volker beck (NA), 1995-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aids-Pharma-Skandal ist einer der dramatischsten medizinischen und vor allem pharmazeutischen Katastrophen unseres Jahrhunderts - die größte Arzneimittelkatastrophe seit Contergan. Er ist ein Lehrbeispiel für Verantwortungslosigkeit bei den Unternehmen und Komplizenschaft der Behörden. Der wirklich verdienstvolle Bericht stellt hierzu fest: Ein „schuldhaftes Verhalten" aller Beteiligten war ursächlich für einen Großteil der HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte.
Spätestens seit Anfang 1983 war die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens vermeidbar. Spätestens seit 1984 wurde in hepatitissicheren Präparaten auch der HI-Virus abgetötet. Bereits 1976 gab es erste virussichere PPSB-Präparate.
Aus pharmapolitischen Überlegungen ließen die zuständigen Behörden wider besseres Wissen die Firmen dennoch weiter mit dem Leben von Blutern und Transfusionsempfängern Russisches Roulett spielen. Wen auch immer die Kugel traf - die Industrie war der Gewinner.
Dieser Pharmaskandal wirft eine ganze Reihe von Fragen auf - nach rechtlicher und politischer Verantwortung, nach juristischen und ethischen Grundlagen unseres Gesundheitswesens, nach dem Geschäft mit dem Blut. Der Untersuchungsbericht benennt an vielen Punkten Fahrlässigkeit und krasses Fehlverhalten der Behörden. Die Konsequenzen hieraus werden wir in den Ausschüssen zu diskutieren haben.
Im Vordergrund jeder politischen Diskussion muß aber heute eindeutig die Entschädigung der Opfer stehen. Über Jahre hinweg hat man die Verantwortung wie auf einem Verschiebebahnhof hin- und hergeschoben und die Opfer auf den Rechtsweg


Volker Beck ({0})
verwiesen. Die Betroffenen blieben hierbei auf der Strecke, ihre Ansprüche kamen dabei unter die Räder. Deshalb wollen wir Sie mit allem Nachdruck zur Eile drängen; denn für die Entschädigung der Opfer haben wir keine Zeit mehr. Hier müssen Sie heute handeln, Herr Minister Seehofer.
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Mehr als 600 der HIV-infizierten Hämophilen in Deutschland sind bereits gestorben, allein im vergangenen Jahr mehr als 80 Betroffene. Jede Woche sterben Hämophile an den Folgen der HIV-Infektion. Für sie kommt eine Entschädigungsregelung ohnehin schon zu spät. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen daher, daß der Bundesgesundheitsminister die Verantwortung der Bundesregierung bejaht. Zumindest haben Sie dies gegenüber „Report Baden-Baden" angekündigt. Wie man hört, haben Sie inzwischen aber schon kalte Füße bekommen. Für politische Kapriolen und Gezerre ist dieses Thema aber wirklich zu ernst.
Die Interessensgemeinschaft Hämophiler und die Deutsche Hämophiliegesellschaft haben uns diese Woche ermahnt, heute Klarheit zu schaffen: Wann können die HIV-infizierten Bluter - ich ergänze: wann können die durch Bluttransfusionen infizierten Menschen - endlich mit einer Entschädigung rechnen? Ich glaube, die Betroffenen haben Anspruch auf eine eindeutige Aussage von Ihnen, Herr Minister, hier und heute.
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Wir appellieren an Sie, Herr Seehofer: Schaffen Sie unverzüglich alle juristischen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, damit der Bund in finanzielle Vorleistung zur Abdeckung des vollen Ausgleichs aller Ansprüche der Betroffenen treten kann. Hierbei müssen auch die mittelbar durch Blut und Blutprodukte Infizierten, also die HIV-infizierten Kinder, Lebenspartner und Sexualpartner der Pharmaopfer, in die Entschädigung mit einbezogen werden.
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In diesem Sinne wird meine Kollegin Monika Knoche für unsere Fraktion auch in den Ausschußberatungen auf eine schnelle Lösung dieser Frage dringen.
Wie sehr es brennt, möchte ich Ihnen an einem Beispiel erläutern. Erst gestern rief mich die Betreuerin eines jungen Mannes aus Baden-Württemberg an. Dieser wurde 1984 bei einer Bluttransfusion infiziert. Inzwischen ist bei ihm das Vollbild Aids ausgebrochen. Er ist Vater eines zweijährigen Kindes. Sein Antrag auf materielle Soforthilfe wurde abgelehnt, da er eine Antragsfrist versäumt hatte. Die Familie muß jetzt demnächst von Sozialhilfe leben. Das kann doch nicht angehen! Mit bürokratischen Antragsfristen und juristischen Spitzfindigkeiten muß hier endlich Schluß sein.
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Lassen Sie uns die unverzügliche Ermöglichung der Vorleistungen trennen von den politischen Streitereien über die Frage, wie und von welcher Seite die Entschädigungsleistungen hinterher gezahlt werden müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Versicherungswirtschaft und Pharmaindustrie hierbei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Versicherer und Pharmaindustrie unter Druck zu setzen, damit sie ihren Verpflichtungen endlich nachkommen.
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1976 hatte der Gesetzgeber, u. a. als Reaktion auf die Contergankatastrophe, das Arzneimittelgesetz geändert und die Gefährdungshaftung eingeführt. Um das Risiko bei eventuellen Großschadensereignissen für einzelne Unternehmen zu begrenzen, bildeten etwa 120 Versicherer der Pharmafirmen den sogenannten Pharmapool. Jetzt, bei seiner ersten Bewährungsprobe, versuchen Versicherer und Pharmafirmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Inzwischen wurden Rückstellungen von fast 1 Milliarde DM gebildet, ein Drittel durch Steuerersparnisse und Zinseinnahmen. Man sitzt auf diesem Geld, und die Betroffenen bekommen allenfalls ein Almosen. Statt daß die im Einzelfall vorgesehenen Zahlungen von bis zu 500 000 DM pro Geschädigten geleistet würden, wurden die Opfer der Pharma-Aids-Katastrophe Ende der 80er Jahre mit gerade einmal 65 000 DM abgespeist.
Wenn angesichts dieser Summen und der Gefährdungshaftung im Arzneimittelgesetz die Opfer immer noch weitgehend leer ausgehen, stellt sich doch die Frage, wozu man solche Pools hat, wenn sie im Ernstfall nicht zur Verfügung stehen. Bei allem Fehlverhalten staatlicher Behörden, insbesondere des Bundesgesundheitsamtes, bleibt doch festzuhalten: Die Pharmafirmen haben sich im Zweifelsfall für den Profit, gegen Verantwortung und gegen die Sicherheit der Patienten entschieden. Sie müssen daher auch die überwiegende Last der Entschädigungen tragen.
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Die rechtlichen Auseinandersetzungen darf man dabei aber nicht länger den Betroffenen aufladen. Dies zu erreichen ist durch die Abtretung der Ansprüche in Verbindung mit der Vorleistung des vollen Ausgleichs auch leicht möglich.
Die Pharmaindustrie scheut sich bislang vor einer Schuldanerkenntnis, weil die internationalen Unternehmen fürchten müssen, daß dies in den USA bei ihren Tochter- oder Muttergesellschaften zu ungleich höheren Regreßforderungen führen würde. Wie am Anfang des Skandals gibt es eine pharmapolitische Komplizenschaft zwischen Industrie und Gesundheitsbehörden.
Meine Damen und Herren, die sozialstaatliche Verantwortung gegenüber den Opfern des AidsPharma-Skandals scheint in diesem Fall von allen Seiten des Hauses bejaht zu werden. Die Deutsche Aids-Stiftung „Positiv leben" und die Aids-Hilfen haben mit Recht eine sozialstaatliche Fürsorge für alle Aidsopfer angemahnt. Es darf nie wieder das böse

Volker Beck ({7})
Wort von den unschuldigen und den schuldigen Opfern die Runde machen.
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Unsere Solidarität und Fürsorge muß allen Opfern von Aids gleichermaßen gelten. Wir brauchen eine finanzielle Unterstützung aller Betroffenen in materiellen Notlagen. Aids ist oftmals auch in Deutschland ein Synonym für Armut. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind nicht auf so junge Kranke eingerichtet, und die Pflegeversicherung berücksichtigt die Besonderheiten dieser Krankheit nicht. Durch eine Nachbesserung der Pflegeversicherung muß das Pflegerisiko bei Aids endlich voll abgedeckt werden. Wir müssen die Aids-Stiftung besser ausstatten, um das Armutsrisiko Aids bis zur Einführung einer sozialen Grundsicherung, wie wir sie fordern, abzuwenden.
Versäumnisse bei der Aufklärung und auch die inhumane Drogenpolitik der Bundesregierung sind die Ursachen von Infektionen bis zum heutigen Tage. Wir dürfen auch in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, durch Aufklärung neue Infektionen zu vermeiden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die finanzielle Absicherung der Arbeit der Deutschen Aids-Hilfe. Wer im Aids-Etat streicht, wie diese Bundesregierung, lädt neue Schuld auf seine Schultern.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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