löhr (NA), 1962-05-18:
Ich wiederhole: Im Außenhandelsausschuß war die Meinung vertreten worden, daß in unserer Wirtschaftsordnung, der sozialen Marktwirtschaft, von den Unternehmensverantwortlichen erwartet werden muß, daß sie sich beispielsweise bei Preiserhöhungen nicht nur an den allseits anerkannten und durchaus legitimen Rentabilitätsinteressen, nicht nur am Interesse an der Erhaltung der Arbeitsplätze und idem Wohl ihrer Belegschaft orientieren, sondern ebensosehr eine hohe Verantwortung gegenüber der 'Gesamtwirtschaft und gegenüber dem Gemeinwohl tragen. Diese Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl sei eine 'wesentliche 'Richtschnur für das wirtschaftliche Handeln .aller in der sozialen Marktwirtschaft Tätigen, gleichgültig ob Arbeitnehmer oder Unternehmer.
Die Mehrheit in den beratenden Ausschüssen ist deshalb der Meinung, daß im vorliegenden Falle die Preiserhöhung in dieser Hinsicht nicht gerechtfertigt ist. Sie ist mit der Bundesregierung der Auffassung, daß die zum Beschluß anstehenden Zollherabsetzungen durchaus ein marktkonformes Mittel im Sinne der sozialen Marktwirtschaft sind, um zukünftig im Interesse der Konsumenten dem Markt ein ausreichendes Angebot an Personenkraftwagen zu zumutbaren Lieferterminen und günstigsten Preisen zu ermöglichen.

Die Mehrheit des Außenhandelsausschusses ist sich auch darüber im klaren, daß die Bundesregierung es sich angelegen sein lassen muß, nunmehr die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung und Erhaltung einer Preisstabilität notwendig sind.
In beiden Ausschüssen wurden gegen die anstehenden Zollsenkungen auch Bedenken geäußert; einmal in der Richtung, daß unter Umständen der durch die Zollsenkung erstrebte Preisvorteil bei Importfahrzeugen nicht dem 'deutschen Verbraucher zugute kommen könnte, sondern vom Exporteur oder Importeur eingeheimst würde. Der Vertreter der Bundesregierung konnte dem entgegenhalten, daß bereits von einigen ausländischen Kraftwagenproduzenten entsprechende Zusagen vorlägen, außerdem die Bundesregierung (bemüht bleibe, von den übrigen hierfür in Frage kommenden ausländischen Erzeugern, Exporteuren wie auch Importeuren und inländischen Händlern demgemäße Zusicherungen zu erhalten, so daß der Verbraucher auch wirklich in den Genuß der durch die Zollherabsetzung erwirkten Preisverbilligung kommen würde.
Zum anderen gingen die vorgebrachten Bedenken dahin, daß unsere bundesdeutsche Personenkraftwagen erzeugende Industrie sowie auch die Zulieferindustrie durch einen verstärkten Import an Fahrzeugen zum Teil notleidend werden könnte. Die Vertreter der Bundesregierung waren dagegen der Meinung, daß bei einem gegenwärtigen Verhältnis von Pkw-Export zu Pkw-Import von rund 10 : 1 keine diesbezügliche Gefahr bestehe. Außerdem wurde eine ständige Beobachtung des Fahrzeugmarktes seitens der Bundesregierung zugesichert, um erforderlichenfalls zollpolitische Korrekturen im Einvernehmen mit dem Hohen Hause vornehmen zu können.
Ferner wurde die Bundesregierung gebeten, über die EWG-Kommission bei unseren Partnerstaaten anzuregen, ihre Binnenzollsätze für Personenkraftwagen vorzeitig zu senken, die gegenwärtig noch bedeutend über unseren vergleichbaren Binnenzöllen liegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der mitberatende Wirtschaftsausschuß sowie der federführende Außenhandelsausschuß haben sich in getrennter Abstimmung jeweils mit großer -Mehrheit für die Annahme der Zollvorlage entschieden.
Namens des Außenhandelsausschusses darf ich daher das Hohe Haus bitten, dem Antrage gemäß Drucksache IV/414 in Verbindung mit Drucksache IV/410 zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Außenhandelsausschuß hat weiterhin beschlossen, dem Hause vorzuschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1962 gemäß Umdruck 80 in den Teilen B und C als erledigt zu betrachten.
Ich erbitte erforderlichenfalls auch hierzu die Zustimmung des Hohen Hauses.