Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-11:
Herr Kollege Jahn, ich weiß ja, daß Sie Ihre Butzemänner brauchen. Sie könnten ja sonst keinen Wahlkampf führen.
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Was soll denn das? Hier gibt es eine gesetzliche Regelung, und Sozialdemokraten haben zu Gesetz und Recht ein ungestörtes Verhältnis. Dazu haben sie sich auch in den Kommunen bekannt.
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Was die Parteitagsbeschlüsse angeht, so will ich darüber gerne diskutieren. Dann würde ich auch gerne diskutieren, was aus Ihrem Eigentumsgeblase manchmal geworden ist, nämlich dort, wo die Bodenpreise dafür gesorgt haben, daß der kleine Mann nicht mehr herangekommen ist.
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Mit Lippenbekenntnissen ist das nicht zu machen.
Ich will gleich noch einen Gedanken aufnehmen. Sie haben gesagt, Sie hörten so oft, daß der Bundesminister Ravens hier über Eigentum spreche. Sicherlich, Sie wollen ja auch nicht bestreiten, daß unsere Eigentumsförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau stark in den Vordergrund gerückt ist. Ich will Ihnen dazu sagen, dies ist die Legislaturperiode, in der in der Bundesrepublik am meisten Eigenheime gebaut wurden.
Und dann sagen Sie: Er steht nicht auf dem Boden seiner Parteiprogramme. Herr Jahn, Sie scheinen nur das zu lesen, was Ihnen Spaß macht. Hier liegt -- ich überreiche es Ihnen nachher - das wohnungspolitische Programm der Sozialdemokratischen Partei. Darin gibt es einen langen Abschnitt über die Notwendigkeit, Eigentum für viele Menschen in diesem Lande zu schaffen, und die besondere Hilfe des Staates für die Kleinen, die es ohne Hilfe des Staates nicht können. Das haben Sie nicht gelesen. Ich will es nur sagen. Ich überreiche es Ihnen nachher mit einer freundlichen Widmung und streiche Ihnen die Passagen an, damit Sie das dann für die Zukunft haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen hier zu einem verschärften Instrumentarium, daß die Gemeinden den Boden, den Sie für öffentliche Zwecke nicht benötigen, wieder privatisieren müssen. Wir bekennen uns dazu.
Neben der Verbesserung des Planungsrechts bringt die Novelle eine verstärkte und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger am Planungsgeschehen sowie eine teilweise Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen, die allein auf öffentliche Leistungen beruhen. Bereits beim Städtebauförderungsgesetz brachten wir eine verstärkte Mitwirkung der Bürger bei der Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. In engem Zusammenhang damit steht der Sozialplan, mit dem Härten im Einzelfall ausgeglichen werden sollen. Beide Instrumente wurden von der Bundesregierung in die Novelle zum Bundesbaugesetz übernommen und im zuständigen Bundestagsausschuß auch _einvernehmlich beschlossen.
Stadtentwicklung wird sich damit in Zukunft nicht mehr über die Köpfe unserer Bürger hinweg vollziehen, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern durchgeführt werden können. Die Entscheidung über die Form der Bürgerbeteiligung bleibt der Gemeinde weitgehend freigestellt, sie muß jedoch ihre Planvorstellungen möglichst früh der Öffentlichkeit darlegen, denn die Erfahrung zeigt, daß nach Abschluß der Planung auf der Grundlage bereits fertiger Planergebnisse eine bürgerschaftliche Mitwirkung nur in sehr begrenztem Raume überhaupt möglich ist. Wenn wir den Bürger an kommunalen Planungsentscheidungen beteiligen, müssen wir auch mit den Betroffenen mögliche Härten dieser Planungsentscheidungen erörtern und Vorstellungen über einen sozialen Ausgleich aufgetretener Härten entwickeln. Dazu dient der Sozialplan, den wir in das allgemeine Baurecht übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß die bürgerschaftliche Mitwirkung -unter dem Einfluß des Städtebauförderungsgesetzes, aber auch darüber hinaus, im kommunalen Bereich schon weitgehend praktiziert wird. Wenn wir jetzt die bürgerschaftliche Mitwirkung nach den insgesamt guten Erfahrungen in einzelnen Bereichen in das allgemeine Planungsrecht übernehmen, so wird sich sehr bald zeigen, daß Planungsprozesse zwar möglicherweise verlängert, auf der anderen Seite aber sicher die Qualität der dann gewonnenen Planungsergebnisse verbessert und ihre Durchsetzung erleichtert werden. Denn der einzelne Bürger wird sich, da er ja bei der Planung beteiligt war, mit den gemeinsafn erarbeiteten Ergebnissen leichter identifizieren und sie deshalb auch eher mittragen können. Dies ist vor allem wichtig für die vor uns liegenden neuen Aufgaben in der Städtebaupolitik.
Wenn wir uns zukünftig verstärkt den Fragen der Stadterhaltung und der Stadterneuerung zuwenden, dann greifen wir damit unmittelbar in die Lebensverhältnisse einer großen Zahl unserer Mitbürger ein: durch Sanierung, durch Erneuerung, durch Modernisierung. Gerade hier hat jede städtebauliche Einzelmaßnahme unmittelbar auch soziale Konsequenzen, die wir durch bürgerschaftliche Mitwirkung häufig erst erkennen und mit Hilfe des Sozialplans über das bestehende Netz der sozialen Sicherheit auffangen können. Wer die Zentren unserer Städte mit neuem Leben erfüllen will, der darf

nicht allein über die richtigen städtebaulichen Maßnahmen nachdenken, sondern der muß die Beteiligung des einzelnen Bürgers von vornherein mit einbeziehen. Verbesserte Planungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten für die Gemeinden sowie erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten für den Bürger stehen in einem ganz engen Zusammenhang miteinander. Wir wollen die Stadtplanung nicht gegen, sondern Stadtplanung mit dem Bürger; wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Bürgerfreiheit.
Meine Damen und Herren, frühzeitige und umfassende Beteiligung des einzelnen Bürgers am kommunalen Planungsprozeß erfordert dann aber auch die Abschöpfung von entwicklungsbedingten Bodenwertsteigerungen, um die Bodenspekulation einzudämmen. Mit den im Gesetz vorgesehenen Ausgleichsbeträgen wird es möglich sein, die allein durch Maßnahmen der Gemeinschaft eingetretenen Wertsteigerungen bei Grund und Boden in Bebauungsplangebieten zu 50 % abzuschöpfen und dieses Mittelaufkommen wieder für die Aufgaben der Gemeinden nutzbar zu machen. Die Abschöpfung derartiger Wertsteigerungen ist an sich schon ein Gebot der Gerechtigkeit. Ich vermag nicht einzusehen, warum einzelne Bürger durch Maßnahmen der öffentlichen Hand hohe Gewinne erhalten sollen, zu denen sie nichts beigetragen haben und die letztlich nur durch Steuerleistungen ihrer Mitbürger ermöglicht werden.
Die teilweise Abschöpfung entwicklungsbedingter Bodenwertsteigerungen bildet mit dem preislimitierenden Vorkaufsrecht und dem neuen Planungsschadenrecht ein zusammenhängendes, in sich geschlossenes Konzept. Damit wird endlich dem unerträglichen Zustand entgegengetreten, daß Planungsschäden von der Gemeinschaft bisher voll ersetzt, Planungs- und Entwicklungsgewinne dagegen voll einigen wenigen zugeflossen sind.
Das neue Bodenrecht wird deshalb daran gemessen werden, ob es gelingt, die Probleme auch der entwicklungsbedingten Bodenwertsteigerungen in den Griff zu bekommen. Die von uns vorgelegte Lösung, die den Grundsätzen der Regierungsvorlage entspricht, ist das Ergebnis intensiver Ausschußberatungen, mehrerer Planspiele und sachverständiger Vorarbeiten mit Verbänden und Experten. Dabei hat sich gezeigt, Herr Kollege Schneider: die vorliegende Ausgleichsbetragsregelung ist praktikabel.
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- Sie ist praktikabel. Die vorgelegte Lösung entspricht in ihrer Konzeption und in ihrer konkreten Ausgestaltung den Bedürfnissen der Praxis. Wir brauchen den Ausgleichsbetrag, denn wir können nicht wegdiskutieren, daß bei einer Planung, die ein Mehr an Baurechten gibt, Bodenwertsteigerungen eintreten können, und diese Leistungen gehen auf die Allgemeinheit zurück.
Die Ausgleichsbeträge können - das wird keiner bestreiten, der in der Praxis arbeitet und an den
Planspielen teilgenommen hat - mit der erforderlichen Sicherheit schnell erfaßt werden. Sie alle wissen, daß schon heute vergleichbare Bewertungsaufgaben bei Entschädigungsleistungen, bei freiwilligem Grunderwerb, bei der Ermittlung von Planungsschäden und beim Umlegungsverfahren alltäglich sind. Das sind ständige Aufgaben der Gutachterausschüsse, und niemand hat bisher daran gezweifelt, daß sie durch die Gutachterausschüsse erfüllt werden können.
Herr Kollege Link, was Sie dort an Visionen an den Himmel gemalt haben, holen Sie mal wieder herunter; denn auch Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der Opposition, kommt nicht ohne die Lösung des Bewertungsproblems aus. Die Finanzämter kommen, wenn sie das machen sollen, auch nicht ohne ein Mehr an Personal aus.
Wir wollen keine Aufblähung der Verwaltung. Auch deshalb haben wir unsere Vorschläge so sorgfältig auf dem Prüfstand getestet. Wir haben festgestellt, daß die Gutachterausschüsse, die, Herr Kollege Link, durch die Novelle zum Bundesbaugesetz ja nicht neu erfunden werden, sondern die mit dem Bundesbaugesetz unter Herrn Lücke eingeführt worden sind und die wir nur noch arbeitsfähiger machen wollen, in der Regel schon heute den neuen Aufgaben gewachsen sind.
Die vorliegende Ausgleichsbetragsregelung ist gerecht, und sie entspricht der Zielsetzung der teilweisen Abschöpfung planungsbedingter Wertsteigerungen. Es ist sichergestellt, daß derjenige den Ausgleichsbetrag zahlt, der die entwickelungsbedingten Wertsteigerungen auch realisiert. Kernpunkt der politischen Auseinandersetzung - das hat die Debatte gezeigt - ist dieser abgabenrechtliche Teil.
Ich habe dem Ausschußbericht mit großer Genugtuung entnommen, daß sich alle Fraktionen einmütig zu dem Grundsatz bekannt haben, entwicklungsbedingte Wertsteigerungen aus Gründen der Gerechtikeit und aus Gründen einer vernünftigen städtebaulichen Entwicklung abzuschöpfen. Ich betone noch einmal, daß sich alle Fraktionen hierzu bekannt haben, also auch die Opposition, und zwar in diesem Bekenntnis ohne Einschränkung.
Ich darf darauf hinweisen, daß Sie, Herr Dr. Schneider, als Sprecher der Opposition noch am 27. September 1974 im Deutschen Bundestag gesagt haben, daß in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Parteigremien - darunter verstehe ich Parteitage - von CDU und CSU die Teilabschöpfung von entwicklungsbedingten Bodenwertsteigerungen im Grundsatz zu bejahen sei. Ein Jahr davor haben Sie sogar sehr engagiert den Planungswertausgleich gefordert, und zwar, wie ich zugebe, mit guten und fundierten Gründen. Weil Sie als Fachmann in Ihrer Partei Anerkennung haben finden können, konnte sich Ihre Partei - damals jedenfalls - ihren sachbezogenen Argumenten nicht verschließen. All das soll nun auf einmal nicht mehr gelten.
In den entscheidenden Ausschußberatungen hat die Opposition ihre Zustimmung verweigert und statt dessen steuerrechtliche Vorschlage gemacht, die


nicht einmal im Ansatz dazu dienen, leistungslose Bodengewinne abzuschöpfen.
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Ich habe Ihren Vorschlag durchgerechnet, und ich will gerne noch einmal das Beispiel des Kollegen Conradi aufnehmen, bei dem ich, wenn ich den Verkehrswertunterschied nehme, zu einer Wertsteigerung von 100 000 DM komme. Diese Wertsteigerung von 100 000 DM wollen Sie mit 210 DM Grundsteuer mehr im Jahr belasten. Das ist nicht einmal 0,21 % der Wertsteigerung. Und das nennen Sie dann Antispekulationsgesetz.
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- Herr Kollege, ein Eigentümer müßte diesen Steuermehrbetrag etwa 50 Jahre lang zahlen, bis ein Betrag erreicht wäre, der dem sich bei der Ausgleichsbetragsregelung nach der vorliegenden Novelle ergebenden Betrag entspräche. Aber so lange wird dieser Betrag nach Ihrem Vorschlag gar nicht gezahlt werden; denn die Steuermehrbelastung soll ja entfallen, wenn das Grundstück bebaut wird. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wo bleibt da eigentlich das vernünftige Verhältnis von notwendigem Verwaltungsaufwand und erzieltem Ergebnis? Davon kann man hier wirklich nicht mehr reden.
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