jahn (bundesminister der justiz), 1970-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" vor. Zu diesem damit angegangenen Problemkreis heißt es in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969:
Wir werden . . . besonders für die Mitbürger sorgen, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten leben müssen, die durch Alter, durch Krankheit oder durch strukturelle Veränderungen gefährdet sind. Die Bundesregierung wird um verstärkte Maßnahmen bemüht sein, die den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen.
Schon bisher hat die Bundesregierung bereits mehrfach unter Beweis gestellt, daß sie der Bewältigung dieser bedeutsamen gesellschaftspolitischen Aufgabe eine besonders große Bedeutung beimißt. So hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im April dieses Jahres ein Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten verkündet. Dieses soll gewährleisten, daß allen Behinderten die gebotenen medizinischen, technischen, beruflichen und sozialen Hilfen schnell und unbürokratisch erreichbar sind.
Ferner hat die Bundesregierung am 2. Juni 1970 in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Opposition zur Rehabilitation Behinderter ausführlich ihre Vorstellungen dargelegt.
Diese Bundesregierung kann und will vor den Sorgen und Nöten dieser benachteiligten Gruppe von Menschen nicht die Augen verschließen; sie sieht es vielmehr als eine ihrer vornehmsten Pflichten an, den Behinderten zu helfen und ihnen in jeder Hinsicht das Bewußtsein zu vermitteln, daß sie von uns nicht vergessen und links liegengelassen werden, sondern die Förderung erhalten, die sie auf Grund ihrer Behinderung brauchen. Die Behinderten müssen nach Möglichkeit die gleichen Chancen für ein menschenwürdiges Dasein erhalten wie gesunde Menschen. Dies entspricht der fundamentalen Grundentscheidung unserer Verfassung, die die innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltende Persönlichkeit und ihre Würde in den Mittelpunkt ihres Wertsystems und des gesamten Rechts stellt.
Das Gesetz zur Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" soll ein weiterer Schritt auf dem Wege sein, das in der Regierungserklärung gegebene Versprechen einzulösen. Durch dieses Gesetz soll eine Stiftung des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen werden, deren Zweck es sein soll, behinderten Kindern über die in anderen Gesetzen vorgesehenen Leistungen hinaus zusätzliche Hilfe zu gewähren und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern. Der Entwurf greift damit eine Gruppe von Behinderten heraus, die in besonderem Maße unsere Anteilnahme verdient und unsere Hilfe nötig hat.
Jährlich werden mehr als 60 000 Kinder geboren, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Schäden der besonderen Betreuung bedürfen. Von den schulpflichtigen Kindern bedürfen rund 500 000 besonderer Unterstützung.
Dem Gesetzentwurf liegt die Erkenntnis zugrunde, daß - bei aller Anerkennung dessen, was bisher, insbesondere auch von den Bundesländern, für behinderte Kinder getan worden ist und getan wird - die vorhandenen Möglichkeiten den tatsächlichen Bedürfnissen noch nicht voll gerecht werden.
Zur Verwirklichung ihres Zieles hat die Bundesregierung einen unkonventionellen Weg beschritten

und mit ihrem Vorschlag, eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu errichten, eine neuartige gesellschaftspolitische Konzeption entwickelt. Die Hilfen, die durch die Stiftung gewährt werden sollen, sollen echte Zusatzleistungen sein und Förderungsmaßnahmen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Bundessozialhilfegesetz, dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Arbeitsförderungsgesetz, sowie Unterhaltspflichten unberührt lassen.
Über die im Vordergrund stehende zusätzliche Rehabilitationshilfe hinaus soll die Stiftung die Möglichkeit haben, auch solchen behinderten Kindern, die nicht rehabilitationsfähig sind, das Leben zu erleichtern und ihnen etwas Lebensfreude zu vermitteln, etwa durch Erholungsaufenthalte in speziellen Ferienheimen.
Selbstverständlich soll die Stiftung kein isoliertes Eigenleben führen. Sie soll vielmehr mit allen öffentlichen und privaten Trägern einschlägiger Hilfsmaßnahmen zusammenarbeiten und die zu treffenden Maßnahmen abstimmen. Nicht Konkurrenz, sondern Kooperation ist unser Ziel. Alle, die es angeht, sind hierzu aufgerufen. Der Kreis der Aufgaben und die Bedürfnisse sind so mannigfaltig und so umfangreich, daß mit Sicherheit wegen der nationalen Stiftung des Bundes keine der bestehenden Hilfsorganisationen überflüssig wird, daß für ihre Hilfsmaßnahmen kein Raum mehr sein kann. Die Privatinitiative auf diesem Gebiet soll keine Einbuße erleiden.
Unmittelbarer Anstoß für die Gesetzesvorlage sind die zwischen 1958 und 1962 geborenen sogenannten „Contergan-Kinder". Damals hat der Umstand, daß in einem geradezu katastrophalen Ausmaß fehlgebildete Kinder zur Welt kamen, in der Öffentlichkeit allgemein Bestürzung und Erschütterung ausgelöst. Es kam auch die Frage auf, in welchem Umfang der Staat durch eine mangelhafte Arzneimittelgesetzgebung hierfür eine Verantwortung trage. Diese Frage ist insbesondere in den Jahren 1961 bis 1963 Gegenstand eingehender Erörterungen in diesem Hohen Hause gewesen. Anlaß dieser Debatten war u. a. ein von der Fraktion der SPD eingebrachter Antrag, der das Ziel hatte, die Bundesregierung zu ersuchen, baldmöglichst den Entwurf eines Gesetzes über Bundeshilfe bei Mißbildungen durch Arzneimittel vorzulegen. Die Mehrheit des Hauses hatte dieses Anliegen damals in den wesentlichen Punkten nicht unterstützt.
Inzwischen laufen seit Jahren die Prozesse, die klären sollen, ob die Firma Chemie Grünenthal, die das Schlafmittel Contergan hergestellt hat, für die Fehlbildungen der Kinder strafrechtlich und zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Die Dauer der Verfahren und die Schwierigkeiten, die bei ihrer Durchführung aufgetreten sind, haben in der Öffentlichkeit das allgemeine Unbehagen darüber, daß den geschädigten Kindern bisher noch nicht wirksam geholfen worden ist, verstärkt.
Aus diesem Grunde wurde es allgemein begrüßt, daß sich die Firma Chemie Grünenthal gegenüber Vertretern der behinderten Kinder verpflichtet hat, zur Abgeltung aller etwaigen Ansprüche dieser Kinder und ihrer Eltern gegen sie einen Betrag von 100 Millionen DM zu zahlen. Die Durchführung dieses Vergleichs, mit der die Vertragspartner bereits begonnen haben, führt jedoch zu Schwierigkeiten, die voraussichtlich ohne staatliche Hilfe nicht überwunden werden können. Die Bundesregierung hat es deshalb als ihre moralische Pflicht angesehen, im Interesse der geschädigten Kinder ihre Hilfe durch eine Gesetzesinitiative zur Verfügung zu stellen
Der genannte Betrag von 100 Millionen DM ist den Kindern nur dann sicher, wenn die Firma Chemie Grünenthal von dem Risiko, wegen des ConterganKomplexes weiterhin in Anspruch genommen zu werden, freigestellt wird. Es muß also sichergestellt werden, daß weder Geschädigte noch Dritte, auf die etwaige Ansprüche der Geschädigten übergegangen sein können, insbesondere die Sozialversicherungs und die Sozialhilfeträger, die Möglichkeit haben, die Firma in Anspruch zu nehmen.
Diesem Ziel, dem nur durch eine gesetzliche Lösung in befriedigender Weise Rechnung getragen werden kann, dient § 20 des Entwurfs, der bestimmt, daß etwaige Ansprüche der Geschädigten gegen die Firma Chemie Grünenthal, auch soweit sie auf Dritte übergegangen sind, erlöschen. Nur durch eine gesetzliche Regelung kann ferner rechtswirksam sichergestellt werden, daß der von der Firma Chemie Grünenthal zur Verfügung gestellte Betrag eine echte Hilfe für die Kinder bedeutet und nicht dazu führt, daß andere Leistungsverpflichtete, in erster Linie die Träger der Sozialhilfe, mit Rücksicht hierauf ihre Zahlungen einstellen. Dieses unerwünschte Ergebnis wird durch die §§ 4 und 5 des Entwurfs verhindert.
Um dabei zu helfen, der besonderen gesellschaftlichen Verantwortung für die geschädigten Kinder gerecht zu werden, hat sich die Bundesregierung darüber hinaus entschlossen, zu dem von der Firma Chemie Grünenthal zur Verfügung gestellten Betrag weitere 50 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Dem sozialpolitischen Charakter der Regelung entspricht es, daß der Gesetzentwurf nicht, wie es die Vertragspartner vorgesehen haben, das Hauptgewicht auf eine einmalige Kapitalentschädigung legt. Den geschädigten Kindern soll vielmehr in der Regel kumulativ eine Kapitalentschädigung bis zu 40 000 DM und eine lebenslängliche Rente his zu 400 DM monatlich zustehen. Außerdem sollen sie nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Beihilfen zu Aufwendungen erhalten, die die zumutbare Belastung übersteigen. Derartige Beihilfen sollen auch Eltern verstorbener Kinder zugebilligt werden. Nach vorläufigen Berechnungen sollen rund 50 Millionen DM für Kapitalentschädigungen verwendet werden, während etwa 80 Millionen DM für Renten und rund 20 Millionen DM für Beihilfen ausgegeben werden sollen.
Trotz der voneinander abweichenden Grundkonzeptionen der vorgesehenen Leistungssysteme bin ich mit den unmittelbar Beteiligten einig, daß die von der Firma Chemie Grünenthal zu zahlenden 100 Millionen DM von den in dem Vergleich vorgesehenen Treuhändern in die Stiftung eingebracht werBundesminister Jahn
den. Voraussetzung ist lediglich, daß der Wert der Leistungen der Stiftung an die Kinder jeweils höher ist als der Wert der Leistungen aus dem Vertrag.