Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Schulz, wegen des Nachhilfeunterrichts soeben: Ich habe da so dunkel in Erinnerung, daß „equilibre" von „Gleichgewicht", von „Austarieren" und „Ausgewogenheit" kommt - vielleicht können Sie das einmal prüfen! -, und dann bedanke ich mich für das Kompliment, das Sie uns damit gemacht haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur mit einer konsequenten Doppelstrategie von Wachstums- und Konsolidierungspolitik kann die aktuelle Wirtschaftsschwäche überwunden und die Wiedervereinigung wirtschaftlich bewältigt werden.
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Wer diese Politik in einen Gegensatz zu unseren gemeinsamen Bemühungen auf europäischer Ebene hineinzureden versucht, betreibt reine Demagogie. Auch in der EG, meine Damen und Herren, gilt Adam Riese, und auch die Europäische Gemeinschaft weiß: Wer weniger erwirtschaftet, kann auch nur weniger verteilen.
Der Europäische Rat hat in der letzten Woche die Entschlossenheit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bekräftigt - ich zitiere -, „ein nachhaltiges Wachstum herbeizuführen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern". Genau das, meine Damen und Herren, ist unser Ansatz!
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Bei der Umsetzung ist als erstes zu fragen: Welche Daten bestimmen unser Handeln, nachdem nun auch Deutschland voll von der Weltrezession erfaßt ist?
Mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung verbraucht der Staat. Die Staatsquote liegt bei 51,5 %. Sie war 1989 noch bei 45,3 % angesiedelt. Das heißt, meine Damen und Herren: Die Staatsquote muß runter!
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Die Abgabenquote beträgt schon 41,5 %. Sie war 1990 38,5 %.
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Steigt sie weiter so rapide, würde das den Leistungswillen der Bürger gefährden. Nur wer spitze in seinen Leistungen ist, kann auch Spitzenansprüche stellen.
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Das jährliche Haushaltsdefizit macht 6,5 % des Sozialprodukts aus.
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Die vom Grundgesetz gezogene Verschuldungsgrenze kann aber nicht beliebig lange überschritten bleiben.
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Aus alledem wird klar: Wir sind zum Sparen gezwungen, und wir müssen für die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa auf Kurs bleiben.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß Deutschland heute die Eintrittskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion nicht erfüllt.
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Wir wollen und müssen aber Teil der europäischen Stabilitätsgemeinschaft werden. Nur so können wir die globalen Herausforderungen aus Japan, aus Mittel- und Osteuropa, aus den USA und aus dem asiatisch-pazifischen Raum bewältigen und Wohlstand wie soziale Sicherheit in unserem Land bewahren. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, daß manche nicht sehen, wie groß, wirtschaftlich betrachtet, die Bedrohung aus diesen Bereichen bereits ist.
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Wir erledigen aber nicht nur unsere „europäischen Hausaufgaben", wenn wir Haushaltsdisziplin üben und einfordern sowie für Preis- und Zinsstabilität sorgen; wir gestalten auch Sozialpolitik.
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Oder glaubt jemand, meine Damen und Herren, es helfe den Arbeitslosen, wenn zu hohe Zinsen die Investitionen abwürgen, die allein nur neue Arbeitsplätze schaffen? Ist den Rentnern geholfen, wenn eine ausufernde Inflation ihnen den Alterslohn raubt? - Die Zeit für stabilitätspolitisches Handeln, meine Damen und Herren, ist jetzt gekommen.
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Wer wollte behaupten, man käme durch entsprechende Abgabenerhöhungen an Einsparungen gerade dort vorbei, wo die Ausgabendynamik nach geltendem Recht am größten ist, nämlich bei den Sozialausgaben? - Auch hier berufe ich mich auf den letzten Europäischen Rat in Kopenhagen. Dort ist gesagt worden, geringere Lohnnebenkosten würden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern. - Meine Damen und Herren, das gilt allerdings auch für die Betriebspolitik. Ausgabenerhöhungen wären das Gegenteil von dem was im europäischen Raum für richtig gehalten wird.
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Die Bundesregierung weigert sich, einen Teufelskreis von weiteren Abgabenerhöhungen und Verlusten beim Beschäftigungsvolumen in Gang zu setzen.
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Pari. Staatssekretär Horst Günther
Die bevorstehenden Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben werden im Einzelfall einschneidend und schmerzlich sein;
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sie sind aber unvermeidbar, weil die Konsolidierungslast nicht nur den Beschäftigten über immer höhere Steuern und Abgaben aufgebürdet werden kann. Auch die Empfänger staatlicher Transferleistungen müssen ihren Beitrag nunmehr leisten.
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Ich möchte in dieser Debatte unterstreichen, daß nicht nur Deutschland, sondern auch alle unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft einen klaren Konsolidierungskurs steuern. Überall müssen liebgewonnene Besitzstände hinterfragt werden, wenn wir nicht die Zukunft des Industriestandorts Europa verspielen wollen. Wenn sich deshalb alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft zu Einsparungen, insbesondere im konsumtiven Bereich, genötigt sehen, so darf das doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß enorme zusätzliche Anstrengungen im investiven Bereich unternommen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten.
Derzeit laufen die Beratungen über die Strukturfondsverordnungen der Europäischen Gemeinschaft. Es ist bereits beschlossene Sache, daß für den Zeitraum 1994 bis 1999 ein Mittelvolumen von 320 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden wird.
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Diese Mittel gehen in große Infrastrukturprojekte und in Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitslose oder für von Arbeitslosigkeit Bedrohte. Deutschland beteiligt sich daran mit etwa 100 Milliarden DM. Wir fördern so den Industriestandort Europa und leisten unseren Beitrag zur Solidarität innerhalb der Gemeinschaft. Insbesondere die neuen Bundesländer können in diesem Zusammenhang auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen. Aber auch hier gilt: Gleichklang und nicht Dissonanz zwischen der Politik der Gemeinschaft und dem Handeln der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, EG-Präsident Delors fordert in einem Perspektivpapier, die Aufwendungen zur Unterstützung der Menschen ohne Arbeit von derzeit 0,1 % des Sozialprodukts der Gemeinschaft deutlich zu steigern. Seine Zielgröße liegt bei 0,5 %.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß Deutschland in diesem Jahr etwa 4 % seines Bruttosozialprodukts dafür aufgewendet hat.
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Das sind 120 Milliarden DM. Wir haben bereits das Achtfache dessen, was die EG nach Delors erst erreichen möchte.
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Tatenlosigkeit kann man angesichts dieser Tatsache, Kollege Schreiner, hier wohl kaum behaupten.
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Dieses außergewöhnliche Ausgabenniveau können wir nur für eine begrenzte Zeit aufrechterhalten, wenn wir nicht das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft gefährden wollen.
Meine Damen und Herren, auch dies ist wahr: Mancher Staat in der Europäischen Gemeinschaft wird uns auch nach den unvermeidlichen Konsolidierungsmaßnahmen um unser Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik und um das Leistungsniveau für die Arbeitslosen in Deutschland beneiden.
Vielen Dank.
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