Patrick Döring (NA), 2009-07-02:
Zwei Themen sind es, die uns und die Öffentlichkeit in

den vergangenen Jahren ganz besonders beschäftigt haben und uns auch über diesen Tag hinaus beschäftigen
werden: der Klimaschutz und die Folgen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir wollen - das ist
ja ein parteiübergreifender Konsens - den Ressourcenverbrauch und den CO2-Ausstoß unserer Volkswirtschaft
senken, um Umwelt und Klima zu schonen - und wir wollen stabiles Wachstum generieren, um Arbeitsplätze zu
erhalten und die Krise zu überwinden.

Wachstum und Klimaschutz, das klingt für manche
nach einem inneren Widerspruch - und in vielen Fällen
stehen die beiden Ziele tatsächlich in einem latenten
Spannungsverhältnis. Umso wichtiger sollten uns aber
gerade jene Wirtschaftszweige sein, in denen die beiden
Ziele nicht im Geringsten in einem Konflikt stehen, sondern im Gegenteil sich vielfältige Synergien nutzen lassen. Das gilt für die Wohnungs- und Immobilenwirtschaft
vielleicht wie für keinen anderen Wirtschaftszweig.

Nur zur Erinnerung: Der Gebäudebereich hat einen
Anteil von 40 Prozent am gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland. 20 Prozent des CO2-Ausstoßes in
Deutschland entstehen hier. Dabei haben viele Wohnungen, aber auch Industrie- und Geschäftsgebäude immer
noch eine unzureichende Dämmung oder alte Kesselund Heizungsanlagen - da wird nicht nur für drinnen,
Zu Protokoll gegebene Reden

sondern auch für draußen geheizt. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch fatal. Es ist deshalb kein Wunder, dass Haus- und Wohnungseigentümer an sich ein
großes Interesse daran haben sollten, ihr Gebäude energetisch zu sanieren - nicht aus Selbstlosigkeit, sondern
um Energie und damit Kosten zu sparen. Für die Bauwirtschaft bedeutet dies entsprechende Aufträge - die
Sanierung schafft und erhält damit Arbeitsplätze.

So weit die an sich einfache, symbiotische Beziehung
zwischen Klima- und Wirtschaftspolitik in diesem Marktsegment. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung
durch eine Strategie des Forderns und Förderns zu unterstützen versucht - durch die fortlaufende Verschärfung
der Energieeinsparungsverordnung auf der einen und die
Förderung energetischer Sanierungen durch das CO2Gebäudesanierungsprogramm auf der anderen Seite
sollte der Erneuerungsprozess im Gebäudebereich beschleunigt werden.

Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt allerdings, dass
die bisherige Politik dieses Ziel nicht erreicht hat. Das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird zwar zumindest
in bestimmten Marktsegmenten gut angenommen - vor
allem bei Selbstnutzern sowie großen Wohnungsunternehmen. Bundesweit erreichen wir derzeit allerdings
nicht einmal eine Sanierungsquote des Gebäudebestandes von zwei bis drei Prozent. Das heißt, es werden sogar
noch weniger Gebäude saniert, als es notwendig wäre,
um den Gebäudebestand im normalen Turnus zu sanieren, von einer Beschleunigung des Sanierungsprozesses
ganz zu schweigen. Diese banale Wahrheit musste selbst
die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl anerkennen - zu einer ehrlichen Analyse für die Ursache
dieses Scheiterns hat es dann allerdings nicht mehr gereicht.

Das Problem ist, und damit kommen wir zum eigentlichen Kern dieser Debatte, dass vor allem für private Vermieter, aber selbst für viele Wohnungsunternehmen der
Anreiz für eine Sanierung ihrer Wohnungsbestände denkbar gering ist. Wir haben hier, mit den Worten des Präsidenten des Bundesumweltamtes Andreas Troge, ein Investor-Nutzer-Dilemma: Der Vermieter hat in erster
Linie Aufwand, Ärger und Kosten - während die finanziellen Vorteile durch die Senkung der Energiekosten alleine dem Mieter zugute kommen. Mit anderen Worten:
Die Sanierung rechnet sich einfach nicht. Die Frage, die
wir uns einfach stellen müssen, lautet deshalb: Was können wir tun, um den Aufwand für die Eigentümer zu verringern und den Nutzen zu erhöhen, damit ein Sanierungsschub erfolgt, von dem am Ende Eigentümer,
Mieter, Umwelt und Wirtschaft profitieren?

Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu einen Antrag
vorgelegt, in dem wir mögliche Änderungen im Mietrecht
skizziert haben. Wir wollen beispielsweise die Möglichkeit schaffen, dass Eigentümer und Mieterschaft neben
der herkömmlichen Modernisierungsmieterhöhung auch
eine - eventuell höhere - Mieterhöhung vertraglich vereinbaren können. Dafür muss der Vermieter dem Mieter
eine Betriebskostenersparnis mindestens in Höhe der
Mieterhöhung garantieren. Nützlich wären außerdem
zum Beispiel Ausnahmen bei den Duldungspflichten und
den Regelungen zur Mietminderung: Baumaßnahmen,
die überwiegend zur energetischen Sanierung oder zu
anderen Umweltschutzzwecken durchgeführt werden,
sollten vom Mieter in jedem Fall zu dulden sein und nicht
zur Mietminderung berechtigen. Denn es ist einfach unvernünftig, wenn bauliche Maßnahmen, von denen am
Ende vor allem auch die Mieter durch eine Senkung der
Nebenkosten profitieren, am Ende dadurch bestraft werden, dass der Eigentümer während der Bauphase auf
50 Prozent oder mehr der ihm zustehenden Miete verzichten muss. Solange solche Regelungen in Deutschland
bestehen, müssen wir uns nicht wundern, wenn gerade
bei finanzschwachen Eigentümern, denen nur wenige
Wohnungen oder vielleicht ein oder zwei Häuser gehören, die Bereitschaft für eine energetische Sanierung ihrer Gebäude nahezu gleich Null ist.

Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, braucht es eigentlich nur ein wenig gesunden Menschenverstand. Sicherlich kann man sich über die Details streiten, wie solche Regelungen ausgestaltet werden müssten - aber in
der Sache muss man bei einer ehrlichen Analyse der Fakten zu dem Ergebnis kommen, dass entsprechende Reformen zwingend notwendig sind, wenn wir eine deutliche
Erhöhung der Sanierungsquote in den nächsten Jahren
erreichen wollen. Ich bedauere es daher ausdrücklich,
dass vor allem die SPD in den Beratungen lieber auf billige Polemik gegen die Vermieter und Wohnungseigentümer statt auf eine konstruktive Diskussion gesetzt hat.

Allerdings ist wahrscheinlich von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Sache zurzeit nichts anderes zu erwarten. Die pauschale Unterstellung, die Sie in
Ihrem Bundestagswahlprogramm erheben, dass die Vermieter das Instrument der Modernisierungsmieterhöhung dazu missbrauchen würden, den Preis ihrer Wohnungen in die Höhe zu treiben, spricht Bände. Schon der
Blick auf die real sehr niedrige Sanierungsquote in
Deutschland zeigt ja bereits, dass das allenfalls ein Einzelfallproblem sein kann und die Modernisierungsmieterhöhung in ihrer jetzigen Form sicherlich keine große
Anreizwirkung für die Eigentümer hat. Dass Sie, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ausweislich Ihres Wahlprogramms die bisher bestehende Regelung sogar noch weiter eingrenzen wollen, würde die energetischen Sanierungen im Mietbereich dann wahrscheinlich
ganz zum Erliegen bringen. Es ist geradezu abenteuerlich, wie Sie in dieser Debatte plötzlich alte Klassenkampfrhetorik wiederentdecken und einen vollkommen
anachronistischen Gegensatz zwischen Eigentümern und
Mietern heraufbeschwören. Dabei sollte es an dieser
Stelle doch eigentlich um die Frage gehen, wie durch
eine kluge Ordnungspolitik Investitionen erleichtert werden können, die am Ende den Eigentümern ebenso nutzen
wie den Mietern, der Umwelt und der Wirtschaft. Mit Ihrer ideologisch und vielleicht auch wahlkampftaktisch
getriebenen Blockadepolitik schaden Sie am Ende allen
Beteiligten.

Für die FDP ist mit dieser Debatte das Thema jedenfalls nicht beendet. Klimaschutz und Wirtschaftspolitik
werden die zentralen Herausforderungen auch der kommenden Legislaturperiode sein - die Sanierung des Wohnungsbestandes und damit auch die ökologische ModerZu Protokoll gegebene Reden
nisierung des Mietrechts bleiben daher für uns auf der
Tagesordnung.