Reinhard Grindel (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Große Anfrage der FDP-Fraktion ist zwei Jahre alt, die
Antwort der Bundesregierung über ein Jahr alt. Frau
Kollegin Laurischk, ich glaube, wenn man betrachtet,
was sich in der Zwischenzeit getan hat, dann kann man
wahrlich behaupten - gerade auch mit Blick auf Integrationsmaßnahmen für Mädchen und Frauen -: So viel Integration gab es noch nie.

Die Lebenssituation von Mädchen und Frauen zu verbessern und Gleichberechtigung zu verwirklichen, ist
eines der zentralen Anliegen des Nationalen Integrationsplans. Der Bund hat dabei mit der Umsetzung zahlreicher Selbstverpflichtungen begonnen. Für uns als
CDU/CSU ist klar, dass ohne angemessene Berücksichtigung der Rolle von Frauen und Mädchen im Integrationsprozess, ihrer besonderen Probleme und ihrer spezifischen Bedürfnisse Integration nicht gelingen kann.
Viele von ihnen tragen elterliche Verantwortung. Oftmals sind gerade sie es, die den Erfolg oder Misserfolg
der Integration der nachfolgenden Generationen prägen.

Sie haben zu Recht die Studie des Berlin-Instituts für
Bevölkerung und Entwicklung zur Lage der Integration
in Deutschland angesprochen. Dort werden viele positive Beispiele gelungener Integration aufgezeigt, aber
auch auf die Probleme hingewiesen, die wir insbesondere bei Migranten türkischer Herkunft haben.

Dort ist unter anderem zu lesen:

Ein Nachteil dieser Gruppe ist ihre Größe: Weil es
vor allem in Städten so viele sind, fällt es ihnen
leicht, unter sich zu bleiben. Das erschwert gerade
zugewanderten Frauen, die häufig nicht erwerbstätig sind, die deutsche Sprache zu erlernen. Damit
fehlt auch den Kindern eine wesentliche Voraussetzung für gute Integration.

Deshalb haben wir die fachliche Ausrichtung der Integrationskurse erheblich verändert und spezielle Frauenkurse vorgesehen, die mit Kinderbetreuung durchgeführt
werden.

Ich will die neuesten Zahlen, die sich nicht in der Antwort der Bundesregierung befinden können, gerne noch
einmal erwähnen: Bis einschließlich 30. September 2008
haben sich 42 000 Personen für Eltern- und Frauenkurse
angemeldet, und für die Kinderbetreuung wurden allein
im Jahr 2008 467 000 Betreuungsstunden in Anspruch
genommen. Der Bund hat dafür 6,8 Millionen Euro aufgewandt. Das ist praktische Integrationsarbeit, die es in
dieser Intensität für Frauen und ihre Kinder so noch nie
gegeben hat. Darauf können wir als Große Koalition
stolz sein.

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Sie haben das Thema „schwieriger Spracherwerb bei
Frauen“ angesprochen. Sie haben auch angesprochen,
dass wir jetzt den Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen zur Auflage vor dem Familiennachzug machen. Gerade weil gestern in einer Gesprächsrunde von
Mitgliedern des Innenausschusses mit Menschenrechtsorganisationen von einer gewissen Dramatik die Rede
war, will ich noch einmal die neuesten Zahlen zu diesem
Themenkomplex nennen: Im Jahr 2007 sind 32 466 Visa
zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt worden. Im
Jahr 2008 waren es 30 767 Visa, also ein Rückgang von
nur 5,2 Prozent. Hauptherkunftsland für den Ehegattennachzug ist die Türkei. Rund die Hälfte des Rückgangs
bei den Visa zum Ehegattennachzug betrifft türkische
Staatsangehörige.

Da wir wissen, dass fast alle, die sich bei den GoetheInstituten um einen Sprachnachweis bemühen, den entsprechenden Test auch bestehen, ist für mich klar, dass
wir an dieser Stelle davon ausgehen können, dass wir
eine Reihe von Zwangsehen verhindert haben.

Ich will aber im Zusammenhang mit dem Spracherwerb deutlich machen, dass diese Maßnahme, die wir
gemeinsam beschlossen haben, über die Bekämpfung
von Zwangsehen hinaus eine integrationspolitische Bedeutung hat; denn in den Kursen der Goethe-Institute
wird nicht nur Sprachkompetenz, sondern werden auch
Kenntnisse über Deutschland und den Lebensalltag in
unserem Land vermittelt. Die Frauen, die zu uns kommen, sind also viel besser auf ihr neues Leben in unserem Land vorbereitet. Es kommt darauf an, dass wir sie
in die Lage versetzen, einer Berufstätigkeit nachzugehen, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen und
damit den Bildungshunger ihrer Kinder zu wecken und
nicht zuletzt etwas über unser Wertesystem zu erfahren
und eine patriarchalische Rollenverteilung nicht widerspruchslos zu akzeptieren.

In diesem Zusammenhang will ich auf ein bemerkenswertes Interview von Cem Özdemir, dem Vorsitzenden der Grünen, in der taz vom 27. Januar dieses Jahres
hinweisen. Darin sagt er:

Vielen der Zugewanderten, besonders aus der Türkei, ist die Bedeutung guter Bildung für ihre und
unsere Kinder nicht ausreichend bewusst … Wenn
es nicht mit den Eltern geht, dann muss man es
auch gegen sie machen … Wenn in einer Familie
ein archaisches Bild der Rollenverteilung von
Mann und Frau gepredigt wird, dann müssen wir in
den Schulen andere Werte vermitteln - und vorleben.

Lieber Kollege Winkler, ich frage mich, was dagegen
spricht, ein anderes Rollenverständnis schon vor dem
Zuzug nach Deutschland zu vermitteln, wenn wir an die
jungen Frauen in den Sprachkursen der Goethe-Institute
noch herankommen, bevor sie danach vielleicht in eine
Parallelwelt abtauchen. Nichts spricht dagegen, dies zu
vermitteln!

({1})

Sie haben zu Recht auf die Erfolge von Kindern mit
vietnamesischem Migrationshintergrund hingewiesen,
Frau Kollegin Laurischk. Ich glaube, dass das ein Zeichen und ein Beleg dafür ist, wie wichtig es ist, dass in
den Familien deutsch gesprochen wird. Das ist bei diesen Familienstrukturen in der Regel der Fall, weil es hier
sehr viele binationale Ehen gibt. Das zeigt, wie wichtig
es ist, dass Kenntnisse der deutschen Sprache nicht nur
im Kindergarten und in der Schule erworben werden,
sondern auch zu Hause.

Zu den erfolgreichen Integrationsmaßnahmen, mit denen wir Frauen unterstützen, gehört der Ausbau der
Krippenbetreuung, der Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen. Die frühe gemeinsame Bildung von einheimischen Kindern und Migrantenkindern fördert die Integration und schafft eine bessere Bildungsperspektive.
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es Kinder
gibt, die deshalb von Anfang an in der Schule scheitern,
weil sie den Lehrer an der Tafel nicht verstehen. Das
darf es nicht mehr geben.

({2})

Wir verbessern auch die berufliche Perspektive von
Frauen mit Migrationshintergrund. Mit der Qualifizierungsoffensive wollen wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zügig verbessern. Wir
müssen endlich die Kompetenzschätze heben, über die
gerade Frauen mit Migrationshintergrund verfügen. Es
gibt - darauf wird in der Studie und auch von Frau
Laurischk in ihrer Rede zu Recht hingewiesen - sehr gute
Erfolge bei den Bildungskarrieren von Migrantinnen. Es
gibt mehr Mädchen als Jungen türkischer Herkunft in der
gymnasialen Oberstufe. Die Zahl der Studentinnen mit
Migrationshintergrund wächst kontinuierlich. Das ist nur
zu begrüßen. Ich möchte erwähnen, dass wir bei den drei
Gipfeltreffen zum Nationalen Integrationsplan - diese
wurden von Maria Böhmer ganz maßgeblich beeinflusst sehr intensiv das Gespräch mit Migrantinnen und Frauenorganisationen gesucht haben. Es hat extra einen Arbeitskreis gegeben, der sich intensiv mit der Lebenswelt
der Frauen sowie der Wirklichkeit in Schule und Beruf
befasst hat. Man kann sagen - das alles konnte in die
Antwort der Bundesregierung nicht aufgenommen werden -, dass wir der Integration von Mädchen und Frauen
eine besondere Bedeutung beimessen.

Integration gelingt nicht von allein. Sie muss von allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gelebt werden. Dazu gehört, die Menschen, die aus ver21900
schiedensten Motivationen heraus ihre Heimat verlassen
haben, um hier zu leben, willkommen zu heißen.

Sie müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben
können, ihre Leistungen müssen Anerkennung finden.
Deshalb wurden durch die Arbeit am Nationalen Integrationsplan und durch die Deutsche Islamkonferenz neue
Impulse für den Dialog mit Migrantinnen und Migranten
gesetzt, und es wurde nicht nur über sie geredet.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
haben eine breite Basis für die direkte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Menschen aus Zuwandererfamilien geschaffen. Wir brauchen sie als Partner, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten. Wenn auch
weiterhin - das ist keine Frage - viel zu tun bleibt, so
zeigt doch die große Resonanz dieser Aktivitäten und die
dadurch angeregte Diskussion in der Öffentlichkeit, dass
unsere Intention angekommen ist. Ich möchte hier besonders die Leistung der Beauftragten für Integration,
unserer Staatsministerin Maria Böhmer erwähnen. Sie
steht auch ganz persönlich dafür, dass Frauen und Mädchen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn es
um Integration und den gelebten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})