marx (NA), 1983-09-16:
Meine Damen und Herren, es ist schon ein dialektisches Kunststück, das, was uns die SPD heute jeden Tag an zehn verschiedenen Meinungen vorführt, als abgewogen zu bezeichnen.
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Es ist eine gewagte Hoffnung, zu glauben, daß junge Leute bei den Irrtümern und Wirrnissen der sozialdemokratischen Politik heute es verstehen, wenn von einer abgewogenen Haltung der Sozialdemokraten gesprochen wird. Herr Kollege Löffler, das volle Gegenteil ist der Fall.
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Es ist in der Tat für viele schwer, daran zu glauben, daß nach dem Abschluß von Gewaltverzichtserklärungen mit den Oststaaten und mitten in der Zeit der Entspannung die Sowjetunion, statt abzurüsten, eine gewaltige, umfassende Aufrüstung betreiben würde und daß sie neben den Massen von Panzern und Artillerie - das muß man ja auch einmal sagen, weil man den Eindruck hat, das gebe es gar nicht -, von Flugzeugen und Schiffen aller Art und modernster Fähigkeiten neue Raketen, mobile, die mehr als 5 000 km weit reichen und jede mit drei vernichtenden Raketenladungen versehen, aufstellen würde, Raketen, gegen die es im Westen nichts Vergleichbares und keine Abwehr gibt, Raketen, die in keine der damaligen Abrüstungsverhandlungen paßten und die daher der frühere Bundeskanzler Grauzonenwaffen genannt hat.
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Diese exorbitante, ja ich sage: diese wahnsinnige Aufrüstung hat die sowjetische politische und militärische Führung organisiert, im übrigen - ganz im Gegensatz zu uns, wo ja alle Diskussionen sehr offen laufen - im geheimen, und sie hat sie keineswegs zu ihrer eigenen Verteidigung organisiert. Ihr schien die Zeit der Entspannung hierfür günstig, wohlgeeignet, den gutgläubigen Westen zu leimen.
Jetzt, so sagen sie sich, haben wir den entscheidenden Vorteil. Jetzt können wir den Durchbruch erringen. Und jetzt kann militärische Quantität in politische Qualität umschlagen.
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Es wird - ich möchte das doch noch einmal festhalten - in unseren Geschichtsbüchern zu den entscheidenden Verdiensten des früheren Bundeskanzlers Schmidt gehören, daß er der erste war, der im Oktober 1977 Alarm schlug, als er die Hochrüstung im Osten feststellte und erkennen mußte, mit welcher Dynamik die sowjetische Rüstungswirtschaft erst langsam, dann immer schneller, dann Woche für Woche, ja jeden fünften Tag Raketen, Raketenwerfer und die zuständigen elektronischen Apparaturen installierte.
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Als Herr Schmidt Auf diese Entwicklung aufmerksam machte, waren - ich möchte das gern in aller Gedächtnis bringen - damals, im Oktober 1977, zehn dieser SS-20-Raketen aufgestellt. Als dann der Nachrüstungsbeschluß gefaßt war - auf Wunsch der Europäer -, waren es 140. Und dann, obwohl Breschnew verkündete, man werde nicht weiter stationieren - eine Mitteilung, die ja nicht der Wahrheit entsprach -, sind es 351 mit sage und schreibe 1 053 Sprengköpfen geworden. Und ständig werden ja weitere gebaut. Gerade laufen Meldungen über neue Abschußrampen in Zentralasien und über Testflüge anderer, neuer sowjetischer Raketen ein, darunter jene, die jetzt stationiert werden und von denen Sie, Herr Kollege Ehmke, vorhin ziemlich unscharf sagten, sie würden künftig erst aufgestellt. Sie wissen, denke ich, daß sie gegenwärtig bereits aufgestellt werden.
Mir scheint, als wolle die politische Führung in Moskau wiederum vollendete Tatsachen schaffen. Was mich dabei aber hinsichtlich der Grünen Fragesteller besonders interessiert, ist, daß sie gegen
diese sowjetische Raketengigantomanie nur sehr zaghaft, wenn überhaupt, ihre Stimme erheben
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und daß sie uns immer noch unser Recht und unsere Pflicht abstreiten wollen, daß wir unsere Freiheit gegen solche Drohungen und Einschüchterungen bewahren.
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Seit die NATO 1979 ihren Beschluß zur Modernisierung amerikanischer atomarer Waffen in Europa gefaßt hat, ist durch eine massive Kampagne versucht worden, Ursache und Wirkung in den Hirnen der Menschen umzukehren und so zu tun, als müsse man sich vor einer westlichen Nachrüstung hüten, nicht aber vor der ganz realen und konkreten Bedrohung durch jene Macht, die ihr Territorium zum Allerheiligsten erklärt, es aber für keiner Diskussion wert hält, daß sie selbst einen Wald von Raketen und zahllose Flugzeuggeschwader gegen den Westen aufgestellt hat.
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Wir dürfen nicht vergessen, daß die Macht, die immer noch weiter rüstet, dieselbe ist, die gegenwärtig in Genf verhandelt, allerdings - das hat am Mittwoch die letzte Moskauer Pressekonferenz gezeigt - in einer äußerst harten, aber auch zynischen Weise verhandelt, die Macht, die nun offen einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiß, der dann auch weiterentwickelt werden könnte, abzulehnen scheint.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich ein Phänomen, daß gerade jene unserer sozialdemokratischen Kollegen, die sich zu diesem Thema so oft äußern, offenkundig bereits Wirkungen der sowjetischen Einschüchterungspolitik zeigen.
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Denn daran kann es keinen Zweifel geben: Diejenigen, die mitten in der Entspannungszeit ihr Waffenarsenal, statt es zu verkleinern, so umfassend ausbauen, beabsichtigen, diese Raketen, als durchaus politische Waffen, propagandistisch, am Verhandlungstisch und gegenüber jenen Menschen zur Wirkung zu bringen, die sie ängstigen und lähmen und denen sie auch die dumme Parole „lieber rot als tot" beibringen möchten.
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- Meine Damen und Herren, ich habe vor kurzem an einer Diskussion teilgenommen, in der ein Teilnehmer dieses Thema etwas variiert hat. Er hat gesagt: „lieber Kreml als Krematorium". Das ist eine andere Form von „lieber rot als tot". Sagen Sie doch nicht, daß das ein Thema der 50er Jahre ist! Das gibt es doch heute konkret, jeden Abend in hundert Sälen, Ihr Thema, das Sie in die Köpfe vor allem der jungen Leute gebracht haben!
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Meine Damen und Herren, ich möchte gern - auch namens der Union - mit aller Klarheit unterstreichen, daß kein vernünftiger Mensch im Westen, kein Verantwortlicher in Bonn, kein Präsident, kein Kanzler an Aggression oder an Krieg denkt. Wir sind einer offenen, freiheitlichen, den Frieden wahrenden und ihn sorgsam pflegenden Politik verpflichtet.
Ich möchte hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten, als sie über ein atomares Monopol verfügten, dieses Monopol ja in keiner Weise genutzt haben, etwa um ihren Willen der Sowjetunion aufzudrängen oder dafür zu sorgen, daß die Sowjetunion die von ihr geplante Rüstung nicht durchführen kann.
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- Herr Kollege Reents, die Amerikaner haben dies, was ich eben dargestellt habe, nie getan. Der damalige amerikanische Präsident Eisenhower hat z. B. den „offenen Himmel" für jedermann propagiert, damit jeder überall und zu jeder Zeit alles sehen kann. Dies ist ebenso abgelehnt worden wie der sehr frühe amerikanische Vorschlag, daß die Amerikaner ihre atomaren Raketen, als sie sie noch allein hatten,
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den Vereinten Nationen zur Kontrolle unterstellen.
Meine Damen und Herren, die USA führen ein Bündnis an, dem wir mit unserer voll integrierten Bundeswehr angehören, ein Bündnis, das ausschließlich zur gemeinsamen Verteidigung geschaffen worden ist. Alles, was über NATO-Kriegsvorbereitungen behauptet wird, ist falsch. Wir haben keine revolutionäre Ideologie, wir träumen nicht von imperialer Herrlichkeit, bei uns wird niemand zum Angriff ausgebildet. In keiner Dienstvorschrift, in keinem strategischen Konzept ist der Angriff auf andere Staaten vorgesehen.
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Es gibt keine einzige Übung der NATO, in der Grenzen nach Osten überschritten würden.
Frieden und Gewaltverzicht, das ist - ich will das noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen - seit den ersten Tagen der ersten Regierung Adenauer das entscheidende Wort unserer Politik, und es ist es bis heute geblieben!
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Diesem Frieden und diesem Gewaltverzicht bleiben wir auch in Zukunft streng verpflichtet.
Meine Damen und Herren, ich nenne es Verleumdung, wenn behauptet wird, die Nachrüstung diene einem Angriff. Die Politfunktionäre im Kreml wissen, daß dies nicht der Fall ist. Sie sind Realisten, und sie sind - unserer Einschätzung nach - vorsichtig genug, um gegenwärtig ihre Waffen nicht in einem großen Krieg einzusetzen. Sie wissen - und daß dies so bleibt, ist der Sinn der Nachrüstung, wenn sie notwendig sein sollte -, daß der Westen verteidigungsfähig und verteidigungswillig bleibt. Daher hat der Frieden in Europa gehalten, und daDr. Marx
her wird es auch keinen Krieg geben. Dort allerdings, wo das Kriegsrisiko gering erscheint wie in Afghanistan, dort zeigt sich das imperialistische Gesicht. Und ich sage: Wehe dem, der nicht bereit und fähig ist, sich gegen jede Art von Angriff zur Wehr zu setzen! Ich sage: jede Art, weil es mein Eindruck ist, daß sich unser Denken und Überlegen in der letzten Zeit zu sehr auf atomare Fragen konzentriert hat. Ich folge dem Außenminister, der vorhin mit Recht darauf hingewiesen hat, wie wichtig es ist, daß wir auch die konventionelle Kompenente ins Auge fassen. Ich habe auch keinen Geschmack für die Propagandaformel: „Kein atomarer Erstschlag!" Das kann mich nicht beruhigen. Unsere Meinung heißt: Kein Erstschlag, weder mit atomaren noch mit konventionellen Mitteln.
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Meine Damen und Herren, Kanzler Helmut Kohl hat in seiner Regierungserklärung mit allem Nachdruck den Willen seiner Regierung unterstrichen - ich denke, das ist unser aller Wille -: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Dieser Satz ist der Leitsatz all unserer Anstrengungen bei Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er drückt genau aus, was wir anstreben, nämlich internationale Regelungen, die allerdings bei diesem Gegner kontrollierbar sein müssen. Wir wollen eine Schrumpfung der Waffenmenge, eine Minderung ihrer Vernichtungskapazität, eine kontinuierliche Verkleinerung aller Arsenale. Wir wollen, daß dies festgeschrieben wird und für beide Seiten dann bündig bleibt.
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Wir wollen keine Abrüstungsverhandlungen, die am Ende nur, wie das lange Zeit der Fall war, weitere Aufrüstung bedeuten. Wir wollen endlich eine wirkliche Abrüstung, eine Reduktion, eine Minderung. Wir wollen eben „immer weniger Waffen".
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Niemand, meine Damen und Herren, von uns ist in Raketen verliebt. Niemand hätte eine westliche Nachrüstung gewollt, wenn nicht die wohlberechnete Machtpolitik der Sowjets uns zur Selbstverteidigung zwingen würde. Wir wollen politische, frei ausgehandelte Lösungen vorhandener Streitfragen. Wir wollen Balance, wir wollen das gestörte Gleichgewicht zwischen Ost und West wieder hergestellt wissen. Wir wollen nicht sowjetisches Übergewicht, und wir sagen noch einmal deutlich, daß wir sowjetisches Übergewicht nicht unterschreiben werden.
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Meine Damen und Herren, wir haben sogar - ich darf das einmal so sagen - den schönen Traum eines ersten, eines umfassenden Schritts der Abrüstung von landstationierten Mittelstreckenraketen auf Null geträumt. Allerdings haben wir immer, von Anfang an, gesagt, Null bedeutet für uns Null auf beiden Seiten.
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Wir glauben noch immer daran, daß es möglich sein
könnte, dieses Ziel zu erreichen, und wenn nicht auf
einmal, dann in Stufen. Je mehr die Sowjets abbauen,
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desto eher sind wir in der Lage, weniger nach Europa zu bringen. Wer aber jetzt, meine Damen und Herren, ausgerechnet jetzt, wo jedermann trotz des sowjetischen Neins bei der Mittwochs-Pressekonferenz hofft, daß in der Schlußphase der Genfer Verhandlungen doch noch ein passables Ergebnis möglich wäre, wer jetzt ausgerechnet auf die Bereitschaft zur Nachrüstung im Westen verzichtet, der spielt der anderen Seite direkt in die Hände, der ermuntert sie, ihre ablehnende Härte beizubehalten und nicht die nötigen Konzessionen zu machen. Er verhindert in der Tat - meine Damen und Herren, ich wende mich noch einmal an die Linke - die Abrüstung, und er erreicht am Ende - Hegel hätte das die List der Geschichte genannt - das, was Sie nicht wollen, nämlich die Stationierung.
Herr Präsident, ich hätte gerne noch eine Minute.
Meine Damen und Herren, ich möchte am Schluß von den vielen Problemfeldern eines herausgreifen, nämlich das der chemischen Waffen. Wir sehen mit wachsender Sorge, daß die Sowjetunion in den letzten Jahren ihren Vorrat an modernen chemischen Kampfstoffen - ich sage: absolut unverantwortlich - vergrößert hat und daß sie dieses Teufelszeug sogar in Afghanistan anwendet. Es ist keine vertrauensbildende Maßnahme, wenn bereits 100 000 Spezialisten der Sowjetarmee in der Anwendung von Giftgas ausgebildet werden und wenn bei den Manövern des Warschauer Pakts die Panzerfahrer lernen, beim Angriff vorher verseuchtes Gelände zu durchqueren. Daß sich die Vereinigten Staaten, meine Damen und Herren, die seit 1969 - auch das will ich festhalten - keine einzige chemische Waffe gebaut haben, nun anschicken, der sowjetischen Übermacht auf diesem Gebiet wenige eigene Mittel entgegenzustellen, ist angesichts der sowjetischen Rüstung zwar verständlich, kann uns aber keinesfalls beruhigen.