Bötsch (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute bei den beiden Ihnen auf den genannten Drucksachen vorliegenden Gesetzenwürfen in der zweiten und dritten Lesung in diesem Hause voraussichtlich zu einer streitigen Abstimmung kommen, so muß das auch auf seiten der CDU/CSU-Fraktion bedauert werden, und zwar deshalb, weil wir in den Ausschußberatungen einem Kompromiß sehr nahe gewesen zu sein schienen, der jedoch, wie ich am Ende erläutern werde, daran scheiterte, daß die Bundesregierung zum wiederholten Mal versucht hat, nachdem schon in den letzten Jahren erhebliche Kompetenzerweiterungen zu Lasten der Länder durch viele Gesetze zu verzeichnen waren, auch hier eine Änderung in der Weise einzuführen, daß Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund ohne Notwendigkeit verlagert werden sollten.
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes enthält im wesentlichen, kurzgefaßt, eine Verlängerung der sogenannten Experimentierklausel um fünf Jahre. Die Bundesregierung und nach den Ausschußberatungen auch die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, daß die bisherige zehnjährige Erprobungszeit für eine Änderung der herkömmlichen zweistufigen Juristenausbildung nicht ausreiche und deshalb eine fünfjährige Verlängerung geboten sei.
Die Skepsis, die ich schon in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs im November 1979 geäußert habe, konnte durch die Ausschußberatungen nicht entkräftet werden, insbesondere bezüglich der Vorlage, wie sie heute zur Abstimmung steht, wonach nämlich die Experimentierklausel um ganze fünf Jahre verlängert werden soll. Das von allen hier im Hause verbal angestrebte Ziel, möglichst bald wieder zu einer einheitlichen Juristenausbildung zurückzukehren, wird auf jeden Fall bei einer Verlängerung um fünf Jahre um genau diesen Zeitraum hinausgeschoben. Dieses Hinausschieben ist nicht notwendig, da zum Hauptanliegen des § 5 b des Deutschen Richtergesetzes, der engeren Verbindung von Studium und praktischer Ausbildung, hinreichende Erfahrungen vorliegen.
Ohne im Detail hier auf die Inhalte der Ausbildung bzw. einer neuen Ausbildungsordnung eingehen zu wollen - dies muß einer späteren Beratung vorbehalten bleiben -, kann festgestellt werden, daß aussagekräftige Gesamtvergleiche zwischen den Kenntnissen und Fähigkeiten des herkömmlich Ausgebildeten und des im Experiment ausgebildeten Juristen über das bereits heute erkennbare Maß hinaus kaum zu erwarten sind. Ohne gemeinsame Leistungsbewertung werden Qualitätsvergleiche zwischen den herkömmlich und den einstufig ausgebildeten Juristen im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausbildungsziele auch nach einer Verlängerung der Experimentierphase nur sehr bedingt möglich sein. Zu sonstigen bedeutenden Fragen in diesem Bereich wie Lehrinhalte, Curricula, Spezialisierung, Stoffentlastung, Konzentration und Beschleunigung sind in den vergangenen Jahren umfangreiche und auswertungsfähige Erfahrungen gemacht worden, und zwar sowohl in den Experimentiermodellen als auch in der herkömmlichen Ausbildung. Verbesserungen in diesen Bereichen sind eine ständige Aufgabe aller Beteiligten und rechtfertigen keine Verlängerung der Experimentierphase. Das von uns angeregte Hearing hat insoweit auch keine neuen Erkenntnisse gebracht; dort wurde sowohl für als auch gegen die Verlängerung argumentiert. Wir lehnen deshalb den von der Bundesregierung vorgelegten und von der Mehrheit des Rechtsausschusses beschlossenen Entwurf ab.
Auf der anderen Seite bitten wir Sie, dem Gesetzentwurf des Bundesrates zuzustimmen. Diese Zustimmung erbitte ich auch unter der Voraussetzung, daß die Experimentierphase verlängert wird; denn die Erfahrungen sprechen bei der herkömmlichen Ausbildung eindeutig für eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes. Der verlängerte Vorbereitungsdienst ist nicht nur im Interesse größerer Berufsfertigkeit erforderlich, sondern eine notwendige

Ergänzung der theoretischen Ausbildung. Die Realität des Rechts, die Schwierigkeiten seiner Anwendung, seine praktische Brauchbarkeit, sein gesellschaftlicher Kontext und seine Auswirkungen auf das Rechts- und Sozialleben können nur durch praktische Anschauung in Ergänzung der theoretischen Ausbildung, und zwar durch ausreichende praktische Ausbildung, erfahren werden.
Die derzeitige Lage ist durch ein erhebliches Defizit an praktischer Ausbildung gekennzeichnet, während früher beide Ausbildungsstadien jedenfalls zeitlich gleichwertig waren. Bedenken, daß eine wesentliche Frage der späteren - gleichgültig, ob mit oder ohne Experimentierphase - neuen Ordnung präjudiziert werde, bestehen unseres Erachtens nicht; denn eine Verlängerung der praktischen Ausbildung ist bei einer jeden, wie auch immer gestalteten Neuordnung unumgänglich.
Auch das Anliegen des Bundesrats, eine Anrechnung von Noten für Leistungen im Vorbereitungsdienst auf die Gesamtnote der zweiten Prüfung auszuschließen, zumindest rechnerisch, halten wir für dringend geboten. Die unterschiedliche Handhabung dieser sogenannten Vorstellungsnoten führt zu einer Verzerrung des Leistungsgedankens in diesem Bereich, die unseres Erachtens nicht länger hingenommen werden kann. Die Statistik über die Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung weist aus, daß sich die Noten in den Bundesländern in den vergangenen Jahren erheblich, zum Teil sogar in extremer Weise, auseinanderentwickelt haben. Daß manche Länder dann sogar dazu übergegangen sind, die Examensnoten nochmals nach ihren eigenen Methoden durchzuschütteln und nur solche Bewerber in den Staatsdienst in ihrem Land aufzunehmen, die den eigenen Prüfungsanforderungen entsprechen, ist ein aus der Sicht dieser Länder notwendiger Notbehelf. Es ist aber sicherlich nicht im Sinne der Chancengleichheit und einer Ausbildung von einheitlichen Bewertungsmaßstäben.
Auch sollte der Anteil der mündlichen Prüfungsleistungen an der Gesamtnote tatsächlich auf 40 v. H., wie es der Bundesratsentwurf vorsieht, begrenzt werden. Wie soll eigentlich eine objektive Lösung gefunden werden, wenn die mündliche Note noch mehr zählt als diese 40 %? Kommt es denn eigentlich im Endergebnis darauf an, ob einer vor oder in der Prüfung freundlich grüßt oder sich vielleicht auch nur gewandter ausdrücken kann, während derjenige, der diese Gewandtheit im mündlichen Ausdruck vielleicht nicht in gleicher Weise hat, aber die weitaus besseren Rechtskenntnisse besitzt, vielleicht benachteiligt wird?
Ich habe eingangs meiner Ausführungen erwähnt, daß während der Beratung des Rechtsausschusses auch ein Kompromiß in der Form erörtert wurde, daß Teile des Regierungsentwurfs und Teile des Bundesrats-Entwurfs zu einem Gesetz zusammengefaßt werden sollten, um möglicherweise ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen. In diesem Kompromißvorschlag war allerdings vorgesehen, daß im Hinblick auf die Prüfungen eine Ermächtigung zugunsten des Bundesministers der Justiz ausgesprochen werden sollte, das Nähere durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Dadurch wären ganz erhebliche Kompetenzen der Länder auf den Bund übertragen worden, weshalb wir nicht zustimmen konnten. Ohne Bedeutung ist es dabei, ob der Bund dann sofort oder erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Ermächtigung Gebrauch gemacht hätte.
Aus diesem Grunde bittet die CDU/CSU-Fraktion jetzt darum, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung der Ausschußvorlage nicht zuzustimmen und dem Gesetzentwurf des Bundesrates die Zustimmung zu erteilen.