Bruno Menzel (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verfolgt man die Auseinandersetzung um das nun zur Abstimmung stehende Gesetz in den Medien und in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, kann man den Eindruck gewinnen, daß der ursprüngliche Anlaß, ein Anpassungsgesetz für die gesetzliche
Krankenversicherung auf den Weg zu bringen, keine große Rolle mehr spielt.
Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs ist und bleibt aber die vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes notwendig gewordene Harmonisierung des Dienstordnungsrechts der gesetzlichen Krankenkassen.
Knapp eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes bietet ein solches Gesetz allerdings auch die Gelegenheit, dort Korrekturmaßnahmen einzuleiten, wo sich Fehlentwicklungen abzeichnen. Rasches Handeln, insbesondere in der Gesundheitspolitik - das haben die Erfahrungen gelehrt -, kann vermeiden, daß sich solche Tendenzen verfestigen und anschließend nur mit großen Anstrengungen revidiert werden können.
Diese Korrekturen sind notwendig und richtig. Dadurch sollen die positiven Effekte des Gesundheitsstrukturgesetzes nicht gefährdet werden. Nicht nur aus diesem Grund erscheint mir die Empörung seitens der am Zustandekommen des Gesundheitsstrukturgesetzes schließlich beteiligten Opposition nicht ganz nachvollziehbar.
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Aber lassen Sie mich zunächst auf den zentralen Punkt des GKV-Anpassungsgesetzes eingehen: die Änderung des Dienstordnungsrechts. Vor dem Hintergrund der mit dem Gesundheitsstrukturgesetz durchgesetzten Kassenwahlfreiheit für die Versicherten und dem somit verstärkten Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen untereinander müssen Voraussetzungen für wettbewerbsfähiges Handeln geschaffen werden.
Das bisherige Dienstordnungsrecht der Krankenkassen steht einem flexiblen Personalmanagement entgegen. Motivationsanreize fehlen völlig.
Mit der Anpassung des Krankenkassendienstrechtes kommen wir dem Ziel einer wettbewerbsorientierten, leistungsfähigen Kassenlandschaft einen großen Schritt näher. Ich würde es begrüßen, verfolgten die Bundesländer ebenfalls dieses Ziel. Aber mit seinen Forderungen wie beispielsweise einer Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen oder der Erstellung von detailliertesten Stellenplänen, die auch außertarifliche Zulagen ausweisen, oder gar einer Ausdehnung dieses Instruments auf die Ersatzkassen wird der Bundesrat dieser Intention kaum gerecht.
Bedauerlicherweise üben sich die Länder auch in einem anderen wichtigen Bereich des vorliegenden Gesetzentwurfes in ihrer Verweigerungshaltung. Auf Grund einer wenige Wochen nach Inkrafttreten des GSG getroffenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die eine andere Abgrenzung von Betriebs- und Investitionskosten forderte, mußte vor dem Hintergrund des im GSG festgeschriebenen gedeckelten Krankenhausbudgets der Gesetzgeber erneut tätig werden.
Nach den Grundsätzen der dualen Krankenhausfinanzierung, nach der die Betriebskosten eines Krankenhauses über die Pflegesätze und die Investitionskosten von den Ländern getragen werden, hätten
nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die bisherigen Kosten bei Krankenhausinstandhaltung über die Pflegesätze finanziert werden müssen, was aber angesichts einer Höhe von 700 Millionen DM bis fast 1 Milliarde DM auf Grund der festen Krankenhausbudgets nicht praktikabel ist. Folglich galt es, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, nach der die Länder wieder angemessen in die Finanzierungspflicht genommen werden, der sie vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bereits unterlagen.
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Ich habe ja persönlich Verständnis dafür, daß die Lander um ihre Finanzinteressen kämpfen. Jede Mark Investitionskosten, die sie sparen, entlastet Länderhaushalte. Nur muß man dabei natürlich folgendes sehen: Dieselben Länder, die gemeinsam mit uns die große Sparoperation des Gesundheitsstrukturgesetzes beschlossen haben, wollen davon nun offensichtlich nicht mehr unbedingt etwas wissen. Das Geld, das die Länder ohne die entsprechende Präzisierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Rahmen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes einsparen würden, müßte sonst im Gegenzug, Herr Dreßler, über höhere Beiträge der Versicherten aufgebracht werden.
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Auch dessen sollten sich die Lander natürlich bewußt sein.
Von seiten der Bundesländer hört man immer wieder die Forderung nach mehr Kompetenz in der Gesundheitspolitik.
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- Ich komme noch darauf, Herr Dreßler. Ich lasse nichts aus, da können Sie ganz sicher sein.
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Am Beispiel der Auseinandersetzung um die Krankenhausfinanzierung könnte man mutmaßen, daß eine dem Allgemeinwohl verpflichtete Gesundheitspolitik der Länder immer dann besondere Priorität genießt, wenn ihre massiven finanziellen Interessen dieser nicht entgegenstehen. Ich fordere deshalb die Länder mit Nachdruck auf, auch bei diesem Gesetz zu ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung zurückzukehren. Eine einseitige Entlastung der Länderhaushalte zu Lasten der Beitragszahler darf es nicht geben.
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Dies wäre ein eindeutiger Widerspruch zum Gesundheitsstrukturgesetz. Auch das ist eine Tatsache.
Wie Herr Dreßler schon sagte, liegen mittlerweile die Finanzdaten der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 1993 vor. Wir haben über ein ganzes Jahr hinweg Erfahrungen mit der Umsetzung der Instrumente des Gesundheitsstrukturgesetzes machen können. Das ist richtig. Insgesamt gesehen ergibt sich zur Zeit ein erfreuliches Bild. Das Defizit des Jahres 1992 wurde abgebaut, und es wurden sogar Überschüsse erzielt.
Wie eingangs erwähnt, hat sich aber in den vergangenen Monaten auch ein Korrekturbedarf ergeben. Das ist bei einem Gesetz dieses Umfanges überhaupt nicht ungewöhnlich. Das GKV-Anpassungsgesetz gibt uns nun Gelegenheit, diese Nachbesserungen vorzunehmen. Im Interesse der positiven Auswirkungen und der auf längere Sicht vorgenommenen Weichenstellung des GSG sollte diese Gelegenheit natürlich nicht ungenutzt bleiben.
Nun hören wir von der SPD, daß die Koalition mit diesem Anpassungsgesetz den Konsens von Lahnstein aufkündigen würde.
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Meine Damen und Herren von der SPD, wir haben Ihnen angeboten, die Änderungen im Sozialgesetzbuch gemeinsam mit uns zu machen. Nur, nachdem wir längere Zeit keinerlei Rückinformationen bekamen, sahen wir uns gezwungen, entsprechend zu handeln. Anderenfalls wäre die Chance tatsächlich verstrichen, relativ zeitnah Korrekturen im GSG zu realisieren.
Die Klage, daß die Koalition die Wege der Gemeinsamkeit verlassen würde, ist vor diesem Hintergrund nicht so ganz verständlich, erst recht nicht, wenn man sieht, welche Punkte herangezogen werden, um diese Aussage zu untermauern.
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Die Kostenerstattung: Wir haben gemeinsam mit Ihnen im GSG endlich die unterschiedlichen Wahlmöglichkeiten der Krankenkasse für Arbeiter und Angestellte aufgehoben. Das war nach Auffassung aller dort Anwesenden dringend notwendig. Jetzt gehen wir hin und beseitigen die unterschiedlichen Möglichkeiten für Besser- und Schlechterverdienende - oder wie immer Sie es bezeichnen wollen -, sich für die Kostenerstattung zu entscheiden.
Ich frage mich, wie durch eine solche zwangsläufig logische Maßnahme der gemeinsame Konsens aufgekündigt werden kann. Ich hege den Verdacht, daß es Ihnen hier weniger um die Argumentation in der Sache als vielmehr um die Aufrechterhaltung gesundheitspolitischer Dogmen geht.
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Oder die Übernahme der Mehrkosten durch die Versicherten bei Wahl einer nicht vertragsärztlichen Versorgung mit Zahnfüllung:
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Ich vermag auch hier keinen Systembruch zu erkennen. Es geht in dieser Frage doch nicht darum - wie immer behauptet wird -, daß andere Füllungen bei nachgewiesener Unverträglichkeit dann nicht mehr bezahlt werden können, sondern es geht um die Fälle, in denen jemand aus objektiv unberechtigten Ängsten heraus z. B. eine Gußfüllung wählt. Dann muß er doch zumindest das erhalten, was die Amalgamfüllung

gekostet hätte und was die Krankenkasse hätte dementsprechend bezahlen müssen.
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Es ist den Versicherten mit Sicherheit nicht klarzumachen, daß sie nicht einmal das erhalten sollen, was ihnen eigentlich doch zusteht. Hier wird nicht das Sachleistungsprinzip in der GKV ausgehebelt, sondern eine vernünftige Lösung für die Fälle realisiert, in denen der Versicherte etwas anderes möchte, als die Kasse ihm zugedacht hat. Es ist für mich eine äußerst unsoziale Haltung, hier das Alles-oder-nichts-Prinzip zu propagieren.
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