gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zu Beginn der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode. Ich hoffe, daß Sie frisch und erholt in die parlamentarische Arbeit zurückgekehrt sind.
Lassen Sie uns zuerst unseres verstorbenen Kollegen,
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des Abgeordneten Fritz Schuler, gedenken. Fritz Schuler aus Calw ist am 30. Juli 1955 verstorben, nachdem er kurz zuvor noch seinen 70. Geburtstag feiern konnte. Er wurde am 12. April 1885 in Altensteig Kreis Calw geboren; er hat das Schuhmacherhandwerk erlernt und wurde später Obermeister und Ehrenobermeister seiner Innung in seiner Heimatstadt. Seit 1945 war Fritz Schuler Mitglied des Gemeinderates von Calw, Mitglied des Kreisrates und zweiter Bürgermeister, außerdem Abgeordneter des Evangelischen Landeskirchentages von Württemberg. 1946 gehörte er der Beratenden Landesversammlung und bis 1949 dem Landtag von Württemberg-Hohenzollern an. Der Abgeordnete Schuler war Mitglied des 1. Deutschen Bundestages. Er hat in den Ausschüssen für Fragen der öffentlichen Fürsorge, für den Lastenausgleich und für Post- und Fernmeldewesen als ordentliches Mitglied, im Ausschuß für Sozialpolitik als stellvertretendes Mitglied mitgearbeitet.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir betrauern den Heimgang unseres Kollegen Fritz Schuler. Seine stille und seine fleißige Arbeit hat in erster Linie den Fragen des deutschen Handwerks gegolten, darüber hinaus den Lebensfragen des deutschen Volkes. Der Deutsche Bundestag wird sein Andenken in Ehren halten. Ich spreche den Hinterbliebenen sowie der Fraktion der CDU/CSU, der er angehört hat, die aufrichtige Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus.
Meine Kolleginnen und Kollegen, während der Parlamentsferien haben sich eine Reihe schwerer Unglücksfälle ereignet. Wir gedenken hier zuerst des schweren Unglücks, das sich am 3. August auf der Zeche Dahlbusch in Gelsenkirchen-Rotthausen ereignet hat. Ich habe im Namen des Deutschen Bundestages der Zechenleitung die Anteilnahme des Bundestages zu dem Tod von 42 Bergleuten ausgesprochen.
Die amerikanische Luftwaffe wurde am 11. August von einem Flugzeugabsturz über dem Schwarzwald betroffen. Sie hatte dabei den Tod von 66
Soldaten zu beklagen. Ich habe in einem Telegramm an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika die Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen.
Der Deutsche Bundestag gedenkt schließlich der Opfer der Überschwemmungskatastrophe im Nordosten der Vereinigten Staaten, bei der über 200 Tote und über 100 Vermißte zu beklagen sind, und er gedenkt der Katastrophe, die durch eine Flutwelle Indien und Pakistan heimgesucht und mehrere Tausend Dörfer zerstört hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zum Zeichen Ihrer Anteilnahme von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich darf dem Haus weiter mitteilen: Der Abgeordnete Traub hat am 3. September 1955 sein Mandat niedergelegt. Der Vorstand des Bundestages hat dieser Niederlegung am 8. September zugestimmt.
Der Abgeordnete Dr. Pfleiderer hat am 20. September 1955 sein Mandat niedergelegt. Der Vorstand des Bundestages hat dieser Niederlegung am gleichen Tage zugestimmt.
Als Nachfolger des Abgeordneten Traub tritt der Abgeordnete Dr. Ratzel in den Bundestag ein. Als Nachfolger des verstorbenen Abgeordneten Schuler tritt der Abgeordnete Leibing in den Bundestag ein. Ich heiße die Herren in unserer Mitte hiermit herzlich willkommen und wünsche ihnen eine gute Mitarbeit.
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Den 71. Geburtstag haben gefeiert am 29. Juli der Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Müller ({2})
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und der Abgeordnete Bundesminister Neumayer.
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Den 70. Geburtstag hat am 29. August der Abgeordnete Jahn ({5}) gefeiert.
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Den 65. Geburtstag haben gefeiert am 29. Juli der Abgeordnete Bock
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und am 30. August der Abgeordnete Dr. Königswarter.
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Den 60. Geburtstag hat am 9. August der Abgeordnete Heye gefeiert.
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Weiter habe ich die Freude, zu ihrem Geburtstag am heutigen Tage zu beglückwünschen den Abgeordneten Walter, der seinen 70. Geburtstag feiert,
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und den Abgeordneten Dr. Atzenroth, der seinen 60. Geburtstag feiert.
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Meine Damen und Herren, ich darf weiter bekanntgeben, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat künftig die vom Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Es liegen vor die Übersichten über die Ausgaben im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954,

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Drucksache 1653, und über die Ausgaben im ersten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955, Drucksache 1658. Ich nehme an, daß das Haus mit einer Überweisung dieser beiden Vorlagen an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wegen des Ausfalls der Plenarsitzung am 28. September wird die Fragestunde am 29. September als Punkt 1 aufgerufen werden. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß Fragen dafür noch bis morgen mittag 12 Uhr bei mir eingereicht werden können.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Landwirtschaftsgesetz;
Gesetz über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren ({13});
Gesetz über die im September 1955 fällige Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes;
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des, Dienststrafrechtes;
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts ({14});
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP- Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955 ({15});
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen;
Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes;
Zweites Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes;
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen;
Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes;
Zweites Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz
zur Regelung der Gewerbefreiheit;
Achtes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs ({16}) ;
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({17}) in Gewahrsam genommen wurden;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande;
Gesetz über den Personaigutachterausschuß für die Streitkräfte ({18});
Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften ({19});
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({20}) ;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({21});
Personalvertretungsgesetz;
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes Ober den Deutschen Wetterdienst;
Viertes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes; Fünftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes;
Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensochen;
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben ({22});
Gesetz über die deutsch-ägyptische Vereinbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne;
Gesetz betreffend das Abkommen vom 21. Dezember 1954 über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl;
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung;
Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Gründe hierzu sind in Drucksache 1635 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und (1 Forsten hat unter dem 3. September 1955 die Kleine Anfrage 117 der Fraktion des GB/ BHE betreffend Eingliederung der Ostmüller nach § 75 BVFG - Drucksache 878 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksage 1660 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Juli 1955 die Kleine Anfrage 139 der Fraktion der SPD betreffend Wiedergutmachung - Drucksage 1081 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1611 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 9. September 1955 die Kleine Anfrage 182 der Abgeordneten Illerhaus, Dr. Schöne und Genossen betreffend Tankstellenverträge - Drucksache 1471 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1666 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 7. September 1955 die Kleine Anfrage 185 der Abgeordneten Gibbert, Lahr, Knobloch, Kemper ({23}) und Genossen betreffend Subventionen Frankreichs für Weinexport - Drucksache 1535 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1663 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 22. Juli 1955 die Kleine Anfrage 186 der Fraktion der SPD betreffend wirtschaftliche Entwicklung des gewerblichen Güternahverkehrs - Drucksache 1556 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1560 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 25. August 1955 die Kleine Anfrage 187 der Fraktion der SPD betreffend Lage auf dem Steinkohlenmarkt - Drucksache 1610 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1654 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 2. August 1955 die Kleine Anfrage 188 der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Kopf, Dr. Pfleiderer, Dr. Gille und Genossen betreffend Aufenthaltszeiten InternatIonaler Züge an den Grenzen der Bundesrepublik - Drucksache 1614 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1643 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 2. August 1955 die Kleine Anfrage 189 der Abgeordneten Niederalt, Bauereisen, Geiger ({24}) und Genossen betreffend Beachtung des Artikels 36 des Grundgesetzes beim Aufbau des Bundesministeriums für Verteidigung - Drucksache 1632 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1646 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 13. August 1955 die Kleine Anfrage 190 der Abgeordneten Höcherl, Dr. Gleissner ({25}), Lücke und Genossen betreffend Überprüfung der Baumaterialien - Drucksache 1638 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1649 vervielfältigt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 16. Juli 1955 ihren Antrag betreffend Lieferung von Futtergetreide an anerkannte Hühnerherdbuch- und Vermehrungszuchten - Drucksache 1380 - zurückgezogen.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 18. August 1955 gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 852 - die Verordnung Z Nr. 3/55 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1955 übersandt. Sie ist im Archiv zur Kenntnisnahme ausgelegt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter Bezugnahme auf die Entschließung des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 23. März 1955 zur Frage der Vorlage des Entwurfs eines Energiewirtschaftsgesetzes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1647 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter Bezugnahme auf die Entschließung des Bundestages in seiner Sitzung am 26. Mai 1955 über die Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Freimachung der Stadt Bad Oeynhausen anläßlich der Verlegung des Hauptquartiers der britischen Rheinarmee berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1652 vervielfältigt.
Schließlich, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich darf Ihnen vorschlagen, daß Sie der Vereinbarung im Ältestenrat folgen und den Punkt 1 der heutigen Tagesordnung bis 12 Uhr zurückstellen. Wir würden dann jetzt mit Punkt 2 der Tagesordnung beginnen. Ich werde die Debatte unmittelbar vor 12 Uhr unterbrechen und den Punkt 1, Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung, aufrufen. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, und rufe danach auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der DP und Genossen betreffend Wiederaufbau der deutschen Passagierschiffahrt ({26}).
Ich frage, ob das Wort zur Begründung dieser Großen Anfrage gewünscht wird. - Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({27}).