emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Sieht sich die Bundesregierung zu dieser neuen Verhaltensweise veranlaßt, um gegenüber dem Ostblock weiteres Wohlwollen und Verständnis zu zeigen, und ist ihr bekannt, daß dieses Verhalten gegenüber den Auftraggebern der Spione im westeuropäischen Ausland Kopfschütteln und Unverständnis hervorgerufen hat?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Diese Verfahrensweise ist nicht neu, sondern wird seit vielen Jahren praktiziert. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die deutsche Praxis bei den Regierungen der westeuropäischen Staaten Kopfschütteln und Unverständnis hervorgerufen hat.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage, bitte.
Voss (NA), 1982-05-27:
Ich darf Ihrer Antwort aber entnehmen, Herr Staatssekretär, daß das Verfahren, das die Bundesregierung entwickelt hat, in deutlichem Gegensatz zu den Verfahren anderer westlicher Staaten steht?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Dies ist ein Verfahren, das tatsächlich anders ist als das einiger befreundeter westlicher Staaten, das sich aber, wie ich eben schon ausgeführt habe, für uns bewährt hat.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zweite Zusatzfrage.
Voss (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, wären Sie denn bereit, für diese Bewährung ein paar konkrete Gründe zu nennen? Sie sagen einfach, es hat sich bewährt; aber Sie haben bis jetzt keine Gründe dafür nennen können.
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Sicherlich nicht hier im Plenum, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, da Sie bis jetzt den Teil der Frage des Kollegen Voss nicht beantwortet haben, ob diese Behandlung von Spionen einen Ausdruck besonderen Entgegenkommens gegenüber den Entsendestaaten darstellt, möchte ich Sie fragen, ob, selbst wenn das nicht die Absicht der Bundesregierung sein sollte - das werden Sie sicher gleich bekräftigen -, durch ein solches abweichendes Verhalten nicht dieser Eindruck erweckt wird, als träte die Bundesregierung bei der Enttarnung von Spionen leisetreterischer und liebedienerischer gegenüber den Entsendestaaten auf als unsere westlichen Nachbarn?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Ich bin nicht dieser Meinung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.


Vizepräsident Wurbs
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Gründe haben den Bundeskanzler bewogen, den Bundestagsabgeordneten Wrede anstelle des bisherigen Amtsinhabers Dr. Kreutzmann zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen vorzuschlagen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Frau Roitzsch auf:
Was hat das Kanzler-Sommerfest im Jahre 1981 gekostet, und wie hoch werden die Kosten für das diesjährige Fest veranschlagt?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler, bevollmächtigter der bundesregierung in berlin), 1982-05-27:
Herr Kollege Jäger, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Bei der von Ihnen angeführten Personalentscheidung handelt es sich um eine Maßnahme im Rahmen der Ende April vollzogenen Veränderungen innerhalb der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister. Hierzu hat der Bundeskanzler, dem in solchen Fällen das Vorschlagsrecht gegenüber dem Bundespräsidenten zusteht, die notwendigen Erklärungen abgegeben. Diesen Erklärungen ist nichts hinzuzufügen.
Jäger (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, da Sie ja sicher meine Auffassung teilen werden, daß es sich bei dem bisherigen Inhaber dieses Amts, dem Kollegen Dr. Kreutzmann, um einen erfahrenen und qualifizierten Kenner der deutschlandpolitischen Situation handelt, möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche besonderen und über diese Qualifikationen hinausgehenden Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich der neue Inhaber dieses Amts besitzt, um dem bisherigen Amtsinhaber vorgezogen zu werden.
WischnewskI (staatsminister), 1982-05-27:
In der parlamentarischen Demokratie ist der Wechsel innerhalb der Bundesregierung ein normaler Vorgang. Er sagt nichts aus über die fachliche oder menschliche Qualität der Betroffenen.
Jäger (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, von dieser Regierungsumbildung eine Verstärkung der Schlagkraft und Durchsetzungsfähigkeit der Regierung erhofft, also doch wohl davon ausgeht, daß mit diesen Maßnahmen eine qualitative Verbesserung eingetreten ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir, da Sie meine bisherigen Fragen und Zusatzfragen nicht inhaltlich beantwortet haben, in der Sache widersprechen können, wenn ich feststelle, daß der neue Staatssekretär im innerdeutschen Ministerium, verglichen mit seinem Vorgänger, über keine einschlägigen sachlichen Erfahrungen verfügt, die ihn dafür qualifiziert hätten.
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Das ist Ihre Meinung, die von mir nicht geteilt wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, sind Sie wenigstens in der Lage, dem verehrten Kollegen zu erläutern, warum der Bundeskanzler einen Abgeordneten der Koalition und nicht einen der Opposition, z. B. den Kollegen Jäger, zum Staatssekretär ernannt hat?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß es die Kollegen der Opposition selbst wissen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Broil (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, wollten Sie Ihre Antwort an den Kollegen Jäger eben so verstanden wissen, daß auch aus Ihrer eigenen Berufung zum Staatsminister im Kanzleramt nicht auf Ihre persönliche Qualifikation zu schließen sei?
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Ich dachte, die Fragestunde sei eine ernste Angelegenheit, Herr Kollege.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lattmann.
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Verehrte Frau Kollegin, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Das Kanzler-Sommerfest 1981, das im Bonner Stadttheater mit etwa 5 000 Teilnehmern stattgefunden hat, hat 173 256,39 DM gekostet. Im Jahr davor, 1980, fand das Kanzler-Sommerfest mit etwa 8 000 Gästen im Park des Palais Schaumburg statt. Die Kosten beliefen sich auf 189 849,98 DM.
Die Kosten für dieses Jahr lassen sich noch nicht genau beziffern. Das kann man bei derartigen Veranstaltungen erfahrungsgemäß genau erst einige Wochen später tun. Der amtsinterne Voranschlag sieht vor, daß die Kosten zumindest unter den Beträ6204 

gen der beiden letzten Jahre liegen, obwohl das Fest wie 1980 wieder mit ca. 8 000 Gästen im Park stattfinden wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Roitzsch (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, ist es im Bundeskanzleramt üblich, Dinge zu veranstalten, von denen man nicht einmal in etwa sagen kann, was sie am Ende kosten werden?
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Nein, es gibt ja einen genauen Kostenvoranschlag. Ich habe Ihnen, verehrte Frau Kollegin, bis auf den letzten Pfennig Auskunft gegeben. Das kann ich für das bevorstehende Fest mit 8 000 Teilnehmern allerdings nicht auf den Pfennig genau. Der Voranschlag für das Fest liegt selbstverständlich vor. Die Kosten werden - ich habe Ihnen das ausdrücklich gesagt - unterhalb dessen liegen, was während der letzten beiden Jahre ausgegeben worden ist. Wir gehen allerdings von 8 000 Personen aus.
({0})
Roitzsch (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, kann es sein - Sie haben freundlicherweise die Kosten für die Feste 1980 und 1981 bis auf den letzten Pfennig genannt -, daß in diesen Summen nicht alle tatsächlichen Kosten enthalten sind, d. h. Kosten auch noch in einem anderen Ressort bzw. in einem anderen Titel zu finden sind?
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Natürlich gibt es auch noch andere Institutionen, die sich daran beteiligen, insbesondere das deutsche Handwerk. Das wird auch diesmal in ganz starkem Maße der Fall sein. Wir haben das ja schon öfter durchgeführt. Über diese Kosten kann ich Ihnen jetzt gar nichts sagen. Jedenfalls ist das eine Gemeinschaftsarbeit, an der sich auch andere beteiligen. Andere Haushaltstitel werden nicht in Anspruch genommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, können Sie den Intentionen der Kollegin Roitzsch Rechnung tragen, indem Sie meiner Bitte folgen und zu dem Fest des Bundeskanzlers den Ministerpräsidenten und den Bundesratsminister des Landes Schleswig-Holstein mit so vielen Gästen, wie diese wünschen, einladen, damit diese Herren in Zukunft ihrerseits nicht teure repräsentative Empfänge geben und Feste veranstalten müssen?
({0})
Schmidt (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, wie viele Ausbildungsplätze wären - um auf die Frage der Frau Kollegin Roitzsch einzugehen - mit diesem eingesparten Betrag überhaupt zu finanzieren, und teilen Sie meine Einschätzung, daß dann, wenn alle Abgeordneten endlich auf ihr Privileg, in der ersten Klasse fliegen zu dürfen, verzichten würden, mit diesem so eingesparten Betrag wesentlich mehr Ausbildungsplätze finanziert werden könnten?
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Wenn es ganz besondere Wünsche gibt, ist das vielleicht möglich. Andererseits ist es so: Die Zahl der Interessenten aus der
CDU ist bereits jetzt so groß, daß wir aufpassen müssen, daß das nicht ausufert.
({0})
Ich muß also für eine gewisse Ausgewogenheit eintreten.
({1})
Frau Kollegin, z. B. sind die Ortsvereinsvorsitzenden der drei Parteien in Bonn eingeladen worden. Daraufhin sind für die FDP vier, für die SPD 12 und für die CDU - Kreisverband Bonn-Stadt - 35 Einladungswünsche geäußert worden. Es ist selbstverständlich, daß der Bundeskanzler dem mit besonderer Freude nachkommt.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 der Abgeordneten Frau Roitzsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Finanzlage das diesjährige Kanzler-Sommerfest ausfallen zu lassen und statt dessen für den eingesparten Betrag Ausbildungsmaßnahmen für Schulabgänger und arbeitslose Jugendliche zu fördern?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Ich darf Ihre zweite Frage, verehrte Frau Kollegin, wie folgt beantworten. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, das Kanzler-Sommerfest ausfallen zu lassen. Die Bundesregierung teilt die Sorge der Fragestellerin über die in diesem Jahr besonders schwierige Situation bei den Ausbildungsstellen. Eine Absage des schon zu einem festen Bestandteil der Selbstdarstellung unseres Staates in zeitgemäßer, populärer Form gewordenen Kanzler-Sommerfestes wäre aber völlig ungeeignet, einen Beitrag zur Lösung der Ausbildungsprobleme zu leisten. Der Bund wird sich auf sinnvolle und wirksame Weise auch in diesem Jahr sehr anstrengen, den Schulabgängern und arbeitslosen Jugendlichen zu helfen. Als Beitrag im eigenen Bereich sollen die Ausbildungsstellen beim Bund um rund 10 % gegenüber 1981 erhöht werden. Der Bund ist in den letzten Jahren beim Angebot von Ausbildungsplätzen mit gutem Beispiel vorangegangen. Das demonstrieren die folgenden Zahlen: 1977 waren 21 000 Ausbildungsplätze zu besetzen; 1981 konnten 32 000 Auszubildende vom Bund aufgenommen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Roitzsch (NA), 1982-05-27:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, die Anzahl der Ausbildungsstellen beim Bund zu erfahren war nicht ganz der Sinn meiner zweiten Frage. Ich wollte Sie vielmehr fragen, ob die Bundesregierung nicht glaubt, daß es eine positive psychologische Auswirkung gehabt hätte, wenn man der Bevölkerung, der man Opfer zumuten wird und muß, gesagt hätte: Auch wir verzichten zunächst

einmal auf das Geldausgeben, wenn wir keines in den Kassen haben.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Verehrte Frau Kollegin, die Bevölkerung nimmt an diesem Fest teil. Damit Sie sehen, um was es sich handelt, möchte ich Ihnen einmal einen Überblick darüber geben, welche Gruppen der Bundeskanzler in diesem Jahr in besonderem Maße eingeladen hat. Es sind Bürger eingeladen, die sich in besonderem Maße für alte Menschen engagiert haben; Bürger, die sich für Behinderte engagieren; Kavaliere der Straße sind eingeladen; ferner 50 fleißige Bonner Sekretärinnen, 25 junge Hochzeitspaare, Gewinner beim Fassadenwettbewerb und beim Hobbygartenwettbewerb der Stadt Bonn, Handwerker verschiedener Fachrichtungen, Arbeiter und Angestellte einschließlich Betriebsratsmitglieder verschiedener Bonner Firmen, junge Leute, die sich in ganz besonderem Maße kulturell engagiert haben, Bonner U-Bahn-Schaffner und Busfahrer, Mitbürger, die dafür sorgen, daß Bonn immer sauber dasteht, nämlich Straßenreiniger und Müllmänner, deutsche und ausländische Arbeitnehmer, die im Schichtdienst tätig sind, insbesondere in Krankenhäusern; insbesondere sind diesmal auf Wunsch der Stadt Bonn 100 jüdische Bürger eingeladen worden, die bis 1933 in Bonn gelebt haben und die jetzt auf Einladung der Stadt Bonn wieder hier sind. Ich hoffe, Sie werden für diese Form der Einladung Verständnis haben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Roitzsch (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, könnten Sie sich vorstellen, daß der Besuch des Kanzlers bei Ortsfesten in verschiedenen Gemeinden einen mindestens ebenso großen Effekt haben und weniger Kosten verursachen würde als das diesjährige Fest?
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Der Bundeskanzler besucht immer dann, wenn er eine Möglichkeit hat, die vielen Ortsfeste. Aber einmal im Jahr ist er Gastgeber, um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzuladen; dies gehört zu unserem Staat.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Ich teile das, was Sie in bezug auf den ersten Punkt gesagt haben. Wir werden ja heute nachmittag hier im Hause eine wichtige Entscheidung fällen. Dann wird die Frau Kollegin j a sehen, um welche Beträge es sich handelt.
Im übrigen hält sich die Bundesregierung daran, nicht zu Fragen Stellung zu nehmen, die die innere Ordnung dieses Hauses betreffen.
Broil (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, darf ich Ihnen, um eine weitere Rüge zu vermeiden, die sehr ernst gemeinte Frage stellen, ob Sie die Nachfrage gerade aus Kreisen der CDU und der Stadt Bonn, am Kanzlerfest teilzunehmen, vielleicht auch darauf zurückführen, daß man das diesjährige Fest in diesen Kreisen möglicherweise für das letzte Fest hält, das dort unter der SPD-Regie stattfindet?
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Der Kollege Glos hat mir j a schon einmal vor längerer Zeit Fragen in bezug auf die Titel für die Feste gestellt. Die Zahl der Titel war darauf ausgerichtet, daß der Bundeskanzler seine Feste hier mindestens bis 1984 durchführt. Davon können Sie bitte ausgehen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, da Sie davon gesprochen haben, daß dieses Fest der Selbstdarstellung unseres Staates dienen solle, frage ich: Meinen Sie nicht, daß die Intention der Frau Kollegin Roitzsch der Selbstdarstellung dieses Staates besonders gedient hätte, daß nämlich der Bürger die Selbstdarstellung eines Staates mit einem Schuldenrekord und einem Arbeitslosenrekord besonders gut verstanden hätte, wenn sie in der Absage eines solchen Festes bestanden hätte?
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Für mich ist diese Ihre Frage sehr interessant, einfach weil insbesondere in den Ländern, in denen die Zahl der Ausbildungsplätze am meisten zurückgegangen ist - an der Spitze steht Bayern, dann kommt Niedersachsen,
({0})
und dann kommt der Staat Schleswig-Holstein -, keinerlei Veranstaltungen abgesagt worden sind. Vielleicht sollten Sie, Herr Kollege, hierüber nachdenken.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1982-05-27:
Verehrter Herr Staatsminister, da Sie die Diskussion mit mir wieder beginnen wollen, darf ich meine Frage wiederholen, die ich vor vier Jahren gestellt habe: Trifft es auch für dieses Jahr zu, daß dieses Fest zum Teil wieder mit
Zwangsbeiträgen deutscher Landwirte finanziert wird?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1982-05-27:
Das Fest ist zu keiner Zeit mit Zwangsbeiträgen finanziert worden. Diesmal wirkt das deutsche Handwerk mit, wo Sie ja Ihre besonderen Interessenlagen haben. Wir freuen uns außerordentlich, daß wir bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit haben, die großen Leistungen des deutschen Handwerks nicht nur den Bürgern in Bonn, sondern einer breiten internationalen Offentlichkeit darzustellen. Wir wissen, daß sich das deutsche Handwerk darüber sehr freut. Ich hoffe, Sie werden uns als Handwerksmeister nicht daran hindern.
Czaja (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, entspricht das der verfassungsrechtlich vorgesehenen Rücksichtnahme der Verfassungsorgane aufeinander?
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Glos auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Gesetzesinitiativen zur Verwirklichung der steuerpolitischen Beschlüsse des SPD- Parteitages - insbesondere zur Einführung einer Arbeitsmarktabgabe und Ergänzungsabgabe, zur Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, zur Anhebung der Vermögensteuer zur Erhöhung der Familienbesteuerung durch Einschränkung des Ehegattensplittings sowie zur zusätzlichen Belastung der freien Berufe mit einer gewerbesteuerähnlichen Abgabe - zu ergreifen?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-05-27:
Herr Kollege Glos, wie Sie wissen, ist auf dem Bundesparteitag der SPD die Frage, wie die Beschäftigungsprobleme gelöst werden können, eingehend diskutiert worden. In diesem Zusammenhang sind verschiedene Maßnahmen erörtert worden, u. a. Möglichkeiten zur Erschließung weiterer öffentlicher Einnahmen. Der Bundesparteitag der SPD hat beschlossen, die verantwortlichen Stellen in Bundesregierung, Landesregierungen und Parlamenten um die Prüfung einiger solcher Möglichkeiten zu bitten sowie ihnen auch die Verwirklichung eines Teils dieser Maßnahmen nahezulegen.
Die Bundesregierung wird auch wie in der Vergangenheit das Spektrum der finanz- und steuerpolitischen Probleme und Anregungen im Gesamtzusammenhang prüfen. Ihre eigene Ausgangsposition ist dabei durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 24. November 1980, durch den Jahreswirtschaftsbericht sowie durch die in der Gemeinschaftsinitiative enthaltenen Vorschläge und niedergelegten Absichten bestimmt.
Glos (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß, wie es Bundesminister Graf Lambsdorff in der „Zeit" formuliert hat, der Gruselkatalog sozialistischer Marterwerkzeuge möglicherweise doch in Kraft gesetzt wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Sie können aus meiner Antwort schließen, Herr Kollege Glos, daß es keine Anregung einer großen politischen Partei gibt, die nicht verdient hätte, geprüft zu werden. Übrigens wird ganz aufmerksam auch die Tatsache verfolgt, daß eine der großen Parteien in diesem Staat bisher noch nicht mit brauchbaren Vorschlägen zur Arbeitslosigkeitsbekämpfung aufgewartet ist.
({0})
Glos (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich an Sie die generelle Frage richten, welchen Stellenwert Parteitagsbeschlüsse von Regierungsparteien für die künftige Arbeit der Bundesregierung generell haben?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege Glos, Parteitagsbeschlüsse können selbstverständlich nicht unmittelbar in Regierungsarbeit umgesetzt werden. Daß sie aber bei der Formulierung der Regierungsarbeit bedacht werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Das gilt für die jetzige Bundesregierung und galt für alle ihre Vorgängerinnen, wahrscheinlich nicht so sehr zur Zeit der Ära Adenauer.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Glos auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluß des SPD-Parteitags, auf weitere Steuersenkungsprogramme zu verzichten, nachdem eine Koalitionsvereinbarung Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer zum 1. Januar 1984 vorsieht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege, ich habe die Bundesratsmehrheit nicht beschimpft, sondern Tatsachen festgestellt.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Lieber Herr Kollege Glos, durch die Verweigerungshaltung der CDU- und CSU-regierten Länder im Bundesrat entfällt die im Entwurf des Beschäftigungsförderungsgesetzes vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli 1983.
({0})
Aus dieser Steuererhöhung sollten zunächst - ({1})
- Herr Präsident, ich werde bei meiner Antwort gestört.
({2})


Aus dieser Steuererhöhung sollten zunächst beschäftigungspolitische Maßnahmen finanziert werden. Ab 1. Januar 1984 sollte sie
({3})
- ich sage es jetzt noch einmal, obwohl es mir hier nicht aufgeschrieben worden ist, damit der Zusammenhang bleibt -, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer, zu einer Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer dienen, womit zugleich eine weitere Verbesserung der Steuerstruktur durch Umschichtung von der direkten auf die indirekte Steuerbelastung erreicht würde. Stimmen die gesetzgebenden Körperschaften, wie zu erwarten ist, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Beschäftigungsförderungsgesetz zu, so entfällt damit zunächst die wesentliche Geschäftsgrundlage für die zum 1. Januar 1984 vorgesehen gewesene Steuersenkung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich dann aus Ihrer Antwort schließen, daß das Versprechen, das führende Repräsentanten der FDP öffentlich abgegeben haben, nämlich dem Lohn- und Einkommensteuerzahler die sogenannten heimlichen Steuererhöhungen, die durch die Progressionssprünge entstehen, zurückzugeben, entfällt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Kollege Glos, zunächst habe ich Ihnen die wertvolle Anregung zu geben, den polemischen Begriff „heimliche Steuererhöhungen" zukünftig zu unterlassen. Er entspricht nicht der Wirklichkeit.
({0})
Zweitens will ich Ihnen sagen: Durch die Nicht-Erhöhung der Mehrwertsteuer zum vorgesehenen Zeitpunkt entfällt die Geschäftsgrundlage für die Steuersenkung zunächst, d. h. die Bundesregierung muß über neue Geschäftsgrundlagen für ihren Plan nachdenken und wird das tun und mit Vorschlägen zur rechten Zeit aufwarten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Glos.
Glos (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal fragen, ob Sie persönlich oder die Bundesregierung glauben, daß derart widersprüchliche Erklärungen zweier Koalitionspartner dazu beitragen, daß unsere Bevölkerung, insbesondere die Jugend, weiterhin diesem demokratischen Staat und seinen Parteien glaubt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-05-27:
Wenn Sie, Herr Kollege Glos, aus den einheitlichen Auffassungen der Bundesregierung Widersprüche heraushören und diese als solche publizieren, dann kann Mißtrauen auftreten. Aber zwischen dem, was der Wirtschaftsminister gesagt hat, und dem, was ich jetzt gesagt habe, besteht deswegen kein Unterschied, weil ich nicht erklärt habe, es werde keine Steuersenkung geben, sondern ich habe gesagt: sie - fast hätte ich gesagt: Sie - entziehen uns die Geschäftsgrundlage durch die Verweigerung der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir werden über eine neue Geschäftsgrundlage nachdenken und mit Vorschlägen aufwarten.