Stefan Ruppert (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Systematik unseres Gesetzentwurfes ist vorgestellt. Es bleibt bei einer Einzelfallprüfung, aber wir wollen die Verfahren beschleunigen. Denn in Deutschland versteht niemand, dass auf der einen Seite ein gut integrierter Arbeitnehmer, der in einem Krankenhaus Medikamente oder Pflegematerialien transportiert, oder ein Handwerker, der im Rhein-Main-Gebiet Häuser baut, abgeschoben wird, obwohl er sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und seine Kinder in die Schule gehen, und dass wir auf der anderen Seite darüber diskutieren müssen, dass wir Sami A. – jemanden, der nach der Feststellung von Gerichten Menschen in seinem Umfeld gefährdet und eine Bedrohung für sie darstellt – gegebenenfalls zurückholen müssen.

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Wer uns verweigert, heute ein Stück Ordnung in die Zuwanderung zu bringen, der verweigert dies auch den Menschen, die nicht verstehen, dass es zu einem solchen Gegensatz kommt. Der verweigert diesen Menschen, sich wieder in der Mitte der Gesellschaft politisch wohlzufühlen, stärkt die Extreme und macht sich somit aus meiner Sicht an deren Stärkung mitschuldig.

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Herr Seif, ich kann Ihnen die Unruhe nehmen: Wir haben unseren Gesetzentwurf durch einen Änderungsantrag Ihrem Gesetzentwurf, dem Kabinettsentwurf, angepasst. Sie können ihm also, wenn Sie hinter der Vorlage des Kabinetts stehen, heute durchaus zustimmen.

Insofern gibt es, glaube ich, eigentlich keine Ausrede dafür, warum wir keine Ordnung in die Zuwanderung bringen. Das hat nur einen Grund, den Thorsten Schäfer-Gümbel genannt hat.

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Er hat nämlich offenbart, woran es liegt, dass Sie heute nicht zustimmen können: Die Große Koalition wurde von Volker Bouffier darum gebeten, den Gesetzentwurf aus Rücksichtnahme auf die Grünen nach der hessischen Landtagswahl zu besprechen.

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Warum? Volker Bouffier hat 2017 im Bundesrat einer Einstufung von Tunesien als sicheres Herkunftsland nicht zugestimmt. Er hat sich enthalten. Sonst hätten wir, wenn Schwarz-Grün in Hessen zugestimmt hätte, schon Ordnung in der Einwanderungsfrage und müssten diese Themen gar nicht mehr besprechen.

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Ich bewundere, dass Sie in der Situation jetzt Rücksicht auf die Grünen nehmen. Ich will Ihnen nur sagen, wozu das führt: Laut einer heute veröffentlichten Umfrage liegt Tarek Al-Wazir bei 22 Prozent,

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die SPD bei 20 Prozent und Die Linke bei 8 Prozent. Wer rechnen kann – Juristen können ja schlecht rechnen, aber ich habe es mehrfach überprüft –: Das sind zusammen 50 Prozent.

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Wir wissen aus der Ypsilanti-Zeit, dass die SPD teilweise gezögert hat, eine linke Regierung in Hessen zu installieren. Wir wissen aber auch, dass die Grünen keinen Moment gezögert haben, und sie werden auch jetzt keinen Moment zögern, Tarek Al-Wazir mit Linkspartei und Sozialdemokraten in Hessen zum Ministerpräsidenten zu wählen. Auf diesen Mann nehmen Sie Rücksicht.

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Auf diesen Mann nimmt die Union Rücksicht. Sie glauben, Sie können den Menschen zumuten, keine Ordnung in die ungeordnete Einwanderung zu bringen. Sie werden sich umsehen und mit einem Ergebnis aufwachen, das Ihnen in keiner Weise sympathisch sein kann.

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– Ich weiß, Sie erregen sich darüber. – Jetzt kann man sagen, Sie alle freuen sich natürlich auf Tarek Al-Wazir. Aber es gibt auch viele Hessen, die sagen: Liebe CDU, was habt ihr da gemacht? Ihr habt eine linke Mehrheit salonfähig gemacht,

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und das wollen wir nicht.

Am Ende könnte man sagen: Was ist die Wahl in einem Bundesland? Es kann auch anders ausgehen. Was erregt der Mann sich? – Am Ende ist aber das Kernargument: Wir bringen in das wichtigste Thema unserer Zeit, das alle politischen Debatten verstopft und die Menschen in Deutschland beunruhigt, aus einem parteitaktischen Kalkül keine Ordnung. Wer das macht, der stärkt die Extreme in diesem Land. Deswegen werbe ich heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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