Luise Amtsberg (NA), 2014-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

Dienstag informierte das Welternährungsprogramm der
Vereinten Nationen, dass es die Hilfen für syrische
Flüchtlinge einstellen muss, weil einige Geberländer
ihre Zahlungsversprechen nicht eingelöst haben. Bereits
im Oktober hatte die Organisation über mangelnde Finanzierung geklagt. 1,9 Millionen Menschen sind damit


akut von Hunger und Kälte und somit auch ihres Lebens
bedroht.

Die chronische Unterfinanzierung solcher Organisationen, die das Leben von geflüchteten Menschen unmittelbar sichern, ist beschämend. Dass Zahlungsversprechen gemacht, aber nicht gehalten werden, ist aus
unserer Sicht absolut inakzeptabel,

({0})

und ich bin froh und dankbar, dass Außenminister
Frank-Walter Steinmeier gestern 40 Millionen Euro für
die Hunger- und Winterhilfe auf den Weg gebracht hat.
Diese Reaktion verdient Respekt, und sie ist genau das,
was wir Grüne uns unter der humanitären Verantwortung
Deutschlands vorstellen.

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Wir wissen natürlich, dass das keine direkte Reaktion
auf die Vorkommnisse von gestern bzw. die Worte des
Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen waren, aber dennoch: Das Geld ist dort richtig angelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 13 Millionen Menschen sind in der Region mittlerweile auf der Flucht. Es
gibt 7 Millionen Binnenvertriebene in Syrien und 3 Millionen Vertriebene im Libanon, in Jordanien und in der
Türkei. Fast 2 Millionen Iraker fliehen seit Jahresbeginn
vor dem Terror des IS, und insgesamt 7 Millionen Kinder sind entwurzelt und von Gewalt und prekären Lebensumständen betroffen. Ihnen fehlt der Zugang zu eigentlich
allem, was man zum Überleben braucht. An eine Rückkehr zur Normalität, zu einem Leben in Sicherheit, ist
längst nicht mehr zu denken.

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zur Entscheidung von Waffenlieferungen in den
Nordirak zugesagt, dort zu helfen, wo Menschen aufgrund der Gewalt des IS in Not sind - auch durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen. Genau darum und
um nichts anderes geht es heute in unserem Antrag. Die
Worte der Kanzlerin dürfen keine Lippenbekenntnisse
zur Beruhigung des eigenen Gewissens sein. Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie die Flüchtlingspolitik
aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz zur Chefsache
macht.

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Da ich in dieser Debatte die erste Rednerin bin, kann
ich schlecht auf die Argumente reagieren, die noch kommen. Ich hoffe ausdrücklich, dass wir die Debatte nicht,
wie beim letzten Mal, auf das Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingsgruppen verengen. Heute geht es
nicht um den Westbalkan und auch nicht um die von Ihnen so definierte Gruppe der angeblichen Wirtschaftsflüchtlinge. Heute geht es um den Nahen Osten, es geht
konkret um eine Gruppe von Schutzsuchenden, die - ich
hoffe, da sind wir uns einig - ohne Wenn und Aber ein
Anrecht auf Asyl hier in Deutschland haben müssen.
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Um einem Einwand, den Sie gebetsmühlenartig vorbringen, zuvorzukommen: Ja, Deutschland leistet viel. Ja,
Deutschland leistet mehr als andere EU-Staaten. Ja,
Deutschland kann und muss Vorbild sein. Das ist alles
richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland
die historische Verpflichtung hat, Flüchtlingen zu helfen.
Zur Wahrheit gehört, dass Deutschland die viertstärkste
Wirtschaftsnation der Welt ist. Zu dieser Wahrheit gehört, dass Deutschland seine Wirtschaftskraft der Einwanderung zu verdanken hat. Und zu dieser Wahrheit
gehört auch, dass aufgrund der Demografie und des
Fachkräftemangels in Deutschland Einwanderung zwingend notwendig ist.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass es
eine starke UN braucht, ein starkes Europa und ein handlungsstarkes Deutschland, um den Menschen in Syrien
und im Irak und auch in den Nachbarländern zu helfen.
Hilfe besteht nicht nur in der Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch in einer engagierten Friedens- und Entwicklungspolitik, in humanitärer Hilfe für die Region, in
einer zukunftsgewandten Außenpolitik. An dieser Stelle
erinnere ich daran, dass wir auch einmal Rücknahmeabkommen mit Machthabern wie Assad hatten, dass wir
Schutzsuchende, Regimegegner zurück in die Verfolgung oder gar den Tod geschickt haben. Eine zukunftsgewandte Außenpolitik ist also vonnöten. Hilfe besteht
auch aus der Aufnahme - und guten Behandlung - von
Flüchtlingen in Deutschland. Vor Ort helfen allein reicht
nicht.

Deswegen haben wir uns in unserem Antrag auf die
Feinheiten in der Sache konzentriert; denn manchmal
können auch kleine Schritte Großes bewirken. Wir fordern in unserem Antrag ein neues Kontingent. Das alte
ist zwar noch nicht ausgeschöpft; das muss es aber auch
nicht sein, um zu wissen, dass ein weiteres im nächsten
Jahr dringend notwendig sein wird. Dass unsere Forderung mit dem Argument abgewehrt wird, dass das alte
Kontingent noch nicht ausgeschöpft sei, ist extrem technisch und zeigt, dass man sich vor dem eigentlichen Problem wegduckt.

({5})

Sie selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union,
sagen doch, dass der, der kommt, auch bleiben darf. Das
ist mitnichten eine wohltätige Geste, sondern das Recht,
das jedem politisch Verfolgten verfassungsmäßig zusteht
in Deutschland.

({6})

Es ist eine realitätsvergessene Haltung, diesen Kreis einengen zu wollen. „Wer es nach Deutschland schafft“,
was ist das für eine Formulierung? Was glauben Sie
denn, wie diese Menschen hierherkommen? Dass sie
vom Himmel fallen und weich gebettet hier landen?



Nein, die, die nicht über Kontingente kommen, kommen
in Booten über das Mittelmeer und riskieren ihr Leben
dabei; manche verlieren es auch. Kontingente sind ein
Weg der legalen Zuwanderung. Diesen sollten wir stärken; das fordert unser Antrag.

({7})

Unser Antrag fordert auch, dass es schon aus der Region heraus möglich sein soll, eine Familienzusammenführung zu beantragen. Natürlich braucht es dann auch
eine personelle Aufstockung der deutschen Vertretungen
vor Ort. Auch das fordert unser Antrag. Wir wollen, dass
Menschen im Libanon bei der Botschaft in Beirut ein Visum zur Einreise erhalten, wenn sie Familie in Deutschland haben. Bisher kann man Familienasyl nur von
Deutschland aus beantragen; der Weg über das Mittelmeer - mit all seinen Risiken - ist somit eine Notwendigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und
auch von der SPD - vor allen Dingen aber von der
Union -, Sie heben doch an vielen Stellen immer wieder
die Bedeutung der Familie hervor und dass Ihnen der
Schutz der Familie wichtig sei. Ich verstehe nicht, warum das offensichtlich nicht gelten soll, wenn es sich um
Flüchtlingsfamilien handelt.

Weil wir Grünen den Schutz der Familien sehr wohl
für wichtig erachten,

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fordern wir in unserem Antrag, dass es keine Rückführungen mehr im Rahmen des Dublin-Abkommens in andere EU-Staaten geben soll.

({9})

Es macht keinen Sinn, dass ein junger Mann, der mit
dem Boot in Italien angelandet ist, wegen Dublin gezwungen ist, in Italien zu bleiben, auch wenn er Familie
in Kiel oder Altötting-Mühldorf hat. Das ist in unseren
Augen das Gegenteil vom Schutz der Familie.

Eine weitere Hürde ist die sogenannte Verpflichtungserklärung, die hier lebende Syrerinnen und Syrer abgeben müssen, wenn sie Mitglieder ihrer Familie in Sicherheit bringen wollen. Diese Verpflichtungserklärungen
sollen übrigens auch dann bestehen bleiben, wenn
Schutzsuchende einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in
Deutschland erhalten und ein eigenständiges Leben aufbauen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
doch absurd, das macht doch keinen Sinn. Wir fordern,
diese Verpflichtungserklärungen ersatzlos zu streichen.

({10})

Natürlich kann Deutschland die Flüchtlingskrise nicht
allein lösen - dafür braucht es Partnerinnen und Partner
in Europa. Aber es ist die deutsche Bundesregierung, die
auch die Macht und Durchschlagskraft hat, die anderen
europäischen Staaten zum Handeln zu zwingen. Das ändert allerdings nichts daran, dass auch wir besser werden
können. Ich glaube, unser Antrag trägt dazu bei, innenpolitisch besser zu werden. Deshalb bitte ich Sie mit
Nachdruck, ihn zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

({11})