Cornelia Möhring (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass wir hier heute den Grundsatz des „Nein heißt nein“
endlich verankern, ist tatsächlich ein großartiger Erfolg .
Es ist ein Erfolg aller Fraktionen im Bundestag und besonders - das hat Kollegin Högl schon gesagt - ist es
auch ein Erfolg der Frauen in Beratungsstellen und Notrufen, die mit ihren Organisationen und Verbänden seit
sehr vielen Jahren dafür gekämpft haben .

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Wir wissen, dass viele von ihnen heute hier sind . Ich
möchte ihnen noch einmal ausdrücklich danken . Ich bin
mir sicher: Ohne sie wären wir heute tatsächlich noch
nicht so weit gekommen . Ich hätte vor zwei Jahren auch
nicht geglaubt, dass wir es tatsächlich in dieser Legislaturperiode schaffen .

Mir scheint es aber aus mehreren Gründen wichtig,
hier ausdrücklich zu betonen, dass die Änderung des
§ 177 StGB auf ein Problem reagiert, das es schon sehr
viel länger gibt als erst seit Silvester .

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Kollegin Högl hat schon an die aufrüttelnde Studie
des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und
Frauennotrufe, bff, erinnert . In dieser Studie wurde die
Notwendigkeit der Reform des Sexualstrafrechts sehr
anschaulich nachgewiesen . Die Zahlen gingen vor zwei
Jahren durch die Medien . Da hieß es: In den Jahren 2001
bis 2012 wurden jährlich 8 000 Vergewaltigungen angezeigt . Aus diesen 8 000 Anzeigen folgten durchschnittlich pro Jahr 1 314 Anklagen, und daraus folgten pro Jahr
986 Verurteilungen . Gemessen an der Zahl der Anzeigen
liegt die Verurteilungsquote damit bei gerade einmal
8,4 Prozent . Der Anteil der Frauen, die eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigen, liegt nach unterschiedlichen
Studien bei 84,5 bis 95 Prozent . Andersherum gesagt: Nur
5 bis 10 Prozent bringen überhaupt eine Vergewaltigung
zur Anzeige, sicherlich auch deshalb, weil die meisten
Vergewaltigungen bisher gar nicht als strafwürdig galten .

Nun macht sich strafbar, wer gegen den erkennbaren
Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an
dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt .
Eine Frau muss also nicht schreien oder sich körperlich
wehren . Sexuelle Handlungen gegen ihren Willen sind
auf jeden Fall Unrecht . Erniedrigende Erlebnisse wie
die, wenn es früher im Gerichtssaal hieß, die angezeigte
Vergewaltigung sei gar keine, weil die Frau sich nicht
ausreichend gewehrt hätte, sind nun hoffentlich bald Geschichte .

({2})

Die Linke sagt Ja zu dem neuen Grundtatbestand „Nein
heißt nein“ . Die Linke wird diesem Paragrafen geschlossen zustimmen .

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Aber Sie werden heute auch Regelungen auf den Weg
bringen, denen wir uns als Linke nicht anschließen können . So wollen Sie sexualisierte Straftaten aus Gruppen
heraus gesondert unter Strafe stellen . Gemeinschaftliche Handlungen, Mittäterschaften sind aber bereits
strafrechtlich erfasst . Wenn Sie sich einmal bitte an die
Debatten im Zusammenhang mit den Übergriffen in der
Silvesternacht erinnern, dann wissen Sie doch um das
riesige Gewicht, das rassistische Bilder und Argumentationen eingenommen haben . Dann müsste Ihnen doch
klar sein, dass Sie solche Bilder, das Problem sei vor
allem sexualisierte Gewalt aus migrantischen Gruppen,
damit verstärken . Sie wissen aber auch, dass die überwiegende Mehrheit der Täter bei Vergewaltigungen aus dem
Nahbereich kommt . Ich wiederhole: Gemeinschaftliche
Handlungen, Mittäterschaften sind bereits strafrechtlich
erfasst .

Trotz dieser grundsätzlichen Kritik hätten wir wahrscheinlich nicht nur zum neuen § 177, dem „Nein heißt
nein“, Ja gesagt, sondern zum gesamten Gesetzentwurf .
Aber dann haben Sie am Montag ohne Ankündigung
Änderungen eingereicht, mit denen Sie die notwendigen
Veränderungen des Sexualstrafrechts mit einer erneuten
Verschärfung des Aufenthaltsrechts verknüpfen . Sie sagen, Sie folgen damit der Logik Ihrer bereits im März
vorgenommenen Verschärfungen im Aufenthaltsrecht .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird es mitnichten besser .

({4})

Sie lenken durch diese Verknüpfung den Blick vom
Selbstbestimmungsrecht der Frau, Nein zu sagen, erneut
auf den potenziellen Täter . So bedienen Sie Fremdenfeindlichkeit und instrumentalisieren unser hart erkämpftes Frauenrecht . Das ist inakzeptabel und wird von der
Linken abgelehnt .

({5})

Wir werden uns deshalb insgesamt enthalten .

Vielen Dank .

({6})