Unertl (NA), 1964-02-20:
O ja, liebe Frau Kollegin, in sehr großem Maße, aber nicht in dem Maße, wie wir uns den bayerischen Maßkrug vorstellen, sondern in Fässern, und zwar sehr stark und reichlich. Aber soweit es um Flaschenbier geht, sind ja die deutschen Brauer gehalten, sich an die Vorschriften über Maße und Gewichte des Auslandes zu halten.
Die Flaschen sollen nur so genormt werden, wie es das deutsche Maß- und Gewichtsgesetz vorschreibt. Es soll verhindert werden, daß die für den Verbraucher schlecht erkennbaren 32-CentiliterFlaschen den bei uns zugelassenen 33-CentiliterFlaschen gleichgestellt werden. Weiter soll nicht mehr erlaubt sein, die 0,45-Liter-Flasche einzuführen, während bei uns die Halbliter-Flasche gesetzliche Norm ist.
Damit wird, wenn man bei zehn solcher Flaschen den fehlenden Rest zusammenrechnet, doch ein Betrug am Verbraucher geübt. Ich könnte auch gerade hier mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren - ich habe da schon einiges hinzugelernt;
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ich kann nicht anders verfahren -, was die „Bildzeitung" in der Schlagzeile will.
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Ich meine nicht den Artikel über Erhard als Kanzler, sondern „Kampf den Mogelverpackungen". Da schreibt man: „Verbraucher vor Schwindel mit der Hülle schützen!" Genau das wollen wir mit diesem Antrag.
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„Kampf den Mogelverpackungen!" Unter diesem Motto ziehen das Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft und die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Verbraucherverbände gegen den Schwindel in Hüllen
- und ich sage auch noch, in Flaschen zu Felde.
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Deswegen haben wir uns erlaubt, Ihnen den Antrag auf Drucksache IV/1862 vorzulegen, der weder Finanzminister noch Haushaltsausschuß etwas kostet oder finanzielle Sorgen macht, sondern wodurch nur etwas bereinigt wird. Hierauf hat vor allem der deutsche Verbraucher, der Biertrinker in allen Ländern der Bundesrepublik ein Recht. Der Antrag ist noch dazu angetan, gerade im Brauwesen Verbesserungen zu schaffen.
Ich spreche hier gar nicht so sehr als Bayer, obwohl ich aus Bayern komme. Mir liegt ein TeleUnertl
gramm vor, das mir sogar der Wirt der „Pfälzer Weinstuben" aus München schickt:
Die Ehrlichkeit im Angebot ist den Einsatz eines bayerischen Löwen wert.
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Sie sehen, so wird dieser Einsatz sogar von Bayern aus beurteilt.
Es geht hier gar nicht so sehr um die weiß-blaue Bierzunft. Betroffen sind alle Brauereien im Bundesgebiet, die norddeutschen, die im westlichen Grenzgebiet liegen, viel stärker. Man kann sich ausrechnen, wann die bayerischen drankommen.
Im übrigen müssen wir auch daran denken, welch große Schwierigkeiten es macht, wenn bei den rationalisierten Betrieben ungleiche Flaschen in die Abfüllvorrichtungen kommen. Sie wissen, daß es heute Brauereien gibt, - ({5})
- Meine Freunde, Sie müssen mir noch ein bißchen zuhören. Sie haben es so gewünscht. - Es gibt Brauereien, die in der Stunde 30 000 Flaschen abfüllen. Wenn die ausländischen Flaschen in die rationalisierten modernen Betriebe gelangen, entsteht dort eine wesentliche Störung des Bierabfüllvorganges. Für das Aussortieren stehen die Arbeitskräfte nicht zur Verfügung. Das ist ein ernstes Thema.
Wegen der angeführten Wettbewerbsverzerrungen, wegen des Betrugs am Verbraucher, wie ich es mir zu nennen erlaube, und auch wegen der Sorgen, die die rationalisierten Betriebe haben, können wir diesen Antrag, dessen Verwirklichung, wie gesagt, nichts kostet und der weiter nichts bezweckt, als ein Recht herzustellen, auf das man im Rechtsstaat einen Anspruch hat, an den Wirtschaftsausschuß überweisen.
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- Der Sonderausschuß ist in diesem Fall nicht der Wirtshaus-, sondern der Wirtschaftsausschuß;
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den anderen müßten wir erst erfinden. Ich bin dann gern bereit, bei den Ausschußberatungen, wenn es verlangt wird, diese ungleichen Flaschentypen einmal vorzuführen. Ich bitte, der Überweisung zuzustimmen.
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