Martin Gerster (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt meine gesamte Redezeit opfern, um auf die Behauptungen und auf die Hetze meines Vorredners einzugehen.

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Ich finde, es gibt Wichtigeres.

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Das Innenministerium, werte Kolleginnen und Kollegen, hat neben dem Verteidigungsministerium einen sehr personalintensiven Haushalt mit insgesamt fast 70 000 Beschäftigten. Bei den Sicherheitsbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beim Statistischen Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsamt und beim Beschaffungsamt wird viel Personal benötigt, vor allem sehr gutes Personal.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, die Zahl der Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung zurückzuführen. Wir von der SPD meinen: Der Bund soll und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Herr Seehofer, wir haben beim Berichterstattergespräch schon darüber gesprochen. Ich will noch einmal an Sie appellieren: Das Bundesinnenministerium muss hierbei Vorreiter sein. Es gibt dort zu viele sachgrundlose Befristungen. Die erste und beste Voraussetzung für qualitativ hochwertige Asylbescheide beim BAMF ist nämlich, wenn sich die Beschäftigten nicht ständig um die Zukunft ihres eigenen Arbeitsplatzes sorgen müssen.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration und Integration müssen alle Koalitionspartner schmerzhafte Kompromisse eingehen, die wir auch gemeinsam tragen wollen, so wie wir sie beschlossen haben. Beim Ziel eines möglichst zügigen, aber gleichzeitig auch gründlichen Asylverfahrens sind wir uns einig. Alle, die bei uns Schutz suchen, sollen schnell Klarheit darüber bekommen, ob sie eine Perspektive in Deutschland haben oder nicht. Ich finde es gut, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer für neue Fälle beim BAMF bei mittlerweile unter zwei Monaten liegt. Auch der Bestand an Altfällen konnte größtenteils abgebaut werden. Das heißt, unsere Maßnahmen haben Erfolg. Das bedeutet aber auch, dass sich der Schwerpunkt unserer Politik ein Stück weit verlagert. Deswegen haben wir die Mittel für Integrations- und Orientierungskurse in nur wenigen Jahren verdreifacht; denn eine gelungene Integration ist nicht nur richtig, sondern, wie ich finde, auch die beste und eine sehr günstige Sicherheitspolitik.

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Wir haben auch Verbesserungen bei der Vergütung der Lehrkräfte erreicht, Stichwort: gute Arbeit. Motivierte Lehrkräfte und Kontinuität in den Kursen erhöhen die Erfolgschancen nicht nur bei der Abschlussprüfung, sondern bei der Integration insgesamt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, bei der inneren Sicherheit wurde gespart? Von wegen: Wir haben bereits 2016 und 2017 wesentliche Beschlüsse auf den Weg gebracht. Mit den sogenannten Sicherheitspaketen verschaffen wir, die Große Koalition, der Bundespolizei allein in diesem Jahr über 1 850 neue Stellen. Dazu kommen weitere neue Stellen unter anderem beim Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz. Damit stärken wir die Sicherheitsbehörden des Bundes in bisher ungekanntem und vor wenigen Jahren vermutlich sogar unvorstellbarem Ausmaß.

Gut, dass die SPD mitregiert; denn in der vorletzten Legislaturperiode, von 2009 bis 2013, als die Union noch zusammen mit der FDP regiert hat, wurden hier 1 000 Stellen abgebaut. Das zeigt: Es macht sehr wohl einen großen Unterschied, wer in Deutschland regiert.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, nun zum Baubereich, der in der neuen Bundesregierung unter dem Dach des Innenministeriums eine neue Heimat gefunden hat.

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Ein gutes Zuhause ist bekanntlich mitentscheidend für ein gutes Leben. Jeder will Sicherheit, auch für die eigenen vier Wände. Deshalb ist es richtig, dass wir das KfW-Programm zur Förderung von Maßnahmen der Einbruchssicherung fortführen.

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Allein im letzten Jahr sind nahezu 80 000 Wohneinheiten gefördert und dadurch einbruchssicherer geworden. Ich finde, das ist ein großer Erfolg.

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Mehr Sicherheit brauchen Mieterinnen und Mieter aber auch bei den Mietpreisen. Mieten müssen in den Metropolen bezahlbar bleiben, aber auch – das sage ich mit Blick auf meine Heimat in Oberschwaben – in ländlichen Regionen. Deswegen finde ich es gut, dass unsere Ministerin Katarina Barley die Verschärfung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen wird.

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Gleichzeitig führen wir die schon unter Barbara Hendricks massiv erhöhte Städtebauförderung mit über 700 Millionen Euro und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 1,5 Milliarden Euro auf sehr, sehr hohem Niveau fort.

Werte Kolleginnen und Kollegen, viele Familien haben auch den Traum von einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus. Zu den bestehenden Förderprogrammen der KfW kommt nun das Baukindergeld. Viele bauwillige Familien warten, Herr Seehofer, auf die Details. Wann kann man es beantragen? Wann bekommt man den Förderbescheid? Es reicht als Antwort nicht, wenn man sagt: noch vor der bayerischen Landtagswahl. Ein bisschen konkreter muss es in Kürze sein. Wir brauchen hier zügig Klarheit; denn es gibt dazu viele Anfragen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Begeisterung für das Baukindergeld ist es mir unglaublich wichtig, auch an andere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt – ich will das ganz gezielt erwähnen –, dass wir unbedingt das Wohngeld anpassen müssen, damit Menschen nur dann aus dem Bezug herausfallen, wenn es ihnen wirtschaftlich tatsächlich deutlich besser geht, und nicht, weil sie durch eine Art kalte Progression einen eigentlich berechtigten Förderanspruch verlieren.

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Ich möchte an Sie, Herr Minister Seehofer, appellieren, hier zügig eine entsprechende Regelung vorzulegen, mit der das Wohngeld regelmäßig angepasst wird. Auch das ist ein Beitrag zu einer guten und sozialen Politik.

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Um es kurz zusammenzufassen: Der Haushaltsentwurf zeigt, dass unser Kompass stimmt; denn er ist ein richtig guter. Es geht um mehr öffentliche Sicherheit, mehr soziale Sicherheit, mehr emotionale Sicherheit – so hat es unser Finanzminister Olaf Scholz gesagt. Ich finde, er hat mit Blick auf den Einzelplan 06 recht.

Herzlichen Dank.

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