Zumpfort (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich glaube, die Debatte hat etwas Irreales an sich. Wenn ich das in einem kurzen Vergleich zusammenfassen darf, so sagen Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, nicht, was Sie tun wollen, aber Sie sagen: Packen wir es an. Und wir sagen, was wir gerne tun wollen, können es aber nicht so anpakken, wie wir wollen, weil Sie uns dazu im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuß nicht die Möglichkeit geben.
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Das ist das Problem: Wir versuchen im Augenblick, einen Haushalt zu konsolidieren, stoßen aber auf eine Blockadepolitik.
Ich verkenne nicht, daß es bei Ihnen Leute gibt, die sagen könnten und auch sagen werden, was sie wollen. Aber zur Zeit hören wir nichts. Das ist eine Tatsache.
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- Ich werde mich bemühen.
Außerdem ist festzustellen, daß die Debatte doch ein Stück von der hochgradigen Politisierung weg und zu einer mehr pragmatischen Betrachtung hin geführt hat, nicht zuletzt dank der einführenden Worte des Finanzministers Lahnstein, der ganz klar gesagt hat: Wir werden wahrscheinlich noch mehr tun müssen. Wir müssen eventuell auch - das hat er im Haushaltsausschuß gesagt - einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen, und wir müssen den Haushalt 1983 korrigieren. Das ist für mich ein Beispiel dafür, daß man auch bei Schwierigkeiten einen Haushalt einbringen kann, vorausgesetzt, man sagt, daß wir etwas ändern müssen. Und daß ich für Änderungen bin, können Sie sich vorstellen.
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Ich fürchte nur, unser Publikum draußen am Fernseher und hier, das uns seit über einem Jahr beobachtet und sich fragt, was denn nun in Bonn herauskommt, ist schon so frustriert, daß es diese Wendung hin zu mehr Pragmatismus nicht mehr mitbekommt oder nicht mitbekommen will.
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Um welches Problem geht es denn? Um es ganz einfach darzustellen: Es geht darum, daß die Einnahme-Ausgabe-Schere trotz Sparoperation '81, trotz Operation '82, trotz Nachtragshaushalt 1982 und trotz der bisher beschlossenen Eckwerte zum Haushalt 1983 noch nicht geschlossen ist. Das ist traurig, aber wahr. Es handelt sich nicht, wie manche Kollegen in meiner Fraktion sagen, um marginale Werte, die noch ausgeglichen werden müssen. Nein, wenn wir uns vor Augen halten, daß der Haushalt 1982 - immer die Einnahme-Ausgabe-Schere im Blick - gedeckt wurde durch die Bundesbank, durch die Bundespost, durch das Zurückschicken der Bundesbahn auf den Kreditmarkt, daß wir dann noch 18 Milliarden DM einsparen mußten und das immer noch nicht ausreichte, wir vielmehr 27 Milliarden DM Nettokredite aufnehmen mußten und wir diesen Betrag jetzt noch erhöhen müssen, dann ist das Dilemma ganz klar beschrieben. Das muß man auch deutlich sehen. Sie zeigen das Dilemma auf. Aber wir sehen es auch, und wir versuchen, Abhilfe zu schaffen.
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Wesentlich ist, daß es sich nicht allein um das Problem der Nettokreditaufnahme handelt, sondern auch um andere Größen, die wir im Haushalt untergebracht haben. Vor diesem Hintergrund darf ich mir die persönliche Wertung erlauben, daß die Wende im Konsolidierungsprozeß noch nicht eingetreten ist.
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Es sind ja Zahlen genannt worden, die Sie, Herr Finanzminister Lahnstein, heute morgen nicht angeführt haben. Das betrifft z. B. den Titel 32: Bundesschuld. Das für mich Erschreckende daran ist, daß dieser Titel im Vergleich zum Gesamthaushalt mit zehnfacher Geschwindigkeit wächst, und das nicht erst seit einem Jahr. Zum zweiten ist daran erschreckend, daß wir dadurch unsere Haushaltsmanövriermasse - bei den Zinslasten handelt es sich ja um konsumtive Ausgaben - immer mehr einengen und die Investitionsquote damit ständig sinkt. Auch das ist zu sehen.
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Wir haben auch noch nicht unser Ziel erreicht, die Nettokreditaufnahme mittelfristig auf das Niveau zurückzuführen, daß wir uns selber vorgegeben haben. Auch das muß man ganz deutlich sagen.
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Selbst wenn wir das Problem der Nettokreditaufnahme angepackt haben wie im Haushalt 1982, als wir eingangs den Vorschlägen des Sachverständigenrats gefolgt sind, der ja gesagt hatte, es bestehe ein strukturelles Defizit in der Größenordnung von mindestens 40 Milliarden DM - im Haushaltsentwurf 1982 sind wir immerhin in einer Größenordnung von 7 Milliarden DM unter der vorgegebenen Grenze geblieben -, kann man doch sagen, daß das keine langfristige Konsolidierung war, weil das nur dank der Bundesbankabgaben möglich war. Wenn es sie nicht mehr gibt, haben wir auch nichts mehr konsolidiert. Das muß man ganz deutlich sagen.
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Vor diesem Hintergrund darf ich mir auch erlauben, zu sagen, daß wir immer noch am Anfang der Konsolidierung stehen und daß wir vor allen Dingen unsere langfristigen Konzepte noch einmal überdenken müssen,
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langfristig auch in dem Sinne, in dem Lambsdorff es in seinem Papier festgeschrieben hat, worüber aber in unserer Fraktion noch beraten wird.
Der Haushalt 1983 ist - auch das stelle ich hier fest - für uns Liberale dazu der Ansatzpunkt und auch die Bewährungsprobe.
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Ich will das nicht dramatisieren; ich glaube, wir brauchen kein Sondergutachten. Was wir brauchen, sind Entscheidungen, und die Entscheidungen stehen an.
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Was wir brauchen, ist
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- und hier zitiere ich meinen Parteivorsitzenden -:
Erstens Festlegung und Durchsetzung eines mittelfristig angelegten und gesetzlich abgesicherten

überzeugenden Konsolidierungskonzepts für die öffentlichen Haushalte,
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das die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast ausschließt und das durch seine verläßliche Festlegung finanzielle Unsicherheiten abbaut und die Voraussetzungen für weitere Zinssenkungen schafft.
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- Aber wir sagen es, und das schon seit geraumer Zeit, Herr Haase!
Zweitens Festlegung und Durchsetzung einer mittelfristig angelegten und möglichst gesetzlich abgesicherten Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen von konsumtiver zu investiver Verwendung,
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um die private und öffentliche Investitionstätigkeit nachhaltig zu stärken und die wirtschaftliche Leistung wieder stärker zu belohnen.
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Drittens Festlegung und Durchsetzung einer Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die veränderten Wachstumsmöglichkeiten und eine längerfristige Sicherung ihrer Finanzierung ohne Erhöhung der Ausgabenlast,
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um das Vertrauen in die dauerhafte Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherung wiederherzustellen und zugleich der Eigeninitiative und der Selbstvorsorge wieder größeren Raum zu geben.
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Dies schließt ein, daß man selbst bekennt, daß wir in der Vergangenheit Finanzpolitik nicht ausschließlich in einer Pipeline gesehen haben, nämlich so, daß die Ausgaben, die zu leisten sind, durch die Pipeline der Einnahmen begrenzt werden. Vielmehr hatten wir und haben immer noch verschiedene Pipelines nebeneinander, nicht nur im Forschungshaushalt mit zwei verschiedenen Reaktorlinien, nicht nur im Verteidigungshaushalt mit verschiedenen Rüstungsprogrammen, sondern z. B. auch im Verkehrshaushalt mit der Bundesbahn und dem Kanal, den wir parallel finanzieren wollen, aber nicht finanzieren können. Und da gibt es verschiedene andere Dinge mehr, z. B. im sozialen Bereich. Hier gilt es doch, langfristig ein anderes Konzept anzuwenden.
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Der Finanzplanungsrat macht dazu auch einen Vorschlag, den wir alle kennen. Er lautet: Alle Transferleistungen und Vergünstigungen, die durch Gesetze, Verordnungen, Programme und Richtlinien festgelegt sind, müssen überprüft werden.
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Diese Medaille hat zwei Seiten. Zum einen bedeutet das: Keine Regierung kann sich an der Verantwortung dafür vorbeidrücken, strukturelle Defizite in den Sozialgesetzen zu beseitigen. Wir haben sie noch nicht beseitigt. Bisher haben wir Mißbräuche augeschaltet, aber an die Substanz sind wir im wesentlichen noch nicht herangegangen.
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Reparaturen am sozialen System reichen nach meiner Ansicht nicht aus. Grundsätzliche Einschnitte sind erforderlich. Überprüft werden müssen alle Transfers, z. B. auch solche, die da heißen: Mutterschaftsgeld, BAföG, Renten, Arbeitslosengeld. Die soziale Frage braucht dabei nicht auf der Strecke zu bleiben.
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Die soziale Frage lösen heißt hierbei z. B., daß man das Arbeitslosengeld differenziert: nach Bedürftigkeit, nach Kindern usw.
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Die soziale Frage lösen heißt auch noch etwas anderes: Wenn wir dafür eintreten, staatliche Transferleistungen zu kürzen, so treffen wir damit unbestritten
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- darauf komme ich gleich - vorwiegend untere Einkommensschichten. Doch das liegt in der Natur der Dinge. Es ist die eine Seite der Transferleistungen, daß sie meistens an Einkommensgrenzen geknüpft sind und daß ihr Wegfall mithin ärmere Bevölkerungsschichten trifft. Wenn wir dort einschränken, gibt es verständlicherweise sehr große Einbußen.
Da dies nun einmal so ist, habe ich Verständnis für die Forderungen, notwendige Einschnitte mit einer Komponente zu versehen, die auch soziale Ausgewogenheit sichert. Der soziale Frieden, der heute zu Recht als ein Produktionsfaktor angesehen wird, darf kein unverbindliches Schlagwort sein. Eine solch durchgreifende Änderung im Denken aller, wie sie auch im Papier von Lambsdorff gefordert wird, erfordert auch einen finanziellen Beitrag der Bessergestellten, um das ganz deutlich zu sagen.
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Unterhalten wir uns darüber, was „bessergestellt" bedeutet. Bessergestellt ist nicht derjenige, der mehr verdient als ich. Denn jetzt kommt die andere Seite der Transfermedaille: Bessergestellt sind diejenigen, die durch Einnahmeverzichte des Staates über Steuersubventionen Einkommenszuwächse haben, wie sie sie normalerweise über den Markt nicht erreichen würden.
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- Aber klatschen Sie nicht zu früh, verehrte Kollegen von der Opposition. Dann müssen Sie nämlich nicht nur die direkten Einkommenstransfers, also die direkten Subventionen kürzen, dann müßten Sie einmal den Vorschlag machen, auch die indirekten
Steuersubventionen zu kürzen. Dieser Vorschlag kommt nicht.
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