apel (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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Wir lassen uns von Ihnen, Herr Kollege Dollinger, keine schwere Krise der Deutschen Bundespost aufschwatzen.
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Dieses Unternehmen leistet alles, was es für diese Volkswirtschaft leisten kann, und zwar in hervorragender Weise. Tatsache ist allerdings, daß wir im Gegensatz zu Ihnen den Mut haben, jetzt zum zweitenmal auf Grund gestiegener Kosten Gebührenerhöhungen zu verlangen.
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Denn Sie werden ja wohl auch nicht bestreiten, daß dieses Unternehmen Bundespost zu kostendeckenden Tarifen arbeiten muß.
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Und nun wollen wir uns doch einmal einen Augenblick darüber unterhalten, woher denn diese Defizite kommen.
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Das zentrale Problem ist doch - das können wir überhaupt nicht wegdebattieren ({5})
die Tatsache, daß wir im letzten Jahr endlich durch eine Besoldungsvereinheitlichung auch bei der Deutschen Bundespost die Stellenkegel und die allgemeine Bezahlung haben wesentlich verbessern können. Und Sie sprechen doch hier mit gespaltener Zunge! Auf der einen Seite nehmen Sie für sich in Anspruch, daß auch Sie dem Briefträger mehr Geld gebracht haben, und auf der anderen Seite sprechen Sie von dem armen Rentner. Dies ist die doppelte Moral der Opposition, die ich hier anprangere.
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Meine Damen und Herren, in diesem Jahre erhöhen sich die Renten um zirca 10 %.
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Natürlich erhöht sich auch die Grundgebühr fürs Telefon.
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Aber nun tun Sie doch nicht so, als habe jeder Kleinrentner ein Telefon. Und im übrigen wissen Sie genauso gut wie ich,
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daß es den § 75 des Sozialhilfegesetzes gibt, der ausdrücklich darauf hinweist, daß jeder, der als Behinderter, als sozial Schwacher auf das Telefon angesen ist,
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um Kontakt mit seiner Umwelt zu haben, dieses Telefon von der öffentlichen Hand bezahlt bekommen kann. Nun tun Sie doch nicht immer so, als sei das nicht so!
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Nehmen Sie doch endlich einmal sich selbst und Ihre eigene Argumentation ernst!
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Meine Damen und Herren, wenn wir nun einmal über die Post und ihre einzelnen Dienstzweige sprechen, dann sollen Sie uns jetzt hier die Frage beantworten, wie Sie denn eigentlich mit dem Defizit der Bundespost, das Sie beklagen, fertig werden wollen. Wie wollen Sie das eigentlich?
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Sind Sie der Meinung, daß die 300 oder 400 Millionen DM, die jetzt noch an die Bundeskasse abgeführt werden, ausreichen? Sie würden eben nicht ausreichen!
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Und wenn Sie sich im einzelnen die Unterdeckungsgrade in den einzelnen Postdiensten anschauen, werden Sie merken,
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daß dies alles sehr zurückhaltend, daß dies alles vernünftig ist.
Eine letzte Bemerkung.
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Sie, Herr Kollege Dollinger, haben das, was wir mit der neuen Postverfassung versuchen, als „politische Spielerei" abgetan. Ich nehme hier zur Kenntnis, daß sich Ihre Fraktion kräftig an dieser Spielerei beteiligt hat;
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schließlich haben wir ja von Ihnen einen eigenen Entwurf vorliegen.
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Aber eines können Sie doch überhaupt nicht bestreiten: In der Vergangenheit ist die Debatte um Gebührenerhöhungen bei der Post immer eine politische gewesen. Und dafür haben wir durchaus Verständnis; dies sind auch politische Preise. Aber es gibt doch nur einen Weg, aus dieser Schwierigkeit herauszukommen, und das ist unser Weg,
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der Weg nämlich, daß in Zukunft dann, wenn die Bundesregierung --- aus welchen Gründen auch immer - Gebührenerhöhungen verweigert -- und die sind dem Herrn Stücklen wie dem Herrn Dollinger
genauso verweigert worden, wie es auch zu anderen Zeiten geschehen ist -,
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diese Bundesregierung zur Ader gelassen, d. h. zur Kasse gebeten wird.
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Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung bewußt.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat mit schwerem Herzen zur Kenntnis genommen, daß wir Gebührenerhöhungen bei der Post brauchen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nimmt zur Kenntnis, daß insbesondere die Wirtschaft durch eine Reihe von Gebührenerhöhungen getroffen wird, daß hier Kostensteigerungen entstehen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt es aber entschieden ab, daß Sie aus diesem Thema billig - ich unterstreiche: billig - politisches Kapital schlagen wollen,
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indem Sie den Rentnern und den kleinen Leuten in unserem Lande etwas einreden wollen,
({26}) was in der Tat nicht gegeben ist.
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Wir weisen das ganz entschieden zurück!
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