emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mattick (NA), 1977-01-19:
Nein, das hat er nicht mir, sondern uns allen gesagt. Mir liegt auch nicht daran, da einzusteigen. Mir liegt nur daran, Ihnen deutlich zu machen - die Kollegen wissen das -, daß wir in den Fragen Berlins nur in Gemeinsamkeit mit den westlichen Alliierten handeln können. Das ist der Kernpunkt der ganzen Berlin-Politik, mit dem wir leben müssen - mit Recht! Es sind unsere Schutzorgane, und diese Schutzorgane haben Vereinbarungen getroffen; diese Vereinbarungen sind auch für uns gültig, daran werden wir uns halten, wird sich auch der Präsident halten müssen. Er wird sich meiner Ansicht nach seine Rede unter diesem Gesichtspunkt noch einmal überlegen, besonders den letzten Teil.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen machen. Der Präsident hat gesagt: es gibt unbestreitbar Vorteile - ich darf dies hier wiederholen -, und er hat einen ganzen Katalog dessen aufgeführt, was seit der Berlin-Vereinbarung und seit der KSZE in Berlin und für Berlin besser geworden ist. Dieser Katalog ist für die Berliner existent und für das Leben der Berliner in der Stadt von entscheidender Bedeutung. Berlin ist nämlich mit dieser Vereinbarung frei geworden. Der Durchgangsverkehr von Westdeutschland nach Berlin ist frei geworden. Diese Freiheit bedeutet, daß der Berliner die Stadt, wann immer er es will, verlassen kann, daß er wiederkommen kann, keine Schwierigkeiten mehr hat.
({0})
Es ist hinzugekommen, daß der Durchgang zwischen Berlin ({1}) und Berlin ({2}) und der DDR in dem Sinne frei geworden ist, daß die Besucherzahlen, wie Sie wissen, auf Millionenhöhe gestiegen sind.
Was haben wir erreicht? Wir haben erreicht, daß zwischen Berlin ({3}) und Berlin ({4}) und der DDR ein Menschenstrom hin und her geht, der die Brücke zwischen beiden Teilen Deutschlands überhaupt erst hergestellt hat. Ich wiederhole, was hier vorhin schon einmal gesagt worden ist: Von der Blockade im Jahre 1948 bis zum Bau der Mauer im Jahre 1961 haben die damaligen Bundesregierungen nichts getan, was uns aus der Klammer gelöst hätte. Erst die Regierungen, über die Sie jetzt sprechen, haben die Tore geöffnet, die Wege geebnet und dafür gesorgt, daß Berlin eine offene Stadt geworden ist.
Ihren Appell, verehrter Herr Lorenz, hätten Sie 1961 über Ihre damalige Bundesregierung an die
Berliner Unternehmungen richten müssen, die nach dem Bau der Mauer mit ihren Gehirntrusten abgewandert sind, „verlängerte Werkbänke" in Berlin zurückgelassen haben und bis heute es dabei gelassen haben.
({5})
Dies ist nach dem Bau der Mauer geschehen. Und wenn sich vorhin Herr Mertes hier hingestellt und immer wieder von den klaren Worten und Formulierungen des Herrn Dr. Adenauer gesprochen hat, so kann ich nur fragen: Wo ist denn die Wiedervereinigung geblieben, die in dem Deutschlandvertrag verankert ist?
funcke (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
renger (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kreutzmann (NA), 1977-01-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier soeben die Ausführungen des Kollegen Czaja gehört hat, so könnte man meinen, daß in der Bundesrepublik die Heimatvertriebenen in die Rolle der Parias gedrängt worden seien. Er hat in seinen Ausführungen kein Wort davon erwähnt, was in den vergangenen Jahren im Rahmen der Lastenausgleichsgesetzgebung für Millionen Menschen in diesem Lande geleistet worden ist, welch ein großartiges Werk diese Bundesrepublik mit der Eingliederung der Heimatvertriebenen vollbracht hat, das in seiner Art wohl einzigartig in der ganzen Welt sein dürfte.
({0})
Ich glaube, daß man kein zweites Beispiel dieser Art aufweisen kann.
Er hat auch nicht erwähnt, daß diese Gesetzgebung in den letzten Jahren noch laufend verbessert worden ist. Ich denke hier nur an die Stichtagsverbesserungen, an die Dynamisierung der Kriegsschadensrente und ähnliches. Ich glaube, daß kein Heimatvertriebener in der Bundesrepublik das Gefühl hat, daß er ein Außenseiter ist, daß er in diesem Lande als Fremdling behandelt wird oder daß er außerhalb der Gesellschaft steht.
({1})
Ich meine auch, daß wir uns mit den Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren in unserem Lande für die Aussiedler getroffen haben, durchaus sehen lassen können. Ich weiß, wie man sich in vielen Städten und Gemeinden bemüht hat, den Aussiedlern auf dem schnellsten Wege Wohnungen zu verschaffen, obwohl sie kaum erst in die Bundesrepublik gekommen waren. Ich weiß, mit wieviel Hilfsbereitschaft, mit wieviel Opferbereitschaft der
Mitbürger diese Aussiedler aufgenommen worden sind, wie man sich bemüht hat, ihnen Arbeitsplätze, Kleidung usw. zu verschaffen.
Ich glaube, daß sich die Bundesrepublik unter dieser Bundesregierung mit diesen Leistungen durchaus sehen lassen kann. Daß es teilweise unschöne Ereignisse am Rande gibt, trifft zu. Aber die wird es immer geben, wenn Aussiedler aus Polen nicht mehr voll die Muttersprache sprechen. Daß diese Aussiedler und ihre Kinder in den Gemeinden manchmal gehänselt, manchmal falsch angeredet werden, dürfte aber wohl kaum Vorwürfe gegen die Bundesregierung rechtfertigen, wie wir sie soeben erlebt haben.
Herr Dr. Czaja, Sie haben kritisiert, daß die Schulbuchempfehlungen in der Bundesrepublik nicht ihren Wünschen und Vorstellungen entsprechen. Ich möchte Ihnen den Rat geben, sich einmal an die Landesregierungen zu wenden, die Ihnen nahestehen.
({2})
Als dieses Thema im Ministerium behandelt wurde, haben beispielsweise die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erklärt, daß sie keine gemeinsamen Grenzen mit diesen Gebieten hätten und deshalb auch nicht an den Auseinandersetzungen interessiert seien. Sie sollten auch einmal an die Abschaffung des Staatsbeauftragten in Baden-Württemberg denken.
kreutzmann (NA), 1977-01-19:
Bitte sehr!
czaja (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Kreutzmann, ist Ihnen bekannt, daß die Landesregierung von Baden-Württemberg ihre Zustimmung zu dem Kulturabkommen, das diesen Art. 4 enthält, noch nicht gegeben hat und daß die Landesregierung des Freistaates Bayern festgestellt hat, daß der Teil dieses Artikels, der sich mit Deutschland befaßt, verfassungswidrig ist; ist Ihnen bekannt, daß alle Länder beschlossen haben, der Bundesregierung mitzuteilen, daß sie Polen notifizieren solle, die Länder fühlten sich an diese Empfehlungen nicht gebunden?
kreutzmann (NA), 1977-01-19:
Herr Czaja, das ändert aber nichts daran, daß gerade in dieser Frage, die Sie hier angeschnitten haben, die Haltung Ihrer Landesregierung eine andere gewesen ist.
Herr Czaja hat weiter darauf hingewiesen, daß diese Bundesregierung nicht in der Lage sei, Volksgruppenrechte und Gruppenrechte für Minderheiten durchzusetzen. Herr Czaja, Sie wissen doch selber sehr genau, daß wir nicht in der Lage sind, in die Gesetzgebung anderer Länder einzugreifen und ihnen Vorschriften zu machen, wie sich das Leben in ihren Staaten gestalten soll. Sie wissen auch, daß diese Frage in den einzelnen Ländern vielfach noch mit einem Ballast von Ressentiments belastet ist und wie schwierig es ist, gerade in solchen Fragen zu einer Verständigung oder einer Annäherung der Standpunkte zu kommen. Sie werden auf der anderen Seite aber auch wissen, daß es Länder - ich nenne als Beispiel Rumänien - gibt, in denen man dem deutschen Kulturleben noch einen ziemlich breiten Raum gewährt.
Herr Czaja hat immerhin zugegeben, daß sich die Situation, was die Aussiedlungen aus Polen angeht, in den vergangenen Wochen und Monaten erheblich verbessert habe. Herr Czaja, wir sind in der Tat, was die monatlichen Aussiedlungsquoten anbelangt, sogar über die vorgesehenen Normen hinausgekommen. Sie werden nicht bestreiten können, daß das mit Polen geschlossene Abkommen über Familienzusammenführung konsequent erfüllt worden ist. Wir wissen auf der anderen Seite, daß es da und dort noch lokale Schwierigkeiten gibt. Sie werden aber nicht bestreiten können, Herr Czaja, daß der Wille der polnischen Regierung, dieses Abkommen zu erfüllen, vorhanden ist.
renger (vizepräsident), 1977-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka?
hupka (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Kreutzmann, wie erklären Sie es sich aber, daß die polnische Regierung Aussiedlungswillige plötzlich nicht mehr aus der polnischen Staatsangehörigkeit entläßt, also erneut Schwierigkeiten macht?
kreutzmann (NA), 1977-01-19:
Herr Dr. Hupka, Sie wissen, daß es jeweils auf den einzelnen Fall ankommt und daß die Verhältnisse in den einzelnen Fällen sehr unterschiedlich gelagert sind. Ich möchte Sie hier nur - Sie kennen die Einzelheiten wahrscheinlich sogar besser als ich - auf einige Beispiele hinweisen. Sie wissen, daß beispielsweise Polen, die im Ruhrgebiet geboren worden sind, nach dem Kriege freiwillig nach Polen umgesiedelt sind, dann auf einmal ihre deutsche Geburtsstadt wiederentdeckt und versucht haben, in die Bundesrepublik auszusiedeln. Aus all diesen Momenten ergeben sich Schwierigkeiten und Unterschiede, die man aber nicht generalisieren kann.
Herr Czaja hat in seinen Ausführungen hier weiterhin gesagt, das Abkommen von Helsinki werde nicht ernst genommen. Herr Czaja, der Abschluß des Abkommens von Helsinki liege erst gut anderthalb Jahre zurück. Sie können doch nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß wir uns erst mitten im Prozeß der Verwirklichung des Abkommens befinden und das das Abkommen noch nicht überall bis zur letzten Konsequenz erfüllt sein kann. Sie kommen auch nicht an der Tatsache vorbei, daß dieses Abkommen von Helsinki vielfach Türen und Tore nach Osteuropa hin geöffnet hat und daß Gesprächsmöglichkeiten und Verständigungsmöglichkeiten, die vor diesem Abkommen nicht geboten waren, heute mehr denn je geboten werden.
({0})

Sie wissen auch, daß Tausende, Hunderttausende, Millionen von Menschen drüben auf Grund dieses Abkommens neue Hoffnungen geschöpft haben
({1})
und daß sie in ihrem Auftreten gegenüber den Behörden selbstbewußter, tapferer und eindringlicher geworden sind. Wenn Sie einmal Briefe aus der DDR lesen, können Sie einen großen Unterschied in der Vertretung der Bürgerrechte gegenüber den Behörden in der Zeit nach Helsinki gegenüber der vorherigen Zeit feststellen.
({2})
Herr Czaja hat weiterhin auf die Erhaltung des Kulturguts der Vertriebenen hingewiesen. Herr Czaja, ich glaube, sagen zu können, diese Bundesregierung hat ganz entscheidend dazu beigetragen, daß dieses Kulturgut der Vertriebenen in den vergangenen Jahren erhalten worden ist. Ich glaube, daß ohne die ständigen Hilfen der Bundesregierung und auch von sozialdemokratischen Landesregierungen wahrscheinlich große Teile dieses Kulturguts nicht hätten erhalten werden können.
({3})
Ich darf meine Ausführungen zum Schluß zusammenfassen. Ich glaube, die Heimatvertriebenen hier in diesem Lande haben das Gefühl, daß sie als wertvolle, gleichberechtigte Bürger voll anerkannt sind; der größte Teil von ihnen ist auch wirtschaftlich, menschlich, politisch, also in jeder Hinsicht voll integriert. Niemand hat Grund, Klagen zu erheben, die an der Wirklichkeit vorbeigehen.
({4})
Renger Betr (vizepräsident), 1977-01-20:
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1975
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({0})
zuständig: Haushaltsausschuß
({1})
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1975
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({2})
zuständig: Haushaltsausschuß
({3})
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1975
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({4})
zuständig: Haushaltsausschuß
({5})
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1976
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({6})
zuständig: Haushaltsausschuß
({7})
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1976
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({8}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: über- und außerplanmäßige Haushaltsausgabe im
Haushaltsjahr 1976 bei Kap. 09 02 Tit. 698 02
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({9}) zuständig: Haushaltsausschuß
- Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 1976 dem
Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
zugestimmt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag am 14. Dezember 1976 beschlossenen Weitergeltung der
Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
sowie der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({10})
zugestimmt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 10. Januar 1977 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Nachtrag zum Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1976 übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 10. Januar 1977 das Gutachten der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/51 verteilt.
Wir kommen nun zur
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Katzer (NA), 1977-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
({0})
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung am 16. Dezember 1976 ein Wort zur Rentenreform vorangestellt. Ich verstehe, daß die Regierung bemüht ist, ihr sehr unangenehme Dinge vorweg zu behandeln und vom Tisch zu bringen. Die Bürger im Lande und
wir hier im Hause allerdings haben erwartet, daß der Bundeskanzler klärende Worte zu dem finden wird, was vor und nach den Wahlen das Vertrauen des Bürgers in die parlamentarische Demokratie zutiefst erschüttert hat.
({1})
Tatsächlich kann von der selbstkritischen Offenheit des Bundeskanzlers, zu der Herr Kollege Brandt unsere Anerkennung vermißt hat, überhaupt keine Rede sein. Der versuchte Wortbruch ist und bleibt eine unentschuldbare Ungeheuerlichkeit.
({2})
Versprochen wurde, die bruttolohnbezogene Rentendynamik beizubehalten. Statt dessen sollen 1979 und 1980 die Renten jedoch an die Nettolöhne mindestens angepaßt werden; das heißt, sie sollen gekürzt werden. Versprochen wurde von Ihnen eine jährliche Rentenanpassung. In Wahrheit soll im Jahr 1978 eine Rentenanpassung ausfallen. Versprochen wurde schließlich, keine Beiträge zu erhöhen. Schon in diesem Jahr aber sollen die Beitragsbemessungsgrenze und damit die Beiträge in der Krankenversicherung drastisch erhöht werden.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben der Union und mir persönlich im Wahlkampf unchristliches Verhalten vorgeworfen.
({3})
Sie haben gesagt, wir hätten gegen das 8. Gebot
„Du sollst kein falsches Zeugnis geben" verstoßen.
({4})
Dies, Herr Bundeskanzler, hat uns schwer getroffen. Nach all dem, was nach dem 3. Oktober geschehen ist, überlasse ich das Urteil über diese unfaire Entgleisung getrost der deutschen Öffentlichkeit.
({5})
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Redner, fahren Sie bitte fort!
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Sund.
Sund (NA), 1977-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich frage: Wollen wir eigentlich diese Debatte so fortsetzen, wie sie hier heute morgen begonnen hat?
({0})
- Amüsieren Sie sich! - Wem soll das eigentlich nützen?
({1})
- Hier ist so oft in diesen Tagen gesagt worden, daß diese oder jene Ermahnung auch für denjenigen gesprochen wird, der selbst diese Ermahnung anbringt. So miteinander umzugehen
({2})
und Politik zu Polemik verkommen zu lassen, ich glaube, das hilft hier nicht weiter.
({3})
Ich meine, wir sollten hier nicht Diskussionsmechanismen in Gang setzen, von denen wir nur ahnen können, wohin sie führen, wo solche Diskussionsmechanismen enden. Es geht doch nicht darum, hier Positionen aufzubauen, hier Scheinangebote zu machen, die auf den Versuch hinauslaufen, seine Position als eine glaubwürdige, als eine alternative, als eine Gegenposition darzustellen, während man in Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts hat.
({4})
Hier ist doch nicht eine neue Politik, wie angekündigt, angeboten worden. Ihre neue Politik und das Angebot dazu bestand doch in nichts anderem,
({5})

als daß Sie alternative Berechnungen im Rentenbericht gefordert haben, und die haben Sie seit dem vergangenen Jahr.
({6})
Herr Kollege Katzer, es geht nicht um Zahlenspiele - so haben Sie gesagt -, es geht um Menschen. In der Tat, aber das ist doch der Inhalt unserer Politik.
({7})
- Ich bin ja nicht mehr ganz neu in diesem Haus, aber ich muß Ihnen offen gestehen, die Art und Weise, wie Sie hier reagieren, finde ich nicht in Ordnung.
({8})
Merken Sie denn nicht, daß der Versuch unternommen wird, hier über Probleme wirklich sachlich und nicht in einer Art und Weise zu reden,
({9})
die nur noch als Demagogie bezeichnet werden kann?
({10})
Meine Damen und Herren, Sie sprechen hier von „Täuschungsmanövern". Herr Kollege Kohl, ich denke an den Wahlkampf, ich denke an die „Sozialgarantie". Schieben wir doch nicht gegenseitig den Schwarzen Peter hin und her. Das ist doch die Quelle für den Überdruß von Bürgern, und nichts anderes.
({11})
Herr Kollege Katzer, es gibt sicherlich - hier dürfen Sie nicht künstlich ein Mißverständnis aufbauen - einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Aber die Sozialpolitik hat eigene Ziele, und sie ist keine bloße Funktion der Wirtschaftspolitik. Das hat Walter Arendt immer betont, und das ist auch die Position der Sozialdemokraten.
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Sund (NA), 1977-01-20:
Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang sprechen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Bitte, fahren Sie fort.
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Bitte schön.
Reddemann (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Schmidt, halten Sie Ihre Argumentation wirklich für fair, wenn Sie der SPD das Spiel überlassen, die Union als unsozial zu beschimpfen, und Sie von sich aus jetzt so tun, als sei unsere Sozialgarantie überzogen gewesen?
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Ich tue nicht nur so - diese Sozialgarantie war überzogen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Nur Fragen sind zugelassen.
({0})
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Ja, bitte, Sie können jederzeit noch einen Zwischenruf machen.
({0})
Es war unverantwortlich, eine volle Sozialgarantie zu geben. Eine volle Sozialgarantie ist von keinem Vertreter der Regierungsfraktionen gegeben worden. Es ist zur Frage der Rentenanpassung gesprochen worden. Es sind auch . Einzelfragen angesprochen worden. Meine Damen und Herren, die Renten sind sicher. Wenn der Herr Kollege Katzer vorhin gesagt hat, die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen
werden, würden zu Rentenkürzungen führen, so war das eine klare Täuschung der Öffentlichkeit.
({1})
Herr Kollege Katzer, ich bitte jetzt einmal aufzupassen. Wenn Sie die Vorschläge, die seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen gemacht werden, vorhin so ausgelegt haben, daß sie zu Rentenkürzungen führen, so war das eine klare Täuschung der Öffentlichkeit. Ich will nicht sagen, daß Sie gelogen haben; es war aber eine Täuschung der Öffentlichkeit, denn die vorgesehenen Maßnahmen zielen auf eine Veränderung der Anpassungsquote ab.
({2})
Es wird keine Rente gekürzt. Das habe ich schon im letzten Jahr mehrmals in diesem Hause gesagt, als ich meine Vorschläge machte.
({3})
- Es wird keine einzige Rente gekürzt. Die Renten werden aber langsamer angepaßt werden müssen.
({4})
- Herr Kollege Müller ({5}), Sie nennen das Wortspielerei. Wenn Sie den Rentnern sagen, daß die Renten gekürzt würden, und dies nicht stimmt, ist dies allerdings Lüge.
({6})
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer?
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Bitte.
Geisenhofer (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Schmidt ({0}), geben Sie zu, daß die Umschaltung von der bruttolohnbezogenen Rente auf die nettolohnbezogene Rente eine wesentliche Minderung der Rentenanpassungsquoten zur Folge haben wird, so daß die Inflationsrate nicht mehr abgedeckt ist und die Rentner die Leidtragenden dieser Maßnahme sind?
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Geisenhofer, hier brauche ich gar nichts zuzugeben. Es ist eine Tatsache
({0})
- lassen Sie mich doch ausreden; Sie können nicht einmal zuhören -, die ich bezüglich der Aktualisierung in diesem Hause schon soundso oft dargelegt habe, daß die Renten, wenn wir eine andere Anpassung wählen, natürlich nicht in dem Maße steigen, wie das bisher der Fall war. Das ist eine ganz klare Tatsache. Das hat aber doch nichts mit Rentenkürzung zu tun.
({1})

Schmidt ({2})
Herr Katzer hat hier gesagt: Die Renten werden ab 1. Januar 1979 gekürzt.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den einzelnen Schwerpunkten etwas sagen.
Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie vorher noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Urbaniak (NA), 1977-01-20:
Kollege Schmidt, können Sie mir bestätigen, daß die Berechnung der Renten nach dem Bruttolohn Bestandteil des Konsolidierungsprogramms ist und daß dies für die nächsten Jahre voll durchgehalten werden soll?
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Es ist völlig richtig, daß in der Regierungserklärung steht, daß die erste Rentenberechnung bruttolohnbezogen erfolgt und die Anpassungen dann nach einem anderen Modus erfolgen.
({0})
Aber das ist ja nachzulesen. Ich nehme an, das hat
jeder in der Regierungserklärung nachgelesen und
braucht hier nicht noch einmal bestätigt zu werden.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einiges aus der Sicht der Freien Demokraten zu den Schwerpunkten sagen. - Bitte schön, Herr Kollege Geisenhofer.
Geisenhofer (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Schmidt ({0}), bestätigen Sie mir, daß nach Ihrem Programm, nach dem Programm der Regierung, die erste Rentenanpassung bruttolohnbezogen vorgenommen wird und dann die laufenden Rentenanpassungen nettolohnbezogen erfolgen sollen und daß damit die kleinen Leute, vor allem die Kleinrentner, die Leidtragenden einer künftigen Inflationspolitik sein werden, die von Ihnen weitergeführt wird?
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Schmidt (NA), 1977-01-20:
Ja bitte, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1977-01-20:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie dem Hause sagen oder zugeben, daß, als die 11 Prozent, in Wirklichkeit 10,98 Prozent, eingeführt worden sind, der Durchschnittsbeitrag noch bei 8 Prozent lag, während er heute bei über 11 Prozent liegt? Würden Sie mir zweitens auch darin zustimmen, daß Sie seit 1971, seitdem das nicht mehr funktioniert, Zeit genug gehabt hätten, diese Sache zu ändern?
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) ?
Schröder (NA), 1977-01-20:
Herr Bundesminister, da Sie soeben von den Rücklagen der Rentenversicherung gesprochen haben: Würden Sie dem Haus und der Öffentlichkeit denn auch sagen, in welche sozialen Aufgaben und soziale Infrastrukturmaßnahmen diese Rücklagen investiert worden sind und wie Sie von heute auf morgen aus diesen Investitionen wieder herauskommen wollen?
Carstens (präsident), 1977-01-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1977-01-20:
Herr Bundesminister, Sie haben bei Ihrem Programm kein Wort zu den Kriegsopferrenten gesagt. Wie werden die Kriegsopferrenten von diesem Programm betroffen?