Schoettle (NA), 1965-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage wäre an sich Anlaß zu einer tiefgründigen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung. Ich muß aber ganz offen gestehen, daß ich den Argumenten, die im Ältestenrat und auch anderwärts vorgebracht worden sind, nicht folgen kann. Ich glaube, wir jagen einer Illusion nach, wenn wir den Versuch machen, die Gewaltenteilung so lupenrein durchzuführen, daß sich überhaupt nirgends Berührungspunkte ergeben. Es gibt eine Seite der Kontrollfunktion des Parlaments, die eben nicht unter dem Gesichtspunkt der reinen Gewaltenteilung durchführbar ist, z. B. die Kontrolle des Parlaments in Einzelfragen der Regierungshandlungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Durchbrechung der Gewaltenteilung besteht doch in vielen Punkten. Lesen Sie einmal das Haushaltsgesetz, lesen Sie einmal den Haushalt in bezug auf seine Einzelheiten und verfolgen Sie die Praxis, die sich im. Laufe der letzten 15 Jahre entwickelt hat. Ich rede jetzt vom Standpunkt des Haushaltsausschusses. In wie vielen Fällen hat die Regierung den Haushaltsausschuß geradezu in Anspruch genommen, damit er ihr bei der Durchführung ihrer eigentlichen Aufgaben behilflich sein sollte. Hier gibt es die Art von Gewaltenteilung, die demonstriert worden ist, einfach nicht.
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- Herr Kollege Conring, Sie haben vollkommen recht. Ich habe immer wieder auf die Verwischung der Grenzen aufmerksam gemacht, die in einer zu häufigen Inanspruchnahme von Parlamentsausschüssen für bestimmte Regierungsaktionen liegt. Hier steht man eben vor der Frage, ob man eine Praxis, die sich entwickelt hat, weiterführen will, oder ob man nun eine radikale Schwenkung durchführen will.
In dem Fall, um den es sich hier konkret handelt, scheint mir der Fehler nicht darin zu liegen, daß ein Parlamentsausschuß oder zwei Parlamentsausschüsse künftig etwa in Anspruch genommen werden könnten, wenn es sich darum handelt, so entscheidungsschwere Fragen zu behandeln wie die der Ausrüstungshilfe. Das ist ja der Punkt, auf den sich die ganze Geschichte hier zuspitzt. Hier scheint mir der Fehler darin gelegen zu haben, daß man zu einem Zeitpunkt, als die Dinge praktisch durch Abkommen in die Welt gekommen waren, nicht Parlamentsausschüsse, sondern einzelne Repräsentanten der FrakSchoettle
tionen unter dem Siegel strikter Vertraulichkeit in Anspruch genommen hat, einer Vertraulichkeit, die praktisch bedeutete, daß die Herangezogenen überhaupt nicht in der Lage waren, ihr Wissen und ihre Verantwortlichkeit irgendwie auf die politischen Kräfte zu übertragen, die hinter ihnen stehen. Das war der Fehler, der Versuch, mit Konventikeln bestimmte Fragen zu bewältigen; das ist am Parlament vorbeigegangen.
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Deshalb, meine ich, ist es kein Unglück und bedeutet es keinen Bruch in unserer verfassungsrechtlichen Konstruktion, wenn in solchen Fällen die Parlamentsausschüsse, die für das Gebiet verantwortlich sind - „Gebiet" heißt in diesem Fall „die Außenpolitik", die ja hier in Frage steht, und zum anderen die Finanzpolitik, die Haushaltspolitik -, herangezogen werden, wenn es sich darum handelt, bestimmte Maßnahmen in bestimmten Richtungen durchzuführen. Das scheint mir kein Unglück zu sein.
Ich wollte das gesagt haben, meine Damen und Herren, weil ich glaube, daß man wirklich in allem Ernst die Frage prüfen muß, ob man das tun sollte, was hier z. B. im Beschluß des Haushaltsausschusses steht. Dieser Beschluß entspricht übrigens völlig dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Dieser Antrag war insofern also nicht notwendig, und wir ziehen ihn zurück. Es ist nun die Frage, ob man diesem Beschluß folgen will, der eine kooperative Heranziehung des Haushaltsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses vorsieht, oder ob man auf die Formel gehen will, die die CDU/CSU-Fraktion vorschlägt und die lediglich eine Information vorsieht. Das ist eine Frage, die man in guten Treuen so oder so entscheiden kann.
Auf eines aber mache ich Sie aufmerksam, meine Damen und Herren. Auch die Information der beiden Ausschüsse bedeutet im Grunde genommen, daß man eben „mitgefangen und mitgehangen" wird. Der Unterschied ist also so minimal, daß ich der Meinung bin, man sollte darauf keinen besonderen Wert legen. Wir ziehen also unseren Antrag zurück, weil er im Haushaltsgesetz, d. h. in Einzelplan 14, durch eine Erläuterung praktisch schon realisiert ist. Und wie Ihr Antrag beschieden wird, das muß ich meiner eigenen Fraktion überlassen. Ich bin der Meinung, man sollte diesen Antrag nicht annehmen, sondern es bei dem lassen, was bereits beschlossen worden ist.
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