schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck Nr. 577 Ziffer 6 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 10 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 10 ist angenommen.
Ich rufe nun auf die §§ 11, - 12, - 13, - 14, -15, - 16, - 17, - 18. - Es liegen keine Änderungsanträge vor, das Wort ist auch nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die §§ 11 bis 18 sind angenommen.
Ich rufe auf § 19. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD, Umdruck Nr. 570 Ziffer 7, vor. Er ist bereits vorhin durch den Antragsteller begründet worden. Das Wort ist weiter nicht gewünscht, die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 570 Ziffer 7 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 19 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf § 20, - § 21, - § 22. - Dazu sind keine Änderungsanträge gestellt und keine Wortmeldungen erfolgt. Wir stimmen ab. Ich bitte

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diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 23. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 570 Ziffer 8 vor. Wird dazu nochmals das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen auch nicht vor; die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD, Umdruck Nr. 570 Ziffer 8, zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 23 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der § 23 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 24, - 25, - 26, - 27. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Zu § 28 liegt ein Antrag der Föderalistischen Union vor.
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- Hier ist vermerkt „dritte Beratung". Ich habe aber eine Wortmeldung des Herrn Dr. Etzel zur zweiten Beratung.
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Dann kommen wir zu den §§ 28, - 29, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet, ich rufe nun auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Dazu hat der Ältestenrat 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme an, daß die von dem Ältestenrat beschlossene Begrenzung der Redezeit die Zustimmung des Hauses findet.
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.