Vera Wollenberger (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der UNO-Einsatz in Somalia zeigt, wie humanitäre Einsätze nicht ablaufen sollten und schließlich in die Sackgasse führen. Offensichtlich hat sich die UNO bzw. haben sich die Länder, die die Kontingente zur Verfügung gestellt haben - in erster Linie die USA -, in völlig unzureichendem Maße mit den Verhältnissen vor Ort vertraut gemacht. Man dachte, eine spektakuläre Landung der Marines vor der somalischen Küste und anschließendes martialisches Auftreten genügten, um die bewaffneten Clans einzuschüchtern. Das führte zu einer unzureichenden Erfüllung von UNOSOM I. Die Entwaffnung der Banden wurde nicht, wie es nötig gewesen wäre, vollständig durchgeführt. Damit war die Grundlage für UNOSOM II nicht gegeben.
Weil der Rat von Kennern des Landes und Hilfsorganisationen vor Ort in den Wind geschlagen wurde, befindet sich die UNO jetzt in der Situation, nach einigen Angriffen, die leider viele Opfer forderten, das Gewaltmonopol gegen die bewaffneten Gruppen durchsetzen zu müssen. Danach wird sie sich schließlich in der Lage befinden, ein System, das den Macht- und Verteidigungsstrukturen des ehemaligen Diktators Barré ähnelt, einzurichten. Sollte sie nach der Ausschaltung des militärischen Widerstandes den zweiten Schritt, den Fluß von Hilfsmitteln und deren Verteilung zu organisieren, nicht tun, wird sie einen stärker werdenden somalischen Nationalismus und erneuten militärischen Widerstand erzeugen. Ein langfristiges Verweilen von Streitkräften in Somalia und viele Opfer von Kämpfen wären die Folge.
Die Bundesregierung in ihrem blinden Eifer, sogenannte Bündnisfähigkeit innerhalb des Westens beweisen zu müssen, hält auch nach dem tödlichen Beweis dafür, daß Somalia nicht befriedet ist und die Anfang des Jahres genannten Voraussetzungen für einen Einsatz deutscher Soldaten nicht gegeben sind, am Verbleib der deutschen Soldaten fest, und das, obwohl es für den Einsatz dieser Soldaten keine Grundlage gibt.
Es gibt Meldungen, nach denen auch in den Gebieten, in denen sich die deutschen Soldaten befinden, geschossen wird. Jeden Augenblick kann also aus humanitären Hilfsaktionen ein Kampfeinsatz werden. Hier wird auf dem Rücken der Soldaten ohne Rücksicht Politik gemacht. Es ist sträflich fahrlässig, junge Soldaten in solche Einsätze zu schicken, in denen sie um Leib und Leben fürchten müssen, während sie

gleichzeitig zu Hause einer für sie unzumutbaren Diskussion ausgesetzt sind, ob ihr Einsatz überhaupt verfassungsrechtlich abgedeckt ist.
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Monatelang haben die Vorschläge unserer Gruppe und auch die der SPD über die Beteiligung an Blauhelmmissionen auf dem Tisch gelegen und wurden abgelehnt, obwohl sich - wie im Falle unserer Gruppe - die direkt Betroffenen, nämlich die Soldaten und Offiziere, für unsere Vorschläge ausgesprochen haben. Erst heute ist mir im Gespräch mit deutschen NATO-Offizieren wieder gesagt worden, wir wüßten gar nicht, wie sehr wir den Soldaten aus dem Herzen sprächen, wenn wir die Zustimmung von zwei Dritteln des Parlaments für solche Einsätze wie in Somalia forderten.
Wer immer sich gegen eine solche Entscheidungsgrundlage sträubt, muß wissen, daß er damit gegen die Interessen der betroffenen Soldaten handelt.
Von der Hälfte unserer Gruppe und großen Teilen unserer Partei werden Blauhelmeinsätze immer noch abgelehnt. Der Einsatz von Soldaten im sogenannten Bündnisfall wird aber nicht problematisiert. Die letzten Nachrichten über den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan lassen deutlich werden, wie problematisch und gefährlich der Einsatz in einem solchen Bündnisfall sein kann, wenn die Türkei zugunsten Aserbaidschan in diesen Konflikt eingreifen sollte. Es könnte dann passieren, daß deutsche Soldaten in das Kampfgebiet geschickt werden. Es darf einen solchen Bündnisautomatismus - besonders im Interesse der Soldaten - nicht geben. Unsere Gruppe fordert deshalb auch für die sogenannten, Bündnisfälle eine Zustimmung von zwei Dritteln des Parlaments.
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Die Bundesregierung hat sich durch ihre Politik, Soldaten ohne ausreichende Einsatzgrundlage in Out-of-area-Einsätze zu schicken, in eine gefährliche Sackgasse manövriert.
Es ist deshalb notwendig, die Soldaten in Somalia umgehend zurückzubeordern und endlich die notwendigen parlamentarischen Beschlüsse zu fassen, die es erlauben, Blauhelmeinsätze im Konsens mit der notwendigen breiten Mehrheit von Parlament und Gesellschaft durchzuführen.
Vielen Dank.
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Vizepräsident Helmuth Becker. Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort der Bundesminister der Verteidigung, unser Kollege Volker Rühe.