Conrad (NA), 1988-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt der Ministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ab. Ich will das begründen.
Die Bundesregierung wird nicht müde, ihre familien- und kinderfreundliche Politik zu loben. Wir haben ja eben wieder ein Beispiel gehört. Aber ich denke, Legenden darf man erst gar nicht aufkommen lassen.
Tatsache ist: Der Familienlastenausgleich, d. h. Erziehungsgeld, Kindergeld, BAföG, steuerliche Freibeträge, jetzt ohne Ehegattensplitting, betrug im letzten Jahr vor der „Wende", 1981, 12,45 % des gesamten Bundeshaushalts und ist dann von sage und schreibe 28 Milliarden DM bis zum Jahre 1985 auf 21 Milliarden DM zusammengeschrumpft. Dies machte dann noch einen Anteil von 8,1 % am Bundeshaushalt aus.
Im Haushaltsplan 1989 beträgt der Anteil der Leistungen für Familien gerade noch 11,1 %. Das heißt, Sie haben beim Familienlastenausgleich bis heute nicht das Niveau von 1981 erreicht. Dies ist nicht Fortschritt, dies ist Rückschritt in der Familienpolitik.
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Um es noch deutlicher zu machen: Wenn Sie nur das Leistungsniveau für Familien von damals im Gesamthaushalt gehalten hätten, dann hätten Sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung einschließlich 1989 insgesamt 50 Milliarden DM mehr für Familienleistungen ausgeben müssen. Anders ausgedrückt: 50 Milliarden DM haben Sie in den letzten sieben Jahren den Paaren und den Alleinerziehenden mit Kindern vorenthalten.
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Nun gibt es seit 1986 z. B. ein Erziehungsgeld für Mütter oder die Anrechnung eines Kindererziehungsjahres bei der Rente. Der mitrechnende Bürger und die mitrechnende Bürgerin mögen sich fragen, wie es denn geht, daß der Familienlastenausgleich im Bundeshaushalt sinkt und daß trotzdem andere Leistungen hinzukommen. Sie fragen sich mit Recht.
Die Antwort ist wiederum sehr entlarvend für Ihre Familienpolitik: Die Leistungen, mit denen Sie sich so gern selbstgefällig auf die Schulter klopfen - wir haben ja eben wieder eine Blümsche Kostprobe erhalten - haben Sie erst aufgenommen, nachdem die Kinderzahlen zurückgegangen waren und Sie vorher die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Schüler und Studenten kräftig gekürzt hatten.
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BAföG war für meine Generation gleichbedeutend mit gleichen Chancen für die Ausbildung von Jungen und Mädchen, und dies unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
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Ihre Familienpolitik bedeutet: Die einkommensschwachen Familien und die Jugendlichen in Ausbildung bezahlen ihr Erziehungsgeld und ihr Babyjahr.
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Nicht nur, daß Sie bis heute gegenüber dem Niveau von 1981 50 Milliarden DM gespart haben; Sie haben auch noch innerhalb des Familienlastenausgleichs umverteilt, und zwar von den Familien mit geringem Einkommen zu denen mit hohem Einkommen.
Die Entlastung durch den Kinderfreibetrag ist z. B. für eine Bundestagsabgeordnete bzw. einen Bundestagsabgeordneten dreimal so hoch wie für den Arbeiter in der Burbacher Hütte oder in der Halberger Hütte in meinem Wahlkreis.
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Eine alleinerziehende teilzeitbeschäftigte Verkäuferin bei ALDI oder bei Karstadt mit einem Einkommen von unter 11 000 DM im Jahr hat nichts von einem Kinderfreibetrag.
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Diese Frauen können sich in die Warteschlangen der Arbeitsämter einreihen, um einen Antrag auf Kindergeldzuschlag von 46 DM zu stellen, um ihn sich dann eventuell wieder von der Sozialhilfe abziehen zu lassen.
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Unsere Politik dagegen heißt: Jedes Kind muß dem Staat gleich viel wert sein.
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- Dann schauen Sie sich das einmal einschließlich Ehegattensplitting an!
Wo waren denn die Anwälte und Anwältinnen der Familienpolitik in der Koalition, als es um die sogenannte Steuerreform ging? Die Auswirkungen für Familien hat Ihnen das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit im Oktober dieses Jahres vorgerechnet - ich zitiere - :
Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder werden durch die Reform weitaus stärker entlastet als Ehepaare und Alleinstehende mit Kindern. Durch den Umstand, daß Kindererziehung eine Minderung der Einkommenschancen - meist für die Frau - bedeutet, ergibt sich ein Einkommensrückstand für Familien gegenüber berufstätigen kinderlosen Ehepaaren, der durch die Steuerreform nicht nur nicht abgebaut werden konnte, sondern sich noch vergrößerte.
Dies ist die traurige Bilanz Ihrer Familienpolitik, der ich nichts hinzuzufügen habe.
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Im Einzelplan 15 sind insgesamt 120 Millionen DM für die Jugendpolitik im Bundesjugendplan veranschlagt. Es fällt auf, daß hierfür nur geringfügig mehr ausgegeben wird als 1988, nämlich gerade 1,7 %, während der Gesamteinzelplan um 6 % wächst.
Es fällt weiter auf, daß Sie die Mittel umschichten: Die Jugendverbände - die evangelischen, die katholischen, die Falken und andere -, die im Bundesjugendring zusammengeschlossen sind, erhalten immer weniger Mittel, über die sie eigenverantwortlich entscheiden können. Dies ist ein Kennzeichen Ihrer Haushaltspolitik der letzten Jahre im Jugendbereich. Wir haben hier maßvolle Änderungsanträge gestellt, die Sie aber leider abgelehnt haben.
Sie vertrauen Jugendlichen nicht und gestehen nicht zu, daß sie verantwortlich und selbstbestimmt ihre Jugendarbeit gestalten. Sie mißtrauen der Jugend und beschreiben damit Ihr Verhältnis zur Jugend schlechthin.
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Jugendpolitik und Jugendsozialarbeit können schon seit einigen Jahren nicht mehr an der Jugendarbeitslosigkeit vorbeigehen. Bereits 1976 haben wir die Beschäftigungsprojekte der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit in den Bundesjugendplan aufgenommen, und wir haben sie bis heute nachhaltig unterstützt. Aber während im Bundesjugendplan gerade 11 Millionen DM für die Beschäftigung und Qualifizierung von arbeitslosen Jungen und Mädchen zur Verfügung stehen - ein geradezu kleinlicher Betrag im Verhältnis zu dem, was die Bundesländer an Programmen auflegen, beispielsweise mein Land, das Saarland, 10 Millionen DM mit dem Schwerpunkt Mädchenförderung - , legt Bundesarbeitsminister Blüm gleichzeitig die 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz vor und spart allein bei den Berufsausbildungsbeihilfen für junge Auszubildende 140 Millionen DM, zusätzlich 160 Millionen DM bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - auch davon sind Jugendliche betroffen -; all dies bei einer halben Million arbeitsloser junger Menschen unter 25 Jahren. Das ist Politik gegen die Jugend im großen Stil.
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In der Bundesrepublik „findet Jugendpolitik nicht statt". Dies bescheinigte sogar der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Christoph Böhr, der Bundesregierung in der „Welt" vom 12. Oktober 1988. Wer Jugendministerin war oder es wird, hat sich einzumischen, wenn es um solche beschäftigungs- und jugendfeindlichen Maßnahmen geht, und kann sich nicht hinter den - im Verhältnis zu solchen Kürzungen - Petitessen, also Kleinigkeiten, eines Bundesjugendplans verstecken.
Ähnlich wie mit der Jugendpolitik verhält es sich auch mit der Frauenpolitik. Im Haushalt ist ein Projekt „Wiedereingliederung von Frauen" mit 5 Millionen DM ausgewiesen. Wir unterstützen das wichtige Anliegen, Frauen nach Zeiten der Kindererziehung eine Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Aber dieses Projekt ist mit 5 Millionen DM doch lediglich eine Duftmarke und verkommt angesichts der vom Finanz- und vom Arbeitsminister verordneten Leistungseinschränkung beim Arbeitsförderungsgesetz doch geradezu zum Alibi.
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150 Millionen DM werden bei den Eingliederungsbeihilfen und den Einarbeitungszuschüssen kassiert, die damit doch auch wiederum nicht mehr für die berufliche Integration von Frauen nach der Familienphase zur Verfügung stehen. Familien-, Jugend- und Frauenpolitik sind nicht nur Ressortpolitik, sondern Querschnittsaufgabe im Kabinett. Dies verlangt von der Ministerin, die dafür zuständig ist, Einmischungsbereitschaft und Durchsetzungsvermögen.
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Der Haushalt ist dafür kein Beleg. Er gibt wieder, wie desolat es insgesamt in diesen Politikbereichen in der Koalition und im Kabinett Kohl bestellt ist.
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- Das kommt noch, bei AIDS.
Daß die Mittel der Bundesregierung für Aussiedler und Aussiedlerinnen gerade ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, hat in Debattenbeiträgen, aber auch beim Deutschen Städte- und Gemeindetag und bei Länderchefs schon mehrmals eine Rolle gespielt.
Ich denke, es ist an dieser Stelle auch einmal angebracht, den zugewanderten neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre Geduld zu danken, mit der sie auf Hilfe, Sprachkurs, Arbeitsplatz und Wohnung warten, und gleichzeitig auch den Frauen und Männern Dank und Respekt auszusprechen, die in vielen Gemeinden in einer kritischen Situation unbezahlbare Nachbarschaftshilfe für die Aus- und Übersiedler leisten.
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Dies lenkt mich aber nicht davon ab, daß ich der Bundesregierung den Vorwurf machen muß, daß sie sich gegenüber Aussiedlerfrauen mit kleinen Kindern aus der Verantwortung stiehlt. Die Kommunen wissen nicht, wie sie plötzlich - bei 200 000 Aussiedlern im Jahr - für zusätzlich 30 000 Kinder unter sechs Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen sollen.
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Die Folge ist, daß gerade Mütter von Sprachkursen
und Berufseingliederungsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Und: Wenn kleine Kinder nicht frühzeitig

sprachlich integriert werden - und dies ist die Konsequenz, wenn sie in der Obhut ihrer nicht deutsch sprechenden Mutter bleiben - , dann haben sie ein Handicap, das sie in ihrer Schul- und Berufsausbildung nicht mehr aufholen können. Hier tickt eine soziale und politische Zeitbombe. Wir erwarten von der Bundesregierung, gerade auch von einer künftigen Familienministerin, daß sie diese immensen Probleme nicht weiter auf die Länder und die Kommunen abschiebt.
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- Bis jetzt nicht.
Wir haben die AIDS-Politik der bisherigen Familienministerin, trotz mancher Kritik im einzelnen, in ihrem Grundkonzept der Aufklärung unterstützt und sie sogar gegen Angriffe der CSU in Schutz genommen. Wir haben uns bei den Haushaltsberatungen für eine Stärkung der Aufklärung und Hilfe für Drogenabhängige eingesetzt. Was wir aber nicht mittragen, ist die Kürzung der Forschungsmittel um 3 Millionen DM. Dies ist nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht im Verhältnis zur Nuklear- oder Weltraumforschung, und steht in eindeutigem Widerspruch zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission „AIDS" des Deutschen Bundestages.
Wir wissen, daß es in der Koalition erhebliche Kontroversen über Familien- und Frauenpolitik gibt, insbesondere, wenn es um den § 218 geht. Da wird die gesamte Koalition, da wird die Regierung von 40 Abgeordneten erpreßt, die mit der sogenannten Gesundheitsreform gleichzeitig eine Verschärfung des § 218 durchsetzen wollen.
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Als Gegenleistung für deren Zustimmung zur Gesundheitsreform morgen haben Sie wohl in einer abenteuerlichen Aktion in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vorletzter Woche bei den Beratungen im Ausschuß 20 Millionen DM mehr für die Stiftung „Mutter und Kind" in den Haushalt eingestellt, wohlgemerkt, keine Mittel, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, sondern Gelder, die nach dem Zufallsprinzip verteilt werden und Almosencharakter haben.
Wer das Ja zum Kind in dieser Gesellschaft erleichtern will, erreicht dies nicht mit einem Scheck über 700 DM oder 1 500 DM aus Stiftungsmitteln bei der Geburt eines Kindes. Sie lösen damit schon gar nicht einen Schwangerschaftskonflikt.
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Wer das Ja zu einem Kind in dieser Gesellschaft erleichtern will, der darf nicht am Familienlastenausgleich sparen und manipulieren, wie Sie das tun, der darf nicht eine Steuerreform auflegen,
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die den Familien täglich vor Augen führt, daß sie finanziell eigentlich die Dummen in dieser Gesellschaft sind.
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Der, der das Ja zu einem Kind in dieser Gesellschaft erleichtern will, der muß eine Struktur- und eine Strukturhilfepolitik und auch ein Strukturhilfegesetz auflegen und eine Arbeitsmarktpolitik betreiben, die den Ländern und Gemeinden die finanzielle Möglichkeit geben, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen bereitzustellen.
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- Entschuldigen Sie bitte einmal: Wenn Sie in der jetzigen Situation, in der Beratung des Strukturhilfegesetzes in Verbindung mit dem dritten Verstromungsgesetz und dem Revierausgleich, die Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen an den Pranger stellen wollen,
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Länder, die momentan darum bangen müssen, daß die Belastung durch den Revierausgleich für Kohle sie mehr kostet als das, was sie über Strukturhilfemittel bekommen, möchte ich einmal sehen, wie Sie dann in dieser Debatte dazu stehen.
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Wir haben ja demnächst eine Abstimmung darüber. Wir werden sehen, ob Sie es mit einer echten Strukturhilfe ernst meinen oder ob Sie sie hintenherum sofort wieder kassieren.
Wer also das Ja zu einem Kind in dieser Gesellschaft will, der muß den Eltern eine Perspektive geben, daß ihre Kinder erwünscht sind, auch dann noch, wenn sie als 18jährige Ausbildung und Arbeit haben wollen. Weder der Gesamthaushalt noch der Einzelplan wird diesen Ansprüchen gerecht. Wir werden ihm deswegen nicht zustimmen.
Vielen Dank.
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