emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Natürlich!
Kurlbaum (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Burgbacher, sind Sie sich nicht genau so klar darüber, wie wir auch, in welchem Umfange diese Gesellschaften die Preiserhöhung auf den Verbraucher abzuwälzen in der Lage sind?
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Verehrter Herr Kollege Kurlbaum, es gibt in dieser unvollkommenen Welt keine Steuer, die nicht vom Verbraucher gezahlt wird,
({0})
keine einzige, auch nicht die, die Sie propagieren.
({1})
Nun aber ich glaube, Herr Präsident, Herr
Deist will eine Frage stellen.
({2})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Ich bitte um Entschuldigung! Gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Deist eine Zwischenfrage?
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Ja, natürlich!
Deist (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Burgbacher, abgesehen von der theoretischen Möglichkeit, alle Steuern abzuwälzen: wissen Sie nicht, daß indirekte und Verbrauchssteuern normalerweise wesentlich leichter abzuwälzen sind, weil sie an sich zur Abwälzung im allgemeinen sogar ausdrücklich bestimmt sind -, als das bei Besitzsteuern der Fall ist, bei denen eine Abwälzung z. B. in einer kritischen Wirtschaftsperiode beinahe unmöglich ist, so daß tatsächlich doch ein wesentlicher Unterschied zwischen der Belastung mit direkten und mit indirekten Steuern besteht? - Ich glaube, das war ein Fragesatz.
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Ich bin für die Frage dankbar, denn die Abwälzung sowohl von indirekten wie von direkten Steuern wird nicht vom Gesetz, sondern von der Marktsituation bestimmt.
({0})
Wenn der Markt es erlaubt, wird sowohl die indirekte wie die direkte Steuer abgewälzt, und wenn er es nicht erlaubt, kann sie nicht abgewälzt werden.
({1})
- Herr Abgeordneter Seuffert - - Ach so, er hat noch nicht gefragt!
({2})
Seuffert (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Burgbacher, nachdem es Ihrer Ansicht nach keine Steuer gibt, die nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden kann oder abgewälzt wird: wissen Sie einen Verbraucher, auf den ich meine Einkommensteuer abwälzen kann?
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Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Burgbacher, dazu wollte Sie offenbar Herr Abgeordneter Kurlbaum noch etwas fragen.
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Bitte sehr!
Rehs (NA), 1960-03-16:
Sind Sie sich darüber klar, daß diese Antwort Entrüstung und Empörung in allen Kreisen der Betroffenen auslösen wird und muß?
Dr. Busch: Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes: Darauf habe ich nichts zu antworten.
Kurlbaum (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Burgbacher, haben Sie mein Argument vergessen, daß es völlig ungewiß ist, in welcher Form die Heizölsteuer erhöhend auf den Heizölpreis wirkt, und daß wir alle erst abwarten müssen, in welcher Form sich die Mineralölindustrie für diese Steuer schadlos hält, sei es am Verbraucher von Heizöl, sei es am Verbraucher irgendeines ihrer anderen Produkte? Und sind Sie sich darüber klar, daß damit die wettbewerbspolitische Wirkung der Heizölsteuer in bezug auf den Wettbewerb mit der Kohle durchaus fragwürdig und ungewiß ist?
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Nein, sie ist es nicht; denn da die Ölgesellschaften die Konkurrenten der Kohle sind, ist es völlig klar, daß Sie, wenn Sie den Ölgesellschaften durch die Heizölsteuer Geld abnehmen, auch wenn Sie es ihnen selbst und nicht dem Verbraucher abnehmen, damit die Wettbewerbskraft dieser stärksten Konkurrenten der Kohle schwächen.
({0})
- Wenn der Benzinpreis das trägt, dann können Sie das nicht ändern.
({1})
- Aber, meine Damen und Herren, wenn der Benzinpreis das trägt, bin ich für meine Person auf Grund der Hochachtung, die ich vor den Generaldirektoren dieser Gesellschaften habe, davon überzeugt, daß sie ihn mit und ohne Heizölsteuer erhöhen.
({2})
- Glauben Sie doch nicht, daß sich die Leitung dieser Ölgesellschaften durch dieses Gesetz die Tatsache, daß sie eben eine Milliarde DM aufzubringen hat, vernebeln läßt!
({3})
- Ja, in drei .Jahren. Oder wollen Sie sie erhöhen, Herr Deist?
({4})
Wir sind dafür ansprechbar.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Ja, Herr Kollege Burgbacher, dann müssen Sie auch dem Herrn Kollegen Deist eine Frage gestatten.
Deist (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Burgbacher, meinen Sie nicht, daß es doch richtig wäre, eine Beziehung zwischen 300 Millionen DM Mehrbelastung und dem Riesengewinn der Mineralölgesellschaften herzustellen, und daß nur diese Beziehung eine zutreffende Antwort auf die Frage geben kann?
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Ja, Herr Kollege Deist, da muß ich Sie noch einmal in allem Ernst fragen: Ist Ihre Frage so aufzufassen, daß Sie die Steuer erhöht haben wollen?
({0})
- Ja, aber ich kann doch eine Frage mit einer Gegenfrage beantworten. Das ist doch nicht verboten. Oder ist das verboten?
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Burgbacher, sicherlich ist das nicht verboten, nur ist es nach der Geschäftsordnung des Hauses dem Abgeordneten Deist nicht ohne weiteres möglich, Ihnen auf Ihre Gegenfrage sofort zu antworten.
({0})
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Wenn die Ölgesellschaften so kapitalstark sind, dann begreife ich überhaupt nicht, warum sich die SPD dagegen wehrt, daß man ihnen diese Heizölsteuer abnimmt, und warum die SPD statt dessen die gesamte deutsche Wirtschaft durch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer belasten will.
({0})
Meine Damen und Herren, wir müssen weiterkommen. Ich beantrage also, den Antrag Drucksache
1318 abzulehnen, und darf mir vorbehalten, im Verlaufe der weiteren Debatte, falls es erforderlich ist, nochmals das Wort zu ergreifen, dann noch kürzer.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren, zum Art. 1 haben wir nun offenbar die Debatte zur Drucksache 1318 vorweggenommen. Ich darf das jetzt wohl annehmen. Wir müssen aber nichtsdestoweniger erst über den Art. 1 abstimmen. Wer ihm, da keine Änderungsanträge angenommen wurden, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; er ist angenommen.
Ich rufe den Art. 2 auf. Zu Art. 2 lag der Umdruck 482 in der geänderten Fassung vor. Nachdem dieser Änderungsantrag bei Art. 1 abgelehnt worden ist, ist er auch hier als erledigt zu betrachten. Wer dem Art. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Er ist mit derselben Mehrheit wie Art. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, einmal der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 472, die Worte „mit Zustimmung des Bundestages" zu streichen und die Worte „oder sie bis auf das Anderthalbfache erhöhen" zu ersetzen durch die Worte „oder sie für Gasöle bis auf 3,- DM, für andere Schweröle und Reinigungsextrakte bis auf 4,50 DM für 100 kg erhöhen,". Ist dazu eine Begründung notwendig? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort sonst gewünscht? - Herr Abgeordneter Starke.
Starke (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU möchte ich trotz der sehr vorgerückten Zeit etwas sagen. Wir haben uns eben bei dem Antrag der Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion nicht geäußert. Sie werden es mir deshalb nicht übelnehmen, wenn ich mit ein oder zwei Sätzen jetzt noch einmal darauf zurückkomme.
Die Freie Demokratische Partei steht diesem Gesetzentwurf, wie Sie wissen, ablehnend gegenüber, auch nachdem wir soeben noch die Begründung, die Herr Burgbacher mit großem Pathos gegeben hat, gehört haben. Sie steht ihm ablehnend gegenüber aus einer Haltung heraus, die wir in der dritten Lesung noch zum Ausdruck bringen werden. Wir können aus dieser Haltung heraus auch dem Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion - Erhöhung anderer Steuern - nicht zustimmen.
Das einzige, was ich hier nachtragen möchte, ist, daß wir die Heizölsteuer in der Form, wie sie von der Regierungspartei heute durchgesetzt werden wird, für so schlecht halten, daß wir eben für viele Erwägungen, die von der sozialdemokratischen Fraktion kamen, Verständnis haben. Auch wenn Sie so sehr betonen, Herr Kollege Burgbacher, daß man Kapitalgesellschaften von einer gewissen Größe an ruhig besteuern könne oder gar besteuern sollte,
sind wir der Meinung, daß das Gesetz nicht glücklich ist und daß man vieles dazu sagen kann.
Der Herr Präsident hat vorhin schon angedeutet, daß wir heute bei der Lesung eines so wichtigen Gesetzes zu so später Stunde etwas durcheinandergeraten sind. Lassen Sie mich ganz kurz noch einmal auf das kommen, was der Kollege Burgbacher vorweggenommen hat, nämlich die energiepolitischen Maßnahmen. Von den energiepolitischen Maßnahmen kamen Sie, Herr Kollege Burgbacher, dann' zu den revierfernen Gebieten. Sie wissen doch ganz genau, daß, soweit überhaupt noch der Schatten einer Hoffnung besteht, daß die Kohlefrachtsenkung kommt, sie nicht den revierfernen Gebieten, sondern allen Gebieten zugute kommen wird. Dieser Versuch seitens der CSU, hier eine Linderung für die revierfernen Gebiete herbeizuführen, ist doch gescheitert. Der Gedanke, der ursprünglich damit verbunden war, kommt in dem, was jetzt als Ausschußentschließung vorgelegt wird, nicht mehr zum Ausdruck.
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Starke, ist Ihnen nicht bekannt, daß in dem Begriff „revierfern" die Bemessungsgrundlage für die Frachtrückvergütung liegt, daß also die Frachtrückvergütung, die auf Grund des Montanvertrages, wie Sie richtig sagen, allen zugute kommt, in der Reviernähe Pfennige, in der Revierferne aber Markbeträge ausmacht?
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren, zur Vereinfachung der Abstimmung sollten wir, glaube ich, zunächst über den Antrag Umdruck 483 abstimmen. Es ist der soeben von Herrn Abgeordneten Starke begründete Antrag, in Art. 3 einige Worte zu streichen, also die Möglichkeit einer Erhöhung der Sätze von vornherein auszuschließen. Wer dem Antrag Umdruck 483 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; damit ist der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 483 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 472, in Art. 3 die Worte „mit Zustimmung des Bundestages" zu streichen und die Worte „oder sie his auf das Anderthalbfache erhöhen"

Vizepräsident Dr. Preusker
durch die Nennung der Sätze zu ersetzen. Wer diesem Antrage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem Art. 3 in der durch Annahme des Änderungsantrags Umdruck 472 geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Art. 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. Änderungsanträge und Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe den soeben in zweiter Beratung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes zur
dritten Lesung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung erteile ich Herrn Abgeordneten Kurlbaum das Wort.
Kurlbaum (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung habe ich im Namen der SPD-Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt alle Maßnahmen zur Erleichterung der sozialen Schwierigkeiten, unter denen die Bergleute zu leiden haben, die von den Stillegungs- und Umstellungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau betroffen werden. Sie bedauert, daß die Bundesregierung gegen die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestimmt hat und die Bundesrepublik damit mit dem Makel des unsozialsten Mitglieds der Kohle-und-Stahl-Gemeinschaft beladen hat.
({0})
Die Heizzölsteuer ist keine wirksame Maßnahme zur Eindämmung des Vordringens des Heizöls.
({1})
Alle gegenteiligen Behauptungen sind nicht stichhaltig.
({2})
Hingegen fehlen alle konstruktiven Maßnahmen, die eine volkswirtschaftlich zweckmäßige Entwicklung der Energiewirtschaft sichern könnten. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, natürlich im Rahmen übernationaler Bemühungen, eine Energiewirtschaftspolitik zu entwickeln, durch die alle auf dem Gebiet der Energiewirtschaft notwendigen Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören insbesondere die Anpassung des Bergbaus an die
strukturellen Veränderungen auf dem Energiemarkt, finanzielle Maßnahmen zur Ermöglichung notwendiger Rationalisierungsinvestitionen, soziale Sicherung der betroffenen Arbeitnehmer, Ansiedlung neuer Betriebe in schwer betroffenen Gebieten und Preissenkungen für Kohle, die bei der heutigen Ertragslage des Kohlebergbaus durchaus möglich sind.
({3})
Die geordnete Durchführung eines solchen Anpassungsprogramms ist nur möglich, wenn auch in der Mineralölwirtschaft eine Entwicklung der Investitionen und Preise gesichert wird, die eine geordnete Anpassung nicht unnötig stört oder gar verhindert. Die SPD-Fraktion bedauert, daß die Bundesregierung auch gegenüber dieser großen Aufgabe auf dem Gebiete der Energiewirtschaft versagt und sich darauf beschränkt, an einigen Symptomen herumzukurieren.
({4})
Die durch die Umstellung im Kohlebergbau entstehenden sozialen Kosten müssen gedeckt werden. Die Heizölsteuer ist die denkbar ungeeignetste Deckungsmaßnahme.
({5})
Im Rahmen eines Haushalts von rund 40 Milliarden DM und bei einem Steuermehraufkommen von mehr als 1,5 Milliarden DM im laufenden Rechnungsjahr kann es nicht schwierig sein, eine Dekkung für die Kosten der zu treffenden Maßnahmen zu finden. Aber wenn die Kosten schon durch eine Sondersteuer aufgebracht werden müssen, sollte dies nicht wiederum zu einer Erhöhung der in Deutschland schon weit überzogenen Verbrauchsteuern führen.
({6})
Die Sozialdemokratie bedauert, daß ihr Antrag, die Kosten durch Erhebung einer Ergänzungsabgabe auf die Körperschaftsteuer zu decken, abgelehnt worden ist. Bei Annahme des Antrags hätte ein Teil des Unrechts wiedergutgemacht werden können, das mit der starken steuerlichen Begünstigung der Aktiengesellschaften und der Aktionäre im Rahmen der letzten Steuerreform begangen wurde.
({7})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Mit den letzten Feststellungen über die Ablehnung Ihres Antrags haben Sie, Herr Abgeordneter Kurlbaum, der Entwicklung offenbar vorgegriffen.
({0})
Wird das Wort zu weiteren Erklärungen zur Abstimmung gewünscht? - Herr Abgeordneter Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1960-03-09:
Im Auftrage meiner Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt das Gesetz ab. Der Kern dieses Gesetzes geht an dem angegebenen Zweck vorbei, der Kohle zu helfen. Er dient im wesentlichen zur Beseitigung der Haushaltsschwierigkeiten. Darüber hinaus hat sich die Regierung

nunmehr noch ein Instrument geschaffen, das, gelinde gesagt, als ein Ermächtigungsgesetz bezeichnet werden kann.
({0})
Eine solche Mißachtung des Parlaments können die Freien Demokraten nicht mitmachen.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Noch weitere Erklärungen? - Herr Abgeordneter Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe eine der kürzesten Reden in diesem Parlament zu halten. Auch die CDU/CSU-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen zum Schutze des deutschen Bergbaus und der Bergleute. Im Unterschied zur Opposition begrüßt sie sie nicht nur, sondern wird diese Maßnahmen, wie Sie jetzt sehen werden, auch beschließen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Arndt zu einer Zusatzfrage.
reinhard (NA), 1960-05-06:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Forderung, die Einfuhr von Veredelungserzeugnissen nicht zu behindern, von Ihrer Partei des öfteren gestellt worden ist?
Preusker (vizepräsident), 1960-03-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland ({0}) - Drucksachen 1541, 1644 - erweitert werden. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Sodann habe ich dem Hause mitzuteilen, daß als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Wehr Herr Abgeordneter Theil in den Bundestag
eingetreten ist. Ich darf Herrn Kollegen Theil in unserer Mitte begrüßen und wünsche ihm eine gute Mitarbeit im Hause.
({1})
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 3. März 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages in seiner Sitzung am 2. Dezember 1959 über die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1670 verteilt.
Meine Damen und Herren, auf Grund interfraktioneller Vereinbarung sollen zunächst die Punkte 7 bis 10 der Tagesordnung behandelt werden.
Ich rufe daher zuerst die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über Leistungen zugunsten norwegischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind ({2}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung ({3}) ({4}),
({5}) ;
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Leistungen zugunsten dänischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind ({6}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung ({7}) ({8}),
({9}).
Berichterstatter des Ausschusses für Wiedergutmachung ist in beiden Fällen Herr Abgeordneter Frenzel. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-11:
Meine Damen und Herren, wir danken dem Herrn Berichterstatter und treten nunmehr in die Einzelberatung ein.
Ich eröffne die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die zweite Beratung.
Wer dem Entwurf in der Ihnen vorliegenden Fassung mit Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - ich bitte um die Gegenprobe.


Vizepräsident Dr. Preusker
- Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat der Herr Abgeordnete Wehner. Die Erklärung wird, soweit ich unterrichtet bin, zugleich zu dem Gesetzentwurf unter Punkt 8 mit abgegeben.
Wehner (NA), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokraten begrüßt es, daß mit diesen Verträgen ein Schritt getan wird, um wenigstens einen Teil der Schäden, die in Dänemark und Norwegen an Menschen angerichtet worden sind, wiedergutzumachen. Aber ich muß Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß wir nicht umhin können, an unseren Fragen, die wir auch in Ausschußberatungen vorgebracht haben, festzuhalten.
Die erste Frage ist, ob unsererseits, deutscherseits wirklich ein Wiedergutmachungsangebot vorgelegt worden ist, das so weit wie möglich ging; ich sage das sehr vorsichtig: so weit wie möglich ging.
Eine zweite Frage ist, ob wir durch sehr langes Zaudern und Zögern und durch ein verhältnismäßig enges Angebot materieller Art nicht doch eine Lage geschaffen haben, die für unsere skandinavischen Partner als eine unwürdige Lage erscheinen muß.
Eine dritte Frage: War es nötig, die dänische und
die norwegische Regierung durch eine Art Abgeltungsthese unsererseits, nach der also weitere Ansprüche ausgeschlossen sind, in eine Situation zu bringen, in der sie nicht umhin konnten, Stellung zu nehmen und ihren eigenen Standpunkt neben unseren zu stellen, wie wir es ja im Anhang zu den beiden Gesetzentwürfen im Briefwechsel sehen.
Ich will bei dieser Gelegenheit nicht auf Zahlen zurückgreifen. Ich will nur zusammenfassend sagen: Die Summen, die mit diesen Verträgen als unsere Wiedergutmachungsleistungen gegenüber Dänemark und Norwegen angesetzt worden sind, machen nur einen Bruchteil der Schäden aus, die dort an Menschen angerichtet worden sind. Das Wort, das wir auch hier wieder gehört haben, daß man nicht alles mit Geld gutmachen kann, ist ein richtiges Wort. Andererseits sollte man mit dem, was man auf dem Gebiet tun kann, bis an die uns mögliche äußerste Grenze gehen. Das ist hier leider nicht geschehen. Wir liegen mit diesen Beträgen weit unter dem, was beide Länder aus eigener Kraft, aus eigenen Mitteln in den Jahren, die seit dem Krieg vergangen sind, haben aufbringen müssen, um Opfern des nationalsozialistischen Regimes in ihrem Gebiet zu helfen.
Aus diesen Gründen muß ich mit Bedauern feststellen, daß die Sozialdemokraten sich der Stimme enthalten müssen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Dazu eine Zusatzfrage bitte.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-11:
Wir danken der Berichterstatterin.
Sie haben den Antrag gehört, den Antrag -Drucksache 1178 -, der dahin geht, der .Empfehlung 194 der Beratenden Versammlung des Europarates zu entsprechen, unverändert anzunehmen. Wer dazu bereit ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist der Antrag einstimmig vom Hohen Hause angenommen.
Ich rufe den Punkt 20 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Harm, Dr. Wahl, Dr. Mende und Genossen betr. Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ripken. Er ist erkrankt; aber ich glaube, daß wir trotzdem diese Sache verabschieden können. Wird das Wort gewünscht? --- Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1574 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist der Antrag des Ausschusses einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 21:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2}) über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}), Ruhnke, Margulies, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches ({4}).
Der Herr Berichterstatter Abgeordneter Dr. Even hat dazu ums Wort gebeten.