ströbele (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die noch existierende Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus der Stadt einen veränderten Senat beschert. Wirklich geändert hat sich Entscheidendes weder personell noch materiell-politisch-inhaltlich.
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Die meisten Personen sind geblieben; vor allem wird die Politik in der Stadt die alte bleiben. Der Sumpf gärt weiter.
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Die, die in Berlin nicht mehr gebraucht werden, sollen abgeschoben werden nach Bonn in den Bundestag, Herr Lummer und Herr Vetter, so wie gehabt.
Die neuen Gesichter für den Senat waren kaum zusammen, da schwärmten bereits Kripo und Staatsanwälte in Berlin wieder aus, um 19 Durchsuchungen vorzunehmen: in Amtsstuben, in Büros, bei Baulöwen und überall. Der dritte Baustadtrat aus der CDU wurde unter dringenden Verdacht gestellt. Dabei hat die Beweisaufnahme im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuß noch nicht einmal begonnen. Das CDU-Mitglied Schwanz hat ankündigen lassen, er werde im ersten Bestechungsprozeß gegen den Regierenden Bürgermeister auspacken. Wir stehen also erst am Anfang.
Senat und Bevölkerung können jeder neuen Fernsehmagazinsendung und jeder neuen „Spiegel"-Ausgabe im kommenden Sommer und Herbst mit Spannung entgegensehen.
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Die Zeiten, als ein Westberliner Regierender Bürgermeister - Reuter oder Brandt - trotz Skandalen und trotz schwerer Fehler in der Politik international und bundesweit noch großes Ansehen genoß, sind vorbei. Heute fällt einem bei jedem Histörchen aus dem Bordellbereich oder aus der kriminellen Fluchthilfe die Berliner CDU und der Regierende Bürgermeister ein,
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selbst dann, wenn sie im konkreten Falle nichts damit zu tun haben. So weit ist es gekommen.
Herr Lummer und der Berliner CDU-Parteivorstand haben Wahlentscheidungen mit Spendengeldern gekauft, indem sie den Rechtsradikalen die Wahlbeteiligung abhandelten, je billiger, desto besser.
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Ein Fall für den Staatsanwalt sind die Berliner Politik und die Berliner Administration, seit die Diepgen- und Landowsky-Gruppe diese Administration übernommen und dort die Macht ergriffen haben.
Der Grund für alles ist die extremistische CDU-Ideologie: „Leistung muß sich wieder lohnen" bis hin zu „Eigennutz geht vor Gemeinwohl".
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Privatisieren von städtischem Eigentum um jeden Preis und Subventionspolitik zugunsten der privaten Unternehmer aus Steuermitteln ohne Rücksicht auf den Sinn der unternehmerischen Produktion oder gar ohne Rücksicht auf jede Ökologie, das ist die CDU-Politik.
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In der vom Bund ausgehaltenen Stadt West-Berlin hat diese Subventionspolitik schon immer seltsame Blüten getrieben. Unter der CDU wurden die Früchte vollends kriminell. Das ist der bundespolitische Zusammenhang.
Als der CDU-Baustadtrat Antes Wohnungen, die der Stadt gehörten, um jeden Preis - für ein Zehntel des Schätzwertes - an einen Kaufmann aus Wuppertal verhökern wollte, wurde das von Senatsprominenz akzeptiert und scheiterte nur an der Zuständigkeitsfrage. Für den Regierenden Bürgermeister Diepgen war das noch lange keine Grund für disziplinarische Maßnahmen; es mußte erst der Staatsanwalt mit dem Haftbefehl kommen, bis Diepgen einsah, daß er da etwas falsch eingeschätzt hatte.
Berlin braucht eine Alternative zu dieser Politik,
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vor allem eine Alternative zur Wirtschafts- und Umweltpolitik.
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Deshalb wird die Alternative Liste heute abend über die Einleitung eines Volksbegehrens für Neuwahlen entscheiden;
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die SPD täte gut daran, sich anzuschließen. Jüngste Umfragen haben ergeben: In West-Berlin gibt es eine Mehrheit links von diesem Senat.
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Diese Mehrheit gilt es zu nutzen.
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