marita sehn (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jede erfolgreiche Haushaltskonsolidierung setzt strukturelle Reformen voraus, die
einen nachhaltigen Einspareffekt bewirken. Diese Reformen müssen einer einheitlichen Linie folgen und aufeinander abgestimmt sein. Wo dies nicht geschieht, wo
statt dessen Kürzungen fast willkürlich, ohne Zusammenhang beschlossen, teilweise wieder zurückgenommen und dann noch einmal verändert werden, ist
die Bezeichnung „Sparprogramm“ nur wenig angebracht.

({0})

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist deshalb in Verbindung mit dem Haushaltssanierungsgesetz weniger ein Sparprogramm als vielmehr ein
Showprogramm. Exemplarisch dafür ist die von der
Bundesregierung geplante Änderung bei der sogenannten Gasölverbilligung für die Landwirtschaft. Einfach,
sinnvoll und stringent wäre es gewesen, das Gesetz über
die Gasölverwendung in der Landwirtschaft ersatzlos zu
streichen. Dafür sollte den deutschen Bauern, so wie ihren Kollegen in Frankreich und in den Niederlanden,
erlaubt werden, billiges Heizöl zu tanken.

({1})

Damit würde die Wettbewerbsposition unserer Landwirte gestärkt, und bürokratische Belastungen für Betroffene und Verwaltungen würden abgebaut.

({2})

- Ein entsprechender Entschließungsantrag der F.D.P.Fraktion, Herr Weisheit, steht morgen hier zur Abstimmung. - Rotgrün macht statt dessen nichts Halbes und
nichts Ganzes, sondern verbreitet nur Chaos: Die Gasölbeihilfe wird beibehalten, aber auf 30 Pfennig pro Liter
gesenkt.

({3})

Zusätzlich wird eine Obergrenze für Betriebe von
3 000 DM eingeführt. Damit werden die Landwirte erheblich zur Kasse gebeten. Herr Carstensen, ich freue
mich für Ihre Junglandwirte in Schleswig-Holstein;

({4})

aber ich weiß: Auf der anderen Seite sitzen auch Landwirte aus Niedersachsen. Vor einer guten Stunde hat mir
ein Landwirt glaubhaft versichert, daß diese Änderung
für seinen Betrieb ein Minus von 12 000 DM im Jahr
bedeutet.

({5})

Herr Funke, ich frage mich, wie Sie das verantworten
wollen.

Besonders drastisch zeigt sich dies bei den Lohnunternehmern, die in grenznahen Gebieten im Wettbewerb
mit ihren niederländischen Kollegen stehen. Die niederländischen Unternehmen können ihre Dienstleistungen
zum Teil 60 bis 80 DM pro Hektar billiger als die deutschen anbieten und besitzen somit einen klaren Wettbewerbsvorteil. Deutsche Lohnunternehmer sind darauf
angewiesen, die Kosten auf die Kunden abzuwälzen. Die
Zeche zahlen dann die Bauern. Die überbetriebliche Zusammenarbeit, die für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft unverzichtbar ist, wird in Deutschland entscheidend geschwächt.

Durch die geplante Regelung zur Gasölbeihilfe bestehen die aufwendigen bürokratischen Verfahren weiter,
und der Agrarhaushalt bleibt voraussichtlich mit etwa
375 Millionen DM belastet. Um diesen Posten auszugleichen, plant die Bundesregierung, ab dem Jahr 2002
die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ entsprechend zu
kürzen.

Angesichts des hohen Anteils von Altverpflichtungen
bei der GA hätte dies dramatische Auswirkungen auf
den Umfang der Investitionsförderung, auf die Förderung der unternehmerischen Landwirtschaft, auf die
Förderung der ländlichen Regionen und vor allem auf
die Förderung benachteiligter Regionen. Ich denke hierbei auch an meine alte Heimat, an den Hunsrück und an
die Eifel.

({6})

Eine Aufstockung der Mittel wäre dringend erforderlich,
nicht nur aus Gründen der wirtschaftlichen Entwicklung,
sondern auch wegen des unverzichtbaren Beitrages der
Landwirtschaft zum Erhalt der Kulturlandschaft. Zu all
den beschriebenen negativen Auswirkungen kommen
noch die erheblichen Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Sozialkassen. Herr Funke, das ist kein Haushalt,
sondern ein Hinterhalt!

({7})

Fassen wir die gesamte Agrarpolitik von Rotgrün
doch einmal zusammen: niedrigere Gasölerstattungen,


höhere Dieselpreise, Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Sozialkassen, weniger Investitionsmittel, hohe
Belastungen durch die Agenda 2000, Verschlechterungen durch das Steuerbelastungsgesetz und Einschränkungen der Investitionsmöglichkeiten in der Landwirtschaft durch Veränderungen der AfA-Tabellen.

Ich kann auch Zahlen nennen. Agenda 2000: 1,5 Milliarden DM; „Steuerbelastungsgesetz“: 1 Milliarde DM;

({8})

Ökosteuer, Herr Schönfeld, erste Stufe: 235 Millionen DM jährlich; zweite Stufe: bis zu 900 Millionen DM
jährlich; Agrarhaushalte und Haushaltssanierungsgesetz:
4,8 Milliarden DM Belastung.

({9})

Was haben Ihnen, meine Damen und Herren von der
Regierung, die Bauern eigentlich getan? Was haben Ihnen die Menschen in den ländlichen Regionen getan?

Betroffen sind aber nicht nur die aktiven Landwirte,
sondern auch die vor- und nachgelagerten Bereiche. Jeder achte Arbeitsplatz in Deutschland hängt davon ab,
ob es der Landwirtschaft gut geht oder nicht. Aber statt
sie zu stärken, schwächt die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft Schritt für Schritt.

({10})

Dies ist um so dramatischer, als bei der anstehenden
WTO-Runde eine Liberalisierung der Agrarmärkte
auf der Tagesordnung stehen wird. Aber wie sollen unsere tüchtigen Bauern mit ihren qualitativ hochwertigen
Produkten auf den Märkten bestehen können, wenn im
eigenen Land an ihrer Existenz gerüttelt wird? Eine
Liberalisierung der Weltmärkte ist dringend geboten. Ich
wiederhole, was ich schon einmal im Deutschen Bundestag betont habe: Die Märkte zu öffnen darf nicht bedeuten, die Landwirte den Märkten auszuliefern. Dies
gilt insbesondere für die Betriebe in den benachteiligten
ländlichen Regionen, die für den Wettbewerb gestärkt
werden müssen.

({11})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, lieber Herr
Minister Funke, daß ich mich freue, Sie anläßlich der
heutigen Debatte im Plenum einmal persönlich zu treffen.

({12})

Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses habe ich
dazu nur selten Gelegenheit;

({13})

denn Sie - so scheint es - bemühen sich mit viel Eifer
darum, in Ihrer Heimat auf jeder Ausstellung und Schau
jeden Rammler zu streicheln.

({14})

Nur, nach Bonn hoppeln Sie selten, dort, wo man Sie
vermißt.

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- Entschuldigung, nach Berlin. Sie haben recht, Herr
Weisheit. - Dies ist schade, weil die deutschen Landwirte Sie gerade in der derzeitigen kritischen Phase als
Fürsprecher ihrer Anliegen brauchen, nicht nur Ihre
symbolischen Auftritte.

({16})

Bis jetzt haben wir nur viele Ankündigungen gehört.
Nun müssen Sie, Herr Minister Funke, endlich einmal
Taten folgen lassen. Fangen Sie gleich an: Stimmen Sie
morgen unserem Entschließungsantrag auf Abschaffung
der Gasölverbilligung zu. Gießen Sie Heizöl in die
Tanks statt Öl ins Feuer! Herr Minister Funke, ich fordere Sie auf: Zeigen Sie Präsenz! Zeigen Sie Flagge! Zeigen Sie es Schröder! Helfen Sie unseren Landwirten und
den Menschen in den ländlichen Regionen!

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