antje vollmer (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren sind die Probleme des Beamtenrechts endgültig und für jedermann deutlich zutage getreten. Sie liegen vor allen Dingen in der Starrheit des Systems, in der fehlenden Leistungsorientierung und in der Unbezahlbarkeit der künftigen Pensionen für künftige Generationen.
Die Bundesregierung - das ist die Bilanz, und Sie haben es auch noch einmal bestätigt, Herr Marschewski - hat den Mut zu einer echten Modernisierung und einem wirklichen Neuansatz nicht gehabt.
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Zuletzt mußte sie sich sogar von der kleinen Kommunalverwaltung der Stadt Offenbach auf der Nase herumtanzen lassen, die in großen Zahlen zu verbeamten begonnen hat, um das Geld für die sozialen Sicherungssysteme zu sparen. Damit es klar ist: Ich verurteile das.
Ich weiß, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen aus den falschen populistischen Debatten heraus. Sie wollen auch keine Debatten mehr über Privilegien und Sondersysteme, sondern sie wollen normale Bedingungen, die sie vor jedermann vertreten können.
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Die Bundesregierung aber hat nichts dafür getan, daß auch Beamte zum Beispiel Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden können, was viele wollen. Sie hat keinen Einstieg für ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung geschafft, auch wenn sie so etwas wie eigene Beiträge der Beamten
zu ihrer späteren Versorgung eingeführt hat, worauf ich noch zu sprechen komme.
Es wäre vernünftig, die Pensionen wie die Renten künftig nach dem Lebenseinkommen und nicht nach der Höhe der letzten Besoldung zu berechnen.
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- Auf diese Position und darauf, daß die 75 Prozent für Sie die heilige Kuh sind, der Sie alle anderen Reformen unterordnen, komme ich noch zu sprechen.
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Aber die Hilfskonstruktion der verlängerten Wartefrist zeigt, daß allmählich auch die Bundesregierung dem Prinzip „Oktobersonne", der Beförderung noch kurz vor der Pensionierung, vorbeugen will, und zwar zu Recht. Sie hatten unserem Antrag entnommen, daß Bündnis 90/Die Grünen eine grundsätzlich andere Auffassung vom öffentlichen Dienst haben als die Bundesregierung. Wir wollen einen Staat, der auch in seinen Gehaltsstrukturen transparent für alle aufgebaut ist, gut für den Bürger erreichbar ist, effektiv arbeitet und über motivierte Mitarbeiter verfügt.
Das Beamtenrecht muß sich auf dieses Leitbild ausrichten. Aber vor lauter Reden über den „schlanken Staat" hat die Bundesregierung die Erarbeitung eines solchen modernen Leitbilds gar nicht versucht. Das ist mir jedenfalls nicht einmal aus den Ministerien bekannt. Aber nur dann, wenn man dieses moderne Leitbild hat, kann man das andere notwendige Verfassungsprinzip, nämlich die Alimentation, auch auf die neuen, modernen Biographien anwenden. Das ist unser Ansatz.
Wir wollen erreichen, daß sich die Besoldung konsequent an Leistung und Funktion orientiert, daß der Zulagendschungel abgeschafft wird und die Arbeitszeitregelungen flexibler werden, und zwar auch auf die Lebensarbeitszeit bezogen. Es gehört zu den modernen Entwicklungen, daß sich die Lebensbiographien und auch die Arbeitsbiographien anders aufbauen.
Die Vorschläge der Regierung aber haben zum Beispiel folgende Elemente: Bei den Anwärtern wird kräftig gespart. Das betrifft die Menschen genau in der Lebensphase, in der sie Existenzen gründen.
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- Herr Marschewski, Sie wissen, daß Ihre Stimme lauter ist als meine. Ich finde, damit könnten Sie ein bißchen eleganter umgehen.
Die eingeführten Leistungsprämien sind unpraktikabel; das sagen selbst die Dienststellenleiter. Herr Minister, Sie haben solche Reaktionen bestimmt aus allen Dienststellen gehört.
Die Dienstaltersstufen bestehen weiter, auch wenn Sie jetzt bloß noch „Stufen" heißen. Die Zulagen sind auch nicht weniger geworden, jedenfalls nicht wesentlich. Gerade darin liegt einer der Gründe dafür, daß der öffentliche Dienst so in der Kritik ist.
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Das Kernstück Ihres Verfassungsreformgesetzes ist die Einführung einer Rücklage, aus der später die Versorgung der Beamten mitfinanziert werden soll. In diesem einen Punkt hat die Bundesregierung tatsächlich mit ihren bisherigen Tabus gebrochen und die Beamten selbst in die Pflicht genommen. Das ist von uns anzuerkennen; denn daß es hierbei, Herr Körper, durchaus auch um richtige Beiträge zur Altersversorgung geht und daß an solche gedacht war, zeigen die ursprünglichen Formulierungen im Gesetzestext, die erst kurzfristig - ich glaube, der Optik wegen - herausgestrichen wurden.
Auch wir sind - um es deutlich zu sagen - für eine solche Rücklage, halten aber den Vorschlag der Bundesregierung dafür nicht für geeignet; denn das Verfahren ist undurchsichtig. Der Abzug wird nicht auf den Lohnzetteln ausgewiesen. Die Beamten erwerben damit keine nachweisbaren Anwartschaften. Das alles macht diese Rücklage nicht sicherer, sondern erhöht die Gefahr, daß sie später für andere Zwecke verfrühstückt werden könnte.
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Sie werden sicherlich etwas dazu sagen. Immerhin ist genau das in Schleswig-Holstein, dem sogenannten Musterland der Beamtenreformen, passiert.
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Seit zwei Tagen sind wir nun immerhin darüber informiert, wie diese Rücklage im einzelnen aussehen soll. Es soll ein Sondervermögen des Bundes gebildet werden, das jedoch die absolute Zweckgebundenheit der Mittel nicht sicherstellt. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,
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die eine eigenständige juristische Person ist und deren Vermögen deshalb nicht für andere Zwecke verwendbar ist. Der aus Ministeriums- und Arbeitnehmervertretern gebildete Beirat soll in dieser Richtung wirken. Aber er dient nur der Anhörung; er hat keine Mitbestimmungsrechte. Das erhöht das Vertrauen nicht. Ein starker Beirat würde im übrigen auch nur bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Sinn machen und möglich sein, so daß das eine mit dem anderen zusammenhängt.
Schließlich bleibt noch immer völlig unklar, wie die Entnahme der Mittel ab 2014 geregelt werden soll. Es wird da wiederum auf ein neues Gesetz verwiesen, das wir aber alle nicht kennen.
Die Versorgungsreform der Bundesregierung ist ganz offensichtlich - jedenfalls in ihren letzten Zügen - in größter Eile entstanden. Herr Körper hat schon darauf hingewiesen, daß wir die letzten Änderungen - 37 Seiten lang - am Abend vor der Anhörung um 19 Uhr bekommen haben.
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Man hatte schon den Eindruck, daß darunter etwas versteckt wurde, was man in der Eile nicht finden sollte, nämlich die Sonderregelungen für die politischen Beamten. Ich möchte dagegen im Namen meiner Fraktion ausdrücklich protestieren, daß diese politischen Beamten, die ja sowieso schon besonders günstige Regelungen genießen, wiederum von einer Maßnahme ausgenommen wurden, die für alle anderen Beamten gilt. Während alle anderen Beamten nur 20 Prozent über die Höchstgrenze hinaus dazuverdienen können, bleibt es bei den politischen Beamten bei 50 Prozent. Das ist überhaupt nicht akzeptabel.
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Dies ist insbesondere deswegen nicht akzeptabel, weil wir doch ausdrücklich von ihnen möchten, daß sie in anderen Bereichen arbeiten.
Kurz und gut, in einer Emnid-Umfrage von Februar 1998 haben sich 83 Prozent der Befragten für eine Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung ausgesprochen. 69 Prozent waren dafür, Beamte nur noch in den staatlichen Kernbereichen einzusetzen. Es gibt also gerade in diesem Bereich eine deutliche Mehrheit für Reformen. Vor diesem Hintergrund hätte man mit den Vorschlägen schon ein bißchen mutiger sein können.
Ich danke Ihnen.
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