sönke rix (NA), 2008-12-04:
Auch die Linke hat nun endlich das von der SPD schon

lang diskutierte Thema Partizipation von Kindern und
Jugendlichen entdeckt. Die Kollegen aus der Fraktion
Die Linke unternehmen jedoch in ihrem Antrag nur einen
Rundumschlag zum Thema Kinder- und Familienpolitik.
Viel Differenziertes zur Mitbestimmung und zur politischen Partizipation kann ich dort nicht erkennen. Sie fordern - natürlich - eine finanzielle Aufstockung in allen
Bereichen, die in irgendeiner Art und Weise mit Jugendlichen und Kindern zu tun haben - von einem sozialen
Recht auf eine gebührenfreie Ganztagskinderbetreuung
bis hin zur Erhöhung des Kindergeldes, Kinderzuschlags
und zum Ausbau einer Kindergrundsicherung.

Sie erklären in ihrem Antrag auch, warum genau diese
Fragen mit Mitbestimmung und Partizipation zu tun haben: Weil Kinder und Jugendliche materiell abgesichert
sein müssen, um zu partizipieren. Das ist richtig. Vor allem müssen die ALG-Leistungen für Kinder dringend
überprüft werden. Darauf dränge auch ich. Ich glaube
aber, dass wir auch ohne Änderungen im Bereich der finanziellen Leistungen für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen sorgen können. Klar, wünschen
können wir uns immer viel, vor allem mehr Geld für Kinder und Jugendliche. Doch die Haushaltsberatungen sind
gerade abgeschlossen, und wir alle wissen, unter welchen
Vorzeichen die diesjährigen Verhandlungen stattgefunden haben. Wir sind zu vernünftigen Ergebnissen gekommen und haben keine Luftschlösser gebaut, so wie Sie es
regelmäßig tun.

Dass wir Jugendliche und Kinder stärker beteiligen
müssen, ist für mich klar. Vier gute Gründe gibt es für
diese Meinung: Erstens. Jugendliche müssen mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, später leben.

Zweitens. Es ist wichtig, dass Jugendliche Demokratie
positiv und aktiv erleben, damit sie sehen, dass es etwas
bringt, wenn sie ihre Interessen formulieren. So kann die
Demokratiefähigkeit gefördert werden. Zusätzlich wird
damit auch das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt.

Drittens. Wir brauchen den Sachverstand von Jugendlichen. Zu vielen Themen haben wir doch gar keinen Bezug mehr. Hier müssen wir sie fragen.

Viertens. Jugendliche können politisches Gestalten
besser nachvollziehen und akzeptieren, wenn sie bei den
Diskussionen dabei sind. Auch falsche oder unbeliebte
Entscheidungen bleiben für sie greifbar. „Transparenz
durch Beteiligung“ lautet hier das Motto.

Außerdem brauchen wir eine breite Diskussion über
eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Auf kommunaler
Ebene gibt es gute Erfahrungen mit dem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren. Jugendliche sind in der Lage, sich
eine umfassende politische Meinung zu bilden, sich in Politik und Gesellschaft zu engagieren sowie politische Entscheidungen zu treffen. Warum sollten sie also nicht auch
bei den Bundestagswahlen ab 16 wählen dürfen? Denn
nicht nur die Entscheidungen vor Ort betreffen die Jugendlichen. Im Landtag wird unter anderem über den
Ausbau und die zukünftige Gestaltung der Schulen beschlossen. Im Bundestag sind die jugendpolitischen Themen mannigfaltig: Ausbildungsplatzinitiativen, Freiwilligendienste, Zivildienst und der Jugendmedienschutz sind
nur einige der Themen, über die die Bundestagsabgeordneten entscheiden. Sie haben auf die Welt von Jugendlichen direkten Einfluss.

Aber wer mitentscheidet, muss auch wissen, wie Demokratie funktioniert. Das gilt im Übrigen nicht nur für
Jugendliche, sondern auch für viele Erwachsene. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich eine gute politische
Bildung. Der Politikunterricht bekommt eine andere Bedeutung, wenn politische Bildung wieder in den Fokus
rückt. Hier sind wiederum die Länder gefordert. Wir
könnten noch weiter gehen und, wie von meinem Kollegen
Hans-Peter Bartels in seinen Überlegungen beschrieben,
das Schulfach Demokratie einführen. Viele Jugendliche
aus meinem Wahlkreis beschweren sich darüber, dass in
Zu Protokoll gegebene Reden

dem Schulfach WiPo - das steht für Wirtschaft und Politik - die Wirtschaft so sehr im Vordergrund steht, dass die
Politik auf der Strecke bleibt. Womöglich wäre ein neues
Unterrichtsfach, das sich mit der Geschichte der Demokratie, unterschiedlichen Demokratiesystemen und vor
allem mit den Rechten und Pflichten der Bürger beschäftigt, somit durchaus sinnvoll. Und klar: Vor Wahlen sollten sich die Schülerinnen und Schüler ein Bild machen
können von den Parteien, den Kandidaten und ihren Programmen.

Was ich damit sagen will: Wir können nicht erwarten,
dass Jugendliche von Anfang an Demokratie können und
verantwortlich politisch handeln oder wählen, wenn wir
ihnen nicht das entsprechende Rüstzeug mit auf den Weg
geben. Das ist das Wichtigste. Auf keinen Fall sollte dies
erst vermittelt werden, wenn die Schüler schon 16 sind
und vor ihrer ersten Bundestagswahl stehen.

Natürlich ist dieser Punkt auch Ländersache und vielleicht auch Zukunftsmusik. Auf jeden Fall sind es keine
Wolkenkuckucksheime, wie sie zuhauf in Ihrem Antrag
beschrieben sind.