Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-07-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Es ist schon zweimal von einem Denkmal gesprochen
worden. Wissen Sie, warum ich meine, bald ein Denkmal
verdient zu haben? Nicht nur deswegen, weil ich zu denen
gehöre, die die Einwürfe des geschätzten Kollegen Geis
mit Heiterkeit entgegennehmen, sondern auch wegen solcher Reden.

Lieber Herr Goll, gerade auch Ihre Ausführungen machen die mit der Modernisierung der Justiz verbundenen Probleme deutlich. Sie tun so, als sei hier ein Entwurf
eingebracht worden, der Sie völlig überrascht habe und zu
dem Sie nichts sagen könnten. Gleichzeitig bringen Sie einen Verriss, der mit dem Entwurf nichts zu tun hat, und
tun so, als sei alles, was Rot-Grün bringt, irrelevant.

({0})

Was soll denn das? Sie wissen doch ganz genau, dass
Sie eigentlich Rot-Grün bekämpfen. Lassen Sie dies doch
einmal eine Weile und lassen Sie uns - wir sind Fachleute - über das reden, was die Justiz braucht. Die Justiz
braucht nämlich eine Modernisierung.

({1})

Sehr geehrter Herr Kollege Röttgen, Sie haben vorhin
eine rhetorisch eindrucksvolle Leistung geliefert, die aber
mit der Sache nur teilweise etwas zu tun hatte. Sie haben
darauf hingewiesen, dass die Justiz nicht nur etwas für die
Anwälte und Richter sei. Das ist völlig richtig und ich
stimme Ihnen absolut zu. Nur, wenn Sie so tun, als wolle
Rot-Grün Modernisierung verhindern, Bürgerrechte
zurückzunehmen oder Berufungsmöglichkeiten zusammenstreichen, dann ist dies nicht nur ganz falsch, sondern
wirklich unfair, weil Sie damit den Menschen einen völlig falschen Eindruck vermitteln.

({2})

Ich möchte mich damit befassen, was die Bürgerinnen
und Bürger von der Justiz haben. Ich bin die Letzte, die es
zulassen würde, dass man unsere Justiz krank redet, wie
dies nach Urteilen, die dem einen oder anderen nicht passen, immer wieder geschieht. Unsere Justiz ist nicht
krank. Es wird aber jedem, der ihre Arbeitsweise kennt
und ihre Ausstattung beispielsweise hinsichtlich der Elektronik mit dem vergleicht, was heute in Kommunen oder
bei der Polizei längst üblich ist, deutlich werden, dass eine
Modernisierung überfällig ist. Das ist das eine.

({3})

Natürlich ist das Sache der Länder. Aber ich hätte es
begrüßt, wenn der Justizminister des Landes BadenWürttemberg über die Arbeitsorganisation und die
Computerausstattung geredet hätte. Aber auch der Bund
muss für die Modernisierung seinen Beitrag leisten. Gerade darum geht es hier, um den Beitrag des Bundes zur
Modernisierung der Justiz. Sie aber tun so, als lebten wir
in der besten aller Justizwelten und als hätten Sie früher
alles besser und anders gemacht.

({4})

All dies zeigt, dass wir sehr viel tiefer einsteigen müssen. Dafür haben wir viele Beispiele geliefert bekommen,
gerade auch, wie sich anwesende Kollegen geäußert haben - unter anderem auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses in der letzten Legislaturperiode. Schauen Sie
heute in die „Süddeutsche Zeitung“. Sie finden dort nicht
nur das lesenswerte Interview mit dem Kollegen Geis zu
den Lebenspartnerschaften, Sie finden auch den Hinweis
des Journalisten Prantl darauf, dass es der frühere Justizminister der F.D.P., Schmidt-Jortzig, war, der auf dem
letzten Juristentag gefordert hat, es müsse endlich Schluss
gemacht werden mit dieser Flickschusterei und jetzt
müsse endlich eine Linie für eine Reform des Zivilprozesses und der Modernisierung der Justiz gefunden
werden.

({5})

Herr Kollege Eylmann hat dies im Frühjahr wiederholt. Dieser Kollege gehört der CDU an. Ich will das nur
einmal sagen. Ich verweise weiter auf einen Artikel des
von mir sehr geschätzten Kollegen Scholz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 23. November 1998, in
dem er eine umfassende Justizreform verlangt, dabei einen dreistufigen Gerichtsaufbau vorschlägt und erklärt,
die Zeit dafür sei überreif.

({6})

Herr Scholz, Ihren Presseartikeln der letzten Tage habe
ich das nicht entnehmen können. Ich weiß nicht, ob der
Kollege Sie falsch zitiert hat. Ich weiß aber, dass Sie Vorsitzender der Sachverständigenkommission „Schlanker
Staat“ waren. Dieser hat darauf hingewiesen, dass mit der
Flickschusterei Schluss sein müsse und jetzt ein klarer
Entwurf und eine klare Bestimmung darüber, was die einzelnen Instanzen - also erste Instanz, zweite Instanz und
Bundesgerichtshof - machen sollen, auf den Tisch müssten.

Meine Bitte ist: Sie können ja auf Kreisparteitagen der
CDU so reden. Lassen Sie uns aber in dieser Auseinandersetzung, bei der es um die Modernisierung der Justiz
geht, wirklich über die Probleme reden.

Ich zitiere später noch ein paar Herren aus Bayern, weil
die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von einem Vertreter
Bayerns geleitet wurde. Diese Arbeitsgruppe wird - das
wissen Sie, Herr Minister Goll - das nächste Mal am




Minister Dr. Ulrich Goll ({7})


14. Juli zusammentreten. Das bedeutet, dass von einer
Überforderung keine Rede sein kann. Wenn Sie das den
Leuten weismachen wollen, kann ich nur sagen: Das ist
ein Gerücht.

Wie fühlt sich eigentlich jemand, der heute vor Gericht
muss? Die Aufwertung der außergerichtlichen Streitschlichtung haben wir beschlossen. Dies steht jetzt im
Bundesgesetzblatt. Wenn ein Bürger dennoch zum Amtsgericht muss, dann findet er dort eine Richterin oder einen
Richter vor, die etwa 750 Fälle im Jahr bearbeiten. Jetzt
sagen Sie: Das ist die beste aller Welten. Ich sage Ihnen:
Das ist es nicht, und zwar deswegen, weil nicht berücksichtigt werden kann, dass man für die Entscheidung des
einen Falles mehr Zeit benötigt als für die eines anderen.
Sie haben insgesamt zu wenig Richter.

({8})

Sie wissen auch: Wenn ein Fall vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird, dann trifft man dort einen
Richter, der 70 Verfahren im Jahr bewältigen muss und
34 Urteile fällt. Natürlich sind seine Fälle in der Regel
schwieriger, aber dieses Missverhältnis sollte Sie eigentlich zum Nachdenken bringen.

({9})

Übrigens, Herr Kollege Röttgen, wenn Sie schon Oberlandesgerichte zitieren, dann schauen Sie das nächste Mal
auf die Gerichtsverteilung in Baden-Württemberg. Oder
nehmen Sie Niedersachsen. Sie aber sollten wissen, dass
Mosbach in Baden und nicht in Württemberg liegt. Das
macht aber nichts.

({10})

- Ja, das ist gut. Ich wollte damit nur andeuten, dass man
in einer so schneidigen Rede darauf achten sollte, dass die
Fakten richtig sind. Das ist nur ein kleiner Hinweis.

({11})

- Das zuständige Oberlandesgericht. Ganz einfach.

Ich komme zu der von Ihnen mehrfach angezweifelten
Neuregelung der Berufung, gegen die Sie erhebliche Einwendungen haben. Ich lese Ihnen einmal vor, was das
Land Bayern, vertreten durch den Ministerialdirigenten
Werner Weiß, der die Bund-Länder-Arbeitsgruppe geleitet hat, in der Broschüre „Die Justizpolitik - CDU“ mitgeteilt hat. Er hat gesagt: Es besteht die Meinung, man
müsse nicht nochmals den ganzen Prozess wiederholen.
Nur wenn das Urteil der ersten Instanz in irgendeiner
Weise fehlerhaft ist, ist das Verfahren offen für neue Tatsachen und Beweise. Darum geht es.

Wir gehen nicht so weit wie das in der letzten Legislaturperiode von Ihnen eingebrachte und beschlossene so
genannte zivilrechtliche Vereinfachungsgesetz. Deswegen hören Sie auf, die Gäule scheu zu machen. Hier geht
es darum, dass die erste Instanz gestärkt werden kann,
dass die normalen Menschen, die mit 1,5 Millionen Klagen zum Amtsgericht gehen, den gleichen Rechtsschutz
vorfinden wie die Parteien vor dem Oberlandesgericht.

({12})

Sie haben gesagt, 94 Prozent der Fälle würden beim
Amtsgericht erledigt. Haben Sie immer noch nicht gemerkt, warum das so ist? Dies ist deswegen so, weil heute
erheblich mehr als die Hälfte der amtsgerichtlichen Urteile überhaupt nicht überprüft werden kann. Das ist eine
Konsequenz der Streitwertabhängigkeit. Das ist doch ein
Fehler. Dann müssen Sie doch sagen, dass wir das ändern
müssen. Sie werden sehen, dass wir es ändern, und zwar
deswegen, weil wir mit den Streitwerten heruntergehen
und weil wir eine Grundsatzzulassungsberufung neu einführen. Wir führen sogar noch eine Rechtsgehörsrüge ein,
die das Bundesverfassungsgericht entlastet.

({13})

Diese drei Dinge sind vernünftiger für den Bürger. Es
bringt mehr Rechtsschutz. Es hilft auch dem Bundesverfassungsgericht, seine eigentliche Aufgabe zu erledigen.

Ich möchte jetzt die Kritik aufgreifen, den Bürgerinnen
und Bürgern würden weniger Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Das stimmt nicht. Wir gehen nicht so weit,
wie es die Bayern gefordert haben. Wir gehen nicht so
weit wie das zivilrechtliche Vereinfachungsgesetz der
letzten Legislaturperiode. Wir sagen Folgendes - ich bitte
Sie, darüber nachzudenken, denn es ist etwas Vernünftiges -: Bei Verfahren, bei denen drei Richter in der Berufung nach einem Hinweis an den Berufungskläger sagen,
es sei aussichtslos, soll die Zurückweisung schnell erfolgen. Das ist deswegen vernünftig, weil bei einem Zivilprozess immer einer klagt und ein anderer verklagt wird.
In der ersten Instanz gewinnt einer. Aber wenn wie bisher
die Verfahren - abhängig vom Streitwert - durch alle Instanzen geführt werden, obwohl sie erkennbar aussichtslos sind, dann schadet das immer dem kleinen Handwerker, der in der ersten Instanz gewonnen hat und der sein
Geld trotzdem nicht bekommt.

({14})

Deswegen ist es sehr vernünftig, anders zu verfahren: In
die Berufung darf nur dann gegangen werden, wenn dies
unbedingt notwendig ist. Aussichtslose Berufungen sind
zwar auch weiterhin möglich, aber sie sollten dann schnell
zurückgewiesen werden, wenn drei Richter sagen: Da ist
nun wirklich nichts dran.

Nun komme ich auf den Bundesgerichtshof zu sprechen. Nicht nur die rechte Seite des Hauses hat die Kritik
des letzten Präsidenten des Bundesgerichtshofs zur
Kenntnis genommen - ich bin ganz sicher, dass der neue
Präsident es ähnlich sehen wird -, der sich darüber beschwert hat - Herr Röttgen, das sage ich speziell zu Ihnen -, dass der Bundesgerichtshof nur noch in etwa 6 Prozent der Fälle seine eigentliche Aufgabe erfüllen kann,
nämlich Grundsatzentscheidungen im Rahmen der
Rechtsfortbildung treffen und die Einheitlichkeit der
Rechtsprechung wahren. Er hat des Weiteren darauf






hingewiesen, dass mehr als 96 Prozent der Fälle reine
Streitwertrevisionen seien.

({15})

- Entschuldigung, wir sind der Meinung, dass der Streitwert überhaupt kein Kriterium dafür ist, ob Revision eingelegt werden kann oder nicht. Die entscheidende Frage
ist vielmehr, ob das Urteil falsch oder richtig ist. Wir tun
etwas dafür, damit dieses Kriterium herangezogen wird.

({16})

- Doch, das tun wir. Sie sollten noch einmal nachdenken;
denn ich meine, aus Ihren Überlegungen inzwischen eher
Zustimmung herauslesen zu können.

Ich habe den Eindruck, dass das neue Revisionsrecht,
das den Formulierungen des § 73 und des § 74 GWB
nachgebildet ist und künftig auch für den Bundesfinanzhof gelten und ohne Zweifel auch in den Regierungsentwurf aufgenommen werden soll, ein sehr vernünftiger
Kompromiss zwischen den eigentlichen Aufgaben des
Bundesgerichtshofs und der Einzelfallgerechtigkeit ist,
deren Gewährleistung Sie anmahnen. Aber die Einzelfallgerechtigkeit, Herr Röttgen, bestimmt sich nicht nach
dem Streitwert. Diese Grenze ist nun wirklich die willkürlichste von allen. Die Einzelfallgerechtigkeit bemisst
sich bei der Revision vielmehr danach, ob ein schwerer
Rechtsfehler in irgendeiner Form aufgetreten ist. Das ist
der Punkt.

({17})

Die Modernisierung der Justiz ist schwer, aber notwendig. An ihr sind die Länder und auch der Bund beteiligt. Die Länder müssen genauso einen Beitrag leisten wie
der Bund. Der Bund hat mit der Änderung der Präsidialverfassung und der außergerichtlichen Streitschlichtung
angefangen. Wir machen jetzt weiter. Wir stärken die erste
Instanz. Wir sind - lassen Sie mich das sagen - so radikal,
dass wir sagen: Wir wollen auch hier die Möglichkeit zur
Güteverhandlung und Streitschlichtung stärken. Wir sind
so radikal, dass wir sagen: Die Überprüfung eines Urteils
soll nicht vom Streitwert abhängig sein; vielmehr soll sie
davon abhängen, ob tatsächliche oder rechtliche Fehler
gemacht wurden. Dies alles ist bürgerfreundlich. Dies alles wollen wir durchsetzen.

Dass der Vorschlag, die Berufung bei den Oberlandesgerichten zusammenzuführen, sehr unterschiedlich gesehen wird, wissen wir. Dass es in Flächenländern anders
aussieht als zum Beispiel in Stadtstaaten, Herr Goll,
wissen wir auch. Es wäre nur klug, wenn man jetzt über
die Fragen von Nutzen und Kosten sowie der Vereinfachung nachdenkt. Wir wollen Vereinfachung. Wenn man
draußen darüber redet, dann muss man sehr deutlich machen, dass es die Zusammenführung der Berufung bei Arbeitsgerichtsverfahren, Sozialgerichtsverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren und bei den familiengerichtlichen
Verfahren gibt, in denen sehr häufig ein persönliches Erscheinen erforderlich ist. In all diesen Bereichen funktioniert das gut.

Hermann Bachmaier hat darauf hingewiesen, dass
Karlsruhe sieben Außensenate hat, und zwar aus traditionellen Gründen, wie wir beide sehr wohl wissen. Ich
traue Ihnen zu, dass Sie dort, wo Sie eine Außenstelle
wünschen, auch eine einrichten können, wenn Sie es nur
wollen. Aber ob Sie es wollen, weiß ich nicht. Ich wehre
mich nur dagegen, dass Sie landauf, landab behaupten,
Rot-Grün wolle die Amtsgerichte schließen. Vielleicht
wollen Sie das und haben nicht den Mut, den Bürgerinnen
und Bürgern das mitzuteilen. Wir wollen es jedenfalls
nicht. Wir sind entschlossen, die Amtsgerichte zu stärken.

Ich möchte noch einmal auf die Vorgeschichte des Entwurfs zu sprechen kommen. Das jetzige Verfahren ist nun
wirklich das merkwürdigste. Vor zwei Jahren hat mein
Amtsvorgänger, Herr Schmidt-Jortzig - ich rede immer
davon, dass man in der Kontinuität steht -, auf dem letzten Juristentag einen Anstoß gegeben. Damals hat er das
erste Gutachten in Auftrag gegeben. Seitdem diskutiert
eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe das alles.

Dann gibt es einen Beschluss der Justizministerkonferenz, die mich auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, was ich auch tue. Daraufhin gibt es viel Kritik, aber
auch viel Zustimmung. Dann werten wir das aus und arbeiten das in diesen Gesetzentwurf ein. Wenn von anderen Ländern noch etwas kommt, wird das im Übrigen
auch noch in den Regierungsentwurf eingearbeitet. Und
trotzdem wird daran wieder Kritik geübt. Ich sage Ihnen:
Wichtige Reformen kann man nur öffentlich diskutieren.
Das haben wir mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs im vergangenen Dezember getan.

Wir werden die Diskussion weiterhin suchen, und zwar
keineswegs allein mit den Ländern, wofür die Termine,
wie ich gesagt habe, schon feststehen. Wie bereits in den
vergangenen Tagen werden wir mit dem Richterbund, mit
der Bundesrechtsanwaltskammer und mit dem Anwaltverein sprechen. Sicher ist aber auch, dass wir mit der Opposition reden. Es geht darum, dass unsere Justiz modernisiert wird, dass die normalen Bürger auch in Zukunft
vor Gericht gute Bedingungen vorfinden, dass die Justiz
für neue Aufgaben fit gemacht wird - wir wissen ganz genau, dass es nicht mehr Richterstellen geben wird - und
dass unsere Justiz europafreundlicher werden muss. Diese
vier Ziele sind in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Ich hoffe, wir können unter Fachleuten - meinetwegen
temperamentvoll; das bin auch ich - darüber reden. Das
sollte aber, wenn es irgendwie geht, ohne den ständigen
Austausch von Argumenten geschehen, die mehr mit Parteipolitik als mit irgendwelchen fachlichen Aspekten zu
tun haben.

Herzlichen Dank.

({18})