Maria Flachsbarth (NA), 2014-11-13:
Wir diskutieren heute über die organisierte Beihilfe

zum Suizid und insbesondere die Frage, inwiefern sie
gesetzlich geregelt werden sollte. Sogenannte „Sterbehilfevereine“, wie es sie auch in meiner Heimatstadt
Hannover gibt, verursachen Regelungsbedarf des Gesetzgebers. Wir haben dabei Menschen vor Augen, die
an schweren, unheilbaren Krankheiten leiden, die im
Alter in hohem Maße auf Hilfe angewiesen sind - oder
die Angst haben, in solche Lagen zu geraten. Eine
Angst, die viele von uns sicherlich gut nachvollziehen
können.

Zuallererst stellt sich dabei aber die Frage: Ist es
überhaupt notwendig, dass wir ein neues rechtliches
Instrument einführen, nämlich das des assistierten
Suizids, um eine unerträgliche Situation am Lebensende zu vermeiden oder zu beenden? Seit zwölf Jahren
gehöre ich diesem Hause an, und wir haben nicht nur
mehrfach über diese Thematik diskutiert, sondern
auch einige rechtliche Instrumente eingeführt, die die
Situation am Lebensende regeln:

Erstens: Solange eine Person im Vollbesitz ihrer
geistigen Kräfte ist, hat sie jederzeit das Recht, eine
Behandlung abzulehnen. Niemand muss sich gegen
seinen Willen behandeln lassen, zum Beispiel auch
keine Magensonde legen lassen. Mein eigener Vater,
selbst Arzt, hat schwer chronisch erkrankt im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ärztliche Behandlungen
abgelehnt und ist an den Folgen verstorben. Also: Niemand muss eine Behandlung an sich vornehmen lassen.

Zweitens: Auch für den Fall, dass die Sorge besteht,
dass nach Verlust des Bewusstseins medizinische Be6166 

handlungen an einer Person durchgeführt werden, die
sie bei Bewusstsein nicht billigen würde, haben wir in
den letzten Jahren rechtliche Instrumente eingeführt.
Das ist auf der einen Seite die Patientenverfügung.
Man kann darin dezidiert aufschreiben, welche Behandlungen vorgenommen werden sollen und welche
nicht - und wenn ja oder nein, unter welchen Bedingungen. Und falls man sich nicht in Form einer Patientenverfügung im Voraus selbst auf ein konkretes
Vorgehen festlegen möchte oder kann: Schon jetzt hat
jeder und jede die Möglichkeit, einer selbst gewählten
Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht zu erteilen.
Dies ist für alle Lebensbereiche möglich: für die Regelung der persönlichen Finanzen bis hin zu der Frage,
wie man medizinisch behandelt werden will - oder
eben nicht.

Und drittens ist auch eine Form „passiver Sterbehilfe“ als rechtliches Instrument vorhanden: Ärztliche
Maßnahmen zur Bekämpfung von Leiden und Schmerzen, ausdrücklich im Rahmen der Palliativmedizin,
können dazu führen, dass Leben verkürzt wird - dies
ist nicht strafbewehrt.

Ich kann darum wirklich keine Notwendigkeit erkennen, warum assistierter Suizid notwendig sein sollte,
um erstens Selbstbestimmung zu garantieren - das will
ich selbstverständlich auch, und es ist mittels der soeben genannten rechtlichen Instrumente ja auch schon
möglich - und um zweitens Leiden und Schmerzen zu
vermeiden oder zu beenden.

Hingegen sehe ich sehr wohl die Notwendigkeit, geschäftsmäßigen und gewerbsmäßigen assistierten Suizid gesetzlich zu verbieten. Wir sind dem Grundgesetz
verpflichtet. Das Recht auf Leben ist als Grundrecht in
Artikel 2 unserer Verfassung festgeschrieben: Ich zitiere Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz: „Jeder hat das
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Aber auch - ich zitiere weiter -: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund
eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Die Gesetzgebung muss sich darum für den Schutz
jedes menschlichen Lebens einsetzen - besonders in
seinen verletzlichen Phasen -, selbstverständlich in
Respekt vor der Selbstbestimmtheit der Person. Eine
humane Gesellschaft muss deshalb gerade Menschen,
die verzweifelt, schwerstkrank, einsam oder lebensmüde sind, andere Angebote unterbreiten als die Beihilfe zu einem Suizid - oder gar die Tötung auf Verlangen.

Ich denke dabei insbesondere an den weiteren Ausbau der Hospizarbeit und der Palliativversorgung.
Hier gilt es, insbesondere dort nachzubessern, wo es
- gerade in der ambulanten - Palliativversorgung
noch Lücken gibt, und für die nötige finanzielle Ausstattung zu sorgen, damit Schwerstkranke in Hospizen,
Krankenhäusern, Alteneinrichtungen und im privaten
Umfeld würdevoll und begleitet sterben können. Ich
denke aber auch an eine Stärkung der Maßnahmen zur
Suizidprävention sowie eine Verstärkung der Aufklärung über die legalen Möglichkeiten, schwerem Leid
und Schmerzen am Lebensende zu begegnen, wenn
kurative Behandlungsmaßnahmen nicht ausreichen.
Nicht zuletzt müssen offenbar die Informationen zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht noch weiter
verbessert werden. Dass diese als rechtliche Möglichkeiten bereits heute jedem zur Verfügung stehen,
scheint leider nicht allgemein bekannt zu sein.

Solange das Recht auf Leben ein Grundrecht ist,
kann die Hilfe zum Suizid keine normale Dienstleistung sein und darf nicht als solche angesehen werden.
Organisierte Formen solcher Beihilfe müssen wir darum gesetzlich verbieten und auch die Werbung dafür.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der jeder
Mensch willkommen ist, unabhängig von seinem Lebensalter, seiner Leistungsfähigkeit oder seiner Gesundheit. Es wäre eine humane Katastrophe, wenn
Menschen, die - egal in welcher Lebensphase - auf
Hilfe angewiesen sind, sich womöglich rechtfertigen
müssten, überhaupt noch am Leben zu sein. Sterben an
der Hand eines anderen Menschen ist das Ziel - nicht
das Sterben durch die Hand eines anderen. Insofern ist
es die Aufgabe von Politik und Gesellschaft, schwerstkranke oder verzweifelte Mitmenschen nicht allein zu
lassen, sondern sie bis zuletzt lebensbejahend zu begleiten. Und es ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete, dafür geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.