Grünewald (NA), 1987-12-04:
Stimmen Sie mir zu, daß die Vorabbeträge, die Sie für den Nachteilsausgleich und auch für die Kosten der politischen Führung bekommen, bei einer Gesamtbetrachtung zumindest temporär zu einer Entlastung des Haushalts in Bremen führen werden,
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und finden Sie dann nicht, daß es gerecht ist, daß wir Ihnen zugesagt haben, insoweit schon für das Jahr 1989 eine neue Überprüfung vorzunehmen?
Präsident des Senats Wedemeier ({1}): Sie wissen doch genau, daß das, was Sie hier sagen, verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Das wissen Sie doch ganz genau.
({2})
Es verbessert die Haushaltslage Bremens überhaupt
nicht, weil wir damals nicht 200 Millionen DM, sondern 260 Millionen DM aufnehmen mußten. Sie haben uns in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Sie wissen, was Sie hier falsch machen. Sie können wegen der fünf zitierten Stellen nur nicht anders. Es darf an keiner Ecke irgend etwas an dem Kompromiß geändert werden, der im CDU-Präsidium ausgehandelt worden ist. Deshalb müssen Sie sich dieser Argumentation, die Sie doch gar nicht tragen können, wenn Sie ernst genommen werden wollen, leider anschließen. Das ist doch Ihr Problem.
({3})
Wir haben ja - lassen Sie mich in der Beantwortung Ihrer Frage fortfahren - auch in diesem Punkt wieder Kompromißfähigkeit bewiesen. Wir wollten nicht unbedingt nach Karlsruhe. Das ist auch nicht unser Anliegen.
({4})
- Ja, das muß man ja. - Wir haben angeboten, daß wir, wenn Sie das, was Sie hier sagen, wenigstens mit Wirkung ab 1989 jetzt im Gesetz festschreiben, in der Sache nicht nach Karlsruhe gehen. Das wird hier alles ignoriert.
({5})
Herr Neumann, Herr Hinrichs, die in Ihrer Fraktion ja auch für Bremen gekämpft haben und die diese Angebote ja auch gemacht haben, werden von Ihnen auch ignoriert.
({6})
Da kann passieren, was will, da können Kompromißangebote gemacht werden, so viele Sie wollen: Sie wollen nichts, weil Sie nicht mehr können. Der Bundesgesetzgeber hat sich vom CDU-Präsidium lähmen lassen.
({7})
Ich denke, das ist einmalig in der Bundesrepublik.
Wir haben im Bundesrat angeboten: Wenn ihr die Einwohnerwertung wenigstens zwischen 140 und 145 anhebt, dann sind wir zufrieden. Es ist zwar nicht das, was wir erwartet haben; man kann ja auch nicht immer bekommen, was man erwartet; das wissen wir alle. Es gibt keine Kompromißfähigkeit mehr auf Ihrer Seite - das ist das Problem - , weil Sie unbedingt eine völlig unsinnige Steuerreform durchsetzen wollen, die die Gemeinden und die Länder ausblutet. Das ist der Grund.
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Die Gelegenheit, das durchzusetzen, haben einige CDU-regierte Länder - da muß ich dem Kollegen Albrecht in der Tat ein Kompliment machen - ganz geschickt genutzt, indem sie gesagt haben: mit uns nicht; wenn, dann müßt ihr das teuer bezahlen. Und es ist teuer bezahlt worden, und zwar zu Lasten der Gemeinsamkeit, die man hier hätte erreichen können.

Präsident des Senats Wedemeier ({9})
Ein letztes Wort: Was mich verbittert, Herr Bundesminister, Sie sollten auch nach dem Urteil in Karlsruhe der ehrliche Makler zwischen den Beteiligten sein.
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Natürlich brauchen die beteiligten Länder einen ehrlichen Makler. Das hätten nur Sie sein können. Aber auch Sie haben sich nicht als solcher betätigt, sondern auch Sie haben sich diesem Diktat unterworfen und unterschreiben das, was da ausgehandelt worden ist, obwohl das - das wissen wir doch - , was hier heute beraten werden soll, nicht Ihrer Meinung entspricht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie so mit den Ländern umgehen - das, was Sie hier machen, wirkt sich ja alles auf Menschen aus - , wenn wir hier weniger Geld haben, dann wundern Sie sich nicht über das, was draußen bei den Wahlen am Ende passiert.
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