birgitt bender (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Rösler, wenn ich nicht schon so lange Gesundheitspolitik machte, dann wären mir eben bei Ihrer Rede
Tränen der Rührung gekommen. Es war ja so schön anzuhören, dass Sie jetzt derjenige sind, der aus lauter sozialer Verantwortung mit der Hinterlassenschaft der Großen Koalition aufräumt, die nämlich für dieses Jahr
Zusatzbeiträge für die Versicherten zur Folge haben
wird.

Ja, Herr Minister, wer soll Ihnen glauben, dass das
Ihre größte Sorge ist? In Wirklichkeit ist es doch so, dass
Ihnen das als Testfeld willkommen ist. Es werden Kosten auf die Versicherten verschoben, zunächst eine
kleine Kopfpauschale, und das ist der ideale Test für die
von Ihnen geplante große Kopfpauschale. Die Krokodilstränen über Zusatzbeiträge, Herr Minister, können
Sie sich sparen; die glaubt Ihnen niemand.

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Ob Sie wirklich aus sozialer Verantwortung für die
Versicherten handeln, wie Sie behaupten, darf man bezweifeln. Werfen wir einmal einen Blick in Ihren Haushalt. Da wird durchaus mehr Geld ausgegeben, und zwar
nicht nur via Steuerzuschuss für die GKV. Nein, da wird
beispielsweise ein Titel im Bereich der internationalen
Arbeit deutlich erhöht. Wir lesen den Titel „Förderung
der deutschen Gesundheitswirtschaft im Ausland“.
Da geht es um die Mitwirkung der Bundesregierung an
Vermarktungs- und Kooperationsbemühungen gesundheitswirtschaftlich tätiger Unternehmen im Ausland. Es
findet sich eine deutliche Erhöhung des Titels. Herr Minister, wir haben nichts gegen Wirtschaftsförderung.
Aber das Bundesgesundheitsministerium ist keine Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums, und das sollte
man deutlich unterscheiden können.

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Wir sind uns nicht sicher, ob Sie diese Unterscheidung
treffen. Als Sie noch Landeswirtschaftsminister waren,
haben Sie an einer Resolution der Landeswirtschaftsminister mitgewirkt, in der es sinngemäß heißt, man
möge endlich dem IQWiG, also dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, auf
die Finger klopfen, weil es die Pharmaindustrie so verunsichere und Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie gefährde.

({2})

Was passiert jetzt? Es wird die Ablösung des pharmakritischen Leiters dieses Instituts betrieben.

({3})

Was schließen wir daraus? Dass wir uns nicht missverstehen: Natürlich muss ein Leiter korrekte Spesenabrechnungen vorlegen.
({4})

Aber wenn ausgerechnet jetzt die Ablösung von Sawicki
gefordert wird - vor allem, wenn man weiß, dass schon
während der Koalitionsverhandlungen Papiere kursierten, in denen seine Ablösung gefordert wurde -, dann
wird klar, woher der Wind weht.

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Es geht darum, dass man einen Grund findet, um einen Kritiker loszuwerden. Ich sage Ihnen, Herr Minister:
Wenn das der Auftakt dazu ist, dass die Arbeit des
IQWiG weichgespült wird, um der Pharmaindustrie einen Gefallen zu tun, dann machen Sie einen Fehler. Es
wird nämlich für die Versicherten teurer,

({6})

und es ist auch nicht wirklich im längerfristigen Interesse der Pharmaindustrie.

({7})

Es ist klar, dass sich ein Unternehmen nicht freut,
wenn es durch ein Gutachten des IQWiG auf Anhieb etliche Millionen Euro Umsatz verliert. Aber wenn die
Unternehmen wissen: In Deutschland gilt die KostenNutzen-Bewertung. Das sind die Kriterien, an die wir
uns halten müssen. Wenn wir etwas Neues auf den
Markt bringen, das den Patienten wirklich mehr Nutzen
bietet, dann können wir auch einen höheren Preis realisieren. - Dann wird in die richtige Richtung geforscht.
Das sind verlässliche Rahmenbedingungen. Das sollte
man gerade als Minister nicht infrage stellen.

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Man gewinnt den Eindruck, Herr Minister, dass Sie
nicht der Anwalt der Patienten sind, sondern dass Ihre
Agenda eher die Klientelpflege ist. Nehmen wir als Beispiel die private Krankenversicherung. Erst hieven
Sie einen Mann der PKV auf eine B-9-Stelle in Ihrem
Ministerium. Ausgerechnet er soll für Sie die Grundsätze ausarbeiten. Dann erfahren wir, dass es exklusiv
für FDP-Mitglieder einen Rabattvertrag eines PKV-Unternehmens gibt. Nicht nur, dass Sie dort niedrigere Prämien bezahlen. Nein, es gibt auch noch - wenn wir den
Berichten glauben dürfen - besondere Aufnahmebedingungen.

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Das heißt offenbar nichts anderes, als dass der FDPler
krank sein darf und trotzdem von dieser PKV aufgenommen wird.
({10})

Offensichtlich gilt hier seitens des PKV-Unternehmens:
Der FDP-Kranke ist uns lieb und teuer, weil die kurzfristige wirtschaftliche Belastung sich in langfristigen politischen Nutzen umwandelt. So wird ein Schuh daraus.

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Und siehe da: Es wird politisch angekündigt, dass
man in Zukunft einen höheren Zuschuss für PKV-versicherte Hartz-IV-Empfänger zahlt. Das klingt schön. In
Wirklichkeit nutzt es nur der PKV. Man wird die Wartefrist verkürzen, ab wann gut verdienende GKV-Versicherte in die PKV wechseln dürfen. Was sollen wir denn
davon halten? Das ist doch Klientelpflege reinsten Wassers.

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