Joseph Fischer (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich mit sehr, sehr großer Mehrheit für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa ausgesprochen. Der Rat der Regierungschefs hat am Wochenende diesen Beschluß umgesetzt. Währungspolitisch ist damit - da kann ich dem Kollegen Schäuble nur zustimmen - eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Projekt für Europa erfolgreich auf den Weg gebracht worden.
({0})
An diesem Punkt, Herr Bundeskanzler - das habe ich in der letzten Debatte schon gesagt - gebührt allen, die in verantwortlicher Position dazu beigetragen haben, der Dank des ganzen Hauses. Gerade weil es ein währungspolitischer Erfolg war und hoffentlich auch bleiben wird, wird aber das politische Debakel, das an diesem Wochenende stattgefunden hat, um so krasser sichtbar.
Herr Schäuble, Sie haben hier eine Rede gehalten, die eigentlich unter Ihrem Niveau war.
({1})
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Betroffenheit bei der F.D.P., bei der CDU und auch bei der CSU über das, was an diesem Wochenende beim Rat der Regierungschefs vor sich gegangen ist, ist doch mit den Händen zu greifen. Nun verstehe ich, daß wir in einem Wahljahr sind, nun verstehe ich auch, daß hier zu einem Scherbenhaufen geworden ist, was eigentlich das innenpolitische Glanzstück der Wahlkampagne des Bundeskanzlers für seine Wiederwahl werden sollte. All dies begreife ich. Aber wir können doch als Deutscher Bundestag in einer von Ihnen zu Recht so genannten zentralen historischen Entscheidung nicht zugunsten von Wahlkampfrhetorik so

Joseph Fischer ({2})
weit abdanken, wie Sie das heute morgen getan haben.
({3})
Es geht hier nicht um einfache Schuldzuweisungen in Richtung der Bundesregierung. Vielmehr wird es darum gehen, daß wir die Bedeutung dessen, was sich am Wochenende abgespielt hat, in den positiven Teilen, aber vor allen Dingen auch in den negativen Folgen entsprechend bewerten. In diesem Hause ist es in dieser Koalition oft der Fall, daß das, was nicht geschieht, fast wichtiger ist als das, was geschieht. Ich versuche mir einmal vorzustellen, daß Herr Duisenberg glanzvoll als erster EZB-Präsident benannt worden wäre
({4}) - ich sagte „glanzvoll", das heißt für acht Jahre -,
({5})
ohne daß man ihn, wie es ein EU-Diplomat laut einer bürgerlichen Zeitung genannt hat, gezwungen hätte, auf dem Bauch daherzukriechen und „freiwillig" seinen Verzicht innerhalb von vier Jahren zu erklären.
({6})
- Reagieren Sie doch nicht so nervös: „Wo steht das?" Diese Erklärung konnten Sie allenthalben zur Kenntnis nehmen. - Meine Damen und Herren, dann hätten wir heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung eines erfolgreichen Bundeskanzlers gehört und nicht das Verlesen vom Blatt eines Oberministranten erlebt, der noch irgendwelche Dankadressen an einen schwer angeschlagenen Bundeskanzler zum besten geben muß, wie das bei Herrn Schäuble der Fall war.
({7})
Meine Damen und Herren, ich sage nochmals: Währungspolitisch war das Wochenende erfolgreich, europapolitisch aber ein Debakel.
Die beiden wichtigsten Probleme, die das Wochenende sichtbar gemacht hat, verdienen es trotz des Wahljahres, hier mit einiger Sachlichkeit behandelt zu werden.
({8})
So schön es klingt, Kollege Schäuble, wenn Sie das deutsch-französische Verhältnis hier gesundbeten wollen: Sie wissen so gut wie ich, daß das deutschfranzösische Verhältnis nicht in einer existenzbedrohenden Krise ist, daß es sich aber in eine negative Richtung entwickelt.
Wenn ich die verschiedenen Verlautbarungen beiderseits des Rheins zur Kenntnis nehme, wenn ich höre, daß der Begriff des nationalen Interesses plötzlich offensichtlich wieder der zentrale europapolitische Begriff der Zukunft ist,
({9})
wenn ich mitbekomme - ({10})
- Unter anderem von Michael Glos, der diese Konsequenz daraus gezogen hat. Ich sage nicht, daß das nur bei Ihnen zu Hause so ist. Ich weiß, bei Ihnen sind viele, die diese Sorge teilen. Deswegen spreche ich sie ja an. Das ist aber keine Frage einfacher parteipolitischer Zuordnung.
Wenn die Einführung des Euro zur Konsequenz hat, daß wir plötzlich wieder nationales Interesse, Prestigepolitik in den Vordergrund stellen und nicht begreifen, wie wichtig es ist, an den eingeschlagenen Wegen festzuhalten, dann wird das deutsch-französische Verhältnis nicht Motor, sondern Bremsfaktor der zukünftigen europäischen Integrationspolitik sein. Dies wäre grundfalsch.
({11})
Herr Bundeskanzler, ich habe Sie in der letzten Debatte, in der wir uns gemeinsam für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochen haben, auf das Debakel hingewiesen, das die Fraktion des RPR in der Assemblée nationale, dem französischen Parlament, angesichts der Abstimmung über den Euro angerichtet hat. Ich habe Sie darauf hingewiesen, welche Bedeutung dieses Debakel hat.
Ich rede jetzt nicht von Fundamentalkritik, von „Kohl hat versagt" und ähnlichem, sondern frage Sie, Herr Bundeskanzler: Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der französischen Nationalversammlung anläßlich der Abstimmung über den Euro - ursprünglich ein französisches Projekt -, auf Grund der Übernahme der Struktur der Bundesbank, der deutschen Stabilitätskultur, auf Grund der Entscheidung für Frankfurt als den Sitz der EZB - daran gibt es überhaupt nichts zu kritisieren, im Gegenteil -, auf Grund des Stabilitätspaktes, der ebenfalls gegen Frankreich durchgesetzt wurde, auf Grund der Tatsache, daß Theo Waigel jüngst beim Stabilitätspakt nachgesattelt hat, daß die Franzosen auch in der Beschäftigungspolitik das Gefühl hatten, daß sie nicht ernst genommen werden, war es doch absehbar, daß die Frage des Präsidenten eine zentrale Prestigefrage werden würde. Die Frage stelle ich an Sie, Herr Bundeskanzler: Warum waren Sie nicht besser darauf vorbereitet?
({12})
Warum war es nicht möglich - auch da würde mich Ihre Antwort interessieren -, diese Konfrontation zu vermeiden? Ich stelle diese Frage als jemand, der Ihre Politik bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion hier mit Ja unterstützt hat.

Joseph Fischer ({13})
Deswegen nochmals meine Bitte an Sie: Treten Sie heute an dieses Pult und erklären Sie dem Haus Ihre Politik, wie es möglich war, daß dieses politische Debakel den währungspolitischen Erfolg vom Wochenende zu überschatten droht.
({14})
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es nochmals: Ich sehe das deutsch-französische Verhältnis in bedrohliche Gewässer kommen, wenn es nicht gelingt, hier gemeinsame neue Initiativen in Angriff zu nehmen. Es nützt nichts, daß wir hier versuchen, dieses Verhältnis gesundzubeten. In der Wirtschafts-und Währungspolitik gibt es große Widersprüche. In der Innenpolitik gibt es große Widersprüche.
({15})
Es zeigt sich gleichzeitig, daß wir mit den bisherigen Instrumentarien nicht in der Lage sind, den Integrationsprozeß, vor allen Dingen die Umsetzung des Euro erfolgreich voranzubringen. Das ist neben der Krise im deutsch-französischen Verhältnis der zweite Punkt, den das Wochenende gezeigt hat.
Die traditionelle Struktur, die Europa bisher - beruhend auf dem persönlichen Kontakt von Regierungschefs - vorangebracht hat, wird - auch das habe ich Ihnen hier schon mehrmals gesagt - die nächsten Integrationsschritte nicht erfolgreich voranbringen können.
Völlig unterschiedliche Entscheidungen der Instanzen - denken Sie an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum europäischen Sozialraum - machen klar, daß wir um die Ausgestaltung der politischen Integration und damit um eine europäische Verfassung nicht herumkommen.
({16})
Genauso wird es mit der weiteren Ausgestaltung des Euro sein. Wir wollen diesen Erfolg gemeinsam. Das ist hier in diesem Hause keine Frage von Opposition und Koalition. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn dies ein Erfolg werden soll, müssen wir jetzt dringend Initiativen von der Bundesregierung, aber auch von diesem Haus verlangen, daß wir zu einer echten demokratischen Vergemeinschaftung wichtiger Politikfelder, wie der Währungs- und der Budgetpolitik, aber auch der Sozialpolitik, kommen, weil sonst die Widersprüche - das hat das Wochenende klar gezeigt - im deutsch-französischen Verhältnis als Blockadefaktor auftauchen werden.
Ich appelliere noch einmal an Sie, Herr Bundeskanzler: Kommen Sie hierher, und geben Sie dem Haus eine Darstellung der Ereignisse aus Ihrer Sicht! Wir haben ein Recht darauf, daß Sie das heute hier erklären. Kommen Sie hierher, und beantworten Sie vor allen Dingen die von mir aufgeworfenen Fragen, wie es möglich war, daß ein solches politisches Debakel vor dem Hintergrund des währungspolitischen Erfolges stattfinden konnte! Äußern Sie sich hier zum Zustand der deutsch-französischen Beziehungen aus Ihrer Sicht, bevor Sie zum deutsch-französischen
Gipfel fahren! Ich denke, das Haus hat darauf einen Anspruch.
({17})