nölling (NA), 1970-05-06:
Ich bin der Meinung, daß die staatliche Sozialpolitik die Aufgabe hat, die Freiheitsrechte, die unsere Verfassung gibt, materiell zu untermauern. Ich teile Ihre Auffassung nicht, daß man an einer bestimmten Stelle ein für allemal sagen kann: „Hier ist Schluß mit der sozialen Sicherung", wie wir es in der Vergangenheit häufig von Ihnen hören konnten.
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- Natürlich: Schluß, weil etwa an einer Stelle der Freiheitsraum des einzelnen angetastet ist. Von solchen Unterscheidungen halte ich nichts. Sie haben beispielsweise lange genug die Einbeziehung der Selbständigen abgelehnt, lange genug die Ausdehnung der Versicherungspflichtgrenze abgelehnt. Das sind doch alles Dinge, die inzwischen gekommen sind und von denen wir der Meinung sind, daß sie den Freiheitsspielraum des einzelnen in dieser Gesellschaft materiell vergrößert haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einiges zu den Zielen und Methoden sagen. Ich glaube, daß wir das aus dem Bericht erkennen müssen. Es sind drei Gesichtspunkte, die das Neue an diesem Sozialbericht ausmachen.
Der erste Gesichtspunkt: Die Sozialpolitik muß auf eine Totalanalyse aller sozial relevanten Leistungen ausgerichtet sein. Diese Totalanalyse wird hier zum erstenmal gebracht. Es sind also nicht wie beim ersten Budget die betrieblichen Leistungen und die indirekten Sozialleistungen ausgelassen worden, sondern wir haben diese Leistungen und andere soziale Leistungen mit hineinbekommen. Wir sehen auf einmal, daß die sozialpolitisch motivierten Steuerermäßigungen für die Familie, die bisher immer im Verborgenen geblüht haben, Größenordnungen haben, von denen wir uns bisher im allgemeinen keine Vorstellung gemacht haben. Wenn Sie bitte daran denken, daß das 1973 über 17 Milliarden DM sein werden und daß das neun Zehntel aller direkten Familienleistungen sind! Das ist ein Ergebnis dieser Totalanalyse, das wir jetzt an die Öffentlichkeit bringen können.
Zweitens. Das Sozialbudget geht von einer Finalbetrachtung aus, jedenfalls im Ansatzpunkt. Was seit über 15 Jahren in der theoretischen Diskussion über Sozialpolitik eine Rolle gespielt hat, wird hier zum erstenmal fruchtbar gemacht, und zwar bei der Funktionaldarstellung unserer sozialen Leistungen. Daß das Budget eine Gliederung nach Funktionen bringt, ist oft genug betont worden, und auch die Bedeutung ist oft genug herausgestellt worden. Aber worin liegt die Bedeutung dessen, daß das Finalprinzip mehr in den Vordergrund tritt als das bisher dominierende Kausalprinzip? Das finale Denken geht davon aus, daß wir in einer Gesellschaft eine ganze Reihe von Grundrisiken, Lebenslagen, haben und daß wir diese Grundrisiken absichern müssen. Wir geben jedem einzelnen ein festes Sicherungsversprechen. Für jeden wird durch die Sozialpolitik die Grundchance einer Existenz in Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Einkommenssicherheit gewährt.
Wir sind durch dieses Sozialbudget einen ganzen Schritt weitergekommen in der Reform unserer Sozialpolitik. Wir sind uns auch im klaren darüber, daß eine Reihe von organisatorischen Fragen gestellt sind und beantwortet werden müssen, wenn dieses Prinzip stärkeren Eingang findet in die Sozialpolitik.
Der dritte Gesichtspunkt: Die Sozialpolitik wird durch das Sozialbudget rationaler. Der Zwang zur Rechenhaftigkeit führt dazu, daß unsere Sozialpolitik insgesamt rationaler wird.
Meine Damen und Herren, diese drei Gesichtspunkte wollte ich stark betonen: den Gesichtspunkt der Totalanalyse, die Berücksichtigung des Finalprinzips und die Tatsache der Rationalität, die in ihrem Zusammenwirken das Neue an diesem Sozialbericht ausmachen. Ich bin der Meinung, daß wir noch in den Anfängen stecken, aber von hier aus zu einer völlig neuen Betrachtung kommen können.
Das Sozialbudget deckt Entwicklungslinien auf, wie heute gesagt worden ist. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Ich würde sagen: wenn diese Entwicklungslinien aufzeigen, daß gewisse Prinzipien unserer Sozialordnung durch Fehlentwicklungen ausgehöhlt werden, liegt in einem solchen Budget für die Regierung ein Handlungszwang, es sei denn, sie will auf die Prinzipien verzichten oder ihre Aushöhlung zulassen. Diesen Sachverhalt können Sie beispielsweise bei der gesetzlichen Krankenversicherung feststellen. Wenn das so weitergeht wie bisher, wird das Solidaritätsprinzip in der- Krankenversicherung ausgehöhlt oder wesentlich abgeschwächt.
Ich komme zum letzten Punkt, zum sogenannten Sozialfahrplan. Es ist kritisiert worden, daß wir keine Prioritäten setzten. Herr Kollege Katzer hat das sehr stark betont, ebenfalls der Redner, der nach ihm gesprochen hat. Meine Antwort darauf: wenn so viel im Argen liegt, wie dieser Bericht dokumentiert, hat es für mein Verständnis gar nicht sehr viel Sinn, über Prioritäten zu diskutieren. Dann müssen wir auf breiter Front Sozialpolitik machen und dürfen nicht wieder in das punktuelle Denken, das Prioritätendenken ja im Grunde voraussetzt, zurückfallen.
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Deshalb meine ich, daß es keinen Zweck hat zu kritisieren, wir hätten keine Prioritäten gesetzt. Wir wissen, daß wir auf allen diesen Gebieten, die wir angesprochen haben, so schnell wie möglich etwas tun müssen. Da helfen uns Prioritäten und Verschiebungen wichtiger Dinge in die nächsten Jahre nicht sehr viel weiter.
Es ist auch gefragt worden, warum wir nicht zu einer Konkretisierung gekommen seien; auf 35 Seiten seien wir nicht zur Konkretisierung unseres sozialpolitischen Programms gekommen. Hierzu möchte ich nur eine Antwort geben. Die Konkretisierung nehmen wir vor, wenn wir Gesetzentwürfe einbringen. Ich bin der Meinung, daß es dann auch früh genug ist, diesem Plenum, diesem Bundestag konkrete Einzelvorschläge zu machen.
Ich stelle fest, daß diese beiden Teile des Sozialberichts ganz eindeutig offenbaren, daß in unserer Gesellschaft noch erheblich mehr sozialpolitischer Fortschritt verwirklicht werden kann und natürlich auch verwirklicht werden muß. Wir als Regierungsfraktionen werden dazu beitragen, daß das Regierungsprogramm so zügig, schnell und umfassend verwirklicht wird, wie das in diesem Hause möglich

ist. Der CDU/CSU-Opposition darf ich sagen, daß wir uns dabei auch durch die Profilierungssucht oder durch die Profilierungszwänge, denen Sie immer mehr zu unterliegen scheinen, nicht irre machen lassen werden.
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