franz müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt für dieses Jahr werden wir die Weichen für eine bessere Bauund Verkehrspolitik in Deutschland stellen. Dabei werden eine ganze Reihe von Fehlern und Versäumnissen
aus der alten Zeit aufzuarbeiten sein.

({0})

Damit will ich mich aber nicht lange aufhalten, sondern
etwas zu unseren Vorstellungen einer modernen und
zeitgemäßen Bau- und Verkehrspolitik sagen.

Erstens. Die Stadtentwicklungspolitik braucht neue
Impulse. Stadt ist mehr als viele Häuser. Deshalb müssen wir auf der Bundesebene dafür sorgen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die Städte in eine gute
Zukunft gehen können. Dazu gehören die Stadtentwicklungsmittel und die Städtebauförderungsmittel in
Höhe von 600 Millionen DM, die auch in diesem Jahr
zur Verfügung stehen und von denen 520 Millionen DM
in die neuen Länder gehen. Dieser Weg muß weitergegangen und mit dem verbunden werden, was für die
Verbesserung der Wohnsituation im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der sozialen Stadt eingesetzt
wird.

({1})

Mit den Mitteln der Städtebauförderung, mit den
Mitteln, die für die soziale Stadt eingesetzt werden - sie
sollen dafür sorgen, daß Stadtteile nicht absacken; manche Stadtteile sind in Gefahr abzusacken -, und mit den
Mitteln für den sozialen Wohnungsbau werden wir die
gute Zukunft unserer Städte finanzieren helfen. Wir
werden darauf achten, daß wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau stärker als bisher auf die Bildung von

Eigentum im Bestand ausrichten. Wir brauchen im Augenblick nicht mehr viele soziale Mietwohnungen; das
wissen wir. Dafür gibt es einen einigermaßen ausgeglichenen Markt. Wir werden den Wohnungsbau nicht gegen den Markt organisieren können. Wir müssen und
wollen aber die Eigentumsbildung - insbesondere im
Bestand - verbessern.

({2})

Das stabilisiert die soziale Situation, und es führt dazu,
daß mehr Wohneigentum insbesondere in den Städten
gebildet werden kann, wo die Grundstückspreise hoch
sind und wo wir mit einer Finanzierung im Bereich des
sozialen Wohnungsbaus besonders wirksam sein können. Da liegt also der Schwerpunkt für die nächsten Jahre.

({3})

Der Neubau der Wohnungen wird nicht in der Höhe
von 500 000 bleiben. Man kann da nicht gegen den
Markt organisieren, aber es läßt sich der Bereich der Eigentumsbildung mobilisieren. Wir werden achten auf
den Bereich des Altschuldenhilfegesetzes, wo der Lenkungsausschuß die ersten Entscheidungen getroffen hat.
Es gilt, weitere Entscheidungen zu treffen, weil wir
nicht möchten, daß die Genossenschaften und Gesellschaften in den neuen Ländern, die ihre Aufgabe nicht
erfüllen können, stranguliert werden. Wir wollen ihnen
helfen. Sie müssen von den Aufgaben entlastet werden.

({4})

Zur Stadtentwicklungskonzeption gehört auch, daß
wir etwas für das Anwohnerparken tun. Auch dazu werden wir uns in den nächsten Monaten melden.

Zweiter Punkt, der dazugehört: Wohngeld, in diesem
Jahr 250 Millionen DM mehr, 500 Millionen DM zusammen mit den Ländern - was meistens vergessen
wird. Das ist eine halbe Milliarde DM Wohngeld mehr,
die in diesem Jahr in Deutschland gezahlt wird. Das
Problem ist, daß Sie vergessen haben, die Struktur zu
verändern, so daß alles in das Pauschalwohngeld fließt
und nichts mehr in das Tabellenwohngeld, wo die Erhöhungen stattfinden müßten.

({5})

Das werden wir korrigieren. Das haben wir zugesagt,
und das werden wir auch tun,

({6})

so wie die Mieter sich darauf verlassen können, daß die
Sozialdemokraten und die Grünen in dieser gemeinsamen Koalition darauf achten, daß die Interessen der
Mieter in unserer Bundesrepublik auch in Zukunft gewahrt bleiben.

({7})


Ein knappes Wort zum Umzug von Parlament und
Regierung: Berlin und Bonn können sich darauf verlassen, daß das, was aufgeschrieben ist, daß das, was Gesetz ist, auch eingehalten wird. Das gilt für beide Städte.
Für Bonn sind in diesem Jahr etwa 400 Millionen DM
bereitgestellt. Von den 2,81 Milliarden DM, die Bonn
bis 2004 zugesagt sind, sind 2,555 Milliarden DM freigegeben. Das hat bisher sehr gut funktioniert, und das
kann auch weiterhin funktionieren, wenn in beiden
Städten, in Berlin und in Bonn, von allen Beteiligten
gewußt wird: Dieser Umzug ist kein Anlaß für Wahlkampf. Bisher hat es gut funktioniert, weil alle an einem
Strang gezogen haben, und zwar in eine Richtung. Dieser ganze Umzug, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch eine Frage des Ansehens der Demokratie, und ich appelliere an alle Beteiligten, jetzt, in der letzten Phase, nicht die Nerven zu
verlieren. Lassen Sie uns dieses miteinander ordentlich
organisieren und fair miteinander umgehen!

({8})

Zum Bereich der Verkehrspolitik: Für den Städtebau- und Wohnungsbereich 5,6 Milliarden DM Investitionen, für den Bereich Verkehr 20,1 Milliarden DM,
400 Millionen DM mehr als im letzten Jahr - entgegen
allem, was dazu von der Opposition offensichtlich falsch
abgelesen worden ist. Man könnte es aber besser wissen,
wenn man es denn wissen wollte.

Erstens: Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan war ausgerichtet auf 20 Jahre, von 1992
bis 2012. Daß sich in 20 Jahren etwas verändert und daß
man in der Zwischenzeit, nach der Hälfte der Wegstrekke, etwas nachjustieren muß, ist doch wohl selbstverständlich.

({9})

Der Bundesverkehrswegeplan ist entwickelt worden, als
man noch gar nicht genau wußte, wie sich denn nach der
deutschen Einheit die Verkehrsflüsse überhaupt entwikkeln würden. Heute wissen wir das genauer. Wir sammeln die Fakten. Wir überarbeiten die Methoden. In der
Methodik werden die Komponenten der europäischen
Dimension, der Raumordnungsdimension und der ökologischen Dimension stärker als bisher berücksichtigt.
Auf dieser Basis wird der Bundesverkehrswegeplan
fortgeschrieben werden. Dazu habe ich dem zuständigen
Ausschuß des Bundestages ja ausführliche Informationen gegeben.

Wir werden dabei zu beachten haben, daß wir mehr
als in den vergangenen Jahren dafür sorgen, daß der Bestand der Infrastruktur gesichert und erhalten bleibt. Wir
haben in den letzten Jahren - das ist mein Vorwurf an
Sie -, was die Infrastruktur angeht, in Deutschland in
erheblichem Maße von der Substanz gelebt. Daran kranken wir heute, und da müssen wir nacharbeiten.

({10})

Sie hatten offensichtlich großen Spaß daran, mit neuen Projekten zu prunken. Das verstehe ich auch. Aber

der Bestand muß erhalten und gesichert bleiben. Das
gilt ganz besonders für die Schiene, wo in den nächsten
Jahren unendlich viel nachzuholen ist. Daran werden wir
arbeiten.