emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Opitz - (NA), 1962-05-16:
Herr Staatssekretär, ist es demnach falsch, wenn sich ein Oberkreisdirektor auf den Standpunkt stellt, daß der Inhaber eines solchen Scheines seine Tätigkeit nicht ausüben muß und vor allen Dingen, daß aus diesem Schein nicht die Verpflichtung herzuleiten ist, die Waren nur zum Zwecke des Wiederverkaufs aufzukaufen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-05-16:
Nach meiner Meinung ist diese Gewerbekarte, wenn der Betreffende sie nur benutzen will, um seinen privaten Bedarf zu decken, unter falschen Voraussetzungen erteilt worden und sollte daher von den Behörden eingezogen werden.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage!
Opitz (NA), 1962-05-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Einzelhandel einer Gemeinde ausfällt, wenn in einer Gemeinde von 4000 Einwohnern über 1000 dieser Scheine ausgestellt werden?
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Frage des Herrn Abgeordneten Ertl zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten der EWG, Prof. Dr. Hallstein, wonach im Zuge der Verwirklichung des EWG-Agrarmarktes die Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Veredelungsprodukte aus den USA sich wesentlich verbessern?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter, im Zuge der Wohlstandsentwicklung der letzten Jahre hat der Verbrauch an landwirtschaftlichen Veredelungsprodukten, vor allen Dingen der Verbrauch von Geflügelfleisch in den Ländern der Gemeinschaft, insbesondere in der Bundesrepublik, zugenommen. Die von der Kommission der EWG erstellte Vorausschau über die Erzeugung und den Verbrauch landwirtschaftlicher Veredelungsprodukte kommt zu dem Ergebnis, daß ein Anwachsen der Nachfrage anhalten wird. Die Bundesregierung ist ebenfalls der Auffassung, daß bei den Veredelungserzeugnissen wegen des Bevölkerungswachstums und des steigenden Lebensstandards in allen Ländern der Gemeinschaft eine weitere Verbrauchszunahme zu erwarten ist.
Zweifelsohne wird dabei au ch Raum für Einfuhren aus dritten Ländern bleiben. Inwieweit sich an diesen Einfuhren die Vereinigten Staaten beteiligen werden, ist eine Frage der Konkurrenzfähigkeit. Die Abschöpfungsregelung bei liberalisierten Einfuhren wird gegenüber allen Drittländern in gleicher Weise angewendet.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Keine weitere Frage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Ist der Herr Bundesminister bereit zu prüfen, ob - ähnlich wie in den USA - ein Dienst für die öffentliche Meinung eingerichtet werden kann, in welchem der Staatsbürger Parlament und Regierung gegenüber seinem Arger Luft machen und seine Sorgen vortragen kann?
Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter, ich vermute, daß Ihre Frage auf Zeitungsmeldungen zurückgeht, nach denen eine private amerikanische Telegraphengesellschaft verbilligte Gebühren für solche Telegramme eingeführt haben soll, in denen sich die Staatsbürger beim Parlament und bei der Regierung beschweren können und ihrem Ärger Luft machen können.
In der Telegraphenordnung, in der die Gebühren festgesetzt sind, sind Vergünstigungen für derartige Telegramme nicht vorgesehen. Ich halte eine solche Vergünstigung auch nicht für erforderlich. Jeder Staatsbürger kann in einem gewöhnlichen Brief für 20 Pf seinem Unwillen über Maßnahmen der Regierung und des Parlaments Ausdruck geben und damit rechnen, daß seine Kritik den Empfänger rechtzeitig erreicht. Wer es noch eiliger hat, kann ein Brieftelegramm mit einer Wortgebühr von 5 Pf und ein gewöhnliches Telegramm mit einer Wortgebühr von 15 Pf schicken. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Telegrammgebühren in den Vereinigten Staaten etwa zwei- bis dreimal so hoch sind wie bei uns. Der Staatsbürger kann also bei uns seinem Ärger selbst bei der vollen Gebührenleistung um die Hälfte billiger Luft machen als in den Vereinigten Staaten.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-05-16:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob Sie die preisgünstige Möglichkeit, seinem Arger Luft zu machen, dem Staatsbürger auch in Zukunft offenhalten, indem Sie die Gebühren nicht erhöhen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, daß der Bundespostminister, alle meine Vorgänger eingeschlossen, sich seit Jahren erfolgreich bemüht hat, die Gebühren stabil zu halten. Sie wissen aber auch, daß es nicht nur vom guten Willen und von der guten Absicht des Ministers abhängt, sondern daß eine ganze Reihe von Faktoren mit dazu beitragen. Ich möchte Ihnen, den Ball zurückwerfend, sagen: Sie sollten von Ihrer Seite aus gerade als der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen alles tun, damit der Haushalt der Deutschen Bundespost nicht so belastet wird, daß der Bundespostminister nun gezwungen wird, die Gebühren zu verändern.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, halten Sie es für richtig und vertretbar, meine weitere Frage wegen der Gebührenerhöhung hier in dieser Form zu beantworten, statt sich zunächst an die Regierung selbst zu wenden, der Sie angehören?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter, auch meine Bemerkung schließt nicht die ganze Problematik, sondern nur einen Teil ein. Es war aber zu reizvoll, Ihnen diesen Ball zurückzuwerfen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß in einzelnen Landschaftsgebieten der Bau von Häusern mit Fertigbauteilen, weil angeblich nicht in die Landschaft passend, untersagt wird?
Bitte Herr Staatssekretär Ernst (staatssekretär dm bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-05-16:
Vorschriften, die sich mit der Eingliederung von baulichen Anlagen in die Landschaft befassen, gehören dem Naturschutzrecht oder dem Baugestaltunsrecht an. Diese Vorschriften sind Landesrecht. Daher steht dem Bund eine unmittelbare Einflußnahme auf diese Vorschriften nicht zu. Nach diesen
Bestimmungen müssen sich die baulichen Anlagen der Umgebung einwandfrei einfügen, und es muß auf die Eigenart des Landschaftsbildes Rücksicht genommen werden.
Nach dieser Rechtslage wird es nicht beanstandet werden können, wenn in Landschaftsschutzgebieten die Errichtung von Fertigbauten dann untersagt wird, wenn diese Bauten nach Form und Gestalt die Land- schaft verunstalten. Damit würde für die Fertigbauten das gleiche gelten, was für die in traditioneller Bauart errichteten Gebäude auch gilt.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Dr. Imle zu einer Zusatzfrage!
Imle (NA), 1962-05-16:
Herr Staatssekretär, wenn man davon ausgeht, daß in Frankreich bereits 50 % der Häuser aus Baufertigteilen gefertigt werden, was ja immerhin ein erheblicher Ansatz ist, sollte man dann nicht auch hier bei uns in Deutschland selbst bei Landschaftsschutzgebieten dazu kommen, daß man von sehr engen Bestimmungen abgeht und eine Erleichterung bringt? Denn daß eine solche Fertigbauweise immer landschaftsstörend wirkt, kann ich mir schlecht vorstellen.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-05-16:
Nein, Herr Abgeordneter, ich bitte meine Antwort auch nicht dahin zu verstehen, daß ich der Meinung sei, die Fertigbauweise als solche verunstalte die Landschaft. Es gibt Fertigbauten, die sich z. B. wegen aufgetragenen Putzes oder wegen vorgesetzter Ziegelsteine von den traditionellen Bauten überhaupt nicht unterscheiden. Ich bin nur der Meinung, daß für dein Fertigbau das gleiche gelten muß wie für den traditionellen Bau. Er ist nicht als solcher verunstaltend, aber er kann unter Umständen nach seiner äußeren Form verunstaltend sein. Aber das kann ein traditioneller Bau natürlich auch.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Imle?
Imle (NA), 1962-05-16:
Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Staatssekretär, von sich aus noch einmal an die Länder mit der Anregung heranzutreten, die Bestimmungen über die verunstaltende Bauweise erneut zu überprüfen, damit eine Verbilligung des Bauens ermöglicht wird?
Ernst (staatssekretär. im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-05-16:
Eine Anregung dieser Art wollen wir den Ländern gern noch einmal nahebringen.
Jahn (NA), 1962-05-16:
Wieviel Fälle, Herr Minister, sind Ihnen bekannt, in denen Bundesminister die von ihnen in Empfang genommenen Geschenke in den Besitz des Bundes übergeführt haben?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Es folgen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage VII/ 1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - lautet:
Dürfen Bundesminister während ihrer Amtszeit, insbesondere bei Auslandsbesuchen, Geschenke annehmen?
Herr Minister!
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Zu der Frage, ob Bundesminister während ihrer Amtszeit Geschenke annehmen dürfen, vor allem im Ausland, hat bereits mein Herr Amtsvorgänger in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 1959 Ausführungen gemacht, die auch heute noch zutreffen. Ich darf sie wie folgt zusammenfassen.
Geschenke, die einem Bundesminister aus rein persönlichen Gründen und ohne Beziehung zu seinem Amt gewährt werden, können ohne weiteres angenommen werden. Dagegen dürfen Minister keine Geschenke annehmen, mit denen direkt oder indirekt auf Amtshandlungen Einfluß genommen werden soll. Das folgt schon aus den auch für Minister geltenden §§ 331 und 332 des Strafgesetzbuches. Darüber hinaus kann man davon ausgehen, daß der für alle Träger eines öffentlichen Amts geltende Grundsatz, nach dem sie aus ihrer Amtsführung keine persönlichen Vorteile ziehen dürfen, auch für Minister Gültigkeit besitzt.
Die Bundesminister haben stets in eigener Verantwortlichkeit darüber zu entscheiden, ob gegen die Annahme eines Geschenkes Bedenken bestehen. Diese Entscheidung wird immer vom Einzelfall und von der Rücksicht auf die Gebote des Takts und der Höflichkeit abhängen; das gilt vor allem für das Ausland. Dabei kommt es weniger auf den materiellen Wert des Geschenkes als vielmehr darauf an, unter welchen Umständen es angeboten wird, in welchem Verhältnis sein ideeller und sein materieller Wert zueinander stehen und ob die Ablehnung als eine Kränkung empfunden würde.
Damit komme ich zu der von Ihnen besonders angesprochenen Annahme von Geschenken bei Auslandsbesuchen. Ich möchte dazu folgendes sagen. Ein Bundesminister darf Geschenke annehmen, die im internationalen Verkehr gemacht werden und sich als Höflichkeitsgeste oder als Ehrenerweis gegenüber dein Beschenkten darstellen. Es wäre mit den Regeln internationaler Courtoisie unvereinbar, wenn diese Zuwendungen abgelehnt würden.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1962-05-16:
Da es jetzt üblich ist, daß Minister, Abgeordnete usw. Auslandsreisen in alle Länder der Welt machen, besonders in neu zu entwickelnde, besteht natürlich die Möglichkeit zu angemessenen Geschenken, die vielleicht um so wertvoller sind, je höher die Forderung von Zuschüssen aus der Bundesrepublik ist. Ist es dann so, daß die Minister diese Geschenke als ihnen privat gegeben betrachten können, während das Gegengeschenk aus Steuermitteln vom Bund bezahlt wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Mir ist kein Fall bekannt, dem eine solche Auffassung zugrunde gelegen hätte, daß auf der einen Seite Geschenke als Privatgeschenke angesehen worden wären und auf der anderen Seite die Meinung vertreten worden wäre, daß Steuergelder oder die Entwicklungshilfe ein Ausgleich dafür seien.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kohut.
Kohut (NA), 1962-05-16:
Ist darüber in irgendeiner Form etwas schriftlich niedergelegt, vielleicht in der Art einer Geschäftsordnung innerhalb des Kabinetts? .
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß das nicht notwendig ist. Sie glaubt vielmehr, daß jeder Bundesminister von selbst weiß, wie er sich in solchen Fällen zu verhalten hat.
({0}) Dr. Kohut ({1}) : Danke schön.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, darf ich Sie darauf hinweisen, daß im Haushaltsausschuß wiederholt die Frage erörtert wurde, daß Ministern, die ins Ausland reisen, erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Gastgeschenke mitzunehmen, und daß damit auch die Frage gekoppelt wurde, daß die betreffenden Minister ihrerseits Staatsgeschenke entgegennehmen. Soll ich die von Ihnen jetzt vertretene Ansicht so auffassen, daß Sie es in die Entscheidung des einzelnen Ministers stellen, ob er das Gegengeschenk in sein Privateigentum überführt oder ob er es als Vertreter der Bundesrepublik entgegennimmt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Ich bin durchaus der Meinung, daß jedes Mitglied der Bundesregierung die notwendigen Unterscheidungen treffen kann.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Ich weiß, daß bei der bekannten karitativen Einstellung der Bundesregierung ein großer Teil karitativen Zwekken zugeführt worden ist. Weitere Fälle, die Sie ansprechen, sind mir nicht bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1962-05-16:
Wären Sie bereit, dem Innenausschuß eine entsprechende Aufstellung vorzulegen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Ich bin der Meinung, daß es doch, sagen wir, vom Takt her gesehen, recht fragwürdig wäre, wenn ich eine solche Umfrage bei meinen Kollegen veranstalten sollte.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1962-05-16:
Herr Innenminister, wäre es nicht nach dieser Diskussion zweckmäßig, wenn Sie diese Frage einmal mit Ihren Länderkollegen in einem kollegialen Gespräch erörterten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Das kann durchaus geschehen. Aber ich habe sehr viel Vertrauen zu meinen Kollegen, daß sie einer besonderen Anleitung oder einer kollegialen Besprechung nicht bedürfen.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Frage VII/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Konsequenzen hat das Bundesinnenministerium aus dem Bericht ,der Sachverständigenkommission für die Vereinfachung der Verwaltung beim Bundesministerium des Innern vom April 1960 bisher gezogen?
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Dr. Kohut zu einer Zusatzfrage.
Kohut (NA), 1962-05-16:
Darf ich, Herr Minister, insbesondere auf Ihre Vorbemerkung zu den Ausführungen Ihres Vorgängers Bezug nehmen, die Sie nicht vollständig wiedergegeben haben. Denn er sagt auch in seinem Vorwort zu diesem berühmten Büchlein vom April 1960:
Die Kommission hat jedoch eine Reihe von Fällen festgestellt, die zeigen, daß es noch umständliche und unwirtschaftliche Organisationsformen und Verwaltungsmethoden sowie entbehrliche Verwaltungsaufgaben gibt.
Darf ich Sie bitten, Herr Minister - denn ich konnte dem rasanten Tempo und der Fülle Ihres Vortrages nicht folgen -, zu präzisieren: Was ist nun eigentlich auf Grund des Vorschlages geschehen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Ich habe eine ganze Reihe von Mitteilungen darüber gemacht, welche Maßnahmen bereits vollzogen worden sind. Der Hinweis, den Sie eben aus dem Vorwort gebracht haben, betrifft die ganze Verwaltung. Die Frage, die Sie gestellt hatten, richtete sich an die Verwaltung meines eigenen Hauses.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1962-05-16:
Ihr Herr Vorgänger hat auch gesagt - darum möchte ich Sie fragen -:
Mögen die von besonderer Kenntnis der Materie getragenen Vorschläge der Kommission bei allen zuständigen Stellen das notwendige Interesse finden und zu Vereinfachungsmaßnahmen anregen.
Haben Sie wenigstens, wenn das Innenministerium einen solchen Bericht anfordert, auch dafür gesorgt, daß die angeregten Vereinfachungen im kommunalen Bereich durchgeführt werden? Sonst lohnt sich diese ganze Sache doch nicht.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Herr Kollege, von diesem Bericht haben alle Abgeordneten und alle Dienststellen eine Ausfertigung bekommen. Ich habe Ihnen auf die Frage geantwortet, die Sie gestellt haben, nämlich auf die Frage, was im Bereich des Innenministeriums geschehen ist. Sie haben ja feststellen können - auch wenn der Vortrag, durch die Frage bedingt, sehr umfangreich sein mußte -, daß bereits eine ganze Reihe von Folgerungen daraus gezogen worden sind.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, kann die Öffentlichkeit nicht mit Recht erwarten, daß in absehbarer Zeit eine zusammenfassende Darstellung von der Bundesregierung darüber gegeben wird, in welchen Fällen und warum Vorschläge der Kommission nicht ausgeführt worden sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Ich werde mich gern darum bemühen.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Frage VII/ 3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) -:
Wird die Bundesregierung im Rahmen der Notstandsgesetzgebung Bestimmungen über eine sinnvoll gestreute, ausreichende Lagerung von medizinischem Versorgungsmaterial und von Heilmitteln für den Katastrophenfall treffen?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Die Bundesregierung hält die vorhandene Regelung in § 30 des

Bundesinnenminister Höcherl
Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 für ausreichend, um eine umfangreiche Bevorratung zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in einem Verteidigungsfall und eine dezentralisierte Lagerung dieser Vorräte sicherzustellen. Diese Vorräte stehen selbstverständlich auch bei größeren Katastrophen im Frieden, wie das in Hamburg der Fall war, zur Verfügung.
Nach Maßgabe der im Rahmen des § 30 ZBG erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Arzneimittelbevorratung sind bisher beschafft und eingelagert worden:
1. Arzneimittel im Werte von 115 Millionen DM. Weitere Arzneimittel im Werte von rund 30 Millionen DM werden zur Zeit beschafft, so daß gegen Ende des Jahres 1962 Vorräte im Werte von rund 145 Millionen DM eingelagert sein werden.
2. An Trockenplasma sind bisher 100 000 Einheiten mit einem Kostenaufwand von 5 Millionen DM beschafft und eingelagert worden.
3. Verbandmittel sind bisher im Werte von 42 Millionen DM eingelagert worden. Für die Jahre 1962 und 1963 ist die Weiterführung der Beschaffungen in einem Umfang von je 10 Millionen DM vorgesehen.
4. Weiterhin ist mit der Bevorratung von ärztlichen Geräten begonnen worden. Zur Zeit sind Vorräte im Werte von rund 9 Millionen DM vorhanden. Weitere Beschaffungen im Gesamtbetrage von 18 Millionen DM wurden bereits eingeleitet.
Alle Vorräte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sind von den Ländern in besonderen Sanitätsmittellagern untergebracht worden. Zur Zeit gibt es im Bundesgebiet etwa '75 Lager. Die Errichtung weiterer Lager wird vorbereitet.
Aus den genannten Gründen dürfte es nicht erforderlich sein, im Rahmen künftiger Notstandsgesetze neue Bestimmungen für diesen Bereich vorzusehen.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Keine Zusatzfrage.
Frage VII/ 4 - des Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) -.
Wie ist der Widerspruch zu erklären zwischen der Äußerung dos Herrn Bundesinnenministers in der 21. Sitzung des Deutschen Bundestages, daß die Bundesregierung mit der hessischen Landesregierung bereits Maßnahmen gegen eine Verlegung des Zonengrenzüberganges Herleshausen/ Wartha besprochen habe, und der Feststellung des Hessischen Ministerpräsidenten, daß der hessischen Landesregierung von einer solchen Fühlungnahme nichts bekannt sei?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister deis innern), 1962-05-16:
Als mir die Frage in der Fragestunde der 21. Sitzung vorgelegt wurde, lagen drei Anfragen des hessischen Innenministeriums in dieser Angelegenheit beim Bundesinnenministerium vor, so daß die spezifische Frage, ob Verbindungen aufgenommen worden seien, von mir dahin beantwortet wurde, daß solche bestehen. Inzwischen ist auch dem Herrn Ministerpräsidenten von Hessen und dem Herrn hessischen Innenminister mitgeteilt worden, daß sie beide an den Beratungen und Besprechungen, die wir in dieser Frage mit dem Bundeswirtschaftsministerium führen, beteiligt werden.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter Höhmann zu einer Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Zu einer Zusatzfrage Herrn Abgeordneter Riegel.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
Höhmann (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, war Ihnen seinerzeit entgangen, daß meine Frage lautete, ob Sie Beziehungen aufgenommen hätten, um gemeinsam mit der hessischen Landesregierung Maßnahmen zu besprechen, die geeignet wären, die Verlegung des Zonengrenzübergangs zu verhindern, und daß Ihre damalige Antwort insofern unzutreffend war?
Höcherl, Bundesminsiter des Innern: Ich möchte sagen: die Antwort war vielleicht nicht ganz genau. Aber ich nehme an, daß in der Zwischenzeit durch den Schriftwechsel, der zwischen uns und den hessischen Dienststellen geführt worden ist, die Dinge in materieller Beziehung in Ordnung gebracht worden sind.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Höhmann.
Höhmann (NA), 1962-05-16:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, Herr Minister, daß solche - vielleicht etwas leichtfertig gegebenen - Antworten durchaus geeignet sind, den Wert einer Fragestunde zu mindern?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-16:
Ich möchte den Vorwurf nicht akzeptieren, daß es sich um eine leichtfertige Antwort handelte, sondern ich möchte vielleicht akzeptieren, daß sie noch etwas genauer hätte sein können.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Frage VIII/ 1 - des Herrn Abgeordneten Berberich Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß im Zuge der Baumaßnahmen zur Erstellung von militärischen Anlagen -Gelände in Anspruch genommen wird, über das der Bund noch nicht verfügungsberechtigt ist, bzw. daß die ausführenden Firmen angrenzende Grundstücke ohne Zustimmung der Nutzungsberechtigten in Mitleidenschaft ziehen?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-05-16:
Mit den „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen vom 2. Januar 1957, und zwar im Abschnitt G: Bauausführung, sind bereits die Baubehörden angewiesen worden, mit der Ausführung einer Baumaßnahme erst dann zu beginnen, wenn die verbindliche Mitteilung der für den Grunderwerb zuständigen Verwaltungsstelle vorliegt, daß der Grunderwerb zugunsten des Bundes restlos geklärt ist; dem ist die „vorzeitige Besitzeinweisung" durch die zuständige Enteignungsbehörde


Bundesverteidigungsminister Strauß
I auf Grund des § 38 des Landbeschaffungsgesetzes gleichzustellen.
Die den Bau ausführende Firma darf angrenzende Grundstücke ohne Zustimmung des Nutzungsberechtigten weder betreten noch in Mitleidenschaft ziehen; sie muß sich nach § 4 der Verdingungsordnung für Bauleistungen an die ihr von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Lagerplätze und Arbeitsplätze auf der Baustelle, d. h. dem Grundstück des Auftraggebers, sowie an vorhandene Zufahrtswege halten
Berberich (NA), 1962-05-16:
Keine Zusatzfrage, ich danke.