Stephan Mayer (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Um gleich eines zu Beginn der Rede klar und ausdrücklich zu sagen: Burka und Nikab gehören nicht nach Deutschland.

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Burka und Nikab sind nicht vereinbar mit unserem Menschenbild und mit unseren Wertevorstellungen. Burka und Nikab sind auch nicht Symbole der Gleichbehandlung und der Gleichberechtigung, sondern sie sind Symbole der Ausgrenzung, der Abgrenzung, der Diskriminierung und vor allem der Ungleichbehandlung der Frau gegenüber dem Mann und der Unterdrückung der Frau.

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Die Vollverschleierung der Frau – um dies ausdrücklich zu sagen – ist ein enormes und erhebliches Integrationshindernis. Mir fehlt, mit Verlaub, die Fantasie, mir vorstellen zu können, wie eine burkaverschleierte Frau mit ihren Kindern auf dem Kinderspielplatz unvoreingenommen und vorbehaltlos Kontakt zu einheimischen Frauen aufnehmen soll und wie umgekehrt einheimische Frauen einen sozialen Kontakt aufbauen sollen zu Frauen, die mit Burka oder mit Nikab verschleiert sind.

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Wir brauchen aber – um auch dies ausdrücklich zu sagen – keinen Nachhilfeunterricht von der AfD,

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weil wir als CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode tätig geworden sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine sehr umfassende bereichsspezifische Regelung geschaffen, die im Juni letzten Jahres in Kraft getreten ist. Damit wird eines klipp und klar geregelt: Beamtinnen und Soldatinnen dürfen nicht vollverschleiert ihren Dienst ausüben.

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Sie dürfen vollverschleiert keine Tätigkeit ausüben, die einen Bezug zum Dienst hat.

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Was auch sehr wichtig ist – das gilt sowohl für Einheimische als auch für Menschen, die in der jüngsten Zeit zu uns gekommen sind –: Lichtbilder, die für Legitimationspapiere, für Pässe, aber beispielsweise auch für Identitätspapiere von Flüchtlingen angefertigt werden, dürfen die betreffende Person nicht vollverschleiert zeigen.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben umfassend von den Regelungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht, die es für uns als Deutscher Bundestag gibt. Vor diesem Hintergrund möchte ich, weil die Regelungen in Frankreich, in Österreich oder in Belgien genannt wurden, eines klar sagen: Wir haben ein Grundgesetz bzw. eine Verfassung. Daran sind wir gebunden. Ich muss schon sagen: Ich habe, mit Verlaub, Schwierigkeiten damit und finde es auch sehr merkwürdig, dass insbesondere eine Partei, die immer wieder peinlichst Wert darauf legt, dass wir uns an Recht und Gesetz halten, und fordert, dass sich die Bundesregierung an die Rechtsordnung, an die Verfassung zu halten hat, einen Antrag stellt, der zum Gegenstand hat, dass wir eine himmelsschreiend verfassungswidrige Regelung in Kraft setzen sollen.

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Es ist nun einmal so, dass die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz ein Kernpfeiler unserer Verfassung und unserer Freiheitsrechte ist, die auch entsprechend zu achten sind. Wir werden deshalb – um dies klar zu sagen – als CDU/CSU all das tun, was rechtlich möglich und rechtlich vertretbar ist, um auch in weiteren Kontexten die Vollverschleierung zu unterbinden. Aber wir werden nicht sehenden Auges eine verfassungswidrige Regelung in Kraft setzen.

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Deshalb möchte ich klar davor warnen, hier Scheindebatten zu führen. Wir tun sehr viel, um Menschen in unserem Land zu integrieren, die neu zu uns gekommen sind. Aber um dies auch zu sagen: Wir haben auch klare Erwartungen.

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Die klare Erwartung ist nicht nur, dass man sich an Recht und Gesetz hält, sondern auch, dass man unsere Bräuche, unsere Traditionen und unsere Gepflogenheiten zu achten weiß. Um dies ausdrücklich zu sagen: Die Kommunikation in einer pluralen und offenen Gesellschaft wie der unsrigen ist aus meiner Sicht nur möglich, wenn man im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht zeigt.

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Insofern bin ich unserem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sehr dankbar, dass er klargemacht hat, dass die Burka nicht zu Deutschland gehört. Vor diesem Hintergrund möchte ich auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir gesellschaftspolitisch hier einen klaren Kurs fahren, dass wir aber nichts unternehmen werden, was nur im Entferntesten zu einer verfassungswidrigen Regelung führt.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich warne davor, hier Scheindebatten zu führen. Wir sollten uns mit den tatsächlichen Problemen unseres Landes beschäftigen. Wir sind bereits in der letzten Legislaturperiode tätig geworden. Das ist der AfD vielleicht nicht richtig aufgefallen.

Es hat – das darf ich zum Abschluss sagen – sehr lange gedauert, bis Sie mit diesem Antrag ums Eck gekommen sind. Dieser Antrag, der schon lange angekündigt worden ist, ist erst vor einem Tag tatsächlich auf unseren Schreibtischen gelandet. Das zeigt aus meiner Sicht auch, dass Sie sich selbst sehr schwergetan haben mit der Formulierung Ihres Antrages. Die CDU/CSU wird diesem Antrag – um es klar zu sagen – die Ablehnung erteilen.

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