emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Kassner (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Thema, das uns mit
der Drucksache 18/5213 auf den Tisch gelegt wurde,
geht uns alle an. In Zeiten knapper Kassen, namentlich
in den Kommunen, wird immer mehr auf das Ehrenamt
gesetzt. Vieles, was vorher von hauptamtlichen Mitarbeitern geregelt wurde, wird jetzt durch ehrenamtlich
Engagierte - Gott sei Dank haben wir sie - erledigt. Es
gibt aber Grenzen. Diese Grenzen gibt es immer im Zusammenspiel mit Menschen, mit Kindern. Es wird nicht
nur guter Wille gebraucht, sondern auch Wissen und
Können, insbesondere bei den kommunalen Mitstreitern,
den kommunalen Ehrenämtern. Dort wird eine riesengroße Verantwortung wahrgenommen. Es geht nicht nur
um eine sinnvolle Freizeitgestaltung.

({0})

Sie haben Verantwortung für Geld, aber in allererster
Hinsicht für Menschen; denn die kommunalen Mitstreiter entscheiden über Stellenpläne und sorgen dafür, dass
in den kommunalen Einrichtungen noch etwas läuft. Damit haben sie sehr viel zu tun.

Aus diesen Gründen ist es für mich unverständlich,
dass es seit zehn Jahren - nun noch einmal verlängert


um zwei Jahre - eine Übergangsfrist für Menschen gibt,
die vorgezogene Altersrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen und sich in den Kommunen engagieren. Viele, die die vorgezogene Altersrente oder die Erwerbsunfähigkeitsrente in Anspruch nehmen, machen
das nicht freiwillig, sondern weil die Umstände sie dazu
gezwungen haben. Für sie ist es sehr wichtig, dass sie
eine Aufgabe haben, die sie ausfüllt und mit der sie etwas bewegen können. Viele sind einsam und bekommen
durch das Ehrenamt Kontakte mit anderen; andere haben
einfach Spaß am Ehrenamt, weil sie etwas befördern
können. Ich glaube, das ist ein Riesengewinn für unsere
Gesellschaft.

({1})

Sie sollten für ihre verantwortungsvolle Arbeit nicht mit
einem Grundbetrag bestraft werden, den sie hinzuverdienen können, sondern das bekommen, was ihnen zusteht,
wie jeder andere auch.

({2})

Ein weiterer Aspekt betrifft die Bezieher von Hilfen
im Rahmen von SGB XII oder SGB II. Sie dürfen nur
den Grundfreibetrag von 175 Euro behalten. Das ist einfach zu wenig.

({3})

In meiner Zeit als Landrätin und als Chefin vom Jobcenter standen Bürgerinnen und Bürger vor mir, die fragten,
warum das so ist. Ich musste ihnen dann die Gesetzeslage erklären, und sie waren natürlich unzufrieden. Da
ich heute hier stehe, kann ich nur an Sie appellieren,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und
SPD: Bitte ändern Sie etwas an dieser Situation! Die
Menschen, die sich engagieren, haben das wirklich verdient.

({4})

Es ist einfach unwürdig, wenn wir ihnen nicht das geben,
was ihnen zusteht und was jeder andere bekommt. Ich
weiß auch: Viele davon könnten sich sehr viel weniger
engagieren, wenn ihnen diese Möglichkeit genommen
würde. Ich glaube, wir gewinnen als Gesellschaft insgesamt ungeheuer dadurch, dass die Menschen bereit sind,
sich zu engagieren. Das sollten wir entsprechend honorieren. So viel muss einfach drin sein.

Ich danke Ihnen.

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin

Rosemann für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Die Abgeordneten verlassen den Raum.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten

Linnemann für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt

für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Nach diesen guten Wünschen hat der Kollege Albert

Stegemann für die CDU/CSU das Wort.

({0})
Albert Stegemann (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Sommerpause im Parlament wirft ihre Schatten voraus.
Ich freue mich sehr, dass wir uns heute, bevor das Parlament in die wohlverdiente Ruhepause startet, mit der
Phase des Ruhestandes im Arbeitsleben beschäftigen.
Hierzu hatte ich mir einen Vers notiert, den ich vortragen
wollte, um danach in die nächsten Seiten meiner Rede
einzusteigen. Diesen Vers kann ich heute aber auch
anwenden; denn unser geschätzter Saaldiener Herr
Grothkopf wird am 31. Juli dieses Jahres in den Ruhestand gehen. Wir wünschen ihm von hier aus alles, alles
Gute!
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Nach dieser verdienten Wertschätzung und allgemeinem Beifall - das wird von der Redezeit abgezogen - haben Sie wieder das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Ralf Kapschack für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/5212 und 18/5213 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keine andere
Haltung oder Meinung. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Trotz der schon mehrfach geäußerten guten Wünsche
für die nahen Ferien ist unsere Tagesordnung noch nicht
abgeschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/5326
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015

Drucksache 18/5200
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Müller
das Wort.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sigrid Hupach für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Dr. Karamba

Diaby.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Diaby, auch was die

Einhaltung der Redezeit betrifft. Sie sind ja auch Schriftführer und wissen die Disziplin zu schätzen. Vielen
Dank.

({0})

Jetzt kommt der Kollege Özcan Mutlu für Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die

Kollegin Cemile Giousouf.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Vielen Dank für diesen guten Wunsch. - Damit

schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/5326 und 18/5200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weil sich keinerlei Widerspruch erhebt, gehe ich davon
aus, dass Sie alle damit einverstanden sind und die Überweisungen so beschlossen sind.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für sichere
digitale Kommunikation und Anwendungen
im Gesundheitswesen

Drucksache 18/5293
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Weil sich
auch hier kein Widerspruch erhebt, gehe ich davon aus,
dass Sie alle damit einverstanden sind und dies so beschlossen ist.

Ich eröffne dann die Aussprache und erteile als erster
Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin
Annette Widmann-Mauz das Wort.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin Widmann-Mauz. - Einen

schönen Nachmittag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Endspurt! Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Stunde.
Wenn wir uns anstrengen und uns an die Zeiten halten,
dann kommen wir auch pünktlich zum Ende.

({1})

- Das hängt jetzt ganz von Ihnen ab.

Pia Zimmermann ist die nächste Rednerin für die
Fraktion Die Linke.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Pia Zimmermann. - Nächster Redner in

der Debatte: Dirk Heidenblut für die SPD.

({0})
Dirk Heidenblut (NA), 2015-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte
ich gleich zu Beginn klarstellen: Wir werden natürlich
nichts zurückziehen, und wir werden auch nichts einmotten.

({0})

Ganz im Ernst: Wer angesichts einer Infrastruktur,
über die wir uns - ich bedaure das durchaus - seit über
zehn Jahren Gedanken machen - wir machen uns vor allem Gedanken über die Sicherheit -, mit dem Vorwurf
kommt, wir würden fahrlässig Gesundheits- und Patientendaten in irgendwelche Netze speisen, den kann man
nicht für voll nehmen. Das tut mir furchtbar leid, aber
das ist natürlich Kokolores. Insofern werden wir das
auch nicht tun.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Herr Kollege Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Vogler?
Dirk Heidenblut (NA), 2015-07-03:
Bitte sehr.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Wir wollen rechtzeitig fertig werden, aber es ist Ihr

Recht, Frau Vogler.
Dirk Heidenblut (NA), 2015-07-03:
Hätte ich Nein sagen sollen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Nein, um Gottes Willen, ich mische mich nicht ein.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Danke, Herr Stritzl. - Nächste Rednerin: Elisabeth

Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Kathrin Vogler (NA), 2015-07-03:
Herr Kollege Heidenblut, wir haben doch erst kürzlich im Fernsehen bewundern dürfen, wie einfach es ist,
sich mit öffentlich erhältlichen Daten aus dem Callcenter
einer Krankenkasse Zugang zu den Versichertendaten einer anderen Person zu beschaffen, sich eine falsche elektronische Gesundheitskarte ausstellen zu lassen und damit sogar auch noch Einsicht in die Rentenunterlagen zu
nehmen. Meinen Sie nicht auch, dass das zumindest ein
Anlass hätte sein können, in dieser Debatte ein bisschen
nachdenklicher aufzutreten und noch einmal zu überlegen, ob Sie da tatsächlich auf dem richtigen Weg sind?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Kollege Heidenblut. - Nächste Rednerin

in der Debatte: Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink. - Nächste Rednerin ist Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katja Leikert (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Vor anderthalb Jahren hat der
Gesundheitsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Da
war mit Blick auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen noch keine größere Bewegung abzusehen. Wenn
Frau Zimmermann - wir haben ihr ja gerade zugehört hier regieren würde, würde sich auf diesem Gebiet auch
weiterhin gar nichts tun. Dann gäbe es - vor lauter Rückwärtsgewandtheit, die Sie hier an den Tag gelegt haben bestimmt auch keinen elektronischen Bankenverkehr.

({0})

Insofern ist es ein ganz großes Verdienst von Bundesminister Gröhe und Staatssekretärin Annette WidmannMauz, das Thema aufgenommen und hierzu schnell einen Gesetzesentwurf vorgelegt zu haben. Die Dynamik,
die hier ausgelöst wurde, ist wirklich phänomenal - an
Ihnen etwas vorbeigegangen -: E-Health ist in aller
Munde. Jeder, der die leider unrühmliche Historie der
eGK kennt, weiß, dass das ein ganz wichtiger Schritt
war, vor allem mit Blick auf die Versorgung der Menschen.

Die elektronische Gesundheitskarte, die wahrscheinlich viele von Ihnen im Portemonnaie haben, kann - das
wissen Sie auch - nicht besonders viel bisher, die „weiß“
in der Regel, wo Sie wohnen und bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Darüber hinaus beinhaltet sie
neuerdings auch ein Foto zur Identifizierung; aber sonst,
wie gesagt, hat sie keine weitere Anwendung.

Wenn wir uns weiter in unserem Gesundheitswesen
umschauen, dann stellen wir fest, dass auch viele andere
wichtige Dokumente noch in Papierform vorliegen.
Vielleicht kennen Sie die Kampagne der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung „Deutschland sucht den
Impfpass“, wo jemand auf der Suche nach dem Impfpass
in den Umzugskarton klettert. Das ist das, was wir nicht
wollen. Wir wollen, dass die Menschen ihre Impfpässe
nicht mehr suchen müssen, sondern diese Daten langfristig vom Smartphone beispielsweise oder am Computer
daheim abrufen können. Das ist das, was wir - Frau
Klein-Schmeink hat es angesprochen - unter Patientensouveränität auch verstehen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte: Erlauben Sie

eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Vogler?
Katja Leikert (NA), 2015-07-03:
Ja, gern.
Kathrin Vogler (NA), 2015-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. - Ich konnte jetzt nicht mehr
anders, weil ich finde, der Impfpass ist nun wirklich ein
ausgesprochen blödes Beispiel für eine mögliche nutzbringende Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte. Den Impfpass benötigt nämlich nicht nur der, der
bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, sondern auch, wer privat versichert ist. Man benötigt ihn
nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch, wenn
man ins Ausland reist. Da nützt es überhaupt nichts,
wenn die Daten in Deutschland in einer elektronischen



Telematikinfrastruktur gespeichert sind. Damit kann
man in anderen EU-Ländern und erst recht im ferneren
Ausland überhaupt nichts anfangen.

Es handelt sich aber um wichtige Dokumente, um Urkunden, in denen ein Arzt mir bescheinigt - das muss ich
in manchen Ländern bei der Einreise belegen -, dass ich
gegen bestimmte Krankheiten geimpft bin. Von daher ist
es wirklich ein untaugliches Beispiel.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Leikert. - Nächster

Redner: Dr. Edgar Franke für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Aber das machen wir nicht heute.
Edgar Franke (NA), 2015-07-03:
Ich komme zum Schluss. - Im Bereich Telemedizin

und auch im digitalen Bereich der Gesundheitswirtschaft
dürfen wir die Zukunft nicht verschlafen; die Gefahr besteht nämlich. Da gibt es riesige Potenziale für Innovationen in der Versorgung von Patienten. Der Einsatz
- Frau Präsidentin, mein letzter Satz - von digitaler Informationstechnologie verbessert nicht nur die Qualität
der Versorgung, sondern sichert auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und ist von herausragender Bedeutung. Insofern ist das ein wirklich gutes Gesetz und
bringt Deutschland voran. Mit diesem Gesetz wird alles
gut.

Ich danke Ihnen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, liebe Elisabeth Scharfenberg, und auch

Danke für die Punktlandung, auf die Sekunde. Schauen
wir mal, wie es weitergeht. - Mechthild Rawert von der
SPD ist die nächste Rednerin.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Danke, Herr Kollege Franke. - Wir im Präsidium waren uns etwas unsicher. Sie haben gesagt, Sie bekämen
einen Hals wie wer? Wir haben nicht verstanden, was
danach kam.

({0})

- Wir haben gedacht, wie ein Truthahn. Aber okay.

({1})

Gut, da wir haben wieder etwas gelernt: 400 000 Apps
und die Sache mit dem Kobrahals. - Letzter Redner in
dieser Debatte: Maik Beermann für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Beermann. Das wünschen

wir Ihnen auch, das Schöpferische und das Erholsame.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/5293 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 34 a und 34 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine
Zimmermann ({0}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der
Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen

Drucksache 18/5110
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Hochwertige und effiziente Versorgung für alle

Drucksachen 18/4099, 18/5354

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Dann hat die erste Rednerin das Wort, und das ist Pia
Zimmermann für die Linke.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Kollegin Zimmermann. - Nächster

Redner in der Debatte: Thomas Stritzl für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Stritzl (NA), 2015-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

({0})

- Nein, ein Handy.

({1})

Frau Zimmermann, ich hätte eigentlich erwartet, dass
Sie auch etwas zu dem Thema Ihres Fraktionsantrags sagen, wonach Sie die private Krankenversicherung als
Vollversicherung abschaffen wollen. Das haben Sie in
Ihrem Beitrag leider nicht erwähnt. Trotzdem haben Sie
den Antrag gestellt. Es kann sein, dass das schlechte Gewissen einen gewissen Schatten vorauswirft.

({2})

- Doch; denn der Antrag auf Abschaffung der privaten
Krankenversicherung als Vollversicherung, den Sie eingereicht haben, ist im Grunde zunächst einmal ein Evergreen aus roter Feder.

({3})

- Genau. - Er macht deutlich, dass es die Linke trotz
jahrelanger Agitation gegen das Bestehen der PKV immer noch nicht hinbekommen hat, selbst einen eigenen
Gesetzentwurf vorzulegen. Ich muss sagen: Das finde
ich erstaunlich. Sie fordern die Bundesregierung auf,
Ihre Arbeit zu machen. Machen Sie die einmal selber.

({4})

Warum machen Sie das nicht? Ich werfe Ihnen keine
bewusste Untätigkeit vor, aber das ist Ausdruck dessen,
dass Sie selbst nicht wissen, wie Sie das rechtlich einwandfrei hinbekommen.

({5})

Das ist nämlich genau der Punkt. Es gibt seit Jahren
schwerste - Ihnen bekannte - verfassungsrechtliche Bedenken. Jetzt sollen andere Ihren Job machen, damit Sie
den Offenbarungseid nicht zu leisten brauchen. Das
kommt mit uns nicht infrage.

({6})

- Die Sonne scheint heute. Das hätten Sie hineinschreiben können. Dann wäre mehr Wahrheit in Ihrem Antrag
gewesen als jetzt.

({7})

- Den hätten wir nicht abgelehnt.

({8})

Es ist doch ganz einfach: Wenn die Sonne scheint und
lacht, dann hat’s die CDU gemacht.

({9})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Erlauben Sie Zwischenbemerkungen von den restlichen Fraktionen hier im Haus?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Auch wenn Sie uns die Sonne schenken: Kommen Sie

zum Schluss!
Thomas Stritzl (NA), 2015-07-03:
Frau Präsidentin, selbstverständlich folge ich Ihrem

Rat, muss meine Rede dann abkürzen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Das ist mehr als ein Rat.
Thomas Stritzl (NA), 2015-07-03:
Lassen Sie mich im Ergebnis sagen: Ein System der

dualen Krankenversicherung, das sich national und international bewährt hat, das das leistungsfähigste im internationalen Vergleich ist, soweit wir es wissen - ({0})

- Gucken Sie mal in die skandinavischen Länder! Wenn
Sie gute Verbindungen zur Provinzialverwaltung in
Schweden haben, dann bekommen Sie dort vielleicht
eine Operation. Das ist die dortige Genehmigungssituation.

Die Versorgungsvielfalt, die Versorgungssicherheit,
die Versorgungsqualität sind im dualen System herausragend. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen stützt
dieses System.

({1})

Sie können von uns nicht verlangen, dass wir diesen guten Weg verlassen.

Danke schön.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Mechthild Rawert. - Bezüglich Feiertagen empfehle ich Augsburg; denn wir haben die meisten.

Nächster Redner - auch aus einem sonnenreichen
Land, wo nicht nur die CSU für die Sonne zuständig ist -:
Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vergelts Gott, Erich Irlstorfer. - Nächste Rednerin:

Heike Baehrens für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Heike Baehrens. - Der letzte Redner in

dieser Debatte und am heutigen Tag - schauen wir einmal, für wie lange - ist Erwin Rüddel für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-07-03:
Vielen Dank, Kollege Rüddel. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5110 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen Hochwertige und effiziente Versorgung für alle“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf



Vizepräsidentin Claudia Roth
Drucksache 18/5354, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/4099 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen gestimmt hat die Linke, und enthalten hat sich
Bündnis 90/Die Grünen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche all unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, ohne die das, was wir tun, überhaupt nicht möglich
wäre,

({0})
ich wünsche der Regierung, mit der wir ein mehr oder
weniger gutes Verhältnis pflegen, ich wünsche unseren
Gästen auf der Tribüne verdiente Sommertage, Ruhe,
Entspannung. Ich wünsche uns friedliche Tage. Ich wünsche uns Sonne, auch wenn es regnet.

Das ist jetzt schwierig - ich muss die nächste Sitzung
einberufen -: Ich berufe die nächste reguläre Sitzung des
Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 8. September
2015, 10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Vielleicht sehen wir uns
ja schon früher. Alles, alles Gute und einen guten
Sommer!
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Sigmar Gabriel ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Katrin Göring-Eckardt hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Das Wort erhält nun Wolfgang Schäuble für die CDU/

CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sahra

Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Thomas

Oppermann das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Klaus

Ernst das Wort.