emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
garrelt duin (NA), 2012-03-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, heute

Morgen im Wirtschaftsausschuss hatten wir Vertreter der
BDA zu Gast. Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass die BDA gemeinsam mit dem DGB an der
Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für die
Tarifeinheit festhält. Hat die Bundesregierung die Absicht, eine entsprechende Vorlage zu machen? Die Äußerungen der Bundeskanzlerin am vergangenen Wochenende, als sie mit Vertretern aller Spitzenverbände
zusammen war, lassen das möglicherweise erkennen.
Wie ist der Stand der Dinge?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort zur Beantwortung.
hans-josef fell (NA), 2012-03-29:
Gerne, Herr Kollege Hirte.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es gab vor
genau einem Jahr nach den entsprechenden Gerichtsurteilen eine Diskussion über das Thema Tarifeinheit.
Mehrere Modelle wurden diskutiert. Die Gespräche wurden dann aber eingestellt, nachdem Verdi zumindest eine
Zeit lang aus der gemeinsamen DGB-Initiative ausgestiegen war. Aufgrund der Ereignisse im letzten Monat
sind die Gespräche zwischen den betroffenen Ressorts
Justiz, Arbeit und Wirtschaft wieder aufgenommen worden. Diese Gespräche sind bisher nicht abgeschlossen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Danke, Herr Minister. - Weitere Fragen zu diesem

Themenbereich liegen mir nicht vor.



Vizepräsidentin Petra Pau

Der Kollege Volker Beck hat das Wort zu einer Frage
zur heutigen Kabinettssitzung oder darüber hinaus.
volker beck (NA), 2012-03-21:
Ich habe eine Frage an das Bundesministerium der Finanzen. Ich hoffe, dass Herr Kampeter anwesend ist.

({0})

Ich lese dazu aus der Website liberale.de vor:

Bis das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich
2013 in dieser Frage

- also der Einkommensteuer bei der Lebenspartnerschaft endgültig entscheidet, wollen Bund und die Steuerverwaltung der Länder homosexuellen Lebenspartnerschaften bei der Inanspruchnahme des steuerlichen Ehegattensplittings vorläufigen Rechtsschutz
gewähren.

({1})

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring
sieht darin eine „kluge und praktikable Entscheidung“ der Steuerverwaltungen, Anträgen gleichgeschlechtlicher Paare auf Ehegattensplitting vorläufig
stattzugeben.

Die Bundesregierung hat mir letzte Woche auf eine
schriftliche Frage zu diesem Thema geantwortet, das
Bundesfinanzministerium wolle gegen diese Einigung
der Länder Einspruch einlegen. Ich möchte die Bundesregierung fragen, wie der Stand der Willensbildung der
Bundesregierung in dieser Frage ist, ob die Einigung der
Länder, die Herr Döring bejubelt hat, jetzt so durchgeht
oder ob tatsächlich Einspruch eingelegt wird - wenn ja,
wann - bzw. schon eingelegt wurde.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Das ist zwar keine Frage zur Kabinettssitzung; aber es

gibt die Rubrik „Sonstige Fragen an die Bundesregierung“. - Wie ich sehe, kann und möchte die Bundesregierung darauf antworten. Bitte, Herr Staatssekretär.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-03-21:

Ich freue mich über die weite Auslegung der Geschäftsordnung, Frau Präsidentin.

({0})

Ich möchte die Frage dahin gehend beantworten, Herr
Kollege, dass Ihnen gegenüber der eben erfolgten
schriftlichen Beantwortung der Frage noch kein neues
Meinungsbild der Bundesregierung mitgeteilt werden
kann. Sollte sich das ändern, werde ich unaufgefordert
auf Sie zukommen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Wir sind hier nicht im Dialog, Kollege Beck.

({0})

- Sie wissen: Das können Sie an gegebener Stelle monieren und sich beschweren, wenn Sie durch die Art der
Beantwortung durch die Bundesregierung beschwert
sind.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/9001 Ich rufe die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Kerstin Tack auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dafür

zu sorgen, dass die Bestimmungen zu den obligatorischen Beratungsprotokollen bei Finanzprodukten künftig eingehalten
werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-21:

Sie sind mit einbezogen worden. Zunächst einmal
sind je vier Vertreter der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz mit einbezogen worden. Außerdem sind die für die Ausbildung in
der Pflege zuständigen Experten, die verschiedene Modellvorhaben aus mehreren Ländern ausgewertet haben,
mit einbezogen worden, um einen fachlichen Hintergrund zu bekommen.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Danke, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau Tack, im
Wertpapierhandelsgesetz ist bereits vorgesehen, dass im
Rahmen der jährlichen Prüfung der Verhaltensregeln,
§ 36 Wertpapierhandelsgesetz, vom Prüfer auf die Einhaltung der Vorgaben für Beratungsprotokolle zu achten
ist. Über festgestellte Mängel hat der Prüfer die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, zu informieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geht möglichen Verstößen gegen die Vorgaben
für Beratungsprotokolle kontinuierlich nach. Derzeit
gibt es zehn Bußgeldverfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Vorgaben für Beratungsprotokolle. In
zwei Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen, die
allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Mit Einführung
des Beraterregisters ab dem 1. November dieses Jahres
wird die BaFin zusätzliche Hinweise auf Mängel bei der
Anlageberatung erhalten.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
kerstin tack (NA), 2012-03-21:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, herzlichen

Dank. - Meine erste Nachfrage bezieht sich auf die




diversen Untersuchungen, die ergeben haben, dass sowohl die Produktinformationsblätter wie auch die Beratungsprotokolle nicht den Standards entsprechen und
dringend einer Vereinheitlichung bedürfen. Die BaFin
fordert die Bundesregierung geradezu auf, zu handeln.
Ich möchte wissen: Plant die Bundesregierung, hier etwas zu regeln?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Ja, Bundesministerin Aigner hat die Verbände der
Kreditwirtschaft, Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen sowie die BaFin zu einem Runden Tisch am
22. März dieses Jahres zum Thema Produktinformationsblatt für Wertpapiere und Beratungsdokumentation
eingeladen; dort werden auch diese Mängel besprochen.
Außerdem hat die Bundesregierung auf Initiative der
Frau Bundesministerin beschlossen, die Stiftung Warentest ab 2013 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von
1,5 Millionen Euro auszustatten, damit Finanzprodukte
und ihr Vertrieb überprüft und die Verbraucher informiert werden können.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
kerstin tack (NA), 2012-03-21:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie wohl reden
wollen, aber nicht handeln wollen. Das ist interessant zu
hören.

Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Aussagen von Frau Aigner zu den verdeckten Testkäufen, die
die BaFin im Rahmen der Kontrollen durchführen soll.
Ich möchte gerne wissen, wann dies geschieht.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Frau Kollegin Tack, Ihren Vorwurf muss ich zurückweisen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, mit welchen sehr wirksamen Mitteln die BaFin in der Lage ist,
für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu sorgen. Aus eigener früherer Erfahrung weiß ich, dass auch
Vorstände auf entsprechende Hinweise sehr sensibel reagieren.

Zu der zweiten Nachfrage möchte ich Ihnen hier zur
Kenntnis geben, dass wir den Einsatz verdeckter Testkäufer für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Die
Bundesregierung prüft die rechtliche Zulässigkeit.

Ich weise noch einmal auf das hin, was ich vorhin
gesagt habe: Die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten
sind sehr effizient. Ich bitte einmal, die Geduld zu
haben, die Wirkung dessen abzuwarten.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau
Tack, es bestehen bereits rechtliche Anforderungen an
die Bemessung des Zinssatzes. Die Banken können die
Zinsen nicht nach Belieben verändern. Verwenden sie
vertragliche Zinsanpassungsklauseln, dann müssen sie
bei einer erheblichen Veränderung der Refinanzierungsbedingungen, zum Beispiel einer Änderung der Leitzinssätze, den Zinssatz neu festsetzen, also auch Zinsermäßigungen vornehmen. Hierbei ist der Grundsatz der
Anpassungssymmetrie zu beachten. Bei Erhöhungen und
Senkungen müssen die gleichen Bedingungen gelten.

Ergänzend wurden die Banken durch das Gesetz zur
Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Jahre
2009 dazu verpflichtet, die Art und Weise der Anpassung des Sollzinssatzes in der vorvertraglichen Information und im Kreditvertrag anzugeben.

Darüber hinaus hat das Bundesverbraucherministerium das Institut für Finanzdienstleistungen mit einer
wissenschaftlichen Studie zu Dispozinsen und Ratenkrediten beauftragt. Die Ergebnisse werden noch vor der
Sommerpause erwartet. In der Studie werden sowohl die
Faktenlage hinsichtlich der Dispozinsen und rechtliche
Fragen wie die Modalitäten der Zinsanpassung als auch
verbraucherpolitische Aspekte untersucht. Die Ergebnisse bisheriger Untersuchungen der Stiftung Warentest
zeugen von großen Unterschieden beim Zinsniveau, aber
auch von einem vielfältigen Angebot, das den Verbrauchern zur Verfügung steht, sodass sie auch die Möglichkeit haben, auszuwählen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Ihre erste Nachfrage.
kerstin tack (NA), 2012-03-21:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, das ist insbesondere deshalb interessant, weil die Verbraucherministerin am 8. Februar 2012 in der Bild-Zeitung die Banken
sehr ausdrücklich aufgefordert hat, die Zinssenkungen
weiterzugeben, von denen sie selbst profitieren. Sie hat
angemahnt, dass es hier einen dringenden Handlungsbedarf gibt, und gesagt, dass sie sich dieser Sache annehmen will. Wie erklären Sie sich bei dem, was Sie der geneigten Öffentlichkeit eben kundgetan haben, diese Aussagen der Ministerin?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Die Ministerin hat es sich zum Ziel gesetzt, den Verbrauchern unterstützend zur Seite zu stehen, wenn sich
ein Fehlverhalten einiger zeigt. In diesem Sinne ist zu
verstehen, dass sie die entsprechenden Institute mit öf19812 



fentlichem Druck anmahnt, verbraucherfreundlich zu
handeln. Mehr als ein Appell ist das nicht; aber auch ein
solcher hat, wie wir wissen, nicht selten Wirkung.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
kerstin tack (NA), 2012-03-21:
Wir gehen bei Frau Aigner in der Regel auch nicht

von mehr als einem Appell aus. Wir wissen ja, dass in
der Regel nicht wesentlich mehr folgt.

Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Stiftung
Warentest. In den vergangenen Jahren haben Sie ja die
Mittel für die Stiftung um 3 Millionen Euro gekürzt. Sie
geben ihr jetzt 1,5 Millionen Euro wieder und verkaufen
das als großen Wurf. Ich möchte gerne wissen, was die
Stiftung Warentest mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten 1,5 Millionen Euro jetzt zusätzlich machen soll.
Wird neben der Prüfung der Finanzprodukte, die Sie ja
als Finanz-TÜV verkaufen, auch die Ausgestaltung der
Bankverträge Teil dieses neuen Auftrags der Stiftung
Warentest sein?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Die Mittel, die die Bundesregierung der Stiftung Warentest erfreulicherweise und auf unsere Anregung hin
zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, sollen dazu verwendet werden, insbesondere den Verbraucher in Kenntnis zu setzen, welche Dienstleistungsangebote welche
Konditionen und welche Folgen haben. Mit dieser Beratung wird sicher auch erreicht, dass sich die Marktbeteiligten um ein hohes Qualitätsniveau bemühen und dass
diejenigen Produkte, die vielleicht nicht von vornherein
das nötige Maß an Transparenz aufweisen, entsprechend
bewertet und damit gekennzeichnet werden können.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Grübel.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Wir kommen damit zur Frage 3 der Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß:
Wie groß war beim Empfang der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen
der Grünen Woche am 26. Januar 2012 die Menge der vom
Buffet übrig gebliebenen Lebensmittel, und welcher weiteren
Verwendung wurden diese Lebensmittel zugeführt, bei unterschiedlicher Verwendung bitte Auflistung?

Bitte, Herr Staatssekretär.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Elvira
Drobinski-Weiß, es freut mich, dass Sie sich für dieses
Thema so interessieren.

({0})

Es ist grundsätzlich anzumerken, dass für das
BMELV bei seinen Veranstaltungen zum einen der
Grundsatz der sparsamen Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel und zum anderen die Verpflichtung
der Wertschätzung von Lebensmitteln gelten. Beides findet Anwendung bei der Mengenkalkulation des Speiseangebotes bei Empfängen und bei der Weiterverwendung der Speisen.

Der zuständige Caterer kalkulierte die Mengen des
Speiseangebotes bei dem Empfang vom 26. Januar dieses Jahres auf der Basis seines langjährigen gastronomischen Erfahrungsschatzes. Besonders zu berücksichtigen
ist, dass sein Unternehmen Mitglied der Jeunes Restaurateurs Deutschland ist und er sich damit der Wertschätzung von Lebensmitteln besonders verpflichtet fühlt.

Bei der weiteren Verwendung von Lebensmitteln, die
bei Empfängen, Buffets etc. nicht verzehrt wurden, ist
grundsätzlich zu beachten, dass präventiver Gesundheitsschutz von Menschen Vorrang vor einer weiteren
Verwertung übrig gebliebener Lebensmittel hat. Deshalb
kommt eine weitere Verwendung übrig gebliebener Lebensmittel für den menschlichen Konsum nur dann infrage, wenn sie hygienisch und sensorisch einwandfrei
sind. Bereits in Verkehr gebrachte Ware, das heißt solche, die schon auf Buffets eingesetzt war, darf aufgrund
der oben genannten Bestimmungen keiner weiteren Verwendung zugeführt werden.

Nicht verwendete gekühlte Ware, die sowohl hygienisch als auch sensorisch einwandfrei und im Verlaufe
des Empfangs noch nicht auf den Buffets eingesetzt war,
war an den Folgetagen des Empfangs Bestandteil des
Hallencaterings des BMELV-Standes. Im Übrigen,
glaube ich, sind Ihnen die Verfahrensweisen bekannt.
elvira drobinski-weiss (NA), 2012-03-21:
Danke, Herr Staatssekretär Bleser. - Wenn ich mich

recht entsinne, ist von dem, was vor allen Dingen an
Speisen angeboten war, sehr viel übrig geblieben; das
sage ich, auch wenn ich nicht bis zum Ende des Abends
auf dem Empfang dabei war. Sie haben jetzt nicht explizit dargelegt, was dann mit dem Rest gemacht worden
ist. Ich bitte dazu noch einmal um eine ganz direkte und
konkrete Aussage.

Kann es sein, dass auch dann, wenn es sich um einen
angeblich erfahrenen Restaurateur handelt, möglicherweise von vornherein mit einer zu großen Menge pro angemeldeter Person gerechnet wird?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Bitte, Herr Staatssekretär.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich
habe schon berichtet, dass es in der Einschätzung des
Caterers liegt, welche Mengen bei der genannten vermuteten Besucherzahl angeboten werden sollen. Das ist im
Vorhinein nicht immer kalkulierbar. Ich kann Ihnen aber





versichern, dass die auf dem Buffet verbliebenen Speisen im Anschluss den Ausstellern zur Verfügung gestellt
wurden und dass diese davon Gebrauch gemacht haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Ihre zweite Nachfrage.
elvira drobinski-weiss (NA), 2012-03-21:
Es ist weniger eine Nachfrage: Wenn das dann tatsächlich so ist, dann wäre der Lebensmittelrest einer vernünftigen Verwendung zugeführt worden.

({0})

Aber, wie gesagt, daran zweifle ich.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Gut, das war eine Feststellung.

Dann kommen wir zur Frage 4 der Kollegin
Drobinski-Weiß:

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um bei
Empfängen und Veranstaltungen mit Verpflegung die Verschwendung von Lebensmitteln möglichst gering zu halten
und die dennoch übrig gebliebenen Lebensmittel einer sinnvollen und der Wertschätzung der „Mittel zum Leben“ entsprechenden Verwendung zuzuführen?

Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, die Bundesregierung ist bei einer Vielzahl von Anlässen in sehr kleinem bis hin zu sehr großem Rahmen Gastgeberin. Aus
dem Zuständigkeitsbereich des BMELV seien beispielhaft Messen und Ausstellungen, der Außenwirtschaftstag oder der Agrarministergipfel am Rande der Internationalen Grünen Woche genannt. Das Catering für solche
Veranstaltungen orientiert sich - natürlich unter Beachtung der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel - in jedem
Fall an der Anzahl der zu erwartenden Gäste.

Bei Ausschreibungen und Vertragsabschlüssen werden die Vertragspartner zur Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz
verpflichtet, die aus hygienischen Gründen einer weiteren Verwendung von Buffetresten zur menschlichen Ernährung sehr enge Grenzen setzen; das habe ich vorhin
schon ausgeführt.

Die Bundesregierung wird an weiteren Verbesserungen in diesem Bereich arbeiten. Dazu gehört es, Veranstalter für angemessene Portionsgrößen zu sensibilisieren. Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass
auch die Verbraucher - die Gäste sind schließlich auch
Verbraucher - ihre Erwartungen, nämlich stets übervolle
Buffets vorzufinden, kritisch überprüfen müssen.

Zu den Maßnahmen, die im Rahmen des Tagungsmanagements des BMELV ergriffen werden, gehören neben
einer teilnehmergerechten Menüauswahl und möglichst
großer Flexibilität hinsichtlich der Menge auch eine

klare Ausschilderung der Speisen, die Vermeidung großer Portionen sowie in Einzelfällen gegebenenfalls auch
das Angebot der Mitnahme einzelner Speisen für die
Rückreise.

({0})
elvira drobinski-weiss (NA), 2012-03-21:
Das sind ganz neue Aussichten. Dass die Verpackung

für das, was dann übrig bleibt, gleich mitgeliefert wird,
wäre eine tolle Sache, Herr Bleser.

Ich wollte jetzt noch fragen, welche Maßnahmen die
zuständige Ministerin tatsächlich ergreifen wird. Wenn
Sie aber zukünftig mit den verantwortlichen Caterern
vereinbaren, dass die angebotene Menge reduziert wird
- so habe ich Ihre Ausführungen verstanden -, dann bin
ich mit dieser Antwort zufrieden. Ich denke, wir werden
das Thema weiterverfolgen.

Vielen Dank.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-03-21:

Darin sind wir einig.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Gut. Der Herr Staatssekretär stellt fest, dass Sie an

dieser Stelle einig sind.

Die Frage 5 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann wird
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian
Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Inge Höger auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den

genauen Inhalt der vom Bundesminister der Verteidigung,
Dr. Thomas de Maizière, bei seiner Reise nach Pakistan abgeschlossenen Vereinbarung zur Rüstungskooperation mit der
pakistanischen Regierung und deren Streitkräfte, und wird angesichts der inneren und regionalen politischen Situation nach
Ansicht der Bundesregierung durch die vereinbarte Kooperation gegen das Verbot der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete verstoßen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-03-21:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt:

Bei der kürzlich durch Minister de Maizière im Rahmen seines Besuchs in Pakistan unterzeichneten Verein19814 



barung zur bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich handelt es sich um eine Absprache
unterhalb der völkerrechtlichen Schwelle. Es ist ein sogenanntes Memorandum of Understanding, also eine
Absprache ohne völkerrechtlich verbindlichen Charakter. Inhaltlich umfasst sie alle Themenfelder der in den
vergangenen Jahren intensivierten bilateralen militärpolitischen und militärischen Kooperation, wobei Dialogforen auf Ebene der Inspekteure sowie die Teilnahme an
Lehrgängen und Ausbildungsprogrammen den Schwerpunkt bilden.

Der rüstungspolitische Anteil dieser Absprache beschränkt sich auf die im Antiterrorkampf notwendigen
Bereiche, wie es darin heißt. Alle Maßnahmen wirken
im Bereich Good Governance und zielen verstärkt auf
die Rolle der pakistanischen Streitkräfte in der Demokratie. Die Absprache - das möchte ich sehr unterstreichen - bezieht sich ausdrücklich nicht auf die jeweiligen
nationalen Regelungen für Rüstungsexporte - ich darf in
diesem Zusammenhang ergänzen: neben den nationalen
sind natürlich auch die europäischen Regelungen für
Rüstungsexporte zu beachten - und lässt insbesondere
die Notwendigkeit von gegebenenfalls zu treffenden
Einzelfallentscheidungen über konkrete Vorhaben unberührt.

Insofern sieht das Memorandum of Understanding ein
Angebot zum Austausch vor; es stellt aber keine Veränderung der rechtlichen Lage im Hinblick auf Rüstungszusammenarbeit fest.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Kollegin

Höger.
markus grübel (NA), 2012-03-21:
Herr Staatssekretär, wird die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union noch abgewartet, und
wer ist federführend?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Bundesminister Daniel Bahr.

({0})
inge höger (NA), 2012-03-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Laut Agenturmeldungen sind eine vertiefte Kooperation der Streitkräfte
beider Länder etwa bei der Terrorismusbekämpfung, regelmäßige Stabstreffen, die Teilnahme pakistanischer
Offiziere an Lehrgängen und gegenseitige Manöverbeobachtung geplant. Ich habe folgende Nachfrage: Gab es
schon bisher derartige Kooperationen und, wenn ja, in
welchem Umfang, oder sind neue Kooperationen geplant? Wie ist es um die gegenseitige Teilnahme an Manövern bestellt?