Bernd Reuter (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor knapp 50 Jahren die
damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Luise Albertz als
erste Vorsitzende des Petitionsausschusses den ersten
mündlichen Bericht im Plenum gab, stellte sie fest:

Viele Petitionen geben einen interessanten, aber auch
für uns wichtigen Aufschluss über die öffentliche
Meinung. Darum kann die politische und auch psychologische Bedeutung des Petitionsrechts nicht genug hervorgehoben werden. Petitionen sind „gleichsam die Strohhalme, die zeigen, wie der Wind weht“,
sagte schon 1875 ein bekannter Staatsrechtler. Es ist
gewiss keine Übertreibung, wenn die Mitglieder des
Petitionsausschusses zu der Auffassung gekommen
sind, dass man aus den Eingaben oft die wirklichen
Nöte und Bedürfnisse der Bürger unserer Bundesrepublik kennen lernt.

So weit die erste Vorsitzende des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages 1952.

Ihre Ausführungen sind auch für 1999, für das Jahr des
50. Geburtstages des Petitionsausschusses, aktuell. Ich
möchte an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger ermutigen und auffordern, weiterhin so zahlreich von ihrem
Grundrecht Gebrauch zu machen. Das Petitionsrecht ist
zwischen den Wahlen die einzige Möglichkeit, sich aktiv
in die politische Willensbildung einzuklinken.

({0})

- Das war vorher noch viel schlimmer, Herr Kollege
Nolting, als Sie das Sagen hatten und das Chaos angerichtet haben, das wir jetzt beseitigen müssen. Das ist das
eigentliche Problem.

({1})




Heidemarie Lüth


Kurios ist in diesem Zusammenhang auch die Bemerkung eines Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, der in
seiner Rede zum Jahresbericht 1998 des Petitionsausschusses darauf hinwies, dass Bayern nur 114 Petitionen
auf 1 Million Einwohner aufweise, Nordrhein-Westfalen
dagegen 177. Er hat daraus die Feststellung abgeleitet,
dass die politische Farbe der jeweiligen Landesregierung
Einfluss auf die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit der
Bürgerinnen und Bürger im betreffenden Bundesland
habe.

({2})

- Ich bedanke mich für Ihre geistreichen Zurufe, gebe Ihnen aber zu bedenken: Dementsprechend müsste es mit
der politischen Zufriedenheit in meinem Heimatland Hessen unter der neuen Landesregierung nicht so weit her
sein, da Hessen nunmehr 179 Petitionen auf 1 Million
Einwohner aufweist, während in Nordrhein-Westfalen auf
1 Million Einwohner nur 159 Petitionen kommen.

({3})

Unverständlich ist mir auch die Bemerkung eines anderen Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, der in seiner
damaligen Rede seinen Stolz zum Ausdruck gebracht hat er kam aus Bayern -, dass Bayern die geringste Anzahl an
Petitionen aufwies. Er hat daraufhin festgestellt, dass die
bürgerfreundlichste Politik diejenige sei, die dazu beitrage, dass überhaupt keine Petitionen eingereicht würden. Dieser Auffassung möchte ich natürlich deutlich widersprechen, weil es wichtig ist, dass die Bürgerinnen und
Bürger mitwirken. Es gibt möglicherweise auch andere
Gründe, warum Menschen keine Petitionen beim Bundestag oder bei den Länderparlamenten einreichen.

Ich möchte die Bedeutung dieses Grundrechts hervorheben und das unterstreichen, was Frau Lüth, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, bezüglich der reformerischen Ansätze vorgetragen hat, die wir alle bedenken
sollten. Im Jahre 1999 hat die Zahl der eingegangenen Petitionen deutlich zugenommen, und zwar um 6,5 Prozent.

({4})

Wir mussten insgesamt 18 176 Eingaben im Petitionsausschuss bearbeiten. Zu Ihrem „Aha“, Herr Nolting, möchte
ich sagen: Die Zunahme der Zahl der eingereichten Petitionen kann vielleicht auch damit zusammenhängen, dass
die Menschen nach dem Regierungswechsel wieder mehr
Vertrauen haben und denken, dass die neue Regierung
eher als die alte Regierung bereit ist, ihre Probleme zu lösen.

({5})

Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass nur
durch die engagierte Arbeit des Ausschussdienstes das ungeheure Arbeitspensum des Petitionsausschusses bewältigt werden konnte, und zwar trotz einiger Stellenreduzierungen, die wir in diesem Bereich akzeptieren
mussten. Ich möchte in unser aller Namen den Frauen und

Männern, die diese schwierige Aufgabe bewältigen, ausdrücklich Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.

({6})

Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Petitionsausschussmitglieder - trotz gleichzeitiger Mitgliedschaft
in anderen Fachausschüssen - die große Arbeitsbelastung
mit Engagement, Fleiß und Zähigkeit bewältigen, ohne
dafür große politische Lorbeeren zu ernten.

Ich möchte ferner das gute, kollegiale Klima im Ausschuss hervorheben, das die zusätzliche Arbeit erleichtert.
Frau Lüth hat Recht, wenn sie sagt, dass bei dieser Arbeit
nicht die politischen Konturen verwischt würden. Jeder
weiß, dass der eine bei der PDS, der andere bei der SPD,
bei der CDU/CSU oder bei der F.D.P. ist. Das Wissen, im
Einzelfall helfen zu können, hilft uns, die Arbeit im Petitionsausschuss zu bewältigen.

Ich stelle erfreut fest, dass die neue Bundesregierung
eher als die vorherige bereit ist, die Beschlüsse des Petitionsausschusses umzusetzen. Ich muss an dieser Stelle
sehr deutlich sagen, dass ich mir eine noch bessere Kooperation zwischen der Bundesregierung und dem Petitionsausschuss vorstellen könnte. Wenn ich mir die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretäre, die jetzt auf der Regierungsbank sitzen,
ansehe, dann kann ich mit Genugtuung feststellen, dass
gerade sie mit uns kooperativ zusammenarbeiten.

({7})

Ich hätte mir aber gewünscht, dass auch diejenigen hier
sind, die uns manchmal merkwürdige Antworten geben,
wenn wir um Stellungnahmen bitten.

({8})

Sie wissen, dass wir gerade im Petitionsbereich dicke
Bretter bohren müssen. Ich will einmal die Zähigkeit unseres Ausschusses im Zusammenhang mit einer Petition
der Sprachheilpädagogen dokumentieren.

Schon in der 12. Wahlperiode, Herr Kollege Nolting ({9})

- ich will Sie nur ansprechen, damit ich Ihre geschätzte
Aufmerksamkeit gewinne -, wollten die Sprachheilpädagogen von der Umsatzsteuer befreit werden, weil sie
genauso wie die Logopäden behandelt werden wollten. In
der 13. Wahlperiode beschloss der Bundestag, die Petition
der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. In der
Folgezeit sahen sich die beteiligten Ministerien nicht in
der Lage, dem berechtigten Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen.

Erst in der 14. Wahlperiode führten die weiteren intensiven Bemühungen des Ausschusses dazu, dass die neue
Bundesregierung - nach fast sieben Jahren intensiver





Beratungen - dem Anliegen in vollem Umfang entsprach.
Herr Nolting, nur zur Erinnerung: Das ist zu Zeiten der
neuen Bundesregierung gewesen.

({10})

- Wer vorne sitzt - das wollen Sie doch gerne -, der muss
akzeptieren, dass er oft etwas auf die Ohren bekommt.

({11})

Wir stellen auch eine Zunahme der Anhörungen von
Regierungsvertretern fest. Das ist nicht Ausdruck von
Misstrauen; vielmehr besteht bei den Regierungsvertretern die Bereitschaft, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, die Probleme der Menschen einer Lösung zuzuführen. Für diese Bereitschaft will ich ausdrücklich danken. Ich erinnere daran, wie vorbildlich unser Kollege
Lothar Ibrügger den Ausschuss über gewisse Dinge informiert hat.

Ich will auch den auf der Regierungsbank sitzenden
Staatsminister Ludger Volmer loben. Was für Probleme
hatten wir mit dem Auswärtigen Amt!

({12})

- Ich sage Ihnen sogar, warum. Früher erreichten uns viele
Petitionen in Visa-Angelegenheiten. Wir mussten feststellen, dass das restriktive Verhalten mancher Auslandsvertretung darauf zurückzuführen war, dass sich der frühere
Innenminister Kanther in diese Angelegenheiten intensiv
eingemischt und um restriktive Handhabung gebeten
hatte. Dieser Zustand hat sich durch die Initiative von
Ludger Volmer wesentlich verbessert. Wir haben im Moment keine Probleme mit dem Auswärtigen Amt.

({13})

Ich will Ihnen noch ein Beispiel für eine schnelle Entscheidung vortragen. Ein Wehrpflichtiger wollte aufgrund
eines Stipendiums für die Yale-Universität in den USA für
vier Jahre vom Wehrdienst zurückgestellt werden und die
Erlaubnis für das Verlassen der Bundesrepublik erhalten.
Er hatte sich gegenüber 13 000 Konkurrenten durchgesetzt und wollte diese einmalige Chance - auch im Interesse unseres Landes - wahrnehmen. Aber sein Antrag auf
Zurückstellung vom Wehrdienst wurde von der Verwaltung abgelehnt.

Erst nach einer Petition hat sich die Parlamentarische
Staatssekretärin Brigitte Schulte eingeschaltet. Ihr gilt ein
herzliches Wort des Dankes; denn mit ihrem Engagement
konnten wir erreichen, dass der junge Mann heute in Yale
studiert und seinen Wehrdienst leistet, wenn er zurückkommt. Liebe Frau Schulte, so wünschen wir uns die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem
Petitionsausschuss.

({14})

Ich will einen Appell an die Mitglieder der Bundesregierung richten. Sehr geschätzte Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre, ich bitte Sie dringend: Unterschreiben Sie
bitte nicht alles, was aus Ihrem Hause als Stellungnahme
an den Petitionsausschuss geht!

({15})

Verhindern Sie bitte, dass uns an Ihnen vorbei Schreiben
zugestellt werden! Meine wenigen Haare stehen manchmal zu Berge, wenn ich lese, was in so mancher Stellungnahme der Bundesregierung steht. In dieser Hinsicht
wünsche ich mir eine Verbesserung; deshalb richte ich
diese Bitte an Sie.

({16})

Geben Sie unsere Wünsche an diejenigen weiter, die heute
Morgen wichtigere Termine haben und uns hier nicht
zuhören können.

Herr Kollege Deittert, es ist keine ideologische
Großherzigkeit, wenn die Koalitionsabgeordneten - auch
bei Klarheit der Gesetzeslage - helfen wollen, Probleme
einer Lösung zuzuführen. Ich denke an die Bereiche der
Ausländergesetze und des Asylrechts. Natürlich müssen
wir darüber nachdenken, Gesetze zu ändern. Aber Sie dürfen uns auch keine Knüppel zwischen die Beine werfen,
wenn wir das machen.

({17})

Dafür, dass uns eine solche Vielzahl von Petitionen
vorliegt, danke ich den Organisationen, den Kirchen und
Einzelpersonen in unserer Republik, die sich der Menschen annehmen und ihnen helfen, eine Petition an uns zu
richten. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie
es uns gelingen kann, in Einzelfallentscheidungen die
Probleme der Menschen zu lösen. Wir dürfen uns nicht
immer hinter die Rechtslage zurückziehen. Es ist für mich
völlig klar, dass die Rechtslage von den Ministerien
berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus haben wir
aber auch die Aufgabe auszuloten, ob nicht geltendes
Recht im Interesse der betroffenen Menschen geändert
werden muss; denn Gesetze dürfen kein Selbstzweck sein.

({18})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
Ihnen gerne noch ein kurioses Beispiel vortragen. Uns lag
eine Petition vor, in der sich ein Mensch Hilfe suchend an
uns wandte. Er wollte, dass bestimmte naturwissenschaftliche Auffassungen geändert würden, weil er aufgrund einer Zeitaufnahme festgestellt habe, dass der Blitz
nicht einschlägt, sondern ausschlägt.

({19})

Wir konnten dieser Petition natürlich nicht weiter nachgehen, weil wir es nicht so genau prüfen konnten, wie es





sich mit dem Blitz verhält. Ernsthaft möchte ich dazu aber
sagen: Es gehört auch zu unserer Aufgabe, dass wir diese
Dinge ernst nehmen, weil das, was für uns vielleicht
lächerlich erscheint, für einen anderen Menschen ein
großes Problem darstellen kann.

Durch die Arbeit des Petitionsausschusses ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen gestärkt
oder wiederhergestellt worden. Der Vorwurf, die Politik
entferne sich immer mehr vom wirklichen Leben, trifft
dieses parlamentarische Gremium nicht, bilanzierte der
Ehrenvorsitzende der SPD, Dr. Hans-Jochen Vogel, in seiner Rede zum 50. Geburtstag des Petitionsausschusses im
vergangenen Jahr. Ich kann mich seiner Einschätzung nur
anschließen und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Geduld
mit mir.

({20})