Sabine Zimmermann (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sie sagen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf,
das sei ein Integrationsgesetz . Ich sage Ihnen: Das ist ein
Ausgrenzungsgesetz für Menschen, die bei uns Schutz
vor Krieg und Verfolgung suchen . So werden Sie die Integration nicht bewältigen .

({0})

Sie ignorieren praktisch komplett die Mahnungen
und Hinweise der Verbände, die tatsächlich mit Flüchtlingen arbeiten . Sie unterstellen den Menschen, die zu
uns kommen, fehlenden Integrationswillen . Im Wesentlichen präsentieren Sie nur Verschärfungen, Kürzungen
und Sanktionen .

({1})

Aber am schlimmsten ist: Sie geben damit der Ausländerfeindlichkeit am rechten Rand nach . Das ist genau der
falsche Weg, meine Damen und Herren .

({2})

- Hören Sie mir zu, liebe Kollegin Mast! Dann können
Sie vielleicht noch ein bisschen lernen, gerade was 1-Euro-Jobs angeht . - Integration in den Arbeitsmarkt gelingt
eben nicht über 1-Euro-Jobs, und schon gar nicht über
die 80-Cent-Jobs . Das zeigt die Erfahrung, die wir in den
letzten Jahren gesammelt haben .

({3})

Die kommunalen Spitzenverbände haben zudem zu
Recht darauf hingewiesen, dass ein gewaltiger Verwaltungsaufwand auf sie zukommt, weil die Flüchtlinge
30 Euro weniger im Monat bekommen sollen . Dazu sagt
die Linke: Das ist völlig unsinnig .

({4})

Diese Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlingen bieten
keine Qualifikationsmöglichkeiten. Sie sind auch nicht
dazu geeignet, die deutsche Sprache zu erlernen . Wo sie
innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte stattfinden, werden sie auch reguläre Beschäftigung verdrängen . Sinnvoll
wären stattdessen durchgehende Einstiegsqualifizierungen mit Deutschkursen und verstärkte Anstrengungen,
die Berufsabschlüsse der Flüchtlinge anzuerkennen .

({5})

Der Bundesrat wollte, dass Flüchtlinge rasch Zugang
zu Ausbildungsbeihilfe und zum Ausbildungsgeld erhalten . „Rasch“ heißt sofort und nicht erst in 15 Monaten .
Das hat die Bundesregierung ebenso abgelehnt wie alle
anderen vom Bundesrat vorgeschlagenen Erleichterungen zum Hochschulzugang . Das ist völlig unverständlich .

({6})

Wir sind uns alle einig: Für Integration sind Sprachkenntnisse nötig . Aber statt allen Asylsuchenden Integrations- und Sprachkurse anzubieten, bleibt das Angebot hinter dem Bedarf zurück . Wir brauchen circa
800 000 Plätze in den Integrationskursen, schätzt Pro
Asyl . Es ist aber nur Geld für 300 000 Menschen da . Dabei haben wir noch nicht einmal über die Qualität der
Kurse geredet .

Wer keinen Platz in einem Integrationskurs findet, der
gilt nach Ihrem Gesetzentwurf als integrationsunwillig
und wird dann mit Sanktionen bestraft .

({7})

Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Integration zu
tun . Das ist Demütigung und Angstmache .

({8})


Die Linke fordert: Sanktionen für Flüchtlinge und
auch für Erwerbslose in Deutschland müssen endlich abgeschafft werden .

({9})

Ich komme zum Schluss . Wir brauchen frühzeitige
Sprachkurse, Qualifikationsangebote und sichere Bleibeperspektiven gerade für Menschen, die einen Beruf oder
eine Ausbildung aufgenommen haben, und eine schnellere Anerkennung der Berufsabschlüsse . Nur so funktioniert es .

Was Sie unter Fordern und Fördern verstehen, haben
wir bei Hartz IV gesehen . Die Linke fordert: keine Neuauflage von Hartz IV! Wir werden das auf gar keinen Fall
unterstützen .

({10})