emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1964-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
benda (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, die soeben geschäftsordnungsmäßig gemachten Bemerkungen veranlassen mich zu der Frage, ob sich die Bundesregierung für die Wahrung der Pressefreiheit auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechts auch insoweit für zuständig erklärt, als die Tätigkeit einzelner Landesjustizverwaltungen oder der ihnen unterstellten Behörden in Frage kommt.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Die Bundesregierung hält sich dafür insofern für zuständig, als sich daraus Folgerungen für die Gesetzgebung ergeben können.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Benda.
benda (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Aktion, über die hier diskutiert wird, zusammen mit ähnlichen, möglicherweise vergleichbaren Aktionen einen wertvollen Beitrag für die Überlegungen dieses Hauses auf dem Gebiete der Gesetzgebung in dieser Materie, vor denen wir stehen, liefern könnte?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Diese Ansicht teile ich durchaus mit Ihnen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, nur zur Klarstellung, nicht abstrakt, sondern konkret: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Herr Kollege Stingl den Deutschen Bundestag mit dem Berliner Abgeordnetenhaus verwechselt hat?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Ich glaube nicht, daß er das verwechselt hat. Aber ich glaube, daß er sich über die Kompetenzen nicht ganz im klaren war.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, es gebe eine Art Dienstaufsicht des Bundesjustizministers über die unabhängigen Gerichte der Länder?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Daß ich dieser Meinung nicht bin, ist, glaube ich, aus den Antworten auf ,die Fragen deutlich geworden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr.
liehr (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, könnte es besondere Gründe dafür geben, daß sich ein Mitglied der CSU, der Herr Kollege Memmel, nach den finanziellen Hintergründen der Sache erkundigt?
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich glaube nicht daß das eine Frage ist, die veranlaßt ist. Ich lasse sie nicht zu.
Ich rufe auf die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung den alten Mitbürgern zu helfen, die ihren Lebensabend durch jahrzehntelang bezahlte Lebensversicherungen materiell gesichert glaubten, dann aber kurz vor oder nach der Währungsreform ausbezahlt wurden und deshalb erheblich benachteiligt worden sind?
hamm (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß die Lösung dieser Frage dadurch erschwert worden ist, daß die Differenz zwischen den sonstigen Sozialleistungen und diesem Anliegen durch die bisherige Nichtberücksichtigung dieses Anliegens größer geworden ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Ja, das ist sicher richtig.
bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Die Währungsumstellung, die wir im Jahre 1948 vorgenommen haben, war nicht möglich ohne einen festen Stichtag. Es ist die Eigenschaft aller Stichtage, daß sie Härten mit sich bringen. So sind sicher in vielen Fällen, die Sie im Auge haben, Härten entstanden. Aber die Bundesregierung und auch dieses Hohe Haus haben keine Möglichkeit gesehen, diesen Härten abzuhelfen.
Wir haben auf dem Gebiet der Lebensversicherungen getan, was möglich war. Wir haben die Rentenversicherungen und die Kapitalzwangsversicherungen so weit aufgestockt, daß sie heute praktisch als 1 : 1 umgestellt betrachtet werden können. Bei diesen beiden Arten von Versicherungen war dies deshalb möglich, weil einmal der Kreis der Versicherten sehr klar und eindeutig zu bestimmen war und weil zum anderen bei beiden Gruppen auch offensichtlich war, daß es sich hier um eigentliche Lebensversicherungen zum Zweck der Altersversorgung gehandelt hat.
Wenn man aber aus dem übrigen großen Teil der gesamten Kapitallebensversicherungen einzelne herausgreifen wollte, bei denen besondere Härten vorliegen, so wäre eine Abgrenzung des Personenkreises schlechthin nicht möglich. Es gibt Lebensversicherungen von verschiedenstem Umfang zu verschiedensten Zwecken, ganz kleine, solche, die nur als Aussteuerversicherung, als Sterbegeldversicherung usw. gedacht waren. Da also eine Abgrenzung nicht möglich ist, sieht sich die BundesBundesminister Dr. Bucher
regierung bis jetzt nicht in der Lage, auf diesem Gebiet noch etwas Weiteres zu tun.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer weiteren Frage.
dröscher (NA), 1964-12-10:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß speziell bei dem Personenkreis, der in Eigenverantwortung seine Alterssicherung auf eine Lebensversicherung abgestellt hatte und dem die Versicherung in der Zeit von 1945 bis etwa 1955 ausgezahlt wurde, ein ganz besonderer Härtefall vorliegt, und zwar nicht nur bei einzelnen, sondern bei dieser ganzen Gruppe?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Darin stimme ich sicher mit Ihnen überein, Herr Kollege. Vielleicht darf ich hier ausnahmsweise doch einmal meine persönliche Meinung sagen, nicht die der Bundesregierung. Ich persönlich habe die Ansicht vertreten, wir täten besser daran, für die Menschen etwas zu tun, die, genau wie Sie es sagen, aus eigener Verantwortung für ihren Lebensabend sorgen wollten und darin vom Staat wieder enttäuscht worden sind. Wir täten besser daran, zuerst für diese Menschen etwas zu tun, bevor wir uns eine sonst sehr großzügige Sozialpolitik leisten. Aber, wie gesagt, dies ist meine persönliche Ansicht.
dröscher (NA), 1964-12-10:
Würden Sie, Herr Bundesminister, da es sich - es ist schrecklich, das zu sagen, aber man muß es sagen - um ein „aussterbendes"
Problem handelt, bereit sein, wenigstens diejenigen, die noch Ansprüche auf eine Sonderregelung stellen könnten, dadurch zu unterstützen, daß Sie einen Antrag oder eine Gesetzesnovelle bei der Bundesregierung initiieren?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Ich glaube, Herr Kollege, daß das über meine Kompetenz hinausgeht. Es handelt sich hier nicht nur um rein rechtliche Fragen, wie wir sie bisher bewältigen konnten, sondern das sind natürlich Fragen, die ins Wirtschafts- und Sozialpolitische hineingehen. Ich glaube also nicht die Verantwortung für die Bundesregierung übernehmen zu können, hierauf eine zusagende Antwort zu geben.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Könen.
könen (NA), 1964-12-10:
Herr Minister, wären Sie bereit, wenn auf dem Gebiet der wirtschaftspolitischen Gesetzgebung keine befriedigenden Ergebnisse für diesen angesprochenen Personenkreis zu erzielen waren, einmal mit Ihrem Kollegen Innenminister darüber zu sprechen und ihn zu veranlassen, daß er in seinem Ministerium einmal feststellen läßt - das müßte bei den Ländern erfragt werden -, ob entsprechende Erfahrungen bezüglich § 3 des Bundessozialhilfegesetzes, der die Rücksichtnahme auf die Besonderheiten des Einzelfalles vorschreibt, gemacht worden sind und ob noch etwas
zu tun ist? - Entschuldigen Sie das holperige Deutsch, aber dazu zwingt mich die Fragestunde.
({0})
bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-10:
Ja, ich habe die Frage verstanden. Ich werde gern mit meinem Kollegen in dem Sinne sprechen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hamm.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die erste Frage VIII/1 ist die des Abgeordneten Dr. Kohut:
Kann die Bundesregierung Tatsachen anführen, die beweisen, daß der Vorwurf, die Deutsche Mark habe seit 1948 50 % ihrer Kaufkraft eingebüßt und verliere jährlich weitere 3 bis 4% ihres Wertes, zu Unrecht erhoben wird?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist uneingeschränkt mit Ja zu beantworten. Welchen Preisindex Sie immer nehmen, der in der Frage erwähnte Vorwurf besteht keinesfalls zu Recht. Der Preisindex für die Lebenshaltung weist in den ersten 10 Monaten dieses Jahres im Vergleich zum zweiten Halbjahr 1948 eine Minderung der Kaufkraft von 19% auf und nicht, wie behauptet wird, von 50 %. Dieser Kaufkraftverlust ist in der langen Spanne von 16 Jahren eingetreten. Es kann also keine Rede von einem Kaufkraftverlust von jährlich 3 bis 4 % sein. Angesichts dieser eindeutigen Zahlen des Lebenshaltungsindex erscheint es der Bundesregierung unverständlich, wie der in der Frage erwähnte Vorwurf erhoben werden konnte.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1964-12-10:
Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, daß die Renten insgesamt siebenmal erhöht worden sind, so daß jetzt die allgemeinen Renten um 46,8 % erhöht wurden, was doch auf eine Minderung der Kaufkraft schließen läßt?
({0})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Bundestagsabgeordneter,

die Rentenerhöhungen sind hier in diesem Hohen Hause beschlossen worden. Ich glaube, Hauptzweck der Rentenerhöhung war nicht, dem Kaufkraftverlust zu entsprechen, sondern die Rentner ,an der Steigerung der Produktivkraft der deutschen Wirtschaft, insbesondere an den Leistungen der arbeitenden Menschen, teilnehmen zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1964-12-10:
Ist die Regierung nicht davon überzeugt, daß der Kaufkraftschwund eine erhebliche Rolle gespielt hat, - wenn ich auch zubillige, daß die Erhöhung des Lebensstandards mitgespielt hat?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Nein, keine wesentliche Rolle. Die Steigerung der Leistungskraft unserer Gemeinschaft war das tragende Motiv.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-12-10:
Herr Staatssekretär, kännen Sie sagen, wie groß der Kaufkraftverlust der D-Mark im Verhältnis zum Dollar der Vereinigten Staaten bzw. zum Schweizer Franken ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, ich bin sehr gern bereit, diese Frage ausführlicher schriftlich zu beantworten. Ich kann sie hier nur allgemein beantworten. In den letzten Jahren war die Entwicklung des Preisindex für die Lebenshaltung in den Vereinigten Staaten ganz besonders stabil. Die Stabilität des Preisindex in den Vereinigten Staaten war mit einer der tragenden Anlässe für die Stabilitätspolitik der Bundesregierung, auch unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ,der deutschen Wirtschaft.
Die Entwicklung in der Schweiz, Herr Abgeordneter, war in der jüngsten Vergangenheit nicht sonderlich gut. Ich möchte darauf hinweisen, daß - inzwischen habe ich die Zahlen 'bekommen - im Jahre 1962 der Index in der Schweiz bei 115 ({0}) gelegen hat und inzwischen auf 123 angestiegen ist. Damit ist die Steigerung in der Schweiz in dem Zeitraum, über den ich hier zufällig die Zahlen habe, von 1962 bis zum Oktober 1964, größer als in der Bundesrepublik gewesen. Aber ich kann die Frage gern noch ausführlich beantworten.
vogt (NA), 1964-12-10:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich in diesem Zusammenhang auch den Kaufkraftschwund der schwedischen Krone bekanntzugeben?
({0})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Ja, Herr Abgeordneter. Wenn Sie den Preisindex für die Lebenshaltung von 1953 = 100 setzen, zeigt der Preisindex in Schweden im September dieses Jahres 143; in der Bundesrepublik 124 Punkte auf.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Könen zu einer Zusatzfrage.
könen (NA), 1964-12-10:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren verschiedenen Antworten entnehmen, daß die Kaufkraftminderung, wie Sie sie hier in Zahlen genannt haben, in erster Linie oder vielleicht sogar vollständig aus der Bewegung des Index der Lebenshaltungskosten errechnet worden ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, die Zahlen, die ich eben genannt habe, basieren auf dem Preisindex für die Lebenshaltung unter Berücksichtigung der dem Hohen Hause bekannten verschiedenen Indexreihen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der Index aus dem zweiten Halbjahr 1948 natürlich eine gewisse Problematik in sich birgt. Wie Sie wissen, stammt der Index aus einer Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik. Das ist aber nicht meine Schuld, sondern wohl die Schuld des bekannten Verfassers. Hier werden mit dem zweiten Halbjahr 1948 meines Erachtens systematisch fragwürdige Vergleiche angestellt.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1964-12-10:
Sind Sie aber mit mir nicht auch der Auffassung, daß der Lebenshaltungskostenindex nicht alles erfaßt, was bei der Beurteilung einer Kaufkraftentwicklung zu bedenken ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Selbstverständlich bejahe ich diese Frage, Herr Abgeordneter. Aber ich darf darauf hinweisen, daß es eine ganz besondere Problematik beinhaltet, einen alles erfassenden Index aufzustellen. Unser Preisindex für die Lebenshaltung, der vom Statistischen Bundesamt errechnet ist, ist aber, glaube ich, durchaus ein sehr brauchbarer Index. Es gibt beim Statistischen Bundesamt einen Beirat, an dem auch die Gewerkschaften beteiligt sind. Dieser Index wird besonders einvernehmlich erarbeitet.
könen (NA), 1964-12-10:
Schönen Dank.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich rufe die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Währungsexperten Dr. Hjalmar Schacht, daß die Wertschrumpfung der Deutschen Mark mit staatlicher Hilfe herbeigeführt wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung teilt diese abfällige Auffassung ganz und gar nicht.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1964-12-10:
Will sich die Bundesregierung weiterhin auf Indizes stützen und es zulassen, daß der Sparer, der Vertrauen zur jeweiligen deutschen Währung hatte, in fünf Jahrzehnten zum drittenmal enttäuscht wird, während Grund und Boden, Waldbesitz und vieles andere im vollen Wert erhalten bleibt? Zugrunde gehen ja nur die Mark-Konten.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, der Preisindex ist für uns keine absolute Wahrheit. Er ist nur Ausdruck der Entwicklung. Wir haben auch inter- national gesehen kein besseres „Thermometer", um die Entwicklung zu messen. Ich möchte aber zum deutschen Sparer etwas sehr deutlich sagen. Herr Abgeordneter, in der Bundesrepublik haben wir in diesem Jahr eine Sparquote, die in der deutschen Geschichte und auch im internationalen Vergleich - das erste sage ich ohne Einschränkung, das zweite mit einer gewissen Zurückhaltung - nahezu einmalig ist. Die Sparquote hat in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr 10 % überschritten.
kohut (NA), 1964-12-10:
Herr Staatssekretär, wollen Sie wirklich in Abrede stellen, daß sich die Kaufkraft der Deutschen Mark alljährlich um mehrere Prozent mindert?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, ich habe darauf hingewiesen, daß in der Entwicklung - Sie hatten ja die Zeiträume genannt - vom 2. Halbjahr 1948 bis jetzt eine Minderung um 19/% eingetreten ist. Ich habe auch auf eine gewisse Fragwürdigkeit der Vergleichsbasis - zweites Halbjahr 1948 - verwiesen. Aber auch wenn Sie das Jahr 1950 nehmen und mit den ersten zehn Monaten von 1964 vergleichen, kann überhaupt keine Rede von einem Kaufkraftverlust von 50 % sein. Dabei ergibt sich auch „nur" - zehnmal in Anführungsstriche gesetzt; kein Mensch in der Bundesrepublik beruhigt sich damit! - ein Kaufkraftverlust von 25 %. Das ist genau die Hälfte der gegenüber 1948 behaupteten Steigerung.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Wir kommen zur Frage VIII/3 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, damit die „Schwindsucht" der Deutschen Mark, eine Tatsache, die der Präsident der Deutschen Bundesbank, Blessing, nicht bestreitet, gestoppt wird?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Gewiß bin ich
nicht in der Lage, hier Erklärungen für den Präsidenten der Deutschen Bundesbank abzugeben. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß Herr Präsident Blessing mit seiner von der Bundesregierung voll geteilten Sorge um die Stabilität der Deutschen Mark nicht im Zusammenhang mit derart propagandistisch verzerrten Darstellungen genannt werden sollte.
Wie Sie wissen, haben Bundestag, Bundesbank und Bundesregierung gerade in diesem Jahr erfolgreiche Maßnahmen zur Sicherung der Geldwertstabilität unternommen. Ich erwähne nur die Abwehr von Auslandsgeld, .die Beschränkung der Bankenliquidität, die Erleichterung der Einfuhren im Zuge der vom Hohen Haus beschlossenen 50 %igen Zollsenkung gegenüber Importen aus dem EWG-Raum sowie die Begrenzung des Bundeshaushaltes.
Zur Fortsetzung dieser konsequenten Politik hat die Bundesregierung u. a. das Hohe Haus gebeten, den Gesetzentwurf zur Kapitalertragsteuer bald zu verabschieden.
Jeder Kenner der Materie weiß, daß angesichts der europäischen Integration und der internationalen Zusammenarbeit auf wirtschafts- und währungspolitischem Gebiet nationalen Maßnahmen Grenzen gesetzt sind. Deshalb hat die Bundesregierung insbesondere seit Beginn dieses Jahres eine bewußte Stabilitätspolitik im internationalen Raum durchzusetzen versucht. Sie hat damit, wie z. B. der einstimmige Beschluß des EWG-Ministerrats vom 15. April 1964 beweist, gute Erfolge gehabt, die sich etwa in der Handelsbilanzsituation gegenüber der EWG sehr deutlich niedergeschlagen haben.
kohut (NA), 1964-12-10:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung - nach Ihren Ausführungen - nicht von den Vorschlägen des ehemaligen Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht Kenntnis nehmen - ich unterstelle, daß Sie die drei von ihm gemachten Vorschläge kennen - und Maßnahmen gegen die tatsächlich in aller Öffentlichkeit, vor allem an den Preisen, festzustellende Wertminderung der D-Mark treffen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Bundestagsabgeordneter, ich meine, daß ein Staatssekretär dieser Bundesregierung sich nicht zu Äußerungen des Reichswirtschaftsministers der Jahre 1934/35 äußern sollte.
({0})
kohut (NA), 1964-12-10:
Darf ich bei der hier offen gezeigten Bescheidenheit der Bundesregierung höflichst anfragen, was mit den 40 Milliarden DM Devisen geschehen soll, die als sogenanntes Hamstergeld bei der Bundesbank liegen. Darf ich weiter
fragen, ob man sie nicht - entsprechend den Vorschlägen des immerhin als Währungsexperte anerkannten Herrn Schacht - im Ausland arbeiten lassen sollte.
({0})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, ich wiederhole, was ich eben mit größerer Zurückhaltung gesagt habe. Ich glaube nicht, daß die Erfahrung des Reichswirtschaftsministers Dr. Schacht aus der Zeit, als er Reichswirtschaftsminister war, der Bundesregierung Anlaß bieten sollte, ihre erfolgreiche Politik zu überprüfen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1964-12-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nach dem Frage- und Antwortspiel, das sich zwischen Herrn Kollegen Dr. Kohut und Ihnen ergeben hat, nicht für richtig und zweckmäßig halten, Herrn Dr. Kohut noch einmal detalliert - vielleicht schriftlich, damit er es immer präsent hat - aufzuzeigen, daß die Deutsche Mark nicht zugrunde geht, wie er gemeint hat?
({0})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Ich bin gern dazu bereit, Herr Abgeordneter, da es Ihrer Anregung entspricht.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage.
wehner (NA), 1964-12-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie - im Sinne des Herrn Fragestellers - Herrn Dr. Schacht für einen Währungsexperten schlechthin?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Wehner, ich habe hierzu keine Erklärung für die Bundesregierung abzugeben. Angesichts meines Alters zögere ich auch etwas, eine persönliche Meinung zu äußern. Ich würde aber, wenn Sie mich heute nach meiner Meinung über die aktuellen Äußerungen von Herrn Dr. Schacht in einer deutschen Illustrierten fragen, sagen: Ich halte ihn jetzt nicht für einen Währungsexperten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1964-12-10:
Würden Sie es für denkbar halten, daß man den Mefo-Wechsel-Reiter Dr. Schacht als einen Experten für ganz spezielle monetäre Abschöpfungsaktionen und nicht als einen Währungsexperten bezeichnet?
({0})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, ich habe die Hoffnung, daß Sie Mitleid mit mir haben und mich von der Beantwortung dieser Frage entbinden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Dr. Kliesing, eine Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1964-12-10:
Herr Staatssekretär, würde ich Ihre Antwort an Herrn Kohut richtig interpretieren, wenn ich darin nicht einen Ausdruck der Bescheidenheit der Bundesregierung sähe - wie Herr Kollege Kohut meinte -, sondern einen Ausdruck der Selbstachtung, die sich eine Regierung in einem demokratischen Rechtsstaat selbst schuldig ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter, ich beantworte diese Frage uneingeschränkt mit Ja.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Ich rufe auf die Frage VIII/4 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
In welcher Weise hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, daß die Erfahrungen, die aus dem Fall des Versicherungsunternehmens American Military International Insurance Association ({0}), gewonnen wurden, vom Bundesaufsichtsamt ausgewertet und zur Verbesserung des Schutzes der Versicherungsnehmer nutzbar gemacht wurden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-12-10:
Die Ursachen für den Zusammenbruch der American Military International Insurance Association lagen vornehmlich im Geschäftsbereich dieser Gesellschaft außerhalb des Bundesgebietes. Auf Grund dieser Erfahrungen wird in Zukunft vor der Zulassung ausländischer Versicherungsunternehmen in der Bundesrepublik mit der Versicherungsaufsichtsbehörde des Sitzlandes zwecks eingehender Auskunftserteilung vor allen Dingen dann Fühlung aufgenommen werden, wenn es sich um eine Versicherungsgesellschaft mit verhältnismäßig kurzer Geschäftsdauer handelt. Hierdurch können falsche Angaben über Geschäftsgenehmigungen und Bilanzzahlen erschwert, zumindest aber leichter festgestellt werden. Außerdem werden die Zulassungs- und Tätigkeitsbedingungen für ausländische Versicherungsunternehmen auf Grund der Koordinierung dieser Rechtsvorschriften im Rahmen der EWG alsbald eine Änderung dahingehend erfahren, daß die Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsgesellschaften ihre Verbindlichkeiten im Tätigkeitsland in voller Höhe mit dort gehaltenen Vermögenswerten bedecken müssen. Diese Änderung wird auch für ausländische Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der EWG vorgenommen werden, von denen daneben


noch die Lokalisierung von Eigenkapital im Bundesgebiet in Form von Kautionen verlangt werden wird. Hierbei werden die Kautionsvorschriften so ausgestaltet werden, daß die hinterlegten Vermögenswerte mit dinglicher Wirkung gegen Dritte ausschließlich für die Erfüllung von Versicherungsansprüchen zur Verfügung stehen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
müller-emmert (NA), 1964-12-10:
Hat die vom Bundesaufsichtsamt ausgeübte Staatsaufsicht nicht deshalb versagt, weil die von der AMIIA eingegangenen Risiken in gar keinem Verhältnis zu ihrem Eigenkapital gestanden haben?