maihofer (bundesminister des innern), 1974-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle des Gesetzes zu Art. 10, über die Sie heute beraten, ist bestimmt vom Bestreben dieser Bundesregierung, den Schutz der Sicherheit unseres Staates weiter zu stärken. Diese Novelle ist zugleich aber auch bestimmt von dem Bestreben, diesen Schutz der Sicherheit mit den Geboten unseres Rechtsstaates in Einklang zu bringen und zu halten.
Das Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes ist, wie Sie alle wissen, im Jahre 1968 im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Notstandsverfassung beschlossen worden. Sie erinnern sich noch an die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen, die in diesem Zusammenhang in diesem Hohen Hause und draußen im Land nicht zuletzt auch um dieses Gesetz geführt worden sind. Diese Auseinandersetzungen hatten ihren Nachhall in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren, in dem die grundsätzlichen


Regelungen dieses Gesetzes, die sich auf den Ausschluß des Rechtsweges beziehen, angefochten worden sind.
In seinem vielbeachteten Urteil vom 15. Dezember 1970 hat hierzu das Bundesverfassungsgericht mit 4 : 4 Stimmen festgestellt, daß das Gesetz zwar dem Grundgesetz entspricht, mit der Maßgabe freilich, daß die Regelung des § 5 Abs. 5 des Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, als sie die Unterrichtung des Betroffenen über Beschränkungsmaßnahmen auch dann ausschließt, wenn sie ohne Gefährdung des Zwecks der Beschränkung erfolgen könnte.
Seitdem sind nahezu vier Jahre verstrichen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zwar in der Fachwelt eine breite juristische Diskussion ausgelöst, in der politischen Praxis ist es um das Gesetz dagegen still geworden. Das Gesetz wurde von den beteiligten Stellen der Regierung und des Parlaments, die darin vorgesehen sind, mit höchster Sorgfalt, aber auch beträchtlicher Wirksamkeit angewandt. Dabei wurden wertvolle Erfahrungen gesammelt. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich darüber in der Offentlichkeit Einzelheiten nicht ausbreiten kann. Ich darf mich insoweit auf die Unterrichtungen des parlamentarischen Gremiums beziehen, das nach § 9 des Gesetzes in Abständen von allerhöchstens sechs Monaten über die Durchführung des Gesetzes unterrichtet wird.
Mit dem Entwurf, der Ihnen nunmehr zur Beratung vorgelegt wird, verfolgt die Bundesregierung ein zweifaches Ziel:
Erstens enthält der Entwurf Verbesserungen, die sich bei der bisherigen praktischen Anwendung des Gesetzes als notwendig erwiesen haben. Die Eingriffstatbestände des Gesetzes werden deshalb um zwei Regelungen erweitert, die den Schutz der alliierten Stationierungsstreitkräfte und die bessere Überwachung extremistischer Ausländerorganisationen zum Ziel haben, die auf dem Boden der Bundesrepublik in konspirativer Weise tätig sind und die die Sicherheit unseres Staates in bedrohlicher Weise gefährden.
Zweitens. Vor allem aber zieht der Entwurf die juristischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der damit gebotenen Verstärkung des rechtsstaatlichen Schutzes der Rechte des einzelnen dienen weitere Vorschriften dieses Entwurfs.
Bereits mein Vorgänger im Amt hat - das können wir heute mit Stolz feststellen - über die gegenwärtige gesetzliche Regelung hinausgehend angeordnet, daß Beschränkungsmaßnahmen grundsätzlich erst dann vollzogen werden, wenn sie von der dafür vorgesehenen parlamentarischen Kommission gebilligt sind. Er hat damit die nachträgliche Kontrolle durch die Kommission, wie sie zunächst im Gesetz stand, in eine grundsätzlich vorausgehende Kontrolle umgewandelt. Dieses Verfahren hat sich inzwischen eingespielt und bewährt und soll nun auch gesetzlich verankert werden.
Außerdem stellt der Entwurf klar, daß der Rechtsweg dann nicht ausgeschlossen sein soll, wenn dem
Betreffenden, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, von einer Überwachung Mitteilung gemacht wird. In allen diesen Fällen tritt neben die Kontrolle durch das parlamentarische Gremium nun die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle. Damit ist ein Höchstmaß an rechtsstaatlicher Sicherung auch in solchen Verfahren gewährleistet.
Schließlich sieht der Entwurf Regelungen vor, die sicherstellen sollen, daß durch Maßnahmen nach diesem Gesetz die Verteidigung eines Betroffenen im Strafverfahren nicht beeinträchtigt werden kann.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist sicher kein spektakuläres Projekt. Er bemüht sich nüchtern, das juristische Instrumentarium, das das Grundgesetz mit der Möglichkeit der Post- und Telefonüberwachung zur Verfügung stellt, wirksam, aber auch rechtlich weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung ordnet ihn ein in die große Zahl ihrer Bemühungen um die Verstärkung der Sicherheit in unserem Lande. Diese Bemühungen sind - und ich finde das gut so - bisher von allen Seiten dieses Hohen Hauses und von Bund und Ländern gemeinsam getragen worden. Von diesem Geist demokratischer Kooperation mit dem Ziele der Stärkung unserer inneren Sicherheit sollten auch die weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfs getragen sein.
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