Hansen (NA), 1982-05-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der „Operation '82" und dem „Beschäftigungsförderungsprogramm" heißen heute die den fortschreitenden Sozialabbau verschleiernden Stichworte „Mietspiegel" und „Staffelmiete". Und das vor einem sozialen Hintergrund, den auch die höchste Steigerungsform der Lüge, nämlich die Statistik, nicht länger beschönigen kann:
Wir haben weit über 2 Millionen Arbeitslose, davon viele, die überhaupt keine Aussicht mehr haben, ins Arbeitsleben zurückzukehren. Wir haben steigende Lebenshaltungskosten für alle, die noch in Arbeit sind, allerdings bei ständig sinkenden Realeinkommen. Wir verzeichnen seit 1972 einen beschleunigten und überdurchschnittlichen Anstieg der Mieten, bei den Sozialwohnungen stärker als bei den sogenannten frei finanzierten Neubauwohnungen. Der Anstieg ist um so höher, je größer die Gemeinden sind, also vor allem in den Ballungsräumen.
Wir konstatieren überdurchschnittliche Erhöhungen der Kosten für Heizung und Warmwasser für alle, die noch eine ausreichende Wohnung haben. Der Preis für leichtes Heizöl ist z. B. um über 80 % angestiegen.
Wir stellen fest, daß die Fünfte Wohngeldnovelle diesen Zustand nicht nur nicht gemildert hat, sondern beispielsweise einen großen Teil der Studenten aus der Wohngeldförderung hinausbeförderte, an deren Stelle dann natürlich eine wachsende Zahl von Arbeitslosen getreten ist.
In der Bundesrepublik leben - nein, überleben, muß man wohl sagen - fast 1 Million Menschen, vor allem solche mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern, immer noch in menschenunwürdigen Behausungen ohne Bad und Toilette. Für sie gilt noch im Jahre 1982, daß man Menschen auch mit einer Wohnung, die keine ist, erschlagen kann.
Wer keine Wohnung hat, meine Damen und Herren, der pfeift auf die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. Wer keine Wohnung mehr bezahlen kann, für den ist jeder Kündigungsschutz wertlos.
Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen wie die des Sprechers der Hausbesitzer „Wenn alles teurer wird, kann Wohnen nicht billig bleiben" nichts als blanker Zynismus.
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Aber nur vor diesem Hintergrund kommt man auf den wahren Kern der vorliegenden Gesetze. Die Bundesregierung will mit dem Mietspiegelgesetz die Miethöhe nach den Mieten bestimmen, die in den letzten fünf Jahren vereinbart worden sind. Da die wesentlich höheren Neumieten als Maßstab dienen sollen, wird die ortsübliche Vergleichsmiete praktisch zu Fall gebracht. Damit wird dieses Gesetz zu einem Mietensteigerungsgesetz, das den Mietern mindestens 10% Mieterhöhung in jedem Jahr bescheren wird. Das heißt, daß die Renditen für den Wohnungsbestand auf Kosten der Mieter erhöht werden. Vor allem in den Ballungsräumen werden die Mieten beschleunigt und überdurchschnittlich weiter steigen und schließlich nur noch von den Beziehern hoher Einkommen bezahlt werden können.
Wahrlich ein weiter Weg: Vom Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und Begrenzung der Mieten von 1971 bis zu einem Gesetz zur Förderung von Mieterhöhungen hat die sozialliberale Koalition ziemlich genau zehn Jahre gebraucht.
Auch die Staffelmiete wird sich preissteigernd auf die Höhen der Mieten auswirken. Der Kritik der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen vom April dieses Jahres ist ausdrücklich zuzustimmen, wenn sie feststellt - zwar in der ihr eigenen Sprache, aber doch sehr klar -:
Die antizipierten Preissteigerungen des Staffelmietensystems werden auf Grund ihrer unmittelbaren Verkoppelung mit dem langfristig überproportionalen Anstieg des Baupreisindexes eine massive Preisauftriebstendenz entfalten und ökonomisch auf sämtliche Mieten zurückwirken. Während in anderen westeuropäischen Ländern Indexierungsklauseln für Lohn und Gehalt der Arbeitnehmer bestehen, führt die Bundesregieung mit den Staffelmieten praktisch zugunsten der Vermieter eine Indexierung ein, die zudem infolge des zu erwartenden Sicherheitszuschlags der Vermieter langfristig über dem allgemeinen Preissteigerungsniveau angesiedelt ist.
Es bleibt völlig schleierhaft, auf welche Weise die vorliegenden Gesetze den Wohnungsbau beleben und damit beschäftigungspolitische Auswirkungen haben sollen. Wie soll eigentlich ein Investitionsanreiz von solchen Regelungen ausgehen, wenn wegen der sinkenden Realeinkommen die Grenze der Mietbelastung für viele schon längst erreicht ist?
Das wissen auch diejenigen ganz genau, die heute diesen Gesetzen zustimmen werden. So der jetzige Bundesarbeitsminister Westphal, der vor dem Bundesvorstand der SGK, also der Vereinigung sozialdemokratischer Kommunalpolitiker, im März 1982 meinte, es könnte durchaus sein, daß beispielsweise Mieterhöhungen einträten, ohne daß im Wohnungsbau neu investiert werde.
Die schon zitierte ASJ stellt dazu fest:
Es bleibt ein Novum, daß die Bundesregierung vage Investitionspläne einer potentiellen Kapitalanlegergruppe, der Versicherungswirtschaft, zum Anlaß für einen generellen Eingriff in den sozialen Bestandsschutz nimmt.
Hierhin gehört auch das, was der Kollege Schöfberger in einem offenen Brief dem Kollegen Engelhard im März 1982 bescheinigte:
Nach Ansicht aller Experten werden die Mieten in Ballungsräumen in den nächsten drei Jahren um 30 % ansteigen. Das bedeutet auch für Hunderttausende von Münchnern, vor allem für Arbeitnehmer, junge Familien und Rentner, einen drastischen Konsumverzicht in anderen Bereiche und für den Haushalt unserer Stadt Abermillionen Mark für zusätzliches Wohngeld und Sozialhilfe.
Noch drastischer Herr Jahn ({1}) in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Mieterbundes:
Mit einer Kostenexplosion muß leider gerechnet werden. Auf die Mieter kommen Belastungen in einem Maße zu, die ich gesellschaftspolitisch nicht mehr für vertretbar halte. Schon jetzt müssen Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen 20, 25 und 30 % ihres Einkommens für die Miete zahlen. Dabei ist mit einer wesentlichen Steigerung des Realeinkommens in nächster Zeit nicht zu rechnen. Die Vermieter werden wesentlich höhere Gewinne machen. Nicht nur unsicher, sondern sogar unwahrscheinlich ist, daß dadurch mehr Wohnungen gebaut werden.
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Als Volksvertreter der SPD wird Herr Jahn heute dem für ihn als Präsidenten des Deutschen Mieterbundes unannehmbaren Gesetz zustimmen. Nun, das ist politische Schizophrenie, für die es meines Wissens noch kein Heilmittel gibt.
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Deshalb darf auch der Brief des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf an den „lieben Genossen Schmidt" im Bundeskanzleramt nicht unerwähnt bleiben. Ich zitiere:
Die SPD-Ratsfraktion sieht - ähnlich wie in Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes - bei den geplanten Mietrechtsänderungen die Gefahr eines massiven Anstiegs des Mietpreisniveaus und eine weitere Verschlechterung der Wohnungsversorgung in den Ballungsbereichen. Die mit diesen Maßnahmen erwarteten beschäftigungspolitischen Effekte halten wir für fraglich, da die rückgängige Baukonjunktur andere Ursachen hat. Ich meine insbesondere hohe Baukosten, kaum noch zu bezahlende Baulandpreise, hohes Zinsniveau und un-flexible Bauvorschriften. Im Interesse der Bewahrung des sozialen Friedens bitte ich Dich im Namen der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf, die geplanten Mietrechtsveränderungen abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bungert, Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender
Zusammengefaßt: Im Wohnungsbau wird es keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geben. Das Angebot preiswerter Wohnungen wird sich vor allem in Ballungsgebieten weiter verschlechtern. Die Mieten werden generell steigen. Wie das „Beschäftigungsförderungsprogramm" Geschenke an Unternehmer verteilt, ohne einen einzigen neuen Arbeitsplatz zu schaffen - im Gegenteil dafür sorgt, daß bestehende Arbeitsplätze weiter wegrationalisiert werden können -, so werden durch diese verniedlichend so genannte „Mietrechtsliberalisierung" Geschenke an Vermieter gemacht, werden Mieter mit niedrigem und mittlerem Einkommen noch mehr belastet. Die Einkommensverteilung zu Lasten der kleinen Leute und zum Vorteil der Besitzenden geht also mit brutaler Konsequenz weiter.
Die schleichende Aufweichung des sozialstaatlichen Anspruchs der Verfassung setzt sich fort, und schon kündigt Herr Lahnstein - wörtlich - „weitere Einschnitte in Leistungsgesetze" an. Jedenfalls stimme ich ausdrücklich dem zu, was der Kollege Dr. Jahn, diesmal CDU, in der Debatte am 1. Oktober 1981 zitiert und von dem sich der Kollege Wehner mit heftigen Zwischenrufen distanziert hat, nämlich einem Beschluß des Bundeskongresses der Jusos in Lahnstein 1981. Ich zitiere:
Die Wohnraumversorgung muß langfristig aus dem privatwirtschaftlichen Bereich herausgenommen werden. Die Kommunalisierung des Mietwohnraums ist unumgänglich. Ohne Beseitigung der geltenden Bodenordnung lassen sich die Probleme der Wohnungs- und Städteentwicklung auch künftig nicht lösen.
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Wer - jetzt hören Sie einmal genau zu - zugunsten von einigen zigtausend Vermietern für etwa 14,5 Millionen Mieterhaushalte das soziale Mietrecht beseitigt, muß sich sagen lassen, daß der soziale Frieden in der Bundesrepublik mehr durch solche Gesetze als durch die sporadische Besetzung leerstehender Häuser gestört wird.
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Mein Kollege Coppik und ich lehnen die Mieterhöhungsgesetze dieser Regierung deshalb ab. - Ich danke Ihnen.
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