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Wolfgang Stetten (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz zur Regelung der Miethöhe ist nun die vierte Änderung des Gesetzes vom 18. Dezember 1974. Ebenso werden Teile des BGB und des Wirtschaftsstrafgesetzes geändert.
Es wird niemand in der Bundesrepublik bestreiten, daß es eine Wohnraumnot gibt. Dennoch muß man das sehr viel differenzierter sehen, als das allgemein getan wird. Es handelt sich auch um zuwenig Wohnraum, aber insbesondere um ein Verteilungsproblem.
Fast 40 Quadratmeter Wohnfläche kommen auf jede Person in der Bundesrepublik - das ist so viel wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Die Verteilung aber ist einseitig, weil Zehntausende von Wohnungen meist älterer Bauart von Einzelpersonen oder Ehepaaren bewohnt werden, die sie nicht ausnutzen können, aber aus Kostengründen, weil eine kleinere Neubauwohnung wesentlich teurer ist als eine große Altbauwohnung, den für sie zu großen, aber eben vorhandenen Wohnraum für Familien mit Kindern blockieren.
Ein noch größeres Ärgernis ist es, daß in der Bundesrepublik Deutschland rund 700 000 Wohnungen leerstehen bzw. als Einlieger- oder Dachgeschoßwohnungen zu Hobbyzwecken benutzt werden, weil ein zwar sozial gemeinter - meine Damen und Herren von der SPD, hören Sie zu -, aber sich als unsozial auswirkender Kündigungsschutz der 70er Jahre die Eigentümer schlichtweg vom Vermieten abhält.
Bevor wir wieder zur Wohnraumzwangsbewirtschaftung zurückkehren, wie einige Initiativanträge es anstrebten, sollten wir alle unsere Anstrengungen darauf richten, einen Weg zu finden, daß die unterbelegten Wohnungen gegen kleinere Wohnungen getauscht werden und die leerstehenden Wohnungen bzw. zweckentfremdeten Wohnungen wieder vermietet werden. Bei vielen unterbelegten Wohnungen ginge dies sicher durch Übernahme von Differenzmietkosten oder Umzugskostenbeihilfe, bei nicht vermietetem Wohnraum durch befristete Aussetzung des Kündigungsschutzgesetzes sowie punktuelle Aussetzung des Räumungsschutzes.
Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten einer solchen Gesetzgebung, die außergewöhnlichen Umstände der Wohnungssituation aber rechtfertigen außergewöhnliche Maßnahmen. Solche Maßnahmen sind auch für potentielle Mieter zumutbar, weil sie bei Einzug in eine solche Wohnung von dem verringerten Kündigungsschutz wissen und es oft durch ihr Verhalten selbst in der Hand haben, ob der Vermieter kündigt oder nicht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Wolfgang Stetten (NA), 1992-09-24:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Bitte sehr, Kollege Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege von Stetten, da Sie so für Mietwohnungstausch plädieren: Wie können Sie sich dann erklären, daß z. B. in

Berlin-Ost Wohnungstausch praktisch unmöglich ist, weil die Ämter keine Genehmigung erteilen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Christina Schenk das Wort.
Christina Schenk (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der halbherzige Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute hier einbringt, hätte ohne jede Einschränkung den zweifelhaften Titel „Gesetzentwurf zum Schutz der Vermieter vor notwendigen Veränderungen im Zeichen der Zeit" verdient.
Wir, die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind nicht bereit, diesen Antrag, der sich ja auf Grund der Rechtslage nur auf Westdeutschland bezieht, isoliert zu diskutieren, und bringen daher einen Antrag ein, der die klare Intention hat, Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen, und folglich auch wesentlich weitergeht als das Miethöhengesetz der Bundesregierung.
Ich will hier also nicht vorrangig über die Mieten im Westen reden, sondern über die im Osten bevorstehenden Mieten, die durch den Einigungsvertrag der Kontrolle durch den Bundestag, die dieser in anderen Bereichen hat, entzogen worden sind und einfach per Dekret - ich denke, das muß man an dieser Stelle einmal so deutlich sagen - von der Bundesregierung, natürlich bei Zustimmung der Länderregierungen, erlassen werden.
Für die Bundesregierung ist das sehr bequem. Bequem ist das wahrscheinlich auch für die Fraktionen im Bundestag, die nach jeder Mieterhöhung im Osten ihre Hände in Unschuld waschen können. Was das mit Demokratie zu tun haben soll, das mag verstehen wer will - mich erinnert dieses Verfahren eher an die Herrschaftsgebaren einer Besatzungsmacht. Ich meine: Welchen Grund hatte denn die
Bundesregierung, als sie im Herbst 1990 auf diesem Verfahren bestanden hat? Hätte sie nur nachvollziehbare Mieterhöhungen im Auge gehabt, die einer Überprüfung durch den halbwegs gesunden Menschenverstand standhalten, dann wäre es nicht nötig gewesen, dieses Parlament von diesen Entscheidungen auszuschließen.
Meine Damen und Herren, wir lehnen die Mieterhöhung, die die Bundesregierung ab 1. Januar 1993 für den Osten vorgesehen hat, ganz entschieden ab. Wir halten es für unerträglich, daß sich die Bundesregierung an einer ominösen durchschnittlichen Einkommenshöhe orientiert. Die Aussagekraft von Durchschnittswerten ist äußerst begrenzt, vor allem im Sozialbereich. Das, denke ich, müßte doch jedem und jeder klar sein, der oder die sich auch nur ein wenig mit Statistik befaßt hat.
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Für diejenigen, die das noch nicht getan haben: Im Durchschnitt war der Teich einen Meter tief, und trotzdem ist die Kuh darin ertrunken.
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- Das ist die Intention Ihrer Statistikkenntnisse. Wenn Sie derartige Gesetzentwürfe einbringen und derartige Berechnungsgrundlagen haben, beweisen Sie, daß Sie von Statistik keine Ahnung haben und daß Sie insbesondere keine Ahnung von der Einkommenssituation im Osten haben. Bis jetzt gibt es keine detaillierte Statistik darüber; Durchschnittswerte sagen nichts aus. Es ist keine Statistik vorhanden, wie sich die einzelnen Einkommen auf die verschiedenen Schichten der Bevölkerung verteilen. Ich denke, damit ist der Diskussionsbedarf über die Frage der Statistik abgeschlossen. Ich habe keine Lust, hier noch darüber zu reden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Kansy?
Christina Schenk (NA), 1992-09-24:
Ja, bitte sehr.
Dietmar Kansy (NA), 1992-09-24:
Frau Kollegin, wenn Sie schon meine wohnungspolitischen Vorstellungen nicht teilen, würden Sie dann wenigstens dem Hohen Hause bestätigen, daß nach langen Verhandlungen die Mietverordnung mit Zustimmung aller ostdeutschen Bundesländer - unabhängig, wie sie regiert sind - erlassen wurde und daß in diesen Verhandlungen die Grundlagen zigfach überprüft wurden und dieses insofern ein Gemeinschaftsergebnis von Bundesregierung und allen ostdeutschen Landesregierungen ist?
Christina Schenk (NA), 1992-09-24:
Herr Kansy, das ist mir durchaus bekannt, und ich bedauere die Zustimmung der SPD zu diesem Gesetz. Das ändert aber nichts an meiner Feststellung, daß die

Durchschnittseinkommen eine ungerechtfertigte Basis für derartige Bindungen sind.
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- Lieber Herr Kansy, ich habe schon öfter hier gesagt: Ich bin nicht Mitglied des BÜNDNISSES 90, und ich bin auch nicht Mitglied der GRÜNEN; ich bin Mitglied des Unabhängigen Frauenverbandes. Das nur zu Ihrer Information. Ich habe also damit nichts zu tun.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Aber nun, Herr Kollege Dr. Kansy, jetzt müssen wir Frau Schenk weiter zuhören. Bitte sehr!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-15:
Der Kollege Dr. Alexander Warrikoff hat das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mietrecht gehört zu den besonders sensiblen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Auf Änderungen des Mietrechts reagieren die Investoren im Mietwohnungsbau sehr empfindsam,
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denn aus Neubauwohnungen, die zur Erstvermietung anstehen, werden sehr schnell Bestandswohnungen, die zur Wiedervermietung bzw. zur Mietanpassung an die Kostenentwicklung anstehen. Die Mieten sind für den Investor neben einigen anderen der wichtigste Indikator für die Rentabilität seiner Investition und damit für seine Entscheidung, ob er sein Kapital im Wohnungsbau oder in anderen alternativen Anlagemöglichkeiten unterbringt.
Staatliche Eingriffe ins Mietrecht oder gar miethöheregulierende Eingriffe sind daher mit äußerster Skepsis und Zurückhaltung zu betrachten, da sie sich unmittelbar auf die Investitionsneigung und damit auf die Angebotsverknappung auswirken. Ich kann daher nicht umhin einzugestehen, daß meine Fraktion die in diesem Vierten Mietrechtsänderungsgesetz enthaltene Neuregelung der Kappungsgrenze nicht gerade bejubeln kann, sondern sie nolens volens wie eine ungewollte Schwangerschaft betrachtet, für welche in
einer Verbindung mit der CSU eine Fristenlösung von vornherein ausgeschlossen war.
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Immerhin bleibt die bisherige Kappungsgrenze von 30 % für alle die Mietverhältnisse in Kraft, bei denen die Quadratmetermiete unter 8 DM liegt. Das trifft beispielsweise für viele Wohnungen zu, die aus der Sozialbindung herausfallen, die einen hohen Nachholbedarf bei Instandsetzungsmaßnahmen haben und bei denen die Heranführung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete einen allzu langen Zeitraum - einen Zeitraum von bis zu 14, 15 Jahren - in Anspruch nehmen würde. Das kann nicht richtig sein. Deshalb ist es logisch und verständlich, daß die 30 %ige Kappungsgrenze bei niedrigen Mieten erhalten bleibt und die 20 %ige nur diejenigen Mieten betrifft, die über 8 DM pro Quadratmeter liegen.
Verbote und gedeckelte Mieten, meine Damen und Herren, haben in der Vergangenheit immer dazu geführt - und das wird auch in Zukunft so sein -, daß das Wohungsangebot weiter verknappt wird, weil kein nennenswerter Wohnungsneubau mehr erfolgt und die Wohnungsbesitzer keine Wohnungen frei machen, unter allen Umständen an ihnen festhalten. Die Wohnungssuchenden sind die Leidtragenden. Sie bleiben bei einer solchen Politik auf der Strecke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Dr. Hitschler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schöfberger?
Walter Hitschler (NA), 1992-09-24:
Bitte sehr.
Rudolf Schöfberger (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß das Deutsche Städtebauinstitut in einer breit angelegten empirischen Befragung aller möglichen Wohnungsbauinvestoren zur Erkenntnis gekommen ist, daß das bestehende Mietrecht am allerwenigsten investitionsentscheidend ist - weder positiv noch negativ -, sondern vielmehr das Bodenrecht, die Bodenhortung, die Bodenverknappung, die mangelnde Ausweisung durch die Kommunen, die Bodenspekulation und auch letzten Endes die Bodenpreise?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt als vorletztem Redner unserem Kollegen Dieter Maaß das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Maaß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Dieter Maaß (NA), 1992-09-24:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Bitte, Kollege Dr. Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege Maaß, sind Sie wenigstens geneigt, den Zuhörern auch mitzuteilen, daß diese Möglichkeit der Erhöhung um 44 bzw. 66 %, von der Sie gesprochen haben, nach oben hin begrenzt wird durch die ortsübliche Vergleichsmiete, daß also der Vermieter nicht willkürlich die Mieten um 30 % innerhalb von drei Jahren erhöhen kann, wie das der Kollege Schöfberger vorhin schon einmal in einer falschen Behauptung hier kundgetan hat, sondern daß es sich um Mieterhöhungsspielräume unterhalb der normalen Durchschnittsmiete, die in einer Gemeinde herrscht, handelt, also um Anpassungsprozesse an die Durchschnittsmiete, und das eben etwas anderes ist als das, was Sie hier den Zuhörern klarzumachen versucht haben?
Dieter Maaß (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Schwierigkeit für die Arbeitgeber, Werkswohnungen zu errichten, nicht darin liegt, daß das Kapital oder die Bereitschaft fehlt, sondern daß sie wegen der niedrigen Einkommensgrenzen ihre eigenen Leute dort nicht mehr einziehen lassen können?
Herbert Frankenhauser (NA), 1992-09-24:
Auf vielen Betriebsrätekonferenzen, die ich in München abgehalten habe und deren Teilnehmer nicht alle meiner Partei angehören, wie Sie vielleicht wissen werden, ist übereinstimmend berichtet worden, daß das Problem auch betriebsintern von der Arbeitnehmerseite darin gesehen wird, daß die Arbeitnehmer Unverständnis haben, daß in den Werkswohnungen überwiegend Leute wohnen, die in dem Werk, daß diese Wohnungen errichtet hat, nicht mehr arbeiten. Sie haben in vielen Gesprächen übereinstimmend erklärt, daß es sinnvoll sei, hier zu einer Veränderung des Kündigungsschutzes zu kommen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Frankenhauser, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler? - Bitte sehr, Herr Kollege.
Walter Hitschler (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege Frankenhauser sind Sie bereit, zuzugestehen, daß der Kollege Maaß in dem Falle recht hat, wenn es sich um Wohnungen im sozialen Wohnungsbau des ersten Förderweges handelt? Dann trifft das in der Tat zu. Aber wenn Wohnungen beispielsweise im dritten

Förderweg oder nach anderen Förderungsmodellen gefördert werden, trifft Ihre Aussage natürlich nicht zu.
Herbert Frankenhauser (NA), 1992-09-24:
Wie Sie sicher wissen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hat die Christlich-Soziale Union auch im Bereich des Mietrechts seit vielen Jahren eine besondere Haltung eingenommen. Obwohl diese politischen Vorstellungen der CSU bezüglich des Mietrechts in die Koalitionsvereinbarungen der Regierungsparteien nicht vollständig übernommen werden konnten, darf ich diese unter Hinweis auf meine eingangs gemachten Feststellungen und in Anbetracht der objektiven Problemsituation insbesondere in den Großstädten und den Ballungsräumen auch im Namen meiner CSU-Kollegen aus München nochmals in die Diskussion einbringen und Sie alle bitten, in den anstehenden parlamentarischen Beratungen miteinander darüber zu diskutieren, ob diese Vorschläge der CSU nicht doch die effektivere Problemlösung bedeuten würden.
Besonders die seit der Koalitionsvereinbarung von vor knapp zwei Jahren eingetretene Situation in den Großstädten und Ballungsräumen gibt uns berechtigten Anlaß, die Herabsetzung der sogenannten Kappungsgrenze von bisher 30 % im Zeitraum von drei Jahren entgegen dem vorliegenden Vorschlag auf 15 % erneut zur Diskussion zu stellen.
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- Sie hatten doch den Kollegen Seifert zuerst gerügt, daß er seine Ablehnung dieses Gesetzes schon heute bekundet. So würde ich doch sagen: Eröffnen wir einmal die Debatte und warten ab, was dabei herauskommt!
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Die im vorliegenden Entwurf enthaltene Begründung zur Ablehnung einer 50 %igen Kappungsgrenze ist inhaltlich zumindest in besonderen Problembereichen nicht zutreffend, da es in den Großstädten um Ballungsräume keinen aufzuholenden Rückstand gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete gibt. Desgleichen wollen meine Münchner CSU-Kollegen und ich in Übereinstimmung mit der Meinung des Bundesrates erneut die Forderung zur Diskussion stellen, daß in Ballungsräumen für die Dauer von fünf Jahren die zulässige Miete bei der Weitervermietung einer vor dem Jahr 1991 gebauten Wohnung auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Frankenhauser, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Herbert Frankenhauser (NA), 1992-09-24:
Aber gern.
Walter Hitschler (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege Frankenhauser, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in München immer noch Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gibt - auch solche, die bald aus der Sozialbindung herausfallen -, die eine Miethöhe von 4,20 DM/qm haben? Und würden Sie sagen, daß das Ihrer Behauptung, die Sie hier eben aufgestellt haben, nicht widerspricht?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-25:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Faltlhauser.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Aktuelle Entwicklung in der Europapolitik
Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eine Zeit von zweieinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Haussmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-25:
Herr Abgeordneter Haussmann, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. - Ich wäre dankbar, wenn die privaten Sprechstunden an der Regierungsbank auf ein Minimum beschränkt würden. Man kann es auch übertreiben.
Herr Dr. Haussmann, Sie können fortfahren.
Helmut Haussmann (NA), 1992-09-25:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wir müssen unsere Stabilitätserfahrung, unsere Stabilitätseinrichtungen, nämlich die unabhängige Bundesbank, und Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank in Europa einbringen, damit aus unserer stabilen Deutschen Mark eine ebenso stabile europäische Mark als die Währung der Europäer wird. Davor braucht sich niemand zu fürchten.
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Ich stimme weitgehend mit den Sozialdemokraten überein: Natürlich gibt es keine Automatik. Aber umgekehrt ist auch richtig: Wir Deutschen, die Regierung, das Parlament, die Deutsche Bundesbank, haben die stabilsten Kriterien in Maastricht verankert. Wenn europäische Länder diese Voraussetzungen erfüllen, kommt es in der Tat zu einer Automatik, die wir ja wollen.
Aber umgekehrt, meine Damen und Herren, müssen Sie sich die Feststellung gefallen lassen: Wenn Deutschland und andere Länder diese Stabilitätskriterien erfüllen, darf es aus deutscher Sicht keinen Ausstieg, kein Opting Out geben.
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Diese Diskussion ist in England und leider auch in Dänemark längst angelaufen. Wir müssen uns als Deutsche darüber im klaren sein: Entweder gibt es eine europäische Währung mit der D-Mark, oder es gibt keine europäische Währung. Insofern ist der Parlamentsvorbehalt relativ klar: Entweder sind die Voraussetzungen gegeben - dann wird das Parlament mit Ja stimmen -, oder die Voraussetzungen sind nicht gegeben; dann gehe ich davon aus, daß jede deutsche Regierung bereits bei der Regierungskonferenz mit Nein stimmen wird. So einfach ist das.
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Ich bitte die Sozialdemokraten, nicht in Populismus zu verfallen und in der Bevölkerung die Illusion zu schüren, man behalte sich das ja zur Europawährung bis zum letzten Zeitpunkt offen und steige eventuell aus.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-25:
Herr Dr. Haussmann, der Abgeordnete Conradi möchte eine Zwischenfrage stellen.
Helmut Haussmann (NA), 1992-09-25:
Bitte schön.
Peter Conradi (NA), 1992-09-25:
Herr Kollege, hält die Koalition an der Forderung nach der Unabhängigkeit der europäischen Notenbank fest, insbesondere nachdem der französische Präsident in klarer Abweichung vom Vertrag deren Unabhängigkeit in Frage gestellt hat?
Helmut Haussmann (NA), 1992-09-25:
Ja, sie hält unverändert daran fest, unterstützt durch die Fraktionen. Ich freue mich, daß Ihre Fraktion von ihrem früheren Antrag abgegangen ist. Noch am 9. November 1991 wollten Sie ja, daß die unabhängige Währungsbank gesamtwirtschaftlichen Zielen in Europa verpflichtet
wird. Heute sind Sie auf unserer Linie, indem Sie sagen: Sie ist ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet.
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Ich will für die Freien Demokraten wiederholen: Die D-Mark wird nicht auf dem Altar Europas geopfert, sondern es ist im Grunde umgekehrt, die stabile D-Mark wird europäischer Stabilitätsanker, sie wird zur europäischen Mark. Für die Bevölkerung in Deutschland ist entscheidend, daß die deutsche Regierung in Edingburgh den engen Zusammenhang zwischen europäischer Währung und Währungsbank in Frankfurt am Main herstellt.
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Nur in Frankfurt am Main gibt es eine Bankenwelt, gibt es eine Stabilitätskultur. Daher kann nur Frankfurt am Main Sitz der europäischen Währungsbank werden.
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Zum Schluß möchte ich sagen: Wir nehmen die Bedenken der Bürger sehr ernst, aber wir dürfen uns in Europa unseren Schneid nicht von den Populisten abkaufen lassen. Ohne weitere Fortschritte beim Bau des europäischen Hauses würden wir vor der Geschichte versagen.
Danke schön.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Kittelmann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Nun hat die Kollegin Ursula Fischer das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht für die gegenwärtige Politik in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnend, daß der Kanzler eigentlich auch die Rede des SPD-Vorsitzenden und der SPD-Vorsitzende die Rede des Kanzlers hätte halten können.
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Abgesehen von wenigen Nuancen, bestand eigentlich Identität.
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Ich frage mich - es muß ja wohl gestattet sein, sich das zu überlegen -, wieso es in Frankreich, in Großbritannien, in Dänemark und in vielen anderen Ländern auf ganz breiter Front kritische Stimmen gegen Maastricht gibt und gerade in Deutschland so breite Übereinstimmung herrscht und kritische Stimmen sofort diskreditiert werden, nämlich als antieuropäisch.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-25:
Herr Abgeordneter Dr. Gysi, die Abgeordnete Frau MatthäusMaier möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind sind bereit, zu antworten?
Gregor Gysi (NA), 1992-09-25:
Selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-25:
Bitte schön.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-25:
Herr Gysi, fänden Sie, da Sie diese Einigkeit kritisieren, es denn besser, wenn es so liefe wie in Frankreich, wo Kommunisten
und Rechtsextremisten zusammen für das Nein gestimmt haben?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-25:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Gerd Poppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-25:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-25:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ingrid Matthäus-Maier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Frau MatthäusMaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-25:
Bitte, Herr Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-09-25:
Frau Kollegin, würden Sie bitte meine Empfehlung annehmen, sich über die präzisen Abläufe zu informieren, bevor Sie das vor dem Plenum des Deutschen Bundestages so behaupten? Würden Sie akzeptieren, daß eine entsprechende Resolution der Bundesbank die Öffentlichkeit bereits erreicht hat, bevor der Finanzminister Entsprechendes in der Öffentlichkeit gesagt hat?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie auch gleich noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waigel?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-25:
Ja.
Theodor Waigel (NA), 1992-09-25:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, könnten Sie verifizieren, in welcher Form ich irgendwo in diesem Zusammenhang etwas gesagt habe, was nicht korrekt gewesen wäre und auch im Zeitablauf mit der Bundesbank in allen Einzelheiten abgestimmt war?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-25:
Herr Kollege Waigel, das ist ganz einfach - und alle haben es am Fernsehen mitbekommen -: Sie haben einen Tag, bevor der Zentralbankrat die Senkung der Zinsen überhaupt erst beschlossen hat, dieses im Fernsehen verkündet. Mein Eindruck, daß das eine Desavouierung der Bundesbank war, ist nicht der Eindruck der Sozialdemokraten alleine, sondern es ist in allen öffentlichen Publikationen von rechts bis links - selbst bei regierungsfreundlichen - dieser Eindruck ausdrücklich bestätigt und kritisiert worden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?