sabine leidig (NA), 2013-03-14:
Die Verkehrsinvestitionspolitik muss vom Kopf auf

die Füße gestellt werden. Es ist Unsinn, dem schädlichen Verkehrswachstum hinterherzubauen. Ausgangspunkt einer grundlegend neuen Ausrichtung müssen
klare Zielvorgaben sein, denen der Einsatz der öffentlichen Mittel dienen muss: Klima- und Umweltschutz,
Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsplätze.

Die drei Oppositionsanträge zur Neuausrichtung
der Verkehrsinvestitionspolitik stammen aus dem Juni
2010. Wir werden unsere Positionen und Vorschläge
sicher in der nächsten Wahlperiode wieder einbringen.

Die Chance, einen Richtungswechsel einzuleiten
- weg vom Straßen- und Flugverkehr, weg von Verkehrswachstum, hin zur Schiene und Verkehrsvermeidung -, hat diese Bundesregierung gänzlich vertan.

Dass in der Verkehrsinvestitionspolitik einiges im
Argen liegt, darüber sind sich alle einig. Bei der
Schiene braucht es für die Realisierung des Bedarfsplans noch fast 40 Milliarden Euro. Der Horizont liegt
hier also etwa beim Jahr 2050. Das macht keinen Sinn,
das weiß eigentlich auch jede und jeder, nur sträubt
sich die Regierung vor dem Offenbarungseid.

Bei der Straße sieht es nicht besser aus. Eine Antwort auf eine Nachfrage zum Haushalt 2010 ergab,
dass derzeit planfestgestellte Projekte mit einem Volumen von knapp 3,5 Milliarden Euro nicht gebaut werden können. 2012 können keine neuen Projekte in den
Straßenbauplan aufgenommen werden.

Während aber die Koalition und leider auch die
SPD Defizite vor allem darin sehen, dass es zu wenig
Mittel für den „bedarfsgerechten Ausbau“ der Verkehrsinfrastruktur gibt, ziehen wir grundsätzlich andere Schlussfolgerungen aus der derzeit offenkundigen
misslichen Lage: Die Lösung besteht nicht darin, mehr
Geld ins System zu pumpen. Nein, es geht auch hier
ums UmFAIRteilen - nach sozial-ökologischen Kriterien.

Weil die Teilhabe aller Menschen an Mobilität mit
den Erfordernissen von Klima- und Umweltschutz verbunden werden muss, ist eine weitgehende Abkehr vom
Neu- und Ausbau von Straßen hin zum deutlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebotes und der Verbesserung der Bedingungen des nichtmotorisierten
Verkehrs nötig.

Der am meisten klimaschädliche Flugverkehr weist
seit Jahren die größten Zuwachsraten auf. Eine
Vulkanaschewolke hat sichtbar gemacht, dass mehr
als die Hälfte aller Flüge innereuropäisch sind; ein
Viertel ist innerdeutscher Luftverkehr. Statt des unkoordinierten und hochsubventionierten Ausbaus von
({0})Flughäfen braucht es ein zukunftsweisendes europäisches Konzept „SchieneEuropa2025“, das
die Verlagerung eines Großteils der innereuropäischen
Flüge ermöglicht.

Zu Protokoll gegebene Reden



Beim Erhalt von Fernstraßen könnte man mit einer
„Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße“
langfristig jährlich rund 500 Millionen Euro sparen.

Und bei allen Verkehrsträgern müssen die Bedarfsbzw. Ausbaupläne auf den Prüfstand. Wer heutzutage
noch Autobahnen ({1})baut, handelt unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen. „Güterzüge auf die Autobahn“ wäre das zeitgemäße Motto.
Wir brauchen eine klare Priorität, die Anwohnerinnen
und Anwohner vor Lärm schützt, zum Beispiel durch
siedlungsferne Trassen, und den Lkw-Verkehr ersetzt.

Bei der Schiene haben wir seit Jahren nur noch eine
Verwaltung des Mangels, gepaart mit völlig falschen
Investitionsprioritäten: Der Bedarfsplan wimmelt von
milliardenschweren Neubaustrecken, die praktisch nur
dem ICE-Verkehr dienen. Es ist doch Wahnsinn, dass
für maximal 50 ICE am Tag eine Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Köln gebaut wurde, während
Hunderte Güterzüge weiterhin durchs Rheintal schleichen und dort Hunderttausenden Menschen das Leben
unerträglich machen, vom Milliardengrab Stuttgart 21
mit angeschlossener Neubaustrecke ganz zu schweigen.

Unter dem Motto „klug kleckern statt klotzen“ stehen wir - mit Bürgerinitiativen und Bewegungen auch
in anderen Ländern Europas - gegen „grande opere
inutili“ - große unnütze Projekte -, bei denen Milliarden verbaut werden, wenige profitieren und die Versorgung in der Fläche auf der Strecke bleibt.