Rolf Kutzmutz (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen Satz vorweg: Ich will die Leistung, die bei der Neugründung und Konsolidierung kleiner und mittelständischer Betriebe, insbesondere in den neuen Ländern, in den vergangenen Jahren vollbracht wurde, nicht kleinreden.
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Ich habe großen Respekt vor den Hunderttausenden in Ost und West, die den Mut zur Selbständigkeit aufbrachten und aufbringen. Ich schätze auch nicht wenige der Förderprogramme, die diesen Mut flankieren und honorieren sollen.
Nur - jetzt komme ich auf Ihr „aber" -, auch im September waren fast 3,9 Millionen Menschen in diesem Land ohne Arbeit,
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knapp 330 000 mehr als vor einem Jahr. Es ist offensichtlich: Die bisher genutzten Instrumente zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reichen oder taugen nicht. Die hohe Arbeitslosigkeit führt gesamtwirtschaftlich, fiskalisch, sozial und politisch zu schweren Belastungen.
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Die Antwort der Koalition auf diese Herausforderung bleibt die seit Jahren gleiche Litanei: sparen, sparen, sparen - bei Ausgaben wie bei Einnahmen. Ich will es Ihnen offen sagen, meine Damen und Herren von der Koalition: Man kann die Märkte und Menschen eines Landes auch kaputtsparen. Sie sind auf dem besten Weg dorthin. Hören Sie endlich mit Ihrer politisch motivierten Standortdebatte auf!
Wenn Sie mir das schon aus Prinzip nicht abnehmen, dann glauben Sie vielleicht Roland Berger, der unlängst in der „Wirtschaftswoche" wörtlich äußerte: „Deutschland ist generell kein uninteressanter Wirtschaftsstandort". Nicht die Steuerlast für die UnterRolf Kutzmutz
nehmen, sondern beispielsweise deren Manager seien hinsichtlich ihrer Kundenorientierung Standortnachteile. So weit der sicher auch von Ihnen geschätzte Unternehmensberater.
Obwohl die Lage auf dem Arbeitsmarkt dramatisch ist, ziehen Sie auf Ihren alten ausgetretenen Pfaden weiter, die keine Arbeitsplätze für Millionen, sondern bestenfalls noch mehr Moneten für Millionäre bringen werden.
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Gestern sparten im Wirtschafts- wie im Haushaltsausschuß die Koalitionsabgeordneten nicht mit warmen Worten für die Förderung von Innovationen, Aufbau Ost, Mittelstandsförderung oder erneuerbaren Energien. Trotz der von uns Demokratischen Sozialisten vorgelegten Deckungsvorschläge wurden die Mittel für das nächste Jahr gekürzt.
Mich beeindruckten besonders die rhetorischen Purzelbäume meiner ostdeutschen Kollegen Pohler und Petzold. Leider kann man sich bei rhetorischen Purzelbäumen nicht verletzen. Wer Belege für die Diskussion im Wirtschaftsausschuß haben will, sollte das Protokoll nachlesen. Nicht einer der von oppositionellen Parteien eingebrachten Vorschläge wurde in irgendeiner Weise honoriert, nicht einer wurde für so gut befunden, um ihn in die Wirtschaftspolitik einzuordnen.
Auch die zur heutigen Debatte vorgelegten Beschlußempfehlungen, die zumeist nur mit Koalitionsmehrheit abgesegnet sind, atmen nichts von einem mutigen Neuanfang. Dabei erwarten die bezahlte Arbeit Suchenden ebenso wie all jene, die sich eine selbständige Existenz aufbauen wollen, von uns zu Recht endlich neue Wege aus der Misere, die von der Politik mitverschuldet wurde.
Ich will hier nur auf zwei Beispiele eingehen, die für mich Kernelemente künftiger Wirtschaftsförderung sein müssen: Aus- und Umbau von Eigenkapitalhilfe und Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruktur".
Eigenkapitalschwäche wird von allen Seiten als Hauptmanko vieler Kleinunternehmen und Existenzgründer anerkannt. Das Eigenkapitalhilfeprogramm als Stützpfeiler muß deshalb langfristig gesichert werden. Hier pflichte ich dem Kollegen Hinsken ausdrücklich bei. Diese Sicherheit ist aber mit der abenteuerlichen Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers nicht zu erreichen. Wir sind deshalb für die Verlagerung aus dem Bundeshaushalt in das ERPVermögen.
Dabei kann man aber nicht stehenbleiben. Zugleich müssen entscheidende Schwächen der Eigenkapitalhilfe beseitigt werden. Es ist doch kein Zufall, daß die Pleitewelle im ersten Halbjahr 1996 deutlich angestiegen ist, im Westen um 11,7 Prozent, im Osten sogar um 25,6 Prozent.
Es geht erstens um die stufenweise Anpassung der Zinsen an das Marktniveau. Auf Grund der großen Laufzeit der Darlehen - bis zu 20 Jahre - ist so eine gesicherte Prognose über die tatsächlichen Finanzierungskosten für den Nutzer ausgeschlossen. Auch künftig wird nicht selten der heute schon von Betroffenen kritisierte Fall eintreten, daß sich sogenannte Förderkredite als teurer erweisen als zum richtigen Zeitpunkt aufgenommene normale Bankkredite. Förderung verkehrt sich so ins Gegenteil.
Abhilfe ist hier nur durch Festschreibung des Höchstzinssatzes für die gesamte Laufzeit bereits bei Mittelgewährung zu schaffen. Die entsprechenden finanziellen Mehrbelastungen müssen dann durch den Bundeshaushalt bestritten werden. Das wird für die öffentliche Hand und die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten immer noch billiger als die Folgekosten staatlich verursachter Konkurse.
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Zweitens meine ich die Länge des Antragsverfahrens. Die aktuelle Krise zahlreicher ostdeutscher Unternehmen, die in der Nachwendezeit gegründet wurden, beweist: Ein auf drei Jahre begrenzter Konsolidierungszeitraum greift eindeutig zu kurz. Betriebe und Handwerker brauchen nicht nur Gründungshilfe, sondern die Chance der Unterstützung für den „zweiten Atem" bei Konsolidierung oder gar Expansion nach der Gründungsphase.
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Die Chance zur Eigenkapitalhilfe müßte daher von drei auf mindestens sechs Jahre ausgedehnt werden. Zu fragen ist, ob überhaupt eine „altersmäßige" Obergrenze vonnöten ist oder nicht vielmehr die Förderung von Betriebsgröße und Unternehmensziel - zum Beispiel von dem Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften - abhängig sein sollte. Dies würde aber die bisher nicht vorhandene Bereitschaft zu tatsächlicher Struktur- und Industriepolitik voraussetzen. Wirtschaft wird eben nicht nur in der Wirtschaft gemacht, sie lebt mit oder stirbt an ihren Rahmenbedingungen.
Über die Verwendung öffentlicher Gelder muß öffentlich debattiert und entschieden werden. Wird der Gießkannenmethode und dem Windhundprinzip - wer zuerst kommt oder die besten Beziehungen hat, mahlt zuerst - weiter freier Lauf gelassen, so werden auch künftig Steuermillionen von Bürgerinnen und Bürgern nutzlos versickern.
Die Forderung nach tatsächlicher Industrie- und Technologiepolitik und damit auch Strukturpolitik gilt ebenso für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Die Förderung muß auf die Bereiche Umwelt und soziale Infrastruktur ausgedehnt und auf Arbeitsmarktbrennpunkte konzentriert werden. Statt weiter als politisches Kaninchen auf die Schlange Globalisierung zu starren, während immer mehr High-tech-Unternehmen ihre ausgelagerten Fertigungen in kleineren Einheiten nach Deutschland zurückholen - die Gründe dafür können Sie bei Roland Berger oder beim europäischen Marktführer in der Elektronikakustik nachlesen -, müssen wir politische Voraussetzungen für regionale Wirtschaftsverflechtungen schaffen.
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- Für Sie ist ein Unternehmensberater nur dann gut, wenn er genau Ihre Meinung vertritt; das habe ich inzwischen gemerkt.
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Ich verlange von Ihnen ja nicht, daß Sie mir glauben. Aber es wäre ganz gut, wenn Sie mir zuhören würden.
Während die Straßen im Verkehr ersticken, wird von der maßgebenden Politik der Anachronismus überregionaler Absatzmöglichkeiten der Produkte als Voraussetzung für Förderung zäh verteidigt.
Drittens verweise ich auf die Schwierigkeiten, die kleine Investoren wie Handwerker haben, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nur 50 000 DM oder 100 000 DM benötigen. Den Privatbanken ist der Bearbeitungsaufwand für solche Fördermittelanträge allzuoft schlicht zu groß. Statt über höhere Bankenmargen nachzudenken, sollten die Hauptleihinstitute der Länder endlich bis zu einer Förderhöchstgrenze allem als Mittelgeber auftreten dürfen. Meine Damen und Herren von der Koalition, warum erlauben Sie das nicht? Sonst soll doch überall Konkurrenz das Geschäft beleben.
Mit einem Bundeswirtschaftsminister, der nur die Ohnmacht des Marktes bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Kenntnis nimmt, mit großen Fraktionen, denen heute, am 10. Oktober 1996, zum Thema Mittelstand und Wirtschaft nichts anderes einfällt, als eine Beschlußempfehlung vom 29. November 1995 zu diskutieren, ist jedoch den Herausforderungen der Rekordarbeitslosenzahl dieser Tage tatsächlich nicht beizukommen.
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Der größte Feind der leistungsorientierten Wirtschaftsgesellschaft ist die massenhafte Verweigerung von Arbeitsmöglichkeiten. Das ist keine neue Weisheit; trotzdem bleibt es eine Wahrheit.
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