Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-03-13:
Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es
mir ganz schön leicht gemacht. Ich habe festgestellt, dass
Sie sich nicht entscheiden konnten. Herr Zöller, Sie haben
gerade beklagt, dass wir ein Einnahmedefizit haben; das
hat Herr Bauer auch getan. Heute Morgen haben Sie im
Gesundheitsausschuss ein Einnahmedefizit in nicht unerheblicher Höhe für die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen, indem Sie dem Antrag der FDP zugestimmt haben, dass Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung
zusammengelegt werden, ohne eine Lösung für die Einnahmeausfälle auf der Beitragsseite der GKV zu haben.

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Nur die Tatsache, dass Sie keine Mehrheit haben, hat dieses Desaster heute verhindert.

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Der zweite Punkt betrifft Ihren Umgang mit den Zahlen. Herr Wolf, Sie haben vorhin gesagt, dass das Defizit
der gesetzlichen Krankenkassen so hoch wie das der
Kommunen sei.

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Ich muss Sie korrigieren: Das stimmt nicht. Bei den Kommunen sind es 26 Milliarden Euro.

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Das hätten Sie eigentlich wissen müssen, wenn Sie sich den
Kommunal- und den Länderbereich angeschaut hätten. Das
heißt, 1 Prozent sind es auf der Länderseite; 0,1 Prozent
wären es bei den Krankenkassen gewesen. In diesem Jahr
haben wir aber kein Defizit mehr, weil wir mindestens mit
einem ausgeglichenen Finanzergebnis rechnen können.

Sie können jetzt nicht immerzu klagen: Die Leute erhalten keine Leistungen. Die Beiträge sind zwar gestiegen. Aber die Steigerung der Beiträge und die Zunahme
der Ausgaben haben mehr Solidarität ermöglicht und eine
bessere Versorgung geschaffen. Ich bin der Überzeugung,
dass das kurzfristig vertretbar ist, bis die strukturellen
Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, ihre Wirkung entfalten.

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Wir haben in diesem Land keine Rationierung.

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Horst Schmidbauer ({6})


Die Patientinnen und Patienten erhalten das, was notwendig ist. Der medizinische Fortschritt kommt den Menschen überall in diesem Land zugute. Dabei bleiben die
Beiträge stabiler als bei Ihnen.

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Herr Wolf hat vorhin so nett gesagt: Wir hatten damals
ein größeres Defizit bei geringeren Ausgaben, aber wir
haben gehandelt. - Wie haben Sie denn gehandelt?

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Sie haben dahin gehend gehandelt, dass Sie die Zeche von
den Betrieben und den Arbeitnehmern haben zahlen lassen und die kranken Menschen zur Kasse gebeten haben.

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Sie haben nämlich allein mit den Spargesetzen von
1996 und 1997 die Versicherten durch Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen mit 6 Milliarden
Euro belastet. An dieser Schraube haben Sie immer weiter gedreht. Sie haben nicht zur Kenntnis nehmen wollen,

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dass weder die Budgetierung - wir haben erkannt, dass
dies nicht das Allheilmittel ist - noch die Erhöhung der
Zuzahlungen eine Lösung ist; denn nachdem Sie die Zuzahlungen erhöht haben, sind die Ausgaben allein im Arzneimittelbereich bereits 1998 um 5 Prozent gestiegen.

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Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Zuzahlungen keine
Lösung sind. Man darf nicht glauben, damit die Ausgaben
steuern zu können.

Was wir brauchen, haben auch Sie ab und an gefordert,
aber letztlich niemals umgesetzt: Wir brauchen intelligentere Steuerungsmechanismen, als wir sie jetzt haben.
Ich denke, wir haben mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz die Möglichkeit dazu der Selbstverwaltung gegeben. Auch die Kassen sind fest davon überzeugt,
dass wir in diesem Jahr Beitragssatzstabilität erreichen
werden. Unser Weg ist ganz sicher der schwerere. Wir
greifen nicht einfach jemandem in die Tasche, der dann
zahlen muss, egal, ob er will oder nicht.

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Wir erwarten zum Beispiel von der Ärzteschaft und
den Apothekern Verhaltensänderungen im Umgang mit
den Ressourcen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das ist ein besserer Weg, als einfach die Zuzahlungen zu
erhöhen.

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Sie haben sich auch einer weiteren Maßnahme nicht
unterzogen. Sie haben sich nie die Mühe gemacht, Qualität zu verbessern und Wirtschaftlichkeitsreserven zu
erschließen. Als wir darüber diskutiert haben, wie wir
bei den Krankenhäusern mehr Wirtschaftlichkeit erreichen können, haben Sie erklärt: Für das Fallpauschalengesetz sind wir zwar, aber mitmachen können
und wollen wir nicht. - Wenn es wirklich Ernst wird,
dann ist der Punkt gekommen, an dem Sie sich verweigern. Auch weigern Sie sich, den Menschen klar zu sagen, was sie von Ihrer künftigen Politik zu erwarten haben, was wirklich Sache ist.

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Ich bin der Überzeugung, dass Ihre Konzeption, Herr
Zöller, von Wahl- und Regelleistungen letztendlich in die
Sackgasse führen wird.

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Ihr gesamtes Repertoire von Wahl- und Regelleistungen,
Kostenerstattung, Selbstbehalten, höheren Zuzahlungen
- das ist aus Ihrem CDU-Papier - wird nur eines bringen,
nämlich die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Was eine privatisierte Krankenversicherung bedeutet, sehen Sie in den USA. Dieses System ist
für alle Beteiligten teurer und die Gesamtversorgung der
Gesellschaft ist letztendlich schlechter.

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- Ich habe mir das CDU-Konzept sehr genau angesehen
und es bewertet.

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Der Weg, den Sie vorgeschlagen haben, birgt die Gefahr einer permanenten Unterversorgung der Versicherten. Sie werden damit den Menschen die Möglichkeit
eröffnen, Leistungen zu wählen. Gesunde und gut Verdienende werden sich billigere Tarife wählen. Andere
werden auf ihren hohen Kosten sitzen bleiben. Dem System werden auf diese Weise Mittel entzogen. Es wird ausgesprochen schwierig sein, den Menschen deutlich zu machen, dass dadurch keine Folgekosten entstehen.

Das System, das wir haben und von dem wir fest überzeugt sind, dass es ein gutes System ist, braucht keinen
Systemwechsel. Es benötigt aber eine weitere Fortentwicklung in Richtung zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit. Das ist der richtige Weg. Ich bin der Überzeugung, dass sämtliche Maßnahmen, die im Laufe der
letzten Jahre ergriffen worden sind - ich nenne den Krankenhaussektor, Qualitätsverbesserungen in verschiedenen
Bereichen, Veränderungen bei der Arzneimittelversorgung, künftige Veränderungen im Bereich der Vorsorge;
wir hatten heute eine ausführliche Diskussion über die
Mammographie -, dazu beitragen werden, langfristig das
System zu verbessern, zu stabilisieren und es für alle
Menschen bezahlbar zu halten.

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