Schmöle (NA), 1977-05-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte - zumindest was die Redner meiner Fraktion anlangt 2132 
möchte ich einige wenige Punkte zusammenfassen und einige Fragen an die Koalition richten.
Herr Friedrich, Sie haben heute für die Koalition gefragt, wo der Oppositionsführer mit seiner Rede bliebe. Nun, Sie haben ihn heute noch gehört, und er hat einige praktische Vorschläge gemacht.
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- Ja, ich nehme an, Sie werden es zumindest als Vorschlag werten, wenn wir sagen, hier werden bestimmte Angebote gemacht. Nur frage ich Sie: Wo sind denn Ihre sogenannten Architekten der Ostverträge und des Grundlagenvertrages, Brandt und Bahr,
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heute geblieben? Wenn man hier nach ihrem Erscheinen urteilen müßte, muß die Politik doch eindeutig fehlgeschlagen sein.
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Das zweite ist, daß diese Debatte wie schon eine Reihe anderer Debatten zumindest bei Ihnen immer um die Frage geht, ob Ihre Deutschlandpolitik in den vergangenen Jahren denn wirklich so erfolglos gewesen sei. Sie sagen: Nein, sie war ja gar nicht so erfolglos, denn viele Beispiele deuten darauf hin, daß sie eben doch Erfolg gehabt hat.
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Nun, niemand von uns hat bestritten, daß im humanitären Bereich gewisse Erfolge zu verzeichverzeichnen sind, und auch ich will das nicht bestreiten. Aber wenn Sie schon nicht die Frage stellen wollen, ob denn Leistung und Gegenleistung dabei in einem wirklich ausgewogenen Verhältnis gestanden haben, dann messen Sie doch diese Erfolge Ihrer Politik wenigstens an dem, was Sie selbst an Erwartungen daran geknüpft haben. Das zumindest sollten Sie doch wenigstens noch gelten lassen.
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- Und dann, Herr Kollege Möllemann, darf ich zwar nicht Ihre Hauspostille, aber die der SPD, und zwar den „Vorwärts" aus dem Jahre 1973 mit Genehmigung der Frau Präsidentin einmal zitieren, um dadurch wenigstens zu einem Vertragswerk, über das wir ja heute auf Grund der Anfrage auch konkret sprechen wollen, Ihre Meinung zu hören. Hier wird gesagt - ich zitiere -:
Artikel 6 des Grundvertrages verpflichtet die deutschen Staaten, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten zu respektieren. Was indessen die Wahrung der Menschenrechte betrifft, so handelt es sich hier nicht um die innere oder äußere Angelegenheit eines Staates, sondern um ein Gebiet vorstaatlicher und außerstaatlicher Kompetenz. Jedermann darf und muß aber jeder öffentlichen Gewalt, die diese Grund- und Menschenrechte unterjocht, überall auf der Welt entgegentreten.
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Denn jede öffentliche Gewalt, die Grund- und Menschenrechte angreift, verletzt oder unterdrückt, richtet sich unmittelbar gegen die allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnende Würde und ihre gleichen und unveräußerlichen Rechte.
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Und jetzt kommt etwas ganz Wichtiges in bezug auf die Beurteilung des Grundvertrages. Es geht weiter im „Vorwärts" :
Die Deutsche Demokratische Republik wird hinsichtlich des Maßes ihrer Vertragstreue zum Grundvertrag sich daran messen lassen müssen, inwieweit sie auf ihrem Territorium endlich den unabdingbaren Menschenrechten nicht nur Geltung verschafft, sondern sie darüber hinaus schützt und verteidigt. Dies ist ein klarer und einfacher Maßstab, den jeder handhaben und mit dem jeder messen kann, wie die Deutsche Demokratische Republik ihre Verpflichtung aus dem Grundvertrag erfüllt.
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In der Tat: Das ist ein klarer Maßstab. Aber wenn das, was Sie 1973 gesagt haben, heute noch gelten soll, dann greifen Sie doch die DDR wegen Verstößen in dieser Frage genauso kompromißlos an wie wir! Nur dann können wir für die Menschen drüben wirklich etwas erreichen.
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- Entschuldigung, verehrter Herr Kollege, Ich habe sehr wohl in allen Debatten zugehört. Es geht zur Zeit doch darum, daß Sie nicht sagen: Wir wollen kompromißlos darauf achten, daß diese Verpflichtungen erfüllt werden. Vielmehr sagen Sie: Wir müssen die Weiterführung der Entspannung vor der Diskussion über die Menschenrechte behandeln. Dieser Ansatz in Ihrer Politik ist absolut falsch.
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Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt eingehen, der uns zur Diskussion der Frage bringen kann, was wir in Zukunft tun müssen. Bei den Überlegungen, was aus dem Grundvertrag und den Folgeverträgen zu machen ist, werden wir zu einer mehr offensiven und mehr initiativen Haltung gegenüber der DDR kommen müssen. Es ist nicht gut, daß wir immer nur darauf warten, welche Vertragsabschlüsse uns die DDR vorschlägt, und daß wir nicht die Initiative ergreifen, beispielsweise auf den Gebieten Kultur, Sport und Jugendaustausch Vertragsvorschläge, für die die Bevölkerung Verständnis hat und die für sie begreifbar und deutlich sind, zu unterbreiten, damit die DDR endlich in die Defensive gerät und nicht immer nur wir in der Defensive sind.
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Es stellt sich doch die Frage: Warum können wir der DDR nicht vorschlagen, im gesamtdeutschen Sport zu institutionalisierten jährlichen Begegnungen zu kommen? Warum können wir nicht fragen, ob im Kulturaustausch etwas Ähnliches möglich ist?
Wenn Sie sagen, diese Vorschläge seien illusionär, dann frage ich Sie: Wie sollen wir dann weiterkommen, wenn wir nicht anhand von Vorschlägen, die Hand und Fuß haben und weit greifen, die DDR endlich zwingen, draußen Farbe zu bekennen, wie es bei ihr mit den Folgeverträgen zum Grundlagenvertrag wirklich bestellt ist?
Lassen Sie mich mit einer Überlegung zu Ihrem immer wieder vorgetragenen Einwand schließen, man müsse die Deutschland-Politik und die Ostpolitik an den Realitäten messen.
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Daß man sie an den Realitäten messen muß, darin
stimme ich mit Ihnen überein, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Aber zwischen uns dürfte doch auch unstrittig sein, daß sinnvolle Politik nur darin bestehen kann, unerwünschte Realitäten in wünschenswerte Realitäten zu ändern.
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Wenn Sie das in Ihrer Politik etwas mehr als bisher berücksichtigen würden, dann wäre dem Interesse aller Deutschen in Deutschland schon eine Menge gedient.
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