moersch (NA), 1966-05-27:
Herr Memmel, ich will Altbekanntes nicht wiederholen. Wir wissen es; ich werde auf diesen Punkt in einem anderen Zusammenhang zu sprechen kommen. Aber ich bin Ihnen natürlich sehr dankbar.
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- Herr Schwabe, Sie brauchen keine Furcht zu haben, es fährt noch ein späterer Zug.
Von uns aus ist doch hier die Frage zu stellen, ob wir in der Sache mit einem Verwaltungsabkommen weiterkommen oder mit einem Gesetz. Ich sage Ihnen ganz offen, ich teile den Optimismus der Sozialdemokraten bezüglich eines Verwaltungsabkommens nicht, der allerdings durch die ablehnende Haltung von Hessen zu einem Gesetz begründet ist. Ich teile auch den Optimismus anderer Sprecher nicht, daß Sie mit einem Verwaltungsabkommen in absehbarer Zeit vernünftige und eindeutige Lösungen bekommen können. Da scheint mir die Schwierigkeit zu liegen. Zunächst einmal muß wohl eine Inventur über das gemacht werden, was bereits im Bund möglich und vorhanden ist.
Deswegen unser Antrag, der absichtlich nicht in die Einzelheiten geht! Ich meine, daß jede Festlegung in den Einzelheiten eine Gesamtlösung erschweren wird. Ich bitte also insofern, dem Absatz a unseres Antrages auf Umdruck 78 zuzustimmen.
Ich darf mir bei dieser Gelegenheit erlauben, gleich unseren Antrag auf Umdruck 78 unter b) kurz zu begründen. Mit diesem Antrag wollen wir die Hochbegabtenförderung im Rahmen der Studienstiftung des deutschen Volkes verstärken. Ich weiß, daß darüber kontroverse Auffassungen bestehen. Für uns Freie Demokraten ist im Prinzip eines maßgebend, nämlich daß diejenigen, die Hochbegabte fördern, wenn es private Stiftungen oder private Einrichtungen sind, zu dieser Förderung auch die Mittel selbst aufbringen müssen. Der Bund hat dagegen die Aufgabe, der Institution Förderungsmittel zukommen zu lassen, die ohne Gruppeninteressen handlungsfähig ist und handeln wird; und das ist nun einmal die Studienstiftung des deutschen Volkes. Das ist unser Standpunkt zu dieser Sache.
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Daß eine Mehrheit im Hause aus Gründen, die sich sozusagen durch das Koalieren verschiedener Interessenstandpunkte ergeben, anderer Meinung sein wird, ist uns durchaus klar. Aber ich meine, diese Frage müssen wir einmal aufgreifen, wenn wir von der Zersplitterung reden. Man kann eben nicht Stiftungen privaten Rechts gründen und anschließend zum Staat gehen und von ihm mehr als 50 % der nötigen Mittel haben wollen. Das ist meiner Ansicht nach absolut unlogisch. Dann muß man konsequent sein und die Dinge beim Namen nennen.
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Das ist der Grund für unseren Entschließungsantrag.
Wir sind gerne damit einverstanden, daß dieser Entschließungsantrag jetzt nicht zur Abstimmung gestellt wird, sondern daß er zusammen mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen überwiesen wird.
Ich möchte aber bitten, daß auch der Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik hieran mitberatend beteiligt wird, und zwar aus einem ganz klaren Grund - ich hoffe, daß die sozialdemokratische Fraktion und auch Teile der CDU/CSU-Fraktion dem zustimmen werden -: Es ist falsch, die Ausbildungsförderung rein als familienpolitische Maßnahme zu sehen. Für uns ist allein der bildungspolitische Effekt maßgebend, den wir in diesen Fragen erreichen. Deshalb ist die Ausbildungsförderung primär eine Frage der Bildungspolitik und deswegen eine Frage an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik. Ich bitte, in diesem Sinne zu verfahren.
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