Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Dass ich ausgerechnet dann sprechen muss,
wenn sich Alemannia Aachen im Schlussspurt befindet,
um im UEFA-Pokal eine Runde weiterzukommen, trifft
mich sehr hart.

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- Ich hoffe, dass es weiter so bleibt und dass in den letzten Minuten nichts mehr anbrennt.

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Dem Deutschen Bundestag liegen drei Anträge zu
den Fahrgastrechten im öffentlichen Personenverkehr
vor. Es ist klar: Der Verbraucherschutz ist ein wesentliches Anliegen dieser Bundesregierung, gerade auch im
Bereich der Eisenbahn und des gesamten öffentlichen
Personenverkehrs. Die Bundesregierung unterstützt dabei jede vernünftige Lösung, die auf gesicherten Kenntnissen beruht und den Interessen aller Beteiligten zugute
kommt. Zu den Beteiligten gehören zunächst die Reisenden, die einen Anspruch auf ein modernes Fahrgastrecht
haben und sicher, bequem und preiswert fahren wollen.
Dazu gehören aber auch die Verkehrsunternehmen, die
wissen müssen, welche Qualität sie bieten müssen, und
die uns dann sagen, was die Umsetzung eines entsprechenden Fahrgastrechts kostet. Um hierbei zu gesicherten Erkenntnissen zu kommen, hat dieses Haus den Antrag der Koalition „Qualitätsoffensive im öffentlichen
Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte
stärken“ angenommen.

Um eine umfassende neutrale Prüfung zu ermöglichen, hat die Bundesregierung in Umsetzung dieses Beschlusses ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin
wird, wie es eine ordentliche Recherche erfordert, zunächst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht. Das
Gutachten soll Antwort auf die folgenden Fragen geben:
Welche Rechte gibt es bislang bei den einzelnen Verkehrsträgern? Kann man bessere Standards, zum Beispiel aus dem Luftverkehr, einfach übertragen oder sind
die Verhältnisse so unterschiedlich, dass man unterschiedliche Regelungen braucht? Welches Bild ergibt
sich im europäischen Vergleich? Was wird die Umsetzung von Fahrgastrechten kosten? Wie wirken sich gegebenenfalls verbesserte Haftungsregelungen auf die Fahrpreise aus?

Wir erwarten das Gutachten für den Sommer dieses
Jahres. Die Forschung wird, wie Sie vielleicht wissen,
von einem Ausschuss begleitet, in dem die Unternehmen
und die Verbraucherschützer, aber auch die so genannte
neutrale Bank zusammenkommen und der die Forscher
bei der Erarbeitung dieses Gutachtens unterstützt. Es
geht uns dabei um eine breite, solide, seriöse Basis.

Die Tatsache, dass ein Gutachten erstellt wird, führt
aber nicht dazu, dass wir die Hände in den Schoß legen.
Ich will Ihnen das an einigen Beispielen zeigen. Wir erwarten, dass in Kürze das Vertragsgesetz zur Änderung
des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr in Kraft tritt. Dann wird es international
und national eine Haftung für Verspätungen und für
Ausfälle von Zügen geben. Das heißt, es gibt dann nach
§ 17 der Eisenbahn-Verkehrsordnung einen Anspruch
auf Erstattung von Übernachtungs- und Benachrichtigungskosten. Ein großes Ärgernis jedes gestrandeten
Reisenden, nämlich den völligen Haftungsausschluss bei
Ausfall und Verspätung von Zügen, gibt es dann nicht
mehr.

Ein Weiteres: Auf Betreiben der Bundesregierung
gibt es nun bei der Deutschen Bahn AG eine Kundencharta Fernverkehr mit einem doppelten verbraucherschutzrechtlichen Gewinn: Zum einen gibt es dadurch
seit Oktober letzten Jahres Beförderungsbedingungen,
die einen einklagbaren Anspruch auf Entschädigung bei
einer Verspätung von mehr als 60 Minuten einführen.
Zum anderen ist die in der Kundencharta Fernverkehr
vereinbarte Schlichtungsstelle Mobilität ins Leben gerufen worden und hat ihre Arbeit aufgenommen.

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Die DB AG hat sich zur Unterstützung dieser von der
Bundesregierung initiierten neutralen und verkehrsträgerübergreifenden Einrichtung verpflichtet. Diese
Schlichtungsstelle wird zunächst durch das Verbraucherschutzministerium als Projekt für drei Jahre gefördert
und erhält für seine Arbeit 1,5 Millionen Euro. Danach
soll sie sich durch Beiträge der Verkehrsunternehmen
tragen, die sich der Schlichtungsstelle freiwillig anschließen können. Sie fördert die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten. Der Schlichtungsvorschlag
lässt aber den Rechtsweg offen, sodass niemandem, der
sich hier beteiligt, Rechte verloren gehen. Zurzeit bietet
diese Schlichtungsstelle ihre Hilfe bei Problemen im
Bahn- und Flugverkehr an; später soll noch der Schiffsverkehr hinzukommen.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Dinge im Fluss
sind, ist Folgendes: Die Europäische Kommission hat im
Rahmen des dritten Eisenbahnpaketes einen Vorschlag
für eine Verordnung vorgelegt, in der die Fahrgastrechte
im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr geregelt
werden. Die Bundesregierung beteiligt sich intensiv an
diesen Diskussionen. Auch in diesem Paket müssen wir
sowohl die Chancen als auch die Risiken - darüber habe
ich eben schon gesprochen - berücksichtigen.

Beim Luftverkehr sind wir schon einen Schritt weiter. Mit dem In-Kraft-Treten der Denied-Boarding-Verordnung vom 17. Februar 2005 ist eine weitere Stärkung
der Fluggastrechte erreicht worden. Die Beträge für
Entschädigungen, die die Fluggesellschaften ihren Passagieren bei Nichtbeförderung zahlen müssen, sind angehoben worden. Außerdem werden Ansprüche auf Entschädigungen und die Unterstützung bei der Streichung
von Flügen und großen Verspätungen garantiert. Die zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für
Deutschland ist das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig. Es wertet die Beschwerden der Passagiere daraufhin aus, ob die Luftfahrtunternehmen die Bestimmungen der Verordnung korrekt umgesetzt haben, und
ergreift im Falle von Verstößen geeignete Maßnahmen
gegenüber den Unternehmen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Bundesregierung schreibt den Verbraucherschutz auch im Verkehrsbereich groß.

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Aber, liebe Opposition - auch das sage ich ganz
deutlich -, ein Mehr an Anträgen bringt kein Mehr an
Verbraucherschutz. Deshalb sage ich noch einmal: Warten wir, bevor wir mit weiteren Aktivitäten beginnen,
das Gutachten und den anschließenden Bericht der Bundesregierung ab.

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Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, ob
und welche Änderungen des geltenden Personenbeförderungsrechts vorgeschlagen werden können. Ich bin sicher, dass Regelungen gefunden werden, die den Verbraucherschutz ausreichend berücksichtigen, ohne dass
die wirtschaftliche Betätigung der Verkehrsunternehmen
mit all den aufgezeigten negativen Folgen unangemessen beeinträchtigt oder die öffentliche Hand über Gebühr
belastet wird. Die Komplexität der Materie gebietet eine
seriöse und in allen Konsequenzen durchdachte Reform.
Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.

Vielen Dank.

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