heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. dafür danken, daß der Gesetzentwurf zur Förderung und Verbesserung der Aufstiegsfortbildung bereits heute in erster Lesung beraten werden kann. Ich glaube, diese Beschleunigung der parlamentarischen Beratung ist wichtig; denn viele junge Menschen warten auf diese Förderung.
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Dieses Warten, diese Situation des Abwartens hemmt Leistungsbereitschaft. Sie schadet der Wirtschaft, der Konjunktur, dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es wichtig, daß wir diesen Attentismus noch in diesem Jahr durch ein neues Gesetz überwinden.
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Wo liegen die Vorteile der neuen Förderung, die vom Bundesbildungs- und vom Bundeswirtschaftsminister gemeinsam erarbeitet worden sind und finanziert werden?
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Erstens. Das Gesetz schafft Sicherheit über Umfang und Art der Förderung. Jeder, der gesetzlich festgelegte Kriterien erfüllt, kann mit dieser Förderung rechnen. Das heißt, es gibt einen Rechtsanspruch. Dieser Rechtsanspruch gibt Planungssicherheit, und er schafft auch feste Rahmenbedingungen für private Anbieter am Markt für Weiterbildung.
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Zweitens. Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird Fortbildung für den einzelnen wieder finanzierbar sein. Die Entscheidung, ob man sich fortbildet oder nicht, ist dann nicht mehr von Ersparnissen oder der Kreditwürdigkeit abhängig.
Besonders wichtig: Wer in jungen Jahren etwas erreichen will, kann durch diese Förderung früher an den Start. Der Staat übernimmt einen Teil der Kosten, und er trägt einen Teil der Risiken aus den Darlehensverträgen. Damit wird die Freiheit zur beruflichen Entfaltung gestärkt.
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Drittens. Ein Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt bei der Existenzgründungsförderung. Ich glaube, man kann zu Recht sagen, daß dies ein Baustein im Gesamtsystem der Mittelstandsförderung ist, eine zusätzliche Starthilfe für junge Unternehmerinnen und Unternehmer bei Gründung und Übernahme eines Betriebs.
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Man kann also sagen: Dieses Gesetz bietet allen, deren Fortbildung dem Kriterienkatalog entspricht, eine zunächst zinslose, später zinsgünstige Finanzierung für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, unabhängig von der Höhe des Einkommens des Teilnehmers und seiner Familie. Es bietet zusätzlich einkommensabhängige Förderungen des Lebensunterhalts bei Fortbildung von mindestens sechs Monaten an.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die SPD- regierten Länder im Bundesrat, allen voran Niedersachsen, fordern deutlich mehr Geld. Sie fordern Zuschüsse und eine Ausweitung der förderfähigen Fortbildung, insgesamt 1,3 Milliarden DM pro Jahr.
Aber im gleichen Atemzug verweigern sie sich, wenn es um die finanziellen Konsequenzen geht. Hierzu kann ich nur sagen: Wer Luftschlösser baut, muß auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.
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Im Chor mit den Gewerkschaften fordert Niedersachsen ein Zurück zur alten AFG-Förderung. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, das ist ein durchsichtiges Manöver. Irgend jemand

hat hier das Wort „Taschenspielertrick" gebraucht; ich will das nicht tun.
Sie reklamieren hier Sachverstand bei den Arbeitsämtern, als ob es keinen Sachverstand bei den BAföG-Amtern der Länder gäbe. Sie wollen sich heimlich aus der Verantwortung schleichen.
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Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen: Wer nicht sät, kann auch nicht ernten. Die jungen Menschen werden das Täuschungsmanöver durchschauen und Ihnen diese Mogelpackung nicht abkaufen.