jaunich (NA), 1985-09-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 1986, speziell des Einzelplans 15, des Einzelplans also, der sich mit den Ausgaben des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beschäftigt, wird es ja wohl möglich und zulässig sein, in eine Gesamtwürdigung dessen einzutreten, was dieser Minister in diesem Amt geleistet hat,
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zumal wir wissen, daß die Amtszeit des jetzigen Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit in wenigen Tagen zu Ende geht. Eine solche Würdigung hat Bundesminister Geißler sicherlich verdient, auf sie hat er Anspruch. - Jetzt hatte ich mir eigentlich Beifall von Ihnen vorgestellt.
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Wenn Sie ihn nicht zollen, gehen Sie sicherlich davon aus, daß ich als Redner der SPD-Fraktion hier nicht die Habenseite dieses Kontos aufblättern werde, sondern die Sollseite.
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Oder aber ich muß daraus den Schluß ziehen, daß Sie auf eine solche Würdigung Ihres Ministers gar keinen Wert legen.
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Die Gesamtbeurteilung dessen, was Herr Minister Geißler geleistet hat, ist aus unserer Sicht eindeutig negativ.
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Ich fange zunächst einmal damit an, daß ich für die SPD-Bundestagsfraktion feststelle, daß Herr Geißler seinen Rücktritt aus dem Amt spät, ja allzu spät eingeleitet hat.
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Ein solches Amt, wie Sie es derzeit noch bekleiden, Herr Geißler, erfordert den Einsatz des ganzen Menschen, egal ob das eine Frau oder ein Mann ist. Sie ziehen sich j a nach allem, was man hören und lesen kann, nicht deswegen aus dem Amt des Bundesministers zurück, weil Sie erkannt hätten, daß Ihre Doppelbelastung als Generalsekretär der CDU und Bundesminister zu Lasten Ihrer Funktion als Bundesminister gegangen ist, sondern Sie ziehen sich deswegen zurück, weil Sie befürchten, als Generalsekretär nicht die nötige Zeit zu finden, um den Wahlkampf 1987 für die CDU ordnungsgemäß zu organisieren.
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- Sicher, für Sie ist das sehr wichtig, aber es wirft doch ein Schlaglicht darauf, wie Sie eine solche Funktion wie die des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beurteilen.
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Lassen Sie mich nun den Vorwurf, die Bilanz dieses Ministers sei insgesamt negativ, an Hand der einzelnen Aufgabenfelder, für die er Verantwortung trägt oder zu tragen hat, im einzelnen darlegen.
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Zunächst einmal zum Bereich Jugendpolitik. Dieser Bundesminister war aus unserer Sicht kein Jugendminister. Hierfür fehlten im Ansatz bereits alle Voraussetzungen - nicht von seinem Lebensalter her, nein, nein, sondern wegen der mangelnden Empfindlichkeit für Probleme, die die jungen Menschen heute bewegen.
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Herr Geißler, Sie waren in Ihrer Nebentätigkeit als Jugendminister genauso ausgrenzend und einseitig wie in Ihrem Hauptberuf als Generalsekretär.
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Ihr Schwarz-Weiß-Verhältnis in der politischen Auseinandersetzung, Ihre Unfähigkeit, ohne ideologische Scheuklappen Politik zu machen, Ihre kalt und nüchtern berechnende, unter großer Selbstgerechtigkeit getarnte parteipolitische Instrumentalisierung Ihres Ministeramtes hat gerade auf dem Feld der Jugendpolitik eine verheerende Wirkung gehabt. Welche Glaubwürdigkeit kann eine Bundesregierung für die nachwachsende Generation haben, wenn ihr oberster Jugendschützer nur den Knüppel eines Kalten Kriegers kennt und sich als oberster Scharfmacher in der Politik aufspielt?
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Sie haben großen Flurschaden angerichtet, und dieser ist eigentlich nur durch die Vernunft und Verantwortung vieler Jugendorganisationen in der Bundesrepublik begrenzt worden.
In diesem Zusammenhang sei erinnert an Ihr skandalöses Auftreten, Herr Geißler, bei der Debatte des Deutschen Bundestages am 15. Juni 1983, als Sie zu unserem Entsetzen ausführten:
Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.
Herr Bundesminister Geißler, mit diesem Ausspruch haben Sie Ihre Legitimation verloren, als Jugendminister anerkannt zu werden.
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Die Politik, die Opfer zu Tätern zu machen, haben Sie im übrigen nicht nur durch die Einbringung dieses Satzes in das Parlament vollzogen, sondern auf vielen Feldern - denken wir hier z. B. an die Sozialhilfe - immer wieder in der Realität umgesetzt.
Auch die Bezeichnung der Sozialdemokratie als „fünfte Kolonne der anderen Seite" welche Sie in einer öffentlichen Veranstaltung am 19. September 1983 ausgesprochen habe, disqualifiziert Sie in dieser Hinsicht.
Es ist kein kleinliches Rachenehmen, wenn ich Ihnen dies jetzt alles vorhalte, sondern das muß in dem Zusammenhang gesehen werden, daß ein Bundesminister für Jugend nicht die Aufgabe haben
kann, Demokraten zu diffamieren, wenn er in die Jugend hineinwirken will. Seine Aufgabe muß ganz im Gegenteil sein, alle positiven Kräfte und Strömungen in unserem Staat zusammenzuführen. Zumindest wir Sozialdemokraten sehen das so.
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Ich muß aber auch an die Oberflächlichkeit erinnern, mit der die Bundesregierung - auch in diesem Fall tragen Sie hierfür die Verantwortung - die Stellungnahme zum Bericht der Enquetekommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" verfaßt hat. Diese Stellungnahme strotzt vor Selbstbeweihräucherung und Schönfärberei. Mangelnde inhaltliche Tiefe ist das durchgängige Merkmal dieser sogenannten Unterrichtung durch die Bundesregierung.
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Da die inhaltliche Auseinandersetzung mit den von der Enquetekommission aufgeworfenen Fragen ausblieb, verwundert es nicht, wenn Empfehlungen - die allgemeine Arbeitszeitverkürzung, Weitergewährung der Schülerausbildungsförderung, Meldepflicht und Ausbildungsumlage für den Ausbildungsstellenmarkt, Verständigung in der Hausbesetzerfrage - kurzerhand verworfen werden. Berechtigte Kritik an Bürokratisierung und Zentralisierung wird zum Aufhänger unsozialer und fragwürdiger Do-it-yourself-Ideologien zur Bewältigung des allgemeinen Lebensrisikos.
Im offenkundigen Gegensatz dazu steht die Ablehnung der Ausweitung plebiszitärer Beteiligungsformen. „Überzeugend" ist es, wenn in dieser Stellungnahme umweltpolitisches Versagen dieser Bundesregierung - auszuweisen an den Beispielen Buschhaus und Abgaskatalysator - als anspruchsvolle Umweltpolitik bezeichnet wird.
Im übrigen, Herr Geißler, ist es Ihr fragwürdiges Verdienst, das Instrument der Disziplinierung in die Förderung von Jugendverbänden eingeführt zu haben.
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Schlagender Beweis dafür ist die Förderung einer Reise eines Jugendblasorchesters nach Südafrika auf der einen Seite. Aber Ihre Haltung wurde eben von Herrn Hoffacker hier im Hinblick auf die Weltjugendfestspiele in Moskau als lobenswert dargestellt.
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- Ihre Geisteshaltung ist z. B. aus Ihren Zwischenrufen ablesbar.
Was haben Sie denn für Gemeinsamkeiten mit Südafrika? Das frage ich Sie. Welche Gemeinsamkeiten haben Sie dort? Dort werden die Menschenrechte der schwarzen Bevölkerung nicht geachtet.

Auch in Moskau werden die Menschenrechte nicht geachtet.
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Das will ich überhaupt nicht verhehlen.
Meine Damen und Herren, die Jugendorganisationen des Deutschen Bundesjugendrings und des Ringes politischer Jugend, die teilgenommen haben, wußten doch so gut wie Sie, meine Damen und Herren und Herr Geißler, welchen Stellenwert die Jugendfestspiele in den kommunistischen Ländern haben.