jürgen klimke (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass ich hier als Menschenrechtspolitiker
der Union zu den Grundrechten intersexueller Menschen
Stellung nehmen kann und darf. Denn das Recht der se-
xuellen Selbstbestimmung betrifft nicht nur die sexuelle
Orientierung, sondern auch die Geschlechtsidentität und
damit auch die Intersexualität. Deshalb ist es auch Auf-
gabe von uns Menschenrechtspolitikern, an der Umset-
zung dieses Grundrechtes in adäquate Gesetzgebung
mitzuwirken.

Das Thema intersexuelle Menschen und der Gedanke,
dass hier noch mehr vorhanden ist als die beiden Ge-
schlechter „männlich“ und „weiblich“, ist jenseits von
Betroffenen und einigen Experten weitgehend neu. Was
uns nicht persönlich trifft, sollten wir jedoch nicht igno-
rieren. Vielmehr sind wir Politiker in diesem Zusam-
menhang zum Handeln aufgerufen.

Eines muss gleich am Anfang angemerkt werden: Das
lange vorherrschende Denken, dass die Festlegung auf
ein Geschlecht für die weitere Entwicklung von Interse-
xuellen die einzige Lösung sei, ist der falsche Weg, ob
wir uns das nun vorstellen können oder auch nicht. In
der Fachwelt zeichnet sich inzwischen ein Paradigmen-
wechsel ab. Die breite Öffentlichkeit ist jedoch jenseits
von Klischees noch nicht genügend über das Thema auf-
geklärt und auch noch nicht genügend sensibilisiert. Das
gilt teilweise auch für das Fachpersonal im Gesundheits-
wesen, für Ärzte, Psychotherapeuten oder eben auch
Hebammen.

Während Homosexualität heute in vielen Bereichen
in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und von
einem überwiegenden Teil der Menschen akzeptiert

1) Anlage 2


wird, kann man das von der Intersexualität nicht behaupten. Homosexuelle Menschen und ihre Familien können
sich in einer Vielzahl von Beratungsstellen Unterstützung für den Umgang mit ihrer Situation einholen. Zudem sind wir gerade in den letzten Jahren mit der politischen Gleichberechtigung der Homosexuellen vorangekommen.

Das können wir über intersexuelle Menschen nicht
sagen. An wen sollen sich Eltern wenden, wenn sie das
Geschlecht ihres Kindes nicht eindeutig zuordnen können? Ist in einem solchen Fall die Hebamme, der Gynäkologe, der Kinderarzt oder der Psychotherapeut der
richtige Ansprechpartner? Wird dessen Rat wirklich in
angemessener Weise den aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnissen gerecht? Ich glaube, man darf hier noch
Zweifel haben. Auch im Personenstandsrecht wird intersexuellen Menschen nicht genügend Rechnung getragen.

Um wirklich zielführende Verbesserungen zu erreichen, benötigen wir aber zuallererst fundierte wissenschaftliche Informationen und ethische Bewertungen.
Hier ist der Deutsche Ethikrat - es ist hier mehrfach angesprochen worden - die richtige Stelle.

Richtig ist auch, dass der Deutsche Ethikrat aufgrund
der großen Bedeutung und der Komplexität des Themas
ein Gutachten erarbeitet - es wurde eben angesprochen -,
das in den nächsten Monaten die Bundesregierung erreichen wird. Erste Veröffentlichungen bestärken mich in
der Annahme, dass dieses Gutachten zu einer ausgewogenen, einer neuen Betrachtungsweise führen wird und
einen Leitfaden auch für den weiteren politischen Umgang mit diesem Thema bieten kann.

Ich bitte deshalb die Grünen, zu überlegen, ob es
nicht sinnvoll ist, den Antrag so lange zurückzustellen,
bis der Bericht vorliegt und vielleicht von uns behandelt
worden ist, damit wir auf Grundlage eines noch breiteren
Expertenwissens debattieren und entscheiden können.

({0})

Das Expertengespräch des Deutschen Ethikrates vom
Juni 2004 kann man auf der Website des Deutschen Ethikrates nachlesen. Es offenbart vor allen Dingen die große
Komplexität des Themas.

Ich möchte hier weder auf unterschiedliche Ursachen
noch auf unterschiedliche Ausformungen der Intersexualität eingehen. Ein Hinweis sei mir jedoch gestattet: Es
muss immer der einzelne Mensch mit seiner Persönlichkeit und seinen psychischen Besonderheiten betrachtet
werden. Ein Pauschalschema für den Umgang mit der
Intersexualität sollte es meiner Meinung nach künftig
nicht geben. Es geht um Individuen. Das betrifft ganz
besonders auch diejenigen Operationen, die die Genitalorgane verändern.

Lassen Sie mich auf einen Beitrag eingehen, den Frau
Professor Richter-Appelt vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf bei dem Expertengespräch vorgetragen
hat. Sie begann ihren Vortrag mit der Frage, wen man
überhaupt als Frau oder als Mann bezeichnen kann. Die
unterschiedliche Ausstattung mit Chromosomen, die unterschiedliche Ausformung der Geschlechtsmerkmale
sowie die selbstempfundene Zuordnung sind hier zu berücksichtigen. Allein dies zeigt, dass es nicht die Intersexualität gibt, sondern eine Vielzahl verschiedener Formen.

Während früher bei Intersexualität die Zuweisung zu
einem der beiden Geschlechter - verbunden mit Operationen, Medikamenteneinnahme und eindeutig männlicher oder weiblicher Erziehung - der Lösungsweg oder
der vermeintliche Lösungsweg war, wurde im Rahmen
eines Hamburger Forschungsprojekts festgestellt, dass
diese Geschlechtskorrektur eigentlich nur selten das Ziel
individueller Zufriedenheit erreicht hat. Ich zitiere Frau
Richter-Appelt aus ihrem Vortrag: Die hohe psychosoziale Belastung und das beeinträchtigte Körpererleben
machen es deutlich, dass trotz medizinischer Behandlungen häufig kein psychophysisches Wohlbefinden gewährleistet werden konnte.

Wir benötigen also auch im medizinischen Bereich
andere Ansätze, die der Vielfalt der Intersexualität stärker Rechnung tragen und die gegebenenfalls auch zu einer stärkeren Beschäftigung der Psychotherapie mit diesem Thema führen könnten. Um es zusammenzufassen:
Wir brauchen mehr Forschung, mehr Sensibilität, mehr
Aufklärung und Beratung sowie eine andere Herangehensweise bei geschlechtskorrigierenden Maßnahmen.
Weiter benötigen wir eine Regelung, die intersexuellen
Menschen in unserem binären Geschlechtskonzept besser gerecht wird.

Der Ethikrat arbeitet zurzeit an all diesen Punkten. Er
wird sicher zu einem Ergebnis kommen, das die Bundesregierung in politisches Handeln umsetzen kann. Vor
diesem Hintergrund glaube ich, dass wir das Ende dieser
Arbeit noch abwarten sollten. Sosehr ich nachvollziehen
kann, dass aus Sicht der Grünen hier Handlungsbedarf
besteht, so sehr glaube ich doch, dass wir jetzt nicht mit
Schnellschüssen Anträge beschließen, sondern dazu beitragen sollten, gerade diesen Bereich sehr eingehend, sehr
intensiv und sehr individuell zu beraten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})