Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-09-19:
Wenn wir dem Konzept des Regierungsentwurfs folgen und in den nächsten Jahren die angemessene Ausstattung sichern, können wir dadurch, daß wir wichtige investive Vorhaben im Westen zurückstellen - das tun wir ja, auch da, wo sie eigentlich notwendig wären - , die Mittel für den investiven Bereich mobilisieren, die in einer Reihe von Jahren die gleichwertigen Verhältnisse gewährleisten.
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Aber es ist keine Verfügungsmasse mehr für Kürzungen in Milliardenhöhe vorhanden, Herr Kolbow. Das ist meine Beurteilung. Ich bin gerne bereit, das im Verteidigungsausschuß zu vertiefen.
Im übrigen, Herr Kollege Steiner - Sie sprachen das Münchener Institut an - : Wir verlegen Einrichtungen, Schulen, zentrale Institutionen der Bundeswehr in erheblichem Umfang in die neuen Bundesländer. Dies ist keine Strafaktion. Das will ich einmal in aller Deutlichkeit sagen.
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Das ist eine Entscheidung, die wir aus nationaler Verantwortung treffen,
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die auch von Ihren politischen Freunden drüben erwartet wird. Nur, die Art, wie Mitarbeiter in verschiedenen Institutionen darauf reagieren, ist ein Lehrbeispiel für die unterschiedliche innere Verfassung.
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Dies will ich gerne an anderer Stelle noch einmal vertiefen, aber nicht hier und heute.
Meine Damen und Herren, wir haben im Jahr 1991 grundlegende Entscheidungen getroffen - wobei wir kurz vor der letzten von drei Entscheidungen stehen - : im April die Reform der Führungsorganisation und der Struktur der Teilstreitkräfte, im August, nach einer mehrmonatigen nationalen öffentlichen Debatte, die Neustationierung für die Streitkräfte unter Einbeziehung der Truppenverwaltung. Wie Sie wissen, werden wir in Kürze einen dritten großen Schritt mit einer weitreichenden Strukturreform für unsere Wehrverwaltung und für die Verwaltung im Rüstungsbereich tun. Dies ist neben der beschriebenen Aufgabe, in den neuen Ländern voranzukommen, eine ungewöhnliche Herausforderung für alle, die daran mitzuwirken haben, auch für die Mitarbeiter im Ministerium.
Ich freue mich, Herr Heistermann, daß Sie dies in einem Beitrag auch anerkannt haben. Wenn Sie denn alle würdigen, nur nicht den Minister, dann kann ich damit leben. Es stört mich nicht. Wenn Sie die Leistung unserer Mitarbeiter in den Ministerien, in der Bundeswehr und in der Verwaltung anerkennen, dann begrüße ich das.
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Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, daß wir nicht nur reduzieren, sondern auch zukunftsweisende Entscheidungen brauchen. Hier will ich die Bedeutung eines den künftigen Aufgaben angemessenen Personalkonzepts unterstreichen.
Es ist nicht so, Herr Kollege Steiner, daß die Regierung beabsichtigt, hier schematisch vom vorhandenen Kegel einfach etwas zu kürzen. Wir sind in den Gesprächen in der Regierung, vor allem mit dem Bundesminister der Finanzen, so weit gekommen, daß wir den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein, wie ich glaube, einheitliches Personalstrukturkonzept für Offiziere und Unteroffiziere vorlegen können, das eine Verbesserung bringt. Wir brauchen diese Verbesserung in der Bundeswehr von morgen. Ich freue mich, daß wir uns jedenfalls in diesem Punkt einig sind.
Die Zeit reicht nicht mehr - ich sage das mit Blick auf die Uhr und auf die Tagesordnung des Hohen Hauses - , auf weiterführende Fragen der Strategie und des Auftrags unter den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen einzugehen. Wir werden in anderem Zusammenhang sicher Gelegenheit dazu haben, das auch im Plenum zu tun.
Nur eine abschließende Bemerkung. Natürlich erwachsen aus dem Umbruch, aus der positiven Entwicklung des Abbaus der Konfrontation in Europa auch Fragen in der Bundeswehr, an die Bundeswehr und vor allem an die politisch Verantwortlichen. Darauf angemessene Antworten zu geben ist wichtig, wie sich unter den veränderten politischen Bedingungen - in der Zwischenbilanz insgesamt positiv - Auftrag und Selbstverständnis der Bundeswehr entwickeln. Diese Debatte müssen wir führen.
Nur wende ich mich dagegen, daß versucht wird, daraus eine generelle Legitimationskrise der Bundeswehr herbeizureden.
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Die Legitimationsgrundlage für die Soldaten ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die eine wehrhafte Demokratie vorsieht. So hat Kurt Schumacher sie verstanden, so hat Carlo Schmid sie verstanden, so hat Helmut Schmidt sie verstanden. Ich hoffe, daß die Sozialdemokratie wieder zu einem klaren Bekenntnis kommt, daß dies eine wehrhafte und verteidigungswerte Demokratie ist.
Daß trotz all dieser positiven Veränderungen Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, wie manche behaupten oder angenommen haben, erleben wir in bestürzender Weise gegenwärtig im Kernbereich Europas in den bedrückenden Meldungen dieser Tage.
Nein, auch in Zukunft sind wir darauf angewiesen, bündnisfähig zu sein und zu bleiben. Die NATO, von weiten Teilen der SPD als überholt bezeichnet, gewinnt an Anziehungskraft.
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- Aber natürlich! Lesen Sie doch die Studie des Herrn
Kollegen Scheer. Wann haben Sie denn dem öffentlich widersprochen, meine Damen und Herren, was


hier von vielen Mitgliedern Ihrer Partei gefordert wird?
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- Herr Kollege Kolbow, Sie können eine Zwischenfrage stellen.