emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:
Kollegin Kopp, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überzogen.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Vielen Dank, Herr Bundesminister Clement, dass Sie
sich persönlich den Fragen der Kollegen gestellt haben,
was ja auch bei der Regierungsbefragung nicht selbstverständlich ist.

Ich darf fragen, ob es zu anderen Themenbereichen
noch Fragen an die Bundesregierung gibt. Es sind keine
angemeldet worden. - Das ist nicht der Fall. Dann beende
ich die Befragung.

Wir kommen zur Fragestunde:

Fragestunde
- Drucksache 15/344 Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marieluise Beck zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 1 der Kollegin Petra Pau:
Wie viele rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Schriften, Bücher, CDs, Filme und Tonträger sind im Jahr
2002 indiziert worden?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-01-29:

Frau Kollegin Pau, im Jahreszeitraum 2002 hat die
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 39 Trägermedien verboten, weil sie rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Inhalt hatten. Es handelte sich dabei überwiegend um CDs, und zwar um 28,
acht Bücher und Broschüren und drei Computerspiele.
Videofilme waren bei den indizierten Trägermedien nicht
dabei.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Zusatzfragen, Frau Pau? - Bitte schön.
Petra Pau (NA), 2003-01-29:

Herzlichen Dank. - Eine erste Nachfrage. Gab es nach
der Indizierung der genannten Materialien besondere Aktionen zur Sicherstellung von rechtsextremen Schriften,
CDs oder auch Schallplatten?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-01-29:

Die Bundesprüfstelle indiziert weiter und zieht all das
ein, dessen sie habhaft werden kann.
Petra Pau (NA), 2003-01-29:

Eine zweite Nachfrage. Welche Maßnahmen hat die
Bundesregierung im Jahre 2002 ergriffen, um gegen solche rechtsextremen Machwerke aufklärerisch vorzugehen
bzw. die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren? Was haben Sie im Jahre 2003 auf diesem Gebiet vor?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-01-29:

Sie wissen, dass die Bundesregierung in verschiedenen
Ressorts breit angelegte Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und - positiv formuliert - Programme für Demokratie und Toleranz auf den





Weg gebracht hat. Diese Programme richten sich sowohl
an Jugendliche als auch an Erwachsene als Mediatoren.
Durch dieses Programmtableau wird die Aufmerksamkeit
gegenüber antisemitischen, rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Trägermedien gestärkt.

Zu der Frage, was im Jahr 2003 geplant ist: Sie wissen,
dass das Jugendschutzgesetz novelliert worden ist. Die
Probleme, die sich daraus ergaben, dass der Medienbereich überwiegend Ländersache ist, sind gelöst worden.
Nun können auch Inhalte im Internet, einem von den
Jugendlichen sehr stark genutztes Medium, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert
werden. Das ist Gegenstand des JugendmedienschutzStaatsvertrags, der voraussichtlich am 1. April in Kraft tritt.
Wir können also davon ausgehen, dass sich die Zugriffsmöglichkeiten noch einmal deutlich verbessern werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Weitere Fragen liegen dazu nicht vor. Vielen Dank,

Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Franz Thönnes zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Teilt die Bundesregierung mit mir die Auffassung, dass die
Reduzierung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in
der Zeit von 1999 bis 2002 im Alter von 55 Jahren und älter um
45,1 Prozent - Männer: minus 48,6 Prozent; Frauen: minus
38,5 Prozent - nicht in erster Linie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf eine zunehmende Verrentung dieser Altersgruppe, und wie bewertet die
Bundesregierung den geringen Rückgang der Arbeitslosigkeit von
Schwerbehinderten unter 55 Jahren, der im Vergleichszeitraum lediglich 5,9 Prozent betrug?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Herr Kollege, Sie sind jetzt zwei Minuten über der Zeit.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-29:

Frau Abgeordnete Lötzsch, der Bundesregierung liegen keine aussagefähigen Strukturdaten vor, die eine Beurteilung zulassen, ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit
schwerbehinderter Menschen im Alter von 55 Jahren und
älter auf eine Zunahme der Verrentung in dieser Altersgruppe zurückzuführen ist.

Die vorliegenden Daten der Bundesanstalt für Arbeit
stützen eine derartige Vermutung nicht. Danach stellt der
Abgang in Krankheit die größte Gruppe der Abgänge
schwerbehinderter Menschen aus Arbeitslosigkeit dar, gefolgt von einem Abgang in Arbeit und Ausbildung insgesamt. Demgegenüber sind vom Januar bis Oktober 2002
nur 25 503 arbeitslose schwerbehinderte Menschen aus
dem Erwerbsleben ausgeschieden. Dies entspricht einem
Anteil von ungefähr 11 Prozent aller Abgänge.

In den Altersgruppen der schwerbehinderten Arbeitslosen unter 55 Jahren verlief die Entwicklung unterschiedlich. Während nach den Strukturanalysen der Bundesanstalt für Arbeit zwischen 1999 und 2002 in den mit
rund 31 Prozent aller unter 55 Jahre alten arbeitslosen
schwerbehinderten Menschen relativ stark besetzten Altersgruppen der 25- bis unter 40-Jährigen ein Rückgang

der Arbeitslosigkeit von 15 Prozent zu verzeichnen war,
lag der Rückgang in der ebenfalls starken Altersgruppe
zwischen 40 bis unter 45 Jahren bei lediglich 0,3 Prozent.

Die Bundesregierung wird bei der Weiterentwicklung
der Konzeption zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
schwerbehinderter Menschen Gespräche mit der Bundesanstalt für Arbeit über eine Analyse der Gründe dieser
Entwicklung führen, damit dies bei den neu festzulegenden Zielvorgaben berücksichtigt werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Zusatzfrage? - Frau Lötzsch, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-01-29:
Ich möchte daran erinnern, dass wir vor 14 Tagen im

Parlament dazu eine Debatte geführt haben und dass in
dieser Debatte festgestellt worden ist, dass der Rückgang
der Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten nicht in dem
Maß eingetreten ist, wie man es sich zum Ziel gesetzt
hatte und wie es gewünscht worden war. Welche konkreten Schlussfolgerungen will die Bundesregierung ziehen,
damit speziell für schwerbehinderte Menschen geeignete
Arbeitsplätze geschaffen werden können?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-29:

Die Einschätzung, die Ihrer Frage zugrunde liegt, kann
die Bundesregierung mit Ihnen, Frau Abgeordnete
Lötzsch, nicht teilen. Wir hatten verabredet, bis zum
Herbst 2002 50 000 Jobs für Schwerbehinderte schaffen
und die Arbeitslosigkeit unter den Schwerbehinderten um
25 Prozent verringern zu wollen. Dieses Ziel ist bis auf einige Stellen nach dem Komma erreicht worden.

Ich weise darauf hin, dass im Rahmen dieser Kampagne rund 151 500 schwerbehinderte Menschen in Arbeit
integriert werden konnten. Das Ziel, 50 000 Menschen
wieder in Arbeit zu bringen, ist damit ganz eindeutig mehr
als erreicht. Wir werden in der nächsten Woche mit den
auf diesem wichtigen Feld beteiligten Verbänden Gespräche darüber führen, warum die Entwicklung in einzelnen Bereichen - insbesondere vor dem Hintergrund der
unterschiedlichen Betroffenheit der Altersgruppen - so
und nicht anders war. Wir werden erörtern, was wir in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit, den Beratungskompetenzen, die notwendig sind, den Verbänden,
den Integrationsfachdiensten, aber eben auch der Wirtschaft tun können, um dieser in ganz besonderer Weise
- von Arbeitslosigkeit und Behinderung - betroffenen
Gruppe die Integration in das Arbeitsleben zu erleichtern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-01-29:
Sie müssen doch zustimmen - das ist in den Drucksachen des Bundestages nachzulesen -, dass das gesetzte
Ziel einer Senkung um 25 Prozent nicht erreicht worden
ist.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-29:

Ich glaube, wir lagen bei 23,9 Prozent. Man kann sich
natürlich um 1,1 Prozent streiten.

Ich spreche allen Beteiligten, die sich daran beteiligt
haben, den Arbeitsämtern, den Behindertenverbänden,
den Integrationsfachdiensten und auch der Wirtschaft,
meinen Dank aus. Ich möchte nicht - das sage ich ganz
deutlich -, dass das Ergebnis wegen fehlender 1,1 Prozent
schlechtgeredet wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Weitere Fragen hierzu liegen nicht vor.

Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Lötzsch:
Wird die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Zielvorgaben darauf achten, dass wirklich die neu geschaffenen
Arbeitsplätze für schwerbehinderte Arbeitslose erfasst werden
und die Verringerung der Arbeitslosigkeit durch Verrentung nicht
in die Statistik einfließt bzw. gesondert ausgewiesen wird?
Michael Kretschmer (NA), 2003-01-29:

Welche Planungen gibt es für die Zeit nach dem Auslaufen des Programms „Inno-Regio“ im Jahre 2006 und
des Programms „Innovative regionale Wachstumskerne
in den neuen Ländern“ im nächsten Jahr? Können Sie
dazu Aussagen machen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-29:

Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung hat schon
bisher großen Wert darauf gelegt, dass möglichst viele
Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, insbesondere für arbeitslose schwerbehinderte Menschen, geschaffen werden. Zu diesem Zweck hat sie die Umsetzung
des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter durch die Kampagne „50 000 Jobs für
Schwerbehinderte“ in der Öffentlichkeit begleitet.

Diese Kampagne war - das habe ich gerade dargestellt - sehr erfolgreich. Die Beschäftigungssituation
schwerbehinderter Menschen konnte stetig verbessert
werden. In den drei Jahren von Oktober 1999 bis Oktober 2002 sind - wie gerade schon ausgeführt 151 500 schwerbehinderte Menschen durch die Bundesanstalt für Arbeit in Arbeit vermittelt worden. In
55 000 Fällen wurde die Einmündung in den allgemeinen
Arbeitsmarkt durch die speziellen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zur Förderung der Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen ermöglicht.

Im Vordergrund werden auch weiterhin die Bemühungen um eine nachhaltige, deutliche Verbesserung der Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen stehen. Allerdings wird es nicht möglich sein, im Einzelfall
festzustellen, ob schwerbehinderte Menschen auf einem
für sie neu geschaffenen Arbeitsplatz beschäftigt werden.
Der hiermit für die Arbeitgeber und die Bundesanstalt für
Arbeit verbundene Verwaltungsaufwand wäre im Hinblick auf den aus solchen Angaben resultierenden Erkenntniswert nicht vertretbar.

Maßgebend muss vielmehr sein, dass Arbeitgeber
möglichst viele Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zur Verfügung stellen. Die Abgänge aus der Erwerbstätigkeit - sie erfolgen in aller Regel in die Rente werden bereits heute statistisch gesondert erfasst.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Christoph
Matschie zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Michael Kretschmer
auf:

Wie hoch ist der jährliche Mittelabfluss des „Sonderprogramms
zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern ({0})“ und des Programms „Innovative regionale Wachstumskerne in den neuen Ländern“ vom Start der Programme bis Jahresende 2002 gewesen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-01-29:

Herr Kollege Kretschmer, der jährliche Mittelabfluss
des „Sonderprogramms zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern“ stellt sich wie folgt dar: im
Jahr 1999 2,6 Millionen Euro, im Jahr 2000 8,8 Millionen
Euro, im Jahr 2001 15,8 Millionen Euro und im Jahre
2002 30,1 Millionen Euro. Damit wurden in den Jahren
1999 bis 2002 insgesamt 57,3 Millionen Euro für dieses
Programm bereitgestellt.

Der Abfluss der für das Programm „Innovative regionale Wachstumskerne in den neuen Ländern“ vorgesehenen Mittel stellt sich seit dem Start des Programms in folgender Höhe dar: im Jahre 2001 28,8 Millionen Euro und
im Jahre 2002 15,9 Millionen Euro. Insgesamt wurden für
die Jahre 2001 und 2002 44,7 Millionen Euro bereitgestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Herr Kretschmer, Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Michael Kretschmer (NA), 2003-01-29:
Es handelt sich dabei um ein sehr innovatives Programm, das den Ansatz hat, Netzwerke zu schaffen. Leider hat uns Ihr Vorgänger im Amt keine so gute und innovative Organisation und Antragsgestaltung beschert. Das
hat den Effekt, dass wir gerade im Hinblick auf das Programm „Inno-Regio“ nicht das erreicht haben, was beabsichtigt war: eine hohe Mittelauslastung. Die Laufzeit dieses Programms musste daher bis zum Jahr 2006
verlängert werden.

Wann informiert uns die Bundesregierung über die Erfolge dieses Programms und welche Schlussfolgerungen
ziehen Sie im Hinblick auf das Antragsverfahren?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-01-29:

Zunächst einmal ist es richtig, dass es gerade in der
Konzeptionsphase und auch zu Beginn der Umsetzungsphase Schwierigkeiten gab. Denn es handelt sich um ein
sehr komplexes Programm, ein Programm, für dessen
Umsetzung erst Strukturen aufgebaut werden mussten.





Inzwischen hat die Bundesregierung drei Sachstandsberichte vorgelegt. Der letzte ist erst ein halbes Jahr alt. Er
dokumentiert, wie erfolgreich sich inzwischen der Prozess entwickelt hat. Das wird im Übrigen auch von externen Gutachtern anerkannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-01-29:

Im Moment geht es darum, das erfolgreiche Programm
„Inno-Regio“ fortzuführen. Wir haben deshalb dessen
Laufzeit bis 2006 verlängert. Auch in den kommenden
Jahren stehen erhebliche Mittel zur Verfügung. Ich halte
es für ein erfolgreiches Programm, das auch weiterhin für
die neuen Bundesländer notwendig ist. Ein solches erfolgreiche Programm sollte man nicht gleich wieder durch
irgendetwas Neues ersetzen. Es macht auch wenig Sinn,
darüber zu spekulieren, wie es 2006 weitergeht. Wir befinden uns heute im Jahre 2003. Wir sind gewillt, dieses
Programm fortzusetzen, und stocken trotz aller Haushaltsrestriktionen, die es an anderen Stellen gibt, die im
Haushalt dafür vorgesehenen Mittel deutlich auf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Hans
Martin Bury zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Günter
Baumann auf:

Werden mit der EU-Osterweiterung die Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs an der deutsch-polnischen und
deutsch-tschechischen Grenze gänzlich entfallen oder werden die
Grenzkontrollen in modifizierter Form für eine Übergangszeit
aufrechterhalten?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-01-29:

Herr Kollege Baumann, mit dem Beitritt zum 1. Mai
2004 werden die Kontrollen des Warenverkehrs durch den
Zoll zwischen Deutschland und Polen sowie der Tschechischen Republik abgeschafft, da es sich dann um EUBinnengrenzen handeln wird. Weiterhin zulässig werden
jedoch die so genannten mobilen Kontrollgruppen sein.
Dabei handelt es sich um Beamte, die nicht unmittelbar an
der Grenze, sondern nur im Hinterland und nur stichprobenartig kontrollieren dürfen. Diese Kontrollen sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, da sie nicht unmittelbar mit
dem Grenzübertritt zusammenhängen.

Dagegen bleiben grenzpolizeiliche Maßnahmen zur
Personenkontrolle zunächst vom Beitritt unberührt. Es
wird einen deutlichen Zeitabstand zwischen dem EU-Beitritt zum 1. Mai 2004 und dem In-Kraft-Setzen des Schengener Durchführungsübereinkommens, das heißt der Einführung der Kontrollfreiheit des Personenverkehrs an den
EU-Binnengrenzen zu Polen und Tschechien, geben.

Dem endgültigen Wegfall der EU-Binnengrenzkontrollen ist eine gründliche Evaluierung der Anwendung
des Schengener Besitzstandes vorgeschaltet. Nach erfolgreicher Evaluierung muss der Rat der Europäischen
Union einstimmig für jeden der neuen Mitgliedstaaten gesondert die volle Schengen-Mitgliedschaft beschließen.
Erst nach diesem Beschluss werden die Personenkontrollen an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze eingestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Baumann.
Günter Baumann (NA), 2003-01-29:
Herr Staatsminister, ich habe eine Zusatzfrage zum

Thema Zoll. Sie sprachen davon, dass sich im Rahmen der
EU-Erweiterung die Kontrollen durch den Zoll erübrigen
werden. Heißt das, dass die Beschäftigten des Zolls aus der
betroffenen Region abgezogen werden? In meinem Heimatland, in Sachsen, würde das relativ viele Beschäftigte betreffen. Gibt es eine andere Verwendung für diese Zollbeschäftigten? Können sie weiterhin in dieser Region tätig sein, zum
Beispiel im Rahmen einer Verlagerung von Bundesbehörden, oder werden sie in eine andere Region versetzt?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-01-29:
Herr Kollege, bereits seit 2002 wurde dem wegfallenden Personalbedarf an den Ostgrenzen durch rückläufige
Einstellungen Rechnung getragen. Im Übrigen ist eine sozialverträgliche Aufgabenverlagerung vorgesehen.

Von den rund 6 500 bald nicht mehr zur Zollkontrolle
an den Ostgrenzen eingesetzten Bediensteten kann mehr
als ein Drittel weiterhin grenznah verwendet werden. Dies
soll, ähnlich wie bei der Abschaffung der Zollkontrollen
an den Westgrenzen, durch Verlagerung von Zollverwaltungsaufgaben aus anderen Gebieten in die ehemaligen
Grenzgebiete erfolgen. Auch die mobilen Kontrollgruppen und die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
durch den Zoll sollen verstärkt werden.

Im Übrigen ist eine Versetzung von Beschäftigten in
andere Gebiete der Bundesrepublik erforderlich, in denen
durchaus noch Personalbedarf in der Zollverwaltung besteht.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-01-29:

Herr Kollege, ich hatte eben ausgeführt, dass mehr als
ein Drittel weiterhin grenznah verwendet werden kann,
und zwar durch die Verlagerung von Zollverwaltungsaufgaben aus anderen Gebieten, zum Beispiel Binnenzollämtern und Bundeskassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Eine weitere Frage des Kollegen Klaus Rose.
Klaus Rose (NA), 2003-01-29:
Aus der Überraschung heraus, dass Sie schon so genaue

Zahlen über die Beschäftigten beim Zoll haben, möchte
ich meine Frage ein bisschen anders stellen. Bei mir geht
es um den tschechisch-bayerischen Grenzraum. Die Zollbeschäftigten selber hoffen, dass sie durch Verlagerung
von Zuständigkeiten zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bekommen. Die Sicherheitslage im Warenverkehr
war schon bisher miserabel. Denn nach Auskunft des Bundes der deutschen Zollbeamten ist bisher aufgrund des fehlenden Personals höchstens 1 Prozent des Warenflusses
kontrolliert worden. Wer den Zusammenhang zum Beispiel mit der BSE-Hysterie im Agrarbereich sieht, weiß,
was das bedeutet. Wie stellen Sie sich da die Zukunft vor?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-01-29:
Herr Kollege, auch aus den genannten Gründen sollen

frei werdende Kapazitäten zur Verstärkung der mobilen
Kontrollgruppen und der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch den Zoll verwendet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Eine weitere Frage des Kollegen Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-01-29:
Ihren Ausführungen zufolge würden 4 000 Beschäftigte die ostdeutschen Grenzregionen verlassen müssen,
zwei Drittel der Beschäftigten. Dazu kommen die Familien; das ist ein ganz erheblicher Abfluss von Kaufkraft
und eben auch von Menschen mit Auswirkungen auf die
regionale Wirtschaft. Sie unterstützen damit die Abwanderung. Ist dieses Thema mit dem zuständigen Staatsminister für den Osten in der letzten Regierung und dem jetzigen Minister Stolpe besprochen worden? Ist sich die
Bundesregierung darüber klar, was sie mit diesem Abzug
möglicherweise anrichtet?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-01-29:

Herr Kollege, ich finde, Sie sollten nicht völlig außer
Acht lassen, dass wir hier im Zusammenhang mit der
wirklich historischen Chance der Einigung Europas und
der Überwindung der Folgen des Zweiten Weltkrieges

sukzessive zunächst die Warenkontrollen und dann die
Personenkontrollen an den bisherigen Ostgrenzen beseitigen können. Dass dies zwangsläufig mit Aufgabenverlagerungen für diejenigen verbunden ist, die bisher mit
diesen Kontrollen befasst waren, sollte die eigentliche Dimension des Themas, über das wir sprechen, nicht überlagern.

Der Kollege Schwanitz, der in der letzten Legislaturperiode in der von Ihnen angesprochenen Funktion tätig
war, sagt mir gerade, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Gespräche gegeben hat. Das für das Thema
Zoll federführende Finanzministerium ist auch gerne bereit, den neuen Kolleginnen und Kollegen Informationen
zu diesem Gesamtkomplex zur Verfügung zu stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Eine weitere Frage des Kollegen Dirk Niebel.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:

Ja, glauben Sie einmal!

Herr Staatsminister, Sie haben schon die wegfallenden
Aufgaben beim Zoll geschildert. Nun wissen wir alle,
dass es auch immer wieder die Diskussion über die Strukturreform bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt. Sowohl
der Zoll als auch die Bundesanstalt für Arbeit und die Polizeibehörden der Länder beschäftigen sich ja mit der
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Gibt es hier
Überlegungen, die frei werdenden Kapazitäten beim Zoll
dahin gehend zu nutzen, dass man die Bundesanstalt für
Arbeit als solche verkleinert und diese Kompetenzen bei
einer Behörde bündelt?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-01-29:

Herr Kollege Niebel, Sie sprechen jetzt über Fragen,
die sich im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit befinden. Inwieweit dort entsprechende Überlegungen angestellt werden, vermag ich Ihnen hier nicht mitzuteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Die Fragen 6 bis 9 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
sollen schriftlich beantwortet werden.

Das Gleiche gilt für die Frage 10 aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

Deswegen kommen wir gleich zur Frage 11:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bei der Neuorganisation des Deutschen Musikrates bis dato ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass zum einen die
Existenz des Deutschen Musikrates erhalten bleibt und zum anderen für wirkungsvoll auf das Haushaltsrecht achtende Kontrollund Prüfgremien gesorgt wird?





Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Dr. Christina
Weiss zur Verfügung.