heidi lippmann (NA), 2001-03-29:
Liebe Kollegin Hustedt! Lieber Jürgen! Liebe Gila! Ich kann gar nicht verstehen, wie
man so viel Schizophrenie überhaupt noch aushalten
kann, wie sie gerade in dieser Rede rübergekommen ist.

Wer wie einige Kolleginnen und Kollegen der PDSFraktion in den vergangenen Tagen, vom Beginn der Proteste bis heute Morgen, als der Castortransport in Gorleben angekommen ist, im Wendland gewesen ist, hat
gesehen, mit welcher Macht dort bis zur dieser Minute
versucht wird, friedlichen Widerstand zu kriminalisieren,

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der hat vor Ort gesehen, wie Vermittler von Kirchen, wie
die wendländische Bevölkerung - die ja einmal aufgrund
der Wahlversprechungen, die in den vergangenen Jahren
gemacht wurden, Rot-Grün gewählt hat -,

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wie Atomkraftgegner aus der ganzen Republik und darüber hinaus, wie Aktivistinnen von Robin Wood und
Greenpeace, wie der Sprecher Jochen Stay von der Initiative „X-tausendmal quer“ mit gewaltbereiten Autonomen,
mit sonstigen Kriminellen in einen Topf geworfen wurden, der hat gesehen, mit welcher Informationspolitik der
rot-grünen Bundesregierung und der Polizeiführung versucht wurde, jeglichen Protest gegen die Castortransporte
einzudämmen.

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Die PDS-Fraktion verurteilt dies zutiefst. Sie versteht
die riesige Enttäuschung, die nicht nur im Wendland vorhanden ist, sondern weit darüber hinaus bei allen Atomkraftgegnern und -gegnerinnen in diesem Land. Denn
diese Enttäuschung basiert auf dem, was die Parteien der
rot-grünen Koalition im Vorfeld der Bundestagswahl
1998 versprochen haben.

Wo ist die Umsetzung der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg geblieben? Was auf dem Tisch liegt,
ist eine Vereinbarung mit der Atomlobby, die bis heute
noch nicht einmal in Gesetzesform gebracht wurde. Was
auf dem Tisch liegt, ist die Festschreibung der Laufzeiten
der Atomkraftwerke auf 32 Jahre. Was auf dem Tisch
liegt, ist kein gesichertes Zwischen- oder Endlagerkonzept. Deswegen gehen die Leute in Gorleben, im Wendland auf die Straße, deswegen protestieren sie mit allen
möglichen gewaltfreien Mitteln. Dies haben Sie von Anfang an zu unterbinden versucht.

Wer sich hinstellt und Plakate herausgibt, auf denen
steht: „Protest ja, Gewalt nein“, gleichzeitig aber nahezu
alle Camps verbietet und das Versammlungsrecht so massiv beschneidet, dass überhaupt nicht mehr die Möglichkeit
besteht, legale Protestformen am Rande der Castortransportstrecke zu wählen, der beschneidet demokratische
Grundrechte. Das ist umso schlimmer, als die Personen, die
dies ganz aktiv vor Ort tun, vor Jahren selbst einmal in der
Rolle waren.

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Lieber Jürgen Trittin, liebe Gila Altmann, beim letzten
Castortransport vor vier Jahren haben wir gemeinsam in
der ersten Reihe gestanden, zwischen den Polizisten und
den Sitzdemonstranten. Wir haben versucht, mit der Polizei zu vermitteln.

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Was ich in den vergangenen Tagen immer wieder gehört
habe, und zwar nicht nur von den Demonstranten, sondern
insbesondere von vielen Polizisten und Polizistinnen, die
die verfehlte Ausstiegspolitik auszubaden haben, war:
Schicken Sie uns doch bitte einmal Herrn Trittin hierher!
Mit dem würden wir uns gern persönlich unterhalten. Nicht nur nach Einschätzung meiner Partei, sondern auch
nach Einschätzung vieler Menschen, die dort in den vergangenen Tagen demonstriert und in verschiedener Form
agiert haben, hat die rot-grüne Bundespolitik versagt, was
den Atomausstieg angeht.

Wir fordern Sie auf: Sperren Sie nicht länger Meinungen weg, sondern sorgen Sie dafür, dass Ihre Forderung
nach dem sofortigen Atomausstieg umgesetzt wird! Stoppen Sie umgehend die Wiederaufbereitung! Hören Sie auf
mit der Kriminalisierung von Menschen, denen Sie Versprechungen gemacht haben, die Sie nicht einhalten können!

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Leiten Sie den Atomausstieg ein und machen Sie endlich
Schluss mit dieser Schizophrenie und dieser Verlogenheit! Gehen Sie ins Wendland! Stellen Sie sich den Leuten und sagen Sie umgehend den nächsten, für September
geplanten Castortransport ab! Denn der Widerstand im
Wendland und darüber hinaus wird den längeren Atem haben. Der politische Preis ist viel zu hoch, als dass Sie mit
dieser Politik weitermachen können.

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