freiwald (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU darf ich die Zustimmung dieser Fraktion zu dem Gesetz über technische Arbeitsmittel mit einer kurzen Erklärung verbinden.
Meine Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf. Sie erwartet von ihm eine weitere Verbesserung des Schutzes unserer Mitbürger vor den Gefahren der modernen Technik. Wir wissen aus den Unfallverhütungsberichten, daß auf diesem Gebiet viel geleistet wird. Aber wir sind uns ebenso klar darüber, daß noch mehr zu leisten ist. Wir erwarten, daß mit diesem Gesetz eine erkennbare Lücke geschlossen wird, die bisher im Unfallschutz bestanden hat.
Wir halten es für notwendig, daß die Verantwortung für die Produktion von unfallsicheren Maschinen dem Hersteller, gegebenenfalls dem Importeur auferlegt wird. Wenn diese Verantwortung nach den bisherigen Rechtsverhältnissen ausschließlich bei dem Verwender, d. h. praktisch beim Arbeitgeber lag, der die entsprechenden Schutzeinrichtungen herzustellen hat, so erscheint uns das zu einseitig und zu begrenzt. Der Produzent der technischen Arbeitsmittel ist wesentlich leichter in der Lage, schon bei der Konstruktion der Maschine die entsprechenden Sicherheitsplanungen vorzunehmen. Ihm muß daher auch die Verantwortung für die Sicherheit übertragen werden.
*) Siehe Anlage 4
Für unsere Handwerksbetriebe und für die kleineren mittelständischen Unternehmen, die sich keinen eigenen Sicherheitsingenieur leisten können, bedeutet das eine wesentliche Erleichterung.
Die gleiche Verantwortung muß aber auch den Hersteller und den Einführer von Haushaltsgeräten, Bastelwerkzeugen, Spielwaren und Sportgeräten treffen. Diese Gegenstände sind bekanntlich bisher durch keine Schutzvorschriften abgesichert. Wir wissen aber gerade aus den Schätzungen der Aktion „Das sichere Haus", daß im letzten Jahr allein über 9000 Unfälle in Haushaltungen passiert sind. Dieser Tatbestand ist bereits Begründung genug für dieses Gesetz.
Was die gesetzgeberische Lösung des Problems betrifft, so glauben wir, daß der eingeschlagene Weg richtig ist. Der Gesetzgeber steht hier zweifellos vor einer gewissen Konfliktsituation. Er könnte mit der Gesetzgebung sehr stark in das Wirtschaftsleben eingreifen aus der Erkenntnis heraus, daß nun einmal jede Maschine und überhaupt jede technische Einrichtung Gefahren mit sich bringt. Wenn er aber jegliche Gefahr dieser Art restlos ausschalten würde, müßte er auf der anderen Seite von vornherein auf den Fortschritt und auf neue technische Errungenschaften verzichten, die doch gerade ihrerseits das Leben in unserer Arbeitswelt und auch in unserer Freizeit so entscheidend erleichtern. Ein solches Verfahren kann sich zweifellos keine Nation, insbesondere keine Industrienation, leisten, die im harten internationalen Wettbewerb steht.
Wir halten es daher durchaus für richtig, daß der Gesetzentwurf die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Richtschnur macht und auch die Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften ausdrücklich einbezieht. Der Gesetzgeber läßt aber gleichzeitig Abweichungsmöglichkeiten zu - und das ist ein wichtiger und für die Praxis entscheidender Punkt -, wenn der Konstrukteur bessere Lösungen anzubieten hat und dabei die gleiche Sicherheit gewährleistet wie die herkömmlichen Verfahren. Gerade diese Vorschrift halten wir für notwendig, zweckmäßig, modern und fortschrittlich.
Wir halten sie allein schon deshalb für notwendig, weil die technischen Normenwerke und die Unfallverhütungsvorschriften mit der schnellen technischen Entwicklung nicht voll Schritt halten können, obgleich sich unzählige ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter in den verschiedenen Selbstverwaltungsorganen um diesen Gleichschritt und diesen Anpassungsprozeß bemühen. Wir haben all diesen Mitarbeitern für ihre Arbeit zu danken und sie aufzurufen, diese wichtige Aufgabe auch in Zukunft mit ganzer Kraft und mit der gleichen Hingabe zu erfüllen. Manche dieser Aufgaben werden allerdings zweifellos jetzt verstärkt auf die höhere Ebene, auf die EWG, übertragen, eine Entwicklung, der in § 3 a des Gesetzes bereits Rechnung getragen ist.
Wir sind der Meinung, daß mit dieser Konzeption ein Optimum an Gefahrenschutz erreicht wird, ohne daß es einschneidender Maßnahmen bedarf, die unser wirtschaftliches Leben allzusehr einengen könnten. Wir haben uns bereits über einen allgemeinen Typenzulassungszwang unterhalten und festgestellt, daß er bei der Vielzahl der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse praktisch nicht zu realisieren wäre.
Wir erwarten auch nichts von der wiederholt geforderten allgemeinen Registrierpflicht all dieser Erzeugnisse. Sie kann nicht mehr erreichen, als daß der Hersteller eines Geräts schnell ermittelt wird. Aber auch dies ist über die Auskunftspflicht im Maschinenschutzgesetz jetzt gesichert. Wir würden also lediglich einen ungeheuren Verwaltungsaufwand benötigen und bezahlen müssen, der sich für diesen geringen Vorteil nicht lohnt.
Vor allem aber müssen wir fürchten, daß eine Registrierpflicht erhebliche Verzögerungen in der Produktion unserer Betriebe auslöst, die für uns im internationalen Wettbewerb einfach nicht tragbar wären. Sie könnte auch zu dem ungewollten, aber um so gefährlicheren Ergebnis führen, daß die registrierte Maschine in den Augen des Käufers mit einem Schein der amtlichen Billigung versehen wäre, obgleich in Wirklichkeit durch eine bloße Registrierung eine solche Sicherheitbestätigung nicht gegeben ist.
Ich darf zusammenfassen. Wir sind der Meinung, daß das Gesetz in gut durchdachter Form die Erfordernisse der Sicherheit des einzelnen mit der Notwendigkeit der Freiheit der Technik und mit der Notwendigkeit der Freiheit zum Fortschritt, der wiederum der Allgemeinheit zugute kommt, verbindet.
Selbstverständlich wird auch dieses Maschinenschutzgesetz nicht alle technisch bedingten Unfälle in Betrieben oder Haushalten beseitigen können. Auch die Möglichkeit des menschlichen Versagens läßt sich selbst durch das perfektionierteste Gesetz nicht ausschalten. Das Gesetz wird aber dazu beitragen, daß die Unfallgefahr, soweit sie auf technische Mängel zurückzuführen ist, weiter eingedämmt wird. Damit wird eine größere Sicherheit für unsere Mitbürger im Arbeitsleben, im Haushalt, aber auch in der Freizeit gewährleistet.
Deswegen stimmt die Fraktion der CDU/CSU dem Gesetz zu.
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