Gerhard Schick (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Durch die Koalition wurde jetzt ein bisschen Transparenz
über das Zustandekommen der einzelnen Abschnitte des
Gesetzentwurfs hergestellt, aber darum geht es bei der
Transparenzrichtlinie nicht, sondern es geht um Trans­
parenz im unternehmerischen Bereich .

Dieser Gesetzentwurf enthält viele Regelungen . Ich
will mich auf drei Punkte konzentrieren:

Der erste ist das Thema Bußgelder, das schon ange­
sprochen worden ist . Wir halten es für richtig, dass hier
die Bußgelder erhöht werden und vor allem, dass sie sich
am Umsatz orientieren, weil dadurch eine richtige Re­
lation hergestellt wird . Eine Regelung, die als Abschre­
ckung einen festen Betrag vorsieht, während gleichzeitig
Umsatz und Gewinn des Unternehmens möglicherweise
sehr hoch sind, ist ja nur wenig sinnvoll .

Trotzdem muss man sagen, dass dies ein fragmen­
tarischer Ansatz bleibt . Sie gehen nur an Einzelpunkte
heran . Insgesamt müssen wir sagen, dass die Sanktions­
mechanismen bei einem Fehlverhalten von Unternehmen
in Deutschland auch nach der Verabschiedung dieses Ge­
setzentwurfs deutlich zu geringe Folgen haben werden .
Das werden wir auch im Zusammenhang mit VW noch
einmal diskutieren müssen . Es wird für die Unternehmen
auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs
einfach immer noch zu günstig sein, sich nicht an die Ge­
setze in Deutschland zu halten . Hier wollen wir weiter
gehen als Sie .

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Der zweite Punkt ist das Thema Delisting . Es geht um
folgende Frage, die schon angesprochen worden ist: Was
passiert, wenn ein Unternehmen von der Börse genom­
men wird? - Sie haben jetzt ja den Anschein erweckt,
es gebe nun ein großartiges Verfahren . Man muss aber
sagen: Schon 2013 hat der Bundesgerichtshof in der so­
genannten Frosta­Entscheidung klargemacht, dass der
Gesetzgeber entscheiden muss . Dass Sie das jetzt kurz­
fristig noch in diesen Gesetzentwurf aufnehmen mussten,
ist nicht gerade ein Ausdruck großer Vorausschau eines
gesetzgebenden Organs, sondern das wurde schnell „da­
zugefrickelt“ .

Nun aber auch zur Kritik in der Sache: Wir meinen,
dass Ihr Vorgehen nicht richtig ist, sondern es wäre rich­
tig gewesen, sich an der früheren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zu orientieren und sie mit einigen
Modifikationen in den Gesetzentwurf zu übernehmen.

Die Angemessenheit des verpflichtenden Kaufange­
bots sollte daran gemessen werden, ob eine qualifizierte
Mehrheit der Aktionäre das Angebot annimmt . Daneben
muss natürlich auch eine gerichtliche Überprüfung der
Angebotshöhe ermöglicht werden . Wir meinen, dass das
ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der kleinen

Aktionäre und den Interessen der Unternehmensleitung
gewesen wäre .

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Der dritte Punkt ist das Country­by­Country­Report­
ing . Es ist schon gesagt worden: Das ist in zwei Branchen
ein Fortschritt . Dadurch kommt dort mehr Transparenz
hinein . Die Frage ist aber, warum das eigentlich nur in
zwei Branchen geschieht .

In einer dritten Branche gibt es bereits ein entspre­
chendes Vorbild . Dort ist dies vom Europäischen Par­
lament schon durchgesetzt worden . Wir Grünen haben
uns damals sehr dafür eingesetzt . Ich spreche von den
Banken . Mit der Bankenrichtlinie haben wir das hinbe­
kommen, und seit dem 1 . Juli 2015 kann man sehen, was
das bringt . Ich glaube, es ist wichtig, sich das in diesem
Kontext einmal klarzumachen .

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament
hat dazu eine Studie erstellt, um eine erste Abschätzung
vornehmen zu können . Was können wir aus den Daten
lernen, wenn die Banken offenlegen müssen, wo sie wie
viel Steuern zahlen und wie dies im Verhältnis zum Um­
satz steht?

Man kann zum Beispiel sehen, dass jeder einzelne
Mitarbeiter der Deutschen Bank im Steuerparadies Malta
20,8 Millionen Euro zum Konzernergebnis beiträgt, wäh­
rend es bei einem Mitarbeiter in Deutschland nur 45 000
Euro sind . Hier besteht also eine riesige Diskrepanz,
die sich nicht damit erklären lässt, dass in Malta nur die
Supermitarbeiter und in Deutschland nur die nicht leis­
tungsfähigen Mitarbeiter tätig sind, sondern nur damit,
dass ein relevanter Teil der Erträge offensichtlich eher im
Steuerparadies versteuert wird als bei uns .

({2})

Genau diese Offenheit brauchen wir, und hier hilft der
Verweis von Lothar Binding per Zwischenruf, dass die
Zahlen durch BEPS kommen, natürlich nicht .

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- Ja, Moment . Genau das ist ja das Problem: Es ist von
der Bundesregierung vorgesehen, dass nur die Steuerver­
waltungen diese Zahlen haben . Das geschieht also gerade
hinter verschlossenen Türen und ist nicht transparent .

({4})

Wenn man also Transparenz will, dann muss man dem
gemeinsamen Entschließungsantrag der Linksfraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen und
sagen: Wir wollen diese Transparenz in Zukunft für alle
Branchen,

({5})

damit wir Fehlverhalten im Steuerbereich und im Be­
reich der Geldwäsche leichter aufdecken und damit einen
wichtigen Beitrag zu einer besseren Unternehmensfüh­
rung leisten können .

Vielen Dank .

({6})