Christoph Strässer (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Schluss dieser sehr intensiven Debatte steht noch
einmal das Thema Menschenrechte auf der Tagesordnung. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der
Deutsche Bundestag vor elf Jahren einen sehr richtungweisenden Beschluss über das gefasst hat, was Menschenrechtsarbeit ist, nämlich eine Arbeit, die kohärent
durch alle Politikfelder geht, die in allen Politikfeldern
zu betrachten ist. Ich meine, an dieser Tatsache sollten
wir den Koalitionsvertrag messen.

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Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Neben den vielen
Dingen, die in diesem Koalitionsvertrag stehen und deren Einhaltung wir überprüfen werden, ist für mich die
größte Enttäuschung, dass darin zu menschenrechtlichen
Themen, die auch in Deutschland relevant sind - angesichts der kurzen Redezeit beziehe ich mich ausdrücklich darauf -, so gut wie gar nichts steht. Das, was darin
steht, ist völlig unzureichend.

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Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.

Frau Steinbach hat - wie ich finde, zu Recht - diese
Diskussion eröffnet, indem sie gesagt hat: Menschenrechte sind unteilbar; sie sind universell, und sie gelten
entsprechend Art. 1 des Grundgesetzes - „Die Würde
des Menschen ist unantastbar“ - für alle Menschen, die
in Deutschland leben. Darauf möchte ich jetzt noch einmal hinweisen. Im Koalitionsvertrag steht eine ganze
Menge über Strategien im Ausland. Ich verweise nur
einmal auf das, was dort zu Afrika steht - das ist nur ein
kleiner Abschnitt; ich dachte eigentlich, der Kollege
Fischer hätte ein größeres Standing in seiner Fraktion;
mehr hat er aber nicht zustande gebracht -: Man muss
Afrika dabei unterstützen, sich selbsttragend mit Flüchtlingsströmen auseinanderzusetzen und die damit verbundenen Probleme zu lösen. Das ist richtig. Dagegen ist
überhaupt nichts einzuwenden. Aber, meine Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nun einmal auch Menschen in Afrika, denen wir Unterstützung
geben müssen, weil sie in ihren Ländern - das haben wir
ein Stück weit mitzuverantworten - nicht mehr leben
können. Daran, wie wir mit diesen Menschen umgehen,
bemisst sich auch der Wert von Außenpolitik, von Sicherheitspolitik und von Menschenrechtspolitik. Da
muss man sich dann auch Fragen stellen.

Wir haben - das finde ich gut - mit dem EU-Vertrag
auch eine Grundrechtecharta verabschiedet. Das heißt,
in allen Ländern der EU bis auf die Tschechische Republik, Polen und Großbritannien gelten Grundrechte unmittelbar. Das ist ein Riesenfortschritt. Dass das erreicht
worden ist, ist unter anderem ein Verdienst der vorherigen Bundesregierung. Dafür auch noch einmal einen
ganz herzlichen Dank! Wenn man das aber ernst nimmt,
dann muss man sich schon einmal die Frage stellen: Wie
gehen eigentlich dieses Europa und insbesondere das
größte Land in diesem Europa damit um, dass Menschen
aus Afrika, denen vor Ort nicht geholfen werden kann,
Sicherheit für ihr Leben, für ihre Ernährung und für ihre
Gesundheit irgendwo anders suchen? Diesen Menschen
zu helfen ist, wie ich denke, auch eine Aufgabe deutscher Menschenrechtspolitik. Ob es uns gelingt, ein vernünftiges und faires Asylverfahren für alle einzuführen,
ist auch ein Punkt, an dem wir uns messen lassen müssen.

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Dabei geht es dann auch um die Frage, wie wir mit
den Leuten umgehen, die hier sind. Ich habe sehr wohl
gelesen - ich weiß, das fällt nicht in Ihr Ressort, aber es
ist doch sehr spannend -, dass man sich bemüht, eine
zeitnahe Lösung des sogenannten Bleiberechtsproblems bei denjenigen, die unter die sogenannte Altfallregelung fallen, herbeizuführen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, das hätten Sie schon seit langem haben können.

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Wir lassen Menschen in Unsicherheit, in Angst und
Sorge um ihre Existenz, und Sie sagen jetzt: Wir kümmern uns um eine zeitnahe Lösung. Sie können ganz sicher sein: Sie werden von unserer Fraktion in absehbarer
Zeit eine klare Lösung vorgelegt bekommen. Dabei kann
man sich nicht darauf beschränken, die Stichtagsregelung um ein Jahr zu verschieben. Ich weiß doch ganz genau: In einem Jahr ist die Krise nicht beendet, in einem
Jahr sind die Probleme für diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt so, wie sie jetzt sind, vielleicht sogar noch
schlimmer. Deshalb brauchen wir eine Altfallregelung,
bei der im Gesetz Menschenrechtsaspekte berücksichtigt
werden und die damit diesen Namen auch verdient. Daran werden wir Sie messen, aber wir werden selber auch
entsprechende Vorschläge einbringen. Wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommt. Gerade an dieser Stelle
muss sich unter dem Aspekt der Menschenwürde die
deutsche Menschenrechtspolitik messen lassen.

Wir haben viele internationale Vereinbarungen unterschrieben. Wir sind dabei, noch weitere Vereinbarungen
zu unterschreiben. All das, was Sie, Herr Außenminister,
bezüglich nuklearer Abrüstung und zum Fortschaffen
von Atomwaffen von deutschem Boden gesagt haben, ist
zwar richtig, aber - ich bin dem Kollegen Nouripour
sehr dankbar, dass er das hier einmal klargemacht hat die wirklichen Risiken für Menschen in anderen Kontinenten stellen kleine und leichte Waffen dar. Ich fordere Sie auf, die Prüfung eines vernünftigen Abkommens zur Verhinderung des Exports von kleinen und
leichten Waffen, die in den Vereinten Nationen gerade
läuft, ernst zu nehmen. Durch diese Waffen sterben Hunderttausende von Menschen. Solche Abkommen muss
Deutschland mit auf den Weg bringen. Hierfür sollten
Sie sich in Kontinuität zur alten Bundesregierung einsetzen. Das wäre meine herzliche Bitte an Sie.

Ein letzter Punkt liegt mir noch auf dem Herzen: Ich
war sehr froh darüber, dass im Koalitionsvertrag die Bemerkung steht, dass man den Vorbehalt gegenüber der
Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufheben will. Ich bin zunächst einmal sehr froh darüber,
dass Sie endlich akzeptieren, dass es einen solchen Vorbehalt gibt. Ich kann mich noch an Debatten erinnern,
bei denen hier gesagt wurde, einen solchen Vorbehalt
gebe es überhaupt nicht. Jetzt wurde festgestellt, dass es
ihn gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, auch daran werden
wir Sie messen. Sie werden noch in diesem Jahr einen
Antrag von uns auf den Tisch bekommen, in dem wir
fordern, die Vorbehalte zurückzunehmen. Dann können
Sie beweisen, dass Sie es an dieser Stelle ernst meinen.
Das wäre ein guter Fortschritt in der deutschen Menschenrechtspolitik, insbesondere zugunsten von Kindern.

Danke schön.

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