emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müntefering (NA), 1982-12-10:
Herr Minister Dr. Schneider, da Sie über die Erblast sprechen, die Sie übernommen haben, und da Sie über das Mietrecht sprechen: Wie hat denn der Abgeordnete Schneider 1974 gestimmt?
({0})
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-10:
- Sie eilen meinen Ausführungen voraus. Hören Sie mal gut zu.
({0})
Die Koalitionsparteien begründen den zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf u. a. wie folgt:
Ein ausgewogenes Mietrecht hat sowohl der sozialen Bedeutung des Mietverhältnisses für die Mieter Rechnung zu tragen, als auch die Interessen der Vermieter an der Wirtschaftlichkeit der Wohnung zu berücksichtigen.
Nicht wortgleich, aber inhaltlich völlig identisch, hat die Bundesregierung 1974 einen Gesetzentwurf begründet, dem ich zugestimmt habe.
({1}) Dort heißt es:
Der Schutz des Mieters vor willkürlichen Kündigungen und unberechtigten Mieterhöhungen soll nicht entfallen,
- machen wir auch nicht sondern wegen der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt dauerhaft ausgestaltet werden.
Dann kommt der entscheidende Satz:
Marktorientierte Mieterhöhungen müssen jedoch zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes möglich sein.
Genau das ist durch jenes Gesetz nicht mehr möglich geworden. Deswegen wurde dieser Gesetzentwurf notwendig.
({2})
Ein Weiteres, meine Herren. Die alte Bundesregierung hat - ich zitiere aus der Drucksache 9/791 Seite 6 - den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes '81, u. a. wie folgt begründet:
So erweist sich eine Belebung des zurückgegangenen Mietwohnungsneubaues als erforderlich. Dies liegt nicht nur im Interesse der Gesamtwirtschaft, sondern auch im Interesse der Mieter selbst.
Wir machen das jetzt und erhalten dafür skandalöse Ausdrücke. Ich will auf dieses Niveau nicht heruntersteigen.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-10:
Bitte sehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter Klein ({0}) zu einer Zwischenfrage.
({1})
Jahn (NA), 1982-12-10:
Herr Minister, warum verschweigen Sie eigentlich, daß Sie auf die damaligen Beschlüsse der sozialliberalen Koalition jetzt mit Ihrer Vorlage kräftig draufgesattelt haben?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-10:
Ich bin dabei, dies näher zu begründen.
Es heißt dann zum Thema Staffelmiete, Herr Kollege Jahn:
Als Beitrag des Mietrechts zur Verstärkung der Investitionsbereitschaft
- das war die Begründung der Bundesregierung privater Anleger im freifinanzierten Mietwohnungsbau läßt der Entwurf für neu errichteten Wohnraum die zeitlich begrenzte sog. Staffelmiete zu ...
({0})
- Ich habe richtig zitiert. Ich weiß, daß wir die Zulässigkeit der Staffelmiete erweitern, auch für den Bestand.
({1})
Es heißt dann in der Begründung der alten Bundesregierung - Drucksache 9/791 - weiter:
In dieser Phase müssen die Anleger unter den obwaltenden Marktbedingungen in vielen Fällen Verluste hinnehmen und sind daher besonders dringlich auf künftige Anhebungen des Mietzinses angewiesen.
Sie haben die Anhebung des Mietzinses als dringlich notwendig in Ihrem eigenen Gesetzentwurf, in Ihrer eigenen Begründung verlangt. Wir legen einen verbesserten Gesetzentwurf vor, und jetzt sind Sie dagegen, weil Sie das Volk verhetzen wollen.
({2})
Ein weiteres Zitat:

Die Möglichkeit von Staffelmietenvereinbarungen, wie sie der Entwurf zuläßt, erscheint auch aus der Sicht des Mieters hinnehmbar.
Bei Neubauten soll es hinnehmbar sein. Warum soll es nicht auch beim Bestand hinnehmbar sein? Erklären Sie das doch einmal deutlicher.
Ein weiteres: Herr Kollege Jahn, Sie sind hier natürlich auch als Präsident des Deutschen Mieterbundes anwesend.
({3})
Und Sie geraten als Mitglied dieses Hauses und als Vertreter des Deutschen Mieterbundes immer mehr in einen Interessenkonflikt.
({4})
Ich darf Ihnen sagen: Sie sind ein sehr schlechter Anwalt des Deutschen Mieterbundes.
({5})
Sie haben am 27. Mai 1982 vor der Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben. Gestatten Sie mir, daraus zu zitieren:
In dieser Lage führen die Entscheidungen im Mietspiegelgesetz und im Mietrechtsänderungsgesetz zwar zu dringend gebotenen Verbesserungen des Mieterschutzes ...
({6})
Sie sagen also, der Entwurf der alten Regierung führe zu dringend gebotenen Verbesserungen des Mieterschutzes. Jetzt haben wir das Gesetz noch verbessert,
({7})
und nun sagen Sie: Das sind keine Verbesserungen des Mieterschutzes. Was soll ich denn eigentlich glauben?
({8})
Meine Damen und Herren von der SPD, wir machen es Ihnen nicht so billig, weil vor allen Dingen der beschäftigungspolitische, der arbeitsmarktpolitische, der konjunkturpolitische, der gesamtwirtschaftliche Zusammenhang doch gesehen werden muß. Den hat damals auch der Kollege Jahn ({9}) gesehen. Ich darf zitieren:
Ich bin mir bewußt, daß die heutigen Entscheidungen Bestandteil der beschäftigungspolitischen Zielsetzungen der Koalition von SPD und FDP sind.
({10}) Heute machen wir das gleiche,
({11})
und heute ist dies ein soziales Vergehen am Mieter.
Vizepräsidet Windelen: Herr Minister, Herr Abgeordneter Jahn möchte Ihnen eine weitere Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen, und städtebau), 1982-12-10:
Bitte sehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1982-12-10:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, hier nicht nur Ihnen passende Auszüge, sondern die vollständige Erklärung, die ich damals abgegeben habe, zu zitieren, mit der ich meine Nichtzustimmung zu den damaligen Gesetzen begründet habe?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-10:
Werter Herr Kollege Jahn, ich bitte um Verständnis, daß ich nicht Ihre ganze Erklärung verlese. Sie haben sich damals der Stimme enthalten. Warum haben Sie sich der Stimme enthalten? Eben weil Sie in einem Interessenkonflikt als Abgeordneter und als Präsident des Deutschen Mieterbundes waren.
({0})
Das ist nicht unehrenhaft, Herr Kollege Jahn, aber man muß es halt der Öffentlichkeit sagen, daß Sie eine sehr wackelige, sehr zittrige und wenig tragfähige Argumentation geliefert haben.
({1})
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, daß es für diese Bundesregierung eine besondere Aufgabe ist, dieses Gesetz vorzulegen. Wir wissen doch, was Sie draußen mit diesem Gesetz alles anstellen. Ich habe doch Ihr Flugblatt gelesen. Davon ist doch vom ersten Anstrich des A bis zum Z kein einziges Wort wahr.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Minister, der Abgeordnete Jahn ({0}) möchte Ihnen eine weitere Zusatzfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-10:
Nein. Ich muß jetzt zu diesem Flugblatt kommen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Minister, darf ich davon ausgehen, daß Sie eine weitere Zwischenfrage nicht zulassen.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-10:
Ja, davon dürfen Sie ausgehen, Herr Präsident.
({0}) Hier heißt es:
Jahr für Jahr soll die Miete 10% höher werden.
Das ist einfach die gedruckte, geschriebene, kolportierte Unwahrheit.
({1})


Ja, meine Damen und Herren, was ist denn wahr?
({2})
Diese Bestimmung mit den 10 % ist eine Schutzbestimmung für den Mieter.
({3})
Und diese Bestimmung stand im früheren Regierungsentwurf. Sie wurde als Schutzklausel aufgenommen. Wir übernehmen sie. Und jetzt dient eine Schutzklausel für den Mieter als Diffamierung des Vermieters und der CDU/CSU und der FDP-Fraktion.
({4})
Gegen diese Verleumdungskampagne werden wir zu Felde ziehen.
({5})
Man kann das Volk nicht so flagrant belügen und betrügen, wie es hier versucht wird.
({6})
Wenn ich kräftige Ausdrücke gebrauche, will ich sie auch belegen und begründen. Hier steht: 10 % Mietsteigerung pro Jahr. Daran ist überhaupt nicht gedacht. Sondern es ist an die Fälle gedacht, wo ein Vermieter jahrelang die gesetzlich erlaubte Vergleichsmiete nicht verlangt hat.
({7})
Die Vergleichsmiete liegt z. B. bei 5 DM. Er aber hat nur eine Miete von 3 DM verlangt. Nun sollte verhindert werden, ihm das Recht zu geben, in einem Zug von 3 auf 5 DM zu erhöhen.
({8})
Er sollte also nicht das Recht erhalten, 2 DM auf einmal zu verlangen, sondern nur das Recht, 30 Pfennige zu verlangen. Und das sind die 10%.
({9})
Ein Weiteres. In dem Flugblatt wird von einer Mieterhöhung von 15 Milliarden DM gesprochen. Wir haben ein geschätztes jährliches Gesamtaufkommen aus Vermietung von 40 Milliarden. Wenn diese 15 Milliarden der Wahrheit entsprächen, wie es im Flugblatt steht, dann hätte dies zu bedeuten, daß die Mieten für alle Mietwohnungen auf einen Schlag um 37 °Á erhöht werden müßten. So kann man doch das Volk nicht belügen!
({10})
Ich will Ihnen sagen: So kann man mit der Regierung nicht umspringen.
({11})
Sie kennen unsere sachlichen Argumente ganz genau. Wir wollen einen fairen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Wir wollen einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. Wir erhöhen das Wohngeld in diesem Jahr gegenüber dem Entwurf der alten Regierung um 80 Millionen DM.
({12})
Und wir - Bund und Länder gemeinsam - leisten im Jahr 1983 2,62 Milliarden DM für Wohngeld.
({13})
Und wir haben die Bauleistungen im sozialen Wohnungsbau beträchtlich erhöht. Wir lassen Schuldzinsenabzug zu. Wir verbilligen die Zinsen bei der Zwischenfinanzierung um 2'/2 %. Und wir sorgen mit 100 Millionen für besseren Studentenwohnungsbau. Wir geben Gelder in die städtischen Verdichtungsräume. Wir legen wenige Wochen nach Regierungsantritt eine beispiellose wohnungspolitische Leistungsbilanz vor.
({14})
Meine Damen und Herren der SPD, Sie werden diesen Angriff
({15})
noch schwer bereuen. Der Wähler wird es Ihnen nicht honorieren.
Und verehrter Herr Kollege Jahn ({16}), ich bitte Sie: Trennen Sie Ihre Funktion als Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion von Ihrem Amt als Präsident des Deutschen Mieterbundes. - Danke sehr.
({17})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Schmidt ({0}) das Wort.
({1})
Schmidt (NA), 1982-12-10:
Ich kann Ihre Befürchtungen gut verstehen.
({0})
Herr Bundeswohnungsbauminister, Sie haben hier gesagt, Sie wollten einen fairen Ton in diese Diskussion bringen. Anschließend haben Sie in einer unvorstellbaren Art und Weise den Kollegen Jahn beschimpft
({1})
und ihm nicht einmal die Möglichkeit gegeben, durch eine Zwischenfrage etwas zurechtzurücken.
({2})
Ich halte das für einen symptomatischen Ausdruck
des Umgangs dieser neuen Rechtskoalition mit einzelnen Mitgliedern dieses Parlaments, und ich

Schmidt ({3})
weise namens der SPD-Fraktion die Angriffe auf den Kollegen Jahn mit Entschiedenheit zurück.
({4})
Der Bundesjustizminister hat sich hier bemüht, im Tone eines Weihnachtsmannes eine Weihnachtsbotschaft zu verlesen. Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß er hier nicht als Weihnachtsmann, sondern als Knecht Ruprecht aufgetreten ist, der die Mieter in den Sack stecken will.
({5})
Wir betonen noch einmal: Dieser Entwurf, den Sie heute hier vorgelegt haben, wird katastrophale Auswirkungen auf etwa 40 Millionen Mieter in diesem Lande haben.
({6})
Und es ist symptomatisch, daß Sie diesen Gesetzentwurf in einer Art und Weise durchgepeitscht haben, wie sie früher in diesem Bundestag nie üblich war.
({7})
Die Mitglieder der Rechtskoalition im Rechtsausschuß haben es nicht für notwendig befunden, auf Änderungsanträge, auf Vorhaltungen zu reagieren, sondern ihnen ist nur eines eingefallen,
({8})
nämlich zu sagen: wir haben die Mehrheit! Sie haben in jedem Falle die Abstimmungsguillotine in Gang gesetzt.
({9})
Sie haben uns in keinem einzigen Fall die Möglichkeit gegeben, uns mit Ihnen auseinanderzusetzen. Daß Sie davor Angst hatten
({10})
und daß Sie uns auch nicht die Möglichkeit gegeben haben, die Ergebnisse des Hearings auszuwerten,
({11})
dafür habe ich allerdings viel Verständnis. Denn das Hearing ist so ausgefallen, daß es unseren Vorstellungen recht gibt.
({12})
Sie können soviel Kreide fressen, wie Sie wollen, es
ändert nichts daran: Dies ist kein Entwurf zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen, dies ist
ein Entwurf zur Ausplünderung und Rechtlosstellung von Mietern.
({13})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein ({0})?
Schmidt (NA), 1982-12-10:
Ich will mich hier genauso verhalten wie der Bundesjustizminister, der keine Frage zugelassen hat.
({0})
- Herr Kollege Klein, weil Sie mein Gegenkandidat sind, mache ich für Sie eine Ausnahme.
Schmidt (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Waigel, wenn das zulässig wäre, würde ich Ihnen von hier aus eine Wette anbieten.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter, ich habe im Einvernehmen mit Ihnen dem Abgeordneten Klein ({0}) das Wort gegeben.
Klein (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Schmidt, ist mein Eindruck richtig,
({0})
daß Sie diese 40 Millionen Mieter mit Hilfe einer Sprache, bei der Sie als Staatsanwalt von Guillotine sprechen, zu SPD-Wählern machen mochten?
Schmidt (NA), 1982-12-10:
Daran, Herr Kollege Klein, gibt es keinen Zweifel. Und wenn die Mieter nach ihren Interessen stimmen würden, gäbe es für sie überhaupt keine andere Wahl als die SPD.
({0})
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen auch noch etwas sagen, damit Sie nicht den Eindruck haben, nur die Mieter, die Gewerkschaften und die SPD protestierten gegen Ihren Kurs oder auch gegen die Art und Weise, wie Sie das Gesetz durchgepeitscht haben, gegen die Schluderarbeit, die Sie da geleistet haben. Der Vorstandsvorsitzende des Gesamtverbandes Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, Helmut Tepper - die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind ja die mit dem größten Wohnungsbestand in der Bundesrepublik -,
({1})


Schmidt ({2})
hat heute in einem SZ-Interview gesagt, daß dieses Gesetz mit einer verdammt heißen Nadel genäht wurde. Dem können wir nur zustimmen.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen? Meine Damen und Herren, ich glaube, wir täten uns allen einen Gefallen, wenn wir diese Debatte in Ruhe zu Ende führen würden.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Schöfberger das Wort.
({0})
Schöfberger (NA), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat von diesem Pult aus mit dem Brustton der Überzeugung behauptet, der Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts bleibe unangetastet.
({0})
Der Herr Minister hat offenbar die Begründung des Entwurfs und den Gesetzesvorschlag nicht gelesen. Ich zitiere wörtlich:
Durch die Vorschrift wird
- das gilt für den Zeitmietvertrag ferner eine Verlängerung des Mietverhältnisses aufgrund der Sozialklausel ausgeschlossen. ... Aus den gleichen Gründen werden auch die Vorschriften über die Räumungsfrist ... ausgeschlossen.
({1})
- Beim Zeitmietvertrag! Wenn dies keine Einschränkung des Kündigungsschutzrechts nach dem sozialen Mietrecht ist, weiß ich nicht mehr, wie man das sonst noch nennen kann. Dies ist ein Rückschritt nicht hinter 1971, sondern in die Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches,
({2})
wo es noch keine Sozialklausel und keinen Räumungsschutz gegeben hat.
({3})
Im übrigen möchte ich den Herrn Bundesminister fragen, ob nicht eine Kappungsgrenze von 30 % nach aller bisherigen Erfahrung auch als Zuggrenze für die Erhöhung von Mieten wirkt. Wer Mieterhöhungen bis zu 30% nicht nur zuläßt, sondern sogar gesetzlich vorschreibt, bringt über Millionen - ({4})

- Nein, ich habe nicht zugestimmt!
({5})
Lesen Sie bitte meine persönliche Erklärung aus dem Protokoll vom 27. Mai 1982! Ich habe bei dem damaligen Gesetz mit Nein gestimmt und habe, wenn ich hier heute meine Meinung vortrage, keinerlei Identitätsschwierigkeiten.
({6})
Darf ich Ihnen im Anschluß an meine Rede meine persönliche Erklärung vom 27. Mai überreichen?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter Helmrich möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Schöfberger (NA), 1982-12-10:
Ja.
Helmrich (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Schöfberger, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sehr wohl einen Unterschied macht, ob ich von vornherein einen Zeitmietvertrag, begrenzt auf ein oder zwei Jahre, abschließe oder ob ich einen Mietvertrag auf unbegrenzte Dauer abschließe? Und sind Sie weiterhin mit mir der Meinung, daß das im Sinne des Gleichheitssatzes keine vergleichbaren Tatbestände sind und es von daher auch gerechtfertigt ist, was den Kündigungsschutz betrifft, beide Fälle unterschiedlich zu behandeln?
({0})
Zander (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man durfte gespannt darauf sein, wie der Kollege Rose in der sicher schwierigen Begründung der empfindlichen Streichungen im Einzelplan 31 bei der Ausbildungsförderung hier argumentieren würde. Daß er uns aber in dieser schonungslosen Offenheit die konservative Bildungsphilosophie der Union dargeboten hat, dafür muß man ihm eigentlich dankbar sein.
({0})
Kollege Rose hat damit begonnen, daß er uns an die Beratungen des Bundeshaushalts 1982 erinnerte. Damals lag uns ein Haushaltsentwurf vor, der trotz der damals auch für uns als unumgänglich angesehenen empfindlichen Kürzungen immerhin noch eine angemessene Ausstattung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes enthielt. Heute, nachdem der Kahlschlag beim BAföG - so jedenfalls bezeichnet die Berliner Schulsenatorin Frau
Laurien diesen Vorgang - geplant ist, darf man gespannt sein, wie sich insbesondere die Sprecher der Freien Demokratischen Partei hier einlassen.
({1})
Meine Damen und Herren, neben der drastischen Kürzung der Haushaltsmittel für die Schülerförderung um 200 Millionen kennzeichnen den Ergänzungshaushalt der neuen Regierungskoalition die Kürzung der Mittel für die Modellversuche - auch hier hat der Kollege Rose deutlich gemacht, welch tiefen Widerwillen Konservative gegen Innovationen in der Gesellschaft haben -,
({2})
die Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau um 230 Millionen sowie schließlich eine Erhöhung der Förderung im Rahmen des Benachteiligtenprogramms um 27 Millionen zu Lasten des Investitionstitels.
In diesem letzten Punkt - Förderung benachteiligter Jugendlicher - kann sich Frau Minister Wilms der Unterstützung der SPD-Fraktion sicher sein.
({3})
Auch die Aufstockung der Hochschulbaumittel findet grundsätzlich unsere Zustimmung,
({4})
wenngleich wir, Herr Kollege Gerster, erhebliche Zweifel haben, ob diese Mittel tatsächlich mehr Studienplätze schaffen helfen oder lediglich bei der Vorfinanzierung die Bundesländer entlasten sollen.
({5})
Im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik und im Mittelpunkt meiner Ausführungen werden die Kürzungen und Umstellungen bei der Ausbildungsförderung stehen. Ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern, bei dem sich eine Regierung so einhelliger Kritik ausgesetzt sah wie diese Bundesregierung bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft Ende November.
({6})
Alle eingeladenen Verbände, vom Bundeselternrat bis zum Beamtenbund, von den Jungsozialisten und dem RCDS bis zur Schüler-Union, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft bis zu den Jungdemokraten, vom Bundesinstitut für berufliche Bildung bis zur Arbeitsgemeinschaft freier Schulen und zur Westdeutschen Rektorenkonferenz, alle lehnen die Veränderungen des Schüler-BAföG ab.
({7})
Schöfberger (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Helmrich, ich habe die Zeitmiete nicht zu vertreten. Sie ist nicht meine Erfindung. Aber wenn Sie selbst bei einem Zeitmietvertrag und bei nach Abschluß des Vertrages eintretenden persönlichen Umständen des Mieters einen Gebrechlichen, einen Schwerkranken oder alte Menschen ins Obdachlosenheim treiben, ohne Sozialklausel und ohne jeden Räumungsschutz, dann steht das in Ihrer christlichen Verantwortung als christlicher Politiker und nicht in meiner.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen.
Meine Damen und Herren, die Unruhe in diesem Saal ist so groß, daß eine ordnungsgemäße Abwicklung der Sitzung nicht mehr möglich ist.
({0})
- Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche im Saal zu unterlassen.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
({1})
Schöfberger (NA), 1982-12-10:
Nein, Herr Kollege Helmrich, ich habe nur noch drei Minuten. Ich bitte um Entschuldigung.
Wer es also zuläßt, daß Mieten in den nächsten drei Jahren, Kaltmieten wohlgemerkt, bis zu 30 steigen dürfen, Bruttomieten also bis zu 50 %, der bringt nicht nur Leid und Sorgen über Millionen von Mitbürgern, der höhlt auch das soziale Mietrecht aus und der läßt bestenfalls den allgemeinen Kündigungsschutz als Fassade in der Landschaft stehen. Denn was nützt den Mietern der beste Kündigungsschutz, wenn sie nicht mehr die Kraft haben, die Mieterhöhungen mitzumachen und die verlangte Miete zu zahlen, und aus diesem Grund die Wohnung selber verlassen müssen?
({0})
Sie machen mit diesem Gesetz die Schleusen für die größte und höchste Mietpreiswelle auf, die seit dem Zweiten Weltkrieg durch das Land gehen wird.
({1})
- Jawohl, das sage ich als Münchner Anwalt, der jede Woche die Folgen Ihrer Politik in seiner Kanzlei zusammen mit den Sozien auszubaden hat.
({2})
Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich endlich den explodierenden Bodenpreisen in dieser Republik zugewendet hätten.
({3})
In Artikel 168 Abs. 2 der bayerischen Verfassung steht ein wesentlicher Verfassungsauftrag, den ich Ihnen gern anempfehlen möchte. Dort heißt es: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne Arbeits-und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind abzuschöpfen und der Allgemeinheit nutzbar zu machen."
({4})
Sie machen daraus folgenden Grundsatz: „Bescheidene Einkommensverbesserungen der Arbeitnehmer, der Beamten und der Rentner, die nicht ohnehin durch Preissteigerungsraten aufgezehrt werden, sind abzuschöpfen und den Vermietern nutzbar zu machen."
Ihr besonderer Einsatz für die Mietwucherer in diesem Lande ist skandalös: Sie haben die Strafbarkeitsgrenze so weit zurückgenommen, daß niemand mehr wegen Mietwuchers bestraft werden kann. Dieser Ihr Einsatz für den Mietwucher ist ein deutliches Zeichen für „christliche" Verantwortung.
({5})
Um noch mit einem Satz auf unsere Änderungsanträge zu sprechen zu kommen: Wir haben - das sage ich vor allem an die Adresse der Münchner CSU-Abgeordneten - alle Änderungsanträge des Oberbürgermeisters Kiesl - CSU - und der Stadtratsmehrheit in München - CSU - hier als Anträge eingebracht. Wir haben sie auch im Rechtsausschuß eingebracht. Wir werden mit Interesse verfolgen, wie sich die Münchener Abgeordneten gegenüber den Anträgen ihres eigenen Oberbürgermeisters und ihrer Stadtratsfraktion heute hier verhalten. Das wird im Interesse der Wahrheit und der
Klarheit in unserer Demokratie in München auch transparent gemacht werden.
({6})
Sie dürfen sich darauf verlassen: Mit dem heutigen Freitag geht die Roßtäuscherei der CSU zu Ende, in München für die Mieter einzutreten und hier das soziale Mietrecht aus den Angeln zu heben.
({7})
Damit das allen Mietern in den Großstädten, allen Mietern im Lande, Herr Kollege Waigel, dokumentarisch klar wird, beantrage ich im Auftrag und im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
({8})
Dolata (NA), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zusammenstellung in dem Bericht des 13. Ausschusses muß ergänzt werden um die Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 2 und die Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2, beide ausgedruckt in der Drucksache 9/1987 auf den Seiten 9 und 10 im Gesetzentwurf. Beide Anlagen sind in der vom Ausschußvorsitzenden und vom Berichterstatter unterzeichneten Originalfassung der Beschlußempfehlung enthalten, versehentlich aber nicht in der Ihnen heute vorliegenden Vorlage ausgedruckt.
Ich bitte darum, dieses Gesetz in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses anzunehmen. - Danke schön.
({0})