edgar franke (NA), 2017-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf eines kann man sich freitagmorgens fast immer
verlassen: Wir diskutieren einen Antrag der Linken zur
Bürgerversicherung .

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Viele Argumente kennen wir schon . Aber zunächst
ist die Frage: Worum geht es beim Thema Gesundheit,
und worum geht es beim Thema Pflege wirklich? Es geht
um Perspektiven für eine gute medizinische Versorgung .
Es geht um Perspektiven für eine älter werdende Gesellschaft . Wir müssen uns fragen: Sind wir auf eine älter
werdende Gesellschaft vorbereitet? Wir müssen uns das
inhaltlich fragen .

Wir wissen alle, dass die medizinische Versorgung immer besser wird, aber Krankheiten wie Demenz stellen
uns vor große Herausforderungen . Die Politik muss sich
fragen, ob wir diesen demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen sind .

Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir damit umgehen . Für die SPD ist die politisch entscheidende Frage,
wie wir die steigenden Kosten einer älter werdenden Gesellschaft solidarisch verteilen können . Das ist die Frage
der SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren .

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Das betrifft gerade die Pflege. Wir brauchen eine Pflege, die den demografischen Herausforderungen gerecht
wird, eine Pflege, mit der jeder den bestmöglichen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung bekommt .

Sie wissen vielleicht noch, dass wir 1995, vor 22 Jahren, die Pflegeversicherung eingeführt haben, die eine
Besonderheit aufweist: Die Leistungen der Pflegeversicherung, sowohl der privaten als auch der gesetzlichen,
sind gleich, aber die Beiträge sind unterschiedlich . Deshalb eignet sich gerade die Pflegeversicherung besser für
eine Bürgerversicherung als eine private Versicherung .

({2})

Das ist keine sozialistische Einheitsversicherung,
Erwin Rüddel . Es gibt nämlich gute Argumente dafür .

({3})

Erster Punkt: Mit der Pflegeversicherung verbreitern
wir die Einnahmebasis .

Zweiter Punkt: Es zählt das individuelle Einkommen .
Maßgebend ist also die persönliche Leistungsfähigkeit,
und auch die Gutverdienenden und die Gesündesten können sich der Solidarität nicht entziehen . Auch das ist ein
wichtiger Punkt .

Dritter Punkt: Wie Sie wissen, sind die Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 Prozent eingefroren .

({4})

Wer finanziert denn den ganzen medizinischen Fortschritt? Das sind doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deswegen muss auch die Versicherung paritätisch finanziert werden, meine sehr verehrten Damen
und Herren .

({5})

Wir brauchen auch eine einheitliche Honorarordnung .
Egal ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist: Es
gibt keinen Anreiz mehr, Versicherte vorzuziehen . Auch
das ist ein Grund für eine Bürgerversicherung gerade im
Bereich Pflege.

Aber - auch das sage ich ausdrücklich - wir haben
in der Pflege gemeinsam viel erreicht. Das haben auch
Herr Irlstorfer und Herr Rüddel angesprochen . Vor allen
Dingen haben wir mit 1,4 Milliarden Euro die häusliche
Pflege gestärkt. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass
die Menschen zu Hause auch dann in ihren eigenen vier
Wänden alt werden können, wenn sie pflegebedürftig
sind; denn Pflegebedürftigkeit darf kein Grund für einen Umzug sein . Ich war lange Bürgermeister, und ich
war Chef einer kommunalen Pflegestation. Ich weiß, wie
wichtig es ist, dass man im häuslichen Quartier bleiben
kann . Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, den
wir gemeinsam erreicht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({6})

Wir geben außerdem ab 2017 5 Milliarden Euro pro
Jahr zusätzlich für die Pflege aus. Das ist ein immenser
Betrag für eine Strukturreform hin zu dem erweiterten
Pflegebedürftigkeitsbegriff mit fünf Pflegegraden, der
dazu führen wird, dass Menschen besser gepflegt werden
und auch ganzheitlich betreut werden .

({7})

Wir haben eine wirklich außergewöhnliche Strukturreform hinbekommen, die positiv zu bewerten ist .

Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, wie wir
mit denjenigen umgehen, die pflegen. Wir brauchen bis
2030 200 000 neue Pflegekräfte, und zwar gut ausgebildete Pflegekräfte. Deswegen ist die Aufwertung der Pflegeberufe eine Herzensangelegenheit der SPD . Das haben
die Menschen verdient; deshalb ist das eine Herzensangelegenheit der SPD .

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen roten Faden in der Gesundheitspolitik .

({9})

Der rote Faden ist eine bestmögliche Versorgung, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Alter, unabhängig vom Wohnort . Es ist sozusagen ein roter Faden
der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik im doppelten Sinn . Herr Stritzl, Gesundheitspolitik muss immer
aus Sicht der Patientinnen und Patienten bzw . der Menschen betrieben werden, die davon betroffen sind.

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Wir brauchen Zukunftsentwürfe in der Gesundheitspolitik und gerade in der Pflegepolitik. Ein solcher Zukunftsentwurf ist eine Bürgerversicherung in der Pflege.
Ich sage es noch einmal: Das ist keine sozialistische Einheitsversicherung .

Ich danke Ihnen .

({11})