Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich hätte Sie gern schneller zur Kuba-Debatte
schreiten lassen. Aber ich muss doch noch einige Bemerkungen zu diesem Thema machen.

Wenn man den Kollegen Belle hört, dann muss man
fairerweise sagen: moderat im Ton, aber im Ansinnen
doch etwas populistisch. Wenn man sieht - darüber sollte
man sprechen -, wie die Anpassungen zu Ihrer Regierungszeit aussahen - zum Beispiel lag die Inflationsrate
1989 bei 2,9 Prozent und Ihre Anpassung bei 1,4 Prozent -, dann muss man sagen: Das war alles andere als sozial, fair und gerecht.

({0})

1993 war es ähnlich: 3,7 Prozent Inflationsrate und nur
3 Prozent Erhöhung. Auch das war alles andere als sozial
und gerecht. Lieber Herr Belle, ich könnte diese Reihe
fortsetzen. Sie haben nicht nur zwei Sündenfälle begangen, sondern mehrere. Das muss man hier einfach festhalten.

({1})

Eine zweite Bemerkung an die linke Seite, was das
Thema Ost/West-Tarife anbelangt. Ich will es kurz auf
den Nenner bringen.

({2})

Wer beispielsweise die Angleichung in einem Schritt gefordert hat, muss wissen, dass er damit eine Forderung
von 9 Milliarden DM Mehrkosten pro Jahr gestellt hat.
Auch an dieser Stelle geht das PDS-Motto „Geld braucht
man nur zu beschließen“ nicht auf. Es gilt vielmehr: Geld




Helmut Wilhelm ({3})


muss man haben, um eine solche Maßnahme finanzieren
zu können.

({4})

Eine weitere Bemerkung: Wie ernst das Thema Besoldung und Versorgungsanpassung auf Bundesratsebene
genommen wird, kann ich Ihnen am Verhalten des Saarlandes verdeutlichen, welches diesen populistischen Antrag gestellt und gleichzeitig einen Gesetzentwurf eingebracht hat, mit dem die Gehälter für die Berufsanfänger
abgesenkt werden sollen. Das passt überhaupt nicht zusammen. Das sollte sich dieses Land gehörig hinter die
Ohren schreiben.

({5})

Ich will in aller Kürze noch Folgendes sagen: Die prozentuale Anpassung entspricht dem Tarifergebnis: 2 Prozent zum 1. Januar 2001 und 2,4 Prozent zum 1. Januar
2002. Von einer Abkoppelung kann also überhaupt nicht
die Rede sein. Im Gegenteil: In der Zeit von 1999 bis 2002
gibt es eine lineare Erhöhung von 7,5 Prozent. Sie wären
froh, wenn Sie das in Ihrer Regierungszeit erreicht hätten.

({6})

Folgendes will ich Ihnen ebenfalls in aller Offenheit sagen und an einem Beispiel verdeutlichen: Das Nettoeinkommen eines Oberinspektors in Besoldungsgruppe A 10
- 40 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, Steuerklasse III steigt in den Jahren 2000 und 2001 einschließlich steuerlicher Entlastungen und der Kindergelderhöhung um monatlich 250 DM. Das entspricht einer prozentualen NettoSteigerung von 5 Prozent. Das kann sich sehen lassen.

({7}) -
Dr. Klaus Grehn [PDS]: Rechenkünste!)

Was mich wirklich nachdenklich stimmt - lieber Herr
Belle und lieber Herr Stadler, das muss ich Ihnen einmal
deutlich sagen -: Wir haben uns die Mühe gemacht, einmal eine Rechnung aufzustellen, wie viel Mehrkosten gegenüber der Regierungsvorlage durch Ihren Gesetzentwurf - wenn er beschlossen würde - entstehen würden.
Wir kamen zu dem Ergebnis, dass die Kosten sage und
schreibe 3,3 Milliarden DM - 2,4 Milliarden DM aufgeteilt auf die Länder und für den Bund rund 550 Millionen DM - betragen würden. Ich halte es schlichtweg für
unseriös, einen solchen Vorschlag zu machen, ohne
gleichzeitig einen Deckungsvorschlag vorzulegen.

({8})

Dass Sie zu der Frage der Kostendeckung gänzlich
schweigen, ist für mich überraschend. Stil und Form lassen mich auch ein bisschen an der Ernsthaftigkeit Ihres
Entwurfs zweifeln, auch wenn er sich für eine Veröffentlichung in dem einen oder anderen Presseorgan gut zu eignen scheint. Deswegen werden wir diesem Entwurf nicht
zustimmen, was Sie sicherlich nicht überraschen wird.

Schönen Dank.

({9})