Josef Philip Winkler (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich kurz auf den Beitrag von Herrn Uhl eingehen. Herr Uhl, ich spreche Sie an. Hören Sie mir bitte
einmal zu?

({0})

- Er ist multitaskingfähig; das ist erstaunlich. - Sie haben die Grünen mehrmals angesprochen, deswegen will
ich persönlich auf Sie eingehen. Ich kann ja verstehen,
dass Sie, der Sie aus einem Wahlkreis kommen, in dem
sich die Wahlergebnisse für die Grünen zwischen 30 und
40 Prozent bewegen und wo Sie mit der CSU seit vielen
Jahren versuchen, auf einen grünen Zweig zu kommen,
Ihre persönlichen Traumata hier im Bundestag bewältigen wollen und müssen.

({1})

Vielleicht kümmern Sie sich in München einmal ein
bisschen mehr um Ihren Wahlkreis, damit die GrünenErgebnisse dort auf das von Ihnen gewünschte Maß zurückgehen.

({2})

Wenn Sie über Weltoffenheit reden, dann ist das, als
wenn ein Blinder über Farbe redet;

({3})
das hört sich für mich grässlich an. Das ist nicht Weltoffenheit, das ist Abschottung: Der Ausländer wird unterteilt in kriminell und nicht kriminell. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass in deutschen Gefängnissen ganz
überwiegend Deutsche sitzen? Das ist offensichtlich eine
Erfahrung, die Sie noch nicht gemacht haben.

({4})

Diese Politik, diese Art der Auseinandersetzung - die
Ausländer, die Herr Uhl einlädt, das sind die guten; die,
die von anderen eingeladen werden, sind die schlechten - machen wir nicht mit.

({5})

Ich finde die Textexegese, die Sie hier betreiben, erstaunlich: Alle Redner der Union zitieren hier aus der
Urteilsbegründung des Landgerichts Köln und jeder tut
das mit zunehmendem Vergnügen. Dabei ist das doch
richterliche Freiheit: Jedem Richter bleibt es unbenommen, seine Vermutungen

({6})

und seine Verdächtigungen in Bezug auf die Bundesregierung in die Urteilsbegründung aufzunehmen. Es steht
doch im Titel Ihrer Anfrage: „Richterlich geäußerter
Verdacht“. Diesen Verdacht werden Sie im Untersuchungsausschuss nicht erhärten können; davon bin ich
fest überzeugt.

({7})

Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf Ihre
vielen, meist gleich lautenden Fragen immer wieder sehr
richtig erklärt: Es gibt Fälle, in denen Missbrauch aufgetreten ist - natürlich -, es gab kriminelle Handlungen.
Aber selbstverständlich hat die Hausleitung des Auswärtigen Amtes alle entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, sobald so etwas bekannt wurde. Sie versuchen hier
immer zu insinuieren, dass die angeblich zu große Offenheit erst durch den Volmer-Erlass - oder Fischer/
Volmer-Erlass,

({8})

wie Sie ihn heute neu zu titulieren versuchen - bewirkt
wurde. Das stimmt aber nicht und das wissen Sie auch
selbst.

({9})

Herr Burgbacher, es war ja fast schon tragikomisch,
wie Sie hier heute als Liberaler begründet haben, was
Sie gegen Liberalität haben.

({10})

In dem Erlass steht zwar „in dubio pro libertate“. Das ist
aber ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat, denn
natürlich muss vorher die „securitate“ abgeprüft sein.
({11})

- Habe ich einen sprachlichen Lapsus begangen?

({12})

- Dann muss ich das vielleicht einmal dem Bundeskanzler sagen; der gibt ja immer seinen Kommentar zu solchen Sachen.

Ich fand das jedenfalls sehr amüsant und ich freue
mich, Herr Burgbacher, auf die Auseinandersetzung im
Untersuchungsausschuss. Wir werden Sie immer wieder
daran erinnern, was Sie hier vorgetragen haben: Liberale
gegen Liberalität.

({13})

Ich möchte im Namen meiner Fraktion noch einmal
ausdrücklich klarstellen - Sie können den Erlass nennen,
wie Sie wollen -: Der Kollege Volmer, der hier auch anwesend ist, ist persönlich weder unmittelbar noch mittelbar mit irgendwelchen kriminellen Machenschaften in
Verbindung zu bringen, die bei der Erteilung von Visa
durch die deutschen Auslandsvertretungen aufgetreten
sind. Er hat sich - ich sage das ganz deutlich - bei den
Haushaltsberatungen sogar persönlich dafür eingesetzt,
dass die Visa- und Konsularstellen von den linearen Kürzungen, die vorgenommen werden mussten, ausgenommen worden sind. Insofern kann ich diese Rufmordkampagne nur in aller gebotenen Schärfe zurückweisen.

({14})

Wir unterstützen die Bundesregierung und auch das
Auswärtige Amt weiter darin, dem Anspruch der Weltoffenheit, den die Bundesrepublik Deutschland im Ausland anmelden kann, weiterhin gerecht zu werden. Natürlich muss das immer in Abwägung mit den
sicherheitspolitischen Erfordernissen erfolgen.

Herr Koschyk und Herr Hinsken - er ist nicht da -, ich
gestehe Ihnen zu, dass die Konsularmitarbeiter auch in
Zukunft erst prüfen müssen, ob Zweifelsfälle vorliegen.
Auch wenn es indische Bäckermeister gibt, die kleine
Brötchen backen, wird das Auswärtige Amt unbeeindruckt von Ihren schriftlichen Aufforderungen, Visa auszustellen, streng nach Recht und Gesetz prüfen. Das ist
auch richtig so.

({15})

Sie sollten die billige Effekthascherei unterlassen, die
Sie betreiben, seitdem Sie sich endlich dazu durchgerungen hatten, einen Untersuchungsausschuss zu diesem
Thema und nicht etwa zur LKW-Maut, zur Spenden12816
affäre der Union oder Ähnlichem zu beantragen. Sie haben ja lange mit sich gerungen. Herr Koschyk hat noch
am Tag nach dem Beschluss in einer Pressemitteilung gesagt, auch er sei inzwischen von der Notwendigkeit der
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses überzeugt;
schließlich seien neue Dinge aufgetaucht und Herr Schily
sei einmal nicht in den Ausschuss gekommen.

({16})

Ich muss schon sagen: Das alles zeugt nicht davon, dass
Sie besonders überzeugt davon sind, hier etwas herausfinden zu können. Wir sehen der Sache wirklich ruhig
und gelassen entgegen.

({17})

- Es ist klar, dass Sie sich aufregen; schließlich waren es
Herr Kanther und Herr Kinkel, die seinerzeit die Reisebüroregelung aufgenommen haben.

({18})

Das wird uns im Untersuchungsausschuss noch sehr beschäftigen müssen. Ich halte das für skandalös. Wir waren überzeugt davon, dass Ihnen keine Fehler unterlaufen sind, sodass wir das erst einmal haben weiterlaufen
lassen.

({19})

Nachdem wir festgestellt hatten, dass die von Ihrer Bundesregierung eingeführte Regelung doch nicht so brillant
war, wie Sie sich das damals gedacht haben, haben wir
schnell die Notbremse gezogen und gesagt, dass das abgeschafft werden muss. Das haben wir auch getan.

({20})

Abschließend möchte ich

({21})

in etwas ruhigerer Form noch einmal, damit Sie es endlich verstehen, sagen, was passiert, wenn man ein Visum
beantragt. Dann geschieht jedenfalls nicht das, was Sie
sagen, dass nämlich der Beamte überlegt, ob er ein wenig weltoffen sein soll oder lieber ein bisschen auf Sicherheit bedacht. In dem Erlass steht angeblich, dass
man weltoffen sein und den Terroristen reinlassen solle,
wenn man Zweifel hat. - Ist das so? Glauben Sie das
wirklich?

({22})

Alle, die das glauben, sollen einmal aufzeigen. - Sehen
Sie: Es hat niemand aufgezeigt.

({23})

So wird es also nicht sein.
Es wurde eben richtig vorgetragen: Erst dann, wenn
sich die Gründe dafür und dagegen die Waage halten,
kommt dieser goldene Satz, den ich mangels fremdsprachlicher Kenntnisse jetzt nicht mehr aussprechen
will, zum Tragen. Deshalb wird es natürlich nicht dazu
kommen, dass irgendwelche Terroristen ins Land kommen. Wie sollte sich da nämlich irgendetwas die Waage
halten? Wenn klar ist, dass jemand Verbindungen zu Terroristen hat, dann kann er kein Visum erhalten. Das ist
dann zwingend ausgeschlossen. Die Frau Staatsministerin hat die entsprechenden Gesetzesvorschriften schon
erwähnt; ich will das nicht wiederholen.

Deshalb führt die Taktik, die Sie hier anwenden, völlig ins Leere. Hat sich Mohammed Atta, einer der Terroristen des 11. September, ein Visum erschlichen? - Nein.
Die Hamburger Ausländerbehörde war der Meinung,
dass sein Aufenthalt völlig in Ordnung ist. Das ist eben
so. Die Welt ist komplizierter, als Sie sich das vorstellen.

({24})

Die Terroristen kommen nicht und sagen: Hören Sie, ich
möchte gerne ein Visum haben, weil ich in Deutschland
ins Hintergrundfeld des internationalen Terrorismus aufrücken möchte. - So läuft es nicht.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass in diesem
Land Sicherheit gewährleistet ist und gleichzeitig Liberalität, Weltoffenheit und Humanität gewahrt werden.

Herzlichen Dank.

({25})