emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer stinner (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erstmals in ihrer Geschichte berät und beschließt die Europäische Union in diesen Tagen eine
gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie. Dies ist
ohne jeden Zweifel ein sehr notwendiger und wichtiger
Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Hätten wir doch schon vor zwei
Jahren eine solche Strategie gehabt, wie viel Ärger,
Streit und Missmut hätten wir uns in Europa dadurch ersparen können.

({0})

In dem Solana-Papier steht viel Wichtiges und Richtiges; das unterstützen wir voll. Genauso wichtig ist aber,
was nicht darin steht. Die Rolle der NATO wird in diesem Papier nämlich überhaupt nicht näher beschrieben.
Das ist wichtig für uns. Die NATO wird nur viermal erwähnt, davon zweimal eher beiläufig.
Nach unserem gemeinsamen Verständnis war die
NATO bisher der gemeinsame Rahmen unserer Sicherheitspolitik und die Basis für unsere Sicherheit. Gerade
wir in Deutschland wissen doch besser als viele andere
in Europa und in der Welt, welche Bedeutung die NATO
für unsere Sicherheit und unsere Existenz in Deutschland gehabt hat. Wir wissen auch, dass wir Europäer
ohne NATO militärisch nicht leistungsfähig sind. Ohne
die NATO können wir unsere eigene Sicherheit nicht gewährleisten, geschweige denn die neuen Herausforderungen bewältigen.

Wenn wir dieses Papier, in dem es nur eine minimale
Beschreibung der Rolle der NATO gibt, also ernst nehmen
würden, dann würde das wirklich einen erheblichen Paradigmenwechsel der bisherigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten. Das wäre ein erheblicher Bedeutungsverlust für die NATO und das könnte der Anfang
vom Ende der NATO sein. „NATO first“ - das wurde in
den letzten Monaten in Deutschland durchaus wieder gesagt - würde dann jedenfalls nicht mehr gelten. Die
NATO wäre dann eher ein Hilfsaggregat für die deutsche
und europäische Sicherheitspolitik.

Darüber hinaus gibt es zwischen dieser europäischen
Sicherheitsdoktrin und der amerikanischen National Security Strategy erhebliche Unterschiede.

({1})

Diese betreffen erstens die Gewichtung der militärischen
und nichtmilitärischen Prävention und zweitens die Notwendigkeit und den Umfang eines multilateralen Vorgehens. Sie sagen: „Gott sei Dank“. Das ist völlig richtig.
Ich sage nur - deshalb komme ich auf die NATO -: Diese
bestehenden Unterschiede - Sie sagen, dass sie Gott sei
Dank bestehen - innerhalb unseres Bündnisses müssen
auf jeden Fall, bevor zum Beispiel wir die NATO Response Force erstmals einsetzen, im Rahmen des Bündnisses besprochen und diskutiert werden. Wir müssen
eine Kompatibilität im Bündnis schaffen. Dafür muss
die NATO auch in Zukunft der Rahmen sein.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, falls Sie diese Bedenken teilen, dann müssen Sie
die Rolle der NATO näher erläutern und klären. Falls Sie
diese Bedenken nicht teilen, dann müssen Sie uns, dem
Deutschen Bundestag, und auch der Bevölkerung erläutern, mit welcher Organisation Sie in Zukunft die Sicherheit für Deutschland herstellen wollen.

Vielen Dank.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Joschka

Fischer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herbert

Frankenhauser.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Griefahn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gesine

Lötzsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Rose.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin

Hermenau das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Helga Daub.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alexander Bonde.
antje hermenau (NA), 2003-11-26:
Die Zukunft ist ungewiss - Herr Kollege Rose, Sie

haben in Ihrer Rede im Zusammenhang mit der Pflege
gutnachbarlicher Beziehungen darauf hingewiesen, dass
Sie die Ängste der Bevölkerung in Bezug auf die Türkei
ernst nehmen, und auch die osteuropäischen Länder
erwähnt. Das ärgert mich. Ich lebe in Sachsen in der
Nähe von zwei osteuropäischen Staaten, die im nächsten
Jahr Mitglied der Europäischen Union werden. Ich
kenne die Probleme, die wir in Sachsen alleine schon mit
Tschechien und Polen - ich rede noch gar nicht von der
Türkei - haben; darüber haben wir schon häufig debattiert.

Ich finde es nicht gut, wenn Sie die provinziellen und
piefigen Tendenzen in den osteuropäischen Gemütern
noch verstärken, indem Sie Verständnis dafür aufbringen, sondern würde mir wünschen, dass wir uns alle miteinander darum bemühten, dass die osteuropäischen
Länder etwas weltoffener werden. Das geht nur über Ermutigung, nicht durch Bestätigung der Ängstlichkeit.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den Sie hier völlig
ignoriert haben.

({0})

Es geht darum, dass die Westeuropäer die ermutigenden
Erfahrungen, die sie in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben, auf die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten aus Osteuropa übertragen, damit wir alle lernen,
weltoffener miteinander umzugehen.

Die Frage, ob die Türkei ein natürlicher Partner in der
Europäischen Union ist oder nicht, würde dann auch
nicht mehr so aufgebauscht, wie es leider immer wieder
geschieht. Dieses Anliegen ist mir wichtig; deshalb habe
ich mich zu Wort gemeldet.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Wollen Sie antworten? Sie müssen aber nicht.

({0})
klaus rose (NA), 2003-11-26:
Der Beitrag der Kollegin Hermenau rührt wahrscheinlich daher, dass sie verärgert war, dass sie von der
Rednerliste gestrichen wurde.

({0})

Jetzt hat sie sich mühsam etwas zusammengereimt und
versucht, mich mit Aussagen anzugreifen, die ich gar
nicht gemacht habe.

Erstens habe ich nicht von osteuropäischen Ländern,
sondern von mittel- und osteuropäischen Ländern gesprochen. Es braucht sich also niemand ausgeschlossen
fühlen, der unmittelbar in Mitteleuropa lebt.

({1})

- Ja, ich höre immer wieder den Vorwurf, dass man die
Leute falsch einteile.

Zweitens habe ich nicht davon gesprochen, dass irgendetwas Provinzielles aufgegriffen wird. Es ist in großen
Volksparteien wie bei uns üblich, alle Strömungen anzuhören und aufzunehmen. Man soll sie aber nicht demagogisch auswerten. Das habe ich wörtlich gesagt. Da würde
ich Sie bitten, Frau Kollegin Hermenau - wir verstehen
uns ja auch sonst gut -, dass Sie nicht aus Verärgerung
über Ihren Außenminister mich zum Prellbock machen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt Bodewig.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Eymer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05
- Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I. 10 auf:

Einzelplan 14

Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 15/1912, 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Bartholomäus Kalb
Alexander Bonde

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Dietrich Austermann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Minister, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie

nicht in Privatgespräche mit dem Redner eintreten dürfen?
dietrich austermann (NA), 2003-11-26:
Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man sich auf

dieser Ebene so unterhält.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Aber damit untergraben Sie Parlamentsrechte. Es geht

darum, dass die Regierung nicht von der Regierungsbank aus Redner kritisieren darf.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elke Leonhard.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Austermann?
rainer arnold (NA), 2003-11-26:
Gern.
dietrich austermann (NA), 2003-11-26:
Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass die

Bundeswehr für internationale Einsätze ausgerüstet ist
und dass es da an nichts fehlt. Wie vereinbart sich das
mit der Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen
Amt, Kerstin Müller, in einem Schreiben von vor wenigen Tagen an den Kollegen Frankenhauser - es geht um
den Kunduz-Einsatz -, die lautet: „Darüber hinaus wirbt
die Bundesregierung, gemeinsam mit den USA, bei Partnerländern für die Bereitstellung benötigter militärischer
Ausrüstung.“?
rainer arnold (NA), 2003-11-26:
Ich kenne dieses Schreiben nicht. Deshalb können Sie

mich damit auch nicht konfrontieren. Ich weiß aber eines
- Sie wissen es auch -: Alles, was die Soldaten und die
militärische Führung für Kabul und für den Balkan an
Mitteln für Geräte von uns erwartet haben, haben Sie
und wir im Haushaltsausschuss gemeinsam genehmigt.

({0})

Ich verlasse mich auf die Kompetenz des Generalinspekteurs und seiner Generäle, wenn es darum geht, zu formulieren, was sie brauchen.

Ich habe überhaupt keinen Anlass, hier anderen Leuten zu vertrauen. Ich vertraue der militärischen Führung.
Das, was sie für notwendig gehalten hat, hat sie auch erhalten: Fahrzeuge, solide Bauten und - das ist uns ganz
wichtig - eine gute Vorsorge im Sanitätsbereich und vieles andere mehr. Es wurde in den letzten Jahren gerade
in die technischen Fähigkeiten investiert, die für die Einsätze notwendig sind.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Schön, dass Sie fragen, Herr Kollege Austermann.

Herr Kollege Arnold, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Austermann zu?
rainer arnold (NA), 2003-11-26:
Ja, gerne.
dietrich austermann (NA), 2003-11-26:
In dem besagten Schreiben ist auch die Bemerkung

enthalten, dass davon ausgegangen wird, dass die für den
ISAF-Einsatz noch bestehenden Ausrüstungslücken - darunter auch Hubschrauber - befriedigend geschlossen
werden. Das heißt, auch hier besteht insofern ein ungelöstes Problem, als offensichtlich der Generalinspekteur
doch nicht, wie Sie ja gesagt haben, alles erhalten hat,
was er möchte. Liegt das möglicherweise daran, um mit
einer Frage zu enden, dass das Geld im Verteidigungsetat nicht ausreicht, um die nötigen Lücken bei den Gerätschaften, die für Schutz und Versorgung notwendig
sind, zu füllen?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Siebert, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Barthel, es gibt ein chinesisches
Sprichwort, das besagt, auch die längste Reise beginne
mit dem ersten Schritt. Ich begrüße es sehr, dass wir hier
den ersten Schritt getan haben, indem wir uns über alle
Fraktionen hinweg gemeinsam auf diesen Antrag verständigt haben. Aber zu meinen, zwei Drittel dieses Antrags seien bereits erfüllt, ist, freundlich formuliert, blauäugig. Wir sind weit davon entfernt, dass zwei Drittel
dieses Antrags erfüllt seien. Das Marktmodell und das
Sprachenregime gibt es bisher lediglich auf dem Papier.
Aber wenn man in die europäischen Institutionen nach
Brüssel und Straßburg schaut, wird man feststellen, dass
sich in der Praxis überhaupt noch nichts verändert hat.

Nachdem wir uns im Deutschen Bundestag über die
Fraktionen hinweg verständigt haben, bestärken wir die
Bundesregierung in ihrem Ziel, dafür zu sorgen, dass
die deutsche Sprache mehr zur Anwendung kommt. Hier
ist allerdings noch viel zu tun. Nur rund 1 Prozent aller
EU-Bediensteten sprechen Deutsch als Muttersprache.
Dies muss sich ändern. Wir verlangen - Herr Kollege
Gauweiler hat zu Recht darauf hingewiesen -, dass jeder
höhere EU-Bedienstete in der Lage ist, zwei Fremdsprachen zu sprechen. Das ist nicht zu viel verlangt und muss
durchgesetzt werden. Dies trüge entscheidend dazu bei,
dass deutsche Bewerber französischen und englischen
Bewerbern gleichgestellt werden.

({0})

Diesem Marktmodell - ich freue mich, dass auch Kollege Barthel beim Markt angekommen ist - müssen wir
in der Tat zum Durchbruch verhelfen. Bisher steht dieses
Modell nur auf dem Papier; in die Praxis wird es noch
nicht richtig umgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Teil dieses Antrags ist von uns selbst noch nicht richtig umgesetzt. Wenn es im Antrag heißt, Deutsch sei als Fremdsprache im Ausland zu fördern, dann müssen wir als
Parlamentarier dazu beitragen, dass die Mittel im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik nicht nur gegen
Steinbrück/Koch, sondern generell verteidigt werden. Wir
wissen, dass der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik im


Hans-Joachim Otto ({1})
Etat des Auswärtigen Amtes in den letzten Jahren kontinuierlich auf rund 23 Prozent gesunken ist.

({2})

Wenn wir es mit dem dritten Teil des Antrages ernst meinen, dann müssen wir als Parlamentarier in den Haushaltsberatungen dazu beitragen, dass dieser Anteil wieder gestärkt wird. Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir
fordern, dass Deutsch verstärkt in den EU-Gremien gesprochen wird, während wir selber die Mittel für den
Deutschunterricht im Ausland immer weiter zurückfahren und die Position der Goethe-Institute und der
Sprachmittler schwächen.

Wir haben einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan, was ich sehr begrüße. Ebenso begrüße ich es,
dass wir den Antrag heute über alle Fraktionsgrenzen
hinweg annehmen. Aber zu glauben, wir hätten jetzt unsere Arbeit getan und wir könnten uns getrost zurücklehnen, wäre ein großer Fehler.

({3})

Wir haben, lieber Kollege Barthel, beileibe noch nicht
zwei Drittel dessen, was im Antrag vorgesehen ist, verwirklicht. Die Bemühungen beginnen jetzt erst.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat der Kollege Hans Raidel, CDU/CSUFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck.
peter struck (bundesminister der verteidigung), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zunächst ein Wort an
den Kollegen Christian Schmidt richte. Ich freue mich
sehr, dass Sie nach dieser schwierigen Zeit wieder unter
uns sind. Der Beitrag, den Sie geleistet haben und der
eher nicht in eine traditionelle Haushaltsdebatte passte,
in der es scharf gegeneinander geht, war für mich eine
Hilfe. Sie haben angeregt, dass wir einmal grundsätzlich
über die Aufgaben der Bundeswehr und über die Sicherheitspolitik unseres Landes, und zwar eingebettet in die
Sicherheitspolitiken der anderen europäischen Länder,
diskutieren sollten. Diese Anregungen greife ich gerne
auf. Auch Dietrich Austermann hat das angesprochen.

In dieser Zeit wird viel über die Auslandseinsätze
der Bundeswehr diskutiert und vielfach festgestellt, dass
sie dadurch stark gefordert ist. Angesichts dessen müssten wir intern und in diesem Parlament auch einmal sehr
intensiv über den Sinn der Auslandseinsätze nachdenken
und darüber, unter welchen Bedingungen wir noch weitere Auslandseinsätze annehmen können oder ab wann
das nicht mehr geht. Ganz intensiv müssen wir auch darüber sprechen, wie die Bundeswehr in zwei Jahren, in
fünf Jahren oder in zehn Jahren aussehen soll.

Die Vorhaben, die ich auf den Weg gebracht habe, beziehen sich auf das Jahr 2010. Schließlich wäre es viel
zu kurzfristig, nur mit Blick auf das nächste Haushaltsjahr zu planen. Dass man im Jahr 2010 mit 250 000 Soldaten auskommen wird, ist meine feste Überzeugung.
Diesen Vorschlag habe ich übernommen. Ich wehre
mich gegen die Unterstellung, die von Herrn Kollegen
Austermann und anderen Rednern in dieser Debatte zu
hören war, diese Zahl stimme nicht, sie werde noch niedriger sein. Unser Ziel ist eine Bundeswehr mit einem
Umfang von 250 000 Soldaten. Dieses Ziel werden wir
bis zum Jahr 2010 verwirklichen.

({0})

Wir werden diese Bundeswehr natürlich entsprechend
den neuen Aufgaben ausstatten. Die Opposition hat
heute aufgezählt, was alles fehlt, und hat uns vorgeworfen, dass viel zu wenig Geld eingeplant sei; vielleicht
hätte ich das auch getan, wenn ich Oppositionspolitiker
wäre. Aber egal wie oft Sie das wiederholen, mehr Geld
gibt es trotzdem nicht. Das wissen Sie ganz genau. Vor
diesem Hintergrund passen aber zwei Forderungen nicht
zusammen. Dann passt es nicht zusammen, uns zu sagen, wir müssten im Einzelplan 14, im Einzelplan 5 oder
anderswo mehr etatisieren, während Sie gleichzeitig zusätzlich 6 Milliarden Euro im nächsten Haushaltsjahr
einsparen wollen. Das passt nun ganz und gar nicht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Nolting?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Minister, ist die Zeit für die Zwischenfrage des

Kollegen Nolting jetzt reif?

({0})
peter struck (bundesminister der verteidigung), 2003-11-26:
Ich habe ihn ganz vergessen. Ja, bitte.
günther friedrich nolting (NA), 2003-11-26:
Herr Minister, können Sie uns sagen, woher Sie wissen, wer wann mit wem wo spricht?
peter struck (bundesminister der verteidigung), 2003-11-26:
War das die Frage?

({0})

Ich kann Ihnen das mitteilen, weil diejenigen, die bei Ihnen antichambrieren, auch bei uns antichambrieren und
sagen, wo sie schon gewesen sind. So einfach ist das.

({1})

Zusatzfrage?
günther friedrich nolting (NA), 2003-11-26:
Ich komme jetzt auf die Frage zurück, die ich eingangs stellen wollte. Herr Minister, Sie sprechen von
250 000 Soldaten und Soldatinnen. Ihr Koalitionspartner
hat heute erklärt, Sie träten für 200 000 bis
220 000 Soldaten ein. Wie können Sie diese beiden Aussagen in Einklang bringen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14
- Bundesministerium der Verteidigung - in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor,
über den wir zuerst abstimmen.

({0})

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
15/2073? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 14 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 14
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.11 auf:

Einzelplan 23

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Drucksache 15/1917 und 15/1921 Berichterstattung
Abgeordnete Brigitte Schulte ({1})
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin.

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor, über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Nachdem die Kolleginnen
und Kollegen, die nicht zuhören wollen, den Plenarsaal
verlassen haben und die anderen ihre Plätze eingenommen haben, würde ich gerne das Wort erteilen. - Das gilt
besonders für die CDU/CSU, weil ihr Redner beginnt.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jochen Borchert,
CDU/CSU-Fraktion

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Schulte,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Löning,

FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Vorhin ist zu der Rede von Herrn Löning eine Kurzintervention der Kollegin Karin Kortmann angemeldet
worden, die ich leider übersehen habe. Ich gebe ihr jetzt
das Wort zur Kurzintervention.

({0})
karin kortmann (NA), 2003-11-26:
Danke, Frau Präsidentin.

Wir wünschen uns in der Tat mehr Geld, Herr
Kampeter, aber das wird nicht durch Zwischenrufe erreicht, sondern nur durch kontinuierliche gute Arbeit, die
Sie nicht geleistet haben.

({0})

- Ich möchte jetzt gerne auf Herrn Löning eingehen und
nicht auf Sie.

Herr Löning, man könnte spaßeshalber sagen: The
same procedure as every half year, weil Sie jedes halbe
Jahr den Antrag stellen, das BMZ aufzulösen. Jetzt haben Sie ihn modifiziert.

({1})

- Sind Sie dran oder ich? Gutes Benehmen zeichnet sich
dadurch aus, dass man auch einmal den Mund hält und
zuhört.

({2})

Sie haben jetzt eine modifizierte Fassung vorgelegt,
nach der Sie nun eine Fusion von Auswärtigem Amt
und BMZ für besser halten. Angesichts unserer Zusammenarbeit im Ausschuss unterstelle ich Ihnen, Herr
Löning, und Ihnen, Herr Heinrich, dass Sie zu einer stärkeren Profilierung der Entwicklungszusammenarbeit
kommen wollen, dass das, was Deutschland beispielhaft
anbietet, auf die Europäische Union in ihrem neuen Zuschnitt übertragen werden kann. Ich frage mich allerdings, ob Sie mit diesem Antrag nicht erreichen, dass wir
zu einem Profilverlust beitragen, dass nämlich die Entwicklungszusammenarbeit nur noch unter Diplomatie
und Außenpolitik wahrgenommen wird. Die verschiedenen spezifischen Instrumente, die wir dort anbieten, die
Vertretungsbereiche, die wir eigenständig über das BMZ
wahrnehmen, gingen damit verloren. Ich bitte Sie sehr
herzlich, noch einmal darüber nachzudenken, ob das der
richtige Ansatz ist.

Der zweite Punkt ist richtig. Wir brauchen mehr Kohärenz. Das kommt in Ihrem Antragstext ja auch vor. Es
geht aber nicht nur um die Außenpolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit. Wenn Sie der heutigen Debatte insgesamt
zugehört hätten, wüssten Sie, dass es auch um die sicherheitspolitische Verschränkung gehen muss. Deshalb gibt
es unter dieser Bundesregierung zwei besondere Merkmale, auf die ich hinweisen will

({3})

und bei denen dieses Kohärenzgebot eingehalten wurde.
Das ist deutlich vorgetragen worden. Es wird einmal im
gemeinsamen Afghanistan-Konzept deutlich, wo Innen-,
Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium darlegen, wie die verschiedenen Instrumente, die
verschiedenen Sichtweisen und die unterschiedlichen
Aufgabenkataloge miteinander verschränkt werden können. Und Sie können beim Aktionsprogramm 2015
nachlesen, wie wichtig es ist, dass diese Kohärenz in die
Praxis umgesetzt wird.

Sollten Sie allerdings meinen, dass eine Fusion ein
Kostenfaktor ist, würde ich Ihnen eine Fusion mit der
Union vorschlagen. Das würde den Bundestag kostenmäßig erheblich entlasten.

({4})

Das wäre durchaus ein interessanter Vorschlag, über den
wir am Freitag abstimmen könnten.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege Kampeter, ich kläre Sie gern auf. Die

Kurzintervention dauert drei Minuten und die Kollegin
Kortmann hat die drei Minuten nicht überzogen.

({0})

Herr Kollege Löning, Sie können jetzt antworten.