Anita Schäfer (NA), 2000-03-23:
Nein. Ich möchte mit
meiner Rede fortfahren.

Bei einer solchen Politik kann es uns nicht verwundern, wenn gleichzeitig die Straßen überfüllt sind. Es
drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass Rot-Grün
die Bahn vernachlässigt, um auf der Straße umso mehr
die so genannte Ökosteuer abkassieren zu können. 

({0})

Wie widersprüchlich die Politik der Regierung ist,
möchte ich an einem weiteren Beispiel verdeutlichen:
Das kurpfälzische Oberzentrum Mannheim soll von der
neuen ICE-Verbindung Frankfurt-Stuttgart abgehängt
werden. Somit hätte die gesamte Pfalz erhebliche
Nachteile, was nicht ohne Folgen bliebe. 

({1})

- In der Tat, auch das Saarland. - Welchen Sinn hätte
noch der Ausbau der Schnellbahnstrecke Paris-Mannheim auf französischer Seite, wenn es in Mannheim keine Verknüpfung mit dem deutschen Schnellbahnnetz
gäbe? 

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur zukunftsorientiert
zu erhöhen, was auch heißen soll, dass Knoten und
Schnittstellen unter Berücksichtigung von Zubringern
vorangebracht werden. Auch bei den Flughäfen müssen
wir darauf achten, dass sich neben den oftmals überlasteten Großflughäfen auch kleine Flugplätze behaupten
können, wie zum Beispiel mein Heimatflugplatz Zweibrücken, der ein innovatives Konversionsprojekt darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht ist aber
auch in anderer Hinsicht unvollständig, da er einen wesentlichen Teil der Branche, nämlich die mittelständischen Reisevermittlungen und Reiseveranstalter, gar
nicht berücksichtigt. 

Vor der Bundestagswahl hieß es noch, der Mittelstand
würde zur Kanzlersache. Aber in diesem Bericht werden
die Probleme des Mittelstandes gänzlich totgeschwiegen.

({2})

Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder kennt die
Bundesregierung die Probleme des Mittelstandes gar
nicht oder aber sie ist nicht willens, diese Probleme zu
lösen. Das eine ist so schlimm wie das andere.

In diesem Zusammenhang hätte ich mir eine Stellungnahme der Bundesregierung auch zu den gewaltigen
Provisionsabsenkungen in der Branche gewünscht. Mit
bis zu 45 Prozent Absenkung gefährden sie die Existenz
der eigentümergeführten Reisebüros, die einen wichtigen Bestandteil der mittelständischen Unternehmenskultur ausmachen.

Welche innovative und ideologiefreie Lenkfunktion
hat die Ökosteuer? Ich denke, keine. Für das Gastgewerbe hat sich die Ökosteuer nach einem Jahr Erprobung als Mogelpackung erster Güte entwickelt. Wenn
die durchschnittliche Nettobelastung eines Betriebes
mehr als 10 000 DM ausmacht, dann ist das nicht nur
arbeitsplatzfeindlich, nein, es ist auch für den Tourismusstandort Deutschland extrem wettbewerbshemmend.
Die Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte in der Rentenversicherung macht diesen Schaden nicht wett, zumal
viele Familienbetriebe im mittelständischen Gastgewerbe davon überhaupt nicht profitieren.

Meine Damen und Herren von der Grünen-Bundestagsfraktion, können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Betrieben in der Hotellerie durch Ökoaudit
besondere Energieeffizienz bescheinigt wird, dass aber
genau solche Betriebe immer noch jährliche Mehrbelastungen durch die Ökosteuer von durchschnittlich
5 000 DM zu tragen haben? Ich denke, Sie werden mir
darauf keine befriedigende Antwort geben können.

Es ist für uns von der CDU/CSU auch heute noch ein
Rätsel, wie sich die SPD-Fraktion in dieser Frage von
ihrem Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen. Gerade die ökologisch und ökonomisch sinnvollen
Verkehrsträger Bus und Bahn werden durch die Ökosteuer in stärkerem Maße belastet als der Individualverkehr. Nach Berechnungen der Deutschen Bahn AG entstehen alleine durch die erste Stufe der Ökosteuer jährliche Mehrkosten von circa 284 Millionen DM.

({3})

Den Omnibusunternehmern entstehen laut eigenen Angaben Mehrkosten in Höhe von circa 42 Millionen DM.
Somit wird Urlaub in Deutschland noch weiter verteuert.

Wann begreift endlich die Bundesregierung, dass sie
mit ihrem Handeln die internationale Wertbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismus beschneidet? Die Regierung geht in ihrem Bericht nicht auf die für die
Branche wichtige und heiß diskutierte Frage der


Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe ein.
Das kann ich nachvollziehen, denn gerade die SPD hatte
eine solche Senkung im letzten Wahlkampf versprochen
und wird nun nur ungern einräumen, dass sie auch hier
ein Versprechen nicht gehalten hat.

({4})

Bundeswirtschaftsminister Müller hatte schon bei der
Eröffnung der vorletzten Internationalen Tourismusbörse in Berlin am 6. März 1999 auf die zum Teil gewaltigen Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen in der
EU hingewiesen und dies als ein großes Handicap bezeichnet. Er sagte darüber hinaus, dass deutsche Hotelund Gaststättenbetriebe mit 16 Prozent relativ hoch belastet seien. Diesen speziellen tourismuspolitischen Aspekt habe er besonders im Auge, denn er sei ein handfester Wettbewerbsnachteil für das deutsche Geschäft.
Wer für mehr Urlaub in unserem Lande eintritt, so der
Minister weiter, müsse diesen Nachteil zu beseitigen
versuchen. Des Weiteren gab er zu, noch nicht erfolgreich gewesen zu sein. Er wolle aber beim Bundesfinanzminister für eine deutsche Zwischenregelung am
Ball bleiben, bis die Sätze in Europa vereinheitlicht
würden. Doch offensichtlich ist der Ball nicht mehr im
Spielfeld. Erfolge jedenfalls sind ausgeblieben.

Da meine Redezeit zu Ende geht, kann ich auf den
nächsten Teil meiner Rede nicht mehr eingehen. Vielleicht wird meine Kollegin dies tun.

Ich komme zum Schluss. Für meine Fraktion fordere
ich die sofortige Rücknahme der so genannten ökologischen Steuerreform, die Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der EU sowie die
zügige Realisierung der beschlossenen Bundesverkehrswegeplanung. Wenn Sie das tun, dann wird uns die Regierung vielleicht bereits im nächsten Jahr einen innovativen und effektiven tourismuspolitischen Bericht vorlegen können, der diesen Namen dann auch verdient.

Herzlichen Dank.

({5})