Erwin Marschewski (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ist das, was unsere Bundesminister oder zum Beispiel der Bundeskanzler verdienen, eigentlich unangemessen? Sie wissen, in Wirtschaft und Industrie wird ein Vielfaches gezahlt. Der Bankdirektor meiner Heimatbank in Recklinghausen, einer mittelgroßen Stadt, verdient mehr als ein Bundesminister. Ich meine, darüber muß man einmal nachdenken.
Auf Grund der Tatsache, daß der Vorstandsvorsitzende eines großen deutschen Industrieunternehmens, Herr Schrempp, das Sechs- bis Siebenfache von dem verdient, was der Bundeskanzler bekommt, müssen wir uns wirklich die Frage stellen: Sind unsere Spitzenleute - und damit eigentlich auch wir so wenig wert? Auch die Versorgungsbezüge in der Wirtschaft liegen bei weitem über denen, die Bundesminister bekommen.
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- Herr Kollege, ich möchte mit meiner Rede fortfahren.
Heute ist das Übergangsgeld Thema dieser Debatte. Warum zahlen wir Übergangsgeld? Wir zahlen es, weil wir die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder sicherstellen wollen und weil wir den Übergang ins Berufsleben erleichtern wollen. Es ist doch so, daß die berufliche Stellung aufgegeben wird und daß keine Einengung der politischen Entscheidungsfreiheit wegen späterer beruflicher Absicherung geschehen soll.
Zum Vorschlag der Bundesregierung: Im geltenden Recht werden Einkünfte aus einer Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst auf das Übergangsgeld angerechnet. Diese Regelung wollen wir konkret erweitern. Wir wollen auch die Erwerbseinkünfte aus privater Berufstätigkeit anrechnen, und zwar in voller Höhe. Ich meine, Herr Kollege Conradi, dies ist doch ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit. Was wir wollen, ist, Überversorgung und Doppelalimentation soweit wie möglich einzuschränken.
Meine Damen und Herren der SPD und insbesondere der Grünen, Sie wollen mehr. Sie wollen insbesondere die Abkoppelung der Amtsbezüge von der Beamtenbesoldung und begründen dies damit, die
notwendige Transparenz sei ansonsten nicht gegeben. Ich muß dem widersprechen. Sie wissen ja, daß eine Ankoppelung an die B-11-Bezüge besteht. Jedesmal, wenn wir im Deutschen Bundestag über die Beamtenbesoldung entscheiden, wissen wir natürlich, daß wir auch über die Besoldung dieses Teils der Exekutive, also die der Bundesminister und des Bundeskanzlers, mit entscheiden. Dies ist sachgerecht, da die Bundesregierung völlig unstreitig zur Exekutive gehört.
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- Darauf haben wir leider keinen Einfluß. Ich weiß, was in der Diskussion eine Rolle spielen könnte. Ich würde die Situation gerne verändern; das ist richtig. Aber das liegt in der Kompetenz der Länderparlamente.
Nun zum Gesetzentwurf der Grünen: Sie wollen das Ruhegehalt erneut mindern und das Übergangsgeld herabsetzen. Ich will in dieser Debatte nicht scharf werden. Aber ich bin fast versucht, zu sagen, die Grünen wollen Wasser predigen und Wein trinken.
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Warum sage ich dies? Ein bekannter Kollege von den Grünen hat nach seinem Ausscheiden als hessischer Minister bis Oktober letzten Jahres Übergangsgelder bezogen.
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Für seine Tätigkeit von 1991 bis 1994 standen ihm Übergangsgelder in Höhe von über 258 000 DM zu, die er - mir ist nichts anderes bekannt - angenommen hat.
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Meine Kollegen von den Grünen, ist es denn redlich, erst dann eine andere Regelung zu fordern, nachdem Ihr Boß abkassiert hat?
Ich nenne einen weiteren Fall aus Hessen, der insbesondere Sie von den Grünen angeht. Da gibt es den Staatssekretär a. D. Schädler. Er war vier Monate im Amt und bekommt jetzt fünf Jahre lang 75 Prozent der B-9-Bezüge. Wer nicht weiß, wie hoch diese Besoldung ist, dem sage ich: Es handelt sich um rund 660 000 DM. Das ist eine Regelung, die die grün-rote Landesregierung in Hessen beschlossen hat. Ich sage in aller Sachlichkeit: Bitte nicht Wasser predigen und Wein trinken.
Ihre Forderung weicht auch ab von der Realität. Sie begründen Ihre Forderung mit der Auffassung, es sei eine Anpassung an entsprechende Regelungen im Beamtenrecht vonnöten. Ich kann diese Auffassung nicht teilen. Ich meine, daß insbesondere Minister eine besondere Verantwortung tragen. Dafür sollte auch ein besonderes Entgelt gezahlt werden. Es ist doch überwiegend so, daß die meisten Minister noch mehr als die meisten Abgeordneten gefordert sind; das ist sicher richtig. Aber ich will - nur zum Nachdenken - doch sagen: Es gibt auch Abgeordnete, die sicherlich Vergleichbares leisten. Ich denke, Herr Kollege Penner, an die Ausschußvorsitzenden.
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Ich denke an andere besondere Verantwortungsträger, Herr Kollege Eylmann, in den Fraktionen. Ich meine, wir sollten darüber nachdenken, ob diese nicht auch eine angemessene Bundestagsentschädigung erhalten können. Ich würde dies meinerseits selbstverständlich anregen.
Zurück zu den Ministern und zu den Parlamentarischen Staatssekretären: Ich meine, sie müssen Übergangsgeld erhalten, weil ihnen eine anderweitige berufliche Tätigkeit untersagt ist und weil sie sich eben nicht auf eine gewisse Dauer ihrer Amtszeit einrichten können. Natürlich muß das mit anderen Einkünften verrechnet werden. Das, was in der unmittelbaren Vergangenheit geschehen ist, wird es nicht mehr geben. Öffentliche Einkünfte und private Einkünfte werden in Zukunft entsprechend angerechnet.
Jetzt wollen die Grünen noch mehr. Sie wollen, daß auch das Geld eines Bundestagsabgeordneten erhöht angerechnet wird auf das Geld, das Minister als Pension oder - wenn sie im Dienst sind - als Ministergehalt bekommen. Ich halte eine teilweise Anrechnung für richtig; sie erfolgt ja auch zu 50 Prozent. Aber ich bin nicht dafür, eine vollständige Anrechnung vorzunehmen, und zwar deswegen nicht, weil ein Minister in der Regel auch Abgeordneter ist. Er muß im Wahlkreis präsent sein, er muß Kontakt zu den Bürgern halten, er muß sich in den Parteiorganisationen betätigen. Der Alimentationsgrundsatz besagt doch: Wer mehr arbeitet, soll mehr Geld bekommen. Deswegen halten wir diese Regelung, die Sie anstreben, nicht für richtig.
Meine Damen und Herren, ich konzediere eines: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt nur einen Teil der anstehenden Problematik. Das ist richtig, aber dieser Teil muß heute geregelt werden. Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und nicht dem Begehren von Kollegen der SPD und anderer Kollegen nach einer Vertagung oder einer Rücküberweisung zu folgen.
Ich schlage vor, daß wir weiter im Gespräch bleiben, daß wir diese Probleme weiter erörtern. Eines aber, meine Damen und Herren, sollte letzten Endes klar sein: Wir wollen, daß die Besten unseres Volkes im Parlament vertreten sind, und wir wollen, daß die Besten davon Minister werden und der Allerbeste von ihnen natürlich Bundeskanzler wird.
Wer viel leistet, meine Damen und Herren - das ist wieder genauso ernst gemeint -, wer sein Privatleben opfert, wer seine Gesundheit opfert, wer Tag und Nacht arbeitet, der hat, meine ich, ein angemessenes Entgelt verdient, und nur um solches handelt es sich hier.
Ich bitte Sie, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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