Manfred Zöllmer (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Flosbach, Sie haben Ihre Rede damit
begonnen, dass Sie gesagt haben, der Finanzminister
habe das, was die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag
bezüglich der Bankenaufsicht gefordert haben, nun umgesetzt. Dazu fällt mir nur ein, zu sagen: Die Koalitionsfraktionen sind offenkundig als Torpedo gestartet und als
Flaschenpost angekommen.

Es ist vereinbart worden, dass die EZB in Zukunft
Durchgriffsrechte bis auf die letzte Sparkasse hat.
Vergleichen Sie das einmal mit Ihrem Antrag!

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Sie haben auch gesagt, eine Rekapitalisierung von
Banken durch den ESM komme für Sie überhaupt nicht
infrage. Doch genau das ist vereinbart worden.

({1})

Es tut mir leid: Da müssen Sie Ihren Finanzminister
demnächst besser vorbereitet auf den Weg schicken.

({2})

Spekulative Geschäfte mit Derivaten haben die Finanzkrise zwar nicht verursacht, sie stehen aber in dem
Verdacht - und ich glaube, dieser Verdacht ist richtig -,
die Finanzkrise massiv beschleunigt zu haben. Bisher

sind die Akteure auf diesem riesigen Markt, der sich von
1990 bis 2009 etwa um den Faktor 120 vergrößert hat, in
sogenannte Dark Pools geflüchtet. Das heißt, man wollte
die Geschäfte ohne Transparenz und ohne irgendeine
Aufsicht machen; man wollte verschleiern und verstecken.

Deshalb ist es natürlich wichtig, dass eine wesentliche
Forderung ist, Transparenz in diese Geschäfte zu bringen. Die Abwicklung über zentrale Clearingstellen und
die Dokumentation in Transaktionsregistern werden in
Zukunft für Transparenz sorgen. Dieser Überblick über
die Märkte wird die Aufsicht überhaupt erst in die Lage
versetzen, in diese bisher unregulierten Bereiche einzugreifen.

Auch wir hätten uns gewünscht, dass die Aufsichtsbehörden hier noch stärkere Eingriffsmöglichkeiten gehabt
hätten. Deswegen haben wir dem Antrag der Grünen
auch zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen sind dieser
Forderung aber leider nicht gefolgt.

Zentrale Gegenparteien sind für die Stabilität von
Finanzmärkten von herausragender Bedeutung. Dies
wird alleine durch das Volumen auf den Derivatemärkten deutlich. Sie übernehmen Risiken aus Finanzmarkttransaktionen und betreiben ein System, das die Sicherstellung der eingegangenen Verpflichtungen einfordert.

Wenn die Bedeutung zentraler Gegenparteien aber so
stark aufgewertet wird, dann können sehr schnell neue
Risiken entstehen. Dort werden dann Ausfallrisiken kumuliert, und es entstehen erneut systemische Risiken.

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Die Insolvenz zentraler Gegenparteien ist bereits Realität gewesen. Wir bewegen uns damit also nicht im
Bereich der Spekulation.

Nach unserer Auffassung wird diesem möglichen
Risiko vonseiten der Koalitionsfraktionen aber nicht die
notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Hier hätte mehr
erfolgen müssen.

({4})

Die Krisenszenarien werden sich nicht eins zu eins wiederholen. Es muss deshalb verhindert werden, dass das,
was ich eben beschrieben habe, die Ursache für die
nächste große Finanzmarktkrise ist.

Herr Brinkhaus, Sie werden ja auch noch reden. In
der ersten Debattenrunde haben Sie die Gesetzgebung,
über die wir heute abstimmen, als „epochales Regulierungswerk“ bezeichnet. Epochal wäre es allerdings,
wenn die Verursacher der Krise tatsächlich an den
Kosten der Krise beteiligt würden.

({5})

Bei dieser Aufgabe versagt die Koalition allerdings auf
ganzer Linie.

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