Kai Gehring (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie wie
ich am vergangenen Samstag den Spiegel gelesen? Da
stand - Zitat -:

Die Studentenzahlen steigen, doch der Anteil der
BAföG-Empfänger sinkt …

Das ist eine alarmierende Meldung . Das BAföG ist das
Finanzierungsinstrument für Bildungsaufstieg . Das müssen wir hegen und pflegen.

({0})

Wir Grüne beantragen im Bundestag daher hier und heute, das BAföG noch in dieser Wahlperiode, also noch
vor der Bundestagswahl, zu erhöhen und zu verbessern .
Studierende sollen sich ihrem Studium widmen können,
anstatt ständig zwischen Hörsaal und Nebenjobs zu pendeln . Das BAföG muss zum Leben reichen .

({1})

Die Rednerinnen und Redner der Koalition werden
gleich natürlich sagen: Wir haben das BAföG doch erst
im letzten Jahr erhöht . - Ja, das war nach sechs Nullrunden auch bitter nötig .

({2})

Das Problem ist: Ihre Erhöhung hält nicht mit der Preisund Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland Schritt .

({3})

Daher ist das BAföG 2017 weniger wert als 2010 .

({4})

Wir wollen die schleichende Schrumpfkur und den Attraktivitätsverlust beim BAföG endlich stoppen .

Eigentlich hätten wir in diesen Tagen den BAföG-Bericht der Bundesregierung diskutiert . Drei Jahre sind seit
der Vorlage des letzten Berichtes vergangen . In der gestrigen Fragestunde erfuhr ich vom BMBF: Vor September
wird das nichts mehr mit der Veröffentlichung. Vielleicht
wird es noch irgendwann etwas in diesem Jahr .

({5})

Diese Verzögerungstaktik ist ein schlechtes Omen für
eine transparente BAföG-Politik, erst recht für zügige
Reformen . So geht das nicht, liebe Koalitionäre!

({6})

Zum Glück sind Gewerkschaften und Jugendverbände
in die Bresche gesprungen und haben einen Alternativen
BAföG-Bericht vorgelegt . Für diese Arbeit herzlichen
Dank!

({7})

Der Alternativbericht offenbart schonungslos die
schlechte Lage und Lücken beim BAföG . Bedarfssätze
und Freibeträge sind zu niedrig . Die Wohnkostenpauschale reicht hinten und vorne nicht . Es dauert zu lange, bis das BAföG auf geänderte Lebensrealitäten von
Studierenden reagiert . Aus diesen Befunden wollen wir
schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen .

({8})

Was wollen wir konkret? Die Fördersätze müssen
um 6 Prozent steigen . Dann können Studierende bis zu
780 Euro erhalten . Die Einkommensfreibeträge wollen
wir um mindestens 3 Euro - Entschuldigung! -, um
3 Prozent erhöhen .

({9})

- Nein, wir machen es nicht so, wie Sie es mit Ihrer komischen Kindergelderhöhung gemacht haben . Mit den
paar Euro mehr haben Sie sich so was von blamiert .

({10})

Die Einkommensfreibeträge müssen um 3 Prozent erhöht werden, damit der Kreis derjenigen, die überhaupt
BAföG-berechtigt sind, erweitert wird .

Angesichts explodierender Mieten in den Universitätsstädten und studentischer Wohnungsnot wollen wir,
dass die tatsächlichen Wohnkosten erstattet werden, und
zwar regional gestaffelt; denn Wohnen ist in Chemnitz
oder Köln unterschiedlich teuer .

({11})

- Ja, es ist wirklich schwer . - Wir freuen uns über jeden
Studierenden an jedem Studierendenort in dieser Republik .

({12})

Aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, wie sich die
Mietpreise entwickelt haben . Dass Sie sozial so blind
sind, spricht ganz klar gegen die Union .

({13})

Wahrscheinlich ist das bei den Geflüchteten genauso;
sie sollen aus unserer Sicht nämlich schneller BAföG bekommen .

({14})

Wir wollen für ausgewählte Gruppen die Teilzeitförderung ermöglichen . Außerdem soll das BAföG mit einer
bundesweit einheitlichen und funktionstüchtigen Software endlich problemlos online beantragt werden können .

({15})

Unser BAföG-Maßnahmenbündel wäre ein echter Gewinn für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende,
die sich dann voll auf ihre Bildung konzentrieren könnten . Es wäre auch ein Gewinn für unser Land; denn unser
Wohlstand beruht auf Bildung und Qualifizierung.

Das BAföG hat in seiner 45-jährigen Geschichte vielen jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern das Studium ermöglicht . Damit das auch in Zukunft
so bleibt, muss das BAföG regelmäßig und automatisch
erhöht werden .

({16})

Jetzt, wo wir als Bund zu 100 Prozent für das BAföG
zuständig sind, lässt sich ein solcher automatischer Anpassungsmechanismus noch einfacher im Gesetzesblatt
verankern und damit willkürliches Regierungshandeln
beim BAföG beenden . Das BAföG muss erhöht werden,
und zwar regelmäßig .

Jetzt sind Sie von der Union und der SPD an der Reihe .
Sie müssen Farbe bekennen, ob Sie für mehr Bildungsgerechtigkeit sind und sich gleich als BAföG-Parteien feiern oder ob Sie durch Nichtstun in den nächsten Monaten
dafür sorgen, dass das Schrumpfen beim BAföG schon
zum nächsten Semester wieder losgeht .

({17})

Unser Forderungskatalog ist klar: Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit .

({18})