Ralf Brauksiepe (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes bringen
wir einen Gesetzentwurf ein, um Rentenkürzungen zu
verhindern. Mein Vorredner sprach gerade davon, uns
falle nichts anderes ein, als Kürzungen vorzunehmen.
Herr Gysi, plumper kann man die Menschen nicht für
dumm verkaufen, als Sie das mit Ihrer demagogischen
Rede getan haben.

({0})

Wenden wir uns lieber den Fakten zu, um die es jetzt
geht. Richtig ist: Die Finanzdecke der Rentenkasse ist so
dünn wie nie zuvor. Das hängt insbesondere mit der prekären wirtschaftlichen Situation in diesem Land zusammen. Seit Ende 2001 haben wir fast 1,2 Millionen arbeitslose Menschen mehr. Im selben Zeitraum haben wir
1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Dass sich das auf die Finanzlage der Rentenversicherung auswirken muss, ist
vollkommen klar. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist es längerfristig notwendig, das Niveau der
gesetzlichen Rente kontinuierlich abzusenken. Das tun
wir doch nicht, um die Menschen zu ärgern. Es ist vielmehr notwendig und angesichts der demografischen Entwicklung alternativlos, wenn man verantwortungsvolle
und nachhaltige Rentenpolitik machen will.

({1})

Die gesetzliche Rentenversicherung wird die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben.
Genauso klar ist, dass wir neben der gesetzlichen Rente
ein weiteres, kapitalgedecktes Standbein brauchen, dass
wir mehr betriebliche Vorsorge und im engeren Sinne
private Vorsorge brauchen. Das Entscheidende für die
Versorgung der Menschen im Alter ist die Kombination
aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge.

Wenn wir uns wirklich mit den Zahlen beschäftigen,
stellen wir fest, dass die allermeisten Menschen durchaus privat vorsorgen. Bisher nimmt nur eine Minderheit
die staatliche Riester-Förderung in Anspruch. Das ist
wahr. Aber die allermeisten Menschen machen etwas.
Wir tun gut daran, uns kritisch zu fragen, warum bisher
nicht mehr Menschen die staatliche Förderung für die
Altersvorsorge in Anspruch nehmen. Ich glaube, dass
der Sozialbeirat den Finger in die richtige Wunde legt,
wenn er darauf hinweist, dass bei einer Befragung
74 Prozent der Befragten auf die Frage, warum sie bisher
keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, sagten: Ich
traue dem Staat bzw. der Regierung nicht, weil sie die
Gesetze zu oft ändert.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Tendenz
müssen wir Schluss machen. Genau deswegen verfällt
die große Koalition jetzt nicht in hektische Betriebsamkeit. Vielmehr werden wir genau prüfen, welche Auswirkungen die veränderten Rahmenbedingungen des Alterseinkünftegesetzes, die erst seit dem letzten Jahr gelten,
haben.

Wie wir sehen, sind wir auf dem richtigen Weg. Es
gibt mittlerweile mehr Instrumente der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Wir werden uns dieses
System genau ansehen und dann entscheiden, ob weitere
Konsequenzen zu ziehen sind. Das werden wir aber
nicht hektisch jedes Jahr tun. Für diese Verlässlichkeit,
die die Menschen zu Recht von uns erwarten, steht die
große Koalition.

({3})

Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass es angesichts der demografischen Entwicklung
in unserem Land auf absehbare Zeit keinen großen Zuwachs geben wird. Vielmehr geht es um eine Stabilisierung der gegenwärtigen Situation.

Wir dürfen den Menschen keine haltlosen Versprechungen machen. Sie mögen uns als Opposition ja vieles
vorwerfen wollen; aber niemand wird uns ernsthaft vorwerfen können, dass wir den Menschen, was die von uns
in dieser Legislaturperiode zugrunde gelegten Annahmen zur Rentenentwicklung in den nächsten Jahren betrifft, unhaltbare Versprechungen machen. Genau das tun
wir nicht. Wir haben ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt, das durchgerechnet ist und das auf realistischen Annahmen und Bausteinen beruht, die ineinander
greifen.

Jeder weiß: Wir tun das nicht gerne, aber wir müssen
im nächsten Jahr den Rentenversicherungsbeitrag erhöhen, weil die Situation in der Rentenversicherung anders
nicht zu stabilisieren ist. Wir nehmen in diesen Jahren
keine Rentenkürzungen vor. Aber in der Tat müssen wir
die jetzt nicht durchgeführten Kürzungen, wenn sich die
wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verbessert
hat, nachholen.

Wir werden das gesetzliche Renteneintrittsalter, wie
jeder weiß, ab dem Jahr 2012 schrittweise erhöhen.
Diese Maßnahme wird eine Wirkung entfalten, deren gesamtes Ausmaß erst im Jahr 2029 eintreten wird. Aber
auch dann wird noch nicht einmal die gestiegene Lebenserwartung voll kompensiert sein.

Diese Maßnahmen gehen einher mit einem steigenden Rentenversicherungsbeitrag - darauf habe ich hingewiesen - und mit einem moderat steigenden Bundeszuschuss. Das bedeutet, dass wir alle drei Gruppen - die
Beitragszahler, die Steuerzahler und die Rentnerinnen
und Rentner selbst - in die Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen
müssen. Genau das tun wir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines dürfen wir dabei nicht übersehen: Es geht nicht darum, jedes Jahr
politisch auszuhandeln, ob und in welcher Höhe es Rentensteigerungen geben wird. Es war ein politischer Beschluss, keine Rentenkürzungen durchzuführen; das ist
wahr. Aber ob und in welcher Höhe es Rentensteigerungen geben wird, hängt auch von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung ab. Das ist also keine Verhandlungssache. Das betrifft vielmehr die Frage, ob wir
wirtschaftlich wieder erfolgreicher sein werden. Dafür
müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen
schaffen.