glombig (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, wenn ich eingangs sage, daß sich die besonderen Probleme der Sozialrentner und Behinderten nach dem Bundessozialhilfegesetz schlecht dafür eignen, bei dieser Gelegenheit einen politischen Blumentopf zu gewinnen.
Um hier etwas richtigzustellen, sieht sich auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion genötigt, in diesem Zusammenhang eine Erklärung abzugeben. Vorerst stelle ich fest, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Antrag des Vermittlungsausschusses zur dritten Novelle des Bundessozialhilfegesetzes, so wie er vorliegt, begrüßt. Dieser Antrag bezweckt die Erhöhung des Pflegegeldes für Schwerstbehinderte und des Taschengeldes bei Heimaufenthalt. Wir werden diesem Antrag zustimmen; darüber gibt es überhaupt gar keinen Zweifel.
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Aber, meine Damen und Herren - und jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Geisenhofer -, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weist die Versuche der Opposition, die hier aus Ihrem Munde und aus dem Munde der Bundesratsmehrheit laut wurden - auch im Hinblick auf die demnächst stattfindenden Wahlen - zurück, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses als eine sozialpolitische Großtat der CDU.' CSU darzustellen.
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- Das ist es nicht; ich werde Ihnen gleich einmal erklären, was das hier ist. Die Tatsache, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen hat, um weitere Leistungsverbesserungen durchzusetzen, kann nicht über folgende Vorgänge hinwegtäuschen, die ich Ihnen jetzt in Erinnerung rufen möchte.
Der urspüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutete für die Länder und die Kommunen jährliche Mehrausgaben von zirka 159 Millionen DM. Mit den Stimmen der CDU/CSU-regierten Länder beschloß der Bundesrat am 23. Februar 1973 - ich bitte, sich daran zu erinnern - zahlreiche Änderungswünsche, die zusammen Einsparungen - nicht Mehrausgaben, Einsparungen - von ungefähr 60 Millionen DM bedeutet hätten; das ist ein ganz anderer Vorgang. Der Bundesrat drohte seinerzeit - ich habe das hier im April 1973 an dieser Stelle gesagt - sogar mit der Ablehnung der gesamten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesrates, damit Ihnen das wieder in die Erinnerung kommt:
Der Bundesrat stellt fest, daß Länder und Gemeinden diese Mehraufwendungen bei der derzeitigen Finanzausstattung und Haushaltslage nicht werden aufbringen können, zumal die Bundesregierung auf eine Einschränkung der Kreditaufnahme drängt. Hinzu kommt, daß die öffentlichen Haushalte für 1973 mindestens konjunkturneutral gestaltet werden müssen. Neue finanzielle Belastungen der Länder und Gemeinden sind daher ohne eine vorherige mit ihnen abgestimmte umfassende Gesamtplanung nicht vertretbar.
Weiter sagt der Bundesrat:
Der Bundesrat kann daher seine Zustimmung zum Gesetzentwurf im zweiten Durchgang nur in Aussicht stellen, wenn im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens durch Übernahme von Lasten auf den Bund oder eine Verbesserung der Finanzausstattung der Länder sichergestellt wird, daß die sozialpolitisch wünschenswerten Leistungsverbesserungen ohne Beeinträchtigung der Investitionskraft der Länder und Gemeinden realisiert werden können.
Und dennoch, meine Damen und Herren, waren die Koalitionsfraktionen nicht bereit, sich vom Bundesrat einschüchtern zu lassen. Obwohl sie die angespannte Finanzlage insbesondere der Gemeinden vor Augen hatten, setzten sie auf Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zahlreiche wesentliche Leistungsverbesserungen durch, die, wie ich sagen kann, Herr Kollege Geisenhofer, der 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz ein neues Gesicht gegeben haben - nicht Ihre Anträge. Wir haben die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch die Sozialhilfe durchgesetzt, den Personenkreis ausgeweitet, der in den Genuß der Mehrbedarfsregelung für Behinderte und in den Genuß des Pflegegeldes kommt; wir haben das Pflegegeld erhöht; wir haben die Erstattung und die Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen eingeführt; wir haben die individuellen Voraussetzungen für die Ausbildungshilfe gelockert; wir haben den Katalog der verschiedenen Maßnahmen zur Eingliederungshilfe für Behinderte um Hilfen zur Teilnahme am Leben der Gemeinschaft und um Hilfen zur Beschaffung und Erhaltung einer den Bedürfnissen des Behinderten angemessenen Wohnung erweitert.
Das alles ist in den Ausschußberatungen geschehen. Nachdem die Koalitionsfraktionen diese Änderungen durchgesetzt hatten, war das Finanzvolumen der dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz auf 230 Millionen DM gestiegen. Für die Länder und die Kommunen bedeutete dies Mehrausgaben von zirka 54 Millionen DM gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf.
Die Koalitionsfraktionen hatten noch zahlreiche weitere Änderungswünsche, darunter auch die Anhebung des Pflegegeldes auf den vollen Betrag der Pflegezulagestufe III des Bundesversorgungsgesetzes

und eine Erhöhung des Taschengeldes bei Heimaufenthalt, wobei wir allerdings eine Freibetragsregelung, wie sie die CDU/CSU-Fraktion und der Bundesrat ursprünglich verlangt haben und heute noch verlangen, wie wir aus dem Munde von Herrn Geisenhofer gehört haben, ablehnen, weil sie auf eine Wiedereinführung der gehobenen Fürsorge, die damals die CDU/CSU abgeschafft wissen wollte, und auf eine Privilegierung derjenigen, die über ein eigenes Einkommen verfügen, gegenüber denjenigen, die kein eigenes Einkommen haben, hinausgelaufen wäre.
Das, was hier als Antrag des Vermittlungsausschusses vorliegt, ist nicht der Antrag der CDU/ CSU,
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auch nicht der Antrag des Bundesrates, sondern ein Formulierungsvorschlag, der von den Koalitionsfraktionen kommt. Dieser Antrag entspricht der Systematik des Bundessozialhilfegesetzes. Es gibt keinen Freibetrag bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt, es gibt einen Freibetrag zum Taschengeld. Das ist allerdings etwas ganz anderes.
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Darüber haben Sie hier heute abzustimmen. Sie müssen nicht so tun, als stünde Ihr Antrag zur Debatte.
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- Sie haben doch gar keine Ahnung von diesen Dingen. Ich würde mich dazu an Ihrer Stelle überhaupt nicht äußern! Wissen Sie, was hier gelaufen ist? Eine völlig neue Weichenstellung, an die Sie Jahrzehnte überhaupt nicht gedacht haben,
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die erst in dieser sozialliberalen Koalition möglich wurde. Was haben Sie in diesem Hause denn vor 1969 in dieser Beziehung für die Behinderten und die Sozialrentner getan? Zählen Sie das doch einmal auf, und reden Sie nicht über Dinge, von denen Sie in der Tat keine Ahnung haben!
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Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas anderes sagen. Auf weitere Leistungsverbesserungen verzichteten wir - ich darf Ihnen das in Erinnerung rufen -, um auf die Finanzsituation der Länder und Kommunen Rücksicht zu nehmen. Dabei haben wir keinen Zweifel daran gelassen, daß uns einzig die finanzpolitischen Notwendigkeiten, die uns der Bundesrat in seiner Stellungnahme so dramatisch vor Augen geführt hatte, davon abgehalten haben, das durchzusetzen, was wir schon lange vor Ihnen als dringend notwendig betrachteten. Nachdem der Bundesrat nun aber selber weitere Leistungsverbesserungen fordert, sind die Bedenken, die uns seinerzeit zur Zurückhaltung bewogen haben,
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gegenstandslos geworden. Deshalb werden wir dem Antrag des Vermittlungsausschusses mit Freuden zustimmen.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat nach unserer Meinung einen finanzpolitischen Salto mortale vollzogen, indem er zuerst ein Gesetz mit einem Finanzvolumen von 159 Millionen DM aus finanzpolitischen Gründen ablehnen wollte, jetzt aber ein auf über 230 Millionen DM angewachsenes Finanzvolumen noch aufstocken will. Aber das kennen wir ja vom Bundesrat und von der Opposition; das hat nicht immer etwas mit sachlichen Überlegungen, sondern einfach mit Politik so, wie Bundesrat und Opposition Politik verstehen, etwas zu tun.
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Im übrigen wird, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion aus der Geschichte der dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz den Schluß ziehen, daß sie künftig mit größerer Bereitschaft bei der Berücksichtigung der Belange der Behinderten und Sozialrentner durch den Bundesrat wird rechnen können. Wir werden uns dessen gern erinnern.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe weiterer Erklärungen wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/1740. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
- Drucksache 7/1741 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schellenberg
Das Wort hat der Herr Berichterstatter Professor Dr. Schellenberg.