klaus-dieter feige (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Aktuellen Stunden im Bundestag finden erst dann statt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. So ist es scheinbar auch heute.
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Die halbe Nation und sämtliche Entscheidungsträger haben in aller Ruhe zugesehen, bis die Katastrophe da war.
Es ist heute schon ein paarmal gesagt worden: Die NASA-Wissenschaftler und ihre Kollegen aus anderen Ländern haben endlich das sich entwickelnde Ozonloch um den Erdnordpol entdeckt, vor dem aber Experten schon seit Jahren, so glaube ich, sehr deutlich warnen. Aber niemand kann heute so tun, als sei das wirklich überraschend. Für mich ist das keine Aktuelle Stunde - die hätte eigentlich permanent stattfinden müssen -, es gibt nur einen aktuellen Anlaß. Es wurden endlich die Beweise gefunden, die Sie bei der letzten Diskussion zu diesem Thema gefordert haben. Es ist schon von Frau Ganseforth gesagt worden: Es gibt mehrere Anträge. Die letzte intensive Diskussion zu diesem Thema - da haben
wir einen Antrag eingebracht - fand am 31. Oktober 1990 statt. Dort ist nach Beweisen gefragt worden. Nun sind sie endlich da. Was also zwingt uns jetzt, diese Anträge, die damals aus genau diesen Gründen abgelehnt wurden, heute nicht anzunehmen?
Es hat sich in der Zwischenzeit - außer dem Verstreichen „verwarteter" Zeit - nahezu nichts getan. Ganz im Gegenteil: Fast wie Voyeure, wie Schlüssellochgucker, haben nahezu alle auf das Ozonloch am Südpol geschaut und nicht mitbekommen, daß die Abgase ihrer eigenen Konsumhintern die Ozondecke über denselben längst perforiert haben. Gut, es gibt den FCKW-Ausstiegsbeschluß bzw. die Selbstverpflichtung, bis zum Jahre 1995 auszusteigen. Die Koalition ist selbstgerecht stolz: Deutschland ist zuerst FCKW-frei. Wenn es nur schon so wäre. Mir ist hierbei nicht zum Spaßen.
Ich akzeptiere selbstverständlich die Gesprächsbemühung von Herrn Töpfer mit der Wirtschaft. Aber ich glaube, er kann nicht so naiv sein, wirklich davon auszugehen, daß es vor 1995 zu einer Produktionseinstellung kommen wird. Ich glaube, hier hilft tatsächlich nur ein sofortiges Produktionsverbot. Es kann Ausnahmen geben. Ich will das nicht bezweifeln. Sie würden aber dann nur diese grundsätzliche Regel bestätigen und müßten von einer befristeten Dauer sein.
Wie ich gehört habe, ist in Hessen ein Kabinettsbeschluß, der dann auch in den Bundesrat hineinkommen wird, vorgelegt worden, der das bis zum 1. Januar 1993 machbar erscheinen 1äßt Ich denke, daß auch die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN kurzfristig einen Antrag in den Bundestag einbringen wird, der dann für Sie sicherlich nicht überraschend oder neu ist. Denn die Argumente und die Positionen sind gleich geblieben. Wir haben nur eine Aktualisierung vorzunehmen. Aber es ist genau das eingetreten, was ich Ihnen gesagt habe: Jetzt hilft kein Bagatellisieren mehr; die Argumente und Beweise sind da.
Um auch den Vorwurf des Populismus wegzuwischen, sage ich Ihnen: Eine nochmalige Ablehnung würde zeigen, daß Sie einfach nicht wahrhaben wollen, daß diese Probleme so gravierend und deutlich sind.
Schuldig machen sich auch all diejenigen, die bereits wieder beginnen, die Probleme zu bagatellisieren. Ich habe auch heute einiges dazu gehört. Wer z. B. argumentiert, daß selbst bei sofortigem weltweitem FCKW-Stopp die Stabilisierung der Atmosphäre erst nach 50 bis 100 Jahren erfolgt, vergißt, daß jedes weitere Jahr eines intensiven FCKW-Powers, der hemmungslosen Ozonkiller-Produktion, weitere zehn Jahre an Destabilisierung hervorbringen wird. Also ist es tatsächlich wichtig, zwei Jahre früher mit der Produktion aufhören zu können.
Es werden nun natürliche Ereignisse, wie z. B. Vulkanausbrüche, als Ursache für den Ozonabbau herangezogen. Das ist klar, das ist okay. Das ist ja auch bewiesen. Aber diese hat es schon, glaube ich, seit Jahrmilliarden gegeben, und sie haben nicht zu einem Ozonkollaps geführt. Aber es ist wie bei einem kranken Menschen, daß genau dann, wenn er durch unsere eigene Produktion angeschlagen ist, der kleine
Husten, der noch hinzukommt, wirklich Katastrophen hervorrufen kann.
Ich habe ein bißchen das Gefühl, als wenn die Hektik um das Ozonloch, sicherlich kein unterzubewertendes Problem, ein entscheidendes anderes Problem verdeckt. Eigentlich geht es um etwas ganz anderes, nämlich um den Schutz der Erdatmosphäre insgesamt. Ferner geht es darum, daß die gesamte Frage der Berücksichtigung von Treibhausgasen, also der CO2-Emissionen, entscheidend ist und daß wir überhaupt keine andere Chance haben, als das Gefüge der Weltproduktion und der Weltwirtschaft neu zu ordnen und umzuändern.
Es ist tatsächlich bemerkenswert: Wir haben gestern in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Krause sehr intensiv die Komponenten der Umweltbelastung durch den Verkehr diskutiert, und auch er sagt, daß die Summe aller in einer PrognosStudie bestätigten Sorgen zeigt, daß uns jegliches Zögern Kopf und Kragen kosten wird oder kann. Insofern - das ist egoistisch - bin ich in der Verantwortung für meine Kinder und vielleicht auch einmal für meine Enkel, schonungslos dieses Umdenken bis hin zum Verzicht auf ein so gnadenloses Wirtschaftswachstum einzufordern. Wenn ich Herrn Krause als Kronzeugen hervorhole, dann kostet mich das wirklich ein bißchen Überwindung. Aber ich muß einfach sagen: Wenn ein anerkannter Umweltmuffel wie Dr. Krause gestern sinngemäß sagte, daß es Zeit wird, das Konsumverhalten und die Wirtschaftsweise auch in Deutschland generell zu ändern, dann muß es um unsere Welt wahrlich schlimm bestellt sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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