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bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Auf Grund der Erfahrungen mit der Mineralölversorgungskrise des Winters 1973/74 hat die Bundesregierung einem Übereinkommen über ein internationales Energieprogramm zugestimmt, dem die bedeutendsten Industrieländer angehören und dessen formale Zeichnung für den 18. November dieses Jahres vorgesehen ist.
Das Übereinkommen sieht unter anderem einen gemeinsamen Krisenmechanismus vor, der jedes Mitgliedsland verpflichtet, kurzfristig Maßnahmen zur Beschränkung der Ölnachfrage treffen zu können und die im Falle von Versorgungsstörungen verfügbaren Rohöle in ein gemeinsames Ölverteilungssystem einzubringen. Dieser Krisenmechanismus würde automatisch in Aktion treten, wenn alle Mitgliedsländer oder auch nur ein einzelnes Mitgliedsland von diesen Kürzungen betroffen wären.
Zur Beschränkung der Ölnachfrage steht der Bundesregierung als Rechtsgrundlage das Energiesicherungsgesetz zur Verfügung. Auf dieser Rechtsgrundlage können kurzfristig Rechtsverordnungen zur Beschränkung des Verbrauchs an leichtem und schwerem Heizöl sowie an Treibstoffen erlassen werden.
Die Mineralölbevorratung in der Bundesrepublik hat am 1. Oktober dieses Jahres mit rund 25 Millionen t bei den Raffinerien und Importeuren den bisherigen Höchststand erreicht und liegt etwa 1,2 Millionen t höher als vor einem Jahr. Diese Vorräte entsprechen einem Normalverbrauch von rund 80 Tagen. Bei einem Anteil der Erdöleinfuhren aus den arabischen Staaten an der deutschen Erdölgesamteinfuhr von rund 71 % würden diese Vorräte bei vollständigem Ausfall der arabischen Lieferungen etwa 112 Tage reichen.
Zu diesen Vorräten bei den Raffinerien und den Mineralölimporteuren kommen Vorräte beim Mineralölhandel, insbesondere beim Heizölhandel und bei den Tankstellen, sowie bei den Verbrauchern. Die Bevorratung der privaten Haushalte und im gewerblichen Sektor mit leichtem Heizöl wird auf rund 21 Millionen t geschätzt; das entspricht im Jahresdurchschnitt einer Reichweite von ca. 6 Monaten.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
spranger (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, ist auf Grund des von Ihnen erwähnten Übereinkommens auch sichergestellt, daß im Falle einer möglichen Ölkrise eine bessere Koordination der EWG-Länder, als sie bei der letzten Ölkrise festzustellen war, stattfindet?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Das ist das Ziel, das unter anderem mit diesem Übereinkommen angestrebt wird und das ja auch im Bundestag noch zur Debatte stehen wird.
renger (präsident), 1974-11-13:
Bitte, noch eine Zusatzfrage.
spranger (NA), 1974-11-13:
Ist es der Bundesregierung seit der letzten Ölkrise gelungen, durch Abschluß bilateraler Lieferverträge eine verbesserte Ölversorgung im Falle einer solchen Krise sicherzustellen?
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es sind zusätzliche Vereinbarungen getroffen worden, aber es kann keine Aussage darüber gemacht werden, wie sich diese Vereinbarungen im Falle einer Krise bewähren werden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Tillmann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Inwieweit sind die Bundesregierung und der Planungsausschuß unter Beachtung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in der Lage, den Vorstellungen des Landes Niedersachsen bezüglich seiner Anmeldung zum 4. Rahmenplan zu folgen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Wie ich Ihnen und Herrn Kollegen Carstens bereits in der letzten Fragestunde mitgeteilt habe, liegen noch keine offiziellen Anmeldungen der Länder vor. Daher kann Ihre Frage erst beantwortet werden, wenn die Bundesregierung alle Anmeldungen kennt und sie geprüft hat, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß die Bundesregierung nur für sich selbst und nicht für den Planungsausschuß Auskunft geben kann.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
nordlohne (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen der soeben von Ihnen gegebenen Antwort und dem letzten Abschnitt der Begründung der Vorlage zur niedersächsischen Anmeldung zum 4. Rahmenplan durch Ministerpräsident Kubel, in der es heißt:
Der Bundesminister für Wirtschaft hat zu erkennen gegeben, daß er der niedersächsischen Anmeldung im großen und ganzen zustimmen könne?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Herr Kollege, ich habe ausdrücklich daraus hingewiesen, daß die Bundesregierung diese Frage erst beantworten kann, wenn die Anmeldungen komplett vorliegen. Das, worauf Sie Bezug nehmen, ist ein informeller Kontakt des Wirtschaftsministers von Niedersachsen mit dem Bundeswirtschaftsminister. Daraus eine Entscheidung herzuleiten, ist allerdings nicht möglich. Die von Ihnen zitierte Äußerung gibt diesen Tatbestand ja wohl auch richtig wieder.
renger (präsident), 1974-11-13:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
nordlohne (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen vom gestrigen Tage zu, wonach Ministerialdirigent Dr. Nóe aus Ihrem Hause in der vergangenen Woche einigen SPD-Vertretern aus Südoldenburg erklärt haben soll, der Bund sei skeptisch, was einen Teil der Gesamtkonzeption des niedersächsischen Kabinetts angehe, und glaube, daß diese nur teilweise den Beschlüssen des Planungsausschusses entspreche und in der jetzigen Form wohl auch nur zum Teil die Zustimmung des Planungsausschusses finden werde?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Herr Kollege, ich kann diese Pressemeldungen nicht bestätigen. Im übrigen sind Ihre Kontakte mit den Fachbeamten unseres Hauses ja so eng, daß ich glaube, daß Sie über alles, was wir sagen können, bestens Bescheid wissen.
({0})
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Punkt.
Dann rufe ich auf die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Nordlohne:
Bestand in der Planungsausschußsitzung am 21. August 1974 ein Einvernehmen der Ausschußmitglieder darüber, daß aus den sogenannten Klemmer-Regionen, wie sie durch das Zugrundelegen von Abgrenzungskriterien entstanden sind, ganze Gebiete wieder herausfallen können, wenn die Länder dieses bei ihren Anmeldungen zum 4. Rahmenplan vorschlagen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Unter den Mitgliedern des Planungsausschusses bestand Einvernehmen darüber, daß die Länder von den Spielräumen, die die Grundsatzbeschlüsse des Ausschusses zulassen, in ihren Anmeldungen zum 4. Rahmenplan Gebrauch machen können. Über diese Spielräume sind Sie durch den Brief von Herrn Minister Dr. Friderichs vom 23. August und durch mich im Verlaufe mehrerer Fragestunden informiert worden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte!
nordlohne (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, muß nicht das ganze Gutachterverfahren im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Beschlusses des Planungsausschusses vom 21. August 1974 in Frage gestellt werden, wenn inzwischen die klaren Fakten - nämlich Abgrenzung und Ausweisung von förderungswürdigen Arbeitsmarktregionen als Einheiten der Wirtschaftsaktivität nach der Bewertung des Einkommensniveaus, des Arbeitsplatzdefizits und der Ausstattung mit Infrastruktur - durch politische Absichten und Vorhaben ersetzt werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Ich glaube nicht, daß ein solcher Verdacht begründet ist. Aber ich glaube, daß es richtig wäre, die Entscheidungen des Planungsausschusses und die offiziellen Anmeldungen des Landes Niedersachsen abzuwarten. Dann läßt sich nämlich beurteilen, ob Anlaß zu einer solchen Kritik besteht oder nicht.
nordlohne (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, darf ich abschließend, um dieses Thema möglicherweise auch von unserer Seite aus vom Tisch zu bringen, an Sie die Frage richten, ob die Bundesregierung bereit ist, sich im Planungsausschuß, in dem der Wirtschaftsminister den Vorsitz hat, dafür einzusetzen und zu verwenden, daß die Probleme, die durch das Herausfallen der gesamten Arbeitsmarkt- oder Klemmerregion Nr. 15 - das ist der Bereich Oldenburg - entstanden sind und die auch nicht durch die Anmeldung des Landes Niedersachsen zum 4. Rahmenplan beseitigt werden, so gelöst werden, daß im Nordwesten des Landes Niedersachsen in dieser Frage wieder Ruhe unter den Gemeinden und der Bevölkerung eintritt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Ich kann der Entscheidung der Bundesregierung über ihre Haltung im Planungsausschuß in einer Einzelfrage, deren Problematik mir auch nicht so zugänglich ist, nicht vorgreifen. Wir sind darauf angewiesen, daß alle Anmeldungen aller Länder vorliegen. Das Gesamtpaket dieser Anmeldungen wird dann gemeinsam mit den Ländern und unter Berücksichtigung der Voten dieser Länder -auch zu solchen Spezialfragen, wie Sie sie anschneiden - unsere Entscheidung maßgeblich mitbestimmen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß mir eine darüber hinausgehende Aussage nicht möglich ist.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich nunmehr die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Welche Anstrengungen, z. B. in Form von Bürgschaften oder Maßnahmen der Exportkreditförderung hat die Bundesregierung nach Artikel 3 des Abkommens zur weiteren Entwicklung der deutsch-sowjetischen wirtsdiaftlichen Zusammenarbeit direkt oder indirekt in Aussicht gestellt, damit Finanzierungen unter Einschluß von Krediten im Rahmen der in jedem der beiden Staaten bestehenden Regelungen zu möglichst günstigen Bedingungen gewährt werden?
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Wären Sie damit einverstanden, Herr Kollege, daß ich auch diese beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
({0})
renger (präsident), 1974-11-13:
Sie bekommen vier Fragen.
({0})
Dann rufe ich gleichzeitig die Frage 19 auf:
Über welche rechtlichen oder faktischen Sicherungen verfügt die Bundesregierung, um bei den in Artikel 6 und 8 des genannten Abkommens aufgeführten Möglichkeiten der Zusammenarbeit Probleme des allgemeinen, nicht diskriminierten Rechtsschutzes, des Patentschutzes und des Niederlassungsrechts sowie bisher aufgetretene Behinderungen von Berliner Firmen zu regeln?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Artikel 3 des Abkommens entspricht der in allen bisher mit Staatshandelsländern abgeschlossenen Kooperationsabkommen üblichen Kreditklausel. In Ausführung dieser Kreditklausel werden lediglich die auch sonst im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland gewährten Ausfuhrbürgschaften zur Verfügung gestellt. Das gilt auch für unsere Exporte in die UdSSR. Wie der Bundeskanzler in seiner Erklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 6. November zum Ausdruck gebracht hat, konnte er den sowjetischen Vertragspartnern klarmachen, daß Zinssubventionen nicht in Betracht kommen.
Artikel 6 des Abkommens schafft hinsichtlich des Rechtsschutzes für Kooperationsbeiträge deutscher Unternehmen keine neuen Bedingungen. Deutsche Unternehmer können sich entsprechend ihren Bedürfnissen vertraglich absichern, z. B. hinsichtlich der Weitergabe von Know-how. Sollten Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung auftreten, so kann notfalls die Bundesregierung in der gemeinsamen Wirtschaftskommission oder auf diplomatischem Wege vermittelnd tätig werden. Die Wirtschaftskommission soll die Durchführung des Kooperationsabkommens vom 19. Mai 1973, das beide Regierungen zur Unterstützung der Kooperation verpflichtet, erleichtern. Bei Patenten gilt außerdem die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der Fassung von 1967, der die UdSSR 1970 beigetreten ist.
Artikel 8 des Abkommens soll u. a. die Tätigkeit deutscher Firmenvertretungen erleichtern. Ausländische Niederlassungen mit Eigentum an Produktionsvermögen sind in der UdSSR nach wie vor nicht zugelassen. Die Unterstützung der Bundesregierung kann nach Art. 10 des Abkommens auch für Berliner Firmen gewährt werden. Bei dem Kooperationsabkommen vom 19. Mai 1973, das die gleiche Berlin-Klausel enthält, sind keine praktischen Schwierigkeiten aufgetreten.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Köhler!
miltner (NA), 1974-11-15:
Bitte schön!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Es handelt sich um die normale Gewährung von Krediten, die deutsche Firmen auf dem deutschen Kapitalmarkt in Anspruch nehmen müssen und deren Möglichkeiten von daher auch begrenzt sind.
renger (präsident), 1974-11-13:
Dritte Zusatzfrage, bitte!
köhler (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, ist im Rahmen des Patentschutzes sichergestellt, daß das Bundespatentamt in München auch für Berliner Unternehmen tätig werden kann?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Das ist durch die von mir erwähnte Berlin-Klausel sichergestellt.
renger (präsident), 1974-11-13:
Letzte Zusatzfrage, bitte!
köhler (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, in Art. 8 ist von der Bildung gemischter deutsch-sowjetischer Gesellschaften in der Bundesrepublik die Rede. Welche Gründe haben gegen die Bildung ähnlicher gemischter Firmen in der Sowjetunion gesprochen, warum ist diese Kooperation hier also einseitig auf die Bundesrepublik bezogen worden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Die Sowjetunion möchte keine ausländischen Kapitalbeteiligungen in ihrem Lande zulassen. Das gilt auch für die von Ihnen angesprochenen gemischten Gesellschaften. Eine Ausnahme gibt es im Bereich Rumäniens und auch im Bereich Ungarns. Die Sowjetunion hat das bisher nicht für richtig gehalten, und wir respektieren selbstverständlich eine solche Entscheidung.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Lenders auf:
Sind die von der Bundesregierung in der Beantwortung meiner Anfragen zum Problem der Preiserhöhungen für Erdgas vom 24. Juli und 19. September 1974 angekündigten Ermittlungen des Bundeskartellamts, insbesondere die Frage, „inwieweit es zulässig ist, den außergewöhnlich starken Anstieg der Heizölpreise während der Mineralölkrise bei der Gestaltung der Erdgaspreise im Rahmen der Preisanpassungsklauseln zu berücksichtigen", mittlerweile abgeschlossen oder so weit fortgeschritten, daß ein Ergebnis sich abzeichnet, und wenn ja, welche geeigneten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung bzw. das Bundeskartellamt zu ergreifen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Die in den Antworten der Bundesregierung vom 24. Juli und 19. September angekündigten Ermittlungen des Bundeskartellamts zu den beabsichtigten Gaspreiserhöhungen konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Das Kartellamt hatte bereits im Juli dieses Jahres an die Ferngasgesellschaften in der Bundesrepublik einen umfassenden Fragebogen über die Preis- und Kostenentwicklung für Erdgas gerichtet. Die Gesellschaften halten ein Vorgehen des Amtes auf Grund der Mißbrauchsvorschriften des Kartellgesetzes für nicht gerechtfertigt, da sie nicht marktbeherrschend seien und die von ihnen beabsichtigten Gaspreiserhöhungen in vollem Umfang von der in Erdgaslieferverträgen üblichen Heizölklausel gedeckt würden. Sie haben sich daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu einer Beantwortung des Fragebogens nur insoweit bereit erklärt, als sich die Fragen auf die Preisentwicklung beziehen. Auskünfte über ihre Kostensituation lehnen sie aber mit der Begründung ab, daß diese für die Prüfungen des Kartellamts rechtlich unerheblich sei.
Die ersten Antworten, die keine Angaben über Kostenfaktoren enthalten, sind vor kurzen beim Bundeskartellamt eingegangen. Von der Auswertung dieser Antworten wird es abhängen, wie das Kartellamt weiter verfährt und ob es insbesondere einen förmlichen Auskunftsbeschluß nach § 46 des Kartellgesetzes gegenüber den Ferngasgesellschaften erläßt.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenders.
lenders (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wird das Wirtschaftsministerium, da auf Grund der gestiegenen Heizölpreise zur Zeit immer wieder Preiserhöhungen für Erdgas angekündigt werden, darauf drängen, daß die Prüfungen des Bundeskartellamts bald abgeschlossen werden, weil es sonst unter Umständen zu spät sein könnte?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Wir drängen darauf, und wir haben auch die Absicht, in Kürze entsprechende Gespräche zu führen, die außerhalb der Verantwortung des Kartellamtes stehen und die uns die Möglichkeit geben sollen, uns einen unmittelbaren Eindruck von der Lage zu verschaffen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
lenders (NA), 1974-11-13:
Darf ich Ihre Antwort, was die Nachvollziehung der Heizölpreissprünge des vergangenen und Anfang dieses Jahres angeht, so verstehen, daß hinsichtlich der Preisankündigung von seiten der Erdgaslieferanten sowohl eine rechtliche als auch politische Überprüfung erfolgt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Ich möchte in diesem Zusammenhang das Wort „politisch" nicht bestätigen, weil es vielleicht mißdeutbar ist. Ich möchte aber die außerordentliche Bedeutung dieser Frage für unser Energiepreisniveau und für unser gesamtes Kostenniveau unterstreichen. Dabei füge ich hinzu, daß wir natürlich wissen, wie enorm die Kostensteigerungen in diesem Bereich sind und wie enorm die Kosten sind, die durch entsprechendes Vorhalten von Erdgas für die Zukunft entstehen. Denken sie etwa an die Verträge, über die Ferngasgesellschaften im internationalen Bereich im Augenblick zu verhandeln haben.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hansen.
hansen (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Vorgang aus der Sicht der Betroffenen und aus der Sicht des Kartellamtes dargestellt haben, möchte ich Sie fragen, ob sich auch die Bundesregierung zu diesen Vorgängen eine eigene Meinung gebildet hat, und wenn ja, welche.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Ich habe, Herr Kollege Hansen, darauf hingewiesen, daß der Bundeswirtschaftsminister die Absicht hat, sich in das Verfahren insoweit einzuschalten, als es sich für ihn darum handelt, sich mit den Ferngasgesellschaften als Gesprächspartner in Verbindung zu setzen.
Ich glaube, daß meine Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Lenders auch deutlich macht, welche außerordentliche Bedeutung wir im Interesse der Bevölkerung der Preisentwicklung auf diesem Gebiete beimessen. Dabei sind wir selbstverständlich davon abhängig, von den Ferngasgesellschaften über Fakten unterrichtet zu werden, die uns im Augenblick noch nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, wie sie das Kartellamt zu erheben sucht; es hat sie allerdings noch nicht in vollem Umfange zur Verfügung.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, im Rahmen des 950-Millionen-Konjunkturprogramms für die Auftragsvergaben der Projekte der öffentlichen Hand konventionelle Bauweise festzulegen, damit der erwünschte Beschäftigungseffekt der in den einzelnen Gemeinden und Städten bezuschußten Bauvorhaben tatsächlich und unverzüglich zum Tragen kommt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Maßnahmen des 950-Millionen-DM-Sonderprogramms werden gezielt in Gebieten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigungslage im Baubereich durchgeführt. Bei der Vergabe der Aufträge muß nach Meinung der Bundesregierung auch die Wirtschaftlichkeit der Bauweise maßgebend sein. Sie hat daher bei der Aufstellung der Kriterien für die einzelnen Maßnahmen bewußt davon abgesehen, die eine oder andere Bauweise von vornherein zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Das Sonderprogramm dürfte primär der konventionellen Bauweise zugute kommen. Aber selbst bei Auftragsvergaben in der Fertigbauweise wird der gewünschte regionale Beschäftigungseffekt im allgemeinen erreicht, weil die betreffenden Fertigbauunternehmer ihren Standort häufig in der gleichen Region oder der näheren Umgebung haben.
Im Jahre 1973 betrug der Anteil des Fertigbaus - gemessen in Kubikmeter umbauten Raumes an der gesamten Baugenehmigung - bei Wohngebäuden 8,6 % und bei Nichtwohngebäuden 25,7 %. Der Anteil der Fertigbauweise ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Die Bundesregierung begrüßt aus stabilitätspolitischer Sicht alle Anstrengungen im Baubereich, die auf eine Rationalisierung und Industrialisierung des Baugeschehens hinwirken.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Stahl ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Kollege, ich bitte Sie, nunmehr abzuschließen.
stahl (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben davon, daß rund 25 % der Bauten in der Bundesrepublik in Fertigbauweise erstellt werden. Wie hoch ist der Anteil der ausländischen Firmen, die sich an der Fertigbauweise beteiligen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Ich muß diese Zahlen noch einmal wiederholen. Ich habe davon gesprochen, daß der Anteil der Fertigbauweise bei Wohngebäuden 8,6 % und nur bei Nichtwohngebäuden 25,7 % beträgt.
Die Zusatzfrage kann ich aus Mangel an Unterlagen nicht beantworten.
renger (präsident), 1974-11-13:
Die zweite Zusatzfrage, bitte!
stahl (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, es gibt aber auch Gegenden, in denen die betreffenden Fertigbauunternehmer ihren Standort nicht in der gleichen Region oder näheren Umgebung haben. Halten Sie es in einem solchen Falle für richtig, daß die Fertigbauweise durch die jeweiligen Landesregierungen besonders gefördert wird, obwohl in den einzelnen Orten im Bereich der Bauindustrie große Arbeitslosigkeit herrscht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Wir haben in diesem regionalen Sonderprogramm ja durch einen Hinweis auf die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung und den Zusatz, daß ein lokaler oder regionaler Beschäftigungseffekt erzielt werden soll, ausdrücklich unserem Wunsch Ausdruck gegeben, daß bei der Vergabe auf Grund dieses Sonderprogramms speziell die lokale und regionale Beschäftigungslage Berücksichtigung finden soll. Dem haben die Länder zugestimmt. Wir haben keine Veranlassung, anzunehmen, daß bei der Vergabe dieser Mittel etwa nach anderen Kriterien verfahren wird.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hammans.
hammans (NA), 1974-11-13:
Im Hinblick darauf, daß der Herr Kollege Stahl bei der Frage die Katze nicht aus dem Sack lassen will, frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Sehen Sie eine Möglichkeit, holländische Firmen bei der Vergabe von Fertigbauten auf Grund des Konjunkturprogramms nicht zu berücksichtigen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Nein, das ist generell nicht möglich. Aber infolge der verkürzten Ausschreibung und der kurzen Zeit, die für die Abgabe eines Angebots überhaupt nur zur Verfügung steht, verbunden mit der zusätzlichen Auflage, einen regionalen bzw. lokalen Beschäftigungseffekt zu erzielen, wird es ausländischen Firmen kaum möglich sein, bei solchen Ausschreibungen berücksichtigt zu werden. Aber ich bin gern bereit, wenn die Anmeldungen der Länder vorliegen und wir darüber Unterlagen haben - das ist im Augenblick noch nicht der Fall -, auf eine solche Frage dann auch an Hand konkreter Aussagen eine Antwort zu geben. Es ist jedenfalls rechtlich nicht möglich, einen Ausschließlichkeitsanspruch zu postulieren.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung die Lander auffordern, bei der Genehmigung der zu fördernden Projekte dem Tatbestand ({1}) Rechnung zu tragen?