emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, am 12. November letzten Jahres haben wir im Haushaltsausschuß die Bereinigungssitzung auch über Ihren Etat durchgeführt. Das ist der Tag, an dem Sie die Rechnungshofspräsidentin gebeten haben, eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben abzugeben. Warum haben Sie an diesem Tage nicht den Haushaltsausschuß mit dieser Frage befaßt, und zwar im Zusammenhang mit der Titelgruppe „Aufwendungen im Zusammenhang mit der deutschen Personalbeteiligung bei internationalen Organisationen" in Kapitel 05 02? Sie ist in der Erläuterung folgendermaßen untermauert:
Um eine nach Zahl und Rang angemessene personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland in den Sekretariaten von internationalen Organisationen zu erreichen und aufrechtzuerhalten, kann deutschen Bediensteten als Anreiz ...
Warum waren Sie nicht so offen, auf das Parlament zuzugehen? Warum haben Sie den Weg in den Geheimfonds eingeschlagen?
({0})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-01:
Das ist eine schwierige Frage. Ich wäre froh, wenn ich sie beantworten könnte. Eine Ausschreibung am Markt würde darauf möglicherweise eine Antwort geben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka, bitte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Diese Frage kann ich hier jetzt überhaupt nicht nachvollziehen. Sie haben schon im Haushaltsausschuß ausführlich danach gefragt. Das geht nach meiner Auffassung weit über den Rahmen der Fragestunde hinaus.
Die Bundesregierung ist nach Ausweis der Auskünfte von Bundesminister Bohl davon ausgegangen, daß die Fraktionen, vertreten durch ihre Fraktionsvorsitzenden, mit dem eingeschlagenen Verfahren grundsätzlich einverstanden waren, so daß während der Bereinigungssitzung wahrscheinlich gar keiner mehr auf die Idee gekommen ist, die Frage plötzlich anders einzuordnen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Bevor ich dem nächsten Fragesteller das Wort gebe, will ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Zusatzfragen in einem engen Zusammenhang mit der Ursprungsfrage stehen müssen.
({0})
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, ich sehe da schon einen Zusammenhang. Ich nehme Bezug auf den Beschluß des Haushaltsausschusses Horst Kubatschka
Tagesordnungspunkt 11, Ausschußdrucksache 3751-, den Sie ja kennen. Ich würde ihn sonst zitieren. Wie bewerten Sie diesen Beschluß des Haushaltsausschusses? Besteht damit eine Gefährdung deutscher Interessen? Denn bisher haben Sie diese Bezahlung über den Geheimfonds als notwendig erachtet.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Ich kann das hier nicht bewerten - könnte allenfalls eine persönliche Bewertung abgeben -, weil sich die Bundesregierung als Verfassungsorgan mit diesem Beschluß des Haushaltsausschusses natürlich noch nicht hat befassen können. Er ist exakt eine Woche alt.
Meine persönliche Bewertung lautet, daß wir dort keine grundsätzlichen Bedenken haben müssen, weil es sich hierbei um ein Gremium handelt, das auch ansonsten in höchst vertrauliche Angelegenheiten einbezogen ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Irber.
Brunhilde Irber (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, wenn die Feststellung von Kanzleramtsminister Bohl richtig ist, daß Spitzenleute für internationale Funktionen ohne besonderen finanziellen Anreiz nicht mehr zu bekommen seien: Wird die Bundesregierung dann bei den Vereinten Nationen darauf hinwirken, daß ihre Praxis der zusätzlichen Entschädigung aus dem Heimatland zu einer von allen Mitgliedstaaten getragenen Norm wird?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Ich sehe keinen Zusammenhang mit der Ursprungsfrage, Frau Abgeordnete Irber.
Brunhilde Irber (NA), 1998-04-01:
Der Staatsminister hat genickt. Er sieht ihn offenbar schon.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
In der Ursprungsfrage heißt es: Warum sind die Zahlungen aus dem nicht kontrollierten Titel des Haushalts des Auswärtigen Amts geleistet worden? Aber wenn der Herr Staatsminister es will, dann soll er antworten.
Manfred Such (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat bisher mitgeteilt, der Bunker solle nach Ende der Nutzung an die Bundesvermögensverwaltung zurückgegeben werden und sie stelle Vermarktungsüberlegungen an. Dazu meine Frage: Welche Einigung mit den Grundstückseigentümern der über dem Bunker gelegenen Weinberge müßte vor einem Verkauf oder einer Verpachtung der Anlage herbeigeführt werden? Sie haben schon gesagt, daß man sie konsultieren wolle. Sie müssen aber zumindest sagen, welche Einigung man mit ihnen erzielen müßte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Natürlich, Frau Kollegin, geht diese Frage weit über das hinaus, was wir hier zu diskutieren haben. Allerdings stelle ich Ihnen die Frage zurück, ob es zweckmäßig wäre, das Problem zu lösen, indem man die Frage nach der Gesamtbesoldung im Rahmen der Vereinten Nationen aufwirft. Das ist ein Thema, das man nur sehr langfristig angehen könnte. Die in der Sache gebotene Differenzierung auf Grund unterschiedlicher Dienstorte, Herkunftsorte usw. wird man damit aber möglicherweise nicht endgültig bewerten können.
Trotzdem bleibt das Grundproblem bestehen: Was müssen wir tun, um angesichts der Gehalts- und Pensionsstrukturen, wie wir sie im Inland haben, trotzdem noch hochqualifizierte Kolleginnen und Kollegen, übrigens auch Beamte - es geht weiß Gott nicht nur um Politiker -, bewegen zu können, Aufgaben im Bereich der internationalen Organisationen zu übernehmen? Dabei müssen Sie allerdings beachten, daß die Situation der gegenwärtig in einer tiefen Finanzkrise steckenden Vereinten Nationen sicherlich erheblich weniger günstig ist als die anderer internationaler Organisationen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Dann haben wir eine letzte Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Küster.
Uwe Küster (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister Hoyer, hat die Bundesregierung für die Zahlung der zusätzlichen Entschädigung an Herrn Töpfer aus dem Heimatland, aus Deutschland, unter Umständen deswegen den Weg über einen Geheimtitel gewählt, weil eine Zahlung an einen Beamten der Vereinten Nationen nicht zulässig gewesen wäre? Welchen Grund gab es dafür?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Nein, das ist nicht der Grund für die Verbuchung im Geheimtitel gewesen. Es war ein rein haushaltstechnischer Grund, weil zu dem Zeitpunkt nach unserer Auffassung kein anderer Titel - ({0})
- Dieses Thema haben wir gerade ausgestanden, Herr Kollege. Wir haben eine unterschiedliche Meinung. Meine Meinung dazu haben Sie gehört.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Jetzt hat der Staatsminister das Wort.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Jetzt geht es nur darum, warum die Verbuchung dort und nicht woanders erfolgt ist und wann dies geschehen ist. Um nicht mit irgendwelchen Personalvorschriften oder Besoldungsvorschriften der Vereinten Nationen in Konflikt zu geraten, war es natürlich sinnvoll, die Zahlung vor dem Dienstantritt in zu leisten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Wir kommen jetzt zur Frage 23 des Abgeordneten Helmut Wilhelm ({0}). Er hat eine schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes. Ich bedanke mich bei Herrn Staatsminister Dr. Hoyer.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Norbert Otto ({1}) auf:
Seit wann und in welchem Umfang liegen der Bundesregierung Kenntnisse über den jetzt öffentlich bekanntgewordenen

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Diebstahl zweier Computer nebst Festplatten mit geheimem Datenmaterial im November 1997 im Thüringer Innenministerium vor?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-01:
Die Rechtsverhältnisse in bezug auf die Anlage Marienthal im Verhältnis zu den Eigentümern darüberliegender Grundstücke werden zur Zeit durch die Bundesvermögensverwaltung geprüft. Sollte sich die Möglichkeit einer Verwertung ergeben, wird sich der Bund mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Verbindung setzen.
Der vom Personalabbau betroffene Personenkreis hofft auf eine Unterbringung in räumlicher Nähe. Daher werden diesen Beschäftigten derzeit die im regionalen Umkreis verfügbaren Stellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angeboten.
Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 226. Sitzung. Bond, Mittwoch, den 1. April 1998 20725
Dazu gehören auch Stellen im Observationsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die - vorbehaltlich der Billigung durch das Bundesministerium der Finanzen - angestrebte Möglichkeit, die Beschäftigten mit ihrer Stelle oder Planstelle zu einer neuen Beschäftigungsbehörde zu verlagern, würde die Erfolgsaussichten für eine anderweitige Unterbringung noch erhöhen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage bitte, Herr Abgeordneter Such.
Bitte Herr Staatssekretär Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-01:
Der Bundesregierung ist der Vorgang im Thüringer Innenministerium, Diebstahl zweier Computer nebst Festplatten, durch die Presse bekanntgeworden.
Nach § 57 Abs. 2 Satz 3 der Verschlußsachenanweisung für das Land Thüringen wäre der Thüringer Innenminister verpflichtet gewesen,
({0})
bei Verschlußsachen von wesentlicher Bedeutung den Bundesminister des Innern als nationale Sicherheitsbehörde unverzüglich zu unterrichten. Das ist unterblieben.
Die schriftliche Anfrage des Bundesministers des Innern vom 27. März 1998, ob über Personen aus dem Bundesbereich oder über die nationale Sicherheit berührende Vorgänge Daten gespeichert sind, hat das Thüringer Innenministerium zum Anlaß genommen, eine eingehende Analyse des Datenmaterials vorzunehmen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Otto.
Norbert Otto (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, über die Presse ist bekanntgeworden, daß das sensible Datenmaterial auch Mitschnitte von Telefongesprächen beinhaltet. Es sind Mitschnitte über sicherheitsrelevante Dinge, die bis in Bundeskreise reichen. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, wenn derartige Dinge von sicherheitsrelevanter Bedeutung zutage kommen, die auch die Sicherheitsbelange des Bundes angehen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-01:
Wir warten zunächst einmal den Bericht des Thüringer Innenministeriums ab. Dann sehen wir weiter.
Norbert Otto (NA), 1998-04-01:
Schönen Dank.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Keine Zusatzfrage mehr. - Dann kommen wir zu Frage 25 des Abgeordneten Norbert Otto:
Welche sicherheitstechnischen und sicherheitspolitischen Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in Frage 24 angesprochenen Vorgang für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich, und kann sie insbesondere hundertprozentig ausschließen, daß sich bei ihr gespeicherte geheimhaltungsbedürftige Tatsachen wie die der Parlamentarischen Kontrollkommission oder Informationen über die persönlichen Sicherheitsbelange von Bundestagsabgeordneten, etwa durch Datenaustausch, auf den gestohlenen Festplatten befinden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-01:
Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, vor Abschluß des Vorganges im Thüringer Innenministerium sicherheitstechnische und sicherheitspolitische Folgerungen für den eigenen Zuständigkeitsbereich zu ziehen. Sie trifft bereits seit langem Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat für den jeweiligen Schutzbedarf der Bundesbehörden passende Schutzkonzepte entwickelt und praktische Hilfe in Form von Publikationen, Beratungsangeboten und technischen Prüfungen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind alle Bundesbehörden verpflichtet, amtlich geheimzuhaltende Informationen entsprechend der Verschlußsachenanweisung und der sie ergänzenden Richtlinien zu schützen.
Auf Grund der noch ausstehenden definitiven Antwort des Thüringer Innenministeriums bitte ich um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einzelheiten weder bestätigt noch dementiert.
Norbert Otto (NA), 1998-04-01:
Keine Zusatzfragen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Gut. Vielen Dank.
Die Fragen Nr. 26 und 27 des Abgeordneten Hans Wallow werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zu Frage Nr. 28 des Abgeordneten Manfred Such:
Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung, daß der Regierungsbunker Marienthal gemäß § 905 BGB Eigentümern des darüber befindlichen Grund und Bodens gehört, sowie die Schlußfolgerung daraus, daß ohne vorherigen Abkauf von diesen Grundeigentümern oder deren Enteignung ein nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern u. a. erwogener Verkauf des Bunkers nicht realisierbar wäre, und wie begründet die Bundesregierung, daß den im Regierungsbunker bisher Beschäftigten - vorwiegend lebensältere beamtete Handwerker - durch das Bundesministerium nahegelegt worden sein soll, unter Mitnahme ihrer Planstellen zur Wahrnehmung von Observationsaufgaben zum Bundesamt für Verfassungsschutz zu wechseln?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1998-04-02:
Ja, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Letzte Woche saß ich im Rahmen einer Telefonaktion des Bundestages am Telefon. Einer der betroffenen kleinen Beamten hat sich bitter über eine mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beklagt. Sehen Sie Möglichkeiten, der Fürsorgepflicht für diese kleinen Beamten, Handwerker, die schon relativ alt und somit schwer am Arbeitsmarkt zu vermitteln sind, genügend nachzukommen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-01:
Herr Kollege Kubatschka, klagen über das, was wir bisher getan haben, kann eigentlich niemand. Man kann höchstens Sorge vor dem haben, was noch kommt. Wir sind dabei - das wäre sonst bei einer anderen Frage, die jetzt nicht mehr mündlich beantwortet wird, vorgetragen worden -, alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, einzusetzen, damit wir mit den Beschäftigten dort - es waren 174, jetzt sind es noch 169- bestmöglich zurechtkommen, damit kein Grund zur Klage besteht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser zur Verfügung.
Die Fragen 29 bis 35 werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Ist die Bundesregierung der Frage nachgegangen, ob im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Werke, insbesondere bei dem Verkauf der Raffinerie, im Auftrag des französischen Konzerns Elf Aquitaine Zahlungen an Dritte außerhalb der Kaufvertragsparteien geleistet worden sind, und kann sie Auskunft über die Personen, die Zahlungen geleistet haben, über die Zahlungsempfänger und über die jeweiligen Gründe für die Zahlungen geben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Herr Kollege Schily, ich möchte zunächst sachlich klarstellen, daß die Treuhandanstalt weder die Leuna-Werke noch die dortige Raffinerie an das französische Unternehmen Elf Aquitaine privatisiert hat. Vielmehr regelt der Privatisierungsvertrag mit Elf Aquitaine vom Juli 1992 den Verkauf der Minol AG und die Verpflichtung von Elf Aquitaine zum Bau einer neuen Raffinerie in Leuna. Für in diesem Zusammenhang außerhalb des Kaufvertrages geleistete Zahlungen hat die Bundesregierung keinerlei Indiz. Sie kann daher auch keine näheren Angaben hierzu machen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung der Bericht in der „Wirtschaftswoche" Nr. 14 vom 26. März 1998 unter dem Titel „Segen von ganz oben" bekannt?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Der Bericht ist der BunParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
desregierung selbstverständlich bekannt. Bei der „Wirtschaftswoche" handelt es sich ja um eine Zeitschrift, die allen zugänglich ist.
({0})
Otto Schily (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, wenn der Bundesregierung der Inhalt dieses Berichtes bekannt ist: Hat sie Veranlassung gesehen, ihn zu dementieren?
({0})
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Herr Kollege Schily, wir haben keine Veranlassung gesehen, diesen Bericht in dieser Frage - wie Sie es unterstellen - zu dementieren.
Im übrigen hat es zu einzelnen Personen, die in dem Bericht genannt werden, bereits eine Fülle von Antworten gegeben. Diesbezügliche Fragen Ihrer Kollegen Beucher und Struck sind beantwortet worden.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Herr Kollege, die Tatsache, daß man einen Bericht, der Unterstellungen oder irgend etwas anderes enthält, nicht dementiert, heißt noch lange nicht, daß ein solcher Bericht der Wahrheit entspräche. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Jetzt rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Welche Gespräche hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Zusammenhang mit Zahlungen des Konzerns Elf Aquitaine anläßlich der Privatisierung der Leuna-Werke geführt?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Auch hier, Herr Kollege Schily, muß ich Ihnen ganz klar sagen, daß der Bundeskanzler keine diesbezüglichen Gespräche geführt hat.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Otto Schily (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, sind von Vertretern der Bundesregierung - das betrifft natürlich auch den Herrn Bundeskanzler - mit Vertretern von Elf Aquitaine Gespräche geführt worden, die das zum Inhalt hatten, was in diesem Bericht geschildert wird?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Mit der Bundesregierung sind lediglich die Fragen diskutiert worden, die im Rahmen des Privatisierungsvertrages relevant waren. Dabei handelt es sich nicht um die Fragen, die Sie an Hand des Berichts hier ansprechen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, inwieweit sind Sie den Behauptungen nachgegangen, die in diesem Artikel aufgestellt werden, und inwieweit und auf welche Weise haben Sie den Wahrheitsgehalt dieser Darstellung überprüft?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Herr Kollege Schily, in diesem Zusammenhang kann ich Sie auf eine Antwort der Kollegin Karwatzki verweisen, die bereits damals gesagt hat ({0})
- Das war eine Antwort der Kollegin Karwatzki auf eine Frage von Herrn Beucher.
({1})
- Aus dem letzten Jahr, 1997.
({2})
- Das ist richtig.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Das soll hier aber kein Dialog sein. Vielmehr geht es um Fragen und Antworten.
({0})
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Herr Kollege Schily, es sind uns - das habe ich Ihnen vorher in aller Deutlichkeit gesagt - keinerlei Hinweise auf irgendwelche Zahlungen - das haben Sie ja gefragt - bekannt.
({0})
In einem solchen Zusammenhang müßte dann ja auch ein Amtshilfeersuchen oder ähnliches gestellt werden. Von solchen Ersuchen ist uns nichts bekannt.

Sie wissen ganz genau, daß nach dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens für Rechtshilfeersuchen an Frankreich grundsätzlich der unmittelbare Geschäftsweg zwischen den Justizbehörden der Französischen Republik und denen der Bundesrepublik Deutschland eröffnet ist, so daß uns hier solche Fragen nicht unmittelbar betreffen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Küster, bitte.
Uwe Küster (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin angedeutet, daß es keinen Grund gibt, etwas zu dementieren. Heißt das, daß Sie es ausdrücklich bejahen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Herr Kollege Küster, ich habe ausdrücklich gesagt, es gibt für uns keinerlei Veranlassung, zu diesen Gerüchten, die in diesem Artikel verbreitet werden, Stellung zu nehmen, weil uns in diesem Zusammenhang keinerlei Zahlungen oder sonstige Dinge bekannt sind.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Finanzen angelangt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Hauser.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung.
Die Frage 38 der Abgeordneten Annette Faße wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 39 des Abgeordneten Kurt Neumann ({0}):
Mit welchen rechtlich tragfähigen Argumenten glaubt die Bundesregierung - in Ansehung ihrer Antwort auf meine Frage in der Fragestunde am 25. März 1998, Plenarprotokoll 13/223, S. 20412 B - den Aussagen der sorgfältigen juristischen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema „Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge" - WF III -259/97 - vom 9. Dezember 1997 begegnen zu können, es bestünden „erheblichen verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, eine umfassende und abschließende Regelung der Auftragsvergabe und ihrer Kriterien auf die Grundlage der Bundeskompetenz aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 16 GG zu stellen", es wäre mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes „kaum vereinbar, Regelungen unter das Wirtschaftsrecht zu fassen, die vorwiegend ein Verfahren öffentlicher Körperschaften betreffen", und, wenn der Bund den Ländern verbiete, die Auftragsvergabe von der Erfüllung sozialpolitischer Kriterien abhängig zu machen, „überschreite" er „damit den Rahmen des Artikels 109 Abs. 3 GG"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-01:
Herr Kollege Neumann, ich will zu den drei in Ihrer Frage zitierten Passagen aus der juristischen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages folgendes sagen:
Erstens. Es wird keine umfassende und abschließende Regelung getroffen, weil es unterhalb der Werte, für die dieses Gesetz gelten wird, weiterhin bei der Haushaltskompetenz der Länder bzw. bei der freien wirtschaftlichen Tätigkeit der Privaten bleibt.
Zweitens. Zu dem Zitat, es sei mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes unvereinbar, daß Regelungen unter das Wirtschaftsrecht gefaßt werden, die vorwiegend ein Verfahren öffentlicher Körperschaften regeln, ist zu sagen, daß der persönliche Geltungsbereich des Gesetzentwurfes für ein Vergaberechtsänderungsgesetz die Gebietskörperschaften, deren Sondervermögen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts und unter bestimmten Voraussetzungen auch rein private juristische Personen umfaßt. Geregelt wird die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Personen, soweit sie im Einkauf von Waren, Bau- und Dienstleistungen oberhalb der für das EG-Recht relevanten Auftragswerte besteht.
Zum dritten: Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, für diese wirtschaftliche Tätigkeit eine Rechts- und Wirtschaftseinheit herzustellen und zu wahren.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Neumann.