Paul Lehrieder (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Mit den heute hier zu behandelnden Gesetzentwürfen der SPD sind wir bereits vertraut. Sie sind
inhaltsgleich mit den Referentenentwürfen des damals
noch SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums vom
Februar 2009.

({0})

Wie wir bereits gehört haben, verfolgen diese Entwürfe
wie auch der Entwurf der Grünen das Ziel, die SGB-IITrägerschaft neu zu ordnen und damit das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007
umzusetzen.

Das will die Koalition im Ergebnis natürlich auch.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die derzeitigen Regelungen im SGB II hinsichtlich
der Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen als unzulässige Mischverwaltung gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Die derzeitigen Regelungen sind deshalb nur noch bis zum 31. Dezember
2010 gültig. Nach den SPD-Entwürfen sollen die derzeit
346 Argen und 20 getrennten Trägerschaften als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener
Personalhoheit und eigenem Haushalt im Grundgesetz
als zulässige Form der Mischverwaltung verankert werden. Sie sollen zukünftig Zentren für Arbeit und
Grundsicherung, ZAGs, heißen.
Unsere Fraktion sieht ebenso wie die Kollegen der
SPD dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Neuorganisation der SGB-II-Trägerschaften. Ihren Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen vom ehemaligen
Koalitionspartner, lehnen wir jetzt aber genauso ab, wie
wir das schon im März dieses Jahres getan haben.

({1})

Dies tun wir aus guten Gründen:

Erstens. Es gilt, die Grundsätze der Verfassung zu beachten und die Verfassung nicht regelmäßig an unsere
Wünsche anzupassen. Liebe Frau Kollegin Pothmer,
auch wenn wir das in der letzen Legislaturperiode etliche
Male tun mussten, hätte ich es geschätzt, wenn Sie gesagt hätten: Wir fummeln nicht jedes Mal an der Verfassung herum, wenn uns irgendein Ergebnis nicht passt.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat das heutige System der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und
Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht. Für den Bürger ist nicht
klar, welche politische Einheit - Bund oder Kommune für die Entscheidungen der heutigen Jobcenter letztlich
verantwortlich ist.

Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass der Wähler seine Zustimmung oder Ablehnung konkreter staatlicher Entscheidungen auch auf seinem Wahlzettel mit der
Wahl oder Abwahl von Parteien und Politikern dokumentieren kann. Die Mischverwaltung der Jobcenter
lässt dies nicht zu. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dieses Demokratiedefizit aber gerade
nicht lösen.

({3})

Wenn die Hartz-IV-Verwaltung tatsächlich weder dem
Bund noch den Ländern eindeutig zugeordnet würde,
wäre eine zusätzliche neue staatliche Ebene zwischen
beiden gegeben. Die Hartz-IV-Verwaltung hätte damit
einen stärken Stand als unsere Städte und Gemeinden,
die innerhalb der bundesstaatlichen Ordnung als Teile
der Länder gelten.

Zweitens. Mit der Einrichtung der sogenannten ZAGs
würde eine zusätzliche Bürokratie geschaffen, die die
Kräfte in den Arbeitsgemeinschaften unnötig binden
würde, und das genau in einer Zeit, in der aufgrund der
Wirtschaftskrise mit schwierigen Verhältnissen auf dem
Arbeitsmarkt zu rechnen ist. Es müssten überall circa
370 neue Behörden gegründet werden; man müsste Geschäftsordnungen erlassen, Personalvertretungen und
Geschäftsführer neu wählen, dazu noch neue Gremien
gründen, besetzen und arbeitsfähig machen. Das kann
aber nicht Sinn der Sache sein.

({4})

Die Arbeitsgemeinschaften sollen sich um die Arbeitslosen kümmern und sich nicht mit sich selbst beschäftigen.
({5})

Die jetzige Regierungskoalition geht anders an die
Neuorganisation der SGB-II-Verwaltung heran. Das
Bundeskabinett hat in der Klausurtagung von Meseberg am 16. und 17. November gemäß Koalitionsvertrag
beschlossen:

Die Neuorganisation der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll erfolgen, indem
die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen gestaltet werden. Dazu werden
die Erfahrungen der Länder und der Kommunen
sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter
Aufgabenwahrnehmung genutzt. Die heutigen Optionskommunen sollen ihre Aufgaben dauerhaft
wahrnehmen können.

Weil bereits von einigen Vorrednern die Steigerung
der Zahl der Optionskommunen angesprochen wurde:
Ja, es gibt eine Umfrage, nach der ein Großteil der Kommunen zur Option tendiert.

({6})

Da muss man den Landräten aber auch mitteilen, zu welchen Konditionen, mit welchen Eckdaten die Option gezogen werden kann; auch das gehört zur Redlichkeit.

({7})

Wir folgen bei der Neuregelung der Trägerschaft
folgenden Orientierungslinien: Das Gesetzgebungsverfahren muss transparent sein. Wir müssen mit allen Beteiligten sprechen - also mit Ländern, Kommunen, Arbeitnehmervertretern und der Bundesagentur für Arbeit -,
um eine sachgerechte Lösung für die Zeit ab 2011 zu finden. Die künftige Lösung muss den Grundsätzen der
Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip, dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Um zu einer möglichst tragfähigen und differenzierten
Lösung zu kommen, hat unsere Fraktion jetzt, nachdem
die Bundesregierung die Eckpunkte für die Neuorganisation des SGB II vorgelegt hat, eine Projektgruppe ins
Leben gerufen.

({8})

- Ja, natürlich, Herr Heil. Da sind wir schneller als der
Kollege Scholz vor einem Dreivierteljahr. - Sie wird
eine einheitliche politische Maßgabe für die Umsetzung
der Reform erarbeiten. Erste Gespräche fanden bereits in
der laufenden Woche statt. Wir nehmen die Kommunen
mit. Herr Heil, darauf können Sie sich verlassen; Sie
brauchen keine Bedenken zu haben.

({9})

- Nicht ins Nirwana. Die Zeiten, in denen die Kommunen ins Nirwana geführt wurden, sind vorbei.

Die wesentlichen Ziele der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe waren und sind das Fördern
und Fordern und der Zugang aller Hilfebedürftigen zu
den Arbeitsmarktinstrumenten und der Arbeitsvermittlung der BA. Dieser Zusammenhang und die klare arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des SGB II müssen gewahrt bleiben.

Gerade jetzt, zum fünften Jahrestag der SGB-II-Gesetzgebung, zeigt sich der Erfolg dieses Prinzips. So hat
die Frankfurter Rundschau gestern geschrieben:

Der deutsche Arbeitsmarkt schafft mehr Stellen als
in der Vergangenheit. Das scheinbare Naturgesetz,
dass die Arbeitslosigkeit im Trend immer steigt, ist
gebrochen.

Weiter heißt es, dass „Hunderttausende den Weg zurück in die Berufswelt gefunden“ haben. Lieber Herr
Heil, es war nicht alles falsch, was die SPD mit großer
Zustimmung der Union damals auf den Weg gebracht
hat.

({10})

- Sie hätten ruhig länger klatschen können. - Dieser
große Erfolg wäre ohne die Arbeitsmarktreformen nicht
möglich gewesen.

Frau Kollegin Kipping, Sie haben eben in Ihrer Rede
das dramatische Beispiel angeführt, dass die Ausbildungsvergütung auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Wir haben vor zwei Wochen hier in diesem
Hause über die Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs usw. auf Hartz-IV-Leistungen diskutiert. Wir haben zugesagt, bis zum Sommer zu prüfen, ob diese Erwerbseinkommen von der Anrechnung auf Hartz IV
befreit werden. Auch hier gilt - ich wiederhole es gern -:
Hartz IV ist ein lernendes System, das jetzt genau fünf
Jahre alt ist. Da ist noch nicht alles perfekt; da muss
nachjustiert werden. Das ist korrekt. Frau Ausschussvorsitzende, ich kann Ihrer Kritik in einigen Punkten etwas
Positives abgewinnen.

Bei der jetzt anstehenden Neuregelung der SGB-IIVerwaltung muss darauf geachtet werden, dass auch
künftig kommunale Lösungen möglich sind und kommunale Belange berücksichtigt werden. Die Städte und
Kreise verfügen über die notwendigen sozialen Kompetenzen, um gerade Personen mit komplizierten Vermittlungshemmnissen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu
machen und in Beschäftigung zu bringen. Den Kommunen, die sich dieser Aufgabe stellen wollen, muss die
Möglichkeit einer eigenständigen Trägerschaft gewährt
werden.

Ein einheitlicher Bescheid über die passiven Geldleistungen war und ist nicht das ausschließliche Ziel des
SGB II. Das beweisen schon die 20 Kommunen - Frau
Pothmer, Sie würden sagen, sie leben in wilder Ehe zusammen -,

({11})

die schon heute auf freiwilliger Basis gut und konstruktiv mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten. Den
betroffenen Mitbürgern ist es wichtiger, dass ihnen geholfen wird, wobei es aus ihrer Sicht unerheblich ist, ob
die Hilfe mit einem oder mit zwei Bescheiden gewährt
wird.

({12})

Auch in diesem Fall kann zum Beispiel eine gemeinsame Antragstellung organisiert werden. Vor Gericht
können Klagen gegen zwei Bescheide zu einem Verfahren verbunden werden. Für die Betroffenen entstehen
hierdurch keine Nachteile. Statt der Hilfe aus einer Hand
kann es daher künftig die Hilfe unter einem Dach geben.

Unsere Leitlinien lauten wie folgt. Erstens. Die optimale Hilfe für arbeitsuchende Menschen muss an erster
Stelle stehen. Das sage ich insbesondere für die vielen
Zuschauer an den Fernsehgeräten, die wissen wollen:
Wie wird mir geholfen? Wird mir auch in einem Jahr
vernünftig geholfen werden können? Daran arbeiten wir.

Zweitens. Die Trägerschaft der Optionskommunen
muss auf jeden Fall entfristet werden. Dieses Modell hat
sich bewährt. Für diese Kommunen und insbesondere
ihre Mitarbeiter muss der Modellcharakter in eine feste,
zukunftssichere Form gewandelt werden, um Planungssicherheit im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.

({13})

- Das habe ich Ihnen vorhin gesagt.

Drittens. Die neue Organisation im SGB II muss gewährleisten, dass die arbeitslosen Menschen von den
Trägern vor Ort in partnerschaftlichem Zusammenwirken durch den Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums effizient in Beschäftigung vermittelt
werden können. Das gilt für die Zukunft mindestens
ebenso wie für die letzten Jahre.

({14})

Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf dieser Grundlage ein tragfähiges Modell zustande bringen. Unter diesen Gesichtspunkten will ich
auch eine eventuelle Kompromisslösung auf Grundlage
der Gesetzentwürfe der SPD und der Grünen nicht von
vornherein ausschließen.

({15})

- Ich bin ebenso aufgeschlossen wie die Kollegen
Dörflinger und Schiewerling. Wir halten nicht stur und
mit Scheuklappen an unserer Meinung fest, lieber Herr
Heil. Auch wir lernen dazu.

({16})
Voraussetzung ist, dass für arbeitsuchende Menschen
ein solcher Kompromiss, die optimale Hilfe aus einer
Hand, so bürokratiearm wie möglich ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})