emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Straubinger (NA), 2019-12-11:


Bei vielen anderen Dingen ist es genauso. Man sagt immer: Man muss zum Amt gehen. – Es sind Rechtsansprüche der Bürgerinnen und Bürger; da braucht sich niemand zu scheuen. Es ist auch eine Verhöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern, wenn man ihnen immer unterstellt, -
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Max Straubinger (NA), 2019-12-11:


– dass die Menschen zu ihnen nicht gehen wollen, weil sie möglicherweise unwürdig behandelt werden.

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Das sollten Sie sich auch mal zu Gemüte führen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ursula Schulte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Ursula Schulte (NA), 2019-12-11:


Ja. – Wenn ich zu Weihnachten dann noch einen Wunsch frei hätte, Herr Präsident, dann würde ich mir wünschen, dass in einem so reichen Land wie Deutschland niemand aus Not zur Tafel gehen muss, sondern freiwillig und selbstbewusst und einzig, um Lebensmittel zu retten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Die letzte Rednerin mit ihrem Weihnachtswunsch: die Kollegin Antje Lezius, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lezius. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Dagmar Ziegler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ziegler. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Till Mansmann.

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Till Mansmann (NA), 2019-12-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung und Entwicklung des, wie Sie schreiben, westlichen Mittelmeerraums, aber eigentlich meinen wir den südlichen Mittelmeerraum, ist ein wichtiges Anliegen und aus vielen Gründen richtig; aber insgesamt lässt mich Ihr Antrag ein wenig ratlos zurück. Denn auch nach sechs Jahren Ihrer Regierungsarbeit in der sogenannten Großen Koalition ist die Situation nach wie vor so kritisch wie zu Anfang vor einigen Jahren. Für Regierungslobhudelei ist da wenig Spielraum.

Dazu, wie Sie das alles praktisch umsetzen wollen, finde ich in Ihrem Antrag sehr wenig Konkretes und Handfestes. So erklären Sie zum Beispiel, im Schulterschluss „mit Ländern wie Frankreich, Italien, Malta und Spanien“ sollten „Schwerpunkte einer vertieften regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas“ identifiziert und gefördert werden. Das wird aber schon bei unseren eigentlich engsten Partnern schwierig. Allein zwischen Berlin und Paris wird gern Geschlossenheit zur Schau gestellt. Dabei gibt es deutlich sichtbar große Unterschiede, etwa über die Reform des Sicherheitsrates, über Rüstungsexporte und die Lage in Libyen. Aber das sind alles Aspekte, die hier eine sehr große Rolle spielen. Stichwort „Libyen“: Das Land versinkt im Chaos. Das hat gravierende Folgen für die gesamte Region und letztlich für alles, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Ein weiterer Aspekt, den man in unseren Augen sehr viel prominenter herausstellen müsste und der in Ihrem Antrag leider nur unter „ferner liefen“ auftaucht, ist die Frage der erneuerbaren Energien. Sie schreiben ganz pauschal: „Deutsches Know-how“ sollte eingebracht werden, „um die … Potenziale eines gemeinsamen Ausbaus der lokalen und regionalen Energieversorgung auszuschöpfen …“ Das ist viel zu klein gedacht. Dem Ausbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien und die Gewinnung zum Beispiel von E-Fuels kommt gerade in diesen Ländern die zentrale Bedeutung in unserer gemeinsamen Zukunft zu.

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In Deutschland gibt es zu wenig Sonne und zu wenig Flächen, um die Energieversorgung komplett CO

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Von alldem einmal abgesehen: Dass Sie alles, was Sie in diesem Antrag anstreben, zudem unter Haushaltsvorbehalt stellen, dann aber nichts dafür in den Haushalt einstellen, macht Ihren Antrag leider zu einem reinen Schaufensterantrag.

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Es ist schon erstaunlich, dass wir uns in Europa gerade extrem ambitionierte Ziele setzen, die unsere Industrie vor so große Herausforderungen stellen, dass man sich die Frage stellen muss, ob sie diese überhaupt bewältigen kann. Aber hier, wo ein Teil der Lösung liegen könnte, kommen Sie nur mit Allgemeinplätzen daher. Im Einzelnen sind diese nicht falsch, aber so verzagt, wie Sie sie vorlegen, sind sie eben doch insgesamt nicht richtig. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Eva-Maria Schreiber.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2019-12-11:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist gut, dass wir uns heute mit dem Mittelmeerraum befassen. Diese Region ist für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Dagmar Ziegler hat es gerade schon betont. Es gibt sehr viele Maßnahmen.

Aber ich war doch erschrocken: Die Koalition begrüßt in dem Antrag das mit Marokko geschlossene Abkommen über Landwirtschafts- und Fischereiprodukte. Damit legitimieren Sie die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko. Sie missachten nämlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018.

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Darin wird der EU untersagt, mit Marokko Abkommen über Fischerei vor der Küste der Westsahara zu schließen. Das ist wirklich ein starkes Stück. Hiermit schwächen Sie den Europäischen Gerichtshof und das Völkerrecht gleich mit. Das verurteilen wir.

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In meinen Augen ist Kern Ihres Antrags die Forderung nach bilateralen, vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, DCFTA, mit Tunesien und Marokko und weiteren unmittelbar an das Mittelmeer angrenzenden Staaten Nordafrikas. Sie schreiben, Sie wollen die afrikanischen Staaten beim Ausbau einer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen. Das würde aus unserer Sicht auch bedeuten, die Bemühungen der Afrikanischen Union zur Schaffung einer kontinentalen afrikanischen Freihandelszone zu respektieren und zu unterstützen. Stattdessen geht es mit diesen Freihandelsabkommen um den erleichterten Zugang zu neuen Absatzmärkten, den Sie mit Ihrem Antrag im Kern auch wollen, also vor allem um eigene Interessen. Dadurch konterkarieren Sie alle Erfolge Ihrer eigenen Entwicklungspolitik.

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Wie wir wissen, hat das BMZ eine Studie bei der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung in Auftrag gegeben. Diese Studie warnt vor den negativen Folgen des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit Tunesien. Die Studie sagt:

Erstens. Es bedroht die tunesische Landwirtschaft, da diese mit den subventionierten EU-Agrarprodukten nicht konkurrieren kann.

Zweitens. Es drohen massive Arbeitsplatzverluste.

Drittens. Es gefährdet die makroökonomische Stabilität Tunesiens; denn der Wegfall von Steuereinnahmen wird die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung weiter vergrößern.

Viertens. Es ist eine Gefahr für das tunesische Wirtschaftswachstum, das durch das Freihandelsabkommen zu schrumpfen droht.

Minister Müller, Sie wollen aber mit den Reformpartnerschaften ausdrücklich die makroökonomische Stabilität in den Partnerländern steigern. Was nun? Sie sollten sich entscheiden; denn Sie können sich teure Studien ersparen, wenn Sie wider besseres Wissen mit der einen Hand einreißen, was Sie mühsam mit der anderen gerade aufbauen.

Meine Damen und Herren, wer vom Mittelmeer spricht, darf von Ertrinkenden nicht schweigen.

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Bringen Sie endlich eine zivile staatliche Seenotrettung auf den Weg.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Ottmar von Holtz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Alexander Müller.

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Ottmar von Holtz (NA), 2019-12-11:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns über die Zukunft des Mittelmeerraums Gedanken machen müssen, ist natürlich völlig richtig. Aber, Herr Stein und Frau Ziegler, ganz ehrlich, Ihr Antrag ist hierfür, glaube ich, nicht sehr gut geeignet. Diesen Antrag kann die Bundesregierung so gar nicht umsetzen. Überall bleiben Sie an der Oberfläche, reißen die Themen nur an, und überall hängt ein Zettel des Finanzierungsvorbehalts dran. Dabei ist eigentlich entscheidend, was hinter Ihren vagen Ausführungen steht und wie das finanziert werden kann. Beim Lesen des Antrags bleiben viele offene Fragen. Ich möchte zwei Beispiele nennen.

In Forderungspunkt 10 sagen Sie, dass Sie alle vorhandenen Maßnahmen und Mittel dahin gehend überprüfen wollen, ob sie zuallererst geeignet seien, nachhaltige Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen. Was heißt denn das genau? Welche Mittel? Meinen Sie damit die Sonderinitiativen? Können wir damit rechnen, dass das eine Abkehr von der Politik ist, mit Sonderinitiativen Flucht und Migration zu bekämpfen?

Oder Forderungspunkt 12. Sie wollen Wirtschaftspartnerschaften. Wie stellen Sie sich diese vor? Um zu wissen, ob wir Ihnen folgen können, müssten wir das wissen. Sie reden einfach von Wirtschaftspartnerschaften, ohne in die Tiefe zu gehen.

Es sind 22 Forderungspunkte, die alle genug Stoff bieten, um einen eigenständigen Antrag bilden zu können. Dann würde man ins Detail gehen. Dann würde es auch spannend werden. Dann könnten wir darüber sprechen, ob wir dem folgen können oder nicht. Gerade mit Blick auf die Instabilität in der Region fehlen aus unserer Sicht im Antrag ein paar wesentliche Punkte. Bisherige sogenannte Hilfsprogramme mit dem Fokus auf Migration und Terrorismus gehen nämlich völlig am Bedarf vorbei. Wir müssen endlich an die Ursachen ran.

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Das sind unter anderem schlechte Rahmenbedingungen für die Menschen vor Ort und schlechte Regierungsführung. Reine Symptombekämpfung, wie sie mit den Sonderinitiativen betrieben wird, bringt uns nicht weiter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege, aus den Reihen der FDP-Fraktion?
Ottmar von Holtz (NA), 2019-12-11:


Bitte, Herr Hoffmann.

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Christoph Hoffmann (NA), 2019-12-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege von Holtz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade von der Stabilität des Mittelmeerraumes gesprochen und davon, dass es eine wichtige Rahmenbedingung sein müsse, Stabilität in diesem Raum zu haben. Wie ist denn Ihre Auffassung bezüglich der Stabilität in Libyen? Was macht die Große Koalition, was macht diese Bundesregierung strategisch, um diesen Raum zu sichern? Wir haben gerade die Ankündigung von Herrn Erdogan gehört, dass er Truppen in diese Region schicken will, dass er bereit ist, sich hier einzusetzen. Ist die Bundesrepublik dazu bereit? Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Ist die EU bereit, da etwas zu tun? Was ist Ihre Einschätzung?
Ottmar von Holtz (NA), 2019-12-11:


Wir wissen, dass die EU in Bezug auf Libyen leider nicht mit einer Stimme spricht. Ich glaube, wichtig ist, dass wir sowohl in Libyen – da ist es schwierig; das gebe ich zu – als auch anderswo lokale Friedensstifter, lokale Menschenrechtsorganisationen mit allen diplomatischen, die zivile Krisenprävention betreffenden Mitteln, die wir zur Verfügung haben, unterstützen müssen, um Stabilität zustande zu bringen. Es geht mir aber nicht nur um Libyen, sondern auch um alle anderen Anrainerstaaten des Mittelmeers. Das ist genau das Problem, das wir haben: Wir sollten weniger Symptome bekämpfen oder Fluchtwege zu schließen trachten; vielmehr sollten wir uns vor Ort die Rahmenbedingungen anschauen und dort ansetzen.

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Lokale Friedensstifter, Frauen vor allen Dingen, aber auch andere marginalisierte Gruppen sind diejenigen, die wir bei der bisherigen Politik leicht aus dem Blick verlieren. Wir dürfen nicht am Ende die belohnen – das tun wir womöglich in Libyen –, die für die schlechte Regierungsführung verantwortlich sind.

Aber wo bleibt die Afrikanische Union, und wo bleiben die lokalen Wirtschaftsräume? Grenzüberschreitende Herausforderungen, finde ich, müssen wir auch grenzüberschreitend unterstützen.

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Die Afrikanische Union erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal. Die zivile Krisenforschung erklärt uns schon seit Jahrzehnten, wie die Ansätze aussehen müssten und wer geeignete Partner vor Ort sind. Es gibt nämlich durchaus Ansätze, was wir ändern können. Ein Beispiel: Durch die langfristige Ausstattung ziviler Projektpartner können wir es schaffen, vor Ort wirklich verlässliche Friedenskapazitäten dauerhaft einzurichten. Mit der derzeitigen einjährigen Projektfinanzierung ist das nicht möglich.

Ihrem Antrag fehlt vor allen Dingen eine kohärente Strategie, die die Agenda 2030, die Nachhaltigkeitsziele, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und das Pariser Klimaabkommen mit Friedensbedarfen übereinbringt. Das vermissen wir, und das wäre dringend erforderlich. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen müssen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank, Wolfgang Stefinger. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Fritz Felgentreu.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Herr Kollege, die Redezeit ist um.
Fritz Felgentreu (NA), 2019-12-11:


Wir werden immer zu den Männern und Frauen stehen, die in unserem Auftrag ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Aber Ihren Antrag werden wir ablehnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Matthias Höhn.

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Matthias Höhn (NA), 2019-12-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte erst letzte Woche die Gelegenheit, an einer Sitzung des Vergabeausschusses der Härtefallstiftung teilzunehmen. Die Härtefallstiftung ist noch nicht so bekannt, wie sie eigentlich bekannt sein müsste. Wie ich erfahren habe, ist ihre Existenz auch vielen Soldatinnen und Soldaten immer noch nicht bekannt. Sie kümmert sich in der Tat sehr intensiv darum, geschädigten Soldatinnen und Soldaten, ob seelisch oder körperlich geschädigt, zum Teil über Jahre hinaus soziale und finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Ich will an dieser Stelle sagen: Diese Arbeit ist bei Weitem wertvoller als jedes Abzeichen, für das wir uns hier entscheiden.

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Ich will hier – ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, das an konkreten Fällen ein Stück weit nachzuvollziehen und auch Schilderungen von Soldaten aus dem Einsatz und von den Ereignissen ihrer Traumatisierung zu lesen – die Möglichkeit nutzen, zu sagen: Ich finde, dass in unseren sicherheitspolitischen Debatten, auch wenn wir darüber reden, mehr Verantwortung zu übernehmen und als Parlament in der Zukunft möglicherweise mehr Einsätze weltweit zu bewilligen, die Frage der Konsequenz für unsere Soldatinnen und Soldaten, das Risiko, das damit verbunden ist, und die Schädigungen, die sie mit nach Hause bringen, regelmäßig zu kurz kommt. Das will ich ausdrücklich bedauern. Das ist ein Mangel unserer Debatten. Das gehört zu den Folgen unserer politischen Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag dazu.

Die zweite Bemerkung, die ich machen will – das schließt an das an, was der Kollege Felgentreu eben auch schon ausgeführt hat –: Wenn man sich vergegenwärtigt, was das Bild der AfD-Fraktion von der Bundeswehr ist, dann kann man das besagte Papier zur Hand nehmen. Man kann sich noch mal ihre Reden durchlesen, die hier im Parlament gehalten worden sind. Da ist die Feminisierung der Bundeswehr beklagt worden. Da ist der Trend zur Verweichlichung in der Bundeswehr beklagt worden. Gleichzeitig werden vernünftige Arbeitszeitmodelle für die Bundeswehr abgelehnt, weil das in einer Armee nichts zu suchen habe. Wir hören, dass es endlich wieder Zeit sei, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. Die Debatte ist mit einem Zitat aus der Kaiserzeit eröffnet worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Verständnis von Armee, von Bundeswehr, von Soldaten, das wir nicht teilen.

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Deswegen, weil er genau diese Sprache spricht, werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Der Kollege Tobias Lindner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Tobias Lindner (NA), 2019-12-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus dem Traditionserlass der Bundeswehr zitieren:

Historische Beispiele für zeitlos gültige soldatische Tugenden, etwa Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung, aber auch Beispiele für militärische Exzellenz, z. B. herausragende Truppenführung, können in der Bundeswehr Anerkennung finden ...

Von „Opferbereitschaft“ – das Wort, das die AfD in ihren fünf Minuten fast ein Dutzend Mal gebraucht hat – ist darin zu Recht keine Rede, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Um es klar und deutlich zu sagen, Herr Kollege Kestner: Sie stellen sich hier an dieses Pult und suggerieren den Soldatinnen und Soldaten, die an Seele oder Körper verwundet worden sind, es gehe Ihnen um ihr Schicksal. Wenn dem wirklich so wäre, dann hätten Sie doch diese Debatte nicht erst vor zwei Sitzungswochen auf die Tagesordnung setzen lassen, dann gegen einen anderen Tagesordnungspunkt getauscht und wieder absetzen lassen. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, dann hätten Sie doch Ihren Antrag nicht erst gestern Abend gegen 18 Uhr den anderen Fraktionen zukommen lassen. Um hier mal die Dinge beim Namen zu nennen!

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Wenn Sie fragen: „Was hat das damit zu tun?“, dann antworte ich Ihnen: Das hat etwas mit ehrlicher und vernünftiger parlamentarischer Arbeit zu tun. Wer nicht in der Lage ist, einen einseitigen Antrag im Deutschen Bundestag etwas früher als 18 Uhr am Vortag vorzulegen, dem geht es doch, ehrlich gesagt, nicht um die Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Um noch was ganz deutlich zu sagen: Wir haben keine Lücke bei Auszeichnungen in der Bundeswehr. Wir haben das Ehrenkreuz für Tapferkeit, und wir haben die Gefechtsmedaille. Wenn wir Lücken haben, dann in der Versorgung und bei der Fürsorge, wenn Menschen an Körper oder Seele verwundet worden sind.

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Es war in der Vergangenheit immer dieses Parlament mit seinen Fraktionen, das die Bundesregierung dazu angehalten hat, hier mehr zu tun. Ich will hinzufügen: Man kann an diesen Stellen weitere Schritte gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will Ihnen einen letzten Punkt nennen: Die Bundeswehr ist ganz bewusst in einem Bruch mit der Tradition aller deutschen Vorgängerarmeen gegründet worden. Darauf bin ich stolz, und ich finde, darauf können wir stolz sein. Wenn wir dieses Bild der Bundeswehr an dieser Stelle ernst nehmen, dann passt ein Abzeichen, das uns an die düstersten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert, nicht zu dieser unserer Bundeswehr.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Kerstin Vieregge.

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Kerstin Vieregge (NA), 2019-12-11:


Guten Abend! Es sind wir Abgeordnete, die im Deutschen Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden. Dieses hohe Recht des Parlaments macht es selbstverständlich notwendig, soldatische Leistungen anzuerkennen, zu respektieren und auch zu ehren. Wir müssen das Bewusstsein für diese Leistungen in die Mitte der Gesellschaft holen.

In der vergangenen Woche war ich erstmals in Afghanistan und habe mir in Kabul, Masar-i-Scharif und Kunduz selbst ein Bild von der großen Herausforderung machen können, die dort von der Truppe zu bewältigen ist. Dort habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass durch ein Abzeichen einem Verwundeten geholfen würde. Nach mehreren ganz unterschiedlichen Truppenbesuchen im In- und Ausland und vielen Gesprächen sehe ich eine viel größere Dringlichkeit. Den Soldatinnen und Soldaten ist vielmehr daran gelegen, gar nicht erst verwundet zu werden,

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zum Beispiel durch Ausrüstung und eine Ausbildung, die ihnen eine klare Überlegenheit gegenüber dem Gegner gewährt. Hierauf sollten wir unsere Anstrengungen viel stärker konzentrieren. Und wenn doch Umstände dazu führen, dass ein Angehöriger unserer Streitkräfte verwundet wird, dann ist eine optimale medizinische Versorgung das oberste Gebot. Und würde ein Abzeichen wirklich bei der Genesung helfen?

Ich möchte noch einen anderen Aspekt benennen. Mit einem Verwundetenabzeichen wird auch zum Ausdruck gebracht, dass in einem unglücklichen Moment ein Gegner dem betroffenen Soldaten einen Schritt voraus war. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass man daran ständig erinnert werden will oder ein Zeugnis darüber an der eigenen Brust tragen möchte.

An diesem Punkt würde ich sogar noch einen Schritt weitergehen: Der vorliegende Antrag nutzt die Formulierung „feindliche Handlungen“ als Verleihungsvoraussetzung. Somit wird indirekt die Wirkung dieser feindlichen Handlungen anerkannt. Auf diese Art der Anerkennung können wir meiner Meinung nach aber ganz getrost verzichten.

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Unsere Soldatinnen und Soldaten wissen, wie gefährlich ihr Dienst ist. Daher wollen sie sich so gut wie möglich schützen können. Die jüngste Initiative zur Bewaffnung unserer Drohnensysteme ist daher deutlich zielführender als der heute diskutierte Antrag.

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Letztlich will ich eine Lanze für die Anerkennungskultur brechen. Es gibt viele Wege, die Leistungen der Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft zu holen, zum Beispiel, indem darüber gesprochen wird und indem die Bundeswehr mutig öffentlich auftritt. Daher finde ich, dass dafür nicht nur öffentliche Gelöbnisse ein Mittel sein sollten, sondern auch öffentliche Appelle zur Verabschiedung in den Einsatz und vor allem auch zur Begrüßung bei der Heimkehr. Dass man dabei auch Auszeichnungen verleihen und Beförderungen vornehmen kann, steht außer Frage.

Zum Abschluss will ich mich bewusst in der Vorweihnachtszeit an alle im Einsatz befindlichen Angehörigen der Bundeswehr richten. Seien Sie versichert, dass unsere Gedanken bei Ihnen sind!

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Verlassen Sie sich darauf, dass wir im Deutschen Bundestag für Sie da sind, so wie Sie für unser Land da sind! Vielen Dank für Ihren Dienst!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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