jörg-otto spiller (NA), 2003-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Europäische Ministerrat hat heute eine
sachgerechte, ökonomisch vernünftige und vertragskonforme Entscheidung getroffen.

({0})

Herr Minister Eichel, ich möchte Ihnen dafür danken;
denn Sie haben einen großen Anteil an dieser guten Entscheidung.

Einige Kollegen aus der Unionsfraktion hielten es für
angemessen, das Budgetrecht des Deutschen Bundestags
durch öffentliche Erklärungen von gestern und heute um
einer billigen Schlagzeile willen einzuschränken. Das
war nicht in Ordnung. Ich rate Ihnen: Wenn Sie nun
schon darauf verzichten wollen, auf Ihrem Bundesparteitag eine Patriotismusdebatte zu führen, dann reden Sie
darüber wenigstens einmal in Ihrem Fraktionsvorstand.

({1})

Warum war diese Entscheidung des Ministerrats sachgemäß und vertragskonform? Art. 104 des EG-Vertrages
verpflichtet den Rat, nach Prüfung der Gesamtlage zu
entscheiden. Das hat er getan. Prüfung der Gesamtlage
heißt: Der Rat muss das ökonomische Gesamtbild, den
Hintergrund, würdigen.

Dabei muss man als Erstes feststellen: Der Euro ist
eine Erfolgswährung.

({2})

Der Euro ist eine der härtesten Währungen überhaupt in
dieser Welt.

({3})

Die durchschnittliche Preissteigerungsrate aller Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion liegt bei
2 Prozent. Die niedrigste Preissteigerungsrate überhaupt
hat Deutschland mit 1 Prozent.

({4})

Der Außenwert des Euro, Herr Rexrodt, ist nicht nur gegenüber dem Dollar hoch, weil der Dollar derzeit schwach ist;
der Euro - das muss man genauso sehen - ist auch gegenüber dem britischen Pfund und dem Schweizer Franken
stabil.

Hier wurde über Inflationsgefahren im Zusammenhang mit dem Euro und mit der Entscheidung des EUMinisterrats gesprochen, eben zum Beispiel von Herrn
Dr. Meister. Das ist unsachgemäß, unverantwortlich und
unredlich. Sie wissen es besser, Herr Dr. Meister; Sie reden wider besseres Wissen.

({5})

Die Währung ist stabil. Die Stabilität ist nicht gefährdet.

Wenn es in Deutschland und in Europa insgesamt ein
Manko gibt, dann ist das

({6})

die Wachstumsschwäche, die wir in Deutschland

({7})

seit zehn Jahren zu beklagen haben, Herr Rexrodt.

({8})

Seit 1993 ist die Wachstumsrate in Deutschland im unteren Drittel der Wachstumsraten in der Europäischen Gemeinschaft.

({9})
Ich sage ja nicht, dass das damit zusammenhängt, dass
Sie 1993 Bundeswirtschaftsminister geworden sind.

({10})

Das war nicht Ihnen anzulasten.

({11})

Es ist eine strukturelle Schwäche, die wir überwinden
müssen. Wir gehen daran, und zwar mit den Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag bereits zur Agenda
2010 getroffen hat: Abbau von Verkrustungen, Reduzierung insbesondere der Lohnnebenkosten, mehr Dynamik
für unsere Volkswirtschaft.

Wir täten uns und auch unseren Nachbarn in Europa
keinen Gefallen, wenn wir den keimenden Aufschwung
mit einer Haushaltspolitik kaputtsparen wollten, die ein
Übermaß von Restriktion zum Inhalt hat. Es mag ja sein,
dass der eine oder andere von Ihnen den Aufschwung
nicht will, weil er Ihnen politisch nicht passt - leider hat
man den Eindruck -,

({12})

aber wir sind in der Verantwortung, wir werben dafür
und werden unsere Kraft dafür einsetzen, dass die deutsche Volkswirtschaft wieder zu Dynamik und Vollbeschäftigung zurückfindet.

({13})

Es entspricht im Übrigen auch dem nationalen Recht,
dass wir die Haushaltspolitik von Bund und Ländern am
gesamten magischen Viereck und nicht ausschließlich an
dem zurzeit überhaupt nicht gefährdeten Ziel der Preisstabilität ausrichten.

Bund und Länder sind gefordert. Bund und Länder sind
übrigens auch gegenüber Europa gefordert. Die Orientierung „nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
als Defizit der öffentlichen Haushalte“ bezieht sich auf den
Gesamtstaat, nicht allein auf den Bund. 3 Prozent sind bei
einem Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von rund
2 100 Milliarden Euro gut 60 Milliarden Euro. Der Bund
hat in diesem Jahr - leider - ein Haushaltsdefizit von rund
43 Milliarden Euro. Das ist viel; wir beklagen das.

({14})

Das sind 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

({15})

Die Länder haben bisher - Stand: September - ein Defizit von 26 Milliarden Euro. Es ist so gut wie sicher, dass
sie am Ende dieses Jahres ein Gesamtdefizit von mehr als
30 Milliarden Euro haben werden. Das sind 1,5 Prozent
vom Bruttoinlandsprodukt. Reden Sie also nicht nur
über den Bund, sondern reden Sie über den Gesamtstaat!

({16})

Dazu gehören auch die Länder. Die dürfen sich nicht aus
ihrer Verantwortung stehlen. Gefragt ist hier der Gesamtstaat, unser föderatives Gemeinwesen.

({17})
Wir entfachen kein Strohfeuer.

({18})

Wir gehen an die strukturellen Ursachen heran, aber wir
werden nicht in den keimenden Aufschwung hinein eine
restriktive Haushaltspolitik betreiben.

({19})

Es wäre natürlich viel logischer gewesen, Herr Kollege Michelbach, wenn Sie im Laufe der letzten Monate
wenigstens ab und an einen Beitrag zur Konsolidierung
des Haushalts mitgetragen hätten, beispielsweise indem
Sie sich am Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen beteiligt hätten.

({20})

Wir, Bund, Länder und Gemeinden, könnten heute besser dastehen. Sie haben sich dem verweigert.

({21})

Der Kollege Merz arbeitet jetzt mit irgendwelchen Ankündigungen, aber es geht nicht darum, irgendwann eine
Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und die mittelständischen Unternehmen vorzunehmen, sondern sie muss jetzt kommen.

Das Kernstück des Haushaltsbegleitgesetzes, das der
Bundestag schon verabschiedet hat, ist die Senkung des
Lohn- und Einkommensteuertarifs ab 1. Januar 2004.
Ein lediger Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen
von 30 000 Euro brutto

({22})

wird nach diesem Tarif im nächsten Jahr 650 Euro weniger Steuern zahlen als in diesem Jahr und sogar
1 300 Euro weniger als 1998. Eine Familie mit einem
Einkommen von 37 000 Euro brutto wird im nächsten
Jahr überhaupt keine Steuern mehr zahlen, wenn man
das Kindergeld mit einbezieht. Das ist übrigens viel besser als das, was Herr Merz Ihnen ankündigt. Besagte Familie würde schlechter dastehen, wenn Herr Merz sich
mit seinen Vorschlägen durchsetzen könnte.

({23})
Ich erinnere daran: Als Sie noch regiert haben, betrug

der Spitzensteuersatz 53 Prozent und der Eingangssteuersatz 26 Prozent.

({24})

Der Eingangssteuersatz wird im nächsten Jahr 15 Prozent
und der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen.

({25})

Das heißt, auch die mittelständische Unternehmerschaft
hat Kraft zu Investitionen.

({26})

Letzte Bemerkung: Herr Michelbach, ich muss Ihnen
dennoch ein Kompliment machen.