Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-06:
In der Frage des Herrn Kollegen Dröscher sind drei Gedanken angesprochen.
Erstens. Für die Ausbringung der Planstellen auf der Grundlage der im Bundesdienst üblichen Stellenkegel war neben haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch die überaus günstige Altersschichtung im FS-Kontrolldienst entscheidend. Wenn von den zur Zeit 468 Lotsen, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis im Wege der Überleitung in Betracht kommen, 314 unter 35 Jahre, davon 261 unter 31 Jahre alt sind, kann man das als eine günstige Altersschichtung ansehen. Bedenkt man nun, daß nach der Bundeslaufbahnverordnung ein Amt der 'Besoldungsgruppe A 11 eigentlich erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres übertragen werden darf und daß beispielsweise bei anderen Zweigen
der Bundesverwaltung die Laufbahnbewerber gehobenen Dienst das erste Beförderungsamt - Besoldungsgruppe A 10 - erst in einem durchschnittlichen Lebensalter von etwa 45 Jahre erreichen, so ist die für den FS-Kontrolldienst - FlugsicherungsKontrolldienst - geplante Regelung für 1962 zunächst als angemessen zu bezeichnen. Ich bin aber gern bereit - und habe das auch zum Ausdruck gebracht -, die Frage der Stellenkegel für das Rechnungsjahr 1963 gemeinsam mit den Bundesministern der Finanzen und des Innern erneut zu überprüfen. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß der von mir vorgeschlagene Stellenkegel günstiger war, als er mir von den zuständigen Ministerien, die mit zu entscheiden haben, genehmigt worden ist. 1963 lassen sich dann die Auswirkungen im Einzelfall auch besser übersehen.
Zweitens. Es kann keine Rede davon sein, daß die Übernahme in das Beamtenverhältnis allgemein abgelehnt wird. Eine solche Reaktion wäre auch verfrüht, weil die Übernahmebedingungen im einzelnen Falle erst nach Bewilligung der Planstellen im Haushaltsplan für 1962 festgelegt werden können. Die Herren können also jetzt gar nicht übersehen, wie sich im einzelnen für sie eine Übernahme auswirkt. Deswegen können wir ihnen das auch erst ausrechnen, wenn wir über die Planstellen des Haushaltsplanes 1962 verfügen können.
Drittens. Tarifvertragliche Bewertungsmaßstäbe lassen sich - wie Ihnen bekannt ist, Herr Kollege, da Sie ja auch in einer Verwaltung tätig sind - nicht in das Beamtenrecht übertragen. Maßgebend ist hier die Zuordnung zu den Laufbahngruppen; und diese ist richtig vorgenommen. Ich habe über die Personalsituation in der Bundesanstalt für Flugsicherung im Bulletin vom 3. April 1962 eingehend berichtet, und ich hoffe, daß Sie diesen Bericht auch gesehen haben; er sollte dazu dienen, die Herren alle über die Verhältnisse eingehend zu unterrichten, damit hier nicht eine Spezialdebatte über diese Dinge sich ungebührlich lange ausdehnt.
Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß ich in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit der ÖTV für nächsten Dienstag vormittag in Frankfurt verabredet habe; ich hoffe, daß die zweite Lesung meines Haushalts heute beendet wird, damit ich an diesem Gespräch auch wirklich teilnehmen kann. Es liegt mir daran, verschiedene Unklarheiten und verschiedene Spannungen, die sich da ergeben haben, in einem persönlichen vertraulichen Gespräch zu klären und nach Möglichkeit zu entspannen.