Patrick Döring (NA), 2008-06-19:
Stellen Sie sich bitte einmal folgende Regelung vor:

„Radwege sind nicht zu bauen, wenn es auf derselben
Strecke bereits eine Straße gibt.“ - Das ist unvorstellbar,
geradezu absurd! Da werden wir uns hier im Hause einig
sein.

Ebenso absurd ist aber die Regelung des § 13 Abs. 2
Nr. 2 Buchstabe a Personenbeförderungsgesetz, der die
Genehmigung von neuen Linienverkehrsverbindungen im
Fernverkehr unter den Vorbehalt stellt, dass der Verkehr
nicht schon durch bestehende Verkehrsmittel bedient werden kann.
Besonders deutlich durften wir alle die Auswirkungen
dieser Vorschrift im Verlauf des letzten Jahres erleben, als
die Eisenbahnen streikbedingt nicht fuhren und jegliche
Ausweichmöglichkeit im öffentlichen Personenfernverkehr - mit Ausnahme des Flugzeuges - fehlte. Und - das
muss hier berücksichtigt werden - nicht überall gibt es einen Flughafen. Und nicht auf allen Strecken ist Fliegen
sinnvoll. Gerade in dem stark frequentierten Bereich der
kurzen Fernverkehre bis zu einer Entfernung von 200 Kilometern macht Fliegen schon aus zeitlichen Gründen in
der Regel wenig Sinn. Dass viele Menschen im letzten
Sommer nicht von A nach B gekommen sind, lag nicht nur
am Streik der Lokomotivführer. Vielmehr ist es die aktuelle Fassung des Personenbeförderungsgesetzes, die verhindert, dass es in solchen Fällen Ausweichangebote
gibt. Diesen Missstand für die Zukunft zu beheben, ist der
eine wichtige Grund für den vorliegenden Antrag.

Ich komme gleich zum zweiten. Das Verbot von Parallelverkehren im öffentlichen Personenfernverkehr ist ein
protektionistischer Schutzwall für die Deutsche Bahn AG.
Der schienengebundene Fernverkehr liegt fast allein in
der Hand der DB. Wettbewerb auf der Schiene gibt es bei
diesen Verkehren so gut wie nicht.

Schon 1994 hatte sich unter dem Eindruck der Qualität der Leistungen von Bundesbahn und Reichsbahn aber
die Ansicht durchgesetzt, dass Wettbewerb den Schienenverkehr voranbringen würde. Wettbewerb führt zu höherer Qualität und niedrigeren Preisen; auch da wird sich
kaum Widerspruch regen. Im Schienennahverkehr und im
Güterverkehr keimt der Wettbewerb. Auch andere Branchen haben vorgemacht, wie sich der Wettbewerb positiv
für die Menschen auswirkt.

Das große Ziel der Bahnreform von 1994 war es deshalb ja, die Grundlage für echte Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene zu schaffen. Auch wenn bei der Bahnprivatisierung für manche in den letzten Monaten
fiskalische Aspekte in den Vordergrund gerückt zu sein
scheinen - für die FDP-Fraktion gilt: Ziel der Bahnprivatisierung ist die Förderung von Wettbewerb, und wir
freuen uns über alle, die dieses Ziel auch weiter im Blick
haben und die Wege zu diesem Ziel in der Zukunft mitgehen. Aus diesem Grund wollen wir das Netz vom Verkehrsbetrieb trennen. Aus demselben Grund soll die Netzverantwortung komplett in staatlicher Hand bleiben. Ziel
all dieser Überlegungen - das sei noch einmal gesagt ist die Gewährleistung des fairen Wettbewerbs auf der
Schiene.

Wettbewerb darf es aber nicht nur innerhalb eines Verkehrsträgers geben. Wettbewerb muss auch zwischen den
Verkehrsträgern möglich sein. Und genau das verhindert
derzeit das Verbot für parallele Linienfernverkehre. Denn
Linienbusverkehre werden nicht neu genehmigt. Die wenigen noch existierenden Fernbuslinien fahren aufgrund
alter Genehmigungen. Dabei ist festzustellen: Die Ökobilanz der Fernbuslinien ist sehr gut. Nach Berechnungen
des Heidelberger IFEU-Instituts aus dem Jahr 2003 verursacht die Busreise einer Person auf der circa 500 Kilometer langen Strecke von Mannheim nach Prag einen
Kohlendioxidausstoß von gut 20 kg. Die Zugfahrt im EC
oder IC - noch nicht einmal im IGE - schlägt bereits mit
Zu Protokoll gegebene Reden

mehr als 40 kg zu Buche. Ein ähnliches Verhältnis ergibt
sich beim Primärenergieverbrauch. Auch der Preis für
eine Fahrt im Linienfernbus ist häufig erheblich geringer
als der Normalpreis für eine Zugfahrt in der zweiten
Klasse. Die Gründe, die für die Zulassung dieses Wettbewerbs sprechen, springen einen geradezu an.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Genehmigungsvorbehalt zugunsten bereits existierender Linienfernverkehre ist genau das Gegenteil dessen, was wir in
der Verkehrspolitik seit Jahren zu erreichen versuchen,
wofür wir - überwiegend gemeinsam - seit Jahren kämpfen. Deshalb appelliere ich an Sie, insbesondere auch aus
den Reihen der Großen Koalition: Beenden Sie mit uns
dieses absurde Wettbewerbshindernis, und freuen Sie sich
mit uns über einen weiteren Schritt hin zu mehr Wettbewerb im Personenfernverkehr!