Vollmer (NA), 1988-09-23:
Ich möchte vorweg der CDU zu Ihrem Redner in dieser Debatte gratulieren. Sie haben einen ausgezeichneten Redner gewählt, um zu demonstrieren, wie untauglich die Instrumente sind, die Sie uns vorgeben. Es wimmelte in dieser Rede geradezu von rechtsstaatlichen Bedenklichkeiten. Das nimmt uns viel Arbeit ab.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Anschlag auf Hans Tietmeyer werden sieben Personen aus der RAF als Tatverdächtige gesucht. In der letzten Woche habe ich mit dem Vater eines dieser Tatverdächtigen, die jetzt auf den Plakaten stehen, gesprochen. Dieser Vater und ich, wir wußten beide, daß es im Rahmen der IWF-Tagung zu Anschlägen kommen konnte. Wir haben beide kein Zaubermittel

gefunden, das seinem Sohn die Waffen aus der Hand hätte nehmen können.
Ich bin sehr froh, daß Hans Tietmeyer und sein Fahrer leben. Ich wünsche ihm, daß er jetzt nicht sein weiteres Leben ständig unter Polizeischutz verbringen muß.
Aber wie kommen wir dahin - für ihn und alle anderen, die irgendwann wieder Objekt eines dieser ganz und gar sinnlosen tödlichen Anschläge sein könnten? Ich frage dies auch im Interesse der Politik. Denn Menschen, die ihr Leben lang von Polizisten geschützt werden, können keine freiheitliche Demokratie planen; so etwas prägt.
Ich habe zusammen mit Christa Nickels in der Vergangenheit vieles versucht, was vielleicht ein Beitrag zu einer gewaltfreien Lösung hätte sein können. Wir haben damit keinen Erfolg gehabt. Wir haben noch keinen Erfolg gehabt. Wir haben diese Versuche immer in dem Wissen darüber unternommen, daß sie jedesmal wieder von solchen Anschlägen zurückgeworfen, zerstört oder behindert werden könnten.
Im Januar 1985 haben wir einen Brief an Mitglieder aus dem Bereich der RAF geschrieben, in dem wir ihnen ein Gespräch angeboten haben, um den damaligen Hungerstreik zu beenden. Wenige Tage später kam es zu einem Anschlag auf ein Dortmunder Kaufhaus und zu wütenden Angriffen auf uns. Der Attentäter - so stellte sich später heraus - war ein Mitglied rechtsradikaler Kreise.
Im Jahre 1985 haben wir mit einer Gesetzesinitiative die Haftbedingungen der RAF-Mitglieder zum Thema gemacht. Die Debatte mußte unter dem Eindruck des Mordes an dem Industriellen Zimmermann stattfinden.
Im Jahre 1987 haben wir in der Fraktion über die politischen Lehren aus dem deutschen Herbst diskutiert und einen gesellschaftlichen Dialog vorgeschlagen. 14 Tage später gab es die Polizistenmorde an der Startbahn West.
Im Juli dieses Jahres ist der Vorschlag eines Gesprächs mit Mitgliedern aus der RAF in Nordrhein-Westfalen, an dem wir mitgearbeitet hatten, bekanntgeworden, ebenso die Bereitschaft des Bundespräsidenten, mit zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern anläßlich eines Gnadengesuches, das von ihnen gestellt wurde, zu reden.
Jetzt, unter dem Eindruck dieses letzten - Gott sei Dank mißlungenen - Attentats reden wir über die in großer Eile eingebrachten Artikelgesetze und über die Kronzeugenregelung.
Die Situation, in der diese Debatte stattfindet, ist mir also sehr wohl bekannt.
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Mir braucht keiner zu erzählen, daß es Gründe für Müdigkeit und auch für Ratlosigkeit gibt. Ich glaube, ich kenne diese Gründe alle.
Trotzdem werde ich nicht resignieren; ich habe auch gar keine andere Wahl. Mit dieser Klarheit im Kopf lese ich jetzt Ihre Gesetzesvorhaben, die Sie zu einem schlechten Zeitpunkt eingebracht haben. Auch
Sie wußten natürlich, daß es in dieser Woche eine dramatische Zuspitzung geben könnte. Deswegen wollten Sie die Debatte auch in dieser Woche. Das ist schlecht für eine ruhige Debatte, die wir alle brauchen. Ich finde in diesen Gesetzen dieselbe Ratlosigkeit und viel Unvernunft.
Was schlagen uns diese Gesetze vor, die vorgeben, eine Lösung zu wissen, obwohl sie überhaupt keine haben?
Nehmen wir die Kronzeugenregelung. Herr Rebmann ist ein Gegner von Begnadigungen; das ist bekannt. Er bekämpft sie mit Mitteln, die nicht der feinen englischen Art entsprechen.
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Er maßt sich ein Vetorecht über Entscheidungen des Präsidenten an. Er hat mit illegitimem Druck versucht, auf Angelika Speitel und Peter-Jürgen Boock Einfluß zu nehmen. Er hat auch unzulässigen Druck auf mich ausgeübt. Und er verfängt sich immerzu in Widersprüchen. Er, der sich gegen die Begnadigung zweier Menschen wehrt, die sich nach langjährigen Haftstrafen glaubhaft und unbezweifelbar vom Terrorismus getrennt haben, ist bereit - Herr de With hat richtigerweise darauf hingewiesen -, einen Mörder, der bereit ist, seine ehemaligen Genossen zu verraten, bereits nach drei Jahren ziehen zu lassen. Er schafft damit das, was wir nie wollten, nämlich ein Sondergesetz, ein Gesetz, das unserer gesamten Strafrechtstradition völlig fremd ist.
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Es werden zahllose scheußliche Verbrechen begangen. Dazu gehören Morde und Vergewaltigungen. Bei all diesen Straftaten soll die Kronzeugenregelung eben nicht gelten. Wer beispielsweise am Mord einer alten Dame beteiligt ist, wird beim Verrat seiner Freunde nicht belohnt.
Herr Rebmann weiß auch, was er tut. Er weiß, daß eine solche Regelung die Gruppe, um die es hier geht, nämlich die Rote-Armee-Fraktion, immer stärker zusammenschließen muß, weil sie den Ausstieg aus der Gruppe mit einer unwürdigen Existenz und einer lebenslangen Abhängigkeit nunmehr von der „Gnade" der Bundesanwaltschaft verbindet. Er weiß, daß dieses Mittel gerade bei dieser Gruppe genau das Gegenteil bewirkt. Die Folge wird sein: Die Gruppe wird sich noch mehr isolieren und noch militanter, noch radikaler, noch unberechenbarer sein.
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Ich sehe darin keine Lösung. Ich finde es auch nicht klug.
Ähnliche Einwände gibt es gegen das Vermummungsverbot. Sie brechen damit mit dem Grundprinzip jedes Rechtsstaats, daß nicht die Gesinnung, sondern die vollzogene Tat strafwürdig ist.
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Das Ergebnis wird sein, daß der Mythos der schwarzen Kappen nicht etwa zerstört, sondern überhaupt erst verewigt wird. Es wird sozusagen zur Mutprobe, sie zu tragen. Eine präventive Strategie ist das nicht. Es ist nicht einmal eine Strategie, die mit Vernunft
zum Erfolg führen kann. Der Rechtsstaat wird damit zum Gesinnungsverfolgungsstaat oder - genauer - es wird ein Doppelstaat geschaffen: der Rechtsstaat für den gehorsamen Normalbürger und der Gesinnungsverfolgungsstaat für die Aufmüpfigen. Das gilt auch für die Bücher und die Flugblätter.
Ein Ergebnis wird sein, daß die Angst der Bevölkerung, an Demonstrationen teilzunehmen, wachsen wird, daß die Einschüchterung zunehmen wird und daß die dann verbliebenen Demonstranten, die sich noch zu demonstrieren trauen, sich radikalisieren mit der Geste der „outlaws". Alles, was dann folgt, haben wir schon einmal gehabt. Es ist altes Denken, und es ist langweilig.
Was schlagen uns Herr Rebmann und Herr Zimmermann dann vor? Noch eine GSG 9? Noch ein Sicherheitsgesetz? Noch mehr Kontrollstellen? Noch mehr Zwang zur Kooperation mit der Polizei vor den Demonstrationen? Wie hilflos, wie unvernünftig, wie ratlos sind all diese Vorschläge! Sie zeugen auch von einer merkwürdigen Gereiztheit, die schlecht zu der Ausführung eines solchen Amtes paßt, das sich einer freien, offenen Gesellschaft verpflichtet sehen müßte. Diese Gereiztheit - ich will das offen sagen - macht Herrn Rebmann für mich unberechenbar. Deswegen wäre es für ihn vielleicht auch eine Gnade, jetzt in die Freiheit eines zivilen Berufes rotieren zu können.
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Es gibt zwei Linien in der Innen- und Rechtspolitik, so etwas wie einen Scheideweg, über den wir in den kommenden Wochen zu entscheiden haben: Wollen wir eine Gesellschaft mit mehr Repression, die eine Sicherheit vorspiegelt, die sie nicht garantieren kann und die sie auch unter Garantie nicht bringen wird, oder wollen wir eine selbstbewußte Demokratie, die selbstbewußt genug ist, die Ursachen von Gewalt, Agressivität und Militanz zu diskutieren? Auch darin, Herr Engelhard, hatten Sie nicht recht: Alle Statistiken zeigen, daß es zwar eine Zunahme der Zahl der Demonstrationen gegeben hat, die man begrüßen sollte, daß aber der Anteil der Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen prozentual eben abgenommen hat, und das noch nach Angaben der Polizei, d. h. unter der Definitionsgewalt der Polizei, was sie als „gewalttätig" empfindet.
Ein letztes Wort noch zur Rolle der Liberalen in dieser Debatte. Es ist ein sehr schlechtes Zeichen für Ihre Liberalität, daß Sie in der Vermummungsfrage - alle, auch die Befürworter - wider besseres Wissen nachgegeben haben. Das Kernstück liberaler Politik entscheidet sich in der Innenpolitik und in der Entwicklung gewaltfreier Strategien. Diese waren in diesem Lande - das ist bekannt - nie populär.
Ich glaube zu wissen, warum sich Herr Genscher damals auf dem FDP-Parteitag auf die Seite der Befürworter geschlagen hat. Aber, ich glaube, er hat einen sehr schlechten Tausch gemacht, auch im wohlverstandenen Interesse seiner Partei, auch im Sinne liberaler Tradition. Es ist nämlich unsinnig und kurzsichtig - Herr Genscher sollte das wissen - zu meinen, es ließe sich eine liberale Außenpolitik in einer Regierung und in einem Lande auf Dauer aufrechterhalten,
das im Innern eben nicht Liberalität, sondern pingeligste Rechtsstaatlichkeit hochhält.
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Die Zustimmung zu diesem Abbau liberaler Demonstrationsrechte ist ein liberaler Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung.
Meine Damen und Herren, wir sind an einem Punkt, wo mit jedem Ausbau weiterer Sicherheitsmaßnahmen ein Stück Freiheit stirbt und damit die Chance auf eine Gesellschaft kleiner wird, die auch mit der in ihr entstehenden Gewalttätigkeit und Anarchie, die ich nicht leugne, umzugehen versteht. Der Knüppel, die Wasserwerfer, die harte Linie waren immer sehr schlechte Ratgeber in gesellschaftlichen Konflikten. Freiheit stirbt dabei mit Sicherheit.
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