Lippold (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können festhalten, daß in diesem Hause in den wesentlichen Grundzügen Einigkeit herrscht. Ich darf für die Koalitionsfraktionen sagen, daß wir dieses Problem von Anfang an mit dem ihm gebührenden Ernst wahrgenommen haben. CDU/CSU ebenso wie FDP haben hier frühzeitig Initiativen gestartet. Ich gehe den Weg über die Koalitionsvereinbarung, über den Anstoß, diese Problematik in der Enquete-Kommission zur langfristigen Klimasicherung auf zuarbeiten.
Ich darf aber insbesondere dem Bundesminister für Umwelt danken, der durch eine ganze Reihe von In6804 

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itiativen auf internationaler Ebene die entscheidenden Anstöße dazu gegeben hat, daß es überhaupt zu diesem ersten Abkommen gekommen ist.
Herr Knabe, wenn man den ersten Schritt nicht tut, kommt man auf dem Weg nicht voran. Deshalb müssen wir bei aller Unzulänglichkeit des Abkommens, worüber wir uns einig sind, diesen ersten Schritt tun. Ohne diesen ersten Schritt gibt es keinen Beginn auch der Lösung des Problems. Wissen Sie, das ist ähnlich, wie andere früher Verlobung definiert haben: sicherstellen, weiter suchen. Das hier ist der Anfang eines langen Weges, den wir zügig gehen müssen, den wir mit großer Entschiedenheit gehen müssen, damit wir zu einer Problemlösung kommen.
Ich darf der Bundesregierung danken, nicht nur Ihnen, Herr Bundesminister. Auch der Bundeskanzler hat sich dieser Problematik angenommen. Er hat damit auch deutlich gemacht, welche Dimension dieses Problem hat und wie wir uns dieser Problematik in Zukunft auf Weltwirtschaftskonferenzen, auf Weltgipfeln annehmen müssen.
Ich darf noch einmal sagen: Das Montrealer Abkommen ist ein erster Schritt. Der Schutz der Ozonschicht, der Schutz von Leben und Gesundheit, der Schutz von Fauna und Flora, das sind die Ziele, die wir damit verbinden. Wir müssen das Abkommen ohne Verzögerung in Kraft treten lassen; die Beteiligung weiterer Staaten muß angestrebt werden. Es ist deutlich geworden, daß wir uns ein Ausweichen nicht erlauben können. Deshalb muß dieses Protokoll umfassend ratifiziert werden.
Wir müssen darauf drängen, daß die Schadstoffreduktion beschleunigt erfolgt, daß der Ausstieg absehbar möglich ist. Wir müssen uns aber auch noch über die Ersatzstoffproblematik unterhalten, weil wir teilweise auch über Ersatzstoffe zumindest im derzeitigen Moment zu einer wesentlichen Reduktion der Emissionen kommen können. Das muß genau geprüft werden.
Die Entwicklung und die schnelle Einführung chlorfreier Ersatzstoffe - ich denke an das FCKW 134 - und FCKW-freier Ersatzprodukte - insbesondere auch die Problematik der Ersatzprodukte, nicht nur der Ersatzstoffe - muß ganz energisch vorangetrieben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in Verbindung damit auf das zweite große Problem hinweisen, das wir nicht separat sehen können. Es handelt sich dabei um den Treibhauseffekt, um die Erwärmung der Erdatmosphäre, die letztendlich durch anthropogenes, sprich: durch menschliches Handeln, bedingt ist. Beide Prozesse hängen eng miteinander zusammen. Die FCKW tragen zum Treibhauseffekt bei. Wir müssen natürlich auch sehen, daß wegen der Luftchemie insgesamt die Problematik der Erderwärmung wiederum mit der Problematik der FCKW zusammenhängt.
Wir werden in Zukunft in gleicher Weise, wie wir international die FCKW-Problematik angegangen haben, auch zur Frage des Treibhauseffekts auf dem Wege über internationale Abkommen zu einer Lösung des Problems kommen müssen. Ich sage das ganz deutlich. Es handelt sich hier in erster Linie um
die Frage des Kohlendioxids, das maßgeblich daran beteiligt ist; allein 50 % ist der Anteil des Kohlendioxids an der Problematik des Treibhauseffekts, 20 % der Anteil des Methangases und 20 % der Anteil der FCKW.
Wenn wir hier etwas erreichen wollen, wenn wir zur Lösung des Treibhauseffektes einen Beitrag leisten wollen, müssen wir mit Sicherheit beim dicksten Brokken, sprich: bei der Kohlendioxidproblematik, anfangen und hier ganz deutlich zu einer Reduktion kommen. Das heißt, wir müssen den Prozeß der Verbrennung fossiler Stoffe, der Verbrennung von Kohle, von Öl und von Gas, nicht nur kritisch durchleuchten, sondern wir müssen hier sofort zu Handlungen kommen. Wir müssen sehen, daß wir hier sofort zu einer Reduktion kommen. Wir müssen durch emissionsfreie Energien substituieren. Das können Solarenergien sein, die einen Beitrag leisten können; aber deren Beitrag ist zur Zeit noch beschränkt. Langfristig werden sie sicherlich einen entscheidenden Beitrag leisten können.
Wir können dabei allerdings nicht indirekte Solarenergien einbeziehen, wie das vielfach getan wird; denn dazu werden auch die Verbrennung von Holz, die Verbrennung von Torf und die Verbrennung von Biomasse gezählt. Wir müssen sehen, daß dies keine Lösung sein kann, weil das genauso zur Emission von CO2 führt. Ich glaube, man muß deutlich machen, daß letztendlich auch der Einschlag von Wald zu solarer Energie gezählt werden würde. Das kann ja wohl nicht wahr sein, insbesondere wenn wir an die Problematik des tropischen Regenwaldes denken. Hier muß deutlicher differenziert werden.
Beim Einsatz von Wasserkraft muß man natürlich auch sehen, daß ich sie nicht nur in den Raum stellen kann, sondern daß ich auch für ihre Umsetzung sorgen muß. Dann muß ich sehen, daß ich nicht auf der einen Seite mehr Wasserkraft fordern kann, auf der anderen Seite dann aber, wenn Laufwasserkraftwerke installiert werden, gegen eine solche Installation protestieren, wie es die GRÜNEN, Herr Abgeordneter Knabe, als erste getan haben. Irgendwo beißt sich das. Dann muß ich auch konsequent bleiben und darf nicht den einen das als Gutes anbieten und den anderen das; diese beiden Sachen widersprechen einander.
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- Ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Knabe, weil ich ausgesprochen wenig Zeit habe.
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Wir müssen, Herr Knabe, gleichzeitig auch CO2-emittierende Prozesse ernergiesparend um jeden Preis realisieren. Wir haben hier in der Bundesrepublik schon Wesentliches geleistet. Ich spreche einmal darauf an, daß wir Vorreiter sind. Bei uns liegt z. B. der Verbrauch in Haushalten wesentlich niedriger als in anderen Ländern vergleichbaren Klimas im OECDDr. Lippold ({3})
Bereich. Wir haben Einstiege gemacht, aber trotzdem sind wir nicht zufrieden.
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Hier liegt noch ein ganz ungeheures Potential, das bewegt werden muß. Das gleiche gilt für andere Bereiche, in denen wir noch einsparen können, bis hin zum Verkehrsbereich. Hier muß sicherlich zügig weitergearbeitet werden.
Wir müssen aber auch folgendes sehen. Einen Weg, der angedacht wird, nämlich im Bereich des Treibhauseffekts die Substitution des Verbrauchs fossiler Stoffe untereinander, sprich, die Substitution von Kohle durch Gas, müssen wir sehr differenziert betrachten, denn auch Gas trägt zur Kohlendioxidexposition bei. Wenn ich die Kohle gleich 100 setze
- wohlgemerkt, die Steinkohle -, liegt das Gas mit der relativen Schadstoffemission immer noch bei 60. Wenn ich weiter daran denke, daß mit der Gasverbrennung, mit der Gasproduktion, mit der Erzeugung, der Verarbeitung und dem Transport von Gas auch Leckagen von Gas und damit Abgaben an die Umwelt verbunden sind, wobei auch Methangas entweicht
- denn Erdgasverbrennung ist zu 90 To Methanverbrennung - , dann bedeutet schon 1 To Leckage beim Gas, daß ich gegenüber dem Kohlendioxid die 30fache Wirkung habe. Damit liege ich letztendlich beim gleichen Faktor wie beim Verbrauch von Kohle. Wir müssen also in Zukunft entschlossen vorgehen, aber auch mit der nötigen Differenzierung.
Ich sage hier noch einmal das, was ich bereits beim letztenmal gesagt habe: Auch die Substitution durch Kernenergie muß überdacht werden. Kernenergie ist eine in diesem Bereich emissionsfreie Energie.
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- Herr Schäfer, denken Sie daran: Auch in Toronto hat man über diese Problematik gesprochen. Man hat sie sehr differenziert behandelt.
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Wir werden nicht umhin können, vor dem Hintergrund der Größe der Gefahr, die vom Treibhauseffekt ausgeht, in eine Neubewertung einzutreten. Das wird auch einschließen, daß wir nicht bei den traditionellen Reaktorlinien bleiben, sondern die neuen Linien mit ihren neuen Möglichkeiten mit einbeziehen.
Zur Rolle der Bundesrepublik: Ich glaube, daß wir hier wiederum - ähnlich wie bei den FCKW - vorweg Initiativen ergreifen müssen und deutlich machen müssen, daß das, was wir von anderen verlangen, bei uns zuerst erfüllt wird. Ich schließe dabei das ein, was wir im Blick auf Entwicklungsländer und andere Länder sagen. Wir müssen deutlich mehr tun als andere, damit klar wird, daß wir nicht von anderen etwas fordern, was zu leisten wir selbst nicht bereit und in der Lage wären.
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Wir müssen allerdings deutlich machen, daß letztendlich die Problemlösung nur im internationalen Verbund erreicht werden kann. Bei einem Anteil von
ca. 4 To an der Verbrennung fossiler Stoffe, hochgerechnet auf den globalen Bereich, wird deutlich, daß wir nur einen bescheidenen Beitrag leisten können. Unsere Rolle muß darin liegen, diesen Beitrag zu erbringen, unsere Pionierrolle deutlich werden zu lassen und damit weltweit Anstöße zu geben. Das setzt aber voraus, daß wir im CO2-Bereich ähnlich wie im Bereich der FCKW zu einem internationalen Abkommen, zu einer internationalen Konvention kommen. Das Ziel muß sein, daß wir global die Reduktion der Verbrennung fossiler Stoffe vereinbaren. Dieses Ziel kann nicht in gleicher Weise überall realisiert werden. Auch hier werden die Industrieländer mehr tun müssen als die Entwicklungsländer. Da müssen Quoten regionalisiert werden, da muß abgestuftes Handeln vorgesehen werden. Letztendlich kann das nur in Form einer internationalen Konvention gehen, bei der wir alle, die daran beteiligt sind, einbinden.
Daß die Staaten - Entwicklungsländer auf der einen Seite, Industrieländer auf der anderen Seite - unterschiedlich betroffen sind, habe ich deutlich gemacht. Wir werden sicherstellen müssen, daß die Kriterien technisch, wirtschaftlich und finanziell so gewichtet sind, daß wir den Beitrag der Industrieländer entsprechend gestalten und den Entwicklungsländern Brücken bauen. Wir müssen ganz deutlich sehen, daß wir sicher auch finanziell etwas leisten müssen. Ich danke an dieser Stelle noch einmal dem Entwicklungshilfeminister, der mit einem Ansatz klargemacht hat, daß wir den Worten auch Taten folgen lassen und auch finanzielle Mittel bereitstellen.
Es muß aber gesehen werden, daß Mittel nicht nur bereitgestellt werden müssen, sondern ihre Verwendung auch sinnvoll integriert und eingebaut werden muß. Es kann nicht sein, daß wir dies anders als in Form eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens täten. Das setzt allerdings voraus, daß auch in den Staaten, mit denen wir zusammenwirken, die Bereitschaft besteht, eigenes Bewußtsein zu ändern, zu neuen Verhaltensweisen zu kommen und bestehende Mechanismen, die eher zu einer Verstärkung des negativen Prozesses beitragen, abzuschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese internationale Konvention ist der entscheidende Weg. Wir werden in gleicher Weise wie jetzt beim Montrealer Abkommen die Bundesregierung bitten, entsprechend initiativ zu werden. Ich denke, wir werden nicht umsonst darum bitten, daß die Initiativen entsprechend gestaltet werden.
Ich sage nochmals: Wir werden der Ratifizierung des Abkommens zustimmen. Das ist ein erster Schritt. Das ist ein guter Schritt. Aber wir müssen den Weg beschleunigen, und wir müssen schneller zum Ziel kommen.
Vielen Dank.
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