Ingrid Hönlinger (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern hatte ich in einem Parlamentsseminar Besuch
von einer Schulklasse aus Hessen. Mit 32 Schülerinnen
und Schülern im Alter von circa 16 Jahren habe ich über
das Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler kamen direkt zur Sache und fragten: Ist die Bevölkerung eigentlich gut genug informiert, um über eine politische Sachfrage
abzustimmen? Und die Schüler fragten auch: Besteht
nicht die Gefahr, dass Bürgerbeteiligung populistisch
ausgenutzt wird? - Ich war sehr positiv überrascht, wie
nachdenklich, wie reflektiert und wie reif diese Jugendlichen aufgetreten sind.

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Was können wir daraus lernen? Demokratie, meine
Damen und Herren und auch Herr Sensburg, ist nicht nur
eine Angelegenheit dieses Hohen Hauses. Demokratie
ist die Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers.
Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger informieren und
beteiligen und wenn die Bürger sich interessieren, dann
ist mehr Demokratie möglich. Demokratie lebt von Beteiligung. Ich bin überzeugt davon: Wenn viele mitdenken, dann ist das Ergebnis auch meistens besser.

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Konfuzius hat diese Gedanken vor mehr als 2 500 Jahren folgendermaßen zusammengefasst: Erkläre mir, und
ich werde vergessen. Zeige mir, und ich werde mich erinnern. Beteilige mich, und ich werde verstehen.

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Was hindert uns eigentlich daran, unsere Demokratie zu
einer echten Beteiligungsdemokratie weiterzuentwickeln?

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Die Einführung direktdemokratischer Elemente auf
Bundesebene ist seit Jahrzehnten eine der zentralen demokratiepolitischen Forderungen der grünen Bundestagsfraktion. Seit 1990 haben wir zahlreiche Initiativen
im Bundestag vorgelegt. Diese sehen vor, dass Gesetzesvorschläge in einem dreistufigen Verfahren - Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid - von den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung eingebracht und
beschlossen werden können.

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Wir stellen fest: Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung ist in den vergangenen Jahrzehnten lauter geworden, die Menschen in unserem
Land - aber auch anderswo - sind informiert, bringen
sich mit ihrem Wissen ein und gestalten zunehmend aktiv die Gesellschaft mit. Internet, Digitalisierung und
Social Media beschleunigen diesen Prozess und ermöglichen eine rasant zunehmende und weitreichende Transparenz. Sie ermöglichen auch mehr Kommunikation und
Mitentscheidung durch informierte Bürgerinnen und
Bürger.

Wenn Bürger ihre Anliegen umsetzen wollen, geht
das manchmal blitzschnell: Schauen wir in die Türkei,
schauen wir hier auf die Blockupy-Bewegung, oder
schauen wir, wie schnell sich Bürger zusammenfinden,
um ihre Dämme in Sachsen-Anhalt und anderswo zu erhöhen, wenn ihre Häuser und Dörfer bedroht sind.

Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen sind ein
Gewinn für die Demokratie. Sie sind Bestandteil einer
modernen Demokratie.

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Wir müssen deshalb in diesem Hohen Hause endlich die
gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich mitgestalten und mitbestimmen können.

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Direkte Demokratie kann die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen. Direktdemokratische Abstimmungen müssen auch die Rechte des Parlaments nicht
mindern. Nach unserem grünen Beteiligungsmodell
kann der Bundestag während des Verfahrens alternative
Regelungen verabschieden oder zur Abstimmung stellen. Dem Parlament bleibt es auch unbenommen, ein
durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz wieder zu
ändern oder aufzuheben.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich über alle politischen Sachfragen abstimmen
können. Das schließt auch finanzwirksame Volksinitiativen ein. Ausgenommen sind das Haushaltsgesetz und
Abgabengesetze im Sinne der Finanzverfassungsartikel,
also Steuern, Zölle und Finanzmonopole. Ihre Änderung
soll nach unserer Überzeugung dem Parlament vorbehalten bleiben.

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Die Demokratie in Deutschland und Europa voranzubringen und direktdemokratische Entscheidungen zu ermöglichen, ist seit jeher Ziel grüner Politik. Natürlich
fordern wir auch hier den Schutz der Menschenrechte
und Minderheiten. Das Volksbegehren zum Minarettverbot in der Schweiz hat uns gezeigt, dass direkte Demokratie auch für menschenverachtende Hetze, für
Diskriminierung und für den Abbau von politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Rechten einzelner Bevölkerungsgruppen benutzt werden kann.

Wir Grünen wollen vermeiden, dass Volksinitiativen
dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte
Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren. Wir wollen keine
Hetzkampagnen gegen Homosexuelle, Obdachlose,
Ausländerinnen und Ausländer oder gegen Menschen


unterschiedlicher religiöser Überzeugungen, auch nicht
im Gewand der Volksinitiative.

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Deutschland ist Teil der Europäischen Union und unterliegt deshalb besonderen politischen und rechtlichen
Verpflichtungen. Die Stellung Deutschlands als verlässlicher Partner im Rahmen europäischer Verhandlungsprozesse ist ein hohes Gut, das wir Grünen schützen
wollen. Deshalb wollen wir auch verhindern, dass direkte Demokratie für nationalistische und europafeindliche Interessen instrumentalisiert wird.

({9})

Wir setzen uns auch für eine weitere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der EU ein. Es geht
uns darum, den Bürgerinnen und Bürgern der EU stärkere Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten
bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Europäischen
Union zu geben. Mit der Europäischen Bürgerinitiative
steht den Unionsbürgerinnen und -bürgern seit dem
1. April 2012 erstmals ein direktdemokratisches Instrument zur Verfügung.

Ich möchte hier noch einmal festhalten: Auf Bundesebene haben wir in Deutschland noch keine einzige
Möglichkeit zur Durchführung direkter Demokratie. Wir
sind also auf europäischer Ebene weiter als auf Bundesebene. Schon allein das sollte für uns Anlass sein, endlich direkte Demokratie auf nationaler Ebene zu ermöglichen.

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Wenn wir mit direkter Demokratie über europäische
Angelegenheiten entscheiden, müssen wir den rechtlichen Rahmen so setzen, dass eine europäische Angelegenheit auch europäisch entschieden wird. Auf
Deutschland beschränkte Volksinitiativen zu Gründungsverträgen der Europäischen Union oder gegen den
Beitritt eines neuen Mitgliedstaates sollen aus unserer
Sicht unzulässig sein. Damit wollen wir nationale Blockaden wichtiger Reformen verhindern. Stattdessen streben wir europäische Referenden an, bei denen alle EUBürger nach europäischem Recht über wesentliche Änderungen der EU-Gründungsverträge abstimmen können.

Wir Grüne haben ein schlüssiges Demokratiekonzept.
Wir sind die Partei, die den Willen der Bürgerinnen und
Bürger ernst nimmt. Wir wollen mehr Demokratie in
Deutschland und in Europa, und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen. Wir sprechen
nicht nur wohlfeile Worte. Wir wissen, wie innerparteiliche Demokratie funktioniert. Wir handeln. Wir Grünen
bieten glaubwürdig eine Politik der gesellschaftlichen
Demokratie an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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