Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Europa und in der Welt vollziehen sich tiefgreifende Veränderungen. Die Sowjetunion holt die Entwicklungen nach, die sich vorher in den Staaten Mittel- und Osteuropas und auch in Ostdeutschland vollzogen haben.
Die erste Phase der Freiheitsrevolution in der Sowjetunion wurde von Michail Gorbatschow angestoßen. Es war eine Revolution von oben. Niemand, der in diesen Tagen über das Verhalten Gorbatschows in der sowjetischen Innenpolitik der letzten Monate und Jahre richtet, sollte vergessen: Ohne seine mutigen Schritte
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wäre Mittel- und Osteuropa nicht frei geworden und hätte Deutschland nicht seine Einheit erlangt.
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Seine Reformen waren auch eine Voraussetzung dafür, daß der Putsch im August gescheitert ist. Er ist gescheitert an dem Mut demokratisch gewählter Politiker, um die sich freiheitsliebende Bürger geschart haben, nämlich um den russischen Präsidenten Jelzin sowie die Oberbürgermeister von Leningrad und Moskau. Ich denke, daß heute im Westen alle die Anlaß zum Nachdenken haben, die in der Vergangenheit an der Unumkehrbarkeit der Freiheitsfähigkeit und des Freiheitswillens der Völker der Sowjetunion gezweifelt haben
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und die als Motiv für die Abwendung der Völker der
Sowjetunion vom Kommunismus nur den berechtigten Wunsch nach besseren materiellen Lebensverhältnissen sahen. Nein, der Wunsch nach Freiheit steht an der Spitze, und er hat sich im August in Moskau und in der Sowjetunion durchgesetzt!
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Damit kehren die Völker der Sowjetunion nach Europa zurück. Die Epoche des Kommunismus ist endgültig beendet, und die Sowjetunion bewegt sich hin auf eine konföderative Ordnung.
Ich würde, Herr Ministerpräsident Engholm, nicht von einer föderativen Ordnung sprechen. In Wahrheit erleben wir eine Neubegründung des Verhältnisses der Republiken in der Sowjetunion auf der Grundlage der Gleichberechtigung durch eigene Entscheidungen von unten mit wirklich konföderalen Elementen, mit den Elementen eines Staatenbundes.
Wenn dabei eine Gesamtverantwortung für die Sicherheitspolitik und, wie wir hoffen, für die Wirtschaftspolitik bewahrt werden kann, dann sollten wir nicht sorgenvoll auf diese Entwicklung blicken, gerade weil wir in Deutschland die Vorzüge föderaler Entwicklungen in einem kleinen Raum kennen und deshalb sicher wissen, daß es der Zentralismus des Kommunismus war, der viele Initiativen in den Völkern der Sowjetunion erstickt hat, die jetzt eine Chance haben, sich freizusetzen und damit auch Vitalität in eine freiheitliche Gesellschaft in diesen Staaten hineinzutragen.
Seien wir hier also nicht so bedenklich, sondern erkennen wir, daß diese Entwicklung in der Sowjetunion mit dem Wunsch der meisten Republiken zusammenzubleiben doch auch eine Chance bietet, die Zusammenarbeit zwischen diesem Teil Europas und Mittel-, Südosteuropa und Westeuropa zu erleichtern.
Die Perspektive einer konföderativen Ordnung für ganz Europa bietet gerade den Vielvölkerstaaten einen Auffangrahmen, daß sie ihre revolutionären Entwicklungen in Stabilität vollziehen können. Es muß der Wille nach Selbstbestimmung eben nicht automatisch zu neuem Nationalismus führen, es muß nicht zur Balkanisierung Europas führen, wenn das Europa, das sich schon heute freiheitlich organisiert hat, gesamteuropäische Strukturen und auch gesamteuropäische Solidarität anbietet.
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Je mehr der Wille zu Selbstbestimmung und Demokratie in Osteuropa, in der Sowjetunion auf gesamteuropäische Strukturen und auf gesamteuropäische Solidarität trifft, um so stabiler wird sich dieser Wille entfalten können.
Die westlichen Institutionen, die Europäische Gemeinschaft, der Europarat und die NATO, stellen gerade jetzt ihre Vitalität und ihre Anziehungskraft unter Beweis. Über die Zukunftsfähigkeit aber entscheiden ihre Völker und ihre Demokratien.

Wir in West- und Mitteleuropa stehen heute genauso auf dem Prüfstand der Geschichte wie die Nachbarn östlich von uns.
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Der KSZE-Prozeß bietet dabei einen gesamteuropäischen Rahmen. Die Entwicklung bestätigt seine Richtigkeit, aber die Ereignisse in der Sowjetunion und in Jugoslawien bestätigen auch seine Unvollkommenheit. Neues muß hinzugefügt werden: Es wird notwendig sein, daß wir Konfliktverhütung ausbauen zu einem Sicherheitsrat im Rahmen der KSZE. Wir müssen diese KSZE handlungsfähig machen durch KSZE- Blauhelme und -Grünhelme; da stimme ich Ihnen ganz zu, und das werden wir vertreten. Wir müssen diese KSZE aufnahmefähig machen für diejenigen, die ihre Unabhängigkeit erhalten.
Ich habe gestern für den kommenden Dienstag in Moskau zu einer Außenministerkonferenz einladen lassen mit dem Ziel, die baltischen Staaten in die KSZE aufzunehmen. Ob es zu dieser Konferenz kommen wird, hängt von der Zustimmung aller 35 Staaten ab; aber unser Anstoß ist gegeben.
Meine Damen und Herren, die uneingeschränkte Achtung von Menschenrechten, Freiheit und Selbstbestimmung ist das Fundament, auf dem das neue Europa entstehen kann und entstehen muß. Aber die dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion zeigen, daß das Bekenntnis zur Bewahrung der demokratischen Ordnung allein nicht genügt. Wir müssen jetzt die Charta von Paris um die Forderung ergänzen, daß, wer immer sich in einem KSZE-Staat durch Putsch an den Menschenrechten und an der demokratischen Ordnung vergreift, mit einer absoluten Ächtung durch die Staatengemeinschaft rechnen muß. Die Staatengemeinschaft muß sich verpflichten, unrechtmäßig geschaffene Fakten niemals anzuerkennen. Das Recht muß gelten und nicht die Macht des Stärkeren.
Es muß auch klargestellt werden, noch deutlicher als in der Charta von Paris, daß der Schutz der Menschenrechte, daß die Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung und die Bewahrung der Demokratie die ganze Staatengemeinschaft angehen, weil darauf unser Zusammenleben gegründet ist, und daß die Anteilnahme der anderen Staaten an derartigen Entwicklungen eben keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, sondern eine innere Angelegenheit der gesamten Staatengemeinschaft ist.
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Die Ereignisse in der Sowjetunion haben eine Entwicklung beschleunigt, die nun zu einem neuen Verhältnis der Republiken untereinander und auch zur Union - oder wie immer der Zusammenschluß heißen mag - führen wird. Wie eng, wie lose diese Union sein wird, das hängt vom Ergebnis der weiteren Verhandlungen ab. Wir können nur hoffen, daß die verbleibenden Republiken ein Verhältnis der Gleichberechtigung finden, und wir, die Europäische Gemeinschaft, die westliche Staatengemeinschaft, müssen uns im Gesamtumfang unserer Beziehungen, also nicht nur in den diplomatischen Beziehungen, sondern auch in allen Formen der Zusammenarbeit, darauf einstellen, dieser veränderten Struktur Rechnung zu tragen.
Die Europäische Gemeinschaft muß die Chancen erkennen, die sich aus den neuen Entwicklungen in Osteuropa ergeben, sie muß aber auch die Risiken sehen, die dann entstünden, wenn die jetzt unternommenen Anstrengungen östlich von uns scheiterten. Wir dürfen nicht nur Beobachter sein.
Das folgende sage ich nicht an die Adresse dieses Hauses - denn wenn ich einmal vom letzten Beitrag absehe, haben die Anstrengungen der Bundesregierung zu helfen immer eine breite Unterstützung bekommen -, sondern ich appelliere an unsere Freunde, Partner und Verbündeten: Die Hilfe für Mittel- und Osteuropa und für die Sowjetunion kann nicht allein eine deutsche Sache sein.
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Wir haben uns in der Vergangenheit angesichts der militärischen Herausforderungen durch die damalige Sowjetunion im westlichen Bündnis zusammengefunden zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine freie Demokratie und für unsere Unabhängigkeit. Wir haben gelernt, daß Sicherheit mehr bedeutet, als nur militärische Anstrengungen zu unternehmen. Wenn ich die Gefahr sehe, die bei einem Scheitern der Wirtschaftsreformen östlich von uns entsteht, wenn dann eine Abwanderungswelle nicht von Hunderttausenden, sondern von Millionen von Menschen kommt, muß ich sagen: Das könnte die Stabilität in Europa mehr bedrohen als die militärische Herausforderung durch die Rote Armee in der Zeit des kalten Krieges.
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Deshalb ist es notwendig, daß wir alle entsprechend unserer Leistungsfähigkeit und nicht unterschieden nach der geographischen Nähe oder Entfernung zur Sowjetunion zur Entwicklung östlich von uns beitragen.
Während wir vor dieser Herausforderung stehen, wird deutlich, daß die Vergrößerung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft gerade jetzt dringlich ist. Es ist eine unangemessene Diskussion, über die Alternative „Erweiterung oder Vertiefung" zu reden. Um erweitern zu können, müssen wir die Zusammenarbeit vertiefen, müssen wir die politische Union, die Wirtschafts- und Währungsunion schaffen, damit wir offen sein können für Beitretende, ohne darunter die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft leiden zu lassen.
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- Herr Kollege, ich habe das ja gerne gehört. Vieles von dem, was Herr Ministerpräsident Engholm hier vorgetragen hat, war eine Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Wer hört das nicht gern!
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Die Reformstaaten brauchen heute Assoziierungsverträge mit der Europäischen Gemeinschaft. Ich sage offen vor dem Deutschen Bundestag: Das sind ungleichgewichtige Verträge, bei denen wir mehr geBundesminister Hans-Dietrich Genscher
ben, als wir bekommen. Aber es sind gleichgewichtige Verträge, weil die europäische Stabilität uns auch nutzt. Es wird notwendig sein, zu erkennen, daß wir für die Einfuhren aus den Staaten östlich von uns offen sein müssen. Wir sollten hier auch manchen Widerstand bei uns selbst überwinden.
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Wir müssen jetzt Europa als Einheit begreifen. Das bedeutet auch, daß die Assoziierung in der Perspektive des Beitritts gesehen werden muß. Herr Ministerpräsident, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Republiken der Sowjetunion wohl nicht diejenigen sein können, die beitreten. Aber wir sollten uns einig sein, daß die Beitrittsperspektive für die heutigen EFTA-Staaten, für die Staaten Mittel- und Südosteuropas und natürlich auch für die baltischen Staaten gegeben sein muß. Wenn wir diese Perspektive nicht geben, wird die Hoffnungslosigkeit größer werden. Die Annäherung an die Europäische Gemeinschaft in der Perspektive der Mitgliedschaft ist das Licht im Tunnel, das die Menschen dort brauchen, um die Jahre zu bestehen, die vor ihnen liegen und die keine leichten und einfachen Jahre sein werden.
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Die westliche Staatengemeinschaft hat mit dem Siebenergipfel in London ein Angebot unterbreitet.
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- Es hätte weiter gehen können, wenn es nach uns gegangen wäre. Sie wissen auch, daß wir mehr gewünscht hätten. Aber seine schnelle Umsetzung jetzt ist um so dringlicher.
Genauso dringlich ist die Vorbereitung einer Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft. Die hier schon erwähnte Lagerräumung wird sicher auch die großen Lagerkosten ersparen, die wir zu tragen haben. Das ist zwar nicht der Gesamtbetrag, aber man muß ihn bei den Kosten abziehen. Ich jedenfalls halte es für nicht verantwortbar, im Osten Menschen hungern zu sehen und im Westen Lager zu unterhalten, die Geld kosten.
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Wir werden auch daran zu denken haben, daß es schon jetzt möglich ist, konkrete Projekte in der Sowjetunion, vor allen Dingen die Energie- und Rohstoffwirtschaft, zu fördern. Im Grunde ist die Sowjetunion reich an Energien und Rohstoffen. Aber ihre Energie- und Rohstoffwirtschaft ist in einem Zustand, der nicht einmal die Selbstversorgung garantiert, geschweige denn die großen Exportmöglichkeiten nutzen kann.
Genauso wichtig ist die Schaffung eines gesamteuropäischen Verkehrsnetzes, eines Energieverbundes für ganz Europa, einer Telekommunikationsstruktur. Eine Pipeline von Ingolstadt in die Tschechoslowakei, eine Autobahn von Prag nach Nürnberg, eine regionale Zusammenarbeit im Länderdreieck Deutschland, Polen, Tschechoslowakei, das bringt die Völker näher zusammen; das sind konkrete Projekte, die wir jetzt unternehmen können und die wahrlich nicht nur im deutschen und nicht nur im Interesse unserer östlichen Nachbarn, sondern wiederum auch im gesamteuropäischen Interesse liegen.
Die Änderung der staatlichen Strukturen stellt auch neue Fragen im Bereich der Sicherheitspolitik. Mit dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa haben wir rüstungskontrollpolitisch die Grundlage dafür gelegt, daß neue kooperative Strukturen der Sicherheit in Europa entstehen können. Gerade im Lichte der Entwicklung in der Sowjetunion ist es jetzt notwendig, daß wir diesen Vertrag schnellstens in Kraft setzen. Er allein bietet die Möglichkeit, das Militärpotential in der Sowjetunion in einem rüstungskontrollpolitischen Regime zu halten. Wenn es dort künftig neben den Streitkräften der Union auch Nationalgarden der unabhängigen Republiken geben sollte, so darf das nicht zu neuer Aufrüstung führen. Deshalb sind neue Schritte der Abrüstung erforderlich.
Genauso wichtig ist es, daß wir darangehen - wenn nicht durch Verhandlungen, dann durch den Vorschlag gleichgerichteten Verhaltens - , die nukleare Artilleriemunition und die nuklearen Kurzstreckenraketen in West und Ost schleunigst zu beseitigen.
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Die Zahl der Atomwaffenbesitzer darf nicht ausgeweitet werden.
Meine Damen und Herren, uns alle erfüllt das Mitgefühl mit den leidenden Menschen in Jugoslawien, mit den Völkern Jugoslawiens, denen wir uns allen in Freundschaft verbunden fühlen. Wir nehmen in Jugoslawien nicht Partei für die eine oder für die andere Republik, nicht für die eine oder andere jugoslawische Nation. Wir nehmen Partei für Freiheit und Demokratie, für Menschenrecht und für Selbstbestimmungsrecht. Wir nehmen Partei für eine friedliche Konfliktlösung und gegen den Einsatz militärischer Gewalt. Es bleibt dabei: Die Politik der gewaltsam veränderten Tatsachen wird nicht anerkannt werden.
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Das Recht auf Selbstbestimmung für die Völker Jugoslawiens haben die 35 Staaten der KSZE am 19. Juni 1991 in Berlin unter meinem Vorsitz unterstrichen. Sie haben dort gesagt: Es ist allein Sache der Völker Jugoslawiens, über ihre Zukunft zu entscheiden. Nur, diese Entscheidung muß auch tatsächlich durch Verhandlungen getroffen werden können. Wir haben es begrüßt, daß am 27. August alle EG-Staaten bereit waren, die Verantwortung der jugoslawischen Volksarmee und der serbischen Freischärler für die Fortdauer der Kampfhandlungen festzustellen. Leider gilt das auch noch heute.
Am 7. September soll die Friedenskonferenz in Den Haag auf Einladung der Europäischen Gemeinschaft als Ergebnis eines deutsch-französischen Vorschlages

beginnen. Ob sie zustande kommt, hängt von der Entwicklung in diesen Tagen ab. Ich wiederhole: Eine Anerkennung der durch Gewalt veränderten Grenzen wird es nicht geben. Würden wir diese dennoch anerkennen, so würden wir die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens der Völker zutiefst erschüttern. Wir würden eine Prämie für die Anwendung von Gewalt geben. Das darf nicht sein.
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Aber die Bundesregierung wird auch keine Prämie für diejenigen gewähren, die durch Anwendung von Gewalt Verhandlungen verhindern. Wenn diejenigen Völker Jugoslawiens, die ihre Unabhängigkeit wünschen, diese Unabhängigkeit nicht durch Verhandlungen erreichen können, dann werden wir ihre einseitigen Unabhängigkeitserklärungen völkerrechtlich anerkennen.
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Ich möchte dem Verantwortlichen an der Spitze der jugoslawischen Volksarmee sagen: Mit jedem Schuß, den Ihre Kanonen und Panzer jetzt abgeben, rückt für uns die Stunde dieser Anerkennung näher. Wir werden nicht länger zusehen können.
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Gewalt ist kein Mittel des Zusammenhalts von Staaten und Völkern, die nichts anderes wollen, als ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen.
Das Angebot der Friedenskonferenz steht. Die Persönlichkeit von Lord Carrington und die Einrichtung einer Schlichtungskommission bieten die Garantie unparteiischer Verhandlungsführung und Entscheidungs- und Einigungshilfe. Die drei von der Europäischen Gemeinschaft zu benennenden Präsidenten von Verfassungsgerichten sind gestern benannt worden. Es sind die Präsidenten der Verfassungsgerichte Deutschlands, Frankreichs und Italiens.
Wir werden jetzt alles dafür tun, daß diese Friedenskonferenz, wenn sie am Samstag zustande kommt und ihre Arbeit beginnt, schnell zum Abschluß kommt. Wir machen es zur Voraussetzung neuer entscheidender, auch finanzieller Hilfen der Europäischen Gemeinschaft, daß diese Konferenz schnell zu einem guten Ergebnis führt.
Wir sind nicht bereit, durch finanzielle Leistungen der Europäischen Gemeinschaft vorher zu einer direkten oder indirekten Finanzierung des Krieges der jugoslawischen Volksarmee gegen die eigenen Bürger beizutragen.
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Aber wir sind bereit, dazu beizutragen - wie wir das mit der Eröffnung der Hermes-Bürgschaften schon getan haben - , daß die Republiken, die sich aktiv am Friedensprozeß beteiligen wollen, wirtschaftlich unterstützt werden. Diejenigen, die Verhandlungen weiter verhindern, direkt oder indirekt,
müssen damit rechnen, daß gegen sie von uns jedenfalls wirtschaftliche Sanktionen beantragt werden.
Wir müssen die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, die politischen und die wirtschaftlichen Mittel, nutzen. Wir müssen dazu beitragen, daß auch in diesem Teil Europas die Menschen friedlich zueinander finden, so wie wir das mit unseren Nachbarn getan haben und weiter tun werden.
Dem dienen die Verträge, die wir am Freitag beraten werden. Ich denke, daß die Vorbereitungszeit, die wir uns genommen haben, auch dazu geführt hat, daß die Akzeptanz dieser Verträge auch in Deutschland weiter verbreitert wurde.
Herr Ministerpräsident, was den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag angeht: Wir haben in dem Ausreifen des Verhandlungsprozesses Ergebnisse erreichen können, die vor wenigen Monaten weder auf der tschechoslowakischen Seite noch bei uns so möglich gewesen wären. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese Verhandlungen zu einem glücklichen Ende zu führen.
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Meine Damen und Herren, es ist in den letzten Monaten viel über die größer gewordene Verantwortung des vereinigten Deutschlands gesprochen worden. Nicht alles, was als Ausdruck dieser Verantwortung gezeigt und erklärt wurde, kann sich so sehr auf unser Grundgesetz gründen wie das Wissen, daß die Werte dieses Grundgesetzes unser Handeln bestimmen müssen.
Wir haben nicht die Absicht, nach der Devise, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen, vorzugehen. Aber gerade auf Grund unserer Geschichte stehen wir unter dem Postulat unseres Grundgesetzes, das uns aufgibt, Europa zu einen und dem Frieden in der Welt zu dienen. Die Werte dieses Grundgesetzes werden uns auch dann bestimmen und auf unserem Weg nicht irremachen, wenn wir wie in diesen Tagen von bestimmten Stimmen in Jugoslawien verdächtigt werden.
Es bleibt dabei: Unser Handeln ist auf Freiheit und Demokratie, auf Menschenrechte und auf Selbstbestimmungsrecht gegründet. Diese Werte haben uns zur deutschen Einheit geführt, und diese Werte werden auch die Grundlage des ganzen Europas sein, in dem wir Deutschen zu Hause sind.
Ich danke Ihnen.
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