Paul (NA), 1950-07-28:
Ich hätte erwartet, daß der Präsident gestern jene Ausdrücke des Herrn Strauß wie „Mörderbande, Schweinebande" usw. gerügt hätte. Das ist nicht geschehen.
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Ich stelle das sachlich fest, weil damit jene Schule gekennzeichnet ist, aus der der Herr Wirtschaftsminister hervorgegangen ist.
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Herr Professor Erhard ist unter den werktätigen Massen bereits ein Begriff geworden.
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Er ist ein Begriff geworden für Brotpreiserhöhungen,
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für Androhung von Mietpreiserhöhung, für die Steigerung der Arbeitslosigkeit, für die Sabotage des Ost-Westhandels und für den Ausverkauf unserer Wirtschaft an den amerikanischen Monopolkapitalismus.
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Der Herr Wirtschaftsminister hat sich mehr als einmal erlaubt, die Forderungen der größten Organisation des werktätigen Volkes, nämlich der Gewerkschaften, zur Politik der Vollbeschäftigung lächerlich zu machen. In Hamburg und an anderen Stellen hat er erklärt, das sei Unsinn, das sei illusionär; Vollbeschäftigung bedeute nur eine Kaufkraftverfälschung usw. Ein solcher Wirtschaftsminister muß verschwinden, wenn das werktätige Volk nicht noch weitere Lasten der Spaltungspolitik tragen soll.
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Ich wundere mich allerdings darüber, daß die Sozialdemokratische Partei diesen Mißtrauensantrag gegen den Wirtschaftsminister Erhard nur wegen der in München gefallenen Ausdrücke stellt. Ich wundere mich darüber um so mehr, als es im werktätigen Volk nur eine einheitliche Auffassung darüber gibt, daß der Wirtschaftsminister eben ein Teil dieser volksfeindlichen Adenauer-Regierung ist.
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Viel leichter würde es heute sein, diese Regierung und einen solchen Minister zu stürzen, wenn die sozialdemokratische Fraktion im Parlamentarischen Rat nicht mit den übrigen bürgerlichen Fraktionen im Grundgesetz solche Fesseln verankert hätte, die praktisch eine Abberufung eines einzelnen Ministers unmöglich machen. Man sollte den Mißtrauensantrag auf die ganze Regierung ausdehnen.
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Die Regierung - darüber bin ich mir allerdings im klaren - wird durch dieses Parlament nicht gestürzt werden. Sie kann machen, was sie will. Solange sie die Interessen des Großkapitals und der Junker vertritt, solange wird sie die Unterstützung auch aller Hörigen des Monopolkapitals und der Junker finden.
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Aber im außerparlamentarischen Kampf der Massen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
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Die Streiks und Bewegungen der Arbeiter gegen die Brotpreiserhöhung und gegen die übrigen volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung zeigen den ansteigenden Willen der Massen, nunmehr mit einer Regierung und mit einer Politik Schluß zu machen, die einzig und allein darauf abzielt, alle Lasten des Krieges, alle Lasten der Spaltung Deutschlands und des Kolonialregimes auf die Schultern der breiten Volksmassen abzuwälzen. Wir werden den Mißtrauensantrag der sozialdemokratischen Fraktion gegen Professor Erhard unterstützen. Wir sind allerdings der Meinung, daß nicht nur er, sondern die ganze Regierung verschwinden muß, damit endlich der Weg für eine Neuordnung auch Westdeutschlands freigemacht wird
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im Sinne einer echten Demokratie, im Sinne der
demokratischen Volksrechte und mit dem Ziel der
Wiedervereinigung Deutschlands und der Sicherung des Friedens.
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