emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1949-12-02:
Vor allen Dingen bin ich der Meinung, daß es sich gar nicht um einen Antrag, sondern um einen Vorschlag handelt, so daß von einer Abstimmung gar keine Rede sein kann.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter Renner, die fünf Minuten sind nach unserer Zählung hier oben um.
({0})
Renner (NA), 1949-12-09:
Mit den Unterbrechungen! Die müssen Sie abziehen.
Wellhausen (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Die. Unternehmer sind schon da!
({0})
Ich möchte aber zuvor meinem. Bedauern Ausdruck geben daß diese Diskussion, die vielleicht
erstmalig - wir sind ja nicht sehr üppig, nicht

({1})
wahr? -, angefangen mit unserer liebenswürdigen Kollegin Frau Korspeter und von allen anderen in der gleichen Weise weitergeführt, so viel versprach, doch noch wieder eine Störung erleiden mußte,
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und das ist das Verdienst Ihrer Fraktion, Herr Rische!
({3})
Im übrigen wäre es besser gewesen, wenn sich Ihr Kollege Nuding mit Herrn Rische in Verbindung gesetzt hätte. Dann hätte er wahrscheinlich erfahren, daß der Wirtschaftsrat sich in monatelanger Arbeit im Arbeitsausschuß unter dem Vorsitz des Herrn Richter mit einem Gesetz über den Leistungslohn befaßt hat, das den Grundsatz verwirklichen sollte: Gleicher Lohn für gleiche Leistung,
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einen Grundsatz, der in seiner Notwendigkeit, glaube ich, von allen anerkannt wird, der aber, wie eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat, auch seine Bedenken hat, die Frauen in dieser Beziehung in gewisser Weise besonders herauszustellen. Ich bin also der Auffassung, Herr Nuding, daß Sie ins Leere gestoßen haben.
({5})
Es bedarf nicht Ihres Antrages, sondern es liegt uns das von uns im Wirtschaftsrat verabschiedete, nur von der Militärregierung nicht genehmigte Gesetz vor, und es wird sicherlich entsprechend den Grundsätzen, die die Regierung hier in ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, vorgelegt werden, auch ohne daß es einer besonderen Bemerkung bedarf.
Im übrigen glaube ich feststellen zu dürfen, Herr Präsident, daß die Debatte beinahe scharmant war, und ich möchte hoffen, daß sich dieses Beispiel fortsetzt.
({6})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Es war meine Absicht, die Frage nach Behandlung des Punktes 16 an das Haus zu richten. Wenn Sie die Frage als Antrag

({0})
zur Geschäftsordnung stellen, bin ich gern bereit, sie jetzt an das Haus zu richten.
Meine Damen und Herren! Es war vorhin so, daß sich bei der Zusammenzählung der abgegebenen Stimmen Beschlußunfähigkeit ergab. Es mag sein, daß auch Enthaltungen vorgekommen sind. Enthaltungen haben wir von hier oben aus nicht festgestellt. Das nur in tatsächlicher Beziehung.
Ich frage jetzt das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir den Punkt 14 der Tagesordnung der 19. Sitzung, betreffend Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten, noch einmal behandeln. Ist das Haus damit einverstanden, dann müssen wir über den Antrag des Abgeordneten Euler zu Punkt 14 noch einmal abstimmen. Der Antrag Euler lautet auf Überweisung an den Rechtsausschuß.
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Reismann zur Geschäftsordnung!
Oellers (NA), 1949-12-09:
Ich wiederhole meinen Antrag auf Schluß der Debatte.
Im übrigen stelle ich den Antrag, die Drucksache dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Damit wiederholen Sie, Herr Abgeordneter Euler, Ihren bereits gestellten Antrag. Das hat aber zur Voraussetzung, daß ich - da wir ja nach den eindeutigen Darlegungen des Herrn Kollegen Löbe in der Tagesordnung fortfahren - die Zustimmung des Hauses dazu einhole, daß wir erneut zu Punkt 14 zurückkommen.
Bitte, Herr Abgeordneter Krause!
Ehren (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit nur ein paar Sätze.
Ich kann mich den Ausführungen oder den Schlußfolgerungen des Herrn Dr. von Merkatz ebenfalls nicht anschließen. Es geht doch darum, ein Unrecht wiedergutzumachen.
({0})
Wir haben nichts anderes zu tun, als den Zustand nun herzustellen, der in Nordrhein-Westfalen bereits vorhanden ist. Die Ostvertriebenen sind Deutsche, und sie haben das gleiche Recht wie alle übrigen deutschen Staatsbürger.
({1})
Sie haben also auch das Recht, daß man ihnen ihre Pensionen zahlt, wie sie allen übrigen Deutschen, soweit sie Anspruch darauf haben, auch gezahlt werden.
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Und nun, meine Damen und Herren, ein paar Sätze zu den Ausführungen des Herrn Renner. Wir verwahren uns auf das allerentschiedenste gegen die Unterstellung, daß wir den Antrag in der Hoffnung gestellt hätten, daß die Regierung nein sagen würde.
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Herr Renner, es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: Man sucht keinen hinter der Hecke, wenn man nicht selber dahinter gelegen hat.
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Und nun will ich Ihnen, meine Herren von der KPD, noch mehr sagen. Im Namen von Millionen von Ostvertriebenen sage ich Ihnen, daß Ihre Partei das Recht verwirkt hat, im Namen der Ostvertriebenen zu sprechen.
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Ihre Partei hat der Oder-Neiße-Linie zugestimmt,
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ehe überhaupt ein Friedensvertrag eine solche Grenze staatsrechtlich festgelegt hat.
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Ich sage Ihnen: Wenn in Rußland ein Russe das tun würde, was Sie als Deutscher getan haben, dann würde er als Landesverräter an den Galgen gebracht werden.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Donhauser.
Merkatz (NA), 1949-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Die zuletzt vorgeschlagene Änderung des Antrags macht ihn tatsächlich wirksam, und darauf kam es mir an. Es ist immer eine schwierige Aufgabe, in solchen Fragen, mit denen soviel Elend und persönliches Leid verknüpft ist, mit rechtlichen Erwägungen überzeugen .zu wollen. Ich selbst als Flüchtling bin vollkommen einig mit jedem anderen Flüchtlingsvertreter dieses Hauses, daß diese grundlegende Frage so bald wie möglich gelöst werden muß. Bitte bedenken Sie: es handelt sich um alte tiefbegründete Rechtsansprüche,
({0})
und da mußte ich - schließlich ist man als Jurist
seinem Beruf gegenüber ja auch eine gewisse Ehrlichkeit schuldig - diese Bedenken vorbringen. Sie

({1})
werden restlos durch den vorgeschlagenen Änderungsantrag ausgeräumt, der diesen Weg jetzt effektiv macht.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Herr Abgeordneter Renner, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. Sie haben vorhin den Vorrednern einen zu hohen Grad an Klangstärke zum Vorwurf gemacht. Ich glaube, Sie haben insoweit mit einer Retourkutsche gearbeitet.
({0})

({1})
- Sie haben Ihre Stimme vorhin so ausgezeichnet nuanciert, besonders als sie ins Melodische überging, daß Sie die allgemeine Sympathie des Hauses gefunden haben.
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Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Seelos!
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Wenn der Präsident spricht, spricht auch der Kollege Renner nicht!
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Es ist von einem der Mitglieder des Hauses die Beschlußfähigkeit angezweifelt worden.
({1})
- Die Klingel ist dauernd gegangen. Ich muß jetzt auszählen lassen, wieviel Mitglieder des Hauses hier sind, wenn Sie den Feststellungen des Präsidiums nicht glauben, daß das Haus tatsächlich beschlußunfähig ist. Insoweit kann ich an dem Antrag des Herrn Abgeordneten Kahn keinen Zweifel hegen.
({2})
Meine Damen und Herren! Wenn das Haus beschlußunfähig ist, sind wir am Ende und können nicht abstimmen. Ich stelle also die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest; es bleibt mir jetzt nichts anderes übrig.
({3})
- Verzeihung, alle folgenden Punkte der Tagesordnung erfordern Beschlüsse.
({4})
Ich kann natürlich folgendes machen: ich kann die Sitzung noch einmal um 10 Minuten unterbrechen, um dann erneut festzustellen, ob das Haus nun beschlußfähig ist.
({5})
Ist es der Wille des Hauses, daß ich die Sitzung noch einmal unterbreche und in einer Viertelstunde eine neue Sitzung einberufe?
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- Es erhebt sich Widerspruch auf allen Seiten. Dann, meine Damen und Herren, erkläre ich, daß wir am Ende der Tagesordnung sind, weil wir nicht mehr beschlußfähig sind.
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- Meine Damen und Herren, es liegt der Antrag zur Geschäftsordnung vor, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen.
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({9})
 - Ich bitte, sich jetzt einige Minuten zu gedulden, damit wir feststellen können, ob das Haus beschlußfähig ist. - Meine Damen und Herren, wir haben im Präsidium festgestellt, daß das Haus nicht beschlußfähig ist. Infolgedessen sind wir nicht in der Lage, über den Antrag abzustimmen.
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- Ich stelle anheim, meine Herren. Ich bin ebensogern bereit, die Sitzung auf 10 Minuten zu unterbrechen und eine neue Sitzung einzuberufen.
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- Nein. Dann schließe ich die Sitzung und berufe eine neue Sitzung ein. Sie kann schon in einer Viertelstunde stattfinden, wenn Sie den Wunsch haben.
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Es ist jetzt 8 Uhr 20. Ich berufe eine neue Sitzung auf 8 Uhr 30.
Ich schließe die Sitzung.
.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Verzeihung! Ich darf einmal folgendes sagen: Wir befinden uns nicht allein in einer Beratung, sondern wir müssen ja nachher über einen Antrag abstimmen.
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- Aber das Wort war ja schon erteilt.
({1})
- Zunächst ist es Beratung. Die Beratung können wir fortsetzen, auch wenn die Beschlußfähigkeit nicht besteht. Ich werde vor der Abstimmung auf Ihre Anzweiflung der Beschlußfähigkeit zurückkommen, Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Karpf (schriftführer), 1949-12-09:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Nickl, Dr. Horlacher, Dr. Laforet, Gengler, Dr. Wahl, Scharnberg, Dr. Mücke, Schönauer, Klinge, Dr. Ziegler, Vesper, Kurt Müller. Auf Grund von Entschuldigungen sind beurlaubt die Abgeordneten Dr. Henle, Blank, Lenz, Dr. Weber II, Fürst Fugger von Glött, Höfler, Dr. Gerstenmaier, Mühlenberg, Dr. Pferdmenges, Ludwig, Richter, Willy Müller, Dr. Greve, Eichler, Dr. Schmid, Dr. Baade, Heinz Meyer ({0}), Dr. Veith, Wagner, Behrisch, Klabunde, Marx, Dr. Menzel, Brunner, Dirscherl, Dr. Becker, Freudenberg, Frühwald, Wirths, Reimann, Nuding, Kurlbaum, Blachstein, Wittenburg, Brandt, Rademacher
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Und Frau Abgeordnete Schroeder!
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgendes mitzuteilen. Die Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betreffend Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen ist vom Herrn Bundesminister für Arbeit schriftlich beantwortet und als Drucksache Nr. 273 an die Mitglieder des Hauses verteilt worden.
Bezüglich der Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betreffend Umqartierung im Raum Köln hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau mitgeteilt, daß die zur Beantwortung erforderlichen Ermittlungen eingeleitet worden sind und er nach ihrem Abschluß unverzüglich eine Erklärung zur Anfrage abgeben wird.
Ferner darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Beschlüsse der 19. Vollversammlung wie üblich zur Einsichtnahme ausliegen.
Ich möchte weiter Kenntnis geben von einer Regelung bezüglich eines Höchstmaßes an Sicherheit bei der Auszählung der Stimmen bei der Abstimmung, wie wir sie gestern abend im Ältestenrat zunächst einmal auf Grund einer Anregung des Geschäftsordnungsausschusses getroffen haben. Es soll in Zukunft blockweise in der Querrichtung durch das gesamte Haus abgezählt werden. Wir haben ja vier Blocks, und jeweils wird ein Schriftführer von der vordersten Reihe und einer von der hintersten Reihe des Blocks die Auszählung vornehmen. Die Abstimmung soll bei Einzelartikeln und Paragraphen eines Gesetzes durch Handaufheben erfolgen, bei der Schlußabstimmung, also bei der dritten Lesung, durch Aufstehen. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor.
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- Herr Abgeordneter Renner, bitte, zur Geschäftsordnung!
Meine Damen und Herren, ich mache auf die Drucksache Nr. 269, Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen, aufmerksam, zu der im Rahmen einer geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung der Herr Abgeordnete Renner seine Ausführungen machen will.
Renner (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion stellt den Antrag, diese Angelegenheit in der heutigen Sitzung des Bundes, tags zu behandeln. Der Herr Bundeskanzler hat einmal mehr in einer ausländischen Zeitung zu

({0})
einem Problem Stellung genommen, das für das gesamte deutsche Volk von ungeheuerlicher Bedeutung ist, nämlich zu dem Problem der Remilitarisierung und damit zum Problem des Krieges. Derselbe Bundeskanzler, der vor einigen Wochen noch hier erklärt hat, daß er für den Frieden ist, ({1})
- Ich habe diesen Zwischenruf erwartet. Wenn ich hier die Notwendigkeit der Behandlung eines Antrags außerhalb der Tagesordnung, die Sie festgelegt haben, begründen soll, dann muß ich die Gründe bekanntgeben dürfen, die unserer Meinung nach diese vordringliche Behandlung notwendig machen. Wenn Ihnen das nicht paßt, dann machen Sie nur einmal mehr von Ihren Machtmitteln Gebrauch!
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Köhler (präsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter Renner, ich hatte Sie vorhin schon gebeten, sich im Rahmen der Geschäftsordnung mehr oder weniger auf eine formelle Begründung zu beschränken.
Renner (NA), 1949-12-09:
Ich habe bisher auch nichts gesagt, was aus dem Rahmen herausfällt.
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Ich hätte erwartet, daß Sie sich gegen diese beständigen Zwischenrufe wehren und mich dagegen in Schutz nehmen.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Bitte!
Renner (NA), 1949-12-09:
Der Herr Bundeskanzler, der vor einigen Wochen hier noch feierlich erklärt hat, daß er für den Frieden ist, hat in einem obskuren l amerikanischen Zeitungchen, das aber den Vorzug hat, ein Organ der Großunternehmer zu sein, im „Plain Dealer" erklärt,
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daß er den Wunsch habe bzw. daß er bereit sei, deutsche Kontingente zur Verteidigung Europas in einer europäischen Armee unter dem Kommando eines höheren europäischen Hauptquartiers zur Verfügung zu stellen. Wir haben diese Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gestellt, um ihm Gelegenheit zu geben, zu diesem Interview Stellung zu nehmen. Wir halten das für um so dringlicher, weil er hinterher einen Versuch unternommen hat, durch eine Pressekonferenz dieses Interview in etwa abzuschwächen. Wir glauben, daß das deutsche Volk ein Recht darauf hat, zu erfahren, wer in Westdeutschland in der Frage der Remilitarisierung das entscheidende Wort zu sprechen hat.
({1})
Wir sind der Meinung, daß, wenn die Frage überhaupt gestellt wird, sie im Bundestag gestellt werden muß. Wir sind der Meinung, daß, wenn die Frage gestellt wird, der Herr Bundeskanzler nicht das Recht hat, im Sinne der Fortsetzung seiner Geheimdiplomatie die Dinge auf diesem Weg vorwärtszutreiben.
Wir haben in unserm Antrag gefragt, ob der Herr Bundeskanzler den Hohen Kommissaren konkrete Vorschläge in dieser Linie gemacht hat. Wir haben ihn gefragt, ob er mit anderen interalliierten Stellen Verhandlungen im Sinne seines Gedankenganges geführt hat. Wir haben ihn gefragt, ob er bereits vor den Hohen Kommissaren Verpflichtungen eingegangen ist. Wir haben ihn gefragt, ob er im Namen der Bundesregierung offiziell erklärt hat, daß er, falls die Anforderung an ihn gelangt,
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dieses Kontingent stellen will.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Ich frage das Haus, ob gegen die Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung Widerspruch erhoben wird.
({0})
- Es wird Widerspruch erhoben. Dann ist nach
§ 71 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Antrag
auf Aufsetzung des Antrags Renner und Genossen
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Renner (NA), 1949-12-09:
Dieses Interview ist ein Schritt auf den Krieg hin, und diejenigen, die die Diskussion unterbinden, bejahen die Remilitarisierung und den Krieg und werden vom deutschen Volk zur Verantwortung gezogen werden.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Berichterstatters, für die ich ihm danke, gehört.
Wir kommen nunmehr zur Aussprache in der zweiten Beratung. Darf ich, wie schon bei der ersten Beratung, das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß wir in Abweichung von § 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung sofort über den Gesetzentwurf im ganzen diskutieren und nicht der Reihe nach über die einzelnen Bestimmungen einschließlich Einleitung und Überschrift? - Ich darf dieses Einverständnis wohl feststellen.
Als erster hat sich zum Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
Etzel (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei erkennt die Berechtigung und Zweckmäßigkeit einer Amnestierung der Täter bestimmter Gruppen von strafbaren Handlungen im gegenwärtigen Zeitpunkt an. Sie erhebt auch keine grundsätzlichen und wesentlichen Bedenken gegen Tendenz und Inhalt der Gesetzesvorlage, wie sie in der Beratung des Rechtsausschusses Gestalt gewonnen hat. Sie erblickt aber in der Verabschiedung eines solchen Gesetzes durch den Bund eine flagrante und schwerwiegende Überschreitung der ihm gezogenen Zuständigkeitsgrenzen. Durch die Amnestie wird nicht das Strafgesetz selbst also auch nicht die Rechtswidrigkeit der begangenen Handlungen aufgehoben. Sachlich und rechtlich handelt es sich um einen auf Strafart und Strafausmaß bezogenen Verzicht des Hoheitsträgers auf die Strafklage in allen ihren Phasen, auf Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Es besteht demnach eine klare Zuständigkeit der Länder, welche die Möglichkeit haben, die Amnestie durch eine in den Grundlagen übereinstimmende Regelung zu verabschieden.
Die Fraktion der Bayernpartei verfolgt mit ernster Sorge die zunehmende, immer deutlicher in Erscheinung tretende Neigung, Zuständigkeiten des Bundes auf Gebieten zu bejahen und in Anspruch zu nehmen, für die in dem Grundgesetz keinerlei Fundament vorhanden ist. Auf diese Weise werden die Grundlagen der Verfassung selbst verschoben und verändert. Die Fraktion der Bayernpartei warnt nachdrücklichst davor, auf dem eingeschlagenen Wege fortzuschreiten; andernfalls wären schwere, in ihrer Wirkung weittragende Verfassungskonflikte unvermeidbar.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, daß noch weitere fünf Wortmeldungen zu diesem Beratungsgegenstand vorliegen.
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Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordten Ewers das Wort.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag zur Geschäftsordnung gehört - so muß ich ihn auffassen -, einen Juristenausschuß zu bilden. Das hat gewisse geschäftsordnungsmäßige Konsequenzen für die weitere Behandlung dieses Beratungsgegenstandes. Ich bin nach der Geschäftsordnung verpflichtet, wenn aus den Beratungen dieses Juristenausschusses neue Anträge hervorgehen, diese zunächst einmal verteilen zu lassen. Es bestand im Ältestenrat von vornherein Übereinstimmung - darüber hinaus wohl bei dem überwiegenden Teil dieses Hauses und, ich glaube, auch bei den Damen und Herren der Fraktion, deren Vertreter soeben gesprochen hat -, daß wir heute um jeden Preis zur Verabschiedung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung kommen wollen, damit es noch vor Weihnachten endgültig in Kraft gesetzt werden kann. Es kommen zwei Punkte hinzu. Das Gesetz muß noch den Bundesrat passieren und muß außerdem über die Herren Hohen Kommissare gehen. Ich darf hier meiner Befürchtung ganz offen Ausdruck, geben: ich fürchte, daß wir, wenn wir ein derartiges Verfahren wie die Einsetzung eines Juristenausschusses wählen, heute nicht mehr zu Rande kommen. Ich bitte deshalb den Herrn Antragsteller - und ich darf dabei wohl im Namen der großen Mehrheit des Hauses sprechen -, diesen Gedanken noch einmal zu überprüfen und die von mir soeben vorgetragenen Gründe zu berücksichtigen, ehe ich seinen Antrag zur geschäftsordnungsmäßigen Abstimmung stellen lasse.
Ich darf eine weitere Bitte aussprechen. Wir diskutieren jetzt über dieses Thema rund anderthalb Stunden. Ich will damit in keiner Weise zum Ausdruck bringen, daß eine Einschränkung der Redezeit erfolgen soll. Wir haben uns aber vorgenommen, die heutige Tagesordnung um jeden Preis bei einem beschlußfähigen Haus zu erledigen. Das war die Meinung aller Fraktionsvertreter im Ältestenrat. Ich darf die nachfolgenden Damen und Herren, die sich noch zum Wort gemeldet haben, bitten, auf diesen Gesichtspunkt freundlicherweise Rücksicht nehmen zu wollen.
({0}) - Eine Frage zur Geschäftsordnung?
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- Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Ich wollte mit meiner Anregung eine Beschleunigung erreichen und außerdem im Sinne des Ältestenrats die Garantie dafür schaffen, daß wir möglichst heute fertig werden. Der Juristenausschuß, wie ich ihn soeben beantragt habe, soll nur feststellen, ob man sich rasch über eine bessere Formulierung der einzelnen Paragraphen einigen kann.

({0})
Über festgestellte materielle Änderungen muß natürlich abgestimmt werden, soweit Anträge gestellt werden. Wenn wir hier über Fragen der reinen Formulierung diskutieren, rauben wir den Abgeordneten viel Zeit. Ich würde an sich empfehlen, daß je ein Jurist eventuell auch ohne Beschluß des Bundestags aus den maßgebenden Fraktionen irgendwo in einem Zimmer zusammentreten und sich überlegen, welche Tragweite die Anträge haben.
Ich glaube, so kommen wir sehr rasch voran und könnten in einer halben Stunde fertig sein. Wir hätten uns dann aber auf das rein Technische geeinigt. Es handelt sich allein darum, ein Gesetz zu schaffen, das in der Praxis der Kritik standhält. Der einzige Sinn meiner Anregung ist, daß ungeachtet aller Eile ein Gesetz geschaffen wird, das der Kritik von Juristen aller Grade standhält und auch so durchführbar ist, wie es dem Wunsche dieses Hauses entspricht. Wir wollen beileibe keine Verzögerung. Auf jeden Fall wollen wir die Vorlage heute noch verabschieden. Das möchte ich als Wunsch meiner Fraktion und auch von mir persönlich aus unterstreichen.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ewers hat es verstanden, gerade das zu erreichen, was er angeblich nicht wollte, nämlich die ganze Beratung aufzuhalten.
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Mir scheint es auch nicht zulässig zu sein, daß ein Redner, der in der Debatte spricht, durch einen Geschäftsordnungsantrag gleichsam die Debatte unterbricht. Ich glaube, wir sollten uns darauf nicht einlassen. Wir sollten jetzt die Debatte über den im Rechtausschuß gründlich beratenen Entwurf fortführen. Wenn dort Anträge vorgebracht worden sind, dann sind sie vermutlich erledigt oder in anderer Form behandelt worden. Sind neue Anträge vorzubringen, dann können sie bei der Einzelberatung vorgebracht werden. Es würde den Gang der Beratungen aufhalten, wenn man nochmals einen Juristenausschuß einsetzen würde.
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Ich glaube, wir fahren zunächst in der Beratung fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Ich fühle mich verpflichtet, für die bayerische CSU und für die übrige Minderheit, die die Zuständigkeit des Bundes bestreitet, den Standpunkt hier in der zweiten Lesung nochmals ganz kurz zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen hier in der gleichen Linie wie die fünf Regierungen, darunter die bayerische Regierung, die badische Regierung und Hamburg, im Bundesrat.
Ich möchte bei der vorgerückten Zeit auf die rechtlichen Gründe nicht mehr eingehen, nachdem sie die Herren Vorredner bereits vorgebracht haben. Ich glaube, ich kann mich darauf beschränken, noch einmal zu sagen, daß die Gesetzgebungspraxis unter der Weimarer Verfassung zweifellos für unseren Standpunkt spricht. Wenn die Länder von der Zuständigkeit bisher nicht Gebrauch
gemacht haben, so wissen Sie, daß Rücksichten auf die Besatzungsbehörden, das kommende Besatzungsstatut und auf die Wirkungen der Währungsreform der Ausarbeitung des Grundgesetzes entgegengestanden haben. Wir sind überzeugt, daß die Staatsrechtslehre und gegebenenfalls der Verfassungsgerichtshof diese Frage zur endgültigen Entscheidung bringen werden. Wir wollen uns nur den Weg offenhalten und bis dahin die Zuständigkeit der Länder bejahen. Wir stimmen nicht gegen den Gedanken der Amnestie an sich. Wir stimmen vielmehr nur deshalb dagegen, weil wie die Zuständigkeit der Länder bejahen.
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