Solms (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihren Appell, Herr Präsident, von zuvor aufnehmen und sagen: Es geht nicht nur darum, pauschale Verdächtigungen gegen Personen zu unterlassen, sondern auch darum, sie gegen Organisationen zu unterlassen. Denn dahinter stehen wieder Menschen, die diese Organisationen zu verwalten haben. Wenn pauschale Verdächtigungen weiter erhoben werden, dann bitte ich diejenigen, die das im Wahlkampf zu nutzen versuchen, die notwendigen Beweise zu bringen.

Ich will als Verantwortlicher in der FDP für die Vermögensfragen kurz das dazu sagen, was meinen Verantwortungsbereich betrifft. Erstens: Der Bund Freier Demokraten hat infolge der Änderungen des Parteiengesetzes in der DDR ab 1. Juni dieses Jahres über das Vermögen nur noch in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der unabhängigen Regierungskommission verfügt. Es ist keinerlei Verfügung, die außerhalb dieser Zustimmung gelegen hat, vorgekommen. Der Bund Freier Demokraten hat einen vollständigen Bericht fristgerecht zum 30. Juni vorgelegt, in dem alle

Vermögensgegenstände und deren Herkunft aufgeführt ist.

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Der Vorsitzende der Kommission, dem dieser Bericht vorliegt, hat uns bestätigt, daß das der umfangreichste und kompletteste Bericht war.

Zweitens. Nach der Vereinigung der Parteien - der ehemaligen LDP und NDPD, die sich zum Bund Freier Demokraten zusammengeschlossen hatten - auf die FDP, ab 12. August, ist die Verantwortung in der Person sozusagen auf mich übergegangen.

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- Lassen Sie mich das bitte darstellen. - Seitdem wird genauso verfahren. Wir haben das Vermögen der ehemaligen Parteien der DDR in ein Sondervermögen eingestellt. Wer sich in diesen Dingen auskennt, weiß, was das heißt. Dieses Sondervermögen wird unabhängig verwaltet. Ich garantiere persönlich dafür, daß aus diesem Sondervermögen bis heute, aber auch bis zum Wahltag am 2. Dezember kein Pfennig herausgenommen und für Wahlkampfzwecke oder andere Dinge eingesetzt wird.

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Das ist eine Garantie, die ich auf Grund des Einigungsvertrages

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- hören Sie doch bitte zu - eidesstattlich zu versichern habe.

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- Hören Sie doch zu.

Jetzt kommen wir auf einen zweiten Vorgang. Ebenfalls im Einigungsvertrag ist vorgeschrieben, daß wir zum 1. November eine Schluß- und Eröffnungsbilanz zum Einigungstag vorzulegen haben. Das wird in der nächsten Woche geschehen.

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Schließlich ist in dem Einigungsvertrag vorgeschrieben, daß die Schatzmeister aller Parteien eine eidesstattliche Versicherung darüber abzugeben haben, was mit den Geldern geschehen ist,

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die nicht aus Mitgliedsbeiträgen, aus Spenden und aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung stammen. Nun wissen die Mitglieder der SPD ja auch, daß die SPD in der DDR wie andere neue Organisationen auch Millionenbeträge an staatlicher Unterstützung darüber hinaus erhalten hat, nämlich zum Aufbau der Partei: im ersten Halbjahr 11 Millionen Mark der DDR, im zweiten Halbjahr etwa 12 bis 13 Millionen DM.

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- Ich kündige das ja nur an.

Nun hat Ihr Schatzmeister, Herr Klose, die Verpflichtung, eine eidesstattliche Versicherung zum 1. Dezember diesen Jahres abzugeben, in der er darlegt, daß aus diesen Millionenbeträgen kein Pfennig in den Wahlkampf und die Wahlkampfvorbereitung in der DDR eingeflossen ist. Ich bin neugierig auf diese eidesstattliche Versicherung. Ich kann dem Herrn Kollegen Klose nur größte Vorsicht wünschen; denn er wird sich auf ganz, ganz dünnem Eis bewegen.

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Das ist meine Antwort auf Ihre pauschalen Verdächtigungen.

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Ich will abschließend sagen: Unsere Zahlen liegen alle auf dem Tisch. Ich gebe sie Ihnen gerne. Sie können in alle Unterlagen hineinschauen. Es ist über keinen Pfennig aus diesem Vermögen verfügt worden.

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Erst wenn die neutrale Regierungskommission entschieden hat, welche Vermögensgegenstände sich eindeutig und rechtmäßig im Besitz dieser Parteien befinden, wird darüber entschieden, was mit den einzelnen Vermögensgegenständen geschieht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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