Laurenz Meyer (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Hintergrund der Diskussion ist eindeutig und
die Lage braucht nicht beschrieben zu werden. Ich begrüße den FDP-Antrag, weil er genau auf der Linie unseres Zehnpunkteprogramms liegt. Wir sind uns völlig darüber einig, dass wir etwas tun müssen, weil sonst die
Entwicklung aus Konkursen und Abwanderungen immer
weitergeht. Wenn wir nicht wirklich Bewegung in die
Tariflandschaft bringen, dann werden wir bei der Steigerung des Wirtschaftswachstums und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keinen Erfolg haben. Der FDPAntrag ist also wichtig. Rot-Grün war 2003 - das muss
ich ganz klar sagen - schon weiter als heute. 2003 war
man noch der Meinung, wenn sich die Tarifpartner nicht
selber einigen könnten, sei es notwendig, gesetzliche Regelungen zu treffen, um mehr Flexibilität zu erreichen.

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Freiwillige Regelungen sind eben nicht zustande gekom-
men. Das ist die Situation, die wir haben und vor deren
Hintergrund wir handeln müssen.

Wir wollen - da besteht sicherlich ein Unterschied
zwischen uns und der Diktion des FDP-Antrags - Flä-
chentarifverträge erhalten. Wir wollen die Flächenta-
rifverträge nicht abschaffen, sondern wir wollen Flexibi-
lität schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass das eher die
Arbeitszeiten als die Löhne betreffen wird; denn bei qua-
lifizierten Arbeitnehmern wird es gar nicht zu Lohndum-
ping kommen, wie das gelegentlich aus den Reihen der
Koalition behauptet wird. Qualifizierte Arbeitnehmer
würden sofort abwandern, wenn man sich grundsätzlich
von Flächentarifverträgen verabschieden würde. Deswe-
gen wollen wir das auch nicht.

Ich möchte als Beispiel den mit der IG Metall ge-
schlossenen Tarifvertrag aus dem letzten Jahr anführen.
Es ist doch ganz eindeutig, dass einige Große den Flä-
chentarifvertrag beschlossen haben, der Auswirkungen
auf ganz Deutschland gehabt hat. Die Zulieferer der Au-
tomobilhersteller und der großen Firmen mussten an-
schließend die Suppe auslöffeln. Sie haben die Arbeits-
plätze in die Beitrittsländer Osteuropas verlagert. Die
Folgen waren für die Arbeitnehmer in Deutschland zu
spüren. Deswegen brauchen wir gerade für die kleinen
und mittleren Betriebe mehr Flexibilität. Die großen Un-
ternehmen können sich zur Not mit der jeweiligen Ge-
werkschaft einigen. Bei den kleinen und mittleren Unter-
nehmen gibt es vielfach die Schwierigkeit, dass die
Funktionäre von außen hineinreden wollen, selbst wenn

1) Anlage 3

Laurenz Meyer ({1})
die Betriebsräte und die Arbeitnehmer etwas ganz anderes wollen.

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Es gibt im Moment vielfach illegale Verhältnisse in
Deutschland. In vielen Betrieben wird von den Tarifverträgen im Einverständnis mit den Arbeitnehmervertretern und den Betriebsräten abgewichen, ohne dass das
rechtlich eindeutig geklärt wäre. Um diese Zustände zu
beseitigen, sollten wir handeln und die entsprechenden
Maßnahmen ergreifen. Dass die Koalition dazu überhaupt nicht bereit ist, zeigt, dass sie den Menschen in
diesem Land nichts zutraut

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und dass sie nicht bereit ist, ihnen Verantwortung zu geben für das, was vor Ort passiert. Sie traut Funktionären
mehr zu als den Arbeitnehmern in den Betrieben. Das ist
genau der Unterschied, der zwischen uns besteht. Wir
trauen den Menschen mehr zu.

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Deshalb muss das Kriterium, dass Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden, eingebaut werden, und
zwar sowohl in die Tarifvertragsgesetze als auch in das
Betriebsverfassungsgesetz. Wir haben beschlossen, dass
wir qualifizierte Mehrheiten bei Betriebsräten und
Arbeitnehmern wollen. Das ist unsere Position. Insofern glaube ich schon, dass wir uns - bei einigen kleineren Korrekturen - auf den FDP-Antrag einigen könnten.
Über die Diktion gegen die Flächentarifverträge insgesamt und das, was die Nachlauffristen usw. angeht,
müsste man reden.

Was Herr Müntefering in diesen Tagen vorgetragen
hat, zeigt, dass die SPD in ihrer Not ganz offensichtlich
versucht, einen völlig anderen Kurs einzuschlagen. Zumindest blinkt sie, als ob sie einen anderen Kurs einschlagen wollte.

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Sie werden aber trotzdem wieder geradeaus und wie in
der Vergangenheit leider voll vor den Baum fahren. Das
ist die Situation, wie sie zurzeit ist und an der Sie offensichtlich nichts ändern wollen. Wir werden weiterhin auf
Änderungen bestehen und halten das im Interesse der
Menschen und der Arbeitsplätze für richtig.

Vielen Dank.

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