Paul Schäfer (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 war
eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dass
ein Bundeswehroberst den Befehl zu einem Luftangriff
gibt, bei dem über 100 Menschen, darunter überwiegend
unschuldige Zivilisten, umkommen sollten, lag außerhalb des Denkhorizonts der deutschen Öffentlichkeit.
Das hat viele aufgeschreckt, viele entsetzt, und es ist gut,
dass sich die Deutschen auch über 60 Jahre nach dem
Ende des Zweiten Weltkriegs so schwertun, einer Politik
zu folgen, die uns wieder zu militärischen Tätern macht.

({0})

Man hat das auch „Kultur der Zurückhaltung“ genannt. Für mich schließt das den Begriff der Empathie
ein, das Mitgefühl mit den Opfern, deren Angehörigen
und Freunden. Deshalb stand für uns, die Linke, aber
auch für viele andere neben der Pflicht zur Aufklärung
immer auch im Zentrum, dass die afghanischen Opfer
der Bomben nicht vergessen werden, dass ein Schuldeingeständnis durch die Verantwortlichen erfolgt - bis heute
nicht geschehen - und dass die betroffenen Familien, die
in großer Armut leben, angemessen entschädigt werden - bis heute nicht geschehen. Leider wurde auch unser Vorschlag, am Jahrestag der Bombennacht von
Kunduz hier im Bundestag der Toten zu gedenken, abgelehnt. Diese Wunde bleibt.

Was die Öffentlichkeit damals aufgewühlt hat, waren
nicht nur die Bomben, die Toten, Menschen, die sich
quasi in Luft aufgelöst hatten, sondern es war auch der
Umgang mit diesem Ereignis. Es war doch damals mit
Händen zu greifen, dass die Wahrheit immer nur scheibchenweise ans Licht gekommen ist, dass Dinge vorenthalten werden sollten. Der Versuch, möglichst rasch zur
Tagesordnung überzugehen, wäre auch fast gelungen,
wenn nicht Nachrichtenmedien Ende Oktober mit neuen
Enthüllungen nachgelegt hätten. Man muss sich daran
noch einmal erinnern.

Die Bundeskanzlerin hatte am 8. September 2009 hier
im Bundestag versprochen, rückhaltlos und vollständig
aufzuklären. Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst.

({1})

Wir sind durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu klaren Bewertungen gekommen. Wir sind
davon überzeugt, dass der Luftangriff vom 4. September
2009 gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat
und dass er deshalb nie hätte stattfinden dürfen.

({2})

Oberst Klein hätte alles tun müssen, um definitiv auszuschließen, dass sich am Angriffsort Zivilisten befinden.
Davon kann aber keine Rede sein. Schon allein die Frage
nach dem Verbleib des besonders schutzbedürftigen,
weil verschleppten Lkw-Fahrers zu ignorieren, war fahrlässig.

({3})

Aber auch das stete Kommen und Gehen einer großen
Zahl von Menschen, die Benzin aus dem Tanklastwagen
abzapfen wollten, sprach gegen die Annahme, dies seien
keine Zivilisten. Oberst Klein hätte vor dem Angriffsbefehl zwingend Tiefflugaktionen der Piloten anordnen
müssen - ich rede vom Bürgerrecht -, um die Zivilisten




Paul Schäfer ({4})
auf der Sandbank vor einem Luftangriff zu warnen und
ihnen die Gelegenheit zu geben, den Ort unverzüglich zu
verlassen. Das sind völkerrechtliche Gebote. Das ist
nicht geschehen, weil es ja gerade das Ziel des Bombenangriffs war, den lokalen Taliban-Führern und den vermeintlichen Aufständischen einen - so hieß es ja - „vernichtenden Schlag zu versetzen“. Das war das Kalkül.
Dass sich die Bundeswehrführung intern und in ihrer Beratung des damaligen Ministers dieses Kalkül zu eigen
gemacht

({5})

und damit den Luftschlag gerechtfertigt hat, hat die Sache wahrlich nicht besser gemacht, im Gegenteil. Das
haben wir im Untersuchungsausschuss auch herausgefunden.

Wir konnten uns auch in dieser Bewertung nicht zuletzt auf den NATO-Untersuchungsbericht stützen. Er
enthält alle wesentlichen Fakten, auch klare Hinweise
auf die gravierenden Regelverstöße durch Oberst Klein,
und er macht keinen Hehl daraus, dass der Angriffsbefehl ohne unmittelbare Gefahr für die Bundeswehr und
auch für afghanische Zivilisten sowie ohne ausreichende
Klärung, wer durch die Bomben getroffen werden
würde, nicht hätte gegeben werden dürfen.

({6})

Es ist ein Trauerspiel, dass dieser COMISAF-Bericht
weiter topsecret ist, lieber Kollege Brand. Die Bundesregierung hat lange mit dem Finger auf die NATO gezeigt.
Peinlich nur, dass durch den Untersuchungsausschuss
herauskam - man kann es nachlesen -, dass das deutsch
geführte PRT Kunduz auch daran beteiligt war, an der
Geheimeinstufung festzuhalten. Das ist doch bemerkenswert.

General Ramms, zeitweilig ranghöchster deutscher
Offizier bei der NATO, war einer der Zeugen. Er hat ausgesagt, seine Schlussfolgerung nach der Lektüre des
COMISAF-Berichts habe gelautet: Ich empfehle die gerichtliche und disziplinarische Untersuchung des Vorfalls. - Das war die Meinung eines führenden Militärs.

({7})

Wie ist die Bundesregierung damit umgegangen? Vor
dem Hintergrund der sich verschärfenden Kämpfe und
dieses Ereignisses am Kunduz-Fluss hat man die Weichspülterminologie aufgegeben. Seit Oktober 2009 sprechen wir von Krieg in Afghanistan.

Man mag das als Anerkennung der Realitäten ansehen, aber es geht um mehr: Krieg und Kriegsopfer gehören zusammen, und wenn schon Krieg ist, dann ist auch
mehr erlaubt, also auch verschärfte Angriffshandlungen.
Einen Oberst, der gegnerische Kombattanten nach seinen eigenen Worten vernichten will, zu belangen, wird
schwierig. Man konnte davon ausgehen, dass eine auch
politisch aufgestellte Generalbundesanwaltschaft - davor brauchen wir die Augen nicht zu verschließen schon für den Rest sorgen und hilfreich zur Seite stehen
würde. Genau das ist in dem vorliegenden Fall passiert.
Das Verfahren wurde nach fünf Wochen eingestellt.

({8})

Die Bundeswehr hat gegen Oberst Klein ein förmliches Disziplinarverfahren erst gar nicht eingeleitet. Hier
scheint ein Grundmuster auf, das überaus kritikwürdig
ist. Es mag sein, dass eine Staatsanwaltschaft der Meinung ist, eine strafrechtliche Verurteilung sei nicht zu erwarten. Aber die disziplinarische Würdigung ist etwas
anderes, und sie darf nicht einfach an eine unterbleibende Strafverfolgung angehängt werden. Gravierende
Verstöße gegen NATO-Regeln zum Beispiel - die liegen
eindeutig vor - sind zu ahnden, wenn man nicht riskieren will, dass das schlechte Beispiel Schule macht.

({9})

Es kann doch nicht sein, dass schlampiges Waffenreinigen geahndet wird

({10})

und ein tödlicher Waffeneinsatz, der in der heutigen
Bundeswehrführung als Riesenfehler eingestuft wird,
mit Beförderung belohnt wird. Das kann nicht sein.

({11})

Die Bundeskanzlerin hat am 8. September 2009 davon gesprochen, dass durch Kunduz „wie in einem
Brennglas“ die „grundsätzlichen Fragen sichtbar“ werden, „die wir uns seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan immer wieder stellen müssen“.
Wohl wahr. Dazu gehört auch die Frage, ob sich die
Bundeswehr an einer solchen Form der offensiven Aufstandsbekämpfung beteiligen soll, wie sie im Norden
stattfindet. Man hat seit Beginn 2009 gesagt, man müsse
sich jetzt wehren. Dann kam Kunduz. Für die politischen
Entscheidungsträger schien es dann vor allem darum zu
gehen: Wie kann man den allzu bohrenden Fragen nach
der Sinnhaftigkeit des Einsatzes an der Heimatfront
begegnen? Das ist der kritische Punkt. Wenn die
Hauptsorge ist, ob die Truppe noch angemessen kriegerisch funktioniert, und dies die Bedenken, ob die völkerrechtlichen und rechtlichen Schranken zur größtmöglichen Schonung der Zivilbevölkerung auch strikt
beachtet werden, in den Hintergrund drängt oder überlagert, dann sind wir auf der schiefen Ebene. Deshalb gilt
es an dieser Stelle, innezuhalten und umzukehren. Genau
das ist es, was gemacht werden muss.

Die entscheidende Schlussfolgerung, die die Linke
aus dem 4. September 2009 zieht, lautet: Krieg darf kein
Mittel der Politik mehr sein.

Danke.

({12})