Tobias Lindner (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schulz, ich will mich nicht zu dem äußern, wovon
Sie nachts träumen .

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Aber wenn Sie über schwäbische Hausmänner und Hamburger Kauffrauen sprechen, dann will ich dazu folgendes
Zitat bemühen: Was lange währt, wird endlich gut . - Leider gilt das für das vorliegende Nachtragshaushaltsgesetz
keineswegs . Hier muss man eher sagen: Was zu lange

Swen Schulz ({1})

währt, das bleibt am Ende mutlos, liebe Kolleginnen und
Kollegen . - So ist es auch mit diesem Nachtragshaushalt .

({2})

Sie haben in der letzten Sitzungswoche ein in der Geschichte unseres Landes beispielloses Schauspiel aufgeführt . Als dieser Haushalt nach der Geschäftsordnung
beraten werden musste, haben Sie gezeigt, dass Sie sich
über die Verwendung des Überschusses in Höhe von
6,2 Milliarden Euro, den es im Haushalt glücklicherweise gibt, nicht einigen können . Sie haben diesen Nachtragshaushalt in Geiselhaft genommen, weil Sie über die
Frage gestritten haben: Wofür geben wir das Geld jetzt
aus? Die einen wollten Schulden tilgen . Andere wollten
investieren . Dazu muss ich sagen: Da rennen Sie bei den
Grünen offene Türen ein. Wieder andere - da gucke ich
die CSU an - wollten mit einem Einmaleffekt die Steuern
senken . Sie haben diesen Überschuss quasi schon dreimal ausgegeben .

Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Nach dem
Nachdenken kommt etwas besonders Kreatives . Aber
nein, Fehlanzeige! Dieses Nachtragshaushaltsgesetz
bleibt, wie es ist .

Auch wir freuen uns darüber, dass 3,5 Milliarden Euro
für kommunale Investitionen bereitgestellt werden; das
ist richtig .

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- Erst müssen wir das Grundgesetz ändern . Herr Kollege
Kalb, da bin ich bei Ihnen . Aber das löst ein anderes Problem nicht . Wir müssen uns einmal anschauen, wie dieser Überschuss von 6,2 Milliarden Euro entstanden ist .
So kommen 1,8 Milliarden Euro aus Investitionsmitteln,
die im letzten Jahr bereitstanden, aber nicht abgeflossen
sind .

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen ganz deutlich:
Was für Investitionen bereitstand, das muss man in der
Zukunft wieder für Investitionen verwenden . Wer das
nicht tut, der versündigt sich an der Zukunft, meine sehr
geehrten Damen und Herren .

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Deshalb haben wir Grüne einen Vorschlag gemacht;
denn wir wissen, dass es mit dem Mittelabfluss manchmal schwierig ist . Nicht jede Kommune hat bis zum Morgen des übernächsten Tages den Bauplan für eine Schulsanierung in der Schublade liegen . Man sollte vielleicht
auch manchmal überlegen, was prioritär ist . Können wir
die Mittel im Bereich Bildung gebrauchen? Wie sieht es
bei der Breitbandversorgung aus? Wie können wir die
Mittel vernünftig anlegen? Wie können wir das Dezemberfieber verhindern?

Deswegen wundert es mich, ehrlich gesagt, Herr Kollege Schulz, warum die SPD, wenn Sie Vorschläge machen, für was alles man diese Mittel verwenden könnte - ich bin durchaus bereit, mit Ihnen über die Ideen von
Frau Wanka zu diskutieren -, im Haushaltsausschuss gegen unseren grünen Antrag für einen Zukunftsfonds gestimmt hat, in den wir die Mittel überjährig und zweckgebunden eingestellt hätten .

({5})

Sie hätten zustimmen sollen . Dann könnten Sie jetzt Ihre
Träume verwirklichen, zumindest den von Ihrem Bildungsprogramm .

({6})

Ich will einen letzten Punkt nennen . Wir haben auch
deswegen den Überschuss im Haushalt, weil es unserem
Land wirtschaftlich, was die Wachstumszahlen betrifft,
ganz gut geht .

({7})

Deshalb sollten wir dafür Sorge tragen, dass dem auch
weiterhin so ist . Aber dann dürfen wir doch nicht unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, meine sehr
geehrten Damen und Herren, sondern dann müssen wir
dafür Sorge tragen, dass wir durch Investitionen das öffentliche Vermögen erhalten und modernisieren .

Das alles tun Sie mit dem Überschuss nicht . Sie sind
an dieser Stelle mutlos geblieben . Mit unserem Vorschlag
hätten Sie eine Menge tun können . Deshalb können wir
diesem Nachtragshaushalt heute nicht unsere Zustimmung geben .

Herzlichen Dank .

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