schwarzhaupt (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich. kann mich in erster Linie auf den vorliegenden Bericht beziehen, habe ihn allerdings in einigen Punkten zu ergänzen.
Zunächst habe ich ein Versehen zu berichtigen. Auf der ersten Seite ist in der rechten Spalte, vorletzte Zeile, von Art. 103 Abs. 2 des Strafgesetzbuches die Rede. Es handelt sich in Wirklichkeit um das Grundgesetz.
Zweitens will ich auf Bitten eines Vertreters der Antragsteller den letzten Absatz ergänzen, in dem die Meinung der Minderheit des Ausschusses, also der sozialdemokratischen Vertreter, dargestellt ist. Hier ist die Rede von einer Hinausschiebung des Termins der Verjährung. Um zu verdeutlichen, was von der Minderheit hiermit gemeint ist, möchte ich betonen, daß nicht eine Verlängerung der Verjährungsfrist gemeint ist, sondern eine Hinausschiebung des Anfangstermins der Verjährung, weil man durch das vorgeschlagene Gesetz festgestellt haben möchte, daß in dem Zeitraum, den es nennt, vom 8. Mai 1945 bis zum September 1949, die normale Strafverfolgung durch deutsche Gerichte nicht möglich war und daß deshalb in dieser Zeit die Verjährung geruht hat.
Drittens habe ich zu den Verhandlungen, die über dieses Thema zwischen den Fraktionen stattgefunden haben, noch einiges nachzutragen. Sowohl im Rechtsausschuß wie in späteren Verhandlungen wurde immer wieder deutlich, daß jede Seite für die Argumente der anderen Verständnis hatte. Die Minderheit sah durchaus die verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die einem Eingriff in den Lauf der normalen Verjährung oder in die geltenden Bestimmungen über die Hemmung der Verjährung entgegenstanden. Die Mehrheit war mit der Minderheit einig in der Sorge darüber, ob nicht eine nennenswerte Zahl der grauenhaften Verbrechen der Vergangenheit durch den Ablauf der Verjährungsfrist für Totschlag - nicht für Mord -ungeahndet bleiben würde.
In den Verhandlungen des Rechtsausschusses, in denen man sich um eine gemeinsame Lösung bemühte, stellte der Abgeordnete Wittrock einen Hilfsantrag für den Fall, daß sich ,die Mehrheit dem Gesetzesvorschlag der SPD nicht anschließen könne. Er beantragte, daß an Stelle des im Gesetzesvorschlag der SPD genannten Zeitraumes nur die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1945 auf die Verjährung nicht angerechnet werden solle.
Nach Abschluß ,des Berichts wurde unter den Mitgliedern des Rechtsausschusses noch einmal darüber verhandelt, ob man nicht den Gesetzesvorschlag auf
6680 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 117. Sitzung. Bonn, Dienstag, den It Mai 1960
politische Verbrechen beschränken könne. Es wurde weiter darüber verhandelt, ob man nicht einen Unterschied in der Frist in bezug auf Verbrechen, die im Inland begangen, und solchen, die im Ausland begangen worden sind, machen könne. Von dem Vertreter des Justizministeriums wurde ein aus. führlicher Bericht über die Zahl der Verfahren gegeben, die seit der Tätigkeit der Zentral-Stelle für die Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg bereits verfolgt worden sind, da es allen Mitgliedern des Rechtsausschusses darauf ankam, ein möglichst deutliches Bild von der Zahl der Verbrechen zu erhalten, die unter Umständen verjähren könnten. Darüber wind der Herr Justizminister noch ausführlicher berichten.
Die Mehrheit war nach diesen ausführlichen Verhandlungen, Überlegungen und Nachprüfungen trotz allem ,der Meinung, daß sie ihre verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken nicht zurückstellen könne. Ein Gesetz, das auf Grund einer wie auch immer formulierten Rechtsfiktion den Anfangs-und damit auch den Endtermin der Verjährung hinausschiebt, würde für einen Teil Deutschlands eine bereits abgelaufene Frist wieder in Gang setzen; es würde auch eine von der Sache her kaum zu begründende Ungleichheit zwischen politischen und unpolischen Straftaten schaffen. Die Annahme der Unmöglichkeit ,der Strafverfolgung in einem bestimmten Zeitraum nach der Kapitulation würde eine mit den Tatsachen nicht übereinstimmende rückwirkende Änderung der Verjährungsfristen, also eine Fiktion bedeuten. Wie man die vorgeschlagenen Bestimmungen auch fassen und begründen mag, sie würden in jedem Falle schwere Bedenken im Hinblick auf das Grundgesetz, im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und auf das Verbot rückwirkender Verschlechterung der Rechtsposition des Täters hervorrufen.
Für die Mehrheit kam bei diesen Verhandlungen noch ein anderer Gesichtspunkt hinzu. Der Sinn der Verjährung, wie er unserem Strafrecht - übrigens auch dem Zivilrecht - zugrunde liegt, gestattet es nicht, wegen Hindernisse bei der Strafverfolgung den Endtermin der Verjährungsfristen unbeschränkt hinauszuschieben. Sinn der Verjährung ist nicht in erster Linie, den Strafverfolgungsbehörden eine bestimmte Zeit für die Aufdeckung eines Verbrechens zu lassen. Der Sinn der Verjährung liegt vielmehr in erster Linie darin, daß der Zeitablauf eine verwandelnde Wirkung auf den Täter und auf die Umwelt hat, in der die Tat geschah und in der sie gerichtet wird. Je mehr Zeit zwischen dem Tag der Tat und dem Tag des Richterspruches verflossen ist, desto mehr ist der Täter seiner Tat und desto mehr sind Täter und Richter der Umwelt zur Zeit der Tat entfremdet. Das ist eine Wirkung der Zeit; diese Wirkung ist unabhängig von der Möglichkeit der Strafverfolgung.
Mehrheit und Minderheit des Ausschusses waren in dem Bewußtsein einig, daß die Furchtbarkeit der Massenverbrechen, die im Dritten Reich vorgekommen sind, in ihrem Ausmaß weit über das hinausgeht, was eine an einen gesetzlichen Maßstab gebundene menschliche Gerechtigkeit ahnden kann. Wie das Hohe Haus auch über den Antrag der sozialdemokratische Fraktion entscheiden mag: in jedem Falle muß menschliche Gerechtigkeit, wieweit sie ihre zeitlichen Möglichkeiten auch ausdehnen mag, hinter dem zurückbleiben, was einer über dieser irdischen Welt wachenden Gerechtigkeit überlassen bleiben muß.
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