schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Fragen der Presse,

({0})
des Rundfunks und des Films als mitberatenden Ausschuß. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 9:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Krammig, Dr. Dollinger, Maier ({1}), Schüttler und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({2}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es wird wohl der Antrag gestellt, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung.
({3})
Das Haus ist einverstanden. Dann ist so beschlossen. Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 18. August 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen ({4}).
Auch hier verzichtet das Haus auf Begründung und Aussprache. Wir können die Vorlage überweisen an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. - Das Haus ist einverstanden.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden ({5});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({6}) ({7}).
({8})
Berichterstatter des Ausschusses ist der Abgeordnete Seuffert. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines Mündlichen Berichts? - Das ist der Fall.
Dann treten wir ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 6 a, - 7, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge werden nicht gestellt.
Wer für die verlesenen Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Anträge liegen nicht vor. Die Vorlage ist nicht abgeändert.
Wir kommen unmittelbar zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
*) Siehe Anlage 2. Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs einer Vierundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({9}).
Auch hier ist das Haus wohl bereit, auf eine Begründung seitens der Regierung zu verzichten. Ebenso wird auf Aussprache verzichtet.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({10}) über die Sechste Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({11}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Serres.
({12})
- Verzichtet das Haus allgemein auf die Berichterstattung? - Dann danke ich Ihnen für Ihre Bereitschaft, Herr Kollege Dr. Serres. Wird auf die Aussprache verzichtet? - Das ist ebenfalls der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Ausschusses beistimmen will, der dahin geht, dem Verordnungsentwurf Drucksache 772 unverändert zuzustimmen, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 14:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({13}) über den Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({14}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Frenzel. Auch hier wird das Haus wohl auf Entgegennahme des Berichts verzichten? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es wird wohl auch auf die Aussprache verzichten? - Auch hier höre ich keinen Widerspruch.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der dahin geht, der Drucksache, d. h. dem Verordnungsentwurf unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer dafür -ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Punkt 15:
Beratung des Schriftlichen Berichts**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({15}) über den Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({16}).
Wir sind hier wohl ebenso einig wie bisher, daß kein Mündlicher Bericht erstattet und daß auf Aussprache verzichtet wird. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, der Regierungsvorlage unverändert zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich stelle fest, das Haus hat einstimmig zugestimmt.
*) Siehe Anlage 3.
**) Siehe Anlage 4.

({17}) Punkt 16:
Beratung des Schriftlichen Berichts***) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({18}) über den Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({19}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Finckh. Auch hier verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines Berichts sowie auf Aussprache? - Der Ausschuß beantragt - ich bitte um eine Sekunde Aufmerksamkeit; in die Eintönigkeit dieser Phase unserer Beratung kommt ein bißchen Abwechslung -, den Verordnungsentwurf abzulehnen. Sie müssen also hier eine antigouvernementale Entscheidung treffen. Wer für den Ausschußantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Einstimmige Annahme des Ausschußvorschlages, d. h. einstimmige Ablehnung der Regierungsvorlage.
Punkt 17: 
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Todeserklärungen nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener ({20}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Haus verzichtet auf eine Entgegennahme der Begründung durch die Regierung? - Niemand meldet sich zum Wort. Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf zu überweisen an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wer einverstanden ist, der möge ein Handzeichen geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Der Entwurf ist überwiesen.
Punkt 18:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener ({21}).
Auch hier wird auf Entgegennahme einer Begründung verzichtet, ebenso auf Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Das Haus ist einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden ({22});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({23}) ({24}).
({25})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Rehs. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts? - Kein Widerspruch. Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich kann noch mitteilen, daß der Ausschuß empfiehlt, zuzustimmen nach Maßgabe der Änderungen, die sich aus Drucksache 1067 ergeben. Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Wer
***) Siehe Anlage 5.
für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. -Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Es sind keine Anträge gestellt und keine Veränderungen der Vorlage erfolgt. Wir kommen unmittelbar zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 22. November 1952 über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungsprotokoll vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll ({26}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({27}) ({28}).
({29})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wehr. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts? - Das ist der Fall. Das Haus verzichtet wohl auch auf eine Aussprache. Der Ausschuß hat empfohlen, dem Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Art. III und Art. IV - es ist ein Druckfehler in der Vorlage: es heißt hier VI statt IV - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Da es sich um die Zustimmung zu einem internationalen Vertrag handelt, braucht es keine Schlußabstimmung. Ich muß lediglich in der
dritten Beratung
wieder Art. I bis IV, Einleitung und Überschrift aufrufen und Sie um ein Handzeichen bitten. - Ich stelle wiederum einstimmige Annahme fest. Punkt 20 ist erledigt.
Punkt 21:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 21. Juli 1954 über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts ({30}); Schriftlicher Bericht *) des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({31}) ({32}). ({33})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Marx. Auch hier verzichtet das Haus wohl auf Entgegennahme des mündlichen Berichts? - Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf: Art. 1, - 2, -
*) Siehe Anlage 6.

({34})
3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer einverstanden ist, möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung und rufe zur
dritten Beratung
auf. -- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe auf Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. -Wer einverstanden ist, der möge ein `Handzeichen geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 21 erledigt.
Punkt 22:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1937 über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten ({35});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Arbeit ({36}) ({37}). ({38})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Franzen. Auch hier verzichtet das Haus auf Entgegennahme einer mündlichen Begründung, ebenso wohl auf die Aussprache?
Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich möchte noch vorausschicken, daß der Ausschuß empfiehlt, der Vorlage ohne Veränderung zuzustimmen. - Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -Einleitung und Überschrift. - Wer einverstanden ist, der möge ein Handzeichen geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer mit dem
Gesetz einverstanden ist, der möge sich erheben.
- Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen ({39});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Arbeit ({40}) ({41}). ({42})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ludwig. Auch hier verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines Mündlichen Berichts.
({43})
Der Ausschuß empfiehlt Annahme nach der Vorlage. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wir kommen unmittelbar zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, der
**) Siehe Anlage 7. *) Siehe Anlage 8.
möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung von gestern erledigt. Wir kommen zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Bannmeilengesetzes ({44}).
Verzichtet das Haus auf Entgegennahme einer Begründung?
({45})
Sie haben die Vorlage vor sich einschließlich der Kartenskizze, auf der der Raum eingezeichnet ist, der von der Bannmeile umschlossen sein soll.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage vor, den Entwurf zu überweisen an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 3 der Tageordnung - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes - ist abgesetzt.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Besoldungsrechts ({46}).
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({47}) ({48}).
({49})
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Kleindinst. Verzichtet das Haus auf die Entgegennahme eines Mündlichen Berichts?
({50})
Herr Abgeordneter Menzel, verzichtet auch Ihre Fraktion auf die Entgegennahme eines Mündlichen Berichts?
({51})
Ich rufe auf Art. I, - Wer für Art. I ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit.
Es ist ein Änderungsantrag Umdruck 282 angekündigt, der ,darauf ausgeht, den Art. I a einzufügen. Genügt es, wenn ich ihn verlese? - Er braucht vielleicht nicht begründet zu werden.
Der Art. I a, der eingefügt werden soll, hat folgenden Wortlaut:
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({52}) auch im Lande Berlin.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 282 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Art. II der Vorlage, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge ein Handzeichen geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest, Damit ist die zweite Beratung erledigt.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allge({53}) 
meine Aussprache. Ich rufe auf Art. I, -I a - II, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Das ist die
Mehrheit.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({54}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Führung der Bezeichnung „Frau" durch unverheiratete weibliche Personen ({55}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Dr. Lüders. Verzichtet das Haus auch hier auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts?
({56})
- Ich höre einige Widersprüche im Sopran.
({57})
Aber ich weiß nicht, ob es nur Widersprüche waren oder Widerspruch war.
({58})
Ich glaube, es waren nur Widersprüche. Das Haus verzichtet auf die Entgegennahme des Berichts.
({59})
- Es wird nicht verzichtet? Gut; dann bitte, Frau Berichterstatterin.
Ab Kunze [Bethel]: Gnädige Frau einen 
Satz nur!)