Steffi Lemke (NA), 2001-09-26:
Gefragt war nichts, das ist schon okay. Ich kann trotzdem darauf antworten.

({0})

Es ging mir nicht darum, darzustellen, dass Ihre Fraktion
geschlossen gegen das Verbot der Verfütterung von Tierfetten gestimmt hat. Hätten Sie sorgfältig zugehört, hätten
Sie meine Differenzierung auch bemerkt. Ich habe darauf
abgezielt, dass es, so wie die Diskussion hier geführt wird
und damals geführt worden ist, kein Wunder ist, dass wir
auf europäischer Ebene noch nicht weiter sind.

({1})

Wenn sich diese Form der Diskussion bei der Frage, ob
das Fett der geschlachteten Tiere verfüttert werden soll
oder nicht, hindurchzieht und wenn wir nicht zu einer
sachlichen und fairen Diskussion miteinander kommen,
dann werden wir kein umfassendes Verfütterungsverbot
erreichen; denn man kann natürlich immer mit Wirtschaftlichkeitsaspekten argumentieren. Es ist selbstverständlich wirtschaftlich sinnvoller, das Tierfett zu verfüttern.

({2})

- Jetzt bin ich dabei, seine Frage zu beantworten. Hört dabei eine Sekunde zu!

Eines möchte ich noch anfügen: Wenn wir beim Thema
BSE auch über die Frage, was die Ministerin bisher an Erforschung geleistet oder nicht geleistet hat, diskutieren
wollen, dann muss ich sagen: Da bin ich einmal auf den
bayerischen Beitrag in dieser Frage gespannt. Wir sollten
einmal zu der Frage kommen, was die Ursachen dafür
sind, dass über die Hälfte aller bisherigen BSE-Fälle in
Bayern aufgetreten ist.

({3})

Ich komme zurück zur Debatte über den Haushalt für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für das
Jahr 2002. Wir setzen mit diesem Haushalt Zeichen für die
Neuorientierung der Agrarpolitik und der Verbraucherschutzpolitik, indem wir eine Umschichtung der Mittel im
Haushalt und auch eine Erhöhung der Mittel für den Bereich Verbraucherschutz, für umweltgerechte Landwirtschaft, für tierartgerechte Landwirtschaft, aber auch für
Sozialpolitik im ländlichen Raum und für die Sicherung
der Einkommen der Landwirte beschließen.

Ich will zu diesen einzelnen Punkten einige Ausführungen machen und fange mit dem Verbraucherschutz an.
Der Verbraucherschutzetat im Bereich des Agrar- und Verbraucherschutzministeriums wird in verschiedenen Punkten aufgestockt. Frau Widmann-Mauz, Sie haben den einen Titel hier erwähnt und haben berechnet, dass dort
keine Erhöhung erfolgt. Man muss aber den Haushalt,
wenn man ihn lesen will, vollständig lesen und darf sich
nicht nur einzelne Titel herausnehmen. Hätten Sie das getan, dann hätten Sie festgestellt, dass im Verbraucherschutzbereich keine Reduzierung eintritt. Erstens wird sowohl im Bereich der institutionellen Förderung von
Verbraucherschutz eine Erhöhung um 2,5 Millionen DM
vorgenommen. Zweitens wird eine Aufstockung der Stellen für die Institutionen im Verbraucherschutz vorgenommen, und zwar nicht nur im Ministerium, sondern auch
bei den Verbänden. Wir stellen zusätzlich - zusätzlich! Mittel für die Projekte zur Verfügung, nachdem die institutionelle Förderung aufgestockt worden ist.

Die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, sind
nicht richtig. Ich denke, dass wir das in der Diskussion im
Ausschuss noch klarstellen können, wenn wir uns über
den gesamten Haushalt und nicht über Detailinformationen aus einem einzelnen Haushaltstitel unterhalten.

({4})

Ich glaube, dass klar ist, dass mit diesem Haushalt eine
Stärkung des Verbraucherschutzes erfolgen musste und
auch erfolgt. Ich wäre für konstruktive Vorschläge seitens
der Opposition in diesem Bereich wesentlich dankbarer
als für eine Kritik, die sich lediglich darauf beschränkt,
dass in einzelnen Punkten dieses oder jenes nicht so passiert ist, wie Sie das gerne vorgeschlagen hätten, ohne
eine Gegenfinanzierung dafür vorlegen zu können.

Zum Bereich der umwelt- und tierartgerechten
Landwirtschaft. Wir haben das nicht auf den Ökolandbau beschränkt. Ich bitte Sie noch einmal - ich habe das
von dieser Stelle aus schon des Öfteren getan -, aufzuhören, eine ideologische Diskussion Konventionell gegen ökologisch zu führen.

({5})

- Hören Sie einmal zu. - Haben Sie, Frau Kopp, die einfache Tatsache zur Kenntnis genommen, dass wir ein Aktionsprogramm zur Stärkung des ökologischen Landbaus
auflegen, wie es in dieser Woche - Herr Deß, ich will auf
Bayern eingehen - der Bayerische Bauernverband gefordert hat? Er hat vorgeschlagen, die Haushaltsmittel in den
Bereichen Forschung, Stärkung der Umstellungsberatung
etc. aufzustocken. Ich finde, dass es richtig ist, was der
Bayerische Bauernverband vorgeschlagen hat. Wenn die
FDP das aber zum Anlass nimmt, hier von Ökodiktat zu
sprechen, dann muss ich Ihnen erstens sagen, dass Sie keine
Ahnung von Diktat haben. Zweitens ist es vollkommen unangemessen, auf eine sinnvolle Forderung, die inzwischen
von weiten Kreisen der konservativen Bauernschaft erhoben wird, mit solchen Schlagworten zu reagieren.

({6})

Wir werden den ökologischen Landbau unterstützen.
Das Ökosiegel, das die Ministerin vorgestellt hat - den
entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir heute mit-,
wird zu einer deutlichen Ausweitung des ökologischen
Landbaus führen, und es wird vor allem für die Verbraucher mehr Transparenz beim Kauf von Produkten aus
ökologischem Landbau schaffen. Wir haben uns natürlich
bei der Frage, wie das Siegel ausgestaltet werden soll, gestritten. Es gab dazu verschiedene Auffassungen. Wir

haben aber einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, und
wir werden auch das, was auf europäischer Ebene bisher
nicht ausreichend geregelt ist, in Zukunft vernünftig regeln. Dabei können Sie uns ja unterstützen, wenn Sie es
mit Ihren Forderungen ernst meinen.

Das Wichtigste ist aber, dass wir ein Ökosiegel vorgelegt haben, das man in den Regalen finden wird und das
nicht in Schreibtischschubladen vergammelt, wie das bisher der Fall war.

Wir werden darüber hinaus im Bereich der tierart- und
umweltgerechten Landwirtschaft die Haushaltsmittel verstärken. Ich bedaure zutiefst, dass es aufgrund des Widerstandes von Bundesländern, aber auch aus dem Bauernverband heraus nicht gelungen ist, die Modulation, die für
den Agraretat in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft mehr Haushaltsmittel bedeutet hätte, bereits im
Jahre 2002 beginnen zu lassen, sodass sie jetzt erst im
Jahre 2003 beginnen wird.

({7})

Wir werden das trotzdem tun.

({8})

Wir werden damit Akzente für die Stärkung von Umweltaspekten in der Landwirtschaft setzen.

Betrachten wir das, was in den USA im Hinblick auf
Green-Box-Maßnahmen bei der WTO und im Hinblick
darauf, dass auch die Vereinigten Staaten jetzt davon ausgehen, dass die Förderung dieses Bereichs gestärkt werden muss, an vorsichtigen Akzentuierungen in der Debatte zu vernehmen ist, so bin ich sehr zuversichtlich, dass
wir auf europäischer und internationaler Ebene ein gutes
Stück vorankommen werden.

Bezüglich der Sicherung des Einkommens der Landwirte möchte ich noch einen Bereich ansprechen. Das sind
die erneuerbaren Energien. Wir werden im Gegensatz zum
Regierungsentwurf eine Aufstockung der Mittel für die
erneuerbaren Energien vornehmen. Ich glaube, dass wir
wenigstens in diesem Punkt gemeinsam voranschreiten
können, weil das, was Rot-Grün mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz und dem Marktanreizprogramm vorgelegt hat, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die
Einkommen der Landwirte gut ist.

({9})

Wir werden für die Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten eröffnen. Wir werden den Sozialetat der
Landwirtschaft weiter stärken, und wir werden außerdem
die Neuorientierung der Agrarpolitik, die bezüglich der
tierart- und umweltgerechten und der ökologischen Landwirtschaft dringend notwendig ist, einleiten.

Danke.

({10})