Rainer Funke (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach fast zweijährigen Verhandlungen beschließen wir endlich die Postreform II. Mit der Entscheidung über die Privatisierung der Postunternehmen Telekom, Postdienst und Postbank stellen wir damit die Weichen für die notwendige Liberalisierung der bisher staatlichen Postunternehmen.
Die SPD nahm an den Verhandlungen teil, um die Zweidrittelmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung sicherzustellen. Aber selbst wenn eine Grundgesetzänderung nicht notwendig gewesen wäre, halte ich die Beteiligung der wichtigsten Oppositionspartei an einem solch bedeutenden Reformwerk für notwendig; denn solche Umwandlungen benötigen auch einen gesellschaftlichen Konsens. Ich bin dankbar, daß sich die SPD diesem gesellschaftlichen Konsens nicht entzogen hat.
Schließlich handelt es sich bei den drei Postunternehmen mit zusammengenommen 670 000 Mitarbeitern, mit Vermögenswerten von 150 bis 200 Milliarden DM sowie einer Dienstleistungspalette, die im modernen Kommunikationsbereich eine immer bedeutendere Rolle spielen wird, um das größte Dienstleistungsunternehmen Europas.
Die Umwandlung der Postunternehmen in Aktiengesellschaften stellt formal die Organisationsprivatisierung dar. Die Telekom AG wird so schnell wie möglich private Aktionäre erhalten. Zu diesem Zweck wird die Telekom AG das Grundkapital erhöhen und die Aktien spätestens 1996 an der Börse anbieten.
Dieser Vorgang wird sich in den nachfolgenden Jahren ständig wiederholen. Dadurch wird der Anteil des Bundes schnell sinken. Wegen des besonderen Finanzbedarfs der Telekom, aber auch im Interesse der technologischen Entwicklung und der finanziellen Kooperation haben wir gemeinsam darauf verzichtet, dem Bund für einen bestimmten Zeitraum eine Mehrheitsbeteiligung zu sichern.
Das Wichtigste ist jedoch, daß die Telekom über die Börse mehr Eigenkapital erhält, als sie jemals vom Bund erhalten könnte. Die Telekom AG wird auch durch ihre Kooperationspartner - und ich bin sicher, daß sie Kooperationspartner finden wird - institutionelle Anleger als Aktionäre zusätzlich aufnehmen können und damit ein interessanter Partner am weltweiten Telekommunikationsmarkt sein.
Das Unternehmen ist frei, sich ausschließlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten auszurichten und zu entscheiden. Mit dieser neuen Kapitalkraft können Investionen und Innovationen umgesetzt werden, denn kein Markt der Welt wächst so schnell wie der Telekommunikationsmarkt, aber auch kein Markt wandelt sich so schnell wie dieser.
Deswegen brauchen wir ein flexibles, finanzstarkes Unternehmen, das wettbewerbsfähig ist. Dies ist im Interesse der Arbeitnehmer. Dies ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft; denn Telekommunikation verursacht Kosten, und preiswerte Telekommunikationsleistungen tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft bei.
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Wir sind uns bewußt, daß der schnelle Weg an die Börse für die Postdienst AG nicht möglich sein wird, solange dieses Unternehmen noch mit Verlust arbeitet. Aber mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist der Weg an die Börse vorprogrammiert. Wir rechnen damit für das Jahr 1998. Bis dahin wird die Postdienst AG durch Rationalisierung und durch verbesserte Dienstleistungen in der Lage sein, Gewinne zu erwirtschaften.
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Mit der dann verbesserten Eigenkapitalausstattung
wird auch dieses Unternehmen immer mehr zu einem

modernen Dienstleistungszentrum unserer Wirtschaft werden.
Diese Organisationsprivatisierung erfolgt nicht zum Selbstzweck oder - um den Kollegen Bernrath zu zitieren - „aus ideologischen Gründen". Diese Organisationsprivatisierung wird, wenn auch nicht immer ganz parallel, mit einer Aufgabenprivatisierung einhergehen.
Monopole der bisherigen Deutschen Bundespost werden abgeschafft. Nicht umsonst steht in Art. 87 f des Grundgesetzes, daß die Unternehmen ihre Dienstleistungen als private Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen durch Wettbewerber anbieten.
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- Herr Kollege Paterna, als private. So soll es im Grundgesetz stehen; so habe ich es zitiert.
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Der europäische Markt erzwingt geradezu die Aufgabenprivatisierung. Wir sollten nicht die letzten sein, die auf diesen fahrenden Zug aufspringen. Vielmehr müssen wir im europäischen Markt Vorreiter für mehr Wettbewerb sein. Ich habe es eigentlich nie verstanden, daß der eine oder andere aus diesem Hause der Auffassung gewesen ist, wir sollten erst als letzte auf den europäischen Zug des Wettbewerbs springen. Ich glaube, daß gerade wir Deutschen allen Anlaß haben, den Wettbewerbsgedanken hier in den Vordergrund zu stellen.
Deswegen stehe ich einigermaßen verständnislos vor der Tatsache, daß die Postgewerkschaft seit Wochen streikt und die Postunternehmen gefährdet.
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Denn dies schadet den Postunternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Postgewerkschaft läßt gegen die Interessen der Unternehmen streiken. Dies ist ein politisch motivierter Streik
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und hat mit den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerschaft überhaupt nichts zu tun.
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Die Verhandlungskommission hat die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerschaft gemeinsam vertreten, insbesondere bei der Sicherstellung der Pensionsansprüche der Beamten und Angestellten sowie der bisher gewährten Sozialleistungen. Dies sind keine Selbstverständlichkeiten gewesen, insbesondere wenn man bedenkt, daß die Pensionsverpflichtungen der Unternehmen allein 100 Milliarden DM betragen und die tarifvertraglich zugesagten zusätzlichen Sozialleistungen einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen.
Die Postbank AG wird als erstes Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Kooperationspartner aufzunehmen und in neue unternehmenspolitische Dimensionen vorzustoßen.