hansjörgen doss (NA), 1993-12-01:
Frau Präsidentin! Ich spreche sehr gerne vor Ihnen und habe Sie vor mir.
Wenn ich jetzt nach draußen komme und gefragt werde, was denn die SPD geboten hat, dann sage ich: Ich bin mit Professor Uwe Jens der Meinung, daß eine Wirtschaftsdebatte in eine bessere Zeit gehört, insbesondere in dieser sehr schwierigen Phase der deutschen Wirtschaft; da hat er absolut recht. Dann haben wir den Herrn Sperling von den Sozialdemokraten gehört, der eine mehr pädagogische, sehr bewußt intellektuelle Fabulierung über die Bereiche von Gott weiß was allem, aber nur am Rande vielleicht ein bißchen von der Wirtschaft hier zum Besten gegeben hat. Das war außerordentlich amüsant.
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Meine lieben Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hans Mundorf schrieb am 16. November 1993 im „Handelsblatt":
Man stelle sich vor, aus dem Laden des Metzgers von nebenan dröhnt täglich der Familienkrach: Unser Meister kann nichts, unsere Gesellen sind faul und schmutzig, unsere Wurst ist verdorben, unsere Öffnungszeiten sind zu kurz, und alles in allem sind wir auch noch viel zu teuer. Welcher Kunde würde diesen Laden noch betreten?
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- Stimme mir nicht zu früh zu; ich habe das eine oder andere noch da drin. Da muß die Freundschaft geprüft werden.
Hans Mundorf hat recht, keine Frage: So dürfen wir die Standortdebatte, meine lieben Kollegen, in Deutschland mit Sicherheit nicht führen. Umgekehrt hat es keinen Sinn, daß wir uns glücklich reden und rechnen und uns gesundbeten.
Im Klartext - jeder weiß das, und das sollte unbestritten sein -: Die Wirtschaft hat nicht nur einige Schwächen im Augenblick, sondern sie hat ernsthafte Probleme. Es ist in der Wirtschaft und in der Gesellschaft eine Art von trügerischer Selbstzufriedenheit entstanden. Antriebskraft und Dynamik haben nachgelassen. Es scheint das Empfinden vorzuherrschen: Es wird schon irgendwie weitergehen.
Nach über zehn Jahren wirtschaftlichen Erfolges dieser Bundesregierung, Herr Staatssekretär, hat sich in breiten Schichten unserer Bevölkerung - ich nehme dabei niemanden aus - ein von der Realität abgehobenes Lebensgefühl breitgemacht. Dieses Lebensgefühl kommt in einem verräterischen Begriff zum Ausdruck, das ist der Begriff „Besitzstand". Auch bei den Verhandlungen um die Viertagewoche bei VW wurde er vom Verhandlungsführer der IG Metall herangezogen: Die VW-Arbeiter müßten auf wohlerworbene Besitzstände verzichten. Ein trügerisches Bild! Es gibt keinen einklagbaren Anspruch auf Hochkonjunktur.
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Wir können uns der manchmal bitteren Erkenntnis nicht entziehen, daß alles, was wir im Wohlstand erwarten, nur auf Grund eigener Leistung erreichbar ist. Dabei reicht keineswegs das subjektive Gefühl aus, daß man selbst etwas leiste. Der unerbittliche Maßstab dafür ist allein der Markt, an dem sich jedes Wirtschaftssubjekt die von ihm beanspruchte Leistung erwirtschaften muß. Alles andere ist Illusion.
Genau das Gegenteil, lieber Professor Jens, dieser realistischen Sicht der Dinge propagiert jedoch die SPD, indem sie vorgaukelt, Wohlstand und Arbeitsplätze könnten am Markt vorbei durch staatliches Handeln geschaffen werden.
Den jüngsten Beweis dafür liefert die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrer Aussage: „Das Schicksal von annähernd 20 Millionen Arbeitslosen in Europa kann man nicht den Kräften des Marktes überlassen." „dpa" von gestern.
Als großes Versagen der Marktwirtschaft wird die Massenarbeitslosigkeit dargestellt. Sie wird ihr immer wieder vorgeworfen. Die monatlichen Berichte aus Nürnberg scheinen das regelmäßig zu bestätigen. Wie ist das denn mit den täglichen Erfahrungen, mit dem Realitätsbruch, den wir ununterbrochen erleben? Zum Beispiel hat das Handwerk in Nordrhein-Westfalen mit der Stahlindustrie an Rhein und Ruhr die Vereinbarung getroffen, daß man bei 15 000 im Handwerk freien Arbeitsplätzen, die in der Stahlindustrie freigesetzten Arbeiter übernehmen will. Meine Damen und Herren, das ist leider typisch: 15 sind gekommen. Das ist exakt ein Promill.
Einkommen aus staatlichen Transferleistungen sind für viele Menschen heute attraktiver als Erwerbsarbeit. Das gehört zu den Wahrheiten, über die wir wirklich einmal reden müssen. Selbst ungelernte
Arbeitskräfte sind offenbar kaum noch bereit, für ein Monatseinkommen von um die 3 500 DM einen Arbeitsplatz anzunehmen. Netto haben sie durch die Arbeit bestenfalls ein paar hundert Mark mehr. Für dermaßen lächerliche Beträge arbeitet wohl kaum noch einer.
Herr Scharping, der Nachfolger des Weltökonomen Schmidt, hat das Problem gelöst. Er sagt: Die Sozialhilfe ist nicht zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig. - Sehr schön. Also zahlen wir den Aushilfskräften nicht 3 500 DM, sondern wir zahlen ihnen 5 000 DM, und schon ist das Lohnabstandsgebot gewahrt.
Allerdings kommt jetzt die SPD wieder in die Zwickmühle; denn mit 5 000 DM ist der bereits ein Besserverdiener, dem wir ja ans Fell müssen. Dem wird in die Tasche gegriffen, wie der SPD-Chef Scharping beim letzten Parteitag erklärte: Wer 2 000 DM Steuern zahlt, kann auch 2 200 DM bezahlen. Nur, irgendwann verliert natürlich der Leistungsträger bei uns die Lust am Leisten.
Mit noch soviel Kreide in der Stimme kann Scharping nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat in ihrem Innern letztlich kein Vertrauen in die Kräfte der Marktwirtschaft, sondern setzt lieber auf Dirigismus und Umverteilen.
In der Praxis - das ist oft der Bruch gegenüber Programmen - gehen bei den Genossen die Läden herunter, wenn der Begriff Gentechnologie genannt wird. Das ist einer der Zukunftsmärkte. In den USA gibt es 300 gentechnische Produktionsstätten, in dem kleinen Dänemark, unserem Nachbarn, sind es 20, und bei uns sind es 6. Die Produkte kommen allerdings zu uns; wir haben ja offene Grenzen. Daß es da keine Mißverständnisse gibt: Es ist ja nicht so, als ob das nicht zu uns käme.
In der Praxis werden selbst leiseste Ansätze, das Verhältnis zwischen Produktivität und Lohn realistisch zu betrachten, wie Oskar Lafontaine das getan hat, sofort im Keim erstickt. In der Praxis werden die Ansätze für vernünftige Positionen zum Energiekonsens, wie das Gerhard Schröder zumindest vorgeschlagen hat, zunichte gemacht.
Also: Die SPD - das ist heute schon gesagt worden - bleibt die Partei der Widersprüche. Wir können das leider nicht ändern. Wir würden uns wünschen, daß es anders wäre.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Wer soll das bestreiten? Aber unsere Unternehmen haben die Chance, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Dazu brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Wir werden einen verläßlichen Kurs vorgeben und einen Prioritätenkatalog festschreiben, an Hand dessen wir die Sicherung des Standortes Deutschland Schritt für Schritt verfolgen werden. Als Kernpunkte eines solchen Maßnahmenkatalogs stelle ich mir vor:
Erstens. Reduzierung des Staatsanteils. Steuer- und Abgabenquote müssen wieder auf die Werte von 1989 herunter. Die Staatsquote muß von 52 % auf 45 % - in Japan sind es nur 33 % -, die Abgabenquote von 45 auf 40 % gesenkt werden. Jeder Prozentpunkt mehr ist ein Punkt mehr Sozialismus - das müssen wir uns klarmachen -, und jeder Punkt weniger ist mehr Marktwirtschaft.
Zweitens. Reduzierung und Befristung von staatlichen Subventionen. Hier müssen wir endlich heran. Es ist die Chance dieser Zeit, daß wir sie befristen.
Drittens. Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte von konsumtiven zu investiven Ausgaben. Jeder, der lesen kann, kann feststellen, daß die Höhe der Investitionen korreliert mit der Höhe der Beschäftigung. Da liegt der Schlüssel zum Erfolg.
Viertens. Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf breiter Front, insbesondere in Kommunen und Ländern.
Fünftens. Straffung aller Genehmigungsverfahren. Weg mit den bürokratischen Lasten! Das halte ich für eine ganz wichtige Aufgabe. Hier könnte ich mir vorstellen, daß es in einer Bund-Länder-KommunenKonferenz darum gehen muß, daß wir einen Anspruch auf Genehmigung nach einer bestimmten Zeit festschreiben, um die unerträglich langen Fristen zu überwinden.
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Sechstens. Ein verbindliches Konzept für die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform.
Da es bereits gelb leuchtet, muß ich mich beeilen.
Siebentens. Eindämmung der Sozialkosten. Über 1 Billion DM beträgt in der Zwischenzeit das Sozialbudget, rund ein Drittel des Bruttosozialproduktes. Befreiung der Sozialversicherung von sachfremden Aufgaben, konsequente Mißbrauchsbekämpfung und Stärkung der Eigenbeteiligung in den Sozialversicherungen. Überall soll und will der mündige Bürger eigenständig entscheiden und handeln, nur bei der Risikovorsorge drängen wir ihn in die staatliche Obhut.
Achtens. Stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung, insbesondere steuerliche Forschungsförderung und Gemeinschaftsforschung im Mittelstand. Abbau behindernder Regulierungen für Zukunftsforschungen, z. B. bei der Genforschung.
Neuntens. Zügige Fortsetzung der Bahnreform und der Postreform.
Zehntens. Wirtschaftsverträgliche Umweltpolitik.
Unser Ziel muß sein: mehr private Investitionen, vor allem im Mittelstand - dort werden die neuen Arbeitsplätze geschaffen -, flexible Arbeitszeiten statt Viertagewoche, mehr Leistung statt Mangelverwaltung. Arbeit kann nicht „gerecht verteilt" werden. Sie muß von den Unternehmen zu bezahlbaren Tarifen nachgefragt werden. Das Gerede von der Arbeitszeitverkürzung ist eine gefährliche Illusion.
„Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt", hat der Bundeswirtschaftsminister gesagt. Recht hat er. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, und dann wird auch die Wirtschaft wieder erfolgreich sein.
Ich danke Ihnen.
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