Renate Blank (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich hoffe nicht, dass der Besuch der
Kollegin Wetzel und des Kollegen Kutzmutz der Firma
Bombardier die Freude genommen hat, in Hennigsdorf zu
investieren. Der Verkehrsminister scheint beim Bundeskanzler sehr schlechte Karten zu haben; denn wenn ich
höre, Herr Staatssekretär Hilsberg, dass Sie in Hennigsdorf nur „Viel Glück!“ wünschen und nicht, wie bei
Philipp Holzmann, etwas Geld auf den Tisch legen,

({0})

dann kann ich mich nur wundern über diese schlechten
Karten, die der Verkehrsminister hat.

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Wir haben für Hennigsdorf Kompetenz aus Nürnberg
abgegeben, um Hennigsdorf zu stützen und weiter auszubauen. Nürnberg hat das gut verkraftet, weil wir in Bayern eine CSU-Regierung haben.

({2})

Deswegen ist bei uns in andere Bereiche investiert worden, während in Brandenburg vielleicht weniger investiert wird.

Kollegen von der PDS: Ihnen sollte der Kollege
Schmidt von den Grünen sagen, dass Herr Mehdorn beabsichtigt, 8,5 Milliarden DM in das rollende Material zu
stecken. Wenn Sie davon gewusst hätten, hätten Sie Ihre
Aktuelle Stunde vielleicht gar nicht beantragt, denn





mit diesem Betrag kann im Grunde genommen auch
Hennigsdorf - unter Umständen auch andere Bereiche der
Bahnindustrie - ausgelastet werden. Allerdings meint
Herr Mehdorn, es sei besser, weniger Ausbesserungswerke in Deutschland zu haben. Diese Meinung ist aus
unserer Sicht falsch, denn es ist ein wichtiges Argument,
dass auch neue Fahrzeuge mit längeren Laufzeiten auf
ihre Sicherheit überprüft werden müssen.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Schließung
der Ausbesserungswerke in Bayern machen. Die betroffenen Mitarbeiter und die Politiker sind von dem Beschluss
des Bahnvorstands und von Herrn Mehdorn total überrascht worden.

({3})

- Nein, Herr Kollege Schmidt, in Nürnberg und München
sind alle von den Schließungen überrascht worden.

({4})

Ich höre, es gebe keine Kündigungen, da vereinbart
wurde, betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahre 2004
auszuschließen. Was machen wir dann zum Beispiel mit
den Mitarbeitern, die jünger als 43 Jahre sind, vielleicht
drei Jahre in einer Auffang- oder Transfergesellschaft beschäftigt worden sind und danach arbeitslos werden? Es
ist doch Heuchelei, wenn Sie sich zum Thema Arbeitsplätze äußern.

Der Stilllegungsbeschluss ist aus meiner Sicht das Produkt rot-grüner Kungelei und eine unerträgliche Benachteiligung von Bayern und Sachsen. Sollen vielleicht die
CDU- oder CSU-geführten Länder ein bisschen benachteiligt werden? Liegt eine solche Absicht in Ihrer Politik?

({5})

Der Verkehrsminister drängt in seinem Schreiben nur
auf Sozialpläne. Ich glaube, er hat darüber hinaus zu diesem Thema keine Meinung. Im Übrigen wird er zwischen
den Stühlen von Schröder und Mehdorn total aufgerieben;
wir merken das auch in allen anderen Bereichen.

({6})

Die Schließung des Werks in Nürnberg ist ein Skandal,
weil über Tausend Arbeitsplätze in Bayern betroffen werden. Außerdem geht in Nürnberg - ein alter Eisenbahnknotenpunkt; zur Erinnerung: erste Eisenbahn
Nürnberg-Fürth 1835; vielleicht haben Sie das schon
vergessen - das Know-how verloren. Es sind auch engagierte Mitarbeiter betroffen, die nach dem Bahnunglück
von Eschede bei den notwendigen Kontrollen, nicht zuletzt durch Überstunden, hervorragende Leistungen erbracht haben.

Das Werk Nürnberg ist bis Ende 2002 ausgelastet und
erwirtschaftet, auch nach Aussagen von Herrn Mehdorn,
seine Kosten, sogar ein bisschen mehr. Das sind die Tatsachen, die meine Aussage untermauern, dass sowohl der
Bahnchef als auch die Bundesregierung Politik gegen den
Süden machen.

({7})

Es gibt kein weiteres Ausbesserungswerk mehr im Süden,
weder in Bayern noch in Baden-Württemberg und auch
nicht in Sachsen, obwohl von Bayern und BadenWürttemberg circa 28 Prozent des bundesdeutschen
Schienenpersonennahverkehrs gestellt werden. Merken
Sie sich das bitte.

Jetzt kommt noch ein kleines Bonmot: Neben den
Schließungen gibt es auch eine interessante Erweiterung
eines Ausbesserungswerkes. Ausgerechnet in Kassel wird
ein Werk erweitert. Wenn man sich vor Augen führt, dass
Kassel die Heimat des Bundesfinanzministers ist, ist diese
Tatsache durchaus interessant.

({8})

Ein letztes Wort zur SPD: Warum behandeln Sie in Ihrer Fraktion die Abgeordneten aus Bayern eigentlich so
schlecht? Sie stellen sich hin und sagen, Sie seien über
den Beschluss traurig, dass in Bayern Ausbesserungswerke geschlossen würden. Sie kommen Ihren Kollegen
aus Bayern überhaupt nicht entgegen. Ich finde, es
ist schon ein bisschen beschämend, dass Sie die SPD in
Bayern im Regen stehen lassen.

({9})

Ich wiederhole: Es ist ein strammer Kurs gegen Bayern
und Sachsen, der zur Benachteiligung von Bayern und
Sachsen führt.

({10})