Carsten Müller (NA), 2021-03-05:


Meine sehr geehrte Kollegin, ich hatte eigentlich in Erinnerung, dass Sie an den entsprechenden Anhörungen des Deutschen Bundestages im Fachausschuss teilgenommen haben. Dort ist das Thema Carbon Contracts for Difference diskutiert worden.

({0})

Es ist objektiv nicht die beste und vor allen Dingen nicht die marktnächste Lösung.

({1})

Wir haben hervorragende Erfahrungen damit gemacht, dass wir die erneuerbaren Energien in der Anschubphase fördern und unterstützen, regulatorische Hemmnisse aus dem Weg räumen, dabei allerdings darauf achten, sie schnellstmöglich an Marktbedingungen heranzuführen. Das, was Sie wollen, ist bedauerlicherweise das Gegenteil.

Ich will Ihnen einen Beleg für den Erfolg der Klimapolitik der unionsgeführten Bundesregierung geben.

({2})

Wir schauen beispielsweise: Ist es uns gelungen, die CO

({3})

Ich erinnere mich an Diskussionen vor Jahresfrist, als Sie gesagt haben: Gibt es alles gar nicht, vollkommen unerreichbar, krachendes Verfehlen der Ziele – alles falsch.

({4})

Schon vor Corona waren wir vollständig auf Zielerreichungskurs, und jetzt haben wir ihn durch die bedauerliche Pandemie übererfüllt. Das war so nicht gewollt.

({5})

Wir waren aber zu jedem Zeitpunkt auf Zielerreichungskurs, und das ist der Beleg für die Leistungsfähigkeit dieser Regierung.

({6})

Meine Damen und Herren, 5 G ist angesprochen worden. Das ist wichtig, vor allen Dingen, wenn wir an die ländlichen Räume denken. Das bietet dort Entwicklungsmöglichkeiten auch für kleine und mittelständische Unternehmen und dient dazu, Sensorik beispielsweise bei Fertigungsprozessen einzusetzen. Auch das ist wieder ein ganz wichtiges Thema der Energieeffizienz. Auch vorausschauende Unterhaltungen sind sinnvoll und wirtschaftlich einzuplanen.

Das Thema Breitbandausbau wurde in den letzten Jahren oft diskutiert. Es könnte schneller gehen; aber ich will eines sagen: Es ist schon erheblich beschleunigt worden. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass wir innerhalb eines Jahres die Versorgung mit Gigabitanschlüssen um 20 Prozent erhöhen konnten. Die Bundesregierung – dafür bin ich wirklich dankbar – hat es auch hinbekommen, dass Deutschland als erstes Land in der EU dort fördern kann, wo wir bislang noch keine Gigabitversorgung haben. Das ist ein großer Schritt nach vorne.

({7})

Ich schlage noch den Bogen zum Thema Quantencomputing. Das ist absolut wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten. Das Gleiche gilt für das Thema Gaia-X; ich hatte es schon angesprochen.

Ich will abschließend die Gelegenheit nutzen, zwei mir wichtige energiepolitische Punkte aufzuzählen. Zum einen – da bin ich mit den Grünen vollkommen überein – müssen wir dafür sorgen, dass wir im EEG künftige Fehlanreize, die der Energieeffizienz im Wege stehen, zur Seite räumen. Es darf nicht sein, dass die besondere Ausgleichsregelung Fehlanreize liefert. Daran muss gearbeitet werden, gerne auch zusammen.

Ein besonderes Herzensanliegen von mir ist, dass wir die Diskriminierung von Energiedienstleistern künftig beseitigen. Das würde den Energieeffizienzmarkt wirklich beflügeln, erhebliche Arbeitsplätze und vor allen Dingen Klimaschutz etablieren und eine resistente Volkswirtschaft aufsetzen. Denn eines ist klar: Wir produzieren viele industrielle Güter.