Werner Schulz (NA), 1991-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Jahrestag der deutschen Einheit kochen Ausländerhaß, rechtsradikale Gewalttaten von der Saar bis an die Oder hoch. Nicht unerwartet, aber erschreckend unvorbereitet wird das vereinte Deutschland, werden Staat und Gesellschaft mit diesem Ausbruch konfrontiert. Humanität und Rechtsstaatlichkeit drohen an einer Welle von Haß, Beschränktheit und Opportunismus zu ersticken.
Ich finde die Reaktionen von Verantwortlichen in Bonn, in Sachsen und im Landkreis Hoyerswerda peinlich und empörend.
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Ich denke an einen Innenminister, der sich darauf beschränkt, festzustellen, daß es sich hier offenbar um ein politisches Problem handelt, anstatt seine eigenen Dienstpflichten wahrzunehmen. Gerade die Unfähigkeit der sächsischen Polizei, ein von den Bürgern gefordertes Maß an innerer Sicherheit zu garantieren, hat den rechtsextremen Gruppen dort quasi zu einer Akzeptanz als Bürgerwehr verholfen.
Deutlicher kann das Versagen des Staates gar nicht ausfallen, als wenn man radikalen Gewalttätern de facto staatliche Aufgaben überläßt.
Es ist etwas faul im Staat, wenn die politische Prominenz in Bonn, vor dem Reichstag oder in der Paulskirche das Hohelied der Rechtsstaatlichkeit singt und in Hoyerswerda die Straße der Gewaltszene und einer überforderten Polizei überläßt.
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Tagelang hat sich dort kein einziger verantwortlicher Politiker sehen lassen. Wo waren die Akteure der Sommerdebatte: Herr Schäuble, Herr Stoiber, Herr Lambsdorff, die Bischöfe Lehmann und Kruse?
Ich will auf drei Dinge hinweisen, die zu der explosiven Situation beigetragen haben.
Erstens. Die Bundesregierung ist mit ihrer Ausländerpolitik in eine Sackgasse geraten.
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Stichwort: multikulturelle Gesellschaft; Stichwort: Einwanderungspolitik. Selbst Frau Funke war nicht mehr bereit, den von der Bundesregierung beschrittenen Weg mitzugehen, und hat ihr Amt als Ausländerbeauftragte resigniert zurückgegeben.
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Die Regierung leistet sich eine in Teilen demagogische und in der Form überflüssige Asyldebatte und schüttet damit Öl ins Feuer derjenigen, die den Flächenbrand proben.
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Asylbewerber, Einwanderer, Flüchtlinge, alle werden pauschal in einen Topf geworfen.
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Da wird von „Asylantenflut" oder „Flüchtlingsströmen" gesprochen, als würden Naturkatastrophen über uns hereinbrechen, und werden unnötige Ängste und Aggressionen geschürt.
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Es ist schon so weit gekommen, daß der Bonner Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen das Niveau der deutschen Asyldebatte kritisieren mußte: „Flüchtlinge sind in erster Linie keine Gefährdung, sondern gefährdet", sagte er, und er führte weiter aus:
Kurz nach dem Krieg, in schwierigen Zeiten, war es den westlichen Aufnahmestaaten möglich, ein Abkommen zu unterzeichnen, das sich die Sicht des Flüchtlings zu eigen machte. Was damals möglich war, sollte heute nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Ist es nicht beschämend, daß sich die demokratischen Musterknaben Europas das sagen lassen müssen?
Zweitens. Das Thema Jugend und Gewalt ist nicht neu. Ich habe mich kundig gemacht, und denen, die

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schon länger die Bänke dieses Hohen Hauses drükken, ist es vielleicht noch vage in Erinnerung: Anfang der 80er Jahre hat es eine Enquete-Kommission zu diesem Problem gegeben, deren weitreichende und sinnvolle Empfehlungen bisher unberücksichtigt blieben.
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Drittens. Rechtsradikalismus, auch in den alten Bundesländern, ist ein psychosozialer Defekt. Wir müssen den Ost/West-spezifischen Ursachen nachgehen. Wirkliche Veränderungen können aber nur durch die Verbesserung des soziokulturellen Umfelds entstehen.
Soziale Sicherheit, ein Ausbildungs- und Arbeitsplatz, eine Perspektive für die Lebensplanung und Sinnfindung sind die besten Therapeutika. Wer hier spart, nimmt das soziale Spannungspotential und die Gewaltentladung billigend in Kauf.
Was ist jetzt zu tun? Wie können wir alle - und da schließen wir uns ein - diesem Angriff auf eine humane demokratische Gesellschaft begegnen? Mit einer Stunde Debatte, mit parteipolitisch geführten Schuldzuweisungen werden wir der Problematik nicht gerecht,
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sondern zeigen wir eher eine erschreckende Konzeptionslosigkeit.
Wir brauchen keine Zäune um Ausländerwohnheime, sondern Menschen, Politiker, Bundestagsabgeordnete, couragierte Bürger, die bereit sind, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort zu verteidigen, wo sie angegriffen werden, in Hoyerswerda, in Saarlouis.
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Warum übernehmen nicht Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker Sicherheitspartnerschaften? Ich führe hier bewußt diesen politischen Begriff in die Diskussion ein, weil wir damit gute Erfahrungen beim gewaltlosen Umbruch im Herbst 1989 gemacht haben. Warum übernehmen Politiker nicht „Sicherheitspartnerschaften" für bedrohte Ausländerwohnheime, organisieren sozialen Schutz und sind selber am Ort, wenn es an der Zeit ist?
Wo nichts anderes hilft, muß wirksamer Polizeischutz für die Bedrohten garantiert werden. Der Bundesinnenminister antwortete auf unsere Kleine Anfrage zu den fremdenfeindlichen Übergriffen in den neuen Bundesländern vor einem Monat: „Zur Bekämpfung von fremdenfeindlichen Übergriffen bieten das Polizei- und Strafrecht hinreichende Möglichkeiten. " Warum werden sie dann nicht angewendet, Herr Innenminister?
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Am Freitag findet ein Parteiengespräch über das Asylrecht im Bundeskanzleramt statt. Abgesehen davon, daß die illustre Runde besser an die Brennpunkte des Geschehens gehen sollte - Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurden nicht eingeladen. Ist das ein Versäumnis? Oder ist das der vom Herrn Bundeskanzler angekündigte andere Umgang mit unserer Gruppe? Doch wie wollen Sie eine aktive Auseinandersetzung fiber Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit führen, wenn Sie offensichtlich Demokraten ausgrenzen und nicht willens sind, mit uns darüber zu reden?
Der Umgang mit Minderheiten, mit Menschen ist d a s Kriterium für Demokratie und Kultur einer Gesellschaft überhaupt. Sorgen wir für ein Deutschland, das Menschen vielerlei Kulturen Heimat bietet, und nicht für eines, das in ordentlicher Biedermeierlichkeit alles Fremde fürchtet und Fremde das Fürchten lehrt!
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