Günter Gloser (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer auf seine eigene Bevölkerung schießen
lässt, wer Söldner anwirbt, um Menschen töten zu lassen, wer unzählige Menschen auf dem Gewissen hat,
wer seine eigene Bevölkerung als Ratten tituliert, der hat
wahrlich keinen Schutz verdient.

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Schutz verdient haben aber die vielen mutigen Menschen in Libyen, die auf die Straße gegangen sind.

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Es gibt auch keinen Streit über die Analyse. Alle haben gesagt, welche Verhältnisse in Libyen herrschen,
auch im Vergleich zu Ländern wie Ägypten, Tunesien
oder anderen in der Golfregion. Es ist daher wichtig,
jetzt ein Zeichen zu setzen. Manchmal habe ich den Eindruck, wir haben immer noch nicht richtig verstanden,
was eine, zwei oder drei Flugstunden vom europäischen
Kontinent entfernt passiert. Angesichts dieser Umbruchphase wäre es wichtig gewesen, dass die Europäische
Union, abgesehen von der vielbeschworenen einen
Stimme, zumindest gesagt hätte: Wir setzen uns mittelfristig zusammen und beraten über die Konsequenzen
aus einem solchen Umbruch. - Aber ich kann nicht sehen, dass man das macht.

Verschiedene Redner haben bereits Kritik an der Vorgehensweise geübt. Herr Staatsminister Hoyer, es ist
vollkommen richtig, was Sie gesagt haben. Ich glaube,
Sie können die breite Unterstützung des Hauses für Ihre
Vorschläge bekommen. Aber das, was am Montag auf
europäischer Ebene herausgekommen ist - Sie haben an
den entsprechenden Sitzungen teilgenommen; ich zitiere
Sie jetzt nicht -, ist ein schwaches Bild.

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Wenn ein Regierungschef den Eindruck erweckt - ich zitiere nur aus einer Zeitung, mit einer Fußnote versehen -,
dass er sich als Schutzmacht für Herrn Gaddafi geriert,
und sagt, man könne keine Sanktionen verhängen, weil
sonst möglicherweise Flüchtlinge zu uns kämen, dann
kann ich als Reaktion nur sagen: Das ist nicht die europäische Politik, auf die wir uns vor vielen Jahren verständigt haben.

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Bevor ich auf die Binnenwirkung in unserem Land zu
sprechen komme, darf ich mit Einverständnis der Frau
Präsidentin aus der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag
der Europäischen Union zitieren:

Wir leben und wirken in der Europäischen Union
auf eine einzigartige Weise zusammen. Dies drückt
sich aus in dem demokratischen Miteinander von
Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. Die
Europäische Union gründet sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Mitgliedstaaten.

Wenn das so ist, dann müssen wir uns auch in der
Flüchtlingspolitik gegenseitig helfen.

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Es hat doch keinen Sinn, dass manche auf der Einhaltung jedweder bürokratischen Regelung, die im Rahmen
von Dublin II getroffen wurde, bestehen. Da wir gerade
über Flüchtlingspolitik reden: Herr Staatssekretär Bergner, ich bin Ihnen dankbar, dass jetzt auch das Innenministerium vertreten ist. Sonst hätte ich das negativ angemerkt. Schließlich geht es auch um eine Aufgabe Ihres
Ministeriums.

Ich möchte einen Aspekt nennen, über den wir uns,
glaube ich, einig sind. Es ist sicherlich kein Widerspruch, wenn gesagt wird: Auf der einen Seite müssen
die Länder ihre Aufgaben machen. Auf der anderen
Seite müssen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und dass Demokratie und Freiheit herrschen. Das bestreitet niemand. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man ernsthaft annehmen,
dass die betreffenden Länder dies alles allein schultern
können, sodass wir uns nicht um Flüchtlingspolitik und
Migrationsfragen wie Arbeitsmigration und Bildungsmigration kümmern müssen? Das alles muss doch im
Gleichklang geschehen. Ich finde es fatal, wenn ein
oberster Polizeifunktionär nach den ersten Flüchtlingsbewegungen nach Lampedusa sagt: Wir müssen Europa
zur Festung ausbauen. - Das kann nicht die richtige Antwort der Europäischen Union auf die aktuellen Fragen
sein.

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Ich wünsche und hoffe, dass in diesen Stunden Sanktionen gegen Gaddafi und seine Clans verhängt werden.
Herr Staatsminister Hoyer, ich war gestern etwas überrascht - weil das sozusagen Ihre eigene politische Familie betrifft -, als ich die Meldung von Reuters gelesen
habe, wonach Herr Brüderle gesagt hat: Sanktionen stehen aktuell nicht an. - Das finde ich angesichts der Tatsache, dass Ihr Außenminister zuvor in Kenntnis dessen,
was am Montag in der Europäischen Union passiert ist,
etwas anderes gesagt hat, nicht gut. Die Vielstimmigkeit
in der Regierung sollte ein Ende haben.

Ich möchte am Schluss ausdrücklich den Kolleginnen
und Kollegen, die vor Ort in den deutschen Botschaften,
in verschiedenen Vertretungen und Institutionen tätig
sind, Dank für ihr Engagement und ihre Arbeit sagen.

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Ich glaube, sie haben keine einfache Aufgabe. Das, was
in den letzten Tagen in Libyen passiert ist, ist nicht vergleichbar mit der Situation in anderen Ländern. Auch
deshalb bitte ich, Dank auszurichten.

Vielen Dank.

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