wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-11-24:
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu.
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Das haben übereinstimmend sowohl die Außenminister wie die Verteidigungsminister aller Staaten der Allianz zum Ausdruck gebracht.
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Ich sage in aller Ruhe den Kolleginnen und Kollegen der SPD: Sie sind mit Ihrer Auffassung isoliert. Sie sind die einzigen im ganzen Bündnis.
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Nehmen Sie es endlich zur Kenntnis.
Nur zwei Zahlen. Ich will hier niemanden langweilen. Ich will nur einige Fakten in Erinnerung rufen.
Das erste. Seit 1970 hat der Warschauer Pakt sein Panzerpotential um 22 000 Kampfpanzer erhöht. Er hat damit in 17 Jahren nahezu dreimal so viele Panzer neu beschafft wie die NATO.
Ein anderes. Allein in den Jahren von 1984 bis 1986, also zum großen Teil unter der Verantwortung auch von Gorbatschow, hat die Sowjetunion pro Jahr 1 600

moderne Kampfpanzer neu eingeführt. Das ist die Ausstattung von fünf Panzerdivisionen. Die Bundeswehr hat deren sechs. Anders ausgedrückt: Die Sowjetunion hat in einem Jahr mehr moderne Panzer gekauft, als Frankreich insgesamt besitzt.
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Dann sagen Sie, lieber Herr Walther - ich meine das genauso wie Sie - , es sollte nicht aufgerüstet, sondern abgerüstet werden. Hierzu kann ich nur sagen: Wie recht Sie haben. Bloß kann sich Abrüstung nicht einseitig auf unserer Seite vollziehen.
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Sie muß sich zunächst einmal auf der Seite der Sowjetunion vollziehen. Denn dort wird weiter aufgerüstet und pausenlos modernisiert.
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Nun hat der Herr Kollege Vogel - auch darauf möchte ich kurz eingehen - ein kategorisches und einseitiges Wort gegen jede Nachrüstung - wie er sagte - von uns verlangt.
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Ich sage ganz knapp und auch ganz ruhig: Sie haben nichts dazugelernt, gar nichts. Wieder versuchen Sie, ein imaginäres Schreckgespenst, eine angebliche Nachrüstung heraufzubeschwören, obwohl Sie genau wissen, daß eine Nachrüstung im nuklearen Bereich gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung der deutschen Politik steht.
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Wieder richten Sie Ihren Appell einseitig gegen uns, d. h. an die falsche Adresse. Es gibt kein Wort darüber, daß die Sowjetunion weiterrüstet, kein Wort über die SS 24, kein Wort über die SS 25.
Jetzt sage ich ganz bewußt mit Blick auf die Zukunft: Wer einseitig und kategorisch ein für allemal Modernisierung auf unserer Seite ablehnt, der schwächt nicht nur unsere Sicherheit, sondern macht beiderseitige Abrüstung unmöglich.
Das heißt, Sie müssen sich darüber im klaren sein: Wenn Sie versuchen, bei uns Modernisierung zu tabuisieren - sie steht im Augenblick nicht an, trotz Ihrer dauernden Behauptung -, wenn Sie Modernisierung auf unserer Seite einseitig zu unterbinden versuchen, beseitigen Sie damit nicht nur die Grundlagen der Entspannung, zerstören Sie damit nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern Sie werden damit vor allen Dingen eines nicht erreichen: beiderseitige Abrüstung.
Daß Sie aus der Geschichte des Doppelbeschlusses nichts gelernt haben, ist das eigentlich Erstaunliche der letzten Wochen und Monate in Ihrem politischen Verhalten.
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Sie machen die gleichen Fehler wieder und wieder. Deswegen sind weder Sie noch Ihre politischen Vorstellungen eine Alternative zu unserer Sicherheitspolitik.
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