Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Ich habe mich zunächst bei Ihnen, lieber Herr Wehrbeauftragter, und bei den Damen und Herren Ihres Amtes sehr herzlich zu bedanken für den Jahresbericht 1985. Sie haben mit diesem Bericht die Praxis Ihres Vorgängers fortgesetzt, nicht nur Felder und Mängel aufzuzeigen, sondern auch Anregungen und Handreichungen für die bessere Bewältigung der zukünftigen Aufgaben unserer Streitkräfte zu geben. Wir greifen es dankbar auf.
Es gibt, wie Sie gesagt haben, wenige Bereiche, in denen es zwischen uns unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich bin besonders dankbar für das, was Sie zur Menschenführung sagen. Das brauchen die Streitkräfte, und das brauchen auch wir. Wir müssen hier immer und immer wieder in die Verantwortung genommen werden. Sie können ganz sicher sein, daß ich alles daransetzen werde, die Menschenführung weiterhin in den Vordergrund meiner Anstrengungen, was die innere Lage der Truppe anlangt, zu stellen.
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Nun zu Ihren kurzen Bemerkungen. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen.
Heimschläfer. Ich danke Ihnen für die Anregung. Wir werden versuchen, so gut es geht, die Praxis zu vereinheitlichen. Es ist schwierig, da es sich um zig Tausende unterschiedlicher Vorgesetzter handelt. Aber ich gebe zu, hier ist noch etwas zu verbessern.
Benzingeld. Hier sind wir an der sehr schwierigen Frage: Wo gibt es Abgrenzungsmöglichkeiten? Hier schwebt mir die Lösung vor, in besonders schwierigen Fällen, wo der junge Wehrpflichtige wirklich nicht rechtzeitig zur Bahn kommt, mit Zuschüssen zu helfen. Wir haben lange darüber nachgedacht. Das Problem ist die Abgrenzung. Hier liegen die Schwierigkeiten. Aber das darf nicht dazu führen, daß wir das völlig außen vorlassen.
Schwieriger ist das Problem - Sie haben es angesprochen -- mit der Motivation derer, die den Antrag im Zusammenhang mit dem Personalstrukturgesetz gestellt haben. Es ist nicht so, daß uns das nicht interessiert. Überdies wissen wir es bei vielen. Nur ist es sehr schwer, eine Methodik zu finden, eine Untersuchung, die solche Motive eindeutig und aussagekräftig herausarbeitet. Beispielsweise können Sie niemals mit letzter Sicherheit nachprüfen, ob das, was angegeben wird, tatsächlich auch das letzte Motiv ist, ganz abgesehen davon, daß viele sicher auch mehrere Motive haben. Deswegen rege ich an, daß wir uns über die Erfahrungen austauschen. Ich habe gar nichts dagegen, daß das im Verteidigungsausschuß bekanntgegeben wird.
Nun lassen Sie mich zu dem kommen, was die Opposition hier veranstaltet hat. Zunächst darf ich bescheiden in Erinnerung rufen: Die drückenden, aber wirklich drückenden personellen und sozialen Probleme dieser Armee, als wir das Amt antraten, haben Sie liebenswürdigerweise unterschlagen. Ich will sie nicht alle wieder aufs Tapet bringen. Aber es muß schon befremden, daß ausgerechnet von IhBundesminister Dr. Wörner
nen Klagen über die Vernachlässigung der Belange der Soldaten bei Milliardenprojekten kommen. Herr Kollege Breuer hat es Ihnen zu Recht gesagt, und ich sage es Ihnen noch einmal: Was haben Sie denn getan? Sie alle, wie Sie hier sitzen, waren im Verteidigungsausschuß. Sie haben Ihrer eigenen Regierung durchgehen lassen, daß sie Milliarden und Milliarden und Milliarden und Milliarden beschlossen hat, zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie Sozialleistungen gekürzt haben. Wer so wie Sie im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen..
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