Wolfgang Wieland (NA), 2009-04-23:
Was fast ewig lange währte, wird nun am Ende doch

nicht besonders gut. Schon bald nachdem im Mai 2005
der Prümer Vertrag unterzeichnet wurde, wollte insbesondere die deutsche Bundesregierung ihn zum Teil des
EU-Rechtsrahmens machen. Das hat nun aber wesentlich
länger gedauert: langes Hin und Her, abwägen, neu ansetzen - fast so, wie man es von der Großen Koalition
hierzulande kennt.
Das Umsetzungsgesetz, das wir heute diskutieren, ist
als solches nicht der großen Debatte wert: Es verändert
die schon bestehenden Regelungen in der Bundesrepublik vor allem redaktionell. Überall, wo „Vertrag von
Prüm“ stand, soll dann auch noch „Ratsbeschluss
Prüm“ stehen. Insofern ändert sich an der deutschen
Rechtslage nichts Bedeutendes.

Aber dennoch sollte man an dieser Stelle noch einmal
über die im Prümer Vertrag und nun auch im Ratsbeschluss Prüm enthaltenen Schwierigkeiten sprechen.
Denn die darin liegenden Defizite und Probleme wirken
sich durch dieses Umsetzungsgesetz ja nun direkt in
Deutschland aus.

Herzstück des Prümer Vertrages und des Ratsbeschlusses ist das Prinzip der Verfügbarkeit. Man könnte
es kurz beschreiben als: alle Daten immer und überall. Im
Ratsbeschluss geht es konkret um DNA-Profile, Fingerabdrücke und Kfz-Halterdaten.

Das Verfügbarkeitsprinzip bedeutet, dass bei der Arbeit mit diesen Daten und der Weitergabe an Behörden
anderer Länder ein Grundprinzip des Datenschutzes auf
den Kopf gestellt wird. Bisher wurde davon ausgegangen,
dass Daten nicht weitergegeben werden dürfen, und dann
wurden begründete Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot ausgehandelt und die Bedingungen dafür definiert. Nun heißt die Regel: Es wird ausgetauscht, und
die Nichtweitergabe ist zu begründen.

Ein besonderes Problem bei der Anwendung des Verfügbarkeitsprinzips sind die unterschiedlichen Standards
der Datenführung. Warum DNA oder ein Fingerabdruck
in einer Datei gespeichert sind, ist in den Mitgliedstaaten
unterschiedlich geregelt. Auch die Qualität der Daten ist
unterschiedlich. Das kann durchaus zu fehlerhaften Treffern im sogenannten Hit-/No-hit-Verfahren führen - mit
den entsprechenden Folgeproblemen.

Auch nicht unbedenklich ist die vorgesehene Weitergabe von Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten. Diese kann der datenführende Staat nach eigenem
Ermessen vornehmen. Er kann - und das ist auch richtig
so - Nutzungsbegrenzungen mit übermitteln; das ist wichtig, weil sonst wegen der unterschiedlichen Sicherheitsarchitekturen in den Mitgliedstaaten die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei, wie wir sie kennen
und wollen, nicht zu garantieren sind. Aber solche Beschränkungen müssen dann auch durchgängig gemacht
werden, und sie müssen eingehalten werden. Das wird
sehr schwer zu kontrollieren sein.

Das alles wirft dringende Fragen nach dem Datenschutz auf. Denn wenn so weitgehend der gegenseitige
Zugriff gestattet wird, wenn Daten in andere EU-Mitgliedstaaten weitergegeben werden, dann ist der Datenschutz nur schwer zu kontrollieren. Deshalb muss hier
wirklich alles wasserdicht geregelt sein. Die entsprechenden Artikel des Ratsbeschlusses enthalten jeweils datenschutzrechtliche Regelungen. Aber es fehlt nach wie vor
eine wirklich bindende und starke europäische Datenschutzregelung im Bereich der inneren Sicherheit. Es gibt
den Rahmenbeschluss vom November 2008, aber der
lässt auch erhebliche Lücken. Der Ratsbeschluss Prüm
Zu Protokoll gegebene Reden


sieht leider auch keine ausreichende Kontrolle des Austausches und Evaluierung des gesamten Systems durch
unabhängige Beauftragte vor.

Wegen dieser immer noch nicht bereinigten Defizite
werden wir dem Umsetzungsgesetz nicht zustimmen.