Spitzmüller (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Laufe der heutigen Debatte ist schon darauf hingewiesen worden, daß es doch eine gewaltige Leistung darstellt, wenn auch in diesem Jahr wieder die Renten angepaßt, d. h. erhöht werden können. Aber ich glaube, wir müssen zu dem, was Herr Kollege Dr. Franz dazu ausgeführt hat, noch unterstreichen: nicht nur die soziale Marktwirtschaft hat dies möglich gemacht, sondern außer der sozialen Marktwirtschaft - die natürlich die Grundvoraussetzung war - auch die Bereitschaft der Arbeitnehmer, es ohne Proteste hinzunehmen, daß sie 7 % statt 2,8 % Beitrag vom Lohn abgezogen bekommen, und auch die Tatsache, daß die Wirtschaft, große wie kleine Unternehmer, fähig war, konkurrenzfähig auch gegenüber dem Ausland zu bleiben, obwohl in der Bundesrepublik die größte Steuer- und Abgabenbelastung der freien Welt besteht.
Beim Vergleich der Ubersicht 15 in der Drucksache IV/1486 mit dem Gutachten des Sozialbeirats, Seiten 33 und 34, stellt man einen scheinbaren Widerspruch fest. Herr Kollege Schellenberg hat schon erwähnt, daß sich die finanzielle Situation etwas anders darstelle als vor einem oder zwei Jahren. Der Sozialbericht weist in der Rechnung A auch aus, daß das Rücklagesoll der Arbeiterrentenversicherung bis zum 31. Dezember 1966 nach den neuesten Vorausberechnungen 89 % betragen wird, während nach den Erfahrungen, die man bis 1960 gesammelt hatte, lediglich mit einem Betrag von 74 % zu rechnen war. Entsprechendes gilt für die Angestelltenversicherung mit 96 bzw. 85 %.
Diese kurzfristige Betrachtung dieser drei Jahre, bezogen auf 1966, scheint denjenigen recht zu geben, die seit Jahren behaupten, angesichts der absoluten und prozentualen Beträge der Rücklagen bei den Rentenversicherungsträgern sei mit finanziellen Schwierigkeiten nicht zu rechnen. Ja, es gibt oder es gab Leute in diesem Haus - und es gibt sie sicherlich auch draußen -, die meinen, daß die bisherigen fünf Rentenanpassungen in ihrem Gesamtvolumen als unzureichend zu bezeichnen seien. Aber bei den Rentenversicherungen, wo es um Millionen von Menschen geht, für deren Alterssicherung wir zu sorgen haben, und um Menschen geht, die auch in dreißig und vierzig Jahren noch einen Rentenanspruch erfüllt haben wollen, verlangt die politische Verantwortung mehr als nur eine Betrachtung der gegenwärtigen Situation und der Möglichkeiten, die für das nächste oder übernächste Jahr noch gegeben sind.
Ich bin dem Kollegen Schellenberg sehr dankbar für seinen Hinweis darauf, daß diese finanzpolitischen Situationen für die Rentner von heute, morgen und übermorgen wichtig sind. Ich habe mich sehr gut erinnert: Als ich in meiner neuen Aufgabe als Sprecher der FDP im Jahre 1961 zum erstenmal hier heraufmußte, um zu einer Rentenanpassung zu sprechen, stimmte mir die SPD gar nicht zu, als ich erklärte, wir hätten nicht nur für die Rentner von heute, sondern auch für die Rentner vor morgen, d. h. für die Arbeiter von heute, zu sorgen,
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und ich mich gegen Ihre Vorstellungen wandte, daß wir unbesehen, ohne in die tieferen finanzpolitischen und finanzwirtschaftlichen Probleme einzusteigen, Ihren Vorschlägen über eine Rentenerhöhung folgen sollten.