jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Das Hohe Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Die Aussprache findet in einer späteren Sitzung statt. Der Punkt ist damit für heute abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Kranken- und Kinderkrankenpflege ({0}) ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Becker ({6}); es liegt ein schriftlicher Bericht*) vor.
Wir treten in die Beratung in zweiter Lesung ein. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 945**) auf Einfügung eines § 3 a auf. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Abgeordneten Sabel auf Umdruck 945 auf Einfügung eines § 3 a - „Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland" - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 4, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte
*) Siehe Anlage 15. **) Siehe Anlage 16.

({7})
ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({9}) ({10}).
({11})
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Dr. Prinz zu Löwenstein.
({12})
- Das Hohe Haus verzichtet auf den Bericht.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe Artikel 1 und Artikel 2 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 951*) auf Einfügung eines Artikels 2 a auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe Artikel 3, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Sicherheitskinefilme ({13}) ({14});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({15}) ({16}).
({17})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Huth.
({18})
- Verzichtet auch das Hohe Haus? - Es verzichtet.
*) Siehe Anlage 17.
Ich rufe in zweiter Beratung auf § 1, - § 2. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 3 auf.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({19}).