Michael Paul (NA), 2010-03-04:
Kindern gute Entwicklungschancen geben - das ist

sicherlich eine der bedeutendsten Aufgaben einer Ge-
sellschaft. Dazu gehört, dass Kinder spielen dürfen. Da-
her ist es auch sinnvoll, an den Lärm von spielenden
Kindern einen anderen Maßstab anzulegen als an den

1) Der Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird zu
einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
Lärm aus einer Industrieanlage. Niemand kann ernsthaft gegen dieses Ziel sein, und auch wir sind es nicht.
Das haben die Fraktionen des letzten Bundestages im
Übrigen auch schon übereinstimmend bekräftigt.

Falsch ist es aber, dort schwarz-weiß zu malen, wo
eine bunte Palette an unterschiedlichen Interessen besteht. Und an dieser Stelle zeigt der Antrag der SPDFraktion zum Kinderlärm Schwächen. Die Kolleginnen
und Kollegen von der SPD haben es sich ja auch einfach
gemacht und den Bundesratsantrag von RheinlandPfalz abgeschrieben. Nur der letzte Punkt ist hinzugefügt.

Selbstverständlich hat die Entfaltung der Kinder als
wesentlicher Faktor für die Zukunft unseres Landes einen besonders zu berücksichtigenden Stellenwert. Aber
das ändert nichts daran, dass der von Kindern erzeugte
Lärm - und in diesem Punkt ist offensichtlich auch die
SPD-Fraktion keiner anderen Meinung - auch als Lärm
bezeichnet werden muss. Und ebenso selbstverständlich
ist, dass auch Kinderlärm in der Umgebung seiner Entstehung als Lärm wahrgenommen wird.

Daher ist es schon denklogisch der falsche Weg - wie
durch den SPD-Antrag geschehen - Kinderlärm generell nicht mehr als Lärm bezeichnen zu wollen. Den zu
berücksichtigenden Interessen, also der besonderen
Stellung der Kinder einerseits und dem Ruhebedürfnis
der in der Umgebung lebenden Menschen andererseits,
kann doch nicht durch eine solch starre Regelung begegnet werden. Das würde, basierend auf den Bevölkerungszahlen des Jahres 2008, bedeuten, dass die Interessen von 11,13 Millionen Kindern im Alter zwischen
0 und 15 Jahren ohne jede Ausnahme über die Interessen der übrigen 70,8 Millionen Bürger in Deutschland
gestellt würden. Das kann schon deshalb nicht richtig
sein, weil auch die Kranken und die Menschen, die auf
Lärm empfindlich reagieren, schützenswert sind. Daher
kann hier nur ein Ansatz gewählt werden, der zwar die
besondere Bedeutung der Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen für die Zukunft unseres Landes angemessen berücksichtigt, nicht aber die Rechte der übrigen
Bevölkerung ausschließt.

Ein solcher Ansatz muss auch berücksichtigen, dass
sich, gerade im Fall von Lärmemissionen, eine pauschale Beurteilung der Umgebungsbeeinträchtigung
verbietet. Die Störungsintensität hängt vielmehr
entscheidend von der Lautstärke, der Bebauung, der
Frequenz und dem Wiederholungstakt ab. Es ist daher
zwingend notwendig, dass auch in Zukunft Einzelfallüberprüfungen möglich sind. Das ist im Übrigen auch
ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, einen Rechtsweg vorzuhalten. Natürlich muss bei dieser Abwägung den besonderen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen dadurch Rechnung getragen werden, dass für den von
ihnen erzeugten Lärm ein höherer Toleranzmaßstab entwickelt wird. Die große Zahl von Gerichtsurteilen, in denen den Interessen der Kinder der Vorrang gegeben
wird, zeigt, dass dies auch bisher die gängige Praxis ist.

Bei den weiteren Beratungen müssen wir daher eine
Lösung finden, die nicht nur rechtsstaatskonform ist,
sondern auch Einzelfallentscheidungen zulässt, klare

Vorgaben für die Verwaltung enthält, um einen Vollzug
der rechtlichen Regelungen zu ermöglichen, und den Interessen der spielenden Kinder Rechnung trägt. Ich
freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen.