Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-09-08:

Nein, ich komme jetzt zum zweiten Teil, nämlich zum
Thema Rente, sonst kommt dieses Thema gar nicht mehr
dran.

Mir ist wichtig, zu sagen, dass die Menschen bei dieser Arbeitsmarktlage nicht nur mehr Chancen haben, in
Arbeit zu kommen, sondern dass auch mehr Beiträge in
die Sozialversicherung gezahlt werden. Damit haben wir
mehr Möglichkeiten, eine demografiefeste Vorsorge für
das Alter zu schaffen. Wir haben ein stabiles, ein demografiefestes Rentensystem, für das wir international gelobt werden. Die OECD sagt, dass die Leitplanken, die
aufgestellt worden sind - Berechenbarkeit der Entwicklung des Beitragssatzes, Entwicklung des Rentenniveaus
und private Vorsorge als zweites Standbein -, vorbildlich
sind.

Ich möchte die beiden Grundprinzipien herausstellen.
Das erste Grundprinzip ist, dass die Rente aufgrund von
Arbeitseinkommen und privater Vorsorge möglich ist,
und das zweite Grundprinzip ist, dass die Beiträge die
jüngere Generation nicht überfordern. Wenn die Linke
jetzt jedem eine Durchschnittsrente zahlen will, dann
schert sie alle über einen Kamm. Dann ist es ganz egal,
ob sich ein Geringverdiener ein ganzes Leben lang
krummgelegt und hart gearbeitet hat oder ob jemand
überhaupt nicht gearbeitet hat. Das unterhöhlt die Fundamente unseres Rentensystems und ist ungerecht. Das
wollen wir nicht.

({0})

Die Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung
bleiben.

Wir haben im Augenblick die Situation, dass die
große Mehrheit der Älteren, also derjenigen über
65 Jahre, eine eigene Rente hat. Es handelt sich um
97,5 Prozent. Wir wissen aber auch, dass in Zukunft
Familienstrukturen und Erwerbsbiografien vielfältiger
werden. Es gibt Zeiten der Ganztagsarbeit, der Teilzeit,
Arbeit mit geringem Einkommen, unsichere Arbeitsverhältnisse usw. Wir müssen dafür sorgen, dass in Zukunft
gerade Menschen mit geringem Einkommen oder mit
verschiedenen Aufgaben - Kindererziehung, Pflege,
Teilzeitjobs - wissen, dass auch sie sich eine eigene
Rente verdienen können; denn eine Gesellschaft im demografischen Wandel lebt davon, dass die Menschen arbeiten, Kinder erziehen und Ältere pflegen.

({1})

Mir geht es vor allem um Frauen, die in den 50er-,
60er- und 70er-Jahren geboren wurden und die ihre KinBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
der in den letzten Jahren großgezogen haben. Diese haben keine Kindergartenplätze gehabt, ganz zu schweigen
von einem Krippenplatz. Das Wort „Ganztagsschule“ ist
ein Fremdwort gewesen. Die Unternehmen hatten mit
dem Thema „Vereinbarung von Familie und Beruf“ noch
nichts am Hut. Wenn die Frauen gearbeitet haben, haben
sie Jobs mit geringen Einkommen gehabt. Seit zehn Jahren wissen sie, dass sie privat vorsorgen müssen. Das
heißt, sie müssen riestern, wenn es irgendwie geht. Diese
fragen sich zu Recht, ob sie eine eigene Rente haben
werden, wenn sie all das geleistet haben, oder ob sie in
der Grundsicherung landen werden. Das Gleiche gilt für
den Geringverdiener, der 35 Jahre lang gearbeitet hat,
aber nur wenig Einkommen erzielt hat. Er fragt sich:
Habe ich zum Schluss eine eigene Rente? Lohnt es sich
überhaupt, zu riestern, wenn die Riester-Rente auf die
Grundsicherung angerechnet wird?

An diese Schwachstelle müssen wir heran. Wir möchten deshalb im Rentendialog der nächsten Monate vorschlagen, eine Zuschussrente einzuführen. 850 Euro sollen diejenigen erhalten, die ein Leben lang etwas
geleistet und die für das Alter vorgesorgt haben. Arbeit,
Kindererziehung, Pflege und - seitdem es in den letzten
Jahren möglich ist - private Vorsorge, das heißt riestern,
hochgefördert vom Staat, sind dafür die Kriterien. Die
Botschaft muss sein: Arbeit lohnt sich, und private Vorsorge zahlt sich, wenn man ein Leben lang arbeitet, aus.

({2})

Es gibt rund 20 000 Personen, auf die das zutrifft.
Man muss allerdings auch wissen, dass im Augenblick
rund 18 000 jährlich in die Grundsicherung fallen. Das
zeigt andererseits, dass von 800 000 Menschen eines
Jahrgangs, der in Rente geht, die ganz große Mehrheit
ihre eigene Rente bezieht. Das ist gut. Wir müssen aber
auch vorbeugen, damit das so bleibt. Deshalb ist mir
wichtig, dass wir hier die richtigen Schwerpunkte setzen.

Wir wollen auch die Zurechnungszeiten bei der Rente
wegen Erwerbsminderung weiter absichern. Wir wollen
mehr Freiraum für Hinzuverdienste geben. So wichtig es
auch ist, die voraussichtliche Rentenhöhe immer wieder
zu überprüfen: Wir können mit der Rente selber niemals
einen vollen Ausgleich für die Veränderungen im Erwerbsleben in den 30 bis 40 Jahren vor Renteneintritt
schaffen. Eine nachhaltige Rentenpolitik beginnt nicht
erst im Rentensystem,

({3})

sondern sie reicht von Krippenplätzen - Gott sei Dank
gibt es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze über Ganztagsschulen, Tagesambulanzen für Demenzkranke, Vätermonate bis hin zu Pflegezeiten und fairen
Löhnen. All das ist das Fundament für eine nachhaltige
Rentenpolitik.

({4})

Ich komme zum Schluss. Wir haben heute Morgen in
diesem Haus über die Schuldenspirale europäischer Länder gesprochen.
({5})

Deutschland geht es gerade gut. Ich sage: Jetzt ist die
richtige Zeit für die richtigen Anreize.

Vielen Dank.

({6})