Mechthild Dyckmans (NA), 2011-09-21:
Das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und

Jugendkammern in der Hauptverhandlung hat das Ziel,
eine seit der Wiedervereinigung immer wieder befristet
verlängerte Regelung nunmehr ohne zeitliche Begrenzung festzuschreiben. Ausgangspunkt war die damals
geschaffene Möglichkeit, nach der Strafkammern unter
Umständen auch nur mit zwei statt drei Berufsrichtern
verhandeln durften. Anlass dafür war der seinerzeit bestehende Mangel an ausreichend qualifizierten Richtern. Ein solcher liegt heute zwar nicht mehr vor, jedoch
hat sich die Verhandlung mit lediglich zwei Berufsrichtern in vielen Fällen bewährt.

Insbesondere in - rechtlich und tatsächlich - einfach
gelagerten Fällen soll auch in Zukunft in dieser Besetzung verhandelt werden können. Dies spart Personal,
was anderen Verfahren zugutekommt, und trägt dennoch
den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren
ohne Qualitätseinbußen Rechnung. Dies belegt nicht zuletzt die von den Professoren Dölling und Feltes erarbeitete Studie, nach der sich kein Anhaltspunkt dafür finden
lässt, dass Verfahren in der Besetzung mit zwei Richtern
häufiger als andere die Einlegung von Rechtsmitteln zur
Folge gehabt hätten. Insofern ist es durchaus sachgerecht, diese Möglichkeit auch weiterhin beizubehalten,
was im Übrigen auch von der Bundesrechtsanwaltskammer grundsätzlich anerkannt wird.

Andererseits gibt es selbstverständlich Verfahren, bei
denen die klassische Besetzung mit drei Berufsrichtern
zwingend ist. Grundsätzlich gilt dies im Umkehrschluss
für alle Prozesse, die besondere Schwierigkeiten in
rechtlicher, tatsächlicher oder beider Hinsicht aufweisen. Dem trägt der Gesetzentwurf durch die ausdrückliche Normierung solcher Fälle hinreichend Rechnung.
An erster Stelle sind dabei diejenigen Fälle zu nennen, in
denen das Gericht als Schwurgericht besonders schwere
Straftaten verhandelt, die in der Regel auch mit einer besonders langen Freiheitsstrafe geahndet werden. Hier
verlangt die einer solchen Straftat immanente Komplexität ebenso wie die mit der hohen Strafandrohung verbundene besondere Eingriffsintensität nach dem juristischen Sachverstand dreier Richter.

Gleiches gilt für Verfahren, die für den Angeklagten
mit einer über die Strafe hinausgehenden Rechtsfolge
verbunden sein können - namentlich die Anordnung der
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder die
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus. Da hier unter Umständen eine tatsächlich
lebenslange Verwahrung ausgesprochen werden kann,
muss diese Entscheidung besonders sorgsam abgewogen und getroffen werden.

Schließlich stellt der Gesetzentwurf den Gerichten
durch eine relativ offen gestaltete Regelung in § 76 Abs. 2
Nr. 3 GVG-E frei, auch in darüber hinausgehenden weiteren komplizierten Verfahren eine Besetzung mit drei
Richtern zu wählen. Davon wird im Regelfall bei Verfahren mit einer Dauer von mindestens zehn Verhandlungstagen ebenso auszugehen sein wie bei Verfahren der großen Wirtschaftsstrafkammer, denen naturgemäß ein
vielschichtiger Sachverhalt zugrunde liegt. Diese BeiZu Protokoll gegebene Reden

spiele sind jedoch keinesfalls abschließend, sodass den
Gerichten genügend Spielraum bleibt, auch in anderen
sensiblen Bereichen mit drei Richtern zu verhandeln.

Wie bereits eingangs erwähnt, nimmt der Gesetzentwurf somit die guten Erfahrungen der letzten 20 Jahre
auf und statuiert die Verhandlung mit zwei Richtern als
Grundfall. Alle Verfahren, die eine höhere Entscheidungskompetenz erfordern, können auch in Zukunft mit
drei Richtern durchgeführt werden. Für einen Großteil
wird dies sogar zwingend. Damit werden Prozessökonomie und Rechtsstaatlichkeit in einen angemessenen Ausgleich gebracht. Ich weiß, dass durchaus auch Bedenken
gegen den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht
werden, und bin mir sicher, dass es uns gelingen wird,
diese bei unseren Beratungen auszuräumen.