emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marlene Mortler (NA), 2007-06-13:
Landwirte brauchen ihre Flächen zum Produzieren,

nicht zum Spekulieren. Es kommt jetzt ganz entscheidend darauf an, wie diese Erbschaftsteuer ausgestaltet
wird.

({0})

Sie ist für viele eine Überlebensfrage.

Der Agrarbericht, über den wir heute unter anderem
gesprochen haben, ist zwar wichtig, aber noch wichtiger
ist, dass wir die Weichen für diese Zukunftsbranche richtig stellen.

Ich bedanke mich.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2007-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Früher war nicht alles gut, und heute ist nicht alles schlecht. Ich bin nun die letzte Rednerin in dieser Debatte. Die Zuschauerinnen und Zuschauer, die hier sind,
werden wohl die Aussage, dass die Regierung nur Chaos
verursacht, auf der anderen Seite aber die Landwirtschaft boomt, merkwürdig finden. Was sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer eigentlich davon halten?

({0})

Deshalb fühle ich mich als Politikerin der SPD, die an
der alten Regierung beteiligt war und jetzt an der neuen
Regierung beteiligt ist, dazu aufgerufen, die Dinge richtigzustellen und einige Ergänzungen zu bringen.

({1})

Ganz eindeutig ist die Agrarreform von 2003 eine
wichtige Grundlage dafür, dass die Landwirtschaft da
steht, wo sie heute ist.

({2})

Diese Jahreszahl möchte ich ausdrücklich betonen. Weiterhin möchte ich das Erneuerbare-Energien-Gesetz
nennen, das zu einem Boom geführt hat, den niemand
für möglich gehalten hat. Auch das haben wir unter der
alten Regierung gemacht. Ich höre sehr gerne, dass Sie,
Herr Minister Seehofer, gesagt haben, der Boom habe
natürlich auch mit der aktuellen Politik zu tun.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen anderen
Bereich ansprechen, der auch sehr geboomt hat. Das ist
der Ökolandbau. Wir wissen alle, dass Bioprodukte in
den vergangenen Jahren ein solcher Renner geworden
sind, dass die deutsche Produktion schier nicht mehr
nachkommt und wir Produkte aus dem Ausland importieren müssen. Wir haben in der Vergangenheit den Ökolandbau gefördert. Diese Förderung ist etwas zurückgegangen. Ich wünsche mir, dass wir diesen Boom nicht
brechen, so wie es in der Bioenergiebranche im Moment
der Fall ist. Wir sollten den Weg weiter verfolgen und
dafür im neuen Haushalt etwas mehr Mittel bereitstellen.

({3})

- Andere verdienen auch, und auch die unterstützen wir.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höfken?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu einigen

Ausschussüberweisungen und Abstimmungen.

Tagesordnungspunkte 4 a) bis 4 g). Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 16/4185, 16/4289, 16/5421, 16/3217, 16/3218,
16/5427 und 16/5503 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/5599 zum Agrarpolitischen Bericht der
Bundesregierung soll an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen wer-
den. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 4 h): Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Planungssicherheit für Landwirte und Milchwirtschaft durch definitiven Beschluss zum Auslaufen
der Milchquotenregelung schaffen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4595, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/3345 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Stimmt die Fraktion der FDP gegen die Beschlussempfehlung? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Haltung der Bundesregierung zur drohenden
Altersarmut in Deutschland aufgrund des zu
geringen Rentenniveaus

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der
Diskussion in der Aktuellen Stunde nicht teilnehmen
wollen, ihre Gespräche vor dem Plenarsaal oder anderswo fortzuführen.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Volker Schneider für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß für CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort dem

Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen,

bitte.

({0})
Walter Riester (NA), 2007-06-13:
Ich bin am Schluss. - Es war mir wichtig, über diese

Punkte zu diskutieren und mit diesen Illusionen aufzuräumen.

Herzlichen Dank für die Verlängerung der Redezeit „Lebensarbeitszeit“ hätte ich fast gesagt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten hier

einmal darüber reden, ob wir eine parlamentarische Lebensredezeit einführen und über deren Verteilung auf die
Sitzungen.

({0})

Ich erteile als nächstem Redner das Wort dem Kollegen Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Wort hat nun Kollegin Dagmar Enkelmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile dem Kollegen Gregor Amann, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Meckelburg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Spanier,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ganz kurz.
Wolfgang Spanier (NA), 2007-06-13:
Ich möchte Sie an die bayerische Verfassung erinnern.

In Art. 166 Abs. 2 heißt es:

Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine
auskömmliche Existenz zu schaffen.

In Art. 169 Abs. 1 steht, wie das zu erreichen sei. Zitat:

Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende
Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.

Also, werfen Sie noch einmal einen Blick in die bayerische Verfassung. Dann können wir gemeinsam hier den
Mindestlohn beschließen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Franz Romer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Anton Schaaf, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schmidbauer?
Marina Schuster (NA), 2007-06-13:
Ja, bitte.
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

- Drucksache 16/4764 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Laurenz Meyer ({0}), Veronika
Bellmann, Klaus Brähmig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie
den Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ludwig
Stiegler, Christian Lange ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
insbesondere in der mittelständischen
Wirtschaft

- Drucksache 16/4391 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
({2})

- Drucksache 16/5522 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Martin Zeil, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Anreize beim Bürokratieabbau - Für eine
Kostenerstattung staatlicher Pflichtdienste

- Drucksachen 16/4605, 16/5522 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

Zur dritten Beratung der Entwürfe eines Gesetzes
zum Abbau bürokratischer Hemmnisse liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich dem Kollegen Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Martin Zeil, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Lange, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegin Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Als nächster Rednerin erteile ich Kollegin Edelgard

Bulmahn, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie von den Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes
zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in
der mittelständischen Wirtschaft. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5522,
die genannten Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zusammenzuführen und das Gesetz zum Abbau bürokratischer
Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und
der Grünen bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
in der Abstimmung der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5598. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
FDP abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 16/5522 fort. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5522 die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4605 mit dem Titel
„Mehr Anreize beim Bürokratieabbau - Für eine Kostenerstattung staatlicher Pflichtdienste“. Wer stimmt dieser
Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der
Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union ({0}) in der Region Darfur/Sudan
auf Grundlage der Resolutionen 1556 ({1})
und 1564 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und
18. September 2004

- Drucksache 16/5436 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Ursula Mogg, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegin Marina Schuster, FDPFraktion.
Bernd Schmidbauer (NA), 2007-06-13:
Herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin. - Ich entnehme Ihren Ausführungen von heute Morgen - darin
stimme ich Ihnen voll zu -, dass damit zu rechnen ist,
dass die Hybridmission in Darfur, sofern die Regierung
in Khartoum zustimmt, erst im nächsten Jahr erfolgt. Ich
finde, das ist nicht befriedigend.

({0})
Marina Schuster (NA), 2007-06-13:
Ich gebe Ihnen recht. Wir haben heute bereits im Ausschuss darüber gesprochen - Frau Herta Däubler-Gmelin
hat die Planungen erwähnt -, dass das wahrscheinlich
erst 2008 der Fall sein wird.

Ich komme auf das Zitat von Frau Kanzlerin Merkel
zurück; denn das ist, glaube ich, für die weitere Entwicklung sehr wichtig. Sie hat versprochen, „alles zu tun, um
Fähigkeiten, Möglichkeiten und Kräfte dieser Afrikanischen Union zu unterstützen und ihr auf dem weiteren
Weg zu helfen“. Frau Merkel, wir nehmen Sie beim
Wort. Ich bitte die anwesenden beiden Minister und den
Staatssekretär, das an die Frau Kanzlerin weiterzugeben,
was hier erörtert wird; denn es handelt sich um eine essenzielle Frage. Die Zusammenarbeit mit der AU, was
das Mandat betrifft, ist sicherlich wichtig. Aber wir meinen es grundsätzlich. Wir können die AU als Institution
noch viel stärker unterstützen, zum Beispiel beim Aufbau des Gerichtshofs und beim Dialog mit dem Panafrikanischen Parlament.

Ich appelliere daher an die Bundesregierung, ihren
Einfluss auch nach Heiligendamm geltend zu machen
und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft geschlossen Druck auf das Regime in Khartoum auszuüben. Die Kanzlerin muss uns zeigen, dass sie ihr Wort
hält, auch wenn das Blitzlichtgewitter der Kameras verschwunden ist.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hartwig Fischer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Gäste! „Wir betonen, dass es für den Konflikt in Darfur
keine militärische Lösung gibt“, so steht es in der Abschlusserklärung des G-8-Gipfels der vergangenen Woche. Trotzdem ging von diesem Gipfeltreffen der G 8
keine echte Initiative für einen politischen Weg aus der
Krise aus. Auch von der Bundesregierung wurde im
Rahmen der G-8- und der EU-Präsidentschaft bisher
keine eigenständige politische Initiative zur Beendigung
der menschlichen Katastrophe in Darfur ergriffen.

({0})

Die Bundesregierung konzentriert sich stattdessen darauf, die Hybrid-AMIS/UN-Militär-Mission durchzusetzen. Diese stützt sich aber - das ist das Hauptproblem auf ein brüchiges Friedensabkommen, das nicht einmal
von allen Konfliktparteien getragen wird. Das ist in unseren Augen überhaupt keine Grundlage für das Ergreifen irgendwelcher weiterer Schritte.

({1})

Das betrifft übrigens auch die Entsendung von Soldaten, Herr Schmidbauer. Wie soll man überhaupt Soldaten
in eine Region schicken, wenn es kein belastbares Friedensabkommen gibt? Was sollen sie machen? Was sollen
sie umsetzen? In vielen Krisenregionen dieser Erde
- Kosovo, Afghanistan - zeigt sich: Wenn es an politischen Konzepten fehlt, dann braucht man dorthin überhaupt keine Soldaten zu schicken.

Herr Fischer, Ihnen muss ich auch sagen: Sie wissen
ganz genau - hören Sie mir bitte zu -, dass humanitäre
Hilfe eine zweischneidige Sache ist. Entwicklungshelfer
werden durch Militär nicht nur beschützt. Viele Entwicklungshelfer distanzieren sich von militärischem Schutz,
weil sie sich gefährdet fühlen, und gehen auf Distanz.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie schon einmal dort?

- Natürlich. Fragen Sie die Hilfsorganisationen! Die haben gesagt, wenn Soldaten kommen, gehen sie raus, weil
sie gefährdet sind.

({2})

Das ist Realität. In Afghanistan ist es genauso.

({3})

- Es gibt die Deutsche Welthungerhilfe, die sich aus
Afghanistan zurückgezogen hat, weil die Mitarbeiter so
gefährdet sind. Zahlreiche Organisationen, sagen, dass
sie nicht weiterarbeiten können, wenn es dort eine Militärpräsenz gibt. Das wissen Sie ganz genau.

({4})

Wir betonen deshalb in unserem Entschließungsantrag: Wir brauchen eine politische Initiative. Das ist
kein Ersatz für militärische Lösungen. Für uns ist dabei
ganz entscheidend - das hat bisher gefehlt, und das ist
eine zentrale Forderung unsererseits -, dass wir möglichst viele Akteure an einen Tisch bekommen müssen.

({5})

Das betrifft die sudanesische Regierung und die aufgesplitterten Rebellengruppen, die Milizenführer. Ganz
wichtig ist - das hat bisher auch gefehlt -, die Zivilgesellschaft umfassend in solche Friedensverhandlungen
einzubeziehen. Wir haben dort lokale Politikerinnen und
Politiker.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schuster zu?
Heike Hänsel (NA), 2007-06-13:
Ja.
Marina Schuster (NA), 2007-06-13:
Frau Kollegin Hänsel, ich habe eine kurze Zwischenfrage: Ist das, was in Darfur passiert, nach Ihrer Meinung
ein Völkermord oder nicht?
Heike Hänsel (NA), 2007-06-13:
In meinen Augen gibt es dort ein Massaker an Menschen, aber ob es ein Völkermord ist, kann ich nicht entscheiden.

({0})

Nach UN-Recht muss es eine systematische Intention
der sudanesischen Regierung geben, dass sie eine Volksgruppe vernichten will. Sie wissen ganz genau, wie die
Definition von Völkermord ist.

({1})

- Sind 2 Millionen Flüchtlinge ein Völkermord? Wir haben keine 2 Millionen Toten. Entschuldigen Sie!

({2})

- Er hat gerade von 2 Millionen Toten gesprochen.

({3})

- Aber das ist kein Völkermord.

({4})
Wir haben unterschiedliche Zahlen. Sie, Herr Fischer,
haben heute im Ausschuss gefragt: Wieso steht plötzlich
die Zahl von 400 000 im europäischen Dokument, wenn
in anderen Dokumenten von 200 000 Menschen die
Rede ist? Das haben Sie heute im Ausschuss gefragt.
Und was war Ihre Antwort?

({5})

- Sie hat mich gefragt, ob es um einen Völkermord geht.
Jeder einzelne tote Mensch ist ein Toter zu viel. Das wissen Sie doch ganz genau.

({6})

- Die Frage ist, ob es um Völkermord geht, und da gibt
es eine konkrete Definition der Vereinten Nationen. Das
wissen Sie doch auch.

({7})

- Nein. Entschuldigen Sie. Im Irak sterben sehr viele
Menschen. Ist das für Sie ein Völkermord oder nicht? Nein, Frau Schuster.

({8}): Wir reden von Darfur! -
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir sollten
uns hier nicht die Redezeit klauen lassen! -
Iris Gleicke [SPD]: Die Redezeit ist längst ab-
gelaufen! - Bernd Schmidbauer [CDU/CSU]:
Fangen Sie noch einmal von vorne an, aber or-
dentlich!)

- Die Redezeit ist gar nicht zu Ende, weil ich gerade die
Frage beantwortet habe.

({9})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Entschuldigung, Frau Kollegin. Ich habe genau aufgepasst und weiß, wann Sie mit der Antwort auf die
Frage der Kollegin aufgehört und sich Herrn Beck zugewandt haben. In dem Moment ging es nicht mehr um die
Beantwortung der Frage, und ich habe die Uhr weiterlaufen lassen. Deswegen ist Ihre Redezeit jetzt abgelaufen.
Heike Hänsel (NA), 2007-06-13:
Danke schön. Das ist ja ein Quatsch.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Als letztem Redner in dieser Debatte gebe ich das

Wort dem Kollegen Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Meine Damen und Herren! Ich finde die Diskussionslage und gerade den letzten Beitrag hier im Hohen Hause
der Sache nicht angemessen.

({0})

Ich glaube - die Fraktion Die Linke ist wahrscheinlich
nur das extremste Beispiel -, wir scheuen uns, die Wahrheit so deutlich auszusprechen, wie sie auszusprechen
ist. Im Sudan, in Darfur findet ein Völkermord statt.

({1})

Hunderttausende von Menschen haben ihr Leben verloren. Es gibt 2 Millionen Menschen in den IDP-Camps.
Sie können mir nicht erzählen, die Hilfsorganisationen
würden gerne auf militärischen Schutz verzichten. Ich
war mit Ihrem Kollegen Leutert, mit Herrn Strässer und
Herrn Fischer zusammen im Sudan, in El Fasher. Seit
unserem Besuch ist die Lage schlechter geworden. Seitdem ist überhaupt nur noch eine Hilfsorganisation aus El
Fasher herausgefahren, um Lebensmitteltransporte
durchzuführen. Die anderen hatten Weisung - aus gutem
Grund, nämlich zum Schutz ihrer Mitarbeiter -, El Fasher nicht mehr zu verlassen, weil es zu gefährlich ist.
Was nützen Lebensmittelberge in der Hauptstadt einer
Region, wenn die Lebensmittel die Menschen in einem
Gebiet, das so groß ist wie Frankreich, nicht mehr erreichen? Was Sie hier erzählt haben, ist einfach zynisch.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Paech?
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Aber gern. Wenn es der Wahrheitsfindung dient und

die PDS etwas dazulernt, bin ich gern bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Norman Paech (NA), 2007-06-13:
Die Intention ist, der Wahrheitsfindung auf den Weg

zu helfen.

Herr Kollege Beck, ist Ihnen bekannt, dass in der Antivölkermordkonvention die einzige Definition dafür
enthalten ist, was ein Völkermord ist? Sie verlangt, dass
aus rassischen, politischen oder anderen Gründen die Intention da sein muss, ein Volk auszulöschen. Das werden
Sie hier doch wohl nicht unterstellen.

({0})
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Doch, in der Tat, das unterstelle ich. Es hängt nicht

davon ab, ob die Regierung in Khartoum offiziell zum
Programm erklärt, dass sie diesen Teil der Bevölkerung
auslöschen will, sondern es hängt von den Taten ab. Die
sudanesische Regierung unterstützt systematisch die arabischen Reitermilizen, die Siedlung um Siedlung, Dorf
um Dorf überfallen, unterstützt sie sogar militärisch und
nimmt hin, dass Hunderttausende von Menschen der eigenen Bevölkerung abgeschlachtet werden.

({0})

Sie verstößt damit auch gegen die UN-Resolution zur
„obligation to protect“. Eine Regierung hat die Aufgabe,
die eigene Bevölkerung vor systematischen Ermordungen zu schützen. Dieser Aufgabe kommt die Regierung
dort nicht nach, sondern sie ist Helfershelfer der Truppen, die die Menschen in Darfur umbringen.

({1})

Reden Sie sich die Situation nicht schön! Wenn Sie
mit ihrer antimilitaristischen Folklorepolitik keine Antwort auf diese Situation haben, dann bekennen Sie sich
dazu! Es ist keine Schande, dass man einmal ratlos ist.
Aber zu behaupten, das sei alles irgendwie ganz wunderbar, und es seien vielleicht 10 000 Menschen weniger
gestorben, ist ein zu hoher Preis für eine ideologische
Politik. Das ist einfach unangemessen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege Beck gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Hänsel?
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Aber gerne doch.