Stephan Mayer (NA), 2015-01-30:
Herr Kollege Tempel, ich habe Ihren Äußerungen klar

entnommen, dass Sie die Gefahren des Terrorismus nicht
bagatellisieren, sich aber eindeutig darauf verlegt haben,
zu sagen: Man muss viel mehr tun, um zu verhindern,
dass es überhaupt zu einer Radikalisierung kommt. Darauf muss doch der Schwerpunkt gelegt werden. - Dem
möchte ich schon entgegentreten. Beides ist erforderlich:
Wir brauchen ein großes Maßnahmenpaket, und wir sind
sehr wohl auch der festen Überzeugung, dass es wichtig
ist - hier sind vor allem die Länder gefordert -,

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im Rahmen von Präventionsprogrammen mehr dafür zu
tun, dass jugendliche und heranwachsende Moslems erst
gar nicht radikalisiert werden.

Um es aber auch noch einmal klar und in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass
dieser Gesetzentwurf, den wir heute in der ersten Lesung
beraten, angemessen und verhältnismäßig ist, weil die
Voraussetzungen dafür, dass es zu einem Entzug des Personalausweises kommen kann, außerordentlich hoch
sind. Es muss nachgewiesen werden, dass jemand einer
ausländischen oder inländischen terroristischen Organisation angehört, dass er das Staatswohl gefährdende Gewalttaten vorbereitet

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und damit die Sicherheit anderer Staaten oder internationaler Organisationen gefährdet oder deutsche Verfassungsgrundsätze beeinträchtigt, dass er rechtswidrig Gewalt gegen Leib und Leben als Mittel zur Durchsetzung
religiöser oder politischer Belange anwendet oder unterstützt. Es gibt ganz konkrete hohe Voraussetzungen, die
erfüllt sein müssen, damit es zum Entzug des Personalausweises kommen kann. Vor diesem Hintergrund bin
ich der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz verhältnismäßig und angemessen ist.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
möchte noch weiter gehen. Wir sollten nicht so tun, als
sei allein dieses Gesetz ein Allheilmittel. Ich bin Ihnen,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr dankbar,
dass Sie sich gestern bei dem informellen JI-Rat in Riga
insoweit durchsetzen konnten, als der informelle JI-Rat
gestern beschlossen hat, das Schengener Informationssystem dahin gehend zu verändern, dass in Zukunft die
Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen intensiviert
wird, dass es Grenzbeamten erleichtert wird, Dokumente
ungültig zu stempeln und ein- oder ausreisewillige
Dschihadisten an den Grenzen festnehmen zu lassen.
Das ist ein weiterer wichtiger Fortschritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Dafür danken wir
Ihnen sehr herzlich.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist aus meiner
Sicht ein wichtiger Baustein. Das Ersatzdokument wird
mit einer Gültigkeit von maximal drei Jahren ausgereicht. Wichtig ist mir, zu sagen, dass die immer wieder
behauptete stigmatisierende oder diskriminierende Wirkung durch das Ersatzdokument nicht zutrifft. Hier
wurde gefragt: Was ist, wenn jemand mit einem Ersatzdokument ein Bankkonto eröffnen oder eine Wohnung
mieten will? Natürlich legitimiert ihn das ausgereichte
Ersatzdokument, diesen Dingen in Deutschland weiterhin in vollem Umfang nachzugehen. Also, der Vorwurf
der stigmatisierenden oder der diskriminierenden Wirkung dieses Ersatz-Personalausweises geht ins Leere.

Wir werden diesen Gesetzentwurf zügig beraten. Wir
werden ihn aber auch intensiv beraten, auch im Rahmen
der von Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, angesprochenen
Sachverständigenanhörung.

Ich freue mich auf diesen konstruktiven Austausch
bezüglich dieses wichtigen Gesetzes, möchte aber noch
einmal betonen, auch eingedenk dessen, dass man unterschiedliche Haltungen zu diesem Gesetz einnehmen
kann: Bitte lassen Sie uns auch nach dieser Debatte weiterhin seriös und verantwortungsbewusst mit dieser doch
sehr intensiven und gestiegenen Bedrohung umgehen.
Ich glaube, das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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