Roland Claus (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es gibt für meine Fraktion eine ganze Reihe von
Gründen, den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzulehnen. Auf einige wenige werde ich eingehen.

Der wichtigste Grund ist für mich die Rolle der ostdeutschen Agrarbetriebe. Ich habe jene Zeit nicht vergessen, als wir - im Jahre 1990 war ich Mitglied der
Volkskammer - beim Entstehen des Einigungsvertrages
in einem halben Jahr fraktionsübergreifend darum rangen, dass die Ergebnisse der Bodenreform nicht revidiert, sondern anerkannt wurden. Dies war die rechtliche
Grundlage dafür, dass ostdeutsche Agrarunternehmen
unter marktwirtschaftlichen Bedingungen überhaupt
eine ökonomische Chance hatten, sich am Wettbewerb
zu beteiligen und sich durchzusetzen.

Ich verweise deshalb darauf, weil gerade die ostdeutschen Agrarunternehmen von der Kürzung der EU-Fördermittel in besonders hohem Maße betroffen sind. Dies
wissen Sie hier natürlich alle, zumal die Frau Ministerin
in einem Brief an die agrarpolitischen Sprecher gerade
die Ergebnisse der Beratungen von Brüssel zu erklären
versucht hat.

Bevor Sie uns nun wieder der Kassandrarufe zeihen,
zitiere ich den Landwirtschaftsminister von Brandenburg, der als Folge dieser Kürzungen den Verlust von
5 000 Arbeitsplätzen befürchtet, was strukturelle Probleme in Form von Verlusten ganzer Unternehmen aufwirft. Ich sage Ihnen ganz deutlich: So kann man Menschen im ländlichen Raum nicht für die europäische Idee
gewinnen.

Zu den Fakten, die Ihnen auch nicht neu sind: Von
den Kürzungen sind in der Gruppe der größten Unternehmen 1 900 Betriebe betroffen, von denen 95 Prozent
im Osten und 5 Prozent im Westen ihren Standort haben.
Nun wird oft damit argumentiert, dass das Geld nicht
verlorengehe, sondern zurückfließe, es gebe als zweite
Säule die Förderung des ländlichen Raums. Dafür können sich aber die neuen Bundesländer nichts kaufen.
Eine solche Förderung des ländlichen Raums kann nur
dann zum Tragen kommen, wenn sie eine entsprechende
Kofinanzierung erfährt. Wenn ich den Finanzministern
in den neuen Bundesländern mit einem gewissen Stolz
aus dem Haushaltsausschuss berichte, dass wir bei der
Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam wieder etwas bewegt
hätten, sagen sie: Oje, wir können das nicht kofinanzieren. - Wegen dieses Problems produzieren die Mittelkürzungen, die einseitig die ostdeutschen Agrarunternehmen treffen, so viel Frust in den neuen Bundesländern.

Ich sage dies deshalb, weil ich die Agrarbetriebe - unter ihnen viele Genossenschaften - im Osten wirklich für
zukunftsfähig halte. Sie praktizieren ein hohes Maß an
Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung und sind der
einzige lebendige ökonomische Beweis, dass es in der
DDR wirtschaftliche Strukturen gab, die denen des Westens überlegen waren.

({0})

Deswegen hatten sie es auch seit 1990 schwer und mussten sich gegen erhebliche Widerstände durchsetzen.
Aber sie haben es getan, und das verdient Anerkennung.
Nach langer Zeit hat dies ja auch der Bauernverband eingesehen.

Der zweite Bereich betrifft die Problematik der ländlichen Räume. Ich hatte eine gewisse Hoffnung, als ich
Ihr Konjunkturprogramm, das Sie so nicht nennen dürfen, zum ersten Mal durchgeblättert habe. Darin stand etwas von Hilfe für strukturschwache Kommunen, natürlich in Ost und West; das versteht sich. Da habe ich
gedacht: Hoppla, das ist ja die von vielen schon lange
geforderte Investitionspauschale; das wäre eine tolle
Hilfe. Aber es ist nur eine Erweiterung des Kreditrahmens der KfW. Das hilft natürlich den Kommunen in Ost
und West, die hoch verschuldet sind, keineswegs. Dort
haben wir es mit solchen Problemen zu tun, dass die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2020 um ein Drittel zurückgeht und eine mangelhafte medizinische Versorgung auf
absehbare Zeit zu befürchten ist.

Als einen falschen Weg sehen wir auch die Kürzung
der Mittel für die Agrarforschung an. Gerade angesichts
solcher großen Herausforderungen wie der Bewältigung
des Klimawandels ist es falsch, dass in den Bereichen
Energieerzeugung, Flächenkonkurrenz und globaler
Wasserhaushalt im Durchschnitt um 2 Prozent gekürzt
wird.

({1})

Über die Verbraucherschutzprobleme gerade infolge
der Finanzmarktkrise wird meine Kollegin Binder sprechen.

Weil Sie sich vorhin so aufgeregt haben, als ich Karl
Marx zitiert habe, werde ich noch ein Zitat von ihm präsentieren.

({2})

- Sie sollten mich nicht über Gebühr ärgern. Ich halte
noch mehrere Reden in dieser Haushaltswoche.

({3})

Zum Schluss also ein Zitat von Karl Marx:

… bildet sich mit der kapitalistischen Produktion
eine ganz neue Macht, das Kreditwesen, das in seinen Anfängen verstohlen, als bescheidene Beihilfe
der Akkumulation sich einschleicht, … aber bald
eine neue und furchtbare Waffe im Konkurrenzkampf wird und sich schließlich in einen ungeheuren sozialen Mechanismus zur Zentralisation der
Kapitale verwandelt.

Recht hatte er, damals wie heute.

Vielen Dank.

({4})