heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-03-19:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine EURatspräsidentschaft dauert sechs Monate. Für eine EUEntwicklungspolitik - das wissen Sie alle, Herr Hedrich,
und auch die, die vorher in diesem Bereich tätig waren braucht man jedoch lange Entwicklungslinien und auch
einen langen Atem sowie Visionen, Perspektiven, aber
auch Hartnäckigkeit und Zähigkeit gegenüber allen Widerständen und Widerwärtigkeiten, um die eigene Linie
durchhalten zu können.

Wir haben die deutsche Ratspräsidentschaft vorbereitet. Wir haben im November letzten Jahres beim ersten Ministerrat der Europäischen Union nach dem Bonner Regierungswechsel sozusagen im Vorfeld der Troika
mitgearbeitet. Wir werden auch die finnische Ratspräsidentschaft begleiten, die ab Juli die Arbeit übernimmt.
Wir haben selbstverständlich auch im Vorfeld der Formulierung der Anträge diese Positionen während unserer
Ratspräsidentschaft seit Januar vertreten. Da ich im
AwZ dazu immer Berichte abgebe, verzichte ich jetzt
auf die Details in diesem Bereich. Sie wissen, daß wir in
Dakar - das ist wichtig; ich bitte darum, das positiv zur
Kenntnis zu nehmen - sehr viel weitergekommen sind,
als man auf Grund des Ausgangsmandats der EU und
auch der AKP-Staaten befürchten mußte.

Ich möchte Sie, Herr Brauksiepe und alle Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem Thema gesprochen haben, bitten, keine künstlichen Differenzen aufzubauen.
Wir können uns über wirklich notwendige Sachen streiten. Aber zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer könnte ich auch sagen, daß das, was die
vorherige Bundesregierung gemacht hat - ein Schuldenerlaß von 9 Milliarden DM -, noch aus dem UNCTADBeschluß von 1978 stammt, der in die Regierungszeit
der sozialliberalen Koalition fällt. Meine Güte, was für
diejenigen Kinder, die verhungern, oder für diejenigen
Menschen, die in Armut leben, wichtig ist, ist, daß wir
schnell einen Schuldendiensterlaß von 30 Milliarden
DM auf den Weg bringen und die frei werdende Geldsumme in das Gesundheitswesen der entsprechenden
Länder umorientieren. Das würde sieben Millionen Kindern das Leben retten.

({0})

Es ist in Ordnung, wenn Sie uns in der Entschuldungsstrategie gegenüber armen Entwicklungsländern unterstützen. Diesen Plan wollen wir auf dem G-7-Gipfel
verwirklichen.

In diesem Bereich gibt es interessante Unterstützung,
zum Beispiel die von James Wolfensohn, dem Präsidenten der Weltbank, von vor wenigen Tagen in Berlin.
Und der amerikanische Präsident hat gesagt, es bedürfe
eines Schuldenerlasses im Umfang von 70 Milliarden
DM. Wenn der G-7-Gipfel nur diesen einen Beschluß
wirklich in Politik umsetzen würde, dann hätten wir in
unserer Entwicklungspolitik etwas erreicht. Das wäre
gut so. Darauf könnten alle stolz sein.

({1})

Werner Schuster hat vom Tatort Afrika gesprochen.
Es geht auch hier um lange Linien, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Der Konvention gegen die Antipersonenminen, gegen Landminen ging ein ganz langer
Kampf voraus. Wir haben es aber jetzt durchgesetzt, daß
Landminen geächtet werden, daß kein Transfer, keine
Produktion und keine Verlagerung in die entsprechenden Länder mehr stattfinden darf. Wir fordern alle Länder, die diese Konvention noch nicht unterschrieben haben - die USA, China und Rußland -, auf, sich dieser
Konvention anzuschließen, damit wir in diesem Bereich
vorankommen.

({2})

Ein weiterer Punkt ist mit dem vorherigen vergleichbar, wenn auch nicht identisch. Es geht darum, dafür zu
sorgen, erst einmal in der EU und dann hoffentlich auch
UN-weit eine Konvention zustande zu bringen, daß dem
millionenfachen Transfer von Kleinwaffen - so werden
sie verniedlichend genannt; es geht um Gewehre, Handfeuerwaffen und Pistolen - ein Ende gemacht wird. Das
ist die Voraussetzung dafür, daß sich afrikanische Länder nicht länger gegenseitig niedermetzeln und Kindersoldaten nicht mehr mit Gewehren und Pistolen in Kriege gegeneinander gehetzt werden.

Lassen Sie uns alle gemeinsam dazu beitragen, diesem Skandal und diesen Verbrechen ein Ende zu setzen.
Wenn das geschieht, dann haben wir doch etwas erreicht!

({3})

Dieses Problem beschäftigt doch jeden von uns und
kann doch niemanden gleichgültig lassen. Wir haben es
hier mit europäischer Entwicklungspolitik zu tun; denn
kein Land kann dabei allein vorangehen.

Zu dem, was in der Ratspräsidentschaft unmittelbar
ansteht, möchte ich sagen: Wir werden unsere Pläne umsetzen. Es geht vor allen Dingen darum, die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu
verstärken. Es liegen mittlerweile die Berichte zur
Evaluierung der EU-Entwicklungspolitik vor. Ich
möchte Ihnen drei wichtige Elemente nennen, die wir
umsetzen werden.

Das erste ist, daß die europäische Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu anderen Gebern nicht
ausreichend strategisch konzipiert ist.

Das zweite ist - das wundert uns nicht, es ist aber
wichtig, daß das jetzt gesagt wird -, daß die fehlende

Abstimmung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten
den Wettbewerb zwischen den Gebern erhöht und damit
die Verwaltungen der Entwicklungsländer belastet. Das
ist eine absurde Situation.

Das dritte ist, daß eine Entwicklungszusammenarbeit
aus einem Guß geschaffen werden muß. Sie muß zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten so abgestimmt
werden, daß sie zu mehr entwicklungspolitischem Einfluß auf die jeweiligen Länderkonzepte führt.

({4})

- Darauf wollte ich gerade kommen, Herr Kollege. Das Ministerium hat vor, während der deutschen Ratspräsidentschaft diese Ergebnisse aus der Evaluierung
der europäischen Entwicklungszusammenarbeit auf die
Tagesordnung des nächsten Ministerrates am 21. Mai zu
setzen und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für
die Politik der Europäischen Union zu ziehen.

Vor zwei Tagen hatten wir - einer der Kollegen hat
darauf hingewiesen - ein informelles Treffen der EUEntwicklungsminister in Berlin, die auf meine Einladung hin dort waren. Es bestand Einvernehmen zwischen uns allen darüber, daß es jetzt, nachdem die EUKommission selber die Konsequenzen gezogen hat, an
der Zeit ist, daß nur eine Person, Mann oder Frau, in der
Europäischen Kommission für den Bereich der Entwicklungspolitik zuständig ist. Dafür sollten die Regierungen sorgen, damit es nicht durch die Zuständigkeit
unterschiedlicher Stellen für diesen Bereich zu Verzettelungen kommt. Wir alle waren der Meinung, daß dieses notwendig ist.

({5})

Weiter haben alle EU-Entwicklungsminister gesagt, daß
keine Zeitverzögerungen bei den Verhandlungen mit
den AKP-Staaten eintreten dürfen. Das sage ich hier
ausdrücklich noch einmal zu. Es bleibt bei dem entsprechenden Zeitplan.

Zur Ratspräsidentschaft. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie sind wahrscheinlich alle gleichermaßen
darüber empört: Wir reden alle über Kohärenz und da ist
es doch ein Skandal, daß die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Südafrika vor dem Ende der
Amtszeit Mandelas daran zu scheitern droht, daß manche Mitgliedstaaten die Begriffe „Port“ und „Sherry“ für
sich reserviert sehen wollen. Da ist ein Mann jahrzehntelang im Gefängnis und schafft es dann, die Demokratie
in Südafrika voranzubringen und die Apartheid zu beseitigen, Präsident Mandela, und die Europäische Union
soll nicht imstande sein, dieses Handelsabkommen
mit Südafrika so rechtzeitig abzuschließen, daß dieses
Ereignis noch in die Amtszeit von Präsident Mandela
fällt? Ich fordere alle Regierungen auf, dazu beizutragen, daß dieses Handelsabkommen endlich beschlossen
wird.

({6})

Vorhin wurde ich von Herrn Kollegen Weiß und
anderen nach dem informellen Treffen gefragt: Alle
waren davon begeistert, daß wir zum erstenmal auf der
Ebene der EU - das wurde noch während keiner
Ratspräsidentschaft praktiziert - ein Seminar mit den
EU-Entwicklungsministern, von denen fast alle da
waren, und Nicht-Regierungsorganisationen hatten. Zum
einen wurden die bürokratischen Hemmnisse innerhalb
der EU angesprochen. Wir werden dieses Problem
anpacken und versuchen, sie auszuräumen. Zum anderen
haben wir festgestellt, daß wir viele gemeinsame Ziele
haben: Zum Beispiel ist unser gemeinsames Ziel im
Verhältnis zu den AKP-Ländern, dort die Zivilgesellschaft auszubauen und in den Partnerländern dazu
beizutragen, daß Menschenrechte gesichert werden,
daß Demokratie und gute Regierungsführung verwirklicht werden und daß die Menschen in diesen Ländern
an den Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt
werden.

({7})

Eines ist doch sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird keinen Frieden und keine Entwicklung
geben, wenn nicht die breite Bevölkerung in diese
Entwicklungen einbezogen wird. Deshalb muß die
EU-Entwicklungspolitik die Beteiligung der Mitgliedsländer, der Entwicklungsländer und der NichtRegierungsorganisationen an diesen Prozessen voranbringen. Von unserer Seite aus werden wir das tun. Wir
haben mit dem Seminar deutlich gemacht, daß wir uns
ein gemeinsames Herangehen aller Beteiligten wünschen.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen.

({8})

Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich etwas
länger gesprochen habe. Aber in dieser Debatte ging es
um Probleme, die uns allen am Herzen liegen. Ich bitte
um Nachsicht, daß meine Rede etwas länger als geplant
war. Eine ausreichende Behandlung dieses Themas sind
wir aber den Menschen, die ihre Hoffnung in uns setzen,
schuldig.

({9})