Fritz Schumann (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion entspricht dringenden Erfordernissen in Ost- und Westdeutschland. Seine Annahme würde die Situation der in den neuen Ländern lebenden Menschen verbessern und zugleich den Bürgern in den alten und auch den neuen Bundesländern für die Zukunft eine Menge Steuergelder ersparen, die andernfalls unproduktiv ausgegeben werden, im wesentlichen im konsumtiven Bereich und nicht im investiven, wie es so dringend erforderlich wäre. Der Antrag enthält eine Reihe von Forderungen, die nicht neu sind, aber bisher leider ungenügend gehört wurden. Um so wichtiger ist es, daß sie erneut in dieser komplexen Form hier vorgetragen werden.
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Auch im Erfurter Zwölf-Punkte-Programm der ostdeutschen Mitglieder der CDU-Fraktion finden sich nun eine Reihe von Forderungen im Prinzip wieder. Gestern in der Aktuellen Stunde war denn auch in weiten Teilen ein parteiübergreifender Konsens festzustellen. Ich hätte mir gewünscht, daß das heute so fortgeführt würde, was zunächst nicht so aussah.
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Wenn aus all den Überlegungen, Meinungen und Forderungen nichts wird, wenn die Meinung der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses nur dazu reicht, Debatten abzuhalten, und nicht dazu für die Menschen praktisch etwas zu verändern, dann kann man das mangelnde Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für Politik verstehen.
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Meines Erachtens können die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, daß hier in Bonn eine sachbezogene Arbeit mit konkreten Ergebnissen in überschaubaren Zeiträumen gemacht wird.
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- Herr Grünbeck, wir würden da voll mitmachen, wenn Sie das gestatteten. Aber Sie wollen das gar nicht.
Für besonders dringlich im Antrag halten wir erstens Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit und unsichere Beschäftigungsverhältnisse, zweitens Maßnahmen für die Verbesserung der sozialen Lage der Frauen und drittens Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in der Landwirtschaft.
Besonders berührt bin ich vom Abwandern qualifizierter Forscher und Techniker aus den neuen Ländern, wo ein wirtschaftlicher Aufschwung nur über neue Technologien und Erzeugnisse möglich sein wird. Marktfähige Produkte, die im harten Wettbewerb bestehen können, erfordern - das ist eigentlich eine Binsenwahrheit - wissenschaftlich-technische Vorleistungen. Die besten Kräfte sind jedoch in vielen Fällen schon lange abgewandert.
Zunächst möchte ich einfordern, daß die übereinstimmenden Meinungen von Abgeordneten aller hier vertretenen Parteien zu einem gemeinsamen Handeln des Parlaments führen. Faßt man es einmal zusammen, müßten insbesondere folgende Punkte durchaus mehrheitsfähig sein: erstens eine Arbeitsmarktabgabe auch für besserverdienende Beamte und Selbständige, zweitens eine Ergänzungsabgabe für höhere Einkommen, weil die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im letzten Jahrzehnt doppelt so stark zugenommen haben wie die Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit. Dabei halte ich die Form, ob als Ergänzungsabgabe auf höhere Einkommen, als Investitionsanleihe oder beides, wie wir es vorgeschlagen haben, für diskussionswürdig. Die Diskussion darf aber eine schnellstmögliche Entscheidung nicht hinauszögern oder gar verhindern. Die Lage vor Ort zu verändern, das muß das Kriterium sein.
Drittens wären Ergebnisse in der Diskussion zu einer sozial gerechten Besteuerung von Immobilienbesitz und Geldvermögen sowie ein Umbau der

Dr. Fritz Schumann ({4})
jetzigen Steuerprivilegien in Richtung wirksamer Entlastung für Erziehende und Menschen mit geringerem Einkommen sehr notwendig.
Viertens verlangt inzwischen nicht nur die PDS, daß es Vorgaben für Sanierung und Privatisierung durch die Treuhand im Rahmen regionaler Strukturprogramme gibt. Das schließt eine regionale Industriestrukturpolitik ein. Das Ziehen der staatlichen Notbremse wie im Fall des Edelstahlwerkes in Freital ist eine Feuerwehraktion. So etwas kann und muß gezielter organisiert werden.
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Gestatten Sie mir als Landwirt, daß ich auch zu diesem Themenkreis noch ein paar Bemerkungen mache. Die im SPD-Antrag enthaltenen Forderungen zur Landwirtschaft betrachtet die PDS/Linke Liste als ein Paket von Mindestmaßnahmen. Wenn auch sie keineswegs neu sind, sind sie doch von dringender Aktualität, zumal die Bundesregierung bisher fast jede vernünftige Forderung von sich wies. Fest steht, vieles hätte längst geändert werden können und müssen.
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- Das ist tatsächlich so. Ich arbeite nach wie vor in der Landwirtschaft und merke jeden Tag, was da abläuft.
Bis heute weiß niemand im Raum Magdeburg, auch die Wiedereinrichter und Neueinrichter nicht, auf welchem Boden er die nächste Ernte bestellen kann. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, was das bedeutet. In den letzten zwei Jahren hat es geklappt. Da wußten wir das wenigstens im August, in diesem Jahr bis heute noch nicht.
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- Denken Sie einmal an die letzten zwei!
Ich will hier einige Beispiele anführen. 1991 wurden nur 63 % der Mittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung in Form staatlicher Investitionszuschüsse und Zinsverbilligungen ausgeschöpft. Hinzu kam, daß weniger als ein Zwölftel der Sollmittel an Genossenschaften und Kapitalgesellschaften ging. In diesem Jahr brauchen die Mittel wahrscheinlich nicht umgeschichtet zu werden, aber die extreme Benachteiligung der juristischen Personen bleibt unverändert - und das, obwohl sie drei Viertel der landwirtschaftlichen Fläche bewirtschaften, vier Fünftel der Tierprodukte erzeugen und erheblichen Investitionsbedarf haben.
Die bereits vor über eineinhalb Jahren von der Bundesregierung entschiedene 1,4-Milliarden-DMTeilentschuldung von Agrarunternehmen ist bisher nur Propaganda. Bis Mitte August hatte die Treuhandanstalt Schuldübernahmeverträge von weniger als 20 Millionen DM abgeschlossen. Das blockierte die Neuvergabe von Investitionskrediten und treibt weitere Betriebe in Liquidation und Gesamtvollstrekkung.
Bisher besteht für die Mehrzahl der Agrarbetriebe keinerlei Klarheit hinsichtlich einer langfristigen Verfügung der sogenannten Treuhandflächen. Ganz offensichtlich verhindert das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" die ökonomisch erforderliche rasche Klärung dieser Frage. Es ist deshalb geboten, dieses zerstörerische Prinzip endgültig aufzugeben.
Genauso entschieden lehnen wir ab, daß beim geplanten Wiedereinrichterprogramm sowohl ortsansässige Neueinrichter, die aus bekannten Gründen kein Bodeneigentum der DDR erwerben konnten, als auch landbesitzende Bauern, eingetragene Genossenschaften und Gesellschafter anderer LPG-Nachfolgeunternehmen vom subventionierten Kaufpachtmodell ausgeschlossen werden sollen. Damit würde erstens die unselige Teilung in Eigentümer und Habenichtse zementiert. Zweitens stünde ein beträchtlicher Teil des gegenwärtig von LPG-Nachfolgeeinrichtungen bewirtschafteten Bodens zur Disposition. Damit wäre ihre Zerstörung vorprogrammiert.
Angesichts der ins Auge springenden Widersprüche zwischen agrarpolitischer Selbstdarstellung der Bundesregierung und den tatsächlichen Ergebnissen braucht sich niemand über Politikverdrossenheit in diesem Lande zu beklagen. Alles in allem erfordert die nüchterne Analyse der Lage nach zwei Jahren staatlicher Einheit eine prinzipielle Korrektur der Rahmenbedingungen. Notwendig ist eine neue Politik auf fast allen Feldern.
Ich bedanke mich.
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