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Weisskirchen (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretär, wir haben doch in den letzten Jahren erlebt, daß beispielsweise solche Änderungen wie beim BAföG Abschreckungswirkung gehabt haben. Fürchten Sie nicht auch, daß diese Abschreckungswirkung durch die Debatte um Studiengebühren noch erweitert, ja verstärkt wird?
Weisskirchen (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretär, sehen Sie denn nicht einen Zusammenhang zwischen der Tatsache, daß sich die Bundesregierung in der Frage der Studienreform zurückgezogen hat - man kann auch sagen: Sie ist gescheitert - und deshalb in der von uns abgelehnten Novelle des Hochschulrahmengesetzes die Studienreform als Zentralaufgabe gestrichen hatte, und der Einführung der Studiengebühren als neuem Regelungsinstrumentarium an den Hochschulen, mit dem die Studienreform sozusagen administriert werden soll? Gibt es da einen Zusammenhang, oder gibt es eine Befruchtung?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Präsidentin, das war eine so lange Frage, daß es mir schwer fällt, eine Antwort zu geben. Aber da ich mich gut vorbereitet habe, weiß ich, daß mit dieser Frage der Eindruck erweckt werden soll, als hätten wir uns zurückgezogen oder wollten dies tun. Das haben wir nicht getan und werden wir auch nicht tun.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie von der befruchtenden Wirkung von Studiengebühren ausgehen, hätte möglicherweise die rechtzeitige Einführung von Studiengebühren in Rheinland-Pfalz dazu führen können, daß der Bundeskanzler früher als nach 18 Semestern sein Studium beendet hätte?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich weiß jetzt nicht, ob der Bundeskanzler 18 Semester studiert hat.
({0})
Aber eines weiß ich: Er hat zu einer Zeit und unter Bedingungen studiert, als man sich seinen Unterhalt selbst erarbeiten mußte oder sogar noch für die Familie mitarbeiten mußte. Herr Kuhlwein, so gesehen, denke ich, sollten wir solche Fragen hier nicht stellen. Ich frage ja auch nicht, ob jemand von Ihnen 25 Semester studiert hat. Das bringt nichts.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich hätte die Frage eigentlich nicht zulassen sollen.
Ich rufe die Frage 18 der Frau Abgeordneten Odendahl auf:
Plant die Bundesregierung nach entsprechenden Ankündigungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ({0}) konkrete Schritte, um die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen zu ermöglichen?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Kollegin Odendahl, ich habe jetzt zwei Möglichkeiten: Ihnen noch einmal den Text vorzulegen, den ich eben der Kollegin Niehuis bereits als Antwort gegeben habe, oder aber einfach darauf zu verweisen. Ich möchte mir die Bitte erlauben, auf den Text von vorhin verweisen zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Odendahl.
Odendahl (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, sind die vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft angekündigten Schritte zur Einführung von Studiengebühren mit den Hochschulen, der Westdeutschen Rektorenkonferenz, der Vertretung der Studentenschaft oder sonstigen Gremien vor ihrer Ankündigung oder auch nur vor dem Darüber-Reden überhaupt besprochen worden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, damit es klar ist: Der Bundesminister hat nicht von Schritten gesprochen. Deshalb kann ich Ihnen jetzt auch nicht bestätigen, daß er Schritte eingeleitet hat.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Bitte die nächste Zusatzfrage.
Odendahl (NA), 1987-05-21:
Ich hatte auch nicht unterstellt, Frau Staatssekretärin, daß er darüber gesprochen hat. Sagen wir einmal, er habe Gedanken geäußert. Meine Frage richtete sich darauf, ob er vor der Äußerung dieser Gedanken vielleicht doch schon Kontakte gehabt und da einige Klärungen herbeigeführt hat.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich gehe einmal davon aus, daß der Bundesminister immer viele Leute kontaktiert
({0})
und daß es durchaus möglich ist, daß er in dieser Frage mit der einen oder anderen Gruppe auch bereits ein Gespräch geführt hat. Aber es darf ja nun nicht verboten sein, daß der Bundesminister Gedanken äußert.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, da aus umfangreichem Kontaktieren nach aller Erfahrung manchmal auch Taktieren wird, möchte ich doch die Frage an Sie richten: Auch wenn der Herr Minister nicht angekündigt hat, Schritte einleiten zu wollen, können Sie sich vorstellen, daß in absehbarer Zeit doch eine Situation entsteht, wo Ihr Ministerium Schritte einleiten wird, oder können Sie, besser gesagt, hier versichern, daß solche Schritte nicht eingeleitet werden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Da ich von Hause aus nicht Hellseherin bin, sondern Politikerin,
({0})
muß ich mich immer den Gegebenheiten stellen. Von daher müssen wir also erst einmal eine Grundlage haben, um überhaupt zu einer solchen Entscheidung zu kommen, als Bund eine Empfehlung zu geben.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1987-05-21:
Wenn Sie schon, Frau Staatssekretär, sagen, daß Ihr Minister denkt - und das ist ja auch gut so -, können Sie uns dann sagen, in welche Richtung er denkt, daß heißt: Wie hat er es denn jetzt mit den Studiengebühren?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Weisskirchen, ich habe soeben sehr deutlich ausgeführt, daß der Herr Minister mit seinem Beitrag eine Anregung zur Diskussion gegeben hat. Ich meine, dabei sollen wir es belassen. Ich gestatte Ihnen doch auch, Anregungen immer wieder neu einzubringen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme auf.
Wie will die Bundesregierung angesichts der Ankündigungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft über eine Reduzierung der Aufgaben der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen ({0}) und den gleichzeitigen Ankündigungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur stärkeren Beteiligung der Hochschulen bei der Auswahl von Studienbewerbern zukünftig sicherstellen, daß alle Studienberechtigten tatsächlich einen Studienplatz erhalten?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Böhme, die Bundesregierung verfolgt nach wie vor das Ziel der Offenhaltung der Hochschulen. Die von ihr angestrebte Reduzierung unnötiger Reglementierungen der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen steht dazu nicht im Gegensatz. Die Vorstellungen der Bundesregierung beziehen sich auf die sogenannten Verteilungsstudiengänge. Ich wiederhole mich: Dazu gehören zur Zeit Betriebswirtschaft, Informatik und Volkswirtschaft sowie bis einschließlich Wintersemester 1987/88 Rechtswissenschaft.
Bei diesen Studiengängen sollen Hochschulen mit mehr Studienbewerbern als -plätzen nach eigenen Kriterien unter den Studienbewerbern auswählen können.
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte die Dienstleistungsaufgabe der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in den Verteilungsstudiengängen erhalten bleiben, um den Zulassungsanspruch aller Studienbewerber zu sichern. Zugleich können soziale Belange des einzelnen Studienbewerbers berücksichtigt und Mehrfachbewerbungen vermieden werden. Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen soll denjenigen Studienbewerbern, die an der gewünschten Hochschule nicht zugelassen wurden, einen Studienplatz an einer Hochschule mit noch freien Kapazitäten zuweisen. Dadurch wird sichergestellt, daß wie bisher jeder Bewerber einen Studienplatz erhalten kann.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhme.
Böhme (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie da gar nicht eingreifen, oder haben Sie ein Modell? Wenn ja: Welches Modell haben Sie zur Beteiligung der Hochschulen an der Auswahl der Studierenden, etwa jenes Modell, das man jetzt schon im Numerus-clausus-Fach Medizin als Privilegienwirtschaft bezeichnet?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Nein. Ich habe dargelegt, daß freie Kapazitäten vorhanden sind. Die bürokratische Einrichtung der Zulassungsstelle ist jetzt auch noch für Fächer zuständig, in denen das nicht unbedingt erforderlich wäre. Wir möchten durch die Verlagerung der Entscheidung an die Hochschulen diese stärker beteiligen. Ich habe eben modellhaft ausgeführt, wie sichergestellt werden kann - so stelle ich mir das jedenfalls vor - , daß

jeder Student mit einer Direktbewerbung auch einen Studienplatz erhalten kann.
Böhme (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, eine zweite Frage: Wie will Ihr Minister bzw. Ihr Ministerium verhindern, daß bei der vorgesehenen doch starken Beteiligung der Hochschulen an der Auswahl der Studienbewerber zwei Klassen von Studenten und Studentinnen entstehen, nämlich die Klasse derjenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - angenommen werden, und die Klasse jener, die sozusagen Zwangszugewiesene sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich habe eben gesagt, daß die soziale Komponente berücksichtigt werden soll und muß. Im übrigen vertraue ich auch den Damen und Herren, die in den entsprechenden Hochschuleinrichtungen Verantwortung tragen, daß sie nicht willkürlich nach gut und böse oder nach reich und arm auswählen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Kastning, eine Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, da es hier darum geht - wenn ich das richtig verstanden habe - , die einzelnen Hochschulen stärker an der Auswahl der Studienbewerber zu beteiligen, möchte ich Sie fragen, ob Sie es nicht für richtig halten, bei den weiteren Überlegungen und Planungen abzuwarten, bis der vom Deutschen Bundestag Ihrem Hause in Auftrag gegebene Bericht über die Erfahrung der Auswahlgespräche im Medizinbereich vorliegt.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich sage eine Prüfung gerne zu, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, gibt es denn andere demokratische Länder mit zentralen Zuweisungsstellen, und hat das Fehlen von zentralen Zuweisungsstellen in allen anderen Ländern dazu geführt, daß dort die in den bisherigen Fragen immer wieder heraufbeschworene Gefahr einer Klassenuniversität Wirklichkeit geworden ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Hirsch, ich kenne kein anderes Land. Soweit ich mir den Überblick verschafft habe, möchte ich den zweiten Teil Ihrer Frage verneinen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Kuhlwein (NA), 1987-05-21:
Nun läge ja wieder eine Dreiecksfrage nahe. Aber ich frage ausdrücklich: Frau Staatssekretärin, hat Ihr Haus schon Überlegungen angestellt, nach welchen Maßstäben die Hochschulen die Studenten selbst aussuchen sollen - nach Abiturnote oder mit besonderer Aufnahmeprüfung oder mit sozusagen einem Einstellungsgespräch -, und hat Ihr Haus auch Bedenken geprüft, die wir schon bei der entsprechenden Novellierung des Hochschulrahmengesetzes gehabt haben, ob nämlich solche Verfahren in Einklang stehen mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über den Numerus clausus?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Zum letzten Teil Ihrer Frage: Die Chancengleicheit muß gesichert werden.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Wenn wir den Hochschulen schon eine solche Aufgabe übertragen, dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, nach eigenen Kriterien Entscheidungen zu treffen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Schäfer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Wird in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland die Erteilung eines Sichtvermerks zur Einreise „bei begründetem Verdacht" auf eine AIDS-Erkrankung verweigert, oder sind entsprechende Regelungen gegebenenfalls geplant?
Bitte Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-05-21:
Herr Kollege Namensvetter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Erteilung von Sichtvermerken durch die Auslandsvertretungen richtet sich nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen. Der Fall, daß einem Ausländer wegen einer AIDS-Erkrankung oder wegen des Verdachts einer AIDSInfizierung kein Sichtvermerk erteilt werden konnte, ist bisher, soweit es der Bundesregierung bekannt ist, noch nicht vorgekommen. Entsprechende spezielle Regelungen sind nicht geplant.
({0})
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Können Sie damit ausschließen, daß Ihr Haus ausländerrechtliche Bestimmungen heranzieht, um wegen einer speziellen Erkrankung keinen Sichtvermerk zu erteilen?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Ich darf darauf verweisen, daß der Kollege Duve eine entsprechende und umfänglichere Frage gestellt hat, die vom zuständigen Bundesminister des Innern beantwortet wird. Ich kann hier nur auf die Frage von Sichtvermerken und ausländerrechtlichen Bestimmungen eingehen. Ich bitte um Verständnis dafür, Herr Kollege, daß dieser ganze Komplex von dem zuständigen Bundesminister des Innern noch abgehandelt wird.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Ist innerhalb der Bundesregierung, beispielsweise vom Bundesministerium des Innern, an Sie die Überlegung, das Ersuchen, der Gedanke herangetragen worden, entsprechend die Sichtvermerke zu erteilen?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Ich kann dazu nur sagen: Nein.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Dr. Hirsch, eine Zusatzfrage.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Götte.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Herr Staatsminister, ist es nicht auch unter außenpolitischen Gesichtspunkten mißlich, wenn ein Ausländer in einer deutschen Botschaft ein Visum erhält und dann an der Grenze, wenn er von diesem Visum Gebrauch machen will, über die Grenzschutzdirektion Koblenz erfährt, daß er als zugehöriger zu irgendeiner AIDS-verdächtigen Gruppe leider nicht einreisen darf, und ist das Auswärtige Amt deswegen nicht der Meinung, daß der Erlaß, über den wir in Wirklichkeit reden, irgendwie hätte abgestimmt werden müssen? Wäre das nicht sinnvoll gewesen?
({0})
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Herr Kollege Hirsch, ich habe keine Veranlassung, Fragen nach einem Erlaß zu beantworten, der zurückgezogen worden ist und der mit dem Auswärtigen Amt absolut nichts zu tun hat.
Tietjen (NA), 1987-05-21:
Wenn es solche Überlegungen in der Bundesregierung gegeben hat - zweifelsfrei hat es sie gegeben -: Herr Staatsminister, wie hielte man es dann in den Ländern, deren Bewohner keinen Sichtvermerk zur Einreise in die Bundesrepublik benötigen?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Ich kann nur wiederholen - ich habe die Frage nicht ganz verstanden - , was ich eben gesagt habe: Es ist weder ein solcher Fall vorgekommen, noch wurde irgend jemandem ein Sichtvermerk verweigert. Insofern ist diese Frage hypothetisch.
Es gibt eine interministerielle Kommission, die sich im Rahmen der Bundesregierung über den ganzen Komplex AIDS noch auseinandersetzen wird. Es liegen noch keine Ergebnisse vor. Es ist übereilt, nach Tatbeständen zu fragen, die überhaupt noch nicht eingetreten sind.
Duve (NA), 1987-05-21:
Im Zusammenhang mit der Befragung hat der Herr Staatssekretär Pfeifer vor wenigen Minuten hier die Äußerung getan, daß es aus verschiedenen Quellen Hinweise - wie er es genannt hat - auf bestimmte Verdachtsmomente gäbe, u. a. auch AIDS. Wirkt das Auswärtige Amt in irgendeiner Weise an der Weitergabe solcher „Hinweise" mit?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Weder sind mir solche Hinweise bekannt, noch ist mir bekannt, daß das Auswärtige Amt jemals in irgendeiner Weise solche Hinweise weitergegeben haben könnte oder die Absicht dazu hat, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung die Meldung des Windhoek Advertizer vom 21. November 1986 bekannt, wonach der Chef der Etango-Bewegung bekanntgab, er habe aus der Bundesrepublik Deutschland für seine Organisation 30 000 Rand erhalten, und ist ihr bekannt, um welchen bundesdeutschen Geldgeber es sich hierbei handelt?
Bitte Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung ist diese Meldung des „Windhoek Advertizer" bekannt. Ihr liegen keine Informationen darüber vor, ob die Etango-Bewegung tatsächlich von privater Seite aus der Bundesrepublik Deutschland finanziell unterstützt wird oder unterstützt worden ist.
Fest steht, daß aus dem Bundeshaushalt keinerlei Mittel an diese Bewegung geflossen sind.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1987-05-21:
Herr Staatsminister, erlauben Sie mir zunächst einmal, meiner Freude darüber Ausdruck zu geben, daß Sie dort stehen, wo Sie stehen, und die Frage anzuschließen: Ist Ihnen bekannt, welche gefährliche Rolle diese Bewegung etwa im Norden Namibias spielt und daß es daher die berechtigte Sorge eines Abgeordneten ist, zu erfahren, aus welchen Geldquellen sie sich finanziert.
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Herr Kollege, zunächst einmal darf ich in Beantwortung Ihrer Frage hier darüber aufklären, um welche Bewegung es sich hierbei handelt. Es geht um eine Bewegung im Ovambo-Gebiet, also im Norden Namibias, die wie ihre Schwesterbewegung - Ezowa genannt wird; das heißt beides, glaube ich, „Sonne" in den verschiedenen Sprachen in Namibia, bei den Kavangos - ein Teil der Sympathiewerbung der südafrikanischen Armee in ihrem Aufmarschgebiet ist, und zwar im Norden Namibias, den operational areas. Diese Kampagne wird „Heartsand-minds " -Kampagne genannt. Die südafrikanische Armee hat diese als Kulturorganisationen bezeichneten Bewegungen ins Leben gerufen, um ein Gegengewicht zur SWAPO und zu den der SWAPO eher freundlich eingestellten Kirchen zu bilden.
Ich kann nur sagen, daß wir keinerlei Kontakte mit der südafrikanischen Armee pflegen und auch nicht vorhaben, solche zu pflegen, um nachzufragen, aus welchem Bereich solche Mittel kommen könnten.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1987-05-21:
Darf ich aus der Beantwortung meiner Frage schließen, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß wir alles unterlassen sollten, diese Bewegung - aus welchen Quellen auch immer - zu unterstützen?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Die Bundesregierung, die ja gar nicht weiß, aus welchen Quellen diese Bewe790 

gung möglicherweise unterstützt worden ist, kann niemandem den Rat erteilen, diese Bewegung nicht mehr zu unterstützen. Das ist der Tatbestand. Wir wissen nicht, ob sie unterstützt worden ist, wir können auch nicht nachweisen, von wem sie möglicherweise unterstützt wurde.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wetzel.
Wetzel (NA), 1987-05-21:
Herr Staatsminister, Sie sprachen gerade davon, daß der Norden Namibias ein Aufmarschgebiet der südafrikanischen Armee sei, wenn ich Sie recht verstanden habe. Darf ich Sie um Auskunft bitten, welchem Zweck dieses Aufmarschgebiet dient und gegen welche Länder der Aufmarsch gerichtet ist.
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Herr Kollege, ich kann nur davon sprechen, daß die südafrikanische Armee nach unseren Erkenntnissen im Norden Namibias ihre Stellungen bezogen hat. Die Begründungen, die die Republik Südafrika für diese Operationen dort gibt, sind verschieden. Sie wissen, daß es manchmal darum geht, terroristische Aktionen der SWAPO zu vermeiden oder die Täter zu verfolgen. Es ging in der Vergangenheit aber wohl auch darum, gewisse Operationen im Nachbarland Angola durchzuführen. All das ist uns genauso wie Ihnen bekannt. Wir haben keinen Einfluß auf diese Verhaltensweise der südafrikanischen Armee.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-05-21:
Herr Staatsminister, vielleicht könnten Sie Ihre Informationsmöglichkeiten insofern nutzen, um uns darüber Auskunft zu geben, ob diese Etango-Bewegung möglicherweise von hiesigen parteinahen Stiftungen finanziert wird, nachdem ja aus Ecuador bekanntgeworden ist, daß es großes Aufsehen über behauptete Finanzierungen aus dem Etat der parteinahen Stiftungen dort im Lande gibt.
jenninger (präsident), 1987-05-22:
Ich habe den Eindruck, daß Sie Platz nehmen können, Herr Kollege Menzel.
({0})
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Herr Kollege Schily, wenn parteinahe Stiftungen solche Finanzierungen ernsthaft betreiben würden, müßten sie immer davon ausgehen, daß der Bundesrechnungshof sehr genau über die Ausgaben wacht, die die deutschen Stiftungen machen können. Da ich davon ausgehe, daß Sie demnächst auch über eine solche Stiftung verfügen,
({0})
darf ich Sie jetzt schon darauf aufmerksam machen, daß Sie immer mit solchen entsprechenden Prüfungen rechnen müssen.
Mir ist nicht bekannt - weil ich seit vielen Jahren ehrenamtlich auch in einer solchen Stiftung bemüht bin, ein bißchen für die ausländische Entwicklungsarbeit zu tun - , daß Stiftungen irgendwelche militärischen Bewegungen leichtfertig unterstützen würden, es sei denn, sie wollten Gefahr laufen, daß sie nicht nur sehr ins Zwielicht geraten, sondern daß bei der Überprüfung ihrer Finanzen entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Für den Fall, daß es sich um Mittel aus dem Bundeshaushalt 1986 handelt, ist die Bundesregierung bereit, die entsprechende Haushaltsstelle anzugeben?
Bitte Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Sie fragen danach, inwieweit die Bundesregierung bereit sei, entsprechende Haushaltsstellen für die Finanzierung anzugeben. Da ich bereits gesagt habe, daß wir eine solche Bewegung nicht finanzieren, gibt es im Grunde keine Antwort auf Ihre Frage.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1987-05-21:
Herr Staatsminister, da die Beantwortung dieser Frage für mich außerordentlich wichtig ist, bitte ich um Verständnis: Würden Sie verbindlich ausschließen wollen, daß beispielsweise die Hanns-Seidel-Stiftung diese 30 000 Rand gezahlt hat?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Ich kann das deshalb nicht verbindlich ausschließen, weil Sie danach nicht gefragt haben, sondern erst jetzt, im Augenblick, danach fragen, ich also bei Ihrer Frage nicht davon ausgehen konnte, daß Sie jetzt eine sehr konkrete Frage zu einer Stiftung stellen. Es tut mir leid, ich kann diese Frage nicht beantworten. Aber ich habe ja in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Schily eben bereits gesagt, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß solche Zahlungen an eine Bewegung dieser Art ohne weiteres stattfinden könnten, nämlich ohne daß es Komplikationen gibt. Aber ich kann diese konkrete Frage nicht beantworten.
Toetemeyer (NA), 1987-05-21:
Herr Staatsminister, für den Fall, daß es so geschehen sein sollte: Wir stimmen wohl darin überein, daß das Zahlungen aus dem Bundeshaushalt wären, denn die Stiftung wird ja teilweise aus unterschiedlichen Kapiteln des Bundeshaushalts finanziert. Wären Sie bereit, diese meine sehr konkrete Frage, von der ich annahm, daß Sie sie voraussahen, zu überprüfen und mir das Ergebnis Ihrer Überprüfung mitzuteilen?
Schäfer (staatsminister), 1987-05-21:
Dazu bin ich gern bereit.
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Hat die Bundesregierung in Kenntnis des soeben angesprochenen Gutachtens die Ernennung des jetzigen Vizepräsidenten vorgeschlagen, und ist es richtig, daß dieses Gutachten mit ein Grund für die Ernennung gewesen ist?
Duve (NA), 1987-05-21:
Herr Staatsminister, Sie werden sich daran erinnern, daß es Ende der 60er Jahre offizielle Zahlungen aus Südafrika an die NPD gegeben hat. Insofern wäre es ein extrem schlechter Geschmack, den wir alle auf der Zunge hätten, wenn sich erweisen sollte, daß die hier von Herrn Toetemeyer angestellten Vermutungen richtig sind. Stimmen Sie mir darin zu?