Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Europäische Union hat sich mit ihrer gemeinsamen Mittelmeerpolitik im Barcelona-Prozeß engagiert. Das heißt, sie hat die Verpflichtung aus der Nachbarschaft zu dieser unruhigen Region im Sinne einer Kooperation und Partnerschaft in allen Bereichen, die sowohl entwicklungspolitisch als auch im politischen Dialog wichtig sind, angenommen und aufgenommen. In der vom ganzen Haus getragenen Resolution mit den Grundsätzen einer umfassenden Zusammenarbeit wird das ja auch sehr deutlich. Ich begrüße es, daß wir uns darin fraktionsübergreifend einig sind.
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit steht aber in diesen Wochen zweifellos Algerien. In der Tat ist die Situation hinsichtlich der Massaker grauenhaft. Hier ist eine Spirale der Grausamkeit in Gang gesetzt worden, die offensichtlich längst rein religiöse Motivierungen verlassen hat. Wer wollte nicht Bundesminister Kinkel zustimmen, daß dies eine Situation ist, die wir nicht hinnehmen können? Also stellt sich die Frage, was wir tun können, Frau Kollegin. Wir wissen über die Situation in Algerien nicht genug. Unsere Botschaft kann nicht in ausreichender Form berichten, weil sie sich aus Sicherheitsgründen im Land und auch in der Stadt einfach nicht frei bewegen kann. Insofern müssen wir aufpassen, daß wir nicht der Gefahr erliegen, den Erklärungen der amtierenden Regierung in Algier zu sehr zu glauben.
Was wissen wir? Was können wir daraus schließen? Zum einen ist die von dieser Regierung angekündigte Demokratisierung auch nach den abgeschlossenen Kommunalwahlen zumindest fragwürdig. Es ist keine plural strukturierte Parteienlandschaft zugelassen worden. Auch die Islamisten, die der Gewalt abgeschworen haben und sich um eine Teilnahme an den Wahlen beworben haben, sind nicht zugelassen worden.
Hier müssen wir einfach die Frage stellen, wie ein innerer Frieden gestaltet werden kann. Für die Einleitung eines solchen Prozesses ist ja wohl die Regierung, die inzwischen in einer demokratischen Wahl legitimiert worden ist, am ehesten zuständig. Es ist die Frage, wie ein solcher innerer Frieden gegen den entschiedenen Willen weiter Teile der Bevölkerung - außer mit militärischen Mitteln - durchgesetzt werden kann. Daß militärische Mittel aber nicht wirklich einen inneren Frieden auf der Grundlage von Demokratie gewährleisten können, das wissen wir aus vielen Beispielen. Die Frage ist also, ob die algerische Regierung wirklich zum Dialog entschlossen ist.
Die Frage ist auch, ob diese Regierung wirklich ein Interesse daran hat, die Massaker aufzuklären. Die Sicherheitskräfte setzen, wie sie selber sagen, auf eine physische Vernichtung der Terroristen. Das bedeutet: Bei den Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Terroristen gibt es keine Gefangenen, wie das formuliert wird. Es herrscht Bürgerkrieg in den Vorstädten. Die Sicherheitskräfte fühlen sich an Recht und Ordnung nicht gebunden. Normalerweise formulieren wir: Es herrscht Willkür.
Mit der Initiative von Kofi Annan, die von allen in Algerien zurückgewiesen worden ist, wird eines klar: Öffentlicher Druck wird nichts nützen. Insofern, Frau Kollegin, wird eine Behandlung in den Vereinten Nationen nicht zielführend sein.
Also greifen wir auf die Möglichkeiten zurück, die die Europäische Union hat. Ich denke, dies ist eine Frage der Entschlossenheit und des Willens der Europäischen Union. Den Auftrag, sich zu engagieren, hat die Europäische Union in Barcelona mit der Deklaration, die sie abgegeben hat, selber übernommen. Hier ist die vielfach diskutierte und häufig sehr effektive stille Diplomatie gefordert. Sie muß angewendet werden. Warum gibt es keine Troika-Mission, die dann ausgewertet wird und an die sich eventuell weitere Missionen anschließen? Ich setze sehr darauf, daß die Diskussion, die die Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Mondorf am vergangenen Wochenende geführt haben, auch dazu beiträgt, den Willen der Europäischen Union so weit zu formen, daß sie aktiv wird.
Dies alles muß natürlich auch vor dem Hintergrund dessen gesehen werden, was die Bundesregierung bilateral mit der algerischen Regierung zu klären hat. Es gibt zum einen das Rückübernahmeabkommen. Wir haben darüber in den Ausschüssen des Bundestages sehr gründlich debattiert. Meine Schlußfolgerung daraus kann nur lauten: Wir bitten die Bundesregierung, dieses Rückübernahmeabkommen vorläufig nicht in Kraft zu setzen und nicht in Kraft treten zu lassen.
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Ich halte es aber nicht für gerechtfertigt, daraus den Schluß zu ziehen, über das, was die Bundesländer im Bereich der Asylbewerber schon heute praktizieren, hinaus weiterzugehen. Es muß auch in der Zukunft eine Einzelfallprüfung des jeweiligen Asylbewerbers mit der individuellen Entscheidung darüber, ob er abgeschoben wird oder nicht, geben.