Hartmut Schauerte (NA), 1996-12-11:
Jeder Konkurs ist schmerzvoll und einer zuviel. Aber deswegen sollte man nicht so weit gehen und gleich 6 000 hinzumogeln. Wir haben nämlich 33 000 Gesamtinsolvenzen, davon 26 500 Unternehmensinsolvenzen. Zu den Gesamtinsolvenzen gehören auch Nachlässe, Privatnachlässe und sonstiges. Wir sollten also nicht 6 000 Konkurse hinzumogeln. Es wäre schade um das, was dort zerstört würde.
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Zweite Bemerkung. Vor welchem Hintergrund findet dies statt? Wir hatten im letzten Jahr - eine neuere Zahl habe ich noch nicht - in Deutschland 528 000 Neugründungen und 407 000 Abmeldungen.
Zu diesen Abmeldungen zählen auch die Konkurse. Das Ganze findet vor einem Hintergrund von 2,5 Millionen Unternehmen statt. Immerhin ist die Zahl dieser in den letzten zehn Jahren um mehr als 12 Prozent gestiegen. - Das alles ist also Teil einer sehr lebendigen, sehr engagierten wirtschaftlichen Entwicklung, mit schmerzhaften Veränderungen im Einzelfall.
Dann .ist Ihr Argument gefallen: Im Ausland ist es besser. Ich will einmal die Zahlen des Auslandes nennen: In Frankreich gab es 54 000 Zusammenbrüche, in Deutschland 26 000; das Bruttosozialprodukt Frankreichs beträgt die Hälfte des deutschen Bruttosozialprodukts. - In England gab es 58 000 Zusammenbrüche, in Deutschland 26 000. In Schweden gibt es wie in England und Frankreich ebenfalls eine abnehmende Tendenz. Sie werden sich aber erinnern, daß ausgerechnet in England die Zahl der Konkurse deshalb abgenommen hat, weil irgendwann einmal ganz brutal aufgeräumt worden ist und die Bedingungen für Unternehmen verbessert worden sind.
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- Nein, ich will das gar nicht. Beklagen Sie das dann aber doch bitte nicht!
In Schweden wurde umgesteuert, daß es nur so gekracht hat. Wir haben nicht einmal die Hälfte dessen getan. Jetzt aber halten Sie uns Schweden als Beispiel dafür vor, daß die Zahl der Zusammenbrüche abgenommen hat!
Das ist genau die These, die wir vertreten müssen: In Schweden wurden eine Lohnfortzahlung von 75 Prozent und zwei Karenztage eingeführt. Sie verweigern hier alles und beschweren sich, daß in Deutschland die Konkurslage brutal ist.
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Nein, wir kommen an der ehrlichen Analyse nicht vorbei, daß die Rahmenbedingungen in Deutschland zu schlecht sind und daß wir auch deswegen nach wie vor bedauerlicherweise mit einer hohen Zahl von Konkursen rechnen müssen. Da sind Sie mit in der Pflicht!
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Ich will noch einmal eine Zahl nennen, die das erhellt, damit Sie wissen, wovon wir überhaupt reden. Es gibt nach wie vor jedes Jahr dicke Überschüsse durch die Neugründungen. Wir hatten im letzten Jahr der Regierung von Helmut Schmidt insgesamt 178 000 Anmeldungen und 135 000 Abmeldungen. Es handelte sich also um einen Saldo zugunsten der Anmeldungen von weniger als 40 000 Fällen. Heute beträgt das Verhältnis - ich habe die Zahlen genannt - 528 000 zu 407 000. Da müssen wir uns doch von Ihnen nicht vorwerfen lassen, wir hätten kein Verständnis für den Mittelstand.
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Sie beweisen doch damit, daß Sie Ihre gesamte Vergangenheit vergessen haben. Das macht mir Sorge. Sie müßten sich einmal beraten lassen, ob das so weitergehen kann.
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Sie können doch vor diesem Hintergrund nicht solche Thesen aufstellen.
Nein, wir kommen nicht daran vorbei: Die Rahmenbedingungen sind von zentraler Bedeutung.
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Das sind die Steuern - bewegen Sie sich! Das sind die Bürokratien - bewegen Sie sich!
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- Soll ich Ihnen eine Liste geben, in welchen Ländern die Zahl der Konkurse besonders hoch ist? Bayern ist nicht darunter. Dort hat man mittlerweile eine bessere Konjunktur, auch eine bessere Verwaltung, denn man hat die Bürokratie abgebaut.
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Gehen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen oder nach Hessen und schauen sich die bürokratischen Behinderungen an, die ebenfalls zu Konkursen führen.
Ich will Ihnen noch eine letzte Zahl nennen, damit Sie sehen, wie leichtfertig man mit so etwas umgehen kann. Wir begrüßen es zum Beispiel sehr, daß im letzten Jahr die Bundesanstalt für Arbeit 70 000 Existenzgründungen von Arbeitslosen gefördert hat. Das ist eine tolle Zahl. Wir alle und alle, die das beschlossen haben, wissen, daß dieses Ergebnis mit der „heißen Nadel" erreicht wurde.
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Davon, sagt uns Herr Jagoda, sind 9 Prozent in Schwierigkeiten geraten; das reicht bis zum Konkurs. Das heißt, bei der Erhöhung der Insolvenzzahlen, von der Sie reden, kommen sehr wahrscheinlich 7 000 Fälle genau aus diesem Bereich. Trotzdem halte ich es für richtig, diesen Weg zu gehen, nämlich Arbeitslosen die Chance zu geben, eine Existenz zu gründen, also in die Selbständigkeit zu gehen, auch wenn das mit Risiken behaftet ist.
Wir müssen außerdem schauen - darüber wollen wir gemeinsam reden -, wie wir das Konkursrecht ändern können. Warum passiert es nicht? Wir haben es beschlossen. Die von Ihnen regierten Länder haben darum gebeten, das jetzt nicht anzupacken. Damit hätten wir nämlich verhindern können, daß aus jedem Konkurs praktisch ein 100prozentiger Arbeitsplatzvernichtungsprozeß wird. Hätten Sie sich bewegt, wären wir weitergekommen.
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Ich nenne den § 32a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und frage: Warum dürfen die Banken nicht mehr Beteiligungen haben? Warum müssen sie, wenn sie an einem Unternehmen beteiligt sind, nach einem Konkurs alle ihre Kredite verlieren? Deswegen wird eine Bank sich daran nicht beteiligen. Ich fordere Sie auf: Öffnen Sie sich dieser Veränderung! Dann können wir wirklich etwas Konkretes gegen den Konkurs tun.
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Sie, die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, kommen mir vor wie der Bauer, der seinem Vieh das Futter verweigert und es anschließend beschimpft, daß es so mager geworden ist.
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So kann man doch mit dieser Sache nicht umgehen. Werden Sie Ihrer Mitverantwortung gerecht! Frau Fuchs, Sie kennen sich in der Viehwirtschaft, wie ich merke, besonders gut aus.
Herzlichen Dank.
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