Schleifenbaum (NA), 1976-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Holtz hat eben aus der „Neuen Zürcher Zeitung" zitiert und darauf den Zuruf „Die einzige!" bekommen. Ich habe eher den Eindruck, daß die einzige Zeitung, die Ihnen in der Kommentierung noch die Stange hält, die „Welt" ist. Und Sie sollten auch einmal betrachten, was die übrigen Medien zu den Ergebnissen dieser Konferenz sagen. Das kann man ja nun jeden Morgen den Berichten entnehmen. Ich darf den WDR zitieren, wo gesagt worden ist:
Es ist ungerecht, wenn die Opposition jetzt aus der Entscheidung auch des von ihr bisher so geschätzten Wirtschaftsministers Friderichs wahlpolitisches Kapital zu schlagen versucht und das Wort von der Umfallpartei FDP benutzt.
Etc., etc.; da kann man sehr viel zitieren.
Mein Kollege Dr. Todenhöfer hat sich so sehr auf seine Zusammentreffen mit dem algerischen Delegationsleiter kapriziert. Aber vielleicht ist in diesem Zusammenhang interessant, was Radio Algier dazu sagt:
Zwar ist ein generelles Arrangement bezüglich
der Stabilisierung der Rohstoffpreise erreicht
worden, dieses dürfte jedoch im Hinblick auf
die Errichtung des Rohstoffonds bis März 1977 mit vielen Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert sein.
Es ist also nicht so, wie hier von der Opposition dargestellt wird, daß die Äußerungen aus der Dritten Welt von einem grandiosen Erfolg dieser UNCTAD-IV-Konferenz sprechen und daß dies innenpolitisch als ein großer Fehlschlag für unsere Interessen dargestellt werden könnte.
Es zeigt sich daran wieder, daß die Opposition hier einen großartigen argumentativen Eiertanz aufführen mußte,
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weil sie nämlich hilflos und nicht in der Lage ist, das Konferenzergebnis gerecht zu bewerten.
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Denn sie steht ja in einem innenpolitischen Wahlkampf, und sie muß sich das ist schließlich die Devise von Sonthofen - absetzen und weiterhin sagen: es muß noch schlechter werden, es ist noch gar nicht schlecht genug. Wie anders ist denn der rote Faden zu bewerten, den Sie in der Debatte argumentativ immer wieder aufgegriffen haben? Auf der einen Seite haben Sie gesagt, wir seien in unserem Entgegenkommen gegenüber der Dritten Welt zu weit gegangen, und auf der anderen Seite haben Sie mit Krokodilstränen beklagt, wir hätten unsere Verhandlungspartner vor den Kopf gestoßen und damit das Bild des „häßlichen Deutschen" hervorgerufen. Das ist nichts anderes als ein Eiertanz.
Ich möchte noch einmal auf die jetzt vielleicht schon fast vergessenen Äußerungen von Herrn Narjes zurückkommen, der ja eine entlarvende Zwischenfrage gestellt hat. Denn er sagte, die Konferenzdokumente liegen uns noch nicht vor, und er meinte ja sicher mit dem Konferenzdokument die Resolution TD/L. 131. Das heißt, er hatte eine lange Rede gehalten, ohne die Entscheidungen präzise zu kennen, eine Rede aus dem hohlen Bauch.
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Und er hat kritisiert, was die beiden Bundesminister hier als Regierungserklärung vorgetragen haben, und hat gesagt, das seien unterschiedliche, einander widersprechende Erklärungen. Aber diese Rede hat er verlesen, die hatte er also schon vorher aufgeschrieben, bevor er überhaupt die Erklärungen der Minister hörte.
Selbst Professor Carstens ist in diesen Strudel der desinformierten, sachfremden Beiträge der Opposition geraten, und es ist die Eigenart eines Strudels, daß man den Grund darin nicht sieht. Er hätte sich lieber auf das Glatteis der Außenwirtschaftspolitik begeben sollen.
Der generelle Vorwurf von Herrn Todenhöfer - ausgebend von der 7. Sondergeneralversammlung in New York - wir hätten von Konferenz zu Konferenz jeweils einen weiteren Schritt in die Weltplanwirtschaft getan, kann natürlich sehr differenziert bewertet werden. Aber ich frage Sie: Was
haben wir denn überhaupt für eine Möglichkeit? Was gibt es denn überhaupt für eine Antwort an die Länder der Dritten Welt, als diese Probleme, die uns von dieser, z. B. von der Gruppe der 77, auf den Tisch gelegt werden, zu besprechen, detailliert auch im Interesse der Dritten Welt zu besprechen und zu versuchen, dabei so viel wie möglich von unseren Interessen zu retten? Wir haben unter unseren ordnungspolitischen Grundbegriffen doch auch den Begriff „sozial", d. h., wir können nicht ganz aus der Welt räumen, daß die Länder, die sich aus eigener Kraft nicht hochrappeln können, auch eine ganz bestimmte Stütze brauchen. Um nichts anderes geht es auch bei dieser Konferenz in Nairobi. Wir haben über die soziale Korrektur geredet und versucht, von unserer marktwirtschaftlichen Ordnung dabei so viel wie möglich zu retten.
Die Äußerungen der Opposition zum Verlauf und zum Ergebnis der 4. UNCTAD-Konferenz habe ich als unverantwortliche Beeinträchtigung unserer auswärtigen Beziehungen empfunden. Sie haben einer Politik der Isolierung das Wort geredet. Ein roter Faden durchzieht Ihre gesamte Außenpolitik: Kalter Krieg gegenüber dem Osten, Isolation gegenüber dem Westen in Sachen Entspannungspolitik und nun auch Konfrontation mit der Dritten Welt.
Die Situation in Nairobi war doch so: Unsere eigene ordnungspolitische Verhandlungsposition war dem äußersten rechten Rand des weltpolitischen Spektrums zuzuordnen. Wir haben dafür das Hohngelächter der Entwicklungsländer geerntet, wie es in der Überschrift in der „Welt" hieß. Wir sind auf einer Pressekonferenz in Nairobi mit dem Wort „Faschist" konfrontiert worden. Diese Position ging der Opposition noch zu weit. Es bedarf nicht großer Phantasie, sich auszumalen, was die Weltöffentlichkeit gesagt hätte, wenn sich z. B. Herr Todenhöfer auf das weltpolitische Parkett der Konferenz begeben hätte. Dann hätte es Gewieher statt Hohngelächter gegeben, dann hätte es „Gröfaz" statt „Faschist" geheißen.
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Ich glaube, hier ist die Schlußfolgerung berechtigt, daß die Opposition ihre Außenpolitik, die von Adenauer gegenüber dem Westen als Politik des Ausgleichs begonnen wurde, zu Grabe getragen hat. Sie bediente sich hierzu in Nairobi des Kollegen Todenhöfer.
Die Koalition wird die Politik des Ausgleichs zum Nutzen des deutschen Volkes unbeirrt fortsetzen.
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Ich verstehe die Opposition so, als ob sie ein Scheitern der Konferenz in Kauf genommen hätte. Die Opposition ist anscheinend eine Nummer zu klein, um sich die Konsequenzen eines solchen Scheiterns klarzumachen, geschweige denn diese Konsequenzen zu tragen. Haben Sie auf der Konferenz in Nairobi denn nicht den psychologischen Druck verspürt, der sich darin zeigte, daß das Wort „Common fund" mythologisiert, ideologisiert wurde?
Haben Sie, die Sie mit mir da waren, nicht die wilde Entschlossenheit der Gruppe der 77 verspürt, dafür zu sorgen, daß ein Ergebnis herauskommt? Haben Sie etwa die Manila-Deklaration vergessen, die ja noch von der 7. Sondergeneralversammlung wieder zurückweicht? Haben Sie denn die OPEC-Beschlüsse von Bali übersehen? Sie haben sie zwar eben zitiert, aber offensichtlich völlig auf die leichte Schulter genommen. Haben Sie denn nicht Tendenzen in der Dritten Welt bemerkt, sich bei einem Scheitern der Konferenz etwa mit isolationistischen, protektionistischen Modellen zu befassen? Haben Sie in der Konferenzzeitschrift „Kosmos" nicht vielleicht die Ausführungen von Armin zu einem „Common fund" ohne die Industrieländer gelesen? Waren denn nicht einzelne europäische Industrieländer bereit, sich auch gegen unser Veto mit den Entwicklungsländern zu verständigen? Waren nicht sogar, Herr Roser, christliche Parteien Ihre Gesprächspartner, die Sie davon überzeugen wollten, daß Sie mit uns gehen müßten? Es ist so wie auf dem Kasernenhof: der einzige, der im richtigen Tritt geht, ist Fritzchen, und die ganze Kompanie ist aus dem Schritt geraten. Das ist Ihre Position.
Schließlich muß man sagen: Wir sind ein 60-Millionen-Volk ohne Vorkommen an metallischen Rohstoffen, die wir in den Produkten verarbeiten müssen, von deren Export unser nationaler Wohlstand im wesentlichen abhängt. Wollen Sie die Verantwortung übernehmen, die deutsche Industrie von den wachsenden Märkten der Dritten Welt abzuschneiden?
In Nairobi ging es in zähem Ringen um das Ausmaß einer sozialen Korrektur zugunsten der Dritten Welt, die auch unter Akzeptierung unserer ordnungspolitischen Vorstellungen notwendig ist - denn man kann ja nicht von weltweiter Chancengleichheit im Wettbewerb sprechen -, und zwar unter Wahrung und mit dem Ziel des Ausbaus des marktwirtschaftlichen Welthandels. Wenn wir jetzt tatsächlich in eine Phase kommen, in der über einzelne Punkte verhandelt wird, wird sich zeigen, daß die Front der 77, die Front der Entwicklungsländer, in dem Maße auseinanderbricht, in dem sie von unterschiedlichen Interessen bestimmt ist.
Ich glaube, daß wir unter Würdigung aller Umstände ein über Erwarten gutes Ergebnis erzielt haben. Die Opposition sollte sich den Sand aus ihren blauen Augen reiben. Wir sagen ja zu der Regierungserklärung.
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