werner hoyer (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie waren Innen- und Außenpolitik so eng miteinander verwoben wie gegenwärtig.

({0})





Das gilt selbst für eine solch epochale Situation wie die
am 9. November 1989 nicht. Auch damals befanden wir
uns mitten in den Haushaltsberatungen. Aber wir hatten
noch nicht einmal eine grobe Vorstellung davon, was das,
was sich damals anbahnte, eines Tages in Haushaltsgrößen bedeuten könnte.

({1})

Deswegen ist beim Haushalt 2002 alles anders im Vergleich zu den Haushalten der vergangenen Jahre.

Als die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf beschloss, glaubte sie noch, die Bereiche der inneren und der
äußeren Sicherheit quasi zu Sparkassen des Bundeshaushalts machen zu können. Es ist schon erstaunlich, wer alles seit dem denkwürdigen 11. September sein Herz für
die Bundeswehr, die NATO, aber auch für die Polizei und
die Sicherheitsdienste entdeckt hat.

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Spät, aber immerhin! Aber glaubwürdig wird das Ganze
erst dann, wenn es sich im konkreten Handeln niederschlägt, das heißt auch bei den Haushaltsentscheidungen.

Übrigens gilt das besonders krass für die Nachrichtendienste. Lassen Sie mich dazu eine Anmerkung machen. Bis vor kurzem hörte man im Zusammenhang mit
BND, Verfassungsschutz und MAD nur solche Ausdrücke
wie „Schlapphut“, „Abbau“, „weitgehend überflüssig“
und Ähnliches.

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Nebenbei bemerkt: Welche Häme gab es erst, wenn es um
den Zivilschutz ging?

Der Bundestag kontrolliert die Nachrichtendienste
über das Parlamentarische Kontrollgremium und das Gremium nach § 10 der Bundeshaushaltsordnung, das Vertrauensgremium. Diese Kontrolle ist gerade für uns Liberale von essenzieller Bedeutung.

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Geheimdienste dürfen sich niemals verselbstständigen.
Die Gefahr ist immanent, und zwar völlig unabhängig von
irgendeinem Vorwurf gegen einzelne Personen. Deswegen ist es wichtig, festzustellen - ich glaube, dass ich das
in Übereinstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gremium tun kann -: Erstens. Bei allen Versäumnissen, die sich nach meiner Auffassung wohl alle
Geheimdienste dieser Welt anrechnen lassen müssen, ist
es wichtig zu wissen, dass der BND auch im Vergleich zu
anderen Diensten in der aktuellen Situation durchaus
keine schlechte Figur gemacht hat. Diejenigen von uns,
die einem der beiden Gremien angehören und daher logischerweise nicht über das sprechen dürfen, was sie dort
erfahren, sollten dies festhalten; denn wir tragen hier eine
große Verantwortung für Rechtsstaatlichkeit auf der einen
Seite und für viel Steuerzahlergeld auf der anderen Seite.

Eine zweite Bemerkung ist für mich als Liberalen
ebenso wichtig: Die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Nach allem, was an nach meiner Auffassung leichtfertiger Rhetorik in den letzten Jahren zu diesem Thema
gesagt worden ist, ist es wichtig, auch das festzuhalten.

Die FDP tritt für eine wirksame und entschlossene
Bekämpfung des nationalen wie des internationalen Terrorismus ein. Deshalb haben wir auch den meisten Maßnahmen zugestimmt, die die Bundesregierung bereits
vorgelegt hat. Ich nenne die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht und den neuen Straftatbestand
der Mitwirkung in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung.

Zurückhaltender sind wir bei manchem, was sich im
Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes findet. Er
enthält neben Maßnahmen, die unbestreitbar notwendig
sind, eine Reihe von Punkten, die noch einer sehr sorgfältigen Prüfung bedürfen. Als Beispiel nenne ich die Auskunftsbefugnisse der Dienste gegenüber Banken, Postdienstleistern, Telekommunikationsunternehmen und
Fluggesellschaften.

({5})

Dasselbe gilt für die Frage der Referenzdatei bei der Aufnahme von biometrischen Daten in Pässen und Personalausweisen. Darüber wird ebenso wie über den ausländerrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs - ich denke hier
insbesondere an die gravierende Einschränkung des
Rechtsschutzes bei staatlichen Ausweisungsmaßnahmen noch zu reden sein.

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Wir wollen uns dem nicht versperren, aber wir wollen
darüber sauber diskutieren. Bei diesen Themen ist ein erheblicher Beratungsbedarf vorhanden. Deshalb hat sich die
FDP immer für eine umfangreiche Anhörung zu diesem
zweiten Sicherheitspaket ausgesprochen, die Ende dieser
Woche auch stattfinden wird. So weit, so gut. Skandalös ist
dagegen, dass sich die Regierungsfraktionen bei der weiteren parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs
dem Diktat der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers gebeugt haben. Am 12. Dezember soll
der Innenausschuss in einer einzigen Sitzung abschließend
über das Vorhaben beraten. Zwei Tage später soll bereits die
zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden. Am
20. Dezember soll der Bundesrat sein abschließendes Votum abgeben. Wahrscheinlich wird bei der Beratung des Innenausschusses nicht einmal das Protokoll der Anhörung
vorliegen. Das nenne ich keine sorgfältige parlamentarische Beratung, sondern einen beispiellosen Parforceritt, der
bei einem derart bedeutsamen Gesetzgebungsvorhaben alles andere als angemessen ist.

({7})

Ein ähnlich unverantwortliches Vorgehen haben die
Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss heute beim
Thema Beamtenversorgung erlebt.

({8})





- Nein, ich war nicht dabei. Ich arbeite in vielen Ausschüssen mit und kann nicht auch noch Mitglied des
Innenausschusses sein.

({9})

Aber hier reden wir über Innenpolitik. Ich diskutiere nicht
über dieses Thema im Stil der Erbsenzählerei, der uns
Haushältern immer gern vorgeworfen wird, sondern ich
diskutiere es politisch.

Beim Beamtenversorgungsänderungsgesetz handelt es
sich nach unserer Auffassung um einen Text, der nicht nur
falsch, sondern auch überflüssig ist. Darüber hinaus - das
hat heute der Rechtsausschuss festgestellt, dem ich auch
nicht angehöre; gleichwohl weiß ich, was dort gelaufen
ist - halten wir den Gesetzentwurf auch für verfassungsrechtlich hochbedenklich.

Meine Damen und Herren, zum einen haben die Koalitionsfraktionen der letzten Legislaturperiode durch das
Dienstrechtsreformgesetz 1997 und das Versorgungsrechtsreformgesetz 1998 die Beamtenversorgung über
das Jahr 2020 hinaus gesichert. Viel ärgerlicher noch ist
für mich aber die Unredlichkeit der Argumentation, wie
wir sie heute Morgen auch wieder vom Finanzminister
hören konnten. Angeblich soll mit dem Gesetz soziale
Symmetrie erzielt werden. Aber die Absenkung des Rentenniveaus im Rahmen der Rentenreform 2000 betrifft nur
die Grundversorgung, die hier anstehende Neufassung
hingegen die Vollversorgung. Eine erheblich geringere
Absenkung der Beamtenversorgung hätte also ausgereicht, um das vorgegebene Ziel zu erreichen.

({10})
Diese Form einer Mogelpackung, diese Verletzung des

Vertrauensschutzes derer, die nach einem langen Arbeitsleben für diesen Dienstherren jetzt nicht mehr ausweichen
können, haben bei vielen Betroffenen Frust und Zorn hervorgerufen und gestern so viele Polizisten und Soldaten
auf dem Gendarmenmarkt zusammengeführt. Ich melde
im Übrigen auch verfassungsrechtliche Bedenken zum einen wegen des Vertrauensschutzes und zum anderen wegen der das Alimentationsprinzip verletzenden Auswirkungen vor allem bei der Witwenversorgung an.

Zurück zum Etat 2002: Diesmal ist wirklich alles anders, denn natürlich wurde der Regierungsentwurf durch
das Antiterrorpaket noch entscheidend verändert, ohne
dass sich das im Einzelplan von Herrn Schily niederschlagen würde. Das schmerzt viele Betroffene in den
verschiedenen Ressorts und in den Fachausschüssen. Ich
halte es trotzdem für richtig und vertretbar, denn man
muss als Haushälter bei diesen Dingen einfach misstrauisch sein. Was da so alles unter der Überschrift „Antiterrorpaket“ verkauft wird, geht teilweise wirklich nicht
mehr auf die berühmte Kuhhaut.

({11})

Vieles ist durchsetzbar und möglich geworden, was ohnehin erforderlich gewesen wäre und jetzt endlich durchgesetzt werden kann, was aber mit Terrorbekämpfung nun
wirklich nichts zu tun hat.

({12})

Oder will jemand behaupten, wie es so manche „Kriegsgewinnler“ hier tun, dass die zusätzlichen Laptops bei der
Zollverwaltung nicht auch sonst erforderlich gewesen
wären? Oder will jemand sagen, dass die Verbesserung
der Situation an den Grenzübergängen zu Polen nicht
auch sonst notwendig gewesen wäre? Meine Damen und
Herren, diese Aufzählung könnte man verlängern. Hier
sollte der Haushälter vorsichtig sein. Es sollte genau geprüft werden, welche dieser Maßnahmen - ({13})

- Sie haben nichts mit dem Zoll zu tun, aber diese Kritik
gilt für das gesamte Antiterrorpaket. Ich kann aus Ihrem
Bereich genauso viel aus der Ausstattung des Bundesgrenzschutzes nennen. Das wäre überhaupt kein Problem,
Herr Schily.

({14})

- Geben Sie mir 20 Minuten mehr. Dann könnte ich Ihnen
das ganz genau auflisten. Sie wissen doch ganz genau,
dass ich es Ihnen im Ausschuss aufgelistet habe.

Meine Damen und Herren, folgende Feststellung ist
wichtig: Wir haben in diesen Fragen ein erhebliches
Handlungs- und Vollzugsdefizit. Es ist viel größer als das
Defizit hinsichtlich der Gesetzgebung. Es kann durch das
Antiterrorpaket ein klein wenig gemildert werden, was im
normalen Haushaltsverfahren nicht möglich gewesen
wäre und bezüglich dessen Sie sich innerhalb der Haushaltsberatungen der Bundesregierung auch nicht durchgesetzt hatten.

Man muss genau überprüfen, was dauerhaft erforderlich ist - dies wird man im nächsten Jahr endgültig in den
Einzelplan 06 einstellen müssen -, was vorübergehend erforderlich war und jetzt abgearbeitet ist und was auch aus
Gründen, die nicht mit der Terrorismusbekämpfung zu
tun haben, erforderlich ist und eingesetzt werden sollte
und - schließlich - was sich erledigt hat. Diese Differenzierung war so kurzfristig nicht zu leisten. Deswegen habe
ich auch für die Etatisierung im Einzelplan 60 plädiert.

Einer der größten Schwachpunkte in Ihrem Etat sind
seit Jahren die Stellenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip im Verwaltungsbereich der Sicherheitsorgane,
insbesondere bei BGS und BKA. Das hat katastrophale
Auswirkungen. Nach wie vor ist in Deutschland insgesamt eine fünfstellige Anzahl von Polizeivollzugsbeamten - der Bund ist zu 20 Prozent daran beteiligt - mit Verwaltungstätigkeiten belastet. Das führt mittlerweile zu
ganz erheblichen Defiziten im Vollzugsbereich. Wir versuchen seit nunmehr vier Jahren, dies abzubauen. Ich
habe es viermal vorgetragen; ich hole mir jetzt ein weiteres Mal eine blutige Nase, obwohl mir alle Kolleginnen
und Kollegen in den Fachdebatten immer bestätigen, ich
hätte Recht. Das merken die Betroffenen mittlerweile
auch. Sie haben in diesem Punkt ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Minister.

Das vielleicht größte Haushaltsrisiko - Kollege von
Hammerstein hat es angesprochen - Ihres Etats liegt in
zwei ebenso gigantischen wie dringlichen Projekten im
Kommunikationsbereich, nämlich INPOl ({15}) und digitaler Funk. Das bestehende INPOL-neu-System ist ein
Vierteljahrhundert alt, die Software ist veraltet, die VerDr. Werner Hoyer


träge laufen aus, das Nachfolgesystem ist mehr als dringend erforderlich. In den letzten Wochen ist klar geworden, dass das Projekt möglicherweise kurz vor dem Scheitern steht, weil es aufgrund völlig überzogener
Anforderungen der Bedarfsträger aus 16 Landespolizeien
und der Nutzer aus dem Bereich des Bundes so nicht realisierbar ist.

({16})

- Ich streite mich überhaupt nicht über die Frage der
Schuld. Ich stelle die Fragen nach dem Projektmanagement zu diesem Projekt,

({17})

und zwar nicht nur, verehrte Frau Kollegin, im Bereich
der Polizeivollzugsbehörden. Ich halte es für unfair, ausschließlich eine Polizeibehörde des Bundes im Regen stehen zu lassen. Hier haben offensichtlich nicht nur das Projektmanagement und das Finanzcontrolling im BKA
gefehlt, sondern auch die Fachaufsicht im Bundesministerium des Innern. Das muss sich der Bundesminister
schon anrechnen lassen.

({18})

- Von mir aus bei Kanther, aber jetzt reden wir seit über
drei Jahren von Minister Schily.

Es steht fest, dass wir das System brauchen, wie auch
Kollege Weißgerber zu Recht sagte, wahrscheinlich in abgespeckter Form. Es steht ebenso fest, dass der Bundesinnenminister bis Ostern wissen muss, was er will.
Vermutlich ist bereits ein dreistelliger Millionenbetrag in
den Sand gesetzt worden.

Ich spreche das Thema digitaler Funk hier nur an, damit nicht in Vergessenheit gerät, dass hier das nächste
Fiasko ähnlicher Dimension droht. Auch dieses System ist
dringend erforderlich. Hierbei kommen zum Bund-Länder-Problem Schwierigkeiten bei der europäischen Zusammenarbeit hinzu, auf die frühzeitig aufmerksam gemacht werden soll.

Ich habe nicht mehr die Zeit, ausführlich auf das Zuwanderungsgesetz einzugehen. Ich begrüße es, dass sich
die Bundesregierung und die Koalition bewegen. Das
könnte uns auch aus der unseligen Situation befreien, eine
Greencard-Regelung nach der anderen zu bekommen.
Wir sind bereit, daran konstruktiv mitzuwirken.

({19})

Entscheidende Kriterien sind: Aufnahmefähigkeit, Integration und, nebenbei bemerkt, eine möglichst unbürokratische Regelung bei der Arbeitsmarktzuwanderung.

({20})

Ich hoffe, dass die Union ihre internen Qualen bald
überwinden und an diesem Gesetzgebungswerk auch
konstruktiv mitarbeiten wird.

({21})

Ich habe das Gefühl, dass zwischen Totalablehnung und
Bekenntnis zur Zusammenarbeit noch Raum für einen
Funken Hoffnung bleibt, obwohl die Drohung mit einer
Bürgerbefragung zu diesem Thema einen nicht gerade
hoffnungsvoll stimmen kann. Ich hoffe, dass Sie das noch
einmal sehr sorgfältig überdenken.

({22})

- Lieber Kollege, ich habe nichts gegen mehr Bürgerbeteiligung. Ich habe aber etwas dagegen, wenn das Thema
Bürgerbeteiligung immer nur dann mobilisiert wird, wenn
es einem gerade in den Kram passt, aber dann abgelehnt
wird, wenn es möglicherweise Ergebnisse zeitigen
könnte, die einem nicht passen.

({23})

Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass
ich mich zunächst auf Bemerkungen als FDP-Berichterstatter beschränkt habe. Als Hauptberichterstatter möchte
ich aber auch nicht versäumen, mich bei den Kolleginnen
und Kollegen herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit
zu bedanken. Im Haushaltsausschuss ist ja das Angenehme, dass man als Opposition hin und wieder - für den
Innenbereich gilt das allemal - das Erfolgserlebnis hat,
dass Anregungen nicht von vornherein abgebügelt werden und dass man gemeinsam zu Entscheidungen kommt,
so in der uns allen nicht leicht gefallenen Sperre bei
INPOL ({24}), in der Frage der Einrichtung eines Fonds
für die Unterstützung von DDR-Dopingopfern oder in
ähnlichen Fragen. Da bin ich für die Zusammenarbeit ausgesprochen dankbar. Ich schließe in diesen Dank die
Haushaltsabteilung und das ganze Haus ein. Sie haben uns
bei unserer Arbeit gut unterstützt.

({25})