Mechthild Rawert (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende und Zuhörende!
Herr Spahn, der eigentliche Skandal liegt darin, dass Sie
in den Medien haben verlautbaren lassen, es sei ein
Skandal, dass sich die Politik überhaupt um diesen Zustand kümmern müsse.

({0})

Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, wie Sie das Wesen
von Politik begreifen. Für uns ist dieser Umgang mit Tausenden Versicherten - ich will nicht vom „Tatort Weißensee“ sprechen, weil ich die Sendung Tatort durchaus liebe selbstverständlich ein empörender Skandal. Es ist auch
ein Skandal, dass Sie das Wesen von Politik so diskreditieren. Sie sollten in den Spiegel schauen, bevor Sie in
dieser Sache weitere Bemerkungen vornehmen.

({1})

Zum nächsten Punkt. Hier geht es um eine Fachfrage.
Vielleicht haben Sie sich versprochen. Was auch immer!
Wen meinten Sie eigentlich in Ihren Ausführungen mit
den „Patienten der Anwälte“?

({2})

Ich denke, dass Ihre Freud’sche Fehlleistung wirklich
deutlich gemacht hat, dass auf jeden Fall nicht Sie der
Anwalt der Patientinnen und Patienten sind, sondern die
von Ihnen gescholtene Opposition, die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen.

({3})

Zum Thema AOK. Die AOK in Berlin - Frau
Vogelsang wird vielleicht darauf eingehen - hat fusioniert. Die AOK Nordost gehört zu denen, die sich öffentlich entschuldigt haben. Zu Recht! Es ist empörend, wie
sich Kassen im Hinblick auf die Versicherten der
City BKK verhalten haben; das geht weit über die
Rechtsansprüche hinaus.

({4})

Es ist aber auch empörend, dass die Bundesregierung
und das Bundesversicherungsamt im Vorfeld offenbar
keine Sorgsamkeit haben walten lassen; denn eine Pleite,
eine Insolvenz passiert nicht von heute auf morgen. Die
Mitglieder waren vollkommen überrascht; ihnen wurde
die Insolvenz Anfang Mai schriftlich in einem Brief mitgeteilt. Anderen - nicht nur den Fachleuten, sondern
auch der Exekutive, der Regierung - war bekannt, dass
hier möglicherweise eine Insolvenz ansteht.

({5})

Infolgedessen hätten hier schon längst Vorbereitungen
getroffen werden können. Sie sollten sich also nicht so
viel einbilden und nicht sagen, dass nur andere schuld
sind; auch Ihre Regierung hat versagt.

({6})

- Das Land Berlin hat keine eigene Kassenaufsicht
mehr, weil es keine eigenen Kassen mehr hat. Das sollten Sie einmal überprüfen. Gleich wird aber noch eine
Berlinerin sprechen, die sich dazu äußern kann. Sie können es selbstverständlich auch kollegial untereinander
klären.

Zum Thema Fusionen. Ja, wir wollen, dass es weniger
Kassen gibt. Das muss aber geregelt ablaufen, damit solche Zustände nicht mehr auftreten.

Zum Thema Kassenbeiträge und vor allen Dingen Zusatzbeiträge. Der Wettbewerb über den Preis, den Sie
einführen, wird auf den Schultern von Kranken, Älteren
und Behinderten stattfinden. Diese Form von Wettbewerb über den Preis wollen Sie durch ihr neues Versorgungsgesetz sogar noch ausbauen. Das, was jetzt passiert, ist demnach nur der Vorbote eines Flächenbrandes,
den Sie in der Bundesrepublik Deutschland im Sommer
verursachen werden. Wir werden sehen, ob Sie am Ende,
wenn die Zusatzbeiträge 50 oder 70 Euro betragen, wovon viele Experten und Expertinnen längst ausgehen,
immer noch zu Ihren Zusatzbeiträgen stehen.

Die SPD Berlin war die einzige politische Institution
in Berlin, die ganz konkrete Hilfs- und Unterstützungsangebote für die Versicherten der City BKK unterbreitet
hat. Das gilt insbesondere für den Kollegen Thomas
Isenberg, den gesundheitspolitischen Sprecher der SPDFraktion im Abgeordnetenhaus, der ein Beschwerdetelefon, eine Hotline eingerichtet hat, die rege genutzt worden ist.

({7})

Somit hat er individuelle Unterstützung geboten. Das hat
sonst niemand gemacht. Wir haben also nicht nur dem
Recht auf die Sprünge geholfen, sondern auch tatsächliche Unterstützung geleistet. Das danken uns die Bürger
und die Bürgerinnen.

Zu den Kassenvorständen: Ja, es ist gut, dass öffentliche Entschuldigungen erfolgt sind. Entschuldigen allein
reicht aber nicht. Wir wachen mit Argusaugen darüber,
ob den Worten jetzt auch Taten folgen. Das sei hier einmal ganz deutlich gesagt.

Zum Ende meiner Rede möchte ich auf die Beschäftigten der Kassen eingehen. Die Sachbearbeiterinnen
und Sachbearbeiter hatten es schwer, auch wenn ihre
Kasse die Versicherten in eine missliche Lage gebracht
hat. Ich bitte aber, zu bedenken, dass die Beschäftigten
der Kassen, die sich in Insolvenz befinden, nicht einfach
entlassen und zu Schuldigen erklärt werden dürfen. Es
ist auch unsere Aufgabe, aufseiten der Beschäftigten zu
stehen. Infolgedessen sind wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten der Anwalt der Patienten und Patientinnen, der Anwalt der Versicherten und der Anwalt der
Beschäftigten.

({8})