Anja Hajduk (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann

mir eingangs eine Bemerkung nicht verkneifen. Herr
Dr. Kolb, Sie haben gesagt, dass die Gesundheitsreform
zu einem Rohrkrepierer werden würde.

({0})

Ich finde, es entbehrt nicht einer gewissen Keckheit, um
es einmal freundlich auszudrücken,

({1})

dass das ausgerechnet vonseiten der Fraktion kommt, die
im Bundestag die Axt immer an den richtigen Reformstamm legt.

({2})

Jeder, der mit diesem Thema vertraut ist, sowohl finanzwissenschaftlich als auch fachpolitisch, sagt: Bei der Gesundheitsreform in Deutschland müssen wir an die Anbieterseite herangehen. Sie aber sind immer strikt
dagegen und besitzen jetzt auch noch die Frechheit,
diese Reform als Rohrkrepierer zu bezeichnen.

({3})

Sie trauen sich, sich hier hinzustellen und so zu tun, als
verträten Sie die Interessen der Beitragszahler. Das ist
doch lächerlich.

({4})

Gehen Sie in sich! Denken Sie nach und kommen Sie
dann wieder! Dann können Sie mit reformieren. Aber so
geht es bestimmt nicht.
Ich möchte jetzt auf das Thema der Aktuellen Stunde
eingehen, nämlich die neuen Löcher im Haushalt. Ich
sage Ihnen einmal ganz humorvoll: Das ist nun wirklich
kein Thema für eine Aktuelle Stunde; die Löcher sind
doch nicht neu.

({5})

- Das hat gesessen.

Ihre Reaktionszeit ist langsam. Wir haben den Haushalt Anfang September eingebracht und die rote wie
auch die grüne Fraktion arbeiten seitdem daran, wie dieses schwierige Problem in den Griff zu bekommen ist.

({6})

Ich gebe zu, dass ich gestern selber gesagt habe, dass es
bis zur Bereinigungssitzung um mindestens 4 bis
5 Milliarden Euro geht.

({7})

Das ist nicht neu; das ist bereits seit Juli, seit dem Zustandekommen des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu Hartz, bekannt. Mithilfe der Steuerschätzung werden wir zu einer genaueren Zahl kommen.

({8})

Morgen werden wir über den Haushalt des Wirtschaftsministers beraten. Wir werden dann wahrscheinlich ein
zusätzliches Risiko auf dem Arbeitsmarkt erkennen.

({9})

Im Übrigen wissen wir, dass uns im Zusammenhang mit
der Bundesbank eine weitere Schwierigkeit erwartet.

({10})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich scheue mich nicht, die
Risiken zu benennen. Aber wir stehen dafür, diese Risiken zu beseitigen. Wofür stehen Sie? Sie stehen dafür,
sich dann immer in die Ecke zu schmeißen.

({11})

Sie haben uns vor zwei Stunden Anträge vorgelegt.
Der FDP und der CDU/CSU ist dieser Haushalt zu
schwer; ich zitiere zugegebenermaßen frei. Sie beantragen mitten in den parlamentarischen Beratungen, bei der
Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgabe, die Bundesregierung aufzufordern, die Risiken im Entwurf für den
Haushalt 2005 zu benennen - es ist eigentlich auch unsere Aufgabe, dies in der Beratung vorzuschlagen - und
eine Anpassung vorzunehmen.

({12})

Die FDP beantragt, einen neuen Hauhaltsentwurf vorzulegen.

({13})
Damit verweigern Sie sich doch der Herausforderung,
vor der wir stehen. Ich sage Ihnen voraus: Diese Anträge
wurden gestellt, weil Sie sich nicht imstande zeigen werden, diese schwierige Haushaltslage selber zu bewältigen.

({14})

Sie werden wie im Vorjahr versagen. Ich will Ihnen aber
eine gewisse Besserung zugestehen: Diesmal hat sich die
Union aufgerafft - die FDP hat das bereits im letzten
Jahr gemacht -, sich selber zu überlegen, wo man kürzen
könnte.

({15})

Daraus kann ja noch etwas werden.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir, die Grünen und die
SPD, scheuen uns nicht, die Risiken zu benennen, auch
der Finanzminister nicht. Wir stehen dazu, dass wir uns
in einer sehr, sehr schwierigen Situation befinden. Ich
kann es Ihnen aber nicht ersparen, noch einmal zu sagen:
Es ist wiederum eine Frechheit, wie Sie über dieses
Thema beraten wollen; Sie verleugnen dabei Ihre eigene
Verantwortung und verlieren kein Wort darüber.

Sie haben am letzten Freitag, als wir in diesem Haus
über die größte Subvention, die im Bundeshaushalt ausgewiesen ist,

({16})

diskutiert haben, dargelegt, dass Sie keinen Bewegungsspielraum sehen.

({17})

Sie haben die Abschaffung der Eigenheimzulage abgelehnt.

({18})

Sie wissen selber, wie die Situation der Länderhaushalte
ist.

({19})

Die FDP sollte nicht so dazwischenjaulen; denn ich hatte
Ihren Herrn Gerhardt so verstanden, dass er den Subventionsabbau in diesem Bereich für sinnvoll und richtig
hält.

Die Kohlesubvention ist in der Tat eine Subvention,
die man stark abbauen muss.

({20})

Wir kommen dabei in den nächsten Jahren einen Schritt
voran. Wir packen das bekanntermaßen zwischen Rot
und Grün strittige Thema an.

({21})
Wir werden morgen darüber reden, welche mindernden
Auswirkungen der hohe Weltmarktpreis auf diese Subventionen zukünftig haben wird.