Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-10-08:
Erstens: Wir brauchen uns um das Erstgeburtsrecht nicht zu streiten. Das kann man alles im Protokoll nachlesen.
Zweitens halte ich es nicht für besonders weise, bereits in der ersten Lesung Anträge vorzulegen.
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Das sollte man besser erst nach den Verhandlungen in den Ausschüssen in der zweiten und dritten Lesung tun.
Drittens werden Sie nachher hören, was ich zum Thema der „Befassung" durch den Bundestag zu sagen habe. Ich komme darauf zurück.
An der Urteilsfindung, meine Damen und Herren, ob sich ein Land für die Wirtschafts- und Währungsunion qualifiziert hat, sind mehrere Institutionen beteiligt, nicht zuletzt der Europäische Rat in der Zusammensetzung der Regierungschefs. Die meisten Instanzen sind mit Politikern besetzt. Es ist schwer vorstellbar, daß dabei ein Ermessensspielraum nicht

ausgenutzt wird. Angesichts dieser Gefahr ist um so mehr zu betonen, daß die Auswahl der Teilnehmer an der Währungsunion nun wirklich allein nach ökonomischen Kriterien entschieden werden muß. Politische Kompromisse in dieser Frage sind ein Sprengsatz für den Integrationsprozeß insgesamt. Das kann nicht gutgehen.
Diese Gefahren sind in der Währungsunion noch größer als in einem Währungssystem mit anpassungsfähigen Wechselkursen. Denn in der Wirtschafts- und Währungsunion, Frau Kollegin Hellwig, wird es keine Wechselkurskorrektur mehr geben. Dann werden sich die Anpassungen einen realwirtschaftlichen Weg suchen, dann werden sich volkswirtschaftliche Spannungen ausbreiten in Form von Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, an Beschäftigung und Produktion, vor allem bei den Schwächeren. Dann besteht kein Ausweg darin, den Kohäsionsfonds zu aktivieren. Der Bundesfinanzminister hat mit Recht gesagt, daß der Transfer nicht dazu dienen darf, Instabilität und laxes Verhalten anderer zu unterstützen. Nur, ich sage Ihnen - das wissen Sie auch sehr genau, und auch einige Bekundungen aus südeuropäischen Ländern in den letzten Wochen an meine Adresse haben mir das deutlich gemacht -: Das sehen viele unserer Partner in Südeuropa gänzlich anders, als Sie es sehen, Herr Waigel.
Kompensation wirtschaftspolitischer Unsolidität durch Transfers: Das kann nicht die Basis für eine künftige Währungsunion sein. Übrigens, wenn das so laufen sollte, dann wird sich der deutsche Steuerzahler von seiner Begeisterung für Europa teilweise schnell verabschieden.
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Ökonomische Solidität ist deshalb unabdingbar für ein Gelingen der Währungsunion.
Meine Damen und Herren, im neuen Vertrag ist die marktwirtschaftliche Ordnung verankert. Aber gleichzeitig wurde in den Vertrag ein Abschnitt eingeführt, der der Gemeinschaft industriepolitische Kompetenzen überträgt. Jeder, der die europäische Diskussion kennt, weiß, daß hier versucht wurde, ein Einfallstor für interventionistische Industriepolitik einzubauen. Deswegen fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, in Brüssel dafür Sorge zu tragen, daß dieses Tor nicht geöffnet wird.
Der Weg nach Europa zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union darf nicht gegen die Bürger, sondern muß mit ihnen gegangen werden. Deswegen ist Behutsamkeit gefordert. Wenn sich zeigt, daß die Völker Europas überfordert werden, dann muß man darauf Rücksicht nehmen. Nicht zeitlich eingebaute Automatismen dürfen den Fortschritt bestimmen, sondern die Erfüllung solider ökonomischer Kriterien und der Grad der erreichten Politischen Union müssen es tun.
Wenn wir die Zustimmung der Bürger in Europa für das Vertragswerk erlangen wollen, bedarf es - ich habe das schon gesagt - einer viel breiter angelegten Aufklärungskampagne. Es muß wesentlich mehr getan werden als bisher. Wir müssen die Menschen durch Worte und Taten davon überzeugen, daß das Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion ein umfassendes finanz- und währungspolitisches Programm ist, das darauf zielt, in Europa einen großen einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum zu schaffen, dessen Kennzeichen monetäre Stabilität und finanzpolitische Solidität sind. Wir müssen garantieren, daß die Kriterien nicht aufgeweicht oder manipuliert werden.
Angesichts der politischen Bedeutung, die dem Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion zukommt Frau Matthäus-Maier, jetzt trage ich die Position vor, nach der Sie mich gefragt haben -, fordert die F.D.P., daß die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung im Europäischen Rat die Zustimmung des Bundestages zum Vorliegen der Kriterien einholt.
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Das Stichwort „Der Bundestag möge sich befassen" gehört genau in das Kapitel „mangelnde Klarheit", das die Leute draußen uns übelnehmen.
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Das Wort „befassen" sollte nun endlich gestrichen werden. Entweder haben wir etwas zu sagen, oder wir haben gar nichts zu sagen. Womit sollen wir uns „befassen"? Dann können wir auch Kaffeetrinken gehen.
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- Ich bin ja gerade dabei, wie Sie hören. Ich habe es auch schon getan.
Im übrigen - das will ich nun auch sagen - hat der Bundesaußenminister hier sehr klar gesagt, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, daß eine Regierung der letzten Stufe zustimme, wenn sie im Parlament keine Mehrheit dafür habe.
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Das ist völlig richtig. Aber es gibt natürlich einen Punkt, den man in Sachen Zustimmungspflicht ohne Vertragsverletzung - wir wollen ja hier nicht von vornherein eine Vertragsverletzung fordern - noch einmal betonen kann: Das ist die Frage, ob die Regierung im Europäischen Rat den dort gefundenen Kriterien zustimmt oder nicht. Insofern haben wir eine Möglichkeit, der Regierung, die dann im Amt ist, zu sagen: Du darfst es oder du darfst es nicht. Hier, meine ich, bedarf es eines Beschlusses des Bundestages, nicht nur einer Befassung desselben.
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Im übrigen, ich finde das Wort „Befassung" weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung des Bundestages.
Wir müssen auch beweisen, daß Europa für eine offene marktwirtschaftliche Ordnung steht, nicht für Protektionismus oder dirigistische interventionisti9338 
sche Industriepolitik. Wir müssen unter Beweis stellen, daß das im Vertrag festgehaltene Subsidiaritätsprinzip nicht nur eine Worthülse ist, sondern tatsächlich genutzt wird, um die Einheit in Vielfalt und Individualität zu verwirklichen.
Ich sage hier noch einmal - das weiß die Bundesregierung ja auch -: Das ist überhaupt kein Vorwurf an die Adresse vieler unserer Partner. Sie wissen doch gar nicht, was Subsidiarität ist. Sie kennen es aus ihrem eigenen Denken nicht und wissen überhaupt nicht, wie man mit einem solchen Instrument umgeht. Das ist ihnen völlig fremd. Ihnen das beizubringen und ihnen Klarheit darüber zu verschaffen, ohne daß der Eindruck entsteht, am deutschen Wesen solle die Welt genesen, ist noch eine mühevolle Aufgabe.
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Denken Sie allein an die Bemühungen in England vor zehn, zwanzig Jahren, ein Weniger an Zentralisierung zu erreichen. Das alles ist schiefgegangen. In Frankreich ist deswegen Herr de Gaulle zurückgetreten. „Subsidiarität" ist dort kein lebendiger Begriff!
Um die Einheit in Vielfalt und Individualität zu verwirklichen, werden wir dieses Prinzip auch in Art. 23 unserer Verfassung verankern. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Entscheidungsprozesse aller Gemeinschaftsorgane transparenter werden und daß die Gemeinschaft ihr Demokratiedefizit abbaut. Dafür muß zum einen das Europäische Parlament, dessen Rechte im Maastrichter Vertrag nur marginal ausgebaut wurden, gestärkt werden. Dafür müssen zum anderen auch die Rechte des Deutschen Bundestages, an Entscheidungen in Europa mitzuwirken, gestärkt werden.
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Wir möchten, daß die Bundesregierung den Deutschen Bundestag früher und umfassender als bisher an Entscheidungen beteiligt.
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Wir möchten, daß die Bundesregierung die Auffassung des Bundestages ihren Verhandlungen zugrunde legt. Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten sollen, wie gleichzeitig auch die Rechte des Bundesrates, im Grundgesetz festgeschrieben und institutionell verankert werden.
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In Birmingham, Herr Bundeskanzler, besteht die Chance, ein positives Signal für ein Europa der Bürger zu setzen. Wir wissen, daß Sie sich darum bemühen werden, diese Chance zu nutzen. Sie muß ja auch genutzt werden. Aus London und Brüssel höre ich, daß für Birmingham die Tendenz bestehen soll - ich sage es ganz vorsichtig -, die intergouvernementale Seite in der EG weiter zu stärken.
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Deshalb frage ich die Bundesregierung, ob diese Überlegungen zutreffen.
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