Katharina Dröge (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich muss
Ihnen lassen: Sie sind ein guter Redner.

({0})

Die Rede, die Sie hier gehalten haben, war geschickt.
Abgesehen von dem Teil, in dem Sie die Linke beschimpft haben und den ich weder sonderlich gelungen
noch sonderlich angemessen fand,

({1})

kann ich verstehen, dass Sie in dem Dilemma, in dem
Sie gerade stecken, eine solche Rede gehalten haben. Ihr
Problem ist nur: Auch so eine Rede löst Ihr Dilemma
nicht.

({2})

Sie sind Wirtschaftsminister, und Sie wollen die Freihandelsabkommen zum Erfolg führen. Sie hoffen auf
Wachstum und Arbeitsplätze für Deutschland. Ich habe
allerdings erhebliche Zweifel an den Wachstumsprognosen, insbesondere wenn man ernst nimmt, was Sie hier
zum Schutz der Standards sagen. Wenn man die Gutachten liest, dann erkennt man: 90 Prozent der erwarteten
Wachstumseffekte sind auf den Abbau nichttarifärer
Handelshemmnisse zurückzuführen. Schauen Sie sich
einmal ganz genau an, was unter nichttarifären Handelshemmnissen zu verstehen ist! Wenn man gleichzeitig
Standards schützen und Wachstum generieren will, dann
hat man da ein Problem.

({3})

Ich will gerne eine Frage an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU richten, weil die CDU anscheinend
eine wundersame Prognosefähigkeit besitzt. Sie verspricht im Internet, durch TTIP würden auf gar keinen
Fall Arbeitsplätze verloren gehen. Ich bin gespannt,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wie Sie
das den bayerischen Landwirten erklären werden, wenn
TTIP tatsächlich kommen sollte.

({4})

- Ja, das wird dann auch Ihr Problem sein.

Unabhängig von den Zweifeln, die ich an den Wachstumsprognosen habe, kann ich verstehen, dass ein WirtKatharina Dröge
schaftsminister gegenüber der Industrie das Signal geben
möchte, dass die Vereinheitlichung technischer Standards, beispielsweise bei Autospiegeln und Blinkerfarben, nicht an der deutschen Bundesregierung scheitert.
Das Problem ist nur: Weder TTIP noch CETA beschränkt sich auf solche Sachen, und das wissen Sie
ganz genau.

({5})

Ich nehme Ihnen als SPD-Parteivorsitzendem ab, dass
es Ihnen nicht egal ist, dass die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Kommunen und
auch die mittelständische Wirtschaft erhebliche Bedenken gegen diese Freihandelsabkommen haben. Ich
nehme Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, auch ab, dass Sie viele Kritikpunkte nachvollziehen können und einige der Kritikpunkte sogar teilen.
Damit kommen wir zu dem Parteikonventsbeschluss,
den Sie am Wochenende gefasst haben. Ich kann sagen:
Darin sind viele richtige Punkte, denen wir auch zustimmen würden. Es ist jetzt Ihre Sache, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, wie Sie mit diesem
Beschluss umgehen und was Sie damit dann hier im Plenum machen; da werde ich Ihnen nicht reinreden.

({6})

Ihnen, Herr Gabriel, habe ich genau zugehört. Sie haben hier vor wenigen Minuten gesagt, dass Sie diese
Punkte zur Maxime Ihres Regierungshandelns machen
werden. Das Problem ist nur: All das, was Sie hier vorgetragen haben und was Sie aufgeschrieben haben, hat
mit der Realität recht wenig zu tun.

({7})

Das hat mit den Protokollen, die wir von den TTIPVerhandlungen zu lesen bekommen, und auch mit dem
CETA-Vertragsentwurf, der uns seit Anfang August
vorliegt, wenig zu tun. Ich erwarte von Ihnen als Wirtschaftsminister schon, dass Sie sich auch mit der Realität
auseinandersetzen.

({8})

Die Realität ist ein CETA-Abkommen, in dem ein
Investitionsschutzkapitel und Klageprivilegien für
Konzerne enthalten sind, die es Großunternehmen ermöglichen, gegen die Bürger und gegen den Umweltschutz zu klagen. Dafür, dass das keine Erfindung von
uns ist, gibt es vielfältige Beispiele auf der ganzen Welt,
die Sie sich sehr genau anschauen sollten, Herr Kauder.

({9})

Die Realität sind außerdem TTIP-Verhandlungen, in
denen uns die Bundesregierung bislang keine einzige
klare Antwort darauf gegeben hat, wie das europäische
Vorsorgeprinzip geschützt werden soll und wie garantiert werden kann, dass die Standards nicht abgesenkt
werden. Ich bekomme von Ihnen Antworten über
Antworten auf Kleine Anfragen, in denen steht: Auf gar
keinen Fall wird die regulatorische Kooperation in TTIP
dazu führen, dass die Standards gesenkt werden. - Nur
auf die eine Frage, wie Sie das machen wollen, welche
Vorstellungen Sie haben, das zu sichern, habe ich noch
keine einzige Antwort von Ihnen bekommen.

({10})

Dann noch zu Ihnen, Herr Tiefensee. Sie haben hier
gesagt, wir Grünen hätten uns im Bundestag zu wenig
positioniert. Dazu hat mein Kollege von den Linken
schon etwas gesagt. Von der SPD und auch von der
CDU/CSU ist in dieser Wahlperiode noch kein einziger
Antrag zu TTIP und CETA in den Deutschen Bundestag
eingebracht worden.

({11})

Von uns ist dazu schon eine ganze Reihe von Anträgen
in den Deutschen Bundestag eingebracht worden,

({12})

und die Anträge haben Sie vor der Europawahl in die
Ausschüsse versenkt.

({13})

Sie haben die Debatte nicht ermöglicht - zu einem Zeitpunkt, als das TTIP-Konsultationsverfahren noch lief
und es notwendig und sinnvoll gewesen wäre, dass der
Deutsche Bundestag Stellung nimmt, so wie es 150 000
Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa getan haben.

({14})

Diese Chance hat der Deutsche Bundestag verpasst, weil
Sie die Anträge in die Ausschüsse versenkt haben und
die Frist nun abgelaufen ist.

Jetzt noch ganz kurz Folgendes: Meine Fraktion hat
sich die Entscheidung zu der Positionierung zu TTIP und
CETA nicht leicht gemacht. Es gibt niemanden in meiner Fraktion, der sagt, dass gute Standards und ein fairer
Welthandel nicht etwas sind, was wir Grünen fördern
wollen und woran wir Grünen arbeiten. Wir haben uns
konkret mit dem auseinandergesetzt, was hier vorliegt.
Wir haben Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wir haben uns sogar noch einmal mit Ihrem Rechtsgutachten
auseinandergesetzt, Herr Gabriel. Heute haben wir ein
zweites Gutachten vorgestellt, in dem erhebliche Zweifel
daran geäußert werden, dass das, was Sie hier versprechen, nämlich dass das Investitionsschutzkapitel in
CETA eine Lappalie sei, gegeben ist. Im Gegenteil: Wir
sehen weiterhin erhebliche Risiken in dem Vorschlag,
den Sie uns hier vorlegen.

({15})

Wir haben uns damit auseinandergesetzt und kommen zu
dem Ergebnis, dass es nicht verantwortbar ist, diese


beiden Freihandelsabkommen in der aktuellen Fassung
mitzutragen. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung der Investitionsschutzkapitel.

Sie versprechen uns hier viel. Das Einzige aber, was
Sie nicht machen, ist, sich festzulegen. Sie sagen immer
nur, dass Sie Investitionsschutz ablehnen. Wenn es aber
zum Schwur kommt, wenn wir Anträge stellen, dann
stimmen Sie nicht zu. Das wird auch heute leider so sein.
Ich kann nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, wenn Sie das ernst meinen, was Sie am
Wochenende beschlossen haben, nämlich dass ein Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in jedem Fall abzulehnen ist, dann stimmen Sie unserem Antrag heute bitte
zu.