Gerd Poppe (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurden in den letzten Tagen vor allem über die Medien informiert, welches denn nun die Vorhaben der Bundesregierung zum EG-Sondergipfel sein könnten. Wir wurden ermahnt, unsere Erwartungen nicht zu hoch zu schrauben; bedeutsame Entscheidungen werde es wohl nicht geben. Die Ratifizierung der MaastrichtVerträge solle gefeiert werden. Ansonsten werde es vielleicht einige Impulse zugunsten der Vertiefung der Gemeinschaft gegenüber der Erweiterung geben, obwohl gegenwärtig kein Mitgliedstaat in der Lage wäre, die vereinbarten Kriterien für die Währungsunion zu erfüllen.
Der Bundeskanzler zieht es vor, sich mit den auf den Sondergipfel bezogenen Vorstellungen des deutschen Parlaments nicht auseinanderzusetzen. Dabei gäbe es aktuelle Fragen von äußerster Dringlichkeit, die in Brüssel behandelt werden müßten, für deren Klärung die Debatte im Bundestag eine unabdingbare Voraussetzung wäre.
In Anbetracht des Charakters einer Geschäftsordnungsdebatte kann ich nur in Stichworten andeuten, welche Themen u. a. Gegenstand unserer Debatte sein müßten. Da wäre z. B. das von Präsident Mitterrand am Montag geäußerte Vorhaben, dem Sondergipfel vorzuschlagen, die Zufahrtswege für Hilfskonvois nach Bosnien-Herzegowina gewaltsam öffnen zu lassen, oder die verschiedenen Überlegungen zu einer gemeinsamen Außenpolitik z. B. gegenüber Rußland, Osteuropa, dem Nahen Osten oder die in letzter Zeit gerade aus der CDU/CSU-Fraktion bekanntgewordenen Forderungen nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, wobei bezeichnenderweise weniger von einem europäischen kollektiven Sicherheitssystem als von der Westeuropäischen Union die Rede ist.
Debattiert werden müßte auch über die geplante Verschiebung des Stimmengewichts innerhalb der
EG zugunsten der großen Mitgliedstaaten, wohl interpretierbar als Furcht vor der zukünftigen Erweiterung. Für diese wiederum fehlen, soweit es die ostmitteleuropäischen Staaten betrifft, immer noch jegliche zeitliche Vorstellungen oder Stufenprogramme.
Das Problem mit der Währungsunion habe ich schon angedeutet. Kein Staat erfüllt alle Bedingungen, mehrere Staaten überhaupt keine. Deutschland liegt hinsichtlich zweier Kriterien abgeschlagen im hinteren Mittelfeld.
Ein anderes Thema hat Frau Wieczorek-Zeul vorhin bereits erwähnt. Darauf brauche ich nicht näher einzugehen.
Einer Presseerklärung entnehme ich, daß die Union als Hauptproblem deutscher Europapolitik die Festlegung des Sitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt sieht. Glückliches Deutschland! könnte man da sagen. Wenn dies tatsächlich das wichtigste Problem der Deutschen ist, dann kann der Kanzler in Brüssel beruhigt wegen der gelungenen Ratifizierung sein Glas erheben, und wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages könnten jetzt einen längeren wohlverdienten Urlaub antreten.
Das Bundesverfassungsgericht allerdings hat das neulich anders gesehen. Es hat auf die besondere Verantwortung des Bundestags hingewiesen, der die künftigen Schritte zur Konstruktion, Veränderung und Erweiterung der EG begleiten sollte. Kaum gesagt, wird diese Entscheidung schon wieder unterlaufen, indem der Kanzler seiner eigenen Fraktion einen Europabericht gibt, dem Bundestag jedoch nicht, indem die Koalition ihren Entschließungsantrag zurückzieht, andererseits der SPD-Antrag nicht behandelt werden soll. Dies ist eine für deutsche Abgeordnete nicht hinnehmbare Zumutung.
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Richtig verstanden bedeutet das Karlsruher Urteil doch nichts anderes, als daß der Bundestag vor wesentlichen Entscheidungen in EG-Fragen gehört werden muß. Dieses Recht kann nicht durch eine nachträgliche Unterrichtung durch die Bundesregierung relativiert werden. Das Verfahren kann nicht in das Belieben der Bundesregierung gestellt werden, wenn wir es mit unserer Kritik am Demokratiedefizit der EG ernst meinen.
Daher kann die Forderung auch von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur lauten, die seit Wochen vorgesehene Europadebatte heute auf die Tagesordnung zu setzen.
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