Georg Nüßlein (NA), 2009-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In der

Tat ist es so, dass man im Umweltrecht ambitionierte
Standards setzen muss. Insofern ist es legitim, über die
Frage nachzudenken, welche Wirkungsgrade Kohlekraftwerke in Zukunft haben können und müssen. Dabei
spielt die Erreichbarkeit die entscheidende Rolle. Dazu
haben der Kollege Paul und der Kollege Kauch das Notwendige gesagt: Ihnen geht es in der Tat um den deutschen Komplettausstieg aus der Nutzung der Kohle.

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Wenn man sich das vornimmt, dann darf man aber
keinen Schaufenstergesetzentwurf vorlegen.

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Was Sie zu den Bestandsanlagen schreiben, ist ziemlich
entlarvend; denn Sie scheinen nicht davon auszugehen,
dass Ihr Vorschlag zum Tragen kommt. Es geht zuerst
um die ernsthafte Frage, wie die Übergangsfristen gestaltet werden müssten.

Es ist spannend, dass zwei verschiedene Termine in
Ihrem Gesetzentwurf stehen. Offenbar hat sich der Verfasser des Gesetzentwurfs plötzlich besonnen. In der Begründung sprechen Sie von der ersten Stufe zum 1. Januar 2012, und im Gesetzestext schreiben Sie dann
plötzlich 31. Dezember 2015. Jemandem ist es offenbar
aufgefallen, dass man das so kurzfristig nicht machen
kann.

Es ist dem Verfasser auch aufgefallen, dass es ein verfassungsrechtliches Problem gäbe. Das hat er geschickt
umschifft, und zwar in der Weise, dass er über
Art. 14 GG - Schutz des Eigentums - im Zusammenhang mit Neuanlagen philosophiert, der aber gar nicht
einschlägig ist. Bei Bestandsanlagen aber lässt er ihn
faktisch weg. Sie wissen genau, dass man das so kalt,
wie Sie das machen wollen, wenn es denn so käme, nicht
machen kann. Deshalb sage ich noch einmal: Das ist ein
Schaufenstergesetzentwurf.

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- Reden Sie nicht dazwischen.

Das ist wie immer bei Ihren Ausstiegsforderungen.
Solange Sie in der Opposition sind, fordern Sie den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Aber wenn man
in der Regierung ist, dann ist dies plötzlich unverantwortbar, und die Laufzeiten werden um 20 Jahre und
mehr verlängert. Bei diesem Thema machen Sie es genauso. Sie waren sieben Jahre in der Regierung.

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Wo bitte war da Ihre Forderung nach einem Ausstieg aus
der Kohlekraft? Die gab es nicht. Aber kaum dass Sie in
der Opposition sind, sagen Sie, dass wir die Kohle überhaupt nicht brauchen und 100 Prozent erneuerbare Energien realistisch sind. Meine Damen und Herren, ein bisschen Realitätsbezug braucht man schon!

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- Bestreiten Sie doch bitte nicht das, was Sie selber in
Ihrem Gesetzentwurf formuliert haben.

Immerhin sind Sie, wie man Ihnen schon vorhin anhand des Textes deutlich gemacht hat, bei den Neuanlagen sehr ehrlich. Laut Ihrem Gesetzentwurf gibt es,
wenn das mit dem Wirkungsgrad von 58 Prozent nicht
funktioniert, keine Neuanlagen. Das weist natürlich den
Weg zum Gas. Ich gehe noch einen Schritt weiter als
Herr Kollege Kauch vorhin: Das wird infolge der Entwicklung auf den Gasmärkten nicht nur dazu führen,
dass woanders alte Kohlekraftwerke am Netz bleiben,
sondern dass es eine Gegenbewegung gibt. Die Tatsache,
dass Gas bei uns in Deutschland - in Verbindung mit
dem Emissionshandel auch in Europa - teurer wird, wird
dazu führen, dass Lieferantenländer wie zum Beispiel
Russland Kohlekraftwerke bauen werden.

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Ich frage mich, ob man eine gesicherte Energieversorgung in Deutschland wirklich aufs Spiel setzen muss,
um am Ende nur die Emissionen von A nach B zu verschieben.

Im Übrigen findet sich in dem Gesetzentwurf der
Grünen kein Wort zu CCS. Sie wissen genau, dass man
nicht beides kann, nämlich auf der einen Seite die Wirkungsgrade erhöhen und CO2-Abscheidung und -Speicherung betreiben.

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- Nein, ich lasse an dieser Stelle keine Zwischenfragen
zu. - Sie wissen genau, dass man nicht beides kann: Wirkungsgrade steigern und CCS betreiben. Von einem zukunftsweisenden Gesetzentwurf hätte ich erwartet, dass
zu diesem Thema darin Stellung genommen wird.

Ganz vorne in Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie
wieder etwas über die Theorie, die mich immer ganz besonders ärgert, dass nämlich eine teilweise Aufrechterhaltung der konventionellen Energieversorgung die Entwicklung der erneuerbaren Energien behindert. Das ist
objektiv falsch. Es gibt einen Einspeisevorrang, der im
EEG formuliert ist. Die neue Regierung wird an diesem
Einspeisevorrang nicht rütteln. Deshalb ist Ihre Behauptung, dass das eine das andere behindert, widerlegt.

({7})

Wir stehen dazu, dass wir unseren Beitrag dazu leisten werden, die erneuerbaren Energien nach Kräften auszubauen und zu fördern. Wir als Union wollen einen
dynamischen Energiemix, bei dem der Anteil der erneuerbaren Energien mit Blick auf Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz aufwächst und der Anteil der konventionellen Energieversorgung in gleichem
Maße abnimmt. Das halte ich für ganz entscheidend. Es
geht darum, sicherzustellen, dass wir keine Energielücke
bekommen und dass der Weg in eine dezentrale Energieversorgung, den auch wir wollen, so verläuft, dass die
Wirtschaft in diesem Land keinen Schaden nimmt.

Denn beim Klimaschutz können wir nicht ausschließlich in Deutschland etwas bewegen. Es wird darauf ankommen, dass wir den Schwellenländern und anderen
Ländern zeigen, dass man beides kann: das Klima schonen und wirtschaftlich vorankommen. Mit dem, was Sie
vorschlagen, nämlich schlagartig und schockartig in die
Wirtschaft einzugreifen, werden wir das nicht hinbekommen. Der Weg, den die Union in der Energiepolitik
einschlägt, ist der realistischere und deshalb auch der
bessere.

Vielen herzlichen Dank.

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