Swen Schulz (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Familienleistungsgesetz setzt sehr gute Signale. Es geht um stärkere Unterstützung für Familien,
und es geht um gesonderte Hilfe für bedürftige Schülerinnen und Schüler, weil wir auch nach denen schauen,
die von der Kindergelderhöhung nicht profitieren werden. Tatsächlich haben wir ein schwerwiegendes Problem im Bildungswesen. Die PISA-Studien zeigen deutlich, dass in keinem Industriestaat der Welt Kinder aus
armen und bildungsfernen Familien so schlechte Bildungschancen haben wie in Deutschland. Der nationale
Bildungsbericht 2008 hat zum Beispiel festgestellt, dass
die Kinder von Beamten mit Hochschulabschluss zu
95 Prozent studieren, dass es aber nur 17 Prozent der Arbeiterkinder bis an die Hochschule schaffen. Dabei wissen wir, dass die Kinder nicht dümmer oder klüger geboren werden. Nein, es sind die gesellschaftlichen
Bedingungen, die Bildungschancen ermöglichen oder
eben auch verbauen. Dagegen müssen wir etwas tun.
Wir wollen optimale Unterstützung und Chancengleichheit für alle in der Bildung.

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Darum ist es so wichtig, dass wir in Bildungseinrichtungen investieren, wie wir es etwa unter Rot-Grün mit
dem Ganztagsschulprogramm und dem Tagesbetreuungsausbaugesetz oder wie wir es auch in der Großen
Koalition mit dem Kinderförderungsgesetz getan haben.
Darum wollen wir auch Familien, die nicht so viel Geld
haben, unterstützen: damit sie für die Kinder Schulbedarf kaufen können, also Ranzen, Hefte, Füller usw. Das
ist ein guter Beitrag dazu, dass Kinder aufgrund der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern im schulischen Leben nicht
benachteiligt werden. Ich will einmal sagen: Es ist die
SPD gewesen, die das initiiert hat, die das in der Koalition durchgeboxt hat.

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Ohne den Impuls von Franz Müntefering schon vor einiger Zeit hätte es das nicht gegeben.

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Aber wir wollen noch mehr erreichen, als in diesem
Gesetzentwurf vorgeschlagen wird. Mir ist vollkommen
unklar, warum die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden hat, dass dieses Schulbedarfspaket zeitlich begrenzt wird, es also nur bis zur zehnten
Klasse in Kraft gesetzt wird. Warum nicht auch bis zum
Abitur?

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Will die Union nicht, dass Bedürftige Abitur machen?
Um das Geld kann es an dieser Stelle ja nicht gehen.

Auch der Bundesrat kann das übrigens nicht nachvollziehen. In seinem Beschluss bezeichnet er diese Begrenzung als - Zitat - „sachlich nicht gerechtfertigt“ und
„kontraproduktiv“. Das ist eine finanzielle Benachteiligung derjenigen, die einen höheren Bildungsabschluss
anstreben, und widerspricht der Zielsetzung, mehr und
bessere Bildung zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, ich bitte Sie herzlich: Das
kann so nicht bleiben. Geben Sie sich einen Ruck und
stimmen Sie einer Änderung zu!

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Uns ist klar, dass durch dieses Gesetz nicht alle Probleme gelöst werden. Die SPD will weitere, größere
Schritte gehen. Wir wollen einen eigenständigen Regelsatz für Kinder, deren Eltern arbeitslos sind. Bislang
wird der Bedarf für Kinder so festgelegt, als ob sie
kleine Erwachsene wären. Das bedeutet, dass sie dann,
abhängig vom Alter, 60 oder 80 Prozent dessen bekommen, was Erwachsenen zugestanden wird, mit dem Effekt, dass Kinder etwa für Alkohol und Tabak Geld bekommen, nicht aber für Bildung und kindgerechte
Dinge. Ich glaube, da müssen wir noch einmal heran.
Das kann so nicht bleiben.

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Darüber hinaus wollen wir die Gebührenfreiheit der
Kitas genauso wie der Hochschulen. Auch das Mittagessen in den Kitas und in den Schulen sollte für die Eltern
kostenfrei sein. Ein Schüler-BAföG ist sinnvoll. Wir
wollen gute Bildung für alle ermöglichen. Das ist wichtig für unsere Volkswirtschaft. Das ist aber vor allem ein
Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Dafür stehen wir ein.

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Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns aber noch mutiger sein. Es gibt Gelegenheiten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens;
die Kollegin Lips hat darauf hingewiesen. Ich werte das
als Signal dafür, dass mit der CDU/CSU darüber noch
geredet werden kann. Ich glaube, dann wird es noch ein
richtig gutes Gesetz.

Herzlichen Dank.

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