burkhard lischka (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, wenn man Sie hier so reden hört,

({0})

könnte man meinen, die Rechtspolitik in unserem Land
sei derzeit eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

({1})

- Warten Sie einmal ab. Es kommen noch mehr Stellen,
an denen Sie klatschen können. - Das hat mit der Realität natürlich überhaupt nichts zu tun. Gerade die Rechtspolitik liefert im Augenblick im Wochentakt Beispiele
dafür, dass es in dieser Bundesregierung drunter und
drüber geht. Frau Ministerin, das stellen Sie schon gar
nicht mehr in Abrede. Sie haben beispielsweise vor einigen Wochen dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in
dem Sie wörtlich gesagt haben - ich darf zitieren -:

Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu
einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an
den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und
Rechtspolitik.

Recht haben Sie, Frau Ministerin; aber dann versuchen Sie hier auch nicht permanent, den Eindruck einer
erfolgreichen Regierungsarbeit zu erwecken. Das nimmt
Ihnen in diesem Land ohnehin schon lange keiner mehr
ab.

({2})

Vor elf Wochen haben wir das erste Mal über diesen
Justizhaushalt hier im Deutschen Bundestag debattiert.
Frau Ministerin, allein in den vergangenen elf Wochen
sind Sie auf so manches Fettnäpfchen zugesteuert. Ich
will Ihnen einmal drei Beispiele nennen.

Fettnäpfchen Nummer eins war vor wenigen Wochen
Ihr Versuch, einen Parteifreund, Herrn Schmalzl, in das
Amt des Generalbundesanwalts zu hieven. Er verfügt
zwar über keinerlei strafrechtliche Erfahrung, aber er ist
FDP-Mitglied, und das war in Ihren Augen offensichtlich ausreichend für dieses herausragende Amt. Sie sind
mit diesem Personalvorschlag gescheitert. Frau Ministerin, es ist gut, dass in diesen wirklich schwierigen Tagen
ein erfahrener Strafjurist die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unseres Landes leitet und nicht jemand,
der sich vorher mit Ortsumgehungen und Luftreinhalteplänen beschäftigt hat.

({3})

Fettnäpfchen Nummer zwei - Sie haben dieses
Thema eben elegant gestreift - ist Ihr wirklich vollkommen unsinniger Streit mit den Bundesländern über die
künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung.

({4})

Er ist ärgerlich, weil der Schutz unserer Bürgerinnen und
Bürger vor gefährlichsten Gewalt- und Sexualstraftätern
wahrscheinlich das wichtigste rechtspolitische Thema
überhaupt ist. Auch Ihre Wählerinnen und Wähler, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, erwarten von uns, von der
Politik, übrigens auch von der Bundesjustizministerin,
dass Menschen, bei denen man mit weiteren schwersten
Gewalt- und Sexualstraftaten rechnen muss, nicht auf
freiem Fuß herumlaufen. Das ist eigentlich selbstverständlich, für Sie aber möglicherweise nicht. Jedenfalls
weigern Sie sich bis zum heutigen Tage, eine verfassungskonforme Regelung auch im Hinblick auf diejenigen psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftäter
vorzulegen, bei denen sich die Gefährlichkeit erst nach
der Verurteilung, nämlich im Verlauf der Strafhaft, herausstellt. Wurde eine Sicherungsverwahrung bei solchen Tätern nicht angeordnet oder vorbehalten, müssen
diese künftig entlassen werden. Ich halte das für unverantwortlich, Frau Ministerin.

Die Justizministerkonferenz hat Sie erst vor wenigen
Tagen, und zwar parteiübergreifend, mit großer Mehrheit nochmals aufgefordert, endlich eine Regelung zu erarbeiten, um die drohende Schutzlücke zu schließen.
Von Ihnen kam nur der Kommentar, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe und ein Restrisiko
immer vorhanden sei.

({5})



Ich halte das für zynisch, Frau Ministerin. Natürlich
kann der Staat, auch wenn er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, nie für einen hundertprozentigen
Schutz garantieren. Die Tatsache, dass ein Restrisiko immer vorhanden ist, kann doch aber nicht bedeuten, dass
sich der Staat gar nicht erst die Mühe macht, diese Möglichkeiten auszuschöpfen.

({6})

Die Menschen erwarten zu Recht von der Bundesjustizministerin, dass sie nicht nur blockiert und nicht nur
belehrende Referate über die Rechtspolitik hält, sondern
sich ernsthaft und energisch darum bemüht, in verfassungskonformer Weise für den bestmöglichen Schutz
unserer Bevölkerung zu sorgen. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten schuldig. Ich weiß, an dieser Stelle würden eigentlich auch
Sie von der CDU/CSU gerne klatschen. Ich sehe es Ihnen nach, wenn Sie das im Augenblick nicht machen.

({7})

Fettnäpfchen Nummer drei, Frau Ministerin: die Debatte über die Staatstrojaner. Als vor wenigen Wochen
der Chaos Computer Club offengelegt hat, dass die entsprechende Software teilweise rechtswidrig eingesetzt
wurde, haben Sie Forderungen nach einer klaren gesetzlichen Grundlage zunächst einmal wahlweise als absurd
oder abstrus bezeichnet. Als dann der Bundesinnenminister ebenfalls keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah, drehten Sie eine Pirouette und haben auf einmal einheitliche gesetzliche Regelungen gefordert. Was
denn nun, Frau Ministerin? Das ist wirklich ein schönes
Chaos in dieser Bundesregierung. Sie tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung dafür. Eine erfolgreiche Rechtspolitik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
sieht jedenfalls anders aus.

Das waren nur drei Beispiele. Nach dem sogenannten
Three-Strikes-Modell bedeuten drei Verfehlungen im Internet, dass man aus demselben herausfliegt. Auf Sie
übertragen bedeutet das, Sie müssten jetzt eigentlich aufhören. Das wäre das Beste. Sie aber werden weiterwurschteln, und das ist nicht gut, weder für die Rechtspolitik noch für unser Land.

({8})