Rudolf Purps (NA), 1992-11-25:
Das kann ich selbstverständlich, Herr Kollege Schmidt, bestätigen. Ich kann darüber hinausgehen und sagen, daß das Damoklesschwert der globalen Minderausgaben natürlich weiterhin über allen Sporttiteln schwebt. Wenn man einmal 50 Millionen DM in der Steinbruchliste vorgeRudolf Purps
sehen hatte und das alles dann, weil man ein bißchen Angst davor hatte, beschossen zu werden, in die globale Minderausgabe packt, dann muß man sich nicht wundern, wenn über die Ausführung der globalen Minderausgabe der Sport noch einmal kräftig zur Kasse gebeten wird. Aber dann war es ja nicht die Koalition, dann war es nicht der Minister; dann waren es irgendwelche Beamte. Was hier geschieht, ist unfair und parlamentarisch höchst unsauber.
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Jedenfalls sollten Sie sich, Herr Kollege Seiters, als Sportminister in Zukunft verkneifen, auf die großzügige Förderung des Sports durch die Bundesregierung hinzuweisen; Sie könnten Pfiffe oder Lachsalven ernten, und das möchte ich Ihnen ersparen.
Daß das Kölner Sportmuseum ohne Bundesförderung praktisch nicht mehr errichtbar ist und die sportwissenschaftliche Forschung durch weitere Kappungen beeinträchtigt wurde, will ich nur am Rande erwähnen. Da kann auch die Tatsache nicht trösten, daß das umstrittene Rehabilitationszentrum Königsbrunn, eines der interessantesten Gebilde der letzten Zeit, nun endgültig durch die Maschen fällt.
Wir kommen zum Durcheinander Nummer drei. Das ist die Kulturpolitik. Bei den Beratungen im vorigen Jahr wurde beschlossen, mit Ende dieses Jahres das Sonderprogramm zur Substanzerhaltung der Kultur in den neuen Bundesländem auslaufen zu lassen. Schon damals, sehr geehrter Herr Minister, habe ich Sie aufgefordert, diesen Beschluß der Koalition im Haushaltsausschuß rückgängig zu machen, da er völlig an der Sache vorbeiging.
Manchmal ist es schön, wenn man sich selber zitieren darf. Ich tue das. Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede vom 28. November 1991:
Ich prophezeie Ihnen: Dieser Titel wird wieder aufgemacht werden. Ich fordere Sie, Herr Bundesminister Seiters, auf, für den Haushalt 1993 diesen Titel wieder zu öffnen und mit den notwendigen Mitteln auszustatten.
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Insoweit, Herr Minister, muß ich Sie loben. Sie sind dieser Aufforderung nachgekommen und haben im Haushaltsentwurf 310 Millionen DM für die Kulturförderung wieder eingestellt, die dann, nachdem sich auch der Bundeskanzler der Angelegenheit angenommen hatte, auf 600 Millionen DM aufgestockt wurden. Damit ist die Koalition einem Anliegen der SPD-Fraktion gefolgt, die in diesem Jahr bereits in einem Antrag die Weiterführung und Verstetigung der Kulturförderung in den neuen Bundesländern bis 1995 gefordert hatte.
Die Frage ist nur, meine Damen und Herren von der Koalition und Herr Bundesminister: Warum muß dies immer alles nach dem Motto: „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" gehen?
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Wenn nach vielen Konferenzen, Gesprächen, Dienstreisen, Besprechungen - auch die kosten schließlich eine Menge Geld - nach einem Jahr letztlich nichts anderes herauskommt als das, was die SPD schon vor
einem Jahr gefordert hat, dann hätten Sie sich diesen ganzen Wust von Arbeit und Besprechungen doch sparen können.
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Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie uns in ähnlich gelagerten Fällen in Zukunft bei Anträgen der SPD als Antragsteller die CDU/CSU und F.D.P. hinzufügen und dann die Dinge in einem gemeinsamen Antrag „Sparen für den Bürger" erledigen.
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Wann, Herr Bundesminister, werden wir endlich das Gesamtkonzept der Gedenk- und Mahnstätten in der Bundesrepublik Deutschland erhalten? Selbst unter Berücksichtigung, daß es sich um ein äußerst sensibles und schwieriges Aufgabengebiet handelt, ist festzustellen, daß zwei Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit diese Aufgabe erst in den groben Umrissen geleistet ist und noch in den Feinarbeiten ausgeführt werden muß. Ich glaube auch, daß es gerade in Hinsicht auf die Diskussion der letzten Monate und der letzten Tage über Ausländerfeindlichkeit und Radikalismus nötig ist, dieses Konzept so schnell wie möglich und - ich betone - so einvernehmlich wie möglich vorzulegen und zu beschließen. Ich fordere Sie auf, diese nationale Aufgabe mit Nachdruck voranzutreiben, damit wir 1993 zu einem positiven Abschluß kommen können.
Zwei Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit fragen sich immer mehr Bürger, ob wirklich zusammenwächst, was zusammengehört. Ich möchte hier nicht auf wirtschaftliche Prozesse eingehen, sondern auf das, was in den Köpfen und den Herzen der Menschen in den neuen und den alten Bundesländern vorgeht. Jene Barrieren, die in 40 Jahren Teilung gewachsen sind, können - darüber waren sich eigentlich alle klar -, nicht in kürzester Zeit fortgeräumt werden.
Die Freude über die Einheit, die Euphorie der ersten Monate, die im finanziellen Bereich durch diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise geschürt wurde, können über eines nicht hinwegtäuschen: Der jetzt einsetzende graue Alltag verlangt mehr und konstantere Arbeit im Überwinden dieser Barriere „hüben" und „drüben"; ich verwende im Augenblick bewußt diese alten Formulierungen.
Aber statt, Herr Innenminister, die notwendigen Mittel für die Bildungsarbeit - heute wurde hier auch viel von Bildung und Erziehung gesprochen - aufzustocken, um Toleranz und Miteinander als grunddemokratische Werte zu erlernen und zu erleben, werden die Mittel für den Bildungsbereich, auch im deutschlandpolitischen Bildungsbereich, gegen den energischen Widerstand der Sozialdemokraten seit Jahren gekürzt.
Sparen Sie sich bitte - auch bei der Bundesanstalt für politische Bildung; Sie waren heute da, Herr Staatssekretär - die großen Worte, wenn Sie die Mittel nicht zur Verfügung stellen, die dringend notwendig sind, um auch in diesem Bereich dafür zu sorgen, daß das, was wir alle wünschen, Wirklichkeit wird: das Zusammenwachsen dieses Landes und das
Mehr an Miteinander statt des Gegeneinanders, wie es sich in vielen Bereichen zur Zeit zeigt.
Ich will nicht behaupten, daß Ausschreitungen gegen Ausländer, Tendenzen zum Rechtsradikalismus und alle diese häßlichen und entsetzlichen Dinge der letzten Jahre und insbesondere der letzten Tage durch vermehrte Bildungsarbeit hätte vermieden werden können. Aber ich sage Ihnen: Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß durch die Vernachlässigung des Bildungsbereichs, die in den letzten Jahren eingetreten ist, dieser unsäglichen Entwicklung nicht genügend entgegengesteuert wurde.
Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit sind neben anderem Nährböden des Radikalismus; das wissen wir. Aber man kann diese Entwicklungen nicht nur durch AB-Maßnahmen - die kürzen Sie auch noch - entgegenwirken. Hier muß die Bildungspolitik tätig werden. Dies ist nicht in genügendem Umfang geschehen. Wir können uns die großen Worte über die Notwendigkeit neuer Bildungs- und Erziehungsarbeit sparen, wenn wir nicht zugleich die Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stellen.
Ich hätte erwartet, Herr Kollege Seiters, daß Sie in diesem Bereich Ihre Kraft und Ihren Einfluß im Kabinett stärker geltend gemacht hätten, auch gegenüber dem Finanzminister.
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Es handelt sich hierbei nicht um viel Geld; es sind nicht die großen Millionen- und Milliardenbeträge. 10 oder 15 Millionen DM, in diesen Bereichen zusätzlich eingesetzt, hätten Ihnen gut angestanden und wären im Einzelplan 06 auch ohne weiteres durch Umschichtungen zu bewirtschaften gewesen.
Statt dessen haben Sie sich mit anderen Dingen zu beschäftigen gehabt: mit der isolierten Forderung nach Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes und damit, eine Situation und eine Stimmung zu schüren, die schon explosiv genug ist.
Anstatt dafür zu sorgen, daß die im letzten Jahr gefaßten Beschlüsse zur Personalausstattung in Zirndorf so zügig und schnell wie möglich durchgeführt werden, hat man eher den Eindruck gehabt, daß Sie, da Sie ja eigentlich eine ganz andere Lösung wollen, dieser Aufgabe nur unzulänglich nachkommen.
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Ich bestreite nicht, daß auch die Länder ihren Pflichten im Bereich der Entscheider unzureichend nachgekommen sind.
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Und ich kritisiere dies genauso. Aber dann habe ich, Herr Kollege, das Recht, den Innenminister da zu kritisieren, wo er offensichtlich Defizite hatte und weiterhin hat.
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Selbst wenn die Länder so gehandelt haben, entbindet das Sie, Herr Innenminister, keineswegs von der Verpflichtung, in Ihrem ureigensten Bereich nachdrücklich dafür zu sorgen, daß die angestrebten Ziele des Beschleunigungsgesetzes so schnell wie möglich erreicht werden konnten.