Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf der Drucksache
17/12700 mit dem Titel „Stabilität, Wachstum, Fort-
schritt - Den starken deutschen Mittelstand weiter zu-
kunftsfest machen“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 b wird interfraktio-
nell die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache
17/12771 an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3 d. Hier geht es um die Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf der Druck-
sache 17/13155. Hierzu liegt mir eine schriftliche Erklä-
rung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung des Kollegen Groß vor.1)

Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung un-
ter Buchstabe a abstimmen. Da empfiehlt der Ausschuss
die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP auf der Drucksache 17/12696 mit dem Titel
„Öffentlich-Private Partnerschaften - Potentiale richtig
nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transpa-
renz erhöhen“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den vorhin genannten
Mehrheiten angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf der Drucksa-
che 17/9726 mit dem Titel „Für einen neuen Infrastruktur-
konsens“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese
Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit des Hauses
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/5258 mit dem Titel „Transparenz in Public Pri-
vate Partnerships im Verkehrswesen“. Wer stimmt der
Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 e geht es um die
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekom-
munalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Part-
nerschaften stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner

Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/6515, den
Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen. Wer stimmt
dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 2. Hier geht es
um die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion
auf der Drucksache 17/13224 mit dem Titel „Bessere
Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte si-
chern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen ver-
bessern“. Wer stimmt für diesen Antrag der SPD-Frak-
tion? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, Elke Ferner, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch

- Drucksache 17/13226 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})-
Innenausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns ({1})

- Drucksache 17/12857 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea
Rößner, Memet Kilic, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen

- Drucksache 17/13246 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})-
Innenausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordne-1) Anlage 2




Präsident Dr. Norbert Lammert

ten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher
Mindestlohn jetzt

- Drucksachen 17/8026, 17/9613 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda

- Drucksachen 17/12683, 17/13182 Berichterstattung:Abgeordneter Markus Kurth

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion.

({6})