Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-02-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vor. Ich möchte einige Bemerkungen zu
den wesentlichen Inhalten machen.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, in denen die
Vorgaben der sogenannten europäischen Leiharbeitsrichtlinie umgesetzt werden. Es war das erklärte Ziel der
Minister Müntefering und Scholz bei den Beratungen
über diese Richtlinie, den Kernbestand der deutschen
Regelungen zur Zeitarbeit bzw. zur Arbeitnehmerüberlassung auch durch die Richtlinie unangetastet zu lassen.
Dieses von der Großen Koalition insgesamt getragene
Vorhaben ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das,
was an Umsetzungsbedarf in nationales Recht gleichwohl besteht, wird mit diesem Gesetzentwurf geregelt.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Regelung
vor, die vermeidet, dass die Zeitarbeit als Drehtür zur
Absenkung von Arbeitsbedingungen missbraucht wird.
Nachdem ein eklatanter Fall von Missbrauch im letzten
Jahr öffentlich geworden ist,

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hat die Bundesregierung sehr sorgfältig geprüft, welcher
gesetzliche Änderungsbedarf besteht angesichts des Umstandes, dass dankenswerterweise die Tarifvertragsparteien auf die Situation reagiert und in den Tarifverträgen
entsprechende Änderungen vorgesehen haben. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Überprüfung zu dem
Ergebnis gekommen, dass gleichwohl ergänzender gesetzlicher Handlungsbedarf besteht; denn es geht hier
um Fälle, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekündigt wurde, um sie dann als Zeitarbeitnehmer in ihrem ehemaligen Unternehmen zu schlechteren
Bedingungen wieder zu beschäftigen. Ich sage für die
Bundesregierung ganz klar: Wer Zeitarbeit in dieser
Form zur Lohndrückerei missbraucht, der diskreditiert
und missbraucht ein gutes Instrument der Arbeitsmarktpolitik.

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Das ist mit der Bundesregierung nicht zu machen.

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Die Zeitarbeit hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, den Arbeitskräftebedarf von
Unternehmen flexibel zu decken,

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Beschäftigungspotenziale in den Unternehmen zu erschließen und Wirtschaftswachstum schneller in mehr
Beschäftigung umzusetzen. Man darf nie vergessen, dass
Zeitarbeit gerade Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Beschäftigung bietet. Etwa
zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
waren unmittelbar vor ihrer Beschäftigung in der ZeitarParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe

beit nicht beschäftigt. Ein Drittel der Zeitarbeitskräfte
hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das heißt,
das Instrument bietet Chancen; die wollen wir nutzen.
Missbrauch gilt es mit aller Schärfe zu verhindern.

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Die positiven Beschäftigungseffekte werden auch
durch den aktuellen Boom in der Zeitarbeitsbranche belegt. Der bereits seit April 2009 zu verzeichnende Anstieg der Zahl der Zeitarbeitnehmer hat sich auch im Jahr
2010 fortgesetzt. Gleichwohl dürfen wir nicht vergessen,
über welche Dimensionen wir reden. Ende Juni 2010 lag
der Anteil der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
bei 2,6 Prozent. Unter den offenen Stellen ist der Anteil
der Zeitarbeit deutlich größer; da liegt er bei knapp einem Drittel. Das heißt zweierlei: Die Zeitarbeit spielt
nicht die überragende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Arbeitsplätze werden nicht überwiegend in
der Zeitarbeit geschaffen. Aber gleichzeitig reden wir
über ein Segment, das so groß ist, dass man sehr behutsam über Änderungen reden und sie so justieren sollte,
dass die Menschen faire Arbeitsbedingungen haben,
dass aber die Zeitarbeit als Jobmotor nicht abgewürgt
wird. Genau das ist es, worum es uns mit diesem Gesetz
geht.

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Ich bin froh, dass es gelungen ist, auch im Rahmen
des Vermittlungsverfahrens zum Sozialgesetzbuch II gemeinsam mit der sozialdemokratischen Opposition zu
Vereinbarungen zu kommen, genauso wie beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dessen Regelungen betreffend die Löhne geändert werden sollen. In diesem Fall
hilft sozusagen das Hartz-IV-Vermittlungsverfahren, um
Fehler zu korrigieren, die damals die Regierung Schröder bei Hartz I gegen die Stimmen der Opposition

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gemacht hat.

({7})

Ich stelle fest, dass diese Regelungen seinerzeit gegen
die Stimmen der damaligen Opposition beschlossen
worden sind.

({8})

Es bedurfte bei diesem nicht zustimmungspflichtigen
Gesetz nicht der Zustimmung der Opposition. - Ich
stelle fest: Der Kollege Heil bezeichnet das als Lüge. Es
ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Ich rede hier
über Tatsachen.

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Wenn wir über Hartz IV reden, Herr Kollege:

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Das war ein zustimmungspflichtiges Gesetz.

({11})

Es hat auch die Zustimmung des Bundesrates gefunden,
die Regelung zur Arbeitnehmerüberlassung nicht; das
war ein anderes Gesetz.

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Ich bitte Sie, das noch einmal zu prüfen, damit wir bei
der Wahrheit bleiben.

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Ich finde es gleichwohl wichtig, dass wir uns gerade
im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit den Herausforderungen stellen, die dort bestehen. Arbeitnehmerfreizügigkeit ist richtig. Es ist ein selbstverständlicher
Bestandteil eines freien Europas, dass Menschen in einem anderen Land nicht nur Urlaub machen können,
sondern auch arbeiten dürfen.

Arbeitnehmerfreizügigkeit darf aber nicht für Lohndrückerei missbraucht werden. Darum geht es uns.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir auch im Hinblick auf
die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union für die sensible Branche der Zeitarbeit zu Regelungen kommen, durch die eine Lohnuntergrenze festgelegt ist. Diese Lohnuntergrenze gilt dann
auch für all diejenigen, die zu uns kommen und in der
Zeitarbeitsbranche tätig sein wollen. Es ist gut, dass im
Rahmen des angesprochenen Vermittlungsverfahrens
hierüber ein Konsens erzielt worden ist. Wir wollen eine
Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit, die tariflich vereinbart ist und die für alle in der Zeitarbeit Beschäftigten im
Inland und im Ausland gilt.

Ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen Entsprechendes im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens einbringen wollen. Ich habe die SPD bisher so
verstanden, dass sie dabei mitmachen will. Ich hoffe,
dass das keine unzutreffende Einschätzung ist. Ich finde
nämlich, es ist wichtig, dass wir gemeinsam dafür sorgen,

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dass die Zeitarbeit denjenigen Menschen Chancen gibt,
die sie brauchen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen,


dass die Menschen, die in der Zeitarbeitsbranche tätig
sind, fair bezahlt werden, dass es dort faire Löhne und
faire Arbeitsbedingungen gibt.

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Es muss dort gute Aufstiegschancen geben. Dazu leisten
wir auch mit diesem Gesetzentwurf einen Beitrag.

Herzlichen Dank.

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