schröder (NA), 1984-07-31:
Herr Albrecht, wie ist das denn mit Buschhaus? Was haben Sie denn dazu gesagt, als Sie gefragt worden sind, ob man Buschhaus brauche? Denn klar ist ja wohl: Nur wenn man es braucht, kann man die dortigen Arbeitsplätze langfristig sichern. Was haben Sie denn da gesagt? Ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal zitieren.
Sie sind im „Heute-Journal" gefragt worden:
Beim Thema Buschhaus wird immer von Naturschutz gesprochen und von Arbeitsplätzen.

Schröder ({0})
Aber wie ist es denn mit dem Bedarf? Ist Buschhaus energiepolitisch überhaupt nötig?
Albrecht, jetzt im Originalton:
Das ist schon nötig. Allerdings ist richtig, - sagt Herr Albrecht daß wir in der Bundesrepublik insgesamt zur Zeit eher eine hohe Kapazität haben.
Jetzt kommt es:
Aber wenn der Aufschwung jetzt in Gang kommt - und das tut er -, dann wird sich das auch sehr schnell ändern.
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Den Kolleginnen und Kollegen in der Region Helmstedt kann ich nur sagen: Nach der Auffassung dieses Ministerpräsidenten braucht man das Kraftwerk offenbar nur und sind die Arbeitsplätze dort offenbar nur gesichert, wenn der Aufschwung kommt.
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Aber ob er kommt und wann er kommt, dazu hat er sich nicht sehr erklärt.
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Er hat allerdings - das muß man hinzufügen - von Strukturpolitik gesprochen und von den Schwierigkeiten, die er in der Region Braunschweig, in der Region Helmstedt und in der Region Salzgitter habe. In der Tat: Außerordentliche strukturpolitische Schwierigkeiten sind dort vorhanden. Aber was haben Sie denn die ganzen acht Jahre über getan, um diese Schwierigkeiten zu beheben, Herr Albrecht?
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Wo ist denn Ihr Beitrag zur Überwindung der strukturpolitischen Schwierigkeiten in dieser Region?
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Wenn man einen Strich darunter macht, erweist sich nach dem, was Sie hier geboten haben, daß Sie ein Spiel, ein zynisches Spiel mit den Interessen der Arbeitnehmer in dieser Region treiben.
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Denn eins ist doch wohl glasklar:
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Vorrang für Kohle bei der Energieverwendung und -erzeugung ist - dies müssen die betroffenen Arbeitnehmer wissen - überhaupt nur durchsetzbar, wenn nicht ein einziges Kohlekraftwerk, ob Salzkohle, Braunkohle oder Steinkohle, mehr unentschwefelt ans Netz geht.
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Dann und nur dann ist der Vorrang für Kohle durchzusetzen. Dann und nur dann sind die Arbeitsplätze in der Region Helmstedt und in anderen Kohleregionen zu sichern, anders, Herr Albrecht, nicht.
Sie haben eine andere Bemerkung gemacht, die für mich interessant war. Sie haben dem Haus - denn noch gilt ja der Beschluß vom 28. Juni - oder jedenfalls einigen der Abgeordneten vorgeworfen, sie hätten ein zweifelhaftes Verhältnis zur Legalität, und zwar deshalb, weil sie von Ihnen forderten, daß Sie nicht genehmigen.
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Das ist eine dieser Behauptungen, die Desinformation statt Information sind.
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Wer bestimmt denn in diesem Land, was Legalität ist? Wer bestimmt es? Doch nicht die Exekutive! Wenn es einen Streitfall um die Frage gibt, was in dieser Gesellschaft legal ist, dann sprechen die Gerichte in letzter Konsequenz. Es ist doch kein Verstoß gegen die Legalität, wenn von Ihnen gefordert wird, aus politischer Einsicht nein zu sagen und die Gerichte dann entscheiden zu lassen, ob genehmigt werden darf oder nicht. Sie argumentieren auch in diesem Punkt unehrlich.
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Ein weiteres, weil der Herr Hasselmann gerade neben Ihnen sitzt: Was haben Sie denn mit den Zahlen gemacht, die Sie uns dargeboten haben? Alle naselang haben Sie die Zahlen geändert. Als im Frühjahr dieses Jahres Ihr eigener Bundesratsminister das auch von Ihnen zitierte Rentz-Gutachten vorstellte, hat er gesagt, die BKB habe ihm versichert, daß, wenn man von der BKB verlange, den Schadstoffausstoß bei 145 000 t zu halten, 500 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Ein paar Monate später, Herr Hasselmann, soll dies alles nicht mehr stimmen. Ein paar Monate später soll es anders sein.
Oder: Sie haben im niedersächsischen Landtag, im ganzen Land ständig erklärt,
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Buschhaus sei nur mit Salzkohle zu befeuern; für eine andere Befeuerung seien die Kessel überhaupt nicht ausgelegt. Sie haben dann gesagt, wenn man die Befeuerung mit Salzkohle nicht genehmige, seien wiederum Arbeitsplätze in Gefahr. Jetzt ist keine Rede mehr von der Befeuerung mit Salzkohle zur Erhaltung der Arbeitsplätze.
Wer in diesem Land soll Ihnen eigentlich noch glauben, wenn Sie zur Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik Stellung nehmen?
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Noch eines: Sie stellen sich hier hin und kritisieren eine Sozialdemokratische Partei, die im Unterschied zur FDP bei ihrer Position geblieben ist.
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Schröder ({15})
Sie kritisieren diese SPD mit dem Verweis darauf, das, was die SPD inhaltlich wolle, sei unsinnig und gefährde Arbeitsplätze.
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Aber was haben Sie denn selber erklärt, als der Beschluß zu Buschhaus vom Deutschen Bundestag gefaßt wurde? Ich zitiere einmal aus der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": „Albrecht begrüßte den Beschluß ausdrücklich als die beste Lösung für die Umwelt."
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Nicht den Beschluß, den Sie jetzt der Koalition abverlangen wollen, sondern den Beschluß, der gefaßt wurde, haben Sie als die beste Lösung für den Umweltschutz dargestellt.
Wer soll Ihnen denn glauben, daß dies heute, vier Wochen später, alles anders sein soll?
Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, daß diejenigen, die sich hier als Sachwalter von Arbeitnehmerinteressen, als Sachwalter gar des Umweltschutzes aufspielen, wirklich die falschen Propheten sind und daß sie es nicht verdienen, gehört zu werden.
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Man sollte Sie noch eine Weile nach Ihrer Gemeinde suchen lassen, ebenso wie nach dem Berg, von dem aus Sie Ihre angeblichen Weisheiten verkünden.
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Herr Albrecht, Sie haben sich über die ach so feindliche Presse beschwert und gefragt: Kann man in der gegenwärtigen Presselandschaft die Wahrheit noch durchbringen? - Herr Albrecht, man kann natürlich die Wahrheit durchbringen, aber Voraussetzung dafür ist, daß man sie sagt, die Wahrheit.
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Ihnen ist der Vorwurf zu machen, daß Sie es planmäßig versäumt haben, in der Debatte um das Kraftwerk Buschhaus die Wahrheit zu sagen.
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- Wenn ich hier Zwischenrufe wie „links" höre,
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dann kann ich darauf nur sagen, meine Damen und Herren: Es gibt keinen linken Wald, es gibt keinen rechten oder liberalen Wald; es gibt Nadelwald, es gibt Laubwald, und die sind hochgradig gefährdet. Kapieren Sie das endlich!
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Sie wollen sozusagen aus Koalitionsräson und im Kadavergehorsam den Beschluß vom 28. Juni hier umstoßen. Das wollen Sie, wenn ich das richtig verstanden habe.
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Was tun Sie dann eigentlich? Was ist eigentlich in den letzten vier Wochen geschehen, das es notwendig machte, den Beschluß zu revidieren? Gab es irgendwelche neuen Fakten, Erkenntnisse, die Sie nicht auch vor vier Wochen hätten haben können? Gab es die? Ich sage: Es gab sie nicht.
Was Sie hier tun, ist der Versuch, eine Entscheidung zu revidieren, die den einmütigen Willen des Hauses ausdrückte. Was Sie damit anrichten, ist: Das Parlament, j a, der Parlamentarismus insgesamt büßt weiter an Glaubwürdigkeit ein.
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Sie hinterlassen den schlimmen Eindruck, daß es in diesem Land möglich ist, daß der einmütig geäußerte Wille des Parlaments an den Interessen der Wirtschaft zerbricht. Ich denke, das darf nicht sein.
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Ich will hier gar nicht nur parteipolitische Schuldzuweisungen vornehmen.
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- Herr Präsident, kann man denn diese pöbelnden Leute nicht zur Ruhe bringen?
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