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helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fragen 27 und 28 der Frau Kollegin Siegrun Klemmer sollen schriftlich beantwortet werden. Das gilt ebenfalls für die Fragen 29 und 30 der Frau Kollegin Dr. Maria Böhmer. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 31 des Kollegen Adolf Ostertag:
Wie viele Projekte nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes wurden in den neuen Ländern in den ersten zehn Wochen nach Inkrafttreten geschaffen, und wie verteilen sie sich auf die neuen Bundesländer?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Nein, diese Ansicht, Herr Kollege Ostertag, teile ich überhaupt nicht. Im Rahmen dieser 2 500 DM kann der Vertrag durchaus mit tariflichen Leistungen in entsprechender Weise ausgestaltet werden. Es ist lediglich ausgeschlossen, daß Beschäftigungen angenommen werden können, die eine höhere Bezahlung mit sich bringen. Die Tarifautonomie ist hierbei absolut gewahrt.
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Ostertag, die Bundesanstalt für Arbeit hat mit Erlaß vom 18. Februar 1993 ihren Dienststellen die Anordnung des Verwaltungsrates und die hierzu ergangene Durchführungsanweisung zu § 249 h AFG bekanntgegeben.
Derzeit laufen die Antrags- und Bewilligungsverfahren für zahlreiche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, z. B. in der Braunkohle und der Chemie. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, zumal zwischen den Ländern und der Treuhandanstalt noch Abstimmungen zur Hauptfinanzierung der geplanten Maßnahmen laufen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung zur Finanzierung eingehalten wird. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung geht ferner davon aus, daß im Verlauf des Jahres 1993 rund 70 000 Menschen in Maßnahmen nach § 249h AFG eintreten können. Es können weniger, aber auch mehr sein; es gibt hier keine Begrenzung.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Zusatzfrage des Kollegen Ostertag.
adolf ostertag (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, warum ist dann eigentlich der Erlaß an die Arbeitsämter so spät herausgegangen? Wir wissen doch, daß die Not auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern sehr groß ist. Es war lange vorhersehbar, daß weitere ABM- Stellen dringend nötig sind. Es müßte doch mindestens nach einem Vierteljahr möglich sein, erste Ergebnisse vorlegen zu können.
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Ostertag, zunächst einmal: Das Gesetz ist relativ spät verabschiedet worden. Sie wissen, daß es noch im Vermittlungsausschuß war. Wir haben der Arbeitsverwaltung aber signalisiert - diese hat das an ihre Dienststellen, diese wiederum an die in Frage kommenden Betriebe oder entsprechenden Bereiche weitergegeben -, daß Vorarbeiten geleistet werden können. Wenn dennoch bis zum heutigen Tage keine Übersicht vorliegt, liegt es einfach daran, daß die Komplementärfinanzierung noch nicht fertiggestellt ist und die einzelnen Objekte noch nicht vollständig sind.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Ostertag.
adolf ostertag (NA), 1993-03-24:
Kann es nicht auch damit zusammenhängen, daß die AB-Maßnahmen nach § 249 h nur wegen der untertariflichen Bezahlungen möglich sind und deswegen die Trägergesellschaften oder einzelne Träger keine Anträge stellen?
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Das glaube ich nicht.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Wir kommen jetzt zur Frage 32 des Kollegen Ostertag:
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit vor dem Hintergrund, daß die Vergabe der im Solidarpakt vereinbarten 2 Mrd. DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter Umgehung des üblichen Verfahrens lediglich in Verantwortung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erfolgt, und in welcher
Weise wird sich die Bundesregierung aufgrund ihrer Ankündigung, das Geld für ABM-Beschäftigte in eine „vernünftige Relation" zu den Einkommen auf dem „ersten Arbeitsmarkt" zu stellen, an tarifvertragliche Regelungen halten?
herr staatssekretär bitte horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Ostertag, die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit hat eine wichtige Funktion bei der Gestaltung des Einsatzes der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
Der Bundesanstalt für Arbeit wird die Durchführung des ABM-Stabilisierungsprogramms durch Verwaltungsvereinbarung übertragen. Innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit ist der Vorstand und somit ein Organ der Selbstverwaltung für den Abschluß einer solchen Vereinbarung zuständig. Die Gewährung der Zuschüsse aus dem ABM-Stabilisierungsprogramm an die ABM-Träger erfolgt analog den Regelungen von ABM nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Das heißt, sowohl die von der Selbstverwaltung erlassene ABM-Anordnung als auch die mit der Selbstverwaltung abgestimmten Durchführungsanweisungen und Erlasse finden entsprechende Anwendung.
Um mit den zur Verfügung gestellten Mitteln möglichst vielen zu helfen, ist vorgesehen, daß das für die Förderung maßgebliche Arbeitsentgelt für Vollzeitarbeit bei Beginn der Maßnahme 2 500 DM brutto monatlich nicht übersteigen darf. Sofern das tarifliche Entgelt höher ist, kann eine Förderung nur erfolgen, wenn die Arbeitszeit entsprechend herabgesetzt wird. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, daß ein Wechsel in ein urgefördertes Arbeitsverhältnis attraktiv bleibt.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ostertag.
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Nein, diese Sätze gelten für Ostdeutschland.
({0})

- Es gelten andere Fördersätze. Diese liegen zwischen 75 % und 90 %. In Ausnahmefällen, wenn z. B. in den entsprechenden Bereichen eine um gegenüber dem Durchschnitt 30 % höhere Arbeitslosigkeit nachgewiesen wird, kann die Förderung bis zu 100 % betragen.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Das war eine nicht erlaubte dritte Zusatzfrage des Kollegen Ostertag und die Antwort darauf.
Nun kommen wir zu Frage 33 unseres Kollegen Ernst Hinsken:
Welche Summen wurden in der Vergangenheit pro Arbeitsfall im Rahmen von Sozialplänen der Stahlindustrie zur Verfügung gestellt, und mit welchen Summen pro Arbeitsfall rechnet die Bundesregierung für die kommenden Sozialpläne in diesem Bereich?
bitte herr staatssekretär horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Hinsken, die zwischen den Betriebspartnern der Eisen- und Stahlindustrie geschlossenen Sozialplanvereinbarungen waren und sind, da sie unternehmensbezogen ausgestaltet werden, in ihren Einzelleistungen sehr unterschiedlich. Bei den Frühpensionierungen ab dem 55. Lebensjahr lag die sozialplanrechtliche Einkommensgarantie für den einzelnen Arbeitnehmer bis zum Übergang in den Bezug der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zwischen 85 % und 95 seines letzten Nettoarbeitsentgelts. Das Unternehmen hat in diesen Fällen das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe des Arbeitnehmers bis zur Höhe dieses Garantiesatzes aufgestockt.
Die Effektivkosten der Stahlunternehmen betragen dabei für einen Zeitraum von fünf Jahren zwischen 60 000 und 100 000 DM pro Arbeitnehmer.
Nach der Richtlinie des Bundes zu Art. 56 § 2 b des Montanunionvertrages können den Stahlunternehmen im allgemeinen 50 % ihrer Effektivkosten erstattet werden. Diese Beihilfeleistung, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, betrug im Durchschnitt für den Zeitraum von fünf Jahren zwischen 25 000 und 40 000 DM. Der Anteil der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die sich an den sozialen Beihilfen finanziell beteiligt, betrug im Durchschnitt zusätzlich insgesamt etwa 6 000 DM pro Arbeitnehmer.
Die Bundesregierung rechnet damit, daß das Leistungsniveau der künftig abzuschließenden Sozialpläne im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Stahlunternehmen günstigstenfalls unverändert bleiben wird.
Darf ich Ihre zweite Frage gleich mitbeantworten? Herr Präsident, gestatten Sie dies?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Wenn Herr Hinsken einverstanden ist.
ernst hinsken (NA), 1993-03-24:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Hinsken auf:
Welche prozentuale Beteiligung des Bundes im Rahmen der aufzulegenden Sozialpläne in der Stahlindustrie hält die Bundesregierung für vertretbar?
bitte sehr horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat zur sozialen Flankierung des anstehenden umfangreichen Anpassungsprozesses in der europäischen Stahlindustrie zusätzliche Mittel in Höhe von 480 Millionen DM für die Jahre 1993 bis 1995 zur Verfügung gestellt. Innerhalb der Bundesregierung wird zur Zeit die Weiterleitung dieser zusätzlichen Hilfen, die etwa 7 000 DM pro Arbeitnehmer betragen, an die Stahlindustrie mit dem Ziel geprüft, unternehmensbedingte Kündigungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Die sich daraus ergebende prozentuale Beteiligung des Bundes an den effektiven Sozialplankosten der Unternehmen hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Herr Kollege Hinsken, Sie haben insgesamt vier Zusatzfragen. Die erste, bitte sehr.
ernst hinsken (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, treffen Meldung zu, daß jetzt Beträge im Rahmen der Sozialpläne in der Größenordnung zwischen 30 000 und 180 000 DM pro Arbeitsfall gezahlt werden sollen?
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Dieses ist mir nicht bekannt, Kollege Hinsken.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Frau Kollegin Weyel, eine Zusatzfrage.
ernst hinsken (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß dies Summen wären, die ins Astronomische gehen und einfach nicht mehr erbracht werden können, auch vor dein Hintergrund, daß z. B. mittelständische Unternehmen, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, bei weitem nicht in der Lage sind, überhaupt ein Zehntel der Beträge zahlen zu können?
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Kollege Hinsken, ich gehe davon aus, daß die zur Verfügung gestellten Mittel, zum einen die von mir angesprochenen 480 Millionen DM aus EG-Mitteln, zum anderen die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten 200 Millionen DM für 1993, nicht aufgestockt werden, es sei denn, die Verhandlungen in Brüssel führen dazu, daß man sich zu einer Aufstockung entscheidet. Das hängt aber ganz davon ab, in welcher Größenordnung der Abbau von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie in Deutschland oder in Europa überhaupt stattfindet. Unter diesen Voraussetzungen kann ich mir nicht vorstellen, daß solche Fördersätze zustande kommen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hinsken.
ernst hinsken (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, inwieweit beteiligen sich die betroffenen Länder an der Ausfüllung dieser Sozialverträge?
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Die Lander beteiligen sich nach meiner Kenntnis nicht an der Sozialplangestaltung.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Noch eine weitere Zusatzfrage, bitte.
ernst hinsken (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort wiesen Sie darauf hin, daß es sich um montan-mitbestimmte Betriebe handelt. Pflichten Sie mir bei, wenn ich feststelle, daß, wenn es nicht montan-mitbestimmte Betriebe wären, die astronomischen Zahlen, die ich vorhin genannt habe, nicht Platz greifen könnten?
Horst Günther, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Hinsken, die Förderung beruht auf dem Montanvertrag. Das schließt natürlich automatisch andere Bereiche aus. Für andere Bereiche gibt es meines Erachtens solche konkreten Verträge nicht. Das sind alte Verträge, die vor vielen Jahren speziell für den Montanbereich geschlossen wurden.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Grünewald.
joachim grünewald (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle aus der Industrie bekannt, in denen alternative Arbeitsplätze für die Stahlarbeiter angeboten, diese aber nicht angenommen werden, weil man zunächst einmal die gesamte Abfindung bekommen möchte? Sehen Sie da vielleicht Möglichkeiten, finanziell günstigere Lösungen auch für den Arbeitsmarkt zu finden?
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Grünewald, direkte Einzelfälle sind mir nicht bekannt. Mir ist aber wohl bekannt, daß es im Zuge des Abbaus bei der Stahlindustrie, der jetzt bevorsteht, allein mit Sozialplanregelungen nicht gehen wird und daß man händeringend nach neuen Arbeitsplätzen für diejenigen sucht, die nicht unter die Sozialplanregelung fallen. Insoweit wird ihrem Begehren ohnehin Rechnung getragen, daß alles in Bewegung gesetzt wird, um die entsprechenden Möglichkeiten, bei anderen Arbeitgebern unterzukommen, auszuschöpfen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine Frage des Kollegen Kubatschka, bitte.
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Soviel ich weiß, fällt die Maxhütte auch unter den Montanunionsvertrag. Wenn dies stimmt, kann sie selbstverständlich die Beihilfen in Anspruch nehmen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1993-03-24:
Ist Ihnen bekannt, welche Abfindungen im Vorstandsbereich der Stahlindustrie gezahlt wurden?
horst günther (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Nein, das ist mir nicht bekannt.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung
Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Paul Friedhoff sollen schriftlich beantwortet werden. Dasselbe gilt für die Frage 15 des Kollegen Jürgen Türk.
Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zu Frage 16 des Kollegen Josef Grünbeck:
Welche Struktur hat das laut Auskunft der Bundesregierung innerhalb der Treuhandanstalt ausgebaute Controlling-Instrumentarium, und welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-03-24:
Herr Kollege Grünbeck, nach Beendigung des operativen Geschäfts wird die Treuhandanstalt viele tausend Verträge mit teilweise sehr unterschiedlichem Inhalt abgeschlossen haben. Diese Verträge müssen hinsichtlich der darin vereinbarten Rechte und Pflichten überprüft werden. Die Überprüfung wird sich zudem über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Das Vertragscontrolling - Vertragsmanagement - der Treuhandanstalt wird dezentral von den kaufmännischen Direktoraten der Unternehmensbereiche und der Niederlassungen bzw. Geschäftsstellen wahrgenommen. Derzeit sind sechs Abteilungen in der Zentrale und je eine Abteilung in den 15 Niederlassungen und Geschäftsstellen mit dem Vertragsmanagement betraut. Die zentrale Koordination dieser Bereiche erfolgt über das Direktorat Koordination! Vertragsmanagement. Dieses Direktorat hat die Richtlinienkompetenz und die Koordinations- und Servicefunktion für das Vertragsmanagement. Hier werden auch fallweise Task-Force-Einheiten gebildet, die in besonders schwierigen und bedeutenden Fällen tätig werden.
Insgesamt sind gegenwärtig in der Zentrale 130 und in den Niederlassungen 307 Mitarbeiter im Bereich Vertragsmanagement beschäftigt. Im Rahmen der Kontrolle der vom Investor übernommenen Verpflichtungen zur Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Durchführung von Investitionen liegen bisher Ergebnisse nur für das Jahr 1991 vor.
Von den Investoren, die für 1991 einklagbare Zusagen abgegeben haben, haben nur 11 % die vereinbarten Größenordnungen nicht erreicht. In den meisten dieser Fälle hätte eine unmittelbare Erhebung des Pönales die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betroffenen Unternehmen verstärkt. Es wurde daher nur in wenigen Fällen unmittelbar die Zahlung eines Pönales eingefordert.
In Gesprächen mit den Unternehmen, die ihre Zusagen nicht eingehalten haben, sucht die Treu12698 

handanstalt nach individuellen Lösungsmöglichkeiten.
Die Überprüfung der Zusagen für das Jahr 1992 wird voraussichtlich frühestens im Mai abgeschlossen sein.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Grünbeck, bitte.
josef grünbeck (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Sorge, daß bei den restlichen, noch immer in großer Zahl vorhandenen Betrieben durch die lange Zeit, bedingt zum Teil durch das Einholen immer wieder neuer Gutachten, der Markt gerade für die mittelständischen Produktionsbetriebe wegbricht und die Zukunftschancen jeden Tag geringer werden?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Soweit sich die Frage auf die noch im Portefeuille der Treuhandanstalt befindlichen rund 4 000 Unternehmen bezieht, teile ich diese Sorge nicht generell, denn rund 70 % der Unternehmungen haben eine nur geringe Zahl von Beschäftigten. Wir sind mit der Treuhandanstalt guter Hoffnung, daß wir sie der Privatisierung zuführen können. Bei den großen Unternehmen der Schwerpunktbereiche Kohle und Chemie sieht die Sache natürlich anders aus. Lassen Sie mich es so formulieren: Das sind nicht unsere schönsten Töchter.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Grünbeck.
josef grünbeck (NA), 1993-03-24:
Betrifft die Zahl von 11 % auch die mittelständischen Produktionsbetriebe? Betrifft sie nicht eher die Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Die soeben erwähnten 11 % - eine erstaunlich günstige Zahl; es wäre schön, wenn wir sie für 1992 halten könnten - sind eine Durchschnittszahl für alle 11 200 privatisierten Unternehmen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Ich rufe die Frage 17 unseres Kollegen Josef Grünbeck auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft über die Erfolge geben, die westdeutsche Unternehmer durch Übernahme von Treuhandbetrieben erzielt haben?
Bitte, Herr Staatssekretär.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Grünbeck, das Vertragscontrolling der Treuhandanstalt dient der Kontrolle vertraglicher Verpflichtungen, nicht jedoch der Kontrolle der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der privatisierten Unternehmen. Die Frage nach den Erfolgen durch die Übernahme von Treuhandbetrieben kann daher leider nicht beantwortet werden - allenfalls in der Tendenz.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Grünbeck.
josef grünbeck (NA), 1993-03-24:
Wären Sie dann so nett, sie „in der Tendenz" zu beantworten.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Hier ist zwischen den ganz normal privatisierten Betrieben und - worauf wir mit der Treuhandanstalt besonders stolz sind - den rund 1 840 MBOs, die ganz überwiegend von Bürgern der neuen Länder geführt werden, zu differenzieren. Mit Sicht auf diese MBOs haben wir Umfragen gemacht, die uns die Erkenntnis vermittelt haben, daß nur 10 % die Zukunftsaussichten als ungünstig ansehen; die anderen 90 % sind also zufrieden. Diese Zahlen lassen sich in etwa auch auf die übrigen privatisierten Unternehmen der Treuhandanstalt umrechnen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Grünbeck.
josef grünbeck (NA), 1993-03-24:
Noch eine letzte Frage, Herr Staatssekretär: Trifft das auch auf die Textilindustrie zu?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Das kann ich in dieser generellen Form leider nicht bestätigen, denn wir haben neben sektoralen auch branchenmäßige Verwerfungen, und zu diesen außerordentlich schwierigen Branchen gehört auch und insbesondere die Textilindustrie.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Ich rufe nunmehr die Frage 18 des Kollegen Dr. Peter Ramsauer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den möglichen kalkulatorischen Zinsgewinn bei der Verlagerung der Gehaltszahlungen der Beamten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes von Anfang bzw. Mitte des Monats an das Monatsende, und welche Einsparungen lassen sich daraus bei Bund, Ländern und Gemeinden erzielen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
gudrun weyel (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie definieren, was Sie unter Gefahrenstellen verstehen?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Wir differenzieren j a im allgemeinen Ordnungsrecht unter zwei Kategorien. Das eine - und dies erwähnte ich - sind die unmittelbaren Gefahren, die für Leib und Leben bestehen oder zur Störung der öffentlichen Ordnung führen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Weyel.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Herr Kollege Ramsauer, bei der Beamtenbesoldung handelt es sich als Ausfluß des verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzips um Unterhaltsleistungen. Diese sind nach allgemeinen Grundsätzen jeweils im voraus zu erbringen. Die Zahlungstermine für Angestelltenvergütungen hingegen und für Löhne sind tarifvertraglich festgelegt. Die für eine Verlegung an das Monatsende notwendige Zustimmung der Gewerkschaften, der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes, ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erlangen.
Deshalb stellt sich für die Bundesregierung die Frage eines mit der Verschiebung verbundenen kalkulatorischen Zinsgewinns nicht. Es wäre aus unserer Sicht allenfalls eine hypothetische Betrachtung.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Ramsauer.
peter ramsauer (NA), 1993-03-24:
Herr Staatssekretär, ich habe, ehrlich gesagt, mit einer ähnlichen Beantwortung gerechnet. Deswegen möchte ich die Zusatzfrage stellen, ob es, abgesehen von der verfassungsmäßigen Lage im Hinblick auf das Alimentationsprinzip und ungeachtet der tarifvertraglichen Vereinbarungen, weitere Gründe dafür gibt, daß heute im öffentlichen Dienst nach wie vor am Monatsanfang bzw. zur Monatsmitte gezahlt wird. Gibt es Gründe, die sich vor allen Dingen für einen Vergleich mit den anderen Bereichen außerhalb des öffentlichen

Dienstes, mit anderen Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens eignen würden?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Nein, andere Gründe gibt es nicht. Insbesondere bei der Beamtenbesoldung gibt es nur den Bezug auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Alimentation.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Ramsauer.
peter ramsauer (NA), 1993-03-24:
Eine zweite Zusatzfrage. Geben Sie meiner Beurteilung recht, daß eine solche Verschiebung den einzelnen Betroffenen pro Jahr weniger belasten würde als die Verschiebung der Gehaltserhöhung urn drei Monate, die in diesem Jahr vorgesehen ist?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Im Sinne einer hypothetischen Betrachtung sage ich: Die zeitliche Verschiebung im Sinne eines Zurückstellens der monatlichen Vergütungen würde eine einmalige kurzfristige Belastung - gemildert durch notwendig werdende Überbrückungshilfen - sein.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Sie haben zwei Zusatzfragen. Sie haben eine Frage gestellt, die Frage 18, und dazu gibt es zwei Zusatzfragen.
Nun kommen wir zur Frage 19 der Frau Kollegin Gudrun Weyel:
Welche Regelungen hat die Bundesregierung getroffen, um bei der Aufgabe von militärischen Einrichtungen im Gebiet der alten Länder Grundstücke frei zu machen von militärischen Aufbauten, Bauschutt und gefährlichen Bestandteilen?
Herr Staatssekretär, bitte.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-24:
Frau Kollegin Weyel, die Bundesfinanzverwaltung übernimmt freigegebene, bisher von der Bundeswehr genutzte Grundstücke erst nach Beseitigung aller akuten Gefahrenstellen, von denen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen könnte. Bei von den alliierten Streitkräften freigegebenen Liegenschaften trägt der Bund die Kosten der Beseitigung von gegebenenfalls noch vorhandenen Gefahren gegen Erstattung durch die Streitkräfte. Militärische Aufbauten werden dabei übernommen.