Gregor Gysi (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat mich persönlich betroffen gemacht, daß Frau Steinbach-Hermann mir die Verantwortung für Mauer, Todesschüsse und ähnliches persönlich zuweist und sich dabei weder mit meinem Alter noch mit meiner Biographie beschäftigt und damit indirekt zum Ausdruck bringt, daß eigentlich alle, die dort gelebt haben, dafür die persönliche Verantwortung zu übernehmen haben.
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- Nein, nein, sie hat mich persönlich angesprochen - nicht die Partei. Das wäre etwas anderes. Ich darf darauf hinweisen, daß auch ich sicherlich Verantwortung in diesem Land habe. Das ist unstrittig. Ich glaube aber für mich in Anspruch nehmen zu können, daß ich einiges unternommen habe, um Menschen
- zum Teil in schwierigen Situationen - zu helfen. Und das war nicht immer einfach. Ich behaupte, bei einem Vergleich mit den Biographien der meisten Mitglieder der CDU und der DBP, mit denen sie fusioniert hat, schneide ich nicht schlecht ab.
Sie werfen mir Selbstgefälligkeit und Bigotterie vor. Mit dem letzteren kann ich nichts Richtiges anfangen. Aber der Vorwurf der Selbstgefälligkeit macht mich betroffen, weil ich finde, daß man das mir und auch anderen von uns eigentlich nur dann vorwerfen darf, wenn man selber etwas kritischer mit der eigenen Geschichte umgeht. Wo gibt es denn die Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU und der Ost-DBP? Wo gibt es denn die Aufarbeitung der Geschichte der West-CDU?
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Wieviele Mitglieder der ehemaligen NSDAP gehörten denn beispielsweise 1955 der West-CDU an, von den Bediensteten ganz zu schweigen? Wo ist diese Geschichte je aufgearbeitet worden?
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- Das ist nicht wahr. Sie müssen sich damit beschäftigen.
Betroffen machen mich auch immer wieder die Formulierungen - an mich und an andere gerichtet -, daß wir eigentlich nicht das Recht hätten, uns zu diesem oder zu jenem zu äußern. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie damit eigentlich sagen. Sie erklären damit nämlich, daß es Ihrer Auffassung entspricht, daß es Menschen gibt, die das Recht haben, sich zu etwas zu äußern, und daß es andere gibt, die das Recht nicht haben. Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis des Grundgesetzes und der Demokratie.
Sie machen mir weiter Vorwürfe, wenn ich mich für Menschenrechte oder für, wie es hier genannt wurde, „Volksinteressen" - diesen Ausdruck finde ich sehr merkwürdig - oder für andere Dinge diesbezüglich einsetze. Überlegen Sie sich bitte auch das in der Konsequenz: Das würde bedeuten, von mir und anderen zu verlangen, daß wir uns gegen Menschenrechte aussprechen, daß wir uns gegen die Interessen aussprechen, um in Ihrem Sinne glaubwürdig zu sein.
Ferner ist mir und anderen vorgeworfen worden, wir versuchten, uns heimlich aus der Verantwortung zu stehlen. Aber gerade die Tatsache, daß wir zu unserer Herkunft stehen, daß wir damit umgehen, daß wir Konferenzen und vieles andere zu diesem Thema durchführen, beweist doch, daß wir uns eben nicht aus
der Verantwortung stehlen. Aus der Verantwortung haben sich die Mitglieder jener Blockparteien gestohlen, die alles - zum Teil sogar in vorwärtseilendem Gehorsam - mitgemacht und schnell Unterschlupf in West-Parteien gesucht haben, um jegliche Identität zu verlieren und sich mit ihrer eigenen Biographie und Geschichte nicht mehr beschäftigen zu müssen.
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Dabei haben Sie ihnen bewußt geholfen.
Ein Letztes: Es gibt zahlreiche Vorwürfe, die Sie immer gegen uns verwenden, daß wir das Recht nicht hätten, daß wir dieses nicht dürfen, daß jenes anmaßend sei. Damit grenzen Sie zahlreiche Menschen aus,
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und Sie merken nicht einmal die Ähnlichkeit mit SED-Argumenten.
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