Tobias Lindner (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon, wie wir als Mitglieder dieses
Hohen Hauses zu Fragen von Krieg und Frieden oder zu
einzelnen Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen,
sprechen wir heute über einen der größten Einzelpläne
des Bundeshaushalts. Angesichts von mehr als 30 Milliarden Euro gilt es, diese Mittel an der richtigen Stelle
und effizient einzusetzen, auch und gerade aus Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten.

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Nach nunmehr über einem Jahr Vorbereitungszeit ist
noch immer nicht klar, wohin bei der Bundeswehrreform
die Reise überhaupt gehen soll. Bis heute liegen keine
Konzepte auf dem Tisch. Die Präsentation der Vorschläge des Ministeriums steht immer noch aus. Dennoch, meine Damen und Herren, debattieren wir heute
über den Haushalt des Verteidigungsministeriums, über
einen Haushalt, der morgen schon Makulatur sein kann.

Ohne schlüssiges Reformkonzept kann dieser Etatentwurf nämlich nur eine Bundeswehr widerspiegeln, wie
wir sie hoffentlich in der nahen Zukunft von ihrer Struktur her nicht mehr haben werden. Wir Grüne fordern daher ein umfassendes Moratorium, vor allem bei milliardenschweren Beschaffungs- und Forschungsprojekten.

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Ohne klare, richtungsweisende Reformentscheidungen dürfen auch keine Festlegungen im Etat getroffen
werden, mit denen wir uns Handlungsalternativen verbauen würden.

Schaut man sich den Haushaltsentwurf an, so muss man
befürchten - gerade nach dem Beitrag des Ministers -,
dass aus der groß angekündigten Bundeswehrreform
nicht viel mehr als ein Reförmchen geworden ist. Von
der Ankündigung von Minister zu Guttenberg im Mai
letzten Jahres, dass der Verteidigungsetat einen Beitrag
zur Konsolidierung des Haushalts leisten muss, und dem
vollmundigen Versprechen der Regierung, bis 2014
8,3 Milliarden Euro einzusparen, sind wir inzwischen
weit entfernt. Nicht nur wurde das Sparziel gestreckt,
nein, es wurde auch halbiert. Im nächsten Jahr steigt der
Wehretat erst einmal an. Zusätzlich - das wurde schon
erwähnt - wird über 1 Milliarde Euro Personalkosten in
den Einzelplan 60 geschoben. Deutlich ist: Gespart wird
hier nicht.
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Ihre Bundeswehr ist noch zu groß. Wir Grüne fordern
- übrigens basierend auf den Berechnungen des Generalinspekteurs - eine Bundeswehr mit 160 000 Soldatinnen
und Soldaten. Mit Ihrer Zielgröße von 185 000 sind Sie
einen Kompromiss eingegangen. Dieser Kompromiss
wird dem umfassenden Bedürfnis nach einer Reform unserer sicherheitspolitischen Instrumente jedoch gar nicht
gerecht. Eine Verkleinerung der Bundeswehr muss mit
einer raschen Außerdienststellung von überschüssigem
Material einhergehen. Die Mittel für Lagerhaltung und
Erhalt können andernorts besser eingesetzt werden. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das bedeutet nicht,
dass die Bundeswehr ihre Altwaffen auf dem Weltmarkt
verramschen soll. Im Gegenteil: Waffen gehören verantwortungsvoll entsorgt.

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Am wichtigsten wird es aber sein, sich des Bereichs
der Beschaffung anzunehmen. Eine Bundeswehrreform
muss deutlich machen, dass tausendprozentige Goldrandlösungen weder gewollt noch zielführend sind. Wo
es geht, sind marktverfügbare Lösungen „off the shelf“
zu kaufen. Gerade im Lichte der laufenden Einsätze
bleibt uns weder Zeit noch Geld für ewig dauernde Eigenentwicklungen.

Und schließlich: Mit Millionen von Euro unterstützt
die Bundeswehr Jahr für Jahr Werbereisen der Rüstungsindustrie. Großzügig, wie sie ist, verzichtet sie größtenteils auf eine Kostenerstattung. So knapp scheint das
Geld doch nicht zu sein. Wir sprechen hier nicht über das
Aufstellen von bunten Pappschildern oder über Broschüren. Nein, es geht zum Beispiel um den millionenteuren
Einsatz von Kampfflugzeugen bei Messen wie der Aero
India. Nicht nur werden hier Steuergelder zweckentfremdet, sondern es werden Exporte in Spannungsregionen forciert. Solche Zahlungen sind in Zeiten knapper
Kassen nicht zu rechtfertigen.

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Herr Minister, wir erwarten von Ihnen eine umfassende Reform, eine Reform, die nicht nur die Strukturen
der Bundeswehr an die sicherheitspolitischen Realitäten
anpasst, sondern vor allem einen Sparbeitrag leistet. Der
Einzelplan 14 bietet Möglichkeiten hierzu. Lassen Sie
die Bundeswehr nicht einfach vom Haken. Ohne Sparvorgaben fehlt nicht nur jedweder Anreiz für tiefgreifende Veränderungen, Sie tun der Bundeswehr damit
auch keinen Gefallen. Die jetzt verschleppten Einsparungen müssten Sie dann später in doppelter und dreifacher Höhe erbringen.

Vielen Dank.

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