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schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte von heute vormittig hat sich, glaube ich, in den Fragen der Strukturpolitik im Grundsätzlichen, aber auch in vielen Einzelheiten weitgehend Übereinstimmung gezeigt. Ich will jetzt nur in aller Kürze auf einige wenige spezielle Fragen, die etwas streitig waren, eine präzise Antwort geben.
Herr Kollege Staratzke hat bei sonst weitgehender Übereinstimmung, was die Fragen der marktwirtschaftlichen Strukturpolitik betrifft, beanstandet oder gemahnt, daß die Worte „Mittelstand" und „Mittelstandspolitik" in dem schmalen Vokabularium des Bundeswirtschaftsministers bisher nicht oft genug erschienen seien. Herr Kollege Staratzke, wir sind uns doch darin einig: nicht Wort sind wichtig, sondern Taten. Was die Worte betrifft, so kann ich darauf hinweisen, daß in der Neufassung der Grundsätze der sektoralen Strukturpolitik - ({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Herrn Bundesminister.
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- Es wäre vielleicht gut, wenn die. Herren Abgeordneten die Herren Minister und Staatssekretäre nicht ausgerechnet während einer wichtigen Ministerrede attackierten.
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jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gewandt?
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gewandt (NA), 1968-01-19:
Herr Bundesminister, es ist ja sicherlich bei Ihrem Gespräch in Frankfurt nicht nur auf die Verschuldung des Bundes und der Länder, sondern auch der Bundesbahn, der Bundespost und der Gemeinden bezug genommen worden, und wenn Sie das Volumen nehmen und dann auch die Nettozahlen angeben, sind das doch immerhin beachtliche Größen, die nach meiner Auffassung deshalb nicht unbedenklich sind, weil wir doch wohl in Übereinstimmung hoffen, daß sich eines Tages bei einem Aufschwung auch die Privatwirtschaft wieder des Kapitalmarktes bedienen soll, und ich will nicht hoffen, daß die öffentliche Hand ihn dann deroutiert hat.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ravens?
ravens (NA), 1968-01-19:
Herr Bundesminister, darf ich auf Ihre Äußerung hinsichtlich der Verhandlungen zwischen der IG Bergbau und Energie und dem sogenannten Rheinstahlkreis zurückkommen. Würden Sie es mit mir zusammen nicht auch für besser halten, wenn, solange die Verhandlungen laufen, keine Briefe von einer Seite geschrieben würden, in denen versucht wird, wesentliche Verhandlungsobjekte durch eine abschließende Stellungnahme aus der Verhandlung herauszulösen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich bin mit Ihnen völlig einig, Herr Kollege Ravens. Ich glaube, Sie meinen in diesem Falle nicht den Eigentümerkreis, sondern den Unternehmensverband Ruhrbergbau, der einen Brief geschrieben hat. Aber ich glaube, ,es ist unsere Aufgabe, die Relation zwischen Unternehmensverband und der entsprechenden Gewerkschaft - im Interesse der Autonomie beider Gruppen - hier nicht allzusehr zu debattieren. Das ist wohl deren unmittelbares Verhältnis. Ich möchte nur klarstellen, daß der Brief vom Unternehmensverband und nicht von Eigentümerkreis kam. Ich stimme Ihnen in der Sache völlig zu.
Im übrigen muß ich noch hinzufügen, daß das Gutachten über die Wirtschaftlichkeitsrechnung bei der Treuarbeit seit dem 8. November, als hier über die Gesamtgesellschaft debattiert wurde, in Arbeit ist und daß dieses Gutachten natürlich noch etwas Zeit braucht. Das ist eine sehr komplizierte Rechenmaterie. Das Gutachten ist meines Erachtens- für eine endgültige Entscheidung sowohl der Eigentümer wie des Staates, der hier ein Obligo übernehmen soll, sehr wichtig.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Illerhaus?
illerhaus (NA), 1968-01-19:
Herr Bundesminister, ich bin mit Ihnen im Grundsatz einig. Aber glauben Sie nicht, daß man auch in der Textilindustrie, wenn man nicht bald etwas tut - nicht im Hinblick auf Subventionen und Beihilfen oder so etwas, sondern in bezug auf die Infrastruktur und die Harmonisierung der Steuern im EWG-Bereich, auf das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern -, zu einer strukturellen Krise kommen kann?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Natürlich haben wir strukturelle Schwierigkeiten in der deutschen Textilindustrie, Herr Illerhaus. Das gebe ich Ihnen freimütig zu. Das ist eigentlich gar nicht zuzugeben, das i s t einfach der Fall. Aber erstens möchte ich sagen, in der Qualität - was sozusagen die „gesellschaftliche Sprengladung" angeht - ist die Sache bei der Kohle bei weitem schwerwiegender als in der Textilindustrie. Zweitens: Ich habe zu meiner Freude festgestellt, daß im Wirtschaftsministerium vor längerer Zeit schon -und wir wollen das jetzt wieder aufnehmen - ein Sanierungs- und Strukturbereinigungsplan für die deutsche Textilindustrie vorbereitet und angeboten worden war, der dann nicht akzepiert worden ist. Das ist Vergangenheit. Wir wollen hier nicht weiter über die Vergangenheit reden. Wir selber überlegen uns, ob wir so etwas für die Textilwirtschaft nicht einmal neu machen sollten. Daß in der Textilindustrie eine Selektion zu den guten Betrieben hin gefördert werden muß - und Gott sei Dank gibt es ganz fortschrittliche Unternehmen in der Textilwirtschaft - ist uns, glaube ich, klar. Das ist keine bloße Konservierung, Herr Illerhaus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wären meine kurzen Zwischenantworten zu den, soweit ich sehe, noch kritischen Fragen. Im übrigen betone ich noch einmal, ich bin für die vielen Anregungen hier besonders dankbar und freue mich, daß Strukturpolitik hier nicht als eine Summe von Schutzmaßnahmen innerwirtschaftlicher und außerwirtschaftlicher Protektionismus dargelegt und interpretiert wurde, sondern eben als eine Angelegenheit, die dem Markte entgegenkommt und nicht gegen die fortschrittliche Entwicklung unserer Wirt7642 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode 148. Sitzung. Bonn, Freitag, den -19. Januar 1968
schaft gerichtet ist. Ich darf mich für diese Übereinstimmung besonders bedanken. Sie wird unsere Arbeit in der kommenden Zeit besonders befruchten; denn wenn die Globalsteuerung im Laufe dieses Jahres ihre vollen Erfolge zeitigt, werden natürlich Einzelprobleme in Einzelbranchen für unsere Arbeit von besonderer Bedeutung werden, und dazu gehört eben die Strukturpolitik in sektoraler und in regionaler Hinsicht.
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jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Meine Damen und Herren, wir haben eine sehr lange Rednerliste. Der Abgeordnete Weigl hat mir zur Verkürzung des Verfahrens seine Rede schriftlich gegeben. Ich nehme an, Sie sind einverstanden, daß sie zu Protokoll gegeben wird.
Es spricht nunmehr der Abgeordnete Porsch.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidhuber.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stammberger.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Kollege Stammberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
stammberger (NA), 1968-01-19:
Ja, bitte!
ertl (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege Stammberger, haben Sie nicht zur Politik der leeren Kassen beigetragen, als Sie noch Minister waren, allerdings noch als Mitglied der Fraktion, die Sie dann später verlassen haben?
stammberger (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege, gerade weil ich diese Politik für falsch hielt, bin ich ja zur SPD übergegangen, und ich habe das nicht bereut.
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scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stammberger (NA), 1968-01-19:
Ich würde sagen, bevor sich die Herren so aufregen, sollen sie sich lieber wieder „zur Gesellschaft formieren". Ich gestatte keine Zwischenfrage.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Es ist jetzt ein anderer Frager; aber es liegt an Ihnen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Funcke veranlaßte mich durch ihre Ausführungen, wenigstens einige Sätze hier zu sagen. Im Augenblick tagt unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers immer noch das Wirtschaftskabinett, Frau Kollegin, dem immerhin neun Minister angehören, darunter auch die Minister, die sicherlich gerade - trotz der Wichtigkeit der Frage, die hier behandelt wird - sehr dringend dort gebraucht werden, nämlich der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, auch der Landwirtschaftsminister - auch seine Abwesenheit wurde kritisiert -, und zwar im Auftrage dieses Parlaments, weil über den Jahreswirtschaftsbericht zu beraten ist. Dieses Parlament will ja bis zum 30. Januar die Stellungnahme der Bundesregierung haben.
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- Herr Zoglmann, ich weiß, was kommt. - Das soll keine Entschuldigung dafür sein, daß gar kein Minister da ist. Aber es darf immerhin dazu beitragen, den Tatbestand insoweit klarzurücken.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Zunächst Herr Abgeordneter Moersch!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, bitte schön!
moersch (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß in einer parlamentarischen Demokratie die parlamentarische Beratung Vorrang vor der Beratung der Regierung hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Moersch, ich würde sagen: selbstverständlich hat diese Beratung hier im Parlament große Bedeutung. Aber gerade Sie sind es doch immer wieder, die die Regierung angreifen,
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weil sie gewisse Dinge nicht tut, die Sie verlangt haben. Das Parlament hat es verlangt, und die Regierung muß beraten.
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scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bitte schön!
zoglmann (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich unterstelle, daß die Bundesregierung - im Ältestenrat des Bundestages durch ein Kabinettsmitglied vertreten - an der Festlegung der Tagesordnung des Plenums dieses Hauses beteiligt ist und daß es daher kein besonders gutes Zeichen von Kooperation ist, wenn eine solche Sitzung, von der Sie hier sprechen, zur gleichen Stunde wie die Diskussion in diesem Hause angesetzt wird?
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Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte das nicht unbedingt verneinen, Herr Kollege Zoglmann. Lassen Sie mich aber noch einen Grund anführen. In den letzten Wochen - auch das sollte man ganz nüchtern feststellen - war die Bundesregierung mit Großen Anfragen sehr stark in Anspruch genommen. Wenn man das richtig und nüchtern betrachtet und auch noch dazunimmt, daß neben den Großen Anfragen große Gesetzgebungswerke hier behandelt worden sind, wird man erkennen, wie stark die Regierung, wie stark auch die Beamtenschaft in diesen Wochen strapaziert waren. Das sollten Sie ebenfalls berücksichtigen.
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scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage von Herrn Zoglmann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich!
zoglmann (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir recht geben, wenn ich sage, daß, da das Plenum dieses Hauses nach einer vierwöchigen Pause in dieser Woche zum erstenmal wieder tätig ist, in der Zwischenzeit sehr wohl die Möglichkeit bestanden hätte, all diese Dinge zu koordinieren, von denen Sie hier sprechen?
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Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dazu möchte ich jetzt doch einmal feststellen, daß heute vormittag - insofern hatten Sie, Frau Kollegin Funcke, mich ja auch angesprochen - auf der Regierungsbank eine ganze Reihe von Ministern zumindest zeitweise gesessen hat, was ich selbst festgestellt habe.
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Zweitens darf ich feststellen, daß auch ich bereits heute vormittag und heute nachmittag seit 14 Uhr da oben gesessen habe, ausgenommen die Zeit, in der ich da unten mit Kollegen sprechen mußte.
Drittens eine weitere Feststellung: die Einrichtung der Parlamentarischen Staatssekretäre ist zu dem Zweck erfolgt, eine politische Entlastung der Minister zu erreichen. Wenn hier Parlamentarische Staatssekretäre sitzen, zählt das soviel, wie wenn der Minister da säße.
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scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie ein Frage von Herrn Abgeordneten Frehsee?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich!
moersch (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege, ist Ihnen eben bei der Zwischenfrage meines Kollegen Porsch nicht klar geworden, daß seine Zahlen die neuesten Regionalzahlen der Oberpfalz sind und Ihre offensichtlich etwas älter sind und sich auf ganz Nordbayern beziehen?
frehsee (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Kollegen Zoglmann darauf aufmerksam machen wollen, daß der Ältestenrat bei der Festlegung der Tagesordnung dieser Plenarsitzung nicht davon ausgegangen ist, daß sie so lange andauern würde, und daß der Präsident und die Mitglieder des Ältestenrates den anwesenden Vertreter der Bundesregierung nicht darauf aufmerksam gemacht haben, daß diese Plenarsitzung möglicherweise noch während der Sitzung des Wirtschaftskabinetts, die da schon bekannt war, andauern würde?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin dankbar, Herr Kollege Frehsee, daß Sie mich darauf hinweisen. Ich selbst habe dieser Sitzung nicht beigewohnt. Es war nicht meine Aufgabe.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Gestatten Sie eine weitere Frage von Herrn Abgeordneten Zoglmann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bitte sehr!
zoglmann (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten - ich darf auf das abheben, was die Frau Kollegin Funcke vorhin gesagt hat; Sie waren offenbar mit ihr einer Meinung -, wenn ich sage, daß sich ein Minister, wenn er von der Diskussionszeit allein fast eineinhalb Stunden in Anspruch nimmt, nachher nicht dadurch beschwert fühlen darf, daß dieses Haus mit der Diskussion nicht schnell genug vorankommt?
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Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich teile diese Meinung nicht. Lassen Sie mich das aber zum Anlaß nehmen, Herr Kollege Zoglmann, wenigstens noch einige wenige Sätze zum sachlichen Inhalt dessen zu sagen, was Frau Kollegin Funcke hier vorgetragen hat.
Ich teile Ihre Meinung, Frau Kollegin Funcke, daß Kapital dazu gehört, wenn man in der Wirtschaft arbeiten will. Auf der anderen Seite muß ich aber auch die Frage stellen: Gehört dann nicht auch Kapital dazu, wenn der Staat arbeiten will? Wir können heute keine Steuerdebatte führen. Das haben Sie wahrscheinlich auch nicht gewollt. Das ist Ihr Stekkenpferd; das kommt immer wieder. Wir werden sicherlich ausgiebig Gelegenheit haben, uns im Rahmen der Beratung über den Jahreswirtschaftsbericht eingehend auch über diese Fragen - dann allerdings nicht allein und getrennt und nur aus der Sicht der Steuern und der Steuersenkung oder anderer Maßnahmen, die nur diesen eng umgrenzten
Bereich betreffen - zu unterhalten, sondern hineingestellt in den 'Gesamtjahreswirtschaftsbericht und auch in den Gesamtablauf der Wirtschaft, wie wir ihn in der Prognose für das Jahr 1968 vor uns sehen.
Ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie sagen, daß es das teuerste Geld sei, das man im Wege der Anleihe, das man für hohe Zinsen nehmen muß. Dasselbe trifft aber auch für den Staat zu, der gerade im Augenblick - im vergangenen Jahr und in diesem Jahr - .sehr stark in die Verschuldung, also den Weg der Anleihe gehen muß.
Schließlich gebe ich Ihnen auch recht, was die Frage der Grunderwerbsteuer betrifft. Auch dazu nur eine kurze Antwort. Ich glaube, Sie selbst waren es, die in der Fragestunde diese Frage angeschnitten hatten; oder es war ein anderer Kollege. Ich habe ,damals schon gesagt, und ich sage es heute wieder: auch hier wird die Bundesregierung versuchen - Sie selbst sagten, die Zuständigkeit hat sie nicht; das ist richtig -, im Zusammenwirken mit den Ländern oder, wenn Sie wollen, durch Einwirken auf die Länder nach Möglichkeit eine Änderung zu erreichen.
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scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zebisch.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage 'des Abgeordneten Porsch?
zebisch (NA), 1968-01-19:
Bitte sehr!
porsch (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege Zebisch, Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, ich hätte falsche Zahlen angegeben. Ich habe diese Zahlen aber von der Regierung der Oberpfalz gestern bekommen. Woher sind Ihre Zahlen?
zebisch (NA), 1968-01-19:
Meine Unterlagen stammen vom Landesarbeitsamt Nordbayern in Nürnberg und datieren vom 5. Januar 1968.
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- Darf ich fortfahren, Herr Präsident? Nennenswerte neue Arbeitsplätze für dieses Gebiet in der Oberpfalz in der Region Amberg stehen zur Zeit nicht zur Verfügung. Wenn in der Region Amberg nichts unternommen wird, bedeutet das allein für das ' Gebiet Amberg einen Kaufkraftschwund von rund 10 bis 12 Millionen DM, der wiederum Auswirkungen auf den Beschäftigtenstand und vor allem auf die Finanzen der Stadt Amberg haben wird.
Diese von mir angesprochene Region hat auf der anderen Seite den größten Geburtenanstieg Bayerns zu verzeichnen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
zebisch (NA), 1968-01-19:
Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
zebisch (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege Moersch, das ist mir leider nicht bekanntgeworden. Ich weiß nicht, von wann das Schreiben der Regierung Oberpfalz ist; ich kenne dieses Schreiben nicht. Aber ich habe die letzten Zahlen des Landesarbeitsamtes für Nordbayern zur Verfügung, und ich bin gern bereit, dem Kollegen Porsch meine Zahlen zu geben.
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- Wir Bayern lassen uns nicht aus der Ruhe bringen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Wenn ich Ihnen jetzt sage, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist, werden Sie vielleicht doch aus der Ruhe kommen.
zebisch (NA), 1968-01-19:
Dann muß ich mich beeilen, Herr Präsident.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich gebe Ihnen eine Frist von einer Minute.
zebisch (NA), 1968-01-19:
Zusammenfassend darf ich also für das von mir angesprochene Gebiet der Oberpfalz folgendes feststellen. Im Vergleich mit den übrigen Regierungsbezirken des Landes Bayern zeigt dieser Bereich nach wie vor erhebliche strukturelle Schwächen im Wirtschaftsaufbau. Die jährlich wiederkehrenden saisonalen Schwankungen der Arbeitslosigkeit geben in den Wintermonaten zu ernster Sorge Anlaß. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß saisonale Schwankungen letzten Endes einer seit geraumer Zeit bestehenden strukturellen Arbeitslosigkeit vorgelagert sind. Deshalb ist die Anhebung des Industriebesatzes durch gezielte Strukturverbesserungen sektoraler und regionaler Art durch die öffentliche Hand vordringlich. Die von seiten des Bundes geplante Kürzung der Mittel und die beabsichtigte Veränderung der Modalitäten des regionalen Förderungsprogrammes können möglicherweise ungünstige Auswirkungen in diesem Zonenrand- und Grenzgebiet zeitigen. Künftig sollten die Strukturverbesserungsmaßnahmen der öffentlichen Hand über die Kreditprogramme des Bundes und des Landes gezielt und schwerpunktartig in dieses Gebiet mit seiner großen Arbeitslosigkeit und seinem schwachen Industriebesatz gelenkt werden.
Ich darf mich bei dem Herrn Präsidenten bedanken.
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scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Exakt eine Minute. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Niederalt.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick? Mick ({0}) : Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß wir in Nordrhein-Westfalen z. B. in Gelsenkirchen eine Arbeitslosenquote von über 5 % haben?
niederalt (NA), 1968-01-19:
Lieber Herr Kollege Mick, fassen Sie doch meine Ausführungen nicht falsch auf. Natürlich ist mir das bekannt. Ich kann Ihnen dazu aber auch sagen, daß wir das ganze Jahr 1967 über in Bayern mehr als ein Dutzend Landkreise hatten, in denen die Arbeitslosigkeit nicht unter 8,8 % gesunken ist.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick? Mick ({0}) : Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Niederalt, daß z. B. das Land Bayern von der Bundesanstalt mehr Mittel zur regionalen Strukturförderung erhalten hat, als die bayerische Wirtschaft, die bayerischen Arbeitnehmer je in die Bundesanstalt eingezahlt haben?
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Wurbs.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fritsch.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lampersbach.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine Zusatzfrage.
lampersbach (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn ich der Debatte jetzt noch einmal nachgehe, so möchte ich sagen: mit der Anfrage, die von der CDU/CSU zur Strukturpolitik eingebracht worden ist, stellen sich heute zwei Aufgaben. Es geht zunächst einmal um die Ad-hoc-Lösung brennend gewordener Probleme, die sich sowohl im Bergbau als auch in Niederbayern, in den Zonenrandgebieten oder auch in der Textilindustrie stellen. Allerdings meine ich, daß die Frage der Lösung dieser Schwierigkeiten, so interessant sie auch sein mag, in einer
Debatte über regionale und sektorale Strukturpolitik zweitrangig ist. Man sollte diese schwierigen Situationen vielmehr kurzfristig zu lösen versuchen, so wie es auch die Regierung und das Parlament in den letzten Wochen und Monaten getan haben. Sicherlich sind dazu zunächst einmal Finanzspritzen vordringlich vonnöten, wie sie auf Grund der beiden Konjunkturprogramme verabfolgt worden sind.
Ich möchte mich in den kurzen Ausführungen, die mir hier gestattet sind, mehr auf die eigentlichen Grundfragen der regionalen und sektoralen Strukturpolitik beschränken. Lassen Sie mich vorab aber noch einige Worte zu den Ausführungen des Kollegen Ravens sagen, die mich als Mitglied dieses Hauses, aber auch als Abgeordneten, der aus einem bergbaubezogenen Wahlkreis kommt, doch außerordentlich befremden. Ich meine, daß es nicht gut ist, wenn man die ohnehin schwierige Situation, in der sich alle Beteiligten befinden, sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmer, noch durch zusätzliche Interpretationen in der Art, wie sie Herr Ravens hier gegeben hat, erschwert. Wir sollten nicht irgendwelche Neidkomplexe, die sicherlich sehr leicht aufkommen, stärken und schüren, sondern wir sollten versuchen, sie abzubauen, um ein gesundes Klima für Verhandlungen in diesem sehr schwierigen Unterfangen zu bekommen.
Es trifft sicher nicht den Kern, wenn Herr Kollege Ravens hier meint, daß die Verhandlungen zwischen Wirtschaftsministerium und Rheinstahlkreis immer wieder bewußt verzögert worden seien, damit es nicht zu einem Ergebnis komme. Herr Kollege Ravens, Sie werden sicherlich dem Herrn Minister Schiller zugestehen, daß er als Mensch Anspruch darauf hat, einmal Urlaub zu machen. Diese drei Wochen Urlaub fallen gerade in die Zeit hinein, in der die Verhandlungen schleppend geworden sind. Man sollte so fair und loyal sein, dem Minister den Urlaub zu gönnen, den er sicher sehr wohl verdient hat.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
schulte (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege Lampersbach, haben Sie den Eindruck, daß die Verhandlungen durch den Bundesminister Schiller verzögert worden sind? Ist das behauptet worden?
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.