Wolfgang Zöller (NA), 2002-11-07:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Zunächst: Ich weiß nicht, in welcher Veranstaltung ich bin. Auf der Tagesordnung steht: Beratung der
von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwürfe. Dennoch wundern Sie sich, dass wir nicht über etwas anderes reden. Es
sind doch Ihre Vorlagen, über die wir hier so bescheuert
diskutieren müssen!

({0})

Ich stelle mir schon die Frage, was eine Ministerin eigentlich dazu bewegte, kurz vor der Wahl festzustellen,
das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung werde
sich gegen Ende des Jahres ausgleichen, und zwar bei stabilen Beiträgen. Die warnenden Hinweise der Opposition
wurden als Panikmache hingestellt. Die gleiche Ministerin holte unmittelbar nach der Wahl ein so genanntes Notprogramm aus der Schublade, das drastische Kürzungen
der Leistungen für die Patienten und für die Leistungserbringer im Gesundheitssystem vorsieht.

({1})

Ich frage mich schon: War die Welt eine Woche vor der
Wahl anders als eine Woche nach der Bundestagswahl?

({2})

Wenn dem nicht so war, dann muss ich mir die Frage stellen: Hatten Sie Wahrnehmungsstörungen? Diese Frage
muss man verneinen. Sie hatten nämlich ein Notprogramm
schon vorbereitet; also können Sie keine Wahrnehmungsstörungen gehabt haben. Es bleibt nur der Schluss übrig:
Sie haben bewusst Falschinformationen gegeben. Man
könnte auch sagen: Es waren Lügen, die Sie den Leuten
vor der Wahl bewusst aufgetischt haben.

({3})

Der knappe Wahlsieg ist auf Lügen aufgebaut. Sie würden jetzt am liebsten zur Tagesordnung übergehen; aber es
gebietet die politische Kultur, dass man dies nicht schweigend zur Kenntnis nimmt. Nichts hat Rot-Grün mehr zu
fürchten als die Wahrheit. Die Art und Weise, wie RotGrün mit der Opposition und mit den Verbänden umgeht,
kann man nur mit den Worten „Machtarroganz kontra
Sachargumente“ überschreiben. Wer, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, mit der Wahrheit so schlampig umgeht, der verspielt sehr viel an Glaubwürdigkeit.

({4})

Da stellt sich ein Bundeskanzler hin und spricht vom
„Gejammere der Verbände“. Meine sehr geehrten Damen
und Herren, es geht hier nicht primär um Verbände, sondern um Arbeitsplätze. Es geht um Existenzen ganzer Betriebe. Es geht um Existenzen von ganzen Familien. Diese
beschweren sich nicht, dass die Konjunktur schlecht ist
und sie Einnahmeverluste zu verzeichnen haben. Nein, sie
beschweren sich zu Recht darüber, dass Rot-Grün die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung dramatisch verschlechtert,

({5})

indem sie mit Beitragsgeldern andere Haushaltslöcher
subventioniert und den daraus entstehenden Fehlbetrag
bei Patienten und Leistungserbringern abkassiert.

({6})

Deshalb muss man es als schäbig bezeichnen, wenn der
Bundeskanzler mit der Formulierung „jammernde Verbände“ von den berechtigten Sorgen vieler einzelner Betroffener, ob Krankenschwester, Zahntechniker oder Patient, einfach ablenken will. Wenn Sie schon die Sorgen
von Zahntechnikern, Patientenverbänden und Apothekern
nicht ernst nehmen, sollten Sie doch wenigstens die Argumente von Verdi ernst nehmen. Dort spricht man von
der Gefährdung von 36 000 Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern.

Eine besonders widersinnige Regelung ist im Bereich
des Zahnersatzes von Ihnen vorgeschlagen worden.
Eichel und Rot-Grün beschließen eine Mehrwertsteuererhöhung bei Zahnersatz von 7 auf 16 Prozent.

({7})

Auf der einen Seite soll bei zahntechnischen Leistungen
gespart werden, auf der anderen Seite bürdet man den
Kassen mit dieser Regelung Mehrbelastungen in Höhe
von über 200 Millionen Euro auf. Jetzt kommt die ideale
Lösung von Rot-Grün. Nachdem man den Kassen eine
Mehrbelastung in Höhe von 200 Millionen Euro durch die
Mehrwertsteuererhöhung aufgebürdet hat, macht man einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung: Die Vergütung für
zahntechnische Leistungen wird zunächst um 10 bzw.
- das ist jetzt die neueste Version - um 5 Prozent gekürzt,
obwohl bei den Ausgaben für Zahnersatz und besonders
für zahntechnische Leistungen in den letzten Jahren ein
beispielhafter Beitrag zur Stabilisierung der Ausgaben geleistet worden ist. Warum ausgerechnet dieser Sektor ein




Sonderopfer bringen soll, müssen Sie einmal jemandem
erklären. Ich finde bestimmt keinen, der das versteht.

({8})

Dieser Eingriff ist völlig überzogen und trifft mit den
Zahntechnikern eine besonders schwache Gruppierung
im Gesundheitswesen. Die ursächlich auf Eichel zurückgehenden Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen durch eine Preisabsenkung bei Zahnersatz auf
dem Rücken der zahntechnischen Betriebe und deren Mitarbeiter auszugleichen halte ich schlicht und ergreifend
für eine Unverschämtheit, die fachlich durch nichts zu begründen ist. Im Übrigen ist vor dem Hintergrund der EUUmsatzsteuerrichtlinie, nach der Lieferungen von Zahnersatz nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen sollen,
diese Maßnahme mehr als fragwürdig.

({9})

Noch ein Wort zu den Grünen. Sie haben sich ja oft als
Partei der Nachhaltigkeit ausgegeben.

({10})

Das einzig Nachhaltige, das ich momentan bei Grün erkenne, ist, dass sie täglich ihre Meinung ändern.

({11})

Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Sager

({12})

lehnt beispielsweise den geplanten Beitragsstopp in der
gesetzlichen Krankenversicherung ab, da es das falsche
Signal sei. Gleichzeitig lehnt sie die Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent ab. Falls es aber
doch dazu komme, dürfe nicht gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, denn es dürfe
keine Zweifachbelastung geben und die Lasten dürften
nicht auf künftige Generationen verschoben werden. Die
Begründungen waren alle richtig. Nur: Keine einzige
wurde umgesetzt.

({13})

Getreu dem Motto eines Kabarettisten, der in dieser
Woche im Fernsehen gesagt hat: Die Grünen haben den
Roten die Zähne gezeigt. Was kam dabei heraus? - Nichts,
denn die Roten haben den Grünen ihr Gebiss nicht
zurückgegeben.

({14})

Daran ist leider sehr viel Wahres.

Jetzt frage ich mich natürlich: Warum bringt Rot-Grün
momentan so viel Unruhe in unser Gesundheitswesen? In
der gestrigen Ausschusssitzung wurden die Maßnahmen,
die Sie heute hier einbringen, erstens mit Defizit und
zweitens mit Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen
Krankenversicherung begründet. Wer allerdings die Zahlen richtig registriert hat, muss zu dem Ergebnis kommen,

({15})

dass die Bürger schon wieder hinters Licht geführt werden. Die Staatssekretärin spricht von einem Defizit von
1 bis 1,5 Milliarden Euro.

({16})

Das heißt, hätte Rot-Grün nicht über 1 Milliarde Euro in
andere Haushalte verschoben und hätte nicht die Ministerin durch ihre unsinnige und unzeitige Ankündigung, die
Versicherungspflichtgrenze anzuheben, eine weitere Einnahmeverschiebung von 1 Milliarde Euro zu verantworten, hätten die gesetzlichen Krankenversicherungen in
diesem Jahr einen Überschuss. Ausschließlich rot-grüne
Fehler sind also die Ursache des Defizits, das die Krankenkassen diesmal zu verzeichnen haben.

({17})

- Für Sie mag das Blödsinn sein; aber das sind einfache
Rechnungen, die man nachvollziehen kann.

Aber es kommt noch dicker. Nach Ihrem Vorschlag sollen nämlich nicht nur 1 Milliarde Euro, sondern 3 bis
3,5 Milliarden Euro abkassiert werden, da durch die zu erwartende Umsetzung der Hartz-Vorschläge noch weitere
Quersubventionen erforderlich seien.

Das ist der eigentliche Skandal bei Ihren Vorschlägen:
Kranke und Leistungserbringer finanzieren die Verschiebebahnhöfe von Rot-Grün.

({18})

Die derzeitigen GKV-Probleme sind das Ergebnis
falscher rot-grüner Politik. Mit diesem Notprogramm verstärken Sie die Probleme, statt sie zu lösen. Deshalb kann
ihm kein vernünftiger Mensch zustimmen.

({19})