Wolfgang Gerhardt (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Auf die Frage nach der entscheidenden
Bedeutung des Grundgesetzes hat Theodor Heuss einmal geantwortet, dass sie für ihn in der Versöhnung der
deutschen politischen Eliten mit den parlamentarischen
Systemen des Westens liege. Ganz ähnlich hat sich im
Übrigen nach meiner Erinnerung auch Carlo Schmid
eingelassen - so, als wäre das ein Schlusskapitel in dem
Buch des großen Historikers Heinrich August Winkler
„Der lange Weg nach Westen“.

Theodor Heuss hat das aus tiefer Erfahrung aus der
Weimarer Republik und ihrem Scheitern gesagt, in der
eine Gesellschaft weder willens noch in der Lage war,
eine Reichsverfassung zu verteidigen, und schließlich
diesem totalitären Angebot unterlag, das Ralf
Dahrendorf so prägnant beschrieben hat: auf der Seite
der Nazis mit Bindung und Führung und auf der Seite
der Stalinisten - so drückte er sich aus - mit Bindung
und Hoffnung. Die Gesellschaft hat das totalitäre Potenzial überhaupt nicht erkannt und ist am Ende trotz einer
freiheitlichen Verfassung gescheitert.

Das, was mit dem Grundgesetz nach dem einmaligen
deutschen Abweichen vom Pfad jeglicher Zivilisation
versucht worden ist, war im Kern der Versuch einer notwendigen neuen Selbstvergewisserung, die man dokumentieren musste und mit der man erneut um Anerkennung in der Welt nachgesucht hat, dieses Mal endlich
zivil und human und nicht totalitär und imperial. Das ist
im Kern die Bedeutung dieses Werkes.
({0})

Das war eine gute Lösung. Das Grundgesetz ist die beste
Visitenkarte nach innen und nach außen. Es gibt keine
bessere.

Das Grundgesetz gibt uns die nötige - der Kollege
Kauder hat das gesagt - kraftspendende Identität,
wenn wir sie annehmen wollen. Es erwartet den Bürger
und nicht den bequemen Untertan. Im Grundgesetz sind
die unveräußerlichen Rechte niedergelegt, die wir seit
Immanuel Kant unter dem Begriff der Menschenwürde
kennen. Es hat eine freiheitliche Gesellschaft grundgelegt, die Joachim Fest als eine Gesellschaft beschreibt,
die sich auf Voraussetzungen gründen muss, die manchmal gegen die menschliche Natur sind, wenn sie frei
bleiben will. Das Grundgesetz - das gilt für jede Verfassung - muss auch Mechanismen enthalten, die eine Gesellschaft zügeln. Dass eine Mehrheit nicht alles darf
und alles kann, gehört zu den Voraussetzungen, die im
Grundgesetz normiert sind.

({1})

Deshalb weiß das Grundgesetz bei allen Freiheitsrechten auch, dass mit Freiheit sorgfältig umgegangen
werden muss. Sie kann nicht zügellos genutzt werden,
und das muss eine Gesellschaft begreifen. In diesen
Punkten liegt, so schreibt der leider schon verstorbene
Joachim Fest, das eigentümliche Pathos einer freiheitlichen Ordnung.

Das Grundgesetz hat ein Gespür dafür, dass Demokratie zerbrechlich ist und dass Toleranz nicht mit
Gleichgültigkeit verwechselt werden darf.

({2})

Es sichert nach den Katastrophen in unserer Geschichte
eine Art zivilisatorischer Bestände und sagt uns: Ihr
dürft sie nicht dem Amüsierbetrieb freigeben.

({3})

Das ist eine wichtige Aufforderung, die sich an alle politischen Gruppierungen richtet.

Das Grundgesetz hat sich ohne jeden Zweifel bewährt. Es hat sich durchgesetzt, und zwar auch - auch
das sage ich an dieser Stelle - durch die kluge und überzeugende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das der Parlamentarische Rat zu Recht an die
Spitze der dritten Gewalt gesetzt hat.

({4})

Wir sollten immer sehen, dass neben dem Grundgesetz
die dritte Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsge24318
richts in der politischen Geschichte unseres Landes
Maßstäbe gesetzt hat.

Das Grundgesetz hat nahezu vorausschauend für all
das, was sich später ereignet hat, eine kluge Grundlage
gegeben: Es hat uns eine Verfassung für die notwendige
Integration in Europa gegeben; es hat uns eine Verfassung für die Zusammenarbeit im Transatlantischen
Bündnis, für den Eintritt in die NATO, gegeben; es hat
uns eine Verfassung für die Verträge mit den ost- und
mittelosteuropäischen Nachbarn der Bundesrepublik
Deutschland gegeben, und es war auch gegen den Versuch der Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit gewappnet, die in einem bestimmten Abschnitt unser Land heimgesucht hat; wir wissen alle, wovon ich
spreche.

Das Grundgesetz war weitsichtig und hat den Weg
zur Wiedervereinigung Deutschlands immer offen gehalten. Der Brief Walter Scheels zum Moskauer Vertrag,
der diese Option nach langen Verhandlungen, auch mit
Egon Bahr, ausdrücklich zum Gegenstand des Vertragswerks machte, hat gezeigt, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis war.

Das Grundgesetz war immer eine Einladung an
18 Millionen Deutsche. Es war immer eine ausgestreckte
Hand. Diese 18 Millionen können stolz darauf sein, dass
sie durch eigene Aktivität die Mauer vom Osten aus eingedrückt haben, um diese ausgestreckte Hand zu ergreifen. Schon deshalb sage ich: Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt worden. Es war eine Hoffnung für
Millionen in der Geschichte unseres Landes.

({5})

Als der bedeutende Historiker Fritz Stern in der
Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekam und sich in einer Dankesrede
äußerte, hat er einen ganz einfachen Satz gesagt. Er berichtete von Schwierigkeiten aus seiner persönlichen
Biografie, aufgrund derer er sich mit Deutschland erst
spät versöhnt hatte. Er sagte ganz einfach: Ein bisschen
mehr Freude über das Erreichte täte uns gut. - Mehr ist
dazu gar nicht zu sagen.

({6})

Es gibt Verfassungen, die mehr soziale Grundrechte
niedergelegt haben, manche im besten Willen, manche
aber auch in bewusster Verachtung der bürgerlichen
Freiheitsrechte. Die Verfassungen, die im besten Willen
soziale Grundrechte niedergelegt haben, sind irgendwann in schwierige Situationen gekommen, weil Staaten
- bei allem guten Willen - nie mehr für die Menschen
tun können, als die Menschen für sich selbst tun könnten
und sollten.

Manche Staaten haben versucht, soziale Grundrechte
in einer Art und Weise zu verwirklichen, durch die persönliche Freiheitsrechte nahezu zerstört und erdrückt
wurden. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Es ist und
bleibt Unrecht - und es muss auch so genannt werden
dürfen -, wenn man sich im Namen von Gerechtigkeit
und Solidarität derart zum Herren über das Schicksal
von Menschen macht, wie es das politische System der
DDR getan hat.

({7})

Es tut fast körperlich weh, wenn man hört, mit welchen Argumenten in der letzten Zeit die Grenzen zwischen Freiheit und Unfreiheit in der Bundesrepublik
Deutschland durch Diskussionsteilnehmer verwischt
worden sind. Es mag der jeweiligen politischen Bewertung überlassen bleiben, zu entscheiden, ob an dem einen oder anderen Punkt im Lauf der Geschichte Ergänzungen des Grundgesetzes notwendig bleiben und ob sie
notwendig waren. Allerdings gilt es, ein Erfordernis an
alle Wünsche des Hinzufügens zu stellen: Sie sollten
sich am Maßstab der Schlichtheit und Klarheit des
Grundgesetzes orientieren.

({8})

Deshalb scheint mir das durchaus diskussionswürdige
Vorhaben der Schuldenbremse jedenfalls stilistisch noch
kein Gesamtkunstwerk zu sein, das sich nahtlos einpassen wird.

({9})

Mit Renaissance und Humanismus haben sich in
einem Teil der Welt freiheitliche Lebensweisen und freiheitliche Verfassungen durchgesetzt. Aber moderne
Setzungen, so sagt Udo Di Fabio, der Bundesverfassungsrichter, sind auch gefährdet. Es ist wahr: Unser
Menschen- und Weltbild ist kulturell und religiös womöglich voraussetzungsreicher, als wir rationalen Menschen es uns selbst immer versichern. Es gibt alte
Gegengewichte zum Neuen - das stellen wir fest -, die
wir in ihrer Heftigkeit nach dem Zusammenbruch der alten bipolaren Weltordnung so gar nicht erwartet hatten.
Sie sind aber da. Es gibt Menschen, die mit solch einer
Gewissheit ihre Positionen vertreten, dass diejenigen,
die ihnen die Wahrheit sagen wollen, so sagt ein altes
chinesisches Sprichwort, ein schnelles Pferd brauchen.

Die freie Entfaltung von Menschen braucht einen
Staat, der Frieden und Sicherheit, Meinungsfreiheit und
Versammlungsfreiheit, all diese unersetzlichen Voraussetzungen für menschliches Zusammenleben sichern
muss. Sicherheit und soziale Sicherheit sind die Voraussetzungen für Teilhabe an der Freiheit. Unser Grundgesetz macht uns gegen Feinde der Freiheit nicht wehrlos.
Vertretern einer konfrontativen Weltsicht müssen wir
noch längst nicht die Bühne überlassen, in welchen Kostümen sie auch daherkommen.

({10})
Eines gilt aber: Ein Rechtsstaat wird niemals in der
Auseinandersetzung mit seinen Gegnern seine eigene
ethische Überlegenheit aufs Spiel setzen dürfen. Das
war der Fehler, den die Führungsmacht Vereinigte Staaten von Nordamerika im politischen Programm des Westens gemacht hat und der ihrem Ansehen weltweit geschadet hat. Wir haben ein massives Interesse, dass der
44. amerikanische Präsident die Chance ergreift, dieses
Programm zu ändern, weil wir als Westen nicht eine Art
politische Geografie sein wollen, sondern der Welt eine
Art politisches Programm anbieten und beispielgebend
sein wollen.

({11})

Es gibt keinen besseren Satz als den, den die Harvard
Law School ihren Graduierten in die Diplome schreibt:
„to think of law as wise restraint that makes man free.“
Es geht um die Selbstdisziplinierung - nicht mehr und
nicht weniger - freiheitlicher Gesellschaften.

Unser weltanschaulich neutraler Staat - Herr Kollege
Kauder hat das angesprochen - schützt sich selbst vor
Überhöhung durch eine Religion und schützt die Religionen im wohlverstandenen Interesse durch eigene
Überhöhung vor Übernahme des Staates. Er ist in seiner
weltanschaulichen Neutralität niemals Gegner von religiösen Bekenntnissen. Er ist auf viele religiöse Aktivitäten - nehmen wir die Kirchen - in der Gesellschaft angewiesen. Er hat aber das legitime Recht, die Authentizität
religiöser Bekenntnisse auf ihre Übereinstimmung mit
Menschenrechten zu hinterfragen, an die er auch selbst
gebunden ist.

({12})

Ich sage das deshalb, weil man in unserer Gesellschaft manchmal eine irritierende Unsicherheit spürt,
wie man damit umgeht. Es ist für uns völlig klar, dass
niemand hinter einem religiösen Bekenntnis mit Anspruch auf eine Authentizität die Verletzung von Menschenrechten verstecken kann.

({13})

Es muss klar sein, dass Menschenrechte nicht umgangen
werden dürfen.

Der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus hat
das mit Blick auf die eigene Kirchengeschichte selbstkritisch festgestellt: Wir sollten nicht überheblich sein.
Auch die katholische Kirche habe im Grunde bis zum
Zweiten Vatikanischen Konzil gebraucht, bis sie das begriffen hätte, so sagt er. Deshalb müssten wir etwas Geduld mit anderen haben. Er hat einen Satz geprägt, der
fantastisch genau die Sachlage beschreibt: Religionen
sollen Gott verehren, aber sie sollen nicht selbst Gott
spielen. - Mehr ist dazu überhaupt nicht zu sagen.

({14})
Wenn eine Gesellschaft sich selbst nicht mag, dann
kann sie niemanden integrieren. Deshalb sind ein normales Selbstbewusstsein und ein Stolzsein auf das, was in
der Bundesrepublik Deutschland erreicht worden ist,
richtig. Wir müssen immer wissen, wie viel Verbindlichkeiten wir uns leisten können, zu verlieren, und wie viel
Gemeinsamkeiten wir immer neu schaffen müssen. Deshalb ist die Verfassung auf eine reife Mentalität der Gesellschaft angewiesen. Wenn die Verfassung nur geschrieben wäre und wir uns nicht danach richten würden,
bekämen wir Probleme.

Ich komme zum Schluss. In einer Zeit, in der mehr als
eine Generation den Nationalsozialismus gar nicht mehr
erlebt hat und die den Stalinismus nur aus Geschichtsbüchern kennt, müssen wir immer wieder an die nächste
Generation weitergeben, wo die Kernpunkte, der Kompass einer freiheitlichen Gesellschaft liegen. Manche
machen Europa zu einer nebensächlichen Angelegenheit. Sie wissen gar nicht mehr, warum diese europäische Politik entstanden ist. Für viele ist sie zu kompliziert. Das ist verständlich. Die ältere Generation hat zwei
Hyperinflationen erlebt. Der Abschied von der D-Mark
war schon eine gewaltige Anstrengung, die niemand unterschätzen sollte.

Kritik und Einwände sollten eines berücksichtigen
- ich sage das mit Blick auf die Wahl, die vor uns steht,
ohne parteipolitisch zu werden -: In keinem Abschnitt
der deutschen Geschichte hat es eine solche Leistung des
Poolens von Souveränität, des Verzichtens auf nationale
Souveränität in manchen Bereichen gegeben, um nicht
wieder einen Rückfall in alte imperative Politiken, in
Politik gegeneinander, zu bekommen. Wir haben jetzt
60 Jahre des Friedens, eine unglaublich lange Periode,
wie sie in den letzten zwei Jahrhunderten kaum eine Generation in Deutschland erlebt hat. Selbst wenn Europa
nicht mehr gebracht hätte als das, müsste man sagen:
Schon das hätte gereicht.

({15})

Die Zusammenarbeit in Europa ist nicht mehr eine
reine Option, sie ist eine unmittelbare und zwingende
Notwendigkeit, es gibt zu ihr keine Alternative. Wir sollten jedenfalls dabeibleiben, mit Kooperation und Integration als Charakterzüge unserer Verfassung und auch
als Charakterzüge der deutschen Außenpolitik.

Das Grundgesetz bleibt, was es war und ist: ein Kompass für die Zukunft einer freiheitlichen Gesellschaft. Es
liegt an uns, diesen Kompass zu nutzen. Wir, die Freien
Demokraten, wollen das tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})