Rainder Steenblock (NA), 2008-06-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was richtig ist und

was eine gemeinsame Klammer in diesem Haus sein
könnte, ist unser Unbehagen - nicht erst nach dem Referendum in Irland, sondern schon nach den vorangegangenen Referenden - darüber, dass es uns allen nicht gelungen ist, die Menschen in Europa ausreichend zu
überzeugen, warum das anstehende Projekt, für das es
hier eine große Mehrheit gibt, die einzige mögliche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist;
das müssen wir akzeptieren. Das ist der Vorwurf, der in
diesem Haus häufig von der Linken gemacht wird. Die
Argumente sind zwar falsch, aber der Vorwurf hat einen
rationalen Kern. Wir haben die Verpflichtung, uns dem
zu stellen. Richtig ist - das ist die populistische Konsequenz dieser Herausforderung -, dass die Menschen kein
Vertrauen haben, dass die Europäische Union ihre
Schutzmacht bei der Vertretung ihrer sozialen Interessen, der Erzielung notwendiger ökologischer Fortschritte
und der Schaffung supranationaler Strukturen ist, die wir
brauchen, um auf internationaler Ebene Gewicht zu haben und verhandlungsfähig zu sein. Aber das kann man
nicht dadurch gewinnen, dass man jeden Tag den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Unfähigkeit der EU vorzugaukeln versucht. Das steht im Gegensatz zur Wirklichkeit.

({0})

Das ist die Kernproblematik, die wir in der Öffentlichkeitsarbeit haben. Meine Damen und Herren von der
Linken, hier wende ich mich ganz besonders an Sie. Ich
unterstelle niemandem in der Linksfraktion - noch nicht
einmal ansatzweise -, dass er gemeinsame Sache mit
den Nazis machen will. Ganz im Gegenteil: Hier wissen
wir Sie auf unserer Seite. Aber mit Ihrer Argumentation
stellen Sie den Verfassungsvertrag als Herrschaftsinstrument - von wem auch immer - dar, mit dessen Hilfe versucht wird, die arbeitenden Menschen in Europa zu
knechten und auszubeuten. Sie instrumentalisieren den
Vertrag und erreichen damit genau das, was Sie nicht
wollen. Objektiv erreichen Sie dadurch eine antieuropäische Stimmung

({1})

und eine politische Koordination mit Nationalisten, die
Sie selber gar nicht wollen. Aber das wird das Ergebnis

Ihrer Arbeit sein. Die Verantwortung müssen Sie dann
übernehmen; denn Sie wissen, wie Politik funktioniert.
Deshalb kritisieren wir massiv, was Sie hier treiben.

({2})

Wir Grüne haben das Rüffert-Urteil heftig kritisiert.
Die Tendenz in der europäischen Gesetzgebung bzw.
ihre Interpretation sind sicherlich kritikwürdig. Wir müssen aber Anstrengungen im Mindestlohnbereich unternehmen und auf nationaler Ebene klarmachen, dass eine
solche Interpretation nicht möglich ist. Das ist unsere
Verantwortung.

({3})

Dass es in Europa zurzeit eine konservative Mehrheit
gibt, die eine Politik macht, die ich in vielen Teilen nicht
unterstütze, ist eine Tatsache; trotzdem halte ich dieses
Integrationsprojekt für richtig und notwendig. Die Europäische Union ist die einzige Struktur zur Kooperation,
die wir erreichen können; dieser Vertrag ist der einzige
Vertrag, der zurzeit politisch möglich ist. Ich kann also
nicht sagen, dass nur deshalb, weil es eine konservative
Mehrheit gibt, dieses Projekt falsch ist. Ich muss bei der
Europawahl darum kämpfen, dieses Europa fortschrittlicher zu machen, dieses Europa sozialer zu machen und
dieses Europa ökologischer zu machen. Dafür müssen
die politischen Parteien im Europawahlkampf streiten.
Ich kann aber nicht sagen: Die EU ist nur dann klasse,
wenn ich selber die Mehrheit habe. - Diese Form von
Demokratie haben wir in Europa abgeschafft.

({4})

Wir sind die vom Volk gewählten Abgeordneten, wir
sind die Vertretung des deutschen Volkes. Wir sollten
mit Rückgrat, mit Engagement und mit Herzblut für diesen Vertrag streiten. Es gibt keine Alternative, die verantwortungsvoll wäre.

Vielen Dank.

({5})