Geßner (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen vor mir hat eben den Eindruck erweckt, als sei die CDU/CSU seit 1949 in der Opposition, als sei sie nicht mit für das verantwortlich, was sich an tragischen Ereignissen auf innerdeutschem Boden abgespielt hat.
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Die Liste dessen, was noch gemacht werden sollte, stellt im Grunde genommen eine Anklage gegen das dar, was Sie 20 Jahre lang nicht zuwege gebracht haben.
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Herr Böhm, es fehlte nur noch, daß Sie die Ablösung von Honecker gefordert hätten. Ich wundere mich fast, daß Sie dies nicht getan haben. Das, was Sie hier vorgetragen haben, machte wieder deutlich, daß Sie nicht bereit sind, einer Politik der kleinen Schritte zuzustimmen.
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Was Sie uns zu bieten haben, ist die Politik des Alles-oder-Nichts.
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Dies ist schon früher Ihr Konzept gewesen. Wer eine solche Politik fordert, wird scheitern, so wie Sie auch gescheitert sind.
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Ihre Regierungen haben seit 1949 20 Jahre geschlafen,
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und wenn Sie in jenen Jahren eine vernünftigere
Deutschlandpolitk gemacht hätten, wäre heute für
uns vieles, vieles möglich und leichter zu bewegen.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen sehr wohl um die historische Schuld, die Sie in 20 Jahren Versagen auf sich geladen haben.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute ist schon mehrfach klargestellt worden, daß die Streichung des Begriffs der Nation aus der DDR-Verfassung keineswegs bedeutet, daß die deutsche Nation nicht mehr bestehen würde. Die Absichten sind klar. In der Debatte ist es schon gesagt worden: Hier geht es um ein langfristiges Abgrenzungsmanöver der SED. Es gibt keinen Zweifel, daß dieses Manöver scheitern wird. Die deutsche Nation besteht, weil die Menschen sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR von dem selbstverständlichen Willen beseelt sind, Deutsche zu sein. Die deutsche Nation wird weiter bestehen, weil diese Menschen weiter Deutsche bleiben wollen. Daran kann keine Verfassungsänderung etwas machen.
Allerdings muß ich sagen, es wäre angebracht gewesen, daß sich die Opposition in Sachen Verfassungsänderung der DDR etwas anders verhalten hätte, als wir es aus offiziellen Verlautbarungen entnehmen mußten. Einer Verlautbarung des CDU-Vorsitzenden Kohl entnehme ich, daß diese Maßnahme zur Vertiefung der Spaltung Deutschlands beigetragen hat. Diese Einschätzung ist absurd und gefährlich zugleich. Sie erweckt den Eindruck, daß die von der SED beabsichtigten Wirkungen eintreten würden,
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d. h. die Erklärung von Kohl dient denen, die mit Hilfe der Verfassungsänderung die Einheit der Nation auflösen wollen.
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Auch das Verhalten der Opposition in dieser Frage insgesamt hat erneut deutlich gemacht, daß sich die SED auf die politische Tapsigkeit von CDU und CSU noch immer verlassen kann.
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- Daß Ihnen das peinlich ist, Herr Marx, brauchen Sie nicht zu sagen. Das ist doch völlig klar.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Auslassung von Herrn Strauß eingehen,
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die, wie mir scheint, den Interessen der Nation ebenfalls außerordentlich schädlich gewesen ist. Ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen":
Wir wollen, daß man wieder zu einer würdigen Einstellung der deutschen Nation gegenüber findet. Jedes Volk, auch das deutsche, braucht ein Nationalbewußtsein. Indem Strauß bestreitet, daß unser Volk ein würdiges Nationalbewußtsein besitzt, macht er sich zum Helfershelfer derer, die auch die Nation für immer spalten wollen.
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Es gibt keinen Zweifel, meine Damen und Herren, daß die Tatsache der Anerkennung der DDR als Staat keinesfalls die Auflösung der Nation bedeutet. Im übrigen spüre ich sehr deutlich, daß mir Ihr Protest recht gibt. Es gibt keinen Zweifel darüber - und die Historie liefert genügend Beweise dafür -, daß es sehr wohl möglich ist, daß zwei oder mehrere
Nationen durchaus unter dem Dach einer Nation vereint sein können.
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Umgekehrt ist es möglich, daß zwei oder mehrere Staaten auch unter dem Dach einer Nation vereint sein können. Auch in der deutschen Geschichte ist dies nichts Neues.
Ich lege Wert darauf, diese Feststellung zu treffen. Meine Damen und Herren, ich denke, Sie stimmen hier mit mir überein. Die Einheit der Nation ist für uns keine Konstruktion, sondern eine Realität. Die Verdächtigungen der CDU/CSU, die Bundesregierung sei in ihrer Haltung zur Existenz der Nation wankelmütig, bedeutet eine Ermunterung für die SED, die Probe aufs Exempel zu machen. Das ist Ihr Patriotismus, den Sie hier zur Schau tragen.
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Wir stellen die Existenz der Nation durch unsere Politik nicht in Frage. Wir fördern vielmehr ihren Zusammenhalt. Alle Versuche zur Verunsicherung der Öffentlichkeit durch die Opposition werden nichts ändern. Ich habe die feste Auffassung, die auch in der Bevölkerung zutiefst verwurzelt ist: Die Opposition mißgönnt der Regierung, was sie, die Regierung, seit 1949 an Leistungen zustande gebracht hat.
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Wie groß auch immer unsere Erfolge sein mögen: nie wird die Opposition bereit sein, Leistungen der Koalition anzuerkennen.
Die Opposition weiß um ihre historische Schuld in Sachen deutscher Frage, und hier liegt ein tiefer Grund, weswegen die Opposition keine Mühe scheut, wider besseres Wissen ein Versagen der Bundesregierung zu konstruieren. Durch diesen Versuch will sich die CDU/CSU nachträglich ein Alibi für jahrzehntelang bewiesene Unfähigkeit in der Deutschlandpolitik verschaffen.
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In den Reihen der Opposition weiß man sehr wohl, daß ihre Beurteilung in der Historie um so schlechter sein wird, je erfolgreicher die Bundesregierung den Normalisierungsprozeß vorangetrieben hat.
Es gehört auch zur Taktik der Opposition,
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zur Zeit Unmögliches zu verlangen. Ich finde, die Tatsache, daß hier Forderungen aufgestellt werden, deren Erfüllung zur Zeit unmöglich ist, scheint darauf hinauszulaufen, daß die Opposition die Bundesregierung offensichtlich höher einschätzt, als sie dies nach außen hin zuzugeben bereit ist. Es stünde meiner festen Überzeugung nach der Union gut an, ihre Politik einer Korrektur zu unterziehen.
Was nun neben der widersprüchlichen die destruktive Seite des Verhaltens anlangt, so gibt sie auch in einem anderen Punkt wichtigen Aufschluß. Ihr fortgesetztes Nein macht offenkundig, daß die CDU weiterhin auf dem Boden ihrer früheren Tatenlosigkeit steht. Dies bedeutet: Wenn sie regierte, würde der Prozeß der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR auch weiterhin stattfinden. Es gibt keinen erkennbaren Grund, daß sich dieser Prozeß ins Gegenteil verkehren würde.
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Kein redlicher Mensch wird in Abrede stellen können, daß in der Regierungszeit der CDU/CSU die Kontakte der Menschen über die Grenzen hinweg immer schwieriger geworden sind.
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Durch ihre Tatenlosigkeit und Versäumnisse ist die Union für diese Entwicklung von Schuld nicht freizusprechen.
Und es gibt keinen Zweifel: Auch die Deutschlandpolitik der CDU/CSU hat für die Menschen in Deutschland von jeher die Wirkung einer Abgrenzungspolitik gehabt. So erleben wir die interessante Tatsache, daß die Abgrenzung nicht das alleinige Privileg der SED ist. Zweimal Abgrenzung, jeweils unter einem anderen Gewand, das ist der gemeinsame Nenner von Opposition und SED.
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Ohne gesundes Selbstvertrauen in die eigene Sache ist meiner festen Überzeugung nach keine Deutschlandpolitik möglich. Auch heute fehlen der Opposition ein gesundes Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein.
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Und ich sage Ihnen: Was uns die Union an Kritik entgegenhält, ist nicht zuletzt auch Ausdruck eines tiefen politischen Minderwertigkeitskomplexes,
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eines Minderwertigkeitskomplexes, der mit geeignet ist, die Bundesrepublik weltweit zu isolieren. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es kein Wunder, daß sich die Opposition in ein Netz von Widersprüchlichkeit verfangen hat.
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Die Union würde mit ihrer Politik - dies ist heute schon mehrfach gesagt worden - die Bundesrepublik in eine weltweite Isolierung hineintreiben. Die Opposition behindert durch Unsachlichkeit und Verdummungsmanöver den eingeleiteten Prozeß der

Entkrampfung und gibt gleichzeitig vor, die Interessen der Nation zu wahren.
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Die Opposition ist nicht bereit, die DDR als Staat anzuerkennen, versteigt sich aber gleichzeitig zu der Behauptung, sie könne mit der DDR-Führung erfolgreicher verhandeln als die Bundesregierung. Die Wahrheit ist, daß der Verzicht auf diesen Schritt absolute Handlungsunfähigkeit in der Deutschlandpolitik bedeutet.
Die Opposition beklagt, es gebe keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Koalition, gleichzeitig macht sie aber Gemeinsamkeiten in wichtigen Grundpositionen davon abhängig, daß die Bundesregierung Fortschritte als Mißerfolge kennzeichnet. Diese unzumutbare Bedingung beweist, daß die Opposition an deutschlandpolitischer Gemeinsamkeit in Wirklichkeit nicht interessiert ist.
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Nicht wir haben den Boden der Gemeinsamkeit verlassen, sondern Sie haben ihn verlassen.
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Die Opposition beklagte in den vergangenen Monaten, die Gespräche zwischen Bundesregierung und DDR seien ins Stocken geraten. Aber als die DDR vor einigen Wochen in einem Aide-mémoire eine Reihe interessanter Vorschläge unterbreitete, hatte die Union nichts Eiligeres zu tun, als sich insgesamt abwertend zu äußern.
Es ist die Selbstverständlichkeit eines jeden Staates, mit anderen Staaten in der Welt vernünftige Beziehungen unterhalten zu wollen. Dies gilt auch für die Volksrepublik China. Wie aber will die Opposition die Interessen der Nation wahren, so muß ich sie fragen, wenn sie trotz aller Gegenbeteuerungen versucht, Rotchina gegen die Führungsmacht des Warschauer Paktes auszuspielen? Wie soll man es verstehen, daß die Pekingreise des Kollegen Strauß von der Opposition zwar allgemein begrüßt wurde, die Kontaktgespräche des Kollegen Leisler Kiep jedoch auf sehr heftige Kritik von seiten der Opposition gestoßen sind? Was soll man davon halten, daß der Kollege Strauß einerseits erklärt, seine Reise nach China habe in erster Linie der politischen Erkundung gedient, andererseits jedoch die politische Aufwertung eines der mächtigsten kommunistischen Führer in einer Weise expressis verbis zum Ausdruck bringt, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch von keinem Politiker einer demokratischen Partei getan worden ist?
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Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich zitieren. In einer Illustrierten der Bundesrepublik erklärt Strauß unter anderem folgendes
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auf die Frage „Sind Sie eigentlich ein Bewunderer von Mao?" :
Es war das Gefühl, einer großen, die Zeitgeschichte gestaltenden Persönlichkeit gegenüberzusitzen, die immerhin einem der größten Reiche der Welt eine Prägung aufgedrückt hat.
Man braucht weder in Heldenverehrung zu verfallen noch europäische Moralmaßstäbe anzuwenden, sondern man steht hier einer geschichtlichen Leistung und einer weltpolitischen Größe mit Respekt und Achtung gegenüber.
Meine feste Überzeugung, meine Damen und Herren, ist: Eine derartige Äußerung aus dem Munde eines führenden Sozialdemokraten wäre von der Opposition mit Sicherheit als Verrat an der Freiheit gebrandmarkt worden.
Immer hören wir von der Opposition, sie habe ein geschlossenes politisches Konzept. Aber wie kann dies möglich sein, wenn der Kollege Strauß einerseits erklärt ich zitiere wörtlich - „Ich glaube nicht an die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates, auch nicht innerhalb der Grenzen der vier Besatzungszonen", wenn aber andererseits der Kollege Abelein der Bundesregierung vorwirft, sie haben den Begriff der „Staatsnation" aufgegeben?
Was gilt nun? Dies zu erfahren wäre eine sinnvolle Aufgabe Ihrer Sprecher in dieser Debatte gewesen. Wir bedauern diese Widersprüchlichkeiten, denn sie erschweren die konstruktive Diskussion, die zu führen eine vornehme Aufgabe dieses Parlaments wäre.
Wir, meine Damen und Herren, werden unseren Weg weitergehen, zielstrebig und behutsam zugleich. Schon heute steht fest, daß die Erfolge unserer Politik das Weitergehen rechtfertigen. Wir übersehen nicht die Steine, die beiseite geräumt werden müssen. Aber wir wissen, daß es zu diesem Weg keine Alternative gibt. Daß wir ihn gegangen sind, werden auch spätere Generationen mit Dankbarkeit vermerken.
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