Christian Lange (NA), 2003-06-05:
Herr Kollege Hinsken, lassen Sie mich zunächst Folgendes zu Ihrer ersten Frage sagen: Wir alle sind hier
versammelt, um das Handwerk zu stärken. Über diesen
Punkt besteht in der Tat Konsens. Ich bitte Sie, das auch
entsprechend zu formulieren und nicht etwas anderes zu
behaupten.

Zweiter Punkt. Wenn wir das Handwerk stärken wollen, dann dürfen wir in der Tag diejenigen, die sich im
Handwerksbereich - auch als ganz kleine Unternehmer selbstständig machen wollen, nicht diffamieren. Ich erinnere an Ihre Veranstaltung, die Sie in dieser Woche im
Paul-Löbe-Haus durchgeführt haben. Dort habe ich zur
Kenntnis nehmen müssen, dass kleine Selbstständige als
„Selbstständigenproletariat“ diffamiert worden sind.

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Ich sage Ihnen, Herr Kollege Hinsken, ganz ehrlich:
Ich finde, es ist einer CDU/CSU-Fraktion und der Partei
Ludwig Erhards unwürdig, solche Bemerkungen auf einer Veranstaltung zu dulden.

Sie hätten aufstehen und sagen müssen: Nein, wir sind
froh, dass es jemand wagt, in die Selbstständigkeit zu gehen; denn es ist besser, in die Selbstständigkeit zu gehen,
als dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen.

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Nun komme ich zu meinem nächsten Punkt. Ich
möchte Ihnen etwas zu den Kriterien sagen. Das betrifft
den zweiten Teil Ihrer Frage, Kollege Hinsken. In der
Tat hat das Handwerk drei Kriterien vorgeschlagen: die
Gefahrgeneigtheit, die Ausbildungsleistung und die
nachhaltige wirtschaftliche Leistung. Darüber kann man
reden. Aber die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet - über diesen beraten wir
hier ja gar nicht -, in dem sie die Gewerke in Punkt und
Komma nach ihren Kriterien dargestellt hat. Weder das
Handwerk noch die CDU/CSU-Fraktion haben dies bis
heute getan. Ich bitte Sie - daher habe ich auf den Kollegen Schauerte, der gleich noch sprechen wird, hingewiesen -, die Karten auf den Tisch zu legen.

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Christian Lange ({3})
Sagen Sie doch, was nach Ihren Kriterien an den
Anlagen A und B der Handwerksordnung geändert werden soll. Dann kann man darüber reden. Aber Sie tun es
nicht, weil Sie die Menschen aufhetzen wollen. Das ist
der wahre Grund - sonst nichts.

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Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden wir
Erleichterungen für Existenzgründer schaffen, die außerhalb des Geltungsbereichs der Handwerksordnung tätig
werden wollen, die also einfache Tätigkeiten ausüben
wollen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf nehmen
wir eine gesetzliche Klarstellung vor und nicht mehr.
Das ist notwendig, da das Handwerk derartige Tätigkeiten
häufig immer noch als zum Handwerk dazugehörige Teiltätigkeiten ansieht. Die Folge ist - ich merke, die Aufmerksamkeit lässt nach; warten Sie bitte ab -, dass auch
für einfache Tätigkeiten die Meisterprüfung verlangt wird,
obwohl das nicht der langjährigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung entspricht. Mit dem Gesetzentwurf, der
heute auf dem Tisch liegt, beschließen wir nur noch einmal geltendes Recht und nichts anderes.

Handwerkskammern und Behörden gehen vielfach,
wie wir gehört haben, mit Abmahnverfahren, Betriebsschließungen und Bußgeldern gegen Unternehmen vor,
die einfache Tätigkeiten ausüben, aber nicht in der
Handwerksrolle eingetragen sind. Dadurch werden Existenzen aufs Spiel gesetzt. Ich will zwei Beispiele nennen, damit das geneigte Publikum weiß, worüber wir
hier eigentlich beraten. Das erste Beispiel: Ein Mann,
der sich selbstständig machen will und einen fünftägigen
Kurs besucht hat, will folgende Tätigkeiten ausüben: Er
will Lackschäden an Kfz beheben, Alufelgen polieren,
Interieurausbesserungen in Autos vornehmen - sprich:
die Polster säubern -, Dellen entfernen und Steinschlagschäden an Frontscheiben ausbessern. Diese Arbeit ist
ihm mit der Begründung, das gehöre zum Kernbereich
der Tätigkeit eines Lackierers, verboten worden.

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Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen, damit alle
wissen, worüber wir reden. Im Kreis Siegen-Wittgenstein
gibt es einen Trockenbaubetrieb, der auch ab und zu
kleine Maurerarbeiten durchführt. So mauert er beispielsweise eine Tür zu, bevor er seine Trockenbauarbeiten
macht. Das macht ein Fünftel seiner Arbeit aus. Gegen
diesen Betrieb liegt ein Bescheid vor - ich habe den Bescheid sogar vorliegen -, dass er diese Tätigkeiten sofort
einzustellen habe, weil das Teil des Maurerhandwerks
sei. Er wird, weil das nicht nur als Verletzung der Handwerksordnung, sondern auch als Schwarzarbeit gilt, mit
einer Bußgeldandrohung von 300 000 Euro belegt. Durch
solche Bescheide werden Firmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet. Das muss ein Ende haben. Das ist
ein Ziel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

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Hinter dem, was so abstrakt klingt - ich nenne nur
Rechtsprechung und Minderhandwerk -, stehen einzelne
Schicksale. Dadurch sind lauter einzelne Betriebe draußen im Land betroffen, die dran glauben müssen. Das ist
heute leider die Praxis, und zwar contra legem, gegen
das Gesetz.

Diesem Gesetzentwurf zur kleinen Novelle, den wir
heute beraten - er war Teil des Ergebnisses der HartzKommission - hat sogar Herr Schleyer, der auch in der
Kommission saß, zugestimmt. Auf einmal ist das alles
nichtig, alle sind in die Opposition gegangen und machen
reine Blockade. Nichts anderes machen Sie. Sie haben
kein Interesse am Aufbau von Existenzen und haben - leider - kein Interesse an sachlicher Zusammenarbeit. Stattdessen machen Sie Klamauk und Krawall, so wie wir es
Anfang dieser Woche erlebt haben, und nichts anderes.

Wenn man über dieses Thema spricht, muss man einfache Tätigkeiten natürlich auch definieren. Ich will die
letzten Minuten meiner Redezeit dazu nutzen, damit Ihnen klar wird, was einfache Tätigkeiten eigentlich sind.
Einfache Tätigkeiten sind solche, die ein durchschnittlich begabter Berufsanfänger in zwei bis drei Monaten
erlernen und erledigen kann. Keine wesentlichen Tätigkeiten sind solche, die zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden Gewerbes der Anlage A nebensächlich sind und deswegen
nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, auf die
die Ausbildung in diesem Gewerbe hauptsächlich ausgerichtet ist.

Die Kunden wollen heute alles aus einer Hand bekommen und nicht mehr von Pontius bis Pilatus laufen
und fünf, sechs oder sieben Handwerker beauftragen.
Das ist gefährdet, wenn wir an dieser Stelle keine
Rechtssicherheit und -klarheit schaffen. Auch deshalb
brauchen wir den Gesetzentwurf der kleinen Handwerksnovelle. Vergessen Sie nicht: Wenn Sie den vorliegenden Entwurf im Laufe des Gesetzgebungsprozesses
ablehnen, dann gefährden Sie Ausbildungsplätze, Existenzen und die Betriebe, die es schon heute gibt.

Sie verbrüdern sich, aus mir nicht erklärlichen Gründen, mit dem ZDH; denn er hat ihm einmal zugestimmt.

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- Das ist keine Schande. Das ist in Ordnung. Aber Sie müssen wissen, dass alle anderen Wirtschaftsverbände - mit
Ausnahme dieses einen Lobby-Verbandes - dies anders
sehen. Es ist in Ordnung, wenn das Ihre Meinung ist.
Aber ich habe meine Zweifel, dass es der Partei Ludwig
Erhards, die sich einmal für die Gewerbefreiheit und für
Qualität eingesetzt hat, dass es Ihrer Partei würdig ist.
Deshalb bitte ich um Zustimmung.

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