Schmidbauer (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hauff, jeweils die gleiche Leier, jeweils die gleiche Lamentiererei, nicht einmal konstruktiv Stellung bezogen zu den Vorhaben der
Bundesregierung, sondern immer nur daran herumgemäkelt, die Grenzwerte seien nicht richtig und es gehe in Europa auch nicht schnell genug. Nur: 13 Jahre lang komplett versagt auf diesem Sektor!
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Deutlicher als mit dieser Großen Anfrage konnten Sie die schweren umweltpolitischen Versäumnisse ({1})
- Jetzt werden Sie gleich nervös, natürlich. Wenn Sie die Wahrheit hören, werden Sie nervös. - Herr Kollege, deutlicher als mit dieser Anfrage hätten Sie die Versäumnisse Ihrer Politik im letzten Jahrzent nicht zum Ausdruck bringen können. Hätte die SPD, Herr Kollege Hauff, in den 13 Jahren ihrer Regierungsverantwortung die Grundlage für eine zuverlässige Analyse der eingetretenen Umweltschäden, von denen Sie heute reden, getroffen und damit den Grund für eine fortschreitende Entwicklung gelegt, wären wir heute in der Lage, auf derartige Große Anfragen mit umfassendem und präzisem Zahlenmaterial zu reagieren.
Selbstgefällig weisen Sie auf die angebliche OECD-Studie der 70er Jahre hin, Herr Kollege Hauff. Sie fragen die Bundesregierung und legen Zahlen aus den 70er Jahren zugrunde.
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Wann sind Ihnen denn die Zahlen eigentlich begegnet? Mit diesen Zahlen vermögen Sie sich nicht zu entlasten. Selbst Ihnen, Herr Kollege Hauff, kann nicht entgangen sein, daß sich die längst veralteten Aussagen nicht mit den spezifischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland befassen und wegen ihrer globalen Betrachtungsweise für die jetzt geforderte Therapie wenig hilfreiche Erkenntnisse vermitteln. Im übrigen handelt es sich nicht um eine Studie, Herr Kollege, sondern um eine Presseverlautbarung der OECD. Sie reden hier von einer Studie. Lesen Sie mal nach, was noch übrigbleibt. Ich sage Ihnen die Quelle. Es war eine Presseverlautbarung vom 8. Mai 1979, die Sie hier zur Studie hochstilisieren.
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Es sind nicht nur falsche Zahlen, sondern auch 1979 bekannte Zahlen, Herr Kollege,
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sehr schwach formuliert. Jetzt erwarten Sie von uns, daß wir Ihnen heute die Zahlen liefern. Die sind so alt, daß es älter nicht mehr geht.
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hat es mit der 1982 in die Wege geleiteten forschungspolitischen Initiative unter der Federführung von Innenminister Dr. Zimmermann unternommen, in diesem entscheidenden Punkt Abhilfe zu schaffen. Die vom Bundesminister Zimmermann in Auftrag gegebene Pilotstudie und die Einrichtung eines Schwerpunktforschungsbereichs „Kosten der Umweltverschmutzung" werden uns erstmals exaktes Datenmaterial vermitteln. Meine Frage: Wo sind eigentlich Ihre Zahlen aus Ihrer Verantwortung?
Die durch Versäumnisse der Vergangenheit noch weiter verschärfte Umweltsituation - das haben Sie j a hier beklagt - und die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung stellen dabei die Wissenschaft sicher nicht vor eine leichte Aufgabe. Mit begrenzten Operationen können wir uns nicht begnügen, um der Inaktivität der 70er Jahre und ihren Folgen zu begegnen. Die von uns gestarteten Initiativen können aber nicht vor 1988 ein umfassendes und fundiertes Datengerüst bringen.
Die Bundesregierung setzt damit nicht nur in den umweltpolitischen Zielsetzungen, sondern auch in der Umweltforschung und ihren Methoden völlig neue, richtige Maßstäbe. Diese Bemühungen haben auch auf internationaler Ebene sichtbare Wirkungen gezeigt. In ganz Europa, Herr Kollege Hauff, ist man sich der Zukunftsdimension des Umweltschutzes bewußt geworden. Dies ist auch ein ganz persönliches Verdienst unseres Innenministers. Wäre er nicht gewesen, gäbe es diese Fortschritte in Europa nicht.
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Was haben Sie denn erreicht? - Null, Fehlanzeige! Aber wir haben diese Fortschritte.
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- Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wenn Sie die Wahrheit hören - das ist bekannt -, werden Sie noch nervöser als normal.
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Die vom Bundesinnenminister vorgelegte Konzeption zur Luftreinhaltung macht deutlich, daß hinter den verbalen Kraftmeiereien der Oppositionspartei zwar Betriebsamkeit, aber noch mehr Kurzatmigkeit steckt. Das muß Ihnen jedesmal erneut gesagt werden.
Die Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltepolitik können sich, so meine ich, weltweit jedem Vergleich stellen. So werden sich durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung bis 1988 die Schwefeldioxidemissionen nahezu halbieren. Gleiches gilt in etwa für die Stickoxidemissionen und Kohlenwasserstoffemissionen. Ein solcher Durchbruch wäre von Ihnen mit einem Sonderparteitag gefeiert worden und wäre noch vor wenigen Jahren nicht denkbar gewesen. Heute dient die Großfeuerungsanlagen-Verordnung anderen Ländern als erfolgreiches Vorbild und ist übrigens Grundlage einer EG-Richtlinie, die europaweit gelten wird.
Besonders mit der Novellierung der Technischen Anleitung Luft hat die Bundesregierung internationale Maßstäbe gesetzt. Herr Kollege Hauff, die Dame, die Sie genannt haben, bringen Sie uns einmal, die in der Kürze der Zeit ein paar hundert Seiten Technische Anleitung Luft durchgearbeitet hat, um zu einem solchen Ergebnis zu kommen. Sie glauben doch selber nicht an den Popanz mit der Dame, die Sie in Tutzingen getroffen haben. Die

wenigsten, die hier sitzen, haben die Technische Anleitung Luft gelesen; und Sie machen uns da ein Märchen vor und sagen: Da hat jemand gesagt, daß gehöre auf den Sondermüll. Diese Technische Anleitung Luft ist internationaler Maßstab und gehört überall durchgesetzt. Helfen Sie lieber mit, daß wir dies erreichen, und erzählen Sie nicht solche Märchen irgendwelcher Herkunft.
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- Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, den ich nun wohl ein bißchen besser und genauer kenne, war einer von denen, die im Bundesrat darauf hingewiesen haben, welch fortschrittliches Element in die Politik eingeführt wurde und wie wichtig die Technische Anleitung Luft ist.
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- Bei der ersten hat er, wenn Sie zugehört haben, überhaupt nicht gesprochen. Dann kann er ja nur auf der zweiten Sitzung etwas gesagt haben. Wir haben j a versucht, das mit einigen Bundesländern zu klären. Ich habe versucht, das mit Ihrem Kollegen Einert auszubügeln; aber es ging leider nicht, denn die Länderinteressen waren ja relativ unterschiedlich. Ich will nicht sagen, daß genau Ihre Länder im Unterschied zu den Ländern, die von uns geführt werden, manche schärferen Maßnahmen nicht gewollt haben.
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Die Bundesregierung hat mit ihrem Luftreinhalteprogramm ein völlig neues, durchgreifendes Umweltschutzsystem aufgebaut. Besondere Bedeutung kommt auch dem schadstoffarmen Kraftfahrzeug zu. Herr Kollege, vor ein paar Monaten haben Sie erklärt, das bleifreie Benzin werde nicht umgesetzt. Kein Mensch redet mehr darüber, kein Mensch nimmt mehr an, was Sie von diesem Pult aus gesagt haben. Wir haben ein flächendeckendes Netz bleifreien Benzins in Super- und Normalqualität, ein größeres, dichteres Tankstellennetz als für Dieselkraftstoffe. Das haben Sie alles vor wenigen Monaten noch bestritten. Man hört inzwischen von Ihnen auf diesem Sektor so wenig. Das spricht in deutlicher Weise für unseren Erfolg.
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Das gebrochene Verhältnis - Herr Kollege Hauff, Sie haben eben versucht, das richtigzustellen - zu volkswirtschaftlichen Anliegen hat gerade im Umweltschutzbereich schwerste Folgen gezeigt, mit denen wir noch auf Jahre hinaus kämpfen müssen. Ihnen ist weitgehend das Bewußtsein dafür abgegangen, daß es im Umweltschutz auf der Kostenseite nicht nur um Aufwendungen für Therapiemaßnahmen geht. Diesen Aufwendungen steht die exorbitante Belastung gegenüber, die die bereits eingetretenen Umweltschäden für unsere Volkswirtschaft mit sich bringen. Von irreparablen Schäden und ihrer Quantifizierung möchte ich nicht einmal reden. Nicht nur unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten hat sich der vermeintliche Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie als ein Scheinkonflikt erwiesen, auch wenn er in den Köpfen der Oppositionsparteien natürlich weiter fortlebt. Hierüber kann auch nicht Ihr Programm „Arbeit und Umwelt" hinwegtäuschen.
Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, noch einmal ins Gedächtnis rufen, daß allein die Maßnahmen zur Luftreinhaltung Investitionen in Höhe von vielen Milliarden D-Mark nach sich ziehen werden. Das ist ein wichtiger ökonomischer Impuls. Das ist tätige Arbeitsplatzsicherung.
Der Umweltschutz ist in unserem Gemeinwesen zu einer wichtigen Aufgabe geworden. Er ist zu wichtig, als daß wir ihn ideologisierenden Systemveränderern überlassen dürften, die durch Appelle an die Emotionen der Bürger nur ihren Dilettantismus zu bemänteln versuchen.
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Wir sind sicher, daß sich der Bürger in seinem Verhältnis zum Umweltschutz nicht von solchen Appellen leiten läßt, sondern einer von sorgfältiger Analyse und langfristigen Perspektiven bestimmten Umweltpolitik vertraut.
Herzlichen Dank.
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