Roland Claus (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Bundesinnenminister ist bekanntlich mehreres in einer
Person . Er ist der Sicherheitsminister, der Integrationsminister - zugegeben mit etlichen Aufsehern -, der Kommunalminister und auch der Sportminister . Diese Sachbereiche will ich behandeln .

Dieser Etat ist auf allen Gebieten mit neuen Herausforderungen konfrontiert . Es hat im Laufe der Haushaltsberatungen im Vergleich zum Regierungsentwurf eine
Vielzahl von Veränderungen gegeben, und ich lege Wert
darauf, zu sagen, dass die Opposition - zum Beispiel bei
der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei - dies durchaus mitgetragen hat .

({0})

Daraus könnten die Neinsager in den Koalitionsfraktionen bei den Änderungsanträgen lernen .

({1})

Ich wende mich an den Minister für öffentliche Sicherheit . Der früher von der CDU/CSU gern gebrauchte Begriff von der „inneren Sicherheit“ ist von den Realitäten
gründlich außer Kraft gesetzt worden . Wir sagen Ihnen
an dieser Stelle: Die Chance, die es nach dem Terror in
Paris und anderswo auch gibt, lautet, dass wir endlich aus

den Fehlern lernen könnten, die nach dem 11 . September
2001 gemacht worden sind . Die Fehler nach 9/11 waren,
den Krieg als Mittel der Außenpolitik und Freiheitsbeschränkungen als Mittel der Innenpolitik zu etablieren .
Wir sagen Ihnen: Wenn wir die richtigen Lehren ziehen,
wenn wir Krieg nicht als Antwort auf den Terror sehen
wollen, dann muss mit beiden Dingen Schluss sein . Dann
müssen wir umkehren und zu einer anderen Sicherheitspolitik kommen, meine Damen und Herren .

({2})

Ich sage Ihnen auch, Herr Minister: Wer den Ausnahmezustand propagiert und für die Beschränkung von
Freiheitsrechten eintritt, bringt die Terroristen näher an
ihr Ziel, als diese es alleine schaffen würden .

({3})

Die Polizei braucht auch keine Hilfspolizisten im olivgrünen Dress der Bundeswehr, sondern mehr Personal .

({4})

Mein Kollege Frank Tempel wird Ihnen diese Facette
näher erläutern . Nur so viel: Ihre sogenannte Schuldenbremse ist heute faktisch eine Bremse für die öffentliche
Sicherheit vor allem in den Bundesländern geworden .

Ich wende mich an den Integrationsminister de
Maizière und weise darauf hin: Die Linke schlägt Ihnen
ein Zukunftsprogramm vor, das zur gesellschaftlichen
Integration von Benachteiligten in Deutschland und zu
uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt. Die Linke fordert bessere Integrationskurse, mehr Geld für einen guten
Zweck . Wir fordern auch - an anderer Stelle im Etat -, die
Integration in Arbeit und Ausbildung zu verbessern . Wir
sind der festen Überzeugung: Das geht, aber nur dann,
wenn man sich auch darum kümmert, mehr Einnahmen
für Bund, Länder und Kommunen zu akquirieren .

({5})

Auch dazu machen wir Ihnen Vorschläge .

Nun hat bekanntlich das Wort „Obergrenze“ bei CDU
und CSU Konjunktur . Eine Obergrenze würde ja praktisch bedeuten, dass ein Flüchtling mit einer bestimmten Registrierungsnummer - nehmen wir die Nummer
600 000 - akzeptiert würde und ein Flüchtling mit der
Registrierungsnummer 600 001 nicht . Meine Damen und
Herren, es ist doch einfach absurd, so vorzugehen .

({6})

Nun hat das Innenministerium bekanntlich ein eigenes Bundesamt namens Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge . Es bekommt mehr Geld, mehr Stellen, mehr
Technik, auch mit Zustimmung der Opposition . Das Problem dieses Amtes ist doch aber, dass es bislang eher eine
Behörde der staatlich verordneten Zuwanderungsverhinderung gewesen ist .

({7})

Vizepräsident Johannes Singhammer

Wie soll denn da so einfach der Schalter umgelegt werden, meine Damen und Herren?

({8})

Ich wende mich an den Kommunalminister . Ich bin
mir ganz sicher, Sie werden in Ihrer Rede den Bürgermeistern, Landräten, Kommunalbediensteten und deren
ehrenamtlichen Helfern danken . Das macht die Linke
auch, und zwar von ganzem Herzen . Wir wissen, was
dort geleistet wird .

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Aber der Dank reicht natürlich nicht . Wir brauchen in
der Tat mehr Geld für die Lösung der anstehenden Aufgaben und den Abbau bürokratischer Hürden . Der Bundesfinanzminister hat einmal geschätzt, dass der Bund
etwa 40 Prozent der gesamten Flüchtlingsbetreuungskosten übernommen hat . Die Länderminister sagen, es seien
nur etwas mehr als 20 Prozent . Dieses Geld ist jetzt zwar
bei der allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt, gehört
aber zur Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung, die hier zu
lösen ist . Insofern fordert die Linke in diesen Beratungen 2 Milliarden Euro mehr für direkte Zuweisungen an
Kommunen . Das ist nötig . Auch das geht natürlich nur
mit mehr Einnahmen . Aber es geht auch nicht ohne die
Umsetzung dieser Forderung .

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Darauf haben uns gerade Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker bei unserer jüngsten Fraktionsklausur sehr anschaulich hingewiesen .

Schließlich will ich mich an den Sportminister wenden und darauf verweisen, dass wir Linke im Zukunftsprogramm auch einen Posten für den Breitensport vorschlagen, für die Sanierung von Sportstätten . Das wäre
jetzt wichtig . Das würde den Kommunen helfen, Probleme zu lösen . Wir könnten doch an die guten Erfahrungen
anknüpfen, die wir seinerzeit mit der Sportstättensanierung im Rahmen des Goldenen Plans Ost gemacht haben .
Jetzt sollten wir diese Erfahrungen bundesweit nutzen .

({11})

Erstmals verhandeln wir hier den Etat der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit .
Trotz einiger Bedenken meiner Fraktion, beispielsweise
hinsichtlich des Amtssitzes in Bonn, wird meine Fraktion
diesem Einzelplan zustimmen .

({12})

Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland wieder mehr Geld und Ideen für die Verbesserung
der sozialen und kulturellen Infrastruktur, um eine humane Integration der hier Benachteiligten und der zu uns
Geflüchteten zu schaffen. Es wäre jetzt die Gelegenheit
für die Unionsfraktion, mir zuzurufen: Wir schaffen das .

({13})