Bartholomäus Kalb (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wenn man die Rednerinnen und
Redner der Opposition hört, dann hat man den Eindruck,
sie seien heilfroh, dass sie nicht in der Verantwortung
stehen.

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Insbesondere bei den SPD-Rednern hat man den Eindruck, dass sie geradezu dankbar sind, in dieser schweren Zeit aus der Verantwortung entlassen worden zu
sein.

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Wir mussten im Herbst 2008 und im Jahr 2009 eine
Vielzahl von Maßnahmen zur Abwendung der größten
Gefahren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ergreifen. Seinerzeit musste schnell gehandelt werden. Unsere Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung,
zur Sicherung der Kreditversorgung für die Wirtschaft
und zur Sicherung und Stützung der Konjunktur haben
finanzielle Dimensionen erreicht, die bis dahin unvorstellbar waren.

Jeder wusste, es musste schnell gehandelt werden.
Aber niemand konnte sicher sein, dass alles richtig ist
und die Ziele erreicht werden würden. Die Notenbanken
haben das Ihre getan, und die Maßnahmen mussten international koordiniert werden. Deutschland, die Bundeskanzlerin - ich stehe nicht an, zu sagen, auch der
damalige Finanzminister - und der Präsident der Bundesbank, Professor Weber, haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Erfreulicherweise bescheinigt heute die
Fachwelt, dass sowohl die Maßnahmen der Notenbanken als auch der Staaten und Regierungen absolut richtig
waren und dass es keine ernsthaften Alternativen dazu
gab. Eine namhafte Wissenschaftlerin hat vor kurzem
gemeint, sie würde diese Leistungen der Notenbanken
und der Regierungen mit summa cum laude bewerten.

Wir können mit Genugtuung feststellen, dass es gelungen ist, die größten Gefahren und Auswirkungen abzuwehren, und somit verhindert wurde, dass die Krise
mit ihrer vollen Wucht die Wirtschaft und die Bürger
trifft. Dabei hatten wir auch etwas Glück im Unglück.
Die gesunkenen Importpreise sind uns etwas entgegengekommen. Finanzminister Schäuble hat besonders auf
die Einbrüche im Export hingewiesen. Aber wir sind ja
nicht nur Exportnation, sondern auch Importnation, und
die Importpreise sind laut Statistischem Bundesamt um
über 12 Prozent gesunken, die Preise für Energie sogar
noch wesentlich stärker. Das haben die Bürger bemerkt.

Glück hatten wir vor allem, weil die Menschen wieder näher zusammengerückt sind, weil viele bereit waren, große Verantwortung zu übernehmen. Wir reden zu
Recht und mit gewisser Verbitterung in diesen Tagen
über die Manager, über die Verantwortlichen, über die
Versager in Nadelstreifen, die ganz wesentlich Mitschuld an der Krise haben, weil sie in Maßlosigkeit und
Verantwortungslosigkeit gehandelt haben.

Aber lassen Sie uns auch über diejenigen Unternehmer, Manager, Betriebsräte und Mitarbeiter reden, die in
der Krise Verantwortung gezeigt und zusammengestanden haben,

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um für ihre Betriebe, ihre Unternehmen und ihre Arbeitsplätze Lösungen zu finden, um die schwierigen Zeiten zu meistern und die Existenzen und Arbeitsplätze zu
sichern.

Ich habe größten Respekt vor Betriebsräten, beispielsweise vor zwei Betriebsratsvorsitzenden in meinem Wahlkreis, die sich gemeinsam mit den Insolvenzverwaltern
bemüht haben, die Zukunft zu sichern, wodurch es möglich wurde, die Unternehmen erfolgreich aus der Insolvenz zu führen. Für diese Leistung kann man nur Dank,
Anerkennung und Respekt zum Ausdruck bringen.

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Ich denke, da ist etwas Positives entstanden, das für die
Zukunft Mut macht und uns auch stärkt.

Nach Beendigung der Krise müssen alle Kräfte auf
den Pfad der Konsolidierung konzentriert werden. Das
erfordern nicht nur die gerade erst verabschiedete und
ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse und
die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, sondern das erfordert auch die Generationengerechtigkeit.

Der heute in erster Lesung behandelte Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt der neuen Bundesregierung. Die Nettokreditaufnahme liegt etwas unterhalb der
des ersten Entwurfs. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich halte gar nichts von der Diskussion darüber,
wer Schuldenweltmeister ist. Sie war in den 90er-Jahren
nicht angebracht und ist heute nicht angebracht. Damals
hatten wir wie kein anderes Land dieser Erde Belastungen aus der Überwindung der Teilung und des DDR-Unrechtsregimes zu tragen. Heute müssen wir die Folgen
der größten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
meistern.

Wenn sich die Dinge nun etwas besser entwickeln als
befürchtet, so sollten wir dies mit Genugtuung zur
Kenntnis nehmen. Das gilt sowohl für die geplante und
angestrebte Nettokreditaufnahme als auch für den Haushaltsabschluss des Jahres 2009.

Mit einem Betrag von rund 85 Milliarden Euro wird
die Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose
Höhe erreichen. Es ist heute schon gesagt worden: Ursprünglich war für das Jahr 2010 eine Nettokreditaufnahme von 6 Milliarden Euro geplant.

Der im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung
hohe Anstieg der Neuverschuldung auf rund
80 Milliarden Euro ist im Wesentlichen auf das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und auf die von
der Bundesregierung auf den Weg gebrachten zielgerichteten Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftsund Finanzkrise zurückzuführen. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme war also notwendig und kurzfristig
unvermeidlich, ist aber nur vorübergehend akzeptabel.
Deshalb steht fest: Ein konsequenter Konsolidierungskurs ist dringend notwendig, sobald es die konjunkturelle Entwicklung erlaubt. Ich bin Minister Dr. Schäuble
sehr dankbar, dass er in Brüssel erklärt hat, dass kein
Zweifel daran besteht, dass wir die europäischen Stabilitätskriterien ab 2013 wieder einhalten werden.

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Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir unseren
Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen, der
sie erdrückt.

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Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Die Schultern, die diese Lasten einmal tragen müssen, werden immer weniger.
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Allerdings müssen wir gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Leistungsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft, sobald es irgendwie geht,
Spielräume schaffen, um auch im Steuer- und Abgabenbereich Korrekturen vornehmen zu können.

Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Die Belastung des Einzelnen durch Steuern und Abgaben wird in
Bezug auf die Fachkräftegewinnung in den kommenden
Jahren und Jahrzehnten zur entscheidenden Größe. Ich
habe beim Deutschen Arbeitgebertag, ohne dass es Widerspruch gegeben hätte, gesagt: Ich meine, dass die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Zukunft mehr
von der Belastung des Einzelnen als etwa von der Unternehmensteuerbelastung abhängen wird.

Bestens ausgebildete junge Menschen dürfen wir in
Deutschland künftig nicht mit so hohen Steuern und Abgaben belasten, dass sie lieber ins Ausland abwandern.
Wir stehen hier vor Riesenherausforderungen, können
aber nur einen Schritt nach dem anderen machen.

Aber auch global gesehen hat Deutschland Verantwortung: Deutschland muss der währungspolitische Stabilitätsanker im Euroraum sein. Die währungspolitischen Spannungen und Verwerfungen im Euroraum
nehmen zu; ich brauche nur Griechenland zu nennen.
Wir müssen vorangehen und konsequent einen Stabilitätskurs beschreiten, mit dem wir die Maastricht-Kriterien zeitnah wieder einhalten.

Die Menschen erwarten von uns, dass wir solide wirtschaften und Inflationsgefahren abwehren, dass wir die
Währung stabil halten. Zu solidem Wirtschaften gehört
für mich, dass wir den Umfang der Investitionen stabil
halten. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten und sie weiter ausbauen. Desinvestitionen wären nichts anderes als verdeckte Verschuldung.

Der dramatische Anstieg der Nettokreditaufnahme ist
ein Spiegelbild der Wirtschafts- und Finanzkrise. Freilich stellt man sich die Frage, ob alle Akteure aus der
Krise und von der Krise gelernt haben und bereit sind,
Vorkehrungen zu treffen, um künftigen Krisen vorzubeugen.

Der Finanzminister hat wesentliche Punkte genannt,
wo Maßnahmen ergriffen werden müssen, und Ziele formuliert; doch die Bereitschaft, gemeinsam international
gültige Regeln festzulegen, scheint bereits von Tag zu
Tag weniger ausgeprägt zu sein. Trotz alledem, dass wir
Regeln und Vorschriften erlassen müssen, bleibt festzuhalten: Keine Vorschrift, keine Regel wird in der Lage
sein, verantwortungsvolles Handeln zu ersetzen.

Ich danke Ihnen.

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