emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rönsch (NA), 1989-10-20:
Das ist mir nicht bekannt, da ich nicht immer genau verfolge, was im Münchner Rathaus passiert. Bekannt ist mir aber, daß Ihr Oberbürgermeister Kronawitter - er gehört wohl der SPD an - sich aus dem kommunalen Wohnungsbau verabschiedet hat, wie es auch in anderen sozialdemokratisch geführten Städten - ich habe Ihnen gestern Beweise aufgezeigt, Herr Müntefering - geschehen ist. Ich halte das angesichts der momentanen Wohnungslage für einen Skandal.
({0})
Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir werden uns mit der CDU/CSU-geführten Bundesregie12752 

Frau Rönsch ({1})
rung weiterhin um die soziale Fortentwicklung des Wohngeldes kümmern.
({2}) - Wir werden im nächsten Jahr beraten.
Wir garantieren die zentrale Stellung des Wohngeldes als Stütze gerade für die einkommenschwachen Haushalte. Durch seine Ausrichtung am persönlichen Bedarf bleibt das Wohngeld das treffsichere Instrument der Absicherung von unteren Einkommensgruppen.
Diesen Zielen dient auch die Anfang des Jahres in Kraft tretende und am nächsten Freitag zu beratende siebte Wohngeldnovelle. Sie führt eine zusätzliche sechste Wohngeldstufe für all die Gemeinden und Kreise ein, in denen das Mietenniveau der Wohngeldempfänger um 25 % über dem Bundesdurchschnitt liegt. Da müssen wir etwas tun.
({3})
Diese neue Stufe entlastet die Menschen genau in den Regionen mit den größeren Engpässen auf dem Wohnungsmarkt. Jetzt komme ich noch einmal auf München zu sprechen. Dies sind die Gebiete mit der höchsten Dynamik im gegenwärtigen Wirtschaftsboom. Das sind die Gebiete, wo kommunalpolitisch für den Wohnungsbau nichts getan wird, siehe München.
({4})
Es sind aber auch jene Regionen, in denen die Bereitstellung von Wohnraum hinter dem übrigen Aufschwung herhinkt. Insgesamt elf Kreise und Gemeinden erfahren jetzt das erhöhte Wohngeld der Wohngeldstufe sechs.
Aber damit wollen wir es nicht bewenden lassen; wir tun noch mehr: Nicht nur die Mieter mit den Spitzenbelastungen erhalten eine Besserstellung, nein, auch weitere 60 Gemeinden und Kreise der unteren Mietenstufe werden höhergruppiert. Für Wohngeldempfänger bedeutet unsere Novelle je nach persönlicher Bemessungsgrundlage ein um 6 bis 13 % höheres Wohngeld.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Rönsch (NA), 1989-10-20:
Aber selbstverständlich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Herr Abgeordneter Müntefering.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-10-20:
Ja, gerne.
Müntefering (NA), 1989-10-20:
Herr Staatssekretär, nach der positiven Bewertung der Funktion des Wohngeldes und nach dem Hinweis auf den Mietenbericht: Heißt das, daß in der für den 7. November angekündigten Stellungnahme der Bundesregierung, ausgelöst durch den Prüfungsauftrag des Bundeskanzlers, für das nächste oder übernächste Jahr keine Wohngeldmodelle enthalten sein werden?
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-10-20:
Ich kann Ihnen heute nicht sagen, was die Beschlüsse der Koalition im nächsten Monat ergeben werden, aber
ich meine, der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung ist ein wichtiges Datum und wird die Fakten darlegen, die der Bundesregierung und dem Bundestag eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Daß das Wohngeld an die gestiegenen Mieten und Einkommen anzupassen ist, ist für die Bundesregierung auch in Zukunft - ebenso wie in der Vergangenheit - eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es keiner Aufforderungen der Opposition.
({0})
Beide Maßnahmen - Wohnungsneubau ebenso wie Wohngeldanpassung - sind wichtige Instrumente unserer sozial ausgerichteten Wohnungsmarktpolitik, die zusammen gesehen werden müssen und in ihrer Effizienz erhalten und weiter verbessert werden, wie unsere jüngsten Beschlüsse auch gezeigt haben.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe hiermit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5267 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 24. Oktober 1989, 13.30 Uhr ein. Es geht in dieser Sitzung vorläufig nur um die Regierungsbefragung.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramts mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt.
Das Wort zu einem einleitenden Bericht hat der Bundeskanzler, den ich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich begrüße.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Danke. - Als erster Fragesteller Herr Abgeordneter Dr. Penner.
penner (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, nun ist sicherlich unstreitig, daß das Drogenproblem ein Problem ist, das die Völker insgesamt wie eine Seuche heimgesucht hat, und daß keiner eine Lösung hat, die als gelungener Wurf für das Ganze bezeichnet werden könnte. Es gibt immer wieder Bemühungen, einer Lösung des Problems nahezukommen.
Bei einem Punkt, Herr Bundeskanzler, den Sie vorgetragen haben, muß ich allerdings nachhaken. Ich frage Sie: Ist es dem Ernst des Themas angemessen, bezüglich der Identifizierung von in größerem Umfang Einzahlenden auf die Freiwilligkeit bei Bankinstituten oder auch Spielbanken zu vertrauen? Ist es nicht eher angemessen, sich gerade in diesem Bereich der Hilfe eines allgemein verbindlichen Gesetzes zu sichern?
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-26:
Gerne, Frau Präsidentin, wenn die Uhr wirklich angehalten wird.
({0})
Als ich die Frage begann, hatte ich noch acht Minuten: jetzt sind es noch sechs Minuten.
kohl (NA), 1989-10-24:
Herr Abgeordneter, ich habe schon in meiner kurzen Darlegung deutlich gemacht, daß wir in dieser sehr schwierigen Frage - wir haben ja gewisse Erfahrungen aus der Steuergesetzgebungsdiskussion der jüngsten Zeit, wo es Diskussionen gegeben hat, die auch dieses Thema der Banken indirekt berühren - erst am Anfang von Überlegungen stehen. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Wenn wir die internationale Szene und die Diskussionen betrachten, die anderswo geführt werden, dann ist zu berücksichtigen, daß diese Länder zum Teil eine völlig andere Rechtstradition haben, auch in diesem speziellen Feld.
Ich vertraue darauf, daß wir, bevor wir hier eine endgültige Entscheidung treffen, mit allen Betroffenen - die Kreditinstitute sind die ersten Betroffenen - in einer vernünftigen Weise sprechen. Da ich mir vorstellen kann, daß es auch auf dem Weg freiwilliger Möglichkeiten große Hilfen geben kann, bin ich auf alle Fälle dafür, diese Möglichkeiten geprüft zu haben, bevor wir sozusagen die letzten Möglichkeiten des Staates ausschöpfen.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Bitte, Herr Dr. Penner zu einer weiteren Zusatzfrage.
penner (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, Sie haben auch geäußert - das ist eher eine Feststellung prinzipieller Art - , daß das Drogenproblem seine Wurzeln in den Anbauländern habe; ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden. Wäre es nicht besser, auch um der Lösung des Problems näherzukommen, zumindest einzuräumen, daß das auch ein Problem der Konsumentenländer ist? Denn ohne Konsum gibt es eben keinen Anbau.
kohl (NA), 1989-10-24:
Ja, ich kann Ihnen nur zustimmen; das ist doch aus meinen Worten deutlich geworden.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Abgeordneter Marschewski.
marschewski (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, wir begrüßen es, daß wir nun endlich - das ist dringend notwendig - Vorschriften haben, die den Verfall und die Einziehung konkret regeln. Wir begrüßen es, daß eine neue, selbständige Vermögenstrafe geschaffen wird. Wir halten es auch für richtig, daß endlich das Waschen von Gewinnen, was bisher als Hehlerei oder Begünstigung nicht strafbar ist, nunmehr strafbar wird.
Trotzdem die konkrete Frage: Ist denn gesetzlich geplant - das hat Kollege Penner vorhin gefragt -, eine Bankauskunft einzuführen? Ich darf dabei anführen, daß dies in den Vereinigten Staaten im Grunde die Conditio ist, um den Verbrechern, den Dealern, das Handwerk zu legen.
Eine zweite Frage: Wäre es nicht sinnvoll, angesichts einer geographischen Enge in Europa Abkommen im EG-Bereich mit diesem Inhalt zu treffen, um vielleicht zu erreichen, daß solche Gesetze, wie wir sie im nächsten Frühjahr wahrscheinlich erlassen werden, auch dort erlassen werden?
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Minister Schäuble.
schäuble (bundesminister des innern), 1989-10-24:
Herr Kollege Marschewski, der Bundesjustizminister, der Bundesfinanzminister, der Bundesinnenminister haben zusammen mit dem Zollkriminalinstitut und dem Bundeskriminalamt in der vergangenen Woche die Gespräche mit der Kreditwirtschaft aufgenommen und einen Arbeitskreis gegründet, der die Fragen im einzelnen prüfen soll.
Wir werden die Ergebnisse dieser Gespräche abzuwarten haben, ehe wir Ihre Frage beantworten können. Wie der Bundeskanzler gesagt hat, sind freiwillige Lösungen, wenn sie denn zustande kommen, wahrscheinlich die effizienteren. Wir können aber nicht auf gesetzliche Regelungen verzichten, solange wir nicht wissen, ob freiwillige Regelungen wirklich funktionieren.


Wir sind im europäischen Bereich mitten in den Gesprächen mit den Partnern, weil wir in der Tat durch koordinierte europäische und internationale Bemühungen versuchen müssen, zu erreichen, daß die Gelder nicht in die Länder oder an die Bankplätze gehen, wo die Vorschriften am wenigsten streng sind. Wir wollen erreichen, daß wir einen Zugriff auf die Drogengelder bekommen, und nicht, daß die Drogengelder in andere Kanäle gelenkt werden.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Abgeordneter Wüppesahl.
wüppesahl (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, ich denke, Sie dürfen gewiß sein, daß auch sämtliche Mitglieder der Opposition die grundsätzlichen Bemühungen und die Zielrichtung Ihres Drogenbekämpfungsplanes unterstützen. Der Streit wird sicherlich nur über den Weg geführt werden. Deshalb stelle ich folgende Frage:
Verhält es sich bezüglich Ihres Stichworts, daß die Wurzeln in den Anbauländern zu suchen seien, nicht vielmehr so, daß ohne das technische Know-how der Industrieländer für die Veredelung - vor allen Dingen von Heroin und Kokain - eine solche Drogenproblematik überhaupt nicht denkbar wäre und daß der Hauptantrieb für dieses Drogengeschäft die Profite und die hohen Gewinnspannen sind, die in den Industrieländern zu erzielen sind, daß also die Verantwortlichkeit letztlich ausschließlich in den Industrieländern zu suchen ist?
In diesem Zusammenhang ist Ihnen vielleicht auch zur Kenntnis gekommen, daß in der „Stuttgarter Zeitung" von heute ein sehr großer Artikel darüber zu lesen ist, daß kritische Polizeibeamte in der Bundesrepublik Deutschland die Freigabe von Drogenkonsum fordern und zwar genau aus diesen Erkenntnissen heraus, weil mit repressiven Mitteln eine solche Problematik nicht in den Griff zu bekommen ist.
Ein letzter Gesichtspunkt. Sie wollen Anfang 1990 eine Drogenkonferenz durchführen, um sämtliche Gesichtspunkte zu Wort kommen zu lassen, bevor weitreichendere Entscheidungen getroffen werden. Ist es nicht vielmehr so, daß bereits eine Reihe von Bundestagsausschüssen auch in jüngerer Zeit Anhörungen zu diesem Problem durchgeführt haben, daß sämtliche Konzepte mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Weg, der zum Ziel führen soll, in den Schubläden liegen und daß es schlicht und einfach an dem politischen Willen fehlt, sinnvolle und erfolgversprechende Maßnahmen, wie sie in der Tendenz u. a. der Hamburger Bürgermeister Voscherau vorgeschlagen hat, durchzuführen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schütz.
kohl (NA), 1989-10-24:
Was die Meinung des Kollegen Voscherau betrifft, kann ich nur feststellen: Ich bin nicht seiner Meinung.
Ich kenne den Artikel aus der „Stuttgarter Zeitung" nicht. Aber wenn das, was Sie von kritischen Anmerkungen aus dem Polizeibereich berichten, so wäre: Es entspricht ebenfalls nicht meiner Meinung.
Ich finde es eine ganz natürliche Sache, daß wir in einer so zentralen Frage, die ja nicht nur mit Gesetzen
zu regeln ist, sondern auch einen Umdenkungsprozeß erfordert, möglichst viele Gruppen zusammenführen. Wir haben beispielsweise bei unserer Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt einen ausgezeichneten Erfolg damit gehabt, daß wir diese regelmäßigen Zusammenkünfte der gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der „nationalen Europakonferenz" gepflegt haben. Das werden wir auch in Zukunft tun, auf dem Wege zum Jahresende 1992.
Ich stelle mir jetzt eben vor, daß wir die wichtigsten Repräsentanten aus dem ganzen hier in Frage kommenden Bereich einmal einladen und uns die Zeit nehmen, mindestens einen halben Tag, mit diesen zu diskutieren und dadurch Entscheidungshilfe zu bekommen. Es geht um Entscheidungshilfen für die Regierung und natürlich auch für das Parlament. Das ist aber kein Gegensatz zu dem Hearing in einem parlamentarischen Ausschuß; beides hat sein eigenes Recht. Ich denke, Herr Abgeordneter, Sie stimmen mir zu, daß es gut ist - im Sinne einer offenen Demokratie - , Gespräche mit möglichst allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu führen.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Abgeordneter Eimer.
eimer (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, das Werben für ein Leben ohne Drogen, die Hilfe für Entwicklungsländer, um vom Drogenanbau wegzukommen, kostet Geld. Hat die Bundesregierung hier bestimmte Geldmittel vorgesehen? Und hat man sich auch schon Gedanken über Probleme gemacht, die es hinsichtlich Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei bestimmten Maßnahmen geben könnte?
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Minister Warnke.
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-10-24:
Herr Kollege Eimer, wir sind selbstverständlich bereit, die Verantwortung zu schultern, die uns gegenüber den Entwicklungsländern zukommt, auch in der Bekämpfung der Droge. Der achtungswerte Kampf, in den sich der kolumbianische Präsident Barco jetzt begeben hat, findet die Unterstützung der Bundesregierung: durch Solidarität, aber auch dadurch, daß Kolumbien in den Bereichen geholfen wird, in denen es unsere Hilfe in diesem Zusammenhang erbeten hat. Das sind Fragen der ländlichen Entwicklung, das sind Fragen des Schutzes der Jugend in Kolumbien durch deutsche Hilfsgelder, und das sind allerdings auch die dringend notwendigen kurzfristigen Kapitalverfügbarkeiten, die wir durch allgemeine Warenhilfe gewähren wollen.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, wichtiger als der Transfer von Hilfsleistungen ist es, daß es Kolumbien ermöglicht wird, sich mit seinen eigenen Kräften zu helfen. Das heißt, daß die Bedingungen für den Absatz kolumbianischer Erzeugnisse, insbesondere des Kaffees, auf dem Weltmarkt verbessert werden müssen. Wir werden uns, die deutsche Stimme, in diesem Sinne in die internationalen Verhandlungen einbringen.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Eimer.
eimer (NA), 1989-10-24:
Ich hatte auch danach gefragt, welche Geldmittel für die Werbung intern zur Verfügung gestellt werden. Denn das ist ja ein wichtiger Teil dieser Kampagne.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Frau Minister Lehr.
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-24:
Ich möchte feststellen, Herr Abgeordneter, daß in meinem Ressort ein zusätzlicher Aufwand von 25 Millionen DM vorgesehen ist. Diese Gelder sind u. a. zur Verstärkung der Maßnahmen der Prävention gedacht. Es wurde hier sehr richtig gesagt: Es gilt zunächst einmal, dafür zu sorgen, daß unsere Jugendlichen nicht drogenabhängig werden. Im Bereich der Prävention gilt es zunächst, Informationen zu verbreiten. Wir haben bereits einige Maßnahmen vorbereitet, schon für das nächste Jahr, nicht erst für die Zeit nach der vorgesehenen nationalen Drogenkonferenz. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise Postwurfsendungen. Aber darüber hinaus wollen wir 30 mobile Fachkräfte einsetzen, die in den entsprechenden Gegenden Aufklärungsarbeit leisten.
Weiter ist beabsichtigt, die Maßnahmen der Rehabilitation der bereits Drogenabhängigen zu verstärken. Auch hier ist vorgesehen, unterschwellige Angebote zu verstärken und Möglichkeiten zu schaffen, um abhängig gewordene Jugendliche wieder zurückzubringen.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Abgeordneter Dr. de With.
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-24:
Frau Abgeordnete, das Konzept „Therapie statt Strafe" gilt nach wie vor. Das ist der Grund, weswegen wir uns den Drogenabhängigen und innerhalb der Gruppe der Drogenabhängigen ganz besonders den etwa 15 000 bis 20 000 Langzeitabhängigen, dem harten Kern, zuwenden. Wir haben hier eine Reihe von Programmen aufgelegt, die wir weiter ausbauen. Es gibt auch einige neue Modelle, die wir erproben werden. Im ambulanten Bereich werden wir Niedrigschwellenangebote verstärken. Sodann werden wir verstärkt therapeutische Übergangseinrichtungen bis hin zu Wohnmöglichkeiten für Langzeitdrogenabhängige anbieten, damit diese erst einmal aufgenommen werden und dann allmählich einer Therapie zugeführt werden können. Wir wollen in der Zeit außerdem eine berufsqualifizierende Betreuung. Wir werden die verschiedensten Wege einschlagen, um die Abhängigen wieder in ein sogenanntes normales Leben zurückzuführen.
with (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, da begründete Anhaltspunkte vorhanden sind, die darauf hindeuten, daß schmutziges Geld aus Drogengeschäften verstärkt in die Bundesrepublik Deutschland wandert, wir, wie Sie selbst sagen, aber eine entsprechende Strafvorschrift für Geldwäsche nicht haben, die wichtigsten Industrieländer jedoch entweder schon eine solche Vorschrift aufweisen oder aber bald haben werden, so daß wir bald das letzte Land im Geleitzug sein werden, wäre es da nicht vernünftig, daß die Bundesregierung, nachdem Sie heute wieder einmal nur eine Ankündigung vorgenommen haben,
({0})
einfach unseren Gesetzesvorschlag, der bereits im Bundestag eingebracht ist, zur Grundlage nimmt und berät, damit wir keine Zeit verlieren? Wir sollten wohl alle Parteirivalität beiseite lassen und einfach die Beratungen beginnen.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Minister Engelhard.
engelhard (bundesminister der justiz), 1989-10-24:
Herr Kollege de With, der Vorschlag der SPD-Fraktion wird selbstverständlich in die Erörterungen einbezogen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß er schon nach erster Prüfung schwerwiegendste Mängel aufweist.
({0})
So ist insbesondere das eherne Prinzip, das unserem
Strafrecht eigen ist, nämlich der Schuldgrundsatz,
verlassen, und es sind eine ganze Reihe weiterer Mängel vorhanden, und zwar bei beiden zentralen Bestimmungen.
Weil Sie so im Tone des Vorwurfs fragen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, daß an österreichische Vorstellungen angeknüpft wird, die ihren Niederschlag in einer Ausarbeitung des MaxPlanck-Instituts in Freiburg gefunden haben, ohne daß, obwohl bestimmte Formulierungen wortwörtlich abgeschrieben worden sind, dies in der Begründung Ihres Antrags Erwähnung findet.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de With.
with (NA), 1989-10-24:
Herr Bundesminister der Justiz, darf ich fragen, warum Sie die Kritik, die Sie uns bei der vorgeschlagenen Strafvorschrift für Geldwäsche vorwerfen, offenbar nicht stört, wenn es um Ihren Entwurf zur Vermögenseinziehung geht?
engelhard (bundesminister der justiz), 1989-10-24:
Sie meinen vielleicht die Frage der Vermögensstrafe.
({0})
Nein. Hier ist sehr genau herausgearbeitet, daß es, wie Sie wissen, einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren bedarf, einer Strafe also, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, und daß man innerhalb der Einhaltung dieser Grenze mit der Länge der Freiheitsstrafe etwas wird zurückgehen müssen, um auch zum Mittel der Vermögensstrafe greifen zu können. Dies ist in unserem Entwurf ganz sauber herausgearbeitet und völlig unbestritten.
({1})
Ich meine im übrigen, wenn ich das anfügen darf, Herr Kollege de With: Die Dimension dessen, was uns hier zusammenführt, ist derart, daß in der Öffentlichkeit wenig Interesse bestehen wird, in einen Streit über einzelne Konzepte einzutreten. Wir werden uns bemühen - ich hoffe und bin sicher, auch mit Ihrer Hilfe - , zu einem Ergebnis zu kommen, das greift.
({2})
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Frau Abgeordnete Geiger.
süssmuth (präsidentin), 1989-10-24:
Herr Abgeordneter Sauer.
geiger (NA), 1989-10-24:
Herr Bundeskanzler, was die Regierung heute beschlossen hat, ist sehr zu begrüßen. Da es sich aber um ein weltweites, hauptsächlich westliches Problem handelt, wird es sicherlich für den Erfolg sehr wichtig sein, daß die internationale Verzahnung funktioniert, daß die einzelnen Maßnahmen, die in den verschiedenen Ländern getroffen werden, auch abgestimmt werden und daß man somit dieses weltweite Problem, das durch internationale Banden verursacht wird, in den Griff bekommt. Da

würde ich mich dafür interessieren, durch welche Maßnahmen das sichergestellt ist.
Noch eine kleine Frage dazu: Es ist eine traurige Tatsache, daß die Verführten immer jünger werden, daß es Drogenabhängige jetzt auch schon an den Schulen gibt und daß es des weiteren immer mehr Drogen gibt, die chemisch auf einem relativ einfachen Wege in Kellern oder Hinterzimmern hergestellt werden. Wie will man diesem Problem beikommen?