gesine lötzsch (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

Abgeordnete der PDS.

Ich möchte auf die Foltervorwürfe und Foltervorfälle
eingehen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Verwunderung von Bundesminister Struck und einigen Medien
über diese Vorfälle in der Bundeswehr nicht. Es wird der
Eindruck vermittelt, dass Rambos in der Etappe ihre
Kompetenz überschritten hätten.

Ich habe am 30. Juni 2004 die Bundesregierung Folgendes gefragt: Michael Wolffsohn ist Professor an der
Universität der Bundeswehr in München.

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Anfang Mai hatte er in einem Fernsehinterview gesagt,
„als eines der Mittel gegen Terroristen“ halte er „Folter
oder die Androhung von Folter für legitim“. Ich fragte,
ob es zutrifft, dass es für Wolffsohn keine dienstrechtlichen Konsequenzen geben wird. Die Antwort der Bundesregierung war mehr als unbefriedigend. Es gab natürlich keine dienstrechtlichen Konsequenzen für den
Folterbefürworter. Professor Wolffsohn darf weiter unbehelligt an der Universität der Bundeswehr in München
unterrichten.

Wir alle kennen den weisen Spruch: Der Fisch fängt
immer am Kopf an zu stinken. Dieser Spruch gilt auch
für die Folterdebatte.

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Ex-General Schönbohm hat sich für die Folter ausgesprochen und es gibt auch einige namhafte Grundgesetzkommentatoren, die den Einsatz der Folter in Extremsituationen für zulässig halten. Nun wird die
Bundesregierung erklären, dass sie damit nichts zu tun
hat, dass es sich hier um Einzelmeinungen handelt, die
nicht repräsentativ sind. Doch dem ist nicht so. Ich habe
die Bundesregierung bereits am 10. Juni 2003 gefragt,
was sie unternommen habe, um die Zustände im Gefangenenlager Guantanamo Bay, die die „New York Times“
als „Schandfleck für den amerikanischen Rechtsstaat“
bezeichnet hat, gegenüber der US-amerikanischen Regierung anzusprechen. Die Antwort lautete:

Der Regierung der USA ist die Auffassung der
Bundesregierung bekannt, dass der völkerrechtlich

umstrittene Status der Gefangenen einer Klärung
und raschen Lösung bedarf.

Mehr nicht! Diese Antwort gab die Bundesregierung im
Sommer 2003. Seitdem ist nichts passiert.

Schlimmer noch: Das Foltergefängnis von Guantanamo Bay ist die Folterausbildungsstätte schlechthin geworden. Die dort Ausgebildeten foltern jetzt im Irak. Ich
kann mir nur schwer vorstellen, dass die Bundesregierung gegenüber der US-amerikanischen Regierung in
den letzten 18 Monaten tatsächlich mit Nachdruck auf
die Einhaltung der Menschenrechte dort gedrängt hat.
Nun können SPD und Grüne die Verzagtheit gegenüber
der US-amerikanischen Regierung sicherlich begründen.
Die deutsche Regierung will die US-amerikanische Regierung nicht weiter verärgern; darüber haben wir hier
schon oft genug diskutiert.

Oder reden wir doch über die UN-Antifolterkonvention, die bereits Albanien, der Senegal, Serbien und andere Länder unterzeichnet haben, bisher aber nicht die
Bundesrepublik. Auch hier habe ich die Bundesregierung nach den Gründen gefragt. Die Antwort war wieder
unbefriedigend.

Professor Wolffsohn, Guantanamo Bay und die UNAntifolterkonvention sind nur drei Beispiele aus der aktuellen Folterdiskussion in unserem Land. Ich glaube,
die Botschaft ist bei den Unteroffizieren, die ihre Soldaten foltern, so angekommen, wie sie nur ankommen
kann. Es gibt kein Missverständnis. Die „Süddeutsche
Zeitung“ schreibt sogar von „Abu Coesfeld“. Die Ähnlichkeit der Bilder ist erschreckend, genauso wie die
Reaktionen seitens der militärischen und der politischen
Führung. Herr Struck erklärt - genauso wie Herr
Rumsfeld -, dass die Übergriffe im Widerspruch zu den
geltenden Ausbildungsmethoden und den Werten stehen.
Die Bundesregierung, insbesondere der Verteidigungsminister, hat in der Folterdebatte versagt. Es ist unredlich, wenn die Verantwortung auf einzelne Unteroffiziere
geschoben wird. Es ist ebenfalls unredlich und widersprüchlich, wenn man den Einsatz der Bundeswehr im
Ausland als Grund für die zunehmende Gewalt in der
Truppe heranzieht. Wenn ich die Bundesregierung richtig verstanden habe - zumindest das, was sie sagt und
schriftlich erklärt -, soll die Bundeswehr im Ausland zur
Konfliktprävention, zur Kriegsbeendigung und zur Friedenserhaltung eingesetzt werden. Hier liegt der Widerspruch. Friedenssicherung bedeutet die Zurückdrängung
des Bildes vom militärischen Kämpfer. Aber augenscheinlich lautet die stillschweigende Annahme, dass der
militärische Einsatz die Soldaten in Kampfsituationen
führt, die Brutalisierung zur Folge haben. Dies widerspricht eklatant den deklarierten Einsatzzielen.

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Herr Struck, ich bin der Auffassung, dass es Zeit ist,
die Verantwortung nicht auf Einzelne abzuschieben, sondern persönlich Verantwortung zu übernehmen, den systematischen und komplexen Zusammenhang zu erkennen und einen anderen Typus von Bundeswehrsoldaten
anzustreben.

Vielen Dank.

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