emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
udo schiefner (NA), 2015-09-11:
Deshalb müssen wir - das ist mein letzter Satz - die

Rechte und Möglichkeiten dieser Branche und deren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken und müssen vor
allen Dingen das Nomadentum auf den Autobahnen und
Rastplätzen Deutschlands beseitigen .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Es war nur eine emotionale Aufwallung, aber keine

Meldung zu einer Zwischenfrage .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Letzte Rednerin zu diesem Einzelhaushalt ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Ich schließe damit die Aussprache zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur .

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesminis­
teriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor­
sicherheit, Einzelplan 16, auf .

Das Wort hat die zuständige Bundesministerin, Frau
Dr . Hendricks .

({0})

- Warten Sie bitte noch einen kleinen Augenblick, bis wir
den Schichtwechsel ordnungsgemäß erledigt haben . Bitte schön .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Marie-Luise Dött, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Peter Meiwald, Bündnis 90/Die Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Herr Kollege, erstens - Stichwort „überschritten“ haben Sie Ihre Redezeit schon weit überschritten . Zweitens gibt es eine Zwischenfrage . Ich weiß nicht, ob Sie
sie noch zulassen wollen . Ich gebe Ihnen noch ein paar
Sekunden . Wollen Sie sie zulassen?
peter meiwald (NA), 2015-09-11:
Ja .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Bitte schön, Herr Kollege .
klaus-peter schulze (NA), 2015-09-11:
Lieber Kollege, Sie hatten in Ihrer Rede erwähnt, dass

der Steinsperling aktuell ausgestorben sei . Ich habe einmal Biologie studiert und gelernt: Das war vor 1950 . Außerdem ist er nicht ausgestorben, weil sich die Umwelt so
verschlechtert hat, sondern weil andere Arten ihn aus seinem Lebensraum verdrängt haben . Mich würde interessieren, woher Sie diese Information haben .

Danke .

({0})
peter meiwald (NA), 2015-09-11:
Nach meiner Kenntnis hat der Steinsperling schon

noch bis zum Ende des letzten Jahrhunderts bei uns gelebt . Dass er ausgestorben ist, hat sicherlich verschiedene
Gründe . Die Veränderung der Umwelt, das, was um uns
herum passiert, ist genau der Punkt, der uns beschäftigt .
Da gibt es viele Einflüsse. Der Einfluss des Menschen
darf einfach nicht übergangen werden . Es geht darum,
unser Ökosystem insgesamt zu stabilisieren . Der Steinsperling ist da nur ein Beispiel . Die Lerche und andere
Vögel sind aktuell bedroht; das hatte ich gesagt .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Das war doch eigentlich ein schönes Schlusswort,

Herr Kollege, oder?

({0})
peter meiwald (NA), 2015-09-11:
Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Finanzen
sagen, und zwar zu den Subventionen . Die Bundesregierung hat eine Nachhaltigkeitsprüfung für ihren Subventionsbericht eingeführt . Darin wird auf einmal alles, was
es an Subventionen gibt - für Agrardiesel, was man den
Griechen gerade abgewöhnen möchte, Spitzenausgleich
für die Industrie und Stromsteuerbegünstigungen für Unternehmen -, als nachhaltig eingestuft . Das sollte uns zu
denken geben . Frau Ministerin, Sie kennen die Stellungnahmen des Umweltbundesamtes dazu . Die Strompreiskompensation läuft der Wirkungsweise des Emissionshandels zuwider; denn der Emissionshandel soll gerade
durch einen entsprechenden Preis für Emissionszertifikate Anreize für eine verbesserte Energieeffizienz geben.
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Lieber Herr Kollege .
peter meiwald (NA), 2015-09-11:
Das nur als Beispiel . - Ich glaube, ich komme zum

Ende, ehe der Präsident ärgerlich wird .

({0})

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme von der SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich nun der Abgeordneten Birgit Menz, Fraktion Die
Linke, das Wort .

({0})

Steffen­Claudio Lemme
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Frau Kollegin Menz, im Namen des Hauses beglückwünsche ich Sie zu Ihrer ersten Rede und wünsche noch
weitere interessante Debatten .

({0})

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Hirte, CDU/CSU-Fraktion .

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kühn von BÜNDNIS 90/Die Grünen?
christian hirte (NA), 2015-09-11:
Ja, bitte .
christian kühn (NA), 2015-09-11:

Herr Kollege, Sie haben gerade angesprochen, dass
Menschen aus ihren Wohnungen heraussaniert werden .
Das hat aber weniger mit der EnEV zu tun, sondern eher
etwas mit der Art und Weise, wie die Modernisierungsumlage in Deutschland über das Mietrecht umlagefähig
gemacht wird . Diese Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag auf diesen Punkt Bezug genommen . Ich
weiß auch, dass das zwischen den Koalitionären diskutiert wird . Können Sie mir vielleicht sagen, wie Ihre
Vorstellungen - Sie haben das Heraussanieren selbst
beklagt - und die Vorstellungen der Koalition mit Blick
auf die Modernisierungsumlage sind, damit ein Heraussanieren in Deutschland nicht mehr möglich ist und die
Mieterinnen und Mieter in Berlin und anderswo wirklich
effektiv geschützt werden?
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn von der Fraktion BÜNDNIS 90/
Die Grünen . - Ach nein, das war nur so eine spontane
Armbewegung .
josef rief (NA), 2015-09-11:
Okay .
christian hirte (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage . Das gibt mir Gelegenheit, die unterschiedlichen
Vorstellungen und Grundsatzüberzeugungen deutlich zu
machen .

Sie reden von „Heraussanieren“, während wir davon
sprechen, möglichst viel Wohnraum zu schaffen . Derjenige, der investieren soll, ohne eine Rendite zu erwirtschaften,

({0})

wird eine Sanierung oder einen Neubau nicht vornehmen . Uns ist es wichtig - dafür bin ich der Ministerin
ausdrücklich dankbar -, auch das Thema Abschreibung
in den Blick zu nehmen . Uns ist es wichtig, dass mehr
Wohnraum geschaffen wird - viel mehr als heute -, um
für die Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch für die
Flüchtlinge genügend Wohnraum zu schaffen .

({1})

Das, was der Kollege Lemme angesprochen hat, ist
ganz wichtig:

({2})

Wir dürfen nicht nur wenige Gruppierungen in den Blick
nehmen, zum Beispiel die Flüchtlinge, sondern müssen
darüber nachdenken, wie wir in der Breite mehr Wohnraum schaffen können .

({3})

Sie sprechen von Heraussanieren und haben eine völlig
falsche Vorstellung von dem, was wir machen müssen .
Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie bei einer Baumaßnahme die Kosten umgelegt werden, sondern darüber, wie der Markt insgesamt größer wird und wie mehr
gebaut wird .

({4})

Ich hatte gerade das Thema Abschreibung angesprochen . Wir sollten auch darüber nachdenken, den
Wohnungsbau wie in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung - ich bin von Hause aus Fachanwalt für
Steuerrecht - in bestimmten Bereichen über Sonderabschreibungen noch stärker anzureizen . Das kann also für
solche Regionen gelten, wo Wohnungsmangel besteht,
aber eben auch - ich finde, mit relativ hohen Sonderabschreibungen - zum Beispiel für den Bau von Flüchtlingsunterkünften .

Ich glaube, mittlerweile - wo wir schon über Flüchtlinge reden - ist jedem klar, dass dieses Thema nicht nur
in unserem europäischen Vorgarten stattfindet, sondern
im wahrsten Sinne des Wortes in unserem Wohnzimmer angelangt ist . Ich will deswegen an dieser Stelle
auch ganz klar sagen: Klimawandel beeinflusst natürlich
Migrationsbewegungen in der Welt, aber mit KlimaChristian Hirte

schutz- und Umweltpolitik wird man der aktuellen Lage
definitiv nicht Herr. Dafür brauchen wir ganz andere
Maßnahmen . Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Nach meiner festen Überzeugung müssen wir auch
darauf achten, dass wir unsere nationalen Interessen in
Anbetracht der aktuellen Migrations- und Flüchtlingswelle nicht vernachlässigen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, BÜNDNIS 90/Die Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Als nächste Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ute Vogt, SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Auch wenn die Regierung gelobt wird, wäre es schön,

wenn das innerhalb der Redezeit erfolgt . Es reißt so ein
bisschen ein: Wenn man mit der eigentlichen Rede fertig
ist, äußert man noch Lob oder Kritik an der Regierung,
wodurch die Redezeit etwas überdehnt wird . Dies ist eine
freundliche Bitte an alle nachfolgenden Redner .

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Groß, SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr . Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Als letztem Redner in der Aussprache zu diesem Haushalt erteile ich das Wort Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
josef rief (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne, vor allen
Dingen aus Erolzheim und Bad Wurzach!

({0})

Es vergehen kein Tag und keine Stunde in dieser Haushaltswoche, in denen wir nicht darüber sprechen, wie
wir die Herausforderungen durch die vielen Flüchtlinge
lösen, die täglich zu uns kommen . Nur der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre ist es zu verdanken, dass wir
jetzt flexibel reagieren können, und unser Finanzminister, der Vater dieser guten Haushaltspolitik, ist da . Ich
darf mich dafür bei ihm herzlich bedanken .

({1})

Wir planen, 3 Milliarden Euro an die Kommunen zu
geben und die Mittel im Bundeshaushalt gleichfalls um
3 Milliarden Euro zu erhöhen . Das ist nur möglich, weil
wir konsequent an der schwarzen Null gearbeitet haben .
Richtig ist natürlich, dass Zinsniveau und gute Steuereinnahmen dazu beigetragen haben . Es ist aber ebenso richtig, dass ohne eine strukturelle Sanierung des Haushaltes
dies so nicht möglich gewesen wäre .

An meinem Heimatland Baden-Württemberg sieht
man, dass es nicht egal ist, welche Regierung bei gutem
Zinsniveau und höheren Steuereinnahmen regiert . So war
die Regierung Kretschmann 2013 trotz guter Einnahmen
Schuldenkönig der Bundesländer mit fast 1,8 Milliarden
Euro neuen Schulden .

({2})

Im Jahr 2014 waren es dann immer noch 1,4 Milliarden
Euro . Es ist auch - so würde man in meiner Heimat sagen
- eine Schande, dass im Haushalt von Baden-Württemberg für dieses Jahr immer noch ein Defizit von 700 Millionen Euro steht .

({3})

Es ist schon ein Versagen der dort Regierenden, und der
Verdacht liegt nahe, dass im Haushalt Wohltaten für den
kommenden Wünsch-dir-was-Wahlkampf mit Schulden finanziert werden. Das kann so nicht gehen. Bayern
wurde heute schon kritisiert . Hier ist Bayern eindeutig
Vorbild . Es geht auch anders . Oder schauen Sie nach
Oberschwaben, wo ein großer Teil der Gemeinden keine
Schulden hat .

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen mir nicht vor .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann
zur Schlussrunde.

Wenn Sie die Plätze gewechselt haben, würde ich gerne die Debatte eröffnen . - Wenn sich alle Kolleginnen
und Kollegen gesetzt haben, können wir loslegen; das
könnte ein bisschen zügiger gehen .

Als erster Redner in der Schlussrunde hat Dr . André
Berghegger das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Gesine

Lötzsch von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Johannes Kahrs

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Anja Hajduk

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat der Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble das Wort .

({0})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2015-09-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hajduk, bei allem Respekt: Das Grundgesetz bindet uns zunächst einmal in Bezug auf den Rahmen unseres Handelns . Und Sie wissen es so gut wie ich,
dass nach dem Grundgesetz die Länder für die Kommunen
zuständig sind .

({0})

- Ja, dazu bin ich durchaus bereit; aber das können wir beide nicht . Da müssen wir schon eine Grundgesetzänderung
machen . Dazu brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im
Bundestag und im Bundesrat . Auch das steht im GrundAnja Hajduk

gesetz . Ihre Partei regiert übrigens in ziemlich vielen - ich
finde, zu vielen - Landesregierungen mit.

({1})

- Ist ja gut . - Aber solange dies nicht so ist bzw . nicht geändert wird, ist das leider so .

Der Bundesinnenminister hat in die Überlegungen zur
Vorbereitung all dessen, was die Bundesregierung mit
Blick auf den 24 . September machen will - ich hoffe, dass
ich das sagen darf, Herr Kollege Schröder -, auch die Frage einbezogen: Können wir nicht durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen, dass wir Leistungen direkt an die
Kommunen geben können? Dafür gibt es, wenn ich das
richtig verstanden habe, auch in der größten Fraktion dieses Hauses durchaus Sympathien, zum Beispiel beim Kollegen Rehberg, dem ich sehr aufmerksam zugehört habe .
Aber ich habe natürlich auch verstanden, dass alle Ministerpräsidenten - und die vertreten nun einmal die Länder
im Bundesrat - gesagt haben: Wenn ihr eine Einigung mit
den Ländern wollt, dann lasst die Finger davon . Es ist völlig aussichtslos, darüber eine Einigung zu erzielen . - Nun
sage ich mit allem Ernst: Weil die Situation in Bezug auf
die Menschen, die in Europa bzw. in Deutschland Zuflucht
suchen, dringendes Handeln erfordert, können wir doch
jetzt nicht monatelang einen Streit führen, ob wir etwas
ändern sollen oder nicht oder sonst etwas machen sollen .

({2})

- Ja, doch! Entschuldigung, Sie wissen nicht, was Sie in
Ihrer, wie Sie sagen, kurzen Redezeit alles gesagt haben .

({3})

Ich habe doch aufmerksam zugehört, weil ich ja immer
dankbar bin, wenn wir unterschiedliche Meinungen auch
austragen können .

Sie haben eben auch gesagt, wir sollten die Möglichkeit schaffen, den Kommunen zur Bewältigung ihrer Leistungen unmittelbar Geld zu geben . Voraussetzung dafür
ist eine Grundgesetzänderung . Die bekommen wir jetzt
so schnell nicht hin . Weil dies so ist, hat sich die Bundesregierung entschieden, zu sagen: Wir müssen, weil jetzt
schnell Hilfe geleistet werden muss, auf der Basis, die wir
haben, versuchen, das Problem so schnell wie möglich zu
lösen .

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk zu? - Okay .
anja hajduk (NA), 2015-09-11:
Herr Minister, das ist ja alles richtig . Ich habe nur angeregt, dass wir es richtig finden, auch eine Grundgesetzänderung ins Auge zu fassen . Ich habe nicht gesagt, dass wir
zwischendurch gar nichts machen sollen . Aber wir haben
doch bei der großen Herausforderung, eine Einigung über

die Bund-Länder-Finanzen zu erzielen, als Bund eine starke Vorschlagsposition, sodass wir auch in die Diskussion
einbringen könnten, ob wir nicht an der einen oder anderen
Stelle vielleicht auch das Grundgesetz anfassen sollten .
Wenn ich richtig unterrichtet bin, schlagen Sie selbst im
Hinblick auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft
des Bundes vor, das Grundgesetz anzufassen .

Lassen Sie uns doch beide zuversichtlich auch diese
Frage nicht als unlösbar beschreiben . Deswegen muss man
in dieser Debatte diesen Gedanken anstoßen . Ich erwarte
nicht, dass wir, wenn das nicht gleich am 24 . September
geschieht, nicht auch nach anderen Finanzierungswegen
für die Kosten der Flüchtlinge suchen . Es gibt genügend
Instrumente, das zu tun, sei es bei der Gesundheitsversorgung oder anderswo . Lassen Sie uns doch in diesem Sinne
nach vorne schauen . Dann, glaube ich, machen unsere Kritik und unser Vorschlag auch Sinn .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Roland Claus

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Petra Hinz von

der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Sven-Christian

Kindler von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen das
Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Max Straubinger

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Hans-Ulrich

Krüger von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte hat

Carsten Körber von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-11:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen
aus dem Haushaltausschuss für das, was sie nicht nur in
dieser Woche hinbekommen haben, und komme jetzt zu
den Beschlüssen, die wir noch fassen müssen .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 18/5500 und 18/5501 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? Davon gehe ich aus . Das ist auch so . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23 . September 2015, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ihnen allen hoffentlich zumindest ein wenig Erholung am Wochenende!
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Die Sitzung ist eröffnet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Fünfzehnten
Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.

Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herr
Alexander Dobrindt . Bitte schön, Herr Minister .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Herzlichen Dank. - Erster Fragesteller ist der Abgeordnete Stephan Kühn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Jeder darf alles fragen, und der Minister antwortet dann . - Nächste ist die Abgeordnete Frau Künast,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Bitte schön .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Da haben Sie mich falsch verstanden . Das Ministerium hat den Gesetzentwurf in die Anhörung gegeben . Wir
werden ihn überprüfen . Dann wird sich das Kabinett mit
ihm befassen .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-23:

Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorstellung des
Gesetzentwurfs . - Wenn ich es richtig verstanden habe,
haben Sie bezüglich der Festlegung von Flugrouten oder
Flugverfahren einen Vorschlag gemacht, der sozusagen
auf das reagiert, was von EU-Seite seit 2013 angemahnt
wird, nämlich dass bei der Festlegung von Flugverfahren
eine UVP-Pflicht - sprich die Erfüllung von Umweltrecht
auf europäischer Ebene - umgesetzt wird. Vielleicht können Sie das noch einmal genauer darstellen .

Man stellt es sich, wenn man den Begriff „Flugrouten“ hört, ja so vor, als ob alle Flugzeuge auf einer Linie
fliegen. Die Realität ist aber nicht so; vielmehr gibt es
Einzelfreigaben . 80 Prozent der Flugrouten beruhen auf
Einzelfreigaben . Dafür fehlen Kriterien . Insofern wird
anders geflogen, als der Bürger denkt, wenn er Flugrouten vor Augen hat . Entsprechend sind dann auch andere
Menschen vom Fluglärm betroffen .

Insofern die Frage: Wollen Sie dieses Problem, zu
dem ja der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten im letzten Jahr Stellung genommen hat,
angehen? Das ist ja für die Frage der Betroffenheit von
Flugverkehr und der Festlegung von Flugverfahren entscheidend .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:
Ich habe, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden, auf was
die Frage abzielt. Vielleicht können Sie es auch noch einmal erläutern .

Tatsache ist jedenfalls, dass wir das Planfeststellungsverfahren gegenüber den bisherigen Planfeststellungsverfahren deutlich aufweiten . Im Planfeststellungsverfahren werden die Flugrouten, die vorgestellt werden, auf
ihre Auswirkungen bezüglich Lärm geprüft. Wir gehen
jetzt den Weg, dass wir sagen: Es muss davon ausgegangen werden, dass es auch Änderungen gegenüber diesen
Flugrouten gibt, und in einem Planfeststellungsverfahren
muss versucht werden, diese vorauszudenken. So entwickelt sich an einem Flughafen zum Beispiel durch Kapazitätserhöhungen oder andere auf die Flugrouten einwirkende Elemente die Situation der Flugrouten. Damit
gibt es andere Betroffenheiten . Wir wollen, dass diese
anderen Betroffenheiten schon im Vorhinein und nicht
erst später einkalkuliert, diskutiert und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Noch einmal eine Nachfrage des Abgeordneten Kühn .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-23:

Danke für die Präzisierung. - Das heißt also, dass sich
Ihr Vorschlag rein auf die Festlegung von Flugrouten
bezieht, die im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren festgelegt werden . Es stellt sich da natürlich die
Frage, da wir aktuell kaum Planungen für große Flughafenneubauten haben - ich wäre ja schon froh, wenn
der eine oder andere einmal fertiggestellt würde -: Mit
wie vielen Planfeststellungsverfahren aufgrund von Neuoder Ausbau von Flughafeninfrastruktur rechnen Sie
denn in der nächsten Zeit, bei denen dann diese Frage,
die Sie gerade beschrieben haben, relevant wird?

Meines Erachtens muss es um die Frage gehen, wie
bei der Festlegung von Flugrouten generell mit der Frage
der Umweltverträglichkeitsprüfung umgegangen wird.
Bezieht sich also Ihr Gesetzesvorschlag nur auf Planfeststellungsverfahren, von denen wir künftig wenige haben
werden, oder geht es auch um den Bestand der Flughafeninfrastruktur und die Frage der Flugrouten in diesem
Zusammenhang?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Wir reden über Planfeststellungsverfahren. Ich kann
keine Prognose darüber treffen, wie viele Planfeststellungsverfahren wir in der Zukunft haben werden; denn
das hängt davon ab, ob Planfeststellungen notwendig
werden, weil an Flughäfen Veränderungen anstehen . Immer dann, wenn zukünftig Planfeststellungen vorgenommen werden, erfassen sie auch die Bereiche, in denen zukünftige An- und Abflugverkehre nicht ausgeschlossen
werden können. Das bedeutet gegenüber dem bisherigen
Verfahren eine deutlich breitere Erfassung, auch geografisch gesehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Gibt es Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall . Gibt es sonstige Fragen
an die Bundesregierung? - Herr Abgeordneter Krischer,
dann Frau Höhn und Frau Künast . - Bitte, Herr Abgeordneter Krischer .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Eine weitere Nachfrage .