Ekin Deligöz (NA), 2020-10-02:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Scholz! Wir gehen jetzt in das letzte reguläre Haushaltsverfahren in dieser Wahlperiode. Und ja, natürlich spielt Corona da eine sehr große Rolle. Bei den letzten zwei Nachtragshaushalten haben wir als Grüne Sie ja an sehr vielen Punkten unterstützt, weil wir die Investitionen und die Ausgaben zur Krisenbewältigung in dieser Phase für richtig empfunden haben. Sie haben sicherlich auch bedeutende Folgen der Krise abgefedert.

Aber Ihr Etat zeigt uns heute, dass vieles von dem, was wir jetzt als Problem analysieren, schon vor der Krise ein Problem war.

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Da will ich Ihnen ein paar Beispiele geben: Das strukturelle Minus in Ihrem Bundeshaushalt wäre auch ohne Corona gekommen, weil Sie verpasst haben, rechtzeitig in diesem Land vorzusorgen.

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Auch das Problem hinsichtlich der finanziellen Nachhaltigkeit der Sozialversicherungen wäre ohne Corona gekommen, weil Sie Kosten auf die Sozialversicherung abgewälzt haben und damit auch auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

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Die wirtschaftlichen Folgen von Corona werden genau diese Probleme noch vergrößern.

Sie selber haben erklärt, dass es eine Finanzlücke von 42 Milliarden bis 2024 gibt, und da rechnen Sie noch nicht mal die globalen Minderausgaben mit ein, die quer über alle Etats noch drin sind. Und Sie rechnen auch die ganzen Folgekosten nicht ein, die für die Sozialversicherungen noch obendrauf kommen. Redlich ist das, was Sie hier machen, nicht. Sie machen eines: Sie rechnen sich das für das Wahljahr schön. Sie wollen im Wahljahr gut dastehen.

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Was danach kommt, ist Ihnen egal.

Dann reden Sie davon, dass Sie jetzt so wahnsinnig viel investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird etwas schöngerechnet, und das will ich Ihnen aufzeigen. Sie zählen bei den Investitionsausgaben auf: 9,3 Milliarden für die Bundesagentur für Arbeit als Darlehen. Das wird als Investition verbucht. Dahinter stecken aber die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, eine klassische Transferleistung, alles andere als eine Investition. Sie tricksen, Sie rechnen es schön. Sie tun so, als seien die Investivausgaben hoch; sie sind es aber nicht, Herr Scholz.

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Sie stellen sich hierhin und reden von Investitionen in Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Klimaschutz. Aber wo sind die in Ihrem Etat? Warum können wir sie nicht finden? Das, was Sie machen, läuft doch schief. Was bringt mir denn der beste Zuschuss für ein Elektroauto, wenn ich es bei Bedarf nicht dort laden kann, wo ich es brauche? Natürlich läuft das in die Leere, weil das, was Sie machen, alles andere als nachhaltig ist.

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Die Klimakrise, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht aber keine Coronapause. Die Klimakrise erfordert von uns, dass wir jetzt für Morgen handeln, und das Ganze braucht Zeit. Deshalb müssen wir jetzt einsteigen. Und ja, dazu gehört auch Digitalisierung. Ehrlich gesagt, hatte der Kollege Dürr vorhin doch vollkommen recht:

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Sie sind doch gerade dabei, mit dem, was Sie machen, die komplette Digitalisierung in den Sand zu setzen.

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Die 5 Milliarden Euro für die Schulen sind doch nur ein Beispiel dafür. Man kann ganz viele andere aufzählen.

Kommen wir doch mal zu dem, was Sie im Bereich „Betreuung und Bildung“ machen. Sie nehmen Geld in die Hand für die Schulkindbetreuung, die Ganztagsschulen. Super, dass Sie dafür Geld in die Hand nehmen! Die Leute wissen nur nicht, wie sie das Geld in Anspruch nehmen sollen, weil Sie gar keinen Masterplan haben. Was ist denn mit der Einstellung von Fachkräften? Was ist denn mit den Betriebskosten? Wo und wie soll denn das Geld beantragt werden? Das verraten Sie den Ländern netterweise nicht. Und hinterher wundern Sie sich, dass das Geld nicht abfließt. Also, so funktioniert das nicht.

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Auch zu den Kitas kommt eine Maßnahme nach der anderen; das ist komplett undurchsichtig. Und es braucht eine Kanzlerin, die einen Bildungsgipfel einberuft, damit sich die Ministerin mit den Ländern endlich einmal an einen Tisch setzt. Davor hat das nämlich nicht stattgefunden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf, das Alte zu konservieren. Was wir brauchen, ist eine Investition in die Zukunft, und dafür steht grüne Politik.

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