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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege, wir haben ja drei Säulen: Das eine ist die Quarantäne. Das wird immer weniger, wenn wir vorher die Tests haben und wenn mehr Menschen geimpft sind. Also, diese drei Säulen gibt es.

Zum jetzigen Stand: Das Thema Impfen wird größer; also das heißt, die Anzahl der Geimpften nimmt zu. Bei den Tests bekommen wir noch eine zusätzliche Möglichkeit, nämlich die sogenannten Selbsttests. Ich kenne auch die langen Schlangen vor Testzentren im europäischen Ausland; wegen der Entscheidungen muss man ja einen negativen Test vorlegen. Also, es gibt PCR-Tests, Antigenschnelltests und jetzt zusätzlich die Selbsttests. In diesem Zusammenhang läuft gerade die Diskussion: Wie erkenne ich diese Ergebnisse von sogenannten Selbsttests an, beispielsweise fürs Logistikpersonal, fürs Transportpersonal? Darüber sind wir noch in der Diskussion. Ich glaube, wir müssen in Europa eine gemeinsame Strategie verfolgen, nämlich den Notfallpandemieplan, mit den Green Lanes, die wir auf europäischer Ebene beschlossen haben. Ich bin mit den europäischen Kollegen sehr intensiv im Austausch, um genau dem Rechnung zu tragen: nicht in Quarantäne zu müssen, sondern es mit einer Teststrategie zu schaffen, dieses Personal besserzustellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Herr Minister, das rote Licht.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Ich weiß, ich weiß.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Als Nächstes hat Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Als Verkehrsminister müssten Sie wissen, was die rote Ampel bedeutet.

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Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt der Kollege Dr. Christian Jung, FDP.
Christian Jung (NA), 2021-03-03:


Herr Bundesminister, ich habe noch mal eine konkrete Nachfrage. Wir haben in der vergangenen Woche den Innenminister gefragt, wie viele Lkw-Fahrer eigentlich genau zurückgewiesen worden sind. Man konnte uns nur eine allgemeine Zahl der Zurückgewiesenen sagen.

Haben Sie jetzt Erkenntnisse darüber, wie viele Lkw-Fahrer insgesamt zurückgewiesen worden sind? Und gibt es inzwischen genügend Testkapazitäten, dass es auch reibungslos geht? Wir haben beispielsweise in Baden-Württemberg im Zuliefererbereich massive Probleme, weil Teile einfach zu spät ans Band kommen – auch wegen dieser selbstgemachten Probleme.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Präsident, wenn ich mir das erlauben darf: Den Hinweis bezüglich des roten, gelben und grünen Signals haben Sie schon in der letzten Regierungsbefragung, in der ich Auskunft geben durfte, gegeben.

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Aber ich nehme das noch mal zur Kenntnis als Appell.

Herr Kollege Jung, zu den Zahlen: Wir haben seit März 2020 fast wöchentlich mit den Verbänden, mit den Logistikern, mit den Speditionen einen engen Austausch, gestern erst wieder mit den Handelsverbänden und Drogerien, damit ich Kenntnis davon bekomme, welche Probleme es in der Praxis gibt. Es wurde mir rückgemeldet: Es gibt kein Problem.

Die Unternehmen haben sich auf die Testsituation eingestellt – natürlich mit einem gewissen Vorlauf. Nachdem es montags in Kraft getreten war, hat es bis mittwochs gedauert, bis die Unternehmen infrastrukturell so weit aufgestellt waren. Ich habe keine Erkenntnis darüber, dass es da zu stärkeren Problemen kommt. Wir sind da in intensivem Austausch und werden fast wöchentlich nachfragen. Ich habe auch keine Rückmeldungen, dass Lieferketten unterbrochen wurden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Björn Simon, CDU/CSU.
Björn Simon (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das gesamte Passagieraufkommen im Luftverkehr liegt aktuell bei circa 8 Prozent des Passagieraufkommens des Vorkrisenjahres 2019. Direkt betroffen sind natürlich zum einen die Luftverkehrsgesellschaften, aber ebenso die Flughäfen in unserem Land.

Wer mal vor Ort war, kennt es: leere Terminals, geschlossener Einzelhandel, und die wenigen Läden, die öffnen, haben aufgrund des ausbleibenden Passagierverkehrs kaum Kundschaft. Dabei ist der Einzelhandel eine der Haupteinnahmequellen der Flughäfen. Flughäfen sind ja auch regionale Wirtschaftsfaktoren. Das heißt, nicht nur Arbeitsplätze direkt am Flughafen sind gefährdet, sondern auch Arbeitsplätze in der gesamten Region. Können Sie einen aktuellen Sachstand bezüglich der Umsetzung des Maßnahmenpakets für deutsche Flughäfen geben, sowohl im Hinblick auf die großen Verkehrsflughäfen in unserem Land als auch bezogen auf die Regionalflughäfen, die ebenso eine wirtschaftliche Bedeutung für die jeweilige Region und unser Land haben? – Vielen Dank.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege, wir müssen Infrastruktur erhalten. Deswegen habe ich im Herbst einen Luftverkehrsgipfel mit dem Schwerpunkt Flughäfen gemacht. Bis dahin war keine Hilfe für die Flughäfen möglich. In Zusammenarbeit mit dem BMF haben wir es jetzt geschafft, ein wirklich gutes Paket aufzustellen. Auch die Verkehrsministerkonferenz und die Finanzministerkonferenz haben dabei mitgeholfen. Das heißt: Der Bund unterstützt die Flughäfen, an denen er als Gesellschafter beteiligt ist, 2020 und 2021 mit 400 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir uns entschlossen, noch mal 200 Millionen Euro an Kostenerstattung für die Flughäfen bereitzustellen, deren Offenhalten im verkehrspolitischen Interesse des Bundes liegt. Zudem können wir die kleinen Flughäfen, auch auf Ihre Initiative hin, mit 20 Millionen Euro unterstützen. Das heißt: Strukturerhalt, das ist die Maxime, gerade bei einem Einbrechen der Verkehrsleistung um etwa 90 Prozent. Das ist unsere Aufgabe als Verkehrspolitiker.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Nachfrage, Herr Kollege Simon?
Björn Simon (NA), 2021-03-03:


Ja. – Ein Baustein für die Flugsicherungsinfrastruktur, auch für die Zeit nach Corona, ist die Deutsche Flugsicherung, DFS. Hier gab es natürlich auch entsprechende Einnahmeeinbußen, sage ich mal, durch fehlenden Luftverkehr. Es stehen auch schon Kündigungen von Fluglotsen auf dem Plan. Das heißt: Auch die DFS leidet finanziell unter Corona.

Ohne Flugsicherung kein Luftverkehr – das heißt: Selbst wenn wir aus der Krise herauskommen, wird es, wenn die Flugsicherung nicht arbeiten kann, keinen Luftverkehr geben. Was plant die Bundesregierung, damit die DFS zukunftssicher durch diese Krise kommt?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege, wir haben ein ganzes Paket für die Flughäfen geschnürt. Ich sage bewusst, dass die ganze Luftverkehrswirtschaft arg gebeutelt ist: von den Flugzeugbauern über die Airlines und die Flughäfen bis hin zur Flugsicherung und den Läden an den Flughäfen, die Sie ja angesprochen haben. Das betrifft aber auch die Bodenabfertigungsdienste. Wir müssen Arbeitsplätze erhalten. Wir müssen Struktur erhalten. Deswegen haben wir für die Deutsche Flugsicherung eine Eigenkapitalunterstützung von einmalig 300 Millionen Euro gegeben, das heißt: eine wirkliche Stärkung des deutschen Luftverkehrs, weil wir nach Corona natürlich mit der Freiheit der Mobilität auch die Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten wollen, mit allen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein, in dem Fall mit dem Flugzeug.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Jetzt habe ich drei Nachfragen von Bündnis 90/Die Grünen: zunächst Daniela Wagner, dann Dr. Julia Verlinden.
Daniela Wagner (NA), 2021-03-03:


Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Frage zu Ihrem Rettungspaket für die Flughäfen und zur Maxime des Strukturerhalts. Uns ist natürlich schon klar, dass die Luftverkehrswirtschaft in exorbitanter Weise von der Coronakrise betroffen ist. Sie haben in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage schon mitgeteilt, welche Maßnahmen Sie vorhaben. Was wir allerdings nicht verstehen – das hätte ich gern von Ihnen gewusst –, ist, warum Sie in diesem Zusammenhang nicht die einmalige Gelegenheit beim Schopf gepackt und mit den begünstigten Luftverkehrsgesellschaften bzw. in diesem Fall konkret mit den Flughafengesellschaften – über die reden wir ja jetzt – verbindliche Vereinbarungen zu Klima, Lärm und Luftschadstoffen getroffen haben für die Zeit nach der Krise, was ja hoffentlich bald der Fall sein wird.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Frau Kollegin, das ist ja eine andere Diskussion, die wir parallel führen, nämlich über den Beitrag der Luftverkehrswirtschaft zu den Klimazielen. Das ist ja nicht nur ein nationales Thema, sondern, wie Sie wissen, vor allem europäisch. Man muss auch dazusagen, dass die Luftverkehrswirtschaft schon in den Emissionshandel miteingebunden ist und insbesondere da schon ihren Beitrag leistet. Aber Sie haben recht: Auch dieser Wirtschaftszweig muss einen Beitrag leisten.

Ich sage noch mal zum Flughafenpaket: Die Maxime ist, keinen auf dieser Wegstrecke zu verlieren, auch nicht die für unsere Wirtschaft so wichtigen Teile, die den Luftverkehr betreffen. Die Luftverkehrswirtschaft ist wichtig für Standorte in ganz Deutschland. Die Dezentralität muss erhalten bleiben. Ich weiß, das fordert Fragen bei Ihrer Fraktion heraus. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir bauen als Verkehrsministerium nicht Infrastruktur ab, sondern wir wollen Infrastruktur erhalten, weil es um die Wirtschaftskraft unseres Landes geht. Das geht nicht nur über die großen Flughäfen, sondern vor allem über die kleineren oder die Regionalflughäfen, die einen unglaublichen wirtschaftlichen Hebel für eine Region darstellen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Frau Dr. Verlinden.

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– Wir sind bei Nachfragen.
Julia Verlinden (NA), 2021-03-03:


Ja, genau, zur Flugsicherung, wenn ich darf. Die war ja gerade Thema.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Ja, ja. – Ich habe nur Frau Wagner erklärt, dass sie nur eine Frage hat.
Julia Verlinden (NA), 2021-03-03:


Die Flugsicherung hat ja auch eine Relevanz bei der Frage des Ausbaus der Windenergie. Im Augenblick blockiert die Flugsicherung Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1 500 Megawatt, weil Sie weiterhin daran festhalten, dass der Abstand zu Drehfunkfeuern 15 Kilometer betragen soll, obwohl der internationale Standard dafür nur maximal 10 Kilometer vorsieht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Frau Kollegin, was hat das jetzt mit Flughäfen zu tun?
Julia Verlinden (NA), 2021-03-03:


Das erkläre ich ja gerade.

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Julia Verlinden (NA), 2021-03-03:


Ja. – Die Drehfunkfeuer sichern zum Beispiel den Flugraum bei den Flughäfen. Diese Drehfunkfeuer werden von Ihnen sozusagen als Ausrede benutzt, dass keine Windenergieanlagen errichtet werden können. Herr Altmaier hatte schon vor anderthalb Jahren in einem Energieausbauplan mit Ihnen sozusagen als Hausaufgabe verabredet,

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dass neue Flächenpotenziale erschlossen werden sollen – ich zitiere wörtlich – „durch Reduzierung des Anlagenschutzbereichs von Drehfunkfeuern“. Als federführend wird Ihr Ministerium genannt, Herr Minister, und es war geplant, dass die Umsetzung im letzten Jahr abgeschlossen sein sollte. Inzwischen haben wir März, und ich frage mich: Liegt es jetzt an Ihrem Ministerium oder am Ministerium von Herrn Altmaier, dass wir da noch keinen einzigen Schritt vorangekommen sind?

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Darüber stehe ich vor allem mit den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer in einem sehr intensiven Austausch. Wir haben schon vieles erleichtert. Der Prozess ist auch abgeschlossen. Aber trotzdem wird doch keiner in Deutschland wollen, dass wir eine Sicherheitsdebatte bekommen. Das muss ordentlich austariert sein. Wir wollen den Ausbau von regenerativen Energien; aber natürlich gibt es auch das Sicherheitsinteresse des Luft- bzw. Flugverkehrs. Das muss ich schon mal sagen: Ein Ausbau der regenerativen Energien darf zu keiner Reduzierung unserer Sicherheitsarchitektur führen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Jetzt habe ich noch Nachfragen vom Kollegen Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, und vom Kollegen Jörg Cezanne, Die Linke, und dann kommen wir zur nächsten regulären Frage des Kollegen Perli, Die Linke.
Stefan Gelbhaar (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Frage zum BER stellen in dem Kontext „Flughafen und Erhalt der Infrastrukturen“. Wir wissen alle um die prekäre Situation des Flughafens, teils coronabedingt, teils noch vom Vorlauf. Deswegen konkret die Frage an Sie, Herr Verkehrsminister: Welches Szenario oder welche Szenarien bereiten Sie im Bundesverkehrsministerium vor, um den Flughafen wahlweise entweder zu entschulden, teilzuverkaufen, zu privatisieren oder mit einer Sonderabgabe ebendiese finanziellen Lasten irgendwie zu strukturieren? Was ist da in Ihrem Instrumentenkasten vorgesehen, und wie sehen Sie den Verlauf der Dinge?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege Gelbhaar, da ist ja der Bund nicht alleine beteiligt, wie Sie wissen. Deswegen diskutieren wir intensiv auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen und Szenarien auch zusammen mit den anderen Verantwortlichen in der Bundesregierung und den anderen Gesellschaftern darüber, wie die zukünftige Aufstellung des BER ist. Das ist noch nicht abgeschlossen. Wenn wir infolge dieser Diskussion im Frühjahr einen Ausblick nach Corona haben, dann werden wir auch sicherlich im Ausschuss darüber diskutieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Herr Kollege Cezanne.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege Jung, Ihre Nachfrage hat ja eigentlich ganz gut begonnen.

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Aber inhaltlich sage ich Ihnen: Nachdem vor allem die FDP an dieser Stelle beim BGH einen juristischen Weg beschritten hat, will ich dieses Verfahren abwarten –

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das habe ich Ihnen auch im Untersuchungsausschuss so gesagt –, und dann werden wir über das Ergebnis sicherlich noch mal diskutieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Michael Theurer, FDP, ist der nächste Redner.

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Jörg Cezanne (NA), 2021-03-03:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gesagt, dass ein Ziel des Flughafenpakets auch die Beschäftigungssicherung für die Menschen ist, die bei diesen Flughäfen angestellt sind und dort ihren Lebensunterhalt verdienen. Warum haben Sie dann sowohl bei diesem Flughafenpaket als auch bei den Mitteln für die Lufthansa darauf verzichtet, die Mittelgewährung an klare Zusagen zur Beschäftigungssicherung zu binden? Ist das nicht besonders unverständlich, wenn man bedenkt, dass von den 14 Regionalflughäfen – Sie kennen das – 12 sowieso defizitär sind und da eigentlich auch noch eine, sage ich mal, deutliche Überarbeitung des Flughafenkonzepts der Bundesregierung ansteht? – Danke.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege Cezanne, weil ich den zweiten Teil der Frage nicht ganz verstanden habe: Was meinen Sie mit „überarbeiten“? Dass wir Flughäfen rausnehmen? Nur, dass ich das verstehe.
Jörg Cezanne (NA), 2021-03-03:


Schön, dass ich noch ein bisschen reden kann. – Also: Bei 12 defizitären Flughäfen von 14 Flughäfen, die keine oder eine geringe verkehrliche Bedeutung haben, muss man sich ja die Frage stellen, wofür man die eigentlich braucht. Diese dann zu bezuschussen, ohne wenigstens Beschäftigungszusagen zu erbitten, ist schlecht.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Deswegen habe ich ja nachgefragt, Herr Kollege, wenn ich mich auf die Flughäfen konzentriere: Auf der einen Seite fragen Sie, warum wir die Hilfen für die Airlines nicht an Verpflichtungen der Lufthansa geknüpft haben, und auf der anderen Seite wollen Sie – so verstehe ich das – kleinere Flughäfen schließen. Da arbeiten aber auch Menschen. Das steht für mich in einem Widerspruch.

Ich sage mal so: Wir wollen zum einen die Flughafeninfrastruktur in Deutschland und die Arbeitsplätze an den Flughäfen weiterhin erhalten. Wir sind zweitens natürlich auch mit den Airlines in Kontakt über Sozialstandards. Auch da wird es eine deutsch-französische Initiative geben; auch die Österreicher haben da eine Initiative gegen Dumpinglöhne und für bessere Sozialstandards. Diese Initiative werden wir auf europäischer Ebene starten.

Und natürlich sind wir mit der Lufthansa im Gespräch darüber, wie es nach Corona weitergeht. Bei einem Einbruch um 90 Prozent, bei einem solchen Minus muss man allerdings sagen: Dass wir da auch Diskussionen über Arbeitsplätze erleben werden, ist relativ logisch. Trotzdem: Wir wollen, dass wir in der Bundesregierung eine Lösung hinbekommen, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive nach Corona zu geben, und werden alles dafür tun, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Ich hatte schon angekündigt, dass die nächste Frage der Kollege Victor Perli stellt, und bei meinen Ankündigungen möchte ich gerne bleiben.
Victor Perli (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Pleiten, Pannen und Skandale: Herr Minister, Ihre Bilanz als Verkehrsminister ist desaströs. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ sagen 85 Prozent der Befragten, dass sie mit Ihrer Arbeit unzufrieden sind; 78 Prozent sind sogar sehr unzufrieden. Wir erinnern uns natürlich an den Pkw-Mautskandal, wo jetzt ein Schadensersatz von über einer halben Milliarde Euro droht. Wir erleben, dass die Beraterkosten bei Ihnen im Haus explodieren. Wir wissen, dass Deutschland nach wie vor ein Land der Funklöcher ist. Jetzt fragen sich Millionen Menschen hier im Land: Warum hält der Herr Scheuer eigentlich an seinem Amt fest? Deshalb stelle ich Ihnen diese Frage, Herr Scheuer: Warum halten Sie an Ihrem Amt fest? Warum treten Sie nicht zurück?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Danke sehr. – Die nächste reguläre Frage stellt der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank, Klaus-Peter Willsch. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bruno Hollnagel.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege Perli, ich komme zu einer anderen Leistungsbilanz, nämlich einer positiven.

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Da werden wir aber nie zusammenkommen.

Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie immer die Zahlen der Gegenseite zum Schaden des Bundes in Bezug auf die Pkw-Maut zitieren. Sie sind ja hier Abgeordneter und nicht Vertreter der Betreiberseite.

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Drittens arbeiten wir dafür, dass Deutschland mobil bleibt, besser digitalisiert wird und dass wir für die Nach-Corona-Zeit ein umfassendes Konzept haben. Dafür arbeiten wir jeden Tag.

Aber die Bemerkung oder die Frage zu „im Amt bleiben“ oder „nicht im Amt sein“ ist, glaube ich, hier von Ihnen nicht inhaltlich gemeint. Vielleicht sollten wir uns auf die inhaltlichen Fragen konzentrieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Trotzdem darf der Kollege eine Nachfrage stellen.
Victor Perli (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Herr Scheuer, wenn Sie schon auf die eigentliche Frage nicht antworten wollen, stelle ich eine zweite. Sie haben hier im Haus einen Amtseid geschworen. Darin haben Sie gesagt, dass Sie Schaden vom Land abwenden wollen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen wollen, Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass die Pleiten, Pannen und Skandale nicht vereinbar sind mit diesem Amtseid, den Sie geschworen haben.

Das, was jetzt, wie ich eben gesagt habe, an Schadensersatz droht, ist natürlich die Drohung der Gegenseite; aber es ist im Moment das, was im Feuer steht. Sie haben in einem Vertrag, einem geheim ausgehandelten Vertrag, der Gegenseite zugesichert, im Fall der Nichteinführung der Pkw-Maut ihr für zwölf Jahre die Gewinne quasi zu garantieren. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist nicht der Meinung, dass das mit dem Amtseid zu vereinbaren ist. Deswegen frage ich Sie: Was sagen Sie denn den Menschen, die der Auffassung sind, dass dieses Verhalten die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt, dass das so nicht sein darf und dass so jemand auch Konsequenzen ziehen muss? Was sagen Sie diesen Menschen?

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege Perli, da Sie ja selber die Eidesformel noch mal ablesen mussten: Ich bin mir der Eidesformel sehr bewusst

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und werde jeden Tag – und das habe ich in meiner Amtszeit immer bewiesen – diese Eidesformel umsetzen und wahren.

Jetzt können wir diese Diskussion intensiver führen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Sie müssen nicht.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Ich bin aber auch bereit dafür. – Wie Sie wissen, haben wir darüber schon sehr, sehr intensiv diskutiert. Wir beide werden an dieser Stelle aber nie zusammenkommen.

Ich sage Ihnen: Ich schaue sehr, sehr konzentriert in die Zukunft, was die Projekte des Bundesverkehrsministeriums betrifft, auch die für die digitale Infrastruktur, und mir macht es sehr, sehr viel Freude, diesen Amtseid jeden Tag umzusetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Der Kollege Dr. Christian Jung, FDP, hat noch eine Nachfrage.
Christian Jung (NA), 2021-03-03:


Herr Bundesminister, Sie sind ja heute wieder exzellent auf alle Fragen vorbereitet. Deswegen hätte ich eine Nachfrage dazu.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Es soll eine Nachfrage sein.
Christian Jung (NA), 2021-03-03:


Ja, es ist eine Nachfrage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Ich weiß zwar nicht, was man da für eine Nachfrage stellen kann, aber ich bin ganz gespannt.

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Christian Jung (NA), 2021-03-03:


Genau. – Es ging ja unter anderem um die Arbeit des Herrn Bundesminister Scheuer. Deswegen meine Frage auch als Obmann des PUA, des Untersuchungsausschusses: Hat jetzt der Termin mit dem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten endlich stattgefunden, oder für wann ist dieser vereinbart? Und wenn der Termin immer noch nicht stattgefunden haben sollte: Was hindert Sie daran?
Oliver Krischer (NA), 2021-03-03:


Ja, das wundert mich auch: Das Urteil ist abgeschlossen, dann könnte die Zusammenarbeit eigentlich weitergehen. Komisch, dass sie nicht weitergeht. Aber das machen wir im Untersuchungsausschuss; das frage ich hier nicht.

Ich würde zu Ihrer eben vorgetragenen selbstlobenden Leistungsbilanz gerne eine Frage stellen. Der Deutsche Bundestag hat 2017 eine Autobahngesellschaft gegründet. Im Beschluss über diese Autobahngesellschaft steht drin, dass die Betriebskosten mit jährlich 632 Millionen Euro beziffert werden. Jetzt, vier Jahre später, im Jahr 2021, finden wir im Haushalt die Zahl von 1,76 Milliarden Euro Betriebskosten. Das ist fast eine Verdreifachung. Ich würde Sie, Herr Bundesminister, bitten, mir zu erläutern, wie innerhalb von nur vier Jahren eine Verdreifachung der Betriebskosten entstehen konnte, was da wohl schiefgelaufen ist.