emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zeitel (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Graf Lambsdorff, lassen Sie mich zunächst klarstellen, daß der Inhalt dieses Gesetzentwurfes weitgehend mit den Ländergesetzgebungen übereinstimmt, daß Ihr Wirtschaftsminister in Niedersachsen ein solches Gesetz vorbereitet und daß wir ähnliche Gesetzesanträge in Hessen und in Hamburg haben. Nur ist offensichtlich bei Ihnen die Einsicht noch nicht vorhanden, daß wir mit einer solchen Vorlage dem Mittelstand helfen könnten.
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Ich möchte aber noch immer meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß es uns gelingen möge, in gemeinsamen Beratungen etwas für den Mittelstand zu tun, und zwar auch durch dieses Gesetz.
An den Anfang meiner Bemerkungen möchte ich die Feststellung rücken, daß alle Debattenbeiträge erfreulicherweise ein Bekenntnis zur mittelständischen Wirtschaft beinhalten. Das freut mich deshalb, weil es gar nicht Allgemeingut ist, daß die Leistungsfähigkeit, die Anpassungsfähigkeit und die Stabilität unserer Wirtschaft im wesentlichen auch auf die Leistungen des Mittelstandes zurückzuführen sind.
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Ich möchte auch deutlich machen: Wir bestreiten gar nicht, daß die Koalition in einer Fülle von Vorhaben versucht hat, etwas für den Mittelstand zu tun.
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Nachdem dem Mittelstand erhebliche Wunden geschlagen worden sind und werden, versuchen Sie, die Wundschmerzen ein wenig zu lindern.
Nur, Herr Schachtschabel, wenn ich Ihre Ausführungen höre, könnte man eigentlich annehmen, daß die Umsätze in der mittelständischen Wirtschaft um 10 % pro Jahr steigen, daß die Beschäftigungszahlen steil in die Höhe gehen und daß sich die Gewinne laufend verbessern. Dies entspricht aber doch einfach nicht der Realität, Herr Kollege Schachtschabel. Die Tatsachen sind doch durch andere Entwicklungstendenzen gekennzeichnet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter Zeitel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1977-09-29:
Ich möchte zugunsten des Kollegen Schachtschabel verzichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Die Zwischenfrage wird gestattet? - Bitte!
Schachtschabel (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Zeitel, stimmen Sie mir zu, daß möglicherweise - ich bin sogar sicher - mehr Insolvenzen eingetreten wären, wenn die sozialliberale Bundesregierung nicht eine wirkungsvolle Mittelstandspolitik betrieben hätte?
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Zeitel (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Schachtschabel, die wenigsten Konkurse wären vielleicht eingetreten, wenn wir die sozialliberale Regierungskoalition nicht gehabt hätten, sondern auf der vorhandenen Linie fortgeschritten wären.
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Alle gegenteiligen Deklamationen vermögen nichts daran zu ändern, daß in weiten Teilen der mittelständischen Wirtschaft eine mörderische Wettbewerbsauseinandersetzung stattfindet, daß sich die Erträge in den letzten sieben Jahren fast halbiert haben, die vorher ohnehin schon nicht üppig waren, und daß als Folge dieser Entwicklung die Eigenkapitalbildung in den Unternehmungen in erheblichem Umfang rückläufig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege Zeitel, jetzt kommt eine Zwischenfrage aus Ihrer Fraktion. Herr Kollege Lampersbach, bitte!
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Lampersbach (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Zeitel, würden Sie vielleicht die Liebenswürdigkeit haben, Herrn Kollegen Schachtschabel zu fragen, ob er mit den Aktivitäten z. B. die „Aktion Gelber Punkt" gemeint hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege, hier gibt es keine Dreiecksfragen. Übung des Hauses! - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Steger?
Zeitel (NA), 1977-09-29:
Gerne.
Steger (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Zeitel, als ehemaliger Ökonomieprofessor ({0}) -Dr. Zeitel ({1}) : Noch amtierender!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege, stellen Sie bitte Ihre Frage in der Sache!
Jaeger (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Sie, wenn Sie hier die verfehlte Wirtschaftspolitik des aus anderen Gründen verwerflichen Nationalsozialismus anführen, dies der Christlich Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union in die Schuhe schieben wollen.
Graf Lambsdorff (NA), 1977-09-29:
Herr Professor Zeitel, könnten Sie mir bitte erklären, was Sie unter dem Stichwort „Verdrängungswettbewerb" verstehen, und sind Sie mit mir darin einig, daß Wettbewerb letztlich darin besteht, daß ich den Wettbewerber um seinen Marktanteil entsetze und ihn vom Markt verdränge?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Huyn?
Graf Huyn (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Professor Zeitel, würden Sie mir zustimmen, daß diese unzureichende Investitionsneigung gerade im Mittelstand auch in einem direkten Verhältnis zu dem Vertrauen
steht, das unser Mittelstand in die Politik der Bundesregierung und der gegenwärtigen Koalition hat?
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Zeitel (NA), 1977-09-29:
Graf Huyn, das habe ich bereits zum Ausdruck gebracht. Der Mangel an Stetigkeit in der Politik dieser Regierung ist eine der Ursachen für den Vertrauensschwund in diesem Bereich.
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Über diesen Tatbestand täuschen die Kreditprogramme, die Sie immer wieder initiieren und die auch hilfreich sind, nicht hinweg. Wenn das Eigenkapital nicht mehr ausreichend ist, nützen die Kredite auch nichts mehr. Dies ist die Situation in weiten Bereichen des Mittelstandes.
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Ein weiterer Sachverhalt ist, daß die Lohnkosten eine hohe Steigerungsrate aufweisen, insbesondere die Lohnnebenkosten, die den Mittelstand besonders betreffen.
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Wir müssen leider konstatieren, Herr Wolfram, daß sich die Tarifverträge weitgehend an den Großbetrieben orientieren. Dies wirkt sich nachteilig für den Mittelstand aus.
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- Ich halte mich an die Tatsachen, die den Mittelstand treffen, damit wir zu einer anderen Politik kommen als derjenigen, die wir gegenwärtig haben und die eben negative Ergebnisse zeitigt.
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Wir haben heute Lohnnebenkosten, die bei 65 % der Tariflöhne liegen. Diese Lohnnebenkosten treffen gerade den Mittelstand, der überdurchschnittlich personalintensiv ist. Das ist auch eine Folge Ihrer Politik.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich ansprechen, über den gerade in diesen Tagen debattiert wird und der wie kein anderer, Graf Lambsdorff, zeigt, wie widerspruchsvoll Ihre Politik ist, wie Deklamationen und Taten nicht übereinstimmen. Ich meine die Steuerpolitik. Glauben Sie denn im Ernst, daß dem Mittelstand mit einer Politik nach dem Motto „Mit 9,50 DM sind Sie dabei" gedient ist? Ich finde es erbärmlich, wenn sich der Finanzminister hier hinstellt und zu erklären versucht, daß es ungerecht sei, daß jemand, der zehnmal soviel Steuern zahlt wie ein anderer, die zehnfache Entlastung erführe. Diese Art der Debatte ist erbärmlich.
Das Grundproblem unserer Steuerpolitik besteht doch nicht in der Umverteilung zwischen reich und arm. Das Grundproblem unserer Steuerpolitik besteht gegenwärtig dank Ihrer Verfahrensweise darin, daß weite mittlere Schichten, vom Facharbeiter über den Einzelhändler bis zum Handwerker und Freiberufler, heute einschließlich der Sozialabgaben Grenzsteuerlasten zu tragen haben, die 50 und 60 % betragen. Dies fördert ganz gewiß nicht die Leistungsfreude und Leistungsfähigkeit des Mittelstandes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr
Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Cronenberg?
Cronenberg (NA), 1977-09-29:
Herr Professor Zeitel, würden Sie im Zusammenhang mit Ihrer Bemerkung, daß den einzelnen Arbeitnehmern durch die Steuererleichterungen Minibeträge zufließen würden, bestätigen, daß die beschlossenen und geplanten Maßnahmen für eine Familie mit drei Kindern eine Entlastung etwa in der Größenordnung 45 DM netto pro Monat bringen und daß dieser Betrag, wenn er durch Lohnerhöhungen erzielt werden sollte, für mittelständische Unternehmen eine ganz erhebliche Belastung - hier sind auch die von Ihnen genannten zusätzlichen Sozialkosten zu berücksichtigen - mit sich bringen würde und deswegen von anderer Gewichtigkeit wäre als die von Ihnen genannten Minibeträge?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Steger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege Dr. Steger, wollen Sie auf die Frage des Kollegen Jaeger noch einmal zurückkommen?
Steger (NA), 1977-09-29:
Ja, Herr Kollege Jaeger kann jetzt fragen; ich habe meinen Gedanken zu Ende geführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich wollte mich nur vergewissern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege, auch das war eine persönliche Bemerkung. Ich habe vorhin in anderem Zusammenhang gesagt, wir sollten uns persönlicher Bemerkungen zwischen den Kollegen in dieser Form enthalten.
Aber eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Scheu.
Scheu (NA), 1977-09-29:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Lampersbach, der Sie jetzt so empfindlich reagiert haben - mit Schienbeinstoßen und ähnlichen Beispielen -, ob Sie nicht selber auch meinen - ich kenne Sie lange genug, um Ihren guten Willen im Grundsatz zu respektieren -, daß unsere Seite durch bösartige ideologische Prinziperklärungen nicht nur im Wahlkampf, sondern das geht auch weiter mit der üblen Aussage „Freiheit oder Sozialismus" ; ich will das nur andeuten - Grund genug hätte, auch mal ein bißchen ans Schienbein zu geben, wenn man das sonst in so grober Weise tut?
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Lampersbach (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Scheu, ich würde Ihnen das gern von Angesicht zu Angesicht sagen, wenn Sie auch eine sehr interessante Rückenlinie haben. Ich muß Ihnen sagen: dieser Slogan „Freiheit statt Sozialismus" hat seine Berechtigung. Das, was heute morgen Ihr junger Kollege Steger gesagt hat, ist eigentlich der Beweis für die Richtigkeit dieser unserer Wahlkampfaussage gewesen.
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Wenn es einer nachträglichen Legitimation bedurft hätte, dann hat er sie heute morgen hier gegeben - nicht einmal gut, aber immerhin. Herr Kollege Scheu, Aktionen wie „Gelber Punkt" - ich weiß, daß Ihnen persönlich das peinlich ist, aber Sie haben ja hier eine Frage gestellt erinnern mich - mein Jahrgang kennt das - sehr an Aktionen aus früheren Zeiten.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, ich würde vorschlagen, daß wir - das gilt für alle Seiten - Vergleiche in dieser Form auch nicht andeuten.
Lampersbach (NA), 1977-09-29:
Ich werde mich daran halten, Herr Präsident.
Herr Kollege Scheu, wir sollten also überlegen, wo hier die Grenzen der Fairneß liegen. Ich glaube, daß die ersten Redner alle, insgesamt, hier unter Beweis gestellt haben, daß man sich über ein sehr brisantes Thema - weil es um Existenzen geht - sehr sachlich unterhalten und verständigen kann.

Wir haben in vielen Podiumsdiskussionen, ob das mit Herrn Kollegen Jens oder mit Herrn Schachtschabel oder auch mit Ihnen war, bewiesen, daß wir auch bei kontroversen Meinungen und Auffassungen zu Sachvorgängen, auch bei entsprechender Härte und Schärfe, nie die menschlich vernünftige Seite dabei verletzt haben. Das sollten wir hier beachten. Diese Grenze zu überschreiten, haben Sie, Herr Steger, heute morgen fertiggebracht.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort
hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Baum.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/926 Wir fahren fort in der Behandlung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. Ist Herr Engelsberger im Raum? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Egert auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Wolfgramm auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich darf an dieser Stelle kurz folgendes bekanntgeben: Die SPD-Fraktion hat zur Stunde noch eine Sitzung. Daher ist die SPD-Fraktion hier zur Zeit zahlenmäßig so schwach vertreten. Ich bitte das Haus um Verständnis.
Ich rufe nun die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, für private Investitionen von einer bestimmten Größenordnung an eine Meldepflicht einzuführen, wie es die schleswig-holsteinische SPD am 10. September 1977 gefordert hat, und geht sie davon aus, daß nur noch wenige Bereiche der Produktion und der privaten Dienstleistungen Wachstum an Arbeitsplätzen aufweisen werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1977-09-29:
Die Frage, Herr Kollege, wird in beiden Teilen mit Nein beantwortet. Es ist allerdings selbstverständlich, daß sich auf Grund der laufenden strukturellen Veränderungen Wachstum und Beschäftigung von Branche zu Branche unterschiedlich entwickeln.
Stutzer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, würden auch Sie Investitionsmeldestellen als Vorstufe einer Investitionslenkung ansehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ihre Politik in diesem Bereich klargelegt. Es ist gar keine Frage, daß wir Investitionsmeldestellen als nicht im Einklang mit unserem marktwirtschaftlichen System befindlich betrachten.
Stutzer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Forderung nach Investitionsmeldestellen ein Anreiz dafür ist, daß die Betriebe künftig mehr investieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Ich meine, daß eine solche Diskussion unvermeidlich ist, daß es das Recht von jedermann und von politischen Parteien ist, solche Fragen zu diskutieren, und daß sie keinen Einfluß auf das Investitionsverhalten der Wirtschaft haben, solange der Kurs der Regierung und der sie tragenden Parteien in dieser Frage eindeutig ist, wie das bei uns der Fall ist.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung dem vom BDI angeführten Boykott des von der EG beschlossenen „Verhaltenskodex" für in Südafrika ansässige deutsche Firmen begegnen, und ist sie bereit, die weitere Gewährung von Hermes-Bürgschaften von der Einhaltung des „Verhaltenskodex" abhängig zu machen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Nach jüngsten Presseerklärungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie nicht die Absicht, den von den EG-Außenministern empfohlenen Verhaltenskodex zu boykottieren. Er hat vielmehr zu erkennen gegeben, daß er mit den politischen Grundlinien des Kodex einverstanden ist. Da ein Boykott durch die deutsche Wirtschaft nicht beabsichtigt ist, stellt sich die weitere von Ihnen gestellte Frage nicht.
Im übrigen ist die Bundesregierung mit der Prüfung des Gesamtkomplexes unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Südafrika befaßt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte!
Hansen (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Bundesregierung für den Fall, daß sich deutsche Firmen in Südafrika dennoch nicht an den Verhaltenskodex halten, obwohl es ähnliche unsolidarische Verhaltensweisen der anderen EG-Länder in bezug auf die Wahrung der Menschenrechte in diesem Teil nicht gibt, bedenken müßte, ob sie nicht doch im EG-Ministerrat die Überlegung anstellen lassen will, wie man einem solchen Verhalten mit Sanktionen begegnen kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Es ist im Augenblick kein Anlaß, sich zu einer solchen Frage zu äußern.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Hansen (NA), 1977-09-29:
Würden Sie den zweiten Teil meiner Frage, was die Hermes-Bürgschaften angeht, in jedem Fall für gegenstandslos halten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege, ich würde es nicht für tunlich halten, über Maßnahmen nachzudenken, die zu ergreifen kein Anlaß besteht.
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Ich meine, daß sich die Bundesregierung für den Fall, daß hier Anlaß besteht, äußern wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umfang der durch Bürgerinitiativen, Auflagen und Vorschriften aller Art blockierten Investitionsprojekte, und was hat sie im einzelnen unternommen, um mit darauf hinzuwirken, die blockierten Investitionen einer Realisierung zuzuführen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Zum Umfang blokkierter Investitionen hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Zeitel vom 14. September dieses Jahres Stellung genommen. Sie hat in dieser Antwort auch dargelegt, daß sie unverzüglich und sorgfältig alle Auflagen und Vorschriften prüft, die als investitionshemmend empfunden werden können. Die Bundesregierung hat aber weder auf gerichtliche Entscheidungen, die Investitionsprojekte blockieren, noch auf die Handhabung von Genehmigungsverfahren durch die Länder einen unmittelbaren Einfluß.
Im Bereich des Kraftwerkbaus prüft die Bundesregierung gegenwärtig, ob und inwieweit die Planung und Festlegung von Kraftwerksstandorten und auch die sonstigen energiepolitischen Entscheidungen parlamentarisch abgesichert werden können. Sie überprüft auch, durch welche gesetzgeberischen und sonstigen geeigneten Maßnahmen die Unsicherheit bei der Planung von Kohlekraftwerken und anderen industriellen Großanlagen in Verdichtungsgebieten wegen der geltenden Umweltgesetze beseitigt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig.
Hubrig (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, im Rahmen dieser Prüfung auch die Frage nach Aufwand und Ertrag bei den Verwaltungsverordnungen in diese Untersuchung einzubeziehen, und glaubt die Bundesregierung, daß da eventuell doch eine große Chance ist, unabhängig von jeder juristischen Betrachtung der Frage einiges zu verbessern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Im Vordergrund unserer Überprüfungen steht die Frage, ob es Hemmnisse gibt, die mit guten Gründen beseitigt werden können. Die Frage nach Aufwand und Ertrag steht nicht im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Vielleicht ergeben sich bei dieser Überprüfung auch dazu einige Anhaltspunkte.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Wir gehen mit größter Intensität jeder dieser Informationen nach. Ihre Frage hat erneut Veranlassung gegeben, alle uns zugänglichen Informationsquellen zu nutzen. Das Ergebnis habe ich Ihnen vorgetragen. Wir sind selbstverständlich daran interessiert, jede Information aufzunehmen, die uns zugänglich ist.
Hubrig (NA), 1977-09-29:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, hinsichtlich der Durchführung der Projekte z. B. im Straßenbau - ich weiß, das ist nicht Ihr Ressort; aber ich will danach als Beispiel fragen - durch Flexibilität andere Vorhaben vorzuziehen, um blockierte Vorhaben vorübergehend stillzulegen? Diese Entwicklung zeigt ja, daß die Unbeweglichkeit auch in der vorgefaßten Planung und nicht so sehr allein in Verwaltungsvorschriften liegt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Soweit ich das beurteilen kann, ist es ständige Praxis der zuständigen Landesbehörden und auch der Bundesbehörden, so zu verfahren, wenn bestimmte Vorhaben zeitlich nicht so vorankommen, wie es ursprünglich geplant war.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem neuesten Bundesbankbericht über den Einfluß der durch Genehmigungsverfahren und Bürgerinitiativen gestoppten Investitionsprojekte für ihre Konjunkturpolitik, und warum hat der Bundeswirtschaftsminister erst neuerdings die Bedeutung dieses Themas aufgegriffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Die Bundesregierung sieht ebenso wie die Deutsche Bundesbank, daß vom bestehenden Investitionsstau negative Auswirkungen auf ihre Konjunkturpolitik ausgehen. Der dabei auf Kraftwerke entfallende Anteil von gut 10 Milliarden DM kann ebenso wie blockierte Projekte in anderen Industriebereichen erst im Lauf mehrerer Jahre abgewickelt werden. Konjunkturpolitisch bedeutsam ist darüber hinaus der mit dem Stau verbundene Vorbehalt bei Anschlußinvestitionen. Die daraus resultierenden Unsicherheiten beeinträchtigen nicht nur die Investitionsbereitschaft der direkt beteiligten Unternehmen, sondern wirken sich hemmend auch auf die gesamtwirtschaftliche Investitionsbereitschaft aus. In den Grundlinien und Eckwerten für die Fortschreibung des Energieprogramms vom 23. März 1977 hat die Bundesregierung auf diese Probleme bereits hingewiesen.
Hubrig (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, meine Frage geht dahin, ob die Bundesregierung im besonderen Maß die mittelständischen Unternehmen, die an diesen Großprojekten beteiligt sind, ins Auge gefaßt und auch für sie besondere Maßnahmen vorgesehen hat. Der Prozentsatz ist ja extrem hoch.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Nein. Die Bundesregierung hat sich diesem Komplex des Investitionsstaus grundsätzlich frühzeitig zugewendet, eines Staus, der ja auch aus einer Fülle von Bestimmungen resultiert, die wir im Bundestag einmütig verabschiedet haben. Die Darlegungen, die ich hier mache, sind keine Bewertung der Gründe, aus denen sich dieser Stau im einzelnen ergeben hat. Wir legen allerdings Wert darauf, daß die Öffentlichkeit von diesem Stau Kenntnis erhält und daß alle beParl. Staatssekretär Grüner
teiligten Stellen, nicht nur die öffentlichen, sich der Problematik auch dieses Teilaspekts bewußt sind.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Hubrig (NA), 1977-09-29:
Da der zweite Teil meiner Frage Nr. 54 nicht beantwortet ist, möchte ich noch einmal fragen: Wann hat denn der Herr Bundeswirtschaftsminister zum erstenmal in der Öffentlichkeit zu diesen Sachverhalten Stellung genommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Zum erstenmal offiziell in der Fortschreibung des Energieprogramms vom 23. März 1977. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob in Reden schon zu einem früheren Zeitpunkt auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht worden ist. Die besondere konjunkturpolitische Bedeutung ist natürlich in dem Augenblick ins Bewußtsein gerückt, als sichtbar wurde, daß wir die Wachstumsraten, die wir für dieses Jahr projiziert hatten, nicht erreichen werden, und daß wir Anstrengungen unternehmen müssen, um die Wachstumsraten der kommenden Jahre in einer Weise zu erreichen, die einen Abbau der Arbeitslosigkeit ermöglicht. Daher hat diese Frage natürlich eine ganz besondere zusätzliche konjunkturpolitische Brisanz bekommen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Bitte schön, Herr Kollege Becker, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Becker (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, haben Sie eigentlich eine Erklärung dafür, daß Investitionsprojekte auch dort nicht vorankommen, wo Umweltfragen gar keine Rolle spielen, vor allem im Kraftwerkbau und hier insbesondere in Berg-kamen und Ibbenbüren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Herr Kollege, wir haben an die Zahlen über den Investitionsstau gerade im Kraftwerksbereich einen sehr engen Maßstab angelegt und im Kraftwerksbereich nur die Projekte einbezogen, die etwa durch gerichtliche Entscheidungen aus Umweltgründen oder anderen Gründen behindert sind. Wir haben nicht mit einbezogen Investitionsaufschübe, die nicht von dieser Seite ausgelöst worden sind.
Ich muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß von anderer Seite auch Zahlen genannt worden sind, die weit darüber hinausgehen, weil hier ein weitergefaßter Begriff des Investitionsstaus verwendet worden ist, den wir allerdings bei unseren Aussagen über gestoppte Investitionen oder einen Investitionsstau von 10,2 Milliarden DM im Kraftwerksbau nicht verwendet haben. Wir haben 8,5 Milliarden DM im Bereich der Kernkraftwerke und etwa 2 Milliarden DM im Bereich der Kohlekraftwerke, die durch gerichtliche Entscheidungen oder vergleichbare Maßnahmen gehemmt sind.