Herbert Behrens (NA), 2012-10-25:
50 000 Hafenarbeiter in zwölf europäischen Ländern

protestieren gleichzeitig gegen die „Europäische Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienstleistungen“
und legen ihre Arbeit nieder. Das war 2006. Am 10. und
11. Januar standen in den europäischen Häfen die
Kräne still. Es war der Höhepunkt einer europaweit koordinierten Streikserie, die eine Woche später zum
Scheitern des sogenannten Port Package II führte. Das
Europäische Parlament lehnte die marktradikalen Pläne
der Kommission mit großer Mehrheit ab. Verdi bezeichnete die geplante Richtlinie als Frontalangriff auf die
Hafenarbeiter, sie gefährde die Leistungsfähigkeit der
Häfen und bedrohe Tausende Hafenarbeitsplätze. Darin
war unter anderem vorgesehen, dass die Seeleute künftig
selbst die Ladung ihrer Schiffe löschen sollten, Lotsen-,

Schlepper- und Abfertigungsdienste nur noch an zeitlich
befristete Konzession gebunden werden, die europaweit
ausgeschrieben werden sollten. Damit würde ein europaweiter sozialer Dumpingwettbewerb in Gang gesetzt.
Bereits Anfang 2001 unternahm die Kommission hierzu
einen ähnlichen Versuch, der nach den damals größten
Demonstrationen in der Geschichte der europäischen
Hafenarbeiter am 20. November 2003 scheiterte.

Eine erneute Initiative der Kommission in diesem
Bereich halten auch Wirtschaftsverbände wie der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe, ZDS, für
völlig unverständlich. Auch die Stellungnahmen der
Bundesregierung und der deutschen Küstenländer sprachen sich gegen eine Deregulierung in der Hafenwirtschaft aus. EU-Generaldirektor Matthias Ruete hat
kürzlich erklärt, dass Verkehrskommissar Siim Kallas
bis zum 15. November konkrete Vorschläge zur europäischen Hafenpolitik präsentieren werde, ein Port Package III aber nicht beabsichtigt sei. Falscher Alarm?
Leider nicht. Auch wenn es ein Port Package III offiziell
nicht geben soll, heißt das nicht, dass die EU Kommission von ihren Plänen Abstand genommen hätte im Gegenteil. Sie hat nur gelernt, dass sie mit einer dritten
Neuauflage dieses Hafenpaktes erneut gegen die Wand
laufen würde. Daher sollen die gleichen Ideen einfach
unter anderem Namen umgesetzt werden. Eines davon
ist die EU-Richtlinie für die Konzessionsvergabe. In verschiedensten Dienstleistungsbereichen, auch der öffentlichen Daseinsvorsorge, soll hier die Vergabe von Konzessionen europaweit geregelt werden, auch im Bereich
der Häfen. Damit droht der Konkurrenzkampf zwischen
den Hafenstädten der EU nun auch in die einzelnen Häfen getragen zu werden. Damit soll zum Beispiel erreicht
werden, dass die Flächen auf den Kais in den Häfen regelmäßig öffentlich ausgeschrieben werden müssen, um
mehr Konkurrenz unter den Umschlagsbetrieben zu erreichen. Die jeweils unterlegenen Terminalbetreiber
müssten dann jedoch ihre dort errichteten Anlagen an
die siegreichen Konkurrenten verkaufen.

Ähnliche Konsequenzen würden auf Lotsen,
Schlepperbetriebe und andere Dienstleister zukommen.
Derartige Regelungen würden Investitionen hemmen,
Arbeitsplätze gefährden und den Seehafenstandort
Europa schwächen. Die deutschen Häfen sind bislang
mit einem blauen Auge davongekommen, da deren Fläche meist via Miet- und Pachtverträge und nicht über
Konzessionen vergeben werden. Die Richtlinie würde
dort nicht greifen, doch dies kann jederzeit verschärft
werden.

In Südeuropa wird bereits gestreikt. Seit Ende letzten
Monats haben Hafenarbeiter der staatlichen portugiesischen Häfen die Arbeit niedergelegt. Der Protest richtet
sich gegen die umstrittenen Pläne der konservativen
Regierung unter Pedro Passos Coelho und die ihr unterstehende Hafenbehörde, die Arbeitsbedingungen in den
Häfen zu liberalisieren. Die Europäischen Transportarbeiter-Föderation, ETF, warnte davor, dass der Angriff
auf die Hafenarbeit in Portugal ein Vorgeschmack auf
die künftigen Entwicklungen sei und einen konzertierten
Versuch der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung des europäischen Hafensektors darstelle. Sie erZu Protokoll gegebene Reden




klärten der Kommission am runden Tisch zu maritimen
Angelegenheiten in Casablanca ({0}), dass sie die
Einführung eines Hafenpakets III durch die Hintertür
nicht dulden werde. Der aktuelle Streik könne demnach
noch bis Dezember andauern, wenn keine Einigung mit
der Regierung gefunden wird. Für den 14. November ist
ein länderübergreifender Generalstreik in Spanien und
Portugal angekündigt, als Protest gegen die europäische Wirtschaftspolitik und die verhängten Sozialkürzungen.

 Ein Port Package III durch die Hintertür darf es
nicht geben. Alle bisherigen Erfahren haben gezeigt,
dass jegliche Versuche, Regelungen auf europäischer
Ebene gegen die Interessen der Beschäftigten in den
Häfen durchzusetzen, auf den erbitterten Widerstand der
Betroffenen treffen und scheitern. Eine Liberalisierung
von Hafendienstleistungen, führt zu nichts anderem als
weiterem Lohndumping. Was wir brauchen, sind verbindliche soziale Mindeststandards und verlässliche
Rahmenbedingungen für die Hafenbetriebe. Wir brauchen eine intelligente Kooperation zwischen den einzelnen Hafenstandorten und keine blinde Konkurrenz um
Güterumschlagsmengen. Dafür bedarf es einer stärkeren nationalen Koordinierung, um einen zielgenauen
Ausbau der Hafenhinterlandinfrastruktur zu erreichen
und um die zukünftige Güterumschlagsentwicklung und
Spezialisierung der Seehäfen stärker zu lenken.

Die Linke fordert: keine weiteren Deregulierungen
und Liberalisierungen unserer Häfen, insbesondere
keine Neuregelungen von Konzessionsvergaben für
Hafenumschlag, Schlepper- und Lotsendienste sowie
andere technisch-nautische Dienstleistungen.