Daubertshäuser (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein gesellschaftspolitisches Ziel mit einer sehr hohen Dringlichkeit. In Teilen unserer Gesellschaft hat sich allerdings der verhängnisvolle Irrtum verfestigt, der Verkehrstod sei eine fast unvermeidbare Begleiterscheinung unserer Mobilität
und unserer Technik; wir müßten lernen, mit unseren Unfallbilanzen zu leben.
Meine Damen und Herren, dieser Fatalismus darf nicht hingenommen werden.
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Wir müssen gemeinsam einen entschiedenen Umdenkungsprozeß einleiten. Der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten, von dem der Kollege Bühler hier gesprochen hat, darf nicht zur Zufriedenheit führen. Die Gefahr der Bequemlichkeit, die damit verbunden ist, darf nicht unterschätzt werden. Einige scheinen ihr allerdings bereits erlegen zu sein. Sie wollen sich offenbar auf dem Erreichten ausruhen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Wir haben in Europa die Diskussion um Tempo 100 auf Autobahnen
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und um die Frage, ob diese Straßen mit einem solchen Tempolimit verkehrssicherer werden. Bisher durchgeführte Versuche - im Ausland, aber auch bei uns hier im Inland, im Bereich des Regierungspräsidiums Köln - sind ermutigend.
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- Herr Kollege Dr. Jobst, hören Sie bei diesem Thema, das wirklich mit Ernst behandelt werden sollte, doch wenigstens einmal zu. - Es gibt sicher für manche Mitbürger Gründe - für Sie sicher auch, Herr Kollege Dr. Jobst -, ein solches Tempolimit abzulehnen. Beängstigend wird diese Ablehnung dann, wenn sie damit begründet wird: Unsere
Autobahnen sind die sichersten Straßen. Denn dies heißt doch nichts anderes als: Sie sind sicher genug, noch sicherer brauchen sie nicht unbedingt zu werden.
Wir lehnen, Herr Kollege Dr. Jobst, exakt diese Denkweise ab. Gerade die genannten Erfolge in der Verkehrssicherheitsarbeit beweisen, daß der Verkehrstod in seinem schrecklichen Ausmaß nicht das unabänderliche Schicksal unserer Gesellschaft ist. Es kann viel mehr erreicht werden. Voraussetzung ist aber: Wir müssen es wollen. Wir müssen wissen, daß eine wirksame Verkehrssicherheitsarbeit nicht auf unpopuläre Maßnahmen verzichten kann. Zögerliches Verhalten und Schielen auf populistische Strömungen helfen hier nicht weiter. Im Gegenteil, sie sind sogar schädlich für die Verkehrssicherheit.
Das über zweijährige Zuwarten bei der Bußgeldbewehrung der Gurtpflicht durch Bundesverkehrsminister Dollinger ist dafür ein außerordentlich deutlicher Beweis.
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Meine Damen und Herren, ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß die Erhöhung der Verkehrssicherheit zu einer dauerhaften Gesamtinitiative aller gesellschaftlichen Kräfte werden muß. Es kommt darauf an, daß Rücksichtnahme auf und Verständnis für den jeweils anderen wichtiger genommen werden als die auf Vorteile und Machtgewinn ausgerichteten Merkmale einer Ellenbogengesellschaft.
Leben, Gesundheit und Eigentum im Straßenverkehr hängen wie kaum ein zweiter Bereich vom Verhalten des einzelnen ab. Die Eigenverantwortung des einzelnen darf aber von der Politik nicht als Alibi für Nichtstun im Bereich der Verkehrssicherheit mißbraucht werden, Herr Kollege Lemmrich. Die Verkehrssicherheitsarbeit kann sich deshalb nicht auf Appelle an das ethische Verantwortungsbewußtsein beschränken.
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Nötig ist auch die politische Bereitschaft zu entschlossenem Handeln.
Die Unfallstatistik weist nach wie vor erschrekkende Zahlen auf. Über 420 000 Menschen, die Jahr für Jahr in ihrer Gesundheit geschädigt werden oder sogar ihr Leben verlieren, zeigen an, daß die Notwendigkeit, die Sicherheit auf unseren Straßen zu verbessern, unverändert weiterbesteht. Zwar geht die Zahl der Verkehrstoten seit 1970 kontinuierlich zurück, zwar ist das Risiko des einzelnen Verkehrsteilnehmers allgemein geringer geworden; dennoch bleibt die Tatsache bestehen: Noch immer sterben zu viele Menschen auf unseren Straßen. Die Zahl der Verletzten ist immer noch zu hoch. Die gesamtwirtschaftlichen Unfallkosten betragen über 38 Milliarden DM pro Jahr.
Kinder und ältere Menschen sind nach wie vor hohen und teilweise sogar steigenden Risiken ausgesetzt. Anfänger gehen bei jeder Art der Verkehrs15910 
teilnahme besonders hohe Risiken ein bzw. sind solchen Risiken ausgesetzt.
Exakt diese Entwicklungen können nicht hingenommen werden. Hier müssen wir gegensteuern. Dennoch sind die Bemühungen um die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr nicht erfolglos geblieben. Einzelne Untersuchungen zeigen beispielhaft, wie groß die Wirkung von in der Regel kombinierten Verkehrssicherheitsmaßnahmen sein kann.
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Die Zahl der Unfälle insgesamt hat sich dennoch nicht ausreichend verringert. Die in erster Linie vom Verhalten des einzelnen Verkehrsteilnehmers abhängigen Unfallursachen - wie z. B. nicht angepaßte Geschwindigkeit, Verkehrsuntüchtigkeit durch Alkoholeinfluß, Vorfahrtsfehler, ungenügender Sicherheitsabstand und falsches Verhalten gegenüber Fußgängern - prägen nach wie vor das Unfallgeschehen und seine Folgen. Eine Vielzahl, wenn nicht gar eine Mehrheit von Verkehrsteilnehmern verstößt mehr oder weniger häufig gegen Verkehrsregeln, obwohl sie überwiegend glauben, daß bei Einhaltung der Vorschriften der Straßenverkehr viel sicherer wäre. 90 % der Verkehrsunfälle werden durch menschliches Fehlverhalten verursacht. Das heißt doch: Die meisten Unfälle sind vermeidbar. Die meisten Verkehrstoten könnten noch leben, wenn Menschen in ihrem Verhalten nicht versagt hätten.
Hier muß aber auch die Gesellschaft in die Pflicht genommen werden. Die Gesellschaft kann Verhaltensweisen des einzelnen entscheidend prägen. Ich will dies an einigen Zahlen verdeutlichen. In dem uns vorliegenden Unfallverhütungsbericht ist dargestellt, daß die Hälfte aller Verkehrstoten an den Folgen von Unfällen gestorben sind, bei denen überhöhte Geschwindigkeit eine Rolle gespielt hat. Dies kommt aber nicht von ungefähr, meine Damen und Herren. Gerade die Diskussion über das Tempolimit zeigt es: Schnelles Autofahren ist in der Bundesrepublik vielfach ein positiv besetzter Begriff und damit eine nachahmenswerte Verhaltensweise. Dann darf sich aber unsere Gesellschaft nicht darüber wundern, daß gerade aus dieser Ursache viele auch tödliche Unfälle entstehen. Insgesamt geht es vor allem um den Menschen, um seine Einstellungen und Verhaltensweisen, auch um sein Leistungsvermögen und natürlich auch um seine Leistungsgrenzen, wenn unsere Straßen sicherer werden sollen.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Verkehrsteilnehmer mißt Vorschriften, die straflos übertreten werden können, lediglich einen unverbindlichen, einen appellierenden Charakter zu, und ebenso fühlen sich viele Verkehrsteilnehmer in ihrem verkehrswidrigen Verhalten bestätigt, wenn die Wahrscheinlichkeit, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, zu gering bleibt. Überwachung des Straßenverkehrs und angemessene Sanktionen sind deshalb für die Einstellungs- und Verhaltensbildung unverzichtbar. Erst vor diesem Hintergrund können Maßnahmen der Verkehrserziehung und
der Verkehrsaufklärung wirksam und auch erfolgversprechend angesetzt werden.
Meine Damen und Herren, unser Ziel sind nur halb so viele Verkehrstote und Verletzte und damit eine Halbierung des menschlichen Leids in den nächsten zehn Jahren. Dies soll erreicht werden durch einen ausgewogenen Katalog von baulichtechnischen, ordnungspolitischen sowie aufklärenden und flankierenden Einzelmaßnahmen. Diese sollen stufenweise realisiert werden, die Umsetzung soll schnell, umfassend und ohne Rangfolge für die einzelnen Maßnahmen erfolgen. Der Beschlußempfehlung zum Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung werden wir auch deshalb zustimmen, weil sie von uns eingebracht ist, sozialdemokratische Handschrift trägt und unsere Positionen abdeckt.
Wir müssen die Aufgabe der Verkehrssicherheitsarbeit im Bewußtsein der Bevölkerung, d. h. auch in unserem eigenen Bewußtsein, weit höher ansiedeln, als dies heute noch der Fall ist. Wir dürfen die Verkehrssicherheit auch nicht einer Handvoll von Experten überlassen. Wir alle, jeder einzelne von uns, müssen dies zu unserer Aufgabe machen: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit - hier stimme ich Herrn Kollegen Bühler zu - verkraftet keine Ideologie. „Freie Fahrt dem freien Bürger" ist ebenso schädlich wie eine Verteufelung des Autos oder des Motorrades. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind hier gefordert. Wir sind in der Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tat einen großen Schritt vorangekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch namens meiner Fraktion allen Verkehrssicherheitsorganisationen, insbesondere den dort ehrenamtlich Tätigen, unseren Dank aussprechen.
Doch, meine Damen und Herren, wir dürfen auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen. Wir Sozialdemokraten haben unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mehrfach demonstriert, weil wir wissen: Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist eine bleibende und auf Dauer angelegte Aufgabe, die nur in einem möglichst breiten gesellschaftspolitischen Konsens erfolgreich gelöst werden kann. Dies gilt für uns auch zukünftig, nur darf dieser Weg keine Einbahnstraße sein. Wir erwarten auch, daß die Regierungskoalition auf uns zukommt.
Vielen Dank.
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