Althammer (NA), 1974-09-19:
Diese Dinge sind ja immer wieder ausführlich erörtert worden.
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Wir können Ihnen nicht immer wieder vorbuchstabieren, daß man heute doch der gesicherten Auffassung ist - das hat ja heute auch eine Rolle gespielt -, wie hoch der Eigenanteil an dieser Inflationsentwicklung ist. Es gab sogar einen Minister, der heute erklärt hat, so um 50% herum - wenn das Zitat eines anderen Gutachters stimmt - sei die Eigenbeteiligung an dieser Entwicklung. Wir sind der Meinung, daß es mehr als 50% sind. Im übrigen kann eine wesentlich von der SPD getragene Regierung, die in den Jahren, als die SPD in der Opposition war, immer gesagt hat, sie hätte das Instrumentarium zur Verfügung, um auch hinsichtlich der außenwirtschaftlichen Komponente die richtige Konjunktur- und Wirtschaftspolitik zu machen, jetzt
nicht plötzlich so tun, als ob dieses Instrumentarium für sie nicht vorhanden wäre.
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- Wenn Sie sagen „Das funktioniert", dann wundert man sich über die konkreten Ergebnisse, die diese Wirtschaftspolitik gehabt hat. Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben vorhin wiederum gesagt, von unserer Seite sei nicht belegt worden, inwiefern hier in den Jahren 1970 bis 1974 Fehler und Unterlassungen begangen worden seien. Ich möchte Sie sehr freundlich bitten: Lesen Sie einmal nach, was in diesem Parlament zu diesen Punkten von verschiedenen Rednern von uns, unter anderem auch von mir, gesagt worden ist.
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- Ich kann es Ihnen auch jetzt wiederholen.
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Erinnern Sie sich an die Vorschläge, die die Deutsche Bundesbank im Februar 1970 gemacht hat! Es ging um drei ganz konkrete Punkte.
Erster Punkt. Die Ausgaben der öffentlichen Hand, vor allem auch die Bundesausgaben, müssen rigoros eingeschränkt werden.
Zweiter Punkt. Das Stabilitätsgesetz muß mit den Maßnahmen, die möglich sind, zur Dämpfung der Konjunktur angewendet werden.
Dritter Punkt. Man muß die Konsumausgaben beschränken, was Sie dann später durch einen zeitweiligen Konjunkturzuschlag getan haben.
Der damalige Wirtschaftsminister, Herr Schiller, dessen Name hier im Hause nicht mehr so gern fällt, hat dann in seiner farbigen Sprache gesagt, mit diesen Vorschlägen der Bundesbank werde er seine Schlacht am Skagerrak schlagen. Er ist dann ins Kabinett gegangen - Sie waren ja damals auch mit beteiligt - und hat weder im Kabinett noch in Ihrer Fraktion eine Zustimmung zu diesen Maßnahmen erhalten. Das war 1970.
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- Die 10 Milliarden stammen nicht aus dem Jahr 1970.
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- Herr Kollege, ich bitte Sie noch einmal dringend: Lesen Sie das nach, was über die Stationen der Jahre 1970, 1971, 1972 von uns und von anderer Seite, auch von Außenstehenden, dazu gesagt worden ist! Es läßt sich heute ohne weiteres nachweisen, daß die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Situation, in der Sie sich heute befinden, nicht vom Himmel gefallen ist, daß sie nicht nur oder überwiegend auf Einflüsse aus dem Ausland zurückzuführen ist, sondern daß der zentrale Grund die Untätigkeit sowie die falschen und sich widersprechenden Maßnahmen waren, die Ihre Regierungen in dieser Zeit getroffen haben.
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Man kann das in einem Bild auch so darstellen: Sie haben diese Riesenkarambolage auf all diesen Gebieten - auf die nächsten Punkte komme ich noch zu sprechen - verursacht, und zwar in der Frage der Vollbeschäftigung - jetzt zunehmende Arbeitslosigkeit -, in der Frage der Stabilität -steigende Quoten beim Kaufpreis - und auf anderen Gebieten. Dies alles haben Sie verursacht. Und jetzt wollen Sie dafür gelobt werden, weil Sie einen Krankenwagen schicken, der da oder dort einige mildernde Maßnahmen vornimmt.