schmidt (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lambsdorff ist immer am glücklichsten, wenn er ordentlich hetzen kann. Das hat er soeben bewiesen.
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Zweitens fällt mir auf: Gestern, als wir über die Folgen des NS-Terrors gesprochen haben, waren die Regierungsfraktionen mit einem Dutzend Leuten vertreten; dieses Thema heute scheint Ihnen ungleich wichtiger zu sein. Wir wissen warum; wir setzen allerdings andere Prioritäten.
Als vor wenigen Monaten in der Stadt, in der Herr Wallmann Oberbürgermeister ist, ein friedlicher Demonstrant zu Tode kam, dachte natürlich niemand in der CDU/CSU-Fraktion daran, hier über Freiheit der Demonstration und über staatliche Gewalt zu diskutieren. Als vor kurzem in Hamburg ein
Ausländer als Resultat einer ausländerfeindlichen Politik zu Tode kam,
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da gingen die Regierungsfraktionen zur Tagesordnung über. Als ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion zur Frage der sogenannten Wiedergutmachung Flicks gegenüber ehemaligen Arbeitersklaven dort übelste antisemitische Äußerungen tat, kam niemand in der Union auf die Idee - zuletzt Herr Geißler -, vor Weimar, dem Ende und dem, was danach kam, zu warnen. Jetzt aber, wo Herr Wallmann bei einem DGB-Empfang angerempelt wurde
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und seine Rede im Protest unterging, ist plötzlich das demokratische Vaterland in Gefahr, da wird vom Mob auf der Straße schwadroniert, und da dämmert Weimar herauf. Da wird eine - das ist der Kern - Anti-DGB-Kampagne losgetreten, die ahnen läßt, wie weit die geistig-moralische Gleichschaltung in den Medien schon gediehen ist.
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Denn dort, wo wochenlang im Gleichschritt mit der Regierung beteuert und geleitartikelt wurde, daß der § 116, daß die Frage Streikrecht oder Aussperrungsrecht eine völlige Belanglosigkeit ist, wird mit einem Mal voll emotionalisiert, und § 116 wird zu einem Mordsthema.
Dabei ist zweierlei verräterisch. Erstens. Ihre moralische Empörung über diejenigen, die offene oder klammheimliche Freude über die Behandlung von Herrn Wallmann äußern, ist deshalb restlos unglaubwürdig, weil ich sonst niemanden erlebt habe, der sich so freut, dieses Ergebnis für seine politischen Zwecke ausschlachten zu können.
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Endlich haben Sie eine Gelegenheit, die Debatte rund um den § 116 führen zu können, ohne ein Wort in der Sache zu verlieren. Kein Wort dazu, daß Beitragszahler in ihren Ansprüchen enteignet werden sollen, kein Wort dazu, daß es darum geht, den Abbau von Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung gesetzlich zu verbieten, und kein Wort dazu, daß der, der das Streikrecht einschränkt, dabei ist, Demokratie und Meinungsfreiheit abzubauen.
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Statt dessen machen Sie hier diese Aktuelle Stunde
der Ablenkung, die, wäre sie ehrlich betitelt worden,
hätte heißen müssen: Rufmordkampagne gegen


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den DGB mit dem Ziel, das Streikrecht einzuschränken.
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Ihre groteske Dramatisierung der Frankfurter Vorgänge zeigt, daß Sie Angst vor dem haben, was an Protestwellen auf Sie zukommen wird. Und ich sage: Da haben Sie recht.
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Denn wenn Sie fortfahren, die Arbeitnehmer für dumm zu verkaufen, dann werden Sie erleben, daß es Tausende von Veranstaltungen gibt, auf denen Sie im Protest untergehen werden. Wir befürworten es, daß Sie dann in Betrieben und in der Öffentlichkeit mit Ihren Verdummungskampagnen nicht mehr zu Wort kommen.
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