frank-walter steinmeier (NA), 2010-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Brüderle, ich weiß nicht, wer Ihnen den
Rat gegeben hat, hier und heute eine Zwischenbilanz der
Regierung zur Wirtschaftspolitik zu ziehen.

({0})

Auf denjenigen, der diesen Rat gegeben hat, würde ich
jedenfalls nicht allzu häufig hören.

({1})

Das, was wir heute gehört haben, ist keine Leistungsbilanz, verehrter Herr Brüderle. Das grenzt an einen
wirtschaftspolitischen Offenbarungseid.
({2})

Sie fordern, dass die Unternehmen online sein sollen,
Herr Brüderle. Dazu kann man nur sagen: Diese Regierung ist es nicht. Das, was Sie eben vorgetragen haben,
lässt doch klar erkennen: Da ist kein Kompass, da ist
keine Richtung, da ist keine Idee. Diese Regierung und
Sie, Herr Brüderle, warten mit gefalteten Händen, bis
der Aufschwung kommt, bis Manna vom Himmel fällt.
Sie haben nichts auf der Kante; es besteht ein Rekordschuldenstand. Diese Regierung und auch Sie eben fabulieren weiterhin von Steuersenkungen und machen uns
vor, dass alles schöner, heller und bunter wird und die
Leute am Ende sogar noch ein bisschen Geld herausbekommen. Man muss schon bereit sein, Herr Brüderle,
Realität und gesunden Menschenverstand weit hinter
sich zu lassen, um daran zu glauben.

Ich versichere Ihnen: Wir glauben nicht daran. Sie
werden es am 9. Mai erleben: Auch die Menschen glauben es Ihnen nicht.

({3})

Sie können mir glauben, Herr Brüderle: Niemand in diesem Hause würde sich mehr als ich freuen, wenn Sie
recht hätten

({4})

und wir wirtschaftlich wirklich schon über dem Berg
wären. Sie sprechen doch mit denselben Unternehmen
wie ich. Auch Sie hören und sehen doch: Es gibt einen
ganz eklatanten Unterschied; da klafft etwas auseinander
zwischen dem, was sich in Umfragen über Hoffnungen
und Erwartungen über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung dokumentiert, und dem, was sich im Augenblick in konkreten Auftragszahlen in Unternehmen niederschlägt. Das ist doch ein eklatanter Unterschied. Sie
hören wie ich in den gleichen Gesprächen die Beurteilung, dass die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung, in der wir uns befinden, keineswegs gesichert ist,
dass wir uns bei weitem noch nicht in einem nachhaltigen Aufschwung befinden.

Über das, was gut ist, darüber darf man - da haben
Sie recht - auch gut reden. Schlechtreden ist gefährlich;
auch das stimmt. Ich reihe mich da nicht ein. Aber wirklich gefährlich, Herr Brüderle, ist das, was Sie tun. Sie
ignorieren einfach, dass dies die tiefste Krise der Nachkriegszeit ist, dass uns das mehr als nur Prozente beim
Wachstum gekostet hat, dass wir eine tiefe Verunsicherung über die Stabilität unseres Wirtschaftssystems
haben. Ob wir in der Politik es wollen oder nicht: Damit
geht ein weiterer Verlust an Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit von Politik einher. Ich sage Ihnen: Wenn die
Demokratie wirklich stabil bleiben soll, dann müssen
wir vor allen Dingen an der Wiederherstellung dieses
Vertrauens arbeiten.


Deshalb ist es sehr gefährlich, wenn Sie sich wie am
vergangenen Mittwoch einfach hinstellen und mit strahlender Miene verkünden: Leute, macht euch keine Sorgen! Die Wirtschaft brummt wieder. Es gibt sogar zusätzlich etwas zu verteilen, immerhin 8 Milliarden Euro. Ganz Deutschland, Herr Brüderle, reibt sich verwundert
die Augen. Herr Brüderle, Sie wissen, dass die Wirklichkeit eine andere ist. Sie selbst glauben nicht daran, und
deshalb halte ich solche Pressekonferenzen wie die am
Mittwoch für unverantwortlich.

({5})

Wenn man im Land unterwegs ist, und zwar nicht nur
im Wahlkampf, trifft man den einen oder anderen. Die
Menschen begreifen nicht so recht, worüber Sie sich am
Mittwoch gefreut haben. Dort haben Sie - das ist Ihr gutes Recht - für die Bundesregierung ein Wachstum von
1,4 Prozent prognostiziert. In derselben Woche hat der
IWF für Deutschland ein Wachstum von 1,2 Prozent
prognostiziert. Worüber sollen sich die Menschen dann
eigentlich genau freuen? Darüber, dass Sie fröhlich vor
die Kameras treten und mit Verweis auf einige wenige
Quartalszahlen von Unternehmen - unter anderem von
Goldman Sachs - sagen: „Es geht uns gut“? Goldman
Sachs hat im ersten Quartal einen Gewinn von
3,5 Milliarden Dollar erzielt. Das ist beeindruckend. Die
Frage, die Sie als Wirtschaftsminister zu beantworten
haben, ist doch nur: Ist diese Zahl ein Beleg für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung? Oder ist sie nicht
eher ein Beleg dafür, dass die Zockerei, die uns in diese
Krise gebracht hat, wieder an Fahrt gewinnt?

Wenn in derselben Woche, in der Sie eine Pressekonferenz geben und vor die Kameras treten, von betrügerischen Spekulationen in schier unfasslichem Ausmaß berichtet wird, dann dürfen Sie als Wirtschaftsminister
nicht dazu schweigen. Dazu müssen Sie doch Sprache
haben.

({6})

Sie haben sie nicht; denn Ihnen fehlt der Mut, zu sagen,
wie Sie damit umgehen wollen.

Wenn ich bei dem Thema bin: Ich glaube, diese Bundesregierung muss eines begreifen: Es kann keinen
nachhaltigen Aufschwung geben - davon bin ich zutiefst
überzeugt -, solange wir den Finanzmärkten keinen
wirklich klaren Rahmen geben, für mehr Transparenz
und mit klaren Grenzziehungen.

({7})

Ich darf daran erinnern, dass wir mit Peer Steinbrück an
der Spitze der weltweiten Diskussion über eine neue internationale Finanzarchitektur standen. Jetzt sind wir allenfalls Zaungast dieser Entwicklung. Das ist die bittere
Wahrheit, nicht das, was Sie uns hier vorgetragen haben.

({8})
Herr Brüderle, mir ist ein Weiteres bei Ihrer Rede
eben aufgefallen: Das Wachstum, über das wir alle uns
gefälligst miteinander zu freuen haben, ist im Grunde
genommen ein Wachstum gegen jede Ordnungspolitik.
Die Hälfte des Wachstums - Sie haben es nur angedeutet fußt auf staatlicher Konjunkturpolitik. Das kleinere Problem ist jetzt: Hätten Sie damals, bei Ausbruch der
Krise, regiert, dann gäbe es diese Hälfte des Wachstums
gar nicht, dann krebsten Sie jetzt bei 0,6 oder 0,7 Prozent
Wachstum herum.

({9})

Das größere Problem ist - das nehme ich viel ernster -:
Die Wirkungen dieser Konjunkturmaßnahmen werden
schwächer und laufen aus. Darauf haben Sie, Herr
Brüderle, keine Antwort; wir haben eben keine Antwort
gehört. Das ist in einer solchen Lage wirklich dramatisch.

({10})

Ich sage das nicht einfach so dahin, sondern mit Blick
auf Ihre Pressekonferenz; ich habe da genau zugehört.
Da sagten Sie, es gehe jetzt

… um einen sich selbst tragenden Aufschwung.
Wir müssen … die richtigen Anreize für Kreativität
und Innovationen setzen.

Das stimmt. Herr Brüderle, umso erstaunlicher ist Ihr
nächster Satz:

Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz getan.

({11})

Daran glauben Sie doch selber nicht.

({12})

Dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz - ich sage es
hier noch einmal - beschleunigt alles außer Wachstum.
Es ist ein Dankeschöngesetz, ein Klientelgesetz für ein
paar Hoteliers. Es verursacht Milliardenausfälle bei den
Städten und Gemeinden. Da wird Geld verpulvert, das
wir, das auch Sie an anderer Stelle dringend brauchten.
Das soll der Beitrag der Bundesregierung zu einem
selbsttragenden Aufschwung sein? Ich sage Ihnen: Ganz
Deutschland, auch die deutsche Wirtschaft, lacht darüber. Verschonen Sie uns also mit solchen Experimenten!

({13})

Wir haben es eben gehört: Weil es so schön ist, machen Sie einfach weiter. Ihre steuerpolitischen Vorschläge vom vergangenen Montag haben im Grunde genommen dasselbe Strickmuster: eine Steuerreduzierung
um 16 Milliarden Euro - eben haben Sie gesagt: um
16 bis 17 Milliarden Euro -, und das jedes Jahr, obwohl
der deutsche Staat schon jetzt mit 1,7 Billionen Euro
verschuldet ist. 70 Prozent unserer gesamten WirtDr. Frank-Walter Steinmeier

schaftsleistung sind Staatsschulden, Herr Brüderle. Das
werfen wir Ihnen nicht gänzlich vor, wahrlich nicht.
Aber man kann doch nicht die Augen davor verschließen
- auch die FDP nicht -, was das bedeutet, was es für Folgen hat im Hinblick auf die völlig geschrumpften Handlungsspielräume von Regierungen und von Politik. Da
ist eben andere Politik vonnöten als das, was Sie hier abgeliefert haben: Heilsversprechen, Steuersenkungspläne,
Allgemeinplätze.

Wenn Sie uns das nicht glauben, dann glauben Sie
wenigstens der OECD oder dem IWF oder glauben Sie
es wenigstens den Menschen; denn die ahnen doch:
Wachstumspolitik auf der einen Seite und leere Kassen
auf der anderen Seite, Konsolidierung und gleichzeitig
Steuersenkungen - das kann nicht gehen, das wird es
nicht geben. Verehrter Herr Brüderle, tun Sie uns deshalb einen Gefallen: Verkaufen Sie die Menschen nicht
für dumm!

({14})

Die Menschen ahnen noch etwas. Das Stück, das im
Moment auf der Bühne aufgeführt wird, heißt: „Im Himmel ist Jahrmarkt“. Im vierten Akt läuft jetzt die Steuersenkungskomödie. Nach dem 9. Mai 2010 wird die
Bühne dann umdekoriert. Das neue Stück, das dann gegeben wird, heißt: „Die Kassen sind leer“. Dann kommt
die Wahrheit auf die Menschen zu. Ehrlich ist etwas anderes, Herr Brüderle; aber auch das werden Sie am
9. Mai 2010 merken.

Ein bisschen von der Wahrheit ist trotzdem herausgerutscht, wenn man das Kleingedruckte des steuerpolitischen Vorschlags vom Montag letzter Woche gelesen
hat. Wir haben da etwas von Kürzungen bei den Mitteln
für aktive Arbeitsmarktpolitik gelesen, von höheren Sozialabgaben und vielleicht auch der Besteuerung der Zuschläge für Nacht- und Schichtarbeit. Sie wollen auch an
die Gewerbesteuer heran. Aber Sie wissen: Das wird bei
weitem nicht reichen, wenn Sie wirklich bei diesem
Steuersenkungsvorhaben bleiben. Deshalb sage ich: Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! 16 Milliarden Euro
Steuersenkungen bedeuten - zu den 1,6 Milliarden Euro,
die den Städten und Gemeinden schon jetzt fehlen noch einmal 2,5 Milliarden Euro weniger für die Städte
und Gemeinden. Dafür werden nicht die Städte und die
Oberbürgermeister bluten müssen, sondern die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden. Da
werden schon jetzt Gebühren erhöht, da werden auch
Bibliotheken, Schwimmbäder und Schauspielhäuser geschlossen. Das raubt den Städten und Gemeinden nicht
nur Lebensqualität, sondern bereitet den Ruin der kommunalen Selbstverwaltung vor. Das sage nicht nur ich
Ihnen; das sagt auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, die - jedenfalls bisher nicht - keine
bekennende Sozialdemokratin ist. Nehmen Sie das bitte
ernst, und brechen Sie mit dieser Politik, die Sie da auf
den Weg gebracht haben!

({15})
Sie reden immer von Steuersenkungen. Es sind immer noch die Fragen unbeantwortet, wofür die eigentlich
sind und welche Wirkung sie haben. Das haben wir uns
einmal sehr genau angeschaut. Die Alleinerziehende mit
16 000 Euro Jahresgehalt spart nach Ihrem steuerpolitischen Vorschlag genau 73 Euro im Jahr.

({16})

Das Ehepaar mit 200 000 Euro Jahreseinkommen bekommt nach Ihrem steuerpolitischen Vorschlag zusätzlich über 3 000 Euro. Meine Damen und Herren, ist das
wirklich das, was Sie wollen, diese Umverteilung, diese
Ungerechtigkeit? Wenn das die Leistung ist, die sich
wieder lohnen soll, dann haben wir Herrn Westerwelle
doch alle richtig verstanden.

({17})

Ein Letztes zum Thema Ehrlichkeit und damit auch
zu dem Thema, das Sie, Herr Brüderle, angesprochen
haben: Griechenland. Das ist ein ernstes Thema, von
dem ich überzeugt bin, dass es uns alle miteinander hier
noch lange beschäftigen wird und beschäftigen muss.
Vorab: Wir verweigern uns nicht dem Nachdenken darüber, wie man Griechenland helfen kann. Aber unter
dem Gesichtspunkt der Ehrlichkeit: Frau Merkel, Sie haben sich als „Madame Non“ - Seite 2 der Bild-Zeitung auf den Bismarck-Sockel stellen lassen. Sie haben das
nicht selbst gemacht, aber sich draufstellen lassen.

({18})

Wie zu erwarten war, wird nun doch gezahlt. Zu welchen
Bedingungen und in welcher Größenordnung, das wissen wir zwar noch nicht; aber das Entscheidende ist
- deshalb spreche ich es heute an -: Das, was auf dieses
Parlament und auf die deutschen Steuerzahler zukommt,
soll dem Parlament nach Ihrer Zeitplanung offenbar
auch erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden. Deshalb meine Bitte: Wenn Sie eine breite
parlamentarische Zustimmung in diesem Parlament
möchten - und das sollten Sie, wenn Sie das Thema
Griechenland und die sich daraus ergebenden Folgen
ernst nehmen -, dann ist unsere Erwartung, dass Sie das
Parlament frühzeitig, noch in dieser Woche, darüber informieren, was auf den Weg gebracht werden soll. Das
ist keine Kleinigkeit; es geht um Größenordnungen, die
die Stabilität des gesamten Euro-Raums berühren dürften. Wir erwarten, dass für diese wichtige Frage, bei der
wir bereit sind, mitzuhelfen, genügend Beratungs- und
Diskussionszeit im Parlament zur Verfügung steht. Machen Sie bitte keine Nacht-und-Nebelaktion! Betreiben
Sie keine Wählertäuschung mit Blick auf den 9. Mai!
Seien Sie dem Parlament gegenüber offen, und sagen
Sie, zu was Sie unsere Zustimmung erwarten. Dann können Sie auch erwarten, dass sich die SPD einer Mithilfe
nicht verweigert.

Herzlichen Dank.

({19})