funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Bitte schön!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident, mit dem Eintreffen der ersten sicheren Nachrichten von dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen in Nigeria wurde der deutsche Botschafter in Lagos unverzüglich, nämlich am 12. Januar 1970, fernschriftlich angewiesen, der nigerianischen Regierung die deutsche Bereitschaft zur humanitären Hilfe sowie unsere Bitte zu übermitteln, daß die nigerianische Regierung den humanitären Hilfsorganisationen eine möglichst bruchlose Weiterführung der Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung ermöglichen möge. Am 14. Januar wurde der nigerianische Botschafter in Bonn vom Bundesminister des Auswärtigen und vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfangen, um Hilfsmaßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Ostnigeria zu besprechen. Am 15. und 16. Januar führte das Bundesministerium des Innern die erforderlichen Besprechungen über Soforthilfe mit den deutschen Hilfsorganisationen. Am 20. Januar wurde ein Sonderbeauftragter der Bundesregierung nach Lagos entsandt, am 22. Januar reiste eine Expertengruppe des Bundesministeriums für Wirtschaft, des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Lagos, um zusammen mit der nigerianischen Regierung die Möglichkeiten für eine rasche Wiederaufbauhilfe zu prüfen. Die ersten Feststellungen der Bundesregierung über die Hilfsbedürfnisse ergaben, daß in Depots in der Nähe der Notgebiete Lebensmittel und andere Hilfsgüter noch für einige Wochen vorhanden waren, daß aber ein dringender Bedarf an Transportmitteln bestand.
Obwohl die nigerianische Regierung bis dahin alle Anträge ausländischer Regierungen zum Einsatz von Militärflugzeugen zum Transport von Hilfsgütern nach Lagos oder in die Notgebiete abgelehnt hatte, wurde die deutsche Botschaft gemäß einer Bereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums dennoch am 21. Januar fernschriftlich angewiesen, die Voraussetzungen für den Transport von Hilfsgütern und Transportmitteln mit Flugzeugen der Bundesluftwaffe nach Lagos zu klären und zugleich vorsorglich sicherzustellen, daß die deutschen Hilfssendungen aus dem Nachbarland Dahomé nach

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
Nigeria hineingelassen werden, falls die Landegenehmigung für Lagos nicht erteilt werden würde. Entsprechende fernschriftliche Anweisungen erhielt auch die deutsche Botschaft in Cotonou.
In den Besprechungen mit der nigerianischen Regierung gelang es nach anfänglichen Schwierigkeiten, die erforderliche Genehmigung zum Lufttransport nach Lagos zu erhalten unter der Bedingung, daß jeder Anschein eines militärischen Einsatzes der deutschen Flugzeuge vermieden werde. Daraufhin wurden am 27., 28. und 29. Januar 10 Lastkraftwagen auf dem Luftwege nach Nigeria gebracht. Ferner wurden 11,5 t Medikamente, 1 Hubschrauber mit Gerätewagen, 2 Gabelstapler, Kraftfahrzeugersatzteile und Werkzeuge sowie 175 Ballen Decken nach Lagos geflogen.
Zur weiteren Bereitstellung von Transportraum hat die Bundesregierung zu dem bereits vor einem halben Jahr in Dienst gestellten Frachter „Pluto" ein zweites deutsches Schiff, die „Priamos", gechartert, die .am 24. Januar mit einer Ladung von 6 Lastkraftwagen, 500 t hochwertigen Lebensmitteln und einer fahrbaren Kfz-Werkstatt Cuxhaven verlassen hat. Die „Priamos" wird voraussichtlich am 11. Februar in Lagos eintreffen und soll von dort sofort nach Port Harcourt in unmittelbare Nähe des Notgebietes weiterfahren.
Ich habe diese Antwort gegeben, um zugleich zu dokumentieren, was die Bundesregierung getan hat und daß es ,an Koordination nicht gemangelt hat.
Ich komme präzise zu der Frage 99. Herr Kollege I Kiep, die Bundesregierung hat mit großem Verständnis für die Nuancen und die Ironie Ihrer Frage diese geprüft und wäre Ihnen angesichts der vorzüglichen Formulierung gern wenigstens einen Schritt entgegengekommen. Ich muß ,aber feststellen, daß weder für den Normalfall noch für kurzfristige humanitäre Hilfsmaßnahmen die Notwendigkeit besteht, prinzipielle Schwierigkeiten zwischen den Ressorts zu überbrücken.
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