Annette Faße (NA), 1998-11-18:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Am 24. September erhielten auf eine Anfrage Parlamentarier folgende Antwort
der damaligen Bundesregierung:

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Ausfassung,
daß die breite Palette der teilweise gemeinsam mit
den Küstenländern eingeleiteten Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen die Sicherheit und den
Schutz der maritimen Umwelt in der Deutschen
Bucht gewährleisten.

Alles im Griff, hieß es also einen Monat vor der Katastrophe.

({0})

Es wurde keine Veranlassung gesehen, das Notfallkonzept der Nordsee weiterzuentwickeln bzw. zu überarbeiten. Diese Einschätzung, die ich aus dem damaligen
Haus Wissmann zitiert habe, war eindeutig falsch.

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Auf der einen Seite haben wir in der letzten Wahlperiode erreicht, daß Modernisierungen zum Beispiel der
Revierzentralen vorgenommen wurden, auf der anderen
Seite aber mußte die damalige Opposition ständig gegen
Verschlechterungen ankämpfen, dagegen, daß zum Beispiel die Lotsenannahmepflicht zurückgenommen worden ist, daß zum Beispiel Maßnahmen, die einen weltweiten Rückschritt bei Ausbildungs- und Besatzungsstandards an Bord von Schiffen bedeutet haben, einfach
durchgezogen wurden.

({2})

Die ständige Diskussion um die Hochseeschlepper in
der Nordsee - dazu gibt es auch drei Gutachten; man hat
sich also lange damit beschäftigt - hat eindeutig gezeigt,
daß Sicherheitsmaßnahmen für die letzte Bundesregierung zu teuer waren und daß man rückwärtsgewandt gearbeitet hat.

({3})

Minister Müntefering hat noch vor seiner Vereidigung ganz eindeutig beschlossen, daß der Hochseeschlepper „Oceanic“ über den 31. Oktober hinaus in der
Nordsee stationiert bleibt.

({4})

Er bleibt dort über den Winter und damit auch über die
Zeit der Stürme und des möglichen Eisganges hinaus.
Zwischen dem BMVB und dem Krisenstab vor Ort hat
es eine ständige Zusammenarbeit gegeben.

Man stelle sich vor, was zusammengetroffen ist: Die
„Pallas“ treibt brennend, von der Besatzung verlassen,
manövrierunfähig bei Windstärken 8 bis 10 und sogar
Orkanböen auf die deutsche Küste zu. Schleppverbindungen reißen oder können wegen des Wetters nicht
hergestellt werden. Auf Grund des Brandes an Bord
müssen die Helfer mit hoher Hitze zurechtkommen.
Letztendlich läuft die „Pallas“ nach den fehlgeschlagenen Schleppversuchen auf Grund, Öl tritt aus und führt
unstrittig zu massiven Umweltschäden.

Das Zusammenkommen aller Problemfelder hat nach
meiner Meinung die Verantwortlichen vor Ort - an Land
und auf See - vor offenbar unlösbare Probleme gestellt.
Wir fordern ganz deutlich eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle. Der Zwischenbericht ist auch Ihnen
bekannt und zugeleitet worden. Danach relativiert sich
einiges, was durch die Presselandschaft gegangen ist.

({5})

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen einfacher
Art,

({6})


und es geht auch nicht alleine um die Frage des Einsatzes eines Hochseeschleppers. Vielmehr geht es um klar
umrissene Bereiche: Was brauchen wir in Zukunft, um
in der Nordsee schleppen zu können? Wir sind immer
von der Konstellation ausgegangen, es könnte etwas mit
einem großen Tankschiff passieren. Wir haben mit Ihnen darüber gestritten, wieviel Pfahlzug ein Schlepper
haben muß. Und jetzt sehen wir, daß es nicht einmal ein
großer Tanker ist, der uns vor große Probleme stellt,
sondern ein Schiff, das wie jedes andere normale Schiff
auch nur soviel Öl an Bord hat, wie es selbst braucht.

Wir müssen uns auch mit den Zuständigkeiten auseinandersetzen. Für mich heißt dies, daß der nationale
Ansatz, aber auch der europäische Ansatz verfolgt werden müssen.

({7})

Die Frage, warum das Schiff von Dänemark unbemannt
herübergetrieben ist, müssen sich alle Anrainer der
Nordsee stellen.

({8})

Auch den internationalen Kontext dürfen wir deshalb in
dieser Frage nicht zurückstellen. Denn wir wissen, daß
die Besatzung an Bord falsch gelöscht hat,

({9})

und zwar mit Stickstoff statt mit Wasser und Schaum,
was richtig gewesen wäre.

({10})

Das heißt, das internationale Thema der Qualität von
Schiffsbesatzungen muß ebenso angegangen werden wie
die Verstärkung der Hafenkontrollen, also nationale Lösungen.

({11})

Das Ministerium ist auf dem richtigen Weg. Wir
stellen uns der Aufgabe.

Vielen Dank.

({12})