Kerstin Griese (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte diese Gelegenheit nutzen, um über die Antwort
auf die Große Anfrage „Jugendliche in Deutschland“ zu
diskutieren. Ich möchte nicht allein Programme aufzählen, sondern den roten Faden unserer Jugendpolitik aufzeigen.

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Dieser rote Faden - er ist mir ganz wichtig - orientiert
sich an der Stärkung von Jugendlichen durch mehr Beteiligung und mehr Chancen.

Ich glaube, dass wir in der Kinder- und Jugendpolitik
Kontinuität an den Tag legen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, ich habe mich ein bisschen
gewundert, dass Sie diese Kontinuität in Ihrem Entschließungsantrag kritisieren. Ich darf an das erinnern,
was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir
haben auch schon einmal gemeinsam eine Große Anfrage zum Thema Jugend gestellt, nämlich im Jahr 2001.
Die Große Anfrage damals beinhaltete nur 81 qualitativ
anspruchsvolle Fragen. Ihre Große Anfrage beinhaltet
230 Fragen. Die Beantwortung dieser Fragen hat dazu
geführt - ich will mich bei der Bundesregierung dafür
ganz herzlich bedanken -, dass wir nun ein sehr umfangreiches Nachschlagewerk zur Kinder- und Jugendpolitik
in Deutschland haben.

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Aus dieser Antwort wird deutlich: Jugendpolitik ist
eine Querschnittsaufgabe: Sie reicht von der Arbeitsund Sozialpolitik über die internationale Politik und über
die Innenpolitik bis hin zur Stadtentwicklung. Mit all
diesen Bereichen sind Fragen zur Zukunft von Kindern
und Jugendlichen verknüpft. Ich will an ein paar Punkten deutlich machen, warum gerade uns als SPD-Fraktion das Thema „Partizipation Jugendlicher“ so wichtig ist. Partizipation heißt: Chancen für Kinder und

Jugendliche. Unsere Bundesregierung tut viel im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe, des Engagements
in der Zivilgesellschaft, des Freiwilligendienstes von Jugendlichen und des Einsatzes für Demokratie und Toleranz.

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Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass es für den Lebensweg von jungen Menschen von ganz entscheidender
Bedeutung ist, dass sie früh erleben können, dass sie beteiligt, gehört und ernst genommen werden. Gerade die
Arbeit der Jugendverbände - deren Prinzip ist ja die
Selbstorganisation Jugendlicher - ist für den weiteren
Lebensweg sehr prägend.

Ich bin der festen Überzeugung - das hat auch die
Shell-Jugendstudie gezeigt -: Jugendliche interessieren
sich für politische Themen. Ich habe das gerade wieder
intensiv auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag
- das ist das größte regelmäßige Jugendtreffen in
Deutschland - in Köln erlebt, wo ich mit vielen Jugendlichen diskutieren konnte. Ich habe dort auch mit Jugendlichen gesprochen, die im In- oder im Ausland ein
freiwilliges soziales Jahr gemacht haben. Ich will ausdrücklich sagen: Es ist ein großer Fortschritt, dass wir es
geschafft haben, dass inzwischen mehr Jugendliche ein
solches Jahr absolvieren können.

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Es ist begrüßenswert, dass diese Dienste ausgeweitet
werden. Demnächst wird es für junge Menschen auch im
Bereich der Entwicklungspolitik bis zu 10 000 entsprechende Plätze geben. Aber ich teile auch die Kritik, dass
wir dort noch mehr machen müssen. Der Bedarf ist höher: Noch mehr Jugendliche möchten sich auf diesem
Gebiet engagieren. Mein Traum ist - ich weiß, dass der
Bundestag darüber aufgrund des Föderalismus keine
Entscheidung treffen kann -, dass sich die Schulen daran
beteiligen, jedem Jugendlichen ein Angebot für ein freiwilliges Jahr, Halbjahr oder Vierteljahr zu machen. Nur
dann erreichen wir nämlich wirklich alle Jugendlichen
aus allen Bereichen der Gesellschaft.

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Die Fragesteller fordern in Ihrer Anfrage, im Herbst
ein neues Programm zum Thema Partizipation aufzulegen. Ich sage ganz deutlich: Wir tun schon etwas. Das
Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung ist ein
gutes Programm. Es ist das Ergebnis der Programme der
letzten beiden Wahlperioden und kam in Kooperation
mit dem Deutschen Bundesjugendring, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zustande.
Viele, die zum Beispiel über „Come in Contract“ mit Jugendverbänden einen Vertrag geschlossen haben, haben
erlebt, wie eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik
und Jugendverbänden aussehen kann.

Ich betone auch deshalb, dass dies der rote Faden unserer Jugendpolitik ist, um hervorzuheben, wie wichtig
Kontinuität ist. Jugendpolitik ist kein Strohfeuer, sondern ein wichtiges Feld, auch für diese Regierungskoalition.

Ganz wichtig ist mir, dass wir noch mehr tun - Ansätze dafür haben wir -, um Jugendliche aus bildungsfernen Schichten, Jugendliche, die von zu Hause nicht
unbedingt mitbekommen, dass sie sich engagieren könnten oder sollten, oder auch Jugendliche mit Migrationshintergrund zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass
wir zielgenau hinschauen und neue Engagementformen
ermöglichen.

Wir haben auch in einem anderen Bereich Kontinuität
gezeigt - darüber bin ich sehr froh -, nämlich in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit. Wir weiten diese Arbeit durch
die Förderung von Beratungsnetzwerken mit zusätzlich
5 Millionen Euro noch aus. Was in den neuen Bundesländern schon gut funktioniert - ich sage das ausdrücklich -, ist sozusagen ein Angebot an die alten Bundesländer, in der Beratung fortzufahren.

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Mein Fazit ist: Kinder und Jugendliche zu stärken, ihnen Chancen zu geben, sie als Subjekt mit ihren Anliegen ernst zu nehmen und ihre Zukunftschancen in den
Mittelpunkt zu stellen, sie ganz besonders zu schützen,
das ist Schwerpunkt unserer Politik, und das ist der rote
Faden, der uns leitet. Wir engagieren uns mit Jugendlichen und für Jugendliche.

Ich will mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei
allen bedanken, die sich in der Zivilgesellschaft in diesem Bereich engagieren. Das ist wichtig für den sozialen
Zusammenhalt. Das wird weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein.

Vielen Dank.

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