jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen in beiden Fällen vor: Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend -. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 7/86 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 7/186 Berichterstatter: Abgeordneter Amling ({1})
Ich danke dem Abgeordneten Amling für seinen schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich rufe auf die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 a der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 7/173 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/219 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/217 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda
Ich danke den Berichterstattern für ihre schriftlichen Berichte.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 b der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
zu der von der Bundesregierung erlassenen
24. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-Verordnung
zu der von der Bundesregierung erlassenen
25. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-Verordnung
- Drucksachen 7/39, 7/151, 7/218
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda
Meine Damen und Herren, ich danke dem Abgeordneten Dr. Luda für seinen schriftlichen Bericht.
Das Haus braucht in diesem Fall nur Kenntnis zu nehmen. - Anträge werden nicht gestellt. - Das Haus hat damit Kenntnis genommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Februar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsche Gerichtsbarkeit für die Verfolgung bestimmter Verbrechen
- Drucksache 7/130 Nach dem Vorschlag des Altestenrates soll der Gesetzentwurf dem Auswärtigen Ausschuß - federführend - und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- Drucksache 7/97 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
Drucksache 7/111
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
- Drucksache 7/181 
Nach dem Vorschlag des Ältestenrats soll der Gesetzentwurf dem Innenausschuß - federführend - und dem Finanzausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({5})
- Drucksache 7/178 
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren ({6}) und des Gutachtens des Sozialbeirats
- Drucksache 7/88 -
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Bericht dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
--- Drucksache 7/117 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Dr. Abelein, Frau Stommel, Sauer ({7}), Kunz ({8}), Picard, Schröder ({9}) und Genossen der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters
- Drucksache 7/206 Nach dem Vorschlag des Ältestenrates sollen beide Gesetzentwürfe dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ({10})
Drucksache 7/179 Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Innenausschuß - federführend -sowie dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende unserer heutigen Arbeit.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. Februar 1973, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.