Wolfgang Schäuble (NA), 1994-03-11:
Herr Kollege Seifert, natürlich kann der Bundestag grundsätzlich beschließen, Pflegebedürftigen oder wem auch immer aus den Steuereinnahmen Geld zur Verfügung zu stellen. Das wäre dann allerdings keine Versicherung. Ich aber rede von der Pflegeversicherung, und Versicherung heißt ja, daß Beiträge aufgebracht werden müssen, die den Leistungsberechtigten, den Anspruchsberechtigten zugute kommen. Das geht eben nicht aus der Steuer.
Wenn ich von der Pflegeversicherung rede, gibt es die beiden Alternativen: Entweder man sammelt nach dem Prinzip, mit dem man Lebensversicherungen betreibt, das Kapital an und zahlt es später aus, oder man macht das Umlageprinzip, mit dem wir unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Hinsichtlich dieser beiden Alternativen haben wir lange gerungen. Wir haben uns davon überzeugt, daß nur das Umlagefinanzierungssystem geht, weil man sonst die heute schon Anspruchsberechtigten in ein solches Versicherungssystem nicht einbeziehen kann. Daran führt, glaube ich, kein Weg vorbei.
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Nun will ich noch einmal etwas zu dem sagen, was sich unter dem Stichwort Kompensation - ein furchtbares Wort - verborgen hat und was ja so als Gezerre verstanden worden ist. Das ist doch in Wahrheit das Ringen zwischen den beiden gleich wichtigen Gesichtspunkten gewesen, einerseits nichts zu tun, was die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung verschlechtert, und andererseits gleichzeitig die Pflegeversicherung zu schaffen. Dabei mußte ein vernünftiger und tragfähiger, beiden Gesichtspunkten Rechnung tragender Weg gefunden werden.
Wir sind ja manchmal in der Gefahr, daß wir auch von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht verstanden werden, weil wir unsere Fachbegriffe haben. Kompensation, Kompensation - man konnte es ja nicht mehr hören. Aber in Wahrheit ging es darum, etwas Richtiges zu tun, ohne auf der anderen Seite Schaden anzurichten,
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was ja bei der Begrenztheit der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Mittel immer, bei jeder Entscheidung so ungeheuer schwierig ist.
Deshalb sollte man vielleicht auch gerade an diesem Tag, an dem wir Grund haben, uns gegenseitig für die Fähigkeit zum Kompromiß und zum Konsens zu danken, daran erinnern, daß es nicht nur ein Gezerre ist, sondern daß es ein Ringen um sachlich richtige und verantwortbare Lösungen ist. Das verbirgt sich dahinter. Deswegen ist es so schwierig gewesen.
Ich glaube, daß wir einen verantwortbaren Weg gefunden haben, nicht nur die Pflegeversicherung jetzt zu schaffen, sondern zugleich Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Arbeitsmarkt auf diesem Weg zu vermeiden.
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Ich glaube auch, daß wir es, nachdem sich herausgestellt hat, daß wir keinen anderen Weg zur Einigung, zum Konsens finden, richtig gemacht haben, dabei zu bleiben, das Problem -jedenfalls in der Regel- über Feiertage zu lösen.
Weiter ist richtig, daß wir in dem Respekt vor der Zuständigkeit der Landesgesetzgeber für die Frage von Feiertagen oder nicht gesagt haben: Es muß dabei bleiben, wir als Deutscher Bundestag, als Bundesgesetzgeber können uns nicht in die eigenverantwortliche Zuständigkeit der Landesgesetzgeber einmischen. Wir können sie auch nicht verpflichten. Das tun wir auch nicht mit dieser Regelung.
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Wir können sie bitten. Wir können Erwartungen und Hoffnungen aussprechen, aber wir dürfen uns zugleich nicht - und das war auch schwierig - als Bundesgesetzgeber aus der Verantwortung herausreden, indem wir sagen: Das können ja die Länder machen. Das ist das, was mit Kompensation zu kurz beschrieben ist.
Deswegen mußten wir eine Regelung finden - das war am Schluß auch noch schwierig -, mit der der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung, bei Einführung der Pflegeversicherung dennoch die Wirt18784 
schaft nicht zu beschädigen und die Arbeitsplätze nicht weiter zu gefährden, gerecht wird. Das ist die Kombination zwischen den beiden Elementen. Das sind alles keine oberflächlichen, einfach geschäftsmäßige Kompromisse, sondern es ist eine Vereinbarung, bei der beiden Gesichtspunkten jeweils Rechnung getragen werden mußte.
Ich denke, daß wir im Ergebnis auch insoweit der Eigenverantwortung der deutschen Länder Rechnung getragen haben und uns gleichzeitig als Bundesgesetzgeber nicht aus der Verantwortung dafür, daß die wirtschaftliche Entwicklung nicht beschädigt wird, herausgestohlen haben. Vielmehr werden wir mit dieser Regelung unserer Verantwortung gerecht. Deswegen ist es auch insoweit ein gutes Ergebnis.
Ich finde, es ist darüber hinaus ein gutes Ergebnis, daß es gelungen ist - da müssen auch Bund und Länder zusammenwirken -, daß wir, Bund und Länder gemeinsam, in den nächsten acht Jahren für die Pflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern jeweils 800 Millionen DM, insgesamt 6,4 Milliarden DM zur Verfügung stellen.
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Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Vollendung der deutschen Einheit.
Norbert Blüm hat es schon gesagt - man muß gelegentlich daran erinnern, weil so vieles nostalgisch zugedeckt werden soll -: Die Trostlosigkeit der Hinterlassenschaft des totalitären Sozialismus in der früheren DDR zeigt sich gerade auch an dem skandalösen Zustand der Einrichtungen für die Schwachen unter den Menschen in den neuen Bundesländern.
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Mit diesen 6,4 Milliarden DM kann in den nächsten acht Jahren ungeheuer viel in kurzer Zeit getan werden, um auch für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland zu erreichen.
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- Herr Kollege Seifert, ich streite mit Ihnen besonders ungern, wie jedermann verstehen wird, und über dieses Thema noch einmal ungern. Aber machen Sie es mir nicht zu schwer, dabei zu bleiben.
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Es war übrigens nie strittig zwischen denjenigen, die sich um eine Lösung bemüht haben, daß wir den Vorrang für die häusliche Pflege schaffen wollen. Es ist gut, daß der Vorrang für die häusliche Pflege jetzt auch in diesem Ergebnis verankert ist.
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Wir werden mit den Problemen unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht gut zu Rande kommen, wenn wir die freiwillige Solidarität nicht stärken. Wo, wenn
nicht in der Familie, wird denn freiwillige Solidarität gelebt? Wo gibt es freiwillige Solidarität zwischen Starken und Schwachen, zwischen den Generationen, wenn nicht in der Familie? Deswegen müssen wir die Familien stärken. Die staatlich verordnete Solidarität wie im totalitären Sozialismus hat miserable Ergebnisse gezeigt. Deswegen: Vorrang für die häusliche Pflege, Stärkung der Familie.
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Ich finde es auch gut, daß wir nach den Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit mit der Einführung der Pflegeversicherung - ich habe es kürzlich in einem anderen Zusammenhang erwähnt - doch davon ausgehen können, daß mindestens 150 000 neue zusätzliche Arbeitsplätze im privaten Bereich geschaffen werden. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ein Anlaß, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht gemeinsam die Bemühungen verstärken sollten, im privaten Bereich mehr Arbeitsplätze zu schaffen, damit wir auch Arbeit für alle erreichen.
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Ich bin skeptisch, Herr Kollege Dreßler, gegenüber den Berechnungen, wieviel die Politik dafür tun kann, in welcher Zeit wieviel Arbeitsplätze geschaffen werden oder wieviel Arbeitslosigkeit verringert wird, zumal man mit solchen Vorhersagen immer den Eindruck erweckt, als könne die Politik etwas machen, was sie gar nicht kann. Das kann sie in der Sozialen Marktwirtschaft, in der freiheitlichen Demokratie nicht. Aber daß wir im tertiären Bereich - Handwerk, Handel, Dienstleistungen, private Haushalte - viele zusätzliche Arbeitsplätze brauchen und bekommen können, wenn wir uns darauf konzentrieren, scheint mir unbestreitbar richtig und notwendig zu sein. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dafür werben, daß wir dies auch tun.
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Es ist gut, daß wir jetzt zu einer Entscheidung gekommen sind. Niemand hätte verstanden, wenn sie noch einmal vertagt worden wäre. Die gesetzgeberischen Einzelheiten werden mit der Beschlußfassung heute umgesetzt. Wenn dem Antrag der Fraktionen dieses Hohen Hauses zugestimmt wird, ist die politische Entscheidung klar. Der Vermittlungsausschuß hat eine entsprechende Empfehlung gegeben.
Ich möchte mich auch bei allen bedanken - ich muß das jetzt nicht im einzelnen ausführen -, daß wir dieses Ergebnis erreicht haben. Es hat den Eindruck widerlegt, daß die politischen Parteien, Mehrheit und Minderheit, zur Einigung und zu Entscheidungen nicht fähig seien. Es widerlegt übrigens auch den Eindruck, daß Kompromisse in der Sache falsch seien.
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Das, was wir als Kompromiß, als Grundlage für eine Einigung erreicht haben, ist in der Sache vertretbar und richtig. Es zeigt, daß wir selbst in Wahljahren zu Entscheidungen fähig sind. Es zeigt, daß die DemoDr. Wolfgang Schäuble
kratie funktioniert, und sie funktioniert unabhängig von Wahlterminen.
Es zeigt übrigens noch eines: daß man in den bewährten Regelungen zwischen Mehrheit und Minderheit und auch unterschiedlichen Mehrheiten von Bundesrat und Bundestag zu Lösungen kommen kann und daß es deswegen all des Geredes, daß wir eine andere Koalition brauchen, überhaupt nicht bedarf. Es funktioniert so gut und richtig.
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Aber es ist für alle nicht einfach. Wir müssen auch immer sehen, daß der Streit, den wir in der Demokratie zu führen haben - sie funktioniert nicht, wenn der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gruppierungen nicht vorhanden ist; das ist das Wesensmerkmal der parlamentarischen Demokratie -, nicht das einzige ist. Vielmehr ist die Verantwortung für unser Land und die Menschen unseres Landes eine gemeinsame, egal auf welcher Seite in diesem Haus oder ob man im Bundesrat oder Bundestag sitzt.
Daß wir zu dieser gemeinsamen Verantwortung fähig sind, ist auch ein gutes Zeichen an diesem Tag. Dafür möchte ich mich insbesondere auch bei den Kollegen der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion bedanken. Es war schwierig. Wir haben es uns nicht leichtgemacht; dafür war es objektiv zu schwierig. Aber es ist gut gelungen.
Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht Verständnis haben, daß an diesem Tag mein letztes Wort ein Wort des Dankes an Norbert Blüm ist.
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Manchem von uns, Herr Kollege Solms, Michael Glos, ist er im Laufe der letzten drei Jahre gelegentlich fast schon auf die Nerven gegangen. Sie werden das nachempfinden können.
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- Das verstehe ich. - Aber, Herr Kollege Struck, ich habe es in den letzten Wochen gelegentlich gedacht, und gestern habe ich es wirklich empfunden: Wenn er nicht mit einer solchen unerschütterlichen und manchmal nervenaufreibenden Hartnäckigkeit und Zähigkeit für die Pflegeversicherung gestritten und unermüdlich und immer wieder dafür gekämpft hätte, dann hätten wir sie nicht erreicht. Deswegen, Norbert Blüm, herzlichen Dank.
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