Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2002-02-01:
Wir
können über dieses Thema im Zusammenhang mit den
weiteren Reformbemühungen noch einmal reden.

({0})

Darum geht es nicht. Es geht nicht um die Frage: Kostenerstattung bei freiwillig Versicherten und anderen - Ja
oder nein?

Herr Kollege Zöller, heute geht es um die Frage, ob wir
Respekt davor haben, was die ältere Generation für den
Aufbau dieses Landes getan hat, und davor, dass sie die
Solidarsysteme gestützt hat. Als junge Menschen haben
sie nämlich alle eingezahlt und dadurch den Anspruch erworben, dass sie, wenn sie älter werden, häufiger einen

Arzt oder das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen
können als Jüngere.

({1})

Es ist eine Solidargemeinschaft, wo Junge für Alte, Gesunde für Kranke, Singles für Familien und Menschen mit
hohem für Menschen mit niedrigem Einkommen einstehen. Nur so funktioniert dieses System. Deshalb sagen
wir: Wer neun Zehntel der zweiten Hälfte seines Berufslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung
war, erhält im Rentenalter den Zutritt zur KVdR, der
Krankenversicherung der Rentner, als Pflichtmitglied.

({2})

Nun kommt eine Gruppe von Personen hinzu - sie wurden auch angesprochen -, die in den zehn Jahren, in denen das andere Gesetz galt, freiwillig versicherte waren
und ausschließlich Rente beziehen. Wir sagen: Wir wollen nicht, dass es denjenigen, die einen bestimmten Status
haben und Beitragszahlungen leisten, durch diese Neuregelung schlechter geht. Das Gericht hat nämlich gesagt,
dass Differenzierungen durchaus möglich sind. Deshalb
geben wir jedem einmalig die Möglichkeit, für sich zu
entscheiden, ob der alte Status beibehalten werden soll.
Das gilt nicht für diejenigen, die ab dem 1. April 2002
Rentner oder Rentnerin werden bzw. in den Ruhestand gehen, sondern das gilt nur für diejenigen, die schon jetzt einen bestimmten Status haben und diesen nicht verändern
möchten. Es ist recht und billig, diesen Versicherten einen
Vertrauensschutz zu gewähren. Dabei geht es nicht um
den Opa.

Ich glaube nicht, dass die älteren Menschen, die mir in
Briefen ihre Sorgen schreiben, Mitteilungen der Krankenkasse nicht verstehen. Sie wissen sehr wohl, wie sie
darauf zu reagieren haben.

({3})

Aber weil man diese Dinge natürlich auch besprechen
will, haben wir eine Frist eingeräumt, während der sich
die Menschen entscheiden können. Es ist recht und billig,
dass sich eine Regierung darüber Gedanken macht, ob die
Rentnerinnen und Rentner mit dieser Situation zurechtkommen. Sie können sich entscheiden und haben
hier die Wahlfreiheit, die Sie sonst immer fordern.

({4})

Insofern halte ich das, was hier vorgelegt wurde, für
den richtigen Weg. Ich halte ihn auch in der Hinsicht für
angemessen, dass man die jahrelangen Beitragsleistungen
der Menschen berücksichtigt.

Sie haben angesprochen, dass in unserem Gesetzentwurf keine Präjudizierung der Frage der künftigen Gestaltung vorgenommen wird, weil das Gericht auch die
Möglichkeit eingeräumt hat, dass jeder, der jahrelang in






die Versicherung eingezahlt hat, nach seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auf alles Beiträge zahlt. Diesen Weg gehen wir nicht, weil wir keine Ungleichbehandlung zwischen der aktiven und der nicht mehr
aktiven Generation wollen. Dass andere Dinge diskutiert werden, wissen Sie genauso gut wie ich.

Ich persönlich sage Ihnen: Ich halte die Vorschläge,
sonstige Einkommen einzubeziehen, für nicht sozial gerecht. Unsere Beitragsbemessungsgrenze liegt bei
3 375 Euro. Es würden immer nur diejenigen getroffen,
die unterhalb dieser Grenze von 3 375 Euro im Monat liegen. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit
kein gangbarer Weg.

Dass wir langfristig, wenn sich die Lohnquote immer
weiter nach unten entwickelt, überlegen müssen, wie auch
in 10, 20 oder 30 Jahren die Finanzierung gesichert werden kann, ist eine ganz andere Frage. Aber diese Frage
wird dann alle betreffen. Sie muss für alle geregelt werden, nicht nur für die ältere Generation, während man die
aktive Generation außen vor lässt.

Um das deutlich zu machen: Ich bin nicht der Auffassung, dass wir an dem Punkt sind, an dem wir das regeln
müssten. Das wird auch in der nächsten Legislaturperiode
nicht der Fall sein. Denn wir haben ein System, welches
das vorhandene Geld nicht optimal einsetzt. Das weiß jeder, der in der Gesundheitspolitik etwas zu sagen und mit
ihr zu tun hat.

({5})

Meine Auffassung ist: Wenn wir jetzt über eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlagen reden, um
mehr Geld ins System zu bekommen,

({6})

dann gibt es in diesem System überhaupt keine Reform
mehr, sondern es bleibt weiter dabei, dass wir Ineffizienzen, Doppeluntersuchungen und Parallelbehandlungen
haben, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Wir werden zu keiner Qualitätssicherung und zu keiner verbesserten Versorgung der chronisch kranken Menschen gelangen.

Wenn wir die Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen
und die Qualität der Versorgung gestärkt haben, dann erst
wird irgenwann der Punkt kommen, an dem wir das Beitragssystem ändern müssen, weil die Einnahmenbasis
nicht ausreicht. Dieser Punkt wird aber viel später eintreten. Deswegen kann ich auch klar sagen: Dies wird auch
in der nächsten Legislaturperiode nicht anstehen, wenn
wir weiterhin regieren, wovon ich ausgehe.

({7})

Die Menschen können in der Gesundheitspolitik sehr
genau unterscheiden: Wollen sie auch in Zukunft ein Gesundheitssystem, das jedem, der krank ist, das medizinisch Notwendige ohne Ansehen der Person und des Einkommens zur Verfügung stellt? Oder wollen sie einen
Weg gehen, wie ihn viele aufseiten der Opposition befürworten, bei dem die Leistungen im Gesundheitswesen
vom Einkommen abhängen, weil man Grund- und Wahlleistungen hat?

({8})

Mit uns wird es diesen Weg nicht geben.

Vielen Dank.

({9})