volker ullrich (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Mauer ist vor 25 Jahren gefallen - und damit der SED-Unrechtsstaat. Die Opfer leiden noch heute.
„Zu viele Verbote und zu wenig Rechte gab es in diesem
Land“ - das schreibt der Autor Jürgen Brand in seinem
Buch „Hafterlebnisse eines DDR-Bürgers“. Er wollte
frei sein, seine Meinung äußern, und war dann Opfer von
Stasibespitzelung und Bedrängung. Er musste 20 Monate inhaftiert in einer Stasihaftanstalt verbringen. Dort
wurde er in Einzelhaft gehalten, durfte nicht schreiben
und nicht lesen. Er befand sich in Isolation und ist durch
Mitarbeiter der Staatssicherheit bedrängt worden.

„Die Haft dauert an“, schreibt Angelika Cholewa in
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch sie wollte
frei sein und in den Westen übersiedeln. Bei einem
Fluchtversuch an der Grenze zur damaligen Tschechoslowakei wurde sie verhaftet und musste über drei Jahre
in DDR-Haft verbringen. Sie wurde in der Haft schwer
krank und bekam nicht die notwendige medizinische
Versorgung. Ganz im Gegenteil: Man hat ihr sogar noch
gedroht und vorgemacht, dass ihre Mutter im Sterben
liege und sie diese nur sehen dürfe, wenn sie Mitglied
der Stasi werde.

Jürgen Brand und Angelika Cholewa sind nur zwei
von vielen Hunderttausend Opfern dieser Diktatur. Wenn
beinahe 40 000 Menschen zurzeit eine SED-Opferrente



beziehen, dann geht es um 40 000 Schicksale. Es handelt
sich um 40 000 Menschen, die allesamt länger als ein
halbes Jahr in Stasihaft waren und über ein halbes Jahr
Verzweiflung und schreckliche Erlebnisse durchmachen
mussten. Wer vor dem Hintergrund dieser Schicksale
immer noch nicht erkannt hat, welche Dimension der
Unrechtsstaat der SED hatte, der verhöhnt die Opfer,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir müssen bei der Bemessung der SED-Opferrente
eine kluge und rechtsstaatlich exakte Abwägung vornehmen. Natürlich kann gesagt werden, dass 350, 400 oder
450 Euro immer noch besser seien als das, was wir in
diesem Gesetzentwurf vorschlagen. Der entscheidende
Punkt aber ist, dass wir bei der Bewältigung der Leiden
der Opfer zweier Diktaturen auf deutschem Boden die
Frage der Gleichmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit
zu beachten haben. Deswegen meine ich, sollten die Opfer der SED-Diktatur so behandelt werden wie die Opfer
der NS-Diktatur, nicht schlechter, aber auch nicht besser.
Dieser Staat behandelt diese Opfergruppen gleich, weil
damit auch das Signal ausgeht: Wir wollen weder auf
dem Boden dieses Landes noch in Europa jemals wieder
Zustände wie in der SED-Diktatur oder während des NSRegimes haben.

Natürlich kann Geld eine verwundete Seele nicht heilen oder den Rechtsstaat wieder in die Balance bringen;
aber wir sind vor dem Hintergrund unserer Geschichte
und dem, was die Opfer durchgemacht haben, sowie vor
dem Hintergrund ihrer eigenen Selbstachtung verpflichtet, sensibel mit diesem Thema umzugehen und die
SED-Opferrente an dieses Niveau anzupassen. Die Tatsache, dass wir erst im Jahr 2007 - übrigens auch damals
unter der Führung einer Großen Koalition - die SEDOpferrente eingeführt haben, zeigt, dass wir da vielleicht
zu lange gezögert haben.

An dieser Stelle sei auch den Opferverbänden gedacht
und gedankt, die dieses Thema über viele Jahre hinweg
im Bewusstsein der Öffentlichkeit halten und die Opfer
vertreten, die angesichts des ihnen beigefügten Leides
oftmals gar nicht in der Lage sind, ihre Erfahrungen in
der Öffentlichkeit zu artikulieren. Ich habe mich lange
genug geschämt, sagt ein Opfer der SED-Diktatur. Das
Symbol und die Botschaft dieser heutigen Debatte müssen auch sein: Es darf und es muss sich kein Opfer mehr
schämen. Die Symbolik muss auch sein: Die Opfer der
SED-Diktatur sind nicht allein. Sie haben unsere Solidarität und unsere Unterstützung, weil es unser aller Anliegen ist, dass sie rehabilitiert werden und einen Ehrenplatz in der Mitte unserer Gesellschaft finden.

Vielen Dank.

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