Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-07:
Die Rolle und Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie in Deutschland ist unstrittig
und allen hier im Hause bewusst. Das Verfassungsgericht gehört zu den staatlichen Organen mit dem
höchsten Ansehen in der Bevölkerung, seine Entscheidungen sind in vielen Fällen wegweisend für politische
Debatten im Land gewesen.

Die Chefin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher,
veröffentlichte im letzten Jahr einen Artikel in der
„FAZ“, in dem sie das hohe Ansehen des Gerichts und
seine enorme politische Rolle für die Bundesrepublik
beschrieb, „FAZ“ vom 21. August 2012. Entscheidungen zu Hartz IV, zum Wahlrecht, zur Frage der Datenüberwachung, zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr
oder zur Euro-Rettungspolitik zeigen die große politische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts.
Transparenz und Offenheit sind die Voraussetzungen
für diese hohe Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts. Diese Transparenz und Offenheit müssen auch
für die Akten des Gerichts gelten, sind sie doch eine
wichtige Quelle zeitgeschichtlicher Forschung und
journalistischer Recherche in der Bundesrepublik und
damit die Grundlage für das Verständnis so mancher
richtungsweisender Entscheidung.

Die Linke hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode einen Antrag mit dem Titel „Akteneinsichtsrechte Dritter in die Verfahrensakten des Bundesverfassungsgericht stärken“, Drucksache 17/4037,
vorgelegt. Nachdem die Koalitionsfraktionen unser
Ansinnen damals noch als völlig untragbar kennzeichneten und damit den leider üblichen Reflexen bei noch
so sachlich begründeten Anträgen der Linken unterlagen, haben sie sich zum Ende der Legislatur - leider
nur in Ansätzen - eines Besseren belehren lassen und
sind den richtigen Forderungen der Linken entgegengekommen. Dabei sind sie aber auf halbem Wege stehen geblieben und werden mit ihrem Gesetzentwurf
den Forderungen einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft nicht gerecht.

Wo liegen unsere Differenzen? Während Koalition
und SPD eine Frist von 30 Jahren für die Einsichtnahme in die Akten des Bundesverfassungsgerichts
vorsehen und für die Entscheidungsvorschläge, -Voten
und -entwürfe sogar 60 Jahre Frist festschreiben wollen, will die Linke eine generelle Einsichtnahme nach
20 Jahren ermöglichen. Übrigens wollen wir diese
Verkürzung generell, also auch für die Akten des Bundesarchivs.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die
Dokumente solange unter Verschluss bleiben sollen.
Gerade vor dem Hintergrund einer immer rasanteren
Entwicklung der Informationsgesellschaft, in der die
Dauer und Relevanz von Entscheidungsprozessen und
den ihr zugrundeliegenden Motiven einer ständigen
Überprüfung unterworfen sind, wäre eine zügige
Offenlegung solcher Entscheidungsprozesse von großer Bedeutung. 20 Jahre sind unserer Ansicht nach
eine ausreichend lange, aber auch eine vertretbar
kurze Frist, um die Akten des Bundesverfassungsgerichts zugänglich zu machen. Eine solche 20-JahresFrist ändert nichts an der Unabhängigkeit des
Gerichts. Andere nachvollziehbare Interessen für eine
30- bis 60-jährige Geheimhaltung sind ebenfalls nicht
erkennbar.

Das Bundesarchivgesetz, das nun auch für die Bundesverfassungsgerichtsakten zur Geltung kommen
soll, enthält eine Vielzahl von Ermessensvorschriften,
die zu Einschränkungen der Einsichtnahme führen
können, die wir nicht wollen. Insbesondere vor dem
Hintergrund, dass ein Rechtsschutz bei Versagung der
Einsicht nicht ausdrücklich geregelt ist, erscheint uns
dies problematisch. Aus diesem Grund sollten die Ermessensvorschriften des Bundesarchivgesetzes insgesamt durch Mussvorschriften ersetzt werden.

Zudem sollte ein Rechtsschutz ausdrücklich geregelt werden. Denn nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom Juli 2009 ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, da es sich bei der
ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Akteneinsicht Dritter „um rechtsprechende
Tätigkeit“ handele. Dieses Urteil ist zwar nicht nachvollziehbar, da die Entscheidung über die Gewährung
von Akteneinsicht und -auskunft offensichtlich nicht
spruchrichterliche Tätigkeit, sondern materiell-rechtlich der vollziehenden Gewalt zuzurechnen ist, mithin
die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gewährleistet werden muss. Da das Urteil
aber in der Welt ist, wäre die Klärung der Frage des
Rechtsschutzes durch ausdrückliche Regelung im Bundesverfassungsgericht - welche auch den Antragsgegner benennt - sinnvoll gewesen.

Aus Sicht der Linken enthält die vorgelegte Gesetzesinitiative zu viele Mängel, Beschränkungen und Inkonsistenzen, als dass wir ihr zustimmen könnten. Aber
immerhin, sie haben sich, wenn auch spät, in die richtige Richtung bewegt. Die Linke steht für Offenheit,
Transparenz und Bürgerrechte. Der vorliegende Gesetzentwurf geht einen zu kleinen Schritt in diese Richtung.