Christoph Strässer (NA), 2009-02-12:
Ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden, in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedenden Gesetzentwurf
zur Neuregelung des Zugangs des Anwaltsnotariats ein
Gesetz verabschieden werden, das auf ganz überwiegende
Zustimmung sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei
den Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses und bei meinen Kolleginnen und Kollegen der
anderen Fraktionen stößt.

Das Gesetzgebungsverfahren wurde nötig, da die jetzige Verwaltungspraxis dem Grundrecht auf freie Berufswahl nicht hinreichend Rechnung trage, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung feststellte.
Letztlich beschränkte sich die Verwaltungspraxis beim
Auswahlverfahren auf das Ergebnis des zweiten Staatsexamens und auf eine formalisierte Auswahl nach eher
quantitativ bestimmten Kriterien. Es fehlte beim Zugang
zum Anwaltsnotariat vor allem an einer konkreten und
einzelfallbezogenen Bewertung der fachlichen Leistung
des Bewerbers. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch
eine stärkere und differenziertere Gewichtung notarspezifischer Leistungen gegenüber dem Ergebnis des meist
zum Zeitpunkt der Bewerbung länger zurückliegenden
Staatsexamens.

Der unseren Beratungen zugrundeliegende Bundesratsentwurf, den wir heute mit einigen Änderungen verabschieden werden, hat sich als im Wesentlichen sachgerechte Lösung für die Einführung eines bewerteten
Leistungsnachweises in Form einer notarspezifischen
schriftlichen und mündlichen Fachprüfung erwiesen. Das
ist das Kernstück der Neuregelung. Daneben muss der
Notariatsbewerber eine fünfjährige Tätigkeit als Rechtsanwalt nachweisen. Bisher galt sein Zulassungsnachweis
als ausreichend. Als weitere und nach geltendem Recht
bereits bestehende Voraussetzung muss die Tätigkeit als
Rechtsanwalt mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung
in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich ausgeübt
werden.

Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht umrissenen Mängel an der bisherigen Verwaltungspraxis halten
wir die beabsichtigte Neuregelung für eine sachgerechte
und rechtssichere Lösung. Sie ist transparenter, objektiver,
leistungsbezogener und damit in der Summe geeigneter,
die fachliche Eignung der einzelnen Bewerber festzustellen.

Gleichwohl hatten sich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes sowohl von den Kolleginnen und Kollegen der
Zu Protokoll gegebene Reden

anderen Fraktionen als auch von mir und meiner Fraktion
einige Änderungswünsche am Bundesratsentwurf angedeutet. Die Sachverständigenanhörung hat uns in unserem
Beschluss bestärkt, den Bundesratsentwurf in einigen
Punkten zu ändern. Ich freue mich, dass die wesentlichen
Punkte letztlich im Konsens aller Fraktionen beschlossen
werden konnten. Im Wesentlichen handelt es sich um fünf
Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf, die ich kurz erläutern möchte.

Erstens. Wir haben uns dafür entschieden, den Terminus
der „Hauptberuflichkeit“ in § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO zu
streichen. Die Formulierung, dass die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber ausgeübt werden
muss, ist ausreichend. Gleichzeitig verdeutlichen wir damit
im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
dass auch bei einer Teilzeittätigkeit die notwendigen
Voraussetzungen erfüllt werden können.

Zweitens. An gleicher Stelle regeln wir, dass die Tätigkeit drei Jahre ohne Unterbrechung in dem in Aussicht
genommenen Amtsbereich ausgeübt werden muss. Damit
behalten wir die bisherige Regelung zur örtlichen Wartezeit bei. In der Literatur scheiden sich zugegebenermaßen
die Geister an der örtlichen Wartezeit. Doch diese wurde
in der jüngeren Rechtsprechung nicht beanstandet. In der
Anhörung und auch in den Berichterstattergesprächen
hat sich die Mehrheit der Sachverständigen und Abgeordneten für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen, ebenso wie schon zuvor die Bund-LänderArbeitsgruppe. Verfassungspolitisch sind sicherlich noch
andere Lösungen denkbar, verfassungsrechtlich geboten
sind sie allerdings nicht.

Es obliegt der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass die örtliche
Wartezeit geeignet ist, die Funktionsfähigkeit des Anwaltsnotariats zu sichern und auch bewährte örtliche und regionale Strukturen zu erhalten. Die Gewähr ist hoch, dass ein
Bewerber, der drei Jahre vor Ort tätig war und eine örtliche
Kanzlei aufgebaut hat, als wirtschaftlich unabhängig gelten
kann. Die Aufnahme des Notaramts erfordert das Vorhandensein einer personellen und organisatorischen Infrastruktur, die so sichergestellt werden kann. Gleichzeitig
kann er sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut
machen. Dieses Argument gilt noch immer, auch wenn es
sicherlich im Zeitalter modernster Kommunikationstechniken an Bedeutung verloren hat.

Einerseits gewährleistet die erfolgreiche Teilnahme
an der Fachprüfung die hinreichende Qualifikation der
Notare, andererseits ermöglicht die örtliche Wartezeit einen chancengleichen Zugang zum Notaramt für ortsansässige Bewerber. Durch die Ausgestaltung als Sollvorschrift wird gleichzeitig sichergestellt, dass in
Einzelfällen Bewerber auch ohne Einhaltung der örtlichen Wartezeit in dem von ihnen anvisierten Amtsbereich
zum Notar bestellt werden können.

Drittens. Wir führen gegenüber dem Bundesratsentwurf eine dreijährige Wartefrist nach der Zulassung zur
Anwaltschaft ein, bevor die notarielle Fachprüfung abgelegt werden kann. Damit stellen wir sicher, dass die Prüfung
nicht quasi auf Vorrat direkt im Anschluss an das zweite
Staatsexamen abgelegt wird. Damit entkoppeln wir bewusst
die notarielle Fachprüfung vom Staatsexamen, verdeutlichen deren eigenständige Bedeutung und stellen sicher,
dass der Bewerber zunächst ausreichend anwaltliche
Berufserfahrung sammeln kann und soll.

Viertens. Wir reduzieren die Anzahl der schriftlichen
Aufsichtsarbeiten um zwei und begrenzen diese damit
insgesamt auf vier Klausuren. In den parlamentarischen
Beratungen hatte sich angedeutet, zu hinterfragen, ob die
Prüfungsanforderungen nach dem Bundesratsentwurf, die
doch eine erhebliche Zusatzbelastung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte darstellen, über das anvisierte Ziel
der Qualifizierung und Bestenauslese hinausschießen.
Ich bin der Auffassung, dass vier Klausuren ausreichen,
um alle relevanten Tätigkeitsfelder eines Notars in den
Prüfungen abdecken und ein differenziertes Leistungsbild
erstellen zu können.

Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass
der Gesetzgeber darauf verzichtet, Bewerbern vorzugeben,
wie sie sich auf die Prüfungen vorzubereiten haben. Wir
wollen den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einen
Quasirückfall in studentische Zeiten ersparen, innerhalb
einer bestimmten Zeit oder Reihenfolge Fortbildungsnachweise anzusammeln. Wir streben damit die Möglichkeit einer flexiblen Berufs- und Prüfungsvorbereitung an,
auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Vorbereitung und
Ablegung der notariellen Fachprüfung berufsbegleitend
erfolgen können soll.

Fünftens. Aus den gleichen Gründen haben wir uns dafür
entschieden, den Prüfungsstoff durch das Bundesjustizministerium mit Zustimmung des Bundesrates in einer
Rechtsverordnung regeln zu lassen. In einer Rechtsverordnung lassen sich die einzelnen Prüfungsgebiete im
Sinne der Transparenz für den Prüfling konkreter und detaillierter umreißen mit dem Ziel, insgesamt den Umfang
des Prüfungsstoffes sachlich zu begrenzen. Zu diesem
Zwecke engt das Gesetz den Prüfungsstoff bereits auf den
notarspezifischen Tätigkeitsbereich ein. Wir wollen eine
notarielle Fachprüfung und kein drittes Staatsexamen.
Zudem kann mit einer Rechtsverordnung flexibler als mit
einem Gesetz auf notarspezifische Veränderungen reagiert werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bewahren wir die
Grundstruktur des Anwaltsnotariats, die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat. Mit dem neuen Prüfungsverfahren erfüllen wir die Kriterien einer transparenten
und praktikablen Bestenauslese. Gleichzeitig scheint der
Gesetzentwurf durch seine Ausgestaltung geeignet zu
sein, Frauen einen besseren Zugang zum Anwaltsnotariat
zu ermöglichen. Dazu zählen unter anderem die Berücksichtigung von Teilzeittätigkeiten und die flexiblen Vorbereitungsmöglichkeiten auf die Prüfungen, sodass diese
berufs- und familienbegleitend möglich erscheinen.

Ich denke, dass wir auch im Sinne der Länder ein gutes
Gesetz auf den Weg bringen.