ritz (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Niegel, diese Wertung würde ich den Kollegen der Freien Demokraten selbst überlassen.
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Meine Damen und Herren, ich bleibe bei der Bewertung der Ministerratsbeschlüsse vom 5. März. So positiv zu werten ist, daß man eine Einigung gefunden hat, sowenig hat allerdings die Landwirtschaft selbst in der Bundesrepublik Grund zur Freude. Denn soweit sich die Beschlüsse auf die Preise beziehen, werden sie nicht einmal im Ansatz die Kostensteigerung im laufenden Wirtschaftsjahr auffangen können.
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Auch muß vermerkt werden, daß die zweite kräftige Senkung des Grenzausgleichs in Verbindung mit dem Abbau des Aufwertungsausgleichs die deutsche Wettbewerbsposition wesentlich erschweren wird. Gerade die Abwertung des französischen Franc in den letzten Tagen hat überdeutlich klargemacht, daß der Grenzausgleich ein unverzichtbares Element der gemeinschaftlichen Agrarpolitik bleibt.
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Es ist aber auch deutlich geworden - dies will ich im Zusammenhang mit dem Grenzausgleich und gerade mit der Entscheidung Frankreichs aus der letzten Woche auch sagen -, daß die Grenzausgleichsregelungen sowohl hinsichtlich des Zeitpunktes der Ingangsetzung als auch hinsichtlich der Höhe und des Umfangs, bezogen auf Produkte, neu durchdacht und überprüft werden müssen. Es geht nicht an, daß nach einer währungspolitischen Entscheidung unter Umständen mehr als eine Woche vergeht, bis dieses Instrument überhaupt greift, und sich damit natürlich ganz entscheidende Veränderungen im Warenstrom der Gemeinschaft vollziehen.
Die Entscheidungen im Milchsektor verdienten eigentlich eine längere Würdigung. Ich muß mir diese aber ersparen. Sicher ist, daß sie in ihrer Durchsetzbarkeit und ihrer Wirkung nach wie vor höchst ungewiß sind und daß hier viele Probleme - auch Probleme der Kontrolle und der zusätzlichen Bürokratisierung - auf uns zukommen. Hinzu kommt, daß wichtige Beschlüsse - etwa hinsichtlich des Traumthemas des Herrn Ertl und der Koalition, des Themas der Erzeugerbeteiligung oder auch hinsichtlich des Themas der Nichtvermarktungsprämie zunächst ausgeklammert worden sind. Von daher wird uns noch eine Zeit der Unruhe beschert werden.
Meine Damen und Herren, ich halte es allerdings für positiv, daß die Franzosen und Luxemburger es durchgesetzt haben, daß zum Problem der Erzeugerbeteiligung, wenn es um die Entscheidungsfindung geht, die berufsständischen Organisationen gehört werden. Ich halte dies für ganz wichtig, damit hier nicht etwas am Berufsstand vorbeiläuft.
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Einige wichtige Wettbewerbsfragen bleiben offen. Der Theaterdonner vom September 1974 ist verhallt. Die Anzeigen der Bundesregierung mit dem Konterfei von Herrn Schmidt und Herrn Ertl, nach denen die wettbewerbsverzerrenden nationalen Beihilfen gestoppt wurden, sind längst vergilbt. Die Probleme sind aber geblieben. Unterglasgartenbau, unkoordinierte Gesetzgebung im Lebensmittelrecht, im Immissionsschutzrecht und vielen anderen Bereichen erschweren nach wie vor die Herbeiführung gleicher Produktionsbedingungen. Auf diesem Feld hat nach unserem Verständnis die Bundesregierung auf der ganzen Linie versagt.
Lassen Sie mich zum Abschluß aber auch einiges zu den Strukturproblemen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sagen. Auch der Agrarbericht betont - wie ich glaube, sehr zu Recht - die Wechselwirkungen und Wechselbeziehungen zwischen Agrarstruktur einerseits und der Struktur ländlicher Räume andererseits. Ich meine allerdings, daß die Ziele der Programme entscheidend von der Wirklichkeit abweichen. Ich habe auch den Eindruck, daß die Wirklichkeit von dem abweicht, was der Minister hier in diesem Zusammenhang an positiven Akzenten in seiner Rede gesetzt hat.
Lassen Sie mich vorweg dies sagen. Wir, die Unionsparteien, sehen es auch wesentlich als unseren Erfolg an, wenn wir heute noch eine breit gestreute bäuerliche Struktur als Grundlage der Landbewirtschaftung haben. Wir haben uns vor allem in den 60er Jahren - sicherlich auch mit Ihrer Unterstützung, Herr Kollege Ertl - allen radikalen Schrumpfungsthesen und -programmen unter Hinnahme von Spott und Hohn entgegengestellt. Wir haben uns aber auch bemüht, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm zu revidieren. Die Einführung der sogenannten Aufstiegshilfe ist sicher ein Durchbruch in die richtige Richtung. Aber durch den Beschluß des Haushaltsausschusses, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstrukturverbesserung und Küstenschutz" Kürzungen in Höhe von 135 Millionen DM vorzunehmen, besteht doch die ganz große Gefahr, daß ein Anlaufen dieser Aufstiegshilfe in diesem Jahr überhaupt nicht mehr möglich ist.
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Meine Damen und Herren, so notwendig eine breit gestreute landwirtschaftliche Betriebsstruktur für die Wirtschafts- und Lebenskraft der ländlichen Räume insgesamt ist, so negativ sind allerdings die Auswirkungen von Rezession und Arbeitslosigkeit auf die Agrarstruktur. Herr Minister Ertl, hier reicht eben der Hinweis auf die weltweite Rezession nicht aus.
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Dies haben Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, wie auch der Agrarbericht ausweist, bereits zu spüren bekommen.
So sehr wir als Unionsparteien eine Verlangsamung und eine Normalisierung des Agrarstrukturwandels begrüßen, so kritisch muß aber doch die Tatsache gewertet werden, daß für manche Grenzertragsbetriebe heute auf Grund einer verfehlten Konjunktur- und Wirtschaftspolitik überhaupt keine beruflichen Alternativen mehr im ländlichen Raum vorhanden sind. Damit ist der Weg in die so wichtige Einkommenskombination doch weitgehend versperrt.
Die Kluft zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen ist doch in den letzten Jahren unter der Verantwortung der SPD/FDP-Bundesregierung größer und nicht, wie es eigentlich dem Auftrag des Grundgesetzes entspräche, kleiner geworden.
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Dies ist doch eine Folge verfehlter Konjunkturpolitik. Es ist doch kein Zweifel, daß die mittelständisch strukturierte Wirtschaft im ländlichen Raum stärker von den Folgen der konjunkturpolitischen Entscheidungen der letzten sechs, sieben Jahre betroffen worden ist als etwa die Wirtschaft in den Ballungsgebieten.
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Ich will jetzt gar nicht einen Katalog von Fehlentwicklungen in der Struktur ländlicher Räume hier aufstellen. Nur eines ist doch sicher. Herr Minister Ertl, Sie preisen, daß in den letzten sechs Jahren 600 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Zur ganzen Wahrheit gehört, daß in dieser Zeit eben auch rund 1 Million Arbeitsplätze durch Konkurse mittelständischer Betriebe verlorengegangen sind.
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Dies ist vorwiegend im ländlichen Raum geschehen. Dies hemmt natürlich sowohl den Agrarstrukturwandel einerseits wie eine vernünftige Verklammerung von Agrarstruktur und ländlicher Struktur andererseits.
Meine Damen und Herren, die Probleme und Risiken der nationalen Agrarpolitik und einer aktiven Politik für die ländlichen Räume sowie die Probleme der europäischen Agrarpolitik können gemeistert werden. Aber dies wird nur gelingen, erstens wenn der Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stabilität gerade auch aus agrarpolitischer Sicht hohe Priorität eingeräumt wird;
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zweitens wenn wir immer mehr Bürger in unserem Land die vielfältigen, unverzichtbaren Aufgaben der Landwirtschaft klarmachen;
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drittens wenn wir für weitere Integrationsfortschritte in der europäischen Einigung energisch arbeiten, um nicht zuletzt dadurch vorhandene Probleme in der gemeinsamen Agrarpolitik leichter lösen zu können; und schließlich viertens, wenn die
Landwirtschaft in ihren vielfältigen Funktionen in einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingebettet bleibt, die am Ziel gleichrangiger Lebensbedingungen für alle Bürger festhält und ihre Verpflichtung gegenüber allen Gruppen der Gesellschaft ernst nimmt. Dafür steht unsere Politik, dafür steht auch unsere Alternative für unsere Arbeit nach der nächsten Bundestagswahl.
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