Meyer Bentrup (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe den Kollegen Huonker jetzt nicht. Im Finanzausschuß ist er ein liebenswürdiger Kollege, aber im Plenum, wenn das Fernsehen läuft, dann kommt die Sachkunde zu kurz. Dann wird der Redebeitrag polemisch,
mit falschen Behauptungen und Unterstellungen. Das muß ich mit Entschiedenheit zurückweisen.
({0}) Wir werden noch im einzelnen darauf eingehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf des Steuerreformgesetzes 1990 ist von historischer Bedeutung. Erstmals wird der Versuch unternommen, das Steuersystem einfacher, gerechter, familienfreundlicher und wachstumsfördernder zu gestalten. Diese vier Ziele verwirklichen wir mit einer massiven und nachhaltigen Steuersenkung, denn unsere Steuerpolitik ist den arbeitenden Menschen verbunden.
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Heute morgen haben wir aus der SPD-Fraktion nicht das Wort gehört: Auch wir treten für eine Steuersenkung ein! Darauf haben wir lange gewartet.
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Für die arbeitenden Menschen sind besonders deren Steuern, die Lohn- und Einkommensteuer, dramatisch gestiegen. 1960 waren es 17 Milliarden DM, 1985 waren es 176 Milliarden DM. Das ist die zehnfache Steuerlast, obwohl die Bruttoverdienste nur um das Sechsfache gestiegen sind.
Es ist eine historische Leistung, in sechs Jahren unserer Regierungszeit hier in drei Reformschritten den arbeitenden Menschen und Betrieben 50 Milliarden DM an Steuerentlastung zurückzugeben, ohne andere Verbrauchsteuern hierfür zu erhöhen.
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Unsere sozialdemokratischen Kritiker erinnere ich daran, daß sie in ihrer Regierungszeit, in zwölf Jahren, die direkten Steuern um 25 Milliarden DM gesenkt haben, aber gleichzeitig durch die Erhöhung von Verbrauchsteuern - Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer und und und -25 Milliarden DM wieder hereingeholt haben. Deswegen ist unsere Leistung, 50 Milliarden DM netto zu geben, historisch zu würdigen.
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Wenn Sozialdemokraten und Gewerkschaften immer wieder erklären, daß die Arbeitnehmer von dieser Steuerreform nicht profitieren,
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wenn auch einige Wirtschaftsverbände uns vorrechnen, auch die Unternehmen gehen praktisch leer aus, dann müssen wir natürlich die Frage stellen: Wohin gehen 50 Milliarden DM des Entlastungsvolumens? Die Antwort ist leicht gegeben: Sie gehen breitgefächert in die Familien mit Kindern, in die Arbeitnehmerhaushalte, an die Selbständigen und an die Gewerbetreibenden.
Mit der Steuerreform wird das Steuerrecht vereinfacht. Komplizierte und verwaltungsaufwendige Gesetze und Sonderregelungen werden gestrichen. Eine

halbe Million heute steuerpflichtiger Bürger werden im Jahre 1990 keine Steuern mehr zu zahlen haben. Das ist eine große Steuervereinfachung.
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Da der Grundfreibetrag und die familienbezogenen Freibeträge erhöht werden und der Eingangssteuersatz gesenkt wird, werden besonders die kleineren Einkommensbezieher vorteilhaft entlastet. Es ist gleichermaßen eine große soziale Tat. Eine Arbeitnehmerfamilie mit vier Kindern und einem Bruttojahresarbeitsverdienst von 30 300 DM zahlte 1985 2 800 DM Lohnsteuer.
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Und, Herr Kollege Poß - jetzt rechne ich das Einkommen dieser Arbeitnehmerfamilie hoch -, im Jahre 1990 zahlt diese Arbeitnehmerfamilie keine Steuern mehr. Einem verheirateten Rentnerehepaar bringt die Steuerreform, daß seine Bruttorente bis monatlich 5 170 DM im Jahre 1990 steuerfrei gestellt wird, im Jahr sind das 62 100 DM steuerfrei. Diese beiden Beispiele beweisen plastisch, daß das Neid- und Klassenkampfgerede, das wir immer wieder hören, die Sprüche der Umverteilung von unten nach oben mit der Steuerwirklichkeit nicht übereinstimmen.
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Mit der Steuerreform - das zweite Ziel - wird das Steuersystem vereinfacht. Die Bemessungsgrundlage wird verbreitert. Es ist leistungsgerechter und sozialer, niedrige Sätze mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuersätze mit vielen Ausnahmetatbeständen zu haben. Denn diese steuerlichen Ausnahmeregelungen, immer mit der Progressionsmilderung begründet, werden nur einer begrenzten Gruppe gegeben, aber von allen bezahlt. Diese Ausnahmeregelungen öffnen denen die Hintertürchen, die sich mit cleveren und teuren Rechts- und Steuerberatern die größeren steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten verschafft haben. Deswegen ist der Lärm gegenwärtig kein Wunder. Nach Shakespeare: Viel Lärm um nichts.
Hier geht es um Besitzstände und Subventionen. Es ist eine historische Tat: Erstmals werden Subventionen und Steuervergünstigungen in einer Höhe von 18 bis 19 Milliarden DM in einem Steuergesetz abgebaut.
Es ist ein Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit und der konsequente Reformansatz, erhebliche Besteuerungsunterschiede im geltenden Recht zu beseitigen.
Bei den Zuschlägen zum Grundlohn für Nachtarbeit, für Sonntagsarbeit und für Feiertagsarbeit sind erhebliche Unterschiede bei der Besteuerung innerhalb der Arbeitnehmerschaft gewachsen. Im Kern bleiben die Zuschläge steuerfrei, sie werden aber vereinheitlicht. Die Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit bleiben auch weiterhin steuerfrei, soweit sie für Nachtarbeit 25 % , für Sonntagsarbeit 50 %, für Feiertagsarbeit 125 % und für Arbeiten Weihnachten und am 1. Mai 150 % nicht übersteigen.
Es ist ein Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit, Zinseinkünfte besser zu erfassen. Zinsen und andere Kapitalerträge sind - abgesehen von einem Freibetrag - schon immer steuerpflichtig gewesen. Viele Bürger versteuern ihre Zinseinkünfte aus Unkenntnis oft nicht so, wie es das Gesetz verlangt. Aus diesem Grund wird eine kleine Kapitalertragsteuer von 10 % eingeführt. Das neue Verfahren stellt sicher, daß 10 % der Zinseinkünfte direkt von der Bank, „von der Quelle", an die Finanzämter abgeführt werden. Die Sparer bleiben anonym, können aber ihre vorausgezahlte, ihre abgeführte Steuer mit ihrer persönlichen Einkommensteuer verrechnen
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oder
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freigestellt werden. In der Schweiz heißt diese Steuer „Verrechnungsteuer". Sie wird verrechnet. Für die steuerehrlichen Bürger ändert sich durch die Steuerreform wirtschaftlich nichts.
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Die Steuerreform schafft ein familienfreundlicheres Steuersystem. Ein Familienverband schrieb mir:
Sorgen Sie dafür, daß das Steuersystem familiengerechter wird. Schaffen Sie mehr Steuergerechtigkeit für Familien mit Kindern im Steuerrecht gegenüber den kinderlosen Familien.
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das Steuersystem familiengerechter gestalten. Es ist die familienfreundlichste Initiative unserer Nachkriegsgeschichte, die wir nun im Steuerrecht verankern wollen.
Wir erhöhen den Kinderfreibetrag um 20 % auf 3 042 DM. Mit dem Kinderfreibetrag wird der Teil des Einkommens, den Eltern für den Kindesunterhalt aufwenden müssen, von Steuern freigestellt. Eltern sind im Steuerrecht im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder bei gleichem Einkommen benachteiligt.
Für eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern erhöht sich die Steuerfreigrenze von 14 000 DM im Jahr 1985 um fast 10 000 DM auf 23 000 DM im Jahre 1990. Wird das Kindergeld mit berücksichtigt, so ergibt sich für diese Familie ein belastungsfreies Einkommen von 34 300 DM. Für eine Arbeitnehmerfamilie mit vier Kindern verdoppelt sich 1990 das steuerfreie Einkommen sogar. Hier sind zusammen mit dem Kindergeld 67 500 DM Einkommen belastungsfrei.
Diese Reform ist kinderfreundlich. Das wird an diesen Beispielen sehr deutlich!
Für die Familienpolitik ist das duale System von Kindergeld und Kinderfreibetrag zukunftsorientiert. Es muß unser Ziel sein, Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge wieder in einer Behörde, in der Fi4984 
nanzverwaltung anzusiedeln. Wir wollen die Finanzamtslösung anstreben.
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Die Steuerreform ist wachstumsfördernd. Der neue linear-progressive Tarif ist das Kernstück der Steuerreform. Er ist leistungsorientiert und mittelstandsfreundlich; denn in den letzten 20 Jahren ist die Steuerprogression ständig verschärft worden, so daß Leistung und Investition immer weniger belohnt wurden. Der sogenannte Mittelstandsbauch wird beseitigt und damit der harte Zugriff des Staates auf die Einkommen bzw. auf die Mehrverdienste von Facharbeitern, von Selbständigen und Gewerbetreibenden entschärft. Steuersenkung in diesem Bereich trägt zu einer wirksamen Eigenkapitalbildung in kleineren Betrieben bei.
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Weniger Staat und weniger Steuern sind der Weg, unsere marktwirtschaftlichen Grundlagen wieder zu stärken; denn es war der Irrtum der 70er Jahre, zu glauben, je höher die Steuern und je größer die staatliche Einflußnahme seien, desto zahlreicher seien die Arbeitsplätze und desto sicherer sei unser Wohlstand.
Das Ergebnis kennen wir. Es ist folgenschwer, denn die strukturelle Arbeitslosigkeit ist trotz milliardenschwerer Beschäftigungsprogramme gewachsen. Der Strukturwandel ist behindert worden. Die Steuerlast für die arbeitenden Menschen und für die Betriebe ist in dieser Zeit verdreifacht worden. Die öffentlichen Schulden überforderten die Kapitalmärkte und trieben die Zinsen in die Höhe. Der Preis am Markt verlor seine Steuerungs- und Informationsfunktion.
Mit dem neuen Reformtarif der Steuerreform 1990 verzichtet der Staat darauf, Investitionen in bestimmte Richtungen zu lenken. Der Gewinn am Markt muß die Richtschnur sein. Wir wollen nicht der steuerlichen Chance, sondern der wirtschaftlichen Chance wieder einen breiteren Weg bahnen.
Unser finanzpolitischer und steuerpolitischer Neuanfang 1982/83 ist gelungen. Der Staatsanteil sinkt, das Geld ist stabil und das Wirtschaftswachstum ungebrochen. Die Zinsen sind die niedrigsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Erfolgreicher kann die Steuer- und Finanzpolitik, die mit Ihrem Namen, Herr Bundesminister Stoltenberg, verbunden ist, nicht sein als in dieser Periode seit 1982.
Häufig wird uns die Frage gestellt: Können wir uns eine Steuerreform in diesem Umfang und mit diesem finanziellen Volumen leisten? Unsere Antwort lautet: Diese Steuerreform ist notwendig, um ein einfacheres, gerechteres, familienfreundlicheres und wachstumsfördernderes Steuersystem zu bekommen. Sie ist Voraussetzung für mehr Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse. Sie ist finanzierbar bei strikter Ausgabendisziplin aller öffentlichen Haushalte. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden langsamer wachsen. Die Zuwachsraten werden
geringer sein, aber die Steuerquellen werden weiter sprudeln.
Unsere Steuerpolitik trägt dafür Verantwortung, daß wieder mehr Geld in den Händen der Bürger bleibt und weniger in die Kassen der staatlichen Bürokratie fließt.
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Sie eröffnet neuen Lebensraum für jeden einzelnen, gibt jedem eine neue Chance und unserem Land eine Zukunft.
Herzlichen Dank.
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