Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-11-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern, den
wir heute abschließend beraten, ist wirklich ein Haushalt
der neuen Dimension . Man sollte mit Superlativen in der
Politik sparsam sein - und ich bin das ohnehin -,

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aber hier und heute passt ein Superlativ . Dieser Haushalt und die damit verbundenen Inhalte, über die Herr
Gerster, Herr Brandl und andere gesprochen haben, setzen für die kommenden Jahre Maßstäbe . Im Vergleich
zum laufenden Haushalt wächst der Einzelplan um rund
1,18 Milliarden Euro . Der Stellenhaushalt umfasst nunmehr 66 000 Stellen und Planstellen . Das ist außerordentlich, das ist wichtig, und das ist richtig .

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Bei all diesen Maßnahmen sollten wir nicht vergessen,
wofür der Einzelplan inhaltlich steht . Er steht für eine
klare, er steht für eine seriöse und er steht für eine verantwortungsvolle Innen- und Sicherheitspolitik, und er
bildet ab, was wichtig ist: Wie viel investiert der Staat in
die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger? Wie viel
investiert er in einen sicheren Cyberraum? Davon war
heute noch wenig die Rede . Wie viel investiert er in die
Zukunftsfragen Migration und Integration? Wie viel investiert er in die innere Verfasstheit Deutschlands? Das
sind fünf Grundsatzthemen, die die Menschen in unserem Land umtreiben .

Wir alle wissen: Der Zustrom von Flüchtlingen im
vergangenen Jahr hat die Bürgerinnen und Bürger aufgewühlt . Die angespannte Sicherheitslage macht vielen
Menschen Sorge . Politische Ränder erhalten Zulauf . Aggressive Bildwahl, gefährliche Rhetorik und Polarisierung der Menschen bleiben nicht folgenlos, nirgendwo
auf der Welt . Hierauf muss verantwortungsvolle Politik
antworten . Diese Antwort liegt nicht in einfachen, sondern in richtigen Lösungen, sie liegt nicht in hektischem
und lautstarkem, sondern in überlegtem Handeln, und sie
liegt nicht in Abgrenzung von anderen, sondern in gemeinsamer Gestaltung . Der Haushalt 2017 ist eine solche
Antwort, an den richtigen Stellen, mit Vorausschau und
mit Augenmaß .

Meine Damen und Herren, bereits im letzten Jahr
hatten wir erhebliche Aufwüchse im Sicherheitsbereich
beschlossen . Diese werden in den kommenden Jahren
noch einmal übertroffen . Schon mit dem Regierungsentwurf hatten wir ein eindrucksvolles Sicherheitspaket
vorgelegt . Nach dem Sommer haben dann der Bundesfinanzminister und ich noch einmal mit der sogenannten
Bereinigungsvorlage eine substanzielle Stärkung vorgeschlagen . Dieses Parlament hat dann an verschiedenen
Stellen noch einmal für Sicherheit etliches draufgepackt .
Sie haben dem allen zugestimmt, Sie haben das so entschieden, und deswegen steht es mir, glaube ich, als Vertreter der Regierung gut an, mich bei Ihnen für diese Arbeit herzlich zu bedanken .

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Deutschland ist uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger sind uns wichtig . Deshalb investieren wir in eine gute
gemeinsame Zukunft . Wir investieren in neue Fahrzeuge,
Hubschrauber, Einsatzschiffe bei der Bundespolizei, in
die Sanierung und den Neubau von Diensträumen, in den
Aufbau von Kapazitäten für Aus- und Fortbildung . Denn
für diese vielen neuen Stellen müssen auch erst einmal
Menschen ausgesucht, eingestellt und dann ausgebildet
werden, was große Anforderungen an die bestehende OrMartin Gerster

ganisation der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes darstellt . Wir investieren in mehr Sicherheit mit
der neuen Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, um BKA, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterstützen .

Wir verstärken abermals unser Personal, und das massiv: Die Bundespolizei erhält von 2015 bis 2020 mehr als
7 000 zusätzliche Stellen . Auch das Bundeskriminalamt
wird in diesem Zeitraum um über 1 300 Stellen anwachsen . Umgerechnet sind es etwas über 20 Prozent bei der
Bundespolizei und - Herr Gerster hat es schon gesagt etwa 25 Prozent beim Bundeskriminalamt . Herr Claus,
ehrlich gesagt, wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere
Bediensteten beim Bund, und die Länder sind aufgefordert, mehr zu zahlen . Wenn wir die Besten bekommen, ist
mir das gerade recht . Das muss ich Ihnen einmal sagen .

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Die Grünen haben normalerweise einen anderen Textbaustein, als Frau Amtsberg ihn hatte .

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- Warten Sie doch einmal ab, was ich sagen will . Ganz
ruhig .

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Herr von Notz, Frau Mihalic und andere haben früher im
Grunde andere Textbausteine benutzt . Sie haben gesagt:
Macht doch nicht so viele neue Gesetze, sondern schafft
lieber neues Personal heran . - Textbausteine wie diesen
können Sie jetzt einpacken .

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Jetzt müssen Sie inhaltlich klarstellen, was Sie gegen
neue Gesetze haben . Darauf komme ich gleich .

({7})

- Ganz ruhig .

({8})

Ich möchte eine Bitte an Sie äußern: dass Sie Ihren
Textbaustein „Mehr Personal statt neue Gesetze“ jetzt
nicht mehr von diesem Pult an die Bundesregierung richten, sondern dass Sie ihn jetzt einmal an die Finanzminister in den Bundesländern richten, wo Sie selber mitregieren . Das wäre eine gute Leistung .

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- Nun seien Sie doch einmal ganz ruhig . Ich habe gehört:
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stellt etwa 150 Bewerber neu ein, so in der Größenordnung . Da ist noch
Luft nach oben .

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Frau Amtsberg, ich wollte Ihnen aber gerne etwas anderes sagen . Sie haben gesagt: Diese Legislaturperiode
war eine Legislaturperiode der Einschränkung von Bürgerrechten .

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Ich muss Ihnen sagen: Das Land, über das Sie reden,
kann nicht Deutschland sein . Diese Legislaturperiode ist
eine Legislaturperiode, in der wir maßvoll und verantwortungsvoll die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
auch mit neuen Gesetzen erhöht haben . Unsere Sicherheitspolitik schützt die Freiheit und schränkt sie nicht ein .

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- Darüber kann man ja diskutieren .

Dann haben Sie gesagt: Jetzt braucht man aber Haltung . - Da stimme ich zu . Jetzt kommt es nur darauf an,
wozu und wie .

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- Genau . - Da will ich Ihnen sagen: Zu guten Gesetzen
und zu viel und gutem Personal und zu, ehrlich gesagt,
guter Technik, worüber ich häufiger mit Herrn von Notz
streite, gehört auch exekutives Handeln . Zum exekutiven
Handeln gehört, dass wir in einer beispiellosen Weise in
den letzten Wochen und Monaten durch internationale
Zusammenarbeit und durch die tüchtige Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einige schwere Anschläge in Deutschland verhindert haben . Ich hätte
mir gewünscht, dass Sie etwas häufiger sagen: Bravo!
Gut gemacht! - Das wäre Ausdruck einer Haltung gewesen .

({14})

Wir haben rechtsextremistische Vereine verboten . Ich
habe sogar eine rechtsterroristische Vereinigung verboten . Ich habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und
die Länder gebeten, zu prüfen, ob die „Reichsbürger“ zu
beobachten sind . Wir haben in dieser Woche Einigkeit
erzielt, dass ab sofort auch die „Reichsbürger“ in ganz
Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden .

({15})


Ich sage hier noch einmal ganz klar: Wer diesen Staat
ablehnt, der kann keinen Cent vom Staat erhalten und
glauben, er könne Polizist oder etwas anderes im öffentlichen Dienst sein . Dergleichen ist vollständig unvereinbar .

({16})

Ich habe in der letzten Woche die hinter der
„Lies!“-Kampagne stehende Vereinigung, „Die wahre
Religion“, verboten . Wir haben nichts dagegen, wenn an
öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren, überall Bibeln,
Korane und sonst etwas verteilt werden . Wenn das aber
der Ausgangspunkt für eine Radikalisierung ist, die hin
zum Terror führt, dann ist Schluss, und dann wird eine
solche Einrichtung verboten; das gilt auch für ähnliche
Einrichtungen in der Zukunft . Das hätten Sie einmal begrüßen können . Das war im Übrigen alles mit Augenmaß .

({17})

Nun ein Wort zur Integration . Dazu haben Sie auch
etwas Erstaunliches gesagt, nämlich wir würden die
Flüchtlinge teilen in diejenigen mit Bleibeperspektive und diejenigen ohne Bleibeperspektive, und das sei
falsch . Soll ich Ihnen mal was sagen? Das ist deutsche
Rechtslage, das ist europäische Rechtslage, das ist internationale Rechtslage . Es gibt kein einziges Land in
der Welt, das nicht zwischen Flüchtlingen mit und ohne
Bleibeperspektive unterscheidet . Wenn Sie das vollständig verändern wollen, dann müssen Sie das von diesem
Pult aus mal sagen, und dann bin ich gespannt, wie Ihre
Wählerinnen und Wähler das finden.

({18})

Der Grundsatz kann nicht streitig sein . Streitig kann
sein - das ist auch streitig, zwischen uns, manchmal auch
in der Koalition -, wie man damit umgeht . Aber dass
der Grundsatz unstreitig ist, nämlich dass es Menschen
gibt, die nach Prüfung eine Bleibeperspektive haben oder
nicht, müssten Sie vielleicht mal anerkennen .

({19})

Es wäre nicht schlecht, Sie würden das mal tun .

({20})

Deswegen gilt, dass wir für diejenigen mit Bleibeperspektive so viel tun wie nie zuvor in diesem Land . Die
Zahlen sind schon genannt worden: über 600 Millionen
Euro für Integrationskurse, erstmalig Orientierungskurse
sogar für Menschen ohne Bleibeperspektive . Nicht nur
die Mittel für die Migrationserstberatung sind erhöht
worden, sondern auch die für die sonstigen Programme,
die wir zur Unterstützung des Ehrenamts haben . Auch
Moscheevereine, wenn sie bei der Integration mithelfen,
werden gestützt und gefördert . Das kann sich wirklich
sehen lassen .

Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die freiwillige Rückkehr . Freiwillige Rückkehr ist allemal besser als
Abschiebung, aber freiwillige Rückkehr und Abschiebung stehen in einem engen Zusammenhang . Ohne Abschiebung haben Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr
relativ wenig Erfolg . Sie können das sehen . Das ist ungefähr im Verhältnis 1 : 2 . Das heißt, wenn man abschiebt,
kommen manche auf die Idee, dass sie vielleicht freiwillig zurückgehen sollten . Deswegen ist beides richtig:
Mittel für freiwillige Rückkehr und Abschiebung .

({21})

Wir werden sicher auch noch über Gesetzesänderungen reden . Hier ist nicht der Ort, das heute streitig zu tun;
das werden wir sicher noch an anderer Stelle ausdiskutieren .

Viel steckt in diesem Haushalt: Mittel für das Technische Hilfswerk - darüber ist gesprochen worden -,
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Netze des
Bundes, IT-Konsolidierung . Auch hier noch einmal einen Dank an den Haushaltsausschuss! Ohne den Druck
des Haushaltsausschusses wären wir bei der IT-Konsolidierung der Bundesministerien nicht so weit vorangekommen . Zur Reform der Spitzensportförderung werden
sicher noch Herr Mutlu und Frau Engelmeier reden .

({22})

- Herr Hahn auch .

({23})

Natürlich ist das Thema Aussiedler zu nennen und vieles
andere mehr . Ich habe nicht die Zeit, das heute auszuführen .

Ich will nur noch sagen, dass die Steigerungen in der
Sache und die damit zusammenhängenden inhaltlichen
Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode beispiellos in
der Geschichte des Bundesinnenministeriums sind . Das
gilt sogar für den Stil, in dem das zustande gekommen
ist . Es gab sehr viele Anträge, denen auch die Opposition
zugestimmt hat . Zum Schluss fanden Sie von der Opposition es aber irgendwie peinlich, dem ganzen Haushalt
zuzustimmen . An sich wäre es in der Logik gewesen, das
zu tun . Nun gut; Sie brauchen es für Ihre Klientel, dass
Sie ihn ablehnen . Auch recht!

({24})

Trotzdem: Die Art und Weise, wie das zustande gekommen ist, auch im Haushaltsausschuss, bei einem
Haushalt, der normalerweise zu den umstrittensten gehört, ist beispielgebend in diesem Jahr, in dem wir kurz
vor Bundestagswahlen stehen . Das ist auch, glaube ich,
gut für die Sicherheit unseres Landes .

Wir werden verantwortungsvoll, seriös und klug mit
diesen Mitteln umgehen . Auch dabei hoffe und setze ich
auf Ihre Unterstützung .

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