Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, daß wir Gelegenheit haben, anläßlich der Debatte über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur


Novellierung des Abfallgesetzes die Grundfragen der Abfallwirtschaftspolitik zu erörtern. Ich freue mich deswegen darüber, weil sich die Bundesregierung gerade auf diesem Gebiet nicht mit noch so wünschbaren Randveränderungen begnügt, sondern hier eine grundsätzliche Neuorientierung nicht nur angekündigt, sondern bereits beschlossen hat.
Im Mittelpunkt dieser grundsätzlichen Änderung steht das, was wir die neue Produktverantwortung nennen. Wir wollen, um es konkret zu sagen, endlich dazu kommen, daß unsere Kommunen, daß die öffentliche Hand nicht zum Ausfallbürgen der Wirtschaft werden, wenn es um die Abfallbeseitigung geht. Wir wollen eine Reprivatisierung der Abfallbeseitigung. Das ist das Ziel.
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Darin fühle ich mich mit vielen einig, die mir jetzt immer sagen, es seien ihre Ideen gewesen, und die uns dann Gesetzentwürfe vorlegen, in denen sich diese Ideen nicht wiederfinden.
Reprivatisierung heißt: Wir müssen dazu kommen, daß jeder, der ein Produkt erzeugt oder Verpackung verursacht, weiß: Dieses Produkt und diese Verpakkung landen wieder bei ihm, wenn sie Abfall werden. Denn dann erreichen wir, daß er vom Abfall her denkt, daß er entsorgungsfreundliche und demontagefähige Produkte herstellt, damit wir die Kreisläufe schließen können. Das ist der Punkt, und den haben wir nicht nur angekündigt; wir haben auch entschieden und haben die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen verabschiedet.
Meine Damen und Herren von der SPD, diese Verordnung gäbe es nicht, wenn ich nicht auf die gute Unterstützung sozialdemokratisch regierter Länder hätte zurückgreifen können. Ich freue mich sehr darüber, daß diese Verordnung verabschiedet worden ist mit der Unterstützung von Nordrhein-Westfalen, dem Kollegen Matthiesen,
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mit Unterstützung von Brandenburg, dem Kollegen Platzeck, mit Unterstützung des Saarlandes, des Kollegen Leinen, und der Unterstützung von Bremen, der Kollegin Lemke-Schulte. Alle diese haben das möglich gemacht, was Sie gerade als etwas, so möchte ich fast sagen, von einem wirren Hirn Erfundenes dargestellt haben. So kann es ja wohl nicht sein.
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Da die Neigung abnimmt, Verordnungen auch zu lesen, will ich zumindest einmal sagen, was in der Verordnung steht.
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Es steht darin zum einen, daß ab 1. Dezember diesen Jahres, in weniger als zwei Monaten, eine Rücknahmeverpflichtung für Transportverpackungen Wirklichkeit wird. Das hat mit dem Grünen Punkt und dem dualen System nichts zu tun. Ich hätte mich gefreut, meine Damen und Herren Kollegen von der Bundesratsbank, wenn Sie an dieser Stelle unsere Bürger gebeten hätten: Macht das auch!
Wenn die Frau Kollegin Griefahn und auch der Herr Kollege Feige dem Sero-System solche großen Tränen nachweinen, dann muß ich dazu sagen: Das SeroSystem ist doch nichts anderes als ein Rücknahmesystem.
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Können Sie mir bitte einmal sagen, welche Vermeidungswirkung das Sero-System hatte? Überhaupt keine! Das Sero-System ist ein Rücknahmesystem gewesen. Der Herr Kollege Feige sagte, wir sollten daraus lernen. Nun haben wir gelernt und machen eine Rücknahmeverpflichtung; und dann ist es wieder nicht richtig.
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Es ist doch eine Rücknahmeverpflichtung: Jedes Geschäft, das Transportverpackungen mit abgibt, wird zu einem Sero-Geschäft. Sie können es zurückbringen!
In dieser Verordnung steht weiterhin, daß ab dem 1. April 1992 - das ist nach meiner Rechnung in gerade einem halben Jahr - die von dem bayerischen Kollegen hier so hart kritisierte Umverpackung - völlig unabhängig vom dualen System, Herr Kollege - nach dem Bezahlen an der Kasse im Geschäft zurückgelassen werden kann. Ich hätte mich ebenfalls gefreut, wenn die Kollegen, die hier gesprochen haben, den Appell an alle unsere Bürger gerichtet hätten: Entpackt ab 1. April!
Warum machen wir das denn? Das geschieht doch nicht deswegen, weil wir, wie der eine oder andere sagt, das außerhalb der kommunalen Entsorgung regeln wollten. Vielmehr wollen wir es doch gerade deswegen machen, damit wir den Handel endlich an unsere Seite bringen. Nennen Sie mir bitte einmal einen Einkäufer eines großen Handelshauses, der nicht auf diese wichtige Anforderung hinweisen wollte und sagte: Beachtet die Verpackung; denn es wird ent-packt, die Verpackung liegt demnächst bei uns, laßt also den Quatsch mit der Umverpackung!
Das, Herr Kollege, ist das kleine marktwirtschaftliche Element, das darin steckt. Es soll auf einmal ein Eigeninteresse geben, nicht mehr so viel Umverpakkungen durchzuführen, damit wir nicht mehr mit irgendwelchen Messungen oder sonstigen Vorgaben kommen und fragen müssen, ob die Umverpackung weniger als 50 % der umverpackten Ware beträgt, damit es noch umverpackt werden darf. Ich will das Eigeninteresse dort hineinbringen. Ich sage noch einmal: Das hat mit dem dualen System nichts zu tun.
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- Ja, die Verpackungsverordnung gilt, und dies ist dann wiederum ein Sero-System, hochverehrte Frau Abgeordnete Hartenstein.
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- Ja, selbstverständlich; ich verehre sie wirklich, weil
sie an vielen Stellen lange Zeit überzeugende Um4124 

weltpolitik mit betrieben hat. Ich habe überhaupt keine Probleme damit.
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Frau Kollegin Griefahn, damit wird jedes Geschäft Sero-Geschäft.
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- Sie hatten doch gerade danach gerufen, wir sollten das Sero-System behalten. Wir haben es doch auf die Bundesrepublik Deutschland insgesamt übertragen.
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Ich sage noch einmal: Das Sero-System hat nie etwas mit Vermeidung, sondern immer etwas mit der Verwaltung einer Mangelwirtschaft zu tun gehabt.
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Was wollten Sie eigentlich in der ehemaligen DDR vermeiden? Die waren dort doch froh, wenn sie irgend etwas hatten, das sie verpacken konnten. Was wollten Sie denn vermeiden?
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Das ist die Situation.
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- Ja, sicher; es wäre auch schade, wenn das nicht erlaubt wäre. Was wären wir denn im Bundestag, wenn wir das nicht dürften?
Kommen wir nun zum 1. Januar 1993. Dazu muß ich doch eines sagen: Wenn hier kritische und besorgte Stimmen hinsichtlich des dualen Systems zu hören sind, dann frage ich: Herr Kollege Zeitler, was kann Ihnen eigentlich Besseres widerfahren, als daß das duale System nicht funktioniert?
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Sie haben doch - auch im Bundesrat - von vornherein gesagt: Laßt doch das duale System heraus; dann machen wir bei der Verordnung mit. - Wenn das duale System nicht funktioniert, gilt ab 1. Januar 1993 Pfand- und Rücknahmepflicht. Das ist nichts anderes als das Sero-System, meine Damen und Herren.
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Was wollen Sie denn noch? Die Verordnung wirkt. Sie hat Vermeidungswirkung in hohem Maße. Sie führt dazu, daß die Abfälle, die nicht vermieden werden, wiederverwertet - nicht verbrannt - werden! Das steht in § 2 dieser Verordnung, Herr Kollege Feige. Falls Sie sie nicht gelesen haben, will ich es Ihnen nur sagen. Die Abfälle können nicht verbrannt werden, sondern müssen stofflich verwertet werden. Wenn das nicht erreicht wird, werden die Kollegen in den Bundesländern, die das nämlich genehmigen
müssen, schlicht und einfach ihre Genehmigung versagen.
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Wenn der Mehrweganteil sinkt, werden sie schlicht und einfach die Genehmigung versagen. Was also haben Sie an dieser Verordnung auszusetzen?
Ich sage das nicht, um mich selbst zu loben, sondern nur, um die Situation zu kennzeichnen: Es gibt niemanden auf der ganzen Welt, der uns nicht sagt: Daß ihr diese Verpackungsverordnung so durchgesetzt habt, hätten wir nie für möglich gehalten. Das ist eine Revolution im Gesamtgefüge der Sozialen Marktwirtschaft, um das konkret so zu sagen.
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