Rolf Hempelmann (NA), 2012-11-08:
Die Bundesregierung hat uns ein Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vorgelegt. Wie wir
der Begründung des Gesetzentwurfs entnehmen können,
werden nun Vorgaben des Koalitionsvertrags von
Schwarz-Gelb umgesetzt. Wie schön!

In Ihrem Koalitionsvertrag steht zur Änderung des
Außenwirtschaftsrechts unter anderem - ich zitiere -:

Es werden Vorschriften gestrichen, die deutsche
Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Bei der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts muss der internationalen
Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft
mehr als bisher Rechnung getragen werden.

Damit missverstehen Sie das Außenwirtschaftsrecht.
Aus dem ersten Paragrafen des Außenwirtschaftsgesetzes ergibt sich, dass der Wirtschaftsverkehr mit anderen
Staaten „grundsätzlich frei“ ist, jedoch - und dafür
muss man diesen Paragrafen weiterlesen - Einschränkungen unterliegt. Und diese Einschränkungen ergeben
sich aus der besonderen Berücksichtigung der nationalen - also deutschen - und auch europäischen sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange.

Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Raum,
wie Sie sie sehen, sollten Sie auf der Ebene der EU angehen. Eine alleinige Streichung von deutschen Sondervorschriften darf nicht Ergebnis einer Novellierung des
Außenwirtschaftsrechts sein.

Mit den geplanten Änderungen im Außenwirtschaftsrecht werden Sie den neuen Herausforderungen nicht
gerecht. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte zu
Angra 3 hätte sich die SPD-Bundestagsfraktion zum
Beispiel eine klare Regelung zur Beendigung der Exportförderung für Atomtechnologien gewünscht. Die
Förderung und Unterstützung des Baus eines Atomkraftwerks in Brasilien steht im Widerspruch zum Ausstieg
aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland.

Es kommt hinzu: Die Hermesbürgschaft für Angra 3
soll 1,3 Milliarden Euro betragen. Mit diesem Betrag
will die Bundesregierung ein Projekt fördern, an dem
kein deutsches Unternehmen mehr beteiligt ist. Das
Atomkraftwerk soll in einem Gebiet gebaut werden, das
geologisch - aufgrund von Erdrutschgefahren und instabilen Böden - und geografisch - durch die Nähe zum
Meer und zu Großstädten - ungeeignet ist. Darüber hinaus ist das Sicherheitsdesign des geplanten Atomkraftwerks veraltet.

Unter Rot-Grün haben wir Hermesumweltleitlinien
entwickelt. Wir wollen im Ausland keine Projekte unterstützen, die wir bei uns nicht zulassen würden. Nach den
Hermesleitlinien war die Exportförderung von Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen ausgeschlossen. Kurz nach der Bundestagswahl
2009 setzte Schwarz-Gelb diese Hermesumweltleitlinien
außer Kraft. Ein Ausdruck Ihrer rückwärtsgewandten
Politik!

Spätestens seit dem Atomausstieg 2011 müssen die
Leitlinien wieder gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion
kann sich vorstellen, solche Kriterien, wie in den Hermesleitlinien formuliert, in das Außenwirtschaftsrecht
zu integrieren. Das wäre ein Fortschritt und eine wirkliche Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts.

Ein anderer sensibler Bereich des Außenwirtschaftsrechts ist das Rüstungsregime. Nehmen wir den Schauplatz Indonesien: Wir hören da von 150 Panzern der
Typen Leopard und Marder, die von Deutschland nach
Indonesien geliefert werden sollen. Gestern wurde gemeldet, dass die Unterzeichnung des Panzerdeals aufgrund offener technischer Details verschoben wurde. Es
wird davon ausgegangen, dass die Unterzeichnung am
Samstag erfolgt. Im Wirtschaftsausschuss hörte sich das
Anfang Juli noch anders an. Eine Anfrage - aber kein
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung - sei eingegangen, so hieß es damals.

Dieser Deal soll, so wie es aussieht, trotz der Befürchtungen, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen
Minderheiten eingesetzt werden könnten, vonstatten gehen. Hier ist Aufklärung durch die Bundesregierung notwendig. Es gibt Kriterien zur Bewertung von Waffenexporten. Die haben wir unter Rot-Grün entwickelt. Diese
„Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter“ zusammen mit dem
„Gemeinsamen Standpunkt des Rates“ legen die Regeln
für die Genehmigung von Waffenexporten fest. Die dortigen Kriterien sind gesetzlich zu verankern. Dazu hätten Sie mit dieser Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes
die Möglichkeit gehabt.

Aus Regierungskreisen heißt es, durch die Novelle des
Außenwirtschaftsrechts würden die Regelungen über
den Export von Rüstungsgütern „ausdrücklich nicht berührt“ werden. Es bliebe bei den „bewährten Grundsätzen“ des Außenwirtschaftsrechts, „wonach die Ausfuhr
von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheitsund menschenrechtspolitischen Argumente geprüft“
werde. Aber warum schreiben Sie es nicht ins Gesetz?
Sie könnten für Klarheit sorgen. Das wäre eine wirkliche

Zu Protokoll gegebene Reden




Weiterentwicklung des Außenwirtschaftsrechts. Und sagen Sie nicht, das Außenwirtschaftsgesetz würde durch
diese Kriterien überfrachtet werden. Wem wollen Sie etwas vormachen?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vorschriften zur
Ausfuhr von Dual-Use-Gütern aufgehoben werden sollen. Begründet wird diese Aufhebung mit dem bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und
dem Wettbewerbsnachteil gegenüber Wettbewerbern aus
anderen Mitgliedstaaten. Gerade der Bereich der DualUse-Güter ist besonders sensibel. Das erleben wir gerade bei der Debatte zu den Kommunikationstechnologien und zur Spyware.

Die Kenntnisse über atomare, biologische oder chemische, aber auch kommunikationstechnologische
Zusammenhänge auch im zivilen Bereich können zum
Gebrauch oder zur Entwicklung von Waffen genutzt werden. Daher stellen diese Güter ein besonderes Gefahrenpotenzial dar und unterliegen der Ausfuhrkontrolle.

Die Aufhebung der Sondervorschriften zu Dual-UseGütern erfolgt mit Bezugnahme auf die europäische
Dual-Use-Verordnung. Inwiefern die europäische Verordnung den gleichen hohen Ansprüchen an die Ausfuhrkontrolle gerecht wird, werden wir in der angesetzten Anhörung klären müssen. Das ist insbesondere
interessant, weil die europäische Verordnung nach Art. 4
strengere Regelungen in den Mitgliedstaaten zulässt.

Es gibt viel zu besprechen, und wir sollten uns zu den
verschiedenen Aspekten weiteren Sachverstand einholen. Daher werden wir im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung durchführen.