Franz Obermeier (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Neben den erneuerbaren Energien ist die Kraft-Wärme-Kopplung grundsätzlich eine
geeignete Technologie, die Effizienz der Energieumwandlung zu erhöhen und dadurch umweltrelevante
Emissionen zu vermeiden. Dies gilt allerdings nicht pauschal für alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Nicht
jede ist per se ökologisch. Häufig sind ökologische und
ökonomische Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung eng
miteinander verbunden, quasi miteinander verkoppelt.
Ökonomisch sinnvolle Anlagen sind auch ökologisch
sinnvolle Anlagen. 

Vor diesem Hintergrund ist es schon interessant, was
die Regierungskoalition im Gesetzentwurf festgehalten
hat. Sie fördert überwiegend kommunale Anlagen, ungeachtet der Umweltgesichtspunkte und der Energieeffizienz, mit anfangs 9 Pfennig je Kilowattstunde. Hier
setzt unsere Kritik an. Mit dem Gesetz schützen Sie
auch die ökologisch ungünstigen Anlagen und suggerieren, dass alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen klimaund umweltfreundlich Strom erzeugen. Für uns in der
CDU/CSU-Fraktion geht es beim Schutz der KraftWärme-Kopplungsanlagen darum, den energie- und
umweltpolitischen Vorteil zu erhalten. Deswegen ist eine unterschiedliche Behandlung, abhängig von den Eigentumsverhältnissen, mit nichts zu rechtfertigen. 

({0})

Die Koalitionsfraktionen erkennen zwar, dass die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung notleidend ist, aber
vom Gesetz werden diese Anlagen weitgehend nicht erfasst, obwohl zurzeit monatlich rund 200 Megawatt
Leistung vom Netz gehen und die Anlagen eingemottet
werden. Ihre Ignoranz in dieser Sache richtet einen erheblichen Schaden bei den Betrieben bis hin zu Firmenzusammenbrüchen und Arbeitsplatzverlusten an. 

In dem Gesetzentwurf unterscheiden Sie zwischen
guten und schlechten Anlagen. Man muss wissen, dass
es in Deutschland 900 Stadtwerke gibt. Mehr als die
Hälfte davon bezieht ihren Strom von einem fremden
Versorger. Das heißt, sie profitieren von der Liberalisierung. Nur 60 Stadtwerke in Deutschland erzeugen Strom
aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Von diesen ist
wiederum nur ein Teil im Wettbewerb ökonomisch
problematisch. 

Aus dieser Sicht ist es unerklärbar, aus welchen
Gründen fast alle kommunalen KKWs gestützt werden,
die „stranded investments“ der Industrie aber weitgehend ausgeschlossen werden. Die Abgrenzung der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung ist reine Willkür.
Das nenne ich Klientelpolitik.

({1})

Wenn schon in dirigistischer Weise eingegriffen werden muss - in der CDU/CSU-Fraktion bekennen wir uns
dazu, dass wir hier eingreifen und helfen -, 

({2})

dann im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes für alle
„stranded investments“ und dies zeitlich befristet und effizienzorientiert. 

Ebenso willkürlich sind Ihre Stichtagsregelungen
nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes. Das Gesetz muss meines
Erachtens zulassen, dass Ausgliederungen von „stranded
investments“ aus Konzernunternehmen für die Vergütung unschädlich sind. Ihre Regelung hat zur Folge, dass
notwendige Strukturbereinigungen auf dem liberalisierten Strommarkt aufgeschoben werden. Betroffen sind
davon wichtige Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, unter
anderem hier in Berlin. 

Die Kosten für diese erneute Subvention von
Energietechniken werden dank rot-grüner Umverteilungsmethode wieder einmal direkt beim Verbraucher
landen. Man muss schon sagen: Über das ErneuerbareEnergien-Gesetz werden bis zu 4, vielleicht sogar 5 Milliarden DM auf den Verbraucher umgelegt. Jetzt kommt
die Kaft-Wärme-Kopplungsregelung mit wahrscheinlich noch 1 Milliarde DM hinzu. Was später durch
Nachfolgeregelungen kommt, muss man abwarten. 
Dies geschieht, obwohl die Ökosteuer schon eine 
steigende Belastung für die Bürger bringt. Diese fragen
sich nach dem Ziel der Bundesregierung bei dieser Politik.

Für mich stellt sich das Ziel der Bundesregierung so
dar, dass der Verbrauch von Energie so teuer gemacht
werden muss, dass jeder einzelne Bürger seinen Verbrauch von Benzin, Strom, Diesel, Gas und Heizöl aus
ökonomischen Gründen zurücknehmen muss. 

({3})

Das ist das Moderne an der Politik der SchröderRegierung. Die Familien, die Rentner, die Jugendlichen
und die Betriebe - das betrifft die Arbeitsplätze - werden sich dafür bedanken,

({4})

Sie verstehen nicht, warum notwendige Hilfen für notleidende Energieerzeugungsanlagen nicht aus den Ökosteuereinnahmen finanziert werden. 

Volker Jung ({5}) 


({6})

Nein, Sie satteln noch einmal drauf und erzählen den
Bürgerinnen und Bürgern in Sonntagsreden nach dem
Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, dass sie seit
Amtsantritt der rot-grünen Regierung mehr Geld im Portemonnaie hätten, und meinen auch noch, dass die Leute
dies glauben. Dies betrifft insbesondere Familien mit
mehreren Kindern, für die zwingend Fahrt- und
Energiekosten entstehen. Ihnen sagen Sie: Fahr doch bitte ein Dreiliterauto; dann sparst du. - Ich nenne das Bevormundung des Bürgers über den Geldbeutel durch die
Regierung Schröder.

({7})

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, auf die
Rede des Bundesumweltministers in der gestrigen Debatte einzugehen. 

({8})

- Es rentiert sich nicht, aber es ist doch interessant. 

Der Bundesumweltminister führte aus, dass in Bayern Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen von Kernkraftwerksbetreibern mit Gewinnen aus den abgeschriebenen
Kernkraftanlagen zu hohen Preisen aufgekauft und stillgelegt werden. Ich fordere den Herrn Bundesumweltminister auf, diese Aussage so zu präzisieren, dass sie
auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden kann.

Bayern ist das Land, das mit zielführender Politik der
Staatsregierung im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
beste Erfolge erzielt hat.

({9})

In meiner Gemeinde steht ein Kraft-Wärme-gekoppeltes
Steinkohlekraftwerk, das die Große Kreisstadt Freising
und den Flughafen München versorgt. In meinem Wahlkreis entsteht gerade ein Kraft-Wärme-gekoppeltes
Biomasse-Heizkraftwerk mit guten Kennziffern. Wir
wollen aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern, das Mögliche verwirklichen - und das, obwohl 
das Land Bayern für sich das Klimaschutzziel einer 
25-prozentigen Minderung der CO2-Emissionen erreicht
hat. 

({10})

Vor wenigen Tagen habe ich einen Vertrag über den
Bau eines neuen Kraftwerks mit einer Leistung von
40 Megawatt Strom - einschließlich Wärme und Brennstoffe - gesehen. Der Nutzungsgrad beträgt 85 bis
90 Prozent. Sie sehen: Es tut sich etwas und das ist gut
so. Deswegen interessiere ich mich für die vom Bundesumweltminister dargelegten Umstände des Kaufs der
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und dessen Folgen. 

Nach der gestrigen Debatte über das energiepolitische
Konzept der Bundesregierung darf ich den Koalitionsfraktionen noch einen Zahn ziehen: In der Diskussion

um den Ausstieg aus der Kernenergie vertritt Rot-Grün
die Auffassung, dass die Grundlast der Kernkraftwerke
bei deren Ausfall von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
kompensiert werden kann. In den Heizkraftwerken mit
Stromproduktion reduziert der steigende Wärmebedarf
im Winter die Stromerzeugung ganz erheblich. Genau
zu dieser Jahreszeit haben wir aber auch den höchsten
Stromverbrauch. 

In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSUFraktion schreibt die Bundesregierung, dass sie es für
abwegig hält, dass die erneuerbaren Energien im nächsten Jahrzehnt für die Elektrizitätsversorgung in der
Grundlast verfügbar sind. Das heißt im Prinzip, dass die
Grundlast eines jeden abgeschalteten Kernkraftwerks
durch mit fossilen Brennstoffen befeuerte Kraftwerke
ersetzt werden muss. Unser Klimaschutzziel - minus
25 Prozent CO2-Emissionen und Spurengase - wird so
nicht erreicht werden. Das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({11})

Die in § 3 Abs. 2 aufgenommene Ausschlussregelung
nach mindestens 25 Prozent Leistung KWK und 10 Prozent Stromerzeugung ist willkürlich, diskriminierend
und mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Haben
Sie dafür eine vernünftige Begründung? Warum haben
Sie nicht die Grenzwerte 20 Prozent und 8 Prozent oder
30 Prozent und 15 Prozent gewählt?

Meine Damen und Herren, Kriterien von Ökologie
und Ökonomie bleiben völlig außer Acht. Durch den
Änderungsantrag wird es auch nicht klarer. Im Übrigen:
Wenn man ihn so deuten würde, dass mehr Anlagen
einbezogen werden, erkenne ich einen Widerspruch zu
§ 3 Abs. 1, der davon wieder abweicht.

Die CDU/CSU-Fraktion bietet mit dem vorliegenden
Entschließungsantrag eine Alternative, die an der erforderlichen Effizienz der Anlagen orientiert ist, nicht am
Eigentümer, und die wettbewerbsneutrale Haushaltslösungen vorsieht. Vor wenigen Tagen haben wir dieses
Gesetz im Ausschuss diskutiert. Es war uns nicht möglich, die Inhalte insbesondere des Änderungsantrages detailliert zu beraten. Aber das ist ja kein Wunder, denn
das vorliegende Gesetz knüpft nahtlos an die Qualität
der Gesetzesarbeit der Regierung Schröder an. Es ist genauso schlecht wie vieles andere, was wir vorgelegt bekommen: unklar im Detail, geringe Ökorelevanz, dafür
Klientelbegünstigung, ein Fehlschuss zulasten der Verbraucher.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ist
zielgerichtet, orientiert sich an der erforderlichen Effizienz der Anlagen und nicht am Eigentümer und ist
haushaltsfinanziert.

({12})

Das ist verantwortbare Energie-, Sozial- und Umweltpolitik.

Dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen können
wir nicht zustimmen.

({13})