Carsten Linnemann (NA), 2020-01-30:


Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister, hat es gesagt: Wir sind im Jahr 2019 an einer Rezession vorbeigeschrammt. Es gab keine, und es wird vorerst auch keine geben. Das liegt an der Binnenkonjunktur, das liegt an der staatlichen Nachfrage und auch an den Bauinvestitionen. Fakt ist aber auch: Wir haben eine gespaltene Wirtschaft: Die Bauindustrie, das Handwerk boomen, und auf der anderen Seite ist die Industrie in einer Rezession, auch befeuert durch demografische Entwicklungen und durch Strukturwandel.

Die Frage ist: Was kann Politik jetzt tun? Dazu stehen viele Punkte im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht. Ich glaube, entscheidend sind nicht in erster Linie Konjunkturprogramme oder neue Förderrichtlinien oder Subventionen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft in Deutschland, der Mittelstand wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Hier möchte ich gerne auf drei Punkte eingehen, die auch im Jahreswirtschaftsbericht an prominenter Stelle stehen:

Zum einen geht es um das Thema, auf das wir alle angesprochen werden, wenn wir unterwegs sind: das Thema Fachkräfte. Zum 1. März wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. Wir brauchen hier schnelle Verfahren. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und – das ist sehr wichtig – schnellere Visaverfahren, also gut ausgestattete Visastellen in den Botschaften.

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Wir brauchen zweitens eine Steuerreform; auch das wurde angesprochen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mal gesagt, dass eine Steuerquote von 22 Prozent ausreicht.

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Mittlerweile sind wir bei 24 Prozent. Ich finde – auch das wurde richtigerweise vom Wirtschaftsminister angesprochen –, dass Deutschland eine Unternehmensteuerreform braucht. Dieses Land lebt vom Mittelstand. Dieses Land lebt von den Familienunternehmen. Über 80 Prozent sind Personengesellschaften, und die müssen meines Erachtens gleich besteuert werden wie Kapitalgesellschaften, damit wir auch in Zukunft noch einen Mittelstand haben.

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Drittens müssen wir die Bürger entlasten; auch dabei bleiben wir. Die kalte Progression ist seit einigen Jahren abgeschafft; aber wir müssen darüber hinaus an den Mittelstandsbauch ran: Es kann nicht sein, dass wir den Bürgern das Geld wegnehmen, sie faktisch in die Bedürftigkeit ziehen,

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um sie anschließend mit vielen familienpolitischen Programmen da wieder rauszuholen. Das muss direkt passieren. Deswegen ist es nicht gefährlich, über Steuersenkungen zu reden, sondern es ist gefährlich, über Steuersenkungen nicht zu reden.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen – auch da unterstütze ich Peter Altmaier ausdrücklich –: Wir brauchen neue Dynamik, wir brauchen Freiräume. Wir müssen ein Land werden, in dem Menschen Risiken eingehen können, in dem Menschen, übrigens Unternehmer wie Politiker, Fehler machen können und aus ihnen lernen. Wir müssen offen sein für gute Ideen, für neue Technologien und eine kluge Regulierung. Deswegen unterstützen wir die Bundesregierung dabei, mehr Experimentierklauseln vorzusehen bzw. zu nutzen; und wenn es funktioniert, dann rollen wir es in Deutschland aus, damit wir ein Land des Ausprobierens werden. Das muss jetzt das Gebot der Stunde sein.

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Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren, sondern wir brauchen mehr Mut: Mut, dazuzulernen, Mut, auf die Ideen des Mittelstandes und der Wirtschaft zu vertrauen, Mut zu einem neuen Aufbruch.

Herzlichen Dank.

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