Ulrich Kelber (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich für politische Debatten interessiert, wird
mir in einem Punkt leicht zustimmen können: Es ist immer wieder spannend, vor allem die Rednerinnen und
Redner der CDU/CSU bei Debatten über die Umweltpolitik zu beobachten. Es wird schnell klar, dass sie nicht
dürfen, was sie wollen. Sie wollen durchaus mehr Umweltschutz, aber sie dürfen nicht.

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Deswegen haben sie eine interessante Strategie entwickelt: Sie fordern von der Regierung und den Koalitionsfraktionen immer mehr Umweltschutzinitiativen,

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um sie danach im Parlament ablehnen zu können. Ich
weiß nicht, wie lange sie das noch durchhalten wollen.

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Dabei sollten wir uns doch im Bundestag darüber
einig sein, dass sich die Rolle von Umweltpolitik und die
Art, wie man Umweltpolitik machen muss, in den letzten
Jahren zunehmend verändert hat. Es geht nicht mehr um
den „Schadstoff der Woche“, weil man beim Filtern, Abdichten und Entsorgen seit den 70er-Jahren durchaus beachtliche Erfolge erreicht hat, und zwar zweifellos und
für jeden zu bemerken. Aber diese Art von Umweltpolitik ist hinsichtlich der Kosten und der Bürokratie an
Grenzen gestoßen. Deswegen müssen wir heute eine andere und modernere Umweltpolitik machen, indem wir
Richtlinien setzen, die Produktverantwortung erhöhen
und Innovationen gezielt fördern. Das war gerade schon
bei den erneuerbaren Energien ein Thema.

Ein gutes Beispiel für solche neuen Herausforderungen ist der Klimaschutz. Klimaveränderungen kommen
sehr langsam und unmerklich, aber eben immer schneller. Sie sind nur mit Verzögerungen aufzuhalten oder abzumildern. Natürlich lösen nationale Alleingänge das
Problem nicht. Aber das ist kein Grund, so wie die Opposition in Deutschland untätig und ideenlos zu bleiben,
weil man dieses Problem mit nationalen Alleingängen
nicht lösen kann. Für die Treibhausgase wird es in der
Praxis keine Filter geben. Produkte und Produktionsweisen müssen angepasst werden. Das Verhalten und die
Zielsetzungen müssen sich ändern.

Man muss sich einmal die Temperaturen im letzten
Monat anschauen. Die Durchschnittstemperatur im
August 2003 lag um etwa 4 Grad über dem langjährigen
Mittel. Wer den Wissenschaftlern zuhört, weiß, dass es
einen Anstieg der Durchschnittstemperaturen von bis zu
5 oder 6 Grad bis Ende dieses Jahrhunderts geben kann.
4 Grad mehr haben schon zu Hitzetoten, Dürre und Teilabschaltungen von Großkraftwerken geführt. Jetzt müssen wir sogar von einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen um 5 oder 6 Grad ausgehen. Da können heiße
Jahre noch einmal verstärkend wirken. Wer an dieser
Stelle Klimaschutz zum Luxus erklären will, hat entweder keinen Verstand oder keinen Anstand.

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In kaum einem anderen Politikfeld sind die Unterschiede zwischen Koalition und Opposition so groß wie
beim Klimaschutz. Auf der einen Seite ist die Koalition
- mit nachweisbar mutigen Initiativen und belegbaren
Erfolgen, die in anderen Ländern als vorbildlich dargestellt werden. - Herr Paziorek, Sie kommen doch viel in
anderen Ländern herum.

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Andere Länder wollen unseren Beispielen folgen. Deren
Umweltinitiativen fordern Deutschland auf, auf der
nächsten Konferenz weitere Initiativen vorzustellen,
weil sie hoffen, dass andere Länder folgen.

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Auf der anderen Seite ist die Opposition, die zwar
noch die Notwendigkeit von Klimaschutz in Sonntagsreden betont, aber weder politische noch wirtschaftliche
Anstrengungen dafür unternehmen will.

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Es ist eine Opposition, die regelmäßig gegen wichtige
Initiativen für den Klimaschutz stimmt, sei es gegen das
Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Energieeinsparverordnung, die Kraft-Wärme-Kopplung, den nationalen
Klimaaktionsplan oder auch gegen die Ökosteuer. Daran
muss man immer wieder erinnern.

Die CDU/CSU hat wenigstens bei einigen Punkten
mitgestimmt. Die FDP allerdings hat gegen jede einzelne Klimaschutzinitiative der letzten fünf Jahre im
Deutschen Bundestag gestimmt.

Die Opposition präsentiert zu unseren Initiativen immer nur nutzlose Gegenmodelle. Ich nenne als Beispiel
das Ausschreibungsmodell für erneuerbare Energien.
Schauen Sie sich doch Ihr wettbewerbliches Modell an,
Frau Homburger!

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Es gibt Länder, die das machen, allerdings mit einem
Bruchteil der deutschen Erfolge bei den erneuerbaren
Energien und einem Mehrfachen an Kosten. Schauen Sie
sich doch einige unserer europäischen Nachbarländer
an!

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Dort ist der Vergütungspreis für Windenergie doppelt so
hoch wie in Deutschland - und das bei Anwendung eines
angeblich marktwirtschaftlichen Instrumentes. Informieren Sie sich doch einmal, was erfolgreiche Modelle sind,
und schließen Sie sich diesen an! Stellen Sie nicht immer
extra einen Antrag, um zu beweisen, dass die FDP noch
existiert!

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Ich möchte eine Ausnahme bei der Kritik an der Klimapolitik der Opposition machen. Bei internationalen
Konferenzen treten wir geschlossen auf. Das ist gut so.
Umso unverständlicher finde ich es, dass wir uns auf nationaler Ebene über diese Frage so streiten.

Dabei gibt es doch in den Reihen der CDU/CSU und
der FDP längst Menschen, die diese Notwendigkeit eingesehen haben. Ich rede nicht nur von Herrn Töpfer,
sondern auch von Herrn Ramsauer und Frau Meyer von
der CDU/CSU, zumindest was die Wasserkraft betrifft.

Bei der FDP gibt es solche Menschen auch. Die bayerische FDP fordert im Landtagswahlkampf, den CO2Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Willkommen im Club! Vielleicht kommt die Bundes-FDP
auch einmal auf den Trichter.

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Ein weiteres Beispiel für Unterschiede in der Umweltpolitik ist der Naturschutz. Auch das ist eigentlich
ein mögliches Feld für Gemeinsamkeiten. Schließlich
gehören viele engagierte Naturschützerinnen und Naturschützer der konservativen Klientel an. Aber die CDU/
CSU reduziert den Naturschutz auf möglichst viele zusätzliche Subventionen für die Landwirtschaft und tarnt
das als angeblichen Vertragsnaturschutz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Vertragsnaturschutz bedeutet, Landwirte dafür zu bezahlen, dass sie zusätzliche, gesellschaftlich gewünschte
Aufgaben übernehmen, sie aber nicht dafür zu bezahlen,
dass sie sich korrekt verhalten.

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Was soll das, was Sie hier fordern, noch mit Umweltschutz zu tun haben?
({13})

Im Naturschutz müssen wir uns endlich gemeinsam
um ein weiteres Hauptthema kümmern, nämlich um den
Flächenfraß, um die Versiegelung des Landes. 129 Hektar verschwinden pro Tag nach Angaben des Umweltbundesamtes unter Steinen und Asphalt.

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Das heißt, betroffen ist die dreifache Fläche der Stadt
Bonn; um eine kleine Anleihe an meine Heimatstadt zu
machen. Wir müssen über neue Wege nachdenken.

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Wir müssen die Zubetonierung der Heimat stoppen. Die
Verpflichtung zu den Ausgleichsmaßnahmen - auch das
muss man erkennen - hat es allein nicht gebracht. Wäre
es nicht gerechtfertigt, Effizienzvorgaben zu machen,
also als Genehmigungskriterium die Minimierung von
Flächenverbrauch einzuführen?

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Kann man nicht angesichts einer in Zukunft schrumpfenden Bevölkerung bei Bauvorhaben eine Entsiegelung in
gleicher Größenordnung verlangen? Kann es nicht eine
Versiegelungsabgabe geben, die von Jahr zu Jahr steigt
und deren Ertrag dazu verwendet wird, eine Entsiegelung an anderer Stelle zu finanzieren? Das sind die Modelle, über die wir jetzt nachdenken müssen.

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Als drittes Feld will ich die additive Wirkung von
Umweltbelastungen gerade auf den Menschen und
exemplarisch die Wirkung überall vorkommender kleiner
Mengen an Chemikalien nennen. Die rapide Zunahme
der Zahl an Allergien bei unseren Kindern muss doch
nachdenklich machen. Die Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Zahlen in den fünf neuen Ländern nach der
Wiedervereinigung macht das deutlich. Dieser Anstieg
hat nichts mit der verbesserten medizinischen Beobachtung zu tun. Vielmehr ist er Ausdruck der Vielzahl neuer
Chemikalien, denen die Menschen ausgesetzt sind.

Ist es denn wirklich ein Fortschritt, wenn unsere Textilien jedes Jahr ein Dutzend neue Chemikalien enthalten?

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Worin besteht der Fortschritt, wenn in Wachsmalstiften
und Kindergummistiefeln problematische Stoffe enthalten sind? Was haben diese Stoffe eigentlich darin zu suchen? Schließlich gibt es fast immer preisgünstige Alternativen.

Wir müssen einsehen, dass die herkömmliche Gesetzgebung in diesem Bereich an ihre Grenzen stößt. Wir
können nicht die Wirkung jeden Stoffes verfolgen. Ein
Parlament kann die Reaktion von Dutzenden solcher
Stoffe nicht abschätzen.

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Warum ersetzen wir einen Teil der Vorschriften in diesem Bereich nicht durch ein strengeres und klareres Haftungsrecht?

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Vielleicht wird dann die eine oder andere Firma bereit
sein, 10 Cent mehr für die Produktion einer Packung
Wachsmalstifte auszugeben, weil sie die hohen Kosten
im Falle einer möglichen Haftung für die Wirkung der
bisher verwendeten Inhaltsstoffe fürchtet.

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Umweltschutz mag zwar heute nicht mehr das
Topthema in den Nachrichten sein, aber die Aufgaben
sind deshalb nicht weniger geworden.

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Deswegen würde ich mich durchaus freuen, wenn die
Opposition mit aufs Tempo drücken würde,

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statt immer wieder zu bremsen. Wir zumindest haben
uns vorgenommen, auch weiterhin in der Umweltpolitik
Gas zu geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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