Birgit Homburger (NA), 2004-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass die Chemikalienpolitik heute endlich einmal die nötige Aufmerksamkeit im Deutschen
Bundestag erfährt.

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Sie können der Debatte jedenfalls entnehmen, wie wichtig dieses Thema für uns alle ist und wie wichtig es ist,
dass wir uns in dieser Frage in Europa gemeinsam einschalten.

Es geht um eine Neuordnung der Chemikalienpolitik
und darum, in allen europäischen Ländern einen hohen
Sicherheitsstandard zu erreichen. Wir in Deutschland haben bereits einen hohen Sicherheitsstandard im Umgang
mit Chemikalien. Deswegen teilen wir das Ziel, das verfolgt wird, nämlich einen hohen Umwelt- und Gesundheitsschutz bei gleichzeitiger Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen anzustreben. Aber
dieses Ziel wird nicht erreicht, weil uns im Augenblick
in Gestalt dieser Chemikalienverordnung aus Europa ein
bürokratisches Monstrum droht.

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Frau Vogel-Sperl, Sie haben Recht: Es wurde bereits
viel geändert und viel getan. Ich sage ganz deutlich: Das
reicht noch nicht aus, auch wenn wir das erreichen wollen, was in der gemeinsamen Vereinbarung zwischen der
Bundesregierung und der Wirtschaft niedergelegt wurde.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf 26 Seiten
eine ganze Reihe weiterer Punkte angeführt, die geändert werden müssten, und er hat vor allen Dingen gesagt,
dass trotz der Änderungen, die bisher vorgenommen
wurden, dieser Entwurf nach wie vor dem Ziel einer einfachen, klaren und praxisgerechten Regelung sowohl im
Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes als auch
der Entlastung der Wirtschaft nicht gerecht wird.

({2})

Das sieht auch die Landesregierung von NordrheinWestfalen so. Sie hat ein Planspiel durchführen lassen
- Frau Dött hat es gerade schon angesprochen - und hat
als Ergebnis dieses Planspiels festgestellt, dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft in der chemischen
Industrie, aber auch all jene, die mit chemischen Produkten umgehen, mit diesen Regelungen völlig überfordert
sein werden. Deswegen sagen wir: Es kann nicht nur darum gehen, Herstellungs- und Importmengen festzusetzen. Bei Chemikalien geht es nicht um Mengen, sondern
es geht um die Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit. Daran muss eine entsprechende Verordnung ansetzen.

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Im Übrigen lehnen wir auch Ihren Antrag ab, weil Sie
damit den Weg verlassen, der von der Bundesregierung
mit der Wirtschaft vereinbart wurde. Ich will Ihnen aber
auch ganz klar sagen: Wenn man schon, Herr Schmitt,
mit der Wirtschaft eine Vereinbarung trifft und angeblich
gemeinsam in Europa verhandeln will, dann finde ich es
unanständig, wenn gleichzeitig vom BUND Anzeigen
geschaltet werden, in denen der chemischen Industrie in
Deutschland vorgeworfen wird, sie laufe gegen ein entsprechendes Sicherheitsregime Sturm. Das wird dann
auch noch mit Mitteln des Bundeshaushalts gefördert.
Auf die Frage - die habe ich dem Bundesministerium
gestellt -, warum diese Anzeige gefördert wurde, wurde
mir lapidar erklärt, es sei nicht die Anzeige gefördert
worden, sondern das Projekt. So geht man nicht miteinander um, wenn man gemeinsam ein Ziel erreichen
will.

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Deshalb - letzter Satz, Frau Präsidentin - sage ich
ganz klar: Setzen Sie sich auch aus Umwelt- und Gesundheitsgründen endlich dafür ein, dass es weitere Veränderungen gibt! Ich möchte, dass die chemische Industrie in Deutschland bleibt, in Europa bleibt, und zwar bei
hohen Sicherheitsstandards, weil wir alle davon mehr
haben, als wenn wir riskieren, durch unsinnige Änderungen die Industrie ins Ausland zu vertreiben, in Standards, die weit unter unserem Niveau liegen. Damit wäre
dem Umwelt- und Gesundheitsschutz überhaupt nicht
gedient.

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