emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Kauder (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In seinem Redebeitrag hat der Kollege Nouripour auf ein
Interview von mir hingewiesen, in dem ich formuliert
habe, dass es in der Politik durchaus Dilemmata geben
kann. Ich habe darauf hingewiesen, dass in Saudi-Arabien keine Religionsfreiheit herrscht und dass dort
Christen auch verfolgt werden.

({0})

Aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass es in dieser
Region einen Zielkonflikt zwischen der Religionsfreiheit, die wir einfordern, und den Interessen in der Außenpolitik gibt. Wer den Eindruck erweckt, dass es solche
Dilemmata, solche Zielkonflikte nicht gibt, der macht
den Menschen etwas vor.

Ich bekenne mich in meinen Vorträgen zum Menschenrecht auf Religionsfreiheit; ich äußere mich also zu
genau diesem Dilemma und verschweige es nicht. Sich
aber hier hinzustellen und zu sagen, dies sei wohl ein typisches Problem einer konservativen, schwarz-gelben
oder christlich-liberalen Regierungskoalition, das ist von
einer Moral getragen, lieber Herr Nouripour, die ich
nicht akzeptieren kann. Ich habe in diesen Tagen ohnehin den Eindruck, dass Sie von den Grünen, was Ihre
moralischen Vorgaben angeht, sich zunächst einmal an
die eigene Nase fassen sollten, bevor Sie anderen Leuten
ständig die Moralkeule um die Ohren hauen.

({1})

Jetzt komme ich zum Thema. Ich möchte auf einen
Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 18. Februar dieses Jahres und auf einen Bericht von Spiegel Online vom
12. Juni 2011 zu sprechen kommen und nur einmal die
Fakten nennen, damit Sie Ihr Gewissen ein bisschen
schärfen können.

({2})

- Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen: Wenn man hier in
diesem Haus von einem Kollegen in dieser Art und
Weise moralisch angegriffen wird, wird man wohl noch
das Recht haben, sich zu verteidigen, ohne von Ihnen
vorgeworfen zu bekommen, ein Oberlehrer zu sein. Das
ist ja unglaublich! Sie sollten sich dafür schämen!

({3})

Jetzt komme ich zum Thema. Im Jahr 2004 wurden
von der rot-grünen Bundesregierung Genehmigungen
für Ausfuhren nach Saudi-Arabien erteilt. Dabei ging es
um Teile für Patrouillenboote, Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Gewehre, Maschinenpistolen, Munition, Logistikausrüstung und mehr. Die Süddeutsche Zeitung schreibt
dazu:

Die Geschäfte mit den Scheichs gingen also auch
damals schon ziemlich gut.

Auch Spiegel Online befasst sich damit, was Sie damals alles gemacht haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Kollege Kauder, Sie wollten eine Erklärung zur

Aussprache abgeben

({0})

und nicht die Aussprache verlängern.

({1})
Volker Kauder (NA), 2013-05-16:
Ja, ich wollte das nur sagen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Ich bitte sehr darum, die Grenzen der GO zu beachten.

({0})
Volker Kauder (NA), 2013-05-16:
Jawohl. - Bei Spiegel Online ist zu lesen:

Ich kann nur sagen: Jeder blamiert sich - so gut es
geht - selbst.

({0})

Dann heißt es dort:

Ein bisschen gilt das in diesen Tagen aber auch für
SPD und Grüne.

Das ist die Wahrheit. Geben Sie zu, dass es diesen Konflikt gibt, und tun Sie nicht so, als ob Sie sich immer astrein verhalten hätten. Sie haben nach Saudi-Arabien geliefert, obwohl Sie die Menschenrechtslage dort gekannt
haben.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/13480. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Linke
stimmt dafür. Dagegen stimmen die beiden Koalitions-
fraktionen, die Grünen und die SPD.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Michael Gerdes, Ulrike




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Gottschalck, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für
alle verbessern

- Drucksache 17/13482 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aydan
Özoğuz, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine
moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit

- Drucksache 17/13483 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Frank-Walter
Steinmeier für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte all diejenigen, die an der Debatte jetzt nicht teilnehmen wollen,
den Saal zu verlassen, damit wir in Ruhe weiter debattieren können.

So, Kollege Steinmeier, Sie haben das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Dorothee Bär für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Gregor Gysi für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rossmann?
Patrick Meinhardt (NA), 2013-05-16:
Der Kollege Steinmeier hatte genügend Zeit, die Position der SPD darzustellen.

({0})

Ich glaube, dass wir dann vernünftig miteinander umgehen können, wenn keine Schaufensteranträge gestellt
werden. Diese Bundesregierung hat gezeigt und zeigt
weiterhin, was sie im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik zu Wege gebracht hat: über 13 Milliarden Euro Investitionen, intensive Förderprogramme,
13,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist der größte
Haushalt für Bildung und Forschung, den es je in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben
hat, ein Rekordhaushalt. Das ist ein Zeichen und zeigt,
wer für Bildungsaufstieg steht und für Bildungsgerechtigkeit kämpft.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
Ihre frühere nordrhein-westfälische Kultusministerin
Gabriele Behler hat den Bereich der Bildungspolitik als
das „Ventil für das sozialistische Gären in der SPD“
bezeichnet. Lasst uns alle in diesem Hohen Hause, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP,
dafür kämpfen, dass dieses Ventil auf der Bundesebene
zubleibt.

Vielen herzlichen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Bundesministerin Johanna Wanka.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Eva Bulling-Schröter. Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde für die
Fraktion der FDP unser Kollege Michael Kauch. Bitte
schön, Kollege Michael Kauch.

({0})
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine
Damen und Herren von der SPD, ich war von Ihrem Antrag zu Ganztagsschulen positiv überrascht; denn in diesem Antrag wird ganz deutlich, dass Sie davon ausgehen: Wenn man ein neues Ganztagsschulprogramm will,

muss man das Grundgesetz ändern. - Diese Erkenntnis
ist schon mal ein Anfang. Ihre SPD-Länderkollegen
sehen das ganz anders.

({0})

- Lassen Sie mich ausreden!

({1})

- Die kenne ich.

Wahrscheinlich haben Sie die Begründung des Gesetzes zur Föderalismusreform I nicht richtig gelesen. In
der Begründung steht explizit, dass man diese Änderung
unter anderem macht, weil man kein Ganztagsschulprogramm will. Das hat Herr Müntefering mit Herrn Stoiber
erarbeitet, und das hat die SPD mitbeschlossen.

({2})

Jetzt will ich nicht nachkarten, sondern einfach sagen:
Das ist im Moment der Stand. Das ist die Verfassungslage.

({3})

Förderung und Finanzierung von Schulen sind zurzeit
Länderkompetenz.

Wenn Sie die Bundeskompetenz ausweiten wollen
- ich bin sehr dafür -,

({4})

dann sollten Sie, wenn es Ihnen wirklich ernst ist, sich
um die kümmern, die das ablehnen. Unter Annette
Schavan gab es große Runden - ich war als Landesministerin dabei - zu der ganz klaren Frage: Gibt es eine
Bereitschaft der Länder, sich auf eine Grundgesetzänderung für die Kompetenz im Schulbereich zu verständigen? Es ist eindeutig gesagt worden: Nein.

({5})

- Ich rede von der Diskussion, Herr Steinmeier; da waren Sie nicht dabei.

({6})

Sie müssen mir zuhören. Ich bin zwar nicht so laut wie
Sie, aber ich rede deutlich.

({7})

Das heißt, wir haben die Tür aufgemacht und gesagt:
Bringt einen Vorschlag, eine Einigung der Länder, und
dann kann auch vonseiten des Bundes darüber diskutiert
werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Burchardt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Ministerin, Sie überziehen Ihre Redezeit deutlich, Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Ja. Ich bin gleich fertig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
- zulasten der nachfolgenden Redner der Unionsfraktion.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-16:

Das erträgt meine Fraktion.

({0})

Ich komme aber zum Schluss, Herr Präsident.

Also: 39 Prozent der Schulangebote in MecklenburgVorpommern sind Ganztagsschulangebote. Bayern hat
eine schlechte Ausgangsposition, holt aber rasant auf.
Dort sind es mittlerweile über 43 Prozent. Bayern gibt
richtig Geld hinein, auch zusätzliches Personal. Das gilt
auch für andere Länder. Deswegen glaube ich: Der Weg
ist an vielen Stellen frei. Vielleicht sollten Sie sich bemühen, dass die Kultusminister von der SPD und den
Grünen, die in den Ländern am Ruder sitzen, das machen, was möglich ist, und uns hier nicht mit Schaufensteranträgen belästigen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Aydan Özoğuz für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Aydan Özo uz (NA), 2013-05-16:
Ich komme sofort zum Schluss. - Anfang dieser Woche sagte die Bundeskanzlerin, wir bräuchten mehr Zuwanderung. Bundesinnenminister Friedrich widersprach
ihr natürlich sofort. Das bringt es doch auf den Punkt:
Diese Regierung hat gar keinen klaren Plan, wo es hingehen soll. Wie man dann eine vernünftige Bildungspolitik gestalten will, das bleibt ihr Geheimnis.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Rosemarie Hein für die Fraktion

Die Linke.

({0})

- Ich sehe in meiner Liste einen ganz dünnen Pfeil von
ganz unten nach oben. - Bitte schön, Kollege Kaufmann.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Rosemarie Hein für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Rosemarie Hein (NA), 2013-05-16:
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Frau Wanka, Herr Kaufmann, bei der Bundesbeteiligung an der Bildungsfinanzierung nehme ich wahr:
Die größten Bremser dabei kommen immer noch aus
Bayern.

Aber lassen wir das, kommen wir zum Antrag der
SPD. Unsere Kritik an diesem Antrag fängt schon mit
dem ersten Satz an. Dort steht:

Das deutsche Bildungssystem ist gut …

Nein, wir haben zwar gute Schulen und gute Lehrerinnen und Lehrer, aber das Bildungssystem ist nicht gut.
Die Gründe hat Ihnen Gregor Gysi vorhin ziemlich deutlich erklärt.

({0})



Wir haben noch weitere Kritikpunkte:

Erstens. Sie bürden Ganztagsschulen die ganze Last
notwendiger Reparaturen an diesem Schulsystem auf.
Das können sie gar nicht leisten; diesbezüglich gebe ich
meinem Vorredner teilweise recht. Ganztagsschulen, die
Gymnasien sind, bleiben Gymnasien, und Sekundarschulen oder Sekundarschulen plus - wie sie in den einzelnen Ländern auch immer heißen mögen - bleiben in
einem gegliederten System immer Sekundarschulen. Sie
wollen von den Schulformen ja nicht weg.

Zweitens. Die unterschiedlichen Schulsysteme verschwinden nicht durch Ganztagsschulen, sondern bleiben erhalten. Das ist aber ein wesentlicher Punkt in Ihrem Antrag. Das können die Ganztagsschulen doch gar
nicht leisten.

Drittens. Sie erwarten von den Ganztagsschulen die
Umsetzung von Inklusion. Auch das können sie so nicht
leisten. Wenn Sie nicht auch die Schulformen reformieren und ein tatsächlich inklusives Schulsystem etablieren, bürden Sie der Schulform, die überwiegend von
Kindern aus sozial benachteiligten Elternhäusern besucht wird, auch noch die schwierigsten Inklusionsaufgaben auf. Das kann nicht funktionieren.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
ich glaube, Sie haben seit langem Ihren Frieden mit dem
gegliederten Schulsystem gemacht. Noch einmal: Das
kann nicht funktionieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rossmann?
Rosemarie Hein (NA), 2013-05-16:
Aber gerne.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-05-16:
Frau Kollegin, bevor Sie die Suada fortsetzen, darf

ich Ihnen den ganzen ersten Satz des SPD-Antrags vorlesen?

Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut
genug.

Das ist der ganze Satz. Daraus können Sie entnehmen,
dass wir weder blind sind noch alles schlecht finden,
sondern die klassische sozialdemokratische Reformpolitik weitergeführt sehen wollen, unter anderem in Richtung Ganztagsschule, unter anderem in Richtung Inklusion, unter anderem in Richtung gemeinsames Lernen.
Ist es nicht politisch fair, ganze Sätze zu zitieren?

Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut
genug.

({0})
Rosemarie Hein (NA), 2013-05-16:
Ich finde, verehrter Herr Kollege, dass dieser Nachsatz den ersten Teil des Satzes nicht besser macht. Das
deutsche Bildungssystem ist nicht gut. Es stammt aus

dem 19. Jahrhundert, und da gehört es hin. Wir müssen
endlich Schritte weitergehen.

({0})

Diesbezüglich war die SPD einmal Vorreiter. Das vermisse ich bei Ihnen jetzt einfach.

({1})

Sie haben in fast allen Ländern, in denen Sie regieren,
Ihren Frieden mit dem gegliederten Schulsystem gemacht. Es gibt kaum noch intensive Versuche, das System aufzubrechen.

Ich fahre fort. Ich verstehe auch nicht, warum die
Schulsozialarbeit in Ihrem Antrag nicht mehr explizit
vorkommt. Das ist ein wesentlicher Punkt in einer Ganztagsschule.

({2})

Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, über den in
den Ausschüssen noch zu debattieren ist. Den finden Sie
offensichtlich so gut, dass Sie sich darauf beziehen. Das
ist in Ordnung - wir werden sehen, ob Sie dem zustimmen -, aber mir fehlt das Thema trotzdem in diesem Antrag.

Wir plädieren aus den genannten Gründen für eine
Gemeinschaftsschule. Diese muss natürlich nicht nur inklusiv sein, sondern selbstverständlich auch eine Ganztagsschule. Ich muss meinem Kollegen Kaufmann auch
insofern recht geben: Sie fordern zwar - richtigerweise die Zusammenarbeit mit regionalen Bildungslandschaften, mit kulturellen und sportlichen Akteuren vor Ort,
vergessen dabei aber, dass das nur exemplarisch immer
gut funktioniert. Sobald es in der Fläche funktionieren
muss, wird es schwierig, dann fehlt die Kapazität, dann
fehlt es an Möglichkeiten vor Ort. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Musikschulen in der Lage sind, jeder
Ganztagsschule ein dauerhaftes Angebot zur musikalischen Förderung der Kinder zu unterbreiten. Das wird
nicht funktionieren.

({3})

Das ist auch in anderen Bereichen so. Außerdem darf
man nicht vergessen, dass dieser Bereich sehr stark an
die Ehrenamtlichkeit gebunden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor
etwa 20 Jahren war die SPD die Lokomotive in der Bildungspolitik, zumindest in meinen Augen. Jetzt stehen
Sie auf der Bremse, lassen unglaublich viel Dampf ab,
freuen sich über die Wolken und wundern sich, dass es
nicht wirklich vorwärts geht.

Danke schön.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Sibylle Laurischk für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Kai Gehring (NA), 2013-05-16:
Deshalb sage ich: Eine andere Bildungs- und Integrationspolitik ist nötig, und sie ist möglich, aber ganz sicher nicht mit dieser Bundesregierung.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Marcus Weinberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Marcus Weinberg (NA), 2013-05-16:
Gerne. - Ich glaube, dass wir in den nächsten Monaten Zeit und Gelegenheit haben, noch vieles deutlich zu
machen. Es gibt den Schein, und es gibt das Sein. Hier
regiert das Sein. Das ist gut für die Bildungslandschaft in
Deutschland und ein Erfolg der Nachhaltigkeit. Darauf
werden wir auch in den nächsten vier Jahren aufbauen.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Ernst Dieter Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-05-16:
Herr Kollege Weinberg, wir haben Debattenbeiträge

gehört, bei denen man sich bemühte, den Kern der Bildungspolitik - das heißt dann immer, sich an der Sache
zu orientieren - in den Mittelpunkt zu stellen. Ich will
Ihnen deshalb nur ganz knapp sagen: Mal eben einen
Patsch auszuteilen, nach dem Motto, die Sozialdemokratie oder andere seien für Gleichmacherei, trifft es nicht.

({0})

Wir erkennen an, dass die Menschen unterschiedliche
Begabungen und Talente haben und dass sie sich unterschiedlich entwickeln. Wir sagen aber: Sie müssen alle
die gleiche Chance haben, diese entwickeln zu können.

({1})

Das ist doch etwas anderes als Gleichmacherei. Es geht
doch um die Gleichheit bezogen auf die Entwicklung der
Chancen. So haben wir das aufgeschrieben, und dafür arbeiten wir. Wir verlangen Respekt vor diesen Menschen
und möchten, dass Sie dies so anerkennen, statt hier
einen billigen Patsch auszuteilen. Das ist unter Ihrem
Niveau und auch unter dem Niveau des Bildungskonsenses in Deutschland.

({2})

Wenn Sie es handfester wollen: Sie haben in Hamburg unter anderem mit einem Schulkonsens parteiübergreifend - die CDU, die SPD, die Grünen und andere
waren dabei - dafür gesorgt, dass es diese Chancengleichheit über verschiedene Schulangebote, die nicht
gleich, aber gleichwertig sind, gibt. Auch aus Respekt
vor sich selbst könnten Sie doch vielleicht einmal anerkennen, dass andere dies teilen und dass es mitnichten
eine Gleichmacherschule ist, wenn es verschiedene Bildungswege gibt, aber alle die gleichen Bildungschancen
entwickeln können.

Entschuldigen Sie diesen emotionalen Vortrag, aber
ich will ausdrücken: Es gibt einen Kern, den man bei allem parteipolitischen Streit, der hier manchmal ziemlich
billig geführt wird, nicht aus den Augen verlieren darf.

Danke schön.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Sylvia Canel für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Sylvia Canel (NA), 2013-05-16:
Danke sehr. Auch dann sind Sie noch mein Präsident.

Ich möchte nicht überziehen.

Man braucht eine ganze Menge Geld, aber Sie wissen
auch, dass das nicht alles ist. Strengen Sie sich in den
Bundesländern an! Sehen Sie zu, dass Ihre Ministerpräsidenten, Bürgermeister und wie sie alle heißen das tun,
was Sie hier fordern und in völlig überzogener Art und
Weise vorbringen.

Danke sehr.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Thomas Feist für die CDU/CSUFraktion.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Kollege Dr. Feist. - Nächster Redner

für die Fraktion von CDU/CSU ist unser Kollege Helmut
Brandt. Bitte schön, Kollege Helmut Brandt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Kollege Ulrich Kelber.

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die
Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Dr. Christian
Ruck. - Bitte schön, Kollege Dr. Ruck.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Christian Ruck (NA), 2013-05-16:
Gerade in der Umweltpolitik gilt: Wer nicht kämpft,

der hat schon verloren. Darum sind wir sehr froh darüber, dass Peter Altmaier unser Bundesumweltminister
ist.

({0})

Wir brauchen ihn, die Umwelt braucht ihn; aber die Umwelt braucht keine rot-grünen Saboteure.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Eva
Bulling-Schröter. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Kollege Michael Kauch. - Nächste

Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Bärbel
Höhn. Bitte schön, Frau Kollegin Bärbel Höhn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bärbel Höhn. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Bundesregierung Herr Bundesminister Peter Altmaier. Bitte
schön, Herr Bundesminister Peter Altmaier.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Matthias Miersch.
Bitte schön, Kollege Dr. Matthias Miersch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser
Kollege Horst Meierhofer. Bitte schön, Kollege Horst
Meierhofer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Frank
Schwabe. Bitte schön, Kollege Frank Schwabe.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Kollege Frank Schwabe.

Wie Sie sehen, hat sich der Herr Bundesminister extra
auf die Parlamentsbänke gesetzt, um Zwischenrufe machen zu können. Er ist da und ist bekanntlich nicht zu
übersehen. Insofern ist auch die Bundesregierung durch
ihn vertreten.

Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist unsere Kollegin Marie-Luise Dött für die Fraktion von
CDU/CSU. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Marco Bülow. Bitte schön, Kollege Marco Bülow.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner für die

Fraktion von CDU und CSU ist unser Kollege
Dr. Thomas Gebhart. Bitte schön, Kollege Dr. Thomas
Gebhart.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste und letzte Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
von CDU und CSU unsere Kollegin Frau Dr. Maria
Flachsbarth. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Maria
Flachsbarth.

({0})