Hickel (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Cronenburg
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- Cronenberg - dazu gratulieren, daß seine Arbeiter und Angestellten zu Hause offensichtlich in dem Maße selbstbestimmt arbeiten können, wie wir bei den GRÜNEN im Bundestag es tun. Das konnte ich mir bisher nicht vorstellen.
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- Das ist wieder etwas anderes.
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Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat dieses angeblich so Hohe Haus heute abend die Gelegenheit, einmal zu zeigen, daß es auch die Größe hat, eine inzwischen allgemein als unsinnig empfundene Rechtsvorschrift in besseFrau Dr. Hickel
rer Einsicht aufzuheben. Ich würde das für ein Zeichen von Weisheit halten
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und nicht für einen Gesetzesboykott, wie hier vorhin gesagt wurde.
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Zu bedauern ist bloß, daß die Regierung uns heute infolge ihrer andauernden Selbstdarstellung, die schon einer Arbeitsverhinderungstaktik gegenüber dem Parlament gleichkommt, dazu bringt, dies erst zu so später Stunde hier zu verhandeln.
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- ja, so ist das hier; ein Hohes Haus, wie gesagt. -({6})
Stark umstritten war die Kostenbeteiligung der Kranken an den Kur- und Krankenhauskosten ja schon, wie wir soeben hören konnten, bei ihrer Entstehung vor einigen Monaten. Um so mehr freut mich, daß hier ein Lernprozeß - wenigstens auf dieser Seite - eingesetzt hat. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß er auch bei der CDU einsetzt.
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Inzwischen hat sich nämlich gezeigt, daß diese Kostenbeteiligung - unter welchem Gesichtspunkt auch immer, unter dem des gesunden Menschenverstandes wie auch unter dem des sozialen Handelns - nicht zu rechtfertigen ist. - Ja, der Minister; der kennt das schon. - Man kann sie allenfalls unter ideologischen Gesichtspunkten rechtfertigen, wenn man nämlich will - das scheint mir hier der Fall zu sein -, daß die ohnehin Hilflosen und Eingeschüchterten noch mehr eingeschüchtert werden, daß sie nicht mehr denken, sie hätten einen Anspruch, sie hätten ein Recht auf die Leistungen der Krankenkassen, sondern daß sie in dem Gefühl leben, es sei eine Gnade, die man ihnen erweist, die sie sich mühsam erkaufen müssen.
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- Ja, das ist vielleicht die Mehrheit, die Sie gewählt hat. Ich weiß es nicht.
Niemand, meine Damen und Herren, ist so leicht einzuschüchtern wie ein Kranker, und bei niemandem kann man so leicht sparen wie bei stark Eingeschüchterten. Kranke Menschen sind etwas anderes als gesunde Wähler. Das sollten Sie auch einmal berücksichtigen.
Diese Maßnahme, vor etwas über einem halben Jahr beschlossen, war also kein Zeichen von Größe.
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- Ja, so sollte man es vielleicht auch sehen!
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Die beiden erklärten, allerdings schon damals nicht überzeugenden Ziele dieser Kostenbeteiligung waren Ersparnis, wie wir wieder gehört haben, und Steigerung der Selbstverantwortung - auch davon war die Rede -, des Mitverantwortungsgefühls der Kranken. Beides konnte gar nicht eintreten, wie man schon damals hätte sehen können. Wir haben gehört, daß sich die Ersparnisse in lächerlichen Grenzen halten - Ihre [an die CDU gewandt] Rechnungen überzeugen mich da überhaupt nicht -, daß sie zum größten Teil durch Verwaltungsaufwand und dann durch die Arbeitslosigkeit in den deutschen Badeorten wieder wettgemacht werden.
Die Steigerung der Selbstverantwortung der Kranken allerdings wäre ein Thema, auf das ich gerne heute abend noch, wenn auch kurz, eingehen möchte. Gerade die Grünen sind j a durchaus dafür, daß die Kranken mehr als bisher sich selbst für ihre Gesundung verantwortlich fühlen, ebenso wie sich auch Gesunde mehr als bisher für die Erhaltung ihrer Gesundheit verantwortlich fühlen sollten. Das allerdings muß man ihnen auch möglich machen. Der Wille des Kranken, wieder gesund zu werden und selbst dazu beizutragen, kann z. B. nicht gefördert werden, indem man ihm im Krankenhaus 5 DM pro Tag abverlangt, sondern indem man ihm z. B. eine Möglichkeit zur Mitbestimmung über seine Behandlung einräumt.
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Warum z. B. sparen wir nicht bei den Arzneimitteln, mit denen man die Kranken im Krankenhaus beinah vollstopft und die der Kranke sehr häufig gar nicht nehmen will? Jeder Insider weiß, daß die Kranken sie häufig genug heimlich vernichten. Die compliance rate bei der Einnahme von Arzneien beträgt oft nicht einmal 60 % - und dies nicht umsonst.
Warum sparen wir z. B. nicht bei den sehr oft sehr teuren diagnostischen Untersuchungen, die zudem häufig so quälend sind, daß die Patienten sie gar nicht wollen, und die, wie man allzu oft feststellen kann, manchmal mehr der Auslastung teurer Apparaturen und der Neugier der Mediziner dienen als dem Patienten selbst?
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Warum sparen wir nicht, um ein weiteres Beispiel zu nennen, von denen es noch viele gäbe, bei solchen Operationen, die ebenfalls mehr im Sinne der Auslastung der im Krankenhaus vorhandenen Ka964 
pazitäten als aus der Notwendigkeit der Behandlung von Krankheiten entstehen?
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- Sehen Sie sich einmal in gynäkologischen Kliniken um - da handelt es sich j a nur um Frauen -, was für Operationen da vorgenommen werden, die tatsächlich nicht nötig wären! Gucken Sie sich die Studien zu dem Thema einmal an!
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- Zum Beispiel Sparvorschläge anderer Art.
Die Strukturen unserer Krankenhausversorgung, um die es hier nämlich geht, anzugreifen, das hieße allerdings, z. B. die Lieferanten von teuren medizinischen Geräten und Apparaturen, die Lieferanten von Arzneimitteln in die Pflicht zu nehmen, ihre Angebotspolitik und die Preisgestaltung bei ihren Angeboten zu überprüfen. Es ist z. B. meines Erachtens gar nicht einleuchtend, warum etwa die Herstellerindustrien, die ich nannte, ihre Gewinnspannen im Medizinalbereich nicht offenlegen müssen, wie dies doch für die betreffenden Groß- und Einzelhandelssparten schon längst zur Pflicht gemacht worden ist. Da hat man es dann allerdigs mit einem Gegner zu tun, der ein starker Gegner ist. Da ist es dann allemal einfacher und bequemer, bei demjenigen zu streichen und zu sparen, der sich nicht wehren kann, der hilflos ist, nämlich bei dem Kranken. Für ihn war diese angebliche Kostenbeteiligung nichts anderes als eine versteckte Beitragserhöhung, die man offen zuzugeben sich nicht traut. Wir aber sind der Ansicht, daß es nicht länger zu rechtfertigen ist, daß mit den Beiträgen der Mitglieder der Krankenkassen die Gewinne finanziert werden, die die großen am Gesundheitswesen beteiligten Firmen einstreichen. Mit den Gewinnen nämlich, die die Hersteller medizinischer Geräte und die Hersteller von Arzneimitteln mit Hilfe der Krankenkassen machen können, sind sie ja imstande, Verluste in anderen Teilen der Elektro- und der chemischen Industrie wieder auszugleichen.
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- Beispielsweise! - Dies zu ermöglichen kann, so meine ich, nicht Aufgabe der Krankenkassen sein, und man kann nicht immerzu die Mitglieder der Krankenkassen zur Kasse bitten, um dies zu ermöglichen.
Wir sehen hier wieder einmal, denke ich, daß diese Regierung sich offensichtlich vorgenommen hat, bei den Verängstigten und bei den Eingeschüchterten zu sparen,
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um dann das Ersparte den Aggressiven, die eine starke Lobby haben, zuzuschustern. Ist das die „Gesellschaft mit menschlichem Antlitz", so frage ich sie, von der wir hier in der Regierungserklärung so pathetisch hören konnten,
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oder ist das nicht vielmehr die Wolfsgesellschaft, in der der Starke dem Schwachen Furcht einflößt?
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Wir GRÜNEN denken, daß hier die Gelegenheit ist, ein Zeichen zu setzen, bei dieser kleinen Reform, bei der Abschaffung dieses Gesetzes, ein Zeichen zu setzen im Sinne einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Wir stimmen daher dem Gesetzentwurf der SPD zu.
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