Paul K Friedhoff (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach langem Hin und Her ist es jetzt also soweit: Die SPD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Treuhandanstalt beantragt. Dies ist ihr gutes Recht, was auch von niemandem bestritten wird,
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und so wird es dann wohl kommen.
Doch lassen Sie mich gleich vorweg sagen: Meine Fraktion, die F.D.P., hält die Einsetzung eines Treuhanduntersuchungsausschusses nicht nur für nicht notwendig, sondern vielmehr für kontraproduktiv.
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Daß dies auch in Ihren eigenen Reihen so gesehen wird, zeigen die Äußerungen des SPD-Ministerpräsidenten Stolpe, über die hier schon gesprochen worden ist. Aber auch das, was gestern in der „FAZ" stand, daß Herr Rappe
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aus Protest dagegen seine Arbeit im Treuhandausschuß einstellt, ist der Beweis dafür, daß eigentlich die, die wirkliche Verantwortung bei Ihnen tragen, einer anderen Meinung sind und dies auch deutlich artikulieren. Wir sehen das genauso.
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Meine Damen und Herren, der Treuhanduntersuchungsausschuß ist in der Sache nicht notwendig. Rechtlich und politisch werden alle Aktivitäten der Treuhandanstalt durch die Justiz und das Parlament so gut wie durch die zuständigen Fachressorts kontrolliert. Die Justiz arbeitet zügig und gut. Die Arbeit des Parlaments wurde zunächst in einem Unterausschuß des Haushaltsausschusses und wird seit Anfang dieses Jahres in einem Vollausschuß geleistet. Dies war und ist richtig und wird gerade in der Zukunft, wo es um die Beendigung dieser Arbeit der Treuhandanstalt geht, besonders wichtig.
Der Treuhanduntersuchungsausschuß ist aber auch kontraproduktiv. Er wird die Arbeit der Treuhand stören, wenn nicht gar in Teilbereichen unmöglich machen. Vorstände und Mitarbeiter der Treuhand werden sich zukünftig mehr und mehr mit der Anfertigung von Berichten, mit Zeugenaussagen und mit anderen Arbeiten zu beschäftigen haben und kaum noch die Zeit finden, ihre eigentliche Aufgabe zu bewältigen.
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Darüber hinaus ist eine große Verunsicherung der Mitarbeiter der Treuhandanstalt und damit verbunden eine Entscheidungsblockade vorauszusehen.
Die Rechtsform der Treuhandanstalt als Anstalt des öffentlichen Rechts ist leider schon viel politiknäher, als dies in der übrigen Wirtschaft bei den HoldingGesellschaften üblich ist.
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Dies ist von der SPD immer wieder - zuletzt bei der
Diskussion um die Erhaltung der industriellen Kerne

- kritisiert worden. Hier sollten - und das ist richtig
- die Entscheidungen möglichst weit weg von der Politik vor Ort gelegt werden. Darum haben wir gerungen. Jetzt gehen wir genau den entgegengesetzten Weg. Wenn Sie also nun den Untersuchungsausschuß eingesetzt haben, werden diese Entscheidungsprozesse in der Treuhandanstalt zwangsläufig noch viel komplizierter ablaufen als bisher. Aber dafür tragen Sie, die SPD, die Verantwortung.
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Ferner - und dies ist das Schlimmste - werden potentielle Investoren weiter verunsichert und vor einem Engagement in den neuen Bundesländern zurückschrecken, dies zu einem Zeitpunkt, wo die Arbeit der Treuhandanstalt immer schwerer wird, da ja nicht die guten Unternehmen, die es zweifellos auch gegeben hat, noch vorhanden sind, sondern wo es um immer schwierigere Fälle geht. Dies wird das Engagement privater Investoren, das dringend notwendig ist, erheblich stören.
Meine Damen und Herren, all dies ist Ihnen bekannt. Es wird auch von den Entscheidungsträgern vor Ort in der SPD so gesehen. Wer sich darüber hinwegsetzt, handelt unverantwortlich. Alle Ihre Beteuerungen, konstruktive Oppositionsarbeit leisten zu wollen und gemeinsam am Aufbau der Wirtschaft in den Ländern mitzuarbeiten, klingen daher wie Hohn.
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Herr Thierse hat vorhin einiges gesagt, was ich nicht unterstreichen kann. Aber er hat recht, wenn er davon spricht, daß die SPD eine Westpartei ist. Das Mitgliederverhältnis von 850 000 zu 30 000, also 3,5 % im Osten, zeigt auf, welche Interessen wirklich vertreten werden.
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Mit der Einsetzung dieses Ausschusses über die Mahnungen Ihrer eigenen Fachleute hinweg treten Sie erneut den Beweis an, daß es Ihnen nicht um die Sache, also um den schnellen Aufbau im Osten, geht, sondern daß Sie parteipolitischen Scharmützeln den Vorrang geben.
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Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Menschen in den neuen Bundesländern werden Ihr Verhalten durchschauen. Leider allerdings kostet das Arbeitsplätze und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit in der Politik bei.
Herr Thierse, wenn Sie als Begründung anführen, daß Sie kein zweites Bischofferode wollen, dann gebe ich Ihnen recht. Das wollen wir auch nicht. Nur, wenn Sie mit einem Untersuchungsausschuß verhindern wollen, daß die Politik noch näher an Bischofferode herangeht, dann weiß ich nicht, welche Vorstellungen Sie davon haben, was in einem Untersuchungsausschuß ablaufen soll. Gerade bei Bischofferode sollten Sie sich einmal die Bandbreite der Meinungen Ihrer Fraktion und deren Verhalten in den Ausschüssen ansehen. Sie werden sich wundern.
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Dann müssen wir die Frage stellen, warum Bischofferode so gekommen ist, wie es gekommen ist, und wen Sie da unterstützt haben.
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Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialverträglichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern voranzutreiben und, wenn möglich, zu beschleunigen. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Dazu gehört auch eine kritische Begleitung der Arbeit der Treuhandanstalt.
Die Treuhandanstalt wurde von der letzten Regierung der DDR gegründet. Damals war man der Ansicht, daß das Vermögen, also die volkseigenen Betriebe, mehrere hundert Milliarden DM wert seien. Nicht nur diese Annahme hat sich als falsch erwiesen. Auch die zentrale Struktur der Treuhandanstalt, dieser Riesenanstalt des öffentlichen Rechts, die die Privatwirtschaft durch Privatisierung der Betriebe und Liegenschaften vorantreiben sollte, kann man heute in Frage stellen. Allerdings muß man sich dann fragen lassen, welche Alternative es gab. Wo konnte man Rat holen? Wer hatte Erfahrungen mit der Umstrukturierung einer sozialistischen Kommandowirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft? Alles, vor allem in der Anfangszeit, mußte nach dem Motto „trial and error" ablaufen.
In vielen Bereichen hat die Treuhandanstalt eine beeindruckende Bilanz aufzuweisen. Es geht uns nicht darum, die Treuhandanstalt mit einem Heiligenschein zu versehen. Dennoch, die Privatisierungserfolge der Treuhandanstalt sind nicht von der Hand zu weisen. In vielen Bereichen sind sie beeindruckend. Die rasche Überführung des volkseigenen Eigentums in die Hände privater Investoren war die notwendige Voraussetzung für die Transformation der Staatswirtschaft der DDR in eine marktwirtschaftliche Ordnung.
Es kann niemanden verwundern, wenn in einem so großen Unternehmen wie der Treuhandanstalt vor dem Hintergrund der Größe der Aufgabe und des enormen Zeitdrucks, den man ja immer wieder sehen muß, auch Fehler passiert sind. Diese Fehler sind mit der notwendigen Sensibilität korrigiert worden. Hierfür haben wir die Voraussetzungen geschaffen und diesen Prozeß als Gesetzgeber begleitet.
Die Treuhandanstalt hat sich hier nicht verweigert. Wo immer Fehler begangen wurden oder offensichtliche Fehleinschätzungen erfolgten, hat sie rasch und unbürokratisch gehandelt. Dies muß auch zukünftig so bleiben. Und dies wird sicher nicht durch einen Untersuchungsausschuß gefördert.
Meine Damen und Herren, Parlamentarier sollten nicht versuchen, als Chefermittler den Staatsanwaltschaften den Rang ablaufen zu wollen.
({12}) Dies wird offensichtlich von der SPD angestrebt.
Wir müssen uns vielmehr mit der zukünftigen Arbeit der Treuhandanstalt beschäftigen. Viele Unternehmen, die noch bei der Treuhandanstalt verblieben sind, lassen sich trotz Sanierungsfähigkeit nicht kurz15420 
fristig privatisieren. Auch hier hat die Treuhandanstalt bereits den Gesetzesauftrag, die Sanierung voranzutreiben. Dabei muß die Sanierungsaufgabe in den Unternehmen vor Ort geleistet werden. Die Treuhandanstalt hat sich auf ein Beteiligungscontrolling zu beschränken.
Auch hierzu haben die Koalitionsfraktionen entsprechende Initiativen ergriffen, die wir intensiv beraten haben und die nun zügig umgesetzt werden müssen. Diese Initiativen zu ergreifen ist die Aufgabe des Parlaments. Dieser Aufgabe sind wir gerecht geworden und werden wir weiter gerecht werden.
Meine Damen und Herren, mit den Stimmen der Opposition wird nun der Treuhanduntersuchungsausschuß eingesetzt. Dies ist, wie ich schon zu Beginn sagte, das parlamentarische Recht der Opposition. Ich habe allerdings die Befürchtung, daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses von der Opposition zu einem inquisitorischen Schaulaufen benutzt werden wird und daß dadurch der Prozeß des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenwachsens beider Teile Deutschlands beschädigt wird.
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Die Verantwortung hierfür liegt bei der Opposition. Ich danke Ihnen.
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