Büchler (NA), 1978-09-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion begrüße ich das am 7. September 1978 erzielte Vermittlungsergebnis. Das gilt besonders für den Bereich Forschung und Entwicklung sowie für die Ergänzungen des Berlin-Förderungsgesetzes. Damit ist der Weg für dieses wichtige Gesetz frei, d. h., die wesentlich verbesserten Förderungen von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen können endlich beginnen. Dieses Gesetz wird sicher zu einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beitragen.
Der Weg des Gesetzentwurfes ist bekannt; er war nicht immer von allzu großer Sachlichkeit begleitet. Zuviel wurde dem ursprünglichen Entwurf zugepackt. Die Bundesregierung sah sich gezwungen, wegen der Forderungen der Länder Bayern und Baden-Württemberg den Vermittlungsausschuß anzurufen. Für die SPD-Fraktion kam es darauf an, den dadurch
erforderlichen Kompromiß so zu gestalten, daß die mittelstandsfreundliche Grundtendenz des Forschungs- und Entwicklungsförderungsgesetzes erhalten blieb und Mitnehmereffekte bei großen Unternehmungen vermieden werden. Außerdem mußten natürlich die Gesamtkosten aller Förderungsmaßnahmen des Gesetzes finanzierbar bleiben.
Der gefundene Kompromiß erfüllt die Erwartungen. Das gilt für die Erhöhung des Förderungssatzes für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von 15 % auf 20 v. H. bis zu einer Fördergrenze von 500 000 DM. Damit entstehen zusätzliche Kosten von 55 Millionen DM. Das gilt ferner für die Ergänzungen im Berlin-Förderungsgesetz mit zusätzlichen Kosten von 13 Millionen DM.
Nicht zufriedenstellend ist für die SPD-Bundestagsfraktion der Kompromiß bei der Anhebung der allgemeinen Investitionszulage für die Fördergebiete der regionalen Wirtschaftsförderung ausgefallen. Die überzogenen Forderungen der Opposition und der Länder Bayern und Baden-Württemberg konnten so nicht verwirklicht werden. Allerdings gilt für die Anhebung der Investitionszulage für alle Fördergebiete von 7,5 auf 8,75 % das gleiche, was der Kollege Kühbacher am 22. Juni 1978 hier sinngemäß ausgeführt hat: Die generelle Anhebung schadet dem Zonenrandgebiet eher, als sie diesem Gebiet nützt, weil sie nicht den erwünschten Förderungsvorsprung schafft, sondern einengt. Konkret heißt dieser Kompromiß nämlich, daß die Erhöhung der Förderungsmaßnahme Investitionszulage jetzt für über zwei Drittel der Fläche des Bundesgebietes mit 361 Schwerpunktorten Gesetz werden wird. So bringt dieser Kompromiß zwar eine Besserstellung von zwei Dritteln des Bundesgebietes gegenüber einem Drittel des Bundesgebietes, aber das eigentliche Ziel der besonderen Förderung des Zonenrandgebietes geht mit dieser Maßnahme ein Stück verloren. Die SPD-Fraktion hält eine gegenüber allgemeinen Förderungsmaßnahmen verstärkte Förderung der Zonenrandgebiete auch weiterhin für geboten. Deshalb hätten wir eine Anhebung der Investitionszulage nur für das Zonenrandgebiet auf 10 % für richtiger gehalten.
Es gilt nach wie vor, was der Kollege Herbert Wehner bereits am 1. Juli 1965 im Deutschen Bundestag ausführte - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die Zonengrenze hat persönliche, kulturelle und wirtschaftliche Bindungen sowie die Verwaltungsordnungen zerrissen. Sie wirkt sich auf alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens aus. Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet sind somit eine gesamtdeutsche Aufgabe; sie müssen in engem und vertrauensvollem Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Zusammenschlüssen der Kommunen und der Wirtschaft und den Gewerkschaften durchgeführt werden ... Das Zonenrandproblem ist ein staats- und nationalpolitisches Problem.
Ich zitiere dies, weil ich die grundsätzliche Auffassung der SPD-Fraktion klarstellen will. Die Politik,
die dieser Auffassung folgte, war für die ZonenrandBüchler ({0})
gebiete erfolgreich. Das Zonenrandförderungsgesetz vom 5. August 1971 und die auf seiner Grundlage erreichten Erfolge belegen dies. Bisher war diese Auffassung im Bundestag unter allen Fraktionen nicht strittig. Die Erfolge sind für jeden Bürger sichtbar, der mit offenen Augen durch seine Gemeinde, durch seine Stadt im Zonenrandgebiet geht. Einrichtungen für die gesamte Bevölkerung, für Bevölkerungsgruppen aller Art, werden mit beträchtlichen Mitteln gefördert.
Im Rahmen dieser Gesetzesänderung werden die Sonderabschreibungen für unbewegliche Wirtschaftsgüter von 30 % auf 40 % erhöht. Dies bedeutet einen Kostenpunkt von ca. 50 Millionen DM und wird der Wirtschaft im Zonenrandgebiet sicher helfen, ein Stück der Standortbenachteiligung abzubauen. Weiter gilt ebenfalls nur für das Zonenrandgebiet die Sonderabschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von 50 %
Die SPD-Fraktion hält es für nötig, daß dies, was damals 1965 im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen unter dem Vorsitz von Herbert Wehner in einer neuen Form begonnen wurde, konsequent fortgeführt wird. Diese Linie besteht bis zum heutigen Tag. Sie beinhaltet die besonderen Förderungsmaßnahmen für diese Gebiete, die durch die Teilung Deutschlands an den Rand des westlichen Wirtschaftsraumes gedrängt wurden. Es ist das Ziel dieser Politik, die dadurch entstandenen vielfältigen Benachteiligungen abzubauen und zu beseitigen.
Die SPD-Fraktion hält es für geboten, diese Politik fortzusetzen. Sie hält deshalb eine Erhöhung der Investitionszulage auf 10 % allein für das Zonenrandgebiet für nötig. Diese Erhöhung muß durchgesetzt werden. Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz wollen wir und sollten wir deshalb nicht verzögern. Der Vermittlungsausschuß hat bei Abwägung aller Fakten gute Arbeit geleistet. Daß sich die SPD-Fraktion nicht ganz durchsetzen konnte, liegt in der Natur der Sache. Das Gesetz, das uns heute vorliegt, wird ein Stück Zukunftsperspektive verwirklichen. Dazu sagen wir ja.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu.
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