logemann (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte eine kurze Begründung unseres Entschließungsantrags auf Umdruck 585. Ich muß dabei zunächst einen allgemeinen Hinweis geben. Wir haben in der Landwirtschaft seit einigen Monaten einen starken Preisrückgang vor allem bei Veredlungserzeugnissen. Dieser Preisrückgang hat auch zu einem starken Einnahmerückgang für unsere Veredlungswirtschaft geführt, und er hat weiterhin besonders stark das Einkommen der vielgenannten landwirtschaftlichen Familienbetriebe gesenkt. Das ist eine Betriebsgruppe, die wir eigentlich laut EWG-Vertrag und entsprechend den Zielen unserer eigenen Agrarpolitik ganz besonders fördern sollten. Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zu der allgemeinen Konjunktur, zu Lohn- und Gehaltserhöhungen und zu Arbeitszeitverkürzungen, die wir zur Zeit erleben. Für unsere Bauern bedeutet diese Entwicklung dagegen längere Arbeitszeit bei niedrigeren Löhnen.
Die Ursachen für diese Entwicklung möchte ich doch einmal kurz darstellen, um damit von vornherein einer gewissen Legendenbildung wieder in der Richtung, ,die Landwirtschaft produziere zuviel, sie produziere am Markt vorbei, vorzubeugen. Ich bin der Meinung, daß gerade die Landwirtschaft an dieser Entwicklung unschuldig ist. Das zeigt sich eindeutig, wenn man die Einfuhrpolitik der letzten Jahre und Monate verfolgt.
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Es zeigt sich eindeutig, daß der jetzige Preisrückgang auf einen Preissturz zurückzuführen ist, der einmal entstanden ist durch überhöhte Importe an sich und zum Teil noch durch Importe, die man als echte Dumping-Importe bezeichnen muß.
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Wir haben schon seit Jahren eine Steigerung der ernährungswirtschaftlichen Einfuhren hingenommen. Das Jahr 1959 ist sogar zu einem Rekordjahr der landwirtschaftlichen Einfuhren geworden. Denken Sie bitte daran zurück, daß in diesem Jahre die ernährungswirtschaftliche Einfuhr noch einmal um etwa 14 v. H. erhöht worden ist. 1m Jahre 1959 kam die Hälfte der landwirtschaftlichen Verkaufserlöse, die fast 20 Milliarden DM betrugen, nämlich 10,4 Milliarden DM, in Form von ernährungswirtschaftlichen Einfuhren herein.
Wie stark diese Entwicklung gewesen ist, zeigt ein Zahlenvergleich. Bei einem Vergleich der ersten sieben Monate des jetzt laufenden Wirtschaftsjahres mit den sieben Monaten des vorigen Wirtschaftsjahres ist folgende Steigerung der Einfuhren festzustellen: bei Butter von 1300 t im vorigen Jahr auf 28 500 t in den ersten sieben Monaten -des laufenden Jahres, bei Eiern von 60 800 t auf 172 700 t, bei Fleisch von 165 000 t auf 194 000 t und bei Geflügelfleisch von 49 000 t auf 79 000 t.
Diese Entwicklung der Einfuhren mußte zu einem katastrophalen Preisverfall bei einzelnen Erzeugnissen führen. Ich möchte zunächst nur die Geflügelwirtschaft erwähnen. Vor Jahren haben wir uns sogar bemüht, noch Mittel des Grünen Plans für die Entwicklung und Förderung der Geflügelwirtschaft zu geben, um einen besonderen Anreiz zu bieten. Wir haben dann seit Jahren gehofft, daß uns das Wirtschaftsgeflügelgesetz Rettung bringen würde. Aber auch hier kann man langsam die Hoffnung aufgeben.
Bisher hat man nur etwas gehört von einer Diskussion über gestempelte und nicht gestempelte Eier. Die entscheidenden Mängel sind aber, mindestens in der Geflügelwirtschaft, noch nicht abgestellt worden. Es ist vielmehr so, -daß die Eier laufend billiger geworden sind. Die Preise liegen zur Zeit fast unter den Vorkriegspreisen.
Meine Damen und Herren, auch hier muß umgehend gehandelt werden. Man müßte sich endlich dazu entschließen, zu Mindestpreisen zu kommen, wenn -der Rest der Geflügelerzeugung in Westdeutschland nicht noch am Boden zerstört werden soll.
Eine weitere Sorge macht uns die Butter. Durch Zollaussetzungen und durch weltweite Ausschreibungen - das möchte ich ausdrücklich betonen - gibt es jetzt sehr stark vergrößerte Bestände. Diese vergrößerten Bestände auch das muß einmal erwähnt werden - werden zwangsläufig zu höheren Kosten für die Einfuhr- und Vorratsstellen führen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß auch das Anwachsen der Bestände der Einfuhr- und Vorratsstellen und die dadurch erhöhten Kosten nicht auf ein Verschulden -der Landwirtschaft zurückzuführen sind. Die Landwirtschaft hat di-e Eigenerzeugung nicht über den Marktbedarf hinaus gesteigert, aber es ist eben über den Marktbedarf hinaus eingeführt worden. Wir haben zur Zeit einen Butterberg, der nach unserer Auffassung - das besagt auch unser Antrag - durch einen Re-Export wieder abgebaut werden müßte.
Durch die Entwicklung auf dem Buttermarkt kommen wir jetzt in der Landwirtschaft zu einer Senkung des Milchpreises für den Erzeuger; sie ist deshalb so empfindlich, weil die Landwirtschaft doch noch sehr unter den Folgen der Dürre des letzten Jahres zu leiden hat. Wir hatten sehr stark erhöhte Erzeugungskosten und bekommen jetzt trotz dieser höheren Erzeugungskosten einen weit niedrigeren Preis als im Vorjahr. Auch hier ist es notwendig, daß sofort eingegriffen wird, damit sich kein weiterer Rückgang der Milcherzeugerpreise ergibt.
Bei einem anderen Erzeugnis macht uns die Preisentwicklung ebenfalls große Sorge. Auch bei Schweinefleisch haben wir einen starken Preisrückgang zu verzeichnen. Ich bin nicht der Meinung, daß man hier sagen kann, auch dieser Preisrückgang sei eine Schuld der Eigenerzeugung. Wir produzieren zwar einen erheblichen Anteil des Bedarfes an Schweinefleisch, aber auch hier bestimmen letzten Endes die Einfuhren sehr den Preis. Der Stopp der Schweineeinfuhren kommt zu spät; wäre er früher
erfolgt, wäre es zu dem Preisrückgang nicht gekommen.
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- Ich mache sofort Schluß, Herr Dr. Conring.
In diesem Zusammenhang muß auch die überhöhte Fetteinfuhr erwähnt werden, wodurch die Schwierigkeiten bei dem Absatz von Schweinefleisch außerordentlich vergrößert werden. Auch hier muß eine Einschränkung erfolgen.
Die Landwirtschaft hat durch die Preissenkungen in den letzten Monaten einen erheblichen Beitrag, ich möchte sagen, den größten finanziellen Beitrag zur Stabilisierung von Preisen und Löhnen geleistet.
Abschließend möchte ich mir doch noch erlauben, an Herrn Minister Schwarz zwei Fragen zu stellen. Herr Minister, sagen Sie bitte den Bauern, damit sie wieder Vertrauen bekommen können: Welche Eigenerzeugung billigen Sie der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft noch zu? Sagen Sie uns weiter: Welches Preisniveau wollen Sie dabei ansteuern? Ich finde, hier ist eine Antwort notwendig; denn die Landwirtschaft versucht zu rationalisieren, zu investieren, sie verschuldet sich immer mehr. Uns treffen deshalb Preissenkungen immer empfindlicher.
Ich bitte Sie, unseren Antrag an den Ausschuß zu überweisen.