Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 20. bis 25. Juni 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3025 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Langner, Pfeffermann, Dr. Becker ({0}), Dr. Möller, Landré, Schröder ({1}), Lampersbach, Dr. Hornhues, Dr. Kraske, Gerster ({2}), Milz, Krey, Feinendegen, Kolb, Dr. Sprung, Pohlmann, Dr. Zeitel, Dr. Köhler ({3}), Schmitz ({4}), Hauser ({5}), Dr. Friedmann, Dreyer, Frau Will-Feld, Dr. Hoffacker, Dr. Rose, Dr. Waigel, Neuhaus, Glos, Dr. Hennig, Wohlrabe, Stommel, Stutzer, Dr. Laufs, Spilker, Dr. George, Würzbach, Dr. Voss, Pieroth, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Pfennig, Dr. von Wartenberg, Dr. von Geldern, Vogt ({6}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts
- Drucksache 8/2726 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({7})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({8})
- Zur Begründung und Aussprache. Dann eröffne ich gleichzeitig die Aussprache.
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({9}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf - Drucksache 8/2726 vom 2. April 1979 - dient der Vereinfachung des deutschen Steuerrechtes. Mit ihm wollen wir von der CDU/CSU dem Ankündigungsgerede endlich ein
Ende bereiten und das Parlament bitten, ein Zeichen zu setzen, einen sichtbaren Anfang zu machen.
Wir beantragen die Abschaffung der kleinen Verbrauchsteuern auf Zucker und Salz, auf Leuchtmittel und Zündwaren sowie auf Spielkarten und Essigsäure. Wir beantragen die Beseitigung von sechs Bagatellsteuern, die Beseitigung von über 6000 Wörtern teils unsinnigen Gesetzestextes, die Beseitigung von über 23 000 Wörtern an Durchführungsverordnungen und über 22 000 Wörtern an teils kuriosen, teils grotesken Arbeitsanweisungen.
Keine Regierungserklärung seit 1949 hat es ausgelassen, in irgendeiner Form die Steuervereinfachung anzusprechen, ja man könnte für die heutigen Steuervereinfachungsdebatten bereits Redevorlagen von Bismarck aus dem Reichstag des Kaiserreiches verwenden. Alle Vereinfachungsbestrebungen gingen bisher wie das Hornberger Schießen aus. Dabei wäre es so einfach, hier einmal einen Anfang zu setzen.
Bei dieser unserer Vorlage handelt es sich meines Wissens um den ersten Gesetzentwurf, mit dem nicht zusätzliches Recht geschaffen, sondern sogar sechs Gesetze auf einen Streich abgeschafft werden sollen. Es gibt Gesetze, mit denen 30 andere Gesetze verändert worden sind. Aber soweit ich feststellen konnte, hat diesem Parlament noch kein Gesetzentwurf vorgelegen, der sechs Gesetze auf einmal verschwinden lassen will. Bei der allgemein beklagten Gesetzesflut, die natürlich auch schon den Bundeskanzler zu populären Reden veranlaßt hat, ist das der erste Hieb in das Randgestrüpp eines unübersichtlichen, oft unverständlichen und deshalb auch ungerechten Paragraphendschungels in unserem Steuerrecht. Der Zug ist in dieser Frage abgefahren. Jetzt heißt es ja oder nein sagen. Meine Freunde und ich bitten alle Fraktionen um Unterstützung dieses Gesetzentwurfes.
Sie brauchen dabei keine Angst zu haben. Die Sache ist ja nicht nur populär, sie, ist sogar richtig.
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Das Kabinett Brandt hatte auf Antrag des damaligen Bundesfinanzministers Alex Möller bereits im März 1971 beschlossen, genau diese sechs Bagatellsteuern abzuschaffen. Geschehen ist dann freilich leider nichts. Die Steuerreformkommission unter dem ehe13096 

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maligen bayerischen Finanzminister Eberhard hat ebenfalls schon 1971 u. a. empfohlen, auch diese sechs Ministeuern zu beseitigen. Die Deutsche Steuergewerkschaft tritt seit langem für die Abschaffung von Bagatellsteuern ein, und noch vehementer hat das erst jüngst wieder der Bund der Steuerzahler getan.
Bundesfinanzminister Matthöfer ist „ziemlich entschlossen" - wie er sagt -, zunächst vier Bagatellsteuern zu Leibe zu rücken. Jahr für Jahr soll dann eine weitere folgen - ein offenbar langfristiges Konzept. Er könnte sich einen Ruck geben und unserem Entwurf zustimmen; er müßte nur einmal „ziemlich entschlossen" - um seine eigene Formulierung aufzunehmen - mit der SPD-Fraktion reden. Hat er dazu den Mut, oder hat er den traurigen Mut zu Ausflüchten? Wir werden das sehen.
Auch die FDP ist dafür - sagt sie. Sie sagt es auf ihrem Bundesparteitag. Sagt sie es auch hier? Wohl kaum. Und wie stimmt sie dann ab? Auch das werden wir sehen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat noch nicht vergessen, daß es Briefe mit Zusicherungen und nachher ein anderes Abstimmungsverhalten der FDP gegeben hat.
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Die Europäische Kommission ist übrigens auch dafür. Also handeln wir doch, meine Damen und Herren! Wenn so viele bedeutende Leute und Institutionen für eine Sache sind, warum ist dann nicht schon längst etwas geschehen? Wer ist eigentlich dagegen? Wo liegen denn eigentlich die Probleme?
Als erstes wird behauptet, die Abschaffung von Bagatellsteuern stelle keine Vereinfachung des Steuerrechts dar, weil diese Steuern ja durch die Verwaltung leicht zu erheben seien, weil es da jeweils nur wenige Steuerschuldner gebe. Es wird auch behauptet, hier werde eine Scheinvereinfachung angestrebt, und die viel wichtigere Vereinfachung z. B. bei der Kraftfahrzeugsteuer, bei der Grunderwerbsteuer, vor allem aber bei der Lohn- und Einkommensteuer, dem Kernstück unseres Steuerdschungels, werde dabei vergessen.
Dies ist jedoch absurd, ist Blödsinn. Die Abschaffung von sechs Steuern, die überflüssig sind wie ein Kropf, muß nebenbei mit durchgeführt werden. Wir haben für die Vereinfachung der Kraftfahrzeugsteuer schon 1972 das einfache Plakettenverfahren vorgeschlagen. Wir werden Ihnen in Kürze unseren Vorschlag zur Vereinfachung der Grunderwerbsteuer vorlegen. Wir haben gegen den Kinderbetreuungsfreibetrag des Bundesfinanzministers Matthöfer und des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Böhme, dem ich von hier aus gute Besserung wünsche,
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im letzten Steueränderungsgesetz gestritten, gegen einen Freibetrag, der einen Arbeitsmehraufwand von 800 Beamten in den Finanzämtern ausmacht. Das ist ein kurioser Kinderbetreuungsfreibetrag.
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Wir fordern einen leistungsgerechten Lohn- und Einkommensteuertarif ohne Übermaß an Sonderregelungen, mit milder und gleichmäßiger Progression und einem familiengerechten Freibetrag.
Zweitens wird eingewendet, die hier zur Debatte stehenden Verbrauchsteuern erfüllten eine unverzichtbare marktordnende Funktion. Dies ist jedoch an den Haaren herbeigezogener Unsinn. Abgesehen davon, daß es den marktwirtschaftlichen Prinzipien widerspricht, den Wettbewerb mit Hilfe von Steuern zu lenken, haben weder die Hersteller noch die Verbraucher - sie schon gar nicht - von Zucker und von Salz, von Leuchtmitteln, von Zündwaren und von Spielkarten irgendwelche Einwände gegen die Abschaffung der sie betreffenden Verbrauchsteuern geltend gemacht. Lediglich die Gäressighersteller haben angemahnt, daß sie im Vergleich zu den Herstellern synthetischen Essigs nicht benachteiligt werden dürften. Die Benachteiligung rührt von niemand anderem her als vom Staate selbst, der ja den Rohstoff für Gäressig, nämlich den Branntwein, der Branntweinsteuer unterwirft. Die Branntweinsteuer auf Essigbranntwein muß fallen.
Nur am Rande sei hierzu noch angemerkt, daß der Wegfall der sechs in Frage kommenden Bagatellsteuern auch das Problem der Steuerkumulierung beseitigen würde, das ja darin besteht, daß diese sechs Verbrauchsteuern die Bemessungsgrundlage für die noch dazu anfallende Umsatzsteuer sind.
Drittens wird von manchen angemahnt, der Haushalt hielte die Streichung dieser sechs Bagatellsteuern nicht aus; ein Einnahmeausfall von gut 300 Millionen DM sei nun einmal kein Pappenstiel. Es ist zwar richtig, daß 300 Millionen, für sich gesehen, ein hoher Betrag sind. Dennoch ist diese Argumentationsweise naiv oder unseriös. 300 Millionen sind ja genauso gut ein hoher Betrag für die Bürger, die in aufbringen müssen.
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Andererseits handelt es sich hierbei Um eine Summe, die kleiner ist als ein Tausendstel des Gesamtsteueraufkommens, das immerhin über 12 % der rund 50 Steuerarten, die wir bisher noch auf der Bund-Länder-Ebene haben, aufgebracht wird.
Das Lamento, die Staatskasse könne auf diese Einnahmen nicht verzichten, wirkt scheinheilig, wenn man bedenkt, daß es sich hier in Wahrheit nicht vor allem um eine Steuersenkung, sondern um eine Steuerbereinigung handelt, die in erster Linie die Übersichtlichkeit verbessert, indem der Verwaltungswust bei Behörden und Steuerpflichtigen etwas entrümpelt wird.
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Im übrigen ist in diesem Zusammenhang noch anzumerken, daß der Nettomindereingang an Steuern lediglich bei etwa 120 Millionen DM liegen dürfte, wenn man die Kostenentlastungen und entsprechend höheren Ertragsteuern berücksichtigt. Bedenkt man dazu noch, daß die Steuern wesentlich rascher steigen als das Bruttosozialprodukt, dann ist es einfach lachhaft, wenn ernsthaft vorgetragen wird, der Haushalt könne eine solche Randbereinigung nicht verkraften.


von der Heydt Freiherr von Massenbach
Viertens meinen manche Superschlauen, man könne die europäische Steuerharmonisierung als Argument dafür mißbrauchen, daß man angeblich zur Zeit keine kleinen Verbrauchsteuern bei uns abschaffen dürfe. Sie tragen - man sollte es kaum für möglich halten - tatsächlich vor, wir müßten diese Steuern als Verhandlungsmasse aufbewahren und ihre Beseitigung später nur gegen Konzessionen unserer europäischen Partner eintauschen. Also das sind mir schöne Europäer, die so etwas vortragen!
Die Europäische Kommission hat sich bereits darauf geeinigt, auf die Dauer solle es nur noch besondere Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Tabak, Alkohol, Bier und Wein geben; also nicht auf Zucker, nicht auf Salz, nicht auf Leuchtmittel, nicht auf Zündwaren, nicht auf Spielkarten und nicht auf Essigsäure.
Fünftens und letztens hört man noch zwei Einwände, für die eigentlich die Spucke zu schade ist, um sich mit ihnen ernsthaft zu beschäftigen. Ich behandele sie nur der Vollständigkeit halber. Da wird also etwa von den einen gesagt, sechs Bagatellsteuern müßten weg, bloß um Gottes willen nicht jetzt. Wieder andere erheben ihre Stentorstimme und verkünden, alle 18 müßten verschwinden, und zwar sofort, alles andere sei ein untauglicher Versuch der Popularitätshascherei. Jedem, der Anmerkungen zur Zahl der im ersten Schritt abzuschaffenden Bagatellsteuern macht, sei gesagt: Wir haben den ersten Gesetzentwurf zur Beseitigung überflüssiger und schädlicher Ministeuern eingebracht. Wir wollen ihn durchbringen, dann kann man ja weitersehen.
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Schließlich wird von den Damen der FDP gesagt, wer Bagatellsteuern abschaffen wolle wie wir, die Feuerschutzsteuer allerdings erhalten und sogar reformieren wolle wie wir, der müsse diesen angeblichen, eklatanten Widerspruch erläutern. Frau Funcke und Frau Matthäus, Sie müßten es eigentlich besser wissen. Sie müßten wissen, daß man Äpfel und Birnen nicht verwechseln darf. Es kommt nicht darauf an, wie groß eine Steuer ist, sondern vor allem, ob sie einen sinnvollen Zweck erfüllt wie die Feuerschutzsteuer
({17})
oder nicht, wie das bei den sechs Verbrauchsteuern der Fall ist.
Sie behaupten immer wieder, wenn ich mich nicht sehr irre, die Steuerreformkommission habe auch die Abschaffung der Feuerschutzsteuer empfohlen. Das ist aber nicht wahr. In ihrer Schlußempfehlung sagt sie zu dieser Steuer wörtlich folgendes:
({18})
Im Hinblick auf die Notwendigkeit, einen ausreichenden Brandschutz sicherzustellen, und mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die Erhebung der Feuerschutzsteuer bei der geringen Zahl von Steuerschuldnern die Verwaltung kaum belastet, spricht sie sich jedoch unter Zurückstellung von Bedenken für die Beibehaltung der Feuerschutzsteuer aus, solange nicht sichergestellt ist, daß ausreichende Mittel für die Brandbekämpfung in den öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden können.
Dieser Auffassung sind wir auch. Die Lage, die dort beschrieben worden ist, halten wir heute für gegeben. Die Versorgung der Freiwilligen Feuerwehren mit öffentlichen Mitteln für die Investitionen ist leider so, daß auf die Feuerschutzsteuer derzeit nicht verzichtet werden kann.
Herr Huonker, Sie sagen, daß das ein Schraubensalto rückwärts ist. Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen in meine turnerischen Fähigkeiten. Mich würde dann aber interessieren, ob Sie nun eigentlich auch für die Abschaffung der Feuerschutzsteuer oder für die Nichtverabschiedung des Feuerschutzsteuergesetzes sind.
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Meine Damen und Herren, sollten die Koalitionsfraktionen trotz dieser meiner Darlegungen immer noch der Ansicht sein, es sei doch bequemer, vorerst allem beim alten zu lassen, möchte ich Ihnen zum Schluß am Beispiel der Spielkartensteuer - dabei handelt es sich um die traditionsreichste Bagatellsteuer - noch einen Einblick in das gönnen, was Sie damit erhalten würden.
({20})
In der Zeit des Merkantilismus kamen in den deutschen Territorien nach französischem Vorbild Stempelabgaben, zum Teil in Verbindung mit einem staatlichen Spielkartenhandelsmonopol, auf. Dieses in Preußen 1714 anzutreffende System wurde dort 1838 durch eine reine „Stempelsteuer ({21})" ersetzt und 1867 - man höre und staune - noch verbessert. Der Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 bestätigte den Spielkartenstempel als Landesabgabe. Durch Reichsgesetz vom 3. Juli 1878 auf das Reich übertragen, wurde die Abgabe im Reichsspielkartensteuergesetz vom 10. September 1919 zu einer Verbrauchsteuer erklärt, die dann 1949 auf den Bund überging. Sie sehen, diese Steuer hat eine traditionsreiche Geschichte.
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- Das ist wahr.
Heute sieht das im perfektionistischen Gesetzestext so aus - Herr Kühbacher, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen -:
Spielkarten im Sinne des Gesetzes sind Kartenblätter, mit denen ein Kartenspiel gespielt werden kann.
({23})
Keine Spielkarten sind Papierstücke mit Kantenmaßen von weniger als 27 mm Breite und 35 mm Länge.

von der Heydt Freiherr von Massenbach
Die Spielkartensteuer beträgt für jedes Kartenspiel
a) mit Blättern aus Papier, wenn
die einzelnen Blätter bestehen
aus weniger als drei Lagen 0,30 DM
aus drei oder mehr Lagen 0,50 DM,
b) mit Blättern aus anderen Stoffen als Papier 1,50 DM.
Wie diese einzelnen Lagen zusammengefügt sind, interessiert den Zoll, der für die Eintreibung der Gelder zuständig ist, nicht so furchtbar. Für ihn zählen nur die Lagen. Wie man diese zählt, steht auch im Gesetzestext:
... dadurch, daß eine Karte ins Wasser gelegt oder an einer Ecke angebrannt wird. Die Karte spaltet sich dann in die einzelnen Papierlagen.
({24})
Doch diese Methode erschien dem Fiskus auf die Dauer zu simpel. So wurde unter dem Zwischentitel „Kochprobe" im Jahre 1966 - ({25})
- Franz Josef Strauß.
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- Meine Damen und Herren, wer immer da Finanzminister gewesen sein mag - ich werde mich anschließend genau erkundigen -, spielt dabei gar keine Rolle. Aber was damals in die Durchführungsverordnung hineingeschrieben worden ist, müssen Sie für sich selbst werten. Es wurde also unter dem Zwischentitel „Kochprobe" im Jahre 1966 folgende Vorschrift in die Durchführungsbestimmungen aufgenommen:
Ca. 10 mm breite Streifen einer Spielkarte werden in kochende 2 %ige Natronlauge ({27}) eingehängt.
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Wenn sich nach kurzer Kochdauer die Proben in einzelne Lagen getrennt haben ({29}), werden diese eine Zeitlang in einem Gefäß mit einer 1 %igen Lösung des Netzmittels „Nekal BX extra"
({30})
bei einer Temparatur von 50 ° C weiterbehandelt. Lagen, die ihrerseits aus mehreren zusammengegautscht sind, lassen sich dann nochmals in dünne Bahnen teilen.
({31})