Kuntscher (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erregte Debatte ist ein Beweis, daß es sich um eine ganz grundsätzliche Frage dieses Gesetzes handelt. Ja, ich wage die Behauptung: wenn Abs. 2 des § 15 fällt, dann hätten wir uns in den vielen langen Sitzungen mit dem Kapitel Unterbringung überhaupt nicht zu beschäftigen brauchen.
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So liegen die Dinge. § 16 b bietet absolut keinen Schutz und gibt keine Gewähr, daß ein gewisser Druck hinter die Ausführung des Gesetzes gesetzt werden kann und daß wir diesen Prozentsatz von 20 v. H. an Verdrängten im öffentlichen Dienst unterbringen. Ich sage mit Betonung: Verdrängten; denn, meine Damen und Herren, es wird .hier immer nur so gesprochen, als handle es sich bei dem Personenkreis des Art. 131 fast ausschließlich um Vertriebene. Ich stelle hier fest, daß kaum 50% des unterzubringenden Personenkreises Vertriebene sind; die anderen 50% kommen aus einheimlschen Kreisen, sind Berufssoldaten und dergleichen mehr.
Er wurde hier zur Begründung dafür. daß Abs. 2 des § 15 fallen müsse, auch angeführt, daß er einen Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen die Selbstverwaltung bedeute, und wie alle diese Dinge genannt wurden. Wenn, Abs. 2 des § 15 ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist, dann wäre die festgelegte Druckbestimmung in § 16 b mehr oder weniger gleichfalls ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
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- Herr Kollege Mellies, wenn das eine ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist, dürfen Sie das andere nicht verteidigen und sagen: § 16 b ist die Sicherung für den auszuscheidenden Abs. 2 des § 15.
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Ich will Ihnen noch Zahlen nennen. Zahlen sind in gewissen Situationen sehr aufschlußreich. Ich glaube, einige wenige Zahlen werden Ihnen zeigen, warum wir auf der Beibehaltung dieses Abs. 2 des § 15 unbedingt bestehen müssen, um diesem Gesetz Tun Durchbruch zu verhelfen. Wir haben im Beamtenrechtsausschuß nicht leichtfertig gehandelt; wir haben uns die Dinge gut überlegt. Es sind Beratungen mit !den Vertretern der Spitzenverbände vorangegangen. Wir haben in vielen, vielen Sitzungen nur das Kapitel Unterbringung eingehendst diskutiert und sind dann an Hand der amtlichen statistischen Zahlen, die uns das Innenministerium über den Prozentsatz der Untergebrachten in bestimmten Körperschaften und in bestimmten Städten und Kommunen vorgelegt hat, erst recht zu der Überzeugung gekommen, daß wir an dieser Sicherung im Gesetz unter gar keinen Umständen rütteln lassen dürfen.
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Ich nenne Ihnen hier z. B. die Stadt Hannover, die Hauptstadt eines Landes, in! dem der Anteil der Vertriebenen allein weit über 30% liegt, fast 40% erreicht. Diese Landeshauptstadt Hannover hat kaum 7% Verdrängte in ihrem Beamtenkörper auf Planstellen;
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und das sind nicht allein Vertriebene: da sind auch noch viele andere dabei.
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Da ist so manches nachzuholen. Aber es kommt noch viel besser. Ich will Ihnen noch einige Zahlen nennen, ich will z. B. die Stadt München nennen Die Stadt München hat von 7386 Planstellen
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41 mit verdrängten Beamten besetzt.
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Das ist 1/2% . So könnte man die Liste erweitern über Frankfurt und Stuttgart.
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- Meine Herren von der Linken, ich verstehe Ihre Aufregung und ich würdige diese Aufregung,
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weil das doch alles Städte sind. wo Sie tonangebend sind und wo Sie seit Jahren versäumt
haben, die Verdrängten an ihre Stellen zubringen.
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Ich bedauere, daß ich heute, nachdem wir in den sachlichen Beratungen im Ausschuß zu einem erfreulichen Gesamtergebnis gekommen sind, in der Plenarsitzung solch eine scharfe Sprache führen muß. Aber es ist notwendig. Und deshalb der Wahrheit die Ehre! Ich bitte alle meine Freunde, die auch hier bestimmte Zweifel haben, dennoch für diesen Abs. 2 des § 15 zu stimmen; denn er ist die einzige Sicherung für die Durchführung dieses Gesetzes.
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