Kohl folgendes Versprechen ab (NA), 1992-06-05:
Wir werden uns in der Europäischen Gemeinschaft im Gespräch mit unseren Partnern dafür einsetzen, daß eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen möglich wird, die zwingend notwendig ist, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen.
Einsicht der Bundesregierung war also scheinbar vorübergehend vorhanden. Von der zwingend notwendigen Lösung, von der Kohl sprach, findet man allerdings im amtlichen Protokoll des Deutschen Bundestages nichts mehr. Die Worte „zwingend notwendig " hatten die Helfer des Bundeskanzlers nachträglich gestrichen, um den deutschen Steuerzahler und Wähler nicht zu beunruhigen. Ich frage daher heute die Koalition - den Bundesfinanzminister kann ich ja nicht fragen : In welchen Gesprächen und Verhandlungen mit den europäischen Partnern haben Sie sich seit der Regierungserklärung vom 27. April 1989 für eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen eingesetzt?
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- Das kommt dazu. - Sie haben doch gerade durch die ersatzlose Abschaffung der Quellensteuer im Jahre 1988 die Bemühungen der EG-Kommission um eine Harmonisierung der Besteuerung von Zinseinkünften torpediert. Im November 1989 beteuerte Dr. Waigel auf dem 12. Deutschen Steuerberatertag - Sie waren ja sicherlich Zeuge -:
Mit uns, und ich wiederhole es nochmals, gibt es weder im nationalen noch auf europäischer Ebene irgendeine Form der Quellensteuer oder Kontrollmitteilungen.
Getreu dieser Versicherung hat die Bundesregierung tatsächlich nichts unternommen, um das Versprechen des Bundeskanzlers einzulösen.
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Die Bundestagsfraktion der SPD lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab und fordert die Bundesregierung auf, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Zinsbesteuerung vorzulegen, der sicherstellt, daß auch die Kapitaleinkünfte der Bezieher hoher Einkommen nach Recht und Gesetz besteuert werden. Statt der von der Bundesregierung vorgesehenen neuen Kapitalertragsteuer ist hierfür lediglich ein

Joachim Poll
Stichprobenverfahren einzuführen, mit dem den Beziehern hoher Kapitaleinkünfte die Sicherheit genommen wird, bei einer Steuerhinterziehung nicht ertappt zu werden.
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Das psychologische Moment ist hier sehr wichtig. Das in § 9 des Kreditwesengesetzes verankerte Bankgeheimnis bleibt daher unangetastet, und die Finanzbehörden bleiben an das Steuergeheimnis gebunden.
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt, daß durch ein Stichprobenverfahren der Verwaltungsaufwand in Grenzen gehalten werden könnte. Der Verwaltungsaufwand könne in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung kein durchschlagendes Argument sein, was im übrigen Erfahrungen aus Ausland, sowohl dem europäischen wie dem außereuropäischen Ausland, bestätigen würden.
Für den einzelnen Bürger würde ein Stichprobenverfahren zu keinerlei Mehraufwand führen. Die Probleme, die sich insbesondere für ältere Bürger beim Zinsabschlag ergeben, würden bei einem Stichprobenverfahren völlig vermieden.
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Mit dem Stichprobenverfahren, das eine Modifizierung des § 30a der Abgabenordnung voraussetzt, könnte auch die Geldwäsche und damit die Drogenkriminalität wirksamer bekämpft werden.
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Die SPD hat in ihrem schon im vergangenen Jahr eingebrachten Antrag zur Unterbindung der Geldwäsche gefordert, die Abgabenordnung so zu ändern, daß die Finanzbehörden verpflichtet werden, Erkenntnisse über Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Durch die Einführung eines Stichprobenverfahrens könnte die Mitwirkung der Finanzbehörden bei der Bekämpfung der Geldwäsche erheblich verstärkt werden. Es würde somit nicht nur ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet, sondern zugleich ein Instrument der Verbrechensbekämpfung eingeführt.
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Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden erneut schwerwiegende steuerpolitische und verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen provoziert. Ich sage Ihnen voraus: Ohne eine Änderung des in § 30a der Abgabenordnung enthaltenen Überprüfungsverbots wird dieses Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern. Mit der Verabschiedung dieses offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes setzen Sie hier eine Zeitbombe in Gang, die ernstzunehmende Gefahren für den Kapitalmarkt in sich birgt und das Vertrauen der Bürger in den sozialen Rechtsstaat schwer erschüttern kann. Selbst wenn es Ihnen schwerfallen sollte, meine Damen und Herren von der Koalition: Kehren Sie um auf Ihrem Wege der einseitigen Interessenpolitik!
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Entdecken Sie zur Abwechslung doch endlich die Interesssen der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bürger unseres Landes!
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