Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Wolf, ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie so unwissend sind und hier Behauptungen in die Welt setzen, die absolut nicht stimmen. Wenn der Bund eine Initialzündung und eine Anschubfinanzierung für diese Stelle in Hannover gibt, dann ist von Anfang an klar: Es ist ein Modell, und es läuft nach drei Jahren aus. Wir haben dieses Modell von Oktober bis Dezember in der Hoffnung weitergeführt, daß sich die Bundesländer jetzt endlich auf ihre Verpflichtung besinnen und sich beteiligen, damit diese Vernetzungsstelle erhalten bleibt.
Ganz im Gegensatz zu Ihnen allen kenne ich diese Vernetzungsstelle. Sie befindet sich in meinem Wahlkreis. Es war mein großes Interesse, daß diese Stelle erhalten bleibt. Aber weder Ihre Länder noch die Kommunen waren bereit, sich hier zu beteiligen.
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Es sind nicht 0,5 Pfennig, sondern es sind 280 000 DM, die bisher diese Vernetzungsstelle den Bund jährlich gekostet hat. Diese 280 000 DM - es hört sich so verniedlichend an, wenn man diese Summe in Pfennige pro Kopf der Bevölkerung umrechnet ({1})
- ich lasse keine Zwischenfrage zu - wollen die Länder nicht aufbringen.
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Sie wissen genausogut wie ich, daß es sich um die ALänder handelt. Sie könnten sich als erstes bei den von Ihnen regierten Ländern stark machen; es würde mich sehr freuen.
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Ein Modellversuch geht über drei Jahre; mehr ist nicht möglich. Auch Frau Schewe-Gerigk wird wissen, daß es so ist.
Ich möchte noch zu einem zweiten Punkt kommen. Sie bemängeln, daß wir diese Diskussion von der Tagesordnung absetzen wollten. Ja, das ist richtig. Wir wollten nicht um Mitternacht darüber diskutieren.
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Nur durch die Rücksichtnahme unserer Kollegen, die vor uns an der Reihe waren, sind wir in der Lage, daß wir um 22 Uhr und nicht um 24 Uhr diskutieren können.
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Die Kollegen vor uns haben hier Rücksicht geübt.
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- Wir können diese Debatte nur um diese Zeit führen, weil die anderen Kollegen rücksichtsvoll waren.
Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über ein dichtes Netz von Institutionen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Auf Bundesebene wird der Politikbereich Gleichberechtigung durch das Frauenministerium vertreten. Alle Bundesressorts haben in der Zwischenzeit eine Frauenbeauftragte.
In den Bundesländern gibt es entweder eigenständige Frauenministerien oder Leitstellen im Range einer Staatssekretärin. Kommunale Gleichstellungsstellen und Frauenbüros existieren heute in zirka 1 500 Städten und Kommunen. Das steht alles im Bericht. Sie alle widmen sich der Aufgabe, Benachteiligungen gegenüber Frauen abzubauen und Frauen den gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft zu sichern.
Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluß vom 21. April 1994 die Bundesregierung aufgefordert, über die institutionellen Rahmenbedingungen für die Gleichstellungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen zu berichten. Der dritte Bericht, den die Bundesregierung jetzt vorlegt, schreibt einmal die EntParl. Staatssekretärin Gertrud Dempwolf
wicklung der Gleichstellungseinrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen fort; er befaßt sich aber zum zweiten auch mit den Rahmenbedingungen der Arbeit der kommunalen Frauenbüros. Hier stehen die Möglichkeiten zur Verbesserung der Kooperation der Gleichstellungsstellen untereinander im Vordergrund.
Der Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit der einzelnen Gleichstellungsstellen datiert bereits aus den 80er Jahren. Die Bundesregierung hat daher gemeinsam mit den Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros die Einrichtung einer Vernetzungsstelle angeregt. Es war also die Bundesregierung. Diese Vernetzungsstelle sollte in enger Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Erkenntnisse über die Arbeit der kommunalen Frauenbüros aufarbeiten und anderen kommunalen Frauenbüros wieder zugänglich machen.
Unter der Trägerschaft des Institutes „Frau und Gesellschaft" in Hannover hat die Vernetzungsstelle kommunaler Frauen- und Gleichstellungsstellen am 1. November 1993 ihre Arbeit aufgenommen.
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Die Arbeit der Vernetzungsstelle wurde für die Dauer von drei Jahren aus Mitteln des Bundesministeriums gefördert. Diese Finanzierung erfolgte unter der Maßgabe, daß sich die Vernetzungsstelle bereits während des Förderzeitraumes um eine Anschlußfinanzierung kümmern müsse.
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Das Problem ist, daß wir eine Vernetzungsstelle mit der Maßgabe eingerichtet haben und nach Ablauf der Zeit den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Über die Arbeit der Vernetzungsstelle haben wir schon gesprochen. Es ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nur möglich, für drei Jahre die Finanzierung zu übernehmen.
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Für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen wie für die Koordinierung dieser Arbeit sind die Kommunen selbst und, wie gesagt, die Länder zuständig. Unsere Bemühungen, diese für eine Anschlußfinanzierung zu gewinnen, sind bedauerlicherweise - ich sagte es vorhin - nicht von Erfolg gekrönt. Wir haben auf der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Bundesländer im Juni in München sehr engagiert für eine Weiterführung der Vernetzungsstelle durch die Länder geworben.
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- Ich lasse keine Fragen zu.
Frau Ministerin Nolte hat sich persönlich in die Verhandlungen mit den Frauenministerinnen der Länder eingeschaltet. Um so unverständlicher ist es auch für mich, daß die Länder - allen voran die meisten A-Länder - eine weitere Finanzierung der Vernetzungsstelle abgelehnt haben.
In einem zweiten Schritt haben wir dann versucht, durch eine Abfrage, die die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros in den nahezu 1 500 Kommunen mit Gleichstellungsstellen durchgeführt hat, andere Finanzierungsquellen zu erschließen. Aus diesem Grunde haben wir die Dauer der Förderung, die ursprünglich im Oktober auslaufen sollte, bis zum Jahresende verlängert.
Leider hat aber auch die Umfrage, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert hat, keine tragfähige Finanzierungsgrundlage für die Vernetzungsstelle ergeben. Inzwischen haben sich zwar vier Bundesländer, nämlich Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, bereit erklärt, in einem geringen Umfange für eine gewisse Übergangsfrist mit in eine Finanzierung einzusteigen. Ich sage: Übergangsfrist. Dennoch bleibt die Tatsache, daß der Löwenanteil der Finanzierung mit 85 Prozent beim Bund verbleiben würde. Dazu fehlen die rechtlichen Haushaltsgrundlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind uns einig: Wir wollen mehr Gleichberechtigung in der kommunalen Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger. Aber es muß auch gerecht zugehen, Frau Wolf.
Um so unverständlicher ist es mir, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD - ich sage es noch einmal -, hier im Deutschen Bundestag so tun, als hätten Sie ein großes Interesse am Fortbestand der Vernetzungsstelle,
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während nahezu einmütig Ihre zuständigen Ministerinnen in den von Ihnen regierten Bundesländern die Handbremse ziehen und jegliche Finanzierungsbeteiligung bislang ablehnen.
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Wir, die Bundesregierung, haben die Vernetzungsstelle jederzeit in ihren Aktivitäten unterstützt und versucht, andere Finanzierungsquellen zu erschließen. Hierzu sind wir auch weiterhin bereit.
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Aber der Bund muß aus der Mitfinanzierung entlassen werden.
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Die Bundesregierung hat ihre Anregungskompetenz genutzt, um ein neues Instrument zur Vernetzung der Gleichberechtigungspolitik in Deutschland auf den Weg zu bringen.
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Ich finde es schade, wenn der Fortbestand der Vernetzungsstelle an der starrsinnigen Haltung der Bundesländer scheitert. Also: Lockern Sie im Interesse der Gleichberechtigung und im Interesse der Frauen die Handbremse! Machen Sie nicht nur Sprüche!

Danke schön.
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