emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Die Zahlen geben keinen Hinweis darauf, Herr Kollege. Wie gesagt, im letzten Jahr wurden Verluste in der
PV-Branche durch gute Ergebnisse in der Windbranche
kompensiert.

Ich will jetzt keinem Unternehmen zu nahe treten,
aber das scheint mir mittlerweile eine sehr gängig gewordene Begründung zu sein, auch dann, wenn es unternehmensinterne Probleme oder Fehlentscheidungen des
Managements gab. Ob das konkret bei diesem Unternehmen der Fall ist, kann ich nicht sagen; ich möchte da um
Gottes willen nicht missverstanden werden. Aber es
scheint mittlerweile branchenüblich zu sein, die Energiewende oder einen angeblich nicht vorhandenen oder
nicht schnell voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energie für einen Abbau von Beschäftigten verantParl. Staatssekretärin Katherina Reiche

wortlich zu machen. Ich persönlich halte dies für nicht
besonders redlich.

Ich war heute Morgen auf einer großen Windkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Windbranche
boomt. Es werden Einstellungen, auch bei Zulieferbetrieben, vorgenommen. Es würde mir schwerfallen, eine
solche Begründung zu akzeptieren.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Weitere Zusatzfrage?
Hermann E Ott (NA), 2013-04-24:

Ja, vielen Dank. - Konkret nachgefragt: Die Ankündigung der Firma Schaeffler, von den 1 500 Beschäftigten die Hälfte, also 750, wegen Auftragsschwierigkeiten
entlassen zu wollen, scheint Ihnen nicht mit der Auftragslage in Deutschland begründet zu sein?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Das können wir zumindest nicht aus den Zahlen ablesen, Herr Kollege. Um ein paar Zahlen zu nennen: In der
Photovoltaik - darin sind wir uns einig - gibt es globale
Überkapazitäten. Die sind seit langem bekannt und in
diesem Hause hinreichend diskutiert worden. Bei der
Windenergie ist es ähnlich. Hier stehen Produktionskapazitäten in Höhe von 80 Gigawatt einem Zubau von
45 Gigawatt gegenüber.

Im Übrigen gehen Märkte zurück, die Sie möglicherweise nicht im Fokus haben. In China gab es 2012 ein
Minus von 25 Prozent. Da die Unternehmen keineswegs
nur für den deutschen oder europäischen Markt produzieren, sondern weltweit exportieren müssen, um zu
überleben, müsste man, was die Begründung des Unternehmens angeht, nicht nur auf den deutschen Markt,
sondern auch auf den Weltmarkt schauen. In den USA
zum Beispiel begründet sich ein Rückgang von Windenergieinstallationen aus den eben diskutierten ShaleGas-Vorkommen. In den USA ist es momentan unrentabler, in Wind zu investieren als in unkonventionelles
Erdgas.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Ott auf:

Wie ist der aktuelle Stand des geplanten Klubs der Energiewendestaaten, dessen Gründung nun im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen
Bundestages für Anfang Juni dieses Jahres angekündigt
wurde, und inwieweit sehen die aktuellen Planungen die
Schaffung eines Mehrwerts der geplanten Allianz im Vergleich zu bestehenden Institutionen und Initiativen vor?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Herr Kollege, in seinem Klub möchte Herr Minister
Altmaier Vorreiterstaaten im Bereich erneuerbarer Energien zusammenbringen. Dazu plant Minister Altmaier
für Anfang Juni, verschiedene Vertreter solcher Vorreiterstaaten nach Berlin einzuladen. Dazu hat er bereits im
Rahmen seiner Teilnahme an der jährlichen Versammlung der IRENA in Abu Dhabi im Januar 2013 informelle Konsultationen mit verschiedenen Vorreiterstaaten
geführt und die Idee eines solchen Klubs diskutiert.

Bei den aktuellen Planungen der Ausgestaltung wird
die Schaffung des Mehrwerts des Erneuerbare-EnergienKlubs besonders beachtet. Beim Erneuerbare-EnergienKlub handelt es sich um eine politische Initiative, die
nicht über neue Strukturen oder ein eigenes Sekretariat
verfügen soll. Sie soll IRENA, die Internationale Agentur für erneuerbare Energien, in der Deutschland aktives
Mitglied ist, vielmehr politisch hochrangig unterstützen.
Minister Altmaier steht dazu mit dem Generalsekretär
von IRENA in engem Kontakt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Wir haben Gespräche mit anderen Staaten geführt,
unter anderem mit Indien. Das habe ich schon neulich im
Umweltausschuss berichtet. Es stehen immer noch Konsultationen mit anderen Ländern aus. Aber bis zum
1. Juni ist noch ein wenig Zeit. Der Minister selbst telefoniert mit seinen Kolleginnen und Kollegen, um eine
respektable Runde von Vorreiterstaaten zusammenzubekommen.
Hermann E Ott (NA), 2013-04-24:

Jetzt würde ich doch gerne auf den zweiten Teil meiner Frage zurückkommen: Was soll denn der Mehrwert
eines solchen Klubs sein? Sie haben IRENA und die Tatsache, dass der Minister mit dem Generalsekretär in
Kontakt steht, angesprochen; das ist natürlich schön.
Aber dies ist bereits ein breiter Zusammenschluss im
Hinblick auf erneuerbare Energien. Was soll denn jetzt
ganz konkret der Mehrwert des von Minister Altmaier
geplanten Klubs sein?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Hier geht es darum, ein politisches Momentum zur
Unterstützung der erneuerbaren Energien in anderen




Ländern zu schaffen, insbesondere hinsichtlich häufig
festgefahrener Verhandlungen im Klimaschutzbereich.
Es geht also nicht um Strukturen, sondern um ein politisches Momentum für erneuerbare Energien.
Frank Schwabe (NA), 2013-04-24:
Frau Staatssekretärin, das alles wäre nicht so schlimm

- es versteht vielleicht auch keiner außer uns im Saal,
worüber wir diskutieren -, wenn es nicht einer der zehn
Punkte aus dem Zehn-Punkte-Programm wäre, das ich
gerade schon angesprochen habe. Der Klub der Energiewendestaaten ist mit einem großen öffentlichen Brimborium vorgestellt worden, und wir merken: Die politische
Substanz geht gegen null.

Wenn man im Duden nachschlägt, was ein Klub ist,
dann liest man dort: Es ist eine „Vereinigung von Menschen mit bestimmten gemeinsamen Interessen und Zielen“. Dort steht, es ist eine „Clique“ oder ein „Lokal, in
dem regelmäßig Musiker, besonders Jazzmusiker auftreten“. Ihr Klub ist eigentlich gar nichts. Ihr Klub umfasst
Gespräche, die auch bisher stattgefunden haben. Das ist
auch vollkommen okay. Aber nennen Sie es dann nicht
„Klub“, und machen Sie daraus keine große Medienkampagne!

Ich frage Sie noch einmal: Wo ist die Substanz? Müssen Sie nicht eingestehen, dass es ein Marketing-Gag
war, um im Zehn-Punkte-Programm tatsächlich auf zehn
Punkte zu kommen, aber es am Ende keine politische
Substanz hat?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Erst einmal vielen Dank für die Aufklärung über den
Begriff „Klub“. Ich würde aus der Auswahl die erste Definition nehmen: das Zusammenkommen von Gleichgesinnten, und zwar von Einzelpersonen. Das ist nämlich
der Unterschied zwischen staatlichen Strukturen und,
wenn Sie so wollen, Political Leaders, also Personen, die
in Regierungsverantwortung sind und sich vorgenommen haben, erneuerbare Energien nach vorne zu bringen.
Immer mehr Staaten beziehen erneuerbare Energien in
ihr Energieportfolio mit ein, mit unterschiedlicher Intensität. Wir sitzen mit allen in einem Boot, wenn es darum
geht, im Bereich Klimaschutz gemeinsam voranzukommen. Wir wollen hier - ich sage es noch einmal - ein
politisches Momentum schaffen. Eine Verknüpfung von
erneuerbaren Energien und mehr Klimaschutz ist das
Ziel dieser Idee, dieses Vorhabens.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Becker. Wo

ist er? - Er ist nicht da. Also kommen wir nicht zu den
Fragen 11 und 12 des Kollegen Becker. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Miersch. Er ist auch nicht mehr da. Also kommen wir nicht zu den

Fragen 13 und 14 des Kollegen Miersch. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Bei den Fragen 15 und 16 der Kollegin Kotting-Uhl
ist die schriftliche Beantwortung vorher beantragt worden und erfolgt dann auch.

Wir kommen zu den Fragen 17 und 18 des Kollegen
Bollmann. - Den Kollegen Bollmann kann ich auch
nicht sehen. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen 19
und 20 des Kollegen Röspel werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 21 und 22 des Kollegen
Gerdes, die Fragen 23 und 24 des Kollegen Kaczmarek,
die Frage 25 des Kollegen Wagner und die Fragen 26
und 27 des Kollegen Hagemann.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Frage 28 der Kollegin Koczy wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 29 des
Kollegen Hunko wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Frage
30 der Kollegin Koczy wird schriftlich beantwortet.

Somit kommt wieder der Kollege Schwabe mit seiner
Frage zum Zuge.

({0})

- Diese Art von scheinbarer Vorzugsbehandlung könnte
man sich eigentlich patentieren lassen. Sie entspricht
aber unserem Reglement; darauf will ich alle aufmerksam machen, die den Eindruck haben, hier gäbe es ein
ungewöhnliches Verfahren.

Ich rufe also die Frage 31 des Kollegen Schwabe auf:
Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag in

dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Regelung der unkonventionellen Förderung von Erdgas - Fracking - vorlegen?

({1})

- Aber sicher dürfen Sie, Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Der Parlamentarische Staatssekretär Otto legt zu

Recht Wert darauf, dass ich darauf hinweise, dass sich
diese Frage an das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie richtet und dass der Parlamentarische




Präsident Dr. Norbert Lammert

Staatssekretär Otto liebenswürdigerweise zur Verfügung
steht, diese Frage nun sachkundig, vollständig und abschließend zu beantworten.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-24:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin schwer beeindruckt.

Die Bundesregierung antwortet dem Kollegen
Schwabe: Derzeit prüfen und beraten die zuständigen
Ministerien die eingegangenen Stellungnahmen der Länder und natürlich auch der Verbände. Deshalb ist momentan noch nicht einzuschätzen, ob in der verbleibenden, relativ kurzen Zeit, wie wir beide wissen, noch ein
Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Es gibt trotzdem eine Nachfrage. - Bitte schön, Herr

Kollege Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2013-04-24:
Das ist jetzt wirklich spannend, Herr Staatssekretär. - Frau Reiche geht leider. Das ist aber in Ordnung;
denn sie muss jetzt nicht antworten. - Ich hatte mich ursprünglich geärgert, dass meine Fragen zum Thema
Fracking auf zwei Bereiche verteilt worden sind: auf den
Umweltbereich und den Wirtschaftsbereich. Jetzt finde
ich dies aber besonders spannend; denn ich kann Ihnen
nun dieselben Fragen stellen wie der Kollegin Reiche.
Ich bin gespannt, ob ähnliche Antworten kommen.

Die Kollegin Reiche hat gerade deutlich gemacht,
dass sie zwar nicht über koalitionsinterne Verhandlungen
berichten mag, dass aber aus ihrer Sicht Veränderungsbedarf bei den von den Ministern Altmaier und Rösler
eingebrachten Vorschlägen besteht. Eine Frage in diesem
Zusammenhang hat der Kollege Krischer gerade angesprochen: Die Frage der Horizontalbohrungen ist bisher
nicht geklärt.

Sehen Sie, wie die Staatssekretärin Reiche, auch Änderungsbedarf bei den Vorschlägen von Herrn Rösler
und Herrn Altmaier?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-24:

Lieber Herr Kollege Schwabe, ich werde zu den noch
laufenden Auswertungen und Gesprächen zwischen den
Häusern hier natürlich nicht öffentlich Stellung nehmen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Bundeswirtschaftsministerium sehr gerne noch in dieser Legislaturperiode
einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen würde.

Ich kann Ihnen auch verraten - aber das wird Sie jetzt
nicht übermäßig beeindrucken -, dass wir - die betreffenden Häuser und letztlich auch die Bundesländer und
die Verbände - uns einig sind, dass es eine absolute Priorität für den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers
geben muss. Wie wir das dann konkret umsetzen, darüber wird im Moment noch beraten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Inhalte interner Beratungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in

der Fragestunde des Deutschen Bundestages ausgebreitet werden dürfen. Das ist das normale Verfahren. Sie
können daher so lange fragen, wie Sie mögen - das ist
Ihr gutes Recht -; aber es ist auch mein gutes Recht, das,
was noch intern beraten werden muss, noch nicht auszubreiten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Nachdem wir jetzt wissen, wer welches gute Recht

hat, erfahren wir, ob der Kollege Schwabe von seinem
guten Recht, eine weitere Nachfrage zu stellen, Gebrauch machen will.
Frank Schwabe (NA), 2013-04-24:
Gerne. - Das ist interessant. Natürlich ist es Ihr gutes

Recht, intern alles Mögliche zu beraten. Das Spannende
ist bloß, dass die Legislaturperiode ausläuft und wir immer noch keine gesetzlichen Grundlagen haben, was daran liegt, dass Sie nicht in der Lage sind, dem Bundestag
entsprechende Gesetzesvorhaben zu präsentieren.

Ich möchte Sie nach Ihrer Einschätzung bezüglich der
aktuellen Rechtslage fragen. Wie ist diese heute, falls
der Deutsche Bundestag keine Beschlüsse mehr fassen
kann, weil es keine entsprechenden Vorlagen gibt?
Meine konkrete Frage: Können nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen nach derzeit geltendem
Recht in Deutschland Bohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie durchführen, bei der sie umwelttoxische oder gesundheitsgefährdende Chemikalien einsetzen?
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
Ich würde gerne wissen, Frau Staatssekretärin, ob die

Bundesregierung plant, die Grundsicherung im Alter dahin gehend weiterzuentwickeln, dass sie auch die Weiterzahlung der Beiträge zum Pflege-Bahr ermöglicht.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-24:

Lieber Herr Kollege Schwabe, ich hatte Ihnen schon
gesagt, dass das Bundeswirtschaftsministerium durchaus
ein Interesse daran hat, eine Klärung herbeizuführen. Ich
brauche nicht zu betonen - Sie sind mindestens genauso
dicht dran wie ich -, dass es schon in den vergangenen
Jahrzehnten, jedenfalls in den letzten Jahren, FrackingAnwendungen in Deutschland gegeben hat. Daraus werden Sie messerscharf folgern können - die Logik ist klar -,
dass die derzeit geltende Rechtslage die Anwendung von
Fracking in gewissem Umfang und unter gewissen Voraussetzungen erlaubt.

Das gemeinsame Interesse der Bundesregierung in
Übereinstimmung mit den Bundesländern und den Verbänden liegt darin, eine gewisse Rechtsklarheit zu bekommen und die Bedenken und die Gesichtspunkte, die
in der Diskussion - auch von Ihnen - vorgebracht werden, zu berücksichtigen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Der Kollege Krischer möchte noch einmal nachfragen.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-24:
Herr Staatssekretär Otto, herzlichen Dank für die

Auskünfte. - Ich möchte ganz konkret nachfragen. Die
Kollegin Staatssekretärin Reiche hat eben ausgeführt,
dass sie - ich gehe davon aus, dass sie für das BMU ge29600 


sprochen hat - große Sympathie dafür hat, den von den
Ministern Rösler und Altmaier vorgelegten Entwurf dahin gehend zu verändern, dass die Horizontalbohrungen
außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten nicht unter
Trinkwasserschutzgebiete geführt werden können. Das
ist eine relevante Frage, da solche Horizontalbohrungen
mehrere Kilometer umfassen können. Wie steht das
BMWi zu dieser Frage, wenn das BMU das befürwortet?
Können wir davon ausgehen, dass sich eine solche Regelung in dem vorzulegenden Gesetzentwurf wiederfinden
wird, da ein zuständiges Haus dies schon befürwortet?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-24:

Lieber Kollege Krischer, es gibt jetzt zwei Alternativen: Entweder Sie haben mir nicht zugehört, als ich auf
die Frage des Kollegen Schwabe geantwortet habe, oder
Sie wollen mich in unziemlicher Weise zu einem Verhalten veranlassen, das ich zuvor ausgeschlossen habe. Ich
habe dem Kollegen Schwabe gesagt - und ich sage es
auch Ihnen -, dass das Gegenstand interner Abstimmungen ist, zu denen ich zu diesem Zeitpunkt nicht Stellung
nehmen möchte und auch nicht Stellung nehmen kann.
Dabei bleibt es.

Offensichtlich haben Sie das Vertrauen verloren, dass
Sie nach der nächsten Bundestagswahl hier als rot-grüne
Koalition die Verantwortung tragen. Wenn Sie diesen
Glauben noch hätten, dann würden Sie sagen: Das ist
doch fein; lasst uns bis nach der Bundestagswahl warten.
Dass Sie uns jetzt drängen, noch vor der Bundestagswahl etwas vorzulegen,

({0})

lässt für mich Rückschlüsse auf Ihre Erwartungen und
Hoffnungen in Bezug auf die Bundestagswahl zu.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Jedenfalls gibt es keine für Glaubensfragen zuständigen Bundesministerien, sodass sich hier Nachfragen erübrigen.

Wir schließen damit diesen Teil der Befragung ab.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts auf. Die Fragen 32 und 33 des Kollegen Movassat,
die Frage 34 der Kollegin Cramon-Taubadel, die Fragen 35 und 36 des Kollegen Koenigs und die Frage 37
der Kollegin Dağdelen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 38 des Kollegen Ströbele auf, der
mit einer bemerkenswerten zeitlichen Präzision rechtzeitig zur Beantwortung seiner Frage hier im Plenarsaal
eingetroffen ist:

Haben die Bundesregierung und die ihr unterstellten Militär- und Sicherheitsbehörden nach der unzureichenden Antwort auf meine schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache
17/12582 zum Thema nunmehr nach Auswertung aller zugänglichen Informationen insbesondere auch aus der Luftüberwachung durch Flugzeuge, Drohnen oder Satelliten Erkenntnisse zum Mohnanbau in Afghanistan, inwieweit
inzwischen Anbaufläche und Produktionsmenge eine Größe
erreicht haben, die höher ist als je zuvor seit Beginn des Krieges, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass damit
auch die Bekämpfung des Anbaus von und des Handels mit
Opium und Heroin durch afghanische und ISAF-Sicherheitskräfte total gescheitert ist auch angesichts dessen, dass die
Weltnachfrage nach diesen Drogen wieder zu mehr als
90 Prozent aus Afghanistan ({0}) gedeckt wird?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-04-24:

Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben dem Kollegen
Schröder, BMI, ja eine Frage gestellt, die in diese Richtung ging, und mit der Androhung juristischen Ungemachs auch Zahlen herausverlangt; ich darf das so feststellen.

({0})

- Ich habe mich auf die Zahlen hinsichtlich der Asylbewerber bzw. der behandelten Fälle von Ortskräften in
Afghanistan sowohl des BMI als auch des Auswärtigen
Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung bezogen.

Ich kann Ihnen hier nicht mit einer Antwort dienen,
weil es bei Ihrer Zusatzfrage eigentlich nicht um das SiParl. Staatssekretär Christian Schmidt

cherheitsszenario ging, was ja, Herr Präsident, bei strenger Bewertung des zulässigen Inhalts von Zusatzfragen
der Fall sein müsste. Ich biete allerdings an, die Zahlen
nachzuliefern, damit Sie mir nicht auch juristisches Ungemach androhen oder eventuell auch noch das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen, das sich ja häufiger mit Klagen aus dieser Stadt befassen muss.

({1})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-24:

Sie haben recht, Herr Präsident. Ich bin genauso beeindruckt wie Sie. Das war eine Punktlandung vom Abgeordneten Ströbele, dessen Frage ich wie folgt beantworte: Die Bundesregierung stützt ihre Datenlage zur
Drogensituation in Afghanistan, wie Sie wissen, primär
auf Erkenntnisse der Vereinten Nationen, in diesem Fall
speziell auf die Berichte des Büros der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung, UNODC.
Insoweit erhebt sie keine eigenen Daten. Dieser Hintergrund wurde Ihnen, Herr Abgeordneter, bereits in einer
Antwort auf Ihre schriftliche Frage vom Februar 2013
mitgeteilt. Einzelheiten zu darüber hinausgehenden
Quellen entnehmen Sie bitte einem Schreiben, das in der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt ist.

Der letzte VN-Bericht wurde am 15. April 2013, also
deutlich nach Ihrer Februaranfrage, veröffentlicht. Er
enthält bereits Schätzungen zum Umfang des Schlafmohnanbaus in Afghanistan für das Jahr 2013, weist
aber auch darauf hin, dass endgültige Zahlen zur Produktion von Opium erst nach Auswertung der Ernteergebnisse vorliegen können. Auch in diesem Jahr ist ein
Anstieg der Anbauflächen zu erwarten. Insoweit wird
Afghanistan voraussichtlich der weltweit größte Opiumproduzent bleiben.

Die Bundeswehr hatte nie ein Mandat, im Bereich der
Drogenbekämpfung tätig zu sein. Die im Aufbau befindlichen afghanischen Sicherheitskräfte, speziell die Polizei, müssen sich in den nächsten Jahren noch weiterentwickeln und ihre Fähigkeiten zur Drogenbekämpfung
verbessern.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Bitte sehr, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-04-24:

Frau Staatsministerin, Sie können davon ausgehen,
dass mir meine früheren Fragen und die Antworten der
Bundesregierung bekannt sind. Weil ich Zweifel an den
Zahlen habe, die Sie mir vor etwa einem Monat geschickt haben, habe ich Sie ganz konkret gefragt und gebeten, mir nicht nur die Zahlen der Bundesregierung zu
nennen, sondern auch Zahlen bei nachgeordneten Behörden abzufragen, um mir zu bestätigen - nach meinen Informationen ist das nämlich so -, dass der Opiumanbau
in Afghanistan inzwischen ein nie gekanntes Maß erreicht hat. Das lässt nach elf Jahren Drogenanbaubekämpfung doch nur den Schluss zu, dass ebenjene geHans-Christian Ströbele

scheitert ist. Warum beantworten Sie diese Frage nicht,
sondern reden darum herum? Dass die Bundesregierung
nicht entsprechend beauftragt war usw., das ist mir alles
bekannt.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-24:

Herr Abgeordneter, ich sagte bereits, dass Afghanistan
bedauerlicherweise weiterhin der weltweit größte Produzent von Opium, Heroin und Cannabis ist. Ich kann Ihnen
gerne noch einmal die konkreten Zahlen aus dem vom
UNODC veröffentlichten Afghanistan Opium Survey
2012 nennen: Auf einer Fläche von 154 000 Hektar wurde
Schlafmohn angebaut, aus dem etwa 3 700 Tonnen
Opium produziert wurden. Damit stieg die Drogenanbaufläche im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent.

Das bestätigt Ihre These, auch wenn Sie andere Angaben haben, wie Sie eben noch einmal erläutert haben. In
dem Bericht stand allerdings auch, dass der Ertrag aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse und Pilzbefalls
um 36 Prozent gesunken ist und dass er damit zwar geringer als 2011, aber immer noch sehr hoch war.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-04-24:

Sie haben meine Frage wieder nicht beantwortet. Die
Zahl von 154 000 Hektar Mohnanbaufläche haben Sie
mir schon einmal genannt; die kenne ich. Ich halte diese
Zahl nicht für richtig. Sie ist erheblich höher. Es sind nahezu 200 000 Hektar Opiumanbaufläche. Können Sie
mir bestätigen, dass dies die mit Abstand höchste Zahl
seit elf Jahren ist, also seit die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz ist, sei es im Rahmen von ISAF, sei es im
Rahmen des Enduring-Freedom-Mandats?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-24:
Das kann nur eine Klarstellung und keine Nachfrage

sein. Einen Satz, bitte, Kollege Volker Beck. Sie kennen
die Geschäftsordnung und wenden sie ja ununterbrochen
an. Insofern wissen Sie, was Sie zu tun haben.

({0})

Bitte schön.