Ronneburger (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Kollege Heistermann hat seine Ausführungen eben damit begonnen, daß er seine Bereitschaft erklärt hat, auch an die eigene Brust zu schlagen und sich zu fragen, was möglicherweise wir als Parlament oder wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses versäumt hätten. Ich glaube, daß dazu auch alle Veranlassung besteht.
Nur: In Ihren weiteren Ausführungen war dann die Rede von den Schlägen an die Brust des Ministers bzw. des Parlamentarischen Staatssekretärs. Ich habe aber nicht mehr erkannt, daß Sie an irgendeiner Stelle danach gefragt haben, ob wir eigentlich dem Wortlaut des Gesetzes über den Wehrbeauftragten gerecht geworden sind. Denn es sieht ja nicht nur die Möglichkeit des grundsätzlichen Auftrages und seiner, wie ich an dieser Stelle schon sagen muß, ausgezeichneten und exzellenten Ausführung durch den gegenwärtigen Amtsinhaber vor,
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sondern es gibt auch uns, dem Verteidigungsausschuß, z. B. die Möglichkeit, Sonderaufträge zu erteilen. Das aber, Herr Kollege Heistermann, heißt
dann auch, daß wir aus solchen Sonderaufträgen besondere Verantwortung zu unserem Handeln ableiten müssen. Ich glaube, dies sollte man am Anfang aller Erwägungen über diesen Bericht und über das, was das Ministerium dazu gesagt hat, doch einmal bedenken.
Mir scheint, daß es wichtig ist, in der Debatte über den Bericht vielleicht einmal einige Punkte anzusprechen, die nicht immer so sehr im Mittelpunkt der Debatte stehen. Ich erinnere uns alle daran, daß das Durchschnittsalter der Soldaten 24 Jahre und sieben Monate beträgt. Etwa die Hälfte sind Wehrpflichtige von durchschnittlich 20 Jahren. Die meisten der 138 000 Unteroffiziere sind nicht älter als 26 Jahre.
Wenn ich das etwas überspitzt interpretiere, sage ich: Auch die Bundeswehr ist eine Jugendorganisation, und zwar eine, die im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen unseres Staates mit den Problemen der jungen Leute offenbar erheblich besser zurechtkommt, als anderen das gelingt. Dies zeigt sich auch im Bericht 1982 des Wehrbeauftragten.
Ein Blick auf die Statistik zeigt, daß das Eingabenaufkommen gegenüber den letzten Jahren beträchtlich zurückgegangen ist. 1982 wurden 6 184 Eingaben vorgebracht. Das sind über 1 000 weniger als 1981 oder 1980. Leider sagt uns die Statistik aber nicht - und kann das natürlich auch nicht -, woran das liegt. Es kann j a viele Ursachen haben. Die Probleme könnten sich verringert haben; das halte ich nicht für sehr wahrscheinlich. Sind die Soldaten wirklich so viel angepaßter geworden, daß deswegen die Zahl zurückgegangen ist? Oder stimmt das, was der Herr Wehrbeauftragte in seinem Bericht selbst sagt, daß viele Beschwerden über Vorgesetzte offenbar nicht abgegeben werden, weil es die Befürchtung von Nachteilen gibt? Oder wenden sich die Soldaten deswegen nicht mehr sofort an den Wehrbeauftragten, weil sie Nachteile befürchten? Oder schreiben sie deshalb nicht, weil sie sich davon nichts versprechen? Ich halte dies alles für sehr interessante Fragen. Sie werden auch vom Wehrbeauftragten selbst gestellt. Aber die Antworten vermögen uns alle und auch den Wehrbeauftragten, wie ich meine, nicht zufriedenzustellen.
Ich glaube deswegen, wir sollten den Gründen einmal nachgehen. Daher bleibe ich doch noch einen Augenblick bei der Statistik, auch wenn ich nicht in Zahlen verliebt bin. Aber man muß sich wohl damit beschäftigen, weil nur auf diese Weise erkennbar wird, wo die Schwerpunkte des Eingabenaufkommens und damit der Probleme tatsächlich liegen.
Der Bericht selber könnte möglicherweise zu einer Überbewertung einzelner Vorkommnisse führen. Dies ist aber, Herr Wehrbeauftragter, keine Kritik, sondern nur eine Klarstellung.
Wir in meiner Fraktion sind in diesem Zusammenhang und bei der Stellung dieser Frage an zwei Dingen besonders interessiert: Erstens. Wie steht es mit der Eingliederung der Bundeswehr in die zivile Gesellschaft? Zweitens. Wie steht es mit der Ach1722 
tung und Beachtung der Freiheits- und Grundrechte der Soldaten?
Diese beiden Aspekte des Militärischen, nämlich das zivil-militärische Verhältnis und der Staatsbürger in Uniform, liegen uns in meiner Fraktion besonders am Herzen.
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Wenn ich mir die Statistik des Jahresberichts 1982 unter dem Blickwinkel ansehe, wie die Grundrechte des einzelnen in der Bundeswehr geachtet werden und wie Vorgesetzte mit Untergebenen umgehen, dann stelle ich fest, daß die Bilanz doch wohl durchaus erfreulich ist. Von den über 6 000 Eingaben des Jahres 1982 entfielen nur 351 auf den Grundrechtsbereich und nur 594 auf den Bereich Führung, Ausbildung und Erziehung, also auf den täglichen Dienstbetrieb. Das sind zusammengenommen immerhin nur rund 15% des gesamten Eingabenaufkommens.
Hinzu kommt, daß sich diese Anteile gegenüber früheren Jahren erheblich verringert haben, daß wir also eine positive Entwicklung und damit sicherlich auch eine positive Wirkung Ihrer Arbeit, Herr Wehrbeauftragter, festzustellen haben. 1980 z. B. gab es zum Thema Grundrechte noch 434 Eingaben. 1981 waren es 400. Die Zahlen von 1982 habe ich bereits erwähnt. Es ist also eine beträchtliche Abnahme zu verzeichnen.
Allerdings setze ich dabei voraus - ich glaube, daß wir das tun können -, daß die geringer gewordene Zahl nicht etwa auf eine größere Angepaßtheit der Soldaten zurückzuführen ist.
Aber ich will das Spiel mit der Statistik nicht zu weit treiben. Doch muß wohl einmal deutlich gemacht werden, daß die Hauptprobleme offenbar nicht in der inneren Ordnung der Bundeswehr, nicht im Umgang miteinander liegen, sondern vor allem bei den organisatorischen Rahmenbedingungen zu suchen sind, innerhalb deren der tägliche Dienst zu leisten ist. Wenn sich 85 % aller Eingaben an den Wehrbeauftragten auf Personal- und Fürsorgeangelegenheiten beziehen, dann ist dies wohl ein nachhaltiger Hinweis darauf, wo es für den einzelnen in der Bundeswehr wirklich kneift.
Ich glaube, daß das ebenso für die lebhafter werdende Legitimationsdebatte gilt. Ich meine damit die Diskussion innerhalb und außerhalb der Bundeswehr über Sinn und Ethos des Dienstes in unseren Streitkräften, über die in diesem Hause, zwischen den Fraktionen dieses Hauses, wie ich hoffe, kein Dissens besteht. Nach allem, was wir in der Vergangenheit in dieser Richtung gesagt und wie wir gemeinsam gehandelt haben, bedarf es von meiner Seite her keiner ausdrücklichen Bestätigung.
Thema der heutigen Debatte sind eine Vielzahl von Sachproblemen. Ich möchte davon an dieser Stelle nur einige wenige herausgreifen.
Ich komme zunächst zur Dienstzeitbelastung. Meine sehr verehrten Kollegen, die Haushaltsmittel für einen finanziellen Ausgleich sind erhöht worden, aber eine pauschale Zahlung schafft natürlich zwangsläufig böses Blut. Wir in der FDP-Fraktion
sehen in der Zulage kein Überstundenentgelt, aber immerhin eine finanzielle Anerkennung für erhebliche zeitliche und dienstliche Mehrbelastung.
Der Bundesminister der Verteidigung hat einen anderen Zahlungsmodus - „Erprobung alternativer Modelle", wie es wörtlich hieß - angekündigt. Ich meine, daß er zu einer gerechteren Verteilung und damit zu mehr Zufriedenheit führen könnte. Wir als Liberale haben dazu den Vorschlag gemacht, von der pauschalen Zahlung abzugehen und eine Lösung zu finden, die die Stundenzahl des einzelnen stärker berücksichtigt. Wir haben mit Genugtuung vernommen, daß diese Vorstellung offenbar eine gute Chance hat, berücksichtigt zu werden.
Eine andere Bemerkung in diesem Zusammenhang. Der Bundesminister der Verteidigung hat, um das Verhältnis von Auftrag und Mitteln zu verbessern, eine Initiative eingeleitet, das Verhältnis der Zahl der Zeitsoldaten zu der Zahl der Wehrpflichtigen zu verändern. Hier sage ich aus der Sicht meiner Fraktion, daß wir zu der bisher vorgesehenen Zahl der Erhöhung von Zeitsoldaten eine weitere Zahl von etwa 1 000 zusätzlichen Stellen in das Jahr 1984 vorziehen möchten. Ich wäre sehr froh, wenn wir in den anderen Fraktionen ein positives Echo dafür fänden. Aber all das ändert nicht das Grundproblem.
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- Ja, ich bin mir darüber im klaren. Wir werden bei der Haushaltsdebatte darüber, Herr Kollege Jungmann, genauso sprechen müssen wie über das, was der Kollege Heistermann eben über den Wehrsold gesagt hat. Da gibt es noch eine ganze Reihe anderer Probleme. Lassen Sie mich, wenn Sie mir als Stichwort „Haushalt" zurufen, etwas Zusätzliches sagen. Das Haushaltsbegleitgesetz sieht in Art. 23 Nr. 1 und 3 eine Senkung der Bezüge für Anwärter und der Eingangsbezüge vor. Wenn die Regelung so Gesetzeskraft bekommt, wie jetzt vorgesehen, dann ergibt sich auf einmal, daß diejenigen, die Grundwehrdienst leisten und deswegen später eingestellt werden, unter das Schwert dieser gesetzlichen Bestimmung fallen, während diejenigen, die keinen Grundwehrdienst leisten, davon verschont bleiben und die alte Besoldung erhalten. Das kann wohl nicht der Sinn von mehr Wehrgerechtigkeit sein. Ich meine deswegen, daß hier einer der Punkte ist, wo das Parlament sagen muß: In diesem Haushaltsbegleitgesetz muß bei diesen angesprochenen Bestimmungen nachträglich das eingeführt werden, was eigentlich gleich hätte drinstehen sollen und was mehr Gerechtigkeit schafft.