Marion Seib (NA), 2004-10-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Das 21. BAföG-Änderungsgesetz
bietet bei allen rechtstechnischen Verbesserungen in der
Tat doch eine Plattform für politische Diskussionen. Es
sind wieder einmal Reparaturmaßnahmen erforderlich.
Richtige und notwendige Reparaturen sind durchaus dabei.

Der verringerte Verwaltungsaufwand entlastet die
BAföG-Ämter, die sich so auf wichtigere Aufgaben konzentrieren können. Der vereinfachte Aufwand für einen
Fachrichtungswechsel ist sicherlich mit der Hoffnung
verbunden, dass einem Studienabbruch in einem höheren
Semester entgegengewirkt werden kann. Frau Kollegin
Bettin, an dieser Stelle gibt es keinen Dissens.

Auch die Abschaffung der Förderausschüsse ist ein
richtiger Schritt, um die Ausbildungsförderung von bürokratischen Hemmnissen zu befreien. Bayern und Baden-Württemberg haben dies schon seit längerem erkannt und diese Ausschüsse an den Universitäten bereits
abgeschafft bzw. nicht mehr neu eingerichtet. Ebenso
stellt die Einführung des Datenabgleichs zwischen den
BAföG-Ämtern und dem Bundesamt für Finanzen eine
sinnvolle Lösung dar.

Es gilt aber dennoch, auf einige Punkte in diesem Entwurf kritisch hinzuweisen. Dies betrifft zum Beispiel die
Ausweitung des zu fördernden Personenkreises auf ausländische Ehegatten im Falle deren Scheidung oder
Trennung. 1,5 Millionen Euro sind auch bei einem Gesamtbetrag von 455 Millionen Euro kein Pappenstiel.
Außerdem wäre eine bessere Verzahnung der BAföGLeistungen mit anderen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Leistungen wie der Arbeitslosenunterstützung
sinnvoll gewesen. Ein weiterer Beitrag zur Kostenreduzierung hätte auch durch eine weiter gehende Pauschalierung bei der Abrechnung von privaten Krankenversicherungen erreicht werden können. Alle unsere Anträge,
die in die richtige Richtung gegangen sind, haben Sie im
Ausschuss abgelehnt.

Die Studienfinanzierung und damit das BAföG gehören zu den Schlüsselthemen im Bereich der Bildung.
Hier müssen in den nächsten Jahren wichtige Weichenstellungen getroffen werden. Deshalb verwundert es
mich sehr, wie unkoordiniert die Bundesregierung mit
diesem schwierigen Thema auch in der FöderalismusMarion Seib
kommission umgeht. Einerseits will die SPD alle Leistungen bei Bedürftigkeit in der Bundeszuständigkeit
halten, andererseits will Frau Zypries die BAföG-Leistungen auf die Länder abdrücken. Frau Bulmahn will die
Beibehaltung der Bundeszuständigkeit. Es ist keine Linie zu erkennen. Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie
wollen.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Einschätzung der
derzeitigen Situation. Die BAföG-Novellierungen in den
vergangenen Jahren haben zweifellos zu einem Anstieg
der Zahl der BAföG-Empfänger geführt. Dabei muss
allerdings die Frage erlaubt sein, ob der bloße Anstieg an
Zahlungsempfängern an sich schon einen Erfolg darstellt. Die rapide wirtschaftliche Talfahrt der letzten
Jahre hat dazu beigetragen, dass viele Kinder aus viel zu
vielen sozial schwächeren Haushalten mehr denn je auf
BAföG-Zahlungen angewiesen sind.

Darüber hinaus können wir in der Mittelschicht eine
gefährliche Entwicklung beobachten. Laut der 17. Sozialerhebung des Studentenwerkes sank der Anteil der Studierenden aus den so genannten mittleren Herkunftsgruppen gegenüber 1996 von 49 Prozent auf 29 Prozent.

({0})

Dieses Absacken der Mitte betrifft Familien, die nicht
mehr BAföG-berechtigt, aber finanziell auch nicht auf
Rosen gebettet sind.

({1})

- Ganz bestimmt nicht, Herr Kollege.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die euphorischen
Erfolgsmeldungen über den Anstieg der Zahl der
BAföG-Empfänger in einem anderen Licht. Leider ist
der Haushaltsansatz 2005 für das Studierenden-BAföG
mit 455 Millionen Euro viel zu niedrig angesetzt, um
den steigenden Studierendenzahlen und damit dem Anstieg an BAföG-Empfängern gerecht zu werden. Hier
liegt nun die Vermutung nahe, dass mit einer Erhöhung
der Freibeträge und Bedarfssätze im nächsten Jahr nicht
mehr zu rechnen ist. Dies wäre dann im Jahre 2005 ein
fatales Zeichen im Zusammenhang mit der BolognaNachfolgekonferenz in Norwegen; denn zu den Hauptzielen des Bologna-Prozesses zählt insbesondere die
Förderung der Mobilität der Studierenden in einem gemeinsamen Europa. Hier dürfen wir die finanzschwachen Studenten und Studentinnen nicht entmutigen, den
Schritt ins Ausland zu wagen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Frau Bulmahn nicht
wieder in ihrem ideologischen Schützengraben versteckt, wenn es heißt, kreative Ideen für das BAföG und
die Studienfinanzierung an sich zu entwickeln. Ich fordere Sie auf: Arbeiten Sie mit den Ländern zusammen!
Nehmen Sie deren Anregungen auf und lehnen Sie diese
nicht gleich in Bausch und Bogen ab!

({2})
Die junge Generation erwartet auch von Ihnen überzeugende Lösungen, um die steigenden Anforderungen
in Studium und Ausbildung optimal bewältigen und finanzieren zu können. Das 21. BAföG-Änderungsgesetz
kann hier wirklich nur ein erster Schritt sein. Aber wegen der aufgezeigten Schwächen werden wir uns bei der
Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf enthalten.

({3})