Herta Däubler-Gmelin (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf
eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts
der Bundesregierung in der durch den federführenden
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft geänderten Fassung. Ich empfehle Ihnen die
Annahme des von uns gefassten Beschlusses und auch
des Entschließungsantrages.

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Ich glaube, das ist deswegen richtig, weil es sich hierbei um ein sehr wichtiges Gesetz handelt. Es geht ja darum, festzulegen, unter welchen Bedingungen genveränderte Pflanzen und genverändertes Saatgut bei uns in der
Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen. Diese Frage,
die unter dem Stichwort „Grüne Gentechnik“ in der
Öffentlichkeit heiß diskutiert wird, ist für die Verbraucher und für die Landwirte von hohem Interesse. Wie
wir wissen, sind sie zum allergrößten Teil außerordentlich besorgt und haben große Bedenken. Dagegen stehen
die Interessen von agrochemischen Unternehmen, die
mit neuen Produkten, die sie für gut halten, in den Markt
kommen wollen.

Auch in der Öffentlichkeit sind diese Fragen außerordentlich umstritten. Wir haben hier im Deutschen Bundestag schon mehrfach Grundsatzauseinandersetzungen
unter verschiedenen Aspekten geführt.
In diesem Gesetzentwurf geht es aber nicht nur um
die Grundsatzauseinandersetzungen. Es gibt auch eine
Menge von Fragen, die im Detail sorgfältig bedacht und
geregelt werden mussten. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in guter Weise.

So wie die Europäische Union vorgegeben hat, soll es
die Möglichkeit geben, genveränderte Pflanzen und genverändertes Saatgut in der Landwirtschaft einzusetzen.
Unser Gesetz stellt dafür allerdings strenge Regeln auf.
Diese strengen Regeln sind nötig, weil damit garantiert
und sichergestellt werden kann, dass Landwirte auch
weiterhin ganz normal ohne genveränderte Pflanzen
wirtschaften können und dass der ökologische Landbau
auch weiterhin - wie bisher - möglich ist. Vor allen Dingen sind sie auch nötig, damit die Verbraucherinnen und
Verbraucher, die in ihrer überwältigenden Mehrheit genveränderte Lebensmittel ablehnen, die Produkte unserer
Landwirte auch weiterhin kaufen.

Gerade im Interesse der Landwirte und auch der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir nicht, dass
gentechnisch veränderte Lebensmittel sozusagen schleichend, unkontrolliert und zunächst unbemerkt in unsere
Ladentheken kommen.

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Wir wollen vielmehr, dass dann, wenn bei uns genveränderte Lebensmittel erzeugt werden, nicht nur die Risiken
sehr viel genauer bestimmt, sondern dass durch Kontrolle auch Transparenz, Garantie, Wahrheit und Klarheit
möglich werden.

Nun habe ich Ihnen die Grundsätze aufgezählt. Es ist
für einen Gesetzgeber natürlich nicht ganz leicht, diese
Grundsätze in ihrer Breite so zu regeln, dass Garantie,
Wahrheit, Klarheit und Transparenz auch tatsächlich gesichert sind. Es ist allerdings notwendig, dass das nicht
nur versucht, sondern auch mit Erfolg erreicht wird, weil
nur so Sicherheit und Vertrauen bei Verbraucherinnen
und Verbrauchern, also in der Öffentlichkeit, und Klarheit für die Landwirte stabilisiert werden können. Genau
das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Zum Ersten tun wir dies durch klare Aussagen

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über das Standortregister, das wir in zwei unterschiedliche Stufen eingeteilt haben, nämlich einmal in einen öffentlich einsehbaren Teil, aus dem sich ergibt, wo genveränderte Pflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen
ausgebracht werden, und einmal in einen eher geschützten Teil, aus dem lediglich Personen mit einem berechtigten Interesse, also Nachbarn solcher Landwirte, die
sich für genveränderte Pflanzen entscheiden, oder auch
Imker, auf deren Interesse ebenfalls ganz besonders einzugehen ist, Näheres erfahren können, damit die notwendigen Informationspflichten erfüllt und die notwendigen
Vorkehrungen getroffen werden können.

Wir haben darüber hinaus klare Regelungen für die
Haftung der Landwirte in diesem Gesetzentwurf verankert. Dazu gehört zunächst einmal die gute fachliche
Praxis. Was heißt das? Das heißt: Wenn genveränderte
Pflanzen verwandt werden, dann müssen die ihnen innewohnenden Risiken berücksichtigt werden. Man darf nur
unter dieser Bedingung anbauen, um diejenigen, die
keine genveränderten Pflanzen anbauen oder ökologisch
wirtschaften wollen, nicht zu beeinträchtigen. Es muss
also eine ganze Reihe von klaren Informationspflichten
geben, und zwar nicht nur Pflichten für die anbauenden
Landwirte, sondern auch für ihre Erzeuger und Lieferanten.

Diese Informationspflichten sind notwendig für die
Abwägung der Risiken für Mensch, Tier und Umwelt
und für die Haftung bei Schäden. Es geht zudem auch
um Risiken, die sich aus der Auskreuzung ergeben können, wobei die Auskreuzungsrisiken zum Beispiel bei
Raps noch größer sind als die bei Kartoffeln. Nochmals:
Der Grund für unsere strengen Regelungen ist, dass die
Landwirte, die keine genveränderten Pflanzen nutzen
oder ökologisch produzieren wollen, nicht ins Abseits
gedrängt werden, sondern dass ihnen Sicherheit garantiert werden muss.

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