Elmar Müller (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:

Für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und
mittelständische Unternehmen, entstehen keine zusätzlichen Kosten ...

Dieser Satz in der Begründung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes, also zur
Verlängerung des Postmonopols um fünf Jahre mit entsprechenden Folgeänderungen in der Post-Universaldienstleistungsverordnung, den Sie, Frau Staatssekretärin, gerade
vorgetragen haben,

({0})

ist schon eine Aussage, die der Trickkiste der Propaganda
entnommen ist und im Grunde genommen genau das Gegenteil von dem ausdrückt, was Sie mit diesem Gesetz erreichen werden.

({1})

Die Regierung - das lässt sich nachweisen; Herr Funke
hat vorhin davon gesprochen - drückt sich mit Aussagen
vor der Wahrheit, die so falsch wie bösartig gegenüber jenen 600 Unternehmen sind, die sich noch am Markt halten können, die eine Postlizenz haben und von denen mindestens die Hälfte vor dem unternehmerischen Aus steht.
Durch dieses Gesetz - Herr Funke hat auch das genannt werden noch in diesem Jahr zwischen 20 000 und 30 000
Arbeitnehmer ihren Job verlieren. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

({2})

Nachdem Anfang des Jahres der Monopolverteidiger
auf dem Stuhl des Bundeswirtschaftsministers erklärt hat,
dass das Postmonopol verlängert wird, bestand für die
Unternehmensneugründer - solche waren es in der Regel - keine Chance mehr, von ihren Banken die Kredite
verlängert zu bekommen, die sie zur Überbrückung der
Zeit bis zum Ende des Postmonopols brauchen. Sie wissen: Jede Unternehmensneugründung durchläuft, bis sie
am Markt etabliert ist, etwa drei Kreditverhandlungen mit
den Hausbanken und entsprechend viele Kreditaufnahmen.

Die Unternehmen - und mit ihnen die Beschäftigten in
diesen Unternehmen - hatten sich auf den Gesetzgeber
verlassen. Die Vorgängerregierung wollte nämlich das
Postmonopol ab dem Jahre 2003 abschaffen und den
Wettbewerb freigeben. Einzelne Unternehmen mit bis zu
450 Arbeitskräften haben sich mit Briefen an die Bundestagsabgeordneten verabschiedet und darauf hingewiesen,
dass es ihnen Leid tue, dass sie ihre Mitarbeiter entlassen
müssten, sie trauten dieser Regierung nicht mehr und
seien nicht mehr in der Lage, in diesem Markt tätig zu
sein.

Eigentlich müsste diese Regierung für die 600 Unternehmen, die am Markt tätig sind, dankbar sein. Diese haben in den zehn Jahren, in denen die Post 140 000 Mitarbeiter entlassen hat, wenigstens 30 000 Mitarbeiter eingestellt. Nun sorgen Sie dafür, dass neben den 140 000
auch die 30 000 Mitarbeiter, die in am Markt tätigen Unternehmen beschäftigt waren, entlassen werden.

({3})

Mitarbeiter in kleinen Unternehmen und deren Schicksal
sind dieser Regierung und den Fraktionen, die diese Regierung stützen, völlig gleichgültig.

({4})

Wie hat doch gleich die Wirtschaftswoche über die
ordnungspolitische Substanzlosigkeit geschrieben, die
das Wirtschaftsministerium, das diesen Gesetzentwurf
vorgelegt hat, kennzeichnet? Ich zitiere:

Für Müller - gemeint ist der Wirtschaftsminister heißt dies: Gute Kontakte zu Großunternehmen helfen bei der politischen Entscheidungsfindung, ordnungspolitische Maßnahmen werden völlig überflüssig.

Das ist ein Zitat aus der Wirtschaftswoche. Es ist die
Wahrheit, und zwar die ganze Wahrheit über eine Entwicklung, die wir bedauern müssen.

Der Wirtschaftsminister begründet seine Monopolstrategie damit - er gibt viele falsche Gründe für diese
Maßnahme an -, dass es darum gehe, aus der Post AG eiParl. Staatssekretärin Margareta Wolf


nen Global Player zu machen. Dieser Minister ist kein
Weltökonom, sondern höchstens - ich hoffe, ich trete dem
prominenten Nationalökonomen mit dieser Zuordnung
nicht zu nahe - ein Nationalökonom.

({5})

Diese Regierung verschafft - und auch das ist die
Wahrheit - der Post AG in den nächsten fünf Jahren Einnahmen und Gewinne in Milliardenhöhe, ohne dass sie
auch nur eine Gegenforderung erhoben hätte.

({6})

Ich erinnere beispielsweise an die massenhaften Filialschließungen, die es derzeit gibt, und an die vielen Einschränkungen im Servicebereich. Bei den Briefkastenleerungen werden jetzt zum Beispiel Einschränkungen
vorgenommen, die in einer Situation, in der das Monopol
für dieses Unternehmen verlängert wurde, unmöglich
sind.

Ich sage Ihnen: Wir wissen, dass wir mit dieser Regierung bis zu den Neuwahlen im nächsten Jahr an der Situation nichts ändern können. Ich verspreche Ihnen aber:
Wir werden nach der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass diese Maßnahmen zurückgenommen werden.
Die Chancen dazu stehen nicht schlecht.

({7})

Wir machen Ihnen heute den Vorschlag, mit uns wenigstens ein paar kleine Schritte zugunsten der wenigen
Unternehmen, denen Sie noch eine Marktpräsenz ermöglichen, zu gehen. Diese besitzen noch einen Marktanteil
von 1,5 Prozent. Das ist weniger als das, was die Post AG
allein an Umsatzzuwachs in einem Jahr erzielt. So viel erwirtschaften also diese 600 Unternehmen. Selbst dies ist
Ihnen zuviel; auch das wollen Sie kaputtmachen.

Im Zusammenhang mit der Kapitalumwandlung, die
heute ebenfalls im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
noch auf der Tagesordnung steht, werden wir Vorschläge
einbringen, die sich auf die Änderung des Postgesetzes
beziehen. Wir nehmen die beiden Gesetzentwürfe zusammen, da Sie für die Kapitalumwandlung eine Mehrheit im
Bundesrat brauchen. Diese Mehrheit werden Sie nur bekommen, wenn Sie uns wenigstens ein paar Schritte entgegenkommen.

({8})

Ich trage Ihnen nun die Vorschläge vor, die wir in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werden.

Erstens: Verkürzung der Laufzeit der Exklusivlizenz
um wenigstens zwei Jahre. Frau Staatssekretärin, dieses
Angebot, statt die vorgesehenen fünf Jahre festzuschreiben einen Kompromiss zu suchen, kam aus Ihren Reihen.
Wir würden einen Kompromiss mittragen.

({9})

Zweitens: Absenkung der Gewichtsgrenze im Postbereich von bisher 200 Gramm auf nunmehr 50 Gramm.

Drittens: Absenkung der Mindestpreisgrenze von dem
Fünffachen eines Standardbriefes auf nunmehr das Zweieinhalbfache. Hier geht es um das, was die Privaten nehmen müssen, wenn sie im Rahmen der Exklusivlizenz der
Post tätig werden.

Viertens: Freigabe der Infopost durch Absenkung des
Gewichtslimits von bisher 50 Gramm auf nunmehr null
Gramm.

Fünftens: Freigabe der abgehenden grenzüberschreitenden Post durch Absenkung des Gewichtslimits von bisher 200 Gramm auf nunmehr null Gramm.

Sechstens: Freigabe der Kataloge, ebenfalls ab null
Gramm.

Siebentes: Erweiterung der Lizenzklassen durch die
Zulassung der Teilleistung Einsammeln von Post. Es ist
doch ein unglaublicher Vorgang, dass die Post AG Taxiunternehmen beschäftigt, die die Briefkästen leeren.
Diese Taxiunternehmen sind aber nicht den für die Post
geltenden Rechtsvorschriften unterworfen, nicht einmal
den einschlägigen Bestimmungen über das Briefgeheimnis, während private Unternehmen, die lizenziert sind und
dem Postgesetz unterliegen, dies nicht dürfen. Das sollte
doch einer der wenigen Schritte sein, die Sie mit uns gehen können.

Achtens: Wegfall der Ausnahmeregelung bei der Exante-Preisregulierung, also genereller Wegfall der Ausnahmeregelung bei der Ex-ante-Regulierung für Mindesteinlieferungsmengen von 50 Stück.

Neuntens: Wegfall des Sonderrechts für Postwertzeichen. Ich erinnere nur daran, dass die Deutsche Post heute
durch Abgabe von Postwertzeichen an die über 3 Millionen Briefmarkensammler Jahr für Jahr Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe macht, im Gegenzug aber überhaupt keine Forderungen vom Finanzministerium oder
vom Wirtschaftsministerium gestellt werden. Herr Funke
hat diese Einnahmen mit dem Wort Gelddruckmaschine
charakterisiert. Wenigstens ein Teil dieser Einnahmen
sollte abgeschöpft werden.

Zehntens - hier sind wir uns einig; das ist ein Angebot
an Sie und an die Post AG -: Aufgabe des Mindestbestandes an unternehmenseigenen Filialen. Das kann anders gelöst werden, allerdings nicht so, wie die Deutsche
Post AG es derzeit macht. Sie wandelt erst posteigene Filialen in Agenturen um, doch jetzt schließt sie wieder
flächendeckend Agenturen, die vor ein, zwei Jahren mit
großem Propagandaaufwand eröffnet worden sind.

Meine Damen und Herren, mit einem Wirtschaftsministerium, das einen solchen Gesetzentwurf vorlegt, ist
wirklich kein Staat zu machen, schon gar nicht eine Wirtschaftspolitik, die in die Zukunft gerichtet ist. Deshalb
nochmals ein Zitat aus demselben Artikel aus der Wirtschaftswoche

({10})




Elmar Müller ({11})


über ein internes Papier von Beamten des Wirtschaftsministeriums: Die Entwicklung gehe ... vom Konzept der
sozialen Marktwirtschaft zur instrumentalen Beliebigkeit,
zum Punktualismus!. So bezeichnen die Beamten des eigenen Hauses die Politik ihres Wirtschaftsministers. Ich
bin der Meinung, dass man einen Wirtschaftsminister von
kompetenter Seite schlimmer nicht kritisieren kann.

Im Wirtschaftsausschuss haben wir den FDP-Antrag
mitgetragen und tun dies weiterhin. Wir werden aber, sehr
verehrte Frau Staatssekretärin und verehrte Kollegen von
der Regierungsseite, Ihren Gesetzentwurf nicht mittragen,
es sei denn, Sie kommen uns in den von mir vorgetragenen Punkten entgegen.

Ich bedanke mich.

({12})