emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel. Für ihn sind ebenfalls 45 Minuten Redezeit beantragt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Der Herr Abgeordnete Seidel hat nur die Hälfte der angemeldeten Zeit in Anspruch genommen.
({0})
Ich sage das als Aufmunterung für den weiteren Verlauf der Debatte.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Leicht (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, nur der Klarheit halber frage ich, ob Sie nicht glauben, daß ich richtig verfahren bin, wenn ich in dieser Frage, die Sie kritisieren, folgenden Satz geschrieben habe: „Weitere Maßnahmen, die vor der Wahl versprochen wurden, wie z. B. die Hausfrauenrente, fanden noch nicht einmal in die Regierungserklärung Aufnahme."
({0})
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Leicht, ich muß schon sagen, ich wundere mich, daß sie nicht die Unlogik Ihrer Frage empfinden. Denn wenn ich Ihnen vorhin auseinandergesetzt habe, warum wir es nicht verantworten konnten, in das Finanzierungsprogramm der SPD vor den Wahlen die Hausfrauenrente aufzunehmen, dann können Sie von uns doch nicht erwarten, daß wir uns beim Regierungsprogramm weniger verantwortlich verhalten als bei einem Finanzprogramm, das eine Partei während des Wahlkampfes vorlegt.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0})? - Bitte schön!
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, könnten wir dann in diesem kritischen Augenblick auf Steuersenkungen verzichten und das auf den Oktober vertagen?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Sie wissen, Herr Kollege Schmidt, daß im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht dieser Punkt eine Rolle gespielt hat, und ich muß schon sagen: Die Opposition war ja heute vormittag recht eifrig, hat aber diesen Punkt in der Konjunkturdebatte und in der Stellungnahme zum Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht nicht berührt, so daß ich - entschuldigen Sie - der Auffassung war, daß dieser im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht gemachte Vorschlag - Abbau der Ergänzungsabgabe stufenweise ab 1. Januar 1971, Verdoppelung der Arbeitnehmerfreibeträge ab 1. Juli 1970, nachfragewirksam aber erst im Jahre 1971 - auch die Zustimmung der Opposition gefunden hat. Denn sonst würden Sie ja bei der heftigen Kritik, die Sie heute auf den verschiedensten Gebieten geübt haben, sicherlich Gelegenheit genommen haben, diesen Punkt ganz besonders zu behandeln.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich habe eine Bemerkung des Herrn Kollegen Leicht sehr bitter empfunden, und zwar die Unterstellung, daß die Regierung die Arbeiten schludern lasse. Ich kann mich, solange ich diesem Hohen Haus angehöre oder parlamentarisch tätig bin, nicht erinnern, daß von dem Vertreter einer demokratischen Partei einer Regierung eines demokratischen Staates ein solcher Vorwurf gemacht worden ist.
({0})
- Nein! Wenn hier Herr Kollege Leicht als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und in der Frage zu diesem Einzelplan der Regierung eine solche Arbeitsweise unterstellt, möchte ich mir doch erlauben, darauf hinzuweisen, daß wir in den 200 Tagen unserer Regierungsarbeit ein so großes und verantwortliches Pensum zu leisten hatten,
({1})
das wir mit aller gebotenen Gründlichkeit und mit jedem notwendigen Verantwortungsgefühl geleistet haben, daß ich meine, niemand im Hohen Hause hat das Recht, der Regierung eine andere als eine seriöse Arbeitsweise zu unterstellen. Wenn das mit ein Grund dafür war, den Einzelplan, der jetzt zur Beratung und Abstimmung steht, abzulehnen, dann bitte ich, Ihre Haltung noch einmal zu überprüfen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der allgemeinen Aussprache zu Einzelplan 08.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 29 *) auf. Dazu hat das Wort der Abgeordnete Bremer.
Bremer (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine allgemeine Vorbemerkung zu der Begründung dieses Antrags, zumal auch noch zu anderen Einzelplänen zum Titel „Öffentlichkeitsarbeit" Kürzungsanträge gestellt werden. Ich darf hier generell feststellen, daß die Ansätze für die Titel „Öffentlichkeitsarbeit" in den Einzelplänen dieses Haushalts um 18 % auf 218 Millionen DM im Haushalt 1970 angewachsen sind. Wenn man dazu noch in die Betrachtung einbezieht, daß durch § 6 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes die gegenseitige Deckungsfähigkeit auf Grund der neuen Haushaltssystematik auch die Titel „Öffentlichkeitsarbeit" erfaßt, dann ergibt sich daraus eine weitere Möglichkeit für Steigerungen innerhalb dieser Einzeltitel „Öffentlichkeitsarbeit".
Der hier angesprochene Titel ist der einzige, bei dem im Haushaltsausschuß - eigentlich durch ein reines Versehen dem Antrag der Regierung im Ergänzungshaushalt auf eine Erhöhung nicht gefolgt worden ist. Aber deswegen wird der Antrag auch nicht gestellt; sondern es kommt hier die weitere
*) Siehe Anlage 2
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
Überlegung hinzu, daß wir im Haushalt 1969 gegenüber dem des Jahres 1968 bei fast allen Titeln für die Öffentlichkeitsarbeit eine jedenfalls zum Teil kräftige Erhöhung im Haushaltsausschuß und anschließend auch im Plenum beschlossen hatten. Das geschah, wie ich meine, aus dem durchaus legitimen Grunde, im Wahljahr 1969 der Regierung die Möglichkeit zu geben, vor der Offentlichkeit eine Bilanz auszubreiten.
Aber das sollte eben nur im Wahljahr so sein, und das ist nun vorbei. Wir sind deshalb auch der Meinung, daß es im Jahre 1970 nunmehr nicht mehr zu vertreten ist, wenn die Erhöhung des Jahres 1969 aufrechterhalten bleibt, geschweige denn die Titel des Jahres 1969 noch darüber hinaus aufzustocken.
Schließlich meinen wir aber auch, daß sich keine sonstige Begründung erkennen läßt. Wir sind sehr wohl der Meinung, daß - um diesen Antrag und um den Haushalt des Finanzministers anzusprechen - die Bundesregierung die Möglichkeit haben muß, bei neuen Gesetzen im Zusammenhang etwa mit der Steuerreform die Offentlichkeit entsprechend zu unterrichten, und daß sie dafür entsprechende Mittel braucht. Aber das ist im Jahre 1970 noch nicht der Fall. Wir glauben jedenfalls nicht, daß es notwendig ist, für eine im Augenblick unklare und den Notwendigkeiten der Konjunkturpolitik nicht entsprechende Finanzpolitik Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Raffert.
Bach (NA), 1970-06-03:
Liegt nicht ein Ermessenmißbrauch darin, daß man die Pensionierung einer Reihe von Beamten mit einem Paragraphen belegt, in dem ausdrücklich das persönliche Verhältnis des Betreffenden zu der Regierung angesprochen ist?
Raffert (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, wie er hier zum Haushalt des Finanzministers zwecks Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit gestellt wird, ist ja nur einer; es kommen gewiß bei allen oder doch bei vielen Ressorts ähnliche Anträge. Deswegen möchte ich ein für allemal, für alle diese Anträge, die bei den anderen Ressorts noch zu erwarten sind, die Position der SPD und der Regierung klarlegen.
Wer natürlich meint, besonders in einem Wahljahr müsse dieser Etat hoch sein, hat eine merkwürdige Auffassung von Öffentlichkeitsarbeit!
({0})
Gerade zwischenzeitlich müssen die Bürger in unserem Lande über das unterrichtet werden, was in der Politik geschieht, nicht nur in Wahljahren. Wenn Sie sich jetzt gegen mehr Öffentlichkeitsarbeit wenden, dann beweist mir das, was Sie darunter bisher, als Sie sie gemacht haben, verstanden haben!
({1})
Sie haben gedacht, das ist etwas, womit man die öffentliche Meinung manipulieren, womit man Menschen in ihrer Urteilskraft einengen kann. Das haben Sie gedacht! Sonst würden Sie doch der Regierung das heute gar nicht mehr bestreiten, man sucht ja niemanden hinterm Ofen, wenn man nicht dahintergesessen hat. - Bitte schön, Herr Franke.
Franke (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Raffert, verstehen Sie unter Öffentlichkeitsarbeit z. B. diese Broschüre hier des Bundesministeriums für Arbeit, worin nur Absichtserklärungen stehen und nicht ein Stück einer getanen und verbesserten Leistung?
({0})
Rallen (NA), 1970-06-03:
Na, da hat er mir aber eine gute Gelegenheit gegeben, für die Regierung etwas Feines zu sagen, denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ganz gezielt exaktes Informationsmaterial im Angebot. Wer diese Broschüre bekommt, erhält auch eine Karte, auf der er genau anstreichen kann: Kriegsopferversorgung, Sozialversicherung, das, das und das; und ausgehend von den Anregungen, die er in diesem Kurzbericht findet, kan er dann ganz genau - - ({0})
- Es stimmt nicht? Wenn ich noch einmal an meinen Platz gehen würde, Herr von Wrangel, könnte ich Ihnen das im einzelnen genau zeigen. Ich denke aber, daß ich mich so plastisch auszudrücken vermag, daß Sie das auch so begreifen!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Kollege Raffert, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Franke?
({0})
Franke (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Raffert, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie jetzt ein anderes Propagandainstrument als ich meinen? Ich meine diese Broschüre hier, die Sie offensichtlich noch nicht kennen!
Raffert (NA), 1970-06-03:
Ich kenne sie ganz genau, ich habe sie ja hier. Das ist kein Propagandainstrument; das, worauf ich hinweise, ist ganz exakte Information!
({0})
- Das, worauf ich hingewiesen habe, ist ganz exakte Information! Soll ich es nochmal wiederholen?
Meine Damen und Herren, wir sind in der Öffentlichkeitsarbeit von der Propaganda zur Information gelangt. Wir haben es sehr schwer gehabt. Wir haben schon in der Zeit der Großen Koalition alles mögliche ausräumen müssen. Die Propagandainstrumente, die sich die Regierungen vor uns geschaffen hatten, haben wir beseitigt. Ich denke z. B. an die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise!
({1})
Die Dunkelfelder haben wir aufgelichtet; ich denke an die Kontrolle des Reptilienfonds!
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Die gezielte Subvention einzelner Presse- und Verbandsorgane haben wir fast völlig beseitigt.
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- Na, das ist doch schließlich mit Ihrer Zustimmung in der Großen Koalition geschehen! Nun lassen Sie uns doch aber auf diesem Wege konsequent fortfahren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter Raffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
Raffert (NA), 1970-06-03:
Oh, sie drängen sich jetzt. Ich muß nur sehen, daß ich auch meine Rede zu Ende bringe.
Althammer (NA), 1970-06-03:
Nach dem, was Sie soeben aufgezählt haben, Herr Kollege Raffert, wollte ich Sie nur fragen, ob Sie nicht vielleicht noch einen Schritt weitergehen wollen und auch unserem Antrag zustimmen wollen!
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Ich habe, wie Sie sich vorstellen können, Herr Kollege, vorher sehr sorgfältig prüfen lassen, ob diese Maßnahme, die ja nicht etwa kurzfristig, sondern sehr langfristig vorbereitet worden ist, auf Grund des § 36 durchgeführt werden kann. Die Auskünfte der rechtskundigen Berater, die ich um Rat gefragt habe, sind positiv gewesen, so daß ich also in der Lage war, diese Entscheidung zu treffen. Es gibt ja auch keinerlei Rechtseinwände dagegen.
({0})
Raffert (NA), 1970-06-03:
Nein! Gerade Ihr Antrag zeigt, daß Sie die Richtung unserer Bemühungen völlig verkannt haben.
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Wer sieht, was die Bundesregierung jetzt an Öffentlichkeitsarbeit macht, der muß erkennen und anerkennen, daß wir die Öffentlichkeitsarbeit benutzen
({1})
als einen Beitrag zur Demokratie durch Information.
({2})
Herr Franke, Sie haben mich auf die Kurzfassung des Sozialberichts hingewiesen. Ich habe Sie hingewiesen auf das exakte Material, das diejenigen anfordern können, die auf die entsprechende Anzeige reagieren. - Sie werden am Freitag wieder eine große Freude erleben. Sie werden eine Anzeige in den deutschen Zeitungen finden - 5 Millionen in den Boulevardzeitungen, 5 Millionen in der Regionalpresse; die vergessen wir bei der Gelegenheit nicht - über die Auswirkungen des Ausbildungsförderungsgesetzes. Sie werden lesen, daß das eine Maßnahme ist, die noch mit Ihnen zusammen im Juli 1969 verabschiedet worden ist. Das wird darin stehen.
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- Nein, es steht darin - ({4})
- Herr Leicht, es steht nicht darin, daß wir das gemacht haben; es steht auch nicht wörtlich darin, daß
wir das mit Ihnen zusammen gemacht haben, sondern es wird darin stehen, daß das im Laufe des vorigen Jahres verabschiedet wurde. Na bitte!
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Sogar mit Datum, aus dem jeder, der politisch interessiert ist, wird erkennen können, daß wir das zusammen gemacht haben. - Aber da bieten wir auch ganz exaktes Informationsmaterial an darüber, wer etwas unter welchen. Bedingungen wozu bekommen kann. Das müssen die Leute nämlich wissen. Politik ist überhaupt nicht effektiv zu machen, wenn die Menschen die Maßnahmen nicht auf sich beziehen und nicht für sich nutzen können. Dazu helfen wir ihnen mit dieser Art Arbeit.
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Diese Entwicklung hat übrigens nicht dazu geführt, daß der Etat des Bundespresseamtes im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit über Gebühr ausgedehnt worden ist. Das kommt in den Ressorts an. Wir haben gar keine Absicht, aus dem Hause Ahlers ein Aufklärungs- und Propagandaministerium zu machen. Das haben wir gar nicht nötig.
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Wir bleiben bei der sachbezogenen Information aus den Ressorts heraus. Das Bundespresseamt hift natürlich ein bißchen technisch dabei, das drucktechnisch sauber und rationell in Ordnung zu bringen.
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- Na, wo die neuen Leute hingegangen sind, wissen Sie auch; daß sie nicht in die Öffentlichkeitsarbeit Inland gegangen sind, läßt sich ja beweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter Raffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske?
Kraske (NA), 1970-06-03:
Fällt Ihnen auf, daß Sie seit etwa zehn Minuten in die Wir-Form verfallen sind, obwohl es sich doch hier um die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und, wie ich hoffe, nicht um die Ihrer Fraktion handeln soll?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 29 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Gegenstimmen waren die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Der Antrag des Ausschusses liegt vor. Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zu2908 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
stimmen will, den bitte ,ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?Der Einzelplan 08 ist angenommen.
Wie üblich wird über Entschließungsanträge erst in der dritten Beratung abgestimmt. Es ist aber Übung des Hauses, daß sie in der zweiten Beratung begründet werden können. Wird das Wort zu dem von der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall. Damit ist die Beratung :des Einzelplanes 08 abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksachen VI/824, VI/854 -Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({0})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. Herr Abgeordneter, Sie wünschen nicht ,Jas Wort. -Meine Damen und Herren, ich frage, ob das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht wird. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein!
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Einzelplan 05, den Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes, ablehnen. In den letzten Debatten, insbesondere über die Ost- und Europapolitik, haben meine politischen Freunde unseren Standpunkt zu diesen Fragen klar umrissen. Wir haben aufgezeigt, in welchem Zusammenhang in der Beurteilung politischer Gegebenheiten Fehler unterlaufen sind. Aus diesen Fehleinschätzungen resultierende Beschlüsse und Maßnahmen dieser Regierung können nicht unsere Zustimmung erfahren, wie ebenfalls in der letzten Debatte deutlich wurde.
Die Standpunkte in wesentlichen außenpolitischen Fragen sind bekannt; sie werden in der vorgesehenen Debatte am 17. Juni weiter erörtert. Wir erwarten aber auch, Herr Minister, daß dann die Bundesregierung und insonderheit Sie auf die offengebliebenen Fragen eingehen und weitere Informationen für die deutsche Öffentlichkeit, geben. Ich will daher heute darauf verzichten, bei der Einzelberatung des Planes 05 eine neue außenpolitische Debatte zu initieren, obwohl auch aus der Sicht des Haushaltsausschusses manches dazu zu sagen und zu fragen wäre. Es ist aber auch anzunehmen, daß bei der Beratung ,des Einzelplans 04, des Haushaltsplanes des Bundeskanzlers, morgen diese Themen anklingen werden, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, daß die Außenpolitik weitgehend im Bundeskanzleramt formuliert wird und nicht im Auswärtigen Amt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie einen Augenblick unterbreche. - Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die notwendigen Gespräche nach draußen verlegen würden, weil der Herr Außenminister auf der Regierungsbank den Redner nicht verstehen kann. Er will dem Redner natürlich auch antworten. Er muß ihn dazu aber hören können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bach?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Bitte schön.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Herr Kollege Dr. Kliesing, ich habe es einmal so ausgedrückt: Ich werde immer wieder gefragt, und ich gebe korrekte Antworten, die die Position der Bundesregierung darstellen. Aber wenn meine Antwort befriedigend ist, ist die Opposition nicht zufrieden. Ich habe das Gefühl, daß die Opposition manchmal zufriedener ist, wenn meine Antwort unbefriedigend ist.
({0}) Das wird man nicht vermeiden können. Damit rechne ich; das war ja schon immer im parlamentarischen Getriebe üblich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Minister, genehmigen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Wrangel?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Ja, bitte!
Wrangel (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, die Opposition wäre zufriedener, wenn Sie nach den vielen Spekulationen jetzt von dieser Stelle aus ein klärendes Wort über Ihre mögliche Reise nach Moskau sagen würden.
({0}) Das haben Sie eben nicht getan.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter von Wrangel, als erfahrener Parlamentarier muß ich Sie nachdrücklich bitten, die Frageform zu benutzen.
({0})
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Herr Präsident, ich unterstelle, daß der Herr Kollege von Wrangel auch in der Frageform hätte zum Ausdruck bringen können, was er wissen will. Wir kennen ihn alle gut genug, um zu wissen, daß er das kann.
Ich will ihm gern eine Antwort geben. Sie wissen, daß Staatssekretär Bahr als Ergebnis seiner Gespräche in Moskau eine protokollarische Niederschrift über die Meinung der Gesprächspartner zu bestimmten Punkten mitgebracht hat, die Grundlage einer Entscheidung darüber sein könnte, ob Verhandlungen, die zu einem Gewaltverzichtsabkommen führen sollen, aufgenommen werden. Im Augenblick befassen sich die Fraktionen
({0}) und die politischen Arbeitskreise
({1})
mit dieser Frage. Ich nehme an, vor allem die CDU/ CSU-Fraktion, wenn ich die Pressemeldungen richtig deute. Morgen wird das Bundeskabinett über diese Frage diskutieren, nachdem in der letzten Kabinettssitzung, an der ich nicht teilnehmen konnte, eine Information gegeben worden ist. Wir werden morgen nach der Kabinettssitzung wissen, ob die Diskussion fortgesetzt werden muß oder ob auf Grund der bisherigen Diskussionen schon eine Entscheidung ins Auge gefaßt werden kann. Nachdem alle diese Dinge abgeklärt sind, wird die Bundesregierung eine Entscheidung treffen, wann und unter welchen Umständen Verhandlungen über den Abschluß eines Gewaltverzichtsabkommens begonnen werden können. Wenn das geschehen ist, werde ich in der Lage sein, hier Näheres über Reisepläne mitzuteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Bundesaußenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Bitte!
Kliesing (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, wann gedenkt die Bundesregierung endlich den Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses über den Inhalt der Ergebnisse der Moskauer Verhandlungen des Herrn Bahr zu informieren?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Herr Bahr hat ja keine Verhandlungen geführt, sondern hat - ich wiederhole es noch einmal - als Ergebnis seiner Gespräche
({0})
eine Aufzeichnung der Standpunkte zu bestimmten Fragen mitgebracht.
({1})
- Herr Kollege, ich werde die nächste Gelegenheit, die wahrgenommen werden kann, im Auswärtigen Ausschuß darüber zu sprechen, selbstverständlich wahrnehmen. Sie werden mir nicht vorwerfen können, daß ich jemals in der Vergangenheit versucht hätte, mich vor dem Gespräch mit ,dem Auswärtigen Ausschuß irgendwie zu .drücken, sondern ich bin im Gegenteil immer an ,der Diskussion im Auswärtigen Ausschuß interessiert gewesen.
Lassen Sie mich nun abschließend ein Wort zu dieser Informationspolitik sagen. Das Auswärtige Amt ist eine Behörde, von der Sie wissen, daß sie am besten arbeiten kann, wenn sie nicht unter Störungen von außen leidet. Wir sind immer in der schwierigen Lage, auf der einen Seite möglichst viel Informationen geben zu sollen, auf der anderen Seite ,her auch Diskretion wahren zu müssen.
({2})
Vor allem dann, wenn wir vor Verhandlungen stehen oder in Gesprächen und Verhandlungen mit Partnern sind, muß [Diskretion gewahrt werden. Anders ist Diplomatie, anders ist Außenpolitik nicht mit Nutzen für uns zu betreiben.
({3})
Ich möchte alle Kollegen bitten, das doch auch bei ihren eigenen Bemühungen um Informationen in der Außenpolitik zu 'berücksichtigen. Ich 'glaube, wenn wir den Auswärtigen Ausschuß als das nehmen, was er ist - ein Gremium, in dem man vertrauliche und auch geheime Dinge besprechen kann -, wenn wir uns peinlich hüten, aus diesem Ausschuß Informationen herauszutragen, die die Regierung dort zu geben gesonnen ist, dann werden wir im Laufe der Zeit 'wahrscheinlich unsere außenpolitischen Maßnahmen 'in einer besseren Atmosphäre vorbereiten können. Wir wollen 'das unsere dazu tun. Ich darf nur bitten, daß die Kollegen des Parlaments uns ihrerseits dabei helfen.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Minister, erlauben Sie noch die letzte Frage des Abg. Dr. Giulini?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Ja, gern.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Allerdings. Ich muß sagen: Ich dehne das auf Regierungsparteien und auf Oppositionsparteien aus. Nicht umsonst wenn ich mir diese Bemerkung noch erlauben darf - ist es eine gute Übung in allen Parlamenten der Welt, immer den Versuch zu unternehmen, in der Außenpolitik ein Höchstmaß an Zusammenarbeit zustande zu. bringen.
({0})
Es wäre gut, wenn in 'den wichtigen außenpolitischen Fragen auch die Opposition den Regierungsmaßnahmen Unterstützung leihen würde. Es wäre gut, wenn das geschehen könnte. Dazu bedarf 'es
({1})
der Zusammenarbeit, des Sich-aneinander-Gewöhnens.
({2})
- Was Sie sagen wollen, schließe ich darin ein. - Ich weiß, wie schwer das ist. Ich darf noch einmal versichern, daß wir uns Mühe geben, das zu erreichen.
Ich bedauere aus diesem Grunde, daß die Opposition eigentlich ohne ausreichende Begründung in diesem Augenblick den Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes ablehnt.
({3})