rappe (NA), 1979-01-25:
Sie sind froh,
daß sie gehen können!)
Die Regierung und der hier besonders verantwortliche Minister sehen stillschweigend zu, wie Risiken der Beschäftigungspolitik auf die Solidargemeinschaft der Rentenversicherung abgewälzt werden, ohne daß bei den Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung die finanziellen Konsequenzen gezogen würden. Auch diese Risikoverlagerung ist eine Beschönigung der Arbeitsmarktstatistik und geeignet, die wirklichen Probleme zu verschleiern.
Die Union hat mit ihrem Vorschlag, die Altersgrenze für Schwerbehinderte herabzusetzen, den richtigen Weg eingeleitet. Sie haben das vor der Sommerpause 1978 nur abgelehnt, weil der Vorschlag von der Union kam,
({0}) um dann den Gesetzentwurf nach der Sommerpause selbst einzubringen. Hier drängt sich der Verdacht auf, daß es Ihnen weniger um die Sache, als vielmehr um den parteipolitischen Vorteil ging.
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Auch wir wissen: Heute kann man nicht mehr allen alles geben. Deshalb sind gezielte Hilfen für besonders hart betroffene Gruppen notwendig und im Hinblick auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit auch sinnvoll.
Über 55 % der Arbeitslosen haben keine Berufsausbildung. Hier rächen sich heute die Fehler des

Müller ({2})
Haushaltsstrukturgesetzes bitter. Seinerzeit haben SPD und FDP gegen den Protest der Union die Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen erheblich eingeschränkt. Ich selbst habe Sie am 6. November 1975 von diesem Pult aus dringend vor den Folgen dieser Politik gewarnt. Leider habe ich mit meinen Warnungen recht behalten. Herr Minister, diese kurzsichtige Kürzungspolitik hat nicht zuletzt das heutige Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften mit verursacht.
Die Frauen sind von der Arbeitslosigkeit weit überdurchschnittlich betroffen. Die Frauenvereinigung der CDU hat im Januar 1978 einen breiten Katalog zur Überwindung der Frauenarbeitslosigkeit vorgelegt. Sie sollten diese Vorschläge aufgreifen!
Einer der Lösungsvorschläge zur Beseitigung der Frauenarbeitslosigkeit ist eine stärkere Förderung der Teilzeitarbeit. Auch Sie haben das nach außen hin deutlich gemacht, Herr Minister, aber gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Entwurf zur 5. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, daß derjenige keine Arbeitslosenunterstützung mehr bekommt, der nicht bereit ist, volle Arbeitszeit zu leisten, und zwar selbst dann, wenn er vor der Arbeitslosmeldung Teilzeitarbeit verrichtet hat. Mir scheint, das ist frauenfeindlich.
Propaganda und Wirklichkeit, laut tönen in der Öffentlichkeit und dann harte einschneidende Gesetze vorlegen ist ein Widerspruch, den wir bei der Fünften Novelle in aller Deutlichkeit noch einmal aufzeigen werden.
Die Problemgruppen, die ich genannt habe, sind von der Arbeitslosigkeit besonders hart betroffen, weil es für sie wesentlich schwieriger ist, im Wettbewerb mit anderen einen Arbeitsplatz zu finden. Facharbeiter werden gesucht. Sie aber verringern die Chancen der Problemgruppen, einen dieser Arbeitsplätze zu bekommen, durch die von Ihnen zu verantwortende Verringerung der beruflichen Bildungsmaßnahmen.. Diese Menschen müssen für Ihr Versagen, für Ihre Fehler, meine Herren von der Regierung und Koalition, teuer bezahlen.
Der letzte Versuch der Regierung, mit diesem gesellschaftspolitischen Problem Nummer eins fertig zu werden, ist die Fünfte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz. Am 19. Juli 1978 hatte der Arbeitsminister großspurig eine Vermittlungsoffensive gegen die Arbeitslosigkeit angekündigt. Als es jetzt beim Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit darum ging, die dafür notwendigen Stellen zu bewilligen, hat die Bundesregierung die im Sommer von Herrn Ehrenberg geforderte Vermittlungsoffensive selbst blockiert, weil sie eine erhebliche Anzahl der dazu erforderlichen Stellen nicht genehmigt hat. Soll man eine derartige Politik glaubwürdig nennen, Herr Bundesarbeitsminister?
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Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes enthalten zwar einige begrüßenswerte Zielsetzungen; auch werden Fehler von 1975 teilweise zurückgenommen, was ich Ihnen ohne weiteres zugestehe. Aber, Herr Ehrenberg, ein neues Arbeitsförderungsgesetz ist diese Fünfte Novelle nicht, wie Sie irreführend in Ihren „Sozialpolitischen Mitteilungen" verkündet haben. Denn Sie stellen mit diesem Entwurf noch nicht einmal den Rechtszustand vor Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes wieder her. Es ist nach wie vor ein unmöglicher Zustand, wenn Arbeitnehmer in Fortbildungsmaßnahmen finanziell schlechtergestellt sein können als Bezieher von Arbeitslosengeld.
Im Kern bedeutet dieser Entwurf aber, daß die Bundesregierung die Anpassungslasten der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit wie schon beim Haushaltsstrukturgesetz und bei der Vierten Novelle zum AFG einseitig den Arbeitslosen zuschiebt. Meine Herren von der SPD, das sage nicht nur ich, das sagt auch der stellvertretende DGB-Vorsitzende Gerd Muhr, wie Sie in der „Welt der Arbeit" vom 14. Dezember 1978 nachlesen können. Was Sie hier tun, ist ein feiges Stehlen aus der Verantwortung.
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Weil Sie Ihre Zusagen und Versprechen, an die ich Sie erinnert habe, nicht einhalten konnten, weil Sie hier versagt haben, wollen Sie den einzelnen Arbeitslosen jetzt zum Schuldigen machen.
({5}) Er soll für Ihre Fehler geradestehen.
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Er soll sich von Stufe zu Stufe wie auf einer Rolltreppe herabgruppieren lassen. Ob eine Arbeit zumutbar ist oder nicht, läßt sich nicht bis in die letzten Einzelheiten in einem Katalog fixieren, sondern kann nur im Einzelfall entschieden werden.
Nur so kann Politik für Menschen gemacht werden. Was Sie hier tun, ist die Abwälzung Ihrer Verantwortung auf die schwächsten Glieder der Gesellschaft. Statt sich selbst machen Sie die Arbeitslosen zum Schuldigen.
Herr Wehner, so sehe ich die Schuldfrage, die Oswald von Nell-Breuning in einem Artikel vom 8. Dezember aufgeworfen hat und dessen Inhalt Sie sich in Ihrer gestrigen Rede zu eigen gemacht haben. Welch ein Widerspruch zwischen Ihnen und diesem Artikel und dem Versuch, in dieser Fünften Novelle die Arbeitslosen zu den eigentlichen Schuldigen zu machen! Der Vorwurf von Nell-Breuning trifft Sie, Herr Ehrenberg. Die Politik, die Sie betreiben, ist keine Politik für Arbeitnehmer.
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Wo bleiben da die lautstarken Proteste aus der SPD-Fraktion, wenn ich einmal von der vorsichtigen Kritik von Egon Lutz absehe? Da tritt man jetzt bei der Fünften Novelle im Gegensatz zum Runderlaß 230 deshalb so leise, weil sich der Arbeitsminister diesmal nicht hinter der Vokabel „uninformiert" wird verstecken und einen anderen zum Sündenbock machen können.
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Müller ({9})
Was, sich der Arbeitsminister in diesem Zusammenhang mit seinem obersten Arbeitsmarktbeamten Manfred Baden erlaubt hat, ist geradezu unglaublich. Prinz Wittgenstein hat darauf hingewiesen. Um sich selbst aus der Schußlinie zu halten, machte er einfach einen loyalen und äußerst tüchtigen Beamten zum Sündenbock und feuerte ihn. Sachliche Gründe können es nicht gewesen sein; denn die vom Arbeitsminister vorgelegte Fünfte Novelle ist in einigen Punkten für die Arbeitslosen zweifelsfrei noch härter als der umstrittene Zumutbarkeitserlaß, was von Arbeitsmarktexperten bestätigt wird. Eigentlich müßte sich Minister Ehrenberg jetzt selbst feuern, müßten jetzt die Herren der SPD, die beim Runderlaß so laut getönt haben, diesen Rücktritt fordern. Aber wir wissen ja, die Baracke läßt keinen fallen.
Leider nähert sich meine Redezeit dem Ende. Lassen Sie mich wenige Schlußsätze sagen. Auf entscheidenden Gebieten der Politik traut die Bevölkerung der Union inzwischen mehr zu als der Regierung.
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Aus dem weiten Teilbereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik, für die Sie, Herr Ehrenberg, die Verantwortung tragen, habe ich nur einen kleinen Ausschnitt herausgreifen können. Ich habe aufgezeigt, wo Fehler und Versäumnisse liegen.
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Die Ablehnung des Einzelplans 11 gilt nicht der von uns mit grundgelegten Sozialpolitik, den sozialen Leistungen. Die Ablehnung gilt der politischen Leistung dieses verantwortlichen Ministers.
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