emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Dr. Götz, jeder in diesem Haus wußte auch damals, daß nach Vorlage des Regierungsentwurfs die Finanzgrundlagen selbstverständlich sehr sorgfältig geprüft werden mußten.
Jetzt komme ich zu meinem Punkt 3. Die CDU/ CSU-Fraktion hat am 3. Dezember eine kleine Anfrage über die finanziellen Grundlagen bei Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags mit vier Fragen und acht Unterfragen eingebracht, dies obwohl doch jedes Mitglied des Hauses wissen mußte, daß gerade diese Finanzdinge noch Gegenstand ausführlicher Ausschußberatungen sein würden und sein mußten.
4. Bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs über den Fortfall (des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags nahmen fünf Sprecher der CDU das Wort
und haben sechs verschiedene Meinungen vorgetragen.
({0})
- Herr Kollege Härzschel, ich beweise meine Behauptung natürlich.
Erster CDU-Einwand: vorrangig sei eine Reform der Krankenversicherung; also Gesamtreform der Krankenversicherung, nicht Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags.
({1})
- Mag sein, aber die CDU-Einwände waren Zeichen von Konzeptionslosigkeit. Dies und jenes haben Sie bei der 1. Lesung gesagt, Sie hatten aber keine Alternative; .das war und ist ihre Schwäche.
({2})
Der zweite CDU-Einwand: vorrangig sei die Einführung einer Mindestrente.
Dritter CDU-Einwand: vorrangig - alles in der ersten Lesung vorgetragen - sei die Erhöhung der Witwenrenten.
Vierter CDU-Einwand, Herr Kollege Härzschel: vorrangig sei die 'Erhöhung der Ausgaben für die Rehabilitation.
Fünfter CDU-Einwand: vorrangig sei die Aktualisierung der Bemessungsgrundlage.
Sechster CDU-Einwand: vorrangig sei die Einführung einer Einkommensgrenze im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsbeitrag der Rentner.
Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Sie haben damals in ,der ersten Lesung Alternativen angekündigt. Bei den Ausschußberatungen haben Sie aber keine Alternativen vorgelegt. Sie haben im Ausschuß eine Rede-Filibusterei betrieben, doch es ist kein Antrag zur Sache von der CDU gestellt worden. Sie hatten nämlich in Wirklichkeit keine Alternative zur Regierungsvorlage. Das kommt ja auch darin zum Ausdruck daß Sie jetzt in der zweiten und dritten Lesung ebenfalls keine Anträge stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ides Herrn Kollegen Mancher?
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Ja, gern.
Maucher (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie jetzt beklagen, wir hätten keine Alternativen: Hätten wir sie gebracht, hätten Sie dann auf den Einwand verzichtet: „Woher kommt die Dekkung?" ?
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Aber lieber Herr Kollege Maucher, Sie müssen doch erst einmal eine Alternative beantragen; dann werden wir darüber beraten und erklären, ob es eine sinnvolle Alternative ist, für die eine Deckung zu suchen ist. Sie können aber nicht bei der 1. Lesung im Plenum sechs verschiedene Ansichten vortragen, dabei erklären, im Ausschuß gebe es Alternativanträge; bei den Ausschußberatungen redet dann der einzelne CDU-Abgeordnete zwar fünf- bis sechsmal, aber es folgt immer noch kein Änderungsantrag, der dem Ausschuß die Möglichkeit gibt, über eine Alternative zu beraten und abzustimmen.
Bitte schön, Herr Kollege!
Franke (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Professor Schellenberg, halten Sie denn das für eine Alternative, daß der Herr Minister in Berlin erklärt, es bliebe noch genügend Spielraum für die Einführung flexibler Altersgrenzen, und daß einen Tag später Staatssekretär Auerbach im Ausschuß erklärt, für weitere strukturelle Verbesserungen sei kein Geld mehr vorhanden?
({0})
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Franke, wenn Sie eine Frage an den Minister haben, dann stellen Sie sie in der Fragestunde oder nehmen Sie nachher das Wort, um den Minister selbst zu fragen. Ich sage Ihnen aber schon heute, daß die von der Bundesregierung in der Regierungserklärung angekündigte Überprüfung der Altersgrenze eine Konzeption ist, die wir für außerordentlich sinnvoll halten. Ich bin der Auffassung, daß wir diese Konzeption des Ministers noch im Laufe dieser Legislaturperiode an Hand konkreter Unterlagen der Bundesregierung prüfen und - wie ich hoffe - auch zur Entscheidung bringen werden.
({0})
Sie können sich dann also, Herr Kollege Franke, bezüglich solcher Alternative sehr rege betätigen. Jetzt ist es aber - insofern war der Schritt der Bundesregierung völlig richtig - das Notwendigste, erst einmal die Ungerechtigkeiten, die im Zusammenhang mit der Rezession entstanden waren, zu beseitigen.
Ich stelle also fest: Die CDU hat im Ausschuß keine Konzeption in Gestalt einer Alternative entwickelt.
5. Weiter zu den Ausschußberatungen. Wir haben im Ausschuß sehr gründlich Sachverständige, die anerkanntesten Sachverständigen, zu den Finanzgrundlagen des Regierungsentwurfs gehört. Das war am 29. Januar. Am nächsten Tage hieß es in einer Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion, sie sei von dieser Sachverständigenanhörung nicht befriedigt. Sie wolle deshalb „zusätzlich noch weitere Sachverständige arbeitskreisintern hören".
({1})
- Herr Kollege Götz, ich bestreite Ihnen das Recht
hierzu nicht; aber es war immerhin ein ungewöhnliches Verfahren. - Bitte, Herr Kollege Dr. Götz!
Götz (NA), 1970-03-11:
Herr Professor Schellenberg, sind Sie nicht vielmehr der Meinung, daß es eigentlich ein ungewöhnliches Verfahren des Ausschusses war, bei dieser schwierigen Frage nicht z. B. auch, wie von uns beantragt, den Verband der RenDr. Götz
tenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung in Berlin zu hören, die ja durch diesen Beschluß nicht unerheblich belastet wird?
({0})
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Dr. Götz, Sie irren. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen solchen Antrag nicht gestellt, sondern nach gründlicher Diskussion dieser Frage ausdrücklich darauf verzichtet, diese Sachverständigen zu hören. Das war der Tatbestand. Es tut mir leid, Ihnen das entgegenhalten zu müssen. - Bitte schön, Herr Kollege Maucher.
Maucher (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Schellenberg, war der Grund nicht etwa der, daß, wenn wir das nicht getan hätten, uns der Vorwurf gemacht worden wäre, wir verzögerten ,die Sache?
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Maucher, ich habe vorhin schon von Filibusterei der CDU im Ausschuß gesprochen; aber die Sache kam dann trotzdem schließlich noch zum guten Ende. - Herr Kollege Dr. Götz, bitte!
Götz (NA), 1970-03-11:
Es ist richtig, daß wir den Antrag zwar gestellt, aber dann zurückgezogen haben. Aber ist Ihnen in Erinnerung, Herr Professor, daß die knappe Mehrheit des Ausschusses uns sehr deutlich zu verstehen gegeben hat, sie werde diesen zusätzlichen Antrag einfach durch Abstimmung ablehnen?
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Nein, Herr Kollege Dr. Götz, wir haben uns über die Anhörung der Sachverständigen gründlich und freimütig unterhalten. Es kam eine einstimmige Auffassung des Ausschusses zustande, welche Sachverständigen gehört werden sollten. Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Götz, nach der Anhörung dieser sehr anerkannten Sachverständigen ,der Auffassung gewesen wären, es müßten noch weitere Sachverständige gehört werden, dann wäre es wohl das Nächstliegende gewesen, im Ausschuß einen solchen Antrag zu stellen. Das haben Sie nicht getan; Sie zogen es vor, arbeitskreisintern weitere Sachverständige zu hören.
Aber - und das ist für mich politisch das Entscheidende - offensichtlich hat diese ihre außergewöhnliche Anhörung weiterer Sachverständiger nicht zu dem von Ihnen erhofften Ergebnis geführt; denn die Öffentlichkeit hat über das Ergebnis dieser zusätzlichen Anhörung der Sachverständigen, die so großartig angekündigt wurde, nichts mehr gehört.
6. Nun zum Höhepunkt der Auseinandersetzung über die Beseitigung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner. Bei der Haushaltsberatung haben nicht weniger als drei Sprecher dier CDU sich allgemeinpolitisch, unabhängig von dem sozialpolitischen Teil der Aussprache, gegen den Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages gewandt. Ihr Fraktionssprecher, Herr Kollege Wörner, hat in der allgemeinen Aussprache über den Haushalt heftig gegen die Beseitigung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages polemisiert.
({0})
- Ach, das könnte ich Ihnen vorlesen, wenn Sie wollen.
({1})
- Er hat gesagt, der Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages sei ein Eingriff in das Rentensystem. Na, damit wurden doch wohl die Tatsachen auf den Kopf gestellt, denn der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, die Kürzung der Rente, ist ein Eingriff in die Rentenversicherung, aber nicht die Beseitigung dieses Unrechts. Diese eigenartige Auffassung der CDU bei der Haushaltsdebatte hat aber die Kollegen der CDU im Ausschuß - was ich dankbar anerkenne - nicht gehindert, trotz anfänglicher prinzipieller Polemik gegen den Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages eine Woche später ohne weitere Sachdiskussion für den Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags zu stimmen. Heute haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in der zweiten Lesung dem Regierungsentwurf mit den Änderungen ides Ausschusses zugestimmt. Es freut uns natürlich sehr, wenn Sie ieiner Regierungsvorlage einmütig zustimmen, nachdem Sie hart gegen sie polemisiert haben.
({2})
- Nein, Herr Kollege Götz, Ihre Zustimmung paßt uns sehr wohl. Aber nachdem Sie vier Monate gegen den Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags polemisiert hatten,
({3})
ist es immerhin überraschend, wenn Sie dann zustimmen, ohne einen Sachantrag zu stellen.
({4})
Das muß doch vermerkt werden, vor allen Dingen deshalb, weil das Hickhack der CDU um den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag zu einer Unruhe bei den Rentnern geführt und dazu beigetragen hat,
({5})
daß wir - - Bitte schön, Herr Kollege Franke!
Franke (NA), 1970-03-11:
Herr Professor Schellenberg, ist die Unruhe bei den Rentnern nicht vielmehr dadurch entstanden, daß der Unglücksrabe Nr. 1 dieser Regierung, Herr Minister Arendt, den Rentnern erst ein Weihnachtsgeld versprochen hatte und dann auf den Ausweg des 2%igen Krankenversicherungsbeitrags auswich?
({0})
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Franke, diese Bemerkung zeigt, daß Sie aus den vier Monaten Diskussion über den Fortfall des Rentnerkran1770 
kenversicherungsbeitrags immer noch nichts gelernt haben.
({0})
Wie war die Sache? Die Bundesregierung und der neue Bundesarbeitsminister haben gründlich und sorgfältig überlegt, was Positives für die Rentner geschehen kann. Das war eine gute Überlegung. Insbesondere hätten Sie dieses Wollen sofort unterstützen und fördern und nicht erst vier Monate Unruhe schaffen sollen.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, auf Grund Ihrer Polemik hat es in der Öffentlichkeit doch leider wieder eine Auseinandersetzung darüber gegeben, ob unsere Renten solide finanziert sind oder nicht. Das war das Ergebnis Ihres Hickhacks. Wenn Sie sich von vornherein zum Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags bekannt hätten, hätte ich mich gefreut und gesagt: Wir sind einstimmig dieser gleichen Meinung, und lassen Sie uns die Sache schnell annehmen. Aber da Sie erst prinzipiell für den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag waren und dann vier Monate gegen seinen Fortfall polemisiert haben, muß ich Ihnen heute vorhalten, wie eigenartig Ihr Verhalten in diesen vier Monaten war.
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Lieber Herr Kollege Böhme, daß Sie die Frage der Beseitigung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags auf Grund einer günstigen Finanzentwicklung der Rentenversicherung mit der konjunkturpolitischen Auseinandersetzung in Verbindung bringen, zeigt, daß Sie die Grundlagen, für die wir - das darf ich sagen -, SPD, CDU und FDP, gemeinsam seit 1957 eingetreten sind, die Renten den Löhnen und Gehältern anzupassen - unabhängig von der jeweiligen Konjunkturentwicklung -, leider noch nicht verstanden haben. Aber ich habe die besten Hoffnungen. Sie sind jetzt neues Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses und werden sich bald, wie ich hoffe, zu diesen gemeinsamen Grundsätzen bekennen.
Im Hinblick auf die bisherige Einstellung der CDU habe ich die Frage - ich wäre sehr dankbar, wenn der Sprecher der CDU/CSU darauf einginge -, ob Sie nun eigentlich Ihre grundsätzliche Auffassung zum Rentnerkrankenversicherungsbeitrag revidiert haben. 1967 haben Sie ihn bejaht, heute wollen Sie seiner Abschaffung zustimmen -. Bitte geben Sie eine klare Auskunft; sonst entsteht nämlich leicht der Verdacht, Sie ließen sich zum Fortfall des Beitrages von taktischen Erwägungen bestimmen.
({0})
- Ja, Herr Kollege Maucher!
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, der Redner hat seine Redezeit bereits überschritten. Ich gebe ihm gern noch fünf Minuten zu, weil er so oft gefragt worden ist. Das bedeuet aber, daß Sie jetzt keine Zwischenfragen mehr stellen können.
({0})
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Der Herr Präsident läßt das leider auf Grund der Situation nicht zu.
Herr Präsident, es war mir mitgeteilt worden, ich hätte 25 Minuten Redezeit.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Die sind auch eingestellt worden. Ich gebe Ihnen aber noch fünf Minuten, weil Sie so oft unterbrochen worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche diesen Punkt der Tagesordnung und kehre zum vorher behandelten zurück, der Wahl des Wehrbeauftragten.
Ich kann Ihnen nunmehr das Ergebnis der Wahl bekanntgeben. Es wurden insgesamt 449 Stimmkarten abgegeben. Die Zahl der Ja-Karten betrug 268, die Zahl der Nein-Karten 127, die Zahl der ungültigen Stimmkarten 4, die Zahl der Stimmenthaltungen 50. Mithin sind für Herrn Abgeordneten Schultz 268 Stimmen abgegeben. Gewählt ist gemäß § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einschließlich der Mitglieder des Landes Berlin beträgt 260. Da auf den Abgeordneten Schultz 268 Stimmen entfallen sind, ist er hiermit rechtmäßig zum Wehrbeauftragten gewählt.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schultz: Nehmen Sie die Wahl an?
Schultz (NA), 1970-03-11:
Ich nehme die Wahl an.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Schultz die Wahl angenommen hat. Da Sie die Wahl angenommen haben, haben Sie sicherlich die Absicht, Ihr Mandat als Abgeordneter niederzulegen. Ich darf Sie fragen, ob Sie diesen Verzicht jetzt aussprechen wollen.
Schultz (NA), 1970-03-11:
Ich lege hiermit mein Mandat als Abgeordneter ,des Deutschen Bundestages nieder.
Häfele (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie also in der Tat der Meinung, daß bei diesem Inserat vom 28. Februar, wie es wohl in den meisten Zeitungen veröffentlicht worden ist, eine reine Information der Bundesregierung vorgelegen hat und nicht etwa eine propagandistische Sympathiewerbung, ganz abgesehen davon, daß die Glaubwürdigkeit gar nicht so groß ist, etwa in der Frage der Stabilität, wenn die Propagandathese im Gegensatz zur wirklichen Lage steht?
Moersch (NA), 1970-03-11:
Können Sie dann auf die Zwischenrufe der Opposition bestätigen, daß hier ein schönes Beispiel für den Fortgang der Erkenntnis durch Erfahrung vorliegt?
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Haus hat dies für sein eigenes Protokoll hiermit zur Kenntnis genommen. Der Mandatsverzicht ist damit rechtskräftig. Ich stelle fest, daß Herr Schultz sein Mandat niedergelegt hat und zum Wehrbeauftragten gewählt ist.
Der Wehrbeauftragte hat nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten ,des Bundestages bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Ich rufe daher Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Vereidigung des Wehrbeauftragten des Bundestages.
Ich bitte Sie, Herr Schultz, heraufzutreten und den Eid zu leisten.
({0})
Herr Schultz, ich darf Ihnen das Grundgesetz vorlegen. Vielleicht nehmen Sie es in die linke Hand, heben die rechte Hand und sprechen den Eid.
Schultz, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen ,mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundeswahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Wehrbeauftragter Schultz
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich stelle fest, daß Herr Schultz ,als Wehrbeauftragter vereidigt ist. - Ich darf Ihnen die Glückwünsche des Hauses und meine 'eigenen 'aussprechen. Mögen Sie in Segen in Ihrem Amte walten!
({0})
Schultz, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages : Vielen Dank, Herr Präsident!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Behandlung der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen VI/480, VI/488 Als erste Frage rufe ich die Frage 111 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Ist die Bundesregierung, die nach den Worten von Bundeskanzler Brandt in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 mit der Demokratie erst richtig anfängt, bereit, der parlamentarischen Opposition die finanzielle Möglichkeit zu bieten, jeweils auf Inserate der Bundesregierung, wie in den Zeitungen vom 28. Februar 1970 „Die Bundesregierung informiert", eine Gegendarstellung zu geben?
Herr Staatssekretär Ahlers Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich die beiden Fragen des Abgeordneten Dr. Häfele gemeinsam beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Dann rufe ich noch die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung der Unterschied zwischen Information und Propaganda?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, nach der Vorbemerkung zu Kap. 04 03 des Haushaltsplanes hat das Presse- und Informationsamt die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten sowie die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten. Das Bundespresseamt verfügt deshalb über keine Haushaltsmittel für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele und die Arbeit der Opposition. Bei unserer Auslandsarbeit und auch im Rahmen der politischen Bildung und bei einigen anderen Projekten werden die Opposition als solche und auch ihre Ansichten naturgemäß berücksichtigt. Die Möglichkeit einer Finanzierung von Gegenanzeigen in der Öffentlichkeitsarbeit im Innern ist aber nicht vorgesehen. Derartige Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit - z. B. für die Darstellung gemeinsamer politischer Ziele und Absichten aller Bundestagsparteien - müßten, soweit dies rechtlich zulässig ist - -und das ist wegen der Problematik der Parteienfinanzierung ja ein wenig umstritten - gesondert ausgewiesen und nach meiner Ansicht eventuell auch von einer anderen Stelle als dem Bundespresseamt verwaltet werden.
Ich komme jetzt zu der Frage nach dem Unterschied zwischen Information und Propaganda. Wenn man vom Sprachgebrauch ausgeht und keine wissenschaftliche Definition versucht, dann stellt dieses Problem sich meiner Meinung nach wie folgt dar: Propaganda ist ein Mittel des politischen Kampfes. Sie ist immer gegen jemanden, gegen eine andere politische Gruppe gerichtet. Sie ist aggressiv und polemisch und arbeitet sicher auch oft mit unwahren Feststellungen. Eine solche Propaganda verbietet sich für eine Behörde, die mit Steuergeldern arbeitet, nach meiner Ansicht von selbst.
Information darf im Unterschied dazu niemals gegen eine bestimmte politische Gruppe oder bestimmte politische Absichten gerichtet sein und muß - das möchte ich hier, auch im Hinblick auf die Frage, die gleich kommt, betonen - einen hohen Wahrheitsgehalt haben.
Die Anzeigenaktionen der Bundesregierung sind, so möchte ich es umschreiben, werbende Informationen. Sie stellen in dem von mir gemeinten Sinn keine Propaganda dar und sind nach unseren Erfahrungen ein wirksames Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, wie sie als Auftrag für das Bundespresseamt in den Vorbemerkungen zu Kap. 04 03 vorgesehen ist.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Zusatzfrage.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Jawohl, Herr Abgeordneter.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wörner.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Darf ich auf diesen Ausdruck zurückzukommen, den Sie soeben selber benutzt haben, Herr Abgeordneter: das ist Sympathiewerbung, aber keine Propaganda. Ich räume gerne ein - ich habe das hier schon öfters getan -, daß Information dieser Art natürlich einen werbenden Charakter hat. Aber ich halte das nicht nur für zulässig, sondern ich halte das auch für notwendig. Denn man muß sich doch immer vor Augen halten, daß selbst eine werbende Information für die Bundesregierung einen allgemeinen informationsmäßigen Charakter hat, der zugleich der Gesamtpolitik eines Staates zugute kommt.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Häfele.
Häfele (NA), 1970-03-11:
Wenn Sie das für zulässig halten - ich will nicht bestreiten, daß man es für zulässig halten kann -, sind Sie dann nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß man aus Gründen der Waffengleichheit, damit das parlamentarische System, der parlamentarische Staat funktioniert, auch die Möglichkeit schaffen müßte - sie ist heute nicht gegeben, wie Sie mit Recht ausgeführt haben -, daß für die parlamentarische Opposition - nicht für eine Partei, sondern für die parlamentarische Opposition als Institution - ähnliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, das ist ein Gedankengang, dem ich persönlich sehr nahe stehe. Außer in SchleswigHolstein haben wir allerdings in keinem Bundesland und auch nicht im Bund bereits jene Verfassungslage erreicht, in der ganz klar zwischen Regierung und einer, sagen wir einmal, von der Verfassung her sanktionierten Opposition getrennt wird. Sie verstehen, was ich meine. Es ist ein Problem unseres Verfassungsrechts und nicht nur der Verfassungswirklichkeit. Dennoch bin ich der Auffassung, daß man sich durchaus überlegen sollte, ob man nicht Wege zu diesem Ziel beschreiten könnte. Das würde sich sicherlich auch in der einen oder anderen Form auf die Öffentlichkeitsarbeit auswirken müssen.
Ich habe gestern abend zufällig eine Begegnung mit einer Reihe von Abgeordneten gehabt. Da haben wir auch dieses Thema besprochen. Ich weiß natürlich, daß es auch berechtigte Elemente der Kritik an diesen Anzeigenaktionen geben kann. Ich überlege mir z. B., ob man nicht die Anzeigenaktionen zeitlich so placieren sollte, daß sie mehr im Zusammenhang mit den Beratungen des Bundestages über entsprechende Projekte der Bundesregierung erscheinen als in dem Augenblick, in dem meinetwegen das Kabinett diese Dinge verabschiedet. Ich gabe zu, das ist nur ein Teilproblem des Gesamtproblems, das Sie angeschnitten haben. Eine reine Regierungsstelle wie das Bundespresseamt kann Fragen wie die Darstellung der Finanzierung der Ziele und Absichten der Opposition im Rahmen einer Öffentlichkeitsarbeit natürlich nicht allein lösen. Das müßte dann einmal im Haushaltsausschuß besprochen werden.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen, weil Sie zwei Fragen gestellt haben.
Häfele (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie dem Gedanken nahe stehen, eventuell auch für die parlamentarische Opposition diese Möglichkeit zu schaffen, frage ich: Würden Sie sich dafür einsetzen, daß die Bundesregierung, natürlich im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag, weil es ja letztlich haushaltsmäßig Mittel des Deutschen Bundestages sein müßten, für diesen Zweck einen Titel einstellt?
({0})
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Ich wäre auf jeden Fall gern bereit, diese Frage mit dem Präsidium des Bundestages und vor allem mit dem Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, das ja hier demnächst eingerichtet wird, einmal ausgiebig zu diskutieren.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Letzte Zusatzfrage!