Annette Groth (NA), 2012-11-29:
Das skandalöse Verhalten der Mehrheit des japanischen Parlaments und der japanischen Regierung gegenüber dem Schicksal der zwangsprostituierten Mädchen und jungen Frauen, die im Zweiten Weltkrieg
massenhaft von Mitgliedern der japanischen Armee
vergewaltigt wurden, ist leider ein typisches Beispiel
dafür, wie Staaten mit Unrecht und Verbrechen der
Vergangenheit umgehen.

Die Fraktion Die Linke unterstützt den Antrag der
SPD und fordert die Bundesregierung auf, sich bei der
japanischen Regierung dafür einzusetzen, dass die
vom japanischen Militär an den „Trostfrauen“ verübten Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen
und sexuelle Sklaverei eingestuft werden. Ausdrücklich
erwartet die Fraktion Die Linke, dass sich die Regierung von Japan bei den Überlebenden und deren Angehörigen offiziell entschuldigt.

Das Verhalten der japanischen Regierung ist jedoch
leider kein Einzelfall. Die Diskussion über die Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama
durch die deutschen Schutztruppen und die berechtigten Forderungen der Nachkommen der Ermordeten
nach einer Entschädigung werden von der deutschen
Bundesregierung seit vielen Jahrzehnten abgewiesen.
Und auch die Forderungen von italienischen und griechischen Gemeinden nach Entschädigung für die systematische Ermordung ihrer Bevölkerung in der Zeit
des Faschismus werden von der Bundesregierung über
Jahre hinweg nicht akzeptiert und gerichtlich bekämpft. Deshalb sollte bei der Debatte um die „Trostfrauen“ auch ein klarer Appell an die Bundesregierung gerichtet werden: Deutschland muss sich
ebenfalls seiner kolonialen und faschistischen Vergangenheit stellen und Verantwortung für die Opfer und
ihre Nachfahren übernehmen.

Wir erwarten deshalb von der SPD auch ein klares
Bekenntnis dazu, dass sie die Zeit ihrer Regierungsverantwortung kritisch aufarbeitet und sich für eine
schnelle und unbürokratische Lösung für Opfer der
Verbrechen Deutschlands einsetzt.

Der Umgang der japanischen Armee mit den
Frauen, die damals zwangsprostituiert wurden, ist ein
Beispiel für die Entmenschlichung durch Kriege und
ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Für ein
möglichst „problemloses Funktionieren“ der Kriegsmaschinerie wurden junge Frauen aus Korea, China,
Taiwan, Burma/Myanmar, Malaysia, Vietnam, den
Philippinen, Niederländisch-Indien, Portugiesisch-Timor und Indonesien zu Prostitution gezwungen. Offizielle „Begründung“ dieser menschenverachtenden
sexuellen Ausbeutung der Frauen war, dass der
„Kampfgeist der japanischen Soldaten gesteigert, sie
vor Geschlechtskrankheiten geschützt und Massenvergewaltigungen von Soldaten an die übrigen Frauen
verhindert“ werden sollten. Dieses völkerrechtsverletzende Unrecht wurde von den Militärs und den japanischen Nachfolgeregierungen viele Jahrzehnte geleugnet und damit den Opfern zusätzliches Unrecht getan.

Heute geht man davon aus, dass alleine aus Korea
200 000 Mädchen und junge Frauen in die Zwangsprostitution entführt wurden. Durch sexuelle Ausbeutung wurden die jungen Mädchen dafür missbraucht,
die Soldaten für die Kriegszwecke Japans einsatzbereit
zu halten. Ein Unrechtsbewusstsein bei den Militärs
und den späteren japanischen Regierungen gab es
nicht. Vielmehr wurde versucht, geschichtliche Tatsachen zu verdrehen. Die bewusste Verbreitung von Lügen über die betroffenen Frauen war ein Beispiel dafür, diese Verbrechen zu vertuschen.

Die Zwangsprostitution war für die betroffenen
Frauen traumatisch. Keine von ihnen erhielt nach dem
Krieg Hilfe vom Täterstaat. Der japanische Staat verweigerte über Jahrzehnte den Angehörigen der verstorbenen Frauen eine Entschuldigung oder gar eine
Entschädigung. Von den betroffenen Frauen haben nur
etwa 30 Prozent ihr Martyrium überlebt. Viele begingen Selbstmord, viele wurden durch die Militärs ermordet und körperlich zerstört. Viele Frauen wurden,
wenn eine Geschlechtskrankheit bei ihnen festgestellt
wurde, einfach ermordet.

Nach dem Krieg wurden die betroffenen Frauen
stigmatisiert. Die Prostitution, in die sie gezwungen
wurden, war ein gesellschaftliches Tabuthema und
wurde als Schande für die betroffenen Frauen angesehen. So wurden die Frauen gezwungen, über ihre Misshandlungen zu schweigen, um in ihren Heimatländern
nicht stigmatisiert zu werden. Deshalb begingen viele
Frauen nach ihrer Befreiung Selbstmord, weil sie mit
dieser gesellschaftlichen Stigmatisierung oder der
„Schande“ nicht leben konnten.

Die Fraktion Die Linke möchte den mutigen
Frauen, die dieses Unrecht endlich angesprochen haben, danken, allen voran der Südkoreanerin Kim Hak
Soon, die mit ihrem mutigen Einsatz diese Ungerechtigkeit öffentlich gemacht hat. Durch sie wurde eine
gesellschaftliche Aufarbeitung dieses Völkerrechtsverbrechens erst möglich.

Völlig inakzeptabel ist, dass bereits 14-mal im japanischen Parlament ein Antrag zur Entschuldigung
und Entschädigung für die „Trostfrauen“ abgelehnt
wurde. Dank gilt den Fraktionen der Kommunistischen
Partei, der Demokratischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und den beteiligten Parteilosen, die
im Jahr 2008 wieder einen solchen Antrag eingebracht
hatten, der von der Mehrheit abgelehnt wurde. Es ist
nicht akzeptabel, dass sich die japanische Regierung
weigert, Entschädigungen für die Opfer zu leisten, und
mit dem von der Wirtschaft finanzierten Asian Women’s Fund versucht, von der eigenen Verantwortung
abzulenken.

Auch die Vereinten Nationen haben bereits 1998
festgestellt, dass die Regierung von Japan völkerrechtlich zur Entschädigung der Opfer verpflichtet ist. Dabei drängt die Zeit, da die Frauen heute alle schon in
einem sehr hohen Alter sind.

Zu Protokoll gegebene Reden



Sexualisierte Gewalt im Zusammenhang mit Militäreinsätzen wird nach wie vor häufig verschwiegen.
Hier muss die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung deutlich vorangebracht werden. Weltweit werden die Opfer stigmatisiert, und noch immer fehlt es an
einer umfassenden Sanktionierung dieser Gewalt. Wir
fordern deshalb die Bundesregierung auf, die systematische Massenvergewaltigung von Frauen durch Militärs mehr als bisher in den Fokus ihrer Menschenrechtsarbeit zu holen und sich für ein internationales
Schutz- und vor allem auch Sanktionsregime einzusetzen, das den Opfern hilft und die Täter endlich wirksam bestrafen kann.