Peter Struck (NA), 2006-06-21:
Ich verfolge gerade meinen Gedankengang. Herr

Fricke, Sie können es vielleicht nachher noch einmal
versuchen. Ich bin jetzt gerade bei einem anderen
Thema. Sie kommen aber wirklich noch dran. Ich habe
es ja zugesagt.

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Wir sprechen in diesem Zusammenhang auch über
Optimierungsgesetze. Wir haben über das Hartz-IVOptimierungsgesetz entschieden. Ich will gar nicht verschweigen, dass in meiner Fraktion natürlich heftige Debatten darüber geführt wurden. Auch bei den Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften gab es
Debatten. Aber ich muss sagen: Ich kann überhaupt
nicht verstehen, dass das Optimierungsgesetz, das Franz
Müntefering vorgelegt hat, so umstritten gewesen ist,
und zwar auch bei den Gewerkschaften, weil es dabei
doch darum geht, einen besseren Verwaltungsablauf zu
erreichen. Es geht auch darum, dass man jemanden - obwohl Renate Künast Recht hat, wenn sie die Größenordnung des Missbrauchs anspricht -, der eine zumutbare
Arbeit zwei oder drei Mal ablehnt, auch mit entsprechenden Sanktionen belegt. Das Geld, das die Arbeitsagentur oder die Argen vergeben, ist doch Steuerzahlergeld. Es geht darum, dass wir eine gerechte Lösung
finden. Dieses Optimierungsgesetz war also richtig und
wir werden, wenn es nötig ist, noch weitere Schritte gehen. Es gibt einen laufenden Überprüfungsprozess, den
der Arbeitsminister durchführt.

({1})

Das zweite Hauptthema, das die Menschen beschäftigt, ist: Was passiert mit mir, wenn ich krank werde? Jeder von uns kann in diese Situation geraten. Das wissen
Sie. Wir müssen darauf achten, welche Sorgen die Menschen haben. Was ist die Sorge der Menschen? Die
Sorge ist: Bin ich so krankenversichert, dass wirklich
jede Krankheit, die mich befallen kann, entsprechend
den ärztlichen Regeln behandelt wird? Mit anderen Worten: Erhalte ich das, was medizinisch notwendig ist, unabhängig davon, wie alt ich bin und ob ich arm oder
reich bin?

({2})

Die Ziele der Gesundheitsreform müssen sein - hier
sind wir uns einig -: Erstens. Jeder muss krankenversichert sein.

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Gegenwärtig sind ungefähr 400 000 Menschen nicht
krankenversichert. Das muss in Form eines Kontrahierungszwangs für die Krankenversicherungen organisiert
werden.

Zweitens. Jeder muss die medizinisch notwendigen
Leistungen erhalten. Wir wollen keine Zustände wie
zum Beispiel in Großbritannien. Dort kommt es vor,
dass man drei oder vier Monate auf einen Operationstermin warten muss oder dass sich ein 70-Jähriger die
künstliche Hüfte, die er braucht, selbst kaufen muss. Solche Zustände wollen und werden wir in Deutschland
nicht bekommen.

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Die dritte Frage, die die Menschen neben den Themen
Arbeitslosigkeit und Krankheit bewegt, bezieht sich auf
die Rente: Was geschieht, wenn ich alt bin? Sowohl
durch die Debatten der letzten Zeit als auch durch die
Diskussionen, die wir in den letzten zehn Jahren, also
schon zu Helmut Kohls Regierungszeit, geführt haben,
weiß jeder, dass die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausreichen werden, um den Lebensstandard, den man während des aktiven Arbeitslebens
hatte, im Alter zu halten. Warum das so ist, brauche ich
nicht zu erläutern. Das hat unter anderem mit der demografischen Entwicklung und mit der Arbeitsmarktentwicklung zu tun. Das ist bekannt.

Deshalb hat die vorherige Koalition aus SPD und
Grünen die Riesterrente eingeführt. Sie wird gut angenommen und ist auch in der Unionsfraktion akzeptiert.
Hier müssen wir noch mehr tun. Klar ist - darüber wurde
in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und das ist
umfangreich kommentiert worden -, dass wir länger arbeiten müssen. Franz Müntefering hat die mutige Entscheidung getroffen, öffentlich darüber zu sprechen,
dass bis zum Alter von 67 Jahren gearbeitet werden
muss und ab wann diese Regelung gilt. Das hat natürlich
keinen Jubel hervorgerufen.

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Das ist logisch. Dass darauf vonseiten der PDS-Fraktion
mit gnadenlosem Populismus reagiert wurde, war nachvollziehbar. Aber das ist keine Lösung. Wir müssen also
länger arbeiten.

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Welche Funktion hat eine Haushaltsdebatte? Da ich
im Deutschen Bundestag schon an 25 Haushaltsdebatten
teilgenommen habe - ich meine die zweiten und dritten
Lesungen -, kann ich Ihnen mitteilen: Die normale
Funktion dieser Debatte besteht darin, dass die Regierung sagt, dass sie alles eigentlich ganz gut macht - Frau
Merkel, Ihr Amtsvorgänger hat immer gesagt, dass seine
Regierung eigentlich sehr gut ist; Sie sind im Augenblick noch ein bisschen bescheidener -,

({7})

und dass die Opposition sagt, dass alles, was die Regierung macht, falsch ist.

Im Hinblick auf die Opposition muss ich feststellen:
Sie sprechen immer nur von der Mehrwertsteuererhöhung. Aber irgendwann müssen Sie dieses Thema vergessen, Herr Westerwelle. Dann muss Ihnen etwas anderes einfallen. Im nächsten Jahr können Sie nicht mehr
auf die Mehrwertsteuererhöhung verweisen. Dass Sie
das im Moment machen, kann ich aber verstehen.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist niemandem leicht
gefallen. Da wir jedoch gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken und das Investitionsprogramm finanzieren, legen wir das Geld der Bürger, das
wir durch die Mehrwertsteuererhöhung einnehmen, vernünftig an.
({8})

Nun zu den Kleinigkeiten, über die sich die Opposition aufregt. Weil es in den Zeitungen steht und viel darüber geredet wird, zum Beispiel in Hintergrundgesprächen, ist bekannt, dass über ein Allgemeines
Gleichstellungsgesetz diskutiert wird. Ich weiß, dass die
Unionsfraktion damit Probleme hat.

({9})

Aber wir haben Vereinbarungen getroffen. Die Koalition
kann nur dann durchhalten, wenn diese Vereinbarungen
eingehalten werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass
dies geschieht und dass Volker Kauder sein Wort, das er
mir gegeben hat, hält;

({10})

denn andernfalls könnten wir nicht mehr zusammenarbeiten. So ist das. An dieser Stelle möchte ich den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion dafür danken, dass sie ihr
Wort halten.

({11})

- Ja, darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

({12})

Kollege Westerwelle weist zwar darauf hin, dass ihr,
bevor wir unsere Vereinbarungen getroffen haben, etwas
anderes gesagt habt. Aber das ist in der Politik nun einmal so. Natürlich habt ihr in der Vergangenheit etwas anderes gesagt. Aber dann haben wir uns auf eine bestimmte politische Lösung geeinigt.

({13})

Das hat auch etwas mit der Föderalismusreform zu tun.
Auch darüber wird innerhalb der Koalition diskutiert;
das gebe ich gerne zu.

Frau Merkel, Sie haben es angesprochen und es ist
völlig richtig: Man darf das große Ziel nicht aus den Augen verlieren; ich schaue jetzt die Kritikerinnen und Kritiker in meinen Reihen an.

({14})

- Nicht nur Herrn Tauss; wir werden in der nächsten
Woche darüber entscheiden. - Die Zielrichtung - weniger zustimmungspflichtige Gesetze und eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist absolut richtig und dabei bleibt es auch.

({15})

Aber man muss schon darüber diskutieren, ob es richtig
ist, manche Kompetenzen vom Bund auf die Länder zu
verlagern. Wir haben - das wissen Sie genau - ein sehr
umfangreiches Anhörungsverfahren durchgeführt, wie
es das in der Geschichte des Bundestages noch nicht geDr. Peter Struck
geben hat: 100 Sachverständige, nicht nur von den Fraktionen, sondern auch vom Bundesrat benannt, haben in
diesem Raum manchen Punkt sehr kritisch bewertet.

({16})

Wir haben alle, soweit wir es konnten, zugehört, und unsere Expertinnen und Experten haben uns darüber berichtet. Es kann aber nicht sein - das will ich deutlich sagen -, dass wir diese Anhörung just for show gemacht
haben, vielmehr nehmen wir das, was hier vorgetragen
wurde, ernst.

({17})

Aber wir alle in diesem Raum wissen doch auch: Von
dem, was im Hinblick auf die Föderalismusreform diskutiert wird, wird einiges vom Bundesrat akzeptiert werden können und einiges nicht; das ist so. Hier verlaufen
die Grenzen doch nicht zwischen SPD und CDU/CSU
einerseits und der Opposition andererseits, sondern die
Grenzen verlaufen zwischen Bundestag und Bundesrat.

({18})

- Auch. Aber im Wesentlichen scheiden sich die Meinungen doch gerade an dem Punkt, über den wir hier kritisch diskutieren.

Also: Ich weiß genau, wir bekommen nicht alle unsere Änderungswünsche durch. Übrigens ist es nicht so,
dass nur meine Fraktion gerne etwas geändert hätte - es
gibt auch Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSUFraktion, die gern etwas geändert hätten.

({19})

Sie verstecken sich im Moment nur hinter uns, weil sie
sich sagen: Lass mal die Sozis vorangehen!

({20})

Und auch in der FDP wird vieles kritisch diskutiert; das
weiß ich.

Trotzdem bin ich der festen Überzeugung, dass wir
eine Föderalismusreform - über die wir ja in der nächsten Woche zu entscheiden haben - brauchen. Wir brauchen sie, um die Regierung unseres Landes schneller
handlungsfähig zu machen. Die Einzelheiten müssen wir
noch bereden.

({21})
- Etwas spröde, kann man sagen.

({22})

- Ich kriege das schon hin in meiner Fraktion.

({23})

- Das denke ich schon. Ich nehme meine Verantwortung
als Fraktionsvorsitzender wahr und will dazu gleich einmal etwas sagen.
({24})

- Ich mache das schon.

({25})

Man muss natürlich auch sagen, dass wir, was die Föderalismusreform angeht, am Freitag in einer Woche eine
ausführliche Debatte brauchen. Denjenigen Kolleginnen
und Kollegen, die Bedenken haben, muss wirklich die
Chance gegeben werden, ihre Änderungswünsche im
Plenum darzustellen.

Trotzdem muss sich am Ende jeder - ich schaue jetzt
in Richtung der FDP, weil ich weiß, dass es auch dort
Rechtsexperten gibt, die viele Fragen haben - die Frage
stellen: Sollen wir trotz Bedenken an einzelnen Stellen
- die jeder haben kann - das Gesamtpaket scheitern lassen?

({26})

- Meine Position ist auch: Nein. Aber ich setze voraus,
dass wir noch Gespräche zu führen haben, auch mit dem
Bundesrat, um auszuloten, was machbar ist und was
nicht.

({27})

Zu Beginn der Debatte, als der Entwurf der Föderalismusreform eingebracht worden ist, da hieß es: Nichts
wird geändert, das steht im Koalitionsvertrag, der Bundesrat hat so beschlossen. - Deshalb bedanke ich mich
bei denjenigen, die dazu beigetragen haben, dass es eine
offenere Debatte gibt und dass die harte Ablehnung inzwischen aus der Welt ist. Dafür herzlichen Dank!

({28})

Ich will noch auf den Kollegen Kauder eingehen, weil
er im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform etwas zu aktuellen Fragen wie der Zukunft der Gewerbesteuer gesagt hat. Ich habe jahrelang Kommunalpolitik betrieben - ich war 20 Jahre im Kreistag - und
will für meine Fraktion und sicher auch für den Finanzminister deutlich machen: Ich bin nicht bereit, die Gewerbesteuer in irgendeiner Weise aufzugeben, solange es
nicht eine bessere Alternative dazu gibt. Ich sehe keine
bessere Alternative.

({29})

Man kann über vieles sprechen. Das werden wir auch
tun.

Ich möchte eines gleich klarstellen. Herr Finanzminister Steinbrück, der Herr Kollege Kauder hat Ihnen
seine uneingeschränkte Solidarität zum Haushaltsentwurf 2006 bekundet. Damit überhaupt kein Zweifel daran besteht: Ich möchte mich dieser uneingeschränkten
Solidarität für die SPD-Bundestagsfraktion anschließen.

({30})

- Nein, das glaube ich nicht.

Abschließend möchte ich sagen: Es ist der erste Haushalt dieser großen Koalition. Der zweite Haushalt, der
2007er-Haushalt, wird schwieriger. Darüber sind wir uns
- das gilt für alle, die auf der Regierungsbank sitzen, und
auch für uns - völlig im Klaren. Wir werden das schaffen, weil wir wissen, dass wir unseren Auftrag erfüllen
müssen. Wir müssen das tun, was die Menschen in unserem Land brauchen. Die SPD-Fraktion steht dazu bereit.

({31})