Schneider (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN im Bundestag haben diese Aktuelle Stunde nicht wegen irgendwelcher Militäraktionen beantragt, wie es in der offiziellen Ankündigung heißt, sondern weil derzeit offensichtlich im Namen der westlichen Wertegemeinschaft in den Grenzgebieten Türkisch-Kurdistans von einem NATO-Verbündeten der Bundesrepublik ein regelrechter Krieg stattfindet. Der Mann, der hinter der Fassade von Scheinparlament und angeblicher Demokratisierung die Macht in der Türkei ausübt, nämlich General Evren, hat dies selbst genauso ausgesprochen, einen Tag nachdem in diesem Hause in der letzten Türkei-Debatte z. B. Frau Hamm-Brücher noch „Fortschritte in -der Normalisierung" konstatieren zu müssen glaubte und Herr Schwarz von der „Pflicht" der türkischen Armee sprach.
Die Vollstreckung der Todesurteile an Ilyas Has nur wenige Stunden nach dieser Debatte im Bundestag und an Hidir Arslan gestern morgen zeigen mit schrecklicher Deutlichkeit, daß Beschönigungen angesichts der Wirklichkeit in der Türkei nicht mehr ausgesprochen werden können.
Warum brauchen Sie, meine Damen und Herren, eigentlich immer blutigere Beweise um zu erkennen, daß sich an Terror und Menschenrechtsverletzungen im Lande Ihres NATO-Partners nichts geändert hat? Hinrichtungen, Folter, systematische Unrechtsprechung, Parteienverbote, Nichtzulassung von Gewerkschaften, Pressezensur, das ist die Realität in der Türkei.
Vor diesem Hintergrund findet der vergessene Krieg in Kurdistan statt, und die Bundesrepublik finanziert diesen Krieg mit.
Kurz die Fakten: Seit Wochen kämpft die Armee gegen die türkische Bevölkerung in der Osttürkei. Das iranisch-irakisch-türkische Grenzgebiet soll entvölkert werden; drei Grenzdörfer wurden bereits umgesiedelt. Bis zum 15. November 1984 soll ein Niemandsstreifen entstehen, 50 Dörfer sollen bis weit in das Land hinein umgesiedelt werden. Von diesem Militärprogramm sind vor allem die Kurden vom Stamm der Jirkis betroffen. Viele Stammes6956 

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mitglieder sind in die Berge geflohen. Kommentar der Zeitung „Milliet": „Die Suche nach den zum Tode Verurteilten in den evakuierten Gebieten wird fortgesetzt, und es wird angenommen, daß sie bald gefaßt sind." In den Dörfern werden die Menschen zusammengetrieben, eingeschüchtert, es gibt Massenverhaftungen und viele Todesopfer. Mehrere Jirki-Dörfer sind am 20. September bombardiert worden.
Die Transportflugzeuge, Lastwagen, Waffen und Munition, die mittels der NATO-Verteidigungshilfe aus der Bundesrepublik angeschafft werden konnten, dienen eben nicht der Verteidigung des Landes, sondern der Einschüchterung und der Unterdrükkung der Kurden.
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Das ist kalkuliert. Genau für einen solchen Einsatz ist diese militärische Ausrüstung auch bestimmt. Denn es geht eben nicht um den Kampf gegen Separatisten und Banditen oder Terroristen, sondern darum, die Kurdengebiete in der Osttürkei für den Ausbau von NATO-Stützpunkten zu sichern. Es war auch kein Zufall, daß sich NATO-Oberbefehlshaber Rogers wenige Stunden vor Beginn dieses Krieges, der sich „Aktion Sonne" nennt, am 15. August in der Türkei aufhielt. Die türkische Zeitung „Cumhuriyet" zitierte Richard Burt vom US-Außenministerium: „Im Falle der Bedrohung der Sicherheit der Türkei werden wir die auf uns zukommenden Aufgaben ohne Zögern erfüllen."
Die Türkei soll zum westlichen Sicherheitsposten im sogenannten Krisenbogen, der von Pakistan bis Ägypten reicht, ausgebaut werden. Bereits seit dem Herbst vergangenen Jahres wird der Helikopterflugplatz Hakkari, nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze zum Iran und zum Irak, auch mit NATO-Mitteln ausgebaut. Für 1985 veranschlagen die USA 1 Milliarde US-Dollar für den Ausbau von Großflugplätzen, Horchposten, Waffen- und Materialdepots, die nahezu alle in der Osttürkei liegen. Der Preis dafür ist die Unterdrückung der Kurden, und das soll offensichtlich sofort geschehen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Rücknahme des Beschlusses über den Beitrag der Bundesrepublik im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe in Höhe von 130 Millionen DM; denn es handelt sich um Militärhilfe an einen kriegführenden Staat.
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