emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bettina Herlitzius (NA), 2008-03-12:
Ja, danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich glaube, wir reden - bewusst oder unbewusst - ein
Stück weit aneinander vorbei. Sie haben meine Sorge
- die Sorge von jemandem, der aus einer etwas strukturschwächeren Gegend als Berlin kommt - um den öffentlichen Nahverkehr aber wohl verstanden. Diese Sorge
wird gesteigert durch Ihre Äußerung, dass Sie die LuFV,
die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, im Prinzip sehr eng mit der Bahnprivatisierung koppeln. Das
halte ich für äußerst kritisch. Es zeigt eigentlich, dass die
Bahnprivatisierung, anders als es bisher von Ihrem Haus
dargestellt wird, doch konkrete Auswirkungen auf den
Nahverkehr hat. Gehe ich also recht in der Annahme,
dass Sie, wenn das Privatisierungsmodell vorliegt, sich
die einzelnen Strecken im Land noch einmal genau ansehen und danach Leistungsvereinbarungen abschließen
werden? Das heißt, wirtschaftliche Strecken - denn Privatisierung hat ja auch etwas mit Wirtschaftlichkeit zu
tun - werden von der Bahn oder von den Betreibern, die
dann die Ausschreibung gewinnen, weiterbetrieben und
unwirtschaftliche Strecken werden dann vermutlich geschlossen. Ist das so richtig?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-03-12:

Nein, das ist so nicht richtig. Ich will deswegen noch
einmal ausdrücklich auf Ihre Sorge eingehen, dass es im
Nahverkehr oder in ländlichen Gebieten eventuell zu
Schwierigkeiten kommen könnte. Im Moment haben wir
als gesetzliche Grundlage § 8 Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz und Art. 3 § 21 des Gesetzentwurfes
der Bundesregierung zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes. In beiden Gesetzen ist vorgesehen, dass
20 Prozent der Mittel, die der Bund für die Schienenwege nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz den
Eisenbahnen zur Verfügung stellt, für Maßnahmen in die

Schienenwege, die dem Schienenpersonennahverkehr
dienen, zu verwenden sind. Das ist ein ganz zentraler
Punkt, und wir wollen auch künftig dafür sorgen, dass
wir in diese Infrastruktur investieren können.

Ich versuche, noch einmal das Interesse des Bundes
an dieser Stelle deutlich zu machen, damit das ganz unmissverständlich und klar ist: Wir wollen besser werden
beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, weil wir mit
stark wachsenden Verkehren zu rechnen haben, die wir
irgendwie bewältigen müssen. Unser Ziel dabei ist es,
deutlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dazu
müssen Langsamfahrstellen beseitigt und Fahrplanzeiten
besser eingehalten werden. Die Infrastruktur in ihrer dienenden Funktion muss mehr ertüchtigt werden. Dem
dient die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.
Welche gesetzliche Ausgestaltung diese Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung haben kann, hängt allerdings
ab von der Entscheidung des Deutschen Bundestages bezüglich der Art der Teilprivatisierung der Bahn, mit der
wir politisch im Ministerium weiterarbeiten können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Frau Herlitzius, Sie haben jetzt Ihr Fragerecht

ausgeschöpft. - Jetzt gibt es noch eine Nachfrage des
Kollegen Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-03-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, da Sie uns anscheinend wenig Konkretes
sagen wollen, möchte ich eine Nachfrage stellen, die Sie
eigentlich beantworten können müssten, weil sie relativ
allgemeiner Natur ist.

Wir haben im Moment das Problem, dass die Trassengelder nicht dort verwendet werden, wo sie generiert
werden. Kurz zur Erklärung: Trassengelder sind von einem Schienenverkehrsunternehmen für die Benutzung
der Gleise zu zahlen. Man spricht verkürzt auch von
Schienenmaut.

Wie gedenken Sie in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Transparenz sicherzustellen, sodass
klar ist, in welchen Bereichen des Netzes die Einnahmen, die über die Trassengelder generiert werden, reinvestiert werden? Im Moment haben wir das große Problem, dass der durch die öffentliche Hand finanzierte
Personenschienennahverkehr den pseudoeigenwirtschaftlichen Personenfernverkehr der DB AG, also einen
privatwirtschaftlichen Bereich, über erhöhte Trassengelder querfinanziert. Die Frage stellt sich also, wie man die
Transparenz herzustellen und die Querfinanzierung abzustellen gedenkt. Eine solche Regelung ist wirklich völlig unabhängig vom Modell.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-03-12:

Das ist Gegenstand der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Die Fragen 7 und 8 des Kollegen Winfried Hermann

werden schriftlich beantwortet ebenso wie die Frage 9
der Kollegin Sevim Dağdelen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.

Die Fragen 10 und 11 der Kollegin Undine Kurth
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Jörg
Rohde:

Erwartet die Bundesregierung innerhalb der nächsten zehn
Jahre auf EU-Ebene eine Veränderung von Emissionsgrenzwerten, die für den Betrieb von Asphaltwerken relevant sind,
und wird die Bundesregierung selbst auf eine Verschärfung
entsprechender Grenzwerte hinwirken?

({0})

- Ja. Dann rufe ich auch noch die Frage 13 des Kollegen
Jörg Rohde auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedlichen
Emissionsgrenzwerte für die Verbrennung von Kohlestaub im
Vergleich zur Verbrennung von Öl, und beabsichtigt die Bundesregierung, auf eine Veränderung der Differenz zwischen
den Emissionsgrenzwerten hinzuwirken?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-03-12:

Zu Ihrer ersten Frage. Ich kann natürlich nicht wissen,
was in einem Zeitraum von zehn Jahren passiert. Aber
aufgrund unseres derzeitigen Kenntnisstandes muss man
davon ausgehen, dass es in der zugrunde liegenden
Richtlinie - das ist die Richtlinie 96/61/EG aus dem
Jahre 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - keinen Ansatz gibt,
der die Herstellung von Asphalt betrifft. Bisher gibt es
dafür also kein gemeinschaftliches Recht. Veränderungen des europäischen Rechtes sind derzeit auch nicht absehbar. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem keine
Verschärfung.

Zu Ihrer zweiten Frage. Man muss wissen, dass die
Anforderung hinsichtlich der Emissionsbegrenzung nach
dem Stand der Technik erfolgt. Der Stand der Technik
umfasst im Wesentlichen vier Eckpunkte: erstens den
Entwicklungsstand bestimmter technischer Verfahren,
zweitens die Gewährleistung der Anlagensicherheit,
drittens die Gewährleistung einer umweltverträglichen
Abfallentsorgung und viertens die generelle Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt.

Die Unterschiedlichkeit der Verfahren zur Verbrennung von Kohlestaub und von Öl bedingt deshalb auch
unterschiedliche Festlegungen bei den einzuhaltenden
Emissionsgrenzwerten. Veränderungen hinsichtlich der
Differenz zwischen Emissionsgrenzwerten dieser unterschiedlichen Verfahren können sich somit nur aus Veränderungen beim Stand der Technik ergeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Ihre Nachfrage.
Jörg Rohde (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

habe ich Sie richtig verstanden, dass die unterschiedlichen Grenzwerte technisch begründet sind? Der eine
Grenzwert liegt höher als der andere. Es gibt aber keinen
Druck auf die Asphalthersteller, sich dem niedrigen
Grenzwert anzunähern, indem beispielsweise technisch
umgerüstet wird.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-03-12:

Es gilt generell, dass von Zeit zu Zeit der Stand der
Technik bewertet wird. Wenn die Bundesregierung beispielsweise der Auffassung ist, dass der Stand der Technik verbessert werden könnte, könnte es unter anderem
sein, dass wir durch entsprechende Forschungsinitiativen deutlich machen, dass es zu einem höheren Stand
der Technik kommen müsste.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Eine weitere Nachfrage.
Jörg Rohde (NA), 2008-03-12:
Es bleibt dann bei dem Stand der Technik der einzelnen Verfahren, der Ölverfeuerung oder der Kohlestaubverfeuerung. Angesichts des derzeit hohen Ölpreises
scheint es vielen Asphaltherstellern in Deutschland aus
wirtschaftlichen Gründen sinnvoll zu sein, auf Kohlestaubverfeuerung umzurüsten. Sind da, wenn Sie das
kurz sagen könnten, die Grenzwerte höher oder niedriger, und wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-03-12:

Es ist so, dass wir aufgrund der Veränderungen der
Ressourcenpreise Verschiebungen erleben. Das ist ein
generelles Problem, mit dem sich sicherlich dieses Haus
und vor allem auch die zuständigen Ausschüsse beschäftigen müssen. Ich glaube, da sind wir erst am Beginn.
Wir erleben, dass in vielen Bereichen aus reinen Kostengründen Verfahren gewählt werden, die beispielsweise
aus ökologischen Gründen eher problematisch sind; das
ist gar keine Frage.

Trotzdem bleibt es dabei: Was Stand der Technik ist,
wird nicht von der Politik festgelegt, sondern von Gremien, beispielsweise von Ingenieuren des VDI. In dem
Bereich können wir also nur durch politische Initiativen
etwas ändern. Darüber muss man nachdenken. Darüber
können wir Ihnen sicherlich berichten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben eine weitere Nachfrage.
Jörg Rohde (NA), 2008-03-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement schon bestätigt, dass es derzeit solche Überlegungen in der Bundesregierung nicht gibt. Der Hintergrund meiner Frage ist folgender: Es gibt ein
Asphaltwerk in meinem Wahlkreis und eine Bürgerinitiative, die nicht sehr glücklich über das Asphaltwerk
vor Ort ist. Es gibt weitere Emissionen, und zwar nicht
nur Verbrennungsemissionen, sondern auch Lärmemissionen. Gibt es bei den Lärmemissionen in dem Bereich
der Asphaltwerke - um es konkret zu machen und bei
der Frage zu bleiben - irgendwelche Veränderungen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-03-12:

Wir hatten ja vor kurzem eine Veränderung aufgrund
der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie. Ich weiß
nicht, wie dies vor Ort eingehalten wird und ob das alles
schon vollzogen ist. Wir bieten Ihnen natürlich an, dass
wir, wenn Sie uns den konkreten Fall schildern, einmal
genauer hinschauen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Ihre letzte Nachfrage.
Jörg Rohde (NA), 2008-03-12:
Ich ziehe daraus für mich den Schluss, dass ein Asphaltwerk, das alle Richtlinien einhält, seinen Betrieb
natürlich ordnungsgemäß weiterführen darf und ich mir
deswegen andere Lösungen ausdenken muss, um zum
Beispiel einer Bürgerinitiative, die sich das Ziel gesetzt
hat: Das Asphaltwerk muss weg, zur Hilfe zu kommen.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-03-12:

Um es einmal auf den Punkt zu bringen: Die Entwicklung, die sich hier zeigt, ist natürlich eine Regulierung
des Marktes, die, wenn ich das richtig sehe, Ihre Partei ja
immer besonders hochhält. Aber tatsächlich ist es so,
dass manche ökologisch problematischen Entwicklungen gerade dadurch entstehen. Insofern muss man
schauen, ob man Instrumente, die solche Verlagerungen
ermöglichen, einsetzen muss. Darüber zu reden, halte
ich - ich sage es noch einmal - für einen wichtigen
Punkt vor dem Hintergrund, dass sich im Augenblick
manches durch die dramatische Veränderung der Rohstoffpreise verschiebt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Dann kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des

Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hier
wird der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel
die gestellten Fragen beantworten.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Welcher Zusammenhang besteht nach Ansicht der Bundesregierung zwischen den im Februar 2008 bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen zwei leiVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
tende Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich Stilllegung des
Forschungszentrums Karlsruhe wegen Bestechlichkeit und
Korruption und den exorbitanten Kostensteigerungen beim
Rückbau atomarer Anlagen, und welche Verstöße gegen
atomrechtliche Bestimmungen spielen bei den Ermittlungen
eine Rolle?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-03-12:

Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, nach den Erkenntnissen der Bundesregierung besteht zwischen den
genannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und
den Kostensteigerungen beim Rückbau atomarer Anlagen in Karlsruhe kein Zusammenhang. Die größeren
Kostensteigerungen bei den Rückbauprojekten auf dem
Gelände des Forschungszentrums Karlsruhe, die sich im
Vergleich zum Bericht des BMBF zum mittel- und langfristigen Mittelbedarf für die Stilllegung und Entsorgung
nuklearer Versuchsanlagen vom 6. November 2006 ergeben, betreffen nur das WAK-Projekt. Die dazu dem
Haushaltsausschuss des Bundestages Anfang 2008 vom
BMBF vorgelegte Projektkostenschätzung 2007 beruht
ausschließlich auf dem im Jahr 2006 angepassten technischen Gesamtkonzept und den hieraus zukünftig resultierenden terminlichen und dann auch kostenmäßigen
Auswirkungen. Im Übrigen spielen Verstöße gegen
atomrechtliche Bestimmungen bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen keine Rolle.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben eine Nachfrage.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-03-12:

Diese Pressemeldung ist mir nicht bekannt. Ich kann
Ihnen nur mitteilen, dass nach den Erkenntnissen der
Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Kostensteigerungen
beim Rückbau atomarer Anlagen nicht vorhanden ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-03-12:
Meine zweite Nachfrage zielt in die gleiche Richtung;

Herr Staatssekretär, Sie werden es verzeihen. Selbst
Peter Fritz vom Vorstand des Forschungszentrums
Karlsruhe schließt einen Zusammenhang zwischen den
Bestechungsvorwürfen und den Kostensteigerungen
nicht aus. Ich frage Sie: Woraus schließt die Bundesregierung, dass sie einen Zusammenhang ausschließen
kann?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-03-12:

Die Informationen, die wir haben, ergeben sich aus
der Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft. Die Information ist: Hier wird kein Zusammenhang gesehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Kotting-Uhl auf:

Seit wann wusste das Bundesministerium für Bildung und
Forschung von den Bestechungsvorwürfen, und weshalb
wurde die baden-württembergische Atomaufsicht erst am
12. Februar 2008 informiert?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-03-12:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
hat die anonyme Anzeige, die zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens geführt hat, am 8. März 2007 der Staatsanwaltschaft Karlsruhe per Telefax übermittelt. Diese
hat das BMBF um strikte Vertraulichkeit gebeten, um
die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu gefährden. Das baden-württembergische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde wurde am
12. Februar 2008 darüber informiert, dass polizeiliche
Durchsuchungen im Forschungszentrum Karlsruhe
durchgeführt werden sollen. Das baden-württembergische Umweltministerium wurde nicht in die Ermittlungen einbezogen, da die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe nicht mit einer atomrechtlichen Genehmigung
oder Zulassung in Zusammenhang stehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Frau Kotting-Uhl, bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-03-12:
Wenn wegen Korruption und Bestechlichkeit ermittelt

wird, muss es neben demjenigen, der bestochen worden
ist - in diesem Fall werden zwei Angestellte verdächtigt -, jemanden geben, der bestochen hat. Ein solches
Geschäft hat ja immer zwei Seiten. Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf, dass Personen aus politischen
Kreisen daran beteiligt sind?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-03-12:

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Vermutungen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-03-12:
Nein. Da ich diese Antwort erwartet habe, erübrigt

sich die Nachfrage. Danke schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Gerald

Weiß das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Die Frage 16 der Kollegin Hirsch wird schriftlich beantwortet.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Günter Gloser zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Volker Beck
auf:

Welche konkreten Initiativen und Gespräche hat die Bundesregierung bilateral oder multilateral ergriffen, um Gefangene aus Guantánamo, die von den USA nicht als Terroristen
eingestuft werden ({0}),
freizubekommen und damit auch einen Beitrag dazu zu leisten, das rechtsstaatswidrige Gefangenenlager aufzulösen, und
warum hat sie - gegebenenfalls auch gemeinsam mit anderen
Staaten - bisher kein Angebot zur Aufnahme eines Teiles dieser Gefangenen gemacht?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-12:
Ich darf wie folgt antworten: Die Bundesregierung

setzt sich, wie auch die Europäische Union, seit geraumer Zeit bei der US-Regierung für die Schließung des
Gefangenenlagers in Guantánamo ein. Die Bundesregierung tut das nicht nur aufgrund ihrer eigenen Überzeugung, sondern auch, weil eine Schließung im Interesse
unserer transatlantischen Wertegemeinschaft liegt. USPräsident Bush hat selbst erklärt, Guantánamo so bald
wie möglich schließen zu wollen. Die Bundesregierung
sieht die US-Regierung in der Pflicht, deutliche Schritte
zur Schließung des Lagers zu unternehmen.

Ich darf grundsätzlich anmerken: Die Aufnahme von
Personen, die in Guantánamo gefangen gehalten werden,
ohne von den USA als Terroristen eingestuft zu sein,
liegt in erster Linie in der Verantwortung der Länder, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen. Diesem Prinzip folgend, haben inzwischen mehrere Staaten, darunter auch
EU-Mitgliedstaaten, ehemalige Insassen des Lagers in
Guantánamo Bay aufgenommen. Die USA führen außerdem mit mehreren Ländern, deren Staatsangehörige in
Guantánamo inhaftiert sind, Verhandlungen über eine
Rückführung oder haben solche bereits geführt. Soweit
eine Aufnahme in den Heimatländern der Betroffenen
nicht in Betracht kommt, liegt die humanitäre Verantwortung für die Lösung der durch die Inhaftierung der
Personen entstandenen Situation bei den Vereinigten
Staaten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Beck, Sie haben eine Nachfrage?
Volker Beck (NA), 2008-03-12:
Ja. Ich habe diese Frage gestellt, weil wir uns - damals mit dem Kollegen Erler - am 17. Januar 2007 hier
schon einmal darüber unterhalten haben. Er hatte mir damals geantwortet:

Die Bundesregierung ist durchaus bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, wenn sie dazu aufgefordert
wird und wenn es, auch unter Berücksichtigung anderer politischer Wirkungen einer solchen Maßnahme, Sinn macht, das zu tun.

Wir sind jetzt über ein Jahr weiter. Ich habe das Gefühl, dass es nicht sehr glaubwürdig ist, dass man einerseits gegen Guantánamo ist, aber andererseits keinen
Beitrag zur Entlassung leistet.

Ihnen ist doch sicher bekannt, dass es unter den Gefangenen in Guantánamo Personen aus Algerien, China,
Jordanien, Libyen, den palästinensischen Gebieten,
Russland, Somalia, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Tunesien und Usbekistan gibt. Das alles sind Länder, die sowohl bei uns als auch in den Vereinigten Staaten als klassische Länder gelten, in denen wir politische Verfolgung
durchaus für möglich halten. Es gibt von den Verwandten einiger Gefangener Hinweise darauf, dass diese Opfer von Übergriffen durch die dortige Staatsmacht bis hin
zu Folter und unmenschlicher Behandlung geworden
sind.

Ist die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bereit, zu erklären, auf Grundlage von § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz oder auf einer anderen Rechtsgrundlage
- welche, ist mir egal - eine begrenzte Anzahl von Personen aufzunehmen, zumal das Europäische Parlament
den Europäischen Rat im Dezember des letzten Jahres
aufgefordert hat, auf europäischer und internationaler
Ebene eine Initiative zur Umsiedlung von Gefangenen
aus Guantánamo einzuleiten, die aus Drittstaaten stammen, die aber aufgrund der Gefahr von Hinrichtung oder
Folter nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-12:
Herr Kollege Beck, diese Erklärung kann ich nicht

abgeben. Ich habe schon einmal die Position der Bundesregierung deutlich gemacht. Ich glaube, Kollege
Erler hatte in seiner Antwort gesagt, dass man die politischen und sonstigen Wirkungen generell prüfen müsse.
So etwas wäre eventuell im Rahmen der Europäischen
Union möglich. Das ist auf europäischer Ebene aber bisher nicht geschehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Beck, Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte

sehr.
Volker Beck (NA), 2008-03-12:
Das Europäische Parlament hat diese Aufforderung

beschlossen. Sie richtet sich an den Ministerrat. Die
Bundesregierung ist im Ministerrat vertreten. Hat die
Bundesregierung diese Aufforderung des Europäischen
Parlaments im Ministerrat in irgendeiner Weise thematisiert, oder wurde es von anderer Seite thematisiert?
Wenn ja, in welcher Weise?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-12:
Ich kann nur mit der Einschränkung sagen: Soweit

mir bekannt ist, ist das im Ministerrat nicht thematisiert
worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben eine Nachfrage

dazu.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-03-12:

Herr Staatsminister, ich gebe Ihnen ja recht, dass die
fortdauernde Inhaftierung von Gefangenen in Guantánamo, bei denen die US-Regierung selber der Auffassung ist, dass sie in keinerlei terroristischem Zusammenhang stehen, und denen keinerlei Vorwürfe in dieser
Richtung gemacht werden können, ein moralischer, humanitärer und politischer Skandal ist und dass das in erster Linie den USA auf die Füße fällt. Wir wissen, dass
mindestens 50 solcher Gefangener derzeit noch in
Guantánamo sind. Die Bundesregierung weiß, dass,
wenn sie bereit ist, ein, zwei, drei, zehn dieser Gefangenen aufzunehmen, diesen weitere unmenschliche Behandlung, möglicherweise Folter, erspart bleibt, wenn
sie nicht mehr in Guantánamo sind. Sieht die Bundesregierung aufgrund dieser Tatsache nicht eine humanitäre,
eine menschliche Verpflichtung, gerade wenn wir die
Menschenrechte in unserer Politik ganz hoch halten, hier
einen Schritt zu tun und zu sagen: Wir nehmen Gefangene auf und empfehlen auch anderen europäischen
Staaten, dies zu tun?

Ist es in diesem Zusammenhang nicht völlig falsch, zu
sagen: Wir warten so lange, bis es eine gemeinsame
Überzeugung aller Staaten Europas gibt und dann handeln wir gemeinsam? Das könnte möglicherweise noch
Monate oder Jahre dauern, und die Gefangenen, von denen man glaubt, dass sie nicht in terroristische Aktivitäten verstrickt sind, würden dann möglicherweise noch
monate- oder jahrelang unschuldig dahinvegetieren.
Meinen Sie nicht, dass man hier politisch einige Maßstäbe zurechtrücken und sich humanitären Gesichtspunkten annähern muss?