paul lehrieder (NA), 2007-03-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Werte Zuschauer draußen an den Gerä9042
ten! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne! Insbesondere
begrüße ich auch die Mitglieder der Blaskapelle Feldmoching hier oben auf der Tribüne herzlich, weiß ich
doch sehr wohl, welch tolle Jugendarbeit in unseren
Blaskapellen genauso wie in den Sportvereinen und in
anderen kulturschaffenden Vereinen geleistet wird, dass
die Blaskapellen in Bayern im Bayerischen Jugendring
als Bläserjugend aufgenommen wurden und dass für
viele Jugendliche und Heranwachsende in den Jugendabteilungen der Vereine erste Schritte des demokratischen Verhaltens, der Partizipation und der Beteiligung
am politischen Willensbildungsprozess eingeübt werden.
Deshalb herzlichen Dank an die Blaskapellen.

({0})

- Sie hätten ruhig auch ein bisschen klatschen können,
Herr Rix.

Wir debattieren heute über mehr Kinder- und Jugendbeteiligung.

({1})

- Ich war schon beim Thema, Herr Gehring. Haben Sie
nicht aufgepasst? Ich habe doch über Jugendbeteiligung
in den Vereinen und über Partizipation gesprochen. Sie
müssen mir schon zuhören.

({2})

Um sich in die Lage von Kindern und Jugendlichen
zu versetzen, muss man sich als Erwachsener nur plastisch vorstellen, wie ein Kind die Welt sieht. Aus einer
Höhe von 1,10 Meter sieht die Welt ganz anders aus als
aus der Perspektive eines Erwachsenen. Da werden dicht
an dicht parkende Autos am Straßenrand zum fast unüberwindbaren Hindernis, weil der Blick auf den Verkehr versperrt ist. Das haben Sie, meine Freunde von den
Grünen, auch erkannt. Auf Seite 2 Ihres Antrages stellen
Sie fest, dass Beteiligung und Mitgestaltung auf gleicher Augenhöhe mit den Kindern und Jugendlichen erfolgen müssen.

({3})

- Frau Deligöz, ich glaube, Sie haben später Gelegenheit, zu dem Thema zu reden.

Mit diesem Gedankenspiel wird schnell klar, dass
Kinder nicht nur einen anderen Blick auf die Welt haben,
sondern auch über eine besondere Kompetenz verfügen.
Sie sind sozusagen Experten in eigener Sache.

({4})

Niemand stellt heute noch ernsthaft infrage, dass die Beteiligung von Kindern Sinn macht.

Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, ihre Wünsche, Hoffnungen und Ängste überall dort
einzubringen, wo es um ihre Belange geht.

({5})
Dies gilt für den Alltag in der Familie, die Gestaltung
des Wohnumfelds, im Kindergarten und in der Schule.

Aber auch in der gesellschaftlichen Debatte um die
Zukunft unseres Gemeinwesens braucht die Stimme von
Kindern und Jugendlichen einen festen Platz. Denn Kinder und Jugendliche, die sich selbst aktiv gestaltend erfahren, werden sich auch als Erwachsene eher an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen.

Die Forderung nach mehr Kinderbeteiligung ist daher
für mich keinesfalls eine Modeerscheinung. Dennoch,
meine Damen und Herren von den Grünen, werden wir
Ihren Antrag nicht unterstützen

({6})

- ja, Frau Schewe-Gerigk, das ist nun einmal so -, da die
Bundesregierung längst die Bedeutung dieses Themas
für ein kinderfreundliches Deutschland erkannt hat. Die
bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist
längst eine Zielsetzung der Großen Koalition und als Gestaltungsauftrag bereits im Koalitionsvertrag verankert.

({7})

Im Haushalt sind dafür 5 Millionen Euro eingestellt.
Denn uns ist klar: Demokratie braucht engagierte und interessierte junge Menschen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend hat daher gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen
Bundesjugendring das „Aktionsprogramm für mehr
Jugendbeteiligung“ ins Leben gerufen. Im Ausschuss
besteht darüber im Übrigen Konsens, und zwar auch mit
den Oppositionsparteien. Herzlichen Dank für die Unterstützung dieses Programms.

({8})

Das Aktionsprogramm richtet sich an verbandlich
und nichtverbandlich organisierte Kinder und Jugendliche der Altersgruppe zwischen circa 6 bis 24 Jahren.
Schwerpunkte dieses Programms sind zum Beispiel:
„Der Wert der jungen Generationen in der Gesellschaft“,
„Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien“,
„Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“,
„Demografischer Wandel“ und „Mehrgenerationenausgleich“. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
soll einerseits in bestehenden Jugendprojekten gestärkt
werden; andererseits sollen auch neue Projekte initiiert
werden, in denen neue Formen und Möglichkeiten der
Teilnahme entwickelt, erprobt und etabliert werden. Ich
möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf das
sehr engagierte Wirken der Kinderkommission hinweisen.

({9})

Unter dem Motto „Nur wer was macht, kann auch
verändern“ beinhaltet das Aktionsprogramm die Förderung vielfältiger Einzelmodule wie die bereits erprobte
und erfolgreiche Projektreihe des Deutschen Bundesjugendrings „Come in Contract“. Dabei lernen Jugendliche, Verträge auszuhandeln und ihre Vereinbarungen anschließend umzusetzen.

Im Rahmen von Medienworkshops bekommen Jugendliche von Medienprofis Tipps zur Umsetzung von
eigenen Projektideen. Die Teilnehmenden sollen dazu
animiert werden, die eigene Meinung und ihre Interessen
in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen und umzusetzen.

Einer der Höhepunkte des Aktionsprogramms für
mehr Jugendbeteiligung wird ein Festival bzw. Sommercamp 2008 sein. Hierzu werden etwa 10 000 teilnehmende Kinder und Jugendliche erwartet.

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist
zudem eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Bereich geplant. Darüber hinaus werden Aktionen zur Europawahl 2009 stattfinden. Hierbei sollen Ideen zur
Wahlmotivation von Jugendlichen gesammelt und entwickelt werden. Jugendbeteiligung hat also für uns auch
eine europäische Dimension.

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren von den
Grünen, ist die Bundesregierung in Sachen mehr Kinderund Jugendbeteiligung bereits sehr aktiv. Mit Ihrem Antrag kommen Sie somit in vielen Punkten viel zu spät.
Mit der in Ihrem Antrag geforderten Herabsetzung des
Wahlalters auf 16 Jahre gehen Sie allerdings etwas zu
weit. Herr Gehring, Sie sind ein netter Kerl

({10})

- Herr Tauss, das stimmt schon -, aber da lobe ich mir in
Ihrer Fraktion den Kollegen Jerzy Montag. Er hat vor
wenigen Wochen auf einer Veranstaltung in der bayerischen Vertretung ausgeführt: Wenn man über eine Herabsetzung des Wahlalters von Jugendlichen nachdenkt,
darf man nicht die Verantwortlichkeit der Jugend in
strafrechtlicher und zivilrechtlicher Hinsicht außer Acht
lassen. Man kann nicht sagen: „Jawohl, ich bin Jugendlicher oder Heranwachsender im Sinne des Strafrechts“,
und dann volle Mitwirkungsrechte reklamieren. Wenn
man A sagt, muss man auch B sagen. Man muss darüber
nachdenken, ob die Jugendlichen heutzutage schon so
reif sind, dass sie bereits mit 16 Jahren erwachsen sind;
das ziehe ich in vielen Bereichen in Zweifel. Wenn man
das aber bejaht, kann man über eine Herabsetzung des
Wahlalters und über die Pflichten von Jugendlichen
nachdenken. Aber einseitig Rechte einzuräumen und
nicht Verpflichtungen gegenüber dem Staat, der Gesellschaft und dem eigenen Verhalten zu reklamieren, geht
an der Sache vorbei.

({11})

Herr Gehring, in einigen Bundesländern wurde bereits das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Auf Bundesebene halte ich eine solche Forderung für weit überzogen. In meinen Augen ist die Jugendphase durch ein
Abgrenzen vom Elternhaus, die Suche nach dem Wohin
sowie dem Ausprobieren und Austesten von Grenzen gekennzeichnet. Im zweiten Absatz auf Seite 3 Ihres Antrags stellen Sie als Begründung für die geringe Wahlbeteiligung der Jugendlichen fest, dass die Jugendlichen in
aller Regel wichtige Entscheidungen, zum Beispiel die
Berufswahl, vorzubereiten haben. Das heißt, viele Jugendliche nehmen sich gar nicht die Zeit, beispielsweise
sozialpolitische Entscheidungen so zu hinterfragen, wie
es im Hinblick auf ein aktives Wahlrecht sinnvoll wäre.
Lassen Sie deshalb die Jugendlichen in Ruhe und sorgen
Sie dafür, dass sie sich vernünftig entwickeln! Belassen
wir das Wahlalter bei 18 Jahren!

Jugendliche sind in ihrem Entwicklungsprozess leichter von extremer politischer Seite, von rechts oder von
links, zu beeinflussen.

({12})

- Herr Tauss, aber Sie werden mir recht geben, dass die
jungen Leute - prozentual - leichter zu beeinflussen
sind, während ältere Menschen schon in vielen Bereichen aktiv waren.

Außerdem lassen sich die Vorstellungen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen bei ernsthaftem Bemühen auf örtlicher Ebene auch ohne Wahlberechtigung hervorragend berücksichtigen. Das wurde in
meinem Wahlkreis Würzburg schon längst erprobt. Ich
darf Ihnen aufgrund eigener 16-jähriger Tätigkeit als
Bürgermeister mitteilen: Die Jugendlichen mischen sich
ein. Wenn Sie ein Jugendzentrum sich demokratisch
selbst verwalten lassen und sagen: „Wählt mir jemanden, der den Schlüssel bekommt, und wählt mir jemanden, der den Kopf hinhält, wenn die Sperrzeiten nicht
eingehalten werden“, dann werden Sie erleben, dass sich
die Jugend ein Stück weit selber organisiert. In den Bereichen, in denen es um ihre konkreten, gruppenspezifischen Belange geht, kann man die Jugend vollumfänglich ernst nehmen und ihr entsprechend gewichtete
Einflussmöglichkeiten geben. Das wird von allen vernünftigen Bürgermeistern gemacht. Ob es sich nun um
freie oder um kirchlich gebundene Jugendarbeit in der
KJB oder der Evangelischen Landjugend handelt, überall ist die Jugend daran interessiert, sich ein Stück weit
selber zu verwalten. In diesen Bereichen funktioniert es.

({13})

- Das hat der Kollege Montag schon gesagt; das war
knapp vor meiner Zeit.

Aus meinem Wahlkreis weiß ich: Junge Menschen
wollen sich beteiligen. Dazu gäbe es sicherlich noch einiges zu sagen. Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit
und auf einen mir im Rücken sitzenden Präsidenten
werde ich allmählich zum Ende kommen.

Ich möchte Ihnen, den Grünen, noch ein Kompliment
machen. Zumindest haben Sie erkannt, dass ein Elternwahlrecht auch keine probate Lösung ist. Weil der eine
oder andere Vater - zum Glück - CDU/CSU wählen
würde, während die heranwachsenden Kinder vielleicht
zu den Grünen tendierten, lehnen Sie wohl das Elternwahlrecht ab. Aus Sicht der Union könnten wir damit leben. Ich wünsche mir, dass sich alle über 18-jährige Mit9044
bürger an den nächsten Wahlen - der Kommunalwahl
am 2. März 2008 und der Landtagswahl im September
2008 in Bayern sowie der Bundestagswahl im September 2009 - möglichst vollzählig beteiligen. Dann hätten
wir viel erreicht.

Herzlichen Dank.

({14})