norbert brackmann (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn ich mir die heutigen Beiträge der Opposition anschaue, muss ich feststellen, dass es drei Konstanten gibt.

({0})

- Auf Sie kommen wir gleich noch zurück, Herr Bonde. Erstens: Wir wollen wissen …! Zweitens: Ihr habt zu
wenig gekürzt! Drittens: Ihr gebt zu wenig aus!

({1})

- Herr Bonde, rufen Sie ruhig dazwischen! - Das wird
dann auch noch garniert damit, dass Sie der Kanzlerin
hier vorwerfen, wir würden internationale Verträge nicht
einhalten,

({2})

von „Wortbruch“ und von „Verlogenheit“ sprechen.


({3})

- Hätten Sie lieber in den Haushalt geschaut, Herr
Bonde, statt Donald Duck zu lesen! Dann wären Ihnen
nicht nur die 70 Millionen Euro aufgefallen, sondern
auch die 350 Millionen Euro, die aus dem Ressort erwirtschaftet werden sollen - da sind die 420 Millionen
Euro, die wir, wie auf der Klimakonferenz zugesagt, zusätzlich ausgeben. - Ihr Tun, meine Damen und Herren,
ist wenig verantwortungsvoll.

({4})

Schon Otto von Bismarck hat einmal gesagt:

Die Scheu vor Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit.

Mein Eindruck ist: Das ist auch heute so.

Die christlich-liberale Koalition hat sich ihrer Verantwortung gestellt. Konsolidierung in Verantwortung
kann aber nicht heißen, den Staat kaputtzusparen. Verantwortungsvoll ist vielmehr eine generationengerechte
Politik, die sich an der Zukunft orientiert.

({5})

Genau das ist die Politik der christlich-liberalen Koalition. Diese Verantwortung trifft nicht nur die Regierung,
nicht nur die Koalition, sondern uns alle, all diejenigen,
die den Anspruch erheben, für die Gemeinschaft unserer
Bürgerinnen und Bürger hier aktiv zu werden.

Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt, den
diese christlich-liberale Koalition vorlegt.

({6})

Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der die Übergangszeit
zwischen Krisenbewältigung und Sparzwang markiert.

({7})

Wir haben deshalb den Rotstift in ersten Schritten im
Personal- und Verwaltungsbereich angesetzt. Im Interesse einer weiteren Erholung der Wirtschaft haben wir
die Investitionen für die Zukunft gesichert. Das, meine
sehr verehrten Damen und Herren, nennen wir Verantwortung. Die Nettokreditaufnahme haben wir in den
Haushaltsberatungen im Ergebnis um 5,6 Milliarden
Euro auf 80,2 Milliarden Euro senken können. 5,6 Milliarden Euro weniger!

({8})

Nun werfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, uns vor, dass wir lediglich von der besseren Konjunktur profitieren.
({9})

Sollten Sie sich nicht vielmehr darüber freuen, dass es
mit der Konjunktur wieder besser geht?

({10})

Sollten Sie sich nicht darüber freuen, dass weniger Mitmenschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, als das vor
wenigen Monaten noch zu erwarten war? Können oder
wollen Sie diese Erfolge nur deshalb schlechtreden, weil
dies erste sichtbare Ergebnisse der erfolgreichen Politik
der christlich-liberalen Koalition in der Krisenbewältigung sind?

({11})

Die Verantwortung, die wir gegenüber unseren Bürgern und Bürgerinnen haben, bleibt. Sie löst sich nicht,
indem gute Ergebnisse von Ihnen ins Schlechte geredet
werden.

({12})

Die christlich-liberale Koalition hat in den Beratungen drei Akzente gesetzt:

({13})

die Wirtschaftsbelebung, die soziale Sicherung zur Krisenbewältigung und auch den Sparwillen. Um weitere
Impulse zur Überwindung der Wirtschaftskrise insbesondere für den Mittelstand zu geben, haben wir im
parlamentarischen Verfahren zum Beispiel zusätzlich
400 Millionen Euro für die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zur Verfügung gestellt und damit Wirtschaft, Mittelstand, Wachstum und Ökologie gefördert.

({14})

Die soziale Sicherung ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie mit so viel Geld unterfüttert worden wie von der christlich-liberalen Koalition.

({15})

Über 54 Prozent des Gesamthaushalts werden für soziale
Leistungen aufgewendet, angefangen bei Arbeitsmarktausgaben und Leistungen an die Renten- und Krankenversicherung über das Elterngeld bis hin zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Soziale Wärme und nicht
soziale Kälte ist daher die Wahrheit dieses Bundeshaushalts.

({16})

Lob von der Opposition dafür? Fehlanzeige!

({17})

Im Gegenteil: Herr Bonde spricht von blinder Schuldenmacherei.

({18})

Das ist doch die von Ihnen gelebte Solidarität mit denjenigen in der Bevölkerung, die auf Transferleistungen angewiesen sind und für die wir diese besagten 54 Prozent
aufbringen.

({19})

Sie werfen uns vor, dass wir 900 Millionen Euro für
die arbeitsuchenden Bürgerinnen und Bürger, die durch
Fortbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen wollen, und für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitslose gesperrt haben.

({20})

Keiner von Ihnen erklärt den Bürgern aber, was eigentlich dahintersteckt. Das tun Sie aus gutem Grund nicht,
weil diese Sperre nämlich keine Kürzung ist.

({21})

In 2009 hatten wir für diese Zwecke insgesamt
10,6 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant, tatsächlich
aber nur 10,1 Milliarden Euro gebraucht. 2010 haben
wir jetzt insgesamt 11 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt, also 900 Millionen Euro mehr, als wir im vergangenen Jahr tatsächlich gebraucht haben.

({22})

Wir wollen natürlich sicherstellen, dass dieses zusätzliche Geld auch zweckentsprechend eingesetzt und zielgerichtet und ökonomisch verwandt wird.

({23})

Dass eine Sperre keine Kürzung ist, sollten Sie als Haushälter wissen.

({24})

Sobald das Arbeitsministerium nachgewiesen hat, dass
mit diesem Geld tatsächlich mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen, werden wir diese Sperre auch
wieder aufheben.

({25})
Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem
Geld; denn jeder vierte Euro, den wir heute ausgeben,
müssen wir uns von kommenden Generationen leihen.
Deswegen ist das der erste Schritt hin zu einem vernünftigen finanziellen Verhalten.

({26})

Der Etat des Finanzministers ist eine gute Wegmarke.
Er ist zudem ein erstes Zeichen dafür, dass wir in einen
Konsolidierungsprozess eingeschwenkt sind. In 310 Änderungsanträgen der Koalition sind die Ausgabenansätze
um insgesamt 5,9 Milliarden Euro nach unten korrigiert
worden. Jedes Ressort wird im Verwaltungsbereich seinen eigenen Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben.

Alleine die Personal- und die Sachkosten haben wir
um 500 Millionen Euro gekürzt. Insgesamt werden gegenüber dem Regierungsentwurf brutto circa 2 600 Stellen eingespart. Trotz dieser Leistung heulen Sie auf und
kritisieren Presseberichten zufolge unter anderem, dass
wir auch neue Stellen schaffen. Das ist richtig: Wir
schaffen dort neue Stellen, wo es notwendig ist, und wir
streichen Stellen dort, wo es möglich ist.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Die Bekämpfung der
Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung hat für
uns eine hohe Priorität. Circa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das sind mehrere Hundert Milliarden
Euro - werden schwarz geleistet. Im Jahr 2008 ermittelte
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung
eine Schadenssumme von rund 550 Millionen Euro, unter anderem wegen nicht gezahlter Steuern, Sozialversicherungsabgaben und Mindestlöhnen. Dabei handelt es
sich nur um die in Ermittlungsverfahren nachweisbaren
Schäden. Das sind Schäden für unseren Sozialstaat, dem
dadurch Einnahmen entzogen werden. Das ist eine
Schelte für die hart arbeitenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die ihre Steuern und Sozialabgaben ehrlich
zahlen. Wir werden deshalb in diesem Jahr das Personal
der Finanzkontrolle um 150 Stellen aufstocken. In den
nächsten Jahren werden jeweils 100 weitere Stellen folgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am besten gestaltet
man die Zukunft, indem man heute die richtigen Entscheidungen trifft.

({27})

Deshalb ist dieser Haushalt der erste Schritt auf dem
Weg in eine Zukunft mit einer geringeren Nettoneuverschuldung. Es ist ein Haushalt, der Wachstum fördert
und soziale Sicherheit gewährleistet. Es ist der erste
Haushalt dieser christlich-liberalen Koalition, ein Haushalt der Verantwortung.

({28})