dorn (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß sich das Parlament und auch der Ausschuß noch einmal mit unserem Antrag befassen werden, auch wenn er heute in der Sache für diesen Punkt als erledigt zu betrachten sein wird, weil nämlich der Präsident des Bundesrechnungshofs in seiner Eigenschaft als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sich noch einmal nach seinem Bericht hierzu äußern wird.
Wir haben festzustellen, daß zwischen zwei Bundesbehörden ein heftiger Streit über die Frage ausgebrochen ist, wer in Zukunft die Paßkontrolle an den Grenzübergängen durchführen soll. Wer den Artikel, der vor wenigen Tagen im Bonner General-Anzeiger erschienen ist, liest, „Strauß kontra Lücke", der kann sich ungefähr ein Bild davon machen, mit welchen Methoden hier wohl auch hinter den Kulissen gearbeitet worden ist. Wir bedauern es außerordentlich, daß das in diesem Fall so in die Öffentlichkeit geraten ist, zumal die Sache, um die es geht
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- nein, natürlich bedauern wir das -, im Endergebnis eine sachlichere Auseinandersetzung als eine Polemik um die Dinge verdiente.
({1}) Denn die Probleme, um die es geht - ({2})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir haben uns im Innenausschuß auch über die Sache unterhalten. Warum sollten wir uns hier nicht über die Sache unterhalten können? Ich bin der Meinung, das ist dringend erforderlich. Denn die Zahlen, die uns aus dem Innenministerium vorgelegt worden sind, sind natürlich in der Beurteilung, auch in der politischen Beurteilung, die uns im Innenausschuß gegeben worden ist, nicht so zu akzeptieren. Deswegen wollen wir uns hier zur Sache äußern.
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-- Sie haben nachher Gelegenheit, sich selbst hier dazu zu äußern, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Mein Redebeitrag war an und für sich als sehr kurz vorgesehen. Es wird wohl länger, wenn Sie dauernd Zwischenrufe dazu machen.
Wir wehren uns dagegen, daß entgegen unserem sachlichen Anliegen die Dinge jetzt aus dem Innenministerium in der Form hochgespielt werden: durch die Zollverwaltung seien nur in 1,7 % der Fälle aktive Eingriffe erfolgt, während in 74,6 % der Fälle Eingriffe durch den Bundesgrenzschutzeinzeldienst erfolgt seien. Man könnte die Bedenken, die gegen eine Übertragung der Befugnisse auf die Zollverwaltung bestehen, doch eigentlich nur dann akzeptieren - und das ist das, was ich auch im Innenausschuß vorgetragen habe -, wenn durch die Eingriffe und Maßnahmen, die an den Grenzen zu erfolgen haben, die Sicherheit unseres Staates gefährdet wäre. Tatsächlich aber können von den 22 447 Einzelfällen im Endergebnis maximal nur 180 Fälle als gegen die Sicherheit unseres Staates verstoßend angesehen werden. Wir wissen bis heute nicht einmal, was aus diesen 180 Einzelfällen geworden ist, bei denen die Eingriffe ungefähr je zur Hälfte auf den Bundesgrenzschutz und auf die Länderpolizeien entfielen. Ob es überhaupt zur Anklage gekommen ist, steht bis zum heutigen Zeitpunkt nicht fest. Zumindest ist uns darüber kein Zahlenmaterial zugegangen. Wir haben im Innenausschuß gefragt, ob es überhaupt zu Verurteilungen gekommen ist. Auch darüber liegt uns bis heute kein Zahlenmaterial vor.
Nachdem die Dinge in der Öffentlichkeit in dieser Form dargestellt worden sind, wollte ich an dieser Stelle nur sagen, daß das Kriterium für uns bei der Beurteilung der Sachfrage nicht sein kann, in wieviel Prozent der Fälle die Einzelmaßnahmen durch den Zoll oder durch den Grenzschutzeinzeldienst vorgenommen worden sind. Das einzige Kriterium, das wir zu akzeptieren bereit sind, wäre der Gesichtspunkt, daß berechtigte Einwände gegen die Übertragung der Befugnisse auf die Zollverwaltung bestünden, die mit der Sicherheit unseres Staates zu tun hätten. Darüber ist uns aber bis heute nichts gesagt worden, so daß für uns das vorliegende Zahlenmaterial bisher ohne Bedeutung ist.