Christian Müller (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen zur heutigen Debatte beginnen. Ich meine erstens: Es bestand in den letzten Monaten ein Mißverhältnis in der Debattenlage. Es gab den Jahreswirtschaftsbericht mit einem sehr anspruchsvollen Titel, der von einem Vorrang für Beschäftigung sprach; inzwischen liegt die Korrektur durch ein Sondergutachten vor. In Kontrast dazu steht das Frühjahrsgutachten der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute, das heute bereits mehrfach erwähnt worden ist.
Ich will feststellen, das allein hätte verdient, in einer ausführlichen Debatte vertieft zu werden. Ich finde es ziemlich mißlich, daß statt dessen nur sehr einseitig über Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen debattiert werden konnte, als ob das die einzige Bedingung sei, zu mehr Wachstum in diesem Lande zu kommen.
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Dabei wäre man nämlich zweitens automatisch auf die besonders problematische Lage Ostdeutschlands gestoßen, die in diesem 13. Bundestag nach meiner Empfindung ohnehin zu kurz gekommen ist. Ich gestehe Werner Schulz zu, daß er recht hat: Wir führen hier zunehmend Insider-Diskussionen über dieses Thema. Ich glaube, auch das ist mißlich.
Vorhin hat sich Herr Uldall zunächst zur Ermutigung geäußert. Ich finde, verehrter Kollege, die größte Ermutigung, die wir auch den Ostdeutschen, aber den Deutschen insgesamt geben könnten, bestünde darin, ihre Probleme ständig in ihrer gesamten Komplexität besser aufzugreifen und sie als einen regelmäßig wiederkehrenden Diskussionsgegenstand ernst zu nehmen. Das ist meiner Empfindung nach nicht der Fall.
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Das ist der Situation nicht angemessen. Es würden manche Zuspitzungen, die sich vielleicht durch eine Debatte wie die heutige ergeben, nicht aufkommen.
Freilich hatten wir dieses Problem in den vorangegangenen Jahren auch deswegen nicht, weil angesichts der höheren Wachstumsraten Illusionen über die tatsächliche Lage entstehen konnten. Diese war aber, wie wir wissen, zu keinem Zeitpunkt beruhigend, weil eigentlich schon immer durch unglaublich hohe Unterbeschäftigung, überdurchschnittlich großen Mangel an Ausbildungsplätzen und die schwierige Lage von mittelständischen Unternehmen und Existenzgründern geprägt. Gerade der Mangel an Ausbildungsplätzen ist ein ganz wesentlicher Indikator für die tatsächliche Lage der ostdeutschen Wirtschaft. Ich denke, das dürfen wir nicht übersehen.

Christian Müller ({2})
Ich glaube, darüber gibt es aber auch keinen besonderen Dissens.
Meiner Meinung nach hat das alles etwas mit der Frage zu tun, wie die letzten Jahre verlaufen sind. Letztendlich wurden Privatisierungslasten auch durch Privatisierungsverträge erzeugt.
Drittens. Dabei bestand immer die Gefahr - sie besteht auch heute noch -, daß die öffentliche Meinung zu diesem Thema „Förderung der ostdeutschen Wirtschaft, Angleichung der Lebensverhältnisse" endgültig kippen könnte. Zum Glück scheint es aber noch immer so zu sein - laut einer Umfrage aus diesen Tagen -, daß eine Mehrheit der Deutschen, nämlich 69 Prozent, dafür ist, die Transferleistungen noch für mindestens fünf Jahre fortzusetzen.
({3}) - Ja, ja. So ist es.
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Nach der Verschwendungsdebatte der letzten zwei Jahre und dem heute schon erwähnten Geschrei aus ganz bestimmten Richtungen ist dies fast schon ein Wunder.
Vom Deutschen Bundestag müßte die Botschaft ausgehen, jedem Versuch von Meinungsmacherei entgegenzutreten, wie sie vor einigen Wochen auch im Bonner „General-Anzeiger" zu lesen war: Der Strukturwandel im Osten sei abgeschlossen; ab sofort müsse man mit der dortigen Lage so zurechtkommen, wie sie sei. - Damit aufzuräumen könnte, glaube ich, ein Sinn der heutigen Debatte sein.
Viertens. Das führt dazu, noch einmal zum Frühjahrsgutachten zurückzukommen, speziell zur Beurteilung der ostdeutschen Situation durch das DIW und das Wirtschaftsinstitut in Halle, die durch ihre größere geographische Nähe eventuell eine etwas andere Sichtweise der Problemlage Ostdeutschlands einbringen, was uns an und für sich nur guttun kann.
In dieser Beurteilung kommt klar zum Ausdruck, daß es in Deutschland ein einziges riesiges Standortproblem gibt: Das ist das ostdeutsche Standortproblem. Es liegt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft - ich darf wohl auch sagen: der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland -, daß dieses Problem gelöst wird.
Der Strukturwandel im Osten ist in der Tat noch nicht abgeschlossen; es sei denn, man akzeptierte die vorhandenen erheblichen Strukturdefizite als Dauerzustand und nähme die Transferleistungen in soziale Bereiche, die Wanderungsbewegungen, die damit im Zusammenhang stehen, und all das, was heute schon reichlich besprochen worden ist, in Kauf.
Es ist folglich kein Wunder, wenn festzustellen ist, daß die Konjunkturlage und die Konjunkturabhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft ganz besonders prekär sind. Auch in den Expertisen, die uns für die kurz bevorstehende Anhörung zur Lage in Ostdeutschland bereits zur Verfügung stehen, kommt zum Ausdruck, daß durch das Zurückfahren ganz bestimmter Sonderfaktoren im öffentlichen Investitionsbereich, die der Konjunkturabhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft bisher gegensteuerten, das Einschwenken auf die allgemeine Konjunkturlinie die Folge ist und daß in dieser Situation, die wir diskutieren, die Konjunkturabhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft natürlich besonders groß ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Sätze - meine Redezeit ist bald abgelaufen - zu dem sagen, was durch Herrn Kolb und andere sowie durch Ihren Entschließungsantrag auf der Tagesordnung steht:
Es ist in Ordnung, wenn der Bundeswirtschaftsminister in Brüssel in seinem Memorandum sagt: In Ostdeutschland ist noch keine tragfähige und dauerhaft sichere wirtschaftliche Situation vorhanden. Damit mahnt er an, daß wir nach 1999 natürlich noch weitere Wirtschaftsförderleistungen durch die Europäische Union brauchen. Es ist völlig in Ordnung, wenn dies gemacht wird. Das ist aber, Herr Kolb, in der Tat ein erhebliches Kontrastprogramm zu dem, was wir hier heute diskutieren; denn auf der nationalen Ebene stehen Kürzungen an. Ich erinnere noch einmal an die letzte Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen, die wir ja auch im Wirtschaftsausschuß geführt haben, in der aus der Richtung des Bundeswirtschaftsministeriums letztendlich Bedauern darüber laut wurde, daß so etwas wie die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Fernwärmeprogramme und ähnliche Dinge zurückzufahren seien. Das stimmt doch nicht mit Ihrer Aussage überein, daß in den nächsten Jahren gar kein Rückgang dieser Förderung bevorstehe. Die Zahlen sprechen doch ihre eigene Sprache. Es kann nur unterstrichen werden, daß gerade im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe eine Wiederaufstockung dieser Mittel angemessen wäre.
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Meine Damen und Herren, Herrn Ludewig ist nur zuzustimmen, wenn er ausführt, daß ein Ziel nur darin bestehen könne, es müsse eine ostdeutsche Wirtschaft geben, die auf eigenen Beinen steht und sich selber trägt. Wer will denn etwas anderes behaupten?
Diese lineare Betrachtungsweise hinsichtlich der Wege, die zur Hälfte zurückgelegt sind, machte aber spätestens dann keinen Sinn mehr, wenn wir mit Wachstumsraten von 0 bis 0,1 bzw. 0,5 Prozent rechnen müßten. Denn daraus ergäbe sich für den zweiten Teil des Weges ein Programm für die nächsten 50 Jahre, also in einer sehr wenig linearen Form. Dies ist es nach meinem Dafürhalten dann nicht!
Meine Redezeit geht zu Ende. Ich wollte diese Dinge hier ganz einfach noch einmal in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Sie sind ja schon sehr ausführlich auch auf den Inhalt unseres Antrags eingegangen. Ein letzter Gedanke zu diesem Thema von meiner Seite ist: Über den Sinn und Unsinn von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu streiten und zu diskutieren ist eigentlich wenig ergiebig. ABM im

Christian Müller ({6})
Osten werden letztendlich auch im Zusammenspiel mit den Kammern diskutiert und von diesen genehmigt. Wer will denn sagen, welche Alternative es dazu gibt, auch in der nächsten Zeit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten durchzuführen?
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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