Pfeifer (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westphal, lassen Sie mich zunächst noch ein Wort zur Jugendarbeitslosigkeit sagen. Sie wissen so gut wie ich, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Januar 1975 hier ein Dringlichkeitsprogramm zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit und des Ausbildungsplatzmangels vorgelegt hat. Es kann einfach niemand daran vorbei, daß die Koalition dieses Dringlichkeitsprogramm über ein Jahr lang in allen parlamentarischen Beratungen bekämpft hat. Ich möchte hier einfach noch einmal darauf hinweisen, daß der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort am 23. April 1975 vor dem Wirtschaftsausschuß erklärt hat, daß konkrete Maßnahmen für die Einrichtung eines Dringlichkeitsprogramms zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit nicht notwendig seien,
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und daß Herr Staatssekretär Buschfort ausdrücklich
darum gebeten hat, von einem Sonderprogramm
Abstand zu nehmen. Herr Westphal, das ist der Skandal, den wir meinen, wenn wir von einem Skandal sprechen.
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Tatsache ist auch, daß die Bundesregierung sich erst ein Jahr später, nämlich im Januar 1976, bereit erklärt hat, ein solches Dringlichkeitsprogramm vorzulegen. Das war für die jungen Menschen in diesem Land, die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze wollen, genau ein Jahr zu spät.
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Nun möchte ich mich aber der Frage zuwenden, die Herr Westphal zum Schluß aufgeworfen hat, nämlich ob die vorliegenden Gesetzentwürfe tatsächlich etwas dazu beitragen, um das Ausbildungsplatzangebot zu vergrößern. Herr Engholm hat dazu einige Zahlenbeispiele vorgerechnet, die rein theoretisch waren. Ich habe mir einige Zahlenbeispiele von Betrieben, die ausbilden, beschafft. Ich nenne drei Beispiele.
Erstens das Beispiel Daimler-Benz. Daimler-Benz bildet derzeit ca. 5 100 Lehrlinge aus. Der dafür vorgesehene Berufsbildungsetat beträgt bei Daimler-Benz 67,5 Millionen DM. Jeder würde doch annehmen, daß ein Gesetzentwurf, der wie der der Koalitionsfraktionen die Überschrift „Ausbildungsförderungsgesetz" hat, es ermöglicht, daß Daimler-Benz für diesen Zweck finanzielle Hilfen erhält. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn der Gesetzentwurf der Koalition Gesetz würde, müßte Daimler-Benz zunächst einmal eine Ausbildungsabgabe von 11 Millionen DM bezahlen. Was Daimler-Benz bekäme, ist völlig offen. Denn die Koalition regelt bezeichnenderweise nur die Ausbildungsabgabe genau, die Förderung nicht. Die wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
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Was Daimler-Benz bekäme, weiß kein Mensch. Sicher ist nur, daß Daimler-Benz nur etwas bekommt - so steht es jedenfalls in Ihrem § 2 -, wenn zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten werden.
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- Ja, ich weiß, die Ziffer 3; ich komme noch darauf zurück.
Aber jetzt frage ich Sie einmal: wie soll eigentlich ein Betrieb, der sich bereits mit 67,5 Millionen in der Ausbildung engagiert hat, jetzt noch einmal 11 Millionen Ausbildungsabgabe zusätzlich bezahlen und sich außerdem noch in zusätzlichen Arbeitsplätzen engagieren?
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Anders gefragt, meine Damen und Herren von der Koalition: wie wollen Sie eigentlich verhindern, daß ein Unternehmen wie Daimler-Benz diese 11 Millionen Ausbildungsabgabe aus dem Berufsbildungsetat herausnimmt und damit eben 1 300 Ausbildungsplätze - so viel entsprechen diesem Betrag - abgebaut werden? Diese abgebauten Ausbildungsplätze wollen Sie mit Ihrem Fonds dann mühsam neu errichten! Was ist denn das für ein Konzept, zunächst ein Gesetz mit der Tendenz zu machen, Ausbildungsplätze abzubauen, um sie hinterher wieder errichten zu können?
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Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Mit einem Berufsbildungsetat von ca. 156 Millionen DM hat Siemens im Jahre 1975 11 400 Lehrlinge ausgebildet. Träten die von SPD und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe in Kraft, müßte Siemens eine Berufsbildungsabgabe von 14 Millionen DM pro Jahr zahlen. Das sind die Kosten für wiederum ca. 1 300 Ausbildungsplätze bei diesem Unternehmen. Auch Siemens würde aus dem Topf, in den es seine Berufsbildungsabgabe zu zahlen hat, kaum etwas erhalten.
Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, auch hier muß ich fragen: wie wollen Sie eigentlich verhindern, daß Siemens seine Berufsbildungsabgabe aus dem Berufsbildungsetat des Unternehmens entnimmt und dafür das Ausbildungsplatzangebot eben zunächst einmal um diese 1 300 Ausbildungsplätze verringert? Es wäre doch vernünftiger, durch steuerliche Hilfen dazu beizutragen, daß sich der Berufsbildungsetat bei Daimler-Benz und Siemens erhöht, damit neue Ausbildungsplätze geschaffen werden - genau das, was wir wollen.
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Ich nenne Ihnen ein drittes Beispiel: einen Kfz-Betrieb im Rheinland mit 282 Beschäftigten und 40 Lehrlingen und mit einer Bruttolohnsumme von ca. 8,5 Millionen DM, einen Mittelbetrieb also. Diesen Betrieb wollen SPD und FDP jetzt noch mit einer Berufsbildungsabgabe von ca. 20 000 DM belasten. Daß dies einen sofortigen Rückgang der Lehrstellen in diesem Betrieb zur Folge haben wird, darüber sind Sie sich doch wohl im klaren.
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Auch hier meine ich: besser wäre doch, wenn man diesem Betrieb durch steuerliche Hilfen erlaubte, sich noch mehr in der Ausbildung zu engagieren und zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten.
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Die drei Beispiele zeigen: durch die Gesetzentwürfe von SPD und FDP werden viele Betriebe, die bisher trotz Rezession, trotz jahrelanger Verunsicherung durch die Berufsbildungspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung, trotz jahrelanger Diffamierung der betrieblichen Ausbildung als Ausbeutung unverdrossen weiter ausgebildet haben, mit einer Ausbildungsabgabe bestraft. Die Folge davon wird sein, daß Ausbildungsplätze, die wir derzeit noch haben, gefährdet und teilweise sicher auch vernichtet werden.
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Die Gesetzentwürfe der Koalition tragen zwar die Überschrift „Ausbildungsplatzförderungsgesetz" ;
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die Beispiele zeigen aber, meine Damen und Herren,
richtiger wäre eine Überschrift „Gesetz zur Verminderung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der

Berufsbildung" oder kurz „Gesetz zur Förderung der Jugendarbeitslosigkeit".
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Meine Damen und Herren, die Beispiele sind keine Einzelfälle. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, daß etwa 10 % aller Unternehmen unter die Abgabepflicht fallen. Auf diese Unternehmen verteilen sich allerdings ca. 77 % aller Arbeitnehmer und 80 % der Lohn- und Gehaltssumme. Diese Betriebe sind also diejenigen, die heute schon in erheblichem Umfange ausbilden. Was aber heißt das? Das bedeutet, daß im Falle des Inkrafttretens der Gesetzentwürfe von SPD und FDP ein Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben entgegen dem, was Frau Schuchardt und Herr Engholm hier sagen, überhaupt nicht stattfindet. Ein Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben findet überhaupt nicht statt! Die Umlage wird vielmehr über die Berufsbildungsabgabe in erster Linie von den Betrieben zusätzlich gezahlt, die schon bisher ausgebildet haben.
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Das heißt, statt Lastenausgleich zwischen nichtausbildenden und ausbildenden Betrieben erreichen die Gesetzentwürfe der Koalition nichts anderes als eine Lastenkonzentration auf die ausbildenden Betriebe,
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und zwar genau auf die Betriebe, von denen dann gleichzeitig noch ein Mehr an Ausbildungsleistung erwartet wird.
Nun hat der Bundeswirtschaftsminister im Spätjahr 1974 genau wegen dieser Lastenkonzentration einen Brief an den Minister Rohde geschrieben, in dem es heißt:
Angesichts der labilen Situation der Wirtschaft und der Notwendigkeit, das binnenwirtschaftliche Investitionsklima und die Fähigkeit zur strukturellen Umstellung zu verbessern, muß im gegenwärtigen überschaubaren Zeitraum jede weitere Belastung und Verunsicherung der Wirtschaft vermieden werden.
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Meine Damen und Herren, dies ist richtig. Meine Frage ist aber: Warum stimmt dann der Bundeswirtschaftsminister jetzt der geschilderten Lastenkonzentration auf die Ausbildungsbetriebe zu?
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Warum stimmt die FDP dem zu? Warum verhindert die FDP, wie ich glaube, vielfach wider bessere Einsicht das, was Herr Friderichs hier in der dritten Lesung des Berufsbildungsgesetzes im Bundestag selbst als das richtige Modell angedeutet hat, nämlich nicht Lastenkonzentration, sondern finanzielle Entlastung für ausbildende Betriebe?
({17}) Dieses ganze Verhalten der FDP ist doch ein Musterbeispiel dafür, daß in dieser Koalition die FDP letztlich immer selbst dort von der SPD untergebügelt wird, wo ihre Argumente richtig und zutreffend sind.
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Von sogenannter eigenständiger liberaler Politik sehe ich bei der FDP in der Berufsbildung jedenfalls seit langem überhaupt nichts mehr.
Meine Damen und Herren, FDP und SPD behaupten, mit den aus der Berufsbildungsabgabe zusammenkommenden Finanzmitteln könne die Errichtung zusätzlicher Ausbildungsplätze gefördert werden. Auch dazu zwei Bemerkungen.
Erstens. Tatsache ist, daß auch durch diese beabsichtigte vorrangige Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze wiederum die Betriebe bestraft werden, die bisher kontinuierlich ausgebildet haben und die deshalb, zumal wenn sie jetzt zu den eigenen Ausbildungskosten auch noch die Ausbildungsabgabe zahlen sollen, ihre Ausbildungskapazitäten gar nicht erhöhen können. Das aber heißt doch in der Konsequenz, SPD und FDP befürworten ein Finanzierungssystem, in welchem die Betriebe, die bisher ausgebildet haben, künftig eine Ausbildungsabgabe zu zahlen haben, aus welcher die Betriebe etwas erhalten sollen, die bisher noch nicht oder nicht ausreichende Ausbildungskapazitäten angeboten haben. SPD und FDP wollen also ein Finanzierungssystem, in welchem die Betriebe, die bisher ausgebildet haben und deshalb ihr Ausbildungsplatzangebot nicht ausweiten können, sich nun auch noch an der Finanzierung von neuen Ausbildungsplätzen in den Betrieben beteiligen sollen, die sich bisher der Ausbildung verweigert haben oder nicht in ausreichendem Maße ihrer Ausbildungsverpflichtungen nachgekommen sind.
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Meine Damen und und Herren, das ist noch nichts anderes als die Fortsetzung der Diskriminierung ausbildender Betriebe, die sich doch seit langem wie ein roter Faden durch die gesamte Berufsbildungspolitik dieser Koalition hindurchzieht.
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Dies ist eine Diskriminierung ausbildender Betriebe gegenüber den Betrieben, die bisher nicht ausgebildet haben. Dies wird mit Sicherheit zu einem Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes in den bisher ausbildenden Betrieben führen. Nach meiner Überzeugung wird dieser Rückgang ein Ausmaß erreichen, das durch neue Ausbildungsplätze nicht ausgeglichen werden kann, ganz abgesehen davon, daß es einfach unsinnig ist, ein Finanzierungsmodell zu beschließen, das zunächst einmal eine Tendenz zum Abbau von Ausbildungsplätzen herbeiführt, um dann mühsam die verlorenen Ausbildungsplätze neu einzurichten.
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Zweitens. Warum wollen SPD und FDP dieses Finanzierungssystem dennoch? Es ist ihnen ja bekannt, daß es diese Auswirkungen hat. Meine Überzeugung ist, der Koalition geht es mit diesem Gesetz überhaupt nicht um einen Lastenausgleich und schon gar nicht um die Schaffung von mehr betrieblichen Ausbildungsplätzen im Interesse der Jugendlichen. Meine Überzeugung ist, der Koalition geht es in Wahrheit um die Institution eines Fonds als Eingriffs- und Steuerungsinstrument in der Hand des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Meine Überzeugung ist, der Koalition geht es in Wahrheit, wie in § 2 Abs. 1 Nr. 3 ihres Gesetzentwurfs ausgeführt ist, um eine Finanzierungsgrundlage für über- und außerbetriebliche Ausbildungsstätten, um damit betriebliche Ausbildung, die durch dieses Gesetz abgebaut wird, allmählich durch über- und außerbetriebliche Ausbildungsstätten ablösen zu können.
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Das ist der Grund, warum Herr Rohde und Herr Engholm diese Finanzierungsregelung immer wieder als Einstieg in ein neues Finanzierungssystem oder als Kern der Reform bezeichnen.
Daß ich dies nicht allein so sehe, meine Damen und Herren, dafür gebe ich Ihnen wieder einen Beleg aus dem bereits einmal zitierten Brief von Herrn Friderichs, in dem es heißt:
Meine Befürchtungen sind nicht dadurch geringer geworden, daß Sie
- Sie, Herr Rohde mehrfach von einer Beschränkung dieses Fonds auf eine Summe von 1 Milliarde DM und von der Notwendigkeit eines Einstiegs in die Finanzierung der beruflichen Bildung gesprochen haben. Meines Erachtens ist die Besorgnis nicht unbegründet, daß damit nur ein Anfang gemacht und das Finanzierungsvolumen im Laufe der Zeit erheblich ausgedehnt wird.
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Genau dies ist auch unsere Besorgnis. Je mehr als Folge dieser Gesetze die betrieblichen Ausbildungsplätze zurückgehen und durch über- oder außerbetriebliche Ausbildungsplätze ersetzt werden sollen, desto größer wird das Finanzvolumen der Fonds im Laufe der Zeit werden. Herr Minister Friderichs hat völlig zutreffend wiedergegeben, was kommen wird, wenn diese Gesetze verabschiedet werden. Nur tut er leider das Gegenteil dessen, was er sagt. Viele in diesem Land, vor allem diejenigen, die in der Ausbildung stehen, fragen sich deshalb nicht zu Unrecht, welchen Wert eigentlich ein Minister hat, der in seinen Reden manchmal durchaus eindrucksvoll und zutreffend argumentiert, dann aber letztlich doch immer wieder den Weg mit den Sozialisten marschiert, den er vorher als falsch und bedenklich bezeichnet hat.
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Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister hat hier am 9. April 1976 - so hat es jeder verstanden - ein Finanzierungsmodell angekündigt, dem auch wir im Prinzip zustimmen könnten. Herr Kollege Westphal, lesen Sie das Vorblatt zu unserem Gesetzentwurf, dann wissen Sie, daß wir auch das Finanzierungsmodell von Herrn Friderichs hier noch zur Abstimmung stellen werden, damit sich die FDP nicht darum herumdrücken kann, auch in dieser Situation Farbe zu bekennen.
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Das Konzept von Herrn Friderichs ist ein realisierbares Konzept. Meine Frage an die FDP ist: Warum realisieren Sie hier nicht ein Stück dessen, was Herr Friderichs als eigenständige liberale Politik bezeichnet hat, obwohl Sie dies könnten? Warum realisieren Sie nicht, was Ihr eigener Minister versprochen hat und was auch Mitglieder Ihrer Fraktion in Aussicht gestellt haben?
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Vor mir liegt die „Handwerks- und Gewerbezeitung" vom 6. Mai mit einem Bericht über ein Gespräch, das Herr Mischnick, Frau Funcke, Herr Hoppe, Herr Grüner und andere Mitglieder der FDP mit Herrn Schnitker und Herrn Dr. Kühler geführt haben. Dort heißt es wörtlich:
Im Laufe des mehrere Stunden dauernden Gesprächs konnten Handwerkspräsident Schnitker und Generalsekretär Dr. Kübler mit den Gästen ausführlich und im wesentlichen einvernehmlich die aktuellen Fragen der Berufsausbildungsreform und des Jugendarbeitschutzes besprechen.
Wer hier liest, die Probleme der Berufsbildungsreform seien Anfang Mai im wesentlichen einvernehmlich mit der FDP besprochen worden, und wer die Position von Herrn Schnitker kennt und weiß, wie sehr positiv sich Herr Schnitker in aller Öffentlichkeit zu dem Modell von Herrn Friderichs bekannt hat, der kommt nicht daran vorbei, daß die FDP noch Anfang Mai gegenüber dem Handwerk etwas ganz anderes in Aussicht stellte als diesen Gesetzentwurf. Es tut mir leid. Für mich steht fest: Die FDP und ihr Minister sind in der Berufsbildungspolitik schlicht und einfach umgefallen.
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Sie haben die Solidarität im Regierungsblock dein Weg der Vernunft vorgezogen.
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Herr Friderichs hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 23. Mai 1976 zur Position der FDP formuliert:
Ich persönlich bin der Meinung, wir sollten unsere Sachposition klar formulieren, dann aber
den Versuch machen, diese zusammen mit HelDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Pfeifer
mut Schmidt und dem jetzigen Koalitionspartner durchzusetzen.
Dies ist auf die nächste Legislaturperiode gemünzt gewesen. Tatsache ist: Die FDP und Herr Friderichs formulieren zwar ihre Position, verzichten dann aber auf deren Durchsetzung und gehen lieber einen Weg, bei dem sich in der Koalition letztlich der Koalitionspartner, also die SPD, durchsetzt, als daß sie einmal den Weg der Vernunft gehen.
Herr Friderichs hat dann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auch begründet, warum er umgefallen ist. Er hat dazu etwas gesagt, was mir kaum glaubhaft ist:
Meine Phantasie hat nicht ausgereicht, den Finanzierungsteil des Gesetzes jetzt in zwei Gesetze zerlegt noch einmal in den Gesetzgebungsgang einzubeziehen.
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Ich möchte abschließend folgendes sagen. Eine nüchterne Analyse der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe ergibt: Im Augenblick ist den Betrieben am wirkungsvollsten, am unbürokratischsten und am schnellsten dadurch zu helfen, daß man den Weg steuerlicher Entlastungen geht. Der Weg der Koalition ist falsch. Wir werden deshalb in den kommenden Ausschußberatungen mit allem Nachdruck für unseren Gesetzentwurf eintreten, und wir werden ebenso mit allem Nachdruck den Gesetzentwurf der Koalition ablehnen, weil wir nicht haben wollen, daß dem Numerus clausus für Gymnasiasten, Abiturienten und an Stellen für die Absolventen eines akademischen Studiums, diesen Numerus clausus, den diese Regierung politisch zu verantworten hat, nun auch noch ein Numerus clausus in den Ausbildungsplätzen folgt.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Bundesminister Rohde.
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