Huber (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich hier feststellen, daß die Koalitionsfraktionen überhaupt keinen Anlaß sehen, die Angaben der Regierung in bezug auf das geschätzte Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer zu bezweifeln. Die Opposition hat gestern im Finanzausschuß anläßlich der Beratung einer Vorlage über die Mehr- und Mindereinnahmen aus den einheitswertabhängigen Steuern die Frage gestellt, ob Meldungen der „Welt" zuträfen, wonach das zu erwartende Aufkommen viel höher sein werde. Die Regierung hat daraufhin erklärt, dies entbehre jeder Grundlage. Ich verstehe nicht ganz, warum dieses Thema von der Opposition heute in diesem Hohen Hause zur Sprache gebracht wird, ausgehend von Zeitungsmeldungen, in denen wieder einmal versucht wird, mit Vermutungen gegen eine
Reform zu polemisieren. Das muß ich hier deutlich sagen.
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Zweitens sind die Koalitionsfraktionen der Auffassung, daß das Mehraufkommen bei der Erbschaftsteuer - das ja gewollt ist, weil nämlich durch die Einführung der neuen Einheitswerte endlich einmal die ungerechtfertigten Steuervorteile beseitigt werden, die bisher durch die krasse Unterbewertung von Grundvermögen entstanden sind - nicht durch unvertretbar hohe Anhebung der Freibeträge kompensiert werden darf.
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Drittens. Wenn wir über die Freibeträge reden, so richten wir uns nach zwei Kriterien aus. Das eine ist die zeitliche Anpassung. Hier möchte ich sagen, daß alle persönlichen Freibeträge in sämtlichen Steuerklassen verdoppelt bis verdreifacht worden sind.
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Das zweite Kriterium sind die sozialen Erfordernisse. Da haben auch wir uns durchaus Gedanken darüber gemacht, wie denn der überlebende Ehegatte und die Kinder - um die geht es ja vornehmlich -abzusichern sind. Ich will hier nicht mehr alles ausführen, was schon mein Kollege Huonker darüber gesagt hat. Der überlebende Ehegatte hat ja 250 000 DM persönlichen Freibetrag plus 250 000 DM Versorgungsfreibetrag plus 40 000 DM Hausratsfreibetrag plus kleinere Freibeträge für einzelne andere Gegenstände, wodurch abgesichert ist, daß selbst ein gutes Grundvermögen nicht unter die Erbschaftsteuer fällt.
Die Opposition hat deshalb hier heute in erster Linie auf die Kinder abgehoben. Die Vorlage weist aus, daß die Koalitionsfraktionen hier die Beträge ebenfalls angehoben haben.
Sie bringen nun Beispiele dafür, wie fürchterlich die Auswirkungen für die nahen Erben eines Verstorbenen sind. Dazu möchte ich sagen, daß ein normales Einfamilienhaus mit einem durchschnittlichen Einheitswert - bitte, nicht Verkehrswert! - zwischen 30 000 und 50 000 DM steuerfrei bleibt, daß ein besonders gut ausgestattetes Haus eine Steuer von ungefähr 1000 DM auslöst, wenn ein einziges Kind Erbe ist, und daß selbst ein aufwendiges Haus mit einem Einheitswert von 100 000 DM zu einer Steuer von knapp 2 500 DM führt, wenn e i n Kind es erbt. Das kann man ja wohl nicht als krasse Benachteiligung ansehen. Nach unserer Ansicht leben in der Bundesrepublik sehr viele Bürger, die in einem ganzen Arbeitsleben nicht so viel Vermögen zusammenkratzen können, wie hier steuerfrei bleibt. Das muß auch einmal gesagt werden.
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Vielleicht erinnern sich einige, die hier so geklatscht haben, einmal an die Beschlüsse der CDU-Sozialausschüsse zur Erbschaftsteuer. Das war sicherlich härter als das, was wir beschlossen haben.
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Die Einheitswerte sind, wie gesagt, noch lange keine Verkehrswerte. Alle, die Grundvermögen haben, sind immer noch bevorzugt gegenüber denen, die anderes Vermögen schon lange nach Mark und Pfennig versteuern müssen. Im übrigen sind auch die die Freibeträge übersteigenden Erwerbe - das muß deutlich gesehen werden - im Tarif, den wir im Finanzausschuß ja einvernehmlich beschlossen haben, in den unteren Bereichen und in den unteren Steuerklassen sehr milde besteuert.
Aus all diesen Gründen lehnen wir den Antrag der Opposition ab.
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