simonis (NA), 1984-11-29:
Lieber Herr Glos, wir werden in drei Wochen Weihnachten haben, und dann haben Sie genügend Zeit, Ihren väterlichen Pflichten nachzukommen und Ihre Kinder über die moderne Sprache in einer modernen Gesellschaft, die Sie j a angeblich vertreten, aufzuklären.
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Bei dem sonst so vornehm zurückhaltenden Ton der Bundesbank kommt die Ermahnung, endlich etwas für die Beschäftigung in dieser Republik zu tun, einem flehentlichen Aufruf zum Handeln wirklich schon sehr nahe. Während die Regierung den Blick fest westwärts auf Milton Friedmans Wunderland gewandt hat,
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geht hinter ihr, nämlich hier bei uns in der Bundesrepublik, Land unter.
Was haben Sie den Wählern und der Wirtschaft nicht alles versprochen! Es ist ja fast schon langweilig, alles zu wiederholen, was Sie gesagt haben: Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik, Zurücknahme der Subventionen, Zurückfahren der Steuerlastquote, Zurückweisen der Bundesbankgewinne, Hochfahren der Investitionsquote, Abbau der Arbeitslosigkeit. Von diesen Eckdaten der geistig-moralischen Wende hat der Bundesfinanzminister erstens klammheimlich Abschied genommen, und zweitens hat er haarscharf die Kurve gekratzt und den Gegenkurs angesteuert: Die Subventionen steigen wie ein Hefeteig,
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jeden Tag ein bißchen mehr; die neuen Denkanstöße für die Wirtschaft erschöpfen sich im wesentlichen darin, daß der Bundeswirtschaftsminister jeden Tag die Richtlinien neu schreiben läßt und neue Verordnungen herausgibt, damit die Wirtschaft mit dem bißchen Geld, das der Finanzminister ihm übrigläßt, überhaupt noch rechnen kann. Dies ist auch eine Art von Kontinuität, Herr Wirtschaftsminister. Es zeigt im Grunde genommen, daß wir das Wirtschaftsministerium fast abschaffen könnten, denn irgendein gut bezahlter Beamter im Finanzministerium würde es auch noch schaffen, ein paar Richtlinien umzuschreiben.
Die Steuerlastquote steigt so hoch, wie sie noch nie gewesen ist, nämlich auf 25 % im nächsten Jahr, und die Investitionen, die heilige Kuh der Marktwirtschaft, der Scheidungsgrund des Grafen, für den er als Ritter ohne Furcht und Tadel in den Krieg gegen die Sozialdemokraten ziehen zu müs7830 
sen gemeint hat, sinken nicht nur beim Staat, sondern auch bei den Privaten. Wenn die Halbierung des Zuwachses bei den privaten Investitionen bei Ihnen, lieber Kollege Glos, schon ein „kräftiger Ausschwung" ist, dann frage ich Sie: Wo um Gottes willen haben Sie eigentlich Ihre wirtschaftspolitischen Grundkenntnisse herbekommen?
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Dies bedeutet doch de facto, daß sich bei uns die privaten Investitionen ungefähr bei Null einpendeln werden und daß die staatlichen Investitionen von Stoltenberg als eine Sparbüchse besonderer Art angesehen werden.
Weil die staatlichen Investitionsquoten sinken, weil die Investitionen nicht zunehmen, nimmt auch die Arbeitslosigkeit zu. Folgerichtig muß man davon ausgehen, daß Sie das wollen, daß Sie die Arbeitslosigkeit brauchen, um damit eine bestimmte Politik durchsetzen zu können.
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Weil die Arbeitslosigkeit zunimmt, haben Sie auch nicht genug Geld, um die Renten zu zahlen; Sie müssen auf Pump gehen.
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Blüm wäre in Ohnmacht gefallen, wenn das bei uns passiert wäre.
Brav wie die Schlachtlämmer marschiert die gesamte Koalition hinter dem Finanzminister her, der zur Tröstung aller in der Bundesrepublik Versammelten durch die „International Herald Tribune" bekanntgibt, die Flick-Affäre könne neue Investitionen nicht gefährden.
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O Gott, Herr Finanzminister! Die Flick-Affäre vielleicht nicht, denn Unternehmer investieren, um Gewinne zu machen, keineswegs um Flick einen Gefallen zu tun. Aber der Finanzminister selbst gefährdet Investitionen, wenn er sich bei jedem Haushalt an den Investitionsmitteln, die das Parlament genehmigt hat, vergreift, um sie seinem Spartopf einzuverleiben. Vielleicht werden deutsche Unternehmer wieder anfangen zu investieren, wenn der Wirtschaftsminister, der nach eigenem Bekunden noch viel lernen muß, endlich aus diesem Stadium herausgekommen ist, wenn der Finanzminister seinen Glauben aufgibt, daß man bereits ein Wirtschaftsfachmann ist, wenn man neben Abgeordnetenmandat und Ministeramt einen Trockenschwimmkurs in Wirtschaftspolitik bei Krupp absolviert hat.
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- Wenn man zufällig mit dem Finger auf eine Wunde kommt, schreien Sie gequält auf. Also habe ich offensichtlich recht mit meiner Bemerkung.
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- Das war die Sache: Er hat einen Trockenschwimmkurs bei Krupp in Sachen praktischer Wirtschaftspolitik gemacht. Wenn Sie es gern wiederholt haben möchten, kann ich es ein drittes Mal sagen.
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Warum regt sich eigentlich bei uns sowohl in den veröffentlichten Meinungen in den Medien wie in der Politik niemand über die Diskrepanz zwischen dem verbalen Wollen und Wirken von Bangemann und Superman Stoltenberg auf, in dessen Wahlkreis beispielsweise die höchste Arbeitslosenquote seit 1952 erreicht wurde, unter dessen Fuchtel die allgemeine Arbeitslosigkeit strukturell und nominell zunimmt, unter dessen unerbittlichem Regiment ganze Regionen ausbluten? Warum regt sich über diese Diskrepanz zwischen dem, was er verkündet, und dem, was er tut, niemand auf? Weil die eigentliche Aufgabe, die Stoltenberg zu erfüllen hat und die zu erfüllen er gewillt ist, nicht das ist, was er sagt. Denn dann müßte man sich zu Recht aufregen. Schulden haben ihn noch nie aufgeregt. Als Ministerpräsident. hat er hervorragend mit einer Schuldenpolitik gelebt und ist ohne Schrammen davongekommen.
Seine Aufgabe ist die ideologisch begründete Einteilung der deutschen Bevölkerung in solche, die haben und deren Leistung sich a priori wieder lohnen soll, und solche, denen genommen wird und die gefälligst zur Kenntnis zu nehmen haben, daß ihr Platz unten, und zwar sehr weit unten in dieser Gesellschaft ist und daß sie dafür zu arbeiten haben, daß sie unten bleiben und die anderen oben sind.
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Das zweifelhafte Verdienst des Finanzministers ist, daß er allein die Nerven hat, für die Reise in eine Klassengesellschaft nach konservativem Geschmack, die dank Blumschen Frohsinns nach außen den Anstrich einer harmlosen Vatertagstour angenommen hat. Daß er die Nerven und den notwendigen Hofnarren hat, den gesellschaftlichen Konsens zu zerstören, bezweifelt bei uns niemand. Daß aber jemand aus der Regierung das Recht hat, als Verfechter einer besonderen, einer geistig-moralischen Politik aufzutreten, das ist Ihnen allen zusammen abzusprechen. Deswegen werden wir Ihren Haushalt ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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