emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (NA), 2011-09-30:
Einen kleinen Moment. Das Wort erteile immer noch

ich.
({0})

Wie ich sehe, wollen Sie, Frau Leidig, eine Zwischenfrage stellen, und die Kollegin Connemann gestattet das;
das habe ich jetzt verstanden.
Petra Pau (NA), 2011-09-30:
Ich habe die Zeit angehalten.

Frau Leidig, bitte.
Sabine Leidig (NA), 2011-09-30:
Ich möchte Sie fragen, woher Sie den Optimismus

nehmen, dass Selbstverpflichtungen von Unternehmen
zu irgendwelchen nachhaltigen Ergebnissen führen.
Wenn man sich die Erhöhung der Frauenquote in Führungspositionen anschaut, dann stellt man fest: Trotz der
mindestens zehn Jahre alten Selbstverpflichtung der großen Unternehmen ist das Ergebnis gleich null.
Gitta Connemann (NA), 2011-09-30:
Ich habe nicht von der Selbstverpflichtung der Unternehmen gesprochen, sondern von mehr; denn es handelt
sich um Betriebsvereinbarungen, Frau Kollegin. Sie sollten wissen - so viele rechtliche Kenntnisse traue ich Ihnen zu -,

({0})

dass Betriebsvereinbarungen von den Kolleginnen und
Kollegen in einem Betrieb eingeklagt werden können; es
sind einklagbare Rechte. Eine Betriebsvereinbarung ist
also mehr als eine Selbstverpflichtung.

Ich habe zuvor die gesetzlichen Regelungen dargestellt, die heute schon greifen. Ich wäre dankbar, wenn
Sie sich diese einfach einmal ansehen und zur Kenntnis
nehmen würden. Dann würden wir sicherlich zu einer
versachlichten Diskussion kommen.

({1})

Das Abstellen auf Gutgläubigkeit allein, wie es auch
in Ihrem Antrag gefordert wird, ist zwar wichtig, aber
völlig unzureichend. Es müssen belastbare Informationen vorliegen. Wir müssen daran denken, dass eine Anzeige immer ein scharfes Schwert gegenüber dem Betroffenen darstellt. Das ist übrigens nicht immer der
Arbeitgeber, sondern manchmal auch der Arbeitnehmer.
Deshalb dienen diejenigen Regelungen, die wir bis dato
haben, dem innerbetrieblichen Frieden.

Ich könnte noch vieles ansprechen. Unter anderem
könnte ich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte in Sachen Brigitte Heinisch hinweisen. Dieser Fall wird sicher in den Folgebeiträgen angesprochen werden.


Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verpflichtet Deutschland nicht dazu, tätig zu werden.
Vielmehr war das ein Appell an die Arbeitsgerichte.
Diese Entscheidung war übrigens auch eine Bestätigung
der in Deutschland geltenden Beweislastregelung. Das
Gericht hat festgestellt, dass die deutschen Arbeitsgerichte die Interessen in diesem Fall nicht abgewogen haben. Darin haben sie eine Verletzung von Art. 10 der
Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen. Das
zeigt aber, dass das Ganze bei uns im Prinzip gut geregelt ist und dass bereits heute die Möglichkeit besteht,
dagegen vorzugehen.

Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der
Empfehlung der G-20-Staaten, die wir abwarten sollten,
glaube ich, dass wir uns noch über dieses Thema unterhalten werden. Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion dann auf einer anderen Ebene führen, nämlich auf
einer sachlichen und profunden, aber nicht auf einer laienhaften Ebene, die letztlich nur dazu geeignet ist, irgendwelche Stimmungen in den Medien aufzunehmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage der Kollegin

Binder?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Ich erinnere an die Ein-Minuten-Regel. Es ist nicht

so, dass hier gerade ein Handy geklingelt hat. Vielmehr
ertönt nach einer Minute ein Signal, jedoch nicht nachher bei der ersten Antwort in der Fragestunde. - Herr
Rösler, bitte.
Pascal Kober (NA), 2011-09-30:
Nein, ich bin gleich fertig. Die übrigen Kolleginnen

und Kollegen wollen auch noch reden und Debattenzeit
haben,

({0})

zumal die Kollegin klargestellt hat, dass sie nicht positiv
mitarbeiten, sondern nur Fragen stellen will. Dazu hatten
Sie schon genügend Gelegenheit.

({1})

Die Gerichte sind besser dazu geeignet, Entscheidungen zu treffen. Ich habe gerade die Verhältnismäßigkeit
angesprochen. Diese Verhältnismäßigkeit würde bei Erfüllung der in Ihrem Antrag formulierten Forderungen
nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die
Linke, beteiligen Sie sich doch an der Diskussion über
die Fragen, die ich hier gestellt habe.

({2})

Versuchen Sie einmal, nicht nur anzuklagen, sondern positiv am parlamentarischen Prozess mitzuwirken.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Die Kollegin Ingrid Hönlinger hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6492 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und
Soziales. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung
beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen
Auslandsverwendungen ({0})

- Drucksache 17/7143 15560
Petra Pau Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Verteidigungsausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Das Wort hat der Kollege Fritz Rudolf Körper für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Elke Hoff

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Das Wort hat der Kollege Harald Koch für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Krischer, bitte.
konstantin notz (NA), 2011-10-19:

Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, wie können Sie
wissen, was die Software kann und was sie nicht kann,
wenn die Bundesregierung oder die zuständigen Behörden nicht in den Quellcode dieser Software hineinschauen können, wie wir heute erfahren haben?
Harald Koch (NA), 2011-09-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, nennt
sich Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes. Seinem Namen wird er jedoch nicht gerecht;
denn de facto verbessert sich damit für die im Auslandseinsatz geschädigten Soldatinnen und Soldaten nicht
viel.

({0})

Das ist - auch wenn die Regierung, wie der Minister
heute angekündigt hat, weitere Anpassungen vornehmen
will - nicht nur bedenklich, sondern geradezu fahrlässig;
denn es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zwar
einerseits auf militärische Intervention und Krieg als
Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik setzt, andererseits für die Versorgung der dabei zu Schaden gekommenen Soldatinnen und Soldaten aber wenig übrig hat.

Vor einem Jahr - daran möchte ich erinnern - haben
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, vollmundige Versprechungen gemacht.
Ihr damaliger Antrag sollte zügig in eine Gesetzesinitiative münden. Erst jetzt, nach einem Jahr, liegt uns ein
extrem lückenhafter Umsetzungsversuch vor. Dabei
wollten Sie doch - ich zitiere - „Lücken schließen, Ungleichgewichte ausgleichen, großzügig verfahren“ und
vor allem „Verantwortung übernehmen“. Im jetzigen
Gesetzentwurf findet man davon so gut wie nichts wieder.

Ich möchte Ihnen nicht die Beweise für diese Behauptung schuldig bleiben. Der Gesetzentwurf enthält weder
die von den Betroffenen und deren Angehörigen schon
so lange geforderte und dringend benötigte Beweislastumkehr noch die versprochene Beschleunigung und
effizientere Gestaltung der Anerkennungsverfahren von
Wehrdienstbeschädigungen. Gerade dies wären aber
Maßnahmen, mit denen den Geschädigten wirklich geholfen werden könnte. Daher muss an dieser Stelle dringend nachgebessert werden.

Der Minister hat vorhin davon gesprochen, dass die
Ungleichbehandlung von Berufssoldatinnen und -soldaten auf der einen Seite sowie Zeitsoldatinnen und -soldaten auf der anderen Seite wohl doch aufgehoben werden
wird. Zumindest die Hinterbliebenen hat er erwähnt. Ich
habe in meinem Manuskript einen Absatz in Bezug auf
die Privilegierung der Berufssoldatinnen und -soldaten
stehen. Diese Privilegierung sollte abgeschafft werden.
Ich hoffe nicht, dass es eine Nebelgranate war, die hier
verschossen wurde, sondern dass es hier wirklich zu einer Verbesserung kommen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Kollege Koch, gestatten Sie eine Frage?
Harald Koch (NA), 2011-09-30:
Ja, gerne.
Henning Otte (NA), 2011-09-30:
Herr Kollege Koch, am vergangenen Mittwoch hatten

wir eine Vorberatung zu diesem, wie ich finde, sehr
wichtigen Tagesordnungspunkt. Sie kritisieren jetzt
enorme Lücken. Leider haben Sie in der Vorberatung im
Ausschuss kein einziges Wort dazu gesagt. Ich möchte
gerne wissen, warum Sie am Mittwoch diese Probleme
nicht gesehen haben, aber jetzt vor diesem Hohen Hause
vor laufender Kamera zu dieser Feststellung kommen.

({0})
Harald Koch (NA), 2011-09-30:
Soweit ich mich erinnern kann, war ich gar nicht da,

weil ich krank war. Aber wir haben dort auch Vertreter.
Es gibt Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiter, die
daran teilnahmen und mich darüber informiert haben.
Letztendlich habe ich noch keine nennenswerten Ansätze erkannt. Wir werden sehen - heute befinden wir
uns in der ersten Lesung; das ist der Beginn der Beratungen -, was dann bei der zweiten und dritten Lesung auf
dem Tisch liegen wird.

Die Linke tritt für die unverzügliche Beendigung des
Krieges in Afghanistan, den Abzug der Bundeswehr und
eine andere, friedensorientierte Ausrichtung der deutschen Außenpolitik ein. Wenn alle diese Forderungen erfüllt werden würden, bräuchten wir heute nicht über
diese Probleme zu diskutieren.

Natürlich hat die Versorgung auch finanzielle Aspekte. Genau das ist wohl der Grund, warum so viele
Forderungen des ursprünglichen Antrags im nun vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr enthalten sind. Angemessene und dauerhafte Versorgung der Kriegsveteranen


ist Ihnen schlichtweg zu teuer. Genau das ist nicht akzeptabel. Der Verteidigungshaushalt ist groß genug, um
daraus problemlos die anfallenden Kosten zu schultern.
Mit der Streichung einiger aus unserer Sicht sinnloser
Beschaffungsprogramme wäre das problemlos machbar.

({0})

Ihren selbst formulierten Anspruch, mit diesem Gesetzentwurf die Versorgungslage der Soldatinnen und
Soldaten zu verbessern und damit Ihrer Fürsorgepflicht
als Dienstherr nachzukommen, haben Sie jedenfalls klar
verfehlt. Sollten in diesem Gesetzentwurf nicht noch
wirksame Verbesserungen im Sinne der Betroffenen eingefügt werden, kann die Fraktion der Linken den Gesetzentwurf nur ablehnen; denn mit diesem Stückwerk
wäre niemandem geholfen.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Agnes Malczak das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Für die Unionsfraktionen hat nun der Kollege Jürgen

Hardt das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7143 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Oktober 2011, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Fraktionen haben untereinander vereinbart, dass
die Regierungsbefragung heute insgesamt 45 Minuten
dauern soll. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden
sind. Dann werden wir so verfahren.

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Monitoring-Prozess „Energie
der Zukunft“. Das Wort haben zwei Minister. Es
beginnt mit seinem einleitenden fünfminütigen Bericht
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Philipp Rösler. - Bitte schön.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute
die Einrichtung des Monitoring-Prozesses im Bundeskabinett beschlossen. Sie alle wissen: Wir haben im
Sommer dieses Jahres umfangreiche Beschlüsse zur
Umstellung der Energieversorgung in Deutschland gefasst.

Für viele Menschen scheint die energiepolitische Diskussion beendet zu sein, da über die große Frage
„Kommt es zum Ausstieg aus der Kernenergie und wenn
ja, wann?“ bereits entschieden ist. Tatsache aber ist - das
wissen wir als Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker -, dass die eigentliche Arbeit erst jetzt anfängt. Wir
müssen folgende Fragen beantworten: Wie gestalten wir
die Energieversorgung bis zum Jahr 2022, wenn die
Kernkraftwerke abgeschaltet sein werden? Wie sieht die
weitere Energieversorgung über das Jahr 2022 hinaus
aus?

Die Zielsetzungen, an denen wir uns orientieren müssen, bleiben gleich. Es handelt sich dabei um die drei
großen Ziele der Energiepolitik: Versorgungssicherheit,
Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Um diese
Ziele zu erreichen, sind umfangreiche Maßnahmen notwendig, zum Beispiel beim Netzausbau, Kraftwerksneubau, bei den Ersatzinvestitionen im Bereich der Kraftwerke, zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zum
Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu wird mein
Kollege Röttgen gleich weitere Ausführungen machen.

Ziel ist es, all die Fortschritte, die durch die Umstellung gemacht werden, sauber zu dokumentieren. Sie sollen in einem jährlichen Monitoring-Bericht aufgearbeitet
werden, der von der Bundesregierung verfasst wird. Das
Bundesumweltministerium wird beim Verfassen dieses
Berichts für den Bereich der erneuerbaren Energien und
das Wirtschaftsministerium für alle weiteren Bereiche
zuständig sein. Eine Expertenkommission, die aus vier
Fachleuten aus der Energiewissenschaft zusammengesetzt ist, wird kritisch-konstruktiv dazu Stellung nehmen. Wir von der Bundesregierung werden den Bericht
dann dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuleiten.

Darüber hinaus ist geplant, alle drei Jahre einen Fortschrittsbericht vorzulegen, der über die aktuelle Bestandsaufnahme hinausgeht und im Detail prüft, ob die
Trends im Zielspektrum liegen. So haben wir die Möglichkeit, nachzusteuern, falls dies notwendig sein sollte.
Wir haben den Pfad hin zur künftigen Energieversorgung im Energiekonzept und im Beschluss vom 6. Juni
2011 dargestellt. Der Monitoring-Bericht und der Fortschrittsbericht werden dazu beitragen, dass man immer
wieder prüfen kann, ob man sich auf diesem Pfad befindet oder nicht. Wenn man sich nicht auf diesem Pfad befindet, bedarf es gegebenenfalls weiterer Maßnahmen.
Ich denke, das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umstellung der Energieversorgung. Nicht zuletzt hat auch die
Ethik-Kommission eine permanente Mitverfolgung des
Umstellungsprozesses eingefordert. Dem werden wir als
Bundesregierung mit dieser Beschlussfassung gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Dann gebe ich das Wort zu dem zweiten Bericht dem

Bundesminister für Umwelt, Norbert Röttgen.
Redetext
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Die erste Fragestellerin ist die Kollegin Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2011-10-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe gerade gelernt:

Wir werden in den nächsten Jahren sehr viele Berichte
bekommen. Das ist schön und gut. Ich glaube aber, das
allein wird nicht ausreichen. Es wird vor allen Dingen
um politische Konsequenzen gehen. Deswegen lautet
meine Frage: Ist beabsichtigt, bei diesem Monitoring die
Strompreisentwicklung zu berücksichtigen? Wie kann es
vor allen Dingen gelingen, möglicherweise relativ
schnell gegenzusteuern, wenn sich die Strompreise anders als erwartet entwickeln?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Wer antwortet? - Herr Rösler.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Abgeordnete, es ist geplant, jetzt - nach Einsetzung der Kommission, die den
Monitoring-Bericht begleiten soll - die einzelnen Kriterien, die im Monitoring-Bericht berücksichtigt werden
sollen, detailgenau anhand von konkreten Indikatoren
festzulegen, um Vergleichbarkeit herzustellen. Ich habe
eingangs gesagt, dass die drei großen Ziele der Energieversorgung - Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, aber auch Preisgünstigkeit - eine Rolle spielen.
Insofern wird die Preisentwicklung natürlich von Bedeutung sein.

Ich will darauf hinweisen, dass es hier nicht um unzählige Berichte geht. Vielmehr wird einmal im Jahr, jeweils im Dezember, der Monitoring-Bericht für das vorangegangene Jahr vorgelegt und alle drei Jahre ein
Fortschrittsbericht. Das bedeutet nicht, dass mit der Erstellung der Berichte die Arbeit getan ist. Es müssen
vielmehr alle Maßnahmen ergriffen werden, um tatsächlich zu guten Ergebnissen zu kommen, und zwar unabhängig von Berichten. Die Berichte sollen nur besagen,
ob wir den Pfad einhalten oder nicht. Es geht darum, mit
wirtschafts- und energiepolitischen Maßnahmen dafür
zu sorgen, dass die drei eben genannten Ziele erreicht
werden. Wahrscheinlich werden wir über jede einzelne
Maßnahme auf politischer Ebene diskutieren. Und auf
Ihre direkte Frage: Ja, auch die Preisentwicklung wird
ausdrücklich eine Rolle spielen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Hempelmann, die Minister wünschen sich, dass

Sie andeuten, von wem Sie die Frage beantwortet haben
möchten; aber notfalls entscheiden sie das untereinander.
rolf hempelmann (NA), 2011-10-19:
Genau damit wollte ich gerade anfangen. - Meine

Frage richtet sich an den Wirtschaftsminister, Herrn
Rösler. Sie haben mehrfach erwähnt, dass es jährliche
Berichte der Monitoring-Kommission geben soll. Ist darüber hinaus geplant, dieser Kommission so etwas wie
eine Alarmfunktion zu geben, sodass sie Ihnen kurzfristig, zwischen den jährlichen Terminen, über mögliche
Fehlentwicklungen berichten kann und Sie rechtzeitig
gegensteuern können? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage lautet - nach dem, was Sie gerade
gesagt haben, befürchte ich, die Antwort schon zu kennen -: Welche Sachverhalte werden eigentlich im Einzelnen von der Monitoring-Kommission geprüft? Sie haben sich gerade auf das Zieldreieck bezogen. Daraus
können wir sozusagen alles ableiten. Ich glaube, dass gerade die Energiespeicherung im Zusammenhang mit
dem Umbau des Energiesystems ein wesentlicher Punkt
ist. Deswegen frage ich: Ist beabsichtigt im Rahmen des
Monitorings zu überprüfen, ob wir zum Beispiel bei der
Systemintegration der erneuerbaren Energien und all
dem, was in dem Zusammenhang notwendig ist - Ausbau der Speichertechniken und der intelligenten Netze -,
weiterkommen?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Abgeordneter, es ist
so, dass die Bundesregierung den Bericht dem Deutschen Bundestag vorlegen und dann dem Bundesrat
zuleiten wird. Die vier Experten werden den Bericht
kommentieren. Sollten wir feststellen, dass in der Zwischenzeit wesentliche Dinge auftauchen, die wir vor der
Berichtsvorlage angehen müssen, dann wird das mit Sicherheit hier im Bundestag und im Bundesrat Thema
sein, aber ausdrücklich nicht im Rahmen eines Zwischenberichtes zum jährlich zu erstellenden MonitoringBericht.

Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass es seitens des Wirtschaftsministeriums schon Berichte zur Versorgungssicherheit im Bereich des Gasund Strommarkts gibt. Ein ähnlicher Bericht kommt von
der Bundesnetzagentur. Diese Berichte werden berücksichtigt, bleiben aber als einzelne Berichte erhalten.
Ähnliche Berichte gibt es auch im Umweltbereich. Das
heißt, hier wird es immer einen Zwischenstand geben,
den man entsprechend politisch begleiten kann.
Da es geplant ist, die Fragen des Netzausbaus, des
Kraftwerkszubaus, der Ersatzinvestitionen, des Ausbaus
der erneuerbaren Energien und der Integration in das
Netz umfangreich im Monitoring-Bericht zu berücksichtigen, werden natürlich auch die Fragen der Speicherung
und der Speicherkapazität eine Rolle spielen, ebenso die
Frage, wie wir es schaffen können, im Bereich der Forschung zu Speichertechniken und modernen Technologien wie der Elektromobilität voranzukommen! All das
wird Teil des Monitoring-Berichts sein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Frau Höhn, bitte.
bärbel höhn (NA), 2011-10-19:
Herr Minister Rösler, der Kollege Röttgen hat eben

ausgeführt, dass Energieeffizienz extrem wichtig ist, um
das vereinbarte Ziel zu erreichen. Wir haben schon einen
Monitoring-Bericht des UBA, in welchem im Juni dieses
Jahres festgestellt wurde, dass man im Bereich
Stromeinsparung viel zu langsam vorankommt, dass das,
was getan wird, ungenügend ist.

Sie sind für die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zuständig und haben an Verhandlungen in Brüssel
teilgenommen. Die Zeitungen berichten, dass Sie den
Vorschlag der EU-Kommission, das 20-Prozent-Energieeinsparziel für verbindlich zu erklären, nicht mittragen,
genauso wenig wie die wichtigste Maßnahme, nämlich
die Energieeinsparverpflichtung für die Energieversorger, die fast 50 Prozent der Energieeinsparung ausmachen würde. Könnten Sie deutlich machen, warum Sie
diese Maßnahme nicht mittragen? Denn unabhängig von
einem Monitoring ist doch das Entscheidende, dass man
die Ziele erreicht.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, wir
sind uns einig - das ist nicht so häufig der Fall -: Es ist
entscheidend, ob man die Ziele erreicht. Die Bundesregierung hat sich in der Tat selber Ziele für den Bereich
der Effizienzsteigerung gesetzt. Wir werden weiter daran
arbeiten, diese Ziele zu erreichen. Wir haben umfangreiche Vorschläge gemacht, auch im Rahmen der Energiewende. Ich bedauere es sehr, dass der Bundesrat nicht
bereit war, im Bereich der energetischen Gebäudesanierung seinen Beitrag zu leisten. Das hätte nicht nur der
Steigerung der Energieeffizienz gedient, sondern auch
im Interesse der gewerblichen, mittelständischen Wirtschaft gelegen.

Zur europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Dort gibt
es die Vorgabe, Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent
des Energieabsatzvolumens für verpflichtend zu erklären. Das würde bedeuten: Wenn man dieses Ziel nicht erreicht, wird man mit Sanktionsmaßnahmen rechnen
müssen. Damit haben Sie zwar noch keine Leistung im
Sinne einer Steigerung der Energieeffizienz, wohl aber
den Weg in Richtung noch mehr Ordnungsrecht und
noch mehr Vorgaben beschritten. Dass wir an der Grundpositionierung „Steigerung der Energieeffizienz“ fest15574 


halten und sogar ähnliche Ziele haben wie die Europäische Kommission, erkennen Sie an den vergleichbaren
Zahlen. Wir glauben aber, dass man mehr Energieeffizienz nicht durch Ordnungsrecht, Strafen und Vorgaben
erreicht, sondern beispielsweise durch Anreize im Bereich der Gebäudesanierung.