Dietrich Mahlo (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dialog oder Containment - diese scheinbaren Handlungsalternativen sind gestern mit anderen geographischen Vorzeichen schon einmal Gegenstand einer Aktuellen Stunde gewesen. Dabei ist klargeworden, daß es im Grunde um das alte Webersche Begriffspaar geht: Gesinnungsethik bei der Opposition und Verantwortungsethik bei der Regierung.
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Ich sage Ihnen: Eine Außenpolitik, die zuvörderst darauf achtet, die Spielregeln der „political correctness" einzuhalten, weil sie nach innen gerichtet ist, wird immer bei der Gesinnungsethik landen und dort auch steckenbleiben.
Aber kommen wir zum konkreten Fall: Asien ist in Bewegung. Ihre gesamte Sichtweise ist nicht perspektivisch, sondern statisch. Bei dem, was geschehen ist, sind wir in keinem Punkte auseinander. Die Frage ist nur, wie man darauf reagiert.
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Asien ist fast von Hyperaktivität ergriffen.
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Die wirtschaftliche Dynamik, die am Anfang von Japan und den „kleinen Tigerländern" ausging und längst China ergriffen hat, bietet neue Möglichkeiten. Man kann sie aber nicht dadurch wahrnehmen, daß man ein Licht ins Fenster stellt oder daß man „Ho Chi Minh" skandiert, sondern dadurch, daß man den Versuch macht, einen Dialog aufzunehmen.
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Niemand weiß genau, was kommt.
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- Ja, Sie auch nicht. - Aber eines wissen wir genau, nämlich daß eine Politik, die zugleich wirtschaftlich Öffnung und politisch Abschottung betreibt, nicht von langer Dauer sein wird.
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- Sie nicht; aber Sie wissen, daß sie betrieben wird.
Wir wissen zweitens, daß die Welt ein elementares Interesse daran hat
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- ich rede von China -, daß die neue Entwicklung dort ohne extreme innen- und außenpolitische Erschütterungen verläuft.
Wir wissen drittens, daß die Volksbefreiungsarmee, die sich auch gegenüber Peking als weitgehend autonom betrachtet
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und noch immer eine der mächtigsten und homogensten Institutionen des Landes darstellt, auf diese Entwicklung maßgeblich Einfluß nehmen wird.
Innenpolitisch stehen neben den Traumzahlen des Einkommenswachstums und des Industriewachstums von 33 Prozent gleich die krassen Defizite: wachsende absolute Armut, Inflation bis zu 40 Prozent, hohes Bevölkerungswachstum, mafiöse Strukturen und Kriminalitätssteigerung von 20 Prozent jährlich, ein gravierender Alterungsprozeß, Rohstoff-, Energie-, Wasserknappheit, überhaupt ökologische Risiken unabschätzbaren Ausmaßes. Xinhua spricht von 230 Millionen Arbeitslosen. Rechnen Sie die 100 Millionen Arbeiter in den defizitären Staatsbetrieben noch dazu. Dann haben Sie eine Ahnung von der inneren Situation in diesem Land.
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- Das gehört zum Thema. Das ist doch Ihr Problem; daß Sie alle diese Dinge isoliert sehen und glauben, Sie könnten sie auch isoliert behandeln.
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Wir beschönigen auch in puncto Menschenrechte überhaupt nichts. Jeder weiß, was in Tibet und in Sinkiang passiert. Jeder weiß, daß dort auch Willkürjustiz, Folter und inhumaner Strafvollzug stattfinden. Ich übergehe an dieser Stelle die hegemonialen Bestrebungen Chinas im südchinesischen Meer usw.
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- Ich übergehe das deswegen, weil es hier um Grundprinzipien geht.
China hat zwei Optionen, und wir können dazu beitragen, daß es die richtige wählt.
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Die eine ist der militante Ausbau eines Weltmachtanspruchs, und die andere ist die Vorfahrt für ökonomische Faktoren, also eine Politik der Wirtschaftsdiplomatie. Deutschland hat - einmal ganz abgesehen von der Faszination des chinesischen Marktes - hier nur eine Option, nämlich den Versuch, Spannungspunkte durch Dialog und Ausgleich, präventive
Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen zu lösen.
Die „Politik der zugeschlagenen Tür" ist das Ende von Politik.
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