Wolfgang Ullmann (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute eröffnen, war überfällig. Seit eineinhalb Jahren steht das Thema „Demokratie" und „Demokratisierung" auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen, auf der Tagesordnung Europas und darum auch auf der Tagesordnung des vereinigten Deutschland. Demokratisierung heißt: Das Ganze unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens wird sich so verändern, daß der Wirkungskreis der Demokratie auch die erreicht, die bisher von ihm ausgeschlossen waren, und auch noch jene Bereiche unseres Lebens erfaßt, die wir bisher als beliebig verfügbares Material zu behandeln pflegten.
Wie beantwortet die regierende Koalition diese einmalige Herausforderung? Ehe ich den eingebrachten Vorschlag beurteile, will ich in Erinnerung rufen, was das Grundgesetz für genau diese Situation vorschrieb; ist es doch eines der Merkmale, die dem Grundgesetz eine einmalige Stellung in der deutschen Verfassungsgeschichte zuweisen, daß es diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, in seiner Präambel und seinem letzten Artikel bewußt als Ziel verfassungsgemäßen staatlichen Handelns schon vorwegnahm.
Verfahren und Inhalt der Verfassungsreform stehen schon für das Grundgesetz in engstem Zusammenhang. Dennoch will ich mich jetzt im Hinblick auf die vorliegenden Entschließungsentwürfe an eine Stellungnahme zu den Verfahrensvorschlägen halten. Über die inhaltlichen Vorstellungen der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der von der Gruppe mitgetragene Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder, der noch in diesem Monat veröffentlicht werden soll, detaillierte und konkrete Auskunft geben.
Das Grundgesetz verlangt unter der Bedingung, daß der Frieden der Welt und die Vereinigung Europas dabei gefördert werden können, daß auch den Ländern, die am Entwurf und der Inkraftsetzung des Grundgesetzes nicht teilnehmen konnten, das Recht freier und gemeinsamer Selbstbestimmung zu eröffnen sei, so daß am Ende dieses Prozesses in freier Entscheidung das ganze Volk eine gemeinsame Verfassung aller deutschen Länder in Kraft setzen kann. Art. 5 des Einigungsvertrages hat diesen vom Grundgesetz vorgeschriebenen Weg unter Berufung auf Art. 146 des Grundgesetzes noch einmal bekräftigt.
Was heißt es, diesen Weg in der heutigen Situation Deutschlands auch wirklich zu gehen? Es heißt zuallererst, der Bevölkerung der Ostländer die Ausübung ihrer freien Selbstbestimmung, die Ausübung ihrer verfassunggebenden Gewalt so zu ermöglichen, daß sie am Prozeß der Verfassungsdiskussion und Verfassunggebung aktiv beteiligt ist und daß jener Mißbrauch beendet wird, der darauf beruht, das Grundgesetz so auszulegen, als ob in Art. 20 nur stünde, daß das Volk seine verfassunggebende Gewalt in Wahlen ausübt.
Es hieße zweitens, auch den Westländern in der gleichen Aktivität ein Ja zu der gemeinsamen politischen Situation zu ermöglichen, das über bloße Emotionen oder eine bloße Affirmation des Status quo, wie ich sie jetzt bei meinen Vorrednern gehört habe, erkennbar hinausgeht. Wie weit wir von einem solchen Ja entfernt sind, das zeigt am besten der blamable Verlauf der Berlin-Debatte.
Die klarste Antwort auf diese Anforderungen wäre jener Schritt, den der Deutsche Bundestag in zwei Beschlüssen 1951 und 1952 schon einmal ins Auge gefaßt hatte: die Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung. Die Geschichte des vorigen Jahres ist anders verlaufen und hat freie Wahlen nur als Parlamentswahlen realisiert. Angesichts dessen erscheint es uns als das einzig Angemessene, die Länder dadurch an der gesamtdeutschen Verfassung zu beteiligen, daß die Hälfte eines aus 160 Vertretern und Vertreterinnen, paritätisch aus Männern und Frauen zusammengesetzten Verfassungsrates von den Ländern nach einem Verfahren bestellt wird, das auch Nichtparlamentariern eine Beteiligung ermöglicht. Dadurch, daß auch der Bundestag nach den Mehrheiten seiner Fraktionen eine Hälfte des Verfassungsrates stellt, ist auch das Ergebnis der freien Wahlen im Verfassunggebungsprozeß berücksichtigt, der durch Volksentscheid zu vollenden ist. Das Volk muß die Möglichkeit haben, ja zu sagen. Ich finde es wirklich bedrückend, mit welchen schlechten Witzen dieses Ja hier verniedlicht worden ist.
Was aber schlägt nun die regierende Koalition vor? Einen 16-Mitglieder-Ausschuß des Bundestages, der mit einem Bleichstarken Bundesratsausschuß als Verfassungskommission, also als Verfassungsausschuß, zusammentreten soll. Die Vertreter von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sollen als überzählige Mitglieder ohne Stimmrecht beteiligt werden.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, Sie mußten sich darüber im klaren sein, daß Sie mit diesem Vorschlag zu diesem Thema Stellung auch gegenüber den Bürgerbewegungen bezogen, deren einziges Ziel es war, mit verfassungswidrigen und menschenrechtsverletzenden Zuständen in einem Teil unseres Landes Schluß zu machen.
Ihr Vorschlag enthält auch eine Stellungnahme zu denen, von denen die Initiative zur Einberufung des Runden Tisches und zum Beschluß zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, das damals nur in ein Amt für Nationale Sicherheit umgewandelt werden sollte und damit zum entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Grundrechte und verfassungsmäßiger Zustände auf dem Territorium der ehemaligen DDR ausgegangen ist.
Ihr Vorschlag enthält eine Stellungnahme zu denen, die schon in der ersten Sitzung des Runden Tisches durch einen Beschluß die Verfassungsdebatte eröffneten, die der Deutsche Bundestag heute endlich aufnimmt, eine Stellungnahme zu denen, die angesichts des immer chaotischeren Umgehens der Volkskammer mit in sich unklaren Verfassungsgrundsätzen als erste einen entscheidenden Schritt zur Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Sinne des Art. 23 Satz 2 forderten.
Diesen Vertretern der Bürgerbewegungen wollen Sie eine Art Gaststatus in der Bundestagsgruppe der Verfassungskommission anbieten. Was eigentlich haben Sie sich mit diesem Vorschlag angesichts der Herausforderungen der Zeit, in der wir leben, gedacht?
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Ganze Völker drängen auf den Areopag der Demokratie. Die Völker Osteuropas skandieren die Anfangsworte der amerikanischen Verfassung: Wir, das Volk! Sie haben dazu nichts Besseres als einen kleinen Parlamentsausschuß vorzuschlagen, der nicht einmal dem Umfang eines der großen Ausschüsse der üblichen Parlamentsarbeit entspricht.
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Sind Sie taub für die Signale, die darauf deuten, daß sich auch dieser unser Alltag, Herr Kleinert, vollständig ändern muß? Gewiß, wir sind Leute, die eine Totalrevision fordern, nicht, wie Sie uns unterstellen, eine Totalrevision all dessen, worauf Freiheit und Demokratie beruhen, aber eine Totalrevision einer veralteten politischen Philosophie, die immer wieder versucht, Art. 146 zu unterminieren, eine Totalrevision all dessen, was Demokratie und Demokratisierung gefährdet, aufhält, verengt.
Wir wollen keine Achsen nach links verschieben, sondern die Achse der Demokratie, der Freiheit aufrichten, geradestellen, damit sich die Umschwünge des politischen Lebens vollziehen, ohne daß dabei Geräusche entstehen, die das Ohr derer beleidigen, die noch ein Rechtsgefühl und Rechtsbewußtsein haben.
Auch die Frage der Währungs- und Wirtschaftsunion war eine Frage der Demokratie. Sie ist so undemokratisch gelöst worden, daß wir alle heute die Rechnung dafür zu zahlen haben. Denn wer war der größte Besitzer jener Devisen in jener Währung, die der Mehrheit der Bevölkerung in der ehemaligen DDR vorenthalten worden sind? Es war jener Staat, der die Demokratie durch eine Diktatur ersetzt und deformiert hatte. Aber die Hauptverantwortlichen für diesen skandalösen Mißbrauch sind heute entweder Berater bei Krupp oder wohnen am Tegernsee.
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Diejenigen, die zur Aufdeckung und zur Beseitigung dieser krassen Ungerechtigkeit, die nach Demoraktie nicht nur gerufen, sondern auch Wirksames für sie getan haben, wollen Sie an den Katzentisch des Verfassungsausschusses setzen.
Wir verlangen weder Orden noch Ehrenzeichen; Sie wissen das auch von uns. Wir verlangen nur demokratische Gleichberechtigung im Namen der Männer und Frauen, die wir vertreten.
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Das Bündnis 90/GRÜNE hat bei den Verhandlungen über den Fraktionsstatus, denke ich, ganz deutlich bewiesen, daß wir unsere Grenzen sehr genau kennen. Genauso kennen wir aber auch unsere Würde. Das Spiel, das hier mit uns gespielt werden soll, werden wir nicht mitspielen. In Sachen Verfassung lassen wir uns nicht zu Statisten machen.
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Meine Damen und Herren, ich schäme mich für die Parteien, die diesen Antrag eingebracht haben, die Parteien von Jakob Kaiser, Hermann Ehlers und Theodor Steltzer, von Theodor Heuss und Thomas Dehler.
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Sie haben diesen Antrag just in dem Moment eingebracht, in dem das Ansehen des Staates so schwer Schaden gelitten hat, wie es in Halle jüngst geschehen ist. In einer solchen Lage hilft nicht der Ruf nach der Polizei, sondern der Ruf nach mehr Demokratie. Der Ruf nach der Polizei ist der letzte Ausweg aller gescheiterten Politiker. Das haben wir gerade in der ehemaligen DDR gelernt.
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Die Debatte über eine Verfassungsreform wird nur dann ein Ruf nach Demokratie sein, wenn sie sich mit einem demokratiegemäßen Verfahren vollzieht. Ich hoffe, daß die Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse zu einem solchen Verfahren führen. Ich bitte Sie darum, in die Diskussion unserer Vorschläge einzutreten.
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