Christoph Bergner (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter muss ich angesichts des Inhalts dieser
21. BAföG-Novelle nüchtern feststellen: So gerne ich
mich mit der Bundesregierung über ihre Bildungspolitik
streite, so wenig liefert diese Novelle Anlass zu Streit
und Kontroversen, Frau Berg.

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Es ist ein Rechtsbereinigungsgesetz.

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Wohlwollend kann man von einem Verwaltungsvereinfachungsgesetz sprechen.

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Aber all die Aspekte, die Sie zum Anlass für eine
gewisse Selbstbeweihräucherung genommen haben, vor
allen Dingen was die materielle Ausstattung im Studien- und Ausbildungsbereich angeht, sind nicht Gegenstand dieser Regelung. Wir sollten uns darüber klar
werden, dass uns diese Kontroverse nach Vorlage des
16. Berichtes nach § 35 BaföG noch bevorsteht.

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Es hat mich schon ein wenig gewundert, mit welcher
Selbstsicherheit Sie uns schon jetzt das Vorgeplänkel für
eine Kontroverse geliefert haben, die wir erst im nächsten Jahr zu bestreiten haben und die aus meiner Sicht
nicht ganz einfach verlaufen wird. Wie wird der Bericht
beispielsweise die Auswirkungen der Gesundheitsreform und anderer Reformmaßnahmen im sozialen Bereich auf die Lebenshaltungskosten der Ausbildungssuchenden bewerten? Wie wird sich die finanzielle
Situation - beim 15. Bericht war sie so, dass keine Anpassung vorgenommen wurde - auf die zukünftigen Bedarfssätze und Freibeträge auswirken? Frau Berg, ich
vermute, dass die Stunde der Selbstsicherheit und des
Selbstbeweihräucherns dann vorbei sein wird, wenn wir
tatsächlich über die Zahlen sprechen und Sie hier das
verteidigen müssen, was Sie mit Ihrem Finanzminister
vereinbart haben.

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Ich möchte mich jetzt gern den Punkten zuwenden,
die Gegenstand des Gesetzes sind. Ich sagte bereits, dass
es sich um ein Gesetz handelt, das sich auf die Verwaltungsorganisation bezieht. Es ist eine ganze Serie von
Maßnahmen vorgesehen, die nicht nur wir, sondern auch
andere für sinnvoll halten. Ich nenne beispielsweise die
Einführung der Regelvermutung für das Vorliegen eines
wichtigen Grundes bei einem Fachrichtungswechsel in
den ersten zwei Semestern, Abschaffung der leider wirkungslosen Förderungsausschüsse bei Hochschulen, das
einheitliche Anknüpfen der Wertfeststellung - auch im
Falle von Wertpapieren - an das Datum der Antragstellung und andere Dinge. Auch den Punkt, bei dem es im
vorliegenden Gesetzentwurf um die Klarstellung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit automatisierter Vermögensdatenabgleiche mit dem Bundesamt für Finanzen
zur Verhinderung von Leistungsmissbräuchen geht, sehe
ich mehr als eine Verwaltungsverbesserung an.

Dies alles sind Schritte, über die wir hier keine Kontroverse zu führen brauchen. Sie zeigen aber, dass dieser
Gesetzentwurf an dem Maßstab eines Gesetzes zur Verwaltungsorganisation gemessen werden muss. In dieser
Hinsicht steht er deutlich hinter dem zurück, was man
erwarten kann, wenn man Initiativen der Bundesregierung zur Internetfähigkeit öffentlicher Dienstleistungen
betrachtet,

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wie sie beispielsweise in der Initiative Bund Online 2005
zum Ausdruck kommen.

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Herr Tauss, wenn die heute zur Debatte stehenden Regelungen nun wirklich in diese E-Government-fähigen
Strukturen eingepasst werden sollen, dann springt der
Gesetzentwurf allerdings entschieden zu kurz.

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Insofern ist auch an dieser Stelle kein Anlass für Selbstlob angebracht, so groß Ihr Bedürfnis nach Selbstlob im
Einzelnen sein mag.

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Wir haben nun, weil bei diesem Gesetzentwurf offenkundig besonders eine Verwaltungsexpertise gefragt
war, ein waches Auge auf das Votum derjenigen geworfen, die mit dem Vollzug in besonderer Weise vertraut
sind. Das sind die Länder. Wir haben genau aus diesem
Grunde - und gar nicht so sehr aufgrund einer unmittelbaren Detailprüfung in der Fraktion, die wir hätten machen können - gesagt: Wir möchten die drei mehrheitsfähigen Änderungsanträge aus der Stellungnahme des
Bundesrates zum Gegenstand von Änderungsanträgen
machen, und zwar deshalb, weil wir der Meinung sind,
dass die Länder so nahe an der Problematik sind, dass
man ihren Vorschlägen hinsichtlich der Verwaltungsökonomie folgen sollte. Das betrifft erstens den Vorschlag
einer anderen Vorgehensweise bei der Anrechnung von
Aufwendungen privat Teilversicherter, als es im Gesetzentwurf vorgesehen ist, zweitens die Berücksichtigung
der Kosten, die einige Vorgaben bewirken - insbesondere geht es darum, ob der Anspruch der Förderfähigkeit
ausländischer Ehepartner scheidungsunabhängig erhalten bleiben soll -, sowie drittens die Anrechnung lebensbedarfssichernder Leistungen von Arbeitslosengeld und
Krankengeld.

Wie gesagt, diejenigen, die mit dieser Materie viel zu
tun haben - wir sprechen ja zurzeit mit großem Engagement über Föderalismusfragen -, haben ihr Votum für
diese Änderungen abgegeben. Wir hätten uns gewünscht, dass sich im Ausschuss eine Mehrheit dafür
findet, dieses Votum ernst zu nehmen. Dies ist leider
nicht der Fall gewesen. Dies führt nun bei uns nicht zur
Ablehnung dieser kleinen Trippelschrittchen, die mit den
übrigen Vorschlägen verbunden sind. Wir werden uns
vielmehr der Stimme enthalten. Aber dies sollte für Sie
Anlass sein, nun nicht in große Begeisterungsstürme
über das auszubrechen, was Sie hier getan haben. Es ist
ein Gesetz der kleinen Schritte. Auch kleine Schritte
können begrüßt werden.

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Wir wünschen uns bloß größere.

Vielen Dank.

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