birgit homburger (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge, die wir heute diskutieren, vor allen Dingen der Antrag der Koalition, sind Ansätze, wie man durch ein Zusammenwirken aller politischer Ebenen, nämlich Bund, Länder und Kommunen, bei den Abwassergebühren erreichen kann, daß die Bürgerinnen und Bürger bei Aufrechterhaltung der Umweltschutzstandards vor unnötig hohen Kosten geschützt werden können. Das ist eigentlich der Punkt, den wir hier diskutieren.
Herr Kollege Rochlitz, wenn Sie sagen, man habe die Gewässerschutzpolitik aufgegeben, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich weiß nicht, wovon Sie eigentlich reden und in welchem Land Sie sich gedanklich aufhalten.
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Man muß doch feststellen, daß die Gewässerschutzpolitik dieser Koalition erfolgreich war. Die Sanierung des Rheins mit Schadstoffreduzierungen zwischen 50 und 99 Prozent und die verbesserte Qualität der Elbe sind nur zwei Beispiele dafür. Es wundert überhaupt nicht, daß Sie hier von Problemen aus den 60er und 70er Jahren erzählen müssen. Es fragt sich, was derjenige, der 20 Jahre zurückgreifen muß, in der aktuellen Politik zu suchen hat.
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Man muß schon sagen: Wir haben für den Erfolg im Gewässerschutz viel investiert. Das wollte der Deutsche Bundestag; das haben wir hier mehrfach, teilweise auch gemeinsam beschlossen. Es ist klar, daß mit höheren Umweltschutzstandards höhere
Gebühren verbunden sind. Ich bin aber der Meinung: Es muß alles getan werden, die Gebühren, wo sie erhoben werden, niedrig zu halten.
Das ist genau der Punkt, an dem Sie sich einer Diskussion und einer konkreten Überlegung verschließen, und zwar aus ideologischen Gründen. Sie wollen nicht anerkennen, daß es Modelle gibt, die dazu beitragen können, da sie nicht in Ihre ideologische Begrenztheit passen.
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Insbesondere in neuen Ländern und in den ländlichen Gebieten der alten Bundesländer könnten die Gebühren deutlich niedriger sein. Viele Kommunen zeigen, daß es sehr wohl möglich ist, die Bau- und Betriebskosten durch Privatisierung, flexiblere, privatrechtliche Organisationsformen und durch neue Konzepte zu senken und trotzdem den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden, ohne die Gebührenzahler übermäßig zu belasten.
Diese Möglichkeiten werden aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Deswegen gibt es den Antrag der Koalition „Gewässer schützen - Kosten senken". Mit diesem Antrag wollen wir darauf hinwirken, daß diese Möglichkeiten verstärkt aufgegriffen werden.
Die F.D.P. hat ein Konzept zur Kostensenkung bei den Abwassergebühren entwickelt. Auch wenn man sagen muß, daß es kein Patentrezept für alle Fälle gibt, kann man doch grundsätzlich einige Punkte festhalten.
Zunächst einmal ist festzuhalten, daß insbesondere in den neuen Ländern, dort, wo neue Anlagen errichtet oder große bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen, Spielraum für neue kostensparende Konzepte besteht. Dort muß marktwirtschaftliches Know-how und Kapital durch private Betreibermodelle eingesetzt werden.
Es ist sinnvoll, daß diese Ausschreibungen mit einem Ideenwettbewerb über kostensparende Verfahren verbunden werden. Das ist ein Ansatz, für den wir viele Beispiele haben, die beweisen, daß dies zu unendlichen Chancen für Kostenreduzierungen führen kann. Ich finde es unbegreiflich, wie die SPD auch diesen Weg wieder diffamieren konnte. Anstatt auf Preis- und Ideenwettbewerb zu setzen, wollen Sie Schutzmauern um die Rathäuser bauen und die Zeche letztendlich die Gebührenzahler zahlen lassen.
Der zweite wichtige Punkt ist: Die hoheitlichen Entsorgungsbetriebe müssen in eine andere, modernere Organisationsform überführt werden, zum Beispiel als GmbH oder auch als AG, um rationelleres Arbeiten nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu gewährleisten. Damit kann deren Arbeitsweise erheblich gestrafft werden. Wenn man weiß, daß Baukostensteigerungen von jährlich 5 Prozent anstehen, dann liegt hier ein großes Kostensenkungspotential vor. Die Abtrennung der Abwassergebühren vom allgemeinen Haushalt hat auch den Vorteil, daß die Abschreibungserträge für neue Investitionen
im Bereich der Abwasserwirtschaft zur Verfügung stehen. Das ist in vielen Fällen bisher leider nicht der Fall gewesen. Vielfach sind bisher die Mittel in andere Projekte geflossen, beispielsweise in Schulen oder Kindergärten, und konnten nicht ihrem eigentlichen Verwendungszweck zugeführt werden. Dies ist einer der Punkte, der für den Unmut in der Bevölkerung mitverantwortlich ist - zu Recht, wie ich finde -, denn der Bürger ist nicht bereit, unter dem Deckmäntelchen der Abwassergebühren Haushaltslöcher in anderen Bereichen zu stopfen. Deswegen ist es völlig richtig, das abzutrennen.
Zum dritten Punkt - damit komme ich zu dem, was die Frau Kollegin Kastner auch schon angesprochen hat und bei dem auch ein Dissens vorliegt, weil Sie offensichtlich nicht verstehen, welche Chancen damit verbunden sind -: Wir von der Koalition sind der Meinung, daß private und öffentlich-rechtliche Unternehmensformen unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten gleichbehandelt werden müssen. Ich finde es schlicht ein Unding, daß die unwirtschaftlicheren Hoheitsbetriebe auch noch von der Steuerpflicht befreit sind. Wären auch sie steuerpflichtig, so würden sicherlich viele Kommunen den Schritt zur wirtschaftlichen Eigengesellschaft machen.
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Frau Kollegin Kastner, Sie haben gesagt, Sie seien hier gegen die 15prozentige Mehrwertsteuer. Aber Sie waren auch schon gegen die 7prozentige. Sie haben nicht begriffen, daß durch einen 15prozentigen Vorsteuerabzug erhebliche Summen bei den Kommunen frei geworden wären.
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- Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt, hören Sie doch zu! Sie waren auch schon bei 7 Prozent dagegen - ich kann mich an das Geschrei der Frau Matthäus-Maier im Sommer noch gut erinnern -, weil Sie nicht begriffen haben, was 7 Prozent Mehrwertsteuer bei 15 Prozent Vorsteuerabzug bedeuten. Das bedeutet nämlich ein unheimliches Potential an Geld für die Kommunen.
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Deswegen haben Sie mit Ihrer Ablehnung in den neuen Ländern einen Investitionsstau und eine Verunsicherung ausgelöst. Das hat sich heute hier in Ihrem Debattenbeitrag fortgesetzt.
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Viertens. Gerade im ländlichen Raum müssen überzogene Vorstellungen kritisch beleuchtet, und es müssen dezentrale Entsorgungskonzepte entwikkelt werden. Sinnvoller als lange, teure Kanalnetze über Berg und Tal zu zentralen Kläranlagen sind in solchen Lagen örtliche Kleinkläranlagen, Klärteiche und auch andere Lösungen. Regenwasser sollte in unbelasteten Regionen versickert oder direkt eingeleitet werden, so daß Kanalnetze und Kläranlagen wesentlich kleiner dimensioniert werden können.
Hier sind die Länder und Kommunen in der Verantwortung, und ich freue mich, daß jetzt in einigen Ländern Konsequenzen gezogen und angepaßte Konzepte entwickelt werden.
Der fünfte Punkt sind die technischen Regelwerke wie zum Beispiel die der ATV. Hier ist es ebenfalls dringend erforderlich, überzogene technische Anforderungen zu korrigieren. Die Genehmigungsbehörden müssen für von den ATV-Regelungen abweichende, angepaßte und innovative Wege offener sein. Sie müssen darüber hinaus auch schneller arbeiten.
Die Gebührenentwicklung können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam in den Griff bekommen. Deswegen müssen auch die Gebührenkalkulationen überprüft werden. Bei der Abschreibung muß grundsätzlich der Anschaffungspreis und nicht der erheblich höhere Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt werden. Einige Länder schreiben dies bereits vor. Daraus ergäbe sich die Möglichkeit der Gebührensenkung um im Mittel etwa 1 DM. Vor allem in den Kommunen muß man heraus aus dem alten Trott. Ich denke, daß zum Glück schon vieles in Bewegung geraten ist. Die F.D.P. wird weiter darauf dringen, die Gebühren mit neuen Konzepten bei Erhaltung der Umweltstandards in den Griff zu bekommen.
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