emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lammert (NA), 1985-03-13:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des einschlägig betroffenen Gebäudereinigerhandwerks, die Pflicht zur Meldung aller versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse wieder einzuführen und auch eine angemessene Beitragsleistung der Arbeitnehmer in eine solche Neuregelung einzubeziehen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Sielaff, die Förderung innerdeutscher Informations- und Begegnungsfahrten von Schülern, Jugendlichen und Studenten in die DDR und nach Berlin ({0}), nach Berlin ({1}) und an die Grenze zur DDR - das sind die drei Typen von Fahrten, die es da gibt - wird - anders als bei den Fahrten Erwachsener - von den Bundesländern abgewikkelt, denen das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen dafür jährlich die notwendigen Haushaltsmittel zuweist. Für die Förderung dieser Fahrten stehen neben den Bundesmitteln auch erhebliche Mittel der Länder zur Verfügung.


Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hatte den Ländern bereits mit Schreiben vom 3. Januar zur Fortführung der Förderung im Jahre 1985 30 % der 1984 je Land verausgabten IstBeträge in Aussicht gestellt und sie ermächtigt, in entsprechender Höhe Verpflichtungen für den Bund einzugehen. Schon damals war damit gewährleistet, daß die Förderung solcher Fahrten über den Jahreswechsel hinaus kontinuierlich fortgeführt werden konnte.
Die Gesamthöhe der 1985 für innerdeutsche Informations- und Begegnungsfahrten von Jugendgruppen zur Verfügung stehenden Mittel ist den Ländern bei einer gemeinsamen Tagung vom 21. bis 23. Januar 1985 mitgeteilt worden. Formell wurden die Mittel den Ländern anschließend mit Schreiben des Ministeriums vom 12. Februar 1985 bewilligt.
Die Bundesländer haben dieses Verfahren ausdrücklich begrüßt und dem Bund für die zügige Bereitstellung seiner Haushaltsmittel gedankt. Die Länder haben darüber hinaus mit großer Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß die Ansätze der für innerdeutsche Informations- und Begegnungsfahrten 1985 insgesamt - d. h. für Jugendliche und für Erwachsene - zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gegenüber 1984 erheblich, und zwar um rund 5,2 Millionen DM, erhöht werden konnten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, gibt es denn Klagen von Landesregierungen, daß die Mittel zu spät bewilligt werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Sielaff, ich kann nur wiederholen, daß all die dafür zuständigen Beamten bereits im Januar auf einer Tagung zusammen waren und daß wir von dieser Versammlung der zuständigen Mitarbeiter der Länder ausdrücklich für das gewählte Verfahren und für die Terminierung dieses Verfahrens gelobt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn die folgende Aussage der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage vom 25. Januar dieses Jahres? Dort stellt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz fest - ich zitiere -:
Problematisch ist bis heute die relativ späte Bewilligung der Mittel für Berlin-Reisen durch den Bund.
Und weiter:
Angeregt wird eine wesentlich frühzeitigere
Bereitstellung eines Planungskontingents.
Dies widerspricht ja den Ausführungen, die Sie eben gemacht haben.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Es sieht in der Tat so aus, als wenn es da einen gewissen Widerspruch gäbe, Herr Kollege. Ich würde in der Tat der
Meinung sein, daß man mehr nicht tun kann, als am 3. Januar den Bundesländern ein solches Kontingent von 30 % zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, daß sich das durch den Ablauf dieser Tagung inzwischen erledigt hat bzw. anders darstellt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Sielaff:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit den Ländern die Verpflichtungsermächtigungen für die rund 80 v. H. Bundesmittel für Studienfahrten für Schüler-, Jugend- und Studentengruppen in die DDR und nach Berlin wesentlich früher als bisher erteilt werden, damit den Antragstellern auch zu einem vertretbaren Zeitpunkt vor der Reise eine Zusage von seiten der Länder gegeben werden kann?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Sielaff, mit meiner Antwort zu Frage 35 hatte ich versucht, Sie möglichst kurz, aber doch umfassend über die voraussichtliche Förderung aller Typen innerdeutscher Informations- und Begegnungsfahrten im Jahre 1985 zu unterrichten. Da Sie aber in Ihrer Frage 36 ganz speziell Begegnungs- oder Studienfahrten von Jugendgruppen ansprechen, die in die DDR oder nach Berlin ({0}) führen, möchte ich in meiner Antwort nun insbesondere auf diesen Bereich eingehen.
Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat den Ländern bereits mit Schreiben vom 18. Juni 1984 Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 1 Million DM zu Lasten des Jahres 1985 zugewiesen, um Begegnungsfahrten von Schülern, Jugendlichen und Studenten in die DDR und nach Berlin ({1}) auch über den Jahreswechsel 1984/85 hinaus kontinuierlich weiter fördern zu können. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind von den Bundesländern nur in einer ganz geringen Höhe in Anspruch genommen worden, da die Haushaltsmittel des Bundes und der Länder des Jahres 1984 ausreichten, alle begründeten Förderungsanträge zu befriedigen.
Bei der schon erwähnten Bund-Länder-Tagung vom 21. bis 23. Januar 1985 ist den Ländern mitgeteilt worden, daß auch im Jahre 1985 Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Jahres 1986 für Begegnungsfahrten in die DDR und nach Berlin ({2}) in Anspruch genommen werden können. Die Länder sind darum wiederum in die Lage versetzt, jederzeit zu einem vertretbaren Zeitpunkt Jugendgruppen Förderungszusagen vor Beginn der Fahrten zu geben. Sie sehen also: bereits jetzt für das Jahr 1986.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn die folgende Aussage wiederum der Landesregierung von Rheinland-Pfalz - ich zitiere -:
Die Landesregierung setzt sich auch in diesem Jahr mit Nachdruck dafür ein, daß der Bund den Ländern wesentlich früher als bisher Verpflichtungsermächtigungen zuweist, um den Antragstellern zu einem vertretbaren Zeit9210 
punkt vor der Reise eine Zusage geben zu können.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Sielaff, ich werde Gelegenheit nehmen, den beiden Zitaten, die Sie hier aus der Richtung RheinlandPfalz gegeben haben, nachzugehen. Ich kann meinerseits nur noch einmal unterstreichen, daß man mehr ja wohl nicht tun kann, als bereits jetzt für 1986 diese Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie auch bereit, mir die Ergebnisse mitzuteilen, die Sie dann im Gespräch mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben? Ich habe die Fragen der Drucksache 10/1223 des Landtages entnommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dann auch das Ergebnis mitteilen könnten.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Das will ich gern tun, Herr Kollege Sielaff.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Ein Glück, daß es nicht aus der vorigen Legislaturperiode war.
({0})
Jetzt haben wir noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, gehört es vielleicht zu den Traditionen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, sich um Dinge zu bemühen, deren Erfolg vor Beginn dieses Bemühens feststand?
({0})
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Das kann ich so generell nicht beantworten, Herr Kollege Sperling, da es nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Schulze ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe zuerst die Frage 23 der Abgeordneten Frau Huber auf:
Wie viele Arbeitnehmer haben bisher von der gesetzlichen Vorruhestandsregelung Gebrauch gemacht, und wie viele Arbeitslose wurden an deren Stelle eingestellt?
Huber (NA), 1985-03-13:
Ich meine, zwischen Arbeitslosenversorgung und Vorruhestand besteht ein Unterschied. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie, wenn Leute in den unteren Lohngruppen ungefähr 30 % ihres Einkommens verlieren, überhaupt nicht an eine Differenzierung oder eventuell an höhere Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit gedacht haben, zumal die jetzt Überschüsse erwirtschaftet. Ich höre aus den Firmen, daß die jetzige Regelung nicht attraktiv ist, weder für die unteren Lohngruppen noch für die Firmen, die zwar nicht rote Zahlen schreiben, aber in Schwierigkeiten sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-13:
Frau Kollegin, eine Aussage über die Zahl der Arbeitnehmer, die Vorruhestandsgeld beziehen, kann derzeit nicht getroffen werden. Angaben über die Zahl der Arbeitslosen, die für die vorzeitig ausgeschiedenen älteren Arbeitnehmer eingestellt wurden, liegen nur für die Fälle vor, in denen der Arbeitgeber bereits einen Antrag auf den staatlichen Zuschuß beim Arbeitsamt gestellt hat. Nach der letzten statistischen Meldung lagen den Arbeitsämtern Ende Februar 1985 4 633 Zuschußanträge vor. Die über 200 Vorruhestandstarifverträge, die bisher abgeschlossen worden sind, wirken sich größtenteils erst in diesem Jahr aus. Es ist damit zu rechnen, daß die Zahl der von der Vorruhestandsregelung begünstigten Arbeitnehmer und Arbeitslosen im Laufe des Jahres erheblich ansteigen wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage, Frau Huber.
Huber (NA), 1985-03-13:
Bis wann denken Sie einen Überblick, ein paar Zahlen zu haben, und welches Echo hören Sie aus den größeren Firmen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, die Bundesanstalt für Arbeit hat für ihren Haushalt 1985 angenommen, daß im Jahresdurchschnitt ca. 80 000 Zuschüsse zu Vorruhestandsleistungen gewährt werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Frau Huber auf:
Hält die Bundesregierung die jetzige Vorruhestandsregelung für die unteren Lohngruppen für akzeptabel und auch für Unternehmen tragbar, denen es wirtschaftlich nicht gut geht'?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Die Vorruhestandsregelung ist auch für die unteren Lohngruppen akzeptabel. Der Nettobetrag des Vorruhestandsgeldes ist höher als das Arbeitslosengeld oder das Altersruhegeld, das ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer nach 40 Versicherungsjahren aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Der Großteil der Vorruhestandsverträge sieht ein Vorruhestandsgeld von 75% des Bruttolohns ohne Sonderzahlungen vor. Dies sind unter Berücksichtigung der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern etwa 80 % des entsprechenden Nettolohnes.
Ihre weitere Frage, ob die Vorruhestandsregelung auch für Unternehmen tragbar ist, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, ist grundsätzlich zu bejahen. Soweit es sich um Betriebe mit normaler Altersstruktur der Belegschaft handelt, erscheinen die durch die Vorruhestandsregelung entstehenden Kosten auch bei einer nicht besonders guten Ertragslage verkraftbar.
Huber (NA), 1985-03-13:
Zunächst möchte ich Sie fragen, ob Sie das abgesenkte Niveau der ArbeitsloFrau Huber
senversorgung für den angemessenen Maßstab halten, unter dem eine solche Regelung stehen kann.
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, daß im Rahmen des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, dem Sie zugestimmt haben, die Berechnungsgrundlage für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe abgesenkt worden ist
({0})
und daß - ich antworte auf Ihre Frage - die Absenkung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitlosenhilfe nur für Leistungsempfänger ohne Kinder vorgenommen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Huber.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Herr Dr. Lammert, Zusatzfrage bitte.
Lutz (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit alle Experten des Arbeitsmarktes Lügen strafen, die sagen, daß sich ein solcher Januar und ein solcher Februar durchs ganze Jahr schleppen und die Statistik verdüstern?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, ich muß eine Aussage in Ihrer Frage korrigieren. Im Normalfall sind Vorruhestandstarifverträge abgeschlossen worden, die vorsehen, daß das Vorruhestandsgeld 75% des Bruttoentgelts ausmacht. Da von diesem Bruttoentgelt weniger Abzüge abgeführt werden, macht das 80% des früheren Nettolohns aus. Im übrigen liegt hier ein Angebot vor, das Tarifpartner und Staat miteinander verbindet. Die Tatsache, daß so viele Tarifverträge abgeschlossen worden sind, zeigt, daß die Tarifpartner dies als einen gangbaren Weg ansehen, Arbeitsmarktprobleme zu lösen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Vorruhestandsregelung ist es so, daß die Arbeitnehmer, wenn sie nach dem Vorruhestand das Altersruhegeld beantragen, erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Können Sie mir sagen, wie hoch diese in einem Normalfall größenordnungsmäßig zu beziffern sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dies jetzt in dieser Fragestunde nicht konkret beantworten. Ich bin bereit, Ihnen das schriftlich zu beantworten. Ich weise nur darauf hin, daß sich, da ja das Vorruhestandsgeld sozialversicherungspflichtig ist, auch Zeiten des Bezugs von Vorruhestandsgeld rentensteigernd auswirken.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Überstunden in den Arbeitsämtern in den Monaten November 1984 bis Februar 1985 geleistet wurden, und bezieht die Bundesregierung auch die Arbeitsverwaltung in ihre Beschlüsse bezüglich Überstunden ein?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, in den Arbeitsämtern wurden bei einem Personalstand von über 63 000 Beschäftigten im Zeitraum von November 1984 bis Januar 1985 knapp 26 000 Überstunden geleistet. Die Zahl der geleisteten Überstunden für Februar 1985 ist noch nicht ermittelt.
Die Zahl der geleisteten Überstunden weist eine deutlich rückläufige Tendenz auf. So wurden im Januar 1982 77 365 Überstunden geleistet, im Januar 1983 35 406, im Januar 1984 25 866 und im Januar 1985 14 149. Dieser Abbau von Überstunden in einem hohen Umfang ist auch auf die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Personalvermehrungen bei der Bundesanstalt für Arbeit zurückzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1985-03-13:
Ein Teil der Arbeitskräfte, die zur Zeit bei den Arbeitsämtern eingestellt sind, sind Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen, die zum größten Teil in diesem Jahr auslaufen. Besteht die Absicht, für diese Arbeitnehmer beizeiten eine Regelung zu treffen, damit sie nicht als Bedienstete des Arbeitsamtes selber in der Situation stehen, daß sie wissen, in einigen Wochen oder Monaten gekündigt zu sein?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Weyel, für 1985 ist mit der Genehmigung des Haushalts die Entscheidung über den Personalstand der Bundesanstalt für Arbeit getroffen worden. Sie wissen, daß für 1985 eine Stellenvermehrung von 954 Stellen stattgefunden hat. Das Problem, das Sie ansprechen, kann nur im Zusammenhang mit dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 1986 beantwortet werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, ich hatte in meiner Frage auch die Beschlüsse der Bundesregierung und ihren Appell an die Arbeitgeber angesprochen, doch bitte für den Abbau von Überstunden zu sorgen. Halten Sie es nicht für sinnvoll, damit auch bei der Arbeitsverwaltung anzufangen? Wenn z. B. ein Amt wie das meines Wahlkreises allein vom 1. Januar bis 20. Februar dieses Jahres über 2000 Überstunden gemacht hat, wäre es dann nicht sinnvoll, auch kurzfristig Aushilfskräfte einzustellen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, ich darf zuerst noch einmal darauf hinweisen, daß die Zahl der Überstunden j a drastisch gesenkt worden ist. Ich will die beiden Vergleichsmonate, Januar 1982 und Januar 1985, noch einmal nennen. Im Januar 1982 wurden 77 365 Überstunden geleistet, im Ja9212 

nuar 1985 14 149 Überstunden. Dieses Zurückführen von Überstunden war nur dadurch möglich, daß die Bundesanstalt in den letzten Jahren mit mehr Personal ausgestattet worden ist. Ich darf darauf hinweisen, daß trotz der angespannten Haushaltslage im Jahre 1983 2 500 zusätzliche Stellen geschaffen wurden, im Jahre 1984 weitere 444 Stellen. 1983 konnten dann weitere 1000 Zusatzkräfte der Bundesanstalt zur Verfügung gestellt werden. Ich hatte schon gesagt, 1984 wurde eine Stellenvermehrung von 954 Stellen vorgenommen. Das heißt, wir haben angemessen auf diese Situation bei der Bundesanstalt für Arbeit reagiert und haben, glaube ich, damit auch ein Vorbild gegeben, an dem sich andere messen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Wir kommen zur Frage 26 des Abgeordneten Dr. Lammert:
Liegen der Bundesregierung konkrete Angaben über die stark angestiegene Zahl der langfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse in Klein- und Mittelbetrieben der deutschen Wirtschaft vor, die einerseits eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen in den betroffenen Branchen bewirken und zum anderen zur besorgniserregenden Konkurrenz für versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geworden sind, und welche Absichten hat die Bundesregierung, diese Mißstände zu beseitigen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, neuere Ergebnisse über die Zahl der sozialversicherungsfrei Beschäftigten liegen der Bundesregierung nicht vor. Wichtigste Quelle für die Erhebung der Beschäftigten nach den Merkmalen Arbeitszeit und Einkommen ist der Mikrozensus. Diese Stichprobe wird jedoch nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung 1983 nicht mehr durchgeführt. Erst im Rahmen des Mikrozensus 1985 - der Gesetzentwurf wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten - ist mit aktuellen Zahlen über sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse zu rechnen.
Die Bundesregierung beobachtet die von Ihnen angesprochenen Probleme mit Sorge. Die Interessenlage in diesem Bereich ist - das haben heftige Auseinandersetzungen in der Vergangenheit gezeigt - sehr vielschichtig. Es bedarf daher nicht nur einer Aktualisierung der Zahlen, sondern auch einer sorgfältigen Prüfung der gesamtwirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialpolitischen Zusammenhänge, um die sich zeigenden Probleme richtig einzuordnen und sachgerechte Entscheidungen zu treffen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lamme rt.
Lammert (NA), 1985-03-13:
Welche Absichten hat die Bundesregierung neben der sorgenvollen Beobachtung dieser Probleme, die Mißstände abzustellen, die sich insbesondere darin bemerkbar machen, daß - die konkreten Zahlen, die wir hoffentlich in baldiger Zukunft haben werden, einmal außen vor gelassen - in zunehmenden Maße in einzelnen Branchen an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse die Addition von jeweils sozialversicherungsfreien Teilzeitverhältnissen tritt und auch umgekehrt durch einzelne Arbeitnehmer an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse die Addition von jeweils sozialversicherungsfreien Teilzeitverhältnissen tritt, fraglos etwas außerhalb der Legalität?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, um Ihre Frage beantworten zu können - ich bin sicher, wir stimmen darin überein -, bedürfen wir zuerst einmal wirklich verläßlicher Erkenntnisse in diesem Bereich.
({0})
Im Augenblick stochern wir, weil wir den Mikrozensus nicht erheben können - ich hoffe, alle Fraktionen dieses Hauses schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, daß der Mikrozensus 1985 erhoben werden kann -, etwas im Nebel herum.
({1})
- Wir haben die Zahlen nicht, und ich bitte, auch einmal zu überlegen, wer mit dazu beigetragen hat, daß wir kein gesichertes Zahlenmaterial vorliegen haben.
Aber darüber hinaus, Herr Kollege Lammert, habe ich Minister Blüm den Vorschlag gemacht - er hat ihn in der Zwischenzeit auch realisiert -, eine spezielle Arbeitsgruppe einzurichten, die für die Fälle Vorschläge erarbeitet, in denen vor allem auf Erwerb gerichtete Unternehmen mit Arbeitskräften arbeiten, die unter 15 Stunden in der Woche beschäftigt werden und deren Einkommen 400 DM nicht übersteigt. Ich hoffe, daß wir in einer nahen Zukunft einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen können, wie das von Ihnen und auch von uns kritisierte Phänomen zukünftig verhindert werden kann.
Heyenn (NA), 1985-03-13:
Da die hier behandelten Arbeitnehmer zwar sozialversicherungsfrei, aber steuerpflichtig sind, frage ich, Herr Staatssekretär, ob es nicht möglich wäre, über die Steuerverwaltung an die Zahlen heranzukommen, für die Sie meinen auf die nächste Mikrozensuserhebung warten zu müssen, und wäre es nicht besser, statt hier UntersuHeyenn
chungskommissionen einzusetzen, den dafür in Frage kommenden Personenkreis versicherungspflichtig zu machen und zwar dergestalt, daß der Arbeitgeber den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil zusammen trägt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Zum ersten Teil Ihres Vorschlags, den Sie in Ihrer Frage vorgelegt haben, muß ich darauf verweisen, daß dieser Weg nicht offensteht; denn hier dürften datenschutzrechtliche Bestimmungen und auch der Schutz des Steuergeheimnisses im Wege stehen, dies so zu realisieren. Ich bin aber durchaus bereit, dieser Frage nachzugehen, und sollte ich mit meiner Vermutung falsch liegen, bin ich gern bereit, mich Ihnen gegenüber schriftlich zu korrigieren. Ich habe hier erhebliche Bedenken, wenn ich mich an die engen Grenzen erinnere, die uns z. B. für den Datenaustausch zwischen Behörden gesetzt worden sind.
Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage, Herr Kollege Heyenn, müssen wir natürlich prüfen - auch Sie haben dies zu Beginn dieses Jahrzehnts leidvoll erfahren -, ob es nicht auch Beschäftigungsverhältnisse unter 15 Stunden und unter 400 DM gibt, die wir nicht in dieser Weise in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen können. Ich denke etwa an die Übungsleiter bei Sportvereinen, um nur ein Beispiel zu nennen, oder an bestimmte Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden. Diese Gruppen müssen wir sicherlich sorgfältig von den Fällen unterscheiden, wo ein auf Erwerb gerichtetes Unternehmen ein Geschäft vor allem mit solchen Arbeitskräften betreibt. Diesen Unternehmen sollten wir auch im Interesse der Beschäftigten in diesem Lande gemeinsam das Handwerk legen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler.
Dreßler (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade die konstruktiven Vorschläge des Gebäudereinigerhandwerks begrüßt haben, darf ich Sie fragen, warum Sie die gleichen Vorschläge dieses Handwerks im Jahre 1982, die zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP in diesem Hause geführt haben, damals als Abgeordneter der Opposition zusammen mit Ihren Kollegen abgelehnt haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Dreßler, Sie erinnern sich noch genau daran, daß der Gesetzentwurf der von SPD und FDP getragenen Regierung nicht diese Unterscheidung vorsah, von der ich gerade gesprochen habe, und gerade aus diesem Grund ist damals das Gesetzgebungsvorhaben gescheitert.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.