Regina Kolbe (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation diese Form der Heiterkeit nicht angebracht.
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- Doch, aber die Problematik ist viel zu ernst.
Diese 10. AFG-Novelle ist in kürzester Frist, nämlich innerhalb von fünf Wochen, durch die parlamentarische Beratung gepeitscht worden. Verständnis hätten die von der Reform Betroffenen für diese Eile dann gehabt, wenn die Novelle positive Effekte gebracht hätte. Aber so?
Grundlegend ist zu verzeichnen, daß man auf positive Veränderungen gerade im Bereich der Sozialpolitik warten muß. Ich denke da an die Pflegeversicherung. Da hat diese Bundesregierung sehr viel Zeit. Bei dem Tempo der AFG-Novellierung litt die Qualität der Beratung. Herr Warrikoff hat das eben selbst gesagt: Nur ganz schnell weg vom Tisch! - Und ich verstehe die Kollegen. Unangenehme Angelegenheiten erledigt man gleich. Ich bedaure ganz besonders meine ostdeutschen und auch die westdeutschen Kollegen im Bereich der Sozialpolitik, die bei der Verabschiedung dieser Novelle sicherlich ihre Bauchschmerzen haben werden, eingequetscht in Fraktionsdisziplin, mit ihren Gewissensnöten; man könnte ja auch frei entscheiden.
Ich kann auch nicht verstehen, daß die Sozialpolitiker der Regierungskoalition wieder zu Erfüllungsgehilfen des Finanzministers geworden sind.
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Die Zielstellung hieß Einsparung, und diese wurde auch prompt erfüllt. Diese zehnte Novelle nimmt denjenigen am meisten, die dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind. Die Konflikte werden auf dem
Rücken der Schwächsten ausgetragen. Wir hatten heute morgen über das Thema Asyl debattiert. Weil das Recht auf Asyl mißbraucht wird, schaffen wir es ab. Das Steuerrecht wird auch mißbraucht. Wann diskutieren wir über einen Antrag der CSU, der die Abschaffung der Steuern zum Inhalt hat? Herr Waigel wird sich freuen; nein, er wird sich dagegen wehren - und dies mit Erfolg.
Gegen die uns vorliegende AFG-Novelle haben sich die Betroffenen ausgesprochen. Aber ich konstatiere: ohne Erfolg. Ich erwähne z. B. die Behindertenverbände. Was nützen diesen Menschen schöne Worte? Sie brauchen konkrete Hilfen. Diese nehmen Sie ihnen, wenn Sie 500 Millionen DM in diesem Bereich einsparen. Neue Wege in der Behindertenpolitik bedeuten für den Haushalt 1993 8 Millionen DM - als fester Titel eingestellt. Das ist die Ausgleichsabgabe, die bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten gezahlt werden muß. Ich ahne Schlimmes für das zu erwartende SGB IX.
Ich habe in diesem Hause schon oft gehört, daß Sie einen Wählerauftrag haben und ihn erfüllen. Wenn ich feststelle, wie weit Sie sich dabei von den Realitäten entfernt haben, so tut dies weh und macht bitter.
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Jeder von uns im Ausschuß hat eine Menge an Post bekommen. Es waren viele gute Vorschläge darunter. Auch bei der Anhörung kam ganz deutlich zum Ausdruck: Dieses Gesetz kommt zu früh. Das haben die Sachverständigen aus der Arbeitsverwaltung und der Wissenschaft deutlich dargelegt.
Wenn man so an den berechtigten Wünschen und Vorschlägen vorbei ein Gesetz beschließt, braucht man sich über das Ergebnis nicht zu wundern. Dieses Ergebnis heißt Politikverdrossenheit. Fest steht: Die Mehrheitsverhältnisse erlauben es Ihnen, dieses Gesetz heute zu verabschieden. Fest steht aber auch: Diese Bundesregierung steht allein. Sie macht Front gegen den Rest der Republik.
Anfang 1990 hat mich die reibungslos funktionierende Organisation hier in Bonn beeindruckt. Alles empfand ich als perfekt. Heute sage ich Ihnen: Es ist erschreckend; hier hat sich nichts verändert. Alles läuft weiter in den ausgetretenen Bahnen. Aber dieses Land hat sich verändert. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Es wird zwar viel von einer neuen Geschäftsgrundlage durch die Herstellung der deutschen Einheit geredet, aber mit dem Herzen haben es die meisten noch nicht begriffen.
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Mein größtes Problem mit dieser Politik ist die Einfallslosigkeit, mit der sie betrieben wird: nicht bereit sein, neue Wege zu beschreiten, wie sie dagegen der Antrag „Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik - Arbeit statt Arbeitslosigkeit" aufzeigt.
Die aktive Politik am Arbeitsmarkt hat in den neuen Ländern zu einer erheblichen Entlastung beiRegina Kolbe
getragen. Insgesamt 1,8 Millionen Personen sind auf diese Weise in Qualifizierungs-, Beschaffungs- und Übergangsmaßnahmen gebracht worden. An der Situation am Arbeitsmarkt hat sich bis heute nichts geändert; im Gegenteil: Bei den Treuhandbetrieben wird es weitere Entlassungen geben. Von den vorgesehenen Kürzungen bei den ABM werden rund 100 000 und bei der beruflichen Förderung etwa 50 000 Menschen betroffen sein.
Gerade für die Menschen in der ehemaligen DDR, die ihr Selbstverständnis in noch höherem Maße als im Westen - das trifft besonders auf die Frauen zu - über Erwerbstätigkeit definierten, ist es besonders bitter, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein; und hier ist kein Ende abzusehen.
Statt endlich zu reagieren, wird von seiten dieser Regierung kein Konzept vorgelegt. Sie bleiben alle Antworten schuldig. Es werden ABM im Osten gekürzt, die zur Zeit für viele Menschen die einzige Möglichkeit bieten, in Arbeit zu kommen. Für fatal halte ich es, daß ABM nicht mehr unter Tarifbedingungen zustande kommen sollen. Die beiden im Gesetz vorgeschriebenen Regelungen drängen Familien mit nur einem Verdienst auf ABM-Basis damit unter die Armutsgrenze; sprich: Das Gesetz macht sie zu Sozialhilfeempfängern.
Diese Regelung bedeutet auch, daß der sozialpolitisch gewollte Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialhilfe aufgehoben wird. Das alles wird hier unter dem Aspekt „Arbeit soll sich lohnen" diskutiert!
Bisher hat mir niemand widersprochen, wenn ich sagte, die Generation der 50jährigen werde keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Also - was bieten wir diesen Menschen als Alternative an?
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- Ja. Jeder, der so etwas anbietet, sollte verpflichtet werden, unter diesen Bedingungen mindestens einen Monat zu leben. Er sollte erfahren, was das bedeutet.
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- Nein, das ist Ihre Alternative. Wir haben ein anderes Konzept.
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Betroffen unter den Älteren sind ca. 2 Millionen Menschen. Wir brauchen für diese Menschen Programme für eine befristete Zeit.
Oder nehmen wir die Frauenförderung. Das AFG ist in einigen Punkten frauendiskriminierend. Nach wie vor wird es für Frauen die Verfügbarkeitsregelung geben. Man konnte sich auch hier nicht einem Änderungsantrag meiner Fraktion anschließen. Darin hieß es: „Frauen sind mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen zu fördern." Die tatsächlich gewählte Formulierung „Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil ... " wird auf keinen Fall den von allen gewünschten Erfolg haben,
Bei der uns allen bekannten Größenordnung von Frauenarbeitslosigkeit - 718 000 sind es in Ostdeutschland; der Anteil entspricht 64 % - reichen mir keine bloßen Absichtserklärungen. Ich brauche zwingende Regelungen.
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Die Menschen erwarten von uns, daß wir handeln. Das kann allerdings nicht allein Aufgabe der Sozialpolitik sein. Es muß vor allem Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein. Schönwetterreden haben die Menschen im Osten lange genug gehört. Sie wollen aktives Handeln von uns sehen. Diese AFG-Novelle wird der Situation in keiner Weise gerecht. Sie ist einzig und allein eine Spar-Novelle.
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Es kann nicht oft genug betont werden, daß die Finanzierung von Arbeit allemal sinnvoller für das Wohlbefinden von Menschen ist als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Normalerweise kann man davon ausgehen, daß die besseren Argumente überzeugen. Wenn Sie aber nicht einmal durch die beängstigende Entwicklung am Arbeitsmarkt zum Handeln bewegt werden können, so frage ich: Was dann?
Meine Bitte an alle in diesem Hause: Bei allen Entscheidungen, die wir hier treffen, dürfen wir nicht vergessen, daß wir über das Schicksal von Menschen entscheiden.
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Arbeitslosigkeit gehört zu den bittersten Erfahrungen, die Menschen machen. Sie bedeutet soziale Unsicherheit und sorgt mehr, als uns lieb sein kann, für sozialen Sprengstoff. Solange die Wirtschaftspolitik ihre Hausaufgaben nicht erfüllt, sind wir in der Sozialpolitik gefordert. Von daher meine herzliche Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
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