emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ti-
tel „Maritime Ausbildung in Kooperation mit den Küs-
tenländern neu ausrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3895,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/2748 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 b und 9 a auf:

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Dr. Axel Troost, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren

Drucksache 18/3743
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Resolution der Vereinten Nationen für ein
multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt
aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten

Drucksache 18/3916
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

({4})
Philipp Murmann (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Staateninsolvenzverfahren?
Spontan würde man vielleicht Ja sagen, aber bei genauerem Hinsehen, insbesondere nach dem, was wir gerade
gehört haben, kommen doch wesentliche Zweifel und
Fragen auf. Auf vier Fragestellungen möchte ich eingehen. Erstens: Ist der Begriff „Insolvenz“ überhaupt geeignet? Zweitens: Was soll das Ziel einer Staateninsolvenz sein?

({0})

Drittens: Wie steht es um das Prinzip „Haftung und Verantwortung“? Viertens: Welche Instrumente haben wir
denn heute, und wie kann man sie erfolgreich anwenden?

Ist der Begriff „Staateninsolvenz“ überhaupt geeignet? Sie haben das Beispiel eines Unternehmens gebracht. Wie funktioniert es da? Nach unserem Recht
stellt ein Gericht bei der Insolvenzeröffnung einen Insolvenzverwalter. Er ist geschäftskundig, er ist unabhängig,
und seine juristischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten
entsprechen seiner Aufgabe. Seine Aufgabe ist es, die
Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen, die Masse zu verwerten und den Erlös an die Gläubiger zu verteilen. Im
Falle eines Staates - das schlagen Sie doch vor - würde
ein solcher Insolvenzverwalter natürlich jegliche staatliche Souveränität der Organe aufheben müssen, weil er
sonst gar nicht seiner Aufgabe nachkommen kann.

({1})



Für mich ist an dieser Stelle schon klar, dass eine solche
Lösung daher undenkbar ist. Sie widerspricht - ich
denke, das geht den meisten von uns so - meinem demokratischen Verständnis von der Souveränität eines Staates vollständig.

Dann gibt es noch weitere Fragen: Was ist eigentlich
mit der Insolvenzmasse? Ist das staatliche Vermögen
komplett der Insolvenzmasse zuzurechnen? Wann tritt
solch eine Insolvenz tatsächlich ein? Was ist die Rangfolge der Gläubiger? Es gibt noch viele weitere Fragen,
die jedenfalls mich zu dem Schluss kommen lassen: Ein
solches Verfahren ist nicht geeignet, und der Begriff
„Staateninsolvenz“ schon gar nicht.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollege Murmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Movassat?
Philipp Murmann (NA), 2015-02-05:
Bitte schön. Er hatte zwar gerade schon die Gelegenheit, alles zu erklären, aber gut.
Niema Movassat (NA), 2015-02-05:
Herr Kollege Dr. Murmann, danke für die Zulassung

der Frage. - Ja, ich hatte die Gelegenheit, meine Rede zu
halten; aber ich war nicht darauf gefasst, dass Sie so derart an dem vorbeireden, was ich hier gesagt habe.

({0})

Das ist das Problem bei der Geschichte.

Erstens. Der Begriff des Staateninsolvenzverfahrens
meint ja nicht, dass man eins zu eins das tut, was man
bei Firmen tut; das ist doch klar. Deswegen wird das
doch gerade bei der UN verhandelt.

({1})

Es geht bei unserem Antrag um die Frage, wie sich
Deutschland in diesen Prozess und diese Verhandlungen
einbringt.

Zweitens. Sie haben darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren nicht im Interesse der Staaten sei. Die
Staaten, die den Antrag bei der UN eingebracht haben,
sind Länder, die von Überschuldung betroffen waren
oder sind. Das heißt, es ist das Interesse genau dieser
Staaten, dass es ein geregeltes Verfahren gibt, damit sie
eben nicht der Willkür der Gläubiger ausgeliefert sind.

Darum geht es bei dieser Frage. Es wäre interessant,
wenn Sie dazu etwas sagen würden.

({2})
Philipp Murmann (NA), 2015-02-05:
Ich weiß nicht, inwieweit Sie diese UN-Resolution

gelesen haben. Jedenfalls taucht das Wort „Insolvenz“ da
nirgendwo auf. Es geht um „multilateral legal framework for sovereign debt restructuring processes“. Das ist
etwas anderes als ein Insolvenzverfahren.

({0})

Ich werde vielleicht gleich noch darauf eingehen. - Sie
können sich ruhig wieder setzen. Ich versuche jetzt, das
in 3 Minuten und 14 Sekunden abzuarbeiten, damit wir
alle irgendwann nach Hause kommen.

({1})

Das, was Sie meinen, ist kein Staateninsolvenzverfahren, sondern ein Schuldenschnitt; das möchten Sie. Sie
treibt die Frage um: Wie kann sich ein Staat möglichst
leicht seiner Schulden entledigen,

({2})

um dann möglichst so weiterzumachen wie bisher? Das
wäre natürlich schön. Dann könnte man sich als Regierungschef einfach unbegrenzt verschulden, Wohltaten an
das Volk verteilen,

({3})

und wenn es nicht mehr weitergeht, dann haften die anderen.

In Ihrem Antrag kommt sogar der Begriff der „illegitimen“ Schulden vor, nach dem Motto: Die Geldgeber
haben ja sowieso schon gewusst, dass die Rechnung
nicht aufgeht,

({4})

und deshalb sind die Schulden sowieso illegitim. Ich
finde, ein solches Ansinnen, ehrlich gesagt, unanständig
und unehrenhaft.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollege Murmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kekeritz?
Philipp Murmann (NA), 2015-02-05:
Er hat gleich die Möglichkeit, seine Rede zu halten.

Insofern würde ich sagen: Wir fahren jetzt fort. Notfalls
können Sie noch einmal dazwischengehen.

({0})

Es mag Zufall sein, dass Sie diesen Punkt just in einer
Woche auf die Agenda gesetzt haben, in der eine linksrevolutionäre Regierung durch Europa reist und uns allen weismachen will, dass ein Schuldenschnitt die Lösung sei.


({1})

- Sie hatten doch schon die Möglichkeit, zu reden. Jetzt
seien Sie doch einmal still und lassen es über sich ergehen, so wie wir alle Ihre Rede über uns ergehen lassen
mussten.

({2})

Ich kann Ihnen sagen: Ein solcher Schuldenschnitt ist
nicht die Lösung für die griechischen Probleme. Sie wissen genauso gut wie wir: Wir haben die Tilgung auf nach
2020 verschoben. Insofern wird ein Schuldenschnitt das
Problem nicht lösen. Einen Schuldenschnitt wird es mit
uns nicht geben;

({3})

denn Vereinbarungen sind einzuhalten. Europa basiert
auf Recht und Gesetz und auch auf Verlässlichkeit. Darum muss es gehen.

({4})

Ich stehe hier als Unternehmer.

({5})

- Ja, ich bin Unternehmer in der Politik. - Mein Leitgedanke ist: Investitionen zahlen sich dadurch aus, dass sie
einen Ertrag bringen; alles andere sind Ausgaben und
eben keine Investitionen. Grundsätzlich gilt für Unternehmer das Prinzip von Haftung und Verantwortung. Ich
als Unternehmer hafte für meine Entscheidungen und für
meine Investitionen. Das muss natürlich auch für Staaten
gelten. Das Prinzip von Haftung und Verantwortung
muss durch Recht und Gesetz geschützt werden.

({6})

So ähnlich wird auch die Diskussion bei der UN gewesen sein. Deswegen haben sich 41 Länder enthalten.
11 Länder haben dagegen gestimmt - gucken Sie sich
einmal an, wer das war -: zum Beispiel Amerika, Großbritannien und Deutschland, aber auch Italien, und die
werden sich das gut überlegt haben.

Das bringt mich zur letzten Frage: Welche Instrumente haben wir heute? Wir haben den IWF und die
Weltbank, die gute Verfahren entwickelt haben, um Lösungen zu erarbeiten. Sie werden mir sicher zustimmen,
dass solche Verfahren auch nachhaltig sein müssen. Und
was heißt nachhaltig? Die Verwaltung und die Struktur
insgesamt müssen verbessert werden, und die Ausgaben
und Einnahmen müssen sich decken; sonst wird eine Restrukturierung auch nicht nachhaltig sein.

Sie haben Argentinien angesprochen. Argentinien hat
sich dem Verfahren entzogen und steht nun wieder vor
einer Pleite. Andere Länder wie Irland, Spanien und Portugal, die diesen Weg beschritten haben, sind durchaus
erfolgreich.

Griechenland muss nun seinen Weg selbst wählen.
Wir werden uns gerne die Vorschläge anhören. Aber am
Ende sind wir dem Wähler in Deutschland verpflichtet,
der jeden Monat pünktlich seine Steuern zahlt.

({7})

Daran werden wir uns orientieren,

({8})

Und schon deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

({9})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat der Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Der Kollege Manfred Zöllmer hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollege Zöllmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Movassat?
Manfred Zöllmer (NA), 2015-02-05:
Ja, kein Problem.
Niema Movassat (NA), 2015-02-05:
Danke, Herr Kollege. - Ich will nur eine Frage stellen. Sie haben gerade den Pariser Club erwähnt und gesagt, diese Debatte gehöre in den Pariser Club und nicht
in die UN. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage
steht denn der Pariser Club?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollege Zöllmer, ich habe die Uhr noch immer angehalten. Allerdings wäre die Frage oder Bemerkung des
Kollegen Kekeritz dann auch die letzte, die ich zulasse,
falls Sie sie zulassen.
Manfred Zöllmer (NA), 2015-02-05:
Wir befinden uns ja in einem Dialogprozess. Das sollten wir also machen.

({0})
Uwe Kekeritz (NA), 2015-02-05:
Mein Problem ist ein ganz anderes: Es gibt hier einen

UN-Prozess. Soll das heißen, dass diese Bundesregierung einen UN-Prozess, wenn er ihr nicht passt, in
Zukunft boykottiert? Wie stellen Sie sich eigentlich die
Zukunft einer gemeinsamen globalen Struktur vor, wenn
Sie im Prinzip sagen: „Ich nehme mir die Sonderrechte
heraus; alles, was mir nicht passt, boykottiere ich einfach“?

({0})

Ich muss Ihnen sagen: Ein solches Rechtsverständnis
bzw. ein solcher Unsinn wäre Ihnen in Ihrer Zeit als Oppositionsmitglied nicht in den Sinn gekommen.

({1})
Manfred Zöllmer (NA), 2015-02-05:
Wissen Sie: Ich kann etwas nur dann boykottieren,

wenn es an einem bestimmten Ort stattfindet,

({0})

von einem Prozedere begleitet wird, das ergebnisorientiert ist,

({1})

und in einem Konsensprinzip alle Seiten und all diejenigen, die damit zu tun haben, berücksichtigt. Das ist hier
nicht der Fall. Ich habe Ihnen eben gesagt, wie agiert
worden ist.

({2})

- Jetzt sind Sie nicht dran.

({3})

- Ja, es ist nicht nur Deutschland. Herr Kekeritz, Sie haben mich gefragt, und ich versuche, Ihnen zu antworten;
Entschuldigung.

({4})

Stellen Sie sich einmal die Frage, warum nicht nur
Deutschland nicht an den Verhandlungen, die jetzt stattfinden, teilnimmt, sondern warum es auch die gesamte
EU nicht tut.

({5})

Weil alle Länder gesagt haben: Wir lassen uns nicht am
Nasenring durch die Manege ziehen; es ist nicht möglich, dieses komplexe Problem in wenigen Verhandlungsrunden zu lösen. - Da ich sehr viel mit Finanzmarktregulierung zu tun habe, kann ich Ihnen bestätigen:
Dieser Prozess funktioniert in dieser Form nicht. Er
muss über die Institutionen, die sich bisher mit diesen
Problemen beschäftigt haben, geführt werden; das ist unsere Linie.

({6})

- Weil sie die Ahnung und die Kompetenz haben.

({7})

- Ja, so ist es; in der Tat.

({8})

Eine Laienspieltruppe, die sich zufällig zusammensetzt,
kann da keine vernünftigen Ergebnisse hinbekommen.


({9})

Ich will darauf hinweisen: Auch der IWF hat sich intensiv mit diesem Problem beschäftigt, und er hat Vorschläge gemacht, wie man mit diesem Thema umgehen
sollte. Er hat gesagt: Wir wollen in Anleihen sogenannte
Collective Action Clauses festschreiben, die im Falle
einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eine Schuldenrestrukturierung erlauben würden. - Es geht dabei um einen geregelten Prozess der Schuldenrestrukturierung,
bei dem es klare Anleihebedingungen gibt, die im Krisenfall von den Gläubigern akzeptiert werden müssen.
Das ist ein Verfahren, das wir auch in Europa anwenden;

({10})

wir haben da also auch eigene Vorstellungen.

({11})

Dieses Verfahren müsste auch von Hedgefonds akzeptiert werden. Das heißt, es gibt Institutionen, die sich mit
diesem Thema beschäftigen und konkrete Vorschläge
gemacht haben. Diese Vorschläge müssen weiterentwickelt werden. Das ist die deutsche Position. In dieser
Richtung sollten wir weiterdiskutieren.

({12})

Die grundsätzliche Frage bleibt, wie das Verhältnis
von Gläubigern und Schuldnern im Falle von Zahlungsschwierigkeiten ausgestaltet werden soll. Unserer Meinung nach brauchen wir einen fairen und transparenten
Prozess, der auch die Gläubiger mit einbezieht. Daran
müssen wir weiterarbeiten, und daran wollen wir weiterarbeiten. Im Rahmen der Vereinten Nationen ist genau
dieser Weg nicht beschritten worden. Deshalb haben wir
das damals abgelehnt.

Vielen Dank.

({13})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Der Kollege Professor Dr. Heribert Hirte aus der

CDU/CSU-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/3743 und 18/3916 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführungen sind jedoch strittig. Die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils
beim Finanzausschuss. Die Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung jeweils beim Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer
stimmt für diese Überweisungsvorschläge? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Überweisungsvorschläge sind durch die Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung jeweils beim Finanzausschuss. Wer stimmt
für diese Überweisungsvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Überweisungsvorschläge
sind angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Februar 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Guten Morgen! Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung

ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 4 auf:
16 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Bericht der Bundesregierung über die
Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“
({0})
Drucksache 18/3213
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Tom
Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen
Drucksachen 18/1460, 18/3931

Zu dem Bericht der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion Die

Linke hat jetzt das Wort Kathrin Vogler.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Franz Josef

Jung, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Franziska

Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Frau Kollegin Brantner, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Franziska Brantner (NA), 2015-02-06:

Vorsorgende Außenpolitik, Krisenprävention hat einen Preis. Fangen wir an, die Sache ernst zu nehmen und
diesen Preis zu zahlen: Mehr Verantwortung - das wünsche ich mir.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Ute FinckhKrämer, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Thorsten Frei,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Josip Juratovic,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. - Bevor ich der Kollegin Pfeiffer das

Wort gebe, erteile ich der Kollegin Marieluise Beck das
Wort zu einer Kurzintervention zum Redebeitrag des
Kollegen Juratovic.
Marieluise Beck (NA), 2015-02-06:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Neben dem, wo
wir uns alle einig sind - Friedensarbeit, auch Prävention
und vorausschauendes Handeln im Hinblick auf mögliche Konflikte; das alles ist wichtig -, hat der Kollege
Juratovic - dafür bin ich ihm sehr verbunden - festgestellt, dass es dennoch Situationen geben kann, in denen
auch der Einsatz von Gewaltmitteln bzw. militärischen
Mitteln ethisch legitim oder sogar notwendig sein kann.
Ich finde, gerade wir in Deutschland müssen darüber
nachdenken.

Wir in Deutschland haben gelernt: Nie wieder Krieg.
Ich gehöre zu der Generation, die deswegen politisch geworden ist. Sie hat erst später begonnen, darüber nachzudenken, was denn mit den Opfern ist. Wenn wir „nie
wieder Krieg“ sagen - und damit meinen, dass es nie,
nie, nie erlaubt sein darf, eine Waffe in die Hand zu nehmen -, delegitimieren wir damit, dass sich die Polen, die
sowjetische Armee, die Franzosen, die Amerikaner und
die Briten mit Waffengewalt gegen den deutschen Faschismus zur Wehr gesetzt haben.



Marieluise Beck ({0})
Ich habe diesen Gedanken erst gehabt, als ich gesehen
habe, wie die Menschen in Bosnien eingeschlossen waren. Sie stellten die Fragen der Opfer, nämlich: Seid ihr
bereit, uns zu schützen? Oder gebt ihr uns die Möglichkeit, uns selbst zu schützen und selbst zu verteidigen?
Die Beantwortung dieser Fragen sollte für uns gerade die
Schlussfolgerung aus der Verantwortung sein, die dieses
Land hat, nachdem es im letzten Jahrhundert Europa
zweimal ins Verderben gestürzt hat. Diese Fragen der
Opfer müssen uns deshalb genauso bewegen. Deswegen
darf es nicht eine ethisch höherwertige, moralisch bessere und manchmal auch etwas selbstgerecht vorgetragene Gewissheit geben, dass jeder Einsatz von Waffen
ethisch nicht gerechtfertigt sei.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. Das ist dann so angenommen. - Die

Kollegin Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion hat jetzt
das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Egon Jüttner, CDU/CSUFraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Monika Lazar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die

SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten André Hahn, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Detlev Pilger, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Dieser sportpolitische Appell kam unter leichter

Überziehung der Redezeit zustande, aber immerhin. Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Eberhard Gienger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Das wäre jetzt ein toller Schluss gewesen, zumal auch

die Redezeit abgelaufen ist. Es kamen ein schöner Beifall und ein schöner Schlussgedanke.

({0})
Eberhard Gienger (NA), 2015-02-06:
Ich bin auch so gut wie fertig. - In diesem Jahr werden wir die Zusammenarbeit mit dem organisierten
Sport bei vielen Vorhaben deutlich voranbringen können. Im Sportausschuss werden wir gemeinsam mit der
Opposition für die Reform der Leistungssportförderung
eintreten, sie eng begleiten und nach Kräften unterstützen.

Jetzt, Herr Präsident, haben Sie es geschafft und ich
auch.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Ich bitte, liebevoll mit der Geduld des Präsidiums umzugehen.

({0})

Gerade in dieser Debatte haben wir viel Zeit zur Aussprache. Deshalb sollten wir uns auch aus Fairnessgründen an die Redezeiten halten.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frank Tempel, Fraktion Die Linke.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Michaela Engelmeier, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu seiner ersten

Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort dem
Kollegen Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.




Vizepräsident Peter Hintze
({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Lieber Herr Kollege Steiniger, im Namen des ganzen

Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass noch viele muntere und interessante Reden darauf folgen werden.

({0})

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jeannine Pflugradt, SPD-Fraktion.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Gudrun Zollner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Apropos Eventort: Die Redezeit ist abgelaufen.

({0})
Gudrun Zollner (NA), 2015-02-06:
Letzter Satz. - Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens möchte ich meine Rede mit dem
olympischen Gedanken beenden, mit der Friedensbotschaft und dem Aufruf zur Waffenruhe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthias Schmidt, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als letztem Redner dieser Aussprache erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Reinhard Grindel, CDU/CSUFraktion.

({0})