emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rehs (NA), 1965-05-25:
Herr Kollege Kuntscher, ich frage: erinnern Sie sich nicht, daß der damalige Vertriebenenminister, Ihr Parteifreund Lukaschek, in dieser Sache auf unserer Seite war und damals erklärt hat: „Es ist allen bekannt, daß ich stets für die Besteuerung der Aktien eingetreten bin. Es stand auch in der Regierungsvorlage. Aber jetzt sind die Dinge in das große Politikum geraten, ob dieses Gesetz überhaupt angenommen wird oder nicht." Darum ist es damals gegangen.
Kuntscher (NA), 1965-05-25:
Das ist eine Feststellung, die ich mache. Aber so war der tatsächliche Sachverhalt.
Also ich freue mich - ich möchte es noch einmal bestätigen -, daß Sie in puncto Hauptentschädigung anderer Meinung geworden sind,
({0})
daß Sie sogar über das, was wir als Hauptentschädigung für die Zukunft geben möchten, im Endschnitt hinaus sogar doppelt so weit gehen wollen, nämlich auf 20 %; wir werden nur den Antrag stellen, auf 10 % im Endschnitt zu gehen. Nun, aus dem Saulus ist ein Paulus geworden.
({1})
Das stelle ich mit voller Befriedigung fest.
({2})
Und jetzt noch etwas: die Anhebung der Unterhaltshilfe werden wir im Ausschuß rasch erledigen.
({3})
- Ach, Herr Kollege Matzner, die Aufregung nützt nichts,
({4})
und wer austeilt, muß auch einstecken.
({5})
Lieber Kollege Rehs, ich weiß nicht, ob das, was Sie über das Hineinwachsen weiterer sechs Jahrgänge in die Unterhaltshilfe gesagt haben, ernst gemeint war. - Aber ich will auf die Einzeldinge wie Hausratentschädigung, Zonenflüchtlingsprobleme und dergleichen nicht weiter eingehen. Nur eines möchte ich sagen. Wir haben noch zwei volle Sitzungstage, vom Ältestenrat festgelegt. Wir können nach Rücksprache mit dem Herrn Bundestagspräsidenten zu jeder Zeit als Ausschuß tagen, nur nicht während Plenarsitzungen. Wenn wir alles das, Kollege Rehs, was Sie vorhin angeschnitten haben, wirklich in einer 18. Novelle genau durchdiskutieren wollen und etwas wirklich Vernünftiges machen wollen,

werden wir das in den zwei Tagen nicht schaffen. Wir werden uns also, wenn wir die 18. Novelle noch in diesem Bundestag durchbringen wollen, von vornherein auf ein Programm festlegen müssen, wo wir zeitlich so verfahren, daß es noch geschafft werden kann, oder wir werden uns verpflichten müssen, an anderen Tagen - auch wenn es Tage sind, die uns draußen irgendwie wehe tun - uns hier in Bonn dieser Arbeit zu widmen.
Ich möchte nur heute schon die Bitte aussprechen, daß wir diese Möglichkeit wahrnehmen und daß wir alles tun, um diese 18. Novelle noch zu verabschieden.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-25:
Das Wort hat Minister Lemmer.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-25:
Weitere Wortmeldungen? - Nein. Dann ist die erste Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Ausschuß für den Lastenausgleich und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Das Haus ist einverstanden?
({0})
- Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kliesing ({1}), Wienand, Schultz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({2}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Ausschuß für Verteidigung als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Inneres sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
({3})
- Bitte!
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Zur Abstimmung wollen die Fraktionen Erklärungen abgeben; außerdem wollen einige einzelne Abgeordnete Erklärungen zur Abstimmung abgeben.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Böhme für die CDU/CSU.
Brück (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade von Ihnen gehört, Herr Präsident, daß vorgeschlagen worden ist, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes an den Verteidigungsausschuß als federführenden Ausschuß zu überweisen. Bis jetzt war es aber immer Praxis - das war schon im 2. Bundestag so, als wir einen besonderen Beamtenrechtsausschuß hatten, und das war im 3. und im 4. Bundestag, seit dieser besondere Beamtenrechtsausschuß nicht mehr besteht, so -, daß die Beratung des Bundesbesoldungsgesetzes im Ausschuß für Inneres als federführendem Ausschuß durchgeführt wurde. Ich bitte, doch an dieser guten Praxis festzuhalten und die Federführung auch in diesem Fall dem Ausschuß für Inneres zu übertragen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-25:
Der Ältestenrat ist kein Beschlußorgan. Er kann nichts beschließen, sondern nur Vorschläge machen. Wenn hier der Antrag gestellt wird, eine andere Ausschußüberweisung vorzunehmen, müssen wir abstimmen.
Wir stimmen also über den Antrag, den Sie gestellt haben, ab, nicht, wie es der Ältestenrat vorgeschlagen hat, den Ausschuß für Verteidigung, sondern den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß zu bestimmen. Wer dieser Meinung ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ein einzelner Tapferer hat dagegen gestimmt.
({0})
Also die Vorlage ist überwiesen an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Verteidigung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes ({1}).
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll dieser Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Das Haus ist einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Kempfler und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Schmitt-Vokkenhausen, Gscheidle und der Fraktion der SPD, des Abgeordneten Dr. Miessner und der Fraktion der FDP betr. Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben ({2}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorschlag des Ältestenrats: Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mittberatend -. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rückführung von Argoud ({4}).
Herr Abgeordneter Dr. Gradl, ich erteile Ihnen das Wort als Berichterstatter.
Gradl (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu dem Schriftlichen Bericht, ,der Ihnen vorliegt. Der Fall Argoud, der das Thema dieses Schriftlichen Berichts ist, hat seinerzeit in der Bundesrepublik größtes Aufsehen erregt. Der ehemalige französische Oberst und spätere OAS-Führer Argoud war Ende Februar 1963 aus München mit Gewalt entführt und nach Paris gebracht worden. Er ist später durch ein französisches Gericht zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden.
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat sich in einer Sitzung am 6. November 1963 mit diesem Vorgang eingehend befaßt. Sprecher aller drei Fraktionen haben in dieser Sitzung einmütig scharfe Kritik geübt an der Verletzung der Souveränität, der Gebietshoheit und der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik. Mit seinem Beschluß, der in dem Schriftlichen Bericht wiedergegeben ist, will der Auswärtige Ausschuß die entschiedene Ablehnung jeglicher Eigenmächtigkeit oder Selbsthilfejustiz irgendeiner fremden Gewalt oder Gruppe auf deutschem Boden zum Ausdruck bringen. Nach dem schrecklichen Unrecht der nationalsozialistischen Zeit und angesichts des anhaltenden Unrechts in der sowjetischen Besatzungszone muß die BundesDr. Gradl
republik Deutschland besonders entschieden darauf bedacht sein, rechtsstaatlichen Schutz für jedermann gegen Illegalität zu gewährleisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhängen muß der Bericht, der Ihnen vorliegt, gesehen und gewertet werden. Das Hohe Haus ist gebeten, ihn zur Kenntnis zu nehmen.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Kollegen Dr. Mälzig die Glückwünsche des Hauses zu seinem 65. Geburtstag aussprechen.
({0})
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das Bundesversicherungsamt hat am 19. Mai 1965 die Abrechnung über die Rentenzahlungen, Beitragserstattungen und Beitragszahlungen für die Krankenversicherung der Rentner in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1964 ({1}) übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des Grundstücks der ehemaligen Luftfahrtforschungsanstalt München e. V. in Ottobrunn an die Firma Industrieverwaltungsgesellschaft mbH, Bad Godesberg ({2}).
Ist das Haus mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Ich schlage Ihnen vor, wir beschließen dann gleich. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({3})
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frage XII/1 - der Abgeordneten Frau Welter ({4}) -:
Trifft es zu, daß, wie kürzlich in der Presse zu lesen war, in deutschen Krankenhäusern Kinderstationen fehlen, weil für Kinder nur die halben Pflegesätze gezahlt werden, und daß infolge dieses Mangels an Kinderstationen schwerkranke Kinder häufig nicht mehr rechtzeitig behandelt werden können?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-05-26:
Die Information, auf der die Pressemeldung beruht, ermangelt der Sachkenntnis.
Das Verhältnis zwischen den Pflegesätzen für kranke Kinder und für Erwachsene ist in den Pflegesatzverordnungen der Länder festgelegt. Es gibt keine Pflegesatzverordnung, nach der der Pflegesatz für kranke Kinder die Hälfte des Erwachsenenpflegesatzes beträgt. In vier Ländern sind die vollen Erwachsenenpflegesätze, in zwei Ländern 90 % und in fünf Ländern 80 °/o der Erwachsenenpflegesätze festgesetzt. Die Länder gehen bereits jetzt mehr und mehr dazu über, für kranke Kinder - wie es schon einige Länder getan haben - die vollen Erwachsenensätze einzusetzen.
Daß nicht von jedem Wohnort aus eine Kinderstation im Krankenhaus leicht erreichbar ist, beruht nicht darauf, daß der Kinderpflegesatz nur einen mehr oder weniger großen Teil des Erwachsenenpflegesatzes beträgt. Kinderstationen können wie andere Fachstationen nur in Krankenhäusern bestimmter Größe eingerichtet werden. Die Mehrzahl der kranken Kinder kann auch in solchen Krankenhäusern zunächst einmal behandelt werden, denen keine Kinderstationen angeschlossen sind. In besonders gelagerten Einzelfällen wird sich der Transport kranker Kinder zu weiter gelegenen Kinderfachstationen nicht vermeiden lassen, ohne daß dies aber auf einen Mangel an Fachstationen zurückgeführt werden kann.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-05-26:
Eine Aussage in dieser allgemeinen Form, daß Kinder aus dem Grunde, den Sie nannten, sterben, ist eine nicht bewiesene Behauptung. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß, wie es auch bei Erwachsenen vorgekommen ist, ein Kranker oder ein Schwerkranker auf einem Transport gestorben ist. Unterlagen, aus denen hervorginge, daß wegen fehlender Kinderstationen ein besonderer Mißstand bestehe, haben wir nicht.

h) Frau Welter ({0}) ({1}) : Gibt es tatsächlich zu wenig Krankenhäuser oder Kliniken? Sind eigene Kinderkrankenhäuser nur in Großstädten vorhanden?
Frau Dr. Schwarzhaupt Bundesminister für Gesundheitswesen: Sie sind nicht nur in Großstädten, sondern auch in Kleinstädten vorhanden. Ich. sagte Ihnen bereits, daß kranke Kinder auch in einem Krankenhaus behandelt werden können, in dem es keine spezielle Kinderstation gibt.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Zu einer Zwischenfrage Frau Abgeordnete Haas.
haas (NA), 1965-05-26:
Ist Ihnen, Frau Bundesministerin, bekannt, daß die Münchner „Abendzeitung" vom 7. Mai 1965 mit der Schlagzeile „Säuglinge sterben, weil gespart wird" und mit schweren Vorwürfen, die Frau Dr. Heuser gegen Sie, Frau Ministerin, erhoben hat, gerade in der Münchener Bevölkerung großes Aufsehen, ernste Sorge und auch heftige Kritik ausgelöst hat?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-05-26:
Diese Notiz in der Münchner Abendzeitung ist mir bekannt. Sie ist inhaltlich falsch. Sie enthält die Angabe, daß Kinder offenbar einen zu weiten Weg zur nächsten Kinderstation gehabt haben sollen, ohne irgendwelche konkreten
Unterlagen in Zusammenhang mit der Pflegesatzverordnung des Bundes. Diese Pflegesatzverordnung regelt nicht die Höhe der Kinderpflegesätze gegenüber dem Erwachsenenpflegesatz. Sie wird von den Preisbildungsstellen der Länder festgesetzt.
Ebenfalls falsch ist, daß für Kinder nur der halbe Pflegesatz festgelegt ist. Ich habe alle Länderverordnungen durchgesehen. Der niedrigste durchschnittliche Pflegesatz, den es in den Ländern gibt, ist 80 %. Die Tendenz geht, wie ich Ihnen sagte, auch bei den Ländern dahin, den Pflegesatz zu erhöhen. Einen Zusammenhang zwischen der Pflegesatzverordnung des Bundes, die geändert werden muß und um deren Änderung ich mich bemühe, und dem Vorhandensein von mehr oder weniger Kinderstationen bestreite ich mit aller Energie.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Zusatzfrage!
geiger (NA), 1965-05-26:
Teilen Sie mit mir die Ansicht, Frau Ministerin, daß das Fehlen der Kinderstationen in den Krankenhäusern nicht darauf beruht, daß der Unterschied zwischen dem Erwachsenenpflegesatz und dem Kinderpflegesatz 20 % beträgt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-05-26:
Ich teile diese Ansicht. Es besteht kein Kausalzusammenhang zwischen etwa fehlenden Kinderstationen - ich weiß nicht einmal, ob sie überhaupt fehlen - und dem Abschlag von 20 % vom Erwachsenenpflegesatz, abgesehen davon, daß er beseitigt wird.
geiger (NA), 1965-05-26:
Sind Sie mit mir, Frau Ministerin, auch der Auffassung, daß das Fehlen eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes die eigentliche Ursache für den Mangel an Kinderkliniken und Kinderstationen ist?
({0})
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-05-26:
Ich bin auch der Meinung, daß die Krankenhausfinanzierung einer neuen und sehr grundsätzlichen Regelung bedarf. Sie wissen aber, Herr Kollege, daß ihre Frage keine Frage nach der Gesetzgebung des Bundes ist; denn der Bund hat nicht die Möglichkeit, ein Krankenhausfinanzierungsgesetz, das auch nach meiner Auffassung wünschenswert wäre, zu erlassen.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Können wir darüber abstimmen? - Herr Abgeordneter Rasner!
dorn (NA), 1965-05-26:
Frau Ministerin, sind Sie, nachdem Sie vorhin gesagt haben, der Artikel in der Münchener „Abendzeitung" sei Ihnen bekannt und in zwei Fällen sachlich unrichtig, bereit, dazu unserer Fraktion eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und darin darüber hinaus bekanntzugeben, was Sie an diesem Artikel für sachlich falsch halten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-05-26:
Ich habe der Kollegin Ihrer Fraktion, auf deren Interview diese Meldung zurückgeht, einen Brief geschrieben. Ich habe in dem Brief ganz genau dargelegt, was daran falsch ist. Ich habe den Brief damit geschlossen, daß ich annehme, daß sie selbst der „Abendzeitung" eine Berichtigung zusenden wird.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Frage XII/2 - der Abgeordneten Frau Welter -:
Hat der Bund die Möglichkeit, auf die Errichtung von Kinderstationen Einfluß zu nehmen?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-05-26:
Der Bund hat nicht die Möglichkeit, auf die Errichtung von Kinderstationen Einfluß zu nehmen. Dies ist Sache der Krankenhausträger. Die Länder können jedoch im Rahmen der Krankenhausplanung einen gewissen Einfluß auf die Entscheidungen nehmen.
welter (NA), 1965-05-26:
Würden Sie es begrüßen, wenn die Bundestagsabgeordneten in ihren Ländern Anträge stellen, daß diesem Mangel abgeholfen wird? 
({0})
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-05-26:
Unter der Voraussetzung, daß in dem einzelnen Land wirklich ein nachweisbarer Mangel besteht, würde ich dies selbstverständlich sehr begrüßen. Das wäre, falls hier Mißstände bestehen, der richtige Weg, diesen zu begegnen.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger!
geiger (NA), 1965-05-26:
Frau Ministerin, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß hier ebenfalls ein Teil Kriegsfolgelasten vorliegt und daß deshalb der Bund zur Finanzierung bei der Errichtung von Krankenhäusern beitragen kann?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-05-26:
Der Bund verfügt über Mittel, um bei der Finanzierung des auf Kriegsfolgen beruhenden Nachholbedarfs bei den freien und gemeinnützigen Krankenhäusern zu helfen. Es handelt sich um 25 Millionen DM im Jahr. Die öffentlichen Krankenhäuser, deren Defizit aus öffentlichen Etats, also aus unser aller Steuermitteln gedeckt wird, werden auf andere Weise in die Lage versetzt, die Kriegsfolgen zu beseitigen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Die Frage des Herrn Kollegen Rademacher betrifft zweierlei, nämlich die Unterrichtung der einreisenden Ausländer erstens über die deutschen Verkehrsbestimmungen und zweitens über die im Reiseverkehr geltenden Zollbestimmungen.
Der Bundesminister für Verkehr hat seit dem Jahre 1960 fünf Millionen farbig bebilderte Merkblätter mit den deutschen Verkehrsregeln und Verkehrszeichen in mehreren Sprachen herstellen und an den Grenzübergängen, auch unter Einschaltung von Zollbeamten, an einreisende Ausländer verteilen lassen. Eine Neuauflage dieser Merkblätter ist beabsichtigt, sobald die neue Straßenverkehrsordnung verabschiedet ist. Die Änderungen des Verkehrsrechts und des Verkehrsstrafrechts auf Grund des Zweiten Verkehrssicherungsgesetzes werden hierbei berücksichtigt.
Zum zweiten Teil der Frage teile ich mit, daß der Bundesminister der Finanzen bereits seit nahezu 10 Jahren Handzettel mit Informationen über die im Reiseverkehr für Ausländer geltenden Zollbestimmungen in deutscher Sprache und in 9 Fremdsprachen herstellt. Diese Reisemerkblätter mit unterschiedlichen Bestimmungen für europäische und andere Ausländer liegen bei den Grenzzollstellen zur Unterrichtung der Einreisenden aus. Sie stehen auf Anforderung aber auch dem Auswärtigen Amt zur Verteilung an die deutschen Vertretungen im Ausland, dem Hotel- und dem Fremdenverkehrsgewerbe zur Verfügung. Ausländischen. Reisenden ist damit eine vielfältige Möglichkeit gegeben, sich vor Antritt einer Reise nach Deutschland zu informieren. Darüber hinaus gibt es auch Merkblätter mit den für Inländer geltenden Zollbestimmungen, durch die sie sich schon vor der Ausreise über die Möglich9456 

Bundesminister Dahlgrün
keiten des Mitbringens von Waren bei der Wiedereinreise unterrichten können. Sie liegen ebenfalls an den Grenzübergangsstellen, aber auch bei den Automobilklubs, den Reisebüros, Geldwechselstellen und dergleichen zur Mitnahme aus.
rademacher (NA), 1965-05-26:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die im ersten Teil meiner Frage angesprochenen Merkblätter zur Zeit vergriffen; eine Neuauflage soll erst erfolgen, wenn die neue Straßenverkehrsordnung verabschiedet ist. Da das erst in der nächsten Legislaturperiode geschieht, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß wegen der Gefahren, die gerade für ausländische Fahrer entstehen, eine sofortige Neuauflage notwendig wäre. Sind Sie ferner mit mir der Meinung, daß es notwendig wäre, über die Unterrichtung der Kraftfahrer und die Verteilung von Informationen mit den anderen fünf Partnern der EWG eine Vereinbarung zu treffen?
Dr. Dahlgrün. Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich werde die in Ihrer Frage liegende Anregung sofort mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr besprechen. Ich muß sagen, die Zeit bis zur Verabschiedung der neuen Straßenverkehrsordnung könnte zu lang sein.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Ritzel gestellte Frage VII/2 auf:
Was wird die Bundesregierung tun, um angesichts der zu geringen Bewilligung von Mitteln die deutschen Schulen im Ausland doch in ihrem bisherigen Zustand zu erhalten?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Ritzel des Sachzusammenhangs wegen gemeinsam beantworten?
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage VII/3 auf:
Was wird die Bundesregierung tun, um der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts trotz der Bewilligung ungenügender Mittel für das Rechnungsjahr 1965 diejenigen Beträge zuzuweisen, die im Interesse der Bundesrepublik zur Sicherung der Auslandsarbeit der Kulturabteilung unbedingt benötigt werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-26:
Die im Rechnungsjahr 1965 benötigten Haushaltsmittel für die Auslandskulturarbeit sind von der Bundesregierung nach eingehender Prüfung mit 185 Millionen DM in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1965 eingesetzt und in dieser Höhe auch vom Bundestag und Bundesrat bewilligt worden.
Nach der Regierungsvorlage sollten 'die beiden Ansätze von einer globalen Kürzung 'und Sperre ausgenommen bleiben. Zur Erreichung des Haushaltsausgleichs wurden dann jedoch auch diese Ansätze bei der 'abschließenden Beratung im Bundestag in die 7 vH-Kürzung gemäß § 8 und die 20 vH-Sperre gemäß § 9 des Haushaltsgesetzes 1965 einbezogen, was eine Verringerung der Verfügungsmittel um rund 13,8 Millionen DM zur Folge hatte.
Diese Kürzung bedeutet, daß - wie auf anderen Gebieten - auch hier gewisse Einschränkungen erforderlich sind. Die Bundesregierung widmet jedoch ihr besonderes Interesse der Auslandskulturarbeit und wird dafür Sorge tragen, daß auf jeden Fall 'die bestehenden Einrichtungen erhalten und die laufenden Maßnahmen durchgeführt werden können. Ich darf bemerken, Herr Kollege Ritzel, daß unter Berücksichtigung aller Kürzungen 'im Rechnungsjahr 1965 immerhin noch fast 11 Millionen DM mehr als im Vorjahr für die Auslandskulturarbeit zur Verfügung stehen.
Ferner darf ich darauf hinweisen, daß für laufende Schulbaumaßnahmen im April dieses Jahres rund 2,4 Millionen DM überplanmäßig bereitgestellt worden sind. Zur Zeit wird geprüft, ob weitere überplanmäßige Mittel für den Auslandsschulfonds bewilligt werden können.
Ich darf Ihnen versichern, daß die Bundesregierung den Erfordernissen der Auslandskulturarbeit Rechnung tragen wird, woben sie allerdings bei der Bewilligung zusätzlicher Mittel an die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Artikels 112 des Grundgesetzes gebunden ist und sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten halten muß.
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1965-05-26:
Demnach sind Ihnen, Herr Finanzminister, einige alarmierende Nachrichten aus dem Bereich des Auswärtigen Amts über die Gefährdung der deutschen Schulen im Ausland nicht bekanntgeworden, demnach auch nicht die Frage der Sicherung 'der Lehrergehälter und der Erhaltung der schon vorhandenen oder des Ausbaues des vom Bundestag gewünschten Teils von Schulen?