Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das ich Ihnen für die Bundesregierung heute vorlege, zwingt uns, den Blick zurückzuwenden auf die Rezession der Jahre 1966 und 1967. Damals hatte der wirtschaftliche Abschwung den Bundeshaushalt in Unordnung gebracht und auch die finanzielle Lage der Rentenversicherung gefährdet.
Damals wurde nach erheblichen politischen Auseinandersetzungen im Finanzänderungsgesetz 1967 eine Beteiligung der Rentner an den Aufwendungen für ihre Krankenversicherung in Höhe von 2 % ihrer Rente eingeführt. Alle wußten, insbesondere aber die Rentner, daß damit eine schmerzliche Rentenverkürzung verbunden war. In vielen Fällen wurde das oft bereits unbefriedigende Niveau spürbar beeinträchtigt. Aus diesem Grunde haben die
Fraktionen, die heute die Bundesregierung tragen, schon damals erklärt, daß sie einen solchen Beitrag im Grundsatz nicht für sinnvoll halten. Meine Partei konnte in einem Kompromiß mit unserem damaligen Koalitionspartner nur erreichen, daß der ursprünglich beabsichtigte Beitrag von 4 % auf 2 % der Rente reduziert wurde.
In der Zwischenzeit hat sich dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik die konjunkturelle Situation grundlegend geändert. Daher erscheint es als Gebot der Gerechtigkeit, vordringlich den etwa neun Millionen Rentnern diese Belastung wieder abzunehmen. Aus diesem Grunde schlägt Ihnen die Bundesregierung heute vor, den Beitrag der Rentner zu ihrer Krankenversicherung wieder wegfallen zu lassen.
Der Entwurf ist dem Hohen Hause selbstverständlich nicht vorgelegt worden, ohne daß zuvor die finanziellen Auswirkungen eingehend geprüft worden wären. Detaillierte Berechnungen bis 1985 werden Ihnen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zugehen. Das Ergebnis der Berechnungen wird zeigen, daß die Ziele des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes, nämlich die Überwindung des sogenannten Rentenberges, den uns zwei Kriege in einer Generation hinterlassen haben, und die laufende bruttolohnbezogene Rentenanpassung, durch diesen Gesetzentwurf nicht gefährdet sind.
Ich habe großen Wert darauf gelegt, die Vorausberechnung und die Annahmen, die ihr zugrunde liegen, mit den Beteiligten abzustimmen. Der hierfür bestehende Abstimmungskreis hat sie gebilligt. Wir haben auch dem Sozialbeirat unsere Berechnungen vorgelegt; er hält sie für realistisch.
Ich will hier erwähnen, daß in beiden Gremien der Vertreter der Deutschen Bundesbank Vorbehalte angemeldet hat. Sie beziehen sich allerdings auf die Entwicklung nach 1974. Denn alle Beteiligten sind sich darüber einig, daß bis zu diesem Zeitpunkt, den wir mit einiger Sicherheit überschauen können, die Berechnungen, die im Sommer vorigen Jahres Grundlagen des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes geworden sind, durch die tatsächliche Entwicklung gründlich überholt sein werden. Zum Beispiel sahen die letzten Berechnungen für 1969 noch eine Zunahme der Durchschnittsverdienste um 7 % und eine Zunahme der Versichertenzahl um 1,3 % vor. In Wirklichkeit sind die Verdienste statt um 7 % um 9,3 % und die Zahl der Versicherten statt um 1,3 % um 2,6 % gestiegen. Für 1970, für das laufende Jahr, ist sogar mindestens mit einer Verdoppelung der damals angenommenen Zuwachsrate der Durchschnittsverdienste zu rechnen. Selbst diese Zahlen, meine Damen und Herren, sind für das Jahr 1970 wahrscheinlich noch zu niedrig, so daß die Entwicklung der Rentenversicherung mittelfristig sicher günstiger verlaufen wird, als wir hier vorsichtigerweise angenommen haben.
Die unterschiedliche Einschätzung geht auf verschiedene Annahmen über die langfristige Entwicklung der Produktivität zurück. Nicht nur die Bundesregierung geht davon aus, daß der durchschnittliche


Produktivitätszuwachs in Zukunft auch langfristig über 4 % liegen wird, sondern auch von anderen nationalen und internationalen, aber auch von wissenschaftlichen Instituten wird heute allgemein - oder wurde schon bislang - mit einem höheren Produktivitätswachstum gerechnet. Die Sätze bewegen sich dabei um etwa 41/2 %. Selbst die Deutsche Bundesbank räumt ein, daß langfristig mit einem wenn auch nicht wesentlich über 4 % hinausgehenden Anstieg der Produktivität je Erwerbstätigen gerechnet werden kann.
Meine Damen und Herren, ginge man von solchen Sätzen aus, wäre es unrealistisch, auch künftig mit einer 5%igen Entwicklung der Durchschnittsverdienste zu rechnen, weil dieser Satz nur knapp über dem Produktivitätswachstum liegt. Eine solche Annahme würde nämlich bedeuten, daß selbst bei relativer Stabilität des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus, die mit einer jährlichen Erhöhung um 1 bis 1,5 "/o charakterisiert und auch von der Deutschen Bundesbank toleriert wird, die Lohnquote zu Lasten der Arbeitnehmer sinken müßte. Eine solche Unterstellung ist aber längerfristig überhaupt nicht denkbar. Wir können vielmehr davon ausgehen, daß auch in Zukunft mit einer leicht steigenden oder mindestens gleichbleibenden Lohnquote zu rechnen ist.
Ich kann also zusammenfassend feststellen, daß durch dieses Gesetzesvorhaben die Finanzlage der Rentenversicherung auch mittel- und langfristig solide bleibt. Niemand braucht sich um seinen Rentenanspruch Sorge zu machen.
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Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, daß die vorgesehene Leistungsverbesserung den Millionen Rentnern in der Bundesrepublik rückwirkend ab 1. Januar 1970 auch tatsächlich zugute kommt. Sie stimmt deswegen dem Vorschlag des Bundesrates zu, eine Anrechnung des Nachzahlbetrages auf andere Sozialleistungen auszuschließen.
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf gibt allen Fraktionen dieses Hohen Hauses Gelegenheit, mit dazu beizutragen, die Kürzung der Renten infolge der Rezession nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache zur ersten Lesung. Zunächst ist als Redner gemeldet der Abgeordnete Ruf für die CDU CSU-Fraktion. Fur ihn sind 45 Minuten beantragt. Er hat aber zum Ausdruck gebracht, er hoffe, diese Zeit nicht ausschöpfen zu müssen. Wir schließen uns dieser Hoffnung an.