Erwin Marschewski (NA), 1995-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hörster hatte Recht. Auch die „Stuttgarter Zeitung" hatte Recht, wenn sie kommentiert: Es handele sich bei diesem Sachverhalt um eine Affäre, von der jeder Sozialdemokrat, der etwas auf seinen guten Ruf hält, so viel Abstand wie irgend möglich halten müßte. Dem, meine Damen und Herren, kann niemand widersprechen.
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Es ist eine wichtige Frage, ob führende SPD-Mitglieder in den 70er Jahren gegenüber der damaligen Sowjetunion und der DDR eine Geheimdiplomatie betrieben, ob sie ihren eigenen Kanzler hintergingen und Staatsgeheimnisse verraten haben. Über die mögliche KGB-Verstrickung des Ex-Wehner-Vertrauten Wienand ist in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden. Ich fordere, alles zu tun, damit dieses Verfahren alsbald beginnen kann.
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Auch und gerade im Falle eines hochrangigen Politikers wie des ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wienand, darf eines nämlich nicht gelten, Herr Kollege Wiefelspütz: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen. Das darf nicht passieren.
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Es ist deshalb unabdingbar, der Justiz jede Hilfe zukommen zu lassen, um den Fall Wienand aufzuklären. Es ist richtig - Sie wissen dies doch -, daß der ungeheuerliche Verdacht besteht, daß damals mit Hilfe der Stasi und mit Hilfe Herrn Wienands Rainer Barzel nicht zum deutschen Bundeskanzler gewählt worden ist - mit Hilfe der Stasi!
Doch was geschieht? Ihre Parteifreunde halten offensichtlich belastendes Material zurück. Frau Seebacher-Brandt hat es nicht verdient, beschimpft zu werden, weil sie das Wissen ihres Mannes an die Öffentlichkeit gebracht hat, daß Wienand den östlichen Geheimdiensten Informationen zukommen ließ.
Vielmehr haben sich diejenigen, die entsprechende Notizen des Exkanzlers Brandt verheimlicht haben, zu
erklären. Erklären muß sich der Brandt-Vertraute Egon Bahr, erklären muß sich der ehemalige SPDVorsitzende Hans-Jochen Vogel, und erklären muß sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Johannes Rau. Denn sie sollen Kenntnis von den Aufzeichnungen gehabt haben.
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Aber was passiert? Alle drei SPD-Politiker schweigen. Egon Bahr erklärt, die Bundesanwaltschaft, die gegen Wienand wegen angeblicher Stasi-Verwicklungen ermittelte, habe ihn nicht dazu gefragt. Seit wann redet denn Herr Bahr nur, wenn er ausdrücklich gefragt wird?
Darüber hinaus geht es um ein Ermittlungsverfahren von großer staatsrechtlicher Bedeutung. Herr Bahr, Herr Vogel und Herr Rau: Sie sind zur Aufklärung verpflichtet! Sie haben die Aufklärungspflicht in dieser wichtigen Angelegenheit!
Aber es drängt sich für mich der Verdacht auf, daß verheimlicht, daß vertuscht werden soll. Das bedeutet, daß von einer politisch sauberen Diplomatie dieser SPD-Spitzenfunktionäre wohl kaum ausgegangen werden kann. Denn eins ist doch klar: Wer ehrlich ist, hat nichts zu vertuschen, der schweigt nicht.
Ich appelliere an Herrn Bahr, an Herrn Vogel und an Herrn Rau: Helfen Sie mit, den bestehenden Verdacht der Begünstigung auszuschließen!
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Heute schreibt die „Rheinische Post": „Nicht Schwamm drüber, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, sondern redet, Genossen!" Dazu fordere ich Sie auf.
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