beckmann (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag steht unverändert zu ihrer bewährten Politik von Kohle und Stahl.
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Das ist die Politik, die von den Bundesministern Friderichs, Graf Lambsdorff und Bangemann getragen und ausgeführt wurde.
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Hier sehen Sie ein Beispiel von politischer Kontinuität in der Energiepolitik,
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meine Damen und Herren von der SPD, das wir uns bei Ihnen gewünscht hätten. Leider sind Sie in Nürnberg davon abgekommen.
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Die Förderung der heimischen Steinkohle ist als Sicherheitselement einer ausgewogenen Versorgungsstruktur bei den Primärenergieträgern unumgänglich. Weil die Förderung unserer Steinkohle nicht zum Weltmarktpreis erfolgen kann, hat sich eben der Staat in den vergangenen Jahren und auch heute zu entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet, erstens dem Kohlepfennig im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes mit dem Kostenausgleich gegenüber dem schweren Heizöl und teilweise der Importkohle, zweitens der Kokskohlenbeihilfe zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile der Stahlindustrie beim Einsatz heimischer statt der Weltmarktkohle. Diese Ausgleichszahlungen - und das muß auch einmal deutlich betont werden in dieser Debatte - für die deutsche Kohle erreichen beachtliche Größenordnungen. Allein 1984 bis 1987, in der Zeit der Koalition der Mitte, bezahlte der Stromverbraucher beispielsweise rund 13,9 Milliarden DM für den Einsatz deutscher Kohle nach dem Jahrhundertvertrag. Aus dem Bundeshaushalt fließen im gleichen Zeitraum rund 8,6 Milliarden DM in den deutschen Bergbau.
Meine Damen und Herren, diese Subventionen sind von uns politisch gewollt. Ihnen stehen im übrigen

Beckamnn
- und auch das gehört in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung - Einsparungen bei der Ölrechnung in Höhe von 34 Milliarden DM gegenüber.
Wir Freien Demokraten stehen zu den vertraglichen und zu den gesetzlichen Verpflichtungen zugunsten der deutschen Kohle. Wir haben uns energiepolitisch für den Verbund von Kohle und Kernenergie entschieden, um die politische Abhängigkeit vom Öl abzubauen. Das ist uns ja auch über alle Erwartungen hinaus in den vergangenen Jahren gelungen. Sie kennen die Zahlen alle. Wir sollten, meine ich, trotz der Phase des billigen Öls, in der wir uns jetzt befinden, nicht von dieser Politik abrücken.
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Aber Kernenergie aus sicheren Kraftwerken ist auf absehbare Zeit in diesem Verbund auch nicht zu ersetzen.
Wir begrüßen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister die Erhöhung des Kohlepfennigs auf 71/2% vorschlagen wird. Wir begrüßen auch die Erhöhung des Kreditrahmens im Ausgleichsfonds von 500 Millionen DM auf immerhin 2 Milliarden DM, was einer Vervierfachung gleichkommt. Weitere Belastungen, so meinen wir, sind dem Stromverbraucher und dem Steuerzahler nicht zuzumuten.
Absatzausfälle auf Grund der Stahlkonjunktur oder des Rückgangs am Wärmemarkt kann der Staat nicht ausgleichen. Hier sind auch Produktionsanpassungen nötig, die aber die Sicherung der Kohlepolitik im Kern erst ermöglichen.
Herr Kollege Roth, ein letztes Wort zu Ihnen. In der Tat hat es eine Gefährdung der deutschen Steinkohle durch die Aufgabe des energiepolitischen Konsenses durch die SPD in Nürnberg gegeben.
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Sie haben die Gemeinsamkeit, die ja hieß „Kohle plus Kernenergie", in Nürnberg aufgekündigt.
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Sie haben die Geschäftsgrundlage aufgekündigt. Derjenige, der das als erster kapiert hat, ist Ihr Kollege Niggemeier, der vor wenigen Tagen als Chef seiner Kreistagsfraktion in Recklinghausen ein en Antrag eingebracht hat, der von der SPD und den anderen Fraktionen dort einstimmig verabschiedet worden ist und in dem Ministerpräsident Rau aufgefordert wird, Initiativen zur Schaffung eines neuen Konsenses zwischen Atomkraft und Kohle zu ergreifen. Unsere Unterstützung dabei wird er haben.
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Ein letztes Wort noch zur Stahlsituation. Wir freuen uns, daß sich die Bundesregierung gestern mit den Beteiligten an einen Tisch gesetzt hat. Wir Freien Demokraten unterstützen die Stahlpolitik des Bundeswirtschaftsministers und unterstützen auch die Grundelemente: erstens ein striktes Subventionsverbot in der EG, zweitens den weiteren Abbau von Überkapazitäten in allen EG-Staaten. Wir sind auch bereit, einen angemessenen Abbau in der Bundesrepublik mitzutragen. Wir werden uns bemühen, eine soziale Abfederung des Anpassungsprozesses durch Sozialpläne und flankierende staatliche Maßnahmen vorzunehmen.
Das ist die Position der Freien Demokraten und nichts anderes.
Vielen Dank.
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