rainder steenblock (NA), 2007-07-06:

Nein, liebe Kollegin Happach-Kasan, die Einschätzung, in diesen Fragen eine Priorisierung vornehmen zu
müssen, teile ich nicht. Beides ist richtig, und beides ist
wichtig.

({0})

Aber das gegeneinanderzustellen, führt zu einer absurden Situation.

({1})

Wir müssen - darin sind wir uns alle einig - zum einen die illegale Fischerei bekämpfen. Um das hinzubekommen, benötigen wir ein Maßnahmenbündel im Hinblick auf Überwachungsstrukturen. Dann brauchen wir
Verhandlungen bezüglich der Quoten in der Fischerei,
die zu einem Ergebnis führen. Die illegale Fischerei ist
natürlich ein Ausdruck dessen, dass die Fischer zurzeit
keine Alternative haben; eine solche müssen wir ihnen
geben. Dies ist aber auch ein Zeichen kriminellen Handelns. Das muss man sehr deutlich machen; ich will das
nicht entschuldigen. Es muss also Alternativen geben.

Zum anderen haben wir mit der in der Vergangenheit
betriebenen Fischereipolitik und den Quoten, die wir
festgelegt haben, die Substanz, von der die Fischer leben, nämlich den Fischreichtum in Nord- und Ostsee,
kaputt gemacht. Durch die Art und Weise, wie die Meere
im Augenblick befischt werden, wird den Fischern die
Existenzgrundlage entzogen. Wenn wir auch in Zukunft
eine Fischerei haben wollen, dann brauchen wir eine Reduzierung der Fangquoten. Beides gehört zusammen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang
mit der Ostsee ist die Energie ein zentrales Thema. Ich
bedauere es sehr, dass in den vorliegenden Anträgen
nichts zur Ostseepipeline und zu Energiefragen steht.
Die Ostseepipeline ist - als Partner der rot-grünen Regierung waren wir zum Schluss, im Endspurt daran beteiligt - kein Kooperationsprojekt. So sollte man die
Ostseekooperation nicht betreiben; denn man hetzt mit
diesem Projekt alle im Ostseeraum beteiligten Kooperationspartner gegeneinander auf.

({3})

Wenn eine Ostseekooperation so funktionieren soll,
wie wir uns das wünschen, dann wäre es sinnvoll, die
Frage der Pipeline nicht bilateral, sondern innerhalb dieses Kooperationsrahmens und mit der EU im Hintergrund zu lösen. Wenn die EU-Staaten an dieser Stelle an
einem Strang ziehen und keine Bilateralität besteht, sondern Kooperationsstrukturen entwickelt werden, dann
wird die Ostseekooperation erfolgreich werden. Man
sollte hier ein deutliches Wort sagen: So geht es nicht; so
spaltet man den Ostseebereich. Wir werden darüber auf
der Parlamentarierkonferenz diskutieren.

Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen - hier
geht es um ökonomische, aber vor allen Dingen auch um
ökologische Aspekte -, der völlig ausgeblendet wird.
Das sind die Munitionsaltlasten. Das hat auch etwas
mit der Ostseepipeline zu tun. Das hat aber auch mit vielen anderen Projekten - auch mit der Fischerei - etwas
zu tun. Die Senfgasgranaten und andere Munition in der
Ostsee, die Fischer immer wieder herausholen, sind lebensbedrohlich und können ökologische Katastrophen
verursachen.

In der Ostsee liegen 400 000 Tonnen Munition und
chemische Kampfstoffe. Das wird auf allen politischen
Ebenen zurzeit viel zu stark verdrängt. Wir Deutsche haben eine besondere historische Verpflichtung, dieses
Problem zu lösen. Das werden wir nicht allein schaffen,
sondern nur in Kooperation mit den anderen Ostseeländern. Was wäre besser, als dass sich die Ostseekooperation aufgrund einer Initiative Deutschlands des Themas
Munitionsaltlasten endlich einmal annimmt? So zynisch
es klingen mag: Durch dieses Projekt könnten in dieser
Küstenregion Arbeitsplätze geschaffen werden.

({4})

Zur Entsorgung dieser Masse an Munition sind neue
Technologien und Entsorgungsstrukturen notwendig.

Zur Beseitigung der Rüstungsaltlasten in der gesamten Region - gerade im mittel- und osteuropäischen
Raum; ich erinnere an all das, was sich in der Ukraine
befindet - bedarf es innovativer Strukturen. Wir, der
Deutsche Bundestag, müssen uns dem Thema der Entsorgung von alter Munition, von chemischen Kampfstoffen, in Zukunft stärker widmen.

({5})

Auf diesen Punkt sind Sie leider nicht eingegangen; der
Kollege Bartsch hat es angesprochen.
Ein weiterer Punkt, zu dem Sie leider gar nichts gesagt haben, ist die Sozialpolitik in dieser ganzen Region.
Angesichts der Erfahrungen, die die Skandinavier gemacht haben, angesichts der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in den baltischen Staaten, in Polen und in Deutschland könnte man mit Blick auf
Europa, aber auch darüber hinaus - ich sage das, weil
auch die Russen dazugehören - im Rahmen der Ostseekooperation einmal Strategien entwickeln, wie man bezüglich sozialer Systeme, sozialer Sicherheit und der Reintegration in die Arbeitswelt voneinander lernen kann.
Die Ostseekooperation ist eine Chance, Politik für die
Menschen in der Ostseeregion zu machen.

({6})

An dieser Stellschraube muss gedreht werden.

Um den Tourismus und die ganze Ostseeregion als
Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln, bedarf es einer
besseren Infrastruktur, auch was den Verkehr angeht.
Wie wir alle wissen, ist dieser Wirtschaftsraum bereits
sehr erfolgreich. Das unterstützen wir auch alle.

Die Koalition hat einige Projekte angedacht. Um ein
aktuelles Beispiel zu nennen, greife ich einmal das Projekt der Fehmarnbeltquerung auf. Die Fehmarnbeltquerung ist für die Ostseeregion eine Jobvernichtungsmaschine. In Mecklenburg-Vorpommern wird viel
kaputt gemacht. Die Bevölkerung auf Fehmarn ist einhellig gegen dieses Projekt, weil es Arbeitsplätze vernichtet und den Tourismus dort ganz massiv bedroht.
Frau Happach-Kasan, Sie kennen diese Diskussion aufgrund Ihres Wohnortes sehr gut. Die ganze Region befindet sich im Widerstand gegen dieses Projekt, weil dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden und weil es dem
Tourismus dort schadet. Angesichts dessen kann man
sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und sagen: Wir
brauchen diese Infrastrukturen. Nein, diese Infrastrukturen brauchen wir nicht.

({7})

Natürlich brauchen wir Verkehre in der Ostseeregion. Wir müssen die Fährverkehre weiterentwickeln.
Der Scandlines-Verkauf war vielleicht die Möglichkeit,
ein Unternehmen zu schaffen, das die Fährverkehre vernünftig bewirtschaften kann.

Die Bahntransporte in dieser Region müssen ebenfalls verbessert werden. Wenn man von Berlin nach Tallinn mit der Bahn fast einen Tag unterwegs ist, dann ist
das absurd.

Wir sollten unser ökologisches Wissen auf die Verkehrsinfrastrukturen in dieser Region anwenden. Wenn
wir das tun, dann wird diese Region zukunftsfähig. Im
Moment sind wir dabei, alte Fehler zu wiederholen.

Vielen Dank.

({8})