diana golze (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 20. November 1989 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über

die Rechte der Kinder, die sogenannte UN-Kinderrechtskonvention, verabschiedet. Ich finde es gut, dass der
Bundestag heute in zeitlicher Nähe zu diesem Jahrestag
diese Debatte führt, weil es ein guter Anlass ist, zu fragen, wie weit wir mit der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland sind.

Regelmäßig muss auch Deutschland einen Staatenbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes
abgeben, und regelmäßig holt sich Deutschland dort einen Rüffel ab, wie ich finde, zu Recht. Dafür gibt es
viele Gründe. Ich will einige Beispiele nennen.

Erstens. Die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention sind schon angesprochen worden. Deutschland hat sich bei der Ratifizierung vorbehalten, weiterhin
Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu
machen. Bezogen auf das Beispiel der UN-Kinderrechtskonvention heißt das, dass man auch 16- und 17-jährige
minderjährige Flüchtlinge in Deutschland wie Erwachsene behandelt.

({0})

Es wird also danach unterschieden, wie alt sie sind und
welchen Pass sie haben.

Minderjährige Flüchtlinge, die mit 16 oder 17 in unser Land kommen, haben also das Problem, Herr Tauber,
dass sie wie Erwachsene behandelt werden. Das heißt,
sie haben im Asylverfahren keinen Rechtsbeistand. Oft
verstehen sie die Sprache nicht und bekommen Briefe,
die sie zwar öffnen, aber nicht lesen und verstehen können. Pro Asyl beschreibt Fälle, in denen die Betroffenen
keinen Widerspruch eingelegt haben, weil sie nicht einmal wussten, dass es die Möglichkeit gibt, gegen einen
negativen Bescheid im Asylverfahren Widerspruch einzulegen.

Sie werden in Sammelunterkünften untergebracht. Sie
werden sogar in Abschiebehaft genommen, und sie haben keine ausreichenden Ansprüche auf Bildung, Jugendhilfe und eine ausreichende gesundheitliche Versorgung.
Ich finde, dass es Aufgabe des Bundestages ist, dafür zu
sorgen, dass allen Menschen ihre Würde erhalten bleibt,

({1})

dass sie auch in einem Asylverfahren als vollwertige
Menschen akzeptiert werden und dass sie die Unterstützung bekommen, die ihnen nach der UN-Kinderrechtskonvention zusteht. Das ist in Deutschland auch nach
der Rücknahme des Vorbehaltes nicht der Fall. Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln.

({2})

Die Rücknahme des Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention war nichts weiter als eine Showveranstaltung, solange ihr nicht auch gesetzliche Änderungen im
Asyl- und Sozialrecht folgen.
({3})

Zweites Beispiel. Auch bei jüngeren Kindern werden
im Übrigen nach wie vor Unterschiede gemacht. Meine
Fraktion hat einen Bericht vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales angefragt und auch erhalten. Am
22. November sind wir über die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket informiert worden. Es ging
auch um die Frage, ob sie Kindern von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gewährt werden. Es stellte sich
heraus, dass sie nicht flächendeckend und im Freistaat
Sachsen gar nicht zur Verfügung gestellt werden. Der
Freistaat Sachsen hat mitgeteilt, er gehe davon aus, dass
die Kommunen die Leistungen Kindern von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht zur Verfügung stellen. Ich finde, das ist ein Skandal.

({4})

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist schon an sich ein
Problem, weil es eben nicht für alle Kinder den Zugang
zu Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft sichert.
Aber es kann doch nicht wahr sein, dass nicht einmal
dieses Wenige an Kinder von Asylbewerberinnen und
Asylbewerber ausgegeben wird. Das verstößt eklatant
gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen die
Würde dieser Kinder.

({5})

Drittes Beispiel. Bereits mehrfach wurde Deutschland
vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes aufgefordert - das liegt Ihnen schriftlich vor -, die Aufnahme
von Kinderrechten in das Grundgesetz zu prüfen. Wir
haben das schon oft debattiert. Hierzu liegen drei Anträge der Oppositionsfraktionen vor. Wenn Sie sagen,
Herr Tauber, dass die Regierung auch hier weiter handeln möchte, frage ich Sie: Wo sind Ihre Anträge? Wo
sind Ihre parlamentarischen Initiativen dazu? Ich muss
mir schon im Ausschuss sagen lassen, dass es eine Instrumentalisierung von Schülern ist, wenn man mit ihnen über das Grundgesetz und die Rolle spricht, die sie
darin einnehmen.

Ich frage mich: Wo bleiben Ihre Initiativen? Sie machen nicht einmal eine Initiative zum Individualbeschwerderecht, auf das Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben. Dass ein entsprechender Antrag
vorliegt, haben wir den Grünen zu verdanken. Von Ihrer
Seite kam dazu nichts.

({6})

Ich möchte auch ansprechen, wie doppelzüngig sich
gerade die Unionsfraktion hier verhält. Denn aus den
Bundesländern liegen Bundesratsinitiativen vor, zum
Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die von anderen Bundesländern unterstützt werden
und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
fordern. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Antrag
von der SPD, den Linken und der CDU gestellt. Im Bundesland Brandenburg mit einer rot-roten Regierung hat


die CDU einem solchen Antrag vor genau zwei Wochen
zugestimmt.

({7})

Warum werden dann solche Initiativen hier im Bund von
Ihnen blockiert und abgelehnt? Ich verstehe nicht, warum Sie hier mit gespaltener Zunge sprechen.

({8})

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
es zusammenfassend noch einmal betonen, weil man es
gar nicht oft genug sagen kann: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. - Sie haben ein Recht auf mehr als
das, wozu ihre Eltern laut Grundgesetz verpflichtet sind,
nämlich zu Pflege und Erziehung.

Wir, die Opposition, fordern hier in allen drei Anträgen wiederholt: Kinder müssen das Recht auf Schutz,
auf Förderung, auf Beteiligung und auf den Vorrang des
Kindeswohls bei allen staatlichen Entscheidungen haben. Das vermisse ich nach wie vor, und es wird Zeit,
dass sich hier endlich etwas ändert.

Vielen Dank.

({9})