faltlhauser (NA), 1984-12-07:
Nein, meine Zeit ist zu kurz.
Eines ist mit Sicherheit geschehen: Das, was die Sachverständigen gesagt haben,
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ist in eine Reihe von Änderungsanträgen - es sind
27 Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion Dr. Faltlhauser
eingeflossen. Wir haben durchaus sachkundig das aufgenommen, was die Experten zu sagen hatten.
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Wir haben heute in der zweiten und dritten Lesung natürlich einen schweren Weg mit diesem Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung hinter uns, einen Weg, auf dem aber zwei höchst unterschiedliche Ausgangspositionen zu vereinbaren waren: einerseits die der Länder, andererseits die des Bundes. Die Länder wollten nur - ausschließlich - den Abbau der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich, um ihre Zuständigkeiten zu erweitern. Der Bund hatte - verständlicherweise - vorrangig die Kostendämpfung im Gesundheitswesen im Auge, um die Arbeitnehmer mit Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung zu verschonen.
Diesem Haus liegt heute ein Entwurf vor, der durch die 27 Änderungsanträge der CDU/CSU und der FDP nunmehr so gestaltet ist, daß auch die Länder ihn akzeptieren können. Damit liegt diesem Haus, so meine ich, heute ein ausgewogener Entwurf vor. Ich habe gezählt: Wenn die Länder im Bundesrat zugestimmt haben werden, werden sie von ihren ursprünglichen inhaltlichen Positionen in 18 Punkten abgegangen sein.
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Auch der Entwurf der Bundesregierung ist in 18 wesentlichen Punkten geändert worden. 18 : 18, das ist ein Unentschieden; das ist, so meine ich, ein echter Kompromiß.
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Ich füge hinzu - und werde das begründen, bevor Sie Ihrer Gesundheit hier noch mehr antun, Herr Kollege Egert -: Das ist ein guter Kompromiß, den ich in drei Bereichen darlegen will.
Erster Fortschrittsbereich, den dieses Gesetz bringt: Dieses Gesetz stärkt die Länderzuständigkeiten, gibt den Länderparlamenten wieder ein Stück dringend notwendiger Entscheidungssubstanz zurück. Wir beobachten ja seit 15 Jahren ein zunehmendes Aushöhlen der Länderzuständigkeit und der Länderparlamente. Dies wird in allen deutschen Landtagen von allen Fraktionen beklagt. Geschehen ist aber bisher lediglich eine Entmischung beim Graduiertenförderungsgesetz.
Mit diesem Krankenhausneuordnungsgesetz bekommen die Länder jedoch ein wesentliches Stück zusätzlicher Verantwortung zurück. Diese Koalition und diese Regierung nehmen ihre Bekenntnisse zum Föderalismus, liebe Kollegen von der SPD, ernst.
Die SPD-Fraktion beklagt in der Debatte über dieses Gesetz den Rückzug des Bundes aus der Krankenhausfinanzierung. Meine Damen und Herren, wir sollten draußen in den Länderparlamenten denjenigen SPD-Landtagsabgeordneten, die nach mehr Zuständigkeit rufen, sagen: Wir, die Unionskoalition, wir machen das, aber eure Kollegen von der SPD-Fraktion in Bonn wollen das nicht.
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Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat vor dem Bundesrat am 19. Dezember 1980 noch gefordert - ich zitiere ihn -: „Man muß sich um Bereinigung der ... politischen und finanziellen Verantwortlichkeit bemühen. Man muß prüfen, auf welcher Ebene des Gemeinwesens am ehesten die sachgerechteste Lösung erwartet werden kann, und man muß Blockaden zwischen den Entscheidungsebenen, wenn möglich, aufheben."
Ein gutes Wort!
Getan wurde auch unter der Regierung Schmidt in diesem Bereich nichts. Es blieb beim staatsmännischen Philosophieren vor dem Bundesrat. Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben aber die Kraft, Kompetenzen abzugeben. Dazu gehört besonders viel Entscheidungskraft.
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Ich glaube, das ist ein Gradmesser für die Souveränität und für das staatspolitische Verantwortungsbewußtsein dieser Koalition.
Zweiter Bereich des Fortschrittes, den dieses Gesetz bringt: Dieses Gesetz gibt einen wesentlich größeren Gestaltungsspielraum für die wirtschaftliche Betriebsführung im Krankenhaus. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Kostendämpfung geliefert.
Ich nenne die wichtigsten neuen Rahmenbedingungen für ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus.
Erste Rahmenbedingung: mit der Hängematten-situation der nachträglichen Abdeckung bereits verursachter Kosten wird Schluß gemacht. Nur noch diejenigen Kosten werden erstattet, die im voraus geplant und plausibel gemacht wurden.
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Zweite Rahmenbedingung: Die Vorausplanung wurde auch für die Krankenhäuser durch die Möglichkeit interessant gemacht, Gewinne zu machen, die nicht mehr abzuliefern sind. Aber auch zu vertretende Verluste bleiben bei den Krankenhäusern. Das ist ein dringend nötiges Stück zusätzlicher Marktwirtschaft im Krankenhaus.
Dritte positive zusätzliche Rahmenbedingung für die wirtschaftliche Betriebsführung im Krankenhaus: mehr Beweglichkeit, Preiswahrheit und wirtschaftliches Denken werden durch neue Entgeltformen geschaffen. Dieses Gesetz macht Schluß mit der leistungsverschleiernden Mischkalkulation des sogenannten tagesgleichen, vollpauschalierten Pflegesatzes. Vergütungen von Einzelleistungen, Leistungsgruppen, pauschalierte Entgelt- und Fallpauschalen, all dies muß und wird es zukünftig im Krankenhaus geben.
Allerdings muß vor naiver Blauäugigkeit gewarnt werden. Wer jemals geglaubt hat, eine Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz, gleichgültig, wie
sie im Detail aussieht, würde im Handumdrehen einen großen Kostendämpfungseffekt erreichen, der verschließt die Augen vor den Tatsachen, vor der Realität im Krankenhaus. Fast drei Viertel der Kosten im Krankenhaus sind Personalfixkosten, verschlingen Ärzte und Pflegepersonal. Das restliche Viertel ist auch weitgehend durch Fixkosten - etwa Energiekosten - nicht von den Krankenhäusern beeinflußt. Wer auf ein wirtschaftliches Krankenhaus setzt, muß sich auf längere Zeiträume einstellen, in denen Umstrukturierungen möglich sind. Kostendämpfungswunder von einem Tag zum anderen gibt es im Krankenhaus nicht. Deshalb ist diese Krankenhausfinanzierungsnovelle für keine Gruppe der Leistungserbringer im Gesundheitswesen geeignet, als Alibi für eigene Versäumnisse zu dienen.
Mit dem Krankenhausneuordnungsgesetz hat die Politik die notwendige Vorleistung für mittelfristige Kostendämpfungspolitik erbracht. Jetzt sind die verschiedenen Gruppen der Selbstverwaltung gefordert, das ihre zur Stabilität der Beiträge beizutragen.
Ich kann nur diejenigen warnen, die jetzt schon mit langen Fingern auf den Bundesarbeitsminister zeigen und sagen: Ziehe die Kostendämpfungsvollbremse! Eine derartige Vollbremsung kann nicht mehr Freiheit für die verschiedenen Gruppen der Leistungserbringer im Gesundheitswesen bringen. Der schnelle staatliche Eingriff wird weniger Handlungsspielraum und weniger Markt bringen. Um so mehr sind vom heutigen Tage an die Verantwortlichen in der Selbstverwaltung gefordert.
Der dritte Bereich des Fortschritts, den dieses Gesetz bringt, ist folgender. Die Kassen sind wesentlich stärker in die Verantwortung einbezogen worden als bisher. Trotzdem kommt die härteste Kritik an diesem Gesetz gegenwärtig von den Kassen. Ich finde diese Kritik höchst befremdlich angesichts des großen Gestaltungsspielraums, den die Kassen nunmehr zusätzlich haben.
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- Hören Sie mir gut zu!
Erstens haben die Kassen eine entscheidend erweiterte Einflußmöglichkeit auf die Pflegesätze durch Vorauskalkulationen. Planzahlen sind noch gestaltbar; die Addition von bereits gezahlten Rechnungen gibt dafür keinen Spielraum mehr her.
Zweitens sind die Kassen in der neugeschaffenen Schiedsstelle paritätisch vertreten, die im Streitfall die Pflegesätze festsetzt. Es gab einen Streit darüber, ob das ein Beamter sein kann. Die Realität wird das widerlegen. Es wird mit Sicherheit so kommen, daß die Selbstverwaltung klug genug ist, es nicht soweit kommen zu lassen. Sie werden mit Sicherheit keinen Beamten zum Vorsitzenden machen lassen.
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Drittens haben die Kassen bei der Investitionsplanung weit mehr Einfluß als bisher. Sie bestimmen nicht nur bei den Krankenhausplänen mit, sondern auch bei den Investitionsprogrammen.
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Das allein ist schon ein großer Sprung nach vorn für die Kassen.
Darüber hinaus muß der Staat beim Krankenhausplan und bei den Investitionsprogrammen mit den Kassen nicht nur eng zusammenarbeiten, sondern Einvernehmen anstreben.
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Ich meine, dies ist ein sehr weitgehender Kooperationszwang.
Viertens können die Kassen in Zukunft mit den Krankenhäusern Investitionsverträge über Rationalisierungsinvestitionen abschließen.
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Fünftens haben die Kassen in Zukunft indirekt Einfluß auf die Preisgestaltung über die konzertierte Aktion, die in den §§ 17 und 19 sachgerecht verankert ist.
Ich meine: Es sind fünf solide Werkzeuge für den Gestaltungswillen der Kassen.
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Es steht den Kassen frei, mit diesen Werkzeugen Meisterwerke zu schaffen.
Herr Präsident, das rote Licht vor mir irritiert mich. Ich habe bis jetzt keine zehn Minuten gesprochen.