Stephan Stracke (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der allgemeine gesetzliche flächendeckende Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt. So
haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so
wird es umgesetzt. Die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf läuft. Wir machen Politik für die Menschen
in unserem Land. Es macht Sinn, die Lebenswirklichkeit
der Menschen in den Blick zu nehmen. Wir sind für praxisgerechte Lösungen. Deshalb sind wir mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern in einen Dialog getreten,
den die Bundesministerin angestoßen hat. Auch wir, die
CDU/CSU-Fraktion, stehen mit den betroffenen Branchen im Dialog.

Für uns gilt: Harte Arbeit und Leistungswille müssen
sich lohnen. Wir als CSU haben immer gesagt: Wer Vollzeit beschäftigt ist, sollte von seiner Arbeit angemessen
leben können. Die Menschen in unserem Land sollen
von der derzeit positiven wirtschaftlichen Entwicklung
profitieren.

({0})

Und so ist es auch: In keinem Industrieland ist die Arbeitslosigkeit zwischen 2007 und 2013 so schnell zurückgegangen wie in Deutschland.

({1})

Das ist das Ergebnis unionsgeführter Politik, das ist das
Ergebnis guter Wirtschaftspolitik, und genau die wollen
wir fortsetzen.
({2})

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland profitieren von der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Die Gehälter in Deutschland sind in den letzten
beiden Jahren um rund 7 Prozent gestiegen bei einer Inflationsrate von 3,5 Prozent. Das zeigt: Die Teilhabe
funktioniert sehr gut.

Leistung muss fair bezahlt werden. Wir sind entschieden gegen jegliches Lohndumping und Billiglöhne. Aber
es ist und bleibt Aufgabe der Sozialpartner, eine faire
Bezahlung zu gewährleisten. Dass die Sozialpartnerschaft funktioniert, wurde aktuell in Bezug auf die Fleischindustrie deutlich. Wir haben viele Diskussionen politisch begleitet und gesagt: „Es muss hier zu
Veränderungen kommen“, und genau das ist passiert.
Wir werden nun die Fleischindustrie in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in dem ein entsprechender Mindestlohn verankert ist. Das zeigt: Die Sozialpartnerschaft funktioniert. Vielleicht muss man an der einen
oder anderen Stelle politischen Druck ausüben. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode getan. Es ist ein
großer Erfolg, dass uns das gelungen ist.

({3})

Die Sozialpartnerschaft entscheidet über Wohlstand
und sozialen Frieden in unserem Land. Sie ist die tragende Säule und darf auch in Zukunft nicht infrage gestellt werden. Deshalb gilt für uns: Einen einheitlichen
flächendeckenden Mindestlohn gibt es nur bei Wahrung
der Tarifautonomie; beides gehört zusammen. Nicht von
ungefähr heißt das Gesetz, das die Ministerin auf den
Weg gebracht hat, Tarifautonomiestärkungs- und nicht
-schwächungsgesetz.

Wir wollen die Tarifbindung und die Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge stärken. Deshalb werden
wir die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern. Wir
wollen das Interesse der Tarifpartner möglichst hochhalten und die Voraussetzungen entsprechend erleichtern.
Das ist ein guter Ansatz. Die Branchenmindestlöhne liegen derzeit überwiegend über 8,50 Euro; sie haben sich
bewährt. Deswegen werden wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz entsprechend ändern. Wir werden es für alle
Branchen öffnen. Sie wissen, dass das ArbeitnehmerEntsendegesetz bislang auf einen bestimmten Katalog
begrenzt ist. Diesen Katalog werden wir erweitern. Es ist
gut, dass wir hinsichtlich der Branchenmindestlöhne
eine große Breite vorsehen.

Bei dem Mindestlohn von 8,50 Euro ist entscheidend,
dass die zukünftige Anpassung über eine Mindestlohnkommission stattfinden soll. Sie wird mit Vertretern der
Tarifvertragsparteien paritätisch besetzt werden. Wir
wollen keinen politischen Mindestlohn, sondern einen,
bei dem die Tarifvertragsparteien in der Verantwortung
stehen. Genau das werden wir garantieren. Dabei gilt es,
die nachlaufende Tariflohnentwicklung im Blick zu behalten und die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. Es wird so sein, wie wir es im Koalitionsvertrag
vereinbart haben: Wenn die Mindestlohnkommission ge1920 

sprochen hat, wird das eins zu eins umgesetzt. So stellen
wir uns das vor. Darauf haben wir uns verständigt.

Wir brauchen einen Mindestlohn mit Augenmaß.
Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass
mögliche Probleme bei der Umsetzung berücksichtigt
werden; beispielhaft genannt wurde die Saisonarbeit.
Wir wollen Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit. Wir
wollen keine Verwerfungen in den Betrieben, zum Beispiel im Rahmen der Landwirtschaft. Wir müssen immer
darauf achten, dass wir die richtige Balance schaffen und
wahren. Deswegen haben wir uns mit dem Koalitionspartner verständigt. Wir sind uns im Grundsatz einig,
was die Ausnahmen - Auszubildende, Ehrenamtliche
und Praktikanten - angeht.

Wir müssen aber auch darauf achten, dass der Mindestlohn im Ergebnis nicht nach hinten losgeht. Deshalb
gilt es, keine Anreize dafür zu setzen, dass auf eine Berufsausbildung zugunsten einer Beschäftigung mit Mindestlohn verzichtet wird. Wir haben in Deutschland derzeit ein hervorragendes Ausbildungsniveau. Genau das
wollen wir erhalten, gerade vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels. Über die Altersgrenze
von 18 Jahren müssen wir sicherlich noch einmal diskutieren. Wenn das Durchschnittsalter der Auszubildenden
derzeit bei knapp 20 Jahren liegt, müssen wir darüber reden, ob es sachgerecht ist, die Grenze bei 18 Jahren anzusetzen.

Für Langzeitarbeitslose müssen wir besondere Chancen für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Deswegen ist es richtig, dass wir sie zumindest für
eine Beschäftigungszeit von sechs Monaten vom Mindestlohn ausnehmen. Wir müssen darüber diskutieren,
ob und inwieweit weitere Regelungen zielführend wären.

Entscheidend wird auch sein - so haben wir es im
Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart -, dass wir
Branchentarifverträge weiterhin berücksichtigen. Bestehende Tarifverträge sollen nicht verdrängt werden. Das
gilt für die Übergangszeit bis Ende 2016. Darauf lege ich
Wert.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich hervorragend entwickelt. Kein anderes Land
steht so gut da wie Deutschland. Deswegen ist es verantwortbar, dass wir den Mindestlohn einführen. Ich weiß,
dass damit arbeitsmarktpolitische Unwägbarkeiten verbunden sind, insbesondere in den Regionen, die schwächer aufgestellt sind als die starken Regionen, beispielsweise in Süddeutschland. Aber auch Personengruppen
wie Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose müssen
wir besonders in den Blick nehmen. Wir müssen hier die
richtige Balance schaffen. Das tun wir im Rahmen des
Prozesses, der nun ansteht.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

({4})