Segall (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die heute in verbundener Debatte zur Beratung anstehenden Beschlußempfehlungen verdeutlichen das ganze Ausmaß globaler Umweltgefahren, denen sich die Menschheit am Ende dieses Jahrtausends gegenübersieht. Die möglichen Folgen einer prognostizierten Erwärmung der Erdatmosphäre als Folge steigender Spurengasemissionen, der Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre, erhöhte Ozonwerte in Erdnähe mit ihrer Bedrohung der borealen Wälder und die Vernichtung der tropischen Wälder sind wesentliche Bestandteile einer globalen Umweltproblematik.
Es ist unstrittig, daß einer solchen Herausforderung nur durch gemeinsame Anstrengungen einer internationalen Staatengemeinschaft im Rahmen einer Gesamtstrategie zum Schutz der Erdatmosphäre begegnet werden kann. Die Reduzierung der CO2-Anreicherung der Atmosphäre spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Dies erfordert nicht nur weltweit energische Maßnahmen zugunsten einer langfristig sicheren, preiswerten, ressourcenschonenden und umweltverträglichen Energieversorgung, sondern auch die Erhaltung natürlicher Auffangbecken für das Kohlendioxid. Durch die fortgesetzte Vernichtung tropischer Wälder gehen nicht nur mögliche CO2-Senken verloren, sondern wird durch die Hauptzerstörungsform, die Brandrodung, auch Kohlendioxid freigesetzt.
Das dramatische Ausmaß der Tropenwaldvernichtung erfordert dringend Gegenmaßnahmen. Hierüber sind wir uns alle einig. Ein Schutz der tropischen Wälder läßt sich allerdings nur verwirklichen, wenn die eigentlichen Ursachen für ihre Zerstörung beseitigt werden. Dazu bedarf es gleichermaßen umfassender und verschiedenartiger Lösungsansätze. Einzelmaßnahmen und Patentrezepte sind hierfür ungeeignet, ja sogar schädlich und häufig kontraproduktiv. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung von Schutzrezepten und Maßnahmen zur Tropenwalderhaltung ist jedoch die Akzeptanz und Bereitschaft der Tropenwaldländer, sich an der Realisierung solcher Vorschläge auch zu beteiligen.
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Nicht der Versuch, den Tropenwaldländern noch so gut gemeinte Konzepte von außen aufzuzwingen, sondern nur der die gemeinsamen Interessen berücksichtigende Dialog und konstruktive Zusammenarbeit in klar definierten Kooperationsprogrammen führen weiter.
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Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher, daß die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" mit ihrem zweiten Zwischenbericht eine umfassende Darstellung und Bewertung der Tropenwaldproblematik vorgenommen sowie in den Handlungsempfehlungen weitreichende Vorschläge und Forderungen für einen wirksamen Tropenwaldschutz unterbreitet hat.
Ich bedaure sehr, daß die vorliegende Beschlußempfehlung, die inhaltlich diesem Bericht mit seinen Maßnahmenvorschlägen voll zustimmt, in ihrer Gesamtheit von den Fraktionen der SPD und DIE GRÜNEN nicht mitgetragen wurde. Damit hat die Opposition eine große Chance vertan, durch parlamentarische Geschlossenheit den Forderungen nach weitreiFrau Dr. Segall
chenden nationalen, EG-weiten und internationalen Schutzmaßnahmen im Rahmen eines realistischen Konzepts mehr Nachdruck zu verleihen.
Die Opposition macht es sich mit ihren abweichenden Forderungen zum Stufenplan, zur Neuordnung im Nord-Süd-Verhältnis und beim Maßnahmenkonzept leider wieder einmal sehr leicht. Es genügt doch nicht, lediglich wohlklingende Ziele zu formulieren. Von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung von Zielen ist doch der Weg, sind die Instrumente, ist die Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Interessen.
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Hierauf geben Sie mit Ihrem Minderheitenvotum keine befriedigende Antwort.
Es ist einfach falsch, in der Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Neuordnung des Nord-Süd-Verhältnisses die entscheidende Voraussetzung für einen effektiven Tropenwaldschutz zu sehen. Solche aus der Nord-SüdDiskussion bekannten Forderungen werden doch nicht dadurch richtiger, daß man sie ständig wiederholt.
Dazu gehört auch die irrige These, die Verschuldung und der Verfall der Rohstoffpreise zwinge die Entwicklungsländer, ihre Umwelt zu zerstören bzw. ihre Ressourcen zu plündern.
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So ist es z. B. geradezu nativ, anzunehmen, die Tropenwälder würden nicht vernichtet, wenn nur der Holzpreis entsprechend erhöht würde, oder die Monokulturen würden verkleinert, wenn der Preis für Kaffee, Zucker oder Soja steigen sollte.
Die Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern unterscheiden sich in ihren Strukturen, in ihren Entwicklungsstrategien und -politiken sowie in dem Ausmaß ihrer Abhängigkeit von Veränderungen im internationalen wirtschaftlichen Umfeld inzwischen erheblich voneinander. Eine zunehmende Zahl von Entwicklungsländern hat die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen zur Lösung ihrer strukturellen Probleme erkannt. Marktwirtschaft ist nicht nur die effizienteste Wirtschaftsordnung, sie ermöglicht auch die beste Umweltweltpolitik im Vergleich zu anderen Wirtschaftssystemen.
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Bei aller Bedeutung der Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Zwänge,
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die sich aus den äußerst schwierigen natürlichen Verhältnissen und den ungünstigen sozioökonomischen Voraussetzungen ergeben: Die Verantwortung dafür, daß Umwelt- und Ressourcenschutz zu einem bestimmenden Faktor der Entwicklungspolitik wird, liegt weitgehend bei den Ländern der Dritten Welt selbst. Umweltschutz muß auch in der Dritten Welt von innen, aus den Staaten selbst erfolgen. Da es den Entwicklungsländern jedoch häufig an der notwendigen Umwelttechnik, an Umsetzungsstrategien und nicht
zuletzt an Finanzierungsmitteln und Mechanismen für einen umfassenden Umwelt- und Ressourcenschutz fehlt, müssen diese Länder bei der ökologisch notwendigen Umstrukturierung und Sicherung einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung nachhaltig unterstützt werden.
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Das ökologische Schlüsselproblem in der Dritten Welt ist und bleibt jedoch das enorme Bevölkerungswachstum.
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Es ist die entscheidende Ursache dafür, daß sich die Armut in den Entwicklungsländern verschärft
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und zur Übernutzung der natürlichen Ressourcen führt.
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Ich will jetzt nicht noch lange den Weltbevölkerungsbericht 1990 zitieren, in dem nachgewiesen wird, daß 80 % der Waldvernichtung auf das Bevölkerungswachstum zurückgeht.
Nach dem totalen Desaster sozialistischer Planwirtschaft und der Abkehr vieler Entwicklungsländer von überholten Vorstellungen mutet es geradezu grotesk an, wenn SPD und GRÜNE unbeirrt an der Durchsetzung einer sogenannten neuen Weltwirtschaftsordnung mit ihren planwirtschaftlichen und dirigistischen Elementen festhalten.
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Ihre unrealistischen Zeithorizonte, die fehlende Bereitschaft zu marktwirtschaftlichen Lösungen auch im Umweltschutz und die zum großen Teil den tatsächlichen Erfordernissen nicht gerecht werdenden Maßnahmenvorschläge stellen daher keine vernünftige Alternative zu dem von uns vorgeschlagenen in sich schlüssigen Gesamtkonzept dar.
Angesichts der alarmierenden Tropenwaldzerstörung mit ihren globalen Auswirkungen muß es darum gehen, durch integierte Lösungsansätze und international abgestimme Maßnahmen umgehend ein weiteres Ansteigen der Vernichtungsrate zu stoppen und in einem realistischen Zeitrahmen durch eine Unterbindung des Zerstörungsprozesses und Wiederaufforstungsmaßnahmen Tropenwaldbestände in dem gegenwärtigen Umfang auf Dauer zu erhalten.
Zur Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele schlagen wir einen Drei-Stufen-Plan vor, der eine realistische Abschätzung für die Bewältigung der damit verbundenen äußerst komplexen und vielschichtigen Problematik darstellt.
Entscheidende Elemente zur Unterstützung dieses Stufenplanes sind ein Sofortprogramm und die Verwirklichung einer internationalen Konvention zum Schutz der tropischen Wälder, die gleichzeitig den Schutz der Lebensräume indigener Gesellschaften gewährleisten sollen. Neben einer Unterschutzstel18466 
lung von Primärwäldern kommt es vor allem darauf an, durch eine nachhaltige Bewirtschaftung der im Rahmen nationaler Tropenwaldschutzpläne ausgewiesenen Tropenwaldnutzungsflächen die ökologischen Funktionen der Wälder zu erhalten und die Interessen einer wirtschaftlichen Nutzung dieser Ressourcen zu wahren.
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Forderungen nach Importverboten oder einem Verzicht auf die Nutzung tropischer Hölzer oder Verwendungsbeschränkungen stellen dagegen keine praktikablen und erfolgversprechenden Handlungsmöglichkeiten dar. Solche Maßnahmen würden sich eher schädlich auswirken, da sie das Eigeninteresse der Tropenwaldländer am Erhalt ihrer Waldressourcen untergraben, statt es zu stärken. Wegen der dann zu erwartenden Überführung großer Tropenwaldflächen in andere Nutzungsformen würde dies erst recht eine vermehrte Tropenwaldvernichtung zur Folge haben.
Im übrigen könnten solche Maßnahmen schon rein quantitativ keine Rolle spielen, worauf ich nicht mehr eingehen will. Es handelt sich um den alten Streit, wieviel Prozent das überhaupt ausmachen würde.
Populismus war schon immer ein Feind sachgerechter Lösungen. Mit ihren Forderungen nach solchen vermeintlichen Patentlösungen tragen SPD und GRÜNE
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letztlich zur Behinderung realistischer Lösungsansätze beim Tropenwaldschutz bei.
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Künftig muß vor allem sichergestellt werden, daß das gesamte gehandelte Tropenholz aus nachhaltiger Bewirtschaftung stammt. Daher sind die im Mai 1990 gefaßten Beschlüsse der Internationalen Tropenholzorganisation zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Naturtropenwäldern ausdrücklich zu begrüßen. Damit haben die Initiativen der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Tropenwaldländern in einem für die Erhaltung der tropischen Wälder wesentlichen Bereich erste Erfolge gezeigt.
Weitere Initiativen, wie die Bemühungen zur konzeptionellen Fortentwicklung des Tropenwald-Aktionsplanes und seiner verbesserten Anwendungspraxis, die Ankündigung eines Tropenwaldkooperationsprogrammes mit Brasilien und den übrigen Amazonasstaaten durch die Europäische Gemeinschaft, die Vorbereitung einer besonderen Finanzierungsfazilität für Umweltprogramme bei der Weltbank, die auch den Tropenwaldschutz einschließt, die Ausweitung des von der Bundesregierung auf bilateraler Ebene geförderten Tropenwaldprogrammes mit einem jährlichen Mittelvolumen von inzwischen rund 300 Millionen DM sowie die deutlichen Aussagen des Weltwirtschaftsgipfels von Houston zur Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen zum Tropenwaldschutz, sind erfreuliche Zeichen einer gewachsenen internationalen Verantwortung für die Bewältigung globaler Umweltprobleme und verdienen Anerkennung.
Liebe Frau Dr. Hartenstein, wenn nicht alles bereits so läuft, wie es wünschenswert ist, liegt das Problem aber auch ganz erheblich bei den Entwicklungsländern. Wir können die Mittel nur bereitstellen; umgesetzt werden müssen sie in den Entwicklungsländern.
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Ich erwarte trotzdem von der Bundesregierung, daß sie ihre intensiven Bemühungen zum Tropenwaldschutz auf internationaler Ebene, und insbesondere zur Durchsetzung einer ausschließlich nachhaltigen Bewirtschaftung von Tropenwäldern, einschließlich einer Unterschutzstellung von Primärwäldern, der Ausweisung von Flächen zur Nutzung als Naturwälder und als Holzplantagen unter Beachtung der Erhaltung der Artenvielfalt sowie bei der Eindämmung der Brandrodung, durch eine Vereinbarung wirksamer Kontrollmaßnahmen fortsetzt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit Nachdruck für eine Realisierung der in der Beschlußempfehlung auf internationaler, EG-weiter und nationaler Ebene als dringend notwendig bezeichneten Maßnahmen hinzuwirken und damit ihre internationale Vorreiterrolle beim Tropenwaldschutz zu unterstreichen.
Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bitte ich um Zustimmung zu den vorliegenden Beschlußempfehlungen des Ausschusses.
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