Michaela Noll (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Es muss aufhören, endlich aufhören.“ Diese Worte
stammen nicht von mir, sondern von Waris Dirie, der
UNO-Sonderbotschafterin, die den Kampf gegen Genitalverstümmelung schon vor einigen Jahren aufnahm.
„Es muss aufhören, endlich aufhören.“ Das ist eine Aufforderung an uns. Hier sind wir als Politiker gefordert.

Heute sprechen wir über die verschiedenen Anträge
der Oppositionsfraktionen, in denen es um diese traurige
und abscheuliche Form der Menschenrechtsverletzung
geht. Das, was Frau Kollegin Schewe-Gerigk sagte, ist
richtig: Es gibt mittlerweile 150 Millionen Opfer der
Verstümmelung. Ich denke, die Dunkelziffer ist noch
viel höher. Um sich die Dimension, um die es geht, vorstellen zu können: 150 Millionen Betroffene, das entspricht der kompletten Bevölkerung Frankreichs und
Deutschlands. Es sind nicht nur Frauen betroffen, sondern auch Mädchen in der Pubertät und mittlerweile sogar Säuglinge im Alter von sechs bis sieben Tagen.
15 Prozent der Mädchen sterben sofort, 20 Prozent sterben kurze Zeit später an den Folgen der Genitalverstümmelung. Diese Art der Verstümmelung ist durch nichts
zu rechtfertigen, weder durch kulturelle noch durch religiöse Gründe. Es gibt keine Religion, die sie vorschreibt.

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, jetzt muss ich Sie persönlich ansprechen: Auf der einen Seite haben Sie gesagt, dass Sie mit uns gemeinsam etwas auf den Weg
bringen wollen. Wir waren schon einmal so weit: Im
Jahre 1998 haben wir im Deutschen Bundestag über alle
Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. In der 14. Legislaturperiode haben wir einen
Antrag eingebracht, den Sie leider abgelehnt haben. In
der 15. Legislaturperiode haben wir erneut einen Antrag
eingebracht, den Sie auf die lange Bank geschoben haben. Reichen Sie uns doch bitte einmal auf faire Art und
Weise die Hand. Bei diesem Thema sollte die Parteipolitik wirklich nicht zu Streit führen.

({0})

Wir sollten uns fragen: Was hilft tatsächlich? Auf internationaler Ebene ist bereits eine Menge geschehen.
Die Bundesregierung ist sehr aktiv. Wir haben eine konsequente Informationspolitik verfolgt. Trotzdem muss
man sagen: Es ist noch nicht so gut, als dass man nicht
noch etwas verbessern könnte.

Sie haben recht: Mittlerweile gibt es deutliche Hinweise darauf, dass diese Taten auch in Deutschland geschehen. Hierzulande gibt es circa 30 000 Opfer. Richtig
ist: Die Ärzte haben meiner Meinung nach eine Schlüsselrolle, weil sie diejenigen sind, die im direkten Kontakt
zu den Frauen stehen.

Im Jahre 2005 hat der Berufsverband der Frauenärzte
zusammen mit UNICEF und Terre des Femmes eine
Umfrage durchgeführt. 500 Ärzte haben sich daran be7850
teiligt. 43 Prozent von ihnen haben berichtet, dass sie
Frauen mit solchen Verstümmelungen bereits behandelt
haben. Viele von ihnen haben gesagt, dass sie sich überfordert fühlen. Es ist wichtig, dass wir die Ärzte informieren und sensibilisieren. Ich bin der Bundesärztekammer dankbar, dass sie reagiert und eine Empfehlung
veröffentlicht hat, die wir nun in allen Gremien bekannt
machen müssen.

Nun komme ich zum Antrag der FDP, die Folgen der
Einführung einer Meldepflicht zu prüfen. Einerseits
sage ich als Juristin: Es könnte sein, dass wir mit verfassungsrechtlichen Bedenken rechnen müssen, Stichwort:
Berufsausübungsfreiheit. Andererseits müssen wir uns
fragen: Ist die Einführung einer Meldepflicht zielführend? Können wir den Frauen dadurch tatsächlich helfen? Vielleicht tauchen die Frauen, wenn eine Meldepflicht existiert, eher unter, und es passiert das, was
Waris Dirie in ihrem Buch „Schmerzenskinder“ schreibt:

Heute weiß ich, dass Genitalverstümmelung auch
in jedem europäischen Land stattfindet. Wer es sich
leisten kann, bringt seine Töchter in Nobelkliniken
oder zum Privatarzt. Wer weniger Geld hat, lässt
den grausamen Job im Hinterhof erledigen oder
schickt die Kinder in den Ferien nach Afrika, damit
Oma sich darum kümmert.

Wir wollen nicht, dass die Frauen zu schlecht ausgebildeten Personen gehen oder in ihre Herkunftsländer
gebracht werden. Listen von Verstümmlern werden in
dieser Community mittlerweile unter der Hand weitergegeben; so ist es zumindest in Frankreich. Daher müssen
wir uns fragen: Ist die Einführung einer Meldepflicht
wirklich ein gangbarer Weg?

Ich glaube, dass Gesetze allein nicht überzeugend
sind. In vielen afrikanischen Ländern ist die Genitalverstümmelung bereits unter Strafe gestellt. Die Verbesserung der sozialen Lage und der Bildung der Frauen ist
wichtig. Aber wir müssen auch die Männer in den Blick
nehmen. Denn die Männer sind diejenigen, die in diesen
Ländern die Gesetze erlassen. Die Männer sind die religiösen Führer, die auf Einhaltung der Tradition beharren.
Die Männer sind diejenigen, die eine nicht verstümmelte
Frau als Braut ablehnen, weil sie als unrein oder als Hure
gilt.

Gestern hatte ich Gelegenheit, mit einem afrikanischen Mann zu sprechen. Er bestätigte mir: In den Dörfern predigen die religiösen Führer nach wie vor, dass
ein Geschlechtsakt mit einer unverstümmelten Frau eine
potenzielle Gefährdung für jeden Mann darstellt und
dass die Kinder bei der Geburt versterben, wenn die Frau
vorher nicht verstümmelt war. - Solange mit diesen
Ängsten gearbeitet wird, werden wir auch international
wenig bewegen.

Ich bin natürlich froh, dass in Kairo mittlerweile diese
Sitzung stattgefunden hat. Es kann sein, dass das, was
die islamischen Gelehrten gesagt haben, eine Signalwirkung hat. Diese Botschaft muss aber erst einmal in
28 Ländern auch verbreitet werden. Erst dann haben wir
wirklich einen Anfang gemacht. Wir müssen die Menschen vor Ort aber auch in die Lage versetzen, Traditionen und Normen kritisch zu analysieren und zu hinterfragen. Solange in den Dörfern Prediger aufstehen und
das, was sie sagen, mangels Bildung unkritisch geglaubt
wird, weil man es nicht besser weiß, können wir meiner
Meinung nach auf internationaler Ebene zwar alles versuchen, aber wir werden scheitern.

Manchmal hat es geholfen - kleine Projekte sprechen
da für sich -, Männern vor Ort einfach einen Film über
Genitalverstümmelung zu zeigen. Sie kehrten daraufhin
von der Praxis ab, und in ihrer Dorfgemeinschaft wurde
dieses grausame Ritual einfach nicht mehr praktiziert.
Ich glaube, solche Projekte sind zielführend. Gesetze alleine werden nicht reichen.

Ich bitte noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen,
die hier sitzen: Lassen Sie uns keinen parteipolitischen
Streit führen. Es geht um die Sache. Diese Frauen brauchen die Solidarität aller Menschen.

({1})

Wir müssen nur schauen, welchen Weg wir gehen. Er
muss tatsächlich zielführend sein.

Ich schließe jetzt mit meinem Eingangssatz: Es muss
aufhören, endlich aufhören. Helfen Sie bitte alle mit!

Danke schön.

({2})