Weng (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung schlägt mit dem hier in erster Lesung zu debattierenden Gesetzentwurf vor, den Bundesländern 500 Millionen DM zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern zur Verfügung zu stellen.
Dieser Vorschlag hat drei Aspekte, über die man hier kurz sprechen sollte. Es sind finanztechnische Aspekte, es sind rechtliche Aspekte, und es sind menschliche Aspekte. Ich möchte zunächst ein paar Worte zu den menschlichen Aspekten sagen.
Es kommen seit den vergangenen Jahren in großem Umfang und nicht vorhersehbar Aussiedler und Übersiedler, Menschen aus anderen Ländern zu uns, und wir sind rechtlich, aber, wie ich meine, um so mehr moralisch verpflichtet, diese Menschen bei uns aufzunehmen. Das hat auch Aspekte der Freizügigkeit, das hat Aspekte der Freiheit, die wir anbieten wollen. Man sollte nicht aus den Augen verlieren, daß gerade die Tatsache des Übersiedlerstroms die deutsch-deutsche Entwicklung überhaupt erst zustande gebracht hat.
({0}) Dies wollen wir politisch nicht vergessen.
Vorsorge für einen solchen Zustrom konnte natürlich niemand treffen, weil ein solcher Zustrom nicht vorhersehbar gewesen ist. Er kam noch dazu in einer schwierigen wohnungsbaupolitischen Situation, in der - das sollte man ehrlicherweise eingestehen - falsche Fakten dazu geführt hatten, daß massiver Wohnungsbau in den letzten Jahren unterblieben war.
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In dieser schwierigen Situation muß etwas geschehen, weil diese vorläufige Unterbringung im Moment in Teilen schon als menschenunwürdig zu bezeichnen ist und weil hier einfach auch schnell gehandelt werden muß, um den Menschen zu helfen.
Wir haben über diese hier auf den Weg zu bringende Regelung hinaus auch eine Reihe von Dingen als Sofortmaßnahmen beschlossen. Wir wollen nicht


Dr. Weng ({2})
vergessen, daß mit dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz, das der Deutsche Bundestag - übrigens gegen den Widerstand der Opposition - beschlossen hat, hier eine gewisse Besserung schon stattgefunden hat und doch recht zügig und kontinuierlich zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
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Die Dinge werden sich auch fortsetzen, aber im Moment ist die Entspannng noch nicht zu sehen. Wie gesagt, wir müssen eine Lösung für die Menschen finden.
Ich komme zum rechtlichen Aspekt, den auch der Kollege Roth hier dargestellt hat. Natürlich kann man über Rechtsfragen immer streiten, aber nach meinem Dafürhalten, ist es unstrittig, daß die Zuständigkeit der Bundesländer hier gegeben ist.
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- „Recht ist Recht" , und zwar so lange, bis es rechtliche Streitigkeiten gibt, weil Recht unterschiedlich definiert wird.
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Im Zweifelsfall muß man dann, wie hier gesagt wurde, pragmatische Lösungen oder die rechtliche Auseinandersetzung suchen, die aber den Menschen sicher nicht gedient hätte.
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Deswegen ist die pragmatische Lösung sinnvoller.
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Ich meine aber, wie gesagt, die Länder sind zuständig. Ich komme deswegen auf den finanztechnischen Teil, zu dem ich gern ein paar Worte sagen wollte. Sind die Länder und Kommunen überfordert? Ich meine, sie sind es nicht. Wir müssen uns vor Augen halten, daß es Politik der Koalition ist, die öffentlichen Kassen knappzuhalten, um Geld beim Bürger zu belassen. Damit haben wir eine herausragende wirtschaftliche Situation erreicht, die uns überhaupt nur ermöglicht, helfend für all die großen Aufgaben einzutreten, die insbesondere im Laufe dieses und des kommenden Jahres auf uns warten. Dieses Ergebnis haben wir erreicht, aber es muß dann auch der Appell an die Gebietskörperschaften gerichtet werden, daß sie mit ihrer Finanzausstattung zurechtkommen. Wir haben in den letzten Jahren eine Verschiebung der Finanzausstattung zu Lasten des Bundes in den letzten Jahren, die Zug um Zug unerträglich wird. Dazu kommt auch, daß sich die Gebietskörperschaften ihre Aufgabenerfüllung immer wieder und immer mehr vom Bund bezahlen lassen.
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- Nein, im Rahmen der Finanzverteilung ist das so. Ich kann das nicht im Detail diskutieren, aber ich halte mir nur vor Augen, daß die Länder diese zusätzlichen 2,45 Milliarden DM jährlich, die sie im Zusammenhang mit der Steuerreform noch ergattert haben, nicht so untergebracht haben, wie wir es wollten, sondern sie haben sie als einfache Haushaltsmittel genutzt.
Es ist auch für mich ein Ärgernis, daß es die Bundesländer sind, die z. B. das Naturschutzgesetz blokkieren.
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Dabei geht es um die 200 Millionen DM, die da an Kosten für die Länder entstehen würden. Das ist etwas, was man sich im Rahmen dieser Finanzverteilung vor Augen halten muß. Die Länder werden ihren Verpflichtungen zum Teil nicht gerecht.
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Es ist deshalb vernünftig, daß über diese Finanzverteilung nachgedacht wird. Es muß sowieso darüber nachgedacht werden, weil sich im Zusammenhang mit der Entwicklung in der DDR die Fragen des Länderfinanzausgleichs sowieso stellen werden. Der Bundeskanzler hat hierzu gestern eine Äußerung getan, die auch der Finanzminister heute im Haushaltsausschuß unterstützt hat.
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und die er so gekennzeichnet hat: Wir werden bemüht sein müssen, die Finanzverteilung mit Blick auf die Notwendigkeiten im Osten auch anders zu gestalten.
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Die Dinge kommen auf uns zu.