patricia lips (NA), 2007-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir stehen in der Tat vor der Einlösung jahrelanger frauenpolitischer Forderungen. Ich meine das
nicht ironisch,

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sondern absolut im Ernst. Damit bekommt ein eher steuersystematisches Thema einen gesellschaftspolitischen
Hintergrund.

Je länger Sie gesprochen haben, Frau Lenke, desto
mehr habe ich meine Rede verkürzt, weil wir - das werden wir auch sehen - im Ansatz durchaus ähnliche Ziele
haben. Wer will verkennen, dass wir das Gleiche als
Ausgangspunkt, als Problem, identifiziert haben? Im
Prinzip ist Ihnen sogar dafür zu danken, dass an dieser
Stelle eine parlamentarische Debatte stattfindet, also
wieder einmal Öffentlichkeit hergestellt wird.

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Sie passt in ihrer Grundsätzlichkeit hervorragend zu den
anderen Debatten am heutigen Tage.

Allerdings, Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind
Sie sicherlich mit Ihrem Antrag nicht die ersten und einzigen - das haben Sie auch erwähnt -, die das zugrundeliegende Problem erkannt haben. Worum geht es noch
einmal? - In Kürze: Wenn Ehepartner annähernd gleichviel verdienen, bedienen sich beide in der Regel der
Lohsteuerklasse IV. Liegen jedoch die Einkünfte weiter
auseinander, wählen sie - zurzeit sind es etwa 4 Millionen Ehepaare - die Kombination aus den Steuerklassen III und V. Durch einen Ausgleich im Rahmen der
Veranlagung ist es bis zu diesem Punkt vor allem die
Optik, die im Jahresverlauf und pro Monat eine Hürde
aufbaut, mit der erforderlichen Begeisterung die Berufstätigkeit aufzunehmen bzw. auszuüben, und dies trifft
natürlich mehrheitlich auf Frauen zu. Viel wichtiger sind
deshalb für viele die, nennen wir es, Nebenwirkungen
- Sie beschreiben es -, nämlich die vom Nettolohn abhängigen Leistungen wie Arbeitslosengeld und alles andere mehr.

Dabei sollten und dürfen wir jedoch nicht den Eindruck hinterlassen, es sei einzig eine Aufgabe des Steuersystems, regulatorisch einzuwirken, um zu einer wie
auch immer gearteten erhöhten Bereitschaft, berufstätig
zu werden, zu kommen. Wenn wir an anderer Stelle - nur
ein Beispiel - über den Ausbau von Kinderbetreuung reden, wie auch am heutigen Vormittag, dann drehen wir ja
gesamtwirtschaftlich natürlich genauso an einem Rad,
das perspektivisch direkt Auswirkungen auf dieses traditionelle Steuerklassensystem III/V haben wird, da sich
Einkommen verändern werden oder sollen. Das dürfen
wir nicht vergessen; das müssen wir immer im Hinterkopf behalten.

Kehren wir nun zurück und fragen uns, was die Ziele
sein sollen, wenn Änderungen an Steuerklassen vorgenommen werden: erstens eine Stärkung der Anreize insbesondere für Frauen, eine Arbeit aufzunehmen; zweitens eine ausgewogenere Verteilung der Lohnsteuerlast
zwischen den Ehepartnern. Drittens. Die Gesamtsteuerlast beider per anno darf nicht höher sein als heute, aus
haushaltspolitischer Verantwortung allerdings auch nicht
niedriger. Viertens. Die erwähnten Lohnersatzleistungen, wenn der Fall eintritt, sollen/werden dann höher
ausfallen. Fünftens soll unter Berücksichtigung des Ehegattensplittings die Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung
aufrechterhalten werden, beispielsweise könnte bei Einführung eines neuen Modells ein Wahlrecht eingeräumt
werden, das bisherige beizubehalten. - Wer möchte das
nicht alles unterschreiben?

({2})

Nun zur Lösung: Gestatten Sie mir, dass ich zwei
Quellen bemühe, weil sie mir bei der Vorbereitung so
gut gefallen haben:

Statt der bisherigen Steuerklassen werden wir ein
Anteilssystem einführen, mit dem jeder Ehegatte
künftig soviel Lohnsteuer zahlt, wie es seinem Anteil am gemeinsamen Bruttolohn entspricht.

Die andere Quelle besagt: Die Bundesregierung wird
aufgefordert,

möglichst unbürokratische Vorschläge für die Neuregelung des Lohnsteuerabzugs insgesamt vorzulegen, wobei die Abzugsbeträge bei Ehegatten sich
stärker am jeweiligen Anteil am Bruttoarbeitslohn
orientieren.

Die ersten Worte stammen aus dem Koalitionsvertrag,
einem Werk, mit dem man als FDP-Abgeordneter nicht
einverstanden sein muss, dessen Inhalte jedoch - das ist
unbestritten - konsequent umgesetzt werden, für manch
einen in diesem Land zu schnell. Die zweite Quelle - wir
können lange darüber diskutieren, woher was stammt ist ein wörtliches Zitat aus Ihrem Antrag. Ein Unterschied ist selbst für Steuerexperten zum Teil nur schwer
erkennbar.

({3})
Fazit bis dahin: Ein Problem wurde allgemein erkannt
und soll bzw. wird bereits einer Lösung zugeführt. Es
gibt Ihren Antrag. Es gibt Vorschläge aus dem Ministerium; sie sind Ihnen bekannt. Beide verfolgen das gleiche Ziel. Über den Weg werden wir noch diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Politik immer
einfach wäre, könnten wir damit theoretisch den heutigen
Tag beschließen. Die Sache hat allerdings - natürlich den sprichwörtlichen Haken: Mit der Begründung, ein
einzelnes Element, nämlich die Lohnsteuerklasse V - darum ging es zu 90 Prozent in Ihrem Antrag und in Ihrer
Rede - zu überarbeiten, abzuschaffen, wie auch immer
Sie es nennen wollen, oder, besser formuliert - das ist ja
das eigentliche Anliegen -, Frauen über das Steuersystem einen größeren Anreiz zur Berufsaufnahme zu geben
- das ist ja das eigentliche Ziel -, kommen Sie in Ihrem
Antrag zu der Forderung, das gesamte bestehende Steuerklassensystem umzuarbeiten bzw. aufzulösen.

({4})

Auch wenn dem viele grundsätzlich eine gewisse Sympathie entgegenbringen, ähnelt Ihr Vorgehen - gestatten
Sie mir bitte, das zu sagen - im bisher beschriebenen Zusammenhang so ein bisschen der berühmten Kanone, mit
der man auf Spatzen schießt.

Wir haben nicht vergessen, dass Sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesamtsteuersystems vorgelegt haben. Hierzu gab und gibt es unterschiedliche Ansichten; so ist eben Demokratie. Dennoch war die
Vorgehensweise Ihrer Fraktion an dieser Stelle konsequent. Es macht aber nur bedingt Sinn, Teilelemente eines Gesamtsystems separat zu behandeln. Heute ist es
die Lohnsteuerklasse V, morgen ist es in einem anderen
Ausschuss ein anderes Thema. Bitte denken Sie darüber
nach. Diese Splitteranträge gehen an dem ordnungspolitischen Anspruch, den Sie für sich selbst gerne reklamieren, deutlich vorbei. Ihr ganzes Ansinnen heute wirkt damit innerlich zerrissen zwischen den Anliegen der
Finanz- und denen der Familienpolitiker Ihrer Fraktion.

Lassen Sie mich noch ein Zitat aus Ihrem Antrag
bringen.