Ilse Falk (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Haushaltsdebatte bedeutet das Ringen darum, wie
das Geld, das der Staat durch direkte und indirekte Steuern einnimmt, in kluger und umsichtiger Weise den
Menschen wieder zugute kommen kann. Wir erleben das
nun schon seit drei Tagen und finden immer wieder Beispiele dafür. Wir streiten um Geldsummen, deren Höhe
wir uns oft gar nicht mehr selber vorstellen können, und
begründen, warum welche Ausgabe im jeweiligen Haushaltsplan gerechtfertigt ist.

Unser Problem ist, dass der Haushalt in sich zwar ein
logisches Zahlenwerk ist, dass sich die Begründung der
einzelnen Ausgaben aber hartnäckig jeder mathematischen Beweisbarkeit entzieht. Das ist natürlich auch
beim Einzelplan 17 nicht anders. Ich will aber trotzdem
den Versuch unternehmen, deutlich zu machen, warum
es gerade bei diesem Haushalt ein hohes ökonomisches
Interesse an der Bereitstellung von Mitteln geben muss.
Gerade dieses Ministerium der Generationen spiegelt
Veränderungen in der Gesellschaft wie ein Seismograf
wider, auf die es zu reagieren gilt, wenn nicht alles noch
viel teurer werden soll.

Eine Vorbemerkung zu den wichtigsten Veränderungen der letzten Jahrzehnte: Männer und natürlich besonders auch Frauen leben neue Lebensentwürfe, weil ihnen
Bildung, Wissenschaft und Forschung völlig neue Perspektiven eröffnet haben. Neue Lebensentwürfe bedeutet, dass die Familien neue Formen des Miteinanders
finden müssen. Niedrige Geburtenraten und hohe Lebenserwartung - gemeinhin als demografischer Wandel
bekannt - fordern uns mächtig heraus. Traditionelle Formen der Arbeit und lebenslanges Verweilen in demselben Beruf werden seltener. Weil wir von diesen Veränderungen wissen, müssen wir uns damit befassen, was wir
durch diese Veränderungen gewinnen, was wir möglicherweise verlieren und was wir von dem Vertrauten auf
jeden Fall bewahren sollten.

Fangen wir mit dem Beginn des Lebens an. Wir wissen, dass Kinder zuallererst die Beziehung zu ihren
Eltern suchen und dass sie gerade in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und eine liebevolle Zuwendung brauchen, damit sie ihre Talente entfalten können.
Zuwendung bedeutet Anwesenheit, also Zeit. Deshalb
müssen die Eltern ihr Leben so gestalten können, dass
sie Zeit für ihre Kinder haben und dass Familie tatsächlich auch gelebt werden kann.

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Deshalb sollten wir uns freuen, wenn sich Mütter oder
Väter auf ihre Rolle einlassen und zum Beispiel von dem
neuen Elterngeld und den damit einhergehenden Vätermonaten in möglichst großer Zahl Gebrauch machen.

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Ich gehe jetzt nicht auf die Einzelheiten ein. Die Ministerin hat schon einiges dazu gesagt und das steht bei
der Verabschiedung demnächst auch noch einmal ganz
groß auf der Tagesordnung. Ich will nur so viel sagen:
Das Elterngeld und die Vätermonate sind für uns speziell
mit der Hoffnung verbunden, dass gerade auch Väter die
Gelegenheit und Chance haben, das Abenteuer Kind und
Haushalt zu erleben, wodurch sie lernen, die Leistungen
der Mütter besser wertzuschätzen, und wodurch sie ihre
Erfahrungen hoffentlich nutzbringend für alle in die Arbeitswelt tragen können. Das heißt also: hoher Nutzen
für das Miteinander in der Gemeinschaft und großer Gewinn für die Kinder.

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Eine weitere Folge sind positive Auswirkungen auf die
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, die von
den allermeisten Frauen nun einmal so gewünscht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir wissen,
dass die Verwirklichung des Wunsches, zwei Berufsfelder miteinander zu vereinbaren, die Zeit für die Familie
knapper werden lässt und die Kräfte unter Umständen
auch überfordert - ich glaube, das müssen wir uns ab
und zu auch einmal eingestehen -, muss die Inanspruchnahme von Dienstleistungen leichter und auch
selbstverständlicher werden.

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Durch die Bereitstellung flexibler Kinderbetreuung
durch Tagesmütter, Kita oder Hilfen zu Hause, durch die
vollständige Absetzbarkeit der Kosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Privathaushalt wie in
jedem Betrieb

({4})

und durch Förderung von Dienstleistungszentren, in denen bezahlbare Teilzeitangebote für den Haushalt abgerufen werden können, entlasten wir Eltern von den Aufgaben, die andere ebenso gut oder vielleicht sogar besser
erledigen können, und verschaffen wir ihnen Freiräume,
die für das entspannte Miteinander in der Familie notwendig sind.

Die Konsequenz ist: Die Nachfrage von Dienstleistungen schafft Arbeitsplätze und damit natürlich auch
Vorteile für diejenigen, die sich zwar selber diese Hilfe
nicht leisten können, aber Arbeit suchen. Wir haben hier
mit der verbesserten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erste Schritte getan.
Aber von der Verwirklichung der Idee „Haushalt als Betrieb“ sind wir leider doch noch ein ganzes Stück entfernt.

Wir haben es im privaten Haushalt mit einem riesigen Schwarzarbeitsmarkt zu tun. Deshalb sollten wir alles daransetzen, attraktive Angebote für reguläre Arbeit
zu machen.

({5})

Das wäre nicht nur gut investiertes Geld, sondern es
könnte auch dazu ermutigen, den so lange diskreditieren
Arbeitsplatz Haushalt aufzuwerten, sowohl als Ausbildungsberuf, als anspruchsvolle Fortentwicklung zu
selbstständiger Haushaltsführung als auch für einfachere
Arbeiten für Menschen mit eher praktischen Fähigkeiten. Das Ziel sind der Abbau von Schwarzarbeit und die
Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.

An dieser Stelle ein Wort zu der immer wieder angesprochenen Kinderarmut. Kinderarmut ist immer abhängig von der Lebenssituation der Eltern. Es spiegelt
sich in den Zahlen wider, dass wir es mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu tun haben. Deshalb ist das Wichtigste,
was wir für die Kinder tun können, um sie aus der Armut
herauszuholen, all unsere Kraft darauf zu verwenden,
Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar auch im Bereich
Haushalt.

({6})

Bleiben wir einen Moment bei der Wirtschaft. Auch
sie kann dazu beitragen, Fehlentwicklungen und hohe
Folgekosten zu vermeiden. Familiengerechte Arbeitsplätze und Betriebsstrukturen, die auch die Wahrnehmung von Familienaufgaben zulassen, müssten im
ureigenen Interesse der Unternehmen liegen. Gerade Arbeitgeber sollten nicht unterschätzen, wie wichtig gute
Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern
sind, damit sie später einmal - da sollten die Unternehmen ganz egoistisch sein - tüchtige Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen oder aber verantwortungsvolle
Chefs werden, die wir uns in stärkerem Maße wünschen.

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Sowohl Tugenden wie Pflichterfüllung, Pünktlichkeit
und gegenseitiger Respekt als auch das Verständnis von
ethischer Unternehmensführung werden im Elternhaus
grundgelegt. Darüber hinaus erwarten wir von Unternehmern, dass sie sich, wenn nicht bereits geschehen, noch
stärker der Ausbildung Jugendlicher annehmen. Ich
weiß, es wird vielfach beklagt, dass Jugendliche nicht
die nötigen Voraussetzungen mitbrächten, die für eine
Erfolg versprechende Ausbildung nötig seien. Aber weil
eben alles mit allem zusammenhängt, müssen wir die
Defizite aufzeigen und Hilfestellung geben. Deshalb bin
ich dem Arbeitsminister dankbar, dass er gerade Jugendlichen, die besondere Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen will.

Weil wir wissen, dass die Unsicherheit der Eltern in
der Erziehung häufig groß ist und ihnen eine Vielzahl
von Miterziehern das Leben noch zusätzlich schwer
macht, müssen wir sie in ihrer Erziehungskompetenz
stärken und sie ermutigen, die ihnen - ganz altmodisch zuvörderst obliegende Pflicht der Erziehung verantwortungsvoll wahrzunehmen. Politik muss aber auch mit der
Verbesserung frühkindlicher und schulischer Bildung,
der Qualifizierung der Erziehenden, der Stärkung der
Lehrkräfte und der Verbesserung des schulischen Umfelds Ernst machen. Diese Bereiche finden sich zwar
nicht alle im Bundeshaushalt wieder, aber es spielt eben
alles zusammen.

Wo Fehlentwicklungen zu befürchten sind oder bereits sichtbar werden, brauchen wir mehr präventive Angebote, damit nicht aus kleinen Anfängen große Schädigungen entstehen. Erziehungsberatung und ambulante
Erziehungshilfen sind teuer, aber immer noch preiswerter als Reparaturmaßnahmen.

({8})

Das gilt natürlich auch für den Bereich - die Ministerin
hat ihn vorgestellt - der aufsuchenden Hilfen, das heißt,
Familien werden zu Hause aufgesucht, weil diese Familien nicht zu den Hilfseinrichtungen kommen und sie anders nicht zu erreichen sind. Wir müssen Familien
begleiten, um die Kinder aus dem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern, in dem sie aufwachsen, zu befreien.

Die aufsuchende Hilfe ist hochkomplex und kostenintensiv. Dabei ist es sehr wichtig, die Kinder im Blick zu
behalten. Es lohnt sich für die Kinder und die Eltern.
Aber - das kann man immer wieder feststellen - es lohnt
sich auch für die Kasse.

Was für das Aufwachsen der Kleinkinder gilt, setzt
sich in allen Altersstufen fort. Jugendliche brauchen in
der schwierigen Phase des Erwachsenwerdens eine gute
Mischung aus Begleitung und Herausforderung, damit
sie ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln. Hier
setzt der Einzelplan 17 wichtige Akzente, zum Beispiel
mit der Förderung vielfältiger Angebote der Jugendarbeit, der Finanzierung von Freiwilligenjahren und
Maßnahmen zur Unterstützung bürgerschaftlichen
Engagements. Mittel zur Integration junger Menschen mit
Zuwanderungsgeschichte dienen der Konfliktprävention
ebenso wie der Verbesserung ihrer Ausbildungschancen.
Das alles sind wertvolle Investitionen in die Zukunft.

Im Bundeshaushalt 2007 sind mehr als 5 Milliarden
Euro für die Generationen veranschlagt. Darüber hinaus
werden jährlich etliche Milliarden - die Zahlen schwanken - für staatliche Maßnahmen und Leistungen für Familien in unterschiedlichen Lebenslagen aufgewendet.
Wir unterstützen das Familienministerium ausdrücklich
in seinem Vorhaben, dieses Geld effektiver einzusetzen.
Das System staatlicher Familienleistungen soll sortiert
und bilanziert werden. Es wird geprüft, ob wir künftig
die Ausgaben in einer Familienkasse bündeln, um sie genauer und zielgerichteter einsetzen zu können.

Ich komme zum Schluss. Unternehmensbilanzen
kann man auf Euro und Cent nachrechnen. Soziale Bilanzen hingegen bilden Zukunftsfähigkeit ab. Lassen Sie
uns öfter die gesellschaftlichen Zusammenhänge in den
Blick nehmen, damit wir die knapp gewordenen Finanzmittel klug anlegen. Die Sozialhaushälter aller Ebenen
werden es uns danken.

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