Petra Sitte (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zweieinhalb Jahren – da hat René Röspel schon recht – ist die erste KI-Strategie der Bundesregierung vorgelegt worden. Vor anderthalb Jahren hat die Datenethikkommission ihr Gutachten geliefert. Vor einem halben Jahr hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ ihren Bericht vorgelegt. Also könnte man meinen, es ist genügend da, um darauf aufzubauen. Da unterscheiden wir uns aber. Genau das hat die Bundesregierung mit dieser überarbeiteten Strategie eben nicht geliefert.

Ich will hier nur an unsere Forderung nach mehr Gemeinwohlorientierung erinnern. Über eine Überschrift ist dieses Thema bei dieser neuen Strategie überhaupt nicht hinausgekommen.

Ich will auch sagen, dass mich das jetzt nicht so sehr überrascht. Was mich aber wirklich überrascht hat, ist die völlige Abwesenheit konkreter Vorschläge zur Regulierung. Ich halte das für einen kapitalen Fehler.

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Sowohl die Datenethikkommission als auch die Enquete-Kommission haben konkrete Handlungsempfehlungen zu diesen Fragen vorgelegt. Zu denen hätte sich die Bundesregierung verhalten können und müssen; das tut sie aber nicht. Stattdessen werden Allgemeinplätze über Ordnungsrahmen und so etwas verbreitet. Das ist vollkommen unverständlich.

Nun könnte man ja sagen: Okay, Sie wollen sich noch ein bisschen bedeckt halten, weil es ja jetzt auch um die Diskussion des europäischen Ordnungsrahmens geht. – Kann sein, dass Sie das tun wollen; das halte ich aber für falsch. Gerade jetzt müssten offensiv Ideen vorgestellt und aufgegriffen werden. Wenn man in Ihrer Logik denkt, dass wir da die Nummer eins oder was auch immer werden wollen, dann wäre das ja genau der richtige Punkt. Das tun Sie aber nicht.

So haben wir beispielsweise in der Projektgruppe „Medien“ konkrete Handlungsempfehlungen für Plattformregulierungen erarbeitet. Ich darf da an algorithmische Transparenz erinnern, ich darf an unsere Empfehlung zum Mikrotargeting, also zu personalisierten Botschaften an besonders kleine Zielgruppen, erinnern, und ich darf auch daran erinnern, dass wir Empfehlungen zum Zugriff auf Daten von Plattformen zu Forschungszwecken gegeben haben. Nichts davon!

Über all das wird ja im Rahmen des Digital Services Acts auf europäischer Ebene diskutiert. Wie Sie sich dort einbringen, erfahren wir jedenfalls nicht über diese Strategie. Das wäre aber notwendig, weil das nämlich hier mitten in die Debatte hineingehört.

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Es kann aber auch sein, dass Sie wirklich noch im Dunkeln tappen. Das würde mich jetzt nicht wundern. Man liest viel von vertrauenswürdiger KI, man liest viel von vertrauenswürdiger Elektronik. Aber wenn es dann konkret wird, staunt man: So ein guter Ansatz wie GAIA‑X, mit dem ja vertrauenswürdige europäische Dateninfrastruktur geschaffen werden soll, wird begleitet von Unternehmen wie Palantir, die dort regelmäßig am Tisch sitzen. Und was macht dieses Unternehmen? Dieses Unternehmen verarbeitet große Datenmengen für Nachrichtendienste. Das würde ich jetzt nicht unbedingt als erste vertrauensbildende Maßnahme einschätzen. Und wieso setzt man explizit auf die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit? Auch diese entwickelt für militärische Zwecke, für offensive Einsätze. Auch das macht IT‑Ansätze für andere Anwender in der Wirtschaft nicht unbedingt an erster Stelle vertrauenswürdig.

Also: Klären Sie – unsere letzte Empfehlung in dieser Rede – endlich, was Sie unter Angriff und Schutz verstehen! Ansonsten können Sie hier nicht vertrauenswürdig –