brigitte pothmer (NA), 2013-02-28:
Vielen Dank; Herr Präsident. - Die einzige Aussage

in Ihrer Rede, die zutreffend war, war, dass wir gespannt
darauf sind, was bei dieser Vereinbarung herauskommt,
Herr Kolb.

({0})

Herr Kolb, Sie haben darauf hingewiesen, dass die
Lohnfindung in Deutschland so hervorragend funktioniere. Deswegen will ich Ihnen noch einmal ein paar
Zahlen in Erinnerung rufen. 6,6 Millionen Menschen in
Deutschland arbeiten für Löhne unter 8,50 Euro die
Stunde. 1,4 Millionen Menschen arbeiten für Löhne unter 5 Euro brutto die Stunde. So weit zu der Lohnfindung
in Deutschland. Dass wir Löhne unter 5 Euro die Stunde
haben, ist ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses Alleinstellungsmerkmal haben wir in Deutschland deswegen, weil
wir das einzige europäische Land sind, das keinen Mindestlohn hat.

({1})

Es gab und es gibt in dieser Legislaturperiode unzählige Initiativen aus den Oppositionsfraktionen, um dieses
Lohndumping, das zunehmend zum Geschäftsmodell
von Betrieben geworden ist, einzuschränken. Sie haben
alle diese Initiativen abgelehnt, ohne auch nur eine einzige eigene Initiative auf den Tisch zu legen. Insbesondere die FDP-Fraktion hat sich unter dem Deckmantel

der Marktwirtschaft als Gralshüter von Schmutzlöhnen
profiliert.

({2})

Jetzt, etwa sechs Wochen vor den Bundestagswahlen

({3})

- Monate! -, hat sich selbst der Sprecher für spätrömische Dekadenz, Außenminister Westerwelle, zum Gerechtigkeitsfanatiker entwickelt.

({4})

Plötzlich ist auch ihm klar, dass 3 Euro Stundenlohn mit
Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun haben.

({5})

Was für eine Erleuchtung hat diesen Mann erfasst?

({6})

Auch Frau Merkel hat eine wundersame Wandlung
durchgemacht. Sie will jetzt eine Lohnuntergrenze einführen, will es also nicht mehr den Tarifvertragsparteien
überlassen.

Sollten die Debatten der letzten Jahre vielleicht doch
gefruchtet haben? Ich fürchte, die Erklärung ist viel banaler: Schwarz-Gelb hat elf Landtagswahlen in Folge
verloren. Genau dieses Schicksal befürchten Sie jetzt für
die Bundestagswahl.

({7})

Jetzt wollen Sie von den Koalitionsfraktionen, dass Ihnen der Zeitgeist in die Segel bläst, aber dazu haben Sie
den falschen Einfallswinkel.

({8})

Diese Bundesregierung ist Getriebene, Getriebene des
Bundesverfassungsgerichts und Getriebene des Gerechtigkeitsempfindens der Bevölkerung. 84 Prozent wollen
einen gesetzlichen Mindestlohn.

({9})

Zwei Drittel der Bevölkerung sind der Auffassung, dass
die Gerechtigkeitslücke in Deutschland immer größer
wird.

Mir könnte es eigentlich egal sein, ob Sie aus reinem
Opportunismus oder aus tiefer Einsicht in die Sache Ihre
Blockade gegen den Mindestlohn aufgeben. Aber Sie
geben sie eben nicht wirklich auf; das ist das Problem.

Ihr Modell der Lohnuntergrenze ist eine politische
Scheinlösung. Bestehende Ungerechtigkeiten werden
weiter beibehalten. 1 Million Beschäftigte arbeiten unter
Tarifverträgen und verdienen weniger als 8,50 Euro die
Stunde. Für diese Menschen ändert sich durch Ihre
Scheinlösung rein gar nichts.

({10})

Das, meine Damen und Herren, ist von der Leistungsgerechtigkeit, von der Herr Westerwelle spricht, so weit
entfernt wie ein Hartz-IV-Empfänger von den Millionen
auf einem Schweizer Nummernkonto.

Nein, diese Armutslöhne dürfen nicht Orientierungspunkt für Mindestlöhne werden. Mein Vorwurf an Sie
lautet: Ihnen geht es nicht um die Menschen. Ihnen geht
es auch nicht um die Inhalte. Für Sie sind Inhalte nur Instrumente zur Machtsicherung.

({11})

Ich finde, im Tagesspiegel wurde das ziemlich treffend
beschrieben - ich zitiere -:

Der Vorwurf gegen Angela Merkel, dass sie die
Positionen, die sie nicht hat, jederzeit räumt,
ist … berechtigt. Jetzt verändert sie die Haltung der
CDU zum Mindestlohn …

Aber die Menschen sehen: Das ist ein Betrugsmanöver.
Damit werden Sie nicht durchkommen.

({12})

Die Menschen wollen einen Mindestlohn ohne Wenn
und Aber, und sie wollen ihn für alle Beschäftigten und
für alle Unternehmen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, und das ist auch ein Gebot des fairen Wettbewerbs
unter den Unternehmen. Die Leute wollen Schluss machen mit Lohndumping.

Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt eine historische Chance: Im Bundesrat liegt derzeit eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Ich
bin stolz darauf, dass letzte Woche die neue rot-grüne
Landesregierung von Niedersachsen dieser Initiative
beigetreten ist.

({13})

Frau Kramp-Karrenbauer hat bereits angekündigt, dass
sie dieser Initiative für das Saarland zustimmen wird.

({14})

Frau Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau, meine Damen und Herren. Seien Sie es ein einziges Mal auch!

Ich danke Ihnen.

({15})