Adolf Ostertag (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Jeder, der renoviert,
weiß: Bevor etwas Neues aufgebaut werden kann, muß
erst das schadhafte Alte beseitigt werden. Mit unserem Gesetz entrümpeln wir das Arbeitsförderungsrecht.
Wir machen Schluß mit einer ganzen Reihe von unsinnigen und kontraproduktiven Bestimmungen, die unter Minister Blüm Eingang ins Arbeitsförderungsrecht
gefunden haben. Kein Gesetz ist in den 90er Jahren so
oft geändert worden wie das AFG, das jetzt SGB III
heißt.

Herr Niebel, Sie haben mit einem Halbsatz aus Ihrer
Rede recht: Das AFG ist ein sensibles Instrument. Nur,
weshalb haben Sie dann 16 Jahre lang an ihm herumgefummelt, wenn es doch so sensibel ist?

({0})

Ich erinnere an die letzte Änderung in der Kohl-Ära, die
die absurdeste war. Damals mußte das neu geschaffene und bereits vom Parlament verabschiedete SGB III
geändert werden, noch bevor es überhaupt in Kraft
getreten war. Sie haben wirklich Kapriolen geschlagen.

Sie haben uns in den letzten Wochen und Monaten
immer wieder vorgeworfen, wir würden die Gesetze zu
schnell auf den Weg bringen und sie mit heißer Nadel
stricken. Manchen Kritikpunkt haben wir uns zu Herzen
genommen; das gebe ich zu. Aber erinnern Sie sich doch
an die eigene Regierungsarbeit. Soviel Mut müssen Sie
schon haben. Packen Sie sich doch einmal an die eigene
Nase, bevor Sie Kritik üben.

({1})

Bekanntlich hat Ihre ganze Flickschusterei am AFG
nichts gebracht: Die Arbeitslosenzahlen stiegen kontinuierlich. Die Lohnersatzleistungen wurden gekürzt. Die
aktiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden - krisenverschärfend - ausgerechnet in
Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zurückgefahren.

({2})

Ich möchte eine kleine Bilanz ziehen - heute findet
vielleicht die letzte arbeitsmarktpolitische Debatte in
diesem Parlament statt - und mich gerade an Sie, Herr
Schemken, wenden: Ich habe mir ein an Ihre Fraktion
gerichtetes Schreiben von Norbert Blüm vom 12. Januar 1998 mitgenommen. Darin findet man wunderbare
Zahlen zur Arbeitsförderung, sozusagen eine ZehnPunkte-Auflistung dessen, was Sie bei der Arbeitsförderung angerichtet haben. Nehmen Sie sich dieses Papier
vom 12. Januar 1998 noch einmal zur Hand, wenn wir in
den nächsten Wochen und Monaten über den Haushalt
diskutieren werden. Da heißt es dann im zweiten Abschnitt:

Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung: Entlastungswirkungen 1997 … ca. 38 Mrd. DM.

In den zehn Punkten wird dann aufgeschlüsselt:

1. Haushaltsbegleitgesetze 1983/1984 … Entlastungswirkung …

- so heißt es immer schamhaft ({3})

3 Mrd. DM.

2. 10. AFG-Novelle … Entlastungswirkung … 7,5
Mrd. DM.

3. Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms … Entlastungswirkung … 1,5
Mrd. DM.

4. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms …

- tolle Titel hatten Ihre Gesetze schon; aber sie verkleisterten die Realität, weil die Arbeitslosen in Wirklichkeit ständig abgezockt wurden ({4})

Entlastungswirkung … 12,5 Mrd. DM.

Dann folgen Angaben über das Arbeitslosenhilfereformgesetz, das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz usw. Das summiert sich insgesamt auf ein Minus
von 38 Milliarden DM.

Nehmen Sie sich Ihre alten Papiere noch einmal vor
und schauen Sie, was Sie angerichtet haben, bevor Sie in
den nächsten Tagen und Wochen mit dem Finger auf
uns zeigen und sagen, wir würden schlimme Einschnitte
vornehmen!

({5})

Das Gegenteil ist der Fall; wir machen etwas anderes:
Wir stabilisieren die aktive Arbeitsmarktpolitik auf
einem hohen Niveau, das Sie im übrigen nie hatten, und
führen das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit fort, das diesem wichtigen Bevölkerungskreis eine
Perspektive bietet.

({6})