etzel (NA), 1952-01-09:
Meine Damen! Meine Herren! Ich habe zunächst den Auftrag, Ihnen zwei Anträge zu begründen. Es handelt sich zunächst um den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache Nr. 2951. Diesen Antrag bringe ich hiermit ausdrücklich ein. Der Herr Bundeskanzler hat soeben in der Regierungserklärung auf diesen Antrag bereits Bezug genommen. Ich darf mich daher meinerseits auf das beziehen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, und damit die Begründung vornehmen.
Ich habe den weiteren Auftrag, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP dem Hohen Hause vorzutragen, der Ihnen unter der Drucksachennummer 2974 vorliegt. Es handelt sich um eine Entschließung, die der Bundestag nach diesem Antrag der Bundesregierung weitergeben soll.
Der Antrag ist nach vier Punkten gegliedert. Der erste Punkt betrifft das Problem des Gesetzes Nr. 27. Der Herr Bundeskanzler hat das Verhältnis dieses Gesetzes Nr. 27 zum Schumanplan bereits eingehend dargestellt. Formell haben die Alliierten die Möglichkeit - da sie ja treuhänderisch Träger der Eigentumsrechte sind -, mit Hilfe des Gesetzes Nr. 27 gewisse Maßnahmen vorzunehmen, die nach dem Abkommen vom 19. Oktober 1951 nicht mehr vorgenommen werden sollen. Wir sind der Meinung, daß wir einen Anspruch auf eine sinngemäße Anwendung des Abkommens vom 19. Oktober 1951 auch hinsichtlich dieser formellen Möglichkeiten haben. Wir glauben auch nicht, daß bei den Alliierten hier entsprechende Absichten bestehen, wollen aber trotzdem durch diesen Antrag sicherstellen, daß die Bundesregierung auch die Meinung dieses Hohen Hauses hinter sich hat, wenn von alliierter Seite aus gewisse Befürchtungen, die in der Öffentlichkeit bestehen, irgendwie realisiert werden sollten.

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Die Ziffer 2 betrifft die Ausgestaltung des deutschen Kohlenverkaufs. Der Herr Bundeskanzler hat auch hier vorgetragen, daß die Bemühungen der Regierung weiter dahin gehen werden, die Situation des deutschen Kohlenverkaufs zu verbessern. Es wird also auch hier eine Unterstreichung dieser Absicht durch die Unterstützung des Hauses gewünscht.
In Ziffer 3 geht es um die Investitionen, die dazu notwendig sind, um die in der Vergangenheit unterbliebenen Investitionen nachzuholen, insbesondere um die Demontagen wieder auszugleichen.
Ziffer 4 behandelt die notwendigen Investitionen zur Ausdehnung der deutschen Kohle- und Stahlkapazität schlechthin. Auf beiden Gebieten wird die deutsche Regierung im Rahmen des Schuman-plans auch in der Zukunft Aufgaben haben. Ihr für diese Aufgaben noch einen besonderen Auftrag zu geben, ist der Sinn der Ziffern 3 und 4 des Antrags. Wir bitten das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Wenn meine politischen Freunde von den Koalitionsparteien durch ihre Sprecher ihren Willen kundtun, dem Ratifizierungsgesetz zum Schumanplan ihre Zustimmung zu geben, dann tun sie das in dem vollen Bewußtsein, daß dieses Gesetz für das Gebiet der Deutschen Bundesrepublik das bedeutendste Gesetz ist, das nach dem Grundgesetz zu schaffen ist. Es ist die erste ganz große außenpolitische Entscheidung, die wir Deutschen seit 1933 auf demokratischer Grundlage und in voller politischer Eigenverantwortung treffen können.
Aber was ist das auch für eine Entscheidung, vor die dieses Hohe Haus heute gestellt wird! Es ist - und ich nehme damit einen Gedanken auf, den der Herr Bundeskanzler auch schon vorgetragen hat - die Option für oder gegen Europa.
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Unter den Ideen, die zur Bildung der Nationalstaaten geführt haben, hat das alte Europa im Zeitalter der Technik zwar einen ungeheuren Aufschwung genommen, aber sein Weg war auch ein Weg der großen Leidenschaften, der großen Gegensätze, der großen Kriege und der großen Blutopfer, der großen Zerstörungen und der großen vom Vater auf den Sohn fortgeerbten Haßgefühle, die zu hegen noch als nationale Haltung und für verdienstvoll angesehen wurde. Dieses Europa, das geschichtlich und kulturell eine gemeinsame Wurzel hat, das im Zeichen der Entwicklung des Verkehrs räumlich immer näher zusammenrückt und damit immer kleiner wird, stand in der Gefahr, sich selbst zu zerstören und aufzulösen. Zwei schreckliche Kriege in einer Generation, die große Bedrohung durch eine diktatorische Weltmacht haben das Wissen entstehen lassen: Europa wird nur sein, wenn es einig ist . und wenn es zu einem einheitlichen Staatsgebilde zusammenwächst; es wird aber verloren sein, wenn es atomisiert und nationalstaatlich-getrennt weiterleben will. Wenn diese beiden schrecklichen Kriege irgendwie doch noch einen Sinn haben sollen, dann muß es der sein, daß unsere Toten nicht gestorben sind, damit das alles wieder von neuem beginnen kann.
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In solcher Verantwortung steht das Hohe Haus heute, und es hängt von jedem Abgeordneten in ihm, von jedem einzelnen von uns ab, ob hier die Chance, einen Beitrag für Europa zu leisten, vertan wird oder nicht. Europa ist nicht auf einmal zu bauen; die Geschichte der letzten sechs Jahre hat dies klar bewiesen. Wir müssen daher einen anderen Weg gehen. Die deutsche Geschichte bietet für den Erfolg eines solchen andern Weges ein eindrucksvolles Beispiel. Ich meine die Gründung des Deutschen Zollvereins vom 1. Januar 1834 als Vorläufer der Gründung des Deutschen Reiches.
Wenn ich sagte: der Schumanplan ist eine Option für oder gegen Europa, dann will ich damit sagen, daß der Schumanplan erst ein Stein zum Bau Europas ist, erst ein Beginnen. So wie im Deutschen Zollverein wirtschaftliche Befugnisse auf überstaatlicher Ebene zusammengefaßt waren, bedeutet die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl eine völlig neue Form des Zusammenlebens von Staaten auf übernationaler Ebene, und ich meine, meine Damen und Herren: das ist irgendwie doch das Beglückende in dieser Situation der europäischen Atomisierung, daß sechs europäische. Staaten auf Souveränitätsrechte verzichten wollen, wenn auch erst auf einem begrenzten Gebiet, daß sie diese Souveränitätsrechte auf eine supernationale Behörde übertragen wollen, und daß wir zum erstenmal in Europa eine übernationale politische Autorität auf freiwilliger Grundlage haben werden. Hier erfolgt eine Beseitigung des nationalen Gegensatzes durch eine Solidarität der Tat. Zur Herstellung einer europäischen Föderation wird eine neue Voraussetzung zur Wahrung des Friedens geschaffen. Wegen der Solidarität der Produktion in Kohle und Eisen wird ein Krieg unmöglich gemacht. Dem Gedanken Pan-Europa sollen durch eine Tat und durch die Kraft der Idee neue Hoffnung und neues Vertrauen zugeführt werden. Der Weltfriede erhält hier eine neue Sicherung. Gemeinsame Ziele, gemeinsamer Markt, gemeinsame Organe sind die ragenden ersten Zeichen dieses werdenden Europas. Hier soll mit einem wirtschaftlichen Mittel ein großes politisches Ziel erstrebt und erreicht werden.
Kann der Schumanplan als ein Wirtschaftsabkommen mit seinem Geben und Nehmen nun aber bei nüchterner Kritik wirklich ein Fundament solch großer Hoffnungen sein? Das ist die Frage, die das Hohe Haus zu entscheiden hat. Meine Freunde und ich lehnen es ab, das Bild vom Schumanplan, welches dem kritischen Auge der Abgeordneten hier ih diesen Tagen dargeboten wird, so zu sehen, wie manche es von uns verlangen. Wir lehnen es ab, daß der Versuch gemacht wird, aus ihm gewissermaßen ein Mosaikbild zu machen und nicht einmal dieses geschlossen zu betrachten, sondern vor uns etwa zehn Einzelstücke aus dem Gesamtbild getrennt erscheinen zu lassen, von jedem einzelnen dann die Farbe abzukratzen, damit am Ende der große Meister zusammenfassend feststellt: es hat keine Leuchtkraft.
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Ich glaube, daß man das Bild nur als ein Ganzes sehen kann, und nur aus dieser Ganzheit heraus kann am Ende in einer Würdigung des Für und Wider in Richtung auf das vorher gezeichnete politische Ziel das Ja oder das Nein gefunden werden.
Der Schumanplan ist ein Mittel zur Beseitigung des nationalen Gegensatzes, zur Liquidierung der Gegensätze aus dem letzten Kriege, der schrittweisen Beseitigung der deutschen Diskriminierung und damit zur Integration Europas. Wir geben ein Stück Souveränität an den gemeinsamen Markt zu Händen der gemeinsamen Organe; wir bekommen dafür aber auch Freiheiten zurück, die wir als Folge der großen Niederlage verloren haben, deren dauernden Verlust aber kein großes Volk, sei es in

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einem einigen oder in einem nationalstaatlichen Europa, hinnehmen kann. Diese gewichtigen wiedergewonnenen Freiheiten möchte ich an die Spitze der Wertung stellen, die wir dem Schuman-plan zuteil werden lassen.
Es sind erst Freiheiten auf einem Teilgebiet, nämlich dem des Schumanplans, und die verbleibenden Unfreiheiten schmerzen weiß Gott. Aber es sind doch entscheidende und wesentliche Freiheiten. Sie beweisen, daß wir mit dem Schumanplan auf dem Wege zu einem sich integrierenden Europa die nationalen Gegensätze beseitigen und dadurch unsere nationale Niederlage liquidieren und zu einer guten Parität in Europa kommen.
Durch die Londoner Vereinbarungen vom 19. Oktober 1951 werden Ruhrstatut, Ruhrbehörde, Industriekontrollen, Funktionen der Alliierten Hohen Kommission und ihrer Dienststellen wie folgt beseitigt: Zunächst einmal wird das Ruhrstatut spätestens sechs Monate nach Ernennung der Hohen Behörde beseitigt. Die Ruhrbehörde verschwindet im gleichen Zeitpunkt. Eine Menge Funktionen dieser Ruhrbehörde verschwinden schon vorher. Es sind folgende: Festsetzung der Kohlenexportquote, Beseitigung von Diskriminierungen, Schutz ausländischer Interessen, Durchsetzung der Entwaffnung, Verhinderung übermäßiger Machtkonzentration, Ausschaltung nationalsozialistischen Einflusses in der Industrie, Leitung und Geschäftsführung der Ruhrindustrie, Einholung von Berichten über Produktion, Verteilung und Verbrauch von Kohle, Koks und Stahl der Ruhr, Einholung von Auskünften über Kohle-, Koks- und Stahlproduktion in Deutschland sowie Ausfuhr, Untersuchungen, Zeugenvernehmungen usw., und zwar verschwinden diese Funktionen in eben dem Maße wie die entsprechenden Organe der Hohen Behörde ihre Funktion aufnehmen.
Von besonderer Wichtigkeit und Bedeutung erscheint mir, daß die Begrenzung der Stahlproduktion und die Begrenzung der Stahlkapazität sofort mit dem Inkrafttreten des Schumanplan-Vertrags, also mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, außer Kraft gesetzt werden. Die Alliierte Hohe Kommission und ihre Dienststellen schränken ihre Aufträge weitgehend ein, und zwar betreffend die Durchführung der Entscheidungen der Ruhrbehörde, betreffend die Befugnisse auf dem Gebiet der Kohle und des Stahls, betreffend die Investitionskontrolle und Verwaltung der Kohle-und Stahlunternehmungen, ausgenommen Gesetz 27. Diese Funktionen hören auf in dem Maße wie auch hier die Hohe Behörde in der Lage ist, ihre Funktionen aufzunehmen.
Beseitigung von Ruhrstatut und Ruhrbehörde, die Aufhebung aller Produktions- und Kapazitätsbeschränkungen in der Stahlindustrie und an ihrer Stelle lediglich Rechte der Organe des Schuman-plans, so wie sie im Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik dargestellt und wie sie allen Vertragspartnern gegenüber paritätisch gegeben sind, das sind sichtbare und handfeste Beweise des Vertrauens der Besatzungsmächte, die ja nicht mit den Vertragschließenden identisch sind, Beweise, mit denen sie eine Dokumentation europäischen Geistes, wie sie die von ihnen geforderte Ratifizierung darstellt, honorieren wollen.
Ich buche also: die Option für Europa bringt gewissermaßen vor dem Strich politische zusätzliche Vertrauensbeweise nicht nur von den Vertragspartnern, sondern auch von Nicht-Vertragspartnerv, nämlich von England und Amerika, von
hohem politischen und wirtschaftspolitischen Wert.
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Mit ihr wird ein wesentlicher Teil alliierter Siegerpolitik beendet, die gewiß nicht glücklich und für das werdende Europa eine schwere Belastung gewesen ist.
Im Schumanplan erfolgt gegenüber den jetzt aufzuhebenden uns beschränkenden wirtschaftlichen Regelungen und Kontrollen eine grundsätzlich neue Lösung: die Gemeinschaftsregelung im Geiste der wirtschaftlichen Vernunft ist zur vorbehaltlos durchgeführten Grundlage geworden. Der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung ist als Grundsatz der unterschiedslosen, alle politischen Unterscheidungen verwerfenden Anerkennung des „ökonomischen Prinzips" herausgestellt. Er ist auf alle Mitgliedstaaten und auf alle Marktverhältnisse ausgedehnt. Der Grundsatz, daß in Zeiten der Mangellage eine Verteilung der Produktion stattfinden muß, ist auf die Zeiten einer wirklichen Krise beschränkt. Er ist nach Art. 59, 33 und 37 in seiner Anwendung von formellen Bedingungen abhängig gemacht und einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Er ist nicht mehr - und das scheint mir wesentlich und wichtig zu sein - auf Deutschland zugespitzt; er findet auf alle Länder gleichermaßen Anwendung. Er kann nach Art. 59 darüber hinaus nun. auf Grund gemeinsamer Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Ich glaube, das ist ein himmelweiter Unterschied zu dem bisherigen Rechtszustand, wie wir ihn in der Ruhrbehörde so häufig praktiziert sahen. Als Gegenleistung für die Verteilung der Produktion bei Mangellagen erfolgt nun in Zeiten der Absatzkrise eine Produktionsbeschränkung, die gleichermaßen alle Staaten trifft, und in normalen Lagen sind alle Staaten verpflichtet, unter Verzicht auf die bisherigen Zölle und quantitativen Restriktionen die Produktion aller Länder aufzunehmen. Das ergibt sich ausdrücklich aus dem Art. 4.
In den Organen der Gemeinschaft gibt es selbstverständlich ebenfalls keine Diskriminierungen. Deutschland hat hier überall die gleiche hervorragende Stellung wie alle anderen Länder, ja, auch wie Frankreich, das dank seiner Größe mit Deutschland in mancher Beziehung bevorzugt ist.
Ich buche also zum Zweiten: Im Rahmen des Schumanpians ist Deutschland unter dem Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gleichberechtigter Partner geworden.
Damit komme ich zum gemeinsamen Markt. Nach Art. 4 sind seine Kriterien Fortfall aller Zölle, Fortfall aller mengenmäßigen Beschränkungen, Fortfall aller Diskriminierungen bei Preisen, Lieferungsbedingungen und Beförderungstarifen, weiter freie Lieferantenwahl, Verbot von Subventionen, Beihilfen und Sonderlasten und auch Verbot der Marktaufteilung. Der gemeinsame Markt wird in Funktion gesetzt bei Kohle, Eisenerz und Schrott sechs Monate nach Beginn der Tätigkeit der Hohen Behörde, bei Stahl acht Monate nach Beginn der Tätigkeit der Hohen Behörde, bei Baustahl, Kohlenstoff-Feinstahl 20 Monate, bei sonstigem Edelstahl 44 Monate nach Beginn der Tätigkeit der Hohen Behörde. Für die belgische Kohle besteht für fünf bis sieben Jahre eine Übergangssituation und hinsichtlich Italiens erfolgt während fünf Jahren ein allmählicher Abbau der Kokszölle; also auch hier eine gewisse Übergangssituation.
Die Vorteile eines gemeinsamen Marktes springen in die Augen. Das Wichtigste - ich glaube, das

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muß ganz klar gesehen und herausgestellt werden - ist die im gemeinsamen Markt zu erwartende Produktionsausweitung. Herr Dr. Preusker hat bereits auf die schreienden Mißverhältnisse zwischen amerikanischen, ja selbst englischen Produktionsziffern und den Ziffern des europäischen Festlands hingewiesen. Wir haben durch die Liberalisierung den eindrucksvollen Beweis erhalten, wie sehr der größere Markt und die Freiheit der Betätigung in ihm produktionserweiternd wirken. Wir erwarten daher mit Recht vom gemeinsamen Markt eine bedeutende Produktionserweiterung zum Segen aller Vertragsländer und des Welthandels. Das bedeutet: Hebung des Lebensstandards und Steigerung der Beschäftigung, günstige Auswirkung auf kohle-und stahlverbrauchende Wirtschaftszweige, Senkung der Gestehungskosten und der Preise, Ausgleichsmöglichkeiten für Konjunkturschwankungen, Arbeitsteilung und Produktion am günstigsten Standort. Der gemeinsame Markt ist als Tatsache an sich das große Element zur Steigerung europäischen Wohlstandes und gleichzeitig der politischen Annäherung in den vertragschließenden Ländern.
Ich buche wiederum: der gemeinsame Markt ist ein Weg zur Steigerung des Lebensstandards und zur politischen Annäherung. Er ist ein dynamisches Element auf dem Wege zur europäischen Integration.
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Im Schumanplan ist, wirtschaftspolitisch gesehen, das Bedürfnis der Konsumenten die Grundlage aller Lösungen geworden. Die Konsumenten erhalten gleichen Zugang zu allen Produktionsquellen innerhalb des vergemeinschafteten Bereichs. Das Prinzip des Wettbewerbs, das ausdrücklich festgelegt ist, dient der Versorgung des Konsumenten zu möglichst billigen Preisen. Nun könnten allerdings bei völliger Marktfreiheit und in einer Mangellage die Preise bis zu den Preisen derjenigen Produzenten steigen, deren Produktion gerade noch erforderlich ist, um den Markt mit Gütern zu versorgen. Ich erwähne als Beispiel die Möglichkeit, daß in eurer Mangellage in einer solchen Situation also die außergewöhnlich hohen Kosten der belgischen Produktion das Maß der Preise bestimmen würden. Aus diesem Grunde, aber auch aus anderen Erwägungen, sind als gemeinsames Ziel der Gemeinschaft niedrige Preise gefordert und ihre Realisierung im Vertrag verankert. Hier ist mit den Mitteln, die im Bericht dargestellt worden sind, ausnahmsweise ein System von Höchstpreisen und Mindestpreisen - je nachdem, ob Mangellage oder Krisenlage - möglich, welches verhindert, daß das Prinzip der niedrigen Preise nicht realisiert werden könnte. Insoweit liegt, das wollen wir anerkennen, eine wesentliche Durchbrechung des Prinzips der Wettbewerbsfreiheit vor; aber es soll ja gerade gegenüber einer möglichen ungerechtfertigten Preissteigerung ebenfalls der Sicherung des Verbrauchers dienen. Der Sicherung des Verbrauchers dient hier keine völlig reine Wettbewerbswirtschaft, aber auch keine durchgebildete Wirtschaftslenkung.
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Es liegt hier, wenn ich einen Ausdruck gebrauchen darf, den Herr Professor Hallstein, glaube ich, geprägt hat, eine sogenannte organisierte Konkurrenz vor.
Vergrößerung des Sozialprodukts, Verbesserung der Arbeitsteilung erwachsen aus dem vergrößerten gemeinsamen Markt als Element der ,wirtschaftlichen Vernunft. Dieses Element wird insofern festgehalten, als behördliche Eingriffe grundsätzlich nur ausnahmsweise und unter Vorzug indirekter Maßnahmen vor direkten Maßnahmen zulässig sind. Die Gemeinschaft ist also kein Konzern, weil die Leitungen der Unternehmungen nicht vergemeinschaftet werden. Damit ist aber auch aufs engste verknüpft, daß Verfälschungen des Wettbewerbs, die aus der privaten Sphäre kommen, ausgeschlossen sind. Es besteht ein ausdrückliches Kartellverbot und eine Verflechtungskontrolle. Diese beiden sollen solche Eingriffe verhindern. Der Grundsatz des günstigsten Standortes soll innerhalb der Gemeinschaft voll zur Geltung kommen. Der Produzent, der am besten und am billigsten produziert, soll vor dem zum Zuge kommen, der teuer und schlecht produziert.
An dieser Stelle will ich ein Wort zu der sogenannten Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen sagen. Zunächst muß ganz klar festgestellt werden, daß eine absolute Gleichheit der Ausgangspositionen nicht gegeben ist. So etwas gibt es auch nicht. Dazu sind die natürlichen Verhältnisse in den verschiedenen Ländern viel zu verschieden. Ich stelle nur Italien und Holland gegenüber und weise auf die absolut verschiedenen Verhältnisse auch in den übrigen Ländern hin. Die Geographie kann von uns nicht geändert werden. Wir wollen ja auch das Gegenteil; damit nämlich die Standorte zu einer besseren Geltung kommen, darf eine Forderung nach gleichen Ausgangsbedingungen gar nicht gestellt werden.
Außer diesen geographischen Verschiedenheiten gibt es aber auch Verschiedenheiten, die sich aus den unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Nationalwirtschaften ergeben. Ich weise darauf hin, daß die Steuern verschieden sind, daß die sozialpolitischen Ordnungen verschieden sind, daß die Handelsrechtsordnungen verschieden sind und daß auch die politischen Ordnungen keineswegs übereinstimmen. Alle diese Elemente können selbstverständlich zu Wettbewerbsvorsprüngen der einzelnen Länder führen. Diese Unterschiede müssen und sollen aber grundsätzlich hingenommen werden. Die Organe der Gemeinschaft haben keinen Einfluß auf sie. Die Dynamik des Marktes wird hier die richtige und vernünftige Angleichung schaffen und damit, ähnlich wie es der Zollverein für den Bau des Deutschen Reiches getan hat, wahrscheinlich viel mehr zum Bau Europas beitragen als irgendein anderes Element. Die Hohe Behörde hat also keine Befugnis, sich in die Sozialpolitik und in die verschiedenen Lohnsysteme der einzelnen Länder einzumischen. Sie gehören zur sozialen Geographie der Produktion. Hier gibt es nur eine einzige Einschränkung: sind nämlich einmal die Zollschranken niedergelegt und ist der einheitliche Markt geschaffen, dann verlangt es schon die Vertragstreue, daß nicht einzelne Länder auf dem Umweg über die soziale Geographie sich zusätzliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Hier kann dann mit den Begrenzungen, die bereits dargestellt worden sind, die Hohe Behörde eingreifen, und zwar auch nur in diesem einzigen Fall.
Ich buche also zum weiteren: gemeinsamer Markt, Wettbewerb in der Form der organisierten Konkurrenz, Geltung günstiger Standortbedingungen dienen dem Konsumenten, der hier in den Mittelpunkt des Marktes gestellt wird.
Zur Frage der Handelspolitik sind hier bereits eine Anzahl Ausführungen gemacht worden. Wird

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durch den Schumanplan die Handelspolitik der Nationalstaaten in der Zukunft entscheidend behindert? Die Frage muß verschieden beantwortet werden, d. h. es muß unterschieden werden nach der Frage, ob Lieferungen in den Unionsraum erfolgen oder ob Exporte nach dritten Ländern vorgenommen werden. Nach dem Inkrafttreten des gemeinsamen Marktes kann die Lieferung von Kohle, Eisen und Stahl in die Unionsländer nicht mehr Gegenstand handelspolitischer Verhandlungen und damit handelspolitischer Gegenkonzessionen sein. Demgegenüber sind allerdings durch Errichtung des gemeinsamen Marktes freizügige Lieferungen an jeden Platz des vergemeinschafteten Raumes ermöglicht worden. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir als Deutsche den Optimismus haben können, der deutsche Kohlenbergbau und die deutsche Eisenindustrie werden hier wohl in der Lage und nach gewissen Anlaufschwierigkeiten vielleicht auch stark genug sein, die Lieferungen in den Unionsraum zu erweitern. Dadurch, daß Kohle und Eisen gegenüber den Unionsländern als handelspolitische Objekte ausscheiden, können naturgemäß unter Umständen gewisse Übergangsschwierigkeiten handelspolitischer Art entstehen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Verrechnungen auf diesem Gebiet heute unter der Herrschaft der OEEC bereits ebenfalls multilateral erfolgen und daß es schon heute nicht ganz einfach ist, diese Dinge handelspolitisch auszugleichen und besonders auszunützen.
Wir müssen aber noch an ein weiteres denken. Wir haben augenblicklich eine Mangellage. Diese ist nicht der immerwährende Zustand in der deutschen Wirtschaft. Wenn wir uns die Verhältnisse in Deutschland in den letzten fünfzig Jahren ansehen, erkennen wir, daß die Situation normalerweise die einer Absatznot war. Man muß daher davon ausgehen, daß wir in der Zukunft für handelspolitische Zwecke genügend Eisen und Stahl zur Verfügung haben und daß die Möglichkeit des großen Raumes des gemeinsamen Markts uns wesentliche Erleichterungen auf dem Gebiet des Absatzes bringt.
Was nun den Export nach dritten Ländern angeht, so gibt es hier besondere Bestimmungen in Art. 71 und 73. Nach Art. 71 des Vertrags wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelspolitik durch die Anwendung des Vertrags grundsätzlich nicht berührt, es sei denn, daß in Ausnahmefällen der Vertrag etwas anderes bestimmt. Hinsichtlich der Stellung der Ein- und Ausfuhrlizenzen bestimmt Art. 73 ausdrücklich, daß diese auch durch die einzelnen Regierungen erfolgt. Die Hohe Behörde hat zum Zwecke der Koordinierung der Lizenzen innerhalb des Gemeinschaftsraums nur ein Kontroll- und ein Empfehlungsrecht. Das bedeutet, daß Deutschland Kohle und Eisen nach dritten Ländern zu den günstigen Preisen und Bedingungen absetzen kann, die auf diesen Märkten allgemein erzielbar sind. Wir werden also in Zukunft nicht mehr in die Lage versetzt sein, daß wir zu billigeren Preisen exportieren müssen, wie wir das bisher tun mußten, sondern wir können heute Kohle zu den normalen auf den einzelnen Märkten erzielbaren Preisen an Dritte liefern.
Es ist selbstverständlich, daß in Zeiten einer Mangellage die Exportpolitik der, Teilnehmerländer auf die Priorität der Versorgung des gemeinsamen Markts Rücksicht nehmen muß; jedoch ist auch bei den Zuteilungen der Export neben dem
Verbrauch zu berücksichtigen. Der Bundesrepublik bleibt es durchaus unbenommen, die ihr für Exportzwecke zur Verfügung stehenden Mengen an Kohle und Walzwerkerzeugnissen entsprechend den handelspolitischen Erfordernissen ihren ausländischen Abnehmern zur Verfügung zu stellen.
Die in Art. 46 des Vertrags vorgesehene Aufstellung von Ausfuhrprogrammen durch die Hohe Behörde bezweckt lediglich eine Vorschau auf die voraussichtliche Entwicklung, wobei die Programme lediglich als Hinweis dienen und nicht bindend sind. Es wird also hier eine große, den ganzen Markt betreffende Marktbeobachtung entwickelt, die der Ausweitung der gesamten Produktion nur förderlich sein kann.
Die allgemeinen Exportinteressen der an der Montan-Union beteiligten Staaten, also auch der Bundesrepublik, finden in dem Vertragswerk selbst eine weitgehende Berücksichtigung. In Art. 3, der die Ziele der Gemeinschaft aufzählt, ist unter a) gesagt, daß bei einer geordneten Versorgung des gemeinsamen Marktes auf den Bedarf dritter Länder zu achten ist; unter f) ist ausdrücklich als eines der Ziele der Montangemeinschaft die Förderung des zwischenstaatlichen Austausches proklamiert.
Ich buche zum weiteren, daß weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn des Vertrags der Bundesrepublik die Handlungs- und Verhandlungsfreiheit hinsichtlich des Exports von Kohle und Walzwerkserzeugnissen genommen wird. Soweit Einschränkungen in dieser Hinsicht Platz greifen können, sind die Möglichkeiten dazu auf bestimmte, im Vertrag genau festgelegte Voraussetzungen beschränkt. Bei allen Maßnahmen der Organe der Montangemeinschaft ist zudem nach dem Grundsatz des Art. 2 des Vertrags dafür Sorge zu tragen, daß im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten tiefgreifende und anhaltende Störungen vermieden werden.
Ein besonders wichtiges Kapitel ist die Investitionspolitik. Zum Grundsätzlichen möchte ich hier folgendes sagen. Investitionen sind grundsätzlich frei. Die Hohe Behörde hat weder ein Investitionsmonopol noch ein allgemeines Genehmigungsrecht für Investitionen.
Die allgemeinen Aufgaben des Planes sind folgende: Ausbau und Verbesserung des Produktionspotentials - Art. 3 d -; Ausweitung und Modernisierung -der Erzeugung sowie Verbesserung der Qualität - Art. 3 g -; Bewilligung von Investitionskrediten an Unternehmen oder Gewährleistung für von ihnen aufgenommene Anleihen -Art. 54 Abs. 1 -; Finanzierung von Arbeiten und Einrichtungen, die einer Produktionssteigerung, einer Kostensenkung oder Absatzerleichterung für die ganze Gemeinschaft dienen - Art. 54 Abs. 2 -; Abstimmung der einzelnen Investitionsvorhaben im Interesse der Gemeinschaft - Art. 54 Abs. 3 -; Recht der gutachtlichen Stellungnahme zu Investitionsvorhaben bzw. Verpflichtung zu einer solchen Stellungnahme auf Antrag der betreffenden Unternehmen - Art. 54 Abs. 4 - und schließlich mittelbare Befruchtung der Investitionstätigkeit durch finanzielle Förderung der technischen Forschung - Art. 55 -.
Sie sehen also, es ist in einer Fülle von Vorschriften als Aufgabe der Montan-Union hingestellt worden, die Produktion auszuweiten, die Produktionskapazität zu vergrößern. Es sollen also nicht etwa Produktionen beschränkt, sondern sie sollen

(Etzel [Duisburg»
vergrößert werden; und für solche Produktionsvergrößerungen sollen zusätzlich Hilfsmittel gegeben werden.
Die einzige Möglichkeit, Investitionen zu verhindern, ist für die Hohe Behörde dann gegeben, wenn bei Investierung mit fremden Mitteln - und nur bei fremden Mitteln - Finanzierung oder Betrieb der späteren Anlagen Subventionen, Beihilfen, Schutzmaßnahmen oder Diskriminierungen mit sich bringen, die zum Vertrag in Widerspruch stehen. Das steht in Art. 54 Abs. 5 erster Halbsatz. Die ungünstige Stellungnahme der Hohen Behörde wirkt in diesem Fall als bindende Entscheidung. Das betreffende Unternehmen ist aber durch eine solche Entscheidung keineswegs gehindert, diese Investitionen doch zu machen. Es ist allerdings darauf beschränkt, dann solche Investitionen mit eigenen Mitteln, z. B. durch Erhöhung des Eigenkapitals, durchzuführen, ein Weg, der keineswegs unmöglich ist. Es ist hier schon festgestellt worden - ich möchte es aber doch noch einmal unterstreichen -, daß durch den Schumanplan den Dingen, die uns im deutschen Volk gefühlsmäßig, aber auch sachlich, besonders am Herzen liegen, nämlich dem Wiederaufbau der August-Thyssen-Hütte, in Watenstedt-Salzgitter und auch in Bochum, nunmehr keine Hindernisse mehr entgegenstehen.
Soweit noch formelle Überschneidungen mit der Investitionskontrolle der OEEC bestehen, ist darauf hinzuweisen, daß durch zukünftige Verhandlungen vernünftigerweise erreicht werden muß, diese Kontrolle auf solche Gelder zu beschränken, die durch den Marshallplan zur Verfügung gestellt werden. Im übrigen ist bereits durch einen Beschluß des Interimsausschusses der Schumanplan-Länder festgestellt worden, daß diese Länder im Rahmen der OEEC in Zukunft geschlossen stimmen werden.
Ich buche zum weiteren: die Gemeinschaft bringt allgemeine Investitionsvorteile. Die Einzelkraft der Schumanplan-Länder für Investitionen in Grundstoffindustrien ist nicht ausreichend. Die durch die Montan-Union zusammengefaßte Produktionskraft von sechs großindustriellen Ländern schafft aber psychologische und auch reale Grundlagen, um das Vertrauen des außereuropäischen Kapitalmarktes so zu kräftigen, daß von dorther zusätzlich Investierungen möglich erschienen. Die Hohe Behörde hat heute schon begründete Aussicht auf Erlangung erheblicher Mittel für Investierungen, sie ist aber bei der Verteilung dieser Mittel an das „ökonomische Prinzip" gebunden.
Ich will zum Problem des Dirigismus nichts Besonderes mehr sagen, nachdem Herr Kollege Henle hierzu eingehend Stellung genommen hat. Ich darf nur mit aller Klarheit hier als Grundsatz herausstellen, daß die Hohe Behörde und die -Organe des Schumanplans nicht dirigistisch handeln können. Sie sind in ihrem Handeln und Tun an den Vertrag gebunden, und dieses Handeln und Tun ist nicht dirigistisch; vielmehr ist es anders zu werten, nämlich so, wie es hier von Herrn Kollegen Henle dargestellt worden ist.
Eine schwierige und auch zu diskutierende Frage ist die etwa mögliche Einflußnahme der Hohen Behörde auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Bedeutet die Kontrolle der Grundstoffindustrien durch die Hohe Behörde nicht doch mittelbar eine Herrschaft über weite Teile der davon abhängigen übrigen Volkswirtschaften, wodurch praktisch der Souveränitätsverlust weit über Kohle und Stahl hinausgeht? Hier lag in der Tat eine der größten Schwierigkeiten bei den Verhandlungen in der Vergangenheit, und zwar lag sie darin, daß wir ja nur eine Teilfusionierung vorgenommen haben. Eine ganze Reihe von Bestimmungen tragen dieser Tatsache dann auch Rechnung. Die Institution des Ministerrats ist in erster Linie geschaffen worden, um die Wirtschaftspolitik der Hohen Behörde mit der Wirtschaftspolitik der Regierungen der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen. Das ist in Art. 26 ausdrücklich festgelegt. Die Befugnisse des Rates sind so ausgestaltet, daß keine Maßnahme der Hohen Behörde, die sich auf die allgemeine Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auswirkt, ohne Mitwirkung des Ministerrats als der berufenen Vertretung der Regierungen vorgenommen werden kann.
Ich buche also auch hier: die Hohe Behörde und ihre Organe koordinieren, aber sie lenken nicht, und die Einflußnahme der Nationalwirtschaften ist über den Ministerrat und über die im einzelnen bezüglich dieses Wirkens eingebauten Bestimmungen durchaus gewahrt.
-Meine Damen und Herren, damit will ich die Beschreibung des Vorhabens, über das wir abstimmen, beenden. Der große Versuch, die Herstellung einer Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ist ein Wurf nach Europa als einer politischen und einer wirtschaftlichen Gemeinschaft. Er bietet politische und wirtschaftliche Möglichkeiten in großer Fülle. Aber er bietet diese politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle. Das bedeutet jedoch, daß der Vorteil nur in einem Geben u n d in einem Nehmen bestehen kann. Geben bedeutet aber auch Bereitschaft zu Opfern; Opfern, die nicht nur Opfer sind, hinter denen vielmehr ein großer politischer und materieller Gewinn steht.
So wollen wir denn auch hier in allem Freimut aussprechen, daß der Schumanplan uns selbstverständlich auch etwas kostet. Es wird darüber im weiteren Verlauf der Debatte noch eingehend zu sprechen sein. Ich bitte Sie aber, meine Damen und Herren, daß Sie bei allem Wägen von Opfern nie das Gesamtbild aus dem Auge verlieren. Denn nur so bekommen Sie für Ihr Urteil eine richtige Beziehung.
In diesem Zusammenhang erscheint mir eine Bemerkung notwendig. Ich glaube, daß es wieder einmal ein tragischer Punkt in der deutschen Geschichte ist, daß die große deutsche Oppositionspartei, die SPD, ganz im Gegensatz zu den Sozialisten anderer Länder, insbesondere zu den Sozialisten in Frankreich, die ja dart auch nicht der Regierung angehörten, ein Nein zum Schumanplan sagt,
(Abg. Dr. Schröder ({10})
so wie sie ein Nein zum Petersberg-Abkommen und ein Nein zum Europarat gesagt hat. Sie sagen zwar, meine Damen und Herren von der SPD, Sie wollen Europa; aber gestatten Sie mir, doch zu bemerken, daß es schwerfällt, das zu glauben, wenn auf jedem Schritt des Weges dorthin immer nur wieder ein Nein ertönt.
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Einer Ihrer prominenten Vertreter machte meinem Fraktionsfreund Dr. Henle bei der ersten Lesung dieses Gesetzes einen Zwischenruf, der mich sehr, sehr nachdenklich gestimmt hat. Er warf ihm vor, er mache in Futurismus, und auf die Rückfrage, was das bedeute, kommentierte er diesen Zwischenruf dahin: er wolle damit versuchen, Herrn Dr. Henle zum Präsens zurückzuführen. Nun, meine Damen

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1 und Herren, wir haben den Mut zum Futurum. Wir glauben an die Zukunft. Wir glauben, daß wir mit dem Schumanplan in der Zukunft ein Europa bauen können,
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und wir hoffen - das ist jedenfalls unser Wunsch -, daß auch Sie durch Ihre Taten in der Zukunft dieses Europa nicht verneinen.
Jedenfalls sehen meine Freunde und ich keinen Sinn in einer Betrachtungsweise, wie sie in diesen Tagen wieder aufkommt, Äußerungen im französischen Parlament, Hoffnungen französischer Prägung, wie sie dort geäußert worden sind, vorzutragen, zu- sammeln und zu drucken, ja zu Briefen an einzelne unserer Kollegen zu verdichten und dann in einer Art Umkehrschluß diese Argumente für die deutsche Ablehnung zu benutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das gleiche Schema können selbstverständlich auch wir anwenden. Einer meiner Vorredner hat heufite an dieser Stelle schon gesagt: es ist ein Kleines, aus der ganzen Debatte eine Fülle auch solcher Argumente zusammenzustellen, welche unsere Argumentation geradezu fundieren.
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Ich weiß nicht, ob wir das tun; vielleicht machen wir davon Gebrauch. Aber wenn wir es tun, dann nur, um damit zu demonstrieren, daß diese Methode der Gewissenserforschung und der Willensmeinung absolut verfehlt und absolut falsch ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen auch keinen rechten Sinn darin, daß hier geradezu eine kriegsstarke Infanteriegruppe aufgeboten wird,
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um nun mit zehn Einzelargumenten, also sehr detailliert, den Schumanplan zu zerpflücken und von dorther dann den Versuch zu machen, ein Urteil zu gewinnen.
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Ich bin der Meinung, daß nur ein Gesamtbild, nur eine Gesamtkonzeption, nur eine Gesamtwertung, nur eine gewissenhafte Untersuchung aller auch für den Plan sprechenden wirtschaftlichen Möglichkeiten es gestattet, hier ein richtiges Urteil abzugeben.
Meine Damen und Herren, dieses Urteil muß von einer europäischen Weite und darf nicht von einer nationalen Enge getragen sein. Wir sollen hier in diesen Tagen - das scheint mir doch der Sinn zu sein - europäische Geschichte machen. Beweisen wir vor dieser Geschichte, daß wir in diesen Tagen europäisches Format gehabt haben!
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