uwe küster (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war der feste politische Wille der demokratisch gewählten Volkskammer, bei der Vereinigung dieselben Rechtsstandards wie in der alten Bundesrepublik zu bekommen. Das galt auch für das Atommüllendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt. Wohlwissend, daß sich die Angleichung dieser Sicherheitsstandards in diesem schwierigen Bereich nur langfristig vollziehen kann, hat man hierfür einen Übergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen.
Diese Bundesregierung und die verschiedenen Bundesumweltminister hatten also seit der deutschen Vereinigung sieben Jahre Zeit, die Bestimmungen des Einigungsvertrages umzusetzen und damit der Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in Morsleben Rechnung zu tragen. Was hat aber diese Bundesregierung in dieser Zeit gemacht? Sie hat in dieser Zeit weder für eine Sicherheitsprüfung noch für eine Sicherung der Umweltstandards gesorgt.
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Ihr ist die Rechtssicherheit des Atommüllendlagers Morsleben völlig egal.
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Im Klartext heißt das: Das Atommüllendlager besteht als Reservat des unsicheren und öffentlich nicht nachvollziehbaren DDR-Atomrechts weiter.
Ganz plötzlich kommt - wie Ziethen aus dem Busch - die Bundesregierung daher, die sich diese Versäumnisse in Morsleben natürlich anrechnen lassen muß, und will mit einem Federstrich am Bundesrat vorbei die Betriebsgenehmigung um weitere fünf Jahre verlängern. Hier versündigt sich die Bundesregierung am deutsch-deutschen Einigungsvertrag aus dem Jahre 1990. Diese Art von Politik ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.
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Statt die gesetzlichen Bestimmungen des Einigungsvertrages einzuhalten und umzusetzen, höhlen Sie diesen Rechtsstaat aus. Statt im Fall der Entsorgung auf einen Konsens zu setzen, setzen Sie auf Konfrontation.
Dieser Gesetzentwurf ist eindeutig verfassungswidrig. Er umgeht ganz bewußt die Mitwirkung der Bundesländer und mißachtet die föderale Ordnung unseres Bundesstaates.
Herr Kolb, Sie haben eben gesagt - auch Herr Grill hat sich dazu eingelassen -, Sie wollen im Fall Morsleben am Land Sachsen-Anhalt vorbei eigenmächtig Fristen verlängern. Sie wollen zukünftig allein und nach eigenem Dafürhalten ohne Einbeziehung des Landes Sachsen-Anhalt die Betriebsgenehmigung von Morsleben festsetzen und verlängern. Die Verlängerung der Betriebsgenehmigung im Fall Morsleben begründet Frau Merkel immer mit der Standardausrede: „Die Frist der Betriebsgenehmigung" - der Einigungsvertrag hat zehn Jahre vorgesehen - „im Fall Morsleben ist zu kurz gewesen und muß nun aus Gründen der Rechtssicherheit verlängert werden." Das heißt: Die Unsicherheit, die in diesem Fall herrscht, wird weiter verlängert. Was ist denn das für eine Rechtssicherheit? Ich halte diese Ausrede einfach für lächerlich.
Ich darf darauf hinweisen: Bis Mitte dieses Jahres ist vom Bundesamt für Strahlenschutz im Fall Morsleben nicht eine einzige Planungsunterlage für das im Jahre 1992 beantragte Planfeststellungsverfahren vorgelegt worden. Das heißt, Sie haben seit 1992 fünf Jahre - das ist sträflich - verstreichen lassen, ohne daß etwas passiert ist.
Immer wieder haben verschiedene Experten darauf hingewiesen, der Sicherheitsstandard von Morsleben genüge bei weitem nicht den Anforderungen, die wir für den nur 50 Kilometer weiter entfernten Standort Gorleben in Niedersachsen verlangen. Es kann nicht sein, daß auf diese kurze Entfernung zwei Standards gelten. Es wird Zeit, daß wir uns auf ein vernünftiges Konzept in Konsens einigen.
Bis heute hat es niemand fertiggebracht, die Langzeitsicherheit für Morsleben nachzuweisen. Bis heute gibt es kein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren.