emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (NA), 2002-12-04:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, es geht nicht nur um Einzelfragen, etwa
um den Irak oder um Afghanistan, es geht um die Frage
einer neuen Weltordnung. Diese Frage stellt sich seit




mindestens zwölf Jahren, seit dem Zusammenbruch der
bipolaren Weltordnung. Bei der Suche nach der neuen
Weltordnung gibt es Dispute, auch zwischen demokratischen Staaten. Wir haben in Europa einen intensiven Dialog darüber, wie die europäische Integration aussehen
soll. Also ist es folgerichtig, wenn zwischen anderen Staaten ein Disput über die globale Integration stattfindet. Es
ist völlig normal, dass die Europäer an diesem Punkt
manchmal andere Auffassungen haben als die amerikanischen Freunde. Die Frage ist: Wie geht man damit um?

Ich möchte Ihnen eine kleine Episode erzählen. Ich
denke sehr gerne zurück an den Kollegen Karl Lamers
von der CDU, der hier oft vermisst wird. Karl Lamers
sprach mich vor zwei oder drei Jahren einmal an und
sagte: Ihr als rot-grüne Regierung müsstet doch das Format haben, einen begrenzten Disput mit den Vereinigten
Staaten auch offen auszutragen, und zwar mutiger, als das
unsere Kohl/Kinkel-Regierung getan hat. Richtig, Herr
Lamers, sagte ich, aber ich prophezeie Ihnen eines: Sie
und die Union werden die Ersten sein, die uns dann öffentlich in den Rücken fallen.

({0})

Genau das haben wir durch die Rede von Herrn Schäuble
jetzt erlebt.

({1})

Wenn es nicht einmal mehr möglich sein darf, in einer
präzise beschreibbaren sicherheitspolitischen Frage anderer Meinung zu sein als bestimmte Sicherheitskreise in
den Vereinigten Staaten, dann frage ich Sie: Wo ist denn
die europäische Freiheit gegenüber den amerikanischen
Partnern? Können wir uns dann überhaupt noch als Partner empfinden oder müssten wir uns nicht selbstkritisch
als Vasallen bezeichnen?

Einen solchen Status gegenüber den Vereinigten Staaten wollen wir nicht. Wir wollen Freundschaft, wir wollen Partnerschaft als Konstante der deutschen und der europäischen Außenpolitik. Aber diese Partnerschaft muss
auch dazu dienen, sich solidarisch darüber zu verständigen, wie denn die neue Weltordnung aussehen soll, ob
sie - das ist der europäische Vorschlag und das entspricht
auch den Grundlinien rot-grüner Außenpolitik - auf Multilateralismus setzen soll, hauptsächlich organisiert
durch die Vereinten Nationen und die anderen Regionalorganisationen, ob sie bestehen soll aus einer internationalen Strukturpolitik, aus einer globalen Ordnungspolitik,
aus Global Governnance oder ob sie bestehen soll aus der
Hegemonie der verbleibenden Supermacht.

({2})

Dass diese Supermacht Interessen hat, die man sogar
nachvollziehen kann, wenn man sich in ihre Position begibt, räumen wir ein. Deshalb ist das auch kein gegnerischer Diskurs, sondern ein freundschaftlicher. Wir werden
nicht Weisungsempfänger sein, von wo auch immer die
Weisungen kommen sollten. In diesem Sinne werden wir
weiterhin eine selbstbewusste Politik mit Augenmaß betreiben. Das betrifft den Irak, das betrifft Afghanistan, das
betrifft die Türkei.

Sorry, Herr Pflüger, ich habe heute nur vier Minuten
Redezeit. Deshalb gern ein anderes Mal.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Michael Roth,
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Hintze, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:

Ich erteile das Wort der Kollegin Christa Nickels,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:

Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Bindig, SPDFraktion.
Rudolf Bindig (NA), 2002-12-04:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die bisherige außenpolitische Debatte hat gezeigt, wie
komplex sich internationale Beziehungen entwickeln,
wenn Konflikte virulent geworden sind, und lässt erken940




nen, welchen politischen und diplomatischen Aufwand
und welche finanziellen Mittel sie erfordern.

Aus menschenrechtlicher Sicht stehen Fragen der
menschlichen und humanitären „Kosten“ solcher Konflikte
im Vordergrund. Das heißt im Klartext: Wie sieht die Situation der betroffenen Menschen aus? Mit welchen Mitteln kann ihnen geholfen werden? Wie sind die Konflikte
oder auch ihre Lösungsansätze aus menschenrechtlicher
Sicht zu bewerten? Mit welchen Risiken ist zu rechnen?

Politische Spannungen und Konflikte sowie militärische
Operationen bergen die Gefahr in sich, dass menschenrechtliche und humanitäre Standards sowie völkerrechtliche Grundsätze verletzt werden. Gerade wenn es darauf
ankommt, dass humanitäres Völkerrecht und elementare
Menschenrechte respektiert werden müssen und ihre Bewährungsprobe bestehen sollen, sind sie am häufigsten gefährdet. Diese Gefahr ist nicht nur in vielen innenpolitischen Auseinandersetzungen von Ländern erkennbar - sei
es in Kolumbien, Algerien oder Vietnam -, sie zeigt sich
auch international im Antiterrorkampf. Hier müssen wir
wachsam sein. Sosehr sich pragmatische Politik durch
Kompromissbereitschaft auszeichnet, so wenig nachgiebig
dürfen wir sein, wenn es um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in schwierigen Situationen geht.

({0})

Um zu verhindern, dass in konfliktiven und besonders
in gewaltsamen Situationen der Zweck die Mittel heiligt,
braucht die Politik Grundprinzipien und Leitlinien. Dies
müssen die Menschenrechte sein. Daran dürfen wir uns
nicht nur am Internationalen Tag der Menschenrechte, am
10. Dezember, erinnern; dies muss übers Jahr unser politisches Handeln bestimmen.

({1})

Deshalb ist es nur konsequent, wenn im Koalitionsvertrag als Richtschnur der Außenpolitik die Beachtung des
Völkerrechts, Dialogbereitschaft, Krisenprävention, Gewaltverzicht, Vertrauensbildung sowie das konsequente
Eintreten für die Menschenrechte genannt sind. Menschenrechte müssen gerade in Konfliktsituationen eine Leitlinie
unserer Politik sein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Vaatz? - Bitte.
Arnold Vaatz (NA), 2002-12-04:
Herr Kollege Bindig, können Sie mir ein Beispiel aus

dem letzten halben Jahr nennen, an dem sich die Unnachgiebigkeit des Herrn Bundeskanzlers gegenüber Menschenrechtsverletzungen von Staaten gezeigt hat, mit denen
gleichzeitig eine politische Zusammenarbeit angestrebt
war?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Nun hat der Kollege Rainer Eppelmann, CDU/CSUFraktion, das Wort.
({0})
Herr Kollege - Rainer Eppelmann (NA), 2002-12-04:
Einen Augenblick! Diese allgemeinen Aussagen bedürfen einer Präzisierung. Aus dem heute eingebrachten
Antrag der Koalitionsfraktionen ist dies meiner Meinung
nach noch nicht hinreichend ersichtlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Herr Kollege Eppelmann, würden Sie nach Ihrer abgelaufenen Redezeit eine Zwischenfrage des Kollegen
Bindig zulassen wollen?
Rainer Eppelmann (NA), 2002-12-04:
Er ist so nett, dass ich gar nicht Nein sagen kann.
Rudolf Bindig (NA), 2002-12-04:
Herr Kollege Eppelmann, ist Ihnen bekannt, dass zur

Finanzierung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Initiative von Deutschland mit allen Ländern gerade vereinbart worden ist, die Mittel in den nächsten drei Jahren in einem gestuften Verfahren zu erhöhen,
und dass das, was Sie eben kritisiert haben, im Gegenteil
schon umgesetzt ist?
Rainer Eppelmann (NA), 2002-12-04:
Sollte dies Wirklichkeit werden, dann bin ich richtig

erfreut. Sie haben meine Zweifel aber hoffentlich gehört.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:

Dass die Redner nach Überschreitung ihrer Redezeit
freiwillig das Mikrofon räumen, nimmt das Präsidium mit
besonderer Dankbarkeit zur Kenntnis.

Nun hat als letzte Rednerin in der Aussprache zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes die Kollegin Angelika
Graf, SPD-Fraktion, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege Strobl, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Geschäftsbereich nicht vor.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/136 und 15/64 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Darf ich
Einverständnis dazu feststellen? - Das ist offensichtlich
der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich erteile als Erstem
das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Peter
Struck.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:

Nun hat das Wort der Kollege Dietrich Austermann,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Herr Kollege.
Dietrich Austermann (NA), 2002-12-04:
Ich glaube, eine Kollegin hat eine dringende Frage.
Verena Wohlleben (NA), 2002-12-04:
Ja, die Frage ist wirklich dringend. - Herr Austermann,

Sie sagten, die GEBB habe bisher 35 Milliarden gekostet.
Würden Sie die Zahl bitte wiederholen?
Dietrich Austermann (NA), 2002-12-04:
Ich habe mich versprochen - vielen Dank für den Hinweis -: 35 Millionen.
Verena Wohlleben (NA), 2002-12-04:
Bitte sehr. Nicht, dass Sie in Zukunft auch unseren

Haushalt so betrachten. Das würde wirklich fatale Folgen
haben. Herzlichen Dank.

({0})
Dietrich Austermann (NA), 2002-12-04:
Ich will Ihnen gern helfen, wenn Sie beim Haushalt

oder bei einzelnen Zahlen Probleme haben. Ich glaube,
Versprecher passieren jedem einmal.

Ich habe das Thema „Herkules“ erwähnt. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Vorhaben seit Jahren nicht vorankommt und dass es deswegen auch an Einsparungen
fehlt.

Offensichtlich streben Sie an, sich im Bereich dieser
GmbHs außerhalb der Bundeswehr von tariflichen Regelungen und von der Verpflichtung, Umsatzsteuer zu zahlen, zu verabschieden. Würde man das auf andere Bereiche übertragen oder würden andere das machen, würden
Sie es mit Recht als Skandal bezeichnen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der fortgeschriebene
Haushalt natürlich künftig unter den Preissteigerungen
und unter den Tarifabschlüssen leiden wird, real also sinkt.
Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Die
Schließung von Fähigkeitslücken ist für eine Armee im
Einsatz eine elementare Bedingung. Mit realen Kürzungen der Rüstungsinvestitionen nimmt man ihr aber die
hierfür notwendigen Mittel. Mit ständigen Übergangshaushalten nimmt man ihr schließlich die Luft zum Atmen.

Die Bundeswehr braucht einen Modernisierungsschub.
Aber dafür ist nach dem von uns erzwungenen Finanzstatus kein Geld da. Bis 2006 kann kein neues Projekt angeschoben werden. Abgeschlossene Projekte müssen gestreckt und gekürzt werden.

({0})
Wir sehen mit großer Sorge, wie viele Projekte zurzeit
stottern.

Ich habe auf die globale Minderausgabe hingewiesen.
Dieser Verteidigungsetat widerspricht dem Grundsatz von
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Heute bereits
bekannte Deckungslücken im kommenden Jahr sind ein
Risiko für die Zukunft. Wir stellen fest, dass der Sparknebel hier genauso schädlich wirkt wie in anderen Bereichen, weil die Verteidigungsaufgabe sicher eine unserer
wichtigsten Aufgaben ist. Der Bundesminister der Finanzen manifestiert im Haushaltsentwurf ein Defizit, von
dem er weiß, dass er es derzeit nicht decken kann.

Meine Damen und Herren, der Haushalt in dieser Form
hat unsere Unterstützung nicht, wenn es nicht gelingt,
Ausnahmen und Einnahmen miteinander in Einklang zu
bringen.

({1})

Ich greife ein Zitat auf und hoffe, Herr Struck, Sie distanzieren sich nachher nicht auch wieder davon. Sie haben
gesagt: Der Verteidigungsminister, die Verteidigungsarmee braucht Geld, um ihren Auftrag zu erfüllen. Wenn
nicht, muss sie ihren Auftrag ändern. Ich sehe eine völlig
andere Notwendigkeit: Der Auftrag hat sich geändert und
dafür sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Wir
sind bereit, das dafür Erforderliche zu tun.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Alexander Bonde,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:

Herr Kollege Bonde, ich darf Ihnen herzlich zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren, insbesondere auch zu der Treffergenauigkeit, was die Einhaltung der Redezeit betrifft.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Bitte denken Sie an die Redezeit, Herr Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-12-04:
Ja. - Wir von der FDP fordern Sie auf, dass Sie das unverzüglich in die Tat umsetzen. Wir wollen - das muss das
politische Ziel sein - eine Bundeswehr, die gut ausgerüstet, gut ausgebildet und motiviert ist. In diesem Sinne werden wir den Einzelplan 14 beraten.

Vielen Dank für Ihre Geduld.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Arnold,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Kollege Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Abgeordneten Wieczorek-Zeul?
Christian Ruck (NA), 2002-12-04:

Bitte.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Deswegen habe ich betont: der Abgeordneten.
Rainer Arnold (NA), 2002-12-04:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr

Koppelin, gestatten Sie mir zu Beginn ein Wort zu dem
von Ihnen immer wieder neu aufgerollten Thema „Fuchs
für Israel“.

({0})

- Lassen Sie mich erst einmal einen Gedanken zu Ende
führen, bevor Sie dazwischengehen! - Wenn Sie es wirklich gut meinen mit dem Sicherheitsbedürfnis unserer israelischen Freunde, dann kritisieren Sie den Minister einmal für ein Versäumnis, das es gegeben hat - das ist okay -,
aber hören Sie auf, die Frage von Rüstungskooperation
mit dem Staat Israel tage-, möglicherweise wochenlang
immer weiter in die Öffentlichkeit zu ziehen, am Köcheln
zu halten.

({1})

Dies wird die Möglichkeiten, die das zuständige Gremium hat - nur dies ist zuständig und es tagt geheim -,
auch bei anderen Fragen nicht erweitern, sondern eher erschweren. Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass
in den letzten Jahren unter rot-grüner Verantwortung mit
den mehr als 70 Anfragen der israelischen Freunde sehr
verantwortungsbewusst umgegangen wurde. Sie kennen
die Zahlen im Rüstungsexportbericht. Lassen Sie uns bei
dieser Frage wenigstens zum notwendigen Fingerspitzengefühl zurückkehren.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting zu?
Rainer Arnold (NA), 2002-12-04:
Ja, gern.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-12-04:
Herr Kollege Arnold, wie stehen Sie denn zu den

Äußerungen der Grünen, die eine Lieferung der „Füchse“
nach Israel grundsätzlich abgelehnt haben?
Rainer Arnold (NA), 2002-12-04:
Es gab viele Äußerungen, nicht nur vom grünen Koalitionspartner, sondern aus den unterschiedlichsten Lagern mit den unterschiedlichsten Forderungen.

({0})

- Ich sage Ihnen, was ich generell zu diesen Äußerungen
zu sagen habe. - Sie alle sind - von wem auch immer sie
stammen, auch von den grünen Freunden und möglicherweise auch von unserer Bank; ich sage das ausdrücklich nicht unbedingt hilfreich. Ich nehme das Ziel, den Menschen in Israel in großer Not beizustehen, immer sehr
ernst. Deswegen möchte ich es einfach dabei bewenden
lassen. Tun Sie es bitte auch! Dann kommen wir da wieder voran.

({1})

Nun aber zu unserem heutigen Thema. Ich denke, der
vorgelegte Verteidigungsetat ist ein grundsolider - ({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:
Ich entnehme den bilateralen spontanen Vereinbarungen, dass die Zwischenfrage offenkundig zugelassen
wird. Damit, Herr Kollege Schäuble, haben Sie das Wort.
Wolfgang Schäuble (NA), 2002-12-04:
Herr Kollege Arnold, da Sie damit argumentieren, dass

es sich bei diesen Fragen generell um Entscheidungen
handelt, die von einem geheim tagenden Gremium, dem
Bundessicherheitsrat, getroffen werden, möchte ich Sie
gerne fragen, ob Sie diese Interpretation auch auf die
Äußerung des Bundeskanzlers beziehen, der ja sowohl in
der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden als auch in
der anschließenden Pressekonferenz öffentlich gesagt hat,
er beabsichtige, dem Ersuchen Israels, was diese Fuchspanzer anbetrifft, zu entsprechen. Zwar hat er damals eine
andere Version der Fuchspanzer zugrunde gelegt. Aber
bei der prinzipiellen Frage, ob das nun geheimhaltungsbedürftig ist und nicht öffentlich diskutiert werden kann,
kann ja der Irrtum des Bundeskanzlers keine ausschlaggebende Rolle haben.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Kollege Arnold, Sie müssen zum Schluss kommen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2002-12-04:

Jetzt sitze ich einmal auf der linken Seite und schon haben Sie mich nicht gesehen.
Christian Ruck (NA), 2002-12-04:

Links sehe ich ganz schlecht. Das stimmt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Götzer,

CDU/CSU-Fraktion.
Rainer Arnold (NA), 2002-12-04:
Ich komme zum Schluss.

Die jetzige Situation straft Sie Lügen.

({0})

„Herkules“ wird kommen. „Meteor“ wird in den nächsten
Monaten kommen.

({1})

Der A400M ist organisatorisch und finanzierungsmäßig
auf einem grundsoliden Gleis.

({2})

- Sie werden das sehen.

Wenn ich zum Schluss jenseits dieser kleinkarierten
Debatten, die wir manchmal führen und die wir auch im
Augenblick wieder mit Ihnen führen - solche Debatten
sind nicht hilfreich - einen Strich unter die Umgestaltung
der Bundeswehr ziehe, bleibt das eine entscheidend: Die
Modernisierung der Streitkräfte wird nur dann gelingen,





wenn wir die Soldaten und Zivilbeschäftigten mitnehmen,
wenn ihre Motivation bestehen bleibt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Kollege Arnold, Sie müssen zum Schluss kommen.
Rainer Arnold (NA), 2002-12-04:
Ich bin mir sicher, dass es die Union nicht schaffen

wird, das großartige Engagement der Soldatinnen und
Soldaten zu beschädigen. Wir werden das alles hinkriegen; wenn es sein muss, auch gegen Sie.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Ich erteile dem Kollegen Christian Schmidt, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Ich erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Ich erteile das Wort der Kollegin Helga Daub, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Werte Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Helga Daub (NA), 2002-12-04:
Ja. - Wir haben keine Zeit mehr für Probeläufe. Die

Soldaten sind jetzt im Einsatz und fast jede Woche beschließen wir hier die Verlängerung eines Mandats. Die
Familien brauchen professionelle, vertrauensvolle und
kontinuierliche Betreuung. Sie brauchen auch die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. Die FDP ist dazu bereit, Herr Minister.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Liebe Kollegin Daub, ich darf auch Ihnen zu Ihrer ersten Rede herzlich gratulieren.

({0})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Hans-Peter
Bartels, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Ich erteile das Wort Kollegen Thomas Kossendey,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Das Wort hat die Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2002-12-04:

Ich frage Sie, Herr Kollege, ob Ihnen präsent ist, dass
während der Regierungszeit der CDU/CSU der Bau der
U-Bahn von Schanghai und der U-Bahn von Kanton im
Umfang von mehr als 1 Milliarde Euro als Official Development Assistance gerechnet worden ist, und ob Sie das
nicht auch als eine Manipulation bezeichnen würden. Solche Dinge kommen unter meiner Amtsführung nicht vor.
Deshalb weise ich ausdrücklich zurück, wenn gesagt
wird, bei uns würde bei der ODA-Quote getrickst.

({0})
Christian Ruck (NA), 2002-12-04:

Ich war an den Diskussionen über diese Entscheidungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, nicht nur in
China, aber auch da, beteiligt. Ich kann nach wie vor
nichts Schlechtes daran finden, dass man Infrastrukturprojekte in den Ländern, mit denen man das vereinbart
hat, ganz wesentlich fördert.

({0})

- Entschuldigung, Sie müssen sich schon bitte genau mit
dem Thema befassen. Es waren nur zu einem kleinen Teil
Entwicklungshilfemittel; es war keine Vollfinanzierung.
Ich bitte Sie wirklich, sich das noch einmal genau anzuschauen. Dann können wir uns noch einmal unterhalten.

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie Verkehrsinfrastrukturprojekte fördern. Die können in Ihrer Amtszeit genauso
gut sein, wie sie in unserer Amtszeit waren. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie in der mittelfristigen Finanzplanung
keine Mittel für den Aufwuchs vorgesehen haben und dass
nicht erkennbar ist, wie Sie mit neuem Geld die ODAQuote erfüllen wollen. Sie haben uns im Ausschuss vorgetragen, wie Sie sich die Erfüllung der ODA-Quote vorstellen: mit Entschuldung, mit Auslandseinsätzen der
Bundeswehr usw.

({1})

Frau Ministerin, wir wollen, dass Sie sich klar und
deutlich dazu bekennen, dass wir einen Aufwuchs an frischem Geld bis 2006 brauchen. Die Mittel müssen Sie
rechtzeitig in Ihren Haushalt einstellen. Da ist aber überhaupt nichts drin.

({2})

- Wahrscheinlich war die Frage so unlogisch, dass ich sie
gar nicht verstehen konnte.

Uns geht es in den nächsten Jahren um mehr Flexibilität und größere Wirksamkeit unserer Instrumente, eine
bessere Arbeits- und Kompetenzverteilung, national wie
international, eine durchgreifende Reform der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, eine bessere Verzahnung von Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Förderung des Konzepts der
internationalen Marktwirtschaft und eine gleichwertige
Integration wirtschaftlicher und technologischer Kooperationselemente in die EZ.

Damit können wir drei Ziele am besten verfolgen: erstens die weltweite Armut und die sozialen Sprengsätze
wirksam zu bekämpfen, zweitens die globalen Probleme,
zum Beispiel im Umwelt-, Wasser-, aber auch im Gesundheitsbereich, zu lösen und drittens auch die Stellung
und das Ansehen unseres Landes in der Welt zu fördern.
Uns ist es ein Anliegen, dass sich wenigstens die Entwicklungspolitik positiv von dem ansonsten tief traurigen
Bild rot-grüner Regierungspolitik abhebt.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Ich erteile dem Kollegen Thilo Hoppe, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Lieber Kollege Hoppe, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer
ersten Rede.

({0})

Nun hat Kollege Markus Löning, FDP-Fraktion, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Herr Kollege Löning, auch Ihnen gratuliere ich herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Nun erteile ich der Kollegin Karin Kortmann, SPDFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Arnold Vaatz.
Arnold Vaatz (NA), 2002-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kortmann, Sie haben davon gesprochen, dass die
Kirchen der Entwicklungspolitik des Kollegen Spranger
ein Armutszeugnis ausgestellt hätten. Ich möchte Sie fragen, ob Sie prüfen können, ob Sie in dieser Frage nicht in
einem Glashaus sitzen.

Es sollte unstreitig sein, dass sich Entwicklungspolitik
nicht ausschließlich auf die materielle Hilfe beschränken
kann. Sie kann nur dann Erfolg haben, wenn sie sich auch





die Autorität erwirbt, mit dem Adressaten der Hilfe in einen
partnerschaftlichen Dialog über demokratische Werte einzutreten. Wir stellen beispielsweise in Afrika eine Entwicklung fest, die in die entgegengesetzte Richtung geht.

Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, was sich
gegenwärtig in Simbabwe ereignet. Vor einigen Tagen
stand ein skandalöses Interview des Präsidenten von
Namibia in der „Welt“. Ich vermisse bis heute eine Stellungnahme der Regierung Schröder zu diesen Aussagen.
Ich vermisse auch eine Querverbindung zwischen solchen
Entwicklungen und der Entwicklungshilfepolitik dieser
Regierung. Dieser Wertediskussion ist Carl-Dieter Spranger
in seiner Amtszeit nie ausgewichen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Frau Kollegin Kortmann, Sie haben Gelegenheit zur

Erwiderung.