Althammer (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fachleute schätzen, daß in der Bundesrepublik. Deutschland mindestens 20 000 Abhörgeräte von Privatpersonen ohne Erlaubnis zum Abhören verwendet werden.
Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger mittels dieser sogenannten „Minispione" erfolgen nicht nur aus persönlichen Gründen - etwa zur Beschaffung von Belastungsmaterial in privaten Auseinandersetzungen -; auch die Ausspähung der Konkurrenz im Wirtschaftsleben spielt eine große Rolle.
Die Entwicklung dieser Abhörgeräte hat in den letzten Jahren wesentliche technische Verbesserungen erfahren. In vielen Fachzeitschriften werden Abhörgeräte jedem Interessierten angeboten. Ein Berechtigungsnachweis für den Einsatz der Geräte wird beim Kauf nicht gefordert.
Es hat sich gezeigt, daß der in § 201 StGB normierte Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zum Schutz der Bürger gegen unerlaubtes Abhören nicht ausreicht.
Aus diesem Grunde brachten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemeinsam bereits im Jahre 1967 einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
Dieser Entwurf wurde nicht verabschiedet, weil gegen das darin enthaltene Herstellungsverbot in den Ausschußberatungen unüberwindbare Bedenken aufgetreten waren.
Im September 1974 hatte die Ständige Konferenz der Landesinnenminister den Bundesinnenminister gebeten, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besitz von Abhörgeräten verbietet und unter Strafe stellt.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom 22. Juli 1975 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, daß ein Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörgeräten erarbeitet werde. Die Bundesregierung hat aber bis heute dem Parlament keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Dagegen hat der Bundesrat auf Initiative des Freistaates Bayern am 7. Februar 1979 dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Vorlage steht heute ebenfalls zur ersten Lesung an. Dieser Entwurf will den Erwerb und den Besitz einer sogenannten Abhörsendeanlage von der Betriebslizenz nach dein Fernmeldeanlagengesetz abhängig machen. Es ist deshalb auch nur eine Änderung des Fernmeldeanlagengesetzes vom 17. März 1977 vorgesehen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat sich veranlaßt gesehen, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, weil sie die Beschränkung auf Sendeanlagen nach dem Fernmeldeanlagengesetz für nicht ausreichend hält. Neben den als Sendeanlagen betriebenen Abhörgeräten gibt es auch eine ganze Reihe anderer, nicht auf der Funktechnik basiereñder Anlagen, die den gleichen Zweck erfüllen können.
Dazu gehören Kleinsttonband- und Kassettengeräte mit großer Aufnahme- und Speicherleistung, ebenso Mikrophonverstärkeranlagen, Wandstethoskope und schließlich auch Laserstrahlgeräte. Diese Apparate würden bei einem Verbot allein der Sendeanlagen eine große Bedeutung für das Abhören gewinnen. Das Gesetz soll für einen längeren Zeitraum gelten und deshalb auch alle möglichen Neuentwicklungen einschließen.
Weil der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU in § 1 Abs. 2 eine umfassende Definition aller Abhörgeräte enthält, war es geboten, dem Bundeswirtschaftsminister eine Verordnungsermächtigung zu erteilen, die alle offensichtlich nicht zum Abhören bestimmten Geräte von dem Verbot ausnimmt. Dadurch soll auch für den an solchen Geräten interessierten Bürger Rechtsklarheit geschaffen werden.
Vom Erwerbs- und Besitzverbot ausgenommen sind staatliche Dienststellen, die zum Einsatz von Abhörgeräten berechtigt sind. Allerdings wird vom Parlament die Frage zu erörtern sein, ob die staat- lichen Dienste, für welche diese Ausnahme gilt, eine rechtsstaatlich ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Rechte der Bürger haben. Dieser Komplex wird zur Zeit noch vom 1. Untersuchungsausschuß des 8. Deutschen Bundestages behandelt. Es steht zu erwarten, daß sich der Ausschuß in seinem Abschlußbericht zu dieser Frage äußern wird. Das Parlament hätte Anlaß, sich anschließend mit diesem Problemkreis zu befassen.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU hat aus dem Ergebnis der Beratung über den Entwurf von 1967 Folgerungen gezogen. Die Herstellung derartiger technischer Geräte soll nicht unter Verbot oder Lizenzzwang gestellt werden. Da ein berechtigtes Interesse der Industrie an den vielfach verwendbaren Einzelteilen besteht, würden Abgrenzungsprobleme die technologische Entwicklung auf diesem Gebiet zu sehr behindern.
Wer jedoch ohne Befugnis ein Abhörgerät in Besitz hat, dem muß nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr nachgewiesen werden, daß er das Gerät auch tatsächlich zur Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes verwendet hat; schon der Besitz des Gerätes ist strafbar. Dadurch wird der Schutz der Privatsphäre gegen unerlaubtes Abhören ganz wesentlich erweitert.
Wer Abhörgeräte erwerbsmäßig herstellt, vertreibt, instandsetzt, befördert oder lagert, ist von dem Verbot ausgeschlossen. Er muß aber für sichere Lagerung sorgen, über den Verbleib der Geräte Aufzeichnungen machen und den Behörden Auskunft erteilen. Damit ist eine Kontrolle sichergestellt, ohne daß der bürokratische Aufwand einer Einzellizenzierung jedes Gerätes notwendig ist. Außerdem ist der sogenannte Bausatz dem kompletten Abhörgerät gleichgestellt, damit eine Umgehung des Verbotes durch Bastler verhindert wird. Schließlich ist auch die Werbung für Abhörgeräte stark eingeschränkt.
§ 201 StGB bestraft die unerlaubte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch einen Tonträger mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Für den unerlaubten Besitz eines Abhörgerätes ist deshalb eine geringere Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorgesehen. Unerlaubte Werbung, mangelnde Verwahrung, Aufzeichnungen und Auskünfte werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.
In Art. 2 enthält der Gesetzentwurf der CDU/CSU ähnlich wie der Gesetzentwurf des Bundesrates eine Ergänzung des § 201 StGB. Die Bundesregierung vertritt in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf die Meinung, daß eine Erweiterung des § 201 StGB nicht notwendig sei. Aber bereits im Strafgesetzbuchentwurf von 1962 war eine Strafe für die unbefugte Veröffentlichung eines abgehör. ten oder heimlich auf Tonträger aufgenommenen Wortes vorgesehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Meinung des Bundesrates, daß eine schriftliche Fixierung und Weitergabe des unbefugt aufgenommenen vertraulichen Wortes ebenso strafbar sein muß wie die akustische Verwendung. Die Erfahrung hat inzwischen gezeigt, daß unsere Bürger nicht davor sicher sind, daß vertrauliche Äußerungen, die abgehört worden sind, an Presseorgane weitergegeben und veröffentlicht werden, obwohl die Verantwortlichen wissen, daß es sich um abgehörte vertrauliche Äußerungen handelt. Der Hinweis der Bundesregierung, daß in diesem Fall möglicherweise ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch besteht, reicht für den Schutz der Bürger nicht aus.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU ergänzt den Bundesratsentwurf auch in diesem Punkt, weil er die gleiche Strafandrohung für den Fall des Gebrauches und der Veröffentlichung vorsieht, wenn ein abgehörtes Wort nicht auf Tonträger aufgenommen, sondern auf andere Weise fixiert, z. B. mitgeschrieben wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich veranlaßt gesehen, zum Schutz der Privatsphäre des Bürgers tätig zu werden, weil die Bundesregierung trotz` wiederholter Zusagen seit dem Jahre 1974 nichts getan hat. Statt dessen stellen wir fest, daß der Bundesinnenminister keine Gelegenheit aus-läßt, die Sicherheitsorgane unseres Staates selbst in ihrer Arbeit zu verunsichern. Er tut nichts, um die Dienste der Bundesrepublik Deutschland in ihrer schwierigen, aber für den Bestand unserer freiheitlichen Demokratie wichtigen Arbeit zu unterstützen. Bundesinnenminister Baum trägt die Verantwortung dafür, daß durch die Veröffentlichung von Gutachten die Belange der inneren Sicherheit auf das schwerste geschädigt werden. Es wäre seine Pflicht, die schwierige und wichtige Arbeit der Verfassungsschutz- und Sicherheitsorgane zu unterstützen und dort, wo er Mängel und Lücken sieht, sofort die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
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Ein unbefangener Beobachter muß aber den Eindruck gewinnen, daß in einer Art „konzertierter Aktion" der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner die äußere Sicherheit und der FDP-Innenminister Baum die innere Sicherheit unseres Landes demontieren.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen dokumentiert auch mit dieser Gesetzesvorlage wieder, daß sie sich um den Schutz der Bürger in unserem demokratischen Rechtsstaat kümmert. Wir wissen, daß es sich um eine sehr schwierige Rechtsmaterie handelt. Das kann für uns aber kein Grund zur Resignation sein. Wir erwarten, daß die Vertreter der Bundesregierung bei den Beratungen der beiden Vorlagen in den Ausschüssen des Bundestages zu der Lösung der Probleme ihren Beitrag leisten werden. Die CDU/CSU wird genauso, wie sie für den Schutz der Staatsbürger vor unbefugtem Eindringen anderer in seine Privatsphäre eintritt, auch die äußersten Anstrengungen unternehmen, damit die Sicherheitsorgane unseres demokratischen Rechtsstaates ihren verfassungsmäßigen Auftrag ausführen und die innere Sicherheit unseres Volkes gewährleisten können.
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Vizepäsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.