Siegfried Helias (NA), 2000-06-08:
Ich würde der Nichte
auch gerne guten Tag sagen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Den Mitarbeitern des Finanzministeriums müssten an sich die Ohren geklungen haben. Den ganzen Mai
über hielten die Beschäftigten der Bundesdruckerei eine
Mahnwache vor ihren Toren ab, und zwar nicht mit Pauke,
aber mit Trompete. Offensichtlich wurde aber der richtige
Ton nicht getroffen oder der Betriebsrat der Bundesdruckerei traf mit seinen Forderungen auf taube Ohren.
Dabei forderte er nicht mehr und nicht weniger als die
Umsetzung des von meinem Kollegen Kolbe bereits genannten Beschlusses der Regierung Kohl, bei einer Kapitalprivatisierung der Bundesdruckerei nicht mehr als 49,9
Prozent zu privatisieren und davon nicht mehr als 25 Prozent in eine Hand zu geben.

Im Gegensatz zu manchen anderen Rednern - zum
Beispiel dem Kollegen Rexrodt - sehe ich aus hoheitlicher Sicht sehr wohl Aufgaben, die datenschutzrechtliche
Belange berühren. Man kann, Herr Dr. Rexrodt, Hoteldaten nicht mit Nato-Flugplänen vergleichen. Beispielsweise hat auch der Druck aller Steuerzeichen und Asylbescheinigungen eine hohe sicherheitspolitische Relevanz,
die der Bund nicht völlig außer Acht lassen darf.

Es gibt aber auch handfeste finanzielle Gründe dafür,
sich an den ehemaligen Kabinettsbeschluss zu halten. Die
Bundesdruckerei ist finanziell gesund, hat alle Schulden
abgebaut und alle Investitionen der letzten Jahre aus eigenen Mitteln finanzieren können. Was macht die Bundesregierung? - Sie schlachtet das Huhn, das goldene Eier
legt. Wenn sie dies schon tut, sollte sie wenigstens die Beschäftigten der Bundesdruckerei zu Tisch bitten; zumal
dann, wenn der Bundesfinanzminister sie dazu indirekt
ermutigt.

Ich zitiere zu diesem Punkt Hans Eichel. Er sagte im
„Spiegel“ vom 10. Januar 2000:

Ein Unternehmen wird zufriedene Kunden nur bekommen und gute Leistungen bringen, wenn es zufriedene Mitarbeiter hat.

Recht hat er. Weiter sagte er:

Deswegen finde ich alle Arten von Mitarbeiterbeteiligungen wichtig. Ich bin strikt dagegen, dass es nur
Aktienoptionspläne für die Chefs gibt und für leitende Mitarbeiter, ich bin für eine breite Beteiligung
der Belegschaft.

Dichtung und Wahrheit! Die Wahrheit ist: Das Finanzministerium und damit die gesamte Regierung drücken sich
um die Verantwortung. So erklärte Finanzstaatssekretär
Overhaus im Frühjahr dieses Jahres, die Beschäftigten
sollten mit den Konzernen, Banken und Fondsgesellschaften mitbieten. Herr Overhaus nennt dies „Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter“. Das ist soweit in
Ordnung; nur ist es absolut lächerlich, wenn die Mitarbeiter überhaupt keine Informationen erhalten.

Es ist nicht zu vertreten, wenn das verkaufsbegleitende
Bankhaus Metzler, von dem die Rede war, ein Memorandum erstellt, es aber den Mitarbeitern nicht zur Verfügung
stellt. Hier, Frau Dr. Hendricks, muss ich Ihnen ganz






nachdrücklich widersprechen. Bis zum heutigen Tage Stand 16.30 Uhr - hat der Betriebsrat, haben die Mitarbeiter keinerlei Informationen, haben sie kein verkaufsbegleitendes Memorandum erhalten. Ich bitte Sie, richtig
zu stellen, ob ich mich irre oder ob Sie - gegebenenfalls
in Unkenntnis der Tatsache - etwas Falsches gesagt haben.

Das erste Bieterverfahren der Interessenten wurde am
5. Juni diesen Jahres abgeschlossen. Ich halte noch einmal
ausdrücklich fest: Die Mitarbeiter haben keinerlei Informationen bekommen und sind auch sonst in keiner Weise
an den Verkaufsverhandlungen beteiligt worden. So sieht
der Umgang der Bundesregierung mit den Beschäftigten
der Bundesdruckerei tatsächlich aus.

Betriebsrat und die über 2 000 Beschäftigten der Bundesdruckerei sind keine Totalblockierer. Sie wollen aber
an der Zukunft ihres Unternehmens angemessen beteiligt
werden. Sie fordern unter anderem: kein Verkauf im
Eilverfahren, keine Zerschlagung der Bundesdruckerei,
Sicherung der Standorte und Sicherung der erworbenen
Rechte. Dies sind Punkte, die man, wie ich meine, unterstreichen kann. Die Mitarbeiter der Bundesdruckerei sind
engagiert, sie sind couragiert und sie sind verantwortungsbewusst. Sie haben verdient, Frau Dr. Hendricks,
dass man ihnen zuhört. Alles andere ist im wahrsten Sinne
des Wortes unerhört.

({0})