Erwin Marschewski (NA), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die grundlegende Modernisierung des öffentlichen Sektors ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dies bedeutet zunächst eine Kritik der Staatsaufgaben. Der Staat muß nicht alles, was er heute tut, auch künftig erledigen. Wir müssen dem mündigen Bürger übertragen, was dieser besser selber tun kann.
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Wir wollen Entbürokratisierung, wir wollen Dezentralisierung, wir wollen - Herr Kollege Hirsch, ich stimme mit Ihnen überein - eine Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit im öffentlichen Dienst.
Ich möchte mich jetzt kurz auf die Dienstrechtsreform beschränken. Zunächst zu Herrn Kollegen Schily. Wir haben dies mit den Ministerpräsidenten der Länder erörtert. Die Ministerpräsidenten stimErwin Marschewski
men dem zu 95 Prozent, zu 98 Prozent zu. Ich verstehe Ihre Kritik an diesen Reformvorschriften nicht. Die Ministerpräsidenten stimmen deswegen zu, weil sie meinen, daß eine Reform vonnöten sei, und weil sie mit uns der Auffassung sind, daß das, was wir vorgeschlagen haben, die tiefgreifendste Reform des Beamtenrechts in den letzen Jahrzehnten darstellt. Diese ist nötig, meine Damen und Herren.
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Unser Ziel - ich hoffe: unser gemeinsames Ziel - liegt darin, den öffentlichen Dienst für das Jahr 2000 und darüber hinaus fit zu machen.
Ich knüpfe an das an, was Herr Kollege Hirsch vorhin gesagt hat: Der öffentliche Dienst hat sich sicherlich als wesentlicher Eckpfeiler unserer Staatsordnung bewährt. Deswegen sage ich den Mitarbeitern, den Beamten ganz herzlichen Dank. Der öffentliche Dienst wird seine Funktion auch weiterhin erfüllen, wenn wir in der Politik ihn den gewandelten Verhältnissen in Staat und Gesellschaft anpassen.
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Deswegen steht für uns fest: Wir wollen die Reform des öffentlichen Dienstes; denn - das ist der eigentliche Grund, meine Damen und Herren - wir wollen den Standort Deutschland leistungsfähiger machen.
({3}) - Das machen wir auch.
Ich denke aber, das Berufsbeamtentum muß weiter Rückgrat des öffentlichen Dienstes bleiben. Wir wollen nicht, wie es die Grünen wollen, das Beamtentum nahezu abschaffen oder, wie es SPD und OW vorhaben, auf den Kernbereich beschränken. Das Beamtentum hat sich bewährt. Wir wollen eine unparteiische Amtsführung. Wir wollen Gesetzmäßigkeit, Stetigkeit und Gleichheit im Verwaltungshandeln. Darauf muß sich jeder Bürger, jeder Unternehmer, jeder, der in Deutschland investiert, verlassen können.
Wir brauchen mehr Innovationskraft, mehr Effizienz im öffentlichen Dienst. Hauptanliegen ist natürlich, das Leistungsprinzip zu stärken. Deswegen wollen wir Leistungsprämien und Leistungszulagen. Deswegen wollen wir den überkommenen Automatismus des Aufsteigens in Dienstaltersstufen, bisher alle zwei Jahre, beseitigen. Es darf nicht sein, daß allein das Verstreichen von Zeit Einkommenszuwächse garantiert.
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Nötig ist natürlich auch eine sorgfältigere Auswahl des Führungspersonals. Deswegen wollen wir, daß jemand nur dann eine Führungsposition annehmen kann, wenn er sich mindestens bis zu zwei Jahren in dieser Aufgabe bewährt hat.
Ich weiß, daß die SPD Führungspositionen auf Zeit fordert. Herr Kollege Schily, ich habe die Befürchtung, daß dies ein Treibsatz für weitere Ämterpatronage wäre und daß dies zu mehr Politisierung im öffentlichen Dienst führte. Das ist unsere große Sorge.
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Schauen Sie: Ich komme aus dem Ruhrgebiet; da hat die SPD die Mehrheit. Vom Pförtner bis zum Oberstadtdirektor hat dort jeder das rote Parteibuch. Das wollen wir nicht im öffentlichen Dienst.
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