gerald häfner (NA), 1994-11-23:
Verehrte Frau Präsidentin Vollmer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten naht, und der Finanzminister, der sich selbst laut meiner Tageszeitung in erstaunlicher Verkennung des Realitätsbezugs von Vornamen und übrigens auch der neutestamentlichen Theologie für ein Göttergeschenk hält und dies öffentlich erklärt hat, spricht vom Christkindl und verspricht auch hier heute Wunderbares, nämlich die Gewährleistung solider Staatsfinanzen, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und ein größtmögliches Maß an sozialer Gerechtigkeit.
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Als dann der Bundeskanzler heute noch von Erneuerung und Herr Kinkel, man höre, von Gemeinsinn und sogar Herr Schäuble von einer Gesellschaft sprach, die Schwache schützt und Geborgenheit und Wärme vermittelt, da wollte ich es am liebsten selbst schon glauben.
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Denn jeder Mensch, auch der schwärzeste, ist zur Erkenntnis und zur Umkehr fähig.
Ich habe dann noch einmal in die Koalitionsvereinbarungen geschaut, die eher ein Dokument der Ausklammerung und des Stillstandes sind, und fand dort einen Satz, in dem zwar auch von Zukunft die Rede ist, der aber trotzdem schlagartig alle meine aufkeimenden Hoffnungen zerschlug. Es heißt in diesem Satz: „Aus unseren Erfahrungen und Leistungen der vergangenen Jahre leitet sich unser Anspruch ab, die Zukunft weiterhin erfolgreich zu gestalten. " Das ist nicht nur Arroganz, das ist wirklich eine Drohung. Statt Zukunft, Erneuerung, sozialer Gerechtigkeit, sicherer Finanzen, Gemeinsinn und Wärme, die Sie uns hier in schönen Reden versprechen, heißt die Parole genau wie im Wahlkampf: Weiter so, Deutschland! Das ist tatsächlich eine unverhohlene Kampf ansage, nicht nur an zwei Drittel der Menschen in unserem Land, sondern auch an die Umwelt dieses Landes. Sie entzieht allem, was in der Koalitionsvereinbarung dann noch an teilweise sogar Sinnvollem folgt, jede Glaubwürdigkeit.
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Seit Jahren, seit sie an der Macht sind, sprechen die Vertreter der Bundesregierung von der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und von Steuerreformen. Herr Kohl und Herr Waigel, was haben Sie denn eigentlich all die Jahre gemacht? Tatsächlich hat diese Regierung doch die öffentlichen Schulden in eine unvorstellbare Höhe getrieben, und der Finanzminister hat sich rettungslos im Gestrüpp einer konzeptionslosen Steuerpolitik verheddert.
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Die Kosten dieser Politik werden den Schwachen und Wehrlosen dieser Gesellschaft auferlegt, oder sie werden über Schulden einfach in die Zukunft verlagert. Der Finanzminister hat in den Jahren des Wachstums geschludert. Heute, wo wir das Geld dringend bräuchten, fehlt nicht nur das Geld, sondern es fehlt auch jedes Konzept für die Meisterung der Krise.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird bis zum Jahre 1995 auf sage und schreibe mehr als 2,3 Billionen DM steigen. Das bedeutet eine Verdoppelung in einem Zeitraum von lediglich fünf Jahren. Die Bundesschulden machen dabei den allergrößten Teil der Gesamtverschuldung aus. Mit 800 Milliarden DM im Jahr 1995 werden sie um fast 300 Milliarden DM höher liegen als noch vor fünf Jahren. Hinzu kommen die Schulden aus den Erblastentilgungsfonds und den anderen Nebenhaushalten, so daß die Gesamtschuldenbelastung des Bundes bei etwa 1 400 Milliarden DM liegen wird.
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Damit wird die finanzpolitische Handlungsfähigkeit immer weiter eingeschränkt. Schon heute muß jede fünfte Steuermark für Zinsen aufgewendet werden. 1995 werden die Zinsausgaben sogar ein Viertel des Steueraufkommens absorbieren.
Je nachdrücklicher Sie, Herr Bundesfinanzminister, von einer Konsolidierung der Staatsfinanzen gesprochen haben, desto ungezügelter ist die Neuverschuldung des Bundes angestiegen. So wird es sich auch in

Zukunft verhalten. Die Zahlen, die Sie in der Prognose bis 1998 vorgelegt haben, werden sich schon bald als Makulatur erweisen. In einem Punkt kann man sich, denke ich, tatsächlich auf den Finanzminister verlassen: Seine Zahlen sind mit Sicherheit falsch, sie sind geschönt, sie entsprechen nicht der Wirklichkeit.
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Weder für die Steuerbefreiung des Existenzminimums noch für die Verbesserung des Familienlastenausgleichs noch für die Unternehmensteuersenkungen, die Sie sinnwidrigerweise versprechen, sind in der Planung entsprechende Mindereinnahmen berücksichtigt. Selbst das Bundeskanzleramt, also quasi das Hauptquartier der Bundesregierung, hat jetzt Alarm geschlagen und festgestellt, daß die Zahlen des Finanzministers eine Lücke von 30 Milliarden DM offenbaren.
Ich fordere Sie deshalb auf, endlich ein Finanztableau vorzulegen,
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das glaubwürdige, wahrheitsgemäße Zahlen enthält und alle finanzpolitischen Risiken berücksichtigt.
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Ich denke, nicht nur wir, dieses Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf die Wahrheit.
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Sie sprechen immer noch von Reformen, aber Sie haben in Ihrer Amtszeit noch keine einzige vernünftige Reform zustande gebracht.
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Sie haben, statt mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, die Lasten immer mehr auf den Schwachen dieser Gesellschaft abgeladen und vor den mächtigen Interessengruppen gekuscht. Mit christlich und mit sozial hat das, Herr Waigel, schon lange gar nichts mehr zu tun. Vielmehr haben die Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre sowie der Kahlschlag bei den Sozialleistungen die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Weil Sie und Ihre Parteifreunde sich über die gemeinsame Erklärung der Bischöfe in Deutschland aufgeregt und gefordert haben, die Kirchen sollten sich gefälligst aus dem Wahlkampf und dem Parteienstreit heraushalten,
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muß ich Sie daran erinnern, wie Sie, Herr Waigel, sich immer über das alle vier Jahre rechtzeitig erscheinende Hirtenwort der Bischöfe gefreut haben, als es noch die Wahl Ihrer Partei empfahl. Heute, wo es zwischen den Zeilen zur Wahl von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN aufruft, können Sie sich nicht mehr einkriegen.
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Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums wird nach Ihrer sehr niedrig angesetzten Schätzung 15 Milliarden DM kosten. Abgesehen davon, daß Sie noch nicht einmal dafür eine finanzielle Vorsorge getroffen haben, wird eine solche Schmalspurreform kaum ausreichen. Nötig ist eine Gesamtrevision unseres Steuerrechts. Nötig ist es, ungerechte Privilegien abzuschaffen. Sie erinnern sich an das Expertengutachten für die Umweltministerkonferenz, das seinerzeit festgestellt hat, daß Subventionen in Höhe von 10 Milliarden DM einseitig umweltschädliches Verhalten fördern. Hier könnten Sie, angefangen beim Flugbenzin, endlich einmal mit dem Abbau von Subventionen und einer Vereinfachung des Steuerrechts im Sinne der Schaffung von mehr Transparenz und mehr Steuergerechtigkeit Ernst machen.
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Ihre Politik ist nicht nur sozial ungerecht, sie ist in hohem Maße auch wirtschaftspolitisch - das meine ich im wahrsten Sinne des Wortes - kontraproduktiv. Denn z. B. durch die Verlagerung eines Großteils der Kosten der deutschen Einheit in die Sozialversicherungssysteme hinein haben Sie die vielfach beklagten Lohnnebenkosten in diesem Land nach aktuellen Schätzungen um etwa 100 Milliarden DM angehoben.
Wieder bosseln Sie am Steuerrecht herum. Wieder wollen Sie hier und da etwas ändern. Wieder werden Sie es mit Ihren Plänen nur verschlimmbessern. Wieder gehen Sie die eigentliche Aufgabe nicht an, nämlich eine grundsätzliche Überarbeitung des Steuerrechts mit dem Ziel der Vereinfachung, der Verständlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit.
Vor allem vor der größten Aufgabe, Herr Finanzminister, kneifen Sie vollständig: nämlich vor einer Ökologisierung unseres Steuerrechts. Es ist doch völlig absurd und auch durch nichts gerechtfertigt, daß wir die menschliche Arbeitskraft steuerlich massiv verteuern, während der Verbrauch von Umwelt und Umweltgütern so billig wie nur irgend möglich gehalten wird. Es ist nicht immer nur böser Wille, wenn ein Unternehmer teure Arbeitskräfte entläßt und durch wesentlich billigere Maschinen - Maschinen übrigens, die sehr viel Energie und Rohstoffe verbrauchen - ersetzt, sondern Sie zwingen ihn mit Ihrer Steuerpolitik in vielen Fällen dazu. Immer öfter ist das Folge eines anachronistischen, sozial- und umweltschädlichen Steuerrechts.
Sie predigen doch so gerne Marktwirtschaft. Was aber, Herr Minister, wenn der Markt nicht funktioniert, weil die von Ihnen gesetzten Rahmendaten schon längst nicht mehr stimmen? Marktwirtschaft müßte doch eigentlich bedeuten, daß knappe Güter sehr viel teurer, während Güter, bei denen das Angebot die Nachfrage überwiegt, billiger sind. Aber wie ist es denn nun bei den beiden Produktionsfaktoren Umwelt und Arbeit? Durch die vielen Belastungen, die
auf den Arbeitskosten liegen, sind Arbeitskräfte, obwohl im Übermaß vorhanden, enorm teuer. Umwelt dagegen - heute wahrlich ein knappes Gut - gibt es quasi zum Nulltarif. Die ökologischen Folgekosten tauchen in der unternehmerischen Kalkulation gar nicht auf. Sie werden vielmehr auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Das führt zu einem völlig verzerrten Wettbewerb zuungunsten der Umwelt und der Menschen in unserem Land, die Arbeit suchen.
Die Zustimmung zu unserem Konzept einer ökologischen und sozialen Steuerreform geht inzwischen weit über Umweltverbände hinaus. Auch die Gewerkschaften, die Kirchen, der Bundesverband junger Unternehmer, die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer in Deutschland, ja sogar der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen haben dies aufgegriffen. Nur die Bundesregierung ist alleine, mauert sich ein und hält sich die Ohren zu.
Wir brauchen eine ökologische Steuerreform mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen und Arbeitsplätze zu schaffen. Sie, Herr Waigel, tun keines von beiden. Damit aber stehen Sie bald alleine. Im bekanntermaßen nicht sehr umfangreichen Metaphernschatz des Bundeskanzlers spielt der Zug, den man erwischen muß, eine große Rolle, auch wenn der Bundeskanzler meistens mit dem Auto bzw. dem Flugzeug reist. Dieser Zug ist ohne Sie abgefahren. Sie haben ihn verpaßt. Andere sitzen schon längst drin. Sie sollten schauen, daß Sie schleunigst aufspringen. Sie sollten nicht den alten Wein in kaum runderneuerten Schläuchen verkaufen, sondern sich den großen Aufgaben der Zukunft stellen.
Hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an. Wir werden unsere Vorstellungen und Konzepte, unsere Alternativen einbringen und zur Diskussion stellen. Wir hoffen als Opposition darauf, in der einen oder anderen Frage hier Mehrheiten zu finden. Denn auch dort, wo es die Vernunft am schwersten hat, nämlich dort, wo Partei- und Fraktionsgrenzen eine Rolle spielen, wollen wir unsere Hoffnung auf Vernunft und auf Reformfähigkeit nicht aufgeben.
Ich danke Ihnen.
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