Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen greift ein neben den Wirtschaftsfragen ganz zweifellos zentrales Problem der neuen Länder auf: die Schaffung der personellen Voraussetzungen für den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und eines funktionierenden Rechtswesens. Ich begrüße für die Bundesregierung diesen Antrag nachdrücklich und ausdrücklich.
Für meinen Bereich, für die Justiz, habe ich - wie ich das gestern in der Regierungsbefragung hier bereits darstellen konnte - eine Reise durch die neuen Länder angetreten. Ich bin relativ geschockt zurückgekommen. Das habe ich hier auch bei anderer Gelegenheit schon vorgetragen. Es ist ganz zweifellos so, daß die Situation der Justiz in den neuen Ländern äußerst schwierig ist. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Es fehlt in erster Linie Personal; es fehlen Richter, es fehlen Staatsanwälte, es fehlen vor allem Rechtspfleger. Ich will auf die Zahlen, die der Abgeordnete Dr. de With vorgetragen hat, nicht mehr eingehen.
Das Bundeskabinett hat sich deshalb gestern auf meinen Vorschlag für den Bereich der Justiz mit diesen Fragen befaßt und, wie hier schon geschildert wurde, ein Programm für Sofortmaßnahmen in Höhe von 120,5 Millionen DM für dieses Jahr, insgesamt ein Dreijahresprogramm in Höhe von 360 Millionen DM, beschlossen. Das Geld steht sofort zur Verfügung. Ich habe heute bei dem Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten die Gelegenheit genutzt, dieses Programm vorzustellen und auch schon konkrete Vorschläge für die Umsetzung zu machen.
Ich darf im übrigen sagen, daß die Justizminister und -senatoren der Altländer sowie der Neuländer bereits außerordentlich erfreut reagiert haben und ganz offensichtlich schon dabei sind, den Versuch zu machen, dieses Programm umzusetzen.
Ich will es nicht mehr groß vorstellen; Sie kennen es.
Es geht erstens um das Seniorenmodell für Richter, Staatsanwälte, vor allem aber für Rechtspfleger. Bei den Rechtspflegern ist es besonders wichtig und im Grunde alternativlos, dieses Seniorenmodell zu fahren, und zwar einfach deshalb, weil Rechtspfleger, wie Sie alle genau wissen, in den Altländern nur nach Bedarf ausgebildet worden sind und nicht aus dem Boden gestampft werden können.
Im übrigen machen Bund und Länder ganz erhebliche Anstrengungen für Fortbildungsmaßnahmen. Wir sind dabei, den Versuch zu unternehmen - ich finde, sehr erfolgreich - , die Gerichtssekretäre in den neuen Ländern, die in der früheren DDR eine Art Rechtspflegerfunktion ausgeübt haben, aus- und fortzubilden und sie zu Teilrechtspflegern heranzubilden. Ich verspreche mir davon außerordentlich viel.
Ich verspreche mir bei dem Seniorenmodell, insbesondere bei den Rechtspflegern, daß wir mit den doch ganz erheblichen finanziellen Anreizen, die wir jetzt haben, an einen Personalbestand von etwa 500 - dies stellen wir uns in etwa vor - herankommen. Ich habe u. a. mit dem Vorsitzenden des Rechtspflegerverbandes und mit den einzelnen Landesjustizministern Kontakt aufgenommen und sie gebeten, zu trommeln, um diesen Versuch zu unterstützen.
Eine personelle Hilfe soll nicht allein durch das Seniorenmodell, sondern auch durch das zweite Modell, nämlich durch eine erhebliche Erhöhung der Zahl der von den Altländern entsandten Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger in die neuen Länder, erreicht werden. Ich denke dabei an eine Verzehnfachung der Zahl. Der Bund hat jedenfalls über 60 Millionen DM für Richter und Staatsanwälte und über 20 Millionen DM für Rechtspfleger bereitgestellt, um 50 % der Kosten zu übernehmen, die bei der Entsendung aus den Altländern entstehen. Die Justizminister und -senatoren der Länder haben mir bei der Justizministerbesprechung nachdrücklich und ausdrücklich gesagt, sie hätten noch zusätzliche „man-power" , die sie bereitstellen könnten, bisher aber nicht bereitgestellt haben, da sich der Bund noch nicht bereit erklärt habe, in größerem Umfang mitzufinanzieren.
Mein Fernschreiben ist jetzt seit zwei Tagen aus dem Haus. Ich bin genau so wie Sie außerordentlich interessiert, welche Resonanz kommen wird. Ich bin hoffnungsvoll und auch hoffnungsfroh nach den ersten Reaktionen, die ich erfahren habe.
Das allein nützt aber nichts - auch das habe ich schon einmal in diesem Hohen Haus vorgetragen. Wir müssen zusehen, daß die Neuländer ihre eigenen Richter, ihre eigenen Staatsanwälte und ihre eigenen Rechtspfleger bekommen. Es wird nach meinen Erfahrungen und Berechnungen ca. drei Jahre dauern,


bis man sagen kann: Sie stehen wenigstens einigermaßen auf eigenen Füßen.
Deswegen ist die Fondsmitfinanzierung - das ist der dritte Schritt - vorgesehen. Wir wollen 15,5 Millionen DM in einen Fonds einzahlen, wobei wir von etwa 300 Richtern und Staatsanwälten für das Jahr 1991 und von gleichen Zahlen für die Jahre 1992 und 1993 ausgehen. Ich habe allerdings die Altländer aufgefordert, diesen Fonds mitzuspeisen. Dadurch sollen, sozusagen aufstockend, Zahlungsmöglichkeiten für die neuen Länder bestehen, damit sie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger neu einstellen und soviel zahlen können, daß sie sie in der Praxis bekommen.