emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Merker auf.
Welche Funktion hat die auf dem Fragebogen aufgedruckte individuelle Kennummer und die in diesem Fragebogen enthaltene Frage, wer den Fragebogen ausgefüllt hat?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Merker, die Antwort ist:
Erstens. Die auf dem Fragebogen aufgedruckte Kennummer hat firmeninterne Bedeutung und folgende zwei Funktionen: 1. Kontrolle des Rücklaufs. Mit dieser Nummer werden alle Adressen, für die eine Antwort vorliegt, aus der Adressendatei der ausstehenden Antworten aussortiert. Damit ist sichergestellt, daß diese Befragten nicht an die Beantwortung des Fragebogens erinnert werden. 2. Verknüpfung der Sachangaben mit den Adressen während der Befragungsphasen. Die Studie ist mehrstufig angelegt, und zwar in Vor-, Haupt- und Intensivinterviews. Dies bedeutet, daß nach Vorliegen der Ergebnisse einer Befragungsstufe zu bestimmten Antworten stichprobenweise intensivierte Fragen gestellt werden. Nur über die Kennummer können die ausgewählten Personen wieder angesprochen werden, weil personen- und sachbezogene Daten beim Eingang getrennt werden.
Zweitens. Die Frage nach der Person, die den Fragebogen ausgefüllt hat, dient nur dem Zweck, die Entscheidungsstruktur des Haushalts bzw. die Verteilung der Antworten auf verschiedene Personenarten zu erfassen. Diese Informationen sind wichtig, um die Repräsentativität der Untersuchung und die Gültigkeit der Ergebnisse sicherzustellen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Zusatzfrage, bitte.
Merker (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in dieser Antwort meine Vermutung bestätigt haben, daß die individuelle Kennummer dazu dient, den Rücklauf zu beobachten, frage ich Sie: Wie ist es in Zusammenklang mit der Antwort auf meine erste Frage zu bringen, wo Sie dargelegt haben, daß die Rücksendung des Fragebogens freiwillig ist, wenn Sie auf die zweite Frage antworten, daß jene, die auf die erste Anforderung den Fragebogen nicht zurückgeschickt haben, auf Grund der individuellen Kennummer erinnert werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Die Freiwilligkeit schließt eine nochmalige Erinnerung nicht aus.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Voigt auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mit Artikel 87 d des Grundgesetzes, nach dem die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung durchgeführt wird, und den dazu von der Bundesregierung erlassenen Ausführungsbestimmungen ein Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel, einen Flughafen zu erstellen, nur von der Bundesregierung bzw. von einer Landesregierung im Auftrag des Bundes durchgeführt werden kann?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Heyenn, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß für luftrechtliche Planfeststellungsverfahren eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes gegeben ist. Vielmehr hat vor Einfügung des Art. 87 d in das Grundgesetz eine Übertragung dieser Zuständigkeit auf die Länder durch § 10 des Luftverkehrsgesetzes stattgefunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 2. Oktober 1979 diese Rechtsauffassung bestätigt.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Keine - weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 48 - des Herrn Abgeordneten Heyenn - auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus gegebenenfalls für die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes und für die einzelnen in der Planung befindlichen Flughäfen von überregionaler Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, nach Ansicht der Bundesregierung ergeben sich aus der klaren Rechtslage keine Konsequenzen für das Luftverkehrsgesetz und die luftrechtlichen Planfeststellungsverfahren für einzelne Verkehrsflughäfen im Bundesgebiet.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 49 - des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in einem erneuten Gespräch mit dem niederländischen Verkehrsminister über die Beibehaltung der Eisenbahnlinie Enschede/Gronau Verhandlungen zu führen?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Becker, wie Ihnen mit Schreiben vom 11. März 1980 mitgeteilt wurde, hat der Bundesminister für Verkehr seinen niederländischen Kollegen um Stellungnahme zu dem Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn gebeten, den Reisezugverkehr der Strecke Gronau-Gronau ({0})-Enschede auf Busse zu verlagern. Die Antwort steht noch aus.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Zusatzfrage.
Becker (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, kann ich zunächst davon ausgehen, daß die Eisenbahnlinie für den Güterverkehr erhalten bleibt und daß darüber kein Streit existiert?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Darüber gibt es keinen Streit. Für den Güterverkehr bleibt die Strecke erhalten.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Becker (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, gibt es für den Personenverkehr zwischen Gronau und Enschede, der nach wie vor vorhanden sein wird, Gesprächsmöglichkeiten zwischen dem niederländischen Verkehrsminister und dem deutschen Verkehrsminister?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich gehe davon aus, daß es auf Grund des Antrages des Bundesverkehrsministers ein solches Gespräch zwischen dem niederländischen und dem deutschen Verkehrsminister geben kann.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 50 - des Abgeordneten Becker ({0}) - auf:
Hält die Bundesregierung in Anbetracht eines ansteigenden Verkehrsaufkommens in diesem Jahr die Beibehaltung dieser Eisenbahnlinie auch im europäischen Interesse für vertretbar?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Becker, im Jahre 1979 wurden in den noch verkehrenden zwei Zügen im werktäglichen Durchschnitt fünf Reisende befördert. Angesichts dieses Verkehrsaufkommens ist die. Beibehaltung des Reisezugverkehrs nicht vertretbar.
Im übrigen gehört diese Strecke nicht zum europäischen Infrastruktur-Leitplan der Eisenbahnen. Sie wird nach den Plänen der niederländischen Staatsbahnen und der Deutschen Bundesbahn auch künftig nicht für den weiträumigen grenzüberschreitenden Verkehr benötigt werden.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 51- des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) - auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für Frage 52. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 53 - des Herrn Abgeordneten Bindig - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Aspekt des Justizgewährungsanspruchs ({1}) die Tatsache, daß im Bundesfernstraßenabschnitt Singen-Allensbach ({2}) auf Grund der Anordnung des sofortigen Vollzugs des Planfeststellungsbeschlusses bereits in nicht unerheblichem Umfang mit Baumaßnahmen begonnen wird, obwohl sowohl gegen den Planfeststellungsbeschluß als auch gegen die Anordnung des sofortigen Vollzugs Klage erhoben worden ist und bisher über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung noch nicht entschieden worden ist?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Bindig, wird gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt, so ist bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über diesen Antrag das Bauen rechtsmäßig.
Überdies kommt eine gerichtliche Auseinandersetzung über den Baubeginn allenfalls bei denjenigen Straßenabschnitten in Betracht, bei denen eigene Rechte der jeweiligen Kläger in Frage stehen. Dementsprechend hat nach Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg die baden-württembergische Straßenbauverwaltung mit dem Bau

der Bundesfernstraße Singen-Allensbach ({0}) nur in denjenigen Abschnitten begonnen, die nicht durch Klagen angefochten sind.
Bindig (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, .führt es denn nicht zu einer unrealistischen Zerstückelung einer Trasse, wenn in bestimmten Bereichen, wo kein Kläger betroffen wird, gebaut wird, während in anderen Abschnitten nicht gebaut wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich glaube, nein. Denn man muß einfach davon ausgehen, daß bei einer Gerichtsentscheidung, wie wir sie hier ja schon haben, bereits besondere Gründe vorgelegen haben, trotz der erwarteten Klagen die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses anzuordnen.
Bindig (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, wenn unsere Rechtsordnung einerseits das Rechtsinstitut kennt, daß sich ein Bürger gegen den sofortigen Vollzug einer behördlich angeordneten Maßnahme wehren kann, wenn aber andererseits über eine solche Klage schon seit Monaten nicht entschieden wird, sondern ständig Bautatsachen geschaffen werden, wird damit dieses Rechtsinstitut nicht faktisch unterlaufen?
Berger (NA), 1980-04-23:
Welche Gründe, Herr Staatssekretär, haben denn die Bundesregierung veranlaßt, ihre im Jahr 1977 vertretene Auffassung aufzugeben, als der Parlamentarische Staatssekretär im Bundespostministerium im Deutschen Bundestag am 19. September 1977 erklärt hat, die Ausübung von Funktionen in der DKP sei ein Verstoß gegen die Dienstpflichten und habe die Entfernung aus dem Dienst zur Folge, falls sich der Betreffende nicht in angemessener Frist eindeutig von der DKP distanziere?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Bindig; ich bin kein Jurist, kann also dies nicht von der juristischen Seite her bewerten. Auf der anderen Seite will ich feststellen: Wir haben auch sicherzustellen, daß nicht durch langwierige und jahrzehntelange Prozesse notwendige Baumaßnahmen eingestellt werden. Ich glaube, das schränkt das Recht jedes Bürgers, durch eine Klage die Rechtmäßigkeit festzustellen, in keiner Weise ein.
Hierbei sind wir uns darüber im klaren, daß, wenn trotz eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung weitergebaut wird - was zulässig ist -, letztlich der Straßenbaulastträger auch das Risiko trägt; denn gegebenenfalls müßte bei einer Gerichtsentscheidung zu seinen Lasten der alte Zustand wiederhergestellt werden.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Ist die Bundesregierung zur Wahrung des Justizgewährungsanspruchs bereit, umgehend darauf hinzuwirken, daß an der in ihrem Auftrag zu bauenden Bundesfernstraße im Abschnitt Singen-Allensbach ({0}) keine Baumaßnahmen vorgenommen werden, bis gerichtlich über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß entschieden worden ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Zu einem Verbot jeglicher Baumaßnahmen an der Bundesfernstraße Singen-Allensbach ({0}) sieht die Bundesregierung auf Grund der vorstehend wiedergegebenen Sach- 
und Rechtslage keinen Anlaß.
Bindig (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, die Entscheidung über den eingereichten Antrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hängt unter anderem von Auskünften ab, die im baden-württembergischen Verkehrsministerium und in Ihrem Verkehrsministerium gegeben werden müssen. Sind Sie denn bereit, diese Auskünfte möglichst schnell und zügig zu geben, damit endlich über den sofortigen Vollzug und die aufschiebende Wirkung entschieden werden kann?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Bindig, wir sind sehr daran interessiert, daß dieses Rechtsverfahren bald zum Abschluß gebracht wird, und wir werden von uns aus unseren Beitrag dazu leisten.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Feststellung im Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 28. März 1980, die Kandidatur für die DKP für öffentliche Wahlämter sei objektiv eine Dienstpflichtverletzung, die vom Bundespostminister öffentlich vertretene Auffassung aufgeben, der erklärt hat, die Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei sei nur ein Einzelelement der Bewertung, dem kein Vorrang vor anderen Einzelumständen zukomme; sinngemäß gelte dies für die Kandidatur zu öffentlichen Wahlämtern?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Berger, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß die Zugehörigkeit zu einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und auch die Kandidatur für ein öffentliches Wahlamt für eine solche Partei einzelne Elemente der disziplinarischen Bewertung des Verhaltens eines Beamten darstellen. Im übrigen bleibt die schriftliche Begründung des Urteils des Bundesdisziplinargerichts abzuwarten.
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Berger, Sie haben die gleiche Frage eben bereits an den Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler gestellt, und sie ist von ihm beantwortet worden. Ich kann deshalb diese Antwort hier von mir aus nur noch einmal feststellend wiederholen.
Berger (NA), 1980-04-23:
Hält die Bundesregierung wenigstens an dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts fest, daß sich der Beamte eindeutig von den Zielen einer verfassungsfeindlichen Partei distanzieren müsse, gleich welche Einzelelemente nach ihrer Auffassung Berücksichtigung finden müssen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Berger, ich darf auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten


hinweisen, wo festgestellt wird, daß sowohl die Kandidatur zu öffentlichen Wahlämtern für NPD oder DKP als auch die Wahrnehmung von Funktionen in diesen Parteien politische Aktivitäten sind, bei denen in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für ein Dienstvergehen wegen Verletzung der Treuepflicht erfüllt sind.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich kann von hier aus nicht feststellen, wer nun in der Fragestunde eine Zusatzfrage stellen will, wenn sich zu viele Abgeordnete stehend in der Nähe der Mikrophone aufhalten.
Jäger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, liegt der Bundesregierung ein schriftlicher Bericht ihres Prozeßbevollmächtigten über dieses Urteil und seine Leitsätze vor? Und sind Sie, wenn dieser Bericht vorliegt und darin die Leitsätze des Urteils enthalten sind, bereit, mir diese zugänglich zu machen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Wir werden den Bericht mit zu überprüfen haben, sobald uns auch die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt. Wir können auch erst auf der Grundlage der schriftlichen Begründung des Urteils zu einer Bewertung kommen. Insofern kann ich Ihnen die gewünschte Zusage jetzt nicht geben.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Äußerung des Regierungsvertreters beim Bundesdisziplinargericht, er könne nicht verstehen, daß an einen Lokomotivführer hinsichtlich Verfassungstreue die gleichen Anforderungen gestellt würden wie an einen leitenden Beamten, in krassem Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 steht, welches festgestellt hat, daß es bei der Beurteilung eines Beamten nicht auf die wahrgenommene Funktion ankommt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Broll, Sie haben das Verfassungsgerichtsurteil vom 22. Mai 1975 richtig zitiert. Natürlich ist der Bundesregierung dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts bekannt. Sie stimmt auch mit der dort herrschenden Auffassung überein, daß die Ausführungen, soweit sie hier angesprochen sind, zu den tragenden Gründen des Beschlusses selber gehören.
Aber auch das will ich hier nicht verhehlen: Gleichwohl sieht die Bundesregierung hier eine erhebliche Problematik, auf die sie in der Form, wie das bisher geschehen ist, auch hinweisen darf.
Ey (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß das Gebot der unbedingten Verfassungstreue das höchste Gewicht für Einstellung, Bewertung und Tätigkeit eines jeden Beamten hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ja. Aber das schließt die Einzelprüfung nicht aus, sondern beinhaltet sie.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß der Vertreter des Bundespostministers in dem Verfahren vor dem Bundesdisziplinargericht gegen einen aktiven DKP-Funktionär u. a. ausgeführt hat, die Kandidatur für eine verfassungsfeindliche Partei zu einem Parlament erreiche noch nicht die Schwelle des Dienstvergehens, und der Bundespostminister halte es auch für falsch, daß die Treuepflicht der Beamten nicht nach Funktionen bemessen werde, und teilt die Bundesregierung diesen Standpunkt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Präsident, wenn es Herr Kollege Erhard gestattet, würde ich seine beiden Fragen gern zusammen beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Dann rufe ich auch die Frage 57 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung den in Frage 56 vertretenen Rechtsstandpunkt revidieren, weil er unvereinbar ist mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975, in dem u. a. festgestellt wird, daß eine Treuepflichtverletzung des Beamten vorliegt, wenn er für eine verfassungsfeindliche Partei aktiv wird, und in dem eine Differenzierung nach den dienstlichen Obliegenheiten abgelehnt wird, sowie mit dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 28. März 1980, das u. a. festgestellt hat, die Grenze zur disziplinarrechtlich relevanten Pflichtverletzung werde überschritten, wenn ein Beamter für die DKP politisch aktiv tätig ist, indem er Parteizeitschriften herausgibt, Parteiämter übernimmt oder für die DKP kandidiert?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Erhard, die in der Frage unterstellten Erklärungen hat der Vertreter des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vor dem Bundesdisziplinaranwalt nicht abgegeben. Er hat zu den beiden angesprochenen Punkten vielmehr folgendes ausgeführt:
Erstens. Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 ist eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei, die Ziele der in Art. 21 Abs. 2 GG dargestellten Art verfolgt, in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Betreffende jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in einer solchen Partei kann für das prognostische Urteil über die Persönlichkeit des Betreffenden relevant sein, sie muß es aber nicht. Die Beurteilung kann nur den Einzelfall im Auge haben und muß sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gründen. Eines dieser Einzelelemente
({0})
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Einen Augenblick, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Ich muß Sie leider unterbrechen. Es ist gänzlich ausgeschlossen, daß

Präsident Stücklen
der Fragesteller Ihre Ausführungen verstehen kann, akustisch aufnehmen kann.
({0})
Darf ich also bitten, daß Sie Ihre Antwort wiederholen. Und darf ich vor allen Dingen bitten, daß die Damen und Herren ihre Plätze einnehmen. Dies gilt für alle Seiten des Hauses. Jetzt bitte äußerste Aufmerksamkeit für die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs. - Bitte.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 59 unserer Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Conradi.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-23:
Für die Aussprache ist interfraktionell ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Präsident, ich bedanke mich. - Die in der Frage unterstellten Erklärungen hat der Vertreter des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vor dem Bundesdisziplinargericht nicht abgegeben. Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt zitiere, was er zu den beiden angesprochenen Punkten gesagt hat. Er hat folgendes ausgeführt:
1. Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 ist eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei, die Ziele der in Art. 21 Abs. 2 GG dargestellten Art verfolgt, in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Betreffende jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in einer solchen Partei kann für das prognostische Urteil über die Persönlichkeit des Betreffenden relevant sein, sie muß es aber nicht. Die Beurteilung kann nur den Einzelfall im Auge haben und muß sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gründen. Eines dieser Einzelelemente kann auch die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung oder Partei sein, ohne daß diesem Element Vorrang vor anderen Einzelumständen zukommt. Dies muß sinngemäß auch für die Wahrnehmung in den Gesetzen gesicherter staatsbürgerlicher Rechte, wie etwa der Kandidatur zu öffentlichen Wahlmandaten, gelten. Nach Auffassung der Einleitungsbehörde bleibt nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts die Frage offen, ob man im Falle der Kandidatur, wenn weitergehende Aktivitäten nicht bekannt sind, bereits von einem konkreten Dienstvergehen ausgehen kann. Zwar liegt in der Kandidatur eine über die formale Mitgliedschaft hinausgehende Aktivität, es bleibt aber die Frage, ob insoweit bereits das „Minimum an Gewicht und an Evidenz der Pflichtverletzung" erfüllt ist, wie dies vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird.
2. Die Einleitungsbehörde sieht eine erhebliche Problematik auch dadurch, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 die politische Treuepflicht einer Differenzierung - je nach Art der dienstlichen Obliegenheiten des Beamten - nicht zugänglich ist. Es ist nicht ohne weiteres verständlich, daß an den Briefzusteller oder Lokomotivführer die gleichen Anforderungen gestellt werden müssen wie an den leitenden Beamten in einem Ministerium.
So weit, Herr Kollege, die Erklärung vor dem Bundesdisziplinargericht. Dieser Erklärung stimmt die Bundesregierung zu. Sie wird sich zu dem Urteil des Bundesdisziplinargerichtes vom 28. März 1980 abschließend erst äußern, wenn es rechtskräftig ist.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Zusatzfrage? - Bitte.
Erhard (NA), 1980-04-23:
Ist die Bundesregierung bereit, diesen soeben verlesenen Standpunkt aufzugeben, wenn das, was im Tenor des Urteils vom 28. März 1980 ausgesagt ist und was sich auch aus den mündlichen Gründen ergibt, rechtskräftig geworden ist, und ihre eigene Auffassung entsprechend diesem Urteil zu revidieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege, daß ich dazu keine Aussage mache, bevor das Urteil nicht schriftlich vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben Seine Exzellenz, der Präsident des Spanischen Senats, und eine Delegation Platz genommen, die auf Einladung des Präsidenten des Bundesrates die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Ich heiße Sie, Herr Präsident, und die Mitglieder Ihrer Delegation im Deutschen Bundestag herzlich willkommen. Ich bin überzeugt, daß Ihr Besuch in unserem Lande dazu beitragen wird, die traditionellen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik

Präsident Stücklen
Deutschland und Spanien zu festigen und weiter zu vertiefen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schirmer.
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.