Christian Müller (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letztem Redner in dieser Debatte fällt mir sicherlich die Aufgabe zu,
auf die eine oder andere Argumentation näher einzugehen.

({0})

Damit komme ich schon zu dem Thema „Scheren und
Weggabelungen“. Diese Bilder werden hier in ausreichendem Maße bemüht. Sie sind aber nach wie vor falsch.
Ich empfehle Herrn Grund, der sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen hat, dringend, mit solchen Argumenten etwas vorsichtiger umzugehen.

({1})

Denn man sollte auch einen Blick auf die Zahlen von 1996
oder 1997 werfen, wenn es um die Begründung geht,
wann und wie irgendwelche Scheren auseinander gegangen sind. Dafür gibt es noch andere Interpretationsmöglichkeiten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Herr Rauen hatte - eigentlich zu Recht - dankenswerterweise auf die bestehenden Infrastrukturlücken hingewiesen. Das ist nach meinem Dafürhalten ein sehr
wichtiges Thema und wir sind uns wohl alle darüber klar,
dass hinsichtlich der weiteren Entwicklung Ostdeutschlands sehr viel davon abhängt, dass diese Lücken geschlossen werden. Darin sind wir sicherlich einer Meinung. Insofern besteht kein Dissens zwischen uns.

Der Dissens beginnt aber vielleicht an einer anderen
Stelle. Ich darf in diesem Zusammenhang an den alten
Bundesverkehrswegeplan erinnern, der eine riesige Anzahl von Projekten beinhaltet, die - wie bei näherer Betrachtung deutlich wird - nicht vorangekommen sind,
weil entweder die Planungsvorleistungen nicht stimmten
oder möglicherweise die Finanzierung nicht gewährleistet
war.

({3})

Ich erwähne in diesem Zusammenhang, dass wir genau
das auf solide Beine gestellt haben und auch mit unserem





Zukunftsinvestitionsprogramm in diese Richtung zielen. Ich bitte um Nachsicht für meine Empfehlung, sich
dieses Programm noch einmal in Erinnerung zu rufen.

({4})

Ich meine, wir sind auf dem Weg, die bestehenden Infrastrukturlücken zu schließen. Das ist eine wichtige und
ernst zu nehmende Aufgabe.

Ich komme nun auf die Rede der Kollegin Pieper zu
sprechen. Sie sind mit einer ausgeprägten Aufforderungsrede an uns herangetreten.

({5})

Ich darf vielleicht im Zusammenhang mit der Forschungsinfrastruktur auf Sie eingehen. In der Debatte
über den vorliegenden Bericht haben Sie offenbar übersehen, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
eine klare strategische Entscheidung für Bildung und Forschung getroffen hat, indem sie nämlich den Bundeshaushalt im Jahr 2001 - darüber reden wir schließlich - auf
knapp 16 Milliarden erhöht hatte. Das ist ja wohl keine
Kleinigkeit.

({6})

Für die neuen Länder werden dafür 3,4 Milliarden bereitgestellt.

({7})

Das macht immerhin 21 Prozent des Gesamtetats bei einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent aus und beweist
sicherlich, dass dieser Schwerpunkt als solcher erkannt
wird.

({8})

Dass die Förderung der regionalen Innovationsbündnisse fortgesetzt wird - darauf hat die Frau Bundesministerin für Forschung in diesen Tagen in ihrer jüngsten Pressemitteilung hingewiesen -, macht deutlich, dass es
tatsächlich diese Schwerpunkte sind, die die Politik unserer Bundesregierung bestimmen.

({9})

Wenn Sie das bestreiten, sind Sie nach meinem Dafürhalten auf dem falschen Dampfer.

({10})

Des Weiteren hatten Sie angeführt, wir seien gewissermaßen diejenigen, die die großen Konzerne subventionierten. Das klingt vielleicht schön, aber die Gewinner der
Steuerreform sind Arbeitnehmer und Familien mit Kindern sowie die mittelständischen Unternehmen. Dabei
handelt es sich nicht um Wahlkampfrhetorik, sondern das
ist eine Tatsache. Von den bisher beschlossenen Steuerreformmaßnahmen seit 1998 im Gesamtumfang von rund
57 Milliarden Euro werden die Privathaushalte um
41,7 Milliarden Euro und der Mittelstand um 15,8 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Die Großunternehmen,
von denen Sie sprachen, belasten wir sogar mit 0,8 Milliarden Euro.

({11})

Im Übrigen hoffe ich, dass auch Sie dafür sind, dass wir
in Deutschland wettbewerbsfähige Unternehmen behalten.

({12})

Unter diesem Aspekt sollten Sie vielleicht auch einmal die
Steuerreform sehen.

Enttäuscht bin ich darüber, dass niemand von Ihnen das
Wort Solidarpakt in seiner Rede überhaupt verwendet
hatte. Der Kollege Schulz hat das bereits zu Recht ausführlich gewürdigt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen,
dass mit der Perspektive bis 2020 und dem Mittelrahmen,
den Sie nachlesen können, zum ersten Mal eine klare Anpassungsperspektive der neuen Bundesländer formulierbar geworden ist. Sie können daran mitwirken, dass die
Bundesländer, aus denen Sie kommen, mit den Mittelzuweisungen vernünftig umgehen. Sie wissen, dass zur Infrastrukturausstattung durchaus einige Anmerkungen zu
machen wären.

Abschließend komme ich auf die Entwicklung einer
modernen Wirtschaftsinfrastruktur zu sprechen; dieses
Thema spielt in dem Bericht eine große Rolle. Die
Bauwirtschaft - hier handelt es sich in der Tat um eine
Weggabelung -, die bisher einen wesentlichen Beitrag geleistet hatte, befindet sich in einem schmerzlichen Anpassungsprozess und wird nun durch andere Auftriebskräfte
abgelöst. Das verarbeitende Gewerbe ist jetzt der Träger
der wirtschaftlichen Entwicklung. Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag im letzten Jahr mit 15,2 Prozent
deutlich höher als der des Baugewerbes mit 9,6 Prozent.
Diese Entwicklung führt in die Zukunft; wir müssen sie
auch politisch stärken und unterstützen.

({13})

In diesem Zusammenhang rufe ich unverdächtige Zeugen auf, weil Aussagen ostdeutscher Unternehmer aus der
Industrie, die in Umfragen zum Thema Wettbewerbsfähigkeit dokumentiert werden, ganz interessant sind:
Folgt man der Meinung der Unternehmen, dann ist die
ostdeutsche Industrie inzwischen größtenteils durchaus
wettbewerbsfähig. Knapp ein Drittel der Unternehmen
glaubt immerhin einen Vorsprung im Wettbewerb zu haben. Die meisten meinen, wenigstens ebenso stark wie die
Konkurrenz dazustehen. Vor allen Dingen empfinden sich
die im Fernabsatz engagierten Unternehmen als gut positioniert. Das heißt, die ostdeutsche Industrie hat große
Fortschritte in der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gemacht. Natürlich ist auch ihre Konjunkturabhängigkeit in gleichem Maße gewachsen, was sich in diesem
Jahr sehr gut beobachten lässt. Selbst wenn wir die zu
schmale Basis der ostdeutschen Industrie beklagen müssen, gibt es dort doch positive Entwicklungen.

({14})




Christian Müller ({15})


Herr Präsident, ich sehe das rote Licht blinken und
komme zum Schluss. - Summa summarum: Sie kritisieren unseren Jahresbericht, der zugleich ein politisches
Programm für die Zukunft enthält, zu Unrecht, meine Damen und Herren. Sie sollten eigentlich Ihre Anträge an die
Ausschüsse zurückverweisen und zum Wiederaufruf vorlegen.

Vielen Dank.

({16})