Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2018-11-09:


Ich werde mich bemühen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte ist schon viel gesagt worden. Deshalb möchte ich mich auf wenige ergänzende Bemerkungen beschränken und besonders zwei Kritikpunkte herausgreifen, die in der ganzen Woche immer wieder eine Rolle gespielt haben.

In Ihren öffentlichen Äußerungen, Herr Kollege Dr. Lindner, haben Sie gesagt, der Bundesrechnungshof stelle nicht nur das Wie, sondern – anders als vom Ministerium vorgebracht – auch das Ob der externen Unterstützung infrage.

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Diese Behauptung ist nicht stichhaltig, und das wundert mich; denn ich erlebe Sie immer wieder als scharfsinnigen Kollegen.

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Warum nicht stichhaltig? Der Bundesrechnungshof moniert – und daran gibt es auch nichts zu beschönigen – die Verfahrensweisen bei der Beauftragung externer Berater und Leistungen in vielfältiger Weise – vieles ist schon angesprochen worden –: fehlende Bedarfsnachweise, mangelhafte Dokumentation, falsche Zuordnung; ich will nicht alles wiederholen. So weit, muss man sagen, so schlecht.

Aber dies alles ist vom Ministerium erstens selbst analysiert, zweitens eingestanden, nachvollzogen und auch adressiert worden. Sie aber gehen hin und behaupten, ein fehlender Bedarfsnachweis oder sogar eine fehlende Bedarfsprüfung – daran gibt es gar keinen Zweifel – bedeute eine grundsätzliche Kritik am Einsatz von Beratern

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– das waren Ihre Worte im Interview –, also eine Infragestellung der extern erbrachten Leistungen in der Sache.

Der Bundesrechnungshof hat aber gar nicht überprüft, ob diese oder jene Leistung auch intern oder gar nicht hätte erbracht werden können oder sollen. Er hat sich mit den inhaltlichen, den materiellen Fragen ja gar nicht beschäftigt.

Diese Unterscheidung – deshalb sage ich das alles auch nur – ist nicht nebensächlich. Worte machen nämlich einen Unterschied. Wenn eine Regierung Verfahrensfehler begeht, ist das eine Sache und natürlich kritikwürdig. Sie kritisiert sich ja im Übrigen selbst.

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Wenn Sie aber aus der Verfahrensbeanstandung eine Infragestellung in der Sache machen, dann untergraben Sie ein Grundvertrauen in die Entscheidungen der Bundesregierung. Das kann man machen, wenn man Belege hat. Die liefert aber der Bericht des Bundesrechnungshofes nicht.

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– Ich weiß nicht, was diese Bemerkung hier soll.

Zweitens. Das Verwischen der Kritik am Wie und am Ob führt dann zu dem sehr weitreichenden Vorwurf – der ebenfalls mehrfach in dieser Woche und auch heute erhoben wurde –, es gebe ein Kulturproblem in diesem Bereich, und zwar im Umgang mit Fehlern – das waren, glaube ich, auch Ihre Worte –

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und im Umgang mit externer Unterstützung; das haben hier viele gesagt. Ich kann die mangelnde Fehlerbearbeitung so nicht erkennen. Das Ministerium hat binnen weniger Wochen gehandelt, eine wichtige Zentrale Dienstvorschrift herausgegeben und substanzielle organisatorische Veränderungen vorgenommen. Die hat hier heute niemand erwähnt.

Nicht weniger irritierend ist es, dass die Inanspruchnahme externer Unterstützung von Ihnen und anderen Rednern heute Abend generell in Zweifel gezogen wird – nicht von der FDP; das will ich ausdrücklich zugestehen. Damit bedienen Sie bereits reichlich vorhandene und medial verstärkte Vorbehalte gegenüber Regierungshandeln in der Bevölkerung. Natürlich muss man immer kritisch sein oder von mir aus auch misstrauisch. Aber Sie tun damit noch mehr, und das ist nicht gut: Sie untergraben nämlich auch das Bewusstsein für die dringend benötigten Reformen zur Modernisierung und Leistungssteigerung der Bundeswehr.

Denn was machen Unternehmensberater? Dazu möchte ich noch etwas sagen. Sie stellen vorübergehend Expertise bereit, die ein Unternehmen oder eine Organisation benötigt, aber nicht hat oder auch nicht auf Dauer haben sollte. Unternehmensberater analysieren mit ihrem Blick von außen Strukturen und Abläufe, die nicht leistungsfähig oder nicht mehr anforderungsgerecht sind. Sie machen Lösungsvorschläge, zu denen die Organisation alleine aus ihrer Prägung und Tradition heraus, aus mangelndem Vergleich, manchmal auch aus Vorbehalten gegenüber Veränderungen oder aus einer Mischung von alldem, nicht immer hinreichend in der Lage ist.

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Oder sie unterstützen den Aufbau neuer Geschäftsfelder, in denen keine eigenen Erfahrungen vorhanden sind, wo aber schnell gehandelt werden muss.

All das funktioniert in der Breite der Privatwirtschaft, ja, und hilft, diese leistungsfähig zu erhalten. Sonst würde nämlich auch kein Vorstand auf der Welt dafür etwas bezahlen.

Natürlich müssen die Regeln der öffentlichen Verwaltung beachtet werden, und natürlich erfordert der Umgang mit Steuermitteln besonders strenge Regeln, zumal in diesem Bereich. Die Bundeshaushaltsordnung stellt tatsächlich hohe Anforderungen, an denen sich im vorliegenden Fall die Vorwürfe ja auch festmachen. Sie müssen beachtet werden, selbstverständlich. Aber von einem generellen Kulturproblem oder gar einem Sumpf zu sprechen, wie es manche getan haben, das schürt Misstrauen, und das dient auch nicht dem, was unser Land wirklich braucht: einen ordentlichen Umgang mit diesen Themen und eine systematische und zügige Modernisierung der Bundeswehr, wie sie in Arbeit ist. Denn wenn irgendjemand ernsthaft glaubt, die Herkulesaufgaben im Verteidigungsministerium könnten bei all den Belastungen aus der Vergangenheit – ich will sie nicht aufzählen; die Redezeit ist auch gleich um – und den laufend steigenden Anforderungen, die schon erwähnt worden sind, intern so ganz nebenbei erledigt werden, der irrt. Es geht nämlich nicht um das Ob von Beratereinsätzen; es geht um das Wie: Wie kann das so gestaltet und gesteuert werden, dass ein maximaler Nutzen aus den eingesetzten Mitteln zu erhalten ist – letzter Satz –, dass die Befähigung der Organisation für die neuen Aufgaben fortschreitet und dass die Ziele tatsächlich erreicht werden?

Meine Damen und Herren, Ministerium und Bundeswehr befinden sich in einem gigantischen Umbauprozess bei laufendem Betrieb und steigenden Anforderungen. Wir sollten unserer Verantwortung für Kontrolle nachkommen, ohne den Grundansatz zu gefährden; denn mit Bordmitteln allein wird das nichts.

Danke schön.

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