Wehner (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Versuch einer Antwort des Oppositionsführers auf die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers zur Lage der Nation hat das Thema verfehlt.
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Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands im Deutschen Bundestag dankt dem
Bundeskanzler für seine Darlegung der tatsächlichen Lage der Nation.
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Dies war ein Bericht über die Lage der Nation im Gesamtzusammenhang der Politik. Herrn Carstens Versuch, die Feststellungen des Bundeskanzlers in ein schiefes Licht zu bringen, war untauglich. Das zeigt seine mißglückte Improvisation in der Sache soziale Sicherheit. Alles andere war ja vorfabriziert. Ehrlich gestanden - Herr Carstens möge mir das entschuldigen -:
Sie haben mir heute leid getan.
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Die Berufung darauf, das Netz der sozialen Sicherheit sei durch die Union geschaffen worden: Herr Carstens, was soll denn das?
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- Herr Jenninger, auch Sie können doch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nachlesen, falls Sie sie nicht ganz mitbekommen haben. Sie werden dann sehen, daß dies wirklich umfassend dargestellt worden ist. Da stoßen Sie z. B. auf ein solches „Phänomen", hätte ich beinahe gesagt, wie den Lastenausgleich, den wir damals alle zusammen gemacht haben.
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- Heute morgen haben Sie eines verstorbenen verdienten langjährigen Kollegen gedacht. Ich könnte
Ihnen einige nennen, die noch nicht verstorben sind,
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denen Sie, wenn sie dann gestorben sein werden, auch zugestehen werden, daß Sie sich verdient gemacht haben. Dann werden Sie feststellen, worin die Positionen der Sozialdemokraten beim Zustandebringen solcher notwendigerweise umstrittenen Stücke dessen, was man heute zusammenfassend das soziale Netz nennt, bestanden hat. Erfahrene Parlamentarier wissen ganz genau, daß da Opposition und jeweilige Regierungsseite, wenn sie ihre wechselseitigen Rollen richtig verstehen und auch aufnehmen, durchaus Verdienst an dem haben, was am Ende dabei herauskommt. Das ist eben das Manko an der jetzigen Opposition, daß sie sich dieser Möglichkeiten nicht zu bedienen versteht.
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Ich hatte gesagt, Herr Carstens hat mir heute leid getan. Ich bitte ihn für diese Feststellung um Entschuldigung. Natürlich kann man heute das, was das Netz der sozialen Absicherung bedeutet, nicht mehr bestreiten. Es ist ja in einer Bewährungsprobe. Es lockt mich, z. B. einiges aus Debatten der vorigen Woche herauszugreifen, um das deutlich zu machen. Ich unterdrücke das aber. In einer Situation, in der sich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse wieder ändern, sind Sie natürlich in einer schwierigen Lage. Nein, nein, dieses Netz ist nur aus dem erklärbar, was der Bundeskanzler auch im Rückblick auf das Ringen in der Bundesrepublik Deutschland um soziale Sicherung und Sicherheit dargestellt hat. Es ist gar nicht notwendig, daß Sie das als Ihr Patent ausgeben wollen oder müssen. Alle haben daran ihren Anteil, nur lassen wir der Regierung, die seit 1969 in einigen Folgen die Verantwortung für alles getragen hat, was dazugekommen ist, was zum Teil neu gemacht wurde, was zum Teil an unzulänglich Gewordenem ersetzt worden ist, lassen wir uns dieses von Ihnen nicht bestreiten.
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Nein, nach diesem untauglichen Versuch, Herr Kollege, muß ich noch einmal betonen, daß wir besser als die anderen vergleichbaren Industrienationen mit den Problemen einer sich dramatisch verändernden Weltwirtschaft fertig werden, daß wir eine gleichgewichtige und gerechte Gesellschaft aufbauen, daß wir Freiheit und demokratische Teilhabe aller Bürger vermehren und endlich: daß wir zu einem Aktivposten der Friedenssicherung in Europa geworden sind. Diese Feststellungen sind richtig, treffen genau das, worum es geht. Und bitte, versuchen Sie, sich etwas Besseres einfallen zu lassen.
Ich unterstreiche die Bedeutung dessen, was der Bundeskanzler hervorgehoben hat, als er sagte: Vieles an unserer gemeinsamen Aufbauleistung ist sicher beispielhaft, weil wir eine erfolgreiche Verständigungspolitik betreiben - die Sie gerade wieder dabei sind, herabsetzen zu wollen -, weil unser Land über eine außerordentlich hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, weil unser dicht geknüpftes Netz der sozialen Sicherheit zu einer einzigartigen sozialen Stabilität geführt hat, weil wir eine konsequente Politik stetiger Reformen betreiben, weil wir es mit innergeselischaftlicher Solidarität und realer Freiheit des einzelnen ernst meinen.
Wir haben ja gesagt - der Bundeskanzler hat das
in seiner Erklärung auch gesagt -: Wir gestehen ehrlich zu, daß manches noch nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. Aber hier liegt dann der große Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sagen es - und der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung betont -: Der Ausbau des Sozialstaates bleibt unser Auftrag ebenso wie die Bewahrung der liberalen Bürgerrechte. Unsere Demokratie verträgt und braucht keine Gesinnungsschnüffelei, die doch nur zu Opportunismus führt. Der Sozialstaat und das, was dazu gesagt worden ist, gehören zusammen, passen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zusammen, auch in der Wechselwirkung der damit verbundenen Notwendigkeiten.
Bei Ihnen aber dieses schlimme, bewußt herabsetzende Wort „Gratifikationen" für das, was soziale Sicherung ist. Das ist doch das Wort, das der große Vorsitzende der kleineren Unionsschwester, als er seinen 60. Geburtsmonat feiern ließ, in der Tageszeitung „Die Welt" hat niederschreiben lassen: „Gratifikationen".
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Und dann: „die Grenzen des Sozialstaates müssen
enger gezogen werden". Das ist aber keine SpezialiWehner
tät des CSU-Vorsitzenden. Das habe ich auch schon
von dem „Großen Klaren aus dem Norden" gehört,
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als er sogar dazu gesagt hat, bei uns bestehe vielerorts schon der Eindruck, „als würden die Fleißigen von den Faulen ausgebeutet". Wenn Sie wissen wollen, wo Sie das nachlesen können: Das ist von ihm selber gesagt und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach dem knappen Wahlerfolg geschrieben worden, den er im vorigen Frühjahr errungen hat. Also „die Fleißigen würden von den Faulen ausgebeutet".
Nein, weil es bei uns so ist, daß wir in der Frage des Ausbaus des Sozialstaates und ebenso der Bewahrung der liberalen, freiheitlichen Bürgerrechte unseren Auftrag sehen, weil unsere Demokratie keine Gesinnungsschnüffelei, die doch nur zum Opportunismus führt, brauchen kann - man merkt jetzt bei einigen Auftritten, auch in Landtagswahlkämpfen, wie gefährlich diese Dinge werden -, hat es für uns auch eine andere Gewichtigkeit, wenn wir hören, wie in diesem Bericht zur Lage der Nation betont wird: „Es darf nicht dabei bleiben, daß Humanität nur auf Papier geschrieben wird", und wenn dann an die Adresse des anderen Teils Deutschlands und der Menschen, die im anderen Teil des getrennten Deutschland leben, gesagt wird: „Viele Menschen, jedenfalls die Deutschen in der DDR, setzen ihre Hoffnung auf die Verwirklichung dessen, was in der Schlußakte von Helsinki steht." Sie wollen,, daß die Menschenrechte und die Grundfreiheiten hergestellt und geachtet werden: Sie wollen, daß die Bundesregierung darin fortfährt, mit der DDR Vereinbarungen herbeizuführen, die zwar gewiß nichts von der Härte der ideologischen Gegensätze vermindern, die aber das Leben der Menschen im geteilten Deutschland erleichtern.
Aber nun haben Sie, sehr verehrter Herr Oppositionsführer, hier eine Einlage zu geben versucht, als ob Entspannungspolitik eine Art Tribut an Kommunisten und an den Kommunismus sei oder als ob hier eine besondere Unzulänglichkeit im Umgang mit diesen nachweisbar sei. Aber wie man andernorts darüber denkt und auch spricht, erlaube ich mir unter Berufung auf einen sicher auch von Ihnen kaum direkt abzuwertenden Zeugen zu definieren. Der französische Staatspräsident Giscard
d Estaing wurde vom „Figaro" in bezug auf Helsinki, die Entspannung und den Verkehr der Menschen und der Gedanken zwischen Ost und West gefragt, ob er wirklich an bedeutende Ergebnisse in dieser Richtung glaube. Er antworte darauf - ich beziehe mich da auf die amtliche Übersetzung
aus dem Französischen-:
Nein. Man muß schon offen sein, um das zu sagen. Die Einzelheiten dieser Situation müssen genau betrachtet werden. Es besteht ein sozialistisches System mit einer Gruppe von Ländern, die zu ihm in Osteuropa gehören. Man muß in dieser Hinsicht ehrlich sein. Der Zweck der Entspannung liegt nicht darin, zu versuchen, diese Systeme zu ändern. Ihr Zweck ist vielmehr, normale und friedliche Beziehungen mit
ihnen zu ermöglichen. Es könnte uns zwar in den Sinn kommen, daß diese Systeme sich mit der Entspannung entwickeln könnten. Doch man darf nicht den Hintergedanken hegen, daß die Entspannung ein Instrument, ein strategisches Ziel ist, um Entwicklungen zu beschleunigen, welche die sozialistischen Länder nicht wünschen.
Ebenso darf die Entspannung nicht bezwecken, ihnen zu ermöglichen, daß wir bei uns eine unerwünschte Entwicklung hinnehmen.
Das sind also ziemlich klare Feststellungen über Entspannung, denen Sie schwerlich, verehrter Herr Vorredner, das anhängen können, was Sie uns hier anhängen möchten. Doch darauf komme ich noch einmal zurück.
Derselbe französische Staatspräsident Giscard d'Estaing hat auf die Frage, wie denn die Kraftlinien der Politik von ihm gesehen würden, in der gleichen Zeitung gesagt:
1. Das ist der Wille zur Unabhängigkeit unserer Außenpolitik,
2. das ist der Wille zum Aufbau Europas,
3. das ist unsere Entschlossenheit zu einer Politik der Entspannung - soweit sie natürlich auf beiden Seiten praktiziert wird - statt zur Konfrontation, und schließlich
4. unser Wunsch, eine Politik der Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt zu betreiben und besonders mit den Entwicklungsländern, d. h. der Wunsch nach einer gewissen, zu schaffenden und zu organisierenden Solidarität.
Nun ist der französische Staatspräsident - Sie werden das zugeben - kein Sozialdemokrat, und schon gar kein deutscher Sozialdemokrat.
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Sie sagen, Sie seien ja einverstanden mit ihm.
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Nun gut, dann wäre ich froh, wenn er hier das Rederecht hätte. Aber das hat er natürlich nicht.
Hier hat der Herr Carstens gesagt - und das war ja doch wohl ein ziemlich unbedachtes Wort, wenn es auch aus tiefem Grunde kam -, Helsinki sei kein Ruhmesblatt für den Westen. Ich habe eben einen der renommiertesten Staatsmänner des Westens zitiert, und die Gemeinschaft der Neun hat übrigens in einer Erklärung des Europäischen Rates über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesagt:
Der Punkt 3: Die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Staaten in Europa, die vor allem durch den Abschluß des Viermächteabkommens über Berlin und des Vertrags zwischen beiden deutschen Staaten gefördert worden ist, hat die Einberufung der Konferenz ermöglicht. Jedoch hat diese Verbesserung die Unterschiede in den Ideologien und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen nicht ausgeräumt. Diese Unterschiede sind bei
den Diskussionen auf der Konferenz zutage getreten. Sie waren auch der Grund dafür, daß es in einigen Fällen, insbesondere im Bereich der Freizügigkeit von Menschen, Ideen und Informationen, nicht möglich war, weiterzugehen. Es ist aber von großer Bedeutung, daß über zahlreiche Aspekte der Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten eine eingehende Diskussion eingeleitet werden konnte und daß es möglich war, hinsichtlich aller dieser Aspekte gemeinsame Verhaltensgrundsätze aufzustellen, sowie die Absicht der Staaten, so konkret wie möglich zum Ausdruck zu bringen, überall in Europa, also auch in Berlin, die Entwicklung der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Kontakte zu ermöglichen und zu fördern, wobei die Menschen eine wichtige Rolle spielen.
Wie wollen Sie solche Vorsätze in den Wind schlagen oder damit abtun, daß das ganze Helsinki kein Ruhmesblatt für den Westen sei?! Bitte sehr, ich werde mich selbst an ein Blatt klammern, wenn damit etwas erreichbar ist, Sie überlegener Stratege!
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Dann nehme ich mir noch etwas vom Herrn Bundeskanzler, der gesagt hat, es handle sich um Verhaltensregeln, welche die Sicherheit vergrößern. Er hat dann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß wir in Wien auch mit daran arbeiten, das, was es dort an militärischen Sicherheits-, Rüstungsbegrenzungs-, Truppenverminderungsbemühungen im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen gibt, mit zu bewirken.
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Ja sicher! Da ertappen Sie mich doch nicht bei einem Lapsus, verehrter Herr Beckmesser. Nein, nein, wir sind eingebunden in unsere Bündnisverpflichtungen und wissen, daß wir ohne sie genauso-wenig wie ohne die Vorbehaltsrechte, unter denen die Bundesrepublik Deutschland steht, nicht die Ausmaße politischen Wirkens hätten entfalten können, die für ein Land, das getrennt und das weit entfernt davon ist, einen Friedensvertrag für Deutschland als Ganzes zu bekommen, notwendig sind.
Aber noch ein Zeuge! Da ist Ende November letzten Jahres in Paris dieses europäische Symposium ehemaliger Kriegsteilnehmer über die Abrüstung gewesen. Da haben die Europäische Vereinigung der ehemaligen Kriegsteilnehmer, die Internationale Vereinigung der ehemaligen Kriegsgefangenen, der Internationale Verband der Widerstandskämpfer und der Weltfrontkämpferverband, die sagen, sie vertreten 30 Millionen ihrer Mitglieder, bei der Feststellung ihrer Prinzipien erklärt, daß sie mit Genugtuung feststellen, daß diese ihre Prinzipien - Frieden, Abrüstung usw. - einen ersten Niederschlag in der diplomatischen Praxis durch die Schlußakte der Konferenz von Helsinki über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gefunden haben. Sie erachten es als eine ihrer vordringlichen Aufgaben, dahin gehend zu wirken, daß alle Festlegungen von Helsinki von allen Signatarmächten voll beachtet
werden. - Das ist doch die Sprache der Vernunft,
das ist auch die Sprache der Gutwilligen. Aber Sie können sich doch nicht von allen, die Vernunft haben und gutwillig sind, distanzieren wollen, verehrte Damen und Herren von der Fraktion der CDU CSU.
Das hat bei Ihnen einen ganz anderen Zweck, daß Sie so rangehen. Das gehört, Herr Professor Carstens, zu der Einpeitscherrolle, die Ihnen zugedacht ist. Das Drehbuch hat der Vorsitzende der CSU geschrieben.
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Das ist alles.
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- Na bitte sehr! Sie kommen hierher und sagen, der Vorsitzende der SPD und der Bundeskanzler trieben ein Doppelspiel, und meinen, Sie hätten etwas besonders Schlimmes festgestellt. Sie reden von undurchsichtigen Annäherungen an kommunistische Parteien.
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Das kann an Ihren Augen liegen. Ich bitte um Entschuldigung, gehen Sie mal zum Optiker.
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Aber undurchsichtig ist nichts bei dem, was wir machen, nein!
Und was ist mit dem Drehbuch? Es kommt Ihnen gar nicht darauf an, was Brandt oder Schmidt meinen.
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- Oder auch Wehner, bitte schön, mit dem gehörigen Abstand; ich bin weder der Vorsitzende der SPD noch Bundeskanzler, jeder nach seinem Rang. Nein, nein, der große Vorsitzende der kleineren Unionsschwester hat doch gesagt und geschrieben und jetzt noch einmal bestätigt: „Da muß man die anderen immer identifizieren damit, daß sie den Sozialismus und die Unfreiheit repräsentieren, daß sie das Kollektiv und die Funktionärsherrschaft repräsentieren und daß ihre Politik auf die Hegemonie der Sowjetunion über Westeuropa hinaus läuft!"
- Das ist das Drehbuch und nichts anderes. Danach
bewegen Sie sich, verehrter Herr Kollege Carstens. Das ist zwar eine Ehrenrolle, die Ihnen hiermit zugedacht ist, weil der andere gerade eine Abmagerungskur macht und nicht selbst hier sprechen kann,
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aber Sie sind hier nicht Autor, Sie sind nur Ausstaffierer, und das ist ja auch schon etwas.
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Aber bitte, im Ernst: Das Schlimme an dieser Art von Strategie, wie man heute modisch sagt,
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ist die Semantik, dem anderen alles Schlimme anzuhängen, was es nur gibt, um ihn dann abräumen lassen zu können.
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Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Wehner
Das ist alles, was hinter dieser angeblichen Strategie steckt. Was aber daran so verwerflich ist, meine Damen und Herren, und das werden auch Sie, was auch sonst noch passieren wird, eines Tages zu bereuen haben: Sie zerren jene ideologischen Gegensätze, die es in der Welt mit ihren Schwierigkeiten verhindern, daß man völlig eindeutig, wenn von Entspannung die Rede ist, und völlig eindeutig, wenn von solchen Punkten wie in Helsinki die Rede ist, sagen kann: da meinen alle dasselbe! -, Sie zerren diese Gegensätze hinein in unsere innerdeutsche, bundesrepublikanische politische Auseinandersetzung! Und es ist Ihr schweres Vergehen,
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daß es Ihnen nicht genügt, kalten Krieg zu machen, sondern daß Sie ihn auch noch nach hierhin transponieren. Das ist schlimm, und das werden auch Sie eines Tages als einen schweren Fehler derer, die Sie dazu verleitet haben und denen Sie gefolgt sind, weil Sie sich nicht in die Rolle einer konstruktiven Opposition haben bequemen wollen, ansehen.
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Herr Carstens, Sie haben hier in einer Weise, die mich nicht mehr aufregt, weil das so zu Ihnen gehört,
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von „Verleumdung" gesprochen, daß ich es Ihnen einmal zurückgeben muß. Ich lese aus „Quick" vom 13. März 1975 folgendes wörtliche Zitat, von Franz Josef Strauß signiert - - merken Sie sich das Datum und lassen Sie sich das Zitat beschaffen -:
In der SPD sympathisieren weite Teile mit den Thesen und Methoden der Anarchisten. Die Stunde der Abrechnung mit der Regierung ist jetzt da. Sie hat Angst, wegen des Falles Lorenz mit Baader-Meinhof in Zusammenhang gebracht zu werden. Dabei ist das Letztere für die Entführung von Lorenz ursächlich.
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Dies ist eine Ungeheuerlichkeit! Wenn Sie sich das vorlegen lassen und es einmal selbstkritisch durchlesen - ich verlange doch von Ihnen gar keine öffentlichen Sündenbekenntnisse -, dann werden Sie finden, dies war schlimm. Daß die SPD nicht aufgeheult hat, erklärt sich daraus, daß wir schon ganze Jahrzehnte lang, wenn es Ihnen gepaßt hat, von Ihnen und von denen, die es bei Ihnen gelernt haben, so gebraten und gebrüht worden sind, daß wir nicht mehr aufheulen. Diese vier Sätze aus „Quick" sind ungeheuerlich. Sie sind von Franz Josef Strauß, erschienen am 13. März 1975, signiert.
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Ich muß schon sagen, mir tut Jean Paul leid, denn er gehört zu den vielen meiner Lieblingsschriftsteller; Sie lesen ihn mir vor, und ich muß Ihnen dann so etwas aus der Wirklichkeit entgegenhalten, nämlich diese vier Sätze.
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Wenn es Ihnen darum geht, meine Damen und Herren: Die Entscheidung für den demokratischen Sozialismus ist für uns, für die Sozialdemokraten, die Entscheidung für Grundforderungen, die in einer menschenwürdigen Gesellschaft erfüllt sein müssen, und dazu gehören - und ich nenne sie -: Alle Völker müssen sich einer internationalen Rechtsordnung unterwerfen, die über eine ausreichende Exekutive verfügt. Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Alle Völker müssen die gleiche Chance haben, am Wohlstand der Welt teilzunehmen. Entwicklungsländer haben Anspruch auf die Solidarität der anderen Völker. Und: Wir streiten für die Demokratie; sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.
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- Sie stimmen dem doch nicht zu! Das ist ja unser Grundsatzprogramm. Dem können Sie ja nicht zustimmen; dann könnten Sie doch nicht in der Partei mit dem „C" sein. Aber bitte sehr, es ist jedem erlaubt, umzulernen, nur nicht nach rückwärts. Lesen Sie einmal nach; das alles finden Sie wörtlich in diesem Programm. Und nun passen Sie das einmal aneinander - zu dem Drehbuch, in dessen Sinne hier heute der Herr Professor Dr. Carstens hat auftreten müssen.
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Ich sage hier - und ich berufe mich dabei auf des Bundeskanzlers Bericht zur Lage der Nation -, daß unsere eigene Politik gegenüber dem anderen deutschen Staat klar in vier Punkten besteht: Erstens. Unsere Politik beruht auch gegenüber der DDR auf den Normen und Wertvorstellungen des Grundgesetzes. Zweitens. Deshalb können und werden wir die bestehenden Gegensätze weder beschönigen noch verschleiern. Drittens. Wir werden uns, wo immer dies möglich ist oder wo immer wir es ermöglichen können, um Vereinbarungen bemühen, die den Menschen hüben und drüben helfen. Viertens. Wir tun dies in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten und auf der Grundlage der geschlossenen Verträge.
Hier ist die Rede gewesen von der Verletzung elementarer Menschenrechte. Der Bundeskanzler hat in seinem Bericht die Fälle der auf der anderen Seite angewendeten Verfahren in Verfügungen über Kinder, deren Eltern entweder in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind oder haben fliehen wollen, angeführt.
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- Ja, in diesem Fall war das und ist das Zwangsadoption, wenn es Ihnen auf dieses Wort ankommt, Herr Vogel. Sie müssen doch nicht annehmen, daß ich mich um Worte streite. Worum ich gegebenenfalls auch mit ihnen streite, ist folgendes: daß es nicht die Lautstärke macht, in der man „Menschenrechtsverletzung" skandiert, sondern die Beharrlichkeit in den Bemühungen, solche, wenn schon nicht
gleich zu verhindern, so wieder zu reparieren und sich dabei nicht abschrecken zu lassen.
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Da wäre es besser, als unser gegenwärtiger Zustand ist und es auch zuläßt - bei diesem Ihrem Drehbuch ist das ja gar nicht drin; Sie können nicht, wir können nicht, sondern da ist dann das, was „Konfrontation" genannt wird -, über jede Sorge - das sage ich Ihnen - auch miteinander zu reden und nach Möglichkeiten der Lösung zu suchen.
Ich habe z. B. Anfang dieser Woche - er kam am Dienstag an und war am ersten Werktag dieser Woche geschrieben worden - einen Brief bekommen:
Sehr geehrter Herr Wehner!
Mit der beigefügten Petition wende ich mich an Sie in der Sache von Herrn ...,
- dann folgt der Name -einem ehemaligen Mitgefangenen in der DDR. Ihre zahlreichen Bemühungen um menschliche Erleichterungen in den innerdeutschen Beziehungen sind der Anlaß dafür, daß ich hoffe, in dieser Sache bei Ihnen Verständnis zu finden. Ich bitte Sie deshalb, wenn Sie diese Petition an die Bundesregierung weiterleiten, sich persönlich für das Anliegen dieser Solidaritätsaktion einzusetzen. Für Ihre bisherigen Schritte zur Freilassung politischer Häftlinge in der DDR - ich selbst
- so schreibt er verdanke diesen Bemühungen auch meine Freiheit - möchte ich Ihnen an dieser Stelle danken.
Und dann kommt eine Petition, unterschrieben - die Unterschriften im Original - von einer ganzen Reihe der ehemaligen Mitgefangenen eines Gefangenen, dessen Namen ich hier nicht genannt habe und nenne, und dann von solchen, die nicht direkt seine Mitgefangenen, aber auch Gefangene waren. Und dann wird in dieser, wie sie es nennen, Petition an die Bundesregierung gesagt:
Wir, die Unterzeichner dieser Petition, sind in der DDR zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Wir verdanken fast alle unsere Freiheit den besonderen Bemühungen der Bundesregierung für politische Häftlinge in der DDR. Wir sind uns daher der Problematik bewußt, die für die Bundesregierung darin besteht, einerseits staatspolitische Interessen und menschliche Erleichterungen, andererseits aber auch einzelne Menschenschicksale gegeneinander abzuwägen.
In diesem Sinne möchten wir die Bundesregierung mit dieser Petition in ihrem Streben unterstützen, die Verhältnisse im geteilten Deutschland erträglicher zu machen. Wir wenden uns daher in der Angelegenheit eines Haftkameraden in der Strafvollzugsanstalt . . .
- die wird dann genannt, der Name des Häftlings wird auch genannt an die deutsche Bundesregierung.
Dann kommen seine Daten, weshalb er sitzt, wie lange er schon sitzt, weswegen sie sich für ihn einsetzen, weswegen sie ihn auch menschlich schätzen gelernt haben. Da gibt es die unter Gefangenen typischen Merkmale: Der ist in dieser und auch in jener Beziehung, die in einer Gefangenschaft besonders schwierig ist, ein guter Mann oder ein guter Junge, wie immer man das will. Dieser Mann ist zu 13 Jahren verurteilt, er ist einer von diesen sogenannten Fluchthelfern.
So gibt es Fälle noch und noch. Ich habe gesagt: Über jede Sache sollten wir miteinander reden können. Dies wird und ist zum Teil schon jetzt nicht mehr möglich, weil Sie aus jeder Sache eine Anklagesache gegen die machen, die solche Verträge mit einem solchen Staat geschlossen haben. Dabei sind Verträge überhaupt die Möglichkeit, mit den anderen über Dinge zu reden. Heute ist auch von Herrn Carstens gesagt worden, früher seien z. B. aus Polen soundso viele ohne Verträge gekommen. Ich bin schon darauf gefaßt, daß Sie sagen: Überhaupt alles, was man herausholen will, geht nur ohne Verträge. Da werden Sie bald noch weitere Purzelbäume schlagen.
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- Natürlich muß ich lachen über Ihre Clownhaftigkeit in einer todernsten Angelegenheit.
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Dasselbe gilt für das Spiel um die Zahlen. Ich will Sie und die anderen nicht langweilen. Ich stütze mich, was die Deutschen betrifft, die aus Polen umsiedeln wollen, auf die konkreten Aussagen des gegenwärtigen stellvertretenden Generalsekretärs des Deutschen Roten Kreuzes, die ich bei mir auf dem Tisch habe. Da können Sie doch nicht mit solchen Sachen kommen, die Sie unseren Kollegen anhängen, wo Sie sagen: Zahlen werden gefälscht. Das ist ein ganz klarer Fall, der hier vorliegt. Man kann nicht über 280 000 wie ein Dogma streiten, während in Wirklichkeit in dieser Beziehung noch vieles zu untersuchen ist und das Deutsche Rote Kreuz mit gutem Grund sagt, es läßt sich nicht länger und immer und immer wieder auf bestimmte Zahlen festlegen.
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Das wollte ich hier nur gesagt haben.
Meine Damen und Herren, es ließe sich über vieles reden. Ich komme noch einmal auf den Bericht zurück, den der Bundeskanzler zur Lage der Nation gegeben hat. Gerade dieser Bericht hat so viele Punkte, auch einladende Punkte zum MiteinanderReden, zum Diskutieren, zum Den-Dingen-auf-denGrund-Gehen, zum Hart-miteinander-Ringen in bestimmten Sachen, daß es betrüblich ist, daß er eine so schwache Erwiderung von dem Führer der Opposition erfahren hat. Aber das werden die anderen nachholen; es soll ja lange diskutiert werden, und alle werden heute ihr Bestes tun.

Ich wollte am Schluß meiner eigenen Ausführungen nur noch besonders danken für die klare Feststellung, die auch aus dem Munde des Bundeskanzlers Berlin betreffend getroffen worden ist: Den Status und die Sicherheit dieser Stadt verbürgen unsere Verbündeten, die USA, Großbritannien und Frankreich; für die Aufrechterhaltung und Kräftigung der Bindungen zu uns zu sorgen ist unsere eigene Sache. Das ist ein Gelöbnis, das ist zugleich eine Verpflichtung, auch hei allem, was es dabei an Ärgerlichem gibt, auch mit dem anderen Staat im getrennten Deutschland an Ärgerlichem gibt in bezug auf jene Abkommen und Verabredungen, die heute hier in ihrer Bedeutung, in ihrer Essenz in einer schönen und überzeugenden Art und Weise noch einmal dargelegt worden sind. Es ist für uns ein Auftrag, immer daran zu denken: Für den Status und die Sicherheit der Stadt bürgen unsere Verbündeten, aber für die Aufrechterhaltung und Kräftigung der Bindungen zu uns zu sorgen, das ist und bleibt unsere eigene Sache. Wir sollten uns von niemandem rügen und auch von keinem übertreffen lassen.
Ich danke Ihnen für diese Geduld.
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