thomas gambke (NA), 2013-04-26:

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist mit
Recht engagiert. Sie ist mit Recht zum Teil auch polemisch; denn es geht wirklich um viel. Insofern, denke
ich, ist es schon gut, ein bisschen zu den Tatsachen zurückzukommen. Herr Flosbach, immer wenn Sie laut
werden - das habe ich in den letzten drei Jahren gemerkt -,
dann wird die Argumentationskette etwas dünner. Bei
Herrn Wissing ist das ähnlich.

({0})

Erstens. Was Sie hier nicht erwähnen, ist der Inhalt
des Art. 10 in dem Schweizer Steuerabkommen. In
Art. 10 - das werden Sie nicht auswendig wissen - ist
als Alternative zu dem, was Sie dargestellt haben, nämlich eine Pauschalbesteuerung zwischen 21 und 41 Prozent, die strafbefreiende Selbstanzeige explizit vorgesehen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass sich der
Steuerpflichtige in Form einer Günstigerprüfung - dafür
gibt es Gelegenheit, dafür wird extra Zeit eingeräumt zurücklehnen und sich fragen kann: Ziehe ich mich in
die kuschelige Anonymität des Abkommens zurück,
dann muss ich vielleicht ein bisschen mehr zahlen, oder
nutze ich die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige und zahle vielleicht weniger, muss aber dem Finanzamt, nicht der Öffentlichkeit, offenlegen, was ich
mit meinem Geld gemacht habe? - Das aber erzählen Sie
den Leuten nicht. Deshalb stimmt Ihre gesamte Argumentation nicht.

({1})

- Lesen Sie es bitte schön nach.

Zweitens. Sie haben über FATCA gesprochen. Dabei
haben Sie so getan, als ob ein FATCA-ähnliches Abkommen bereits beschlossene Sache sei und in der nächsten
Sitzungswoche im Bundestag endgültig abgesegnet
werde.

({2})

Wir hatten Professor Grinberg in den Finanzausschuss
eingeladen. Da kannten Sie den Begriff „FATCA“ noch
gar nicht richtig.

({3})

Sie wussten nicht, dass die USA und die Schweiz schon
im Mai letzten Jahres FATCA unterzeichnet hatten und
damit einen neuen Weg eingeschlagen hatten, nämlich in
den automatischen Informationsaustausch. Erzählen Sie
hier also nicht so einen Blödsinn!

({4})



Drittens. Herr Wissing, Sie haben zu Recht und in
sehr ruhiger Weise vorgetragen - das finde ich gut -,
dass es bei Ihrem Konzept die Wahl zwischen Anonymität und Offenlegung - aber nicht öffentlich - gegenüber
dem Fiskus gab. Was Sie aber verschweigen, ist, dass die
Vorsitzende des Finanzausschusses mit uns in Luxemburg
war und die Kollegen in Luxemburg und auch in Österreich explizit erklärt haben, dass Luxemburg und Österreich dann, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz
beschlossen und die darin vorgesehene Anonymität zugesichert wird, der EU-Zinsrichtlinie nicht zustimmen
werden. Das ist doch die Wahrheit.

({5})

- Nein, sie gehört nicht dazu, aber Luxemburg und Österreich haben sich daran orientiert. Das ist doch der
Punkt.

({6})

Diese Länder haben sich deshalb schon seit Jahren verweigert, und jetzt erst sagen sie: Wir machen mit.

({7})

Ich will jetzt meinen Ton etwas mäßigen, weil ich
glaube, das Thema ist viel zu wichtig. Wenn man sieht,
dass heute in den USA 1,5 Billionen US-Dollar aus Gewinnen, die US-Konzerne im Ausland erzielen, nicht
versteuert werden, wenn man dann den Geschäftsbericht
eines DAX-notierten deutschen Unternehmens liest, wonach die effektive Ertragsteuerquote 4,7 Prozent in 2009
betrug - es war ein Geschäftsbericht von 2009 - und
durch die geografische Verteilung des Konzernergebnisses und die Bewertung steuerlicher Verluste wesentlich
bestimmt wurde - 4,7 Prozent! -, wenn man weiß, dass
- das ist die einzige Zahl, die im Moment bekannt ist die Geschäftsbanken in Deutschland - Deutsche Bank,
Commerzbank und auch alle anderen Banken dieser Art in den Jahren 1999 bis 2009 in der Summe 4 Milliarden
Euro gezahlt haben, während Volksbanken, Landesbanken und Sparkassen in der Summe 40 Milliarden Euro
gezahlt haben, wenn man diese Zahlen einmal auf sich
wirken lässt, dann weiß man, wie ernst das Problem ist.

Ich kann Ihnen von der Linken einen Vorwurf nicht
ersparen - es ist schön, Herr Troost, dass Sie jetzt in der
ersten Reihe Platz genommen haben -: Wieso legen Sie
Anträge vor, die das Problem zwar richtig beschreiben
- das ist gar keine Frage; darüber reden wir -, aber keine
richtige Lösung anbieten? Sie wollen hier etwas durchpauken und schon heute entscheiden. Dieses Thema ist
dafür viel zu wichtig. Sie wissen genau, wie komplex die
Materie ist. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich mit
diesem Thema in aller Ruhe beschäftigen und dass wir
dann über konkrete Dinge abstimmen. So kann ich diesen Antrag nur ablehnen.

({8})

Wir reden hier über Steueroasen. Dabei muss man differenzieren. Es geht nicht nur um das persönliche Fehlverhalten einzelner Steuerbürger, sondern auch um aggressive Steuergestaltung. Beide Themen werden oft
miteinander vermengt, was nicht in Ordnung ist. Es geht
nicht nur um Steuergerechtigkeit im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern auch - das ist mir sehr
wichtig - um Wettbewerbsgleichheit. So zahlen das mittelständische Möbelhaus und das 30 Kilometer entfernte
schwedische Möbelhaus in meinem Wahlkreis unterschiedlich hohe Gewerbe- und Körperschaftsteuern. Wir
Grüne wollen Wettbewerbsgleichheit herstellen, und
zwar zugunsten des Mittelstands. Da sollten Sie endlich
einmal liefern.

({9})

Ich will die Brisanz dessen klarmachen, was im Moment passiert. Herr Osborne hat uns im Finanzausschuss
erklärt, dass man handeln werde. Danach wurden noch
schöne Bilder zusammen mit Herrn Schäuble gemacht.
Als ich nach Hause kam, habe ich in einem Artikel der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelesen - ich habe es
nicht für möglich gehalten -,

({10})

dass Großbritannien gerade dabei ist, eine sogenannte
Patent Box einzuführen. Dies bedeutet nichts anderes,
als dass das Modell, dass sich einige über Zahlungen für
Lizenzgebühren über die Niederlande die dortige Körperschaftsteuer in Höhe von 4,5 Prozent zunutze machen, auch in Großbritannien ermöglicht werden soll.

Angesichts dessen hätte ich von Ihnen, meine Damen
und Herren von der Koalition, einen Aufschrei erwartet.
Wenn Sie wirklich kapiert hätten, dass es hier um Wettbewerbsgleichheit zugunsten des Mittelstands geht,
wenn gerade Sie von der FDP tatsächlich wüssten, was
die Menschen bewegt, und wenn Sie den Menschen
draußen im Land wirklich zugehört hätten, dann hätten
Sie gewusst: Hier müssen wir aktiv werden. Wir, die Abgeordneten der Koalition, müssen zum Finanzminister
gehen und ihn auffordern, in dieser Sache endlich Stellung zu beziehen. - Das hätte ich mir gewünscht.

({11})

Es gibt viele Möglichkeiten, Steuerhinterziehung zu
bekämpfen. Eine konkrete Maßnahme wäre beispielsweise das Country-by-Country Reporting. Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Wie ich aus Ihren
Kreisen vernommen habe, gilt das eigentlich als ein guter Vorschlag. Aber dann hieß es: Schauen wir erst einmal, was die OECD macht. - Ich habe Ihnen schon im
Finanzausschuss gesagt: Deutschland ist die exportstärkste Nation in Europa. Wir alle sind stolz auf die
Leistungen der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat eine hohe Reputation. Erarbeiten Sie sich doch
endlich eine ähnlich hohe Reputation, wenn es um WettDr. Thomas Gambke

bewerbsgleichheit zugunsten des Mittelstands geht! Sagen Sie Ihrem Finanzminister doch bitte, er möge dahin
gehend tätig werden. Aber er wird wahrscheinlich nichts
tun.

Im Moment wird in Brüssel über eine Offenlegungspflicht für Briefkastenfirmen verhandelt. Was höre ich
aus Brüssel? Herr Schäuble bremst. Dabei geht es darum, herauszubekommen, wer die wahren Eigentümer
von Briefkastenfirmen sind und wer sich hinter Stiftungen und Trusts versteckt. Ich kenne aber kein einziges
Statement von Herrn Schäuble, in dem er sich für eine
Transparenzpflicht einsetzt. Tax Justice Network, Transparency Deutschland und Attac sagen etwas ganz anderes.

({12})

- In diesem Punkt sind diese Organisationen sehr glaubwürdig.

Es geht darum, eine verbesserte Datenlage zu bekommen, Herr Brinkhaus.

({13})

Was weiß denn das Bundesfinanzministerium überhaupt? Es weiß nichts. Ich habe im Rahmen einer Anfrage den Bundesfinanzminister gefragt, ob es Belege
für die von Herrn Semeta genannte Summe von 1 Billion
Euro, die in der EU Jahr für Jahr durch aggressive Steuergestaltung und Steuerhinterziehung verloren geht, und
für die ständig genannten 150 Milliarden Euro in
Deutschland gibt und ob sich das Ganze genauer beziffern lässt. Wissen Sie, was er gesagt hat? Er hat gesagt:
Wir haben keine Auskünfte darüber. - Er weiß also
nichts. Wir befinden uns im Blindflug.

({14})

- Von Herrn Semeta. Das habe ich gerade gesagt. Sie
sollten zuhören, Herr Brinkhaus.

Wir brauchen mehr Transparenz, und deshalb brauchen wir das Country-by-Country Reporting. Wir müssen endlich wissen, was Unternehmen in einzelnen Staaten machen. Wenn entsprechende Daten vorliegen,
entsteht Druck auf Unternehmen wie Starbucks, endlich
offenzulegen, wie viele Steuern bzw. ob überhaupt Steuern gezahlt werden. Ich fand es schon bemerkenswert,
dass der Vertreter von Starbucks bei uns im Finanzausschuss gesagt hat: Ja, wir zahlen Steuern. - Als wir nachgefragt haben, welche Steuer das ist, hat er gesagt: Wir
zahlen Umsatzsteuer.

({15})

Da muss man dann schon sagen: Das kann es wohl nicht
sein.

Aber es gibt noch andere Dinge.

({16})

Wir müssen endlich den europäischen Steuerpakt in Angriff nehmen. Wir müssen endlich eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und gemeinsame Sätze für die Körperschaftsteuer vereinbaren.

({17})

Dazu höre ich von Ihnen gar nichts.