jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Zum Tode von John Foster Dulles hat der Präsident des Deutschen Bundestages der Familie die herzliche Anteilnahme des Bundestages ausgesprochen.
Der Abgeordnete Graaff hat ab 8. Mai 1959 sein Mandat niedergelegt. Für ihn ist mit Wirkung vom 21. Mai 1959 der Abgeordnete Dr. Miessner in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den uns bekannten Kollegen wieder in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit wie in der Vergangenheit.
({0})
Ich habe eine ganze Reihe von Geburtstagsglückwünschen auszusprechen. Am 1. Mai ist der Kollege Demmelmeier 72 Jahre geworden, am 2. Mai der Abgeordnete Pohle 60 Jahre, am 10. Mai der Abgeordnete Menke 60 Jahre, am 12. Mai der Bundesminister Schäffer 71 Jahre, am 18. Mai Frau Abgeordnete Niggemeyer 71 Jahre, am 19. Mai der Abgeordnete Mühlenberg 65 Jahre und am 25. Mai der Vizepräsident Dr. Becker 71 Jahre. All den Kolleginnen und Kollegen gelten unsere besten Glückwünsche.
({1})
An Stelle des durch Tod ausgeschiedenen Abgeordneten Heinrich ist von der Fraktion der SPD der Abgeordnete Ritzel als Mitglied des Vorstandes des Bundestages vorgeschlagen worden. Erhebt sich gegen diese Wahl Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Wahl damit vollzogen.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. bzw. 29. Mai 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Mühlengesetzes,
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe,
Gesetz zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften,
Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen,
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen,
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal über den Luftverkehr,
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Athiopien über den Luftverkehr,
Gesetz zu dem mehrseitigen Abkommen vom 30. April 1956 über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa,
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes.
Gegen das Gesetz über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft ({2}) hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Mai 1959 Einspruch eingelegt. Sein Schreiben ist als Drucksache 1087 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 23. April 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Haftung der Bundesrepublik gegenüber den GATT-Mitgliederländern ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1036 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 27. April 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gibbert, Leicht, Schlick, Diel ({4}) und Genossen betr. Eröffnung von Globalkontingenten bei Wein auf Grund Artikel 33 des EWG-Vertrages ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1041 verteilt. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 27. April 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Dumping-Einfuhr von Käse aus Holland ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1042 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 27. April 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betr. Eiererzeugung in der Bundesrepublik ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1043 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 24. April 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Schlick, Becker ({8}) und Genossen betr. Aufträge für das Handwerk und Großfertigung von Matratzen in der Strafanstalt Wittlich ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1045 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hat unter dem 29. April 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({10}), Dr. Stecker, Niederalt, Leicht und Genossen betr. Standorte für Atomkraftwerke ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1086 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. Mai 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ausländische Geheimdienste in der Bundesrepublik ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1088 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 11. Mai 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Sitzverlegung der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbaugesellschaft mbH ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1092 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung hat unter dem 12. Mai 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bombardierung des Großen Knechtsandes ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1093 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 11. Mai 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Anrechnung von Rentenanpassungsbeträgen auf Kriegsopferrenten ({15}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1095 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft hat unter dem 8. Mai 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1102 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr hat unter dem 14. Mai 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kopf, Paul und Genossen betr. Vereinfachung der Forma3664 

Vizepräsident Dr. Jaeger
litäten im Flugverkehr ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1103 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hat unter dem 15. Mai 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Radioaktive Verseuchung ({18}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1106 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. Mai 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Entschließung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1958 betr. Vervielfachungsverfahren im Steuerrecht ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1108 verteilt. Der Herr Stellvertreter des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 19. Mai 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gesetzliche Regelung der Entschädigung für Vermögensverluste durch Reparationen an deutschem In- und Auslandsvermögen und durch ungerechtfertigte Restitutionen ({20}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1112 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. April 1959 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 die Regelung der Arbeitszeit der Bundesbeamten mitgeteilt. Sein Schreiben ist als Drucksache 1027 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 27. April 1959 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 11. Dezember 1958 über die Änderung und Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes berichtet. Der Bericht ist als Drucksache 1037 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 20. März 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsabteilung, der Senatsgeschäftsstellen, der Bibliothek und der Rechtskartei bei dem Bundessozialgericht in Kassel übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 25. Februar 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat unter dem 8. April 1959 den Geschäftsbericht der Bundesanstalt 1955/56 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 6. Mai 1959 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({21}) die vom Bundesminister für Verkehr mit Schreiben vom 24. April 1959 übersandten Nachträge zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn und zur Sonderrechnung der Bundesbahndirektion Saarbrücken für das Geschäftsjahr 1958 sowie den dazu gehörigen Erlaß des Bundesministers für Verkehr vom 3. April 1959 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin hat mit Schreiben vom 8. Mai 1959 mitgeteilt, daß das Abgeordnetenhaus in seiner 13. Sitzung am 6. Mai 1959 auf Antrag der Fraktion der SPD die folgende Entschließung einstimmig angenommen hat:
Das Abgeordnetenhaus von Berlin gibt seiner Meinung dahin Ausdruck, daß entsprechend dem Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundesrates, mit dem die Besitzstandskiausel für die Berliner Renten in der Novelle zum FANG Art. 6, III § 19 wiederhergestellt wurde, eine gesetzliche Neuregelung herbeigeführt werden muß.
Im Interesse der großen Zahl von Rentnern in Berlin, deren Renten seit dem 1. Januar 1957 endgültig festgesetzt worden sind, ist die Wiedereinführung dieser Besitzstandsklausel bei einer gesetzlichen Neuregelung dringend geboten. Es ist auch nicht vertretbar, daß bei Gesetzesänderungen der Besitzstand auf Grund bereits erteilter Rentenbescheide nicht sichergestellt bleibt."
Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({22}).
Ich komme zur Frage 1 - des Abgeordneten Dr. Friedensburg - betreffend Gewinnspannen der Banken hei An- und Verkauf von fremden Noten:
Hält die Bundesregierung die Gewinnspannen, die die Banken bei dem An- und Verkauf von fremden Noten berechnen, für angemessen, und sind die Vereinbarungen, die die Banken untereinander hierzu zu treffen pflegen, mit den Regeln einer freien Wettbewerbsordnung vereinbar?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.