Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst dafür danken, daß Sie bereit sind, diesen Gesetzentwurf

heute noch zu überweisen, und uns Gelegenheit geben, kurz dazu zu sprechen. Im Grunde genommen finden Sie in der schriftlichen Begründung und in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates, die ja auch schriftlich vorliegt, alle Argumente dafür, warum die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung im Bereich des Gesundheitswesens anstrebt. Ich brauche sie hier also nicht zu wiederholen, obwohl es natürlich für einen Gesetzentwurf, der Grundgesetzänderungen vorsieht und der bekannterweise auf Widerspruch gestoßen ist, notwendig wäre, ihn eingehend zu begründen.
Ich will mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Einmal sollen diese Grundgesetzänderungen im verfassungsrechtlichen Bereich die tatsächliche Entwicklung nachholen. Ich verweise dabei darauf, daß die Vorsorge für die Gesundheit eine zunehmende Bedeutung hat, ich verweise darauf, daß die großen Krankheiten unserer Zeit eine zunehmende Bedeutung haben für unsere Bevölkerung, und ich verweise auf die Dringlichkeit der Abwehr der Umweltgefahren., Ich will es so pauschal sagen, da wir ja nicht viel Zeit haben.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß für die Vorsorgeuntersuchungen nicht allein die Sozialversicherung zuständig sein kann. Sie ist es auch heute nicht. Es gibt Beispiele dafür, daß wir in diesem Bereich bisher sowohl über die Sozialversicherung als auch über andere Leistungsgesetze verfahren sind. Ich erinnere auf Bundesebene an das Jugendarbeitsschutzgesetz und an die Schwangerenvorsorgeuntersuchungen, ich erinnere bei den Ländern an die Röntgenreihenuntersuchungen, die DiabetesFilter-Untersuchungen und die Krebsvorsorgeuntersuchungen, und ich erinnere im Bereich der Länder und Gemeinden an die Mütterberatung der Gesundheitsämter. Das sind alles Beispiele dafür, daß wir nicht der Meinung waren, weder im Bund noch in den Ländern noch in den Fraktionen des Bundestages, daß allein die Sozialversicherung für die Gesundheitsvorsorge zuständig sein soll. Für mich und für die Bundesregierung war es immer selbstverständlich, daß die Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen in erster Linie durch den Arzt des persönlichen Vertrauens des Patienten erfolgen soll. Ich bin der Meinung, wir sind hier geradezu auf die engste Mitarbeit der frei praktizierenden Ärzte angewiesen. Wir müssen aber Möglichkeiten haben, undoktrinär vorzugehen, so wie das bisher auch geschehen ist.
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Ich meine, wir haben auch den Verfassungsauftrag, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu wahren, im gesundheitlichen Bereich zu verwirklichen. Das ist der zweite Grundsatz, weswegen wir diese Grundgesetzänderungen anstreben. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich es für einen richtigen Stil halte, daß, wenn Gesetzentwürfe, die das Parlament einstimmig beschlossen hat - hier erinnere ich an das Jugendzahnpflegegesetz und an das Wasserhaushaltsgesetz - oder die aus der Mitte des Hauses vorgelegt werden - ich erinnere hier an das Gesetz für Vorsorgemaßnahmen für werdende Mütter, vorgelegt von der CDU/CSU und FDP als Regierungsparteien im Jahre 1965 -, aus Mangel an Zuständigkeit scheitern, die Bundesregierung und der zuständige Minister sich um die Kompetenz dafür bemühen, um dem Willen des Parlaments Geltung zu verschaffen.
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Zum Kapitel Krankenhausfinanzierung will ich nur darauf aufmerksam machen, daß es unbestritten ist, daß die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung notwendig ist. Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, ihm dafür Vorschläge vorzulegen. Das war im übrigen auch die Auffassung des Bundesrats. Im Jahre 1962 hat der Bundesrat bei der Behandlung der Krankenversicherungsreform bundesgesetzliche Vorschriften, durch die die Finanzverantwortung für die Krankenhausvorhaltekosten geregelt wird, von der Bundesregierung gefordert.
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Der Bundestag beabsichtigt nicht - auch das will ich hier deutlich sagen.-, in die Planungsarbeit der Länder und in die innere Organisation der Krankenhäuser hineinzureden; das beabsichtigen sicher weder der Bundestag noch die Bundesregierung. Eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung insgesamt scheint mir und der Bundesregierung aber nur möglich zu sein, wenn der Bund nicht mehr allein die Zuständigkeit für die Bundespflegesatzverordnung über das Preisrecht hat, sondern wenn er über ein Gesetz die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Pflegesätze regeln kann.
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Zum dritten Punkt: Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung und Gewässerschutz. Das ist noch unbestrittener, wenn ich auf Ihren Zuruf eingehen darf. Dazu habe ich nur noch zu sagen, daß Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung und Kampf gegen die Verunreinigung der Gewässer für eine wirksame Umwelthygiene heute sicher notwendig sind. Das ist auch unbestritten, möchte ich annehmen. In allen Industrieländern beeinträchtigen diese Folgen des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts und der Zusammenballung der Bevölkerung in kleinen Räumen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Abwehrmaßnahmen gegen diese Gefahren bedürfen von der Sache her einer übergebietlichen Abstimmung hinsichtlich Zielsetzung und Methodik und als weitere Voraussetzung einheitlicher Richtlinien und Normen. Die Gefahrenquellen sind hier überwiegend technischer Art. Unterschiedliche technische Prinzipien führen nicht nur zu einer gewissen Rechtsunsicherheit, sondern vor allem auch zu wirtschaftspolitisch unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen. Wir müssen uns wohl bemühen, auch das zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, das sind, ganz kurz zusammengefaßt, die Gründe. Ich hatte eigentlich gehofft, daß wir mit diesen Grundgesetzänderungen einem Anliegen des Parlaments nachkommen. Vielleicht habe ich mich darin doch nicht getäuscht.
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