Ingrid Hönlinger (NA), 2012-12-13:
Unterhaltsansprüche von Kindern oder anderen Familienangehörigen machen nicht an Grenzen halt,
nicht an den Grenzen Deutschlands und nicht an den
Grenzen der Europäischen Union.

Dank des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen müssen sie dies mittlerweile auch nicht mehr. Dieses Übereinkommen hat die Durchsetzung von internationalen
Unterhaltsansprüchen ein großes Stück einfacher gemacht. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute
über das deutsche Durchführungsgesetz zu diesem
Haager Übereinkommen beraten.

Das neue internationale Unterhaltsverfahrensrecht
erleichtert die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen bei grenzüberschreitenden Konstellationen erheblich. Das Haager Übereinkommen steht damit im
Einklang mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dort heißt es in Art. 27 Abs. 4 Satz 1:
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegenüber den Eltern oder anderen finanziell für das Kind verantwortlichen Personen
sowohl innerhalb des Vertragsstaats als auch im Ausland sicherzustellen. Satz 2 ergänzt, dass die Vertragsstaaten für Fälle, in denen das Kind in einem anderen
Staat lebt als die finanziell verantwortliche Person,
den Beitritt zu internationalen Übereinkünften oder
den Abschluss solcher Übereinkünfte fördern sollen.

Die große Bedeutung, die auch die UN-Kinderrechtskonvention der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen beimisst, zeigt uns, wie wichtig dieses Thema
für Kinder ist. Denn Kinder sind für die Durchsetzung
ihrer Ansprüche darauf angewiesen, dass ihnen von
staatlicher Seite Hilfe an die Hand gegeben wird.

Das Übereinkommen sieht ein System der Zusammenarbeit staatlicher zentraler Behörden vor. Die jeweilige nationale zentrale Behörde soll Kinder bei der
Einforderung ihres Unterhalts effektiv und umfänglich
unterstützen. In Deutschland wird das Bundesamt für
Justiz künftig diese Aufgabe wahrnehmen.

Das Haager Übereinkommen beinhaltet außerdem,
dass Unterhaltsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten grundsätzlich anerkannt werden.

Besonders begrüße ich, dass Kinder und Jugendliche unter einfachen Voraussetzungen Verfahrenskostenhilfe beziehen können. Hohe Gerichts- und Anwaltskosten sollen in der Zukunft Kinder nicht mehr
davon abhalten, ihre berechtigten Forderungen geltend zu machen.

Mit der Ratifikation des Haager Übereinkommens
durch die Europäische Union sind wir einem grenzübergreifenden und globalen System der Durchsetzung
von Unterhaltsansprüchen ein gutes Stück nähergekommen. In absehbarer Zeit werden weitere Länder
diesem Beispiel folgen. Viele Kinder werden von den
neuen Regeln profitieren können.

Mit dem Gesetz, über das wir heute debattieren, soll
auch ein anderer Teil des Unterhaltsrechts geändert
werden, nämlich eine Regelung zum Nachehelichenunterhalt. Dem liegt folgendes zugrunde: Im Jahre
2008 wurde das Unterhaltsrechts reformiert. Unter anderem kann nun der nacheheliche Ehegattenunterhalt
erleichtert herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden.
Ziel war es, die nacheheliche Eigenverantwortung zu
stärken. Das war ein richtiger Ansatz.

Nicht ausreichend berücksichtigt wurden jedoch
hierbei die sogenannten „Altehen“. Das sind Ehen, die
lange vor der Neuregelung des Jahres 2008 geschlossen wurden und in denen sich die Ehepartner nicht auf
die Unterhaltsrechtsreform einstellen konnten. Hier
wurde dem Vertrauensschutz nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Dauer einer Ehe wurde nicht angemessen berücksichtigt. So hat auch der Bundesgerichtshof im Jahre 2010 entschieden, dass die BeZu Protokoll gegebene Reden




schränkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt unzulässig sein kann, wenn die Beschränkung mit
Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer
gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheint.
Der Vertrauensschutz wird jetzt mit der Neu-regelung
wieder hergestellt.

Das Gesetz erfüllt damit einen doppelten Zweck: Einerseits erleichtert es Kindern, ihre Unterhaltsansprüche über Landesgrenzen hinweg durchzusetzen; andererseits ermöglicht es den Gerichten, die Dauer einer
Ehe bei der Entscheidung über den Nachehelichenunterhalt stärker zu berücksichtigen. Das sind Ziele, die
wir begrüßen. Deshalb stimmen wir Grünen diesem
Gesetz zu.