burkhard hirsch (NA), 1995-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich etwas kürzer fassen, als ich beabsichtigt habe, und sage deswegen angesichts des vorbereiteten Textes: Es gilt auch das geschriebene Wort.
Zu den Vorschlägen, die hier gemacht worden sind, was die Wahl eines angemessenen Schlüssels angeht, kann ich zusammenfassend nur sagen: Jeder sucht sich und propagiert den Schlüssel, der für ihn selber am vorteilhaftesten ist.
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Meine Vorredner machen von diesem Grundsatz keine Ausnahme.
Was Ihre Vorstellungen angeht, die Stiftungen in einem besonderen Gesetz zu regeln, so möchte ich darauf hinweisen, daß meine Fraktion schon Anfang des Jahres einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt und den Fraktionen zugeleitet hat. Das Echo war, wie wir heute gehört haben, gedämpft.
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Aber wenn wir darüber im Ausschuß reden können, sind wir daran sehr interessiert.
Die allgemeine Kritik, die es in der Öffentlichkeit an der Arbeit der Stiftungen und ihrer Finanzierung gibt, muß man - wie das hier auch schon geschehen ist - in der Tat mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Die Stiftungen leisten eine Arbeit, die der Staat nicht leisten kann und, füge ich hinzu, auch nicht leisten sollte.
Ich kann für die Naumann-Stiftung auch Beispiele anführen. Die Naumann-Stiftung hat ganz wesentliche Anstrengungen unternommen, um der Antiapartheidbewegung in Südafrika zu öffentlicher Anerkennung zu verhelfen und die ersten Gespräche zwischen dem ANC und den demokratischen Parteien zu ermöglichen. Wir haben Genossenschaftsbestrebungen in Mittelamerika zur wirtschaftlichen Befreiung der Campesinos wesentlich gefördert. Wir haben Journalistenschulungen in vielen Ländern der Dritten Welt betrieben, um dort die Ideen der Pressefreiheit und der Presseöffentlichkeit durchzusetzen. Wir haben Menschenrechtsbüros finanziert. Es sind zahlreiche Stipendiaten aus Ländern der Dritten Welt aufgenommen worden. Wir haben natürlich auch im Inland eine Fülle von Veranstaltungen durchgeführt, um den Bürger politisch zu motivieren und ihm das Rüstzeug für politische Arbeit zu geben. Das ist das eine.
Das zweite ist, daß natürlich die Verwendung der finanziellen Mittel kontrolliert wird. Die Stiftungen unterwerfen sich denselben Prüfungen wie Aktiengesellschaften. Sie werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern kontrolliert, die Abschlüsse werden veröffentlicht, die Abschlüsse sollen in Zukunft im „Bundesanzeiger" veröffentlicht werden. Es gibt die Kontrolle über die Finanzämter. Das alles geschieht.
Die Stiftungen könnten sich auch dadurch, daß sie sich wirklich als Stiftungen etablieren, den Stiftungsgesetzen der Länder unterwerfen. Die FriedrichNaumann-Stiftung ist eine Stiftung im Rechtssinn und unterliegt darum der sehr strengen und eindeutigen Kontrolle des Innenministers von NordrheinWestfalen und des Regierungspräsidenten.
Sie haben eine Stiftung, die ein eingetragener Verein ist. Wenn Sie und die anderen Parteien die Stiftungen im Rahmen des Stiftungsrechts etablieren, haben Sie die Kontrollen, die Ihrer Meinung nach nicht bestehen und die Sie in der Öffentlichkeit anmahnen.
Frau Baumeister hat recht, wenn sie darauf hinweist, daß die Gesetzgebungszuständigkeit des BunDr. Burkhard Hirsch
des zweifelhaft ist. Es war nicht die Kissel-Kommission, Herr Häfner, sondern es war eine unabhängige Kommission zur Parteienfinanzierung unter dem Vorsitz von Herrn Sendler, die deswegen eine Änderung des Art. 75 GG vorgeschlagen hat, um wenigstens zu einer Rahmenkompetenz des Bundes zu kommen. Ich denke, wenn wir im Ausschuß über die Möglichkeiten einer bundesgesetzlichen Regelung der Stiftungen beraten, dann sollten wir uns vorher darüber vergewissern, ob die Bundesländer überhaupt bereit sind, diesen Teil ihrer bisherigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten abzugeben. Wenn das der Fall ist, sind wir durchaus offen. Deswegen haben wir ja einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Ich möchte nicht schließen, ohne den Stiftungen und ihren Mitarbeitern für ihre wichtige und im Interesse unseres Landes liegende Arbeit zu danken. In diesen Dank beziehe ich nicht nur die FriedrichNaumann-Stiftung und ihre Mitarbeiter ein, sondern in gleicher Weise die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung bzw. die Regenbogen-Stiftung.
Vielen Dank.
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