schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag auf Umdruck 209 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 710 in der soeben geänderten Fassung. Wer stimmt dieser Bestimmung zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmung ist in der durch den soeben gefaßten Beschluß geänderten Fassung einstimmig angenommen.
Zu § 711 liegen keine Änderungsvorschläge vor; wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem § 711 zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Paragraph ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 712. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 189 Ziff. 12 vor. Wird dieser Antrag noch einmal begründet, oder reicht die erste Begründung aus? - Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Vizepräsident Schoettle
- Das war Ihr Pech, Herr Kollege Geiger.
Wir stimmen ab über § 712 in der Fassung des Ausschusses. Wer stimmt dem Paragraphen zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 712 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 713, 714, 715, 716, 717 und 718. Zu diesen Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt den aufgerufenen Paragraphen zu? Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zu § 718 a liegen Änderungsanträge auf Umdruck 193 und auf Umdruck 189 unter Ziff. 13 vor. Der Änderungsantrag auf Umdruck 193 bezieht sich auf den Abs. 1 des § 718 a. Soll dieser Antrag begründet werden? - Er ist begründet. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Umdruck 193 zu? - Danke. Gegenprobe!
Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 189 Ziff. 13, der sich auf den Abs. 2 des § 718 a bezieht. Der Antrag scheint ebenfalls schon begründet zu sein. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 718 a mit der vorhin beschlossenen Änderung. Ich unterstelle, meine Damen und Herren, daß bei der Abstimmung vorhin über Ziff. 13 a und 13 b abgestimmt wurde.
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Wer stimmt dem § 718 a mit der vorhin beschlossenen Änderung zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 718 b. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem § 718 b zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 718 b ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Auf Umdruck 189 liegt unter Ziff. 14 der Änderungsantrag vor, hinter § 718 b einen neuen § 718 c einzufügen. Auch dieser Änderungsantrag ist begründet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf: § 719, - § 719 a, - § 720, - § 721. -- Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt den aufgerufenen Paragraphen zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 722 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 189 unter Ziff. 15 vor. Gehört
er zu den bereits begründeten Änderungsanträgen?
Gut, dann kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Ich habe den Eindruck, daß das etwas müde ist. ({2})
Danke. Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 722. Wer stimmt dem Paragraphen in der Fassung des Ausschusses zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 723, - 724, - 725, - 726, -727, - 728, - 729, - 730, - 731, - 733, - 734, -735, - 736, - 737 und 738. - Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung Wer stimmt den aufgerufenen Paragraphen zu? - Danke. Gegenprobe! - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen. - Der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 216 ist zurückgezogen.
Zu § 739 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck
194 vor. Soll er begründet werden? ({3})
- Auf Begründung wird verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über den § 739 in der so geänderten Fassung ab. Wer stimmt diesem § 739 zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist in der neuen Fassung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 740, - 741, - 742, - 743, -744, - 745, - 746, - 747, - 748, - 749, - 750, -751, - 752, - 753, - 754, - 755, - 756, - 757, -758, - 759, - 760, - 761, - 761 a, - 762, - 763, -764, - 765, - 766, - 767, - 768, - 769, - 770, -771, - 772 und 773. - Änderungsanträge zu diesen Paragraphen liegen nicht vor. Wer stimmt diesen Paragraphen zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen; diese Paragraphen sind einstimmig beschlossen.
Zu § 774 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck
195 vor. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Becker zur Begründung.
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