Karl-Hermann Haack (NA), 1999-01-28:
Am 3. Dezember letzten Jahres habe ich anläßlich des Weltbehindertentages folgendes gesagt:

Im Koalitionsvertrag stehen vier Punkte. Das erste ist
die medizinische, soziale und berufliche Rehabilitation unter dem Stichwort Eingliederung von Menschen
mit Benachteiligungen in unserer Gesellschaft. Zweitens
müssen wir uns in dieser Legislaturperiode über die Arbeitsplatzsituation dieser gesellschaftlich benachteiligten Gruppe unterhalten. Insoweit haben wir zum Beispiel darauf hingewirkt, daß in dem 100 000-PlätzeProgramm für Jugendliche insbesondere Jugendliche mit
Benachteiligungen berücksichtigt werden. Dies ist eine
ganz konkrete Aufgabenstellung, die die örtlichen Arbeitsämter abzuarbeiten haben. Ich kann die Kolleginnen
und Kollegen des Hauses nur bitten, zu kontrollieren, ob
die Arbeitsämter das auch tun.

Der dritte Punkt, über den wir uns zu unterhalten haben, betrifft ein Gleichstellungsgesetz. Hier nehme ich
zunächst einmal zur Kenntnis, daß die Kollegin Stolterfoht in Hessen mit ihrem Gesetzesentwurf gescheitert
ist, und zwar im eigenen Kabinett. Man muß prüfen,
woran das gelegen hat.

Der vierte Punkt ist die Gebärdensprachprüfung.
Diesem Hause hat im letzten Jahr ein Antrag vorgelegen, der dann abschlägig beschieden worden ist. Auch
da werden wir auf der Basis dessen, was dieses Parlament wollte, weiterarbeiten müssen. Ich habe versucht,
für diese Debatte eine Gebärdendolmetscherin zu engagieren. Das ist aber unter Hinweis auf die Beschlußlage
des vergangenen Jahres abgelehnt worden. Wir müssen
uns überlegen, wie wir dieses Problem im Berliner Parlament lösen. Ich halte das für wichtig.

Sie sehen: Wir sind auf einem guten Wege. Sie sind
herzlich eingeladen, uns mit Ihrer Fachkompetenz kritisch zu begleiten. Ich glaube, daß wir dann noch etwas
von Ihnen lernen können.

Ich fahre fort in dem Bericht. Die Quote der Beschäftigung von Behinderten ist im öffentlichen Dienst insgesamt sehr schlecht. Im öffentlichen Dienst der Bundesländer sind wir bei 5,2 Prozent angelangt; bei den
privaten Arbeitgebern sind es 3,4 Prozent. Es gibt aber

gewaltige Ausreißer. Ich möchte hier feststellen, daß
man über den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes und heutigen Bundesfinanzminister eine positive
Aussage machen kann: Das Saarland hat eine vorbildliche Beschäftigungsquote von 7,3 Prozent.

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Das Schlußlicht bilden Bayern mit 4,8 Prozent

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und Sachsen mit 3,8 Prozent. Ich habe die Bitte an die
Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen und Bayern, daß
sie mit ihren Landesregierungen da entsprechend nacharbeiten.

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Das bedeutet: Wir dürfen die Arbeitsmarktsituation
dieser Bevölkerungsgruppe nicht aus dem Auge verlieren. Ich betone ausdrücklich, daß - quer durch die Fraktionen - die Feststellung gilt: Die Pflichtquote ist eine
Mindestquote; sie ist der unterste Level und nicht das
Optimum. Um das zu erreichen, was wir uns vorstellen,
muß noch mehr getan werden.

Bedauerlicherweise ist, wenn man die Einstellungsquoten und die Abgangsquoten betrachtet, festzustellen,
daß beim Ausscheiden älterer Mitarbeiter in den Firmen
oder in den öffentlichen Einrichtungen nicht die Chance
genutzt wird, Behinderte einzustellen. Da steht das Kostenargument im Vordergrund. Es wird gesagt, die Behinderten seien zu teuer und man könne das nicht machen. Das Ganze müßte flexibler gehandhabt werden.

Die Antwort auf diese Argumentation findet sich in
dem vierten Bericht der Bundesregierung. Dort wird
dargestellt, was durch die Integrationsfachdienste, die
angeboten werden, durch die finanziellen Leistungen,
die von den Hauptfürsorgestellen erbracht werden, und
die Beratungsdienste der Hauptfürsorgestellen erreicht
wird. Das zeigt, daß die Argumentation unzutreffend ist.
Da, wo Hauptfürsorgestellen angesprochen werden, sind
meistens sehr gute Einstellungsquoten nachzuweisen.

Die Beschäftigungsquote wird in den nächsten Jahren erhöht werden müssen. Wir werden dem vierten
Bericht der Bundesregierung folgen. Wir wollen die
Integrationsfachdienste ausbauen, um zu erreichen, daß
gewissermaßen eine spezielle Arbeitsvermittlung für
diesen Teil der benachteiligten Bevölkerungsgruppen
eingerichtet wird. Insofern meine ich, daß es nur eine
zynische und faule Ausrede ist, wenn man sich darauf
zurückzieht, daß die Vermittlung und die Beschäftigung von behinderten Menschen in unserer Gesellschaft zu bürokratisch organisiert und zu teuer sei. Man
muß sich da nur um die entsprechenden Fachdienste
kümmern. Dann wird man feststellen, daß dies nicht
der Fall ist.

Wir leben darüber hinaus in einer Umbruchsituation,
die eben durch die Nachfrage des Kollegen Seifert noch
einmal deutlich gemacht worden ist. Viele behinderte
Menschen in unserer Gesellschaft möchten nicht mehr in
Werkstätten für Behinderte, die klassische Form der Beschäftigung, gehen, sondern einen Weg finden, in den
ersten Arbeitsmarkt zu gelangen. Hier werden wir auch

die Integrationsfachdienste auffordern müssen, diesem
Rechnung zu tragen. Dazu gibt es eine Menge Modellversuche.

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Ich führe gerade Gespräche darüber, diese Modellversuche - weil jetzt erkennbar wird, daß sie positiv sind vorzeitig zu beenden mit der Zielsetzung, im Jahre 2000
auf der Basis dieser Modellversuche einen Akzent zu
setzen und die Erfahrungen umzusetzen.

Ich möchte noch einmal auf die vier wichtigen Punkte
hinweisen, die für die Arbeit dieser Koalition und der
neuen Bundesregierung bedeutsam sind. Erstens. Wir
werden auf der Basis von Art. 3 des Grundgesetzes Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen in unserer Gesellschaft - ein Gleichstellungsgesetz vorlegen.

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Dieses Gleichstellungsgesetz wird mit 16 Bundesländern
abzustimmen sein. Da wird ein gewaltiges Stück Arbeit
auf uns zukommen. Als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten verschaffe ich mir
zur Zeit eine Übersicht über die Rechtslage auf diesem
Gebiet. Die neuen Bundesländer erarbeiten bereits entsprechende Gesetzentwürfe. Ich will versuchen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich so zu organisieren, daß
wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz verabschieden können.

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Zweitens. Im Rahmen des SGB IX, also der Neuordnung des Schwerbehindertenrechts und des Rehabilitationsrechts, wollen wir erreichen, daß auch emanzipatorische Ansätze, wie sie zur Zeit von Behindertenorganisationen vorgetragen werden, ihren Niederschlag finden.
Ich habe das eben an zwei Beispielen erläutert.

Zum einen möchte ich eine Wahlfreiheit für behinderte Menschen sicherstellen. Das heißt, daß sie sich
entscheiden können, entweder in eine geschützte Werkstatt zu gehen oder über eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen und unter Inanspruchnahme von
Assistenz selbstbestimmt zu leben und zu arbeiten. Das
ist ein großer Wunsch, der mir auch gestern wieder von
einer Besuchergruppe aus Bethel vorgetragen worden
ist. Sie hat gesagt: Wir möchten nicht mehr in den geschützten Werkstätten sein, sondern mit entsprechenden
Hilfen der Hauptfürsorgestelle in Bielefeld arbeiten. An
dem Punkt müssen wir ein Wahlrecht schaffen.

Zum anderen muß im Rahmen dieses Gesetzes folgende Frage erörtert und entschieden werden: Können
wir Menschen mit Behinderungen die Wahlfreiheit geben, entweder direkt Fachdienste und andere Hilfen in
Anspruch zu nehmen oder - nach dem holländischen
Modell - ein Budget zu erhalten, mit dem sie selbst entscheiden können, welche Art von Hilfe sie in Anspruch
nehmen wollen? In Holland läuft das sehr gut. Ich werde
mir das dort ansehen und dann die Kolleginnen und
Kollegen hier bitten, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Karl-Hermann Haack ({6})


Drittens. Die Frage der Arbeitslosigkeit in diesem Bereich habe ich bereits hinreichend erörtert.

Viertens. Bei der Einführung der Gebärdensprache
gibt es unterschiedliche Konzeptionen. Ich war vor Antritt meines Amtes der Auffassung - in einer etwas oberflächlichen Befassung mit diesem Problem; das will ich
hier gerne sagen -, Gebärdensprache sei international.
Ich mußte feststellen: Gebärdensprache ist national.

In dem Zusammenhang gibt es einen zweiten Konflikt. Einem Kind sollte man, wenn es dazu in der Lage
ist, sehr früh die Lautsprache beibringen und nicht die
Gebärdensprache. Eventuell muß es beide erlernen. In
Frankreich gibt es Formen der bilingualen Erziehung,
das heißt, die Kinder erlernen sowohl die Laut- als auch
die Gebärdensprache.

Wir haben zu diesem Punkt in der letzten Legislaturperiode unterschiedliche Anträge vorgelegt. Ich möchte
Sie bitten, zu akzeptieren, daß zunächst eine fachwissenschaftliche Erörterung stattfinden muß, bevor wir besondere Gesetze machen. Ich bin nämlich fest davon
überzeugt, daß wir die fachwissenschaftliche Auseinandersetzung nicht führen können.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat angekündigt, im Sommer 1999 einen umfassenden Bericht
zu diesem Thema vorzulegen. Auf der Basis dieses Berichtes werden wir dann versuchen, ein Gesetz auf den
Weg zu bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche mir, daß wir in dieser Legislaturperiode vor dem
Hintergrund des Sozialstaatsgebots Art. 3 konkretisieren
und die Benachteiligung von behinderten Menschen in
unserer Gesellschaft nicht länger zulassen. Die Tatsache,
daß die Bundesrepublik Deutschland dieses Jahr 50 Jahre alt wird, sollten wir zum Anlaß nehmen, etwas für die
Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu tun.

Herzlichen Dank.

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