Max Stadler (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat in den vergangenen Monaten
wiederholt eine Evaluierung - so sagt man heute; besser
wäre es vielleicht, von einer Auswertung zu sprechen der Anti-Terror-Gesetze von Anfang 2002 verlangt.
Aber es ist nichts passiert, Herr Staatssekretär. Deswegen haben wir heute einen Antrag gestellt. Ich nehme
mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Sie aufgrund unseres Antrages unserem Anliegen Rechnung tragen werden.

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Es müsste eigentlich ein selbstverständliches Anliegen
sein, dass eine Politik der inneren Sicherheit betrieben
wird, die sich auf die Auswertung von Fakten und Tatsachen stützt und nicht nur auf Meinungen.

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Wir haben den Antrag auch deswegen gestellt, weil
wir mit der Art und Weise der Gesetzgebung in der
letzten Zeit nicht zufrieden sein können. Es gibt ganz
eindeutig eine anlassbezogene Gesetzgebung. Wenn
- bedauerlicherweise - etwas Schlimmes passiert, dann
kommt die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang und die
Parteien überbieten sich mit Vorschlägen für neue Gesetze. Das ist die Situation. Wir wollen aber eine rationale und an den Rechtstatsachen orientierte Innenpolitik. Dies zu erreichen ist der tiefere Grund unseres
Antrags.

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Ich darf daran erinnern, wie das Verfahren nach den
furchtbaren Anschlägen vom 11. September 2001 gewesen ist. Die bis dato umfangreichste Änderung der Gesetze zur inneren Sicherheit ist von Rot-Grün im Bundestag mit einem raschen Tempo - weitgehend mit
Zustimmung der CDU/CSU - verabschiedet worden.
Dabei hat es sich nicht nur um eine umfangreiche quantitative Änderung der Gesetze, sondern auch um eine
qualitative Änderung unseres Rechtsstaates gehandelt. Ich sage das nicht bewertend; es ist vielmehr ein
Faktum. Denn wir sind im Polizeirecht von der klassischen Aufgabe der Verfolgung begangener Straftaten
oder der Verhütung von konkret bevorstehenden Straftaten weggekommen hin zu einem auf Prävention ausgerichteten Staat,

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in dem die Polizei immer mehr eingreift, ohne dass es
dafür konkrete Anlässe gibt.

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Vielleicht ist dies notwendig. Aber es muss im Zuge
einer Evaluierung einmal geklärt werden, was diese
Maßnahmen gebracht haben

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und wo vielleicht Lücken sind. Diese Evaluierung muss
natürlich ergebnisoffen sein und sie muss jetzt stattfinden.
Denn die Debatten, die damals geführt worden sind, entwickeln sich fortlaufend weiter. Ich nenne einige Beispiele.

Erstes Beispiel ist die zukünftige Rolle des Bundeskriminalamtes. Herr Schily will, dass es mehr Kompetenzen bekommt.

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Die Länder sagen, dass es die von Schily behaupteten Sicherheitslücken nicht gibt.

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Das ist ein typisches Beispiel für einen Fall, in dem man
eine Evaluierung braucht.

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Ich nenne als weiteres Beispiel den Grundsatz der
Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Dies ist
seit 50 Jahren ein eherner Grundsatz des Rechtstaates. Er
wird heute leichterhand zur Disposition gestellt.

Ich nenne weiterhin die Debatte um die Sicherheitsarchitektur. Wir von der FDP sagen, dass wir im Zuge
der Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der inneren
Sicherheit dem Staate das geben, was des Staates ist nicht weniger, aber auch nicht mehr.

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Um dies rational zu klären, brauchen wir - um mit
den Worten von Erhard Denninger, dem bekannten
Frankfurter Staatsrechtler, zu sprechen - nicht nur eine
Überprüfung der schon geltenden Gesetze auf ihre Effizienz und auf ihre Lücken hin, sondern auch eine Überprüfung unter dem Gesichtspunkt, ob die Balance von
innerer Sicherheit und Freiheit noch gewährleistet ist.

Vielen Dank.

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