emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1971-01-29:
Es ist eine sehr beruhigende Feststellung, Herr Vogel, ,daß es offensichtlich doch nützlich ist, wenn man Ihnen gelegentlich solche Parallelen ins Gedächtnis ruft.
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Ich will damit nur sagen, daß die Leute, die nach 1919 beispielsweise der Ansicht waren, daß der Versailler Vertrag zwar nicht in unserem Sinne liege, daß man aber das Bestmögliche, was man daraus machen könne, daraus machen müsse, nämlich zu einer Politik der Verständigung und nicht zu einer Politik der Revision zu kommen - das war beispielsweise auch Stresemanns Stimme, der in seiner Jugendzeit ebenfalls ganz andere Dinge geschrieben und gesagt hatte -, daß diese Männer nicht ge5174 
hört wurden und daß die Folge davon der „Einzige" war, der Deutschland dann ins Unglück geführt hat.
Deswegen möchte ich Sie bitten, unsere politischen Bemühungen mit Nüchternheit zu betrachten und nicht mit Emotionen zu begleiten, wie das gelegentlich geschieht, und auch zu verstehen, daß man nicht ständig warten kann, wenn man eine positive politische Wirkung erzielen will, bis andere den ersten Schritt tun, sondern daß es die Pflicht einer Regierung ist, selbst den ersten Schritt zu tun, weil dann jedenfalls die moralische Rechtfertigung auf unserer Seite liegt und weil man dann mit gutem Gewissen sagen kann, daß man alles versucht hat, was überhaupt menschenmöglich war. Eine Politik des Wartens auf ein Wunder ist im Grunde genommen keine Politik, sondern das Ausweichen vor der Entscheidung. Deswegen muß sich Herr Kiesinger sagen lassen, daß über ihn in den Geschichtsbüchern in der Tat eher stehen wird, daß er Entscheidungen ausgewichen ist, und daß es schlecht ist, wenn er den jetzigen Bundeskanzler wegen der gewiß notwendigen Entscheidungsfreudigkeit angreift.
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Es ist notwendig, die Entscheidung zur rechten Zeit zu treffen. Man darf nicht zwei oder drei Mal Gelegenheiten in der Geschichte auslassen, wie Sie sie 1952 und 1955 ausgelassen haben. Das aber wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Das Wort hat der Bundesminister Schiller.
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
czaja (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Dr. Arndt, würden Sie mir denn zustimmen, daß das Grundgesetz von Deutschland in den Grenzen von 1937 ausgeht und daß die Bundesrepublik nicht üer Teile dieses Deutschlands verfügen kann?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Dr. Pohle, gestatten. Sie eine zweite Zwischenfrage?
pohle (NA), 1971-02-02:
Bitte schön!
arndt (NA), 1971-01-29:
Das kann ich Ihnen nur teilweise konzedieren, und zwar deswegen, weil über die Grenzfrage selbst im Grundgesetz, wie Sie wissen, nichts gesagt ist. Allerdings gehört natürlich auch das Staatsgebiet zu den elementaren Bestandteilen eines Staates.
Wir sind uns darüber im klaren, daß die Bundesregierung nicht befugt ist, von Rechts wegen Teile der Bundesrepublik Deutschland, Teile Deutschlands überhaupt - das ist für mich dasselbe - an fremde Mächte zu überantworten.
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Aber, meine Damen und Herren, der Fehler in Ihrer Argumentation liegt eben darin, daß Sie behaupten, daß dies in den Verträgen geschehe.
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- Herr Czaja, die Lampe leuchtet bereits; es tut mir leid.
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- Die Bundesregierung hat ganz deutlich gemacht, daß sie nur für den Geltungsbereich des Grundgesetzes etwas sagt. Die Vorläufigkeit aller Entscheidungen der Bundesregierung resultiert aus ihrer Legitimationsbasis in diesem Grundgesetz. Es ist infolgedessen kein Verfügen über Staatsgebiet für sich und. die Deutschen, die sie legitimiert haben, zu erklären, daß sie dann später einmal für diese Menschen, die sie legitimiert haben, d. h. für uns hier im Westen Deutschlands, etwas nicht mehr geltend machen wolle.
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit läuft ab.
arndt (NA), 1971-01-29:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, die Uhr ist während der Fragen weitergelaufen. Ich bitte mir das doch nachzusehen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Ich gebe Ihnen wegen der vielen Unterbrechungen weitere fünf Minuten Redezeit.
arndt (NA), 1971-01-29:
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir arbeiten können. Auch das Wiedervereinigungsgebot ist ein Rahmen, der von der praktischen Politik zu füllen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht gesagt: Nur eine Politik, die evident zeigt, daß sie gegen dieses Wiedervereinigungsgebot verstößt, ist eine verfassungswidrige Politik. Daß 20 Jahre christlich-demokratischer Regierung uns von diesem Ziel der Wiedervereinigung noch weiter entfernt haben, bedarf heute in diesem Hause keines Beweises mehr.
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Die Politik der Bundesregierung Brandt, die Spannungen abbaut, die Konfrontationen abbaut, die einen Modus vivendi durch praktische Politik auch für Deutschland schafft, ist die einzige Politik, die heute überhaupt noch für die deutsche Einheit als Nation etwas zu retten vermag. Sie ist darum nicht nur nicht grundgesetzwidrig, sie ist nicht nur angelegt, das Grundgesetz zu vollstrecken, sie ist sogar die letzte Chance, den Grundgesetzauftrag überhaupt noch zu vollziehen,
({1})
hier für das ganze deutsche Volk ein Leben in gesicherter Freiheit zu ermöglichen. Nur diese Politik vermag infolgedessen das Grundgesetz auszufüllen. All das, was der Abgeordnete, von dem ich vorhin gesprochen habe, hier gesagt hat, ist daher irrig.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
mende (NA), 1971-01-29:
Ich darf vielleicht einen Gedanken erst zu Ende führen; dann sehr gern.
Herr Bundeskanzler Brandt hat in einer Replik an den Fraktionsvorsitzenden Barzel die Politik der fünfziger Jahre so etwas in degradierender Form apostrophiert: das, was Herr Dr. Barzel hier vorschlage, sei die Rückkehr zur Politik der fünfziger Jahre. Worin bestand, meine Damen und Herren, die Politik der fünfziger Jahre? Ist sie wirklich nur absolut mit negativen Vorzeichen zu versehen? Uns allen war doch auch in den Debatten dieses Hauses klar, daß die Dreiheit kontrollierte Abrüstung, europäische Sicherheit und Wiedervereinigung ein unteilbares Ganzes bilde und wir uns daher bemühen müßten, bei den Siegermächten dieser Welt, bei den Vier Mächten eine Klärung des militärischen Status eines wiedervereinigten Deutschlands im Rahmen eines neuen Sicherheitssystems zu finden, mit dem Ziel, die Möglichkeit eines gesamtdeutschen Willenentscheides dann zu erreichen. So lagen die Deutschlandpläne der Sozialdemokratischen Partei, dann, allerdings wieder zurückgezogen, der Freien Demokratischen Partei. So ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai 1957. Ich bitte einmal nachzulesen, was der Deutsche Gewerkschaftsbund an Forderungen für ein wiedervereinigtes Deutschland damals in Berlin aufzählte. Und so wurde es auch in der Berliner Entschließung lesbar,
die am 1. Oktober 1958 einstimmig in Berlin gefaßt werden konnte. Ja selbst in dem Gromyko-Plan, der bei der Genfer Außenministerkonferenz 1959 in Genf vorgelegt wurde, war die Einheit Deutschlands unbestrittener Inhalt dieses Friedensvertrages wie des Friedensvertrages der Westmächte, den Christian Herter vortrug.
Für alle damaligen Vorstellungen der Parteien, der Verbände, ja sogar für den sowjetischen Friedensvertragsentwurf von 1959 galt die Herbeiführung der Einheit des deutschen Volkes. Urn so bedauerlicher ist es, daß dieses selbst von den Sowjets noch 1959 anerkannte Thema nicht im Vertrag von Moskau im Jahre 1970 verankert wurde, sondern lediglich in einem Brief.
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Ich zitiere auch noch aus dem Aide-mémoire, das uns damals im Frühjahr 1958 während einer heißen Debatte erreichte. Ich zitiere wörtlich:
Gegenüber verleumderischen Behauptungen, die Sowjetunion wolle einen Friedensvertrag mit zwei deutschen Staaten, stellt die Regierung der UdSSR fest, sie wolle einen Friedensvertrag mit ganz Deutschland.
Zwar sei die Konföderation der beiden deutschen Staaten der beste Weg, aber - so der Schluß -die Regierung der UdSSR ist weit davon entfernt, diese oder andere Lösungen dem deutschen Volk aufzwingen zu wollen.
Der Wille zur Herbeiführung der staatlichen Einheit. war also ein integrierender Bestandteil der Deutschlandpolitik dieses Hauses bis Anfang der siebziger Jahre.
Seit einer gewissen Zeit sind Resignation und die Bereitschaft erkennbar, insbesondere auch in der Rede des Herrn Kollegen Mattick - „Der Zug ist abgefahren" , sich nicht nur mit der Teilung auf lange Zeit abzufinden, sondern auch Vorleistungen an Ost-Berlin zu erbringen ohne die geringsten Gegenleistungen. - Sie wollten eine Frage stellen.
arndt (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Dr. Mende, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß die .Jungsozialisten nicht zu den Einladenden jenes Bonner Kongresses zählen? Haben Sie die Jungsozialisten eventuell mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend verwechselt, die nicht sozialistisch, sondern kommunistisch ist und zu den Eingeladenen gehört, oder haben Sie die Einladenden mit den zur Teilnahme Aufgeforderten verwechselt? Für eine Einladung kann ja niemand etwas.
mende (NA), 1971-01-29:
Ich habe das Flugblatt gestern abend gesehen. Ich habe es nicht zur Hand. Es ist durchaus möglich, Herr Kollege Arndt.
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Aber wir werden das ja sehen. Wir werden das Echo hören.
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- - Bitte schön, Herr Kollege Mattick.
mattick (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Dr. Mende, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß meine Darstellung nicht Resignation war, sondern die Feststellung, daß der Zug abgefahren ist, nämlich der Zug der fünfziger Jahre, und daß wir daher heute eine offensive Ostpolitik in Bewegung setzen müssen?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndt.
wrangel (NA), 1971-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und 'Herren! Wir wären dankbar, wenn unser Änderungsantrag zum Umdruck 101, der Ihnen vorliegt, ebenfalls - federführend - an den Auswärtigen Ausschuß und - mitberatend
- an den Ausschuß für Verteidigung und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen überwiesen werden könnte, und wir wären dankbar, wenn nicht nur das NATO-Kommuniqué, sondern gleichzeitig auch das Kommuniqué 'der Verteidigungsminister in diese Beratungen mit einbezogen werden könnten.
Zu unserem Antrag auf Umdruck 102 meinen wir, daß es notwendig ist, daß der Deutsche Bundestag angesichts der Gewaltpolitik auf den Zufahrtswegen nach Berlin jetzt nicht schweigen darf. Ich glaube, daß ein Schweigen so aussehen könnte, als würden wir dies hinnehmen. Wir meinen, daß wir mit diesem Antrag sowohl unseren Alliierten als auch der Regierung, wenn sie an der gemeinsamen Berlin-Position festhält, einen Dienst erweisen.
Herr Präsident, ich möchte bitten, diesen Antrag
- federführend - an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und - mitberatend - an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
({0})
Präsident von Hassel: Darf ich folgendes feststellen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Umdruck 101 -federführend - an den Auswärtigen Ausschuß und
- mitberatend - an den Ausschuß für Verteidigung und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehung zu geben. Ist das korrekt?
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Da der Umdruck 103 praktisch eine Ergänzung dazu bedeutet, muß er, so scheint mir, an die gleichen Ausschüsse überwiesen werden. Ist das korrekt?
({2})
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 4

Präsident von Hassel
Der Umdruck 102 soll - federführend - an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und - mitberatend - an den Auswärtigen Ausschuß gehen. Ich stelle fest, daß es so vorgeschlagen ist.
Wer der Überweisung dieser drei Anträge bzw. Änderungsanträge mit der von mir vorgelesenen federführenden und mitberatenden Beteiligung der Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 2. Februar, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
junghans (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Kollegen MüllerHermann hat mich, wie auch im Jahre 1917, wieder enttäuscht.
({0})
Herr Müller-Hermann hat den Weg der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahre 1970 konsequent fortgesetzt. Er hat nämlich zum Schaden der Gesamtwirtschaft - d. h. zum Schaden der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Selbständigen - den Versuch unternommen, wieder zu verunsichern. Herr Müller-Hermann, konkrete Vorschläge haben Sie, wie gehabt, nicht gemacht. Ich habe Ihre Rede im Wortlaut vorher gehabt und habe sie mir durchgelesen. Nur in einem einzigen Punkt haben Sie einen konkreten Vorschlag unterbreitet; über das Wie sagen Sie aber auch da nichts. Dieser Vorschlag lautet:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz weiter zu entwickeln und gewisse Regulative in das Instrumentarium einzubauen, um damit in Zukunft ein höheres Maß an Stabilität zu gewährleisten.
Herr Müller-Hermann, das ist der einzige Vorschlag in Ihrer 21seitigen gedruckten Rede.
({1})
Auch heute, Herr Müller-Hermann, fehlen deshalb Ihren Ausführungen - wie gehabt im Jahre 1970 - Sachverstand und Solidität. Nach dieser Rede, die nur Polemik und kaum einen Vorschlag enthielt, ist es für uns eigentlich erfreulich, festzustellen, daß nicht Herr Müller-Hermann darüber zu entscheiden hat, ob der Herr Bundeskanzler seinen Aufgaben gewachsen ist oder nicht.
({2})
- Herr Barzel, Sie würden bestimmt keinen Beifall von dieser Seite bekommen. Darauf können Sie sich verlassen. Der Beifall, den Sie bekommen, ist aus anderen Reihen zu erwarten, nehme ich an.
Wir debattieren, wie am Anfang eines jeden Jahres, den von der Bundesregierung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht und das Sachverständigengutachten. Ich möchte, was das Sachverständigengutachten anbetrifft, dem Sachverständigenrat zunächst einmal im Namen meiner Fraktion ausdrücklich dafür Dank sagen, daß er wieder eine gründliche Analyse der deutschen Wirtschaft gegeben hat und daß er durch anregende Gedanken zur Konjunkturpolitik, Haushaltspolitik und Einkommenspolitik immer wieder die Diskussion über diese zentralen Fragen in Gang bringt und uns Politiker zur Auseinandersetzung damit zwingt. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Meinungen dabei nicht immer übereinstimmen können. Wir halten das für keinen Nachteil und hoffen, daß die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftswissenschaft weiter so fruchtbar sein wird, wobei ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Wirtschaftsforschungsinstitute einbeziehe.
Anfang des Jahres 1971 empfiehlt es sich, auf das zurückzublicken, was 1970 in unserer Wirtschaft passiert ist, und zugleich einen Ausblick auf das Jahr 1971 zu geben. Ich möchte mich im wesentlichen auf den Rückblick beschränken; mein Kollege Professor Schachtschabel wird sich mit dem zweiten Teil stärker beschäftigen.
Daß das Jahr 1970 auch in der Wirtschaft ein bewegtes Jahr war, haben wir an den Ausführungen von Herrn Bundeswirtschaftsministers Schiller
gehört. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sich ja in diesem Jahr - ({3})
Präsident von Hassel: Ich bitte, etwas mehr Ruhe zu bewahren.
junghans (NA), 1971-02-02:
Manche Abgeordnete von der Opposition können offenbar nicht mehr sitzen; die müssen schon stehen.
Präsident von Hassel: Darf ich um Ruhe bitten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Junghans, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
junghans (NA), 1971-02-02:
Nein.
({0})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben statt dessen in Ihrer Fraktion eine seltsame Arbeitsteilung kultiviert. Während sich Ihre Redner in den konjunkturpolitischen Debatten hier den Mantel des Stabilitätspolitikers umhingen und globale Haushaltskürzungen verlangten, haben andere Redner an gleicher Stelle, manchmal sogar am gleichen Tag, Anträge und Alternativvorschläge zu Gesetzentwürfen der Koalition und der Bundesregierung vorgebracht,
({1})
die auf Mehrausgaben von mehreren Milliarden DM hinausliefen,
({2})
Meine Damen und Herren, ich stelle ganz nüchtern fest: Ihnen ging es bei diesen Anträgen nicht um Stabilität, Ihnen ging es nur darum, verschiedenen Gruppen in diesem Land zu zeigen, daß die CDU/ CSU etwas besser könne als die Bundesregierung.
({3})
Offenbar sind Finanzierungsfragen für große Teile dieser Opposition Nebensächlichkeiten, mit denen sich ein Politiker nicht zu befassen habe.
({4})
Ich erinnere in diesem Zusammenhang, wenn Sie es nicht glauben, an Ihre Anträge zur Beamtenbesoldung, zur Kriegsopferversorgung, zu den Bundeswehrausgaben, zur Mittelstandsförderung, zum Kindergeld. Sie wollten, wie man das manchmal im Jargon bei uns in Hannover nannte, hier den billigen Jakob machen.
({5})
Ich erinnere aber auch daran, wie die Opposition während des ganzen letzten Jahres den Bundesfinanzminister und seine Haushaltspolitik attackiert hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Kollege Junghans, ich frage Sie erneut, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ott zulassen.
junghans (NA), 1971-02-02:
Nein.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Kollege Ott, jeder Kollege hat das Recht, auf Zwischenfragen nicht zu antworten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Junghans, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kienbaum.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Kienbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
stoltenberg (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Kienbaum, glauben Sie wirklich, daß man im Hinblick auf diese 5,6 Milliarden aus der Konjunkturausgleichsrücklage und der Rücklage auf Grund der Steuervorauszahlungen von einer ausreichenden Vorsorge sprechen kann, wenn die entscheidenden Träger der öffentlichen Investitionen, die Gemeinden, gegenwärtig einen Rückgang ihrer Steuereinnahmen von 30 % verzeichnen müssen? Meinen Sie nicht auch, daß Sie dieses ganz ernste Problem in Ihre Betrachtungen einbeziehen müssen?
({0})
müller-hermann (NA), 1971-02-02:
Herr Kienbaum, woraus schlußfolgern Sie, daß wir für einen sofortigen Stopp des Konjunkturzuschlages eintreten? Welche Äußerung gibt Ihnen Anlaß zu dieser Schlußfolgerung?
kienbaum (NA), 1971-02-02:
Die Zitate
({0})
von Herr Stoltenberg und zwei Zitate von Ihnen haben deutlich gemacht, daß Sie das anregen.
({1})
- Ich bin sehr erfreut darüber, daß Sie zwischen dem 15. Dezember und dem 30. oder 31. Januar Ihre Auffassung in dieser Hinsicht geändert haben. Das will ich gar nicht negativ bewerten. Das halte ich für sehr gut.
({2})
Ich komme auf einen dritten Punkt, auf die Frage der Abstinenz zu sprechen. Ich bin erstaunt darüber, daß ich, nachdem ich in der Sommerdebatte im Plenum diesem Hohen Hause die Bedeutung der Tarifpartner und ihrer Vereinbarungen, das Gewicht der Vereinbarungen der Tarifpartner an Hand von wenigen Zahlenbeispielen dargelegt habe, ein ernsthaftes Eingehen der Opposition auf diesen Problemkreis seit dieser Zeit immer noch vermissen muß. Auch das, was Sie heute morgen zu diesem Problemkreis zum Ausdruck gebracht haben, war allenfalls mit dem vorsichtigen Eintauchen des ersten Viertels eines Ruderblatts vergleichbar.
({3})
Es stellt sich also die Frage, wie angesichts dieser Forderungen und Vorschläge, der Ablehnung und der Abstinenz eine von uns - und zwar von der ganzen Regierungskoalition - gewünschte Zusammenarbeit in diesen lebenswichtigen Fragen zustande kommen soll. Wir glauben, daß sich eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet anbietet, das schon im vergangenen. Jahr eine Rolle spielte, nämlich auf dem Gebiet der Politik der Angebotsstärkung, ferner auf dem Gebiet des Vorranges von Investitionen vor Konsum und auf dem von mir schon zuvor erwähnten Gebiet des Ausbaus unserer Wettbewerbssituation. Wenn ich einmal nachdenke, wie die Interessenlage der Opposition eigentlich ist, so kann ich mir gar keinen Grund vorstellen, warum eine Zusammenarbeit auf diesen Gebieten nicht zustande kommen sollte. Unterstellen wir einmal, Sie würden 1973 die Regierung wieder übernehmen: Es kann dann doch nur in Ihrem Interesse sein - und das ist ein Gleichlauf mit den Interessen auch der jetzigen Regierung , daß diese Maßnahmen zügig und ohne Verzögerung ergriffen werden, daß sie mit dazu beitragen, über die Dämpfung hinaus zu einem neuen Anstoß zu Wachstum zu kommen. Das kann auch der zukünftigen Regierung ab 1973 - gleichgültig, wer sie stellt - nur recht sein.
Die FPD ist daher voll gespannter Erwartung, ob im Jahre 1971 Fakten wie die zu Beginn meiner Rede dargestellten zur Kenntnis genommen werden und von wem sie zur Kenntnis genommen werden. Sie ist darüber hinaus gespannt, ob die Opposition in ihrem Kampf um den Wiedergewinn der Macht der Konfrontation und damit der Verunsicherung auch der hier im Raum nicht beteiligten Mitbürger den Vorzug vor einem gestaltenden Gegenprogramm gibt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
brandt (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt daran, als Bundeskanzler für die ganze Regierung sehr nachdrücklich das zu unterstreichen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute vormittag hier ausgeführt hat. Ich möchte auch gern von mir aus ein Wort an die Wirtschaft richten.
Aber vorweg möchte ich eine Bitte, die offentlich nicht falsch verstanden wird, an die Kollegen von der Opposition richten, die Bitte nämlich, bei aller notwendigen kritischen Auseinandersetzung nicht außer acht zu lassen, daß Sie sich - nun, das schränke ich ein: sicherlich nicht jeder in gleichem


Maße, aber doch maßgebliche Sprecher der Opposition - gerade in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen - um es vorsichtig auszudrücken - im vergangenen Jahr wiederholt und gründlich geirrt haben.
({0})
Ich sage das nicht hämisch, sondern weil ich meine, der notwendige sachliche Meinungsstreit würde erleichtert, wenn die Sprecher der Opposition auch einmal zugeben könnten, daß sie sich geirrt haben.
({1})
Deshalb muß ich doch noch einmal auf ein paar Punkte zurückkommen, die uns in den zurückliegenden Monaten beschäftigt haben.
Erstens. Die Opposition hat für 1970 - das werden Sie zugeben - einen anderen, wesentlich ungünstigeren Wirtschaftsablauf vorausgesagt, als er tatsächlich eingetreten ist.
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- Einen Augenblick. - Sie hat insbesondere die Gefahr der Inflation im Sinne eines Währungszerfalls - nicht im Sinne der inflationären Tendenz - an die Wand gemalt,
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wie er Gott sei Dank tatsächlich nicht eingetreten ist.
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- Ich darf meine Bemerkungen zu diesem ersten Punkt machen. Ich gebe Ihnen dann gerne die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.
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- Lassen Sie mich das doch einmal auseinandersetzen; denn ich füge ja gleich hinzu: die Steigerung der Verbraucherpreise für das Jahr 1970 um durchschnittlich 3,8 % ist natürlich ernst genug, und man verniedlicht diesen Preisauftrieb nicht, wenn man einmal darauf hinweist, daß die Realeinkommen kräftig gestiegen sind, und zum anderen Vergleiche mit vergleichbaren westlichen Industrieländern anstellt. Damit soll doch nicht, Herr Kollege Müller-Hermann, das Gewissen beruhigt werden, sondern die Objektivität gebietet einfach, diese Faktoren in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
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Im übrigen ist es unser ernster Wille, den wirtschaftlichen Ablauf so zu beeinflussen, daß wir das Jahr 1971 mit einer geringeren Preisteigerungsrate abschließen können. Ich lade Sie herzlich ein, uns in diesem Bemühen zu unterstützen.
({7}) Bitte, Herr Kollege!
althammer (NA), 1971-02-02:
Herr Bundeskanzler, wenn das Statistische Bundesamt bei seinem letzten Bericht für den Dezember 1970 für die Lebenshaltungskosten eine Preissteigerungsrate von 4,3 % ausweist, frage ich Sie: Könnten Sie nicht zugestehen, daß die Opposition, wenn sie von einer inflatorischen Entwicklung spricht, nur den Sprachgebrauch Ihres Wirtschaftsministers anwendet, den er in langen Jahren entwickelt hat?
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