Michael Brand (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Niemand kann heute internationale Politik erörtern, ohne
die Frage der Menschenrechte anzusprechen. Wir alle
sagen das bei vielen Gelegenheiten; denn dies ist unsere
Überzeugung. Wir alle möchten eine ideale Welt, in der
niemand in seinen unveräußerlichen Menschenrechten
beschränkt wird. Wir gedenken an zentralen Tagen der
Menschenrechte. Sie sind integraler Bestandteil unserer
Außenpolitik und unseres staatlichen Handelns im Inneren.

Menschenrechte sind unbestritten das höchste Gut,
das nationale und internationale Politik zu schützen hat.
Die Rechte der Menschen spielen in allen akuten Krisen
weltweit eine ganz zentrale Rolle. Deutsche und europäische Außenpolitik müssen folglich neben akuten Krisen immer die schlimmen Kriege und eben auch die stillen Katastrophen im Blick halten.

Ob wir über den brutalen Horror im syrischen Krieg
sprechen und die Millionen Flüchtlinge innerhalb des
Landes und bei den Nachbarn: Deutschland nimmt in besonderer Weise an humanitärer Hilfe und an den Versuchen zur Konfliktlösung teil. Ob wir über die Gewalt in
Zentralafrika, in Mali und anderswo mit all den Flüchtlingsströmen in die benachbarten Länder sprechen und
auch über die Maßnahme, in Zentralafrika im Auftrag
der Vereinten Nationen einen drohenden Genozid zu verhindern: Deutschland nimmt seine politische, humanitäre und auch militärische Verantwortung wahr, um einzelnen bedrohten Menschen und Gruppen zu Hilfe zu
kommen.

Es ist wichtig, dass wir im 21. Jahrhundert nicht nur
Deutschland, sondern mit uns auch die EU, die NATO
und die UN als verantwortlichen Gestalter und verlässlichen Partner der Welt stärken. In einer globalisierten und
immer mehr vernetzten Welt können Krisen oftmals nur
in einer verbundenen Strategie entschärft oder gelöst
werden. Es gehört im Übrigen auch dazu, lieber Herr
Kollege Liebich, zu erwähnen, dass Deutschland die Nation ist, die zu Recht die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und wir uns an der humanitären Hilfe sehr stark
beteiligen.


({0})

Zum Schutz der Menschen und ihrer Rechte müssen
diplomatische, zivilgesellschaftliche, humanitäre und
notfalls auch militärische Maßnahmen im Verbund eingesetzt werden. Die modernen Menschenrechte sind eine
bedrohte Art. Sie wurden hart errungen, und sie müssen
immer wieder verteidigt werden. Unsere globalisierte
Welt ist auch eine brutale Welt. Der Tod und das Elend
kommen viel häufiger eben nicht per Breaking News.

Was der Mensch dem Menschen antun kann, haben
wir vor fast genau 20 Jahren mitten in Afrika und mitten
in Europa erlebt. Vor Tagen haben wir mit Bedauern und
mit Beschämung auf unsere mangelhafte Bereitschaft
zur Hilfe in Ruanda zurückgeschaut. In diesem Jahr
2014 schauen alle zurück auf das, was vor 100 Jahren in
Sarajevo passierte. Dabei sind wir zum Teil sehr fixiert
auf das Attentat, das zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte. Aber kaum jemand denkt über die beschämende Rolle nach, die wir gespielt haben, als über
Hunderttausend Tote, Millionen Vertriebene und Zehntausende vergewaltigte Frauen im Krieg gegen BosnienHerzegowina zu beklagen waren.

Die heutigen Herausforderungen? Nicht einmal
20 Jahre ist der Krieg zu Ende, und wir schauen immer
noch nicht hin und lassen Land und Leute mit den Ergebnissen allein. Sie, Herr Außenminister, haben gerade
gesagt: Es geht eben nicht allein um Rückschau und
Rechtfertigung. - Sie haben recht. Es geht nicht allein
um Gedenken, sondern um die Konsequenzen heute.
Deswegen ist es auch notwendig, dass die Bundesregierung eine Initiative für den westlichen Balkan ergreift
und nicht nur die Gedenktage im Blick hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer im Flüchtlingslager Dadaab in Kenia das kaum erträgliche Leid der Familien mit ihren Kindern sehen musste, der weiß, dass
unsere humanitäre Hilfe hier im echten Sinne des Wortes
überlebenswichtig ist.

Wer aber zudem weiß, dass die Flüchtlingsströme
auch durch die staatliche Verwüstung Somalias durch die
extremistischen Al-Schabab-Milizen verursacht worden
sind, der stellt schnell fest, dass die Überlebenshilfe für
die Flüchtlinge nur ein Element der Gesamtstrategie sein
kann. Wenn sich ganze Dörfer vor dem Terror schützen
wollen und Menschen vom Kleinkind bis zum Greis in
die Wüsten und bis nach Kenia vertrieben werden, dann
ist das ein stiller Prozess, der uns auch als Politiker eigentlich laut aufschreien lassen müsste.

Um es mit einem Beispiel aus Dadaab zu sagen:
Wenn die Schwachen aus den Familien diese modernen
Todesmärsche nicht überleben und die schwachen Alten
den Jungen sagen, dass sie weitergehen und sie, die
Schwachen, zurücklassen sollen, damit die Jungen eine
Überlebenschance behalten, dann ist das eine Geste
menschlicher Größe, die uns schaudern lassen muss. Davor können wir uns als Menschen nur verneigen.

Allerdings müssen uns dieses Beispiel und andere vor
allem politisch aufrütteln und zum Handeln veranlassen.
Wir müssen den Opfern helfen, aber wir müssen auch
aktiv gegen die Ursachen solcher unmenschlichen Entwicklungen vorgehen.

Wir können stolz darauf sein, dass unser Land die
Lektion Menschenrechte gut gelernt hat. Die Menschenrechte zählen zur Staatsräson der Bundesrepublik
Deutschland. Wir erleben allerdings, dass die Menschenrechte weltweit unter Druck stehen, teils auch zum
Rückzug gedrängt werden. Wir stellen das fest, wenn
wir über die Verfolgung religiöser Minderheiten, vor allem christlicher Minderheiten, oder über die gewaltsame
Unterdrückung von Kinder- und Frauenrechten,

({1})

gar Menschenhandel und Zwangsprostitution sprechen,
übrigens auch in Europa. Deutschland ist zum Bordell
Europas geworden. Auch hier ist der Gesetzgeber, der
Deutsche Bundestag, gefordert.

({2})

- Ich kann Ihre Zwischenrufe nicht verstehen, Herr
Dehm. Bringen Sie sich in die Debatten ein, damit Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa keine
Chance haben!

({3})

Wir stellen das auch fest, wenn wir über die Unterdrückung von Grundrechten durch starke Partner Europas,
zum Beispiel China, sprechen.

({4})

Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass das moderne
Verständnis von der Würde des Menschen und selbst die
UN-Charta der Menschenrechte zum Spielball und zur
Verfügungsmasse gemacht werden. Das gilt selbst in
Europa.

Die akute Krise um die Annexion der Krim ist bereits
angesprochen worden. Sie ist auch deshalb ein Fanal,
weil die international garantierten Rechte der Menschen,
in diesem Fall von Minderheiten, erkennbar dafür missbraucht wurden, um blanke Großmachtpolitik zu betreiben.