Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Eduard Lintner feierte am 4. November seinen 60. Geburtstag und der Kollege Siegfried
Scheffler am 5. November ebenfalls seinen 60. Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich beiden
Kollegen sehr herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Der Kollege Christoph Hartmann hat am 1. November 2004 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete
Dr. Karl Addicks am 1. November 2004 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße
Sie sehr herzlich.

({1})

Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, dass die Kolleginnen und Kollegen Alexander Dobrindt, Melanie
Oßwald, Hannelore Roedel und Andreas Scheuer ihr
Amt als Schriftführer niedergelegt haben. Als Nachfolger werden die Kolleginnen Dorothee Mantel, Doris
Meyer ({2}), Marlene Mortler sowie der Kollege
Thomas Silberhorn vorgeschlagen. Sind Sie mit diesen
Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die genannten Kolleginnen und Kollegen als Schriftführer gewählt.

Der ehemalige Kollege Hubert Ulrich ist aus dem
Programmbeirat für die Sonderpostwertzeichen ausgeschrieben. Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
schlägt die Kollegin Jutta Krüger-Jacob als ordentliches Mitglied für den Programmbeirat vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist die Kollegin Krüger-Jacob als ordentliches Mitglied
für den Programmbeirat benannt.

Interfraktionell wurde vereinbart, die verbundene Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim
Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den
Abgeordneten Jerzy Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig,
Volker Beck ({4}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Drucksache 15/4134 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der
Richtlinie 2001/42/EG ({6})
- Drucksache 15/4119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({8})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gräbergesetzes
- Drucksache 15/3753 ({9})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
- Drucksache 15/4170 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({11})
Thomas Dörflinger
Ina Lenke

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes ({12})
- Drucksache 15/3944 ({13})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({14})
Redetext

Präsident Wolfgang Thierse

- Drucksache 15/4169 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Manfred Kolbe

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bedeutung des Sparkassensektors für die Mittelstandsfinanzierung vor dem
Hintergrund von Forderungen nach Privatisierung der
Sparkassen

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 15/4133 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Haibach,
Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Humanitäre Soforthilfe
zielgerichtet gestalten
- Drucksache 15/4130 ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
- Drucksachen 15/3784, 15/3984 ({16})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({17})
- Drucksache 15/4173 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Bürsch
Reinhard Grindel
Dr. Max Stadler

ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum internationalen
Familienrecht
- Drucksache 15/3981 ({18})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({19})
- Drucksache 15/4168 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Bätzing
Christine Lambrecht
Ute Granold
Sibylle Laurischk

ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eheund Lebenspartnerschaftsnamensrechts
- Drucksache 15/3979 ({20})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({21})
- Drucksache 15/4167 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Ute Granold
Daniela Raab
Sibylle Laurischk

ZP 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina
Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Flexiblere
Personalstrukturen bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen
- Drucksache 15/4131 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({22})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren
- Drucksache 15/4151 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({23})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Des Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 15 a und b
- Änderung des Parteiengesetzes - abgesetzt werden.

Außerdem mache ich auf geänderte bzw. nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages
an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesene nachfolgende Antrag soll nunmehr
dem Verteidigungsausschuss federführend überwiesen
werden.

Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus
Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Bundeswehr stärken Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen
und Soldaten verbessern
- Drucksache 15/3960 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der in der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen
werden.

Antrag der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk
Fischer ({24}), Georg Brunnhuber, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Europäische Eisenbahnmagistrale Paris-Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen
- Drucksache 15/3715 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({25})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform
der beruflichen Bildung ({26})
Präsident Wolfgang Thierse

- Drucksache 15/3980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({27})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
zunächst einen Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Gesine Lötzsch behandeln. Frau Lötzsch hat
fristgerecht beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 - Beratung des Jahresberichts zum Stand der deutschen
Einheit 2004 - bereits jetzt anschließend mit einer Debattendauer von zwei Stunden zu beraten.

Das Wort hat Kollegin Lötzsch.