philipp graf lerchenfeld (NA), 2014-09-26:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe in der letzten

halben Stunde irgendwie das Gefühl gehabt, ich bin im
falschen Parlament.

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Wenn ich mir Diskussionen über Qualitätssicherung anhöre, dann erinnere ich mich daran, dass das eigentlich
Aufgabe der Landtage ist. Bei uns ist es Aufgabe des
Bayerischen Landtags.

Liebe Frau Golze, liebe Frau Brantner, Qualität in der
Bildung ist Ländersache.

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Da sollten wir uns im Bund möglichst zurückhalten
und uns nicht irgendwelche Dinge anmaßen, die originäre Aufgabe der Länder sind.

({2})

- Auch der Kommunen, selbstverständlich. - Wir sollten
die Aufgaben nicht vermischen und uns da heraushalten.

({3})

Uns gehen nur Dinge auf Bundesebene und nicht Länder- oder Kommunalangelegenheiten etwas an.

Dass wir mit diesem Gesetz den Kommunen und den
Ländern unter die Arme greifen, ist hervorragend. Ich
finde es sehr gut, dass wir auch jetzt hier für eine Entlastung der Kommunen sorgen, wie das auch in der vergangenen Legislaturperiode schon intensiv gemacht wurde.
Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung
im Alter und bei der Erwerbsminderung beläuft sich auf
25 Milliarden Euro. Sie wird, dadurch dass sie auf
100 Prozent angehoben wird, zu einer zusätzlichen Entlastung von 1,6 Milliarden Euro führen.

Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist auch
weiterhin eine wichtige Aufgabe des Bundes. Das sieht
man an den Plänen, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Wir wollen die Kommunen dieses Mal
um 1 Milliarde Euro und in Zukunft um 5 Milliarden
Euro entlasten.

Ich denke - das haben einige Redner vor mir auch
schon gesagt -, es ist ganz besonders wichtig, dass wir
auf eine hohe Trennschärfe achten, damit die Gelder
wirklich dort ankommen, wo wir sie politisch haben
wollen. Es kann nicht sein, dass die Finanzminister bei
den Geldern, die wir letztendlich den Kommunen zukommen lassen wollen, „klebrige Finger“ haben; ich
finde den Ausdruck von der Kollegin der SPD wunderbar. Es geht hier um die Entlastung der Kommunen, auch
aus dem Grund, dass dort Investitionen stattfinden, die
gerade diejenigen voranbringen - Mittelstand, Handwerker -, die es wirklich nötig haben und eine stabile Basis
unserer Wirtschaft sind. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und einen Beitrag
zur Entlastung der Kommunen zu leisten. Es geht nicht
darum, Länderhaushalte zu entlasten. Ich freue mich
deshalb, dass der Verteilungsschlüssel dazu führt, dass
sowohl die starken wie auch die schwachen Kommunen
entsprechend Berücksichtigung finden.

Ich glaube aber, wir müssen uns im Rahmen der gesamten Diskussion auch darüber Gedanken machen, wie
unsere Aufgaben und unsere Verantwortlichkeiten wieder klarer zugeordnet werden können. Es ist wichtig,
dass wir wissen, welche Ebene eigentlich für welche
Dinge verantwortlich ist und welche Ebene wir politisch
verantwortlich machen können. Die Finanzierung der
Aufgaben, die die einzelnen Ebenen haben, muss dabei
natürlich gesichert sein. Ich denke, dass es dementsprechend unsere Aufgabe ist, dies in den kommenden Monaten bei den Verhandlungen über die Bund-LänderFinanzbeziehungen neu zu regeln.

Wir unterstützen die Kommunen sehr; aber auf Dauer
ist es wichtig, dass die Aufgaben und auch deren Finanzierung wieder den rechtlichen Gegebenheiten angepasst
werden. Es darf, wie ich vorhin schon gesagt habe, nicht
sein, dass der Bund dauernd originäre Aufgaben der
Länder oder der Kommunen finanziert und damit eine
weitere Vermischung von Finanzierung und Verantwortlichkeit geschaffen wird - insbesondere auch deshalb,
liebe Kolleginnen und Kollegen, weil dem Bund letztlich eine Kontrolle der Mittel verwehrt ist: Wir können
nicht kontrollieren, ob die Mittel wirklich den Kommunen zugutekommen oder ob sie irgendwo zwischendrin
hängenbleiben. Das ist uns leider durch Gerichtsurteile
und durch unsere Verfassung untersagt.

Es ist deshalb in meinen Augen von besonderer Bedeutung, dass bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die im Grundgesetz verankerte Zuständigkeit der Länder für ihre Kommunen gewährleistet
bleibt. Jede Ebene muss in eigener Verantwortung ihre
Aufgaben umfassend und verlässlich erledigen können,
und dafür braucht es eine sachgerechte Finanzierung.

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Wie gesagt: Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten.
Die Vermischung von Aufgaben und Finanzierung führt
ganz deutlich zu einer Unklarheit bei der Verantwortung.



Wir brauchen eine klare Aufgabentrennung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden. Wie ich vorhin gesagt
habe, braucht jede Ebene ausreichende Finanzmittel, um
ihre originären Aufgaben zu verwirklichen. Wenn man
das in der Konsequenz beherzigt, dann ist es sicherlich
auch ein Gedanke, von den Ländern zu erhebende Zuschläge auf die Steuern einzuführen, damit diejenigen,
die in der politischen Verantwortung stehen und ihre
Haushalte nicht in Ordnung bringen, ihren Bürgern entsprechend deutlich machen müssen: „Wir brauchen
mehr Geld von euch“, bzw.: „Andere Länder können
sich das vielleicht erlauben“.

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Gerade unter dem Gesichtspunkt der Begrenzung der
Schulden durch die Schuldenbremse, die wir ab 2020
einführen, ist es ein Riesenproblem, dass die Länder
keine eigenen Möglichkeiten haben, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. Deswegen ist dies durchaus ein Gedanke, mit dem wir uns anfreunden können, wenn wir
darüber nachdenken, wie wir die Einnahmen der Länder
steigern können, ohne dass wir den Bund damit weiter
belasten.

Vielen Dank.

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