Rainer Arnold (NA), 2014-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schmidt, das waren ziemlich starke Worte,
die Sie hier gefunden haben.

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Sie waren ziemlich unangemessen und auch unzutreffend.

Natürlich entscheidet nach wie vor das Parlament und
nicht die Kommission. Sie sollten nicht so tun, als ob die
Kommission irgendetwas entscheidet. Am Ende entscheiden wir im Parlament.

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Überprüfen heißt nicht einschränken, sondern überprüfen heißt: überprüfen in alle Richtungen.

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Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Mit der Einsetzung der Kommission verfolgen wir das Ziel - das haben
wir in unserem Antrag auch so formuliert -, auch bei einer vertieften europäischen Integration den deutschen
parlamentarischen Vorbehalt zu sichern. Das ist das eigentliche Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen
- die Linken spreche ich nicht an; denn mit denen geht
in diesem Bereich gar nichts -,

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Herbert Wehner hat zu Recht gesagt: Wer die parlamentarischen Gremien verlässt, muss irgendwann wieder
reinkommen. - Das ist nun einmal so.

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Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass Sie in den
Ausschüssen im Zuge der Beratungen über die Kommission merken, dass Sie mitgestalten können. Sie können
gerne zwei Parlamentarier dort hinschicken.

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Das ist doch viel klüger, als Befürchtungen in den Raum
zu stellen, die mit der Realität der Arbeit in der Kommission nichts zu tun haben werden.

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Wir sind alle gemeinsam einen langen Weg gegangen,
was den Bereich der Auslandseinsätze der Bundeswehr


betrifft: beginnend 1992 in Kambodscha bis zum heutigen Tag. Die Welt hat sich seitdem verändert. Es ist
selbstverständlich, dass Deutschland wichtige Beiträge
zu Krisenprävention und Konfliktverhütung, aber auch
zu Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung
leistet. Richtig ist auch, dass wir immer wieder diskutiert
haben, inwieweit die Verfassung Auslandseinsätze legitimiert. Das ist doch keine neue Debatte.

In Art. 24 Grundgesetz steht, dass sich die Bundesrepublik an einem System der kollektiven Sicherheit beteiligen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 1994
in einem Grundsatzurteil deutlich bestätigt - immer gebunden an kollektive Sicherheit -, aber auch eindeutig
festgestellt, dass der Deutsche Bundestag jedem einzelnen Einsatz vorher zustimmen muss.

In der parlamentarischen Praxis haben wir über siebzigmal zugestimmt. Gemeinsam mit den Kollegen von
den Grünen haben wir damals unter Rot-Grün ein Gesetz
auf den Weg gebracht, das die Spielregeln definiert. Das
war richtig und notwendig. Auf dieser Gemeinsamkeit
würden wir als Sozialdemokraten - ich glaube, auch die
Union - gerne bestehen. Deshalb sage ich nochmals: Sie
sind eingeladen, mitzumachen.

Das Verfassungsgericht hat mit dem AWACS-Urteil
diese parlamentarische Praxis bestätigt und unsere
Rechte gestärkt. Es bleibt dabei - mit oder ohne Kommission -: Das Völkerrecht reduziert die Einsatzmöglichkeiten Deutschlands. Der Spielraum ist sehr eng. Das
muss auch so sein. Das Grundgesetz definiert unsere
Rechte und Pflichten. Damit ist auch klar: Wenn irgendwelche Leute über Vorratsbeschlüsse nachdenken, ist das
mit unserer Verfassung nicht vereinbar und mit uns als
Sozialdemokraten nicht machbar.

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Ich könnte es auch anders sagen: Die grundgesetzlichen Rechte sind viel höher zu bewerten als irgendwelche Gedanken über Effektivität und Einsatzfähigkeit der
Streitkräfte. Die Verfassung wiegt schwerer. Deshalb
sind Vorratsbeschlüsse nicht zulässig.

Richtig ist aber auch: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit jeder Einsatzentscheidung im Parlament
die Verantwortung mit uns allen teilt. So verstehen wir
den Begriff Parlamentsarmee. Deshalb hat sich das Parlamentsbeteiligungsgesetz letztendlich bewährt. Das ist
überhaupt keine Frage. Es ist ein gutes Gesetz; es funktioniert.

Trotzdem nehmen wir wahr, dass unsere Partner in
den Bündnissen manchmal fragen: Seid ihr Deutschen
verlässliche Partner?

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Diese Frage können wir nicht wegdrücken. Die ist ja latent im Raum. Da gibt es Erklärungsbedarf. Nicht das
Parlamentsbeteiligungsgesetz und unsere Verfassung im
Hintergrund sind für die Zweifel an der Verlässlichkeit
Deutschlands verantwortlich, sondern die mangelnde
Bereitschaft, manchmal auch der mangelnde Mut von
Bundesregierungen, notwendige Einsatzentscheidungen
dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

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Dazu braucht man Mut für politische Entscheidungen
und die Kraft, das Parlament damit zu befassen. Das Parlament war in vielen Bereichen sogar innerhalb von
Stunden in der Lage, Einsatzentscheidungen zu treffen.

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Man kann also auch nicht damit argumentieren, das Parlamentsbeteiligungsgesetz mache die Bundesrepublik
unflexibel. Das ist alles nicht richtig.

Wir sind mit unserer Position auch nicht alleine in der
NATO. 13 von 28 NATO-Partnern haben ähnliche gesetzliche Regelungen, bei 7 NATO-Partnern ist es die
gängige politische Praxis. Wenn man beobachtet, wie die
Briten, die Franzosen und die Vereinigten Staaten in den
letzten 2 Jahren das Parlament stärker einbezogen haben,
kann man erkennen, dass sich manche NATO-Partner
unserem Weg annähern.

Nun kann man natürlich fragen: Wenn das alles so gut
ist, warum brauchen wir dann diese Kommission?

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Ja, diese Frage kann man tatsächlich stellen. Ich antworte ganz ehrlich: Weil wir in einer Koalition sind

({12})

und weil man in einer Koalition auch Kompromisse
macht. So ist die Welt. Das ist keine neue Erkenntnis.

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Liebe Freunde von den Grünen, wir haben nun einmal
mit der CDU einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und
nicht mit Ihnen.

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In diesem Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Lösung, eine Kommission einzusetzen, verständigt. Das ist
überhaupt kein Aufreger.

({15})

Aber jenseits der Kompromissformulierungen lohnt
es sich doch vielleicht für uns alle, liebe Kolleginnen
und Kollegen, über ein paar Klarstellungen im Parlamentsbeteiligungsgesetz nachzudenken. Es geht um
Klarstellungen. Was ist denn mit den internationalen Stäben? Im Gesetz selbst steht dazu gar nichts. In der Begründung stehen zu den Stäben zwei Bemerkungen: Im
Fall von integrierten Stäben, die ständig funktionieren,
darf Deutschland Soldaten entsenden. Sollten solche
Stäbe für spezielle Einsätze neu gebildet werden, muss
das Parlament entscheiden.



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Es lohnt sich, darüber nachzudenken, ob das eine absolut gültige Logik ist oder ob man möglicherweise die
parlamentarischen Rechte stärkt bzw. andere Regeln in
diesem Bereich definiert. Es lohnt sich doch, sich diesen
Widerspruch einmal genauer anzuschauen und zu prüfen, ob man an der einen oder anderen Stelle nicht unnötigerweise Mandate erteilt.

({17})

Das Bundesverfassungsgericht hat ja mit dem
AWACS-Urteil unsere Rechte nochmals gestärkt, indem
es - darüber waren wir alle sehr froh - die Erwartung
ausgedrückt hat, dass der parlamentarische Vorbehalt im
Zweifelsfall parlamentsfreundlich interpretiert wird.
Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht aber auch
festgestellt: Es muss mit hinreichender Klarheit sichtbar
sein, dass bei einem Einsatz die Verwicklung in eine militärische Konfrontation droht. - So lautet sinngemäß
dieses Urteil. Da frage ich mich: Wenn deutsche Schiffe
im Mittelmeer fahren, um Seesicherheit herzustellen,
was im Rahmen des Bündnisses für die deutsche Marine
ein Routineauftrag ist, ist das dann wirklich ein Einsatz
bewaffneter Streitkräfte? Darüber müssen wir doch einmal miteinander reden.

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In der Vergangenheit hat dieser Parlamentsvorbehalt
auch dazu geführt, dass deutsche Bundesregierungen immer in den Rückspiegel schauen mussten, um festzustellen, ob das Parlament und die deutsche Gesellschaft
mitgehen. Das ist ein großer Vorteil des Parlamentsvorbehalts. Er verhindert Fehler von Bundesregierungen.
Mit Ausnahme der Linken, mit denen man über diesen
Punkt nicht reden kann, weil für die Linke schon der
Einsatz von fünf Soldaten, die unbewaffnet im Rahmen
einer UN-Mission Beobachteraufgaben erfüllen, einen
Kriegseinsatz darstellt - so sehen Sie das; mit Ihnen
kann man über diese Frage nicht ernsthaft diskutieren;
bei den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ist
das anders -,

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bestand in der Vergangenheit bei allen anderen Fraktionen dieses Hauses das Bewusstsein, dass der Beschluss
über den Einsatz von Soldaten und damit der Beschluss
über Krieg und Frieden, über Leben und Tod - darum
ging es bei vielen Beschlüssen, wenn auch nicht bei allen - eine Gewissensentscheidung ist. Deshalb wurde
bei fast allen Entscheidungen fraktionsübergreifend eine
Mehrheit gesucht und gefunden, und Einzelne konnten
für sich entscheiden: Ich kann das nicht mittragen. - Ich
sage das mit großem Respekt vor der Überzeugung des
Einzelnen, vor dieser Gewissensentscheidung.

Weil es diesen Grundkonsens hinsichtlich des Verfahrens gibt, bitte ich darum, dass die Grünen sich noch einmal überlegen, ob es nicht besser ist, mit am Tisch zu sitzen und die für sie wichtigen Punkte einzubringen, wenn
es um die Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts und
damit die Ausgestaltung dieses parlamentarischen
Grundkonsenses geht.

Ich sage Ihnen für die Sozialdemokraten und, wie ich
denke, auch für die Union: Es geht nicht um die Einschränkung des parlamentarischen Vorbehalts. Es geht
allenfalls um Präzisierungen. Ja, es kann auch um die
Stärkung des parlamentarischen Vorbehalts hinsichtlich
des Einsatzes des KSK, also der Spezialkräfte, gehen.
Auch diese Dinge würden wir in der Kommission miteinander betrachten. Warum vergeben Sie die Chance, bei
der Kommission mitzumachen?

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Das wäre schade. Sie verpassen eine Möglichkeit zur
politischen Gestaltung. Sie sind eingeladen, mitzudiskutieren. Sie sind eingeladen, das Kommissionsergebnis
mitzugestalten.

({21})

Es bleibt dabei: Am Ende wird nicht die Kommission
entscheiden, sondern der Deutsche Bundestag.