Ludwig Eich (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Verfassung schützt die Grund7392

lagen unseres Lebens, schützt die Natur. Ich möchte gerade bei dieser Debatte den Art. 20 a hier zitieren: 

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die
künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende
Gewalt und Rechtssprechung. 

Die Regierungsmehrheit von SPD und Grünen folgt
somit mit der sozialökologischen Steuerreform dem
Auftrag der Verfassung, diese Reform ist also nicht etwa
gegen sie gerichtet. Und nicht nur das: Mit dieser Politik
befindet sich die Regierung Schröder auch im Einklang
mit den allermeisten europäischen Staaten. 

Wir wollen unsere Umwelt schützen, indem wir den
Ge- und Verbrauch der Umwelt maßvoll und vorhersehbar verteuern. Das heißt, auch mit dem marktwirtschaftichen Instrument des Preises wollen wir gemäß unserer
Verfassung und im Einklang mit unseren europäischen
Nachbarn unsere Lebensgrundlagen schützen, meine
Damen und Herren.

({0})

Die Reform der ökologischen Besteuerung ist aber auch
deswegen eine sinnvolle Maßnahme, weil gleichzeitig
jede so eingenommene Mark an die Bürger über die
Rentenkasse zurückgegeben wird.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU
und der F.D.P., ich weiß nicht, ob Sie es vergessen haben: 

({2})

Einer Ihrer größten und schwerwiegendsten Fehler war
es, dass Sie die deutsche Einheit über Sozialkassen finanziert haben. 

({3})

Wir wissen, dass dies ein unglaublicher Fehler war. Sie
haben es politisch zu verantworten, dass in den letzten
Jahren die Rentenbeiträge in diesem Umfang gestiegen
sind. Sie haben es zu verantworten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn und ihrem
Gehalt immer weniger in der Tasche hatten.

({4})

Sie mit Ihrer Politik haben es zu verantworten, dass der
Wirtschaftsstandort Deutschland durch die hohen Lohnnebenkosten geschädigt wurde.

({5})

Und nun schafft es diese neue Mehrheit im deutschen
Bundestag, die Rentenkassen mit der ökologischen Besteuerung von allen versicherungsfremden Leistungen

der Regierung Kohl zu befreien und darüber hinaus die
Beiträge zu senken.

({6})

Das ist eine erfolgreiche Reformpolitik, meine Damen
und Herren: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
behalten mehr Lohn und Gehalt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steigt. Und nicht zuletzt verfolgen wir mit dieser Reform auch die Ziele unserer Verfassung. 

Die sozialökologische Steuerreform, die seit über
zehn Jahren diskutiert wird - das muss ich einräumen -,
hatte von Anfang an ein Akzeptanzproblem. Das hat
damit zu tun, dass die Bürgerinnen und Bürger einfach
nicht glauben, dass der Staat das Geld, das er einmal
vereinnahmt hat, wieder zurückgibt. 

({7})

Wenn wir die Erhöhung der Mineralölsteuer der vergangenen Jahre anschauen, 

({8})

dann kann man dieses Misstrauen in staatliches Handeln
der Bürgerinnen und Bürger verstehen. CDU/CSU und
F.D.P. haben die Mineralölsteuer zwischen 1989 und
1994 um 50 Pfennig erhöht. 

({9})

Dadurch stieg die Belastung der Bürger um rund
20 Milliarden DM, meine Damen und Herren. Sie haben
den Bürgern davon keinen einzigen Pfennig zurückgegeben. Ich verstehe nicht, wie Sie die Stirn haben,
hier eine solche Debatte zu führen. 

({10})

Meine Damen und Herren, Sie haben in der Rohölpreiserhöhung der Mineralölkonzerne einen willkommenen Anlass gesehen - und Sie haben ihn genutzt davon parteipolitisch zu profitieren, denn sonst hat die
Diskussion überhaupt keinen Sinn. Sie bauen auf Misstrauen und Sie bauen auf die Vergesslichkeit der Bürger.
Aber Sie werden damit erfolglos sein, denn die Menschen verstehen immer mehr, dass wir unsere Industriegesellschaft ökologisch umbauen müssen. Das hat etwas
mit unserer Zukunft zu tun.