konstantin notz (NA), 2015-10-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der
Vorratsdatenspeicherung, über die wir seit Jahren hier
diskutieren, ist die Kernfrage der Bürgerrechte in unserer
digitalisierten Welt . Die Massenspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten aller Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland auf Vorrat stellt einen rechtsdogmatischen Dammbruch par excellence dar .

({0})

Deswegen gehört er auf den Müllhaufen der Geschichte
und nicht wieder hier ins Parlament .

Herr Maas, wirklich: Sie halten hier diese lapidare
Rede und sagen, das, was dazu veröffentlicht worden
ist, sei alles komisch . Sie sprechen nicht den EuGH und
nicht das Bundesverfassungsgericht an .

({1})

Ich lese Ihnen einmal Ihre eigene Veröffentlichung vor .
Sie haben, Gott sei Dank, bei Twitter mal was Richtiges gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung lehne ich entschieden ab . Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz . Kein deutsches Gesetz und keine
EU-Richtlinie!

({2})

Das war Ihre Aussage, und die war richtig . Und jetzt erzählen Sie hier lapidar das Gegenteil . Ich sage Ihnen: Das
ist schlecht für Sie . Das bricht Ihnen das Rückgrat, aber
auch Ihrem Haus, das jahrelang gegen dieses Instrument
gearbeitet hat .

({3})

Das haben Sie an das Bundesinnenministerium verkauft,
und das ist das Letzte .

({4})

Als wir das letzte Mal hier darüber diskutiert haben,
haben Sie gesagt: Das muss umgesetzt werden; das ist
ein schwieriges Gesetz, aber das müssen wir machen;
denn es gibt diese EU-Richtlinie . - Jetzt stehen wir hier,
nachdem zwei höchste Gerichte gesagt haben: „Das ist
verfassungswidrig“, und jetzt sagen Sie: Es gibt keine
EU-Richtlinie; deswegen muss das umgesetzt werden . Ihnen ist jedes Argument recht . Aber das ist eben unseriös .

({5})

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur Gift für
unsere Demokratie; sie ist auch Gift für unsere Wirtschaft . Laut Bundesnetzagentur sind circa 3 000 kleine
Anbieter betroffen . Die genauen Kosten sind unabsehbar, liegen bei den Kleinstanbietern pro Betrieb aber bei
über 100 000 Euro . Das heißt, Sie machen auch noch
die Kleinstanbieter platt . Das, was Sigmar Gabriel im
Wirtschaftsministerium gegen die Megagiganten aus den
USA versucht hochzuziehen - für mehr Wettbewerb -,
das reißen Sie mit dem Hintern wieder ein .

({6})

Das geht alles überhaupt nicht . Da hilft Ihnen auch kein
IT-Gipfel .

Zur Datenhehlerei . Das ist doch wirklich unfassbar:
Vor wenigen Wochen hatten wir - unter Ihrer fröhlichen
und traurigen Beteiligung, Herr Maas - den Landesverratsskandal, und jetzt bringen Sie hier einen Gesetzentwurf ein, mit dem Whistleblower in einen - so sage ich
jetzt einmal - Graubereich gestellt werden . Sie versuchen, die Journalistinnen und Journalisten auszunehmen,
in § 202 d StGB-E ist der Straftatbestand aber unzureichend klar formuliert . Nur ein Beispiel: In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs steht, dass bei der Schädigung ein immaterieller Nachteil - beispielsweise beim
Datenhandel „zum Zwecke der öffentlichen Bloßstellung
im Internet“ - genügen soll . Na, herzlichen Dank! Das


heißt, auch bei der Kohl-Spendenaffäre wäre durch die
öffentliche Bloßstellung ein immaterieller Nachteil eingetreten . Schon in diesem Bereich kriminalisieren Sie .
Das geht nicht, und das lehnen wir ab .

({7})

Das schadet dem, was wir brauchen . Wir brauchen einen
Whistleblowerschutz . Unklare Strafgesetze sind gefährlich . Sie schaffen die dem Gesetzgeber zuzurechnende
Gefahr von Ermittlungen gegen Journalisten und Whistleblower und - das ist wahrscheinlich - von Fehlurteilen .
Diese Einschüchterung, die zwangsläufig - so ist es ja
von der Union auch gemeint - zu Chilling Effects führt,
und zwar dadurch, dass sich Leute nicht mehr trauen, Informationen weiterzugeben, ist genau das Gegenteil von
dem, was wir heute brauchen, meine Damen und Herren .

({8})

Zum Schluss ein Wort zu der Sozialdemokratie .

({9})

- Ja, ja; jetzt wird es traurig .

({10})

- Da lacht sogar die Union . - Herr Oppermann hat nach
Snowden - da war ja Wahlkampf und so - gesagt: Die
Vorratsdatenspeicherung muss die Sozialdemokratie
gänzlich neu bewerten . - Gänzlich neu bewerten!

({11})

- Ja, genau .

Er sagte auch, die SPD wolle - jetzt wird es noch fröhlicher - die neue Bürgerrechts- und Internetpartei werden . Dass ich nicht lache! Dann hat Sigmar Gabriel aus
reinstem politischem Opportunismus

({12})

die ganze Überlegung, man müsse mehr für die Bürgerrechte machen, zulasten seines Ministers abgeräumt .

({13})

Das zeigt, wie hoch der Stellenwert dieses Themas bei
Ihnen ist . Auf Sie ist beim Thema Bürgerrechte kein Verlass . Das ist wirklich hochbedauerlich, vor allen Dingen,
nachdem Sie schon das letzte Mal mit den gleichen Argumenten angetreten sind und von zwei höchsten Gerichten
korrigiert werden mussten . Wenn man den Freiheitsrechten der Menschen und der Verfassung zu Leibe rückt, wie
Sie es tun, wie es die GroKo jetzt tut, dann hat man schon
verloren, wenn einem offenbar jedes Argument recht ist .

Deswegen sage ich Ihnen hier heute: Wir werden gegen
dieses Gesetz klagen - da haben wir gute Chancen -, und
wir werden versuchen, es auf diesem Wege zu verhindern .

({14})

Wer es mit der Großen Koalition gut meint, der kann
sagen: Das letzte Mal ist Ihnen das so durchgerutscht .
Oder: Das war grob fahrlässig, meine Damen und Herren . - Diesmal aber gehen Sie vorsätzlich gegen das
Grundgesetz vor . Dagegen werden wir uns wehren .

Ganz herzlichen Dank .

({15})