emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
merten (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir widersprechen diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz" sind im Ausschuß aus dem Grund in diesen § 52 Abs. 1 Satz 1 eingefügt worden, weil wir versuchen wollten, bei diesem Gesetz ähnlich, wie es bei anderen auch versucht werden soll, eine Zusammenfassung
**) Siehe Anlage 3. 
der Rechtsprechung bei dem Ministerium zu erreichen, zu dem sie gehört, nämlich beim Bundesministerium der Justiz.
Wenn hier gesagt worden ist, es handle sich um eine reine Angelegenheit der Exekutive, so ist das ein Irrtum. Es handelt sich nicht um eine Angelegenheit der Exekutive, sondern um eine Angelegenheit der Rechtsprechung nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, die als dritte Gewalt ihre Sonderstellung hat. Wir haben heute schon Gerichte, die beim Innenministerium .ressortieren; wir haben andere Gerichte, die beim Arbeitsministerium ressortieren; wir haben Gerichte, die beim Finanzministerium ressortieren. Sie wollen jetzt Gerichte schaffen, die beim Verteidigungsministerium ressortieren, und das Durcheinander, das auf diesem Gebiet besteht, dadurch noch vergrößern, anstatt sich der Regelung anzuschließen, allmählich alle Fragen der Rechtsprechung dahin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich zum Bundesministerium der Jusitz.
Aus diesen wohlerwogenen Gründen, vor allen Dingen aber auch aus Gründen, die das Grundgesetz 'hierfür vorgesehen hat, hat der Ausschuß sich entschlossen, diese Worte in den Paragraphen hineinzuschreiben. Wir bitten Sie daher, im Interesse der Vereinheitlichung unserer Rechtspflege dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Ihre Zustimmung nicht zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die Herr Kollege Merten hier gehalten hat, ist außerordentlich beachtlich, denn er hat sich für eine einheitliche Gerichtsbarkeit unter dem Justizministerium ausgesprochen. Als wir bei der Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes hierüber sprachen und ich mich dafür einsetzte, die Arbeitsgerichte dem Justizministerium zu unterstellen, hat seine Fraktion dem lebhaft widersprochen. Dieser bedeutsame und erfreuliche Gesinnungswandel verdient bei dieser Gelegenheit festgestellt zu werden.
Des weiteren: Im Augenblick haben wir leider Gottes kein einheitliches Gerichtswesen unter dem Justizministerium. Im Augenblick ist das Disziplinargerichtswesen beim Bundesministerium des Innern verankert. Im Augenblick ist es also sinnlos, hier das Einvernehmen mit dem Bundesjustizministerium herbeizuführen, das mit den Disziplinargerichten auch außerhalb der Bundeswehr nichts zu tun hat. Dann müßte man schon das Bundesministerium des Innern hier anfügen. Das ist aber nicht notwendig. Das Bundesinnenministerium hat seine Dienstgerichte, das Bundesverteidigungsministerium hat die seinen. In der obersten Instanz sind sie im Bundesdisziplinarhof zusammengefaßt.
Unter diesen Umständen glauben wir, auf diese Bestimmung verzichten zu können, und ich bitte Sie, dem Streichungsantrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Merten.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung. Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 936*). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Präsidium kann sich nicht einigen; die Abstimmung muß wiederholt werden. Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! Das Präsidium kann
 sich nicht entscheiden; wir müssen auszählen.
({0})
Es sind lediglich noch die Berliner Kollegen im Saal.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung beginnt. - Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({2}) Ich bitte, die Auszählung zu beenden. -
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, die Auszählung hat ergeben: 182 Ja-Stimmen, 149 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU 'auf Umdruck 936 ist angenommen. Dadurch wird § 52 geändert.
Wer dem § 52 in der durch die Annahme des Änderungsantrages geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um 'ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit; der Paragraph ist in der geänderten Fassung angenommen.
Nun, meine Damen und Herren, liegen bis zu § 86 keine Änderungsanträge mehr vor. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich die §§ 53 bis 85 zusammen aufrufe. - Das Haus ist damit einverstanden. Wird zu den aufgerufenen §§ 53 bis 85 der Vorlage das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen §§ 53 bis 85 zustimmen will, den bitte ich
*) Siehe Anlage 3. um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Zu § 86 liegt ein Änderungsantrag ,der Fraktion der SPD auf Umdruck 935 Ziffer 18*) vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Merten.
merten (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 935 Ziffer 18 beantragen wir, § 86 des Entwurfs in der Form zu ändern, daß die Hauptverhandlung öffentlich ist. Der jetzt vorliegende Ausschußentwurf sieht vor, daß die Hauptverhandlungen der Wehrdienstgerichte nichtöffentlich sind. Diese Regelung schließt sich an die Vorschriften an, die in der Bundesdisziplinarordnung in § 60 niedergelegt sind. In der Begründung zum Regierungsentwurf der Wehrdisziplinarordnung heißt es, daß dieselben Gründe, die den Gesetzgeber veranlaßt hätten, in der Bundesdisziplinarordnung die Öffentlichkeit auszuschließen, auch hier maßgebend seien. Die Gründe werden aber im einzelnen nicht aufgeführt. Die SPD-Fraktion hält diese Regelung in der Bundesdisziplinarordnung für falsch und beantragt daher, vorzuschreiben, daß die Hauptverhandlung der Wehrdienstgerichte öffentlich ist.
In diesem Zusammenhang ist es vielleicht von Bedeutung, zu wissen, daß sowohl der Regierungsentwurf zur Bundesdisziplinarordnung als auch die Stellungnahme des Bundesrats die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gefordert haben.
({0})
- Ich bitte den Herrn Präsidenten um Entschuldigung, wenn ich durch meine Stimme die Unterhaltungen hier im Saale stören sollte.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Abgeordneter, Sie haben ganz recht. Ich muß fast selbst um Nachsicht bitten, daß ich immer wieder ermahnen muß. Aber, meine Damen und Herren, ich bitte erstens einmal, Platz zu nehmen, und zweitens, dem Redner mit Aufmerksamkeit zuzuhören. Man versteht wirklich kaum sein eigenes Wort.
Bitte, fahren Sie fort.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Abgeordneter Dr. Jaeger!
jaeger (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Merten hat völlig zu Unrecht dramatische Akzente aufgesetzt, die an diesem Punkte gar nicht gegeben sind. Wir haben die Öffentlichkeit nicht nur bei den Disziplinargerichten der Soldaten - wie wir es hier wünschen - ausgeschlossen, sondern genauso bei denen der Beamten. Es wird doch hoffentlich niemand in diesem Hause behaupten wollen, die Beamtenschaft sei in Deutschland eine Kaste für sich, die sich vom übrigen Volk völlig abschließe. Sowenig das in dem einen Fall dadurch bewirkt worden ist, kann es im anderen Fall dadurch bewirkt werden. Der Unterschied besteht darin: bei der Strafgerichtsbarkeit wird ein öffentliches Gesetz, das die Ordnung der gesamten Öffentlichkeit schützen soll, verletzt, und die Öffentlichkeit ist interessiert, hierüber Bescheid zu wissen. Disziplinarverstöße sind ganz anderer, sind in einem viel größeren Umfang subjektiver und persönlicher Art. Hier überwiegt das subjektive Interesse des einzelnen das öffentliche Interesse. Aus diesem Grunde werden wir hier nicht zustimmen, daß die Öffentlichkeit der Verhandlung eingeführt wird.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag 935*) Ziffer 18 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 86 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 86 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, Änderungsanträge liegen nun nicht mehr vor. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses damit, daß ich die §§ 87 bis 121, die Einleitung und die Überschrift aufrufe. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Merten!
mauk (NA), 1957-02-27:
Bitte schön!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? - Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß in der dritten Lesung auch Änderungsanträge vorliegen. Herr Kollege Merten, Sie haben soeben eine Erklärung abgegeben. Ich würde empfehlen, wenn weitere Erklärungen abgegeben werden sollen, dies vor der Schlußabstimmung zu tun. Jetzt haben wir die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache mehr.
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 947*) Ziffer 1 zu § 15. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde darf ich .den Antrag Umdruck 947, und zwar, wenn es der Herr Präsident gestattet, der Einfachheit halber Ziffern 1 und 2, die in innerem Zusammenhang stehen, gemeinsam, begründen.
Das Hohe Haus hat in der zweiten Lesung einstimmig beschlossen, von einem verschärften Arrest abzusehen. Das Hohe Haus hat hier zweifellos gute Gründe gehabt, auch wenn mir einige Akzente der
') Siehe Anlage 5. Debatte allzu dramatisch gesetzt zu sein schienen. Jedenfalls war das Hohe Haus der Meinung, daß der verschärfte Arrest nicht mehr zeitgemäß sei.
Andererseits habe ich den Eindruck, daß viele Mitglieder des Hauses ihre Entscheidung nicht ohne Bedenken gefällt haben. Sie haben Bedenken dagegen, daß man stark abgestumpften, sozusagen hartgesottenen Soldaten durch den einfachen Freiheitsentzug nicht genügend wirkungsvoll begegnen kann, daß sich solche Leute ihren Kameraden gegenüber, die in dieser Zeit Dienst leisten müssen, vielleicht sogar bevorzugt fühlen.
Es gibt jedoch eine Lösung, die auch diese Bedenken ausräumt. Man muß sich zunächst an das Grundprinzip des Disziplinarrechts erinnern, das darin besteht, daß die Disziplinarstrafe auf die Persönlichkeit des Täters abgestimmt sein muß. Der Vorgesetzte und die Gerichte sind nicht wie der Strafrichter an bestimmte Strafrahmen und Strafarten gebunden, sondern sollen die der Einzelpersönlichkeit gemäße und ihrer Ausbildung nützliche Maßnahme ergreifen. Unter diesem Gesichtspunkt scheint uns die Lösung möglich, die wir Ihnen vorgeschlagen haben: Man sollte die einfache Einschließung in den zwei Formen vorsehen, daß sie entweder völligen Abschluß von der Truppe und vom Dienst bedeutet oder aber daß der Bestrafte seinen Dienst in der Truppe weiter versieht, die dienstfreie Zeit aber in der Arrestzelle zu verbringen hat. Es kann völlig dahingestellt bleiben, ob die eine Art des Arrestes eine Verschärfung gegenüber der anderen bedeutet. Es wird von der Persönlichkeit des zu Bestrafenden abhängen, ob er die eine oder die andere Strafart als die schwerere empfindet, und es wird der Verantwortung des bestrafenden Vorgesetzten obliegen, zu entscheiden, mit welcher Form der beiden Strafarten bei dem Täter der Zweck erreicht wird, ihn zur Selbstbesinnung, zur Ordnung und damit zur militärischen Disziplin zu bringen.
Ich darf Sie deshalb bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Keine Wortmeldungen?
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 947*) Ziffer 1 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag Umdruck 947 Ziffer 2 ist schon begründet. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig ,angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind die Änderungsanträge zur dritten Lesung erledigt. Ich frage, ob ,das Wort zu Erklärungen gewünscht wird.
Herr Abgeordneter Dr. Götz!
götz (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt einem Gesetz zu, dem sie in der Zeit der Beratung ihre besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat, weil sie der Auffassung ist, daß dieses Gesetz einen der Eckpfeiler des inneren Gefüges darstellt. Uns fällt die Zustimmung zu diesem Gesetz deshalb leicht, weil wir der Überzeugung sind, ,daß dieses Gesetz den Vorstellungen entspricht, die dieses Hohe Haus in der Vergangenheit übereinstimmend von dem
*) Siehe Anlage 5.

({0})
inneren Gefüge und seinen Fundamenten gehabt hat, und weil wir der Überzeugung sind, daß die neue Wehrdisziplinarordnung in der Tat eine gute und gelungene Synthese zwischen alten und bewährten Grundsätzen des Disziplinarrechtes für Soldaten und neuen Gedanken darstellt, die sich aus unserem Bestreben ergeben, die Rechtsstaatlichkeit auch im militärischen Bereich herzustellen. Wir begleiten dieses Gesetz mit dem dringenden Wunsch, daß sich bei seiner Handhabung zur Förderung und Erhaltung der Disziplin in der Truppe jederzeit der Gedanke durchsetzen möge und zum Tragen komme, auf dem dieses Gesetz aufgebaut ist, Tauf dem es begründet ist, nämlich der Gedanke der Erziehung. Der Disziplinarvorgesetzte möge sich in der Handhabung der Disziplinargewalt nicht 'als Richter, sondern als Erzieher seiner Truppe fühlen und ,danach handeln.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Wird das Wort zu weiteren Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz einer Wehrdisziplinarordnung ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 auf Seite 9 der Drucksache 3126, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 3. Juni 1955 zu dem am 6. Mai 1882 im Haag unterzeichneten Internationalen Vertrag betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee ({0});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}).({3})
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe zunächst den Artikel 1 auf. Hier liegt auf Umdruck 927**) ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hansing.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Struve.
kühn (NA), 1957-02-21:
Ich werde Ihnen den Text zeigen. Ich glaube jedoch, daß es im Augenblick genügt, wenn ich sage, daß Sie also offensichtlich mit mir einer Meinung darin sind, daß die Abziehbarkeit nicht der Durchsichtigkeit dient.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Kollege Hellwig, wollen Sie eine Frage stellen?
struve (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier anstehende Frage hat uns auch im Ausschuß sehr eingehend beschäftigt. Es geht aus dem Schriftlichen Bericht*) hervor und ist eben auch von meinem Herrn Vorredner noch einmal herausgestellt worden, daß der Fischereischutz früher Angelegenheit der Marine war und 1948 von dem zivilen Sektor übernommen worden ist. Es steht auch eindeutig fest, daß sich diese Art des Fischereischutzes bewährt hat. Wir haben noch in diesem Jahr einen dritten Neubau aufgelegt, so daß nach den zwei Schiffen in der Größe von 700 und 430 t, die für diese Aufgabe zur Verfügung stehen, ein drittes in der Größe von 1000 t zum Einsatz kommen kann. Es ist schon hervorgehoben worden, daß etwa 10 000 Menschen zu betreuen sind; an anderer Stelle wird sogar die Zahl 12 000 genannt. Wir wollen in dem Zusatzabkommen vom Juni 1955 den derzeitigen Zustand sanktionieren. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß eine zusätzliche Festlegung im internationalen Vertrag nicht notwendig ist. Das besagt nicht, daß wir etwa die Absicht hätten, die Dinge jetzt umzuorganisieren und von einer bewährten Einrichtung abzugehen. Wir sind aber der Meinung, daß man sich den Weg nicht verbauen darf, daß unter Umständen bei völlig neuen Verhältnissen oder bei zusätzlichen Aufgaben auch einmal ein anderes Schiff,
s) Siehe Anlage 6. meinetwegen dermaleinst vielleicht auch eins von unserer Marine, zusätzlich zum Einsatz kommen kann.
Es ist schon hervorgehoben worden, daß vor allen Dingen die technische Art der Betreuung, Wetterdienst usw., ohne Zweifel von allen genutzt wird, einerlei, ob nun zivil oder irgendwie anders. Die Berichte der beiden im Einsatz befindlichen Schiffe zeigen, daß insbesondere die ärztliche Betreuung sehr umfangreich ist. Wir wissen ferner, daß auch in der Fischerei - ähnlich wie in anderen Berufszweigen, ähnlich wie in der Landwirtschaft
große Umstellungen durchaus wahrscheinlich, um nicht zu sagen: notwendig sind. Diese Dinge sind in Entwicklung begriffen.
Wir meinen, daß es durchaus nicht erforderlich ist, die Dinge in diesem internationalen Vertrag vom deutschen Parlament aus eindeutig zusätzlich festzulegen. Wir bitten also, die Fassung der Regierungsvorlage, Drucksache 2667, unverändert anzunehmen und den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
walter (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Herr Kollege von der SPD hat mit Recht gesagt, daß es sich beim Fischereischutz in der Nordsee um eine zivile Angelegenheit handelt. Wir wollen diese zivile Aufgabe, die unsere Fischereischutzboote in der Nordsee wahrnehmen, nicht stören, weil sich diese Einrichtung bewährt hat und weil wir hoffen, daß sie sich auch in Zukunft bewähren wird.
Nun aber, verehrter Herr Kollege, zum Schutz der Fischerei in der Nordsee gehört noch etwas anderes als die Betreuung unserer Hochseefischer. Sie haben doch wahrscheinlich in der jüngsten Vergangenheit gelesen, daß an der norwegischen Küste die Kriegsfahrzeuge eingreifen mußten, um die norwegische Fischerei vor Übergriffen zu schützen. Sie haben wohl auch vernommen, daß der Walfänger Olympic Challenger mit deutscher Besatzung sogar 200 Meilen von der Küste entfernt an der peruanischen Küste aufgebracht und mit hohen Strafen belegt wurde. Sie werden weiter wahrscheinlich haben feststellen können, daß unsere Fischdampfer hin und wieder auch unter Island aufgebracht werden. Sehen Sie, das ist der Fischereischutz, der meiner Ansicht nach unter keinen Umständen von den jetzt im Einsatz befindlichen zivilen Fischereischutzbooten ausgeübt werden kann. Was wollen Sie denn z. B. gegen Filibuster unternehmen, die an unserer Küste fischen, wenn die Heringsschwärme an unserer Küste hochziehen? Oder betrachten Sie die Fischgründe unter Helgoland oder die Fischgründe an der schleswigholsteinischen Küste nicht als schutzbedürftig?
({0})
Wenn da Übergriffe von Fischereifahrzeugen anderer Nationen erfolgen, dann werden unsere zivilen Schutzboote wenig tun können. Sie können sich doch nicht auf die Back dieses zivilen Schutzbootes stellen und den Filibustern mit dem Leuwagen drohen, daß sie sich aus unseren Fischgründen zu verholen haben! Sehen Sie, da muß schon etwas anderes geschehen!
({1})

({2})
- Wir wollen gar nichts anderes. Wir wollen, daß das, was in der Ausschußfassung festgelegt worden ist,
({3})
angenommen wird. Es sollen also die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß unsere Hochseefischerei vor Übergriffen geschützt werden kann.
Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß die Regierungsvorlage angenommen und Ihr Antrag abgelehnt wird.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Abgeordneter Kriedemann!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Kollege Dresbach, ich nehme an, daß Sie eine Zwischenfrage stellen wollen. Bitte!
dresbach (NA), 1957-02-21:
Herr Kühn, ich habe mir später folgende Interpretation gegeben: er sprach lehrhaft, sachlich, aber nicht unbedingt zur Sache. Sind Sie jetzt zufrieden?
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Gestatten Sie eine Frage?
kühn (NA), 1957-02-21:
Bitte!
hellwig (NA), 1957-02-21:
Herr Kollege Kühn, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir genau sagten, wo und wann ich eine derartige Rede gehalten haben soll. Ich kann mich nur daran erinnern, hier einmal einen Zwischenruf in diesem Zusammenhang gemacht zu haben.
kühn (NA), 1957-02-21:
Herr Kollege Hellwig, Sie haben im November 1954 - ich glaube, es war 1954 -, als wir dieses Gesetz diskutiert haben, im Bundestag eine Rede gehalten, die ich im Stenogramm sehr sorgfältig nachgelesen habe. Da haben Sie von dieser Stelle hier oben gesprochen und haben von dieser Stelle hier oben gesagt, daß die Abziehbarkeit von der Steuer der Offenlegung der Parteifinanzierung dienlich sei. - Ich bin Ihnen sehr 'dankbar, wenn Sie den Finger schütteln, dann wollen Sie also sagen, daß Sie sich in Übereinstimmung mit mir befinden, daß Sie also auch meinen, die Abziehbarkeit diene nicht der Transparenz. - Bitte schön!
hellwig (NA), 1957-02-21:
Ja. Ich frage Herrn Kollegen Kühn, ob er meine Bemerkung etwa so verstanden hat, als ob ich ihm in der Sache beipflichtete. Ich würde das für eine Schlußfolgerung halten, die er keinesfalls zu ziehen berechtigt ist. Ich habe nur klargestellt, daß ich hier zu dieser Frage nicht gesprochen habe.
hellwig (NA), 1957-02-21:
Gestatten Sie eine Frage?
kühn (NA), 1957-02-21:
Sehr gern!
hellwig (NA), 1957-02-21:
Herr Kollege Kühn, ist Ihnen nicht das Spruchkammerverfahren über Fritz Thyssen bekannt, bei dem ganz klar festgestellt wurde, daß dieser Titel unter Mißbrauch von Erzählungen des Herrn Thyssen von einem geschäftstüchtigen Autor daraufgesetzt worden ist und daß hiermit eine Legende gestützt werden sollte, die das Spruchkammerverfahren ausdrücklich als ungerechtfertigt erwiesen hat?
kühn (NA), 1957-02-21:
Das ist nicht der Fall. Es ist nicht ausdrücklich als ungerechtfertigt erklärt worden, daß die Industrie vor 1933 Hitler finanziert hat, und zwar auf technisch die gleiche Art, die hier in Ihrem Gesetz anerkannt wird. Das ist das Entscheidende.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
kühn (NA), 1957-02-21:
Bitte schön!
hellwig (NA), 1957-02-21:
Herr Kollege Kühn, ich habe Sie gefragt, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß der Buchtitel „I paid Hitler", den Sie hier gewissermaßen als ein Programm des Herrn Fritz Thyssen herausgestellt haben, in einem Spruchkammerverfahren als ein ungerechtfertigter Mißbrauch festgestellt worden ist. D a s habe ich Sie gefragt!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lindrath.
gerstenmaler (präsident), 1957-02-21:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Hellwig!
hellwig (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier darum, eine Richtigstellung vorzunehmen. Der Herr Kollege K ü h n hat in längeren Ausführungen gegen angebliche Ausführungen polemisiert, die ich in diesem Hause gemacht haben soll. Ich habe die Protokolle nochmals herangezogen. Herr Kollege Kühn, ich kann nur zu Ihren Gunsten annehmen, daß Sie das Opfer eines vielleicht verzeihlichen Irrtums geworden sind. Aber die Art und Weise, wie Sie dauernd meinen Namen genannt haben in Verbindung mit einer nicht gehaltenen Rede, läßt die Technik erkennen, mit der hier Falsches und Richtiges ständig vemengt worden ist, und ich kann nicht annehmen, daß das ohne Absicht geschehen ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Abgeordneter Elbrächter!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
schneider (vizepräsident), 1957-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.