Ralph Lenkert (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jeder 120. Euro des Bundesetats wird für Umwelt, Klimaschutz oder die sichere Verwahrung des Atommülls ausgegeben, jeder 7. Euro für Militär, Waffen und Kriegseinsätze. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir als Linke Aufrüstung und Krieg ablehnen.

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Und bevor Sie fragen, was das mit dem Umweltetat zu tun hat: viel, sehr viel.

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Kriege töten, zerstören Städte und Natur.

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Waffen verschwenden sinnlos Rohstoffe. Rüstungsforschung perfektioniert Zerstörung.

Ich finde es beschämend, wie viel Energie die Koalition in die Erreichung des 2-Prozent-Rüstungsziels der NATO steckt im Gegensatz zur Erreichung der Klimaziele.

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Ich finde es zynisch, dass Sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe erklären und dann 2,9 Milliarden Euro für Umweltschutz, aber 50 Milliarden Euro für Militär einstellen.

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Die Union hat eine Haltung, die ich nicht verstehen kann.

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Sie verschwenden Geld für Aufrüstung. Aber sobald es um Umweltschutz, Gesundheit oder Renten geht, ist kein Geld vorhanden; dann sparen Sie. Es fehlt nicht an Geld – Sie setzen die falschen Prioritäten!

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Aber selbst bei diesem niedrigen Umweltetat würde Die Linke andere Schwerpunkte setzen.

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Wir fordern Totalschutzzonen in Nord- und Ostsee,

(Stephan Brandner [AfD]: Mit Schutzzonen kennen Sie sich aus! Ein paar Tretmienen hinlegen, Selbstschussanlagen, Stacheldrahtzaun – Schutzzone!

damit Dorsch, Makrele und Hering sich erholen können, und 50 Millionen Euro, damit auch die Fischer überleben.

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Wir fordern 50 Millionen Euro für kommunalen Lärmschutz, damit Anwohnerinnen und Anwohner gut schlafen können.

110 000 Hektar des deutschen Waldes wurden in den letzten zwei Jahren Opfer von Stürmen, Dürren und Borkenkäfern. Die Forstbetriebe brauchen dringend 200 Millionen Euro Soforthilfe zur Schadholzaufarbeitung und zur Wiederaufforstung.

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Das Insektensterben bedroht Vögel, Fische, Säugetiere und letztlich uns Menschen. Draußen demonstrieren die Landwirte. Sie demonstrieren für ihre Zukunft. Sie legen Blühstreifen an. Landwirte wissen, dass sie Insekten brauchen, und wollen sie schützen. Dafür fehlen ihnen aber schlicht die Mittel; denn sie müssen überleben. Wir müssen uns erst einmal die Frage stellen, was alles Ursachen des Insektensterbens sind: die Zersiedlung der Landschaft, die zunehmende Beleuchtung in unseren Städten, der stetig wachsende Verkehr auf unseren Straßen und natürlich auch die Landwirtschaft.

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Und da hat die Union versagt. Verkehrsvermeidung: Fehlanzeige! Lichtschutzgesetz: Verschlafen! Beim Flächenverbrauch: Ziele verfehlt! Nur die Landwirte sollen das Insektensterben aufhalten; Verdienstausfälle werden – im Gegensatz zu denen der Kohlelobby – nicht kompensiert. Das ist ein Versagen insbesondere der Union.

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Mehr Tiere auf der Weide heißt auch mehr Insekten. Eine Weidetierprämie würde da echt helfen. Wer lehnt sie ab? Die Union. Und draußen erklärt die Union den Landwirten, Insektenschutz sei nicht finanzierbar. Das finde ich verlogen.

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Die Linke fordert 50 Millionen Euro für die Beseitigung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie in den Wäldern Ostdeutschlands.

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Es ist egal, ob die Granaten, Patronen oder Bomben aus alliierten oder deutschen Waffen stammen. Diese Kriegsreste müssen beseitigt werden, und zwar schleunigst, damit zukünftig weniger Wald durch Waldbrände verloren geht.

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Der Kreis schließt sich: Waffen, Armeen und Kriege zerstören die Umwelt. Wer die Umwelt und das Klima ernsthaft retten will, muss auch konsequent für Frieden eintreten.

Vielen Dank.

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