Renate Blank (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Raumordnungsbericht 2000, den wir ja
schon vor einem Jahr diskutiert haben und der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erarbeitet
wurde - einen entsprechenden Dank haben wir schon letztes Jahr ausgesprochen -, legt die Bundesregierung erstmals seit 1993 einen Bericht zur räumlichen Situation im
gesamtdeutschen Raum einschließlich der europäischen
Perspektive vor.

Man kann es nicht oft genug sagen - der Bericht bestätigt dies -, dass die Regierung Kohl zwischen 1982 und
1998 durch ihre weitsichtige Raumordnungspolitik eine
hervorragende Ausgangsposition geschaffen hat,

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die das Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer und den Wohlstand für Generationen in Deutschland gewährleistet. Auch der ehemalige Wohnungsbauminister hat dazu beigetragen.

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Ich erinnere nur an den großen Einsatz raumwirksamer
Mittel, die sich im Zeitraum 1991 bis 1998 auf rund
1,8 Billionen DM beliefen und von denen die neuen Bundesländer einen Anteil von 53 Prozent erhielten. Damit
haben sich die Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilräumen des Bundesgebietes deutlich angeglichen. Maßgeblich dazu beigetragen haben auch die Bereiche Städtebauförderung und Wohnen sowie Verkehrsinfrastruktur,
für die 91 Milliarden DM bzw. 173 Milliarden DM aufgewendet wurden. In die Telekommunikation wurden allein in den neuen Bundesländern 50 Milliarden DM investiert.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind
dabei, diese sehr guten Vorgaben durch Ihre Untätigkeit
bzw. durch Fehlentscheidungen zu verspielen.

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Zum Beispiel signalisiert die Entwicklung der Baugenehmigungen zu Beginn des neuen Jahrzehnts starke
Einbrüche bei allen drei Säulen des Wohnungsbaus, nämlich bei dem frei finanzierten Mietwohnungsbau, dem Eigenheimbau sowie dem sozialen Wohnungsbau. Für das
frühere Bundesgebiet, vor allen Dingen für die Gebiete
mit stärkerer wirtschaftlicher Wachstumsdynamik, wird
deshalb in der Fachwissenschaft und in der Wohnungswirtschaft das zunehmende Risiko eines Wohnungsbauzyklusumbruchs mit steigenden Versorgungsdefiziten
und Mietpreisen mit der Forderung nach einem rechtzeitigen Gegensteuern aufgezeigt.

Ihre im Gesetzgebungsbereich vorgenommenenVeränderungen bei den investiven Rahmenbedingungen - so
durch ein neues Mietrecht, durch die Umlenkung von
Sparanreizen zulasten der Immobilie, die Reform des
Wohnungsbaurechts in Verbindung mit einem finanziellen Ausstieg des Bundes - tragen im Zusammenwirken
mit den sich verschlechternden gesamtwirtschaftlichen
Wachstumsperspektiven zu einer weiteren Verschärfung
des Negativtrends in der Wohnungsversorgung bei.

Meine Damen und Herren von der Koalition, diese
Ausführungen sind nur ein Teil Ihrer Fehlentscheidungen.
Ich nenne Ihnen jetzt nur ein gebrochenes Wahlversprechen der Schröder-Regierung - tatsächlich sind es viel
mehr -: Vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne
nicht nur Bundesfinanzhilfen für ein neues Großsiedlungsprogramm, sondern auch eine massive und dauerhafte Aufstockung der traditionellen Städtebauförderung
in Aussicht gestellt.

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Noch für den Bundeshaushalt 1998 beantragten die SPDWohnungspolitiker eine Verdoppelung der Städtebaufördermittel von derzeit 600 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM und bezeichneten eine Aufstockung sogar auf
2 Milliarden DM als wünschenswert.

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Als verbaler Löwe gestartet und als Bettvorleger gelandet!

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Das gilt auch für die magere finanzielle Ausstattung
des Programms „Soziale Stadt“, das die erklärten Ziele
und „alle stadtentwicklungspolitisch relevanten Ressourcen, insbesondere Wohnungsbaufinanzierung, Straßenverkehr, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Jugendhilfe,
Wirtschaft und Industrie“, bündeln und einbinden will.
Wie wollen Sie denn mit so wenig Geld Ihre Träume verwirklichen? Dazu müssten Sie für das Programm „Soziale
Stadt“ mehr Geld ausgeben.

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Ich komme nun zu Ihrem Entschließungsantrag zum
Raumordnungsbericht. Der ländliche Raum kommt darin überhaupt nicht vor, obwohl gerade die Stärkung des
ländlichen Raumes und der Regionen heute eine der
großen Zukunftsaufgaben ist. Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und Märkte verlangt Regionalisierung; das heißt Stärkung der regionalen Märkte und darüber hinaus der regionalen politischen Institutionen und
des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir sprechen dem
ländlichen Raum einen Eigenwert zu, bekennen uns zu
seiner Qualität und sind für ein flächendeckendes Netz
zentraler Orte, während die Koalition nur von einem Ausgleichsraum spricht und auch danach handelt.

Mit unserem heutigen Nein zu lhrem Entschließungsantrag dokumentieren wir auch Ihre eindeutige Absage an die noch wahltaktisch in der Entschließung
verbrämte Forderung nach Anpassung der Eigenheimförderung an die Bedürfnisse einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Nach der Ausschussberatung vor rund einem Jahr sind die rot-grünen Absichten unüberhörbar
geworden, in der nächsten Wahlperiode das Eigenheimzulagengesetz, das von uns geschaffene wichtigste Standbein der Wohneigentumsförderung, zumindest für den
Neubaubereich weiter abzubauen.

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Ich gehe allerdings wie der Kollege Oswald davon aus,
dass Sie nach dem 22. September nicht mehr an der Regierung sein werden

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und keine weiteren Fehlentscheidungen gegen das
Wohneigentum unter raumordnungspolitischen, sozialen
oder fiskalischen Deckmäntelchen mehr treffen können.
Im Übrigen spricht Ihr Antrag nur von Wollen oder Sollen - Handeln wäre angesagt.

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- Frau Kollegin Iwersen, das habe auch ich schon einmal
gemacht.

Der Raumordnungsbericht befasst sich auch intensiv
mit dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur und zeigt





ganz deutlich, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur
äußerst wichtig für die Standortpolitik ist. Es ist doch unbestritten, dass Standortpolitik etwas mit Verkehrserschließung, nämlich mit Straße, Schiene, Wasser- und
Flugverkehr, zu tun hat. Standortentscheidungen sind deshalb auch weiterhin durch Raumordnung beeinflussbar.

Und was macht die rot-grüne Bundesregierung?

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Sie war bisher nicht in der Lage - vielleicht aber auch
nicht dazu fähig -, Lösungsansätze für alle Fragen, die sich
aus diesem wirklich guten Bericht für die Zukunft
ergeben, aufzuzeigen. Man eiert herum, fabriziert Programme. Es gibt ein Investitionsprogramm, das ein Kürzungsprogramm ist. Das Zukunftsinvestitionsprogramm,
mit großem Pomp verkauft, gleicht die Kürzungen nur zur
Hälfte aus. Das Anti-Stau-Programm und das Maßnahmenpaket „Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“ sind Mogelpackungen oder Luftnummern; denn sie können, wenn
überhaupt, frühestens ab dem Jahr 2003 in Angriff genommen werden, da sie aus der LKW-Maut finanziert werden
sollen, deren Einführung zum 1. Januar 2003 keinesfalls gesichert ist, da die Systementscheidung noch nicht getroffen
wurde. Also beeilen Sie sich, wenn Sie dieses Programm zu
Beginn des Jahres 2003 einführen wollen!

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In Ankündigungen und Versprechungen sind Sie wirklich groß. Aber die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft sind schon hinter Ihre Sprüche gekommen. Sie haben gemerkt, dass mit all Ihren Programmen kein
Kilometer mehr gebaut wird. Es läuft alles nach dem
Motto „Propaganda rauf, Baumaßnahmen runter“. Außerdem werden alle mit der so genannten Ökosteuer, die den
Namen nicht verdient, abgezockt, ohne dass davon Geld in
den Straßenbau, zum Beispiel für Ortsumgehungen, fließt.

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Wirtschaftswachstum und Verkehrsleistungen haben
viel mit Arbeitsplätzen zu tun; Frau Kollegin Iwersen, das
haben Sie ja auch ausgeführt. Gerade in einer vorausschauenden und vorausplanenden Raumordnung ist der
Erhalt von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich schwachen
Regionen wichtig. Deshalb kann es manchmal durchaus
Sinn machen, wenn sich der Bundeskanzler - er hat ja immerhin vollmundig getönt, dass er und die Koalition es
nicht verdienen, wieder gewählt zu werden, wenn es ihm
nicht gelingt, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen
zu senken - bemüht, in strukturschwachen Gebieten
Arbeitsplätze zu erhalten. Der Kanzler lässt sich in
Ammendorf rechtzeitig zur Wahl in Sachsen-Anhalt
feiern, wobei die Arbeitsplätze wahrscheinlich nur bis
nach der Bundestagswahl sicher sind. Ein Schelm, der
Wahlkampf dahinter vermutet!

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Eine interessante Pressemeldung von gestern lässt allerdings aufhorchen. Es heißt, Bahnchef Mehdorn fordere
für Aufträge zur Rettung des Werkes in Ammendorf das
„Ministeropfer“, also die Entlassung Bodewigs. Dass
Minister Bodewig mittlerweile zwischen den Stühlen von
Schröder und Mehdorn aufgerieben wird, pfeifen schon
die Spatzen von den Dächern. Doch dass sich der Bahnchef jetzt aktiv um Bundesminister kümmert und Entlassungen oder Einstellungen fordert, lässt deutliche Rückschlüsse auf den desolaten Zustand der Bundesregierung
zu.

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Sollte der Bundeskanzler tatsächlich die Deutsche
Bahn genötigt haben, bei künftigen Auftragsvergaben im
Rahmen des 10-Milliarden-Euro-Pakets zur Erneuerung
des Fahrzeugparks stärker an Ammendorf zu denken, als
dies der Marktvergleich mit den Wettbewerbern eigentlich zulässt, wird ihn das unabhängig vom Wettbewerbsverstoß woanders Wählerstimmen kosten.

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- Frau Kollegin, vielleicht sollte der Bundeskanzler in der
nächsten Zeit viel reisen;

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denn es gibt aufgrund der von der Bundesregierung zu
verantwortenden schlechten Rahmenbedingungen viele
Arbeitsplätze in der Verkehrsbranche zu retten. Mir fallen
hier insbesondere die Arbeitsplätze in den Ausbesserungswerken - ob in Nürnberg oder in den neuen Bundesländern -, in der Verkehrstechnik, im Transportgewerbe und in der mittelständischen Bauwirtschaft ein.

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Die CDU/CSU-Fraktion und Edmund Stoiber werden
alles tun, damit Deutschland wieder ein attraktiver und
international wettbewerbsfähiger Standort wird.

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