Ulrike Mascher (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Renten-Überleitungsgesetz ist es fast noch früh am Abend. Das letzte Mal haben wir um 1.30 Uhr debattiert, und es war eigentlich eine sehr spannende Debatte.
Ich möchte heute - um allen Geschichtsklitterungen vorzubeugen - noch einmal ein wenig die Historie des Renten-Überleitungsgesetzes darstellen.
Seit 1991 hat die SPD versucht, den Geburtsfehler des RentenÜberleitungsgesetzes zu korrigieren. Es war von Anfang an falsch, den Grundsatz der politisch-moralischen Wertneutralität des Rentenversicherungsrechts der Bundesrepublik zu verlassen.
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In unserem Rentenversicherungsrecht ist das Entgelt die Grundlage für die Rentenversicherungsbeiträge und später für die Rentenleistungen. Es wird also nicht danach gefragt, aus welcher beruflichen Tätigkeit die Beiträge gezahlt werden. Bei der Rente wird nicht geprüft, ob es eine moralisch fragwürdige oder verwerfliche Tätigkeit gewesen ist, die zu einer Rente führt. Das ist in unserem Rentensystem dem Strafrecht vorbehalten. Nur das Strafrecht und nicht das Sozialrecht ist geeignet, individuelle Schuld zu prüfen und entsprechende Strafen zu verhängen.
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Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben beim Renten-Überleitungsgesetz aber versucht, mit dem Instrument des Sozialrechts ihre politische Ablehnung des Staatssystems der DDR auch materiell durch Rentenkürzungen wirksam werden zu lassen. Offenbar haben sie aber dabei die Stimmung und die Befindlichkeit der Menschen in den neuen Bundesländern nicht wahrgenommen und
auch den Wunsch nach Abstrafung offenbar falsch eingeschätzt.
Die große Zahl von Petitionen - annähernd 3 000 liegen dem Petitionsausschuß vor - und die vielen Briefe und Postkarten, die wir immer noch alle bekommen, zeigen, daß die Rentenkürzungen ein Thema sind, das die Menschen in den neuen Bundesländern immer noch bewegt. Aber auch die BfA hat bei den Rentenfällen mit Entgeltpunktbegrenzung fast immer mit Widersprüchen und Klagen zu tun - auch ein Zeichen der geringen Akzeptanz dieses Gesetzes.
Der Bundestag könnte sich mit entsprechender Mehrheit wie bisher damit zufriedengeben und sagen: Alles rote Socken; das berührt uns nicht. Ich bin Sozialdemokratin, und mich berührt es, wenn eine große solidarische soziale Gesetzgebung durch diese dem Rentenrecht fremden Kürzungen aus politischen Motiven im Bewußtsein vieler Menschen - und nicht nur der Betroffenen - entwertet wird und RÜG fast ein so negativ besetzter Begriff wie Treuhand geworden ist.
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Die SPD hat bereits in der letzten Legislaturperiode eine erste Korrektur des RÜG durchgesetzt und zu Beginn ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode wieder einen Antrag und einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Eine Anhörung im Sommer hat noch einmal mit aller Deutlichkeit gezeigt: Es gibt Korrekturbedarf, auch wenn die Vorstellungen, wie weit diese Korrekturen gehen sollen, noch unterschiedlich sind.
Immerhin hat das Bundessozialgericht acht exemplarische Fälle, die auf dem Renten-Überleitungsgesetz beruhen, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es kann diesen Beschluß nur dann fassen, wenn ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig gehalten wird.
Das Bundessozialgericht hält das Renten-Überleitungsgesetz also für verfassungswidrig. Die SPD befindet sich in guter Gesellschaft, wenn sie einen Gesetzentwurf zur Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes vorlegt.
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Wir wollen eine Beseitigung der Entgeltpunktbegrenzung für die sogenannten systemnahen Angehörigen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme, eine Beseitigung der Benachteiligung bei den bestandsgeschützten Zahlbeträgen, eine Überführung der Dienstbeschädigungsteilrenten - das ist, glaube ich, in diesem Hause unbestritten - und, was uns besonders wichtig ist, auch eine Beseitigung von Härten für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post in den Jahren 1971 bis 1973. Ich hoffe, daß wir uns im Interesse der Reichsbahner und Postler darüber verständigen können.
Wir legen diesen Gesetzentwurf jetzt vor, weil wir nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten wollen, weil wir im Interesse der betroffenen Rentner und Rentnerinnen eine Korrektur jetzt erreichen wollen.
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- Sie wissen genau, daß wir schon in der letzten Legislaturperiode einen ersten Anlauf gemacht hatten. Die Mehrheiten in diesem Hause haben leider nicht zum Erfolg geführt.
Wir haben heute auch eine Premiere zu feiern. Eine Gruppe von Mitgliedern der CDU-Fraktion legt endlich einen Antrag vor, der eine Novellierung des RÜG fordert. Endlich ist den Ankündigungen und Versprechen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten ein konkreter Vorschlag gefolgt. Ich frage nur: Warum ist das kein Antrag der CDU/CSU-Fraktion? Ist es in der CDU/CSU noch immer nicht mehrheitsfähig, eine Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes zu fordern?
Ich halte diesen Versuch, den Sie heute vorlegen, für halbherzig und etwas unzureichend. Sie versuchen mit Tabellenwerten, das schillernde Versprechen vom Privilegienabbau umzusetzen. Ich möchte daran erinnern, daß die Direktorin der BfA vor der Anwendung von Tabellenwerten gewarnt hat, weil damit wiederum eine völlige Neuberechnung und ein erheblicher Arbeitsaufwand verbunden sind und ein Mehr an Einzelfallgerechtigkeit nicht zu erreichen ist.
Besonders problematisch finde ich die Ausnahmeregelung in der Ziffer 5 Ihres Antrags. Bei einer Tätigkeit, die überwiegend wissenschaftlichen, technischen, medizinischen oder künstlerischen Charakter hatte, soll der Verdacht eines privilegierten, überhöhten Gehaltes entfallen. Können Sie mir sagen, warum Sie Wissenschaftler, Techniker, Mediziner oder Künstler von Ihrem generellen Verdacht gegenüber allen DDR-Bürgern in herausgehobenen Positionen ausnehmen? Warum Techniker, aber nicht Landwirte? Warum Künstler, aber nicht Sportler? Warum Mediziner, aber nicht Apotheker?
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Ich bin gespannt, welche Tätigkeiten sich mit überwiegend wissenschaftlichem oder technischem Charakter bei den Rehabilitierungsbehörden einfinden werden.
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Ich fürchte, Ihr Vorschlag ist in der Praxis untauglich und deshalb mehr ein verbales Trostpflaster für die Diskussion im Osten vor Ort, aber kein wirksames Konzept für die Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes.
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Auch ein etwas überraschender Antrag der PDS findet sich heute auf der Tagesordnung. Schnellstmöglich soll das im Renten-Überleitungsgesetz ab 1996 vorgesehene langsame Auslaufen des alten DDR-Rentenrechts ausgesetzt werden. Ich meine, um zu entscheiden, was sozialpolitisch erforderlich
ist, müssen wir die Entwicklung der Renten seit 1990 betrachten, also die Situation der Frauen, die von den Auffüllbeträgen bisher besonderen Nutzen hatten.
Seit 1990 sind die Renten von 524 DM auf 1 035 DM, also um fast 100 Prozent, gestiegen.
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Das finde ich sehr gut. Die Lebenshaltungskosten einschließlich der Mieten sind um 45 Prozent gestiegen. Das ist die Aussage des Statistischen Bundesamtes.
Ich will hier keinen Vergleich der Ost- und der Westrenten anstellen; denn das halte ich nicht für sachgerecht. Ich denke, wir müssen im Ausschuß sehr sorgfältig prüfen, wie die soziale Situation der Rentnerinnen und Rentner ist, die bisher von den Auffüllbeträgen Nutzen hatten. Das ist unsere Aufgabe. Aber angesichts der angespannten Finanzierungssituation bei der Rentenversicherung bitte ich die Kollegen und Kolleginnen der PDS um einen Vorschlag, wie die Kosten von 2,7 Milliarden DM jährlich für die Auffüllbeträge finanziert werden sollen.
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Vielleicht wollen sie ja auch auf den überraschenden Vorschlag von Frau Fischer von den Grünen zurückgreifen, die sich, wie ich einem Zeitungsausschnitt entnehme, für allgemeine Kürzungen der Renten ausgesprochen hat, um soziale Elemente im Rentenrecht zu stärken. An die Adresse von Frau Fischer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sage ich: Mit uns von der SPD sind solche Fummeleien an den Renten nicht zu machen!
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