Bötsch (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, daß heute hier viel Theoretisches gesagt wurde,
({0}): Jetzt kommt
der Praktiker!)
manches Richtige, viel Falsches, aber manches mit Sicherheit nur deshalb, um von dem, was hier konkret unserem Antrag zugrunde liegt, etwas abzulenken und zu konkreten Sachverhalten nicht Stellung nehmen zu müssen.
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Es ist hier davon gesprochen worden, daß die Rede der Kollegin Vollmer ergreifend war. Ich habe den Eindruck: Am meisten war sie selbst von ihren Ausführungen ergriffen. Ich bin aber nicht ganz sicher, ob dies eine echte Ergriffenheit ist oder ob damit nicht nur von den Sachverhalten abgelenkt werden soll.
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- Daß Sie, Frau Kollegin, nicht ergriffen sind, merkt man an jedem Ihrer Zwischenrufe allerdings.
Wenn hier auf den Protest der 68er hingewiesen und das Wort Vietnam genannt wird, dann frage ich mich: Wo sind eigentlich die Proteste dagegen geblieben, daß nach dem Rückzug der Amerikaner die Kommunisten in Südostasien etwa drei Millionen Menschen ermordet haben? Dazu hätten Sie vielleicht etwas sagen sollen.
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Frau Kollegin Vollmer, wenn Sie aus unserem Antrag hier zitieren und behaupten, daß wir diejeniDr. Bötsch
gen diffamieren, die nach den Ursachen der Gewalt fragen, so muß ich Ihnen sagen, daß davon in dem Antrag kein Wort steht. Dazu heißt es bei uns: „Wer für Gewalttaten Verständnis äußert oder ihnen Beifall spendet, trägt Mitverantwortung für die Folgen. " Das ist die Passage, und ich glaube, in dieser Passage können wir jedes Wort unterstreichen, und dazu stehen wir.
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Meine Damen und Herren, die Staatsgewalt wird in freien Wahlen und Abstimmungen ausgeübt, heißt es in unserer Verfassung.
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Gewalt zur Kundgabe und Durchsetzung von Meinungen sieht das Grundgesetz dagegen nirgends vor. Wenn heute zunehmend Gewalt in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielt, dann ist das eine Herausforderung für alle Demokraten. Wer es mit der Demokratie ernst meint, wer die Freiheit, in der wir seit über vierzig Jahren leben, nicht aufs Spiel setzen will, der muß sich mit aller Entschiedenheit gegen die verbreitet sichtbaren Tendenzen zur Gewalt zur Wehr setzen.
Meine Damen und Herren, wenn hier behauptet wird, wir wollten das Demonstrationsrecht einschränken, verschlechtern, oder wie die Begriffe alle heißen, dann kann ich nur sagen: Wir sind für das in der Verfassung verbriefte Demonstrationsrecht. Jeder soll demonstrieren können, wo er will, an welchem Ort auch immer, mit Ausnahme der gesetzlich festgelegten Einschränkungen - Stichwort Bannmeile: Herr Kollege Wernitz, die Bannmeile gilt für jeden, damit dies ganz klargestellt ist - , für die gerechteste Sache, aber meinetwegen auch für den aus meiner Sicht größten Unsinn. Auch das alles ist von der Demonstrationsfreiheit geschützt, aber eben so, wie es in unserer Verfassung steht, friedlich und ohne Waffen.
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Krawalle, bei denen Steine fliegen, bei denen mit Stahlmuttern, Kugeln und Brandsätzen auf Polizisten geschossen wird,
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bei denen sich Polizisten gegen Stockschläge und Messerstiche wehren müssen, sind keine legitimen Mittel der Meinungsäußerung, sondern schlicht und einfach kriminell, sind Verbrechen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß sich an derartigen Ausschreitungen beteiligte Täter dann auf den Bonus der Meinungsfreiheit berufen.
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Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes meint nur die Freiheit der friedlichen Meinungsäußerung, und jede Form der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist ein Verstoß gegen das Friedensgebot unserer Verfassung und damit ein Anschlag auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat.
Es gibt in der politischen Auseinandersetzung auch keine legitime Gewalt gegen Sachen. Gewalt gegen Sachen ist Gewalt wie jede andere. Wer sich dieses Mittels bedient, handelt verwerflich. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen jede Verwischung der Grenzen von Friedlichkeit und Gewalt. Der Unterschied zur Gewalt gegen Menschen liegt nur in der Schwere der Tat. Für die Meinungsfreiheit, für die freie Willensbildung und damit für unsere Demokratie ist es unerheblich, wogegen sich die Gewalt richtet. Unsere Verfassung duldet keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, in keiner Weise.
Wenn die Frau Kollegin Vollmer sagt, daß diese Fragen in ihrer Fraktion immer sehr intensiv diskutiert würden, dann kann ich nur sagen: Sie haben allen Grund dazu, dies bei Ihrer Haltung sehr intensiv zu diskutieren,
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wenn Sie die Frage des Gewaltmonopols immer mit einem dicken Fragezeichen versehen.
Meine Damen und Herren, Sprachschöpfungen und Erfindungen wie „Regelverletzung" oder „ziviler Ungehorsam" mögen verführerisch klingen, vom Boden des Grundgesetzes aus ist und bleibt derartiges Handeln Unrecht. Auch der größte Erfindungsreichtum kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß diejenigen, die sich an derartigen Dingen beteiligen, gegen unsere Gesetze verstoßen. Die Grenzen zur Gewalt sollen damit nämlich nur durchlässig und fließend gestaltet werden.
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Aus diesem Grund muß auch allen, die mit dem Boykott gesetzlicher Maßnahmen drohen, Stichwort Volkszählung - Kollege de With hat hier etwas gesagt, dem ich voll zustimmen kann - , gesagt werden, daß sie zu ungesetzlichen Mitteln greifen. Nicht nur wer Gewalt übt, sondern alle, die auf demokratischem Weg zustande gekommene Entscheidungen nicht akzeptieren wollen und gegen diese Entscheidungen auf anderen als in einer Demokratie zulässigen Wegen angehen, verletzen unsere Gesetze und verlassen den Boden der Verfassung.
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- Genau das gleiche gilt auch dafür - weil das Stichwort Personalausweis gekommen ist.
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Eigentlich müßte es in einer Demokratie über alle Parteien hier einen Konsens geben. Allerdings läßt die Einstellung der GRÜNEN und auch von Randgruppen der SPD gegenüber diesen Fragen Zweifel an dieser Feststellung aufkommen.
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Das fängt bei der Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt an und geht hin bis zur offenen Befürwortung und Unterstützung.
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- Lüge? Nun, wie hat eigentlich Herr Trampert vor der 6. Bundesdelegiertenversammlung der GRÜNEN in Duisburg erklärt? Das staatliche Gewaltmonopol stehe den Interessen der GRÜNEN unmittelbar im Weg. Oder Joschka Fischer, der ehemalige hessische Umweltminister, bekannte in einem „Spiegel" -Interview, er werde auch weiterhin Rechtsbrüche in Kauf nehmen.
Im Juni 1986 kam es in Brokdorf zu äußerst gewalttätig verlaufenden Demonstrationen mit einer Vielzahl von Verletzungen.
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- So, ohne GRÜNE?
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- Die GRÜNEN hatten aber einen Aufruf mitunterzeichnet, in dem es hieß, daß alle Formen des Widerstandes legitim und notwendig seien.
Nach der Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 1. November 1986 sind u. a. folgende Aussagen über die GRÜNEN zulässig:
Die GRÜNEN distanzieren sich nicht von Gewalt. Delegierte der GRÜNEN haben während ihres Parteitages im Mai 1986 in Hannover, als sie von den Vorgängen in Wackersdorf gehört hatten, ihre große Freude nicht verhehlen können.
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