thilo hoppe (NA), 2005-04-14:
Herr Kollege Löning, die Entschuldung der ärmsten

Länder, in denen Menschen verhungern, in denen Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können,
steht in keinem Verhältnis zu der wirtschaftlichen Situation in unserem Land. Die Schulden von Ländern im
südlichen Afrika mit unserem Schuldenstand zu vergleichen halte ich für unredlich.

Aber zurück zu meinen Ausführungen: Ich habe über
die Erfolge der Entschuldungskampagnen gesprochen.
Beiden Ländern - Tansania und Uganda - hat der Schuldenerlass erlaubt, die Schulgebühren abzuschaffen und
damit die Zahl der Kinder, die eine Grundschule besuchen können, zu verdoppeln. Beide Länder waren auch
im Bereich Gesundheitsfürsorge erfolgreich. Auch in
Benin, um ein weiteres Beispiel zu nennen, konnten
durch den Schuldenerlass Mittel für den Aufbau eines
umfänglichen Netzes von ländlichen Kliniken freigesetzt
werden. In Mali konnten durch die Entschuldung 5 000
zusätzliche Dorfschullehrer eingestellt werden. Wir haben hier viel von Misserfolgen und von Schwarzmalerei
gehört. Aber auch die Erfolge müssen einmal klar und
deutlich benannt werden und dürfen nicht verschwiegen
werden.

Selbstverständlich gibt es Fehlentwicklungen; wir
waren gemeinsam in Bolivien und haben uns dort über
die doch recht trostlose Situation informiert. Die Entschuldungsinitiative muss ausgeweitet werden; das ist
klar. Vor allem gilt es, die multilateralen Schulden zügig
zu erlassen.

Wir haben es heute immer noch mit einer verkehrten
Welt zu tun, in der die ärmsten Länder täglich
100 Millionen Dollar in den Norden - in den Schuldendienst - transferieren. Das ist mehr als doppelt so viel,
wie sie an Entwicklungshilfe erhalten. Dieses Geld fehlt
bei der Armutsbekämpfung dringend. Jede Woche sterben infolge von extremer Armut mehr Menschen, als der
Tsunami-Katastrophe zum Opfer gefallen sind. Wir können mehr tun; darin stimmen wir überein. Wo ein Wille
ist, ist auch ein Weg. Ich habe es schon erwähnt: Dieser
Weg muss kurzfristig über einen qualifizierten, konditionierten Schuldenerlass der Weltbank und des IWF
führen.

Ich setze mich dafür ein, dass die kurzfristige Befreiung der ärmsten Länder von den Schulden des IWF über
eine Neubewertung und auch über den Verkauf von
IWF-Goldreserven erfolgt. Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen in Ihrem Antrag reden wir nicht um den heißen Brei herum, sondern benennen ganz klar Wege, die
zum Erfolg führen könnten.

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- Ich spreche hier für meine Fraktion. Es gibt aber auch
mehrere Stellungnahmen aus der Bundesregierung, aus
denen hervorgeht, dass dieser Weg, den sich auch IWFChef Rato vorstellen kann, begrüßt wird; man will ihn
positiv gehen.

Ein kleiner Schlenker zur Bundesbank ist an dieser
Stelle angebracht. Es ist nicht angemessen, dass sich die
Bundesbank explizit gegen einen solchen Schritt ausspricht,

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ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, eine Alternative aufzuzeigen. Ich halte das für nicht angemessen.

Bei den Goldreserven des IWF ist eine Wertberichtigung von bis zu 37 Milliarden Dollar möglich, genug,
um den ärmsten Ländern Luft zum Atmen zu geben und
sie darin zu unterstützen, die Millenniumsziele zu erreichen. Letzteres ist unabdingbare Bedingung; darin stimmen wir überein. Diese Konditionalität sollte aber nicht
nur von IWF und Weltbank ausgelegt und überwacht
werden, sondern hier ist eine noch stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft absolut notwendig. Dies gilt
auch bei einer Neugestaltung der Schuldentragfähigkeitsanalysen. Wir stimmen darin überein, dass in der
Vergangenheit viel zu optimistische Berechnungen angestellt und externe Schocks nicht berücksichtigt wurden.

Jetzt bin ich schon am Ende der Redezeit angekommen, eines will ich aber in Richtung CDU/CSU und
auch in Abgrenzung zur FDP deutlich unterstreichen:
Selbstverständlich geht es nicht nur um Schuldenreduzierung, selbstverständlich müssen wir auch Fresh
Money in die Hand nehmen. Unsere Fraktion hat dazu
einen Beschluss gefasst, der jetzt vom Länderrat bestätigt wurde.

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Wir möchten und hoffen sehr, dass die Bundesregierung in den nächsten 14 Tagen bis drei Wochen einen
verbindlichen Fahrplan in Richtung 0,7 Prozent verkünden wird. Die Ministerin hat sich ähnlich geäußert und
auch die Kolleginnen und Kollegen Entwicklungspolitiker sind der gleichen Meinung. Wir hoffen stark, dass
sich das durchsetzt und dass auch die gesamte Koalition
in den nächsten Wochen zu diesem Schritt bereit ist.

({3})

Schuldenerlass ist das eine - er ist notwendig -, wir
kommen aber nicht um zusätzliche Anstrengungen herum, um die Millenniumsziele zu erreichen. Das Geld,
das wir in die Armutsbekämpfung investieren wollen,
wird gut angelegt sein. Es ist auch eine Investition in unsere Sicherheit.

Ich danke Ihnen.

({4})