Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-06-29:

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wollen Mobilität, wir wollen sichere Mobilität, wir wollen verantwortungsvolle Mobilität, wir wollen maximale Mobilität
für die Bürger haben . Aber das geht nur mit Rücksicht
auf die anderen Verkehrsteilnehmer und mit Achtung
vor ihnen . Wer dieses Privileg der maximalen Mobilität
missbraucht und auf das Risiko sowie auf Leib und Leben anderer keine Rücksicht nimmt, der hat sein Recht
auf das Fahren auf der Straße verwirkt, liebe Kolleginnen
und Kollegen . Das ist der Inhalt unserer Regelung .

({0})

Dazu gehört, dass wir in der Tat alle diejenigen, die
sich so verantwortungslos verhalten, mit ihren Fahrzeugen aus dem Verkehr zu ziehen bereit sind . Illegale Straßenrennen, Raser, all das hat auf unseren Straßen, in unseren Städten nichts zu suchen . Es ist das richtige Signal,
das wir mit diesem Gesetz aussenden . Wir sorgen dafür,
dass zukünftig diejenigen, die glauben, sie könnten sich
an einem illegalen Straßenrennen beteiligen, die volle
Härte des Gesetzes spüren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unseren Debatten hatten wir alle die Wahrnehmung, dass die Zahl der
illegalen Straßenrennen durch die Möglichkeiten der
Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen im Internet
wohl noch einmal zugenommen hat. Offensichtlich gelJörn Wunderlich

ten die Bilder und Videos als Trophäen, mit denen man
prahlen kann .

Das Prinzip all dieser Rennen ist immer das gleiche:
Es treffen sich irgendwelche Spinner auf unseren Straßen,
um in maximal unverantwortlicher und gefährdender
Weise in einen Wettbewerb um die höchste Geschwindigkeit einzutreten und sich zu messen . Am Ende steht
oft ein tragischer Unfall, in dem völlig unbeteiligte Dritte
verwickelt sind . Damit ist entsetzliches Leid verbunden .

Wir alle kennen die traurigen Schlagzeilen aus der
Vergangenheit, zum Beispiel aus Berlin . Im Februar 2016 lieferten sich zwei Raser mitten im Zentrum
von Berlin bei 160 km/h ein Rennen, bei dem mehrere rote Ampeln überfahren wurden . Am Schluss wurde
ein unbeteiligtes Fahrzeug gerammt, dessen Fahrer bei
dem Unfall starb . Dieser Fall hat besondere Aufregung
verursacht und breite Wahrnehmung erfahren, weil zum
ersten Mal ein Landgericht deutlich gesagt hat: Das ist
einer Verurteilung wegen Mordes würdig . Das war neu
in der Rechtsprechung . Die Richter waren der Meinung,
dass durch die Teilnahme an solchen Rennen mögliche
Todesfolgen billigend in Kauf genommen werden . Das
ist genau der richtige Ansatz; diese Sichtweise teilen wir .
Man muss aber auch klar sagen: Nicht nur diejenigen, die
sich an den Rennen beteiligen, sondern auch all diejenigen, die illegale Rennen organisieren oder zu illegalen
Rennen anstiften, nehmen mögliche Todesfolgen billigend in Kauf . Dies zu belangen, das ist der Sinn unseres
Gesetzes .

({1})

In der Tat ist es so, dass die bisherigen rechtlichen
Möglichkeiten beschränkt sind . Wenn es zu keiner Gefährdung oder Schädigung eines Dritten kommt, stellt
das derzeit noch eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit
Bußgeld oder mit bis zu drei Monaten Fahrverbot geahndet wird, aber das wird dem Gefährdungspotenzial
nicht gerecht . Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt den
Schritt gehen, die Teilnahme und die Veranstaltung von
illegalen Straßenrennen aus dem Ordnungswidrigkeitsrecht herauszulösen und einen neuen Straftatbestand zu
schaffen, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren
beinhaltet . Das ist die richtige Konsequenz für solche
verantwortungslosen Raser .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich
bei den Verkehrspolitikern und bei den Rechtspolitikern,
die mit diesem Sachverhalt sehr verantwortlich umgegangen sind und ein Gesetz geschaffen haben, das diesen sehr schwierigen Komplex aus unserer Sicht richtig
abbildet . Jetzt steht auch der Versuch der Organisation
eines Rennens unter Strafe . Das war nicht selbstverständlich . Es war nicht von Anfang an klar, dass wir auch dieses Ergebnis erreichen . Das ist aber ein Kernanliegen von
uns, weil wir schon im Vorfeld eine maximale Abschreckungswirkung entfalten wollen . Wir wollen klar darauf
hinweisen, dass auch der Aufruf zu einem illegalen Rennen im Internet eine strafbare Handlung sein kann . Das
ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regel . Damit sprechen wir gegenüber denjenigen, die bereit sind,
andere zu gefährden, eine sehr klare Sprache .

Wir schaffen die Voraussetzungen für ein Fahrverbot
und einen Fahrzeugentzug . Ja, die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Entziehung von Fahrzeugen sind in der
Tat harte Maßnahmen . Aber es ist völlig klar: Wer heute
bereit ist, bei illegalen Autorennen die Gefährdung von
Dritten in Kauf zu nehmen, zeigt, dass er den Anforderungen an diese Form der Mobilität nicht gewachsen ist,
dass er mit einem Auto nicht umgehen kann . Alle psychologischen Gutachter sagen, dass diese Strafe ein harter Schlag für die Raser wäre, da sie sich in besonderer
Form über ihr Auto definieren, und dadurch eine besondere Abschreckungswirkung entsteht . Wir haben darüber intensiv diskutiert . Ich glaube, es war richtig, diese
Abschreckungswirkung zu erzeugen . Wer sich in dieser
Art und Weise verantwortungslos auf unseren Straßen
verhält, der muss wissen: Er hat zukünftig keinen Führerschein und kein Auto mehr .

({3})

Wir wollen sichere Mobilität für alle schaffen. Dazu
gehört, dass wir einen respektvollen Umgang, Rücksicht
und Achtung gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern in allen Fahrsituationen wahren . Wer das nicht tun
will, wer andere gefährden will, wer sich nicht an die
Regeln auf der Straße halten will, die notwendig sind,
um sichere Mobilität zu garantieren, der hat auf unseren
Straßen keinen Platz mehr .

Danke schön .

({4})