Fritz Schumann (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Industrie in den neuen Ländern verlor im dritten Jahr des Aufschwungs Ost mehr als 50 % ihrer Beschäftigten; das sind 50 % Beschäftigungsabbau über das hinaus, was bereits im ersten und zweiten Jahr der deutschen Einheit abgebaut wurde. Der Industrieumsatz je Beschäftigten ist in den neuen Ländern jetzt auf 20 % des Westniveaus gesunken. In vielen anderen Bereichen sind, einmal abgesehen von Banken, Versicherungen und einigen Dienstleistungsgewerben - auch da gibt es viele Reserven -, Arbeitsplätze gleichfalls Fehlanzeige.
Allein die wirtschaftlichen Belastungen aus der weitergehenden Deindustrialisierung Ostdeutschlands sind nach unserer Auffassung größer, als eine aktive Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern kosten würde. Verborgen unter den Sprüchen einer Wirtschaftspolitik, die angeblich den Markt zur Geltung bringen soll, erfolgte und erfolgt immer noch eine Übertragung von auch durch Vernichtung von Arbeit entwerteten Vermögenswerten der DDR an Großkonzerne, Großvermögensbesitzer und manch anderen, der vorgibt, etwas zu besitzen oder von Marktwirtschaft zu verstehen.
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Wenn es schiefgeht, landen diese Fälle dann im Treuhandausschuß. Ich muß sagen: Leider werden die Treuhandausschußsitzungen und die vielleicht positiven Dinge, die es zu beraten gäbe, davon zunehmend überschattet.
Das Ziel des Treuhandgesetzes, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen
und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, wird eben nicht verwirklicht. Privatisierung als beste Form der Sanierung, weil der Erwerber dafür einsteht, mag unbestritten sein; ich kann das gar nicht widerlegen, weil ich selbst nach diesem Prinzip handle. Aber die Art und Weise und das Tempo der Privatisierung stehen in völligem Widerspruch auch zu Marktgesetzen. Diese Erkenntnis gibt es auch in der Treuhandanstalt, vielleicht auch bei einigen Politikern.
Die Verhinderung einer vollständigen Entindustrialisierung und eine Wiederbelebung industrieller Fertigung sind Bedingung jeder wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern. Ohne ein verarbeitendes Gewerbe und die damit im Zusammenhang stehenden produktionsorientierten Dienstleistungen kann es keine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung geben. Da die Wiederansiedlung von Betrieben viel schwieriger ist, langfristiger Vorbereitungen bedarf und gesamtwirtschaftlich teurer ist als die Modernisierung und Umstrukturierung existierender Betriebe, sollte dies den Vorrang haben.
Deshalb hat die PDS/Linke Liste im Februar dieses Jahres von der Bundesregierung ein Konzept der Erneuerung und Sicherung industrieller Kerne gefordert, nachdem in politischer Weise bereits ein halbes Jahr darüber gesprochen wurde. Zugleich haben wir gefordert, daß dieses Konzept mit den Betroffenen in den Betrieben und Regionen besprochen wird und Vorschläge dazu unterbreitet werden. Jetzt liegt uns ein Antrag der Koalition vom 16. Juni 1993 vor, in dem die Bundesregierung zum beschleunigten Handeln aufgefordert wird. Einmal abgesehen davon, daß ich mich durchaus mit einigen Punkten dieses Antrags identifizieren kann, ist dies wohl ein bißchen spät und nicht die rechte Zeit, Herr Dr. Faltlhauser, wie Sie einführend bemerkten.
Für eine Veränderung der Lage in den neuen Ländern halten wir folgende Aufgaben weiterhin für besonders dringlich. Notwendig ist erstens die Beseitigung aller Hemmnisse, die das Entstehen von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen verhindern. Dabei geht es nicht nur um immer neue, immer kompliziertere Regelungen. Hemmnisse halten die Bürgerinnen und Bürger dann für beseitigt, wenn Arbeitsplätze aktiv umgestaltet werden oder neue Arbeitsplätze entstehen. Zu diesen Hemmnissen zählt aus unserer Sicht das Festhalten am Prinzip der Rückgabe vor Entschädigung. Obwohl klar ist, welch hohes Investitionshemmnis das ist, wie viele Arbeitsplätze dadurch verlorengehen und neue nicht geschaffen werden, wird das nicht grundlegend geändert. Die überaus komplizierten und unklaren Eigentumsregelungen und Entschädigungsabsichten der Bundesregierung bewirken zudem weitere Verzögerungen.
Die Rückstände in den Grundbuchämtern werden weiter mit 600 000 Anträgen und Anfragen angegeben. Veränderungen, wie von der PDS/Linke Liste vorgeschlagen, wie jetzt arbeitslose Verwaltungsangestellte umzuschulen und kurzfristig einzusetzen, werden nicht realisiert. In der Antwort auf die Kleine Anfrage unserer Gruppe schreibt die Bundesregierung: Die Bundesregierung betrachtet die Arbeit der Grundbuchämter „als bedeutenden Erfolg".


Dr. Fritz Schumann ({2})
Probleme gibt es weiter in den Fragen der Vermögenszuordnung. 370 000 aus der Sicht der Bundesregierung Berechtigte haben bis jetzt einen Bescheid erhalten. Dem stehen mehr als 1,5 Millionen Anträge mit mehr als 2,5 Millionen Einzelansprüchen gegenüber. Der neue Bundeswirtschaftsminister räumt jetzt ein, daß es in den Verwaltungen Probleme mit den Vermögenszuordnungen und der Arbeit der Grundbuchämter gibt, natürlich nicht, ohne sich zu beeilen, hinzuzufügen, daß es sich seiner Meinung nach nicht um gravierende Hemmnisse handelt. Es bleibt allerdings die Frage: Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, die Hemmnisse, die sie für gravierend hält, zu beseitigen, damit ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in den neuen Ländern gestoppt und wirtschaftlicher Aufbau im Osten und damit auch wirtschaftliche Impulse für die alten Länder in Gang gesetzt werden?
Nach Auffassung unserer Gruppe ist es notwendig, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wie sie auch von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert werden. Es sind Maßnahmen besonders dringlich, die die offenen Eigentumsfragen in einem überschaubaren Zeitraum einer Lösung zuführen, die kompliziertes und schwer anwendbares Recht im Interesse des Entstehens von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern vereinfachen und handhabbar machen. Es geht um Maßnahmen, die unzulänglichen Verwaltungskapazitäten bei Ländern, Gemeinden und Bundesbehörden technisch auszustatten, weiterzubilden und umgehend einzusetzen. Es geht darum, die Infrastruktur für produktive Investitionen zu verbessern. Knappe Mittel in möglichst vielen Gemeinden in unrealistische und überdimensionierte Gewerbeparks zu stecken, die dann brachliegen, sind Kosten verfehlter Wirtschaftspolitik. Das sind Kosten einer Wirtschaftspolitik, die von blühenden Landschaften spricht, es aber an konkreten Empfehlungen und Einflußnahmen auf wirtschaftliche Fehlentwicklungen vermissen läßt.
Die Zurückhaltung der großen westdeutschen Unternehmen in den neuen Ländern wurde doch dadurch hervorgerufen, daß auch die Unternehmen nach dem Versprechen der Bundesregierung einfach auf noch günstigere Investitionsförderung in den neuen Ländern gehofft haben, als ihnen jetzt zuteil wird. Darüber hinaus wissen diese Unternehmen, daß sie bei der Privatisierungspolitik der Bundesregierung die zum Verkauf anstehenden Unternehmen letztlich doch bekommen, nur eben viel billiger, weil alles vier weitere Jahre rückständiger ist, als es 1989 nach dem Ende der DDR ohnehin schon war, und die Betriebe nicht mit Beschäftigten belastet sind. Auf diese Weise zahlt sich das Abwarten der Bundesregierung in weiter wachsendem Vermögen der Großunternehmen und der Banken aus, denen ununterbrochen Zinsen für Altkredite gezahlt werden. Die Arbeitslosigkeit lockt keine Gelder aus den Kassen der Konzerne. Dazu bedarf es gesetzlicher Maßnahmen, die den Unternehmen, die in den neuen Ländern investieren, ganz konkrete Vergünstigungen einräumen und die Mittel für die notwendigen Maßnahmen dort beschaffen, wo es vorhanden ist: aus den Kassen dieser Konzerne, Banken, Handelsketten und Versicherungen. Unsere Gruppe hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Zweitens ist es notwendig, den Betrieben die erforderlichen Mittel zu geben, die sie für den Vollzug eines aktiven Strukturwandels benötigen. Das könnte, wie durch unsere Gruppe und andere Oppositionsparteien bereits mehrfach vorgeschlagen, in Form von Arbeitsplatzsubventionen oder einer Wertschöpfungspräferenz, wie sie vom Bundesverband der Deutschen Industrie gefordert wird, erfolgen. Wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit der Betriebe einerseits und Erhalt der finanziellen Zahlungsfähigkeit andererseits, was wir jetzt über mehrere Jahre praktiziert haben, haben bisher keinen wirklichen Strukturwandel hin zu wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen ermöglicht. Die vorgeschlagenen zeitlichen Begrenzungen der Arbeitsplatzsubvention und ihre degressive Gestaltung machen das finanzielle Risiko für die öffentlichen Kassen geringer als ein weiteres Verweigern aktiver unternehmerischer Sanierung.
Es ist doch nicht so, daß die Ausweitung der Möglichkeiten der wirklichen Sanierung der neuen Länder zu Lasten der alten Länder geht. Die Hälfte der in Ostdeutschland nachgefragten Investitionsgüter kommt aus den alten Ländern. Sicher kommen mehr Maschinen und Anlagen als notwendig aus den alten Ländern, aber ein Fakt bleibt es erst einmal. Eine Steigerung der Investitionen in den neuen Ländern würde somit etwa zur Hälfte die westdeutsche Investitionsgüterindustrie ankurbeln. Mehr Investitionen und mehr Produktion im Osten bedeuten automatisch Konjunkturimpulse für den Westen Deutschlands. Umgekehrt beeinträchtigen die fortschreitende Deindustrialisierung und weitere Produktionseinstellung in den neuen Ländern die konjunkturelle Entwicklung im Westen negativ.
Drittens halten wir die Gewährung wirkungsvoller Absatzhilfen für besonders notwendig. Die Erzeugnisse aus den neuen Ländern sind noch Außenseiter auf schrumpfenden Märkten. Sie haben gegenüber eingeführten Erzeugnissen einen geringeren Bekanntheitsgrad. Potentielle Kunden werden durch Unsicherheiten über ein Fortbestehen der Betriebe beeinträchtigt. Nicht zuletzt greifen Marktführer zu diskriminierenden Mitteln gegen die neuen Konkurrenten. Für die neuen Erzeugnisse ist Zeit zur Produktverbesserung, Markteinführung sowie den Aufbau eines Vertriebssystems erforderlich. Aus diesen Gründen ist eine Chancengleichheit nicht gegeben. Daher sind gezielte Absatzhilfen und ein zeitlich befristeter Nachteilsausgleich für ostdeutsche Hersteller notwendig. Realisieren läßt sich das über Regelungen zum Bezug von ostdeutschen Produkten, wie sie in den vorliegenden Anträgen vorgeschlagen werden.
Bezüglich der vom Bundeskanzler im Gespräch mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern am Montag eingeschätzten Verbesserungen wichtiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen möchten wir die Bundesregierung gern beim Wort nehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen nach - wir finden, es ist an der Zeit, daß die Bundesregierung darüber informiert -, wie die Zusagen der Wirtschaft vom Anfang dieses Jahres zu einem verstärkten Engagement in Ostdeutschland konkret realisiert werden.

Dr. Fritz Schumann ({3})
Auf unsere Kleine Anfrage vom April 1993 haben wir noch keine Antwort bekommen. Vielleicht können Sie heute - das halbe Jahr 1993 ist in den nächsten Tagen abgelaufen - den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wie das Engagement der Wirtschaft, Banken und Versicherungen in den Ländern ganz konkret aussehen wird, wie viele Waren zusätzlich in der sogenannten Einkaufsoffensive Ost gekauft wurden.
Recht vielen Dank.
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