Max Straubinger (NA), 2020-07-01:


Das ist natürlich damit verbunden, dass wir letztendlich heute noch gar nicht wissen, wie sich die Aussetzung des Nachholfaktors auswirkt. Das werden wir, wohlgemerkt, erst zum 1. Juli 2022 erleben können

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– ja natürlich –; denn die Rentenanpassung 2020 haben wir ja bereits – Gott sei Dank für die Rentnerinnen und Rentner, und zwar eine deutliche aufgrund der guten Lohnentwicklung. Das zeigt also: Rente entwickelt sich nach den Löhnen.

Wie sich die Löhne insgesamt für das Jahr 2020 entwickeln, das weiß die FDP offensichtlich in ihrer Weitsicht. Wir wissen es noch nicht;

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das ist ja erst festzustellen. Die Rentenversicherung wird uns wohl erst im Spätherbst die entsprechenden Zahlen liefern.

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Von daher weiß die FDP mehr, als wir alle hier im Raum wissen. Damit sind bei der FDP sozusagen große Spekulationen mit dem verbunden, was heute zu diesem Antrag geführt hat.

Für die Zuschauer und die Zuhörerinnen an den Bildschirmen oder auch am Radio: Um was geht es wirklich? – Der Kollege Vogel hat das zwar etwas dargestellt, aber man muss schon zurückblenden. 2001 gab es eine Rentenreform durch die SPD/Grüne-Koalition, nachdem der Kanzler Schröder gesagt hat, dass das, was wir 1998 gemacht haben, nämlich den demografischen Faktor auszusetzen, eigentlich ganz schlecht war. Damals wurde ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt – im Prinzip der demografische Faktor –

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und zusätzlich der Riester-Faktor. Das hätte zum Schluss bedeutet, dass es Rentenkürzungen gegeben hätte. Und um sozusagen Rentenkürzungen auszuschließen, wurde 2004 eine Schutzklausel eingeführt, die besagt, dass die Renten nicht gekürzt werden dürfen aufgrund dieser beiden Faktoren, die seinerzeit in die Rentenformel mit aufgenommen worden sind und durch die starke Dämpfungen eingetreten wären.

Diese Dämpfungen wollte man dann bei zukünftigen Rentenerhöhungen sozusagen etwas nachholen. Damit gab es schon eine Art Nachholfaktor. Dieser Nachholfaktor war gut und hat sich auch entwickelt. Allerdings haben wir 2008/2009 die große Finanzkrise gehabt. Damals haben wir eine Schutzklausel eingeführt für die Rentnerinnen und Rentner, die besagt, dass die Rente nicht fallen kann.

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Das war auch richtig, und dafür stehen wir alle aus der Koalition. Das hat bedeutet, dass wir in späteren Jahren zum Beispiel Rentenerhöhungen hatten, die nur halb so hoch ausgefallen sind, was auch generationengerecht ist. Das ist überhaupt keine Frage; auch dafür stehen wir.

Derzeit gibt es jedoch keinen Grund, Herr Kollege Vogel, dies schon jetzt zu veranlassen; denn wir sind keine Hellseher. Die FDP mag es vielleicht sein.

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Aber ich habe nicht den Eindruck, dass Sie so großartige Hellseher sind;

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denn sonst hätten Sie die Überschrift in Ihrem Antrag anders gestaltet. Das muss man natürlich auch sehen.

Unter all diesen Gesichtspunkten muss ich feststellen: Die Verlässlichkeit für Rentenpolitik ist insgesamt bei der Koalition gegeben, in besonderem Maße natürlich bei der Union. Deshalb, glaube ich, haben wir keinen Nachholbedarf,

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von der FDP in dieser Frage etwas anzunehmen.

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Wenn es notwendig ist, dann werden wir entsprechend reagieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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