wehner (NA), 1962-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den großen Linien ist der außenpolitische Teil der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers von den Sprechern der drei Fraktionen gestern schon behandelt worden. Herr von Brentano und Herr Mende haben vom Standpunkt der Fraktionen der Koalition aus positiv zur Regierungserklärung Stellung genommen, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Ollenhauer, hat die Meinung der Sozialdemokraten zum Ausdruck gebracht.
Nun hat Herr Majonica eben gesagt, daß die Rede Erich Ollenhauers weder der Sachlichkeit noch der Gemeinsamkeit gedient habe, daß aber die Parteien und Fraktionen, für die Sie hier sprechen, beides wollten. Es wird dann hoffentlich morgen in der „Kölnischen Rundschau" anders stehen, als es heute darin steht, daß man nämlich aus der Umarmung heraus müsse, daß das ganze Gerede von der Gemeinsamkeit usw. lediglich eine Erfindung etwa im Sinne jener Meinung sei, die ich gestern schon in einem anderen Zusammenhang apostrophieren mußte; denn es wird ja gesagt, daß die Gemeinsamkeitsparole nur zur Vernebelung diene. Ich weiß, daß der Nebel jetzt vielen zu schaffen macht, die hier leben und arbeiten müssen. Aber es ist eine erfreuliche Feststellung, daß Herr Majonica in diesem Punkte nun doch offenbar eine andere Meinung, die Meinung der CDU-Fraktion, vertritt, als es die um diese Debatte herum geführte Propaganda vorausgesagt und vorausgesehen hat. Im übrigen, wenn es um die Sachlichkeit geht: die Vorschläge Ollenhauers zur Methode der Behandlung der so schwierig gewordenen Fragen - wenn sie einmal außerhalb des jetzigen Morgennebels und auch außerhalb der Hitze dieser Gefechte angesehen werden - werden auch Sie beachten können, werden auch Sie, nehme ich sogar an, wenn nicht heute, so morgen, beachten müssen. Denn es waren Vorschläge, die der Kompliziertheit vieler Dinge im Bereich der deutschen Außenpolitik Rechnung trugen und die helfen wollen, mit diesen Kompliziertheiten fertig zu werden.
Hier ist noch einmal gesagt worden, worauf deutsche Außenpolitik hinauswolle und -müsse, - sicher unbestreitbare Feststellungen hinsichtlich des Strebens nach dem Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen, für das ganze deutsche Volk, ein Selbstbestimmungsrecht, das die Freiheit auch für unser Volk bedeutet. Es dürfte keinerlei Grund geben, hier Einschränkungen zu der Bemerkung zu machen, daß Berlin als lebendiger Bestandteil unseres Volkes gehalten, d.h. ja sicher - ich will das interpretieren; ich nehme an, auch im Sinne dessen, der es hier gesagt hat -, daß es nicht vom freien Teil Deutschlands getrennt werden soll und getrennt werden darf. Es ist ein Bestandteil dieses freien Volkes,
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und das ist eben etwas, in dem wir übereinstimmen.
Meine Damen und Herren, wenn wir für diese Debatte nur auf die Regierungserklärung angewiesen wären, die der Herr Bundeskanzler vorgetragen und die er gestern noch einmal in einem Debattebeitrag verteidigt hat, dann machte es gewisse Schwierigkeiten, genau zu erkennen und genau festzustellen, welche die außenpolitischen Absichten der Bundesregierung - nicht im allgemeinen, sondern jetzt im Konkreteren - sind. Aber der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung eine ganze Reihe von Anhaltspunkten gegeben, die auch von uns ganz sachlich gewertet worden sind; das wird man bei erneutem Vergleich der Ausführungen des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion mit dem, was daraus gemacht werden soll, sehen können.
Nun haben wir heute einige Erläuterungen dazu gehört, z. B. hinsichtlich des gemeinsamen größeren Europas, und die Freude darüber, daß nun auch die SPD dafür sei. Ich will in dieser Frage nicht kleinlich sein. Nur: lesen Sie einmal die Protokolle nach! Vor mir sitzt der Herr von Brentano, der in dieser Frage einmal, damals noch im Europarat, für eine bestimmte Resolution, die dann hier eine Rolle gespielt hat - in sehr frühen Zeiten eine Rolle gespielt hat , gesprochen hat, wie auch ich dazu geredet habe. Ich habe mich dort unmißverständlich, und zwar im Namen der ganzen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, gegen jede Trennung und gegen jedes Gegeneinanderstellen der Bemühungen um den europäischen Zusammenschluß, um die europäische Integration und um die deutsche Einheit gewehrt und habe gesagt: das kann man nicht, das darf man nicht gegeneinanderstellen.
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Herr Majonica, ich will Ihnen hier nicht die Schau stehlen. Ich weiß, Sie sind in einer anderen Lage, als wir es sind. Ich habe z. B. in derselben „Kölni1752 
schen Rundschau" - Sie haben eben gesagt, man müsse mehr lesen; ich bemühe mich auch! ({2})
gelesen, die besondere Lage der Christlich-Demokratischen Union sei gperägt von der Tatsache, daß die Kanzlerfrage sich geradezu lähmend auf die Partei- und Regierungspolitik auswirken könne,
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und deshalb komme es nun darauf an, ein klares Führungs- und Leistungsprofil zu zeigen, auch in der Frage der Nachfolge usw. Ich will nicht in diesen Teil der Politik eintreten. Ich wollte nur zu verstehen geben: wir verstehen, daß Sie in einer anderen Lage sind. Sie müssen zeigen - und es ist gut, daß Sie es zeigen -, daß Sie einen vielversprechenden Nachwuchs haben; das ist in Ordnung.
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Ich nehme den Faden wieder auf: Deswegen die sicherlich sehr schwierige Frage, ob es hier Differenzen gegeben hat. Es hat zwischen uns sehr viele Differenzen gegeben, die nie geleugnet worden sind und über die noch manches zu sagen wäre, wenn Sie es für gut hielten, über die Vergangenheit mehr zu diskutieren als über das, was morgen und übermorgen zu bewältigen sein wird. Ich habe den Eindruck - Herr Majonica, Sie müssen dazu nichts sagen -, daß Sie uns ein wenig z. B. mit Herrn Dehler verwechselt haben, daß Sie uns und einige andere von Ihrer jetzigen Koalition verwechselt haben. Das macht aber gar nichts.
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Sie haben in einem Punkt ungefähr daneben getroffen, aber dicht neben das, was wirklich ist. Wahr ist, daß die Sozialdemokratische Partei und die Fraktion in einer Zeit der Entwicklung des europäischen Zusammenschlusses eine ganz schwierige Aufgabe zu erfüllen hatte, wobei ich außerhalb der Debatte lasse - ich würde da immer sagen, daß wir deswegen mit uns reden lassen -, daß sie dabei auch nicht völlig fehlerfrei gewesen ist. Welches war denn diese schwierige Aufgabe? Mancher von Ihnen wird sie sogar verstehen. Ich verlange gar keine Bestätigung von Ihnen.
Die Sozialdemokratische Partei, Herr Barzel, die in einer Zeit, in der sie noch im allgemein obrigkeitlich geprägten Gerede als die Partei der vaterlandslosen Gesellen bezeichnet worden ist, als erste Partei sich für die Vereinigten Staaten von Europa erklärt hat - nämlich in ihrem Heidelberger Programm von 1925 -, sah sich nach dem Kriege einer ganz eigentümlichen Lage gegenüber.
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- Ich wollte gleich dazu kommen. Ich kann nicht so schnell denken wie Sie bzw. nicht so schnell sprechen, was ich denke. Es ist ein Unterschied in dem, was uns auf den Lebensweg mitgegeben worden ist. Ich bitte Sie, das zu entschuldigen.
Diese Partei sah sich also einer eigentümlichen Lage gegenüber. Viele von denen, die früher die Sozialdemokraten als vaterlandslose Gesellen bezeichnet hatten, waren plötzlich ganz besonders begeisterte und häufig sogar lyrische Europäer.
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Dagegen grenzte sich die Sozialdemokratische Partei ab. Vielleicht hat sie es mitunter sogar in Verkennung wirklicher Änderungen auf der innenpolitischen Gegenseite getan. Ich bin der Überzeugung, daß es so ist. Ich habe meine eigenen Gedanken darüber auch schon wiederholt in meiner Partei zur Diskussion gestellt. Das mag hier nur angedeutet sein; aber so ist das. Der Krieg und die Erfahrungen mit zwei Diktaturen sollten allen einiges zu lernen gegeben haben; uns haben sie manches gegeben.
Vergessen Sie folgendes nicht, wenn Sie hier auftreten und davon sprechen, daß man Sand in die Räder der Entwicklung getan habe usw. Die SPD hatte die schwierige Aufgabe zu erfüllen, als die Opposition, die wir nun einmal waren - das war unser Schicksal, wenn man dieses große Wort, das so gern gebraucht wird, einmal darauf anwenden darf -, das äußerst Mögliche zu tun, damit dieser Start zur Vereinigung Europas - welches ein langer Prozeß sein wird - so wenig wie möglich - ich möchte vorsichtig sagen - deutscherseits belastet wird durch die ungleichen Startbedingungen, die bei uns vorhanden waren auf Grund unserer Rolle als besetztes Land mit noch sehr harten und tiefgreifenden Besatzungsbestimmungen. Das mag verschieden gewertet werden. Wir haben das jedenfalls damals als unsere Aufgabe betrachtet. Wir wollten die Startmöglichkeiten für die Deutschen und für das neue Europa mit den Deutschen soweit wie möglich - soweit es an uns, der Opposition, lag - verbessern. Das war sogar eine gewisse Hilfe für die Regierung, wenn sie es wollte. Aber wir hatten immer andere Verhältnisse.
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- Sie lachen. Nehmen Sie einmal den Ratschlag Ihres Freundes Majonica an und lesen Sie unvoreingenommen, was heute und in den nächsten Tagen in der englischen Presse zu dem, was gestern hier über England und Europa gesagt worden ist, geschrieben werden wird, wie dort Opposition und Regierung, wie dort Gegner des Eintritts Großbritanniens in die EWG und Befürworter die Sache auszunützen versuchen werden, - ich nehme an: zum besten.
Hier wurde gestern oder seit einigen Tagen das Wort von den Interessen Großbritanniens bei dieser Eingliederung ganz groß geschrieben. Vielleicht kann man daraus sogar einiges lernen, wenn man so klug ist, wie natürlich Sie es in dieser Frage sind.
Ich möchte festhalten, daß die sozialdemokratische Fraktion zu keiner Zeit hier die europäische Zusammenarbeit, das europäische Zusammenwachsen und. die europäische Integration in einen Gegensatz zu den Notwendigkeiten der Politik, des Ringens um die Wiedervereinigung gestellt hat und daß sie solchen Gedanken entgegengetreten ist.
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- Sie können es ja lesen! Ich werde hier nicht meine alten Reden zitieren, auch nicht die meiner Freunde Carlo Schmid und anderer. - Das ist eine Tatsache. Kollegen von Ihnen, die in dieser Debatte des Europarats selber gewesen sind, würden das, wenn sie Lust dazu verspürten, hier nur bestätigen können. Das ist der Sachverhalt.
Im übrigen, meine Damen und Herren - ({10})
- Ich will die Saarfrage nicht wieder aufreißen; sie hat damals ziemliche Wunden gerissen.
Es ist doch so, daß ich noch gestern in den Ausführungen eines der von mir schon apostrophierten Herren Redner der Koalition, die zum außenpolitischen Teil der Regierungserklärung Stellung genommen haben, vorsichtige Abstriche in bezug auf die Dosierung der Integration gehört habe, oder habe ich mich da verhört, Herr Mende, als Sie von nicht zuviel oder von einer gewissen Integration sprachen? Das geht nach unserer Meinung ja nicht. Dieser Prozeß, der begonnen hat, kann weder dadurch, daß man Sand ins Getriebe wirft - was Sie uns vorwerfen, was wir aber nicht tun und was wir gar nicht im Sinne haben -, noch durch ein Herummachen an den Gewichten der Integration verhindert oder verändert werden.
Hier ist heute morgen die Rolle des Bundeskanzlers bei der deutsch-französischen Verständigung gewürdigt worden. Es gibt doch gar keinen Streit in ) dieser Frage. Ich möchte nur auf das eingehen, was hier heute morgen Herr Majonica gesagt hat. Er wollte uns nämlich allen in Erinnerung rufen, daß auf deutscher Seite der Bundeskanzler der Baumeister gewesen sei. Er hat „gewesen" gesagt!
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- Das ist ja ganz klar. Wir wollen und möchten nichts anderes, als daß weitergebaut wird. Das ist der Gedanke, und das ist vielleicht auch ein Unterschied zwischen Ihnen und uns: daß weitergebaut wird, weil weitergebaut werden muß und auch weitergebaut werden kann. Aber das ist ein entscheidendes Kapitel der deutschen Politik!
Ich habe vorhin gesagt: Wären wir nur auf die Regierungserklärung angewiesen gewesen, dann hätte es zwar Anhaltspunkte, aber doch auch einige Schwierigkeiten beim Herausfinden der klaren Linie gegeben. Wir haben aber außerdem eine Art Ergänzung dieser Regierungserklärung - wenn ich das so sagen darf, ohne dabei Schwierigkeiten innerhalb des Kabinetts oder innerhalb der Koalition hervorzurufen -, nämlich jenen Vortrag, den der Herr Bundesminister des Auswärtigen in Wiesbaden gehalten hat und der im Bulletin am 9. Oktober unter dem Titel „Grundlinien der deutschen Außenpolitik" - nicht „Richtlinien", sondern „Grundlinien der deutschen Außenpolitik" - abgedruckt worden ist, Darin wurde ungefähr skizziert, womit man in dieser Zeit bei der Regierung zu rechnen hat.
Der Bundeskanzler hat hier gestern auf einige Fragen, die wir gestellt hatten, eine Antwort gegeben, nach der die Interessen unserer Wirtschaft unbedingt gewahrt werden müssen. Dabei spielten verschiedene aktuelle Fragen der EWG, z. B. auch die Stimmengewichtung, die noch nicht geregelt sei, eine Rolle. Ganz klar, das ist in der Ordnung, wenn der Bundeskanzler die Interessen der deutschen Wirtschaft gewahrt sehen will und das Seine dazu tut. Aber ich möchte nur sagen: das widerspricht ja auch nicht dem Wesen und dem Ziel des Gemeinsamen Markts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Wenn wir in diesem Punkt auf so große Klarheit wie möglich drängen, so ist der Grund, daß es dem nicht widerspricht. Deswegen sollte man es, finden wir, auch nicht so machen, wie wir es plötzlich in dem Brief des Bundeskanzlers an den Hamburger Bürgermeister gefunden haben: die deutschen Wirtschaftsinteressen - da 'werden drei aufgezählt: der Steinkohlenbergbau, die Landwirtschaft. und die Textilwirtschaft; sicher ganz beachtliche und so, wie die Dinge laufen, auch verwundbare Bereiche -, die deutschen Wirtschaftsinteressen also müßten v o r , hat er gesagt, die Interessen der EWG gestellt werden, d. h. man müsse sie vor ihnen wahren. Das ist sicher ein sehr unglückliches Wort.
Wenn wir in diesem Punkte klarsehen: daß man alle diese Interessen dem Wesen und dem Ziel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechend, im Zusammenwirken mit ihr, lösen kann, dann befinden wir uns in Übereinstimmung in einer der entscheidenden Fragen, von denen auch ich meine, sie gehören zu den Grundlagen der deutschen Außenpolitik. Denn bei aller Bedeutung dieser unserer Interessen ist es doch wohl so, daß das weitere Fortschreiten der europäischen Vereinigung die Lebensfrage für die Konsolidierung des Westens ist.
Es ist gestern mit Recht darauf hingewiesen und auch heute noch einmal apostrophiert worden, welch interessante Beurteilung in letzter Zeit - dazu gibt es eine ganze Reihe von Ursachen, die also jene Seite ziemlich bewegt haben - im Osten von sehr, wenn man so sagen darf, kompetenter Seite dieser Entwicklung des europäischen Zusammenschlusses gewidmet worden ist und gewidmet wird. Aber ich möchte da ein wenig Wasser in den Wein gießen. Denn - Sie wissen es wahrscheinlich auch, aber ich spreche es eben aus - zu den Geschenken, die die Strategen des psychologischen Krieges des Ostens in dieser Periode bekommen haben und leider immer noch ausnützen können, gehört, daß sie herumreiten können auf der Uneinigkeit des Westens, auf dem Hickhack in der Frage der Aufnahme Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftgemeinschaft. Das können ja auch Sie lesen. Das ist ein kostenloses Geschenk für die östliche Seite, das ihr bei ihren eigenen inneren Wirtschaftsschwierigkeiten, über die ich mich hier nicht verbreiten will - sie sind sehr interessant, weil sie nach soundsoviel Jahrzehnten sogar im eigenen innerrussischen Bereich so fühlbar geworden sind -, besonders willkommen ist. Denn in dieser Situation kann sie für ihre psychologische Kriegsführung diese tiefe Interessenspaltung ausnutzen, von der ich meine,
sie könnte auf das unvermeidliche Minimum herabgesetzt werden, wenn alle Beteiligten sich redlich darum bemühten.
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Daß bei uns in Deutschland dazu besonderes Bedürfnis besteht und daß wir in dieser Richtung unseren Beitrag leisten müssen, dürfte nicht 'strittig sein.