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Bernd Baumann (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Heimatstadt Hamburg zeigt sich deutlich, was in Deutschland in Sachen Islamismus alles schiefläuft. Der verheerendste Terroranschlag der Geschichte, der von Nine Eleven in New York auf das World Trade Center mit 3 000 Toten, wurde in Hamburg geplant und organisiert. Die Altparteien hatten vorher nichts gemerkt. Auch der Verfassungsschutz hatte gepennt. So etwas darf sich nie mehr wiederholen, meine Damen und Herren!

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Die Politik aber lernte daraus – nichts. Auch Olaf Scholz, der heutige Vizekanzler hinter Frau Merkel, verschloss seine Augen vor der Radikalisierung des Islams. Als Hamburger Regierungschef wollte er durch Anbiederung die Integration der Muslime erkaufen, und die Radikalen wollte er beschwichtigen. Als Ansprechpartner wählte Scholz die großen Islamverbände. Er schloss mit ihnen 2012 einen offiziellen Staatsvertrag, auch mit der sogenannten DITIB, dem größten Islamverband. Der kontrolliert allein fast 1 000 Moscheen in Deutschland, ist aber der türkischen Regierung direkt unterstellt. Erdogan und seine Imame diktieren, was in deutschen Moscheen geglaubt und gepredigt wird. Das kann überhaupt nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

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Auf dem Papier hatten DITIB-Funktionäre natürlich alles Mögliche versprochen. Sie redeten den Gutmenschen nach dem Mund und wollten sich laut Vertrag unbedingt einsetzen für religiöse Toleranz, für Gleichberechtigung von Mann und Frau, für Homosexuelle, für unsere Demokratie und Verfassung; angeblich alles werde getan für Frieden, Freundschaft, für Menschenrechte. Aber, meine Damen und Herren, das Gegenteil war der Fall. Die Islamverbände wurden immer radikaler, immer frauenfeindlicher, immer verfassungsfeindlicher, und wieder haben Sie alle nichts bemerkt.

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Die Zahl der gewaltbereiten Dschihadisten explodierte in Hamburg unter Olaf Scholz auf das Zehnfache. Der Vorsitzende der DITIB-Moschee in Hamburgs größtem Stadtteil wurde ertappt, wie er seinen Glaubensbrüdern predigte: Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet allein der Koran. – Ein anderer hoher DITIB-Funktionär bezeichnete die Deutschen als „Köterrasse“, als „Hundeclan“; weiter: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt“.

Meine Damen und Herren, die Grünen fanden diese Verachtung für Deutschland so super, dass sie diesen DITIB-Mann gleich als ihren Kandidaten für die Bürgerschaftswahl aufstellten. Wie verrückt kann man überhaupt noch werden, meine Damen und Herren!

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Schlimmer noch: Für die bloßen Lippenbekenntnisse, für hohle Versprechungen, hat der rot-grüne Senat die Islamverbände massiv gefördert. Sie können längst eigene muslimische Mitglieder in die wichtigen Rundfunkräte unserer öffentlich-rechtlichen Sender schicken. Sie bekamen Einfluss auf deutsche Schulen, deutsche Universitäten, Steuerprivilegien und vieles mehr. Und so gewinnen radikalisierte Muslime immer mehr Macht in Deutschland.

Meine Damen und Herren, wir dürfen der Täuschung und der Verschlagenheit vieler Islamverbände nicht länger erliegen. Wir müssen uns wehren. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD.

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Helge Lindh (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede soll ein Bekenntnis sein. Sie soll ein Bekenntnis einer Schuld sein. Das ist meines Erachtens längst überfällig.

Gerade dieser Antrag gebietet es, daran zu erinnern, was wir brauchen. Wir brauchen ernsthaft einmal ein Denkmal in unserem Herzen, unserem Hirn und unserem Handeln für die Leistungen, die Musliminnen und Muslime in den letzten Jahrzehnten in diesem Land für dieses Land erbracht haben.

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Und wir brauchen ein Mahnmal in unserem Herzen, unserem Hirn und in unserem Handeln für das, was an Gewalt und Missachtung Musliminnen und Muslimen in diesem Land in den letzten Jahrzehnten widerfahren ist. Im Namen aller, die in der Vergangenheit und gegenwärtig in der politischen Kultur und in der politischen Klasse dieses Landes Verantwortung tragen, sage ich jetzt hier: Ich entschuldige mich dafür, für diese Diskurse der letzten Jahrzehnte,

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diese unnützen, diskriminierenden, stigmatisierenden Islamdebatten. Wir haben so viele davon erlebt. Wir alle in diesem Raum wissen das genau, und alle wissen, dass die AfD letztlich auch ein Ergebnis genau dieser Debatten ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist eine Lehre der Schande von Thüringen? Eine Lehre von Thüringen ist: Man spielt nicht mit der Demokratie. – Genau das aber tut die AfD.

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Wer mit der Demokratie spielt, der spielt mit Menschen,und dieses Spiel hat auch Opfer.

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Insbesondere sind Muslime aktuell und in der Vergangenheit Opfer dieses perfiden Spiels.

Weil das so ist, stehen wir als SPD-Fraktion

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ganz entschieden nicht an der Seite von Michael Heym, Fraktionsvize der CDU in Thüringen, sondern ganz entschieden an der Seite von Angela Merkel. Und weil das so ist – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Herr Kollege, guten Morgen erst einmal, –
Helge Lindh (NA), 2020-02-13:


Guten Morgen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


– erlauben Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen von der AfD?
Helge Lindh (NA), 2020-02-13:


Ich erlaube sie und hoffe, dass er die Frage vorher auch gut auswendig gelernt hat und sie sauber aufsagen wird.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2020-02-13:


Lieber Herr Kollege, es gab keine Gelegenheit, eine Frage auswendig zu lernen, weil wir alle überrascht sind, wie Sie von dem Thema dieser Debatte abweichen.

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Aber da Sie das tun, möchte ich gerne hier zum Fall Thüringen eine Frage stellen; denn Sie haben das offenkundig gerade selbst zum Thema gemacht und hier kundgetan, man hätte hier die Demokratie irgendwie beschädigt.Dann erklären Sie doch bitte einmal sowohl mir als auch den Zuschauern auf der Tribüne und auch draußen,

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wie es eigentlich funktionieren kann, dass, wenn ein – dann demokratisch gewählter – Ministerpräsident von den Mitgliedern des Parlaments gewählt wird und eine rechtsstaatliche Partei von ihrem Recht Gebrauch macht, einen sozialistischen Ministerpräsidenten nicht zu wählen,

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das in irgendeiner Weise die Demokratie beschädigen soll, oder welche Rechtsgrundlage Sie dafür sehen, dass dies eben nicht rechtens sein soll. Das müssten Sie uns allen hier noch einmal erklären, bitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Bevor jetzt Kollege Lindh das Wort hat, kann ich nur darauf hinweisen, dass das ein anderes Thema ist und dass wir dazu eine Aktuelle Stunde haben.

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Aber Herr Lindh hat die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir Ihnen! – Danke Helge Lindh. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Konstantin Kuhle. – Nächster Redner: Philipp Amthor für die Fraktion der CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau De Ridder?
Philipp Amthor (NA), 2020-02-13:


Ja.
Daniela De Ridder (NA), 2020-02-13:


Vielen Dank, lieber Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben darauf verwiesen – so war zumindest Ihre Rede zu verstehen –, dass der Extremismus von rechts dem von links aufs Haar gleiche. Ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstanden habe; aber Sie scheinen ein Anhänger der Hufeisentheorie zu sein, die eine Gleichsetzung beider Formen des Extremismus vornimmt und damit auch der Formen der Gewalt, die damit möglicherweise einhergehen.

Halten Sie dies nicht für eine gefährliche Gleichsetzung, und besteht damit intendiert nicht auch die Möglichkeit einer völligen Verharmlosung der extremen Gewalt von rechts?

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Mir ist beispielsweise keine Gewalttat von links bekannt,

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die etwa eine Moschee oder eine Synagoge angegriffen hat, sehr wohl aber Letzteres in Bezug auf Halle im Rahmen von rechter Gewalt. Wie schätzen Sie das ein, und habe ich Sie da richtig verstanden?

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Philipp Amthor (NA), 2020-02-13:


Frau Kollegin De Ridder, zuallererst ich bin nicht ein Freund der Hufeisentheorie. Aber ich bin ein ganz fest überzeugter Freund unserer Verfassung und des Verfassungsschutzes, und dazu gehört eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus.

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Es wundert mich dann doch sehr, dass man jetzt auch in der SPD anscheinend diese Theorie heranzieht. Genauso, wie man den Befürwortern einer klaren Haltung gegen Rechts- und Linksextremismus vorwirft, dadurch Rechtsextremismus verharmlosen zu wollen, versucht man mit dieser Theorie, Linksextremismus zu verharmlosen. Für uns gibt es da keine Abstriche. Das, was strafbar ist, das, was sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, muss bekämpft werden, und dafür stehen wir mit fester Überzeugung.

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– Ja, das können Sie ja gerne rufen.

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Ich glaube, es ist bezeichnend, dass man sich hier angesprochen fühlt, wenn andere klar gegen Extremismus vorgehen. Das müssen Sie zuallererst mit sich selbst ausmachen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um noch mal ein bisschen die Emotionen rauszunehmen: Wenn Sie alle von rechter und linker Seite etwas Sachliches für den Verfassungsschutz tun wollen, dann rate ich Ihnen: Wenn man Islamismus, wenn man Extremismus effektiv bekämpfen möchte, dann braucht man dafür nicht nur Sonntagsreden auf den Verfassungsschutz, sondern dann braucht man einen Verfassungsschutz mit Kompetenzen auf der Höhe der Zeit. Genau daran arbeiten wir mit der bevorstehenden Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

Wenn wir es jetzt schaffen, Kompetenzen auf der Höhe der Zeit zu gestalten – mit der Onlinedurchsuchung, mit der Quellentelekommunikationsüberwachung, mit der forensischen Systemkopie –, dann haben wir einen Verfassungsschutz, der stark ist, der gut vorgehen kann, der noch besser als heute gegen jede Form von Extremismus streiten kann. Das zu tun, ist unsere feste Grundüberzeugung.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: für die Fraktion der SPD Aydan Özoğuz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Aydan Özoğuz. – Letzter Redner: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Heiko Maas. – Nächster Redner: Petr Bystron für die AfD-Fraktion.

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Petr Bystron (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Wir diskutieren heute die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen UNAMID in Darfur.

Die Mission wurde im Jahr 2007 beschlossen. Die Bundeswehr wurde für ihre Einsätze im Rahmen dieser Mission bisher vom Bundestag stets mandatiert, seit 2017 auch mit den Stimmen der AfD.

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Wir machen uns die Entsendung deutscher Soldaten in Krisengebiete im Ausland nicht leicht. Deswegen prüfen wir jede Verlängerung auch eines bereits mehrere Jahre laufenden Mandats sehr sorgfältig.

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Die UNAMID-Mission ist nicht ungefährlich. Unsere Soldaten sind in einem Krisenherd, in dem schon eine halbe Million Menschen umgebracht wurden. Im Laufe der Zeit sind auch 70 Angehörige der Mission ums Leben gekommen. Gerade vor diesem Hintergrund erkennen wir das Engagement deutscher Soldaten in dieser gefährlichen Lage an und danken ihnen für ihren Einsatz fern der Heimat.

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Bei der Entscheidung über die Verlängerung des Mandats stellen wir uns die Frage: Was sind die Prioritäten? Erstens Schutz der Zivilbevölkerung, Unterstützung der humanitären Hilfe vor Ort und Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte; zweitens Vermittlung zwischen der Regierung und den Rebellen und drittens Vermittlung zwischen Bevölkerungsgruppen in lokalen Konflikten.

Wir von der AfD fühlen uns genauso wie alle anderen demokratischen Parteien auch den humanitären Zielen dieser Mission verpflichtet. In unserem Grundsatzprogramm bekennen wir uns zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen sowie des Völkerrechts.

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Und in unserem Parteiprogramm sprechen wir uns klar dafür aus, Fluchtursachen zu bekämpfen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

Gerade in diesem Kontext ist es uns wichtig, dass die Mission zur Stabilisierung der Region und zur Eindämmung der Migrationsströme aus dem Süden Afrikas nach Europa beigetragen hat.

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Wir begrüßen es auch, dass im Laufe der Zeit die Anzahl der stationierten Kräfte verringert werden konnte; denn das war früher mal die größte Peacekeeping-Mission. Mittlerweile wurde sie auf 4 050 Blauhelme und 2 500 Polizisten reduziert.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Krise in Darfur ohne die UNAMID-Mission eskalieren würde und es zu weiteren Migrationsströmen kommen würde. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren spricht sich die AfD für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID aus.

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Lieber Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen: Die Mission läuft dieses Jahr aus. Es werden neue Diskussionen geführt. Sie haben gesagt: Deutschland ist das einzige europäische Land, das sich an der Mission beteiligt. – Wir würden es sehr begrüßen, wenn gerade in diesem Kontext die so viel beschworene europäische Solidarität greifen würde und wenn es Ihnen gelänge, zumindest die Franzosen zu überzeugen, sich mit daran zu beteiligen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner: der Minister Dr. Gerd Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Gerd Müller. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

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Ulrich Lechte (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Präsidentin!

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Ulrich Lechte (NA), 2020-02-13:


Habe ich das „in“ vergessen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Wir wissen nicht, woran es liegt. Das kriegen wir aber wieder hin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Ulrich Lechte. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Christine Buchholz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Christine Buchholz. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich eine Gruppe begrüßen – Sie haben sie sicher schon gesehen –, die im Häs hierhergekommen ist,

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und zwar die Narrenvereinigung Hegau-Bodensee. Deswegen „im Häs“; das ist das Alemannische in der fünften Jahreszeit. Herzlich Willkommen hier in unserem Haus!

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Ich begrüße eine Narrenvereinigung, und wir reden gerade über die Außenpolitik. Ich spare mir jetzt einen Kommentar. – Nächster Redner: Dr. Frithjof Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Dr. Frithjof Schmidt. – Nächste Rednerin: Ursula Groden-Kranich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Ursula Groden-Kranich. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dietmar Friedhoff.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Kollege Friedhoff. – Nächster Redner: Christoph Matschie für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Christoph Matschie. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Olaf in der Beek. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Markus Koob.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Markus Koob. – Nächste und letzte Rednerin in dieser Debatte: Anita Schäfer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Anita Schäfer. – Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Jedenfalls ist die Beantwortung der Frage jetzt beendet.
Jutta Krellmann (NA), 2020-02-13:


Ja. – Wir sind der Gesetzgeber. Lassen Sie uns endlich Gesetze machen, die die Belegschaften und die Betriebsräte vor der Willkür solcher Arbeitgeber schützen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Jutta Krellmann. – Nächster Redner: Uwe Schummer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Uwe Schummer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Pohl.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Vielen Dank, Bernd Rützel. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Das Betriebsrätegesetz vor 100 Jahren war ein Meilenstein. Seither können sich die Beschäftigten einmischen, mitreden, ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten. Die Mitbestimmung ist also gelebte Partizipation und Demokratie, und dieses demokratische Miteinander muss gestärkt werden.

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Die Gründe dafür – die Fakten – sind bekannt. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Betriebsratswahlen werden behindert und teilweise verhindert. Teilweise wird die Mitbestimmung sogar strategisch bekämpft. Es besteht also Handlungsbedarf; denn dieser Trend muss gestoppt werden.

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Deshalb haben wir bereits 2015 und dann im Jahr 2018 einen Antrag in den Bundestag eingebracht und konkrete Vorschläge gemacht, wie die Mitbestimmung gestärkt werden kann. Seit unserem ersten Antrag sind jetzt fünf Jahre vergangen; passiert ist aber rein gar nichts. Sie, die Regierungsfraktionen, reden nur über die Mitbestimmung. Das ist zu wenig. Sie müssen auch endlich handeln.

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Zwei Vorschläge möchte ich Ihnen noch einmal kurz mit auf den Weg geben.

Erstens. Wenn Betriebsräte nicht erwünscht sind, wenn es deshalb Kündigungen gibt, wenn die Beschäftigten gemobbt werden, wenn es Abmahnungen hagelt, dann sind das alles Straftaten nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz. Dennoch haben die Arbeitgeber in der Regel nichts zu befürchten, und deshalb sollen die Staatsanwälte zukünftig selber ermitteln können; denn bestehendes Recht muss endlich durchgesetzt werden.

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Zweitens. Die schwierigste Phase ist, wenn sich die Beschäftigten auf den Weg machen, um erstmalig einen Betriebsrat zu gründen. Sie sind dann besonders von Benachteiligungen bedroht. In dieser Situation brauchen auch diese aktiven Beschäftigten den besonderen Schutz nach § 78 Betriebsverfassungsgesetz. Wenn Arbeitgeber Betriebsräte verhindern wollen, dann müssen wir ganz eindeutig auf der Seite der Beschäftigten stehen und sie gesetzlich besser schützen.

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Wenn die Mitbestimmung gestärkt wird, dann hat das auch positive Effekte in den Unternehmen: auf Produktivität, Löhne, Weiterbildung, Ausbildung, Integration von Migrantinnen und Migranten und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es wäre auch ganz allgemein ein wichtiges Zeichen für zivilgesellschaftliches Engagement, für solidarisches Miteinander und für unsere demokratischen Werte.

Die Betriebsräte und Gewerkschaften sind wichtig; denn sie sind immun gegen die AfD, sie stehen auf gegen Hass, Hetze und Rassismus. Sie verteidigen unsere Demokratie in den Betrieben. Auch deshalb muss die Mitbestimmung gestärkt werden.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Torbjörn Kartes.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Till Mansmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Michael Gerdes.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD ihr Vorsitzender Dr. Alexander Gauland.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Uwe Biadacz.

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– Marc Biadacz. Sorry!

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Uwe hätte Ihnen auch gestanden.
Marc Biadacz (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich gestern Ihren Antrag, liebe Linke, gelesen habe, habe ich mir erst mal Ludwig Erhard zur Hand genommen und gesagt: Ich muss einmal wieder seine Ausführungen zur sozialen Marktwirtschaft durchlesen. Und, meine Damen und Herren, was habe ich darin gelesen? Der Mensch steht im Mittelpunkt.

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Diesen Grundgedanken gab es auch 100 Jahre zuvor im Betriebsrätegesetz: Der Mensch steht im Mittelpunkt. – Auf diese Errungenschaft können wir hier in diesem Hohen Haus zu Recht stolz sein, meine Damen und Herren.

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Sehr geehrte Fraktion Die Linke, was aber schreiben Sie?

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Sie schreiben von – ich zitiere – „unter Druck setzen“, von Einschüchterung, von „undemokratischen Arbeitgebern“ und davon, dass es regelrecht gefährlich ist, sich für die Demokratie in Betrieben einzusetzen.

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Was für ein Bild vermitteln Sie hier? Die Arbeitswelt, die Sie hier andeuten, zeigt uns: Das ist Schwarzmalerei, das ist nichts anderes als die Dämonisierung der Arbeitgeber. So einfach ist die Welt nicht. Das ist nicht unser Leitbild, meine Damen und Herren.

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Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Team. Die Interessen des Arbeitgebers können doch nur davon geleitet sein, motivierte, gute Mitarbeiter zu haben, die das Unternehmen dann auch erfolgreich machen.

Aber folgen wir mal der Logik Ihres Antrags. Danach würde es in Deutschland gar keine Betriebsräte geben, weil die Menschen Angst haben, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Ist so die Realität, meine Damen und Herren? Nein. 41 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit einem Betriebsrat.

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In Großunternehmen ist der Betriebsrat Standard. Ja, in kleineren Unternehmen sieht die Zahl etwas ernüchternd aus. Nichtsdestotrotz: In 18 Prozent aller Betriebe, wo kein Betriebsrat besteht, bestehen andere Vertretungsorgane: Mitarbeitervertretungen, Belegschaftssprecher oder runde Tische.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Herr Biadacz, gestatten Sie eine Zwischenfrage vonseiten der Linken?
Marc Biadacz (NA), 2020-02-13:


Sehr gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Bitte sehr.

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Jutta Krellmann (NA), 2020-02-13:


Also, Sie sehen: Ich bin nicht Heinz Erhardt.

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Aber ich wollte Sie gerne fragen: Haben Sie bei meiner Rede zugehört? Ich habe nämlich gesagt: Mit den Arbeitgebern, die sich so verhalten, muss etwas gemacht werden. Ich habe nicht davon gesprochen, dass ich der Meinung bin, dass alle Arbeitgeber sich so verhalten. Aber mit den Arbeitgebern, die sich so verhalten, muss man reden und die muss man bestrafen. Das ist doch richtig; denn die machen im Grunde Demokratie zu einem Wildwuchs. Das geht doch gar nicht. Also müssten Sie dafür eintreten und sagen: Wir möchten gerne, dass dort Demokratie Einzug hält.

Ich frage Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der größte Teil der Beschäftigten hier in Deutschland überhaupt keine Betriebsräte hat, dass die Anzahl der Betriebsräte gesunken ist? Was sind denn bitte schön Ihre Vorschläge, damit sich das ändert? Und bitte nach vorne und nicht nach hinten gerichtete Vorschläge!

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