Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundanliegen wie auch die meisten Vorschläge des uns vorliegenden Entwurfs eines rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlichen Verbesserungsgesetzes finden meine volle Unterstützung. Auch ich sehe Lücken und Mängel in der bisherigen Gesetzgebung - diejenigen, die im Gesetzentwurf benannt werden, aber auch noch andere.
Einer verbesserten Entschädigung der Opfer von Unrecht in der DDR werden wir uns als PDS nicht verschließen. Darüber müssen wir in den Ausschüssen im Detail beraten. Meinungsverschiedenheiten beziehen sich nicht auf diese Grundfrage, sondern liegen auf anderen Gebieten.
Sowohl das 1. als auch das 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz gehen zumindest hinsichtlich der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Strafverfolgung von der Würdigung von „Widerstand" aus, nicht aber von der Wertung von Recht und Unrecht nach den Maßstäben des seinerzeit geltenden DDR-Rechts. Das hat Rechtsanwalt Axel Azzola in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 19. März 1992 in Halle ausdrücklich angemerkt. Der Maßstab, der dem DDR-Rehabilitierungsgesetz zugrunde lag, an dem ich im Rechtsausschuß der letzten DDR-Volkskammer mitgewirkt habe, wurde mit diesen Gesetzen aufgegeben.
Ich kann absolut nicht bestreiten, daß es ein Recht der Bundesrepublik Deutschland ist, alle dem Staat BRD politisch verbundenen Personen, die in der DDR Betroffene von politischer Strafverfolgung wurden, zu rehabilitieren. Das ist in keiner Weise ein Verstoß etwa gegen das Rückwirkungsverbot oder gegen andere Rechtsprinzipien. Es bleibt allerdings auch uns vorbehalten, hier einen anderen Maßstab zu haben und die Verurteilung von wirklichen Spionen, von Nutznießern des NS-Systems, von KZ-Aufsehern, von kommerziellen Fluchthelfern und von Neonazis in der DDR nicht für Unrecht der DDR zu halten.
Aber es war zweifelsohne ein Recht der Bundesrepublik Deutschland, so zu handeln, auch wenn im Ergebnis dessen beispielsweise die KZ-Aufseherin Margot Kunz im Jahre 1994 eine Entschädigung von 64 000 DM für ihre in der DDR verbüßte Haftstrafe erhielt.
Von solchen Fällen abgesehen, bin ich der Auffassung, daß die bisherige Kapitalentschädigung für Betroffene der politischen Strafjustiz in der DDR unzulänglich ist. Die bisherige Regelung bedeutet auch eine unverständliche Auseinanderdifferenzierung der ehemaligen politischen Häftlinge in der DDR nach dem Wohnsitz. Die Erhöhung der Kapitalentschädigung auf 600 DM für alle ist eine meines Erachtens vernünftige Lösung.
Der Einwurf von Herrn Luther, daß die NS-Opfer weniger erhalten hätten, kann nach meiner Ansicht nur zu der Konsequenz führen, daß wir jetzt für diejenigen, die in der NS-Zeit Haftstrafen verbüßt haben, die Kapitalentschädigung erhöhen.
Auch den Vorschlägen unter 2., 5., 9., 10. und 11. stimme ich uneingeschränkt zu. Hinsichtlich einiger weiterer Punkte sehe ich Diskussionsbedarf.
Problematisch erscheint mir die Frage der moralischen Rehabilitierung bei fehlender Fortwirkung des Verfolgungsschadens. Mir fehlen hier in der vorgeschlagenen Ergänzung des Verwaltungsgerichtlichen Rehabilitierungsgesetzes um einen § 1 a exakte Kriterien. Wäre beispielsweise - aber darüber müssen wir diskutieren - etwa schon die Verweigerung einer Ernennung zum Dozenten, weil er oder sie nicht aus der Arbeiterklasse kam, unvereinbar mit „tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates"?
Ich selber mußte 1956 nach der Babelsberger Konferenz wegen meiner politischen Position die Humboldt-Universität verlassen und erhielt damit, wenn Sie so wollen, zeitweise Berufsverbot. Es gibt da sicherlich kaum eine Fortwirkung des Verfolgungsschadens. Für eine moralische Rehabilitierung in der DDR wäre ich sicherlich dankbar gewesen. Aber was nutzt mir eine moralische Rehabilitierung durch die Bundesrepublik Deutschland, die das im übrigen ja gar nicht zu verantworten hat und sich doch sinnvollerweise besser bei den Opfern der Berufsverbote in den 70er Jahren und Anfang der 80er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland entschuldigen sollte.
Auch hinsichtlich der vorgeschlagenen verbesserten Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden mittels eines Vermutungstatbestandes habe ich Informations- und Diskussionsbedarf. Wenn, wie auf Seite 9 der vorliegenden Drucksache ausgeführt, selbst bei einer Erweiterung der Anhaltspunkte für Haftschäden keine weiteren positiven Bescheide erfolgten, liegt doch wohl die Vermutung nahe, daß gesundheitliche Schädigungen eben nicht auf die Haft zurückgehen. Aber vielleicht sollte man die Frage eines Vermutungstatbestandes oder auch die Zugrundelegung der Kriterien des BEG anstelle des Bundesversorgungsgesetzes in einem Berichterstattergespräch mit Experten erörtern.
Im übrigen sollten wir die Verbesserung des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes meines Erachtens generell zum Anlaß nehmen, um über weitere notwendige Rehabilitierungen und Entschädigungen nachzudenken. Ich stimme voll dem Gedanken zu, daß wir mit den vorgeschlagenen Verbesserungen einen „entscheidenden Beitrag zur inneren Befriedung in Deutschland zu leisten" haben, so die Kollegen Rolf Schwanitz und Hans-Joachim Hacker. Aber
das kann nicht einseitig geschehen, weil gerade
dann die „innere Befriedung" nicht zustande kommt.
Es ist in meinen Augen an der Zeit, auch eine Regelung zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Kalten Krieges in Westdeutschland zu schaffen, das heißt der 8 000 bis 10 000 Personen, die zwischen 1952 und 1968 in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich verfolgt wurden.
Hinzu kommt: Auch viele Opfer des nazifaschistischen Staates - Zwangssterilisierte, Homosexuelle, Sinti und Roma oder KZ-Häftlinge aus den osteuropäischen Staaten - warten bisher vergeblich auf Rehabilitierung und Entschädigung.
Herr Schwanitz hat auf die größeren finanziellen Möglichkeiten hingewiesen. Arbeiten wir gemeinsam an einer allseitigen inneren Befriedung!
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