Britta Haßelmann (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was hier von Union und SPD aufgeführt wird, ist ein Trauerspiel. Es ist verantwortungslos und zeigt beispiellos die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition.

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Meine Damen und Herren, das könnte auch unter der Überschrift „… denn sie wissen nicht, was sie wollen“ stehen.

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Deshalb tun Sie nichts.

Die einen sprechen von Beratungsbedarf – interessant –, und die anderen sprechen davon, eine neue Wahlrechtskommission einsetzen zu wollen. Okay, wir haben jetzt Juli 2020. Nach meinem Wissen findet die Wahl im September 2021 statt. Meine Damen und Herren, für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit?

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Seit 2013 befasst sich der Deutsche Bundestag in Gremien, in Sitzungen, in Kommissionen, in Ausschüssen, in Gesprächen mit dem Bundestagspräsidenten, in Gesprächen unter den Fraktionen mit dem Thema Wahlrechtsreform – ohne Ergebnis. Seit dem 2. Februar 2018 hat sich eine Kommission über ein Jahr mit sämtlichen Wahlrechtsvorschlägen beschäftigt, diese berechnet usw. – kein Ergebnis. Seit November 2019 liegt unser Gesetzentwurf vor, von Grünen, FDP und Linken.

Dann sitzen wir letzten Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und es wird Beratungsbedarf angemeldet.

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Meine Damen und Herren, Sie hatten noch nicht mal die Größe, zu sagen: „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab“, weil Sie Sorge hatten, dass im Plenum heute in der zweiten und dritten Lesung offenbar und offenkundig wird, dass Sie blank sind, dass Sie keine Idee haben.

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Das war der Grund. Sie haben geglaubt, Sie kommen mit dieser Strategie durch.

Ihnen steht doch in der Sache das Wasser bis zum Hals, weil jetzt plötzlich die Menschen doch ein großes Interesse an dem Thema entdecken und Sie fragen: Wollen Sie zulassen und verantworten, dass wir vielleicht mit einem Bundestag aus über 800 Menschen arbeiten? – Sie wissen alle, dass damit die Arbeitsfähigkeit des Bundestages nicht gewährleistet ist. Und Sie wissen auch, dass das die Akzeptanz für unsere gute parlamentarische Demokratie in der Bevölkerung wirklich gefährdet. Deshalb haben wir von Ihnen erwartet, dass, wenn Sie unseren Gesetzentwurf schon nicht wollen, Sie ihn wenigstens ablehnen und deutlich dazu stehen, aber gleichzeitig sagen, was Sie wollen. Und zu beidem sind Sie nicht in der Lage, meine Damen und Herren. Was ist das denn?

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Wir alle tragen doch Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir sind alle verantwortlich für unsere Demokratie, für das Ansehen dieses Hauses. Es ist unsere Pflicht, uns Gedanken zu machen über die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses. Und ich sage Ihnen: Es ist auch unsere Pflicht, hier nicht dauernd über irgendwelche verrückten Ideen zur Einführung des Grabenwahlrechts zu sprechen.

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Was bieten wir denn für ein Bild, wenn wir jetzt nach den großen externen Experten rufen, die uns wieder beraten und uns sagen sollen, was wir machen sollen? Alle Vorschläge zum Wahlrecht liegen auf dem Tisch. Wir können sie Ihnen alle durchbuchstabieren. Das ist doch nur eine Vermeidungsstrategie. Sie müssen sich jetzt endlich mal dazu verhalten und sagen: Wir finden die Kraft, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. – Nach den Beiträgen von Union und SPD in der Debatte heute habe ich nicht ansatzweise den Eindruck, dass Sie sich im September einigen wollen.

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Was ist denn das Prinzip? Ist es das Prinzip Hoffnung: „Wir machen alle erst mal ein bisschen Ferien, und im August flattert von irgendwoher ein Vorschlag herein“? Heute hat die SPD doch eindeutig gesagt, dass sie dem Vorschlag der CDU/CSU nicht zustimmt. Was soll das denn?

Meine Damen und Herren, heute ist die einzige Gelegenheit. Wir haben nur einen Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt. Wenn Sie nicht die Kraft finden, gemeinsam einen Vorschlag zu machen, dann finde ich das bedauerlich. Wir haben die ganze Zeit gesagt: Wir sind gesprächsbereit; wir wollen mit allen demokratischen Parteien darüber reden; wir brauchen eine Lösung –. Aber wenn das jetzt zwischen den Koalitionspartnern so aussieht, wie es sich heute hier abgespielt hat, wie bitte soll das dann Anfang September weitergehen, meine Damen und Herren? Ich sehe das noch nicht.

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Was soll denn dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden?

Damit komme ich wieder zu unserem Gesetzentwurf. Dem Deutschen Bundestag liegt nur ein Gesetzentwurf vor; es gibt nur eine Drucksachennummer. Noch sind „Spiegel“- oder „FAZ“-Meldungen keine Drucksachen.

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Wir können nur über das abstimmen, was uns hier vorliegt, und das ist der Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken. Dieser beinhaltet eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 250 und die Abschaffung des sogenannten Mindestsitzwahlverfahrens, weil dieses Überhänge produziert, um die Länderproporze zu garantieren. Außerdem wollen wir die Sollgröße des Bundestages leicht auf 630 Sitze erhöhen, um die anderen Effekte abzufedern.

Meine Damen und Herren, der Entwurf trifft alle Parteien proportional gleich. Er ist also fair. Er ist gerecht; denn jede Stimme ist uns gleich viel wert. Und, meine Damen und Herren: Er ist verfassungsgemäß.

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Da können auch noch zehn Leute was anderes behaupten; in der Expertenanhörung des Deutschen Bundestages wurde klar: Der Gesetzentwurf ist auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechtes, er ist verfassungsgemäß und fair. – Geben Sie ihm heute eine Chance, indem Sie zulassen, dass wir in die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzentwurfes eintreten, wenn Sie selber nichts zu bieten haben.

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