Funke (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Film greift ein Thema auf, mit dem sich die interessierte Öffentlichkeit, die Fraktionen und die Parteien seit langem beschäftigen. Das ist keine Erfindung der GRÜNEN. Wieder aktuell wurde dieses Thema durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 1987 über die Verfassungsbeschwerde des ZDF über die Problematik der Beschlagnahmefreiheit für selbstrecherchiertes Bild- und Tonmaterial von Journalisten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des ZDF zurückgewiesen und die Beschlagnahme von Bildmaterial anläßlich einer Demonstration um das Kernkraftwerk Brokdorf zugelassen.
Im Referentenentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes von 1983 hatte der Bundesjustizminister vorgeschlagen, einen § 97 a einzufügen, wonach Bild- und Filmmaterial sowie Tonträger nicht der Beschlagnahme unterliegen, soweit sie von den in § 53 Abs. 1 Nr. 5 der Strafprozeßordnung genannten Personen hergestellt worden sind, sich in Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden und es sich um Aufnahmen für den redaktionellen Teil von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen handelt. Diese Freiheit von Beschlagnahme sollte jedoch nicht gelten, wenn Gegenstand der Untersuchung ein Verbrechen ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Dieser Vorschlag ist seinerzeit gescheitert, nachdem sechs Bundesländer, die Richterverbände, zum Teil die Anwaltschaft und auch der Generalbundesanwalt zu diesen Vorschlägen ablehnend Stellung genommen hatten.
Aber in diesem Zusammenhang lohnt es sich, glaube ich, doch noch einmal einen Blick in die bestehende Gesetzesgrundlage zu tun. Denn nach § 97 Abs. 5 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO haben Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Fernsehen ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich von Dritten erhaltener Informationen. Dieses bezieht sich sowohl auf die Person des Informanten als auch auf die von ihm erhaltenen Informationen.
Soweit ein Zeugnisverweigerungsrecht für den Journalisten besteht, besteht auch ein Beschlagnahmeverbot. Das heißt mit anderen Worten: Das Beschlagnahmeverbot bezieht sich nur auf Erkenntnisse, die von dritter Seite geliefert worden sind, und bezieht sich nicht auf selbstrecherchiertes Material. HauptFunke
sächlich wird es sich dabei um Material wie Fotos oder Fernsehaufnahmen handeln, an deren Kenntnis die Strafverfolgungsorgane zur Sachverhaltsermittlung interessiert sein können.
Dabei ist zunächst festzuhalten, daß das Bundesverfassungsgericht die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung des Beschlagnahmeverbots und des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten für verfassungsgemäß erklärt hat, also auch die Möglichkeit der Beschlagnahme von selbstrecherchiertem Material.
Auf der anderen Seite ist - verständlicherweise - vom Deutschen Presserat, aber auch von der Rundfunkanstalten die Forderung erhoben worden, daß das von Angehörigen von Presse und Rundfunk selbst hergestellte Bild- und Filmmaterial von dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden ausgenommen sein sollte. Dabei wird vor allem geltend gemacht, daß eine den Aufgaben der Presse gerecht werdende ungehinderte Berichterstattung nicht mehr gewährleistet sei, wenn der Bildjournalist sozusagen als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft oder der Strafverfolgungsbehörden angesehen wird und deshalb an einer ungehinderten Berichterstattung gegebenenfalls auch von den Demonstranten gehindert werden könnte.
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Wir Liberalen verkennen den hohen verfassungsrechtlichen Wert der Rundfunk- und Pressefreiheit nicht. Deswegen sind wir bereit, den Journalisten vor Behinderung seiner beruflichen Arbeit zu schützen. Ob jedoch, wie von den GRÜNEN und zum Teil auch den Sozialdemokraten gefordert, eine generelle Beschlagnahmefreiheit der richtige Weg ist, kann bezweifelt werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten muß im Zusammenhang mit den in § 53 StPO genannten Personen, also Ärzte, Verteidiger, Rechtsanwälte, Steuerberater, Seelsorger, gesehen werden. Ob den Journalisten ein weitergehendes Beschlagnahmeverbot eingeräumt werden soll, müssen wir, glaube ich, noch einmal miteinander sehr gründlich untersuchen. Schließlich kann ein solches generelles Beschlagnahmeverbot einem allgemeinen Personenrecht zur Verweigerung der Mitwirkung im Strafverfahren ausschließlich für Journalisten gleichkommen, was einer geordneten Strafverfolgung und dem Rechtsstaatsprinzip widerspräche.
Zu bedenken ist auch, daß Journalisten sozusagen überall arbeiten, im Gegensatz zu den anderen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Berufsgruppen, beispielsweise Rechtsanwälte, die ein sehr eingeschränktes Spektrum der Information haben. Es kann wohl nicht richtig sein, daß schwerste Straftaten nur deswegen ungesühnt bleiben, weil möglicherweise die einzigen Erkenntnisquellen bei dem Bildmaterial der Journalisten vorhanden sind. Umgekehrt kann die Beschlagnahmefreiheit auch den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires rechtsstaatliches Strafverfahren berühren; denn beschlagnahmefreie Gegenstände sind nicht nur der Anklage, sondern gegebenenfalls auch der Verteidigung entzogen. Auch daran müssen wir denken, weil wir hier sozusagen gleichgewichtig vorgehen müssen.
Bei der Beratung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN werden all diese Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen sein. Ich weiß, daß die Abwägungen sehr schwierig sind. Wir machen es uns nicht ganz so leicht wie Sie, Herr Langner, daß wir von vornherein sagen, wir lehnen dies ab, sondern wir meinen, daß wir diese Probleme sehr differenzierend miteinander beraten müssen. Das hat mit dem Einwurf von Ihnen, Herr Kollege, überhaupt nichts zu tun. Wir Liberalen neigen eben etwas zu differenzierenden Betrachtungsweisen.
Dabei werden wir auch die Erfahrungen im Ausland berücksichtigen, die im Gutachten des MaxPlanck-Instituts dargestellt werden. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums im Strafrechtsänderungsgesetz aus dem Jahre 1983 scheint uns für die weitere Beratung ein praktikabler Weg zu sein; er ist aber noch einmal auch mit den betroffenen Ländern zu beraten.
Für meine Fraktion sichere ich intensive Mitarbeit und Beratung zu.
Vielen Dank.
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