fircks (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie in Erweiterung der Frage etwas dazu sagen, wie es mit den Möglichkeiten steht, bei Besuchsreisen in die ehemals deutschen Ostgebiete die Gräber von Angehörigen zu pflegen?
Präsident von Hassel: Das steht zwar nicht im Zusammenhang mit der Frage. Aber ich kann mir vorstellen, daß das als Anregung gewertet und später vielleicht beantwortet wird.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist doch unter Umständen gerade der Sinn solcher Reisen, daß die Gräberpflege vorgenommen werden kann. Selbstverständlich bemüht sich die Bundesregierung, daß möglichst viele Mitbürger dahin reisen können. Ich glaube auch, daß in jüngster Zeit hier bestimmte Restriktionen gelokkert worden sind, jedenfalls soweit mir das aus den Zahlen erinnerlich ist. Ich kann mir vorstellen, daß eine Reihe von Antragstellern für allgemeine Reisen gerade wegen der Gräberpflege gefahren sind. Es gibt inzwischen wohl auch Reiseunternehmmen, die im größeren Umfang solche Reisen organisieren.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Ist der Bundesregierung das Memorandum der Exilverbände von 19 ost- und südosteuropäischen Nationen in der Bundesrepublik Deutschland vom 4. März 1971 bekannt, in dem es heißt, daß der Wortlaut des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrages vom 26. November 1970 und die Erklärungen von Bundesminister Scheel anläßlich der Vertragsunterzeichnung die Befürchtungen bestätigen, wonach politische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland durch den Vertrag entgegen den Bestimmungen der Menschenrechte 1950 und 1951 und der Genfer Konvention, die ausdrücklich eine Auslieferung, selbst beim Vorliegen krimineller Taten, verbietet, gefährdet sind, und wie steht die Bundesregierung zu diesem Memorandum?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist das Memorandum der zentralen Betreuungs- und Exilverbände von Flüchtlingen aus 19 ost- und südosteuropäischen Nationen in der Bundesrepublik Deutschland vom 4. März 1971 bekannt. Die Bundesregierung hält die in dem Memorandum enthaltenen Befürchtungen für nicht gerechtfertigt. Ich darf das wie folgt begründen:
In dem Auslieferungsverkehr mit Jugoslawien auf bisher vertragsloser Grundlage ist noch kein einziger Fall erkennbar geworden, wo ein politischer Tatbestand in einen kriminellen umgewandelt wurde und damit eine Auslieferung zu Unrecht erfolgt wäre. Selbst wenn ein solcher Versuch unternommen werden sollte, bietet unsere Rechtsordnung

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
durch die bei einem Auslieferungsverfahren durch das Gesetz vorgesehene Einschaltung des zuständigen Oberlandesgerichts dem Betroffenen hinreichend Gelegenheit, alles vorzubringen, was ein Asylbegehren rechtfertigen könnte. Ein Auszuliefernder hat darüber hinaus das Recht, zur Durchsetzung eines Asylbegehrens das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Die Gerichte legen ihrer Entscheidung stets auch die Bestimmungen der Konvention der Menschenrechte von 1950/1952 und der Genfer Flüchtlingskonvention zugrunde.
Die Rechtsstellung eines Ausländers, dessen Auslieferung nach dem Inkrafttreten des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrages gefordert werden würde, wird sich nicht verschlechtern. Denn Art. 6 des Vertrages sieht ausdrücklich vor, daß der ersuchte Staat keine Personen ausliefert, deren Auslieferung er nach seiner Verfassung nicht für zulässig hält. Dadurch ist auf jeden Fall sichergestellt, daß weder Deutsche noch Ausländer, denen nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ein Asylrecht zusteht, ausgeliefert werden.
Mit seiner anläßlich der Vertragsunterzeichnung abgegebenen Erklärung wollte der Herr Bundesminister des Auswärtigen zum Ausdruck bringen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht gewillt ist, zum Tummelplatz von Auseinandersetzungen politisch radikaler Ausländergruppen oder einzelner Ausländer zu werden, und daß die Bundesregierung nicht bereit ist, kriminelle Akte - gleich, von welcher Seite sie begangen werden oder aus welchem Motiv - zu dulden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.