waltemathe (NA), 1984-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns Herr Dr. Kansy vorgeworfen hat, wir malten Horrorgemälde, war das, was er eben vorgeführt hat, eine semantische Miniatur. Zum Semantischen konnten wir schon gestern in der Fragestunde etwas feststellen.
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- Ich werde Ihnen das übersetzen. Gestern hatte schon Ihre Frau Kollegin Hürland Schwierigkeiten, zu unterscheiden, was die CDU und ihr Staatssekretär Dr. Jahn wohl verstehen unter freier Miete, Marktmiete, freier Marktmiete, festgelegter Miete, frei vereinbarter Miete. Zum Schluß kam heraus, man sollte von Ausgleichs- oder Solidarmiete sprechen, und das ganze Gesetz, das da in der Mache ist, sollte man ein Vereinfachungsgesetz nennen, weil es komplizierter wirklich nicht geht.
Meine Damen und Herren, der Minister Dr. Oscar Schneider ist ein großer Meister, nämlich im Ankündigen.
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- Im Ankündigen. Wahrscheinlich haben Sie nicht mitbekommen, was ich hinterher gesagt habe. - Kurz nach dem 1. Oktober 1982 bezeichnete er sich als ein Anwalt der Mieter.
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Wenn Sprache einen anderen Sinn als einen semantischen hat, hätte das bedeuten müssen, sich der gerechten Sache von Mietern anzunehmen.
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Soweit es aber überhaupt zu Taten gekommen ist, war von einem Anwalt der Mieter nichts mehr zu erkennen. Da wurde erst einmal ein Mieterhöhungsgesetz für frei finanzierte Wohnungen durch das Parlament gepeitscht, das in erster Linie die Mieter traf. Jetzt muß man befürchten, daß mit der Einführung neuer Preisvorschriften im öffentlich geförderten, also im sozialen Wohnungsbau der Schutz der Mieter von Sozialwohnungen wegradiert werden soll.
Diese Bundesregierung erklärt nämlich Schutzvorschriften zu Investitionshemmnissen und verfährt dann nach einer sehr einfachen Ideologie: Der Markt soll die Wohnraumverteilung und die Miethöhe bestimmen. Hinweg also mit Belegungsbindungen bei Wohnungen, die mit Milliardenaufwand staatlich gefördert wurden, um für breite Schichten der Bevölkerung Wohnraum sicherzustellen. Hinweg also mit Preisbindungen, die dazu dienen sollten, für das normale Arbeitnehmereinkommen die Wohnung auch bezahlbar zu halten.
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Hinweg also mit den Rechten der Mieter, auch bei
der Wohnungsmodernisierung ein Wörtchen mitzureden. Er soll getrost ausziehen, wenn er die MieterWaltemathe
höhung nach der Modernisierung nicht aufbringen kann.
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Ihrer Ideologie von Marktwirtschaft folgt eine ausgeklügelte Strategie, und da schließen Sie sogar die Verkabelungspläne des Postministers mit ein. Natürlich, so sagt die Regierung, gehöre zu ihrer Marktwirtschaft auch eine soziale Komponente. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 4. Mai 1983 steht der bedeutsame Satz: „Sozialer Wohnungsbau wie Wohngeld gehören zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft." Na, ist das nicht schön?
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Dann brauchen wir also doch noch Sozialwohnungen? Da muß das Wohngeld wohl doch noch eine soziale Ausgleichsfunktion erfüllen?
Welche Konsequenzen zieht nun der Bundesbauminister aus den Ankündigungen des Bundeskanzlers? Er kündigt erstmal selbst etwas an, und er betont, daß der Markt sozial blind sei, und deshalb sei das Wohngeld eines der wesentlichsten wohnungspolitischen Instrumente. Der Herr Dr. Schneider war schon länger als ein halbes Jahr im Amt, und die Eckdaten für den Bundeshaushalt sowie für die neue Finanzplanung dieser Bundesregierung waren schon längst festgelegt, als er den Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über die vordringlichen, konkreten Planungen, wie man das nennt, „seines Hauses" unterrichtete. Er sagte es ganz klipp und klar und gab es den Abgeordneten sogar schriftlich: das Wohngeld solle so rechtzeitig angepaßt werden, daß es spätestens am 1. Januar 1985 gesetzlich zur Verfügung stehe. Als er das im Juni 1983 sagte, mußte er wohl wissen, welcher Zusagen vom Bundesfinanzminister er sicher sein konnte. Oder, Herr Minister, muß ich davon ausgehen, daß Maßnahmen und Termine in dieser Regierung gar nicht erst miteinander abgestimmt werden?
Meine Damen und Herren, sowohl unter wohnungs- wie unter sozialpolitischen Gesichtspunkten kann schlechterdings nicht bestritten werden, daß dringender Anpassungsbedarf beim Wohngeld vorhanden ist. Deshalb gibt es auch wieder eine neue Ankündigung des Herrn Bundesbauministers, Pressemitteilung von vorgestern. Erstens, Herr Dr. Kansy, stellt er fest: Die Einkommensentwicklung wird in den nächsten Jahren wohl gedämpfter verlaufen. Er stellt auch fest, daß es immer noch Neubaubedarf gibt. Er sagt weiter: Die Wohnungspolitik muß dafür sorgen, daß auch die Bevölkerungsgruppen, die sich trotz eigener Bemühungen am Markt nur schwer selbst versorgen können, eine Wohnung finden und bezahlen können. Daraus ergäben sich für ihn die Schwerpunkte der Wohnungspolitik für die laufende Legislaturperiode.
Dann liest man da:
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„Dazu gehört zweitens" - Sie müssen das mal lesen - „eine Wohngeldnovelle, die nicht allein der realen Kaufkrafterhaltung des Wohngeldes dienen soll." Diese kündigt er erneut an, wie im Juni 1983, damals mit Datumsnennung. Jetzt läßt er das Datum weg.
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Die Fraktionen dieses Hauses sind sich eigentlich immer einig gewesen, daß es keine automatische jährliche Indexanpassung von Wohngeld gibt. Deshalb sind wir auch gegen Indexmieten. Gestern wurde damit ja noch ein weiterer Mietenbegriff eingeführt.
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Es soll also keinen Automatismus mit jährlichen Indexanpassungen geben. Aber wir waren uns auch immer darüber einig, daß die Mieten- und Einkommensentwicklung etwa alle drei Jahre zur Angleichung der Wohngeldleistungen zwingt.
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Die letzte Novelle trat am 1. Januar 1981 in Kraft. Der 1. Januar 1985 ist also das wirklich allerletzte Datum für eine dringend notwendige gesetzliche Wohngeldkorrektur.
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Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen: Eine Wohngeldtabelle hat noch nie länger als vier Jahre gehalten.
Nun geht aus dem Wohngeld- und Mietenbericht ganz klar hervor, daß mehr als ein Drittel aller Wohngeldempfänger, also all derjenigen, die von ihrem Einkommen her Anspruch auf Förderung haben, Mieten oder Wohnkosten tragen, die die Höchstsätze des geltenden Wohngeldrechts bereits übersteigen. Diese überschießenden Beträge können also überhaupt nicht bezuschußt werden, obwohl es sich zum Teil auch um Sozialmieten handelt. Eine weitere Freigabe der Sozialmieten würde diese Tendenz sogar noch verstärken.
Damit tritt in zunehmendem Maße ein Tatbestand ein, der gegen das Gesetz verstößt, denn das Gesetz schreibt vor, daß jedenfalls die Sozialmieten für Durchschnittseinkommen tragbar sein müssen und daß diejenigen, die unterhalb dieser Durchschnittseinkommen verdienen, einen individuellen Zuschuß über das Wohngeld erhalten. Der Minister selbst hat immer davon gesprochen, daß eine 25% des Nettoeinkommens übersteigende Mietbelastung für die Bewohner nicht zumutbar sei. Deshalb ist es dringend erforderlich, daß die Bundesregierung auch nach ihren eigenen Maximen handelt.
Im übrigen, meine Damen und Herren, weist der Wohngeld- und Mietenbericht aus, daß die 5. Novel4598 
le, die am 1. Januar 1981 in Kraft trat, genau die richtigen Akzente gesetzt hatte. Damals haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt, daß nicht bloß mit der berühmt-berüchtigten Gießkanne Geld unter die Leute gebracht wird, sondern wir haben ganz gezielt familienpolitische Akzente für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende usw. gesetzt. Wir mußten uns damals natürlich mit unserem Finanzminister auseinandersetzen; Finanzminister sind übrigens auch dazu da, zu bremsen und die Bäume nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Es ging um die Höhe der Gelder, die in den Haushalten von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden sollten. Wir haben aber bewiesen, daß das Volumen, das dann schließlich zur Verfügung gestellt wurde, nämlich 600 Millionen DM - davon trugen der Bund und die Länder jeweils 300 Millionen DM -, zur Wiederherstellung der für alle veränderten Wohnkaufkraft nicht nur ausreichte, sondern daß darüber hinaus von diesem Betrag 380 Millionen DM für gezielte familienpolitische Verbesserungen eingesetzt werden konnten.
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Der Sprecher der CDU, Herr Dr. Möller - heute Ausschußvorsitzender; damals Ihr Sprecher und Obmann -, warf uns damals in der Debatte vor, wir hätten nicht genügend für die Rentnerhaushalte bereitgestellt,
({13}) Wir müßten noch mehr Geld bereitstellen.
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Doch kaum hatten Sie am 1. Oktober 1982 die Regierung übernommen, hat diese Bundesregierung ausgerechnet die familienpolitischen Fortschritte im Wohngeldrecht zusammengestrichen. Sie haben die Behinderten geschröpft, und sie haben die Rentner zur Kasse gebeten.
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Die CDU/CSU mag jetzt in diesen Tagen noch so viele Ankündigungen und Versprechungen zur Familienpolitik im Zusammenhang mit einer irgendwann einmal kommenden Reform des Steuertarifs machen: Sie werden nicht vergessen machen können, daß Sie bei den gezieltesten und wirksamsten Maßnahmen für Familien - bei der Ausbildungsförderung und bei der Wohngeldgesetzgebung - den größten Kahlschlag vorgenommen haben. Viele Familien mit Kindern können sich deshalb nicht ausreichend großen Wohnraum leisten, weil Sie nämlich deren Wohngeldansprüche zurückgeschnitten haben. Das waren Ihre Taten gleich nach dem 1. Oktober.
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Wenn nun die Bundesregierung schon nicht handelt, d. h. keine Anpassung des Wohngeldrechts vornimmt, sondern nur ankündigt, etwas tun zu wollen, während sie fertige Gesetzesvorschläge hat, sie jedoch in den Schubladen läßt, so frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, was Sie eigentlich tun, um diese Regierung auf Trab zu bringen.
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- Ja, auf Trab bringen. Ich meine nicht, daß das ein Auftrabbringen ist, wenn da steht „frühestens 1. 1. 1986".
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Der Herr Bundesankündigungsminister Dr. Schneider hat haarscharf Handlungsbedarf in folgenden Bereichen erkannt.
Erstens. Bauland ist planerisch genügend ausgewiesen. Es wird aber vielfach nicht auf den Markt gebracht. Um Eigentumsförderung zu betreiben, müßte dieses Investitionshemmnis beseitigt werden. Dazu hat er einen Baulandbericht vorgelegt. Die tatsächliche Handlung des Bauministers: Null.
Zweitens. Die Eigentumsquote im Wohnungsbereich soll auf 50 % heraufgesetzt werden. In Klammern will ich sagen: Das bedeutet, daß es dann logischerweise immer noch 50 % Mieterhaushalte geben müßte. Mit dem Finanzminister hat nun der Herr Schneider verhandelt. Was dabei herausgekommen ist, weiß eigentlich niemand so genau; denn die Papiere liegen bei ihm im Panzerschrank. Aber das „Handelsblatt" weiß es. Das weiß nämlich, daß Herr Dr. Stoltenberg 10 Milliarden aus dem Wohnungswesen und dem Städtebau herausschneiden will
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- auch eine Null-Lösung. Ist dieses Schneiderwerk eigentlich mit Ihnen abgesprochen worden, Herr Bundeswohnungsbauminister?
Drittens. Die Realeinkommen - und damit die Wohnkaufkraft - gehen zurück. Die Mieten steigen, auch durch gewollte Gesetzgebung dieses Bauministers und dieser Bundesregierung. Er bereitet vor, daß die Sozialmieten abgeschafft werden. Der Ausgleich über Wohngeld wird zwar angekündigt - siehe Pressemitteilung von vorgestern -, aber erst einmal hinausgeschoben.
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Viertens. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden. Dr. Schneider weiß auch schon wie. Was macht man also? Man wartet erst einmal ab und läßt den Bundesfinanzminister eine Kommission berufen, die nun sagen soll, wo es langgehen soll. Wozu brauchen wir eigentlich einen Bundesbauminister, wenn doch alles in anderen Ministerien entschieden wird?
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Wieso, meine Damen und Herren, legt Herr Dr. Schneider nicht endlich die längst fertigen Pläne für die dringend notwendige Wohngeldanpassung auf den Tisch? Wenn er es nicht tut: Wir sind doch das Parlament; wir können doch nachhelfen. Deshalb darf ich Sie ganz herzlich bitten, Herr Dr.

Kansy und meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Nehmen Sie unseren Antrag auf Drucksache 10/1235 zum 6. Wohngeldgesetz an, damit Herr Dr. Schneider endlich einmal seine Pflicht tun kann. - Vielen Dank.
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