Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Zunächst einmal habe ich die angenehme Pflicht, dem Abgeordneten Rohde ({0}), der am 9. November 60 Jahre alt geworden ist, sehr herzlich zu gratulieren.
({1})
Außerdem darf ich der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Berger, der gelegentlich auch

Vizepräsident Cronenberg
„Kummerkasten der Nation" genannt wird, die gestern ebenfalls einen runden Geburtstag gefeiert hat, von dieser Stelle aus im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
({2})
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen mitteilen, daß für den ausgeschiedenen Abgeordneten Vogt ({3}) die Fraktion DIE GRÜNEN den Abgeordneten Suhr für den Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes als stellvertretendes Mitglied vorschlägt und daß aus dem Vermittlungsausschuß der Abgeordnete Dr. Schmude ({4}) als stellvertretendes Mitglied ausscheidet. Die Fraktion der SPD schlägt Ihnen als Nachfolger den Abgeordneten Dr. Penner vor.
Ich frage, ob das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden ist. - Das scheint der Fall zu sein. Damit sind die Abgeordneten Suhr und Dr. Penner als stellvertretende Mitglieder im Vermittlungsausschuß bestimmt worden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorgelegten Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung" aufgeführt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
- Drucksache 10/4219 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes
- Drucksache 10/4220 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft
({7}) - Drucksache 10/3483 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 10/4246 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kirschner
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4254 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler
Strube
Frau Seiler-Albring
Dr. Müller ({10})
({11}) Beratung des Antrags des Abgeordneten Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN
Grundrente statt Altersarmut und sozialer Ungerechtigkeit in der Altershilfe für Landwirte
- Drucksache 10/4209 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit dies erforderlich ist, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Weiter besteht interfraktionell Einigkeit darüber, die Punkte 9 a und 15 abzusetzen. Punkt 23 soll am Freitag nach Zusatzpunkt 8 aufgerufen werden.
Ich frage das Haus, ob Sie mit diesen interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden sind. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, komme ich auf den heute morgen von mir angekündigten Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zurück. Wird zu diesem Antrag das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Bueb, Sie haben das Wort.