Günter Verheugen (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen, die ich eigentlich ansprechen wollte, sind nicht mehr da. Ich sage trotzdem: Es war etwas irritierend, daß der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hier schwere Bedenken gegen einen Gesetzentwurf vorgebracht hat, der auch von seiner eigenen Fraktion eingebracht wurde.
({0})
Der Kern der Aussage von Herrn Teufel war, daß der Deutsche Bundestag mit diesem Gesetz seiner politischen Verantwortung nicht gerecht werden würde.
({1})
Dazu haben Sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gejubelt. Wir haben schon gelernt, daß Ministerpräsidenten nicht das machen müssen, was Bundestagsfraktionen für richtig halten.
({2})
Das ist hier noch einmal vorgeführt worden.
Wenn schon von der Handlungsfähigkeit von Bundestagsfraktionen gesprochen wird, muß ich sagen: Hier hat sich heute morgen zwischen den Koalitionsparteien eine Kluft aufgetan, die so groß ist, daß man sie nur noch mit einem Raumschiff überwinden könnte. Reden Sie also nicht von der Handlungsfähigkeit anderer!
Ich habe Herrn Schäuble sehr sorgfältig zugehört und auch gehört, daß er uns aufgefordert hat, diese Grundgesetzänderung mit wechselnder Mehrheit gegen seinen Koalitionspartner zu beschließen. Ich nehme an, meine Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., auch Sie haben das vernommen und werden Ihre Konsequenzen und Schlüsse daraus ziehen.
({3})
Herr Dr. Schäuble, ich habe das Neue Testament in diese Debatte nicht eingeführt. Es ist immer gefährlich, das zu tun.
({4})
Da Sie das getan haben, erlauben Sie auch mir ein Wort aus dem Neuen Testament. Es lautet: Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan; und was ihr dem geringsten nicht getan habt, das habt ihr mir nicht getan. Das dürfte vielleicht ganz gut als ein Leitmotiv für die Diskussion über die Flüchtlingsproblematik gelten.
Hier ist viel darüber gesagt worden, daß wir über Fluchtursachen und über deren Bekämpfung reden müßten; aber es ist nicht geschehen. Ich will es versuchen und dem ein ganz schlichtes Leitmotiv vorausstellen, das eine allgemeine Menschheitserfahrung ist, aber in jüngster Zeit in Vergessenheit zu geraten droht, nämlich daß Fluchtursachen bekämpft werden müssen, Flüchtlinge aber nicht bekämpft werden dürfen, sondern daß Flüchtlinge jenseits aller Paragraphen Anspruch auf Schutz und Hilfe haben.
({5})
Es sollte nicht über Statistiken und Haushaltszahlen gesprochen werden, sondern über menschliche Schicksale. Der neue Blick auf das Flüchtlingsproblem, der keineswegs auf unser Land beschränkt ist, wird nicht mehr von Hilfsbereitschaft, sondern von Abwehr bestimmt. Das Bewußtsein verändert sich: Immer mehr Katastrophen, immer neue Krisen und schnell steigende Zahlen von Menschen auf der Flucht, das führt - dies kann man nachvollziehen - zu einer Mitleidsmüdigkeit, aber auch zu einem Gefühl von Bedrohung und Gefahr durch die Wahrnehmung, daß Menschen in solchen Mengen auf der Flucht sind, daß wir das nicht mehr kontrollieren können und damit nicht mehr fertig werden können.
Ich lasse offen, ob diese Wahrnehmung stimmt. In jedem Fall wirkt die moralische Verurteilung eines Flüchtlings - selbst wenn er seine Heimat nur verläßt, weil er einen besseren Lebensstandard will - in unserer Gesellschaft reichlich bigott. Wir dürfen unser Glück natürlich überall suchen, auch außerhalb unserer Grenzen. Aber andere sollen das nicht tun, jedenfalls nicht bei uns.
Kampfbegriffe stellen sich schnell ein: „Überflutung", „Das Boot ist voll", „anbrandende Flüchtlingsmassen" , „Scheinasylanten" und „Wirtschaftsflüchtlinge". Das sind Kampfbegriffe mit diffamierendem Inhalt.
({6})
Ein „Wirtschaftsflüchtling" wird als unanständig empfunden. Das heißt doch, vor gewalttätiger Unterdrückung darf man fliehen, nachdem man gehörig Widerstand geleistet hat; in das Schicksal wirtschaftlicher Ausbeutung und sozialer Hoffnungslosigkeit aber muß man sich ergeben.
Es ist richtig, daß der herkömmliche Begriff „Flüchtling" auf den größten Teil der von Wanderungsbewegungen erfaßten Menschen überhaupt nicht mehr paßt. Wir sprechen von Arbeits- und Umweltmigranten. Dies sind insgesamt wohl eine halbe Milliarde Menschen auf der Welt mit schnell wachsender Tendenz. Diese Wanderungen spielen sich fast ausschließlich innerhalb der Länder des Südens ab. Die Betroffenen erreichen uns nicht; sie haben keine Chance dazu. Wir müssen uns überhaupt bewußt machen, daß es die ärmsten Länder sind, die die Hauptlast des Weltflüchtlingsproblems tragen.
Ich empfinde Worte wie „Wirtschaftsflüchtling" oder „Scheinasylant" jedesmal wie einen Peitschenhieb. Wer einmal in den Hungerregionen Afrikas einen der Elendszüge vertriebener Menschen - vertrieben durch Krieg, Dürre und Ausdehnung der Wüsten, oder weil sie schwarz sind, oder weil sie an etwas glauben, woran andere nicht glauben - gesehen hat, der weiß, daß diese Ärmsten der Armen mit Glück ein Lager erreichen werden, wo sie wiederum mit Glück am Leben gehalten werden. Aber sie erreichen nicht uns.
Sollte ein solcher von Hunger und Krankheit gezeichneter Mensch an der Pforte des Deutschen Bundestages erscheinen und hier das Wort „Asyl" stammeln - ein Wort, in dem die ganze Hoffnung seines Lebens zusammengezogen ist -, wird dann einer von uns aufstehen und sagen: Du bist ein Scheinasylant? Ich hoffe es nicht. Die Welt ist eben doch anders, als sie an Wirtshaustischen erklärt wird.
Die Diskussion über Flucht- und Wanderungsbewegungen geht sehr selten von der Analyse der Fakten aus, sondern sie projiziert Erwartungen, die sich dann zu Schreckensgemälden verdichten. Es trifft zu, daß es noch nie in der Geschichte eine so große Zahl entwurzelter Menschen gegeben hat und daß es wohl noch mehr werden.
({7})
Nach den Maßstäben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge gibt es 15 Millionen Flüchtlinge, die internationale Grenzen überschritten haben. In diesem Zusammenhang sind Flüchtlinge Menschen, die vor konkreter Verfolgung oder Verfolgungsgefahr fliehen. Dazu kommen 2,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge und 3 Millionen Flüchtlinge als Folge des Golfkriegs. Die UNO zählt weitere 18 Millionen, die keine internationale Grenze überschritten haben.
Der ganz überwiegende Teil aller dieser Flüchtlinge wird in Ländern der Dritten Welt aufgenommen. Unter den 20 größten Aufnahmeländern für Flüchtlinge lag 1989 Pakistan mit 3,25 Millionen Menschen auf Platz eins; wir lagen mit 150 000 auf Platz 20. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert; das gebe ich zu.
Mehr Flüchtlinge als wir haben die Klein- und Kleinststaaten Malawi, Costa Rica, Burundi und Honduras aufgenommen. In den zwölf Staaten der EG leben ohne Staatsangehörige der USA, Kanadas und Japans 6,1 Millionen Ausländer aus Nicht-EG-Ländern. Das macht 2 % aus. Das Geburtendefizit in den EG-Ländern von 1975 bis 1990 betrug 15 Millionen. Das heißt also, daß trotz schnell steigender Zuwanderung das reiche Westeuropa eher mit Bevölkerungsabnahme als mit Bevölkerungszunahme konfrontiert ist. So viel zum Thema: „Das Boot ist voll."
Die schnell steigenden Zahlen der letzten Jahre haben mit der Öffnung der Grenzen in ganz Europa zu tun, die wir jahrzehntelang gefordert haben. Sie haben des weiteren zu tun mit dem Bürgerkrieg in _Jugoslawien, mit der Menschenrechtssituation in der Türkei und zunehmend mit politischen Entwicklungen in Nordafrika.
Aber man muß festhalten: Die zahlenmäßig weitaus größeren Wanderungsbewegungen der sog. Arbeits-und Umweltmigranten spielen sich allein in den Ländern des Südens ab. Künftige Gefahren werden vor allem in der Entwicklung der GUS und als Folge der sich schnell weiter öffnenden Schere zwischen dem Bevölkerungswachstum und dem Wirtschaftswachstum in der Welt gesehen.
Die gängigste Prognose lautet, daß wir im Jahr 2000 etwa 6,2 Milliarden Menschen auf der Erde haben werden; davon 80 % in den armen Ländern und 20 % in den reichen. Die Zahl der von Wanderungsbewegungen betroffenen Menschen wird nach diesen Prognosen bei einer Milliarde liegen; jeder sechste Erdbewohner wäre dann ein Migrant, ein Flüchtling.
Dieser Trend ist Ausdruck einer tödlichen Spirale aus Überbevölkerung, Armut und Umweltzerstörung; Erscheinungen, von denen jeweils die eine die beiden anderen bedingt und verstärkt.
Was sind die Ursachen? An erster Stelle sind es Krieg und Bürgerkrieg. Im Jahr 1991 wurden 46, meist innerstaatliche, Kriege gezählt; davon 44 in der Dritten Welt. Die Ursachen der Kriege sind bekannt. Aber ich will sagen, warum sie möglich sind. Sie sind möglich, weil Waffen geliefert wurden und werden - auch von uns.
({8})
Wir sind der fünftgrößte Rüstungsexporteur. Deutsche Rüstungsgüter waren im Kriegseinsatz in Afghanistan, Irak, Iran, Nicaragua, Israel, Syrien, Ägypten, Indien, Sri Lanka und Südafrika.
Die zweite Ursache ist Verelendung. Auch daran sind wir nicht unbeteiligt.
({9})
Daß viele Länder des Südens in den letzten zehn Jahren trotz aller Anstrengungen noch ärmer geworden sind, ist die Folge eines Weltwirtschaftssystems, das die Länder des Südens als billige Rohstofflieferanten ausbeutet.
({10})

Die Verschlechterung der „terms of trade" kostet die armen Länder jährlich ein Vielfaches von dem, was sie an Hilfe erhalten.
Dazu sind sie in der Schuldenfalle gefangen. Die Verschuldung der Dritten Welt stieg von 1970 bis heute von 80 Milliarden Dollar auf 1,34 Milliarden Dollar. Der Schuldendienst stieg entsprechend. Das Ergebnis ist ein Netto-Kapitalfluß aus dem Süden in den Norden; nicht etwa umgekehrt. Wer hilft hier eigentlich wem? Unser Reichtum stammt auch aus der Ausbeutung der Dritten Welt, und so sind wir mitverantwortlich für das Entstehen des Elends, das dann als Fluchtbewegung vor unserer Haustür erscheint.
({11})
Die dritte Ursache ist die Umweltkrise. Hier sind wir nicht Mit-, sondern Hauptverursacher.
Die vierte Ursache sind Menschenrechtsverletzungen. Auch hier können wir nicht sagen, wir hätten nichts damit zu schaffen; denn allzu lange haben auch wir Diktaturen nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert, wenn das in der Zeit der Blockkonfrontation in unserem Interesse zu liegen schien.
Diese vier Ursachen treten nicht isoliert auf, sondern sie bilden einen Ursachenkomplex. Sie schaffen für mehr und mehr Menschen eine Lebenssituation, die insgesamt als so bedrückend und ausweglos empfunden wird, daß Flucht oder Auswanderung als einzige Lebensperspektive bleiben.
Was die Bundesrepublik Deutschland angeht, sieht das etwas anders aus. Diese großen Fluchtbewegungen erreichen uns nur peripher. Der ganz überwiegende Teil der Asylbewerber bei uns kommt aus Europa und aus der Türkei. Aber es lohnt sich, genauer hinzusehen.
1991 kamen die meisten aus Jugoslawien, fast 75 000; das sind über 50 000 mehr als 1990. Allein diese Zahl erklärt den Zuwachs des Jahres 1991.
({12})
Fluchtursache der Jugoslawen ist der Bürgerkrieg. Wir können die Hoffnung haben, daß nach der Stationierung der UN Protection Forces - ich scheue mich ein bißchen, das mit „Schutztruppen" zu übersetzen; Sie werden das verstehen - eine politische Lösung der jugoslawischen Krise gefunden wird und daß die meisten der jugoslawischen Flüchtlinge zurückkehren werden. In Wahrheit stagniert also der Zugang bereits.
Es ist nicht in Ordnung, wenn die Opfer des jugoslawischen Bürgerkriegs gegen die übrigen Asylbewerber ausgespielt werden, wie es Herr Ministerpräsident Teufel getan hat. Bürgerkriegsopfer können nicht als Begründung für angeblichen massenhaften Asylmißbrauch hergenommen werden.
({13})
An zweiter Stelle bei den Herkunftsländern liegt Rumänien mit über 40 000 Bewerbern, Anerkennungsquote 0,4 %. Aber auch diese Zahl täuscht. In Rumänien ist die politische und wirtschaftliche Lage tief deprimierend. Das neue System kann man allenfalls als aufgeklärt stalinistisch bezeichnen. Alte Unterdrückungsstrukturen bestehen weiter, Wirtschaftsreformen finden nicht statt. Gegenüber Minderheiten besteht eine hohe Gewaltbereitschaft und ein Klima der Verunsicherung und Bedrohung. Zu diesen Minderheiten gehören die Roma, die bereits von Hause aus Migranten sind und den größten Teil der Asylbewerber aus Rumänien ausmachen.
An dritter Stelle steht die Türkei: 23 000 Asylbewerber, vorwiegend Kurden. Die Anerkennungsquote ist mit 7,9 % relativ hoch. Die Kurdenfrage ist vielleicht die schwierigste von allen. Es gibt ja nicht nur Gewalt auf der Seite der türkischen Obrigkeit, es gibt auch kurdischen Terror gegen Türken und Kurden. Es gibt kurdische Verfolgte, und es gibt kurdische Verfolger.
Es gibt aber auch Zeichen der Entspannung. Die neue türkische Regierung hat den Gebrauch der kurdischen Sprache erleichtert. Sie hat eine Justizreform auf den Weg gebracht. Ich weiß wohl, daß es populärer ist, auf die Türkei einzudreschen. Und ihre bisherige Kurdenpolitik ist auch unentschuldbar. Aber wäre es nicht besser, die jetzige türkische Regierung zu ermutigen, auf dem begonnenen Weg Schritt für Schritt weiterzugehen und jetzt z. B. in den Gebieten, wo Ausnahmerecht besteht, dieses abzuschaffen und Formen der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung einzuführen?
Ich frage mich auch, ob wir gut beraten sind, die Türkei immer weiter aufzurüsten. Wäre es nicht besser, ihr zu helfen, das Wohlstandgefälle zwischen dem kurdischen Siedlungsraum und der übrigen Türkei einzuebnen?
An vierter Stelle steht mit deutlichem Abstand Bulgarien: Anerkennungsquote 0,1 %. Es findet in Bulgarien keine politische Verfolgung statt. Die Menschen, die Bulgarien verlassen, sind echte Auswanderer, in der Mehrzahl gut ausgebildete Fachkräfte. Sie bleiben übrigens auch nicht bei uns, sondern sie gehen in Länder, wo sie wegen ihrer Fähigkeiten willkommen sind. Es ist ein echter Brain-Drain zu Lasten Bulgariens, der gar nicht gut ist für dieses Land.
({14})
Die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion ist bisher gering. Ob sie die von vielen befürchteten gigantischen Ausmaße annehmen wird, ist mehr als fraglich. Die Minderheitenprobleme in den GUS-Staaten haben bereits Wanderungsbewegungen ausgelöst. Diese finden aber auf dem Territorium der früheren Sowjetunion statt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß es so bleibt.
Was also können wir tun? Flüchtlingsprobleme sind nicht unlösbar. Zur Zeit laufen große Rückführungsprogramme z. B. in Äthiopien, Angola, Mosambik, Südafrika, Afghanistan, Salvador und Kambodscha. Die Vereinten Nationen haben durch die Bildung von Schutzzonen für Kurden im Irak ein völlig neues Konzept entwickelt, das Modellcharakter haben könnte.
Wir können die Fluchtursachen bekämpfen durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verbot und Kontrolle von Rüstungsexporten, Schaffung von regionalen Sicherheitssystemen. Wir können die Verelendung bekämpfen durch faire Handelsbedingungen, Öffnung unserer Märkte, auf ländliche Entwicklung konzentrierte Hilfe, Einführung sanfter Technologien, Lösung der Schuldenkrise und - das füge ich ausdrücklich hinzu - auch durch Rückführung der Vermögen, die von kleptokratischen Diktatoren und ihren Cliquen beiseite geschafft worden sind und europäischen und amerikanischen Banken zu schönen Profiten verhelfen.
Was wir gegen die Umweltkrise tun können, ist oft genug gesagt worden. Ich will nur darauf hinweisen, daß die Kimaveränderungen, die wir durch unseren exzessiven Energieverbrauch herbeiführen, wiederum vor allem das Elend der Dritten Welt vergrößern werden.
Es bleibt das Thema Menschenrechte und Minderheiten. Das wird eine politische Aufgabe ersten Ranges. Dazu brauchen wir eine handlungsfähige Organisation der Vereinten Nationen und auch verstärkte eigene Anstrengungen.