Marlene Mortler (NA), 2011-02-24:
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dass Deutschland umgehend
einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Internationalen
Organisation für Sozialtourismus, OITS, stellt und dort
auch aktiv mitarbeitet. Begründet wird das mit der damit
verbundenen Möglichkeit der direkten Einflussnahme
auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf europäischer Ebene, dem Kennenlernen guter Praxisbeispiele in anderen Staaten sowie der möglichen Nutzung
dieser Beispiele auf nationaler Ebene.

Der Antrag weist zu Recht darauf hin, dass die Teilhabe aller Bevölkerungskreise am Tourismus erklärtes
Ziel der Bundesregierung ist. In den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom Dezember
2008 heißt es: Auch Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen sollen reisen
können. - Dazu stehen wir.

 Deshalb fördert die Bundesregierung bereits in erheblichem Umfang den Bau und die Einrichtung von Familienferienstätten, Jugendbildungs- und Begegnungsstätten, Jugendherbergen, die internationale Jugendarbeit im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des
Bundes sowie den gezielten bilateralen Jugendaustausch über das Deutsch-Französische Jugendwerk und
das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Darüber hinaus
fördert die Bundesregierung Projekte der Nationalen
Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo, und
der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien, abm.
Mit dieser Projektförderung soll ein Beitrag zur aktiven
Freizeitgestaltung einschließlich des Reisens für Menschen mit chronischer Erkrankung und Behinderung geleistet werden. Denn: Barrierefreies Reisen ist ein wichtiges Element für die Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen am gesellschaftlichen Leben.

Wie Sie sehen, engagiert sich die Bundesregierung
bereits in vielfältiger Weise für die Förderung des sogenannten Sozialtourismus, der in einzelnen Ländern im
Übrigen durchaus unterschiedlich interpretiert wird und
nicht einheitlich definiert ist. Zudem unterstützen auch
die Bundesländer Familien mit relativ geringem Einkommen bei der Finanzierung gemeinsamer Ferien in
einer gemeinnützigen Familienferienstätte mit Individualzuschüssen.

Auf lokaler Ebene gibt es weitere Programme zur
Kinder- und Jugenderholung, etwa in Ferienlagern, die
über Jugendämter, von freien Trägern und aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Ein möglicher Nutzen einer Mitgliedschaft Deutschlands in der bisher relativ unbekannten Internationalen
Organisation für Sozialtourismus ist nur schwer erkennbar. So sind etwa Praxisbeispiele anderer Staaten oder
Perspektiven des Sozialtourismus auf europäischer
Ebene schon Gegenstand des Projektes „Calypso“ der
Europäischen Kommission, auf das auch ausdrücklich
auf der Internetseite der OITS hingewiesen wird.

Ziel von „Calypso“ ist die Förderung des grenzüberschreitenden Austausches für Touristen benachteiligter
Zielgruppen in Europa außerhalb der Saison. Dabei sollen mit staatlichen Mitteln finanzierte Urlaubsreisen bestimmter Bevölkerungsgruppen in andere Mitgliedstaaten organsiert werden.

Mit diesem Projekt haben wir uns im vergangenen
Monat intensiv im Tourismusausschuss beschäftigt. Eine
Bestandsaufnahme der sogenannten bewährten Praktiken in den zunächst 21 teilnehmenden Mitgliedstaaten
kam aber zu dem Schluss, dass sich die Praktiken weder
vergleichen noch bewerten lassen, weil sie sehr unterschiedlich ausgestaltet sind und auch sehr unterschiedlichen touristischen Traditionen unterliegen, insbesondere in den südeuropäischen Mitgliedstaaten. In dieser
Studie konnte nicht belegt werden, wie die dargestellten
Praktiken oder daraus abgeleiteten möglichen europäischen Programme sich wirtschaftlich auswirken. Die geplante Ausgestaltung von „Calypso“ lässt die Entstehung eines Subventionswettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten befürchten mit der Gefahr, dass sich finanziell selbsttragende Angebotsstrukturen zugunsten subventionsabhängiger Strukturen verdrängt würden. Eine
solche mögliche Entwicklung lehnen wir strikt ab.

Die Bundesregierung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich haushaltspolitisch nicht rechtfertigen
ließe, mit staatlichen Mitteln den Urlaub bestimmter Bevölkerungsgruppen in anderen Mitgliedstaaten zu finanzieren. Mit anderen Worten: Wollen wir wirklich, dass
deutsche Steuerzahler den Urlaub beispielsweise dänischer Rentner in Spanien finanzieren, um dort im Winter
die dortigen Hotels besser auszulasten? Das kann doch
wohl nicht wahr sein!

Wir sind der Bundesregierung daher sehr dankbar,
dass sie in einem Bericht für den Tourismusausschuss
diese Initiative abgelehnt hat, da sie weder unter soziaMarlene Mortler

len noch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten
zu rechtfertigen sei. Wir stimmen der Bewertung zu, dass
ein solches Austauschprogramm weder wünschenswert
noch praktikabel, umsetzbar oder finanzierbar wäre,
ganz zu schweigen von der Ausgrenzung der betroffenen
Menschen, die sich als Reisende zweiter Klasse fühlen
müssten. Deutschland wird sich deshalb auch in Zukunft
nicht an diesem EU-Projekt beteiligen.

Es gibt auch formale Gründe, die gegen das Ziel des
vorliegenden Antrags sprechen. So sind Mitglieder der
OITS bisher fast ausschließlich private und öffentliche
Organisationen, die meist gemeinnützige Ziele verfolgen. Dazu gehören nach Aussage der OITS nationale
Tourismusorganisationen, Urlaubszentren, Jugendherbergsnetzwerke, Gewerkschaftsorganisationen, Kooperativen, Nichtregierungsorganisationen und Bildungseinrichtungen. Dies ist also eigentlich eine klassische
internationale Nichtregierungsorganisation.

Nur wenige Länder sind offensichtlich über einzelne
Ministerien oder staatliche Organisationen Mitglied,
zum Beispiel Frankreich oder Spanien, wo der sogenannte Sozialtourismus eine lange historische Tradition
hat. Damit erscheint es formal und inhaltlich sehr fraglich, ob Deutschland als Land Mitglied werden soll oder
kann. Neben den aus öffentlichen Mitteln und von gemeinnützigen Organisationen unterstützen Urlaubsangeboten sollten wir aber auf gar keinen Fall die vielfältigen Möglichkeiten aus den Augen verlieren, die der
Tourismusstandort Deutschland schon heute für die genannten Zielgruppen bietet.

So gibt es in vielen ländlichen Regionen durchaus
preiswerte und attraktive Urlaubsformen wie Urlaub auf
dem Bauernhof. Zuweilen sind diese so günstig, dass
selbst ich als Agrar- und Tourismusexpertin stutze und
mich frage, wie sich das für den Anbieter rechnen kann.
Viele familiengeführte Bauernhöfe bieten nicht nur
Familien in der Hauptsaison, sondern auch älteren Reisenden oder Personen mit geringem Einkommen eine
persönliche, individuelle Betreuung in familiärer Atmosphäre. Diese und andere Urlaubsangebote im ländlichen
Raum wollen wir mit der im Koalitionsvertrag festgelegten Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum fördern. Mit solchen Schritten können wir den sogenannten
Sozialtourismus sicherlich besser fördern als mit einer
Mitgliedschaft in dieser internationalen Organisation,
die wir ausdrücklich ablehnen.