Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1998-06-19:
Meine Damen und Herren! Der Abschied von Christian Lenzer ist auch für mich ein Abschied, weil ich mit ihm 14 Jahre lang gemeinsam in einem Ausschuß gearbeitet habe. Ich habe mit ihm oft politisch die Klinge gekreuzt, weil wir beide von vergleichbarem Engagement in der Sache getrieben waren. Wer sich nämlich mit Forschung und Technologie beschäftigt, mit einem der zentralen Felder der Politik der Zukunft, der entwickelt in der Regel eine intensive Beziehung zu diesem Sachgebiet und ein großes inneres Engagement. Deshalb bedanke ich mich, Herr Lenzer, für diese jahrelange, gute Zusammenarbeit, auch wenn wir uns angesichts unseres Engagements nicht immer einig in der Sache waren; aber das ist, so glaube ich, für die Politik das Fruchtbarste.
Wer dem hochentwickelten Industrieland Deutschland eine gute ökonomische, soziale und ökologische Perspektive geben will, muß intelligent und verantwortungsbewußt die Potentiale neuer Technologien entwickeln und nutzen. Das gilt auch für unseren Umgang mit der Bio- und Gentechnik, der bislang innovativsten Methode im Spektrum moderner biologischer und medizinischer Forschung.
Es gibt auch aus Sicht der SPD keinen Grund - ich denke, wir sollten diese Debatten in Deutschland einmal beenden, da wir zwar gut im Debattieren sind, aber dabei nicht zu praktischen Ergebnissen kommen -, die Gentechnik schlechthin zur Risikotechnologie zu erklären und ihren Einsatz grundsätzlich für unverträglich zu erklären oder ethisch grundsätzlich in Frage zu stellen.
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Deshalb wollen wir, daß der Standort Deutschland eine gute Perspektive für bio- und gentechnische Forschung, Entwicklung und Anwendung auf höchstem Niveau bietet.
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Wir wollen durchaus, daß Deutschland ein attraktiver Standort für die Produktion innovativer Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe ist und bleibt.
Natürlich bleibt es auch Aufgabe der Politik, den Schutz von Mensch und Umwelt vor - im Einzelfall möglichen - Gefahren zu gewährleisten. Mit dem derzeit existierenden Gentechnikgesetz haben wir ein Gesetz mit hohem Sicherheitsniveau geschaffen, das auch in der Praxis handhabbar ist und mit dem wir im Einzelfall mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt ermitteln und Vorkehrungen, falls erforderlich, treffen können. Es ist für uns auch klar, daß die Bundesrepublik Deutschland konstruktiv an der AnWolf-Michael Catenhusen
passung des deutschen und europäischen Gentechnikrechts auf hohem Schutzniveau mitarbeitet. Wir haben das größte Interesse daran, daß unser Schutzniveau in Europa - und möglichst auch über Europa hinaus - der Standard für einen verantwortlichen Umgang mit der Gentechnik ist.
Es bleibt natürlich unsere Aufgabe, ethisch gebotene Grenzen für den Einsatz der Gentechnik, insbesondere am Menschen, zu ziehen, Grenzen die sich am Ziel des Schutzes der Menschenwürde orientieren. Wir haben hier in den letzten 15 Jahren in manchen Bereichen durchaus weltweit die Vorreiterrolle übernommen. Das wird von einem breiten Konsens im Hause getragen. Ich wäre froh, wenn das so bleibt.
Es lohnt aber durchaus den politischen Streit um die Bilanz einer Regierung, die jetzt seit 16 Jahren regiert und nicht erst seit 1996, Herr Rüttgers, und um eine intelligente und vor allem dauerhaft tragbare Innovationsstrategie für die verantwortbare Weiterentwicklung der Bio- und Gentechnik am Standort Deutschland. Mit der Ausschreibung des BioRegioWettbewerbs hat diese Bundesregierung nach 13 Jahren faktischer Untätigkeit auf dem Gebiet der Innovation begonnen, sich den Anforderungen einer intelligenten Innovationsstrategie zu stellen, nachdem viele SPD-geführte Bundesländer, auch solche, in denen Grüne an der Regierung beteiligt sind, diesen Impuls vorbereitet und auch aktiv aufgenommen haben. Sie wissen alle, daß das Konzept einer der Siegerregionen, nämlich des Rheinlands, unter aktiver Beteiligung von Ministerpräsident Wolfgang Clement erarbeitet, auch hier in Bonn präsentiert worden ist.
Ich habe mich vor wenigen Tagen in Heidelberg davon überzeugen können, welche positiven Impulse die Idee von BioRegio für die Gründung junger, kreativer Unternehmen ausgelöst hat. Ich denke, wir sind froh über jedes Unternehmen, das auf einem sinnvollen Arbeitsgebiet in Deutschland entsteht. Wir sind auch froh über jeden Arbeitsplatz, der in diesem Bereich entsteht. Darüber gibt es keinen politischen Streit.
Man sollte aber auch deutlich sagen: Daß dort jetzt die hohen Zuwachszahlen erreicht werden, Herr Rüttgers, ist vielleicht die Kehrseite dessen, daß Ihre Regierung von 1983 bis 1996 im innovationspolitischen Tiefschlaf verharrt hat und deshalb ein Innovationsstau entstanden ist, der Gott sei Dank jetzt langsam aufgearbeitet wird.
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Denn Sie müssen sich doch einmal die Frage stellen, warum in Amerika Anfang der 80er Jahre dieses Netzwerk von weit über 1 000 innovativen, risikokapitalfinanzierten Gentechnikfirmen entstanden ist. Wir sind jetzt in Deutschland im Abstand von gut 13 Jahren Gott sei Dank dabei, diese, so sage ich einmal, Fehlentwicklung zu korrigieren. Da können Sie viel über Stimmungslagen, über Skepsis und Kritik reden.
Meine erste Rede an die Bundesregierung in dieser Zusammensetzung, in der ich sie aufgefordert habe, auf die Entwicklung junger, innovativer Firmen in den USA einzugehen, habe ich 1984 in diesem Parlament gehalten. Da gab es Forschungsminister, die in diesem Bereich nichts getan haben. Daß Sie jetzt etwas tun, Herr Rüttgers, kritisiere ich nicht. Man muß auch richtige Dinge, die spät getan werden, begrüßen und sich darüber freuen, daß überhaupt etwas getan wird.
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Daß Sie heute einen Antrag zur Bio- und Gentechnik vorlegen, dient natürlich dem kräftigen Selbstlob. Das ist kurz vor der Wahl okay; das würden wir wahrscheinlich auch tun. Aber Sie rühmen dann besonders die Anstrengungen Deutschlands im Bereich der Genomforschung. Auch dazu wieder ein zarter Hinweis: 1989 begannen die USA ihr Programm zur Entschlüsselung der Erbanlagen des Menschen und verschiedenster Organismen. Im gleichen Jahr, 1989, schlugen erstmals prominente deutsche Wissenschaftler ein deutsches Genomforschungsprogramm vor - bei der Bundesregierung Sendepause bis 1996.
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- Nein, nein. Sie haben das Pech, daß Sie meine Reden und die anderer nachlesen können. Das erspart Ihnen vielleicht von wenig Sachkenntnis getragene Zwischenfragen.
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- Ich rede für die SPD, keine Sorge.
Sieben Jahre später nimmt die Bundesregierung endlich die strategische Bedeutung dieses Forschungszweiges zur Kenntnis, allerdings mit einem Programm, das nach der Auffassung prominenter Genforscher in Kümmerform entstanden ist und sich in keiner Weise an dem messen kann, was etwa in Großbritannien oder den USA im Bereich der Genomforschung stattfindet.
Sie haben einen - mit bestimmten Einschränkungen - vernünftigen Schritt mit der Berufung des Technologierates getan. Der gewollte angenehme Nebeneffekt dabei ist, daß die mitentscheidenden Minister dafür sorgen, daß Kritik an dem, was bisher war, in den Empfehlungen des Technologierates nicht zur Sprache kommt. Aber die Empfehlungen für die Zukunft sind in manchen Bereichen durchaus sehr vernünftig. Wir haben einige davon in unserem Antrag aufgegriffen.
Allerdings, die Forderung des Technologierates, etwa ein ressortübergreifendes Programm „moderne Biologie" vorzulegen, mit dem der Querschnittsbedeutung der Lebenswissenschaften endlich auch durch die Bundesregierung Rechnung getragen wird, eine solche Kraftanstrengung können Sie in Ihrer Regierung offenkundig nicht realisieren.
Der Bericht des Technologierates spricht im übrigen offen aus, warum wir bis heute AkzeptanzproWolf-Michael Catenhusen
bleme beim Einsatz der Gentechnik im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung haben. Es heißt nämlich in dem Bericht: Die meisten der bisher im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung diskutierten Vorteile beziehen sich nicht unmittelbar auf das Produkt, für das der Verbraucher ein gewisses Interesse hat. Der Verbraucher empfindet gentechnisch hergestellte Produkte zur Zeit nicht als persönlichen Nutzen. - Das ist trotz aller PR-Kampagnen das Hauptproblem. Nur wenn die Industrie diese Zielsetzung ändert, werden sich Verbraucher in Deutschland für Gentechnik im Bereich der Landwirtschaft interessieren.
Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, an der Regierungsbejubelung in Ihrem Antrag beteiligen wir uns aus guten Gründen nicht. Wir fragen uns im übrigen, was Aufforderungen des Bundestages heute an die Bundesländer sollen, nachdem noch am 18. März in Berlin die Regierungschefs von Bund und Ländern eine sehr vernünftige Erklärung zur Förderung der Biotechnologie verabschiedet haben, in der es beispielsweise heißt - das hätten Sie doch in Ihrem Antrag übernehmen können -:
Die Bundesrepublik Deutschland als Industrienation ist angewiesen auf ein verantwortungsbewußtes Abwägen der Chancen und Risiken der Biotechnologie, um ihre verantwortbaren Potentiale zu identifizieren und diese unter Beachtung eines umfassenden Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes systematisch zu entwickeln und auszubauen - zum Wohle des ökologischen und ökonomischen Fortschritts.
Einen solchen Text hätten wir heute gemeinsam verabschieden können. Es hätte sich gelohnt, auf dieser Grundlage in den Ausschüssen zu beraten. Diese Erklärung ist aber nicht für eine Beratung verfaßt worden.
Daß übrigens auch rotgrün regierte Länder eine verantwortungsbewußte und innovative Politik im Bereich der Bio- und Gentechnik betreiben, zeigt Nordrhein-Westfalen, Frau Steindor. Diese Politik hat auch das Land Niedersachsen unter Gerhard Schröder in der Phase rotgrüner Zusammenarbeit gezeigt. In Niedersachsen hat es - neben einigen anderen Bundesländern - nie Kritik der Industrie an der Genehmigungspraxis gegeben.
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Wir werden die beiden Anträge der Grünen heute ablehnen. Wir nehmen ökologische und ethische Verantwortung sehr ernst. Natürlich muß bei der gezielten Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen auch nach 3 000 Freisetzungen bedacht werden, daß es hier nicht rückholbare Eingriffe in Ökosysteme mit Langfristfolgen geben kann. Die Frage, wie wir Vorsicht wahrnehmen, ist eine wichtige Frage. Wir brauchen deshalb Risikoforschung, Risikovorsorge und ein von Vorsicht getragenes Step-byStep-Verfahren.
Wir unterstützen durchaus das Anliegen der Grünen - das ist auch unser Anliegen -, über das Zusatzprotokoll zu Rio auch weltweit Sicherheitsstandards im Umgang mit der Gentechnik zu etablieren - das aber nicht, um das bewährte Schutzniveau des deutschen und europäischen Gentechnikrechts auszuhebeln.
Unter Punkt 17 Ihres zweiten Antrags kommen Sie mit der Forderung eines weltweit befristeten Verbotes für die Herstellung und für die Nutzung gentechnisch veränderter Organismen. Wir wissen nicht genau, was Sie mit Ihren Anträgen wirklich bezwekken.
Ich bin - wie viele von uns - durchaus für eine rotgrüne Koalition, aber auf klarer Geschäftsgrundlage. Deshalb, Frau Steindor und andere Kollegen von den Grünen, sage ich zum Schluß im Klartext: Mit der SPD in Bonn ist eine Politik nicht zu machen, die vom Ziel eines schrittweisen Verbots der Gentechnik generell oder bezogen auf die Landwirtschaft getragen wird,
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die den Einsatz der Gentechnik grundsätzlich für ethisch nicht verantwortbar hält und die gleich einem Eiertanz nach der Melodie des Wahlprogramms der Grünen formuliert:
Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Gentechnik in der Medizin weiterhin im Grundsatz ab ...
- was immer das auch heißen mag Das mit der Gentechnik verbundene Menschenbild gefährdet die Menschenwürde.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Geschäftsgrundlage für eine Zusammenarbeit mit der SPD werden diese Zielsetzungen nicht sein.
Schönen Dank.
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