Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-09-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erinnerung an die Volkszählungsboykottbewegung erfüllt
mich eher mit Stolz.

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Sie war ein Ausdruck von wirklich erfolgreichem zivilem Ungehorsam.

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Die Volkszählungsboykottbewegung hat den Staat bzw.
die staatlichen Vertreter damals an den Rand des Nervenzusammenbruchs gebracht.

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Aber was viel wichtiger war: Wir haben, und zwar außerhalb des Parlamentes, das berühmte Volkszählungsurteil erstritten, über das viele sagen: Das war die Geburtsstunde des Datenschutzes in Deutschland.

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Ich habe mich gefreut, wie oft bei der Sachverständigenanhörung aus diesem Volkszählungsurteil zitiert wurde.
Der Erfolg ist ja: Wir haben keine Volkszählung. Nie
wieder hat sich der Staat getraut, die Wohnungen der
Bürgerinnen und Bürger mit einem Fragebogen zu betreten.

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Nie wieder ist eine Volkszählung wie damals in Erwägung gezogen worden. Das ist nachhaltig erfolgreiche
Politik.

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Wir stimmen der registergestützten Volkszählung
oder dem Zensus zu, weil es - Ihr Zwischenruf war ja
richtig - darum geht, die korrekte Zahl der Einwohner
und Einwohnerinnen in unseren Kommunen festzustellen. Da kann ich es mir nicht so einfach machen wie
Herr Korte. Denn es geht hier auch um Fragen der Gerechtigkeit. Zum einen geht es darum, wie der Finanzausgleich zwischen Deutschland und Europa in bestimmten Regionen geregelt wird. Das kann durchaus
zum Ergebnis haben, dass Deutschland insgesamt weniger zahlen muss. Wichtiger ist aber der kommunale Finanzausgleich. Zur gerechten Verteilung der Steuern
brauchen wir den korrekten Einwohnerschlüssel. Ich
denke, man sollte sich nicht aus Ideologie dagegen wenden. Die Ergebnisse werden auch für den Finanzausgleich vieler Gemeinden in den neuen Bundesländern
wichtig sein.

Lassen Sie mich kurz begründen, warum wir uns enthalten. Ein Teil der handwerklichen Fehler in diesem
Gesetzentwurf ist von Frau Piltz benannt worden. Wir
hätten es begrüßt, wenn sich das Ministerium im Vorfeld
mit Ländern und Kommunen über die Aufteilung der
Kosten geeinigt hätte. Ich habe jetzt nicht die Zeit, die
komplizierten verfassungsrechtlichen Fragen - gerade
seit der Föderalismusreform - darzulegen. Kurz gesagt
ist es so: Der Bund verlangt von den Kommunen eine
Leistung, und die Aufteilung der Kosten ist nicht geklärt.

Wegen der fehlenden Bundeseinheitlichkeit in der
Methode der Erhebung wird der nächste Volkszählungsboykott weder von der Linksfraktion noch von den Bürgerinnen und Bürgern - die vom Zensus gar nichts merken - ausgehen. Der Volkszählungsboykott wird von den
Kommunen ausgehen, die ja ein erhebliches finanzielles
Interesse daran haben, dass es zu einer gerichtsfesten Erhebung der Einwohnerzahl kommt. Hier, meine Damen
und meine Herren aus dem Innenministerium, haben Sie
handwerklich schlecht gearbeitet, hier provozieren Sie
ohne Not eine Klageflut. Wir hätten es begrüßt, wenn
Sie sich mit Ländern und Kommunen im Vorfeld über
die Detailfragen geeinigt und die ja zum Teil richtigen
Einwände aus dem Bundesrat aufgenommen und eingearbeitet hätten.

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Letzter Punkt: Datenschutz. Es ist schon gesagt worden, wir sollten die Daten nicht sechs Jahre aufheben; das
ist eine völlig willkürliche Zahl. Die Hälfte, drei Jahre,

reicht voll und ganz aus. Nicht im Zensusvorbereitungsgesetz, Herr Korte, sondern im Durchführungsgesetz
werden wir genau darauf achten, dass die Georeferenzdaten, wie es der Datenschutz gebietet, anonymisiert werden.

Auch bei einem anderen Punkt sind wir nicht einverstanden: bei der Trennung von Verwaltung und Statistik,
die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben ist. Das gehört nicht in die Begründung, das gehört in das Gesetz.

Wir hätten zugestimmt, wenn Sie ordentlich gearbeitet hätten.

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Das haben Sie nicht; deswegen enthalten wir uns heute.

Danke schön.

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