Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beurteilung der Forderung der Petition ist ein kurzer Rückblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Institution des Bundesbeauftragten für den Zivildienst sehr hilfreich. Mitte der 60er Jahre entwickelte sich neben der religiösen und ethischen Motivation für die Kriegsdienstverweigerung mehr und mehr die politische Begründung für die Antragstellung. Dies führte dazu, daß das Ansehen der Zivildienstleistenden in den sozialen Einrichtungen zunächst überwiegend negativ war. Die Kriegsdienstverweigerer wurden häufig als Drückeberger bezeichnet und angesehen. Dieses falsche Image des Zivildienstes sollte und mußte geändert werden.
Als eine der ersten Amtshandlungen der sozialliberalen Koalition hat das Kabinett Brandt/Scheel die Einsetzung eines Zivildienstbeauftragten der Bundesregierung beschlossen. Am 16. April 1970 nahm dieser seine Arbeit auf, zu einer Zeit, als die verwaltungsmäßige Ausführung des Zivildienstes noch vom Bundesverwaltungsamt in Köln durchgeführt wurde. Das war also mehr als drei Jahre vor der Einrichtung des Bundesamtes für den Zivildienst.
Schon damals wurde die heute zur Debatte stehende Frage nach dem Status des Beauftragten diskutiert. Man entschloß sich in erster Linie deshalb für einen Beauftragten der Regierung, weil er unmittelbar im Interesse der Zivildienstleistenden administrativ tätig werden konnte. Er hat diese Aufgabe überzeugend wahrgenommen und wesentlich dazu beigetragen, daß Jahre später die unverzichtbaren Leistungen der Zivildienstleistenden von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung auch als Friedensdienst anerkannt wurden.
Zusammenfassend kann ich sagen, daß bis in die 80er Jahre hinein der Bundesbeauftragte für den Zivildienst seiner Aufgabe, Interessenvertreter der Zivildienstleistenden zu sein, gerecht wurde. Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle dem langjährigen Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Hans Iven, der diese Aufgabe von 1970 bis 1983 überzeugend wahrgenommen hat.
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Meine Damen und Herren, seit der Wende und der damit verbundenen Verlängerung des Zivildienstes hat sich die Situation drastisch verändert. Denn neben der als Abschreckung gedachten Verlängerung der Dienstzeit wurde begonnen, den Zivildienst als unliebsame Alternative auszugestalten. Zivildienstplätze wurden sogar als „Sonnenscheinplätze" diffamiert, und gleichzeitig erfolgte eine stärkere Reglementierung des Zivildienstes.
Eine Reihe von Maßnahmen führte zu weiteren Einschränkungen. Hier muß man fragen: Wo war der jetzige Bundesbeauftragte, wo war Herr Pastor Hintze?
Wann hat er sich einmal als Lobbyist der jungen zivildienstleistenden Männer verstanden?
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Das waren die Gründe, weswegen wir bei uns die Frage heiß diskutiert haben. Es wäre noch ein ganzer Katalog von Fragen zu stellen, was er für die Zivildienstleistenden getan hat.
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Meine Damen und Herren, käme man bei all diesen Fragen zu einer Antwort, würde sie heißen: nichts.
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Deshalb gewinnt die Petitionsforderung von ihrer Zielsetzung her unsere Sympathie. Aus vielerlei Gründen
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sind wir aber gegen einen Beauftragten im Verfassungsrang. Einmal ist der Zivildienst wegen des fehlenden Prinzips von Befehl und Gehorsam tatsächlich nicht mit dem Wehrdienst vergleichbar, zum anderen könnte man Forderungen nach Beauftragten im gleichen Rang etwa für Kinder, Frauen, Behinderte, ausländische Arbeitnehmer und viele andere kaum glaubhaft zurückweisen.
Gleichwohl sehen wir angesichts der Entwicklung der letzten Jahre Handlungsbedarf. Meine Fraktion prüft im Augenblick die Möglichkeit einer jährlichen Berichtspflicht des Zivildienstbeauftragten bzw. der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag. Ein solcher Bericht böte die Chance, einmal im Jahr die Situation der Zivildienstleistenden im Bundestag zu diskutieren. Ebenso wie der Bericht des Wehrbeauftragten sollte er Auskunft geben über Beschwerden von Zivildienstleistenden und darüber, in welcher Weise diesen Beschwerden abgeholfen werden konnte.
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Eine gesetzliche Regelung können wir uns im Zusammenhang mit der parlamentarischen Beratung der anstehenden Änderung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes vorstellen. Dort werden wir diese Diskussion führen.
Zur Petition ist zu sagen: Meine Fraktion empfiehlt, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen und die Petitionen gemäß dem Antrag des Petitionsausschusses als erledigt anzusehen.
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