alfred hartenbach (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Ich
freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, am Ende unserer gemeinsamen Parlamentarierzeit gemeinsam mit meinem alten Weggefährten Joachim Tappe am Rednerpult
stehen zu dürfen. Das ist das erste Mal, Achim. Darüber
freue ich mich sehr.

Die Kollegen Röttgen und Funke haben sich heute in
Scheinheiligkeit überschlagen.

({0})

Wissen Sie, Herr Kollege Röttgen und auch Herr Kollege
Funke, die Richtlinie, von der Sie gesprochen haben und
die den Widerruf von Haustürgeschäften regelt, stammt
aus dem Jahr 1985 und ist damals von Ihrer Regierung
nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden.

({1})

Erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat uns
dazu gezwungen zu reagieren. Wir müssen in der Tat reagieren, um keine Staatshaftung auf uns zukommen zu lassen. Daraus ergibt sich auch die Eilbedürftigkeit des Gesetzes.

Aber das ist Ihre Art, nämlich etwas zu behaupten und
darzustellen, von dem sich später herausstellt: Alles heiße
Luft. Sie haben Glück, dass Sie hier geblieben sind; sonst
wäre ich jetzt noch etwas lauter geworden, Herr Röttgen.

({2})

Ihr Vorhaben, die Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten zu verlängern, zeigt, meiner lieber Herr





Röttgen und auch mein lieber Herr Funke - Sie wollen das
schließlich auch -, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet wird. Ich gehe so weit, zu sagen: Das zeigt Ihr Verfassungsverständnis.

({3})

- Sie mögen darüber lachen. Aber die Bevölkerung wird es
schon richtig zu werten wissen, dass Herr Röttgen von der
CDU/CSU-Fraktion höhnisch grinst, wenn man ihm vorwirft, er begehe sehenden Auges einen Verfassungsbruch
und missachte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

({4})

- Sehen Sie, so machen Sie Politik.

({5})

Eben hat Herr Stünker gesagt, der Wähler möge uns vor
Ihnen als Regierungspartei bewahren. Ich kann das nur
wiederholen.

({6})

Wir möchten mit diesem Gesetz so viel Gutes erreichen.
Wir werden es endlich schaffen, dass - wie bei den Geschäften der Hypo-Vereinsbank, bei denen wir nicht wissen, in welcher Weise Herr Stoiber dabei seine Finger im
Spiel hat - nicht wieder 300 000 Immobiliengeschädigte
auf der Matte stehen. Das sind Menschen, die durch diese
Machenschaften, die meine Vorredner angeprangert haben,
teilweise ihrer Existenz beraubt worden sind. Wir schaffen
ein klares Verbraucherrecht, mit dem der Verbraucher
endlich die Sicherheit hat, dass diejenigen, die solche Geschäfte abwickeln, dafür geradestehen müssen.

Das Wichtigste an diesem Gesetzentwurf ist für mich
die Tatsache, dass wir nun auch beim Beurkundungsrecht klare Richtlinien geschaffen haben und die vielen
tausend rechtschaffenden Notare, die dieses Recht beachten, unterstützen, damit es nicht mehr zu Überrumpelungsbeurkundungen kommen kann, wie dies bei Immobiliengeschäften dieser Art oft der Fall gewesen ist. Wir
wissen: Die Notarkammern in Deutschland sind uns für
diese gesetzliche Richtigstellung dankbar.

Letztlich werden wir mit diesem Gesetzentwurf auch
die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken. Es
war lange überfällig, dass nach dem öffentlich-rechtlichen Gleichstellungsgesetz nun die Menschen mit Behinderung, die ihre Geschäfte nicht so abwickeln konnten,
wie das von ihnen erwartet wurde, zum Beispiel auch Verträge in Behindertenwerkstätten abschließen können.

Wenn Sie das wollen, dann stimmen Sie dem Gesetz
zu, Herr Funke.

({7})

- Herr Funke, Sie sollten vielleicht Justizminister der
Sahelzone werden.

({8})

Das, was Sie an Inhalten vortragen, entspricht der Dürre
in der dortigen Region. Ihre Ankündigungen sind genauso
schillernd wie die dortigen Fata Morganen.

Wir stärken die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Dies ist einer der wichtigsten Teile in diesem Gesetzentwurf. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem
Gesetzentwurf zu. An dieser Stelle bitte ich insbesondere
den Bundesrat, diesen Gesetzentwurf nicht abzulehnen;
denn Sie würden damit den Verbrauchern einen Bärendienst erweisen.

({9})

Sie würden darüber hinaus den Menschen mit Behinderungen einen Bärendienst erweisen. Auch würden Sie der ganz
großen Masse der Anwälte, die auf ihre Zulassungen zum
Oberlandesgericht warten, einen Bärendienst erweisen.

Vielen Dank.

({10})