emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz-Peter Haustein (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Verehrte Gäste auf den Tribünen!
Zuerst ein herzliches Dankeschön an das Ministerium
von Umweltminister Röttgen! Er führt es sehr kompetent
und sorgt dafür, dass es vorwärts geht in diesem Lande.

({0})

Der Haushalt 2011 umfasst nur 1,635 Milliarden
Euro. Das sind 45 Millionen Euro mehr als in diesem
Jahr - und das trotz der Schuldenbremse. Das heißt, wir
bekennen uns zum Sparen. Aber dort, wo es notwendig
und dringend ist, machen wir mehr.

({1})

Wer aber denkt, diese 1,635 Milliarden Euro seien alles, der irrt. Es ist ein Querschnittshaushalt: In weiteren fünf Ministerien wird die Summe von rund 5 Milliarden Euro für den Umweltschutz bereitgestellt. Dazu
kommen Kredite der KfW und ERP-Mittel von 2,5 Milliarden Euro. Alles in allem werden für diesen Bereich in
unserem Haushalt also 9 Milliarden Euro bereitgestellt.
Ich meine, das kann sich sehen lassen.

({2})

Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gliedert sich in einen
Stammhaushalt mit Mitteln in Höhe von 1,142 Milliarden Euro und in einen weiteren Haushalt mit Mitteln für
den Endlagerbereich in Höhe von 497 Millionen Euro.
Hier hat es einen Aufwuchs von 129,7 Millionen Euro
gegeben. Hierfür werden also 35,5 Prozent mehr zur
Verfügung gestellt; denn es ist wichtig, sich der Endlagerproblematik zu widmen.

Gerade auf diesem Gebiet herrschte zehn Jahre lang
Stillstand.

({3})

Rot-Grün hat sich hinter einem Moratorium versteckt
und unverantwortlicherweise nichts getan.

({4})

Jetzt gibt es endlich einen Minister, der sagt: Es geht los.

({5})

Wir machen etwas und suchen ein Endlager; denn das ist
wichtig. Wir stellen dafür 129 Millionen Euro mehr zur
Verfügung und versuchen, ergebnisoffen vorzugehen
und ein Endlager in Gorleben oder woanders zu finden.

({6})

Ich persönlich meine, wir sollten einmal darüber
nachdenken, ob es sinnvoll ist, ein europäisches Endlager zu finden und zu betreiben.

({7})

- Das ist ein Gedankenanstoß. Ein europäisches Endlager unter Einbeziehung von Russland! Gut zuhören,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Kollege Haustein, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Vogt von der SPD-Fraktion?
Heinz-Peter Haustein (NA), 2010-11-25:
Bitte schön.
Ute Vogt (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege, ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen

bekannt ist, wer im Jahr 2006 verhindert hat, dass der
Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel in der
Großen Koalition, die Suche nach alternativen Endlagern fortzusetzen, umgesetzt wurde. Ist Ihnen bekannt,
dass insbesondere die damaligen Ministerpräsidenten
Oettinger und Stoiber dagegen Sturm gelaufen sind?

({0})
Heinz-Peter Haustein (NA), 2010-11-25:
Das ist mir bekannt. Doch es war richtig, festzustellen, dass man ein Gesamtkonzept braucht. Seitens der
Länder sollte man sich nicht auf die Bundesregierung,
die Bundesminister einschießen. Was Sie hier vorbringen, ist kein Argument.

({0})

- Ich möchte mit meiner Rede fortfahren.

Wir sind gerade bei den Kernkraftwerken. Hier
wurde gesagt, es sei unverantwortlich, dass wir sichere,
gute Kernkraftwerke weiter betreiben. Ich nenne Ihnen
reine Zahlen: Es gibt weltweit 436 Kernkraftwerke;
29 sind im Bau, 120 in Planung.

({1})

Sie wollen die zwölf sichersten Kernkraftwerke der Welt
abschalten und das Volksvermögen zum Fenster hinausschmeißen. Das machen wir nicht mit!

({2})

Ich möchte kurz auf das Marktanreizprogramm eingehen; Sören Bartol hat es angesprochen. Das Marktanreizprogramm wurde von Herrn Gabriel installiert. Es
war so aufgebaut: Die Erlöse aus dem Verkauf von CO2Emissionszertifikaten wurden genommen, um das
Marktanreizprogramm zu speisen, über das sinnvolle
Projekte finanziert werden.

({3})
So war es bis jetzt. Wir haben im letzten Jahr diese unsägliche, sehr variable, unzuverlässige Speisung aufgegeben. Wir haben gesagt: Das Marktanreizprogramm
wird direkt aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert.

({4})

Es ist nämlich besser, ein Marktanreizprogramm auf
Granitfüße zu stellen als auf tönerne Füße wie vorher bei
Rot-Grün.

({5})

Liebe Freunde, ich komme zum Thema Naturschutz.
Für uns ist Naturschutz sowieso Herzenssache.

({6})

Wir haben einen Titel „Artenvielfalt“ geschaffen:
15 Millionen Euro für den Erhalt der Artenvielfalt. Auch
das gehört dazu.

Sie sehen also: Alles in allem betreiben wir mit Vernunft und Weitblick eine gute Politik, auch im Bereich
des Umwelt- und Naturschutzes. Wir tun alles, damit unsere Kernkraftwerke noch sicherer werden.

({7})

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Dorothea Steiner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Dorothea Steiner (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

Post vom Deutschen Atomforum gekriegt: „Über
17 Brücken musst du gehen.“ Im Text heißt es:

Gut, dass wir in Deutschland 17 verlässliche und
belastbare Kernkraftwerke haben, die eine sichere
Brücke in die Energiezukunft bilden!

Ein Satz, drei Lügen. Zudem missbraucht diese Karte
aus der Fälscherwerkstatt der Atomindustrie

({0})

schamlos das Copyright von Peter Maffay.

({1})

Ich will Ihnen einmal sagen, was die Lügen sind:

Erstens: „17 verlässliche … Kernkraftwerke“. Krümmel usw. verlässlich?

Zweitens: „sichere Brücke in die Energiezukunft“. Sicher? Voll gelogen.


Drittens: „Gut, dass wir … Kernkraftwerke haben“.
Voll gelogen! 70 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass man die Atomkraftwerke abschalten und
ohne Atomkraft auskommen sollte.

({2})

All das ist Täuschung, genau wie die Ankündigung
von Angela Merkel und ihrem Knappen, dem Atomminister Röttgen, mit ihrem Energiekonzept und ihren
Atomgesetzen eine Energierevolution einzuleiten. Herr
Röttgen, das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen uns nur
Ihren Umwelthaushalt anzusehen: Es ist kein Haushalt,
der die erneuerbaren Energien nach vorne bringt, sondern ein Atomhaushalt.

({3})

Der Programmhaushalt des BMU wird massiv gekürzt.
Der Atom- und Endlagerbereich wird auf fast ein Drittel des Gesamtetats gesteigert.

Man muss Ihre Zahlen auseinandernehmen. Während
die Ausgaben für den Betrieb des Standorts Gorleben
mit 21 Millionen Euro auf bisheriger Höhe bleiben, sind
26 Millionen Euro allein für die Erkundung vorgesehen.
Es ist völlig überzogen, so viel Geld vorzusehen, um
eine Strecke aufzufahren. Es ist Beleg dafür, dass hier
nicht mehr erkundet, sondern gebaut wird. Was soll ich
dazu anderes sagen als „Schwarzbau“, Herr Röttgen?

({4})

Natürlich wird die GRS, die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, in Millionenhöhe subventioniert. Ihr wird die Sicherheitsanalyse für Gorleben zugeschoben, damit unter Leitung des Atommanagers
Thomauske das gewünschte standortspezifische Ergebnis herauskommt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flachsbarth?
Dorothea Steiner (NA), 2010-11-25:
Ich möchte noch einen Satz sagen, danach gerne. Herr Röttgen, vom Bundesamt für Strahlenschutz hätten
Sie es preiswerter und vor allem wissenschaftlich objektiver bekommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Bitte schön, Kollegin Flachsbarth.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Maria Flachsbarth (NA), 2010-11-25:
Frau Kollegin Steiner, das Argument des Schwarzbaus ist ja ein wunderschönes, durch vielfache Wiederholung wird es aber nicht wirklich besser. Ist Ihnen bekannt, dass der Bundesgerichtshof in den Jahren 1990
und 1995 höchstrichterlich festgestellt hat, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben erstens nach Bergrecht so höchstrichterlich sanktioniert wird und zweitens
auch die Dimensionierung der Schächte und der Strecken aus bergbautechnischen Gründen so rechtlich angemessen und völlig in Ordnung ist?

Sollte Ihnen das bekannt sein, schließe ich die Frage
an: Wie sieht das Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis der Grünen aus, wenn sie diese Gerichtsurteile ignorieren?

Sollte auch das an Ihnen vorbeigehen, lautet meine
Frage: Warum hat Herr Bundesumweltminister Trittin zu
der Zeit, zu der er Minister war und die Möglichkeit
hatte, dieses Erkundungsbergwerk endgültig stillzulegen, aufgrund seiner Rechtsauffassung nicht ebendieses
getan?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Jetzt folgt eine Kurzintervention der Kollegin

Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-11-25:
Frau Kollegin Steiner, ich gebe gerne zu, auch wir

DDR-Bürger haben uns damals gefreut, als Peter Maffay
das Lied „Über sieben Brücken“ gesungen hat. Er hat
dies allerdings, ein Jahr nachdem die DDR-Band Karat
diesen Titel herausgebracht hat - der Text ist von
Helmut Richter -, getan.

({0})

Im Übrigen hat Karat 1984 für diesen Titel in der
Bundesrepublik die Goldene Schallplatte bekommen.
Daher sollten wir darauf hinweisen: Das Copyright liegt
bei der Band Karat, die heute noch erfolgreich ist.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Nun Frau Kollegin Steiner zur Erwiderung.
Dorothea Steiner (NA), 2010-11-25:
Sie haben natürlich recht. Wir wollen das Licht der

Band Karat sozusagen nicht unter den Scheffel stellen.
Angesichts der recht perfiden Anspielung des Atomforums ist es mir besonders wichtig, festzustellen, dass
es im Lied heißt:

Über sieben Brücken musst du gehen, sieben
dunkle Jahre überstehen …

({0})

Und dann:

Aber einmal auch der helle Schein …

Jetzt kommt uns die Atomindustrie mit 17 Brücken in
ihre atomare Zukunft. Das finde ich einfach perfide.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Nun hat Bundesminister Röttgen das Wort. - Bitte

schön.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fell?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen HansJosef Fell das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte solche

Zwiegespräche nicht zur Regel werden lassen. Beide haben die erlaubte Redezeit von drei Minuten gnadenlos
überzogen. Da Herr Fell seine Redezeit überzogen hat,

({0})

musste ich aus Fairnessgründen auch den Minister überziehen lassen; das gehört sich so.

({1})

Wir wollen das aber nicht zur Regel werden lassen.

Nun erteile ich das Wort Kollegen Ulrich Kelber für
die SPD-Fraktion.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

der Fraktion der Grünen?
Michael Kauch (NA), 2010-11-25:
Sehr gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2010-11-25:
Sie kommen wie ich aus Nordrhein-Westfalen, wenn

ich richtig informiert bin. Dort gab es bis vor einigen
Monaten eine schwarz-gelbe Landesregierung. Ist Ihnen
bekannt, dass diese Landesregierung, um den Netzausbau voranzubringen, ein Ausbaugesetz, das die Grünen
im Landtag gefordert haben und das es im Land Niedersachsen bereits gibt, systematisch durch entsprechende
Initiativen im Landtag verhindert hat, dass sie die Bedenken aus der Bevölkerung nicht ernst genommen hat
und wir deshalb in Nordrhein-Westfalen dieselben Probleme mit dem Netzausbau haben wie andere Länder?

Ich habe noch eine zweite Frage. Sie haben eben gesagt, wir würden unseren Parteitagsbeschluss verstecken. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben ihn als
Antrag eingebracht. Als Sie ausschließlich Gesetzesnovellen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
eingebracht haben, haben wir unser Energiekonzept im
Umweltausschuss zur Abstimmung gestellt. Ihre Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU unseren Antrag
von der Tagesordnung genommen, weil Sie sich nicht
damit auseinandersetzen wollen. Warum haben Sie das
gemacht und werfen uns jetzt vor, dass das hier nicht zur
Debatte steht?

({0})
Michael Kauch (NA), 2010-11-25:
Lieber Kollege, wir als Koalition aus FDP und Union

werden den Netzausbau durch Bundesaktivitäten für alle
Bundesländer voranbringen, indem wir beispielsweise
Planungsvorgaben, soweit sie in der Kompetenz des
Bundes liegen, vereinfachen. Wir werden beispielsweise
- das hat der Wirtschaftsminister angekündigt - die Akzeptanz dadurch stärken, dass wir mit den Betroffenen
und den Verbänden in einen Dialog eintreten.

Man kann nicht nur hier in Berlin Versprechungen
machen, sondern man muss auch vor Ort dafür geradestehen. Ihre grünen Kreisverbände demonstrieren überall
dort, wo es eine Bürgerinitiative gibt, gegen den Netzausbau, und hier stellen Sie sich als Musterknaben dar.
Das ist der Widerspruch Ihrer grünen Politik: Hier sind
Sie für erneuerbare Energien und vor Ort dagegen. Sie
können nur dagegen sein. Das ist Ihre Politik.

({0})

Diese Dagegen-Politik zeigt sich deutlich. Sie sind
gegen Netzausbau. Sie sind gegen CCS im Bereich Industrie und Biomasse, womit man CO2 sogar aus der Atmosphäre herausholen kann. Sie sind gegen den Ersatz
alter Kohlekraftwerke und senken deshalb die Klimaschutzziele in NRW. Sie sind gegen ein Endlager, haben
aber zehn Jahre lang nichts getan, wohl wissend, dass
wir eine Lösung finden müssen. Sie sind immer dagegen.

Ein Blick in Ihren Antrag, der gleich zur Abstimmung
steht, zeigt das auch. Ihr grüner Umwelthaushalt sieht so
aus, dass Sie einfach mehr Geld fordern. Generationengerechtigkeit ist Ihnen völlig egal. Wir sehen das auf
Bundesebene. Dort senken wir die Neuverschuldung um
40 Prozent, Rot-Grün in NRW erhöht sie um 35 Prozent.
Das ist Ihre Nachhaltigkeitspolitik.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege, Sie müssen allmählich zum Ende kommen.
Michael Kauch (NA), 2010-11-25:
Ich komme sofort zum Ende. - Ihre billigen Gegenfinanzierungsvorschläge - je 1,1 Milliarden Euro bei den
Ausnahmen von der Ökosteuer und durch die Besteuerung von Erdöl - sind nur heiße Luft. Damit vertreiben
Sie die Arbeitsplätze aus der Chemieindustrie in die
Ukraine und in andere Länder im Osten, die keinen Klimaschutz betreiben. Das ist nicht verantwortbar. Es ist
nicht nachhaltig. Damit bedienen Sie nur Ihre eigene
Klientel.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Kelber

das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2010-11-25:
Ich habe vorhin Herrn Minister Röttgen vorgeworfen,

den Abteilungsleiter für Naturschutz entlassen, die Stelle
dann acht Monate nicht besetzt zu haben und sie heute
im Nebenamt verwalten zu lassen. In der Tat hat der
Minister Abteilungsleiter entlassen. Ich habe aber zwei
Ressorts verwechselt. Der Abteilungsleiter Naturschutz
ist vorher gegangen. Ich habe das öffentlich behauptet,
und ich möchte es öffentlich korrigieren.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Hermann Ott für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort hat nun Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion.

({0})
Horst Meierhofer (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man fragt sich, in welchem Land man lebt, wenn man
hier hört, was alles in Deutschland angeblich beim Klimaschutz falsch läuft.

({0})

Ich halte es für einen wirklichen Wahnsinn und für einen
Skandal, wie sehr man verkennt, was wir in Deutschland
leisten und auch, zugegebenermaßen, in der Vergangenheit geleistet haben.

({1})

Deshalb muss man doch anerkennen, dass es nach vorne
geht und dass noch nie so viel Geld wie in diesem Jahr
und in den kommenden Jahren für Klimaschutz ausgegeben wird. Es ist für mich unbegreiflich, mit welchen
Scheuklappen Sie in den Umweltetat schauen, dass Sie
nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir das Geld dafür aus
der Wirtschaft holen. Das müsste doch eigentlich den
Linken passen.

Herr Lenkert, Sie haben darauf hingewiesen, dass es
für die Mieter immer teurer wird. Gleichzeitig wollen
Sie aber, dass man keinerlei Kürzungen bei den erneuerbaren Energien in der Weise vornimmt, dass die Preise
günstiger werden. Wir nehmen das Geld von den Konzernen, aus der Wirtschaft. Sie wollen es von den Verbrauchern und den kleinen Mietern nehmen. Das ist das
Absurde. Hier passen Anspruch und Wirklichkeit nicht
zusammen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Bulling-Schröter?

({0})
Horst Meierhofer (NA), 2010-11-25:
Gerne.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-11-25:
Danke schön, Herr Kollege. - Sie haben über die

Steuern gesprochen, die jetzt von den Unternehmen erhoben werden. Nehmen wir einmal die Brennelementesteuer. Es gibt ja mehrere ökologische Steuern. Die Einführung einer Brennelementesteuer haben auch die
Linken schon seit Jahren befürwortet. Es gibt aber auch
die Flugsteuer, die rückwirkend zum 1. September dieses Jahres erhoben wird.

({0})

Warum wurde nicht beschlossen, auch die Brennelementesteuer rückwirkend zu erheben? Es war doch für
Teile der Koalition absehbar, dass die Energiekonzerne
- ich sage es einmal so locker - ein bisschen tricksen
werden, um Steuern zu sparen. Das möchte eigentlich jeder, der Steuern zahlt. Bloß gelingt es den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht, den großen Konzernen aber
schon.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2010-11-25:
Kollege Meierhofer, Sie führen sich hier als der Verteidiger der normalen Gesellschaft auf. Ich weise Sie darauf hin: Ihr Sachverständiger hat in der Anhörung zur
Laufzeitverlängerung auf meine Frage, ob die Kosten für
die dauerhafte Lagerung des Atommülls in die Kalkulation der Wirtschaftlichkeit des Atomstroms eingegangen
sind, sinngemäß gesagt: Nein, die Entsorgungskosten
seien „nicht berücksichtigt“, weil bei diesen „große
Unsicherheiten“ bestünden; das wird also später vom
Steuerzahler bezahlt. - So verdrehen Sie die Tatsachen.
Tatsache ist: Sie erhöhen die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Noch ein Hinweis: Im aktuellen Strompreis sind Kosten für den Kauf an der Strombörse von etwa 4 Cent je
Kilowattstunde enthalten, etwa 6 Cent Durchleitungsgebühren, zukünftig etwa 3,5 Cent für die EEG-Umlage
und etwa 2 Cent Ökosteuer. Wenn ich 21 Cent pro Kilowattstunde bezahle, schiebe ich den Konzernen einen
Profit von 8 bis 9 Cent in die Tasche. Da müssen Sie herangehen. Wenn Sie das machen würden, dann könnten
Sie sagen, dass Sie für die kleinen Leute arbeiten. Da Sie
das aber nicht machen und die Profite der Konzerne erhalten, sollten Sie solche Aussagen bitte lassen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Kollege Meierhofer, Sie können replizieren.
Horst Meierhofer (NA), 2010-11-25:
Herr Lenkert, ich habe auf die Tatsache hingewiesen,

dass wir die Wirtschaft in die Finanzierung einbeziehen;
das gilt übrigens in erheblichem Maße auch für den Bereich der Endlagerung. Damit geht die Wirtschaft über
das hinaus, wofür sie eigentlich verantwortlich gewesen
wäre; sie zahlt Milliarden Euro extra. Für diesen Bereich
müssten ansonsten die Steuerzahler und damit auch die
kleinen Leute aufkommen. Dabei möchte ich die Debatte um die Mehrwertsteuer - auch hier kommt mehr
Geld rein - außen vor lassen. Wenn Sie meinen, dass der
Strom aufgrund der Tatsache, dass wir die Laufzeiten der
Kernkraftwerke verlängern, teurer wird, als wenn wir die
Kernkraftwerke gleich abschalten würden, dann frage
ich mich, welche Zusammenhänge Sie da im Kopf haben.

({0})

Es könnte passieren, dass das eine oder andere Kohlekraftwerk, das CO2 emittiert, abgeschaltet werden
muss, wenn die Laufzeitverlängerung kommt; das
möchte ich nicht ausschließen. Als Umweltpolitiker der
Linken sind Sie im Gegensatz zu den anderen Politikern
der Linken gegen die Kohle. Insofern würde es mich
sehr interessieren, welche Meinung Sie dazu haben: Wie
wollen Sie von den Linken die Klimaschutzziele erreichen, wenn Sie die Kohle bis zum jüngsten Tage weiter
nutzen wollen?

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Christian Ruck für die CDU/CSU das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Christian Ruck (NA), 2010-11-25:
Zig Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel,

wenn uns der Strompreis völlig aus dem Ruder läuft.
Das ist Ihnen völlig gleichgültig; das ist aber eine tragende Säule unseres Programms.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Frank Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2010-11-25:
Herr Dr. Ruck, es hilft nichts: Ich bleibe bei dem Vorwurf. In Kopenhagen wurden neue, zusätzliche Gelder
zugesagt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang
die wunderbare Tabelle von Oxfam und die wunderbare
Website der niederländischen Regierung, auf der man
sich informieren kann; es gibt nämlich Länder, die ihre
Zusagen einhalten.

Wenn neue und zusätzliche Gelder in Höhe von
420 Millionen Euro pro Jahr und von 1,26 Milliarden
Euro über die drei Jahre von 2010 bis 2012 zugesagt
werden, aber am Ende der Anteil der neuen und zusätzlichen Gelder nur 10 Prozent beträgt, dann ist das eine
Lüge. Es hilft alles nichts. So verliert man die Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett.

Sie meinen, dass es kurzsichtig ist, sich nur auf den
BMU-Haushalt zu beziehen und den Haushalt des BMZ
nicht zu sehen. Ihre Kritik trifft nicht zu; denn ich beziehe mich auf beide Haushalte. Letztes Jahr hatten wir
Haushaltstitel in Höhe von 35 Millionen Euro in beiden
Haushalten. Diese sind jetzt gestrichen worden. Es bleibt
nichts übrig. Die Wahrheit ist: Es ist nichts neu und zusätzlich hinzugekommen. Das ist eine große Hypothek
für Cancún.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Straubinger das Wort.
Max Straubinger (NA), 2010-11-25:
Herr Kollege Ruck, Sie haben auch das Energiekonzept der Bundesregierung angesprochen. Dagegen gab
und gibt es Demonstrationen. Eine davon fand in München statt. Da hat sich der Oberbürgermeister der Stadt
München, Christian Ude, in die Menschenkette mit eingereiht und skandiert: Abschalten! Abschalten!.

({0})

Jetzt ist aber die Stadt München mit 25 Prozent am
Kernkraftwerk Isar 2 beteiligt.

({1})

Der rot-grüne Münchner Stadtrat versucht seit mehreren
Jahren - nach eigenen Angaben: ohne Erfolg -, diesen
Anteil zu verkaufen. Würden Sie angesichts der großen
Beteiligung an diesem Kernkraftwerk dieses Verhalten
als unredliche oder sogar als verlogene Politik von SPD
und Grünen in München bewerten?

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-25:
Kollege Ruck, wollen Sie noch kurz erwidern? - Bitte

schön.
Christian Ruck (NA), 2010-11-25:
Ich gehe zunächst auf die letzte Kurzintervention ein.

Was mich wirklich ärgert, ist die Scheinheiligkeit,

({0})

mit der Rot-Grün diese Debatte führt. Natürlich ist es so,
dass der größte Einnahmeposten der Stadtwerke München aus der Beteiligung an Isar 2 resultiert. Natürlich
denken sie überhaupt nicht daran, aus dieser Beteiligung
auszusteigen.

({1})

Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Demonstranten, wenn der Oberbürgermeister an der Spitze des Zuges marschiert und das Gegenteil von dem fordert, was
er jeden Tag macht. Das ist einfach scheinheilig.

({2})

Auch Ihre Demonstrationen gegen Pumpspeicherkraftwerke in Niederbayern und gegen den Bau neuer
Stromnetze in Thüringen zeigen dieselbe Scheinheiligkeit.

({3})

Jetzt zu Ihnen, Herr Schwabe. Ich sage noch einmal:
Sie sind schlecht informiert und haben keine Ahnung,
wenn Sie nur auf den BMU-Haushalt schauen. Alleine
die Beteiligung des BMZ an dem Weltbankvorhaben
weist ein Volumen von 500 Millionen Euro auf. Hinzu
kommen die jährlichen 110 Millionen Euro von IKI. Ich
habe weiterhin gesagt: Den Rest haben die Häuser in bilateralen Verträgen zugesagt. So arbeitet das BMZ. Herr
Schwabe, wenn Sie keine Ahnung von der Arbeit des
BMZ haben, dann hören Sie auf, darüber zu reden.

({4})

- Doch. Es ist zusätzlich.

Bevor Sie jemand anderen der Lüge zeihen, sollten
Sie selber mit dem Lügen aufhören. Das ist meine Meinung.

({5})