emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lutz Knopek (NA), 2010-10-28:
Eigentlich kann man es sich mit der Ablehnung des

vorliegenden Antrags der Fraktion Die Linke einfach
machen; denn das Ansinnen der Linksfraktion, bestimmte Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen im nationalen
Alleingang zu verbieten, ist schlicht europarechtswidrig.
Die einschlägige EU-Richtlinie 2006/40/EG setzt europaweit Standards für Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen.
Einseitige nationale Abweichungen von dieser Richtline
verstoßen gegen die Bestimmungen zum freien Warenverkehr und die Bestimmungen zum EU-Binnenmarkt.
Die Forderung, sich bis zum 1. August 2011 für eine Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen, ist angesichts der
üblichen Vorlaufzeiten auf europäischer Ebene zudem
völlig unrealistisch. Insofern muss man von einem reinen Schaufensterantrag der Linken sprechen.

Aber auch inhaltlich machen Sie es sich zu einfach. In
Ihrem Antrag postulieren Sie, dass der Einsatz des Kühlmittels R-1234yf ein großes Risiko für Kfz-Nutzer sowie
Rettungskräfte von Polizei und Feuerwehr bei einem etwaigen Verkehrsunfall darstellt. Ihre Aussagen stützen
Sie auf Auszüge aus einem Gutachten der Bundesanstalt
für Materialforschung, das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt wurde, und auf Auszüge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Ihrer
Fraktion.

Aber wenn Sie schon Dritte zitieren, dann doch bitte
vollständig. Denn auch die Bundesanstalt für Materialforschung kommt zu dem Schluss, dass R-1234yf in Klimaanlagen zum Einsatz kommen kann, wenn entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden und
eine sorgfältige Risikoanalyse erfolgt. Dem haben die
deutschen Fahrzeughersteller umfassend Rechnung getragen und ihre Anlagen einer Sicherheitsanalyse durch
den TÜV Süd unterzogen und von diesem zertifizieren
lassen.

Internationale Studien, unter anderem durch die renommierte Society of Automotive Engineers, haben zudem ergeben, dass R-1234yf in der Praxis schwer entflammbar ist und es nur durch das kaum anzunehmende
Zusammentreffen mehrerer, bereits einzeln unwahrscheinlicher Faktoren zu einer Kältemittelentzündung
kommen kann. Aber selbst in einem solch unwahrscheinlichen Fall bleiben die ermittelten Expositionswerte für
Fluorwasserstoff unter den allgemein anerkannten
Grenzwerten. Die Bundesregierung kommt deshalb in
ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zu dem
Ergebnis, dass „ein Einsatz von R-1234yf in Klimaanlagen als unbedenklich anzusehen und vergleichbar sicher
im Einsatz wie das heutige Kältemittel“ ist.

Ihrem Antrag fehlen für eine Zustimmung daher sowohl die rechtlich-formalen Voraussetzungen als auch
eine überzeugende inhaltliche Begründung. Gerne können wir dieses Thema im Umweltausschuss aber noch
einmal vertiefen. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Valerie Wilms (NA), 2010-10-28:
Bei dem Problem der Kältemittel in Klimaanlagen

von Pkw erkennen wir einmal mehr, wie sich die Politik
von einer starken industriellen Lobby treiben lässt. Seit
fast fünf Jahren ist die EU-Richtlinie verabschiedet. Ein
Jahr später wird von den Herstellern ein Placebo ange-
kündigt: Autoklimaanlagen sollen auf das umweltver-
trägliche Kältemittel Kohlendioxid umgerüstet werden.
Kurz bevor die Frist abläuft, kündigen die Hersteller
dann aber etwas ganz anderes an. Jetzt sollen neue gif-
tige Produkte der Chemieindustrie das Wundermittel
sein. Offensichtlich hofft man mal wieder bei der Auto-
industrie, dass es zu spät für ein Gegensteuern der Poli-
tik ist.

Damit werden wir künftig eine gesundheitlich be-
denkliche, ätzende und brennbare Flüssigkeit in allen
Autos mit Klimaanlagen haben. Viele sicherheitstechni-
sche Probleme sind nicht gelöst. Keiner weiß wirklich,
was bei Unfällen passiert, wenn sich der Stoff entzündet
und hochgiftige und stark ätzende Flusssäure freigesetzt
wird. Mit diesem Mittel setzen wir die Gesundheit der
Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel.

Umweltverbände, Umweltbundesamt und Bundesamt
für Materialforschung warnen vor dem Einsatz, und
selbst der Hersteller gibt in der Produktbeschreibung
an, dass dieses Mittel hochentzündlich ist. Das hat
nichts in einer Autoklimaanlage zu suchen. Es ist völlig
unverständlich, wie die Bundesregierung diese Warnun-
gen ignorieren kann, und - so seltsam das aus dem
Mund einer Grünen klingen mag - vielleicht muss man
die Koalition daran erinnern, dass dieses Land noch im-
mer ein Land der Autofahrer ist. Millionen von Men-
schen werden dieses gefährliche Mittel täglich mit ihrem
Auto durch die Gegend fahren. Selbst bei bester Qualität
der Fahrzeuge und höchster Sicherheitsausstattung wer-
den auch zukünftig leider Verkehrsunfälle vorkommen.
Auch zukünftig werden Autos altern, Klimaanlagen un-
dicht und Reparaturen verschleppt. Vor allem jedoch
müssen all diese Fahrzeuge mit ihren Klimaanlagen
wieder recycelt werden, und ein hochgiftiger Stoff muss
dann entsorgt werden.

Ich bezweifle, ob diese Aspekte wirklich bis zu Ende
gedacht wurden. Ich befürchte vielmehr, dass wir uns
wieder sehenden Auges ein Problem mehr aufhalsen.
Hier wird leider nur wieder an den kleinen Vorteil heute
und überhaupt nicht nachhaltig gedacht.

Wir werden in der Politik wieder einmal von einer
großen Industrie vor vollendete Tatsachen gestellt. Die
Bundesregierung interessiert das entweder nicht, oder
sie akzeptiert es sogar. Das ist leider völlig unverant-
wortliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bür-
gern unseres Landes. Es ist spät; aber ein Umkehren ist
noch möglich. Nutzen Sie diese Möglichkeit!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3432 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Katja Dörner, Memet Kilic, weiVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesrechtliche Konsequenzen aus der
Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen
die UN-Kinderrechtskonvention ziehen

- Drucksache 17/2138 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Kinderrechte stärken - Erklärung zur UNKinderrechtskonvention zurücknehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze,
Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner,
Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

UN-Kinderrechtskonvention unverzüglich
vollständig umsetzen

- Drucksachen 17/57, 17/59, 17/61, 17/2509 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Peter Tauber Marlene Rupprecht ({2})Miriam Gruß Diana Golze Katja Dörner

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu
Protokoll genommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 24 a.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2138 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 17/2509. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/57 mit dem Titel „Kinderrechte stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das scheint einstimmig angenommen worden zu sein.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/59 mit dem Titel „UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung
der SPD-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/61 mit dem Titel „UN-Kinderrechtskonvention
unverzüglich vollständig umsetzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und
Küstenschutz“ auf Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren
- Drucksache 17/3222 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Tourismus

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu
Protokoll genommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3222 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Oktober 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der
Sicherungsverwahrung und zu begleitenden
Regelungen

- Drucksache 17/3403 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Olaf Scholz von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Krings von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Halina Wawzyniak

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege!
jerzy montag (NA), 2010-10-29:
Denn es handelt sich um eine reine Präventionsmaßnahme, für die die Länder zuständig sind. Die Zuständigkeit dafür haben sie auch ausgeübt ({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege Montag, bitte kommen Sie zum Schluss.
jerzy montag (NA), 2010-10-29:
- mit den Gesetzen über die Inhaftierung und Freiheitsentziehung von psychisch Kranken und Gestörten.

Dieses Gesetz wird Ihnen recht bald vor die Füße fallen. Es wird keine hohe Halbwertzeit haben. Wir werden
an diesem Gesetz nicht konstruktiv - wie Kollege Olaf
Scholz - mitarbeiten. Wir werden dieses Gesetz auch in
den Ausschüssen kritisieren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege Montag, bitte!
jerzy montag (NA), 2010-10-29:
Wir werden seine Schwächen aufzeigen und nach

Möglichkeit dafür sorgen, dass es nicht ins Bundesgesetzblatt kommt.

Danke schön.


({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen für die

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Ich habe jetzt zwei Wünsche für Kurzinterventionen,

wobei ich bitten würde, Herr van Essen, dass Sie dann
auf beide eingehen. - Zunächst die Kollegin Halina
Wawzyniak.
jörg essen (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident, ich werde selbstverständlich nur einige kurze Bemerkungen machen.

Frau Kollegin Wawzyniak, wer Ihre Rede gehört hat,
der weiß, worauf Sie den Schwerpunkt gelegt haben; er
lag eindeutig nicht bei den Opfern.
({0})

Deshalb bleibe ich bei meinem Vorwurf.

Herr Kollege Winkler, der Kollege Montag weiß - das
habe ich ihm schon persönlich gesagt -, wie sehr ich ihn
schätze. Ich bin froh, dass wir ihn im Rechtsausschuss
haben. Ich schätze auch seine kritischen Bemerkungen.
Ich habe ihm vorhin genau zugehört. Wir sind hier in der
ersten Lesung. Ich muss ganz offen gestehen: Das eine
oder andere müssen wir nachschauen. Insofern ist es akzeptiert, dass von Ihnen Punkte aufgeführt worden sind,
über die es zu diskutieren lohnt.

Herr Kollege Montag, Folgendes hat mich gestört - ich
wiederhole es -: Ich hätte mir, weil wir hier eine ganz
schwierige Aufgabe zu bewältigen haben, von Ihnen gewünscht, dass es von Ihnen ein ähnliches Angebot wie
von der SPD gegeben hätte. Ich glaube, dass wir das unseren Bürgern schuldig sind.

({1})

Herr Kollege Ströbele, wenn Sie tatsächlich beispielsweise die Opfer von Mölln unterstützt haben, dann bin
ich Ihnen dafür außerordentlich dankbar. Das Ereignis
von Mölln war ganz schlimm für unser Land. Ich will
gar nicht in Abrede stellen, dass Sie dort etwas für Opfer
getan haben. Von mir persönlich herzlichen Dank dafür!
Ich habe immer nur gesehen, wie Sie sich verhalten haben, wenn wir hier im Bundestag über etwas diskutiert
haben und Sie zwischen Opferschutz und Täterinteressen zu entscheiden hatten. Da hätte ich mir eine stärkere
Betonung des Opferschutzes gewünscht. In diesem
Punkt habe ich Sie kritisiert; das werde ich auch weiter
tun.

Vielen Dank.

({2})
halina wawzyniak (NA), 2010-10-29:
Herr van Essen, ich weise ausdrücklich die Unterstellung zurück, dass von meiner Seite aus nichts zum
Opferschutz gesagt worden ist. Ich nehme zur Kenntnis,
dass seit dem gestrigen Tag, als eine gesamte Fraktion,
nämlich die Fraktion der Grünen, in die Nähe der
NSDAP gerückt worden ist,

({0})

ein unerträgliches Klima in diesem Saal herrscht.

({1})

Niemand in diesem Haus vernachlässigt den Opferschutz. Wenn Sie bis zum Schluss zugehört hätten - ich
kann es gerne wiederholen -, hätten Sie gehört, dass ich
ausdrücklich gesagt habe: Opferschutz sieht anders aus.
Opferschutz beginnt mit der Entlassung. Opferschutz beginnt mit den Möglichkeiten von Therapie im Strafvollzug und ambulant.
Lassen Sie mich abschließend hinzufügen: Ich persönlich finde es einer liberalen Gesinnung nicht angemessen, die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit in dieser Art und Weise zu diffamieren.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Die zweite Kurzintervention wird von dem Kollegen

Josef Winkler von Bündnis 90/Die Grünen gewünscht. Bitte, Herr Winkler.
josef philip winkler (NA), 2010-10-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr van

Essen, Sie wissen, dass ich Sie menschlich sehr schätze.
Aber ich muss schon sagen, dass ich es nicht für besonders angemessen halte, auf eine Rede, wie sie der Kollege Montag gehalten hat, so, ich sage einmal, derb zu
antworten, wie Sie das getan haben.

Kollege Montag ist sehr ausführlich auch auf die Opferperspektive eingegangen. Das tut meine Fraktion
von jeher. Nichtsdestotrotz: Den Opfern ist nicht geholfen, wenn wir eine Regelung haben - diese Gefahr sehen
wir -, die nicht gerichtsfest ist und die erneut scheitern
wird. Das ist die Hauptproblematik, die wir in Ihrem Gesetzentwurf sehen. Das sollte aus dem, was der Kollege
Montag gesagt hat, eigentlich deutlich geworden sein.

Unabhängig davon bleibt es dabei, dass potenzielle
Täter und Täter, die bereits Opfer hervorgebracht haben,
die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte behalten und dass es eine sehr schwerwiegende Einschränkung ihrer Bürgerrechte ist.

Ich bitte Sie auch vor dem Hintergrund dessen, was
der Präsident des Bundestages gestern gesagt hat, dass
wir bitte nicht persönlich herabsetzend sein sollten - das
gilt nicht nur gegenüber einzelnen Personen, sondern
auch gegenüber Fraktionen, die diesem Hause angehören - und die Debatte nicht in dieser Schärfe fortsetzen
sollten. Vielmehr sollten Sie akzeptieren, dass wir sagen:
Dieser Gesetzentwurf bietet nicht genug Ansatzpunkte
für uns, um wirklich konstruktiv mitzuarbeiten, damit
wir ein einstimmiges Ergebnis bekommen. Nichtsdestotrotz werden wir uns in den Ausschussberatungen selbstverständlich mit Vorschlägen einbringen, die zu einem
besseren Ergebnis führen, als wir das nach diesem vorgelegten Entwurf befürchten.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Einen Moment, Herr van Essen. - Herr Ströbele, wie

soll ich Ihre Wortmeldung interpretieren? - Sie möchten
eine Kurzintervention machen. Dann hat der Herr Kollege van Essen allerdings hinterher ausreichend Zeit, um
auf die drei Kurzinterventionen zu reagieren. - Bitte
schön.
hans-christian ströbele (NA), 2010-10-29:

Herr Kollege van Essen, ich stelle fest: Sie entwickeln
sich immer mehr zum Oberpolemiker dieses Hauses.

({0})

Das haben Sie gestern gezeigt, und das haben Sie heute
gezeigt. Ich habe Sie einmal sehr geschätzt, weil Sie immer sehr frei reden. Ich finde es gut, wenn man im gegenseitigen Dialog versucht, etwas zu entwickeln. Nur,
Sie belassen es inzwischen bei Polemik.

Sie haben mich und meine anwaltliche Praxis angesprochen;

({1})

Sie kennen sie offenbar ganz genau.

({2})

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich mich beispielsweise ein halbes Jahr lang als Nebenklägervertreter vor
dem Oberlandesgericht Schleswig um einen Teil der Opfer des schlimmen Brandanschlags von Mölln gekümmert habe. Ich vermute, dass ich meine berufliche Tätigkeit mindestens genauso häufig auf der Seite der Opfer
ausgeübt habe, wie Sie das möglicherweise als Oberstaatsanwalt getan haben. Ich habe mich aber nicht deshalb gemeldet.

Ich erwarte von Ihnen - Sie müssten juristische Argumente nachvollziehen können -, dass Sie zu den sehr
konkreten Kritikpunkten, die Kollege Montag geäußert
hat, Stellung nehmen. Die FDP und die Justizministerin
haben sich zuerst aus dem Fenster gelehnt und gesagt:
So machen wir das überhaupt nicht. - Dann haben Sie
klare Richtlinien dazu vorgegeben, was in einem Gesetz
zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung
stehen darf und was nicht. Nun hat Kollege Montag mit
Hinweis auf die einzelnen Paragrafen nachgewiesen,
dass die Richtlinien überhaupt nicht eingehalten worden
sind, sondern das Instrument wiederum eine sehr weite
Anwendung finden soll. Dazu sagten Sie nicht ein einziges Wort. Sie hätten sagen können, er habe sich verlesen
oder es stimme in diesem oder jenem Punkt nicht. So etwas kam aber in Ihrer Rede gar nicht vor, sondern nur
Polemik. So geht es nicht.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Jetzt hat der Kollege van Essen die Möglichkeit, zu

antworten. Theoretisch haben Sie jetzt neun Minuten
Zeit. Wir würden uns aber freuen, wenn Sie sie nicht
ganz ausschöpfen würden. Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Lambrecht

von der SPD-Fraktion.

({0})
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Auch wenn er gleich noch Redezeit hat, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ansgar Heveling von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege Heveling, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Montag?
ansgar heveling (NA), 2010-10-29:
Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren. Wir können in den Ausschussberatungen konstruktiv über die
anstehenden Fragen diskutieren.

({0})

Da für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Nova nicht erforderlich sind, wird den Gerichten ein einfacher zu handhabendes Instrument zur
Verfügung gestellt, das helfen kann, den Wegfall der
nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung auszugleichen.

Mit der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht wird
schließlich ein neues Instrument zur Überwachung solcher Gewalt- und Sexualstraftäter eingeführt, bei denen
aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine freiheitsentziehende Maßnahme aus Rechtsgründen ausscheidet.

Keine Frage: Eine solche elektronische Aufenthaltsüberwachung ist aus unserer Sicht kein gleichwertiger
Ersatz für eine sichere Verwahrung, und wir dürfen keinesfalls den Eindruck erwecken, mit diesem Instrument
eine Möglichkeit zur Gewährleistung hundertprozentiger
Sicherheit anzubieten. Da die Rechtslage es bei einigen
Personen indessen nicht zulässt, eine Unterbringung
durchzuführen, ist es immerhin ein Hilfsmittel, um die
dann notwendige Überwachungsarbeit der Polizei zu erleichtern.

Unsere Rechtsordnung dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es ist Aufgabe des Staates, Straftaten
zu verfolgen und zu ahnden. Genauso ist es Aufgabe des
freiheitlichen Rechtsstaates, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der Staat muss aktiv das Leben und die Unversehrtheit der Bevölkerung schützen.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, dem Staat
die nötigen Instrumente rechtssicher an die Hand zu geben, um diesem Schutzauftrag effektiv und angemessen
nachkommen zu können, natürlich unter Beachtung der
rechtsstaatlichen Anforderungen, die an freiheitsentziehende Maßnahmen zu stellen sind. Auch wenn wir - bedingt durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - unter zusätzlichen
Handlungsdruck gesetzt wurden, ist der Boden für eine
ordnungsgemäße und sachgerechte Beratung des Gesetzentwurfes gegeben. Eine Sachverständigenanhörung ist
bereits terminiert.

({1})

Sicherlich wird über viele Fragen zu diskutieren sein.
Wir sollten zügig, aber in Ruhe, mit der gebotenen Sorgfalt und vor allem konstruktiv beraten.


Ich lade noch einmal diejenigen dazu ein, die bisher
geäußert haben, dass sie dagegen sind bzw. nicht bereit
sind, sich konstruktiv einzubringen. Für einige gibt es
offenbar nur zwei Möglichkeiten: Entweder man bringt
sich gar nicht ein, oder man bringt sich destruktiv ein.
Wir würden uns wünschen, dass wir zu einer konstruktiven Beratung kommen und am Ende dafür sorgen, dass
der Staat seinem Schutzauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angemessen und effektiv nachkommen
kann.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-10-29:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Mayer von
der CDU/CSU-Fraktion.