Manfred Grund (NA), 2008-06-26:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es sind die Bilder des
schrecklichen Erdbebens, die sich bei uns so tief eingeprägt haben - Bilder von Eltern und Lehrern, die unter
den Trümmern von Schulgebäuden und Wohnhäusern
mit bloßen Händen nach ihren Kindern bzw. Schülern
suchen, Bilder auch von erschöpften Helfern. Ich denke
ebenfalls an das Bild des chinesischen Ministerpräsidenten, der sich angesichts dieses Leids seiner Tränen nicht
geschämt hat. Damit einhergehend zeigt sich eine große
Offenheit im Umgang mit dem Ausmaß dieser Katastrophe und in der Annahme von Hilfeleistungen.
Insbesondere die deutsche Erdbebenhilfe war vorbildlich. Neben einem mobilen Krankenhaus wurden
mehrere Wasseraufbereitungsanlagen und Unterkünfte
zur Verfügung gestellt. Herr Staatsminister, es war gut,
heute Ihre Aussage zu hören, dass diese Hilfe weitergeht, weil angesichts des Ausmaßes der Katastrophe, der
zerstörten Ortschaften, die in dieser Form wahrscheinlich nie wieder aufgebaut werden können, eine länger
andauernde Hilfe notwendig ist. Wir leisten sie gern,
weil wir dazu in der Lage sind und weil sie angenommen
wird. Vielen Dank auch an die Bundesregierung!

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Unsere Hilfe und unser Mitgefühl gelten natürlich
den Menschen in Sichuan, der betroffenen Provinz. Aber
wir sollten auch die politische Dimension dieser geleisteten und entgegengenommenen Hilfe nicht unterschätzen. Damit ergibt sich ein positiver Effekt für die
deutsch-chinesischen Beziehungen.

Jetzt nehme ich das Thema von Herrn Königshaus
auf: Entwicklungszusammenarbeit. Genau diesen positiven Effekt erwarten wir auch von der Entwicklungszusammenarbeit mit China, wie sie auch ausgestaltet
sein mag.

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Natürlich könnte China aufgrund der Devisenreserven - sie sind schon mehrfach genannt worden - infolge
des Handelsüberschusses unsere Unterstützung vom finanziellen Umfang her allein kompensieren. Unsere Zusammenarbeit erschöpft sich aber nicht in finanzieller
Unterstützung, sondern wir wollen wirtschaftliche und
finanzielle Hilfen geben. Insbesondere die technische
Zusammenarbeit stellt nicht eine Einbahnstraße dar, sondern wir bekommen auch etwas zurück, was uns im gegenseitigen Verhältnis guttut. Ich glaube, zwei Punkte
sprechen dafür, warum wir an der wirtschaftlichen und
der Entwicklungszusammenarbeit festhalten sollten:

Erstens. Natürlich ist China kein Entwicklungsland
mehr. Es ist ein Schwellenland, in dem Erste und Dritte
Welt manchmal ganz unvermittelt aufeinanderprallen.
Vergleiche von China mit anderen Partnerländern der
Entwicklungshilfe gehen häufig fehl. Wenn schon, dann
müsste man China mit Afrika vergleichen: So groß sind
die Gegensätze, aber auch die Dimensionen unserer
Hilfe.

Zweitens. Der Zweck unserer Entwicklungszusammenarbeit ist letztlich nicht allein am Volumen der finanziellen Hilfe zu bemessen, sondern auch an den Einflussmöglichkeiten, die wir in positivem Sinne dadurch
gewinnen können.

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Dabei spielt der Wissenstransfer eine große Rolle, insbesondere geförderte Projekte im Bereich von Umweltund Energietechnologien. Deutsche Firmen sind mit
Umwelttechnologie in China auf dem Markt und setzen
dort einen ganz erheblichen Anteil ihres Volumens um.
Umgekehrt vermittelt diese Entwicklungszusammenarbeit

aber auch ein besseres Verständnis der Probleme und der
Entwicklungsprozesse in China. Die Entwicklungszusammenarbeit ist somit eigentlich ein Entwicklungsdialog. Ich glaube, allein das ist es wert, daran festzuhalten.

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Wir sollten bei allem Kritischen, was hier und heute
von Vertretern aller Fraktionen angesprochen worden ist,
eines nicht aus dem Auge verlieren: China ist ein Land
mit 1 300 Millionen Menschen, in dem vor 30, 40 Jahren
noch Millionen Menschen verhungert sind. Die Regierung hat den Menschen dieses Landes erstmals, auch
wenn es nur schrittweise vorangeht, gesicherte Perspektiven eröffnet. Das ist eine Riesenverantwortung, die die
Regierenden da auf ihre Schultern geladen haben und die
sie nach meinem Dafürhalten auch nach bestem Wissen
und Gewissen umzusetzen versuchen.

Natürlich wird auf Dauer nur ein pluralistisches System den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt in China gewährleisten können. Auf Dauer
braucht China ein Regierungssystem, welches auf dem
Wettbewerb unterschiedlicher politischer Kräfte beruht.
Aber wenn wir von einem Wettbewerb der Systeme
sprechen, dann haben wir zugleich auch eine Perspektive
vor Augen. Auf längere Sicht wird es zu diesem Wettbewerb der Systeme kommen. Im Moment ist es China,
das versucht, sich diesem Wettbewerb zu stellen, und
auch erst einmal in diesem strategischen Wettbewerb bestehen muss. Keiner von uns hat versucht, das jetzige politische System der Volksrepublik zu verteidigen. Ich
glaube aber, wir alle setzen darauf, dass es eine evolutionäre Entwicklung gibt. Es gibt ja in den letzten 20 Jahren
erkennbare Fortschritte. Der letzte Tiefpunkt waren die
Geschehnisse auf dem Tiananmen-Platz. Danach gab es
in weiten Teilen eine sehr verantwortungsvolle Entwicklung.

Was wir brauchen, ist keine unkritische Haltung, sondern eine Politik des Verständnisses und des Engagements mit China. Was wir brauchen, ist ein konstruktivkritischer Dialog. Das kam heute eigentlich in fast allen
Reden zum Ausdruck. Ich glaube, wir sind in der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China auf einem
guten Weg. Wir sollten so fortfahren.

Herzlichen Dank für diese Gemeinsamkeit in der Sache.

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