Martin Burkert (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Heilmann, hören Sie jetzt gut zu, ich
werde einmal etwas zu den wirklich guten Umweltaspekten in diesem Antrag sagen.

Das Meer ist ein Wirtschaftsraum mit großen Perspektiven und Chancen, die es zu nutzen gilt. Dafür stellen wir in dem vorliegenden Antrag der Koalition wichtige Weichen. Aus umweltpolitischer Sicht ist für mich
und für meine Fraktion entscheidend: Der Lebensraum
Meer ist das größte zusammenhängende Ökosystem der
Erde, dessen Funktionen wir schützen und erhalten müssen. Den obersten Stellenwert bei der wirtschaftlichen
Nutzung des Meeres muss somit die Nachhaltigkeit haben. Dies haben wir als Prinzip in dem vorliegenden Antrag durchgängig verankert. Ökologische, wirtschaftliche und auch soziale Aspekte müssen bei der künftigen
Nutzung und Erforschung des Lebensraums Meer - dazu
zählen auch Küsten und Häfen - gleichberechtigt zum
Tragen kommen.

Ein wichtiger Erfolg: Wir bekennen uns dazu, dass
der Ausbau von Elbe und Weser nicht - wie vielfach
gefordert - über die bisherigen Planungen hinaus fortgesetzt wird. Die Vertiefungen der Fahrrinnen haben bereits schwere ökologische Belastungen mit sich gebracht
und zu gravierenden Veränderungen in der Landschaft
geführt.

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Flachwasserzonen und Auwälder wurden vernichtet, lieber Herr Kollege, nicht nur mit Folgen für die Artenvielfalt. Auch die Menschen, die im Einzugsbereich der ausgebaggerten Flüsse leben, sind von Hochwasser und
Überschwemmungen viel mehr als früher bedroht, weil
die natürlichen Rückhaltebecken in Form von Freiflächen fehlen. Wir stehen aber zu unserem Wort, den Verkehrsträger Binnenschifffahrt zu stärken, indem wir eine
verlässliche Schiffbarkeit von Elbe und Weser gemäß
dem Vertrag zwischen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium aus dem Jahr 2005 gewährleisten.

Die Förderung der Schifffahrt ist ein wichtiges Anliegen der Umweltpolitik; denn das Schiff ist - ähnlich wie
die Eisenbahn - ein Transport- und Verkehrsmittel, das
das Klima schont. Moderne Schiffe zeichnen sich nicht
nur durch hohe Energieeffizienz aus; sie stoßen auch
vergleichsweise geringe Mengen von Luftschadstoffen
und CO2 aus. Die Einhaltung hoher Umweltstandards
schon beim Bau von Schiffen - heute öfter erwähnt wollen wir deshalb gesetzlich regeln. Dies wird die
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schiffsbauer mit ihren
anerkannt hohen Qualitätsstandards und ihre Marktposition international - in Europa und auf der Welt - stärken.
Gleichzeitig minimieren wir das Risiko verheerender
Umweltkatastrophen. Ich denke dabei zuerst immer an
Tankerunglücke.

Ein sehr wichtiges Arbeitsfeld im Schnittpunkt von
wirtschaftlicher Nutzung des Meeres und ökologischer
Energieerzeugung ist die Förderung bzw. der Ausbau von
Offshore-Windanlagen. Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist es uns bereits gelungen, die
Rahmenbedingungen und damit die Wirtschaftlichkeit im
Bereich des notwendigen Netzausbaus zu verbessern. Die
Netzbetreiber müssen die von ihnen eingegangene Selbstverpflichtung zum Ausbau des vordringlichen Bedarfs
nun zeitnah umsetzen. Dies alleine reicht aber bei weitem
nicht, um den Ausbau der Offshore-Anlagen wirkungsvoll
zu fördern. Auf die zwingende Notwendigkeit dieses Ausbaus brauche ich vor dem Hintergrund des uns alle betref8570
fenden Klimawandels sicherlich nicht gesondert einzugehen.

Zum Schluss möchte ich Folgendes anmerken. Wir
brauchen eine Regelung, die die Einspeisungsvergütungen und -fristen im Erneuerbare-Energien-Gesetz so anpasst, dass Offshore-Anlagen den substanziellen Beitrag
leisten können, der nötig ist, um unsere Ziele bei der
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Daran halte ich und daran hält die SPD-Fraktion
im Deutschen Bundestag fest.

Herzlichen Dank.

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