Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Konkretes für unsere natürliche Umwelt mit zahlreichen positiven und sich positiv auf die Beschäftigungslage auswirkenden Impulsen geleistet. Ich will hier wenige Beispiele nennen.
Erstens. Allein mit der von der Bundesregierung 1983 auf den Weg gebrachten Großfeuerungsanlagen-Verordnung wird ein Investitionsschub von mehr als 18 Milliarden DM ausgelöst. Allein durch diese Verordnung werden nach den letzten vorliegenden Schätzungen mehr als 47 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. zusätzlich ausgelastet werden. Ich finde, das ist ein Beispiel, an dem wir sehen können, wie durch neue Technologien und technologische Impulse, die wir mit unseren Initiativen vom politischen Raum her geben, in der Tat ArbeitsParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
plätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Ich finde, dafür brauchen wir keine Umwegfinanzierungen der SPD, wie sie Herr Haussmann hier gerade angesprochen hat.
Zweitens. Auf Grund der konsequenten, am marktwirtschaftlichen Verursacherprinzip ausgerichteten Umweltpolitik der Bundesregierung entwickelt sich eine leistungsfähige, exportkräftige Umweltschutzindustrie. Diese Umweltschutzindustrie ist, so finde ich, geradezu ein Musterbeispiel für die Überlegenheit der Marktwirtschaft auch in diesem Bereich. Wir sollten es hier heute alle begrüßen, daß die Initiativen, die wir hier im Hause für den Umweltschutz ergreifen, die kreativen Kräfte der Wirtschaft geradezu herausfordern, neue Technologien anzuwenden und damit Arbeitsplätze zu sichern. Das ist ein sehr gutes Verfahren.
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Ich will hier auch einige Zahlen nennen, Herr Kollege Hauff; ich habe sie mir eben noch einmal geben lassen. Die Umsätze liegen im Augenblick bei mindestens 16 Milliarden bis 18 Milliarden DM pro Jahr mit wachsenden Steigerungsraten allein in diesem Bereich. Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen die Zahl der Menschen, die insgesamt durch Umweltschutz beschäftigt sind, schon heute auf mehr als 400 000. Das ist eine ganz wichtige Sache, und sie zeigt, Herr Kollege Hauff, daß die vielfältigen marktwirtschaftlichen Instrumente, die wir angeregt haben, schon jetzt ihre positive Wirkung auf die Sicherung der Arbeitsplätze zeigen.
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Dabei sind in dieser genannten Zahl die Wirkungen etwa der Großfeuerungsanlagen-Verordnung noch gar nicht völlig eingeschlossen.
Heute haben wir ja wieder die wichtigen Beratungen in Brüssel wegen des umweltfreundlichen Autos. Wenn es uns gelingt, die vielfältigen Initiativen zur Einführung neuer Technologien auch im Blick auf das Auto in die Tat umzusetzen, dann wird dies für die deutsche Automobilwirtschaft und auch für den Export der Automobilbranche einen zusätzlichen kräftigen Impuls - auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze - geben. Ich finde, das ist eine ganz wichtige technologische Entwicklung.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch ein wichtiges Instrument nennen, das ja gerade diese Bundesregierung immer wieder unter dem Stichwort der marktwirtschaftlich orientierten Umweltschutzförderung ins Feld führt. Es ist der § 7d des Einkommensteuergesetzes. Danach wird die Möglichkeit der Förderung von wichtigen Investitionen in diesem Bereich gegeben. Ich will hier gerne folgendes sagen. Wir sollten doch hier ganz offen Bilanz ziehen. Was sind denn die Erfahrungen mit Staatsprogrammen? Staatsprogramme zur Finanzierung bestimmter Dinge führen doch immer leicht zu einem Stop-and-go-System. Da wird die Erwartung genährt: Vielleicht bekomme ich einen
Zuschuß vom Staat. Zunächst werden die Initiativen dann zurückgestellt. Herr Kollege Hauff, das sollten Sie wirklich bedenken. Viele Erfahrungen sprechen dafür, daß dann, wenn wir Erwartungen nähren, über neue bürokratische Programme Geld zu verteilen, die Privatinitiative zumindest zurückgestellt, wenn nicht gelähmt wird. Dies sollten wir nicht herbeiführen.
Ich fasse zusammen; denn wir hatten uns darauf geeinigt, daß ein wichtiger Bereich vom Wirtschaftsministerium - hier durch Kollegen Bangemann - dargestellt wird. Immer neue Staatsprogramme verunsichern nur. Manches an eigener Initiative wird sogar aufgehalten, weil die Erwartung auf Staatsdotation genährt wird. Die Bundesregierung setzt bei dem wichtigen Aufgabengebiet Arbeit und Umwelt auf die bewährten Elemente der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie Kollege Haussmann, wie sie Sprecher meiner Fraktion hier dargestellt haben.
Ich bin sicher, daß wir mit diesen wichtigen Elementen eines deutlich machen werden: Umweltschutz ist kein Arbeitsplatzkiller, sondern zusammen mit den Methoden der Sozialen Marktwirtschaft ein wesentliches Element zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung neuer zukunftsweisender Arbeitsplätze für unsere Mitbürger.
Herzlichen Dank.
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