focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform der Kinderentlastung ist ein wesentliches Kernstück der Einkommensteuerreform und gleichzeitig und gleichrangig ein wichtiger Beitrag zur Fortentwicklung und Verbesserung der Familienpolitik; Familienpolitik als Gesellschaftspolitik und in diesem Fall nun eingearbeitet in das Steuerrecht und die Steuerpolitik. Das ist auch der politisch entscheidende Grund, warum die Bundesregierung trotz mancher Bedenken des Bundesrates die steuerrechtliche Lösung bevorzugt.
Sicher geht es auch um die Frage der Kostenteilung, um das rationalste Verwaltungsverfahren; wenig um Zuständigkeiten. Sonst würde ich z. B. die Arbeitsverwaltung hinsichtlich der Auszahlung bevorzugen. Denn bei der steuerrechtlichen Lösung gebe ich die Zuständigkeit ab. Aber ich tue das gerne um der sachlichen Bedeutung dieser Lösung willen. Es geht entscheidend darum, ob und wie Familienpolitik in Wirtschafts- und Finanzpolitik wirklich integriert werden kann.
Gestern hat der Kollege Blüm der sozialliberalen Bundesregierung vorgeworfen, in der Familienpolitik mit leeren Händen dazustehen. Er hat als Maßstab für diese Kritik das Kindergeld für die kinderreiche Familie genannt und in seinen Ausführungen einzig und allein darauf abgehoben. Nun, hier heute die Antwort und unsere klare Forderung an die Kollegen von CDU/CSU: Sorgen Sie mit uns dafür, daß das Dritte Steuerreformgesetz mit dem Familienlastenausgleich zum 1. Januar 1975 in Kraft treten kann!
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Sorgen Sie dafür, nicht indem Sie ausweichen auf Schwierigkeiten, auf die Sie sich zu berufen versuchen, sondern indem Sie, bitte, mitarbeiten in dem dafür zuständigen Ausschuß und Ihren Einfluß auf die von der CDU/CSU geführten Länderregierungen im Bundesrat entsprechend ausüben, statt hier schon von vornherein abdanken zu wollen.
Die mit diesem Gesetzentwurf vorgelegte Regelung des Kinderlastenausgleichs ist sorgfältig und mit allen Beteiligten vorbereitet und ausgearbeitet worden. Dabei, sind die Vorschläge der Verbände - und gerade auch der Familienverbände - berücksichtigt worden.
Bei allen Beteiligten gibt es, so meine ich, in zwei Dingen keine Meinungsverschiedenheit.
Erstens. Das derzeitige mehrgleisige System enthält gravierende Mängel. Es wird zunehmend als sozial ungerecht empfunden. Das System der Kinderfreibeträge im geltenden Einkommensteuerrecht begünstigt die höheren Einkommen, es benachteiligt die mittleren und unteren. Nur im öffentlichen Dienst gibt es mit dem Kinderzuschlag eine Leistung für Idas erste Kind, während beim Kindergeld erst für das zweite Kind - und nur bei gegebener Einkommensgrenze - eine Leistung von monatlich 25 DM gewährt wird.
Das zweite, worüber Einigkeit bestehen sollte, ist: Bei der Reform muß es eine Vereinheitlichung geben. Wir brauchen eine wesentlich verbesserte, sozial gerechtere Lösung und, soweit das dann noch mit diesen Maßstäben vereinbar ist, eine Vereinfachung.
Diesen Ansprüchen trägt der Vorschlag der Bundesregierung Rechnung. Das Nebeneinander von Kinderfreibeträgen, Kindergeld und Kinderzuschlag wird durch eine einkommensunabhängige Kinderentlastung ersetzt. Diese soll für das erste Kind 50 DM betragen, für das zweite 70 DM und für jedes weitere Kind 120 DM im Monat. Diese Regelung bringt entscheidende Veränderungen gegenüber dem bisherigen System. Der gestaffelte und für das dritte und jedes weitere Kind hohe Entlastungssatz von 120 DM monatlich berücksichtigt ganz gezielt die Mehrkinderfamilien. Ich sage das hier so deutlich, weil der Bundesregierung und insbesondere der SPD häufig der Vorwurf gemacht wurde, sie sei allein an den kleinen und jungen Familien interessiert.
Alle Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich, unabhängig von der Zahl der Kinder, werden durch diese Reformen Verbesserungen erhalten. Für alle geht es zukünftig um eine Entlastung vom ersten Kind an. Sie werden mir recht geben, daß es gerade auch beim ersten Kind um eine solche notwendige Entlastung geht. Einkommensteuergrenzen für den Bezug von Kindergeld und Zweitkindergeld werden entfallen. Der Mehraufwand für diese Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht beträgt 4 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung in diesem Bereich um 40 %.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist der Meinung, daß bei solchen Verbesserungen für die große Zahl unserer Familien einige Abstriche für Familien mit hohem Einkommen in Kauf genommen werden können und müssen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beispiele, die mein Kollege Helmut Schmidt hier auch schon veranschaulicht hat.
Die hier vorgeschlagene Reform des Kinderlastenausgleichs ist ein Kernstück der FamilienBundesminister Frau Dr. Focke
politik. Aber das darf und sollte niemanden zu der Ansicht verleiten, Familienpolitik manifestiere sich in der Zahlung von Kindergeld oder erschöpfe sich allein darin.
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Ich habe bereits bei anderen Gelegenheiten - sowohl vor diesem Hause als auch im Ausschuß und in der Öffentlichkeit - darauf hingewiesen, daß das Kindergeld einen wichtigen, aber auch nur einen Teilbereich notwendiger materieller Hilfen für die Familien darstellt, erst recht nur einen Teilbereich von Familienpolitik insgesamt. Andere Leistungen wie Wohngeld, Ausbildungsförderung, Ausdehnung der Unfallversicherung, aber auch allgemeine Einkommensverbesserungen, allgemeine Steuererleichterungen und nicht zuletzt die Sicherung der Arbeitsplätze sind wichtige gesellschaftspolitische Beiträge auch zur Sicherung der ökonomischen Grundlage der Familie.
Dieser Hinweis an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt ist mir deshalb wichtig, weil die CDU/CSU mit spektakulären Sozialprogrammen, mit abstrakten Milliardensummen und leider auch in alter Interpretation der Familie als Fluchtburg vor einer bösen Welt bedrohlicher Manipulation wiederum die Zielgruppe Familie zum Emotionsmedium ihrer Politik zu machen versucht.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden Änderungen des Images von Familienpolitik, Sie werden Ihre Fähigkeit zu konkreten Beiträgen im Rahmen von Familienpolitik, vor allen Dingen aber auch zu den Problemen besonderer einzelner Gruppen innerhalb des gesamten Bereichs der Familie, z. B. zu den Problemen einer alleinstehenden Frau mit Kind - das ist lange von Ihnen praktisch gar nicht unter dem Etikett „Familie" gesehen worden -,
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erst wirksam werden lassen können, wenn Sie sich einfach einmal ganz nüchtern die Bedingungen der heutigen Familien ansehen, die Bedürfnisse, die sie wirklich haben. Sie dürfen nicht glauben, Ihre Vorschläge auf einem schmalen Ausschnitt aufbauen zu können, wobei Sie dann auch noch die Kosten nicht realistisch berechnen.
Sie werden erst dazu kommen, solche Beiträge zu liefern, wenn Sie von einer ideologischen Besetzung dieses Themas fortgehen bzw. von ideologischen Unterstellungen an die Adresse der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen in diesem Bereich.
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Ich meine z. B. ideologische Unterstellungen unter dem Stichwort Privatisierung der Beziehungen zwischen den Ehepartnern, Sozialisierung bei der Erziehung der Kinder und Tendenzen zur Zersetzung unserer Familien in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt.
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Sie werden versuchen müssen, solche Dinge wie das neue Ehe- und Familienrecht, das neue Gesetz in bezug auf die elterliche Sorge, unsere gesamte stufenweise Reform der Adoption und die in Vorbereitung befindliche Jugendhilfe
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genauso ernst zu nehmen und als einen Bestandteil von Familienpolitik zu betrachten wie das Kindergeld und den Familienlastenausgleich.
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Gerade diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien wissen natürlich, daß ungelöste Aufgaben in diesem weiten Bereich einer richtig und umfassend verstandenen Familienpolitik noch vor uns liegen: Verbesserung für die Erziehungsbedingungen, z. B. gerade bei berufstätigen Müttern, Hilfen bei Familienplanung, verstärkte Beratung, die ganzen Probleme, die uns im Zusammenhang mit der Reform des § 218 beschäftigen, die Qualifizierung im Bereich der frühkindlichen Erziehung, überhaupt der Ausbau familienergänzender Einrichtungen, und dies, meine Damen und Herren, jeweils und zuerst für jene Gruppen in unserer Bevölkerung, in denen Kinder in ihrer Entfaltung besonders benachteiligt oder behindert sind.
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Ich komme zum Schluß. Trotz alledem - ich habe versucht, den Blick hier einmal einen Moment auszuweiten, nachdem ich gestern dazu nicht mehr gekommen bin -: Kinder kosten Geld, und Familienpolitik kostet auch Geld. Auch wenn diese Gesellschaft bereit und in der Lage ist, einen immer größeren Anteil der Kosten für die nachwachsende Generation als Allgemeinkosten zu übernehmen, bleiben Belastungen, die in der Familie entstehen und durch sie aus dem verfügbaren Einkommen getragen werden müssen. Deshalb ist eine Verbesserung der Entlastung der Familien mit Kindern in den unteren und mittleren Einkommensgruppen eine besonders vordringliche Aufgabe der Familienpolitik. Das Dritte Steuerreformgesetz ist dafür die geeignetste und gerechteste Form.
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Auch an der Bereitschaft der CDU/CSU, zu seiner schnellen Verwirklichung zu dem vorgesehenen Termin 1. Januar 1975 beizutragen, werden wir sie in der Familienpolitik messen.
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