Kleinert (NA), 1986-12-05:
Ich habe eben versucht, in normaler, in fairer Form die beiden Seiten der Münze darzustellen: die Verantwortung des Gesetzgebers und die Verantwortung der Exekutive. Ich gedenke überhaupt nicht, von dieser ausgewogenen Haltung abzugehen, auch nicht, um Ihnen zu ermöglichen, hier einen kleinen Oppositionsgag anzubringen.
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Tatsache ist, Herr Penner, daß es einige Dinge gibt, die man so, und andere gibt, die man so betrachten kann.
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Das heißt, man muß differenzieren. Es ist nicht möglich, die hier vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen einfach über einen Kamm zu scheren. Es gibt da sehr unterschiedliche Dinge.
Es gibt z. B. diesen § 130 a, zu dem sich Herr Eylmann vorhin sehr zutreffend geäußert hat. Ich ärgere mich bei dem § 130a nur darüber, daß wir ihn nach ursprünglicher Einführung - im übrigen in trautem Einvernehmen mit den hier anwesenden Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - wieder abgeschafft haben
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und ihn jetzt wieder einführen. Das ärgert mich ein wenig, weil das nicht gerade die ganz elegante und zielsichere gesetzgeberische Art ist, mit einem solchen Sachverhalt umzugehen.
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- Die Einzelheiten dieses Vorganges behalte ich bis zur Verfassung meiner Memoiren, die nie erscheinen werden, für mich.
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Es war ein betrüblicher Vorgang - ich habe das eben schon deutlich gesagt -: Wenn man so etwas einmal eingeführt hat, soll man es nicht ohne Grund wieder abschaffen, nur weil einzelne Persönlichkeiten dies wollen. Das war unser Fehler, nicht daß wir es jetzt wieder einführen. Abgesehen davon ist es jetzt besser formuliert,
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als es in dem alten § 88 a und in dem alten § 130 a formuliert war. Die jetzige Formulierung halte ich für besser.
Damit komme ich übrigens auf einen sehr interessanten Punkt des von mir kochgeschätzten Kollegen de With, der hier wieder so skurrile Beispiele angeführt hat, was alles mit solchen gesetzlichen Vorschriften passieren kann, wenn völlig unfähige Richter sie in die Hand bekommen und dann die skurrilsten Beispiele aus Übungen des ersten Semesters Strafrecht in die Wirklichkeit gedeihen lassen. Dagegen sind wir nicht geschützt.
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Aber unsere Richter sind im großen und ganzen sehr gut. Deshalb glaube ich, daß Ihre skurrilen Beispiele nicht in die Wirklichkeit erwachsen werden, sondern daß z. B. der Grundsatz der Sozialadäquanz da durchschlagen wird, wo Sie befürchten, daß einzelne Dinge mißverstanden werden könnten. Im § 129 a sind nicht Stammtischbrüder gemeint, die volltrunken aufbrechen, um das Auto ihres Chefs zu beschädigen,
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sondern es sind Leute gemeint - und dazu gibt es eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -, die sich unter eine gemeinsame Ordnung einfügen, die einem gemeinsamen, längerfristig angelegten Ziel folgen, immer wieder solche Delikte zu begehen.
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Deshalb schenken Sie sich doch Beispiele, die nur zur Verwirrung des Sachverhaltes beitragen, statt auf den Kern der Sache zu kommen, daß es nämlich um solche Fälle geht, in denen man sich nachhaltig zusammengetan hat, terroristisch tätig zu werden. Ob Sie den Strommast nun auf den Intercity fallen lassen oder ob Sie dem Mann gleich eine Kugel in den Kopf jagen,
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das Ergebnis ist für die Betroffenen ungewöhnlich ähnlich.
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Es ist ein Ergebnis, das wir nun einmal nicht wollen. Nur darauf geht die Erweiterung im § 129 a hinaus.
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Kleinert ({12})
Im übrigen haben wir in den Beratungen der Koalition z. B. eine Milderungsvorschrift gleich mit eingefügt, um auch diesem Einwand rechtzeitig entgegentreten zu können.
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- Nein, das war sie nun einmal leider nicht,
({14}) aber wir haben sie eingefügt.
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Auf diese Weise ist es ganz uninteressant, hier mit den Höchstzahlen um sich zu werfen, wenn man weiß, daß das Strafmaß normalerweise irgendwo im mittleren Feld von unseren Gerichten gefunden wird und daß wir lediglich eine zusätzliche Möglichkeit schaffen wollten.
Ich sage aber auch in aller Offenheit dazu: Die materiellrechtliche Änderung des § 129a ist nicht das Ziel, sondern die mit der Änderung des § 129 a verbundenen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sind allerdings das Ziel,
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so wie das Ziel, Herr Emmerlich, der von Herrn Jochen Vogel vorgelegten Einführung des § 129 a gewesen ist, verfahrensrechtlich zusätzliche Möglichkeiten zu erschließen und nicht etwa materiellrechtlich etwas zu tun, was woanders schon geregelt war. Das haben wir diesmal genauso im Auge gehabt, wie Sie es damals mit uns gemeinsam im Auge hatten. Bloß, Sie verdrängen da inzwischen einiges, und wir haben es behalten. Wir haben mühsam, bitter einsehen müssen, daß neue Herausforderungen allerdings auch von uns neue Anstrengungen verlangen. Darum haben wir uns entschlossen, hier noch einiges nachzubessern, was nachzubessern möglich war. Das ist das - wie ich eingangs bereits festgestellt habe -, was wir um der Freiheit willen zu tun gezwungen sind, damit Freiheit kein leeres Wort ist, sondern damit die Bürger in diesem Land das Gefühl haben können, daß wir wenigstens das Äußerste versuchen, sie in ihrer Sicherheit zu erhalten, statt hier Gefährdungen niederzureden, zu bagatellisieren und mit völlig unzutreffenden Argumenten geradezu lächerlich zu machen, die sich schließlich auf unsere Bürger lebensbedrohend auswirken werden. Das ist der Punkt, über den wir heute hier zu reden haben.
Deshalb werden wir diesen Änderungen zustimmen.
Herr de With war so liebenswürdig, auf den FDPParteitag zu sprechen zu kommen, der zufällig stattgefunden hat. Nun finden solche Parteitage tatsächlich zufällig immer vor Bundestagswahlen statt. Es liegt in der Natur der Dinge. Auch Ihrer hat ja stattgefunden.
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Ich hätte mir gewünscht, daß Sie mal über die
Dinge gesprochen, daß Sie sich mal wie wir Gedanken gemacht hätten. Wir haben uns mit den Problemen auseinandergesetzt. Eine Annehmlichkeit war dies nicht.
({18}) Das war mit Sicherheit nicht der Fall.
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Aber Sie haben sich ganz elegant darum herumgedrückt.
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Sie haben gesagt: Was kümmert es uns? Wir sind in der Opposition. Wir lehnen erst mal alles ab und machen uns keinen Ärger mit unserer Linken in ihren Bemühungen, mit den GRÜNEN Kontakt zu finden,
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die in diesen Fragen allerdings sehr seltsame Einstellungen haben - sehr seltsame Einstellungen. Das macht Ihnen das Problem. Hätten Sie sich mal einen solchen Parteitag wie die FDP in Mainz geleistet, dann stünden Sie heute besser da,
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und dann könnten Sie heute hier mit einem bedeutend besseren Hintergrund über die Dinge sprechen als mit Herummäkeln, noch dazu mit falschen Argumenten, an einigen Dingen, die so einfach, wie Sie es machen, nun einmal nicht zu sehen sind.
Ich greife zum Schluß noch einmal das Wort von Herrn Penner auf und sage Ihnen: Nach der abschließenden Besprechung der Kommission, die die Koalition eingesetzt hat, um dieses Gesetzgebungsvorhaben zu beraten, habe ich mit einem hochgestellten Beamten unserer Sicherheitsbehörden gesprochen, rein zufällig, aus einem ganz anderen Grunde. Da habe ich ihn gefragt, wie er denn mit unseren Beschlüssen, mit unseren geplanten Vorlagen zufrieden sei. Darauf hat er mir gesagt, er sei sehr zufrieden, aber die Sache sei für ihn insofern unangenehm, als danach feststehe, daß die Verantwortung bei ihm liege und nicht zwischen der Exekutive und der Legislative hin- und hergeschoben werden könne.
Deshalb leisten wir hier unseren Beitrag und werden auf das andere unser waches Auge haben.
Danke schön.
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