Oskar Lafontaine (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat uns aufgefordert, Deutschland nicht schlecht zu reden, und er hat,
wie es seine Pflicht ist, auch Silberstreifen am Horizont
ausgemacht und festgestellt, dass die Konjunktur jetzt
doch in Gang gekommen ist.

({0})

Zunächst einmal, Herr Bundeswirtschaftsminister:
Deutschland ist schön und es kann auch niemand bestreiten, dass es hier oder dort Daten gibt, die man so interpretieren kann, wie Sie sie interpretiert haben. Aber
schon bei der Aussage, Deutschland sei schön, möchte
ich darauf hinweisen, dass der Begriff Deutschland zu
allgemein gefasst ist. Es gibt viele Deutsche. Darunter
gibt es Deutsche, denen es gut geht, und es gibt Deutsche, denen es weniger gut geht. Es gibt Deutsche, die
arbeitslos sind, und es gibt Deutsche, die unterhalb des
Existenzminimums leben. Auch über die müssen wir reden. Das ist kein Schlechtreden Deutschlands, sondern
schlicht und einfach ein Sich-Auseinander-Setzen mit
der Realität, eine Aufgabe, die wir in diesem Hause nicht
aus den Augen verlieren dürfen.

({1})

Nun hat der Bundesfinanzminister in der ihm eigenen
Klarheit seine Argumente vorgetragen. Das ist erfrischend. Deshalb kann man sehr gut darauf eingehen. Er
hat zwei Ziele für die Regierung angegeben, nämlich die
Wachstumskräfte zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren. Wer wollte gegen diese zwei Ziele etwas haben? Die Frage ist aber, wie diese beiden Ziele zueinander in Bezug gesetzt werden; das ist die entscheidende
Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wenn man die
Wachstumskräfte tatsächlich enorm stärken kann, dann
hat man in dem Maße der Stärkung Mehreinnahmen und
Minderausgaben. So zeigt sich überall in den Industriestaaten, dass auf diesem Weg die Haushaltskonsolidierung tatsächlich gelingt.

Wenn der Akzent zu stark auf der Haushaltskonsolidierung liegt, dann gelingt es eben nicht, die Wachstumskräfte zu stärken, und es gelingt auch nicht, den Haushalt
zu konsolidieren. Man muss doch fairerweise zugeben,
dass Ihr Vorgänger im Amt enorme Anstrengungen unternommen hat, den Haushalt zu konsolidieren. Er hat
aber zwei Fehler gemacht: Es gelang ihm nicht ausreichend, die Wachstumskräfte zu stärken, und er hat darüber hinaus die Einnahmen deutlich geschwächt. So
landete er bei einer immer höheren Verschuldung. Die
Frage ist, ob die jetzige Handlungsweise der Regierung
sinnvoller und in sich stimmiger ist.

Zunächst einmal zur Frage der Haushaltskonsolidierung. Es wird in diesem Zusammenhang immer wieder
von der Nettoneuverschuldung gesprochen. Man muss
darauf hinweisen, dass diese zunächst einmal nichts über
die Frage aussagt, die ich aufgeworfen habe. Die einzige
Aussage, die man heranziehen kann, betrifft die Ausgabenseite. Da stellen wir fest, dass Sie angeben, in diesem Jahr genauso viel ausgeben zu wollen wie im letzten
Jahr. Wenn Sie die Preiseffekte abziehen, dann haben Sie
eine leicht restriktive Haushaltspolitik. Insofern kommen auch die Beobachter der Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die Haushaltspolitik in diesem Jahr keinen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leistet. Damit
muss man sich rational auseinander setzen. Solange man
die Ausgaben nicht steigert, kommt kein positiver Impuls - so ist nun einmal die Logik - von der Haushaltsseite zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung.

({2})

Nun haben Sie dankenswerterweise - das möchte ich
ausdrücklich anerkennen, weil das gewissermaßen eine
Zäsur hier im Hause darstellt - gesagt, dass Sie auf der

Einnahmeseite ein Niveauproblem haben. Ich bin dankbar, dass seit Monaten jetzt zum ersten Mal hier im Plenum die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland
realistisch dargestellt wird. Wir haben nun einmal im
OECD-Vergleich mit 34 Prozent eine einmalig niedrige
Steuer- und Abgabenquote. Wir liegen um 6 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Ich
möchte Ihre Unterhaltung mit der Kanzlerin nicht stören,
will aber auf einen wichtigen Punkt zu sprechen kommen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, müssen sich entscheiden, welche Steuer- und Abgabenquote Sie anstreben;
sonst ist alles, was hier vorgetragen wird, leeres Gesums.
Man muss das in aller Klarheit sagen.

({3})

Die Frage, die Sie beantworten müssen, ist folgende:
Wollen Sie auf das europäische Niveau? Es wäre ja vorstellbar, dass jemand in Deutschland den Mut hat, das
europäische Niveau der Steuer- und Abgabenquote zu
erreichen. Oder wollen Sie das nicht? Wollen Sie weiterhin 6 Prozentpunkte unter dem europäischen Niveau
bleiben? Das heißt: Wollen Sie weiterhin 130 Milliarden
Euro Mindereinnahmen im Vergleich zu den europäischen Nachbarn haben? Das ist für die Konsolidierung
und für die Haushaltspolitik nun wirklich keine irrelevante Frage.

In diesem Zusammenhang haben Sie beispielsweise
auch auf die Überschüsse Finnlands und Schwedens hingewiesen. Herr Bundesfinanzminister, die Angaben sind
ja richtig; ich will Ihnen aber einen Hinweis geben:
Hätte Deutschland die Steuer- und Abgabenquote dieser
Länder, dann würden Sie im Geld schwimmen. Sie brauchen das nur umzurechnen.

({4})

Wenn man schon diese Beispiele anführt, dann muss
man auch die Zahlen nennen und die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen. Sie hätten dann keine Probleme, Forschung, Bildung, öffentliche Investitionen
usw. zu finanzieren. Diese Länder stellen nun einmal
eine Widerlegung des neoliberalen Glaubens dar, dass
man bei einer möglichst niedrigen Steuer- und Abgabenquote viel Wachstum und Beschäftigung hat, tolle Bildungseinrichtungen vorhalten kann, Forschungsausgaben finanzieren kann usw. Was in diesen Ländern
geschehen ist, steht im Gegensatz zu der lange Jahre
herrschenden Ideologie und ist ein Beweis dafür, dass
eine hohe Steuer- und Abgabenquote sehr wohl mit einem hohen Beschäftigtenstand, einem dichten sozialen
Netz und einem hervorragenden Bildungswesen einhergeht. Wir sollten in Deutschland genau die Schritte, die
dort gegangen worden sind, anstreben.

({5})

Sie haben wieder auf die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit hingewiesen. Auch der Kollege von der FDP hat
darauf hingewiesen, dass dies ein Problem sei. Ich
möchte deutlich sagen, dass dies in Deutschland überhaupt kein Problem ist. Herr Kollege von der FDP, Sie
sagen, wir seien international nicht wettbewerbsfähig.
Das ist, da wir Exportweltmeister sind, einfach nicht
mehr nachvollziehbar.

({6})
Aber wenn Sie es einfach steuerlich gemeint haben,
dann ist das schlicht falsch.

({7})

Sie müssen sich von den nominalen Steuersätzen lösen
- aus propagandistischen Gründen werden sie ununterbrochen angeführt - und sich der Realität stellen.

({8})

Hans Mundorf, der Chefredakteur des „Handelsblatts“,
hat schon vor der Steuerreform 2000 im „Handelsblatt“
geschrieben, dass die angeblich so hohe Belastung der
deutschen Unternehmen mit Steuern ein reiner Phantomschmerz sei. Nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, ist das immer noch ein reiner Phantomschmerz.

Wenn Sie angesichts der exorbitanten Gewinne, die
die Unternehmen mittlerweile ausweisen, immer noch
meinen, die Lösung der Probleme bestehe darin, die
Steuerlast der Unternehmen zu senken, dann liegen Sie
völlig falsch. Ich möchte das hier in aller Klarheit sagen.

({9})

Richtig liegen Sie natürlich, wenn Sie auf die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen hinweisen. Die 2,9 Millionen Unternehmen, die weniger als
zehn Beschäftigte haben, profitieren von den ganzen
Steuergesetzen der letzten Jahre, von der Freistellung
von Veräußerungsgewinnen, von der Änderung der Körperschaftsteuersätze usw. usw., nicht. Herr Kollege
Steinbrück, Sie haben hier die Einkommensteuer angesprochen. Dem ist zu entgegnen, dass 73 Prozent dieser
Unternehmen den Spitzensteuersatz niemals erreichen.
Insofern war dies eine Fehlentscheidung.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit des Volkes dasselbe Interesse wie
die kleinen und mittleren Unternehmen hat. Dieses Interesse lässt sich ganz einfach formulieren: Die 2,9 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als
zehn Beschäftigten sind in erster Linie darauf angewiesen, dass Löhne und Renten in Deutschland endlich wieder steigen; sonst gibt es keine Erholung der Binnennachfrage. Alles andere ist schlicht kalter Kaffee.

({10})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben behauptet
- auch im Dialog mit Ihren Kollegen auf europäischer
Ebene -, unsere Lohnstückkosten hätten sich günstig
entwickelt. Dies ist an dieser Stelle noch einmal zu hinterfragen. Deutschland betreibt mittlerweile ein solches
Lohndumping, dass die Europäische Währungsunion
gefährdet ist. Ich weiß, dass es im Moment noch wenig
Sinn hat, das hier anzusprechen; darum spreche ich es
nur für das Protokoll an. Mit einem solchen Lohndumping ist die Europäische Währungsunion auf Dauer nicht
zu halten. Wir haben mittlerweile Wettbewerbsvorteile
von bis zu 20 Prozent gegenüber Portugal. Gegenüber
Spanien und Italien ist unser Wettbewerbsvorteil etwas
geringer. Wenn wir dieses Lohndumping fortsetzen,
dann gefährden wir die Europäische Währungsunion und
damit die europäische Einigung.

({11})
Herr Kollege Steinbrück, Sie haben die öffentlichen
Investitionen angesprochen. Geboten ist hier einfach der
Blick auf das europäische Durchschnittsniveau. Das
deutsche Niveau fällt immer weiter zurück. Wenn wir
nur das europäische Durchschnittsniveau erreichen wollten - das hat natürlich etwas mit der Einnahmeseite zu
tun -, dann brauchten wir pro Jahr zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro. Ohne
ein solches Verstetigen der öffentlichen Investitionen
kommt es bei uns auch nicht zu einem Wachstum und einer Beschäftigung wie in unseren Nachbarstaaten. Dies
ist ein weiterer Hinweis von unserer Seite zu Ihren Ausführungen.

({12})

Da die Zeit knapp wird, möchte ich noch etwas zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagen. Alles,
was Sie da tun, ist zu unterstützen. Aber es gibt eben
viele Familien, die keine Steuern zahlen. Wenn Sie bei
der steuerlichen Förderung ansetzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, dann klammern Sie gut 20 Prozent der Bevölkerung aus. Das ist
nicht gerechtfertigt.

({13})

Auch die Menschen, die ein geringes Einkommen haben,
müssen Familie und Beruf vereinbaren können. Insofern
setzen Sie hier wiederum an der völlig falschen Stelle
an.

Nachträglich unterstützen möchte ich Ihre Aussagen
zu Kontoabfragen. Es ist gut, dass ein Bundesfinanzminister dies hier einmal in aller Klarheit sagt. Das so
genannte Bankgeheimnis ist nichts anderes als ein
Scheinrecht, das denjenigen, die davon profitieren und
die sich darauf immer wieder berufen, Steuerhinterziehung ermöglicht.

({14})

Wenn Sie darauf hinweisen, meine Damen und Herren,
dass damit zu viel Bürokratie verbunden ist, dann
möchte ich Ihnen sagen: Vergleichen Sie einmal die Bürokratie an dieser Stelle, an der es darum geht, höhere
Vermögen und Einkommen zu besteuern, mit der Bürokratie gegenüber Hartz-IV-Empfängern!

({15})

Wenn Sie das tun, dann werden Sie sehr schnell einräumen müssen, dass hier einiges im Ungleichgewicht ist.

Zusammenfassung: Ich glaube, dass Sie die entscheidende Frage nicht beantwortet haben, nämlich: Mit welchem Steuer- und Abgabensystem wollen Sie auf Dauer
öffentliche Investitionen sicherstellen, bei Bildung und
Forschung sowie dann auch notwendigen antizyklischen
Maßnahmen mit anderen Industriestaaten konkurrieren?
Was Sie bisher beschlossen haben, ist überhaupt keine
Antwort darauf. Die Mehrwertsteuererhöhung - ich
muss es am Schluss noch einmal sagen - ist nicht nur ein
Wahlbetrug, sondern sie ist auch konjunkturell ein
Schlag ins Gesicht. Die jetzt sichtbaren Wachstumskräfte reichen nicht aus, den Einbruch zu kompensieren,
der im nächsten Jahr zu erwarten ist.

({16})