emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ronald Pofalla (NA), 2007-04-26:
Ich finde, es gibt zwei entscheidende Unterschiede

zwischen den Unterschriftenaktionen. Zum ersten Unterschied: Die SPD hat ihre Unterschriftenaktion - dafür ist
sie selber verantwortlich - im Parteivorstand beschlossen. Unterschriftenaktionen - so verstehe ich solche Aktionen - sind normalerweise Instrumente der Opposition.
Das zeigt, dass sich die SPD wenigstens in dieser Frage
nach wie vor nicht entschieden hat, ob sie konstruktiv regieren oder opponieren will.

({0})

Der zweite Unterschied ist der: In der CDA-Unterschriftenaktion werden Sie die Forderung nach einem
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht finden. Die
CDA fordert in ihrer Unterschriftenaktion, das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit stärker zu nutzen,
um in diesem Bereich Untergrenzen einzuziehen.

({1})

Ich möchte noch etwas zum Ausland sagen, das häufig zitiert wird, um in Deutschland Forderungen aufzustellen. Es wird Großbritannien genannt. Zum einen ist
die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ungleich geringer
als bei uns. Zum anderen sind in Großbritannien schon
400 000 Vollzeitbeschäftigte aus Osteuropa in den Arbeitsmarkt integriert. In Großbritannien gibt es nicht wie
bei uns 4 Millionen Arbeitslose, davon 1,8 Millionen gering qualifizierte Arbeitslose. Deshalb gibt es hier Unterschiede.

Auch die USA werden angeführt. Diejenigen, die auf
die USA verweisen, müssen sich entscheiden. Auf der
einen Seite werden die USA für einen außerordentlich
flexiblen Arbeitsmarkt kritisiert, auf der anderen Seite
werden sie für den gesetzlichen Mindestlohn gerühmt,
den sie haben. Diejenigen, die einen solchen Mindestlohn fordern, müssen sich nun entscheiden.

({2})

Wollen wir die Arbeitsmarktbedingungen der USA
und damit den Mindestlohn, oder wollen wir auf unseren
zubetonierten Arbeitsmarkt mit der existierenden Überregulierung noch einen gesetzlichen Mindestlohn setzen? Letzteres wird von uns eindeutig abgelehnt.

({3})

Ich nenne Frankreich als ein letztes Beispiel. In
Frankreich erleben Sie gerade eine Debatte über die Senkung des gesetzlichen Mindestlohns im Bereich der Jugendlichen. In Frankreich ist Folgendes passiert: Der zu
hoch angesetzte Mindestlohn für Jugendliche hat dort zu
einem exorbitanten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit
beigetragen. Dies hatte zum Ergebnis, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich doppelt so hoch ist wie bei
uns. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie zu
hoch angesetzte Mindestlöhne verheerend auf dem Arbeitsmarkt wirken.

Wir sind dafür, Sittenwidrigkeit von Löhnen in
Deutschland zu definieren.

({4})

Wir sind dafür, Kombilöhne anzubieten. Wir sind dafür, über das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit
und über branchenübliche Mindestlöhne zu reden. Hier
befinden wir uns bereits in Gesprächen. Mehr wird es
von der Union nicht geben.

Herzlichen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Ernst von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Fangen wir doch gleich mit der Sittenwidrigkeit an. Sittenwidrig sind momentan Löhne, die
30 Prozent unter den ortsüblichen Löhnen liegen.

({0})

- Oder den tariflichen. - Wenn die CDU/CSU nun sagt,
sie möchte sittenwidrige Löhne verhindern, obwohl sie
weiß, dass wir inzwischen in der Fläche in bestimmten
Regionen Löhne von 3 Euro haben, akzeptiert sie diese
und plädiert für Löhne von 2,10 Euro. Das ist nicht mehr
zumutbar, was Sie hier treiben.

({1})

- Ja, Herr Niebel, zu Ihnen komme ich auch noch. Sie
können sich gleich weiter aufregen. Zu Ihnen möchte ich
sagen, dass der von Ihnen gestellte Antrag ein einziges
Ziel verfolgt. Er verfolgt das Ziel, dass die Löhne in diesem Land schlichtweg weiter sinken sollen.
({2})

- Wollen Sie jetzt schon dazwischenreden? Ich habe
doch noch gar nichts gesagt. Bitte, ich freue mich immer,
wenn Sie etwas sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Herr Kollege Ernst, das Wort erteilt immer noch der

amtierende Präsident. Ich sehe aber, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen.

Bitte, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2007-04-26:
Herr Kollege Ernst, Sie haben schon angesprochen,

dass es Löhne zwischen 3 Euro und 3,80 Euro gibt. Sind
Sie bereit, mir zuzugestehen, dass das tarifvertraglich
vereinbarte Löhne sind, die unter anderem von Ihren Gewerkschaftskollegen und von den Arbeitgebervertretern
ausgehandelt worden sind? Sind Sie weiterhin bereit, zuzugestehen, dass die entscheidende Frage ist, wie viel
Geld die Menschen hinterher in der Tasche haben? Sind
Sie bereit, zuzugestehen, dass unser Ansatz, nicht über
Mindestlöhne, sondern über Mindesteinkünfte zu sprechen, insgesamt dazu führt, dass die Leute mehr ausgeben können?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hubertus Heil von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2007-04-26:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Brauksiepe. - Ich

habe ja mit Interesse festgestellt, dass Sie nicht zu den
Unterzeichnern der CDA-Unterschriftenaktion gehören.
Nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, ist mir das ein
Stück klarer geworden. Die Grundzusammenhänge der
Lohnfindung und Lohnsetzung haben Sie immerhin verstanden.

Können Sie mir denn, nachdem es der Kollege Pofalla
nicht geschafft hat, folgenden Satz in der CDA-Unterschriftenaktion, der ja wohl der Beweggrund für Sie gewesen sein muss, nicht zu unterschreiben, noch einmal
erläutern? Ich zitiere:

Deshalb muss der Gesetzgeber zusätzlich eine absolute Lohnuntergrenze oberhalb der Armutsgrenze
festlegen; 

Ist das ein gesetzlicher Mindestlohn, ja oder nein? Ist das
der Grund dafür, dass Sie nicht unterschrieben haben?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine weitere

Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Pothmer vom
Bündnis 90/Die Grünen?
Ralf Brauksiepe (NA), 2007-04-26:
Aber gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Bitte schön, Frau Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2007-04-26:
Herr Brauksiepe, Sie haben gerade erklärt, dass Sie

da, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam
auf bestimmte Löhne verständigt haben und den Anspruch erheben, ins Entsendegesetz aufgenommen zu
werden, dem auch Folge leisten werden. Ist das eine definitive Aussage dahin gehend, dass die Zeitarbeitsbranche, die die Kriterien, die Sie gerade genannt haben, erfüllt,

({0})

unmittelbar ins Entsendegesetz aufgenommen wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten wie die heutige sind auch dazu da, die Positionen
der Fraktionen in diesem Hause deutlich zu machen.
Was die FDP will, ist deutlich geworden: Wir wollen die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Arbeitsplätze in diesem Lande entstehen. Ein Arbeitsplatz ist
nämlich das höchste soziale Gut, das wir einem Menschen in diesem Lande zur Verfügung stellen.

({0})

Herr Kollege Pofalla und Herr Kollege Brauksiepe,
was die Union will, ist mir nach Ihren Beiträgen allerdings nicht ganz klar. Herr Brauksiepe, es gab Zeiten, da
hatte die Union eine klare marktwirtschaftliche Position,
da hatte die Union ein klares ordnungspolitisches Profil.
Aber was wir heute von Ihnen gehört haben, war ein bisschen Symbolpolitik nach dem Motto: So ganz können
wir uns diesem Thema nicht verweigern; sprechen wir
also zur Sittenwidrigkeit. Ansonsten war von Ihnen ein
klares Nein, aber  zu hören. Dazu muss ich sagen:
Ich freue mich, heute Morgen in den Zeitungen gelesen
zu haben, dass Ludwig Erhard nie Mitglied der Christlich Demokratischen Union gewesen ist. Anderenfalls
müsste er posthum seinen Austritt erklären. Er würde
sich im Grabe herumdrehen, wenn er dieses Geeiere
heute Morgen erlebt hätte.

({1})

Es gibt an dieser Stelle nur eine klare Position: Lohnsetzung ist kein Handlungsfeld der Sozialpolitik. Das
muss unmissverständlich klar sein. Ich denke, man hätte
von dem Kollegen der Union erwarten dürfen, das hier
klar und unmissverständlich zu sagen.

({2})

Herr Kollege Brauksiepe, das war eben keine Pöbelei.
Wenn Sie das so empfunden haben sollten, dann bitte ich
Sie ausdrücklich um Entschuldigung.

({3})

Ich bin doch froh, dass Sie Einsicht in einen sehr grundlegenden Sachverhalt gezeigt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Herr Kollege Kolb, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Göhner?
Heinrich L Kolb (NA), 2007-04-26:
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Bitte schön, Herr Göhner.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
Reinhard Göhner (NA), 2007-04-26:
Herr Kollege Kolb, da Sie sich Sorgen um die posthume Mitgliedschaft von Ludwig Erhard machen, darf
ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Grundlagen
für das Mindestlohngesetz von 1952 und für die gesetzlichen Regelungen des Tarifvertragsgesetzes in der heutigen Form zu Ludwig Erhards Zeiten geschaffen wurden,
das Entsendegesetz jedoch zu der Zeit, als die FDP an
der Regierung war?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Franz

Müntefering.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Lötzer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Frau Kollegin.
Ulla Lötzer (NA), 2007-04-26:
Ich bin sofort am Ende.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Bitte.
Ulla Lötzer (NA), 2007-04-26:
Sie werden doch wohl nicht an die Menschen appellieren, eine Forderung zu unterschreiben, zu der Sie
selbst im Parlament nicht stehen. Wir können zum diesjährigen 1. Mai ein gutes Signal geben
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte auf die Uhr. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überzogen. Ich bitte Sie, zum
Ende zu kommen.
Ulla Lötzer (NA), 2007-04-26:
- und 2,5 Millionen Menschen und ihren Familien ein

Leben in Würde ermöglichen.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen heute wieder eine Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen, über die Ablehnung von Mindestlöhnen, über die Einführung eines Bürgergeldes,
über existenzsichernde Löhne und dergleichen mehr.
Darüber haben wir in diesem Hohen Hause schon sehr
häufig diskutiert. Wir führen diese Debatte auch deshalb,
weil es in verschiedenen Bereichen Fehlentwicklungen
gegeben hat, zum Beispiel im Hinblick auf die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger. In unserer Gesellschaft haben problematische Entwicklungen stattgefunden, die dieses Thema befördert haben.

Wir alle sind uns in diesem Hause einig, dass die
Menschen durch eigener Hände Arbeit ein Einkommen
erzielen müssen, das es ihnen ermöglicht, ein gutes Leben zu führen. Dies ist aber nicht allen Menschen in unserem Lande möglich. Deshalb haben wir in den verschiedensten Bereichen ein sehr ausgefeiltes soziales
Sicherungsnetz geschaffen. Dieses soziale Sicherungsnetz fängt die Menschen auf, sodass sie ein gutes Leben
führen können. Die Lohnpolitik kann nie die Sozialpolitik ersetzen.

({0})

Dies sollte man zu bedenken geben und in Diskussionen
auch berücksichtigen.

In unserem Land haben wir 2,5 Millionen ALG-IIBezieher. Der Bundesminister hat das bereits aufgeführt.
Vor der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, also vor den Hartz-Reformen, hatten wir
1,7 Millionen Bezieher. Man kann also festellen, dass
die Zahl der Bezieher gestiegen ist. Möglicherweise liegt
das daran, dass der soziokulturelle Mindestbedarf angehoben wurde und deshalb mehr Menschen in die Hilfebedürftigkeit geraten sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege, jetzt muss ich Sie trotzdem fragen, ob

Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel zulassen.
Max Straubinger (NA), 2007-04-26:
Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Leibrecht,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Nächster Redner ist der Staatsminister Gernot Erler.
Dirk Niebel (NA), 2007-04-26:
Vielen Dank. - Herr Kollege Straubinger, Sie haben

ja eben sehr anschaulich dargestellt, wie Lohnfindung
und Sozialpolitik in Deutschland aufgestellt sind. Der
Bundesminister hat in seiner Rede vor Ihnen sein Konzept eines Auffangmindestlohnes erklärt.

Können Sie mir vor dem Hintergrund dessen, was Sie
völlig richtig definiert haben, erklären, worin der Unterschied zwischen einem gesetzlich festgelegten Auffangmindestlohn und einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn besteht? Außer im Hinblick auf den Wortanfang
Auffang ist mir eigentlich nicht wirklich erklärbar,
worin der Unterschied bestehen soll.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
Klaus Ernst (NA), 2007-04-26:
Herr Straubinger, ich habe mit Freude zur Kenntnis

genommen, dass Sie der Auffassung sind, dass die Tarifvertragsparteien die aus Ihrer und aus meiner Sicht zu
gering geratenen Tariflöhne zu korrigieren haben. Diese
Tarifabschlüsse sind auch Ausdruck der gegenwärtigen
Kräfteverhältnisse zwischen den Tarifvertragsparteien,
die offensichtlich zuungunsten der Gewerkschaften sind.
Können wir von Ihnen nun ein Gesetz erwarten, das die
Kampffähigkeit und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften wieder stärkt, um ihrem Ziel näher zu
kommen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus

Brandner, SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Brandner (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus der SPD haben bereits eindeutig klargestellt, dass wir einen Mindestlohn wollen. Wir können die Verwerfungen am
Arbeitsmarkt in diesem Land nicht einfach hinnehmen.
Wir freuen uns, dass zum Beispiel auch die Grünen sich
dieser Überlegung angeschlossen haben. Wir freuen uns,
dass die Linke einen Antrag eingebracht hat - er steht
morgen auf der Tagesordnung -, in dem auch sie sich
dieser Überlegung anschließt. Aber klar ist - um es hier
von vornherein ganz deutlich zu sagen -: Wir werden
dieses Projekt mit unserem Partner in der Großen Koalition auf einem vernünftigen Weg durchbringen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Klaus Brandner (NA), 2007-04-26:
Ja, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2007-04-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben Ihre persönliche Meinung klar geäußert; das ist anerkennenswert.
Kollege Straubinger konnte mir vorhin eine Frage nicht
beantworten, die der Ihrer Partei angehörende Bundesarbeitsminister aufgeworfen hat. Vielleicht können Sie mir
helfen, zu verstehen, was der Unterschied zwischen einem gesetzlich definierten Auffangmindestlohn und einem gesetzlichen Mindestlohn ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl-Theodor Freiherr

zu Guttenberg.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Weisskirchen,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Karl-Georg Wellmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Johannes Jung,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Der nächste Redner ist der Kollege Holger Haibach

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Rolf Mützenich, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Jelpke?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-04-26:

Bitte sehr, Frau Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2007-04-26:
Herr Minister, Sie haben im letzten Herbst den Menschen, denen in Deutschland ein Bleiberecht zusteht,
versprochen, dass sie dieses Bleiberecht auch bekommen. Sie wissen, dass diese Menschen kein Arbeitsrecht
haben, dass sie einem Arbeitsverbot unterliegen. Jetzt
haben wir im Grunde genommen eine Altfallregelung.
Von den rund 180 000 betroffenen Menschen werden
nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen
höchstens 15 000 bis 20 000 überhaupt ein Bleiberecht
hier bekommen.

Wie passt das zu Ihrem Versprechen, dass vor allem
Familien mit Kindern, die möglicherweise schon integriert sind, hier bleiben dürfen? Jetzt besteht die Gefahr,
dass diese Familien aufgrund der gesetzlichen Regelungen möglicherweise auseinandergerissen bzw. abgeschoben werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege Barthel, denken Sie an Ihre Redezeit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Hartfrid Wolff, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Rüdiger Veit, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Rüdiger Veit (NA), 2007-04-26:
Wenn ich 20 000 bis 30 000 Jugendlichen hier in

Deutschland konkret helfen kann, dann bin ich bereit, im
Gesetzgebungsverfahren an anderer Stelle nachzugeben.

Mein letzter Satz: Die Opposition wird uns kritisieren. Der sei aber gesagt, dass wir eine Bleiberechtsregelung auch unter Rot-Grün nicht geschafft haben. Auch
die FDP hat uns im Vermittlungsausschuss nicht maßgeblich unterstützen können. Die Ursachen dafür kennt
keiner besser als ich. Ich hoffe, Sie sehen den hier getroffenen Kompromiss ähnlich wie ich. Ich wünsche uns
fruchtbare Beratungen.

Danke sehr.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat nun Kollege Josef Philip Winkler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat nun Kollege Reinhard Grindel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich erteile nun das Wort Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort erteile ich nun Kollegen Michael Bürsch

von der SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Sie haben das Wort. Die Genehmigung ist schon erteilt.
Hartfrid Wolff (NA), 2007-04-26:
Herr Kollege Bürsch, Sie haben gerade zu Recht angesprochen, dass Sie die Zuwanderung von Hochqualifizierten sehr stark fördern wollen. An welcher Stelle tun
Sie das konkret im vorliegenden Gesetzentwurf? Ich
habe eine solche Stelle leider nicht gefunden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich erteile das Wort Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Dieter Wiefelspütz,

SPD-Fraktion.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2007-04-26:
Das können Sie nachholen, Herr Wiefelspütz. - Sehr

geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Für die Linke gibt es keine Alternative zu
einer aktiven Integrationspolitik. Für die Linke bedeutet Integrationspolitik, Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft eine gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen.

({0})

Davon ist die Bundesrepublik aber weit entfernt. Mit
dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition werden wir uns von diesem Ziel der Integrationspolitik noch weiter entfernen.

Die Große Koalition hat die Umsetzung von EURichtlinien ausgenutzt, um weitere massive Verschärfungen festzuschreiben. Sie waren nicht erforderlich.
Eingebürgerte Deutsche, Migranten und Flüchtlinge
müssen in Zukunft mit noch weniger Rechten, mehr Selektion und mehr Abschottung rechnen. Mit den geplanten Änderungen wird niemand mehr auf den Gedanken
kommen, Integration hätte noch irgendetwas mit Fördern zu tun. Der Familiennachzug wird eingeschränkt,
die Einbürgerung erschwert, und Integrationsangebote
werden mit Sanktionen belegt. Wir brauchen aber keine
Politik der Sanktionen und der Ausgrenzung; wir brauchen vielmehr eine Politik der sozialen und rechtlichen
Gleichstellung.

({1})

Früher hat man sich aufgeregt, wenn Politiker von
nützlichen und von schädlichen Ausländern gesprochen
haben. Jawohl, diese Rhetorik war schlimm. Aber noch
viel schlimmer ist, dass heute nach diesen Kriterien stillschweigend Politik gemacht wird.

Beispiel Familiennachzug: Verlieben und Heiraten
im Ausland ist zwar noch erlaubt, allerdings wird es danach schon schwierig.

({2})

Ob jemand seinem Ehe- oder Lebenspartner nach
Deutschland nachziehen darf, hängt davon ab, ob er oder
sie bereits im Herkunftsland Deutsch gelernt hat. Dadurch wird die überwiegende Mehrheit der Menschen
vom Recht auf Familiennachzug einfach ausgeschlossen.

({3})

Menschen aus sogenannten unteren Schichten, ländlichen Regionen und ärmeren Ländern haben de facto keinen Zugang mehr zu Sprachangeboten, weil sie einfach
zu teuer oder nicht erreichbar sind. Das geht auch aus
dem Bericht zu der Regelung, die seit dem 15. März
2006 in den Niederlanden gilt, hervor.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Winkler?
Sevim Da delen (NA), 2007-04-26:
Selbstverständlich.

({0})
Josef Philip Winkler (NA), 2007-04-26:

Sie haben gerade von Spracherwerb vor der Einreise gesprochen. Herr Dr. Wiefelspütz sagte gerade,
dass Verlieben erlaubt bleibt. Wir wollen einmal sehen,
wie das dann mit dem Verheiraten ist.

Ich habe erwähnt, dass ich mit dem Innenausschuss in
der Türkei war. Ich weiß, dass Sie mit der Parlamentariergruppe, der Freundschaftsgruppe zwischen dem
deutschen und dem türkischen Parlament, vor kurzem
auch in Istanbul und Ankara waren. Wären Sie bereit, zu
bestätigen, dass die Empörung in der Türkei inzwischen
weite Teile des Parlaments, des politischen Lebens und
des kulturellen Lebens ergriffen hat, und würden Sie uns
vielleicht aufgrund Ihrer Erfahrungen berichten, was
dort über diese Gesetzesregelung gedacht wird?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich erteile das Worte Kollegen Stephan Mayer, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dağdelen?
Stephan Mayer (NA), 2007-04-26:
Sehr gerne.
Sevim Da delen (NA), 2007-04-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nachdem Sie ja jetzt

noch einmal die Festsetzung des Ehegattenalters für den
Nachzug und in diesem Zusammenhang auch die geforderten Deutschkenntnisse verteidigt haben, möchte ich
Sie gerne fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es vier Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt, die besagen, dass es sowohl erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken gibt gegen die geplanten Änderungen - Festsetzung des Ehegattenalters auf 18 Jahre und Verlangen
von Deutschkenntnissen als Zuzugsvoraussetzung - in
Bezug auf den Nachzug zu Deutschen und zu Drittstaatenangehörigen in Deutschland als auch Bedenken, ob
dies richtlinienkonform ist.