetze nicht zu machen. Wir machen sie für vernünftige Menschen.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.