gesine lötzsch (NA), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Am Mittwoch fand vor dem Bundestag eine große Demonstration statt. 62 Linienbusse
aus dem ganzen Land waren nach Berlin gekommen.
Die Verkehrsunternehmen übergaben eine Resolution an
Bundestagsvizepräsident Singhammer, der sie dann an
mich weitergab, verbunden mit freundlichen Worten für
den Haushaltsausschuss. - Wir werden dieses Problem ja
lösen müssen.

In jedem Jahr müssen die öffentlichen Verkehrsunternehmen mehr Fahrgäste befördern. Aber die öffentlichen
Mittel sind seit Jahren rückläufig. Ich weiß nicht, meine
Damen und Herren, ob jemand aus der Ministerriege
einmal im Berufsverkehr S-Bahn gefahren ist. Wenn
nicht, sollten Sie das unbedingt einmal tun.

({0})

Wann die S-Bahn kommt, ist nie ganz sicher. Wenn sie
dann kommt, ist sie so überfüllt, dass viele aus diesem
zweifelhaften Fahrerlebnis die Schlussfolgerung ziehen,
wieder mit dem Auto zu fahren. Das ist eine fatale Entwicklung, die wir unbedingt stoppen müssen.

({1})

Wir alle wissen, dass nicht nur der Nahverkehr unter
der schwarzen Null des Finanzministers leidet. Auch der
Fernverkehr ist von der anhaltenden Investitionsverweigerung der Bundesregierung betroffen.

({2})

Im Musterland Bayern, das sich ja immer besonders positiv darstellt, sind 175 Bahnbrücken so beschädigt, dass
eine Instandsetzung gar nicht mehr möglich ist. In Baden-Württemberg sind es 101 Brücken, die nicht mehr
repariert werden können. Man könnte diese Aufzählung
fortsetzen; das will ich hier nicht tun. Es geht aber auch
um die Sanierung von Schulen, von Stromnetzen, ja
auch von Straßen. Denn ganz ohne Straßen - das wissen
auch Linke und, wie ich schätze, auch Grüne - geht es in
unserem Land nicht.

({3})

Meine Damen und Herren, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat errechnet, dass in
den Jahren 2003 bis 2013 der Substanzverlust der Infrastruktur 35 Milliarden Euro betragen hat. Das heißt
nichts anderes, als dass das Land zulasten einer schwarzen Null auf Verschleiß gefahren wurde. Das ist nicht
verantwortungsbewusst. Wir müssen den Investitionsstau endlich auflösen, um nicht die Zukunft unseres Landes zu verspielen.

({4})

Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede
zum Haushalt häufig das Wort „Verlässlichkeit“ benutzt.
Aber dabei dachte er augenscheinlich weniger an die
27 Millionen Menschen, die jeden Tag mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit oder zur Schule fahren.
Diese Menschen erwarten eine verlässliche Bundesregierung, die sich darum kümmert, dass auch der Nahverkehr verlässlich ist. Das ist eine der wichtigsten
Fragen, betrifft sie doch immerhin ein Viertel der Bevölkerung. Ihr gegenüber ist die Bundesregierung nicht verlässlich. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

({5})

Herr Schäuble - er ist nicht anwesend - bezog das
Wort „Verlässlichkeit“ auch auf die Finanzmärkte. Ich
frage: Warum können wir uns sechs Jahre nach der größten Finanzkrise in der jüngeren Geschichte immer noch
nicht auf die Finanzmärkte verlassen? Warum dürfen auf
den Finanzmärkten wieder Produkte gehandelt werden,
die diese Krise mitverursacht haben? Das ist nicht in
Ordnung, und das muss beendet werden!

({6})

Ich würde es gut finden, wenn wir uns auf einen gut
regulierten Finanzmarkt verlassen könnten, einen
Finanzmarkt, der keine Glücksspiele veranstaltet, sondern einen Beitrag zur Finanzierung unserer verschlissenen Infrastruktur leistet. Das wäre der richtige Weg. Ich
erinnere Sie alle nur an die Finanztransaktionsteuer, die
schon 2010 Bestandteil des Zukunftspaketes war. 2 Milliarden Euro sollten ab 2012 in die Bundeskasse fließen.
Bis heute ist davon kein einziger Cent angekommen.

Herr Schäuble hat jetzt einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht: Er will den Wegfall des Solidaritätszuschlages durch die Erhöhung der Einkommensteuer ausgleichen. Da fragen wir doch: Warum hat er denn die
fehlenden Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer
nicht zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung von
Dividenden ausgeglichen? Allein die Familien Porsche
und Piëch haben 2014 eine Dividendenausschüttung von
335 Millionen Euro erhalten. Wäre es nicht die Pflicht
einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, diesen
überbordenden Reichtum endlich zu begrenzen?

({7})

Aber zurück zum Solidaritätszuschlag. Die Idee von
Herrn Schäuble und Herrn Scholz ist es, die Einkommensteuer zu erhöhen und die kalte Progression abzuschaffen. So weit, so gut. Aber im Ergebnis soll es für
den Steuerzahler ein Nullsummenspiel werden. Das wiederum ist nicht gut.



Ich sehe in der Abschaffung des Solidaritätszuschlages allerdings zwei Vorteile:

Erstens besteht die Chance, dass wir endlich einmal
die Gelegenheit ergreifen, unser Steuersystem sozial gerechter zu gestalten.

Zweitens - das ist für mich das Entscheidende - besteht die Chance, der allgemein verbreiteten Auffassung
zu begegnen, die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag
seien Mittel, die aus dem Westen in den Osten fließen.
Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Darum sollten
wir auch mit diesem falschen Namen endlich aufhören.

({8})

Zurzeit speisen sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu 67 Prozent aus Lohnsteuerzahlungen.
Ich denke, bei einer Neuregelung sollten endlich einmal
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden. Es wäre an der Zeit, die Vermögensteuer
wieder einzuführen, eine Millionärssteuer zu erheben
und endlich die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Dann hätten
wir auch mehr Geld in der Kasse.

({9})

Meine Damen und Herren, Herr Schäuble machte in
seiner Rede deutlich, dass er doch bereit ist, über höhere
Investitionen nachzudenken. Das ist gut. Nicht gut ist
aber, dass diese höheren Investitionen in erster Linie als
Renditen für Kapitaleigner gedacht waren. Der Bundesrechnungshof - das hat heute schon mehrfach eine Rolle
gespielt - hat Projekte, die in Öffentlich-Privater-Partnerschaft durchgeführt wurden, genau unter die Lupe genommen und kam zu dem Schluss, dass kommerzielle
Unternehmen eben nicht wirtschaftlicher arbeiten als öffentliche Unternehmen. Im Gegenteil: Der Staat kann
gerade zurzeit viel einfacher an billiges Geld kommen
als kommerzielle Unternehmen.

Es gibt eine lange Liste von Public-private-Partnership-Projekten, die zum Nachteil von Städten, Ländern
und Kommunen waren. Wir müssen uns alle nur an Folgendes erinnern: Wie war es denn mit der Maut und Toll
Collect? Toll Collect, ein Konsortium von Deutscher Telekom und Daimler-Benz, schuldet dem Staat noch heute
Unsummen an Geld.

({10})

- Es sind 5 Milliarden Euro, ruft mein Kollege Claus
dazwischen. - Allein die Anwaltskosten für das Schiedsverfahren betrugen für den Bund bisher 66,4 Millionen
Euro. Davon hätte man eine Menge Schulen sanieren
können. Ich glaube, das wäre eine bessere Verwendung
für dieses Geld gewesen.

({11})

PPP-Projekte - so kann man zusammenfassen - sind
ein Fass ohne Boden und durch Parlamente eben nicht zu
kontrollieren. Darum raten wir als Linke Ihnen: Lassen
Sie endlich die Hände von diesem Unsinn!

({12})
Der Finanzminister hat das Wort „Verlässlichkeit“
noch an einer anderen Stelle in seiner Rede verwendet,
und zwar ging es um das Wahlversprechen der Union,
auf Steuererhöhungen zu verzichten. Er sagte, das gehöre zu den verlässlichen Rahmenbedingungen für private Investoren. Ich glaube, hier muss er sich noch ein
bisschen mehr überlegen; denn der Chef des DIW, des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der gleichzeitig neuer Investitionsbeauftragter von Herrn Gabriel
ist, sprach von 500 Milliarden Euro, die bei deutschen
Unternehmen auf der hohen Kante liegen und eben nicht
investiert werden. Ich glaube, hier müssen Sie tätig werden. Diese Investitionen werden in unserem Land sehr
dringend gebraucht.

({13})

Es gibt aber auch immer mehr wohlhabende Menschen, die erkennen, dass sie einen größeren Beitrag für
unser Land leisten müssen. Ich finde, darauf sollten wir
auf keinen Fall verzichten. Allerdings erkennen dies
nicht alle. Steuerhinterziehung ist noch immer ein Sport
der Vermögenden.

({14})

Trotz der großen Steuerskandale der letzten Jahre sagt
der Finanzminister, die strafbefreiende Selbstanzeige
habe sich bewährt.

({15})

Es ist doch absurd, dass sich Steuerhinterzieher freikaufen können, während sogenannte Schwarzfahrer wegen
Beförderungserschleichung im Gefängnis landen. Das
ist ein Zustand, den wir nicht mehr länger hinnehmen
wollen.

({16})

In dieser Woche ist sehr viel über Außenpolitik gesprochen worden - zu Recht. Über Waffenlieferungen in
Krisengebiete wurde häufig kontrovers diskutiert. Meiner Meinung nach haben wir aber zu wenig über die
Ebolaepidemie gesprochen. 2 097 Tote - so viele Opfer
hat die Ebolaepidemie laut Weltgesundheitsorganisation
allein in den drei am schwersten betroffenen Ländern
Guinea, Liberia und Sierra Leone bisher gefordert. Die
Experten der Weltgesundheitsorganisation rechnen mit
einer sehr viel größeren Dunkelziffer, und eine positive
Tendenz ist bisher nicht in Sicht.

Das ist doch wirklich eine humanitäre Katastrophe.
Ich finde, hier reicht es nicht, nur wenige Krankenschwestern und Ärzte hinzuschicken, hier müssen wir
mehr tun. Das Mindeste ist auf jeden Fall, dass wir im
Einzelplan des Gesundheitsministeriums die Kürzung
der Mittel für internationale Aufgaben zurücknehmen.
Wir müssen uns hier mehr engagieren und dürfen nicht
immer nur über Waffenlieferungen in Krisengebiete reden.

({17})


Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Meine Fraktion
wird sich nie damit abfinden, dass Waffenlieferungen in
Krisengebiete für diese Bundesregierung immer eine höhere Priorität haben als die direkte humanitäre Hilfe. Wir
stehen für humanitäre Hilfe und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete.

({18})

- Herr Kauder, wenn Sie sich so erregen, dann kann das,
was ich sage, ja nicht ganz falsch sein; das ist ja wohl
ganz logisch.

({19})

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2015 sollte
aus Sicht der Linken einen Beitrag dafür leisten, die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft, in Europa und in
der Welt zu verringern und unsere gemeinsame Zukunft
zu sichern. Bisher erfüllt dieser Haushaltsentwurf diesen
Anspruch nicht. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die eine bessere Bildung
wollen und die sich für ihre Gesundheit eine solide
Grundlage wünschen, von uns unterstützt werden.

({20})

Diese Menschen machen sich nicht in allererster Linie
Sorgen um die schwarze Null.

Um es ganz klar zu sagen: Wir als Linke wollen keine
neuen Schulden; wir sind für den Schuldenabbau. Aber - ({21})

- Ich erkläre Ihnen das „Aber“ gleich, weil ich Ihnen sagen werde, wie wir uns das vorstellen.