e möller (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unruhe und Hast unserer Zeit überdeckt eines ihrer Symptome:
die Vergeßlichkeit. Deshalb gestatten Sie mir, an den Anfang meiner Ausführungen die Frage zu stellen: Was wurde im Oktober und November 1962 von Bundesregierung und ihrer Koalition zu dem Thema, das wir jetzt behandeln, gesagt?
Ich beginne rangordnungsgemäß mit dem Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler erklärte am 9. Oktober 1962:
Strengste Sparsamkeit, Drosselung aller nicht unbedingt nötigen Ausgaben ist ein Gebot für alle. Die öffentliche Hand soll vorangehen....
Mit der Aufstellung ;des Entwurfs ;des Haushaltsplanes fur 1963 hat die Bundesregierung die ihr zukommende Aufgabe erfüllt. An Ihnen, meine Damen und Herren, vom Bundestag, wind es nun sein, durch Genehmigung dieses Haushaltsplans eine Periode des Maßhaltens zu eröffnen.
Zwei Tage später, am 11. Oktober 1962, erklärte hier im Hohen Hause der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, Herr von Brentano:
Der Realismus, der in der Festlegung dies Plafonds
- der Einnahmen und Ausgaben auf 56,8 Milliarden DM zum Ausdruck kommt, ist ... ein Zeichen von staatspolitischer Vernunft.
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Ich erkläre ausdrücklich, daß wir den Plafonds nicht als Mindestbetrag, sondern als Höchstbetrag betrachten.
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Und Herr Kollege Schmücker stellte am gleichen Tage in der Debatte die Frage:
Ist dieser Bundestag bereit, das Programm der Sparsamkeit, des Maßhaltens, der Stabilisierung so, wie es in 'der Begrenzung des Bundeshaushalts auf 56,8 Milliarden DM zum Ausdruck kommt, zu unterstützen? Das ist die hier gestellte entscheidende politische Frage, und auf diese Frage müssen wir eine Antwort geben.
Nun möchte ich auch noch den Herrn Bundeswirtschaftsminister zitieren, der sich schon vorher, nämlich am 22. Juli 1962, im Westdeutschen Rundfunk wie folgt geäußert hat:
Ich glaube, wir müßten jetzt damit beginnen, daß wir z. B. bei der Aufstellung des Haushalts für 1963 nicht von Einnahmeschätzungen ausgehen, die über den zu erwartenden realen Zuwachs hinausgehen. Über diesen Zuwachs sind sich alle Sachverständigen einig. Wir rechnen für 1963 mit etwa 3,5%. Jede höhere Schätzung der Einnahmen ist sozusagen ein Betrug an sich selbst. Ich für meine Person sehe mich nicht mehr in der Lage, irgendeinem Haushalt zuzustimmen, der diese Grundsätze verletzt.
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Es wäre also interessant gewesen, heute festzustellen, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister abDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
stimmt. Aber er ist ja der erschlaffenden Föhnluft hier in Bonn entflohen, um sich in der frischen Brise eines Landtagswahlkampfes zu erholen.
Diese Zitate, die ich soeben brachte, sind nicht von mir zusammengestellt worden, sondern ich habe sie der „Stuttgarter Zeitung" entnommen, die diese und andere Zitate unter dem harten Titel brachte: „Von der Besinnung zum Selbstbetrug". Und wenn unsere Regierungspolitiker noch eine Anzahl ähnlicher Zitate finden wollen, empfehle ich ihnen die Nr. 16 der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 19. April 1%3, die unter dem Titel „Gesagt - Getan, Zitate anstatt eines wirtschaftspolitischen Kommentars" einiges Nützliche veröffentlicht.
Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung sind von den Sprechern der Regierungskoalition in einigen bedeutsamen Fragen widersprüchliche Meinungen vertreten worden. Herr Kollege Dr. Gleissner gab den Stoßseufzer von sich: „Mit dem Haushalt der Besinnung scheint es vorbei zu sein." Er hat mehrere Male darauf hingewiesen, daß wir mit unserer Haushaltspolitik tatsächlich an einer entscheidenden Wende angelangt sind. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat wiederholt den gleichen Standpunkt eingenommen. Es ist nur natürlich, wenn man in einer solchen Situation und bei der erstmalig auftretenden ernst zu nehmenden Deckungslücke im Bundeshaushalt nach konstruktiven Lösungen sucht. Auch die parlamentarische Opposition ist von dieser Pflicht nicht ausgenommen.
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- Ich freue mich, daß sie ({4}) sich diese Atempause hier im Bundestag gönnen.
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Ich sagte, meine Damen und Herren, daß auch die parlamentarische Opposition nicht von der Pflicht ausgenommen ist, zu versuchen, die Deckungslücke im Bundeshaushalt schließen zu helfen. Ich bedaure es daher, wenn Herr Kollege Dr. Vogel in der 74. Sitzung, also bei der zweiten Lesung behauptet hat, die Opposition habe „das verständliche Bestreben, die Regierungskoalition ein wenig in den Schwitzkasten zu nehmen". Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen noch nachweisen, warum es für Herrn Kollegen Dr. Vogel gut wäre, wenn sich recht bald aus der Sauna seiner Vorstellungen befreien würde.
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Es ist eine bedauerliche Abwertung unserer Bemühungen, zu einer Besserung der finanziellen Verhältnisse zu kommen, wenn Herr Dr. Vogel meint, „mit dem kleinen dicken Stock der Finanzdrohungen" wollten wir darauf hinweisen, „wie notwendig und unvermeidlich eine große Koalition in der Zukunft sei".
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- Ja, ich kenne Ihre Vorstellungen, ich weiß, daß
da mit Recht einige Beklemmung am Platze ist.
Aber gerade weil das Protokoll festhält: „Sehr gut! und Heiterkeit bei der CDU/CSU", ist es besonders bemerkenswert, daß in dieser Debatte später Herr Kollege Dr. Schmidt Herrn Kollegen Dr. Vogel darauf hinwies, daß er ernstlich die Frage habe, ob nicht auch bei der CDU/CSU einige Buße tun müßten. Mit dieser Frage kann er eigentlich nur den Kollegen Vogel gemeint haben.
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- Ich habe ihn mir genau angesehen, darauf können Sie sich verlassen. Ich habe das Protokoll von der ersten bis zur letzten Zeile so studiert, daß ich Ihnen anheimstelle, mir aus diesem Protokoll Fragen zu stellen; ich werde sie ohne nachzusehen beantworten.
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Meine Damen und Herren! Bevor ich nun einige Bemerkungen zu dem Kernpunkt der gegensätzlichen Auffassungen mache, halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, daß der Haushalt, daß die Einnahme- und Ausgabeseite eines Etats ein Spiegelbild der Regierungsauffassung und der Regierungspolitik darstellt.
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Man kann daher der sozialdemokratischen Opposition keinen Vorwurf daraus machen, daß sie auf der Ausgabeseite nicht alle Positionen so bewertet, wie das Regierung und Koalition tun. Im übrigen bezweifle ich, daß die CDU/CSU-Fraktion, falls sie seit der Existenz der Bundesrepublik in Opposition wäre, hier im Hohen Hause bei einem Etat in einem Umfang von 57,7 Milliarden DM nur Anträge mit noch nicht einmal 170 Millionen DM Veränderung auf der Ausgabeseite vorlegen würde.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie dürfen sicher sein, daß eine sozialdemokratische Regierungsverantwortung Einfluß auf beide Seiten des Etats nehmen würde. Das bedeutet also, daß wir auch für die Einnahmeseite bestimmte Vorstellungen haben. Ich darf daran erinnern, daß im letzten Wahlkampf um die Zusammensetzung dieses Bundestages der finanzwirtschaftliche Teil des Regierungsprogramms der SPD in einer Weise disqualifiziert wurde, daß man ein solches Verhalten auch nicht mehr mit Überhitzungen im Wahlkampf ,abtun kann.
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Interessant ist nun, festzustellen, ob unsere damaligen, im März und April 1961 ohne einen Regierungsapparat vorgenommenen Schätzungen, die ich auf der Bundespressekonferenz am 9. Mai 1961 bekanntgegeben habe, realistisch oder Phantasieprodukte gewesen sind. Ich stelle fest: für das Etatjahr 1961 Steuerschätzung der SPD 80,8 Milliarden DM, Ist-Ergebnis 78,5 Milliarden DM; für 1962 Steuerschätzung der SPD 85,4 Milliarden DM, IstErgebnis 86,4 Milliarden DM; für 1963 Steuerschätzung der SPD 90,3 Milliarden DM, Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums 91,9 Milliarden DM.
Das ergibt nach Adam Riese für diese drei Jahre bei den Steuerschätzungen der SPD einen Gesamtbetrag von 256,5 Milliarden DM. Die Ist-Ergebnisse für die Jahre 1961 und 1962 ergeben zusammen mit der Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums für 1963 den Betrag von 256,8 Milliarden DM.
({13}) 256,5 zu 256,8!
Wer nach diesen Feststellungen unser ernsthaftes Bemühen, gerade in der Finanzpolitik realistisch zu sein, bestreitet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
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Ich habe schon einmal, und zwar bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1962, auf diese Tatsache hingewiesen. In der Debatte hat der damalige FDP-Redner, Herr Kollege Dr. Dahlgrün, diese Seite des finanzwirtschaftlichen Teils unseres Regierungsprogramms anerkennen müssen, aber dann dem Sinne nach erklärt, wir hätten eine Ausgabenpolitik in Vorschlag gebracht, der die solide Grundlage gefehlt habe. Inzwischen ist auch diese Behauptung angesichts der Entwicklung der Etats von Bund, Ländern und Gemeinden nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Aber ein Vorgang gibt mir doch Veranlassung, noch etwas zusätzlich zu bemerken. Von maßgebender FDP-Seite wird in letzter Zeit zur öffentlichen Diskussion gestellt, ob es nicht richtig wäre, viele Bemühungen um die Staatshilfe im Alter dadurch aufzufangen, daß man von Staats wegen jedem Bürger eine monatliche Altersrente von 100 DM I gibt. Ich habe am 9. Mai 1961 in der Bundespressekonferenz folgendes wörtlich ausgeführt:
Für das Regierungsprogramm ist in der Mannschaft und im Parteivorstand der SPD die Einführung einer staatlichen Mindestrente erörtert worden. Nach den statistischen Angaben für die Bundesrepublik sind 1962 voraussichtlich 5 850 000 Personen beiderlei Geschlechts 65 Jahre alt und älter. Unterstellt man ein einheitliches Altersgeld von 100 DM Monatsrente, so wären ohne Beachtung der Verwaltungskosten jährlich 7 Milliarden 20 Millionen DM aufzubringen. Die Höhe dieses Betrages führte zu der Konsequenz, daß dieser Punkt nicht Gegenstand des Regierungsprogramms geworden ist.
Man kann also bei den jetzigen Erörterungen nur sagen: Wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht das gleiche.
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Nun möchte ich auf einen wichtigen Streitpunkt der zweiten Lesung unter der Überschrift: „Nicht auf das Rechthaben kommt es an, sondern auf das Richtigmachen" zurückkommen. Von meinen Kollegen Schoettle und Ritzel ist der Vorschlag gemacht und eingehend begründet worden, eine Verstärkung des außerordentlichen Haushalts vorzunehmen, um das voraussichtliche Defizit durch Übertragung von vermögenswirksamen Ausgabeposten aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt. zu beseitigen. Die Auswirkung wäre im Zusammenhang mit der von den beiden Kollegen vorgetragenen Konzeption, daß für etwa eine Milliarde D-Mark An leihen mehr benötigt würden. Herr Kollege Dr. Vogel ist nicht für eine solche Verlagerung und hat auch nicht die Hoffnung, auf dem Kapitalmarkt eine Milliarde D-Mark mehr unterbringen zu können. Hier handelt es sich um einen Punkt, der nicht nur für den Haushalt 1963, sondern auch für spätere Jahre seine Bedeutung hat. Ich möchte deswegen dazu einiges sagen.
Zunächst darf ich darauf aufmerksam machen, daß wahrscheinlich den Herren Kollegen der Regierungskoalition noch nicht der Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für 'das Jahr 1962 vorgelegen hat. Ich bitte, ihn einmal nachzulesen. Um Ihnen das zu erleichtern, verweise ich auf Seite 22, 11. Zeile und folgenden Satz:
Der öffentliche Kreditbedarf sollte also unter den gegenwärtigen Umständen am Kapitalmarkt gedeckt werden.
Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen, daß auch nach internationalen Maßstäben die Verschuldung des Bundes ,am Kapitalmarkt außerordentlich niedrig ist. Im Entwurf des Bundeshaushalts 1963 sind mehr als 1,3 Milliarden DM im ordentlichen Haushalt veranschlagt worden, die in früheren Jahren im außerordentlichen Haushalt eingesetzt waren und gegen deren Übernahme in den außerordentlichen Haushalt danach keine etatrechtlichen Bedenken bestehen könnten, zumal es sich um vermögenswirksame Ausgaben handelt. Ihre Verlagerung in den außerordentlichen Haushalt bedeutet also Finanzierung nicht durch Steuern, sondern durch Kapitalmarktmittel.
In diesem Zusammenhang sei mir ein Wort zur Situation am Kapitalmarkt gestattet. Hauptquellen für den Kapitalmarkt sind erstens die Ersparnisse der privaten Haushalte, zweitens die sich in längerfristigen Bankanlagen und Wertpapierkäufen niederschlagenden Überschüsse der verschiedenen öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherung und drittens der Kapitalverkehr mit dem Ausland. Folgt man nun dem Geschäftsbericht der Bundesregierung - was ich eigentlich in erster Linie von den Koalitionsparteien erwarten müßte -, so wird die Ersparnis !der privaten Haushalte von 18,9 Milliarden DM im Jahre 1962 auf 20 Milliarden DM im Jahre 1963 steigen; eine Schätzung, 'die meines Erachtens nicht zu hoch gegriffen ist. Die Kapitalbildung !der öffentlichen Hand wird im Jahre 1963 kaum hinter der des Vorjahres zurückbleiben. Der Saldo des privaten langfristigen und kurzfristigen Kapitalverkehrs mit dem Ausland wird 1963 auf Grund !des nach wie vor relativ hohen deutschen Zinsniveaus, über das sich auch Herr Kollege Vogel geäußert hat, stark positiv sein, d. h. das Ausland wird per Saldo als Kapitalgeber auftreten. Dabei handelte es sich immerhin im Jahre 1962 um den nicht zu unterschätzenden Betrag von 1,4 Milliarden DM. Alles in allem ist also die Entwicklung der dem deutschen Kapitalmarkt zufließenden Mittel gleich günstig, wahrscheinlich aber günstiger 'zu beurteilen als im Jahre 1962.

In den „Mitteilungen und Kommentaren zur Geldwertstabilität", ,die von der Gemeinschaft zum Schutz der 'deutschen Sparer herausgegeben werden, erschien em 29. Januar 1963 eine Stellungnahme zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Hieraus darf ich folgendes zitieren:
Eine stärkere Verlagerung der Finanzierung öffentlicher Ausgaben auf den Kapitalmarkt ist auf längere Sicht zweifellos ein Ziel, das nicht nur aus rein finanzpolitischen Gründen, sondern auch deshalb angestrebt werden sollte, um das Mißverhältnis zwischen der privaten und der öffentlichen Vermögensbildung zu beseitigen.
Es ist einfach irreführend, - ich zitiere immer noch wenn in diesem Zusammenhang immer wieder auf die begrenzte Leistungsfähigkeit des Kapitalmarkts hingewiesen wird. Denn die Alternative zur Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand heißt ja nicht Schonung des Kapitalmarkts, sondern höhere Steuerlast, als sie sonst erforderlich wäre.
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Ich kann diese Stellungnahme der Sparerschutzgemeinschaft, die sich ja aus Verbänden zusammensetzt, wo nun wirklich Sachverständige zu diesen Fragen zusammenkommen, nur unterstreichen und komme in diesem Zusammenhang nun zu dem Schriftlichen Bericht des Herrn Kollegen Schlee über die Beratungen des Finanzausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer.
Da finden wir auf der letzten Seite die Bemerkung, daß die Herren der Regierungskoalition den Standpunkt einnehmen, der Kapitalmarkt werde bereits zur guten Hälfte von Bund, Ländern und Gemeinden ausgeschöpft, und es müsse damit gerechnet werden, daß bei einer weiteren Erhöhung der Anleihewünsche es nicht verantwortet werden könne, den Kapitalmarkt zu strapazieren. An einer anderen Stelle wird darauf hingewiesen, daß es nach Auffassung der Herren der Regierungskoalition besser ist, daß Länder und Gemeinden auf den Kapitalmarkt verwiesen werden.
Dazu ist folgendes zu sagen. Zunächst: der Kapitalmarkt wird von der öffentlichen Hand in einem vertretbaren Umfang in Anspruch genommen. Nach dem Bundesfinanzbericht 1962 Seite 89 beträgt z. B. die Vermögensbildung des Bundes von 1948 bis 1960 44,13 Milliarden DM. Sie wurde nur zu 0,5 Milliarden DM aus Nettoschuldaufnahmen finanziert. Der Finanzierungsanteil der ordentlichen allgemeinen Deckungsmittel erreichte 1960 bereits den Betrag von 31 Milliarden DM. Der Anteil der Nettoschuldaufnahme an der Vermögensbildung ist bekanntlich die Verschuldungsquote; der Anteil der allgemeinen Deckungsmittel ist die Steuerquote.
Für die Zeit von 1948 bis 1960 - immer nach den Angaben des Bundes - ergibt sich nun für den
Bund eine Verschuldungsquote von 1,1 % und eine Steuerquote von 70,2 %, für Länder und Gemeinden eine Verschuldungsquote von 13,6 % und eine Steuerquote von 57,7%.
Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß Länder und Gemeinden in beträchtlichem Umfang den Kapitalmarkt in Anspruch genommen haben. Man kann nicht die Überlegung leugnen, daß dann, wenn ein Anleihebedarf für die öffentliche Hand auftritt, der in dem Bericht gemachte Hinweis schon deswegen nicht zutreffend ist, weil beispielsweise die Gemeinden zum großen Teil einfach die Grenze ihrer Verschuldungsmöglichkeiten erreicht haben und in unzähligen Fällen die Aufsichtsbehörde den Gemeinden gar nicht mehr die Genehmigung erteilt, Anleihen neu aufzunehmen, weil über den ordentlichen Etat die Zinsen und Tilgungsquoten nicht aufzubringen sind, während der Bund nur in einem sehr geringen Umfang verschuldet ist. Wenn nun der Betrag X als Anleihebedarf für die öffentliche Hand in Frage kommt, ist es sicherlich zweckmäßiger, den Teil der öffentlichen Hand an den Kapitalmarkt zu verweisen, der dort Kapitalmarktmittel bisher nur in ganz geringem Umfang in Anspruch genommen hat.
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Wenn das nicht logisch ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, wie man in diesem Hause Finanzpolitik machen soll. Sehen Sie sich im übrigen einmal die Eingabe der kommunalen Spitzenverbände vom 24. April an. Dort sind genaue Angaben über die Veränderungen in der Kreditmarktverschuldung enthalten. Diese Angaben unterstreichen das von mir Gesagte nachdrücklichst.
Aber ich habe mich auch gefreut, vor einiger Zeit aus einer Zeitungsmeldung entnehmen zu können, daß der Herr Bundesfinanzminister eine angemessene Verschuldung als Teil einer richtigen Finanzpolitik des Bundes bezeichnet hat. In einem Interview soll nach den Zeitungsberichten der Herr Bundesfinanzminister erklärt haben, daß er es ablehne, eine Finanzpolitik am Rande des Defizits zu betreiben. Zweieinhalb Generationen sollten nicht alles bezahlen, was zwei verlorene Kriege ausgemacht haben, und zusätzlich noch die Mittel für die gewaltigen Leistungen aufbringen, die der moderne Fortschritt verlange.
Die gegenwärtige Verschuldung des Bundes, die sich nach statistischen Angaben auf etwa 30 Milliarden DM beläuft, ist nach Dahlgrüns Ansicht absolut tragbar. Sie wissen aus den Beratungen der ersten Lesung vom 8. November 1962, daß wir in vollem Umfang dieser Auffassung des Herrn Bundesfinanzministers beizutreten in der Lage sind. Mein Kollege Schoettle hat in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard bei der Debatte zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung in der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages folgendes gesagt hat:
Werden alle Ausgaben auch richtig finanziert?
Könnte nicht die Verschuldung der öffentlichen
Hände ein wenig größer sein, da heute doch
bald 50 4VŒ der gesamten Vermögensbildung auf den Staat in allen seinen Erscheinungsformen entfallen?
Das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister - ich bitte, das im Protokoll nachzulesen - dann mit Zahlen belegt, nicht nur hinsichtlich des Anteils der Vermögensbildung im Jahre 1962, sondern er hat auch die Entwicklung von 1950 über 1958 bis 1962 aufgezeigt. An diesem Tatsachenmaterial ist einfach nicht zu rütteln.
Das bedeutet zwar in der Beurteilung der Frage einen anderen Ausgangspunkt, als wir ihn haben, aber ich möchte doch dem Herrn Kollegen Vogel hier etwas Zurückhaltung empfehlen und ihm nahelegen, sich dieser Auffassung des Herrn Bundeswirtschaftsministers anzunähern, der ja immerhin einmal in der Lage sein könnte, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Dann müßten Sie es auf alle Fälle tun, Herr Vogel. Also machen Sie es lieber jetzt!
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Auf einer Tagung der Deutschen volkswirtschaftlichen Gesellschaft hat man sich vor einigen Wochen über die Einkommensverteilung und die Vermögensbildung in der Bundesrepublik unterhalten. Nach Zeitungsberichten hat dabei Kollege Professor Dr. Burbacher erklärt, daß die öffentlichen Investitionen nicht mehr aus laufenden Steuereinnahmen, sondern über den außerordentlichen Haushalt des Bundes und der Länder mit Hilfe des Kapitalmarktes finanziert werden sollten.
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Also, meine Damen und Herren, lohnt es sich doch, das ganze Problem noch einmal durchzudenken. Glauben Sie, daß Ihr Standpunkt, keine größere Verschuldung des Bundes über den Kapitalmarkt herbeizuführen, richtig ist auch im Hinblick auf alles, was außenpolitisch auf uns zukommt?
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Man braucht sich doch bei Verhandlungen, die den Verteidigungshaushalt und die die Entwicklungshilfe betreffen können, nur auf den Grad der Verschuldung innerhalb des NATO-Bündnisses zu beziehen, um die Position der Bundesregierung mit solchem Material ganz bestimmt nicht zu verstärken.
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- Natürlich! Aber ich habe zu diesem Punkt in der ersten Lesung schon einiges Material vortragen können. Meine Damen und Herren, Sie sind es doch immer, die sich darüber beschweren, daß die privaten Haushalte einen zu geringen Anteil an der Vermögensbildung haben und die öffentliche Hand einen zu großen Anteil hat.
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- Aber, Herr Kollege Schmidt, ich probiere doch nur, Ihnen jetzt klarzumachen, daß es nicht nur auf
Erkenntnisse ankommt, sondern daß man aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen muß.
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Das hat doch zur Folge, daß Sie sich nicht von der Überlegung befreien können, in welchem Umfange Sie mindestens vermögenswirksame Investitionen nicht mehr mit Steuern, sondern mit Kapitalmarktmitteln finanzieren sollten.
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- Dann wollen wir ihn bitte auch anwenden; und darum handelt es sich heute.