günter krings (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der beste Ort, um deutsche Kunst zu verkaufen,
ist London. Mit diesem Werbespruch ging einst das Londoner Auktionshaus Christie’s auf Kundenfang. Kein anderer Ausspruch könnte wohl die Situation auf dem
deutschen Kunstmarkt besser beschreiben. In London
werden mehr Bilder der klassischen deutschen Moderne
als im gesamten Bundesgebiet zusammen versteigert. So
macht derzeit nicht zuletzt das deutsche Urheberfolgerecht deutsche Kunst zum Exportschlager wider Willen.

Der eigentliche Erfolg, den es hier und heute zu vermelden gibt, ist nicht im vorliegenden Gesetzentwurf,
sondern in der Harmonisierung des Folgerechts in der
Europäischen Union zu erblicken. Bislang haben die unterschiedlichen Regelungen in Europa zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt. Deutsche Galerien haben es
schwer, gegen eine internationale Konkurrenz zu bestehen, die eben nicht 5 Prozent vom Erlös eines weiterverkauften Bildes auf den Kaufpreis aufschlagen muss. Besonders die Engländer haben diesen Vorteil konsequent
für sich zu nutzen gewusst und stellen heute neben den
USA und der Schweiz den weltweit wichtigsten Kunstmarkt.

Nach einer Studie der European Fine Art Foundation
lag im Jahr 2003 der Anteil der EU-Mitgliedstaaten, die
über ein nationales Folgerecht verfügen, am weltweiten
Kunsthandel bei 6 Prozent. Im Gegensatz dazu konnte
sich allein Großbritannien einen Anteil von sage und
schreibe 24 Prozent am Weltkunsthandel sichern; das
Handelsvolumen ist damit viermal größer als in allen
EU-Staaten mit Folgerecht zusammen.

Die EU-Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten in einzelnen Punkten zwar einen Umsetzungsspielraum; vor dem
Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit unterschiedlich ausgestalteten Folgerechtsregelungen muss
der Gesetzgeber aber bei der nationalen Ausgestaltung
das Ziel haben, möglichst einen Mittelweg zu finden,
dem sich auch die anderen Länder anschließen können.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es gelungen,
eine Regelung zu finden, die in den wichtigsten Punkten
auf der Linie der englischen Umsetzung der Richtlinie
liegt. Der deutsche Kunstmarkt wird so attraktiver und
kann verloren gegangenes Terrain wieder gutmachen.
Der Gesetzentwurf ist damit ein starkes Signal für die
Förderung des Kunsthandels in Deutschland.

({0})

Eine zentrale Bestimmung der Gesetzesvorlage ist die
Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendbarkeit
des Folgerechts beim Verkaufspreis von früher 50 Euro
auf 1 000 Euro. Hierdurch wird gewährleistet, dass keine
Kleinstbeträge von wenigen Euro mehr ausgezahlt zu
werden brauchen, bei denen der Verwaltungsaufwand
den Ertrag zu überwiegen droht.

Wahrscheinlich werden wir gleich noch ein paar kritische Worte zu diesem Aspekt hören. Natürlich erkennt
man bei oberflächlicher Betrachtung wenigstens zwei
Probleme.

Der Entwurf bleibt mit dem Schwellenwert von
1 000 Euro deutlich unterhalb des von der Richtlinie zugelassenen Maximalschwellenwerts von 3 000 Euro.
Auf den ersten Blick sieht es dennoch so aus, dass reihenweise Künstler von den Segnungen des Folgerechts
ausgeschlossen werden könnten. Die Zahlen der eben zitierten Studie der European Fine Art Foundation sprechen aber eine ganz andere Sprache. Diese Studie
kommt zu dem Ergebnis, dass über 90 Prozent der weltweiten Kunstverkäufe - jedenfalls im Bereich der modernen und zeitgenössischen Kunst - in die Preiskategorie von 3 000 bis 50 000 Euro fallen.

Dass wir den möglichen Schwellenwert von
3 000 Euro dennoch nicht voll ausgeschöpft haben, ist
ebenso richtig. Bei einem derartigen Schwellenwert hätten es nämlich vor allen Dingen Fotografien zu schwer
gehabt, von einer Folgerechtsvergütung überhaupt zu
profitieren. Es ist aber ein deutlicher Fortschritt gegenüber der bestehenden Regelung, dass nun auch Fotografien in den Vergütungstatbestand mit aufgenommen werden. Diese Regelung bringt Rechtssicherheit und trägt
dem Umstand Rechnung, dass Fotografien in verstärktem Maß als Kunstobjekte angesehen und auch behandelt werden. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zur
klassischen bildenden Kunst ist daher nicht mehr zu
rechtfertigen.
Gegen den höheren Schwellenwert von 1 000 Euro
wird ferner eingewandt, er sei ein Nachteil für junge
Künstler, die noch nicht so hohe Preise für ihre Werke
erzielen können. Betrachtet man hier wiederum ganz
nüchtern die Zahlen, dann lässt sich aber schon nach der
jetzigen Rechtslage feststellen, dass der Großteil der lebenden Künstler von der Folgerechtsabgabe ohnehin
nicht profitiert. Kaum 10 Prozent der Künstler, die ihre
Ansprüche aus dem Folgerecht über die VG Bild-Kunst
wahrnehmen lassen, kommen in den Genuss einer Auszahlung. 2004 waren es - um es einmal in den relativ bescheidenen Zahlen auszudrücken - gerade einmal
314 lebende Künstler, denen 256 Erben gegenüber standen. Von diesen insgesamt 570 Personen sind übrigens
knapp die Hälfte ausländische Künstler.

Lässt das Verhältnis zwischen lebenden Künstlern und
den Erben zunächst wenigstens noch ein kleines Übergewicht zugunsten der lebenden Künstler vermuten, zeigt
eine wirtschaftliche Betrachtung der Sache schon ein
ganz anderes Bild. Für das Jahr 2003 hat der Arbeitskreis
Deutscher Kunsthandelsverbände vorgerechnet, dass die
Erben deutscher Künstler gut 2,4 Millionen Euro aus der
Folgerechtsvergütung erhalten haben, während den in
Deutschland lebenden Künstlern zusammen lediglich ein
Betrag von etwas mehr als 340 000 Euro ausgezahlt
wurde. Also: knapp zweieinhalb Millionen Euro für Erben und 340 000 Euro für lebende Künstler. Das zeigt
mehr als deutlich, dass das Folgerecht in erster Linie ein
Erbenrecht ist und schon nach der heutigen Rechtslage
jungen Künstlern kaum dient.

({1})

Trotz der vergleichsweise bescheidenen Beträge
bleibt das Folgerecht ein sensibles Thema. Das zeigen
insbesondere die Reaktionen in England seitens der
Künstler. David Hockney lehnte mit weiteren britischen
Künstlern in einem Artikel der „Times“ die Regelung
gerade deshalb ab, weil sie keine Förderung junger
Künstler mit sich bringen würde, sondern diesen eher
schade. Kunsthändler würden angesichts der Abgabe lieber auf Nummer sicher gehen und sich an etablierte
Künstler halten.

Obwohl die deutsche Regelung bereits seit 1965 existiert, ist das Folgerecht auch bei uns durchaus umstritten.
Renommierte Künstler wie Gerhard Richter oder Georg
Baselitz haben sich bereits vor geraumer Zeit kritisch
dazu geäußert. Es würden eben nur die Stars der Branche
davon profitieren und jungen Künstlern - da sind sie
ganz der Meinung ihrer englischen Kollegen - bereite
die ganze Sache eher Schwierigkeiten.

({2})

Die Bedenken der etablierten Künstler in dieser Frage
sollte man nicht einfach beiseite legen. Trotzdem ist die
These, das Folgerecht schade jungen Künstlern, vielleicht doch etwas voreilig. Der Erstverkauf eines Bildes
ist und bleibt vergütungsfrei. Die Eintrittskarte von
Nachwuchskünstlern in den Kunstmarkt wird vom Folgerecht also gar nicht betroffen.

({3})
Das Folgerecht hat danach aber immer noch seine Berechtigung. Selten gelingt einem Maler oder einer Malerin auf Anhieb der Durchbruch. In der Regel erzielen
Bilder erst einige Jahre nach dem Erstverkauf einen höheren Marktwert, an dem die Künstler dann nicht mehr
beteiligt sind. Damit stellt sich natürlich schon die Frage,
warum alle von einer Gewinnsteigerung des Werkes profitieren sollen - mit Ausnahme desjenigen, der die Ursache für die Wertsteigerung gesetzt hat.

Hierin liegt auch der grundsätzliche Unterschied zum
Buch oder zur Musik. In diesen beiden Fällen erhält der
Urheber nämlich üblicherweise eine erfolgsabhängige
Vergütung: Je mehr Bücher verkauft werden, desto höher fallen seine Einnahmen aus; je mehr CDs verkauft
werden oder je öfter seine Musik im Radio gespielt wird,
desto höher fällt seine Beteiligung aus. Der bildende
Künstler kann hingegen nicht auf eine Erfolgsbeteiligung hoffen.

Ob sich junge Künstler am Markt etablieren, dürfte
aber kaum vom Folgerecht abhängen; denn das hieße,
die Bedeutung der rechtlichen Regelung über die der ästhetischen Aussage eines Kunstwerkes zu stellen. Letztere aber gibt zum Glück den entscheidenden Ausschlag
für die Durchsetzung eines noch unbekannten talentierten Künstlers. Nicht zuletzt die Erfolge der jungen deutschen Künstler, die unter dem Begriff „Neue Leipziger
Schule“ zusammengefasst werden, zeigen das Potenzial
auf, das in den Künstlern unseres Landes liegt. Selten
war deutsche zeitgenössische Kunst international so gefragt wie heute.

Der internationale Durchbruch gelang diesen deutschen Künstlern aber nicht in Deutschland, sondern in
erster Linie auf Kunstmessen in den Vereinigten Staaten.
Dieser Tatsache sollten wir als deutsche Rechts- und
Kulturpolitiker nicht ganz gleichgültig gegenüber stehen. Wir sollten vielmehr die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit nicht nur die deutsche Kunst, sondern auch der deutsche Kunsthandel international wieder
eine Spitzenposition einnehmen kann.

({4})

Mit der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Folgerechts und mit unserem Umsetzungsgesetz tun wir einen
entscheidenden Schritt zur Schaffung dieses Rahmens.
Wenn wir dadurch den Kunsthandel in Deutschland stärken, so stärken wir mittelbar auch die bildende Kunst
und die Künstler in unserem Lande.

Vielen Dank.

({5})