schmid (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Matzner ({0}).: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde bestimmt viel weniger Zeit brauchen, weil ich nicht genötigt bin, die Absicht und den Inhalt des Gesetzentwurfs, den die Regierung diesmal eingebracht hat, näher zu begründen. Herr Brück hat das sehr ausführlich getan. Ich vermisse dabei in gewissen Punkten aber eine klare Stellungnahme, wie wir sie hinsichtlich der Behandlung dieser Gesetze abgeben wollen.
Herr Brück, Ihnen ist ein Fehler unterlaufen. Sie haben gesagt, wir hätten im Jahre 1957 im Beamtenrechtsausschuß einstimmig gewünscht, daß diese Frage geregelt wird. Sie wissen ganz genau, daß wir damals noch gar nicht die Gelegenheit hatten, weil das Rentengesetz in Behandlung war und wir die Auswirkungen erst nach einigen Jahren erkannt haben. Das ging dann von den Ländern aus. Von der Novelle, die seinerzeit - 1960/61 - initiativ eingebracht wurde, ist hinsichtlich dieser sogenannten Doppelversorgung nichts übriggeblieben. Wir haben die Novelle damals dazu benützt, besoldungsrechtlich und beamtenrechtlich für die Betroffenen eine ganze Reihe von Vergünstigungen herauszuholen.

Es stimmt also nicht, was Sie sagten. Man kann sich ja irren.
({1})
Diese Frage ist viel später aufgekommen; Sie können sich darauf verlassen. Wir können das ja nachprüfen. Also ich will nichts wiederholen.
Ich will nun ganz klar die Stellungnahme meiner Fraktion zu diesen Dingen vortragen. Ich beginne bei dem für uns Angenehmsten und Einfachsten: das ist die Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen. Diese geht zurück auf den Ausschußantrag, den wir in Berlin beschlossen haben - er findet sich im Schriftlichen Bericht - und der vom Plenum genehmigt wurde. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, in drei Punkten eine gewisse Aufklärung zu geben, wenn sie diesen neuen Gesetzentwurf vorlegt.
Meine Damen und Herren, wenn ich diesen seinerzeitigen Ausschußantrag nicht nur nach den Buchstaben, sondern auch nach den Motiven, die dahinterstanden, beurteile, so muß ich sagen, daß der eingebrachte Gesetzentwurf die Anliegen nicht voll erfüllt, und zwar deswegen nicht, weil Punkt b des Antrages nicht ausreichend überprüft worden ist, wonach die Frage einer Änderung der Ruhensvorschriften der §§ 158 und 160 des Bundesbeamtengesetzes geprüft werden sollte. Da haben wir uns weit mehr vorgestellt, als wir heute vorfinden. Vor allem müßten alle Anrechnungen im öffentlichen
Dienst überprüft werden, denn Verdienste in der freien Wirtschaft dürfen, wie wir wissen, auf keinen Fall angerechnet werden. Das ist eine Sache, die natürlich immer wieder Gegenstand der Debatten war, aber noch nie so klar zu Widersprüchen geführt hat wie heute. Das haben wir uns darunter vorgestellt, aber das ist nun nicht erfüllt worden. Wir werden uns im Ausschuß auch mit dieser Frage beschäftigen müssen.
Wir begrüßen die Verbesserungen, die hinsichtlich der Ruhensvorschriften in diesem Gesetz vorgesehen sind. Sie wissen, daß uns auch beim Soldatenversorgungsgesetz mitgeteilt wurde, daß die Zeitsoldaten nicht sehr gern in den öffentlichen Dienst gehen - obwohl sie dort sehr notwendig, z. B. bei der Bundeswehr selbst, gebraucht werden -, weil sie in der freien Wirtschaft nicht von dieser Anrechnung betroffen werden. Schon aus diesem Grunde hat sich inzwischen vieles aufgelockert. Wir glauben also, daß diese Fragen nochmals einer Überprüfung wert sind.
Ein Wort zur strukturellen Überleitung, die Herr Brück angesprochen hat. Ich kann nur feststellen, daß wir mit großer Entschiedenheit im Jahre 1957 dieses Problem mit regeln wollten. Sie als Koalitionsparteien haben es abgelehnt. Sie haben wieder nur Schritt für Schritt mitgemacht: zunächst einmal eine sogenannte spitze Überleitung, und jetzt entschließen Sie sich zur strukturellen Überleitung. Man kann sich eines leisen Lächelns nicht erwehren, Herr Kollege Brück; Sie wissen ganz genau, daß die Länder vorgezogen haben. Ich habe das einmal im Ausschuß klargestellt: wenn man von einer Harmonisierung zwischen Bund und Ländern spricht,
sollten nicht die Länder vorangehen, sondern der
Bund. Denn es handelt sich um einen Personenkreis
- soweit er im Bundesdienst war oder heute noch im Bundesdienst ist -, bei dem es nicht um eine echte strukturelle Überleitung, sondern um eine Wiedergutmachung geht, und zwar an die Personen des einfachen und mittleren Dienstes, die sie schon längst zu Recht hatten. Sie wissen, das war unsere Absicht. Sie haben es erst heute auf Ihr Programm geschrieben.
({2})
- Spät kommt ihr, doch ihr kommt; das wollen wir anerkennen.
Nun kommen wir zu dem schwierigsten Problem, zu der sogenannten Doppelversorgung. Ich wünschte, wir würden dieses Wort nicht gebrauchen. Im Regierungsentwurf steht es auch nicht so klar darin. In meinen Augen ist es keine Doppelversorgung. Wenn Sie von Doppelversorgung sprechen, können Sie nur damit meinen, daß in den meisten Fällen sowohl in dem einen Fall - im Rentenfall -, als auch in dem anderen Fall Jahre angerechnet werden. Das ist eine Frage, über die man später einmal reden muß, aber eine Doppelversorgung ist es nicht.
Man muß auch die Entstehung dieser von Ihnen als Diskrepanz angesehenen Dinge genau betrachten. Woher kommt es denn? Es liegt doch bei den Betriebsverwaltungen an den großen Stellenpuffern, daß die Leute jahrelang warten müssen, bis sie ins Beamtenverhältnis kommen. Dann müssen sie eben Pflichtbeiträge zahlen. Sie wären natürlich viel glücklicher, wenn ihnen das erspart geblieben wäre. Sie haben ja auch die Hälfte gezahlt. Nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer haben gezahlt. Das bestimmt uns, eine Haltung einzunehmen, die mit Ihrer Haltung nicht übereinstimmt. Wir werden das sehr genau überprüfen.
Vor allem ist eines klar - das möchte ich als Grundsatz aussprechen -: die vollständige Besitzstandswahrung, sowohl die materielle als auch die rechtliche, ohne Aufzehrung der Ausgleichszulage müssen wir in jedem Fall erreichen. Sonst tun wir diesem Personenkreis Unrecht. Meiner Ansicht nach wäre das Gegenteil auch vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus zu beanstanden.
Wir werden dann darüber zu reden haben, wie das Problem für die Zukunft zu regeln ist. Ich habe wohl im großen und ganzen unsere Einstellung zu diesen Dingen dargelegt. Wir sind der Meinung, daß eine neue Regelung in Kraft treten muß, und ich glaube, auch der große betroffene Personenkreis sieht das ein. Dabei muß aber auf jeden Fall vermieden werden, daß Unrecht geschieht, und wir meinen: nach dem Regierungsentwurf ist manches Unrecht nicht ausgeschlossen. Ich hoffe, daß wir uns im Ausschuß auf eine gute Lösung einigen werden.
({3})