Mechthild Dyckmans (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

es gleich vorwegzunehmen: Gerne hätte ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in Übereinstimmung mit
möglichst allen Fraktionen heute zugestimmt.

({0})

Aber die Umsetzung der von meiner Fraktion strikt abgelehnten Gesundheitsreform mit ihren verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Regelungen zur Einführung
eines Basistarifs für private Krankenversicherungen
- diese Regelungen wurden in letzter Minute durch
Art. 11 des Gesetzentwurfs eingefügt ({1})

macht es meiner Fraktion unmöglich, diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen.

({2})

Dies ist umso bedauerlicher, als der Gesetzentwurf in
weiten Teilen zu begrüßen und zu unterstützen ist. Es
wurde dringend Zeit, ein 99 Jahre altes Gesetz zu modernisieren und es den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Gerade der Schutz der Versicherungsnehmer und damit
der Verbraucher musste gestärkt werden. Auch die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
und des Bundesgerichtshofes war notwendig.

Lange und heftig wurde von Anfang an über die Abschaffung des Policenmodells diskutiert. Für die einen
war nicht nachvollziehbar, weshalb dem Verbraucher im
Versicherungsrecht anders als bei Vertragsabschlüssen in
allen anderen Bereichen die notwendigen Informationen
erst nach Vertragsabschluss zusammen mit der Police
zukommen sollten. Für die anderen war nicht einsichtig,
weshalb ein Modell, das in der Praxis zu keinen großen
Schwierigkeiten geführt hat, verändert werden sollte.

Letztendlich war uns allen aber klar, dass wir die
Vorgaben der EU zu beachten haben. Das von der EUKommission gegen Deutschland angestrengte Vertragsverletzungsverfahren birgt eine so große Rechtsunsicherheit für die bereits laufenden Verträge, dass es verantwortungslos gewesen wäre, das Policenmodell
beizubehalten.

({3})

Wie Sie sehen, sind wir mit vielen Punkten einverstanden.

Nun zu einigen kritischen Punkten. Für meine Fraktion ist es nicht haltbar, dass künftig der genaue Inhalt
der vorvertraglichen Informationen vom Bundesjustizministerium durch eine Rechtsverordnung festgelegt
werden soll. Ich bin der Ansicht, dass es Sache des Gesetzgebers ist, die künftig mitzuteilenden Informationen
selber in concreto festzulegen, da es sich hierbei um
grundlegende gesetzgeberische Vorgaben handelt. Es
kann und darf uns nicht egal sein, welche konkreten Informationen den Versicherten vor Vertragsabschluss
übermittelt werden müssen, damit diese eigenverantwortlich ihre Entscheidung für oder gegen eine Versicherung fällen können.

Machen wir es doch so: Fügen wir dem Versicherungsvertragsgesetz eine Anlage wie die zu § 48 b des
Versicherungsvertragsgesetzes bei. 2004 war eine solche
vom Parlament beschlossene Anlage noch möglich. Das
hätten wir uns auch in diesem Fall gewünscht.

Kritisch sehen wir auch die neuen Regelungen zum
Direktanspruch. Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, den Geschädigten in allen Pflichtversicherungen einen Direktanspruch gegen die Versicherung des Schädigers einzuräumen. Begründet wurde
dies mit dem bereits im geltenden Recht vorgesehenen
Direktanspruch in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Bei
anderen Pflichtversicherungen - hier sind insbesondere
die Berufshaftpflichtversicherungen bestimmter selbstständiger Berufe zu nennen - sind allerdings sowohl die
Schadensumstände als auch die Rahmenbedingungen
völlig andere. Im Übrigen gilt: Wenn es nicht nötig ist,
eine Vorschrift zu erlassen, ist es nötig, keine Vorschrift
zu erlassen.

({4})

Den Vertretern des Bundesministeriums der Justiz
war es in den Berichterstattergesprächen nicht möglich,
uns wenigstens eine Handvoll Fälle zu präsentieren, in
denen ein Direktanspruch nötig gewesen wäre. Auch
wenn der Direktanspruch nach der deutlichen Kritik, die
in den Beratungen geäußert wurde, nun auf die Fälle der
Insolvenz und des unbekannten Aufenthalts des Schädigers reduziert wurde - Herr Hartenbach hat darauf hingewiesen -, konnte uns auch insoweit kein wirkliches
Bedürfnis nach einem Direktanspruch nachgewiesen
werden.

Leider ist die Koalition in dieser Frage vor dem Bundesjustizministerium eingeknickt.

({5})

Es wäre besser gewesen, meine Herren, Sie wären bei
Ihrer eindeutig geäußerten generellen Ablehnung des Direktanspruchs geblieben. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass dieses Gesetz ein Meilenstein in der Geschichte
des Versicherungsvertragsrechts ist.

({6})

Viele Veränderungen werden sich aber erst im Laufe seiner Umsetzung zeigen.

Damit bin ich beim letzten Punkt meiner Kritik: Die
im Gesetzentwurf vorgesehene Frist, innerhalb derer die
Versicherungswirtschaft dies umsetzen muss, ist zu
knapp bemessen.

({7})

Die bestehenden Verträge - es handelt sich hierbei, wie
wir alle wissen, um circa 430 Millionen Verträge; allein
94 Millionen davon sind Lebensversicherungen - müssen laut Gesetzentwurf bis zum 31. Dezember 2008 auf
die neuen Regelungen umgestellt worden sein. Dies ist
unseres Erachtens nicht zu schaffen; für diese Mammutaufgabe scheinen uns zwei Jahre notwendig, aber auch
angemessen.

({8})

Die genannten Kritikpunkte wären für uns alleine
kein zwingender Grund gewesen, dieses Gesetz abzulehnen. Es liegt an der Umsetzung der Gesundheitsreform
in diesem Gesetzentwurf, die es uns unmöglich macht,
dem heute zuzustimmen.

Danke schön.

({9})