jagoda (NA), 1985-04-26:
Herr Kollege Egert, Sie sind ein fleißiger Abgeordneter im Ausschuß. Wir können die Gedanken dort austauschen. Ich habe nur noch drei Minuten Redezeit. Haben Sie bitte Verständnis, daß ich Ihre Zwischenfrage nicht mehr zulasse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Berufsschadensausgleich, wie Sie ihn vorgeschlagen haben, würde 200 Millionen DM mehr kosten. Lassen Sie mich noch sachlich hinzufügen: Da die Ausgleichsrente dem Einkommen zugerechnet würde, würde der Schwerbehinderte nach Ihrer Regelung im Verhältnis weniger bekommen als derjenige, der nur zu 50 % oder zu 30 % beschädigt ist.
Nächster Punkt: Abkopplung der Kriegsopferfürsorge von der Sozialhilfe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen im Ausschuß gesagt, daß wir diese Frage weiter prüfen werden.
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- Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf doch einmal sagen: Diese Forderung ist doch nicht im Jahre 1983 erhoben worden. Sie hätten jahrelang Zeit gehabt, das zu machen, aber Sie haben es nicht gemacht. Wir prüfen es gründlich. Lassen Sie mich nur eines sagen, damit keine Märchenbildung entsteht: Das Abkoppeln bedeutet keine Erhöhung der Leistungen; kein Kriegsopfer, keine Kriegerwitwe bekommt, weil wir es nicht abkoppeln, einen Pfennig weniger, sondern die Leistungen bleiben genauso, wie sie vorher gewesen sind. Das muß man hier einmal deutlich sagen.
Zur Beihilfe bei der Beschaffung von Motorfahrzeugen. Herr Kollege Kirschner, den Beschluß, das zu erwägen, habe ich mitgetragen. Ich bin auch dafür, daß da etwas geschehen muß, nur: Wir sind solide Haushälter.
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Wir können in diesem Bereich nur das ausgeben, was die Bürger miteinander erarbeiten. Wir haben nur das Geld, das die Bürger erarbeiten.
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Daß wir heute in der Lage sind, Verbesserungen durchzuführen, liegt daran, daß die Regierung Kohl mit der Politik der Sanierung des Haushalts weitergekommen ist. Dank Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg, sind wir heute in der Lage, wieder kleine Handlungsspielräume zu eröffnen. Sie haben ganz entscheidend mit dazu beigetragen.
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In der letzten Zeit wird die Diskussion über die „neue Armut" geführt. Ich darf Ihnen aus meiner Sicht einmal eine Bitte vortragen. Ich wäre sehr dankbar, wenn diejenigen, die sich an dieser Diskussion beteiligen, einmal die Definition dafür liefern würden, was „neue Armut" ist.
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Wollen Sie denn wirklich all jene Mitbürger, die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bekommen, diskreditieren und als Arme an die Wand stellen?
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Meine Damen und Herren, als Sie die Verantwortung übernommen haben, hatten wir in der Sozialhilfe 1,2 Millionen Leistungsempfänger; als Sie die Regierung abgeben mußten, waren es 2,3 Millionen. Wenn wir jetzt das Bundessozialhilfegesetz dahingehend ändern, daß wir dem Mehrbedarf Rechnung tragen und die Leistungen erhöhen, dann bedeutet das, daß das Niveau höher geht und daß immer mehr Leute Rechtsansprüche bekommen. Deswegen, glaube ich, ist es um der Redlichkeit willen notwendig, daß sich diejenigen, die sich in diese Diskussion einschalten, erst einmal definieren, was sie denn mit der neuen Armut meinen. 1983 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger nicht sprunghaft gestiegen, sondern das war in den 70er Jahren der Fall, obwohl wir Wirtschaftswachstum gehabt haben, obwohl wir am Anfang der 70er Jahre Vollbeschäftigung gehabt haben. Dieses Phänomen haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur sagen: Ich bin gerne bereit, diese Diskussion aufzunehmen. Aber wir tun den Leuten, die Leistungen nach dem BSHG bekommen - die bei kinderreichen Familien auch nicht viel schlechter sind als bei Arbeitnehmern -, keinen Gefallen, wenn wir sie in der Öffentlichkeit diskreditieren.
Meine Damen und Herren, ich danke der Regierung, daß sie uns durch ihre Politik in den letzten Monaten die Möglichkeit gegeben hat, auch im Bereich der Kriegsopferversorgung Verbesserungen einzuführen. Ich kann den Kriegsopfern in unserem Lande hier für die CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen werden, in der Zukunft den berechtigten Anliegen der Kriegsopfer Rechnung zu tragen und das Kriegsopferrecht zum Wohle der Kriegsbeschädigten und der Kriegerwitwen in unserem Lande fortzuentwickeln.
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