Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den beiden Gesetzentwürfen ist die gewichtige Frage des Verhältnisses von Medienfreiheit - oder besser Kommunikationsfreiheit - und dem Gebot wirksamer Strafverfolgung wieder einmal aufgeworfen. Zwischen Grundrechtsverwirklichung und Staatsinteressen treten auch hier Konflikte auf. Die jeweilige Grenzlinie wird durch Aktionen der Presse, der Exekutive, durch Entscheidungen der Justiz, des Bundesverfassungsgerichts und - wie hier - durch Gesetze immer wieder neu festgelegt.
Die Gesetzentwürfe fordern eine Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten in bezug auf das selbst erarbeitete Material über den Schutz des Vertrauensverhältnisses von Medien und Informanten hinaus. Zugleich wird für eine Reihe von Straftatbeständen dieses Zeugnisverweigerungsrecht wieder aufgehoben.
Das Grundanliegen der Entwürfe ist zu begrüßen. Auch nach unserer Auffassung ist hier eine rechtliche Klarstellung geboten. Der staatliche Zugriff auf eigenrecherchiertes Material kann mittelbar zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erlangung bestimmter Informationen führen. Immer wieder werden beispielsweise Bildfotografen beim Fotografieren von Demonstranten erheblich behindert, weil die fotografierten Personen die spätere Beschlagnahme und anderes fürchten.
Die Bundesregierung wendet sich gegen die Vorschläge u. a. mit der Begründung, daß gerade im Zu4160 
sammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen der Zugriff auf umfassendes Erkenntnismaterial erforderlich sei. Der Straftatenkatalog müßte im einzelnen genau diskutiert werden. Wenn die Bundesregierung allerdings die Aufnahme des Landfriedensbruchs und anderer Tatbestände fordert, so wird hier die Absicht deutlich gemacht, die „Geschehensabläufe bei gewalttätigen Demonstrationen" mit Hilfe von Pressematerial, mit Hilfe von Pressefotos objektiv nachvollziehen zu können. Wir sind gegen solche Versuche, Journalisten zu mittelbaren Organen der Strafverfolgung zu machen.
Ich sehe in den Gesetzentwürfen also einen wichtigen Ansatz, um die Kommunikationsfreiheit zu stärken. Allerdings bin ich nicht der Meinung, daß in der heutigen Situation Kommunikationsfreiheit nur durch Zugriffe des Staates auf die Kommunikationsinhalte bedroht ist. Wir brauchen in der Öffentlichkeit wie im Bundestag eine komplexe Diskussion über den Zustand der Kommunikationsfreiheit in diesem Land.
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Es gibt meines Erachtens schwerwiegende Deformationen dieses Grundrechts in der gesellschaftlichen Realität. Kommunikationsfreiheit ist massiv bedroht durch die Macht der großen Medienkonzerne und überhaupt des großen Geldes und durch die Staatsnähe von Hörfunk und Fernsehen.
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Wir sind weit entfernt von einer Gesellschaft, in der die verschiedenen in der Bevölkerung vorhandenen politischen Strömungen und Meinungen in den Medien chancengleich zum Ausdruck kommen. Die letzten freien Presseorgane wie die Zeitung „Wir in Leipzig" unterliegen im Konkurrenzkampf mit den Pressemonopolen.
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Beim Lesen von Zeitungen und Illustrierten - hierüber ist soeben gesprochen worden - drängt sich die Frage auf, ob es bereits einen Marktpreis für Stasi-Akten gibt.
Ich höre oft, das alles sei der Preis der Freiheit. Nur, es ist so, daß es sich um die Freiheit der einen handelt, den Preis aber andere bezahlen.
Hörfunk und Fernsehen - für eine kurze Zeit frei vom Druck von oben - haben sich neuen Herren in der „Rundfunkkolonie Ost" zu fügen.
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Es gibt eine staatliche Mediengleichschaltungspolitik, die mittels eines von Westdeutschland importierten Parteienproporzapparats Machtstrukturen etabliert, die in der Verfassungswirklichkeit wenig Raum für die in Art. 5 des Grundgesetzes verankerte Kommunikationsfreiheit lassen.
Über der Debatte über die vorliegenden Gesetzentwürfe darf man diese verhängnisvollen Tendenzen nicht übersehen.
Danke schön.
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