Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat Herr Senator Rasch ({0}).
({1})
Senator Rasch ({2}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre schon den Zuruf, es werde schwer für mich. Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Abgeordneter.


Senator Rasch ({3})
Ich spreche hier als Ländervertreter und mache mir die Einführungsworte des Herrn Ministerpräsidenten zu eigen, in denen er auf die Rolle der Länder in dieser Frage hingewiesen hat, die in der Sache, die Sie hier heute beraten, die eigentliche Verantwortung tragen. Ich nehme zum zweiten zur Kenntnis - wenn ich einmal einige selbstverständlich auch notwendige Grundpositionen in der politischen Auseinandersetzung beiseite lege -, daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz hier sehr deutlich das Angebot zum Weiterverhandeln in der Kultusministerkonferenz gemacht hat. Das trifft sich mit meiner Grundüberzeugung. Er hat eine Linie aufgezeigt, die hinter dem vordergründigen Pulverdampf, der durch dieses Hohe Haus gezogen ist, deutlich macht, daß vielleicht doch noch eine Chance besteht, sich im Rahmen des kooperativen Föderalismus zu einigen.
Ich beginne so konstruktiv, um mich als Ländervertreter nicht in eine Kampfposition oder „Glaubenskriegposition" hineinziehen zu lassen, in die man sehr leicht gezogen werden kann. Ich hebe hervor, Herr Ministerpräsident Vogel, daß es mir fern-liegt - da ich kein „Schul-Mann" bin -, mit Belehrungen gegenzuhalten. Im Bildungsbereich versucht jeder, jeden zu belehren. Ich glaube, auch in Ihren Ausführungen gab es einige Belehrungen.
({4})
Meine Damen und Herren, politisch geht es bei dem Antrag der CDU doch darum - das darf ich als Ländervertreter sagen -, die Position, die im Bildungsgesamtplan von 1973 enthalten ist und die die Kultusminister in der Zwischenzeit bei den Verhandlungen in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung erreicht hatte, auf einen Stand der Bildungspolitik zurückzuführen, den wir aus der Phase der 50er Jahre und Anfang der 60er Jahre kennen. Dies ist der politische Hintergrund.
Das können Sie für Ihre Länder wollen und auch tun. Nur müssen Sie uns in unseren Ländern den Spielraum belassen, dort fortzufahren, wo wir mit dem Bildungsgesamtplan stehengeblieben sind. Das ist der Diskussionsprozeß über die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans, der im übrigen, meine Damen und Herren - daran darf ich erinnern -, durch die Pflicht der Ministerpräsidenten belastet ist, diese unglücklichen Minderheitsvoten zu überwinden und zu einer gemeinsamen Aussage zu kommen.
Den Optimismus, daß wir diesen Dissens in der Gesamtschulfrage, in der Frage der Einheitlichkeit des Abschlusses der Sekundarstufe I überwinden, habe ich heute nicht mehr. Ich versuche, mir den Optimismus zu erhalten, daß wir wenigstens soviel Toleranz aufwenden, im Rahmen der Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes - Anpassung an die quantitative und demographische Entwicklung - die Unterschiedlichkeiten zu gewähren, aber auch die Vergleichbarkeit im Bildungsbereich zu erhalten oder zu erzielen. Auf diese Weise hätte jeder in seinem Land in diesem Rahmen einen Bewegungsspielraum.
Meine Damen und Herren, der Stand der Beratungen über die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans war am 18. Juni dieses Jahres eigentlich ermutigend. Er war ermutigend in der Frage der Gesamtschulentwicklung, auch in anderen Bereichen, weil wir - bei aller Eigenständigkeit und der Hervorhebung der unterschiedlichen Entwicklung der einzelnen Länder - einen Weg gesehen haben, wie wir über die Vergleichbarkeit zu einer Einigung bezüglich der Anerkennung der Gesamtschulabschlüsse kommen können.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, sich einmal die Palette der Länderaussagen vor Augen zu führen. Die von mir sehr geschätzte Kollegin Frau Laurien - meine Zuneigung im bildungspolitischen Bereich, zumindest was die Kooperation angeht, wächst sozusagen von Monat zu Monat - hat ja interessante Positionen markiert, indem sie - ich darf, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung zitieren - in der „Zeit" formuliert hat:
Meine Position, das sagte ich auch in meiner Partei ganz deutlich, denn wir sind ja keine Meinungseunuchen, ist: die CDU führt keinen Kreuzzug gegen integrierte Gesamtschulen. Ich kämpfe allerdings leidenschaftlich dagegen, daß die integrierte Gesamtschule zur einzigen Regelschule wird.
Das ist die Position der Frau Kollegin Laurien. Sie fährt in diesem Beitrag - vor dem Hintergrund des Zieles der Bildungsgleichheit oder vergleichbarer Bildungschancen - fort:
Ich meine,
- so Frau Laurien daß das gegliederte Schulwesen, das ja längst vielgliedrig ist, diese Antwort überzeugend geben kann.
So ihre Position. Das mag sie so sehen. Aber sie fährt fort:
Ich bestreite nicht, daß auch die integrierte Gesamtschule und die kooperative Gesamtschule, wenn sie pädagogisch sorgfältig und verantwortungsvoll gemacht werden, diese Antwort geben können. Ich bedaure ungeheuer, daß wir in Deutschland über die Organisation Glaubenskriege führen, statt uns über die Inhalte auseinanderzusetzen.
Sehr wohl, sehr gut, Frau Kollegin. Ich hätte mir gewünscht, daß die Herren der CDU/CSU genau diese Position schon zu Beginn der Debatte eingeführt hätten. Dann hätten wir uns manche Kontroverse sparen können.
({5})
Anders sieht es aus - und das stimmt mich ein wenig ernst -, wenn mein Kollege Maier, den ich ebenfalls - wir sind ja sehr kooperativ in der Kultusministerkonferenz - sehr schätze, in einem Artikel des „Bayernkurier" Ausführungen macht und Begriffe gebraucht, die ich in ihrer Art und Weise als sehr stark empfinden muß. Zum Beispiel sagt er: „In der Geschichte unserer Schulpolitik ist es ohne Beispiel, daß, wie jetzt geschehen, Verhandlungen zwischen Ländern über Sachfragen wie die gegensei14396 

Senator Rasch ({6})
tige Anerkennung von Zeugnissen in Konfrontation und Polarisierung unter sozialliberalen Ländern geführt werden.'' Es werden Begriffe verwendet: „Es gehört schon ein Übermaß an Ideologie und blindwütigem Reformeifer dazu." Oder: „Nur ideologischer Fanatismus kann eine solche Politik gegen die öffentliche Meinung verfolgen.''
Gucken Sie sich mal die elf Kultusminister an, wir sind ja mehr. Wer ist denn da ein Fanatiker? Wer ist denn da ein blindwütiger Ideologe im Bereich der sozialliberalen Länder? Nennen Sie mir einen amtierenden Kultusminister der sozialliberalen Länder, der - ({7})
- Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie beachtet: ich sprach von den sozialliberalen Kultusministern auf der Landesebene.
({8})
Da hatten Sie nichts Besseres, als auf Herrn
Schmude zu verweisen. Der ist ja nun Bundesminister und hat in dieser Frage gar keine Kompetenz.
({9})
Ich darf Sie trösten, meine Damen und Herren: Sie auch nicht.
Aber der Bundesminister hat hier völlig richtig, wie ich meine, die Streitfrage aus seiner Sicht aufgenommen. Ich distanziere mich nicht im geringsten von ihm in dieser Frage - wenn Sie das schon von mir hören möchten.
Die Ausführungen, die der Kollege Maier im „Bayernkurier" gemacht hat, sind nicht geeignet, in diesem Hohen Hause oder in der Kultusministerkonferenz eine Diskussion zu erzeugen, die von Sachlichkeit und Kooperation getragen ist und die dem Grundprinzip des Pluralismus in unseren Bundesländern und in unserem Gemeinwesen insgesamt Rechnung trägt. Mit solchen Verunglimpfungen der jeweiligen Minister hier, wie ich meine, sollten wir nicht arbeiten.
({10})
Noch eines ist interessant. Das ist Ihnen faktisch nicht deutlich geworden. Die Einheitlichkeit vor dem Hintergrund dieses Antrags der CDU/CSU-Fraktion ist doch gar nicht vorhanden. Wie könnte denn sonst in Berlin die CDU, nämlich der Herr Vizepräsident Richard von Weizsäcker, Mitglied dieses Hohen Hauses, im Wahlkampf erklären, daß er die Gesamtschule respektiert? Der Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt: Wir sagen ja zur integrierten Gesamtschule in Berlin als gesetzlich anerkannter Regelform; sie muß nur weiterentwickelt werden.
Das tun wir. Da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. In einem Bundesland wie Berlin geht jeder vierte Schüler in der mittleren Schulstufe in die Gesamtschule als Regelschule. Wie ist es möglich, daß in bezug auf eine solche gesetzlich anerkannte Schulform Ministerpräsident Strauß in Bayern erklärt: weder in Bayern noch anderswo!? Wie müssen sich meine parlamentarischen Kollegen in Berlin düpiert fühlen, wenn der Ministerpräsident
von Bayern das Votum eines Souveräns, das Votum des - leider allerdings eingeschränkten - Souveräns in Berlin, mit einer schlichten Anreihung von Silben korrigiert! Was ist denn das für eine Landschaft im Zuge des kooperativen Föderalismus? Meine Damen und Herren, Sie müssen sich hier auch mit Ihren eigenen Positionen auseinandersetzen.
({11})
Ich bin also gespannt, wie die Einheitlichkeit, die in Ihrem Antrag hier vordergründig vorgetragen wird, in der Wirklichkeit aussieht.
Ich will den Kollegen Remmers hier gar nicht zitieren; er ist in dieser Debatte schon viel zuviel beansprucht worden. Seine Position ist klar. Die kennen Sie, und das ist für Sie durchaus sehr schmerzlich.
Wo standen wir eigentlich am 18. Juni in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung? Wir hatten uns, wie ich schon ausführte, auf ein Verfahren geeinigt, wie die Anerkennung der Gesamtschulzeugnisse erfolgen soll. Ich darf Ihnen das - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - ganz kurz noch einmal vorführen. Wir haben gesagt, es müssen eine einheitliche Mindestschuldauer für den Erwerb bestimmter Abschlüsse vorhanden sein, die Einhaltung eines gemeinsamen verbindlichen Fächer- und Stundenrahmens, Abstimmung der Zielsetzungen für die Fächer- und Lernbereiche einander entsprechender Schularten und Bildungsgänge, Festlegung der Anforderungen, die zum Erreichen eines bestimmten Abschlusses zu erbringen sind, Sicherung gleichwertiger Regelungen für die Versetzung und Übergänge im Sekundarbereich I sowie die Übergänge in II. Dies war gemeinsame Grundlage, und in der Kultusministerkonferenz wurde ein Verfahren in Gang gesetzt, diese Fragen durch Rahmenvereinbarungen zu lösen. Und da muß sich schon der Ministerpräsident von Bayern korrigieren, wenn der Ministerpräsident von RheinlandPfalz heute hier erklärt, er sei bereit, auf diesem Wege weiterzuverhandeln. Denn noch steht das klare Votum in der „Welt" - oder auch in anderen Zeitungen -: Weder in Bayern noch anderswo werden wir die Gesamtschule zulassen. Hier muß sich die CDU, einfach im Interesse der Kooperation in der KMK, nun einmal klar bekennen und entscheiden, was sie nun wirklich will.
({12})
Meine Damen und Herren, es ist nicht meine Absicht und auch nicht die Absicht meiner Kollegen im sozialliberalen Lager, SPD oder FDP, die CDU zu überzeugen, daß sie in ihren Ländern forciert Gesamtschulen einführen muß. Das ist ihre Sache, das hat sie vor ihren Parlamenten, vor ihren Wählern zu verantworten. Lassen Sie, meine Damen und Herren von der CDU und CSU, es aber zu, daß unsere Souveräne, unsere Parlamente, die Entscheidung für die Gesamtschule treffen, und gehen Sie nicht in die verfassungspolitisch gefährliche Situation, daß Länderverwaltungen beginnen, Länderparlamente zu korrigieren!