Rolf Kutzmutz (NA), 1998-02-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der heute schon oft diskutierten Arbeitslosenzahlen macht es ganz sicher Sinn, den kleinen wirtschaftspolitischen Ausschnitt „Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte" zu besprechen.
Das zentrale Problem „sind und bleiben die Märkte für die ostdeutschen Betriebe - die an den Westen verlorenen heimischen Märkte im Raum der früheren DDR und die Exportmärkte der Welt." - So Klaus von Dohnanyi 1996. Das Bild hat sich bis heute nicht verändert, obwohl nicht wenige finanzielle Mittel eingesetzt wurden, um zum Beispiel die Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu stärken.
Wurden aber Maßnahmen zur Marktsicherung für ostdeutsche Unternehmen überlegt und durchgesetzt? Wurden Präferenzen beschlossen, die den Absatzproblemen entgegenwirkten? Nein. Gab es staatliche Auflagen für Handelsketten, in den neuen Ländern regionale Produkte zumindest im Lebensmittelbereich mit anzubieten? Nein. Die Nahrungshilfen für Osteuropa wurden keineswegs über brachliegende ostdeutsche Kapazitäten realisiert.
Aus diesen und anderen „Nein" leiten sich eine Reihe von Forderungen im SPD-Antrag ab. Das Problem ist aber: Wir stehen nicht am Anfang dieses Prozesses, sondern sind mittendrin.
Nun gibt es den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. Ich will hier einmal sagen: Wenn dort nicht Ihre Namen, sondern mein Name und der der PDS gestanden hätten, wäre dieser Antrag hoffnungslos zerrissen worden. Denn das, was in diesem Antrag geäußert wird, zeigt das Glauben an eine staatliche Plankommission, das Glauben an eine überzentralisierte Wirtschaft. Das kann einfach nicht aufgehen, was Sie dort vorhaben. Ich wundere mich nur, daß Sie so etwas aufschreiben.
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- Herr Türk, ich will einmal zitieren:
Die Industrie soll - im Vergleich zu 1995 - vor allem das Einkaufsvolumen bis zum Jahr 2000 um 50 % steigern ... Die Unternehmen des Handels sollen ihr Einkaufsvolumen bis 1998 gegenüber 1995 verdoppeln ...
Die Zitate ließen sich fortsetzen. - Auf die Idee, wie gesagt, den Bundestag in eine staatliche Plankommission zu verwandeln, wäre selbst ich nicht gekommen.
Angesichts der realen Lage und Rahmenbedingungen der Ostunternehmen beinhaltet die Forderung:
5. Die ostdeutschen Betriebe sollen ihre Absatzstrategien unternehmerisch und selbstbewußt weiterentwickeln und verfolgen.
eine Lyrik, die mir vom SED-Parteitag bekannt war. Zur Ehrenrettung der Einreicher sage ich einmal: Sie verleugnen wenigstens nicht ihre Herkunft.
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Das alles geht doch meilenweit an der von Ihnen vertretenen Marktwirtschaft und den inzwischen vorhandenen praktischen Erfahrungen vorbei.
In Ihrem Antrag feiern Sie die bewährte „Einkaufsoffensive Neue Bundesländer", deren Höhepunkt ja
wohl die Kanzler-Messe im September in Düsseldorf gewesen sein soll. Deren Ergebnis: „Viele gute Gespräche, aber kaum etwas gelistet." Das sagt zumindest Thomas Hambüchen, und der CMA-Geschäftsführer muß es ja wohl wissen.
Die Ursachen dieser Pleite liegen weder im bösen Willen noch in Vorurteilen. Erst das Fell des erlegten Bären verteilen - dies war schließlich der fatale Grundzug Ihrer Anschlußpolitik seit März 1990 -, um dann die Raubtiere - Pardon: die Marktteilnehmer - anzubetteln, doch bitte wieder ein Stück herauszurücken - wie mit dem vorliegenden Antrag -, das ist nicht philanthropisch, sondern das ist ganz einfach dumm.
Sie bieten buchstäblich nichts außer Wortgeklingel, für das Sie niemand haftbar machen kann. Mit Ihrem Absatzförderprogramm Ost erinnern Sie von der Koalition - wie auch zum Teil die Kollegen von der SPD, die aber zugegebenermaßen wesentlich vorsichtiger formulieren - mich an Ärzte, die einen Beinamputierten in ein Sauerstoffzelt schieben und sich wundern, warum er nicht gleich wieder zu laufen anfängt. Statt mehr Sauerstoff braucht er zunächst einmal Prothesen.
Um die Wirtschaft im Osten zum Laufen zu bringen, bräuchten wir beispielsweise Überlegungen zum politischen Umgang mit der Tatsache, daß in Deutschland acht Handelsketten den Absatz von 80 Prozent aller Milchprodukte kontrollieren. Statt Forderungskataloge an den Handel zu richten, ist der Umgang mit Nachfragemacht im Kartellrecht zu regeln. Ist es nicht absurd, daß Sie ostdeutsche Fleischprodukte in westdeutsche Regale puschen wollen - Herr Ilte nimmt Butter mit dazu -, was so nicht gelingen wird, statt sich der Tatsache zu stellen, daß der Selbstversorgungsgrad der neuen Länder beispielsweise bei Schweinen mittlerweile bei nur noch 50 Prozent liegt? Die Schaffung der Rahmenbedingungen für regionale Wirtschaftszusammenhänge - beispielsweise durch drastische Verteuerung der Transporte statt aussichtsloser Fernabsatzpropaganda - wäre ökologisch und wirtschafts- wie arbeitsmarktpolitisch sinnvoll.
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Das sind nur zwei Beispiele für den Weg, den wir - übrigens nicht nur im Interesse des Ostens - beschreiten müssen: ökologischer und ökonomischer Umbau der gesamten Gesellschaft statt folgenloser unverbindlicher Plattheiten.
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