Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir haben heute eines neuen Trauerfalles zu gedenken.
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Unser Kollege Jakob Altmaier ist am Abend des 8. Februar, 73 Jahre alt, hier, in diesem Hause, in seinem Büro, einsam, allein, einem Herzschlag erlegen. Er wurde vor 73 Jahren in Flörsheim am Main geboren und entstammte einer alten jüdischen Familie. Damals, als die Unmenschlichkeit noch nicht in unser Land eingezogen war, konnte der kleine Jude mit den kleinen Christen spielen, und wenn werktags ein Ministrant fehlte, half er aus. Er hat die Realschule besucht. Im 1. Weltkrieg hat er sein Vaterland mit der Waffe verteidigen helfen. Dann zog er ein in die Welt des Journalismus, war Auslandskorrespondent für den „Vorwärts", den „Sozialdemokratischen Pressedienst" und die „Frankfurter Zeitung" . Er hat auch gelegentlich an der „Weltbühne" mitgearbeitet.
Im Jahre 1933 mußte er, wie so viele andere, ins Elend ziehen. Sechzehn seiner nächsten Familienmitglieder sind in den Konzentrationslagern umgekommen, ermordet worden. Jakob Altmaier hat auch in der Emigration nie vergessen, woher er stammte und wohin er gehören wollte. Er hat draußen für Recht und Freiheit aller gekämpft wie einst innerhalb Deutschlands für Recht und Freiheit von jedermann. Er hat sich gegen jene gestellt, die unser ganzes Volk verteufeln wollten, er hat der Welt gezeigt und immer wieder gesagt, was die Deutschen wirklich sind, wenn man sie nicht verdorben hat. Er war ein Weltbürger, nicht im blassen Sinne des Wortes, sondern einer, der versuchte, sich in die Kulturen anderer Kontinente einzuleben. Er war ein guter Europäer, der aus jedem Land, in das ihn sein erzwungenes Wanderleben geführt hat, mitnahm, was gut war und sein deutsches Erbe vermehren konnte. Und er war ein deutscher Patriot. Er kam nach dem Krieg zurück, nicht obwohl, sondern weil auf dieses Volk so viel Schmach gehäuft worden war. Er wollte als ein Deutscher diese Last mittragen und seine Landsleute nicht allein lassen. Er hat unablässig - jeder von uns konnte es bemerken - im Ausland und wenn Fremde zu uns
kamen, die deutsche Sache vertreten, im Rahmen der Sache aller Menschen dieser Welt.
Er hat dem Bundestag von 1949 ab angehört; Hanau hat ihn immer wieder in direkter Wahl in unser Haus entsandt. Dort hat er sich still, bescheiden und eindringlich insbesondere für die Wiedergutmachung, für die Opfer des Nationalsozialismus, für die europäische Einigung eingesetzt. Er war einer jener, die dabei mitgewirkt haben, daß es zu den Verhandlungen kommen konnte, die schließlich zum Israel-Vertrag geführt haben. Er war Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates, der Versammlung der Westeuropäischen Union und Mitglied des Ausschusses für Entwicklungshilfe. Überall hat er gewirkt als der Weltbürger, der gute Europäer und der Vaterlandsfreund, als den wir ihn kannten.
Wir alle haben einen guten Mann verloren, einen sehr leidensfähigen Mann, und, was mehr ist, einen guten Menschen, vor dessen Warmherzigkeit manche von uns gelegentlich die Kälte dieses Hauses vergessen konnten.
Ich spreche den Angehörigen Jakob Altmaiers und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei die Anteilnahme des Hauses aus.
Ich danke Ihnen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Februar 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Drittes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({1})
Gesetz zu der Vereinbarung vom 12. September 1961 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Königlich Dänischen Regierung über Gastarbeitnehmer.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Februar 1963 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) - Drucksache IV/937 keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache
IV/959 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Februar 1963 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}) - Drucksache IV/935 keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache
IV/960 verteilt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Februar 1963 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die
Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({4}) - Drucksache IV/936 keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/961 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Ergänzung der Artikel 40 der Verordnung Nr. 3 und 68 der Verordnung Nr. 4 des Rates über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Drucksache IV/962 an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Februar 1963,
Verordnung über die Einzelheiten für die Feststellung der Ruhegehälter der in Artikel 83 Absatz 3 des Statuts genannten Beamten sowie für die Aufteilung der aus der Zahlung dieser Ruhegehälter entstehenden Lasten auf den Versorgungsfonds der EGKS und die Haushaltspläne der EWG und der EAG - Drucksache IV/964 an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Februar 1963,
Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten des Großhandels sowie der Hilfspersonen des Handels und der Industrie ({5}) ({6}) - Drucksache IV/963 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. März 1963,
Richtlinie des Rates über Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für pharmazeutische Erzeugnisse - Drucksache IV/965 -an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. März 1963,
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates der EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen - Drucksache IV/954 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. März 1963.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wilhelm.