Edelgard Bulmahn (NA), 1998-09-02:
Erstens haben wir ausdrücklich gesagt - das haben sowohl unser Parteivorsitzender wie auch unser Kanzlerkandidat immer wieder gesagt -: Wir werden in einem Bereich eine Ausnahme machen. Wir werden die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen.
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Auch dazu kann ich nur sagen: Bitte lesen lernen. Das steht nämlich in unserem Wahlprogramm wie auch in unserem Kurzprogramm.
Zweitens habe ich eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, zum Beispiel betreffend die Änderung der Personalstruktur und des Dienstrechtes, wo es nicht um Geld geht, sondern wo es um strukturelle Veränderungen geht, die Sie nicht angefaßt haben, weil Sie Angst hatten, sich mit Interessenverbänden anlegen zu müssen.
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Ich kann nur sagen: Wer kein Rückgrat in der Politik hat, der sollte wirklich - um es einmal so auszudrücken - den Schwanz einziehen und durch die Tür hinausgehen.
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- Es trifft aber die Sache. Zu mir paßt es nicht, das stimmt. Da ich ja Rückgrat habe, brauche ich den Schwanz auch nicht einzuziehen.
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Wir werden dafür Sorge tragen, daß alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten. Wir werden vor allen Dingen die wichtige Aufgabe angehen, endlich in diesem Land für eine vernünftige Weiterbildung zu sorgen. Auch das ist überfällig; auch diese Aufgabe haben Sie nicht angepackt, weil sie nicht einfach zu regeln ist. Sich hinzustellen und zu sagen: „Wir leben in einer Wissensgesellschaft", aber gleichzeitig die Weiterbildung völlig zu ignorieren ist nichts anderes als dumm. Deshalb ist es überfällig, daß wir die Weiterbildung deutlich stärken.
Wir werden das BAföG reformieren und ein Verbot von Studiengebühren verankern, weil wir nicht wollen, daß der Zugang zu den Hochschulen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
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Wir werden für eine verbesserte Abstimmung von Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik und für eine bessere Vernetzung von Forschung und Wirtschaft sorgen. Wir werden die Grundlagenforschung mit anwendungsbezogener Forschung und mit Produktentwicklung vernetzen und Inter- und Transdisziplinarität zu leitenden Förderprinzipien machen.
Wir werden zukunftsträchtige Technologiefelder mit Querschnittscharakter wie die Materialforschung, die Informations- und Kommunikationstechnologien, die Energieforschung, die Biotechnologie und die Umwelttechnologien gezielt fördern.
Wir werden das Leitziel der dauerhaft sozial- und umweltverträglichen Entwicklung zum integralen Bestandteil der Forschungsförderungsprogramme machen.
Wir werden ferner die Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe gezielt stärken, die Sie sträflich vernachlässigen. In diesem Punkt nützt Ihnen keine Schönfärberei.
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Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher: Mit einer neuen Schwerpunktsetzung auf Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation, mit innovativem Wissen, mit umweltverträglichen Technologien und mit einem aufgeschlossenen gesellschaftlichen Klima können wir unsere Zukunft erfolgreich gestalten.
Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie nach dem 27. September Zeit für einen innovativen Prozeß finden, nämlich zu einer dringend erforderlichen inhaltlichen und personellen Erneuerung in Ihren Reihen.
Vielen Dank.
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