Patrick Schnieder (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte will ich noch einmal die wesentlichen Argumente

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bewerten und abwägen.

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Wir haben, glaube ich, übereinstimmend festgestellt – sogar die Grünen, die hier mit ihren Vorschlägen eine ganz dünne Suppe serviert haben –,

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dass wir zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. Wir haben eine vollkommen veränderte Situation. Während wir vor wenigen Jahren noch um Finanzmittel kämpfen mussten, um Infrastrukturvorhaben umzusetzen, haben wir heute kein Finanzierungsproblem, sondern wir haben das Problem, die Dinge umzusetzen, weil Kapazitäten am Bau fehlen, weil Planungskapazitäten fehlen und weil die Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert sind.

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Diese Koalition hat gehandelt; wir fangen ja nicht heute mit Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung an.

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Es ist schon fast heuchlerisch, Herr Krischer, zwischendurch zu sagen, wir würden schon 14 Jahre regieren.

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Sie hätten in der Vergangenheit bei all den Vorhaben und den Vorschlägen, die wir gemacht haben, mitwirken können. Wir haben ein Planungsbeschleunigungsgesetz 2018 gemacht. Wo waren Sie? Sie haben es nicht mitgetragen.

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Sie sind gefordert. Zeigen Sie, dass Sie wirklich Planungs-Genehmigungsbeschleunigung wollen, und dann stimmen Sie einfach zu!

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Wir haben in der Vergangenheit für einen Personalaufwuchs bei den Genehmigungsbehörden, für die der Bund verantwortlich ist, gesorgt.

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– Kreischen Sie doch nicht so, Herr Krischer! Handeln Sie! Stimmen Sie ordentlich ab! Sie können hier mittun.

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Mit zwei wichtigen Maßnahmen über das Planungsbeschleunigungsgesetz 2018 hinaus machen wir heute weiter in diesem Bereich.

Wir haben über das Maßnahmengesetz gesprochen. Dänemark ist das Vorbild. Ich will einmal daran erinnern: Wir haben selbst schon Projekte umgesetzt, nämlich die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. Natürlich macht Dänemark das vorbildlich. Wir haben gezeigt, dass es geht, und wir haben im Grundgesetz übrigens eine Ermächtigung dafür, dass wir so vorgehen können. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, dass hier geplärrt wird, das sei eine Verkürzung von Bürgerrechten. Es ist in unserem Grundgesetz vorgesehen. Also lassen Sie es uns umsetzen! Wir machen das gesetzeskonform und im Rahmen der vorgegebenen Rechtsprechung.

Die weiteren Maßnahmen, die wir im zweiten Gesetzespaket vorsehen, sind genauso wichtig. Es geht um Ersatzneubauten, es geht um Bauten, bei denen wir nur geringfügig an den vorhandenen Voraussetzungen etwas ändern. Da sind wir alle einer Meinung, dass wir handeln müssen. Also: Stimmen Sie in diesem Bereich zu!

Ich will aber noch einen Punkt herausgreifen, der im Gesetzentwurf noch nicht vorhanden ist, auf den wir aber großen Wert legen: eine Präklusionsklausel. Auch eine solche ist im Rahmen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes zulässig.

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– Ja, natürlich. Wir sind die Partei, die sich an Recht und Gesetz hält.

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Vielleicht machen Sie uns das bei den Vorschlägen, die Sie machen, mal nach.

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– Herr Kollege Krischer, noch einmal: Kreischen Sie doch nicht so!

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Machen Sie mal in der Sache Vorschläge und nicht in Bereichen, die heute hier gar nicht zur Debatte stehen!

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Das, was Sie hier bringen, ist doch wirklich substanzlos. Das hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun.

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Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine solche Präklusionsklausel. Ich wundere mich immer – ich sage das mal überspitzt –: Wir führen Rote Listen über bedrohte Pflanzen- und Tierarten, und immer, wenn wir eine Großbaustelle haben und sich das Verfahren dem Ende zuwendet,

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tauchen die plötzlich alle an dieser Baustelle auf.

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Da fragt der geneigte Planer sich natürlich: Wo kommen die plötzlich alle her?

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Also, insofern brauchen wir etwas mehr Realität und Pragmatismus bei der Umsetzung dieser Vorhaben, und deshalb werden wir dafür kämpfen, dass wir eine solche Einwendungsklausel noch in das Gesetz mit hineinbekommen.

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Ich will zusammenfassen – in einer Sprache, die auch Sie verstehen –: Wir haben bei Genehmigungs- und Planungsverfahren zu viel Speck angesetzt. Es geht nicht darum, dass wir uns zu Tode hungern; es geht darum, dass wir das auf ein normales, schlankes Maß zurückführen. Und das ist keine Beschneidung von Bürgerrechten!

Ich stelle hier fest: Die Progressiven sitzen hier vorne; wir sind die, die Fortschritt wollen. Sie sind die Beharrer; Sie sind die, die Fortschritt in Deutschland verhindern wollen.

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Wenn wir in Deutschland zukunftsfähig bleiben wollen, dann brauchen wir bessere, schlankere Genehmigungs- und Planungsverfahren, und die scheint es nur mit dieser Großen Koalition zu geben.

Vielen Dank.

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