Harald Ebner (NA), 2013-06-27:

Das Patentrecht macht immer wieder Schlagzeilen.
Beispiele sind der Patentstreit zwischen Apple und
Samsung oder die kürzlich vom Obersten Gerichtshof
der USA abgelehnten Patente auf menschliche Gene.
Letztere sind ein Sonderfall der sogenannten „Biopatente“, also Patente auf Lebewesen. Zunehmend
kritisch werden auch Patente auf Software diskutiert.
Gleichzeitig gelten gerade in Technologieländern
wie Deutschland Patente in vielen Branchen als „Marker“ für die Innovationskraft von Branchen oder sogar
von Staaten. Speziell in deutschen Kernsektoren wie
dem Fahrzeug- oder Maschinenbau werden jährlich
Tausende von Patenten angemeldet und erteilt, um damit geistiges Eigentum zu schützen.

Mit der jetzt vorgelegten Novellierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze sind eine Reihe von sinnvollen Verfahrenserleichterungen für die Anmelder
von Patenten verbunden, wie die elektronische Aktenführung und -einsicht oder die Möglichkeit, Übersetzungen fremdsprachiger Patentschriften auch bis zu
30 Tage nach dem offiziellen Anmeldetag nachreichen
zu können. Der erweiterte Recherchebericht gibt Erfindern die Möglichkeit, bereits frühzeitig im Verfahren die Innovationshöhe ihrer Erfindungen und damit
die Aussichten auf Erteilung des angemeldeten Patents
besser und frühzeitiger einschätzen zu können.

Allerdings haben die Bundesregierung mit ihrem
Gesetzentwurf und die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Miniänderungsantrag vorsätzlich die Gelegenheit
in den Wind geschlagen, die von allen Fraktionen des
Bundestages in interfraktionellen Anträgen geforderten Behebungen der Patentrechtsdefizite im Bereich
der Software- und Biopatente anzupacken.

Im Bereich der Biopatente liegt seit Februar 2012
ein klarer Auftrag des Bundestages an die Bundesregierung vor: Um die wiederholte Erteilung umstrittener Biopatente zu stoppen, soll die Bundesregierung
die dafür verantwortlichen Grauzonen im nationalen
und europäischen Biopatentrecht bereinigen. Wir dürfen in diesem Parlament stolz auf diesen einstimmigen
Beschluss sein.

Die zuletzt erteilten Patente auf Brokkoli, Tomaten,
Melonen oder Sonnenblumen standen insbesondere
deshalb in der Kritik, weil selbst nach erfolgreichen
Einsprüchen gegen unberechtigte Patente auf Züchtungsverfahren und der entsprechenden Korrektur der
Patente die Ansprüche auf die mit diesen Züchtungsverfahrenen erzeugten Pflanzen, Tiere und daraus hergestellte Produkte immer noch gültig blieben.

Im Falle des Sonnenblumenpatents wurde der
Hauptanspruch auf das Züchtungsverfahren widerrufen. Aber das Öl aus den neu gezüchteten Sonnenblumen bleibt patentiert, obwohl die Produktion dieses
Öls mit keinerlei „Erfindung“ verbunden war.

Auch die Wirkung des berüchtigten Patents auf das
äthiopische „Teff“-Getreide basiert auf dem Schutzanspruch auf das Mehl aus diesem Getreide und den daraus abgeleiteten Produkten.

Der Bundestag hat deshalb mit allen Ihren Stimmen
beschlossen, auch die aus konventionell gezüchteten
Pflanzen und Tieren hervorgehenden Produkte in das
Patentierungsverbot einzuschließen.

Außerdem forderte der Bundestag auch im nationalen Patentrecht die Klarstellung, dass klassische ZüchGleichzeitig gelten gerade in Technologieländern
wie Deutschland Patente in vielen Branchen als „Marker“ für die Innovationskraft von Branchen oder sogar
von Staaten. Speziell in deutschen Kernsektoren wie
dem Fahrzeug- oder Maschinenbau werden jährlich
Tausende von Patenten angemeldet und erteilt, um damit geistiges Eigentum zu schützen.

Mit der jetzt vorgelegten Novellierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze sind eine Reihe von sinnvollen Verfahrenserleichterungen für die Anmelder
von Patenten verbunden, wie die elektronische Aktenführung und -einsicht oder die Möglichkeit, Übersetzungen fremdsprachiger Patentschriften auch bis zu
30 Tage nach dem offiziellen Anmeldetag nachreichen
zu können. Der erweiterte Recherchebericht gibt Erfindern die Möglichkeit, bereits frühzeitig im Verfahren die Innovationshöhe ihrer Erfindungen und damit
die Aussichten auf Erteilung des angemeldeten Patents
besser und frühzeitiger einschätzen zu können.

Allerdings haben die Bundesregierung mit ihrem
Gesetzentwurf und die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Miniänderungsantrag vorsätzlich die Gelegenheit
in den Wind geschlagen, die von allen Fraktionen des
Bundestages in interfraktionellen Anträgen geforderten Behebungen der Patentrechtsdefizite im Bereich
der Software- und Biopatente anzupacken.

Im Bereich der Biopatente liegt seit Februar 2012
ein klarer Auftrag des Bundestages an die Bundesregierung vor: Um die wiederholte Erteilung umstrittener Biopatente zu stoppen, soll die Bundesregierung
die dafür verantwortlichen Grauzonen im nationalen
und europäischen Biopatentrecht bereinigen. Wir dürfen in diesem Parlament stolz auf diesen einstimmigen
Beschluss sein.

Die zuletzt erteilten Patente auf Brokkoli, Tomaten,
Melonen oder Sonnenblumen standen insbesondere
deshalb in der Kritik, weil selbst nach erfolgreichen
Einsprüchen gegen unberechtigte Patente auf Züchtungsverfahren und der entsprechenden Korrektur der
Patente die Ansprüche auf die mit diesen Züchtungsverfahrenen erzeugten Pflanzen, Tiere und daraus hergestellte Produkte immer noch gültig blieben.

Im Falle des Sonnenblumenpatents wurde der
Hauptanspruch auf das Züchtungsverfahren widerrufen. Aber das Öl aus den neu gezüchteten Sonnenblumen bleibt patentiert, obwohl die Produktion dieses
Öls mit keinerlei „Erfindung“ verbunden war.

Auch die Wirkung des berüchtigten Patents auf das
äthiopische „Teff“-Getreide basiert auf dem Schutzanspruch auf das Mehl aus diesem Getreide und den daraus abgeleiteten Produkten.

Der Bundestag hat deshalb mit allen Ihren Stimmen
beschlossen, auch die aus konventionell gezüchteten
Pflanzen und Tieren hervorgehenden Produkte in das
Patentierungsverbot einzuschließen.

Außerdem forderte der Bundestag auch im nationalen Patentrecht die Klarstellung, dass klassische ZüchZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






tungsverfahren auch durch technische Ergänzungen
nicht patentierbar werden können.

Es ist beschämend, dass Union und FDP mit ihrem
jetzt vorgelegten Gesetzentwurf diesem gemeinsamen
Beschluss von 2012 nicht nachkommen. Gerade der
Ausschluss von Patenten auf die Produkte ist jetzt nicht
aufgenommen, ebenso fehlt eine Ergänzung zu technisch ergänzten Züchtungsverfahren.

Besonders pikant: Die Union schreibt in ihrem vorgestern frisch gedruckten Wahlprogramm, dass sie
Patente auf Äpfel ablehne. Noch schizophrener geht es
ja gar nicht. Denn Patente auf Äpfel sind gerade mit
diesem Gesetz weiterhin möglich, eben weil die Produkte aus Pflanzen damit weiterhin patentierbar bleiben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, stimmen also heute nicht nur gegen den Beschluss des Bundestages, sondern auch gegen Ihr eigenes Programm. Aber was soll’s, der Vorsitzende des
CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat ja letzte Woche
gesagt, dass die Union ohnehin nicht beabsichtige,
ihre Wahlversprechen zu erfüllen.

Skandalös ist aber nicht nur der Inhalt der jetzt vorgelegten Novelle, skandalös ist auch, dass sich Union
und FDP in den Ausschüssen und im Plenum feige vor
einer Debatte über ihren windigen Kompromiss gedrückt haben. Offensichtlich ist die Dauerstreitkoalition nicht einmal selbst von der jetzt gefundenen Formel überzeugt.

Und dann in Pressemitteilungen zu behaupten, das
Gesetz sei in den Ausschüssen „beraten“ oder im Plenum „debattiert“ worden, das grenzt schon an aktive
Volksverdummung. Union und FDP wollen offenbar
immer noch nicht begreifen, wie fundamental Patente
auf Pflanzen und Tiere in das bisherige „Open
Source“-System in Landwirtschaft und Züchtung eingreifen, zumindest wollen sie nicht wirklich dagegen
vorgehen!

Die völlig kritiklose Übernahme von Positionen der
chemischen Industrie zeigt mehr als deutlich, wessen
Interessen diese Koalition mit ihrer Novelle wirklich
verfolgt. Die von der Union heute proklamierte
„Rechtssicherheit“ wird mit diesem Gesetz vielleicht
für Monsanto & Co. gelten. Landwirte, Züchter und
Verbraucher müssen dagegen weiterhin befürchten,
mit völlig überzogenen Patenten und den damit verbundenen Nutzungseinschränkungen und Kosten konfrontiert zu werden.

Für uns Grüne steht fest: Pflanzen und Tiere sind
kein „geistiges Eigentum“, das irgendjemand für sich
reklamieren darf. Und eine Tomate, die aus einem
nicht-patentierbaren Züchtungsverfahren hervorgeht,
darf ebenso wenig patentierbar sein wie ein Ketchup,
das ohne weitere „Erfindungsleistung“ aus dieser
Tomate gewonnen wird.

Wir haben schon viel zu viel an biologischer Vielfalt
verloren, da dürfen wir die sowieso schon rasante

tungsverfahren auch durch technische Ergänzungen
nicht patentierbar werden können.

Es ist beschämend, dass Union und FDP mit ihrem
jetzt vorgelegten Gesetzentwurf diesem gemeinsamen
Beschluss von 2012 nicht nachkommen. Gerade der
Ausschluss von Patenten auf die Produkte ist jetzt nicht
aufgenommen, ebenso fehlt eine Ergänzung zu technisch ergänzten Züchtungsverfahren.

Besonders pikant: Die Union schreibt in ihrem vorgestern frisch gedruckten Wahlprogramm, dass sie
Patente auf Äpfel ablehne. Noch schizophrener geht es
ja gar nicht. Denn Patente auf Äpfel sind gerade mit
diesem Gesetz weiterhin möglich, eben weil die Produkte aus Pflanzen damit weiterhin patentierbar bleiben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, stimmen also heute nicht nur gegen den Beschluss des Bundestages, sondern auch gegen Ihr eigenes Programm. Aber was soll’s, der Vorsitzende des
CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat ja letzte Woche
gesagt, dass die Union ohnehin nicht beabsichtige,
ihre Wahlversprechen zu erfüllen.

Skandalös ist aber nicht nur der Inhalt der jetzt vorgelegten Novelle, skandalös ist auch, dass sich Union
und FDP in den Ausschüssen und im Plenum feige vor
einer Debatte über ihren windigen Kompromiss gedrückt haben. Offensichtlich ist die Dauerstreitkoalition nicht einmal selbst von der jetzt gefundenen Formel überzeugt.

Und dann in Pressemitteilungen zu behaupten, das
Gesetz sei in den Ausschüssen „beraten“ oder im Plenum „debattiert“ worden, das grenzt schon an aktive
Volksverdummung. Union und FDP wollen offenbar
immer noch nicht begreifen, wie fundamental Patente
auf Pflanzen und Tiere in das bisherige „Open
Source“-System in Landwirtschaft und Züchtung eingreifen, zumindest wollen sie nicht wirklich dagegen
vorgehen!

Die völlig kritiklose Übernahme von Positionen der
chemischen Industrie zeigt mehr als deutlich, wessen
Interessen diese Koalition mit ihrer Novelle wirklich
verfolgt. Die von der Union heute proklamierte
„Rechtssicherheit“ wird mit diesem Gesetz vielleicht
für Monsanto & Co. gelten. Landwirte, Züchter und
Verbraucher müssen dagegen weiterhin befürchten,
mit völlig überzogenen Patenten und den damit verbundenen Nutzungseinschränkungen und Kosten konfrontiert zu werden.

Für uns Grüne steht fest: Pflanzen und Tiere sind
kein „geistiges Eigentum“, das irgendjemand für sich
reklamieren darf. Und eine Tomate, die aus einem
nicht-patentierbaren Züchtungsverfahren hervorgeht,
darf ebenso wenig patentierbar sein wie ein Ketchup,
das ohne weitere „Erfindungsleistung“ aus dieser
Tomate gewonnen wird.

Wir haben schon viel zu viel an biologischer Vielfalt
verloren, da dürfen wir die sowieso schon rasante
Monopolisierung im Saatgut- und Lebensmittelbereich
nicht auch noch durch Biopatente verstärken.

Wir werden weiter auf echte Lösungen drängen und
im Herbst hoffentlich zeigen können, wie eine Bundesregierung die existenziell wichtige Biopatentthematik
konsequent angehen kann.