daniel bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-04-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Kollege Lauterbach hat den Eindruck erweckt, als ob die steigenden Arzneimittelausgaben allein
nach dem Herbst 2009 entstanden seien. Jetzt wollen wir
uns einmal kurz daran erinnern, welche Situation die
neue Bundesregierung, die neue Koalition im Herbst
2009 vorgefunden hat: Die Ausgaben für Arzneimittel
liegen mittlerweile deutlich über den Ausgaben für die
ambulante Versorgung. Das ist in den letzten Jahren der
Verantwortung der SPD für das Gesundheitsministerium
entstanden.

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Im Herbst 2009 betrug das Defizit in der gesetzlichen
Krankenversicherung 8 Milliarden Euro, und auch für
2011 wird ein Milliardendefizit erwartet, das allerdings


noch nicht beziffert werden kann. Auch dieses Defizit ist
in der Verantwortung der SPD für die Gesundheitspolitik
entstanden.

Wenn hier der Eindruck erweckt wird, die neue Bundesregierung sei angesichts dieser Milliardenlasten untätig geblieben, sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass
der Steuerzahler eine Kraftanstrengung unternehmen
musste, damit das Defizit von 8 Milliarden Euro auf unter 4 Milliarden Euro gedrückt werden konnte, auch um
einen besonderen Beitrag für den Arbeitsmarkt, für die
Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu leisten.
Das gerät bei der SPD immer ein bisschen in Vergessenheit. Dabei ist das ein großer Beitrag, der hier zur Stabilität auch der Finanzierung im Gesundheitswesen geleistet wird.

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Es kommt etwas Zweites hinzu. Die Koalition hat von
Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass wir im Gesundheitswesen natürlich auch zu Einsparungen kommen und alle Beteiligten im Gesundheitswesen einen
Beitrag dazu leisten müssen. Lieber Herr Kollege
Lauterbach und Frau Kollegin Bender, die gleich noch
das Wort ergreifen darf, was uns von vergangenen Regierungen aber unterscheidet, ist, dass wir nach der Bundestagswahl zu Beginn der Legislaturperiode eben nicht
als Erstes ein kurzfristiges Kostendämpfungsgesetz machen,

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durch das kurzfristig irgendwo Geld eingespart wird und
kurzfristig zusätzliche Instrumente eingeführt werden.

Stattdessen sorgen wir für einen Dreiklang bei diesem
Arzneimittelpaket: Ja, wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen, aber wir brauchen sie nicht alleine,
sondern wir brauchen auch strukturelle Maßnahmen, die
uns helfen, die Arzneimittelausgaben zu begrenzen, und
wir brauchen auch deregulierende Maßnahmen.

Wir haben mittlerweile einen Instrumentenkasten von
über 20 Instrumenten, mit denen der Arzneimittelmarkt
reguliert werden soll, und wir stellen doch gemeinsam
fest, dass es uns nicht gelingt, die Arzneimittelausgaben
so zu begrenzen, dass wir auf ein vergleichbares Niveau
wie in anderen Ländern in Europa kommen. Mittlerweile
haben wir im Arzneimittelbereich Instrumente, die sich
widersprechen und bei denen auch keiner mehr durchblickt. Dadurch wird die Versorgung vor Ort ganz klar
belastet. Der Arzt weiß gar nicht mehr, was er verordnen
soll, weil er Angst hat, in Regress genommen zu werden.
Der Patient blickt bei diesen vielen Instrumenten gar
nicht mehr durch und hat die Sorge, dass er das Medikament, das ihm hilft, gar nicht mehr bekommt.

Deswegen wollen wir mit diesem Paket dazu beitragen, dass wir erstens kurzfristig zu Einsparungen für die
Beitragszahler kommen, dass wir zweitens Strukturelles
auf den Weg bringen, um zu einer fairen Preisbildung zu
kommen, und dass wir drittens am Ende mit weniger Instrumenten auskommen, die aber natürlich wirksamer
als die bisherigen Instrumente sein müssen. Das ist das
Ziel, das wir mit dem Arzneimittelpaket verfolgen, das
wir vorgelegt haben.

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Es sind natürlich einige Vorschläge dabei, die zum
Teil auch in Ihren Anträgen stehen, auch wenn Sie, Herr
Kollege Lauterbach, dazu anscheinend nicht reden, sondern lieber mit anderen Debatten ablenken wollen. Gemeinhin denkt man ja, dass man, wenn man als Regierung Vorschläge der Opposition aufgreift, Applaus dafür
bekommt, aber wahrscheinlich haben Sie lieber verschwiegen, dass der eine oder andere Vorschlag von Ihnen durchaus auch aufgegriffen wurde.

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Schauen Sie sich einmal den kurzfristigen Bereich an.
Mit dem erhöhten Herstellerrabatt auf 16 Prozent tragen
wir dazu bei, dass das Niveau der Arzneimittelpreise
dem Niveau in der Schweiz entspricht und damit kurzfristig auch Einsparungen für die Beitragszahler entstehen.

Aber in einem wesentlichen Punkt unterscheiden wir
uns: Die christlich-liberale Koalition will erreichen, dass
es für Innovationen und neue Medikamente weiterhin einen offenen Zugang zur Versorgung gibt. Wir wollen
keine vierte Hürde, das heißt, wir wollen verhindern,
dass Arzneimittel, die neu zugelassen und wirksam sind,
erst einen aufwendigen Prozess durchlaufen müssen, bis
sie in die Anwendung beim Patienten kommen. Wir wollen, dass der offene Zugang für Innovationen erhalten
bleibt. Das sehen wir in unseren Vorschlägen auch weiterhin vor.

Dieser offene Zugang für neue Medikamente und für
Innovationen darf aber kein Freifahrtsschein für die einseitige Preisbildung der Pharmaunternehmen sein, sondern wir wollen, dass die Pharmaunternehmen quasi in
einer Bewährungszeit nachweisen sollen und müssen,
dass dieses neue Medikament einen wirklichen Fortschritt darstellt und dass deswegen auch ein höherer
Preis gerechtfertigt ist. Deswegen schaffen wir mit unserem Weg der fairen Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Arzneimittelherstellern eine faire
Preisbildung, bei der berücksichtigt wird, dass wirkliche
Innovationen auch einen entsprechenden Preis verdienen, und gleichzeitig bringen wir die Interessen der Beitragszahler und die Interessen der pharmazeutischen Industrie in Einklang.

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Deswegen ist es unser Ziel, mit den Eckpunkten im
Arzneimittelpaket dafür zu sorgen, dass den Menschen
im Krankheitsfall die besten und wirksamsten Arzneimittel zur Verfügung stehen, dass die Preise und die Verordnung von Arzneimitteln wirtschaftlich und kosteneffizient sind und dass verlässliche Rahmenbedingungen
für Innovationen, für die Versorgung der Versicherten
und für die Sicherung von Arbeitsplätzen entstehen.

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Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass die Wahlfreiheit des Patienten gewährleistet ist.

Sie sagen: Wenn es jetzt zu Rabattverhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen käme,
dann würden die Arzneimittelhersteller Mondpreise
bzw. überhöhte Preise verlangen und sich das dann abhandeln lassen. - Herr Lauterbach ist immer wieder mit
dem Beispiel des Teppichhändlers durch die Medien gelaufen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie dieses auswendig gelernte Beispiel heute wieder vortragen, aber
wahrscheinlich reichte die Zeit nicht mehr. Ich wundere
mich nun, weil die SPD diese Verhandlungen im Rahmen der Rabattverträge bei Generika einmal selbst mit
eingeführt hat. Dabei haben wir festgestellt, dass Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern zu Einsparungen für die Beitragszahler führen. Weil es aber nicht nur einseitig um Preisdrücken
geht, wollen wir auch dafür sorgen, dass es einen fairen
Rahmen für Arzneimittelhersteller und Krankenkassen
gibt. Der beste Rahmen, der faire Bedingungen für Verhandlungen gewährleistet, ist das Wettbewerbs- und
Kartellrecht. Das wollen wir auch im Arzneimittelbereich bei den Verhandlungen zwischen Krankenkassen
und Arzneimittelherstellern vorrangig anwenden, weil
wir faire Bedingungen für Krankenkassen und Arzneimittelhersteller wollen.

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Aber wir wollen auch Wahlfreiheit für die Versicherten gewährleisten. Sie haben die Rabattverträge angesprochen. Ich habe in der Praxis, zum Beispiel in der
Apotheke oder in vielen Gesprächen, erlebt, dass das
Verständnis und die Akzeptanz der Bürgerinnen und
Bürger groß sind. Sie finden es gut, wenn die Preisverantwortung nicht länger beim verordnenden Arzt, sondern bei den Krankenkassen und Arzneimittelherstellern
liegt und wenn Krankenkassen in Verhandlungen mit
Arzneimittelherstellern günstigere Preise heraushandeln,
wovon sie als Beitragszahler profitieren. Wenn ein Patient bereit ist, die Differenz für ein teureres Arzneimittel zu zahlen, weil ihm dieses Mittel lieber ist - aus welchen Gründen auch immer; es können ganz individuelle
Gründe sein, etwa weil man es angenehmer findet oder
besser verträgt -, dann wollen wir ihm die Möglichkeit
bieten, mit einer Aufzahlung dieses Medikament zu bekommen statt jenes, das die Krankenkasse mit dem Hersteller in einem Rabattvertrag ausgehandelt hat. Das
trägt dazu bei, dass die Akzeptanz bei Einsparungen im
Arzneimittelbereich auch bei den Patienten und Beitragszahlern erhöht wird. Deswegen wollen wir eine
Mehrkostenregelung einführen.

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