emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Doris Odendahl (NA), 1992-03-18:
Herr Minister, ich gehe davon aus - denn auch ich habe schon den Vorabdruck des Berufsbildungsberichtes gelesen -, daß die Zahlen, die Sie heute angeben, von den Arbeitsämtern so nicht belegbar sind; denn das geht nicht aus dem Bericht hervor. Deshalb hatte ich ausdrücklich nicht nur um Zahlen von Berufsberatungsstellen und aus Kammerstatistiken gebeten. Stimmen Sie mir denn zu, daß über den Verbleib von rund 14 000 bis 34 000 Jugendlichen aus den neuen Ländern weiter intensivst nachgeforscht werden muß?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-03-18:
Sicherlich haben wir bei all diesen Statistiken das Problem, daß sie unter unterschiedlichen Gesichtspunkten zusammengestellt werden und daß sie auch auf unterschiedlichem Informationsfluß beruhen müssen. Wir wissen genau, daß beispielsweise die Bundesanstalt für Arbeit nur eine Art Geschäftsstatistik verbreiten kann. Wenn wir die Zahl niedriger ansetzen - Sie sprachen von rund 14 000 bis 30 000, wenn ich das richtig im Kopf habe -, sehen Sie, daß die Wahrscheinlichkeit, daß doch jeder unterBundesminister Dr. Rainer Ortleb
gekommen ist, sehr groß ist. Ich glaube das auch aus der Stimmungslage schließen zu können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Ich bitte, sich bei Nachfragen auf die ursprüngliche Frage zu beziehen und sich sehr kurz zu fassen.
Nun der Kollege Peter Eckardt.
Peter Eckardt (NA), 1992-03-18:
Herr Minister, in den vorigen Berufsbildungsberichten ist immer von „vermittelten Arbeitsplätzen" gesprochen worden. Mir fällt auf, daß sich in dem jetzigen Bericht auch der Begriff „von den Arbeitsämtern vorgeschlagenen Ausbildungsplätzen" findet. Besteht die Absicht, etwas in der Statistik zu verändern, um damit die Zahlen derer, die einen Ausbildungsplatz vorgeschlagen bekommen haben, höher als die zu gestalten, die im Endeffekt einen Ausbildungsplatz bekommen haben?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-03-18:
Es ging nur um die Differenz, die, wohlgemerkt, nicht physisch, sondern in der Statistik nicht auffindbar war.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Nun Frau Kollegin Eichhorn.
Hildegard Wester (NA), 1992-03-18:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, welche Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung für die Jugendlichen, die sich 1992 um einen qualifizierten Ausbildungsplatz in den neuen Ländern bewerben, Sie vorsehen und welche Schlüsse Sie aus den Erfahrungen ziehen, die Sie im vergangenen Jahr mit dem durchgeführten Programm zur Lehrstellenhilfe gemacht haben.
Maria Eichhorn (NA), 1992-03-18:
Herr Minister, die Mittel für das Ausbildungsplatzförderungsprogramm Ost wurden 1991 ja ausgeschöpft. Aus der guten Erfahrung des letzten Jahres heraus, daß die - ich behaupte das jetzt, auch wenn Frau Odendahl immer noch die Auszubildenden sucht - Auszubildenden, die eine Lehrstelle wollten, alle eine bekommen haben, sagt jetzt die Handwerkskammer, daß im nächsten Jahr ein neues Ausbildungsprogramm Ost nicht mehr notwendig wäre; die Wirtschaft könne von sich aus die nachgefragten Ausbildungsplätze - wenigstens zum großen Teil - besorgen. Meine Frage an Sie: Sehen Sie dies auch so, und wie sehen Sie die Anmerkung der Handwerkskammern, daß jetzt verstärkt Mittel in den Ausbau der Berufsschulen zu fließen hätten?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-03-18:
Ich teile voll die Auffassung des Handwerks. Ich war schon im vorigen Jahr gut beraten, die Empfehlung hinsichtlich des Förderungsprogramms entgegenzunehmen und sie umzusetzen. Wenn dieses Jahr deutlich geraten wird, daß auf Grund der Eigeneinschätzung die Orientierung intensiver in Richtung auf Stärkung der überbetrieblichen Möglichkeiten zu erfolgen hat, kann ich dem zustimmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Nun der Kollege Stephan Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-03-18:
Herr Minister, Sie haben ja ein Programm zur Lehrstellenhilfe aufgelegt. Wie groß ist die Zahl derjenigen, die auf Grund der Lehrstellenhilfe tatsächlich einen Ausbildungsplatz vermittelt bekommen haben? Andersherum ausgedrückt: Die Länder haben ebenfalls ein Programm zur Lehrstellenhilfe aufgelegt, das qualitativ und quantitativ weit über das hinausgeht, was vom Bund aufgelegt wurde. Wie groß ist die Anzahl derjenigen Lehrstelleninhaber, die über diese Möglichkeit eine Lehrstelle vermittelt bekommen haben? Wie werden Sie diese Politik in Zukunft fahren? Wäre es nicht sinnvoll, daß der Bund auf Grund der Aktivitäten der Länder sein eigenes Programm hinsichtlich der Förderungsmöglichkeiten ebenfalls erweitert?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-03-18:
Zunächst gehen wir davon aus, daß von den 31 000 der auf diese Art und Weise in eine Ausbildung Gekommenen der Großteil sicherlich durch diese Fördermaßnahmen dorthin gekommen ist. Herr Kollege Hilsberg, Sie selber kennen die wirtschaftliche Situation von Kleinbetrieben im Osten Deutschlands. Ich kann also davon ausgehen, daß ein Mitnahmeeffekt relativ gering gewesen ist. Ich halte das der speziellen Situation in diesen Betrieben zugute.
Wenn Sie fragen, ob der Bund dieses Jahr wieder so etwas tun solle, antworte ich sehr deutlich mit Nein, und zwar aus den Gründen, die ich schon bei der Beantwortung der vorigen Frage angeführt habe: Wenn ein maßgeblicher Interessenträger, also das deutsche Handwerk, der Auffassung ist, daß jetzt die Zeit gekommen sei, das aus eigener Kraft zu tun, dann würde ich bestenfalls darauf verweisen, daß - Sie haben das mit Recht gesagt - das Engagement der neuen Länder auf diesem Gebiet erheblich war. Man sollte mehr - es ist ja praktisch ein Regierungsprinzip der Bundesrepublik, daß man mehr vor Ort entscheidet - die regionalen Besonderheiten wirken lassen. Der Bund wird sich in diesem Jahr aus dem 5 000-DM-Programm - ich drücke es verkürzt aus - heraushalten. Wir suchen aber nach anderen Möglichkeiten, wie wir hilfreich sein können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Nun der Kollege Vergin.
Siegfried Vergin (NA), 1992-03-18:
Herr Minister, ich frage Sie noch einmal nach der Beteiligung des Bundes in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber. In dem Vorbericht, den wir haben, wird auf Seite 8 mitgeteilt, daß der Bund 1991 10 000 Ausbildungsplätze in den neuen Ländern angeboten habe. Mich würde interessieren, wieviel Arbeitsplätze nicht nur angeboten, sondern wie viele tatsächlich in diesem Bereich eingestellt wurden.
Auf Grund Ihres eben dargelegten harten Neins, daß sich der Bund 1992 nicht mehr beteiligt, frage ich Sie, ob Sie sich nicht doch einen Weg offenhalten wollen; denn Sie selber können noch nicht prognostizieren, wie es tatsächlich sein wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Eine kurze Zusatzfrage.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-03-18:
Man muß zunächst sicherlich mehrere Dinge auseinanderhalten. Die normale duale Berufsausbildung wird von Berufsschulen und von betrieblichen Ausbildern getragen. Der betriebliche Ausbilder wird mehr und mehr in seine Verantwortung hineingehen müssen; das ist ein gesundes Prinzip, das sich bewährt hat.
Bei der anderen Seite, den Berufsschulen, ist mir sehr wohl bewußt, daß der Gebäudezustand bis hin zum Ausrüstungszustand in den neuen Bundesländern keineswegs den durchschnittlichen Standards der alten Bundesländer entspricht. Es ist und bleibt eine Aufgabe von Land und Kommune, sich dieser Dinge anzunehmen. Ich halte es für besser, wenn die entsprechenden wirtschaftlichen Ausstattungen seitens der Bundesländer angeboten und auch abgesichert werden, statt daß der Bund wieder mit Sonderprogrammen praktisch in die Kompetenzen der Länder hineinregiert.
Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten - das ist das dritte, worauf ich abheben muß - sind seit eh und je vom Bund gefördert worden, und dabei wird es bleiben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Noch eine Frage des Kollegen Vergin.
Siegfried Vergin (NA), 1992-03-18:
Herr Minister, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, will der Bund aus seiner bisher wahrgenommenen Mitverantwortung relativ weit heraus ich sage „relativ". Mich würde interessieren, welche konkreten Maßnahmen Sie aus Ihrer Bundesverantwortlichkeit heraus, die Sie bisher wahrgenommen haben, unterstützen würden, um aus den außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen die bisher ja stark mitgeholfen haben, herauszukommen zugunsten von Ausbildungsringen oder innerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-03-18:
Zunächst muß ich das „relativ weit heraus" zurückweisen; denn das einzige, was wir herausgenommen haben, ist das 5 000-DM-Programm. Das ist bei der Hineinnahme ausdrücklich als Sonderlösung und einmalig bezeichnet worden.
Überbetriebliche Ausbildungsstätten werden wir in den neuen Bundesländern natürlich fördern - das ist völlig klar -; außerbetriebliche Ausbildungsstätten werden derzeit sicherlich auch im AFG-Umfang gefördert, so daß ich eine Rücknahme der Verantwortung des Bundes eigentlich nicht sehe.
Aber notwendig ist natürlich, daß wir - möglicherweise auch als Bund - den Ländern mehr und mehr helfen, ihre Verantwortung wahrnehmen zu können. Das kann man auf verschiedene Weise tun, nicht nur durch ein sozusagen bundeseigenständiges Programm. Man muß einfach den Ländern die Möglichkeit geben, ihre Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen zu können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Noch eine Frage des Kollegen Eckardt.
Peter Eckardt (NA), 1992-03-18:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung in bezug auf die neuen Bundesländer einen Plan, der sich etwa an den Quantitäten der alten Bundesländer ausrichtet, was die Schaffung überbetrieblicher Werkstätten und Ausbildungsstätten betrifft?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-03-18:
Das wird mit derselben Energie, wenn nicht sogar noch forcierter betrieben werden, wie das in den alten Bundesländern der Fall ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex liegen offensichtlich nicht vor.
Ich darf dann fragen, ob es Fragen zu dem Themenkomplex „Aufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft in den osteuropäischen Staaten und der GUS" gibt. - Kollege Weisskirchen.
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- Kollege Weisskirchen ist nach unseren Regeln jetzt dran mit einer Frage. Dazu gibt es keinen Bericht der Bundesregierung. Sie dürfen diesen Bericht erfragen, und zwar mit kurzen, knappen, aber präzisen Fragen, wobei auch kurze, knappe und präzise Antworten erwünscht sind.
Horst Sielaff (NA), 1992-03-18:
Ich möchte nur nach der Federführung insgesamt für diese Fördermittel fragen. Ist es das BMI, oder wer ist da federführend?
Maria Eichhorn (NA), 1992-03-18:
Es ist den Bildungssystemen anderer Industriestaaten weit überlegen. Dies muß auch in Zukunft so bleiben.
Danke schön.
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Gert Weisskirchen (NA), 1992-03-18:
Herzlichen Dank für die Hilfe. - Die Bundesregierung hat der ehemaligen Sowjetunion über Hilfsmaßnahmen ja insgesamt 79 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Es wäre interessant zu wissen, ob es auf Grund des von mir gerade genannten gesamten Volumens nicht klug wäre, ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Wenn das der Fall sein sollte, frage ich Sie: Mit welchen Schwerpunkten meinen Sie, meint die Bundesregierung ein solches Gesamtkonzept entwickeln zu können?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-03-18:
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich beantworte Ihre Frage gern. Ich möchte kurz darstellen, was das Bundeskabinett mit der heutigen Verabschiedung des Gesamtkonzepts zur Beratung beim Aufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft für die Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS bezweckt.
Es ist in der Tat so, daß wir der Ansicht sind, daß es notwendig ist, diese Hilfen, Zusagen und Beratungskapazitäten zu koordinieren. Deshalb hat sich das Bundeskabinett heute mit dem unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellten Gesamtkonzept befaßt.
Der Bericht stellt dar, daß schon bisher alle Bundesressorts in ihrer jeweiligen Zuständigkeit den genannten Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Recht und Kultur, darunter auch und besonders bei der Förderung der deutschen Sprache umfangreiche Hilfe im


Sinne des Gesamtkonzepts leisten. Es geht entscheidend um die Übertragung von Wissen. Wir wollen durch Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie durch die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Sachmittel Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll in einem länger andauernden Prozeß gesichert und gestärkt werden.
Der Bericht, den wir vorgelegt haben, kommt zu dem Schluß, daß die Hilfe im Sinne des Gesamtkonzepts angesichts des großen Bedarfs gesteigert werden muß. Vorrangiger Bedarf besteht in den Bereichen Neuaufbau der Wirtschaft als Soziale Marktwirtschaft und Konsolidierung der im Aufbau bef ind-lichen Demokratie.
Wir wollen uns künftig auf drei Schwerpunktfelder konzentrieren, nämlich Wirtschaft, Recht und Inneres sowie Kultur. Wir wollen Doppelarbeit vermeiden und haben deshalb beschlossen - nicht zuletzt auch, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen -, drei interministerielle Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz des BMWi für Wirtschaft, des BMI für Recht und Inneres und des Auswärtigen Amtes für Kultur einzusetzen. Der Koordinierungsausschuß wird unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes tagen.
Gert Weisskirchen (NA), 1992-03-18:
Einer der zentralen Punkte ist ja, wie demokratische Bewegungen, Parteien, Initiativen gestärkt werden können. Sieht dieses Gesamtkonzept besonders auf diesem Sektor eine geziele Maßnahme vor?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-03-18:
Wir wollen gezielt in den Bereich der Demokratisierung eingreifen. Das ist einer der Bereiche, die ich Ihnen soeben genannt habe. Wir werden die dafür vorgesehenen Mittel koordinieren und entsprechend einsetzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Nun hat der Kollege Sielaff das Wort, gefolgt vom Kollegen Hilsberg.
Horst Sielaff (NA), 1992-03-18:
Frau Staatsministerin, ich habe die Frage: Können Sie einmal sagen, wieviel an Förderungsmittel insgesamt vom AA, vom BMI, vom BML usw. für die neuen Staaten der GUS zur Verfügung stehen und wer jeweils darüber verfügt? Da Sie gesagt haben, daß das BMWi für Wirtschaft federführend ist, frage ich Sie: Ist es ausgeschlossen, daß das AA vielleicht weniger darüber weiß - Sie haben den Kulturbereich angesprochen -, und inwieweit sind die Hilfen für Deutsche in den genannten Staaten voll mit einbezogen und mit den Beteiligten vor Ort abgesprochen? Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie dazu mehr sagen könnten, denn ich habe den Eindruck, daß hier sehr viel parallel nebeneinander läuft.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-03-18:
Herr Kollege, der Kollege Weisskirchen hat vorhin schon den Gesamtrahmen dargestellt. Die Themenbereiche, mit denen sich dieser Bericht befaßt, sind vor allen Dingen dem Bereich der Beratung zugedacht. Hier gibt es im Jahre 1990 Mittel in
Höhe von 112 Millionen DM, aus dem Jahre 1991 in Höhe von 212,5 Millionen DM und für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von 299,4 Millionen DM. Es gibt in diesem Bericht eine sehr differenzierte und unterteilte Aufstellung über die Hilfen, die aus den verschiedenen Haushalten der verschiedenen Ressorts geleistet werden. Ich kann Ihnen den Bericht sehr gerne zuleiten, weil es wirklich zu weit führen würde, Ihnen diese außerordentlich umfangreiche Hilfe aus den verschiedenen Ressorts, die im Verlauf der letzten Zeit und auch in der Zukunft geplant ist, vorzustellen. Ich würde Ihnen den Bericht gerne zur Verfügung stellen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-03-18:
Das Auswärtige Amt hat das Gesamtkonzept federführend erstellt. Die Koordinierung der ministeriellen Arbeitsgruppen, die ich Ihnen eben vorgestellt habe, wird durch den Chef des Bundeskanzleramtes erfolgen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Nun der Kollege Hilsberg, dann der Kollege Oostergetelo. Liegen zu diesem Themenkomplex noch weitere Fragen vor, weil es auch noch Wortmeldungen zu dem dritten Fragenkomplex gibt? -Ja, Herr Kollege. Jetzt erst der Kollege Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-03-18:
Aus Erfahrung weiß ich, daß nackte Zahlen im Grunde genommen nur wenig sagen, daß man Hilfe vor Ort praktisch erfahren muß. Können Sie vielleicht an Hand eines Beispiels zeigen - in meinem Interesse würde liegen, wenn Sie über einen Staat aus dem Baltikum, möglicherweise Lettland, berichten würden -, welche konkreten Maßnahmen begonnen haben? Wieviel Personal ist inzwischen beispielsweise zum Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen nach Lettland entsandt worden? Wieviel Personal ist beispielsweise mit dem Aufbau demokratischer Institutionen beauftragt worden, wie z. B. Parteiensysteme, Parlament usw.?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-03-18:
Herr Kollege, diese umfangreiche Frage werde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten. Sie werden vielleicht Verständnis dafür haben, daß ich Ihnen diese differenzierten Zahlen heraussuchen müßte. Ich würde sie Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Nun der Kollege Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1992-03-18:
Frau Staatsminister, Sie haben hier die Federführung dargestellt. Darf ich fragen, da es ja sehr gute Erfahrungen im Praktikantenaustausch auch bei anderen Ministerien gibt: Wird das dort voll mit abgedeckt, so daß Menschen aus diesen einzelnen Staaten bei uns ihr Praktikum machen können und sich vor Ort entscheiden können,
was für sie richtig ist und was nicht? Sind auch die Maßnahmen mit beinhaltet, die z. B. jetzt im Frühjahr hier und dort, sehr wichtig sind, um überhaupt anfangen zu können, wenn Betriebe in die Eigenverantwortung gehen wollen? Wie schnell kann das gehen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-03-18:
Herr Kollege Oostergetelo, wenn Sie damit einverstanden sind, liste ich Ihnen einfach einmal die Maßnahmen auf, die aus dem Bereich des BML zur Zeit geleistet worden sind. Sind Sie damit einverstanden? Zum Beispiel konzentrierte sich die technische Hilfe des BML für die MOE-Staaten auf die Aus- und Weiterbildung von Führungskräften und angehenden Leitern der land- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe. Dafür wurden 2 Millionen DM an Haushaltsmitteln des BML bereitgestellt.
Für 1992 stehen für bereits laufende und geplante Maßnahmen der technischen Hilfe für die ehemalige Sowjetunion und MOE-Staaten insgesamt 12 Millionen DM mit 3 Millionen VEs zur Verfügung. Davon entfallen ca. 4 Millionen DM auf investive Maßnahmen, Lieferung von Ersatzteilen an baltische Staaten, Infrastrukturinvestitionen in Polen, Ungarn und Rumänien etc.
Im Rahmen des Gesamtkonzeptes konzentrieren sich die Maßnahmen des BML 1992 auf folgende Schwerpunktbereiche: Aus- und Weiterbildung von Agrarfachkräften, Aus- und Weiterbildung von Führungskräften in Verwaltung, Schulwesen und Beratungsorganisationen, wobei die inhaltlichen Schwerpunkte das Genossenschaftswesen, das Agrarkreditwesen, Unternehmensführung und Vermarktung sein werden, weiterhin Information und Beratung bei der Privatisierung und für bereits privatisierte landwirtschaftliche Unternehmen, die Beratungsleistung für die Ernährungsindustrie bezüglich der Anpassung an marktwirtschaftliche Erfordernisse und schließlich Maßnahmen zur Anpassung der Ausbildung für Wissenschaftler und Studierende der Agrarwissenschaften und zuzuordnender Bereiche, wie z. B. das Veterinärwesen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Jetzt wissen wir alle Bescheid.
Kollege Oostergetelo zu einer Zusatzfrage.
Jan Oostergetelo (NA), 1992-03-18:
Frau Staatsminister, wir haben mit Praktikanten aus der Ukraine und Polen sehr gute Erfahrungen - das kann ich zumindest insoweit sagen, als ich es überblicken kann - mit einem Familienanschluß gemacht. Ist das irgendwo vorgesehen? Denn dadurch werden sehr viele Freundschaften entwickelt, d. h. das hat sehr positive Nachwirkungen, was im übrigen nicht unbedingt mit mehr Geld verbunden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Jetzt hat unser Kollege Klaus Kirschner das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-03-18:
Herr Kollege Oostergetelo, auch auf diese Frage möchte ich Ihnen gerne eine schriftliche Anwort geben, weil sie sehr speziell ist. Ich sehe den Hintergrund Ihrer Frage durchaus und möchte die Frage gerne sorgfältig beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Ich bitte noch einmal, darauf zu achten, daß sich die Nachfragen auf die ursprüngliche Antwort beziehen. So wie jetzt sind sie eigentlich nicht vorgesehen, wobei ich einräumen muß, daß diese Antwort sehr umfangreich war und von daher den Raum für alle Nachfragen gegeben hat.
Nun hat der Kollege von Hammerstein das Wort.
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1992-03-18:
Herr Minister Kiechle, da das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes verabschiedet werden soll, bitte ich Sie, doch ganz kurz darauf einzugehen, welchen Inhalt es überhaupt hat.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-03-18:
Herr Kollege von Hammerstein, der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, regelt folgenden Sachverhalt. Zum Ausgleich währungsbedingter Einkommensverluste haben die Landwirte bis Ende vergangenen Jahres einen dreiprozentigen Ausgleich über die Umsatzsteuer erhalten. Die Befristung bis Ende des letzten Jahres ergab sich aus dem EG-Recht.
Angesichts der weiterhin schwierigen Lage der deutschen Landwirtschaft ist ein ersatzloser Wegfall dieses Einkommensausgleichs nicht zu vertreten. Koalition und Kabinett haben daher am 9. Oktober 1991 noch einmal eine volumenmäßige Fortführung dieses Ausgleichs vorgesehen.
Am 18. Dezember 1991 hat die EG-Kommission einen Vorschlag verabschiedet - der Rat muß allerdings noch zustimmen -, der Deutschland die volle volumenmäßige Fortführung im Jahr 1992 ermöglicht.
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Die Länder haben sich bei der bisherigen Regelung mit 35 % an der Finanzierung beteiligt. Mit diesem Anteil beteiligen sie sich auch an den laufenden Maßnahmen des soziostrukturellen Einkommensausgleichs.
Nun muß ich allerdings hinzufügen: Trotz aller Bemühungen - zuletzt in Form eines Briefes des Herrn Bundeskanzlers an die Ministerpräsidenten - sind die Länder mehrheitlich jetzt nicht bereit, sich an der Finanzierung der 3 %-Folgeregelung zu beteiligen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 1992 waren sieben CDU/CSU-geführte Länder für eine Mitfinanzierung, neun SPD-geführte Länder dagegen.
Da unsere Bauern schon lange ein Signal erwarten, das zeigt, wie die Fortführung der Regelung erfolgt, ist der Gesetzentwurf jetzt eilbedürftig.
Der Entwurf sieht vor: Der Bund zahlt seinen bisherigen Anteil von 65 %. Er stellt in dem Gesetzentwurf den Ländern frei, ihren 35prozentigen Anteil zu leisten. Wie ich Ihnen mitteilen kann, haben sich die Unionsgeführten Länder bereit erklärt, das auch zu tun. Die Bundesmittel stehen im Bundeshaushalt 1992 zur Verfügung. Es besteht auch gute Aussicht, daß die Entscheidung des EG-Agrarministerrates bald herbeigeführt werden kann.


Wir werden abwarten, wie sich die Mehrheit im Bundesrat beim ersten Durchgang verhält. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Wir versuchen, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschieden zu lassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Ich habe diese Frage jetzt zugelassen, weil das der dritte Themenkomplex ist. Herr Minister Kiechle hat darauf sehr ausführlich geantwortet. Ich bitte jetzt wirklich um präzise Nachfragen.
Ich werde die Fragesteller zu diesem Bereich noch aufrufen und dann am Schluß den Kollegen Hilsberg, Frau Staatsministerin, mit seiner Zusatzfrage zur Einführung der Marktwirtschaft in den osteuropäischen Staaten.
Jetzt hat das Wort zu einer Nachfrage Kollege von Hammerstein.
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1992-03-18:
Noch einmal eine Frage an Minister Kiechle: Wird es dann jetzt in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Auszahlungen kommen: in den CDU-geführten Ländern zur Auszahlung in Höhe von 100 %, in den SPD-geführten in Höhe von 65 %?