gerhard schröder (NA), 2005-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der Aussprache einige Sätze zu der in der Tat fürchterlichen Naturkatastrophe, die die Vereinigten Staaten von Amerika getroffen hat, sagen: Wir haben die schrecklichen Bilder,
denke ich, alle miteinander vor Augen. Das Sterben, das
Leid der Menschen, die Not haben uns alle beschäftigt
und tief betroffen gemacht. Wir stehen deshalb in diesen
Tagen in wirklicher Solidarität zu unseren amerikanischen Freunden, vor allen Dingen zu den Opfern,

({0})

und das nicht nur aus Dankbarkeit für das, was wir von
unseren Freunden in Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen haben, sondern weil für uns alle, denke
ich, diese Solidarität ein selbstverständliches Gebot von
Mitmenschlichkeit in solchen Situationen ist.

({1})

Deswegen haben wir unverzüglich unsere Hilfe angeboten, und zwar Hilfe, die umfassend sein soll und sein
wird. Die Bundeswehr hat bisher 40 Tonnen Nahrungsmittel als Notverpflegung dorthin gebracht. Wir haben
dafür gesorgt, dass Equipment, das helfen kann, des
Hochwassers Herr zu werden, dorthin gebracht worden
ist, und wir haben medizinische Hilfe zugesagt. Wir sind
in der Lage, mit Notunterkünften zu helfen, sobald und
sofern wir entsprechende Anforderungen bekommen.
Wir sind mit den Hilfsorganisationen im Gespräch, wir
sind bereit, umfassend Hilfe zu leisten, und ich bin froh
darüber, dass in der amerikanischen Gesellschaft - auch
in der amerikanischen Öffentlichkeit - unsere Leistung
sehr wohl anerkannt wird.

Meine Damen und Herren, dass wir helfen, ist selbstverständlich; aber es gilt auch, Konsequenzen aus dem
zu ziehen, was wir nicht nur in den Vereinigten Staaten
von Amerika, sondern weltweit beobachten können. Was
ist die richtige Antwort auf die Häufung von Naturkatastrophen, die wir dort, aber eben nicht nur dort erleben?
Um Folgen dieser Naturkatastrophen einzudämmen,
zum Beispiel die Folge eines steigenden Öl- und Gaspreises, der die Weltwirtschaft in Gefahr stürzen kann,
ist es möglich, Teile der staatlichen Ölreserven und der
Reserven an Ölprodukten freizugeben. Es wäre aber unmöglich gewesen, das im nationalen Alleingang zu machen; dafür sind sie nicht geschaffen. Ich denke, das findet hier im Hohen Hause insgesamt Zustimmung. Aber
als die Vereinigten Staaten von Amerika deutlich gemacht haben, dass und warum die Ölversorgung bei ihnen physisch gefährdet ist - weil nämlich Raffinerien
ausgefallen sind, weil nämlich Produktion ausgefallen
ist -, haben wir nicht gezögert, unsere Zustimmung zu
einem international abgestimmten Verhalten zu geben,
um auf diese Weise wenigstens Beruhigung in den Markt
zu bringen.

({2})

Das ist schwer genug; aber immerhin scheint etwas Beruhigung einzutreten.

In diesem Zusammenhang sollte man sehr deutlich
sagen, dass es weder mit Ethik noch mit Moral in der
Wirtschaft zu tun hat, wenn Mineralölkonzerne diese
Situation nutzen, um auf diesen Märkten eine völlig unverantwortliche Preistreiberei zu praktizieren.

({3})

In diesem Zusammenhang wird es auch nötig sein,
sich die Frage vorzulegen, ob denn die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis unter den Bedingungen, unter denen wir jetzt leben, wirklich gerechtfertigt ist.

({4})

Die Politik hat relativ wenig Möglichkeiten, in dieses
Marktgeschehen einzugreifen. Dass das Kartellamt indessen genau hinschauen muss, ob das, was sich auf diesen Märkten einzustellen scheint, inhaltlich wirklich gerechtfertigt ist, finde ich, ist eine Aufforderung, die
gerade in diesem Hohen Hause deutlich geäußert werden
sollte.

({5})

Was kann man darüber hinaus tun? Wir als Bundesregierung haben von Anfang an im Zusammenhang mit
den G-8-Staaten auf einen Tatbestand hingewiesen, der
in dieser Situation besonders interessant und besonders
gefährlich ist, nämlich die Tatsache, dass der hohe Ölpreis nur bedingt mit Produktion und Produktionsausfällen und auch nur sehr bedingt mit Anforderungen an den
Markt, was die Nachfrage angeht, zu tun hat.

In diesem extrem hohen Ölpreis sind 20 bis 30 Dollar
pro Barrel an reiner Spekulation enthalten. Wir als deutsche Bundesregierung haben im Zusammenwirken mit
den G-8-Staaten versucht, wenigstens mehr Transparenz
in das Marktgeschehen zu bringen, wenn schon mit nationalen Möglichkeiten allein die Preissetzung nicht infrage gestellt werden kann. In Gleneagles ist das nicht
zuletzt von Großbritannien und den Vereinigten Staaten
noch abgelehnt worden. Wir werden an diesem Punkt
nicht locker lassen und weiter versuchen, über mehr
Transparenz in Bezug auf das Marktgeschehen zu einer
Beruhigung der Preissituation zu kommen, die dringend
notwendig ist, wenn wir nicht Probleme heraufbeschwören wollen.

({6})

Entscheidend indessen ist etwas anderes, etwas, was
wir mit nationalen Möglichkeiten sehr wohl in den Griff
bekommen können: Wir müssen nach wie vor und noch
entschiedener als in der Vergangenheit eine Politik betreiben, die uns vom Öl und vom Ölverbrauch unabhängiger macht. Eine Politik des Weg-vom-Öl ist dringende
Notwendigkeit.

({7})
In diesem Zusammenhang ist nun wirklich über gegenwärtige und zukünftige Energiepolitik zu reden.
Diese Regierung, diese Koalition ist es gewesen, die hergegangen ist und unter großen Mühen durchgesetzt hat,
dass wir eine Energiepolitik betreiben, die erstens auf
Kohle und Kohleprodukten beruht, zweitens auf Energieeffizienz basiert und drittens massiv auf erneuerbare
Energien setzt.

({8})

Viele haben es nicht glauben wollen, als wir gesagt
haben: Das Setzen auf alternative, auf erneuerbare Energien ist bitter notwendig, um vom Öl wegzukommen;
das ist notwendig, um eine Energiepolitik zu kreieren,
die der Klimakatastrophe wirklich entgegenwirkt. Ich
kenne die Debatten und die Art und Weise, wie über
diese Politik der rot-grünen Koalition hergezogen worden ist. Inzwischen wird deutlich, dass sie ohne vernünftige Alternative ist und dass sie deshalb weitergeführt
werden muss.

({9})

Um das sehr konkret zu machen: In Ihrer Zeit als Umweltministerin, Frau Merkel, haben wir erleben können,
dass der Anteil erneuerbarer Energien von 4,3 auf gerade
4,7 Prozent gesteigert werden konnte. Das ist die Bilanz
Ihrer Zeit als Umweltministerin. In der Zeit unserer Regierung haben wir diese Zahl mehr als verdoppeln können. Wir sind inzwischen bei 10 Prozent. Unser klares
Ziel ist, bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu kommen.
Das werden wir schaffen, weil wir das schaffen müssen.

({10})

Das, was Sie anstelle dessen anbieten - nämlich eine
Rolle rückwärts zur Atomenergie -, ist völlig ungeeignet, die Energieprobleme der Zukunft auch nur im Ansatz zu lösen. Das ist ein völlig verkehrter Weg.

({11})

Das, was Sie da vorhaben, bedeutet, dass die großen
Energieversorger nicht das tun werden, was sie zugesagt
haben, nämlich 20 Milliarden Euro in die Ertüchtigung
der Netze und die Verbesserung der Qualität der laufenden Kraftwerke zu investieren. Stattdessen werden sie
durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Gewinne machen. Das ist eine Strategie, die total
zum Scheitern verurteilt ist, die wirtschaftspolitisch
schädlich ist, die umweltpolitisch schädlich ist und die
deshalb in Deutschland nicht Wirklichkeit werden darf.

({12})

Die Unterschiede sind sichtbar und sie werden auch
gesehen: auf der einen Seite eine verantwortliche, an den
Klimabedingungen orientierte Energiepolitik, auf der anderen Seite ein Zurück in die Vergangenheit. Das sind
die Unterschiede in der Umweltpolitik. Seien Sie sicher:


Die Menschen beobachten sehr genau, was wirklich hilfreich ist und was nur in die Vergangenheit zurückführt.

({13})

In diesem Zusammenhang komme ich zu der Debatte
um die so genannte Ökosteuer, eine interessante Diskussion. Anfangs konnte auf der rechten Seite des Hohen
Hauses keiner schnell genug mit der Abschaffung der
Ökosteuer sein. Inzwischen haben auch Sie gemerkt,
dass die Einnahmen, die dadurch entstehen, in der Tat zu
90 Prozent in die Rente fließen, also die Lohnnebenkosten senken oder zumindest stabilisieren. Damit wird das
erreicht, was auch Sie eigentlich wollen.

Sich jene Prozentpunkte, die nicht zur Stabilisierung
der Rentenbeiträge verwendet werden, anzuschauen ist
indessen wirklich interessant. Da ziehen Ihre Leute
durch das Land und sagen, sie hätten entdeckt, dass man
die Ökosteuer um 3 Cent senken könnte.

({14})

- Ich will nicht persönlich werden, liebe Freunde. ({15})

Das ist deshalb eine Milchmädchenrechnung, weil der
Anteil der Ökosteuer am Benzinpreis etwas mehr als
15 Cent beträgt. 10 Prozent fließen in den Haushalt. Das
sind 1,5 Cent.

Sie sagen gleichzeitig: Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen - das haben Sie ja gesagt -, und zwar um
zwei Punkte. Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei
Punkte bedeutet bei dem gegenwärtigen Spritpreis eine
Verteuerung um zwischen 2,2 und 2,5 Cent. Das heißt,
die Autofahrer zahlen bei Ihrer Strategie drauf; sie werden nicht entlastet. Das ist ein riesiger Betrug, den Sie da
starten, meine Damen und Herren!

({16})

Aber keineswegs nur in diesem Punkt wird Unehrlichkeit in einer Weise sichtbar, die kaum noch zu überbieten ist.

({17})

Lassen Sie uns über die Sozialpolitik reden, damit Unterschiede zwischen dem, was wir auf diesem Gebiet
machen, und dem, was Sie wollen, deutlich werden.

Mit der Agenda 2010 haben wir einen Kurs eingeschlagen, der in der Tat Deutschland auf einen guten
Weg gebracht hat. Ich komme zu den Ergebnissen; ich
werde sie Ihnen vorrechnen.

Was war denn Inhalt der Agenda? Inhalt der Agenda
war ein doppelter: Wir mussten und müssen die sozialen
Sicherungssysteme in Ordnung bringen und wir brauchen die dadurch erzielten Ressourcen, um sie in wirkliche Zukunftsfelder zu investieren - Felder, die im Interesse unseres Volkes und unseres Landes sind. Dazu
wollen wir ein paar Bemerkungen machen und deutlich
werden lassen, was wir tun und wo die Unterschiede zu
Ihnen liegen.

Ich beginne mit der Gesundheitspolitik. Wir haben
- im Übrigen gemeinsam; aber das haben Sie nach außen nie mehr laut gesagt, weil Sie sich aus Ihrer Verantwortung davongerobbt haben, meine Damen und Herren; aber wir stehen dazu ({18})

mit dem In-Ordnung-Bringen eines Gesundheitssystems
begonnen, das zu den besten in der Welt zählt. Das Prinzip, das dieses System trägt und hält, heißt: Das medizinisch Notwendige bekommt jede und jeder, unabhängig
von seinem persönlichen Einkommen. Das ist gelebte
Solidarität.

({19})

Dafür mussten wir die Balance zwischen Eigenverantwortung und solidarischer Finanzierung verändern.
Wir haben das getan. Wir haben die Verantwortung gern
alleine übernommen. Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, sind nun einmal, wie Sie sind.

({20})

Aber was ist denn jetzt? Aus Schulden der Krankenkassen sind Überschüsse geworden. Für mehr als
40 Millionen Versicherte konnten die Beiträge gesenkt
werden. Das ist erfolgreiche Politik. Was haben Sie dagegen anzubieten? Damit wollen wir uns doch einmal einen Moment beschäftigen. Was Sie dagegen anzubieten
haben, ist, die Finanzierung dieses hervorragenden Systems der sozialen Sicherheit auf den Kopf zu stellen. Wir
haben für eine neue Balance zwischen solidarischer
Finanzierung und Eigenverantwortung gesorgt. Sie wollen dagegen einen Systembruch. Was Sie wollen, bedeutet schlicht, dass der Generaldirektor genauso viel in die
Gesundheitskasse zahlt wie seine Putzfrau.

({21})

- Das ist doch nun einmal so. - Das ist Ihre Politik. Wir
werden nicht aufhören, das deutlich zu machen. Sie wissen doch ganz genau, dass das so ist.

({22})

Um das einigermaßen hinzubekommen, gehen Sie her
und wollen eine gewaltige Bürokratie aufbauen, die
25 Milliarden Euro umverteilen muss. Ich sage Ihnen:
Lassen Sie das sein! Bleiben Sie bei der solidarischen
Finanzierung! Was Sie tun, ist - erstens - in einer Weise
ungerecht, die kaum noch zu überbieten ist, und erfordert - zweitens - eine Umverteilungsbürokratie, die
dem, was Sie ansonsten erzählen - Sie behaupten nämlich, Sie seien für Bürokratieabbau -, wirklich hohnspricht.

({23})

Nein. Die Alternative, die auf der Finanzierungsseite
einzubinden ist, heißt eben nicht Kopfpauschale, sonBundeskanzler Gerhard Schröder
dern solidarische Versicherung, Bürgerversicherung, damit all diejenigen, die den Nutzen des Systems haben,
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit auch in das System einzahlen. Das ist ein gerechtes Prinzip.

({24})

Da von Richtungen und Unterschieden die Rede ist,
sollten wir auch über die Rentenversicherung sprechen.
Ihr Professor aus Heidelberg hat

({25})

- Sie können jetzt nicht so tun, als gäbe es den gar nicht;
er soll ja Finanzminister werden, habe ich gehört - ganz
merkwürdige Vorstellungen entwickelt, was die Rentenversicherung angeht. Dieser Mann will natürlich auch
dieses System von den Füßen auf den Kopf stellen - das
ist nämlich das Ergebnis - und behauptet: Die solidarisch finanzierte Rente gehört der Vergangenheit an. Ich,
Kirchhof, will ein Modell nach dem Muster der Kraftfahrzeugversicherung. - Wer ein solches Zeug redet, der
hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit, der versteht nicht, dass Menschen keine Sachen sind und dass
man sie auch nicht so behandeln darf, als wären sie Sachen.

({26})

Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung durch
ein Prinzip ergänzt, das man „Kapitaldeckung“ nennt
und das im Grunde mehr Eigenverantwortung bedeutet.
Wir haben mit der Riester-Rente eine zweite Säule unter das Dach der Rentenversicherung gestellt, damit das
Dach ordentlich getragen wird. Aber eines ist klar - ich
habe gehört, dass viele von Ihnen ebenfalls dieser Auffassung sind -: Es ist falsch, das Prinzip aufzugeben,
dass ein Teil der Sicherung im Alter von Menschen
durch Menschen geschieht, und zu einer reinen Kapitaldeckung überzugehen. Deswegen ist es so notwendig
- vor allem im Interesse der älteren Menschen -, glasklar festzustellen, dass so etwas jedenfalls in diesem
Haus nicht zu machen ist. Genauso muss klargestellt
werden, dass die Reden, die jener Professor ständig hält,
aufhören müssen. Sie verunsichern nämlich die Menschen.

({27})

Das bestehende Rentenversicherungssystem vernünftig weiterzuentwickeln, das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam haben. Der nächste Schritt, der getan werden
muss, nachdem die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung, ergänzt durch Kapitaldeckung, geleistet
worden ist, ist nicht die Debatte über die Verlängerung
des nominalen Alters des Eintritts in die gesetzliche
Rentenversicherung, sondern eine Debatte über die
Frage, wie wir es zustande bringen, dass ältere Menschen aus dem Produktionsprozess nicht einfach herausgedrängt werden und dass das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen angepasst wird.

({28})
Diese Regierung, diese Koalition haben auf diesem
Felde etwas vorzuweisen. In unserer Zeit ist das tatsächliche Renteneintrittsalter von unter 60 Jahren auf über
60 Jahre erhöht worden. Das ist die richtige Strategie,
die wir fortführen müssen.

({29})

Diese Strategie hilft den Menschen, länger im Produktionsprozess zu bleiben, wenn sie es wollen, und sie sichert die Finanzierbarkeit dieses Systems.

Die Unterschiede sind auch hier deutlich; ich habe sie
benannt. Genauso werden die Unterschiede bei der Behandlung des gesamten Bereichs der Arbeitswelt deutlich. Da geht es in der Tat um das, was wir - wiederum
gemeinsam, ohne dass Sie darüber noch reden wollen gemacht haben, nämlich um die Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Reformen beginnen zu wirken. Sie
schreiben auf Ihren Plakaten, dass wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verlieren. Das ist ein großer Quatsch: Seit ihrem In-Kraft-Treten am
1. Januar 2005 beginnen diese Reformen zu wirken. Seit
April dieses Jahres entstehen täglich 1 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das ist die Wirkung einer vernünftigen Reformpolitik.

({30})

Wir sind es, die dafür gesorgt haben, dass es für junge
Leute, die unter 25 Jahre sind, einen Rechtsanspruch
gibt entweder auf einen Ausbildungsplatz oder auf einen
Arbeitsplatz oder auf eine Beschäftigung, die eine Perspektive in Bezug auf Qualifizierung in sich trägt. Das
ist eine vernünftige Reformpolitik. Das ist eine Politik
im Interesse der jungen Leute.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang offen reden
über Statistiken, die Sie gern fälschen.

({31})

- Natürlich fälschen Sie die Statistiken! Sie schreiben
auf Ihre Plakate, es gebe 5 Millionen Arbeitslose. Sie
haben völlig außen vor gelassen, dass Sie selber eine
Reform mitbeschlossen haben, durch die zwischen
300 000 und 400 000 Menschen, die vorher in der Sozialhilfe waren, obwohl sie arbeitsfähig sind, neu in die
Statistik gekommen sind. Das sind die gleichen Leute;
nur die Statistik hat sich geändert. Das verraten Sie den
Menschen in Deutschland aber nicht, weil Sie von dieser
Art der Verlogenheit etwas haben wollen.

({32})

Hinter dieser Zahl stehen 180 000 junge Leute unter
25 Jahren, die bereits Sozialhilfekarrieren vor sich hatten. Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen und
haben sie da herausgeholt, um ihnen endlich eine Perspektive zu geben. Denn nichts ist schlimmer, als wenn
Menschen in diesem Alter bereits Sozialhilfekarrieren


vor sich haben und keine Perspektive in Bezug auf Ausbildung, Arbeit oder sonstige Tätigkeit.

({33})

Im Übrigen will ich mit Ihnen gerne über die Arbeitswelt reden. Wir haben eine vernünftige Balance zwischen der Flexibilität in den Unternehmen und dem
Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor
willkürlicher Entlassung gefunden. Ich wiederhole: Das
ist eine vernünftige Balance. Diese Balance trägt wirtschaftlich, gibt den Menschen aber auch hinreichend
Sicherheit. Sie wollen das zerschlagen: Sie wollen Menschen, die einen Job haben und die gute Arbeit machen,
in Unsicherheiten stürzen. Das ist nicht richtig. Es ist übrigens auch wirtschaftlich nicht vernünftig;

({34})

denn auch die Stabilität dieser Gesellschaft ist Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges, den wir haben.

Lassen Sie uns über Steuerpolitik reden; darüber rede
ich gern, insbesondere jetzt. Als wir ins Amt kamen
- das gehört zu der Bilanz, die Sie gefordert haben -,
war der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent und der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent. Das war das Ergebnis
Ihrer Politik. Jetzt ist der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent. Das hilft
Menschen konkret.

Übrigens, die Konsequenz dessen ist, dass die Nettolohnentwicklung in der Zeit unserer Regierung deutlich
günstiger ist als zwischen 1992 und 1998.

({35})

Das ist Ergebnis unserer Politik, meine Damen und
Herren. Wir werden diese Politik fortsetzen. Wir haben
angekündigt - wir stehen dazu -, dass wir aufgrund der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die sonst infrage
gestellt würde, den Körperschaftsteuersatz auf 19 Prozent herunterbringen werden. Gegenfinanziert werden
soll dies aus dem Aufkommen der Unternehmensbesteuerung; da wird wirklich Subventionsabbau betrieben.

Genauso werden wir es mit der Erbschaftsteuer machen, hinsichtlich deren ich immer nur gehört habe, man
wolle pro Jahr 10 Prozent an sich geschuldeter Erbschaftsteuer nicht haben, um, wenn das Unternehmen
zehn Jahre lang weitergeführt wird, ganz auf sie zu verzichten. Dazu haben wir viel gehört, zum Beispiel aus
Bayern. Wenn es aber Ernst wird, hat man es alles nicht
so gemeint. Wir werden dies wieder auf die Tagesordnung setzen, weil es eine vernünftige Steuerpolitik ist.

({36})

Dann wird erzählt, wir wollten den Menschen, die als
Verheiratete mehr als 500 000 Euro an versteuerbarem
Einkommen - brutto oder netto - haben, 3 Prozent abnehmen
({37})

und diese Mittel in Bildung, Betreuung sowie Forschung
und Entwicklung stecken.

({38})

- Das ist der Generalsekretär der FDP, einer der schlausten Generalsekretäre, die Deutschland je gesehen hat.

({39})

Jene Menschen, die diese 3 Prozent zahlen sollen
- über meinen Beruf kenne ich viele, die in dieser Kategorie sind -, sagen: Okay, wenn ihr das an Bildung und
an die Betreuung der Kinder bindet, sind wir bereit, unser Scherflein dazu beizutragen. Dies werden wir durchsetzen, meine Damen und Herren. Ich habe damit überhaupt keine Probleme; damit dies einmal klar ist.

({40})

An einem jedenfalls sollte man festhalten: dass Besteuerung in diesem Land entsprechend der Leistungsfähigkeit der Menschen erfolgt.

({41})

Dazu muss ich wieder einmal auf jenen Herrn aus Heidelberg zu sprechen kommen. Übrigens ist Heidelberg
eine wunderschöne Stadt; ich war gerade dort.

({42})

Dieser Herr aus Heidelberg sagt, Leistungsfähigkeit
und Besteuerung gehörten nicht zusammen, er wolle
25 Prozent für alle. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, dies ist in einer Weise sozial ungerecht, die
kaum noch zu überbieten ist. Geben Sie diesen Quatsch
auf! Er führt zu nichts.

({43})

Ich darf nicht sagen, dass er zu nichts führe. Ich muss
sagen: Er führt zum Beispiel dazu, dass der Staat auf allen Ebenen im ersten Jahr fast 43 Milliarden Euro weniger in den Kassen hat.

({44})

- Genau. Man muss doch einmal klar aussprechen, was
dies bedeutet: weniger Investitionen in Bildung, weniger
Investitionen in Betreuung, weniger Investitionen in
Forschung und Entwicklung, weniger Investitionen in
die innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, ein solches Steuerkonzept ist unsinnig. Niemand kann derartige Experimente verantworten.

({45})

Dann höre ich, dass gesagt wird, man könne das ja
einmal versuchen; so ernst sei es auch nicht zu nehmen,

was Herr Kirchhof da erzählt. So sagte Frau Merkel,
wenn auch nicht direkt zitiert, aber doch sinngemäß.

({46})

- Dass Sie an dieser Stelle lachen, habe ich mir gedacht.
Ich lerne doch nicht auswendig, was Ihre Fraktionsvorsitzende sagt, um es dann zitieren zu können. So weit
wollen wir doch wohl nicht gehen.

({47})

Aber es ist völlig klar, was dies bedeutete. Wer bezahlt denn das, was Herr Kirchhof da vorschlägt? Darauf
wird zurückzukommen sein. Zunächst einmal, meine
Damen und Herren, sagen Sie, man solle diesen Vorschlag nicht so ernst nehmen, er werde frühestens in der
zweiten Legislaturperiode zum Tragen kommen. Unabhängig davon, dass es keine solche geben wird - es gibt
ja nicht einmal eine erste -,

({48})

sage ich Ihnen: Wer so über Steuerpolitik, über die
Grundlagen der Finanzierung unseres Staatswesens redet, wer meint, er dürfe 82 Millionen Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes zu Versuchskaninchen von Herrn
Kirchhof erklären, der handelt unverantwortlich. So
kann man das doch nicht machen.

({49})

Es ist richtig, hier und heute über die Finanzierungsvorschläge zu reden, die gemacht wurden. Die Finanzierung dieser merkwürdigen Konzepte soll unter anderem
über die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nachtarbeiter, für Feiertagsarbeiter und für Schichtarbeiter - natürlich auch für Arbeiterinnen - erfolgen. Dies ist im Kern
Ihr Konzept.

Die Menschen, die sich feiertags und nachts für uns
alle krumm legen, sollen die Steuerpolitik von Herrn
Kirchhof bezahlen! Meine Damen und Herren, dies kann
doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Das darf nicht sein und
das wird auch nicht sein; ich bin dessen sicher.

({50})

Wer in dieser Weise mit den Rechten derer umgeht,
die nun wahrlich zu denjenigen gehören, die für sich
selbst und ihre Familien, vor allen Dingen aber für das
Gemeinwesen da sind, der zeigt nur eines: Er hat wirklich nicht verstanden, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält, nämlich das Maß an Gerechtigkeit,
das Menschen möglich ist, und das Maß an Solidarität,
auf das ein jeder Anspruch hat. Darum sollte es gehen.

({51})

Ich habe deutlich gemacht, dass die Agenda einen
doppelten Sinn hat: Es geht darum, Ressourcen freizubekommen, um in wirkliche Zukunftsfelder zu investieren.
Wir haben damit begonnen, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir sind es gewesen, die diesen Haushalt um mehr als 30 Prozent gesteigert haben.
Wir haben erreichen können, dass wir inzwischen unter
den großen europäischen Staaten hinsichtlich des Aufkommens an Investitionen die Nummer eins sind. Die
Skandinavier sind besser und da müssen wir hin. In dieser Dekade müssen wir es schaffen, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu
verwenden. Das muss geleistet werden; das ist Kern unserer Politik.

({52})

Genauso klar muss sein, dass wir die über die Neujustierung der Sozialsysteme frei werdenden Mittel in die
Bildung unserer Kinder investieren, vor allen Dingen
in bessere Betreuung. Obwohl formal nicht zuständig,
sind wir es gewesen, die damit begonnen haben. Wir haben 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die
Ganztagsbetreuung in unseren Schulen zu verbessern.
Das beginnt zu wirken, meine Damen und Herren. Bis
Ende 2007 werden 10 000 davon profitieren.

({53})

Wir sind es gewesen, die im Zusammenhang mit der
Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
zum Arbeitslosengeld II dafür gesorgt haben, dass die
Kommunen Mittel freibekommen. Ihnen geht es zurzeit
so gut wie selten zuvor.

({54})

- Lesen Sie doch einmal die Zeitungen! Dass sie
schwarze Zahlen schreiben, können Sie doch in jedem
Wirtschaftsteil lesen, wenn Sie überhaupt je den Wirtschaftsteil zur Hand nehmen.

({55})

- Das können Sie doch lesen, meine Damen und Herren.

({56})

Wir sind es gewesen, die gesagt haben: Von den ersparten 2,5 Milliarden Euro werdet ihr 1,5 Milliarden
Euro in die Betreuung der unter Dreijährigen investieren. Das ist zukunftsgerichtete Politik; um deren Weiterführung ohne Abstriche geht es.

({57})

Wir sind es gewesen, die auf diesem Feld begonnen
haben, den Familien zu helfen, zuerst mit der Erhöhung
des Kindergeldes, dann mit den Betreuungseinrichtungen, über die ich geredet habe.

An dieser Stelle werden wir weitermachen. Der
nächste Schritt wird ein Elterngeld sein, das diejenigen,
die Kinder haben wollen, in den Stand setzt - ob Frau
oder Mann -, sich ein Jahr lang um diese Kinder zu
kümmern, ohne dass sie gravierendste Einbußen an Materiellem und an Karrieremöglichkeiten erleiden müssen.
Das ist der Kern einer neuen Familienpolitik, ergänzt


durch die Betreuungsangebote, die wir gemacht haben
und weiter machen werden.

({58})

Sie können ja sagen, was Sie stattdessen wollen, und die
Menschen werden entscheiden können.

({59})

Das Gleiche gilt in Bezug auf die internationale Politik. Wir werden morgen im Beisein des russischen Präsidenten

({60})

- was „Ah!“? ({61})

einen wirklich wegweisenden Schritt erleben, nämlich
den, dass ein russisches Unternehmen auf der einen Seite
und zwei deutsche auf der anderen Seite vereinbaren
werden, die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung zu sichern - darum geht es nämlich im Klartext -,

({62})

indem in der Ostsee eine Pipeline gebaut wird, die ihresgleichen sucht und die zu dieser Sicherung beiträgt. Ich
halte das für einen der entscheidenden Schritte, was die
Sicherung unserer Energieversorgung gerade in der jetzigen Zeit angeht.

Was wir im Verhältnis zwischen Deutschland und
Russland, im Verhältnis zwischen Europa und Russland
eingeleitet haben und was gelegentlich von Außenpolitikern Ihrer Seite, wenn ich sie denn so bezeichnen soll,
diskreditiert wird, sucht seinesgleichen. Das ist die richtige Konsequenz aus der historischen Verantwortung und
das ist die richtige Konsequenz, wenn es um die Sicherung der für unsere Wirtschaft so bedeutsamen Energieversorgung geht. Das ist im Mittelpunkt dessen, was
morgen geleistet werden wird.

({63})

Das zeigt, dass wir Außenwirtschaftspolitik und
Außenpolitik interessengerecht, an unseren Interessen
orientiert betreiben. Das zeigt im Übrigen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Diese Regierung - es macht
Sinn, dass das so bleibt - hat Deutschland als eine mittlere Macht positioniert, die bündnisfähig und bündnisbereit ist, die hilft, wenn Freunde in Not sind, aber die Nein
zu sagen in der Lage ist, wenn über einen Krieg entschieden wird, dessen Sinn wir nicht einsehen, die also
Nein zu sagen in der Lage ist und das auch tut, meine
Damen und Herren.

({64})

Die wirtschaftlichen Erfolge sind sichtbar. Im
Arbeitsmarkt ist Bewegung,
({65})

längst nicht so viel - wer wollte das bestreiten? -, wie
ich mir wünschte. Bei den unter 25-Jährigen sind wir
besser als der Durchschnitt der Eurozone. Das wird so
weitergehen; ich bin dessen sicher.

Wenn Sie sich die ökonomischen Daten anschauen,
wenn Sie sich zum Beispiel vor Augen führen, dass
Deutschland in dieser Phase - sie ist schwierig genug; es
waren drei Jahre der Stagnation, die Gott sei Dank hinter
uns liegen - als einziges G-7-Land Marktanteile hinzugewonnen und nicht verloren hat, wenn Sie sich vor Augen führen, dass wir im Moment auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gewinnen, wenn Sie sich
vor Augen führen, wie das Bestellverhalten bei der Ausrüstungsindustrie ist, wenn Sie sich vor Augen führen,
dass wir 2004 wieder 10 Prozent Exportzuwachs hatten
- man kann davon ausgehen, dass es sich in diesem Jahr
in einer ganz ähnlichen Größenordnung bewegen wird -,
dann wird deutlich, dass die Reformpolitik, die wir eingeleitet haben, wirklich positive Erfolge bringt und dass
sie deshalb fortgesetzt werden soll.

({66})

Wir haben deutlich gemacht, was wir in der nahen
Zukunft wo tun wollen. Wir werden an der Stabilisierung der Einnahmeseite - bei der Krankenkasse, bei der
Rente - weiterarbeiten. Wir werden weiter daran arbeiten, dass endlich mehr Mittel in die Betreuung unserer
Kinder gesteckt werden. Wir werden weiter daran arbeiten, dass endlich mehr in Forschung und Entwicklung
sowie in Bildung investiert wird. Wir sind da auf dem
richtigen Weg. Dieser Weg der Erneuerung nach innen
und der außenpolitischen Positionierung des Landes als
eine Friedensmacht, die die Konflikte dieser Welt möglichst friedlich lösen will, ist gut für Deutschland.

({67})

Er ist richtig und - ich bin dessen sicher - er wird fortgesetzt werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({68})