leber (NA), 1965-01-22:
Entschuldigung, ersparte Beträge können nicht in die Nachfrage gehen, sondern bleiben gespart. Wenn Sie 300 DM sparen und nicht in den Konsum fließen lassen, werden irgendwo, an irgendeiner Stelle in der Wirtschaft für 300 DM Waren nicht verkauft. .Das ist eine Sache, die seit Ricardo, seit 80 Jahren in der Wissenschaft schon geklärt ist.
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Ich will Herrn Balke zitieren. Herr Balke hat in
seiner Rede im Dezember folgendes gesagt - es ist

interessant, wohin das zielt; der Industriekurier hat ihn vorgestern unterstützt -:
Die breite Streuung des Eigentums ist in erster Linie eine gesellschaftspolitische und sozialpolitische Aufgabe, für die der Staat die Verantwortung tragen muß. Im Rechtsstaat können
- so sagt Professor Balke, und hier zitiert er Professor Geiger sozialstaatliche Bedürfnisse und sozialstaatliche Aufgaben nicht auf Kosten einzelner erfüllt werden, sondern nur aus Mitteln, zu denen allegleichermaßen beigetragen haben. Was unser Staat als Sozialstaat zu tun verpflichtet ist, muß er mit Steuermitteln tun, aus dem öffentlichen Haushalt leisten.
Darum geht es hier. Sie sind nicht gegen die Vermögensbildung der Arbeitnehmer, sondern nur dafür, daß der Teil der Unternehmer, der Vermögen gebildet hat, es auch künftig weitertun kann, und daß ,der Staat dafür eintritt, daß der Arbeitnehmer auch etwas bekommt. Ich frage mich nur: Woher soll der Staat etwas nehmen, um dem Arbeitnehmer etwas zu geben? Vermögen kann man nur aus Einkommen bilden. Da es sich um Fragen der Einkommensverteilung in der Wirtschaft handelt, sind nach unserer Verfassung dafür zuerst die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften zuständig. Dem deutschen Unternehmertum, das sonst so betont jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaft von sich weist, steht es schlecht an, immer dann, wenn es sich um Ansprüche der Arbeitnehmer handelt, entweder abzulehnen oder auf den Staat zu verweisen. Die Arbeitnehmer gehören auch zur Wirtschaft. Das ist eine Frage, die in der Wirtschaft ihren Spannungsbogen hat und deshalb zunächst von den Kräften, die von der Verfassung her dazu legitimiert sind, von der Wirtschaft selbst, gelöst werden muß. Der Staat hat hierzu lediglich die Legitimation zu geben.
Es ist eine völlig neue Situation, daß die Unternehmer sich heute einsetzen für die Freiheit der Arbeitnehmer und dafür, daß diese Dinge durch direkte Leistungen des Staates gelöst werden sollen. Eine Lösung durch Tarifvertrag lehnt man dagegen als kollektiv ab. Anscheinend ist man bereit, einen sehr hohen Preis dafür zu zahlen, daß es nicht zu dieser Lösung kommt. Darüber werden wir uns bei Gelegenheit dann vielleicht noch einmal unterhalten, wenn die Themen etwas konkreter anstehen.
Nach den in den Entwürfen der Regierung und der SPD vorgesehenen Ausweitung des Gesetzes wird seine Anwendung im Tarifvertrag möglich. Das ist nicht eine Enteignung, wie Herr Balke in seiner Rede gemeint hat, sondern der Vollzug dessen, was die Verfassung in ihrem ganzen Sinn und Gehalt meint. Wahrscheinlich ist das Ganze nicht einmal eine Frage des Rechtes, ob ein Tarifvertrag abgeschlossen werden darf - darüber gehen die Meinungen der Rechtsexperten auseinander -, sondern es ist lediglich eine Steuerfrage, die darin besteht, daß eine vermögenswirksame Leistung zugunsten eines Arbeitnehmers die gleiche steuerliche Vergünstigung erfährt, ganz gleich, ob sie in einem
Tarifvertrag geregelt ist oder nicht; der Arbeitnehmer also die gleiche Behandlung erfährt, die auch der erfahren hat, der zu der kleinen Gruppe gehört, die in der Vergangenheit Vermögen gebildet hat. Meine Damen und Herren, damit ist alles Geschrei um die steuerliche Begünstigung der Arbeitnehmer, damit sie auch Vermögen bilden können, entkräftet.
Es ist heute morgen kontrovers, besonders vom Herrn Kollegen Katzer, auf die Sache mit der Tariffähigkeit hingewiesen und der Vorwurf gemacht worden, die Gewerkschaften hätten sich hier einschalten können. Sie seien ausgeschlossen gewesen, Tarifverträge abzuschließen, aber ihre Betriebsräte - haben Sie gesagt, Herr Katzer - hätten etwas tun müssen.
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Dazu muß ich Ihnen folgendes sagen: Die Gewerkschaften haben keine Betriebsräte, sondern sie haben 1954 darauf geachtet, daß der Betriebsrat ein Organ des Betriebes ist, das nicht an Weisungen der Gewerkschaften gebunden ist.
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Ich muß Ihnen etwas viel Stolzeres sagen: Sie haben - und die Motive sind bekannt, Herr Kollege Dr. Becker; wir haben uns oft genug darüber unterhalten - bewußt die Gewerkschaften aus der Lösung dieser Frage herausgehalten, weil Sie sie nicht darin haben wollten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
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Meine Damen und Herren, nachdem Sie den Gewerkschaften offiziell nicht gestattet haben, durch den Haupteingang des Gebäudes zu gehen und an der Lösung einer Sache in unserem Lande teilzunehmen, sind diese Gewerkschaften in der Zwischenzeit zu stolz geworden, als daß sie sich durch den Eingang für Lieferanten in die Sache einschleichen würden.
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Wenn man ihre Mitwirkung gewollt hätte, hätte man das 1961 ins Gesetz schreiben können.
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