Nickels (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf befaßt sich mit einer ganz besonderen Gruppe von Objekten des staatlichen Strafanspruchs. Vielleicht ist es vielen Leuten nicht bekannt, aber es ist traurige Realität, daß bis zu 100 Säuglinge und Kleinkinder zur Zeit ihre ersten und entscheidenden Lebensjahre hier in der Bundesrepublik im Gefängnis verbringen, obwohl das Gewissen selbst von Gefängnisdirektorinnen und -direktoren dadurch stark belastet wird, stehen Millionenbeträge bereit, um wieder neue Haftplätze hinter Mauern für Mütter und Kinder zu schaffen. Geplant sind Erweiterungen bzw. Einrichtungen solcher Plätze in Willich, Berlin und Vechta. Außerdem bringen immer wieder Frauen ihr Kind im Gefängnis zur Welt. Dadurch entstehen natürlich paradoxe und unmenschliche Situationen; das kann sich eigentlich jeder normal denkende und fühlende Mensch vorstellen.
Ich will hier ein Beispiel erzählen: Eine 36jährige Strafgefangene in Berlin wurde 1985 Mutter eines Sohnes. Es entbrannte ein erbitterter Streit über die Frage, ob das Kind bei der Mutter bleiben dürfe oder nicht. Dieser Streit ist wohl hauptsächlich deshalb vom Zaun gebrochen worden, weil dieses Kind bei einem Besuch des Vaters bei der inhaftierten Mutter gezeugt wurde. Die Mutter hatte eine elfjährige Haftstrafe zu verbüßen. Deshalb befürchtete der Justizsenator schwere seelische Schäden für das Kind, wenn man es länger als die in Berlin zulässigen drei Jahre mit der Mutter inhaftieren würde.
Die SPD in Berlin forderte in vermeintlichem Fortschritt - der entsprechende Paragraph des Strafvollzugsgesetzes ist in der SPD/FDP-Zeit eingeführt worden - , das Kind auf der Mutter-Kind-Station mit der Mutter unterzubringen. Auf die eigentlich nahelie5024 
gendste Forderung, die normalen Familienvätern und -müttern einfallen würde, daß nämlich Schwangere und Mütter mit so kleinen Kindern überhaupt nicht eingesperrt werden dürfen
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oder eingesperrt werden sollten, ist damals niemand gekommen, nur die AL-Fraktion. Und die hatte Beispiele. In Italien wird das so praktiziert. Dort werden Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern nicht eingesperrt, da wird die Strafe in Hausarrest umgewandelt.
Zur Entbindung innerhalb der Gefängnisse bzw. im Rahmen des Vollzugsgesetzes in einer normalen Klinik schreibt Professor Dr. Stauber - er ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für psychosomatische Geburtshilfe und Gynäkologie - :
Ich glaube, daß es kaum zu verantworten ist. In einer Untersuchung hier an der Universität Berlin-Charlottenburg hat sich gezeigt, daß Frauen, die inhaftiert sind und ihr Kind hier austragen, schon während der Schwangerschaft, während der Geburt und auch im Wochenbett vermehrt Komplikationen hatten. Vermehrt frühgeborene Kinder, mangelentwickelte Kinder, Krankheiten bei den Neugeborenen haben wir beobachtet. Die mißliche Situation dieser Frauen, meist schon vorgegeben im sozialen Bereich, wird verstärkt durch die schwierige Haftsituation.
Was mit Kindern ist, die ihre ersten Lebenserfahrungen im Gefängnis machen und dadurch für ihr ganzes Leben entscheidend geprägt werden, kann man sich eigentlich vorstellen. Ich glaube, es ist nicht human und unserer Gesellschaft unwürdig, daß in unserer Demokratie der Strafanspruch des Staates in der Werteordnung einen höheren Rang einnimmt als ein menschenwürdiger Umgang mit Mutter und Kind.
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Auch das Strafvollzugsgesetz der DDR - ich habe gerade auf das Beispiel Italien verwiesen - sichert z. B. bei einer Schwangerschaft die Aussetzung des Vollzuges zu.
Dann ist auch etwas zu den Delikten zu sagen. Nach den letzten verfügbaren Statistiken werden jährlich etwa 20 000 Frauen als Zugänge in den Gefängnissen der Bundesrepublik und Berlin ({2}) registriert. Jährlich sind ca. 51 000 bis 58 000 Kinder durch Haft oder Trennung von der Mutter betroffen. Die Delikte der Mütter, die zur Zeit mit ihren Kindern inhaftiert sind, sind überwiegend - das finde ich auch sehr wichtig - Betrug oder Diebstahl mit geringem Tatschaden, und die Durchschnittsstrafe beträgt 13 Monate. Hier muß ich, wenn ich die menschliche Komponente weglasse und allein den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit heranziehe, einfach fragen: Wo bleibt bei dem Leid dieser wehrlosen Kinder die Verhältnismäßigkeit?
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- Darüber können wir uns im Rechtsausschuß noch
genau unterhalten. Daran arbeiten wir seit drei Jahren
intensiv. Wir werden dazu wie bisher präzise arbeiten
und argumentieren. Ich war in solchen Gefängnissen. Ich weiß, was ich sage.
Betroffen von der gemeinsamen Inhaftierung von Mutter und Kind sind übrigens immer etwa hundert von den Frauen, die ich gerade genannt habe. Daran können Sie sehen: Es ist eine sehr kleine Gruppe. Es ist wirklich die Frage, ob man Millionen verpulvern sollte, um diese Mütter mit ihren Kindern einzusperren, oder ob man sich etwas Gescheiteres einfallen lassen könnte. Unsere Nachbarländer können das offensichtlich.
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Es ist so, daß hier in der Bundesrepublik die „Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Initiativen und Gruppen in der Straffälligenarbeit" schon 1985 gefordert hat, daß alle Mütter mit Kindern bis zu sechs Jahren im Interesse der Mutter-Kind-Beziehung und zum Wohle der Kinder durch eine Amnestie aus den Gefängnissen erlassen werden sollten. Bei Eigentumsdelikten sei das Wohl des Kindes höher einzuschätzen als der Strafanspruch des Staates.
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Durch die Entlassung von rund hundert Müttern breche dem Staat kein Zacken aus der Krone. - Das meine ich allerdings auch. ({6})
Der sonst so überstrapazierte Art. 6 des Grundgesetzes, der Ehe, Familie und Kinder unter den besonderen Schutz der Gemeinschaft und der staatlichen Ordnung stellt, müsse hier grundsätzlich Vorrang haben.
Sie haben gerade gesagt, ich wisse gar nicht, wovon ich rede. Deshalb will ich Frau Professor Einsele zitieren. Sie ist eine Frau, die für Humanität im Vollzug eintritt und sie hat langjährige Erfahrungen gemacht, hat diese Form des Strafvollzugs mit aufgebaut. Auf Grund ihrer Erfahrungen bei Aufbau und Entwicklung von Mutter-Kind-Einrichtungen lehnt sie heute deren Ansiedlung innerhalb geschlossener Strafanstaltsbereiche entschieden ab. Das ist eine Praktikerin mit viel Erfahrung, die anfangs Befürworterin war und heute umgedacht hat. Ich finde, das sollte man wirklich auch einmal können: sich eines Besseren belehren lassen.
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Die Unterbringung der Mütter mit ihren Kindern ist in einzelnen Haftanstalten sehr unterschiedlich, die Prozeduren ihnen gegenüber unterscheiden sich aber nicht wesentlich. Die Mütter haben zum Haupttrakt in den Gefängnissen in der Regel keinen Kontakt, denn mit dem Anwachsen der Drogendelikte besteht nach Meinung der Anstaltsleitung die Gefahr, daß mit Hilfe der Kinder „Stoff" ins Gefängnis geschmuggelt und dort verkauft wird. Deshalb wird auch bei den kleinsten Kindern nach der Rückkehr vom Ausgang zunächst eine Leibesvisitation durchgeführt. Ich war, wie gesagt, in Preungesheim. Es ist so, daß dann die Windel aufgemacht wird. Das Kind wird von oben bis unten durchsucht. Wenn die Kinder etwas größer sind

- und Kinder sind nicht dumm, sie sind keine animalische gefühllose Masse -, empfinden sie mit jeder Pore ihres Körpers und mit ihrem kleinen Verstand, was da passiert, und sie werden für ihr ganzes weiteres Leben beeinträchtigt. Daß da kleine Kinder leibesvisitiert werden, ist eine Sache, die man sich wirklich einmal vorstellen muß!
Bei Kindern über drei Jahren verzichtet in Frankfurt-Preungesheim Frau Maelicke auf diese Prozedur, weil sie sagt: Dann könnten die Kinder das ja schon merken. Ich glaube - das habe ich gerade schon gesagt - , daß die Kinder auch schon weitaus früher mitbekommen, was da eigentlich passiert, und daß sie dadurch geprägt werden.
Im Gegensatz zu Frankfurt, wo die Kinder zusammen mit ihren Müttern in der Zelle wohnen, ist es in Aichach in Bayern so, daß die Kinder nicht gemeinsam mit ihren Müttern in einer Zelle untergebracht werden, sondern separate Schlafsäle in der abgeschlossenen Kinderabteilung haben. Nachmittags arbeiten die Mütter bis 16 Uhr und haben die Kinder dann noch einmal für ca. zwei Stunden, bevor sie am Abend in den Zellen des Haupttraktes eingeschlossen werden.
In Aichach werden auch keine Kinder aufgenommen, die bei der Entlassung älter als drei Jahre sind. Daß allerdings die Alternative für derart abgewiesene Kinder meist Heimaufenthalt oder wildfremde Pflegeeltern, in jedem Falle aber Trennung von der Mutter bedeutet, ist der unausgesprochene Nebeneffekt. Egal also, wie gut man es meint, auch von seiten der Anstaltsleitung - ich war, wie gesagt, in Preungesheim und habe dort sehr viel Bemühen von seiten der Anstaltsleitung und auch des Personals erlebt - , man hat eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Man hat die Wahl, das Kind mit der Mutter einzusperren oder es von ihr zu trennen und in irgendein Heim zu stecken. Das ist überaus belastend und - auch für diejenigen, die es zu betreuen haben - menschenunwürdig.
Allerdings ist es so, daß die getrennte Unterbringung für die Mütter vielleicht noch das geringere Übel ist, denn durch den Haftaufenthalt wachsen natürlich in diesen Frauen auch Aggressionen heran. Wenn die Mütter mit ihren Kindern eingesperrt sind und gar nicht hinauskönnen - sie können ja mit den Kindern in dieser Zeit nicht irgendwie nach draußen - , ist es menschlich verständlich, daß sie ihre Frustration oft direkt oder auch indirekt - und das Kind merkt ja, was sich mit der Mutter da vollzieht - an den Kindern abreagieren und daß dadurch auch für die Kinder Probleme entstehen.
Ich habe schon erwähnt, daß wir in Preungesheim waren. Ich will gar nicht viel dazu sagen, wie die Kinder geschädigt werden, aber einiges ist uns sofort aufgefallen. Wir waren sehr lange dort und konnten uns auch mit den Müttern und den Kindern unbefangen unterhalten. Mein Kollege Gerald Häfner hat dann angefangen, mit einem kleinen Jungen ein Haus zu bauen, und das erste, was dieses Kind sagte, war: Hör mal, wo ist denn der Schlüssel? Neben diesem Schlüssel-Syndrom gibt es noch eine ganze Menge von Beispielen dafür, wie diese Kinder den Gefängnisaufenthalt wirklich mit jeder Faser aufsaugen und davon geprägt werden.
Wir glauben - und das ist auch eine Frage an Herrn Bundesjustizminister Engelhard - , daß mit unserem Gesetzentwurf ein vernünftiger und auch pragmatischer Vorschlag gemacht worden ist. Wir schlagen nämlich vor, daß der staatliche Strafanspruch für eine begrenzte Zeit dem Wohl des Kindes unterzuordnen ist. Wir haben das genau aufgelistet. Der Entwurf vermeidet grundsätzlich die Inhaftierung von Schwangeren und von Müttern nicht schulpflichtiger Kinder und ihnen gleichgestellter Personen. In den von mir gerade genannten Fällen sollen im Rahmen der Untersuchungshaft der Vollzug eines Haftbefehls ausgesetzt und im Rahmen der Freiheitsstrafe die Vollstrekkung aufgeschoben oder unterbrochen werden, solange die oben genannten Voraussetzungen bestehen. Nach deren Wegfall ist gerichtlich zu prüfen, ob eine Inhaftierung noch zur Sicherung der Strafverfolgung notwendig ist.
Herr Engelhard, ich bitte Sie, daß Sie uns im Rechtsausschuß selber Ihre Meinung darlegen, und ich hoffe auch, daß Sie auf die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, eingehen, weil ich mir eigentlich von seiten der CDU wenig erhoffe, es sei denn, Sie können mich hier gleich eines besseren belehren. Herr Geißler hat als Familienminister 1984 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner Kollegin Petra Kelly eine völlig unakzeptable Antwort gegeben. Er hat damals gesagt - ich kann das vielleicht noch vortragen und bin dann fertig - :
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die nach den §§ 80, 142 des Strafvollzugsgesetzes zulässige Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt, in der sich seine Mutter befindet, zu Schäden führt.
Und jetzt wird es besonders interessant:
Dies würde auch den geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften widersprechen.
Denn das Gesetz lasse diese Unterbringung ausdrücklich nur zu, wenn sie dem Wohl des Kindes entspreche.
Ich finde, hier ist die Paradoxie auf den Höhepunkt getrieben, und ich hoffe auf eine konstruktive Beratung im Rechtsausschuß - im Interesse dieser Kinder und ihrer Mütter.
Danke schön.
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