emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Brandl (NA), 2017-06-21:
Frau Kollegin, es ist natürlich die alte Taktik der Linken, einfach ein neues Thema anzusprechen, um vom eigentlichen Thema abzulenken .

({0})

Diese Taktik lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Es ist
völlig klar, dass Sie kein Interesse daran haben, dass die
Bundeswehr irgendwo stationiert ist .

({1})

Sie lehnen jeglichen Einsatz der Bundeswehr ab und
wollen mit einem solchen Antrag allen möglichen Ländern einen Hebel in die Hand geben, den Abzug der
Bundeswehr zu erzwingen . Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen .

Zum Mandat: Im Mandat ist der Standort Incirlik nicht
ausdrücklich festgeschrieben . Das Mandat ist allgemein
gehalten . Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass
der Standort Incirlik im Hinblick auf das Besuchsrecht
überprüft wird . Das hat der Deutsche Bundestag jetzt getan . Die Bundesregierung hat entschieden . Das Mandat
bleibt weiterhin gültig; es ist keine Neubefassung nötig .

Danke .

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich schließe die Aus-

sprache .

Tagesordnungspunkt 4 . Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke mit dem Titel „Sofortiger
Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12817, den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/

Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 18/12372 ab-
zulehnen . Wir stimmen nun über die Beschlussempfeh-
lung namentlich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . -
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Ich eröffne die
erste namentliche Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung zu dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben .1)

Zusatzpunkt 3 . Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksa-
che 18/12779 mit dem Titel „Verlegung des Bundeswehr-
kontingents von Incirlik nach Al Azraq zügig durchfüh-
ren“ . Wir stimmen auch über diesen Antrag namentlich
ab .

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor .2)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall . Ich eröffne die
zweite namentliche Abstimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben .3)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Cem Özdemir, Dr . Thomas Gambke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine neue Gründungskultur in Deutschland

Drucksache 18/12369

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst
Kerstin Andreae von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})

- Es wäre nett, wenn die Kolleginnen und Kollegen die
Plätze einnehmen würden oder gegebenenfalls die Ge-
spräche draußen fortsetzen würden .

1) Ergebnis Seite 24440 D
2) Anlage 42
3) Ergebnis Seite 24443 C
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Andreae . - Als Nächstes

erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Metzler für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:

Vielen Dank, Herr Kollege . - Das Wort hat nun Herr
Matthias Ilgen für die SPD-Fraktion .

({0})
Matthias Ilgen (NA), 2017-06-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Opposition
im Hause zuhört, dann ist es spannend . Wenn man den
Linken zuhört, dann denkt man: Jeder, der sich in diesem
Lande selbstständig macht, ist deshalb ein Getriebener,
weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt so katastrophal
sind, dass nichts anderes als die Selbstständigkeit bleibt .
Wenn ich Frau Kollegin Andreae zuhöre, dann gewinnt
man den Eindruck, dass man zwar nicht gezwungen ist,
diesen Schritt zu machen, aber für diejenigen, die ihn gehen wollen, es quasi nichts an Unterstützung gäbe, um
diesen Schritt zu gehen . Beides ist, wie ich glaube, eine
verzerrte Darstellung der Realität .

Frau Kollegin Andreae, bei Ihrem Antrag kommt mir
das Bild von zwei fahrenden Zügen in den Sinn: Der eine
Zug, der fährt, stellt die Realität in Deutschland dar, und
der andere ist der grüne Zug, der mit ein bisschen Time
Delay hinterherfährt . Sie haben nämlich, wenn Sie das
jetzt so in einem Antrag auf den letzten Metern zusammenschreiben, in dieser Wahlperiode nicht aufgepasst,
was die Koalition in diesem Bereich alles gemacht hat .
Und das ist eine Menge . Ich will auf einige Punkte eingehen, die auch Sie aufzählen .

Rechtliche Rahmenbedingungen für Investoren in
Form eines Venture-Capital-Gesetzes verbessern - die
Forderung klingt gut . Wir haben in dieser Wahlperiode
kein spezielles Venture-Capital-Gesetz gemacht, aber
wir haben - das habe ich heute einmal gezählt - 26 Verbesserungen, die wir in einem Strategiepapier bezüglich
Venture Capital festgehalten hatten, in gesetzlichen Einzelmaßnahmen verabschiedet . Unter anderem - ich will
nur das nennen - haben wir zuletzt den sogenannten § 8d
Körperschaftsteuergesetz verabschiedet . Wir hatten eine
lange Debatte über die Frage: Wie schaffen wir es, dass
auch kleine und mittlere Unternehmen bei Beteiligungsformen bessergestellt werden, wenn ein Rauskauf oder
Unternehmerwechsel ansteht?

Forschungsbonus für KMU in Form einer Steuerermäßigung . Die Frage der steuerlichen Forschungsförderung
wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren .

({0})

Wir glauben aber, dass man steuerliche Forschungsförderung, wenn man sie denn macht, zielgenau und
punktgenau machen muss . Die breite Nummer „Wir machen es für alle“ wäre auch von Mitnahmeeffekten geprägt . Deswegen muss das mit Blick darauf, wie das zielgenau klappen könnte, auf eine kommende Wahlperiode
verschoben werden .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Kollege Ilgen, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Matthias Ilgen (NA), 2017-06-21:
Ja, gerne .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Der Kollege Dr . Philipp Murmann hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herzlichen Dank und auch Ihnen alles Gute! - Ich

schließe die Aussprache .

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/12369 mit dem Titel „Für
eine neue Gründungskultur in Deutschland“ . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in
der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
wünschen Überweisung, und zwar federführend an den
Ausschuss für Wirtschaft und Energie und mitberatend
an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an
den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Überweisung so beschlossen . Damit stimmen wir heute über
den Antrag auf Drucksache 18/12369 nicht in der Sache
ab .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über das deutsche Engagement beim
Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2016

Drucksache 18/12445
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Dr . Thomas de Maizière .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Die Kollegin Susanne Mittag hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Die Kollegin Dr . Franziska Brantner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Das Wort hat der Kollege Dr . Hans-Peter Uhl für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Kollege Uhl, gestatten Sie mir an dieser Stelle ein

persönliches Wort . Ich werde das nicht bei allen letzten
Reden, die heute gegebenenfalls noch gehalten werden,
tun . Ich hatte seit 1998 die Gelegenheit - in diesem Fall
natürlich nicht als Präsidentin, sondern als Mitglied des
Innenausschusses -, mit Ihnen in ebendiesem Gremium
zu arbeiten, und insofern wünsche ich Ihnen auch für die
Zukunft alles Gute und darüber hinaus uns allen, egal ob
wir weiter im Bundestag arbeiten oder nicht, einen solchen Umgang, wie wir ihn gepflegt haben. Wir haben uns
in der Sache nie etwas geschenkt; aber es ist immer mit
Respekt vor der Person zugegangen. Ich finde, das ist etwas, was wir entsprechend vorleben sollten . Herzlichen
Dank für die Zusammenarbeit - ich denke, da spreche
ich auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen - und
alles Gute!

({0})

Wir fahren fort in der Debatte . Das Wort hat der Kollege Dr . Lars Castellucci für die SPD-Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Die Kollegin Irene Mihalic hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Der Kollege Thorsten Frei hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:

Kollege Frei, Sie können gern weiterreden, aber inzwischen auf Kosten des Kollegen Hoffmann . Das muss
ja nicht sein .
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Harald Weinberg erhält nun für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
Thorsten Frei (NA), 2017-06-21:

Oh nein, das will ich keinesfalls . - Ich glaube, das
wäre das richtige Engagement, um unsere Chancen bei
der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu
verbessern .

Herzlichen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Das Wort hat der Kollege Thorsten Hoffmann für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/12445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22 . Juni 2017,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen alles
Gute bis dahin .
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Herr Kollege.
georg nüsslein (NA), 2017-06-22:
Ich bin der Meinung, wir sind hier einen richtigen

Weg gegangen. Wir sorgen für eine neue Finanzierungsgrundlage, und wir sorgen für eine inhaltliche Reform.
Das wird letztlich von den Auszubildenden - nicht von
der Politik - sinnvoll entschieden. Und wenn ich mir das
Geschreie hier anhöre, ist es gut, dass das nicht die Politik macht.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Pia

Zimmermann das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Für die Bundesregierung hat nun die zuständige Bundesministerin Frau Dr. Barley das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Die zuletzt vorgetragene Vermutung kann der gleich

folgende Bundesminister für Gesundheit ja möglicherweise bestätigen. Vorher hat aber die Kollegin
Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Liebe Frau Scharfenberg, den Dank für die gute Zusammenarbeit und die guten Wünsche gebe ich im Namen des Hauses und auch persönlich gerne zurück. Wenn
jetzt noch der Bundesgesundheitsminister anschließend
feierlich versichert, dass er gelegentliche Kritik an der
Bundesregierung im Allgemeinen und womöglich an seiner Amtsführung nie zum Gegenstand von Strafanzeigen
machen oder den Versuch unternehmen würde, Abgeordnete ins Gefängnis zu bringen,

({0})

dann würde diese Debatte einen zusätzlichen Höhepunkt
erreichen.

({1})

Hermann Gröhe hat das Wort.
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Karl Lauterbach ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Da die Redezeit abgelaufen ist, kann ich jetzt keine

Zwischenfrage mehr zulassen.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Das Wort erhält nun Mechthild Rawert für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Erich Irlstorfer hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Petra Crone für die SPD.

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-22:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Ralph

Lenkert nun das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Ralph Lenkert. - Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir. - Nächster
Redner in der Debatte: René Röspel für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, René Röspel. - Nächster Redner in der

Debatte: Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Kai Gehring. - Nächste Rednerin: für

die Bundesregierung Ministerin Dr. Johanna Wanka.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Dr. Wanka. - Nächste Rednerin: Karin

Binder für die Fraktion Die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Karin Binder. - Ich glaube, das wünschen wir Ihnen auch. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, nicht zuletzt in der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenkommission. Alles Gute! Wir denken an Sie.

Jetzt kommt als nächste Rednerin - sie steht schon
da - Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Dr. De Ridder. - Nächste Rednerin:

Patricia Lips für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Patricia Lips. - Nächster Redner:

Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Dr. Dieter Rossmann. - Jetzt gebe ich

das Wort unserem so jung gebliebenen Alterspräsidenten,
einem Kollegen, der - man glaubt es gar nicht, wenn man
ihn sieht - seit 1976, also seit 41 Jahren, die deutsche
Politik und deren Häuser mitgeprägt hat. Ich könnte jetzt
noch lange reden, aber er ist jetzt dran.

Zu seiner letzten Rede gebe ich Professor Dr. Heinz
Riesenhuber das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Bärbel Höhn. Wir danken von ganzem

Herzen. Ich danke im Namen des ganzen Hauses einer
streitbaren Kämpferin gegen die Klimakrise, einer leidenschaftlichen Politikerin für Umwelt, für Naturschutz,
für die bäuerliche Landwirtschaft und einer sehr parteiischen Ausschussvorsitzenden - ich weiß, wovon ich
rede -, parteiisch für die Interessen der Mitglieder des
Umweltausschusses in diesem Haus. Vielen herzlichen
Dank! Alles, alles Gute! Wie hat Trude Herr gesungen:

Niemals geht man so ganz 
Irgendwas von mir bleibt hier ...

Es bleibt viel hier. Wir werden uns wahrscheinlich in
Bonn bei der großen UN-Klimakonferenz im November
dieses Jahres wiedersehen. Bärbel, vielen Dank und alles
Gute!

({0})

Ganz schön wehmütig heute. Ich muss wohl Taschentücher verteilen.

Nächste Rednerin: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin Weisgerber, lassen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Leidig von der Linken
zu?
anja weisgerber (NA), 2017-06-22:
Ja, bitte.
sabine leidig (NA), 2017-06-22:
Frau Kollegin Weisgerber, ich habe gerade vernommen, dass ein zentrales Anliegen Ihrerseits ist, dass mit
jedem investierten Euro möglichst viel Klimaschutz gemacht werden kann. Nun arbeite ich als verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Verkehrsausschuss. Dort
haben wir in dieser Legislatur und in diesem Jahr mit
dem Bundesverkehrswegeplan 2030 das größte Investitionsprogramm der Bundesregierung, sozusagen ein aktives Investitionsprogramm, verhandelt, und Sie haben es
mehrheitlich beschlossen. Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie es einschätzen, dass für 55 Milliarden Euro
neue Autobahnen gebaut werden sollen, dass mit diesem
Plan, den Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, auf
40 Prozent mehr Lkw-Verkehr auf unseren Straßen gezielt wird und wie dort das Verhältnis zum Klimaschutz
ist.
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Dr. Weisgerber. - Nächste Rednerin:

Eva Bulling-Schröter für die Linksfraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Eva Bulling-Schröter. - Nächste Rednerin für die Bundesregierung: Ministerin Dr. Barbara
Hendricks.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung von Annalena Baerbock?
barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-06-22:

Ja.
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Gut.
annalena baerbock (NA), 2017-06-22:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich habe Ihrer Rede
jetzt sieben Minuten gelauscht. Sie haben in alle Richtungen ausgeteilt und beschrieben, wer alles etwas falsch
macht.

Nun befinden wir uns gerade weltweit in einer dramatischen Situation. Der Klimakollaps schreitet immer weiter voran. Trump tritt aus dem Klimaabkommen aus. Wir
haben uns schon gefragt, wie die Antwort der Bundesregierung darauf lautet, außer Empörung nach dem ersten
Tag. Ich hatte gehofft, dass Sie hier und heute im Deutschen Bundestag kurz vor dem G-20-Gipfel eine klare
Ansage machen, wie die Bundesregierung, vor allem Sie
als Bundesumweltministerin, auf diesen Zustand in der
Welt reagiert.

Wir hatten schon gestern im Ausschuss eine Diskussion darüber geführt, in der ich Sie gefragt habe: Was
ist mit dem Emissionshandel? Sie wollten ihn doch vom
Kopf auf die Füße stellen; das war Ihre Ansage. Jetzt
folgt die Tagung des Europäischen Rates. Von Deutschland kommt nichts, um den Emissionshandel wirklich
anzuschärfen. Man unterstützt manchmal irgendwelche
Länder, aber eigentlich will man die Stahlindustrie sichern.

Eine andere Frage ist: Was ist mit dem Kohleausstieg?
Sie hatten mehrere Jahre angekündigt, dass da etwas
kommen muss. Jetzt soll 2018 eine Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Gestern habe ich dazu im Ausschuss die
Frage gestellt: Wenn Trump jetzt aussteigt, müssen wir
Europäer dann nicht sagen: „Jetzt erst recht“?

({0})

Macron hat dazu einen Aufschlag gemacht. Auch hier
stellt sich die Frage: Was sagen eigentlich die Bundesregierung und die deutsche Umweltministerin dazu?
Wollen wir gemeinsam mit Macron das Thema angehen
und die europäischen Klimaziele, den Ausstoß um mindestens 40 Prozent zu mindern, anschärfen? Dazu haben
Sie nichts gesagt.

Jetzt werfen Sie uns auch noch vor, dass wir einen
ganz konkreten Vorschlag machen, wie wir aus der Kohle aussteigen können. Sie haben das in den letzten vier
Jahren nämlich nicht gebacken gekriegt. Ich kann Ihnen
unseren Vorschlag genau erklären. Wir haben es durchgerechnet: Wir müssen ein CO2-Budget für jedes Kraftwerk
erstellen, aus dem hervorgeht, welche Werte es erreichen


muss, damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden.
Außerdem müssen 20 Kraftwerke abgeschaltet werden,
damit wir das Klimaziel - das war der Auftrag Ihrer Bundesregierung - für das Jahr 2020 erreichen können, und
zwar gemeinsam mit den Regionen, damit es sozialverträglich abläuft. Sie können unsere Vorschläge gerne kopieren. Dann erreichen Sie auch das deutsche Klimaziel.
In den letzten vier Jahren haben Sie das nicht geschafft.

Herzlichen Dank

({1})
barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-06-22:

Frau Kollegin Baerbock, nehmen Sie zur Kenntnis,
dass wir auch in den Klimaschutzplan 2050 hineingeschrieben haben, dass wir im Jahr 2018, also im nächsten
Jahr,

({0})

die Kommission einsetzen werden, die einen sozialverträglichen Kohleausstieg vorbereiten wird, der die
Menschen mitnimmt. Selbstverständlich werden wir unsere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele in Europa umsetzen. Wir wissen auch, dass es „mindestens“
40 Prozent heißt.

Selbstverständlich werden wir spätestens bis zum Jahresende die Erneuerung des europäischen Emissionshandels hinbekommen, verbunden mit einem Burden Sharing zwischen den europäischen Ländern. Natürlich gibt
es unterschiedliche Interessenlagen - das ist klar -, aber
das werden wir hinbekommen und die Menschen mitnehmen; denn - wie ich eben schon ausgeführt habe - die
Akzeptanz für den Klimaschutz wird man nur erhalten,
wenn man die Menschen mitnimmt. Es geht um einen
gerechten Klimaschutz.

Sie versprechen zum Beispiel einen Beteiligungsprozess, verschicken aber das Ausstiegsdatum gleich mit. So
gelingt Beteiligung nicht.

({1})

Sie sagen: Wir können über alles reden, aber 2030 ist
Schluss. Das ist also nur die Illusion einer Beteiligung.
Sie nehmen die Menschen nicht ernst.

({2})

Sie entscheiden auf Parteitagen über die Köpfe der Menschen hinweg.

({3})

Andersherum wird ein Schuh draus: Wir müssen - und
zwar direkt nach der Bildung der neuen Regierung - alle
Akteure an einen Tisch holen: die Gewerkschaften, die
Arbeitnehmervertreter, die Unternehmen, die Regionen,
die Umwelt- und die Wirtschaftsverbände. Wir müssen
gemeinsam einen sozialverträglichen Ausstieg erarbeiten. Wir brauchen jetzt keine Debatten über Jahreszahlen,
sondern eine Debatte über neue Chancen für die Menschen und Regionen, wenn der Braunkohleabbau und die
Kohleverstromung einem Ende zugeführt werden. Die
Akzeptanz unseres Weges zur Treibhausgasneutralität
hängt an der Frage der Gerechtigkeit. Das scheinen Sie
manchmal aus dem Blick verloren zu haben.

({4})

Dieser Prozess ist der Lackmustest für unsere Klimaschutzpolitik.

({5})

Und nur wenn wir den Kohleausstieg sozialverträglich
organisieren, werden wir glaubhaft den Transformationsprozess unserer Volkswirtschaft insgesamt angehen
können.

({6})

Nur wenn wir in Deutschland einen sozial gerechten Weg
in Richtung Treibhausgasneutralität finden, werden andere Länder uns folgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der britische Philosoph Alfred North Whitehead hat einmal gesagt:

Die Kunst des Fortschritts besteht darin, inmitten
des Wechsels Ordnung zu wahren und inmitten der
Ordnung den Wechsel zu wagen.

Ich denke, das haben wir in den vergangenen vier Jahren
geschafft.

({7})

Daran werden wir anknüpfen können, in welcher Rollenverteilung auch immer.

Herzlichen Dank.

({8})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Barbara Hendricks. - Nächster Redner

in der Debatte: Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, Andreas Jung. - Nächste Rednerin:

Heike Hänsel für die Linksfraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
heike hänsel (NA), 2017-06-22:
Frau Roth, da sind Sie ja vielleicht auch dabei.

({0})

- Entschuldigung, der Vorsitz hat gewechselt. - Dafür
werden am 8. Juli dieses Jahres in Hamburg viele auf die
Straße gehen. Es gibt ein breites Bündnis für mehr Klimaschutz und gegen Freihandel. Sie alle sind eingeladen,
hinzukommen.

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin, man ist vor so mancher Überraschung

nicht gefeit. - Als Nächster hat das Wort: Frank Schwabe
für die SPD-Fraktion.

({0})