uwe göllner (NA), 2000-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Breuer, ich möchte, bevor ich zum Thema rede, meiner ehrlichen Freude darüber Ausdruck geben, dass Sie nach Ihrer schweren Operation gesund wieder hier sind.

({0})

Ich hoffe, dass Ihre Genesung so schnell voranschreitet,
dass Sie künftig auch in den langen Ausschusssitzungen
wieder sitzen können.

Der Wehrbeauftragte hat gerade vor allem in die Zukunft geschaut. Wir diskutieren heute aber den Bericht für
das Jahr 1999, den fünften und letzten Bericht der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld. Ich will mich auf wenige
Punkte beschränken, die der ausgeschiedenen Frau Wehrbeauftragten im Verlauf ihrer fünfjährigen Amtszeit nach
meinen Beobachtungen immer wichtig waren.

Im Berichtszeitraum hatte Frau Marienfeld etwas mehr
als 5 800 Eingaben zu bearbeiten. Dabei gab es natürlich
eine gewisse Rangfolge. Was sich wie ein roter Faden
durch die Eingaben zieht, ist die Belastung der Soldaten
durch die Auslandseinsätze. Der Wehrbeauftragte hat gerade darauf hingewiesen, dass wir in allen Bereichen, auf
die wir Einfluss haben, dafür sorgen müssen, dass die Belastung so gering wie möglich ist.

Dass die Belastung einen gewissen Punkt erreicht, ist
unvermeidbar. Wir haben uns im Ausschuss bei der Frage
nicht leicht getan, ob die Soldaten vier oder sechs Monate
auf dem Balkan bleiben sollen. Die Ausführungen der
Frau Wehrbeauftragten und der militärische Sachverstand
haben am Ende dazu geführt, dass die Politiker sich dem
Vorschlag von sechs Monaten angeschlossen haben.

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- Herr Niebel, ich gestehe Ihnen zu: Sie nicht.

Ich denke, dass dann, wenn die neue Struktur in der
Bundeswehr langsam aufwachsen wird, die Probleme,
die mit der Verlängerung der Einsatzdauer auf sechs Monate verbunden sind, auch gemildert werden. Der Wehrbeauftragte hat ja gerade darauf hingewiesen, dass in bestimmten Bereichen die versprochenen zwei Jahre nicht
gehalten werden können, nämlich da, wo es sich um Spezialisten handelt. Wir hoffen, dass das in der Zukunft besser wird.

Frau Marienfeld hat in allen ihren fünf Berichten immer wieder darauf hingewiesen, dass sie mit dem Grad
unzufrieden war, den die politische Bildung in der Bundeswehr eingenommen hat. Es ist sicherlich eine beklagenswerte Sache, dass dies in jedem Bericht wieder aufgeführt werden muss. Man muss allerdings hinzufügen:
Selbst dann, wenn der politischen Bildung der Stand zukommt, der vorgesehen ist, kann in zehn Monaten Bundeswehr nicht das ersetzt werden, was wir als Eltern oder
was die Schulen versäumen. Hier müssen wir realistisch
sein. Dennoch, dieser Hinweis der Wehrbeauftragten soll
und wird aufgenommen werden, damit wenigstens das,
was vorgegeben ist, in der Bundeswehr gewährleistet ist.

({2})

Der Rechtsradikalismus war in der Vergangenheit
ein stärkeres Thema, als es das heute zu sein scheint. Der
Wehrbeauftragte hat vorhin darauf hingewiesen, dass die
zurückgehende Zahl der Vorkommnisse nun aber kein
Grund sein kann, sich zurückzulehnen. An den Vorkommnissen, die im Berichtszeitraum zu vermelden waren, waren ein Offizier, elf Unteroffiziere und 111 Mannschaftsdienstgrade beteiligt. Das zeigt, dass dieses




Dr. Willfried Penner


gesellschaftliche Problem im Wesentlichen über die
Wehrpflichtigen in die Bundeswehr hineinkommt. Das ist
allerdings kein Argument gegen die Wehrpflicht.

Auch Frau Marienfeld hat in allen ihren Berichten an
der Wehrpflicht festgehalten und immer wieder darauf
hingewiesen, wie wichtig aus ihrer Sicht die Wehrpflicht
für den ständigen Gedankenaustausch mit jungen Männern in der Bundeswehr ist. Zudem hat es sich ja keiner
derer leicht gemacht, die in ihren Parteien für die Wehrpflicht gestimmt haben. Die einzige Partei, die einmal auf
einem Parteitag versucht hat, die Wehrpflicht abzuschaffen, ist gerade nicht anwesend,

({3})

aber diejenigen, die sich in den anderen Parteien für die
Wehpflicht ausgesprochen haben, haben ja nicht etwa
Angst davor, dass die Bundeswehr dann, wenn sie denn
keine Wehrpflichtarmee mehr wäre, zum Staat im Staate
werden würde. Unser Vertrauen in die Bundeswehr ist
zwischenzeitlich bei allen so groß geworden, dass wir
diese Befürchtung nicht haben. Aber es gibt eben ganz
gute Gründe dafür, weshalb wir uns bislang mehrheitlich
in den beiden großen Parteien für die Wehrpflicht aussprechen. Aus meiner Sicht sage ich jedenfalls: Ich hoffe,
dass dies auch noch eine ganze Weile so bleibt.

({4})

Ich will am Ende denjenigen danken, die sich um Milderung der Belastung, die durch die Auslandseinsätze im
Berichtszeitraum zu sehen war, bemüht haben. Das waren
diejenigen, die sich um die zu Hause gebliebenen Familien gekümmert haben; das waren diejenigen, die sich vor
Ort in der Militärseelsorge - sei es bei den Katholischen,
sei es bei den Evangelischen - in, wie ich finde, hervorragender Weise und weit über das hinaus, was sie dienstlich hätten tun müssen, um die Soldaten gekümmert haben. Wir haben im laufenden Jahr auf katholischer Seite
einen neuen Militärbischof bekommen; er wird auch einen neuen Militärdekan ernennen. Ich will mich bei dem
bisherigen Dekan ausdrücklich für seine Arbeit bedanken.
Ich habe ganz gern mit ihm zusammengearbeitet. Ich
hoffe, das Verhältnis zum neuen wird ähnlich gut werden.

Danke schön.

({5})