Christel Happach-Kasan (NA), 2013-06-07:
Nur wenn eine Gefahr besteht, ist es notwendig,

Schutz zu suchen. Bei strahlend blauem Himmel
braucht man auf dem Spaziergang keinen Regenschirm
mitzunehmen.

Beimengungen von Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen beeinträchtigen in keiner Weise die
Qualität von Honig. Beide Anträge bewirken somit
nichts für die Imkerinnen und Imker.

Imkerinnen und Imker müssen ihre Bienenvölker
vor verschiedenen Parasiten und Krankheiten schützen, die Varroamilbe hat einen erheblichen Anteil an
den Völkerverlusten im Winter; doch dazu leisten die
beiden Anträge nichts. Das heißt, sie blenden ein ganz
wesentliches Problem der Imkerinnen und Imker völlig
aus.

Ziel der Anträge ist somit nicht die Unterstützung
der Imkerinnen und Imker. Ziel ist es vielmehr, die
Züchtungsmethode Grüne Gentechnik zu thematisieren
und die Ablehnung dieser wichtigen und weltweit erfolgreichen Züchtungsmethode zum Ausdruck zu bringen. Die Grünen sind schon lange auf diesem Weg, die
SPD hat sich nachträglich wider besseres Wissen angeschlossen und eine eigenständige Bewertung der
Züchtungsmethode aufgegeben.

Bei der Anwendung der Gentechnik zur Züchtung
von Mikroorganismen haben die Grünen inzwischen
ihren Protest aufgegeben und die Realität anerkannt.
Immer mehr Wirkstoffe für Arzneimittel, Impfstoffe,
Zusatzstoffe zu Lebens- und Futtermitteln wie Vitamine, Enzyme wie Chymosin zur Käseherstellung werden mithilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen produziert. Das spart Wasser, Energie und
Kosten und ist damit ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.
Gentechnik ist inzwischen Alltag. Und das ist gut so.

Da haben die beiden Anträge leicht anachronistische Züge.

Die FDP unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Honigrichtlinie. Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags durch SPD und
Grüne macht deutlich, dass Priorität in beiden Fraktionen die Ablehnung der Gentechnik ist und nicht die
Sicherstellung des Produktes Honig.

Die Änderung der Honigrichtlinie wurde notwendig
durch das Fehlurteil des EuGH, in dem Pollen im Honig als Zutat bezeichnet wurde.
Zu Protokoll gegebene Reden



Eine große Mehrheit in der EU unterstützt die von
der Kommission beabsichtigte Klarstellung in der Honigrichtlinie. Pollen ist ein natürlicher, honigeigener
Bestandteil. Pollen ist keine Zutat vergleichbar den
vom Pizzabäcker auf die Pizza gelegten Tomaten, sondern wird von den Bienen eingetragen. Honig ist ein
natürliches Monoprodukt. Dies wird in allen Regelungen über Honig berücksichtigt. Ein Beispiel dafür ist
die Bestimmung des Pollenspektrums zum Nachweis
über die Sortenreinheit des Honigs.

Wäre Pollen eine Zutat, bräuchte der Honig ein Zutatenverzeichnis. Der Vorschlag der EU-Kommission
stellt sicher, dass Honig auch in Zukunft kein Zutatenverzeichnis braucht. Die FDP sieht sich durch das
Handeln der EU-Kommission in ihrer Auffassung bestätigt. Es ist gut, dass eine Koalition der Vernünftigen in
der EU sich einig ist, die durch das Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/09 verursachte Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Schon jetzt
wird entsprechend dem Kommissionsvorschlag gehandelt. In keinem Land der EU wird Pollen als Zutat bei
Honigen aufgeführt. Vom Kommissionsvorschlag unberührt bleibt die Tatsache, dass Honig mit Pollen aus
nichtzugelassenen gentechnisch veränderte Pflanzen
grundsätzlich weiterhin nicht verkehrsfähig ist.

Auch das Beharren auf der sogenannten Nulltoleranz gegenüber nicht in Europa zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen bringt weder für die Imker
noch für sonst jemand einen Vorteil. Die Nulltoleranz
für Futtermittel wurde bereits aufgehoben. Es ist überfällig, dass sie auch für Lebensmittel und Saatgut aufgehoben wird. Sie verursacht Kosten, die letztlich von
den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bezahlen
sind, denen kein Nutzen gegenübersteht. Sie führt außerdem zu Rechtsunsicherheit.

Es ist ein Beispiel für Heuchelei, wenn die Grünen
einerseits die Verschwendung von Lebensmitteln beklagen und andererseits fordern, dass geringste Spuren von nichtzugelassenen gentechnisch veränderten
Pflanzen in Lebensmitteln zum Verlust der Verkehrsfähigkeit führen und vernichtet werden müssen. Es geht
offensichtlich nicht um Sicherheit, sondern um Prinzipienreiterei. Wer ein gelbes Auto bestellt und einen
grünen Farbtupfer auf dem Kotflügel findet, fordert
auch nicht, das Auto der Schrottpresse zuzuführen.

Immerhin hat Rot-Grün inzwischen zur Kenntnis
genommen, dass der Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen Bienen nicht gefährdet. Das ist ein Fortschritt. Die vom Von-Thünen-Institut in Braunschweig
vorgestellten Ergebnisse haben sehr überzeugend bestätigt, dass gentechnisch veränderter Mais und sein
Pollen die Gesundheit von Bienen nicht gefährden.
Der Anbau von insektenresistentem Bt-Mais ist schonender für die Natur als die Bekämpfung von Schadinsekten mit Pflanzenschutzmitteln. Das haben Langzeitversuche in Bayern schon vor mehreren Jahren
ergeben. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten
dazu führen, die grundsätzliche Ablehnung von BtMais zu überdenken und den Anbau von gentechnisch
veränderte Sorten als eine Möglichkeit für eine naturverträgliche Landwirtschaft stärker in den Fokus zu
rücken.

Inzwischen werden weltweit auf über 170 Millionen
Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut.
Es ist an der Zeit, über die Nutzung der Züchtungsmethode nachzudenken, statt die Phantasie anzustrengen, um sie weiter zu diskreditieren. Vielleicht ist eine
Idee aus den USA dabei hilfreich. Dort wollen Gentechnikfans „Gentechnik für alle“ und stellen dafür
Baukästen zur Verfügung. Auf die Ergebnisse sind wir
alle gespannt.