wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6429 und 16/6584 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Eckart von Klaeden, Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef
Dzembritzki, Gert Weisskirchen ({0}),
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Deutsche Personalpräsenz in internationalen
Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken

- Drucksache 16/6602 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben: Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg, Dr. Christian Ruck, Staatsminister Günter
Gloser, Detlef Dzembritzki, Marina Schuster, Wolfgang
Gehrcke und Dr. Uschi Eid.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6602 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

1) Anlage 11
Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen
aus Sponsoring

- Drucksachen 16/4488, 16/5564 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben: Norbert Barthle, Petra
Merkel, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Gesine Lötzsch
und Anna Lührmann.2)

Wir kommen zur Beschlussfassung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel: „Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus
Sponsoring“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung der Drucksache 16/5564, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4488 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia
Kotting-Uhl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Alte Atomkraftwerke jetzt vom Netz nehmen

- Drucksache 16/6319 Überweisungsvorschlag:
Auschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Innenausschuss
Auschuss für Wirtschaft und Technologie
Auschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich erteile Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.