michael glos (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerkschaft
Nahrung - Genuss - Gaststätten sagt: 40 000 Arbeitsplätze sind durch BSE gefährdet. In der Fleischwarenindustrie herrscht Kurzarbeit. Erste Konkurse sind zu verzeichnen. Die Lage unserer Vieh haltenden Bauern ist
verzweifelt. In Bayern werden 30 Prozent des deutschen
Rindfleisches erzeugt. 80 000 schlachtreife, aber nicht
vermarktbare Rinder stehen derzeit allein in Bayern in
den Ställen. Jede Woche kommen 10 000 weitere hinzu,

({0})

die eigentlich geschlachtet werden müssten, aber gegenwärtig auf dem Markt nicht unterzubringen sind.

({1})

Die deutschen Bauern haben sich stets bemüht, die
Rahmenbedingungen, die ihnen vorgeschrieben wurden,
einzuhalten und zu erfüllen.

({2})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1) Anlage 2, Erklärung nach § 31 GO des Abg. Dr. Ilja Seifert ({3})

Die Wirtschaftsbereiche, die mit der Landwirtschaft verbunden sind, wie der Landhandel, der Landmaschinenhandel, aber auch die Banken, insbesondere die Genossenschaftsbanken, die den Landwirten Kredite gegeben
haben, befinden sich alle in einer sehr schwierigen Situation.

Deswegen fordern wir heute von der Bundesregierung
ein klares, rasches und überzeugendes Hilfskonzept.

({4})

Man kann einen Wirtschaftszweig in dieser dramatischen Situation nicht allein lassen. Gerade die CDU/CSU
und die Bayern sind verlacht worden

({5})

wegen des so genannten bayerischen Weges,

({6})

bei dem wir uns bemüht haben, möglichst viele Landwirtschaftsbetriebe am Leben zu halten

({7})

und keine Politik des „Wachsens oder Weichens“ zu betreiben. Wenn heute gegenüber der Agrarindustrie der
Vorwurf unterschwellig - erhoben wird, alle größeren
Haltungsformen seien des Teufels, dann muss man sagen:
Gerade in Bayern ist dieses sehr viel weniger ausgeprägt
als anderswo.

({8})

Wir wissen allerdings, dass das nicht automatisch davor
schützt, dass es auch dort zu Krankheiten und Infektionen
kommen kann.

Anderswo, auch und gerade in Niedersachsen - ({9})

- Ich habe einmal gelernt: Wer schreit, der hat Unrecht.

({10})

- Jetzt warten Sie doch erst einmal ab.

Gerade in Niedersachsen, während der Regierungszeit
des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, setzte man
stark auf größere Einheiten in der Viehhaltung. Vor allen
Dingen hat man eine stärkere Orientierung an den europäischen Märkten und auch an den Weltmärkten gefordert. Dies alles ist in enger Fühlungnahme und in Abstimmung - wie es sich gehört - mit dem Bauernverband
und auch mit dem damals hoch gelobten und jetzt rasch
entlassenen Agrarminister Funke geschehen.

Nach dem Regierungswechsel im Bund haben sich die
Verantwortlichen der Bauernverbände - das sind keine
Berufsfunktionäre, wie der Herr Bundeskanzler abwertend sagte - mit der neuen Regierung zusammengesetzt,

um das Beste für ihren Berufsstand zu erreichen und damit für eine sichere Ernährung in Deutschland zu sorgen.
Die Bauernverbände sind sogar so weit gegangen - was
ich nicht billigen kann; das geschah natürlich in Anpassung an die neuen Herrschaftsverhältnisse in Deutschland -, einen Bauernverderber wie den Herrn Gysi auf
dem Deutschen Bauerntag reden zu lassen.

({11})

Man kann den Bauernverbänden keine Einseitigkeit
vorwerfen, so wie es jetzt im Nachhinein konstruiert werden soll.

({12})

Ich wehre mich dagegen, dass SPD und Grüne unsere
Bauern wegen der BSE-Krise zu Prügelknaben der Nation
machen wollen.

({13})

Wenn der Herr Bundeskanzler, nachdem diese Krise
auch uns erreicht hat, sofort markig davon spricht, dass er
sich vom Geschrei der Funktionäre des Deutschen Bauernverbandes, mit denen er sonst ein sehr spezielles Verhältnis hatte, nicht mehr beeindrucken lässt, dann ist das
mindestens so unverschämt wie Ihr ständiges Geschrei
hier.

({14})

Am 29. November 2000 hat der Bundeskanzler von
dieser Stelle aus verkündet: „Weg von den Agrarfabriken.“ Er hat angekündigt, „eine Perspektive für eine andere, verbraucherfreundlichere Landwirtschaft zu entwickeln.“

Derselbe Bundeskanzler, Gerhard Schröder, hat noch
am 2. Juli 1999 auf dem Bauerntag in Cottbus erklärt - ich
zitiere -:

Die teilweise Absenkung der Agrarpreise in der
Agenda 2000 ist ein Erfolg, weil jeder sich im Klaren sein musste, dass wir näher an die Preise des
Weltmarktes heran müssen.“

Herr Funke hat die Bauern stets insbesondere vor der
Politik in Bayern gewarnt

({15})

und hat die auf die Umwelt bezogenen Ausgleichsbeträge,
die es nur in Bayern gegeben hat, als einen Fehler bezeichnet.

Der Agrarsprecher der SPD - Weisheit soll er heißen;
hier ist der Name anscheinend nicht Omen, sondern offensichtlich Zufall - hat gesagt

({16})

- Moment, jetzt hören Sie sich doch erst einmal an, was
er gesagt hat; ich zitiere -:

In den letzten Jahren hat zu wenig Strukturwandel in
Teilen dieser Republik stattgefunden.





Er hat nicht den Strukturwandel hin zu mehr ökologischer
Landwirtschaft, sondern hin zu Großproduktion gemeint.

Eine Aktuelle Stunde erlaubt nicht, die Dinge zu Ende
zu führen. Deswegen sage ich, da das alles so war und da
Sie bei uns im Lande Verantwortung tragen: Handeln Sie
endlich zugunsten unserer Bauern!

({17})