Mellies (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eben in der Antwort auf die Darlegungen meines Freundes Kühn darauf hingewiesen, er habe bisher nicht bemerkt, daß die Presse bemüht sei, die Bevölkerung im Sinne der Regierungsmeinung zu beeinflussen. Herr Bundeskanzler, da haben Sie am heutigen Tage mal Glück gehabt. Darüber, daß in den letzten Wochen eine wesentliche Wandlung eingetreten ist, und über ihre Gründe werden wir uns in den nächsten Tagen unterhalten, wenn die konjunkturpolitische und die außenpolitische Debatte stattfindet. Dieser Umschwung ist deshalb eingetreten, weil sich in der Öffentlichkeit immer mehr die Erkenntnis verbreitet, daß die Regierungspolitik oder in diesem Falle gesagt: die Kanzlerpolitik einfach nicht mehr verantwortet werden kann.
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- Wir haben ja übermorgen und in der nächsten Woche genügend Zeit, uns darüber zu verbreiten. Meine Damen und Herren, bemühen Sie sich doch gar nicht, das Unbehagen, das auch in Ihren Reihen so außerordentlich um sich gegriffen hat, dadurch zu verbergen und zu verstecken, daß Sie glauben, hier möglichst laute Zwischenrufe machen zu müssen.
Dann aber, Herr Bundeskanzler, wäre es für uns sehr wichtig und mindestens auch sehr interessant, wenn Sie sich noch einmal zu der Ziffer 2 unseres Antrags äußerten. Sie haben gesagt - und darüber freuen wir uns -, daß Sie bereit sind, zuzustimmen, daß die Regelung getroffen wird, wie sie in Ziffer 5 vorgeschlagen ist. Aber ebenso wichtig ist für uns, eine Regelung zu finden, wie sie in Ziffer 2 vorgeschlagen ist. Wir hoffen, daß wir nach Ihrer Einstellung zu Ziffer 5 jetzt gleich von dieser Stelle aus auch Ihre Erklärung vernehmen, daß Sie mit der Regelung einverstanden sind, die wir in Ziffer 2 vorgeschlagen haben.
Nun kann es heute nicht die Aufgabe sein, eine große politische Debatte beim Haushaltsplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - zu führen. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß wir übermorgen die konjunkturpolitische Debatte haben und daß für die nächste Woche die außenpolitische Debatte vorgesehen ist. Dort werden wir uns über die großen politischen Fragen genügend zu unterhalten haben. Aber es ist doch nach unserer Auffassung notwendig, heute hier einige Fragen anzuschneiden, die in der Bevölkerung große Besorgnis und weitgehende Unruhe hervorgerufen haben.
Wenn ich in den verflossenen Jahren zu diesem Einzelplan gesprochen habe, mußte ich immer wieder Klage darüber führen, daß von einigen Ministern die Bestimmung des § 12 der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht beachtet wird. Dieser § 12 der Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht bekanntlich vor, daß die Bundesminister bei Äußerungen in der Öffentlichkeit die vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien der Politik beachten müssen. Nun haben die Ereignisse der letzten Monate, vor allen Dingen die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt, daß der Herr Bundeskanzler auf bestimmten Gebieten offenbar nicht die Richtlinien der Politik mehr bestimmen will oder daß er einer solchen Bestimmung ausweicht.
Als mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers die Bank deutscher Länder vor einigen Wochen die Erhöhung des Diskontsatzes beschloß, erregte das, wie wir alle wissen, den großen Zorn des Bundeskanzlers. Offenbar war also über diese einschneidende und wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme im Kabinett vorher nicht gesprochen worden. Der Bundeskanzler hatte offenbar auch keine Richtlinien herausgegeben, nach denen sich die Minister hätten richten müssen. Dafür kann es doch nur zwei Erklärungen geben, wie ich eben schon angedeutet habe. Entweder war der Bundeskanzler einer solchen Beratung im Kabinett ausgewichen, und das würde eben bedeuten, daß er hier keine Richtlinien geben wollte, oder aber er war nicht darüber unterrichtet, daß solche Maßnahmen beabsichtigt waren.
Auch das letzte könnte ja der Fall sein, denn wir haben vor gut Jahresfrist schon einmal in einem Ausschuß von dem Herrn Bundeskanzler eine Beschwerde darüber gehört, daß er über wichtige politische Vorgänge und Stellungnahmen in
seinem eigenen Hause nicht unterrichtet sei. Er hat damals sehr drohend ausgeführt, es würden sich daraus in seinem Hause gewisse Konsequenzen ergeben. Ich habe ihn dann freundlich gebeten, uns im Ausschuß einmal über diese Konsequenzen zu unterrichten. Er hat damals ausweichend geantwortet, und bis heute ist leider diese Unterrichtung nicht erfolgt.
Aber, meine Damen und Herren, was immer der Grund gewesen sein mag: angesichts der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung bestand doch seit langem die Notwendigkeit, bestimmte wirtschaftspolitische Maßnahmen durchzuführen. Schließlich haben wir uns doch vor gut acht Monaten bei der Bundestagssitzung in Berlin bereits ausführlich über die Konjunkturpolitik unterhalten. Es war doch jedem Einsichtigen klar, daß mit der Frühjahrsbelebung in der Wirtschaft diese Fragen erneut und viel schärfer vor uns stehen würden. Wenn der Herr Bundeskanzler seiner Aufgabe, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, gerecht geworden wäre, hätte er schon lange ein entsprechendes Programm ausarbeiten lassen müssen. Aber durch das Versagen des Bundeskanzlers wurde versäumt, die Weiche der Wirtschaftspolitik rechtzeitig und richtig zu stellen. Da er das versäumte, blieb - wenn ich in diesem Bild bleiben darf - der Bank deutscher Länder nichts anderes übrig, als die Notbremse zu ziehen. Die Schuld dafür trifft nicht diejenigen, die die Notbremse gezogen haben, um größeres Unglück zu verhüten, sondern sie trift denjenigen, der für die Weichenstellung verantwortlich ist und der sich dieser Verantwortung offenbar entzogen hat.
Daß mit der Maßnahme der Diskonterhöhung schwere wirtschaftliche Schäden für weite Kreise verbunden sein mußten, ist so klar, daß ich darüber heute nicht weiter reden will. Darüber wird auch am Freitag noch genügend gesprochen werden. Aber die Art und Weise, wie dann der Herr Bundeskanzler auf diese Maßnahme reagierte, ist wohl wirklich einmalig - um diesen Ausdruck zu gebrauchen - in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie. Herr Bundeskanzler, in hemmungsloser Weise wandten Sie sich gegen diese Maßnahme, desavourierten Ihre beiden Minister in der Öffentlichkeit in einer Art, die in einer gesunden parlamentarischen Demokratie doch nur den Rücktritt der Minister hätte zur Folge haben können.
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Nun, dieser Rücktritt ist nicht erfolgt. Wir haben uns darüber nicht sehr gewundert; denn in den ganzen sieben Jahren hat man parlamentarische Selbstverständlichkeiten in dieser Demokratie seitens des Bundeskanzlers und der Bundesminister nicht sehr beachtet. Außerdem waltet über den Ministersesseln in Bonn offenbar eine magische Kraft: Wer erst einmal darin sitzt, kommt kaum wieder davon los.
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- Nein, das ist gar nicht überall so. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen, wo es gerade nicht so ist. Aber auch wenn es anderswo in etwa so wäre, so stark wie in Bonn werden Sie es in keiner Demokratie finden.
Den Schaden trägt jedoch die Demokratie, und den Schaden tragen vor allen Dingen diejenigen, die durch die Diskonterhöhung in schwere wirt({4})
schaftliche Bedrängnis geraten sind. Es ist natürlich, wenn man Bundeskanzler ist, sehr leicht, von dieser Position aus für das eigene Versagen andere Sündenböcke zu suchen. Der Bundeskanzler hat in diesem Fall, anstatt selbst zeitig genug die notwendige Koordinierung in der Wirtschaftspolitik vorzunehmen, seine Minister desavouiert. Er schiebt in der Öffentlichkeit die Schuld, die er letzten Endes selbst trägt, der Bank deutscher Länder und den Ministern zu.
Ebenso hatte der Bundeskanzler für die dauernden Preissteigerungen schnell andere Verantwortliche bei der Hand. Er beschuldigte einfach die deutschen Frauen, daß sie durch ihren wahllosen Einkauf die Schuld an den Preissteigerungen trügen. Meine Damen und Herren, das Versagen der Bundesregierung in dieser Frage den deutschen Frauen in die Schuhe zu schieben, ist nach meiner Auffassung das Skandalöseste, was wir in der letzten Zeit von der Regierungsseite gehört haben.
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Herr Bundeskanzler, wahrscheinlich hätte Ihr Familienminister hier einmal eine wirkliche Aufgabe, indem er Ihnen nämlich klarmachte, wieviel Zeit den geplagten Hausfrauen und den berufstätigen Frauen für ihre Einkäufe tatsächlich zur Verfügung steht. Aber selbst, wenn Sie der Auffassung sein sollten, daß hier etwas geschehen müßte, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich um eine großzügige Organisation und Beratung der Verbraucher verdient zu machen, und in diesem Fall hätten Ihnen die Mittel aus dem - ich gebrauche jetzt gerade nach den Ausführungen meines Freundes Kühn diesen Ausdruck - Reptilienfonds zur Verfügung gestanden. Nach den Darlegungen meines Freundes Kühn muß man doch schon beinahe von einem Korruptionsfonds reden.
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Hier wäre Gelegenheit, derartige Mittel einmal zweckmäßig zu verwenden.
Wir können Ihnen noch mehr sagen, als Herr Kollege Kühn gesagt hat. Oder wollen Sie jetzt etwa behaupten, daß der Vorgang aus dem Ausland, den Kollege Kühn geschildert hat, nicht das ganz klare Merkmal der Korruption verträgt? Was verstehen Sie denn eigentlich noch unter Korruption?
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Nun würde man sicher den Bundeskanzler überfordern, wenn man erwarten wollte, daß er an seine eigene Politik die kritische Sonde anlegte. Aber, Herr Bundeskanzler, es entspräche doch wohl dem Gebot des politischen Taktes, Kritik an den Entwicklungen zu unterlassen, die durch Ihre eigene Politik in die Wege geleitet worden sind.
Die Kritik, die Sie z. B. in Stuttgart auf dem Parteitag der CDU am Bundesrat geübt haben, hätte durch die einfache Überlegung verhindert werden sollen, daß gerade Sie bei der Bildung der Länderregierungen in den letzten Jahren doch nur die Gesichtspunkte der Bundespolitik maßgebend sein lassen wollten.
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Die landespolitischen Überlegungen, die Ihre eigenen Parteifreunde angestellt hatten, mußten dabei doch in der Regel zurücktreten.
Meine Damen und Herren, durch alle diese Vorgänge ist das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung weitgehend erschüttert worden,
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und es kann auch nicht dadurch wiederhergestellt werden, daß die großen Plakate heute draußen an die Anschlagsäulen geklebt werden, von denen mein Freund Kühn soeben gesprochen hat. Meine Damen und Herren, auch noch so viele Doktorhüte und der schönste Indianerkopfschmuck des „weißen Häuptlings vieler Männer" können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Zügel der Regierung seit Monaten am Boden schleifen. Übrigens scheint es mir, Herr Bundeskanzler, als ob Sie eine junge Konkurrenz auf dem Felde bekommen. Es könnte sein, daß Sie einiges tun müssen, um in diesem Rennen vorn zu bleiben.
Kennzeichnend für die Situation ist auch, daß man heute auch im Ausland offen darüber spricht, daß die Ära Adenauer zu Ende geht. Hier zeigt sich wieder, wie verhängnisvoll es war, daß sich der Herr Bundeskanzler und seine Partei in den verflossenen Jahren immer wieder als der einzige stabile und demokratische Faktor in der Bundesrepublik hingestellt haben. Anstatt stets die demokratische Selbstverständlichkeit herauszustellen, daß durch einen Regierungswechsel und die Übernahme der Regierung durch andere demokratische Kräfte die Demokratie nicht gefährdet sei, tat man alles, um das Ausland mit der Sorge zu erfüllen, welche Folgerungen sich aus einem Regierungswechsel ergeben würden. Den Schaden, der dadurch entstanden ist und noch entsteht, werden wir alle, meine Damen und Herren, wir und Sie, und damit das gesamte deutsche Volk gemeinsam sehr teuer zu bezahlen haben.
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Darüber werden wir uns in den Debatten in den nächsten Tagen noch einmal sehr ausführlich unterhalten.
Es ist menschlich erklärlich, daß jemand im hohen Alter nicht gern einen Personenwechsel im Kabinett oder in seiner nächsten Umgebung vornimmt. Ich will hier nicht das wiederholen, was in der Debatte vom 19. Januar über die Entlassung der Minister, die den früheren Koalitionsparteien angehörten, gesagt worden ist. Der nicht erfolgte Rücktritt dieser Minister und die nicht vorgeschlagene Entlassung haben auch dem Ansehen der Demokratie und dem Ansehen der Bundesregierung sicher nicht gedient. Sie haben damals vielleicht geglaubt, Herr Bundeskanzler, daß durch die Aussprache, die am 19. Januar stattfand, diese Angelegenheit erledigt sei. Aber Sie haben erlebt, daß in den letzten Wochen erneut über diese Frage diskutiert worden ist. Es ist hier gar nicht ausschlaggebend, ob das, was in den letzten Tagen über einen politischen Kuhhandel behauptet wurde - so darf ich es wohl bezeichnen -, richtig ist oder nicht. Entscheidend ist, daß diese Frage nicht zur Ruhe gekommen ist und nicht zur Ruhe kommen wird. Man kann - wie das bei dem Herrn Bundeskanzler wahrscheinlich der Fall gewesen ist - der Meinung sein, daß man die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie nicht allzusehr zu beachten braucht. Man kann das auch eine Zeitlang ertragen, vor allen Dingen dann, wenn man eine Mehrheit im Bundestag hat, die immer und

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jederzeit gern bereit ist, ein solches Verhalten zu billigen und noch Beifall dazu zu spenden. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden in allen diesen Fällen immer wieder merken, daß es keine Ruhe geben wird, bis solche Angelegenheiten so erledigt sind, wie es die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie erfordern.
Lassen Sie mich mit meinem Satz nur noch darauf hinweisen, daß aus diesem Grunde auch der sogenannte Fall Globke immer wieder zur Diskussion kommen wird, bis die Erkenntnis Allgemeingut geworden ist, daß dieser Mann in seiner gegenwärtigen Stellung politisch einfach nicht zu ertragen ist.
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Ich möchte dem, was ich gerade in dieser Angelegenheit so oft von dieser Stelle aus gesagt habe, nichts mehr hinzufügen.
Nun wird der Herr Bundeskanzler in den kommenden neuen Schwierigkeiten sicher wieder versuchen, weiter Sündenböcke für sein Versagen und für das Versagen der Bundesregierung zu finden.
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Er wird weiter Minister desavouieren, wenn es ihm paßt. Er wird ganze Bevölkerungsschichten beschuldigen, daß ihr Verhalten Schuld an der Entwicklung trage. Er wird aber niemals zugeben, daß seine Politik, die in den letzten Wochen und Monaten einfach die Zügel der Regierung schleifen läßt, der eigentliche Grund für das immer größere Unbehagen an der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung ist.
Wir haben den Haushalt des Bundeskanzleramts in den letzten Jahren stets abgelehnt; wir werden ihn aus den Gründen, die ich vorgetragen habe, in diesem Jahre erst recht ablehnen.
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