Otto Reschke (NA), 1995-06-29:
Wir haben den Antrag eingebracht, damit die parlamentarische Beratung über die Reform der Wohneigentumsförderung endlich in Gang kommt. Die Dringlichkeit der Reform ist ja bisher nur von der Koalition bestritten worden, nicht von den Fachleuten.
Das Fördervolumen von mittlerweile 17 bis 18,5 Milliarden DM jährlich wird größtenteils fehlgeleitet. Die Hälfte der Förderung geht heute an Haushalte im obersten Einkommensfünftel. Nach zahllosen Änderungen seit 1987 ist neben dem wachsenden steuerrechtlichen Durcheinander festzuhalten: Kaum ein Mensch versteht den § 10e EStG noch; er dient oft mehr der Möglichkeit, Steuern zu verkürzen, als dem Erwerb von Wohneigentum.
Die soziale Schieflage der Wohneigentumsförderung wurde durch das sture Festhalten der Koalition an der progressionsabhängigen Förderung ständig verschärft. Die Eigentumsquote in Deutschland ist kaum gestiegen, und der Neubau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen hinkt der allgemeinen Wohnungsentwicklung hinterher. Dies alles hat die falsche Reform 1987 gebracht, an der wir heute noch kranken.
Nach langem Drängen der SPD hatte der Deutsche Bundestag schon 1991 einstimmig einen Entschließungsantrag zur Reform der steuerlichen Wohneigentumsförderung verabschiedet. Ein neues, besseres Förderungskonzept sollte möglichst bald entwickelt und umgesetzt werden, wobei das Wort „bald" dick geschrieben worden ist.
Die Regierung hat die Reform immer wieder versprochen, aber auch immer wieder verschoben. Jeder fragt sich mit Recht, warum die Entscheidung über eine allseits anerkannte wohnungs- und sozialpolitische Notwendigkeit fünf Jahre lang im Koalitionsklüngel hängenbleiben mußte. Viele Modelle wurden diskutiert; entschieden wurde nichts.
Koalition und Regierung haben sich nun vor dem Hintergrund unseres Antrags darauf geeinigt,
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den § 10e EStG auf eine einkommensunabhängige Investitionszulage umzustellen. - Wir freuen uns darüber, Herr Kansy; ich komme gleich noch darauf zurück.
Eine Bemerkung vorab, worauf wir uns einigen sollten: Ob Eigenheimabzugsbetrag, ob Bau- oder Investitionszulage - oder wie auch immer wir das nennen wollen -, es muß klar sein, daß die Wohneigentumsförderung im Steuerrecht angesiedelt bleiben muß und nicht dem jährlichen Zugriff des Finanzministers ausgesetzt werden darf. Darüber sollte wohnungspolitische Einigkeit bestehen.
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Die Koalition schlägt nun also vor, daß acht Jahre lang 5 000 DM für Neubauten und 2 200 DM für Altbauten gezahlt werden sollten. Auf welcher Grundlage diese Zahlen beruhen, bleibt unklar. Sind die Beträge aus der Luft gegriffen, oder gibt es einen Bezug zu den realen Bau- und Anschaffungskosten? Fest steht: 44 % Förderung beim Erwerb von Immobilien aus der zweiten Hand, wie Sie vorschlagen, sind unzureichend und vor allen Dingen ungerecht gegenüber den Käufern in den Ballungsgebieten.
Die geltenden Einkommensgrenzen von 120 000 bzw. 240 000 DM sollen erhalten bleiben. Dem stimmen wir zu. Ab einem Einkommen von 80 000/ 160 000 DM für Ledige/Verheiratete muß aber nach unserer Auffassung ein allmähliches Abschmelzen der Förderung vorgenommen werden.
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- Zu Ihren Nullen komme ich noch, Herr Kollege. - So kann Geld eingespart werden, um die Förderung für Schwellenhaushalte und für Familien in Ballungsgebieten zu verbessern.
Das Baukindergeld wollen Sie pro Kind auf 1 500 DM erhöhen. Es muß geprüft werden, ob der Zeitraum der Auszahlung bei Familien mit Kindern nicht von 8 auf 10 Jahre ausgedehnt werden kann, um ein Ausklingen zu ermöglichen.
Bei der Vorsparförderung und bei der Bausparprämie bleiben Sie hinter den ursprünglichen Ankündigungen des Finanzministers - übrigens vor der Wahl - zurück. Er hat damals eine Anhebung der Höchstsparbeträge auf 1 200 bzw. 1 400 DM und eine Kinderkomponente in Höhe von 500 DM vorgeschlagen. Die SPD hielt die Anhebung der Höchstsparbeträge ohne Kinderkomponente für unzureichend. Da stimmen wir dem Finanzminister zu.
Seit fast 10 Jahren haben Sie die Umstellung auf eine einkommensunabhängige Förderung immer wieder abgelehnt. Sie schwenken offensichtlich auf unsere Linie ein. Wir freuen uns darüber, insbesondere für die Eigenheimer mit unteren und mittleren Einkommen, die nun in den Genuß einer besseren Förderung kommen sollen. Die späte Einsicht in vernünftige Lösungen hat das Optionsmodell der F.D.P. und das Schuldzinsenabzugsmodell von Waigel überwunden. Sachverstand, Herr Bauminister Töpfer, setzt sich zum Glück doch manchmal durch. Wir freuen uns darüber.
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Allerdings ist Vorsicht geboten. Die Steuer- und Finanzpolitik der Koalition läßt sich nur noch als konzeptionsloser Zickzack beschreiben.
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Den Bundesfinanzminister frage ich: Sind die Vorschläge im einzelnen durchgerechnet worden? Sind Kürzungen in anderen Bereichen geplant, um die Verbesserung beim Baukindergeld und bei der Vorsparförderung gegenzufinanzieren? Findet etwa der F.D.P.-Vorschlag zur Abschaffung der Eigentumsförderung über den zweiten Förderweg im sozialen Wohnungsbau durch die Hintertür Eingang in die neue Regelung? Hier geht es immerhin um ein Fördervolumen von 411 Millionen DM im Jahr.
Herr Finanzminister, legen Sie die Zahlen auf den Tisch, wieviel zur Umschichtung zur Verfügung steht! Um die geplante Neuregelung inhaltlich zu bewerten: Was kostet sie eigentlich?
Zur Beantwortung dieser Fragen haben Sie Mitarbeiter im Hause, die uns zuarbeiten müssen. Wir wollen und müssen dies bewerten. Wir brauchen einen klaren Rahmen für die Neuregelung und keine Mogelpackung für Investoren und Eigenheimbauer.
Die Zeit für Beratung und Verabschiedung sowie zur Vorbereitung der Finanzverwaltung ist äußerst knapp bemessen. Zuviel wertvolle Zeit ist seitens der Bundesregierung schon vertan worden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres lag die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser um rund 10 % unter dem vergleichbaren Wert des Vorjahres. Die Auftragseingänge für den Wohnungsbau gingen im ersten Quartal insgesamt um 16 % zurück. Attentismus ist bei Investoren, aber auch bei Käufern bereits festzustellen. Dafür trägt die Koalition Verantwortung.
Wir wollen eine einfache, sozial gerechte und effiziente Förderung. Dazu gehört eine einkommensunabhängige Förderung durch Abzug von der Steuerschuld, bei zu geringer Steuerschuld wird dieser Betrag ausgezahlt. Das Baukindergeld wird erhöht, und der Bezugszeitraum wird verlängert. Bei Einkommen über 80 000 bzw. 160 000 DM erfolgt eine Absenkung der Förderung zugunsten der Schwellenhaushalte. Wir wünschen, daß Ehepartner ihre Förderung kumulieren können. Warum eine solche Möglichkeit, die eigentlich Geld spart, in den Vorschlägen der Koalition nicht enthalten ist, fragen wir uns. Wir werden das auch in den Fachberatungen hinterfragen.
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Diese Förderung muß durch eine ökologische Komponente ergänzt werden, beispielsweise durch eine zusätzliche Förderung von Niedrigenergiehäusern in Höhe von 750 DM jährlich; man kann sich auch auf andere Summen einigen, wir wollen einmal sehen, was im Topf enthalten ist. Auch hier hat die Koalition bislang keinen entsprechenden Vorschlag gemacht.
Die Bausparprämie und die Einkommensgrenzen bei der Vorsparförderung müssen deutlich erhöht und durch eine Kinderkomponente für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende ergänzt werden.
Wir sind mit der Koalition einig, daß die Reform des § 10e EStG aufkommensneutral erfolgen muß.
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Allerdings müssen ehrliche Zahlen auf den Tisch. Bis zur letzten Woche hieß es auf Grund einer Auskunft des Finanzministeriums bis in den Finanzausschuß hinein noch: Uns stehen 14 bis 15 Milliarden DM zur Verfügung. Sie reklamieren 17 Milliarden DM in der Umschichtung. Wenn wir den Vorabzug dazunehmen, kommen wir auf 18,5 Milliarden DM.
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Es ist also einiges zu finanzieren.
Die SPD wird darauf drängen, die Möglichkeit der Umschichtung vollständig auszuschöpfen. So können durch den Wegfall der Werbungskosten vor Bezug jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden DM eingespart werden. Warum die Koalition hier nur 300 000 DM umschichten will, ist uns fraglich. Es könnte aber sein, Kollege Braun, daß Sie in Ihrer Pressemitteilung um drei Nullen verkürzt worden sind. Schauen Sie dort nach, unter Ziffer 7: Anstatt 300 000 DM muß es vermutlich 300 Millionen DM heißen. Das haben Sie noch gar nicht bemerkt.
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Wir wollen keinen wohnungspolitisch sinnlosen Verzicht auf mehr Steuermillionen. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Reform der steuerlichen Wohneigentumsförderung vorzulegen, der den Eckpunkten unseres Antrages entspricht.
Wir sind zum Konsens bereit, und wir sind ebenfalls bereit, gemeinsam so schnell wie möglich im frühen Herbst die Rahmenbedingungen festzulegen, mit allen Dingen, die abzuwägen sind, damit zum 1. Januar 1996 die Neuregelung der steuerlichen Förderung in Kraft tritt. Wir hoffen, daß die Lernfähigkeit bei Ihnen - Konsensfähigkeit bei uns kommt hinzu - bewirkt, daß Investoren und Bauherren schnell eine neue Lösung an die Hand bekommen.
Herzlichen Dank.
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