jacobi (NA), 1965-02-12:
Ich betonte, daß es ein paar praktische Fällegibt, die das deutlich machen, was ich mit Entschlußlosigkeit der Bundesregierung gemeint habe: die Bundesbahntieferlegung in Bonn und die unterirdischen Bahnbauten in München. Sie sind zwei konkrete Beispiele dafür, wie es sich auswirkt, wenn man keine Grundsatzentscheidungen treffen will oder kann. In zahlreichen anderen Städten ist bis zur Stunde ebenfalls völlig offen, ob und in welcher Weise Bundeshilfe zu erwarten ist.
Aber nicht nur bei raumordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen schweigt die Bundesregierung. Es ist ihr auch nicht gelungen, die laufende raumordnungspolitische Koordination herzustellen. Von ihrem Recht, die Ressortentscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen, machen die Kollegen des Herrn Bundeswohnungsbauministers vollen Gebrauch, und zwar, wie es scheint, in aller Regel schlicht und einfach an dem Raumordnungsminister vorbei. Einen eindeutigen Beleg für diesen natürlich längst bekannten Sachverhalt, den wir wiederholt gerügt haben, hat die Bundesregierung jüngst selbst noch einmal geliefert. Mit ihrer Kleinen Anfrage auf (Drucksache IV/2555 hatten meine Freunde die Bundesregierung nach dem Stande der Raumordnungskoordination für das Zonenrandgebiet gefragt. Die durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister erteilte Antwort auf Drucksache IV/ 2576 mag als diplomatisches Meisterstück gedacht gewesen sein. Zwischen den Zeilen hat der Wirtschaftsminister bestätigt, daß er sich durch den Raumordnungsminister in seine Politik bezüglich der Förderung des Zonenrandgebiets nicht hineinreden läßt und daß er die das Zonenrandgebiet betreffende Koordination zugleich für alle anderen dort wirkenden Bundesressorts in seinem, des Bundeswirtschaftsministers, Interministeriellen Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik durchführt. Nur solche Raumordnungsfragen, die das Bundesgebiet in seiner Gesamtheit betreffen, will der Wirtschaftsminister dem Raumordnungsminister und dessen Interministeriellem Ausschuß für Raumordnung überlassen.
Wenn das wirklich so gemeint ist, dann sind daraus Konsequenzen zu ziehen. Sie ergeben sich vor allem aus der einmütigen, wiederholt bekundeten Überzeugung des Hohen Hauses, daß das Zonenrandgebiet von eminenter raumordnungspolitischer Bedeutung für das ganze Bundesgebiet ist. Dem widmet das Raumordnungsgesetz eine eindeutige
Bestimmung, auf die die sozialdemokratische Opposition ganz besonders gedrängt hat.
Die Raumordnungspolitik auf der Bundesebene ist bisher unverkennbar der Spielball von Ressortansprüchen. Wenn sich die beteiligten Bundesminister gegenseitig bestätigen, daß sie die raumordnungspolitischen Zielstellungen respektieren, so bedeutet das nichts anderes als den untauglichen Versuch, den wahren Tatbestand zu verschleiern.. Ob es daran liegt, daß der „Raumordnungs" minister zu schwach ausgestattet ist oder die sonst an der Raumordnung 'beteiligten 'Bundesminister zu stark sind, oder daß es an eindeutigen, vollziehbaren Richtlinien der Politik mangelt, ist aus unserer Sicht gleichgültig. Allein das Ergebnis interessiert, und dieses Ergebnis kann in der lapidaren Feststellung zusammengefaßt werden, daß die Bundesregierung es nach dem Hoffnung erweckenden Anlauf der Raumordnungsgrundsätze von 1962 und des Raumordnungsberichts von 1963 an der Koordinierung der Ressortpolitik auf dem Gebiet raumelevanter Maßnahmen nach wie vor hat fehlen lassen. Ich stelle dies mit Bedauern fest.
Eine der möglichen Ursachen hat vielleicht darin gelegen, daß der in seiner Wohnungsbaupolitik in letzter Zeit ein wenig bedrängte Minister sich um eines Ersatzerfolges willen in der Raumordnung zu einer Art „weicher Welle" entschlossen hat, die besonders der Herr Staatssekretär dann in den Gesetzesberatungen zur Schau trug. Es wurde laviert und taktiert; ein gradliniger und entschlossener Kurs war nicht zu spüren.
Es ist den mit der Sache Vertrauten nicht unbekannt, daß Raumordnungspolitik keine schnellen Erfolge bringt und daß ein Minister, der hier auf Erfolge abzielt, daraus im Zweifel wenig politisches Kapital schlagen kann. Der Raumordnung kann nun einmal nur eine ganz und gar versachlichte Politik dienen. Wer hier glaubt, auf Taktik angewiesen zu sein, wird es vor lauter Taktieren nicht zu Taten bringen.
Das Raumordnungsgesetz, auf das das ganze Trachten auch um den Preis eines substanzlosen Inhalts gerichtet schien, ist ein solcher Erfolg nicht; denn das Gesetz ist, wie ich darlegte, nicht die Voraussetzung für die Aktivierung der Raumordnungspolitik der Bundesregierung. Da eine solche Politik auch ohne Gesetz hätte betrieben werden können und müssen, ist nicht zu erkennen, weshalb sich die Aktivität dieser Bundesregierung auf dem Gebiete der Raumordnung jetzt nun einmal entfalten sollte. Wandel kann hier nicht das Gesetz schaffen; Abhilfe kann nur eine wirkliche politische Entschlußkraft der Bundesregierung, vor allen Dingen des zuständigen Ministers, bringen.
Übersetzt sind auch die in das Gesetz im Blick auf die Zusammenarbeit mit den Ländern geweckten Hoffnungen. Zunächst einmal ist festzustellen, daß die sogenannte Bindung aller dritten Planungsträger und die bundesrechtliche Festsetzung der Probleme in den Kompromißverhandlungen, die der Herr Staatssekretär des Bundeswohnungsbauministeriums sich als Erfolg anrechnen lassen möchte - ich nehme das doch immerhin an -, preisgegeben


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worden sind. Das ist um so erstaunlicher, als die Bundesregierung in den Ausschußberatungen und in öffentlichen Darlegungen diesen beiden Instrumenten geradezu unverzichtbare Bedeutung für die Bundesraumordnungspolitik beigemessen hat. Die Motive, mit denen der Ausschuß in der letzten Lesung bewogen werden sollte, diese Bestimmungen aufzugeben, waren den ein halbes Jahr zuvor vorgetragenen geradezu entgegengesetzt. Wenn wir uns schließlich mit den verwässerten neuen Vorschlägen abgefunden haben, so nur in Würdigung der Tatsache, daß sonst möglicherweise das Scheitern des Gesetzes drohte, nicht aber deswegen, weil wir der Bundesregierung in der hier vollständigen Umkehrung ihrer Beweisführung folgen wollen. Dabei wird es den Ländern auch noch überlassen - wie dies in Nordrhein-Westfalen zur Zeit geschieht -, eine sogenannte Strukturpolitik neben der Landesplanung zu installieren. Zwar wird das Gesetz die Länder an die Grundsätze binden, doch auch hier in Abänderung der ursprünglichen Auffassung nur insoweit, als die Länder den Vollzug der Grundsätze ihrer Landesplanung zurechnen.
Nimmt man hinzu, daß die Grundsätze nach ihrem nochmaligen Substanzverlust in den letzten Verhandlungsphasen über allgemeinste Formulierungen nicht hinausgehen, so kann man von einem wirklich wegweisenden Instrumentarium für die Raumordnungspolitik der Länder und in den Ländern überhaupt nicht mehr sprechen.
Allerdings, meine Damen und Herren, ist ein Fortschritt zu verzeichnen. Er besteht darin, daß die Grundsätze der Regierungsvorlage von ihren ideologischen Vorstellungen, die in ihnen ursprünglich enthalten waren, befreit und auf den Boden der Sachlichkeit zurückgeführt wurden.
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Die Grundsätze stellen jetzt das dar, worin sich alle Beteiligten einig sind. Der vermeintliche Erfolg, der in den Kompromißverhandlungen des Raumordnungsministers herausgekommen ist, sieht bei nüchterner Betrachtungsweise wie folgt aus: Die materiellen Grundsätze sind so lange in ihrer Aussage und Bindungskraft verdünnt worden, bis sich so generelle Formulierungen fanden, daß keiner mehr widersprechen konnte. Zwar ist die mit diesem Verfahren erzielte Feststellung dessen, worin sich alle einig sind, fachlich interessant, aber es ist sachlich nicht zu vertreten, das Erreichte, wenn es etwa geschehen sollte, als eine richtungweisende politische Tat zu feiern. Dieses Gesetz list als Absage an gewisse romantische Theorien zu begrüßen. Eine darüber hinausgehende, unmittelbar wirkende politische Bedeutung hat es nicht. Das festzuhalten ist einfach unerläßlich. Auch in der Zukunft wird sich die Bundesregierung mit dien Ländern auf dem Wege des Verhandelns darüber verständigen müssen, was konkret zu geschehen hat. Im Detail, in den die Wirklichkeit gestaltenden konkreten Problemen, stecken nach wie vor die Schwierigkeiten. Der Beitrag, den das Gesetz hierzu anbietet, ist nicht mehr als ein Ansatz.
Welche Erfolge die Bundesregierung in der Zusammenarbeit, im Zusammenwirken mit den Ländern erzielen kann, wird entscheidend davon labhängen, ob sich die Bundesregierung endlich entschließt, im eigenen Hause koordinierte und integrierte Raumordnung zu betreiben. Zur Stunde und wohl noch auf lange Zeit sind die Länderregierungen dem Bunde weit voraus. Sie werden es mir nicht verübeln, daß ich an die Leistungen sozialdemokratisch regierter Länder, wie etwa Hessens, erinnere, die in ihrem Bereiche klare Vorstellungen haben und auch verwirklichen.
Die Zurückhaltung der Länder gegenüber dem Raumordnungsgesetz beruht, wie mir scheint, ganz wesentlich auf dem zutreffenden Einwand, daß eine Bundesregierung, die auf dem Gebiete der Raumordnung nahezu nichts aufzuweisen hat, wenig zu dem Anspruch legitimiert erscheint, die Raumordnungspolitik der Länder zu koordinieren. Wenn sich die Landesregierungen jetzt in ihrer Mehrzahl der Bundesraumordnungspolitik gegenüber aufgeschlossener zeigen, so ist das als Ausdruck politischen Verantwortungsbewußtseins hoch anzuerkennen. Wer aber annimmt, die Länder hätten sich damit bereits konkreten Raumordnungsentscheidungen des Bundes gebeugt, der verkennt die Realitäten. Die eigentlichen, gestaltenden Entscheidungen stehen im Detail noch bevor. Um hier zu den Ländern hin gerüstet zu sein, hat die Bundesregierung noch vieles nachzuholen. Dabei kann ihr das Gesetz nur wenig helfen. Die politische und rechtliche Substanz des Gesetzes erweist sich bei einer nüchternen Betrachtung seines materiellen Gehalts als außerordentlich bescheiden. Ich möchte überhaupt davor warnen, in das Gesetz Leitbildvorstellungen hineinzuinterpretieren, die von ihm in keiner Weise getragen werden.
Zu dieser Bemerkung veranlassen mich die Ausführungen, die der Herr Bundeswohnungsbauminister soeben durch die Politisch-Soziale Korrespondenz hat verbreiten lassen und die uns in gleichem Wortlaut in einem Sonderdruck zugänglich gemacht worden sind. Hier taucht wieder, wie bereits seit Jahren, die These auf, Raumordnungspolitik sei angewandte Gesellschaftspolitik. Die Ausführungen machen erschreckend klar, was sich alles hinter einer solchen zunächst doch leeren Formel verbergen kann. Die Deduktion des Herrn Ministers läuft immer wieder darauf hinaus, daß „breit gestreutes Eigentum an Grund und Boden die beste Voraussetzung für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung und ein Garant der Freiheit ist". „Der Raumordnung wird" nach den Worten des Ministers „,am besten durch eine städtebauliche Entwicklung entsprochen, die breiten Schichten der Bevölkerung den Erwerb von Eigentum an Grund und Boden ermöglicht". Wenn man das liest, dann wird man die Befürchtung nicht los, daß der Herr Minister seine neue Kompetenz im wesentlichen als einen weiteren Vorspann für bestimmte wohnungspolitische Ziele gebrauchen will.
Sollte er übersehen haben, daß die Bestimmung des früheren Grundsatzes Nr. 5 der Regierungsvorlage, der die Eigentumsförderung zu einer Aufgabe der Raumordnung erklären wollte, inzwischen dem Rotstift zum Opfer gefallen ist? Einer realisierbaren

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Eigenheimspolitik und ihren berechtigten Erscheinungsformen würde niemand widersprechen wollen und können. Doch wir müssen widersprechen einer unzulässigen Simplifizierung der Raumordnungspolitik. Die Darlegungen des Ministers lassen uns befürchten, daß er die tragenden natürlichen, ökonomischen und technischen Grundlagen der Raumordnung nach wie vor verkennt.
Nur eine von kühlen, sachlichen Gegebenheiten ausgehende reale Raumordnung, die bewußt auf alle ideologischen Erwägungen verzichtet, kann Erfolg haben. Nur einer solchen allein sachbezogenen Raumordnungspolitik, die allerdings viel Detailkenntnis und -erfahrung erfordert, dürfte von den Ländern akzeptiert werden können. Die Raumordnungspolitik des Bundes wird nun einmal nie darauf verzichten können, sich auch im Detail mit den Landesregierungen zu verständigen, auch dann, wenn sie eine andere politische Zusammensetzung haben sollten als die Bundesregierung. Das wird um so eher möglich sein, als die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des einen oder anderen, denen bisher bei diesem Gesetz nachgegangen worden ist, im Grunde genommen nicht mehr in diesem Gesetz zu finden sind. Sie gehören auch nun einmal nicht zum Aufgabengebiet der Raumordnung.
Das ist auch aus einem weiteren Grunde zwingend geboten. Raumordnungsentscheidungen entfalten ihre volle Wirksamkeit in späteren Generationen. Sie haben sich von zeitgebundenen Erwägungen und Vorstellungen freizuhalten. Unsere Kinder I und Enkel werden ihre politischen und speziellen gesellschaftspolitischen Entscheidungen selber treffen müssen und wollen. Wir haben die Aufgabe, ihnen in räumlicher Hinsicht angemessene Entfaltungsmöglichkeiten zu erhalten oder zu schaffen. Da werden wir das Richtige um so sicherer treffen, je stärker wir unsere raumordnungspolitische Entscheidung .auf die objektiv meßbaren und abschätzbaren natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Daten stützen. Gesellschaftspolitik, Eigenheimpolitik, Sozialpolitik werden auf einem anderen Felde als dem der Raumordnung verantwortet. Wir plädieren dafür, die Raumordnungspolitik auf ihre Sache zu beschränken. Diese Auffassung und keine andere - das sei nachdrücklich festgestellt - hat im Gesetz ihren Niederschlag gefunden. Diese Entscheidung muß respektiert werden. Wir werden darüber wachen, daß dies geschieht.
Wenn wir dem sonst in mancherlei Hinsicht unzulänglichen Gesetz unsere Zustimmung geben, so möchten wir damit Rückschläge vermeiden, die sich für die Raumordnung ergeben könnten, wenn nicht einmal dieses minimale Zwischenergebnis zustande käme. Wir sehen in diesem Gesetz nur einen kleinen Schritt nach vorwärts. Bis zu diesem Zeitpunkt, also wiederum eine Legislaturperiode lang, hat die Bundesregierung so gut wie untätig verharrt. Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß sie durch die in diesem Gesetz zum Ausdruck kommende politische Entscheidung aufgerüttelt wird, daß sie nun endlich Raumordnungspolitik, so sehr sie auch ohne Gesetz möglich gewesen wäre, betreibt, eine Politik, die nicht nur aus taktischem Lavieren besteht, sondern zu entschiedenem, dem Allgemeinwohl verpflichteten Handeln führt.
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