peter paziorek (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Schütz halte ich es doch für notwendig, einiges zu den grundsätzlichen Ausführungen, die er gemacht hat, aus der Sicht der Regierungsfraktionen zu sagen.
Meine Damen und Herren, auch nach unserer Ansicht ist jede industrielle Tätigkeit mit Umweltbelastung verbunden. Es ist daher Aufgabe unserer Rechtsordnung, so weit wie möglich unser wirtschaftliches Handeln auf den Schutz der Umwelt abzustellen. Zweifellos ist in unserem Lande bei allen Unternehmen und Betrieben die Einsicht in die Notwendigkeit eines konsequenten Umweltschutzes gestiegen. Niemand wird heutzutage den Satz bestreiten wollen, der da lautet: Wir haben die Umwelt nicht geerbt,

sondern wir haben sie nur von unseren Kindern geliehen.
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Es gibt somit eine moralisch-ethische Notwendigkeit zum Umweltschutz, es gibt auch eine ökonomische Notwendigkeit für den Umweltschutz. Aber es gibt keine Notwendigkeit zu einem urflexiblen, bürokratischen Umweltgenehmigungsverfahren. Umweltpolitik muß so angelegt sein, daß sie Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastung abgibt. Jeder, der auf mehr Umweltschutz setzt, hat die volle Unterstützung des Staates verdient. Er hat es aber nicht verdient, in ein bürokratisches Genehmigungsverfahrens zu geraten. Vielfach wirft dieses Genehmigungsverfahren bei den Antragstellern die Frage auf, ob es sich überhaupt lohne, sich in ein solch hindernisreiches Verfahren zu begeben.
Es ist eine Tatsache, daß nur noch in einem einzigen anderen westeuropäischen Land die durchschnittlichen Genehmigungszeiten länger sind als die in unserem Land. Dadurch wird deutlich, daß hier bei uns in Deutschland umweltverbessernde Investitionen nicht so schnell realisiert werden können, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Dadurch setzt sich unser Land im internationalen wirtschaftlichen Wettbewrb hausgemachten Schwierigkeiten aus. Ich meine, wir müssen den Ehrgeiz entwickeln, von diesem zweifelhaften Ruhm des Platzes 2 im Sinne einer Verhinderungssilbermedaille herunterzukommen. Lange Planungszeiten schaden nicht nur den Finnen, sondern letztlich der gesamten Volkswirtschaft und damit allen Bürgern.
Natürlich, Herr Schütz, Sie haben recht, und auch ich will nicht in Schwarzweiß malen. Es stimmt, daß die langen Genehmigungszeiten oft auch an den unvollständigen Antragsunterlagen liegen, die von den Firmen den Genehmigungsbehörden vorgelegt werden. Die Unvollständigkeit hängt nicht immer mit dem unübersichtlichen und sehr differenzierten Umweltrecht zusammen, sondern auch mit Managementfehlern im Unternehmensbereich. Diese Managementfehler können natürlich nicht der Politik angelastet werden.
Aber sagen wir es doch ganz deutlich: Wir haben es als Gesetz- und Verordnungsgeber unserer Wirtschaft mit unserem Umweltgenehmigungsrecht - darauf stelle ich ab - nicht leicht gemacht. Wir haben es in den letzten Jahren zugelassen, daß die Antragsverfahren für den Antragsteller immer weniger transparent und immer weniger kalkulierbar geworden sind.
Wenn es uns nicht gelingt, diese Unsicherheit im Genehmigungsverfahren zurückzuführen, werden wir den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland weiter schwächen. Dies kann und darf nicht das Ergebnis unserer Politik sein. Wer den innovativen Unternehmer will, der muß auch den rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, daß zugunsten des Umweltschutzes Innovationen in Deutschland schnell und zügig eingeführt werden können. Und genau darum geht es den Regierungsfraktionen bei dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten. Die vorgesehenen Regelungen
zum Abbau von Investitionshemmnissen im Umweltrecht beziehen sich auf das Bundesnaturschutzgesetz, das Abfallgesetz, das Bundesimmissionsschutzgesetz und auf einige andere umweltrechtliche Vorschriften.
Mit der Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen werden die beiden Zielsetzungen verfolgt, mit denen eine verbreitete Kritik an der Dauer und Kompliziertheit umweltrechtlicher Zulassungsverfahren aufgenommen wird. Befragungen Betroffener haben ergeben, daß die Dauer der Verfahren oftmals als unangemessen lang empfunden werden. Die zuständigen Landesbehörden bezeichnen den bürokratischen Aufwand, der mit der Durchführung der Industriezulassung verbunden ist, zum Teil selber als oft unangemessen hoch.
So ist auch nicht einzusehen, daß z. B. eine mobile Bodenwaschanlage, die an ihrem bisherigen Standort nach ihrem umweltverbessernden Einsatz abgebaut wird, um in einem anderen Bundesland wieder aufgebaut zu werden, dort wieder voll und ganz das gesamte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchlaufen muß,
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obwohl die Standards dieser Anlage bekannt sind und sich durch die Veränderung des Standorts auch nicht verändert haben können.
Ich freue mich auch über die Zustimmung aus ihren Reihen. Hierdurch wird überzeugend belegt, daß mit unserem Genehmigungsverfahren irgend etwas nicht stimmen kann. Weil die Vereinfachung des Zulassungsverfahrens in der gesamten Bundesrepublik dringend erforderlich ist, sollten die meisten Vorschriften dieses Investitionserleichterungsgesetzes nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern ebenfalls in den alten Ländern gelten.
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Ich betone, daß es nicht unsere Absicht ist, von den materiellen Vorschriften, also von den Umweltschutzstandards, irgendwelche Abstriche vorzunehmen.
Es darf auch kein sogenanntes Zwei-KlassenNiveau im Bereich der Umweltschutzstandards zwischen den alten und den neuen Bundesländern geben. Auch dies wird mit der Gesetzesnovelle nicht angestrebt. Wir wollen mit dieser Novelle vielmehr die Zulassungsverfahren für die Abfallentsorgungsanlagen verbessern, ein vereinfachtes Verfahren bei Anlagenänderungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz einführen, den vorzeitigen Beginn der Inbetriebnahme neuer Anlagen erleichtern und Fristen zwingend vorschreiben, innerhalb deren die Genehmigungsbehörden entschieden haben müssen.
Meine Damen und Herren, mit Freude konnten wir der Presse entnehmen, daß auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine einfachere Umweltgesetzgebung anstrebt. Natürlich bin ich etwas erstaunt darüber, daß laut dieser Pressemeldungen die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Umweltministers erst Anfang 1993 erfolgen sollen. Ich appelliere dringend an die nordrhein-westfälische Landesregie11182 
rung, ihre Vorschläge rechtzeitig vor den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, also in den ersten Januartagen, auf den Beratungstisch zu legen.
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- Ich spreche das so deutlich an, Herr Lennartz, weil ich noch gut in Erinnerung habe, was Mitte dieses Jahres - Sie waren bei den damaligen Erörterungen im Bundestag nicht dabei - im Bundesrat mit dem Antrag des Freistaats Bayern auf Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens geschehen ist. Von fünf konkreten Anliegen, die größtenteils nun in diesen Gesetzentwurf aufgenommen worden sind, sind in den Bundesratsausschüssen von Nordrhein-Westfalen letztlich nur zwei unterstützt worden.
Ich weiß, daß wir auf Grund des föderalen Staatsaufbaus in der Bundesrepublik Deutschland in all den Fragen, die wir heute morgen erörtern, eine weitgehend einvernehmliche Lösung zwischen Bund und Ländern anstreben sollten. Wer aber eine Neuorientierung im Bereich des Umweltrechts will, wie es auch von Nordrhein-Westfalen signalisiert worden ist, sollte jetzt seine Absichten klar und deutlich mitteilen, damit wir frühzeitig auf diese Überlegungen eingehen können. Verzögerungen im Beratungsablauf können wir uns bei dem brennenden Problem, das mit diesem Gesetzentwurf sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern gelöst werden soll, nicht leisten.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer völligen Neuorientierung im Umweltverfahrensrecht. Notwendig ist die Abkehr von der Überregulierung hin zu einer stärkeren Betonung einer Umweltpolitik durch Marktanreize. Wir müssen deutlich machen, daß wir in der ökosozialen Marktwirtschaft umweltorientiertes Verhalten fördern und belohnen wollen. Dies ist nur glaubwürdig, wenn wir mit dem Immissionsschutzrecht eine entscheidende Rechtsmaterie des Umweltrechts wesentlich vereinfachen.
Insgesamt werden die angestrebten Rechtsänderungen zusammen mit anderen Verfahrenserleichterungen im allgemeinen zu Verfahrensverkürzungen bis zu einem Drittel der bisherigen Verfahrensdauer führen. Damit signalisieren wir unserer Wirtschaft, daß der Staat ein Interesse daran hat, Investitionen zur Verbesserung unserer Umwelt zu fördern, statt sie zu behindern. Wir setzen hiermit sowohl ein umweltpolitisches als auch ein wirtschaftspolitisches Zeichen, das wir gemeinsam in den Ausschußberatungen schnellstens über die Hürden bringen sollten.
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