dankward buwitt (NA), 1995-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition aus CDU/ CSU und F.D.P. hat in den 80er Jahren deutlich unter Beweis stellen können, wie man durch eine strikte Begrenzung der staatlichen Ansprüche und unter Zurückführung der staatlichen Ausgaben Steuern senken, Vertrauen schaffen und enormes Wachstum freisetzen kann.
Das Vorurteil, daß eine Begrenzung der Staatsausgaben und damit eine Rückführung der Defizitquote konjunkturschädlich und kontraproduktiv sei, ist immer wieder zu hören, bleibt allerdings falsch. Das Gegenteil ist richtig. Dies haben nicht nur, aber auch unsere Erfolge in den 80er Jahren gezeigt.
Wir haben diese Politik mit dem Haushalt 1994 fortgeführt, und das Ergebnis kann sich schon jetzt sehen lassen. Unsere Haushaltspolitik hat positive Vertrauenseffekte und Erwartungen auf Stabilität bei der investierenden Wirtschaft und damit Vertrauen auf den Märkten geschaffen.
Dies ist nach meiner Meinung eine bessere Arbeitsmarktpolitik, nicht aber die Frage der Erhöhung des Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit; denn Ziel muß sein, daß wir möglichst vielen Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen oder dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Der zweite und der dritte Arbeitsmarkt haben selten eine größere oder längerfristige Zukunftsperspektive für die Menschen bedeutet.
Die Zeit ist allerdings noch nicht allzulange her, als uns viele sagten: Die D-Mark kann die Belastung nicht aushalten. Sie haben den Verfall der D-Mark vorausgesagt. Für die gleichen ist die D-Mark heute schon wieder viel zu stabil.
Die Wirklichkeit ist: Unsere Politik war darauf ausgerichtet, die D-Mark stabil zu halten; denn die Inflationsrate beginnt heute mit einer Zwei vor dem Komma. Meine Damen und Herren, eine stabile Währung ist nach meiner Meinung die beste Sozialpolitik, die wir machen können, denn von hoher Geldentwertung sind meistens die Leute mit den kleinen Einkommen am stärksten betroffen.
({0})
Vor einigen Wochen hat Minister Waigel - er hat es ja hier ausgeführt - den Abschluß für den Bundeshaushalt 1994 vorgelegt. Er konnte mit der Nettokreditaufnahme 19 % unter dem Soll - Soll heißt hier „kann" - des Haushaltsgesetzes bleiben. Die Grundlage für diesen Erfolg hat die Koalition mit ihrem festen Willen gelegt, die Ausgaben nicht weiter wachsen zu lassen.
Wir haben uns auch in diesem Jahr - das ist heute schon mehrmals betont worden - an dieses Moratorium gehalten. Sie alle kennen den so wichtigen Grundsatz der Koalition: Mehrausgaben müssen dauerhaft durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Mehrausgaben, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie im Laufe der Beratungen über diesen Haushalt an vielen Stellen vorgeschlagen. Es geht heute munter so weiter. Aber wo gespart werden soll, ist durch konstruktive Vorschläge von Ihnen nicht deutlich gemacht worden.
({1})
- Mit Ihrer Rede, Herr Diller, haben Sie sich hier wirklich ein Denkmal gesetzt.
Von zukunftsfähigem Denken wollen wir da gar nicht reden. Wenn Ihre düsteren Prognosen, die Sie hier Jahr für Jahr vortragen, eines Tages Wirklichkeit werden, wird man der Bundesrepublik den Rücken kehren und nicht versuchen, in diese Bundesrepublik zu kommen.
({2})
Meine Damen und Herren, Sie haben viele Anträge gestellt, nicht um etwas zu verändern, sondern um sich billige Wahlkampfmunition für die Landtagswahlkämpfe zu verschaffen.
({3})
- Ich habe bisher auch immer gehofft, daß Sie so etwas nicht machen. Ich muß ganz ehrlich sagen: Ich bin von Ihnen sehr enttäuscht worden.
({4})
Die Debatte hier im Parlament dient vor allem der eigenen Standortbestimmung, um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie die einzelnen Positionen sind. Unsere Position ist durch den vorgelegten Haushaltsentwurf klar. Wir waren gespannt auf die Positionen, die Sie dazu vortragen.
({5})
Wenn man Ihr Verhalten in den Ausschüssen, vor allen Dingen im Haushaltsausschuß, betrachtet, stellt man fest, daß Sie sehr, sehr oft mit unserer Meinung übereinstimmen. Wenn man die heutigen Reden gehört hat, könnte man allerdings meinen, hier sei eine völlig andere Partei angetreten. Ich habe das Gefühl, Sie versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen. Bei diesem unredlichen Bemühen bekommen Sie auch noch Schützenhilfe - ich hoffe: in der Mehrheit unbeabsichtigt - durch die Berichterstattung in den Medien.
Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel vor Augen führen. Trotz strikter Augabendisziplin hat sich die Koalition dafür stark gemacht, die Ausgaben für Kultur in Berlin um 30 Millionen zu erhöhen.
({6})
Sie haben den Antrag gestellt, statt 30 Millionen DM 148 Millionen DM vorzusehen. Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, haben Sie mit Ihrer Presseerklärung wohl Erfolg gehabt; denn man konnte lesen: Bonn kürzt die Mittel für die Berliner Kultur um 100 Millionen DM. - Meine Damen und Herren, das ist doch grotesk.
Sicher, auch ich hätte es begrüßt, wenn die Erhöhung stärker ausgefallen wäre, zumal mit diesem Geld Verpflichtungen eingelöst werden müssen, die nicht Sache des Landes Berlin sind. Einige gehen auf die Zusicherung zurück, die der Bund in außerpolitischen Verträgen gegeben hat. Man denke an die Denkmalspflege für die ehemaligen sowjetischen Ehrenmale, zu der sich die Bundesrepublik in dem 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtet hat.
Gewiß, mehr wäre wünschenswert gewesen; das stimmt. Dennoch denke ich, daß die im Ausschuß beschlossene Aufstockung ein Schritt in die richtige Richtung war.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie sich eines sagen: Was man mit seinen eigenen Freunden nicht erreichen kann, wird man gegen diese mit den Oppositionspolitikern nicht machen. Die Folge wäre: Wenn ein Berliner Antrag gestellt wird, müssen die Berliner mitstimmen; wenn ein bayerischer Antrag gestellt wird, müssen die Bayern mitstimmen. Damit würden wir folgendes erreichen: Auf einmal hätte die Opposition die Mehrheit in diesem Hause. Das hat aber noch nicht einmal der Wähler gewollt.
({7})
- Hören Sie mal, das hat ja noch nicht einmal der Wähler gewollt, und diesen vertreten wir hier doch.
({8}) Deswegen meine ich: Lassen Sie diese Versuche!
Ich glaube, wer 30 Millionen DM als lachhaft bezeichnet, wie es Herr Diller und auch der Berliner Kultursenator, der der SPD nahesteht, getan haben, hat sich nie Gedanken darüber gemacht, wieviel Leute arbeiten müssen, damit 30 Millionen DM im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können. Diese Charakterisierung als lachhaft ist zu vergleichen mit der Abwertung größerer Summen zu Peanuts.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß Politik so nicht zu betreiben ist. Deshalb werden wir an unserer Politik strikt festhalten. Wir werden versuchen, neue Spielräume zu eröffnen, um sie zu nutzen, die Steuern zu senken und die Belastung der Bürger zurückzuführen.
An dieser Stelle möchte ich meiner Meinung Nachdruck verleihen, daß der Solidaritätszuschlag - ob in Stufen oder auf einmal - schnellstens abgeschafft werden muß. Es ist jedenfalls keine haushaltspolitische Jongliermasse, die x-beliebig eingesetzt werden kann.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Problem der Mauergrundstücke sagen:
({9})
Ich finde, der Finanzminister hat es nicht nötig, sich Vorwürfe machen zu lassen, wenn er versucht, ein Problem, das im Raume steht, zu lösen, und deshalb einen Vorschlag macht. Die Probleme, die mit der deutschen Einheit zusammenhängen, sind eben vielschichtig und kompliziert. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler und bekommt keine Kritik. Das ist das, was wir in der Regel von der Opposition zu erwarten haben.
({10})
Schließlich noch kurz zur Müllsteuer: Natürlich will im Moment niemand, daß der Bürger noch stärker belastet wird. Aber in diesem Sektor stehen Komunen und private Unternehmen in unmittelbarer Konkurrenz. Es wird auf Dauer nicht hinnehmbar sein, daß die einen Steuern zu zahlen haben und die anderen nicht. Deshalb wird man in dieser Frage eine andere Lösung anstreben müssen.
Ich glaube, wir sind mit dem Haushalt auf einem guten Weg. Wir werden diese Politik konsequent fortsetzen. Mit dem Haushalt 1996 kommen große Herausforderungen auf uns zu, aber wir werden sie mit den Grundsätzen, die wir verfolgen, bewältigen können.
Recht herzlichen Dank.
({11})