emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Greve (NA), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Hasemann hat behauptet, ich hätte persönlich besonders gute Beziehungen zum britischen Secret Service gehabt. Das ist eine bewußt ausgesprochene Lüge. Herrn Dr. Hasemann ist aus der gemeinsamen Zugehörigkeit zur FDP bekannt, daß sowohl er wie ich - ({0})
- Herr Kollege Hasemann, das, von dem Sie meinen, daß ich es vom Secret Service weiß, weiß ich von demjenigen, der ebenso wie Sie und ich damals der FDP angehört hat, nämlich von Herrn Heile.
({1})
Außerdem: Was Sie hier nicht gesagt haben, ist, daß sie vom August 1932 bis zum letzten Tag des nationalsozialistischen Regimes der NSDAP angehört haben.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren, zu einer weiteren persönlichen Erklärung und in einer anderen Angelegenheit hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bucerius.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 257. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Jaeger.
Bucerius (NA), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren! Mit einiger Überraschung habe ich gehört, daß in der heutigen Debatte, an der ich wegen einer Grippe zu meinem Bedauern nicht teilnehmen konnte, auch mein Name erwähnt worden ist. Das geschah im Zusammenhang mit einem Artikel in der „Zeit", geschrieben von Paul Bourdin, Ihnen allen als der frühere Pressechef des Herrn Bundeskanzlers wohlbekannt.
Wenn ich des Zusammenhangs wegen über den Artikel von Bourdin noch etwas sage, so meine ich, es war schon richtig, daß die im Ausland umlaufenden törichten Gerüchte, auf welche sich z. B. sozialdemokratische Zeitungen mit parteiamtlich gefördertem Fleiß bereits gestürzt hatten, einmal erwähnt wurden. Allerdings hat Bourdin eine Darstellung von Kingsbury Smith, an die wirklich niemand - außer ihm - so recht geglaubt hat, für bare Münze genommen, pointiert aufgemacht und in einem äußerst kritischen Augenblick dem verblüfften Publikum vorgesetzt - und er ist damit hereingefallen.
({0})
Er ist damit hereingefallen; denn das Dementi, an das er nicht geglaubt hat, hat der Bundeskanzler j a nun prompt und überzeugend geben können. Angesichts des Inhalts der Meldung und der Bedeutung der amerikanischen Nachrichtenagentur, die sie bereits vor Wochen verbreitet hat, hätte dieses Dementi allerdings nach meiner Meinung schon früher geschehen sollen.
({1})
Mit Erstaunen habe ich nun vom Tonband gehört, daß ich persönlich für den Artikel verantwortlich gehalten werde. Herr Bundeskanzler, Sie sind zwar für jedes Wort Ihres Pressechefs verantwortlich,
(
Adenauer (NA), 1953-03-19:
Das lehne ich ab! - Große Heiterkeit)
weil Ihr Pressechef Ihnen Gehorsam schuldet. Ich bin Verleger der ;Zeit". Redakteure nämlich, Herr Bundeskanzler, sind nach der guten Sitte freier Länder vom Verleger unabhängig,
({0})
was nicht ausschließt, daß Zeitungen wie manche Fraktionen von ihren Parteileitungen gesteuert werden, - aber nicht die „Zeit"! Als Verleger bin ich für die Grundrichtung des Blattes verantwortlich. So bestimmt es der Entwurf des Pressegesetzes, den der Herr Innenminister - Ihr Innenminister, Herr Bundeskanzler! - der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Die Grundrichtung des Blattes allerdings vertrete ich. Daß sich freilich Herr Bourdin nicht leicht steuern läßt, das wird Ihnen bekannt sein!
({1})
Wir haben es eben beide nicht ganz leicht mit der Presse, Herr Bundeskanzler!
({2})
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 256. Sitzung auf morgen, Freitag, den 20. März 1953, 9 Uhr, und schließe die 255. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 256. Sitzung des Bundestages und
bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Müller ({0}), Schriftführer: Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Henßler, Dr. Miessner und Frau Dr. Ilk.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Ich danke vielmals.
Herr Abgeordneter Meitmann feiert heute seinen 62. Geburtstag. Ich gratuliere ihm herzlich.
({0})
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 13. März 1953 die Kleine Anfrage Nr. 309 der Fraktion der SPD betreffend Aufwendungen für Forschungszwecke - Drucksache Nr. 3899 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4189 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Tagesordnung ein. Wir kommen zunächst zu Punkt 1:
Einspruch des Abgeordneten Müller ({1}) gegen den ihm in der 250. Sitzung erteilten Ordnungsruf ({2}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einspruch stattzugeben wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die überwiegende Mehrheit; der Einspruch ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß wir die Beratung des Punktes 2 b bis nach Erledigung der Punkte 3 und 4 zurückstellen, da die Punkte 2 a, 3 und 4 noch heute vom Bundesrat erledigt werden sollen. Sind Sie damit einverstanden?
({3})
Ich rufe nun zunächst den Punkt 2 a auf: Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ({4}).
Herr Dr. Wellhausen!
Dr. Wellhausen ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine eigentliche Begründung des Gesetzentwurfs scheint mir bei der absoluten Kenntnis der Sachlage in diesem Hause entbehrlich. Ich halte es aber für nötig, im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister hinzuzufügen, daß die Verlängerung des Gesetzes auch dann nötig ist, wenn wir, wie wir alle annehmen, mit der dritten Lesung hier im Hause rechtzeitig vor dem 31. März - vielleicht auch noch mit dem Bundesrat - zurechtkommen. Sie ist deshalb nötig, weil das Ministerium, was die Kenner der Materie nicht überraschen wird, eine Fülle von Ausführungsvorschriften herausgeben muß, die unbedingt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erscheinen müssen, und das ist selbstverständlich bis zum 1. April unmöglich.
Ich bitte also, dem Gesetz nach Möglichkeit heute auch in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Herr Abgeordneter Preusker, wünschen Sie Ihre Anträge Umdrucke Nr. 815 und Nr. 816 auch zu begründen?
({0})
- Dann schließe ich die Besprechung zu Art. 1, soweit der Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck Nr. 813 Ziffer 1 zur Debatte steht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 813 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bedauere sehr, Sie trotz der frühen Stunde zu einem Hammelsprung veranlassen zu müssen.
({1})
Wer für den Änderungsantrag ist, begibt sich durch die Ja-Tür.
({2})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag haben 142 Abgeordnete gestimmt, dagegen 174; enthalten haben sich 21 Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich unterstelle, daß damit der Antrag Umdruck Nr. 813 zu Ziffer 2 sachlich erledigt ist. - Das ist der Fall.
({4})
- Meine Damen und Herren, darf ich Sie freundlichst um etwas Ruhe bitten, damit wir in der Arbeit fortfahren können.
Wünschen Sie, Herr Abgeordneter Preusker, das Wort zur Begründung der Anträge Umdrucke Nr. 815 und Nr. 816?
({5})
- Meine Damen und Herren, darf ich Sie um etwas Ruhe bitten! Wir haben vor, heute spätestens um 15 Uhr fertig zu werden. Sie erleichtern das, wenn Sie dringend notwendige Unterhaltungen draußen führen.
Herr Abgeordneter Preusker.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen aufschlußreichen Bericht.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf. § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Einstimmig angenommen.
Zur
dritten Beratung
liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen. *)
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, dieses Aufstehen als Ersatz für den Frühsport anzusehen.
({1})
Ich habe bekanntzugeben, daß die Mitglieder des vormaligen Untersuchungsausschusses Nr. 47 gebeten werden, sich um 10.30 Uhr im Zimmer 03 des Südflügels einzufinden.
Weiterhin wird aufgerufen Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({2}) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts ({3}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses zur Beratung des Personalvertretungsgesetzes ({4}).
({5})
Antrag Umdruck Nr. 793.
*) Vgl. Anlage 1 Seite 12412.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen, soweit eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts erforderlich ist.
Dr. Kleindinst ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf den Schriftlichen Bericht*) des Ausschusses beziehen. Es soll sich hier lediglich darum handeln, doppelte Verwaltungsarbeit und doppelte Kosten zu vermeiden. Ich bin aber verpflichtet, vor Ihnen noch den Antrag, eine Berlin-Klausel aufzunehmen, zu begründen.
({7})
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Herrn Berichterstatter bitten.
Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Wir haben im Ausschuß diese Berlin-Klausel an sich materiell nicht als notwendig erachtet, weil Gesetze, die für die Bundesbediensteten erlassen werden, auch für die Bundesbediensteten in Berlin Anwendung finden. Es hat sich dann aber herausgestellt, daß die Gerichte in Berlin - die ja Gerichte des Landes Berlin sind - der rechtlichen Grundlage bedürfen, um überhaupt auch auf Grund dieser Gesetze, die für Bundesbedienstete gelten, judizieren zu können. Solche Gerichte, die hier in Frage kommen, sind das Verwaltungsgericht und die Arbeitsgerichte. Auf diese Erfahrung der Berliner Gerichte hin haben wir dann den Antrag gestellt, daß die Berlin-Klausel auch in dieses Gesetz aufgenommen wird.
Ich bitte, den Gesetzentwurf und den ergänzenden Antrag anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf. § 1. - Dazu keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Er ist angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP vor, einen § 2 einzufügen. Ich glaube, der Abgeordnete Kleindinst hat zur Begründung dieses Antrags bereits gesprochen; eine besondere Begründung erübrigt sich. Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich rufe gleichzeitig auf den bisherigen § 2, der jetzt § 3 wird. Zunächst zur Abstimmung über § 2, Änderungsantrag Umdruck Nr. 793. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 3, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Es ist angenommen.
Zur
dritten Beratung
keine Änderungsanträge. Ich bitte die Damen und Herren, die in der Schlußabstimmung den Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({0}) usw. zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Die Damen und Herren, die sitzengeblieben sind, sind für Ablehnung?
({1})
*) Vgl. Anlage 2 Seite 12413.

({2})
- Bei einigen Enthaltungen im übrigen einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt ebenfalls erledigt.
Zu Punkt 5, Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ({3}) und Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, ist mir mitgeteilt worden, daß eine Verständigung der Fraktionen darüber herbeigeführt worden ist, daß die restlichen Abstimmungen und die Schlußabstimmung über das Bundesvertriebenengesetz - und damit auch wohl die dritte Beratung zu Punkt 5 b - auf die nächste Woche verschoben werden sollen. Das Haus ist damit einverstanden.
({4})
Meine Damen und Herren, der Wunsch ist von drei großen Fraktionen ausgesprochen worden. Es entspricht der allgemeinen Übung, daß dem nach-. gekommen wird. Soll ich darüber abstimmen lassen, oder kann ich es als erledigt ansehen?
({5})
- Abstimmen! - Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, daß der Punkt 5 - a und b - heute von der Tagesordnung abgesetzt wird, ihre Hand zu erheben. - Das ist die ganz überwiegende Mehrheit des Hauses. Damit ist der Punkt 5 abgesetzt.
Dann können wir zunächst zum Punkt 2 b zurückkehren:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl ({6});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({7}).
({8})
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Besprechung.
Ich rufe die Artikel auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Zum Art. 1 liegen vor der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Preusker, Umdruck Nr. 815 und auch Nr. 816,
({9})
und der Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck Nr. 813 Ziffer 1.
Wer begründet den Antrag der Fraktion der CDU/CSU? - Herr Abgeordneter Naegel!
Naegel (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung hat das Gesetz über die Mineralölabgabe eine wesentliche Veränderung erfahren, indem ein Antrag, der sowohl von Vertretern der FDP als auch von der Fraktion der SPD gestellt worden war, angenommen worden ist, wonach die unterste Grenze der Präferenz auf 12,90 DM festgesetzt wurde. Ich glaube, dabei ist übersehen worden, daß das ganze Gesetz eine Fülle von Einzelbestimmungen für die verschiedenen Gebiete der Mineralölwirtschaft, sowohl artikel- und warengruppenmäßig als auch produktionsmäßig, enthält. Würde es bei diesem Beschluß der zweiten Lesung bleiben, dann fiele nach unserer Auffassung das ganze Werk der zahlenmäßigen Zusammenführung der verschiedenen Bevorzugungen und Belastungen zusammen, und es bedürfte einer völlig neuen Ausarbeitung des ganzen Zahlenwerks.
({0})
Wir sind gerade mit Rücksicht auf diejenigen Betriebe, die nach unserer ehrlichen Überzeugung eines bestimmten Schutzes bedürfen, solange sie noch im Aufbau sind, der Meinung, daß wir es bei der Beschlußfassung des Ausschusses belassen, also die alte Fassung, wie sie im Ausschuß beschlossen worden ist, wiederherstellen sollten.
Ich habe die Ehre, diesen Antrag im Namen der Fraktion der CDU/CSU zu stellen. Ich bitte also das Hohe Haus, in der dritten Lesung die ursprüngliche Ausschußfassung wiederherzustellen.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, dem Antrag Umdruck Nr. 813 beizutreten. Der Vorredner hat recht: bei der Kompliziertheit des Themas sind die Rückwirkungen übersehen worden. Wenn der Antrag Umdruck Nr. 813 angenommen würde, erledigte sich z. B. der Antrag 817, den ich nicht befürworten könnte.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Herr Abgeordneter Professor Gülich!
Margulies (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht auch nicht der leiseste Anlaß, die doch sicherlich wohlerwogenen Beschlüsse der zweiten Lesung heute zu korrigieren.
({0})
Auch der Herr Bundesfinanzminister hat uns ja zwischendurch gesagt - wenn auch keine offizielle Erklärung abgegeben -, daß das Gesetz in der Form, wie es in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, durchaus anwendbar erscheint. Die kleinen Korrekturen, die zur Erhaltung der Relationen notwendig sind, werden in den Anträgen, die mein Freund und Kollege Preusker hier gestellt hat, gleich angebracht werden, so daß irgendwelche Gefahren aus den Beschlüssen der zweiten Lesung nicht erwachsen können.
Wenn ich sagte: „Es besteht nicht der leiseste Anlaß, die Beschlüsse zu korrigieren", so haben sich doch die Momente, die für die Beschlüsse der zweiten Lesung sprechen, in der Zwischenzeit ganz ansehnlich verstärkt.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben hier - ich will nicht das noch wiederholen, was wir damals schon gesagt haben - mit einer Präferenz von ) 1,60 DM, in Höhe der Umsatzausgleichsteuer, gerechnet. Mittlerweile stellt sich heraus, daß die Befürworter des 16,50-DM-Zollsatzes die Umsatzausgleichsteuer mit 2,50 DM rechnen. Die Grundlagen sind hier also derart unklar, daß meiner Meinung nach nichts anderes übrig bleibt, als das Gesetz mit den Beschlüssen zweiter Lesung zu verabschieden und damit und mit Hilfe des Verlängerungsgesetzes das wir vorhin verabschiedet haben, dem Herrn Bundesfinanzminister die Möglichkeit zu geben, in eine erneute Überprüfung der Zahlen einzutreten.
Wir gehen allerdings von der Voraussetzung aus, daß nun nicht ohne weiteres und ohne weitere genaue Prüfung die Präferenz doch auf 16,50 DM heraufgesetzt wird, sondern daß tatsächlich eine eingehende Prüfung stattfindet und damit dem Anliegen Rechnung getragen wird, für das wir hier eintreten, nämlich daß der Wettbewerb auf einem Markte, der von einigen wenigen Firmen ganz überwiegend beherrscht wird, wenigstens die bescheidene Rolle noch spielen kann, die er jetzt hat.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte! Herr Kollege Margulies hat sich auf mich persönlich berufen und erklärt, ich hätte gesagt, die Fassung der zweiten Lesung sei empfehlenswert. Ich stelle fest, daß ich immer folgendes erklärt habe: Die Fassung des Ausschusses ist die beste und muß von mir unterstützt werden. Bei den Änderungsanträgen hat man die Rückwirkungen nicht übersehen, sonst hätte Herr Kollege Preusker nicht den Antrag auf Umdruck Nr. 817 stellen können. Ich habe allerdings gesagt, daß im äußersten Notfall die Fassung der zweiten Lesung noch erträglich sei. Aber warum, meine Damen und Herren? Die Fassung der zweiten Lesung verschiebt die Verantwortung vom Parlament auf den Bundesfinanzminister.
({0})
Und hier muß ich erklären: Da es in diesem Falle um das persönliche Vertrauen geht, habe ich das persönliche Vertrauen in den Bundesfinanzminister, daß er auch diese Fassung vernünftig handhaben würde.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebes.
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Unruhe wenigstens so weit zu begrenzen, daß die Herren Stenographen noch verstehen können, was der Redner sagt. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fricke.
Fricke (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Intensität dieser Ausführungen und die Länge der Zeit, die sie erfordern, lassen nun doch den Anschein aufkommen, daß es sich hier um ein erhebliches Politikum handelt. Und doch muß ich mich den Worten des Herrn Dr. Preusker anschließen, daß es im Grunde genommen nur eine schwerwiegende wirtschaftspolitische Entscheidung ist, die hier gefällt werden muß.
Ein Gesichtspunkt ist dabei bisher noch nicht genügend herausgestellt worden; ich darf ihn deswegen ergänzend bringen. Schon die Präferenz, die die Ausschußvorlage - also das, was jetzt durch den CDU-Antrag zur dritten Lesung wieder angestrebt wird - bringt, ist ein Kompromiß. Dieser Kompromiß berücksichtigt die schwierige Lage der deutschen Erdölverarbeitungsstätten. Dieser Kompromiß erlaubt es den ganz großen Konzernbetrieben, recht gut abzuschneiden. Er wird den deutschen Verarbeitungsstätten, wie man uns glaubwürdig dargelegt hat, die Existenz ermöglichen.
Da es aber in diesem Fall keine Lösung gibt, die allen Beteiligten restlos genügt, hat dieser Kompromiß die Folge, daß die Einführer von ausländischen Fertigprodukten nach ihrer Ansicht völlig ruiniert, nach Ansicht der Fachministerien geschädigt werden. Das haben wir im Ausschuß als Ergebnis langwieriger - die Stundenzahl ist ja inzwischen genannt - Beratungen hinnehmen müssen und haben dann schließlich schweren Herzens den berühmt gewordenen gordischen Knoten durchschneiden und uns für eine Lösung entscheiden müssen. Es ist doch letzten Endes eine politische Lösung, und zwar insofern, als man abwägen muß: was ist denn das wichtigste im derzeitigen Zustand unserer Volkswirtschaft? Da ist doch wohl die Frage der Erhaltung der deutschen Rohölförderung, mit ihr gekoppelt der deutschen Rohölverarbeitung mit ihren Tausenden von Angestellten und Arbeitern
- gerade auch in den schwer ringenden Gebieten Niedersachsens und des Emslandes - ein Moment, das unbedingt berücksichtigt werden mußte. Demgegenüber hat dann die Ausschußentschließung die Lage der anderen, denen man in diesem Fall nicht helfen kann, unberücksichtigt lassen müssen. Das Tröstliche ist auf jeden Fall die Möglichkeit, die der Bundesfinanzminister hat, in einzelnen Fällen auszugleichen. Das Tröstliche ist ferner, daß eine ganze Anzahl von kleinen Raffinerien durch spezielle Maßnahmen, die unser Ausschuß vorgeschlagen hat, vor dem Ruin geschützt sind, der auch bei dem Präferenzsatz, der jetzt von der CDU beantragt worden ist, für sie eintreten würde. Hier sind besondere Maßnahmen durch die Mineralölsteuer gefunden worden. Das erwähne ich an dieser Stelle nur deshalb, um Ihnen den Entschluß zu erleichtern. Der Weg muß nun nach der einen oder anderen Seite gegangen werden. Da Sie schließlich verlangen können, daß man hier auch auch Stellung nimmt und Ihnen sagt wohin, möchte ich mich namens und im Auftrag meiner Freunde für die Wiederherstellung der Ausschußvorlage aussprechen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Preusker (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich diesen Art. 3 a auf Umdruck Nr. 820 begründen soll, muß ich praktisch auch den Antrag auf Umdruck Nr. 817 zu Art. 4 Nr. 4 begründen, weil beides eine untrennbare Einheit bildet. Da wir aber nun den Art. 3 zunächst einmal abzustimmen haben, möchte ich den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis bitten, beides gleich als eine Einheit zu behandeln.