emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, Sie sagten soeben, Polen bestreite die deutsche Staatsangehörigkeit. Ist Ihnen bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem soeben zitierten Urteil auf den Seiten 44 und 45 unter ausdrücklicher Berufung auf eine Erklärung der Bundesregierung feststellt, daß die Bundesregierung über die Staatsangehörigkeit Polen gegenüber entsprechende Erklärungen abgegeben habe und daß nach den Ausführungen der Bundesregierung und des verehrten Herrn Kollegen Arndt die deutsche Seite unter diesen Umständen, da das unwidersprochen blieb, davon ausgehen konnte, daß die Erklärung von der polnischen Seite akzeptiert worden ist? Wieso wissen Sie das nicht, wenn die Bundesregierung das in Karlsruhe erklärt hat?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, wer halb zitiert, hat ganz gewonnen. Das gilt auch für Ihre soeben gestellte Frage. Es ist doch so, daß die polnische Seite unsere zu Protokoll gegebene Erklärung hingenommen hat, daß über diese Frage keine Einigkeit besteht. Das ist aber etwas anderes, als wenn die polnische Seite gesagt hätte, sie sei mit uns der gleichen Meinung. Ich glaube, daß das Bundesverfassungsgericht an dieser Tatsache in seinem Urteilsspruch überhaupt nichts geändert hat, sondern das lediglich festgestellt hat, daß es aber offensichtlich für manche schwierig ist, Verfassungsgerichtsurteile so zu lesen, wie sie wirklich geschrieben sind.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks zu.
Fircks (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie ist Ihre Aussage, daß Polen eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht kennt oder nicht anerkennt, wie Sie sagten, in Deckung zu bringen mit dem letzten Monatsbericht aus dem Lager Friedland, dem zu entnehmen ist, daß Polen fast 40 % derjenigen, die im letzten Monat gekommen sind, aus der polnischen Staatsangehörigkeit nicht entlassen hat, wohl wissend, daß sie hier automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage steht nachher zur Debatte. Die polnische Seite hat zu der Frage, welche Staatsangehörigkeit diejenigen besitzen, die aus Polen ausgereist sind, überhaupt keine Stellung genommen, weder eine für uns noch eine für die polnische Seite. Das ist eben offensichtlich bewußt offengeblieben, weil man eine solche Frage in der Fragestunde dort schon erwartet hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Gestatteten die polnischen Behörden der deutschen Volksgruppe Mitte der fünfziger Jahre im Vergleich zur heutigen Situation Ansätze eines kulturellen Eigenlebens?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Hierüber gibt es allgemein zugängliche Literatur, z. B. Bohmann „Strukturwandel der deutschen Bevölkerung im polnischen Staats- und Verwaltungsbereich", Köln 1969, und Grund „Das kulturelle Leben der Deutschen in Niederschlesien unter polnischer Verwaltung", Berlin und Bonn 1967. Dieser Literatur ist zu entnehmen, daß Anfang der 50er Jahre den in Niederschlesien, Ostpommern und Ostbrandenburg lebenden Deutschen in gewissem Rahmen ein kulturelles Eigenleben eingeräumt wurde. Das wurde allerdings in dem Maße wieder abgebaut, in dem Deutsche aus den genannten Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland und in die DDR übersiedelten, insbesondere im Rahmen der großen Ausreisewelle der Jahre 1957 und 1958.
Jäger (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie kommen Sie zu der Aussage, daß ein Abbau dieser kulturellen Einrichtungen in dem Maße erfolgt sei, wie Aussiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt sind, da doch bekannt ist, daß die Ausgesiedelten jedenfalls nicht annähernd einen so großen Teil ausmachen, daß man sagen kann, für dir Zurückgebliebenen seien kulturelle Einrichtungen dieser Art nicht mehr notwendig gewesen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wenn Sie die vorliegenden beiden Bücher sorgfältig lesen - und zwar ganz, nicht nur in den Auszügen -, werden Sie feststellen, daß es sich hier bei den kulturellen Eigenständigkeiten um gewisse Gebiete handelt, aus denen die Betroffenen anschließend tatsächlich ausgesiedelt sind. Es handelt sich also um Bezirke einer fest umschriebenen Art, vor allem um Waldenburg und in Niederschlesien. Das erklärt die Sache für mich eindeutig.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Ich erinnere mich, daß ich selbst darüber berichtet habe. An Hand der Protokolle kann man das prüfen. Es sind Wortprotokolle, die hier zur Verfügung stehen.
({0})
Ich erinnere mich, daß ich im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages darüber berichtet hatte - es gibt Kollegen, die das bestätigen können -, daß nachher von polnischer Seite eine solche Frage gestellt worden war und daß Bundeskanzler Brandt sie zurückgewiesen hat.
Jäger (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie bringen Sie Ihre Antwort damit in Einklang, daß in der Zwischenzeit ein Teil dieses kulturellen Lebens, z. B. bestimmte Volkstheatergruppen, die nicht bloß in dem Gebiet, in dem sie gebildet worden waren und bestanden haben, sondern in größeren Teilen Schlesiens "umhergereist sind und für die dortige Bevölkerung in deutscher Sprache Aufführungen durchgeführt haben - die sicherlich auch heute noch gerne gesehen würden -, ebenfalls erloschen ist?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, wenn es so ist, wie Sie sagen - was ich jetzt im einzelnen nicht nachprüfen kann -, hängt das mit der Veränderung der Verhältnisse zusammen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse zu dieser Frage noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu; dann gehe ich zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Sauer über.
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, in Schlesien gab und gibt es auch Oberschlesien. Können Sie mir darin zustimmen, daß ein großer Teil der Deutschen jenseits von Oder und Neiße gerade in Oberschlesien lebt, und wie erklären Sie es sich dann, daß gerade für diese Deutschen keine kulturellen Einrichtungen bestehen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Ich werde die Frage gerne prüfen. Das hat sicher Gründe, die man, wie ich hoffe, auch aus diesen Büchern entnehmen kann. Ich habe sie beide nicht ganz durchgelesen; ich muß das zugeben.
({0})
- Ich hatte den Eindruck, die Fragesteller hatten es auch nicht ganz gelesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung die Behauptung des „Vorwärts" vom 16. Oktober 1975 bestätigen oder widerlegen, daß die finanziellen Forderungen der Volksrepublik Polen, „über die sich später die ganze Bundesrepublik Deutschland so erstaunt zeigte", Gomulka „schon nach der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags hei Willy Brandt angemeldet" hatte, und wie beurteilt die Bundesregierung bejahendenfalls die für die finanzielle Belastung der Bundesrepublik Deutschland bedeutsame Antwort des damaligen Bundeskanzlers Brandt sowie das Verschweigen dieser Vorgänge bei der Unterzeichnung während der Aussprache über die Zustimmungsgesetze im Deutschen Bundestag?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Die polnische Regierung hat im Zusammenhang mit dem Abschluß des Warschauer Vertrages noch einmal ausdrücklich auf Reparationsforderungen verzichtet. Die Frage von Entschädigungsleistungen für NS-Opfer wurde während der Verhandlungen über den Warschauer Vertrag nicht angesprochen.
Es trifft zu, daß Gomulka nach Unterzeichnung des Vertrages Bundeskanzler Brandt in allgemeiner Form auf die Frage angesprochen hat. Bundeskanzler Brandt hat seinerseits entsprechend der bekannten Haltung der Bundesregierung Entschädigungsforderungen zurückgewiesen. Von einer „für die finanzielle Belastung der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen Antwort" des damaligen Bundeskanzlers Brandt kann mithin nicht die Rede sein; ein Vorgang übrigens, der dem Parlament und dem Auswärtigen Ausschuß in den Ratifizierungsberatungen ausdrücklich mitgeteilt worden war.
Sauer (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, können Sie das Datum nennen, an dem dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und auch dem Bundesrat offiziell mitgeteilt worden ist, daß Gomulka nach Unterzeichnung des Vertrages diese Forderung aufgestellt hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Sauer auf:
Trifft die Behauptung des „Vorwärts" vom 16. Oktober 1975 über eine fahrlässige Behandlung der Schutzpflicht für Hunderttausende deutscher Staatsangehöriger und über den „entscheidenden Fehler in der fatalen Zahlenfestlegung" im November 1970 zu, wonach trotz der dem Bundesaußenminister bekannten, durch das Bundesverwaltungsamt viel höher beschiedenen, aber noch nicht erfüllten Ausreiseanträge „die polnische Zahlenangabe hingenommen" wurde, da „der damalige Bundesaußenminister unter äußerstem Zeitdruck" stand, weil er „am Abend desselben Tages bei einer Veranstaltung in München auftreten" mußte?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die zitierte Pressemeldung ist in ihrem Kern falsch. Richtig ist nur, daß der damalige Bundesminister des Auswärtigen nach Abschluß der letzten Gesprächsrunde in Warschau am Morgen des 14. November zur Teilnahme an einer Parteiveranstaltung nach München geflogen ist. Alle hieran geknüpften Spekulationen sind irrig. Von einem angeblichen Zeitdruck kann schon deshalb gar keine Rede sein, weil die deutsch-polnischen Gespräche und Verhandlungen zwischen Februar und November 1970 geführt worden sind.
Zur Frage, weshalb die Bundesregierung der Formulierung in Ziffer 3 der „Information" zugestimmt hat, habe ich hier bereits des öfteren Stellung genommen. Ich verweise insofern auf meine Antwort, die ich auf die Frage des Abgeordneten Wittmann in der Fragestunde am 14. März gegeben habe.
Sauer (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, erwartet die Bundesregierung, weil über die Zahlen keine Vereinbarungen getroffen worden sind, vielleicht von den hier lebenden Familienangehörigen Unterlassungsklage?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Ich habe die beiden ersten Worte am Anfang Ihrer Frage nicht verstanden.
Sauer (NA), 1975-11-06:
Weil über die Zahlen keine Vereinbarungen getroffen worden sind, d. h. nicht offiziell festgestellt worden ist, wieviele Deutsche noch drüben leben, und daher die polnische Regierung auch willkürlich die Zahl von 125 000 Aussiedlern festgelegt hat, frage ich Sie: Erwartet die Bundesregierung insbesondere von den Personen, die hier leben und von ihren Familien


Sauer ({0})
getrennt sind, Klagen auf Unterlassung dieser Vereinbarung?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keinen Grund zu einer solchen Erwartung. Ich glaube, Sie gehen da von einer falschen Voraussetzung über die Möglichkeiten aus, erstens Zahlen festzustellen und zweitens darüber Vereinbarungen zu treffen. Wir haben hier ausdrücklich dargelegt, daß das gar nicht möglich war und daß auch heute noch niemand sagen kann, wer nun eigentlich unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit ist und ausreisen will, wer die deutsche Staatsbürgerschaft in Anspruch nehmen kann und ausreisen will.
({0})
Ich habe in der letzten Fragestunde versucht, zu erklären, wie kompliziert die Verhältnisse sind. Ich glaube, wenn man komplizierte Verhältnisse dieser Art vor sich hat, sollte man sich vor jeder Art von Vereinfachung hüten.
({1})
- Die Angaben über die Zahl der Anträge ist auch schwankend.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Czaja (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, war es nicht, da die Verhältnisse so kompliziert waren, schon aus der Schutzpflicht heraus notwendig, diese komplizierten Verhältnisse zu klären, und müssen Sie deshalb nicht ganz präzise Gegenbeweise gegen die Behauptungen von Herrn Gert Baumgarten im „Vorwärts" vom 16. Oktober 1975 vorbringen, aus denen dann hervorgeht, daß tatsächlich eine systematische Verhandlung - Herr Baumgarten nennt die Stunden - stattgefunden hat und nicht eine frühzeitige grob fahrlässige Abreise nach München oder auf die Zugspitze erfolgte?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Diese Beweise hat die Bundesregierung längst im Auswärtigen Ausschuß - und wenn ich mich recht erinnere, in Ihrer Gegenwart - vorgelegt.
({0})
Wenn heute Mystifikationen eines Herrn Baumgarten im „Vorwärts" auftauchen, bedauere ich diese Mystifikationen ebenso sehr, wie sie alle die bedauern müssen, denen an einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen gelegen ist.
({1})
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, war es nicht so, daß die Verhandlungen in Warschau gerade im November 1970 in ein entscheidendes
Stadium eingetreten waren - denn es ging hier um die Formulierung des Textes der „Information" und daß es besonders auffällig ist, daß Herr Bundesaußenminister Scheel in diesem Augenblick eine FDP-Veranstaltung für wichtiger hielt als ein Verbleiben in Warschau?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, es war nicht so, wie Sie es in Ihrer Frage darstellen. Ich habe den Sachverhalt nicht nur eben hier dargelegt, sondern ich habe ihn auch im Auswärtigen Ausschuß dargelegt. Wenn es so gewesen ist, wie Sie jetzt sagen, dann wundere ich mich, daß Sie das in der Ratifikationsdebatte nicht vorgebracht haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die sogenannte Offenhaltungsklausel im Protokoll fiber die Aussiedlung auf Grund der vorn Warschauer Korrespondenten des „Vorwärts" veröffentlichten Beurteilung: „Der Satz spricht vom ,Einreichen' der Anträge ({0}), nicht von ihrer Genehmigung. Die wäre vermutlich davon abhängig, daß mit Bonn im Rahmen eines neuen Protokolls wieder eine Zahl ausgehandelt wird. Was dergleichen kostet, weiß man am Rhein ja inzwischen."?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beurteilt die von ihr abgeschlossenen Vereinbarungen nicht auf Grund von Presseveröffentlichungen. Die sogenannte Offenhaltensklausel im Ausreiseprotokoll besagt, daß die im Protokoll enthaltene Regelung der Ausreise von 120 000 bis 125 000 Personen keine Abschlußregelung ist. Das gilt sowohl hinsichtlich des Zeitraums als auch hinsichtlich der Zahl.
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung in Anbetracht dessen die Angelegenheit, daß ein Mitglied des polnischen Sejm soeben das in der Frage zum Ausdruck Gebrachte bestätigt, daß mit der Regelung für 120 000 bis 125 000 Personen, die aussiedeln können, die ganze Sache erledigt ist?
Renger (präsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark ({0}).
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Im Protokoll - und das ist maßgebend - steht, daß damit keine zeitliche Einschränkung für die Antragstellung gegeben ist. Ich glaube, Sie sollten auch diesen Satz zur Kenntnis nehmen. Ich verweise noch einmal darauf, daß wir dieses Thema im einzelnen hier im Bundestag behandeln können - ich hoffe, noch in diesem Monat - und im Auswärtigen Ausschuß. Dann kann Näheres über den Verhandlungsablauf gesagt werden, und Sie werden sicherlich volle Aufklärung im Sinne Ihrer Frage haben.
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung das Protokoll vorgelegt hat, ist es wohl notwendig, auch jetzt schon Fragen zu stellen. Ich frage: Woraus zieht die Bundesregierung die Schlußfolgerung, daß alle Anträge, die meinetwegen nach dem 1. Januar 1980 gestellt werden können, auch angenommen werden? Denn wir wissen, in welcher Weise Anträge heute bis zu zwanzigmal abgelehnt worden sind.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die wir im einzelnen sicherlich behandeln müssen. Es ist in der Tat von der Antragstellung und nicht von der Annahme die Rede, sonst brauchte man gar keine Anträge zu stellen, dann könnten sich die Betroffenen einfach melden. Es geht in der Tat in vielen Fällen um weiterhin umstrittene Probleme. Aber die Tatsache, daß die polnische Seite diesen Satz zu Protokoll erklärt hat, halte ich für so wesentlich, daß wir das nicht in irgendeiner Form in der Bedeutung einengen sollten, indem wir unterstellen, daß dies eine Scheinerklärung der polnischen Seite sei.
({0})
Schweitzer (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, teilen Sie im Hinblick auf die Fragestellung meine Auffassung, daß der „Vorwärts" in keinem Falle als ein offizielles, offiziöses oder der sozialliberalen Regierung insgesamt nahestehendes Organ bezeichnet werden kann und Sie damit dazu eigentlich gar nicht Stellung zu nehmen brauchen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter Schweitzer, diese Zusatzfrage lasse ich nicht zu.
({0})
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie läßt sich die Feststellung, die Sie eben auf die Frage des Kollegen Dr. Hupka getroffen haben, mit der Tatsache in Einklang bringen, daß nach dem neuesten Bericht der Bundesregierung über die Aussiedlung aus Polen im ersten Halbjahr 1975 die durchschnittliche Zahl der Anträge, die ein Deutscher drüben in Polen stellen mußte, um ausreisen zu dürfen, sechs betrug und daß die Bundesregierung selbst feststellt, daß in einzelnen Fällen erst nach dem 25. Antrag eine Genehmigung erteilt worden ist?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, was Sie eben zitieren, markiert die Schwierigkeiten, die dazu geführt haben, daß wir zu diesen neuen
Vereinbarungen gelangt sind. Wir hielten diese neuen Vereinbarungen gerade deswegen für notwendig, weil es diese Schwierigkeiten gegeben hat, und Sie könnten einen großen Beitrag zur Beseitigung künftiger Schwierigkeiten leisten, wenn durch ein entsprechendes Verhalten aller deutschen Demokraten klargemacht würde, daß allen wirklich an einer Aussöhnung mit Polen gelegen ist, wie es Ihr Fraktionsvorsitzender gestern gesagt hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche zusätzlichen Informationen zur Klärung des Sachverhalts kann die Bundesregierung zu der im „Vorwärts" am 16. Oktober 1975 abgedruckten Schilderung der Schlußphase des Warschauer Vertrags geben, derzufolge der „damalige Bundesaußenminister unter äußerstem Zeitdruck stand, er mußte am Abend desselben Tages bei einer Veranstaltung in München auftreten", weshalb „die polnische Zahlenangabe ({0}) hingenommen wurde"?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich habe zu dem von Ihnen angesprochenen Zeitungsartikel bereits im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Sauer Stellung genommen. Sie haben sinngemäß die gleiche Frage gestellt. Ich darf mich darauf beziehen.
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, können Sie uns einige Zusatzinformationen geben, wieso die Zahl von 280 000, über die damals die Bundesregierung verfügt hat, nicht in der „Information" steht, sondern nur die sehr vage Zahl von „einigen Zehntausenden Personen"?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Ich habe das hier ausgeführt, und ich darf auf die entsprechende Antwort in der Fragestunde verweisen. Ich kann Ihnen das schriftlich nachreichen. Damals habe ich sinngemäß gesagt, daß zwischen der polnischen Auffassung und unserer Auffassung eine Diskrepanz in den Zahlen bestanden hat. die polnische Seite hat gesagt, nach ihrer Auffassung seien es einige Zehntausend, sie würde aber entsprechende Anträge, die beim Roten Kreuz eingereicht worden sind, entsprechend prüfen.
Hupka (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin den Bericht des „Vorwärts"- Korrespondenten in Warschau eine Mystifikation genannt. Können Sie mir sagen, was das Mystische sein soll und was das Tatsächliche ist?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, wenn Sie das in einer Frage, die Sie schriftlich einreichen, präzise bringen, werde ich Ihnen das im


) einzelnen auseinandersetzen. Ich habe es an zwei Beispielen dargelegt. Es ist unmöglich, einen Artikel von 150 Druckzeilen im einzelnen auf Mystizismen und Realitäten hin hier auseinanderzunehmen. Ich glaube, das ist auch nicht die Aufgabe im Deutschen Bundestag.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter Hupka, Sie haben Ihre Zusatzfragen erschöpft.
Ich lasse eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja zu.
Czaja (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, stimmt die Angabe von Gert Baumgarten also nicht, daß im Oktober 1970 zuerst in der Nacht und dann in den frühen Morgenstunden über die Zahlen verhandelt worden ist, daß dem Bundesaußenminister die tatsächlichen Zahlen vorgelegen haben, er aber die polnische Zahlenangabe, wie es heißt, „hingenommen" hat, da er „unter äußerstem Zeitdruck" stand und „am Abend desselben Tages bei einer Veranstaltung in München auftreten" mußte? Stimmt das oder stimmt das nicht?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Nein, Herr Abgeordneter, das stimmt so nicht. Ich habe das vorhin bereits in der Antwort auf die schriftlich eingereichte Frage dargelegt. Ich glaube nicht, daß Sie durch Wiederholungen etwa von meinem Standpunkt überzeugt werden können.
({0})
Mattick (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, im Hinblick auf die Fragen, die hier heute behandelt werden und in dieser Legislaturperiode so ungefähr das hundertste Mal behandelt werden,
({0})
frage ich die Bundesregierung, wie sie sich die ablehnende Haltung der Opposition und insbesondere der Personen, die hier die Fragen stellen,
({1}) : Was soll denn
das?)
zur jetzigen Vereinbarung erklärt,
({2})
wenn die Fragen der Kollegen wirklich die Sorgen um die Menschen ausdrücken, um die sich die Bundesregierung bemüht hat und die bei Zustimmung zu der Vereinbarung sicher nach Hause kommen könnten, wie sie es nennen?
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Kollege Mattick, ich kann diese Frage, da sie nicht in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage steht, nicht zulassen.
Eine letzte Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Jäger.
Jäger (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wenn es also unzutreffend ist, was hier im „Vorwärts" gestanden hat, und wenn Sie außerdem sagen, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Kollege, bitte nicht zwei Zusatzfragen in einer. Eine klare, knappe Zusatzfrage, bitte!
Jäger (NA), 1975-11-06:
Wenn das also, wie ich es im ersten Halbsatz schon gefragt habe, unzutreffend ist, wie erklären Sie es sich dann, Herr Staatsminister, daß ehe diese Differenzen über die Zahlenauffassungen beider Seiten einvernehmlich ausgeräumt waren und klargestellt war, daß es sich um 280 000 handelt, die Vereinbarungen 1970 tatsächlich durch Unterschrift abgeschlossen worden sind?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, dies alles ist in den Unterlagen zur Ratifizierung im einzelnen nachzulesen. Ich bin nicht in der Lage, mehrstündige Ausführungen dazu jetzt in einem Satz oder in zwei Sätzen zu beantworten. Das ist längst klargestellt.
({0})
Aber ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit noch eine kleine Zusatzantwort geben dürfen. Vielleicht vermindert das ein bißchen die Schärfen, die in dieser Frage gelegentlich entstehen. Der Sprecher der CDU hat unter der Überschrift „Polenverträge - Causa finita" im „Deutschland-UnionDienst" einen Beitrag geschrieben. Nun bin ich, wie Sie wissen, immer mißtrauisch gegenüber Zitaten. Ich habe nachgeprüft, wo dieses Zitat „Causa finita" eigentlich steht und wo es ganz steht, und habe gefunden, es steht bei Augustinus. Es heißt dort:
Iam enim de hac causa ({1}) duo concilia missa sunt ad Sedem Apostolicam. Inde etiam rescripta venerunt: causa finita est; utinam aliquando finiatur error.
Und da Sie Latein können, aber andere nicht, will ich es auf deutsch sagen, meine Herren von der CDU/CSU:
Denn es sind in Sachen des Pelagius schon die Beschlüsse zweier Konzilien an den Päpstlichen Stuhl gesandt worden. Auch kamen von da die Reskripte: Die Sache ist zu Ende. Wenn doch einmal der Irrtum ein Ende nähme!
So weit Augustinus.
({2})