Daniela De Ridder (NA), 2014-06-06:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Großen Koalition ist man miteinander
verpartnert, Herr Schipanski. Das bedeutet auch - so
kenne ich das aus meiner Ehe -, dass man gelegentlich
beim Abendessen, beim Frühstück eine hitzige Diskussion führt. Auf die mit Ihnen im Ausschuss, auch jenseits des Ausschusses, freue ich mich,

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weil ich Sie gerne davon überzeugen möchte, dass wir
hier wirklich Änderungs- und Handlungsbedarf haben.

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Die Einladung steht. Sie können das auch gleich heute
einlösen.

Heute sprechen wir aber zunächst - scheinbar - über
die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen, die sich ja
inhaltlich weitestgehend bei jenem Gesetzentwurf bedient haben, den die SPD im vergangenen Jahr in dieses
Hohe Haus eingebracht hat.

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- Es freut mich doch, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, dass Sie unseren Gesetzentwurf offensichtlich so klasse fanden, dass Sie ihn fast eins zu eins
übernommen haben.

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Worum ging es bei diesem Gesetzentwurf? Wir wollten gegensteuern, weil im wissenschaftlichen Bereich in
der Tat prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend
zum Standard zu werden drohen. Davon werden wir Sie,
Herr Schipanski, auch noch überzeugen. Fast der gesamte akademische Mittelbau arbeitet nämlich befristet,
meist projektbezogen, häufig sogar mit Arbeitsvertragslaufzeiten von unter einem Jahr. Am Ende stehen dann
die meisten vor der ungeklärten Frage, wie ihre Jobperspektiven aussehen. Gelingt der Aufstieg zur Professur,
oder folgt der Abstieg in die Arbeitslosigkeit?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keineswegs vergessen, was wir gesagt haben. Heute, ein Jahr danach, wissen wir noch besser, was wir wollen. Es ist nämlich
unser Gesetzentwurf aus dem vergangenen Jahr, der die
Grundlage für die Arbeit in dieser Legislaturperiode


legt. Wie gesagt: Sie sind alle herzlich eingeladen, mit
uns darüber zu diskutieren, um mit uns für den wissenschaftlichen Nachwuchs den besten Weg zu entwickeln.

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Mich stimmt es sehr optimistisch, wenn wir hier zu einer
großen Übereinstimmung kommen. Die werden wir herstellen; davon bin ich felsenfest überzeugt. Denn es geht
um faire Arbeitsbedingungen; das wollen wir für unsere
Wissenschaft weiterentwickeln.

Beim Wissenschaftszeitvertrag, lieber Herr Gehring,
geht es um die Perspektive für die Jüngeren. Unser wissenschaftlicher Nachwuchs braucht bessere Arbeitsbedingungen. Wer heute als junger Mensch einen sicheren
Job will, dem kann man in der Tat kaum empfehlen, an
der Uni zu bleiben.

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80 Prozent - ich wiederhole: 80 Prozent - der wissenschaftlich Beschäftigten unter 30 Jahren arbeiten auf befristeten Stellen. Das sind die Zahlen des Statistischen
Bundesamtes. Das ist, ehrlich gesagt, alles andere als
Planbarkeit. Das gilt nicht nur für den wissenschaftlichen Nachwuchs, sondern umso mehr für die Universitäten und Forschungseinrichtungen; denn die wollen ihre
Talente bewahren können.

Wer also Exzellenz will, insbesondere wissenschaftliche Exzellenz, muss lebensnahe und faire Arbeitsbedingungen schaffen. Das gilt im Übrigen auch - lassen Sie
mich das aus meiner Perspektive betonen - für die Familienfreundlichkeit an Hochschulen. Schon vor rund
20 Jahren habe ich mich als Gleichstellungsbeauftragte
an einer Hochschule für mehr Familienfreundlichkeit
eingesetzt. Am Ende meiner Wünsche bin ich heute
noch lange nicht; aber das Ziel - da bin ich ganz sicher scheint heute näher zu rücken. Wir müssen dafür sorgen
und klarstellen, dass die sogenannte familienpolitische
Komponente deutlich häufiger angewandt wird. Die erlaubt nämlich, dass der Arbeitsvertrag, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben, aus familiären Gründen pro Kind um jeweils zwei Jahre verlängert
werden kann. Beschäftigte - das ist unser Problem, Herr
Schipanski - haben darauf bislang aber noch keinen verbindlichen Rechtsanspruch.

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Das ist ein Problem, und deshalb müssen wir hier tätig
werden und nicht nur die Länder.

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- Weil es nicht im Gesetz steht, haben wir hier Handlungsbedarf. Wie gesagt: Ich überzeuge Sie gern davon,
dass das eine Perspektive ist, die wir gemeinsam diskutieren müssen. Kommen Sie also ruhig mit mir! Ich
trinke gerne Tee oder Kaffee. Über anderes reden wir
dann noch.

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Die SPD wird in der Diskussion dafür Sorge tragen
- das versichere ich Ihnen -, dass an den Hochschulen
Elternzeit, Betreuungs- und Pflegezeiten ernster genommen werden als bisher. Denn unser Versprechen - Sie
kennen es - lautet: gesagt, getan, gerecht. Ich lade Sie
alle, die Sie sich als Bildungspolitikerin bzw. -politiker
verstehen, dazu ein. Dies ist eine Situation, die wir herstellen müssen, insbesondere in der Bildungspolitik.

Wer, wie wir in der SPD, will, dass wir möglichst vielen jungen Menschen mehr Chancen geben, der darf
doch vor den Toren der Hochschulen nicht haltmachen.
Wer will, dass unsere Talente, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Innovationspotenzial in einer globalisierten Welt konkurrenzfähig bleiben - denn darum geht
es -, der lässt nicht zu, dass der wissenschaftliche Nachwuchs ausgebeutet wird. Wir sollten deshalb klar benennen, welche Stressfaktoren in der wissenschaftlichen Arbeitswelt leistungssteigernd und welche blockierend
wirken.

Wir haben - das bleibt eine Tatsache - zu viele Beschäftigungsverhältnisse, die am Menschen vorbei nur
negativen Stress produzieren. Deshalb brauchen wir
faire Arbeitsbedingungen. Dazu werden wir Mindeststandards entwickeln