becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. - Ich bitte, zur Abstimmung Platz zu nehmen. - Die große Zahl der Anträge hat sich um zwei vermindert, da die Anträge Umdruck 821 Ziffern 16 und 17 zurückgezogen sind.
Wir haben bei § 150 Abs. 1 drei Anträge vorliegen. - Ich darf Ihnen einmal vorschlagen, wie ich mir die Abstimmung denke, aber ich bitte dazu um etwas Gehör. Der Antrag auf Umdruck 802 Ziffer 14 besagt inhaltlich dasselbe wie der auf Umdruck 797 Ziffer 13, wobei der Antrag Umdruck 802 Ziffer 14, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten wollen, vielleicht im Text besser ist als der auf Umdruck 797 Ziffer 13. Der Wortlaut „Der Beitragssatz ist zwei vom Hundert des nach Abs. 2 für die Bemessung maßgeblichen Betrages" ist gesetzlich klarer. Ich frage die Herren von der SPD, ob der Antrag 797 Ziffer 13 sprachlich nach dieser Richtung geändert werden kann; denn dann besteht vollständige Übereinstimmung, und wir können die beiden Anträge mit einer Abstimmung erledigen. Dann ist namentliche Abstimmung über den Antrag 797 Ziffer 13 beantragt.
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- Ja, ich möchte erst einmal Ordnung in die Anträge bringen. - Ferner liegt ein Antrag Umdruck 808 Ziffer 13 vor, dem Satz 3 des Abs. 1 eine andere Fassung zu geben. Aber die Sätze 2 und 3 fallen weg, wenn die Anträge der SPD sowie der FVP und DP angenommen werden. Ich glaube, wir könnten uns dahin verständigen, daß bei Annahme der Anträge eine weitere Abstimmung über den Antrag Drucksache 808 Ziffer 13 nicht mehr nötig ist, weil ja dann der Satz 3, dessen Fassung geändert werden soll, nicht mehr existiert. Sind wir darüber einig?
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- Gut, dann stelle ich jetzt den Antrag Umdruck 797 Ziffer 13*) zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten.
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Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung.
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Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten wurden insgesamt 372 Stimmen abgegeben. Hiervon haben mit Ja 229, mit Nein 129 gestimmt; enthalten haben sich 14. Von den Berliner Abgeordneten wurden 15 Stimmen abgegeben; 12 Stimmen mit Ja, 3 mit Nein. Damit ist der Antrag auf Umdruck 797 Ziffer 13 angenommen.
Nach dem, was wir vorhin besprochen hatten, ist damit der von der DP und FVP gestellte Änderungsantrag auf Umdruck 802 Ziffer 14***) materiell als erledigt anzusehen.
Wir haben dann noch den Antrag auf Umdruck 808 Ziffer 13, durch den der Satz 3 des § 150 Abs. 1 eine andere Fassung erhalten soll. Wir waren vorhin darin einig geworden, daß mit der Erledigung
*) Siehe Anlage 3 zur 171. Sitzung.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 9534.
***) Siehe Anlage 5 zur 171. Sitzung.

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des Antrags Umdruck 797 Zifer 13 auch dieser Antrag erledigt sein soll. Von dem Abs. 1 ist also nur noch der erste Satz stehengeblieben.
Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 803 Ziffer 2. Danach soll in § 150 Abs. 2 die Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt!
Ich komme zu dem Antrag Umdruck 800 Ziffer 3. Er bezieht sich auf den Abs. 4. Die Aussprache ist geschlossen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Ergebnis ist unklar. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag Umdruck 800 Ziffer 3 zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann stelle ich den § 150 in der durch die zwei Änderungen jetzt geschaffenen Fassung zur Abstimmung. Wer für den so gestalteten § 150 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der § 150 ist angenommen.
Wir kommen dann zum § 158. Anträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer § 158 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zum § 159. Hierzu liegt auf Umdruck 829 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor. Danach soll in Abs. 2 folgender Satz 2 angefügt werden:
Die Bedürfnisse von Zonenrand- und Notstandsgebieten sind mit Vorrang zu berücksichtigen.
Wird der Antrag begründet? - Herr Kutschera, bitte.