Hans Georg Wagner (NA), 1997-05-14:
Sehr gerne Saarländer, damit Sie das wissen. Ich sage das auch für die Kollegen Jacoby und Töpfer, die auch gerne Saarländer sind und die Sie pauschal mitbeleidigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal meinen herzlichen Glückwunsch an Sie, Herr Kollege Fischer. Sie haben soeben in meinem Beisein zum 25. Male die Liste der erfolgreichen Ministerpräsidenten der SPD heruntergebetet. Man hätte sie noch um den einen oder anderen ergänzen können. Ihre Liste ist aber ein Beleg dafür, daß die Sozialdemokraten flächendeckend vertreten sind und, wenn sie von Ihnen so nett aufgezählt werden, eine geballte Ladung darstellen.
Herr Minister, ich habe heute ein neues Konzept gehört. Ich habe das auch im Bericht vom 27. April gelesen. Ich muß daran erinnern, daß der Transrapid seit Jahrzehnten als einsatzreif dargestellt wird. Sowohl der Minister als auch seine Vorgänger - damn-ter war auch ein sozialdemokratischer Verkehrsminister - haben immer wieder gesagt: Der Transrapid ist einsatzreif. Aber er fährt immer noch nicht.
Jetzt kommt ein neues Konzept. Ich bin überrascht, daß plötzlich die Bauwirtschaft zum Buhmann gemacht wird. Bis vor drei Monaten war die Bauwirtschaft ein liebenswerter Partner in der ganzen Konstruktion.
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Jetzt wird sie als Abzocker von einer zusätzlichen Milliarde bezeichnet. Ich finde das Ihren ehemaligen Partnern gegenüber unfair.
Daß sie ausgestiegen sind, muß seine Gründe haben; denn wenn im Haushalt von Herrn Rüttgers zur weiteren Erforschung der Technologien im Emsland 200 Millionen DM vorgesehen sind, dann muß ich fragen: Wie weit ist die Einsatzreife bis heute tatsächlich gediehen? Was nützt uns die schönste Konstruktion, wenn das Ding nicht funktioniert oder die Betonpfeiler Risse bekommen?
Es gab ja Leute, die sagten: Daß jetzt nur noch Stahlfirmen im Konsortium beteiligt sind, bedeutet im Klartext, daß mit Eisenschienen gearbeitet wird. Man braucht also nicht mehr den Beton. Ich frage: Wann werden die Forschungsgelder in Höhe von 200 Millionen DM unter Beachtung aller ForschungsnotHans Georg Wagner
wendigkeiten, die sich über Jahre hinziehen können, dazu aufgewandt, um eine neue Verbindung herzustellen, nicht mehr aus Beton, sondern aus Stahl? Auch hier eine Ungereimtheit.
Die größte Ungereimtheit besteht darin, daß Sie offenbar das Klonen von Fahrgästen vorhaben.
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Anders kann ich mir die Höhe der Fahrgastzahlen gar nicht vorstellen. Die Fahrgäste müssen geklont werden. Die Fahrgastzahlen deuten darauf hin, daß irgend etwas nicht stimmen kann, es sei denn, man überlegt, wie man die Menschen dort hinbringt oder wie man sie dienstverpflichtet, dort zu fahren.
Herr Minister Wissmann, wenn die Kosten der Bahn angelastet werden und die Fahrkarten für eine Fahrt mit dem Transrapid von Hamburg nach Berlin teurer werden, dann frage ich: Wer bezahlt das eigentlich? Bezahlen das die Fahrgäste, die von Konstanz nach Karlsruhe fahren, mit einem erhöhten Fahrpreis? Die Bahn muß das Geld ja irgendwie hereinbringen. Das ist ein Punkt, dem man durchaus noch einmal nachgehen sollte.
Sie haben noch einmal die Vernetzung angesprochen und gesagt: Jetzt ist der Transrapid aber hervorragend vernetzt. - Ich habe mir überlegt: Wie klappt das eigentlich mit der Magnetschwebebahn auf der Schiene, wenn die Vernetzung doch bestens funktioniert. Da fiel mir ein Beispiel ein - das ist einleuchtend, in der Tat -: Es gibt Autoreisezüge. Da fahren die Autos drauf und werden dann nach Perpignan in Südfrankreich transportiert. Das ist Vernetzung von Fortbewegungsmöglichkeiten. Man kann vielleicht auch den Transrapid im Huckepackverfahren auf der ICE-Strecke transportieren.
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Wie ist, Herr Minister, eigentlich verständlich zu machen, daß Ihre Bundesregierung, obwohl Sie die Vernetzung total wollen - wir sind dafür, daß das so ist -, in Brüssel dafür gesorgt hat, daß die Mittel, die die Europäische Kommission zum Bau der transeuropäischen Verkehrsnetze vorgesehen hat, gekippt wurden? Sie hätten die Vernetzung doch eigentlich europaweit vorantreiben können, wenn Sie dem Vorschlag der Kommission gefolgt wären und die 1 Milliarde ECU für die transeuropäischen Verkehrsnetze geholt hätten. Dann hätten wir das kleine Inselstückchen von Berlin bis Hamburg akzeptieren können. Das ist nicht der Fall, so daß wir befürchten, daß dies eine Eintagsfliege bleibt. Mit Ihrem weltweiten Verkauf haben Sie vor kurzem wieder Pech gehabt. Ihre Partner in Südostasien waren - so war mein Eindruck - gar nicht sehr begeistert, den Transrapid zu kaufen.
Um mit einem Punkt aufzuräumen, der, was mich sehr wundert, immer wieder zitiert wird: Es werden die Namen von Sozialdemokraten heruntergerasselt, die alle sagen: Eine tolle Technik! - Nirgendwo ist jemand, der gesagt hätte, der Transrapid sei keine tolle Technik.
({3}) - Nein, das ist nicht richtig.
Als Beleg lese ich Ihnen einmal vor, was die SPD tatsächlich zum Transrapid beschlossen hat - Herr Minister, ich kann es Ihnen auch faxen -, ich zitiere den Wortlaut:
Der Bundesparteitag fordert die Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen auf, gegen das von der Bundesregierung eingebrachte Magnetschwebebahnbedarfsgesetz zu stimmen und damit den Bau einer Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin zu verhindern.
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Genau das, was die Partei beschlossen hat, ist geschehen. In dem Beschluß steht nichts von Technikfeindlichkeit, die Sie uns immer unterstellen. Sie ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es ist zu beweisen, daß Sie an anderen Stellen in der Tat technikfeindlicher sind, als wir jemals sein können.
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Ich denke nur an die Techniken, die beispielsweise große Kraftwerke oder auch unser Steinkohlenbergbau haben. Diese Techniken vernichten Sie. Und hier wollen Sie eine aufbauen, die keine Zukunft hat.
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