birgit homburger (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bereits seit Mitte der 80er-Jahre setzt sich die FDP für
den Emissionshandel ein. Wir haben stets die Einmischung der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert, wenn die Spielregeln in Europa für den Emissionshandel festgelegt werden. In diesem Punkt haben
Sie, Herr Trittin, versagt. Sie haben diese Warnung ignoriert und sich in keiner Weise darum gekümmert.

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Ich finde das, was heute hier passiert, wieder einmal
bezeichnend. Wir debattieren heute über den Emissionshandel. Das Herzstück des Emissionshandels, das Zuteilungsgesetz, haben wir heute hier zu beraten. Das wäre
eigentlich eine eigene Debatte wert. Aber was machen
Sie? Es werden wieder Entschließungsanträge zu erneuerbaren Energien, die Sie längst hätten einbringen können und wo Sie längst hätten handeln können, hier mit
auf die Tagesordnung gesetzt. Das machen Sie ausschließlich deshalb, weil Sie versuchen wollen, die Probleme, die Sie beim Emissionshandel schaffen, zu vertuschen.

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Aber das gibt mir die Chance, auf ein weiteres Versäumnis der Bundesregierung hinzuweisen, Herr Trittin
und auch Frau Wieczorek-Zeul. Sie haben es nämlich
versäumt, die Bundesrepublik Deutschland auf die Nutzung der so genannten flexiblen Instrumente des KiotoProtokolls vorzubereiten und einzustellen.

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Mit dem Clean Development Mechanism und der
Joint Implementation haben wir Möglichkeiten, in Entwicklungs- und Schwellenländern zu investieren, weil
dort eine Reduktion der Emissionen von CO2 zu deutlich
geringeren Kosten möglich ist. Da Emissionen an den
Grenzen nicht Halt machen, wäre es sinnvoll, dort zu investieren, weil wir für die Verbesserung des Weltklimas
dadurch deutlich mehr erreichen können.

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Da - das muss ich Ihnen sagen - verweigern Sie sich
nach wie vor. ({4})

Sie verhindern damit auch den Technologietransfer in
Entwicklungsländer. Sie entwickeln in Ihrem Entwicklungshaushalt Spezialprogramme; aber Sie müssen die
Dinge verknüpfen. Dann wären sie sehr viel effizienter
und wirkungsvoller. Sie haben damit die Chance nicht
nur für den Technologietransfer in Entwicklungs- und
Schwellenländer verpasst, sondern auch für eine Exportoffensive für erneuerbare Energien aus Deutschland. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

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Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich es noch viel
schlimmer finde, dass Sie das offensichtlich auch jetzt,
wo es einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen
Rates darüber gibt, dass diese Instrumente mit dem europäischen Emissionshandel verknüpft werden sollen, also
mithin Kostenreduktionspotenziale auch für den Emissionshandel in Europa und in Deutschland erschlossen
werden sollen, wieder nicht in das Gesetz aufnehmen. Es
ist klar, welche Entwicklung es in Europa geben wird.
Lassen Sie es uns einfach machen! Dass Sie das nicht
machen und auch nicht vorsehen, können wir nicht akzeptieren. Das bedeutet eine eklatante Wettbewerbsverzerrung, die wir nicht akzeptieren werden. Sie werden
von Europa gezwungen werden, das in Deutschland einzuführen.

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Ein weiterer Punkt, Herr Trittin: Bei der heutigen Diskussion über die Einführung des Emissionshandels geht
es um nicht weniger als die Umstellung in der Umweltpolitik von der bisherigen reinen Ordnungspolitik hin
zu einem marktwirtschaftlichen Instrument. Das ist ein
ganz wichtiger Prozess und etwas derart Neues, dass
man die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren darauf
hätte vorbereiten müssen. Das haben Sie verpasst. Bisher
dachten wir, Sie hätten das verschlafen. Seit dieser Woche wissen wir aber, dass es wohl Absicht war. Wie anders erklären Sie die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind? Sie haben ein beispielloses Chaos angerichtet.
Bis kurz vor der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes
heute hier, bis kurz vor der Beratung im Umweltausschuss haben Sie einen Änderungsantrag nach dem anderen mit hektischen Verschlimmbesserungen gestellt,

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sodass es zum Schluss Dienstagnacht fünf Pfund Änderungsanträge gab, mit denen Sie nahezu alle Paragraphen Ihres eigenen Gesetzentwurfes geändert haben.
Das ist die Realität und das ist keine angemessene Vorgehensweise bei der Einführung eines so wichtigen Instruments.

({8})

Das macht eine seriöse Beratung unmöglich und - das
ist noch viel schlimmer - es schafft eine Situation, in der
selbst Experten nicht mehr sagen können, wie sich das
Gesetz auf betroffene Unternehmen und auf die Arbeitsplätze auswirken wird. Das ist unzumutbar und wird
bald dazu führen, dass nachgebessert werden muss. Dies
führt zu Verunsicherungen bei Betroffenen. Sie sorgen
für ein Fiasko. Für die Probleme, die sich aus diesem
Verfahren ergeben, und für das, was beim Emissionshandel hinterher nicht funktioniert, tragen ausschließlich Sie
von Rot-Grün die Verantwortung.

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In der Beratung in dieser Woche wurden Sondertöpfe
und Spezialregelungen noch einmal ausgeweitet und
verkompliziert. Das bringt Nachteile insbesondere für
kleine und mittlere Unternehmen, weil der dadurch erzeugte bürokratische Aufwand diese relativ stärker belastet als große Unternehmen.

Sie haben es geschafft, den Vorteil des Emissionshandels in einen Nachteil zu verwandeln. Sie haben aus einem staatsfernen, dezentralen und liberalen Instrument,
das Klimaschutz zu minimalen Kosten erreicht, ein bürokratisches Monstrum gemacht.

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Ihre Regelungen sind ungerecht, weil Sie Gleiches
ungleich behandeln, beispielsweise Altanlagen und Neuanlagen. Altanlagen werden deutlich besser als Neuanlagen mit Emissionsrechten ausgestattet. Sie sagen, damit
wollen Sie einen Anreiz für Investitionen schaffen. Aber
das schafft das Instrument des Emissionshandels sowieso; denn genau das ist Sinn und Zweck des Emissionshandels. Hier betreiben Sie also keine Investitionsförderung. Vielmehr belohnen Sie die Langsamen,
diejenigen, die bisher nichts getan haben, und bestrafen
diejenigen, die bereits bisher etwas getan haben. Das tragen wir nicht mit.

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Ohne vernünftigen Grund haben Sie eine glatte Dreifachförderung der Kraft-Wärme-Kopplung eingeführt. Jetzt wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur
durch das KWK-Gesetz, sondern auch noch auf zweifache Weise durch die Regelungen des Zuteilungsgesetzes,
die Zuteilung von mehr Emissionsrechten, gefördert.
Dafür stehen Ihnen zwei Fördertöpfe zur Verfügung: sowohl die Early Actions als auch die Regelungen des § 14
Abs. 1 Zuteilungsgesetz, in dem es um die Effizienz
geht. In dieser Woche haben Sie das Kumulationsverbot
aufgehoben, das ursprünglich im Gesetz stand. Das bedeutet, dass die Kraft-Wärme-Kopplung jetzt aus drei
Töpfen gefördert wird. Das ist nichts anderes als die
schamlose Klientelpolitik von Rot-Grün.

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Dafür musste zulasten anderer der so genannte Erfüllungsfaktor geändert werden. Sie haben die Neuregelung
eingeführt, dass die Zuteilung von Emissionsrechten
rückwirkend gekürzt werden kann. Da frage ich Sie: Wer
soll vor dem Hintergrund der Rechtsunsicherheit, dass
ihm einmal Zugeteiltes vielleicht wieder weggenommen
werden kann, eigentlich in diesem Land investieren?

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Aber damit noch nicht genug. Durch die trittinschen
Zugeständnisse ergeben sich Verschiebungen. Es sind
also in anderen Bereichen mehr Einsparungen nötig, beispielsweise bei den privaten Haushalten und im Verkehrsbereich. Dies führt zu noch unbezifferbaren Mehrbelastungen. Weil Sie dies - das ist absehbar - auf
ineffiziente Weise über die Ökosteuer organisieren werden,

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kann ich Ihnen nur sagen: Eine solche Mehrbelastung
der privaten Haushalte werden wir nicht mittragen.

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Wir sind der Meinung, dass Doppelbelastungen aus
der Ökosteuer und dem KWK-Gesetz zumindest für diejenigen, die am Emissionshandel teilnehmen, abgeschafft werden müssen. Eine solche Doppelbelastung ist
nicht gerechtfertigt. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar:
Der Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorlegen, ist die
größte umweltpolitische Enttäuschung der letzten Jahre
in Deutschland.

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Die FDP will den Emissionshandel als unbürokratisches,
effizientes Instrument. Das bürokratische Monster, das
Sie uns hier vorlegen, werden wir aber nicht mittragen.

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