wendig (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieser Entwurf, den wir in der Fassung des Innenausschusses heute abschließend beraten, ist - der Kollege Penner sagte es schon - ein guter Beweis dafür, daß es möglich
ist, eine Aufgabe durch eine sachlich-faire Zusammenarbeit aller Beteiligten mit einem guten und für alle tragbaren Kompromiß zu lösen.
Das Melderechtsrahmengesetz, das in der Fassung, wie der Innenausschuß sie Ihnen vorschlägt, auch nach Auffassung der FDP heute verabschiedet werden soll, wird ein bedeutendes Stück Verfassungswirklichkeit repräsentieren. Das Grundgesetz hat den klaren Auftrag erteilt, die Menschenwürde zu achten und die Freiheit des einzelnen Bürgers zu garantieren. Diese Forderung wollen wir durch ein auf den Persönlichkeitsschutz des Menschen zugeschnittenes Gesetz festschreiben, um damit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, und zwar bei den Meldebehörden ebenso wie bei dem einzelnen Bürger, zu bewirken. Das Melderechtsrahmengesetz ist damit in seiner Substanz auch ein typisches Persönlichkeitsschutz- und Datenschutzgesetz, das, wie ich glaube, für den weiteren Ausbau des bereichsspezifischen Datenschutzes richtungweisend sein wird.
Darüber hinaus verfolgt das Gesetz eine bundeseinheitliche Lösung der im Meldewesen aufgetretenen Fragen und Probleme, eine Lösung, die nach dem hohen Wert, der das Konzept dieses Gesetzeswerkes trägt, eine unterschiedliche und vielleicht widersprüchliche Behandlung identischer Sachfragen in den einzelnen Bundesländern nicht zulassen sollte.
Auf kaum einem anderen Sektor werden so viele Daten über den Bürger verarbeitet wie im Meldewesen. Die rapide fortschreitende technologische Entwicklung und die damit verbundenen neuen Möglichkeiten der Datenverarbeitung lassen es zu - wir wissen es alle -, in kürzester Zeit ungeheuer viele Daten über den Bürger zu erfassen, zu speichern, zu übermitteln usw. Es ist nicht unsere Aufgabe, es kann nicht unsere Aufgabe sein, den technischen Fortschritt zu bremsen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es jedoch, mit rechtlichen Schranken - d. h. mit klaren Aufgabenzuweisungen, Geboten und Verboten - eine Kanalisierung und damit eine Kontrolle dieser Datenströme einzurichten. Ich glaube, daß dies mit der im Innenausschuß nunmehr einstimmig gebilligten Fassung auf eine den Umständen nach optimale Weise gelungen ist.
Trotz widerstreitender Interessen der Kreise, die von diesem Gesetz berührt werden, ist ein ausgewogener und, wie ich meine, sachgerechter Kompromiß gefunden worden, der sowohl dem Gesetzesziel treu geblieben ist als auch praktikabel bleibt. Das Gesetz beschränkt sich auf die nach unserer Ansicht unumgänglichen Regelungen, so daß der oft zu hörende Übermaß-Vorwurf hier kaum erhoben werden kann. Die Einzelbestimmungen sind in sich klar und unmißverständlich. Das ist, so möchte ich betonen, eine Auswirkung der Bemühungen aller Fraktionen dieses Hauses auf Grund der oftmals zu Recht erhobenen Kritik an unklaren und überflüssigen rechtlichen Regelungen.
Ich hoffe, daß das klare Konzept dieses Gesetzes nicht dadurch verwässert wird, daß landesrechtliche Regelungen - wir haben hier ja ein Rahmengesetz; deswegen ist ja auch für landesgesetzliche Regelungen von Verfassungs wegen Raum - eine Vielzahl

von Sondertatbeständen schaffen, die dem Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Konzept vielleicht entgegenwirken können.
Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte zu sprechen kommen, die auch ich und meine Fraktion für bedeutsam halten.
In § 2 finden Sie eine Liste der Daten, deren Speicherung für die Erfüllung der meldebehördlichen Aufgaben erforderlich ist. Im Innenausschuß haben wir übereinstimmend darauf verzichtet, Angaben zum Beruf aufzunehmen - es war schon davon die Rede -, und uns statt dessen darauf beschränkt, eine Antwort auf die Frage „Erwerbstätig oder nicht erwerbstätig" zu erhalten. Dies ist, wie aus der Praxis der Meldebehörden sachverständig berichtet wurde, ausreichend und aus datenschutzrechtlicher Sicht erfreulich.
Ebenso wurde entgegen den Forderungen des Bundesrats darauf verzichtet, die besonderen Aufenthaltsverhältnisse aufzunehmen. Dies hätte ich als ausgesprochen bürgerunfreundlich und datenschutzwidrig erachtet. Bei einer derartigen Angabe würde es sich wohl um eines der sensibelsten Daten in der gesamten Auflistung überhaupt gehandelt haben, ohne daß gleichzeitig in hinreichender Klarheit erkennbar gemacht worden wäre, wieso die Meldebehörden wissen müssen, in welcher Heilanstalt oder Justizvollzugsanstalt der Betreffende behandelt wird oder einsitzt und anderes mehr.
Nicht in dem Katalog enthalten ist - anders sah es noch der Regierungsentwurf vor; hier sehe ich einen wesentlichen Fortschritt auf Grund unserer Beratungen - die Speicherung der Seriennummer des Personalausweises oder des Passes. Hier ist, wie ich meine, ein wirksamer Versuch unternommen, eine mögliche Umfunktionierung der Seriennummer zu verhindern, bei der das Personenkennzeichen in irgendeiner Form in das Melderecht hineingebracht würde.
Ein Wort zu dem vielgerühmten, aber auch vielgescholtenen sogenannten Meldegeheimnis nach § 5. Es ist sicher richtig - und insoweit stimme ich Ihnen, Herr Kollege Laufs, zu -, daß eine solche Bestimmung kein Essentiale des Gesetzes darstellt. Aber gar so klein würde ich es doch nicht schreiben wollen. Es ist zu bedenken, daß von einer solchen Vorschrift, für die § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes Pate gestanden hat, eine starke Signal- und Warnfunktion ausgeht. Es bietet einen zusätzlichen Schutz gegen den mißbräuchlichen Umgang mit Meldedaten, verlangt aber nach meiner Ansicht auch, daß der Landesgesetzgeber im Zusammenhang mit der näheren Ausgestaltung gemäß § 5 Abs. 3 für entsprechende Sanktionen Sorge trägt.
Zum sogenannten harten Kern des Melderechtsrahmengesetzes gehört der zweite Abschnitt mit der Überschrift „Schutzrechte". Hier wird in Anlehnung an das bewährte Modell im Bundesdatenschutzgesetz und in Datenschutzgesetzen der Länder ein Katalog der subjektiven Rechte des Betroffenen geschaffen, die auf die übrigen Vorschriften des Gesetzestextes zu projizieren sind. Hervorheben möchte ich dabei die vorgesehene Gebührenfreiheit bei der Auskunftserteilung, die auf der Linie der Überlegungen auch zu möglichen Novellierungen des Bundesdatenschutzgesetzes liegt.
Besonderes Augenmerk wurde weiter - auch davon war schon die Rede - auf den Datenverkehr zwischen Meldebehörden und Sicherheitsbehörden gelegt. Der auch unter dem nicht immer zutreffenden Stichwort „Amtshilfe" laufenden Problematik wurde mit § 18 Rechnung getragen, der auch die Bedürfnisse des Datenschutzes, wie ich meine, hinreichend berücksichtigt.
Daneben wurden spezifische Besonderheiten berücksichtigt, etwa die in Satz 2 des Abs. 1 enthaltene Möglichkeit, daß die Sicherheitsbehörden Zugang auch zu den Personalausweisdaten nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 erhalten können. Dies erschien uns zur Durchführung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit, also zur Prävention kriminellen Handelns, notwendig.
§ 18 Abs. 3, von dem schon die Rede war, bestimmt, daß darüber hinaus die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Zugang zu den übrigen Daten der Melderegister erhalten, ohne daß damit eine eigene Zuständigkeitsprüfung durch die Meldebehörden vorgeschrieben wird. Das halten ich und meine Fraktion für entscheidend. Als Kontrollkorrelativ und zur Ermöglichung der Überprüfung durch die Datenschutzbeauftragten sind über Namen und Anschriften des Betroffenen und Anlaß der Übermittlung Aufzeichnungen vorzunehmen, die erst nach einer bestimmten Zeit vernichtet werden dürfen.
Abschließend möchte ich auf eine Vorschrift zu sprechen kommen, auf die ich schon anläßlich der ersten Beratung am 23. April 1980 an dieser Stelle Bezug genommen habe. Es handelt sich um § 21 Abs. 2. Damals habe ich Bedenken gegen die Fassung des Regierungsentwurfs angemeldet, nach dem die erweiterte Melderegisterauskunft an das Vorliegen eines rechtlichen Interesses geknüpft werden sollte. Dies schien mir eine zu kategorische Festschreibung eines absoluten Vorranges des Datenschutzes vor anderen ebenfalls durch die Verfassung geschützten Rechtsgütern zu sein, die durch das Grundgesetz nicht geboten war. Datenschutzrecht - was wir hier regeln, ist ein Teil des Datenschutzrechtes - ist Konfliktrecht und bedarf deshalb stets der Güterabwägung. Berechtigte Interessen, etwa der Wirtschaft oder, wie es nunmehr in Abs. 7 der Vorschrift zum Ausdruck gebracht wurde, auch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bedürfen einer sachgerechten Ausbalancierung, die, wie ich meine, nunmehr in diesem Entwurf gelungen ist.
Auch ich möchte nicht des Lobes zuviel, aber doch noch einmal sagen: Die Ihnen vorliegende Fassung ist eine gute, zumindest akzeptable Lösung. Ich danke für mich und meine Fraktion all denen, die an dem Zustandekommen dieses Gesetzgebungswerkes mitgearbeitet haben, vor allen Dingen auch dem Bundesinnenminister und seinen Beamten, die uns in jeder Phase der Beratung beratend zur Seite gestanden haben. Ich bin der Hoffnung und Überzeu18262 
gung, daß der vorliegende Entwurf auch die Zustimmung des Bundesrates finden wird, damit er alsbald rechtswirksam werden kann. Die FDP-Fraktion stimmt daher der Vorlage zu.
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