emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Ich möchte mich einmal mit Herrn Minister Professor Schütte darüber einigen, ob jetzt er oder Herr Abgeordneter Lohmar sprechen soll. Hatten Sie sich darüber verständigt, daß jetzt Herr Professor Schütte spricht?
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- Das habe ich zur Kenntnis genommen. Dann hat jetzt Herr Abgeordneter Lohmar das Wort.
wurbs (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Vorschläge des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn - so wie wir sie gehört haben -, die die Auflösung der Bundesbahndirektion Kassel betreffen, mit den Richtlinien der gesamtdeutschen Politik der Regierung zu vereinbaren sind, daß aus dem Zonenrandgebiet grundsätzlich keine öffentlichen Einrichtungen abgezogen werden sollen, - gemäß Drucksache V/3668 aus 1965? Ich weiß nicht, ob ich die Frage an die richtige Adresse gestellt habe.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich will Ihnen gern diese Frage beantworten. Ich bin nur der Meinung, sie muß etwas umfassender gesehen werden.
Bei den Vorschlägen der Deutschen Bundesbahn zur Verwaltungsvereinfachung, zur Rationalisierung handelt ,es sich um Entscheidungen, die in der eigenen Verantwortung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn getroffen bzw. vorgeschlagen werden. Wenn der Vorstand sich über die Reorganisation des Unternehmens Bundesbahn eine Meinung gebildet hat, trägt er diese dem im Gesetz mit bestimmten Vollmachten versehenen Verwaltungsrat vor. Nach der Anhörung bzw. Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat wird der Bundesminister für Verkehr im Rahmen seiner Befugnisse überprüfen, inwieweit sich die Vorschläge der Deutschen Bundesbahn in die gesamtpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung einordnen lassen. Das ist der Weg.
Jede Angabe unsererseits oder meinerseits heute zu Einzelmaßnahmen, die sich aus Rationalisierungsabsichten der Deutschen Bundesbahn ergeben könnten, wäre eine Verschiebung der vom Gesetzgeber, vom Deutschen Bundestag, gewollten Verantwortung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn auf den Bundesminister für Verkehr, der dafür laut Gesetz nicht zuständig ist.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Herr Kollege Wurbs, eine Zusatzfrage.
wurbs (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß bisher über die Auflösung der Bundesbahndirektion seitens des Verkehrsministeriums noch nicht entschieden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Walter.
walter (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn der Auffassung des Hohen Hauses nachzukommen, das in einem Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vom 25. Juni 1965 feststellte: „Das Verkehrsnetz des Zonengrenzgebietes ist im Hinblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands auch auf die Verkehrsverhältnisse jenseits der Zonengrenze abzustimmen"?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube, Sie sind mit mir darüber einig, daß es zwischen dem Verkehrsnetz und bestimmten Planstellen im Bereich der Bundesbahnverwaltung keine unmittelbaren Zusammenhänge gibt. Der von Ihnen zitierte Satz bezieht sich auf den Ausbau des Schienennetzes im Zonenrandgebiet, auch auf die Schaffung vernünftiger Straßenverbindungen. Das alles berücksichtigt die Bundesregierung im Verkehrspolitischen Programm nach den Maßstäben, die das Hohe Haus im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung gesetzt hat.


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
In der Frage des Herrn Kollegen Wurbs - ich will hier gerne etwas tiefer einsteigen - ging es aber doch darum, ob wegen dieses Beschlusses des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen Verwaltungsstrukturen konserviert werden sollen, die sich als überholt - auf die ganze Bundesrepublik bezogen - herausgestellt haben. Die Bundesbahndirektionen, um die es hier z. B. geht, sind ja nicht nach der Teilung Deutschlands gewachsen, sondern sie haben eine jahrzehntelange Geschichte. Ich meine, sie sind unabhängig von dem konkreten Fall, der hier herangezogen wurde, genauso zu prüfen und der Rationalisierung zu unterwerfen, wie es Großbetriebe mit ihren Zweigbetrieben tun.
Worauf wir zu achten haben - und da wird sicher eine Übereinstimmung im Hohen Hauses zu erzielen sein , ist, daß das Zonenrandgebiet nicht durch den Abzug von Arbeitskräften geschwächt wird. Ich bin sicher, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn das auch im Rahmen seiner Überlegungen berücksichtigen wird. Aber ich glaube nicht, daß man daraus schlußfolgern sollte, daß jede Verwaltung, die nun einmal im Zonenrandgebiet sitzt und historisch da gewachsen ist in der Zeit, als Deutschland noch vereinigt war, für alle Rationalisierungserfordernisse tabu ist.
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scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, diese Vorschläge über die Verringerung der Zahl der Bundesbahndirektionen sind, wenn ich recht unterrichtet bin, in dem sogenannten Logemann-Gutachten gemacht worden. Ich frage nun die Bundesregierung, ob sie bereit ist, dem Hause dieses Gutachten vorzulegen oder es wenigstens den Mitgliedern des Verkehrsausschusses vorzulegen, damit 'sie sich auch darüber ein Bild machen können.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Zusammenhang mit der Diskussion des Verkehrspolitischen Programms, das wahrscheinlich im Januar 1968 ,dem Hohen Hause vorgelegt werden kann, wird die Bundesregierung ,dem Hohen Hause alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um sich ein eingehendes Bild über die Erfordernisse .der Rationalisierung innerhalb ,der Deutschen Bundesbahn zu machen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Jetzt folgt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
haase (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß der Bundesregierung bisher noch kein Antrag auf Schließung der Direktion in Kassel vorliege. Darf ich dann vielleicht fragen: Wie würde sich Ihr Haus verhalten, wenn ein solcher Antrag an Ihr Haus herangetragen würde? Ich nehme an, daß man sich darüber doch schon Gedanken gemacht hat. 
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann dazu nur folgendes sagen. Die Bundesregierung hat in ihrem Verkehrspolitischen Programm die Zahl von 82 000 Bediensteten der Deutschen Bundesbahn für einsparungswürdig erachtet. Es ist völlig klar - und ich glaube, hier stimmen wir überein -, daß der Vollzug dieser Maßnahme nicht dazu führen kann, daß draußen auf den Betriebsstrecken der Deutschen Bundesbahn rationalisiert wird, die Verwaltungen aber unangetastet bleiben.
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Das heißt, in .dem Moment, in dem wir wissen, daß das Haus mit uns ¡der Meinung ist, daß das eine realistische Zahl für die Einsparungen ist, wird der Vorstand der Deutschen Bundesbahn sicher Vorschläge machen, wie ohne Schaden für das Unternehmen der Vollzug dieser Einsparungsmaßnahmen im einzelnen durchgesetzt werden kann. Ich habe die Hoffnung, daß dabei optimale Betriebsgrößen bzw. Verwaltungsgrößen für die einzelnen Bundesbahnbereiche vorgeschlagen und gebilligt werden.
haase (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß dabei nicht nur gesamtdeutsche Probleme, sondern auch die Strukturprobleme der strukturschwachen Bereiche unseres Landes berücksichtigt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Natürlich, Herr Kollege; die werden insofern berücksichtigt, als die Bundesregierung alles tun wird, um die Infrastruktur z. B. der von Ihnen genannten Gebiete zu verbessern. Das ist aber nicht unbedingt identisch mit der Konservierung von Verwaltungseinheiten.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Jetzt hat eine Zusatzfrage der Herr Kollege Neumann.
neumann (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, meine Frage ist zu einem Teil überflüssig. Ich möchte sie einmal folgendermaßen formulieren: Ist es richtig, daß Ihr Haus trotz aller notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen die verkehrsmäßige Versorgung des Zonenrandgebiets immer in erster Linie berücksichtigen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Aber natürlich, Herr Kollege. Wie Sie wissen, haben wir in den vergangenen Jahren durch die Unterstützung des Hohen Hauses große Summen in diesen Gebieten disponiert bzw. verbauen können. Ich bin ganz sicher, daß die vom Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung ausgehende Zielsetzung, strukturschwache Gebiete besonders zu fördern, auch die entsprechende Honorierung in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre finden wird, die der Deutsche Bundestag zu beschließen hat.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Porsch.
porsch (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, durch welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung z. B. den Verlust von Aufträgen für die nordhessische Wirtschaft von durchschnittlich jährlich 40 Millionen DM auszugleichen, der bei Auflösung der Bundesbahndirektion Kassel eintreten würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich weiß nicht, wer Ihnen diese Zahl genannt hat. Wenn es erlaubt wäre, daß der Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises Kassel hier auch etwas sagte, würde ich Ihnen noch mehr sagen, als ich als Vertreter der Bundesregierung hier sagen kann.
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Auf die Frage, die Sie gestellt haben, kann ich Ihnen nur antworten, daß zwar die Vergabe von Aufträgen zum Teil durch die Bundesbahndirektionen vorgenommen wird - zum Teil erfolgt sie auch bei der Hauptverwaltung und den nachgeordneten Behörden -, daß sie aber für ein bestimmtes Wirtschaftsgebiet nicht vom Sitz einer bestimmten Direktion abhängig ist.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Wir kommen zur Frage 33 des Herrn Abgeordneten Röhner:
Bejaht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Maintalstraße, die dem gesamten nordost- oberfränkischen Raum eine leistungsstarke Direktverbindung nach Norddeutschland über die Autobahn Würzburg -Fulda und ins Ruhrgebiet über die Autobahn Kassel-Kamen gibt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Kollegen Röhner wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen, sofern der Herr Kollege Röhner damit einverstanden ist.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Sie gestatten offenbar eine Frage des Herrn Abgeordneten Lohmar.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Der Herr Kollege Röhner ist einverstanden. Ich rufe dann ferner die Fragen 34 und 35 auf:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, die Vorplanungen für eine Maintalstraße so zu beschleunigen, daß in absehbarer Zeit die Verwirklichung dieses Projektes ermöglicht werden kann?
Vermag die Bundesregierung im Bejahungsfall ein Zeitziel fur den Bau und die Fertigstellung der in Frage 34 erwähnten Kraftfahrzeugstraße zu geben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, zur Zeit verläuft im Maintal zwischen Bamberg und Schweinfurt die Bundesstraße 26, die über die Südumgehung von Schweinfurt einen guten Anschluß an die Bundesautobahn Würzburg-Fulda erhält. Außerdem sind Bamberg und Bayreuth über die größtenteils fertiggestellte Bundesstraße 505 an das Autobahnnetz angeschlossen. Es wird jedoch nicht verkannt, daß eine völlig neue, vierspurige Maintalstraße für Oberfranken, insbesondere für die Orte Bamberg und Bayreuth, noch wesentlich günstigere Verkehrsbeziehungen nach Norden und Westen schafft.
Im 3. Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen von 1967 bis 1970 sind für einen Neubau der Bundesstraße 26 noch keine Mittel vorgesehen. In diesem Zeitraum soll die bestehende Bundesstraße in der jetzigen Trassenführung durch einzelne Verlegungen und Ortsumgehungen mit nicht allzu großem Mittelaufwand weiter verbessert werden. Bei der Aufstellung des nächsten Ausbauplanes, der die Jahre 1971 bis 1982 umfassen und wieder in drei Vierjahrespläne gegliedert sein soll, wird geprüft werden, wann der weitaus kostspieligere vierspurige Ausbau der Bundesstraße 26 in neuer Trasse in Angriff genommen werden kann. Ein Zeitpunkt für den Baubeginn läßt sich jetzt noch nicht benennen. Die bayerische Straßenbauverwaltung führt aber vorsorglich schon Voruntersuchungen und Planungen für einen derartigen Neubau durch, damit die Trasse freigehalten werden kann.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Herr Röhner zu einer ersten Zusatzfrage.
röhner (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, wird bei den von Ihnen erwähnten Ausbauarbeiten an der B 26 schon berücksichtigt, daß Teile der bisherigen B 26 in Zukunft möglicherweise dann auch Bestandteil dieser Maintalstraße werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist durchaus möglich, hängt aber davon ab, zu welchen Schlußfolgerungen die bayerische Straßenbauverwaltung hier bei den Untersuchungen kommt. Ich möchte mich also heute noch nicht festlegen, weil ich der Meinung bin, daß die Planer Raum haben müssen, hier auch Alternativlösungen planerisch durchzuspielen und die Kosten zu ermitteln; denn nur so können sie eine verkehrsmäßig optimale Lösung erreichen.
röhner (NA), 1967-11-16:
Verstehen Sie unter „Alternativlösungen" Alternativen hinsichtlich der Trasse oder überhaupt hinsichtlich des Projekts?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich meine Alternativen hinsichtlich der Trassenführung. Ich habe Ihnen ja gesagt, wir machen die bisherige Straße in den Jahren, die jetzt vor uns liegen, mit geringen Mitteln, so gut es geht, verkehrssicherer, als sie heute ist. Die bayerischen Sraßenbauer müssen aber die Freiheit haben, zu entscheiden, ob sie den heutigen Teil der Trassenführung einbeziehen oder eine völlig neue Linie wählen wollen, die mit der heutigen gar nichts zu tun hat. Das muß der Straßenbau heute nun einmal mit durchrechnen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, können Sie zusichern, daß im Zusammenhang mit dem Ausbau der bestehenden Straße die Südumgehung Schweinfurts befriedigend und bevorzugt gelöst wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ob sie bevorzugt gelöst werden kann, müßte ich durch Rückfrage bei den bayerischen Behörden klären. Sie wissen ja, daß Straßenbau u. a. von der Bereitstellung der Grundstücke und der Durchführung von Planfeststellungsverfahren abhängt. Aber ich bin sicher, daß die offenen Fragen, die im Zusammenhang mit der B 26 anstehen, im großen und ganzen gelöst werden können.
Ich darf Ihnen sagen, ich bin die B 26 neulich selbst abgefahren, um mich einmal von den Verkehrsproblemen in diesem Gebiet zu überzeugen. Ich teile durchaus die Meinung, daß es mit verhältnismäßig geringen Mitteln möglich ist, die heutigen Verkehrsengpässe zu beseitigen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung wenigstens bereit, die Vorschläge der Industrie- und Handelskammer Schweinfurt/ Würzburg, die vorliegen, bevorzugt zu prüfen, so daß die bestehende Unsicherheit für die ganze Wirtschaft des Schweinfurter Raumes in der Frage der Südumgehung der Stadt baldmöglichst beseitigt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Schulze-Vorberg, wir arbeiten mit der bayerischen Auftragsverwaltung sehr gut zusammen. Ich will Ihr Argument gern an die bayerischen Behörden weitergeben, meine aber, daß wir uns heute darauf einigen können, daß die bayerischen Behörden diese Überlegungen zuerst in ihre Planungen einbeziehen sollten.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Jetzt kommen wir zur Frage 36 ides Herrn Abgeordneten Weigl:
In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an den extremen Kostenüberschreitungen beim U-Bahnbau bzw. Stachus-Umbau in München?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, bis jetzt ist nicht ersichtlich, daß der Bund von den Kostenüberschreitungen beim Stachus-Umbau betroffen werden wird.
Die Mittelzuweisung für den U-Bahnbau in München im Jahre 1967 hält sich im Rahmen der am 28. April 1967 mit den Ländern abgestimmten und vom Bundesminister für Verkehr festgelegten Planung Dem Antrag der Landeshauptstadt München liegt .der von der Münchner Tunnelgesellschaft am 16. Dezember 1966 mit einer Gesamtsumme von 696 Millionen DM bezifferte Gesamtbedarf zugrunde. Allein auf diesem Antrag und nicht auf früheren Schätzungen beruht die Bewilligung von Zuwendungen des Bundes für den U-Bahnbau. Etwaige Mehrkosten werden seitens des Bundes nur bezuschußt, soweit diese Mehrkosten ausdrücklich als zuschußfähig im Sinne unserer Richtlinien anerkannt werden.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Weigl.
weigl (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Mehrkosten des Stachus-Umhaus, die bereits jetzt 40 Millionen DM übersteigen, allein von der Landeshauptstadt München zu tragen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich hier nicht bestätigen. Ich weiß nur, daß dieser Umbau überwiegend Bauteile umfaßt, die nicht unmittelbar mit den Maßnahmen zusammenhängen, die vom Bund bezuschußt werden.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Noch eine Zusatzfrage, Kollege Weigl.
weigl (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, können Sie in den Einzelheiten mitteilen, welche Zuschüsse der Bund in den vergangenen sechs Haushaltsjahren zum Verkehrsausbau Münchens gegeben bzw. für die kommenden Haushaltsjahre zugesagt hat, damit die bayerische Landeshauptstadt ihrem Rang gemäß .die wichtigsten Verkehrsprobleme noch vor den Olympischen Spielen lösen kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist eine sehr weitgehende Frage. Ich bin überzeugt, daß die Stadt München und die bayerische Staatsregierung alles tun werden, um die von Ihnen genannten Bedingungen für die Olympischen Spiele zu schaffen. Ich bin gern bereit, Ihnen die weiteren Zahlen, die Sie angefordert haben, schriftlich mitzuteilen. Da die Mittel aus verschiedenen Kapiteln des Haushalts gegeben werden, ist es mir im Augenblich nicht möglich, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort zu geben. Ich bitte also inn Verständnis dafür, daß die Mitteilung der Zahlen schriftlich erfolgt.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Darf ich die verehrten bayerischen Kollegen, die sich jetzt noch gemeldet haben, darauf aufmerksam machen, daß es kurz vor drei Uhr ist. Ich darf Sie also bitten, sich ganz kurz zu fassen, damit noch alle drankommen.
Zunächst Kollege Marx zu einer Zusatzfrage; er hat sich als erster gemeldet.
marx (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Bericht bekannt, den der Oberbürgermeister der Stadt München, Dr. Vogel, am 7. No6890 

Marx ({0})
vember vor dem U-Bahn- und dem Finanzausschuß der Stadt München gegeben hat, der in der gesamten Münchner Presse behandelt wurde und in dem die Finanzierung des U-Bahnbaus begründet und erläutert wurde? Ist Ihnen auch bekannt, daß dieser Bericht die Zustimmung aller Parteien gefunden hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das ist mir bekannt. Ich weiß auch, daß darüber keine Meinungsverschiedenheiten bestehen.
marx (NA), 1967-11-16:
Halten Sie es in Kenntnis dieses Berichts für richtig, von „extremen Kostenüberschreitungen" zu sprechen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mir steht es nicht zu, an einer Fragestellung, die aus dem Hohen Hause kommt, Kritik zu üben. Ich kann nur feststellen, daß der Ausdruck „Kostenüberschreitung" nach meiner Auffassung nicht ganz richtig gewählt ist. Es handelt sich, soweit ich die Dinge übersehe, um Kosten, die sich aus den baulichen Schwierigkeiten ergeben. Mir ist z. B. berichtet worden, daß die Wasserhaltung in einigen Gebieten des U-Bahnbaues außerordentliche Schwierigkeiten macht. Das ist ein Problem, das wir aus allen Städten kennen: daß man im Grunde erst dann, wenn man zu buddeln anfängt, weiß, wie sich bestimmte Kostenfaktoren beim Bau auswirken werden. Da die Stadt München in verschiedenen Stadtteilen starkes Grundwasser hat, ist es klar, daß die Wasserhaltung beim U-Bahnbau eine Größe ist, die man nicht unbedingt bei der ersten Projektierung spitz errechnen konnte.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Herr Kollege Marx hat noch eine Zusatzfrage.
marx (NA), 1967-11-16:
Würden Sie die Erfahrungen, die München in diesem Fall gemacht hat, auch auf andere Gebiete anwenden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin grundsätzlich der Meinung, von Kostenüberschreitungen kann man nur sprechen, wenn vorher eine richtige Kalkulation stattgefunden hat und wenn dann Arbeiten, die durch Versäumnisse des Architekten oder in diesem Falle des Tiefbauingenieurs verursacht sind, ohne Rücksicht auf die haushaltsmäßige Begrenzung, ohne finanzielle Deckung durchgeführt werden. Das gibt es auch beim Bau eines Einfamilienhauses, wie die Bauherren wissen, und bei anderen Projekten. Was hier aber vorliegt, ist nach meinen Informationen die Tatsache, daß erstens bestimmte Kostenfaktoren, die sich aus den geologischen Gegebenheiten bzw. der Beschaffenheit des Bodens ergeben, nicht von vornherein genau zu bestimmen waren, und daß zweitens das Grundwasser erheblich mehr Schwierigkeiten bereitet hat, als man ursprünglich nach den Aussagen der Wissenschaft und dem Ergebnis der Probebohrungen annehmen konnte. Da unter den Abgeordneten des Bundestages eine ganze Reihe von Herren sind, die aus der Bauwirtschaft kommen, und da insbesondere auch einige Kollegen von Herrn Weigl in Baufragen sehr sachverständig sind, glaube ich nicht, daß man angesichts dieser bautechnischen Zusammenhänge gegen die Stadt München den Vorwurf der Kostenüberschreitung erheben wird.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Zu einer Zusatzfrage Prinz Konstantin von Bayern.
bayern (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß bedauerliche Mehrkosten keinesfalls dazu führen dürfen, daß die rechtzeitige Ausführung der im Zusammenhang mit der Olympiade notwendigen Bauvorhaben in Frage gestellt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sie ist voll Ihrer Meinung, Herr Kollege. Wir haben ja bei der Vorbereitung der Olympiade Maßnahmen ergriffen, die nicht nur aus der Interessenlage der Stadt München getroffen werden, sondern unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Olympiade eine Sache ist, die die Bundesrepublik Deutschland im Ganzen angeht.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lemmrich.
lemmrich (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort ging nicht hervor, wie hoch der Anteil des Bundes beim Stachus-Umbau ist. Das hätte ich gern gewußt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Stachus-Umbau ist - mit Ausnahme der Straßenarbeiten - kein Projekt, das den Bund tangiert. Der Straßenbau ist, wie Sie wissen, durch den 600-Millionen-Fonds nachträglich zuschußfähig geworden. Alles andere sind Dinge, die die Stadt München angehen. Bei dein wahrscheinlich von Ihnen auch gemeinten Kreuzungsbauwerk, daß durch die V-Bahn verursacht wird, sind keine Kostenüberschreitungen zu befürchten.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 10 der, Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Studienreform
- Drucksache V/1742 -
b) Große Anfrage der Fraktion 'der SPD
betr. Wissenschaftsförderung und Wissenschaftsplanung
- Drucksache V/2132 Ich erteile im Zusammenhang damit dem Abgeordneten Dr. Dichgans das Wort zur Geschäftsordnung.