höhmann (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge der Sozialdemokratischen Partei, die hier zur Beratung anstehen, haben die Drucksachennummern 479 und 588. Die Berichte haben die Nummern 1417 und 1418. Das bedeutet, daß inzwischen schon wieder tausend Drucksachen durch unsere Hände gegangen sind. Man kann es wohl niemandem übelnehmen, wenn ihm derweilen völlig entfallen ist, worum es sich damals eigentlich gehandelt hat. Die Anträge sind am 24. Juni 1958 und am 29. Oktober 1958 gestellt worden. Die Blätter der Unterlagen sind schon etwas vergilbt, und es ist wohl notwendig, zu sagen, wie wir dazu gekommen sind, diese Anträge zu stellen.
Anlaß war eine kleine Auseinandersetzung zwischen meinem Freund Behrisch und Herrn Dr. Gradl bei der Haushaltsberatung 1958. Seinerzeit wurde der Vorschlag gemacht, die Mittel für die kulturelle Förderung im Zonenrandgebiet entsprechend zu erhöhen. Dr. Gradl sagte damals:
Hinsichtlich der Anliegen, die durch den Antrag gefördert werden sollen, bestehen zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten. Wir sind genauso wie Sie der Ansicht, daß kulturelle Maßnahmen in den Zonenrandgebieten und in den Grenzlandgebieten noch stärker gefördert und daß dafür nach Möglichkeit noch mehr Mittel als bisher ausgeworfen werden sollen. Man muß allerdings anerkennen, daß schon einiges geschehen ist und auch gegenwärtig geschieht. Im Prinzip bejahen wir jedenfalls Ihr Anliegen.

Ich habe mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Protokoll zitiert.
Der Antrag wurde seinerzeit mit der Begründung abgelehnt, die Dinge seien nicht genügend fundiert. Wir haben uns daraufhin zusammengesetzt und haben ausgearbeitet: ein Strukturprogramm, einen Antrag bezüglich kulturelle Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet und drittens einen Gesetzentwurf über steuerliche Erleichterungen.
Wir haben die Anträge nicht gestellt, weil wir der Meinung wären, das Zonenrandgebiet sei so etwas wie ein Armenhaus der Bundesrepublik. Das Zonenrandgebiet ist nicht das Armenhaus der Bundesrepublik. Das ganze Gebiet hat am konjunkturellen Aufschwung, den wir in der Bundesrepublik zu verzeichnen haben, einen gehörigen Anteil gehabt. Was wir aber wollten, das war die Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Wir wollten erreichen, daß die derzeitige Konjunktur, die über die strukturellen Schwächen der Wirtschaft im Zonenrandgebiet hinwegtäuscht, nicht als ein bereits zufriedenstellender Erfolg der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und damit schon als endgültige Konsolidierung angesehen wird. Wir sollten die strukturellen Schwächen im Wirtschaftsleben des Zonenrandgebietes erkennen und versuchen, sie zu beseitigen. Außerdem besteht auch kein Zweifel darüber, daß das Zonenrandgebiet hinter den Ballungsräumen der Bundesrepublik wirtschaftlich immer noch um einige Jahre zurückhängt.
Der zweite Grund war für uns, dem Drang nach den Ballungsgebieten in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Ich glaube, darüber könnte man - auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion zitieren den Herrn recht gut und sehr oft und ziehen ihn bei wirtschaftlichen Debatten oft zu Rate - bei Herrn Professor Röpke einiges nachlesen.
Der dritte Grund für uns war, das politische Anliegen recht zu würdigen. Das Herablassen des Eisernen Vorhangs hat seinerzeit die Wirtschaft im Zonenrandgebiet sehr stark getroffen und hat ihr einen ungeheuren Schaden zugefügt. Diesen Schaden kann nun nicht der Betroffene tragen, sondern dafür hat das Ganze einzustehen. Daß bei der Bundesregierung die Einsicht vorhanden ist, daß das Ganze für den Schaden einzustehen hat, den ein Teil erleidet, wird dadurch bewiesen, daß Hilfsmaßnahmen angeregt und daß die Anregungen des Parlaments von der Bundesregierung aufgenommen worden sind. Die Hilfsmaßnahmen sind aber nach unserer Ansicht nur halbe Maßnahmen, solange dort nicht entscheidend und strukturell etwas geändert wird.
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Man kann der Bundesregierung einen Vorwurf dabei nicht ersparen: Die Initiative zu allen Schritten, dem Zonenrandgebiet Erleichterung zu verschaffen, ging jeweils vom Parlament und niemals von ,der Bundesregierung aus.
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Die Regierung ist also einsichtig gemacht worden.
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- Aber natürlich, es ist bei einer Regierung durchaus möglich, daß ihr Mißstände selbst auffallen, ohne daß sie jemand mit dem Finger darauf stößt. Das müßte doch auch möglich sein.
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Wir hatten also vor, das zu tun, was uns allen eigentlich gemeinsam vorschwebt - Gott sei Dank allen gemeinsam -, das Zonenrandgebiet zu einer Art Schaufenster gen Osten zu machen. Der Antrag bezüglich Förderung der kulturellen Vorhaben im Zonenrandgebiet sollte da unterstützend wirken. Mit wirtschaftlicher Hilfe allein ist es nicht getan. Man kann mit wirtschaftlicher Hilfe allein auch kommunistischer Infiltration nicht begegnen. Dazu gehört einiges mehr. Dazu kam unser Antrag über die kulturellen Hilfsmaßnahmen mit dem Ziele der Förderung des Schulbaus, des Volkshochschulwesens, es ist ein ganzer Strauß, ein ganzes Bukett von Maßnahmen, ein ganzer Katalog, die man alle im Katalog des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen nachlesen kann. Es würde zu weit führen, die einzelnen Punkte hier zu nennen.
Alle diese Maßnahmen werden hier mit insgesamt einmal 12,5 Millionen DM und einmal 4 Millionen DM honoriert. Damit wird 110 Kreisen im Zonenrandgebiet geholfen. Ich meine, so ganz ist es doch nicht von der Hand zu weisen, daß hier doch noch einiges mehr getan werden könnte. Die Bevölkerung soll durch solche Maßnahmen das Gefühl bekommen, daß sie nicht abgeschrieben ist.
Wir sind seinerzeit voller Hoffnung in die Ausschußarbeit gegangen, voller Hoffnung einfach auf Grund der Tatsache, daß Sie, Herr Kollege Gradl, gesagt haben: Wir sehen ein, es muß da mehr getan werden; wir verschließen uns dem Anliegen nicht. Wir waren dann recht enttäuscht bei all dem, was sich im Ausschuß getan hat. Die Beratung dauerte länger als ein Jahr. Ich habe immer gerätselt: Weshalb muß unbedingt dieser oder jener Fachmann auch noch gehört werden? Aber wir haben es dann eingesehen: Bei Abschluß der Beratung habe ich erfahren, warum es solange gedauert hat. Das war etwas enttäuschend. Da wurde mir nämlich gesagt: Na ja, es ist nicht so schlimm, ,daß alles niedergestimmt worden ist - das sagte mir ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuß „Zonenrandgebiet" -; es ist nicht so schlimm, daß es so ausgegangen ist, die Wahlen in Niedersachsen isind ja vorbei.
Nun, wir haben, als wir diesen Antrag im Jahre 1958, also zu Beginn der Legislaturperiode, stellten, bei Gott nicht daran gedacht, daß einmal im Jahre 1959 Wahlen in Niedersachsen sein würden. Wir haben damit gerechnet, daß wir innerhalb eines halben Jahres unsere Anträge durchgebracht haben würden. Die Wahlen in Niedersachsen haben für uns keine Rolle gespielt. Uns ging es lediglich darum, den Mensch im Zonenrandgebiet zu helfen. Man sucht, wenn ein solcher Ausspruch kommt, sicher niemand hinter dem Busch, wenn man sich nicht schon einmal selbst dahinter versteckt hat.
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Ich habe noch nicht dahinter gesteckt. Wir hatten nicht daran gedacht.
Auch die Beratungen im einzelnen und die Art und Weise, wie die Niederstimmungsmaschine in Gang gesetzt wurde, waren etwas deprimierend. Nimmt man den Bericht der Frau Berichterstatterin auf Drucksache 1418 zur Hand, so liest man dort:
Der Ausschuß in seiner Gesamtheit verschloß sich nicht dem Ernst und Umfang des Schulraumproblems und der Notwendigkeit seiner Lösung. Von der Mehrheit wurden aber starke Bedenken geltend gemacht, ob man ... die Schulraumfrage dadurch lösen solle, daß der Bund ,generell ein Drittel der Gesamtkosten für Schulbauten übernimmt.
Meine Damen und Herren, der Bund soll nicht generell ein Drittel der Gesamtkosten der Schulbauten übernehmen, sondern er soll ein Drittel der Schulbaukosten im Zonenrandgebiet übernehmen. Also eine Sonderleistung! Das ist etwas völlig anderes.
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Ein ähnlicher Passus befindet sich in dem Bericht auch hinsichtlich der kulturellen Förderung im Zonenrandgebiet. Hierzu steht in dem Bericht:
Auch hier bejahte der Ausschuß in seiner Gesamtheit die Möglichkeit, weitere Mittel sinnvoll einzusetzen Entscheidend schien der Mehrheit aber nicht so sehr die Höhe der Mittel, als vielmehr der Erfolg, usw.
Nun, daß Erfolge in diesem Falle auch von der Höhe der Mittel abhängen, darüber bestehen keine Zweifel.
Hinsichtlich ,der Anträge der sozialdemokratischen Fraktion auf wirtschaftlichem Gebiet sieht es ganz genauso aus. Wir sind gerade hier zu einigen fast Wischiwaschi-Anträgen gekommen, die sehr viel und auch gar nichts sagen. Man muß sich nicht unbedingt daran halten. So ersucht man beispielsweise die Bundesregierung,
den Bundesminister für Wohnungsbau zu ermächtigen, die besonderen Mittel aus Rückflüssen, die zur Förderung des Facharbeiterwohnungsbaues im Zonenrandgebiet zweckgebunden sind, sowohl für die Förderung des Baues von Familienheimen und Eigentumswohnungen als auch zur Förderung sonstiger sozialer Wohnungen für Schlüsselkräfte im Zonenrandgebiet einzusetzen.
Ein solcher Antrag verpflichtet natürlich zu nichts und ist gegenüber dem, was ganz konkret in dem sozialdemokratischen Antrag gesagt worden ist, wirklich nur Rückschritt.
Dazu wird dann im Brustton der Überzeugung gesagt: Ja, ihr Sozialdemokraten wart ja Utopisten; wir aber, wir sind Realpolitiker. Ich habe das so oft gehört, daß ich mich nun wirklich gezwungen sehe, dazu einmal etwas zu sagen.
Wer sich Gedanken darüber macht, wie bestimmte Verhältnisse gebessert werden können, und wer dazu ideale Vorstellungen hat, der ist noch lange kein utopischer Schwärmer. Im Gegenteilt, Ideale haben und auch anstreben ist nicht einfach Schwärmerei, sondern ganz reale und handfeste Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Das hat mit Schwärmerei gar nichts zu tun. Wer da sagt, er sei Realpolitiker, hat sicher einiges bemänteln wollen. Damit soll - auch das darf einmal gesagt werden - einfach verdeckt werden, daß man von vornherein vor denjenigen kapituliert hatte, die auf dem bundesrepublikanischen Geldsack sitzen. Das war es doch. Es war eine Bemäntelung der eigenen Ohnmacht.
Vielleicht sollten die Mitglieder des Unterausschusses Zonenrandfragen aus der CDU/CSU einmal zu der verehrten Kollegin Frau Dr. Probst gehen - die ich hier auch im Raume sehe - und sich verraten lassen, auf welche Art und Weise man dem Herrn Bundesfinanzminister, der sicher in diesen Fragen sehr hartleibig ist, eine Dreiviertelmilliarde aus der Kasse zieht. Das war keine utopische Politik, das war sehr real, und es ist auch gelungen. Der Herr Bundesfinanzminister hätte diese Dinge vorhin nicht so abwertend darstellen sollen, wie er es getan hat. Aber darauf will ich nicht näher eingehen.
Aber um nun zu Hause etwas Entsprechendes vorweisen zu können, sind einige der Herren Kollegen, da man höhere Mittel nicht beschließen konnte, auf den Gedanken gekommen, ein NachholerschlieBungsprogramm für 30 besonders schlecht stehende Kreise im Zonenrandgebiet zu formulieren und auch durchzusetzen. Danach sollen zu besonders günstigen Bedingungen Kredite, Darlehen und Zuschüsse gegeben werden. Ich neide das den 30 Kreisen - von 110 im Zonenrandgebiet -, die es bekommen sollen, durchaus nicht. Ich bin der Meinung, sie sollen es haben. Aber die Mittel, die hier für das ganze Zonenrandgebiet vorgesehen sind, sind nicht nur wegen bestimmter Notstände wirtschaftlicher Art vorgesehen, sondern auch wegen der ganz besonderen politischen Verhältnisse. Man kann dann nicht den Notstandskreisen im Zonenrandgebiet von dem Geld, das der politischen Verhältnisse wegen zur Sicherung und Stabilisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, noch die Hälfte wegnehmen, so daß für die bisherigen Zwecke lediglich ein Betrag von 13,25 Millionen DM bleibt. Das ist der Endbetrag, der für alle anderen 80 Kreise im Zonenrandgebiet übrigbleibt. Nach Abzug aller Sonderleistungen, nach dem, was da nun noch gekommen ist, bleibt also nicht allzuviel. Daß wir in dieser Hinsicht nicht mit allzu großer Hoffnung in die Beratungen des neuen Haushalts gehen, kann Ihnen sicher auch dadurch klargemacht werden, daß für das Jahr 1961 der Ansatz für Förderung von kulturellen Maßnahmen im Zonenrandgebiet um 400 000 DM gekürzt worden ist.
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Sie werden mir sagen: Die Mittel für den Schulbau sind um 250 000 DM erhöht worden. Jawohl, aber dann besteht immer noch eine Differenz von 150 000 DM.
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Meine Damen und Herren, hier hört jegliche Glaubwürdigkeit auf. Wir haben also die Aufgabe,

Herr Niederalt, und Sie auch, zu verhindern, daß das wahr wird, was im Ansatz zum Haushaltsplan 1961 steht. Wir erklären eines: Mit dieser Art, die Dinge zu behandeln, sind wir nicht einverstanden, und wir werden geeignete Schritte unternehmen, um der Bevölkerung im Zonenrandgebiet zu helfen.
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