Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kauch, Ihre Antwort zeigt: Sie sind die Getriebenen. Genau deshalb muss dieser Atomausstieg anders als
der im Jahr 2000 unumkehrbar werden. Wir brauchen einen unumkehrbaren Ausstieg - und das nicht erst in drei
Legislaturperioden, sondern wesentlich eher.

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Der Atomausstieg, das ist das eine; zukunftsfähige
Energieversorgung zu organisieren, das ist das andere.
Für die Linke ist ganz klar: Die Energiewende muss einen Anteil der regenerativen Energien von 100 Prozent
zum Ziel haben, und sie muss sozial gestaltet werden.

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Wenn ich mir die Gesetzentwürfe anschaue, komme
ich zu dem Schluss: Da droht schon eine gewisse Energiearmut für einkommensschwache Haushalte. Darum
einige Worte zur Novelle des Gesetzes über den Energieund Klimafonds. Der Fonds soll Verlässlichkeit bei der
Energiewende garantieren. Da geht es um soziale Absicherung, um regenerative Energien, um den Ausbau.

Ich frage mich: Ist das so? Ab 2013 gibt es nur noch
eine Säule, nämlich die Versteigerungserlöse aus dem
Emissionshandel. Das heißt, wenn die Preise für CO2Zertifikate sinken, ist weniger Geld in dem Fonds. Das
ist eine Gefahr, auf die ich hinweisen möchte.

Alternativ hätte man die Kernbrennstoffsteuer erhöhen können. Ich denke aber, die Koalition wollte es sich
nicht weiter mit den AKW-Betreibern verscherzen.
Schade! Wir brauchen mehr Geld in diesem Fonds. Denn
wir alle wissen: Die Energiewende kostet viel Geld.

Was enthält dieser Fonds? Forschung für Elektromobilität. Die Sachverständigen haben gesagt, sie gehöre
nicht hinein. Elektromobilität wird die Probleme des Individualverkehrs nicht lösen - das wissen wir alle -, und
wenn sie mit Atomkraftstrom betrieben wird, dann sowieso nicht.

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Eine der größten Sünden sind die Zuschüsse für energieintensive Unternehmen in Höhe von 500 Millionen
Euro. Das ist der vierte Mechanismus zur Subventionierung der energieintensiven Unternehmen. Die Zuschüsse
sind gedacht als Ausgleich für emissionshandelsbedingte
Strompreiserhöhungen.

Um eines klarzustellen, damit Sie uns das nicht wieder vorwerfen: Natürlich sind wir für eine angemessene
Unterstützung der Unternehmen, wenn ein relevanter
Teil der Produkte im internationalen Wettbewerb steht.
Schließlich gibt es jenseits der EU vielfach keine vergleichbare Umweltgesetzgebung. Doch man muss berücksichtigen, dass Firmen bereits seit Jahren entlastet
werden:

Erstens. Der Spitzenausgleich und andere Nachlässe
bei der Stromsteuer bringen den Unternehmen 4,2 Milliarden Euro jährlich.

Zweitens die Ausgleichsregelungen im EEG. Und das
ist der Hammer: Während die Bürgerinnen und Bürger
über die EEG-Umlage die Energiewende finanzieren
müssen, wird bei der Industrie Geld damit verdient; denn
die erneuerbaren Energien führen an der Börse zu strompreissenkenden Effekten in Höhe von 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, es gibt einen Einspeisevorrang für
erneuerbare Energien, wodurch der jeweils teuerste
Strom aus fossilen Rohstoffen überflüssig wird. Die
EEG-Umlage für große energieintensive Unternehmen
aber wird auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt.
Das heißt, das Ganze ist eine Gelddruckmaschine; das
wird auch von der Bundesregierung zugegeben.

Drittens die kostenlose Vergabe der CO2-Zertifikate
an die Industrie im Rahmen des Emissionshandels ab
2013. Hier hat sich die Lobby schamlos durchgesetzt.
Deutlich mehr Unternehmen als die Zahl derjenigen, die
tatsächlich mit energieintensiven Produkten im internationalen Wettbewerb stehen, profitieren davon.



Viertens - ich habe es schon genannt - die zusätzliche
Kompensation von Strompreiserhöhungen für die Industrie in Höhe von 500 Millionen Euro.

Und noch etwas: Die Bundesregierung hat letzten
Monat bei der EU-Kommission Zuschüsse von über
1 Milliarde Euro angemeldet; das haben wir zufällig erfahren. Wir fragen uns: Wer bezuschusst eigentlich die
Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen?

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Sollen die alles allein tragen? Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung gibt es Steuererleichterungen
und Förderungen. Das ist ja gut - aber vor allem für die
Menschen, die ohnehin nicht arm sind und Steuern zahlen.

Fazit: Das Gesetzespaket führt zu einer extremen sozialen Schieflage. Das halten wir für ungerecht. Wir
wollen, dass der sozialökologische Umbau von der breiten Bevölkerung akzeptiert wird. Dabei geht es nicht nur
um Ökologie, sondern auch um soziale Aspekte. Das
muss gewährleistet sein. Sonst bekommen wir die Akzeptanz nicht hin, die wir dringend brauchen für
100 Prozent regenerative Energien.

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