Günther Maleuda (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesänderung dient dem sozialen Frieden auf dem Lande. Aus diesem Grunde wird die Abgeordnetengruppe der PDS dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und F.D.P. auch unter Berücksichtigung einiger Vorbehalte zustimmen.
Die Gesetzesänderung ist vor allem das Ergebnis eines energischen Protestes der Bäuerinnen und Bauern. Vielerorts haben sie sich in Selbsthilfegruppen organisiert und - man muß das der Ehrlichkeit halber hier sagen - nicht zuletzt einen starken Druck auf die Politik und somit auf die Ausarbeitung dieses Gesetzes ausgeübt. Das ist richtig.
Über 100 Petitionen sind diesbezüglich an den Petitionsausschuß gegangen. Insofern meinen wir, daß viele Anliegen und Fragen der Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt wurden. Einmal mehr bestätigt sich, wie wichtig außerparlamentarische Aktionen für die Durchsetzung berechtigter sozialer Interessen sind.
Die Mehrheit des Agrarausschusses - das möchte ich hier noch einmal sagen - sah bei der gestrigen
Beratung des Gesetzentwurfes keine Möglichkeit mehr, Änderungen vorzunehmen. Änderungsvorschläge wurden mit dem Argument zurückgewiesen, der Entwurf sei zwar ein Kompromiß, das Paket könne aber nicht mehr aufgeschnürt werden. Sicher ist der Zeitpunkt von gestern bis heute sehr kurz. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, der Verlauf der bisherigen Debatte bestätigt: Es ist bereits heute vorprogrammiert, das zu ändernde Gesetz wird aufzuschnüren und ein weiteres Mal zu ändern sein.
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Ich verweise auf die Beiträge von Frau Höfken und Herrn Heinrich. Wir sind der Auffassung, daß bei der weiteren Arbeit einige Vorschläge Berücksichtigung finden sollten, so beispielsweise der Vorschlag des Landwirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, der fordert, auch die schon vor dem 31. Dezember 1994 bereits für immer ausgeschiedenen landwirtschaftlichen Arbeitnehmer im Gesetz zu berücksichtigen.
Die Abgeordnetengruppe der PDS tritt für eine Erweiterung der gegenwärtig restriktiv ausgestalteten Befreiungsregelungen ein. Ich meine, der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht in diese Richtung. Ich möchte hier erklären: Wir werden unter Berücksichtigung dieser Tatsache dem Antrag unsere Zustimmung geben.
Wir sind für eine noch stärkere Angleichung der Alterssicherung für Landwirte an die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung und unter anderem für die Verkürzung der Wartezeit auf fünf Jahre, so wie das hier schon gesagt wurde. Was man heute noch nicht entscheiden kann, sollte man aber bereits für morgen anarbeiten.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit sollte wissen: Die von der Bundesregierung für die Altersversorgung der Landwirte bereitzustellenden Millionen sind keine Geschenke. Sie sind vielmehr notwendige, begründete Leistungen. Die Bauern sind auf Grund der Preis- und Einkommensverhältnisse nicht in der Lage, die Beiträge für ihre Altersversicherung selbst aufzubringen.
So muß ihr Rentenanspruch letztlich generell zu 20 Prozent, teilweise noch stärker in Abhängigkeit vom Einkommen subventioniert werden. Für 1996 sind allein 56 Millionen DM mehr zur Finanzierung des Gesetzes notwendig. Wir hatten uns die Frage gestellt, wo das Geld herkommt;
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denn vor 14 Tagen war es noch nicht eingeordnet. Aber mit der gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses wird bestätigt, daß die Bundesmittel vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, agrarsoziale Sicherheit von morgen fordert die Agrarpolitik von heute heraus. Die PDS-Bundestagsgruppe wird sich auch künftig dafür einsetzen, daß im Interesse des sozialen Friedens im ländlichen Raum soziale Gerechtigkeit für die Bäuerinnen und Bauern zu einem Grundprinzip der Agrarpolitik wird.
Ich danke Ihnen.
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