Uwe Schummer (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Werte Damen! Werte Herren! 4 Milliarden Euro für 10 000 neue Ganztagsschulen - das war
eine Antwort auf den grottenschlechten Vergleich, den wir
mit der PISA-Studie vorgelegt bekommen haben.

({0})

Sie müssen Folgendes bedenken: Wenn ich morgens
einen schlechten Film sehe, wird er nicht dadurch besser,
dass ich ihn nachmittags noch einmal laufen lasse. Es geht
nicht nur darum, die Zeit zu verlängern, sondern es geht
auch darum, mehr Qualität in die Bildung hineinzubringen. Masse ist nicht gleich Klasse.

({1})

Deshalb müssen wir auch fragen, wofür die Gelder mobilisiert werden. Hierzu gibt es auch in der PISA-Studie
sehr differenzierte Ergebnisse. Wenn beispielsweise ein
Schüler in Bayern aufgrund der Stundentafel und nicht so
vieler Unterrichtsausfälle wie in Nordrhein-Westfalen

nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung insgesamt ein Jahr länger Unterricht hatte als ein Schüler in
Nordrhein-Westfalen, dann ist dies ein Bildungsvorteil,
der allein dadurch erreicht wird, dass dort eine Unterrichtsgarantie gegeben und auch eingehalten wird.

({2})
Der Schlüssel liegt natürlich in den Ländern und hier
muss mehr Personal eingestellt werden.

Frau Bulmahn, am 10. Februar sagten Sie in der „Berliner Zeitung“:

Die neuen Ganztagsschulen sollen zum Ort für eine
neue Pädagogik werden, der Raum und Zeit für eine
intensive individuelle Förderung bietet.

({3})
Sie geben 4 Milliarden Euro und wollen aus gutem Grund
- denken Sie an die Länderkompetenz - kein eigenes
Konzept mitliefern. Am Ende erwarten Sie aber die wunderbare Offenbarung einer völlig neuen Pädagogik zwischen Raum und Zeit. Ich glaube, dass hier ein Programm
vorgelegt wird, das dem Anspruch, den Sie öffentlich einfordern, überhaupt nicht gerecht werden kann.

({4})

Sie kennen sich ja in Niedersachsen hervorragend aus.
Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie sich den neuen Film in


Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard ({5})
Katherina Reiche
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Volker Rühe
Albert Rupprecht ({6})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({7})
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck

Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({8})
Andreas Schmidt ({9})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({10})
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz

Peter Weiß ({11})
Gerald Weiß ({12})
Ingo Wellenreuther
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({13})
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich ({14})
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan

({15})
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich

Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({16})
Eberhard Otto ({17})
Cornelia Pieper
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein

Fraktionslos

Dr. Gesine Lötzsch




Niedersachsen an. Er zeigt, wie Christian Wulff das aufarbeiten wird, was Frau Bulmahn in Hannover hinterlassen hat.

({18})

Wir lesen heute in der Verwaltungsvereinbarung von
einem Haushaltsvorbehalt. Davon war im Wahlkampf
überhaupt keine Rede.

({19})

Wenn Sie diesem Programm eine echte Priorität eingeräumt und eine fünfjährige Finanzierungsgarantie gegeben hätten, dann wäre das eingetreten, was Sie im Wahlkampf großspurig versprochen haben. Länder und
Kommunen sollten sich zumindest auf Ihre Zusagen verlassen können.

({20})

Es ging Ihnen um Stimmungs- und Stimmengewinn,
große Zahlen, ein bombastisches Nebelprogramm und
eine beschränkte Haftung für das, was Sie am Ende zahlen werden. Die Rechnung kommt später. Ihre dazugehörige Devise lautet: linke Tasche, rechte Tasche.
Zulasten der Kommunen und zugunsten des Bundes haben Sie noch zum 1. Januar 2003 die Gewerbesteuerumlage auf 30 Prozent erhöht.

({21})

- Das haben Sie getan. - Sie wissen, dass in NordrheinWestfalen 70 Prozent der Städte und Gemeinden schon
heute nicht mehr in der Lage sind, einen ausgeglichenen
Haushalt zu verabschieden. Nun fordern Sie in Ihrer Verwaltungsvereinbarung auch noch eine Kofinanzierung.

({22})

Länder und Kommunen haben ohnehin den Löwenanteil
der Kosten für die Ganztagsschulen zu bezahlen.

({23})

- Ich weiß nicht, warum Sie immer dazwischenschreien.
Wenn Sie sich die Argumente gelassen anhören, haben Sie
die Möglichkeit, anschließend in Ihren Reden dagegenzuhalten. Offenkundig tut Ihnen die Wahrheit weh. Deshalb
schreien Sie.

({24})

Der Löwenanteil der Kosten für die Ganztagsschulen
liegt bei den Betriebs- und Personalkosten. Diese müssen
von den Ländern und den Kommunen aufgebracht werden. Hier haben Sie eine automatische Bremse eingebaut.
Sobald eine Kommune die Förderung beschließt, kommt
die Kofinanzierung hinzu und damit das Aus. Der Antrag
landet in der Schublade. Die maroden Finanzen der Kommunen sind kein mystisches Ereignis. Sie sind das Ergebnis auch Ihrer Politik. Darüber haben wir in den letzten
zwei Stunden miteinander diskutiert.

Allein Ihre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage kostet
die Kommunen jährlich 2 Milliarden Euro. Das Geld landet bei Eichel. Das sind innerhalb von fünf Jahren 10 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum geben Sie zweckgebunden über Kofinanzierung 4 Milliarden Euro für die
Förderung von Ganztagsschulen zurück. Nachts rauben
Sie den Kommunen eine Kuh. Am nächsten Morgen bringen Sie unter großem Trommelwirbel ein Glas Milch.
Dafür wollen Sie Beifall.

({25})

Für einen Zeitraum von fünf Jahren stellen Sie für ein
Bauprogramm mit Innenausstattung 4 Milliarden Euro
zur Verfügung. Dabei stehen die Räume in den Schulen
nachmittags ohnehin zur Verfügung. Wichtiger wären die
Förderung inhaltlicher Konzepte und die Neueinstellung
von Lehrern gewesen. Voraussetzung dazu wäre ein fairer
Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, dem Sie sich bis heute verweigern.

({26})

Ich möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen. Lassen
Sie uns gemeinsam überlegen, wie das Geld bedarfsgerecht, mit Wahlfreiheit und im Interesse der jungen Menschen für eine Nachmittagsbetreuung in den Schulen eingesetzt werden kann. Lassen Sie uns gemeinsam auch die
kleinen Einheiten fördern, vorneweg die Familien, die
Nachbarschaften und die kleinen Netzwerke.

({27})

Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir neben dem
heutigen Bau- und Ausstattungsprogramm eine wirkliche
Offensive für eine kindgerechte Gesellschaft starten können.