Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Die Fraktion der CDU/CSU hat als Stellvertreter des Präsidenten die Abgeordnete Frau Dr. Probst vorgeschlagen.
({0})
- Herr Kollege Dr. Barzel wiederholt diesen Vorschlag. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß auch in diesem Falle die Wahl nicht durch Stimmzettel erfolgt, vielmehr auf diese Bestimmung der Geschäftsordnung verzichtet wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Wahl der Frau Abgeordneten Dr. Probst zustimmen, Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle fest, Frau Dr. Probst ist bei ihrer Stimmenthaltung zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.
({1})
Ich unterstelle, daß sie die Wahl annimmt. Ich darf
ihr namens des Hauses die besten Glückwünsche
sagen. Ich glaube, das ist ein bedeutsamer Akt, den ({2}) Wahl der Wahlmänner - Drucksache V/88 -
b) Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses
- Drucksache V/89 Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und nach § 5 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes beruft der Bundestag die Wahlmänner und die Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses nach den Regeln der Verhältniswahl. In den Drucksachen V/88 und V/89 liegen Ihnen je drei Vorschläge vor.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich muß Sie, damit wir die Wahl ordnungsgemäß durchführen können, einen Augenblick um Aufmerksamkeit bitten.
Es liegen vor: a) ein Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU, b) ein Vorschlag der Fraktion der SPD,
c) ein Vorschlag der Fraktion der FDP.
Ich bitte Sie, auf beiden Drucksachen, die als Wahlzettel gelten, den Vorschlag anzukreuzen, den Sie wünschen. Eine Änderung des Wahlvorschlags ist nicht möglich. Es gibt weder die Möglichkeit des Kumulierens noch die Möglichkeit des Panaschierens. Sie können nur einen Wahlvorschlag ankreuzen; andernfalls wäre der Stimmzettel ungültig.
Die beiden Wahlen werden mit verdeckten Stimmzetteln vorgenommen. Ich bitte, die Wahlzettel - die beiden genannten Drucksachen - doppelt zu falten. Zur besseren Unterscheidung ist die Drucksache V/88 gelb getönt.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Berliner Mitglieder des Hauses bei den beiden Wahlen volles Stimmrecht haben.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, daß wir beide Wahlen in einem einzigen Wahlgang durchführen, und zwar in der Weise, daß, abweichend vom üblichen Verfahren, der Namensaufruf unterbleibt, daß dafür sämtliche Mitglieder den Saal verlassen und dann durch die Mitteltüre wieder eintreten. Dort befinden sich die beiden Urnen. Die Mitglieder des Hauses werden gebeten, in die Urne rechts den Wahlzettel Drucksache V/88 und in die Urne links den Wahlzettel Drucksache V/89 zu werfen. Ich nehme an, daß Sie dem interfraktionellen Vorschlag folgen. Nur wenn sich alle Mitglieder, die ihren Wahlzettel abgegeben haben, in den Sitzungsaal begeben, ist es möglich, den Namensaufruf durch dieses Verfahren zu ersetzen. Das Verfahren dient dem Zweck, den üblichen namentlichen Aufruf zu ersparen und damit Zeit zu gewinnen. Ich muß Sie bitten, wenn Sie den Saal

Vizepräsident Dr. Dehler
wieder betreten haben, bis zum Ende der Abstimmung im Saal zu bleiben. Die anderen Türen bleiben geschlossen. Während des Wahlgangs müssen also auch die Türen rechts und links verschlossen bleiben. Ich darf daher bitten, die Türen zu schließen.
Ich frage: Sind alle Mitglieder im Besitz der Wahlzettel? - Das scheint der Fall zu sein.
Ich bitte nunmehr die Mitglieder des Hohen Hauses, den Saal zu verlassen. Als Schriftführer bitte ich zu fungieren an der ersten Urne Frau Abgeordnete Geisendörfer und Herrn Kollegen Berlin, an der zweiten Urne Herrn Abgeordneten Josten und Herrn Abgeordneten Folger, am Zähltisch die Herren Kollegen Berger, Frehsee, Dr. Götz und Dr. Rutschke. - Die Wahl ist eröffnet.
Haben alle Mitglieder, den Sitzungsvorstand ausgenommen, ihre Stimmzettel abgegeben? - Das ist der Fall. Die Wahlhandlung ist - mit Ausnahme der Stimmabgabe des Sitzungsvorstandes - geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit den Urnen zum Sitzungsvorstand zu kommen. - Auch der Sitzungsvorstand hat seine Stimmzettel abgegeben. Der Wahlvorgang ist damit endgültig geschlossen.
Wir wollen während der Auszählung der Stimmen in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Punkt 6 auf:
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates
- Drucksache V/90 Die Drucksache V/90 ({4}) ist zugrunde zu legen. Es ergibt stich eine Änderung bei den Vorschlägen der CDU/CSU; der Kollege Dr. Götz hat als Stellvertreter verzichtet, an seine Stelle tritt Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg.
Ich nehme an, daß der Antrag auf Drucksache V/90 ({5}) mit dieser Änderung Ihre Zustimmung findet. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland im Europäischen Parlament
- Drucksache V/91 Hierzu liegt der Antrag der drei Fraktionen auf Drucksache V/91 ({6}) vor. Erhebt sich gegen den Vorschlag Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist nach dem Antrag beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({7})
- Drucksache V/92 Auch hierzu liegt ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist nach dem Antrag beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung
- Drucksache V/93 Hier liegt ebenfalls ein übereinstimmender Antrag der drei Fraktionen vor. - Kein Widerspruch; es ist nach dem Antrag beschlossen.
Ich rufe den Punkt 10 auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost
- Drucksache V/94 -Wird gegen den Antrag Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt
- Drucksache V/95 Kein Widerspruch; es ist gemäß dem Antrag beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12:
Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank
- Drucksache V/96 Kein Widerspruch des Hauses; es ist nach diesem Antrag beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Beirat für handelspolitische Vereinbarungen
- Drucksache V/75 Es erhebt sich kein Widerspruch gegen diesen Antrag; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Teilnahme an Ausschußsitzungen
- Drucksache V/97 Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schwabe, Marx ({8}), Folger, Seuffert, Dr. Müller ({9}), Haage ({10}), Porzner, Figgen und Genossen
betr. Antrag der Stadt München auf Übertragung der Olympischen Spiele
- Drucksache V/72 Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist vorgesehen, den Antrag dem Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung


Vizepräsident Dr. Dehler
und nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ({11})
- Drucksache V/58 Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({12})
- Drucksachen V/84, zu V/84 - Berichterstatter: Abgeordneter Leicht ({13})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe den Art. 1 auf. Wer dem aufgerufenen Artikel zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine große Zahl Gegenstimmen auf der linken Seite des Hauses und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Ich bitte, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen auf der linken Seite und bei einigen Enthaltungen auf der rechten Seite des Hauses angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Art. 6! Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ebenfalls mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Art. 7! Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 8! Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe! - Ebenfalls in der gleichen Art gebilligt.
Art. 9! Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe!
- Mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Art. 10! - Gegenprobe - Enthaltungen? - Ebenfalls angenommen.
Art. 11! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls angenommen.
Art. 12! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls bei dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Art. 13! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 14! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 15! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Art. 16! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Art. 16 a! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls mit der gleichen Stimmenzahl angenommen.
Art. 17! - Eine Wortmeldung, Herr Abgeordneter Dr. Pohle. Ich unterbreche zunächst die Abstimmung. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pohle!