Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-09-18:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Am zweiten Tag der Debatte möchte ich die Gelegenheit nehmen, zu den wirtschaftspolitischen Fragen und vielleicht auch zu der einen oder anderen darüber hinausreichenden gesellschaftspolitischen Frage Stellung zu nehmen. Wenn der Abgeordnete Katzer eben mit der Bemerkung geschlossen hat, an Tatbeständen und Tatsachen könne man einfach nichts ändern, die müsse man zur Kenntnis nehmen, dann möchte ich dem nicht nur zustimmen, sondern eigentlich damit auch versuchen, die Art zu bestimmen, in der wir versuchen sollten, uns heute noch einmal mit den ökonomischen Fakten zu beschäftigen.
Da ist einfach der Tatbestand, daß wir im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang des realen Wachstums um 5 % haben. Ich streite mich auch nicht um die Begriffe „Minus-Wachstum" oder „Schrumpfung" ;
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meinetwegen können Sie auch von „Null-Schrumpfung" reden. Das ist mir ziemlich gleichgültig. Ich meine, wir sollten wirklich dazu kommen, über Inhalte zu sprechen und nicht über Begriffe, wie es für mich auch relativ gleichgültig ist, ob man etwas „neue soziale Frage" oder „alte soziale Frage" nennt. Ich möchte über den Inhalt diskutieren.
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Ich bin davon überzeugt, daß die bisherigen Maßnahmen, die die Bundesregierung in mehreren Programmen angewendet hat, eines bewirkt haben: nämlich einen stärkeren Konjunktureinbruch zu verhindern. Und nun kommt immer wieder die Frage: Was kommt von außen, was kommt von innen? Diese Frage ist in einer solchen Lage durchaus berechtigt. Ich glaube, daß von der Abnahme des Sozialprodukts um real 5 % im ersten Halbjahr etwa 3,5 bis 4 % auf die drastische Reduzierung der Auslandsnachfrage zurückgehen, also auf jene 40 Milliarden, die entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht hereingekommen sind. Das würde, wenn ich quantifizieren müßte, bedeuten, daß etwa i bis 1,5 Punkte der verminderten Binnennachfrage zuzurechnen sind, wobei man jetzt noch einmal darüber diskutieren kann, wieviel davon auf dem Sekundäreffekt wegen verminderter Auslandsnachfrage beruht und wieviel nicht.
Ich glaube jedenfalls, daß der Sachverständigenrat bei der Qualifizierung dieses Vorgangs in seinem Gutachten richtig liegt, wenn er sagt: „Will man das, was da geschehen ist an Einbruch von draußen, richtig einordnen und erkennen, wie vollständig die deutsche Stabilisierungsstrategie der

beiden vergangenen Jahre durchkreuzt worden ist, so muß man - und dies halte ich für wichtig in seiner Aussage - an dem Grundmuster der Entwicklung seit 1973 anknüpfen." Es wäre nämlich nicht gut, einfach nur das Blitzlicht anzulegen: 1975 oder 1974. Die Wirtschaft entwickelt sich ja nicht in Haushaltsabschnitten oder in Kalenderjahren, sondern mit einer gewissen Kontinuität.
Ich sehe - um auch etwas Positives zu sagen, denn sicherlich wird man eine Belebung nicht ausschließlich mit negativen Aussagen erreichen können; aber man soll Positives nur sagen, wenn es auch so ist - an positiven Merkmalen im Augenblick, daß die Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern von Januar bis Juli, also in den letzten sieben Monaten, gegenüber den voraufgegangenen sieben Monaten um 17 % zugenommen hat. Bis jetzt - ich bin vorsichtig in der Bewertung - ist das befürchtete Auftragsloch nach Auslaufen der Investitionszulage ausgeblieben. Ich sage bewußt „bis jetzt", weil die Juli-Statistik allein nicht beweiskräftig und aussagekräftig ist. Denn niemand weiß, wie viele Juni-Aufträge rein abwicklungstechnisch in den Juli hinein gebucht worden sind.
Wir sehen weiterhin gewisse positive Signale von einigen Messen, auch bei der gerade zu Ende gegangenen, und wir sehen auch positive Akzente in dem jüngsten Ifo-Test, der ja auch die Konjunkturerwartungen in seine Beobachtungen mit einbezieht.
Fest steht auch, daß die Auslandsnachfrage in den letzten Monaten nicht weiter zurückgegangen ist. Das reicht allerdings noch nicht aus für den Aufschwung, aber immerhin, sie ist nicht weiter zurückgegangen. Und fest steht auch, daß einige verbesserte Exporterwartungen - noch nicht Aufträge - in den Unternehmungen im Hinblick auf die veränderte Situation in einigen Abnahmeländern, insbesondere wegen der Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika, da sind. Dem stehen andererseits auch Probleme - z. B. bei den Ölländern - gegenüber. Ich glaube deswegen, daß es zu früh ist, mit hinreichender Sicherheit etwas über Anlaufzeit und -stärke einer möglichen Konjunkturbelebung auszusagen.
Was aber - und zwar wenn ich das Inland sehe - nach wie vor nicht befriedigend ist, ist die private Verbrauchsnachfrage. Ihre Zunahme betrug in den ersten sechs Monaten ganze 1,9 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, obwohl die Masseneinkommen in der gleichen Zeit um real etwa 4 % gestiegen sind. Aber wir sollten es uns auch hier nicht so leicht machen, denn es gibt offensichtlich auch veränderte Verhaltensmuster der Verbraucher.
Der Kraftfahrzeugmarkt z. B. läuft zur Zeit gut. Wenn ich heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" - ich will keine Schleichwerbung für sie machen - lese, dann sagt dort der Vorstandsvorsitzende eines deutschen Automobilunternehmens, „der Inlandsmarkt sei zwar wieder auf der alten Höhe" - wörtlich, und er belegt das mit Zahlen -; „während die Wirtschaft jedoch einen Export von 2 Millionen
Fahrzeugen benötige, würden in diesem Jahr voraussichtlich nur 1,5 Millionen ausgeführt." Also: in diesem Sektor Inlandsnachfrage etwa auf altem Niveau, dagegen ein „Loch" noch im Export. Gerade bei diesem Produkt bin ich davon überzeugt, daß das „Exportloch" nicht - mindestens nicht in diesem Zeitpunkt - ein Problem nicht vorhandener Wettbewerbsfähigkeit ist; sondern das Loch beim Export von Kraftfahrzeugen ist mehr ein Problem der weltweiten Nachfragerückentwicklung in diesem Sektor.
Ich sehe aber noch ein anderes Problem. Wir müssen nämlich sehr sorgfältig beobachten, ob sich nicht die Verbrauchernachfrage zunehmend anderen Bereichen zuwendet, die weniger produktionsinteressant sind. Der enorme Boom beim Tourismus z. B. zeigt, daß die Verbraucher a) Geld haben, b) auch bereit waren, welches auszugeben; aber nicht nach bisherigem Muster für den Kauf irgendwelcher kurz- oder langlebiger Konsumartikel, sondern für andere Verwendungsstrukturen. Übrigens ein Punkt, mit dem wir uns nach einer Sättigung des Primärbedarfs nach meiner Meinung wahrscheinlich in Zukunft noch häufiger zu beschäftigen haben. Das bedeutet auch: Jede Investition in eine Verbrauchsgüterproduktion ist von daher risikobehafteter, als sie es 1950 oder auch 1960 war.
Die Konjunkturindikatoren weisen nach meiner Meinung gegenwärtig auf eine Verschärfung der Lage nicht hin. Ich habe die USA erwähnt, die im zweiten Vierteljahr ein reales Sozialproduktswachstum von 1,6 % hatten und ein dickes Konjunkturprogramm mit rund 21 Milliarden Dollar Steuersenkungen gemacht haben, Japan mit einem vierten Konjunkturprogramm - ({2})
- Ja, die Vereinigten Staaten haben eine massive Steuersenkung vorgenommen, um ihre Probleme lösen zu helfen.
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Frankreich hat ein neues Programm beschlossen; Italien hat ein Rezessionsbekämpfungsprogramm - ich will die Zahlen nicht im einzelnen nennen -, Dänemark, Niederlande, Belgien. Großbritannien ist mit einem besonders kritischen Problem konfrontiert, weil man auf dem dortigen Inflationssockel nun beim besten Willen kaum ein Expansionsprogramm fahren konnte.
Die Frage ist nun: Wie ist unter diesen Bedingungen die Perspektive binnenwirtschaftlich und außenwirtschaftlich zunächst einmal für 1975? Ich möchte so formulieren: Wenn man davon ausgehen kann - und man muß nun einmal mit Prämissen arbeiten -, daß sich erstens die Stabilisierung der Auslandsnachfrage fortsetzt - keine Boomentwicklung, sondern Stabilisierung der Nachfrage -, daß zweitens die im Juni angestiegenen Inlandsaufträge für Investitionsgüter teilweise noch in diesem Jahr zu einer Produktionsbelebung führen - das war doch die Idee bei der Investitionszulage, die ja zunächst selbst von Unternehmensorganisationen verteufelt wurde, bis jetzt ein Unternehmen nach dem anderen zugibt, daß es sich bei ihm positiv ausge13028 

wirkt habe -, wenn man drittens davon ausgeht, daß die extrem hohe Sparneigung der privaten Haushalte in der zweiten Jahreshälfte etwas nachläßt - dafür spricht eine ganze Menge -, und wenn man viertens davon ausgeht, daß von der Lagerbildung demnächst wieder expansivere Wirkungen ausgehen - denn es ist ja ein Faktum, daß die Läger auf einem extrem niedrigen Stand sind; wir hatten ja im Abschwung durch den Lagerabbau eine prozyklische Entwicklung; irgendwann muß also konsequenterweise auch wieder ein Lageraufbau erfolgen -, dann ist es möglich, daß sich noch im Verlaufe dieses Jahres ein gesamtwirtschaftlicher Wendepunkt in der Entwicklung ergibt. Ich betone noch einmal - nicht in dramatischer Form -: und nur, wenn diese Voraussetzungen sich als realistisch erweisen.
Aber auch unter dieser Voraussetzung gehe ich davon aus, daß das Bruttosozialprodukt im zweiten Halbjahr noch unter dem Niveau des Vorjahres bleiben wird, d. h., es wird im zweiten Halbjahr keine Entwicklung geben können, bei der das BSP bereits das des Vorjahres übersteigt. Wenn wir im ersten halben Jahr minus 5 % hatten, dann halte ich eine Entwicklung des realen Bruttosozialprodukts aufs ganze Jahr gerechnet von minus 3 bis minus 4 % für nicht unrealistisch.
Wie sieht unter dieser Analyse die Perspektive für 1976 aus?
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Wir haben einen möglichen Wachstumsspielraum von rund 10 %. Er ergibt sich nach meiner Meinung daraus, daß wir einmal um die Jahreswende einen Auslastungsgrad der vorhandenen Kapazitäten haben dürften, der etwa bei 92 % des Auslastungsgrades des Durchschnitts der letzten fünf Jahre liegen dürfte. Ich habe jetzt hier nicht an vorhandener Kapazität und tatsächlicher Auslastung gemessen, sondern an Fünfjahresverlauf zu Status per 1. Januar 1976. Daraus ergibt sich ein Spielraum von rund 8 %. Wenn man das Wachstum des Produktionspotentials noch mit 2 % ansetzt, ergibt das rund 10 %.
Nun noch eine entscheidende Frage: Wie wird sich dieses vorhandene Potential mittelfristig verändern? Das ist auch für die Therapiefrage wichtig, nämlich ob man bei der Mehrwertsteuer, bei Einsparungen oder bei Steuererleichterung ansetzen soll.
Die Frage, welches Wachstum man mit diesem Spielraum kurzfristig erzielen kann, hängt nach meiner Meinung in erster Linie davon ab, wie sich im nächsten Jahr die Nachfrage entwickelt. Sie werden merken, daß ich für 1977 andere Überlegungen mit dabei habe.
Hier ist nun die Frage, ob sich wesentliche binnenwirtschaftliche Impulse ergeben und ein Lageraufbau vorgenommen wird, um den extrem niedrigen Stand dieses Augenblicks zu verändern. Meine Damen und Herren, es ist doch eigentlich grotesk, daß mir der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Automobilindustrie in diesen Tagen sagte - in Klammern: fast mit Stolz -, sie habe im Augenblick den niedrigsten Lagerbestand seit zehn Jahren, in absoluten Zahlen.
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Darauf beruhen vielleicht auch die Briefe, die ich immer bekomme. Die Bürger verstehen das nicht mehr, daß sie von Kurzarbeit lesen, von Krise lesen und freundliche Briefe bekommen, daß sie drei, vier und sechs Monate auf das geliebte Automobil warten müssen.
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Erklären Sie das mal draußen! Das ist ein Faktum. Auch darüber müßten wir mal diskutieren, ob es wirklich vertretbar ist, die Lagerbestände so herunterzufahren. Das müssen wir zusammen mit den Problemen, die wir im Falle eines Aufschwungs bekommen werden, sehen. Wenn wir nämlich gleichzeitig den Anstieg ,der Nachfrage und den Lageraufbau bekommen, gibt es auch wieder Verwerfungsprobleme, die nicht uninteressant sind.
Der Aufschwung kann sich nur durch Ausweitung der privaten Verbrauchsnachfrage auf Grund der Verminderung der Sparquote und auf Grund einer mäßigen - ich unterstreiche: mäßigen - Zunahme der Anlageinvestitionen entwickeln. Wenn ich sage: „mäßig", dann deswegen, weil eine große Ausweitung der Anlageinvestitionen in diesem Augenblick nicht erforderlich ist; denn die potentielle Nachfrage kann, global gesehen, vorerst mit dem vorhandenen Produktionspotential in 1976 bewältigt werden. D. h. die Zunahme der Anlageinvestitionen der Unternehmer muß sich in dieser Lage primär auf Rationalisierung und ähnliches und nicht primär auf Kapazitätserweiterung konzentrieren. Ich lasse das Problem der Standortfrage einmal ganz außer Betracht.
Aber, wenn diese Voraussetzungen, Lageraufbau, Ausweitung der privaten Verbrauchsnachfrage und
- wenn auch zunächst nur ganz mäßig - der auch jetzt schon wichtige Nachfrageeffekt zunehmender Investionen mit Ausweitung der Kapazitäten eintreten, dann, so würde ich sagen, ist im Verlauf des nächsten Jahres ein reales Wachstum von bis zu 5 % möglich. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß ich die Projektion des Sachverständigenrates für zu optimistisch halte, der gesagt hat: 6 Prozent!
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- Gut, aber mit solchen Fragen können wir uns doch sachlich auseinandersetzen. In einer Lage, die so kritisch ist, ist doch niemandem geholfen, wenn man, wie Herr Professor Carstens gestern formuliert hat, den Beifall einfach nur noch nach der Summe der Polemik bemißt und das dann phonetisch austariert. Sie haben das auf den Bundeskanzler bezogen, aber das hätte man auf Ihre Rede genau so anwenden können. Lassen wir das!
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Bei dieser Entwicklung kann meines Erachtens mit einer weiteren Stabilisierung des Preisniveaus gerechnet werden; denn auf der Erzeugerstufe z. B. ergeben sich gegenwärtig nur geringe Preissteigerungen. Meine Damen und Herren, als wir vor eineinBundesminister Dr. Friderichs
halb Jahren diskutiert haben, haben Sie gesagt, meine Preisprognosen seien alle falsch und viel zu optimistisch. Einer der Herren hat gesagt, daß wir 10 % bekommen würden. Im Moment sind wir bei 5,9 %. Sie haben das damals primär damit begründet, daß Sie gesagt haben: Guckt doch einmal nach, die Erzeugerpreise und die Großhandelspreise steigen ja viel stärker als dein Lebenshaltungskostenindex; da ist doch Druck im Schlauch, und den kriegst du noch zu spüren. - Gut, dann müßten Sie akzeptieren, wenn ich Ihnen jetzt sage: Die Erzeugerpreise steigen im Moment um 3 °/o, die Verbraucherpreise um rund 6'0/o, da muß also eigentlich auch jetzt noch ein Stabilisierungseffekt im Schlauch sein- bei dieser voraussichtlichen Entwicklung. Ich glaube also, daß bei einem solchen Ablaufschema ohne dramatische Aufwärtsentwicklung, die auch ich nicht will, der Stabilisierungseffekt fortschreiten kann und eine Verbraucherpreisentwicklung möglich wäre, die irgendwo zwischen 41/2 und 5 % liegt.
Dies wird allerdings davon abhängen, wie sich die Wirtschaft im Falle ihrer Belebung und sich dann ergebender verbesserter Kostenrelationen der Unternehmen verhalten wird. Denn das ist doch wohl keine Frage: wenn ich meine Kapazitäten plötzlich höher auslasten kann als jetzt - zur Lohnentwicklung werde ich mich noch äußern, trotz der Mahnung von Herrn Katzer, weil ich die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers anders sehe, als er sie in der Tarifpolitik definiert hat -, dann unter der Voraussetzung, daß die Unternehmen sich primär damit zufriedengeben, die notwendigen Ertragsverbesserungen in sinkenden Lohnstückkosten zu suchen und nicht primär in möglichen Ausschöpfungen von Preisüberwälzungsspielräumen.
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Diese Voraussetzung muß man allerdings dann auch sehen.
War nun die bisherige Konjunkturpolitik - darüber wollen wir doch sprechen - konsistent, war sie in sich geschlossen, oder sind wir von heute auf morgen immer von dem einen auf das andere Beinchen gehüpft? Was sagt der Sachverständigenrat? - Ich habe heute der Presse entnommen, daß dieser Sachverständigenrat so schlecht doch wohl nicht sein kann, wenn ein von der Bonner Opposition regiertes Bundesland den Vorsitzenden ausersieht, in den Zentralbankrat berufen zu werden. Dann dürften die Gutachten, die von ihm verantwortet sind, so miserabel eigentlich nicht sein. Ich unterstelle das einmal.
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- Herr Abgeordneter Wehner, ich verbeiße mir jetzt eine Bemerkung, die ich am liebsten gemacht hätte. - Der Sachverständigenrat sagt, diese Politik war logisch und richtig. Und er sagt wörtlich unter Ziffer 13:
Die deutsche Stabilisierungspolitik war im Prinzip nicht überzogen.
Es ist ja ganz putzig, daß wir uns plötzlich in der
Lage befinden, daß diejenigen, die uns früher vorgeworfen haben, wir täten nicht genug gegen die Preissteigerungen, jetzt indirekt anmerken, wir hätten eigentlich vielleicht ein bißchen überzogen - ohne es so zu formulieren, aber im Ergebnis sozusagen.
... der späteste Zeitpunkt zur konjunkturellen Umkehr schien noch rechtzeitig gefunden. Danach erst, mit dem Wegfall der Auslandsnachfrage, entfiel die Geschäftsgrundlage.
Meine Damen und Herren, ich nehme die Diskussion gerne auf und offenbare hier auch meine damaligen Zweifel, wenn Sie das wollen. Natürlich haben wir in der Bundesregierung darüber diskutiert, ob es richtig war, im Dezember 1973 die Stabilisierungselemente des April/Mai 1973 in einigen Punkten schon außer Kraft zu setzen. Darüber hat es eine lange Diskussion zwischen dem damaligen Finanzminister und dem jetzigen und damaligen Wirtschaftsminister gegeben. Ich verhehle gar nicht, daß ich mich schwergetan habe, schon damals zu lockern, weil, wenn der Wegfall der Auslandsnachfrage nicht so gekommen wäre, wie er kam, die Lockerung möglicherweise sogar ein bißchen zu früh gewesen wäre. Jetzt können wir sagen: Ein Glück, daß wir es getan haben! Im nachhinein ist man sehr leicht klüger. Ich würde auch im nachhinein sagen, der Zeitpunkt war richtig gewählt, obwohl wir fairerweise sagen müssen: Niemand konnte dies im Dezember 1973 beweisen, zwei Monate nach dem Ölschock, in denen sich die Welt verändert hat, unsere Ökonomie und die anderer Länder. Wer so klug ist, sollte nicht nur in den Sachverständigenrat gehen, sondern - gleichgültig, welcher Partei er angehört - sich unverzüglich zum Berater der Bundesregierung erklären lassen, wer auch immer regiert. - Das nur nebenbei.
Unter Ziffer 1 sagt der Sachverständigenrat, daß
die Wirtschaftspolitik frühzeitig versucht hat, den Weg für einen Aufschwung frei zu machen, .. .
Und unter Ziffer 13:
... war es vertretbar, daß die Bundesregierung mit der Verabschiedung eines neuen Konjunkturprogramms zögerte,
- auch das ist doch in der Diskussion solange begründete Hoffnung bestand, der erwartete konjunkturelle Aufschwung werde bald einsetzen und eine konjunkturelle Wende am Arbeitsmarkt vor Beginn der Winterarbeitslosigkeit bringen.
Erlauben Sie mir in diesem Augenblick einen Sprung zurück auf die Entwicklung 1966/67. Meine Damen und Herren, als damals Karl Schiller und Franz Josef Strauß hier ihr drittes Konjunkturprogramm mit öffentlichen Investitionen, nicht mit der Anregung privater Nachfrage - das nur nebenbei -, auflegten, haben die beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt, und die Freien Demokraten haben dagegen votiert, wobei wir den beiden ersten Programmen unsere Zustimmung nicht versagt haben.

Ich habe damals von dieser Stelle aus gesprochen und gesagt: „Dies ist zuviel." Ich setze mich damit nachher noch auseinander, wenn ich zu den Ausführungen eines anderen Redners des gestrigen Tages Stellung nehme. Ich könnte so vordergründig, wie gestern jemand argumentiert hat, sagen: Seht ihr, ich habe recht gehabt; denn der Boom ist viel stärker geworden, als er werden sollte, und die Preissteigerungsraten folgten auf dem Fuße. - Meine Damen und Herren, ganz ehrlich wäre ich nicht; denn in Wahrheit ist natürlich der Boom des damaligen Jahres nicht primär durch dieses dritte Konjunkturprogramm ausgelöst worden, sondern primär durch eine sich plötzlich unerwartet entfachende Auslandsnachfrage. In der Tat war dann im nachhinein das dritte Konjunkturprogramm falsch. Ich betone aber: im nachhinein.
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- Herr Müller-Hermann, auch der Vertrauensfrage weiche ich nicht aus, wobei das Vertrauen des Auslands in Deutschland offensichtlich nicht gesunken ist; denn die Nachfrage von draußen ist ja seitdem exorbitant gestiegen.
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Ich will zu unseren Währungsreserven etc. gar nichts sagen. Im übrigen glaube ich, daß die Ausländer nicht allein nach Vertrauen kaufen, sondern nach Qualität und Preis; da haben sie auch ganz recht.
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Ich meine, zurückkommend auf unsere Strategie, daß die Investitionszulage, bei der wir auch in der Regierung lange darüber diskutiert haben, ob sie der richtige Weg sei - glauben Sie nur nicht, daß man sich das so leicht macht, wenn man weiß, daß damit in jedem Fall ein hohes Risiko verbunden ist -, insofern nicht falsch war und daß ein negatives Urteil sehr voreilig ist. Denn die Konjunkturstütze sollte und mußte bei der Schwachstelle ansetzen, bei den privaten Investitionen. Wir sehen an der Entwicklung der letzten sieben Monate, daß das bei der Binnennachfrage nicht ganz ohne Erfolg war. Das Ziel war gleichzeitig, die Initialzündung im Investitionsbereich über breite Teile der Wirtschaft zu ziehen; offengestanden: auch das Ziel, eine Ertragsverbesserung herbeizuführen, die allerdings in den Unternehmen erst 1976/77 ankommen wird, weil erst dann ausgezahlt wird. Aber dann sind es bei den Unternehmungen Einnahmen. Es muß eine Konzentration der Bestellungen im Frühsommer erreicht werden - Ballungseffekt! -, um damit letztlich verbesserte Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen für das zweite Halbjahr zu schaffen. Ich gebe zu, daß die Wirkung der Zulage bei einer nicht so extrem negativen Auslandsnachfrage, mit der ich in diesem Ausmaß in der Tat nicht gerechnet habe, anders verlaufen wäre. Aber bitte, wer das damals alles wußte, sollte sich hier gleich melden, wobei globale Schwarzmalerei ja noch nicht Ersatz für eine fundierte Analyse ist.
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Das sollten wir doch einmal feststellen.
Ich würde sagen, daß Stärke und Schnelligkeit der sich weltweit wechselseitig verschärfenden Rezessionstendenzen und der Strukturprobleme das erwartete Ausmaß überstiegen. Ich würde nicht anstehen, zuzugeben, daß es einen gemeinsamen Irrtum von Regierung, internationalen Institutionen, wissenschaftlichen Instituten und Sachverständigen gab. Wenn sich die Opposition von diesem gemeinsamen Irrtum ausnehmen möchte, stelle ich ihr dies natürlich frei. Warum nicht!
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- Herr Stücklen, schon daran merken Sie etwas. Sie haben vorhin in einem spaßigen Zwischenruf gemeint, wir wollten doch wohl nicht die Opposition verbieten. Herr Stücklen, so weit gehen selbst unsere Sparvorschläge nicht. Sie brauchen da keine Sorge zu haben.
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Sie können sich - wenn ich das einmal auf die letzten anderthalb Jahre ausdehne - auf eines in der Tat berufen: auf Kassandrarufe. Solche - das ist unbestritten - sind von Ihnen gekommen. Aber Kassandrarufe sind eben kein Ersatz für eine Analyse, auf deren Basis Sie mir nachweisen können: die Auslandsnachfrage muß sich so und so entwickeln.
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Ich bin jedenfalls der Meinung - und dies wollte ich darlegen -, daß die Investitionszulage zur Konsolidierung der Binnennachfrage beigetragen hat. Dazu äußert sich auch die letzte Ifo-Untersuchung vom August 1975, in der es heißt:
Die Entwicklung der Auftragsvergaben wurde maßgeblich durch die Investitionszulage beeinflußt. Über zwei Drittel der Industriefirmen haben wegen der Investitionszulage Aufträge in das erste Halbjahr 1975 vorgezogen.
Ifo sagt weiter:
Ohne die Investitionszulage hätte die verarbeitende Industrie im ersten Halbjahr 1975 wertmäßig um fast 5 Milliarden DM oder rund 25 °/o weniger Investitionsaufträge vergeben.
Das ist eigentlich der Beweis dafür, daß die Investitionszulage richtig war. Hierzu noch eine politische Anmerkung: Mir ist nicht bekannt, daß der Präsident des Ifo-Instituts, Herr Professor Hettlage, meiner Partei je angehört hätte. Daher gibt es also diese Motivation, mich zu loben, sicher nicht. Mir ist auch nicht bekannt, daß er der Sozialdemokratischen Partei angehört haben könnte oder gar noch angehört, so daß von daher das Argument, daß hier etwa zugunsten der Regierung ein Test formuliert worden sei, wohl entfällt.
Lassen Sie mich nun etwas zur Problemkonstellation und zum Konzept sagen. Ich erkläre hier in aller Deutlichkeit - und deswegen können Sie auch die an die Öffentlichkeit geratene Rede vom 23. Juli gerne hochhalten -: Die Problemkonstellation, vor der die deutsche Wirtschaftspolitik steht, ist nicht


monokausal. Ich würde gerne vier Ursachenkomplexe nennen, die ich für relevant halte. Es gibt sicher noch mehr; aber ich will mich auf diese konzentrieren.
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- Herr Müller-Hermann, Sie können das meinetwegen alles dazwischenrufen. Nur, ich lasse mich nicht davon abbringen, hier das zu sagen, was ich zu sagen beabsichtige.
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Ich wollte mich zur Problemkonstellation und zum Konzept äußern. Ich habe gesagt: es gibt nach meiner Meinung vier Ursachenkomplexe. Nicht nur der Einbruch bei der Auslandsnachfrage, der wohl unbestritten und der nachweisbar ist, war ausschlaggebend. Zu beachten ist auch, daß Ausmaß und Verlauf von Auslandsnachfrage und Export 1974 nicht als Normalmaßstab geeignet waren. Ich glaube, das weiß jeder, der über diese Frage nachgedacht hat. Deswegen sage ich immer wieder: man muß schon bei 1973 ansetzen.
Nun lassen Sie mich ein Wort zu der Rede von Ministerpräsident Kohl sagen, der sich am gestrigen Tag mit dieser Frage auseinandergesetzt und auch das Thema Auslandsnachfrage behandelt hat. Sie sehen auch hier wieder, was man mit Zahlen machen kann, wenn man sie richtig wiedergibt. Er hat gesagt: Schon 1974 hattet ihr 1 Million Arbeitslose, damals hattet ihr einen gigantischen Exportüberschuß mit einem hohen Wachstum gegenüber 1973; dies ist doch der Beweis dafür, daß die Arbeitslosigkeit hausgemacht ist. Ich reduziere das; aber das war der Inhalt, wenn ich ihn richtig verstanden habe. - Er hat recht: wir hatten die Arbeitslosen, er hat recht: wir hatten den Exportüberschuß, er hat recht: wir hatten ein Exportwachstum gegenüber 1973. Nur, was er nicht erwähnt hat, ist der Verlauf des Jahres 1974, nämlich daß wir im ersten Vierteljahr ein Wachstum des Exports von 9,7 % hatten, im zweiten Vierteljahr von 5 %, im dritten von 0,5 %, im vierten von minus 6,2 % und dann sogar von minus 12,3 %, und er hat eben nicht gesagt, zu welchem Termin die Arbeitslosen da waren. Sie waren nämlich Ende des Jahres da.
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Sie sehen daran, daß bei einer Globalbetrachtung, die nicht falsch ist - ich unterstelle ihm nicht die Verwendung falscher Zahlen -, zu fragen ist, ob man eine Verlaufskurve darstellt und dieser die Verlaufskurve der Beschäftigung gegenüberstellt, oder ob man eine Globalaufnahme mit einer Blitzlichtaufnahme vergleicht. Hier ergeben sich natürlich unterschiedliche Perspektiven. Ich wünschte mir, daß wir wenigstens. Übereinstimmung über die Fakten erzielen können. Die Therapie wird möglicherweise unterschiedlich zu beurteilen sein. Warum auch nicht in einem Parlament, das auf Wettbewerb beruht?
Zweite Bemerkung zu den Ursachen: Ich sehe auch gravierende Strukturveränderungen und Anpassungsvorgänge, die nach meiner Meinung in der öffentlichen Diskussion im Stellenwert weit unterschätzt werden.
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Das Währungsgefüge ist vom Bundeskanzler und vom Finanzminister erwähnt worden. Über die Energiekrise reden wir heute, als ob sie nicht stattgefunden hätte, viele jedenfalls, weil wir alle wieder Energie haben.
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Natürlich, wir haben Strom genug. Wir haben sogar im Moment paradoxerweise 01 „zuviel". Aber als ob mit den Folgen der Krise mit einer phantastischen Verteuerung nicht auch eine Umwälzung bestimmter Produktionsstrukturen einhergegangen wäre, als ob das nicht Anpassungsvorgänge erfordern würde - in Klammern: mit Investitionen, die einen natürlich in einer rezessiven Phase viel schwerer treffen als in einer Boomphase!
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Und - lassen Sie mich hinzufügen - neue Industriestandorte! Es ist doch wohl keine Frage, daß eine Entwicklung, wie wir sie durchgemacht haben, für die eine oder andere Produktion den Standortfaktor Bundesrepublik heute anders ausweist als vor 10 oder 15 Jahren. Da können wir nun lange philosophieren, ob das nur an der Lohnentwicklung, nur an den übertriebenen Sozialleistungen, wie einige behaupten, nur an den bösen Umweltschützern oder an was auch immer liegt. Meine Damen und Herren, eine Gesellschaft, die sich so dynamisch entwickelt wie die deutsche in den letzten 20 Jahren, verändert eben die Standortfaktoren, und der Wirtschaftsminister ist nicht sehr glücklich darüber, daß wir uns diesen veränderten Standortfaktoren partout nicht stellen wollen, sondern sie permanent mit neuen Subventionsforderungen zu verschleiern versuchen.
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Was will ich damit sagen? Ich nenne Ihnen Roß und Reiter. Ich weiß gar nicht, in welcher Welt ich mich befinde. Ich komme gerade aus Peking, und Gegenstand der Verhandlungen waren u. a. die den Chinesen nicht ausreichenden Kontingente für die Einfuhr chinesischer Waren in die Bundesrepublik, sprich heute: in die Gemeinschaft. Ich habe noch im Ohr die ganze Kritik von Abgeordneten - jetzt muß ich das lokalisieren - aus der Opposition, vornehmlich aus bestimmten Standortregionen in Bayern, die mich wegen der zu hohen deutschen Textilkontingente kritisierten. Zu meiner Überraschung lese ich heute, daß der Abgeordnete Dr. Strauß - wie ich finde, gar nicht so dumm - in Peking sagt: „Ich werde dafür sorgen, daß die Bundesrepublik die Kontingente erhöht, denn ihr müßt mehr nach Deutschland exportieren."
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- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Ehrenberg, ich habe es nur in der Zeitung gelesen. Ich glaube sogar, daß er es gesagt hat.
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Ich halte auch gar nicht für falsch, was er gesagt hat, denn, meine Damen und Herren, Sie können nicht auf Dauer Exportprodukte im Werte von einer Milliarde DM mit rapide steigender Tendenz z. B. in die Volksrepublik China exportieren - denn die Technogerma haben wir ja wohl nicht nur gemacht, um da mit 1 000 Germanen auftreten zu können, sondern doch wohl auch, um Exponate zu zeigen und zu verkaufen -,
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wenn Sie diesem Land nicht die Möglichkeit geben, über eigene Exporte Devisen zu erwirtschaften, um unsere Güter zu bezahlen. Das ist doch wohl unbestritten.
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Ich ziehe daraus überhaupt nicht die Konsequenz: „Weg mit den Textilkontingenten!" Ich will damit nur sagen: es ist eben sehr viel komplizierter, als mancher von seinem Standort glaubt.
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