stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Im Augenblick nicht, Herr Kollege Hoffmann, ich bitte um Entschuldigung.
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- Ich kneife überhaupt nicht. Sie können nachher reden; es gibt noch eine weitere Diskussionsrunde.
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- Ich bin gerne bereit, mich mit Ihren Argumenten noch einmal auseinanderzusetzen.
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Meine Damen und Herren, zu wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen: Eine Politik, die zunächst breiten Schichten der Bevölkerung bestimmte Einschränkungen in staatlichen Transferleistungen zugemutet hat - das haben wir vor der Bundestagswahl gesagt und in der zweiten Stufe angekündigt -, hat sich in den sozialen Wirkungen durch die Brechung der Inflation und der Inflationsmentalität als richtig erwiesen, gerade gegenüber den vielen Millionen mit niedrigeren Einkommen. Das können wir hier heute feststellen.
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Sie hat sich auch als richtig und notwendig erwiesen, um wieder stabilere Grundlagen für die Betriebe, für unsere Volkswirtschaft, die einem härteren internationalen Wettbewerb entgegengeht, und damit für die Beschäftigungspolitik zu schaffen.
Die Annahmen des Sachverständigenrates beruhen auf der Erwartung, daß die Ausrüstungsinvestitionen im nächsten Jahr um 10 Prozent zunehmen.
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- Herr Kollege Hoffmann, das Niveau Ihrer Zwischenrufe ist wirklich beklagenswert. Wir reden von zentralen Fragen der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Zukunft,
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und da müssen Sie hier von Rüstung reden. Das ist hier vorgestern zu später Stunde intensiv geschehen. Der Kollege Weng hat ja auch einiges davon zitiert. Was Sie hier machen, ist nicht viel besser als das, was der Herr Kollege Horn mit seinen Zwischenrufen in jener Abendstunde gemacht hat.
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Lassen Sie uns einmal mit Ernsthaftigkeit darüber reden, welche Strategie zur Lösung unserer ökonomischen Fragen und der Fragen des Arbeitsmarktes wirklich Erfolg verspricht. Das genannte Gutachten der fünf Weisen, die ja einen gesetzlichen Auftrag vom Deutschen Bundestag haben und nicht einem Privatvergnügen nachgehen, ist natürlich ein bedeutender Hinweis für eine angemessene Debatte pro und contra. Sie stützen sich auf wichtige Indikatoren wie etwa den letzten Ifo-Konjunkturtest, also den Konjunkturtest des Münchner Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts. Sie gehen davon aus, daß wir mit dieser starken Steigerung der privaten Investitionen rechnen können. Ohne diese Steigerung der privaten Investitionen, Herr Kollege Vogel, sehe ich keine Perspektive für eine Verbesserung auf dem Beschäftigungsmarkt, sehe ich keine Perspektive für eine Verbesserung auf dem Beschäftigungssektor.
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Es ist die Voraussetzung für alles andere, was immer noch an flankierenden Maßnahmen vom Vorruhestand
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über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis zu sinnvollen Investitionen hinzukommt. - Ja, Vorruhestand ist Arbeitszeitverkürzung; insofern bedarf es Ihres belehrenden Zwischenrufes nicht mehr, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender.
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Wir müssen durch eine neue Investitionsdynamik auf der Grundlage höherer Erträge für die Unternehmen und besserer Bedingungen für Kapitalbildung die Grundlagen für eine anhaltende Verbesserung der Beschäftigungssituation schaffen.
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Wir haben im Oktober in der Arbeitsmarktstatistik zum erstenmal seit Anfang des Jahres wieder einen saisonbereinigten Rückgang der Arbeitslosenzahl um 24 000 gehabt. Deswegen scheint es mir durchaus begründet zu sein, wenn der Sachverständigenrat sagt: Im Durchschnitt des nächsten Jahres kann die Arbeitslosigkeit um 100 000 zurückgehen, was im Jahresverlauf eine Zahl von über 150 000 bedeuten würde.
Das hochangesehene Institut der deutschen Wirtschaft unter Leitung von Professor Gerhard Fels hat gemeint, es könnte im Verlauf des nächsten Jahres auch eine Verringerung der Arbeitslosenzahl um 180 000 sein.
Wir alle können unabhängig von parteipolitischen Gegensätzen auch in der Arbeitsmarktpolitik ja nur hoffen, daß dies im Ergebnis eintrifft. Jedenfalls begründet dies erstmals wieder Hoffnung und eine Perspektive; denn ein Rückgang der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr von 7 bis 10 % wäre eine signifikante Veränderung, wenn auch in keiner Weise die Lösung dieses Problems, das uns noch viele Jahre begleiten wird.
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Aber Sie müssen uns schon abnehmen, daß wir ohne Übermut - Sie werden Mühe haben, Herr Kollege Apel, Zitate zu finden, die in diesem Zusammenhang unter das Vorzeichen Arroganz oder Überheblichkeit einzuordnen sind - sagen: Ja, das ist für uns eine Ermutigung, auf diesem politischen Weg, den Sie hier erneut so heftig kritisiert haben, weiter voranzugehen.
Richtig ist, daß wir eine Umverteilung vorgenommen haben,
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aber eine Umverteilung für produktive Zukunftsinvestitionen, auf die unser Volk angewiesen ist, wenn es auch in 10, 20 Jahren eine Perspektive geben soll.
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- Meine Damen und Herren, das ganze Thema Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliches Risiko und Arbeit unter den Bedingungen eines wirtschaftlichen Risikos ist den GRÜNEN bei der soziologischen Struktur und den Verhaltens- und Redeweisen der überwältigenden Mehrzahl der Mitglieder dieser Fraktion völlig fremd. Das ist auch schon vor Ihren Zwischenrufen völlig klargewesen.
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- Es ist schade, daß die meisten, die unsere Debatte verfolgen, das Niveau Ihrer Zwischenrufe nicht registrieren können.
Meine Damen und Herren, das Thema Subventionen ist für die Regierung ein dorniges und schwieriges Thema. Herr Kollege Apel, ich will ganz offen sagen, daß auch ich mit der Zwischenbilanz des Erreichten nicht völlig zufrieden bin.
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- Ich sage ja, daß ich mit der Zwischenbilanz des Erreichten nicht völlig zufrieden bin. Es ist richtig
- ich erinnere daran, weil es in der Öffentlichkeit debattiert wurde -, daß nach meinen Vorstellungen bei den Grundsatzbeschlüssen zur Steuersenkung auch ein wesentliches Element Subventionsabbau im Steuerrecht dazugehört hätte. Ich habe konkrete Vorschläge im Umfang von 3,5 Milliarden DM gemacht. Aber dies war in der Koalition, obwohl sie sich in den wirtschafts- und finanzpolitischen Grundfragen einig ist, noch nicht konsensfähig. Ich komme darauf zurück; das will ich ausdrücklich sagen. Nur würde ich mich natürlich freuen, wenn ich zum Zeitpunkt der Diskussion einmal Ihre laute Unterstützung finden würde statt ein halbes Jahr später, wenn die Sache anders entschieden ist. Ich sage das zu Ihrem Rollenverständnis in der Zukunft.
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Aber ich habe solches noch nicht gehört und auch noch nicht vernommen.
Jetzt komme ich zur Frage der Finanzhilfen.
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Herr Kollege Apel, Sie gehen mit den Tatsachen nicht sorgfältig um. Wir haben im Regierungsentwurf einen Abbau der Finanzhilfen von 750 Millionen DM vorgesehen. Nun sieht es in der Vorlage etwas anders aus. Das beruht aber nicht darauf, daß der Haushaltsausschuß in diesem Teil etwa ein schlechteres Ergebnis erzielt hätte, als es sich die Regierung vorgenommen hatte. Es beruht einfach
darauf, daß wir durch eine sinnvolle, von mir begrüßte und mit herbeigeführte Verhandlung mit den Ländern einen Vorgang der Entmischung, der vernünftigeren Gliederung der Aufgaben durchführen. Wir beseitigen Mischfinanzierung - ein langgehegter Wunsch vor allem der Finanzminister der Länder und des Bundes. Das heißt, die Länder übernehmen einvernehmlich ausschließlich die Krankenhausfinanzierung. Und so verschwindet fast eine Milliarde DM Investitionsmittel aus unserem Etat. Sie gehen aber voll in die Länderhaushalte über, und wir übernehmen dafür von den Ländern entsprechende Aufgaben, die überwiegend nicht als Investitionen zu bezeichnen sind. Das ist der Grund, weshalb wir einen minimalen Rückgang der Investitionsquote haben, Herr Kollege Apel. Da haben Sie halt auch mit einer großen Keule zugeschlagen und die Sache, die ich hier deutlich machen will, einfach nicht getroffen.
Subventionsabbau bleibt eine Daueraufgabe. Es macht aber wenig Sinn, daß Ihre Sprecher in der ersten Lesung heftig den starken Rückgang des Haushalts des Wirtschaftsministers kritisieren. Dieser Haushalt geht im Einvernehmen mit den Kollegen Graf Lambsdorff und Bangemann um 10 % zurück, weil dort nachhaltig Subventionen abgebaut werden. Und dann kommt die nächste Sprecherriege, Herr Kollege Apel, und beklagt den fehlenden Abbau von Subventionen! Ich finde das nicht überzeugend.
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