Kirst (NA), 1970-06-18:
Verehrter Herr Kollege Baier, das steht hier sogar, weil es Herr Althammer auch gesagt hat. Ich kann es vorwegnehmen. Sie haben etwa 80 Anträge gestellt.
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- Aber wenn wir einmal gemeinsam die Protokolle durchläsen, Herr Leicht, fänden wir zunächst einmal Dutzende von Anträgen - ich habe das schon vor 14 Tagen gesagt, aber ich kann es nicht ändern; wenn Sie immer wieder dasselbe behaupten, müssen wir immer wieder dasselbe wiederholen -,
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wo es um 10 000 oder 20 000 DM geht. Es sind Dutzende von Anträgen dabei, wo Sie eine Stelle nicht heben oder eine Stelle nicht bewilligen wollen.
({2}) - Sicher!
Herr Althammer, Sie haben dann sehr geschickt gesagt, diese 80 Anträge ergäben eine Summe von 2 Milliarden DM. Herr Althammer, Sie werden mir nicht widersprechen: In dieser Summierung von 2 Milliarden DM sind natürlich die 1,5 Milliarden DM globale Minderausgaben und die 300 Millionen DM bei den Personalkosten mit drin.
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Das sind 1,8 Milliarden DM. Es bleiben also noch 200 Millionen DM. Ich sage es nur, damit nicht falsche Eindrücke entstehen.
Noch ein Wort zu dieser konjunkturellen Frage. Hier ist auch gesagt worden - und das mußte wohl so kommen -, jetzt würde vielleicht etwas geschehen. Nun, wir alle wissen nicht, wie die Dinge weitergehen. Das ist dabei ja das Problem. Ich möchte nur eines sehr deutlich sagen: Wenn - ich sage es sehr deutlich im Konjunktiv - irgend etwas be-beschlossen würde, dann nicht deshalb, weil die Wahlen vorbei sind, sondern weil sich möglicherweise - nochmals im Konjunktiv - die Daten geändert haben würden.
Ein Wort zur Bundesbank. Ich glaube, auch hier wird ein falscher Eindruck erweckt. Ich meine, man muß immer wieder betonen, daß es hier doch eine Übereinstimmung zwischen Bundesbank und Bundesregierung zumindest insoweit gibt,
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daß diese Bundesregierung nicht wie frühere Regierungen sich öffentlich hinstellt und die Politik der Bundesbank als Fallbeil bezeichnet. So ist es ja auch geschehen.
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Ich möchte jetzt, soweit das nicht schon geschehen ist, noch etwas zu einigen Änderungsanträgen sagen.
Der Antrag Umdruck 65 ist bereits erledigt. Praktisch ist auch die Frage der Quantifizierbarkeit im Antrag Umdruck 61 bereits behandelt. Herr Kollege Althammer, hinsichtlich der Verstärkung der Personalausgaben beziehe ich mich auf das, was wir schon in der vorletzten Woche gesagt haben. Ich darf daran erinnern, daß der Kollege Röhner, als er diesen Antrag begründete, auf Adam Riese Bezug nahm, was geographisch mit seinem Geburtsort übereinstimmt, aber sachlich in dieser Frage nicht ziehen kann.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß für unsere Stellung zu diesem Haushalt zwei Kriterien entscheidend sein sollten: die Konjunkturgerechtigkeit und die Schwerpunkte. Ich kann hier nur wiederholen: Es ist eine ganz klare und selbstverständliche Erscheinung, daß der Haushalt 1970 und auch der Finanzplan 1970 noch nicht in dem wünschenswerten Umfang die veränderten Schwerpunkte der neuen Regierung zum Ausdruck bringen. Das war technisch und zeitlich einfach nicht möglich. Ich habe im Februar zum Ausdruck gebracht, daß wir davon ausgehen - wir sind sicher, daß es so sein wird -, daß sich diese neue Schwerpunktsetzung von Haushalt zu Haushalt und von Finanzplan zu Finanzplan mehr niederschlagen wird.
Ich wollte in einem Punkte gern noch auf das zurückkommen, was der Kollege Leicht in der zweiten Lesung zu Einzelplan 60 gesagt hat. Er hat hier der Regierung den Vorwurf einer leichtfertigen Schuldenpolitik gemacht. Zunächst einmal ist festzustellen, daß er seine Ausführungen - ich habe sie inzwischen nachgelesen - auf dem Finanzplan basieren läßt. Da ist, wie gesagt, festzustellen, daß dieser Finanzplan im Haushaltsausschuß überhaupt noch nicht beraten worden ist. Vielleicht sollten wir das möglichst nach den Sommerferien nachholen, damit man dann auch fundierter über den Finanzplan hier sprechen kann.
Wir sollten jedenfalls davon ausgehen - das gilt auch für diese Aussage zum Finanzplan hinsichtlich der möglichen Entwicklung der Schuldenpolitik, wobei ich im Prinzip auf das verweise, was ich hier vor 14 Tagen gesagt habe-, daß ja eine solche Finanzplanung mit allen Unwägbarkeiten letzten Endes belastet ist. Die Erfahrung spricht ja wohl dafür, daß die mögliche oder nötige Nettokreditaufnahme am Ende geringer ist, als sie erst einmal angesetzt werden muß, um die Rechnung auszugleichen.
Im übrigen ist die Finanzplanung politisch beeinflußbar, möglicherweise auch unter dem Gesichtspunkt, den Herr Leicht hier angesprochen hat. Nur muß man dann auch den Mut zu Alternativen haben, und die Alternative könnte dann nur heißen: weniger Leistungen oder mehr andere Einnahmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas sagen. Wir sollten die konjunkturpolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung des Haushalts nicht nur in bezug auf die aktuelle konjunkturpolitische Situation sehen, sondern wir sollten die konjunkturpolitische Wirksamkeit des Haushalts auch

mittel- und langfristig sehen. Ich darf mich hier auf das beziehen, was mein Kollege Kienbaum wiederholt zum Ausdruck gebracht hat: daß man als eine ganz entscheidende Aufgabe zur Meisterung zukünftiger konjunktureller Situationen eine Verstärkung des Angebotssektors zu sehen hat. Hier sind auf dem Wege über die Gestaltung des Haushalts - ich darf nur die Möglichkeiten der Umschichtung z. B. von Erhaltungssubventionen zu Anpassungssubventionen und zu Strukturverbesserungen nennen - sicherlich allerhand Möglichkeiten gegeben. Wir meinen, daß sich in der gegenwärtigen Situation konjunkturpolitische und strukturelle Ursachen miteinander in Wirkung zeigen. Die Arbeitsmarktlage z. B., die sicher ein entscheidender Gesichtspunkt für unsere Konjunkturpolitik ist, kann nicht nur konjunkturpolitisch, sie muß auch strukturpolitisch gesehen werden. Wir erwarten jedenfalls, daß künftige Haushalte und künftige Finanzplanungen diesen Erfordernissen Rechnung tragen.
Ich habe im Februar hier unter anderem zum Ausdruck gebracht, daß wir es auch als eine Aufgabe der Haushaltsberatung ansehen, den Haushalt zu durchforsten. Ich gebe gern zu, daß wir hier vielleicht infolge der Zeitbedrängnis über die erste Ansätze nicht hinausgekommen sind. Aber wir haben im Haushaltsausschuß gemeinsam eine ganze Reihe von Vormerkposten für die nächsten Haushaltsberatungen aufgestellt. Ich darf nur daran erinnern, daß wir z. B. das gesamte Beiratswesen einmal einer sehr gründlichen, zusammenfassenden Prüfung unterziehen möchten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch etwas allgemein Politisches sagen. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß ich es wünschen würde, daß diese Haushaltsberatungen auch eine Art Zäsur im politischen Stil dieses Hauses bedeuten könnten. Ich glaube, wir sind uns einig, daß die Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate weder uns noch anderen Freude bereitet haben. Aber man muß dabei natürlich sehen, daß das letzten Endes zwangsläufig gelaufen ist. Um es einmal an einem Beispiel darzulegen, daß sicher sehr aktuell ist wir hätten es lieber gehört, wenn wir in der Nacht ein anderes Ergebnis erzielt hätten -: Ich meine, man muß das, was auch in der Öffentlichkeit sehr kritisch über den Stil dieses Parlaments in den letzten Wochen gesagt worden ist, so sehen, daß eine Mannschaft - und das ist nun einmal die CDU/CSU - auf das Spielfeld gekommen ist nach der Devise, wie es so schön heißt: Erst den Mann und dann den Ball.
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Dann, meine Damen und Herren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Gegenpartei - das ist die Koalition - auch nicht gerade den FairneßPreis verdienen kann. Das liegt dann so im Spielsystem. Sie sollten auch sehen, daß versteckte Fouls besonders wehtun. Ich möchte das nicht weiter ausführen. Wir sollten aber aus dem Echo in der Öffentlichkeit nicht zuletzt die Schlußfolgerung ziehen - und hier gebrauche ich einen anderen vielzitierten Begriff -, daß für uns alle die kommende Sommerpause auch eine Denkpause sein sollte.
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Denn, meine Damen und Herren, wir glauben, daß diese Art am Ende niemandem von uns allen nützt, aber bestimmt der Demokratie schadet. Sie schadet bestimmt auch der Funktion des Parlaments. Ich meine, die Opposition versündigt sich an der parlamentarischen Aufgabe, wenn sie durch ihre Taktik - die Reaktion ist dann zwangsläufig - die Koalition allein in die Rolle einer Schutztruppe der Regierung hineinmanövriert. Wir sind durchaus bereit - ich glaube, das darf ich für beide Koalitionsfraktionen sagen -, die doppelte Funktion des Parlaments zu sehen. Aber die Opposition versperrt diesen Weg; zur Zeit jedenfalls.
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Ich meine, daß die gestrige Rede des Herrn Bundeskanzlers - es ist ja so oft von Vorleistungen gesprochen worden - eine Vorleistung für einen besseren Stil in diesem Parlament war.
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Leider ist das von der CDU/CSU - ich sage einmal vorsichtig - bisher nicht honoriert worden. Ich habe die bescheidene Hoffnung, daß sich eine konservative Partei vielleicht nicht so schnell anpassen kann, daß die Wirkung aber vielleicht später noch erfolgt.
Herr Althammer hat hier mit einer negativen Bilanz dieser Regierung geschlossen. Er weiß genau, daß das nicht stimmt.
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Wir werden die Geduld, die Nerven und die Ausdauer haben, bis die Erfolge dieser Regierung, die heute schon angelegt sind und von Monat zu Monat sichtbarer werden, so deutlich werden, daß auch Sie sie nicht mehr hinwegdiskutieren können.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 1970, wie er sich heute zur dritten Lesung in diesem Hause darstellt, weist einige Änderungen gegenüber dem Entwurf auf, den ich am 18. Februar dieses Jahres vorgelegt habe. Ich gab damals an dieser Stelle für die Bundesregierung der Überzeugung Ausdruck, daß es uns gelungen ist, mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 1970 den Erfordernissen der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zu entsprechen, und daß dieses Budget gleichzeitig das Startzeichen für die inneren Reformen setzt, die sich diese Regierung vorgenommen hat. Diese Kennzeichnung gilt für die jetzt zur

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Beschlußfassung anstehende Fassung des Haushaltsplans unverändert. Bei den Korrekturen, die vorgenommen wurden, besteht volle Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen der Koalitionsparteien.
Die Änderungen beruhen im wesentlichen auf der inzwischen erkennbar gewordenen Entwicklung seit Vorlage des Regierungsentwurfs. Das ist ein durchaus normaler Vorgang, der sich in jedem Jahr zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushalts wiederholt.
Lassen Sie mich diesen Haushalt zum Abschluß unserer Beratungen noch einmal mit wenigen Strichen charakterisieren.
Der Bundeshaushalt 1970 stand und steht unter dem besonderen Zwang, den Erfordernissen einer konjunkturellen Dämpfung der Wirtschaftsentwicklung Rechnung tragen zu müssen. Deshalb ist das Ausgabenwachstum auf das unter dem Aspekt der Leistungserfüllung gerade noch vertretbare Maß herabgedrückt worden.
Erstens. Das Haushaltsvolumen wird demgemäß lediglich um 9,1 v. H. steigen - die Aufrechterhaltung der noch vorhandenen Konjunktursperren unterstellt -, während für 1970 eine Steigerung des Sozialproduktes von 12,5 v. H. erwartet wird.
Zweitens. Überdies ist bereits in diesem Bundeshaushalt ein Finanzierungsüberschuß von 1,6 Milliarden DM ausgewiesen. Von den höheren Steuereinnahmen werden 1,5 Milliarden DM der obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage und 100 Millionen DM einer zusätzlichen Rücklage bei der Deutschen Bundesbank zugeführt. Die endgültige Höhe der zusätzlichen Rücklage wird sich aber erst am Jahresende ergeben und sicherlich höher sein; denn wir sind bereit, Einsparungen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts dieser Rücklage zuzuführen.
Drittens. Ein weiteres antizyklisches Element der gegenwärtigen Finanzpolitik ist die Umwandlung von Sperren in Kürzungen, nachdem sich gezeigt hat, daß die für die Aufhebung der Haushaltssperren erforderliche konjunkturelle Situation nicht mehr zu erwarten ist. Von den ursprünglich im Haushalt gesperrten Ausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden DM sind Maßnahmen von rund 2 Milliarden DM endgültig gestrichen worden. Nach der Freigabe von 215 Millionen DM für Anschlußaufträge im Straßenbau und Maßnahmen der Strukturförderung bleiben jetzt noch 440 Millionen DM gesperrt. Ihnen steht zur Zeit eine Kreditermächtigung von rund 300 Millionen DM gegenüber. Es ist aber anzunehmen, daß auch diese Kreditermächtigung bei Fortdauer der jetzigen Konjunkturlage nicht ausgenutzt wird.
Viertens. Der Einzelplan 60 sieht einen Leertitel vor, in dem der Ertrag der aufzulegenden Bildungsanleihe im Verlauf des Haushaltsjahres veranschlagt werden wird. Die zu erwartenden Beträge werden nicht in diesem Jahr ausgegeben werden, sondern sie stehen erst für das Haushaltsjahr 1971 zur Verfügung.
Die Bundesregierung wird diesen Haushalt, den sie konjunkturgerecht aufgestellt hat, auch konjunkturgerecht vollziehen.
Ich begrüße ausdrücklich den von den Fraktionen der SPD und FDP gemeinsam zum Einzelplan 60 eingebrachten Entschließungsantrag, wonach die Bundesregierung ersucht wird, den Haushaltsvollzug wie bisher konjunkturgerecht zu gestalten und alle entstehenden Haushaltsverbesserungen zusätzlich der freiwilligen Rücklage zuzuführen. Diese Entschließung deckt sich voll mit meinen eigenen Absichten.
Die Bundesregierung hat im Konjunkturrat und im Finanzplanungsrat auf ein gleichgerichtetes finanzwirtschaftliches Verhalten der Länder und Gemeinden hingewirkt. Der bisherige Gang der Beratungen in diesen Gremien und die bei den Ländern und Gemeinden erkennbar gewordenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer Haushaltsführung rechtfertigen die Erwartung, daß sich die öffentliche Hand im ganzen nach dem Beispiel des Bundes konjunkturgerecht verhalten wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in Reden, Anträgen und auch heute Kritik an der Durchführung des Bundeshaushalts in den ersten Monaten dieses Jahres geübt. Ich hatte wiederholt Gelegenheit, auf Ihre unberechtigten Vorwürfe einzugehen, und will deshalb nur noch folgendes erklären.
Nachdem in den ersten vier Monaten ein Finanzierungsüberschuß von 126 Millionen DM erwirtschaftet worden ist, die Konjunkturausgleichsrücklage von 750 Millionen DM aus laufenden Einnahmen finanziert wurde, zu Jahresbeginn bestehende Kassenkredite bei der Deutschen Bundesbank in Höhe von fast 1,9 Milliarden DM abgebaut werden konnten und das von Ihnen so scharf kritisierte Hinterlegungskonto für EWG-Zahlungen bei der Deutschen Bundesbank von 1,4 Milliarden DM zu Jahresbeginn auf nunmehr 445 Millionen DM reduziert wurde, haben wir am 16. Juni 1970 einen Kassenbestand von 1 816 790 000 DM bei der Deutschen Bundesbank. Wir werden deshalb auch die zweite Rate der Konjunkturausgleichsrücklage bis zum 30. Juni 1970 aus laufenden Einnahmen zahlen.
Einige Worte, meine Damen und Herren, zu dem Entschließungsantrag der Opposition auf Umdruck 37. Danach soll der Bundesrechnungshof dem Hohen Hause über die Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen und Buchungen berichten, die im Jahre 1970 noch zu Lasten des Jahres 1969 erfolgt sind. Ich habe zu diesen Ausgaben in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Pohle und Genossen - Drucksache VI/848 - ausführlich Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß die Zahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren und demzufolge entsprechend der Vorschrift des § 72 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung gebucht wurden. Zur rechtlichen Seite des Entschließungsantrags darf ich bemerken, daß nach den Vorschriften über die Rechnungsprüfung der Bundesrechnungshof jederzeit die Befugnis hat, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu prüfen


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
und darüber den gesetzlichen Körperschaften zu berichten. Hierzu bedarf es jedenfalls keines besonderen Ersuchens des Deutschen Bundestages.
Trotz der wirtschaftlich gebotenen Ausgabenbegrenzung hat die Bundesregierung bereits jetzt wesentliche Teile der von ihr angestrebten inneren Reformen in Angriff genommen. Ich will darauf verzichten, den breiten Fächer der eingeleiteten inneren Reformen erneut vor Ihnen auszubreiten, nachdem dies während der zweiten Lesung der Herr Bundeskanzler selbst getan hat. Ich möchte aber ausdrücklich darauf verweisen, daß die Bundesregierung trotz der Einengung durch die antizyklische Finanzpolitik bei wichtigen Ansätzen erhebliche Fortschritte gegenüber der Vergangenheit aufzuweisen hat.
Herr Kollege Dr. Althammer hat die Veranschlagung der Bildungsanleihe als einen Verstoß gegen den Grundsatz des Art. 110 des Grundgesetzes erklärt und darauf hingewiesen, daß nach diesem Artikel - ich zitiere - alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den Haushaltsplan einzustellen sind. Ich meine, es ist notwendig, zu diesem neuen Vorwurf, der - jedenfalls Wissens - jetzt in der dritten Lesung zum erstenmal von seiten der Opposition erhoben worden ist, kurz Stellung zu nehmen. In dem Entwurf des Bundeshaushalts 1970 ist bei Kap. 32 01 Tit. 325 14 für Kreditaufnahmen für besondere Zwecke im Zusammenhang mit der Steigerung der Investitionen im Hochschulbereich sowie zur verstärkten Förderung der Forschung ein Leertitel vorgesehen, da nicht feststeht, ob und in welcher Höhe noch in diesem Jahre eine Bildungsanleihe aufgelegt werden kann und entsprechende Einnahmen dem Bundeshaushalt zufließen. Auf der Ausgabenseite ist bei Kap. 60 02 Tit. 919 01 für die Zuführung der Einnahmen aus der Bildungsanleihe an eine Sonderrücklage ebenfalls ein Leertitel vorgesehen mit dem Haushaltsvermerk, daß die Zuführung nur nach Maßgabe der Ist-Einnahmen aus dem vorerwähnten Titel bei Kap. 32 01 erfolgen darf. Dementsprechend sind in der Finanzierungsübersicht und im Kreditfinanzierungsplan bei der Stelle „Einnahmen aus Krediten" keine Beträge der Höhe nach angegeben. In der Finanzierungsübersicht darf nur die Kreditaufnahme betragsmäßig ausgewiesen werden, die auch im Haushaltsplan mit entsprechenden Beträgen veranschlagt ist. Wenn Sie sich über diese haushaltstechnische Frage näher informieren wollen, darf ich Sie bitten, die Positionen unter 4101 der Finanzierungsübersicht und 1102 des Kreditfinanzierungsplans nachzulesen.
Aus dem, was ich gesagt habe, folgt, deß von einem Verstoß gegen den Grundsatz des Art. 110 des Grundgesetzes, alle Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen, nicht gesprochen werden kann. Die Zweckbindung von Einnahmen an bestimmte Ausgaben ist in § 8 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ausdrücklich vorgesehen. Das bedeutet als Ausnahme keinen Rückfall in das System der alten Reichshaushaltsordnung.
Meine Damen und Herren, ich habe Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg schon bei der zweiten Lesung darauf hinweisen müssen, daß er mit den Ausführungen des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Dr. Emminger, nicht sehr sorgfältig umgegangen ist. Herr Dr. Stoltenberg hat dann geglaubt, einen neuen Kronzeugen gegen die Bundesregierung gefunden zu haben. Er behauptet in seinem Beitrag im „Deutschland-Union-Dienst" vom 5. Juni 1970, daß der Präsident der Deutschen Bundesbank, Herr Dr. Klasen, in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert habe, die Deutsche Bundesbank bei ihren Stabilitätsbemühungen tatkräftiger zu unterstützen. Eine solche Forderung hat der Präsident der Deutschen Bundesbank in diesem Interview nicht erhoben. Er zeigte vielmehr die Gefahren der gegenwärtigen Situation auf. Wenn Sie den Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung sorgfältig lesen, finden Sie, daß auch dort auf diese Gefahren sehr eindringlich hingewiesen worden ist. Tatsächlich hat Herr Dr. Klasen ausgeführt, daß, wenn sich die Preisentwicklung wie in den vergangenen Monaten fortsetzt, unbedingt weitere Maßnahmen getroffen werden müssen.
Das ist aber, meine Damen und Herren, genau auch die Position der Bundesregierung. Nicht zuletzt die Beratungen in diesem Hohen Haus haben die Tatsachen über den Bundeshaushalt 1970 deutlich werden lassen, an die sich die Bürger unseres Landes halten sollten. Ich meine, daß die Steuerzahler, die Verbraucher und die Sparer mit dem Gesamtbild, das sich für sie aus dem Zahlenwerk des Bundeshaushalts ergibt, zufrieden sein können. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mögen es für Ihre Pflicht halten, Ihr Soll an Kritik und Ablehnung zu erfüllen. Wir, die wir die Regierungsverantwortung tragen, werden uns dadurch nicht beirren lassen. Sie werden uns nicht durch unproduktive Wiederholungen Ihrer Behauptungen und Ihrer Fehlinterpretationen klarer Fakten von dem Weg abbringen, den wir mit Besonnenheit und nach sorgfältiger Prüfung als den richtigen erkannt haben,
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den Weg finanzieller Solidität, wirtschaftlicher Stabilität,
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wachsenden Wohlstandes für alle, den Weg zu sozialem und gesellschaftlichem Fortschritt durch innere Reformen, den wir mit diesem Bundeshaushalt 1970 aufgezeichnet haben und den unbeirrt weiterzugehen wir fest entschlossen sind.
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Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß ich keine vorausschauenden Bemerkungen zum Haushalt 1971 machen kann, daß ich aber natürlich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe, daß Herr Kollege Althammer auf Vorstellungen zurückgegriffen hat, die ich im November 1966 hier im Hohen Hause in einer sehr kritischen Situation vorzutragen Gelegenheit hatte, als ich nämlich auf eine neue Konstruktion, den Kernhaushalt und den Eventualhaushalt, eingegangen bin.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich dem Deutschen Bundestag, insbesondere aber dem

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Haushaltsausschuß, für die zügige Beratung des Bundeshaushalts 1970 den Dank der Bundesregierung und meinen persönlichen Dank als Bundesfinanzminister aussprechen. Ich beziehe in den Dank alle ein, die dazu beigetragen haben, daß wir heute in dritter Lesung den Bundeshaushalt 1970 verabschieden können.
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Präsident von Hassel: Damit liegen zur allgemeinen Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. - Eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg!