jenninger (präsident), 1986-06-27:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich am heutigen Tage eines Mannes in besonderer Weise gedenken: Der französische Staatsmann und überzeugte Europäer Robert Schuman wäre am 29. Juni 100 Jahre alt geworden. Wir erinnern uns in Dankbarkeit und Respekt seines Eintretens für die deutsch-französische Zusammenarbeit und seiner Leistung für die Integration Europas, vor allem aber der Initiative, die - mit seinem Namen verbunden - zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte.
Was zunächst eine Idee seines Mitarbeiters Jean Monnet war, setzte Schuman 1950 in einem muti17526 

Präsident Dr. Jenninger
gen und konstruktiven Akt um. In seiner berühmten Erklärung vom 9. Mai 1950 sagte er dazu:
Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch einfache Zusammenfassung: es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.
Ihm war klar, meine Damen und Herren, daß es besser sei, das Aufbauwerk mit einem auf sechs Länder beschränkten Zusammenschluß zu beginnen, als vergeblich auf die noch abseits stehenden Staaten zu warten. Er wollte das „organisierte und lebendige Europa", das dank seiner Anziehungskraft als Kristallisationspunkt und Schwungscheibe die Entwicklung voranzutreiben habe.
Bei ihrer Gründung umfaßte die Montanunion sechs Staaten mit einer Bevölkerung von 172 Millionen Einwohnern, heute dagegen umfaßt die Gemeinschaft zwölf Staaten mit 320 Millionen EG-Bürgern. Einen besseren Beweis für die Richtigkeit des Ansatzes von Robert Schuman gibt es nicht.
Die Weitsichtigkeit seines Denkens zeigte sich auch darin, daß er dem geschlagenen Deutschland die Hand zur Versöhnung entgegenstreckte, als die öffentliche Meinung in Frankreich noch von tiefem Mißtrauen gegenüber unserem Land geprägt war. Schuman wußte, daß Frankreich den Fehler des Versailler Vertrages nicht wiederholen durfte. Ihm war bewußt, daß der Frieden nur durch eine gleichberechtigte Teilnahme und Einbindung des westlichen Teils Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft gesichert werden konnte.
Dabei fand er in Konrad Adenauer einen kongenialen Partner. Beide wurzelten in einer europäischen Grenzregion, beide waren von tiefer Frömmigkeit geprägt, beide glaubten an die europäische Berufung ihrer Länder. Beiden gemeinsam war auch die Abneigung gegen den alten, militärisch geprägten Nationalismus, in dem sie das Haupthindernis für eine europäische Integration sahen.
Schuman verstand Europa und die Atlantische Gemeinschaft nicht als Gegensatz. Vielmehr sah er in der Atlantischen Staatengemeinschaft die Grundlage für die Sicherung nach innen und außen. Frankreich, so sagte er damals, erhalte das, was es zwischen den beiden Weltkriegen vergeblich erhofft habe: die Erklärung der Vereinigten Staaten, daß es für Amerika weder Frieden noch Sicherheit geben könne, solange Europa in Gefahr sei.
Meine Damen und Herren, Schuman teilte die Meinung Adenauers, daß ein neutralisiertes Deutschland letztlich die Ausdehnung des sowjetischen Einflusses auf ganz Europa mit sich bringen würde. Den Ausweg sah er in der Solidarität der Europäer untereinander, in einer geistigen Übereinstimmung, die über die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen hinausreichen muß. Dieser Gedanke ist, so meine ich, unverändert gültig.
Robert Schuman hat das Nachkriegseuropa geprägt wie nur wenige seiner Zeitgenossen. Er hat die Idee des vereinigten Europa, die schon vor ihm viele Menschen bewegt hatte, auf einen zwar steinigen, aber auf einen gangbaren Weg gebracht. Seine Vorstellung war es, den Kampf der europäischen Nationen um Hegemonie und Gleichgewicht zu durchbrechen und zu einer echten und dauerhaften Partnerschaft zwischen den europäischen Nationen zu gelangen.
Dieses geistige Erbe verpflichtet uns. Es darf auch angesichts zahlreicher Schwierigkeiten auf vielen Gebieten europäischer Zusammenarbeit nicht verspielt werden.
Der Deutsche Bundestag gedenkt heute deswegen eines Mannes, dessen politische Leistung sich in dem Ehrentitel fassen läßt: Er war der Vater Europas.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache 10/3973 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 10/5727 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Kiehm Dr. Göhner
Baum
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5728 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Kühbacher
Dr. Weng ({3})
Dr. Müller ({4})
({5})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hönes und der Fraktion DIE GRÜNEN Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksachen 10/4415, 10/5727 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Kiehm Dr. Göhner
Baum
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({8}), Kiehm, Dr. Hauff, Frau Blunck, Frau Dr. Hartenstein, Schäfer ({9}),


Präsident Dr. Jenninger
Dr. Sperling, Wartenberg ({10}), Frau Weyel und der Fraktion der SPD Sofortprogramm zum Schutz des Wassers
- Drucksachen 10/1823, 10/5727 - Berichterstatter:
Abgeordnete Kiehm
Frau Hönes
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerbelastungen durch schwerabbaubare und sonstige kritische Stoffe
- Drucksachen 10/2833, 10/5727 - Berichterstatter:
Abgeordnete Kiehm
Frau Hönes
Zu Tagesordnungspunkt 17 a liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5763 und 10/5764 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 17 a bis d 75 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Fellner.