Guido Westerwelle (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach all den lokalpatriotischen Erklärungen hier
möchte ich ausdrücklich sagen - sonst bekomme ich zu
Hause Ärger -: Nordrhein-Westfalen ist auch ganz großartig.

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Wir reden immerhin in einem Verfassungsorgan über
eine, wie Sie es selbst formulieren, regelrechte Jahrhundertreform des Föderalismus. Da ist es mir ein Anliegen,
festzustellen: Dafür ist das Interesse auf der Bundesratsbank, jedenfalls was die Zahl der Ministerpräsidenten
angeht, sehr überschaubar. Dass wir bei solch einer
Frage nach einer gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat einen einzigen Ministerpräsidenten
hier sitzen haben,

({1})

ist in meinen Augen keine gute Ausgangslage.

({2})

Herr Kollege Kröning, Sie haben denjenigen, die die
Reform ablehnen wollen, die zentrale Frage gestellt, ob
sie es verantworten können, dieses Gesamtpaket wegen
ihrer Bedenken in einzelnen Fragen abzulehnen. Ich
sage Ihnen: Wir können es verantworten; davon sind wir
fest überzeugt. Das wissen Sie auch - in Wahrheit teilt
diese Einschätzung mit uns eine sehr große Gruppe Ihrer
Fraktion.

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Deswegen würde ich doch darum bitten, dass wir die
Debatte so differenziert fortführen, wie sie von Herrn
Kollegen Struck heute Morgen, wie ich finde, wohltuend
begonnen wurde: dass man einmal Punkt für Punkt die
Sachen anspricht, um die es hier wirklich geht.

Ich denke, der Konstruktionsfehler der Reform, wie
sie heute beschlossen werden soll, ist, dass das eigentlich
zentrale Thema von Anfang an ausgeklammert wurde.
Man kann die Bund-Länder-Beziehungen nicht neu regeln, wenn man das Entscheidende auf die lange Bank
schiebt: die Finanzbeziehungen zwischen Bund und
Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander.

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Das wissen wir alle aus unserem privaten Leben: Man
kann sich in vielem einig werden; aber wenn es ans Eingemachte geht, muss Einigkeit herbeigeführt werden.
Doch das funktioniert hier nicht. Deswegen war es aus
unserer Sicht ein Fehler, dass in der seinerzeitigen Verabredung von Herrn Müntefering und von Herrn Stoiber
und dann auch von den Verhandlungsauftraggebern die
Reform der Finanzverfassung ausgespart wurde. Eine
Föderalismusreform, die nicht auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander neu regelt, ist keine echte Föderalismusreform, die Deutschland weiterbringt.

({5})

Wir hatten seinerzeit im Herbst ein Gespräch bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin - damals noch mit Ihnen in
Ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende -, bei dem Herr
Kollege Hirche, der stellvertretende Ministerpräsident
von Niedersachsen, und meine Person bei Ihnen zu Gast
waren. Damals ist uns zugesagt worden, dass es eine Reform der Finanzbeziehungen geben wird; zugesagt war,
das Ganze zum 1. Januar dieses Jahres zu beginnen.
Jetzt, ein halbes Jahr später, bekommen wir eine Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der SPD und wir führen
einen Briefwechsel mit der Bundeskanzlerin. Doch wir
haben bis heute keine auch nur annähernd verbindliche
Arbeitsgrundlage für eine wirkliche Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.

({6})
Die Steuerzahler wollen aber erkennen können, wem sie
welche Steuer „verdanken“ bzw. wer ihnen welches
Geld abnimmt und wem sie welche Leistungen verdanken. Transparenz ist die Voraussetzung für Demokratie,
doch sie fehlt in den Finanzbeziehungen.

({7})

Herr Kollege Burgbacher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine unverbindliche Verabredung gibt,
die aber nicht einmal den Weg in dieses Haus gefunden
hat. Es gibt eine Verabredung zwischen der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten, in der im Grunde
genommen steht: Wir bilden einen Arbeitskreis, der sich
einmal Gedanken darüber macht, ob wir wirklich einen
Arbeitskreis brauchen. - Viel weiter ist der Arbeitsauftrag nicht konkretisiert. Sie brauchen sich nur einmal anzusehen, was beispielsweise der Ministerpräsident von
Thüringen, Herr Althaus, ohne Not vor wenigen Tagen
in einem dpa-Gespräch gesagt hat, nämlich:

Nach den Debatten der letzten Wochen bin ich eher
skeptischer, ob wir das Ziel überhaupt erreichen.

Deswegen müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen:
Das, was ursprünglich beabsichtigt gewesen ist, nämlich
eine wirkliche Föderalismusreform, liegt heute hier im
Deutschen Bundestag leider nicht vor.

Ich komme damit zum nächsten Punkt, nämlich zu
den Details. Es soll nicht bestritten werden, dass in dem,
was heute hier beraten werden soll, auch Fortschritte
enthalten sind. Das hat übrigens auch Herr Burgbacher
gesagt. Herr Kröning, ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Wir tun das auch in unserem Entschließungsantrag,
weil wir hier jetzt nicht in ein kleinliches Hin und Her
kommen wollen. Dort sind erfreuliche Aspekte enthalten.

Dass die Rahmengesetzgebung abgeschafft wird, ist
vernünftig. Dass eine konkurrierende Gesetzgebung
verbunden mit einer regelrechten Pingpongregelung, wie
sie im Fachjargon mittlerweile genannt wird, dazukommt, ist aber unvernünftig. Sie finden das in Wahrheit
doch auch nicht gut. Wir erhalten ein völlig neues Verfassungskonstrukt, bei dem sich die Gesetzgeber im
Windhundprinzip gegenseitig überholen müssen: Die
Länder können nämlich vom Bund abweichen und dann
versucht der Bund innerhalb einer Sechsmonatsfrist, den
Ländern wieder in die Parade zu fahren. Das wird unübersichtlich und nicht mehr transparent.

({8})

Schließlich will ich in den wenigen Minuten Redezeit, die ich jetzt noch habe, kurz auf die einzelnen
Dinge eingehen. Ich finde, Herr Kollege Struck hat die
Bedenken zum Strafvollzug, die auch in seiner Fraktion
in Wahrheit mehrheitlich getragen werden, heute Morgen zu Recht geäußert. Das hat ja jeder hier auch am
Beifall gemerkt. Sie waren so freundlich, den früheren
Justizminister Vogel zu zitieren.

100 Jahre, nachdem die Strafprozessordnung und das
Strafrecht längst einheitlich in Kraft waren, hat sich
Deutschland 1976 überparteilich und einstimmig darauf
geeinigt, den Strafvollzug auch bundeseinheitlich zu reDr. Guido Westerwelle
geln. Wir müssen wissen: 30 Jahre danach wird das ab
sofort Geschichte sein. - Ich bitte Sie, noch einmal sehr
genau zu prüfen, ob das sinnvoll ist. Herr Kollege
Struck, Sie sagen, Sie würden sehr genau darauf achten.
Sie können gar nicht mehr darauf achten. Was weg ist,
ist weg. Wir haben dann nichts mehr zu sagen, wenn
Herr Kusch oder Herr Schill in Hamburg Unfug produzieren wollen. Das muss man zur Kenntnis nehmen und
das wird von Ihnen mehrheitlich auch so gesehen.

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- Herr Kollege Tauss, es wundert mich, dass Sie in dieser Debatte überhaupt noch Zwischenrufe machen. Ich
wünschte mir etwas mehr Mut bei den sachlichen Verhandlungen und schlussendlich auch bei der Abstimmung sowie etwas mehr Zurückhaltung bei den Zwischenrufen. Das muss ich einmal feststellen.

({10})

Schließlich komme ich noch zu dem angesprochenen
Punkt Schule und Ausbildung, Kooperationsverbot bei
den Hochschulen. Die eigentliche Antwort müsste sein,
dass Sie die Autonomie der Hochschulen in der Verfassung verankern.

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Das tun Sie nicht. Das ist ein schwerer und kapitaler
Fehler. Das Kooperationsverbot, das jetzt hier beschlossen wird, ist doch in Wahrheit substanziell nicht
aufgeweicht worden.

({12})

Der Bund kann bei der Bildung nämlich nur dann mitwirken, wenn alle Länder das einstimmig zulassen. Wer
glaubt denn, dass das vernünftig abgehen wird? Es wird
Länder geben, die sagen: Wenn du mir den Scheck herüberreichst, dann sind wir bereit, mit euch zusammenzuarbeiten und dann dürft ihr mitwirken. - Dieses Geschacher, das wir heute eigentlich beenden wollten, geht
dann in Zukunft in Wahrheit noch dramatischer weiter.
Wir wollen das nicht.

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Ich will schließen. In der Kulturpolitik sagt Ihnen
der Kulturrat selbst - - Übrigens: Wenn Sie das, was
heute beschlossen wird, ernst nehmen, dann dürfte die
Bundeskulturstiftung gar nicht mehr arbeiten.

({14})

- Sie sagen, der Kulturrat sei besonders inkompetent.
Das nehme ich hier einmal zu Protokoll. Ich glaube, dass
wir uns alle überparteilich, regelmäßig und klugerweise
mit dem Kulturrat treffen.

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Er sagt, dass das, was heute hier beschlossen wird, ein
Drama ist, und empfiehlt, das noch zu ändern. Ich will
das nur erwähnen.

Beim Beamtenrecht bekommen wir jetzt 17 Besoldungs- und Laufbahnrechte. Als ob das vernünftig wäre!