Wurbs (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Beiträgen der Sprecher der CDU/CSU hätte man eigentlich erwarten können, daß die Opposition das Gesetz ablehnt,
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denn sie hat ja große Bedenken geltend gemacht. So sehr ich Ihre schwierige Rolle als Opposition auch verstehe und Verständnis für Ihre Pflichtübungen habe, in jedem Fall Kritik zu üben, sollte diese Kritik jedoch konstruktiv und sachlich sein.
Herr Nordlohne, Sie vermissen Absichtserklärungen über das Wohngeld in der Regierungserklärung. Ich glaube, Selbstverständlichkeiten sollten in der Regierungserklärung gar nicht aufgeführt werden, denn die Regierung hatte ja einen Auftrag, die Wohngeldnovellierung vorzubereiten.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch nach Ihrem Gesamtkonzept für den Wohnungsbau, speziell für den sozialen Wohnungsbau, dessen angebliches Fehlen Sie bei der Koalition ständig bemängeln, fragen. Mit markigen Worten verdecken Sie nicht die eigene Schwäche, keine Alternative zu bieten.
Ich bin mir durchaus bewußt - das habe ich auch nie anders vertreten -, daß die hier vorliegende Verbesserung des Wohngeldsystems lediglich unter den gegenwärtigen Umständen ein Optimum darstellt, nicht aber schlechthin die objektiv beste Lösung ist. Das habe ich bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht.
Nachdem die letzte Anpassung des Wohngeldes fast vier Jahre zurückliegt und in der Zwischenzeit die wirtschaftliche Entwicklung bzw. die Einkommensentwicklung und ebenso die Entwicklung der Mieten weiter fortgeschritten sind, war eine erneute Anpassung notwendig. Der Rahmen hierfür war ohnehin durch die Finanzsituation von Bund und Ländern begrenzt. So war neben der Neubestimmung der Einkommensgrenzen und der Förderungsmaßnahmen in erster Linie die Beseitigung struktureller Verzerrungen geboten. Das ist in einem ersten wichtigen Schritt auch gelungen. Jedoch hat die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau insgesamt in den letzten Jahren immer mehr die Notwendigkeit deutlich gemacht, das geltende Förderungssystem zu überdenken. Unter diesen Umständen kommt dem Wohngeld dann natürlich eine besondere Bedeutung zu.
Es muß meines Erachtens vermieden werden, daß berechtigte Mieterhöhungen für alle Betroffenen einfach durch höhere Wohngeldleistungen kompensiert werden, wenn das Wohngeld noch seiner eigentlichen Zweckbestimmung gerecht werden soll. Nach Auffassung der Freien Demokraten können die Wohngeldzahlungen nicht ins Uferlose steigen. Heute betragen die Leistungen von Bund und Ländern bereits rund 1,8 Milliarden DM. Die Kosten für 1978 werden um 490 Millionen DM und in den folgenden Jahren um zirka 700 Millionen DM ansteigen.
Mit diesem Gesetz sind Ansätze in die richtige Richtung unternommen worden. Haushalte, denen im jetzigen Wohngeldsystem besonders hohe Belastungen zugemutet werden, erhalten wesentlich mehr Wohngeld, werden also entlastet. Dagegen führt die Beseitigung struktureller Verzerrungen bei Wohngeldempfängern, die schon bisher stark begünstigt waren, dazu, daß nur geringe Leistungsverbesserungen eintreten.
Meine Damen und Herren, es war ein besonderes Anliegen der Koalition gegenüber der Regierungsvorlage eine stärkere Begünstigung kinderreicher Familien zu erreichen. Aus diesem Grunde ist auch

auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Erhöhung der bei der Gewährung des Wohngeldes zugrunde zu legenden Höchstbeträge für Mieten und Belastungen für kinderreiche Familien durchgesetzt worden. Tendenziell werden damit Anreize zum Umzug in größere Wohnungen geboten,
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und es wird zum Abbau von Überbelegungen beigetragen.
Als einen weiteren Schwerpunkt der Novelle nenne ich die Vorschriften über die Ablösung des bisherigen allgemeinen Freibetrags von 30 % durch einen differenzierten, stärker am tatsächlich verfügbaren Einkommen ausgerichteten Pauschalabzug. Dieser Abzug beträgt generell 15 % und erhöht sich bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen oder Steuern auf 22,5 % sowie bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen und Steuern auf 30 %. Es ist noch zu erwähnen, daß den Beziehern von Arbeitslosengeld ein Pauschalabzug von 22,5 % eingeräumt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch die Entschließung der Koalitionsfraktionen ansprechen, in der die Bundesregierung gebeten wird, im nächsten Wohngeld- und Mietenbericht nach Erörterung mit den Ländern Vorschläge vorzulegen, wie für Gemeinden und Ballungsrandzonen, in denen die Mieten vielfach genauso hoch sind wie in den Ballungskernen, für eine gerechte Regelung der Höhe des Wohngeldes gesorgt werden kann und wie der Verwaltungsaufwand und Verwaltungsvollzug des Gesetzes vereinfacht und Verwaltungskosten gesenkt werden können.
Weiter stelle ich fest, daß die Reform des Wohngeldes bei einem systematischen Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung, der auch von uns gefordert wird, zu einem Zentralthema der Wohnungspolitik geworden ist. Die Belastung der privaten Haushalte durch die Miete nimmt prozentual zu, je geringer das Einkommen ist. Sozialpolitisch wünschenswert wäre es, daß wir den umgekehrten Weg wählen könnten. Eine einer solchen Tendenz entsprechende Wohngeldregelung würde aber nach Preisen, kalkuliert auf der Basis von 1972, zusätzlich etwa 6 bis 8 Milliarden DM erfordern.
Das Hauptproblem liegt in der Definition der zumutbaren finanziellen Belastung der privaten Haushalte durch die Miete sowie der Angemessenheit der Wohnungsversorgung hinsichtlich Größe, Ausstattung, Lage und Beschaffenheit. Schon aus finanzpolitischen Gründen sind hier sehr enge Definitionen und auch eindeutige Nachweispflichten unausweichlich. Aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, daß Ansätze zur Neuregelung der Subjektförderung und des Wohngeldes gefunden werden müssen. Der bisherige qualitative Ansatz - z. B. bestimmte Wohnflächennormen - und ein Belastungssatz bei einem bestimmten Durchschnittseinkommen reichen nicht mehr aus, da die diesem Ansatz zugrunde liegenden Vorstellungen von sozialer Angemessenheit und Gerechtigkeit diffus bleiben müssen. Fundierte politische Entscheidungen lassen sich wohl nur auf Grund alternativer Modellrechnungen der finanziellen Auswirkungen bestimmter Wohngeldregelungen treffen. Ohne solche Berechnungen können langfristige Konzeptionen nicht entwickelt werden, die im übrigen nur im Zusammenhang mit einer gesamten Neubestimmung der Wohnungspolitik, vor allem im sozialen Bereich, getroffen werden können. Der Lösungsvorschlag der Freien Demokraten bezieht sich deshalb zunächst nur darauf, daß solche alternativen Modellrechnungen aufgestellt werden. - Soviel zum Wohngeld.
Nun möchte ich noch einige wenige Anmerkungen zu der Weiterentwicklung des Wohnungsbaus machen, die meines Erachtens notwendig sind, um den Zusammenhang zwischen Wohnungsbau und Wohngeld deutlich zu machen. Ich selbst habe mich bereits im Februar dieses Jahres mit dieser Problematik auseinandergesetzt und einige liberale Positionen aufgezeigt.
Gegenwärtig ist der Wohnungsmarkt global ausgeglichen, d. h., die Zahl der Wohnungen entspricht etwa der Zahl der Haushalte. Regionale und vor allem auch soziale Ungleichgewichte dürfen jedoch nicht übersehen werden. Eine Prognostizierung des langfristigen Wohnungsbedarfs ist nur schwer zu treffen. Angestellte Schätzungen schwanken zwischen 400 000 und 500 000 einerseits und 250 000 bis 500 000 Wohnungen andererseits. Noch schwieriger sind konkrete Aussagen für die Bereiche des sozialen und freifinanzierten Wohnungsbaus zu machen. Hinreichend sicher kann lediglich festgestellt werden, daß sich der Trend zum Eigenheim in den letzten Jahren noch weiter verstärkt hat und anhält. Hier sind gerade im freifinanzierten Wohnungsbau, speziell im Bereich des Eigenheimbaus, durch die jüngst verabschiedeten Erweiterungen der Abschreibungsvergünstigungen des § 7 b des Einkommensteuergesetzes bis zu einer Höchstgrenze von 150 000 DM bzw. 200 000 DM und die damit verbundene Grunderwerbsteuerbefreiung auf einen Erwerb von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie auf Eigentumswohnungen rückwirkend ab 1. Januar 1977 weitere positive Schritte nach vorne getan worden.
Unabhängig von einer Verstärkung der Eigentumsbildung gehen hiervon auch positive Wirkungen für den Baumarkt aus. Allerdings gilt es auch hier, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß sich aus einer eventuellen Neukonzipierung der Vermögenspolitik keine negativen Auswirkungen auf die Förderung der Wohnungsbaufinanzierung ergeben.
Was den freifinanzierten Mietwohnungsbau angeht, so besteht auf dem Markt noch ein gewisser Bedarf an gut ausgestatteten Wohnungen. Hier fehlt es schon seit langem an einer ausreichenden Investitionsbereitschaft, die zum einen sicherlich auf die nicht nur im Augenblick wenig angemessenen Renditen - wenn überhaupt noch Renditen zu erzielen sind - zurückzuführen sind. Zum anderen kann eine Dämpfungswirkung, die von den mietrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere von dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz, ausgeht, zumindest von vornherein nicht ausgeschlossen oder wegdiskutiert werden. Zwar gilt es, den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkung dieses Gesetzes abzuwarten, doch ist es gerade für einen
Politiker durchaus legitim und sogar notwendig, sich Gedanken über eventuelle zukünftige Lösungen zu machen. Grundvoraussetzung ist zunächst, daß im Zuge der Stabilitäts- und Konjunkturpolitik der Bundesregierung die Bauwirtschaft aus ihrem Tief herauskommt und mit ihrer verminderten Kapazität ausgelastet wird; aber spezielle Lösungsansätze müssen sich auch auf das Kündigungsschutzgesetz beziehen. Dabei gilt es jedoch sicherzustellen, daß objektiv berechtigte Grundanliegen der Mieter nicht verletzt werden. - Soviel wollte ich zum freifinanzierten Wohnungsbau sagen.
Nun folgen einige Bemerkungen zum sozialen Wohnungsbau. Hier gilt es, den in § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes festgelegten Vorrang von Eigentumsmaßnahmen nicht nur zu sichern, sondern auch - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - weiter auszubauen. Die bereits eingangs skizzierte Möglichkeit steuerlicher Erleichterungen nach § 7 b und der Fortfall der Grunderwerbsteuer werden sich hier positiv auswirken. Aus diesem Grunde ist auch die Entscheidung des Bundeskabinetts nur zu begrüßen, das Regionalprogramm für das Jahr 1978 unverändert, d. h. mit den gleichen Förderungsmargen und -modalitäten, wie es bisher der Fall gewesen ist, fortzuführen. Ich darf auch noch den Beschluß des Kabinetts nennen, für das Jahr 1977 weitere 30 000 Sozialwohnungen zusätzlich zu finanzieren.
Beim sozialen Mietwohnungsbau handelt es sich gegenwärtig um das Kernproblem des Wohnungsbaues überhaupt. Die Situation ist in erster Linie durch ein immer weiteres Auseinanderklaffen der Schere von Bewilligungs- und Kostenmiete gekennzeichnet. Steigende Baukosten und höhere Ansprüche an den Wohnungskomfort vervollständigen das Bild. Um das Loch zwischen Bewilligungs- und Kostenmiete zu schließen, greift der Staat in die eigene Tasche, d. h., er subventioniert, und zwar mit rund 80 000 DM je Wohnung. Seit 1970 wird überwiegend mit dem Prinzip der degressiven Zinssubvention gearbeitet. Hier wird zwar zunächst die Mietbelastung gering gehalten, und auch die öffentlichen Haushalte sind anfangs niedriger belastet, zu einem späteren Zeitpunkt stellt sich die Problematik jedoch wieder in vollem Umfang ein. Hier wird also lediglich ein Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. Hinzu kommt, daß die mit jeder Degressionsstufe erhöhte Kostenmiete eines Tages zur Folge haben wird, daß die Mieten auf dem freien Markt zum Teil niedriger als diejenigen im sozialen Wohnungsbau sind. Eine weitere Mietsteigerung durch Wegfall der Grundsteuervergünstigung nach zehn Jahren verstärkt die Situation zusätzlich. Die Mietverzerrungen zwischen einzelnen Sozialwohnungen sind eklatant, und zwar fast ausschließlich auf Grund der je nach Baujahr unterschiedlichen Herstellungskosten. Dies wird in Zukunft sicher nicht anders sein.
Schließlich muß auch noch das Problem der Fehl- 
und Unterbelegung angesprochen werden, d. h. das Problem: das Einkommen von Mietern liegt über der Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, bzw. Mieter haben mehr Wohnraum, als ihnen zusteht. Um diese Problematik in
den Griff zu bekommen, ist es nach Ansicht der Freien Demokraten nicht zu umgehen, auf Dauer eine Umstellung der Förderung von der Objekt- auf die Subjektförderung vorzunehmen. Nur so läßt sich der von uns gesellschaftspolitisch gewünschte Effekt, die individuelle Förderung unter Umständen temporärer Versorgung von sozial Schwachen mit Wohnraum, erzielen und gleichzeitig die Belastung der öffentlichen Haushalte in erträglichen Grenzen halten.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie alle von dieser Stelle aus auffordern, sich der hier angesprochenen Problematik voll bewußt zu sein. Der 8. Deutsche Bundestag hat erhebliche wohnungsbaupolitische Probleme zu lösen, die nicht unter dem Aspekt des Eigennutzes oder der politischen Schadenfreude angegangen werden sollten; hierfür sind die Probleme viel zu ernst.
Am Schluß meiner Ausführungen möchte ich dem Ministerium, seinen Mitarbeitern und auch den Ausschußbediensteten sehr herzlich für ihre Mitarbeit danken. Vor allen Dingen danke ich der Bundesregierung, daß sie so kurz nach Beginn der Legislaturperiode ein so umfassendes Gesetzeswerk auf den Tisch gelegt hat, so daß das Gesetz rechtzeitig zum 1. Januar 1978 in Kraft treten kann. Die Freien Demokraten stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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