Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Minister, wenn eine Frage gestellt und beantwortet wird, halten wir die Uhr an.
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Herzlichen Dank.
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- Ich bin beim Kanzlergespräch nicht dabei gewesen.
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Ich weiß nur, daß dies beim Kanzlergespräch nicht vereinbart worden ist. Allerdings haben wir sowohl vorher als auch nachher immer darauf hingewiesen - Herr Kollege Schäuble, im übrigen auch, als wir in Ihrem Zimmer waren -, daß wir darauf angewiesen sind, die Kasernen vom Bund zu bekommen. Wir sind auch darauf angewiesen, daß wir sie unentgeltlich bekommen. Aber das ist ein anderer Punkt. Das ist nicht mein Hauptanliegen, über das ich hier heute sprechen möchte.
Was wir wollen, und worauf es mir ankommt, ist eine Zusammenfassung der asyl- und ausländerrechtlichen Zuständigkeiten beim Bundesamt. Ich wiederhole hier das, was der Herr Kollege Wartenberg gesagt hat. Dies soll nach der Devise erfolgen: Ein Fall, ein Sachbearbeiter, eine Entscheidung und dann auch ein Rechtszug.
Jeder Verwaltungspraktiker, meine Damen und Herren, wird Ihnen bestätigen können, daß in den beschleunigungsfähigen Fällen nur unter Aufgabe des bisherigen Systems dualer Zuständigkeit von Bundesamt und Ausländerbehörde die gewünschte Beschleunigung zu erreichen ist.
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Mir geht es in diesem Zusammenhang nur um die Zusammenfassung.
Herr Kollege Seiters, daß die Behauptung, wir wollten uns der Verantwortung entziehen, nicht angemessen ist, möchte ich durch folgenden Hinweis deutlich machen: Ich hatte im Vorfeld der Erörterungen beim Kanzler - ich glaube, Herr Schäuble weiß das auch - angeboten, auch an eine andere Möglichkeit der Bündelung der Verfahren zu denken. Ich dachte an eine Ansiedlung im Zuständigkeitsbereich der Länder. Ich habe gesagt, ich wäre bereit, alles in Landeszuständigkeit zu übernehmen. Dann ist es aber anders geregelt worden. Das akzeptiere ich. Aber bitte unterstellen Sie uns nicht, wir wollten Verantwortung abschieben.
Ich will folgendes jetzt deutlich machen: Ich weiß, daß es sich um ein ausgesprochen schwieriges und kompliziertes Gesetzgebungsvorhaben handelt. Ich kritisiere auch gar nicht die lange Dauer der Bearbeitung. Das war für die Beamten Ihres Hauses, Herr Seiters, nicht ganz einfach. In vielen Punkten stimmen wir Ihnen auch zu. Aber der Entwurf wird dem Ziel der Bündelung nicht gerecht, wenn nach wie vor die Ausländerbehörden entscheiden sollen, erstens, ob eine rechtlich zulässige Abschiebung in die Herkunftsländer oder einen dritten Staat tatsächlich auch möglich ist, zweitens, ob die Abschiebung wegen einer generellen Duldungsregelung des zuständigen Landesinnenministers nach § 54 auszusetzen ist, und drittens, ob ein Duldungsgrund nach § 55 des Ausländergesetzes wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe oder wegen eines erheblichen öffentlichen Interesses vorliegt.

Minister Dr. Herbert Schnoor ({4})
Falls in diesen Fällen die Akten zwischen der Außenstelle des Bundesamtes und dem Ausländeramt hin- und hergeschickt werden müßten oder die Zuweisung des Antragstellers an eine andere Ausländerbehörde abgewartet werden müßte, vergingen mehrere Wochen, ehe das Bundesamt die Bearbeitung fortsetzen oder endgültig abgeben könnte. Man kann natürlich von einer Unterbrechung der Verfahren absehen. Dann wird aber dem Verfahren bei der Außenstelle des Ausländeramtes ein weiteres Verfahren nachgeschaltet, mit allen Konsequenzen auch für Gerichtsverfahren.
Wenn der Antragsteller einer Gruppe angehört, die nach § 54 geduldet wird, müßte das Bundesamt nach der vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Schnittstellenlösung gleichwohl das ganze Verfahren bis zur Verwaltungsgerichtsentscheidung durchziehen, um dann das Ausländeramt feststellen zu lassen: Dieser Antragsteller soll hierbleiben. Meine Damen und Herren, das ist keine Beschleunigung des Verfahrens.
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Lassen Sie mich auch ein deutliches Wort zu der Bemühung um Paßersatzpapiere sagen: In 70 % der Fälle ist eine Abschiebung nicht möglich, weil die Paßersatzpapiere nicht da sind. Zum Teil dauert es nicht nur Monate, sondern Jahre, bis wir die Paßersatzpapiere bekommen. Baden-Württemberg hat erst vor kurzem dem Bundesinnenminister in einem umfangreichen Schriftsatz dargelegt, welche Probleme wir hier haben.
Nur, Sie können hier nicht auf die Länder verweisen, Herr Kollege Seiters. Wenn man das so machte, wie Sie sagten, dann müßte, nachdem der Antrag auf Gewährung des Asyls bei der Asylbehörde gestellt ist, erst die Durchführung des Verfahrens abgewartet werden, damit sich das Ausländeramt überhaupt um die Paßersatzpapiere bemühen kann. Notwendig ist es doch, daß wir uns bereits bei der ersten Antragstellung um die Paßersatzpapiere bemühen.
Sagen Sie doch nicht, wir Länder könnten das besser als der Bund. Das stimmt doch nicht. Wir sind doch auf das Auswärtige Amt angewiesen.
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Wir sind doch darauf angewiesen, daß notfalls auch, ich sage einmal: der Entwicklungshilfeminister Druck ausübt. Es ist doch geradezu eine Bankrotterklärung von seiten der Bundesregierung, wenn gesagt wird, dies könnten die Länder besser.
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Ich sage deutlich, das ist vorher so nicht vereinbart worden. Aber das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wenn wir die Beschleunigung wollen - ich will sie -, dann müssen wir in dieser Frage zusammenarbeiten. Ziehen Sie sich dabei nicht nur auf das zurück, was Ihnen Ihre Beamten sagen.
Im übrigen, Herr Bundesinnenminister, steht die Personalgestellung doch wohl in einem Sachzusammenhang mit einer Entlastung der Ausländerbehörden. Wenn die Ausländerbehörden weiterhin für viele Dinge zuständig bleiben, wie es Ihre Beamten wollen, dann können wir denen doch nicht sagen, sie sollen Personal abgeben; das kann ich doch nicht tun.
Eine letzte Bemerkung zu diesem einen Punkt: Eine große Stadt in Nordrhein-Westfalen hat sich erboten, im Wege der Organleihe sowohl das gesamte Personal als auch alle Behördenräume zur Verfügung zu stellen. Diese Stadt wäre in der Lage, aus dem Stand in das Verfahren einzutreten. Da sagen Ihre Beamten allerdings: Es gibt Bedenken. Bitte lassen Sie uns diese Fragen wirklich in Ruhe ausdiskutieren. Ich bin ganz sicher, Herr Bundesinnenminister: Wenn wir beide dies politisch wollen, und wenn wir auch bereit sind, neue Wege zu gehen, dann ist es uns möglich, hier weiterzukommen.
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Es ist für den Bund sicherlich etwas ungewöhnlich, mit dem Instrument der Organleihe zu arbeiten; aber für Länderverwaltungen ist das nicht unüblich. Ich denke beispielsweise an das Thema Organleihe im Bereich der Polizei; Herr Kollege Hirsch weiß das noch aus seiner Zeit als Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Eine abschließende Bemerkung, meine Damen und Herren: Es gibt die Kritik, daß die Gesetzesnovelle zur Beschleunigung des Verfahrens die Zuwanderung aus Drittstaaten nach Westeuropa nicht verhindere. Das ist wahr. Aber das Zuwanderungsproblem wird weder durch das Schengener Abkommen noch durch das Dubliner Abkommen noch durch die Änderung des Grundgesetzes bereinigt.
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- Ach, Herr Gerster. - Weder durch das eine noch das andere wird das Zuwanderungsproblem gelöst.
Meine Damen und Herren, solange wir offene Grenzen haben, solange es ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit in Europa gibt, solange wir ein Wohlstandsgefälle haben, so lange kommen die Menschen hier her, wie Sie sich auch immer hierzu stellen mögen.
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