Kirschner (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem uns heute zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetzentwurf über die siebzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz werden wir Sozialdemokraten zustimmen. Wir werden aber Sie, meine Damen und Herren von der Koalition - natürlich einschließlich des Ministers - , nicht von Kritik ausnehmen, da nach unserer Auffassung die Schritte zu den notwendigen strukturellen Verbesserungen zu klein geraten sind.
Herr Louven, Ihre hellseherischen Fähigkeiten, was das angebliche Ritual angeht, sind, was meine Rede betrifft, schlecht; das sage ich Ihnen schon jetzt. Trotzdem will ich Ihnen nicht empfehlen, zu den Astrologen zu gehen, denn wie so etwas ausgehen kann, können Sie diese Woche im „Spiegel" nachlesen. Seien Sie also ein bißchen zurückhaltender!
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- Da muß ich sagen: Das ist Ihr Fehler!
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Wir werden auf jeden Fall dem Gesetzentwurf zustimmen - ich sagte es schon -, weil mit ihm die Renten und die Geldleistungen an die Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz
- in erster Linie sind das die Kriegs- und Wehrdienstopfer - zum 1. Juli 1988 um 3 % erhöht werden. Damit erhalten die Kriegsopfer zum erstenmal seit 1983 wieder eine ungekürzte Rentenerhöhung, weil

ihnen diesmal nicht wie all die Jahre vorher systemwidrig ein Anpassungsabschlag in Höhe des Beitrages der Rentner zu ihrer Krankenversicherung auferlegt wird.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich betone das Wort „diesmal" deswegen, weil zu befürchten ist, daß Sie die mit Ihrem sogenannten Gesundheitsreformgesetzentwurf zum 1. Januar 1989 vorgesehene weitere Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner von derzeit 5,9 auf voraussichtlich 6,7 % auch wieder den Kriegsopfern aufbürden wollen. Sie werden bei einem solchen Versuch - das kann ich Ihnen schon heute ankündigen - wieder auf den entschlossenen Widerstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion stoßen.
Mit einem weinenden Auge betrachten wir den Gesetzentwurf, weil er in seinem Teil „Strukturelle Verbesserungen" leider ungenügend ist und der Bedarfssituation der Versorgungsberechtigten in der Kriegsopferversorgung weder aus sozialpolitischer noch aus entschädigungsrechtlicher Sicht gerecht wird. Damit sage ich Ihnen nun wirklich nichts Neues. Sie wissen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, auch selbst ganz genau, daß es so ist. Sie haben lange genug entsprechende Versprechungen abgegeben und die Kriegsopfer immer wieder vertröstet.
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- Na, wenn wir die Sonntagsreden anschauen.
Gemessen an diesen Versprechungen, die von Sprechern der Koalitionsfraktionen über den Bundesarbeitsminister bis hin zum Bundeskanzler abgegeben wurden, ist das, was jetzt an Maßnahmen zur strukturellen Leistungsverbesserung in der Kriegsopferversorgung vorgeschlagen wird, wirklich nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Insgesamt bedarf es in der Kriegsopferversorgung weit größerer Anstrengungen, um dem Anspruch des betroffenen Personenkreises auf eine angemessene wirtschaftliche Versorgung einigermaßen gerecht zu werden.
Vor allen Dingen: Die notwendigen strukturellen Verbesserungen müssen sofort wirksam werden und nicht, wie es von den Koalitionsfraktionen vorgesehen ist, erst zum Anfang des nächsten oder des übernächsten Jahres. Ankündigungen, Vertröstungen und Hinausschiebungen hat es von seiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen bereits genug gegeben.
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Wenn die Versorgungsberechtigten wirklich noch etwas von einer strukturellen Verbesserung ihrer Leistungen haben sollen, müssen die entsprechenden Maßnahmen jetzt ergriffen und ohne zeitliche Verzögerung in Kraft gesetzt werden.
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, daß die Beschädigten ein Durchschnittsalter von mittlerweile 69 Jahren haben, und bei den Hinterbliebenen liegt das Durchschnittsalter sogar bei 75 Jahren. Deshalb ist es einfach nicht mehr zumutbar, immer wieder die Notwendigkeit weitergehender struktureller Leistungsverbesserungen zu betonen, ihnen aber gleichzeitig zu sagen, daß sie darauf noch lange warten müssen, weil man die dafür notwendigen Mittel für eine ungerechte Steuerreform brauche, von der die Kriegsopfer ohnehin nichts haben. Ein einziges Prozent - lassen Sie mich dies sagen - Ihrer großartigen Steuerreform würde ausreichen, um diese notwendigen Strukturverbesserungen zu finanzieren. Das Geld ist also da, nur müßte es im Bundeshaushalt entsprechend umgeschichtet werden.
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Meine Damen und Herren, wir wollen die vorgesehenen Maßnahmen nicht nur kritisieren. Ich will sie als einen ersten Schritt - wenn es tatsächlich ein solcher sein soll und der zweite unverzüglich folgt - durchaus anerkennen. Wir begrüßen diese Maßnahmen und tragen sie auch mit, insbesondere auch deshalb, weil die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in zwei Fällen, nämlich der vollen Einbeziehung der behinderten Familienangehörigen in die Leistungen der Kriegsopferfürsorge sowie der Erweiterung der Rechtsvermutung des Kausalzusammenhangs zwischen Schädigung und Notwendigkeit der Leistung in der Kriegsopferfürsorge auf die Gruppe der mindestens Sechzigjährigen, den von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsanträgen gefolgt sind.
Wir Sozialdemokraten sind aber der Auffassung, daß eine darüber hinausgehende strukturelle Verbesserung der Kriegsopferversorgung unverzüglich erfolgen muß. Änderungsanträge mit dieser Zielrichtung haben wir bereits in den Ausschußberatungen eingebracht. Dort sind sie aber mit Ausnahme der bereits erwähnten Regelungen von Ihnen abgelehnt worden. Die wichtigsten und vordringlichsten unserer Verbesserungsvorschläge stellen wir auch hier nochmals zur Abstimmung, weil wir meinen - ich sagte es schon -, daß deren weiteres Hinausschieben nicht zu verantworten ist.
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Sie betreffen die Regelungsbereiche, die nach unserer Auffassung zuerst in Erwägung zu ziehen sind, wenn man sich ernsthaft bemüht, die vordringlichen und unaufschiebbaren Probleme in der Versorgung der Kriegsopfer zu lösen. Insofern ist das vom Kollegen Heinrich - ich sehe ihn leider nicht - in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs angekündigte Vorhaben, „mit einem Änderungsantrag" - so sagte er -„ab 1. Januar 1989 besonders vordringliche strukturelle Verbesserungen zu erreichen" , ziemlich danebengegangen.
Bei der Auswahl, die die Koalitionsfraktionen hinsichtlich struktureller Leistungsverbesserungen getroffen haben, drängt sich der Verdacht auf, daß dabei nicht in erster Linie die Bedarfslage der Versorgungsberechtigten, sondern nur finanzielle Gesichtspunkte im Vordergrund standen. Offensichtlich kam es weniger auf die Regelung der tatsächlich vordringlichen Probleme in der Kriegsopferversorgung als vielmehr darauf an, möglichst kostengünstige Maßnahmen zu ergreifen, um damit kostenträchtigere zu vermeiden. Das heißt, mit möglichst geringem finanziellen Aufwand soll der größtmögliche politische Erfolg erreicht
werden. Diese Taktiererei wird Ihnen von den Betroffenen - das wissen Sie selber - nicht mehr abgenommen.
Hätten die Koalitionsfraktionen wirklich die Lösung der vordringlichen Probleme im Auge gehabt, hätten sie zuallererst, wie dies einer unserer Anträge vorsieht, die Elternrenten verbessern müssen. Die volle Rente für ein Elternpaar liegt heute nämlich um rund 80 DM unter dem durchschnittlichen Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz. Wenn die Elternrente ihren Zweck, die Sicherung des Lebensunterhalts der Eltern, erfüllen soll, muß sie über die allgemeine Erhöhung hinaus mindestens auf die Höhe der Sozialhilfeleistungen angehoben werden.
Wer weiß - Sie kennen diese Zahlen, meine Damen und Herren -, daß die Empfänger von Elternrente in der Regel älter als 75 Jahre sind, und wer deren hohe Sterblichkeitsrate von über 20 % kennt, der zweifelt wohl nicht mehr daran, daß die Verbesserung der Elternrenten vordringlich ist.
Besonders an diesem Punkt hätte der Bundesarbeitsminister beweisen können, daß es ihm mit der von ihm so gerne im Munde geführten „Pflicht der Anerkennung der Opfer, die diese Generation für uns alle erbracht hat" , ernst ist.
Priorität hätte bei solchen Überlegungen auch der Einführung von Badekuren für Witwen oder der Verdopplung des Zeitraums, innerhalb dessen Pflegepersonen nach dem Ende der Pflegetätigkeit oder dem Tod des Pflegezulagenempfängers Kuren beanspruchen können, beigemessen werden müssen. Mit fortschreitendem Alter dieses Personenkreises kommt solchen gesundheitssichernden Maßnahmen immer stärkere Bedeutung zu.
Vordringlich ist für uns auch die Verbesserung des Berufsschadens- und Schadensausgleichs.
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In seiner heutigen Ausgestaltung ist er nicht mehr in der Lage, die wirtschaftlichen Einbußen derjenigen Geschädigten bzw. Witwen auszugleichen, deren Einkommen durch die Schädigungsfolgen bzw. durch den Verlust des Ehemannes gemindert ist. Es ist deshalb dringend geboten, die Entschädigungsquote beim Berufsschadens- und Schadensausgleich von heute 42,5 % auf 50 % zu erhöhen. Wir werden dazu einen Bericht hören.
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Ich möchte deshalb nochmals an Sie appellieren, den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion, die diese vordringlichen strukturellen Leistungsverbesserungen zum Ziel haben, zuzustimmen. Damit wird der Anspruch der Kriegsopfer auf eine angemessene wirtschaftliche Versorgung besser erfüllt, und es wird ihnen vor allen Dingen keine weitere zeitliche Verzögerung bis zum Inkrafttreten der dringend notwendigen strukturellen Verbesserungen zugemutet.