Daniela Kolbe (NA), 2017-06-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich will in meiner Rede zum Armuts- und
Reichtumsbericht mit viel Positivem beginnen .

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Ich freue mich zunächst einmal, dass dieser Tagesordnungspunkt heute, trotz pickepackevoller Tagesordnung,
doch zu einer sehr prominenten Zeit mit aufgesetzt und
ausreichend Redezeit vorgesehen wurde . Klar, wir könnten noch viel mehr Zeit damit füllen . Auf alle Fälle wird
das aber dem Thema gerecht . Darüber freue ich mich
sehr .

({1})

Dieser Armuts- und Reichtumsbericht unterliegt nicht
der Diskontinuität, das heißt, auch nach den Wahlen ist
er noch aktuell .

({2})

Viele Erkenntnisse aus diesem Bericht gehören in den
nächsten Koalitionsvertrag . Wir als SPD-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass viele der Erkenntnisse dort
einfließen.

({3})

Wenn man mit den Menschen spricht, die an der Entstehung des Berichts beteiligt waren, nimmt man zudem
eine große Zufriedenheit wahr . Überall wird die Transparenz gelobt, die Beteiligung gelobt, die Website gelobt,
in der man jede Studie, jede Zahl findet. Ich will dieses
Lob auch Andrea Nahles und ihrem Haus aussprechen .
Es war eine harte, eine intensive, vor allem eine gute und
transparente Arbeit, die da geleistet worden ist .

({4})

Ich stimme auch zu, dass es sich auszahlt, dass es sich
um einen Regierungsbericht handelt . Bei aller Kritik ist
das immer eine Abwägungsfrage, aber kaum ein Bericht
hat eine so große Prominenz und Öffentlichkeit wie unser Armuts- und Reichtumsbericht . Das liegt auch daran, dass darüber, wenn es einmal Unstimmigkeiten in
der Regierung gibt, öffentlich verhandelt wird und dass

Ministerinnen und Minister diesen Bericht vorstellen und
hinter diesem Bericht stehen. Ich finde, das sollte so bleiben .

({5})

Das war es jetzt aber mit der unumwundenen Freude
und Zufriedenheit . Wenn ich in diesen Bericht schaue,
dann stelle ich fest: Sein Inhalt lädt eher zu Nachdenklichkeit ein und fordert heraus, und zwar zum Handeln .
Bei aller Freude über die guten Arbeitsmarktzahlen - und
die Freude gehört dazu -: Die Schere zwischen Arm und
Reich ist in unserem Land zu weit auseinandergegangen .
Ja, sie mag nicht weiter auseinandergehen, aber sie ist
zu weit auseinander. Ich finde, das muss man zunächst
einmal offen ansprechen.

Herr Whittaker, es liegt auf dem Tisch, dass wir sehr
unterschiedliche Ansätze haben, mit dem Thema Armut
und Reichtum umzugehen . Sie versuchen, mit doch sehr
kruden Ansätzen zu erklären, warum die Schere so weit
auseinander ist und warum das okay ist .

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Wir sagen: Nein, wir wollen das ändern . Wir wollen zu
einer anderen Verteilung in diesem Land kommen .

({7})

Sie umschiffen das Thema Kinderarmut und wollen am
liebsten nicht darüber reden .

({8})

Wir sagen: Wir müssen genau hinschauen, wie es den
Kindern in unserem Land geht . Jedes Kind, das in Armut
aufwächst, ist ein Kind zu viel .

({9})

Auch deshalb, weil es uns um Verteilungsgerechtigkeit geht, haben wir ein gutes und ausgewogenes Steuerkonzept vorgelegt . Das stellen wir zur Wahl, und die
Menschen werden im September auch darüber abstimmen, ob kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, ob Familien entlastet werden und ob höhere und
höchste Einkommen stärker belastet werden . Das ist ein
richtiger Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit .

({10})

Wer den Bericht und die Studien liest, stellt auch fest:
Wir haben eine Herausforderung im Bereich der atypischen Beschäftigung . Wenn man sich die Zahlen und
Kohorten ansieht, dann stellt man fest, dass die jüngeren
Menschen regelhaft beim Berufseinstieg mit Befristungen konfrontiert sind; das ist offenbar mittlerweile normal . Wir sagen: Das ist nicht normal . Wir wollen, dass
unbefristete Beschäftigung der Regelfall ist . Deswegen
bedauern wir es, dass die sachgrundlose Befristung in
dieser Legislatur nicht abgeschafft werden konnte. Aber
wir haben uns fest vorgenommen, die sachgrundlose Befristung nach der Wahl abzuschaffen.

({11})

Herr Whittaker, es geht natürlich nicht nur um die
Höhe von Sozialleistungen . Darin sind wir uns einig . Es
muss auch um Integrationskurse gehen und um Teilhabe
für Langzeitarbeitslose . Aber an einer Stelle widerspreche ich Ihnen komplett, nämlich im Bereich der Altersarmut . Wir laufen hier sehenden Auges in ein massives
Problem hinein . Das hat auch mit der Höhe von Sozialleistungen zu tun .

({12})

Ich habe vor kurzem eine Friseurin aus meinem Wahlkreis kennengelernt, die 51 Jahre lang Haare geschnitten
hat und auf ihrem Rentenkonto 20 Rentenpunkte angesammelt hat . Sie bekommt 650 Euro Rente .

({13})

Wenn sie in den nächsten Monaten in Rente geht, kommen wir mit einer Lösung vielleicht zu spät . Vielleicht
wäre es gut gewesen, wenn schon diese Regierung hier
etwas Vernünftiges hinbekommen hätte, ganz konkret für
diese Menschen .

({14})

Natürlich müssen wir, weil es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht, Steuergelder in die Hand nehmen, um dieses Thema anzugehen . Das heißt, wir brauchen eine Solidarrente für Menschen, die jahrzehntelang
gearbeitet haben - besser heute als morgen, so schnell
wie möglich .

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650 Seiten haben wir hier vorgelegt bekommen, und
es gibt schon viele Ideen, was alles im sechsten Armutsund Reichtumsbericht, der hoffentlich kommen wird und
ein guter und spannender Bericht sein wird, drinstehen
soll; es wird kaum ein weniger dicker Bericht sein . Ich
finde, es sind 650 Seiten Argumente für sozialdemokratische Politik, für eine Politik für mehr Gerechtigkeit . In
diesem Sinne: Wir Sozialdemokraten nehmen uns diesen
guten Bericht zu Herzen, nehmen ihn mit und wollen
versuchen, viele Anregungen daraus in reale Politik umzusetzen .

Vielen Dank fürs Zuhören .

({16})