Henning Otte (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge: einen Antrag der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der eine lautet: „Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“, der andere lautet: „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“. Wenn der Hintergrund dieser Anträge nicht so schäbig wäre, könnte man witzeln: Wenigstens der Satzbau wurde individuell gestaltet. Im Kern aber lehnen beide Anträge die Bewaffnung von Drohnen ab.

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Sie gefährden damit Leib und Leben der Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten.

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Da möchte ich mal sehen, wie die betroffenen Familien auf Sie reagieren. Grüne wie Linke lehnen beide aus linksideologischer Arroganz die Einführung dieser Schutzdrohnen ab.

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Meine Damen und Herren, Drohnen sind nichts anderes als ferngesteuerte Fluggeräte; ferngesteuert von ausgebildeten Bundeswehrsoldaten. Sie antizipieren von Anfang an einen unsachgemäßen Gebrauch, und Sie misstrauen unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie entziehen ihnen damit das Vertrauen.

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Das ist unsachgemäß, und das ist schäbig, meine Damen und Herren.

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Sie von der Linken müssen sich zu diesem Thema überhaupt nicht melden: Sie lehnen die Bundeswehr ja von Grund auf ab. Aber auch die Grünen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Sie steuern ja vermeintlich auf dem politischen Mittelstreifen und biegen, ohne zu blinken, mit diesem Antrag scharf nach links ab.

Aber, meine Damen und Herren – das besorgt mich sehr –: Ich halte das Verhalten der SPD-Spitze auch für schäbig. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir nach einer Anhörung die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Wir sind jetzt acht Jahre dabei, zu diskutieren. Im Sommer 2017 war es ja der Mister-100-Prozent Schulz, der gesagt hat: Es ist verboten, im Verteidigungsausschuss zuzustimmen. – 2020 war es Herr Walter-Borjans, der verboten hat, zuzustimmen – gegen die Einstellung der roten Verteidigungspolitiker, was zum Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprechers, von Fritz Felgentreu, geführt hat. Das bedauere ich sehr, aber ich bedanke mich persönlich bei dir, Fritz, für die gute Zusammenarbeit.

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Die SPD aus Partei, Fraktion und Kabinett lässt die Bundeswehr hiermit im Stich. Die SPD bricht auch das Wort in der Koalition. Es geht hier um Leben und um Tod:

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Leben, wenn man sich gegen einen Beschuss mit bewaffneten Drohnen wehren kann; Tod, wenn man sich gegen diesen Beschuss nicht wehren kann.

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In Kunduz war die Situation, dass die Soldaten mit einer Beobachtungsdrohne eine Gefahrenquelle gesehen hatten. Sie mussten sich auf den Boden legen und auf Glück hoffen, dass sie nicht getroffen werden. Hätte man eine bewaffnete Drohne gehabt, dann hätte man sich wehren können.

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Es geht lediglich um die Beschaffung von fünf Luftfahrzeugen. Ich stelle hier die Frage: Dürfen wir als Parlamentarier unsere Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze entsenden und ihnen gleichzeitig die technisch notwendigen und vorhandenen Möglichkeiten entziehen, sich zu wehren? Nein, das dürfen wir nicht, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir eine bewaffnete Drohne.

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Die SPD behauptet ja, sie wolle jetzt Zeit zum Diskutieren haben. Wir verlieren wertvolle Zeit für die Ausbildung der Piloten, für die Beratung der Verträge und auch für die Beschaffung. Es wäre Pflicht des Bundesfinanzministers gewesen, der sich als Vizekanzler bezeichnet und Kanzlerkandidat der SPD ist, unserem Land zu dienen, die Finanzierbarkeit zu ermöglichen, die Vorlage durchzugeben und damit Schaden von unseren Soldaten abzuwenden.

Aber die Beschaffung von Drohnen gibt die Möglichkeit, den übergeordneten Sinn einer Debatte zu verstehen. Wie stehe ich denn als Bundestagsabgeordneter und als Partei zu unseren Soldaten, zu unserer Bundeswehr und zu unserem Land?

Ich hätte erwartet, dass der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hier ist. Er ist Abgeordneter vom größten Bundeswehrstandort, nämlich Munster. Lars stellt sich in Munster hin und verabschiedet wort- und blumenreich die Soldaten in den Einsatz. Aber er hat nicht den Mumm und den Schneid, als Generalsekretär gegen die Parteispitze aufzustehen und das zu fordern, was man braucht: Schutzkomponenten für unsere Soldaten.

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Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, ein gemeinsamer Kniefall von SPD, Linken und Grünen vor der sozialistisch-pazifistischen Ideologie.

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Das ist ein Verrat an der Bundeswehr.

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Dieses Gefecht, dieses Manöver ist so was von offensichtlich: Die SPD dreht scharf nach links ab und sucht die Option im rot-grünen-linken Glück. Aber dieses Glück wäre bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen ein Unglück für unser Land.

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