Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-11:
Ich habe überhaupt nicht übersehen, daß Sie genau das tun wollen. Aber es gibt offensichtlich himmelweite Unterschiede in unseren Vorstellungen, was fortschrittlich ist. Wenn ich heute sagen muß, daß wir bemüht sind, konservative Positionen gegenüber einer christdemokratischen Partei zu vertreten, dann sollten Sie sich überlegen, was in dieser Hinsicht in Ihrer Politik überhaupt noch konservativ zu nennen ist. Ich muß Ihnen sagen, daß das, was in den alten Ländern an Rechten erkämpft worden ist, nicht etwa auf Ihrem Mist gewachsen ist, sondern - ganz im Gegenteil - durch den Druck der Ökologiebewegung zu Beginn der 80er Jahre
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und auch durch die GRÜNEN, wie ich glaube, in der letzten Legislaturperiode hier hereingebracht wurde. Wenn Sie am UVP-Gesetz knabbern, wenn Sie bereits dort unterminieren - durch die Verkürzung von Fristen wird die Mitbestimmung eingeschränkt -, dann ist das natürlich Ihr erklärtes Ziel. Aber was das mit Fortschritt im Sinne von demokratischer Entwicklung zu tun hat, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
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Sie versuchen, mit einem neuen Zentralismus die Strategieunfähigkeit zu kaschieren. Das findet sich an diversen Stellen im Gesetzentwurf.
Mit dem Versuch, die Linienführung von Verkehrswegen von europäischer oder nationaler Bedeutung auf Bundesgesetzebene festzuschreiben, rütteln Sie an den bewährten Fundamenten unseres Föderalstaats. Mit diversen Fristverkürzungen wollen Sie, wie eben bereits gesagt, ähnliches tun.
Ich glaube, Sie haben nicht erkannt, wo die tatsächlichen Ursachen für die Verzögerungen im zeitlichen Ablauf liegen. Sie liegen im Verwaltungsprozeß, im Planungsprozeß selbst, an dem die Öffentlichkeit gar nicht beteiligt ist. Es gibt absolut keinen Grund, in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen. Hören Sie endlich auf, so zu tun, als gehörte dieses Land Ihnen allein und als wäre jeder, der Sie von der Regierung in ihrer Allmacht stoppen will, ein Hochverräter. Alle Erfahrung besonders schneller Planungsvorhaben in der DDR der Nachwende hat gezeigt, daß es mit den Betroffenen und Experten gemeinsam viel schneller geht als gegen sie. Das Beispiel DDR sollte Ihnen in Sachen Zentralstaatlichkeit zu denken geben. Denn auch Zentralstaatlichkeit stand in der DDR am Anfang des Endes einer Regierung.
Die Zeit der Runden Tische ist für die Bürger in den neuen Ländern nicht nur eine angenehme Erinnerung, sondern auch eine wichtige politische Erfahrung dafür, wie man einen nationalen Solidarpakt schaffen kann. Und davon sind wir weiter weg denn je.
Wenn die Bundesrepublik auch in 20 Jahren noch lebenswert sein soll, gibt es zu Ihrer Politik nur die Alternative eines sofortigen Umdenkens hin zur Verkehrsvermeidung. Das Wort Verkehrsvermeidung,

Herr Kollege Fischer, habe ich in Ihrem Beitrag unter den acht Punkten bis auf ein paar marginale Ansätze absolut vergeblich gesucht. Wenn Sie es hinnehmen, daß die Horrorszenarien von der Verkehrsentwicklung, die von Ihnen dargestellt wurden, durch den Bau realisiert werden, dann ist Ihr Acht-Punkte-Programm die Sicherheit dafür, daß es in diesem Land mit der Ökologie zu Ende geht.
Wir brauchen keine neuen Verkehrswege, die weiter Verkehr provozieren, sondern sollten alles tun, damit es weniger Verkehr gibt. Dazu gehören Maßnahmen wie intensive Aufklärung für eine ökologische Verkehrswende und Vermeidungskonzepte. Davon reden meine Kollegen im Umweltausschuß jeden Tag, immer wieder neu, und sie reden und reden; und wenn sie nicht gestorben sind, werden sie in hundert Jahren weiter davon reden. Sie sind wirklich nicht in der Lage, eine Verkehrswende in diesem Land einzuleiten.
Ich muß auf das Thema Mineralölsteuer zurückkommen. Die tatsächlichen Kosten für ein Auto, für die Umwelt und das Leben müssen auf den Mineralölpreis umgelegt werden; sonst haben wir keine Chance. Sie subventionieren Vielfahrer.
Ich glaube, eine Diskussion über diesen Gesetzentwurf wird sehr anstrengend sein. Ich mag meine Hoffnung nicht aufgeben; aber ich kann in Ihren heutigen Wortbeiträgen nicht den Ansatz eines Einlenkens in die richtige Richtung erkennen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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