Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, ich darf mich zunächst einmal für die Bundesregierung bei der Opposition, bei Ihnen und dem Kollegen Kolbow, dafür bedanken, daß der Dialog in den jeweiligen Ausschüssen wirklich von hohem Sachverstand und von der Bereitschaft zur Kooperation geprägt war; denn wir haben ja ein gemeinsames Interesse, daß wir diese Dinge klären konnten und klären können. Ich glaube, daß es eine mehr als bemerkenswert gute Präsentation gewesen ist, wie wir alle dort zusammenarbeiten konnten.
Deswegen verstehen Sie, daß ich auch bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam mache, daß wir, als Sie Ihren Antrag präsentiert haben, schon in der ersten hier im Deutschen Bundestag geführten Debatte dazu klare Festlegungen getroffen haben. Der damalige Verteidigungsminister Professor Scholz hat be- reits in dieser ersten Debatte am 14. Oktober 1988 betont, daß durch das Wartime Host Nation Support-Abkommen die Rechte des Bundestages zur Feststellung des Spannungsfalles und des Verteidigungsfalles nicht berührt werden. Ich glaube, daß wir von daher sehr früh deutlich gemacht haben, wie wir diese Dinge sehen.
In diesem Zusammenhang hat der damalige Verteidigungsminister auch ausgeführt, daß durch die in diesem Abkommen befindlichen Vereinbarungen über militärische und zivile Unterstützung sichergestellt ist, daß sämtliche Unterstützungsleistungen nur denjenigen US-Streitkräften gewährt werden, die für die Vorneverteidigung in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind. Dabei hat der Verteidigungsminister auch ausführlich begründet, warum dies so ist. Ich will das hier nicht wiederholen, weil Sie in ihrem Sachbeitrag bereits darauf aufmerksam gemacht haben, wie die verbindende Sicht der Dinge ist.
All dies ist nochmals in dem Schreiben von Verteidigungsminister Scholz vom 20. April 1989 zusammengefaßt. Dieses Schreiben ist Bestandteil der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Wir alle haben mit Freude und Genugtuung dieser Empfehlung entnommen, daß die zunächst Ihrem Antrag zugrunde liegenden Bedenken wohl endgültig erledigt worden sind.
Die heutige Debatte zu diesem Themenschwerpunkt gibt mir allerdings Gelegenheit, den Inhalt und die grundsätzliche Bedeutung des Wartime Host Nation Support-Abkommens mit den Vereinigten Staaten herauszustellen:
Dieses Abkommen sieht vor, daß die Vereinigten Staaten ihre in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte in Krise und Krieg durch weitere Verbände so nachhaltig verstärken, daß eine weitere Grundlage für eine erfolgreiche Vorneverteidigung der Bundesrepublik Deutschland gegeben ist. Der militärpolitische Zweck und das Ziel dieses Abkommens liegen unverändert gerade im Interesse unseres Landes. Gerade die grenznahe, integrierte und zusammenhängende Vorneverteidigung ist für uns von vitalem Interesse. Die Zuführung kampfstarker amerikanischer Verstärkungskräfte in einer Krise stellt außerdem ein wichtiges Instrumentarium zur Krisenbewältigung und Abschreckung mit konventionellen Kräften dar. Die Aufstellung der deutschen, für die Unterstützung der US-Streitkräfte vorgesehenen Wartime Host Nation Support-Verbände ist im Bündnis stets auch als besonders gelungenes Beispiel praktizierter Aufgabenteilung hervorgehoben worden.
In einer Zeit, in der die Frage der Aufgabenteilung zu einem wichtigen Thema im Bündnis geworden ist und auf absehbare Zeit auch bleiben wird, ist das Wartime Host Nation Support-Abkommen mit den Vereinigten Staaten für uns - und offensichtlich für uns alle - von besonderer Bedeutung. Dieses Abkommen dokumentiert außerdem unsere besondere Verbundenheit mit unserem amerikanischen Partner. Daß die Bundesrepublik Deutschland ihre äußere Sicherheit nicht allein, sondern nur gemeinsam mit ihren europäischen und transatlantischen Verbündeten gewährleisten kann, liegt für uns alle auf der Hand; dies gilt nicht nur in der Frage der Verteidigung, sondern auch in der Frage der Abrüstung, wie wir sie sowohl in Wien als auch in den Vereinten Nationen betreiben.
Dabei kommt der Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Verbündeten insgesamt naturgemäß eine Bedeutung ganz besonderer Art zu. Die Präsenz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa ist als Garant für unsere gemeinsame Sicherheit für uns durch nichts zu ersetzen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft und Freundschaft ist mehr als nur ein Zweckbündnis zur Verteidigung unserer Sicherheit. Ich will in diesem Zusammenhang nicht noch einmal betonen, daß wir hier eine Bündnissituation haben, die auf gleichen politischen Grundwerten beruht.

Wenn wir die Diskussion im Zusammenhang mit dem Wartime Host Nation Support-Abkommen und Ihre Anmerkungen, Herr Kollege Voigt, betrachten - ich bin sicher, daß der Kollege Kolbow das nicht anders sehen wird -, so haben wir, glaube ich, auch durch die Diskussion, die wir zu diesem Thema im Deutschen Bundestag geführt haben, für unsere gemeinsamen Interessen etwas sehr Gutes geleistet.
Ich bedanke mich.
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