Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Töpfer, Herr Faltlhauser, Sie haben uns von der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Reform der Wohnungseigentumsförderung vorgelegt. Leider ist dies ein Reförmchen, das das Ziel hat, den Mißbrauch der Wohnungspolitik zur
Vermögensbildung der besser verdienenden Schichten wenigstens etwas einzudämmen.
Wir müssen Ihnen aber sagen - ich habe es neulich schon in der Haushaltsdebatte und im Finanzausschuß gesagt -: Dieser Reformschritt kommt eindeutig zu spät - es ist ja betont worden, wie lange die Debatte schon dauert - und ist zu klein angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen.
({0})
Im Klartext: Der Regierungsentwurf ist uns zu teuer. Er ist nach wie vor sozial unausgewogen und ökologisch - das ist mir das Wichtigste - schlicht eine Katastrophe.
Wir haben in diesem Sommer intensiv gearbeitet und wollen Ihrem Gesetzentwurf ein grünes Wohnungsselbsthilfegesetz entgegenstellen. Dafür haben wir ein Konzept erarbeitet, dessen wichtigste Punkte ich jetzt nennen will.
Erstens - ich habe eben gesagt, der Entwurf ist zu teuer -: Aufkommenssenkung gegenüber Aufkommensneutralität. Wir sind der Meinung, es kann nicht angehen, daß für die Wohnungseigentumsförderung insgesamt 17,2 Milliarden DM Steuervolumen aufgebracht werden soll. Das sind allein auf Bundesebene 7,3 Milliarden DM. Dem stehen in unserem Haushalt 2,95 Milliarden DM für Wohngeld, 2,9 Milliarden DM für sozialen Wohnungsbau und knapp 1 Milliarde DM für Stadterneuerung gegenüber. Das heißt also, im Endeffekt haben wir nicht einmal 7 Milliarden DM für die wirklich existentiellen wohnungspolitischen Instrumente, während 7,3 Milliarden DM in das eine Instrument Eigentumsförderung gegeben werden. Das darf wirklich nicht sein. Es ist den Haushalten mit einem niedrigen Einkommen nicht verständlich zu machen, daß diese Schieflage sanktioniert werden soll. Von daher sind wir deutlich für eine Proportionenverschiebung.
Damit komme ich gleich zum zweiten Punkt. Wir fordern - sogar noch stärker als die SPD - einen degressiven Förderabbau, der bei den besser verdienenden Schichten, bei den höheren Einkommen greift. Es muß nicht sein, daß ein Haushalt mit 240 000 DM Einkommen noch eine Eigentumsförderung bekommt. Dort kann man deutlich nach unten gehen. Deshalb schlagen wir vor, uns die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau anzuschauen, § 25 ff. des Zweiten Wohnungsbaugesetzes.
Wir wollen, daß die Förderung in drei Stufen abgebaut wird. Erste Förderstufe: bis 140 % der Sozialwohnungsberechtigung, zweite Förderstufe: bis 160 % der Sozialwohnungsberechtigung, dritte Förderstufe: bis 200 %. Dann ist Schluß. - Es
({1})
ist dann Aufgabe des Parlaments, die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus zu ändern. Aber, die Marge ist angesichts dessen, was sozial wohnungsberechtigte Mieter sonst für Möglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt haben, richtig.
Der nächste, der dritte Punkt betrifft die Problematik der Kumulation im Haushalt. Wir sind der Meinung, daß diese Frage nur durch ein persönliches Lebensförderkonto gelöst werden kann, bei dem es egal ist, ob es sich um ein Kind oder um einen Erwachsenen handelt, ob die Personen verheiratet sind oder nicht. Alle Lebensformen können da endlich gleich behandelt werden. Denn die vielen Familien, auf die Sie das ganze Gesetz zuschneiden, gibt es so gar nicht. Deswegen sind wir der Meinung, daß man personenbezogen vorgehen sollte.
Für die von mir genannten Förderstufen schlagen wir in der ersten Förderstufe pro Jahr - wir gehen auch von demselben Achtjahresmodell aus - 1 500 DM pro Person als Grundförderung und einen Ökobonus vor, den ich gleich noch erläutere, der zwischen 250 DM und im Höchstfall 1 000 DM pro Person ausmachen kann. In der zweiten Förderstufe wollen wir die Grundförderung auf 750 DM pro Person absenken, zuzüglich wieder der Ökobonus, und in der dritten Förderstufe wollen wir nur noch den Ökobonus, um das ökologische Bauen maximal anzureizen.
Dementsprechend sind wir also für eine Kumulation, allerdings in einem Finanzrahmen - da unterscheiden wir uns deutlich von der SPD -, der insgesamt in etwa um das Volumen pendelt, das Sie politisch vorgegeben haben und das wir auch im Bereich der Schwellenhaushalte für ein verantwortbares Volumen halten.
Bei unserem Modell ergibt sich eine deutliche Bevorzugung von Familien, weil, der Drei-, Vier- und Fünf-Personen-Haushalt eine günstigere Förderung hat als der Ein- und Zwei-Personen-Haushalt. Das halten wir auch für nötig und für gerechtfertigt.
({2})
Ein vierter Punkt: Mieter und Genossenschaften sollten dem Wohnungseigentum gleichgestellt werden. Ich selbst komme aus der Berliner Mieterbewegung. Es stört mich seit Jahr und Tag, daß Sie letztlich die Vermögens- und die Eigentumsbildung fördern wollen und nicht, was uns sehr viel wichtiger ist, die Eigeninitiative, die Selbsthilfebereitschaft der Menschen. Warum werden die Mieter, die selbst investieren wollen, bestraft? Warum werden die Genossenschaftsmitglieder, die selbst investieren wollen, Kapital geben wollen, bauen wollen, Muskelhypothek bereitstellen, schlechter gestellt als die, die über ihre Wohnung auch gleichzeitig Vermögensbildung betreiben? Das ist für uns nach wie vor nicht einsehbar.
Daher fordern wir - weiter gehend als die SPD - nicht nur die Gleichstellung von Genossenschaftskapital und Genossenschaftsbeiträgen, sondern auch die Gleichstellung von Mieterinvestitionen, soweit sie über 10 000 DM ausmachen. Es ist klar, daß es nicht darum geht, jeden 500-Mark-Schein per Antrag zurückzufordern.
Wir sind der Meinung, daß dieses Instrument insbesondere für Ostdeutschland wichtig ist. Sie haben uns - und ich sage deutlich: Sie - über das Vermögensgesetz einen Leerstand in Ostdeutschland einFranziska Eichstädt-Bohlig
gebrockt, der wirklich skandalös ist. Geben Sie uns doch bitte ein paar Instrumente, um diesen Leerstand vernünftig abzubauen. Sie können doch nicht sämtliche Wohnungen im Osten in Eigentumswohnungen umwandeln, nur damit irgendwann Ihre Instrumente greifen.
({3})
Daher bitten wir Sie dringend, auch einmal darüber nachzudenken. Der Begriff Schwellenhaushalte darf eben nicht nur für Eigentümerhaushalte gelten, sondern über diese Instrumente sollten wir auch die echten Schwellenhaushalte erreichen.
Ein fünfter Punkt. Wir sind der Meinung, daß Neubau- und Bestandswohnungen gleichgestellt werden müssen. Ihr Konzept - ich habe es vorhin schon gesagt - ist unserer Meinung nach eine Aufforderung zur Zersiedlung und zum Flächenfraß. Wir alle können rechnen, wir alle kennen die Bodenpreise. Dieses Modell greift am besten, wenn ich irgendwo j. w. d., weit ab vom Ballungsraum das Häuschen baue, auf billigem Bauland und auf dem frisch erschlossenen Ackerland.
Das ist ökologisch nicht zu verantworten. Wir wollen hier schließlich nicht das Dauerfinanzierungsprogramm für Herrn Wissmann organisieren.
({4})
Daher wollen wir - das gilt insbesondere für den Osten -, daß hier ganz deutlich auch Stadterneuerung aktiviert wird; denn es ist eines der wenigen wohnungspolitischen Instrumente, die wir auf finanziellem Gebiet noch haben, so daß wir es uns nicht leisten können, die Entwicklung solcher Siedlungen voranzutreiben.
Wir machen eine Einschränkung. Wir wollen nicht, daß damit die Eigentumsumwandlung forciert wird. Daher beinhaltet unser Vorschlag eine Bedingung: Gebrauchtwohnungen werden nur dann gefördert, wenn der Eigentümer mit dem bisherigen Mieter identisch ist. Das soll ab 1995 gelten. Für rückwirkende Eigentumsumwandlungen können wir natürlich keine Regelungen mehr treffen.
Jetzt komme ich zum Wichtigsten, dem Ökobonus. Daran haben wir, weil wir nun einmal GRÜNE sind, sehr intensiv gearbeitet. Ich muß schon fragen: Herr Töpfer, was haben Sie uns eigentlich in Rio versprochen? Ich frage das, auch wenn Sie mir jetzt den Rükken zudrehen. Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie das Thema langweilt. Sie haben uns die CO2-Minderung versprochen. Wann kommen in diesem Haus endlich einmal Instrumente, die auch die Chance haben, realisiert zu werden?
({5})
Warten Sie darauf, daß Frau Merkel, die praktisch überhaupt keinen Etat hat, die Probleme löst? Warum nutzen Sie diese von Ihnen gegebenen 17 Milliarden DM nicht, um wirklich ökologische Ziele durchzusetzen?
Unsere Forderung - ich habe vorhin gesagt, es sollte ein Öko-Bonussystem in fünf Stufen geben, pro Stufe 250 DM - zielt sowohl auf städtebauliche Instrumente als auch auf bautechnische Instrumente. Ich will sie kurz benennen.
Das erste Ziel heißt: Bauen in Großstädten über 150 000 Einwohner, um die Konzentration auf die besiedelten Bereiche zu aktivieren.
Das zweite Ziel heißt, flächensparendes Bauen besonders zu fördern.
Das dritte Ziel heißt, den Niedrigenergiestandard besonders zu fördern.
Das vierte Ziel heißt, den Einsatz umweltverträglicher Baustoffe und wassersparender Maßnahmen besonders zu fördern.
Das fünfte Ziel heißt, das Bauen im Sanierungsgebiet besonders zu unterstützen, weil dort kleinteilig und meistens sehr kompliziert gebaut und erneuert werden muß.
Von daher sind wir der Meinung: Mit diesen 17 Milliarden DM kann, wenn man es intelligent macht, eine Menge für die Umwelt getan werden. Wir fordern Sie dringend auf, in diesem Bereich noch einmal nachzubessern und sich nicht einfach auf die bequeme Tour zu begeben: Eigentumsförderung ist Eigentumsförderung, und Ökologie soll sehen, wo ihre Probleme gelöst werden können.
Ich komme zum Schluß. Ich bin der Meinung, unser Modell zeigt eines ganz deutlich - Sie haben bisher zuwenig Mut, daranzugehen -: Man kann mit einem Modell mehrere Ziele miteinander verknüpfen und zur Lösung bringen. Fiskalisches Ziel: öffentliche Gelder sparen. Soziales Ziel: die Mittel wirklich auf die Schwellenhaushalte konzentrieren. Ökologisches Ziel: über ein Öko-Bonussystem die Menschen herausfordern, beim Bauen nachzudenken, wie dieses ökologisch organisiert werden kann.
Ich bitte Sie von den Regierungsfraktionen, insbesondere auch die SPD mit ihrem Einfluß auf die Länderpositionen und den Bundesrat, dringend: Geben Sie sich noch einmal einen Ruck, nicht den einfachen Weg zu gehen. Unterstützen Sie unser Konzept oder zumindest die wichtigsten Elemente davon im ökologischen Bereich und im Genossenschaftsbereich.
Vielen Dank.
({6})