Rumpf (NA), 1984-06-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, mein lieber Herr Ehmke, nach dem, was Sie hier gesagt haben, muß ich doch feststellen, daß unser lieber Herr Bangemann anscheinend recht gehabt hat, indem er vor einem sozialistischen Europa gewarnt hat.
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Genau das, was Sie hier aufgebaut haben, nämlich
einen Popanz, auf den man dann eindreschen kann,
führt zu der miesen Stimmung gegenüber Europa, die allgemein zu bedauern ist.
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Meine Damen und Herren, wir sind hier in einer ganz bedenklichen Lage: Einerseits wollen wir Erfolge vorzeigen, andererseits müssen wir zugeben, daß nicht so viel erreicht worden ist, wie wir gewünscht haben. Auf der einen Seite bedauern wir, was sich die Bürokraten - ich kann auch sagen: Eurokraten - leisten und welche Entscheidungen die Regierungen fällen oder nicht fällen, auf der anderen Seite rufen wir die Bürger auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen, ja, sich sogar zu engagieren, zu begeistern.
Wir Freien Demokraten wollten eine solche Debatte im Bundestag mit Absicht vor dem 17. Juni haben. Diese Debatte heute soll zeigen, daß es in Europa - trotz vieler Rückschläge - mit konkreten Schritten weitergegangen ist. Der Weg der Europagegner und -miesmacher führt in eine Sackgasse.
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Die Freien Demokraten haben sich daran nicht beteiligt und werden es auch in Zukunft nicht tun.
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- Zu Ihnen komme ich noch, Herr Fischer.
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Durch einprägsame Schaubilder in den Medien wird unseren Bürgern seit Jahren eingehämmert,
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daß die Bundesrepublik Deutschland mehr Geld in die EG-Kasse einzahlt, als sie über Rückflüsse und Subventionen wieder herausholt. Diese Darstellungen sind einseitig und der Sache nicht angemessen; von uns jedenfalls werden sie abgelehnt. Zunächst ist dies in einer Gemeinschaft unterschiedlich wohlhabender Nationen selbstverständlich; Herr Dregger hat darauf hingewiesen. Über den Länderfinanzausgleich macht sich niemand Gedanken, jedermann findet das in Ordnung. Nur in Europa wird es als schlimm empfunden, wenn wohlhabendere Länder zum Ausgleich für ärmere Regionen beitragen.
Aber wie sieht das denn in der Bundesrepublik Deutschland aus, die j a wohlhabend ist? Im ersten Jahr der Europäischen Gemeinschaft, der EWG, gingen 30 % der Ausfuhren in die heutigen neun EG-Partnerstaaten. Heute sind es 50 % der Ausfuhren, und dabei gibt die EG jedem sechsten deutschen Erwerbstätigen Arbeit.
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Der Handel mit deutschen Erzeugnissen in der EG
hat sich seit 1958 versiebenundzwanzigfacht. Der
deutsche Exportüberschuß beträgt 25 Milliarden DM; das bedeutet 500 000 Arbeitsplätze.
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Diese Arbeitsplätze ersparen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit Ausgaben von 8 Milliarden DM; der Sozialversicherung bringen sie Einnahmen von 3 Milliarden DM. Der deutsche Nettobeitrag wird immer mit 6 Milliarden DM angegeben. Meine Damen und Herren, allein die Bundesbahn kostet jährlich 14 Milliarden DM. Insgesamt erreichten die deutschen EG-Exporte ein Volumen von 206 Milliarden DM. Davon entfallen auf Agrarexporte - man höre und staune - fast 17 Milliarden DM. Heute geht mehr deutscher Käse nach Italien, als französischer Käse nach Deutschland geliefert wird.
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Dies alles sind erstaunliche, ernüchternde, aber gleichwohl erfreuliche Zahlen, wenn man das mit den Darstellungen vergleicht, wie der deutsche Michel mit süßsaurer Miene einen EG-Topf aufzufüllen hat. Wir Freien Demokraten werden nicht müde, diese Tatsachen auch offen auszusprechen.
Der gesamte EG-Haushalt der zehn EG-Länder beträgt mit ca. 60 Milliarden DM weniger als ein Sechstel des Bundeshaushaltes und ist gerade so groß wie der des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auch wir wissen: Alle diese Zahlen können als Gegenargumente nicht ausreichen, wenn die Völker Europas höhere Erwartungen haben und mit den Fortschritten nicht zufrieden sind. Eigentlich ist dies doch ein ganz gutes Zeichen. Es läßt erkennen, daß die Bürger mit der Integration schon weiter vorangekommen sind als die Politiker und die Regierungen. Ich konnte dies zu meiner Freude sogar in England feststellen, wo mir viele Gesprächspartner sagten, daß ihnen in Europa alles zu langsam gehe. Bei den englischen Politikern war das allerdings etwas anders, zugegeben. Da hatte ich nur bei meinen liberalen Freunden, einigen Sozialdemokraten und einigen Konservativen keine Probleme; insgesamt aber war die Zurückhaltung etwas größer. Den Trend, daß die Völker eigentlich mehr wollen, als die Regierungen bisher geleistet haben, gilt es jetzt zu unterstützen.
Das gilt auch für die Grenzkontrollen im innereuropäischen Verkehr. Kaum einer erinnert sich noch an die Formalitäten der 50er Jahre. Man brauchte Visum, Carnet, Triptik, neben dem Reisepaß und den Versicherungskarten, wenn man mit einem Auto über die Grenze fahren wollte. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, daß ich in diesen Jahren zu den jungen Leuten gehörte, die an der lothringischen Grenze die Grenzpfähle mit eingerissen haben.
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Dies ist bis heute alles wirklich sehr vereinfacht
worden. Dennoch ist es für viele Bürger immer

noch sehr lästig. Denken Sie mal an Rheinland-Pfalz. Das ist ja wohl das Land mit den meisten EG-Grenzen. Dort haben die Arbeitnehmer im kleinen Grenzverkehr nach Belgien, Luxemburg und Frankreich noch Probleme. Dort gibt es versicherungsrechtliche Probleme und auch Probleme mit dem Kindergeld. Also, hier kann man noch vieles tun.
Vor allem aber gab es Bürokraten, die im Güterverkehr neue Hindernisse aufgebaut haben.
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Der Streik der Lastwagenfahrer an der italienischen Grenze hatte unsere volle Sympathie - ich kann wohl sagen: die volle Sympathie des Deutschen Bundestages.
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Und wir von der FDP sind dem Kanzler dankbar, daß er mit dem italienischen Ministerpräsidenten deutliche Worte darüber gesprochen hat.
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Wir unterstützen auch ausdrücklich die Initiative der Verkehrsminister der EG-Länder, Sonderspuren für Brummis aus den EG-Ländern einzurichten. Auch das Gipfeltreffen von Rambouillet läßt viele neue Hoffnungen aufkommen. Natürlich müssen wir Staatspräsident Mitterrand und auch Kanzler Kohl unterstützen, aber auch daran erinnern und beim Wort nehmen.
Die Freien Demokraten ermutigen die Bundesregierung und die Benelux-Länder bei der Busbeförderung und. im Grenzverkehr allgemein Erleichterungen zu schaffen.
Ich frage aber: Reicht dies aus? Ich meine, es reicht nicht aus. Um ein echtes Europagefühl, ein Wir-Gefühl zu wecken, reicht es nicht aus. Deshalb fordere ich die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich auf, unverzüglich - und warum sollte das nicht gehen, Herr Dregger? - alle Personenkontrollen an den Binnengrenzen einseitig einzustellen,
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spätestens am 1. Januar 1985 einen Europapaß einzuführen, und zwar ohne gleichzeitige totale Durchleuchtung der Personen über Datenkontrollen. Wir Freien Demokraten wollen, daß die Urlauber schon in diesem Feriensommer an allen europäischen Binnengrenzen freie Durchfahrt erhalten,
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daß die Ampeln an den Grenzen auf Grün geschaltet werden. - Jetzt hören die GRÜNEN nicht zu. Wir wollen ein Europa ohne Grenzen, ein grenzenloses Europa.
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Weitere Schritte zur Schaffung eines Wir-Gefühles: die vollständige Transparenz und Anerkennung der jeweiligen Bildungsabschlüsse und eine ganz eng koordinierte Umweltpolitik.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind doch da. Die Luft und die Flüsse werden verschmutzt. Die Schadstoffe werden als einzige ohne Kontrolle grenzenlos ausgebreitet.
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Die Wälder leiden und sterben. Und die wundervollen Kulturdenkmäler Europas werden zerstört. Hier hilft nur eine enge technologische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deswegen frage ich mich, warum Sie von der GRÜNENFraktion nicht bereit waren, so etwas in Ihr Programm aufzunehmen. Nein, Sie wollen in regionalen Einheiten Umweltschutz betreiben, also nicht EG-weit. Sogar EG-weit ist aber noch zu wenig; wir müssen hier weltweit denken.
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- Ich komme auf Sie noch zurück.
Wir fordern die Zusammenlegung und Koordinierung der Forschung und Entwicklung in Europa, denn nur gemeinsam sind wir stark. Hier helfen nicht europäische Larmoyanz, das Beklagen und die Arroganz gegenüber den USA und Japan weiter, nicht der Rückfall in den Protektionismus. Wir müssen uns vielmehr den Herausforderungen durch diese beiden Staaten stellen, die j a Konkurrenten auf dem Weltmarkt sind. Die USA und Japan haben die Zahl ihrer Patente in den letzten zehn Jahren verdoppelt; Europa hat die Zahl seiner Patente halbieren müssen. Die einzelnen EG-Länder stekken aber trotzdem doppelt soviel Mittel in die Forschung und Entwicklung wie allein Japan. Japan hat aber viermal soviel Patente angemeldet. Dies ist eine Herausforderung, die wir annehmen müssen. Wir haben ja gute Beispiele für europäische Zusammenarbeit, z. B. den Airbus, ein deutsch-französisch-englisch-italienisches Gemeinschaftsprojekt. Umwelttechnik und Biotechnologie,
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werden im Jahre 2000 einen Marktanteil von 100 Milliarden DM haben. Gerade hier bei diesen Zukunftstechnologien sind wir jetzt gefordert.
Europa wird eines Tages einmal daran gemessen werden, ob es seine Wälder und seine Kulturdenkmäler gerettet hat, und nicht daran, wie die Milchquoten und die Oliven verteilt worden sind.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb unverzüglich eine europäische Umweltschutzgesetzgebung auf höchstem Niveau. Alle Anstrengungen müssen jetzt darauf gerichtet sein, bei Industrieemissionen und Autoabgasen wenigstens die Werte zu erreichen, die in Japan schon vorgeschrieben sind.
Wenn es unter den zehn Partnern Länder gibt, die eine politische Union - die Vereinigten Staaten
von Europa - nicht oder jetzt noch nicht wollen, dann müssen diese Union eben neun, acht oder sieben der Partner schaffen.
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Es soll niemand abgedrängt oder vor die Tür gestellt werden, aber es darf auch nicht hingenommen werden, daß ein oder zwei Länder die Integration behindern.
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Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich alle Initiativen zur Europäischen Union, die Anstrengungen des Kanzlers Dr. Helmut Kohl, die des Außenministers in der Genscher/Colombo-Initiative, die Anregung des niederländischen Ministerpräsidenten Lubbers, Deutschland den Benelux-Ländern - wir kämen dann zu Benedelux - anzuschließen, und die verheißungsvolle Initiative des französischen Ministerpräsidenten Mitterrand, die Mehrheitsbeschlüsse wiedereinzuführen.
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Seine Rede vor dem Europäischen Parlament war eine gute Fortführung der Genscher/Colombo-Initiative. Der Schlüssel für den Fortschritt in Europa liegt in der Rückbesinnung auf die Römischen Verträge. Wer die Mehrheitsbeschlüsse nicht mitträgt, begibt sich in eine andere Integrationsgeschwindigkeit. Damit wären wir bei dem Wort des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten.
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Ein Europa der Kernländer ist nicht so absurd, wie manche denken. Es existiert ja de facto schon, z. B. in der engen Zoll- und Währungsunion der BeneluxLänder, in der Währungsschlange oder im Europäischen Währungssystem, dem ja auch nicht alle EG- Länder angehören, beim Fischereiabkommen, dem Dänemark wegen seiner Probleme mit Grönland nicht voll beitreten konnte. Es war eigentlich in der Geschichte immer so, daß zunächst ein kleiner Kern gebildet wurde - etwa der Deutsche Zollverein oder die 13 Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika - und später dann weitere Staaten unter den gleichen Bedingungen und unter der gleichen Verfassung hinzugetreten sind. Ein Europa der Kernländer könnte die politische Union aus einem Integrationskern heraus beschleunigen, der auf alle Nachbarn starke Anziehungskraft ausübt.
Meine Damen und Herren, es wurde vorhin schon gesagt: Das Europa der Zehn ist ein Torso ohne Spanien und Portugal,
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- ein Rumpf-Europa, meinetwegen auch ein Europa ohne Kopf. Gerade die Iberische Halbinsel ist für die politische Dimension Europas sehr wichtig. Die EG ist zwar der größte Handelspartner der Welt, hat aber auf der Weltbühne noch eine Nebenrolle zu spielen. Solange wir uns nicht über Grenzausgleiche, DIN-Vorschriften oder Reinheitsgebote einigen, können wir weder im Nahostkonflikt, noch
im südlichen Afrika, noch in Mittelamerika mitsprechen und mitentscheiden. Europas Mitsprache wird aber erwartet. Die Länder dieser Welt, insbesondere die Länder der Dritten Welt, die Entwicklungsländer, wollen Europa als Partner haben. Deshalb wird dem dritten Lomé-Abkommen, das im nächsten Jahr neu abgeschlossen wird, eine ganz besonders große Bedeutung zukommen.
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Ich will noch einmal zurückkommen auf die Mitgliedschaft Spaniens. Spanien könnte aus Europa heraus gerade in Mittelamerika eine ganz wichtige Rolle spielen und mit dem Verbund der europäischen Staaten auch den mittelamerikanischen Staaten stärker die Sicherheit verleihen, die sie heute vergeblich woanders suchen.
Europa heißt aber nicht nur das EG-Europa der zehn oder zwölf Staaten, sondern dazu gehören auch die anderen Nachbarn, von Skandinavien bis hin zur Türkei.
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Ich möchte auch Finnland ausdrücklich erwähnen. Und zu Europas Hauptstädten gehören Prag, Warschau und Bukarest ebenso, wie Dresden und Leipzig deutsche Städte sind.
Damit ist die sicherheits- und friedenspolitische Dimension angesprochen. Westeuropa und Osteuropa leben in derselben Verantwortungsgemeinschaft, in der auch die beiden deutschen Staaten leben. Wir haben eine Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden in Europa und in der Welt. Wir sollten den Anfang machen mit der Abschaffung aller chemischer Waffen auf europäischem Boden. Andere Verträge zur kontrollierten Abrüstung könnten dann folgen.
Meine Damen und Herren, die Europäischen Liberalen Demokraten haben sich als einzige Fraktion im Europäischen Parlament auf ein gemeinsames Programm geeinigt.
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Die Sozialisten kamen dazu nicht. Die wochen-, monate- und jahrelange Miesmacherei - ich habe vorhin schon davon gesprochen - versucht man jetzt, meine Damen und Herren von der SPD, durch einen europäischen Zirkus zu übertönen. Glauben Sie wirklich, daß Sie jetzt mit einem Europa-Zirkus alles das wiedergutmachen können, was Sie in den vergangenen Jahren durch Kritik an der Regierung und an Europa miesgemacht haben?
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Europa kann nur Zukunft haben, wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut wird, vor allen Dingen die Jugendarbeitslosigkeit.
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Europa braucht einen Aufschwung. In Deutschland hat er begonnen. Warum versuchen Sie, ihn kaputtzustreiken?
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Warum, meine Damen und Herren - das muß doch hier gesagt werden -, haben die Sozialisten der europäischen Länder sich jetzt auch noch darauf verstanden, den Europawahlkampf gegen den Aufschwung zu führen,
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und haben sich solidarisiert mit allen, die hier streiken? Ich sage dagegen, daß man die Streikbrecher ganz besonders in Schutz nehmen müßte.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie müssen sich erst mal fragen lassen, für wie lange Sie überhaupt ins Europaparlament gewählt werden wollen, wann Sie rotieren wollen.
({33}) - Zweieinhalb Jahre? - Gut.
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- Wenn ich Sie so sehe, tut es mir beinahe leid, daß Sie ja bald, wenn die Sommerferien vorbei sind, alle schon nicht mehr da sein werden.
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Meine Damen und Herren, das Wir-Gefühl für Europa könnte z. B. auch dadurch noch verstärkt werden, daß die Europäer einmal auf die Idee kommen, zu den Olympischen Spielen eine gemeinsame Jugendmannschaft zu schicken, eine europäische Jugendmannschaft. Das fördert das Wir-Gefühl, oder durch eine europäische Fernsehanstalt, bei der man auch mal Dinge sieht, die die anderen Länder angehen, auch Fußballspiele beispielsweise, die interessant sind in Städten, in denen keine deutsche Mannschaft dabei ist. Es gibt so einiges, was man im politischen Raum nicht durch Beschlüsse machen kann, sondern dadurch, daß man das Zusammengehörigkeitsgefühl, das Gemeinschaftsgefühl fördert.
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Das Europäische Parlament braucht jedenfalls mehr Kompetenzen. Das Europäische Parlament ist nicht schuld an dem einen oder anderen, was uns nicht gefällt.
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Diese Kompetenzen kann das Europäische Parlament bekommen, indem die Wähler in Europa dem Europäischen Parlament ein starkes Mandat geben, indem sie mit einer starken Wahlbeteiligung die Abgeordneten wählen. Dann können sich die Abgeordneten auch gegenüber der Kommission, gegenüber dem Ministerrat und anderen Institutionen künftig mehr herausnehmen.
Herzlichen Dank!
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