döhring (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bereits im Jahre 1950 hatte die sozialdemokratische Fraktion durch einen Initiativgesetzentwurf im 1. Bundestag beantragt, ein Kindergeld aus allgemeinen Steuermitteln zu gewähren. Leider kamen jedoch die Beratungen in der ersten Legislaturperiode zu keinem Abschluß. Nach Zusammentritt des 2. Bundestages hat meine Frak-
*) Siehe Anlage 2.
*) Siehe Anlage 3.
tion im März 1954 erneut einen Gesetzentwurf eingereicht mit der Forderung, Kindergeld zunächst vom zweiten Kind an zu gewähren. Auch diesmal kam unser Antrag bedauerlicherweise nicht zum Tragen. Vielmehr wurde ein Kindergeldgesetz beschlossen, das nur für dritte und weitere Kinder gilt. Dies hat bei Hunderttausenden von Familien, die nach den jahrelangen Verhandlungen im 1. Bundestag und im 2. Bundestag mit Recht gehofft hatten, ein Kindergeld zu bekommen, große Enttäuschungen hervorgerufen. Wir wissen zur Genüge, daß der weitaus größte Teil der Zweikinderfamilien, zumal wenn alle Ausgaben nur aus einer Lohntüte bestritten werden müssen, bei einer Einkommensgrenze liegt, bei der es einfach nicht möglich ist, die Kinder anständig zu ernähren, zu kleiden und aufzuziehen. Sie wissen auch, daß durch die Steuer ein sozial gerechter Ausgleich für Familien mit Kindern, die nur ein kleines oder mittleres Einkommen haben, niemals herbeigeführt werden kann und daß deshalb dieser Ausgleich durch Kinderbeihilfen kommen muß.
Die sozialdemokratische Fraktion stellt deshalb heute unter Ziffer 1 des Umdrucks 500 erneut den Antrag, den Anspruch auf Kindergeld auf das zweite Kind auszudehnen. Es ist eine unrühmliche Tatsache, daß die Bundesrepublik auf dem wichtigen Gebiet der Kinderbeihilfen hinter der Entwicklung in anderen Staaten weit zurückgeblieben ist. In anderen europäischen Ländern werden überall Kinderbeihilfen vom ersten oder zumindest vom zweiten Kinde an gezahlt.
Sie können sich denken, meine Herren und Damen, insbesondere von der CDU und CSU, daß es uns sehr gefreut hat, daß jetzt auch der Herr Familienminister für das zweite Kind die Kinderbeihilfe fordert, wie es die sozialdemokratische Fraktion bereits seit Jahren gefordert hat. Er hat eine Denkschrift zum Familienlastenausgleich herausgegeben, zu der allerdings an anderer Stelle noch manches zu sagen sein wird. Eigentümlicherweise haben noch nicht alle Abgeordneten diese Schrift erhalten, wohl aber die Presse, die diese Verlautbarungen mit großem Interesse aufgenommen und es dabei begrüßt hat, daß auch der Herr Familienminister nunmehr das Kindergeld vom zweiten Kind an wünscht, weil die Familien mit zwei Kindern eben zur Zeit am schlechtesten gestellt sind, da sie kein Kindergeld erhalten.
Neben der erwähnten Denkschrift sind noch einige andere Verlautbarungen des Herrn Familienministers in die Öffentlichkeit gegangen. Dadurch sind Hoffnungen bei den betroffenen Familien erweckt worden, die wir - das sollten wir uns gut überlegen - nicht zum zweitenmal enttäuschen sollten. Unter anderem hat nach einer Veröffentlichung im Bremer „Weser-Kurier" vom 14. November 1955 der Herr Familienminister auf einer Veranstaltung der Katholischen Arbeiterbewegung erklärt, das Kindergeldgesetz müsse noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verbessert werden, man müsse sich anderen Ländern mehr annähern, die viel mehr Kindergeld zahlten. Wenn der Herr Familienminister jetzt, nachdem er von seinen Parteifreunden sozusagen - entschuldigen Sie bitte den Ausdruck - zurückgepfiffen worden ist, sich von seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit distanzieren zu müssen glaubt, dann muß man allerdings die Frage aufwerfen, was denn der Herr Familienminister eigentlich will.
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Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor von der Notwendigkeit dieses sozialpolitischen Schrittes überzeugt. Wir unterbreiten Ihnen deshalb den Antrag, zu beschließen, das Kindergeld nunmehr vom zweiten Kind an zu gewähren. Als Zeitpunkt bitten wir den 1. April 1956 vorzusehen. Bis dahin könnten die Vorbereitungen zur Erledigung der technischen Erfordernisse getroffen sein.
Die sozialdemokratische Fraktion hat schon bei der Schaffung des Kindergeldgesetzes im Oktober vorigen Jahres im Bundestag mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, wie unsinnig und unnötig kraftvergeudend es ist, ein Gesetz zu machen, bei dem von rund 13 Millionen Kindern nur 11/2 Millionen Kinder berücksichtigt werden. Ich will nicht etwa auf die vielen Unzulänglichkeiten des damals von Ihnen, meine Herren und Damen von der CDU/ CSU-Fraktion, ganz allein beschlossenen Kindergeldgesetzes eingehen. Die Öffentlichkeit und inzwischen wohl auch Sie selbst haben ja erfahren müssen, wie mangelhaft dieses Gesetz ist, von dem einer der Initiatoren so schön behauptet hatte, es sei ein klassisches Gesetz. Daß dieses Gesetz alles andere als klassisch ist, hat der Bundestag inzwischen selbst bewiesen, indem er nicht nur ein, sondern mit dem heutigen Gesetz sogar zwei Änderungsgesetze schaffen mußte; ein schlechtes Ergebnis, wenn man bedenkt, daß schon im 1. Bundestag drei Jahre an dieser Materie gearbeitet wurde und wir inzwischen zwei weitere Jahre damit zugebracht haben. Eine Vielzahl von Arbeitstagen und ein gerüttelt Maß von Kraftaufwand der einzelnen Abgeordneten hätte man sich ersparen können, wenn man den klaren, vernünftigen Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion zugrunde gelegt hätte, der in wesentlichen Punkten erfreulicherweise auch von der FDP getragen wurde und der vorsah, Kinderbeihilfen aus allgemeinen Bundesmitteln zu gewähren.
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Herr Präsident, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine kleine Abschweifung, die eine ernste Seite unserer ganzen Gesetzgebung berührt. Ich las kürzlich in einer Düsseldorfer Zeitung einen Aufsatz, betitelt „Die Diktatur der Termine". Im Hinblick auf die sich häufenden Todesfälle und Herzerkrankungen in der letzten Zeit insbesondere unter den Parlamentariern war die Mahnung ergangen, daß man nicht von einer Konferenz zur anderen jagen sollte und daß man nicht die Termine zum Diktator seines Lebensablaufs werden lassen dürfe. Sicherlich empfinden wir alle diese Mahnung als richtig und angebracht. Doch eines, scheint mir, hat der Schreiber dieses Aufsatzes vergessen, nämlich anzufügen, daß sich der Bundestag befleißigen möge, sich bei der Schaffung von Gesetzen - ja, Herr Winkelheide - in erster Linie nicht von politischen Gesichtspunkten, sondern von größerem Sachverstand leiten zu lassen
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und somit nicht nur gute und unkomplizierte Gesetze zu machen, sondern vor allem mit der Zeit und mit der Kraft der Abgeordneten sparsamer und sinnvoller umzugehen.
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Der Herr Familienminister stellt in seiner Denkschrift ganz richtig heraus - ich sehe ihn nicht mehr - -({5})
- Herr Familienminister, ich würde es viel mehr begrüßen, wenn Sie hier vor mir säßen, dann könnte ich mich mit Ihnen viel besser auseinandersetzen. Herr Familienminister, Sie stellen in Ihrer Denkschrift ganz richtig heraus, daß der Ausgleich der Familienlasten, besonders bei den niedrigen Einkommen, bisher sehr ungenügend ist. Bei einem Monatslohn von 300 DM, schreiben Sie, sind für zwei Kinder rund 130 DM monatlich aufzuwenden, bei einem Monatslohn von 400 DM rund 150 DM. Die Hilfe für die Kinder über die Steuern beträgt bei dieser Familie mit 400 DM Monatslohn aber nur 17 DM monatlich, und bei einem Monatslohn von 300 DM sind es nur 7,40 DM im Monat. Das ist der Wert von einem halben Liter Milch täglich, wie der Herr Familienminister selbst festgestellt hat.
Angesichts dieser Tatsachen wird doch wohl niemand hier ernsthaft behaupten wollen, daß es ein unbilliges oder gar ungerechtes Verlangen sei, das Kindergeld nunmehr, d. h. ab 1. April 1956, vom zweiten Kind an zu zahlen, denn die Großzahl der Familien mit zwei Kindern liegt bei diesen Einkommensgrenzen. Das trifft selbst dann noch zu, wenn man die Einkommensbezieher von 600 DM monatlich hinzunehmen wollte. Auch bei ihnen macht die Hilfe für zwei Kinder gegenüber Familien ohne Kinder nur 24 DM im Monat aus. Jedenfalls wird in Ihrer Denkschrift, Herr Familienminister, bestätigt, daß zu der Gruppe bis zu 500 DM Monatslohn rund 80 v. H. aller Lohnsteuerpflichtigen gehören und daß auch bei der veranlagten Einkommensteuer zwei Drittel aller Steuerpflichtigen weniger als 6000 DM Jahreseinkommen haben.
Hier liegt doch die Ursache für die große Zahl von Frauen, die gezwungen sind, berufstätig zu sein. Wer von uns mit den Arbeitnehmerschichten in direktem Kontakt steht, weiß doch, daß ein ganz erheblicher Teil der in Berufsarbeit stehenden Mütter lieber heute als morgen die Arbeit aufgeben möchte, wenn nur die wirtschaftliche Lage ihrer Familie etwas besser und leichter wäre. Wir Sozialdemokraten pflichten dem Herrn Familienminister voll und ganz bei, wenn er sagt, daß die Hausfrau die Seele der Familie ist und daß es wesentlich ist, ob die Hausfrau und Mutter ihrer eigentlichen Tätigkeit nachgehen kann oder ob sie gezwungen ist, einer Berufsarbeit nachzugehen. Aber, Herr Familienminister, allein mit schönen Worten oder mit Forderungen, die Sie hinterher wieder meinen abschwächen zu müssen - so daß die Ernsthaftigkeit dieser Forderungen in Zweifel gezogen werden muß -,
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damit allein ist nichts getan. Den Familien muß mit
materieller Hilfe unter die Arme gegriffen werden.
Eine solche Hilfe bzw. einen weiteren Schritt auf diesem Wege sehen wir Sozialdemokraten darin, daß wir den Anspruch auf Kindergeld für das zweite Kind jetzt schaffen.
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- Dazu kommen wir auch noch, Herr Kollege; ich hoffe dann auf Ihre Mithilfe! - Damit würden dann 42 % aller Kinder in der Bundesrepublik, nämlich rund 51/2 Millionen Kinder, berücksichtigt werden. Wie aus unseren Anträgen ersichtlich ist, sollen, wie bereits kurz erwähnt, die Mittel für das zweite Kind, die 800 bis 900 Millionen DM jährlich

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ausmachen, vom Bund aufgebracht werden; doch wird zu dieser Frage einer meiner Parteifreunde noch sprechen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur kurz darauf hinweisen, daß die sozialdemokratische Fraktion - und ich darf wohl sagen: erfreulicherweise auch die Fraktionen der FDP und des GB/ BHE - nach wie vor der Auffassung ist, daß eine allgemeine Aufbringung der Mittel durch den Bund gerechter und unkomplizierter wäre als das Umlageverfahren für die Wirtschaft und daß auch die Auszahlung über die Finanzämter einfacher und reibungsloser und kostensparender vor sich ginge.
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Wir sind aber nicht der Auffassung, für das zweite Kind müsse etwa von der bereits geschaffenen Einrichtung der Familienausgleichskassen jetzt ad hoc abgewichen werden, so gut und so nützlich dies auch wäre.
Ich hoffe, daß heute nicht wiederum der Versuch gemacht wird, glauben zu machen, daß die betroffenen Familien gegen Kinderbeihilfen vom Bund eingestellt seien; denn so ist es doch keineswegs. Vielmehr hat sich inzwischen herumgesprochen, daß die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung ihr Kindergeld ebenfalls vom Bund, also aus staatlichen Mitteln, erhalten, und zwar für alle Kinder, also schon vom ersten Kinde an. Das ist auch richtig, und das ist gut so; schließlich sollten wir das gleiche Lebensrecht aller Kinder beachten. Wir wissen, daß der Anspruch auf Kindergeld vom ersten Kind an jetzt nicht geschaffen werden kann, da dies nur in Verbindung mit einer echten - ich betone: echten - Steuerreform möglich ist. Wir Sozialdemokraten sind aber der Auffassung, daß jetzt wenigstens auch alle zweiten Kinder in der Bundesrepublik in den Genuß des Kindergeldes kommen sollten und daß die finanziellen Möglichkeiten hierzu durchaus gegeben sind. Das ist das Mindeste, was die Bundesrepublik auf dem sozialpolitischen Sektor jetzt tun sollte; denn kein Gesetzgeber kann es sich auf die Dauer leisten, mit zweierlei Maß zu messen. Das Kind des Arbeiters, des Handwerkers, des Landwirts, des Angestellten ist uns schließlich genau so wertvoll wie das Kind des im öffentlichen Dienst Beschäftigten.
Mit diesen Ausführungen, Herr Präsident, wollen Sie gleichzeitig die Ziffern 7, 9 und 14 des Umdrucks 500 als begründet gelten lassen. Alle unter den genannten Ziffern gestellten Anträge enthalten lediglich die Folgerungen, die sich aus der Ziffer 1 unseres Antrages ergeben.
Abschließend bitte ich Sie, meine Herren und Damen, namens der sozialdemokratischen Fraktion, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, und zwar ganz besonders im Hinblick auf die jungen Familien mit zwei Kindern, die bei ihrem zumeist noch bescheidenen Einkommen oft unter das Existenzminimum heruntergedrückt sind. Ihnen sollten wir schnellstens helfen, einmal um ihrer Kinder willen, zum anderen aber auch aus der Erkenntnis, daß glückliche und zufriedene Familien die besten Garanten für die friedliche und freiheitliche Entwicklung eines Volkes sind.
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