Jahn (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher, es ist ja schwierig, Ihnen zu widersprechen. Ich wäre eigentlich ganz neugierig, einmal zu erfahren, was dabei herauskäme, wenn wir das machten, was Sie hier vorschlagen.
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Nur: Sie reden hier von drei Jahren. Dieser Bundestag ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Dieser Bundestag hat in dieser Frage keine Verabredung getroffen. Es ist nicht richtig, was Sie sagen.
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- Vielleicht sind Sie so liebenswürdig, mich genauso geduldig anzuhören, wie ich Sie eben angehört habe. Ich muß Sie nämlich ein paar Dinge fragen.
Hier liegt ein Antrag vor, an dem viele Freunde und am Ende die ganze Fraktion der SPD mit großer Sorgfalt gearbeitet haben. Sie hat sich eine Menge überlegt, was im Namen der sozialdemokratischen Fraktion - nicht einer Gruppe von Abgeordneten - zu diesem Thema gesagt, gefordert und hier debattiert

Jahn ({2})
werden sollte. Dann haben wir vor einer Woche im Ältestenrat vereinbart, daß über dieses Anliegen meiner Fraktion zwei Stunden gesprochen werden soll. Zu diesem Zeitpunkt lag zu dem Antrag, den Sie seit langem kennen, nicht die mindeste Anregung vor, anders als üblich zu verfahren. Sie können doch die Frage, wie wir uns hier mit der Tagesordnung beschäftigen, nicht bei irgendwelchen Gelegenheiten festmachen. Sie müssen doch sagen - wie Sie es dann auch getan haben - : Zu diesem Thema wäre das angemessen. Wer hat Sie denn daran gehindert, Ihren Freunden im Ältestenrat rechtzeitig zu sagen, daß sie dieses Thema so und nicht in der Weise, wie wir es vereinbart haben, debattieren?
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Das haben Sie nicht getan, und dann kommen Sie am Montag an und sagen: Wir wollen das hier einmal ganz anders machen.
Was hat das denn für Folgen? Soll ich denjenigen in meiner Fraktion, die sich im Vertrauen auf die Vereinbarung nun auf diese Debatte vorbereitet haben und mit der Fraktion besprochen haben, was sie sagen wollen, erzählen: Nun bleibt mal schön sitzen, das interessiert uns nicht; wir machen es heute einmal ganz anders?
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Das werden Sie mir doch nicht zumuten. Ich habe hier ausdrücklich auch das Rederecht derjenigen zu vertreten und in Schutz zu nehmen, die von meiner Fraktion gebeten worden sind, in dieser Debatte die Auffassung meiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen.
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Sie haben hier - auch das dürfen wir nicht zur kleinen Münze verkommen lassen - so sehr vom Vertrauen gesprochen. Ich frage Sie: Fängt Vertrauen nicht damit an, daß man zunächst einmal Verabredungen einhält, nämlich die Verabredung darüber glaubwürdig einhält, wie wir diese Debatte führen, und die Verabredung einhält, daß wir über die Frage von Veränderungen der Geschäftsordnung dieses Bundestages nach Beratung Ihrer Vorschläge im Geschäftsordnungsausschuß dann hier entscheiden? Warum wollen Sie das alles unterlaufen? Glauben Sie, das würde das Vertrauen in die Solidität unserer Arbeit stärken? Davon kann doch wohl keine Rede sein, nein!
Wir können über alle diese Fragen in Ruhe reden, wir können den Versuch machen, uns darüber zu verständigen, aber wir werden uns nicht darauf einlassen, daß einmal getroffene Verabredungen hier einfach in den Wind geschlagen werden. Ich bitte im Namen der SPD-Fraktion darum, diesen Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Hamm-Brücher zurückzuweisen.