Christina Schenk (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Grund für die heutige Debatte
ist ein handfester Skandal. Noch immer werden in der
Bundeswehr Führungskräfte und Ausbilder von ihrer
Funktion entbunden bzw. als Berufssoldaten nicht übernommen, wenn bekannt wird, dass sie homosexuell sind.

({0})

Herr Bundesminister Scharping, Ihr Hinweis, dass diese
Fälle nicht in Ihre Amtszeit fallen, hilft insofern nicht
weiter, als das Fortbestehen dieses unerträglichen Zustandes sehr wohl in Ihrer Verantwortung liegt.

({1})

Ich habe im vergangenen Jahr, genauer gesagt: Anfang Juni 1999, die Bundesregierung nach einer Begründung für diese Diskriminierung gefragt. Bundesminister Scharping ließ fabulieren - im Übrigen brauchte er für die Antwort statt der üblichen einen Woche fünf
Wochen Zeit -, Homosexualität begründe erhebliche
Zweifel an der Eignung und schließe eine Verwendung
in Funktionen aus, 

({2})

die mit Führung, Erziehung und Ausbildung von Soldaten zu tun hätten.

({3})

Begründet wurde das selbstverständlich nicht, sondern es wurden Mutmaßungen und Spekulationen über

eventuelle Autoritätsprobleme angeführt, die entstehen
könnten. Im Übrigen war das in keinem der durch die
Presse öffentlich gewordenen Fälle so. In keinem der
Fälle gab es Autoritätsprobleme. Das ist völlig aus der
Luft gegriffen.

({4})

- Herr Kahrs, stellen Sie eine Frage, wenn Sie mit mir
reden wollen.

Tatsachen, die das Vorkommen solcher Autoritätsprobleme nahe legen, gibt es selbstverständlich nicht.
Seriöse Studien gibt es ebenfalls nicht. 

Das heißt, es gibt de facto ein Berufsverbot für Homosexuelle, obwohl in der Koalitionsvereinbarung der
rot-grünen Bundesregierung - das will ich in Erinnerung
rufen - das Versprechen enthalten ist, dafür einzutreten,
dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Tatsächlich aber legitimiert die
Bundesregierung die Diskriminierung und schürt damit
Vorurteile gegen Homosexuelle. Die streitfreie Beilegung von Fällen, wie es hier angekündigt worden ist,
mag ja für die Betroffenen gut und schön sein. Aber das
ist keine generelle und auch keine politische Lösung. Sie
sind, Herr Bundesminister, nicht gehindert, bereits jetzt
den Verhaltenskodex einzuführen, von dem Sie gesprochen haben.

({5})

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
Ende 1999 ganz eindeutig gesagt, dass ein Tätigkeitsverbot für Homosexuelle in der Armee eine Menschenrechtsverletzung ist und gegen das Grundrecht
auf Privatleben verstößt. Er hat mit derselben Klarheit
Auffassungen zurückgewiesen, dass die Anwesenheit
von Homosexuellen in der Armee deren Qualität - was
auch immer man darunter versteht - vermindern würde.
Die Straßburger Richter haben auch sehr klar gemacht,
wie mit etwaigen Problemen, die die Präsenz von Homosexuellen in der Armee aufwerfen könnte, umzugehen sei: Es sei eben nicht mit Ausgrenzung darauf zu reagieren, sondern mit einem Verhaltenskodex und mit
strikten disziplinarischen Vorschriften bei Zuwiderhandlung. Vielleicht helfen ja auch Trainingskurse weiter.
Man kann sich darüber bei der niederländischen Armee
erkundigen. Dort gibt es solche Trainingsprogramme
zum Umgang mit Minderheiten. 

Einmal mehr bestätigt sich also, dass die Bundesregierung in der Europäischen Union zu den Schlusslichtern in Bezug auf die Rechte von Lesben und Schwulen
gehört. Es sieht bislang leider so aus, als ob sich auch
unter einer rot-grünen Bundesregierung daran nichts ändern wird. 

(Johannes Kahrs [SPD]: Haben Sie nicht 
zugehört?

Ich bin trotzdem sicher, dass noch in dieser Legislaturperiode das Berufsverbot für Schwule in der Bundeswehr fallen wird. Dafür werden die Gerichte sorgen. Es
ist schon gesagt worden, dass gegenwärtig mehrere Klagen anhängig sind. Zwei Verfasser dieser Klagen sitzen


auf der Besuchertribüne: Es handelt sich um Oberleutnant Winfried Stecher und Oberfeldwebel Werner 
Buzan. Ich kann mir vorstellen, dass sie diese Debatte
durchaus mit gemischten Gefühlen verfolgen; denn ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung überlässt es
letztendlich den Betroffenen selbst, mit persönlichem
und nicht zuletzt auch finanziellem Einsatz dafür zu sorgen, dass die Praxis der Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundeswehr beendet wird. 

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern:
Die Bundeswehr wird sich ändern müssen, nicht nur,
weil demnächst auch Frauen den Dienst mit der Waffe
leisten dürfen, unter denen sich - das sage ich Ihnen
jetzt schon in aller Deutlichkeit - in nicht geringer Zahl
auch lesbische Frauen befinden werden, -