christian ruck (NA), 2013-04-26:
Liebe Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar für

diese Frage, weil ich dadurch meine Punkte 7 bis 10 daran abarbeiten kann.

Eines unserer größten Probleme ist in der Tat die
Rohstoffhausse - in jeder Hinsicht: von der Energie bis
zu Seltenen Erden. Sie stellt uns und natürlich auch die
Entwicklungsländer vor gewaltige Probleme. Die Fragen, die Sie intoniert haben, lauten: Wie schafft man es,
dass der natürliche Reichtum dieser Länder nicht zum
Fluch wird? Wie verhindert man es, dass diese Länder
nur noch von ihren Rohstoffen leben und es zu Zuständen wie in Kongo, in Nigeria und anderswo kommt, wo
es gewaltige soziale und umweltpolitische Verwerfungen
gibt?

Hier sage ich Ihnen eines: Ausschlaggebend sind
auch hier wieder die Fähigkeit und der Wille der Entwicklungsländer, mit diesen Rohstoffen entwicklungsorientiert umzugehen, das heißt, Wertschöpfungsketten
aufzubauen. Genau hier können wir unsere Expertise
einbringen, wenn die Staaten es denn wollen.

Nehmen Sie zum Beispiel Präsident Correa, den Sie
vorhin so gelobt haben. Correa geht auch einen schmalen Grat in Bezug auf einen entwicklungsorientierten
Umgang mit diesen Rohstoffen. Dabei können wir ihm
mit all den Expertisen, die wir haben, helfen, zum Beispiel mit dem Aufbau eines Steuersystems und auch mit
dem Aufbau von Weiterverarbeitungsketten, wenn die
Regierung das will und solche Entwicklungen gestattet Voraussetzung ist: Good Governance.

Selbst wenn wir bereit sind, all das zu liefern, brauchen wir eine internationale Zusammenarbeit. Hiermit
sind wir bei den Schwellenländern; diese stellen auch einen wichtigen Faktor dar. Wir müssen nicht mehr darüber diskutieren, ob die Schwellenländer zu arm oder
zu reich sind, sondern wir müssen gerade gegenüber
Drittländern eng mit ihnen zusammenarbeiten - Stichwort: China. Das gilt insbesondere für den Rohstoffbereich.

({0})

- Ja, es kommt noch ein Beispiel.



({1})

Ein sehr gelungenes Beispiel ist die Zusammenarbeit
mit der Provinz San Martín in Peru, in der der Kollege
Klein und ich neulich waren.

({2})

- Es wurde doch nach einem Beispiel gefragt. - Diese
Provinz hat sich durch Good Governance und einen ausgezeichneten Gouverneur von einer Provinz mit der
höchsten Entwaldungsrate zu einer Vorzeigeprovinz entwickelt. Dort werden genau diese Wertschöpfungsketten
aufgebaut, und zwar auch mit unserer Entwicklungshilfe.

Das heißt, es gibt Beispiele, aber es werden immer
zwei Seiten benötigt.

Sie haben dann noch etwas zu den internationalen
Abkommen gesagt. Ich halte es für vollkommen richtig,
dass wir bei internationalen Abkommen - vor allem vonseiten der EU; das Neueste ist ja das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien - darauf bestehen,
dass soziale und Umweltstandards eingearbeitet werden.
Das setzt aber voraus, dass wir in der EU - das wäre
mein Punkt 9 gewesen: Kohärenz und Koordination eine ordentliche Arbeitsteilung erreichen.

({3})

Diese Arbeitsteilung muss natürlich beinhalten, dass
auch wir unsere Werte in die EU einbringen; ich glaube,
das werden wir tun. Nur als EU werden wir dann die
Verhandlungsmacht haben, um zum Beispiel auch Mindeststandards für Menschenrechte und Ähnliches durchzusetzen.