schellenberg (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, die heutige Tagesordnung zu ergänzen und den SPD-Entwurf eines Rentenversicherungsgesetzes Drucksache 2314 in erster Lesung zu beraten.
Die in der Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 zugesagte umfassende Sozialreform wird wegen der Versäumnisse der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden können. Deshalb müssen wenigstens die vordringlichsten Fragen sozialer Leistungen, unter anderem die soziale Sicherung der Alten, Arbeitsunfähigen, Witwen und Waisen, im Rahmen der Sozialversicherung sofort behandelt werden. Diesem Zweck dient die Vorlegung des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs vom 18. April 1956.
Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs hat das Bundesarbeitsministerium veranlaßt, der Öffentlichkeit kurz darauf den ersten Teil eines sogenannten Grundentwurfs über die Rentenversicherung der Arbeiter und später der Angestellten zu übergeben. Unter Bezugnahme auf diese sogenannten Grundentwürfe erklärte die CDU gestern, es sei logisch, die erste Lesung des Rentengesetzentwurfs der Sozialdemokraten zusammen mit der des Entwurfs, den die Bundesregierung in kürzester Frist vorlegen werde, vorzunehmen. Das ist nach Auffassung der Sozialdemokraten unmöglich, weil der sogenannte Grundentwurf des Bundesarbeitsministeriums Teil 1 in keiner Weise parlamentsreif, noch nicht einmal kabinettsreif ist.
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Bei zahlreichen Paragraphen des Teiles 1 findet sich der Vermerk „vorerst freibleibend".
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Der zweite Teil des Grundentwurfs, der vermutlich die Finanzierung zu behandeln hat, steht überhaupt noch aus, und wir brauchen wohl keine Propheten zu sein, um voraussagen zu können, daß es darüber innerhalb der Regierung noch zu manchen Meinungsverschiedenheiten kommen wird. Schließlich steht der dritte Teil, der die Neuberechnung von 61/2 Millionen Renten beinhalten muß, ebenfalls noch aus. Es handelt sich also bei dem sogenannten Grundentwurf nicht etwa um eine Gesetzesvorlage, sondern um Bruchstücke eines Referentenentwurfs.
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Bei dieser Sachlage ist es nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht zu verantworten, mit der ersten Beratung des sozialdemokratischen Entwurfs über die Neuordnung der Rentenversicherung so lange zu warten, bis aus dem Grundentwurf, der bisher nur in Gestalt dieser Fragmente vorliegt, ein parlamentsreifer Gesetzentwurf geworden ist.
Wir verkennen dabei nicht, daß sich die Bundesregierung unter Druck des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs bemüht, ihre Vorarbeiten zur Reform der Rentenversicherung zu beschleunigen. Aber nach allen Erfahrungen, die wir in diesem Hause bisher in sozialpolitischen Fragen gemacht haben, müssen wir bezweifeln, daß die Regierung in absehbarer Zeit, wie sie gestern ankündigte, dem Hause einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Zu dieser Befürchtung veranlassen uns traurige Erfahrungen. Ich muß in diesem Zusammenhang den Herrn Bundeskanzler selbst zitieren. Er erklärte in seinem vorletzten Urlaub am 5. August 1955 wörtlich folgendes:
Ich möchte die Sozialreform nicht nur als ein gleichrangiges Problem innerhalb der mich bewegenden innenpolitischen Fragen sehen. Für mich ist die Sozialreform das innenpolitische Thema Nr. 1 schlechthin,
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dem ich schon seit langem meine besondere Aufmerksamkeit widme.
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Seitdem sind neun Monate vergangen. Wir Sozialdemokraten wollen nicht noch weitere neun Monate und länger warten.
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Nach Verabschiedung der Pariser Verträge hat die Öffentlichkeit aus dem Munde des Herrn Bundeskanzler ferner vernommen, daß die ganze Kraft der Bundesregierung nunmehr den sozialen Fragen gelte. Auch diese Versprechungen wurden nicht erfüllt.
Meine Damen und Herren, in der Gesetzgebung dürfen die sozialen Fragen nicht wie bisher zweitrangig sein.
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Sie gehören an die erste Stelle. Deshalb beantragen wir Sozialdemokraten, unseren Gesetzentwurf Drucksache 2315 heute in erster Lesung zu beraten, damit die Alten und Arbeitsunfähigen nicht noch einmal dem Winter mit Sorge entgegensehen.
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