Krey (NA), 1988-01-21:
Ich will nichts verharmlosen. Es gibt kleine Fehler, kleine Sünden, große Fehler und große Sünden. Hier steht kein Richter über das Verhalten von Menschen. Aber ich räume ein, daß mich solche Vorgänge im Innersten auch aufwühlen und tief beschäftigen. Ich bekenne mich dazu, daß es unsere gemeinsame Aufgabe ist, d. h. die Aufgabe der Parteien, in der öffentlichen Diskussion dafür zu sorgen, daß sich solche Ereignisse in unserem Lande nicht wiederholen. Das ist meine feste Überzeugung.
Aber bei aller Berechtigung der Sorge vor drohenden Gefahren, die ja auch angedeutet worden sind, bei allen Klagen über Fehler und Skandale darf doch nicht untergehen, daß unsere Demokratie in der Bevölkerung eine feste Verankerung hat und daß unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger trotz all dieser Fehlerhaftigkeit unsere Staatsform in übergroßer Mehrheit bejahen. Die Bereitschaft, sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und eben auch gegen fehlerhaftes Verhalten der politisch Verantwortlichen zu wenden, ist in unserer Bevölkerung außerordentlich groß und wird auch mit Lebendigkeit reklamiert.
An dieser Entwicklung hat die politische Bildung ihren Anteil. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen, daß wir, wenn wir uns jetzt möglicherweise auf den Weg machen, das Gute durch das Bessere abzulösen, alle Veranlassung haben, denen zu danken, die sich beruflich und ehrenamtlich in den hinter uns liegenden Jahrzehnten dieser wichtigen Aufgabe gewidmet haben.
Wir wissen alle, was es bedeutet, die Ansprüche politischer Bildungsarbeit in der heutigen Zeit zu verwirklichen. Die Konkurrenz ist sehr groß. Ich will auch nicht die Entwicklungen übersehen, die eben angedeutet worden sind. Ich weiß auch, daß viele junge Menschen sagen, sie würden sich anderen Betätigungsfeldern deshalb zuwenden, weil Politik für sie keinen Spaß mehr mache. Die Ansprüche, die unsere Demokratie an die Mitverantwortung aller stellt, können uns in diesem Punkte nur beflügeln, die Attraktivität auch des politischen Bildungsangebotes zu vergrößern.
Gestatten Sie mir deshalb auch einige wenige kritische Bemerkungen zur Bundeszentrale für politische Bildung. Ich möchte das Positive an den Anfang stellen. Ich fand die Plakate zur Bundestagswahl, die Plakate zum Thema Terrorismus, die Schallplatte und das Begleitheft zur Nationalhymne und auch die Wappenmappe gut, die ich kürzlich auf den Tisch bekam.
({0})
Ich freue mich auch, daß die Buchreihe der Bundeszentrale mit großem Erfolg weitergeführt wird und Standardpublikationen auf dem Markt für politische Bücher der Bundesrepublik Deutschland darstellen, die nicht mehr wegzudenken sind.
({1})
Mit großem Vergnügen verfolge ich auch die erstaunliche Aktualität und Vielfalt der Hefte aus der Reihe „Informationen zur politischen Bildung". Hervorheben möchte ich auch die Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte " . Ich stelle bei der Lektüre des Stenographischen Berichtes fest, daß mancher Kollege davon auch für die Arbeit hier trefflich Gebrauch macht.
Kolleginnen und Kollegen, die Gruppen aus dem Wahlkreis nach Bonn einladen, könnten das Angebot eigentlich noch mehr nutzen, die Bundeszentrale zu besuchen und dort Diskussionen zu führen. Diese Möglichkeit besteht erfreulicherweise. Kritische Diskussionen sind sicherlich auch für die Mitarbeiter der Bundeszentrale von großem Nutzen.
Wir werden ja nach gründlicher Beratung des Antrags im Herbst eine größere Debatte zum Thema politische Bildung in diesem Hause führen. Lassen Sie mich aber jetzt schon einige kritische Fragen loswerden; dabei stelle ich sie sozusagen so in den Raum, ohne zu behaupten, daß das berechtigt ist. Aber ich möchte gerne, daß danach auch einmal geforscht wird. Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, daß die Bundeszentrale in den letzten Jahren einen bestimmten Schwerpunkt zunehmend auf die Entwicklung von Massenpublikationen legt, ob es nicht besser ist, die Inanspruchnahme, die Versorgung, aber auch die Erfassung von Multiplikatoren für die politische Bildungsarbeit noch zu verstärken. Ich meine, daß die Frage nach der Innovation der Bundeszentrale auch eine Frage an die Führung des Hauses ist. Diese einmalige oder seltene Konstruktion an der Spitze der Bundeszentrale will ich nicht in Frage stellen oder kritisieren. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß es notwendig ist, dem Bürokratismus in diesem Bereich gewissermaßen Schranken zu setzen und dafür der Motivation und der Innovationsmöglichkeit auch
der Mitarbeiterschaft und der vielen Partner einen breiteren Raum zu eröffnen.
({2})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie kann nicht gedeihen, wenn sich die Bürger von der Politik abwenden, weil sie meinen, sie sei ein schmutziges Geschäft. Wer diese unsere Demokratie weiterentwickeln will, muß mit dazu beitragen, daß sich immer mehr Menschen mit Engagement informiert und auf der Grundlage eines profunden Wissens mit den Zusammenhängen in der Politik befassen und damit den Auswahlprozeß in den Parteien und unter den Parteien möglicherweise dann doch auch qualitativ entscheidend verbessern.
Deshalb rege ich an, daß eine unabhängige Regierungskommission unter Beteiligung auch der Länder - das ist ja zu Recht angesprochen worden - einmal ohne Vorurteile die Bildungsarbeit des Bundes und der Länder im Bereich der politischen Bildung auf Zielsetzung und Effektivität hin überprüft.
Ich darf zusammenfassen. Erstens. Fast 40 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ist es höchste Zeit, die Bedeutung politischer Bildung für alle Bürger, die jungen und die alten, wieder stärker hervorzuheben. Mehr Wissen um die Grundlagen der Politik baut Vorurteile ab, kann den unerläßlichen Konsens fördern, ohne den kein freiheitliches Gemeinwesen auskommt, und hilft, die Auswahl und den Wettbewerb des politischen Angebots zu verbessern.
Zweitens. Eine Kommission sollte den gestellten Fragen nachgehen und Vorschläge zur Verbesserung der politischen Bildung machen.
Drittens. Politische Bildung sollte auch in den Massenmedien verstärkt möglich sein und sich nicht nur auf Seminare, Schulen oder Volkshochschulen beschränken. Es wäre vielleicht einmal zu überlegen, ob nicht so etwas wie in der Verkehrserziehung auch im Bereich der politischen Bildung möglich ist, also eine Art „Der 7. Sinn" für den wichtigen Bereich des Gemeinsinns. Wir müssen ja alle Menschen aus unterschiedlichen Bereichen ansprechen.
Die politische Bildung sollte sich über die Bundeszentrale stärker als bisher den Multiplikatoren zuwenden. Denn politische Bildung ist eine notwendige Aufgabe für den Staat, aber ohne die freien Träger und ihren hohen Anteil geht es nicht; ohne die Parteien und unsere Vereine kann diese Arbeit nicht geleistet werden.
Meine Damen und Herren, da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich Sie alle herzlich bitten, damit einverstanden zu sein, daß wir die für den Herbst angesetzte Debatte in den vor uns liegenden Monaten mit großer Intensität in den Ausschüssen vorbereiten.
Ich danke Ihnen.
({3})