Hans Michelbach (NA), 1997-11-27:
Herr Minister Clement, Sie stellen sich in der Öffentlichkeit sehr medienwirksam als wirtschaftsfreundlicher Politiker dar. Sie sagen heute, daß Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland mit Zuwachs bei der Selbständigenquote sei. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Wirklichkeit und Anspruch bezüglich Ihrer Politik in Nordrhein-Westfalen sehr weit auseinanderklaffen? Hat nicht gerade Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaftspolitik besondere Lücken? Schauen Sie sich einmal die Lücke im Bereich der Selbständigen an. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die einzigen Bundesländer, die vermehrt etwas für die Selbständigen tun, Baden-Württemberg und Bayern sind?
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Ich kann Ihnen die Originalzahlen nennen: Nordrhein-Westfalen hat 28 Prozent bzw. 44 Prozent weniger Selbständige als Bayern und Baden-Württemberg. Das sind die wahren Zahlen, die Sie hier verschweigen. Sollten Sie diese Zahlen nicht richtigstellen? Ihr Land hat nicht den größten Zuwachs, sondern die größten Lücken in der Wirtschaftspolitik.
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Minister Wolfgang Clement ({2}): Herr Kollege, mit solchen Daten und Äußerungen muß man vorsichtig umgehen. Man muß sich einmal die Situation in Nordrhein-Westfalen anschauen. Es gibt keine Rede, in der ich nicht darstelle, daß Nordrhein-Westfalen bezüglich der Selbständigenquote aufholen muß.
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- Hören Sie doch einmal zu! Stellen Sie doch nicht immer die Ohren auf Durchzug, und denken Sie nicht immer nur an sich!
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Nordrhein-Westfalen hat im Vergleich zu Bayern, Baden-Württemberg und Hessen 80 000 Unternehmen zuwenig. Deshalb bin ich stolz darauf, daß wir jetzt aufholen. Daß wir zuwenig Unternehmen haben, hat mit der Geschichte einer Industrie zu tun, von der Sie über viele Jahrzehnte hinweg gelebt haben.
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Die heutige Situation hat mit der Großindustrie, über die Sie hier nur lamentieren, mit dem Bergbau und der Stahlindustrie zu tun. Diese Industrie hat natürlich die Wirtschaft dieses Landes über Jahrzehnte bestimmt. Wie sollte denn da der Mittelstand entstehen? Jetzt entsteht er mit hohem Tempo. Wir werden diesen Aufholprozeß sportlich betreiben und damit Erfolg haben. Beruhigen Sie sich!
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Ich möchte klar sagen: Wir befinden uns in einem wunderbaren Wettbewerb, was positiv ist. Ich lege nur Wert darauf, daß die Daten bekannt sind. Ich lege ferner Wert darauf - darauf werde ich gleich noch kommen -, festzustellen, daß in Bonn keine überzeugende, in sich geschlossene Mittelstandspolitik gemacht wird.
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Tourismus machen, Herr Kollege Rexrodt. Ich bin überrascht, daß Sie die Situation so positiv darstellen. Das Wachstum in der Tourismusbranche explodiert in der ganzen Welt. Aber die Daten für die Bundesrepublik sind nun wirklich nicht so, daß wir uns deshalb vor Begeisterung auf die Schenkel schlagen müßten. Es gibt keinen Grund dazu, das zu tun.
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Die internationale Vermarktung des deutschen Tourismus ist alles andere als beispielhaft. Wir stecken in den ersten Anfängen, zu überlegen, wie wir - Sie und wir - dort besser werden können. Aber von Ihrer Darstellung, wir Deutschen seien die besten Verkäufer der Welt, sind wir nun wirklich weit entfernt.
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Herr Kollege, damit Sie klar sehen, daß ich über Fakten in Nordrhein-Westfalen rede, will ich unsere Situation deutlich machen. Ungeachtet der Probleme, mit denen wir es in Nordrhein-Westfalen zu tun haben, tragen wir zu gut einem Fünftel zur gesamtwirtschaftlichen Leistung der gesamten Bundesrepublik bei, mehr als jedes andere Land.

Minister Wolfgang Clement ({9})
Aber bei uns ist es wie in allen anderen Ländern der Bundesrepublik auch: Die Arbeitslosigkeit, die wir haben, droht alle wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen zu ersticken. Ich glaube, es ist ganz gut, sich einmal eine Zahl vor Augen zu führen: Zur Zeit sind in Nordrhein-Westfalen 822 000 Menschen ohne Arbeit. In Nordrhein-Westfalen sind von den unter 25jährigen 100 000 junge Leute arbeitslos. Das sind über 13 Prozent, mehr als in den anderen Jahrgängen. Dies gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern dies gilt überall. Deshalb will ich Ihnen deutlich sagen, daß ich wie viele andere Menschen in Deutschland zutiefst bestürzt bin über das, was ich als wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Stillstand der Politik der Bundesregierung bezeichne.
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Herr Kollege Rexrodt, Herr Kollege Friedhoff, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Jeder Tag dieses Stillstandes oder - um es noch konkreter zu sagen - jeder Tag des Verzichts auf eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten kostet Arbeitsplätze. Sie blockieren die Senkung der Lohnnebenkosten.
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Herr Kollege Rexrodt, Sie haben recht damit, daß dieses Land nicht in Erstarrung ist. Dieses Land hat auch durchaus positive Entwicklungen. Dieses Land hat aber auch gewaltige Probleme. Eines ist für mich klar und wird mir in diesen Diskussionen, in denen es um die Bekämpfung des Hauptübels, der Arbeitslosigkeit, geht, noch klarer: Dieses Land wird unter seinen Möglichkeiten, wird unter Niveau regiert. Das ist das Problem.
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Sie werden wie jede Regierung daran gemesssen: Regieren heißt, auch unter schwierigen politischen Umständen zu gestalten und Probleme zu lösen. Davon sind Sie weit entfernt.
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Es ist erstaunlich, wie Sie, Herr Friedhoff, immer wieder die gleichen Argumente herunterbeten, immer wieder die gleichen Angebote machen, von denen Sie angesichts der Daten vom Arbeitsmarkt wissen müßten, daß sie nicht ausreichen. Das müßten Sie doch wenigstens gelernt haben.
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Statt dessen bieten Sie Ihre Koalitionsdiskussionen. Es ist fein, zuzusehen und zuzuhören - ich komme gleich noch auf einen besonderen Aspekt -, wie sich die Diskussionen zwischen CDU/CSU und F.D.P. im Kreise drehen. Das ist das Kernproblem unseres Landes.
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Ich habe jetzt einige Male gehört, daß Sie wieder, Herr Kollege Friedhoff, die große Steuerreform fordern. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Schauen Sie sich einmal die Haushalte des Landes Nordrhein-Westfalen, von Bayern und anderen Ländern an. Sie haben den Bundeshaushalt ruiniert, und jetzt sind Sie dabei, die Länderhaushalte zu ruinieren. Sie sind nicht in der Lage, mit dieser großen Steuerreform bzw. mit dem, was Sie als große Steuerreform bezeichnen, den finanzpolitischen Problemen gerecht zu werden.
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Gestern ist - deshalb wundere ich mich, daß Sie hier mit der großen Steuerreform antreten; ich habe den Eindruck, Sie haben nicht zugehört oder wollen nicht zuhören - von Herrn Lafontaine und Herrn Scharping für alle Sozialdemokraten dargelegt worden: Wir sind zu konkreten Gesprächen über die Steuer- und die Sozialpolitik, über die Senkung der Rentenbeiträge - fragen Sie doch Herrn Blüm, ob er dies will oder nicht - und über erste Schritte in der Steuerreform bereit, die selbstverständlich zuallererst den Beziehern unterer Einkommen zugute kommen müssen.
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Wir sind zu Gesprächen übel Maßnahmen gegen die ausufernde Entwicklung bei en 610-Mark-Jobs bereit. Ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren, ob es wieder die gleiche Situation gibt, die Sie schon mehrfach herbeigeführt haben.
Wir sind - so haben Herr Lafontaine und Herr Scharping es gestern dargestellt - zu vertraulichen Gesprächen bereit. Nun reden Sie endlich, kann ich Ihnen nur sagen, statt die Schuld immer nur bei anderen zu suchen. Die Verantwortung für dieses Land tragen zur Zeit noch Sie.
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Wir können gern über die Steuerreform diskutieren und auch darüber, was Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften zumuten. Wie wollen Sie denn erreichen, daß die Gewerkschaften moderate Tarifabschlüsse vorlegen,
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wenn Sie nicht in der Lage sind, die Abgaben, die Lohnnebenkosten zu senken?
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Warum gehen Sie nicht endlich darauf ein? Wie wollen Sie sich in dieser Situation verhalten? Wie wollen Sie erreichen, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Kurs überhaupt durchhalten können?
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Minister Wolfgang Clement ({23})
Das Kernproblem ist mir - ich sage es noch einmal - in dieser Debatte deutlich geworden: Das ist, daß die Mitglieder dieser Koalition ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft haben, sich untereinander sachorientiert zu einigen. Das ist Ihr Problem.
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Bevor Sie sich aufregen, Herr Kollege Friedhoff, möchte ich Ihnen sagen: Es ist immer ganz gut, sich auf die eigene Wahrnehmung zu stützen. Deshalb möchte ich dieses Kernproblem an einem konkreten Fall verdeutlichen, nämlich an den Beratungen zum Postgesetz, Herr Kollege Friedhoff. Das ist ein ganz kleines, aber ein ganz interessantes Beispiel.
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- Auch über Garzweiler können wir gerne reden, Herr Kollege Ost, wenn Sie wollen. Mit dem größten Vergnügen! Mein tägliches Garzweiler habe ich. Darüber können wir gerne reden, damit Sie Ihren Kollegen endlich beibringen - Sie kennen das ja -, worum es geht, wenn wir über Kohle reden.
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Jetzt rede ich über das Postgesetz. Herr Kollege Friedhoff, Herr Kollege Rexrodt, beim Postgesetz können wir, wollen wir und sollten wir meines Erachtens gemeinsam verhindern, daß auch noch die gelbe Post zu einer 610-Mark-Job-Veranstaltung wird.
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Ganz klar: Das ist ein kleiner Ausschnitt aus dem großen Feld, über das Sie geredet haben. Hier geht es ausschließlich um die gelbe Post. Wir können durch gesetzgeberisches Handeln, durch schlichten gesetzgeberischen Akt verhindern, daß auch noch dieser Bereich komplett den 610-Mark-Jobs ausgeliefert wird. Das ist - um es mit Ihrer liberalen Philosophie zu sagen - auch im Wettbewerb möglich. Das gilt dann für alle Wettbewerber.
Ich darf darauf hinweisen, daß genau das bei UPS in den USA - ich war zu dieser Zeit zufällig dort - im umgekehrten Sinne bewirkt worden ist.
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Die Gewerkschaften haben dafür gesorgt, daß ein paar der ungesicherten befristeten Jobs bei UPS abgeschafft worden sind. Das können wir hier im Vorwege über das Postgesetz erreichen. Es ist in Wahrheit kein Problem. Es ist ein schlichter gesetzgeberischer Akt.
Was erleben wir? Wir wollen das.
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Wenn ich es richtig sehe: Herr Blüm will das. Wenn ich es richtig sehe: Herr Bötsch will das. Wenn ich den Kanzler richtig verstehe: Der Kanzler will es. Dann sitzt Ihr Repräsentant da
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und sagt: Njet. - Das ist Blockadepolitik.
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Prompt findet nichts statt.
Es geht nicht darum - damit wir uns hier klar verstehen, damit Sie zumindest meine Position klar verstehen -, die 610-Mark-Jobs generell abzuschaffen. Sie sind nicht generell abzuschaffen. Darüber brauchen Sie mit mir gar nicht zu diskutieren.
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Wir sind für differenzierte Lösungen. Ich denke, auch Liberale sind für differenzierte Lösungen. Aber eines ist klar: Da, wo man verhindern kann, daß diese Jobs in Massen eingeführt werden, da müssen wir es auch verhindern.
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Ich erwarte von Ihnen, Herr Kollege Rexrodt - Sie sind in Zukunft dafür zuständig -, daß Sie hier mitmachen: Wir müssen verhindern, daß es bei der gelben Post noch mehr 610-Mark-Jobs gibt, da, wo es wirklich nicht notwendig ist.
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