Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf Antrag
der FDP-Fraktion über die Haltung der Bundesregierung
zur Situation der Rentner und Pensionäre unter Berücksichtigung der Aussage der Bundeskanzlerin Angela
Merkel am 28. November 2007 „Der Aufschwung kommt
bei den Menschen an“.

Meine Damen und Herren, die Kanzlerin hat recht.

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In Deutschland profitieren immer mehr Menschen vom
Aufschwung. Sie profitieren von der robusten Konjunktur und vor allem von der guten Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt. Wir müssen dafür sorgen, dass alle vom
Aufschwung profitieren. Die Voraussetzungen dafür sind
gut.

Im Januar waren 1,35 Millionen Menschen weniger
arbeitslos als noch vor zwei Jahren. Gleichzeitig verzeichneten wir ein Rekordhoch bei den Erwerbstätigen
- rund 40 Millionen - und bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - rund 27 Millionen. Die Entwicklung kann weitergehen; denn die Bundesagentur für
Arbeit meldet circa 1 Million offene Stellen.


Im Rahmen dieser Entwicklung wird niemand zurückgelassen, auch diejenigen nicht, die es schwerer als
andere haben, Arbeit zu finden: die Jüngeren nicht, die
Älteren nicht, die Menschen mit Behinderungen nicht
und auch die Langzeitarbeitslosen nicht.

({1})

Sie alle profitieren von der Entwicklung, zum Teil sogar
weit überdurchschnittlich. All das ist auch ein Erfolg einer guten Arbeitsmarktpolitik. Dabei bleiben wir weiter
ehrgeizig.

Die Beschäftigung sichern und ausbauen, das ist der
Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe, und das ist die
beste Grundlage, damit unsere sozialen Sicherungssysteme dauerhaft auf festen Beinen stehen.

({2})

Damit sorgen wir dafür - ich sage es in aller Deutlichkeit -, dass der Aufschwung ankommt. Denn richtig ist:
Nur dann, wenn die Menschen Arbeit haben, entsteht
Einkommen, und nur dann, wenn die Löhne steigen,
können auch die Renten steigen. Richtig ist auch, dass
die Renten langsamer als die Löhne steigen müssen, damit künftige Generationen nicht überfordert werden.

Aus diesem Grund gibt es eindeutige und verlässliche
gesetzliche Regelungen, nach denen die Rentenanpassung berechnet wird.

({3})

Sie haben sich bewährt. Es wäre verantwortungslos, daran herumzumäkeln und eine Politik nach Kassenlage zu
machen.

({4})

Es täten alle in diesem Hause gut daran, die Menschen
nicht zu verunsichern, sondern die komplizierten Zusammenhänge der Rentenberechnung zu erläutern.

Wir haben die Finanzierung der Rente dadurch gestärkt, dass die gesetzliche Rentenversicherung durch
Steuerbeiträge von versicherungsfremden Leistungen
befreit worden ist. Es ist also eine sichere Finanzierungsgrundlage geschaffen worden. Wie Sie alle wissen, sind
die Beiträge zur Sozialversicherung deutlich gesenkt
worden. Die FDP, die diesen Antrag auf eine Aktuelle
Stunde gestellt hat, hätte durchaus eine Aktuelle Stunde
mit dem Titel „Endlich sind wir langfristig bei einem Sozialversicherungsbeitrag von unter 40 Prozent angekommen“ beantragen können. Dies haben Herr Kolb und
Kollegen hier beinahe jahrzehntelang gebetsmühlenartig
vorgetragen.

({5})

Jetzt sind wir so weit, und ich würde es gutheißen, wenn
man solche Erfolge auch dann, wenn man in der Opposition ist, einmal anerkennen würde.

({6})

Wir sind der Auffassung, dass Vertrauen in die soziale
Sicherung nur dann gegeben ist, wenn die Verlässlichkeit bezüglich ihrer Finanzierungssysteme in der Gesellschaft erhalten bleibt.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass zum
1. Juli 2007 die Renten um 0,54 Prozent erhöht wurden.
Das war keine Riesensumme - dies kann niemand behaupten -, aber es war die erste Rentenerhöhung seit
2003 überhaupt. Ich gehe davon aus, dass es im Jahre
2008 wieder eine Rentenerhöhung geben wird, auch
wenn wir noch nicht wissen, in welcher Höhe sie erfolgen wird, weil noch keine verlässlichen Zahlen zur Rentenberechnung vorliegen. Aber es wird eine Erhöhung
geben, und dies steigert das Vertrauen in die gesetzliche
Rente.

Deswegen sage ich ganz offen, Herr Wissing: Mit einer so geringen Erhöhung werden die Bürger nicht verhöhnt; vielmehr trägt es zur Glaubwürdigkeit bei, dass
wir die Rentenformel nicht nach Kassenlage verändern.
Wer will, dass unser Sozialstaat auf verlässlichen Beinen
steht, muss mithelfen, dass die Grundzüge der sozialen
Sicherung erläutert und die Menschen nicht verunsichert
werden.

({7})

Eines kann man jetzt schon sagen: Die 20 Millionen
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich
darauf verlassen, dass wir jede Erhöhung - wirklich jede
Erhöhung -, die sich nach der Rentenanpassungsformel
ergibt, ohne Wenn und Aber an sie weitergeben.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung zahlt sich letztlich aus, weil die Rentenfinanzen und damit die Beiträge
stabil bleiben.

({8})

Von Ende 2005 bis Ende 2007 ist die Nachhaltigkeitsrücklage um 10 Milliarden Euro gestiegen. Aktuell beträgt die Rücklage drei Viertel einer Monatsausgabe.
Dies bedeutet, dass der Beitragssatz bis 2010 konstant
gehalten werden kann. Danach wird er nach den Modellrechnungen des Rentenversicherungsberichts sogar gesenkt werden können.

Ich bin der FDP-Fraktion dankbar, dass sie die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, da sie Gelegenheit
bietet, noch einmal mit einem von der FDP-Fraktion ansonsten verbreiteten Mythos aufzuräumen. Die FDP
läuft nämlich durch das Land und verkündet gebetsmühlenartig, der Mindestlohn sei schlecht für die Menschen
und deshalb abzulehnen.

({9})

Gerade der Blick auf die Rentenanpassungsformel beweist, dass das Gegenteil richtig ist. Der Mindestlohn
nützt den Menschen, und zwar allen: den Unternehmen,
die fair bezahlen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die einen Lohn erhalten, der dem wahren Wert
ihrer Arbeit entspricht, und den Rentnerinnen und Rentnern, die sich über höhere Renten freuen können. Ich
sage es gerne noch einmal: Anständige und faire Löhne
- das heißt heute eindeutig höhere Löhne - führen dazu,

dass auch die Renten steigen und regelmäßig erneut steigen können.

Mindestlöhne sind gut für die Renten, und zwar in
zweierlei Hinsicht: Der Arbeitnehmer, der mehr verdient, zahlt mehr in die Rentenkasse und erwirbt für sich
persönlich entsprechend höhere Rentenansprüche. Nehmen wir zum Beispiel einen Wachmann, für den sich bei
einem Mindestlohn von 7,50 Euro inklusive einer RiesterRente eine Altersversorgung von rund 1 000 Euro ergäbe. Das ist deutlich mehr, als die Wachleute bekommen, die heute mit einem Minilohn von 5,20 Euro pro
Stunde und als Rentner mit etwa einem Drittel weniger
auskommen müssen als diejenigen, die sich auf einen
gesetzlichen Mindestlohn verlassen können. Das bedeutet, dass die Gefahr, bedürftig zu sein - sei es während
oder nach dem Arbeitsleben -, mit einem Mindestlohn
zweifelsfrei abnimmt.

Zusammenfassend lässt sich deshalb feststellen: Unsere Politik für mehr Arbeit und für Mindestlöhne ist ein
wichtiger Beitrag dazu, dass immer mehr Menschen,
auch die Rentnerinnen und Rentner, vom Aufschwung
profitieren.

({10})