Roth (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden mir erlauben, daß ich ein erstes Wort an den Herrn Bundeswirtschaftsminister persönlich richte. Graf Lambsdorff, Sie sind in diesen Tagen Opfer von Vorverurteilungen auf Grund von staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen geworden. Die SPD-Fraktion weist diese Richtersprüche von Unbefugten zurück.
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Ich möchte aber nicht nur das sagen, Graf Lambsdorff, sondern noch etwas hinzufügen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, daß Sie bei Ihren amtlichen Entscheidungen in voller Integrität gehandelt haben.
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Wir halten den Vorwurf der Vorteilsannahme auf Grund der Kenntnis Ihrer Person und Ihrer amtlichen Handlungen für unberechtigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicher genauso wie ich in den letzten beiden Wochen, in denen wir nicht in Bonn sein mußten, Gespräche mit Arbeitslosen oder mit anderen von der Wirtschaftskrise Betroffenen geführt. Mir ist bei diesen vielen Gesprächen bewußt geworden, daß wir in Bonn im Parlament, im Dialog zwischen Opposition und Regierung das Problem der Arbeitslosigkeit und der Wirkungen der Arbeitslosigkeit auf Menschen bisher nicht intensiv und nicht sorgfältig genug diskutiert haben. Das Problem der Arbeitslosigkeit - davon bin ich fest überzeugt - und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die jungen Leute darf nicht in polemischer Auseinandersetzung auf niederster Ebene behandelt werden.
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Kollege Waigel, es ist kein Geheimnis, daß ich Sie schätze. Es ist kein Geheimnis, daß ich glaube, daß Sie in der Union jemand sind, der gerade im wirtschaftlichen Bereich oft konstruktiv mitarbeitet. Was Sie aber heute an schlichter Polemik gegen die Regierung geboten haben, hilft keinem jungen Menschen, der von dem Problem betroffen ist, in der Orientierung auf die Politik und auf das Parlament.
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Wir sollten uns nicht täuschen: Betroffene gibt es sehr, sehr viele, weit mehr, als wir normalerweise eigentlich im Bewußtsein haben. Wenn wir in diesem Jahr eine jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit von 1,7 Millionen Menschen haben, bedeutet das, daß etwa fünf Millionen Menschen irgendwann einmal in diesem Jahr arbeitslos sein werden. Wenn wir die Betroffenheit der Familien hinzurechnen, bedeutet das, daß etwa 20 Millionen Menschen in der einen oder anderen Weise von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das sollten wir in unseren Debatten berücksichtigen - nein, nicht nur berücksichtigen, sondern wir sollten es auch durch den Ernst der Debatte darstellen, daß wir von dieser Betroffenheit wissen.
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Kollege Waigel, am Schluß Ihrer Rede haben Sie einige Punkte aufgezählt. Ich muß Ihnen sagen, ich war im Grunde ganz offen, als ich hörte, daß Herr Kohl auf einer Pressekonferenz seine Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen wolle. Ich war offen, weil ich wirklich der tiefen Überzeugung bin, und zwar auch schon auf Grund der Mehrheitslage im Deutschen Bundesrat, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch in dem Sinne eine Gemeinschaftsaufgabe werden muß. Aber was Sie in jenen Punkten geboten haben, waren Sprechblasen und keine Politik.
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Lassen Sie mich auch folgendes - zum Teil selbstkritisch - über die Diskussion der letzten Jahre sagen. Wir haben uns bei der Arbeitslosigkeit sehr lange zu einer Mißbrauchsdiskussion verführen lassen, statt eine Diskussion über die Hauptsache, nämlich die Arbeitslosigkeit selbst, zu führen.
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Wir haben den Gedanken der Solidarität in unseren Diskussionen sehr oft sehr strapaziert. Ich denke beispielsweise nur an die monatelange Debatte, ob das Ruhrrevier in die Gemeinschaftsaufgabe regionale Strukturpolitik aufgenommen werden soll, und den Widerstand von Bayern, Baden-Württemberg gegen die Maßnahme.
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Ich sage das jetzt ganz bewußt einmal als badenwürttembergischer Abgeordneter. Welche hohe Bedeutung hatte die Leistung des Ruhrgebiets, der
Menschen im Ruhrrevier, in den 50er Jahren für den Wiederaufbau dieses Landes!
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Es gibt dort seit einem oder nahezu zwei Jahren eine absolute Mehrheit der SPD; aber die Nordrhein-Westfalen haben eine Entsolidarisierung aller CDU- 
geführten Bundesländer gegen dieses Land nicht verdient.
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Ich halte dies für einen typischen Ausfall von Solidarität.
Lassen Sie mich, bezogen auf das Thema der Mehrwertsteuererhöhung, hier eines klar sagen. Keinem Sozialdemokraten fällt es leicht, an der Stelle zuzustimmen. Wir wissen, daß die Mehrwertsteuer eine Belastung der breiten Schichten der Bevölkerung bedeutet. Der Grund dafür, daß wir j a sagen, hat Bezug zum Prinzip der Solidarität. Wir alle müssen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitfinanzieren und mittragen, und da ist die Mehrwertsteuer nach meiner Überzeugung eine verständliche Ausgleichsmaßnahme, jedenfalls eine Solidaritätsabgabe aller.
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Ich möchte Sie bitten, hier erneut nachzudenken. Herr Waigel hat mich angesprochen und gesagt: Nun wird Herr Roth kommen und gleich über Amerika und England berichten. Ich habe ein bißchen Pech oder Glück - das weiß man nicht -, denn heute hatte ich das nicht vor, Herr Waigel. Aber da Sie mich provozieren, will ich ein paar Worte dazu sagen.
Im Grunde gibt es im Westen zwei Denkschulen über die Ursachen der Krise. Die eine Denkschule behauptet, zu hohe Löhne, zu hohe Staatsausgaben hätten die Krise herbeigeführt. Die Antwort lautet dann: Die Selbstheilungskräfte des Marktes reichen aus. Man sollte die Löhne absenken - das ist die wichtigste Medizin -, und dann sollte man noch die höheren Einkommensgruppen entlasten, siehe Reagans Steuerpolitik, und dann läuft die Wirtschaft schon wieder an. Das ist die eine Denkschule.
Kolleginnen und Kollegen, diese Denkschule hat sich in den USA und Großbritannien durchgesetzt. Nun muß ich Sie daran erinnern, daß die Ergebnisse inzwischen bekannt sind. Kollege Waigel, ich habe vor zwei Jahren hier an diesem Platz zu England Stellung genommen und eine Prognose abgegeben. Ich habe damals drei Millionen Arbeitslose vorausgesagt. Ich erinnere mich noch genau an das höhnische Gelächter und die Zwischenrufer, die gesagt haben: Nein, dort wird endlich die richtige marktwirtschaftliche Strategie gefahren, die hohen Einkommensgruppen müssen entlastet werden, die Investitionstätigkeit blüht dann auf. - Nach zwei Jahren werden Sie das nicht mehr sagen wollen bzw. Sie haben dazu nicht mehr Stellung genommen.
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Für Sie als Christlich Demokratische Union, wie Sie sich jedenfalls nennen,
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wäre es vielleicht nicht ganz uninteressant nachzulesen, was der Papst in seiner Enzyklika zu diesem Themenbereich gesagt hat, indem er diese Art von Wirtschaftsstrategie erstens als neokapitalistisch bezeichnet und zweitens deutlich gemacht hat, daß sie mit der ethischen Verantwortung jedenfalls dieser Kirche unvereinbar ist.
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Sie sollten diese innere Diskussion in der katholischen Kirche, die wir z. B. vor allem auch aus Kontakten und Begegnungen mit der katholischen Arbeiterbewegung kennen,
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nicht einfach beiseite legen. Sie sind in der Frage: Strategie I - neokapitalistische Methoden - oder eben aktives Handeln des Staates, so wie wir es hier mit dem Beschäftigungsprogramm durchgesetzt haben, nicht entschieden. Das merkt man ja auch sehr deutlich aus Ihren widersprüchlichen Stellungnahmen. Herr Späth z. B. - von wegen „Soziale Frage"; Herr Geißler hat vor kurzem in Erklärungen die „Neue Soziale Frage" noch einmal bemüht - hat erklärt, er wolle kein Programm; das einzige, das er akzeptieren könne, seien Mietsteigerungen für die kleinen Leute. Das würde helfen. Und der Rest sei überflüssig. - Meine Damen und Herren, das ist Strategie nach dem angelsächsischen Weg, das ist amerikanisch-englische Methodik.
Nun gebe ich allerdings zu, daß es in Ihren Reihen auch andere Meinungen gibt, zuweilen bei demselben innerhalb von wenigen Wochen zwei Meinungen. Herr Ministerpräsident Albrecht hat beispielsweise - obgleich er das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat
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- am 13. Januar gesagt: Ein Beschäftigungsprogramm aus öffentlichen Mitteln löst das Problem nicht, nein, es führt auf der anderen Seite zu der Gefahr, die Wiederbelebung der privaten Investitionen zu gefährden und damit den Abbau der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Am 23. Februar sagte er indessen, er wolle nicht grundsätzlich ein Beschäftigungsprogramm blockieren. Wenige Tage später hat er selber ein Programm von 227 Millionen vorgelegt, - etwa die Hälfte dessen, was Herr Ravens als Oppositionsführer Monate vorher vorgeschlagen hatte und was vorher, vor diesem Winter, in der Situation wirksamer geworden wäre als jetzt anschließend.
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Überhaupt gibt es gerade im Lande Niedersachsen in der Wirtschaftspolitik manche erstaunliche Wandlungsfähigkeit bzw. Widersprüchlichkeit . Ich hätte mir j a gewünscht, daß hier auf der Bundesratsbank nicht nur Bundesländer Platz genommen hätten, die schon erklärt haben, daß sie zustimmen, sondern auch solche, die bisher erklärt haben, sie wollten das Programm ablehnen. Leider kommen sie nicht hierher, um unsere Argumente anzuhören.
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Anschließend im Vermittlungsausschuß wird dann die Blockadestrategie ohne Aufnahme unserer Argumente durchgesetzt.
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