franke (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe für die Fraktion der CDU/CSU folgende Erklärung zur Vorlage des 17. Rentenanpassungsgesetzes ab. Weil die Bundesregierung ihren Vorschlag, die Rentenanpassung zu automatisieren, zurückgenommen hat, muß sich der Bundestag heute mit dem 17. Rentenanpassungsgesetz beschäftigen.
Seit die CDU/CSU im Jahre 1957 die dynamische Rente eingeführt und 1972 gegen den Willen von SPD und FDP den Anpassungszeitraum um ein halbes Jahr vorverlegt hat, diskutieren wir im Grunde genommen über einen Routinevorgang.
Die CDU/CSU begrüßt natürlich die Anhebung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 11,2 v. H. ab 1. 7. 1974. ,Daß das ab 1. 7. 1974 passiert, ist ausschließlich ein Verdienst der CDU/ CSU. Wir begrüßen natürlich die Anhebung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung um 11,6 v. H. ab 1. 1. 1975 und natürlich ebenso die Anhebung der Altersgelder für Landwirte ab 1. 1. 1975.
Kritisch sei hier allerdings angemerkt, daß die Kriegsopferrenten in diesem Jahr nicht, wie von der CDU/CSU gefordert, um ein halbes Jahr früher angepaßt werden. Die Kriegsopfer werden auf einen Stufenplan vertröstet, ,der ihnen allerdings im


Franke ({0})
Augenblick nicht einen Pfennig mehr bringt, und das angesichts einer Inflationsrate für 1974 von erwarteten 8 bis 10 % 
Für die Rentner sind die 11,2 bzw. 11,6 % Rentenerhöhung jedoch zum größten Teil ebenfalls lediglich Ausgleich für den inflationsbedingten Kaufkraftverlust, ,der u. a. die Rentner am härtesten trifft. Wenn die Sachverständigen in ihrem vorletzten Jahresgutachten mit Recht feststellten, daß bei dem Verteilungskampf die Rentner das Schlußlicht darstellen, dann trifft das für 1974 mit der sicherlich höchsten Inflationsrate vermehrt zu.
Ein Vergleich der durchschnittlichen Jahresrente mit den aktuellen Bruttobezügen der abhängig Beschäftigten ergibt für 1973 ein Rentenniveau von 41,7 %. Herr Minister, als Sie noch ein auch von mir sehr geachteter Gewerkschaftsführer waren, haben Sie es in der öffentlichen Auseinandersetzung im Gegensatz zu Ihrer heutigen Auffassung immer abgelehnt, auf den Nettobezug der Renten abzustellen. Ich kann das im einzelnen jetzt nicht nachweisen, aber die Garde der Gewerkschaftsvertreter - und darin bin ich heute noch mit ihr solidarisch geht davon aus, daß nur die Bruttobezüge eine richtige Maßebene sind. Sie haben hier durch eine Änderung, die im letzten Jahr durchgezogen worden ist, den Bezug auf das Nettoniveau hergestellt. Ich finde, das ist nicht richtig; es ist selbstverständlich gesetzlich, aber politisch nicht ganz zulässig, insbesondere dann, wenn man Ihre damaligen Argumente noch in Betracht zieht.
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Lassen Sie mich das, meine Damen und Herren, einmal in Zahlen ausdrücken. Das durchschnittliche Altersruhegeld für einen 65jährigen Beschäftigten, der dann Rentner geworden ist, betrug im Juli 1973 in der Arbeiterrentenversicherung 491,20 DM. Das durchschnittliche Altersruhegeld in der Angestelltenversicherung betrug mit 65 Jahren 812,40 DM, und das durchschnittliche Witwenrentengeld lag am 1. Juli 1973 bei 510 DM pro Monat.
Meine Damen und Herren, über die Höhe der Lebenshaltungskosten brauche ich in diesem Zusammenhang nichts zu sagen. Die Lebenshaltungskosten und die Zahlen, die ich eben gerade dagegengestellt habe, sprechen für sich. Das heißt also, die Rentner, die die durchschnittlichen Rentenhöhen erreichen, liegen mit den Geldleistungen, die sie erhalten, etwa auf dem Niveau der Sozialversicherung.
Das niedrige Rentenniveau von 41,7 0/o wäre nicht entstanden, wenn die Bundesregierung die von der CDU/CSU eingebrachte und 1972 gegen Ihren Willen durchgesetzte Rentenniveausicherungsklausel nicht geändert hätte. Unsere Niveausicherungsklausel hätte zusätzliche Rentenerhöhungen schon bei Lohn- und Gehaltssteigerungen von ca. 7 bis 8 % gebracht. Die von SPD und FDP geänderte Klausel - und hiermit setzten Sie die soziale Demontage seit der begonnenen Wahl fort - greift erst bei Lohn- und Gehaltserhöhungen von ca. 22 °/o, und so weit werden Sie es hoffentlich nicht treiben, daß die Gewerkschaften für Kaufkraftverluste solche Tariferhöhungen erzwingen müßten.
Nach dem Rentenanpassungsbericht entstehen für das Jahr 1974 Überschüsse von ca. 6 Milliarden DM. Diese Überschüsse sind zu Lasten der Rentner vorenthaltene Rentenerhöhungen. Daß wir mit dieser Meinung nicht allein stehen, zeigt ein Zitat aus einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministers für Wirtschaft. Dort wird am 19. Oktober 1973 - das ist also noch ganz frisch folgendes ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - gesagt:
So sind beispielsweise Überschüsse infolge steigender Inflationsraten Ausdruck der Schlechterstellung von Rentenbeziehern im Vergleich mit den Arbeitnehmern. Bei Entscheidungen über die Verwendung solcher inflationsbedingten Überschüsse sollte berücksichtigt werden, daß erstens diese Überschüsse bei sinkendem Inflationstrend nicht mehr entstehen oder sich gar in Defizite verwandeln und daß zweitens mit solchen Überschüssen finanzierte Leistungen zugunsten künftiger Rentenbezieher letztlich auf eine Umverteilung zu Lasten der Rentenbezieher in der zurückliegenden Inflationsperiode hinauslaufen.
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Will man vermeiden, daß die Rentner von gestern die Rentner von morgen subventionieren, so müßte der akkumulierte Betrag der errechneten inflationsbedingten Überschüsse zu Expost-Ausgleichszahlungen an die Bezieher von Bestandsrenten verwendet werden. Bei der Terminierung solcher Ausgleichszahlungen, soweit möglich, den stabilitätspolitischen Erfordernissen Rechnung getragen werden.
Meine Damen und Herren, dieser kritischen Anmerkung des wissenschaftlichen Beitrags des Bundesministeriums für Wirtschaft haben wir nichts hinzuzufügen.
Ich betone noch einmal: Wir werden selbstverständlich der Erhöhung der Rentenleistungen um 11,2 bzw. 11,6 v. H. in den Ausschüssen und hier im Plenum unsere Zustimmung nicht versagen.
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