Ralf Brauksiepe (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Mit dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung wollen wir einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit nicht nur, aber
gerade auch in der Baubranche leisten. Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir ein neues Instrument, führen wir das Saisonkurzarbeitergeld ein und ersetzen damit die bisherige Winterbauförderung.

Es geht uns darum, mit diesem Gesetz die ganzjährige
Beschäftigung dadurch zu fördern, dass die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer beschäftigt bleiben
und die Beitragsleistung Saisonkurzarbeitergeld beziehen, und damit zu vermeiden, dass Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen in witterungsabhängigen Branchen
in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und von der
Bundesagentur für Arbeit aufgrund der gesetzlichen Regelungen, die es dafür schon gibt, aufwendig betreut
werden müssen, obwohl sich in vielen Fällen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass die Beschäftigung
nach dem Winter fortgesetzt werden soll.

Wir wollen das tun, um damit einen wesentlichen
Beitrag zur Lösung eines Problems zu leisten, das uns
seit vielen Jahren beschäftigt. Man darf auch keine Illusionen schüren: Auch in Zukunft wird die Winterarbeitslosigkeit höher sein als die Arbeitslosigkeit im
Sommer. Ich denke aber, wir haben die begründete
Hoffnung, dass wir mit diesem Gesetz einen wesentlichen Beitrag leisten, um Arbeitslosigkeit im Winter zu
vermeiden.

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Deswegen ist dies eine gute Nachricht für all die
Menschen, die ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen tun müssen. Nicht nur dieser Winter - darauf hat der
Kollege Brandner zu Recht hingewiesen - war ein Beispiel dafür. Es geht darum, etwas für die Menschen zu
tun, die unter schwierigen Umständen hart arbeiten, und
auch etwas für die Arbeitgeber zu tun, die unter ordentlichen, abgesicherten und gesetzlich vorgesehenen Bedingungen zu ihren Leuten stehen und die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch durch schwierige
Zeiten gehen und sie im Winter nicht auf die Allgemeinheit abschieben wollen.

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All denen, die sich gesetzes- und tariftreu verhalten,
wollen wir hier ein Angebot machen.

Ich will deutlich sagen, dass es für ein solch schwieriges Problem, wie es sich uns hier stellt, sicherlich keine
einfachen Lösungen gibt.

Wie schwierig die Gefechtslage manchmal ist, erkennt man auch an manchen Beiträgen: Wenn der Kollege Rohde hier schon Lenin zitiert, dann sieht man
daran, dass das Problem, mit dem wir uns hier beschäftigen, kein Problem wie jedes andere ist.

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Wir sind dankbar dafür, dass Sie, Kollege Rohde - unter
Hinweis auf wen auch immer und unter Hoffnung auf
was auch immer -, für die Liberalen die Unterstützung
dieses Gesetzentwurfs signalisiert haben.

Natürlich hat es - das will ich deutlich sagen - Gespräche darüber gegeben, wie wir mit diesem Problem
verfahren sollen. Wir machen Anhörungen nicht einfach nur, weil uns irgendwelche Vorschriften dazu zwingen, sondern weil wir auf das, was dort gesagt wird, hören wollen, weil wir das nacharbeiten und daraus
Konsequenzen ziehen. Sie dürfen dem Minister nicht
vorwerfen, man hätte ihn dazu bringen müssen, Zwangsbeglückungen zu verhindern. Wir haben alle - schon in
der ersten Lesung des Gesetzentwurfs - gesagt: Wir wollen keine Zwangsbeglückung anderer Branchen. Wir haben in der Tat eine vernünftige Regelung gefunden, um
das zu verhindern.

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Bezüglich der Ausweitung auf andere Branchen
- das sage ich genauso klar - meinen wir, was wir sagen.
Wir wollen in der Bauwirtschaft jetzt ein neues Instrument ausprobieren. Die Wirkung werden wir sehr genau
analysieren. Wenn sich dieses neue Instrument in der
Bauwirtschaft bewährt, dann liegt es im Interesse der
großen Koalition, dass dieses Instrument auch auf andere Branchen angewandt wird, weil wir die effektive
Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit überall dort wollen, wo sie ein Problem darstellt. Das ist unser Ziel, das
wir auch realisieren werden. Wir werden dieses Problem
angehen. Wir werden keine Schnellschüsse machen,
sondern ein ordentliches und evaluiertes Instrument anwenden.
({4})

Es geht nicht darum, irgendetwas auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Wir müssen vielmehr von
der gegenwärtigen Situation ausgehen. Wie sieht diese
Situation aus? Dieses Gesetz wird seine Wirkung nur
dann entfalten, wenn die Tarifparteien Regelungen treffen, die zu diesem Gesetz passen. Es geht nicht darum,
dass irgendwer der Erfüllungsgehilfe des anderen ist.
Weder ist der Gesetzgeber der Erfüllungsgehilfe der Tarifvertragsparteien noch umgekehrt. Die Regelungen
beider müssen sinnvoll ineinander greifen, damit dieses
Instrument wirken kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir nur in der Bauwirtschaft Rahmenbedingungen, zu denen dieses Gesetz passen kann. Das ist nicht - das ist völlig klar - von heute
auf morgen in anderen Branchen zu schaffen. Andere
Branchen werden zwei Winter lang die Gelegenheit haben, sehr sorgfältig zu analysieren, wie dieses Instrument in der Bauwirtschaft funktioniert. Danach können
sie die Entscheidung treffen, ob sie es auch in ihrem Bereich wünschen. Wir hoffen, dass dieses Instrument insgesamt zu einer Vermeidung von Winterarbeitslosigkeit
führt. Das gilt selbstverständlich immer dann, wenn die
Branchen das wollen. Wir wollen keine Verabredung zulasten Dritter. Wir wollen auch nicht, dass politisch entschieden wird, welche Branchen etwas Neues machen
sollen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Tarifvertragsparteien - sie sind am nächsten dran - ein entscheidendes Wort dabei mitzureden haben, was in ihrem
Bereich passieren soll. Aufgabe des Gesetzgebers ist es
gleichwohl, die Gemeinschaft der Beitragszahler vor
Verträgen und Vereinbarungen zulasten Dritter zu schützen. Genau das tun wir mit diesem Instrument.

({5})

Herr Kollege Rohde, Sie haben das Problem angesprochen, dass mit Leistungen der Bundesagentur für
Arbeit andere Leistungen begründet werden können.

({6})

Man muss in diesem Zusammenhang sagen, woher dies
eigentlich kommt. Wir machen jetzt zwar etwas Neues
für die Bauwirtschaft. Es ist aber nicht so, als hätte es
dort bisher keine Regelung zur Winterförderung gegeben. Das, was Sie hier kritisieren, gilt immer für das Zusammenspiel von Lohnersatzleistungen bzw. verschiedener arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Zurzeit wird die
Winterbauförderung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Ich bitte darum, sich daran zu erinnern, was bezüglich
der umlagefinanzierten Leistungen vereinbart wurde.
Das Mehraufwandswintergeld wird gezahlt, wenn jemand kurzarbeitet, nicht bei Kurzarbeit gleich null, sondern wenn jemand grundsätzlich Kurzarbeit macht, in
dieser Zeit aber stundenweise arbeitet. Wollen Sie denn

jemandem, der zehn oder 20 Stunden gearbeitet und dafür auch den entsprechenden Zuschlag erhalten hat, am
Ende sagen: „Wir behandeln dich so, als hättest du in
dem betreffenden Monat nicht gearbeitet, und ziehen dir
das Geld vom Arbeitslosengeld ab, das gezahlt wird,
wenn keine Arbeit geleistet wird“? Das geht doch nicht.
Welchen bürokratischen Aufwand wollen Sie hier eigentlich betreiben? Fragen Sie doch einmal im Arbeitgeberlager nach, ob die einen solchen bürokratischen Aufwand wollen. Man muss doch einen vernünftigen
Mittelweg gehen und zusätzliche Bürokratie, wo sie vermeidbar ist, wirklich vermeiden. Das tun wir mit diesem
Gesetz.

({7})

Natürlich wird die Frage, ob man in größerem Maße
als früher von einer Beitragsleistung in eine andere übergeht, im Rahmen der Evaluation, die wir vornehmen
werden, eine Rolle spielen. Das ist vollkommen klar.
Wenn sich da Probleme ergeben, wird der Gesetzgeber
handeln.

({8})

Es hat eine Reihe von Gesprächen gegeben, die zu
den Änderungsanträgen geführt haben, die gestern im federführenden Ausschuss eine Mehrheit gefunden haben.
Ich will mich in diesem Zusammenhang bei all denen,
die daran mitgewirkt haben, herzlich bedanken. Ich will
mich auch noch einmal ausdrücklich an den Kollegen
Klaus Brandner wenden, der gesagt hat, es seien alle
Versuche abgewehrt worden, an der Mitbestimmung zu
rütteln. Ich möchte vor Legendenbildung warnen, lieber
Kollege Brandner; denn ich war bei ein paar Gesprächen
zu diesem Thema dabei, um nicht zu sagen: bei allen.
Dass in diesen Gesprächen die sozialdemokratische
Seite Versuche, an der Mitbestimmung zu rütteln, hätte
zurückweisen müssen, daran kann ich mich mit Verlaub
nicht erinnern.

({9})

Die Tarifvertragsparteien haben in der Zwischenzeit
eine Klarstellung vorgenommen, und zwar dahin gehend, dass der Arbeitgeber in der Schlechtwetterzeit
über die Fortsetzung, Einstellung oder Wiederaufnahme
der Arbeit nach Beratung mit dem Betriebsrat letztlich
nach seinem pflichtgemäßen Ermessen alleine entscheidet. Das ist die Vereinbarung, die die Tarifvertragsparteien getroffen haben. Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass diese Vereinbarung, wie auch all die anderen
Vereinbarungen, die die Tarifvertragsparteien beschlossen haben, gelten.

Ich will es deutlich sagen: Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit in schwieriger Zeit und unter neuen
Bedingungen ist nichts, was man Christdemokraten und
Christlich-Sozialen mühsam abringen muss. Soziale Gerechtigkeit und gerechte Teilhabe sind unser Herzensanliegen; das muss man uns nicht abringen. Dafür stehen
wir als große Volkspartei.
({10})

Deswegen werden wir diesen Regelungen zur Durchsetzung verhelfen, und zwar in dem Wissen, dass es Risiken gibt und dass niemand vorhersagen kann, wie sich
der Wegfall der Stunden, die vorher zu leisten waren,
auswirken wird. Wir begrenzen jedoch die möglichen
Risiken und werden die Kostenentwicklung im Auge haben.

Es geht hier um ein vernünftiges Miteinander von
gesetzlichen und tariflichen Regelungen. Wir alle gemeinsam müssen ein großes Interesse daran haben, dass
die Anreize, die wir zur Aufrechterhaltung und zur Weiterentwicklung der Flexibilisierung in der Bauwirtschaft
setzen, genutzt werden. Deshalb kann ich nur dahin gehend appellieren und alle bitten, mit dafür zu sorgen,
dass die Arbeitszeitguthaben, die es in den allermeisten
Betrieben gibt, breit zur Anwendung kommen. Denn
dieses Gesetz basiert darauf, dass im Sommer über Arbeitszeitguthaben Überstunden angehäuft werden, die
ohne Belastung der Allgemeinheit der Beitragszahler im
Winter abgebaut werden können. Das ist im Interesse der
Allgemeinheit, aber auch im Interesse der Arbeitgeber,
da sie dadurch das Auszahlen von Überstunden mit entsprechenden Zuschlägen im Sommer vermeiden. Der
Gesetzgeber hat alles in seiner Macht Stehende getan,
um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.

Ich appelliere an alle Beteiligten in der Bauwirtschaft,
auch an die, bei denen die entsprechende Regelung noch
fehlt, ihren Teil dazu beizutragen, dass es nicht zu Missbrauch kommt. Der Gesetzgeber hat seinen Teil getan.
Jetzt sind die Tarif- und Betriebsparteien in der Bauwirtschaft gefordert, das umzusetzen, damit wir zu einer guten gemeinsamen Regelung kommen.

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Ich freue mich, dass sich bei der Verabschiedung dieses Gesetzes eine breite Zustimmung abzeichnet. Ich
will deutlich sagen: Dies ist der gemeinsame Wille der
Fraktionen der großen Koalition und auch der Wille der
Fraktionsführungen.

In diesem Zusammenhang will ich eines klarstellen
- denn gelegentlich höre ich Bemerkungen, die Kanzlerin solle sich mehr um die Innenpolitik kümmern -:

({12})

Ich gehe davon aus, dass niemand böswillig behauptet,
sie habe dies in der Vergangenheit nicht getan. Dennoch kann ich jedem, den es betrifft, nur sagen: Wenn
es um Arbeitszeitguthaben, Winterausfallgeld-Vorausleistungen, Ersatzleistungen und vieles andere geht,
können viele hier in diesem Hause von der Kanzlerin
noch eine Menge lernen;

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denn sie kennt sich damit aus und hat sich auch maßgeblich darum gekümmert, dass diese Regelung zustande
gekommen ist.

({14})

Der Arbeitsminister sieht mich gerade an. Natürlich
gilt das auch für ihn. Es wäre ja auch seltsam, wenn es
nicht so wäre.

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Die Botschaft, die von diesem Gesetzentwurf ausgeht, lautet: Dieses Land hat eine gute Bundeskanzlerin.
Der Vizekanzler ist fast genauso gut;

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das ist ebenfalls eine wichtige Nachricht. Diese Botschaft kommt in den Regelungen, auf die wir uns verständigt haben, zum Ausdruck.

Nach intensiven Beratungen ist ein guter Gesetzentwurf zustande gekommen. Ich freue mich über die Zustimmung im federführenden Ausschuss und hoffe, dass
wir sie auch im Parlament finden werden. Ich wünsche
all denjenigen, die von dem Inhalt dieses Gesetzes betroffen sind, dass es die Wirkungen entfaltet, die wir uns
gemeinsam von ihm versprechen. Ich wünsche also vor
allem all denjenigen, die in der Bauwirtschaft beschäftigt sind, für die nächsten Jahre viel Arbeit.

Vielen Dank.

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