Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bartz. - Ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission in Südsudan, UNMISS. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3191, den Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 18/3005 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und
möchte Sie darauf hinweisen, dass nach dieser namentlichen Abstimmung in etwa 30 Minuten die nächste namentliche Abstimmung stattfindet. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Hiermit eröffne
ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat?

({0})

- Wenn der Herr Kauder „Nein!“ sagt, muss ich doch
noch einmal genauer schauen. - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich sage es noch einmal: Die nächste namentliche Abstimmung findet in einer halben Stunde statt. Das heißt,
wenn Sie gerne so lange im Saal bleiben wollen, sind Sie
herzlich eingeladen, der Debatte zu folgen. Wenn nicht,
bitte ich Sie, jetzt zügig den Raum zu verlassen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 a auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Katharina Dröge, Kerstin Andreae,

1) Ergebnis Seite 6292 C




Vizepräsidentin Claudia Roth
Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Reformprogramm 2014 nutzen -
Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU
ernst nehmen und Investitionen stärken

Drucksachen 18/978, 18/1675

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1675, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/978
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der AU/UN-HybridOperation in Darfur ({3}) auf Grundlage der Resolution 1769 ({4}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 ({5}) vom 27. August 2014

Drucksachen 18/3006, 18/3193

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3194

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind
25 Minuten für die Aussprache vorgesehen. - Ich höre
und sehe keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

({7})