Gerhard Schüßler (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine
Vorbemerkung machen - Herr Schuster hat schon darauf
hingewiesen -: Für eine entwicklungspolitische Debatte
mit drei wichtigen Themen ist eine Zeit von einer Stunde absolut unangemessen.

({0})


Es stimmt einen sicherlich nachdenklich, wenn man sich
fragt, ob diese kurze Debattenzeit nicht einen Hinweis
auf den Stellenwert der Entwicklungspolitik in diesem
Hause gibt. Ich habe es besonders schwer, weil ich in
sieben Minuten zu drei wichtigen Themen etwas sagen
möchte. Ich werde es versuchen.

Mit der Vereidigung des neuen Präsidenten Obasanjo
in Nigeria am 29. Mai 1999 ist nach mehr als 15 Jahren
die Militärdiktatur zur Demokratie zurückgekehrt. Obasanjo, der sein Land 1979 aus freien Stücken zur Demokratie zurückgeführt, freie Wahlen organisiert und die
Macht an eine zivile Regierung übergeben hat, bietet
jetzt wohl Gewähr dafür, daß der Demokratisierungsprozeß fortgesetzt wird und die Generäle keinen Vorwand mehr haben, wieder die Macht an sich zu reißen.

Jedoch hat der neue Präsident außerordentlich
schwierige Aufgaben zu bewältigen. Einige Landesteile
streben nach Unabhängigkeit. Die Wirtschaft steht trotz
reicher Ölvorkommen am Rande des Zusammenbruchs.
Korruption und Mißwirtschaft erschweren den Neubeginn. Zur weiteren Festigung der Demokratie und zur
wirtschaftlichen Stabilisierung ist Nigeria gerade in dieser Übergangsphase stark auf Hilfe von außen angewiesen. Die Unterstützung Nigerias kann und darf sich nicht
auf positive politische Signale beschränken, sondern
muß sich auch auf die Aufhebung der gegen Nigeria
verhängten Sanktionen sowie auf die Wiederaufnahme
der Entwicklungszusammenarbeit erstrecken.

({1})

Die Bundesregierung hat auch am Ende ihrer EURatspräsidentschaft bezüglich dieser Unterstützung eine
besondere Verantwortung.

Die vom Kölner G-8-Gipfel verabschiedete Entschuldungsinitiative kommt für Nigeria eigentlich genau zum
richtigen Zeitpunkt. Für uns, die F.D.P.-Fraktion, die
diese Initiative begrüßt hat, ist es besonders wichtig, daß
Entschuldungsmaßnahmen zukünftig von wirtschaftlichen Rahmenprogrammen und solider Haushaltsführung
abhängig gemacht werden sollen, die für die wirtschaftliche Gesundung Nigerias von essentieller Bedeutung
sind.

({2})

Wir bedauern außerordentlich, daß es nicht gelungen
ist, an dem ursprünglich geplanten interfraktionellen
Ansatz festzuhalten und einen gemeinsamen Antrag
vorzulegen. Aber da wir den nunmehr vorliegenden Antrag der Regierungskoalition aktiv mitgestaltet haben,
werden wir ihm auch zustimmen.

Noch schrecklicher als die Bilder hungernder Kinder
sind die erschütternden Bilder kleiner Geschöpfe, die
nicht in die Schule, wo sie hingehören, sondern mit dem
Gewehr unter dem Arm in den Krieg geschickt werden.
Als manipulierbare Werkzeuge mißbraucht, kommen
Hunderttausende von ihnen bei Kampfeinsätzen, bei
Minenräumungen und bei Selbstmordkommandos ums
Leben. 600 000 Kinder und Jugendliche wurden allein in
den 90er Jahren bei Kampfeinsätzen verwundet oder
verstümmelt. Diejenigen, die mit dem Leben davonkommen, sind zumeist drogenabhängig und in jedem

Falle seelisch verroht. Neben Sklavenhaltung und Folter
ist der Einsatz von Kindersoldaten eine der verabscheuungswürdigsten Politiken unserer Zeit.

({3})

Die zivilisierte Staatengemeinschaft muß diesem
Unwesen überall dort, wo es auftritt, entschlossen und
entschieden entgegentreten. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt, daß es gelungen ist, zwischen den Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation,
ILO, einen Konsens über die Konvention zum Verbot
gefährlicher Kinderarbeit einschließlich der Zwangsrekrutierung minderjähriger Soldaten zu erzielen.

Diese Konvention muß jetzt zügig ratifiziert werden.
Es ist zu hoffen, daß von ihr die gleiche disziplinierende
Wirkung wie von vielen anderen großen UNOKonventionen ausgeht. Es kann nicht hingenommen
werden, daß sich einige Staaten von einem Mindeststandard an humanitärer Verantwortung für die jüngere Generation verabschieden und die eigenen Kinder als Kanonenfutter in den Krieg schicken.

Gerade auch im Lichte der soeben unterzeichneten
Konvention ist es aus Sicht der F.D.P.-Bundestagsfraktion unerläßlich, daß die deutsche und die von uns mitgetragene europäische Entwicklungspolitik konsequent
und kompromißlos jede Form der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit solchen Regimen ablehnt,
die die Rekrutierung von Kindersoldaten fördern oder
dulden. In diesem letzten Punkt hat der Antrag der
CDU/CSU-Fraktion eine wesentlich eindeutigere Formulierung als der Koalitionsantrag. Deswegen wird die
F.D.P.-Fraktion dem CDU/CSU-Antrag zustimmen.

Lassen Sie mich zuletzt ein paar Sätze zur Weltbevölkerungskonferenz sagen. Seit der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo sind Bevölkerungspolitik und
Familienplanung bereits unter der früheren Bundesregierung ein zentraler fachlicher Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gewesen. Sie war
durch einen integrierten Ansatz gekennzeichnet, der die
Akzente auf die Erweiterung des Angebotes von Familienplanungsleistungen und die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung insbesondere in den Bereichen allgemeine Gesundheit, Bildung und Frauenförderung legte. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die neue Bundesregierung
diese erfolgreiche Politik fortzusetzen gedenkt.

({4})

Nach den statistischen Erhebungen der Vereinten
Nationen hat sich das Bevölkerungswachstum in diesem Jahrzehnt erstmals verlangsamt. Diese positive
Entwicklung ist in erster Linie auf die verbesserte Aufklärung insbesondere der weiblichen Bevölkerung
zurückzuführen. Das zeigt, daß der Aktionsplan des
Weltbevölkerungsgipfels in vielen Ländern umgesetzt
wird.

Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Denn
trotz erster sichtbar werdender Erfolge ist ein wirklicher
Durchbruch nicht erzielt worden. Daher dürfen wir in
unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Langfristig

kommt es darauf an, daß sich eine erfolgreiche Bevölkerungspolitik als Querschnittsaufgabe versteht, die bei
allen Entwicklungsanstrengungen berücksichtigt werden
muß. Die Regierungen der Entwicklungsländer müssen
Familienplanung und Aufklärung in ihre Entwicklungsstrategien aufnehmen. Diese müssen integraler Bestandteil aller Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden.

({5})

Meine Damen und Herren, die beiden vorliegenden
Anträge unterstützen diesen Ansatz und stimmen im übrigen in ihrer Analyse und in ihren operativen Forderungen weitgehend überein. Es handelt sich um eine umfassende Zwischenbilanz des fünf Jahre nach Kairo Erreichten und der noch erforderlichen Anstrengungen.

Die Förderung der Eigenverantwortlichkeit einzelner
Länder und nationaler Regierungen zur Verbesserung
der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen
wird nachhaltig eingefordert.

Der gemeinsamen Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmen wir zu, weil sie die Kernforderungen
liberaler Entwicklungspolitik enthält.

Danke.

({6})