loritz (NA), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Was sich eben in diesem Hause abgespielt hat, war eigentlich hochinteressant : Ein Redner der CDU/ CSU kommt herauf und macht große Töne, wie überbesetzt das ganze Innenministerium sei, wie hier viel zuviel Beamtenstellen, hohe Beamtenstellen, geschaffen sind, weil nämlich gar keine Zuständigkeit für diese Beamten da ist. - Und dann kommt sein Antrag. Da kommt nun nicht mal ein lächerliches Mäuslein aus dem Berg heraus, da
kommt nur noch ein Würmlein aus dem Berg oder ein Erdfloh!
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Etwas anderes ist es wirklich nicht mehr! Er, der
CSU-Vertreter, will kürzen - man höre und
staune! -, er will die 26 Ministerialratsposten auf
25 kürzen! Herr Collega von der CDU/CSU, vielleicht ist es Ihnen gar nicht zum Bewußtsein gekommen, wie lächerlich diese ganze Kürzung, dieser Antrag ist,
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der so gut wie gar keine Kürzungen bringt! Denn ob Sie in diesem weit übersetzten Ministerium 26 Ministerialratsstellen oder 25 haben, da beißt die Maus keinen Faden ab, wie wir in Bayern sagen!
W i r haben Ihnen etwas anderes vorzulegen: einen Antrag der WAV; er ist dem Herrn Präsidenten bereits überreicht. Ich möchte Ihnen vortragen, wie w i r hier diese wahnsinnig übersetzten Ministerialratsstellen kürzen wollen. Wir wollen statt
26 Ministerialräten 12 Ministerialräte in diesem Ministerium haben,
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und das reicht noch bis in die Haut hinein! Es ist hier keineswegs nötig, daß man hergeht und in diesem Ministerium schon eine so große Zahl von Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten hat. Wir wollen ein en Ministerialdirektor und zwei Ministerialdirigenten an Stelle von drei Ministerialdirektoren und vier Ministerialdirigenten. Das ist unser Antrag, und das genügt voll und ganz! Wenn man weiß, daß ein Bundesminister und ein Staatssekretär in diesem Ministerium vorhanden sind - wenn dann noch ein Ministerialdirektor und zwei Ministerialdirigenten hinzukommen, die auch nichts anderes sind als Ministerialdirektoren, so genügt das bis obenhinaus in einem Ministerium, dessen Kompetenzen nach der Verfassung zum allergrößten Teil in den Händen der Länder liegen.
Die Kürzung bei den Ministerialräten habe ich Ihnen schon genannt. Zwölf Ministerialräte sind schon zuviel.
({3}) - Ja, Sie werden vielleicht noch sparen lernen müssen, Herr Kollege, namentlich wenn die Marshallplangelder versiegt sein werden, im Jahre 1952 oder schon vorher; dann werden Sie vielleicht lernen, eisern zu sparen! Ich befürchte aber, Sie werden es niemals mehr lernen,
({4}) sondern Sie wollen nur möglichst viele Posten haben; damit möglichst viele Ihrer Parteifreunde und der Freunde Ihrer Parteifreunde dort untergebracht werden können, denn sonst würden Sie uns einen so wahnsinnig übersetzten Haushaltsplan für das Innenministerium nicht vorlegen.
Wir beantragen einen Ministerialdirektor, zwei Ministerialdirigenten, zwölf Ministerialräte, vier Regierungsdirektoren, die ebenfalls im Range eines Ministerialrats stehen, und zwölf Oberregierungsräte. Das langt in Hülle und Fülle, und jeder, der etwas von innerer Verwaltung versteht
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und von der Leitung eines Ministeriums schon mal was gehört hat, weiß, daß eine solche Zahl höherer und höchster Beamten bis obenrauf genügend ist und daß, je mehr hohe und höchste Beamte in einem Ministerium sich befinden, je mehr Sie Einzelreferate schaffen, um so größer die Reibungsflächen zwischen den Referaten werden und um so größer

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die Chance wird, daß das Ministerium im Leerlauf arbeitet.
Wir wollen auch das Amtsgehalt des Bundesministers nicht auf 36 000 jährlich festgesetzt wissen, sondern wir glauben, daß ein Betrag von 24 000 DM, zu dem dann noch Aufwandsentschädigungen mit allem anderen hinzukommen, schon zuviel ist und schon fast nicht mehr verantwortet werden kann. Aber wir wollen Ihnen keineswegs die Möglichkeit geben zu sagen, wir stellten hier irgendwie Anträge, die im Volk draußen nicht von jedem verstanden werden könnten. Ich glaube, jeder, auch der eingefleischteste CDU-Anhänger wird diesen Betrag, dieses Grundgehalt bereits als völlig genügend erachten.
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Meine Damen und Herren! Ich möchte generell zum Kapitel Innenministerium des Bundes folgendes sagen. Ich habe die große Befürchtung, daß diese sogenannten Beobachtungsreferate und ihre Dezernenten, von denen heute schon mal die Rede war, nichts anderes sein werden als ein Hemmschuh gerade auf dem Wege einer richtigen Auslegung der Bundesverfassung. Ich glaube, daß alle diese Referate in kürzester Zeit in Kompetenzstreitigkeiten mit den einzelnen Länderbehörden geraten werden und daß sich hieraus noch mehr unnütze Leerlaufsarbeit in den betreffenden Behörden ergeben wird.
Wir von der WAV können nicht verstehen, meine Herren von den Regierungsparteien, wie Sie heute angesichts dieser ungeheuerlichen Not unseres Volkes ein solches Budget, einen solchen weit übersetzten Stellenplan des Innenministeriums überhaupt aufstellen konnten. Und wenn heute einer aus Ihren Reihen, der Herr Dr. Jaeger, hergegangen ist und so getan hat, als würde er dagegen meckern, dann zeigt uns das deutlicher als alles andere,
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wie sehr hier die öffentliche Meinung gewisse Abgeordnete von Ihnen bereits unter Druck gesetzt hat. Denn wenn e i n Ministerium in seinem Aufbau hypertrophisch genannt werden muß - es müssen alle in diesem Budget genannt werden, ich habe darüber schon gestern gesprochen -, aber wenn eines besonders hypertrophiert ist, dann ist es der Haushaltsplan des Innenministeriums!
Wir legen Ihnen deshalb den Antrag der WAV ganz besonders ans Herz, hier rücksichtslos in dem von uns vorgeschlagenen Umfang zu streichen. Dann werden Sie nicht bloß eine viel bessere Arbeit des Ministeriums bekommen, sondern Sie werden darüber hinaus Tausende und Hunderttausende von D-Mark an Gehältern ersparen können, und mit diesen Gehältern können Sie dann etwas für Wohnungsbauten, für Flüchtlingshilfe, für die Ausgebombten und für die Kriegsversehrten leisten. Das ist der Antrag, den die WAV Ihnen in puncto Bundesinnenministerium zu überreichen hat.
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