Marie-Luise Dött (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2014 setzt im Umwelt- und Baubereich die richtigen
Prioritäten. Die Mittel, die Deutschland für den internationalen Klimaschutz bereitstellt, steigen weiter an. Wir
halten unsere Zusagen ein. Mit dem Aktionsprogramm
Klimaschutz werden wir die derzeit bestehende Lücke
zur Erfüllung unserer nationalen Klimaziele schließen.
Wichtig ist es, bei allen Maßnahmen soziale Ausgewogenheit zu sichern. Für die Unternehmen müssen wir die
europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit
auf allen Stufen der Wertschöpfung berücksichtigen. Das
haben wir bei der Novelle des EEG hinbekommen, und
das muss auch bei der Weiterentwicklung der Klimapolitik gelten.

Wir haben mit den im Haushalt zusätzlich bereitgestellten 4 Millionen Euro die Grundlagen geschaffen,
weitere 30 000 Hektar in das Nationale Naturerbe zu
überführen. Mit der Erhöhung der Mittel für den AsseFonds auf 1 Million Euro 2014 und auf 3 Millionen Euro
ab 2015 signalisieren wir den Menschen in der Region
unsere Unterstützung bei der Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Lagerung von Atommüll.

Es ist richtig, dass die Kompetenz beim Hochwasserschutz - übrigens auch für die Finanzierung - bei den
Bundesländern liegt. Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass eine Koordinierung der Maßnahmen sinnvoll ist. Es war deshalb
folgerichtig, im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines
nationalen Hochwasserschutzprogramms sowie die Einrichtung eines Sonderrahmenplans „Präventiver Hochwasserschutz“ zu verankern.

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Die Abstimmungen zwischen Bund und Ländern laufen.

Meine Damen und Herren, wir reden heute über den
Bundeshaushalt 2014, obwohl wir schon mitten im Jahr
sind. Ich will mit Nachdruck darauf hinweisen, dass ab
dem Bundeshaushalt 2015 dringend zusätzliche Mittel
für den Hochwasserschutz veranschlagt werden müssen.
Angesichts der enormen Schäden durch die Hochwasser
ist das gut angelegtes Geld.



Mit dem Haushalt 2014 treten wir auch im Bereich
der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive
Stoffe in eine neue Phase der Arbeit ein. Erster zentraler
Baustein ist die Einrichtung der Kommission „Lagerung
hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die ihre Arbeit bereits
aufgenommen hat. Ich wünsche dieser Kommission für
die kommenden Monate viel Erfolg. Den wird es allerdings nur dann geben, wenn alle Beteiligten gegenseitiges Vertrauen aufbauen, einander zuhören und vor allem
aufeinander zugehen. Ich wünsche mir von allen Beteiligten, dass sie sich zu jedem Zeitpunkt der Arbeit ihrer
Verantwortung bewusst sind.

Wie immer bei den Haushaltsverhandlungen kann
nicht alles finanziert werden, was sich die Umweltpolitiker wünschen. Besonders bedauere ich persönlich, dass
es nicht gelungen ist, die Mittel für die Förderung der
Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit
Dieselrußpartikelfiltern bereitzustellen.

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Ich hätte mir hier etwas mehr Unterstützung vom Koalitionspartner gewünscht. Gleichwohl bildet der Haushalt
2014 auch im Umweltbereich eine solide finanzielle Basis für die Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

In der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik setzt
die Koalition Schritt für Schritt ihre Vorhaben um. Die
Ausstattung der Städtebauförderung eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Mit 210 Millionen Euro ist dabei
der Stadtumbau der absolute Schwerpunkt. Die Herausforderungen des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels rechtfertigen diese klare Ausfertigung.
Alle anderen Programme, auch die „Soziale Stadt“, ordnen sich dem unter. Hier hat die Bundesministerin die
Weichen richtig gestellt. Dieser Bedarf wird sich auch
bei der tatsächlichen Mittelverwendung durch die Länder abbilden. Die Rolle des Programms die „Soziale
Stadt“ als Leitprogramm der sozialen Integration wird
gestärkt, ist aber nicht allein Aufgabe der Städtebauförderung. Der Schlüssel zum Erfolg des Programms
liegt im Zusammenwirken der zuständigen Ressorts
und nicht im Portemonnaie der Bundesbauministerin.
Nach 15 Programmjahren sollte das endlich einmal realisiert werden.

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Wir haben uns in den Haushaltsgesprächen erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund national bedeutsame Vorhaben der Städtebauförderung eigenständig unterstützt. Damit leisten wir vor allem einen Beitrag dazu,
dass wirklich wichtige Projekte zügig realisiert werden
können. Ich bin gespannt auf die Projektauswahl. Wir
setzen auf ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen und ein hohes Innovationspotenzial. Dieses Programm soll etwas Besonderes sein und keine simple Alternative zu den bewährten Bund-Länder-Programmen.

Ich bin auch begeistert von den Themen der ersten
beiden Förderjahre: Welterbestätten, energetische Stadtsanierung und Stadtbegrünung. Seit Jahren setze ich
mich dafür ein, mehr Parks und Grünanlagen in der
Stadtentwicklung zu realisieren. Sie gehören zu einem
ausgewogenen, entwickelten Stadtteil. In den Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus gibt es viele herausragend ausgebildete Planer. Sie können mit Mut und
Ideenreichtum neue Gartenarchitektur in der Stadt erlebbar machen.

Ebenso freue ich mich darüber, dass der Regierungsentwurf bei der Unterstützung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen deutlich verbessert wurde. Wir
wollen es älteren Menschen ermöglichen, solange es ihnen guttut, in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Das
vertraute Wohnumfeld und die familiäre Geborgenheit
sind wichtige Anker im Alltag. Für die Wiederbelebung
des Programms haben sich CDU und CSU seit Jahren
engagiert - zunächst als Kreditvariante und nun wieder
als Zuschussprogramm. Das ist ein schöner Erfolg.

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Auch in der Wohnungspolitik sind die finanziellen
Weichen richtig gestellt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte die Fortführung der Mittelzuweisungen
für die soziale Wohnraumförderung bis einschließlich
2019 beschlossen. Ebenso wurden erste Vorbereitungen
für eine Wohngelderhöhung ab 2015 getroffen. Darauf
baut die Bundesbauministerin auf. Sie wird zügig den erforderlichen Gesetzentwurf vorlegen. Das Wohngeld
muss in seiner Leistungsfähigkeit verbessert werden.

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Rentner und Arbeitslose sind die größten Empfängergruppen. Ihr Verbleib im Wohngeldsystem schützt die
Kommunen vor zusätzlichen Lasten in anderen sozialen
Sicherungssystemen.

Mit dem geplanten Bündnis für Wohnen wird das Ziel
verfolgt, den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln.
Ob das damit gelingt, ist auch von seiner Konzeption abhängig. Hier sehe ich noch Beratungsbedarf in der Koalition. Ein weiterer Gesprächskreis mit allen und jedem
birgt die Gefahr des Scheiterns in sich. Liebe Frau Bundesministerin, hier sehe ich wirklich noch Gesprächsbedarf in der Koalition.

Für die Belebung des Wohnungsbaus ist auch eine
kritische Auseinandersetzung mit den Kosten des Wohnungsbaus erforderlich.

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Wenn die Kosten weiter steigen und die Mieteinnahmen
nicht kostendeckend sind, wird der Mietwohnungsbau
weiter hinter dem Bedarf zurückbleiben. Dieser Trend ist
bereits erkennbar. Daher wollen wir eine Baukostensenkungskommission. So steht es im Koalitionsvertrag. Ich
erwarte Impulse zur Entfrachtung und Entschlackung
staatlicher Bauvorschriften auf allen Ebenen. Darauf
kann die Bundesbauministerin aufbauen. Es geht um das
Grundbedürfnis der Menschen nach angemessenem
Wohnraum zu fairen Preisen. Das muss in den Mittelpunkt der Bauvorschriften gerückt werden - nicht die
Vielzahl finanzieller, wirtschaftlicher und ideeller Inte3610 

ressen jener, die beim Bau von neuen Wohnungen mitreden und mitverdienen wollen. Hier hat sich eine Schieflage entwickelt. Den Preis dafür bezahlen Häuslebauer
und Mieter gleichermaßen. Da hilft dann auch keine
Mietpreisbremse.

Vielen Dank.

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