Hubertus Heil (NA), 2012-10-19:
Gerne, Herr Lindner. - Bleiben Sie bitte stehen, damit

ich Ihnen antworten kann. - Ich danke Ihnen für diese
Gelegenheit.

Ich habe eben davon gesprochen, dass mir zwei extremistische Debatten wirklich gegen den Strich gehen,
weil sie mit der Sache nicht viel zu tun haben. Sie können mir glauben: Ich habe einen Wahlkreis mit energieintensiven Unternehmen. In meiner Heimatstadt
Peine gibt es ein Elektrostahlwerk, das im internationalen Wettbewerb steht. Für solche Unternehmen sind
diese Ausnahmen zu Recht gedacht. Aber es ist nicht in
Ordnung, dass Sie ohne Sinn und Verstand die Zahl der
Ausnahmen auf Unternehmen ausgeweitet haben, die
nicht im internationalen Wettbewerb stehen,

({0})

und dem Rest der Verbraucher dann die steigenden EEGUmlagekosten aufgebürdet haben.

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Ich sage Ihnen: Ich bin für Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, weil wir deren Arbeitsplätze
wirklich brauchen. Wir brauchen die ganze Wertschöpfungskette, angefangen bei der Grundstoffindustrie über
die kleinen und mittleren Unternehmen bis zu den Hightechschmieden. Aber die Ausweitung der Ausnahmen
führt dazu, dass andere die Lasten schultern müssen.

Ein anderer Punkt. Wir haben uns doch auf den
Atomausstieg verständigt. Zumindest hoffe ich, dass
diese Einigung noch steht. Bei Ihnen weiß ich das nicht
so genau. Sie trauern der Atomkraft manchmal vielleicht
noch hinterher.

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Hubertus Heil ({3})

- Gut, dass Sie das an dieser Stelle einmal zugeben.
Aber Sie haben mit zugestimmt, dass wir in einem relativ knappen Zeitraum aus der Atomkraft aussteigen.
Vielleicht stellen Sie es auch wieder infrage. Das kann ja
sein. Ich weiß es nicht, Herr Lindner.

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Gleichzeitig haben Sie sich auf sehr ehrgeizige Klimaschutzziele verständigt. Das ist eine doppelte Energiewende, die Sie im Hinblick auf die Ziele mit unterschrieben haben.

Es behauptet niemand, dass diese Herausforderung
einfach zu bewältigen ist. Aber wir haben 2000 damit
begonnen, den Umbau in der Energieversorgung zu vollziehen. Sie haben an diesem Punkt erst eine Rolle rückwärts gemacht.

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Jetzt wird es mit der Umsetzung zeitlich knapp. Wenn
man soziale und ökonomische Belange im Kopf hat,
dann muss man sich nicht darum kümmern, die Energiewende schlechtzureden, sondern man muss sich darum
kümmern, sie besser zu machen, als Sie es vorhaben,
und die Lasten gerecht zu verteilen.

Frau Merkel hat an einem Punkt vollkommen recht
- Zitat -: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Das werden auch Sie nicht bestreiten. Machen Sie sich
Gedanken darüber, dass die Energiewende gut und effizient umgesetzt wird und die Lasten gerecht verteilt werden.

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Das ist die Aufgabe, vor der Sie stehen.

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Was Sie machen, ist doch ein Schwarzer-Peter-Spiel. Sie
sind noch an der Regierung; das wird nächstes Jahr Gott
sei Dank vorbei sein. Setzen Sie sich einmal durch und
machen Sie eine vernünftige Energiepolitik.

Sie und die CDU/CSU beschimpfen sich gegenseitig:
Herr Altmaier gegen Herrn Rösler. Herr Altmaier macht einen Vorschlag, angeblich einen Verfahrensvorschlag - das
ist nicht einmal ein Konzept, etwas, was in Ihren Reihen
nicht einmal mehrheitsfähig ist -, und Herr Rösler widerspricht. Dabei geht es auch um Profilbildung einer
schwächelnden FDP vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und der Bundestagswahl. Ihnen geht es um die
FDP und nicht um eine vernünftige Energiepolitik, Herr
Lindner. Genau das scheint das Problem zu sein.

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Herr Lindner, das ist eine große Herausforderung.
Das ist eine ganz anstrengende Aufgabe. Auch in unserer Regierungszeit - das sage ich deutlich - gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen Wirtschafts- und

Umweltministerium. Es ist ganz legitim, dass es verschiedene Ressortinteressen und unterschiedliche Herangehensweisen gibt. Der Unterschied ist nur: Es gab damals zwischen Werner Müller und Jürgen Trittin zwar
nicht jeden Tag eitel Sonnenschein, aber am Ende des
Tages sind sie zu gemeinsamen Lösungen gekommen,
weil beispielsweise Frank-Walter Steinmeier im Bundeskanzleramt dafür gesorgt hat. Wo sind eigentlich Herr
Pofalla und Frau Merkel in dieser Debatte? Sie schauen
tatenlos zu, wie diese Jungs die Energiewende vergeigen. Das treibt die Kosten in die Höhe.

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Wir wollen einen Masterplan für die Energiewende in
diesem Land. Wir wollen dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und nicht
auseinanderdriften. Auch zwischen den Bundesländern
gibt es sehr unterschiedliche Interessen.

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Das ist legitim. Aber für eine Energiepolitik aus einem
Guss, für eine gelungene Energiewende brauchen wir einen nationalen Masterplan.

Sie reden so, als seien Sie gar nicht in der Regierung.

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Ich sage Ihnen: Das wird nächstes Jahr der Fall sein.
Energiewendeversager wie Röttgen, Rösler, Altmaier
und Merkel

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kann das Industrieland Bundesrepublik Deutschland und
können auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in
diesem Land nicht weiter gebrauchen.

Herzlichen Dank.

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