emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Von der Vereinigung Cockpit e. V. hat der Bundesumweltminister das Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Geulen zur Strahlenbelastung des fliegenden Personals erhalten. Die darin enthaltenen Angaben über die natürliche Strahlenexposition für das fliegende Personal beim Flug in großen Höhen und in Polnähe, bedingt durch die Höhenstrahlung, sind korrekt. Je nach Flughöhe und nach Flugdauer können für das fliegende Personal Strahlenexpositionen bis zu maximal 5 Millisievert pro Jahr auftreten.
Die in dem Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Geulen aufgeführten Angaben zur Strahlenexposition des fliegenden Personals, bedingt durch Transporte von Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen, stützen sich auf eine Studie, die nach unseren Informationen weder in Fachkreisen bekannt ist noch dem Bundesumweltministerium vorliegt.
Die aus der Studie zitierten Werte stehen jedoch im Widerspruch zu den beim Bundesverkehrsminister, beim Bundesumweltminister, bei der PTB und dem Luftfahrtbundesamt vorliegenden Erfahrungen zur transportbedingten Strahlenexposition beim Lufttransport radioaktiver Stoffe. Durch entsprechende Verpackungsvorschriften, eine Begrenzung der Versandstücke für den Frachtraum und genau festgelegte Stauvorschriften im Frachtraum der Luftfahrzeuge ist gewährleistet, daß die Strahlenexposition des fliegenden Personals so gering wie möglich bleibt. Auf Grund der Transporte radioaktiver Stoffe läßt sich für das fliegende Personal ein jährlicher Mittelwert von 0,1 Millisievert errechnen. In Einzelfällen, wenn unterstellt wird, daß das fliegende Personal ausschließlich Frachtmaschinen mit radioaktiven Stoffen fliegt, könnten Maximalwerte von 0,5 bis 0,7 Millisievert pro Jahr erreicht werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine Zusatzfrage, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1989-05-31:
Halten Sie es in Anbetracht der ohnehin hohen Belastung durch die natürliche Strahlenexposition, die Sie ja anerkannt haben, überhaupt für gerechtfertigt, in Flugzeugen Nuklearmaterial zu transportieren und dadurch diese Belastung noch zu erhöhen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Hierbei ist zum einen darauf zu verweisen, daß die Belastung des fliegenden Personals durch die natürliche Belastung im Vergleich zu den Belastungen auf Grund des Transports
von Kernbrennmaterial bzw. von radioaktiven Stoffen um den Faktor 10 höher ist.
Zum zweiten handelt es sich beim Transport solcher Stoffe zu 90 bis 95 % um für die Humanmedizin erforderliche Güter. Da hier ein schneller Antransport erforderlich ist, halte ich das nicht nur für gerechtfertigt, sondern nach wie vor für notwendig.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Wollny?
Wollny (NA), 1989-05-31:
Nein, danke. Es lohnt nicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Dr. Daniels, bitte schön.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Daniels (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie propagieren ja immer dieses 30-MilliremKonzept beim Betrieb von Atomkraftwerken. Jetzt ist hier die Rede davon, daß bei den Besatzungsmitgliedern eine Strahlenbelastung von bis zu 50 Millirem pro Jahr auftreten kann. Sehen Sie nicht allein schon auf Grund dieser Relation, daß man auf der Erde der Bevölkerung nicht mehr als 30 Millirem zumuten möchte, einen Zwang, auch hier Maßnahmen zu ergreifen, um diese Strahlenbelastungen zu senken? Es ist ja nicht nur die natürliche Strahlenbelastung; es geht eine Strahlenbelastung von den entsprechenden technischen Einrichtungen in den Flugzeugen und eben auch von solchen Transporten aus.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Daniels, wir sind uns sicherlich darüber einig, daß die natürliche Strahlenbelastung den größten Anteil beim fliegenden Personal ausmacht. Es sind etwa 80 % zu 20
im Verhältnis zu der künstlichen Strahlenbelastung.
Änderungsmöglichkeiten technischer Art gäbe es allenfalls durch einen Bleimantel um die Flugzeuge herum. Welche Folgen das hat, wissen Sie als Techniker oder Naturwissenschaftler noch besser als ich. Eine Abschirmung der Flugzeuge gegen diese natürliche Höhenstrahlung ist doch sehr problematisch.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Das fiel auch mir ein. Bloß, Sie haben kein Fragerecht mehr, Herr Dr. Daniels.
Sie wollten eine Zusatzfrage stellen, Herr Brauer? - Bitte schön.
Brauer (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie das nukleare Material vom Hahn-MeitnerInstitut aus Berlin transportiert wird? Sie sagten ja eben, daß über 99 % aus der Nuklearmedizin in Flugzeugen transportiert werden.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Ich habe gesagt: über 90 %. Ich kann Ihnen im übrigen nicht sagen, auf welchem Weg, mit welchem Mittel, wohin und wie

schnell von den einzelnen Instituten der Transport erfolgt. Dafür bitte ich wirklich um Verständnis.
Brauer [GRÜNE]: 100 % per Flugzeug! -
Frau Wollny [GRÜNE]: Ausschließlich per
Flugzeug!)
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Jetzt kommen wir zur Frage 24 des Abgeordneten Brauer - Sie können gleich stehenbleiben - :
Gehört das Endlager „Schacht Konrad" mit zum Verhandlungspaket der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, die über die Kooperation auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufes zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland berät und verhandelt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege, ich muß mit Nein beginnen. Es besteht vielmehr Übereinstimmung darüber, daß radioaktive Abfälle in jeweils nationaler Verantwortung endzulagern sind.
Im übrigen sind Endlager in der Bundesrepublik staatliche Einrichtungen, für die auf Grund der Art. 55 und 66 des EG-Vertrages die dort geregelte Freizügigkeit entfällt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr Brauer.
Brauer (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, damit können Sie definitiv ausschließen, daß der „Schacht Konrad" nicht für Nuklearabfälle aus Frankreich oder aus Europa zur Verfügung steht?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Er steht nicht zur Verfügung für nukleare Abfälle, die aus französischen oder anderen ausländischen Anlagen stammen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Wenn Sie definitiv ausschließen, daß etwas nicht ist, ist das eine doppelte Verneinung. Diese führt zur Bejahung, Aber, ich glaube, der Staatssekretär hat korrekt geantwortet.
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Brauer.
Brauer (NA), 1989-05-31:
Diese benötige ich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Frau Wollny möchte eine Zusatzfrage stellen, bitte schön.
Wollny (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, für wie lange diese Aussage von Ihnen Gültigkeit haben wird?
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, wir sind - ich gehe jetzt von meiner Position aus - bis zum Jahr 2000 in der Bundesregierung. Für diese Zeit ist es mindestens gültig.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Daniels zu einer Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Sie diese Aussage auch noch
1992, wenn es den EG-Binnenmarkt geben wird, wiederholen können,
({0})
und ist Ihnen nicht bekannt, daß die Franzosen jetzt bei den Verhandlungen über dieses europäische Entsorgungskonzept solche Wünsche oder Vorstellungen geäußert haben?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Sollten Sie 1992 wieder im Bundestag sein, könnten Sie mir diese Frage noch einmal stellen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Wenn das hier mit den Fragen und den Antworten ein bißchen locker gehandhabt wird, habe ich nichts dagegen.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Brauer auf:
Welche Gründe haben zu einer Verschiebung der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für „Schacht Konrad" geführt, und welche Bedingungen sind von der niedersächsischen Landesregierung für die Fortsetzung des Verfahrens an die Bundesregierung gestellt worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die nach dem Atomgesetz zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat termingerecht auslegungsreife Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren „Konrad" an die Planfeststellungsbehörde, den Niedersächsischen Umweltminister, zur Bekanntmachung des Vorhabens übermittelt.
Auf einer Informationsveranstaltung am 19. Mai 1989 in Vechelde wurden vom Niedersächsischen Umweltminister Dr. Werner Remmers drei Bedingungen genannt, unter denen aus niedersächsischer Sicht eine Zustimmung zur Bekanntmachung gegeben werden könnte: keine Europäisierung von „Konrad", d. h. keine Aufnahme von Abfällen ausländischer Herkunft; Sicherstellung einer unabhängigen Produktkontrolle bei der Abfallkonditionierung für „Konrad" im Ausland; Klärung der Ausgleichszahlungen.
Den niedersächsischen Stellen hat die Bundesregierung dargelegt, daß diese Punkte Grundlage ihrer Politik sind. Bundesminister Professor Töpfer hat daher die Niedersächsische Landesregierung gebeten, die Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen „Konrad" so rasch wie möglich in die Wege zu leiten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Wie viele Personen werden derzeit in kerntechnischen Anlagen nach dem Atomgesetz, dem Handbuch der deutschen Wirtschaft zum Geheimschutz, den Verfassungsschutzgesetzen der Länder oder anderer Rechtsgrundlagen überprüft, und zu wie vielen Ablehnungen von Arbeitnehmern in diesen Betrieben ist es in den letzten zehn Jahren gekommen?
Daniels (NA), 1989-05-31:
: Ist die Bundesregierung bereit, nach Auswertung der Daten, die Sie mir eben genannt haben, mögliche Erkenntnisse bei der Novellierung des Atomgesetzes in diesem Punkt mit einfließen zu lassen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die Bundesregierung ist ständig bereit, neue Erkenntnisse in Verfahren einfließen zu lassen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege, bei den Überprüfungen von Personen in kerntechnischen Anlagen muß zwischen Sicherheitsüberprüfungen nach dem Atomgesetz zwecks Sabotageschutz und


Überprüfungen nach dem Handbuch der deutschen Wirtschaft zum Geheimschutz für die Ermächtigung zum Zugang zu Verschlußsachen unterschieden werden.
Sicherheitsüberprüfungen nach dem Atomgesetz werden von den zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörden der Länder durchgeführt. Diese fordern für die zu überprüfenden Personen bei den Sicherheitsbehörden Auskünfte über solche dort gespeicherten Erkenntnisse an, die für den Sabotageschutz relevant sein können. Die Bewertung dieser Erkenntnisse daraufhin, ob sich aus ihnen Sicherheitsbedenken im Hinblick auf nuklearspezifische Sabotagerisiken ergeben können, nimmt ebenfalls die zuständige atomrechtliche Landesbehörde vor. Die von Ihnen erbetenen Zahlenangaben liegen daher nur bei den zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder vor und müßten für den gegenwärtigen Zeitpunkt dort abgefragt werden. Für eine solche Abfrage würde ein Zeitraum von ca. einem Monat benötigt werden, da die entsprechenden Daten nicht bei allen Landesbehörden in EDV-Anlagen erfaßt sind und daher die Auswertung von Einzelakten erforderlich wäre. Sollten Sie Wert darauf legen, würde ich mich darum bemühen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Dr. Daniels, eine Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-05-31:
Da wir uns derzeit mit der Novellierung des Atomgesetzes befassen, ist eine solche Aussage von großer Bedeutung. Ich frage Sie, ob Sie mir nicht darin zustimmen können, daß dies doch gerade für den Fall, daß sich erweisen würde, daß es bisher auf Grund dieser Vorschriften keine Ablehnung gegeben hat, für diese Debatte über die Änderung des Atomgesetzes sehr relevant werden könnte.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Ich bin sicher, daß das Ergebnis einer solchen Darstellung auch für diese Diskussion interessant ist.
Daniels (NA), 1989-05-31:
Dann bitte ich Sie darum, das in die Wege zu leiten.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Das mache ich gerne.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Das ist jetzt abgearbeitet. Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Was waren die Gründe für diese Ablehnungen, und waren es solche, die nicht den polizeilichen Führungszeugnissen zu entnehmen waren?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die Gründe für Ablehnungen sind im einzelnen den für die jeweiligen Überprüfungen bzw. Ermächtigungen zuständigen Behörden bekannt. Hierbei handelt es sich in der Regel um Erkenntnisse, die in der jeweiligen Person liegen und die eine Gefährdung der nuklearen Sicherheit der jeweiligen kerntechnischen Anlage bzw. des Geheimschutzes auf Grund vorliegender Erfahrungen oder konkreter Tatsachen besorgen lassen. Die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls werden
von der bewertenden bzw. ermächtigenden Behörde berücksichtigt. Vor ablehnenden Entscheidungen wird die betroffene Person über die Gründe für die Ablehnung unterrichtet. Sie erhält auch Gelegenheit zur Stellungnahme und kann gegen die Ablehnung klagen. Dritten dürfen die Gründe jedoch nicht mitgeteilt werden.
Unbeschränkte Bundeszentralregisterauszüge enthalten zu bestimmten Erkenntnissen den Zusatz „Nicht in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen" . Aus diesem Grund können bei Ablehnungen u. a. auch Erkenntnisse von Bedeutung gewesen sein, die nicht den polizeilichen Führungszeugnissen zu entnehmen waren.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-05-31:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie, daß es neben den Erkenntnissen, die möglicherweise einem polizeilichen Führungszeugnis entnommen werden können, noch andere Erkenntnisse gibt. Können Sie eine Aussage darüber machen, wo die herkommen, wie die zustande kommen? Aus welchen Quellen können diese zusätzlichen Erkenntnisse gewonnen werden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die Erkenntnisse werden von den Stellen gewonnen, die ich bei der Beantwortung der ersten Frage aufgeführt habe; ich glaube, ich brauche sie jetzt nicht zu wiederholen.
Zum zweiten, Herr Dr. Daniels, darf ich Sie auf die „Bewertungskriterien für die Sicherheitsüberprüfung von Personal in kerntechnischen Anlagen bei der Beförderung und Verwendung von Kernbrennstoffen", im gemeinsamen Ministerialblatt 1988, Nr. 18, Seite 330, hinweisen. Ich kann es Ihnen aber auch geben. Da steht das alles, Herr Daniels.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Weng soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 34 der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier:

Vizepräsident Westphal
Warum gibt die Bundesregierung nicht zu, daß nach ihrer Weigerung, europaweit eine Quellenbesteuerung auf Kapitalerträge oder ein Mitteilungsverfahren einzuführen, eine europäische Harmonisierung des Kapitalmarkts von ihr nicht mehr angestrebt wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-05-31:
Die Abschaffung der kleinen Kapitalertragsteuer zum 1. Juli 1989 bedeutet nicht, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß die Bundesregierung auf eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes verzichtet. Zwischen einer europaweiten Einführung einer Quellenbesteuerung auf Kapitalerträge und der europäischen Harmonisierung des Kapitalmarktes, z. B. Harmonisierungsbestrebungen beim Banken-, Börsen- und Versicherungswesen, besteht kein Zusammenhang. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahmen der EG zur Harmonisierung des Kapitalmarktes und zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Frau
Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, die EG-Kommission hat im Entwurf einer Richtlinie vorgeschlagen, daß entweder die EG-weite Quellensteuer eingeführt werden soll oder aber ein Mitteilungsverfahren als Voraussetzung für eine Harmonisierung des Kapitalmarkts. Auch Bundeskanzler Kohl hat in der entsprechenden Regierungserklärung vom 27. April diesen Zusammenhang hergestellt, als er sagte, das sei zwingend erforderlich. Wenn Sie die Quellensteuer abschaffen und zugleich das Mitteilungsverfahren ablehnen: In welche Richtung gehen dann Ihre Bemühungen, um diese Voraussetzungen für eine Liberalisierung des Kapitalmarkts zu erfüllen?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir kommen gerade gemeinsam aus dem Hearing des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Hier haben wir gehört, was die Deutsche Bundesbank zu dieser Problematik gesagt hat. Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, daß sie - ebenso wie die Bundesregierung - keinen Zusammenhang sieht. Ich meine, wir befinden uns hier in einer guten Gesellschaft. Wir sind genau der Meinung, die eben auch von der Bundesbank artikuliert worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-31:
Hat die EG-Kommission - die Sitzung des Finanzrats war erst vor kurzem - ihre entsprechenden Bemühungen aufgegeben?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die Kommission war sich wohl wie jeder, Frau Kollegin Matthäus-Maier, darüber im klaren, daß ihre Bemühungen um die Einführung einer Quellensteuer auf EG-Ebene nur dann zum Erfolg führen könnten, wenn dort eine Einstimmigkeit erzielt würde. Jeder weiß, daß es eine Reihe von Staaten gab, die sowohl gegen eine Einführung der Quellensteuer als auch gegen ein Kontrollmitteilungssystem Widerspruch erhoben haben, so daß es zu einer Einmütigkeit nicht kam. Von daher gehe ich davon aus, daß die Kommission die Schwierigkeiten selbst gesehen hat, die hier bestanden.
Huonker (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bundeskanzler, wie Frau Matthäus-Maier schon betont hat, kürzlich in der Regierungserklärung gesagt hat, im Hinblick auf die Harmonisierung des Kapitalmarkts sei eine Harmonisierung der Besteuerung von Kapitalerträgen zwingend notwendig, und die Bundesregierung bis vor dreißig Sekunden immer erklärt hat, sie werde sich wegen der Liberalisierung des Kapitalmarkts um eine Harmonisierung bemühen: Ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß jetzt der Staatssekretär die bisherige Meinung von Bundeskanzler und Bundesregierung widerrufen hat, wenn er sagt, es bestehe überhaupt kein Zusammenhang zwischen den beiden Themen?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Nein, Herr Kollege, Sie interpretieren mich völlig falsch. Ich habe nur gesagt, daß wir der Meinung sind - das ist, wie ich eben schon ausführen durfte, in dem Hearing klar zum Ausdruck gekommen - , daß zwischen der Harmonisierung der Besteuerung der Kapitalerträge und dem, was an Liberalisierung des Kapitalverkehrs beispielsweise von Frankreich noch getan werden muß, kein Zusammenhang besteht. Ich bin mir darüber im klaren, Herr Kollege Huonker, daß Frankreich den Wert einer Liberalisierung seines Kapitalverkehrs deutlich erkennt und daß es zur Stärkung des Francs auch ohne die Harmonisierung bei der Besteuerung der Kapitalerträge das Notwendige tun wird, um zur Liberalisierung im europäischen Raum zu kommen. Auch andere Beispiele sind hier noch anzuführen, die heute morgen im Hearing von der Bundesbank genannt worden sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Frau Matthäus-Maier hat die Frage 35 gestellt:
Warum trifft es nicht zu, daß die europäische gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern bei der deutschen gesetzlichen Regelung des Bankenerlasses für die Erfassung der Kapitalerträge ins Leere läuft?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Die europäische gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern für die Erfassung der Kapitalerträge setzt dort ein, wo sich der Verdacht auf nichtversteuerte ausländische Kapitaleinkünfte aufdrängt. Die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten können sich dann Auskünfte im Wege der Amtshilfe erteilen. Die deutsche gesetzliche Regelung des § 30 a der Abgabenordnung, die den Bankenerlaß in Gesetzesrecht umsetzte, steht dem nicht entgegen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-31:
Könnten Sie mir schildern, wie ein entsprechendes Ersuchen einer auslänFrau Matthäus-Maier
dischen Behörde aussehen müßte, um die Voraussetzungen, die Sie geschildert haben, zu erfüllen und trotzdem nicht unter den Bankenerlaß zu fallen?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie wissen selbst, daß dieses Verfahren im Moment noch recht bilateral gestaltet ist, daß hier sozusagen auf der Ebene des „do ut des" Auskünfte erteilt werden, daß also noch bestimmte Unterschiede bestehen. Ich kann mir aber schon vorstellen, daß im weiteren die Verfahren vereinheitlicht werden und daß man dann einen Standard entwickelt, nach dem die Auskünfte im Wege der Amtshilfe erteilt werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Weitere Zusatzfrage?
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-31:
Möglicherweise, aber im Moment noch nicht.
Huonker (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß ein EG-weit harmonisiertes Amtshilfeverfahren nicht weiter gehen wird als das, was innerhalb der Bundesrepublik getan wird und getan werden kann, um die gesetzlich vorgesehene Besteuerung von Kapitalerträgen zu gewährleisten, und können Sie mir weiter zustimmen, daß, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland weder ein wie auch immer geartetes Kontrollmitteilungsverfahren noch eine Quellensteuer gibt und der Bankenerlaß im Gesetz ist, der Spielraum, um seitens der Bundesrepublik Deutschland Amtshilfe zu gewähren, sehr eng ist, es sei denn, man würde die Gesetzgebung ändern, über die wir im Augenblick im Bundestag beraten?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Huonker, ich würde Ihnen sehr gerne voll zustimmen. Der Aussage in dieser Frage, die Sie ja stark unterteilt haben, vermag ich aber nicht voll zuzustimmen. Wir beide wissen, daß der Bankenerlaß natürlich gewisse Einschränkungen vorgibt. Wenn es keine Begründung dafür gibt, diese Einschränkungen zu überwinden - das Verdachtsmoment beispielsweise ist einer der wesentlichen Punkte - , dann sind natürlich auch auf europäischer Ebene und im Wege der Amtshilfe keine Möglichkeiten gegeben. Insofern stimme ich Ihnen zu.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-31:
Ist es nicht so, daß in dem eben von Ihnen erwähnten Hearing § 30a der Abgabenordnung als einzigartig bezeichnet wurde, so daß im Rahmen der EG bei einer Verstärkung der gegenseitigen Amtshilfe die Existenz des § 30 a doch gegen eine wirksame Amtshilfe steht?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, es ist nur selbstverständlich, daß wir die Aussagen der Sachverständigen heute morgen im Hearing natürlich etwas anders werten. Wenn Sie das
eine oder andere, was ausgesagt worden ist, in Ihre Richtung deuten,
({0})
dann werden Sie mir zugeben, daß ich dasselbe Recht habe, das zu tun. Auf dieser Basis müssen wir schon versuchen, miteinander auszukommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Frage 36 des Abgeordneten Stiegler schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Wartenberg steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie hoch sind pro kWh die sogenannten sozialen Kosten ({0}) anzusetzen, die bei der Erzeugung elektrischer Energie aus fossilen Brennstoffen ({1}) sowie der Kernenergie anfallen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.