Peter Tauber (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es
darf kein Zweifel daran bestehen, dass im Kampf gegen
den Rechtsextremismus alle demokratischen Fraktionen
dieses Hauses Seite an Seite stehen sollten. Es darf auch
keinen Zweifel daran geben, dass Bildung und Aufklärung die effektiven Instrumente gegen braune Rattenfänger sein müssen und sein können.

({0})

Deswegen haben wir trotz unseres Sparhaushaltes die
Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus
nicht gekürzt.

({1})

Das muss man an dieser Stelle sagen.

Wir erwarten von denjenigen, die sich in diesem Feld
engagieren, natürlich auch, dass sie ein ganz klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
und zum Grundgesetz abgeben. Wer das nicht kann, ist
ungeeignet, junge Menschen über die Gefahren des
Rechtsextremismus oder des Extremismus im Allgemeinen aufzuklären. Auch daran darf es aus meiner Sicht
keinen Zweifel geben.

({2})

Es geht noch um ein anderes Prinzip; denn es geht
nicht allein um die Aufklärung über die Gefahren einer
dumpfen Ideologie. Es geht auch darum, deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, zu tolerieren, dass in
diesem Land extremistische Gruppen ihre Partikularinteressen mit Gewalt gegen Sachen und Personen auf der
Straße und an anderen Orten durchsetzen. Auch das
muss man klar sagen. Den Opfern ist es vollkommen
egal, ob sie von einem politischen Radikalinski, von einem Islamisten, von einem militanten Tierschützer oder
von einem gewaltbereiten Fußballfan geschlagen, getreten und verletzt werden. Wir müssen daher das Thema
Extremismus in seiner Gesamtheit betrachten. Eine Verengung auf den Rechtsextremismus ist falsch und führt
in die Irre.

({3})

Die klare Aussage, dass jede Form von Extremismus
Mist ist, muss aus meiner Sicht jeder Abgeordnete des
Deutschen Bundestages unterschreiben können. In Ihrem Antrag gibt es sehr viele Sätze, die ich sofort unterschreiben würde. Aber wenn Sie darin mit Blick auf den
Antisemitismus Ihre Perspektive - das ist das Bedauerliche - eindimensional verengen,

({4})
dann ist das leider der falsche Weg.

Ich möchte gerne Charlotte Knobloch zitieren, die gesagt hat:

Diese Bundesrepublik ist für uns Juden wieder eine
Heimat geworden, wir sind fester Bestandteil der
deutschen Gesellschaft.

Dieser Satz muss uns alle stolz machen.

({5})

Nachdenklich müssen wir aber angesichts der Tatsache werden, dass 5,4 Prozent der Jugendlichen in diesem
Land latent antisemitisches Gedankengut pflegen. Noch
nachdenklicher müssen wir angesichts der Tatsache werden, dass dieser Anteil bei Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund bei über 15 Prozent liegt.

({6})

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden hat deswegen gesagt: Die Gewaltbereitschaft im muslimischen
Lager ist vergleichbar mit der im rechtsextremen Lager.
- Das wird auch der Verfassungsschutz bestätigen. Aber
diese Tatsache negieren Sie in Ihren Diskussionsbeiträgen permanent.

({7})

Das ist sehr bedauerlich.

Es muss uns alle sehr nachdenklich stimmen, dass wir
es bisher nicht geschafft haben, diesen jungen Leuten zu
erklären, dass jeder Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegenüber Menschen jüdischen Glaubens hat.

({8})

Es gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, für das Existenzrecht Israels einzutreten und die
Freundschaft zum jüdischen Volk immer wieder zu betonen. Cem Özdemir hat es übrigens selbst gesagt. Diese
Position fehlt leider in dieser Klarheit in Ihrem Antrag.

({9})

Ich komme zum nächsten Punkt. Wir dürfen beim
Thema Antisemitismus nicht nur auf den Rechtsextremismus und den Islamismus schauen. Der Bundestag hat
mit großer Mehrheit beschlossen: Wer an Demonstrationen teilnimmt, auf denen Israel-Fahnen verbrannt werden und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein
Partner im Kampf gegen den Antisemitismus.

Mitglieder Ihrer Fraktion, meine Kollegen von der
linken Seite, haben in der Vergangenheit immer wieder
an Demonstrationen teilgenommen, bei denen Parolen
wie „Tod Israel“ gerufen wurden und bei denen IsraelDr. Peter Tauber
fahnen verbrannt wurden. Deswegen sind Sie für mich
kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Das
sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.

({10})

- Das ist keine Lüge. Sie können es an verschiedenen
Stellen nachlesen: Neun Abgeordnete Ihrer Fraktion hatten gar kein Problem, an solchen Demonstrationen teilzunehmen.

Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung einen
positiven Ansatz wählt, um junge Menschen für Demokratie zu begeistern, um sie zu überzeugen, dass die Art,
wie wir unser Gemeinwesen organisieren, die beste ist.
Alle, die daran mitwirken wollen, sind herzlich eingeladen.

Herzlichen Dank.

({11})