Anita Schäfer (NA), 2020-02-13:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zusammen. Es ist wahr: UNAMID gehört zahlenmäßig nicht zu den großen Einsätzen der deutschen Bundeswehr. In ihrer Wirkung ist die deutsche Präsenz dafür aber umso bedeutsamer. UNAMID ist eine gemeinsame Mission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union. Deutschland ist das einzige europäische Land, das sich an dem Einsatz beteiligt. Auch deshalb ist die Verlängerung des Mandats von großer Bedeutung. Die Bundesrepublik unterstreicht durch ihre Beteiligung, dass wir international Verantwortung übernehmen, und das auch militärisch.

Gerade im Sudan können wir Erfolge vorweisen. Die Sicherheitslage hat sich im gesamten Land und besonders in Darfur in den vergangenen Jahren verbessert. Unter diesen Bedingungen können wir nun von einem Peacekeeping zu einem Peacebuilding übergehen. Die internationale Gemeinschaft hat eine klare und überlegte Exit-Strategie; denn im Herbst 2020 soll die Mission enden. Damit endet aber keineswegs das deutsche und internationale Engagement. Deutschland steht auch weiterhin an der Seite des Sudan.

Daher debattieren wir heute nicht nur über die Fortsetzung des Mandates für UNAMID, sondern auch über einen Antrag der Fraktionen von Union und SPD. Mit ihm wollen wir den Transformationsprozess im Sudan unterstützen. Dazu soll die bilaterale politische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufgenommen und ausgebaut werden. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass der Demokratisierungsprozess im Sudan von einer wirtschaftlichen Stabilisierung begleitet wird. Anderenfalls könnte eine Verschärfung der ökonomischen Lage dazu führen, dass das Vertrauen der Menschen in den Übergang und die Demokratie schwere Schäden nimmt. Eine dauerhafte und nachhaltige Stabilisierung des Sudan hilft den Menschen vor Ort und liegt eindeutig auch in unserem Interesse.

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Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika habe ich vor zwei Wochen einen Vertreter des Souveränen Rates sowie Vertreter der sudanesischen Botschaft zum Gespräch empfangen. Wir haben die Situation im Land diskutiert und auch darüber, vor welchen Herausforderungen die Bürger des Sudan stehen. In meinen Gesprächen sehe ich immer wieder den großen Stolz der Menschen darauf, dass sie es aus eigener Kraft geschafft haben, die Diktatur von al-Baschir abzuschütteln. Auch mich hat diese historische Leistung des sudanesischen Volkes sehr beeindruckt. Für mich steht außer Frage, dass ein stabiler Sudan in die ganze Region Ostafrika und die Sahelzone positiv ausstrahlen wird.

Im Rahmen der Geberkonferenz der Friends of Sudan im April werden wir aber auch unsere Erwartungen an den Sudan noch einmal verdeutlichen. Ich sehe es als eine wichtige Wegmarke, dass die Regierungsgewalt vollständig in ziviler Hand liegt und das Militär sich aus der Politik zurückzieht. Wir werden im Auge behalten, ob die Regierung in der Lage ist, die Sicherheit und Rechte der Bürger zu schützen. Die Gewährleistung belastbarer staatlicher Strukturen werden wir ebenso begleiten. Nur ein funktionierendes Staatswesen, das Bildung, Gesundheit und die Versorgung der Bürger sichert, sichert auch den Frieden.

1989 hat der Deutsche Bundestag die Beziehungen zum Sudan abgebrochen. Das war angesichts der verheerenden Menschenrechtsverletzungen und des Bürgerkrieges mehr als gerechtfertigt. Ich sehe es daher als sehr positives Signal, dass der Sudan den ehemaligen Diktator al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern möchte. Das ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung und Aussöhnung, aber auch eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Der Moment ist gekommen, die Beziehungen Deutschlands zum Sudan nach drei Jahrzehnten wieder aufzunehmen. Dass wir an diesen Punkt gekommen sind, dafür möchte ich auch den Angehörigen der Bundeswehr, den Polizeibeamten und den Entwicklungshelfern danken, die sich vor Ort mit ganzer Kraft einsetzen.

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Wir zeigen den Menschen im Sudan mit dem vorliegenden Antrag, dass wir ihren Kampf für Freiheit und Demokratie anerkennen und wir an ihrer Seite stehen. Wir zeigen, dass wir über militärische Einsätze hinaus Verantwortung übernehmen. Und wir zeigen, dass alle diejenigen, die für die Demokratie einstehen, nicht alleine sind. Darum möchte ich Sie alle bitten: Stimmen Sie der Mandatsverlängerung für UNAMID zu, und stimmen Sie dem Antrag von Union und SPD zu, die Beziehungen zum Sudan wieder aufzunehmen.

Herzlichen Dank.

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