emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
({0})
- Das ist der Platz, wo man weiterhin frei reden darf.
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Frau Kollegin, ich gehe davon aus, daß einer deutschen Botschaft, ganz gleichgültig, wo sie ist, schwer der Rang abgelaufen werden kann, von wem auch immer. Ich gehe davon aus, daß dem saarländischen Ministerpräsidenten und der saarländischen Landesregierung sehr wohl bewußt ist, daß sie dort nicht hoheitliche Funktionen für die Bundesregierung wahrnehmen können oder in Konkurrenz zur deutschen Botschaft treten können.
Ich teile Ihre Auffassung, daß das beschriebene 16. Arrondissement zu den elegantesten Vierteln in Paris zählt und daß die deutsche Botschaft dort nicht untergebracht ist. Aber ich gebe zu, das Palais Beauharnais ist natürlich als Residenz durchaus sehenswert.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die saarländische Landtagsopposition über Jahre hinweg der Landesregierung vorgehalten hat, sie tue zuwenig, um die Möglichkeiten saarländischer Unternehmer in Frankreich zu stärken, und daß dies zwar falsch gewesen ist, daß aber jetzt die Landesregierung angesichts der grenznahen geographischen und historischen Situation zusätzliche Impulse für die saarländische Wirtschaft in Frankreich geben will, und stimmt die Bundesregierung solchen Bemühungen zu angesichts der besonders prekären Arbeitsmarktlage im Saarland und vor dem Hintergrund, daß die Bundesregierung bislang sehr wenig getan hat, um der besonderen Notlage des Landes gerecht zu werden?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege, es steht mir nicht zu - ich habe das gerade eben Ihrer Kollegin bereits erklärt - , Ankäufe irgendwelcher Häuser im Ausland, die zur Wirtschaftsförderung genutzt werden, seitens der Bundesregierung zu kritisieren. Es ist eine Angelegenheit des saarländischen Landtages, des Bundes der Steuerzahler, der Wirtschaftsverbände und der Industrie- und Handelskammern, sich über solche Fragen zu unterhalten. Ich habe ja lediglich Auskunft zu geben gehabt auf die Frage von Frau Kollegin Pack, was geschehen ist. Wir haben uns hier außerordentlich zurückhaltend geäußert.
({0})
Insofern bitte ich, mich jetzt nicht in eine schwierige Lage zu bringen, in Länderangelegenheiten eingreifen zu müssen.

Wir achten allerdings sehr - ich betone das noch einmal - auf solche Aktivitäten, die nicht nur vom Saarland ausgehen; es gibt inzwischen, wie Sie wissen, über 30 Ländervertretungen, insbesondere in Washington, New York, Tokio und Moskau. Wir beobachten diese Entwicklung natürlich mit einem gewissen Interesse, weil wir der Auffassung sind, daß die Außenpolitik Angelegenheit des Bundes ist, wie es im Grundgesetz geregelt ist.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Dabei wird es auch bleiben.
Herr Abgeordneter Müller, Zusatzfrage.
Müller (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob die saarländische Landesregierung für den künftigen Leiter dieses „Maison de la Sarre" bei Ihnen schon den diplomatischen Status beantragt hat, und ist Ihr Amt gegebenenfalls, wenn dieser Antrag eingeht, bereit, diesen Status zu gewähren?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege, aus meiner Antwort dürften Sie klar ersehen, daß solche Ansinnen weder an uns gerichtet worden sind noch - für den Fall, daß sie an uns gerichtet würden - in irgendeiner Weise von uns gutgeheißen werden könnten.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiber.
Schreiber (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, meine Frage zielt in eine andere Richtung. Ist festzustellen, ob für den Kaufpreis von 15 Millionen DM für den Ankauf dieser Villa auch Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt worden sind?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Frau Abgeordnete Conrad, bitte, eine Zusatzfrage.
Conrad (NA), 1988-04-21:
Ist der Bundesregierung bekannt - wie es den saarländischen CDU-Abgeordneten aus einer Anfrage bekannt sein müßte, die ein Landtagsabgeordneter an die saarländische Landesregierung gerichtet hat - , daß aus dem Haushalt des Saarlandes keine Mittel für irgendwelche Personalausgaben in diesem Haus eingestellt sind und daß auch nicht geplant ist, irgendeine Stelle dort einzurichten?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Soweit uns bekannt ist, Frau Kollegin, wird dort eine Gesellschaft für Wirtschaftsförderung eingerichtet. Ich gehe davon aus, daß der saarländische Ministerpräsident beabsichtigt, über diese Gesellschaft, eine GmbH, eine Finanzierung vorzunehmen. Aber ich wiederhole: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, irgendwelche Finanzaktionen von Bundesländern zu beurteilen oder kritisch dazu Stellung zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Ich rufe die Frage 15 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die saarländische Regierung in anderen Hauptstädten ähnliche Aktivitäten wie in Paris entfaltet bzw. entfaltet hat?
Bitte Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß ähnliche Einrichtungen des Saarlandes in Brüssel und in Moskau existieren.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.
Pack (NA), 1988-04-21:
Ist die Bundesregierung beunruhigt, daß eine Landesregierung solche außenpolitischen Aktivitäten in diesem Umfang entwickelt, nicht nur in Moskau, sondern eventuell auch in Peking?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Im Falle Moskau, darf ich Ihnen sagen, haben wir darauf hingewirkt, daß eine ovale Plakette am Haus des Saarlandes mit der Aufschrift „Saarländische Vertretung" entfernt und nach innen genommen worden ist.
Aber ich muß Ihnen, Frau Kollegin, sagen: Wenn wir dieses Thema in aller Breite diskutieren, wird nicht nur das Saarland in Schwierigkeiten geraten, sondern wir müßten dann über Aktivitäten aller deutschen Bundesländer sehr intensiv nachdenken.
({0})
Denn es gibt mehr als 30 Büros der verschiedensten Bundesländer nicht nur in Brüssel, wie ich bereits gesagt habe, sondern in sehr vielen Städten der Welt. Es gibt natürlich immer die Begründung der Bundesländer - die ich nachvollziehen kann -, daß diese Büros notwendig sind, um der Wirtschaftsförderung des jeweiligen Landes zu dienen. Ein Ausufern solcher Vertretungen kann natürlich dazu beitragen, daß die Grundsatzfrage gestellt werden muß: Wie weit kann das gehen? Dazu hat sich der frühere Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages schon geäußert. Er hat vor einer Entwicklung der Wirtschaftsförderung nur noch nach Bundesländern im Ausland gewarnt. Dann sei nicht mehr das Gütesiegel „Made in Germany" bedeutend,
({1})
sondern es würde dann heißen „Made in Baden-Württemberg" oder „Made im Saarland" oder sonstwo. Und darauf - das hat Otto Wolff gesagt; ich zitiere ihn; ich kann das nur unterstützen - müssen wir alle ein bißchen achten.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Wenn die nächsten Fragen sehr kurz gestellt und kurz beantwortet würden, wäre das sehr schön.
Frau Abgeordnete Conrad, Sie haben eine Zusatzfrage, bitte.
Conrad (NA), 1988-04-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei diesem Haus in Paris nicht um eine Vertretung der saarländischen Landesregierung handelt, sondern lediglich um eine Einrichtung, die bis jetzt an saarländische Firmen vermietet wird, in Zukunft vielleicht auch an Firmen aus dem Saar-LorLux-Raum, um insbesondere auf die Situation 1992 besser vorbereitet zu sein?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Frau Kollegin, das ist uns bekannt. Ich habe darauf hingewiesen. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß es keine Bundesmittel dazu gegeben hat. Soweit uns bekannt ist, sind die Mittel


für den Ankauf von der saarländischen Landesregierung zur Verfügung gestellt worden.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, inwieweit all die Aktivitäten des Saarlandes, aber auch anderer deutscher Länder in Bezug auf die Wirtschaftsförderung des jeweiligen Landes immer mit der Bundesregierung abgesprochen worden sind. Es gibt sicher Fälle, in denen das nicht der Fall war. Ich habe auf die Plakette in Moskau verwiesen; die mußten wir erst zur Kenntnis nehmen, bevor wir bitten mußten, sie zu entfernen.
Ich will nur darauf hinweisen: die Angelegenheit bedarf sicher irgendwann auch einmal einer gründlicheren Erörterung im Deutschen Bundestag, weil es eine Grundsatzfrage ist, die uns Abgeordnete alle sehr interessiert.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-04-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die saarländische Vorgängerregierung keine Aktivitäten wirtschaftspolitischer Art mit der Bundesregierung abstimmen konnte, weil es keine Aktivitäten gab,
({0})
und ist der Bundesregierung zudem bekannt, daß die gegenwärtige saarländische Landesregierung eine große, große Erblast übernehmen mußte?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege, ich spüre, daß wir von einer Bundestagsfragestunde langsam in eine Art von Diskussion abgleiten, die eigentlich in den saarländischen Landtag gehört.
({0})
Ich darf noch einmal darauf verweisen, daß ich mich nach Kräften bemüht habe, mich hier als Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit möglichst neutral zu verhalten. Ich möchte nicht dazu beitragen, durch Beantwortung Ihrer Frage, die ich für eine ausgesprochen landespolitische Frage halte, hier meine Kompetenzen zu überschreiten.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.
Pack (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die saarländische Landesregierung mit den 15 Millionen Mark, die sie für ein Haus in Paris ausgibt, besser etwas Gutes für die Arbeitslosenstatistik im Saarland getan hätte?
({0})
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Frau Kollegin, auch das ist eine Frage, die mich in Schwierigkeiten bringt, weil ich wiederum von dieser Stelle aus die Politik der saarländischen Landesregierung würdigen oder kritisieren soll. Ich glaube, darüber sollten die Bürger des Saarlandes und die verschiedenen Organisationen dort befinden, und man wird das ja im Saarland sicher auch weiterhin diskutieren.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, ich gestehe, daß nicht alle Fragen den richtigen Sachzusammenhang hatten, aber Sie waren so freundlich, alle zu beantworten. Herzlichen Dank! - Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen werden alle Fragen, nämlich die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Frau Terborg und die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Büchler ({0}), auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Um schriftliche Beantwortung haben der Abgeordnete Gerster ({1}) für die Fragen 48 und 49 sowie der Abgeordnete Müller ({2}) für die Fragen 54 und 55 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Antretter sowie 52 und 53 des Abgeordneten Jungmann sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Köhler.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte auf, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist, und zwar zuerst Punkt 3 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung:
3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Vorschriften für Hypothekenbanken
- Drucksache 11/1820 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/2144 Berichterstatter:
Abgeordnete Sauter ({1}) Stiegler
({2})
ZP3 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Ame5014 

Vizepräsident Stücklen
rika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite
- Drucksache 11/2033 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 11/2174 Berichterstatter:
Abgeordnete Lowack Voigt ({4})
Dr. Feldmann
Frau Kelly
Wir stimmen zuerst über den Gesetzentwurf zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Vorschriften für Hypothekenbanken ab.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN und gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Wüppesahl ist dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite.
Dazu wollen Sie eine Erklärung abgeben, bevor die Artikel aufgerufen worden sind?
({5})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter de With.
With (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme diesem Gesetzentwurf zu, und zwar aus politischen Gründen.
Der Gesetzentwurf stellt sicher, daß Repräsentanten der UdSSR auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland Inspektionen vornehmen können, damit sichergestellt ist, daß der INF-Vertrag, was den Raketenabbau anlangt, eingehalten werden kann. Dies bedeutet für uns eine Einbuße an Souveränität. Aus diesem Grund ist hierzu ein Ratifikationsgesetz nötig und zu diesem die erforderliche Information.
Den Entwurf des Ratifikationsgesetzes enthält die einschlägige Drucksache. In der Drucksache ist auch das Übereinkommen enthalten. Dazu finden sich ferner die Denkschrift zum Übereinkommen und schließlich der Notenwechsel als Anlage zur Denkschrift. In Abs. 2 der Note der Bundesregierung, die sich dann
wörtlich in der Antwortnote wiederfindet, wird darauf verwiesen, daß das dazugehörige Inspektionsprotokoll übergeben worden sei. Dieses Inspektionsprotokoll lag dem Deutschen Bundestag zur Kenntnisnahme nicht vor.
({0})
Ich halte es im Kern für unzumutbar, daß von den Volksvertreterinnen und Volksvertretern gefordert wird, einem solchen Vertrag, der eine Einbuße an Souveränität mit sich bringt, zuzustimmen, wenn sie nicht über alles bis ins kleinste informiert sind. Wir konnten also nicht wirklich prüfen, was das Inspektionsprotokoll im Vergleich zur Note der Bundesregierung zur Denkschrift zum Übereinkommen, aber auch zur Durchführung der Inspektionen sagt.
Es gab eine ähnliche Situation schon einmal. Ich nenne das Stichwort „Manganknollen".
Ich bitte die Bundesregierung, auch wenn aus überstaatlichen Gründen sehr schnell ratifiziert werden muß, in Zukunft das Parlament besser als bisher zu informieren, zumindest sicherzustellen, daß der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Rechtsausschuß Rede und Antwort geben kann.
({1})
Gefragt, mußte er einräumen, daß er hierzu eine Auskunft nicht erteilen könne.
Wie gesagt: Ich stimme dem Gesetzentwurf aus übergeordneten politischen Gründen zu, kündige aber an, daß ich das ein weiteres Mal so nicht hinnehmen werde.
({2})
Nickels (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesen Tagesordnungspunkten 11 a, 11 b und 11 c beantrage ich, die Aussprache nicht, wie vorgesehen, verbunden, sondern in drei einzelnen Kurzdebatten zu jeweils fünf Minuten für jede Fraktion zu führen.
Ich begründe das wie folgt. In unserer Geschäftsordnung ist in § 24 festgelegt, wann verbundene Debatten möglich sind. Da heißt es:
Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.
Ich will Sie kurz aufklären, was in verbundener Debatte mit fünf Minuten Redezeit für jede Fraktion behandelt werden soll. Dann beurteilen Sie bitte selber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob hier unsere Geschäftsordnung eingehalten worden ist und ob diese Gegenstände in einem inneren Sachzusammenhang stehen.
Der Tagesordnungspunkt 11 a behandelt die Frage der Eintragung von Freibeträgen auf Lohnsteuerkarten, bezogen auf Verluste aus Vermietung und Verpachtung. Tagesordnungspunkt 11 b behandelt die Frage der vegetarischen Ernährung von Strafgefangenen. Tagesordnungspunkt 11 c behandelt die Frage, ob es rechtlich berechtigt war, die Einreise von Bhagwan in die Bundesrepublik zu untersagen.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie soll es möglich sein, hier einen inneren Zusammenhang herzustellen, und wie soll es möglich sein, daß eine einzige Rednerin oder ein einziger Redner in fünf Minuten vernünftig dazu redet? Der Sinn einer Debatte ist ja auch Rede und Gegenrede, damit man weiß, warum sich eine Fraktion so verhalten hat. Ich bin ebenso wie die Arbeitsgruppe Petitionen der GRÜNEN im Bundestag nicht bereit, bei für uns im Petitionsausschuß wichtigen Gegenständen uns durch disziplinarische, der Geschäftsordnung widersprechende Maßnahmen von unserem Rederecht hier abbringen zu lassen.
Ich bitte also, darüber abzustimmen.
Ich sage jetzt schon: Wenn meinem Antrag nicht stattgegeben wird, werde ich mich an einer so unsinnigen Prozedur nicht beteiligen und nicht das Wort ergreifen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seiters. Bitte.
Seiters (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen dieses Hauses haben in der Vergangenheit, glaube ich, unter Beweis gestellt, daß die berechtigten Anliegen des Petitionsausschusses hier im Plenum zur Geltung kommen.
({0})
Wir haben oft Aussprachen über Petitionsanliegen; wir haben sie auch in der nächsten Sitzungswoche.
Nur bitte ich, sich an die Ordnung zu halten. Mit dem Geschäftsführer der GRÜNEN ist vereinbart - von SPD, FDP, CDU/CSU und GRÜNEN -, daß wir so verfahren, wie hier vorgesehen ist.
Namens der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP möchte ich, daß wir den Vorschlag der GRÜNEN ablehnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es noch andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, Frau Fischer, Hedrich, Höffkes, Dr. Kronenberg, Dr. Kunz ({0}), Frau Männle, Dr. Pohlmeier, Frau Rönsch ({1}), Schreiber, Scharrenbroich, Schemken, Sauer ({2}), Seesing, Weiß ({3}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau Folz-Steinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, Irmer, Dr. -Ing. Laermann, Dr. Hausmann, Dr. Hoyer, Nolting, Beckmann, Frau Seiler-Albring, Bredehorn, Lüder, Dr. Hitschler, Dr. Solms, Timm, Zywietz, Frau Würfel und der Fraktion der FDP
Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen
- Drucksache 11/1954 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Waldburg-Zeil.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Frau Abgeordnete Nickels, im Ältestenrat ist Übereinstimmung auch mit Zustimmung Ihres Vertreters erzielt worden.
({0})
Ich will das nur feststellen.
Wir kommen also zu den Sammelübersichten 47, 48 und 52 des Petitionsausschusses. Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, und zwar auf den Drucksachen 11/2166 und 11/2167. Der Ältestenrat hat eine verbundene Beratung mit 5-Minuten-Beiträgen beschlossen. Frau Abgeordnete Nickels, Sie wollen eine längere Redezeit für diese Aussprache, oder wollen Sie nur eine getrennte Abstimmung über jede einzelne Vorlage?
({1})
Nickels (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident, ich will doch hier kein Exklusivrecht haben. Ich möchte, daß hier gemäß der Geschäftsordnung vernünftige Debatten stattfinden. Hier ist kein inhaltlicher Zusammenhang. Ich habe beantragt, zu jedem einzelnen Punkt, also zu a), b) und c) eine einzelne Debattenrunde vorzusehen, wo jede Fraktion in fünf Minuten ihren Standpunkt darstellen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Das ist im Ältestenrat nicht vereinbart. Das wäre eine Änderung der Vereinbarung im Ältestenrat. Ich lasse darüber abstimmen. Wer für die Änderung der Vereinbarung im Ältestenrat stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Ihr Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Die Änderungsanträge habe ich bereits genannt. Es sind Redebeiträge bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden, wie die Abstimmung bewiesen hat.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Emmerlich.
({0})