Ernst Dieter Rossmann (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir nach dem langen Vorlauf, den dieser
Hochschulpakt hat, heute gemeinsam eine gute Zwischenbilanz ziehen können; denn das wirkliche Ereignis,
die Unterzeichnung des Paktes, steht noch aus. Im Rückblick darf man daran erinnern, wie es zu diesem Hochschulpakt kommen konnte. Wir haben sicherlich finanzielle Spielräume dadurch neu gewonnen, dass die
Eigenheimzulage abgeschafft wurde und die eingesparten Mittel den Studienanfängern zugute kommen. Das ist
entschieden dynamischer und zukunftsorientierter. Wir
haben im Rahmen der Föderalismusreform durch die
Veränderung des Art. 91 b des Grundgesetzes den
Spielraum für den Abschluss eines qualitativen Hochschulpaktes gewonnen. Wir sind froh, dass der Spielraum so gut genutzt worden ist,
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ohne irgendwie - Frau Aigner, wir könnten zusammen
frohlocken - nachkarten zu wollen. Schließlich gibt es
einen Sichtwechsel. Es gibt den Sichtwechsel - der
Staatssekretär hat es positiv angesprochen -, dass mehr
Studienanfänger eine Chance sind, sowohl individuell
als auch für Deutschland insgesamt. Weiterhin gibt es
den Sichtwechsel, dass wir mehr Studienanfänger, mehr
erfolgreiche Studienabsolventen und mehr Menschen
brauchen, die sich an der Hochschule begeistert engagieren. Das können wir mit diesem Hochschulpakt erreichen.

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Rückfragen ergeben sich in dreierlei Hinsicht. Die
erste Frage lautet: Was tun wir denn, um diese Quantität
wirksam werden zu lassen? Denn der Hochschulpakt ist
mit nicht unbescheidenen 1,25 Milliarden Euro für mehrere Jahre gut ausgestattet.

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Die zweite Frage ist: Was tun wir, damit das Studium
auch ein gutes Studium ist? Nicht nur gute Arbeit, auch
eine gute Lehre und ein gutes Studium müssen ein Markenzeichen sein. Die dritte Frage ist - das darf man von
Sozialdemokraten erwarten -, wie sich der soziale Ausgleich bzw. die soziale Unterstützung gestaltet.

Ich möchte zunächst etwas zur Quantität sagen. Ich
will nicht im Detail ausführen, was die Unterschiede
zwischen Studienanfängern und Studienplätzen sind,
aber ich will Ihnen, Herr Staatssekretär, und auch dem
Parlament sagen: Wenn die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz ein Monitoring ankündigt, in dessen
Rahmen man genau nachvollziehen will, was sich in den
einzelnen Hochschulen tut und wie die einzelnen Bundesländer mit der Chance umgehen, die ihnen jetzt mit
viel Geld ermöglicht werden soll, dann darf der Bundestag nicht hinter diesem Monitoring der Hochschulrektorenkonferenz zurückstehen. Wir als Bundestag müssen
das genauso ernst nehmen und kontinuierlich begleiten,
wie jetzt der Hochschulpakt in den Ländern, die sich engagieren, mit mehr Geld und mit mehr Studienplatzkapazitäten umgesetzt wird.

Wir sollten das insbesondere in Bezug auf das tun,
was ich hier heute exemplarisch ansprechen möchte. Es
geht um die Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit
dem Ost-West-Ausgleich? Mir als jemandem, der aus
der Gegend von Hamburg kommt, ist die Dramatik gar
nicht so klar gewesen, nämlich dass gerade einmal
3 Prozent aller westdeutschen Studienberechtigten in die
neuen Bundesländer gehen, um dort zu studieren, während 25 Prozent aller Studienberechtigten aus den neuen
Bundesländern in die westdeutschen Bundesländer gehen, um dort zu studieren. Um es in absoluten Zahlen zu
sagen: Wir haben 356 000 Studienanfänger, davon immerhin 71 000 in den neuen Bundesländern. Darin steckt
doch ein ungeheures Potenzial, vor allen Dingen da absehbar ist, dass aufgrund des demografischen Wandels
die Zahl der jungen Leute in den neuen Bundesländern
von jetzt 285 000 auf nur noch 100 000 sinken wird.
Was das für die Kapazität, die an den Hochschulen in
den neuen Bundesländern vorhanden ist, bedeutet, muss
man - vielleicht wissen es schon alle - publik machen.

Deshalb möchte ich eine Botschaft von hier aussenden: Junge Leute, ihr bekommt gute Studienbedingungen in den neuen Bundesländern. Richtet euren Blick
nicht nur nach Bayern, nach Baden-Württemberg, nach
NRW und nach Hessen, sondern schaut genauso nach
Sachsen, nach Thüringen, nach Berlin, nach Brandenburg, nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Sachsen-Anhalt! Dort sind Hochschulen,

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die jetzt schon exzellent sind.

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Exzellente Hochschulen gibt es in Dresden, in Berlin
und anderswo. Es gibt nicht nur exzellente Hochschulen,
sondern, was besonders wichtig ist, es entsteht auch ein
Umfeld. Man kann nicht nur einen Studienabschluss erwerben, sondern auch Arbeit in der Forschung finden. Es
entstehen Arbeitsplätze durch den Wissenstransfer, und
es gibt Chancen, im universitären Umfeld den Schritt in
die Selbstständigkeit zu tun. Jüngst ist die Prognos-Studie erschienen, die die Entwicklung der einzelnen Regionen Deutschlands in Bezug auf die Städte und Kreise
anhand von 439 solcher Körperschaften untersucht hat.
Es kann uns doch nur freuen, dass es nicht nur Dresden,
Potsdam oder Jena, sondern genauso Greifswald, Leipzig, Magdeburg, Eisenach oder Cottbus sind, die gewaltige Sprünge nach vorne machen.

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Man kann dort gut studieren, und man findet dort gute
Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben.
Diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen. Das wäre
gut für die deutsche Einheit und für die Perspektiven der
jungen Leute.

Von Vorteil wäre auch, wenn wir die dort bereits vorhandenen materiellen Reserven wirklich ausschöpften.
Das Centrum für Hochschulentwicklung, CHE, hat Folgendes ermittelt: Wenn wir diese Reserven nicht ausschöpfen, setzen wir über 3 Milliarden Euro in den Sand.
Diese Mittel wären schon jetzt nutzbar, wenn genügend
junge Leute die sich dort bietenden Möglichkeiten in
Anspruch nähmen.

Offen bleibt, ob in diesem Bereich schon genügend
getan wird. Ich will ergänzen: Auch in Bezug auf die übrigen Studienorte muss die Frage gestellt werden, ob der
Lehre schon hinreichend Priorität eingeräumt wird.
Wir wünschen uns, dass der Exzellenzansatz in der Forschung mit einem Bemühen um qualitativ hochwertige
Lehre in der Breite einhergeht. Die Hochschulen sollten
dies im Interesse der Studierenden ausgesprochen ernst
nehmen.

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Ich möchte einen Kritikpunkt nennen. Der Deutsche
Hochschullehrerverband glaubt, die Einheit von Forschung und Lehre werde dadurch gefährdet, dass Professoren in Zukunft unter Umständen Lehrverpflichtungen in einem Umfang von zwölf statt bisher acht
Stunden erfüllen sollen. Sowenig wie die Einheit von
Forschung und Lehre dadurch gefährdet wird, dass die
Lehrverpflichtungen von acht auf vier Stunden reduziert
werden, so wenig wird sie dadurch gefährdet, dass sie
von acht auf zwölf Stunden aufgestockt werden.

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Diese Schwerpunktsetzung muss doch möglich sein.
Auch deshalb bitte ich den Deutschen Hochschullehrerverband, die mit Differenzierung und Verbindung von
Forschung und Lehre verbundene Chance zu nutzen.

Wie erklären wir es uns eigentlich, dass wir mit dem
Hochschulpakt zwar viele Chancen eröffnen wollen,
gleichzeitig aber den Rückgang der Studienanfängerzahlen erleben? Hängt das vielleicht mit den Studiengebühren zusammen?

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Ich bin heute so koalitionsloyal, dass ich in meiner Frage
ein „vielleicht“ benutzt habe. Vielleicht ist es ein Problem der Organisation von Studienplätzen: Serviceeinrichtungen, Studienvermittlungen müssten vielleicht
besser ausgestaltet werden. Es geht sicherlich auch darum - das ist ein materielles Problem -, ob und wie wir
es schaffen, das BAföG weiterzuentwickeln.

Sozialdemokraten formulieren dieses „ceterum censeo“ in dieser Legislaturperiode immer am Schluss ihrer
Rede. Daher möchte auch ich es zum Ausdruck bringen:
Lassen Sie uns die Chance ergreifen, die vorhandenen finanziellen Spielräume beim BAföG dafür zu nutzen,
dass viel mehr junge Leute aus den Mittelschichten und
vor allen Dingen junge Leute mit Eltern, die materiell
nicht so gut ausgestattet sind, studieren können.

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Die Sozialdemokratie ({10})

- regiert mit -, und sie kämpft, und das sogar erfolgreich. Wir sind uns fast sicher: Andere werden bald mitkämpfen. Das ist doch ein gutes Zeichen für die Hochschulen.

Danke.

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