Amira Mohamed Ali (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um den Haushaltsentwurf 2019 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Ich werde über den Verbraucherschutz sprechen, der den Alltag der Menschen betrifft.

Für Die Linke ist klar: Wir brauchen einen starken Verbraucherschutz.

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Wir wollen, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass es Institutionen gibt, die gegen unfaire und illegale Geschäftspraktiken ankämpfen und an die die Menschen sich wenden können, wenn zum Beispiel die Bank überhöhte Gebühren und Zinsen im Kleingedruckten versteckt, wenn der Schlüsseldienst für eine nach Feierabend geöffnete Tür mehrere Hundert Euro in Rechnung stellt, wenn man durch einen falschen Klick im Internet in eine Abofalle geraten ist oder wenn Hacker sich Zugang zu allen privaten Daten und Passwörtern verschafft haben, weil die handygesteuerte Glühbirne im Smart­home zu große Sicherheitslücken hat. Die Linke sagt: Wir müssen endlich sicherstellen, dass die Menschen nicht von Unternehmen abgezockt und betrogen werden.

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Im Verbraucherschutz geht es um Alltägliches, aber auch um Grundsätzliches. Es geht um Vertrauen. Vertrauen darauf, dass es Regeln gibt, die die Menschen schützen, und darauf, dass dafür gesorgt wird, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Es geht ganz grundsätzlich um Vertrauen in die Politik. Und wir müssen feststellen, dass viele Menschen dieses Vertrauen nicht mehr haben. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss dringend gehandelt werden.

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Die Menschen fühlen sich oft – zu Recht – alleingelassen, wenn Unternehmen sie betrogen haben. Der Dieselskandal ist nur das prominenteste Beispiel.

Es steht nicht gut um den Verbraucherschutz in unserem Land, und dieser Haushaltsentwurf spiegelt das leider wider: Gerade einmal 4 Prozent des Budgets sind für den Verbraucherschutz vorgesehen. Das ist viel zu wenig.

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Das wird der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Die Linke fordert eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde. Das wäre ein wichtiger Schritt. Andere EU-Länder haben das längst.

Statten Sie außerdem die Verbraucherzentralen endlich mit ausreichenden Mitteln aus. Frau Barley, der Haushalt für Ihr Ministerium ist ja gewachsen, im Vergleich zum Vorjahr um 80 Millionen Euro. Nur 0,3 Prozent davon sind für die Verbraucherzentralen vorgesehen. Das ist zu wenig.

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Dazu kommt, dass wichtige Bereiche der Verbraucherzentralen nur mit sogenannten Projektmitteln, also befristet, finanziert werden sollen, zum Beispiel die Marktwächter, die zentrale Beratungs- und Bewachungsaufgaben übernehmen. Sie prüfen zum Beispiel, ob Heizkosten richtig abgerechnet werden. Wissen Sie, Frau Barley, wie viele Heizkostenabrechnungen, die die Marktwächter vorgelegt bekommen, falsch sind? Zwei Drittel, also zwei von drei! Bei solchen Zahlen wird doch deutlich, wie dringend der Markt besser kontrolliert werden muss.

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Und dieser Bedarf reißt doch nicht plötzlich ab. Stellen Sie den Verbraucherzentralen die Mittel zur Verfügung, und zwar dauerhaft und in ausreichender Höhe. Das ist auch wichtig, damit sie unabhängig arbeiten können.

Stichwort „Unabhängigkeit“. Vielen Menschen fehlt sie, weil sie von einem Berg aus Schulden erdrückt werden. Wenn ich mit Schuldnerberaterinnen und -beratern spreche, dann sagen sie mir einhellig, dass die meisten Menschen durch unerwartete Ereignisse, durch Schicksalsschläge in die Schuldenfalle geraten: ein Todesfall in der Familie, eine schwere Krankheit, der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes. Es ist unsere Aufgabe, diesen Menschen zu helfen und zu verhindern, dass sie immer tiefer in die Schuldenspirale geraten.

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Daher fordert Die Linke ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung für alle. Dieses Recht haben aktuell nur Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Dabei sind es oft gerade diejenigen, die noch Einkommen haben, die von Inkassounternehmen bedrängt und abgezockt werden oder die von Banken in überteuerte Umschuldungskredite gedrängt werden. Diese Menschen brauchen dringend Beratung. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sie bekommen.

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Frau Barley, prüfen Sie diese Einwände! Gehen Sie offen in die Beratungen hinein, zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher!

Danke.

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