Konrad Weiß (NA), 1993-06-16:
Herr Duve, ich habe gesagt, daß in diesem Begriff auch Ausgrenzung liegt. Ich denke, der Ministerprä13874 

Konrad Weiß ({0})
sident von Nordrhein-Westfalen hat uns hier sehr zu Recht darauf hingewiesen, daß wir mit der Sprache sorgfältig umzugehen haben. Ich will das einfach einmal anfragen. Ich habe das angefragt; ich denunziere damit niemanden.
Das Signal der Zögerlichkeit der Bundesregierung, das der Bundeskanzler hier heute in bezug auf die doppelte Staatsbürgerschaft und auf ein neues Staatsbürgerrecht gegeben hat und mit dem er weit hinter frühere Äußerungen zurückgegangen ist, ist enttäuschend. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist gewiß kein Allheilmittel; aber hilfreich für ein besseres Zusammenleben und für eine bessere Integration wäre eine solche Regelung allemal.
Nicht die Abwehr der Ausländer, sondern das Bemühen um Verständnis ihrer Mentalität und Kultur und der Respekt vor ihrem Anderssein müssen unser Handeln bestimmen. Wir Parlamentarier müssen endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, daß im nächsten Bundestag, in den Landes- und Kommunalparlamenten Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft ihre Interessen selbst vertreten können. Ich habe nicht die Illusion, daß Gesetze allein das Klima in Deutschland verändern; aber sie können Trennendes beseitigen und Voraussetzungen für ein besseres Miteinander schaffen. Das politische Signal muß endlich eindeutig lauten: Wir sind ein Einwanderungsland. Ausländer sind uns willkommen. Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft sind in Deutschland weder privilegiert noch benachteiligt; sie haben gleiche Rechte und gleiche Pflichten.
Wir müssen endlich die unheilvolle und untaugliche Fiktion vom Nationalstaat, von einer deutschen Blutsgemeinschaft aufgeben. Wir waren immer ein Land mit unterschiedlichen Landsmannschaften und sind es heute vielfältiger und anders als zuvor. Zu den Bayern, Sachsen und Preußen sind vor zwei Jahrhunderten die Hugenotten und vor neun Jahrzehnten die Polen gekommen, vor zwei Generationen die Türken, Italiener und Griechen und seit ein paar Jahren Menschen aus Rußland und Vietnam, aus Mosambik und Kurdistan. In Deutschland werden niemals mehr nur Deutsche wohnen.
({1})
Der Schlachtruf „Deutschland den Deutschen" war und ist nicht nur töricht und mörderisch; er ist auch selbstmörderisch.
({2})
Wichtiger noch als die Schaffung vernünftiger Gesetze ist das entschiedene Eintreten gegen den alltäglichen Rassismus. Hier haben wir alle, Ostdeutsche und Westdeutsche gleichermaßen, in der Vergangenheit vieles versäumt. Wir alle tragen Mitverantwortung für das Klima der Gewalt und des Fremdenhasses in Deutschland. Auch die Mörder von Solingen und Eberswalde, die Brandstifter von Rostock und Mölln sind unsere Kinder, so schmerzhaft und beschämend das für uns auch sein mag. Wir müssen endlich den Mut zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Sünden und Versäumnisse dieser Gesellschaft finden und einsehen, daß wir uns nicht
entschieden genug mit der deutschen Vergangenheit auseinandergesetzt haben, daß wir es zulassen, daß unsere Gesellschaft ebenso verschmutzt und verseucht wird wie unsere Umwelt, daß es uns nicht gelungen ist, jungen Menschen Orientierung zu geben, daß wir die Verhältisse im Land nicht so geordnet haben, daß jede und jeder gleiche Chancen für Ausbildung und Arbeit hat, daß wir die bestehenden Probleme und Konflikte nicht nüchtern wahrnehmen, sondern ideologisch oder parteitaktisch verbrämen und daß wir nicht den Mut haben, der Gewalt als Mittel der privaten wie der sozialen Konfliktlösung konsequent abzusagen.
Die Verschmutzung unserer Gesellschaft durch die vielfachen Formen der Gewalt scheint mir das Hauptproblem zu sein. Anwendung und Androhung von Gewalt gehören zur alltäglichen Erfahrung von Kindheit an. In den Medien wird Gewalt immer rücksichtsloser dargestellt und massenhaft konsumiert, auch von Kindern. Die bestehenden Kontrollmechanismen werden nicht konsequent genutzt. Ich bin nicht der Meinung, daß es neuer Mechanismen bedarf. Fernsehgewalt, Computergewalt und Musikgewalt, tagtäglich konsumiert, senken die Hemmschwelle zu akitver Gewalttätigkeit. Die Gewalttaten werden immer grausamer, die Gewalttäter immer jünger. Die Gewalt in Schulen und unter Schillern ist besorgniserregend. Die Schwachen suchen Schwächere, an denen sie sich vergehen können. Ausländer, Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle sind die Opfer. Vielfach wird diese Gewalt in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr wahr- oder ernstgenommen.
1990 wurden 35 vollzogene oder versuchte Tötungsdelikte an Homosexuellen vom Bundeskriminalamt registriert; 1991 waren es 27 Fälle, davon 20 geklärt; 1992 25 Fälle, davon 14 geklärt; in diesem Jahr sind es bereits 7 Fälle. Die Angaben umfassen ausschließlich solche Fälle, die strafrechtlich als Tötungsdelikte einzustufen waren. Die Dunkelziffer bei homesexuellen Gewaltopfern dürfte erheblich höher sein.
Nur gelegentlich werden Gewalttaten gegen Behinderte öffentlich. Erschreckend ist die kalte Unmenschlichkeit, mit der vor allem junge Täter gegen körperlich oder geistig Behinderte vorgehen, mit Worten ebenso wie mit Taten. Zur alltäglich verübten Gewalt gehören insbesondere auch die Gewalt gegen Kinder und die Gewalt gegen alte und sieche Menschen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede extremistischen Gruppierungen von Ausländern, besonders aus der Türkei, gewidmet. Sie haben ausgeführt, das Bleiberecht dürfe kein Freibrief dafür sein, Auseinandersetzungen bei uns gewalttätig auszutragen, und Gewalttäter seien uns als neue Staatsbürger nicht willkommen. Ich halte Ihre Argumentation für gefährlich. Mit dem überzogenen Gewicht, daß Sie ihr beigemessen haben, bietet sie in sich bereits wieder Elemente der Fremdenfeindlichkeit.
({3})


Konrad Weiß ({4})
Nicht neue Staatsbürger waren die Täter von Solingen. Ich habe Ihr klares und entschiedenes Wort, Herr Bundeskanzler, vermißt, mit dem Sie sich von jenen feigen, verbrecherischen Deutschen distanzieren, die in Wahrheit den Frieden und die Demokratie in Deutschland gefährden.
({5})
Das sind die Mörder von Solingen ebenso wie die Worttäter, die unsere Jugend verführen. Ihnen sollten wir die staatsbürgerlichen Rechte entziehen.
({6})
Im Kampf gegen die Gewalt ist das Handeln des einzelnen ebenso gefragt wie das der Politik. Nach den Morden von Solingen wurden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, achtsam zu sein und jeder Bedrohung eines ausländischen Nachbarn durch rechtsradikale Verbrecher entgegenzutreten. Das ist sicher richtig, wird aber durch die Praxis von Polizei und Gerichten ad absurdum geführt. Denn wer wird schon einen potentiellen Gewalttäter oder rechtsradikalen Gewaltredner der Polizei melden, wenn er die Erfahrung machen muß, daß entweder überhaupt nicht reagiert wird oder daß selbst überführte Täter nach Stunden wieder freigelassen werden und sich unter Umständen an denen rächen, die sie angezeigt haben? Wer wird überhaupt eine Anzeige erstatten, wenn er vermuten muß, daß er im Polizeirevier auf rechtsradikale Beamte trifft? Auch das ist entgegen den verharmlosenden Auskünften der Bundesregierung heute in Deutschland wieder möglich. Nachrichten über rechtsradikale Äußerungen und Aktivitäten von Polizisten und Bundeswehrsoldaten sind keine Seltenheit mehr.
In den Vereinigten Staaten wurde im vergangenen Jahr das Bundesgesetz über die statistische Registrierung von Verbrechen aus Haß verabschiedet, daß die Bundesbehörden verpflichtet, Daten über Verbrechen auf Grund von Rasse, Religion, der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Herkunft zu sammeln. Damit wird der amerikanische Gesetzgeber bald über eine gesicherte Grundlage verfügen, um solche Verbrechen wirksamer bekämpfen zu können. Ich denke, auch für uns wäre ein solcher Hate Crime Statistics Act hilfreich. Daneben sollte der Bundestag endlich ein Antidiskriminierungsgesetz schaffen, das im Bereich des Minderheitenschutzes präventiv wirksam werden könnte. Andere europäische Länder, z. B. die Schweiz, sind da weiter als wir.