Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Die Landesministerin Professorin Dr. Johanna Wanka

hat das Wort.
({0})

Dr. Johanna Wanka, Ministerin ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Natürlich sind die Länder die Arbeitgeber der
meisten wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen. Deswegen freue ich mich, dass ich hier als Landesministerin zu diesem Thema etwas sagen kann. Wir
haben, wie zum Beispiel gestern Abend im Rahmen der
Helmholtz-Veranstaltung - Gott sei Dank auch noch an
vielen anderen Stellen -, die Möglichkeit, exzellente
wissenschaftliche Leistungen auszuzeichnen. Jedem ist
klar, dass vorn in der Regel der Professor steht, dass aber
diese Leistungen nur durch die intensive Arbeit des wissenschaftlichen Nachwuches möglich sind.

In den letzten zehn Jahren verstand man unter wissenschaftlichem Nachwuchs in der Regel diejenigen, die
promovieren oder sich in der Postdoc-Phase befinden.

({2})

In zunehmendem Maße haben wir es mittlerweile allerdings auch mit Projektmitarbeitern zu tun. Dass diese
Entwicklung im vorliegenden Antrag berücksichtigt
wird, finde ich sehr gut. Wir müssen unser Augenmerk
nämlich auch auf diese Gruppe richten.

({3})

Ich gehe davon aus, dass man bei der Bewertung zwischen diesen zwei großen Kategorien trennen muss. Die
Selbsteinschätzung derjenigen, die einer dieser Kategorien angehören, ist sehr unterschiedlich.

({4})

Wenn man den Antrag liest und sich vor Augen hält, wovon in der Öffentlichkeit oft die Rede ist - Stichwort
„Drittmittelkarrieren“ -, dann stellt man fest: Es wird
immer von Einzelfällen oder kleinen Gruppen ausgegangen, und dann wird Kritik geäußert, zum Beispiel im
Hinblick auf die Unzufriedenheit der Betroffenen. Das
ist völlig legitim; denn bei gesetzlichen Regelungen geht
es darum, ordentliche Bedingungen zu schaffen. Man
darf aber nicht vergessen - dies wird aber oft vergessen
und fließt nicht in die Betrachtung ein -, auch die Sicht
der Hochschulen zu berücksichtigen. Sie ist genauso
wichtig.

({5})

Alle wollen Spitzenleistungen, und Deutschland
braucht sie. Wir befinden uns in einem internationalen
Wettbewerb.

({6})

Insofern brauchen die Hochschulen vernünftige Bedingungen. Gerade in diesem Bereich sind geeignete, leicht
handhabbare und rechtssichere Bestimmungen erforderlich. Dies ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Ich
glaube, hier hat Deutschland noch eine Menge zu tun.

({7})

Nun zu der ersten Gruppe, also zu denjenigen, die
promovieren oder sich in der Postdoc-Phase befinden.
Die HIS-Evaluation - sie wurde vonseiten der SPD
schon angesprochen - kam zu dem Ergebnis, dass die
Arbeitgeber mit den rechtlichen Grundlagen der Arbeitsverhältnisse bzw. mit der Befristung bestens zurechtkommen. Genauso interessant an den Ergebnissen der
HIS-Untersuchung ist, dass 90 Prozent der Befragten,
die einer dieser Kategorien angehören, zufrieden sind,
wenn ihnen die Zeit, die sie befristet tätig sind, tatsächlich für die Erbringung wissenschaftlicher Leistungen
zur Verfügung steht. Ich wiederhole: 90 Prozent.

({8})

- Das habe ich gesagt.

({9})

- Auch ich unterstreiche gleich etwas, das Sie gesagt haben.

Erst einmal zu Frau Sitte. Sie sprach von einer Ordinarienuniversität und von Hofstaatsdenken; der eine
oder andere Wissenschaftler darf so etwas sagen. Ich
habe Sie immer dafür geschätzt, dass Sie an den Hochschulen sehr nah dran sind und die Verhältnisse kennen.
Die Veränderungen, die in den letzten Jahren an den
Hochschulen vorgenommen wurden - ein Beispiel sind
die strukturierten Promotionsphasen -, sollte man aber
nicht mit solchen Vokabeln belegen. Wir haben nicht
mehr die Universitäten von vor sieben Jahren. Es ist
Grundlegendes geändert worden.

({10})

- Nein, das ist nicht nur ein strukturelles Problem. Vielmehr besteht das Problem auch darin, wie man über die
Universitäten redet.

({11})



Ministerin Dr. Johanna Wanka ({12})
Ich möchte niemandem Ratschläge erteilen, schon gar
nicht in diesem Hohen Haus. Aber ich finde, es ist für
den Wissenschaftsstandort Deutschland wichtig, dass
wir kritisch hinterfragen, wo Veränderungen notwendig
sind; das gehört dazu. Hierzu sind finanzielle und andere
Anstrengungen notwendig. Wir müssen aber auch zur
Kenntnis nehmen, wo wir im internationalen Maßstab
stehen, was unser Hochschulsystem und seine Leistungsfähigkeit betrifft. Hier geht es nicht nur um irgendwelche komischen Rankings von Platz 1 bis Platz 100,
sondern auch um ganz andere Kriterien. Unsere Wissenschaftler müssen sich nicht verstecken. Ich finde es sehr
gut, wenn die Politik dies honoriert.

({13})

Wir haben hier gehört, dass Befristungen ganz
schlimm sind. Sie wurden gegeißelt. Seit wann gibt es
denn diese Regelungen? Es gibt sie seit dem Jahr 2002,
seit der 5. HRG-Novelle,

({14})

in der dieser gesamte Bereich geregelt wurde. Das war
zu Zeiten von Frau Bulmahn und zu Zeiten von RotGrün. Auch die Tarifsperre, die hier gegeißelt wurde,
war schon in dieser HRG-Novelle enthalten. Sie ist also
nichts Neues. Wir nehmen jetzt eine kritische Überprüfung vor und nutzen dabei die Erfahrungen der letzten
Jahre. Aber das ist keine Idee dieser Bundesregierung.
Das haben Sie eingeführt.

({15})

- Lassen Sie mich ausreden.

Weil sich viele Veränderungen, die damals vorgenommen wurden, bewährt haben, sind sie jetzt auch im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu finden. Ich denke, Sie
sollten die gute Tat, die Sie an dieser Stelle vollbracht
haben, nicht schlechtreden. Man muss natürlich alles
überdenken. Zum Beispiel gab es damals noch keine Regelungen zu Befristungen und Kinderzeiten. Jetzt ist
nach dem Gesetz pro Kind eine zweijährige Verlängerung der Befristung möglich. Das ist in unser aller Sinn
und eine vernünftige Änderung.

({16})

Der wesentlich kritischere Bereich sind die Drittmittelkarrieren. Dazu muss man sagen, dass hier die Zufriedenheit in keiner Weise so hoch ist wie bei den Promovenden und Postdocs, sondern dass es eine große
Unzufriedenheit gibt, und zwar vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass man nur schlecht planen kann - das gilt
auch für die persönliche Planung -, wenn man auf Dauer
immer nur befristete Arbeitsverträge hat.
An die Hochschulen ist die Forderung zu richten - dafür müssen wir uns wirklich engagieren; dies tun wir aus
der Sicht der Landesregierung -, die Regelungen nicht
zulasten der jungen Leute anzuwenden. Bei Projektzeiträumen von drei Jahren gibt es keinen Grund, beispielsweise Halbjahresverträge abzuschließen.

({17})

Für diesen Missstand ist nicht der rechtliche Rahmen
verantwortlich, sondern die Art und Weise, wie dies
praktiziert wird.

({18})

Natürlich wünscht sich jeder für sich selbst ein unbefristetes Arbeitsverhältnis; das ist völlig klar und logisch. Aber wenn man Ihrer Philosophie folgt, nämlich
einer weitestgehenden Ausweitung der unbefristeten Arbeitsverhältnisse aus sozialen Gründen, dann ist das vielleicht für diejenigen sozial, die jetzt in den Genuss einer
Stelle kommen. Aber was ist mit den Tausenden, die vor
den Toren stehen und in den nächsten Jahren in den akademischen Bereich wollen, wenn auch nur temporär? Sie
alle werden daran gehindert. Das ist ein Punkt, der überhaupt nicht sozial ist und der die Chancen Deutschlands
in den nächsten Jahren beeinträchtigt.

({19})

Man kann Wissenschaft nicht ohne Wettbewerb betreiben; das ist völlig klar. Ein Wettbewerb muss möglich sein. Das drückt sich dann in Professorenstellen
oder in rechtlichen Bedingungen aus.

Hier wurde eine Bemerkung zur OECD-Studie gemacht. Darauf reagiere ich immer ein bisschen allergisch, wenn Kritik von der falschen Seite kommt. In der
letzten OECD-Studie ist bilanziert worden, wie Deutschland bei der Finanzierung von Hochschulen aufgestellt
ist. Schauen Sie sich einmal an, wie wir im Hochschulbereich finanzieren. In der Studie steht eindeutig, dass
wir die öffentlichen Ausgaben, also von Bund und Ländern, in diesem Bereich in den letzten Jahren überproportional gesteigert haben. Die Kosten pro Student
- diese haben Auswirkungen darauf, wie viele Leute
man dann einstellen kann - liegen bei rund 15 000 Euro,
das heißt 2 000 Euro über dem OECD-Durchschnitt.

Wissen Sie, warum die Zahlen in anderen Ländern
zum Teil sehr gut sind? Weil nicht nur die öffentlichen,
sondern auch die privaten Ausgaben einbezogen werden.
Großbritannien erhöht die Studiengebühren, und dadurch gehen dort die Leistungen hoch. Deutschland hat
seine Ausgaben im öffentlichen Bereich überproportional gesteigert. Deswegen kann das Ganze keine Katastrophe sein, auch was die Beschäftigungsverhältnisse in
diesem System betrifft.

({20})

Wenn Sie erlauben, möchte ich zum Schluss noch
zwei Bemerkungen machen. Wir haben seit 2006 - dies
war auch durch den Hochschulpakt möglich, wodurch
frisches Geld in bestimmten Größenordnungen in das
System gekommen ist - den Anteil der unbefristeten




Ministerin Dr. Johanna Wanka ({21})
hauptamtlichen wissenschaftlichen Beschäftigungen in
einem Maße ausgedehnt, wie es vorher nie möglich gewesen ist. Das mag vielleicht nicht ausreichend sein, und
wir können noch mehr erreichen. Aber das ist auf jeden
Fall passiert.

Nun zu der Problematik der Juniorprofessuren. Ich
habe Frau Bulmahn von Anfang an unterstützt, weil ich
dieses Vorgehen für richtig halte. Das Ganze ist eine Erfolgsgeschichte; denn viele kommen in feste Beschäftigungsverhältnisse.

({22})

Unter anderem auch durch das Professorinnenprogramm
des Bundes konnten wesentlich mehr Frauen als sonst
Zugang zu diesem Bereich bekommen. Hier sind die
Hochschulen vor allen Dingen sehr stark mental gefordert; denn sie engagieren sich nicht immer ausreichend
in diesen Bereichen. Das ist keine Frage des Geldes und
auch nicht unbedingt von Agitation und Propaganda,
wohl aber eine Frage von Überzeugungsarbeit in dem
Bereich.

({23})

Sehr geehrte Frau Sager, ich bin voll auf Ihrer Seite,
dass es dann, wenn der Bund Mittel zur Verfügung stellt
- vorher muss mit uns besprochen worden sein, dass das
Projekt vernünftig ist -, zusätzlich eine Komplementärfinanzierung durch die Länder gibt. Mir steht es hier allerdings nicht zu, Beispiele zu nennen,

({24})

auch wenn ich gerade ein Beispiel vor Augen habe. Ihre
Forderung ist aber prinzipiell richtig.

Ich würde alle hier darum bitten - ich spreche hier als
niedersächsische Ministerin und habe keinen Grund, andere Kollegen zu bewerten -, einmal in die Pläne zu
schauen, um herauszufinden, wie die Kofinanzierung in
den einzelnen Bundesländern gesichert ist und was mit
den Mitteln aus dem Hochschulpakt geschieht. Das ist
nämlich sehr unterschiedlich. In Niedersachsen haben
wir alles on top: Kofinanzierung, Exzellenzinitiative,
Hochschulpakt etc. Dies alles und sogar die Spitzabrechnung der ersten Phase sind gesichert.

Ich freue mich darüber, dass ich hier die Möglichkeit
hatte, zu sprechen. Ich finde es auch sehr anregend,
wenn Sie darüber diskutieren, wie man die Anzahl der
Freiheitsgrade im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhöhen kann. Diese Aufgabe haben wir ja wirklich gemeinsam zu bewältigen. Ich
glaube, dort sind wir ein Stück weit hinter dem, was bei
den Hochschulen möglich ist, zurück.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn man sich hier
in diesem Hause gemeinsam mit uns um diese Probleme
kümmern würde, weil ich glaube, dass wir hierdurch das
deutsche Wissenschaftssystem wirklich entscheidend
verbessern könnten. Das ist keine Frage des Geldes.

Danke schön.

({25})