walther (NA), 1984-06-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist notwendig geworden, weil der Bundespostminister zum wiederholten Male öffentlich ins Gerede gekommen ist.
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Sie ist aber auch deshalb nötig geworden, weil eine Reihe von Fragen - Herr Kollege Dr. Friedmann, Sie wissen das - im Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß unbeantwortet und ungeklärt geblieben sind.
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In der an Skandalen gewiß nicht armen Geschichte dieser Bundesregierung Kohl/Genscher
nimmt der Bundespostminister eine herausragende Stellung ein.
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Durch sein ungeschicktes Verhalten, welches ihm im übrigen j a schon einmal eine väterliche Ermahnung durch den Herrn Bundeskanzler eingetragen hat,
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hat er den Ruf der Deutschen Bundespost und ihrer Mitarbeiter leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Ein Paradebeispiel dafür ist das, was wir heute morgen zu besprechen haben: das jetzt vorliegende Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Wirtschaftlichkeit der Breitbandverkabelung.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion zunächst dem Bundesrechnungshof Dank für seine gewissenhafte, objektive und fundierte Arbeit sagen.
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Übrigens, dieses Werk hat der Haushaltsausschuß in Auftrag gegeben, nicht der Bundespostminister, der es eigentlich hätte tun sollen
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oder der zumindest selbst solche Untersuchungen hätte anstellen müssen.
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Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Dr. Friedmann, und den Kollegen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß herzlich Dank dafür sagen, daß Sie durch Ihr Verhalten die Anforderung dieses Gutachtens ermöglicht haben.
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Wenn Sie, Herr Bundespostminister, den Kollegen der Regierungskoalition intern jetzt vorwerfen, diese hätten Sie in die Pfanne gehauen,
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dann beweisen Sie damit nur, welch gestörtes Verhältnis Sie zu der Stellung eines unabhängigen, an Aufträge und Weisungen nicht gebundenen Abgeordneten haben.
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Daß Ihr Druck trotzdem ausgereicht hat, zeigt die gestrige Abstimmung im Haushaltsausschuß, mit dem die einvernehmliche Beschlußempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses kassiert worden ist.
Aus der Fülle der zu treffenden Feststellungen greife ich nur wenige heraus. Der Bundespostminister hat seine Verkabelungsentscheidung auf der Grundlage eines völlig unzureichenden, ja chaotischen Datenmaterials getroffen.
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Ich sage Ihnen, jedes Vorstandsmitglied eines Privatunternehmens wäre bei einem solchen Verhalten sofort hochkantig gefeuert worden.
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Zweitens. Der Bundespostminister hat seine eigenen unzulänglichen Vorgaben bewußt zu optimistisch gehalten, um eine Rentabilität vorzutäuschen, die es gar nicht gibt.
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Die Vorgaben waren politisch, nicht ökonomisch, und sollten eine Pseudorechtfertigung für den medienpolitischen Hobbyreiter Schwarz-Schilling darstellen.
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Drittens. Der Bundesrechnungshof stellt fest, daß nach den Preisständen von 1983 die Investitionskosten nicht 13 1/2 Milliarden DM, wie von Herrn Schwarz-Schilling angegeben, sondern weit über 21 Milliarden DM betragen werden. In seiner Pressekonferenz nach Vorlage des Gutachtens sagte der Minister, er habe schon immer mit Kosten zwischen 20 und 30 Milliarden DM gerechnet, und dabei tut er so, als befände er sich in völliger Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof. In Wahrheit meint der Bundespostminister aber die volkswirtschaftlichen Kosten, also die von Post und Privaten aufzubringenden Kosten. Im Haushaltsausschuß hat der Postminister im letzten Herbst eine Summe von 25 Milliarden DM genannt und hat dann diese Summe als sich aus Investitions- und Kapitalfinanzierungskosten der Deutschen Bundespost zusammensetzend definiert. Er gibt immer eine Definition, wie sie ihm gerade paßt. Im übrigen, Herr Bundespostminister, wenn die letztgenannte Definition stimmt, dann betragen die Kosten nach den Kriterien des Bundesrechnungshofes jetzt nicht 25 Milliarden DM, sondern es sind weit über 50 Milliarden.
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- Ach Gott, Herr Kollege Pfeffermann, gerade Sie müssen von Quatsch reden - bei Ihren Redebeiträgen.
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Dieses unglaubliche Verwirrspiel soll nur verschleiern, daß sich der Bundespostminister gewaltig verrechnet hat. Er hat damit jedenfalls auch mich im Postverwaltungsrat getäuscht.
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Meine Damen und Herren, das Fazit aus diesen wenigen Feststellungen lautet: Dieser Bundespostminister ist untragbar, ja noch mehr, er ist eine Gefahr für die Deutsche Bundespost. Nachdem der Herr Bundeskanzler ja bei Herrn Derwall war und sich mit gelben und roten Karten auskennt, sage ich: Die gelbe Karte hat er Herrn Schwarz-Schilling

schon vorgeführt; jetzt wird es Zeit, daß er ihm die rote zeigt.
Vielen Dank.
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