Kurt Faltlhauser (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verfassungsgericht hat uns in einer Reihe von Urteilen Maßgaben zum Familienlastenausgleich und zur steuerlichen Belastung der Familie auf den Tisch gelegt. Das ist die Arbeit, die wir vor uns haben. Der Inhalt und der Tenor des wichtigsten Verfassungsgerichtsurteils, des Urteils vom 29. Mai des letzten Jahres, sind jedoch ein vernichtendes Urteil über jene Politik, die die sozialliberale Koalition zu verantworten hat: Die Daten von Anfang der 80er Jahre, die die Verfassungsrichter zu beurteilen hatten, sind das Ergebnis einer Familienpolitik, die in höchstem Maß familienfeindlich war:
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Abschaffung des Kinderfreibetrages; völlig unzureichender Ausgleich über das Kindergeld; insgesamt Nichtberücksichtigung des Existenzminimums von Kindern. Die Zahlen der Jahre 1983 bis 1985, die beurteilt wurden, waren Ergebnis Ihrer Politik: ein Trümmerhaufen,
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mit dem wir uns heute, mehr als zehn Jahre später, leider beschäftigen müssen. Sozialdemokratische Altlast, eine miserable Altlast, auch hier!
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In einem haushaltspolitischen Punkt war das Verfassungsgericht völlig eindeutig - es ließe sich vom Systematischen her ja vieles über dieses Verfassungsgerichtsurteil sagen; in der Anhörung wurde da manche Kritik geübt - : Das Gericht hat deutlich gemacht, daß bei der rückwirkenden Korrektur der wegen der verfassungswidrigen Kinderfreibetragsregelung zuviel abverlangten Steuern lediglich die nicht rechtskräftigen Fälle zu berücksichtigen sind; so steht es wortwörtlich in diesem Urteil. Genau dem folgt die Koalition nun in ihrem Steueränderungsgesetz.
Für mich ist es ein Dokument der haushalts- und finanzpolitischen Traumdeuterei und Verantwortungslosigkeit, wenn die SPD - der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat es gerade vorgetragen - in ihrem Antrag fordert, daß alle Familien in den Jahren 1983 bis 1985 zu berücksichtigen sind.
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Da werden schnell mal 15 Milliarden DM in das große schwarze Loch geschüttet, das durch Ihre politischen Versäumnisse in der Vergangenheit gegraben wurde.
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- Quatsch? Vielleicht sind es sogar 17 Milliarden, wenn man genau nachrechnet.
Wir sind der Auffassung: Eine derartige finanzielle Einbuße kann sich ein Staat, der gegenwärtig in extremer Weise haushaltspolitisch gefordert ist, nicht erlauben.
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Mehr noch: Ich hielte es für eine verantwortungslose Politik, 15 Milliarden DM, die wir dringend z. B. für den Aufbau der neuen Bundesländer brauchen, für die Herstellung strahlend sauberer Gerechtigkeit in der Vergangenheit in den alten Bundesländern zu bezahlen.
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Politik heißt abwägen. Dieser Abwägungsprozeß zwischen rückwärtsgerichteter Wiedergutmachung und zukunftsorientierter Gestaltung scheint mir, scheint uns eindeutig zu sein.
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Wir müssen das Geld für zukünftige Aufgaben, auch für die Aufgabe eines gerechten Familienlastenausgleichs, verwenden, nicht für Vergangenes.
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In einem sind wir aber mit der Opposition sicherlich einig: Die Frage des Familienlastenausgleichs ist nicht punktuell zu beurteilen, sondern ist eine Frage komplexer Abwägung. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Ehegattensplitting, kinderbezogene Steuervorteile wie z. B. das Baukindergeld, Sozialleistungen für Familie und Kinder wie z. B. Erziehungsgeld oder BAföG, all das muß in einem Kontext gesehen werden. Hier gibt es manchmal Widersprüche, und da beißt sich manches. Wenn man den Kinderfreibetrag heraufsetzt, kann es beispielsweise plötzlich Probleme mit dem Baukindergeld geben.
Wir müssen die Instrumentarien insgesamt sehen. Ich meine, daß wir für die zukünftige Arbeit unsere Grundpositionen deutlich beschreiben sollten. Grundposition Nummer 1: Wir bleiben beim dualen

System von Kindergeld und Kinderfreibetrag, und wir bleiben - das ist Grundposition 2 - beim Ehegattensplitting. Zeitlich vorrangig haben wir natürlich unsere Hausaufgaben zu machen. Wir müssen dafür sorgen, daß das Existenzminimum für Kinder und Familien vom Fiskus tatsächlich unberührt bleibt. Ich könnte mir vorstellen, daß mit einem Kinderfreibetrag von etwas über 4 000 DM plus umgerechnetem Kindergeld den entsprechenden Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt werden kann. Ich nehme an, daß das ausreichen wird.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen. Da heißt es:
Die Kinderfreibeträge führen dazu, daß die steuerliche Entlastung mit steigendem Einkommen wächst. Während ein Spitzenverdiener aus dem Kinderfreibetrag für sein Kind eine Entlastung in Höhe von monatlich 134 DM bekommt, erhält ein Geringverdiener lediglich 48 DM.
Lassen Sie mich demgegenüber ein Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 bringen. Dort heißt es:
Eine Durchbrechung der horizontalen Steuergerechtigkeit kann nicht mit dem Gedanken der vertikalen Steuergerechtigkeit legitimiert werden.
Ich meine, diese Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Ihre ständig wiederholten Vergleiche und Rechnungen bei der vertikalen Gerechtigkeit.
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Genau diese Passage Ihres Antrages meinte das Verfassungsgericht mit dieser Bemerkung!
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- Ich lese die Urteile sehr genau. Ich habe gerade ein Zitat vorgetragen. Ich würde Ihnen empfehlen, diese Passage des Urteils intensiver zu lesen. Dann würden Sie keine solchen Anträge stellen.