Horst Seehofer (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin
Matthäus-Maier, daß Sie eine ganz normale parlamentarische Auseinandersetzung und eine sehr verantwortliche Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang
Schäuble als „Gehässigkeit“ und „Gift“ bezeichnen,

({0})

disqualifiziert Sie als ernstzunehmende Gesprächspartnerin in diesem Parlament.

({1})

Herr Außenminister, Sie kleiden sich mittlerweile
unbestritten gut,

({2})

aber mit der Wahrheit gehen Sie sehr oberflächlich und
schlecht um. Sie haben hier den Eindruck erweckt, als
würde die Opposition eine neue Europapolitik betreiben.
Ich wiederhole das, was ich vor kurzem an dieser Stelle
gesagt habe - daraufhin trat der damalige Finanzminister
an das Pult und sagte, daß die Positionen der Opposition
die Positionen der Regierung seien -: Herr Fischer, wir
vertreten auch heute als Opposition von der Beitragsfinanzierung bis hin zur Agrarpolitik exakt das, was wir in
den 90er Jahren entwickelt haben, was auf einer Sonderministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl noch im Juli des Jahres 1998 abgestimmt worden ist und was im Bundesrat behandelt
worden ist. Die neue Bundesregierung unter Gerhard
Schröder ist es, die sich von den bisherigen Positionen
verabschiedet hat. Sie haben den europapolitischen Konsens verlassen!

({3})
Frau Matthäus-Maier, auch hinsichtlich der von Ihnen

genannten 14 Milliarden DM sagen Sie die Unwahrheit.

({4})
Die Länderfinanzminister - ich habe das Protokoll vorliegen - haben am 13. Juni 1997 festgestellt, daß
Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 1996 insgesamt
rund 140 Milliarden DM mehr an die EU gezahlt hat, als
es von dort zurückerhalten hat. Also zahlt es über
14 Milliarden DM pro Jahr mehr an die EU. Diese Position haben die Länderfinanzminister 1998 nach der
Bundestagswahl bekräftigt.

Meine Damen und Herren, die Grundlinien der Europapolitik - ich verweise hier insbesondere auf unsere
Einlassungen in bezug auf die Agenda 2000 - sind - ich
sage es noch einmal - vom Bundesrat im Juni vor der
letzten Bundestagswahl und von einer Sonderministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden. Deshalb
stelle ich hier noch einmal fest: Den europapolitischen
Konsens in der Bundesrepublik Deutschland hat nur die
neue Regierung des Gerhard Schröder aufgegeben, nicht
die Opposition.

({5})

Wir vertreten exakt die gleichen Positionen wie vorher.

Herr Fischer, Sie und die Grünen sind auch ein bißchen oberflächlich mit dem Problem des EU-Beitrages
der Deutschen umgegangen. Sie haben hier gesagt: Ich
habe das immer unterstützt. - Sie waren damals, 1995 am 31. März ist das hier entschieden worden -, Sprecher
Ihrer Fraktion. Im Protokoll findet sich nicht Zustimmung der Grünen, sondern Enthaltung.

({6})

Auch hier haben Sie Ihre Position geändert.

({7})

Ähnlich verhält es sich mit Ihrer Position zur EUErweiterung. Ich habe Ihre diesbezügliche Rede noch
einmal nachgelesen. Ihre Position zur EU-Erweiterung
vor Weihnachten war eine andere als die, die Sie dann
später in Ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament
vertreten haben. Wer so schludrig und oberflächlich mit
der Wahrheit umgeht, kann uns nicht des Populismus
zeihen. Das ist ganz eindeutig.

({8})

Jetzt komme ich zum EU-Beitrag. Wir bleiben bei
der Position: Die Deutschen werden immer Nettozahler
sein. Wir verstehen Solidarität so, daß ein starker Staat
für die schwachen eintritt. Wir sind ein starker Staat,
und deshalb üben wir Solidarität mit den schwachen.
Wir haben immer für Beitragsgerechtigkeit plädiert,
und zwar nicht erst jetzt, wo wir in der Opposition sind.
Vielmehr war es 1997 Theo Waigel, der die Kommission mit der offenen Frage der Beitragsgerechtigkeit konfrontiert hat. Übrigens möchte ich erwähnen, daß die
SPD damals, 1995, der Höhe dieser Beiträge zugestimmt
hat. Es war noch die alte Regierung, die erreicht hat, daß
die Kommission die Berechtigung des deutschen Anliegens anerkannt hat.

({9})

So ist die historische Entwicklung gewesen.

({10})

Eine Entlastung um 14 Milliarden - ich wiederhole es
noch einmal - haben wir von der Union nie als politische Forderung erhoben. Wir bleiben bei dem Betrag,
den Theo Waigel in seinem Kappungsmodell genannt
hat, nämlich bei 7 bis 8 Milliarden DM. Wir sagen nur:
Wenn die Ministerpräsidenten und die von der SPD gestellten Landesfinanzminister einen Betrag von 14 Milliarden einmal beschlossen und bestätigt haben, dann
kann es nicht populistisch sein, wenn die Opposition als
Meßlatte für Sie bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 die Hälfte dieses Betrages nennt.

({11})

Dabei bleiben wir.