jens (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einige wenige Bemerkungen. Es war nicht der Wunsch der sozialliberalen Koalition, über dieses Gesetz so lange zu diskutieren, aber wo von Ihnen so viele Redner aufgebracht wurden, mußten wir natürlich auch etwas dagegen halten.
Der Gesetzentwurf ist meines Erachtens ziemlich harmlos, nahezu langweilig. Sie, Herr Wohlrabe, wollen ihn offenbar zum Krimi hochstilisieren. Aber das gelingt Ihnen nicht. Ich war sowieso ein bißchen betroffen, Herr Wohlrabe, daß Sie hier so ausführlich gesprochen haben, Sie, von dem jeder weiß, daß Sie im Filmgeschäft tätig sind und daß Sie als Verleiher hier versuchen, die Weichen in Richtung Ihrer eigenen Interessen zu stellen. Das ist nicht gut für das Image dieses Hauses.
({0})
Das ist eine ganz schlechte Angelegenheit.
({1})
Die sozialliberale Koalition wird den Antrag der Opposition ablehnen. Ich brauche das gar nicht ausführlich zu begründen. Die Probleme des Filmförderungsgesetzes sind im Ausschuß, in kleinen Gremien, in einem Unterausschuß wirklich ausführlich diskutiert worden. In vielen Punkten sind wir der CDU/CSU entgegengekommen. Aber irgendwo müssen wir natürlich mal halt machen und sagen: Dies ist jetzt unser Gesetz, wir können doch nicht ein Gesetz der CDU/CSU machen, sondern die Kernpunkte des Gesetzes müssen bleiben.
({2})
Ich hatte mir vorgenommen, einige wenige Bemerkungen über die wichtige Frage zu machen, ob dies ein Wirtschaftsgesetz ist oder nicht. Es ist ein Wirtschaftsgesetz. Denn die Filmförderung ist durch dieses Gesetz noch wirtschaftlicher geworden. Im übrigen ist die Verfassungskonformität des alten Gesetzes, das wiederholt im Rechtsstreit vor Verwaltungsgerichten überprüft worden ist, niemals von einem Verwaltungsgericht bestritten oder bezweifelt worden. Aber die wirtschaftlichen Elemente werden beispielsweise durch eine Erhöhung des Eigenrisikos bei der Produktion in diesem Gesetz verstärkt, durch frühere Rückzahlbarkeit von Projektförderungsdarlehen, durch eine nach oben beschränkte Dynamisierung der Grundförderung und durch den Ausbau der Absatz- und Kinoförderung. Außerdem werden durch dieses Gesetz und die für 1979 vorgesehenen Haushaltsmittel die Chancen des deutschen Films im Ausland verbessert. Der deutsche Film braucht nicht nur, wie Herr Staatssekretär Grüner gesagt hat, mehr Einfälle und bessere Vorbereitung, sondern er braucht in

der Tat auch mehr Geld. Das wird durch dieses Gesetz zur Verfügung gestellt. Dieses Geld ist auf dem klein gewordenen Inlandsmarkt, der vom ausländischen Film zunehmend dominiert wird, leider nicht mehr zu bekommen.
Ich verstehe deshalb den Unmut nicht, den die Opposition hier über die Neufassung des Filmförderungsgesetzes bekundet. Die CDU/CSU hat sich wiederholt zur Qualität des deutschen Films bekannt. Trotzdem bekämpft sie den Entwurf mit dem Argument, die Koalition schaffe ein Kulturgesetz, wofür der Bund nicht zuständig sei. Wie kann man aber glauben, der Qualitätsbegriff könnte beim Film ohne das kulturelle und künstlerische Element auskommen? Es ist eine nicht zulässige Vereinfachung, ein kulturfreundliches Gesetz mit einem Kulturgesetz etwa gleichzustellen. Ich habe mit Aufmerksamkeit gehört, Herr Kollege Waigel, daß im Grundsatz auch Sie diese Meinung vertreten. Wir dürfen kein Kulturgesetz machen, und das wollen wir auch nicht.
Aber uno actu, einige Sätze weiter gewissermaßen, haben Sie sich über bestimmte kulturelle oder Qualitätskriterien in anderen Filmen aufgeregt, die wir alle beide nicht wollen. Aber damit haben Sie uno actu auch eine Wertung über einen Film abgegeben, die einen kulturellen Aspekt zum Inhalt gehabt hat. Das ist nicht korrekt, Herr Waigel.
({3})
Ich hatte Ihnen gesagt, daß wir den Antrag auf Drucksache 8/2841 ablehnen werden. Ich brauche deshalb nicht mehr ausführlich auf diesen Antrag einzugehen. Er ist schließlich in den entsprechenden Gremien debattiert worden.
Wir können vor allem nicht mitmachen, daß eine absolute Abgabe im Gegensatz zur prozentualen Abgabe erhoben werden soll. Diese Wahlmöglichkeit würde dazu führen, daß vor allem die absolute Abgabe gewählt würde. Das würde wiederum dazu führen, daß am Ende der Laufzeit dieses Gesetzes die Filmförderungsanstalt nur noch zwei Drittel von dem Volumen zur Verfügung hat, das sie eigentlich zur Verfügung haben sollte.
Noch drei Bemerkungen zum Schluß. Erstens. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Filmförderung auf Grund des Gesetzes hatte Erfolg. Seit der letzten Novelle hat sich die Zahl der Prädikatisierungen gegenüber früheren Jahren ungefähr verdreifacht. Das Echo auf den deutschen Film im In- und Ausland ist wesentlich positiver geworden. Auch das gute Abschneiden unseres Films auf internationalen Wettbewerben ist bekannt.
Meine zweite Bemerkung. Selbstverständlich ist dies ein Selbsthilfegesetz. Wir nehmen bestimmten Schichten im Filmbereich etwas weg und geben es den schwächeren. Das führt - das gebe ich zu - zu einer gewissen Nivellierungstendenz. Aber diese Nivellierung ist gewollt und Absicht. Alle Wirtschaftsgesetze, die wir sonst kennen, haben diese Eigenschaft, um den Schwächeren ein wenig zu
helfen. Alles andere wäre meines Erachtens auch absurd.
Eine letzte Bemerkung. Herr Wohlrabe will ja wohl gleich noch eine persönliche Erklärung abgeben. Ich kenne kein Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren - und ich bin schon sechs Jahre hier im Parlament -, das so unter massiven Druck der Verbände geraten ist wie dieses recht harmlose Filmförderungsgesetz; und das ist sehr bedauerlich.
({4})
Da droht die Spio z. B. mit der Verweigerung der Mitarbeit im Verwaltungsrat.