Stefan Kaufmann (NA), 2010-07-08:
Der Bildungsaufstieg junger Menschen darf nicht an

finanziellen Hürden scheitern, dies ist eine Kernbotschaft der Union. Um das zu gewährleisten, setzen wir die christlich-liberale Koalition - auf BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien. Diese drei Instrumente ergänzen sich gegenseitig. Das Nationale Stipendienprogramm trägt zu einem Aufstieg durch Bildung bei. Dies
verkennt die Linke in ihrem Antrag. Das Nationale Stipendienprogramm ist auch ein höchst bürgerliches Projekt, denn es setzt auf Leistung, Eigenverantwortung und
Subsidiarität. Das Nationale Stipendienprogramm dient
zudem nicht nur der Studienfinanzierung, es setzt auch
Anreize für Spitzenleistungen. Wir wollen junge Menschen fördern, damit sie sich nach ihren Begabungen
und Fähigkeiten entfalten können. Mit der Förderung
besonders Begabter stärken wir zugleich den Wettbewerb im internationalen Kampf um Fachkräfte.

Annette Schavan weist in der „Financial Times“ von
heute zu Recht darauf hin, dass wir unseren Wohlstand
einer großen Zahl von Fachkräften ebenso wie dem Erfindungsreichtum exzellenter Studierender verdanken.
Diese Talente müssen wir ermutigen, ein Studium aufzunehmen. Ich habe letzte Woche an der Universität Stuttgart im Bereich Nanooptik Diplomanden und Doktoranden kennengelernt, die bereits heute - vor Abschluss
ihrer Ausbildung - als Forscher international begehrt
sind. Die Förderung eben dieser jungen Menschen muss
unser Ziel sein! Denn auch darum geht es: Wir möchten
jungen Menschen das Signal geben, dass sich Leistung
und Engagement lohnen - und auch finanziell bezahlt
machen. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat sollen von privaten Geldgebern wie Unternehmen,
Verbänden, Privatpersonen und Alumni einerseits und
dem Staat andererseits gemeinsam finanziert werden.
Die Stipendien werden von den einzelnen Hochschulen
unter Einbindung der Stipendiengeber nach Leistung
und Begabung vergeben. Doch neben der erbrachten
Leistung zählen auch gesellschaftliches Engagement,
die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, oder
besondere persönliche Gründe, die sich beispielsweise
aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben können. Dies ist ein wichtiger Einstieg
in die Mobilisierung neuer Begabungsreserven und die
Erschließung bisher unterrepräsentierter Studierendengruppen. Hiergegen kann man nun wirklich nichts einwenden.

In Ihrem höchst oberfläch begründeten Antrag, der
nichts als Beschäftigungstherapie vor der Sommerpause
zu sein scheint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, nehmen Sie Bezug auf eine der zahlreichen HISStudien - diesmal über „Das soziale Profil in der Begabtenförderung“ aus dem Jahre 2009. Ihre Ablehnung
des Nationalen Stipendienprogramms begründen Sie mit
dem HIS-Ergebnis, wonach unsere Begabtenförderungswerke überwiegend Studierende aus reichen Elternhäusern fördern. Damit versuchen Sie einmal mehr, ein völlig falsches Bild in der Gesellschaft zu etablieren: hier


die böse Koalition aus CDU/CSU und FDP, die nur die
Reichen und Privilegierten fördert - dort die vereinigte
Linke, die sich als Interessenwahrer der Armen und Unterprivilegierten ausgibt. Dieses verzerrte Bild vor Augen gehen andere so weit, im Zusammenhang mit Stipendien von einer „Inzucht der Eliten“ zu sprechen. Doch
ist es richtig, den Förderern vorzuwerfen, dass angeblich die Falschen bei ihnen vorsprechen? Niemand ist
gehindert, sich bei einem der Begabtenförderungswerke
oder später im Rahmen des Nationalen Stipendienprogramms an einer der Hochschulen um ein Stipendium zu
bewerben. Je mehr wir aber das Klischee von einer abgeschotteten Elite bemühen, umso eher werden Kinder
aus sozial schwächeren Elternhäusern von einer Bewerbung abgeschreckt. Auch dies sollten wir bedenken.

Im Übrigen haben auch die Begabtenförderungswerke selbst längst erkannt, dass mehr soziale Mischung
guttut. Allein die Konrad-Adenauer-Stiftung investiert in
2010 circa 7 Millionen Euro, um Nachwuchs aus Migrantenfamilien und Nicht-Akademiker-Haushalten für
eine Bewerbung um ein Stipendium zu gewinnen. Die
Verfasser der HIS-Studie zeigen zudem selbst auf, dass
für die Frage der Bewerbung um ein Stipendium nicht
nur das Bildungsniveau der Eltern entscheidend ist, sondern ebenso das Anregungsniveau im Elternhaus. Somit
haben wir auch und vor allem ein Problem fehlender Informationen über die Möglichkeiten einer Studienfinanzierung über das BAföG hinaus - nicht aber ein Problem
sozialer Ungerechtigkeit bei der Vergabe der Stipendien.
Über das Nationale Stipendienprogramm sehe ich im
Übrigen eine gute Chance, die Informationslücke in den
sozial schwächeren und bildungsfernen Familien zu
schließen. Durch die Beteiligung privater Mittelgeber,
wie zum Beispiel Unternehmen, wird der Kreis der Wissenden auch aus hochschulfernen Familien über die
Möglichkeit eines Stipendiums zwangsläufig größer.
Lassen Sie uns also die Chancen einer neuen Stipendienkultur in den Vordergrund rücken. Lassen Sie uns Stipendien als sozialen Kitt für unsere Gesellschaft begreifen wie dieser Tage der Ex-Stipendiat Christian Fuchs in einem Beitrag für „Spiegel Online“. Freuen wir uns los
über das große gesellschaftliche Engagement vieler Stipendiaten. Und ermuntern wir die Stipendiengeber, insbesondere aus der Wirtschaft, über ihre Bildungswerke ich nenne beispielhaft Südwestmetall in BadenWürttemberg - eine ideelle Förderung für die Stipendiaten anzubieten und so deren Horizont zu erweitern. Darum muss es doch gehen: Die jungen Menschen zu ermuntern, den Blick über den Tellerrand zu wagen - in
der Gemeinschaft mit anderen jungen Stipendiaten aus
den unterschiedlichsten Fachbereichen. Genau dies ist
doch die große Leistung und Errungenschaft der bestehenden Begabtenförderungswerke.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, die Mittel des
Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des
BAföG zu nutzen, ist auch vor diesem Hintergrund einmal mehr blanker Populismus. Er hilft uns nicht weiter
bei unseren Bemühungen, Deutschland nach vorne zu
bringen und Solidarität zwischen den Generationen und
zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft aufzubauen. Das BAföG ist eben nur ein - zugegeben wichtiges - Instrument. Aber es kann nicht das einzige Instrument bleiben. An dieser Stelle noch ein Wort zur
aktuellen Debatte über Studiengebühren. Im Jahr 2009
haben 43 Prozent eines Jahrgangs ein Studium begonnen. Das sind 7 Prozent mehr als im Jahr 2005. Es
stimmt also nicht, wenn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen in einem Antrag vom 6. Juli behauptet, dass Studiengebühren eine höhere Bildungsbeteiligung verhindern.
Im Studiengebührenland Baden-Württemberg ist die
Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren sogar
deutlich gestiegen. Und auch beim Nationalen Stipendienprogramm funktioniert die Schwarz-weiß-Malerei von
Rot-Grün und den Linken nicht. Die Stipendien werden
nämlich nicht auf das BAföG angerechnet. Begabte Studierende aus einkommensschwachen Familien profitieren also gleich doppelt von der Förderung. Es geht uns
auch um einen Paradigmenwechsel. In Deutschland
stammen derzeit nur 15 Prozent der Finanzierung des
Bildungssystems aus privaten Mitteln. Der Durchschnitt
der OECD-Länder beträgt 27,4 Prozent. Die USA, Japan und Korea schöpfen sogar jeweils mehr als zwei
Drittel der Bildungsfinanzierung aus privaten Quellen.
Dies muss uns nachdenklich stimmen. Denn die Gesellschaft kann ihre Verantwortung für Bildung und Erziehung nicht alleine an den Staat delegieren. Auch hierauf
hat Annette Schavan in der „Financial Times“ zu Recht
hingewiesen. Wir dürfen in diesem Zusammenhang sehr
gespannt sein, ob die neue rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die durch die Streichung
der Studiengebühren wegfallenden 250 Millionen Euro
durch entsprechende staatliche Mittel für die Hochschulen ersetzen wird. Die Erfahrungen aus anderen rotgrün regierten Ländern lassen Schlimmes befürchten.
Am Ende sind die Bekenntnisse der linken Parteien zur
Bildung und deren Bedeutung nämlich immer nur Lippenbekenntnisse; das zeigen alle Ländervergleiche mehr
als deutlich. Wer so agiert wie Rot-Grün in NordrheinWestfalen, handelt fahrlässig - und setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel!

Zurück zum Stipendienprogramm: Derzeit erhalten in
Deutschland nur 1 Prozent der Studierenden Gelder aus
privater Hand, ein weiteres Prozent über die staatlich
bezuschussten Begabtenförderungswerke. In der letzten
Wahlperiode hat die Bundesregierung die Zuschüsse für
die 12 Begabtenförderungswerke von 80 Millionen Euro
auf 120 Millionen Euro erhöht. Nach dieser Erhöhung
ist die Zahl der Geförderten von 13 000 auf 21 000 gestiegen. Das Nationale Stipendienprogramm wird uns
ermöglichen, die Zahl der Geförderten weiter zu erhöhen. Das Zusammenspiel aus privaten und staatlichen
Geldern macht deutlich, dass Unternehmen, Stiftungen
und vermögende Privatpersonen eine besondere Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen haben.
Die Vernetzung zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen wird gestärkt. In anderen Teilen der Welt, insbesondere in den USA, ist die Vergabe von Stipendien ganz
selbstverständlich. Dies soll uns gutes Beispiel sein.

Leistung und gesellschaftliches Engagement junger
Menschen muss belohnt und gefördert werden. Hoffen
wir also darauf, dass das Nationale Stipendienprogramm im Bundesrat am 9. Juli 2010 eine Mehrheit finZu Protokoll gegebene Reden



det. Falls nicht, setzen wir auf die Vernunft im Vermittlungsausschuss. Es sollte alles getan werden, spätestens
hier einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden.