Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gegenstand der heutigen Beratung betrifft Grundgegebenheiten menschlicher Existenz und ragt deshalb aus der Fülle unserer parlamentarischen Geschäfte deutlich heraus.
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Denn bei den Vorlagen, die wir heute behandeln, geht es um Grundelemente unserer Daseinsordnung, nämlich um menschliches Leben, um menschliche Verantwortung und um menschliche Würde. Es geht um die Beziehung, in der diese drei Grundelemente zueinander stehen. Hier ist jeder und jede einzelne von uns im Gewissen gefordert. Wir müssen uns nach unserem Gewissen entscheiden. Das heißt, wir müssen dem folgen, was uns unsere innere Stimme als verpflichtend aufgibt, wobei ich mir bewußt bin, daß auch das Gewissen irren kann. „Im Gewissen gefordert", bedeutet aber auch: Für Koalitionsrücksichten und auch für Fraktions- und Gruppenrücksichten ist bei der Beratung und Abstimmung über die Vorlagen kein Platz.
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Das bezieht sich auf alle Teile der Vorlagen, auf die strafrechtlichen ebenso wie auf diejenigen, die die Hilfsansprüche regeln. Beides greift ineinander und ist schlechterdings nicht voneinander zu trennen.
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Geboten ist wechselseitiger Respekt. Wer sich selber auf sein Gewissen beruft, muß respektieren, daß ein anderer seinem Gewissen folgend, zu einem anderen Ergebnis kommt. Der Respekt erfordert allerdings nicht, unwahre Behauptungen unwidersprochen im Raum stehenzulassen.
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Ich muß sagen, Herr Kollege Geißler: Zu Beginn Ihrer Rede dachte ich: Das ist ein neuer Geißler. Aber schon nach wenigen Minuten wurde deutlich: Das ist unverändert der alte Geißler.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie hier so lebhaft Beifall spenden, dann drängt sich allerdings die Frage auf, warum ein so fabelhafter Mann als Generalsekretär davongeschickt worden ist.
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Der Respekt gebietet also nicht, unwahre Behauptungen stehenzulassen. Die Wahrheit ist, daß die Union während unserer Regierungszeit soziale Verbesserungen immer wieder abgelehnt und sich dagegen gestellt hat.
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Die Wahrheit ist, um bei Ihrem Gefängnisbeispiel aus Karlsruhe zu bleiben, Herr Kollege Geißler, daß der CDU-Trakt in diesem Gefängnis inzwischen mehrfach überfüllt wäre, wenn Sie die Entscheidungen von Karlsruhe berücksichtigten.
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Ich selbst habe mich seit nahezu 20 Jahren immer wieder für eine gerechte, dem Leben helfende Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Schutz des vorgeburtlichen Lebens und der Eigenverantwortung der Frau eingesetzt. Heute bin ich stärker noch als in den siebziger Jahren davon überzeugt: Der Staat kann die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses nicht erzwingen; aber er kann sie unter Beachtung seines Auftrages zur Lebensbewahrung fördern und unterstützen. Deshalb muß diese Auflösung dem Prinzip „Hilfe statt Strafe" folgen.
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Sie muß der einmaligen und besonderen Verbindung gerecht werden, die zwischen der werdenden Mutter und dem Leben besteht, das sie in sich trägt.
Niemand - kein Arzt, kein Berater, kein Gericht und kein Gesetzgeber - kann der Schwangeren vor der Instanz ihres Gewissens die Entscheidung und damit
auch die Verantwortung dafür abnehmen, ob sie dieses Leben annimmt oder ob sie glaubt, dem in ihrer besonderen Lage nicht gewachsen zu sein
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und Gründe für die Beendigung der Schwangerschaft zu haben, die stärker wiegen als die Bestimmung des schon gezeugten Lebens.
Das Leben, von dem ich rede, kann nicht gegen den Willen der Mutter wirksam geschützt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht die Instanzen und das Strafrecht ist nicht die Kategorie, von denen wirksame Hilfe zu erwarten ist. Ein Gericht mag viele Sachverhalte zutreffend beurteilen können. Aber den Schwangerschaftskonflikt einer Frau nachzuvollziehen, die für sie entscheidenden Lebensumstände zu erkennen und zu bewerten, im Widerstreit der Motivationen die letztlich bestimmende Motivation herauszufinden, das kann ein Gericht nicht; das übersteigt sein Vermögen.
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Die Strafandrohung geht schon deshalb an dem vorbei, was die Gesellschaft tatsächlich zur Bewältigung des Konflikts beizutragen vermag.
Außerdem war die Gefahr, eine Frage für gelöst zu halten, weil das Strafrecht sie beantwortet, auf diesem Gebiet seit jeher besonders groß. Es ist hoch an der Zeit, diese bequeme und verlockende Illusion, eine Sache sei geregelt, weil es eine Strafrechtsnorm gebe, ein für allemal aufzugeben.
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Hilfe für das vorgeburtliche Leben muß von anderer Seite kommen, zumal von seiten des Sozialrechts, das umfassende Rechtsansprüche für die werdende Mutter und - nach seiner Geburt - für das Kind vorsehen muß. Hilfe muß auch von seiten der Gesellschaft kommen, die ihre Kinderfreundlichkeit nicht durch Worte, sondern durch Taten unter Beweis stellen muß. Und auch von seiten des Mannes und des sozialen Umfeldes, dessen Mitverantwortung viel stärker ins Bewußtsein treten muß.
Der Entwurf, den ich zusammen mit vielen Mitgliedern meiner Fraktion unterstütze, trägt dem Rechnung. Er normiert Hilfen in einem Umfang, der weit über den bisherigen Zustand hinausgeht, und er betont auch die Bedeutung der Sexualaufklärung und -erziehung sowie der Empfängnisverhütung.
Ich weiß, dies erfordert Milliardenbeträge und auch eine entsprechende Verbesserung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern; das kann nicht alles einseitig den Ländern auferlegt werden. Aber das ist auch ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit all dessen, was über den Schutz des vorgeburtlichen Lebens gesagt worden ist.
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Eine Strafandrohung beizubehalten oder gar zu verschärfen ist leicht und kostet nichts. Wer hingegen
bereit ist, für Hilfsansprüche Milliarden D-Mark aufzubringen und zu diesem Zweck auch Steuern zu erhöhen oder Steuersenkungen zu unterlassen, der meint es ernst. Wir sind dazu bereit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein sehr persönliches Wort an die Kirchen richten, insbesondere an die, der ich selbst angehöre. Beide Kirchen haben die bisherige Diskussion intensiv begleitet und unser Gewissen geschärft; die evangelische mit differenzierten Argumenten und Positionen, die katholische Kirche mit einer außerordentlich strikten Wertung, die für Differenzierungen kaum Raum läßt und mit einer eher noch strengeren Position in der Frage der Empfängnisverhütung einhergeht. Diese Position überschattet auch das Thema, über das wir heute reden.
Jeder gläubige Katholik hat sich deshalb damit auseinanderzusetzen, was nach der Lehre seiner Kirche erlaubt und was verboten, also sündhaft ist. Nicht wenige hat das schon in bedrückende Konflikte gestürzt und wird es auch weiter tun. Eine zwingende Folgerung für die weltliche Regelung läßt sich daraus aber nicht herleiten.
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Diese Regelung bleibt in unserer Verantwortung.
Sicher gilt unverändert das Wort, das Frau Kollegin Funke im Jahre 1974 bei der Beratung der damaligen Reform gesprochen hat; und ich würde mir wünschen, daß der Geist dieses Wortes diese Debatte von Rechthaberei und Tönen, die nicht hierher gehören, freihält. Sie hat gesagt, daß keiner aus dieser Beratung - wie immer er sich auch entscheiden möge - ohne Schuld hervorgehen werde. Ich nehme meinen Teil dieser Schuld auf mich, weil ich überzeugt bin, daß die von mir unterstützte Regelung die Chance für das Leben und für die Freude, die mit dem geborenen Kind ja auch verbunden ist, nicht mindert, sondern erhöht.
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Das ist gerade auch deshalb so, weil sie der Eigenverantwortung der Frau Raum gibt.
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