ehlers (präsident), 1952-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ungemein beruhigend, zu wissen, daß wir unsere sozialdemokratischen Kapitolgänse hier haben, die immer dann laut Krawall machen, wenn sie glauben, daß sie irgendwelche Zensuren austeilen müßten, Zensuren darüber, wer nun Demokrat sei und wer nicht, Zensuren darüber, wer noch Deutscher sei oder nicht mehr und ähnliche Dinge mehr. Es ist

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darüber hinaus sehr wesentlich gewesen, die Rede des Herrn Wuermeling zu verfolgen. Aber, meine Damen und Herren von der Linken: Sie sind immer nur dann empfindlich, wenn es Ihnen zufällig nicht in den Kram paßt. Wenn es Ihnen in den Kram paßt, sind Sie gegenüber ehemaligen Nationalsozialisten überhaupt nicht empfindlich. Sie machen sie unbesehen zu Ministern, wenn es eben nötig ist, ohne zu fragen, was der Betreffende früher war.
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Es geht hier nach meiner Auffassung nicht um Vorgänge in Frankfurt oder um Frankfurt herum, sondern es geht darum, daß es allerhöchste Eisenbahn ist, einer Verwilderung der politischen Sitten mit entsprechenden Gesetzen entgegenzutreten. Und, Herr Minister, es ist nicht Schuld des Ausschusses, daß dieses Versammlungsordnungsgesetz noch nicht hier ist. Die Ausschußberatungen sind vor neun Monaten abgeschlossen gewesen. Es ist die Schuld einiger Parteien im Hause, die es im Ältestenrat nicht fertiggebracht haben, hier über das Gesetz eine Debatte anzusetzen. Dieses Versammlungsordnungsgesetz stand la schon einmal auf der Tagesordnung, und es hätte vor fünf Monaten schon verabschiedet sein können, wenn man es gewollt und nicht 24 Stunden vorher das fertige Gesetz von der Tagesordnung abgesetzt hätte.
Es ist nicht so, daß nur gegen Leute der DP in Frankfurt Krawall gemacht worden ist. Es wird bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit Krawall gemacht gegen denjenigen, der Ihnen nicht paßt, ob das nun Frau Wessel ist, die in Berlin mit Stinkbomben beworfen wird und mit Polizei aus dem Saal heraus muß, ob das in diesem Fall der Herr Minister Seebohm ist, der nicht sprechen kann. Herr Mellies, ich könnte aus meiner eigenen Erfahrung eine reichhaltige Kette von Fällen hier anbringen, wo Versammlungen am laufenden Band von Ihren Leuten zusammen mit Kommunisten gesprengt worden sind. Sie haben doch Ihre Parteischule in Kochel dazu hergegeben, daß von der sogenannten .,Demokratischen Aktion" des Herrn Schopen - dessen „Echo der Woche" Gott sei Dank schon krepiert ist ({3})
präzise durchgesprochen wurde, wie man eine Versammlung erfolgreich sprengt, eine Versammlung derjenigen, ,die nun eben, von welcher Richtung, ist egal. eine andere Meinung haben als die sogenannten Patentdemokraten. Es ist dringend erforderlich, daß das Versammlungsordnungsgesetz, wenn es hier ins Plenum kommt. noch eine Ergänzung erfährt. indem es darin heißt: „Wer eine Versammlung vorsätzlich sprengt, wird mit Gefängnis bestraft." Dann haben wir Ruhe.
Ich wundere mich, daß Herr Marx von Ihnen hier nicht vorgetreten ist. Herr Marx, der ja in München als Redakteur oder als Organisator von solchen Versammlungssprengungen sich schon einen Namen gemacht hat. Von anderen Herren, die sich hier im Bundestag prügeln, möchte ich ganz absehen.
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- Welche?
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- Nein, Herr Feitenhansl ist noch nie mein Parteigenosse gewesen und wird es auch nicht werden.
Nur weiß ich, was in München vor sich gegangen ist. Es ist sehr bedauerlich, daß das Münchener Gericht, obwohl Hunderte von Zeugen dafür dagewesen sind - Polizeibeamte, Kriminalbeamte -, die genau erlebt haben, wie diese Versammlung von einem organisierten Sprengtrupp von Ihnen hochgejagt worden ist, offenbar nicht den Mut hatte, die Leute, ,die klar als die vorsätzlichen Sprenger erkannt worden sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Hoffen wir, daß das in Zukunft in größerem Umfang geschieht.
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