Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Es erhebt sich kein Widerspruch. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses. Wer für den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3444 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Stimmenthaltung im übrigen einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen über den Internationalen Währungs-Fonds ({0}) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({1}) ({2}).

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Hier empfiehlt der Ältestenrat, sich mit der Verweisung der Regierung auf die gedruckte Begründung begnügen zu wollen, auf eine Aussprache zu verzichten und den Antrag an den Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. Besteht Einverständnis? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. Die Drucksache Nr. 3428 ist dem Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen. Damit ist Punkt 19 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Entschädigung des für Wehrmachtzwecke und Reichsautobahn beschlagnahmten Grundbesitzes ({5}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Bertram als Berichterstatter.
Dr. Bertram ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit, die uns hier beschäftigt, ist schon wiederholt Gegenstand parlamentarischer Verhandlungen gewesen. Eine Interpellation der Bayernpartei und des Zentrums - Drucksache Nr. 1382 - vom 22. September 1950 hat die Angelegenheit zuerst aufgegriffen. Die Antwort der Regierung datiert vom 18. Oktober 1950. Eine Anfrage Nr. 218 der Zentrumspartei vom 16. Oktober 1951 hat das Problem erneut angeschnitten. Die Antwort der Regierung - Drucksache Nr. 2778 --- datiert vom 14. Dezember 1951.
Der jetzt vorliegende Antrag der Deutschen Partei - Nr. 2770 der Drucksachen - vom 5. November 1951 ist eingehend und wiederholt im Ausschuß behandelt worden. Es haben Verhandlungen mit den beteiligten Ministerien - Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium - stattgefunden, so daß der Ausschußbericht erst jetzt vorgelegt werden konnte. Der Sachverhalt resultiert im wesentlichen aus der Inanspruchnahme von Grundstücken durch das Deutsche Reich für Zwecke der Wehrmacht, für Zwecke der Verteidigung, für Luftschutz, für Ausweichkrankenhäuser, für Reichslagerhallen und für das Unternehmen Reichsautobahnen. Der Rechtsgrund für die Inanspruchnahme ist sehr vielfältig gewesen. Es sind Verträge abgeschlossen worden, Kauf- oder Tauschverträge. Inanspruchnahmen haben auf Grund des Reichsleistungsgesetzes. auf Grund des inzwischen aufgehobenen Gesetzes über Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht stattgefunden; es sind Enteignungsverfahren durchgeführt worden; ein Teil der Grundstücke ist auch formlos in Besitz genommen worden und ist noch heute im Besitz des Bundes.
Ein typisches Beispiel dieser Art für viele will ich kurz berichten. Der Reichsfiskus und die Stadt Münster haben durch Vertrag vom 15. Juli 1930 vereinbart, daß die Stadt dem Reichsfiskus das Eigentum an einem Gelände für den Truppenübungsplatz Dorbaum in der Nähe der Stadt verschaffen und als Gegenleistung der Reichsfiskus der Stadt das Gelände des Exerzierplatzes Loddenheide übereignen sollte. Also 1930! Die Stadt Münster hat das Gelände Dorbaum mit einem Kostenaufwand von 1,2 Millionen Mark erworben und dem Reichsfiskus vollständig zu Eigentum verschafft. Der Reichsfiskus seinerseits hat aber seine Gegenverpflichtungen aus jener Zeit noch nicht
erfüllt und hat der Stadt Münster das Gelände nicht übereignet. Die Loddenheide ist inzwischen auch beschlagnahmt worden, und die Aussicht für die Stadt, das Eigentum daran zu erhalten, ist gleich Null. Also eine Verpflichtung, die jetzt ungefähr 20 Jahre alt ist und seit 20 Jahren noch nicht erfüllt worden ist! Derartige Fälle sind hier sehr häufig vorgekommen.
Ferner müßte noch die Frage erörtert werden, was in denjenigen Fällen geschehen soll, in denen Grundstücke in Anspruch genommen und auf den Grundstücken Bauten errichtet worden sind, die den Wert der Grundstücke erhöht haben, und in denjenigen Fällen, in denen Wertminderungen bei Grundstücken, die im Besitz des Bundes sind, aber noch nicht bezahlt sind, vorliegen, beispielsweise bei Waldgrundstücken, die das ehemalige Reich in Anspruch genommen und teilweise oder ganz abgeholzt hat und in bezug auf die das Reich dem Eigentümer den Erlös bis heute schuldig geblieben ist.
Es wurde zunächst erwogen, diese Frage auf dem Wege der Rechtsprechung zu klären. Diese Frage kann aber auf dem Wege der Rechtsprechung wahrscheinlich nicht geklärt werden. Soweit vom Reich in Anspruch genommene Grundstücke bereits in das Eigentum des Reiches übergegangen sind, steht den früheren Grundstückseigentümern ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises oder der im Enteignungsverfahren festgesetzten Entschädigung gegen das Reich zu. Dieser Anspruch fällt aber unter § 14 des Umstellungsgesetzes, kann also, da er noch nicht umgestellt ist und noch auf Reichsmark, auf eine nicht mehr in Geltung befindliche Währung lautet, weder gegen das Reich noch gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden, bevor hier nicht eine gesetzliche Regelung eingreift.
Richtet sich der Anspruch gegen das Unternehmen Reichsautobahnen, so greift § 14 des Umstellungsgesetzes nicht Platz. Die Geldsummenverpflichtungen des Unternehmens Reichsautobahnen sind vielmehr nach § 13 des Umstellungsgesetzes im Verhältnis von 10 : 1 umgestellt. Obwohl danach eine Verurteilung des Unternehmens Reichsautobahnen, dessen rechtliche Existenz nicht erloschen ist, erfolgen könnte, wird sie nicht zur Befriedigung des Klägers führen können, da dieses Unternehmen nach Art. 90 des Grundgesetzes und § 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 vermögenslos geworden ist. Eine Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland für die Verbindlichkeiten des Unternehmens Reichsautobahnen kann aber erst auf Grund einer in § 8 Abs. 2 des genannten Gesetzes vorbehaltenen gesetzlichen Regelung erfolgen. Die andere Ansicht, daß diese Bestimmung, sofern sie sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bezieht, rechtsungültig sei, wird vom Bundesfinanzministerium nicht akzeptiert und ist zweifelhaft. § 8 Abs. 2 des genannten Gesetzes hat vielmehr nach Auffassung der Ministerien dieselbe Bedeutung wie § 5 des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951. Zu der letzteren Bestimmung liegen bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen vor, daß diese Bestimmung als eine absolute Sperrvorschrift anzusehen ist, die eine unmittelbare Inanspruchnahme des Bundes vor einer gesetzlichen Regelung ausschließt. Die

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gleiche Sperrwirkung kommt demnach auch § 8
Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesautobahnen zu.
Sind die Grundstücke vom Reich auf Grund eines Vertrages in Anspruch genommen worden, ohne daß der Eigentumsübergang auf das Reich erfolgt ist, so steht den Grundstückseigentümern ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Auflassung des Grundstücks zu. Der Anspruch des Kaufpreises ist nach § 14 des Umstellungsgesetzes nicht umgestellt worden. Bis zu einer gesetzlichen Regelung des Umstellungsverhältnisses kann er daher gerichtlich nicht geltend gemacht werden. Das einzige Recht der Grundstückseigentümer wäre, daß sie sich gegenüber dem Auflassungsanspruch des Reiches auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Damit ist den Grundstückseigentümern aber wenig gedient, da der Bund an einem solchen Auflassungsanspruch nicht interessiert ist, solange er den Besitz ohne Zahlung behalten kann.
Ist ein Grundstück vom Unternehmen Reichsautobahnen auf Grund eines Kaufvertrages in Anspruch genommen worden, ohne daß das Eigentum auf die Reichsautobahn übergegangen ist, so findet § 18 des Umstellungsgesetzes Anwendung. Auch hier kann dieser Anspruch auf den im Verhältnis 1 : 1 umgestellten Kaufpreis gegen den Bund nicht vor der gesetzlichen Regelung geltend gemacht werden.
Ist die Inanspruchnahme eines Grundstücks ohne vertragliche Regelung in Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, also des Reichsleistungsgesetzes oder des Gesetzes zur Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht geschehen, ohne daß ein Eigentumsübergang erfolgt ist, so kann der Bund sich gegenüber der Herausgabeklage des Eigentümers auf § 986 BGB berufen, braucht nicht herauszugeben, braucht aber auch aus den oben genannten Gründen der Sperrvorschrift nicht zu zahlen.
Ist die Inanspruchnahme endlich formlos erfolgt, so hat der Bund kein Recht zum Besitz. In diesem Falle wäre eine Herausgabeklage des Eigentümers wahrscheinlich erfolgreich. Die Grundstücke müßten herausgegeben werden, wobei der Bund für Werterhöhungen, insbesondere Bauten, nur einen Bereicherungsanspruch hätte, der im Verhältnis von 10 : 1 umzustellen wäre. Nur das Oberlandesgericht in Frankfurt hat in diesen Fällen eine Umstellung im Verhältnis 1 : 1 angenommen.
Es ist auf die Dauer unerträglich - dies war die einhellige Meinung des Ausschusses -, daß der Bund die Werte behält, aber Zahlungen nicht leistet. Eine Verweisung auf die künftige gesetzliche Regelung, die wiederholt in der Korrespondenz und auch in den Antworten der Regierung auf die Interpellation und auf die Anfrage erfolgt ist, hat uns jetzt seit über zwei Jahren aufgehalten, ohne daß irgendein praktischer Erfolg eingetreten ist. Diese Regelung wird voraussichtlich auch noch eine ganze Weile auf sich warten lassen. Das im Bundesministerium der Finanzen in Vorbereitung befindliche Gesetz zur Bereinigung nicht abgewickelter Grundstücksinanspruchnahmen für öffentliche Zwecke soll erst die gesetzliche Grundlage schaffen. Daneben soll aber dieses Gesetz auch eine Reihe materiell-rechtlicher Bestimmungen enthalten, die eine beschleunigte Abwicklung der Grundstücksinanspruchnahmen sichern. Deshalb wird das Gesetz noch einer wesentlichen Überarbeitung, Ergänzung und Abstimmung bedürfen und alsbald noch nicht eingereicht werden können. Ob die Durchführung der im Rahmen der Bereinigung nicht abgewickelten Grundstücksinanspruchnahmen auf Grund der Länderenteignungsgesetze oder auf Grund eines neu zu erlassenden Bundesenteignungsgesetzes zu erfolgen hat, ist im Ausschuß ebenfalls erörtert worden. Der Ausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Ländergesetze maßgebend sein sollten, daß aber dem Bund generell das Enteignungsrecht für derartige Inanspruchnahmen verliehen werden sollte.
Auf Grund dieser Rechts- und Sachlage ist der Finanzausschuß zu dem Beschluß gekommen, daß eine Sofortregelung die gegebene Lösung sei. Diese Sofortregelung, die völlig unabhängig von der zu erwartenden komplizierten gesetzlichen Regelung vorgesehen ist, finden Sie in dem Ihnen vorgelegten Beschluß. In diesem Beschluß sind diejenigen Fälle nicht aufgeführt worden, in denen das Eigentum an derartigen beschlagnahmten Grundstücken bereits übergegangen war, aber der Kaufpreis noch nicht bezahlt war. Diese Fälle sind wie alle ehemaligen Reichsverbindlichkeiten zu regulieren und bleiben so lange offen, als die ehemaligen Reichsverbindlichkeiten nicht reguliert sind. Etwas anderes gilt für diejenigen Fälle, in denen der Bund früher vom Reich in Anspruch genommene Grundstücke jetzt nicht mehr benutzt. Diese Grundstücke sollen sofort an die Eigentümer zurückgegeben werden. Soweit es sich bei diesen Grundstücken um beschädigte Grundstücke handelt, soll die Frage des Minderwertes einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben. Soweit in den Grundstücken Verbesserungen erfolgt sind, soll der Mehrwert im Vertragswege vom Eigentümer voll erstattet werden. Soweit die Grundstücke - und das ist die wichtigste Ziffer unseres Beschlusses - weiterhin vom Bund oder von dem Unternehmen Reichsautobahnen in Anspruch genommen werden, sollen sie alsbald rechtsgeschäftlich erworben und bezahlt werden. Endlich soll der Bundesfinanzminister - das ist die Ziffer 3 unseres Entschließungsentwurfs - feststellen, welche Mittel im übrigen für die Abwicklung des Gesamtkomplexes erforderlich sind. Vorläufige Berechnungen haben ergeben, daß allein für den Erwerb der Grundstücke der Reichsautobahn, also für Grundstücke, die die Reichsautobahn im Besitz hat, aber noch nicht bezahlt hat, 70 Millionen DM erforderlich sind und daß für derartige Wehrmachtgrundstücke, Flugplätze usw., 500 Millionen DM benötigt werden. Für diesen Komplex von rund 570 Millionen DM für noch nicht bezahlte Grundstücke sind im letzten Etat sage und schreibe 5,3 Millionen DM ausgewiesen worden. Das würde also eine Erledigung dieser Frage in hundert Jahren bedeuten. Es liegt auf der Hand, daß eine solche Regelung nicht den berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer entspräche. Daneben soll - das ist aber meistens schon der Fall - den Grundstückseigentümern eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden. Endlich soll in den Fällen, in denen das Eigentum den Grundstückseigentümern wirtschaftlich entzogen ist, in denen sie aber gleichwohl Steuern für diese Grundstücke zu zahlen haben, weil eine Fortschreibung der Einheitswerte bisher nicht möglich war, eine Fortschreibung der Einheitswerte durchgeführt und Überzahlungen erstattet, weitere Inanspruchnahmen zur Grundsteuer nicht mehr erfolgen und endlich die Heranziehung zur Soforthilfeabgabe beseitigt werden. Das ist die letzte Ziffer unseres Beschlußentwurfs.
Bei den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium hat sich ergeben, daß die Haushalts({9})
abteilung des Bundesfinanzministeriums keine Möglichkeit sieht, diesen großen Betrag von 500 bis 600 Millionen DM in absehbarer Zeit unterzubringen. Es wird also darauf ankommen, daß der Haushaltsausschuß des Bundestags sich darüber klar wird, wie die berechtigten Ansprüche, die auf Grund dieses Beschlusses, der Ihnen vorgeschlagen wird, eindeutig bestimmt werden, auch haushaltsmäßig abgedeckt werden sollen.
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