francke (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Länge der Beratungen und insbesondere das Ihnen vorliegende Ergebnis rechtfertigen aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion die wertende Bemerkung: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. 
Wer immer sich in diesem Hause oder außerhalb mit den Problemen des sozialen Wohnungsbaus beschäftigt, stellt übereinstimmend ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit folgende Analyse auf.
Erstens. Der freifinanzierte Wohnungsbau stagniert.
Zweitens. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist zum Preisführer im Wohnungsbau geworden.
Drittens. Eine angemessene Wirtschaftlichkeit des privaten Haus- und Grundeigentums ist vielfach nicht gewährleistet.
Viertens. Der sozial schwache Mitbürger erfährt heute nicht die gezielte Förderung, die die eigentliche Zielsetzung des sozialen Wohnungsbaus sein soll.
Fünftens. Mit unterschiedlicher Quotierung, aber im Grundsatz übereinstimmend, stellen wir fest, daß ein Teil der heutigen Mieter im sozialen Wohnungsbau - weder von Gesetzes wegen noch wirtschaftlich oder sozial gerechtfertigt - preiswerte Sozialwohnungen dem wirklich Anspruchsberechtigten vorenthalten bzw. noch nicht einmal eine angemessene Miete zahlen.
Sechstens. Die Zahl der Wohnungssuchenden nimmt gerade in den Ballungsgebieten wieder zu; besonders hart davon betroffen sind die jungen Familien.
Siebentens. Die Mittel des Bundes und der Länder für die zukünftige Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues und die Verbesserung des Wohnumfeldes sind nicht ausreichend, können aber auch auf normalem Weg nicht wesentlich erhöht werden.
Achtens. Die Möglichkeiten zum Erwerb von Wohnungseigentum, auch als Geschoßeigentum,
sind nach wie vor nicht den Anforderungen des vorhandenen Markts entsprechend.
Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt und wiederhole es: Die Lösung der Strukturprobleme im sozialen Wohnungsbau ist in ihrer Dimension der großen Rentenreform der 50er Jahre vergleichbar, und sie hat die gleiche Brisanz wie diese. Sie hat sie, weil ohne die behutsame, aber notwendige Aufhebung von Besitzständen keine Lösung möglich ist. Ich unterstütze daher in vollem Umfang die Äußerung des Geschäftsführers des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes auf der Mitgliederversammlung vom 12. September 1979 - ich zitiere -:
Politik mit dem Wohnungsbestand und im Wohnungsbestand ist bei weitem nicht alles. Aber ohne sie ist in der Wohnungsbaupolitik künftig alles nichts.
Wie in vielen anderen Bereichen der Politik standen sich bei der Beratung des vom Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zwei grundsätzlich konträre Auffassungen im Ausschuß gegenüber: die - wie ich nicht zu Unrecht vermute - Mehrheitsmeinung in der SPD-Fraktion, die alles versucht hat, um zu verhindern, daß mit einem Mehr an Liberalität, einem Mehr an sozialer Marktwirtschaft eine Lösung der vorhandenen Strukturprobleme erreicht wird, und auf der anderen Seite die Überzeugung der CDU/ CSU-Fraktion, daß allein durch eine gezielte, nicht überstürzte Überführung der Wohnungswirtschaft in die Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft die Strukturkrise des sozialen Wohnungsbaues behoben werden kann.
Ich verkenne dabei nicht, daß es einsichtige Sozialdemokraten gibt, die uns auf diesemWeg gern gefolgt wären, gerade in der Wohnungswirtschaft. Aber die dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft ablehnend gegenüberstehenden Kräfte in der Sozialdemokratie haben auch hier gewonnen.
Bezeichnend für die Gegensätze in der SPD-Fraktion sind zwei Äußerungen von Sozialdemokraten aus den letzten Tagen. So hat Herr Minister Dr. Haack nach dem „Hamburger Abendblatt" vom 27. November 1979 erklärt - ich zitiere -:
Minister Haack appellierte an die Wohnungsunternehmen, jetzt verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Sozialwohnungen an die bisherigen Mieter zu verkaufen, selbst wenn dadurch die Veräußerungen nicht so zügig vonstatten gehen.
Und das heißt doch: nicht so zügig an Dritte verkauft werden können.
Dagegen hat Herr Paterna am 28. November 1979 gegenüber der Zeitung „Die Welt" erklärt - ich zitiere -:
Die Chancen für Erwerber früherer Sozialwohnungen, einmal selbst in das gekaufte Heim einziehen zu können, werden immer schlechter. In Bonn sind die Weichen für eine zehnjährige Schutzfrist der Mieter gestellt.


Francke ({0})
Wie hat der Herr Dr. Haack kürzlich gesagt: Er
sitze zwischen allen Stühlen.
({1})
Wo ist bei diesem Ablauf der Beratungen die FDP geblieben? Nun, der diesen Beratungen zugrunde liegende Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen wurde im Haus des Landesministers Dr. Hirsch konzipiert. Daher war der Kollege Gattermann verpflichtet, für diesen Entwurf zu kämpfen. Wer jedoch die bescheidenen Ansätze einer Liberalisierung im Gesetzentwurf mit den Ergebnissen der Ausschußberatungen vergleicht, wird nicht umhinkönnen festzustellen, daß die Zielsetzung des Gesetzentwurfs nicht nur aufgegeben worden ist, sondern daß hier heute ein Gesetz ohne praktischen Wert beschlossen werden soll.
({2})
Sie, Herr Gattermann, haben selber in schöner Offenheit in den Medien erklärt, daß Ihre wohnungspolitischen Ansichten denen meiner Fraktion viel näher ständen als denen der SPD. Wenn dem so ist, frage ich Sie: Warum sind Sie dann nicht einmal bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf bzw. dem des Herrn Dr. Hirsch standfest geblieben bzw. haben Sie sich nicht unseren weitergehenden Anträgen angeschlossen? Gilt denn bei Ihnen nur noch das Gebot der Machterhaltung und nicht auch noch bessere sachliche Überzeugung und Einsicht?
({3})
Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs lautete in der Drucksache 8/1769 - ich zitiere -:
Auf Grund der gegenwärtigen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse ist es notwendig, die Bindungen für öffentlich geförderte Wohnungen aufzulockern. Insbesondere sollte es den Eigentümern der geförderten Wohnungen erleichtert werden, sich durch Rückzahlung der öffentlichen Mittel von den Belegungs- und Mietpreisbindungen zu befreien.
Bei dieser Zielsetzung stand meine Fraktion vor zwei grundsätzlichen Fragen. Erstens: Wird der Entwurf dem von unserer Fraktion immer praktizierten bzw. geförderten Gedanken einer breiteren Streuung von Eigentum auch und gerade in Arbeitnehmerhand gerecht, stellt er den Beginn einer notwendigen Liberalisierung dar, war der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung? Zweitens: Welche Wirkungen würden die Änderungsanträge der SPD-Fraktion, denen sich die FDP anschließen mußte, erzielen?
Zur ersten Frage: Ja, der Entwurf stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, aber er wird unsicher, halbherzig, in manchen Punkten nicht einmal konsequent zu Ende gegangen. Insbesondere fehlen ihm familienfreundliche Komponenten. Es mußte daher das Anliegen meiner Fraktion sein, durch Änderungs- und Ergänzungsanträge dem eigenen politischen Willen zum Durchbruch zu verhelfen, was gleichzeitig bedeutete, dem Grundanliegen der Verfasser eigentlich erst eine gesetzliche Basis zu geben.
Zur zweiten Frage: In logischer Konsequenz des zuvor Gesagten können wir keinen der von der SPD eingebrachten Änderungsanträge akzeptieren; denn damit gehen wir nicht einen Schritt vorwärts in Richtung Liberalisierung, sondern einen Schritt zurück.
Lassen Sie mich die gegensätzlichen Positionen an einer Reihe von Beispielen verdeutlichen. Das zu verabschiedende Gesetz soll nach dem Willen der Mehrheit entsprechend den Bestimmungen nach § 5 a in Verbindung mit § 16 Abs. 4 keine Anwendung finden in Gebieten mit erhöhtem Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen; wo derartige Gebiete liegen, soll die jeweilige Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen können. Wenn auch heute in der zweiten und dritten Lesung so beschlossen wird, hat das folgende Wirkungen: Erstens, es stellt eine wesentliche Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht dar. Zweitens, diese Bestimmungen stehen in krassem Gegensatz zur Ansicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Drittens, praktisch wird es dazu führen, daß in sozialdemokratischen Ländern keinerlei Liberalisierung stattfindet; dagegen findet in christlich demokratischen bzw. christlich-sozialen Ländern eine Liberalisierung statt, und der Bürger kann seinen Wunsch auf Schaffung von Wohnungseigentum verwirklichen.
Mit dieser Koppelung der Bestimmungen und ihrem Inhalt hebeln Sie die gesamte Zielsetzung des nordrhein-westfälischen Entwurfs aus den Angeln und gehen hinter die vorhandene Rechtsposition noch zurück; Sie verschärfen sie, und dies hat nach meiner Auffassung nichts mit Liberalisierung zu tun.
Daß hier im übrigen der politische Wille und nicht sachliche Einsicht im Vordergrund steht, wird auch dem deutlich, der den Versuch unternimmt, einmal festzustellen, wie denn eine Landesregierung objektiv feststellen soll, wo ein erhöhter Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen vorhanden ist. Weder die SPD-Fraktion hat hierzu klare, einleuchtende Argumente im Ausschuß vorgetragen, noch haben uns die Sachverständigen bei der Anhörung helfen können. Es heißt daher auch im Ausschußbericht wörtlich:
Im wesentlichen hat sich ergeben, daß es gegenwärtig keine hinreichend exakten Daten und nicht genügend unstrittige Kriterien gibt, um den künftigen Wohnungsbedarf exakt definieren und ihn zur regionalen Abgrenzung und zur Differenzierung nach der Angebotsstruktur ver- wenden zu können.
Die CDU/CSU-Fraktion ist dagegen nach wie vor der Auffassung, daß es bei der alten gesetzlichen Regelung als Minimallösung belassen werden sollte, d. h. daß das neue Gesetz generell im ganzen Bundesgebiet gelten sollte, es sei denn allenfalls, die zuständige Landesregierung würde Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf durch Rechtsverordnung zu Ausnahmegebieten bestimmen.

Francke ({4})
Da die SPD-Fraktion allein eine politische Begründung liefert, lassen Sie mich auch hierzu noch einiges sagen. Sie argumentieren mit der Notwendigkeit, den vorhandenen Sozialwohnungsbestand für die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung erhalten zu wollen. Nur, wie sieht die Praxis aus? Die Anhörung hat ergeben, daß die Fluktuationsrate im sozialen Wohnungsbestand jährlich zirka 3 bis 5% beträgt, also unbedeutend ist. Wir haben vor Jahren gemeinsam Kündigungsschutzgesetze beschlossen, die niemand ändern will. Von Lage, Zustand und Größe der Wohnungen sowie dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage her wird nur ein Teil der Sozialwohnungen über die Lockerung der Bindungen zur Umwandlung in Eigentumswohnungen kommen. Sie erhöhen also in gar keiner Weise die Zahl der angebotenen Wohnungen und werden Ihrem Anliegen damit in keinem Falle gerecht. Im Gegenteil, Sie verhindern zweierlei:
Erstens. Durch einen schnelleren vorzeitigen Rückfluß öffentlicher Gelder bestände die Möglichkeit, die derzeitigen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und gezielter einsetzen zu können.
Zweitens. Sie schreiben vorhandenes soziales Unrecht fest, das darin besteht, das Bedürftige schlechter oder gar nicht gefördert werden als zwischenzeitlich gut Verdienende, also Fehlbeleger, die weder einen Rechtsanspruch auf, noch eine Sozialbegründung für eine öffentliche Subventionierung ihrer Miete haben.
Es ist das Ziel der Änderungsanträge der CDU/ CSU-Fraktion, zu einer Erhöhung der Mittel im sozialen Wohnungsbau über die vorzeitige Rückzahlung der ausgeliehenen Gelder zu kommen und gleichzeitig einen Einstieg wirtschaftlicher Art in die Lösung des Fehlbelegerproblems zu erhalten, ohne Verdrängungstatbestände zu erzielen.
Wie erfolgreich eine derartige Mobilisierung öffentlicher Förderungsmittel sein kann, macht uns das Land Baden-Württemberg seit 1975 vor. In Baden-Württemberg wird Eigentümern von Mietwohnungen bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Darlehen eine Prämie aus Landesmitteln gewährt, die derzeit 20 % beträgt. Bis zum 31. Dezember 1978 hatte die Mobilisierungsaktion folgendes Ergebnis: Die Einnahmen des Landes betrugen 244,7 Millionen DM, von denen nach Abzug von 66,3 Millionen DM für Prämien als Nettoeinnahme 178,4 Millionen DM verblieben.
Alle diese Rückflüsse müssen in Baden-Württemberg wieder für den Wohnungsbau eingesetzt werden. Natürlich hat der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg bei der Festlegung der jährlichen Mittel für den Wohnungsbau auch die Rückflüsse im Auge. Dennoch hat die Mobilisierungsaktion zu einer Ausweitung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau geführt. Es wird niemand in diesem Hause ernsthaft behaupten wollen, daß es in Baden-Württemberg unerträgliche Versorgungsprobleme im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus gibt.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wird man mit einem derartigen Vorgehen auch dem Wunsch weiter Bevölkerungskreise in der Bundesrepublik nach Schaffung von mehr Wohnungseigentum gerecht. „Der Wille, Eigentum an Wohnraum zu bilden, ist in unserer Bevölkerung ungebrochen. 80 Prozent der Mieterhaushalte wünschen sich Wohneigentum", so das wörtliche Zitat von Dr. Haack aus dem Bulletin der Bundesregierung Nr. 145 vom 27. November dieses Jahres.
Sie, die SPD-Fraktion - damit komme ich zu einer weiteren grundlegenden Differenz -, wollen im § 16 des Wohnungsbindungsgesetzes die Nachwirkungsfrist bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel auf zehn Jahre festschreiben und berufen sich dabei u. a. auf das geltende Recht. Wir dagegen beantragen, die Nachwirkungsfrist von zehn auf fünf Jahre zu reduzieren. Generell gilt auch hier, was ich bereits ausgeführt habe: Es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, vorhandene ungerechte Besitzstände festzuschreiben, sondern es muß vielmehr seine Aufgabe sein, durch Änderung dieser Vorschrift auch dazu beizutragen, daß sowohl eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Wohnungswesen erzielt wird wie auch die öffentliche Förderung nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, sondern gezielt dem wirklich Bedürftigen zugute kommt.
({5})
Auch durch diese Bestimmung zieht sich wie ein roter Faden der Grundgedanke der SPD, einen erkennbar vorhandenen Mangel nicht abzustellen, sondern vermeintlich besser zu verwalten, also nicht mehr Liberalisierung, nicht mehr Soziale Marktwirtschaft, sondern mehr Reglementierung, mehr Staat, mehr Verwaltung zu wollen.
Lassen Sie mich hier auf eine Diskussion eingehen, die Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, draußen führen, die den Bürger nicht informiert, ihm also hilft, sondern ihn desinformiert und daher verunsichert. Besonders der Kollege Paterna wird nicht müde, zu behaupten, es gelte im Rahmen dieses Gesetzes zu verhindern, daß die heutigen Mieter schutzlos, von skrupellosen Geschäftemachern ausgenutzt und mit ihren Familien auf die Straße gesetzt würden. Ich finde eine derartige Diskussion nicht nur unsachlich, sondern im Hinblick auf die Gefühlslage der Menschen widerwärtig.
({6})
Welches sind die Fakten, die weder durch den ursprünglichen Gesetzentwurf noch durch irgendwelche Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion geändert würden?
Erstens. Mieter, deren Wohnungen nicht mehr den Bindungen öffentlich geförderter Wohnungen unterliegen, genießen ohne Einschränkung die Bestimmungen der bestehenden Mieterschutzgesetze. Hier ändert sich absolut nichts.
Zweitens. Erwirbt ein Dritter mit Wohnberechtigungsschein nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eine Sozialwohnung, so sieht die RechtsFrancke ({7})
lage wie folgt aus. Es gilt der doppelte Kündigungsschutz des BGB mit der Besonderheit, daß innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Umwandlung der Wohnung wegen Eigenbedarfs nicht gekündigt werden kann. Nach Ablauf der drei Jahre kann sich der Erwerber auf Eigenbedarf berufen. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt aber voraus, daß der Erwerber die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt. Hierzu bedarf es einer eigenen unzulänglichen Unterbringung. Der bloße Wunsch, die eigene Wohnung zu beziehen, rechtfertigt eine Kündigung nicht. Sollten im Einzelfall auf seiten des Erwerbers die Voraussetzungen für Eigenbedarf vorliegen, so hat er über die dreijährige Wartefrist hinaus die gesetzlichen Kündigungsfristen zu beachten. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei Monate, bei fünfjähriger Mietdauer sechs Monate, bei achtjähriger Mietdauer neun Monate und bei zehnjähriger oder längerer Mietdauer zwölf Monate. Darüber hinaus kann der Mieter nach der Sozialklausel des § 556a BGB einer Kündigung widersprechen, wenn der Auszug für ihn einen Härtefall bedeuten würde. Das würde sehr viele Sozialmieter treffen. Wer z.B. ein hohes Alter hat, wer pflegebedürftig ist, wer angemessenen Wohnraum zu gleichen Kosten nicht beschaffen kann oder wer auf bestimmte Versorgungseinrichtungen in der Nachbarschaft angewiesen ist, braucht überhaupt nicht auszuziehen, wenn er der Kündigung widerspricht.
Sollte der Dritterwerber nicht wohnberechtigt sein, so liegt folgende Rechtslage vor. Er kann die Wohnung auf keinen Fall kündigen, solange sie eine Sozialwohnung ist. Das ist sie, solange die planmäßige Tilgung läuft, im Falle der vorzeitigen Ablösung der öffentlichen Mittel so lange, wie die planmäßige Tilgung gelaufen wäre, nach unserer Auffassung jedoch längstens fünf Jahre, bezogen auf die Nachwirkungsfrist.
Hat die Wohnung ihre Eigenschaft als Sozialwohnung verloren - d. h. nach Ablauf der fünfjährigen Nachwirkungsfrist bzw. dem Ende der planmäßigen Tilgung -, so gilt der von mir eingangs beschriebene doppelte Kündigungsschutz des BGB.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage Drucksache 8/2250, in der die Bundesregierung klargemacht hat, daß der bestehende Mieterschutz ausreichend ist.
Ich habe das hier in aller Breite dargestellt, einerseits um aufklärend zu wirken, andererseits aber auch um deutlich zu machen, wie Sie wider besseres Wissen, aus vordergründig politisch-taktischen Gründen die Bürger verunsichern. Dabei muß hinzugefügt werden, daß Sie im übrigen von der völlig falschen Vorstellung ausgehen, der normale Haus- und Grundeigentümer trachte ständig danach, Kündigungen zu verschicken. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Gegen eine spekulative Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen muß mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Diese Gesetze sind aber auch vorhanden. Trotzdem und weil wir insbesondere die umgewandelten Sozialwohnungen den jetzigen Mietern zum Kauf anbieten wollen, haben wir Vorschläge für ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach dem BGB gemacht.
Lassen Sie mich einen dritten grundsätzlichen Gegensatz aus den Diskussionen darstellen. Die SPD ist für die generelle Anhebung der Einkommensgrenzen nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Die mit Mehrheit beschlossene Anhebung ist eine gigantische Täuschung des Bürgers. Ihm wird eine Verbesserung seiner Position auf dem Felde der Wohnungssuche im öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgegaukelt.
Die Anhebung ist aus unserer Sicht auch heute noch abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen. Die notwendige Neukonzeption der Wohnungsbaupolitik des Bundes wird erheblich erschwert. Sie bewirkt keine Änderung der derzeitigen verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten des heutigen Wohnungsbaus und der heutigen Wohnungsbelegung. Sie verringert rechnerisch den Anteil der sogenannten Fehlbeleger, ohne das Problem zu lösen, vergrößert aber die Zahl der begünstigten Haushalte, die auf der Warteliste stehen, die im Ergebnis aber doch nicht in den Genuß der öffentlichen Förderung kommen können, verstärkt das Gießkannenprinzip, schafft einen zusätzlichen Neubaubedarf im sozialen Wohnungsbau durch Heraufsetzung der Eckwerte, die für breite Schichten der Bevölkerung Anspruchsvoraussetzung für eine angemessene Wohnungsversorgung sind, erfordert mittel- bzw. langfristig einen erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf aus öffentlichen Haushalten, den sie gar nicht in der Lage sind zu leisten.
Ich darf es noch einmal sagen: Sie erhöhen die Zahl der Anspruchsberechtigten, die Zahl derer, die schon heute vor den Zimmern der Wohnungsämter nach Wohnungen anstehen, ohne eine einzige Wohnung mehr zu schaffen. Hierbei bleiben die auf der sozialen Stufenleiter leider unten stehenden Bürger erst recht auf der Strecke, werden verdrängt von denen, die Sie durch die beabsichtigte Anhebung oben auf die Stufenleiter draufsetzen. Das heißt, Sie erhöhen den sozialen Druck nach unten. Außerdem verniedlichen Sie das Problem der Fehlbelegung, um anschließend mit biederer Miene zu verkünden, es gebe ja gar keine beachtliche Fehlbelegung. Nach Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren, würden 70 % der Bevölkerung eine öffentlich geförderte Wohnung beanspruchen können. Was ist das für ein Unsinn! Die CDU/CSU-Fraktion ist gegen diese Bürgertäuschung. Wir halten es allein aus familienpolitischen Gründen für angemessen, die Einkommensgrenzen in diesem Bereich anzuheben.
Meine Damen und Herren, eine Lösung der Strukturprobleme im sozialen Wohnungsbau ist nach unserer Überzeugung nur möglich, aber auch dringend geboten, wenn wir bereit sind, über Besitzstände offen zu sprechen, d. h., sie abzubauen. Dazu bedarf es einer schrittweisen Liberalisierung im Wohnungsbestand. Dazu bedarf es des Mutes, vom Bürger eine seinen individuellen Verhältnissen angepaßte Miete zu verlangen. Es ist nämlich nicht Auf14960 

Francke ({8})
gabe des Staates, allen eine billige Wohnung zu liefern.
Genauso notwendig ist es jedoch, stärker als bisher in der Wohnungseigentumspolitik den Bestand zu fördern. Die Freisetzung heute noch gebundener öffentlicher Mittel durch vorzeitige Rückzahlung, um dann diese erneut, aber nach sozialen Gesichtspunkten gezielter, zusätzlich zu investieren, ist ein weiterer notwendiger Schritt. Wir sprechen uns daher auch für eine finanzielle Förderung derjenigen Mieter aus, die sich auf diesem Wege Wohnungseigentum schaffen wollen.
Ich habe von Mut gesprochen. Diesen Mut haben wir bewiesen und haben dem Hause entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die SPD/FDP-Koalition hat die Chance leider nicht nur nicht genutzt, sondern sie will die Dinge in ihrem schlechten Zustand zementieren. Nach meiner Auffassung haben Sie eine klassische Vorlage zur Verwaltung des Mangels vorgelegt.
({9})