Wolfgang Thierse (NA), 2013-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir trotzdem eine Bemerkung: Es bleibt ein bedauerlicher Umstand, dass während der Worte der Erinnerung des Bundestagspräsidenten an den Untergang der
Weimarer Demokratie und an den Mut von Otto Wels
und anderen Sozialdemokraten kein Minister anwesend
war.

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- Dann sage ich also: Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung so gut wie gar nicht durch Minister vertreten war. Dies bleibt ein bedauerlicher Umstand.

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Sie können zumindest so viel Respekt erweisen, dass Sie
dieses Gefühl der sozialdemokratischen Fraktion und der
anderen Fraktionen der Opposition entgegennehmen.

({2})

Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen
haben in ihrem Koalitionsvertrag einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur angekündigt; jetzt liegt er endlich vor. Diese Aufarbeitung - das will ich betonen - bleibt eine wichtige
gesellschaftliche Herausforderung, auch 23 Jahre nach
dem Ende der DDR. Sie gehört zum verpflichtenden
Erbe der friedlichen Revolution. Ein Schlussstrich ist
weder möglich noch überhaupt sinnvoll.

Der Titel des Berichts lässt Großes erwarten, Antworten auf grundsätzliche Fragen: Welche Aufgaben hat die
Politik zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übernommen? Was wurde erreicht? Was bleibt zu tun? - Zunächst einmal ist Erfreuliches zu berichten: Es passiert
wirklich viel. Es ist in den vergangenen 23 Jahren eine
vielfältige Aufarbeitungslandschaft - wie man das nennt entstanden: Unzählige Forschungsarbeiten wurden publiziert. Gedenkorte und Museen tragen zur Aufklärung
über die SED-Diktatur bei. Hier hat der Bund, Bundesregierung und Bundestag, bei der Unterstützung und
Finanzierung viel geleistet. Ebenso viele ehrenamtliche
und private Initiativen sind aktiv. Aufarbeitung - das
wird deutlich - ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe im
weiten und vernünftigen Sinn dieses Wortes, die in ihrer
ganzen Breite nur gelingt, weil engagierte Bürgerinnen
und Bürger sich dafür einsetzen.

({3})

Detailliert zählt der Bericht Gedenkstätten und Mahnmale, Initiativen und Einrichtungen auf. Er leuchtet viele
Aspekte der Aufarbeitung aus, von der Rehabilitierungsgesetzgebung, der Wiedergutmachung über Archive und
Forschung bis hin zu Bildungsprojekten. Er bildet das
breite Spektrum der Gruppen ab, für die Aufklärung und
Aufarbeitung von besonderer Bedeutung sind, nicht nur
im Bund, sondern auch in den Ländern. Man wird immer
auch sagen können - ich weiß das von mancherlei Auslandsreisen -, dass Deutschland hier durchaus vorbildlich mit der Hinterlassenschaft einer Diktatur oder, wenn
man so will, sogar zweier Diktaturen umgeht. All dies ist
lobenswert. Jedem, der sich einen Überblick über bestehende Einrichtungen verschaffen will, sei der Bericht
deshalb empfohlen, auch wenn die Gewichtungen nicht
immer stimmen: Man hat gelegentlich den Eindruck,

dass die Berichte der aufgeforderten Institutionen einfach zusammengeheftet worden sind.

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Diesem Bericht fehlt - so bewerte ich es nach meiner
Lektüre - etwas Entscheidendes, leider: Dieser Bericht
kennt und nennt keine Kriterien, um den Stand der Aufarbeitung zu bewerten. Aktuelle und länger bekannte
Probleme blenden Sie einfach aus. Doch Probleme zu
ignorieren, bringt keine Lösung; das wissen Sie, und das
zeigen die vergangenen vier Jahre Ihrer Regierungszeit.

Ich will zwei Beispiele nennen; das eine betrifft die
Rehabilitierung von Haftopfern, das andere die Entwicklung der Stasiunterlagenbehörde.

Kürzlich traf ich mich mit Frauen des Süddeutschen
Freundeskreises „Hoheneckerinnen“, eines Zusammenschlusses ehemaliger politischer Häftlinge - eine sehr
beeindruckende, mich bewegende Begegnung. Diese
Frauen erzählten mir von ihren Erlebnissen. Im Gefängnis Hoheneck erfuhren sie die ganze Härte des Unrechts,
dessen der Justizapparat der DDR fähig war. Die Haft
wirkt bis heute nach; die Frauen leiden unter schlimmen
Spätfolgen, unter schweren Traumata, Schlafstörungen
und physischen Folgeerscheinungen, die behandelt werden müssen.

Diese Frauen haben einen Forderungskatalog aufgestellt. Eine der Forderungen lautet: Sie wollen für ihre
Rehabilitierung und Opferrente nicht jahrelang mit einer
Bürokratie kämpfen müssen, die ihnen mit peinlichen
Hürden zusetzt. Sie wollen nicht um jeden Cent, der ihnen zusteht, kämpfen.

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Sie fordern deshalb eine Professionalisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung des behördlichen Umgangs
mit den Opfern. Ich finde, darüber sollten wir nachdenken. Der vorgelegte Bericht liefert dafür keinerlei nützliche Informationen.

Auch bei der Stasiunterlagenbehörde scheint nach
diesem Bericht alles in Ordnung zu sein. Der Bericht
spart die zentrale Frage völlig aus: Wie geht es weiter
mit dieser Behörde und ihren Aufgaben? Der Staatsminister für Kultur und Medien sagt dazu nichts, während sich öffentlich besorgte Stimmen mehren: Kommt
die Behörde ihrem eigentlichen Hauptauftrag angemessen nach, nämlich Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in
ihre Akten zu gewähren? Reagieren Politik und Behörden angemessen und rechtzeitig auf die Veränderungen,
die mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Gegenstand der DDR-Geschichte für Aufklärung und Aufarbeitung entstehen?

Der jüngst vorgelegte 11. Tätigkeitsbericht des Beauftragten für die Stasiunterlagen ist da sehr deutlich. Dezidiert beklagt er personelle Schwierigkeiten bei der Aktenbereitstellung. Die Wartezeiten für Antragsteller
verlängern sich. Das ist nicht akzeptabel, und da läuft
doch etwas falsch. Im Bericht findet sich dazu nichts.




Das Personalproblem aber ist nicht isoliert zu sehen.
Der gegenwärtige Bundesbeauftragte, Roland Jahn, legte
kürzlich erste Pläne vor, den einstigen Sitz der Stasizentrale in der Normannenstraße zu einem „Campus der Demokratie“ umzugestalten. Er forderte richtigerweise eine
öffentliche Debatte darüber. Diese Debatte versagt ihm
die Regierungskoalition.

({6})

Das entsprechende Debattengremium, eine Expertenkommission, die die Koalition für diese Legislaturperiode angekündigt hatte, ist bis heute nicht eingesetzt.

({7})

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich fordere Sie auf: Setzen Sie diese Kommission endlich ein!
Sie muss Vorschläge erarbeiten und öffentlich diskutieren, wie und in welcher Form die verschiedenen Aufgaben dieser Behörde mittel- und langfristig zu erfüllen
sind. Darum geht es.

({8})

Dies haben Sie schließlich selbst in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Dies steht auch in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, auf die Sie sich beziehen.

Nur nebenbei: Wenn ich in dem Bericht lese, alle in
der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption beschlossenen Maßnahmen wurden - wörtlich - „erfolgreich umgesetzt oder befinden sich in der Schlussphase
ihrer Realisierung“, dann trifft dies eben auf dieses
Thema gewiss nicht zu.

Die Debatte über die Zukunft der BStU ist aber unbedingt zu führen, und sie ist jetzt zu führen. Die Idee des
„Campus der Demokratie“ führt nämlich nach meiner
Überzeugung in die Irre. Es ist ein Irrtum, zu glauben,
die bloße Anschauung der Diktatur bringe Demokraten
hervor.

({9})

Dies geschieht ebenso wenig, wie die Betrachtung des
Lasters die Tugend mehrt, um hier Richard Schröder zu
zitieren.

({10})

Der Titel ist nicht der entscheidende Punkt. Viel
wichtiger noch ist: Die Idee des „Campus der Demokratie“ beinhaltet grundlegende und langfristige Weichenstellungen weg von der zentralen Aufgabe der Gewährung von Akteneinsicht und hin zur Etablierung der
Stasiunterlagenbehörde als dauerhafter Bildungseinrichtung. Die Frage ist aber doch: Wollen und brauchen wir
genau dies? Das sollte uns beschäftigen, gerade auch mit
Blick auf die anderen politischen Bildungseinrichtungen

im Lande und auf die vielfältige Landschaft der Aufarbeitung.

Indem die Regierungskoalition schweigt statt zu handeln, stiehlt sie sich - das meine ich schon ernst - aus ihrer politischen Verantwortung. Sie verschleppt die notwendige Diskussion zur Perspektive der BStU,

({11})

sie missachtet die Gestaltungspflicht und Gestaltungsfreiheit des Parlaments.

({12})

Dieses Vakuum kann der Behördenleiter nicht adäquat
füllen.

Die BStU-Behörde war und ist aus gutem Grunde
eine Institution des Bundestages, über deren Zuschnitt
und Aufgaben sich das Parlament zu verständigen hat.
Weil strukturelle Veränderungen der Behörde notwendigerweise auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen, lassen sich langfristige Planungen einerseits und der
Umgang mit heute auftretenden personellen Problemen
andererseits nicht voneinander isolieren.

({13})

Die Untätigkeit der Regierungskoalition im Bundestag führt zu einer weiteren Schieflage, nämlich zur Verunsicherung in der Öffentlichkeit. Wer es wagt, öffentlich die Tatsache auszusprechen, dass die Behörde des
Beauftragten für die Stasiunterlagen vor über 20 Jahren
- ich war dabei, als wir sie gefordert und erfunden haben - aus guten Gründen als befristetes, also endliches
Projekt geplant war, wer daran erinnert, dass sie eine
Ausnahmeinstitution in unserem Rechtsstaat ist, der
setzt sich dem Vorwurf aus, die BStU-Behörde zerschlagen und die SED- und Stasiaufarbeitung in toto beenden
und einen Schlussstrich ziehen zu wollen. Das Gegenteil
ist der Fall. Jedenfalls ist das ganz und gar nicht meine
Absicht.

({14})

- Nein; im Unterschied zu Ihnen, Kollege Vaatz.

({15})

Ich erinnere mich noch sehr gut an Vorschläge aus Ihren
Reihen, bestimmte Dinge zu beenden.

({16})

Die BStU-Behörde leistet - ich betone es noch einmal wichtige Arbeit und verfügt zu Recht über hohes Ansehen.

({17})

Damit dies in Zukunft so bleibt, müssen wir sie weiterentwickeln. Ich will vier Dinge nennen, über deren zukünftige Verwirklichung wir diskutieren müssen:

Erstens. Die Stasiüberprüfungen werden im Jahr 2019
enden. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es weder



politisch noch menschlich angemessen, dass dann weit
zurückliegende Stasiverwicklungen noch ein Hinderungsgrund für Anstellungen und Berufungen darstellen
sollen.

Zweitens wird der Bedarf schwinden, eine behördeneigene Spezialforschung zu unterhalten. Sukzessive erschließt die Behörde ihre Archivbestände mit dem Ziel,
externen Wissenschaftlern den Zugang zu den Akten zu
erleichtern. Über kurz oder lang werden deshalb einschlägige zeitgeschichtliche Institute diese Forschungen
weiterführen können.

Bei allen Veränderungen muss drittens die Möglichkeit der Akteneinsicht für Betroffene unbedingt erhalten
bleiben. Diese Kernaufgabe ist dauerhaft sicherzustellen,
auch für die Zeit nach 2019. Der Aktenzugang bleibt für
die Aufarbeitung elementar, auch wenn das Stasiarchiv,
in welcher Weise auch immer, dem Bundesarchiv angegliedert werden sollte.

Viertens. Auch die historische und politische Aufarbeitung wird selbstverständlich nicht abgeschlossen
sein. Allerdings ist ernsthaft darüber nachzudenken, welche der bestehenden Einrichtungen diese Aufgabe übernehmen können. Ich denke an die Bundesstiftung zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur oder die Bundeszentrale
und die Landeszentralen für politische Bildung. Der Bericht der Bundesregierung breitet übrigens die ganze
Fülle der bereits existierenden kompetenten Einrichtungen sehr schön aus.

Über all diese Punkte müssen wir sprechen. Doch anstatt Fachleute und Interessierte einzuladen und zur Diskussion zu ermuntern, damit in diesen Fragen ein öffentlicher Konsens erreicht wird, herrscht koalitionäres
Schweigen. Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte
über Zuschnitt, Qualität und Zukunft der Aufarbeitung
und nicht eine Tabuisierung einer solchen Debatte. Sonst
verlieren wir uns in kleinteiligen finanziellen Verteilungskämpfen. Der Bericht der Bundesregierung ist dafür nur begrenzt hilfreich.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})