emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara HöII (NA), 1992-04-02:
Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß es laut § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung möglich ist, Entschließungsanträge zu verschieben. Aber wir finden es skandalös, die Entschließungsanträge unserer Gruppe zu verschieben. Vergegenwärtigen Sie sich nur das Thema, den Inhalt dieser Entschließungsanträge! Am Montag hat Frau Jelpke im Auswärtigen Ausschuß über ihre Reise in die Türkei berichtet, über die Massaker an türkischen Kurden.
({0})
Herr Außenminister Genscher signalisierte, daß ein Abschiebestopp für Asylanten notwendig sei.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Zur Geschäftsordnung, Frau Höll.
Barbara Höll (NA), 1992-04-02:
Wir haben aber gestern aus der Presse die Begründung zu diesem Antrag erfahren, nämlich daß in Hessen verfügt wurde, einen Asylantrag abzulehnen und diesen Kurden abzuschieben, obwohl dem Gericht glaubhaft war, daß er dort als politisch Verfolgter in Lebensgefahr ist.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Frau Höll, ich wiederhole: zur Geschäftsordnung.
Barbara Höll (NA), 1992-04-02:
Wir halten es auch für unverantwortlich, über diese Entschließungsanträge, insbesondere das Moratorium, heute nicht abzustimmen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierungen von 1964 bis 1988 in Höhe von 3,7 Milliarden DM Verteidigungshilfe an die Türkei leisteten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Frau Höll, entweder reden Sie jetzt zur Geschäftsordnung, oder ich muß Ihnen das Wort entziehen.
Barbara Höll (NA), 1992-04-02:
Es geht hier um den Genozid am kurdischen Volk, der mit Hilfe deutscher Waffen durchgeführt wird. Deshalb finden wir es absolut skandalös, . . .
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-04-02:
Diese Auftritte machen, Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur eines deutlich: daß hier in unverantwortlicher Art und Weise versucht wird, die Geschäftsordnung dazu zu mißbrauchen, noch einmal Positionen vorzutragen, die man in der Debatte nicht hinüberbekommen hat.
({0})
Sie werden auch mißbraucht, verehrter Kollege Struck, um Sachverhalte zu verdrehen.
({1})
und hier einen falschen Eindruck zu erwecken.
({2})
- Sie können soviel brüllen wie Sie wollen, Sie werden es nicht erreichen - gerade Sie von der PDS, aber auch Sie von der SPD , daß hier vorne nicht mehr gesagt werden kann, was man sagen will.
({3})
Gestern hat der Haushaltsausschuß getagt. Dort sind, teils einvernehmlich sogar, Aufträge an die Bundesregierung erteilt worden. Diese Aufträge sind terminiert für die nächste Sitzungswoche. Die Ergebnisse werden also in der nächsten Sitzungswoche vorliegen.
({4})
Von daher gesehen ist es schlichtweg unlogisch, die Aufträge hier noch einmal zu wiederholen. Aber das eigentlich Schlimme bei diesen vier Anträgen - nämlich einer von der SPD und drei von den Kommunisten - ist:
({5})
Es ist schlichtweg unverantwortlich, hier Anträge vorzulegen, die das Ergebnis der Prüfung überhaupt nicht abwarten, sondern jetzt bereits beschließen wollen, was man eigentlich erst prüfen will.
({6}) Dies wollen wir nicht.
({7})
Unser Weg ist: Erst prüfen, dann entscheiden. Deshalb haben wir den Antrag nach § 88 Abs. 2 gestellt.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Hoyer.
Werner Hoyer (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind der Ansicht, daß der Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung gegenDr. Werner Hoyer
über den Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht hier sind, unfair ist.
({0})
Wir haben ausdrücklich interfraktionell - mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - vereinbart, daß wir, um Kosten zu vermeiden, nicht darauf bestehen, daß Abgeordnete aus allen möglichen Teilen der Welt, wo sie auf höchst anstrengenden Dienstreisen und aus sonstigen Gründen unterwegs sind, zurück nach Bonn reisen, um an dieser Sitzung teilzunehmen. Bedanken Sie sich im Zweifel bei Ihrer eigenen Fraktionsführung!
Meine Damen und Herren, wir haben im Haushaltsausschuß gestern verlangt, daß dem Recht des Parlamentes, rückhaltlose Aufklärung über die Vorgänge zu bekommen, zum Durchbruch verholfen wird. Wir werden den Bericht im Haushaltsausschuß in der ersten Sitzungswoche nach Ostern bekommen. Wir haben uns ausdrücklich - auch im Haushaltsausschuß - vorbehalten, je nachdem, wie der Bericht ausfällt, gegebenenfalls den Rechnungshof in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Von daher ist es der einzig logische Weg, zunächst den Bericht im Haushaltsausschuß in der nächsten Sitzungswoche abzuwarten
({1})
und am folgenden Tag - das ist nämlich der nächste Sitzungstag - nach § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Möglichkeit wahrzunehmen, gegebenenfalls weiterführende Beschlüsse des Plenums zu fassen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Als letzter hat das Wort der Abgeordnete Schulz.
Werner Schulz (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion! Ich halte es für einen peinlichen Vorgang, wenn mit den Mitteln der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag verdrängt werden soll, über den hier und heute im Deutschen Bundestag abgestimmt werden muß und sollte, wenn er überhaupt noch einen Sinn machen soll.
({0})
Der Sinn dieses Entschließungsantrags der SPD ist doch, die Recherche im Verteidigungsministerium durch eine Überprüfung seitens des Bundesrechnungshofs zu begleiten
({1})
und nicht erst nach der Aktenbereinigung in diesem Ministerium, die überaus ansteht, den Bundesrechnungshof mit der Prüfung zri beauftragen.
({2}))
Ich glaube, in diesem Zusammenhang macht der Antrag dann keinen Sinn mehr.
Das, was Sie hier tun, halte ich für undemokratisch. Zu der Stoltenberg-Affäre kommt diese undemokratische Praxis noch hinzu, die Sie hier heute üben.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Bevor ich die Sitzung schließe, muß ich Sie jedoch noch um Zustimmung zu zwei Änderungen von Ausschußüberweisungen bitten.
Der Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Osterreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung - Drucksache 12/2264 -, der dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus zur federführenden Beratung überwiesen wurde, soll nunmehr dem Finanzausschuß zur federführenden Beratung und dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden.
Der Gesetzentwurf zur Verkürzung der Juristenausbildung - Drucksache 12/2280 - soll nachträglich dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf Mittwoch, den 29. April 1992, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1992-04-29:
Herr Bundesminister, ich darf noch einmal auf die IAEO zurückkommen. Hat die Bundesregierung das Problem erörtert, daß die personelle Ausstattung und die rechtlichen Möglichkeiten dieser immer wichtiger werdenden Organisation völlig unzureichend sind? Hat die Bundesregierung irgendwelche Absichten, dort tätig zu werden, um die Handlungsmöglichkeiten und auch die rechtlichen Möglichkeiten auszuweiten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit dem Bericht des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über Maßnahmen gegen den unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen aus Staaten der GUS befaßt hat.
Ich erinnere an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an die Behandlung dieses Themas Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Ich darf für den einleitenden Bericht dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Dr. Töpfer, das Wort erteilen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Vielen Dank, Herr Minister.
Herr Weis.
Reinhard Weis (NA), 1992-04-29:
Herr Minister, ich möchte nachfragen, ob es konkrete Initiativen gibt, die Zuständigkeit der IAEO möglicherweise auch auf den bisher im militärischen Bereich liegenden Kernbrennstoff auszudehnen. Gibt es da konkrete Vorhaben? Sie deuteten das an.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-04-29:
Ich darf wiederholen: Der Nichtverbreitungsvertrag, in dessen Rahmen die IAEO tätig wird, unterscheidet Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten. Die Zahl der Kernwaffenstaaten ist in dem Vertrag abschließend festgelegt. Rußland als Nachfolgestaat der Sowjetunion ist Kernwaffenstaat. Dort sind die Einfluß- und Überprüfungsmöglichkeiten der IAEO auf freiwillige Öffnung begrenzt. Das gilt auch für die anderen Kernwaffenstaaten.
Bei den Nichtkernwaffenstaaten ist - das ist völlig klar - eine entsprechende Einbindung in die Überwachungspraktiken der IAEO vorzunehmen. Deswegen sind wir auch auf diese Ebene ganz konkret eingegangen. Das kann keine bilaterale Arbeit sein, sondern nur im Rahmen des Vertrages und damit auch der IAEO geschehen. Dabei gehen wir davon aus, daß auch EURATOM zumindest hilfreich tätig werden kann. EURATOM übernimmt diese Aufgaben ja in der Europäischen Gemeinschaft.
Reinhard Weis (NA), 1992-04-29:
Können Sie die Maßnahmen, die die Bundesrepublik im Innern vorbereitet, hier oder vielleicht in dem Bericht dem Ausschuß gegenüber näher benennen? Gibt es konkrete Vorhaben der Bundesregierung, mit welchen Maßnahmen im Falle eines Erpressungsversuches reagiert werden soll?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-04-29:
Zu der ersten Frage kann ich Ihnen sagen, daß über diese Maßnahmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in großer Detailliertheit in dem Bericht entsprechend unterrichtet wird. Ich sage noch einmal, daß wir den Bericht auch dem Ausschuß unmittelbar zugeleitet haben, so daß wir das auch weiter erörtern können. Dies hat schon im Rahmen der Diskussion über Transnuklear eine Rolle gespielt. Ich erinnere an die entsprechenden Diskussionen auch im Untersuchungsausschuß. Das finden Sie jetzt in dem Bericht als Antwort wieder.
Zur zweiten Frage: Wir wissen, daß dies in ganz besonderer Weise ein Thema der Nachsorge ist. Deswegen findet es sich auch darin wieder. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir hier nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern international in der Abstimmung sind. Wir haben dabei insbesondere auch Kontakte zu Großbritannien.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Herr Hornhues.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Herr Penner, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kollegin Ferner.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-04-29:
Herr Kollege Hornhues, auf dieses Thema wird in dem Bericht eingegangen. Natürlich weiß die Bundesregierung, daß eine Erweiterung dieser Aufgaben - wonach Kollege Weis gefragt hat - auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht ohne zusätzliche sachliche und personelle Ausstattung möglich ist. Dies kann wiederum nicht eine bilaterale Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein, die Finanzausstattung der IAEO deswegen allein zu erhöhen. Aber wir haben auf diese Punkte sehr genau aufmerksam gemacht.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß sich dieser Teilbereich entscheidend auf die Aufgaben der IAEO im Rahmen des NV-Vertrages bezieht. Daß die IAEO auch im Zusammenhang mit der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie Aufgaben hat, ist sicherlich ergänzend hinzuzufügen. Aber dies ist natürlich nicht Gegenstand unserer jetzigen Berichterstattung gewesen.
Insgesamt kann ich Ihnen nur bestätigen, daß die personelle und die sächliche Ausstattung dieser Organisation für diese Aufgabe sicherlich zur Sorge Anlaß gibt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Frau Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-04-29:
Herr Minister, können Sie etwas über Initiativen der Bundesregierung berichten, die das Ziel haben, ein internationales Beschäftigungsprogramm für die Nuklearwissenschaftler aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, der jetzigen GUS, zustande zu bringen?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-04-29:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß es in besonderer Weise durch die Initiative der Bundesrepublik Deutschland - hier des Kollegen Genscher - und der Vereinigten Staaten - dort des Außenministers Baker - möglich geworden ist, in Abstimmung mit Rußland und anderen, auch der EG, ein Internationales Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau zu gründen. Wir gehen davon aus, daß dieses Institut im Frühsommer dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen kann.
Das Ziel dieses Institutes ist es, den Sachverstand in nuklearen und anderen Waffenbereichen, der in der ehemaligen Sowjetunion vorhanden gewesen ist und noch vorhanden ist, so einzusetzen, daß es eine Alternative zu einem „Nuklearsöldnertum" - wie wir es plastisch genannt haben - gibt. Diese Sachverständigen sollen also in diesem internationalen Zentrum, IWTZ, vernünftig bezahlte Arbeit finden, damit sie nicht auf Grund fast existentieller Probleme dorthin abwandern, wo wir diesen Sachverstand gerade nicht haben wollen.


Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir in der Bundesregierung außerdem ein entsprechendes Programm zum Aufbau der Marktwirtschaft und der Demokratie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verfolgen. Auch in diesem Rahmen findet sich diese Problematik wieder.
Wir müssen - das haben wir auch sehr deutlich getan - klarmachen, daß es nicht in erster Linie um sogenannte Hardware geht, also etwa um konkrete Baumaßnahmen für Zwischenlager. Vielmehr geht es darum, daß wir den Sachverstand, den es auf diesem Gebiet gibt, verfügbar machen, daß wir Ausbildung betreiben, gesetzliche Grundlagen erarbeiten helfen und vieles andere mehr, was bei uns eigentlich ganz selbstverständlich ist. Es fehlt völlig die administrative Infrastruktur. Deshalb müssen wir auf diesem Gebiet genauso tätig werden. Die beiden genannten Initiativen - das Programm zum Aufbau von Marktwirtschaft und Demokratie einerseits und das Betreiben des Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie andererseits - sind ganz konkrete Ausprägungen dieser Antwort.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-04-29:
Herr Minister, können Sie bitte etwas darüber sagen, warum die Nachsorgestudie der Kernforschungsanlage Jülich noch immer nicht umgesetzt ist?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-04-29:
Ich kann Ihnen dazu im Augenblick keine konkrete Antwort geben, bin aber gerne bereit, Sie im Nachgang zu dieser Frage sofort darüber zu unterrichten. Sie wissen möglicherweise, daß ich heute morgen gerade erst von der Konferenz der Entwicklungsländer in Malaysia zurückgekommen bin, so daß ich mich darüber nicht aktuell informieren konnte.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Herr Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1992-04-29:
Herr Bundesminister, ich darf noch einmal nach der Aufgabenstellung dieser dann versammelten Wissenschaftler fragen. Sie im wesentlichen mit ihrer bisherigen Aufgabenstellung zu beschäftigen ist sicherlich nicht übermäßig attraktiv; denn das wäre wohl ein auslaufendes Inhaltsprogramm und würde die Wissenschaftler möglicherweise nicht demotivieren, woanders hinzugehen. Deshalb frage ich noch einmal nach der weiterführenden Aufgabenstellung dieses Zentrums.
Willfried Penner (NA), 1992-04-29:
Der Hinweis auf das Lotteriegesetz veranlaßt mich zu einer Zusatzfrage. Darf das deutsche Volk denn erwarten, daß solche Vorschläge frei von den Bedrängungen des Lotteriegesetzes künftig bei einer Runde Canasta oder einer Runde 66 zwischen Graf Lambsdorff und dem CDU-Vorsitzenden Kohl mit dem CSU-Vorsitzenden Waigel am Katzentisch entwickelt werden?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Der nächste Redner ist Kollege Günter Rixe.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-04-29:
Herr Kollege Kübler, Sie werden sicher verstehen, daß wir diese Wissenschaftler nicht in ihrer bisherigen Aufgabe weiterbeschäftigen wollen; denn diese war auf Nuklearwaffen oder auf andere Waffen ausgerichtet. Genau das wollen wir nicht mehr. Das ist der Ansatzpunkt dafür, daß es eines solchen Instituts bedarf.
Aber es ist natürlich genauso richtig, daß wir sie zunächst einmal in den Bereichen einsetzen, in denen sie Kenntnisse haben. Es gibt eine Vielfalt von Aufgaben in der ehemaligen Sowjetunion, die von Nuklearexperten bewältigt werden müssen. Wenn Sie sich vor Augen halten, daß es dort insgesamt 64 Kernkraftwerke gibt, daß dort Wiederaufarbeitungsanlagen stehen, daß wir ungeklärte Verhältnisse etwa bei der Zwischen- und Endlagerung von abgebrannten Brennelementen haben, daß wir große Schwierigkeiten haben, abschließend zu sagen, welche Verseuchungen großflächiger Art es gibt und wie man diese ermitteln, messen, bewerten, möglicherweise sanieren kann, dann, glaube ich, können Sie sich vorstellen, daß die dort vorhandenen Grundkenntnisse in einer Konversion sehr gut auch für friedliche Zwecke eingesetzt werden können.
Ich möchte nicht ausschließen, daß darüber hinaus natürlich auch die Möglichkeit besteht, dies auf andere Forschungsaufgaben zu übertragen. Ich kann Ihnen jetzt also nicht sagen, daß dort über nukleare Fragen nicht mehr gesprochen wird. Aber wir wollen den Sachverstand nutzen, um die vorhandenen Probleme in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion wirklich aufzuarbeiten und damit eine gute Entwicklung zu ermöglichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Eine weitere Frage, Herr Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1992-04-29:
Herr Minister, meine zweite Frage betrifft die institutionelle Verankerung. Wie könnte die parlamentarische Verankerung der Arbeit dieser Wissenschaftler aussehen? Gibt es dazu Vorstellungen? Welche Parlamente haben da eine Kontrollmöglichkeit, und wie sieht diese aus? Gibt es darüber konkrete Vorstellungen?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-04-29:
Herr Kollege Kübler, ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß von den USA, Rußland, und von der Bundesrepublik Deutschland die Idee entwickelt worden ist, daß sie aber jetzt auch in der Zusammenarbeit mit der EG und Japan weitergeführt und umgesetzt wurde. Ganz sicher wird Rußland als Sitzland - wenn Sie so wollen - in ganz besonderer Weise auch die Kontrolle über eine solche Institution auszuüben haben. Da aber auch international gilt, daß man, wenn Finanzmittel verfügbar gemacht werden, wissen will, was mit den Mitteln getan wird, ist es ganz selbstverständlich, daß auch diejenigen, die sich finanziell daran beteiligen, entsprechende Informations- und Kontrollmöglichkeiten bekommen. Ich bin absolut sicher, daß die Bundesregierung - wie in allen Fällen dieser Art - auch das Parlament umfassend über diese Dinge unterrichten wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit schließe ich diesen ersten Komplex ab. Vielen Dank, Herr Minister Töpfer.
Wir kommen jetzt zur ersten freien Frage. Herr Abgeordneter Penner, bitte.
Willfried Penner (NA), 1992-04-29:
„Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt ... " So sieht es das Grundgesetz vor. Beabsichtigt der Bundeskanzler nach der
Erfahrung der letzten Tage, sein Vorschlagsrecht auf ein Lotterieunternehmen zu übertragen, weil dies die bessere Gewähr für die Solidität solcher Vorschläge sein dürfte?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Herr Bohl.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Penner! Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär des Justizministeriums schlägt mir vor, zu antworten, daß Ihre Überlegung gegen das Lotteriegesetz verstößt. Ich weiß nicht, ob das die Antwort ist, die Sie erwartet haben. Aber Spaß beiseite.
Herr Kollege Penner, das Grundgesetz gilt zur Zeit genauso wie in den Jahren von 1969 bis 1982. In Koalitionsregierungen ist es üblich, daß man sich über die Verteilung der Ministerien zu Beginn einer Legislaturperiode einigt und daß dann die entsprechenden Parteien für diese Positionen ein Vorschlagsrecht haben. Nicht mehr und nicht weniger ist früher geschehen, nicht mehr und nicht weniger geschieht heute.
Der Herr Bundeskanzler wird die Personalvorschläge der F.D.P. sicherlich entgegennehmen und dann nach erfolgter Prüfung das Erforderliche veranlassen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-04-29:
Herr Kollege Penner, ich muß nun doch folgendes sagen: Die Parteien tun sich naturgemäß bei der Entscheidungsfindung nicht immer ganz leicht. Ich kann mich gut daran erinnern, daß es nach der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 innerhalb der SPD gewisse Personalprobleme gab, die auch die Qualifizierung Querelen verdient hätten. Dennoch, glaube ich, war es klug, daß sich sowohl die Bundesregierung als auch andere politische Parteien davor gehütet haben, den Finger in die Wunde zu legen.
Ich weiß nicht, ob es angemessen ist, den Entscheidungsprozeß in der F.D.P. den Sie qualifizieren mögen, wie Sie wollen - heute in dieser Weise zu attackieren. Es ist, glaube ich, nichts Abnormales, wenn der Vorschlag einer Parteispitze von den zuständigen Gremien der Partei und Fraktion nicht akzeptiert wird. Man muß in einer Demokratie damit leben, daß sich die Parteispitze nicht immer auf Punkt und Komma mit allem bei der Basis durchsetzen kann. Ich halte das, was sich hier vollzogen hat, für durchaus im Rahmen des üblichen demokratischen Spiels.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Herr Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 1992-04-29:
Es hat in der Osterzeit neben dem sehr wichtigen Thema, das Herr Töpfer angesprochen hat, eine ganze Reihe von wichtigen Themen gegeben, die die Menschen im Lande interessieren. Sicher ist diese Stunde der Regierungsbefragung eigentlich die, in der man erwarten muß, daß sich die Bundesregierung zu den allgemein interessierenden, wichtigen Themen äußert. Ich nenne einmal die Stichworte Karenztage, Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzung für Minister.
Ich frage deshalb: Hat der Bundeskanzler heute eines dieser Themen angesprochen? Hat er etwas zu dem Thema Karenztage, das von wichtigen Leuten der Koalition angesprochen worden ist, gesagt? Hat er etwas zum Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gesagt, beispielsweise ob der Bund in seiner Funktion als Arbeitgeber bereit ist, neue Angebote zu machen? Hat er sich zur Gehaltskürzung für Minister geäußert? Sein Vorschlag war 5 % . Hat er eventuell etwas dazu gesagt, ob er auf einen Leistungslohn für die Minister umstellen will, und welcher Minister bekommt dann noch wieviel?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-04-29:
Herr Kollege Müntefering, vielleicht können Sie uns die Kriterien der SPD-Bundestagsfraktion, nach denen der Leistungslohn für Parlamentarische Geschäftsführer bei Ihnen gestaltet ist, übermitteln. Vielleicht kann das eine Entscheidungshilfe sein.
Herr Kollege Müntefering, natürlich ist eine Vielzahl von Problemen heute im Bundeskabinett besprochen worden. Ich kann vielleicht von den von Ihnen angesprochenen Themen herausgreifen, daß der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, daß es in der Tat für Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister im laufenden Jahr und im nächsten Jahr zu keiner Erhöhung kommen soll. Das Kabinett hat Herrn Bundesinnenminister Seiters beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Darüber hinaus - ich sage es noch einmal sind eine Vielzahl von Problemen heute im Kabinett erörtert worden. Es bestand keine Veranlassung, heute etwas zu dem Thema Karenztage zu sagen, weil dieser Vorschlag nicht seitens der Bundesregierung unterbreitet wurde oder aus der Bundesregierung gekommen ist. Deshalb war auch keine Veranlassung, darauf einzugehen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die von Ihnen angesprochenen Fragen ansonsten durch den Regierungssprecher ständig auf den wöchentlichen Pressekonferenzen erörtert werden, so daß die Haltung der Bundesregierung zu dem Strauß der Fragen, die Sie hier angesprochen haben, durchaus klar sein dürfte.