Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit über die Fragen, die sich hinsichtlich des Grünen Berichts und des Grünen Plans ergeben, ist zu Ende. Die Streitkräfte sind weitestgehend abgerückt, offenbar zum Essensempfang. Es hat unter diesen Umständen nicht sehr viel Sinn, auf die Vielfältigkeit der hier geäußerten Meinungen einzugehen. Ich darf aber dankbar feststellen, daß alle Redner bemüht waren, ihre Gedanken zu diesen Fragen in sachlicher Weise zum Ausdruck zu bringen, die uns letztlich seit fünf Jahren beschäftigen, um den besten und für unsere Landwirtschaft nützlichsten Weg herauszufinden, der begangen werden muß, damit dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes entsprochen wird.
Ich darf feststellen, daß alle Beiträge, die heute geleistet wurden, aus der jeweiligen Sicht des einzelnen die Schwierigkeiten offenbarten, die immer wieder vor uns stehen, wenn wir diesem Phänomen Landwirtschaft helfen wollen, dieser Landwirtschaft, die so vielschichtig ist in ihren Größenordnungen, in ihren strukturellen, in ihren regionalen Lagen, in all diesen vielen verschiedenen Modifikationen der Existenz. Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß es kein Rezept gibt, das unbedingt zu einem vollen Erfolg führt. Es gibt nur eine Vielzahl der Rezepte. Damit setzt sofort wieder die Kritik an den „vielen Töpfen" ein. Auch ist das, was dem einen gut tut, dem andern schon zuviel. Dadurch gibt es eine weitgehend berechtigte Kritik. Aber auch in solchen Fällen ist man vor die Frage gestellt, ob durch Fortfall einer solchen Maßnahme nicht ein größerer Schaden angerichtet wird als dann, wenn ein Fehler, der zwar vorhanden, aber klein ist, bestehenbleibt. Das sind die Schwierigkeiten, die für mein Haus, aber auch für Sie alle, die Sie Ihre Vorschläge gemacht haben, existieren. Ich darf Sie bitten, uns auch in Zukunft bei der Frage der richtigen Auswahl der Mittel zu helfen, auch wenn es sich manchmal um eine harte Kritik handelt, die ich persönlich gern akzeptiere.
Lassen Sie mich nur kurz auf gewisse Punkte eingehen. Ich möchte die Zeit, die so fortgeschritten ist, nicht weiter in Anspruch nehmen.
Der Herr Kollege Wacher hat in seinen Ausführungen gewisse Fragezeichen an die Milchförderungsbeiträge gehängt, die ja in der ausgewiesenen Höhe zweifellos nicht langen. Ich darf noch einmal erklären: es ist Sorge getragen, daß die drei Pfennige das ganze Jahr hindurch gezahlt und die entsprechenden Mittel aufgebracht werden.
Durch seine Ausführungen klang auch ein gewisser Zweifel, daß das die Mittelgebirge umfassende Regionalprogramm, das er mit warmen Worten forderte und das ja auch wieder gewisse Investitionen notwendig macht, nicht die Billigung der Bundesregierung oder des Bundesernährungsministers finden werde. Ich darf hier feststellen daß ein Zweifel absolut unangebracht ist. Selbst5794 

verständlich wird es gerade auch mein Anliegen sein.
Ich darf daran erinnern, daß ich kürzlich Betriebe in diesen Höhenlagen im Süden und Südwesten unseres Vaterlandes besucht habe, eben weil auch ich bestrebt bin, diesen Menschen zu helfen, die sich ohne Frage, wie hier wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, in erheblichen Nöten, jedenfalls in sehr viel größeren Nöten befinden, als vielfach andere Menschen in unserem Vaterland. Die dazu notwendigen Maßnahmen, seien es Investitionen, seien es verbilligte Kredite, seien es Hilfen zu baulichen Veränderungen in irgendeiner Form, sollen dann gegeben werden, wenn die ganze Frage insoweit ihre Klärung erfahren hat, daß die regionalen Gesichtspunkte in einem vertretbaren Maße berücksichtigt werden können. Sie wissen ja, daß die Abgrenzungen sehr schwierig sind.
Von verschiedenen Rednern ist mit Recht gesagt worden, daß die Zukunft bei unseren bäuerlichen Familienbetrieben liegen wird; denn die Elastizität und Anpassungsfähigkeit jener bäuerlichen Familienbetriebe ist das ausschlaggebende Moment.
Herr Kriedemann hat nicht unerhebliche Kritik an der Strukturpolitik zum Ausdruck gebracht. Die Strukturpolitik geht ihm nicht schnell genug voran. Aber für die Strukturveränderungen und -verbesserungen, wie wir sie ja alle wünschen, Herr Kollege Kriedemann, gibt es ein Maß, das kaum überschritten werden kann. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, daß die im Grünen Plan
ausgewiesenen Mittel manchmal gar nicht ganz verbraucht werden konnten. Wegen der Anmeldungen, der Schwierigkeiten der Durchführung und der sehr heiklen Frage einer zweckmäßigen Verwendung der Gelder ist hier einfach kein größeres Volumen möglich.
Es scheint mir im übrigen nützlich zu sein, noch einmal sehr klar zum Ausdruck zu bringen, daß man, wenn man der Landwirtschaft helfen will, die Strukturverbesserung allein nicht als Allheilmittel betrachten darf. Nur durch eine sinnvolle Ergänzung von Struktur- und Förderungsmaßnahmen kann das Ziel erreicht werden, das uns allen vorschwebt. Wenn man glaubt, auf diese Förderungsmaßnahmen, auf die Subventionen, wie sie von den verschiedensten Seiten genannt wurden, verzichten zu können, möchte ich fragen, welchen Preisvergleich man dann haben will; etwa den Vergleich mit dem Weltmarktpreis? Der Weltmarktpreis würde letztlich automatisch wirksam, wenn wir in keiner Form einen Schutz, eine Hilfe, eine Subvention, oder wie man es nennen mag, geben würden.
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- Der Markt? Gewiß; aber dann müßte ein Zoll davorstehen oder eine Abschirmung erfolgen; denn der' Markt, der sich nach dem Weltmarkt richtet, ist kein echter Markt. Der Markt, der sich nach dem Weltmarkt richtet, ist doch genau von der anderen Seite manipuliert, etwas, was man uns zum Teil zum Vorwurf macht, aber leider mit einem diskreten Schweigen dann übergeht, wenn es von der anderen Seite aus gemacht wird.
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- Gut, also sind wir einig; den Weltmarkt will keiner.
Ich hatte nur darauf hinweisen wollen, daß sich die Struktur- und Förderungsmaßnahmen auch in der Zukunft sinnvoll ergänzen müssen. Ich sehe den Zeitpunkt kommen, in dem diese Frage aus einem sehr akuten Anlaß und in einem sehr viel größeren Ausmaß auf uns zukommt, nämlich wenn wir in die immer näher rückende Sphäre der EWG-Anforderung hineinrollen. Das ist ein sehr ernstes Problem, und ich darf nur sagen: der Ernährungsminister, der auf der einen Seite die Erzeuger, auf der anderen Seite die Verbraucher, der vor sich die EWG und ihre Auswirkungen sieht, der rundherum aber das Feuerwerk von Technik, Wissenschaft und Fortschritt unentwegt sich entzünden sieht, soll eine Landwirtschaft durch diese Schwierigkeiten hindurchsteuern. Gerade der letzte Punkt, die Anforderungen, die wir heute auf Grund der Erkenntnisse von Technik und Wissenschaft an unsere Landwirtschaft stellen müssen, stellt wirklich nicht die geringste Sorge dar, die mir im Augenblick beschert ist. Gerade hier aufklärend zu wirken ist sehr schwierig, und ich bitte deshalb um Verständnis, daß gerade die Strukturfragen mit Vernunft angefaßt werden müssen, wenn man zum Ziele kommen will. Ganz abgesehen davon werden unseren Bauern die Strukturmaßnahmen nicht geschenkt. Es resultieren daraus immerhin nicht unerhebliche Folgelasten, die auch bedient werden müssen und die man schließlich nicht tragen kann, wenn man nicht auch entsprechende Preise bekommt.
Herr Kollege Kriedemann, eines habe ich Ihnen allerdings dann doch übelgenommen - das tue ich sonst nicht so leicht -, daß Sie eine so harte Kritik an der Bundesregierung, an dem Bundeskanzler auf Grund des Besuchs des Herrn Präsidenten Rehwinkel geübt haben. Diese Besuche bei dem Herrn Bundeskanzler sind seit eh und je gang und gäbe, weil der Herr Bundeskanzler stets denjenigen Mann von Bedeutung zu empfangen pflegt - sei es ein Gewerkschaftspräses oder Bauernverbandspräses oder sonst irgend jemand von Bedeutung -, der ihn zu sprechen wünscht. Wenn dann nach dieser Besprechung - ohne daß etwas versprochen ist - die Fragen später dem Kabinett vorgelegt werden und Kabinettsbeschlüsse erfolgen, so sollte man die Sache nicht so einseitig betrachten, sondern sollte sich vielleicht auch einmal Gedanken darüber machen, warum denn ein solcher Kabinettsbeschluß erfolgt ist - in diesem Fall sicher und sehr einfach deshalb, weil die Preisverhältnisse sich in den letzten Monaten derart verschoben haben, daß der Wegfall von hundert Millionen - denn praktisch dreht es sich ja um diesen Betrag - in der Breite der Einnahmemöglichkeiten der Landwirtschaft nicht verkraftet werden konnte.
Ich persönlich stehe nicht an zu erklären, daß die Frage „Kunstdünger" nicht gerade mein Steckenpferd ist. Ich erkläre auch durchaus, daß ich es lieBundesminister Schwarz
ber gesehen hätte, wenn gewisse andere Maßnahmen etwas stärker gefördert würden. Aber es kann kein Zweifel daran sein, daß die Anwendung des Kunstdüngers mit seinen Auswirkungen über Mengen und Mehrerträge in finanzieller Hinsicht große Wirksamkeit in der Vergangenheit mit sich gebracht hat und durchaus auch in der Zukunft mit sich bringen wird.
Es ist von der „Bedürfnislosigkeit" der Minister gesprochen worden. Ich möchte dazu sagen: Das Dekorum eines Ministers ist keineswegs zu trennen von dem, was ihm auch sonst zusteht, und seine Bedürfnislosigkeit ist keineswegs so groß, wie Sie meinen.
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Herr Mauk übt weiter Kritik an der Bundesregierung. Sie sagen, wir seien dem Ziel nicht näher gekommen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß wir sehr eindeutige Zahlen über die Einnahmen in der Landwirtschaft haben, die von 2308 DM pro Kopf bei Beginn der Glünen Pläne auf heute 3500 DM gestiegen sind. Das ist eine sehr nüchterne Zahl; sie entspricht sogar den von Ihnen und Ihren Herren Kollegen vielfach geforderten konkreten Zahlen und drückt sich nicht in Relationen aus, obschon die Relation in sehr vielen Fällen durchaus angebracht ist.
Alle anderen Dinge, die Sie noch behandelten -auch Herr Kollege Logemann mag hier einbezogen sein -, rühren im Grundsatz an der Frage: Können wir den Grünen Bericht so, wie er vorliegt, anerkennen oder nicht? Ist das Werkzeug, das sich mein Ministerium auf Grund des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes geschaffen hat, der Beirat, glaubwürdig oder nicht? Das Hohe Haus tut sich einen schlechten Dienst, wenn es in irgendeiner Form die Glaubwürdigkeit des Grünen Berichts und der Arbeit des Beirates anzweifelt. Genau mit dieser Maßnahme wollten wir einmal endgültig die Zweifel ausräumen, die uns früher stundenlang beschäftigt haben, als es darum ging, den Zweifel zu beseitigen, ob diese oder jene Lesart richtig sei. Jetzt haben wir den Grünen Bericht auf Grund der Mitarbeit unzähliger tüchtiger, fleißiger Männer. Der Beirat setzt sich zusammen aus solchen von Wissenschaft und Praxis - Praxis wiederum heißt Arbeitgeber und Arbeitnehmer - und außerordentlich tüchtigen Herren aus unseren Ministerien. Alle diese zusammen ergeben ein Gremium, dem wir letzten Endes überlassen müssen, welchen Weg es einschlagen soll, um zu irgendeinem Lohnvergleich zu kommen.
Ich möchte mich mit diesem Hinweis bescheiden und möchte nicht in die Einzelerrechnung eintreten, die immerhin auch einige interessante Gesichtspunkte insoweit aufwerfen würde, als man den Arbeitskräftebesatz mit allem Drum und Dran von Betrieben bis zu 5 ha mit 40 AK je 100 ha oder die Norm von 16 AK zugrunde legen soll oder als man, was auch aus dem Grünen Bericht hervorgeht, Betriebe heraussuchen soll, die 10 und 12 Arbeitskräfte je 100 ha haben. Dazwischen liegt ein sehr großer Unterschied. Man sollte die Dinge, ich möchte sagen, mit Vernunft und nicht mit der Statik regeln.
Herr Kollege Logemann hat noch einmal den kostendeckenden Preis, diesen vielzitierten Begriff, angezogen und hat mir noch einmal vorgehalten, daß ich von der Illusion des kostendeckenden Preises gesprochen hätte. Ich habe von der Illusion der Garantie eines kostendeckenden Preises gesprochen. Das gibt es nämlich in der Marktwirtschaft nicht, da können noch so viele sicher recht gut gemeinte Beiträge kommen. Die Garantie eines kostendeckenden Preises gibt es in einer Marktwirtschaft nicht, weil in diesem Augenblick ein Stapel von Ware entstehen würde, den zu bändigen kein Geldbeutel eines noch so reichen Finanzministers reichen würde.
Der kostendeckende Preis ist an und für sich selbstverständliche Grundlage für jedes vernünftige Wirtschaften. Er ist aber auch eine sehr zwiespältige Angelegenheit; denn Sie, Herr Kollege Logemann, müssen sich fragen, von welchem Flügel aus Sie die kostendeckenden Momente betrachten wollen, ob vom rechten oder vom linken Flügel her.
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Der Nachweis des Verbrauchs von Futter für ein Pfund Lebendgewicht Schwein kann jedenfalls von einer Seite, die sich Wissenschaft und Technik zunutze macht, in einer Größenordnung erfolgen, daß die Kostendeckung sehr wohl eintritt, während jemand auf ,dem anderen Flügel noch lange nicht so weit ist. Ich wollte nur auf die Schwierigkeit solcher Begriffsbestimmungen hinweisen und Ihnen sagen, man sollte damit sehr vorsichtig umgehen.
Herr Kollege Bading, Sie haben die Frage der Kunstdüngergaben sehr scharf kritisiert. Ich möchte nur eine Zahl nennen: 61 % aller Mittel für die Verbilligung von Kunstdünger sind in die Betriebe bis 20 ha gegangen. Sie meinten, ein Betrieb bis 50 ha sei noch kein Rittergut.
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- Wenn Betriebe bis 20 ha 61 % und Betriebe bis 50 ha 87 % erhalten haben, kann man doch wohl nicht davon ausgehen, daß Mißbrauch getrieben worden ist.
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-Herr Kollege Bading, einigen wir uns auf die For- mel: Wir hatten einmal eine Verbilligung von 20 %, haben im vergangenen Jahr 14 % gehabt und werden in diesem Jahr weiter herunterkommen, weil der Betrag festliegt und die Anwendung von Düngemitteln größer sein wird. Wir werden wieder einige Prozent herunterrutschen, und es kann kein Zweifel bestehen, daß die Dinge auslaufen werden.
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- Es ist die Frage, Herr Kollege Kriedemann, wer
sich die größere Sorge zu machen hat, Sie oder wir.
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Dann überlassen Sie es uns freundlicherweise!
Die Fragen, die später noch aufgeworfen sind, möchte ich nur ganz kurz streifen. Es wurde der Eifelplan genannt. Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die weitgehend auf Auswirkungen des Krieges zurückzuführen ist. In vier Kreisen liegen neben den strukturellen und bodenmäßigen Mängeln noch kriegsbedingte Schäden vor. Wir glaubten, diese in ihren Anfängen bereits vorgeplante Angelegenheit in Angriff nehmen zu sollen.
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- Nein, das gehört nicht zu den Kriegsfolgen; die stehen auf einem anderen Blatt. Die Kreise gehören zu denen, die durch verschiedene Faktoren in besondere Schwierigkeiten geraten sind. Eines ist sicher, wir machen keinen speziellen Plan mehr. Wir werden in Zukunft nur nach gleichmäßigen Grundsätzen vorgehen. Wir werden jene Gebiete bevorzugt bedenken - sei es über unsere Richtlinien, sei es über Anweisungen an die Länder -, deren Einkommen hinter dem Durchschnitt zurückgeblieben ist. Ich meine, daß wir uns dann auch über diesen Punkt einig werden.
Der Herr Kollege Weber hat bei der Begründung des Antrags der FDP noch einmal die Butterpreise hochgespielt. Herr Kollege Weber, es entwickelt
sich .aus der Frage der Butterpreise langsam eine Art Dolchstoßlegende. Ich darf Ihnen einmal einige Zahlen nennen. Vom 1. Januar 1959 bis zum 29. Februar 1960 hatten wir eine Importmenge von rund 38 000 t. Von dieser Menge wurden 14 900t nach der Zollstreichung eingeführt. Daß nach der Zollstreichung eine erhöhte Menge hereingekommen ist, liegt lediglich an den günstigen Bedingungen zu denen die Butter nunmehr nach Deutschland eingeführt werden konnte. Die vorhergehenden Abschlüsse wären weitestgehend nicht realisiert worden, wenn der Zoll nicht gestrichen worden wäre. Wenn man den Butterüberschuß aus der derzeitigen Perspektive betrachtet, kann man sehr leicht mit Steinen werfen. Es ist sehr leicht, heute zu wissen, wie man es damals hätte besser machen können. Man vergißt leicht die Stimmung, die damals auch hier im Hohen Hause vorgeherrscht hat. Ich darf Sie an das Ergebnis der Abstimmung über die Zollstreichung erinnern. Am 12. November hat das Plenum bei zwei Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen der Zollstreichung zugestimmt. Mir als Demokrat ist nicht verständlich, warum man jetzt aus bestimmten Reihen diese Frage hochspielt; wahrscheinlich geschieht es, aus Zweckmäßigkeitsgründen. Man sollte das Votum des Hohen Hauses endgültig anerkennen und die Sache einmal zur Ruhe kommen lassen.
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Herr Kollege Frehsee hat einiges zum Landarbeiterwohnungsbau gesagt. Ich stimme ihm hier vollkommen zu. Wir, in meinem Hause, halten es nicht
für gut und richtig, daß das Eigenkapital der Baulustigen so sehr strapaziert wird. Das Eigenkapital reicht angesichts der gestiegenen Unkosten zum Bau von Landarbeiterwohnungen nicht aus. Wir haben hier Überlegungen angestellt und glauben, eine entsprechende Erhöhung der Beihilfen in Aussicht stellen zu können.
Völlig konform gehe ich mit Herrn Frehsee hinsichtlich der Bitte, die er an alle gerichtet hat, die es angeht, keine Entlassungen von Landarbeitern im Winter vorzunehmen. Ich halte es für eine absolute Notwendigkeit, darauf immer wieder hinzuweisen. Ich bin sehr glücklich, Herr Kollege Frehsee, daß der Vorsitzende der landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände diese Auffassung teilt. Wir wollen das, was wir bei anderen Berufsgruppen als eine gewisse Unsitte bezeichnen, bei uns nicht populär werden lassen.
Die Frage der Altershilfe möchte ich nur streifen und sagen, daß die 30 Millionen DM, die zunächst einmal bewilligt sind, einfach deswegen nicht höher dotiert wurden, weil die Fragen um die Novellierung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind. Bevor man nicht weiß, welche Ersparnisse hier möglich sein werden und heranreifen, kann man nicht mit Beträgen aufwarten, die vielleicht der Entwicklung einer Möglichkeit, billiger davonzukommen, entgegenstehen.
Damit bin ich am Ende meiner Erwiderungen auf die verschiedenen hier vorgebrachten Vorschläge.
Meine Damen und Herren, wir stehen nun wiederum vor einem neuen Abschnitt und haben in einem Jahr wiederum Rechenschaft abzulegen. Mein Ministerium ist gern bereit, geeignete Vorschläge zur Verbesserung der Maßnahmen jederzeit in Empfang zu nehmen. Aber über eines möchte ich keinen Zweifel lassen: daß wir nicht allem entsprechen können, daß wir einen geraden Weg gehen müssen, unbeirrt durch eine vielleicht sehr häufig herbe Kritik, die ja, letzten Endes von gewisser Seite immer wieder angeblasen, weitestgehend auch in unserer Landwirtschaft wachgerufen wird. Daß die Bundesregierung den harten Willen hat, das Möglichste zu tun, um im Rahmen des volkswirtschaftlich Gegebenen unserer Landwirtschaft beizustehen, daß sie das Landwirtschaftsgesetz hier als die Grundlage ihres Handelns betrachtet, das sei zum Schluß an diesem Tage noch einmal ausdrücklich betont.
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