Johannes Nitsch (NA), 1992-04-29:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines der Haupthindernisse für den Aufbau der Wirtschaft in den
neuen Bundesländern sind die zahlreichen administrativen Hemmnisse. In einer kürzlich durchgeführten Anhörung in unserer Fraktion wurde von einem führenden Vertreter der deutschen Wirtschaft erklärt: Mit den heutigen Gesetzen und Vorschriften hätte es nie ein deutsches Wirtschaftswunder gegeben. - Das möchte ich allgemein zur Einführung sagen.
Ganz besonders trifft das nun auf die Engpässe in den Ämtern für offene Vermögensfragen zu. Sie kommen der Flut von Anträgen auf Rückerstattung von Eigentum nicht nach. Es wurde schon mehrfach gesagt: Es liegen rund 1,2 Millionen Anträge für 2,6 Millionen Vermögensgegenstände vor. Davon sind 75 % Immobilien. Entschieden sind weniger als 5%.
Heute haben wir mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz ein Gesetz in der ersten Lesung, das nicht Geld kosten wird, sondern viele Transferleistungen in die neuen Bundesländer sparen kann. Deshalb zunächst ein Dank an das Bundesministerium für Justiz, das diesen umfangreichen Entwurf in einer sehr kurzen Zeit vorbereitet hat.
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Ich habe jetzt die Bitte an die Ausschüsse, ebenso zügig zu beraten, um die Inkraftsetzung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen.
Es ist inzwischen landauf, landab bekannt, daß dieser Entwurf im Parlament ist. Überall wird auf die Neuregelung gewartet.
Ich habe aber auch die Bitte - auch das wurde schon mehrfach gesagt -: Wenn möglich sollten die Vorschriften und Verfahren noch vereinfacht werden. Aber eines ist ganz besonders wichtig: daß wir zum Zeitpunkt der Verkündigung in den Ämtern für offene Vermögensfragen die Neufassung des Gesetzes und alle erforderlichen Arbeitsanleitungen vorliegen haben. Das ist eine weitere Herausforderung an das Bundesministerium der Justiz. Die vorgesehenen personellen Aufstockungen in diesen Ämtern, die Verbesserung der Ausstattung und die Schulung der Mitarbeiter sind ebenfalls äußerst wichtige Aspekte.
Ich betone noch einmal: Die schnelle Klärung der offenen Vermögensfragen ist die erste Voraussetzung für das Gelingen des Aufschwungs Ost. Der inzwischen eingetretene empfindliche Mangel an Gewerberäumen und die dadurch bedingten unerschwinglichen Gewerberaummieten haben ihre Ursachen in diesem nicht gelösten Problem.
Für die Stadt Dresden ergibt sich folgende Übersicht: insgesamt gestellte Anträge auf Rückübertragung: 40 429; sich zur Zeit in Bearbeitung befindende Anträge: 2 250; bisher entschiedene Anträge: 984. Damit sind weniger als 2,5 % der Anträge entschieden. Im Freistaat Sachsen insgesamt sieht es besser aus. Dort sind es 7,6 % der Anträge. Aber der Mittelwert für alle Bundesländer liegt bei 3,2 %. Auch das wurde schon gesagt.
Der neue Gesetzentwurf verlängert die Vorfahrtsregelung für Investitionen bis zum Jahr 1995. Das ist äußerst wichtig. Die verschiedenen Vorschriften werden zusammengefaßt.
Eine wichtige Regelung, die sicher nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird, jedoch unumgänglich ist, besteht in der zeitlichen Straffung der Anhörung der Alteigentümer. Die Alteigentümer können ihre Einwände gegen das Investitionsvorhaben eines Dritten künftig innerhalb von zwei Wochen vortragen und ankündigen, ob sie Eigeninvestitionen vorgesehen haben. Die Pläne dafür müssen innerhalb von weiteren acht Wochen vorgelegt werden. Außerdem wird für Investitionen die erforderliche Sicherheit dadurch gegeben, daß Bestandsschutz gewährt wird, wenn mit der Ausführung nachhaltig begonnen wurde und der Alteigentümer nicht innerhalb von zwei Wochen Antrag auf Erlaß einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt hat. Andererseits kann der Alteigentümer die bevorzugte Herausgabe seines Grundstücks für eigene Investitionen verlangen. Hier ist jedoch zu sichern, daß vermietete Gewerberäume für Gewerbetreibende aus den neuen Bundesländern Bestandsschutz erhalten.
Eine wichtige Erweiterung haben die Vorfahrtsregelungen für Wohnungen erfahren. Künftig werden die Vorfahrtsregelungen auch für den Verkauf und die Wiederherstellung einzelner Gebäudekomplexe und Wohnungen gelten. Hier sollte jedoch in den Ausschüssen gewissenhaft geprüft werden, wie mißbräuchliche Anwendungen verhindert werden können. Eine Beibehaltung dieses neuen Prinzips ist jedoch wichtig, da nach wie vor über die Hälfte der Wohnungen in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind und die Mittel hierfür nur vom privaten Sektor aufgebracht werden können.
In Dresden sind mehr als die Hälfte der 250 000 Wohnungen sanierungs- und modernisierungsbedürftig. 20 000 Wohnungen stehen leer.
Die Aufträge aus dem privaten Bereich sind zur Zeit äußerst wichtig, da nach Auslaufen der Investitionspauschale und der Stagnation in der Industrie die Bauwirtschaft als Motor des Aufschwungs nur dann weiter funktionieren wird, wenn endlich auch Aufträge aus diesem Bereich kommen.
Die staatliche Zwangsverwaltung von Grundstükken und anderen Vermögenswerten wird per Gesetz zum 31. Dezember 1992 aufgehoben. Es muß jedoch gesichert werden, daß dadurch keine Schwierigkeiten bei der Unterhaltung von Gebäuden entstehen.
Ein weiterer Punkt liegt mir sehr am Herzen. Er wurde heute bereits mehrfach angesprochen. Herr Professor Heuer hat wieder genau in die andere Richtung gesprochen. Es kann für unsere Menschen in den neuen Bundesländern nicht oft genug wiederholt werden, daß die Sicherung des Eigentums bei redlichem Erwerb äußerst wichtig ist. Bürger in den neuen Bundesländern, die redliches Eigentum oder Nutzungsrechte erworben haben, brauchen nicht zu befürchten, von Alteigentümern vor die Tür gesetzt zu werden. Für die Alteigentümer wird es hier nur Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen geben.
Auch alle Eigenheimbauer, die auf der Grundlage von Nutzungsrechten auf fremdem Grund und Boden gebaut haben, werden durch das zunächst bis zum 31. Dezember 1994 befristete Moratorium vor Klagen der Grundeigentümer geschützt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine endgültige Bereinigung erfolgen, und

zwar, wie es der Herr Kollege Geis bereits angedeutet hat, im Sinne der Sicherung des Eigentums.