czaja (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Nöbel hat in sachlicher Weise die Aufgabe umrissen, die uns gesetzt ist, aber dann hatte er - das spürte man - seine Schwierigkeit mit dem, was er mit dem Herzen gern vertreten hätte, und dem, was er vertreten mußte.
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Alle zwei bis drei Jahre gibt der Bundestag konstruktive Empfehlungen zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht der Bundesregierung, wie sie in den letzten Jahren Kulturerbe, Kulturarbeit und wissenschaftliche Forschung über deutsche Vertriebene und Vertreibungsgebiete förderte, natürlich als Teil der Nationalkultur. Aber daß sie in diesem Teil - und die deutsche Kultur besteht in der Vielfalt - Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge, Förderung der wissenschaftlichen Forschung zu tun hat, das steht in § 96 schon in der Überschrift, und das Gesetz ist nicht geändert.
Inhalt und Zweck sind also gesetzlich fixiert. Die Arbeit ging weiter. Ein früher dazu zurückhaltend dotierter Titel beim Bundesministerium des Innern wurde verdoppelt. Der Dank dafür gilt zum Teil auch Anträgen aus diesem Hause.
Die sorgfältigen Empfehlungen - und Sie haben j a nichts gegen sie eingewandt - mehrerer Ausschüsse waren grundlegend für die weitere Arbeit. Vieles davon wird das Bundesinnenministerium wohl auch in seinem geplanten Aktionsprogramm aufgreifen.
Meine Damen und Herren, ich spreche diesmal zu den Empfehlungen mit einer Mischung von Genugtuung, aber auch von Sorge und Trauer und mit etwas Hoffnung. Im Innenausschuß hat die SPD daran gar nichts ausgesetzt, in anderen Ausschüssen hat sie der Beschlußempfehlung sogar zugestimmt, sie fand sie gut.
Kanzlerkandidat Ministerpräsident Rau - ich möchte seine entscheidenden Punkte hier nochmals unterstreichen - hat nach einem Gespräch mit dem Bund der Vertriebenen durch die SPDPresse - Sie haben ihn ja teilweise zitiert, und dann haben Sie alles mögliche hinzugefügt, was nicht drin steht - erklären lassen, die Pflege des ostdeutschen Kulturgutes und der wissenschaftlichen Forschung müsse mit allen erreichbaren Kräften gefördert werden. Und gegenüber dem Apostolischen Visitatoren der deutschen Heimatvertriebenen sagte er sogar, meine Damen und Herren von der SPD, man dürfe die Geschichte des deutschen Ostens nicht verdrängen und verzerren.
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Aber bei der ersten Nagelprobe kehren Sie mit Drucksache 10/6237 Rau's Wort „Versöhnung statt Entspannung" um. Mit dieser Drucksache, die Sie hier vorlegen, hat sich Herr Kollege Nöbel aus verständlichen Gründen nicht sehr stark befaßt. Er hat hier Herrn Vogel zitiert; aber dessen Ausführungen wurden nicht als Stellungnahme der SPD dargelegt, sondern die befindet sich in einem Antrag, der unbegründete pauschale Bedenken gegen die Kulturarbeit der Vertriebenen erhebt und wirklichkeitsferne Belehrungsversuche anstellt. Da zwei Drittel des Berichts, Herr Duve, Ihre Regierungszeit betreffen, wären darin Selbstvorwürfe der SPD enthalten. Auch das ist ein Zeichen dafür, mit welcher primitiven Arroganz - nicht Herr Nöbel, aber gewisse verklemmte Ideologen - aus mangelnder Sachkenntnis beschuldigen. Sie gehen in diesem Antrag 10/6237 auf Konfrontation.
Die Kulturarbeit - das wird dort auch gesagt - unterläuft nicht die Ostverträge, denn als Gewaltverzichtsverträge - also nicht Gebietsübertragungsverträge - gebieten sie keineswegs, zu verschleiern, daß viele Vertreibungsgebiete sieben Jahrhunderte durch deutsche Kultur geprägt waren,
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und sie verbieten nicht unsere Pflichten für das ganze Deutschland, Herr Kollege von den GRÜNEN. Das paßt natürlich Ihrem nationalkommunistischen polnischer Kommissionspartner nicht. Aber deshalb sollten Sie eigentlich noch nicht, meine Damen und Herren, die physisch vertriebenen Deutschen zusätzlich aus der Geschichte vertreiben wollen; das ist nicht gut.
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Das Auswärtige Amt hat in bezug auf frühere, ehemalige Gebiete, was Sie auch beanstanden, noch am 27. August 1986 direkt abgeschworen, die Ostgebiete als „ehemalige" deutsche Ostgebiete zu bezeichnen. Sie aber verwenden im Antrag Terminologien, die mit der verbindlichen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 7. Juli 1975, dem Grundgesetz und dem Völkerrecht in Widerspruch stehen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Meine Damen und Herren, wie Sie mit Ihrem Kanzlerkandidaten umgehen, ist natürlich Ihre Sache; aber der Mensch Johannes Rau kann einem schon leid tun. Mit tiefer Sorge - nur das sage ich hier - muß ich jedoch feststellen, daß Sie in diesen Fragen zum erstenmal ein Mindestmaß an Solidarität mit Millionen deutscher Vertriebener und ein Minimum der Übereinstimmung bei der Pflege gesamtdeutschen, einschließlich ostdeutschen Kulturerbes verweigern. Statt in einem natürlichen Verhältnis zur Geschichte, zu Volk und Staat zu stehen, beugen Sie sich leider in diesem Punkt verklemmten Ideologen.