thomas oppermann (NA), 2015-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Wagenknecht, Ihre Rede hat auf mich eine eigenartige Wirkung.

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Wenn ich Ihnen sechs Minuten zuhöre, dann finde ich
Alexis Tsipras - was sonst nicht der Fall ist - gar nicht
mehr so schlecht.

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Ich muss Ihnen sagen: Ich bin von Herzen froh, dass Ihre
Partei als Schwesterpartei von Syriza auf diese Partei in
Griechenland im Augenblick verdammt wenig Einfluss
hat.

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Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion war unglaublich erleichtert,

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als in der langen Verhandlungsnacht von Brüssel ein
Kompromiss gefunden wurde, ein Weg für Griechenland, aus der Krise herauszukommen.

Aber es ging ja um viel mehr: Es ging in dieser Verhandlungsnacht eigentlich ums Ganze; es ging um Europa. Es ging um den Bestand und die Zukunft Europas.
Wenn an diesem Wochenende Frankreich und Deutschland auseinandergebrochen wären, dann wäre das ein unermesslicher Schaden für Europa und für Deutschland.
Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, möchte ich Ihnen ganz
herzlich dafür danken, dass Sie gemeinsam mit Präsident
Hollande diese Verhandlungen zu einem guten Ende geführt haben.

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Aber dieses letzte Wochenende wird uns auch aus einem anderen Grund in guter Erinnerung bleiben: Fast im
gleichen Atemzug ist es in Wien gelungen, den Atomkonflikt mit dem Iran zu beenden und endlich eine Einigung zu erzielen, die, wenn der Iran sich daran hält, dazu
führt, dass dieses Land wieder in die Völkergemeinschaft zurückkehren kann. Ich finde, das ist ein ganz großer außenpolitischer Erfolg.

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Das zeigt doch, dass auch in schwierigen und in ausweglosen Situationen Lösungen gefunden werden können, wenn man weiter verhandelt, und dass in einer
Welt, in der vieles aus den Fugen geraten ist, nicht alles
schlecht bleiben muss; manches kommt auch wieder in
Ordnung. Dafür möchte ich ganz besonders Außenminister Frank-Walter Steinmeier danken, der einen großen Anteil an diesem Ergebnis hat.

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Wir werden als SPD-Fraktion - alle 193 Abgeordnete, die anwesend sind, mit nur zwei Ausnahmen - für
die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland
stimmen. Ich sehe mit Interesse, wie die anderen Fraktionen sich positionieren. Die Grünen können oder wollen - oder können und wollen - sich nicht zwischen Ja
und Nein entscheiden. Deshalb wollen sie sich enthalten.

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Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich kann Ihnen sagen: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es
keine überzeugende Position ist, wenn Sie in einer so
historischen Situation keine klare Antwort haben.

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Das weiß übrigens auch Gregor Gysi. Deshalb ist ihm
eine Enthaltung nicht in den Sinn gekommen. Er will
sich nicht zwischen Ja oder Nein entscheiden. Da hat er
ganz tief in die Kiste des politischen Schlaumeiers gegriffen und ist zu dem überraschenden Ergebnis gekommen: Wir stimmen mit Ja und Nein. Wir stimmen mit Ja
im griechischen Parlament, aber mit Nein im Deutschen
Bundestag.

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Ich kann Ihnen sagen - das muss ich zur Ehrenrettung
des Marxismus tun -: Mit marxistischer Dialektik hat
das gar nichts zu tun, eher mit politischer Rabulistik.

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- Ich möchte keine Zwischenfrage.

Sie finden, in Griechenland muss man mit Ja stimmen, um eine Katastrophe, eine Verelendung des griechischen Volkes, zu vermeiden. Haben Sie mal eine Sekunde darüber nachgedacht, was passiert, wenn alle so
abstimmen, wie Sie das hier machen? Sie können doch
nur deshalb mit Nein stimmen, weil gewährleistet ist,
dass wir anderen alle mit Ja stimmen.

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Ich verstehe Ihre politischen Schwierigkeiten und
Ihre politischen Motive ja. Aber sagen Sie uns nicht,
dass es Ihnen um die Menschen in Griechenland geht.

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Ich möchte etwas zur aktuellen Kritik an der deutschen Verhandlungsführung sagen. Ich habe gelesen,
dass selbst bekannte amerikanische Ökonomen Deutschland vorwerfen, Griechenland vorführen und unterdrücken zu wollen. Paul Krugman schreibt in seinem Blog
für die New York Times: Die substanzielle Kapitulation
der Regierung Tsipras reicht Deutschland nicht aus;
Deutschland will den Regimewechsel und die vollständige Demütigung Griechenlands. - Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich halte solche Äußerungen für total abwegig, auch wenn sie von
Nobelpreisträgern kommen.

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Sie sind außerdem destruktiv. Sie treiben einen Spaltpilz in die Europäische Union, und sie verkennen das
Ausmaß der hausgemachten Probleme in Griechenland,
die nur in Griechenland gelöst werden können.

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Ich finde, die amerikanischen Ökonomen verkennen insbesondere, wie sehr das totale Staatsversagen in Griechenland sich auf die griechische Ökonomie auswirkt.
Ich frage mich, warum diese Ökonomen sich nicht mit
Berichten auseinandersetzen, nach denen in Griechenland die Preise für Arzneimittel und für Lebensmittel
weit überhöht sind, weitaus höher als in anderen Teilen
der Europäischen Union. Da muss man doch mal nachfragen, warum das so ist. Das liegt daran, dass es in diesem Land keinen funktionierenden Wettbewerb gibt, und
das muss sich ändern, meine Damen und Herren, wenn
es für die Menschen besser werden soll.

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In Wirklichkeit haben sich die Länder der Euro-Zone
gegenüber Griechenland in den vergangenen Jahren
mehr als solidarisch verhalten. Die Rettungspakete für
Griechenland summieren sich auf knapp 216 Milliarden
Euro. Zusätzlich gab es den Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern in Höhe von 107 Milliarden Euro in
2012; das vergessen Sie immer zu erwähnen, Frau
Wagenknecht. Europa hat mehrfach die Zinsen gesenkt
und die Laufzeiten verlängert. Jetzt wollen wir ein drittes Hilfsprogramm auf den Weg bringen, und ich sage
ganz klar: Das ist keine Demütigung Griechenlands,
sondern das ist der ernsthafte Versuch, das Land endlich
aus der Dauerkrise herauszubringen und auf den Wachstumspfad zurückzuführen.

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Viele machen die Kritik an Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble fest. Trotz aller Differenzen, Herr
Schäuble, die meine Fraktion mit Ihnen in Bezug auf den
sogenannten Plan B, den Grexit, hat, möchte ich eines



vorab klarstellen: Die Art und Weise, wie Sie wegen Ihrer Verhandlungsführung in der griechischen Presse und
in den sozialen Medien verunglimpft und verächtlich gemacht werden, ist abstoßend und unerträglich,

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und die weisen wir als Bundestag auch mit aller Entschiedenheit zurück.

Aber das ändert nichts daran, dass wir in einem wichtigen Punkt unterschiedlicher Meinung sind. Bis zum
Gipfel war offen, ob Alexis Tsipras bereit ist, Reformen
zu akzeptieren und einen Kompromiss mitzutragen. So
lange mag es auch richtig gewesen sein, einen Plan B zu
haben. Jetzt aber ist die Entscheidung gefallen. Sie ist
vielleicht nicht in Ihrem Sinne gefallen, Herr Schäuble,
aber sie ist gefallen.

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Jetzt gilt Plan A. Alle in der Regierung müssen mitziehen, damit das Hilfsprogramm für Griechenland jetzt
auch gelingt,

({19})

und das erwarte ich auch von Ihnen.

Meine Damen und Herren, viele von uns sind entsetzt
darüber, dass die griechische Regierung bei dem Referendum für ein Nein zu den Reformvorschlägen geworben hat. Aber ich sage auch: Alexis Tsipras verdient
Respekt für die Entscheidung, den drohenden Ausstieg
aus der Euro-Zone abzuwenden und dem Rettungsprogramm jetzt doch zuzustimmen - gegen Widerstände aus
der eigenen Partei. Er hat bei der Abstimmung im Parlament seine Regierungsmehrheit verloren. Daran zeigt
sich auch, dass Alexis Tsipras tatsächlich aus einem anderen Holz geschnitzt ist als Sie, meine Damen und Herren von den Linken.

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Für Griechenland ist dies möglicherweise die letzte
Chance für einen Neuanfang. Zu oft wurden Vereinbarungen in der Vergangenheit nicht umgesetzt. Zu oft hat
sich die griechische Regierung vor Reformen in Staat
und Wirtschaft gedrückt. Zu oft hat auch die Troika
beide Augen verschlossen. Das muss jetzt vorbei sein.

Ziel der vereinbarten Reformen ist nicht, Griechenland auf Dauer zu alimentieren und zu einem Objekt europäischer Fürsorge zu machen. Genau das wollen wir
nicht. Wir wollen, dass Griechenland wieder in die Lage
versetzt wird, aus eigener Kraft das zu erwirtschaften,
was notwendig ist, um den Bürgerinnen und Bürgern einen ordentlichen Lebensstandard ermöglichen zu können.

„Solidarität“ heißt für uns übrigens immer: Hilfe für
die, die bereit sind, sich selber anzustrengen, im Rahmen
ihrer Möglichkeiten, im Rahmen dessen, was man zumuten kann. „Solidarität“ heißt: Hilfe zur Selbsthilfe. Das
ist die Grundlinie sozialdemokratischer Politik bei diesen Rettungsprogrammen.

Da muss bei den Reformen jetzt Priorität haben: dass
die Steuerbasis langfristig konsolidiert und eine angemessene Besteuerung auch der Reichen und Wohlhabenden in Griechenland ermöglicht wird, dass unternehmerisches Handeln gefördert wird, Wettbewerb ermöglicht
wird sowie Korruption, Klientelismus und Schattenwirtschaft bekämpft werden. Ich glaube, dass viele in Griechenland auf diese Reformen warten.

Es gibt viele junge, gut ausgebildete Menschen in
Griechenland, die aus dem klientelistischen System raus
wollen. Sie wollen raus aus einem System, in dem gute
politische Beziehungen, aber nicht Leistung und Anstrengung für den beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg des Einzelnen maßgeblich sind. Ich finde, wir haben
die Pflicht, diese jungen Menschen zu unterstützen. Deshalb müssen die Reformen jetzt umgesetzt werden.

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Die Euro-Zone braucht - das zeigt die derzeitige Debatte in aller Schärfe - ein stabiles institutionelles Fundament. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss wetterfest gemacht werden. Dafür reicht der Stabilitäts- und
Wachstumspakt nicht aus, auch nicht das Europäische
Semester. Ich freue mich, dass der französische Präsident die Vorschläge von Sigmar Gabriel und seinem
französischen Amtskollegen Macron aufgegriffen hat
und wir jetzt offensiv darüber diskutieren, dass wir eine
parlamentarische Vertretung für die Euro-Zone brauchen, dass wir ein eigenes Budget brauchen, um Investitionen zu finanzieren und Schwankungen in der EuroZone stärker auszugleichen. Die Diskussion über diese
Themen müssen wir jetzt auch hier im Bundestag vorantreiben. Natürlich hat jedes Land nationale Interessen,
auch in der Europäischen Union. Aber die Summe der
nationalen Interessen ist noch kein vereintes Europa.
Deshalb muss die Währungszone vertieft werden.

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Wenn wir uns umschauen - ob in Holland, in Frankreich, in Spanien, in Ungarn oder in Finnland -, dann
müssen wir feststellen: In immer mehr auch wirtschaftlich starken Ländern werden die populistischen Parteien
stark. Sie versprechen einfache Lösungen und mobilisieren nationale Ressentiments. Sie stellen sich gegen die
Kernidee eines vereinten Europas, nämlich die Überwindung des Nationalismus, dessen Konsequenzen die Völker Europas so leidvoll erfahren mussten. Die Populisten
wollen Europa wieder in seine Einzelteile zerlegen. Ich
sage: Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft stemmen.

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Wir sind für ein solidarisches, für ein soziales und für ein
wirtschaftlich starkes Europa. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

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