Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem von uns eingebrachten Antrag möchten wir die Aufmerksamkeit des Plenums, aber auch der Öffentlichkeit
auf drei Punkte richten, die uns im Umfeld von Studienfinanzierung und BAföG besonders wichtig sind. Der
erste Punkt ist: Wir brauchen noch mehr Schub in Richtung Abschaffung der Studiengebühren. Der zweite
Punkt ist: Wir brauchen eine neue Ausrichtung der Stipendienkultur. Der dritte Punkt ist: Wir brauchen eine
klare Antwort in Bezug auf die Stärkung des BAföG.

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Der erste Punkt. Manchmal geht Bildungspolitik
merkwürdige Wege. Wir alle hier im Bundestag und
manche außerhalb des Parlaments wissen, dass die Bundesbildungsministerin wie auch die Verantwortlichen in
der CDU/CSU- und FDP-Fraktion pro Studiengebühren
sind. Wenn man das weiß, wundert man sich, dass in
Hessen, wo CDU und FDP mit klarer Mehrheit regieren,
keine Studiengebühren existieren. In Hessen haben CDU
und FDP nämlich beibehalten, was SPD und Grüne
durchgesetzt haben: Weg mit Studiengebühren!

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Wir wissen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Möchtegern-Ministerpräsident angekündigt hatte, auch er werde
dort die Rücknahme der Studiengebühren beibehalten,
weil sie keinen Sinn machen. Im Saarland hat die CDUDr. Ernst Dieter Rossmann

Ministerpräsidentin nicht darauf gedrungen, Studiengebühren einzuführen. In Berlin hat der stellvertretende
Regierende Bürgermeister ebenfalls nicht darauf gedrungen. Und was ist mit Seehofer in Bayern? Das von Einsicht geprägte Südgestirn der deutschen Bildungspolitik
hat allen versprochen: Es wird nach der nächsten Landtagswahl, egal wie sie ausgeht, keine Studiengebühren in
Bayern geben.

An dieser Stelle wollen wir Klarheit. Wir wollen
Klarheit über die Position der bürgerlichen Koalition
von CDU/CSU und FDP. Wir wollen Klarheit darüber,
wohin sie sich orientiert. Diese Klarheit muss es auch in
Bezug auf Niedersachsen geben; denn Niedersachsen,
regiert von CDU und FDP, ist offensichtlich das letzte
Bundesland ohne Einsicht. In Niedersachsen müssen
jetzt die Wählerinnen und Wähler dafür sorgen - so haben sie es auch in anderen Ländern getan -, dass Studiengebühren sozusagen abgewählt werden.

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Besser wäre es allerdings, wenn nicht erst die Wähler
dafür sorgen müssten, sondern wenn die Einsicht beim
bayerischen Ministerpräsidenten vielleicht schon jetzt
dazu führen könnte, Studiengebühren auch in Bayern abzuschaffen. Besser wäre es außerdem, wenn die Einsicht
bei allen für Bildungspolitik Verantwortlichen dahin führen könnte, Studiengebühren deshalb abzuschaffen, weil
diese Gebühren ein Studium, das sowieso teuer ist und
die Familien finanziell beansprucht, noch teurer machen.
Deshalb: Studiengebühren weg, damit alle einen Zugang
zum Studium haben und es keine Finanzierungsbelastung gibt.

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Wir brauchen Studenten aus allen sozialen Schichten.
Wir wollen eine positive Weiterentwicklung der Hochschulen, wir wollen, dass Hochschulen attraktiv sind, zu
einem Studienabschluss führen und allen eine Bildungsund Berufsperspektive bieten. Hochschulpolitik für alle
sozial gerecht zu gestalten, ist das erste Ansinnen, das
wir haben.

Der zweite Punkt bezieht sich auf die neue Ausrichtung der Stipendienkultur. Wir und auch Sie wissen,
dass wir in der Großen Koalition vieles getan haben, die
Begabtenförderwerke besser auszustatten. Sie wissen,
dass wir unterschiedlicher Auffassung über das
Deutschlandstipendium sind. Aber es gibt einen Konsens darüber - das wird anscheinend vergessen -, dass
auch in der Hochschulbildung soziale Gerechtigkeit der
Maßstab ist. Es gibt viele beruflich Qualifizierte ohne
Abitur, die gerne ein Aufstiegsstipendium in Anspruch
nehmen würden. Sie können das aber nicht tun, weil das
Ziel von 10 000 Stipendien, mit dem das Studium von
beruflich Qualifizierten unterstützt werden soll, noch
nicht erreicht ist. Da sind wir bei 4 200 hängen geblieben.

Wir möchten Ihnen allen empfehlen: Wenn wir die
Stipendienkultur in Deutschland gemeinsam neu ausrichten wollen, sollten wir mit den Begabtenförderwerken ins Gespräch kommen, damit diese besonders Studierende aus nicht so guten finanziellen Verhältnissen in
den Blick nehmen. Wir sollten uns außerdem darum bemühen und dafür werben, das Aufstiegsstipendium als
eine von uns allen getragene Perspektive der Stipendienkultur zu verstärken.

({4})

Mittelfristig müssen wir dafür sorgen, dass es einen
Rechtsanspruch darauf gibt und dass es nicht bei einer
Stipendienlotterie bleibt. Man sollte sich planerisch darauf einstellen können, unter bestimmten finanziellen
oder sozialen Voraussetzungen eine Unterstützung für
einen gewählten Bildungsweg zu erhalten. Die mittelfristige Perspektive muss dahin gehen, diese Überlegungen zum Inhalt des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zu machen.

Damit komme ich zum dritten Punkt, zum BAföG.
Auch die Studierendenförderung bietet eine Perspektive
für mehr Gerechtigkeit im Hochschulbereich. Es gibt einen Rechtsanspruch auf BAföG. Dieser Rechtsanspruch
wurde zwischenzeitlich in Zweifel gezogen. Mittlerweile konnten wir aber erleben - in der Großen Koalition, aber auch in der CDU/CSU-FDP-Koalition -, dass
wieder mehr fürs BAföG getan wird.

Wenn das BAföG jedoch wieder die Qualität bekommen soll, die es in den Anfangsjahren, also vor 40 Jahren, einmal hatte, als es von fast 50 Prozent der Berechtigten tatsächlich in Anspruch genommen wurde, dann
darf es hinsichtlich der Verbesserungen der Bedingungen
für den Erhalt von BAföG zu keinem Stillstand kommen.

Deshalb sagen wir: Wir wollen endlich eine Antwort
seitens der Bundesregierung auf die Frage, was sie zusätzlich zur Verstärkung des BaföG tun will. Dieses
Spiel zwischen Bund und Ländern, bei dem jeder auf
den anderen schaut, zerstört wiederum das Vertrauen in
das BAföG, das Studierende mittlerweile gewonnen
haben.

Aus unserer Sicht sollte die Perspektive darin bestehen - vielleicht können wir hier gemeinsam handeln -,
vor allen Dingen die Freibeträge stärker anzuheben.
Denn die Anhebung der Freibeträge hat vielen Studierenden den Zugang zum BAföG überhaupt erst ermöglicht.

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In Klammern sage ich: Wer sich so echauffiert über die
kalte Progression im Steuerrecht,

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der darf einen kurzen Moment darüber nachdenken, ob
nicht auch beim BAföG das Problem darin besteht, dass
manche Familien aus dem Kreis der Berechtigten herausfallen, weil ihr Einkommen gewachsen ist und sie
damit nicht mehr anspruchsberechtigt sind.



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Da wir in der Hochschulbildungsrepublik etwas ganz
Konkretes tun wollen, lautet unser Wunsch: Unternehmen Sie etwas in Bezug auf die Erhöhung der Freibetragsgrenzen, weil dies dafür sorgt, dass mehr Menschen, die eine Hochschule besuchen wollen, einen
Rechtsanspruch auf Unterstützung haben.

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Ich möchte abschließend sagen: Sie von CDU/CSU
und FDP haben jetzt die Chance, uns Klarheit zu verschaffen - sei es im Namen Ihrer eigenen Fraktion oder
im Namen der Koalition -, wie es denn eigentlich von
Bayern bis Niedersachsen um Ihre Position im Hinblick
auf Studiengebühren bestellt ist.

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Sind Sie bei Seehofer, oder wo stehen Sie?

Ich frage weiter: Wie ernst nehmen Sie das, was im
Hinblick auf die Aufstiegsstipendien und damit auf den
verbesserten Zugang zur Hochschulbildung für beruflich
Qualifizierte geplant ist? In Bezug auf das BAföG frage
ich: Meinen Sie, Nichtstun macht das BAföG stärker?
Gehen Sie mit uns den Weg, das BAföG mehr Familien
und mehr Studierenden zugänglich zu machen.

Diese drei Fragen zur Gerechtigkeit sollten Sie heute
dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit beantworten.

Danke schön.

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