becker (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte.
Wer 'dem Antrag auf Umdruck 861 - das ist der interfraktionelle - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 862 auf Streichung der Worte „innerhalb von sechs Monaten". Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Präsidium ist sich im Zweifel. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte diejenigen, die dagegen stimmen wollen, sich ebenfalls zu erheben. - Danke schön. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den gesamten Art. I, den ich aufgerufen habe. Wer für diesen Art. I in der Fassung des Ausschusses mit dem beschlossenen Zusatz ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. II, III, IV auf. Änderungsanträge liegen hierzu nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. II, III und IV in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Überschrift und Einleitung auf. - Entschuldigen Sie, es ist noch ein Art. V da; er ist so klein gedruckt, daß ich ihn nicht gesehen habe. Ich rufe Art. V auf. Eine Aussprache wird wohl nicht gewünscht. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für ihn zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Art. V ist angenommen.
Einleitung und Überschrift! Keine Aussprache?
- Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Angenommen. Die zweite Beratung ist damit beendet. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Generalaussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor; Anträge ebenfalls nicht. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe Art. I, II, III, IV, V, Einleitung und Überschrift auf. Wer das Gesetz anzunehmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Teil 2 dieses Punktes der Tagesordnung. Es liegt ein Mündlicher Bericht über einen Antrag der Fraktion der SPD vor, welcher den gleichen Gegenstand betrifft. Der Ausschuß schlägt vor, diesen Gesetzesvorschlag als durch das eben angenommene Gesetz erledigt abzulehnen

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Geschäftsordnungsschriftgelehrte stehen auf dem Standpunkt, daß es so gemacht werden müßte, daß ich sämtliche Paragraphen dieses Gesetzes in zweiter Lesung aufrufe, daß Sie diese ablehnen und daß damit dann in zweiter Lesung dieses Gesetz erledigt sei. Ich rufe also, um dieser Auslegung der Geschäftsordnung nachzukommen, Art. 1, 2, und 3 des Gesetzentwurfes Drucksache 1837 auf. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt. Damit ist auch dem Ausschußantrag, diesen Gesetzentwurf als erledigt abzulehnen, entsprochen.
Wir sind damit in kürzerer Zeit, als es vorgesehen war, mit diesem Punkt der Tagesordnung fertiggeworden. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen früh, 9 Uhr, ein mit dem ersten Tagesordnungspunkt: erste Beratung des Haushaltsgesetzes 1957 mit der Rede des Herrn Bundesfinanzministers. Für die anschließende Tagesordnung schlage ich Ihnen vor: Fortsetzung der heutigen Tagesordnung vorbehaltlich einer noch im Laufe der Sitzung zu treffenden interfraktionellen Verständigung.
Ich schließe die Sitzung.