ernst hinsken (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Eichel, Sie haben versucht, Verschiedenes schönzureden. Der Versuch,
so meine ich, ist total misslungen.

({0})

In Oberlehrermanier haben Sie hier gesagt, man müsse
den Menschen lehren, mit Energie sparsamer umzugehen.
Sie haben mit der Knüppel-aus-dem-Sack-Methode gedroht. Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie meinen;
denn sie wissen selbst, was gemacht werden muss. Sie
werden nicht von Ihnen lernen; vielmehr werden sie Ihnen bei den nächsten Wahlen etwas lehren. Das prophezeie ich Ihnen.

({1})

Herr Minister Eichel, Sie haben scheinbar nicht mitbekommen, warum die Mineralölsteuer während der Zeit
der alten Regierung erhöht worden ist. Ist die deutsche
Einheit eigentlich an Ihnen vorbeigegangen? Haben Sie
gemeint, das Geld regne wie Manna vom Himmel?

({2})

Sind Sie bereit, endlich anzuerkennen, dass es dringend
erforderlich war, zusätzliche Mittel zu beschaffen, die
speziell den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt
werden mussten? Wir haben ein anderes Verhältnis zu den
neuen Bundesländern, als Sie auch heute wieder zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben Ihre Rede unter dem
Motto „Haltet den Dieb!“ gehalten.

({3})

Herr Trittin - er ist momentan nicht da -, ich habe vor
drei Tagen eine schöne Karikatur in der „Landshuter Zeitung“/„Straubinger Tagblatt“ gesehen. Darin hat jemand
ein Schild in der Hand, auf dem steht: „Weg mit der Ökosteuer.“ In einem Auto, das sich vor dieser Person befindet, sitzt Herr Trittin und schreit: „Wenn Du Dein Auto
schiebst, Michel, kostet der Sprit überhaupt nichts.“ So
einfach ist es. Das kann jemand sagen, der den Dienstwagen benutzt, der keinen Führerschein hat, deshalb
nicht Autofahren darf und überhaupt nicht weiß, was der
Sprit kostet und welche Belastung dies für den Bürger
darstellt.

({4})

Meine Damen und Herren, nichts bewegt derzeit die
Menschen mehr als die hohen Mineralölpreise. An meinen Unterschriftenständen stehen die Leute Schlange.
Man braucht niemanden anzusprechen. Jeder fragt, ob er
sich in die Liste eintragen darf. Es kann nicht verschwiegen werden, dass dieses Thema bei Meinungsumfragen
das Thema Nummer eins ist und damit sogar das Thema
der Sorge um den Arbeitsplatz verdrängt.

Jeder ist betroffen: der kleine Mann bis zum Selbstständigen, der Student bis zum Rentner, der Sozialhilfeempfänger bis zum Beamten, der Bauer genauso wie der
Transportunternehmer, der Taxi- oder Omnibusunternehmer. Von allen wird gefordert, dass die Ökosteuer - ich
meine, dass sie nicht Ökosteuer, sondern „ÖkosozialisBundesminister Hans Eichel


tensteuer“ heißen sollte - möglichst schnell abgeschafft
wird, und dies zu Recht.

({5})

Die Ökosteuer ist ökonomisch blanker Unsinn, ökologisch nutzlos, sozial zutiefst ungerecht und schafft zudem
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas.

Schon der Begriff Ökosteuer ist irreführend. Bei dieser
Gelegenheit möchte ich darauf verweisen, dass sich die
Belastung für die Bundesbürger, die das bezahlen müssen,
bis zum Jahre 2003 auf insgesamt 127 Milliarden DM
beläuft. So viel wird ihnen aus der Tasche genommen.

({6})

- Erstens stimmt die Zahl und zweitens können wir rechnen. Ich bin gerne bereit, Ihnen meine Unterlagen zu geben. Dann können Sie dies nachrechnen.

Nach der zweiten Ökosteuerrunde beträgt der Steueranteil 70 Prozent. Das - dies muss heute gesagt werden ist der dritthöchste Anteil in ganz Westeuropa bzw. der
Europäischen Union.