Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland hatte einmal einen Kanzler, der einem Teil
der Bevölkerung blühende Landschaften versprochen
hat, dem anderen Teil warf er vor, in einer Freizeit- und
Spaßgesellschaft zu leben. Seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende wird derzeit nicht müde, zusammen mit
Ihnen von der Opposition den Standort Deutschland
schlecht zu reden. Sie hat nun vorgeschlagen: Alle sollen
gefälligst mehr arbeiten.

({0})

- Genau dazu komme ich jetzt.

Dies soll Deutschland dann vor dem Ruin retten. Das
ist im Übrigen neben der Abschaffung des Flächentarifvertrages der einzige konkrete Vorschlag der CDU zur
Überwindung der Wachstumsschwäche der Wirtschaft.
Sonst hören wir vonseiten der Opposition nichts anderes
als einen vielstimmigen Chor völlig gegensätzlicher Vorschläge. Diese Vorschläge haben nur eines gemeinsam
- die Debatte heute hat das eindeutig nachgewiesen -:

({1})

Sie zeigen die völlige Handlungsunfähigkeit der Opposition, wenn die Zeiten schwieriger werden, wenn es
nichts mehr zu verteilen gibt.

({2})

Gäbe es eine Technische Anleitung „Heiße Luft“,
müsste die CDU/CSU-Fraktion insgesamt stillgelegt
werden.

({3})

Die Konjunkturschwäche in Deutschland dauert an,
selbst wenn erste Anzeichen für eine Belebung der
Volkswirtschaft wahrzunehmen sind. Verbunden mit der
hohen Arbeitslosigkeit gibt es erhebliche Einnahmeaber auch Ausgabeprobleme. Deshalb dürfen wir das
Pflänzchen Konjunktur nicht kaputtsparen, müssen aber
gleichzeitig die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen durchführen. Es wird mit uns keinen Marsch in den
Verschuldungsstaat geben, wie das die CDU/CSU-geführte Bundesregierung 16 Jahre praktiziert hat.

({4})

Vor uns liegt ein Haushaltsentwurf, der sich diesen
Herausforderungen stellt und nicht den Eindruck erweckt, alles könne so bleiben wie bisher. Zur Konsolidierung müssen alle Bereiche beitragen. Keiner kann
hiervon ausgenommen werden. Mit diesem Haushalt
bringen wir Strukturreformen auf den Weg und betreiben
Wachstumskonsolidierung.

({5})

- Ja, das wäre doch gar nicht so schlecht. Das wäre doch
einmal was. Ich meinte jedoch Haushaltskonsolidierung.

({6})

Der Bundeshaushalt 2004 sieht dabei auch für den
Einzelplan des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erhebliche Kürzungen vor. Diese schmerzlichen Einschnitte sind genauso notwendig wie angesichts der skizzierten
Rahmenbedingungen unvermeidbar. Neben diesen Einsparungen muss dieser Bereich auch seinen Beitrag zur
Finanzierung des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform leisten.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land - dazu gehören natürlich auch die Landwirte deutlich entlasten und damit das zarte Pflänzchen Konjunktur düngen.

({7})

- Wir sind ja im Landwirtschaftsbereich. - Dies bedeutet
aber auch, dass eingefahrene Wege verlassen werden
müssen. Subventionen, deren Kürzung von der Opposition gebetsmühlenartig gefordert werden, müssen dann
eben auch gekürzt werden. Hier muss sich die Opposition einmal eindeutig erklären. Denn oft genug machen
wir die Erfahrung: Wenn es konkret wird, sind immer
andere Subventionsbereiche gemeint. Das haben wir bei
ganz vielen Bereichen deutlich gesehen und jetzt eben
auch. Welche Subventionen nach Ihrer Meinung gekürzt
werden sollen, das sagen Sie uns nicht.

({8})

- Ich spreche zum Thema. Das ist das Thema, bei dem
die CDU/CSU in eine Denkstarre verfallen ist und keinerlei konkrete Vorschläge machen kann.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung verfolgt - das wird mit diesem Haushalt deutlich weiterhin konsequent das Ziel einer Neuausrichtung
der nationalen Agrarpolitik hin zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft, in deren Zentrum der Mensch, seine Gesundheit und die Natur in
Deutschland stehen. Ob BSE, Schweine- oder Hühnerpest, all diese Auswüchse einer fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik sind nicht vergessen. Eine ökologisch verträgliche, aber gleichwohl wirtschaftlich erfolgreiche
Landwirtschaft ist möglich und kann erreicht werden.

Wir arbeiten weiter an der Neuausrichtung der Agrarpolitik. Das wird auch mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf deutlich. Bei allen notwendigen Kürzungen werden wir die Ausweitung des ökologischen Landbaus
weiter vorantreiben, den Tierschutz verbessern sowie die
Nutzung nachwachsender Rohstoffe fördern. Wir fördern
weiterhin die Entwicklung ländlicher Räume. Die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“
bleibt, Frau Aigner, auf einem hohem Niveau.

Wer die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will,
muss auf Reformen setzen.

({10})

Angesichts der EU-Osterweiterung, angesichts der immer kritischer werdenden Diskussion in Deutschland
über Subventionen, angesichts unserer Interessen bei
den WTO-Verhandlungen war ein Paradigmenwechsel
in der Landwirtschaft notwendig. Er ist in Luxemburg
erreicht worden. Frau Bundesministerin Künast hat dort
für Deutschland klug und erfolgreich agiert.

({11})

Auf der Basis dieser Beschlüsse werden wir die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichern. Es gilt, die
Chancen zu nutzen und sie zum Wohle der Landwirtschaft umzusetzen.

Was macht die Opposition? Sie von der CDU/CSU
spielen Ihr traditionelles Doppelspiel und hoffen, dass es
niemandem auffällt.

({12})

Ihr Wirtschaftsflügel setzt sich für umfassende Handelsliberalisierungen und den Abbau bestehender Agrarsubventionen ein. Der Agrarflügel der CDU/CSU versucht,
Attac beim Blockieren von Veränderungen noch zu überholen. Das ist die Situation.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition:
Diese Art der Arbeitsteilung werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({14})

Die Vorschläge der Bundesregierung für den Haushalt
2004 liegen auf dem Tisch. Wir werden diese Vorschläge
in den weiteren Beratungen sorgfältig prüfen. Wir wissen, dass das Einsparvolumen erreicht werden muss. Es
macht doch wenig Sinn, den Agrardiesel dauerhaft zu

subventionieren, wenn die Landwirtschaft mit dem Biodiesel über eine eigene Energiequelle verfügt.

({15})

Eine solche Dauersubvention ist gesellschaftlich nicht zu
vermitteln. Wir wollen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch die Chance für strukturelle Reformen nutzen. Unzumutbare Belastungen wird es mit
uns nicht geben. Ihre Kritik werden wir erst dann ernst
nehmen können, wenn Sie wirklich alternative Einsparvorschläge vorlegen. Das haben Sie bisher nicht gemacht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, immer wieder
gewinnt man den Eindruck, viele betrachten den Verbraucherschutz als eine Dreingabe, als eine Art Sahnehäubchen für einige wenige. Viele meinen, der Verbraucherschutz störe nur eine erfolgreiche Wirtschaft. Dies
ist ein grundlegender Irrtum. Verbraucherschutz zieht
sich durch nahezu alle Lebensbereiche unserer Bürgerinnen und Bürger und durch die unterschiedlichsten Politikfelder und ist eine wichtige Aufgabe. Dabei wollen
wir vom reinen Verbraucherschutz zu einer aktiven und
gestaltenden Verbraucherpolitik kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in allen Bereichen gut
informiert sein. Es muss ihnen die Möglichkeit gegeben
werden, sich für qualitativ hochwertige und nachhaltige
Produkte und Dienstleistungen zu entscheiden. Dies gilt
nicht zuletzt im Hinblick auf das Zusammenwachsen der
Europäischen Union und durch die Globalisierung.

Transparenz und Information sind die schärfsten Waffen wirksamer Verbraucherpolitik. Deshalb fließen weiterhin die notwendigen Mittel an die wichtigen Verbraucherinstitutionen wie die Stiftung Warentest und die
Verbraucherzentralen, die in diesem Sinne tätig sind.
Hier finden keinerlei Kürzungen statt. Auch für weitergehende Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen wir erhebliche Mittel zur
Verfügung. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Dies
macht deutlich: Diese Bundesregierung macht Ernst mit
dem Verbraucherschutz.

Das haben wir auch in vielen anderen Bereichen deutlich gemacht, etwa bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Dort wurde dem Missbrauch der 0190Nummern ein Riegel vorgeschoben.

({16})

Aber auch in vielen anderen Bereichen, etwa im Bereich
der Finanzdienstleistungen, wird der Verbraucherschutz
eine entscheidende Rolle spielen. In einem Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung zur Stärkung von
Unternehmensintegrität und zum Anlegerschutz geht es
gerade auch um die Verbraucherthemen Haftung, Vergütung, Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit.

Wir nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher
ernst. Uns geht es darum, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher als gut informierte Partner auf Augenhöhe
den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen gegenübertreten können. Wir sind zutiefst überzeugt: Eine
Stärkung der Verbraucherinteressen führt zu einer Steigerung der Produktqualität. Dies treibt die Modernisierung der Wirtschaft voran und erhöht damit ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine aktive Verbraucherpolitik, wie sie unsere Fraktion in ihrer verbraucherpolitischen Strategie formuliert und in der vergangenen Woche mit über 300 Experten und Interessierten hier
in Berlin diskutiert hat, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Reformpolitik und gleichzeitig Motor einer modernen Wirtschaftspolitik für unser Land. Darauf können
wir stolz sein.

Herzlichen Dank.

({17})