Hamm-Brücher (NA), 1985-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Beim aufmerksamen Zuhören Ihres Beitrags, Herr Kollege Voigt, und Ihres Beitrags, Frau Kollegin
Borgmann, habe ich es eigentlich bedauert, daß die Öffentlichkeit so wenig Gelegenheit hat, uns auch einmal zu erleben, wenn wir im Auswärtigen Ausschuß zwar strittig, aber doch anders miteinander debattieren;
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denn wenn man immer nur die Reden hier hört, ergibt das ein falsches Bild von dem, was wir im Hohen Hause auch miteinander leisten.
Ich möchte in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, drei grundsätzliche Feststellungen für meine Fraktion treffen und dann, wenn ich noch Zeit habe, drei haushaltsorientierte Anmerkungen - wir sollen j a über den Haushalt des Auswärtigen Amtes debattieren - machen. Die erste Feststellung ist - ich glaube, darauf können wir uns alle einigen -, daß wir am Ende des Jahres 1985 wirklich hoffnungsvoller in eine friedliche Zukunft blikken können als zu Beginn dieses Jahres.
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- Doch, davon bin ich wirklich fest überzeugt. Ich habe die Nachkriegszeit mit großem Bewußtsein erlebt, Herr Kollege Ströbele. Wenn ich an den Beginn dieses Jahres denke, an die damals herrschende Hoffnungslosigkeit hinsichtlich einer Begegnung der verantwortlichen Staatsmänner der Supermächte, muß ich sagen, daß wir immerhin einen Schritt weitergekommen sind. Dafür schulden wir diesen beiden Staatsmännern Respekt und Dank. Wir schulden Respekt und Dank auch allen Regierungen, die an dem Zustandekommen dieser Begegnung beteiligt waren. In diesen Dank ist unsere eigene Regierung natürlich besonders eingeschlossen.
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Ich möchte aber auch sagen - ich finde es wichtig, das zum Ausdruck zu bringen -: Wir schulden auch den ungezählten Bürgern in West und Ost Dank, die durch die unvorstellbare friedenspolitische Initiative über Jahre hinweg zur Bewußtseinsbildung und zur Schärfung der Weltverantwortung doch einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet haben.
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Ich glaube, daß gerade dieses Bewußtsein in der Öffentlichkeit dazu beigetragen hat, daß wir Politiker differenzierter denken und argumentieren.
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- Ich danke Ihnen, Herr Kollege; denn ich glaube, wir sollten so etwas auch voneinander lernen und uns diesen Lernprozeß auch gegenseitig zugestehen.
Menschen, die beginnen, die aus Angst vor dem Gegner geballte Faust zu öffnen und sie statt dessen diesem Gegner entgegenstrecken, symbolisieren für mich den ersten, entscheidenden Schritt, gegenseitiges Vertrauen zu investieren, zumindest die Bereitschaft dazu. So ist es ja in Genf geschehen.

Ich glaube, Herr Kollege Voigt, es ist doch ein bißchen mehr als nur eine Chance. Ich erinnere an unsere eigene Geschichte der 20er Jahre. Was persönliches Vertrauen als eine Voraussetzung für einen Schritt aus scheinbar politischer Ausweglosigkeit bedeutet, haben wir fast auf den Tag genau vor 60 Jahren erlebt; denn auch der Vertrag von Locarno, der übrigens am 27. November 1925 mit den Stimmen der Demokraten und der Sozialdemokraten und gegen den wütenden Widerstand der Deutschnationalen angenommen wurde, wäre ohne die ausgestreckten Hände von Gustav Stresemann und Aristide Briand gar nicht möglich gewesen,
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d. h. er wäre nicht zustande gekommen.
Heute ist uns die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich selbstverständlich. Damals ist sie leider nur eine Episode geblieben. Die Unvernunft und die Uneinsichtigkeit in vielen politischen Lagern in Deutschland, aber auch in Frankreich haben zum Zweiten Weltkrieg geführt. Das ist meine zweite Feststellung: Deshalb darf Genf nicht vergeblich sein, deshalb darf es nicht zu einer einmaligen Episode schrumpfen. Wir müssen aus der Geschichte Europas, aus der mit Blut und Tränen gepflügten Geschichte Europas lernen. Deshalb werden die Folgen und Wirkungen des Genfer Gipfels die Leitlinie für alle kommenden außenpolitischen Schritte und Entscheidungen sein müssen. Ich will das ganz besonders unterstreichen. Die Bundesrepublik kann hierzu sehr viel beitragen, Herr Kollege Voigt. Ich komme nachher noch einmal auf Ihren vorhin besonders herausgestrichenen Beitrag zurück. Die Bundesrepublik Deutschland kann bei den Bemühungen um die Fortsetzung des Helsinki-Prozesses, im deutsch-deutschen Verhältnis, in der Konferenz für Vertrauensbildung und Abrüstung, bei den MBFR-Verhandlungen, in allen bilateralen Kontakten in Zukunft versuchen, diese Ansätze von Genf behutsam durch weitere Vertrauensbildung zu entwickeln. Ich meine - und ich darf das für viele meiner Fraktionskollegen sagen -, daß auch die Frage, ob und wie eine Beteiligung deutscher Firmen und Forschungskapazitäten an der Entwicklung einer defensiven Weltraumverteidigung - Weltraumwaffen sollen ja gar nicht entwickelt werden - gewährleistet werden kann, auch nach Genf einer Überlegungspause und vielleicht auch einer Konsultationspause bedarf. Zumindest - und hier sollten sich alle Kollegen einig sein, denn das liegt in unserem Selbstverständnis - dürften keine Entscheidungen getroffen werden, darf kein Fait accompli geschaffen werden, bevor wir am 9. und 10. Dezember das Anhörungsverfahren zu SDI durchgeführt haben. Denn, meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal ein anderes westliches Land vor, in dem ohne eine Beteiligung des Parlaments, ohne die bestmögliche Information derer, die die Verantwortung tragen, solche Entscheidungen gefällt werden.
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So interpretiere ich übrigens auch die Beschlüsse
meiner Fraktion. Alle Kollegen - ich glaube, wir
sind uns da ja einig - sollten heute hier hinausgehen und sagen: Es gibt keine Entscheidungen, bevor diese Anhörung bei uns gelaufen ist. Wir würden uns sonst j a selber lächerlich machen.
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Eine dritte Feststellung. Jetzt werden Sie Ihren Beifall schnell einstellen, Herr Kollege Voigt. Ich darf für meine Fraktion sagen, daß die deutsche Außenpolitik gut ist, daß sie sehr gut ist und daß sie nach Genf voll gerechtfertigt und bestätigt worden ist.
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- Ich gebe zu, daß dies für die Opposition - das ging uns j a auch nicht anders - das Geschäft erschwert. Sie sagen, Herr Voigt - ich fand den Vorwurf eigentlich nicht gerecht; vielleicht waren Sie auch uninformiert gegenüber dem Außenminister -: Immer, wenn ich nach Herrn Genscher fahnde, ist er auf irgendeinem Besuch in einem kleineren osteuropäischen Land. Das tut er pausenlos und er hat über die Zeiten der Durststrecke gerade diese Beziehung gepflegt.
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- Das gehört ja nun einmal dazu. Wenn Sie das fordern und er tut es, sollten Sie das anerkennen und nicht behaupten, er tue es nicht. Das finde ich nicht ganz richtig.
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Aber nun halten Sie sich Ihre Gespräche zugute, die übrigens wichtig sind, und die oft von der Opposition auch unbefangener geführt werden können als von Regierungsparteien. Aber ich finde die Art, wie Sie die Ergebnisse Ihrer Gespräche zu Verträgen und offiziellen Erklärungen hochstilisieren, doch ein bißchen zu hoch gegriffen, wenn ich das hier einmal sagen darf.
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Und wenn Sie von einem Pilotprojekt sprechen, Herr Kollege Voigt - habe ich das vorhin richtig verstanden? -, dann müssen Sie doch einmal vergleichen, was bei Ihren Gesprächen vereinbart worden ist und was in Genf hinsichtlich dessen vereinbart worden ist, was eingeleitet werden soll. Dann hinken Sie der Entwicklung eher hinterher, als daß es ein besonderes Pilotprojekt wäre.
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- Ja, das müssen Sie einmal tun. Es mag ja ein Witz sein. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht. Herr Genscher wird das vielleicht bei seinen Notizen haben. Er wird sicherlich nachher aufzählen, was alles angefangen werden soll. Das betrifft auch die wichtigen Fragen: Wie halten wir es mit den Mittelstreckenraketen in Europa? Wie reduzieren wir sie? Wie kommen wir auf ein niedrigeres Niveau?
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- Na gut. Aber das ist in Genf doch wenigstens in Ansätzen vereinbart worden.
Was soll es denn eigentlich bezwecken, wenn man so etwas „Verträge" nennt? Ich finde, auch der Ausdruck „Nebenaußenpolitik", mit dem wir das hier belegen, ist doch viel zu hoch gegriffen. Ich meine, Sie sollten dieser Versuchung widerstehen; denn, liebe Kollegen, auch Sie haben ein Ansehen zu verlieren. Es besteht doch die Gefahr, daß man das nicht als „Nebenaußenpolitik", sondern als „Pseudoaußenpolitik" bezeichnet, und das wäre doch für Ihren guten Ruf nicht sehr angenehm.
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Jetzt möchte ich drei Anmerkungen zum Haushalt machen. Der Haushalt spiegelt erste Resultate unserer überfraktionellen Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Angehörigen des auswärtigen Dienstes und der Tätigkeit des auswärtigen Dienstes. Allen, die dazu beigetragen haben, möchte ich namens der FDP-Fraktion herzlich danken. Aber ich kann nicht verschweigen, daß die Gesamtlage auch nach diesen ersten Verbesserungen alles andere als befriedigend ist. Hierfür nur zwei Beispiele.
Die Personalreserve ist eine wichtige Voraussetzung, um etwas flexibler in der Personalpolitik zu sein: Die Enquete-Kommission „Reform des auswärtigen Dienstes" hat 8 % des Personalstandes als Personalreserve für dringend nötig gehalten. Wir sind jetzt mit Mühe und Not bei 2,5% angekommen. Das sind 59 Stellen. 8% wären 180 Stellen. Sie sehen also, wie weit der Weg noch ist, wenn wir eine Personalreserve in diesem Umfang schaffen wollen. - Im mittleren Dienst sieht es noch viel schlechter aus. Von den 225 geforderten und benötigten Stellen bleiben auch nach den Stellenvermehrungen noch fehlende 209 übrig. Angesichts der Geschwindigkeit der Personalstellenvermehrung bei uns können Sie ausrechnen, wie viele Lichtjahre es noch dauern wird, bis wir dieses so spürbare Defizit abgebaut haben.
Auch zur Verbesserung der sozialen Lage der Angehörigen des auswärtigen Dienstes, ihrer Familien und Kinder haben wir nur einen ersten Anfang gemacht. Hier müssen wir am Ball bleiben.
Fast 40 % des Haushalts des Auswärtigen Amtes sind den vielfältigen Bereichen der Kulturbeziehungen gewidmet. Auch hier haben wir nur einen schwachen silbernen Streifen am Horizont; denn die Mehrungen gehen überwiegend in die Zentralen der Mittlerorganisationen und nicht unmittelbar in die Kulturarbeit.
Das Sonderprogramm „Südliches Afrika" sollte ein Signal setzen. Aber das tut es einfach noch nicht, wenn man die Relation zu anderen Programmen sieht. Ich bitte das Auswärtige Amt, Gespräche mit denen zu führen, die betroffen sind, nämlich mit der nichtweißen südafrikanischen Bevölkerung, wie und in welche Programme man diese Mittel sinnvoll einsetzen kann. Die Steigerung des Ansatzes von 2,2 auf 2,4 Millionen DM war so unbefriedigend, daß ich sehr dankbar dafür bin, Herr Kollege Rose, daß der Haushaltsausschuß hier noch etwas zugelegt hat.
Die Kulturhilfe für die Länder der Dritten Welt ist ein Prüfstein dafür, wie ernst wir es mit der Bewertung der großen Weltkulturen meinen.
Wir sind Herrn Genscher sehr dankbar, daß er vor den Vereinten Nationen wiederholt ausgeführt hat, daß er einen kulturellen Nord-Süd-Dialog für dringend erforderlich hält. Auch wir tun das. Aber Sie, Herr Minister, müßten dann Sorge dafür tragen, daß die Mittelansätze für die Arbeit in diesem Bereich gesteigert werden. Die Mittel für nächstes Jahr sind bereits völlig verplant. Sie sind also schon vergeben. Man kann nicht davon sprechen, daß hier wirklich ein Akzent gesetzt worden wäre.
Die letzte Bemerkung: Unsere multilaterale kulturelle Zusammenarbeit hat in diesem Jahr zwei wichtige Ergebnisse gebracht, die für meine Fraktion sehr gute Beispiele dafür sind, welchen hohen Stellenwert eine gut vorbereitete kulturelle Zusammenarbeit in diesen internationalen Foren hat.
Meine Fraktion bewertet das Budapester Kulturforum positiv. Sie sieht vor allem in der aktiven Teilnahme von Repräsentanten des kulturellen Lebens - statt daß man nur Kulturbeamte hinschickt - aller 35 Staaten, die die KSZE-Akte unterzeichnet haben, einen großen Fortschritt, der eine Belebung und Bereicherung des Ost-West-Kulturdialogs darstellt.
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Budapest ist ein weiterer Schritt im KSZE-Prozeß von Madrid nach Wien im nächsten Jahr. Die OstWest-Beziehungen insgesamt erfuhren auch ohne Schlußdokument - ein belangloses Schlußdokument sollte man unterlassen, wenn schon kein gutes zustande kommt - eine Stärkung.
Die UNESCO-Generalkonferenz hat all denen recht gegeben, die vor Kurzschlußentscheidungen im vorigen Jahr gewarnt haben.
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Die Bedeutung unserer Mitgliedschaft und das Durchhalten auch in schwierigen Zeiten haben sich voll bewährt. Die sachlichen Beiträge, die wir geleistet haben, haben dazu geführt, daß wieder ein hochrangiger deutscher Vertreter in den Exekutivrat gewählt worden ist. Die Konferenz insgesamt hat sehr hoffnungsvolle Zeichen für eine reformfähige UNESCO erbracht. Auch dafür danke ich allen, die dazu beigetragen haben.
Sie sehen also, Herr Kollege Voigt, man kann sagen: Unsere Medaille hat zwei Seiten. Wir sehen sie positiv und werden weiter dazu beitragen, daß sie im nächsten Jahr noch positiver aussieht.
Vielen Dank.
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