Andreas Lenz (NA), 2018-11-30:


Ich würde jetzt gern weitermachen, weil die Zeit schon vorangeschritten ist.

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All das wird jetzt bei den Innovationsausschreibungen auch erprobt und dann automatisch übernommen, wenn es sich als dienlich herausgestellt hat. Das ist ein Schritt, den wir als Union immer gefordert haben. Das ist ein Erfolg, und das ist auch unser Erfolg.

Wir schaffen bei der Biomasse bzw. den Biogasanlagen Flexibilisierungsmöglichkeiten, damit sie tatsächlich dann Strom produzieren, wenn er auch im Netz gebraucht wird. Wir haben im parlamentarischen Verfahren eine große Rechtsunsicherheit beim sogenannten Formaldehydbonus zur Luftreinhaltung ausgeräumt. Hier drohten Rückzahlungen, die dann letzten Endes sogar Existenzen bedroht hätten. Die Stärkung der Biomasse ist auch ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums insgesamt. Dazu sehen wir uns als Union auch verpflichtet.

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Wir haben bei der Photovoltaik Kürzungen im parlamentarischen Verfahren so gestaltet, dass durch die Übergangsfrist Vertrauensschutz und Rechtssicherheit gewahrt bleiben. Aber klar muss auch sein: Wenn wir die Akzeptanz der Energiewende wollen, dann müssen wir Überförderungen abbauen. Auch das haben wir gemacht. Weiterhin haben wir klargestellt, dass wir Photovoltaik auch zukünftig lieber auf dem Dach haben wollen als auf dem Feld. Das wird auch so bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Hinsichtlich der Frage der Akzeptanz werden wir weiter neue Ansätze finden und suchen müssen. Deshalb wird ja die Arbeitsgruppe eingesetzt, auch wenn es darum geht, die 65 Prozent tatsächlich zu unterlegen. Herr Miersch, ich würde mir schon wünschen, dass wir das Ganze nicht schon vor der AG eskalieren. Wir sollten einfach nach Lösungen suchen, ganz vorbehaltlos und an der Sache orientiert.

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Insofern muss auch klar sein, dass nach der Verabschiedung des Energiesammelgesetzes die Herausforderungen weitergehen. Speicher wurden genannt, aber genauso Power-to‑X und Wasserstoff. Bayern hat beispielsweise eine Wasserstoffstrategie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Das gilt natürlich auch für den Bereich des Netzausbaus. Ich bin Minister Altmaier sehr dankbar, dass er in Kürze ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorlegen wird. Bei der letzten Debatte kam ja die Frage auf, warum der Minister nicht da ist. Der Minister war nicht da, weil er Tag und Nacht an diesen Gesetzen arbeitete und Tag und Nacht vor Ort bei den Netzengpassknoten war.

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Er hat also sein Versprechen gehalten und sich sämtliche Engpässe selbst angeschaut.

Ich will noch kurz auf den Punkt der Versorgungssicherheit eingehen. Mir ist es wichtig, dass wir hier auch in einem nationalen Kontext ausbauen. Ich will nicht, dass Deutschland langfristig von Nachbarstaaten abhängig ist. Wir brauchen zu jeder Tages- und Nachtzeit eine gesicherte Energie- bzw. Stromversorgung. Das ist Grundlage unserer industriellen Basis. Aber hier gibt es ja auch Horrorszenarien. Ich möchte sagen, dass Deutschland, was die Versorgungssicherheit angeht, momentan einer der besten Standorte weltweit ist.

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Schauen Sie sich mal die Stromausfallzeiten in den USA an. Da kann sich Deutschland durchaus sehen lassen. Das muss natürlich auch in Zukunft so bleiben.

Wir müssen außerdem die sektorenübergreifende Betrachtung ausbauen. Ich nenne nur den Bereich der Wärme. Dann müssen wir natürlich in der AG auch noch schauen, dass wir die Ergebnisse der Strukturkommission, der WSB-Kommission, mit einfließen lassen. Das ist ein wichtiger Punkt. Insofern ist diese zeitliche Perspektive durchaus wichtig. Wenn wir das verknüpfen, dann können wir auch zukünftig die Chancen der Energiewende nutzen. Das werden wir auch tun, meine Damen und Herren, aber eben in einer vernünftigen Art und Weise. Das unterscheidet uns von Ihnen. In diesem Sinne geht es weiter.

Danke schön.

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