Curdt (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Ausweitung des Osthandels haben sich in den letzten Jahren allerlei Probleme eingestellt. Wir wissen das. Die deutsche Verkehrswirtschaft ist davon in besonderem Maß betroffen.
Der vorliegende Antrag der CDU/CSU, der uns ja im vorigen Dezember schon einmal und inzwischen auch im Ausschuß beschäftigt hat, enthält drei wesentliche Forderungen: 1. die Definition des Begriffs der angemessenen Teilnahme deutscher Verkehrsunternehmen am Ost/West-Warenverkehr, 2. die Aufstellung eines Kodex über die Niederlassungsfreiheit und gegen deren mißbräuchliche Ausnutzung, 3. den Abschluß von Vereinbarungen mit RGW-Ländern über eine ausgewogene Beteiligung deutscher Verkehrsunternehmen am Ost/WestWarenverkehr.
Wie in anderen Fällen möchte ich mir natürlich auch in diesem Fall die Frage erlauben, ob die Bemühungen, die von der Bundesregierung eingeleitet wurden - wir konnten das bei der Einbringung des Antrags der Opposition ja schon erkennen -, nicht schon bei der Antragstellung erkennbar gewesen sind. Denn inzwischen müssen wir feststellen, daß die Bundesregierung sich schon seit längerer Zeit bemüht, die beim Osthandel aufgetretenen Schwierigkeiten auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Nachdem das Bundeskabinett im September 1977 entsprechende Beschlüsse gefaßt hatte, wurde der Standort der Bundesregierung beim Besuch des Bundesverkehrsministers im Oktober 1977 der Regierung der

UdSSR sehr deutlich gemacht. Die dabei vereinbarten Expertengespräche über den Straßengüterverkehr und die Seeschiffahrt haben im Januar 1978 in Bonn stattfinden können. Im Mai 1978 folgten in Moskau Kooperationsgespräche zwischen deutschen Verbänden und der staatlichen sowjetischen Transportorganisation.
Die Ergebnisse dieser Gespräche und die daraus folgenden Vereinbarungen sind von der Bundesregierung im Verkehrsausschuß ausführlich dargestellt worden. Als Resümee ergab sich dabei:
1. Eine „angemessene" oder, wie gefordert, „ausgewogene" Beteiligung am Verkehr zwischen den RGW-Ländern und der Bundesrepublik Deutschland kann weder bezüglich der einzelnen Länder noch im Hinblick auf einzelne Verkehrsträger schematisch betrachtet werden. Im Einzelfall müssen jedenfalls die handels- und die verkehrspolitischen Interessen nicht unbedingt übereinstimmen. Das ist ein Ergebnis unserer gemeinsamen Feststellungen.
2. Die Aufstellung eines Kodex mit dem Ziel, eine mißbräuchliche Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit in der Bundesrepublik durch RGW-Staaten zu verhindern, stößt auf Schwierigkeiten. Wenn beispielsweise Transportfirmen mit RGW-Kapitalbeteiligung die deutschen Gesetze - ich nenne hier etwa das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Kartellgesetz - nicht verletzen, ist eine staatliche Beschränkung gar nicht möglich. Dies ginge allenfalls, wenn die Beteiligung von RGW-Kapital an deutschen Firmen verboten oder beschränkt würde; dies müßte dann allerdings zwangsläufig auch alle anderen Bereiche außerhalb des Verkehrssektors erfassen.
3. Bilaterale Regelungen mit RGW-Staaten über eine ausgewogene Beteiligung deutscher Verkehrsunternehmen berühren zwangsläufig das Problem der Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Gemeinschaft. Diese Frage ist daher nur im Zusammenwirken aller EG-Staaten zu lösen.
Nachdem ich Ihnen dies vorgetragen habe, möchte ich Ihnen etwas über die konkreten Ergebnisse der bisherigen Bemühungen berichten.
Für den Straßengüterverkehr wird, wie wir wissen, ein Kraftfahrzeugsteuerbefreiungs-Abkommen beiderseits angestrebt. Die sowjetische Straßenbenutzungsgebühr für deutsche Lkw ist bis zum Abschluß eines Abkommens um 75 % herabgesetzt worden, und es wird Erleichterungen bei der Einfahrt von deutschen Lkw in die UdSSR geben. Außerdem sind konkrete Vorschläge zur Verbesserung der gegenseitigen Leistung technischer Hilfe für Kraftfahrzeuge auf dem jeweils fremden Territorium zur Zeit in der Überprüfung. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfen wir sicherlich auch hier mit einem positiven Ergebnis rechnen.
Die Expertengespräche - ich glaube, meine Damen und Herren, das ist das Wichtigste, worauf es ankommt, abseits aller politischen Prämissen - sowohl auf der Ebene der Unternehmer als auch der der Transportorganisationen und der Regierung sollen noch in diesem Jahre fortgesetzt werden.
Bei der Seeschiffahrt akzeptierte die UdSSR im bilateralen Verkehr den Grundsatz der gleichberechtigten Beteiligung der beiderseitigen Reedereien. Schwierigkeiten - das wissen wir - gibt es im Cross-Trade-Verkehr, also im Verkehr mit Drittländern. Wer wollte dies verschweigen? Aber auch hier sind wir ja nicht allein diejenigen, die Forderungen aufstellen oder Vertragsvorschläge einbringen können.
Ein bestehender deutschsowjetischer Gemeinschaftsdienst soll erweitert werden. Dies. mag zwar noch nicht sehr viel sein, aber es nötigt mich in diesem Zusammenhang doch, dem Bundesverkehrsminister, da er von Ihnen, Herr Kollege Sick - nach meiner Auffassung zu Unrecht - so hingestellt wurde, als habe er einiges von dem nicht getan, was man von ihm billigerweise hätte erwarten müssen, von hier aus den Dank jedenfalls unserer Fraktion dafür auszudrücken,
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daß er einen Großteil von Bemühungen, die notwendig sind, bisher schon unternommen hat.
Meine Damen und Herren, die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung sollten auch künftig durch die Zuarbeit und Verhandlungsbeteiligung der deutschen Transportverkehrsverbände begleitet werden. Die von den deutschen Transportunternehmen gesammelten Erfahrungen sind dort zu konkreten Vorschlägen weiterentwickelt und der Bundesregierung zugeleitet worden. Sie finden auch in der SPD-Bundestagsfraktion die erforderliche Aufmerksamkeit.
Zum CDU/CSU-Antrag, über den heute hier zu entscheiden ist, muß angesichts der Bemühungen der Bundesregierung festgestellt werden, daß er nichts enthält, was über die in den laufenden Verhandlungen abgesteckten Positionen hinausgeht. Es ist daher einsehbar, daß die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuß diesem Antrag, der gewissermaßen offene Türen einrennt, nicht zustimmen konnten. Es ist aus meiner Sicht zu bedauern, daß sich die Opposition nicht bereit fand, ihren Antrag zurückzuziehen. Da hilft, lieber Herr Kollege Sick, auch nicht die Bemerkung über die gewissermaßen schöne Welt, die Sie hier gemacht haben, in der man doch alles einvernehmlich regeln könne. Alle Erwartungen auf eine baldige und dazu noch optimale Lösung in diesem Bereich müssen wohl von allen, die daran interessiert sind, auf ein realistisches Maß beschränkt werden.
Zu den Verträgen mit RGW-Staaten: Ich wiederhole dazu meine Ansicht, daß letztlich nur die UdSSR als Schrittmacher dafür dienen kann. Was die, wie von Ihnen gefordert, „ausgewogene" Beteiligung angeht: Wie steht es denn mit dem Osthandel überhaupt? Wie ist es mit einem ausgewogenen Verhältnis hinsichtlich des Gütertransportgewerbes und der Zahlungsbilanz? Die CDU/CSU-Kollegen unseres Ausschusses mögen sich doch bitte einmal - das wäre mein Vorschlag - mit ihren wirtschaftspolitisch versierten Fachkollegen über dieses Problem unterhalten. Ich glaube, auch dort würden Sie zu
anderen - vielleicht ganz anderen - Einsichten kommen.
Weiter: Wie halten wir alle es - ich wende mich auch hier besonders an die Kollegen der CDU/CSU- 
Opposition - mit der konsequenten Anwendung der Berlin-Klausel in allen Verkehrsverträgen - und nicht nur in Verkehrsverträgen? Wer hier Neuerungen will, muß daran denken - der heutige Tag war ja im Grunde genommen doch ein schöner Beweis dafür, daß wir in diesem Bereich handlungsfähig sind -, daß wir Berlin dabei nicht ausklammern dürfen.
Letzlich, meine Damen und Herren, meine Feststellung: Erst nach Ausschöpfen aller Verhandlungsmöglichkeiten, wobei ich die Einbeziehung der Vertreter unserer Verkehrsverbände nochmals ausdrücklich begrüße, kann das erfolgen, was seitens der Bundesregierung bereits angekündigt worden ist: von deutscher Seite aus eingeleitete Maßnahmen, die dem Schutz des deutschen Straßengüter- 
und Schiffsgüterverkehrs dienen mögen. Aus vorgenannten Gründen wird die SPD-Bundestagsfraktion dem CDU/CSU-Antrag heute nicht zustimmen.
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