Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der neu eingebrachte Entwurf des Bundesarchivgesetzes trifft nicht nur Regelungen für den engeren Bereich des Archivwesens und der historischen Forschung, er begründet auch erstmals in der deutschen Geschichte ein Recht jedes Bürgers auf die Nutzung von Archiven durch Gesetz. Insofern entspricht natürlich die Interpretation von Frau Schmidt-Bott absolut nicht dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Der moderne demokratische Kulturstaat kann ohne Archive seinen politischen Bildungsauftrag nicht erfüllen. Deshalb fördert der Gesetzentwurf die Informations- und Wissenschaftsfreiheit und umschreibt sie für die Nutzung von Archiven rechtsverbindlich. Das Bundesarchivgesetz trifft vor allem in Ergänzung der bestehenden Datenschutzvorschriften eine die Nutzung von Daten öffnende bereichsspezifische Regelung. Diese Regelung berücksichtigt die wissenschaftlichen und archivfachlichen Belange sowie das Nutzungsrecht des Bürgers angemessen, ohne die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und des Staates zu beeinträchtigen.
Zum näheren Inhalt haben die Vorredner, insbesondere der Abgeordnete Weiß, einzelnes schon zutreffend dargestellt. Ich nehme darauf Bezug und weise nur noch auf die besonders bedeutsame Regelung hin, daß das Gesetz die Benutzung von Archiven unter Beachtung der persönlichkeitsschutz- und datenschutzrechtlichen Erfordernisse eindeutig und rechtsverbindlich regelt. Die Rechtsgüterabwägung zwischen Informations- und Wissenschaftsfreiheit einerseits und Persönlichkeitsschutz- und Datenschutzrechten andererseits eröffnet vielfach rechtliches Neuland. Auch aus diesem Grund sollte der Bundesgesetzgeber für seinen Bereich zu einer gesetzlichen Fundierung des Archivwesens beitragen.
Manche der Bestimmungen dieses Entwurfes wirken sich auch auf die Archive der Länder aus. Der Entwurf ist daher auch mit den Fachverwaltungen der Länder abgestimmt worden.
Aus den Änderungsanträgen des Bundesrates ist ersichtlich, daß die Länder den Entwurf der Bundesregierung im Grundsatz mittragen. Auch die Bundesregierung hält den vom Bundesrat neu eingeführten


§ 10a für notwendig. Allerdings sollte der Schutz der Betroffenen entsprechend den Schutzvorschriften des Bundesarchivgesetzes ausgestaltet werden, damit er in Bund und Ländern gleichermaßen gewährleistet ist.
Der Entwurf wird zur Rationalisierung der Arbeit des Bundesarchivs beitragen. Er fördert eine der Wahrheit verpflichtete Information des Bürgers durch Wissenschaft und Medien durch den ungehinderten Zugang zu den Quellen der Informationen. Daher müssen Datenschutzgesetze durch Datenöffnungsgesetze ergänzt werden.
Ich hoffe, daß es gelingen wird, diesen für das Archivwesen wichtigen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, und darf um Zustimmung bitten.
Im engen Zusammenhang mit diesem Entwurf steht der Entwurf eines Gesetzes über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts. Am 1. September 1952 ist das Lastenausgleichsgesetz in Kraft getreten. 35 Jahre sind seither vergangen. Der Lastenausgleich befindet sich in seiner Spätphase. In dieser Situation ist es notwendig, Vorsorge zu treffen dafür, daß die mit dem Lastenausgleich erbrachten beispiellosen Leistungen nationaler Solidarität nicht in Vergessenheit geraten. Der archivwürdige Teil des im Lastenausgleich angefallenen gewaltigen Aktenmaterials muß daher künftig so erhalten bleiben, daß er nicht nur als Beleg dieser Leistungen der Entschädigung und Eingliederung im Lastenausgleich seit 1949, sondern insbesondere auch der Dokumentation des im Lastenausgleich erfaßten Gesamtschadens sowie des Vertreibungs- und Aussiedlerschicksals dienen kann.
Infolge des Zusammenhangs und der Tatsache, daß für die Verwaltung, Sicherung und Benutzung der Unterlagen das Bundesarchivgesetz gilt, ist es zu begrüßen, daß beide Gesetze zeitgleich beraten und hoffentlich auch entsprechend verabschiedet werden.
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