Mischnick (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, ebenso meine Freunde, volles Verständnis für den Appell des Herrn Präsidenten. Heute früh ist aber beschlossen worden, eine erste Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, die noch in den Ausschüssen beraten werden muß. Zwar handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der von allen in der Tendenz gleichermaßen beurteilt wird. Aber es zeigt sich, daß gewisse dringliche Aufgaben wie dieser Gesetzentwurf, den wir heute früh auf die Tagesordnung gesetzt haben, auch wenn das Parlament kurz vor dem Auslaufen seiner Legislaturperiode steht, noch behandelt werden müssen. Um gleich wichtige Punkte handelt es sich nach unserer Überzeugung bei der VEBA-Privatisierung und bei der Krankenversicherungspflichtgrenze. Wir sind nicht bereit, Anträge zu unterstützen, die eine Ausweitung des Haushaltsvolumens um Hunderte von Millionen DM zur Folge hätten und die einer eingehenden Beratung bedürften. Wir bitten deshalb, unseren Anträgen zuzustimmen, sowohl die Frage der Krankenversicherungspflichtgrenze als auch die Frage der VEBA-Privatisierung auf die Tagesordnung zu setzen; die Drucksachen sind genannt.
Zu den Gesichtspunkten, die Herr Kollege Barzel dazu gesagt hat, darf ich noch folgendes feststellen.
Erstens. Die VEBA-Privatisierung ist durch Bundestagsbeschluß in Gang gebracht worden. Es wird in der Öffentlichkeit mit Sicherheit nicht verstanden werden, wenn wir die letzten 14 Tage nicht Zeit hätten, die Millionen Antragsteller, die bereits ihre Anträge gestellt haben, zu befriedigen, zumal ein Kabinettsbeschluß in positivem Sinne vorliegt. Da die Materie schon weitgehend im Ausschuß behandelt ist, geht es wahrscheinlich nur um eine kurze Beratung.
Zweitens. Bei der Krankenversicherungspflicht-grenze und der Beitragsbemessungsgrenze geht es darum, zu verhindern, daß in den nächsten Wochen Beitragserhöhungen notwendig werden, die dann zu einer ähnlichen Relation führen, wie sie Herr Kollege Barzel für den Fall zum Ausdruck gebracht hat, daß die Beitragsbemessungs- und die Krankenversicherungspflichtgrenze erhöht werden. Wenn eine einzelne Kasse erklärt, bei ihr sei es nicht notwendig, dann kann das noch nicht der Beweis dafür sein, daß alle anderen Kassen in der gleichen günstigen Lage sind.
Die Frage der Ausschußberatung scheint sich zu lösen. Für Montag ist eine Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik festgelegt. Die Sorgen des Herrn Kollegen Schellenberg sind unbegründet, daß die FDP-Fraktion mit diesem Antrag andere Gesichtspunkte verbindet. Sie will ausschließlich diesen Punkt jetzt noch gelöst wissen, damit wir in der nächsten Legislaturperiode Zeit für eine gründliche Beratung der Krankenversicherungsreform mit allen anderen Gesichtspunkten haben. Wir sind nicht der Meinung, daß es möglich wäre, bis in die Zeit nach dem Dezember oder vielleicht dem Januar oder Februar 1966 mit der Änderung der Krankenversicherungspflichtgrenze zu warten.
Die Fraktion der Freien Demokraten ist bereit, bei beiden Punkten auf eine Aussprache in erster Lesung zu verzichten. Ich wäre dankbar, wenn die Freunde von der SPD, die erklärt haben, in der Sache stimmten sie zu, sie müßten aber sehr viel dazu sagen, auch darauf verzichten würden. Es geht heute nämlich um die einfache Frage der Versicherungspflichtgrenze und nicht um die Krankenversicherungsreform. Sollte auf einer Debatte bestanden werden, dann müßten wir daraus schließen, daß nicht der Wille besteht, diesen Punkt noch endgültig zu verabschieden.
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