marianne schieder (NA), 2010-03-25:
Bildung ist ein wichtiges Gut, insbesondere für

Deutschland als innovatives Land der Dichter und Denker. Wir tun gut daran, unser Bildungssystem ständig
weiterzuentwickeln, zu optimieren und allen Menschen
unserer Gesellschaft einen gerechten Zugang zu ermöglichen. Kontraproduktiv wäre es, die Sorge um das Bildungswesen dem Diskurs um Kompetenzen zu unterwerfen.

In der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den
letzten 60 Jahren der Bildungsföderalismus grundsätzlich bewährt. Daher macht es auch Sinn, an ihm festzuhalten. Die aktuellen Herausforderungen im Bildungswesen haben jedoch gezeigt, dass die Absolutheit, mit
der der Bildungsföderalismus derzeit zementiert und von
den Bundesländern verteidigt wird, infrage zu stellen ist.
Daher macht es Sinn, das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zu überarbeiten. In diesem
Punkt gehe ich mit dem Antrag der Fraktion Die Linke
noch d’accord. Schwierig wird es allerdings mit dem
Wie. In erster Linie soll der Bund zum Finanzhilfengeber
für die Länder im Bereich Bildung mutieren. Und das ist
mir zu wenig, wenn es darum gehen soll, unser Bildungswesen für den internationalen Vergleich fit zu maZu Protokoll gegebene Reden
Marianne Schieder ({0})

chen und vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit zu
sorgen.

Wir brauchen eine enge Kooperation in verschiedensten Bereichen des Bildungswesens, wenn wir weiterkommen wollen. Wir brauchen eine Kooperation zwischen
Bund und Ländern. Wir brauchen eine Kooperation unter den Bundesländern. Derzeit haben wir leider die Situation, dass mit jeder Kultusministerkonferenz in
Deutschland neue Unterschiede zwischen den Bundesländern entstehen. Da muss sich etwas ändern. Hier
sind der Bund und insbesondere das Bundesbildungsministerium gefordert, moderierend einzugreifen und
sich darum zu kümmern, die Legitimation dafür zu haben. Bisher haben wir leider nur leere Ankündigungsreden von Frau Ministerin Schavan, dass sich hier etwas
ändern müsse.

Ich fordere die schwarz-gelbe Regierung auf, die
noch vorhandenen Mehrheiten zu nutzen und den Worten
endlich Taten folgen zu lassen, um eine effektive Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen zu
ermöglichen. Zusammenarbeit beinhaltet auch, aufeinander zu hören, miteinander zu reden und im Dialog
Vereinbarungen zu treffen. Dies, meine Damen und Herren von der Linken, vermisse ich in Ihrem Antrag, wenn
es hier heißt, dass: „der Bund die Kompetenz erhält, in
allen Bereichen der Bildung bei Aufgaben von überregionaler Bedeutung, insbesondere durch die Gewährung
von Finanzhilfen, beim Ausbau des Bildungssystems
mitzuwirken“. Wenn das Kooperationsverbot im Bildungswesen fällt, dürfen wir nicht neue Problemstellungen schaffen, indem wir den Bund entweder zur Finanzmelkkuh verkommen lassen oder den Bund auf Bereiche
mit sogenannter überregionaler Bedeutung begrenzen.
Qualifizierte Bildungspolitik für die Herausforderungen
von morgen braucht mehr. Genauso fatal wäre es, dem
Bund einseitig die Kompetenz zu geben, ohne Rückkopplung mit den Ländern in die Bildungspolitik hineinagieren zu können.

Ich halte daher fest, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Linken: Im Grunde ist ihr Anliegen unterstützenswert, doch in der Ausgestaltung bleiben viele Fragen offen, und es droht eine Engführung, die neue Probleme
provoziert. Die letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt,
dass blinder Aktionismus in der Bildungspolitik überhaupt nicht hilft. Bleibt zu hoffen, dass wir in diesem
Hohen Haus baldmöglichst über einen konkreten und
ausgereiften Gesetzentwurf zur Frage des Kooperationsverbotes im Bildungswesens abstimmen können
und uns nicht weiter an Willenserklärungen abarbeiten
müssen. Abschließend kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir daran arbeiten, diesem Anspruch gerecht
zu werden.