Reimann (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wie gehen wir mit dem Restrisiko in der chemischen Industrie um? Wir wissen, daß sich Störfälle und Unfallrisiken nicht mit Sicherheit ausschließen lassen.
({0}) Das gilt für den chemischen Bereich
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wie überhaupt für die Bereiche, in denen Menschen arbeiten. Erneut bestreite ich nicht die ernsthaften Anstrengungen der chemischen Industrie für den Umweltschutz. Aber ich kann nicht leugnen, daß mit jedem Störfall auch ich mißtrauischer werde.
Wenn Ende Oktober in der Zeitung zu lesen war, daß Bundesminister Töpfer den Katastrophenschutz in den Chemiewerken inspiziert hat, und wenn es dort heißt, daß beispielsweise bei Bayer in Leverkusen innerhalb von zehn Minuten eine Schnellanalyse vergifteten Löschwassers durchgeführt werden kann, dann fühle ich mich persönlich langsam veralbert. Jeder Chemiker weiß doch im Grunde genommen, was geschieht, wenn Stoffe mit Wasser in Berührung kommen. Jeder Chemiker müßte doch auch wissen, ob Stoffe im Katastrophenfall überhaupt mit Wasser gelöscht werden dürfen. Das heißt, hier müssen doch konkrete Anweisungen vorliegen, wie man sich im Ernstfall verhält. Da machen die hinterher noch eine Analyse, um das festzustellen.
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Ich meine, es ist schon interessant, wenn nur vier Wochen später eine Zeitung meldet, daß der rheinland-pfälzische Umweltminister Wilhelm das Internationale Warnsystem Rhein ausgelöst hat, nachdem mehrere hundert Kilogramm Pflanzenschutzmittel in den Rhein geflossen sind. Die Behörden sollen sage und schreibe erst 24 Stunden nach dem Unfall informiert worden sein.
Kleine Damen, meine Herren, ich frage Sie: Was helfen uns Fortschritte bei der Analyse und die Beteuerungen der chemischen Industrie, daß sie ihre Meßsysteme wieder einmal freiwillig erweitert habe, was nützt es, Pannen frühzeitig zu erkennen, wenn die Schadstoffe längst in den Rhein geflossen sind,

ehe auf die Störfälle reagiert wird? In diesem Falle meine ich die Wasserwerke, die frühzeitig abgestellt werden müssen, um die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren.
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Was helfen uns einfach neue Leitlinien der Industrie, wenn ein Konzern nicht bei Strafe verpflichtet wird, seine eigenen Leitlinien auch einzuhalten?
Ich frage: Müssen wir nicht beginnen umzudenken? Müssen wir nicht die Werke, die Industrie mit verpflichten, parallel Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten, bis die Behörden eingeschaltet sind?
Nur Chemiker wissen - ich bleibe bei dieser Aussage - , welche Gefahren ein Störfall mit sich bringt. Nur Chemiker sind in der Lage, diese Gefahren auch zu bekämpfen, einen Störfall zu bekämpfen.
Das heißt, Bund und Länder bzw. Städte und Gemeinden müßten Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit der Industrie treffen, die im Falle eines Notstands die Betroffenen bzw. die Verursacher in die Lage versetzen, rational und diszipliniert zu handeln.
Wir fliegen zum Mond, aber wir sind nicht in der Lage, die Wasserwerke bei einem Störfall automatisch abzustellen, damit die Menschen kein vergiftetes Trinkwasser zu sich nehmen müssen. Das kann doch bei einer so modernen Technik wie der unsrigen nicht wahr sein!
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Technisches Restrisiko und menschliches Versagen zwingen zu Handlungen, die den Menschen die Gewißheit geben, beim Störfall möglichst ohne Schaden davonzukommen. Herr Laufs, das Restrisiko ist nun einmal der Störfall, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.
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Das Vertrauen der Menschen muß wiederhergestellt werden. Diese lakonischen Mitteilungen, die immer in den Nachrichten ertönen, daß bei Störfällen sowieso nichts geschieht, wirken in der Öffentlichkeit mittlerweile lächerlich.
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Ich wage die Behauptung, daß die von den Betrieben und den angrenzenden Kommunen aufgestellten Katastrophenpläne für die Praxis unzureichend sind. Kompetenzregelungen sind noch lange kein Schutz für die Bevölkerung. Betriebsräte und Beschäftigte der Industrie werden über die Sicherheitstechniken und die Gefahren in den Betrieben informiert. Das ist gut so.
Aber die Bevölkerung darf nicht länger von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden. Wir müssen die Bevölkerung intensiver als bisher über das Gefahrenpotential, das ihnen von den betrieblichen Anlagen im Falle eines Störfalles in ihrer Wohngegend drohen kann, unterrichten. Wir müssen sie über sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen, die ihrem Schutz dienen, informieren.
Es hat wenig Sinn, daß ein Polizeiauto in einem solchen Fall durch die Stadtteile fährt und durchsagt: „Schließen Sie Türen und Fenster!"
Meine Damen, meine Herren, ich will hier wiederum keiner Frontstellung der Politiker gegen die Industrie das Wort reden. Ich will auch wiederum die chemische Industrie nicht kriminalisieren. Aber es bleibt dabei, daß wir technisches und menschliches Versagen leider nicht ausschließen können.
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Die Geduld der durch die Chemieunfälle der letzten Zeit arg gebeutelten Bevölkerung geht ihrem Ende zu.
Die Politiker und die verantwortlichen Industriellen sollten alles tun, diese Geduld nicht bis zum völligen Vertrauensverlust zu strapazieren. Deshalb: Sorgen wir gemeinsam für die Durchführung und Einhaltung der bestehenden Gesetze und Verordnungen, und schaffen wir durch notwendige Investitionen mehr Sicherheit für die Bevölkerung!
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