Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie mir das Wort erteilt haben. In bezug auf die Wortmeldung war ein Irrtum entstanden.
Ich freue mich, daß der Deutsche Bundestag heute gezielte Leistungen beschließt, die man als familienpolitischen Fortschritt bezeichnen kann. Das Kindergeld ist nicht die einzige und auch nicht die einzig entscheidende Hilfe für die Familien, aber doch eine besonders wichtige.
Nach dem Verlauf dieser Debatte möchte ich zwei Feststellungen treffen, eine gute und eine weniger gute.
Zunächst die gute. Die Bundesregierung hat in einer wirtschaftlich und finanziell schwierigen Lage die Situation sowohl der größeren Familien als auch der jungen erwerbstätigen Mütter mit Entschlossenheit spürbar verbessert. Die Fraktionen haben dies hier heute begrüßt. Aber wir haben, glaube ich, alle auch das durchweg positive Echo der Öffentlichkeit gespürt.
Die betrübliche Feststellung ist diese: Ich hätte mich gefreut, wenn die Opposition dieser Regelung ohne Wenn und Aber zugestimmt hätte. Jetzt aber bekommen wir gleichzeitig einen Antrag auf Wiedereinführung eines Steuerfreibetrages. Ich glaube nicht, daß sehr viele Bürger in unserem Lande dafür Verständnis haben, daß Kindervorteile nun wieder nach Einkommensschichten gewährt werden sollen und daß die Bessergestellten mehr davon profitieren.
({0})
Es ist bei 600 DM Freibetrag eine ganz einfache Rechnung, die Sie da aufmachen können: Derjenige mit einem Steuersatz von 22 % in der Proportionalzone hat genau ein Drittel von dem, was der mit dem höchsten Steuersatz hat. Das finde ich nicht sehr gut.
({1})
- Ich glaube, da gibt es noch andere Wege, und so einfach ist der Zusammenhang zwischen Kindern und Gerechtigkeit nicht.
({2})
Für uns jedenfalls ist die Diskussion seit der Einführung eines gleichmäßigen Kindergeldes für alle im Januar. 1975 zum Abschluß gekommen. Die Bundesregierung will den Lebensstandard von Familien, wie das Gesetz zeigt, insbesondere von sonst benachteiligten größeren Familien, nachhaltig verbessern. Aber sie will nicht einen vorhandenen höheren Lebensstandard noch durch Freibeträge prämiieren.
Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß Sie, Herr Köster, die besondere Lage von Familien hier aufgreifen und meinen, das Anderthalbfache bei den Sonderausgaben sei vielleicht nicht ganz gerechtfertigt. Dies ist eine Übergangsregelung und allein durch verwaltungstechnische Gründe bedingt. Aber nicht verstehen kann ich, wie Sie überhaupt auf die
Idee kommen können, jemand könnte sich beim Finanzamt als getrenntlebend melden, damit er 600 DM Freibetrag bekommt. Denn dann verliert er nämlich das Splitting, und der Vorteil aus dem Splitting ist im allgemeinen wesentlich höher als das, was er durch den Freibetrag einheimsen kann.
({3})
Ich will die Situation der ausländischen Kinder gern prüfen, mich aber keineswegs der alten Mehrwertsteuerideologie anhängen, die ja auch in Fachkreisen inzwischen überwunden ist.
Da Sie die Vorschläge zum Wohnungsbau hier eingeführt haben, möchte ich gern sagen - ({4})
- Dies waren zwei Punkte; vielleicht habe ich etwas zu schnell geredet, Herr Kollege Kroll-Schlüter.
({5})
- Ja, es sind zwei Punkte. - Ich möchte jetzt noch etwas zu den wohnungspolitischen Vorschlägen sagen. Ich habe nichts dagegen, wenn z. B. bald darüber diskutiert wird, ob auch die Kinderzahl ein ernsthaftes Kriterium zur Gewährung des § 7 b sein kann.
({6})
- Die Kinderzahl, aber nicht die Vorschläge, die Sie zur einfachen Verdoppelung der Laufzeiten gemacht haben.
({7})
Ich habe nichts dagegen, wenn man als Kriterium einbaut, daß die Kinderzahl relevant ist. Aber ich habe etwas dagegen, daß man eine schlichte Ausweitung auf das Doppelte macht.
({8})
- Wir werden das selber überlegen, und Sie werden sehen, daß wir das einbringen werden.
({9})
- Nein, wir werden dazu Vorschläge unterbreiten, die anders sein werden als Ihre.
({10})
- Nein, es handelt sich darum, welchen Grundsatz man hier verfolgt. Es soll nicht nach dem Grundsatz verfahren werden: Wer hat, dem wird gegeben.
({11})


I Vielmehr muß es eine gezielte Maßnahme für die schlechter Verdienenden sein.
({12})