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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Haben Sie hierzu Zusatzfragen, Herr Kollege?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Dann darf ich zur Beantwortung der zweiten Fage übergehen.
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat sich schon immer bemüht, durch betriebliche Weisungen und technische Einrichtungen menschliches Versagen weitestgehend auszuschalten. Seit Mitte der fünfziger Jahre müssen die Schrankenwärter die Zugmeldungen am Fernsprecher mithören. Hierdurch kann gleichzeitig die Dienstbereitschaft jedes Wärters vor jeder Zugfahrt festgestellt werden. Insbesondere wurden und werden technische Hilfsmittel für die Ankündigung der Züge, sogenannte Anrückmelder, eingebaut, mit denen der Zug selbsttätig seine genaue Standortmeldung gibt. Diese Einrichtungen wurden durch die Herstellung einer Abhängigkeit mit der Schranke vervollkommnet, die ein Offnen der Schranke nach Vorbeifahrt eines Zuges verhindert, wenn sich bereits ein weiterer Zug aus der Gegenrichtung nähert. In den letzten Jahren wurde die Abhängigkeit zwischen Schranken und Signalen soweit entwickelt, daß sie inzwischen serienmäßig eingebaut werden kann. Die Deutsche Bundesbahn wird in diesem Jahr in größerem Umfang mit dem Einbau beginnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage.
Härzschel (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, nähere Ausführungen darüber zu machen, ob überall da, wo jetzt noch nur eine einfache Sicherung vorhanden ist oder überhaupt nur eine Sicherung durch menschliche Tätigkeit erfolgt, zusätzliche technische Sicherungen eingebaut werden? Ich glaube, daß es im Zeitalter der Mondfahrt möglich sein muß, auch für den Zugführer erkennbar zu machen, ob die Schranke geschlossen ist oder nicht.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich will Ihnen darüber gern schriftlich nähere Auskunft geben. Ich muß betonen, daß es sich hier ja darum handelte, erst technische Einrichtungen zu entwickeln, die ein menschliches Versagen nahezu ausschließen. Diese Einrichtungen sind in den letzten Jahren entwickelt worden. Wir bedauern die schrecklichen Unfälle, die passiert sind, aber es muß darauf hingewiesen werden, daß die Zahl der Unfälle im Vergleich zu der großen Zahl der Schrankenpunkte relativ klein gewesen ist. Trotzdem wird die Bundesbahn überall dort mit dem Einbau beginnen, wo die Zugfolge sehr

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
dicht ist und die technischen Voraussetzungen sehr schnell geschaffen werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Härzschel (NA), 1970-02-19:
Bis wann etwa, meinen Sie, werden diese Vorrichtungen eingebaut werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Sie werden so schnell als möglich eingebaut werden, weil die Bundesbahn ein Interesse daran hat, diese Unfälle nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Einbau hängt aber nicht nur von der Bereitstellung der entsprechenden Mittel, sondern auch von der Lieferfähigkeit der Fernmeldeindustrie ab. Ich möchte deshalb hier keine auf Monate bezogene Auskunft geben. Sie können aber sicher sein, daß das Sicherheitssystem der Bundesbahn innerhalb der nächsten Monate und Jahre sehr schnell vervollkommnet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die durch die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes entstanden ist, und werden für die Durchführung laufender Vorhaben ersatzweise Bundesmittel vorab bereitgestellt?
Herr Staatssekretär!
Römer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung bereitet zur Zeit eine Novelle zum Eisenbahnkreuzungsgesetz vor, damit die durch die teilweise Nichtigerklärung des § 13 Abs. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes geschaffene Lücke alsbald geschlossen werden kann. Bezüglich der Durchführung laufender Vorhaben hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, das bislang nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf die Länder entfallende Kostendrittel bzw. Kostensechstel von einem mit den Ländern abgesprochenen Stichtage an, und zwar vom 3. Dezember 1969 an, vorübergehend in der Form auf den Bund zu übernehmen, daß in Höhe dieses Kostenanteils Zuschüsse gewährt werden.
Müller (NA), 1970-02-19:
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär! Darf ich annehmen, daß laufende Vorhaben nicht gestoppt zu werden brauchen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: In dieser Annahme würde ich Ihnen zustimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, welche Beträge sind im Bundeshaushalt 1970 für diese Finanzierung vorgesehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen diese Zahlen im Laufe dies heutigen Nachmittags nachzuliefern. Ich habe sie zur Zeit nicht zur Hand.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Keine Zusatzfrage zu diesem Problemkreis.
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Dr. Apel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der von der Deutschen Bundesbahn eingeräumte Transcontainertarif von und zu den niederländischen Häfen, der unter den entsprechenden Tarifen für die deutschen Seehäfen liegt und deshalb die deutschen Seehäfen benachteiligt, von der Deutschen Bundesbahn aus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen gekündigt wurde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat den Transcontainertarif von und zu den niederländischen Häfen nicht gekündigt. Es ist der Bundesregierung jedoch bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn die auf diesen Tarif zugunsten der Rheinmündungshäfen gewährten zusätzlichen außertariflichen Vergünstigungen widerrufen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Zusatzfrage!
Apel (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die Bundesbahn jetzt die Verlängerung dieser zusätzlichen Vorteile beschlossen hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß das Hohe Haus in den letzten Jahren ein Bundesbahngesetz gestaltet hat, das eine weitgehende Unabhängigkeit des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vorsieht. Die Bundesregierung respektiert diesen gesetzgeberischen Willen selbstverständlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Apel (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, Sie erklären also die Verlängerung dieser Rabatte durch den Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit ökonomischen Überlegungen seitens des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, obwohl die Bundesbahn die Rabatte vorher aus ökonomischen Gründen gekündigt hatte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und


Parlamentarischer Staatssekretär Börner Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich mich von diesem Platz zur Geschäftspolitik des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn nicht äußern möchte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege. Bitte schön!
Fuchs (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie also der Auffassung, daß die Möglichkeit der Sonderabschreibungen für das Grenzland auch für die Zukunft gegeben ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage kann ich schlicht mit Ja beantworten.
Grobecker (NA), 1970-02-19:
Herr ,Staatssekretär, können Sie mir bitte sagen, ob Ihnen bekannt ist, welche Konsequenzen für die deutschen Seehäfen daraus entstehen, daß ,der Tarif - ich denke hier etwa an Linienverkehrscontainer von Bremen und Hamburg nach Rotterdam - nicht gekündigt worden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung ist immer in der schwierigen Lage, im Rahmen der Gesamtverkehrspolitik sowohl das Interesse der Häfen als auch das wirtschaftliche Interesse der Deutschen Bundesbahn und natürlich auch die Synchronisierung unserer Verkehrspolitik mit den Maßnahmen der EWG beachten zu müssen. Sie wird das auch weiterhin tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, hat die Deutsche Bundesbahn diese Präferenz vielleicht deswegen eingeräumt, weil sie Sorge hat, daß dieser Verkehr sonst auf die Binnenschiffahrt oder auf den Kraftverkehr abwandern könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe Ihnen schon gesagt, Herr Kollege - und Sie als Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn werden sicher dafür Verständnis haben -, daß es eine ungute Sache wäre, wenn wir uns hier im Hause, obwohl wir ein Bundesbahngesetz beschlossen haben, das eine weitgehende Unabhängigkeit des Vorstandes in der Geschäftspolitik vorsieht, nun mit wertenden Äußerungen in Einzelmaßnahmen des Bundesbahnvorstandes einmischen wollten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Dr. Apel auf:
Wird die Bundesregierung trotz der niederländischen Intervention bei der letzten Sitzung des EWG-Verkehrsministerrates in Brüssel zugunsten des Transcontainertarifs jede Einflußnahme auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn unterlassen, die dem ökonomischen Interesse der Deutschen Bundesbahn widerspräche?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, die Antwort ist im Grunde bereits durch die Beantwortung der Zusatzfrage gegeben worden. Ich möchte aber ausdrücklich noch einmal feststellen: die Bundesregierung respektiert selbstverständlich die Entscheidungskompetenz des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn. Das wäre die Antwort auf diese Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich nehme an, der Fragesteller hat die Antwort noch gewollt, um Zusatzfragen zu stellen.
Apel (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Aussage in der offiziellen Pressemitteilung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften, daß der deutsche Verkehrsminister die Deutsche Bundesbahn veranlassen wird, ihre auf diesem Gebiet getroffenen Entscheidungen auszusetzen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann mir nur vorstellen, daß hier die vorher zitierte Rechtslage nicht ganz klar gesehen wurde.
Dichgans (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Hermsdorf, könnten Sie dem Hohen Hause einmal erläutern, warum Sie immer in so bedenklichen Worten von einer „schweren Last", einer „Hypothek" sprechen, wenn es möglich ist, diese Last im Jahre 1970 ohne einen Pfennig Neuverschuldung abzulösen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 22 des Abgeordneten Biehle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, damit die durch private, industrielle oder öffentliche Hochbauten verursachten Empfangsbeeinträchtigungen bei den umliegenden Ton- und Fernsehrundfunkanlagen nicht zu Lasten der Hörer oder Kommunen gehen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte um Ihre Zustimmung und die des Herrn Fragestellers, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich nehme an, es bestehen keine Bedenken. Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Biehle auf:
Wird die Bundesregierung ggf. Sorge dafür tragen, daß u. a. durch Auflagen bei Baugenehmigungen die Bauherren verpflichtet werden, auf eigene Kosten vorbeugende technische Maßnahmen zu treffen, um solche Empfangsstörungen zu verhindern oder zu beseitigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege., die Bundesregierung kennt die Beeinträchtigungen, die sich für Rundfunk- und Fernsehteilnehmer aus der zunehmenden Hochhausbebauung in unseren Städten ergeben. Ein Arbeitskreis „Rundfunkempfangsantennen" befaßt sich mit dem aufgeworfenen Fragenkomplex und sucht nach Lösungsmöglichkeiten. Ihm gehören u. a. der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Ministerien der Länder, die kommunalen Spitzenverbände sowie der Zentralverband der deutschen Haus- und Grundbesitzervereine und der Deutsche Mieterbund an. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
sorgfältg beobachten. Es ist Sache des Bauordnungsrechts der Länder, bei erwarteten Empfangsstörungen durch Auflagen bei der Baugenehmigung Abhilfe zu schaffen. Der Bund hat insoweit keine Gesetzgebungszuständigkeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage bitte!
Biehle (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß technische Anlagen zur Verbesserung des Empfangs, z. B. Gemeinschaftsantennen von Punkten außerhalb der Abschattungszonen, und das dazugehörende Leitungsnetz zu den Fernsehteilnehmern in jedem Fall von dem Verursacher der Empfangsstörung zu finanzieren oder zu beschaffen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich komme hier in die Schwierigkeit, eventuell in die Kompetenz der Länder eingreifen zu müssen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe persönlich sehr viel Verständnis für Ihre Ansicht.
Biehle (NA), 1970-02-19:
Herr Staatsekretär, sind Sie bereit, bei bereits jetzt aus diesem Grunde bestehenden Empfangsstörungen im Interesse der zwar mit Gebühren belegten, dafür aber mit einem schlechten Empfang bedachten Fernsehteilnehmer Voraussetzungen zu schaffen - unter Umständen auch in Verbindung mit den Ländern -, daß ohne finanzielle Belastung und ohne weitere Benachteiligung der Gerätebesitzer technische Verbesserungen in der Versorgung geschaffen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß dieses Problem zur Zeit in einem Arbeitskreis zwischen Bund, Ländern, Hausbesitzer- und Mietervereinen diskutiert wird. Wir sind der Meinung, daß einem Bauherrn, der ein Haus baut, von dem eine solche Beeinträchtigung erwartet wird, entsprechende Auflagen gemacht werden sollten.
Biehle (NA), 1970-02-19:
Und bei zurückliegenden Fällen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist im Einzelfall nur durch einen Rechtsstreit zu klären. Die Verursachung muß ja nachgewiesen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe nunmehr die Frage 24 des Kollegen Wende auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei immer mehr Bürgern in verdichteten Bebauungsgebieten der Empfang der Fernsehprogramme durch die wachsende Anzahl von Hochhäusern gestört, zum Teil unmöglich gemacht wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, auch hier wäre ich wegen ides Sachzusammenhangs dankbar, wenn ich beide Fragen gemeinsam beantworten dürfte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, Sie sind einverstanden?
Wende (NA), 1970-02-19:
Bitte, ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Dann rufe ich auch noch die Frage 25 des Abgeordneten Wende auf:
Welche Maßnahmen gesetzgeberischer oder technischer Art gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit den Fernsehteilnehmern in den „abgeschatteten" Häusern eine ungestörte Empfangsqualität gesichert wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Hochhausbebauung zu Störungen des Empfangs der Fernsehprogramme führt. Es ist Sache des Bauordnungsrechtes, im Falle solcher Störungen durch entsprechende Auflagen bei ,der Baugenehmigung Abhilfe zu schaffen. Das materielle Bauordnungsrecht unterliegt jedoch der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Deren geltendes Recht enthält zur Zeit keine ausdrücklichen Regelungen zum Schutz vor Empfangsstörungen. Der Arbeitskreis Rundfunkempfangsantennen, in dem verschiedene Ressorts der Bundesregierung, die Länder sowie alle betroffenen Interessengruppen vertreten sind, bemüht sich gegenwärtig um Lösungsmöglichkeiten.
Wende (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es doch Sorge der Bundes post sein müßte, den Fall nicht eintreten zu lassen, daß es heutzutage Wohnungen gibt, die vermietet werden, von denen aber von vornherein feststeht, daß dort nahezu kein Fernsehempfang möglich ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich teile nicht Ihre Auffassung, daß es Sache der Bundespost sei, hier Abhilfe zu schaffen, sondern ich meine, daß man hier nach dem Verursacher suchen sollte. Der Verursacher ist ja nicht die Bundespost, sondern der, der das Hochhaus 'baut. Genau hier müssen wir ansetzen. Ich gebe Ihnen zu, daß es eine schlechte Sache ist, wenn das Informationsrecht eines Bürgers durch solche Dinge eingeengt werden kann; ich gebe auch zu, daß es eventuell das Verhältnis von Mieter und Vermieter berührt. Das ist aber keine


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Sache, die die Post zu regeln hat, das ist eine Sache, die man im Grunde bei der Baugenehmigung regeln sollte.
Wende (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hielten Sie für angebracht, wenn in einem konkreten Fall ein Gebäude der Bundespost Verursacher solcher Störungen wäre, wie das in einer deutschen Großstadt der Fall ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wenn das zutrifft, was Sie hier erfahren haben, würde ich sagen, daß hier die Deutsche Bundespost als Hauseigentümer die gleiche Verpflichtung wie jeder andere auch hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Danke. - Ich rufe nunmehr die Frage 26 Ides Abgeordneten Dr. Hauff auf:
Trifft es zu, daß die Dienstfahrzeuge der Brief- und Paketzusteller der Deutschen Bundespost für den Winter nur unzureichend bereift sind und z. B. keine Spikes montiert haben, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen zu tun?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Dienstfahrzeuge der Brief- und Paketzusteller der Deutschen Bundespost für den Winter unzureichend bereift sind. Es liegt bei den Oberpostdirektionen, örtlich zu entscheiden, welche Fahrzeuge entsprechend den besonderen Einsatzverhältnissen mit M- und S-Reifen, Gürtelreifen, Schneeketten oder gegebenenfalls mit Spikes-Reifen ausgerüstet werden können. Die Entscheidung 'darüber fällt 'der jeweils zuständige Kraftfahrzeugsachverständige der Oberpostdirektion.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
({0})
- Ich höre gerade, daß wir eine Jungfernrede gehört haben. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege von Bülow!
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß. Seine Fraktion hat gebeten, seine Redezeit auf 45 Minuten festzusetzen.
Hauff (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für tragbar, daß die Oberpostdirektion diese Entscheidungsfreiheit in dem Sinne auslegt, daß nur die Dienstfahrzeuge für Führungskräfte mit SpikesReifen bestückt werden, nicht aber die der Postzusteller?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich 'glaube nicht, daß eine solche Entscheidung in einer OPD ergangen ist. Wenn Sie entsprechende Informationen haben, dann bitte ich, sie mir unverzüglich zuzuleiten, denn ich meine, daß die Straßenverkehrssicherheit unabhängig von der betroffenen Besoldungsgruppe gesehen werden müßte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Josten!
Josten (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie veranlassen, daß die Oberpostdirektionen zuerst die Dienstfahrzeuge der Bundespost 'mit Winterreifen versehen, welche in Gebieten ihren Dienst versehen, wo im Winter besonders mit Frost und Schnee zu rechnen ist, z. B. Schwarzwald, Allgäu, Eifel, Hunsrück oder Westerwald?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das geschieht. Gerade deshalb haben wir ja diese Anordnung nicht von Bonn aus zentral für das ganze Bundesgebiet getroffen, sondern 'das 'dem jeweils 'sachverständigen Herrn der Oberpostdirektion überlassen. Denn es ist ja ein Unsinn, bei Witterungsverhältnissen, wie sie normalerweise hier im Rheinland eintreten, mit Spikes-Reifen zu fahren, während ich mir für die Eifel vorstellen könnte, daß es notwendig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf und zwar zunächst die Frage 76 des Kollegen Dr. Ritz:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in den Bundesländern, in denen noch keine Lernmittelfreiheit besteht, Aufwendungen für Lernmittel im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich zu berücksichtigen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregiierung sieht keine Möglichkeit, Aufwendungen für Lernmittel in den Bundesländern, in denen noch keine Lernmittelfreiheit besteht, im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich zu berücksichtigen. Alle übrigen Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen durch den Unterhalt, die Erziehung, die Schulbildung oder die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, werden einkommensteuerlich durch den Abzug des Kinderfreibetrages pauschal abgegolten. Bei der Mannigfaltigkeit der Ausbildungsgänge und der Unterschiedlichkeit der Aufwendungen ist zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und im Interesse der Rechtssicherheit sowie der Verwaltungsvereinfachung eine solche typisierende Regelung unumgänglich.
Neben dem Kinderfreibetrag können nur außergewöhnliche Belastungen besonders berücksichtigt werden. Als außergewöhnlich in diesem Sinne sind aber, abgesehen von den besonders geregelten Kosten einer auswärtigen Unterbringung zur Berufsausbildung, nur solche Kosten anzusehen, die mit der Berufsausbildung nicht zusammenhängen, wie z. B. Krankheitskosten oder Kosten einer auswärtigen Unterbringung wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen eines Kindes. Aufwendungen für Lernmittel stellen also auch nicht deshalb außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar,, weil in verschiedenen Bundesländern Lernmittelfreiheit besteht.