Gisela Piltz (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute mit reichlich Verspätung den Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz. Für diesen Bericht trägt der ehemalige
Datenschutzbeauftragte, dem wir, die FDP-Bundestagsfraktion, ganz besonders herzlich für seine langjährige
und verdiente Arbeit danken wollen, die Verantwortung.

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Die Beratung über diesen Bericht findet deshalb verspätet statt, weil sich die Bundesregierung für ihre Stellungnahme sehr viel Zeit gelassen hat. Das ist aus unserer Sicht symptomatisch dafür, wie die Bundesregierung
mit dem Datenschutz umgeht. Auch ihre Antwort auf
unsere Große Anfrage zeigt aus unserer Sicht, wie die
Bundesregierung zum Datenschutz steht. Dazu fällt mir,
ehrlich gesagt, nur ein Begriff ein: Triple-A. Im Bankgeschäft bezeichnet er ein gutes Rating.

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Aber in diesem Zusammenhang steht das bei mir für
„Abwiegeln, Ausweichen, Augen zu“.

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Ich denke, die Bürger haben es nicht verdient, dass so
mit dem Datenschutz umgegangen wird.

Nun zurück zum Bericht. Es geht heute nicht nur um
den Bericht, sondern auch um etwas, was die Bedeutung
des Datenschutzes sicherlich fördern wird: dass wir es
geschafft haben, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, der aus zwölf Punkten besteht. Es handelt sich um
zwölf gemeinsame Aussagen, die ein Symbol für den
Datenschutz sind, das er aus unserer Sicht auch verdient.
In diesem Zusammenhang möchte ich Dank sagen: dem
jetzigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
seinen Mitarbeitern,

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Herrn Staatssekretär Körper und seinen Mitarbeitern

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sowie insbesondere meinen Berichterstatterkolleginnen.
Obwohl wir inhaltlich natürlich nicht immer einer Meinung waren und ich manches anders in Erinnerung habe,
war die Zusammenarbeit sehr fair, was für dieses Haus
nicht normal ist; so habe jedenfalls ich sie erlebt. Deshalb sage ich Ihnen meinen Dank.

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Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben; zunächst zu Punkt 12, der nachträglichen Information über
die Kontenabfrage.

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Ich freue mich darüber, dass es uns dadurch, dass jeder
Betroffene informiert wird, gelungen ist, für den Einzelnen etwas mehr Datenschutz zu schaffen. Erstaunt hat
mich an der Berichterstattung der letzten Tage allerdings, dass sich die Bundesregierung diesen Punkt einfach angeeignet hat.

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Sie wissen: Ab dem 1. April dieses Jahres sollen
497 Millionen Kontendaten zum Abruf bereitstehen. Das
ist ein Vorgang, der aus datenschutzrechtlichen, aber auch
aus verfassungsrechtlichen Gründen absolut bedenklich
ist. Jeder Sachbearbeiter hat jetzt quasi strafprozessuale
Ermittlungsmöglichkeiten unter dem Deckmäntelchen
eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit.
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Den Sachverstand, den die Koalition in diesem Punkt
hat, finde ich im Übrigen beachtlich. Frau Präsidentin,
mit Ihrer Genehmigung zitiere ich aus einem Artikel, der
am 12. Februar 2005 in der „Welt“ erschienen ist: „Jeder
Steuerzahler sollte vor einer Kontenabfrage schriftlich
informiert werden.“ Das sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Frau Scheel. Meine Güte, wenn
wir die Steuerzahler vorher informieren sollen, hätten
wir uns das Gesetz auch sparen können.

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Liebe Kolleginnen von Rot und Grün, überlegen Sie
sich, was Sie sagen. Ich glaube, das macht keinen Sinn.

Leider konnten wir das Gesetz im Bundestag nicht
verhindern. Jetzt allerdings reklamiert die Bundesregierung die Regelung zur nachträglichen Benachrichtigung
für sich. Ich kann mich daran erinnern, dass mir die Zustimmung zu dieser Vereinbarung ziemlich schwer fiel.
Herr Poß hat an den Verhandlungen nicht teilgenommen.
Eines habe ich allerdings gelernt: Der Erfolg hat viele
Väter. Aber ein nicht zulässiger DNA-Test würde ergeben, dass der Erfolg eigentlich nur zwei Mütter hat: eine
gelbe und eine schwarze.

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Ein weiterer erfreulicher Punkt ist die Absage an die
umfassende Vorratsdatenspeicherung, die in Brüssel
auf den Weg gebracht werden soll. Nur zur Verdeutlichung sage ich: Das, was in Planung ist, würde Aktenordner mit einer Länge von 4 Millionen Kilometern bedeuten. Das entspräche zehn Aktenbergen von der Erde
bis zum Mond.

Nach dem derzeitigen Stand der Technik bräuchten Sie
für eine Kontoabfrage bei diesem „Datenmüll“ sozusagen 50 bis 100 Jahre. Das ist sicherlich keine effektive
Ermittlung. Verbunden mit dieser Sammelwut ist die Belastung der Telekommunikationswirtschaft und damit
der Bürger, die diesen Unsinn auch noch bezahlen sollen. Das halten wir nicht für richtig.

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Ich finde es gut, dass das gesamte Haus dagegen war,
und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dieses
bei den Verhandlungen in Brüssel entsprechend verhandelt.

Zum Abschluss noch kurz ein aktuelles Thema, das
nicht im Bericht enthalten sein konnte: Der deutsche
Fußball hat nicht nur einen Schiedsrichterskandal,

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sondern aus unserer Sicht auch noch einen Kartenskandal. Für einen Kartenkauf müssen Sie 14 Angaben machen, unter anderem die Anrede - sehr sinnvoll, wie ich
finde! Die Verwendung dieser Daten ist völlig unklar.
Sie werden zudem über einen aus meiner Sicht unsicheren Weg, nämlich den RFID-Chip weitergegeben. Wenn
Sie gegen die Verwendung der Daten sind, müssen Sie
der Verwendung dieser auf einem drittem Weg widersprechen.

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Einen Kommentar der Bundesregierung dazu habe ich
nicht gehört, Fehlanzeige. Ich habe den Eindruck, das
hat etwas mit Frau Zypries zu tun. Sie sagt ja, der Bürger
soll mit seinen Daten sparsam umgehen - dann sind die
Stadien aber wirklich leer. Wer kommt noch ins Stadion,
frage ich mich, wenn er das ernst nimmt? Mir scheint,
dieser Bundesregierung fehlt das richtige Maß: Ukrainische Kriminelle gelangen mit Kenntnis des Außenministeriums und mit Billigung des BMI in großer Zahl nach
Deutschland, ohne wirklich überprüfbare Angaben abliefern zu müssen. Aber wer 90 Minuten in ein Fußballstadion gehen will, der muss einen datenschutzmäßigen
Offenbarungseid leisten. Das, meine Damen und Herren,
geht so nicht.

Ich komme gleich zum Schluss: Ich bin gespannt darauf, wie sich das jetzt verändert. Die Änderungen sind
aufgrund der Datenschützer, nicht aufgrund der Bundesregierung zustande gekommen. Meine Damen und Herren, wenn man für eine Fußballkarte mehr Daten abgeben muss als für ein Visum, dann steht es schlecht um
den Datenschutz.

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Aber immerhin haben Sie mit Ihrer Visapolitik das
Motto der Fußballweltmeisterschaft schon vorweggenommen: „Die Welt zu Gast bei Freunden.“ Ich bedanke
mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

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