katrin göring-eckardt (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schwaetzer, ich glaube, es steht Ihnen nicht zu,
zu der Frage etwas zu sagen, wer wie lange eine Chance
hatte und sie nicht genutzt hat.

({0})

Sie haben eben einige Punkte des FDP-Konzepts vorgestellt. Mir kam das wie eine Ansammlung von Punkten,





die nach dem Motto „Was ich schon immer einmal sagen
wollte“ zusammengestellt worden sind, und nicht wie ein
tragfähiges Konzept vor, das generationengerecht und
machbar ist.

({1})

- Ich werde es konkret machen. - Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Beitragssatz angesprochen und haben versucht, uns weiszumachen, dass der Beitragssatz bei uns
nicht mehr im Mittelpunkt stehe.

({2})

Sie haben auch behauptet, dass die Prognosen, auf die wir
uns stützen, nicht stimmten. Ich weise Sie gerne auf eine
Prognose des VDR vom April 2002 hin, aus der deutlich
hervorgeht, dass das, was wir uns vorgenommen haben,
nämlich die Beitragssätze unter 20 bzw. 22 Prozent zu halten, langfristig umsetzbar ist.

({3})

Deswegen bleiben wir bei dem, was wir gesagt haben. Wir
gehen also nicht von falschen Prognosen aus.

({4})

Ich möchte Ihnen gerne vorrechnen, was es bedeuten
würde, wenn das, was im FDP-Programm steht, umgesetzt würde. Sie schlagen unter anderem vor, die Ökosteuer abzuschaffen, weil Sie diese Steuer für ein falsches
Instrument halten. Wenn die Ökosteuer abgeschafft würde
- Frau Schwaetzer, das können Sie gerne nachrechnen -,
dann würde der Beitragssatz in der Rentenversicherung
sofort um 2 Prozentpunkte steigen. Sie müssen mir einmal
erklären, was das mit Beitragssatzsenkung zu tun hat.

({5})

- Es stimmt, Sie haben nicht gesagt, wie Sie das alles bezahlen wollen. Das ist richtig. Die Umsetzung Ihres Steuermodells würde 33 Milliarden kosten. Die Umsetzung
aller Forderungen aus dem FDP-Programm würde
320 Milliarden kosten. Sie haben an keiner Stelle gesagt,
wie Sie das finanzieren wollen. Wir dagegen sagen den
Menschen die Wahrheit. Wir sagen ihnen vor allen Dingen, worauf sie sich verlassen können. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({6})

Ich möchte noch auf Ihre Behauptung eingehen - ich
glaube, diese haben Sie schon einmal vor einigen Wochen
in einer Aktuellen Stunde fast wörtlich vorgetragen; Sie
haben sie wahrscheinlich als Textbaustein abgespeichert
-, die zusätzliche private Vorsorge, die Riester-Rente,

werde nicht angenommen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen:

({7})

Sie wissen sehr genau - das ist auch richtig so -, dass die
Verbraucherschützer und Berater den Menschen raten,
sich genau anzuschauen, welche Produkte der privaten
Vorsorge zu ihren Einkommensverhältnissen passen, und
darauf hinweisen, dass noch bis zum Ende des Jahres Zeit
ist, entsprechende Verträge abzuschließen. Sie wissen
ganz genau, dass es nicht stimmt, dass 70 Prozent keine
zusätzliche private Vorsorge betreiben wollen. Im Gegenteil: Es gibt in der Tat eine große Bereitschaft, zusätzliche
private Vorsorge zu betreiben. Es ist ja gewollt, dass die einen zusätzlich betriebliche Vorsorge und die anderen zusätzlich private Vorsorge betreiben. Genau darum geht es.

({8})

Frau Schwaetzer, wir haben die private Vorsorge nicht
eingeführt. Sehr viele Menschen - das hat insbesondere
Ihre Klientel, die Besserverdienenden, gemacht - haben
schon vor der Riester-Rente private Vorsorge betrieben.
Aber diejenigen, die nur über kleine Einkommen verfügen und auch noch Kinder haben, konnten sich bisher
keine zusätzliche private Vorsorge leisten. Ihnen haben
wir die Möglichkeit gegeben, privat vorsorgen zu können,
damit auch sie eine eigenständige, sichere Rente bekommen, bestehend aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge. Das unterstützen wir. Diese Menschen nehmen
dieses Angebot an, Frau Schwaetzer, und nicht die Besserverdienenden; das ist richtig.

({9})

Die Besserverdienenden brauchen solche Angebote aber
auch nicht; die wollten wir nicht stützen. Wir wollten vielmehr die kleinen Leute stützen, insbesondere die Familien
mit Kindern. Das haben wir gemacht. Sie nehmen das
auch an.

({10})

Herr Schemken, ich komme nun auf Sie zu sprechen.
Sie hatten davon gesprochen, dass es um Ehrlichkeit bei
der Rentenversicherung ginge. 1983 - ich war damals
17 Jahre alt, vielleicht habe ich noch Blumen gepflückt
- waren Sie kurze Zeit an der Regierung. Damals - kurz
zuvor habe ich begonnen, mich politisch zu interessieren
- bin ich mit dem Satz aufgewachsen, dass die Rente sicher sei. Das war der „ehrliche Satz“ von Norbert Blüm.
Je mehr ich, als ich älter und gesetzter wurde, über diesen
Satz nachgedacht habe, habe ich festgestellt, dass die
Wörter „ehrlich“ und „verlässlich“ nicht zutreffen. Nehmen Sie mir ab, Herr Schemken, dass sich auch jemand,
der nicht kurz vor dem Rentenalter steht, der der jüngeren
Generation angehört, Gedanken darüber macht, was das
alles zu bedeuten hat.

({11})





- Ja, ich habe immer Westfernsehen gesehen; das kann ich
hier bekennen. Ich war nicht Mitglied der SED. Ich durfte
es zu Hause sehen; das war überhaupt kein Problem.

Worum es mir geht, ist die Frage, für wen man eine
Rentenreform eigentlich macht und für wen man einen
demographischen Faktor überhaupt einführt. Sie wissen,
dass unsere Fraktion damals dem nicht abgeneigt war; sie
war nur der Auffassung, dass man das anders machen
müsse. Sie haben diese Frage aber niemals beantwortet.
Sie haben immer gesagt, Sie würden eine Rentenreform
zugunsten von Rentnerinnen und Rentern machen. Sie haben immer verschwiegen, was das für die Jüngeren bedeutet. Das hätte für die Jüngeren, auch mit Ihrem demographischen Faktor, massiv steigende Beiträge bedeutet.
Das hätte für die Jüngeren und für die Familien bedeutet,
dass sie keine zusätzliche private Vorsorge hätten betreiben können, weil sie das Geld dafür nicht im Portemonnaie
gehabt hätten. Deswegen nehmen Sie jemandem, der 1983
noch Blumen gepflückt hat, bitte ab, dass wir tatsächlich
eine Rentenreform auf den Weg bringen wollten und mit
auf den Weg gebracht haben, bei der die Frage der Generationengerechtigkeit von großer Bedeutung war.

({12})

Ich bin froh, dass ich bei den Konsensrunden - darauf
komme ich nun näher zu sprechen - mit am Tisch gesessen habe. Ich war übrigens die Jüngste; Herr Biedenkopf
hat sich immer darüber gefreut, dass auch jemand, der etwas jünger ist, mit dabei ist. Sie haben gesagt, Sie hätten
es bedauert - ich glaube, das richtete sich an die Adresse
der Sozialdemokraten -, dass sie den demographischen
Faktor nicht mitgetragen haben. Ich sage Ihnen, was ich
bedauert habe: Wir haben uns Wochen und Monate um einen Rentenkonsens bemüht, haben uns gestritten, waren
uns aber in vielen Fragen einig. Es war mit Herrn Biedenkopf, Frau Stamm und Herrn Laumann eine hochkarätig besetzte Gruppe und wir haben, wie ich glaube, einen wirklichen Konsens gefunden. Aber am Schluss hat
die Union aus rein politischen Gründen, weil sie dies als
Thema für den Wahlkampf nehmen will - dies wird nicht
funktionieren, da das Thema Rentenpolitik zurzeit nicht
in der öffentlichen Debatte ist -, gesagt, dass sie ihn nicht
mittragen könne.

Ich will Ihnen einige Beispiele geben: Bei der privaten
Vorsorge und deren Förderung haben Sie gesagt, man
bräuchte dafür mindestens 10 Milliarden DM. Wir haben
fast 10 Milliarden Euro dort eingestellt. Wir sind Ihnen
also nicht nur entgegengekommen, sondern haben dies
sogar stärker gefördert. Sie haben am Ende hinsichtlich
des Rentenniveaus die Frage gestellt, wie hoch es sein
darf. Wir sind Ihnen auch hier entgegengekommen. Es
ging um die Beitragssätze. Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden.

Ich bedauere das alles sehr. Man hätte auch beim demographischen Faktor weiterkommen können, aber man
hätte daraus sicherlich lernen und sich bemühen können,
es beim Rentenkonsens besser zu machen und einen wirklichen Konsens zu finden. Dann gäbe es zum einen nicht
eine so große Verunsicherung der Leute - das findet jetzt
nur aus Wahlkampfgründen statt; ich sage gleich noch etwas zu dem Thema Familien mit Kindern - und zum
Zweiten hätten wir heute eine mutigere Reform. Für diese
habe ich mich einesetzt. Ich habe aber eingesehen: Das
geht nur gemeinsam, dann, wenn man noch einen Schritt
weiter gehen will. Dass das nicht geklappt hat, bedauere
ich in der Tat.

({13})

In der verbleibenden Zeit möchte ich noch einige Sätze
zu dem Punkt sagen, den Sie uns vorgeworfen haben. Ich
muss Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube, Sie haben sich das,
was wir getan haben, nicht richtig angeschaut.

({14})

Zur Frage der Hinterbliebenenrente. Natürlich senken
wir sie ab, und zwar für diejenigen, die unter 40 sind und
keine Kinder haben. Das finde ich richtig. Denn ich
glaube, wenn zwei Menschen zusammenleben, verheiratet sind, einer aus freier Entscheidung zu Hause bleibt und
keine Kinder großzieht, dann können die beiden auch miteinander vereinbaren, dass hier eine zusätzliche Vorsorge
getroffen werden muss. Wenn aber jemand Kinder erzieht
- das ist schon beim ersten Kind so -, dann wird er in der
Hinterbliebenenvorsorge genau das Gleiche bekommen
wie jetzt. Schon wenn jemand zwei Kinder hat, wird seine
Situation besser sein als bisher. Das ist der eine Punkt.

({15})

Aber es gibt noch einen anderen Punkt, den wir durchgesetzt haben und den ich zentral finde. Wir haben geschafft, dass es bei den Rentenbiografien von Frauen
keine Lücken mehr gibt, dass sich die Frauen also wirklich
auf eine eigenständige Rente verlassen können. Für diejenigen, bei denen dies nicht möglich ist, weil sie besonders
niedrige Einkünfte haben, haben wir die Grundsicherung
eingeführt. Dazu haben Sie gesagt, dass Sie sie wieder abschaffen wollen. Das finde ich wirklich hochdramatisch,
weil es bedeutet, dass man wieder ganz unten ansetzt, also
bei denen, die nichts haben und auch nichts zusätzlich aufbringen können. Das finde ich besonders dramatisch.

({16})

- Frau Schwaetzer, Sie wollen das Geld ja den Menschen,
die es wirklich brauchen, nehmen, weil die Kommunen
das nicht bezahlen können. Die Leute haben einen Anspruch darauf, Frau Schwaetzer.

({17})

Deswegen reden wir nicht darüber, ob die Kommunen das
bezahlen können, sondern wir reden darüber, wie wir es
finanzieren können, weil die Menschen einen Anspruch
darauf haben. Aber zu sagen: „Das können wir leider nicht
mehr machen, weil wir nicht wissen, wie wir es finanzieren sollen“ ist FDP-Programmatik.

({18})

Das werden Sie bei uns nicht erleben.





({19})

Das werden die Menschen auch am 22. September dieses
Jahres ganz genau wissen.

({20})