Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Weiterhin zur Begründung Herr Abgeordneter Hagge.
Hagge ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nach der Tagesordnung jetzt vorliegenden Drucksachen Nrn. 3386 und 3387 tragen neben der Unterschrift der FU auch meine Unterschrift. Ich möchte hier die Gelegenheit nehmen, zu erklären, daß ich nicht der FU angehöre, sondern nach wie vor Mitglied der CDU dieses Hauses bin.
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Ich möchte die Gelegenheit nehmen, Ihnen zu sagen, wie ich dazu gekommen bin und aus welchem Grund ich dazu gekommen bin, diese Anträge mit zu unterschreiben.
Wenn Sie sich an das Werden des Gesetzes über 1 die Investitionshilfe und an die Abstimmungen zu diesem Gesetz in der letzten Lesung zurückerinnern, dann werden Sie in dem Wortprotokoll von dem damaligen Tage meine Erklärung zu der Abstimmung auf Grund des § 107 der Geschäftsordnung kennen. Um Sie aber davon erneut in Kenntnis zu setzen, gestatte ich mir, den Herrn Präsidenten zu bitten, das verlesen zu dürfen. Ich habe damals folgende Erklärung zu Protokoll gegeben:
Ich bestreite dem Bundestag das Recht, ein Gesetz zu beschließen, wonach eine Person verpflichtet wird, anderen Personen Kredit zu geben. Der Bundestag kann durch Gesetze Steuern und Abgaben allgemeiner Art beschließen, aber nie eine Verpflichtung zur Hergabe von Krediten. Hinweisen möchte ich dabei auf die schlechte Liquiditätslage der allgemeinen gewerblichen Wirtschaft. Auch diese Tatsache verbietet ein solches Gesetz.
Leider entspricht dieser mein Hinweis darauf, daß schon die Liquiditätslage diesem Hohen Hause verboten hätte, ein solches Gesetz und eine solche Verpflichtung zu beschließen, heute in weit größerem Umfange den Tatsachen, als es damals der Fall war. Das ist selbst denjenigen, die sonst nicht soviel über die wirkliche Situation in der Wirtschaft unterrichtet sind, wohl inzwischen durch die verschiedenen Erlebnisse bekanntgeworden.
Aber das ist nicht meine Grundauffassung, sondern meine Grundauffassung ist, daß dieses Haus an das Grundgesetz gebunden ist, auch bei der Schaffung von Gesetzen. Das ist durch das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 besonders dokumentiert, wo es heißt: „Die nachfolgenden Grundrechte binden die Gesetzgebung, ...". Welche Grundrechte sind nun bei diesem Gesetz nach meiner Auffassung verletzt? Erstens hat das Gesetz verletzt den Art 3 Abs. 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Denn durch dieses Gesetz wird ein Kreis von Personen gezwungen, einem anderen Kreis Darlehen zu geben.
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- Das ist etwas ganz anderes, Herr Preusker. Sie scheinen nicht daran zu denken, daß die Steuer - ich habe es j a ganz ausdrücklich erklärt - eine Abgabe ist. Dies ist aber keine Abgabe, sondern eine Vermittlung von Darlehen, Herr Preusker. Dabei sind die Steuersätze geradezu ein Beweis für das Wirksamwerden des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Denn die progressiven Steuern beweisen, daß die Menschen alle nach ihrem Können gleich herangezogen werden. Da ist ein himmelweiter Unterschied, Herr Preusker, zwischen dem, was Sie eben behauptet haben, und dem, was hier geschaffen worden ist.
Eben weil ich mich zur CDU bekenne, bekenne ich mich aber besonders auch zum Art. 14, wo es im ersten Absatz heißt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet." Durch dieses Gesetz ist genau das Entgegengesetzte von dem gemacht, was ich darunter verstehe. Ich habe seinerzeit die Ehre gehabt, mit den Kollegen der Sozialdemokratie gegen das ganze Gesetz zu stimmen. Nur war ein Unterschied zwischen uns. Sie haben seinerzeit dagegen gestimmt, weil nach Ihrer Auffassung durch das Gesetz nach Masse und Zeit nicht genug vermittelt werden sollte. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich - wie ich es damals getan habe - mich mit Ihnen in freundschaftlicher Art

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gegen das Gesetz richtete, da ich damals wie heute dieselbe Auffassung und dieselbe Veranlassung dazu hatte. Ich bitte also, diese Vorlagen, die auch meinen Namen tragen, den entsprechenden Ausschüssen zu überweisen.
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