Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-05-16:


Jeder hat seine Hausaufgaben zu machen. Ich bin nicht für Abschiebungen zuständig. Zu meinem großen Erstaunen – ich habe mir das einmal angeschaut – befindet sich unter den Top-Zehn-Ländern der abgelehnten Asylbewerber mit Status „ohne Duldung“ nur ein afrikanisches Land. Das ist ganz erstaunlich. Ganz oben ist Serbien, da ist der Kosovo, und da ist Albanien. Das sind Heranführungsländer, die in die Europäische Union wollen. Ich sehe keinen Grund, warum diese Menschen nicht im Rahmen von Programmen – ein solches Programm werde ich auflegen – zurückgehen sollten, wenn sie hier keine Chance haben. Das ist aber zunächst einmal keine Herausforderung für Entwicklungsländer.

Was Tunesien und Marokko betrifft, kann ich Ihnen sagen: Die Tunesier und die Marokkaner haben biometrische Daten. Ich habe mit den Innenministern dort gesprochen, und sie sagten zu mir: Wenn wir einen Tunesier zurücknehmen sollen, dann muss es auch ein Tunesier sein.

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Aber die Länderinnenminister können die Identifizierung der hier Angekommenen bis heute nicht definitiv sicherstellen. Wir haben diese biometrischen Daten bisher nämlich nicht.

Das ist nicht Aufgabe des Entwicklungsministers. Aber ich sage Ihnen klar: Ich arbeite mit dem Bundesinnenminister sehr, sehr gut zusammen. Wir werden insbesondere im Rahmen des Programms „Perspektive Heimat“ Möglichkeiten und Anreize bieten, um dafür zu sorgen, dass Menschen aus Deutschland nicht als Loser zurückkehren, sondern in Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme integriert werden. Ich glaube, das kann ein erfolgreicher Ansatz werden.

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Es gäbe noch viele wichtige Themen, die wir gemeinsam erörtern müssen. Ich darf abschließend, weil ich sonst zu sehr überziehe, den Blick nach Europa richten. Kolleginnen und Kollegen Haushälter, diese Herausforderung können wir nicht national und allein bewältigen. Wir brauchen die europäische Komponente. Wir brauchen eine Europäisierung der Afrika-Politik. Wenn ich mir den jetzt vorgelegten Haushaltsansatz aus Brüssel ansehe, muss ich sagen: Das ist die Struktur der 80er-Jahre. Wir geben in der kommenden Siebenjahresperiode 420 Milliarden Euro für die europäische Landwirtschaft aus, und 42 Milliarden Euro sind für die Afrika- und Entwicklungspolitik vorgesehen. Das wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Das ist keine Antwort.

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Lassen Sie mich zum Schluss einen Finanzierungsvorschlag machen. Aus den Reihen der SPD gab es vor einigen Jahren ein Gutachten. Ich habe heute – da verrate ich nicht zu viel – mit dem Finanzminister darüber gesprochen. Führen wir doch in Europa die Finanztransaktionsteuer ein: 0,01 Prozent auf spekulative Anlagen im Hochgeschwindigkeitshandel.

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Ja, machen wir uns dafür stark. Das bringt 60 Milliarden Euro in den europäischen Haushalt, und die setzen wir dann für eine zukunftsbezogene Entwicklungs- und Afrika-Politik ein. Dann muss kein Mensch in Deutschland dafür bluten.

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Meine Damen und Herren, zum Schluss. Wir bleiben optimistisch. Großartige Menschen, Kirchen und Organisationen haben sich unserer Aufgabe verschrieben. Ihnen möchte ich ganz herzlich danken. Jeder Euro für die EZ schafft Lebens- und Berufsperspektiven, Frieden und Zukunft.

Vielen Dank.

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