Detlev Larcher (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zu später Stunde und in kleiner Besetzung über ein sehr komplexes und sehr kompliziertes, aber auch sehr wichtiges Thema. Ich meine, das Thema ist eigentlich so wichtig, daß es sich lohnte, darüber eine längere Debatte zu einer früheren Stunde zu führen.
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Wer im übrigen heute die „Zeit" gelesen hat, der hat gemerkt, daß dieses Thema, das Problem der Ablösung der Geld- und Kapitalmärkte vom realwirtschaftlichen Welthandel, auf einmal öffentlich diskutiert wird. Da fordert zum Beispiel die Deutsche Bundesbank eine bessere staatliche Aufsicht über die Finanzmärkte. Andere Notenbanker, Geldmanager und Ökonomen wollen die globalen Finanzmärkte stärker regulieren. Sogar Barton Biggs, der Investmentguru von Morgan Stanley's, wird in der „Zeit" mit dem Satz zitiert:
Möglicherweise müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Händler - die heute fast die Welt regieren - zu kontrollieren.
Vor noch nicht einmal drei Jahren kostete ein Dollar 1,35 DM - nicht, weil es der amerikanischen Wirtschaft damals besonders schlecht oder der deutschen besonders gut ging, sondern weil Zweifel an der planmäßigen Einführung des Euro zu einer Spekulation auf die D-Mark führten. Heute - bei Börsenschluß - kostete ein Dollar 1,82 DM - nicht, weil es der amerikanischen Wirtschaft jetzt besser geht, sondern unter anderem auch, weil der Kurs des Dollar durch den Zufluß von aus Südostasien abgezogenen Geldern erhöht wird.
Es wird immer deutlicher: Die Entwicklung der Wechselkurse koppelt sich zunehmend von der realen Wirtschaftsentwicklung ab. Mangelhafte Daten über den privatwirtschaftlichen Bereich tragen dazu maßgeblich bei. Kaufkraftparitäten und die außenwirtschaftliche Position eines Landes sind nur noch unverbindliche Größen, um die die tatsächlichen Wechselkurse heftig schwanken - je nachdem, worauf gerade spekuliert wird. Die Stabilität in Europa sollte uns da nicht den Blick verstellen.
Nur noch 1 bis 2 Prozent der Umsätze auf den internationalen Devisenmärkten entfallen auf die Abwicklung des internationalen Handels. Mit anderen Worten: Die Realwirtschaft steht auf den Devisenmärkten - Herr Schulz, wenn Sie nicht zuhören, können Sie auch nichts lernen - einer hundertfachen Übermacht der Spekulation, der Absicherungsgeschäfte und des Geldhandels gegenüber. Ginge es dabei nur um einen Kasino-Kapitalismus, dann
*) Anlage 3
bräuchte uns dieses Thema nicht weiter zu beschäftigen.
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Aber Spekulation ist mehr als ein Glücksspiel unter Finanzmarktakteuren; Spekulation ist mehr als der Kampf zwischen Reichen und Superreichen um ein möglichst großes Stück von einem Kuchen. Immer deutlicher werden die negativen Rückwirkungen der Devisenspekulationen auf die realwirtschaftlichen Prozesse - Sie, Frau Babel, können sich nachher sachkundig äußern -, und ich hoffe angesichts der aktuellen Krise in Südostasien, daß diejenigen recht behalten werden, die für die europäischen Volkswirtschaften nur geringe Wachstumseinbußen vorhersagen.
Die Devisenspekulation beeinträchtigt die realwirtschaftlichen Entwicklungen auf mehreren Ebenen. Im Außenhandel können Preise nicht mehr sicher kalkuliert werden. Die Absicherung gegen Kursrisiken führt zu zusätzlichen Kosten, zum Beispiel für Optionen, und behindert damit den Welthandel. Die Verteidigung der Wechselkurse gegen spekulative Attacken durch die Notenbanken durch kurzfristige Interventionen und durch geldpolitische Maßnahmen verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Kosten.
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Die Stillegung von Produktionskapazitäten in Ländern mit überbewerteter Währung vollzieht sich in der Regel schneller als umgekehrt der Produktionsanstieg bei einer Unterbewertung. Das Auf und Ab der Währung führt damit zu einer Vernichtung produktiver Ressourcen. Wir in Deutschland konnten das zuletzt im Bereich der Flugzeugindustrie feststellen.
Nicht zuletzt führen die Unsicherheiten an den Devisenmärkten auch zu einer nachteiligen Disziplinierung der Wirtschafts-, Finanz-, Geld- und Lohnpolitik. Immer mehr Länder beteiligen sich an einem überzogenen und schädlichen realwirtschaftlichen Abwärtswettlauf, um die Gefahr spekulativer Währungsabwertungen mit all ihren destabilisierenden Folgen zu verringern.
Letztlich handelt es sich bei allen genannten Wegen der Beeinträchtigung der Realwirtschaft auch um eine Umverteilung von Einkommen aus dem produktiven realwirtschaftlichen Sektor in den Bereich der Finanzmärkte. Und eben hier liegt das zentrale Problem. Investitionen in Sachkapital haben im Zuge der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte gegenüber kurzfristigen Geldanlagemöglichkeiten immer mehr an Attraktivität verloren. Das ist auch ein Grund für die nach wie vor zu geringen Sachinvestitionen. Das ist ein entscheidender Faktor für die katastrophale Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Die vorliegenden Anträge greifen also ein wichtiges Thema auf; das sagte ich schon. Es geht hier um die Frage, wie Handlungsspielräume für die Politik
zurückgewonnen werden können. Diskussionen darüber, wie die internationalen Finanzmärkte reguliert werden können, gewinnen weltweit an Bedeutung; ich zitierte schon die heutige Ausgabe der „Zeit". Nur in der Bundesrepublik ist dies bisher weitgehend nicht geschehen. Die bornierte Marktgläubigkeit, die diese Regierungskoalition immer noch predigt, erweist sich immer mehr als Anachronismus.
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- Lesen Sie die „Zeit".
Dagegen sagen wir: Es darf nicht dabei bleiben, daß die Interessen gewichtiger Finanzmarktakteure über die Höhe der Arbeitslosigkeit mit entscheiden. Eine Steuer auf Umsätze im Devisenhandel, wie sie ja auch schon im Rahmen der G 7 diskutiert worden ist, könnte dazu beitragen, die spekulativen Devisentransaktionen zu begrenzen und damit den Markt zu stabilisieren. Die große Anzahl der Transaktionen, die auf die Mitnahme geringer Zinsdifferenzen und Kursgewinne gerichtet ist, könnte damit uninteressant werden.
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- Ach, das ist nun wirklich billig, Herr Merz; aber solche Zwischenrufe bin ich von Ihnen gewohnt. Außerdem, warten Sie doch, bis ich zum Schluß gekommen bin, dann können Sie sich auch zu Wort melden und noch sprechen; denn Herr Schulz gibt Ihnen sicher etwas von seiner Redezeit.
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- Dann gehen Sie doch raus. Sie müssen mir nicht zuhören.
Das heißt allerdings nicht, daß damit jeglicher Devisenspekulation der Boden entzogen würde.
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- Meine Kollegen aus dem Finanzausschuß sind immer so kampfeslustig, weil sie mich halt kennen. Ich mache ja auch viele Zwischenrufe, also lassen Sie sie ruhig dazwischenrufen.
Großangelegte Attacken auf einzelne Währungen, wie etwa 1992 auf die Italienische Lira und das Pfund Sterling mit der Folge des Ausstiegs aus dem Europäischen Währungssystem, hätten sich für ihren Initiator trotz einer Tobin-Steuer gelohnt. Aber die Aussichten, einen solchen Coup zu landen, würden mit einer Tobin-Steuer geringer, weil sich weniger Mitläufer fänden, die für das Gelingen der Aktion unerläßlich sind.
Von einer solchen Tobin-Steuer können wir also in der Tat erwarten, daß sie die Devisenspekulation mit ihren destabilisierenden Wirkungen begrenzt. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sie möglichst lückenlos an allen wichtigen Börsenplätzen der Welt erhoben wird. Da liegt der Hase im Pfeffer. Ich denke an die großen Schwierigkeiten, schon allein in
Europa steuerpolitische Vereinbarungen zu treffen. Wir haben uns im Finanzausschuß erst am Mittwoch damit beschäftigt. Ich erinnere an das Beispiel der Flugbenzinsteuer. Trotz dieser großen Schwierigkeiten bin ich dafür, in diesem Bemühen um solche Vereinbarungen nicht nachzulassen.
Auch bei uns gibt es natürlich die Meinung, daß es sehr schwierig sei, zu solchen Vereinbarungen zu kommen. Manche von unseren Fachleuten sprechen auch von einem theoretisch guten Modell, was sich in der Praxis kaum wird durchsetzen lassen. Ich finde, die Politik hat auch die Aufgabe, etwas, was zunächst für unmöglich gehalten wird, möglich zu machen.
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Für den Fall, daß eine weltweite Tobin-Steuer nicht erreicht werden kann, ist vorgeschlagen worden, eine Besteuerung an der Grenze zwischen steuererhebenden und nicht steuererhebenden Staaten durchzuführen. Für mich ist allerdings ganz klar, daß die umfassende Lösung vorzuziehen ist. Denn es ist schwer vorherzusagen, welche Bedeutung einzelne Tobin-Steuerparadiese erlangen könnten und ob sich der besteuerte Devisenmarkt ihnen gegenüber behaupten könnte.
Ich finde, diese Fragen sollten wir im Ausschuß sehr sorgfältig prüfen. Wir sollten überlegen, wie das komplizierte politische Projekt Tobin-Steuer am besten angeschoben werden kann.
Ich bin nicht sicher, ob wir jetzt sofort unter dem Eindruck der Turbulenzen um die vor kurzem noch als Tiger-Staaten bezeichneten Länder eilig eine Regierungskonferenz einberufen sollten. Sinnvoll erscheint mir, zunächst den Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion zu vollziehen und erst dann aus einer sehr starken - weil innerhalb Europas von Spekulation freien - Position heraus, eine entsprechende Initiative zu starten.
Diese Initiative sollte sich meines Erachtens nicht auf die Frage der Tobin-Steuer beschränken. Denn diese ist, wie gesagt, kein Allheilmittel gegen die Spekulation: Es geht für mich um das Weltwährungssystem insgesamt und um die Frage, ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, aus den wiederholten Krisen seit dem Zusammenbruch des BrettonWoods-Systems zu lernen. Die Vermeidung von Krisen durch eine verbesserte Aufsicht beispielsweise über die Finanzmarktakteure - etwa im Sinne der Baseler Regeln der Bank für internationalen Zahlungsausgleich - muß dabei Vorrang vor kurzfristigem Krisenmanagement haben, wie es der IWF jetzt mit frischen Krediten betreibt.
Interessanterweise spricht Rudolf Baron in der neuesten „Wirtschaftswoche" vom „Sozialismus zugunsten von Banken und Konzernen" in bezug auf das, was der IWF jetzt macht.
Die Begrenzung spekulativer Devisengeschäfte muß ein Element eines neuen Weltwährungssystems sein. In diesem Sinne sollten wir die Diskussion über die vorliegenden Anträge führen und im Ausschuß
dieses Problem ernster nehmen als die Koalitionsabgeordneten hier im Plenum.
Ich danke Ihnen.
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