Sylvia Voß (NA), 2000-11-17:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Burgbacher und liebe Kollegen von der rechten Seite des
Hauses, der Humor, der hier aufgekommen ist, kommt
wahrscheinlich daher, dass hier ständig eine Ökoplatte
aufgelegt wird, die einen Sprung hat.

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Dem kann man nur noch mit Humor begegnen. Auch
wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: In der Tourismusbranche in Deutschland herrscht überwiegend Zufriedenheit.

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Einer Saisonumfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages zufolge, dessen Kompetenz Sie doch hoffentlich nicht anzweifeln wollen, sind die Aussichten für den
Tourismus in Deutschland schlichtweg gut.

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- Ja, genau, dank Rot-Grün. - Die Zahl der Touristen, die
aus dem Ausland nach Deutschland reist, wächst ständig,
Herr Burgbacher. Auch nach der Einführung der ersten
Stufe der Ökosteuerreform im April 1999 gab es einen erneuten Anstieg um 3,7 Prozent.

Die Deutschen verreisen offensichtlich ebenfalls sehr
gern innerhalb des eigenen Landes. Der Deutsche Tourismusverband - auch dem wollen Sie hoffentlich nicht die
Kompetenz absprechen - macht Deutschland als beliebtestes Reiseziel der Deutschen aus. Trotz Ökosteuer, stellen Sie sich das einmal vor! Da stellt sich mir doch die
Frage, wie diese Zahlen mit der Einschätzung zu vereinbaren sind, die die CDU/CSU gerade getroffen hat:

Die ersten beiden Stufen der Ökosteuer haben offensichtlich zu massiven Belastungen der deutschen
Tourismuswirtschaft und einer Schwächung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt.

Diese offensichtlich doch komplette Fehleinschätzung
der Christdemokraten lässt erkennen, dass die Opposition
lieber die Augen vor der Realität verschließt, als anzuerkennen, dass die von ihr erwarteten negativen Auswirkungen tatsächlich ausgeblieben sind und dass die rot-grüne
Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik, die man in ihrer Gänze sehen muss, günstige Rahmenbedingungen für
die deutsche Tourismuswirtschaft geschaffen hat und
schafft. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Tourismuswirtschaft selbst hat kürzlich auf dem
Welttourismusgipfel in Hannover - da waren Sie alle
zugegen - genau diese Tatsache anerkannt.

({3})





Sie hören das nicht gerne; aber es ist schlichtweg so. Da
ist nichts mit Lügen, Herr Brähmig.

Angefügt sei noch, dass zum einen seit Mai 1999
12 Pfennig der gestiegenen Benzinpreise auf die Ökosteuer zurückzuführen sind und dass zum anderen die
Benzinpreise im europäischen Vergleich im Mittelfeld liegen - das wissen auch Sie -, und zwar in der EU auf Platz
neun und in Gesamteuropa auf Platz zwölf. Also schreien
Sie nicht immer im Zusammenhang mit der Ökosteuer!

Auch die immer wieder sehr lauten Rufe nach einer
Aussetzung der Ökosteuer, die vor dem Hintergrund der
Belastungen durch den Ölpreisanstieg auftauchen und die
wir gerade wieder gehört haben,

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sollten zugunsten konstruktiver Debattenbeiträge verstummen.

({5})

Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die sechs
großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute - hören Sie jetzt einmal genau hin - begrüßen die
deutliche Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern
durch die Steuerreform und lehnen eine Senkung der Mineralölsteuer oder gar eine Abschaffung der Ökosteuer als
Reaktion auf den Ölpreisanstieg ab. Bezweifeln Sie den
Sachverstand der führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler

({6})

oder bezweifeln Sie den des früheren CDU-Bundesumweltministers Töpfer? Dieser erklärte am 13. November
dieses Jahres im „Morgenmagazin“:

Ich glaube nicht, dass die Ökosteuer eine K.o.-Steuer
ist. Wir brauchen marktwirtschaftliche Signale. Wir
brauchen Veränderungen von Energiepreisen, um
Technik zu stimulieren, um Verhalten zu verändern.

Sie sollten Ihrem Herrn Töpfer besser zuhören, statt sich
in der „Bild“-Zeitung zu bilden, Herr Brähmig.

({7})

Ein Ziel der Ökosteuer ist es, den Verkehr zunehmend
auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlegen. Schließlich
profitiert auch der Städtetourismus, der sich im Übrigen
trotz Ihrer Äußerungen ebenfalls wachsender Beliebtheit
erfreut, von einem Umstieg der Touristen vom eigenen
PKW auf öffentliche Verkehrsmittel.

({8})

Wenn sich nun die CDU/CSU überzeugt zeigt, dass der
öffentliche Nah- und Fernverkehr unter der Ökosteuer
leide, so ist auch dieser Vorwurf von wenig Sachkenntnis

getragen. Denn die Bundesregierung hat in den Vereinbarungen zur Ökosteuer die umweltfreundlichen Verkehrsträger privilegiert.

({9})

Um nämlich die Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel zu beschleunigen, zahlt die Bahn für
einen festgelegten Zeitraum nur den halben Satz der
Stromsteuer und der ÖPNV nur den halben Ökosteuersatz
beim Kraftstoffverbrauch.

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Damit wird im Gegensatz zu Ihrer früheren Politik
nicht nur die Wettbewerbssituation von Bahn und ÖPNV
gestärkt. Es wird für die Touristen auch die Attraktivität
der Städtereisen vergrößert. Denn letztendlich - das sei
nur am Rande bemerkt - fällt bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln das lästige Parkplatzproblem weg.

Festgelegte Mineralölsteuersätze und somit ähnliche
Bedingungen wie für den ÖPNV wurden für die Bustouristik vereinbart. Auch Sie sind ja auf die Bustouristik
eingegangen. Bis 2003 sind hier die Mineralölsteuersätze
festgelegt worden. Den Unternehmern in diesem Bereich
wurde durch diese Regelung also genügend Zeit eingeräumt, steuerliche Belastungen beim Kraftstoffverbrauch
in die Preiskalkulation mit einzubeziehen.

Nach Auskunft des Deutschen Tourismusverbandes
- auch hier beziehe ich mich auf eine kompetente Institution, wie Sie das immer einfordern - werden sich keine
negativen Auswirkungen auf den Tourismus bemerkbar
machen. Wenn die CDU/CSU nun weiterhin die Ansicht
vertritt, dass „für Reisende aus Deutschland ... die Attraktivität des eigenen Landes als Urlaubsziel ... sinkt“, müssen von ihr künftig ganz andere Gründe als die Ökosteuer
gesucht werden. Noch besser wäre es jedoch, endlich einmal die Realität zur Kenntnis zu nehmen und umwelt- und
tourismuspolitisch in der Wirklichkeit anzukommen.

Beherzigen Sie doch die Worte Ihres Parteifreundes
Klaus Töpfer, der seine Ausführungen im bereits angeführten Interview mit dem Satz schloss:

Also, ein gutes Wort an alle, die Verantwortung mit
tragen, hier nicht die kurzfristige Entwicklung, sondern die mittel- und langfristige Entwicklung in den
Mittelpunkt zu stellen.

Sie können nach dem Hau-drauf-Motto alles noch so
verdrehen und schlechtreden, aber wahr werden Ihre Aussagen dadurch nicht.

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