Doris Odendahl (NA), 1993-11-23:
Herr Präsident! Liebe der Bildungspolitik verbundene Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des Haushalts 1994 habe ich mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, daß dieser Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft eine Schlüsselfunktion hat, weil es erste Aufgabe und Pflicht der Bildungspolitik ist, jungen Menschen Vertrauen und Orientierung für ihre Lebensplanung zu geben. Es erfüllt mich mit großer Bitterkeit, daß der heute zur Abstimmung stehende Einzelplan 31 diese Aufgabe nicht erfüllt.
Das von Ihnen angerichtete finanzpolitische Desaster ist zu tiefgreifend und Ihre Erkenntnisfähigkeit so
nachhaltig gestört, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, wenigstens noch über diesen Einzelplan erkennbare Signale auszusenden, wie Sie die Zukunftserwartungen junger Menschen erfüllen wollen. Unter dem Scherbenhaufen Ihrer Bildungspolitik leiden nicht nur die Auszubildenden, sondern Sie schaden damit ebenso unserem gesamten Bildungsbereich, den Bildungseinrichtungen in den alten wie in den neuen Bundesländern gleichermaßen.
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Dadurch gefährden Sie die Zukunftsaussichten der Jugendlichen und die Chance, den Qualifikationsstandort Deutschland zu sichern, ohne den die Sicherung des Wirtschaftsstandortes nicht gelingen kann.
Zur Sicherung dieses Qualifikationsstandortes habe ich den Bundeskanzler Anfang 1992 aufgefordert, Bildung wieder zur Chefsache zu machen, und zwar sowohl die berufliche Bildung als auch die Hochschulpolitik,
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also auf den beiden Feldern, auf denen der Bund im Rahmen unserer Verfassung mit zuständig und verantwortlich ist. Der Kanzler hat diese Forderung zwar aufgegriffen, indem er einen imaginären Bildungsgipfel propagiert hat. Allerdings hat er seine löbliche Absicht auf seine unnachahmliche Art in den letzten zwei Jahren ausgesessen und zerredet. Als am 11. November, gleichsam als Abgesang für wirksame Maßnahmen, im Haushalt 1994 sein bildungspolitisches Forum nahezu ergebnislos zu Ende ging, haben der Kanzler und der Bildungsminister das Thema Bildungspolitik erneut auf die lange Bank geschoben.
Dabei hatten die Wissenschafts- und die Finanzminister der Länder im Mai und Oktober 1992 erstmals seit 15 Jahren festgestellt, daß der Bildungsbereich, gemessen an den gar nicht so goldenen Zeiten Mitte der 70er Jahre, dramatisch unterfinanziert ist. Bund und Länder haben sodann im Eckwertepapier vom 5. Mai 1993 eine Reihe von Strukturreformen und notwendigen Finanzierungsvorschlägen unterbreitet. Letztere hat der Bundeskanzler an diesem denkwürdigen 11. November brüsk abgelehnt, nachdem die Länder ihre Forderung in den ersten Monaten schon deutlich reduziert hatten, und zwar auf die Anhebung des Hochschulbauansatzes des Bundes von 2 Milliarden DM.
Heute kommt nun die Stunde der Wahrheit für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, und für den Bundeskanzler. Die SPD-Fraktion legt heute einen Änderungsantrag mit einer Aufstockung der Hochschulbaumittel auf 2 Milliarden DM vor.
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Ich trage Ihnen die Begründung dieses Antrags,
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die gestiegene Bildungsnachfrage der Jugendlichen und den wachsenden Qualifikationsbedarf von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung sowie die dramatische Situation der Hochschulen selbst, nicht
mehr im einzelnen vor; Sie kennen sie alle. Wir bieten Ihnen in der Tat - Ihr Zwischenruf ist berechtigt - dazu auch einen Deckungsvorschlag aus dem Einzelplan 14 gut begründet an und stellen unseren Antrag hiermit zur Abstimmung. Sie haben heute damit noch einmal die Chance, das im Bereich so dringend notwendige Signal zu geben.
Ich bin dabei im klaren, daß durch diese Maßnahme allein noch keine Verbesserung der Studienbedingungen zu erwarten ist.
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Es sind vor allem diese unzureichenden Studienbedingungen, die die durchschnittlichen Studienzeiten immer mehr verlängern. Zu Ihrem reizenden Zwischenruf sage ich Ihnen: Sie müssen auch bei diesem Haushalt Prioritäten setzen.
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Hier Bundeswehr und hier Bildung, das ist in der Tat gefordert. Wir stellen Sie vor diese Wahl.
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Der Mangel an studentischem Wohnraum, die nicht ausreichende Ausbildungsförderung nach dem BAföG, Mängel in der Studienorgansation und schleppende Prüfungsabläufe müssen zusammen mit einer Verbesserung der Personalausstattung im Mittelpunkt einer Strukturreform von Bund und Ländern an den Hochschulen stehen.
Kurzfristig kann die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen bisher verweigerte Erhöhung der Hochschulbaumittel des Bundes von 1,68 Milliarden DM auf mindestens 2 Milliarden DM keine Lösung der Kapazitätsengpässe an den Hochschulen bringen. Sie wäre aber das notwendige deutliche Signal, daß auch der Bund bereit ist, die Hochschulen offenzuhalten und sie - vor allem die Fachhochschulen - entsprechend der steigenden Bildungsnachfrage sowie dem wachsenden Qualifikationsbedarf auszubauen. Bei einem Ansatz von 1,68 Milliarden DM ist ein Ausbauziel auf 1,3 Millionen Studienplätze - wie vom Wissenschaftsrat überzeugend begründet - erst in 30 bis 40 Jahren zu erreichen.
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Ich weiß, daß auch in den Ländern Schwierigkeiten bestehen, die notwendigen Eigenanteile bei gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Bildungsaufgaben aufzubringen. Ich appelliere deshalb auch an die Länder, sich nicht lediglich auf den Hochschulbau festzulegen, sondern die sozialen Bedingungen der Studierenden mit zu beachten.
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- Hören Sie zu, wofür die Bundesregierung verantwortlich ist! Weder plant die Bundesregierung die notwendige Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG, um es Studierenden aus einkommensschwächeren Verhältnissen zu ermöglichen, ihr Studium etwas freier von materiellen Sorgen in kürDoris Odendahl
zeren Fristen - und das ist im Interesse aller - zu absolvieren, noch hat die Bundesregierung vor, die Qualitäts- und Attraktivitätsprobleme in der beruflichen Bildung - hier möchte ich insbesondere die Probleme der Berufsschulen in den neuen Ländern ansprechen - selbst mit anzupacken.
Statt dessen oder trotzdem plant die Bundesregierung, sich von einer neuen Arbeitsgruppe, die an diesem denkwürdigen 11. November vom Kanzler vorgeschlagen wurde, Empfehlungen erarbeiten zu lassen, wie Studienbewerber auf die berufliche Bildung umgelenkt werden können. Ich warne Sie nachdrücklich: Dieser Verschiebebahnhof ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Das Grundgesetz erlaubt keine Bedarfslenkung.
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Die Jugendlichen werden weiterhin die für ihre beruflichen und sozialen Perspektiven günstigen Bildungsangebote anstreben. Sie erleben gegenwärtig wieder einmal hautnah, daß Berufsausbildung im dualen System, wie sie sie vorfinden, keine vergleichbaren Arbeitsplätze, keine ausreichenden Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sichert, sondern sehr oft von der Ausbildung direkt in die Arbeitslosigkeit führt. Der richtige Weg wäre es, alle Bildungswege attraktiv zu machen, und zwar für alle Jugendlichen gleichermaßen.
Statt dessen stellt die Bundesregierung im Haushalt 1994 falsche Weichen in Richtung Begabtenförderung in der beruflichen Bildung. Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen eine Begabtenförderung; sie befürwortet sie.
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Die von Ihnen inzwischen mit erheblichem Aufwand betriebenen Maßnahmen greifen aber zu kurz. Bis heute gibt es dafür keine Konzepte. Gleichzeitig soll die AFG-Förderung der Fortbildung zum Meister und Techniker ganz wegfallen.
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Zugleich vernachlässigt die Bundesregierung, um es milde auszudrücken, die Benachteiligtenförderung und die Förderung und Umschulung von fehlqualifizierten Beschäftigten und Arbeitslosen. Sie begreift einfach nicht die Chance, den vor allem vom Handwerk beklagten Fachkräftemangel durch Förderung der über zwei Millionen Jugendlichen zu beheben, die seit 1970 bis heute ohne einen qualifizierten Abschluß geblieben sind. Die sind es nämlich, die angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen zuallererst von Arbeitslosigkeit bedroht und betroffen sind. Sie haben im Bereich Ausbildung und berufliche Weiterbildung von dieser Bundesregierung nichts mehr zu erwarten. Ihrem Haushalt zufolge wurden sie ganz einfach abgeschrieben.
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Meine Damen und Herren, was ist in dieser verfahrenen Situation zu tun?
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Da sich die Bundesregierung aus der finanziellen Flankierung der Strukturreform im Bildungsbereich faktisch verabschiedet hat, müssen die Länder ihren eigenen Weg gehen - und diesen Weg wohl auch neu bestimmen.
Die SPD bedauert diese Situation außerordentlich; denn Bildung und Wissenschaft sind für uns gesamtstaatliche Aufgaben von hohem Rang. „Abstriche bei der Qualität und Qualifizierung durch die im Beruf stehende Generation zu Lasten bildungswilliger junger Menschen stellen den Generationenvertrag nachhaltig in Frage" , heißt es in der kürzlich verabschiedeten „Bonner Erklärung" des Präsidiums der SPD.
Gerade beim Sparen müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
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Sicher gibt es noch Sparmöglichkeiten, die weder zu Qualitätseinbußen noch zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen für das Personal und die Auszubildenden selbst führen. An der Erarbeitung der nun erforderlichen Konzepte müssen die Betroffenen mitbestimmend beteiligt werden.
Die Länder müssen daher mit allen Gruppen an ihren Hochschulen gemeinsam überlegen, wie sie die materiellen Studienbedingungen - für die Studierenden wie für das gesamte Hochschulpersonal -, die Reform der Studieninhalte, der Studien- wie der Prüfungsorganisationen ohne zusätzliche Mittel so hinbekommen, daß eine Verkürzung der Studienzeit nicht die Falschen belastet - und darum geht es -: die BAföG-Empfänger, die Studierenden mit Kindern, die behinderten Studierenden, um nur einige Gruppen zu erwähnen. Bei aller Notwendigkeit der Straffung des Studiums müssen notwendige Freiräume für Studium wie Lehre bewahrt werden.
Dieser Weg zu einer neuen Hochschulstruktur wird lang und schmerzhaft sein, da in absehbarer Zeit nicht mit einer nachhaltigen Verbesserung der finanzpolitischen Situation zu rechnen ist. Dennoch appelliere ich auch an die Hochschulen: Solidarisieren Sie sich mit den bildungswilligen Jugendlichen, reden Sie nicht weiteren Zugangsbeschränkungen das Wort! Das ist das falsche Signal.
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An die Wirtschaft muß der Appell gerichtet werden: Setzen Sie nicht auf die Umlenkung von Jugendlichen in die berufliche Bildung! Fassen Sie Mut zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung! Nutzen Sie in der Diskussion um eine Verkürzung der Arbeitszeit gemeinsam mit den Gewerkschaften die Einsicht in die Notwendigkeit zur Weiterbildung! Weiterbildung muß endlich den Stellenwert erhalten, den sie in unserer vom raschen Strukturwandel geprägten Welt schon längst hätte einnehmen müssen. Bieten Sie vor allem allen Jugendlichen in den neuen Ländern qualifizierte betriebliche Ausbildungsplätze an! Es ist Ihre gemeinsame berufsbildungspolitische wie gesellschaftspolitische Verantwortung. Damit leisten Sie auch Ihren Beitrag, ein weiteres Anwachsen des Rechtsradikalismus zu verhindern.
Meine Damen und Herren, zum Schluß will ich über die Beratungen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung sprechen. Vorhin kam der Zwischenruf, wir sollten einmal Vorschläge zum Einsparen machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat neben zwei Hauptanträgen zur BAföG-Anpassung 1994/95 und zum Hochschulbau eine ganze Reihe von Einspar und auch Erhöhungsanträgen gestellt, die ohne Ausweitung des Budgets hätten verwirklicht werden können. Leider sind weder die Koalitionsabgeordneten im Bildungsausschuß noch die Leitung des Ministeriums, soweit sie überhaupt bei den Ausschußberatungen anwesend war, auf unsere fachlichen Gesichtspunkte substantiell eingegangen. Eine geordnete Diskussion war nicht gewollt und gar nicht möglich.
Auch die Beratungen im Haushaltsausschuß sind eine Farce, wenn man bedenkt, welch verheerende Folgen die geplante zehnprozentige Kürzung bei den Sachmitteln jetzt haben wird. Diese Beratungen sind so unqualifiziert wie die im Bildungsausschuß gewesen.
Wir könnten Genugtuung empfinden, daß es den Berichterstattern im Haushaltsausschuß gelungen ist, den Investitionstitel zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten um 15 Millionen DM anzuheben.
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Jedoch reicht das nicht aus, urn in den neuen Ländern, rascher als bisher geschehen, ein mit den alten Ländern vergleichbares dichtes Netz solcher notwendiger Einrichtungen zu schaffen. Wir warten hier immer noch auf eine Gesamtplanung von Standorten überbetrieblicher Einrichtungen in den neuen Ländern.
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- Das müssen Sie tun, nicht die Länder; Sie sind doch als Bundesregierung dafür verantwortlich!
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- Ich rede von überbetrieblicher beruflicher Ausbildung. Machen Sie sich als Haushälter einmal sachkundig in bezug auf die Verantwortlichkeit des Bundes!
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- Es ist ja unglaublich.
Erschwerend kommt hinzu, daß für diese Anhebung zum wiederholten Male in den letzten Jahren in den BAföG-Topf gegriffen wurde.
Es ist mehr als ärgerlich, daß der BAföG-Ansatz um weitere 15 Millionen DM gekürzt werden soll. Er ist inzwischen derart geplündert worden, daß er unter Einrechnung der erheblichen Darlehensrückflüsse auf weit unter zwei Milliarden DM gesunken oder, wie man neuerdings sagt, geschrumpft ist.
Ohne jede Beratung im Bildungsausschuß sollen 2 Millionen DM bei den Zuwendungen an Stiftungen zur Studien- und Promotionsförderung gestrichen werden. Den begabten Studierenden aus sozial schwächeren Verhältnissen wird auf diesen Wegen der soziale Aufstieg durch Bildung weiter erschwert. Chancengleichheit bleibt auf der Strecke.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr mit den ausbildungsbereiten Jugendlichen in den neuen Ländern erneut ihr politisches Spiel getrieben. Ihre erst in den Haushaltsberatungen etatisierte Unterstützung zusätzlicher außerbetrieblicher Ausbildungsplätze ist viel zu spät gekommen. Jetzt bringen Sie Erfolgsmeldungen als Mogelpackung, meine Damen und Herren.
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Ich sage Ihnen auch, warum: Weil viele Jugendliche nicht so lange warten konnten.
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Nach Berechnungen des DGB sind rund 30 000 Jugendliche, die im Vermittlungsjahr 1992/93 eine betriebliche Ausbildung angestrebt hatten, erneut aus der Bilanz verschwunden. Im Verschwindenlassen solcher ausbildungssuchender Jugendlichen sind Sie stark. Das praktizieren Sie schon das dritte Jahr.
Sie sind anderweitig untergekommen, wie es in der Berufsberatungsstatistik heißt. Im Klartext: Sie haben ihre Bewerbung resigniert zurückgenommen und setzen bestenfalls - bestenfalls! - ihre schulische Ausbildung fort. Von einer erfüllten Ausbildungsgarantie der Wirtschaft, wie sie der Bundeskanzler lauthals immer wieder verkündet hat, kann erneut keine Rede sein. Das muß man um der Wahrheit willen auch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe von ganzem Herzen, daß dies der letzte von dieser Bundesregierung verantwortete Bildungshaushalt war.
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Sie haben genug Schaden angerichtet bei der Zukunftssicherung der Jugendlichen in Bildung und Beruf. Sie sind unfähig, im Bildungsbereich den Generationenvertrag als Pakt der Solidarität zwischen der älteren und der jüngeren Generation zu begreifen. Sie haben leider alles getan, um der nächsten Bundesregierung die Chance zu einem neuen Aufbruch und zu neuer Orientierung für die Jugendlichen und Erwachsenen in der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zu erschweren, wenn nicht gar zu verbauen.
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Politik muß das Mögliche anstreben, Herr Kollege Sauer. Sie haben von Ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Im Gegenteil: Sie tragen Tag für Tag mehr dazu bei, diesen Staat handlungsunfähig zu machen. Der Einzelplan 31 des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft im Haushalt 1994 ist für Ihre

Politikunfähigkeit der schlagende Beweis. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Einzelplan ab.
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