erik schweickert (NA), 2011-10-27:
Mineralölhaltige Druckfarben in Lebensmittelverpackungen sind in letzter Zeit ins Gerede gekommen, weil
in einigen Messungen erhöhte Übertritte von Mineralölrückständen in das Lebensmittel nachgewiesen wurden.
Wir als christlich-liberale Koalition nehmen diese Erkenntnisse sehr ernst. Denn wir wollen den Verbraucher
vor Gesundheitsgefahren schützen. Deshalb sind wir als
Koalition auch vorangegangen. Das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
hat inzwischen einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Anhörung befindet. Mit dieser Verordnung greifen wir das Problem auf
und wollen den Einsatz von mineralölhaltigen Druckfarben klarer regeln. Unser Ziel ist es dabei, zu erreichen,
dass durch Druckfarben keine Migration mehr in das
Lebensmittel erfolgen kann.

Ist also ein Verbot solcher mineralölhaltiger Druckfarben, wie es die Linke in ihrem Antrag fordert, notwendig und sinnvoll? Da bin ich sehr skeptisch und ich
möchte auch gerne ausführen, warum. Bisher ist noch
Vieles ungeklärt. Es muss erst einmal anhand wissenschaftlicher Daten geprüft werden, welche Höchstwerte
aus Gründen des Gesundheitsschutzes überhaupt erforderlich sind. Darüber hinaus müssen aus Gründen der
Rechtssicherheit validierte Analyseverfahren festgelegt
werden.

Ebenfalls unklar ist, woher denn die Einträge von Mineralölspuren überhaupt stammen. Quellen sind offenbar im Rahmen des Altpapierrecyclings in den Karton
gelangte Zeitungsdruckfarben sowie mineralölhaltige
Farben, mit denen die Kartonverpackung bedruckt
wurde. Darüber hinaus gibt es aber auch noch weitere
mögliche Quellen wie Transport-, Verarbeitungs- und
Lagerbedingungen von Lebensmittelrohmaterialien, die
nicht ausgeschlossen werden können. Auch der Übergang von Mineralölspuren von Umverpackungen in die
eigentliche Lebensmittelverpackung und darüber in das
Lebensmittel ist nicht auszuschließen.

Die Folgen eines grundsätzlichen Verbots von mineralölhaltigen Druckfarben bei wiederverwertbarem Papier wären jedoch für die Zeitungsherstellung erheblich.
Zeitungsverleger würden vor erhebliche Probleme gestellt, da sie zu einer Umstellung ihrer Drucktechnik gezwungen wären. Dabei trägt der Zeitungsverleger keine
Verantwortung dafür, dass sich Zeitungen als Recyclingprodukte in Lebensmittelverpackungen wiederfinden.
Man könnte sich zwar auf den Standpunkt stellen, dass
Zeitungen zukünftig separat recycelt werden müssen, um
einen Eintrag von Mineralölen in Lebensmittelverpackungen zu vermeiden. Dabei muss man aber aufpassen,
das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten: Denn eine
Trennung von Zeitungen und anderen Papierprodukten
bei der Altpapiererfassung stellte den gesamten Prozess
des in Deutschland vorbildlichen Papierrecyclings infrage.

Deshalb verfolgen wir als christlich-liberale Koalition ein Minimierungskonzept, um den Übergang von
Mineralölrückständen in Lebensmittel zu vermeiden.
Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
möglichen Gesundheitsgefahren werden Höchstmengen
für den Übergang von gesättigten und aromatischen
Kohlenwasserstoffen aus Lebensmittelbedarfsgegenständen, die unter Verwendung von Altpapierstoff hergestellt
sind, auf Lebensmittel festgelegt werden.

Es bleibt aber dabei, dass mehr Evaluation nötig ist,
auf welchem Wege diese Rückstände in die Lebensmittel
gelangen bzw. welche Grenzwerte zum Schutz der Verbraucher notwendig sind. Die Europäische Kommission
geht diesen Fragen derzeit ebenfalls nach. So führt die
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA,
eine entsprechende Risikobewertung durch.

Die von ihnen geforderte Positivliste wird es im Übrigen geben. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf
hat das BMELV auch bereits vorgelegt und diskutiert ihn
mit den beteiligten Akteuren. In die Positivliste sollen
nur solche Stoffe aufgenommen werden, für die eine Risikobewertung oder hierfür geeignete und ausreichende
toxikologische Daten verfügbar sind, sodass ihre Auswirkungen auf die Gesundheit vom BfR geprüft und auf
dieser Basis sichere Höchstmengen abgeleitet werden
können. Stoffe, zu denen keine für eine gesundheitliche
Bewertung ausreichenden Unterlagen vorhanden sind,
sollen zwar auch verwendet werden dürfen. Die Zulassung wird jedoch an die Maßgabe geknüpft, dass diese
Stoffe aus Druckfarben nicht auf Lebensmittel übergehen, das heißt, in Lebensmitteln nicht nachweisbar sind.
Als Nachweisgrenze ist ein Wert von jeweils 0,01 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel vorgesehen. Auf
Grund ihres besonderen Gefährdungspotenzials sollen
von der Verwendung allerdings CMR-Stoffe, also Stoffe
mit krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften ausgeschlossen
werden. Damit verbunden wird auch sein, dass keine
Druckfarben mit mineralölhaltigen Bestandteilen bei
der Bedruckung von Lebensmittelverpackungen verwendet werden dürfen.

Die Verpackungsindustrie selbst ist unterdessen nicht
untätig geblieben und hat auf das Problem bereits reagiert. Die Wirtschaftsverbände Papierverarbeitung ({0})
und die angeschlossenen Mitgliedsverbände haben beispielsweise eine Selbstverpflichtung erarbeitet, beim
Bedrucken von Verpackungen aus Papier, Karton und
Pappe nur noch mineralölfreie Druckfarben einzusetzen, die auf dem Markt verfügbar sind. Das ist ein ausgezeichneter Ansatz.

Aus meiner Sicht lässt sich das Problem vor allem
durch technische Maßnahmen auf der Verpackungsebene selbst lösen. Beispielsweise können auch durch
die Verwendung von Innenverpackungen mit Barrierewirkung Mineralölübergänge minimiert werden. Ein
Müsli kann zum Beispiel in einen Innenbeutel verpackt
werden, so dass es mit der Umverpackung gar nicht
mehr in Berührung kommt. Diese bietet einen effizienten
Zu Protokoll gegebene Reden

Schutz, ohne dass wir den gesamten Zeitungsmarkt vor
Probleme stellen, die dieser gar nicht zu verantworten
hat.

Der Antrag der Linken schießt also weit über das Ziel
hinaus. Daher lehnen wir diesen ab.