Markus Herbrand (NA), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die Linkspartei,

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dass ausgerechnet Die Linke hier einen Antrag einbringt, der einen so religiösen Bezug hat, ist schon echt verwunderlich.

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Die religiöse Tradition Ihrer Partei, der Linken, ist uns jedenfalls neu. Der Antrag instrumentalisiert das vor uns stehende Weihnachtsfest für parteipolitische Spielchen; denn im Grunde genommen wollen Sie nur eins: Sie wollen, dass morgen in der Zeitung steht, dass Sie die Guten sind und wir die Bösen.

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Warum beantragen Sie eigentlich nicht zur Bekämpfung der Altersarmut auch noch ein Weihnachtsgeld für die Rentner? Das wäre auch noch eine Möglichkeit.

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Aber ich möchte Sie gar nicht auf so schlechte Ideen bringen.

Der Antrag der Linken hat mit christlichen Werten nichts zu tun, dafür umso mehr mit Populismus; denn er nähert sich einem ohne Zweifel bestehenden Problem nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit. Tatsache ist: Obwohl wir schon sehr viel Geld und Mittel in die Bekämpfung der Kinderarmut stecken, sind mehr als 2 Millionen Kinder immer noch von Armut betroffen. Das ist ein Befund, der uns alle hier wirklich nicht zufriedenstellen kann. Wollen Sie allen Ernstes dieses Problem mit einer Einmalzahlung lösen?

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Nein, so löst man wirklich keine Probleme.

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Ihr Vorschlag verteilt einmalig Geld mit der Gießkanne, bietet aber, ehrlich gesagt, überhaupt kein Angebot, die Kinderarmut gezielt zu reduzieren.

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Es ist, wenn überhaupt, nur ein unbeholfener, wenig nachhaltiger Versuch, ausgewählten Familien zu helfen.

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Natürlich muss gerade bei der Förderung von Familien etwas passieren; da sind wir uns einig. Die FDP-Fraktion hat deshalb nicht nur Anträge im Rahmen des Familien­entlastungsgesetzes eingebracht, denen Sie ja auch zum Teil zugestimmt haben, sondern mit dem Elterngeld Plus und dem Kinderchancengeld auch Konzepte entwickelt, um das Problem strukturell und nachhaltig anzugehen. Da werden Sie noch die Gelegenheit haben, zuzustimmen.

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Unser Ziel muss es ja sein, dass Kinder in Deutschland mindestens eine warme Mahlzeit am Tag bekommen und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Das kann aber nicht alles sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Fokus, der der Freien Demokraten, lag schon immer auf einer Förderung der Chancengerechtigkeit. Richtig und zielführend ist, jedem die gleichen Chancen einzuräumen. Der Schlüssel dazu – da bin ich bei dem Kollegen Steiniger – ist Bildung. Deshalb müssen wir jedem Kind beste Kitas, beste Schulen, beste Universitäten, beste Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

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Liebe Kollegen, Ihr Vorhaben würde übrigens dieses Jahr – da bin ich auf die gleiche Zahl wie Herr Steiniger gekommen – 1,7 Milliarden Euro kosten. Die Antwort darauf, wie Sie das finanzieren wollen, bleiben Sie uns mal wieder schuldig.

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Das passt auch zu Ihren abenteuerlichen Forderungen während der Haushaltsberatungen. Da haben Sie mehr als 30 Milliarden Euro Mehrausgaben gefordert, ohne die Finanzierung darzustellen. Im Zweifel heißt es bei Ihnen immer: Steuern erhöhen.

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Was anderes fällt Ihnen da nicht ein.

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Eines sollte dem Antragsteller meines Erachtens auch noch zu denken geben. Ist es nicht verantwortungslos, möglicherweise auch demokratieschädlich, wenn Sie trotz besserem Wissen mit Hoffnungen von Menschen spielen, die Sie erkennbar nicht erfüllen werden können? So befeuern Sie die Politikverdrossenheit und nutzen möglicherweise genau denjenigen – das behaupte ich jedenfalls –, denen Sie gar nicht nutzen wollen.

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Zusammenfassend: Ihr Antrag ist wenig glaubwürdig begründet. Probleme werden damit überhaupt nicht behoben, sie werden noch nicht mal angegangen, und er ist finanziell nicht durchdacht und unseriös.

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Es handelt sich um einen schlechten Schaufensterantrag.

Herzlichen Dank.

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