bühler (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Durchführung und das ständige Üben von Tiefflügen sind unbestritten notwendig, um die Einsatzbereitschaft und das fliegerische Können der Piloten und damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren. Die Durchführung und das ständige Üben von Tiefflügen sind aber auch ebenso unumstritten eine permanente und manchmal über die Grenzen des Erträglichen hinausgehende Belästigung für die Menschen, die in diesen Gebieten wohnen. Ich gehöre dazu.
Diese beiden Eingangssätze, meine Damen und Herren, hätte ich genauso in umgekehrter Reihenfolge bringen können. Die von mir benutzte Reihenfolge bitte ich also nicht im Sinne einer politischen Wertung und Priorität zu verstehen; es ist genau das gleiche Problem. Beide Bemerkungen verdeutlichen aber auch das Dilemma dieses Problems für jeden, der sich mit diesem Problem ernsthaft - hier liegt die Betonung auf „ernsthaft" - beschäftigt und auseinandersetzt.
Etwas differenzierter stellt sich diese Problematik dar, wenn man wie ich einen Wahlkreis vertritt, in dem zwei kerntechnische Anlagen ihren Standort haben, nämlich das Kernforschungszentrum Karlsruhe und das Kernkraftwerk Philippsburg. Diese beson4790 

Bühler ({0})
dere Problematik muß zwangsläufig zu einer gesteigerten Betroffenheit bei der Bevölkerung führen, wenn, wie vor wenigen Tagen geschehen, eine Militärmaschine in ein Wohngebiet der Gemeinde Forst bei Bruchsal stürzt. Der Unfall forderte zwei Tote, den Piloten und einen Bürger aus Forst. Ich kann nicht verschweigen, daß bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Toleranzgrenze nicht nur erreicht, sondern überschritten ist.
Um hier keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen, möchte ich mit gleichem Ernst und Nachdruck zwei Feststellungen treffen. Die derzeitigen Proteste in meinem Wahlkreis richten sich weder gegen die Verteidigungsbereitschaft noch gegen das Vorhandensein von kerntechnischen Anlagen, also gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Diese Feststellung ist deshalb wichtig und notwendig, weil nach dem jüngsten Unfall von bestimmten politischen Kräften auch bei uns versucht wurde, die in der Bevölkerung verständlicherweise vorhandenen, nun aktualisierten Ängste und Sorgen politisch zu kanalisieren, Gott sei Dank ohne Erfolg. Das wird in der heutigen Debatte leider auch wieder versucht. Dies ist zu bedauern. Noch mehr, dies ist ein Mißbrauch und zugleich eine Beleidigung der Opfer.
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In diesem Zusammenhang waren die Gespräche mit evakuierten Bürgern in Forst kurz nach dem Absturz für mich persönlich ganz besonders eindrucksvoll. Einer betonte - und dies in dieser Situation - die Notwendigkeit der Verteidigungsbereitschaft und berichtete mir voller Empörung von mitunter mehr als geschmacklosen Suggestivfragen einiger der zahlreich anwesenden Journalisten, die von vielen als unverschämt und der Situation völlig unangemessen empfunden wurden.
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- So eine Haltung bringen Sie nicht auf, das glaube ich Ihnen. In der Hartstraße in Forst, wo das Unglück geschah, wurde eine spontane Sammlung der Bürger durchgeführt, die diesen Unfall direkt erlebt hatten. Hier möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß auf Beschluß dieser Bürger 50 % der gesammelten Summe an die Angehörigen des verunglückten US-Piloten weitergeleitet werden. Ich weiß, wie auch die Bürgerinnen und Bürger, um die Schwere der Aufgabe der Flugzeugführer, und ich weiß, daß sich die meisten größte Mühe geben, Beeinträchtigungen nach Möglichkeit zu vermeiden.
Doch dieser Unfall erfordert auch Konsequenzen. Dabei möchte ich bewußt nur auf solche abheben, die ich im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses der Menschen für erforderlich halte, die in einer Region wohnen, die ohnehin schon anderen erheblichen Belastungen ausgesetzt ist und Vorleistungen für die Allgemeinheit erbringt.
Der Landkreis Karlsruhe - ich habe bereits darauf hingewiesen - ist Standort zweier kerntechnischer
Anlagen. Damit werden beträchtliche Vorleistungen auf einem nicht gänzlich unumstrittenen Gebiet der Energieversorgung weit über die Grenzen unserer Regionen hinaus erbracht. Die durch diese Standortfunktion in besonderem Maße ebenso beschwerte wie sensibilisierte Bevölkerung sollte daher in anderer Hinsicht einen Ausgleich erfahren. Ich bin der Meinung, daß eine solchermaßen belastete Region nicht noch zusätzlich der Belastung militärischer Tiefflugübungen ausgesetzt werden sollte. Dies bitte ich nicht als Rückzug nach dem Sankt-Florians-Prinzip mißzuverstehen. Ich halte diese Forderung für ein Gebot emotionsfreier und verantwortungsbewußter Abwägung. Der Landkreis Karlsruhe sollte nach Möglichkeit aus der Liste der ausgewiesenen Tieffluggebiete gestrichen werden.
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Diese Forderung habe ich auch schon in meinem Brief vom Karfreitag an den Minister zum Ausdruck gebracht. Ich weiß mich darin einig mit der großen Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis, die ich hier vertrete. Besonders verweisen möchte ich noch auf die Resolution, die Sie vom Bürgermeister der Gemeinde Forst erhalten haben, von dem Bürgermeister, dessen Bruder bei diesem Unfall zu Tode kam.
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- Ich glaube, Sie sollten dieser Betroffenheit auch ein bißchen mehr eigene Betroffenheit entgegenbringen.
Wir sollten uns in Zukunft zwei Zielen verpflichtet fühlen, nämlich der Sicherheit und der Freiheit unseres Landes und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, die in Regionen wohnen, wo es besondere Belastungen gibt, und damit leben.
Ich danke den Freunden meiner Fraktion, daß sie mir als Nichtverteidiger und betroffenem Abgeordneten die Gelegenheit gegeben haben, hier zu sprechen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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