geiger (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes zu. Sie begrüßt die darin zum Ausdruck kommende weitere Entwicklung des Selbstverwaltungsrechts der Sozialversicherungsträger, auch wenn mit diesem Gesetz nicht alle sozialdemokratischen Vorstellungen über die Selbstverwaltung verwirklicht werden konnten.
Seit der Neuordnung der sozialen Selbstverwaltung im Jahre 1953 hat sich diese, entsprechend den sozialdemokratischen Vorstellungen, immer mehr als ein Bindeglied zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Mitgliedern dieser Institutionen bewährt. Der sozialen Selbstverwaltung ist es gelungen, das Bewußtsein der Versicherten, daß sie eine Solidargemeinschaft sind, in der der Gesunde und Starke für den Schwächeren oder Kranken eintreten muß, zu stärken und die Verantwortlichkeit des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft herauszustellen.
Wenn auch die Tätigkeit der Selbstverwaltungsorgane vielfach durch die bestehenden Gesetze und Vorschriften eingeschränkt wird, so hat sich diese bedeutende Arbeit doch befruchtend auf die sozialpolitische Entwicklung ausgewirkt. Im Vordergrund der Entscheidungen der Selbstverwaltungsorgane stand das Bemühen, durch vorbeugende Maßnahmen den Menschen die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit zu erhalten oder sie wiederherzustellen. Für diese für den Menschen, aber auch für die Volkswirtschaft so bedeutende gesundheitspolitische Leistung gebührt den Mitgliedern der Selbstverwaltungskörperschaften Dank. Wir Sozialdemokraten benützen den Anlaß der Verabschiedung des Siebenten Änderungsgesetzes gern, um den Tausenden Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane für ihre oft mit persönlichen Opfern verbundene Arbeit zu danken.
Diese erfolgreiche Leistung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane wäre nicht möglich gewesen ohne die tatkräftige Unterstützung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisationen. Auch ihnen sprechen wir für diese erfolgreiche Zusammenarbeit unseren Dank aus.
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Wir haben uns bemüht, bei diesem Änderungsgesetz
den Organisationen entsprechend ihrer Bedeutung
ihren Platz festzulegen, wenn uns dies auch nicht ganz, besonders bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern, gelungen ist.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in der sozialen Selbstverwaltung könnte nach unserer Meinung auch Modell für künftige Entwicklungen innerhalb unseres freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates sein, wenn auch heute zum Teil die Meinung vertreten worden ist, daß diese Dinge nichts miteinander zu tun hätten. Den Ausbau der sozialen Selbstverwaltung betrachten wir Sozialdemokraten als einen wichtigen Teil unserer grundgesetzlichen Verpflichtung zum sozialen Rechtsstaat. Dieser organisatorische Teil muß aber seine ständige Ergänzung in der wichtigeren materiellen Festlegung finden.
Gerade die gegenwärtige Zeit des Haushaltsdefizits und der mittelfristigen Finanzplanung gibt besonders Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß auf die soziale Leistung ein Rechtsanspruch besteht, der sich aus der Aufopferung für die Gemeinschaft und aus jahrzehntelanger nicht geringer Beitragsleistung der Versicherten ergibt.
Renten und sonstige Leistungen eignen sich am wenigsten für den Haushaltsausgleich und erst recht nicht für Schocktherapien, ganz abgesehen von ihrer Funktion als Kaufkraft von morgen, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung so notwendig brauchen.
Einen so gesehenen Ausbau des sozialen Rechtsstaates sehen wir Sozialdemokraten als einen Teil unserer gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Verpflichtungen an. Die soziale Sicherheit und die soziale Selbstverwaltung haben darin ihren besonderen Platz. Sie geben dem Menschen eine größere Entfaltungsmöglichkeit und machen ihn dadurch freier und unabhängiger.
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