Bartholomäus Kalb (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister, ich will einige wenige Punkte aus
Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben in besonderer Weise auf
die Bedeutung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
hingewiesen. Sie haben die Bedeutung dieses Haushalts
sehr zu Recht als Investitionshaushalt schlechthin hervorgehoben. Sie haben am Beispiel des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes herausgestellt, wie
wichtig es ist, dass Investitionen sehr schnell zur Ausführung kommen.

Wir haben in diesem Jahr ein besonderes Problem,
weil wir unter dem Zeichen der vorläufigen Haushaltsführung stehen. Die Bundesregierung bzw. die Ressorts
haben vernünftige Regelungen getroffen, um laufende
Maßnahmen zügig und ununterbrochen fortführen zu
können. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
Wir halten dies im Interesse des Vorankommens der Projekte, aber auch im Interesse der beteiligten UnternehBartholomäus Kalb
men, die auf diese Aufträge natürlich angewiesen sind,
für ganz wichtig.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen weiteren
Punkt lenken: auf das In-Gang-Setzen neuer Maßnahmen. Dies ist etwas komplizierter, weil wir hier in besonderer Weise Art. 111 des Grundgesetzes zu beachten
haben. Aber nach meiner Überzeugung ist es auch hier
möglich, in Übereinstimmung mit Art. 111 des Grundgesetzes zu Lösungen zu kommen, die uns in der Praxis
weiterhelfen. Nach bisherigem internen Regelwerk
- schade, dass jetzt kein Vertreter des Finanzministeriums da ist; denn meine Aussage richtet sich auch an das
Finanzministerium - ist es so, dass, ehe beispielsweise
die DB AG oder ein anderer Maßnahmeträger Ausschreibungen tätigen kann, die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen und -zusagen vorhanden sein müssen.

Ich bin der Meinung - ich habe das vergaberechtlich
prüfen lassen -, dass es in dieser Sondersituation durchaus möglich ist, schon vorher Ausschreibungen zu tätigen - natürlich unter dem Haushaltsvorbehalt; das muss
dem Bieterkreis vorher bekannt sein -, um dann schnell
handeln zu können, wenn der Haushalt in Kraft getreten
ist. Das wird aller Voraussicht nach erst Mitte Juli dieses
Jahres der Fall sein. Wenn es nicht gelingt, zu einer solchen pragmatischen Vorgehensweise zu kommen, hätten
wir das Problem, dass faktisch vor Mitte Juli nicht ausgeschrieben und konsequenterweise vor Mitte Oktober
keine Aufträge vergeben werden könnten. Das kann
nicht in unserem Sinne sein.

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Ich denke, so, wie ich es dargestellt habe, vorzugehen,
ist vergaberechtlich zulässig und steht in Übereinstimmung mit Art. 111.

Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Weg zu
beschreiten, damit wir entsprechend schnell die notwendigen Investitionen tätigen können, zumal, Herr Kollege
Hübner und Herr Kollege Königshofen, die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen in keiner Weise die
Absicht haben, bei den Mittelansätzen für den investiven
Bereich bezogen auf die Verkehrsinfrastruktur Kürzungen vorzunehmen. Dies möchte ich als Botschaft an das
Haus weitergeben.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Der Kollege Friedrich hat das Thema Transrapid bereits aufgegriffen; Sie, Herr Minister, haben dies dankenswerterweise selber angesprochen. Ich bin sehr dankbar, dass in
den Erläuterungen zur Titelgruppe 03 nach wie vor zu
lesen ist - ich zitiere -:

Der Transrapid ist nicht nur ein innovatives Verkehrsprojekt, sondern auch ein Symbol für die Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland.

Bei dem einschlägigen Titel 882 31 heißt es weiter:

Die Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik dient
der Sicherung der Magnetschwebebahntechnik und
liegt im Interesse des Technologievorsprungs, des
Erhalts der Arbeitsplätze und der Sicherung des Industriestandortes Deutschland.

Ich möchte dies ausdrücklich unterstreichen, weil es
deutlich macht, dass es sich bei dem jetzt ins Auge gefassten Projekt in München nicht um ein lokales bzw. regionales Interesse handelt, sondern um ein nationales Interesse. Ich denke schon, dass es richtig ist, dieses
System, dessen Entwicklung hier mit Milliardenbeträgen
unterstützt worden ist, auch in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, warum
es bei den anderen zunächst geplanten Anwendungsstrecken nicht zur Realisierung kam. Es ist aber schon eigenartig, wenn man die Interessenten aus aller Welt nach
Shanghai einladen muss, um dort eine deutsche Technologie zu besichtigen. Es sei mir ein leiser Hinweis gestattet: Wenn wir uns nicht beeilen, jetzt selber zum Zuge zu
kommen, dann werden wir gewollt oder ungewollt
- wahrscheinlich mehr ungewollt - einen riesigen Verlust an Know-how erleben. Das wollen wir nicht.

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Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern noch einmal
deutlich gemacht, dass es wichtig ist, die erzielten Ergebnisse im Forschungs- und Entwicklungsbereich, die
wir mit entsprechenden Mitteln unterstützt haben, zu
nutzen, indem wir sie zugunsten der Entstehung von Arbeitsplätzen zur praktischen Anwendung bringen.