werner (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum dritten Mal bemüht die FDP das Thema Neue Heimat,
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um eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Offenbar möchte die FDP den Eindruck erwecken, daß gerade ihr die Mieter der Sozialwohnungen der Neuen Heimat besonders am Herzen liegen.
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Und in jedem Fall will der Kollege Graf Lambsdorff hier den Eindruck erwecken, daß er als aktiver Politiker hier präsent ist, um damit seine Rolle als Angeklagter vergessen zu machen.
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Gestern abend habe ich im Fernsehen eine Sendung von allergnädigster Hofberichterstattung gesehen, in der der Kollege Lambsdorff seinen Rücktritt als Minister allein damit begründete,
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daß man schlecht Gerichtstermine und Kabinettstermine gleichzeitig wahrnehmen könne.
So, wie da mit politischer Moral als Faktor hinwegkomplimentiert wurde, wird heute morgen mit der Angst von Mietern Schindluder getrieben.
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Die Mieter -der Neuen Heimat werden bisher von der Regierungskoalition völlig im Stich gelassen. Es wird da nur parteipolitisch auf den Großkopfeten der Neuen Heimat herumgehackt,
({5}) die freilich der SPD nahestehen.
Nun: Was könnte getan werden? Was müßte getan werden? Ich möchte das Thema dieser Aktuellen Stunde einmal so formulieren, daß es der Sache gerecht wird und daß es vor allem den betroffenen Menschen gerecht wird. Dann müßte das Thema so lauten: Welche Möglichkeiten muß der Bundestag nutzen, um für die Bewohner von Sozialmietwohnungen der Neuen Heimat zu gewährleisten, daß die Sozialbindung und die Mietpreisbindung ihrer Wohnungen in jedem Fall erhalten bleiben?
Die Antwort auf diese Frage versuchen wir GRÜNEN mit einem Entschließungsantrag zu geben, den unsere Fraktion in dieser Woche abschließend behandelt hat und der in der kommenden Woche im Parlament eingebracht wird.
Ich versuche, den Inhalt ganz kurz in fünf Punkten darzustellen.
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Erstens. Zur Sanierung der Finanzen wird eine Dreierlösung angestrebt: a) Bund, Länder und Gemeinden;
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b) die Gewerkschaften; c) die Gläubigerbanken haben jeweils ihren Teil beizutragen, wobei der Beitrag des Bundes nach unserer Vorstellung 1,25 Milliarden DM betragen sollte.
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Wir begrüßen insofern die Denkspiele in Nordrhein-Westfalen.
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Zweitens. Ein Stopp des Ausverkaufs der NeueHeimat-Wohnungen muß sofort erreicht werden, z. B. durch Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes, das heißt Verbot des Verkaufs an nichtgemeinnützige Unternehmen.
Drittens. Bildung von Auffanggesellschaften in Form von kommunalen Sondervermögen, die den Erhalt der bestehenden Preis- und Sozialbindungen garantieren und die die langfristige Entschuldung leisten.
Viertens. Dezentralisierung des Wohnungsbestandes der Neuen Heimat, d. h. Entflechtung und Auflösung der Neuen Heimat als Voraussetzung für:
Fünftens. Demokratisierung und Bildung von verschiedenen Arten der Selbstverwaltung der Wohnungsbestände, allein durch die Bewohner oder unter Beteiligung der Bewohner in verschiedenen Abstufungen je nach Bedürfnis der betroffenen Mieter. Die verschiedenen denkbaren Arten sind z. B. Eigentümergenossenschaften, d. h. Bewohner erwerben ihre Wohnungen, der Boden bleibt im Besitz von kommunalem Sondervermögen, oder Verwaltungsgenossenschaften: Häuser und Boden bleiben im Besitz der kommunalen Sondervermögen, nur die Verwaltung wird von den Bewohnern selbst besorgt. Eine noch weiter abgeschwächte Form wäre z. B. die paritätische Mieterbeteiligung an der Verwaltung, die durch ein gemeinnütziges Verwaltungsunternehmen im Auftrag durchgeführt wird.
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Diese geschilderten fünf Schritte sind möglich, sind realistisch, und sie würden den sozialpolitischen Zweck der Wohnungsbestände der Neuen Heimat dauerhaft sichern; sie würden damit einen Grundsatz sozialer Wohnungspolitik verwirklichen, von dem wir GRÜNEN uns leiten lassen und der lautet: „Einmal öffentlich gefördert - dauerhaft sozial gebunden."
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Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das aus unserer Sicht eher als Grundrecht gesehen und auch als Grundrecht organisiert werden muß und das daher nicht so wie andere Konsumbedürfnisse einfach dem sogenannten Markt überlassen werden kann.

Werner ({12})
Der vorhandene große Bestand bietet sich für eine solche politische Zielsetzung geradezu an, wie ich sie hier beschrieben habe.
An dieser Stelle muß ich noch einmal darauf hinweisen, was die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde mit den Wohnungsbeständen vorhaben. Sie wollen mit ihrem Herumhacken auf den zugegeben groben Fehlleistungen der Neue-Heimat-Manager begründen, daß die ganze Wohnungsgemeinnützigkeit aufgehoben werden sollte;
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Sie wollen alle Bewohner von Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften in die Ängste und Unsicherheiten stürzen, in denen heute die Mieter der Neuen Heimat schon sind. Darum sprach ich anfangs davon, daß hier Schindluder mit der Angst von Mietern getrieben wird.
Vielen Dank.
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