Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Vor genau einem Jahr hatten wir in diesem Hause
vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des
Bundesjustizministeriums eine große Anhörung, an der
rund 70 Organisationen und Institutionen des Handels und
des Handwerks teilgenommen haben. Ebenfalls beteiligt
waren die Industrie und die Verbraucherseite. Wir wollten
wissen, wie die Betroffenen die Zukunft des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor dem Hintergrund der
neueren europäischen Rechtsentwicklungen, insbesondere der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr,
einschätzen. Eine deutliche Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, sowohl das Rabattgesetz als auch die Zugabeverordnung abzuschaffen.

Seitdem wird dieses Thema öffentlich diskutiert. Wir
haben zahlreiche Anfragen und Stellungnahmen von Unternehmen bekommen, die belegen, dass dort ein großes
Interesse an der Nutzung neuer Angebotsformen vorhanden ist.

Wir sind uns - ich denke, parteiübergreifend - darin
einig, dass das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung in
der geltenden Form nicht mehr haltbar sind. Die Gesetze
entsprechen übrigens nicht mehr der Rechtswirklichkeit

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und werden, wie wir alle wissen, Herr Feibel, in vielen
Fällen ohne Unrechtsbewusstsein umgangen.

Der mündige Verbraucher ist in aller Regel in der Lage,
Rabatt- und Zugabeangebote richtig einzuschätzen und
sich in seinem Kaufentschluss nicht durch falsche Anpreisungen verleiten zu lassen. Er erwartet heute bei höherwertigen Konsumgütern entsprechende Preisnachlässe und
fordert sie auch ein. Erfahrungen aus dem europäischen
Ausland - ich denke insbesondere an die Niederlande oder
Österreich - zeigen, dass die Verbraucher vernünftig mit
Rabatten und Zugaben umgehen können.

Der Handel und die Anbieter von Dienstleistungen
können durch die Liberalisierung zusätzliche Spielräume
gewinnen. Neuartige Absatz- und Marketingstrategien,
wie zum Beispiel eine Verbreiterung des Serviceangebotes mittelständischer Unternehmen, werden den Wettbewerb zweifellos intensivieren.

Sicherlich wird die Zunahme der Wertreklame neue
Ebenen des Wettbewerbes eröffnen. Ich denke, dass die
Befürchtungen des Einzelhandels, kleinere Unternehmen
könnten sozusagen durch die Sogwirkung von Kundenbindungssystemen großer Anbieter behindert oder sogar
vom Markt verdrängt werden, durchaus ernst zu nehmen
sind.

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Gleiches, Herr Feibel, gilt für das Argument, der Zugabewettbewerb könne in bestimmten Fallkonstellationen eine
Preisverschleierung zum Nachteil der Verbraucher nach
sich ziehen.

Wir haben deshalb beim Bundesministerium der Justiz eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Auswirkungen der Aufhebung der beiden Gesetze beobachtet, analysiert und gegebenenfalls zeitnah Lösungsvorschläge entwickeln soll.

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Ihr gehören Vertreter der betroffenen Spitzenverbände,
also auch des Einzelhandels, der Rechtspraxis und der
Rechtswissenschaft an. Diese Arbeitsgruppe hat bereits
einmal getagt, ihre zweite Sitzung ist in diesen Tagen
vorgesehen. Die Befürchtungen des Einzelhandels hinVizepräsidentin Anke Fuchs


sichtlich der Kundenbindungssysteme werden in dieser
Arbeitsgruppe mit Sicherheit eine große Rolle spielen.

Im Gegensatz zu den Kollegen der CDU/CSU und der
PDS glauben wir nicht, dass die allseits geforderte Liberalisierung des Rabatt- und Zugaberechts durch neue Auffangnormen abgefedert werden müsste. Ich denke, dass
auch die Anhörung in dieser Woche diese Einschätzung
bestätigt hat. Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden werden in Zukunft die Entwicklung des Rabatt- und Zugabewettbewerbs sehr intensiv verfolgen, ich
betone: auch verfolgen müssen. Sie sehen sich aufgrund
des bestehenden Instrumentariums im Kartellgesetz in der
Lage, Behinderungen mittelständischer Unternehmen
durch die marktstarke Konkurrenz zu begegnen. Für den
mittelständischen Handel bietet sich außerdem die Möglichkeit, auf regionaler Ebene Zusammenschlüsse zu bilden und entsprechende Kundenbindungssysteme zu entwickeln.

Ich darf nochmals an die Anhörung in dieser Woche erinnern. Der Vertreter eines City-Card-Modells von Gewerbetreibenden - aus einer bayerischen Kleinstadt übrigens - hat uns in dieser Anhörung sehr plastisch demonstriert, dass solche Systeme ausgesprochen erfolgreich operieren können.

Im Übrigen bieten die wettbewerbsrechtlichen Generalklauseln - ich denke an §§ 1 und 3 UWG - und die Bestimmungen der Preisangabeverordnung, die ja nach wie
vor Bestand haben, den Gerichten ausreichende Möglichkeiten, um wettbewerbswidrigen anreißerischen oder irreführenden Werbemaßnahmen entgegenzusteuern. Wenn
ich die gegenwärtige Rechtsprechung auswerte, dann
besteht für mich kein Zweifel, dass die Gerichte diesen
Spielraum auch ausnutzen werden.

Ich darf daran erinnern, dass der Bundesgerichtshof
schon im Vorfeld der Gesetzesinitiative in seinen Entscheidungen etwa zur Zulässigkeit der Bonusmeilen-Programme oder zur Abgabe kostenloser Handys bei Abschluss von Telefonkartenverträgen Kriterien festgelegt
hat, die die notwendige Transparenz von Zugabeangeboten
sicherstellen. Neue Formen der Rabattgewährung, wie etwa
das Powershopping, werden von den Gerichten im Hinblick
auf die geplante Änderung der Rechtslage schon jetzt ganz
bewusst unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG geprüft.

Wir werden sicherlich nicht verhindern können, dass
einige Anbieter die gewonnenen Spielräume für missbräuchliche Werbung ausnutzen. Das ist wohl festzuhalten. Aber wir sind auch keine Propheten. Deswegen können wir noch nicht sagen, in welchen konkreten Bereichen
etwaige Probleme auftreten werden. Aus diesem Grunde
denken wir, dass Auffangregelungen zurzeit kontraproduktiv sind. Sie würden nämlich neue Auslegungsprobleme hervorrufen und den gewünschten Liberalisierungseffekt konterkarieren.

Auch in dieser Frage wird die bereits angesprochene
Arbeitsgruppe beim Bundesministerium der Justiz für
eine strikte und fachgerechte Begleitung und Kontrolle
der Rechts- und Wirtschaftspraxis stehen. Aufgabe dieser
Arbeitsgruppe ist es außerdem, das deutsche Wettbewerbsrecht zu modernisieren und ein tragfähiges Konzept für die wünschenswerte und notwendige Harmonisierung des Wettbewerbsrechts auf der europäischen
Ebene zu erarbeiten.

In diesem Zusammenhang sind zwei weithin anerkannten Fachleute, Professor Schricker vom Max-PlanckInstitut in München und Professor Fezer von der Universität Konstanz, mit Gutachten beauftragt worden. Diese
Gutachten werden die Grundlage zur Beantwortung der
Frage sein, inwieweit aus deutscher Sicht Reformbedarf
auf europäischer Ebene besteht. Die Expertengruppe wird
ihre Arbeit mit Hochdruck fortsetzen und damit schon
bald verwertbare Ergebnisse erzielen können.

Meine Damen und Herren, in der Tat sind gleiche
„Spielregeln“ auf europäischer Ebene erforderlich, damit
in allen Bereichen der Werbung und der Verkaufsförderungsmaßnahmen Chancengleichheit gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck
für dieses Ziel einsetzen.

Vielen Dank.

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