Emil Schnell (NA), 2001-11-28:
Verehrte Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir nicht
Leid, Herr Kollege Austermann. Ich komme im Folgenden darauf zu sprechen, warum es mir nicht Leid tut.

Wir haben nun drei Monate lang ausgabewütige Oppositionelle erlebt. Der Schuldenberg, den Sie uns hinterlassen haben, sollte noch weiter aufgetürmt werden,

({0})

nach der Devise: Was gehen mich meine Schulden von
gestern an. Die Maastricht-Kriterien werfen Sie schlicht
über den Haufen.

({1})

Sie wollen nach der Devise „und Tschüss!“ weiter auf
Kosten zukünftiger Generationen leben.

({2})

Die PDS hat mehrfach Scheingegenfinanzierungsvorschläge gebracht und will die Bundeswehr verhökern.

({3})

Mir kommt es so vor, als lebten Sie in einer anderen Welt.
Ich werde noch ansprechen, dass Sie den Eurofighter und
andere Dinge verscheuern wollen. So wird aus der notwendigen Konsolidierung und Nachhaltigkeit unserer Politik nichts.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder betont,
dass die Bedeutung der Entwicklungspolitik nicht unterschätzt werden darf. Besonders nach den Terroranschlägen vom 11. September ist das, so glaube ich, jedem
klar geworden. Im präventiven Bereich ist sie das wichtigste Instrument, eine Friedensinvestition neben den
Möglichkeiten für einen fairen Handel.

Entwicklungspolitische Anstrengungen, die dazu
führen, dass Armutsbekämpfung, Zugang zu Arbeit,
Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheitswesen,
Konfliktprävention, humanitäre Hilfe, gute Regierungsführung und Demokratisierung verbessert werden, sind
wichtiger denn je. Das sind auf jeden Fall Möglichkeiten,
dem Fundamentalismus weltweit den Nährboden zu entziehen. Die Parteitage von SPD und Grünen haben deshalb sehr deutlich herausgearbeitet: Die entwicklungspolitischen Anstrengungen müssen verstärkt und besser
koordiniert werden, auch, wie ich hinzufüge, was die
internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit angeht.

({4})

Die Regierung hatte den Einzelplan 23 um circa
200 Millionen Euro im Vergleich zu 2001 gekürzt. Die
Ministerin hat erfolgreich gekämpft, sodass wir als Koalitionsfraktionen unmittelbar nach der Einbringung
durch das Kabinett die Zusage gegeben haben, eine entMichael von Schmude


sprechende Aufstockung von 102 Millionen Euro auf den
Weg zu bringen.

({5})

- Ja, das ist erfreulich. - Schließlich wurden daraus
104 Millionen Euro. Der Plafond stieg damit auf 3,7 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen stiegen
um 85 Millionen Euro auf 4,23 Milliarden Euro. Insgesamt also kann man sagen: Der Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde im Laufe
der Haushaltsberatungen für 2002 deutlich aufgewertet.

Aus dem Antiterrorpaket stehen dem Einzelplan 23
noch einmal 102 Millionen Euro zur Verfügung, und zwar
für ein Maßnahmenpaket, das aus drei Teilen besteht: der
kurzfristigen Krisenbewältigung durch bilaterale Kooperationsmaßnahmen, der Krisenprävention und Friedenssicherung durch strukturbildende und -erhaltende bilaterale
Maßnahmen und der Krisenprävention und Friedenssicherung durch Ausbau der Kooperationsfähigkeit von
UN-Entwicklungshilfeorganisationen und internationalen Nichtregierungsorganisationen. Dafür werden immerhin 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Was angesichts dieses zusätzlichen Pakets wichtig und
unabdingbar ist, ist, dass das Ministerium insgesamt
18 neue Stellen bekommen wird, um diese Aufgaben bewältigen zu können.

({6})

Ich bin sehr froh, dass die UN-Flüchtlingshilfe,
UNHCR, mit einem neuen Aktionsplan für Afghanistan
ebenfalls unsere Bemühungen eines Wiederaufbaus unterstützt. Bei der Betreuung von Flüchtlingen und deren
Rückkehr werden afghanische Frauen erstmals wieder
Arbeit finden können. Ich möchte dazu sagen, dass ich
glücklich darüber bin, dass dort wieder - ich will es einmal so sagen - gesungen werden kann, dass die Menschen
wieder ins Kino gehen und dass Mädchen wieder in die
Schule gehen können.

({7})

Ebenfalls werden aus dem Antiterrorpaket circa
80 Millionen Euro für einen Stabilitätspakt Afghanistan
und 40 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen
bereitgestellt. Auch die politischen Stiftungen erhalten
aus dem Antiterrorpaket zusätzlich 2,5 Millionen Euro für
ihre Aktivitäten in Afghanistan.

Damit stehen dem Entwicklungsministerium im nächsten Jahr circa 3,88 Milliarden Euro zur Verfügung, also
deutlich mehr als im Jahr 2001 - das sage ich an meinen
Kollegen Michael von Schmude gerichtet -, auch wenn
der Einzelplan selber als Plafond nicht diese Erhöhung erfahren hat. Ich glaube, es ist wichtiger - wenn man das
Formale einmal beiseite lässt -, zu sehen, in welcher Höhe
Mittel für die Entwicklungspolitik tatsächlich zur Verfügung stehen.

({8})

Wir haben auch damit, dass die Mittel deutlich über denen von 2001 liegen, gezeigt, dass uns die Entwicklungspolitik sehr wichtig ist. Ich denke, das kann sich sehen lassen und wird auch der neuen Lage im Zusammenhang mit
dem internationalen Terrorismus gerecht. Für den Wiederaufbau, für humanitäre Hilfe, Not- und Flüchtlingshilfe sowie Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in
Afghanistan ist somit Vorsorge getroffen.

Nun zu einem Punkt, der ebenfalls viel diskutiert
wurde, dem Stabilitätspakt Südosteuropa. Hierzu
möchte ich anmerken, dass die Umsetzung der deutschen
Zusage zum globalen Aids- und Gesundheitsfonds wahrscheinlich Gegenstand der Haushaltsaufstellung 2003 und
der Fortschreibung des Finanzplans bis 2006 sein wird.
Das heißt, wir werden die Versprechen, die von den Koalitionsfraktionen gegeben wurden, im Parlament einlösen, aber zur rechten Zeit; die Mittel werden im nächsten
Jahr in den Haushalt für 2003 eingestellt werden.

({9})

- Wir glauben das nicht nur; das wird passieren, Herr Kollege.

Es gab mehrfach Streit um die Zuordnung der Antiterrormittel. Der Kollege von Schmude hat das angedeutet.
Sie ressortieren jetzt im Einzelplan 60. Aus Sicht von seriösen, verantwortungsbewussten Haushältern ist das so
in Ordnung. Selbst die FDP war damit einverstanden. Nur
die CDU/CSU hat nicht begriffen, was Haushaltskontrolle tatsächlich bedeutet.

({10})

Wenn klar ist, welche Projekte mittel- und langfristig gut
laufen, welche Mittel in welchen Bereichen wirklich notwendig sind, wird im nächsten Jahr für 2003 das Geld in
die entsprechenden Einzelpläne eingestellt. Ich glaube,
das ist eine vernünftige Verfahrensweise, mit der sich die
große Mehrheit des Ausschusses einverstanden erklären
konnte.

Wir haben darüber hinaus - auch das ist vielleicht ein
Argument gegen das, was der Kollege von Schmude hier
angeführt hat - eine Haushaltssperre von jeweils 5 Millionen Euro in den Bereichen Auswärtiges Amt und
Entwicklungspolitik eingeführt. Auch darüber werden die
Kontrolle und die Mitwirkung des Haushaltsausschusses
und damit natürlich des ganzen Parlamentes sichergestellt
werden können. Ich denke, das ist ein hinreichendes Instrument für diese Kontrolle.

An dem Antiterrorpaket werden ebenfalls die Kirchen, die politischen Stiftungen, die NGOs und unsere
Durchführungsorganisationen, also die bewährten Instrumente der Entwicklungspolitik, mit einer erheblichen
Zahl von Projekten beteiligt sein. Es gibt eine Zusage der
politischen Leitung des BMZ, dass dort auf Ausgewogenheit geachtet werden wird. Ich denke, das ist
auch für die angesprochenen Institutionen eine vernünftige Lösung; denn so ist gesichert, dass sie auch im





nächsten Jahr mit den finanziellen Zuwendungen zurechtkommen werden.

({11})

Auch die politische Leitung des Auswärtigen Amtes
hat eine Zusage im Haushaltsausschuss gegeben. Es ging
um eine nicht unwichtige Frage, und zwar die Frage der
Reduzierung der Planstellen der Entwicklungsreferenten in den Botschaften. Die politische Leitung des Auswärtigen Amtes hat uns ganz klar gesagt - das steht auch
im Protokoll -, dass die Referentenstellen nur mit 1,5 Prozent an den Stelleneinsparungen im Hause beteiligt sind.
Es wird also nicht das passieren, was vom Auswärtigen
Amt angedroht worden war, nämlich dass man die Referentenstellen überproportional an den Stellenstreichungen
beteiligt. Das ist vom Tisch. Ich denke, wir haben da eine
gute Lösung erreicht.

({12})

Lassen Sie mich ganz kurz etwas zu einigen einzelnen
Titeln sagen, die wir aufgestockt haben und die von
größerer Bedeutung sind. Ich möchte betonen, dass das in
großer Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und natürlich auch mit unserer Facharbeitsgruppe geschehen ist.

Ich möchte folgende Titel anführen: Es geht zum einen
um die „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ und hier speziell um das ASA-Programm, das wir
mit gerade einmal 50 000 Euro aufstocken. Da fehlt leider
das Geld, das die Bundesländer nicht mehr geben wollen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal beklagen, dass
sich die Bundesländer zunehmend aus der Entwicklungspolitik zurückziehen. Einige Länder tun dies vollkommen,

({13})

andere teilweise. Dies ist keine gute Entwicklung. Wir
haben hiermit einen Weg gefunden, für diese Länder einzuspringen. In den nächsten Jahren muss man sehen, wie
die Bundesländer damit klarkommen, diese Dinge zu finanzieren. Es handelt sich um ein Arbeits- und Studienaufenthaltsprogramm für Afrika, Asien und Lateinamerika.

Den Titel „Beiträge an die Vereinten Nationen“ haben wir mit 10 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen dazu mit 3,6 Millionen Euro aufgestockt.
Den Titel „Politische Stiftungen“ - diese Entscheidung
wurde im Haushaltsausschuss parteiübergreifend, also
einvernehmlich, getroffen - haben wir mit einer Verpflichtungsermächtigung von 15 Millionen Euro aufgestockt. Ich glaube, dass mittelfristig eine ausreichende Finanzierung der Stiftungen aus den verschiedenen
Bereichen, das heißt aus dem Aktionsprogramm 2015, aus
dem Antiterrorpaket und aus den anderen beschlossenen
Maßnahmen, gesichert ist.

Daneben gibt es einen wichtigen neuen Titel, und zwar
das „Aktionsprogramm 2015“. Sie wissen, dass sich die

Bundesregierung verpflichtet hat, aktiv an der Halbierung
der Armut bis 2015 mitzuwirken. Dort wurden jetzt
40 Millionen Euro bar eingestellt und immerhin 50 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung. Das ist nicht so
viel, wie der Fachausschuss gerne gehabt hätte. Ich glaube
aber, dass man damit arbeiten und beginnen kann, dort für
die nächsten Jahre vertraglich einzusteigen.

({14})

Ein besonderes Signal haben wir für unsere Nichtregierungsorganisationen gesetzt, denen ich auch hier
noch einmal herzlich für ihre engagierte und gute Arbeit
- man muss sagen: weltweit - danke. Wir haben hier noch
einmal 0,8 Millionen Euro zusätzlich draufgelegt, sodass
es inzwischen 19,7 Millionen Euro sind. Das ist mehr, als
im Einzelplan stand. Ich glaube, dass somit die Arbeit der
NGOs gewährleistet ist. In der bilateralen finanziellen
und der technischen Zusammenarbeit haben wir deutlich
zugelegt. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen.

Abschließend möchte ich noch die Erwartung bestärken, dass wir nicht jedes Jahr aufs Neue die Kürzungen
des Entwicklungsetats im Laufe der Haushaltsberatungen
in die Richtung korrigieren müssen, die das Parlament
eindeutig formuliert und artikuliert hat.

({15})

Für die gute Zusammenarbeit im Sinne der Entwicklungspolitik gilt mein Dank den Häusern - dem BMZ,
dem BMF und dem Bundesrechnungshof -, meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Facharbeitsgruppe und
natürlich besonders meinen Kollegen aus der Haushaltsarbeitsgruppe. Ich bitte um Zustimmung aller Fraktionen
zu diesem deutlich aufgewerteten Einzelplan 23.

Wir lehnen die vorliegenden Entschließungsanträge
und Anträge ab. Sie haben dort im Wesentlichen Erhöhungen ohne Deckung in folgender Größenordnung gefordert.