Lars Klingbeil (NA), 2015-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin dem Kollegen Binninger für die Tonlage, die er
in diese Diskussion hineingebracht hat, sehr dankbar. Ich
finde, diese Tonlage ist der Diskussion, die wir heute
führen, angemessen.

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Ich erinnere mich noch daran, dass ich gegen Ende
der letzten Legislatur als Sprecher der SPD in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
beim damaligen Innenminister Friedrich eingeladen war;
Konstantin von Notz war auch dabei.

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Wir haben über wegweisende Empfehlungen der Enquete-Kommission geredet.

Eine der Hauptbotschaften des damaligen Innenministers war: Wir müssen im Bereich des IT-Sicherheitsgesetzes endlich vorankommen. - Diese Botschaft
hat sich, glaube ich, vor allem an den damaligen Koalitionspartner gerichtet. Es zeigt aber auch, wie lange wir
die notwendige Diskussion hier im Parlament führen.
Wenn heute der Vorwurf im Raum steht, dass wir zu
lange gebraucht haben, kann ich für diese Koalition nur
sagen: Ich finde es gar nicht schlecht, dass wir nach einem Jahr ein solch wichtiges, ein solch wegweisendes
Gesetz hier auf den Weg bringen. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir im Bereich der IT-Sicherheit
endlich vorankommen.

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Ich glaube, dass wir heute einen Paradigmenwechsel
einleiten, den wir nicht zu kleinreden sollten. Wir definieren die Rolle des Staates im Bereich der IT-Sicherheit
heute anders. Wir machen heute mit diesem Gesetz deutlich, dass der Staat eine Aufgabe im Bereich der Kontrolle, des Lagebildes und auch der Informationseinholung hat und dass er dort ganz andere Rechte hat. Wir
alle wissen doch, wie notwendig es ist, dass der Staat
eine andere Rolle bekommt. Das erkennen wir, wenn wir
uns die Verletzlichkeit einer modernen Gesellschaft anschauen, wenn wir sehen, wie verletzlich öffentliche Daseinsvorsorge, der Energiebereich, der Verkehrsbereich,
der Gesundheitsbereich sind. Wir erkennen, der Staat
muss eine andere Rolle bekommen, und die bekommt er
mit diesem Gesetz.

Ich warne aber auch davor - der Kollege von Notz hat
das vorhin angesprochen -, dass wir hier den Eindruck
erwecken, das IT-Sicherheitsgesetz sei die Antwort auf
Snowden und alle Bedrohungen, die sonst irgendwie im
Raum stehen.

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- Konstantin, darum geht es gar nicht, sondern es geht
darum, dass wir heute einen Teil definieren.

Viele andere Aufgaben liegen politisch noch vor uns,
wenn es darum geht, Vertrauen in die IT-Infrastruktur,
Vertrauen in Kommunikation, Vertrauen auch in Geheimdienste wiederherzustellen. Da müssen wir noch
eine ganze Palette von Aufgaben erledigen. Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein kleiner Teil. Andere Punkte sind
genannt worden. Da geht es um IT-Sicherheitsforschung.
Da geht es um die Herstellung von digitaler Souveränität. Da geht es um Verschlüsselungs- und Kryptotechnologien. All das ist auch im Koalitionsvertrag angelegt.
Auch wir Sozialdemokraten werden Druck machen, dass
hier in den nächsten Jahren etwas passiert, wenn es darum geht, Vertrauen in Kommunikation wiederherzustellen.

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Ich will ein paar Punkte nennen, die für uns im parlamentarischen Verfahren sehr wichtig sein werden, und
dem Kollegen Janecek ausdrücklich anbieten: Wenn es
Ideen gibt, wie man in die Champions League aufsteigen
kann, dann werden wir sie uns im parlamentarischen
Verfahren genau anschauen.

Ein Punkt, den wir sicherlich diskutieren werden - einiges ist angesprochen worden -, ist die Frage: Hat der
Staat für das Lagebild eigentlich auch die Angriffe abzuliefern, die auf ihn ausgeübt werden? Da gab es gestern
noch die Kritik, dass das Gesetz, was diesen Punkt angeht, verfassungswidrig sei. Ich glaube nicht, dass es
verfassungswidrig ist. Aber wir bieten schon an, dass wir
uns das noch einmal anschauen. Es ist auch in unserem
Interesse, dass klar ist, was der Staat melden muss.

Ein Weiteres hat die Kollegin Kampmann angesprochen: die Rolle des BSI. Wir halten es für richtig, dass
das BSI aufwächst, dass es eine neue Verantwortung bekommt. Aber wir wollen auch noch einmal über die Unabhängigkeit des BSI und über die Frage, wie sie gestärkt werden kann, reden. Die Kritik aus der Wirtschaft,
das BSI sei Diener zweier Herren, müssen wir im parlamentarischen Verfahren sehr ernst nehmen.

Was die Meldepflicht angeht, kann ich den Vorwurf
der Rechts- und Planungsunsicherheit nicht verstehen.
Wir alle wissen, dass es eine entsprechende Verordnung
geben wird. Wir alle wissen auch, wie schwierig und wie
sensibel die Definition von „kritische Infrastruktur“ ist.
Es geht um die Frage: Welche Angriffe sind es eigentlich, die anonym oder namentlich gemeldet werden müssen? Wenn wir diesen Paradigmenwechsel vollziehen
wollen, dann muss dem eine sensible Debatte vorausgehen. Diese Debatte muss die Politik auch mit der
Wirtschaft sehr sensibel führen. Da hat sich der Innenminister auf den Weg gemacht; da hat sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht. Ich halte das für richtig.
Man kann von der Politik nicht immer sofort hundertprozentige Antworten erwarten. Deswegen ist der Weg über
eine Rechtsverordnung hier genau richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will für uns
noch einmal ausdrücklich sagen: Das ist heute die erste
Lesung. Wir gehen jetzt in ein parlamentarisches Verfahren mit Anhörungen, in denen wir uns viele Punkte sicherlich noch einmal genau anschauen werden. Aber
das, was hier grundsätzlich passiert - dass der Staat eine
andere Verantwortung im Bereich der IT-Sicherheit bekommt -, das ist der richtige Weg. Es wurde Zeit, dass
hier endlich etwas passiert. Wir sind froh, dass es uns
nach einem Jahr Große Koalition gelungen ist, das IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich würde mich
freuen, wenn sich die Opposition konstruktiv in die Debatte einbrächte, vielleicht nicht ganz so krawallig, wie
es heute an der einen oder anderen Stelle der Fall war.

Vielen Dank.

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