hoffie (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluß dieser Diskussion die Erörterungen im Detail nicht mehr verlängern. Ich möchte vielmehr noch einmal auf den Kern der sozialen Frage im industriellen Zeitalter hinführen, auf dem die Forderung nach Mitbestimmung letztlich beruht. Ich meine, wir müssen uns in dieser Diskussion zunächst noch einmal bewußt werden, daß der Pauperismus, daß die „naturwidrige Armut", der vorindustriellen Aera wie sie von Marx formuliert wurde, überwunden ist. Geblieben sind aber, so meine ich, doch soziale Bedrängnisse. Geblieben ist doch die Tatsache, daß sich der industrielle Arbeitnehmer nach wie vor als Industrieuntertan verstehen muß, wie es der große liberale Sozialpolitiker Naumann formuliert hat. In dieser aufgezwungenen Subordination der Arbeitnehmer unter die Kapitalinteressen, oder heute besser gesagt unter die Managementinteressen überwiegend geldbezogener Unternehmensziele liegt nach wie vor das eigentliche Kernproblem dieser sozialen Frage unserer industriellen Wirklichkeit, wie ich meine, gleichsam der Kern des gesamten Mitbestimmungsproblems.
Zugegeben: Die Ware Industrieuntertan, gehandelt auf dem Arbeitsmarkt und „allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes unterworfen", um hier noch einmal Marx zu zitieren, hat sich infolge eines veränderten Bildes von Angebot und Nachfrage dahin gehend gewandelt, daß sie heute weniger unter Wert, weniger nur nach dem Gesichtspunkt der Minimierung der Löhne und der Maximierung der Gewinne gehandelt wird. Aber die weitgehend aufrechterhaltene Subordination der Arbeit unter das Kapital heißt doch auch immer noch weitgehend Alleinbestimmung der Kapitalseite im Unternehmen, im Betrieb und auch am Arbeitsplatz. Der Faktor Arbeit ist nach wie vor Objekt wirtschaftlicher Hierarchien geblieben.
Dieser Mitbestimmungsgesetzentwurf hat vorrangig die Aufgabe, diese uralten Mißverhältnisse grundlegend zu beseitigen. Alle diejenigen, die sich an dieser Diskussion beteiligen, sollen und müssen zuvor zu der Einsicht gelangen, daß ohne den Faktor Arbeit das Kapital als Eigentum immer unproduktiv bleiben muß, so wie ohne den Faktor Kapital auch der Arbeit die Mittel zu einer Entfaltung fehlen. Industrie heißt immer, letztlich und auch überall Zusammenwirken von Kapital und Arbeit. Josef Weis sagt - ich glaube, Herr Franke hat ihn heute schon zitiert -: „In jedem System ist dieser Urtatbestand da und kann nicht beseitigt werden". So verstanden wirtschaftet man auch in einem sozialistischen System kapitalistisch; aber auch in einem System sozialer Marktwirtschaft schaffen Kapital und Arbeit erst den Ertrag, Herr von Bismarck.
Diese lebensnotwendige Abhängigkeit, meine Damen und Herren, verlangt aber Gleichgewichtigkeit und verlangt Gleichberechtigung dieser beiden Faktoren und verbietet letztlich, sich nur auf partnerschaftliches Wohlverhalten, wie man es hier heute ja mehrfach gehört hat und auch in Ihren Hamburger Beschlüssen nachlesen kann, zu beschränken. Ohne Gleichberechtigung verfestigen sich Abhängigkeit und Machtausübung des einen über den anderen. Aus dieser Erkenntnis resultiert unsere grundsätzliche Forderung nach Gleichgewichtigkeit und Gleichberechtigung dieser beiden Faktoren.
Aber man muß nach unserem Verständnis - ich spreche hier einen zweiten Grundsatz unseres Freiburger Programms an - neben den Faktoren Kapital und Arbeit - und ich glaube, daß muß hier heute noch einmal deutlich gemacht werden - eben noch einen dritten Faktor unterscheiden, nämlich die Dispositionstätigkeit. Sie ist letztlich nichts anderes als eine bestimmte Art von Arbeit; aber sie unterscheidet sich von der Industriearbeit durch den leitenden, planenden, anordnenden oder auch kontrollierenden, also nicht nur ausführenden Charakter ihrer Funktion.
Nun wird ja diese Berechtigung der Unterscheidung eines solchen Faktors von den Gewerkschaften wie auch von den Marxisten in der Regel bestritten. Audh für Marx waren aus der damaligen Situation heraus ganz selbstverständlich Kapitalist, Unternehmer und der Faktor Dispositionen noch eine Einheit. Diese klassische Einheit verschwindet aber von der Bildfläche und sie entspricht heute nicht mehr den ,Realitäten. Schon Lorenz von Stein - um einmal in das Zeitalter der Zitate zurückzugehen, die Herr Franke hier heute morgen angeführt hat -hat damals erkannt, daß die Leitung der Arbeit innerhalb der arbeitenden Tätigkeit als selbständige Aufgabe anzuerkennen ist, nämlich als Abhebung der leitenden Tätigkeit vom bloßen Kapitalbesitz. Sie hebt auf das wirtschaftliche, auf das technische und das führungsmäßige Know-how im Unternehmen ab, denn die bloße Zusammenfügung der Faktoren Kapital und Arbeit allein schaffen ja nicht a priori ein wirtschaftlich lebensfähiges Unternehmen, wie ja auch das Versagen so mancher größerer Produktivgenossenschaften beweist. Erst in der Kooperation und in der Auseinandersetzung von Kapital, Arbeit und Disposition wird dieses soziale Grundproblem, mit dem wir es hier zu tun
haben und mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, deutlich.
Jetzt ist die Frage nach dem Menschen - und nach dem sachgerechten Verhältnis dieser drei Faktoren zu stellen. Dieses noch endgültiger auszuformulieren, wird sicher noch einiger grundsätzlicher Auseinandersetzungen auch bei den Ausschußarbeiten bedürfen. Aber, Herr von Bismarck, eines, ist sicher klar: Wir haben bei diesem Kompromiß, zu dem wir uns durchgerungen haben, den leitenden Angestellten, den Faktor Disposition, nicht „fallengelassen wie eine heiße Kartoffel und auch nicht aufgegeben", wie Sie erklären wollten; denn in keinem Modell und in keinem Gesetzentwurf zuvor - da werden Sie mir doch sicher recht geben - war dieser Faktor enthalten. Sie werden mir sicher auch zustimmen müssen, daß dieser Faktor in der Gesetzesvorlage weiterhin enthalten ist, und er wird auch bei den weiteren Beratungen dieses Gesetzes nicht aufgegeben werden.
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Ich darf abschließend noch einen Mann zitieren, weil Herr Franke das heute morgen in so schöner Regelmäßigkeit gemacht hat.
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- Ich bin gleich am Schluß, Herr Pfeffermann.
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Wir können uns im Wahlkreis Darmstadt dann gerne bei Podiumsdiskussionen weiter darüber unterhalten. Ich will nämlich die Beratung insgesamt nicht länger aufhalten. - Aber vielleicht noch - mit Genehmigung des Präsidenten - ein Zitat, nämlich von Arthur Rich, dem Schweizer Sozialethiker, der die Maximen, die sich aus der Analyse und aus der Kritik von Mitbestimmungsmodellen ergeben, zusammengefaßt hat. Sie unterstreichen die grundsätzliche Haltung, die ich für die Freien Demokraten noch einmal vertreten kann. An diesen Maximen läßt sich auch das messen, was Sie von der Opposition uns heute in Ermangelung einer alternativen Gesetzesvorlage im einzelnen doch sehr unterschiedlich erklärt und vorgelegt haben.
Ich glaube, man kann sich sicher grundsätzlich darauf verständigen, daß Mitbestimmung die Anerkennung des Faktors Arbeit als gleichberechtigt mit den übrigen Faktoren voraussetzen muß.
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Von partnerschaftlicher Kooperation, wie Sie meinen, kann darum nur dort die Rede sein, wo im Unternehmen und im Betrieb die Kooperierenden nicht nur zusammenwirken, sondern trotz der vorhandenen Positions- und Interessengegensätze gleichberechtigt an der Machtverwaltung, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung teilhaben. Mitbestimmung ist ein unteilbares Ganzes, und die partizipative Kooperation wird in Frage gestellt, wenn sie nicht auf sämtlichen Ebenen gilt.
Die Grundfunktion der Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite auf der Unternehmensebene besteht in der Mitlegitimierung und Mitkontrolle der Unternehmensleitung sowie in der Beteiligung bei der Festlegung der langfristigen Unternehmensziele überhaupt, der Unternehmenspolitik. Die durch die Mitbestimmung bedingte Teilung der in einem Unternehmen konzentrierten Macht muß so geordnet werden, daß im Rahmen der vereinbarten Unternehmensverfassung die Einheitlichkeit, die Verantwortungsfähigkeit und das Direktionsrecht der Geschäftsleitung gewährleistet bleiben.
Mitbestimmung ist immer nur in dem Maße funktionsfähig, in dem sich die Arbeitnehmerseite mi t den notwendigen und insofern berechtigten Kapitalbildungs- bzw. Rentabilitätsinteressen befreunden kann, was durch eigene finanzielle Beteiligung vorab in gesellschaftlicher Gestalt begünstigt wird. Die Wahrnehmung der kollektiven Schutzfunktion der Mitbestimmung zugunsten der Arbeitnehmer im Betrieb bedarf aber des Rückhaltes durch die Gewerkschaften, weil die isolierte Belegschaft gegenüber der Unternehmerschaft machtmäßig im Nachteil ist.
Mitbestimmung zwischen den Trägerschaften der verschiedenen Produktionsfaktoren ist erst dann eine Realität, wenn sie die Menschen der industriellen Arbeitswelt - sowohl ihrem individuellen als auch kollektiven Status nach - aus einseitiger Abhängigkeit befreit. Wir Freien Demokraten wollen diese Realität für diese unsere Gesellschaft, und wir werden sie in einem fairen Kompromiß mit dem Koalitionspartner schaffen.
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