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Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen die Bedenken des Herrn Staatsministers Vogel nicht wiedergeben, die ihn dazu veranlaßt haben, die Formulierung zu beseitigen, die ihm fälschlicherweise in den Mund gelegt worden war. Ich kann Ihnen nur sagen, warum ich eine solche Auffassung nicht als von mir gesagt hätte im Raum stehen lassen wollen. Es ist sicher nach dem Geist, aber auch nach der historischen Entwicklung nicht das Ziel der Politik der Bundesrepublik Deutschland, die Grenzen erneut zu verändern. Und weil es das nicht ist, sollten wir auch nicht den Eindruck erwecken, als sei das unser Ziel.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
So, jetzt muß ich mich korrigieren, denn ich habe nicht richtig gehandelt.
({0})
- Okay. Aber es hatte sich der Abgeordnete
Dr. Hupka zu seiner zweiten Zusatzfrage gemeldet.
Und er hat das Recht auf seine zweite Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, es ist Ihnen bekannt, daß in der DDR der Begriff Mitteldeutsche als Verlags- und als Zeitungsname erscheint. Was spricht nun dagegen, daß wir die Schlesier, die Ostpreußen, die Pommern unter den Begriff Ostdeutsche subsumieren, da es OstDeutschland gibt, ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Satz: Das Deutsche Reich existiert fort?
({0})
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß meine Frau Schlesierin ist. Sie betrachtet sich deshalb als Ostdeutsche, weil auch die Vertreibung den Tatbestand nicht ungeschehen machen kann, daß sie in dem deutschen Kreis Liegnitz geboren wurde, auch wenn inzwischen eine Veränderung stattgefunden hat; so wie ich, ein im Saalkreis Geborener, mich als Mitteldeutschen betrachte. Das ist doch ganz selbstverständlich. Das hat nichts damit zu tun, was die Ziele - die heutigen und die künftigen Ziele - der Bundesrepublik Deutschland sind. Das eine ist etwas, was seine Berechtigung aus der Vergangenheit herleitet. Das andere ist die Frage, wie wir unsere nationalen Interessen in einem Europa des Friedens, der Zusammenarbeit und der Versöhnung am besten verwirklichen können.
Sauer (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, handelt die Schlesische Jugend denn gegen unsere Verfassung, wenn sie in ihrer Arbeit

Sauer ({0})
davon ausgeht, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen und der Souveränität, sowohl der territorialen wie der personalen Hoheitsgewalt der Sowjetunion und Polens nicht endgültig unterstellt worden sind?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, wir haben alle - und das gilt auch für die Schlesische Jugend - im Sinne, nach dem Buchstaben und dem Geist des Warschauer Vertrages zu handeln.
({0})
Das hat etwas mit der Frage zu tun, was wir in Frage stellen und was wir nicht in Frage stellen. Wir haben in der Frage rechtlicher Interpretationen, Fortbestehen von Verträgen, von Verantwortung der Vier Mächte - - All das ist j a Gegenstand des Vertragswerks, genauso wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Realität ist. Das steht auf einem anderen Blatt Papier. Ich möchte noch einmal sagen, Herr Abgeordneter: Wenn wir alle - ({1}) - Bitte?
({2})
- Herr Abgeordneter, wir haben zu unterscheiden zwischen dem, was rechtlich festgestellt ist und Gültigkeit hat,
({3})
- ja, ja; aber ich muß das aufnehmen - und dem, was unsere politischen Ziele sind. Und ich habe verstanden, daß unsere politischen Ziele sind: zu einer Friedensordnung in Europa beizutragen.
({4})
Wenn es dem Geist dieser Friedensordnung entspricht, daß wir begangenes Unrecht, auch an Deutschen begangenes Unrecht, nicht zum Anlaß nehmen, neu Fragen aufzuwerfen, die andere Menschen als Unrecht empfinden, dann, glaube ich, handeln wir richtig, wenn wir die polnische Westgrenze nicht in Frage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, ich frage Sie wegen der Angriffe von einer bestimmten Seite dieses Hauses auf die Schlesische Jugend dennoch, ob die Schlesische Jugend nicht wiederum im Sinne der Verfassung und damit auch in der Interpretation dieses Warschauer Vertrages in ihrer Arbeit davon ausgehen kann, daß die Verträge eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorwegnehmen und keine Rechtsgrundlage für bestehende Grenzen geschaffen worden ist.
({0})
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, solange sich ein Bürger unseres Landes, wer immer es ist, auf das Bundesverfassungsgericht und seine Interpretation beruft, kann er nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesminister, Sie sprachen vorhin von Empfindlichkeiten. Können Sie verstehen, daß polnische Bürger sehr empfindlich reagieren, wenn einerseits gesagt wird: Die Grenzen sind unverletzlich; das steht im Vertrag! Und andererseits in einer Petition oder in einer Unterschriftensammlung von Abgeordneten dieses Hauses einschließlich eines Parlamentarischen Staatssekretärs dieser Bundesregierung Begriffe gebraucht werden, wonach nicht zu schließen ist, daß die Grenzen eigentlich so bestehen, wie sie im Warschauer Vertrag beschrieben sind?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich kann jetzt den Inhalt dieser Erklärung, die unterzeichnet worden ist, in diesem Moment nicht so werten, daß ich Ihre Frage mit Ja oder Nein beantworten kann. Aber ich glaube, daß wir etwas anderes beachten sollten. Wenn wir uns bewußt sind, welche Empfindlichkeit das deutsch-polnische Verhältnis unverändert bestimmt, und zwar nicht nur auf einer Seite,
({0})
dann sollten wir auch bei dem, was wir sagen und was wir tun, eher zur Zurückhaltung neigen denn zu überscharfen, scharfen oder pointierten oder mindestens mißverständlichen Formulierungen.
({1})
Ich sage das in beide Richtungen. Denn ich glaube, daß viele der kritischen Äußerungen an uns, an die Vertriebenen, die aus Polen kommen, auch ein hohes Maß an Unempfindlichkeit gegenüber den Gefühlen unserer Vertriebenen zeigen. Ich sage das bewußt in beide Richtungen, weil ich der Meinung bin, daß das, was sich nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschen und Polen entwickelt hat, daß der Prozeß der Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen zu den kostbarsten Gütern der deutschen Nachkriegspolitik gehört.
({2})
Diese Kostbarkeit sollte von keiner Seite gefährdet werden, nicht von unserer Seite, aber auch nicht von der polnischen Seite. Es gibt eine Menge, worüber wir uns auseinandersetzen können.
Ich sage das übrigens auch für das Zusammenleben unter den demokratischen Parteien hier. Auch hier sollten wir versuchen, einen so empfindlichen Bereich wie das deutsch-polnische Verhältnis so weit wie möglich aus der innenpolitischen Auseinandersetzung herauszuhalten. Es ist nun einmal so, daß der deutsch-polnische Vertrag ein Vertrag war,


der mit vielen Gefühlen belastet war, als er verabschiedet wurde, der damals auch im Deutschen Bundestag gegensätzlich behandelt wurde. Aber gehört es nicht zu den großen Fortschritten der deutschen Politik, daß es heute in unserem Lande keinen ernsthaften Menschen mehr gibt, der diesen Vertrag nach Sinn und Geist in Frage stellt? Das ist unser deutscher Beitrag zu einer Friedensordnung in Europa.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Abgeordnete Waltemathe, eine Zusatzfrage.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Waltemathe (NA), 1984-06-07:
Herr Minister, ich möchte Ihnen für die soeben gegebene Antwort ausdrücklich danken
({0})
und möchte Sie als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland fragen, ob es nicht objektiv oder faktisch zutrifft, daß die überreichte Petition, die Erklärungen, die dazu abgeben worden sind, und die Unterschriftensammlung von Abgeordneten dieses Hauses auf polnischer Seite jedenfalls zu einer Verschlechterung des Klimas zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen geführt haben?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß mein Hinweis auf die Empfindlichkeit des deutsch-polnischen Verhältnisses eigentlich keiner Ergänzung bedarf. Sie veranlassen mich mit Ihrer zusätzlichen Frage, doch etwas zu der Art zu sagen, wie wir auch Angriffe aus der Volksrepublik Polen ertragen müssen. Da werden Sie sofort feststellen, daß da zwischen den verschiedenen Parteien, die hier im Deutschen Bundestag vertreten sind, nichts mehr zu trennen ist. Ich habe hier ein Zitat aus einer polnischen Zeitung, und dort schreibt ein nicht unbedeutender Mann:
Sie hat sich
- nämlich eine bestimmte Grundstimmung bei uns schließlich nicht erst in den letzten Jahren herausgebildet. Versetzen wir uns einmal in die Epoche der Regierungen von Brandt und Schmidt! Damals wurde doch das juristische Gewebe des Revisionismus geschaffen.
Dann heißt es an anderer Stelle weiter:
Die gegenwärtige christlich-liberale Regierung Kohls beruft sich lediglich darauf.
Ich glaube, daß diese Form der Kritik an der Politik der Bundesregierung weder den Absichten noch der moralischen Verantwortung der Regierungen Brandt, Schmidt oder Kohl gerecht wird. Das sollten wir gemeinsam zurückweisen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Ich kann den Fragestellern einen Überblick geben, was uns hier bevorsteht. Wir sind noch bei den ersten zwei Fragen des Abgeordneten Voigt ({0}) mit Zusatzfragen.
Durch die Art, wie der Minister geantwortet hat, kam es dazu, daß jeder von Ihnen zwei Zusatzfragen hat. In meiner Liste habe ich jetzt allein noch acht Abgeordnete mit weiteren Zusatzfragen. Ich bitte, daran zu denken, daß danach einige Kollegen kommen, die darauf warten, ihre eigene Frage beantwortet zu bekommen. Ich darf zu überlegen geben, daß der eine oder andere nicht unbedingt darauf bestehen muß, schon bei den ersten zwei Fragen dranzukommen.
Eine Zusatzfrage, Frau Huber, bitte.
Huber (NA), 1984-06-07:
Ich habe nur eine Zusatzfrage, Herr Präsident.
Herr Bundesaußenminister, Sie haben soeben an mehreren Punkten Beifall des ganzen Hauses bekommen. Ich möchte Sie fragen, ob das Auswärtige Amt nach dem 23. Mai, nämlich der Übergabe der Petition der Schlesischen Jugend und der unglückseligen Presseerklärung, die wie immer zustande gekommen ist, Gelegenheit genommen hat, sich bei der polnischen Seite zu entschuldigen.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Die Klarstellung ist die beste Entschuldigung, Frau Kollegin.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage von Frau Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, hat nicht das Bundesverfassungsgericht in seinem in allen Teilen verbindlichen Urteil von 1973 allen Staatsorganen eingeschärft, daß der freie Teil Deutschlands als vorerst unabtrennbarer Teil ganz Deutschlands dies nach innen wach erhalten und nach außen beharrlich vertreten muß, so wie ganz Deutschland neben den Vier Mächten die Mitverantwortung für diese Positionen trägt?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Frau Abgeordnete, es ist weder die Aufgabe noch das Recht der Bundesregierung, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu interpretieren. Diese Urteile sprechen für sich selbst.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Sie wollen eine weitere Zusatzfrage stellen? Frau Hoffmann, bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Leider nicht, Frau Abgeordnete!
Hoffmann (NA), 1984-06-07:
Herr Außenminister, hat nicht auch die Regierung Schmidt/ Genscher am 20. Juli 1981 auf eine Große Anfrage der CDU/CSU zu den Grundlagen der Deutschlandpolitik in der Antwort auf Frage 15 erklärt, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und die endgültige Festlegung Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 - ich zitiere - „bis zu einer friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland aufgeschoben ist"?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Frau Abgeordnete, die damalige Bundesregierung hat die Auskunft gegeben, die jede deutsche Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält, zu geben hätte.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, so sehr ich Ihre klaren Worte hier begrüße, habe ich doch Zweifel, ob Sie für die Regierung im ganzen sprechen. Ich frage Sie daher: Wie kommt es bei dieser klaren Aussage des Auswärtigen Amtes dazu, daß immer wieder Äußerungen von Regierungsmitgliedern aus der Union Zweifel an der Vertragstreue der Bundesregierung geweckt haben? Ich nenne nur die Äußerung von Bundesinnenminister Zimmermann, die sogar zu einer offiziellen Demarche der polnischen Regierung geführt hat. Ich nenne die - ich darf das höflich formulieren - Mißverständnisse, die durch eine Äußerung des von mir sehr verehrten Kollegen Mertes entstanden sind. Jetzt mußte sich Herr Vogel selbst korrigieren. Die Reise der Delegation der Union mit den Herren Rühe und Klein, die das nun weiterbringen sollte, endete mit einem Eklat. Können Sie mir sagen, wie es möglich ist, daß dies bei dieser klaren Aussage immer wieder geschieht? Liegt das vielleicht daran, daß der Bundeskanzler als CDU-Vorsitzender oder aber Herr Strauß als CSU-Vorsitzender die Auffassung, die Sie hier vertreten haben, nicht vertreten?
({0})
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, daß immer dann, wenn ich für die Bundesregierung spreche, ich für die Bundesregierung, der ich angehöre, spreche.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, da Sie für die gesamte Bundesregierung sprechen, darf ich einmal bescheiden fragen, ob Sie es für politisch geschmackvoll halten, daß ein Mitglied der Bundesregierung eine derartige Petition unterschreibt und anschließend im Kanzleramt entgegennimmt, bezogen auf das, was Sie hier für die gesamte Bundesregierung - die jetzige Bundesregierung und die vormaligen Bundesregierungen - bezüglich der Polenverträge dargestellt haben.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die Auffassung der Bundesregierung, die ich hier zum Ausdruck gebracht habe, sehr klar und eindeutig ist. Es gibt kein Mitglied der Bundesregierung, das in dieser Frage anders denkt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, da ich selbst in Polen geboren worden bin und bis 1949 in einem Internierungslager war, darf ich
Sie fragen: Wie hoch ist das Durchschnittsalter dieser Schlesischen Jugend, die derartige Unterschriften und Petitionen sammelt, um sie dem Bundeskanzleramt zur Verfügung zu stellen, und damit eventuell die deutsch-polnischen Verträge belastet?
({0})
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich kenne das Durchschnittsalter der Schlesischen Jugend nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Weyel (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben soeben auf die Frage des Kollegen Waltemathe geäußert, daß Sie glauben, daß niemand in der Bundesrepublik die durch die Warschauer Verträge getroffenen Regelungen mehr in Zweifel zieht. Haben Sie angesichts einiger der Fragen, die Sie soeben gehört haben, nicht Zweifel an dieser Ihrer Auffassung bekommen?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Nein, Frau Abgeordnete, die habe ich nicht bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1984-06-07:
Ich darf - es sind hier ja Zitate aus Verträgen sehr unterschiedlicher Zeit gebracht worden - noch eine zweite Frage anschließen: Können Sie die Auffassung bekräftigen, daß ein Vertrag, der 25 Jahre nach einer anderen Äußerung geschlossen worden ist, für die heutige Politik vielleicht doch größere Bedeutung hat?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Frau Abgeordnete, das Verhältnis der verschiedenen Rechtspositionen und Verträge zueinander ist in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts untersucht worden und für alle staatliche Gewalt bei uns verbindlich beantwortet. Im übrigen verweise ich auf das, was ich über die Bedeutung der deutsch-polnischen Versöhnung und die sich daraus ergebende gebotene Zurückhaltung gesagt habe.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, da zu dem absolut zu bejahenden gerechten politischen Ausgleich, den Sie angesprochen haben, unbedingt aber auch gehört, von der Rechtslage auszugehen, frage ich Sie im Hinblick auf Ihr Beispiel von den beiden Blättern, ob nicht einerseits die Bundesregierung durch die vom Kollegen Sauer und der Kollegin Hoffmann zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden, verpflichtet ist und es andererseits weiterhin zutrifft, was Ihr Vorgänger, Herr Scheel, zu den Ostverträgen am 9. Februar 1972 im Bundesrat mit großer Emphase festgestellt hat, daß es im operativen Teil beider Ostverträge keine GrenzanerkennungsforDr. Czaja
mulierung gebe, die Verträge nirgendwo von Anerkennung sprächen und die Kritiker, die etwas anderes behaupteten, ihm nachweisen müßten, wo das in den Verträgen eigentlich stehe, und ob auch die Auffassung der Vertreter der Siegermacht Sowjetunion zu den Ostverträgen vom 29. Juli 1970 zutrifft: Wir sind Ihnen in der Grenzfrage entgegengekommen, als wir den Begriff „Grenzanerkennung" fallengelassen haben.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, die Interpretationen, die der Bundesminister des Auswärtigen dem Vertragswerk damals gegeben hat, haben heute die gleiche Gültigkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, wenn Sie sich hier für die Bundesregierung zur Kontinuität des Warschauer Vertrages bekennen, frage ich Sie: Was hat den Bundeskanzler veranlaßt, in Abstimmung mit Ihnen Abgeordnete des Hohen Hauses gerade in diesen Tagen zu Vorträgen in Polen zu veranlassen oder dafür zu beraten, in denen die Offenhaltung der Grenzfrage - in einem Vortrag in Warschau - in den Mittelpunkt gestellt wird und in denen seitens dieser Vertreter der CDU/CSU nichts Konkretes über die Weiterentwicklung der Beziehungen der Bundesrepublik zu Polen gesagt wird?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Wir kommen jetzt zu den Zusatzfragen des Abgeordneten Dr. Ehmke, zur Frage 61. Daran kann sich wieder so etwas anschließen, wie wir es gerade gehabt haben. Am liebsten würde ich dem Abgeordneten Becker als einzigem, der noch keine Zusatzfragen gestellt hat, aber zu den Fragestellern zu diesem Komplex gehört, auch noch das Wort geben. Dann ist die Fragestunde wahrscheinlich vorbei.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, dazu sind zwei Feststellungen zu treffen.
Die erste lautet, daß der Herr Bundeskanzler ganz sicher nicht die Verantwortung für Vorträge trägt, die Mitglieder des Deutschen Bundestages im In- oder Ausland halten.
({0})
Zweitens. Einer der Kollegen, der einen dieser Vorträge gehalten hat, deren Inhalt ich selbst nicht kenne und die ich deshalb nicht beurteilen kann, hat mir gesagt, daß er seine Ausführungen im Geiste und nach dem Inhalt des deutsch-polnischen Vertrages gemacht habe. Ich habe keinen Anlaß, an dieser Feststellung zu zweifeln.
({1})
- Herr Abgeordneter, wenn mir ein Mitglied des Deutschen Bundestages sagt, er habe seine Ausführungen dem Geist und dem Inhalt des deutsch-polnischen Vertrages entsprechend gemacht, habe ich keinen Anlaß, daran zu zweifeln.
({2})
- Ich stehe dem Leninismus nicht so nahe wie Sie, Herr Abgeordneter. Deshalb habe ich mir mehr Vertrauensbasis bewahrt.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, wären Sie bereit, dieses Manuskript noch einmal zu lesen, um sich eine abschließende Meinung bilden zu können, und ist das Auswärtige Amt an der Vorbereitung dieser Vortragsreise beteiligt worden?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Die zweite Frage kann ich im Augenblick nicht beantworten.
Zur ersten kann ich Ihnen sagen: Die Tatsache, daß Sie in Ihrer Frage auf diese Vorträge hingewiesen haben, hat bei mir ein hohes Interesse an der Lektüre dieser Vorträge geweckt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-06-07:
Herr Außenminister, Sie haben vorhin erklärt, Sie würden das Durchschnittsalter der Schlesischen Jugend nicht kennen. Ist es möglich, daß Sie wie ich annehmen, daß die meisten, die zur Schlesischen Jugend gezählt werden, nicht in Schlesien, sondern in der Bundesrepublik geboren sind?
({0})
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, ich möchte im Anschluß an die Frage, die eben gestellt wurde, fragen, ob es nicht an der Zeit ist, die Vererbbarkeit des Vertriebenenstatus aufzugeben und damit Äußerungen wie die der Schlesischen Jugend - wenn man die Anzahl derer, die sich dort zusammenfinden, richtig bewertet - nicht überzubewerten.
({0})
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich würde die Bedeutung der Aktivitäten der Schlesischen Jugend genauso wie der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften nach ihrem Beitrag für die Versöhnung zwischen den Völkern Europas bewerten. Es gilt das, was ich anfangs gesagt habe: Ich halte die Tatsache, daß unsere vertriebenen Mitbürger hier in der Bundesrepublik Deutschland trotz erlittenen Unrechts einen Beitrag zu einem demokratischen Deutschland und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung geleistet haben,

für die historische Leistung der Vertriebenen für den Frieden in Europa.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sielaff.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Sielaff (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, ich möchte Sie als einer, der auch ein Vertriebener ist, ansprechen und Ihnen eine weitere Frage stellen: Steht die erneute Diskussion über die Westgrenze Polens nicht im Widerspruch zu den Äußerungen des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung, die Sie vorhin zitierten und in der es hieß: Wir wollen Aussöhnung und Verständigung mit Polen, wie sie in beispielhafter Form von beiden Kirchen eröffnet wurden. Geschlossene Verträge gelten. Wir nutzen sie zur Ausgestaltung unserer Beziehungen?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie mir eine freimütige Feststellung. Mir wäre es lieber, diese Fragestunde hätte sich nicht mit Grenzfragen, sondern mit der Frage befaßt, wie wir als Bundesrepublik Deutschland, wie wir, der Deutsche Bundestag, dazu beitragen können, daß z. B. das Landwirtschaftsprojekt der katholischen Kirche in Polen Wirklichkeit werden kann.
({0})
Lowack (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesaußenminister, unabhängig von dem Problem, das Sie gerade angesprochen haben und das uns alle berührt und interessiert, darf ich doch auf Ihre Antwort auf die letzte Frage der Kollegin Hoffmann zurückkommen. Sie haben diese Frage in meinen Augen eher diplomatisch, man kann auch sagen: dilatorisch beantwortet. Ich möchte deswegen noch einmal konkret fragen: Wie steht die Bundesregierung zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1973 und 1975, daß für die Bundesregierung die Verpflichtung besteht, den Ostverträgen nicht die Wirkung beizumessen, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße aus der Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und fremder Souveränität endgültig unterstellt werden? Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend diesen Urteilen diese Auffassung nach außen aktiv zu vertreten? Ich darf auf den ausdrücklichen Wortlaut der Entscheidung aus dem Jahre 1975 hinweisen.