Ilse Aigner (NA), 2006-05-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Bundesregierung hat vor ungefähr sechs Wochen den
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit vorgelegt. Er kommt gleich am Anfang auf den Punkt:

Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands auf
längere Sicht nicht gut entwickelt.

Von Rissen im Fundament, von geringer Neigung zu investiven Anstrengungen und zum Strukturwandel sowie
von einer schlechteren Position, wenn es um Spitzentechnologie geht, ist die Rede.

Längst spielen wir nicht mehr in den Medaillenrängen. Lagen wir Ende der 80er-Jahre noch auf Platz drei,
so sind wir jetzt auf Rang neun abgerutscht. So heißt die
Quintessenz des Berichts: Abstieg vermeiden, Anschluss
gewinnen. Noch haben wir alle Chancen. Wir dürfen nur
nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir haben uns
in den vergangenen Jahren zu sehr auf die Bewahrung
des vermeintlich Erreichten konzentriert und hatten
keine Antennen und Sensoren für die Signale der Zukunft. Die Signale für die Zukunft kommen aus Forschung und Entwicklung. Genau deshalb investieren
wir in diesem Bereich bis 2009 zusätzlich 6 Milliarden
Euro. Das ist die größte Steigerung seit der Wiedervereinigung.

({0})

Das ist unsere Zukunftsantenne.

Allerdings wirkt die beste Antenne nicht, wenn sie
nicht auf die Sender ausgerichtet ist. Die Sender sind in
unserem Fall die Hochschulen, die Forschungseinrichtungen und die innovative Wirtschaft. Ausrichtung, Signalbündelung und Verstärkung - genau das ist das Ziel
der Hightechstrategie. „Zielgenau ausrichten“ heißt: Wir
müssen uns jede Branche und jeden innovativen Bereich genau ansehen. Wir brauchen Konzepte: für die
Pharmaindustrie, für die Gentechnologie, die Luft- und
Raumfahrt, die Informationstechnologie usw. Unser Ziel
sind schlüssige Innovationsstrategien. Zur Forschungsförderung in der Biotechnologie gehört zum Beispiel ein
forschungsfreundliches Gentechnikgesetz. Damit sich
neue Entwicklungen in der Informationstechnologie
durchsetzen, muss eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur vorhanden sein.

Mit unserer Antenne müssen wir uns ebenso auf neue
Bereiche und Herausforderungen ausrichten. Sicherheit
in einer offenen und leider auch terroristisch bedrohten
Welt ist ein großes Forschungsthema. Von der Ursachenforschung bis zu den Frühwarnsystemen, von der Schadensvorbeugung bis zu den Handlungsstrategien im konkreten Krisenfall - das ist ein riesiges Forschungsgebiet.
Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode ein stringentes und zukunftsweisendes Konzept für die Sicherheitsforschung entwickeln.

Ein weiteres lohnendes Feld ist im umfassenden
Sinne auch die Alternsforschung. Gemeint ist Gesundheitsforschung mit dem Fokus auf Ältere. Gemeint sind
Konzepte, die die Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer
positiv zur Geltung bringen.

({1})

Gemeint ist auch Technik, die auf Ältere zugeschnitten
ist. Wer da die Nase vorn hat, wird den demografischen
Wandel nicht nur leichter bewältigen, sondern hat auch
einen Fuß im Markt der Zukunft.

({2})

Wesentlich an einer guten Antenne sind aber auch die
Verstärkerelemente; denn sie machen mehr aus einem
Signal. Wir müssen mehr aus unseren Forschungsergebnissen machen. Unsere Grundlagenforschung ist
sehr gut und liefert viele Ergebnisse. Aus ihnen müssen
aber auch Innovationen werden. Noch klafft eine Lücke
in unserem Fördersystem. Zwischen dem Forschungsergebnis und der vermarktbaren Entwicklung fehlt uns ein
Stück. Die Entwicklung von Prototypen oder die Phase I
der Medikamentenentwicklung bezahlt niemand.
Schlimmer noch: Manchmal kümmert sich auch niemand darum. Wir wollen das ändern.

({3})

Ich freue mich, dass die Forschung selbst die Initiative ergreift und Ideen entwickelt. So hat die MaxPlanck-Gesellschaft das Modell eines Innovationsfonds vorgestellt. Um Hightechgründungen zu realisieren, brauche ich nicht nur Ideen, sondern auch Geld. Um
Geld zu bekommen, brauche ich Ideen, die schon ein
Stück weiter sind als die Grundlagenforschung. Genau
hier besteht eine Lücke; diese soll der Innovationsfonds
schließen. Ich finde, wir sollten diesen Vorschlag intensiv prüfen.

Wir brauchen neuen Schwung für die Forschung im
Mittelstand. Das Rückgrat unserer Wirtschaft muss
wieder die Speerspitze der Innovation sein. Unsere europäischen Wettbewerber setzen auf viele verschiedene Instrumente. Der Plan „Innovation“ in Frankreich setzt auf
Sonderkonditionen im Steuerrecht. Die Niederländer geben kleinen und mittleren Unternehmen Innovationsgutscheine; sie können diese Gutscheine bei Forschungseinrichtungen direkt einlösen. Für Deutschland fordern der
BDI und andere seit langem eine Forschungsprämie.
Forschungseinrichtungen und Hochschulen sollen sie erhalten, wenn sie mit Unternehmen zusammenarbeiten
und dementsprechend Drittmittel einwerben.

Der Charme all dieser Vorschläge und Modelle ist,
dass sie auf Freiheit und Wettbewerb, auf Unternehmertum und Zusammenarbeit setzen. Gleichwohl gibt es
auch Risiken. Zum Beispiel könnte es zu Mitnahmeeffekten oder - noch schlimmer - zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Deshalb müssen wir genau hinsehen. Ich bin dafür, dass wir Schritt für Schritt vorgehen
und mit Pilotprojekten und Modellvorhaben anfangen,
das allerdings schnell. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.

({4})

Die Antenne steht. Wir sind gerade dabei, sie zielgenau auszurichten. Das 6-Milliarden-Euro-Programm und
die Hightechstrategie sind sehr starke Signale. Nun müssen wir auch die Adressaten auf Empfang stellen. Ich appelliere deshalb an die Wirtschaft, die Wissenschaft und
die Bundesländer, die Signale nicht nur aufzunehmen,
sondern mit eigenem Engagement zu verstärken. Wenn
wir unsere Kräfte bündeln, können wir erfolgreich sein.
Wir können vielleicht mit gemeinsamer Kraftanstrengung ein sehr kleines Eingangssignal in ein klangvolles
und kraftvolles Zukunftskonzert für Deutschland verwandeln.

({5})