joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Afghanistan steht wenige Tage vor den ersten freien Präsidentschaftswahlen am 9. Oktober 2004. Das klingt fast wie
eine Selbstverständlichkeit. Diejenigen, die die Geschichte dieses Landes in den vergangenen drei Jahren
kennen, wissen allerdings, welche enormen Leistungen
das bedeutet. Diese Wahlen gründen auf einer Verfassung, die sich das afghanische Volk - die Vertreter aller
Glaubensrichtungen, Stämme und ethnischen Gruppen gegeben hat. Das ist eine zweite fast nicht für möglich
gehaltene Realität. Das geschieht jetzt im ganzen Land.

Im Süden und im Südosten gibt es nach wie vor sehr
große Probleme in den paschtunischen Gebieten. Aber,
meine Damen und Herren von der FDP, niemand würde
Herrn Karzai heute noch als Bürgermeister von Kabul
bezeichnen. Auch das ist ein gewaltiger Fortschritt.

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Vor drei Jahren wurde der Petersberg-Prozess auf den
Weg gebracht. Sie sprechen immer von dem „Konzept“.
Ich kann nur sagen: Lest das „Konzept“ doch nach!

Das Petersberg-Konzept, das damals unter der Leitung von Lakhdar Brahimi, dem Sondergesandten der
Vereinten Nationen, mit den Vertretern der afghanischen
Demokratie beschlossen wurde, unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft, wurde Stufe für
Stufe auch dank der Sicherheitsfunktion umgesetzt, die
unsere und verbündete Soldaten dabei geleistet haben,
und zwar mit hohem Risiko und leider auch mit Opfern.

({1})

Die Umsetzung dieses Konzeptes kommt jetzt mit
den Wahlen in eine entscheidende Phase. Der erste
Schritt sind die Präsidentschaftswahlen. Der zweite
Schritt - auch dieser ist alles andere als einfach zu erreichen; ich bin aber sicher, dass er wie alle anderen
Schritte umgesetzt wird - sind die Parlamentswahlen.
Genau das ist der Inhalt des Petersberg-Konzepts. Wir
haben die Berlin-Konferenz einberufen, weil klar ist,
dass mit den Wahlen der Wiederaufbau und die Stabilisierung noch nicht abgeschlossen sind.


Meine Damen und Herren von der FDP, ich nehme
Ihre Argumente sehr ernst; ich habe sorgfältig zugehört.
Aber die Behauptung, dass es kein Konzept für die Wiederaufbauteams geben würde, ist spätestens seit dem Beschluss der NATO in Istanbul falsch.

({2})

- Ich nehme Ihr Argument auf, dass es noch nicht umgesetzt wurde. Dieses Problem der Schaffung zusätzlicher
Truppen in Form von Verstärkungen, der Force Generation, bezieht sich nicht nur auf die PRTs. Das Drogenproblem, das Problem der Truppenverstärkung und des
größeren Engagements und all das, was Sie aufgeführt
haben, gelten selbstverständlich auch für Kabul. Das
verstehe ich bei Ihrer Argumentation nicht, meine Damen und Herren von der FDP.

({3})

Es ist doch nicht so, dass in Kabul keine Warlords
oder Dorgenbarone tätig wären, die für die Zustände verantwortlich sind, die wir Schritt für Schritt überwinden
wollen, nämlich die Parzellierung des Landes und die
Privatarmeen. All das gilt für Kabul ganz genauso. Sie
können doch nicht bestreiten - ein Besuch in Kunduz
macht das sofort und unmittelbar klar, das ist aber auch
in Masar-i-Scharif und anderen Städten der Fall; lassen
Sie sich das vom Bundesaußenminister mit drei Beamten
in Herat mitteilen -, dass es wichtig ist, dort ein kleines
amerikanisches PRT vor Ort zu haben. Wenn unsere Diplomaten verschiedene Male in Schwierigkeiten waren,
so konnten sie sich letztendlich auf die vorzügliche Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Bündnispartnern verlassen. Es ist einfach nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass die PRTs nichts bringen würden, sondern
sie haben ganz entscheidend dazu beigetragen, dass
Karzai heute eben nicht mehr nur Bürgermeister von Kabul ist, sondern sein Einfluss weit darüber hinausgeht.

({4})

Sie müssen doch die Entwicklungen in Herat und anderen Städten zur Kenntnis nehmen.

Ich akzeptiere zwar Ihre Entscheidung. Aber wenn
ich Ihre Argumente von der Sache her prüfe - das ist
keine parteipolitische Prüfung -, halte ich sie im Lichte
der Realität, mit der wir es zu tun haben, für nicht belastbar.

({5})

Es ist ganz entscheidend, dass wir diesen Prozess jetzt
voranbringen. Wir werden über den Abschluss des Petersberg-Prozesses hinaus nach den Wahlen präsent bleiben müssen. Auf die Drogenproblematik gehe ich
gerne noch einmal ein. Kollege Pflüger, mit Blick auf
die Debatte von vor einem Jahr warne ich vor Illusionen,
muss aber gleich zu Beginn nochmals den Vorwurf zurückweisen, dass unsere britischen Freunde nicht aktiv
und engagiert tätig wären. Klar ist auch: Wir können
Fehler, wie sie etwa in Lateinamerika im so genannten
Krieg gegen die Drogen gemacht wurden, nicht einfach
blind wiederholen. Es ist ja nicht so, dass dies eine Erfolgsstrategie wäre.

Wir müssen - dieses Konzept steht dahinter - mit
dem Polizeiaufbau weiterkommen. Der Polizeiaufbau
- das ist ein weiteres Element der Provincial Reconstruction Teams - muss auch in den Provinzen verstärkt werden. Gerade in den Provinzen kommt es entscheidend darauf an, nicht nur den Aufbau der Polizei
voranzutreiben, sondern auch die notwendigen Qualifikationen zu vermitteln. Hier wird eine enge Kooperation
zwischen uns und Großbritannien von großer Bedeutung
sein. Wir sind für den Polizeiaufbau zuständig und die
Briten für die Drogenbekämpfung. Das muss in der Qualifizierung afghanischer Polizisten zusammengeführt
werden, die aus vielerlei Gründen die Hauptarbeit bei
der Drogenbekämpfung zu leisten haben.

Ein zweites Element sind die ökonomischen Alternativen. Machen wir uns doch nichts vor: Viele Familien
sind vom Anbau von Schlafmohn finanziell abhängig.
Sie werden daran festhalten, wenn die Alternative
schlicht und einfach darin besteht, ansonsten kein Auskommen mehr für die Familie und damit keine Perspektive zu haben. Diese Erfahrung wird nicht nur in Afghanistan gemacht. Deswegen sind ökonomische
Alternativen wie die Entwicklung einer legalen Ökonomie und einer Lebensperspektive für diese Menschen
von entscheidender Bedeutung. Dies ist das zweite Element.

Das dritte Element ist das Ausgreifen der Zentralgewalt. Selbstverständlich bedarf es auch hier einer entsprechenden Transparenz und Kontrolle durch die internationale Staatengemeinschaft.

Das vierte Element ist die internationale Kooperation
der Anrainerländer und der Länder, durch die der Drogenhandel tatsächlich geführt wird.

Diese vier Elemente, Kollege Pflüger, stehen für uns
im Vordergrund. Ich nehme an, auch Sie haben nicht gemeint, dass wir hier kurzfristig Erfolge erzielen können.
Ich wollte nur nochmals unterstreichen, dass es hier am
Engagement nicht fehlen wird.

({6})

- Ich meine das nicht kritisch, ich wollte es nur nochmals unterstreichen.

Wenn man diese vier Elemente zusammen betrachtet,
meine Damen und Herren, wird doch klar, dass gerade
die Soldaten der Bundeswehr in diesem gefahrvollen
Einsatz herausragende Leistungen erbracht haben. Ich
möchte aber auch die Entwicklungshelferinnen und -helfer und unsere Diplomaten hier nicht vergessen, die
ebenfalls eine gefährliche und unverzichtbare Arbeit geleistet haben und in Zukunft leisten werden.

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In der jetzigen entscheidenden Phase der Umsetzung
dieses Konzeptes und bei allen Schwierigkeiten geht es
mir, wenn ich auf Afghanistan schaue, jedes Mal so: Blicke ich voraus, sehe ich, so könnte man fast sagen, ein
Gebirge von Problemen, das fast nicht zu überwinden zu
sein scheint. Blicke ich jedoch zurück auf die erste Petersberg-Konferenz, sehe ich beeindruckende Fortschritte.
Die Kürze der Zeit lässt es nicht zu, alle erfolgreichen
Projekte aufzuzählen. Ich nenne als Beispiele nur die
Schulprojekte und die Reintegration von Frauen und
Mädchen.

Alle diese Erfolge waren nur möglich, weil wir uns
engagiert haben. Wir kommen nun in die entscheidende
Phase, die gefahrvoll sein wird, weil der Terrorismus genau jetzt versuchen wird, eine demokratische Legitimation zu verhindern. Aber wir müssen dennoch eines feststellen: Die Tatsache, dass sich über 10 Millionen
Afghaninnen und Afghanen haben registrieren lassen, ist
ein beeindruckendes Votum für die demokratische Erneuerung dieses Landes.

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Dafür stehen wir ein, meine Damen und Herren. Dafür
stehen unsere Soldaten ein. Deshalb bitte ich Sie um Ihr
Vertrauen für ein weiteres Jahr und um Unterstützung für
den Antrag der Bundesregierung.

({9})