Schmitt-Vockenhausen (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Platz der Sozialdemokratie war historisch immer an der Seite des Schwächeren. Der Schwächere in der uns hier bewegenden Frage wird in der Vielzahl der Fälle das ungeborene Kind sein.
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Die SPD glaubte viele Jahrzehnte, durch Abschaffung des § 218 der Frau in der auch vielfach von allen gesehenen Schwäche helfen zu müssen und helfen zu können. Heute haben wir einfache und sichere empfängnisverhütende Mittel, die damals nicht bekannt waren. Die Situation der Frau - das wird niemand bestreiten - war früher oft ausweglos. Durch die Entwicklung leicht zu handhabender kontrazeptiver Mittel aber haben sich die Gewichte in dieser Frage entscheidend verschoben.
Als katholischer Sozialdemokrat bekenne ich mich daher zu einem Modell, das meines Erachtens das Lebensrecht des Kindes umfassender gewährleistet als das von der Mehrheit meiner Fraktion und den Kollegen in der Koalition vorgeschlagene Modell der Fristenlösung. Der von mir unterstützte Entwurf des Kollegen Müller-Emmert enthält sich zugleich jedes unangemessenen Rigorismus, indem er anerkennt, daß auch heute noch die Situation der Schwangeren so verzweifelt sein kann, daß die Austragung des Kindes von ihr staatlicherseits nicht verlangt werden kann.
In der Öffentlichkeit und auch in diesem Hohen Hause wird die Fristenlösung oft als eine der heutigen Zeit und dem mündigen Bürger angemessene Form der Lösung der Problematik dargestellt. Ich vermag nicht einzusehen, daß die wenn auch legitimierte Preisgabe des strafrechtlichen Schutzes ungeborenen Lebens der aufgeklärten Vernunft mehr entsprechen soll als ,die Beibehaltung der Strafbarkeit unter Berücksichtigung bestimmter Notlagen der Frau.
Wir leben in einer der Aufklärung verwandten Zeit. Das Aufbegehren gegen Zwänge, falsche Autoritäten und Unmündigkeit, aber auch die Forderung nach Selbstverwirklichung und Emanzipation finden im Prinzip unser aller Zustimmung. Der Rationalismus der Aufklärung von damals ist aber nie so weit gegangen, das Lebensrecht der Nichtgeborenen in Frage zu stellen. So heißt es im Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794, dem Ergebnis der Aufklärung: „Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern, schon von der Zeit ihrer Empfängnis an." - Folgerichtig war die Abtreibung unter Kriminalstrafe gestellt. Eine gleichartige Regelung galt nach dem Strafgesetzbuch Josephs II., des Sohnes Maria Theresias, für die österreichischen Staaten, obwohl - das wissen ja alle hier - Joseph II. ein glühender Anhänger der Aufklärung und alles andere als ein kirchenhöriger Mann war. Die Edikte über die Auflösung der Klöster sprechen eine beredte Sprache; sie weisen aus, wie es damals wirklich war.
Wer nun stets das verfassungskräftige Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit vertritt, darf nicht verschweigen, daß dieses Grundrecht -das ist hier ja heute auch vielfach gesagt worden - durch die Rechte anderer begrenzt wird. Auch der Nasziturus hat ein Recht auf Selbstverwirklichung. In der Aufklärung findet also die Fristenlösung auch keine Stütze. Sie findet sie - das ist in unserer wissenschaftsbezogenen, oft auch wissenschaftsgläubigen Zeit gewiß schwerwiegender - vor allem auch nicht in der medizinischen Wissenschaft. Kein bedeutsames Vorhaben würde heute in diesen Hause gegen das überwiegende Votum der betreffenden Fachwissenschaft verwirklicht. In der Frage des Schwangerschaftsabbruches muß daher nach meiner Meinung auch auf die Stimme der großen Mehrheit der deutschen Gynäkologen gehört werden.
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Aber auch in der Rechtswissenschaft sind Bedenken gegen eine auch nur partielle Legalisierung des nicht indizierten Schwangerschaftsabbruches geltend gemacht worden. Meines Erachtens ist die Auffassung vom Wert des ungeborenen Lebens und seiner Schutzbedürftigkeit Teil jenes ethischen Minimalkonsenses, auf den auch ein pluralistischer Staat nicht verzichten kann und soll.
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Daß diese Grundüberzeugung nicht nur, aber auch durch die jahrhundertelang. geltende Strafbarkeit geprägt worden ist, steht außer Frage. Auch die Befürworter der Fristenlösung wollen natürlich das Bewußtsein der Bevölkerung nicht in eine andere Richtung drängen.
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Die bemerkenswert relativierten Formulierungen in der Antragsbegründung, wonach aus der Änderung einer Strafnorm - ich zitiere wörtlich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - „nicht stets notwendig eine Änderung der Wertvorstellungen" resultiere, versetzen mich allerdings in Sorge. An anderer Stelle heißt es - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten weiter -:
Gerade eine so grundlegende Moralvorstellung wie die vom Wert des Lebens löst sich auch dann nicht einfach kurzfristig auf, wenn die Strafvorschrift aufgehoben würde.
Meine Damen und Herren! Auch wenn mit einer solchen Entwicklung, die Sie nicht wollen, nur langfristig zu rechnen wäre, so müßten wir doch alles unternehmen, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Wer die Geltung des Satzes „Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde" auch für das ungeborene Kind anerkennt, für den geht selbst das Eintreten für eine Indikationslösung nicht ohne ernste Gewissensprüfung und -nöte ab.
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Andererseits sind aber auch die Realitäten des politischen Lebens und der politischen Entscheidung zu berücksichtigen. Eine Regelung jedoch, die die Entscheidung im ersten Drittel der Schwangerschaft auch dann der Mutter überläßt, wenn keine

anerkennenswerte Indikation vorliegt, ist für mich aus meinen Grundwertüberzeugungen nicht akzeptabel.
Primäres Ziel aller vier vorliegenden Entwürfe, auch der Fristenlösung, ist der Schutz des ungeborenen Lebens und der Gesundheit der Frau. Die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches für die ersten drei Monate würde aber, für mich jedenfalls, mit großer Sicherheit zu einem erheblichen Anstieg der Abtreibungsrate führen.
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Diese Prognose wird durch im Ausland gemachte Erfahrungen und auch durch Aussagen vieler Ärzte gestützt. Mit der Zahl der Abtreibungen steigt zwangsläufig auch die Zahl der gesundheitlichen Schädigungen der betroffenen Frauen. Das Ziel der Fristenlösung wird also meines Erachtens nicht nur nicht erreicht; vielmehr wird sich der durch sie herbeigeführte Zustand von jenem Ideal noch weiter entfernen, als dies heute schon der Fall ist.
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Es kann meines Erachtens auch nicht ernsthaft bestritten werden, daß bei Verwirklichung unseres Entwurfs - des Müller-Emmert-Entwurfs - im Vergleich zur Fristenlösung mit weniger Schwangerschaftsabbrüchen zu rechnen wäre. Vor allem aber würde es zu machen Schwangerschaften gar nicht erst kommen, da durch die Kriminalisierung des unzureichend motivierten Abortes die Empfängnisverhütung und die Familienplanug wesentlich ernster genommen werden als ohne sie.
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Meine Damen und Herren! Der bisherige § 218 ist seiner Aufgabe -- und da stimme ich mit allen Rednern überein --, ungeborenes Leben zu schützen, nicht gerecht geworden. Ihn aber deshalb partiell aufzuheben, ist für mich nicht die richtige Schlußfolgerung.
Bei der Anhörung vor dem Strafrechtssonderausschuß wies der damalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie, Professor Kepp, darauf hin, daß die Liberalisierung der Abtreibung zur Aushöhlung des Gedankens der Kontrazeption, in der allein die Zukunft der Geburtenbeschränkung zu sehen sei, führe. In Englang z. B. sei die Verwendung antikonzeptioneller Mittel mit der Erleichterung der Abtreibung sehr stark zurückgegangen. Ich muß mich auf das beziehen, was Professor Kepp gesagt hat; wer ihn widerlegen will, kann das hier tun.
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Ich muß bei dem bleiben, was dieser anerkannte Wissenschaftler vor diesem Hohen Hause gesagt hat.
Meine Damen und Herren, Ausschabung und Absaugung halte ich nicht für Mittel der Familienplanung und der geschlechtlichen Selbstverwirklichung, denn das wäre Selbstverwirklichung auf Kosten anderen Lebens;
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sie sind heute aber möglich mit den Mitteln der Pharmazie. Mit weiteren Fortschritten auf dem Gebiet der Empfängnisverhütung kann gerechnet werden, so daß es schon in Kürze noch wesentlich leichter sein wird als heute, eine unerwünschte Schwangerschaft zu verhindern. Hier liegt die eigentliche Freiheit der Entscheidung. Ich meine, daß man von einem mündigen Bürger auch verlangen kann, daß er von dieser Freiheit in diesem Sinne rechten Gebrauch macht. Wenn vorhin der Herr Kollege Groß darauf hingewiesen hat, daß möglicherweise auch mancher, der heute Kritik an der Fristenlösung übt, mit Recht sich fragen lassen muß, ob er hier in den vergangenen Jahren nicht mutiger für antikonzeptionelle Mittel hätte eintreten sollen, dann ist das sicher ein Vorwurf, den ich akzeptiere und über den man ernsthaft auch hier in diesem Hause nachdenken muß.
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Eine vor allem von jungen Leuten immer wieder vorgebrachte Begründung für die Aufhebung des Strafrechtsschutzes oder zumindest seine Beschränkung auf die fortgeschrittene Schwangerschaft ist der Hinweis, daß wohlhabende Frauen leichter eine Abtreibung vornehmen lassen können als arme. Diese Festellung ist leider ebenso richtig wie betrüblich. Nur frage ich mich, welche Schlußfolgerungen hieraus zu ziehen sind.
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Solange es soziale Unterschiede auf dieser Welt gibt, so lange wird der vermögende Straftäter gegenüber dem weniger begüterten benachteiligt sein, und dagegen müssen wir vorgehen. Das sehe ich als die Aufgabe der Politik an.
Die Therapie des bestehenden Mißstandes kann nicht darin liegen, den sozial Schwachen die Abtreibung zu erleichtern, sondern sie den Privilegierten zu erschweren, besser aber noch für alle Frauen eine Situation zu schaffen, die den Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch gar nicht erst aufkommen läßt.
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Meine Damen und Herren, ich verkenne keineswegs, daß sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nicht senken läßt ohne eine Fülle von ergänzenden Maßnahmen auf gesundheits- und sozialpolitischem Gebiet sowie durch eine umfassende Reform des Ehe- und Familienrechtes. Für besonders wichtig halte ich hierbei eine durchgreifende Änderung des Adoptionsrechtes, um unerwünschte Kinder, vor allem jene, die in Heimen aufwachsen, vor psychischen Dauerschäden durch erleichterte Zulassung ihrer Adoption zu bewahren. Ich möchte Sie bitten, die Bemühungen der Koalition nicht nur abzuwerten, sondern auch die positiven Entscheidungen, die die gesamte Koalition trägt, anzuerkennen und diese hier nachdrücklich zu unterstützen.
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Die Vorkehrungen des Sozialstaates zur Erhaltung des Lebens einzusetzen, wie Adolf Arndt es formuliert hat - er ist eben von dem Kollegen Dr. Blüm zitiert worden , ist sicherlich wichtiger und auch
effizienter als jede Strafdrohung. Trotzdem muß nach meiner festen Überzeugung die Unantastbarkeit menschlichen Lebens von seinem Anbeginn an und sein absoluter Vorrang auch durch eine strafrechtliche Aussage abgesichert werden. So schwer es fällt, überhaupt Eingriffe in die Unversehrtheit des werdenden Lebens zuzulassen, so müssen diese doch nach Normen erfolgen, die sie nicht als eine allgemeine Freigabe erscheinen lassen. In diesem Sinne unterstütze ich mit Nachdruck das, was der Kollege Müller-Emmert und andere Kollegen meiner Fraktion hier vorgetragen haben und im Antrag 7/1982 niedergelegt haben.
Es liegt mir sehr am Herzen, meine Damen und Herren, auf den bemerkenswerten Beitrag des Kollegen Professor Maihofer von heute morgen einzugehen. Vielen der Prämissen des Herrn Kollegen Maihofer stimme ich zu. Auch ich wehre mich gegen jede Verabsolutierung des einen oder anderen Rechtsgutes, die wir hier gegeneinander abzuwägen haben. Auch ich anerkenne durchaus, daß es ein Gebot der Menschenwürde der Frau sein kann, ihr in bestimmten Situationen selbst zu überlassen, ob sie ein Kind zur Welt bringen will oder nicht. Der Herr Kollege Maihofer spricht davon, daß die Menschenwürde der Frau nur in freier Selbstbestimmung verwirklicht werden könne, wobei für ihn die freie Selbstbestimmung mit verantwortlicher Selbstbestimmung gleichbedeutend ist. Ich frage mich aber, wie man in der Realitätsbezogenheit, die der Herr Kollege Maihofer dafür in Anspruch genommen hat, darüber hinwegsehen kann, daß von diesem Selbstbestimmungsrecht auch unverantwortlich Gebrauch gemacht werden kann und sicherlich auch gemacht wird.
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Die Hintansetzung des ungeborenen Lebens zum Beispiel gegenüber bestimmten Vorstellungen vom Leben halte ich nicht nur für eine moralisch falsche Einstellung - dem haben die Frau Kollegin Funcke und der Herr Kollege Maihofer hier eindeutig zugestimmt, wenn ich das richtig verstanden habe -; aber ich meine, es ist auch eine mit den Mitteln der Strafrechtsordnung möglichst zu verhindernde Haltung.
Der Herr Kollege Maihofer hat einigen Rednern des heutigen Vormittags vorgeworfen, daß in ihren Ausführungen vom Selbstbestimmungsrecht der Frau mit keinem Wort die Rede gewesen sei. Das mag in der Tat eine Schwäche einiger Beiträge aus Ihrem Bereich, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, gewesen sein. Ich meinerseits komme aber nicht umhin, dem Herrn Kollegen Maihofer vorzuhalten, daß er mit keinem Wort auf die Möglichkeit eingegangen ist, das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht erst auszuüben, wenn es zur Schwangerschaft gekommen ist, sondern eine biologische Phase vor dieser Entscheidung.
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Hier müßten die Mittel der Sozialpolitik und alle anderen Möglichkeiten eingesetzt werden, um den so unendlich schwer zu lösenden Konflikt zwischen dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes und dem
Selbstbestimmungsrecht der Frau nach Möglichkeit zu vermeiden.
Hier haben wir es noch mit einem weitgehend unbearbeiteten Feld zu tun. Ich stimme der Frau Kollegin Funcke auch darin zu: Da ist niemand in diesem Saal, der nicht sagen kann, daß wir alle in der Vergangenheit schon längst hätten dieses Problem stärker in die Überlegungen einbeziehen müssen. Wir haben ja gesehen, bei dem Nichtehelichenrecht mußte uns das Bundesverfassungsgericht mahnen. Hier gibt es eine Fülle von Aufgaben, bei denen wir alle uns fragen müssen, ob wir nicht mehr hätten tun können. Denken Sie beispielsweise nur an die Menschen auf dem Lande, was da für Aufklärung notwendig ist - wer geht da gern in eine Apotheke? -, und vieles andere, was getan werden muß, um diese Dinge in Ordnung zu bringen.
Als Anhänger der Lösung des Indikationsmodells, wie es in der vorgetragenen Drucksache vorliegt, trete ich für das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht für Mann und Frau bei der Empfängnisverhütung ein. Ich bin auch bereit, der schwangeren Frau in schwerwiegenden Fällen eine legale Abtreibung zu ermöglichen. Nur eine solche Regelung wird auch nach meiner Meinung einem ganz wesentlichen Grundsatz unserer Rechtsordnung, nämlich dem der Verhältnismäßigkeit, gerecht, der doch geradezu mit einem Verfassungsrang von uns verlangt, jeden Eingriff in geschützte Rechtspositionen so gering wie eben möglich zu halten.
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Hat die Rechtsposition aber gar einen so hohen Rang, wie er dem ungeborenen Kind zukommt, so ist mit besonderem Nachdruck zu fordern, daß erst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die das Lebensrecht des Ungeborenen nicht berühren.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß ich trotz der späten Stunde auch aus der Position der deutschen Sozialdemokratie, die immer wieder um das Recht des Schwächeren gekämpft hat, politisch deutlich gemacht habe, daß man diese Dinge auch aus einer anderen Sicht betrachten und durchaus hier so begründen kann, wie ich das versucht habe.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort.
Die Geschäftslage sieht zur Zeit so aus, daß noch vier Wortmeldungen vorliegen. Ich sage das nicht, um weitere Kollegen anzureizen, sich noch zu melden, sondern damit man sich ungefähr darauf einstellen kann, daß wohl in etwa einer Stunde die Aussprache nach dem bisherigen Stand der Wortmeldungen abgeschlossen werden könnte.
Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Verhülsdonk.