emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-05-04:
Herr Kollege Rexrodt, ich habe die subjektive Wahrnehmung der Stiftung hier nicht zu kommentieren. Sie
haben eine Frage zur Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen in Ostdeutschland gestellt, weil ich ausdrücklich angesprochen habe, daß diese Bundesregierung derartige Projekte in dieser Qualität zum erstenmal
wieder auflegt. Angesichts dessen erwarte ich von Ihnen
einfach ein positives Signal.

({0})

Wir alle wissen, daß trotz positiver Wachstumsraten
der ostdeutschen Industrie die industrielle Basis noch
längst nicht in einer Breite vorhanden ist, die den Aufschwung selbständig tragen kann. Wir alle müssen uns
immer wieder klarmachen, daß die Industriearbeitsplatzdichte im Osten nur den halben Wert im Vergleich
zu der des Westens hat und daß selbst das industriell
schwächste westdeutsche Flächenland beim Industrialisierungsgrad noch immer jedem ostdeutschen Land bei
weitem den Rang abläuft. Das ist die Situation. Deshalb
kann ich dem, was BDI-Präsident Henkel gestern in der
„Leipziger Volkszeitung“ gesagt hat, bezogen auf seine
Analyse, durchaus folgen, aber selbstverständlich nicht
bezogen auf das, was er über die besondere Förderung
der ostdeutschen Wirtschaft nach 2004 sagt. Wenn Teile
der westdeutschen Eliten - ich wähle einmal diesen
schwierigen Begriff - trotz besseren Wissens um die
wirtschaftlich schwierige Situation des Ostens und die
Langwierigkeit des Prozesses mit einer solch leichtfertigen Formulierung versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen, besteht die Gefahr, daß der Wille zu Solidarität und Unterstützung in Gesamtdeutschland untergraben wird und daß neue trennende Mauern - diesmal
allerdings wirtschaftliche und soziale - von Dauer entstehen.

Jenseits des jeweiligen Parteibuches sollten wir solchen Debatten hier im Deutschen Bundestag ganz entschieden entgegentreten, die ein Stück weit von Populismus und Wegdrücken einer anderen schwierigen Debatte geprägt sind.

Schönen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Friedrich Merz, CDU/CSU.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Friedrich Merz (NA), 1999-05-04:
Gerne.
Barbara Höll (NA), 1999-05-04:
Herr Merz, Sie wissen
sicher, daß wir als PDS für die völlige Streichung des
Ehegattensplittings und für den Übergang zur Individualbesteuerung mit sozialversicherungsrechtlichem

Ausgleich eintreten. Sie haben betont, daß die Grenze
der steuerlichen Abzugsfähigkeit bei 27 000 DM liegt.
Wie stehen Sie dazu, daß das das Doppelte dessen ist,
was man ansonsten als steuerfreies Existenzminimum
geltend machen kann? Inwieweit halten Sie selbst die
Größenordnung 27 000 DM für gedeckt? Oder wurde
nur eine Zahl gegriffen, mit dem Ergebnis, das wir alle
kennen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Nun erteile ich dem
Finanzminister Hans Eichel das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Herr Minister!
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-05-04:
Eigentlich wollte ich keine Zwischenfragen zulassen. Ihre aber
lasse ich zu, weil ich Sie persönlich angesprochen habe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Sie müssen
mich dazwischen zu Wort kommen lassen, bitte.

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-05-04:
Ich bitte
um Entschuldigung, Frau Präsidentin; das wird mir nicht
wieder passieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Ganseforth,
bitte schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Nun hat die Kollegin
Kersten Naumann, PDS-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-05-04:
Herr Bundesfinanzminister, vielen Dank, daß Sie so freundlich sind,
meine Frage zuzulassen.

({0})

Da Sie mich erwähnt haben, darf ich Ihrer Erinnerung
vielleicht ein wenig auf die Sprünge helfen.

In dem Gespräch zwischen der damaligen Koalition
und der SPD hat, wenn ich mich recht entsinne, Frau
Matthäus-Maier, die daran teilgenommen hat, gefragt:
Und wie ist es mit den 630-Mark-Verträgen? Darauf hat
Herr Schäuble gesagt: Da müssen Sie Herrn Solms fragen.

({1})

- Ich bin ein wahrheitsliebender Mann; dabei kommen
die verschiedenen Nuancen zum Ausdruck.

({2})

Daraufhin habe ich gesagt: Mit der F.D.P. wird es eine
Änderung der 630-Mark-Verträge nicht geben.

({3})

Wären Sie so freundlich, mir zu bestätigen, daß es
genau so abgelaufen ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Friedrich
Merz das Wort.

({0})
Friedrich Merz (NA), 1999-05-04:
Frau Vizepräsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie bekommen von uns natürlich keinen
Blumenstrauß. Aber ich möchte sagen, daß wir es ausdrücklich begrüßen, welchen Stil und welche Form Sie
für Ihren ersten Beitrag zu den wichtigen finanzpolitischen Themen gewählt haben.

({0})

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich noch einmal aufgreifen will, was Sie zum Thema der Mehrwertsteuererhöhung gesagt haben. Ich fand es aufschlußreich, daß Sie den Zusammenhang hergestellt und gesagt
haben, daß die Regelungen in bezug auf die 630-MarkBeschäftigungsverhältnisse und die Scheinselbständigkeit eine Mehrwertsteuererhöhung obsolet gemacht hätten, wenn sie früher gekommen wären. Das heißt im
Klartext: Sie haben diese Regelungen vorgenommen,
um die Staatseinnahmen in einer Größenordnung von
etwa 15 bis 16 Milliarden DM zu erhöhen. Das ist ja
aufschlußreich, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben.

({1})

Damit die Tatsachen hinsichtlich der letzten Mehrwertsteuererhöhung, die stattgefunden hat, nicht völlig
aus dem Blickfeld geraten, will ich auf den Zusammenhang hinweisen, den es tatsächlich gab, als die Mehrwertsteuer am 1. April 1998 um 1 Prozentpunkt erhöht
worden ist. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist
das im Bundesrat auch mit der Stimme Hessens so beschlossen worden. Herr Eichel, diese Mehrwertsteuererhöhung stand ausdrücklich im Zusammenhang mit der
Rentenreform,

({2})

die am 1. Januar 1999 hätte in Kraft treten sollen.

({3})

Wenn Sie konsequent geblieben wären - ich sage Ihnen voraus, daß das für Sie eines der schwierigsten
Themen werden wird; Sie werden wieder zu dem Punkt
zurückkehren müssen, an dem wir längst waren; der
Bundeskanzler nickt,

(
Gerhard Schröder (NA), 1999-05-04:
Nein! Heiterkeit)

in völlig anderem Zusammenhang -, dann hätten Sie mit
der Mehrheit, die Sie seit dem 27. September haben,
nicht nur die Rentenreform zum 1. Januar 1999 aussetzen müssen, sondern hätten auch die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen müssen.

({0})

Das war der Zusammenhang, den es mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1.April 1998 gegeben hat. Sie ist
wesentlich früher in Kraft getreten, als das für die Rentenreform vorgesehen war. Weil zwischen diesen beiden
Terminen die Wahlen lagen, haben Sie die Chance bekommen, die Rentenreform nicht umzusetzen, so daß es
bei der Mehrwertsteuererhöhung geblieben ist. Deswegen sage ich voraus: Die Probleme, die Sie an dieser
Stelle bekommen werden - Sie haben vielleicht eben
selbst gemerkt, wie begrenzt die Zustimmung in der
SPD-Bundestagsfraktion war,

({1})

als Sie zum Thema Subventionsabbau und anderem gesprochen haben -, können Sie nicht noch einmal mit einer Mehrwertsteuererhöhung lösen. Auf diesem Weg
werden wir Ihnen nicht folgen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Zur Antwort
der Herr Minister.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-05-04:
Herr
Kollege Merz, es hat von Ihrer Seite zu keiner Zeit den
Hinweis dahin gehend gegeben, daß Sie zum 1. Januar
1999 - das hätte es ja sein müssen - die Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt zurücknehmen wollten.

({0})

Darauf weise ich nur hin. Sie hatten ein Loch in der
Rentenkasse. Sie wollten einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge - das haben wir verstanden, weil
auch wir eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten
nicht wollten - entgehen.

({1})

Sie hätten das in der Koalition durch einseitige Erhöhung einer Bundessteuer regeln können. Das haben Sie
in der Koalition nicht hinbekommen. Deswegen wollten
Sie die Mehrwertsteuer erhöhen, und dazu brauchten Sie


- das war Ihre Bitte - die Zustimmung des Bundesrates.
Die haben wir gegeben.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die unter-
brochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Nach der Abstimmung über den Einzelplan 20 darf
ich noch mitteilen, daß Frau Sylvia Voß vom Bünd-
nis 90/Die Grünen eine Erklärung zu Protokoll gegeben
hat.*)

Interfraktionell ist nunmehr vereinbart, die heutige
Tagesordnung um den Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrages der Bundesregierung
zur deutschen Beteiligung an der humanitären
Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-
Konflikt

zu erweitern. Der Antrag auf Drucksache 14/912 soll
ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den
Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den
Verteidigungsausschuß, den Rechtsausschuß sowie an
den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie mit
der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das
ist der Fall. Sind Sie auch mit der Überweisung einver-
standen? - Auch das ist der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.

------------
*) Anlage 3



Ich rufe nun auf:

 8. Einzelplan 30

Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 14/619, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Matthias Berninger
Dr. Christa Luft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Steffen Kampeter von der Fraktion der
CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Siegrun Klemmer, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat die Kollegin Cornelia Pieper.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Frau Kollegin, ich
muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Sie haben
schon überzogen.
Cornelia Pieper (NA), 1999-05-04:
Sehr verehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende meiner Rede. - Und weil

das so ist, lehnt die F.D.P. den Haushalt für Bildung und
Forschung ab.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Für die PDSFraktion spricht nun die Kollegin Maritta Böttcher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Dr. Gerhard Friedrich, CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Zum Abschluß der
Debatte zu diesem Einzelplan gebe ich das Wort der
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau
Edelgard Bulmahn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung,
in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen?

({0})

- Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

({1})

Ich rufe auf:

 9. Einzelplan 17

Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

- Drucksachen 14/616, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje-Marie Steen
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
Heidemarie Ehlert

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU und drei Änderungsanträge der Fraktion der PDS
vor. Der Änderungsantrag der PDS auf Drucksache
14/901 wurde zurückgezogen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Manfred Kolbe von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-04:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Antje-Marie Steen von der SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
- Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-05-04:
Verehrte Frau Kollegin
Steen, Sie sprachen gerade die Senioren an. Können Sie
uns sagen, wie hoch die Steigerung in diesem Bereich
im gesamten Haushalt ist? Oder ist mein Eindruck richtig, daß es in diesem Jahr eine Absenkung gibt?
Antje-Marie Steen (NA), 1999-05-04:
Herr Kollege Koppelin,
ich muß Sie korrigieren. Ich habe Ihnen eben die Zahlen
genannt: Es waren in Ihrer Zeit 12 Millionen DM angesetzt - von uns sind nun 10,2 Millionen DM angesetzt -,
von denen aber nur ca. 6 Millionen DM abgeflossen
sind.

({0})

Das heißt - die Hälfte Ihres Ansatzes war gar nicht
haushaltswirksam und ist nicht in Maßnahmen und Projekte umgesetzt worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Eine Zusatzfrage? Herr Kollege, bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-05-04:
Frau Kollegin Steen, ist
Ihnen entgangen, daß wir bei den Berichterstattergesprächen darüber diskutiert haben - wir haben beide danach
gefragt -, ob auf Grund der Bundestagswahl im letzten
Jahr bestimmte Mittel nicht abgeflossen sind?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat die
Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat nun
die Kollegin Christina Schenk, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Das Wort hat nun
die Kollegin Hannelore Rönsch.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?
Monika Ganseforth (NA), 1999-05-04:
Frau Rönsch, erinnern
Sie sich, daß der Erziehungsurlaub von Sozialdemokraten eingeführt worden ist? Sie haben ihn hinterher nur
verändert und übernommen. Haben Sie das vergessen?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Ich erteile nun das
Wort der Bundesministerin Christine Bergmann.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-05-04:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme
gleich noch auf Ihren furiosen Schluß zurück. Ich will
nur vornweg einige Sätze zum Haushalt insgesamt sagen. Wir haben eine leichte Erhöhung von 128 Millionen DM. Damit finanzieren wir überwiegend gesetzliche
Leistungen, das ist klar. Wir haben uns hier aber wirklich Handlungsspielräume erstritten. Ich sage einmal
zu Herrn Kolbe, zu Herrn Koppelin und zu Frau Rönsch:
Wir haben in diesem Haushalt die Situation vorgefunden, daß 1997 etwa 100 Millionen DM nicht abgeflossen
sind. Auch 1998 - das deklarieren Sie als vornehme
Wahlkampfzurückhaltung - sind 68 Millionen DM nicht
abgeflossen. Wie man Haushältern angesichts einer solchen Situation klarmachen will, daß man in diesem Bereich mehr braucht, müssen Sie mir einmal erklären.

({0})

Wir werden unser Geld ausgeben - davon können Sie
überzeugt sein -, für wirklich gute und vernünftige Projekte. Das wissen Sie auch. Ich halte es daher nicht für
sehr redlich, wenn hier wieder mit solchen Zahlen agiert
wird, wie Sie sie genannt haben. Wir haben Ihnen mehrfach erklärt, was der Unterschied zwischen Soll- und
Istzahlen ist. Es bestand eben tatsächlich die Situation,
daß das Geld nicht ausgegeben wurde, auch 1997 schon
nicht.

Nun komme ich zum Thema Familienpolitik. Dazu
hat Herr Kolbe erklärt, die vorherige Koalition habe
16 Jahre lang erfolgreiche Familienpolitik betrieben.
Frau Rönsch hat etwas von solider Arbeit und von Solidarität mit den Familien gesagt.

({1})

Nun muß ich wirklich einmal fragen: Was bedeutet denn
nun dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil? Ist das
das Ergebnis von 16 Jahren erfolgreicher Familienpolitik? Diese Frage sollten Sie hier einmal beantworten.

({2})

Hannelore Rönsch ({3})


Dieses Urteil ist doch nun wirklich eine Bankrotterklärung Ihrer Regierung, nicht unserer Regierung. Wir
müssen jetzt versuchen, das wieder auszubessern, und
müssen sehen, wie wir das wieder ins Lot bringen.

({4})

Es gibt noch andere Punkte. Schauen wir uns einmal
die Situation bei der Kinderbetreuung an - sie spielte
in der Debatte schon eine Rolle -: Das, was wir da vorfinden, Herr Kolbe, kann ich nicht als moderne Familienpolitik bezeichnen. Auch im Vergleich mit anderen
Ländern haben wir bei der Kinderbetreuung einen großen Nachholbedarf.

Ich will noch einen Punkt nennen: Das ist die Frage,
welche Möglichkeiten Frauen haben, sich an der Erwerbsarbeit zu beteiligen. Der Anteil von Frauen an
Führungspositionen, zum Beispiel im Vergleich mit
Frankreich und Nordeuropa, spricht eigentlich Bände.
Das können Sie hier nicht als erfolgreiche Familienoder Frauenpolitik verkaufen. Da Sie mich nach dem
Erziehungsgehalt gefragt haben: Das ist Ihre Vorstellung von Familien- und Frauenpolitik, meine nicht und
unsere auch nicht.

({5})

Das ist lediglich eine Methode, um einige andere Probleme zu lösen: Man kann im Kita-Bereich sparen und
kann die Frauen wieder ein Stück vom Arbeitsmarkt entfernen, mit dem Hinweis darauf: Ihr bekommt jetzt ja
ein Erziehungsgehalt, also müßt ihr euer Geld nicht unbedingt über die Erwerbsarbeit beziehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-05-04:
Ich will nur noch
diesen Gedanken zu Ende führen.

Nicht umsonst kommen diese Vorschläge aus dem
von mir ansonsten, wie Sie wissen, sehr geliebten Lande
Sachsen. In diesem Bereich kann ich die Vorschläge
aber nicht unterstützen. Wir haben auch die Vorschläge
der sächsisch-bayerischen Zukunftskommission auf dem
Tisch. Dort wird ganz klar gesagt, daß die Erwerbswünsche der Frauen im Osten in keinem realistischen Verhältnis zur Zahl der Arbeitsplätze stehen. Die Arbeitsplätze im Westen sind für sie erst recht nicht zugänglich.
Wir alle haben die entsprechenden Debatten miteinander
geführt. Vielleicht sollten wir einmal ein bißchen realistischer diskutieren, was wir unter moderner Familienund Frauenpolitik verstehen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Gestatten Sie jetzt
eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-05-04:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Bitte sehr, Frau
Kollegin Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 1999-05-04:
Frau Ministerin, Sie
haben vorhin das Bundesverfassungsgerichtsurteil angeführt. Würden Sie zugestehen, daß der Kinderfreibetrag während Ihrer vorherigen Regierungszeit völlig abgeschafft worden ist und erst nach 1982 von uns wieder
eingeführt wurde? Das heißt also: Sie haben Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts während Ihrer Regierungszeit in keiner Weise berücksichtigt.

({0})
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-05-04:
Frau Eichhorn, ich
habe mich auf die Aussage von Herrn Kolbe bezogen,
der hier von 16 Jahren - wie hat er es genannt - erfolgreicher Familienpolitik gesprochen hat. Da ich darauf
angesprochen wurde, will ich auch sagen: Natürlich
werden wir die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts dazu umsetzen. Ich sage auch, wo unsere Schwerpunkte liegen - auch der Finanzminister hat dies getan -:
Es wird darum gehen, sie sozial gerecht auszugestalten.
Das heißt, uns muß jedes Kind gleich viel wert sein.

({0})

Außerdem muß es darum gehen, die Situation der
Alleinerziehenden im Blick zu behalten. Und schließlich
muß es um die Erziehungsleistung gehen. Dies alles
muß vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation und vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir
dem Bundesverfassungsgericht Genüge tun müssen, beachtet werden. Aber Sie können sicher sein, daß wir das
hinbekommen werden.

({1})

Familienpolitik hat ja nicht nur etwas mit Finanzen zu
tun; Familienpolitik ist auch eine Frage - ({2})

- Ja, bitte, Herr Kolbe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Bitte, Herr Kollege.
Manfred Kolbe (NA), 1999-05-04:
Frau Bergmann, unterstützen Sie den Vorschlag, der aus dem Finanzministerium kam, einen Kindergrundfreibetrag einzuführen,

({0})

der nicht in den Tarif eingearbeitet ist, so daß nach dem
Freibetrag der Fortsetzungssteuersatz gilt? Bei einer
Familie mit vier Kindern beispielsweise würde die erste


steuerbare Mark dann mit knapp 40 Prozent besteuert.
Unterstützen Sie diesen Vorschlag aus dem Finanzministerium?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-05-04:
Herr Kolbe, ich habe
unsere Prioritäten klar genannt. Es ist noch überhaupt
nichts entschieden. Wir sind mitten in den Beratungen.
Warten Sie doch einmal ab! Sie werfen uns ja sonst vor,
wir gingen mit Vorschlägen zu schnell an die Öffentlichkeit. Warten Sie ab, und anschließend können wir das,
was wir, der Finanzminister und die Familienministerin,
am Ende gemeinsam vereinbaren, alles diskutieren.

({0})

Das Thema Erziehungsurlaub ist schon angesprochen worden. Ich will Ihnen sagen, Frau Rönsch, was
wir unter einer modernen Gestaltung des Erziehungsurlaubes verstehen und was wir in diesem Bereich erreichen wollen. Wir wollen aus dem Erziehungsurlaub
einen wirklichen Elternurlaub machen, so daß beide
Elternteile, Väter und Mütter, gleichzeitig Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen können, verbunden mit der
Möglichkeit von Teilzeitarbeit. Das ist im übrigen das,
was die Mehrzahl der jungen Familien will.

({1})

Wir haben gerade entsprechende Untersuchungen auf
dem Tisch: Vier Fünftel der jungen Familien präferieren
Teilzeitarbeit, verbunden mit Teilzeiterziehungsurlaub.
Das eben wollen wir erreichen. Sie können das gerne
unterstützen; wir nehmen hier alle mit auf den Weg. Wir
diskutieren zudem über die Flexibilisierung des dritten
Jahres des Erziehungsurlaubes. Denn wir wollen, daß
Eltern frei sind in dem Umgang mit dem Elternurlaub
und sich Väter mehr an der Erziehungsarbeit beteiligen.

Zum Thema „Frau und Beruf“. Sie haben gefragt,
wann wir ein entsprechendes Programm auf den Weg
bringen: Wir werden es noch vor der Sommerpause im
Kabinett beraten. Manches dauert eben ein bißchen länger. Wenn man einen solch dürren Acker vorfindet und
diesen bestellen soll, braucht man ein bißchen Zeit. Wir
haben in diesem Zusammenhang sehr viele Punkte klären müssen. Dieses Programm wird spezielle Maßnahmen wie die Unterstützung von Existenzgründungen, die
Unterstützung von Betriebsübernahmen durch Frauen
usw. enthalten. Aber es sind natürlich auch rechtliche
Dinge zu klären, unter anderem eine kräftige Reform des
Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes, das sich als nicht
effizient genug erwiesen hat. Wir haben Erfahrungen
damit gemacht und wissen, was wir verändern müssen.

Natürlich muß es in diesem Zusammenhang auch
darum gehen, wie Gleichstellung in der Privatwirtschaft umgesetzt werden kann. Sie haben wahrscheinlich verfolgt, daß wir in einem breiten Dialog mit Tarifpartnern und Wirtschaft eingetreten sind. Im Wege von
„total e-quality“ wollen wir deutlich machen, welche
positiven Erfahrungen es gibt. Frau Lenke, ich wäre
froh, wenn wir über „total e-quality“ das Problem lösen
könnten. Mittlerweile haben sich 42 Betriebe um dieses

Prädikat beworben. Es gibt aber fast 3 Millionen Unternehmen. Also kann man sich ausrechnen, wie viele Unternehmen übrigbleiben: 2 999 958.

({2})

Das auf diesem Wege lösen zu wollen ist etwas mühsam, aber wir sind in Gesprächen miteinander. Es gibt
eine Arbeitsgruppe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
und Gewerkschaften, in der es darum geht, wie man das
am besten hinbekommt, und schaut, welche Instrumente
sich bewährt haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Ministerin, es
besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
- Bitte sehr, Frau Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 1999-05-04:
Frau Bergmann, die Wirtschaft
kennt nicht nur das Zertifikat „total e-quality“. Wenn Sie
sich die 99 größten Firmen angesehen haben - die Lufthansa und andere -, wissen Sie, wie sehr sich diese um
Familien bemühen. Meinen Sie nicht, daß wir das unterstützen und ihnen nicht mit dem Gesetzeshammer kommen sollten? Meine Befürchtung ist nämlich: Das bringt
nichts. Das hat auch in der Vergangenheit nichts gebracht. Ich hoffe, daß Sie dieses Zwangsgesetz nicht
machen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Frau Ministerin,
denken Sie an Ihre Redezeit.