Wittmann (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist ungewöhnlich, daß zu einem rechtstechnischen Vertrag, nämlich zu einem Auslieferungsvertrag, eine Debatte in diesem Hause stattfinden muß. Wir meinen grundsätzlich, daß es richtig ist, daß auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Staaten durch Verträge geregelt wird; dies um so mehr, wenn es sich um einen Fall wie den uns vorliegenden handelt, um den Fall eines Landes wie Jugoslawien, in das jährlich Hunderttausende von Menschen reisen und aus dem über eine halbe Million Menschen bei uns als Mitarbeiter in unserer Volkswirtschaft tätig sind. Beide Faktoren führen naturgemäß dazu, daß insbesondere auch in Strafsachen eine enge Zusammenarbeit erfolgen muß.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat an diesem Vertrag erhebliche Kritik anzumelden. Ich möchte aber vorweg gleich etwas klarstellen. Diese Kritik ist nicht deshalb anzumelden, weil es sich um einen kommunistischen Staat handelt - denn sonst hätten wir dem Vertrag über Rechtshilfe nicht zustimmen können -, sondern deshalb, weil der Vertrag selbst erhebliche Mängel enthält, von denen wir der Meinung sind, daß sie in Zukunft nicht nur im Verhältnis zu Jugoslawien, sondern auch und insbesondere für die Menschen zu Schwierigkeiten führen.
Der Vertrag enthält eine Verschlechterung im Auslieferungsverkehr gegenüber dem bisherigen vertragslosen Zustand. Dieser beruhte auf unserem Auslieferungsgesetz, nach dem wir die Möglichkeit hatten und haben, nach unserem Ermessen und auf der Basis der Gegenseitigkeit mit Jugoslawien die Auslieferung zu handhaben.
Nunmehr aber geht die Bundesrepublik durch diesen Vertrag Auslieferungsverpflichtungen ein, deren Tragweite im Moment noch nicht abzusehen ist. Ich bitte es nicht als unangemessene Kritik an einem Staate anzusehen, mit dem wir vielfältige Beziehunhen haben, wenn ich die Tatsache feststelle, daß es eben in diesem Staat vielfältige Probleme politischer, ethnischer und weltanschaulicher Art gibt, daß sich auf Grund dieser Probleme strafbare Handlungen ergeben, die bei uns in dieser Form aus dieser Motivation heraus nicht denkbar sind, und daß schließlich auch manche Auseinandersetzungen gerade wegen der politischen Verfassung dieses Staates dort anders beurteilt werden, als es bei uns der Fall ist.
Aus diesen Gründen wäre es angemessen gewesen, daß der Vertrag eine Klausel enthalten hätte, die eine Auslieferungspflicht dann nicht begründet, wenn eine Gefahr der Verfolgung aus rassischen, religiösen oder Gründen der politischen Anschauung zu befürchten ist.
Wir haben mit vielen Staaten - mit Staaten, die nicht ein mehr oder weniger diktatorisches System haben - Auslieferungsabkommen, in denen diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen ist, obwohl nicht daran zu denken ist, daß dort derartige Verfolgungen stattfinden. Z. B. heißt es in Art. 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens:
({0}) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
Dann heißt es aber weiter:
({1}) Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, daß das


Dr. Wittmann ({2})
Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder daß die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
Im Vertrag aus dem Jahre 1958 mit Österreich, dessen Strafverfahren fast genauso ist wie das unsere, dessen Verfassung der unseren in vielen Punkten gleicht, heißt es:
Die Auslieferung wird ferner nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstlichen Grund zur Annahme hat,
1. daß um die Auslieferung ersucht wird, um die auszuliefernde Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, zu verurteilen, zu strafen, in irgendeiner Weise in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränken, oder
2. daß diese Person im Falle der Auslieferung der Gefahr einer Verschlimmerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
Um klarzustellen: Hätte der deutsch-jugoslawische Auslieferungsvertrag eine derart umfassende Klausel, die praktisch die Möglichkeiten wiederherstellt, die wir bis jetzt auf Grund des uns im Auslieferungsgesetz eingeräumten Ermessens haben, würde meine Fraktion diesem Vertrag selbstverständlich zustimmen.
Uns macht skeptisch, daß wir im Rechtsausschuß mitgeteilt erhielten, daß die Verhandlungen an eben diesem Punkt, nämlich der Frage der Aufnahme einer Klausel betreffend die Verfolgung aus nicht strafrechtlichen Gründen - wenn ich es einmal so nennen darf -, gescheitert wären. Die Bundesregierung hat sich über diese Bedenken, die von den Beamten geäußert wurden, hinweggesetzt und die Forderung nach dieser Klausel fallengelassen. Ich halte das für ein schwerwiegendes Versäumnis, zumal der Auslieferungsverkehr mit Jugoslawien bis jetzt - das wurde uns im Ausschuß ganz deutlich bestätigt - hervorragend funktioniert hat.
Meine Damen und Herren, wir können es nicht mitverantworten, daß nunmehr für viele Menschen die Gefahr einer zusätzlichen Verfolgung besteht. Dabei denke ich - damit das gleich von vornherein ausgeräumt ist - nicht an politische Terroristen, denn diese sind auslieferungsfähig nach Art. 3 des Vertrages, wonach zwar bei politischen Straftaten keine Auslieferungspflicht besteht, jedoch die Auslieferungspflicht auch bei politischen Taten gegeben ist, wenn es sich um Verbrechen gegen das Leben oder damit zusammenhängende Straftaten handelt. Hier sagt meine Fraktion selbstverständlich ja zu einer Auslieferungspflicht. Aber der Vertrag hat eben nur zwei Einschränkungen, nämlich die politische Straftat außerhalb der Straftat gegen das Leben und eventuell verfassungsrechtliche Gründe, die vorgegeben werden können, um eine Auslieferung zu verweigern.
Hier kommt die Frage auf uns zu, ob es sich hier nicht darum handelt, daß z. B. das Asylrecht festgestellt sein muß, ehe erklärt werden kann, daß eine Auslieferung nicht erfolgt. Wir haben in Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes die Bestimmung, daß ein Deutscher nicht ausgeliefert werden darf, und das gleiche gilt praktisch für politisch Verfolgte, die Asyl genießen. Diese Bestimmung erfaßt aber eben nicht die Fälle, wo eine Verfolgung droht aus rassischen, religiösen, ethnischen Gründen oder aber auch aus Gründen, die mit politischer Anschauung zusammenhängen, wo zunächst nicht eine wirkliche politische Verfolgung im eigentlichen Sinn anzunehmen ist.
Meine Damen und Herren, auch die Praxis des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die die Asylgewährung vorbereitet bzw. für die Asylgewährung zuständig ist, macht uns sehr skeptisch; man muß danach fürchten, daß die Fälle, wo die Möglichkeit besteht, Menschen durch Nichtauslieferung zu schützen, immer weniger werden. So hat z. B. dieses Bundesamt entschieden:
Eine dreijährige Freiheitsstrafe bei Verbleiben im Ausland nach legaler Ausreise aus einem kommunistischen Staat ist nicht als Gefahr einer politischen Verfolgung anzusehen.
Die Ausübung der Freizügigkeit mit dreijähriger Freiheitsstrafe zu bestrafen ist nach meinem Dafürhalten bereits ein Tatbestand der Verfolgung. Aber interessant ist die Begründung des Bundesamts. Es heißt dort, im Laufe der Zeit sei der Weggang aus Ungarn so groß geworden, daß sich dieser Staat wie jeder andere eine Abwanderung nicht leisten könne, wenn seine Wirtschaft nicht zugrunde gehen solle. Mit dieser Begründung hat man also eine so hohe Freiheitsstrafe nicht als Indiz für eine politische Verfolgung gewertet!
Oder ein anderer Fall, der beim Bundesamt anhängig war: Auch die tatsächlich erfolgte Verurteilung zu zwei Jahren Gefängnis wegen Republikflucht wird nach Ansicht des Bundesamts nicht als Indiz für eine politische Verfolgung gewertet. Oder: Eine vierjährige Freiheitsstrafe für ein Paßvergehen ist nach Ansicht dieses Bundesamtes durchaus normal.
Ich würde die Bundesregierung sehr herzlich bitten, auf die Spruchpraxis dieses Bundesamtes zu achten, damit unser Land nicht allmählich in den Ruf kommt, politisch Verfolgten kein Asyl zu gewähren und hier Maßstäbe anzuwenden, die mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar sind.
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Betrachtet man diese Spruchpraxis, so wird man sagen können, daß auch gerade in bezug auf den deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrag die Zahl der Fälle, in denen aus politischen' Gründen Asyl gewährt wird, immer kleiner wird. Freilich hat die Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit, zu sagen, aus politischen Gründen wird Asyl gewährt, wie der Art. 3 sagt; aber das kann eben nicht aus den Gründen geschehen, die in den Schutzklauseln enthalten sind, die ich vorher zitiert habe.

Dr. Wittmann ({4})
Der Vertrag enthält noch andere Mängel. Zum
Beispiel ist in dem Art. 1 der Resozialisierungsgedanke bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern dergestalt in den Vordergrund geschoben, daß beide Staaten miteinander überlegen sollen, was der Resozialisierung besser dient: das Verbleiben in einem Lebensmittelpunkt, wo Eltern, Verwandte usw. sind und wo sich der Jugendliche oder Heranwachsende eingewöhnt hat, oder aber bei einer Auslieferung. Man möchte meinen, daß bei Nichteinigung der beiden Staaten die Priorität das Verbleiben in oder das Hinführen zu dem Bereich hat, in dem eine Resozialisierung möglich ist. Das Gegenteil ist der Fall: es wird gesagt, wenn man sich nicht einigt, hat Auslieferung zu erfolgen, so daß hier praktisch der Resozialisierungsgedanke wieder hinter dem absoluten Strafanspruch zurücktreten muß. Gerade bei jugendlichen Tätern bin ich der Auffassung, daß die Wiedereingliederung in das Leben Vorrang vor der Verwirklichung eines Strafanspruchs haben muß, wie sie durch die Auslieferung vielleicht gewährleistet wird.
Aber der Vertrag hat noch einen weiteren sehr schwerwiegenden Mangel. Nach Art. 25 des Vertrages darf der Ausgelieferte wegen einer anderen strafbaren Handlung als der, wegen der er ausgeliefert wurde, nur abgeurteilt oder der Vollstrekkung einer Strafe zugeführt werden, wenn - das ist logisch - der ausliefernde Staat zustimmt oder - ich zitiere; ich bitte das jetzt genau zu hören -„wenn der .Ausgelieferte,, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, an den er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn er nach Verlassen dieses Hoheitsgebiets dorthin zurückgekehrt ist". Dann heißt es in Abs. 2 sehr richtig:
Innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Frist wird dem Ausgelieferten ohne Rücksicht auf entgegenstehende innerstaatliche Bestimmungen des ersuchenden Staates die Ausreise aus dessen Hoheitsgebiet gestattet, es sei denn, daß er nach seiner Auslieferung
- auch das ist wieder logisch eine neue strafbare Handlung begangen hat.
Wir kennen doch sehr genau die Ausreisepraktiken diktatorischer Staaten, ganz gleich welcher Couleur. Wenn wir uns gerade die Praktiken der „DDR" ansehen: wir wissen doch, wie schwer es den Menschen dort gemacht wird, eine Ausreise zu bewerkstelligen. Ich möchte wissen, wie der Nachweis geführt werden soll, daß der Betreffende nicht freiwillig 45 Tage hat verstreichen lassen, ohne diesen Staat zu verlassen. Man wird nie nachweisen können, daß hier entgegen gesetzlichen Bestimmungen oder entgegen diesem Vertrag Schikanen angewendet worden sind, um den Mann dort zu behalten und dann jede Bestrafung ihm gegenüber möglich zu machen.
Die Opposition lehnt diesen Vertrag ab, weil er die Gefahr in sich birgt, daß für viele Menschen Grundfreiheiten und Menschenrechte zumindest gefährdet werden. Wir hoffen, daß dieser Vertrag
nicht Vorbild für entsprechende Verträge mit anderen Ostblockstaaten oder vielleicht mit dem anderen Teil Deutschlands wird. Die Tragödie, die wir zur Zeit in Berlin erleben, sollte uns ein Warnsignal und Veranlassung sein, genau zu prüfen, was wir in Zukunft tun dürfen und was wir nicht tun dürfen. Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen immer noch über einem absoluten Strafanspruch staatlicher Gewalt. Das sollten wir sehen, und hier muß immer eine Güterabwägung erfolgen.
Wir befürchten auch, daß dieser Vertrag mit Jugoslawien - gerade wegen der Vielzahl der Auslieferungsfälle, die bisher reibungslos geklappt haben, aber nun zu Schwierigkeiten führen könnten - zu Streitigkeiten im Bereich der Rechtshilfe, insbesondere auf dem Gebiet der Auslieferung, führt. Meine Damen und Herren, Verträge sollte man nicht schließen, um neue Streitigkeiten zu provozieren, sondern Verträge sind dazu da, Verhältnisse mit einem anderen Staat so zu regeln, daß in Zukunft ein reibungsloser Ablauf der Zusammenarbeit erfolgt. Das ist durch diesen Vertrag ebensowenig gewährleistet, wie durch die Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten in unserem freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis im Falle von Auslieferungeni nach Jugoslawien gewahrt werden.
Die Opposition lehnt daher den deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrag ab.
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