Rudolf Scharping (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die öffentliche Debatte der letzten Wochen verfolgt, erlebt eine Regierung auf der Jagd nach den Sündenböcken. Die Gewerkschaften sollen schuld daran sein, daß die Situation in Deutschland schwierig ist, mal ist es der Bundesrat, mal die SPD, jetzt sind es neuerdings sogar die Arbeitgeber, im Zweifel auch noch die Globalisierung oder die Europäische Union. Könnte es nicht, Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung selbst sein?
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Beschleicht Sie nicht manchmal der Verdacht, daß Sie selbst die Probleme schaffen, deren Gegenwart Sie beklagen?
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Können Sie nicht endlich zu Ihrer Verantwortung stehen und sie wahrnehmen?
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Wissen Sie, daß Fehler gemacht werden - auch in der Politik, auch von einzelnen, sogar von uns -,
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das ist ganz normal. Das Problem aber ist, daß Sie mit einer solchen Sturheit an Ihren Fehlern festhalten.
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Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Sie verantworten den Zustand dieses Landes. Sie verantworten die hohe Arbeitslosigkeit. Sie verantworten die hohe Steuerbelastung. Sie verantworten den Mangel an Ausbildungsplätzen. Sie verantworten den Mangel an Gerechtigkeit. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung, anstatt nach Ausflüchten zu suchen.
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Es ist, Herr Bundeskanzler, ein Prinzip Ihrer Politik geworden, überall da auszuweichen, wo mutige Entscheidung gefordert ist, überall da Illusionen zu erzeugen und Menschen zu täuschen, wo Klarheit und Orientierung erforderlich wären. Das war 1990 so; das war 1994 so; das ist heute wieder so.
Dabei wären bessere Wege durchaus möglich: Wege, um Arbeit zu schaffen und Ausbildung zu gewährleisten, Wege, um Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und wieder zu stärken, Wege, um diesem Land einen wirklichen Fortschritt zu ermöglichen, anstatt es immer neuen Belastungen auszusetzen.
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Diese Regierung ist keine zukunftsträchtige Einrichtung mehr; sie ist eine schwere Hypothek für die Zukunft geworden.
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Allerdings wird im Nein der Opposition zu Ihrer Politik auch sichtbar, was man für die Zukunft besser machen könnte - Arbeit schaffen, Ausbildung ermöglichen.
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Sie kommen immer und sagen, Deutschland müsse im Interesse seiner Wettbewerbsfähigkeit jetzt mit den Löhnen, mit den sozialen Standards heruntergehen. Das sagen Sie in einem Land, das wie keine andere Region auf der Erde vom und mit dem Export lebt, den höchsten Anteil des Exports pro Kopf der Bevölkerung und sehr gute Entwicklungen der Handels- und Leistungsbilanz aufweist. Das alles ist eigentlich in der Gegenwart vernünftig. Die Frage bleibt: Hält das auch für die Zukunft, und was tut die Regierung, damit die Wettbewerbsfähigkeit, die Kraft Deutschlands, seine Fähigkeit zur Solidarität, die Möglichkeit zur Verantwortung erhalten bleibt?
Meine Damen und Herren, die Regierung versäumt die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Gegenwart, und das ist bitter für eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland.
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Sie mißbraucht die Globalisierung, die unzweifelhaft stattfindet, als Vorwand für Konfrontation in Deutschland, anstatt sie für die internationale Kooperation und die gemeinsame Verantwortung zu nutzen.
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Man könnte sofort beginnen, und ich will Ihnen vorschlagen, die Belastung der Arbeit endlich wieder zu reduzieren, die Belastung der Arbeitsplätze, die Belastung der Arbeitseinkommen mit immer neuen Beiträgen zur sozialen Sicherheit, die auf diese Weise nicht finanziert werden dürfen.
Es war und bleibt ein Grundfehler Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, den Beitragszahlern über die Sozialversicherung zuzumuten, was Sie aus Feigheit vor dem Steuerzahler versäumen wollen. Das bleibt der Grundfehler.
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Deshalb sind Sie, so unbestritten Ihre Verdienste um die deutsche Einheit sind, dabei, aus dem Glück der staatlichen Einheit ein wirtschaftliches und soziales Unglück zu machen.
Wir schlagen Ihnen vor, die versicherungsfremden Leistungen sofort aus den Sozialversicherungen herauszunehmen und sie fair und unter Beteiligung aller zu finanzieren.
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Wir schlagen Ihnen vor, sofort den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um ein Drittel, den Beitrag zur Rentenversicherung in einem ersten Schritt um einen Prozentpunkt zu senken. Wir weisen Sie darauf 
 hin, daß nach Auskunft aller Wirtschaftsforschungsinstitute und vieler Unternehmer die Senkung der Lohnnebenkosten pro Punkt Lohnnebenkosten 80 000 bis 100 000 Arbeitsplätze erbringt, unser Vorschlag also die Schaffung von 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen ermöglicht.
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Wir schlagen Ihnen vor, diese großangelegte erste Operation zur Entlastung der Arbeit, der Arbeitsplätze und der Arbeitseinkommen mit einem neuen Gesprächsangebot an die Tarifpartner zu verbinden.
Was Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, ist eine üble Täuschung. Sie haben zunächst die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer zu einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung eingeladen; dann haben Sie nach dem Ende der Wahlkämpfe im März den Gewerkschaften ins Gesicht geschlagen und die
soziale Konfrontation in Deutschland heraufbeschworen, die wir jetzt erleben.
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Verlassen Sie diesen Weg; er ist nicht klug, er belastet die Zukunft, er grenzt Menschen aus. Es gibt bessere Möglichkeiten.
Einer der Wegweiser in eine menschenfreundliche, solidarische, den Zusammenhalt stärkende Zukunft ist die Entlastung der Arbeitsplätze und der Arbeitseinkommen, ist ein neues Gespräch mit den Gewerkschaften, ist die Kombination von Entlastung auf der Seite der Beiträge zur Sozialversicherung mit vernünftiger Zurückhaltung bei den Lohnforderungen, ist eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und ist der Versuch, dies dann vernünftig durch Abbau von Subventionen, Steuervergünstigungen und einen fairen Lastenausgleich in Deutschland zu finanzieren.
Das zweite ist die Ausbildung. Die Bundesregierung, die sich über schwierige Entwicklungen beschwert und neuerdings auch Arbeitgeber zu Sündenböcken zu machen sucht, hat in den letzten fünf Jahren ihrer Amtszeit die Zahl der eigenen Ausbildungsplätze auf eine dramatische Weise reduziert.
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Sie sind wahrlich alles andere als ein glaubwürdiger Verfechter der Idee, jedem Jugendlichen eine Ausbildung zu geben.
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Ich habe von diesem Pult aus mehrfach darüber gesprochen, daß bei allem Streit über Haushaltszahlen oder über die Ideen der Politik bitte niemals außer acht geraten darf, was die Entscheidungen der Politik für einzelne Menschen in Deutschland bedeuten. Können Sie sich vorstellen, was es heißt, wenn ein 15jähriges Mädchen oder ein 15jähriger Junge 20, 40, 60, 80, 100 Bewerbungen schreibt, zum Arbeitsamt und zur berufsbildenden Schule geht und dann 20, 40, 60, 80, 100 Absagen bekommt? Damit bekommen sie jedesmal die Bestätigung: Du wirst nicht gebraucht; wir wollen dich nicht; sieh zu, wie du zu Rande kommst!
Wenn Sie sich dann so verhalten, wie Sie das tun, dann ist das unerträglich in bezug auf die Zukunft dieses Landes. Das schlägt der Jugend ins Gesicht. Das muß geändert werden.
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Also schlagen wir Ihnen vor, eine wirksame Garantie auszusprechen, damit jeder junge Mensch in Deutschland eine Ausbildung findet. Also schlagen wir Ihnen vor, diejenigen zu entlasten, die dieser Verantwortung für die Zukunft gerecht werden, und jene an dieser Aufgabe für die Zukunft mindestens
finanziell zu beteiligen, die sich bisher der Verantwortung für die Zukunft verweigern.
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Ich füge hinzu: Das sagen wir einer Regierung, die völlig unglaubwürdig geworden ist, die die Belastung mit Lohnnebenkosten beklagt und die im selben Atemzug die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht, die die Mängel bei der Jugend, die sich in Gewalt, in Alkoholismus, in Drogen und anderem ausdrücken, beklagt und im selben Atemzug die Garantie der Ausbildung verweigert. Das müßte jedem Konservativen auf der Seele brennen; er dürfte nicht so kalt darüber hinweggehen, wie Sie das tun.
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Wir schlagen Ihnen drittens vor, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, Recht und Ordnung durchzusetzen. Es ist ja einer der aktuellen Konflikte innerhalb Ihrer Koalition, daß noch nicht einmal jene Menschen zu Beiträgen für die Rentenversicherung und andere Sozialversicherungen herangezogen werden können, die neben einer normalen Tätigkeit auch noch eine Zweittätigkeit ausüben und für diese zweite Tätigkeit keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer höhere Lasten zumuten, wo Sie doch selbst zu feige sind, wenigstens denen einen Beitrag abzuverlangen, die einer Zweittätigkeit ohne Sozialversicherungspflicht nachgehen?
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Haben Sie noch eine Vorstellung davon, was das bedeutet und daß es in einem Land wie Deutschland auf Dauer zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages führt, wenn Sie immer weniger Arbeitnehmern in den normalen Arbeitsverhältnissen immer höhere Belastungen zumuten und wenn auf der anderen Seite mittlerweile schon 6 Millionen Menschen stehen, die außerhalb von normalen Arbeitsverhältnissen arbeiten?
Also schlagen wir Ihnen vor, diesen Zustand zu ändern und gleichzeitig zur Beitragsentlastung derjenigen Menschen beizutragen, denen jetzt Arbeit gestohlen wird, gestohlen durch illegale Beschäftigung, gestohlen durch Scheinselbständigkeit.
Immer und vor allen Dingen geht das zu Lasten der Frauen.
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So, wie die Arbeitslosigkeit vor allem weiblich ist, ist auch die daraus entstehende Armut vor allem weiblich. Eine Partei wie die Christlich Demokratische Union, die von ihrem eigenen Anspruch her etwas mehr sein sollte als das, was Sie heute durch Ihr Handeln zum Ausdruck bringen, kann doch auch nicht dem Ideal anhängen, daß irgendwo zwischen Küche, Kirche und Kindererziehung allein das Wohl gefunden werden und die Zukunft Deutschlands gestaltet werden kann. Sorgen Sie in Ihrer Politik für die prakRudolf Scharping
tische Gleichberechtigung der Frauen, nicht nur in Ihren Sonntagsreden!
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Schließlich viertens: die Würde einer Demokratie, die Stabilität einer Demokratie, die Ideen, die am Anfang dieser Bundesrepublik Deutschland standen und in die Verfassung gegossen wurden. Die Verpflichtung des Staates, jedes Menschen Würde und Freiheit gleichermaßen zu schützen, diese Verpflichtung mißachten Sie, wenn Sie nicht gleichzeitig endlich wirksame Schritte gehen, die wir Ihnen auch vorschlagen, nämlich der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Haben und Sagen, der Beteiligung an den wachsenden Vermögen in Deutschland.
Es darf so nicht weitergehen, daß sich der Bundesfinanzminister - dem ich gute Besserung wünsche - hier hinstellt und von einer symmetrischen Finanzpolitik spricht, was sich ja ganz schön anhört, und daß am Ende die Symmetrie dieser Politik nur darin besteht, daß die Arbeitslosigkeit steigt, die Verschuldung steigt und gleichzeitig die Steuern auch noch steigen.
Diese Form von Symmetrie ist eine Belastung im Dreiklang für die Menschen in Deutschland, und wir brauchen Entlastung auf allen drei Seiten statt immer neue, zusätzliche Belastungen.
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Herr Bundeskanzler, in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde häufig für Lohnzurückhaltung geworben mit dem Argument knapper Gewinnspannen. Heute gibt es eine neue Kombination. Es gibt anerkannt hohe Unternehmensgewinne, die wir nicht beklagen, aber wir beklagen, daß sie nicht mehr investiert werden, was Folge einer Politik ist, die Sachinvestitionen schlechter behandelt als Finanzanlagen.
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Aber die neue Kombination besteht darin, daß die anerkannt hohen Unternehmensgewinne jetzt gekoppelt werden mit der Forderung nach deutlichen realen Lohneinbußen bei den Arbeitnehmern und einem Rückbau des Sozialstaates.
Wer diese Politik der sozialen Desintegration, des sozialen Auseinandertreibens fortsetzt, der gefährdet nicht nur die historische Erfahrung, die kluge Vernunft, er gefährdet auch die politische Stabilität. Ich weiß sehr wohl, daß dieses Gift aus dem Glauben, der globale Wettbewerb erfordere den Abbau des Sozialstaates,
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am Ende nichts anderes bedeutet als das Außerkraftsetzen jeder Politik. Wer für den globalen Wettbewerb und seine Realität nur die Antwort der gesellschaftlichen, der sozialen Konfrontation in Deutschland hat, der hat nicht verstanden, worauf die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Kraft, der soziale Friede in Deutschland eigentlich beruhen.
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Und da, wo man Ziele setzen, Regeln schaffen, Grundlagen erhalten und festigen, Leistungen ermutigen und Hoffnungen befördern müßte, da tun Sie nichts.
Ich erinnere mich sehr gut Ihrer Regierungserklärung vor knapp zwei Jahren. Wenn man sie liest, dann liest sich das wie ein politisches Märchenbuch.
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Nichts davon ist geschehen, nichts davon ist eingetreten.
Sie haben beispielsweise zugelassen, daß der eine Minister - der steht jetzt in sehr kurzem Hemd da - als Zukunftsminister bezeichnet wurde. Niemals, niemals zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so rabiat alles abgebaut, was der Zukunftsvorsorge Deutschlands dienen sollte, niemals!
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Sie haben bei Forschung und Entwicklung wie bei vielem anderen - ich will das gar nicht alles aufzählen - rabiat abgebaut, in dem irrigen Glauben, das könne am Ende bei der Konsolidierung helfen. Sie häufen eine Hypothek auf die andere!
Wie wollen Sie rechtfertigen, daß die Hochschulen mit diesem Haushalt so belastet bleiben, wie es jetzt der Fall ist? Wie wollen Sie rechtfertigen, daß die neuen technischen Möglichkeiten nicht mehr so vorangebracht werden, wie es der Fall sein müßte? Wie wollen Sie eigentlich vor sich selbst bestehen und vor Ihren eigenen Worten? Die Unglaubwürdigkeit dieser Regierung ergibt sich aus der tiefen Kluft zwischen Ihren Ankündigungen und Ihren Taten.
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Also schlagen wir Ihnen ein gemeinsames Zukunftsprogramm für die Hochschulen vor. Wir akzeptieren ausdrücklich, daß Leistung, daß die Bildung von Eliten in Deutschland notwendig ist und gefördert werden muß; aber es sollte beim gleichen Zugang für alle bleiben. Sie haben zu vertreten, daß der Anteil der Kinder aus Arbeitnehmerfamilien an den deutschen Hochschulen wieder auf einen dramatischen Tiefstand gesunken ist. Sie haben zu verantworten, daß die Begabungen nicht mehr ausgeschöpft werden. Sie haben zu verantworten, daß Deutschland im Welthandel mit den forschungsintensiven Produkten deshalb immer deutlicher zurückfällt.
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Also schlagen wir Ihnen auch vor, mehr zu tun für die Finanzierung eines nachhaltigen Wirtschaftens und für gute Rahmenbedingungen. Das geschieht zur Zeit nicht. Die ökologische Modernisierung der deutschen Wirtschaft ist das entscheidende Zukunftsprojekt. Wer dann einwendet, das koste Geld, dem kann ich nur eines sagen: Mit der Regierung Kohl ist Deutschland zur geistigen Provinz verkommen.
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In den Vereinigten Staaten von Nordamerika lädt die Regierung zusammen mit den Wirtschaftsforschungsinstituten die 100 größten Unternehmen ein. Sie halten eine gemeinsame Tagung über die soziale Verantwortung der Unternehmen ab. In Japan lädt die Regierung die großen Unternehmen ein, um eine gemeinsame Vision der nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaft zu entwickeln, unter Rücksichtnahme auf die künftigen Generationen durch Schutz der Lebensgrundlagen. Sogar in Großbritannien ist das der Fall. Lord Dahrendorf meldet sich zu Wort und sagt völlig zu Recht: Alle westlichen Industriegesellschaften stehen vor der gleichen Herausforderung, nämlich das prekäre Gleichgewicht aus wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und politischer Demokratie zu bewahren und zu stärken.
Wir in Deutschland aber haben eine Regierung, die nicht versteht und nicht hinschaut, was in den USA, was in Japan, was in der Europäischen Union geschieht, sondern die den Menschen in Deutschland immer noch einredet, sie müßten ihre sozialen Rechte zur Seite legen, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Mensch aber ist mehr als nur ein wirtschaftliches Wesen, und Leistung ist mehr als das, was betriebswirtschaftlich meßbar ist.
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Damit Fortschritt möglich wird und damit solche Wege geebnet werden, schlagen wir Ihnen nicht nur eine durchgreifende ökologische Modernisierung, nicht nur eine Entlastung der Hochschulen, nicht nur eine bessere Studienorganisation, einen großen Konsens zwischen Bund und Ländern vor - beispielsweise in einem neuen Hochschulrahmengesetz -, sondern auch, daß der Staat selbst endlich mit der Modernisierung seiner Tätigkeit beginnt.
Auch darüber gibt es zwischen uns Streit. Es ist ganz erstaunlich, zu sehen, daß von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weitreichende Reformvorschläge kommen, während der Bundesinnenminister vor dem Beamtenbund und den dort versammelten Interessen kuscht.
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Es ist ganz interessant zu sehen: Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Staat ist mehr als Verwaltung, die Organisation von Abgaben und irgendeine Form von Hierarchie. Wir wollen ein Dienstrecht, in dem die Leistung zählt, nicht die Dienstaltersstufe.
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Wir wollen, daß Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst auf Zeit und nach Qualifikation besetzt werden, nicht nach Parteibuch.
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Wir wollen, daß in Deutschland endlich die Leistung wieder zählt,
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auch im öffentlichen Dienst.
({37}) - Sie lachen wie die ertappten Sünder!
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Das ist außerordentlich bezeichnend. Sollen wir einmal anfangen, die Bundesregierung durchzugehen? Sollen wir das einmal tun?
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Sollen wir uns einmal bis auf die Ebene der Abteilungsleiter anschauen, wie das aussieht?
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Ich sage Ihnen einmal eines: In der Regierung sitzen viel zu viele, die Sie nur aus Versorgungsgründen da hingesetzt haben.
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Sie haben in der Regierung doch Leute sitzen, die nicht wegen ihrer Leistung dort sitzen. Sie haben davon doch ganze Brigaden von Menschen in der Regierung sitzen, neben vielen anderen, die sorgfältig ihre Arbeit tun und vernünftig etwas für das Land tun.
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Vornedran haben Sie diejenigen gesetzt, die wegen ihrer Parteibücher dahin sollten. Die Spitze der Regierung ist das beste Beispiel dafür, daß Leistung überhaupt nicht zählt.
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Das ist doch der Punkt.
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Ich hatte davon gesprochen, daß Arbeit und Ausbildung der eine Wegweiser in die Zukunft seien.