Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie haben ein beachtliches Bündel von Maßnahmen hier vor uns ausgebreitet. Ob es nun 22 oder 25 Punkte, wie Sie zuletzt gesagt haben, waren, spielt an sich keine Rolle.
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- Nein, das hat er selbst gesagt, Herr Kollege Roth. Ich habe 22 Punkte gezählt, aber zuletzt hat Herr Lafontaine von 25 Punkten gesprochen. Das spielt aber keine große Rolle.
Zur Finanzierung all dieser Punkte haben Sie offensichtlich die Erhöhung der Benzin- und Mineralölsteuer ins Auge gefaßt. Aber dieses Konzept, meine Damen und Herren, ist widersprüchlich und mit gravierenden Unzulänglichkeiten behaftet. Lassen Sie mich das kurz begründen.
Erstens. Sie brauchen für den Umbau nach Ihren Vorstellungen 30 Milliarden DM und wollen das durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um rund 0,50 DM hereinbekommen. Das wird in unserem Land Literpreise für Benzin von 1,60 bis 1,80 DM bedeuten. Das sind Preise, die wir bisher nie gehabt haben.
Dennoch, meine Damen und Herren, sollen diese Preise ohne jede Wirkung auf das Verhalten der Autofahrer sein.
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- Meine Damen und Herren, Sie müssen rechnen. Die 30 Milliarden DM können nur hereinkommen, wenn sich das Verhalten der Autofahrer nicht verändert, d. h. wenn der Verbrauch unverändert bleibt. Hiermit liegt ein Widerspruch ganz klar auf der Hand: Kommen aus der Steuererhöhung 30 Milliarden DM auf, wird das umweltpolitische Ziel verfehlt. Wird dagegen infolge der hohen Treibstoffkosten weniger gefahren, so entsteht eine Finanzierungslücke, die entweder durch zusätzliche Steuereinnahmen an anderer Stelle oder durch eine höhere Verschuldung geschlossen werden muß.
Zweitens. Die SPD will zum Ausgleich der Benzinpreisverteuerung die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen. Hiervon würden diejenigen am meisten profitieren, die die Umwelt am stärksten verschmutzen. Bei einem Hubraum von 1 600 cm3 beträgt die Entlastung durch den Wegfall der Kfz-Steuer 364 DM bei nicht schadstoffarmen Pkws, bei einem schadstoffarmen Pkw dagegen nur 211 DM.
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Das politische Ziel, die spezifischen Schadstoffemissionen zu verringern, wird bei dieser Konzeption also nicht erreicht.
Drittens. Auch die Frage nach der sozialpolitischen Vertretbarkeit und Verträglichkeit Ihrer Vorschläge muß man mit einem klaren Nein beantworten; denn warum allein der Autofahrer und warum gerade die Bewohner des ländlichen Raums - der Kollege Faltlhauser hat bereits darauf hingewiesen - die Hauptlast tragen sollen, ist völlig unerfindlich.
Viertens. Die Zielvorstellungen der SPD berücksichtigen nicht die politische Entwicklung in Europa. Wirksame Umweltschutzpolitik ist heute im nationalen Maßstab allein kaum noch möglich. Wir müssen nicht nur die Umweltstandards aufeinander abstimmen, sondern uns auch dem Wettbewerb der europäischen Steuersysteme stellen. Deshalb gilt es, Betriebe und Arbeitsplätze nicht zusätzlich zu belasten, sondern im Saldo steuerlich zu entlasten und so auf den europäischen Binnenmarkt vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, dem vernichtenden Urteil, das dieses Konzept aus Ihren eigenen Reihen, aber natürlich auch an anderer Stelle erfahren hat, ist an sich nichts hinzuzufügen: fehlender ökonomischer Sachverstand. Schlimmer geht es kaum!
Danke sehr.
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