Kolbow (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen dem Herrn Bundesverteidigungsminister zuwenden und ihn um seine geschätzte Aufmerksamkeit bitten. Er hat heute morgen - zur Mittagsstunde und fernsehgerecht - ein komplettes Rezept geliefert, mit dem Sie meiner Meinung nach unsere Probleme jedenfalls nicht lösen können. Denn Sie, Herr Dr. Wörner, haben - wie in den 50er und 60er Jahren - die ideologischen Gefahren des Kommunismus, die Bestrebungen der Sowjetunion, den Bau der Mauer, den Sie auch nicht verhindert haben, zu einer Bedingung des Friedens erklärt. Frieden ist sicherlich der oberste Wert, dem sich alle unterzuordnen haben. Das ist der fundamentale Ansatz, den die SPD mit den Kirchen in unserem Land und Amerika teilt und bei dem Sie Ihre Probleme haben.
Mit großem Pathos, das einer besseren Sache würdig gewesen wäre, haben Sie von Frieden und Freiheit geredet,
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als ob es in diesem Hause jemand gebe, der gegen die Freiheit sei.
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Militärisch gesprochen, Herr Minister: Sie schießen auf Pappkameraden. Wie leer und hohl Ihre Formel ist, wird dann klar, wenn man sie umdreht. Was bliebe denn von der Freiheit, wenn wir den Frieden nicht erhalten würden? Nur wenn es bei dem Ansatz der sozialliberalen Politik bleibt, den Frieden als oberste Priorität zu sehen,
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gibt es für uns eine Perspektive. - Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, als Redner die Bitte an einen Kollegen, daß er den, an den ich mich richte, nicht stört.
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- Das mache ich ja soeben, Herr Kollege. Ich nehme mir die Freiheit, das Gehör, wenn ich rede, so zu erbitten, wie ich es für richtig halte. - Ich darf wiederholen: Nur wenn es bei dem Ansatz der sozialliberalen Politik bleibt, den Frieden als oberste Priorität zu sehen, ergibt sich eine Perspektive.
Ich glaube, Herr Minister, Sie haben, was die Ausführungen von Egon Bahr heute morgen angeht, unsauber argumentiert. Ich will das begründen. Den Satz „Amerika, du hast es besser!" hat Bahr doch nicht benutzt, um Amerika allein in den Zustand der Bedrohung und Europa in die Lage einer friedlichen Oase zu versetzen, sondern er hat es in dem Zusammenhang gebracht, daß die Opposition in den USA eben nicht diffamiert wird, wie Sie dies zur Mittagsstunde leider wieder versucht haben.
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Sie haben uns aufgefordert, nicht einäugig zu sein. Dabei haben Sie doch die gesamten Passagen, in denen sich der Kollege Bahr an die Sowjetunion gewandt hat, schlicht unterschlagen.
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Er hat von der Gefahr der zunehmenden potentiellen Bedrohung gesprochen. Vielleicht war Ihnen das unbequem. Aber auf der Ignorierung, um nicht zu sagen, Ignoranz zu bestehen, das sollte doch nicht der Stil eines deutschen Kabinettsmitglieds sein.
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Zur SS 22 hat der Kollege Bahr amtliche amerikanische Kenntnisse zitiert. Sie haben doch auch keine eigenen, die davon abweichen; zumindest habe ich nichts davon gehört.
Es ist schon eine tolle Vorstellung, Herr Minister, daß Sie Herrn Ustinow zitieren, der die USA in die gleiche Bedrohung wie Europa versetzt. Aber das macht doch nur Sinn, wenn Sie dem sowjetischen Marschall mehr glauben als den Amerikanern, die von der Begrenzung eines Krieges auf Europa immerhin geredet haben.
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Die Argumente für die Seestützung der Cruise Missiles sind im Herbst 1979 ausgetauscht worden. Dabei gab es nicht nur technische Argumente - insofern haben Sie recht -, aber die technischen Argumente waren zum Schluß damals die ausschlaggebenden, und heute sind sie es eben nicht mehr. Wenn Sie heute nach dieser veränderten Lage für die Landstationierung sind, dann sind wir eben hier unterschiedlicher Auffassung.
Der letzte Punkt ist aber der entscheidende. Ich stelle fest: Sie haben die Möglichkeit versäumt, heute die Klarheit über den Zeitpunkt der Stationierung zu schaffen, auf die dieses Parlament Anspruch hat.
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Vermerke aus dem Jahr 1980 von Helmut Schmidt können Sie doch nur heranziehen, wenn Sie auch andere Festlegungen von Bundeskanzler Schmidt aus den vergangenen Jahren so strikt befolgen.
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Aber das sieht ja dann anders aus. Sie wollen die Politik anderer - und dabei möglichst Helmut Schmidt - mißbrauchen. Ihre Antwort steht noch aus. Gibt es einen Beginn der Stationierung vor Ende der Verhandlungen oder nicht? Gibt es einen Beginn, bevor der Deutsche Bundestag gesprochen hat, oder nicht? Das ist die Verantwortung der heutigen Bundesregierung. Davon können Sie sich auch durch Ihre Polemik heute morgen nicht hinwegstehlen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir sollten unsere verdammten Ärsche mehr für den Frieden in Bewegung setzen", soll nach einem Zitat der „Süddeutschen Zeitung" vom vergangenen Samstag der kanadische Premierminister Pierre
Trudeau auf dem Gipfeltreffen in Williamsburg zu den anderen Staats- und Regierungschefs gesagt haben.
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Ich weiß nicht, was Herr Dr. Kohl auf diesen Satz geantwortet hat. Aber ich weiß, daß die bemerkenswerte Rede von Egon Bahr heute wieder einmal gezeigt hat, daß wir Sozialdemokraten uns von einer solch deutlichen Aufforderung nicht angesprochen zu fühlen brauchen, da wir uns immer mit heißem Herzen und kühlem Kopf für die Belange des Friedens eingesetzt haben.
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Dies gilt auch für die - da will ich den Bereich, für den ich zu sprechen habe, erwähnen - oft als Nur-Militärpolitiker bezeichneten Mitglieder des Verteidigungsausschusses meiner Fraktion und anderer Fraktionen. Ich meine, daß sie in diesem schwierigen Metier in der gegenwärtigen Diskussion zu Unrecht in ihren Aufgaben manchmal als nicht friedensdienlich bezeichnet werden.
Die Begrüßung, die ich auf einer Diskussion mit Schülerzeitungsredakteuren erfuhr - Wortlaut: „Wir heißen Sie als Mitglied des Kriegsausschusses des Deutschen Bundestages willkommen -," ist zwar nicht repräsentativ, wirft aber ein nachdenkenswertes Schlaglicht auf die Einschätzung mancher Menschen in unserem Lande gegenüber der Arbeit der Sicherheitspolitiker im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Ich halte solche Überlegungen für falsch und unangebracht. Ich begrüße deshalb, daß auf dem diesjährigen Treffen der evangelischen Christen in Hannover trotz vieler Diskussionen kontroverser Art - vor allem über den Weg zum Frieden - keine Gruppe ausgegrenzt wurde. Daß der Präsident des Kirchentages sagen konnte: „Das violette Tuch und die Uniform des Soldaten haben auf dem Kirchentag gemeinsam ihren Platz", stimmt zuversichtlich über den Fortgang der sicherheitspolitischen Diskussion in unserem Lande, macht diese Aussage doch deutlich, daß auch auf kritischen Foren die friedenstiftende Funktion der Bundeswehr erkannt und anerkannt wird. Ich möchte mich für meine Fraktion ausdrücklich hierzu bekennen.
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Dies tue ich auch deshalb, weil sozialdemokratische Verteidigungspolitiker gerade im Zusammenhang mit Überlegungen für alternative Militärstrategien vorrangig einen politischen Ansatz suchen und fordern, von einer Militarisierung des Denkens wegzukommen. Doch muß in Sachlichkeit beim Überlegen neuer Konzepte das Ist dem Soll gegenübergestellt werden, um verantwortungsbewußte Lösungen entwickeln zu können. Hiermit möchte ich mich nunmehr beschäftigen; dann möchte ich über die Ministertagung in Paris einige Anmerkungen machen.
Mich würde natürlich reizen, Herr Minister, vorher noch Bemerkungen zu dem zu machen, was man eine Kurzbilanz der Regierungserklärungen, die bisher von der neuen Koalition gegeben worden sind, zur Sicherheitspolitik nennen könnte. Ganz im Gegensatz zu dem Getöse, das die Union zur Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung veranstaltet und mit dem sie von der Vernachlässigung der Belange der Bundeswehr gesprochen hat, müssen wir feststellen, daß von allen dem nichts übrig geblieben ist, was angeblich an konstruktiven Konzeptionen der CDU/CSU in der früheren Rolle als Opposition zu den drängenden Problemen gefordert worden ist.
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Wenn wir die Regierungserklärungen der christlich-liberalen Allianz zu den Fragen der Verteidigungspolitik und der Bundeswehr untersuchen, bleibt allein die magere Feststellung übrig, daß nur das Problem der Wehrgerechtigkeit angesprochen wurde.
Seit aber Ende Mai 1983 Einzelheiten aus einem internen Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums zur Problemdarstellung Wehrgerechtigkeit bekanntgeworden sind, ist es in den Kreisen der Unionsfraktionen merklich ruhiger geworden mit Äußerungen zum Themenbereich Wehrgerechtigkeit, Wehrsteuer, Wehrdienstausgleichsabgabe. Dabei waren doch diese Themen ausgesprochene Lieblingsfelder der Sicherheitsexperten der Union in den Jahren ihrer Oppositionszeit und auch noch verstärkt zu Beginn der Regierungsverantwortung der sogenannten Koalition der Mitte. Der Bundeskanzler hat sich verschiedentlich darüber in den Regierungserklärungen geäußert, und er hat auch am 4. Mai gesagt, mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen sei sein fester Wille.
Da hat mein geschätzter Kollege Weiskirch, der heute - ich glaube, weil er krank ist - nicht anwesend sein kann, am 21. Mai 1983 schlicht festgestellt, daß die wichtigste Maßnahme für die Herstellung größerer Wehrgerechtigkeit eine deutliche Erhöhung der Zahl der Zivildienstplätze sei, obwohl er am 28. Februar 1983 noch beklagt hatte, daß etwa 40 % der Wehrpflichtigen unbehelligt davonkommen, ohne zu einer Gegenleistung, etwa zu der oft diskutierten Wehrsteuer, herangezogen zu werden. Außerdem deutete der verteidigungspolitische Sprecher der Union an, daß über die entsprechend hoch angesetzte Schwelle der Musterungskriterien nachgedacht werden müsse. Ferner ließ er leise anklingen, die Einführung einer allgemeinen Ausgleichsabgabe könne auf Schwierigkeiten stoßen. Daher seien im Sinn der Wehrgerechtigkeit Steuervergünstigungen sowie zinslose Darlehen und eine Erhöhung des Entlassungsgelds für Gediente besser.
Was war geschehen? Womit erklärt sich dieser verblüffende Gesinnungswandel? Wie kommt es, daß so plötzlich die einzige konkrete Aussage zur materiellen und strukturellen Situation der Soldaten der Bundeswehr in den beiden Regierungserklärungen zur Makulatur zu werden droht? Seit die erwähnte Problemdarstellung Wehrgerechtigkeit vorliegt, sind offenbar die vollmundigen Ankündigungen der Schaffung von mehr Wehrgerechtigkeit durch steuerliche Belastungen der Nichtdienenden wie Seifenblasen im Wind zerplatzt, und der zarte Versuchsballon des Kollegen Weiskirch, in dem plötzlich von der Zahl der Zivildienstplätze - vielleicht kann dazu der Herr Minister Geißler etwas sagen, der heute reden möchte -, der Senkung der Musterungskriterien und der materiellen Besserstellung für Gediente die Rede ist, legt ein bezeichnendes Zeugnis ab.
Ich stelle hier mit aller Deutlichkeit fest: Hinsichtlich vieler Ansprüche, die Sie in der Opposition angemeldet hatten, die Sie aber in der Wirklichkeit der neuen Regierungsverantwortung schlicht und einfach vergessen haben, liegt eine Beerdigung dritter Klasse vor. So stellen sich jetzt hier - wie in vielen Fällen - Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Regierungsverantwortung dar!
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Ich würde es auch reizvoll finden, Sie noch auf den Beförderungs- und Verwendungsstau bei Offizieren und Unteroffizieren anzusprechen, um wiederum zu prüfen, was bei Ihnen Anspruch und was Wirklichkeit ist. Aus Zeitgründen kann ich dazu nur folgendes sagen: Sie haben im Verteidigungsausschuß deutlich gemacht, daß sie von den 350 Stellen, deren Hebung Sie im Oktober 1982 so stolz verkündeten, bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal 40 % haben besetzen können und daß es für Sie schwierig sein werde, die noch offenen Stellen im Haushaltsjahr 1983 noch zu besetzen. So schnell ändern sich die Zeiten, wenn die Wahlen hinter einem Politiker liegen, der dabei sein Ziel erreicht hat und sich dann mit den Tagesproblemen, die auch wir zu bewältigen hatten, auseinandersetzen muß.
Herr Minister, wir werden Sie an die Einlösung Ihrer Versprechungen immer und immer wieder erinnern, bis Sie erkennen, welch großen Schaden eine zielstrebig parteipolitisch eingesetzte - zugegebenermaßen eingeschwärzte - Eloquenz anrichten kann. Darauf können Sie sich verlassen!
Lassen Sie mich nun zu Fragen der Ministertagung des NATO-Rates kommen und zwei Bereiche ansprechen, die nicht nur hier, sondern auch in weiten Kreisen der Öffentlichkeit im Zentrum der Debatte stehen.
In den Ziffern 1 und 2 des Kommuniqués von Paris ist etwas einvernehmlich niedergelegt worden, was ich sehr begrüße, nämlich die Darstellung und gemeinsame Erklärung, daß man innerhalb der NATO ausreichende Verteidigungskräfte benötigt. Die Bezeichnung „ausreichend" erinnert mich an eine richtige Position, die im Weißbuch 1970 als sicherheitspolitische Positionsbeschreibung der damaligen Bundesregierung verzeichnet ist. Dort heißt es bei der Beschreibung der strategischen Grundprinzipien der NATO, daß sie auf den drei Grundsätzen Verhältnismäßigkeit der Mittel, Hinlänglichkeit der Kräfte und Begrenztheit der Ziele beruht.

Das Prinzip der Hinlänglichkeit der Kräfte erwähne ich deshalb besonders, weil erstens in der Öffentlichkeit eine breite Debatte über eine mögliche Konventionalisierung unserer Verteidigung geführt wird und zweitens der jetzige Verteidigungsminister noch vor einem Jahr den Eindruck erweckt hat, daß in diesem Bereich der Konventionalisierung für uns eine sicherheits- und verteidigungspolitische Alternative zu suchen ist. Ich möchte diesen Punkt hier - so knapp wie möglich, aber so ausführlich wie notwendig - deshalb erörtern, weil mir daran liegt, daß wir in diesen Fragen gegenüber der Öffentlichkeit eine ehrliche und vor allem sachliche Analyse vornehmen, damit nicht nur hier Klarheit über unsere tatsächliche verteidigungspolitische Situation herrscht.
Im Mai 1982 veröffentlichte Dr. Wörner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Konzept zur aktiven Friedenssicherung. Er glaubte damals, den Weg gefunden zu haben, aus dem Zwang zum frühen Einsatz von Nuklearwaffen befreit zu sein und gleichzeitig die Möglichkeit zu haben, die nuklearen Kurzstreckenwaffen massiv zu verringern, was eben unter dem Schlagwort „Konventionalisierung" Eingang in die oft so sterile Fachsprache gefunden hat.
Das Ganze sollte mit einem verhältnismäßig bescheidenen finanziellen Mehraufwand und ohne zusätzliches Personal - ich habe wörtlich zitiert - erreicht werden. Der „bescheidene Mehraufwand" finanzieller Art belief sich aber immerhin auf eine Milliarde DM pro Jahr für einen Zehnjahreszeitraum. Wenn es nach dem ginge, was der jetzige Verteidigungsminister während seiner Oppositionszeit hier im Deutschen Bundestag gesagt und gefordert hat, wäre - das muß ich zugeben - diese Milliarde ein Kinderspiel.
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Herr Wörner hat jedoch - wie das oft so ist - sehr schnell, innerhalb eines Tages, eine Wandlung durchgemacht, als er nämlich nicht mehr oppositioneller Verteidigungsfachmann, sondern Minister war. Da stellte er auf einmal fest, daß er sehr kleine Brötchen backen muß und daß - was zu hören uns gefreut hat - die Sozialdemokraten gute Leistungen im Verteidigungsbereich erbracht haben.
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Ein Beweis für seinen Wandel zur Realität ist das Kommuniqué, welches nach seinem Gespräch mit dem obersten Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Rogers, im „Bulletin" der Bundesregierung vom 9. November 1982 abgedruckt wurde:
Minister Dr. Wörner unterstrich seine volle Übereinstimmung mit den Vorstellungen General Rogers, betonte aber zugleich, daß die derzeitige Finanzlage die Verwirklichung der konventionellen Verstärkung auf mindestens ein Jahrzehnt strecken werde.
Ich glaube, daß diese Darstellung und Einschätzung
noch relativ optimistisch ist. Wir werden in Kürze
die erste mittelfristige Finanzplanung dieser Regierung auf den Tisch bekommen, die zeigen wird, welche realen Steigerungsraten für einen Fünfjahreszeitraum für den Bereich Verteidigungspolitik vorgesehen sind. Wie Sie hier - das frage ich Sie auch - die Forderung nach einer jährlichen realen Steigerung der Verteidigungsausgaben um 3 % oder, wie man jetzt hört, vielleicht um 4 % einpassen wollen, wäre eine Antwort wert. Es wäre auch eine Antwort wert, wie die 177 Millionen Dollar als Folge der Erhöhung der finanziellen Obergrenze des derzeit laufenden fünfjährigen Infrastrukturprogramms der NATO finanziert werden sollen.
Meine Damen und Herren, nun reicht es, wenn wir uns über Fragen der Konventionalisierung Gedanken machen, sicherlich nicht aus, allein auf die knappen Finanzen zu schauen. Wir kommen nicht darum herum, erst einmal zu fragen, welche Lükken in der heutigen Ausstattung der Bundeswehr vorhanden sind, bevor wir nach neuen Systemen rufen. Dies gilt auch für die übrigen NATO-Streitkräfte, wie auf der Sitzung der Nordatlantischen Versammlung am Wochenende in Kopenhagen erkennbar geworden ist. Der deutliche Vortrag z. B. des Mitglieds des amerikanischen Repräsentantenhauses und des Streitkräfteausschusses Whitesand hat dies klargemacht. Für uns nenne ich nur stichwortartig die Probleme im Bereich der elektronischen Kampfführung, der Luftverteidigung, der Nachtkampffähigkeit des Heeres oder der Munitionsbevorratung. Das wird uns im Ausschuß zu beschäftigen haben.
Ich möchte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, hier nicht mit Einzelheiten belasten, die diese Lükken aufzeigen, und vor allen Dingen nicht mit einer Schätzung des finanziellen Umfanges, der nötig wäre, um die heute und in absehbarer Zukunft bestehenden Lücken und Aufgaben abzudecken. Es darf aber auch nicht unerwähnt bleiben, daß bei unseren NATO-Partnern Entwicklungen vorhanden sind, die das Gegenteil von Verstärkung der konventionellen Streitkräfte in Europa bedeuten. Auch das gilt es einzubeziehen.
Erstaunlich ist für mich des weiteren, daß ein anderer Punkt der Konventionalisierungsdebatte in seinen Konsequenzen nur wenig beachtet wird. Noch 1979 hatte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr de Maizière, in einer Studie für den damaligen Verteidigungsminister festgestellt, daß bei der Bundeswehr eine Scherenentwicklung zwischen Auftrag und Mitteln besteht, vor allem was die Personallage betrifft. Jeder, der sich mit dem Auftrag unserer Streitkräfte beschäftigt, wird dies bestätigt finden. Wenn der neue Generalinspekteur ironisch anmerkt, daß die Kinder noch nicht geboren sind, für die wir heute schon Panzer kaufen, dann wird sehr deutlich, welche Probleme wir ab 1985 wegen des Pillenknicks haben werden, den Personalbedarf zu decken.
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Auch von daher, also der Geld- und der Personalnot
wegen, ist es wichtig, zumindest die Umrisse eines
neuen Abwehrkonzeptes zu skizzieren und darüber nachzudenken.
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Wir, meine ich, in diesem Hause können es uns gegenüber der Öffentlichkeit nicht erlauben, diese Dinge in patenthafter Form darzustellen. Sie müssen ausführlich und mit allen Konsequenzen debattiert werden. Dafür weist, so meinen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den richtigen Weg, nämlich eine öffentliche Anhörung durch den Verteidigungsausschuß über die Probleme, die Vorschläge und die Alternativen, die sich aus dieser Situation für unsere Sicherheitspolitik und unser Land ergeben.
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Wir brauchen eine detaillierte Auseinandersetzung. Ich freue mich, daß die CDU/CSU diesem Vorhaben offensichtlich grundsätzlich zustimmt, so jedenfalls Äußerungen aus dem Kreis des Verteidigungsausschusses, und hoffe, daß sie, Herr Kollege Ronneburger, mit der FDP in der Terminfrage flexibler wird. Wir möchten dieses Anhörungsverfahren gerne nach der Sommerpause durchführen. Sie von den Koalitionsfraktionen meinen, diese Anhörung zeitlich verschieben zu können. Da wir bereits ein zu reichliches Stück hinter der öffentlichen Strategiedebatte herhinken, können wir uns einen weiteren zeitlichen Aufschub nicht mehr erlauben. Deshalb würde ich es für sehr begrüßenswert halten, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition unserer zeitlichen Vorstellung für eine öffentliche Anhörung im Ausschuß anschließen könnten, deren Ergebnis wir dann hier zu diskutieren hätten.
Die Blöcke, die dabei zu behandeln notwendig sind, entnehmen Sie bitte unserem Antrag in Drucksache 10/151, in dem zunächst die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Position zu diesen drei Punkten darzulegen, über die wir dann Sachverständige hören sollten. Deswegen haben wir auch an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses die Bitte gerichtet, diese Anhörung im Verteidigungsausschuß in Verbindung mit der hier im Hause vorgelegten Drucksache durchzuführen.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, einige Anmerkungen in Ergänzung der Rede des Kollegen Bahr: Wir haben das, was der Bundeskanzler am 9. Juni zum Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg hier erklärt hat, aufmerksam nachgelesen und auch versucht, unsere Schlüsse daraus zu ziehen. Nach meinem Dafürhalten hat die Bundesregierung mit dem, was im Plenarprotokoll 10/11 auf Seite 530 verzeichnet ist, zum erstenmal ihre Position zu den INF-Verhandlungen präzisiert. Der Bundeskanzler sagte für die Bundesregierung aus, daß sie bereit sei, die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu respektieren. Ich halte diese Grundsatzerklärung, die sich auch auf die folgenden Punkte der Regierungserklärung bezieht, für wichtig und richtig. Im zweiten Punkt der Erklärung wird noch einmal das rüstungskontrollpolitische Strukturprinzip, welches verbal von den USA wie von der Sowjetunion voll anerkannt wird, nämlich das der Gleichheit, bekräftigt. Beachtenswert aber ist, daß ein zweites Prinzip, nämlich das der gleichen Obergrenzen, unerwähnt bleibt. Auch im dritten Punkt ist eine Verdeutlichung festzustellen, die begrüßenswert für mich ist. Der Aussage, daß die britischen und französischen Nuklearsysteme bei den Verhandlungen in Genf über Mittelstreckensysteme keinen Platz haben, entnehme ich, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß sie woanders ihren Platz haben müßten. Ich halte diese Aussage für nicht unerheblich, weil sie letztlich in die Konsequenz einmündet, daß wir der Sowjetunion zugestehen, daß ihr nukleares Gesamtpotential gegen alle anderen Potentiale der Welt aufgerechnet werden darf. Auch der vierte Punkt der letzten Regierungserklärung, wo der Bundeskanzler von der angestrebten Reduzierung der sowjetischen Mittelstreckenpotentiale gegen Europa auf Null spricht, läßt eine Interpretation zu, die in Verbindung mit den folgenden Darstellungen zu verstehen ist. Das erscheint mir als eine interessante Differenzierung des sogenannten globalen Verhandlungsansatzes, der nicht in der fünf Punkte umfassenden Leitlinie des Doppelbeschlusses für die Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion wörtlich erwähnt ist.
Zusätzlich möchte ich unterstreichen, daß die Forderung der Bundesregierung unterstützenswert ist und einer seit langem von der SPD erhobenen Forderung entspricht, daß nach einem Verhandlungskompromiß für die Systeme, über die in Genf verhandelt wird, nicht ein Rüstungswettlauf von der Sowjetunion ausgelöst werden darf, der sich auf die Systeme geringerer Reichweite bezieht.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Horst Ehmke hat am 4. Mai 1983 von dieser Stelle ausgeführt:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Erbe von Kompetenz, Respekt und Vertrauen zu bewahren, das die Vorgänger - stellvertretend nenne ich hier nur Fritz Erler - hart erarbeitet haben.
Diesem Erbe fühlen wir uns weiter verpflichtet. Die sozialdemokratischen Sicherheitspolitiker werden weiter hart für den Frieden arbeiten, die Kooperation dort suchen, wo sie sie mit ihrer Meinung finden können, und mit ihrer Kritik dort, wo sie glauben, sie äußern zu müssen, nicht hinter dem Berg halten. - Ich danke Ihnen.
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