Nöbel (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich den von Ihnen, Herr Kollege Sauer, ausgesprochenen Dank Ihnen und allen Kollegen, die in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet haben, zurückgeben.
Heute bleibt festzustellen: Eine Unterrichtung der Bundesregierung über die von ihr getroffenen Maßnahmen im Bereich der Pflege des ostdeutschen Kulturguts und der Förderung der wissenschaftlichen Forschung findet erstmals Eingang in die Plenarberatungen des Deutschen Bundestages - eine parlamentarische Initiative, die allerdings dar- auf zurückzuführen ist, daß der Regierungsbericht über die Jahre 1973 bis 1975 von besonderer Aussagekraft ist. Die bisherigen Berichte - sechs an der Zahl - über die Jahre 1957 bis 1972 blieben meist aus verschiedenen Geheimhaltungsgründen der Offentlichkeit vorenthalten. Wenn Sie sagten, Herr Kollege Sauer, der Bericht sei nicht aktuell bzw. die früheren Berichte seien in kürzeren Abständen gegeben worden, so weise ich darauf hin, daß der Bericht 1963 bis 1966 ebenfalls einen Zeitraum von drei Jahren umfaßte und daß die Möglichkeit des mündlichen Berichts stets gegeben ist.
Schließlich haben wir uns darauf geeinigt, jeweils zu Anfang und zur Mitte der Wahlperiode den schriftlichen Bericht zu erwarten.
Aber wiçhtiger noch ist folgendes: Heute sind die Geheimhaltungsgründe, etwa von 1960, nicht mehr gültig. Die damalige Bundesregierung war der Meinung - ich darf zitieren -,
daß die gesamte deutsche Ostarbeit einschließlich der Kulturarbeit und im besonderen Maße die deutsche Ostforschung in den Ostblockstaaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und

mit propangandistischer Zielsetzung zum Anlaß genommen werden, deutschen Stellen revanchistische und imperialistische Motive zu unterschieben.
Meine Damen und Herren, wir meinen: Seit dem ist nicht nur die Zeit ins Land gegangen, sondern insbesondere auf Grund der Ost- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Regierungen konnten sowohl klimatische Verbesserungen als auch konkrete Fortschritte erzielt werden. Und damit beweisen wir auch, daß wir demokratisch offener geworden sind.
In diesem Zusammenhang erwähne ich beispielhaft das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über kulturelle Zusammenarbeit, das am 25. November 1977 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen geht auf den Warschauer Vertrag von 1970 zurück, der die umfassende Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen vorsieht. Es heißt dort:
. .. in der Erkenntnis, daß eine Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen im gemeinsamen Interesse liegt.
Sicherlich wird die Umsetzung dieses Abkommens in künftigen Berichten eine wesentliche Rolle spielen müssen; denn die Praktizierung dieses seit knapp fünf Monaten gültigen Abkommens bedeutet z. B. eine Erleichterung der Benutzung von Bibliotheken, Archiven, Museen durch Wissenschaftler beider Länder, die Förderung des gegenseitigen Verständnisses über die Darstellung der Geschichte, Geographie und Kultur in den Schulbüchern, die Entwicklung der Zusammenarbeit in Unterrichtung und Studium beider Sprachen, Künstleraustausch und kultureller Erfahrungsaustausch, gemeinsame Konferenzen, Wettbewerbe, Jugendaustausch, Zusammenarbeit zwischen Hörfunk, Fernsehen und Massenmedien insgesamt.
Hier sind nicht nur die Regierungen angesprochen und gefragt, sondern auch die Parlamente, besonders aber die kulturellen Institutionen. Die Aufgaben liegen nicht nur in den kommenden Jahrzehnten vor uns - dann auch -, sondern jetzt können und müssen wir sie auf der geschaffenen Grundlage angehen.
Aber auch die von der Bundesregierung vorgelegte Unterrichtung über die Jahre 1973 bis 1975 ist ein überzeugender Bericht, für den die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt. Ebenfalls sind die interfraktionellen Bemühungen, Herr Kollege Sauer, auf die Sie hingewiesen haben, zu begrüßen, einen gemeinsamen Nenner zu finden und die Grundlage, auf der alle Fraktionen des Parlaments konkrete, also der Sache dienliche Beiträge zu eventuellen Verbesserungen liefern können. Eine Arbeitsgruppe des Innenausschusses - sie wurde erwähnt - wird sich dieser Zielsetzung auch weiterhin annehmen. Auch diese interfraktionelle Vereinbarung ist neu und wird sich als nutzbringend erweisen.
Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslands zu erhalten. So lautet der Auftrag gemäß § 96 des Gesetzes über Angelegenheiten dér Vertriebenen und Flüchtlinge. Deshalb ist die gemeinsame Linie aller Fraktionen dieses Hauses nicht nur erwünscht, sondern wichtig; denn nicht nur der Bund, auch die Länder, auch die Kommunen leisten Beiträge. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die vielen Hundert Patenschaften hinweisen.
Der federführende Innenausschuß hat den Bericht der Bundesregierung einhellig gewürdigt und festgestellt, daß er - ich darf zitieren - „anerkennenswerterweise eine sehr umfangreiche Darstellung der Maßnahmen zur Kunst- und Künstlerförderung, zur Sicherung des dinglichen Kulturgutes, zur Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie eine Würdigung der regionalen Kulturwerke der Vertriebenen und der zentralen Institutionen enthält und in einem Ausblick wesentliche Feststellungen" trifft.
Im Haushaltsjahr 1977 standen allein beim Bundesminister des Innern 3,774 Millionen DM für die Pflege des ostdeutschen Kulturgutes zur Verfügung. Wir halten diesen Betrag für mitteilenswert, zumal im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik, bei den Ländern und Gemeinden zusätzliche Mittel bereitstehen. Die Bundesregierung versucht, in der Drucksache 8/586 die vielfältigen Förderungsmaßnahmen entflechtend und übersichtlich darzustellen. Das ist anschaulich gelungen. Natürlich läßt eine solche Darstellung Detailaspekte vermissen, die der eine oder andere schließlich doch erwähnt wissen möchte. Aber die Kritik in den Ausschußberatungen war durchweg positiv. Ich habe auch ihre Kritik, Herr Sauer, heute so verstanden. Sie will sich als Unterstützung verstanden sehen, die das Parlament der Regierung für die Zukunft anbietet.
Das, was fehlt, ist im wesentlichen bereits in früheren Berichten ausführlich dargestellt worden. Deshalb wird in der Vorbemerkung auf die - wie es dort heißt - „Vermeidung von Wiederholungen" hingewiesen.
Alle sieben bisher vorgelegten Berichte haben auf Grund des Gesetzesauftrages ein und dieselbe Voraussetzung. Es darf keinen staatlichen Dirigismus geben, der die Eigengesetzlichkeit der kulturellen Entwicklung tangiert. Die öffentliche Hand fördert eigenständige Arbeitsträger, ermöglicht schöpferische Initiativen, hat allerdings die Effektivität zu prüfen und sollte Anregungen vermitteln. Dabei ist es unerläßlich, den entsprechenden Institutionen eine langfristige Planung zu sichern - und das geschieht -; denn eine Abhängigkeit von nur kurzfristig überschaubaren Zuwendungen wäre nicht vertretbar.
Da niemand Staatsdirigismus will, muß jeder die Schwierigkeiten einsehen, die der kulturelle Spielraum mit sich bringt. Das Gesetz über Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge kann daher nicht mehr sein als ein Grundsatzgesetz, was insbesondere für dessen § 96 zutrifft. Dieser Kulturparagraph enthält nur die allgemeine Weisung an Bund und Länder. Es fehlen also - das geht gar nicht
anders - nicht nur unmittelbar wirksame materiellrechtliche Regelungen; es kommt hinzu die geteilte Verantwortung in unserem föderalistischen System. Der Vorteil liegt in der Möglichkeit, alle Aktivitäten auf dem Gebiet der ostdeutschen Kulturpolitik aus unterschiedlichen Aspekten und breit angelegter Verantwortung zu fördern. Unbestritten bleibt, daß die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie ihrer Nachkommen in der Regel abgeschlossen ist. Unbestritten ist die Pflege und Fortentwicklung der ostdeutschen Kultur als Daueraufgabe. Unbestritten muß auch sein, daß die staatliche Förderung an vorhandene, teilweise seit Jahrzehnten nun schon arbeitende Institutionen gebunden ist, aber gleichzeitig die sich wandelnden Verhältnisse berücksichtigen muß.
Ich denke an das aktuelle Problem der Eingliederung der Aussiedler; diese muß eine gesamtgesellschaftliche, also nicht zuletzt die kulturelle Betreuung mit beinhalten. Hier hat die Politik der Bundesregierung Grundvoraussetzungen geschaffen, die sich sehen lassen können. Die Konsequenz geht so weit, daß alle Parteien gemeinsam aufgerufen sind, kritischen Teilen unserer Öffentlichkeit zu erklären, warum diesen Menschen in besonderer Weise geholfen werden muß. Es darf nicht sein, daß Aussiedlern, die endlich in ihr Vaterland zurückkehren konnten, offen oder auch hinter vorgehaltener Hand von ihrer neuen, einheimischen Nachbarschaft bedeutet wird, sie seien eigentlich doch keine Deutschen, oder daß ihnen ein Wust von Bürokratie, von Formularstapeln ins Haus kommt, dem sie sich hilflos ausgesetzt fühlen, zumal sie in den Ostblockländern nie oder selten mit Formularen konfrontiert worden sind. Wenn dann noch tüchtige Geschäftsleute hierzulande diese Hilflosigkeit zum eigenen Vorteil ausnutzen, weil denen, wie sie meinen, ohnehin mit Steuergeldern unter die Arme gegriffen wird, ist dies der Gipfel. Das ist keine bundespolitische Angelegenheit. Es geht die Kommunen, Regierungspräsidenten, Länder und uns alle als engagierte Bürger an. Diese Menschen haben sich nach der Freiheit gesehnt, manche ein ganzes Leben lang. Aber das ist nicht die Freiheit, die sie erwartet haben. Das ist Pseudo-Freiheit, mit der sie nicht nur nicht fertig werden, sondern die sie fertigmacht.
Die vorliegende Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/1564 bitten wir anzunehmen. Wir warnen allerdings davor, daß in den § 96 des Bundesvertriebenengesetzes Regelungen hineininterpretiert werden, die nicht hineingehören, da sie anderweitig bereits geregelt sind oder gegebenenfalls vielleicht auch anderweitig geregelt werden müssen.
Wir werden uns bei den weiteren Beratungen der Förderung auch davor zu hüten haben, Flüchtlinge, Vertriebene, Landsmannschaften in verschiedene Klassen einzustufen. Ich darf dies als einer, der in Bonn geboren ist
({0})
- das gibt es auch noch -, sich aber seit vielen Jahren mit Fragen der Ostforschung und der Geschichte des deutschen Ostens intensiv befaßt hat, frei von jedem Lobbyismus, auch ohne jedwede
Unterstellung - das sage ich, damit das nicht falsch verstanden wird -, objektiv feststellen.
Wir haben uns auch davor zu hüten, ostdeutsche Kulturpolitik isoliert zu betreiben. Die Chance liegt einzig und allein in der Integration, in der Gesamtschau deutscher Kultur, um sie im In- und Ausland bewußter zu machen.
Unsere Hilfe wird auch konkret erwartet, nicht in großen Sprüchen, auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Wenn ich beispielsweise mit ansehen muß, wie das wissenschaftliche Jahrhundertwerk „Grundriß der deutschen Verwaltungsgeschichte, 1815 bis 1945" herausgegeben hier in Bonn von Professor Walther Hubatsch, im Formularwesen und im Unverständnis voh Beamten einiger Bundesländer, sowohl CDU- als auch SPD-geführter Landesregierungen, längst erstickt wäre, wenn dieser Mann nicht außergewöhnliche Selbstbehauptung besäße, gehe ich mit meinen Freunden im Innenausschuß um so stärker und überzeugter an diese gemeinsame Aufgabe heran, die Bundesregierung zu unterstützen, in ernster und tatsächlicher Berücksichtigung auch von Vorschlägen der Opposition in einer unbestritten ehrenvollen Aufgabe.
({1})