Petra Bläss (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kompromiß ist geschlossen; aber es gibt überhaupt keinen Grund zum Feiern.
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Mit diesem Kompromiß hilft die SPD mit, die voraussehbaren Folgen der Deregulierungspolitik dieser Regierungskoalition zu reparieren.
Aber die Reparatur ist mehr schlecht als recht. Statt die Ursachen der Einnahmeverluste zu beheben, wird nur an den Symptomen herumlaboriert. Allein die Absenkung der Bruttolohnsumme durch den
Sozialabbau der letzten drei Jahre und der rasante Anstieg der versicherungsfreien Beschäftigungen brachten wenigstens 10 Milliarden DM weniger in die Rentenkasse. Diese 10 Milliarden DM wollen Sie jetzt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hereinholen. Die PDS lehnt eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, weil sie unsozial ist.
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Meinen Sie wirklich, daß der Verlust von 10 Milliarden DM Kaufkraft weniger Arbeitsplätze gefährdet als die Erhöhung der Beiträge? Das ist doch nur eine Schönheitskorrektur und eine unsoziale noch dazu.
Dazu wurde hier ein parlamentarisches Prozedere inszeniert, das jeder Beschreibung spottet. Wochenlang fand in den Medien ein Schlagabtausch statt, danach eine Geheimsitzung nach der anderen. Nun soll auch noch die Handlungsfähigkeit des Parlaments beklatscht werden. Acht Wochen hat dieses Hin und Her gedauert. Viel mehr Zeit einschließlich Sommerpause wurde der ganzen Rentenreform, die Wirkungen bis weit in das nächste Jahrtausend hat, nicht gegeben. Unter enormem Kräfteverschleiß kreißte der Berg und gebar ein Mäuschen. Wozu, meine Damen und Herren, ist diese parlamentarische Demokratie hier verkommen?
Erst gestern befragte der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den ganzen Tag Dutzende Sachverständige zum Thema geringfügige Beschäftigung. Der Tenor war einhellig. Es hat nämlich nicht nur das eine Institut, Frau Kollegin Babel, gesprochen, sondern viele andere, darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Die so Beschäftigten, überwiegend Frauen, brauchen dringend sozialen Schutz.
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Mit den Beiträgen könnten sich nicht nur die Sozialversicherungskassen erholen, sondern es würden Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich beseitigt werden. Wäre dieses Votum zur Kenntnis genommen worden, käme es Ihnen nicht in den Sinn, heute vorzuschlagen, einzig die Nebenbeschäftigungen in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. Das ist lächerlich angesichts des riesigen Schutzbedürfnisses derer, die ausschließlich auf geringfügige Beschäftigung angewiesen sind.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was soll die Bagatellgrenze von 200 DM? Soll das etwa die Weichenstellung für eine neue Geringverdienergrenze oder gar ein weiteres Einfallstor für den sogenannten Kombilohn sein?
In dem heute von den Koalitionsparteien vorgelegten Entschließungsantrag werden zwar etliche Punkte, bei denen ein dringender Handlungsbedarf besteht, benannt; diese hätten aber bitte schön längst erledigt sein können, wenn es hier in diesem Hause eine wirklich seriöse Rentenreform gegeben hätte.
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Damit bleibt Ihr Entschließungsantrag letztlich eine Rechtfertigung für Ihre unsoziale Politik.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, daß hier in Bonn ein Kräfteverhältnis entsteht, das sich an den Interessen der Lohnabhängigen orientiert.
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Reformen sind nötig, aber nicht solche, wie sie gegenwärtig in diesem Hause verhandelt werden, weil sie Gewinne und Reichtum unangetastet lassen.
Zur Reform von Steuern und Renten hat die PDS ihre alternativen Angebote vorgelegt. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Wir werden darum kämpfen, daß diese Alternativen hier im Parlament wieder Gehör bekommen.
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