Lothar Binding (NA), 2018-09-27:


Ich führe es jetzt zu Ende; ich denke, das ist eine ganz geschickte Sache. Sie hatten schon auf die Zeit verwiesen; wir haben noch eine lange Debatte darüber.

Fairer Wettbewerb geht verloren. Auf elektronischen Marktplätzen verletzen Anbieter aus Drittstaaten unser Steuerrecht. Das kann nicht sein.

({0})

Auf die Details in diesem Zusammenhang gehe ich jetzt gar nicht mehr ein. Aber es ist völlig klar: Die Plattformbetreiber trifft erst mal keine Schuld. So ist es auch gar nicht gemeint. Nur, wenn sie in dieser Welt anbieten, müssen sie auch versuchen, sich sozusagen fair gegenüber der realen Welt zu verhalten. Deshalb: Wenn Betrug vorliegt, Steuerhinterziehung in dieser Welt an die Grenze der Normalität gerückt wird, dann sollen die Plattformen sich beteiligen, sollen Aufzeichnungspflichten erfüllen, sollen Steuernummern erheben, sollen Zeitpunkt und Höhe der Umsätze festhalten. Es muss klar sein: Hier gibt es eine Verantwortung derjenigen, die dort Geld verdienen; sie sollen auch helfen, die Steuer zu erheben.

({1})

Von daher ist das ein sehr guter Ansatz.

Zu Firmenwagen will ich nicht viel sagen.

({2})

Natürlich kann man die bisherige Firmenwagenregelung kritisieren. In diesem Gesetzentwurf wird zumindest ein starkes Signal gesetzt in Richtung E-Mobilität – mit Sicherheit nicht für alle Zukunft, aber es ist ein starker Einstieg. Und wer in die richtige Richtung geht, der hat ein Lob verdient und keinen Tadel!

({3})

Was wir noch machen und was sehr wichtig ist: Wir unterstützen Sanierungen. Das ist uns sehr wichtig; denn es geht um Arbeitsplätze. Wir sagen: Wenn Sanierungen gut gemacht werden, kann man Arbeitsplätze erhalten. Da geht es einmal – das haben wir schon gehört – um die Verlustnutzung, die wir neu regeln. Nun ist es ja so: Wenn ein Unternehmen Probleme hat, hat es Schulden. Wenn man Schulden hat, hat man Gläubiger. Wenn jetzt der Gläubiger auf die Begleichung der Schuld verzichtet, ist das praktisch ein Gewinn für das Unternehmen. Den müssten wir eigentlich besteuern, wollen ihn aber nicht besteuern. Denn derjenige, der auf die Begleichung der Schuld verzichtet, will das Unternehmen retten und Arbeitsplätze erhalten. Deshalb ist es ein guter Ansatz, zu sagen: Wir verzichten auf die Besteuerung dieser Sanierungserträge. Das ist eine gute Sache. Da merkt man schon, dass dieser Gesetzentwurf einen ganzen Strauß von neuen Bedingungen in den Blick nimmt.

Last, but not least: Wir lösen auch Probleme, die im Sportbereich entstanden sind. Dachverbände können gemeinnützig und steuerbefreit sein. Wenn aber die Mitglieder steuerlich wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, dann könnte es sein, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entsteht. Dann muss natürlich der Dachverband diese Entwicklung bei seinen Mitgliedern berücksichtigen und kann nicht so tun, als ob gar nichts war. Der Bundesfinanzhof hat gesagt: Vorsicht, da habt ihr nicht aufgepasst, ihr habt etwas versäumt, da muss was passieren. – Jetzt sind wir in der Falle und müssen uns was Kluges überlegen, damit die Vereine und auch die Dachverbände eine handhabbare Lösung bekommen. Daran lasst uns arbeiten! Das wird keine leichte Sache.

({4})

Ich denke dabei nicht nur an die Dachverbände des Sports. Gerechtigkeit heißt, auch an Kultur-, Sozial- und humanitäre Vereine sowie deren Dachverbände zu denken. Es ist immer klug, wenn man alles in den Blick nimmt.

Schönen Dank, alles Gute und schönen Abend.

({5})