Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, ich glaube, ohne Fachmann zu sein, daraus entnehmen zu sollen, daß die beiden Anträge nebeneinander bestehenbleiben können, so daß es nicht darum geht, ob einer der Anträge weiter geht als der andere. Da wir von einem Gesetz ausgehen, muß ich im Augenblick den Antrag, einen Paragraphen des Gesetzentwurfs zu streichen, als den zunächst zur Abstimmung stehenden ansehen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Herrn Abgeordneten Arndgen, § 4 und Ziffer 3 des Abs. 2 des § 17 zu streichen, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war ohne Zweifel die Mehrheit. Dieser Antrag des Herrn Abgeordneten Arndgen ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Richter, einen Paragraphen - ob als § 4 oder als anderen Paragraphen, spielt keine Rolle - einzufügen, der besagt: § 178 der RVO wird gestrichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Mit der Streichung des § 4 erledigen sich die Anträge, die zur Fassung des § 4 gestellt worden sind.

({0})
Ich komme zum § 4a, zum Antrag der Deutschen Partei, Umdruck Nr. 615 Ziffer 2. Soll er begründet werden? - Offenbar nicht.
({1})
- Ist schon. Sie haben den Antrag vor sich. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Deutschen Partei Umdruck Nr. 615 Ziffer 2, die Zahl „9 000" durch die Zahl „8 400" zu ersetzen, zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 4a in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 4a ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2 § 5. Hier liegt wieder ein Antrag der Fraktion der Deutschen Partei vor, Umdruck Nr. 615 Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zuerheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe die Anträge der Deutschen Partei zu § 5a Umdruck Nr. 615 Ziffern 4, 5 und 6 auf. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gege probe. - Das ist die Mehrheit. Sie sind abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 5a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen. I Zu § 5b liegen die Änderungsanträge der Fraktion der Deutschen Parted. Umdruck Nr. 615 Ziffern 7 und 8 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 5b in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. § 5b ist angenommen.
Ich rufe § 6 auf. - Ich darf die Abstimmung über den Antrag zu diesem Paragraphen auf Umdruck Nr. 615 Ziffer 9 durch die vorhergehenden Abstimmungen als erledigt ansehen.
({2})
Ich bitte die Damen und Herren, die § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 7 wieder der Änderungsantrag der Deutschen Partei. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 615 Ziffer 10 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Die Abstimmung über den Antrag der Deutschen Partei Umdruck Nr. 615 Ziffer 11 darf ich durch die vorangegangene Abstimmung als ,erledigt ansehen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 8 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
({3})
- Zur Geschäftsordnung Frau Dr. Mulert!