Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-02-03:
Meine Damen und Herren, Sie haben mich ja heute morgen nicht mit Seidenhandschuhen angefaßt. Ich denke, es gehört doch wohl zum parlamentarischen Spiel, daß Sie, ohne aufgeregt zu werden, mir einräumen, daß ich meine Meinung sage.
({0})
Ich war dabei, zu erklären, welcher wichtige Punkt, den ich zum Maßstab nehme, für mich noch eine Rolle gespielt hat. Ich bin der Überzeugung, daß die erste deutsche Demokratie vor allem deswegen eingerissen werden konnte, weil in diesem Staat das Verhältnis zwischen der Arbeiterschaft, vor allen Dingen der organisierten Arbeiterschaft, und der bewaffneten Macht nicht in Ordnung war und von da negative Einflüsse auf die Stabilität des Staates ausgingen.
({1})
Daran habe ich nun seit zweieinhalb Jahrzehnten gearbeitet. Das ist keine Erfindung für heute. Die einen hatten den alten, gar nicht mehr aktuellen Leitsatz „Diesem Staat keinen Mann und keine Patrone" noch nicht ganz überwunden - das ist alles nicht leicht zu hören -, und die anderen hatten keinen Bezug dazu. Wissen Sie, es gab da in der Armee einen Kasino-Witz, der heute noch nicht vergessen ist. Er lautete: „In Berlin jewesen, Reichstag jesehen, herzlich jelacht, Herr Kamerad!" Das
*) Laut Mitteilung des Abg. Sauer ({2}) ({3}) lautete der Zwischenruf: „Auch Herr Wehner!"
war das Verhältnis der Armee zum Parlament. Das konnte nicht gutgehen. Deshalb war der Staat schwach; deshalb konnte er eingerissen werden.
Hier liegt mein Ansatz. Ich habe auf vielen Gebieten versucht, Gräben zuzumachen, wo Gräben in unserem Volk sind, weil es genügt, daß von Nord nach Süd Gräben durch unser Volk gezogen sind.
({4})
Ich habe deshalb auch eine lange Strecke und wertvolle Teile meines Lebens - einiges davon ist hier im Bundestag aktenkundig, wie wir um diese Dinge gerungen haben, einschließlich der Notstandsgesetze, für die ich Speerspitze gewesen bin - für die Lösung mancher Probleme eingesetzt, und dies nicht nur aus spielerischen Gründen, sondern weil ich weiß, daß die Stabilität dieses Staates in hohem Maß davon abhängt, ob es gelingt, einen Konsens zwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung, ihren arbeitenden Teilen, und der Armee zustande zu bringen.
({5})
Was wir hier erreicht haben, meine Damen und Herren, ist uns in unserer Gegenwart in einem so hohen Maß gelungen, daß aus fast allen Ländern der westlichen Welt mit Staunen hierher geguckt wird.
({6})
Dies ist das, was unserer Bundeswehr ihren Status in diesem Land verschafft hat. Dies ist das, was unseren Staat von der Weimarer Demokratie u. a. auch unterscheidet.
({7})
Ich will Ihnen zum Beweis für das, was ich hier meine, keine langen Geschichten erzählen, sondern ein Erlebnis schildern. Ich habe in den letzten viereinhalb Jahren regelmäßig auch hohe Gewerkschaftsführer bei mir auf der Hardthöhe zu Besuch, und wir haben offen über alles gesprochen. Bei einer solchen Gelegenheit, bei der wir über die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sehr intim miteinander gesprochen haben, tauchte nicht die Frage auf, die von dort erwartet wird: Ist es nicht möglich, das Ganze vielleicht 5 Milliarden DM billiger zu machen?, sondern die Frage von Gewerkschaftsführern an die Adresse der Soldaten lautete: Reicht das auch aus, was wir tun, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland so zu gewährleisten, daß wir ruhig schlafen können?
Meine Damen und Herren, wenn das früher einmal möglich gewesen wäre, wäre das nicht passiert, was dann kam.
Nach einem solchen Gespräch standen wir zusammen. Der Vorsitzende einer der größten Gewerkschaften sagte zu mir: Ich mußte vorhin daran denken, daß wir 1949 bei der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München waren und Hans Böckler damals sagte: „Wenn dieser Staat jemals wieder in Gefahr kommt, werden wir für ihn auf die Barrikaden gehen." - Als er das sagte, bemerkte der Generalinspekteur der Bundeswehr, der dabeistand: „Herr Loderer" - jetzt wissen Sie


auch, wer das war -, „wenn Sie jemals auf Barrikaden gehen müßten, weil dieser Staat in Gefahr wäre, dann, sage ich Ihnen, würden Sie dort nicht allein stehen, sondern ich, Armin Zimmermann, würde neben Ihnen stehen." - Ich habe daraufhin gesagt: Wenn das so ist, wenn das so geklärt ist, dann, sage ich Ihnen, braucht in diesem Staat in der Zukunft niemals wieder jemand daran zu denken, daß er auf Barrikaden gehen muß, wenn nämlich der Konsens zwischen Arbeiterschaft und Armee da ist. Meine Damen und Herren, diesen haben wir geschaffen.
({8})
Ich weiß, daß es auch in der Opposition viele Frauen und Männer gibt - hier sitzen nicht nur Gegner von mir, sondern auch Freunde -, die wissen, daß es so ist, wie ich es hier sage, und die wissen, daß das eine Sache ist, auf die der Staat wohlgegründet ist. Dies ist ein hohes Gut, um dessen Bewahrung wir uns alle miteinander mühen sollten. Es muß - jetzt kommt der Punkt - verhindert werden, daß das, was gerade erst zustande gekommen ist, durch neues Mißtrauen, das gesät wird, wieder in Frage gestellt werden kann.
({9})
Deshalb geht es hier nur im Vordergrund um Herrn Krupinski und um Herrn Franke. Dahinter steht viel mehr, nämlich ob es zwischen Teilen dieses Volkes und Teilen dieses Parlaments oder diesem Parlament und der Macht, die Waffen trägt, wieder neues Mißtrauen geben kann.
({10})
Davor muß sich jeder hüten, auch in Äußerungen, die er tut.
({11})
Dieser Staat, für den auch ich mich geradezustehen bemühe, ist der Staat, so wie er verfaßt ist! Das ist der Staat eines freien und fleißigen, arbeitsamen Volkes. Es ist der Staat eines Volkes, das eine Armee braucht, die seinen Frieden schützt, damit es sich in Freiheit entfalten kann. Das ist nicht der Staat von Herren, die eine Gesinnung zum Ausdruck bringen, wie ich sie Ihnen jetzt verlesen werde. Es ist die Abschrift einer Rede, die der Herr, den Herr Zimmermann vorhin noch in Schutz genommen hat, am 24. Mai bei einem Treffen auf der Staufenburg gehalten hat. Er sagte:
Man sagt heute so viel, wohl ein pensionierter General der NATO,
- damit ist General Steinhoff gemeint, ein hochverdienter, tapferer Soldat, der General der Bundeswehr war er sprach vom Widerstand der Luftwaffe. Wer Frontsoldat wie ich war, der weiß genau, daß es keinen Widerstand gegeben hat. Das ist also Unsinn. Wenn er allerdings die Leute meinte, die schon müde geworden sind, dann kann ich ihm nur recht geben. Im übrigen ist der Mann
- gemeint ist General Steinhoff nur der beste Beweis, daß wir nicht in der Lage waren, die Welt anzuführen, sondern das den Russen und den Amerikanern überlassen mußten.
({12})
Meine Damen und Herren, nun sage ich Ihnen dazu: solange ich mit dem Eid, den ich hier vor dem Bundestag geleistet habe, Verantwortung für die Bundeswehr trage, kommt dieser Kerl nicht in deutsche Kasernen hinein, jedenfalls nicht mit meiner Zustimmung.
({13})
Und nun sage ich Ihnen etwas zur Tradition: Dieser Herr Rudel kann so viele Panzer abgeschossen haben, wie er will; als Demokraten ist er für uns ein untaugliches Lehrstück.
({14})
Ich werde mich auch in Zukunft bemühen, meine Pflicht zu tun, auch wenn sie unbequem ist. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht wünschen, einen bequemen Verteidigungsminister zu haben. Ich werde mich auch in Zukunft bemühen, meine Pflicht zu tun. Ich werde mich bemühen, daß das, was gerade gewonnen worden ist, nicht durch falsche Stichworte wieder in Gefahr gebracht wird. Darauf habe ich geachtet. Dafür stehe ich ein. Das werde ich auch in Zukunft so halten. Ich bitte um das Vertrauen des Deutschen Bundestages.
({15})