alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
spreche hier zwar für die Bundesregierung; das verbietet
mir aber nicht, in meinen Erinnerungen an meine Zeit als
sozialdemokratischer Abgeordneter zu kramen. Wenn
heute jemand für sich reklamiert, das Ei des Kolumbus
gefunden zu haben, möchte ich an eine Klausurtagung
der SPD-Fraktion in Leipzig erinnern - Joachim, du
wirst dich erinnern -, auf der der damals noch junge
Kollege Christian Lange dieses Thema sehr klar angesprochen und in den Vordergrund gestellt hat. Nun will
gut Ding Weile haben; schließlich sind in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher
Fragen zu beantworten. Heute legen wir einen, wie ich
glaube - ich darf das vorweg sagen; ich wiederhole es
gleich -, vernünftigen und verfassungsfesten Gesetzentwurf vor.

Es ist an der Zeit, dass wir uns nicht nur mit der Bewältigung der Finanzmarktkrise, sondern auch mit der
Analyse und Beseitigung ihrer Ursachen befassen. Die
vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass
die Vorstellung, der Markt werde es richten, der Staat
möge sich aus dem Wirtschaftsleben heraushalten, naiv
ist. Der Markt braucht Regeln, wenn er funktionieren
und sich nicht selbst zerstören soll. Nicht das schnelle
Geld oder der rasche Börsenerfolg stabilisieren unser
Wirtschafts- und Sozialsystem. Eine der Lehren, die wir
aus dieser Krise ziehen müssen, ist, dass von kurzfristig
ausgerichteten Vergütungsinstrumenten fehlerhafte Verhaltensanreize ausgehen können, die zum Eingehen unverantwortlicher Risiken verleiten; das haben vor mir
viele andere bereits gesagt. Diese nüchterne volkswirtschaftliche Analyse deckt sich mit der spontanen Entrüstung der Menschen über exorbitante Vergütungen und
Bonuszahlungen trotz massiver Verschlechterung der
Lage des Unternehmens.

Über eines sind sich alle einig: In vielen Unternehmen wurde in der Vergangenheit zu stark auf das Erreichen kurzfristiger Ziele wie Umsatzzahlen oder Börsenkurse zu bestimmten Stichtagen geschaut. Häufig hat
man das langfristige Wohlergehen des Unternehmens
aus den Augen verloren. Die Politik muss daher eingreifen.

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Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt und konkretisiert die Anreize in Richtung einer nachhaltigen und auf
Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung. Er
beruht auf den Beschlüssen der Koalitionsarbeitsgruppe
„Managervergütung“, die unter der Leitung der finanzpolitischen Sprecher der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion sehr konstruktiv und vernünftig gearbeitet hat. Leider - das darf ich als Sozialdemokrat sagen - sind noch
nicht alle Vorschläge der SPD-Seite konsensfähig gewesen. Aber die vorliegenden Regelungen sind wichtig und
wirkungsvoll. Wir vom Bundesministerium der Justiz
waren von der Arbeitsgruppe gebeten worden, die gefassten Beschlüsse in die Form eines Gesetzentwurfs zu
gießen. Das haben wir gerne und, ich glaube, mit Erfolg
getan.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf Folgendes vor
- lieber Joachim Poß, ich muss es wiederholen; ich hatte
aber einmal einen Deutschlehrer, der sagte, Wiederholung mache anschaulich -:

Erstens. Der Aufsichtsrat wird ausdrücklich verpflichtet, bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des Vorstandes dafür zu sorgen, dass langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung
gesetzt werden.

Zweitens. Der Aufsichtsrat hat die Bezüge des Vorstandes auf ein angemessenes Maß herabzusetzen, wenn
sich die Lage der Gesellschaft so verschlechtert, dass die
Weitergewährung der Bezüge unbillig wäre; das ist ein
durchaus verifizierbarer juristischer Begriff. Dies ist eine
dringend benötigte Vorschrift, die unter anderem sicherstellt, dass Vorstände, die Unternehmen an den Rand des
Abgrunds geführt haben und deshalb entlassen werden,
nicht noch die volle Vertragsauszahlung und überhöhte
Ruhegelder verlangen können.

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Drittens. Aufsichtsräte müssen die Vergütung angemessen festsetzen. Sie werden durch eine ausdrückliche
Schadenersatzregelung daran erinnert, das zu tun. Das
war bisher nicht so, verehrte Frau Kollegin Dyckmans.

Viertens. Der Aufsichtsrat darf die Entscheidung über
die Vorstandsverträge nicht mehr vollständig auf einen
Ausschuss delegieren. Mit anderen Worten: Das Gemunkel in kleinen Zirkeln hat damit ein Ende.

Fünftens. Häufig werden in Aktiengesellschaften vom
Aufsichtsrat Prüfungsausschüsse gebildet. Zukünftig
können ehemalige Vorstandsmitglieder für eine Karenzzeit von drei Jahren nicht Mitglied eines solchen Ausschusses werden. Das ist eine, wie ich meine, sinnvolle
Regelung zur Vermeidung typischer Interessenkonflikte. Vielleicht kann man in den Beratungen erreichen,
dass die Frist noch ein wenig verlängert wird; das wäre
nicht schlecht.

({2})

Sechstens. Aktienoptionen können zukünftig erst
nach vier und nicht wie bisher nach zwei Jahren eingelöst werden; auch das ist neu, Frau Kollegin Dyckmans.
Das zeigt, was der Gesetzentwurf mit langfristigen Verhaltensanreizen meint.

Siebtens. Schließlich - Herr Bernhardt, ich habe
einen Punkt mehr als Sie - wird die Transparenz der
Vorstandsvergütung gegenüber den Aktionären und der
Öffentlichkeit im Falle der Beendigung der Vorstandstätigkeit verbessert.

Wir sind überzeugt, dass diese rechtlichen Instrumente
dafür Sorge tragen werden, dass bei der Vergütung von
Vorständen verstärkt Anreize für eine nachhaltige und
auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensentwicklung gesetzt werden.

Einige Regelungsvorschläge greift der Gesetzentwurf dagegen bewusst nicht auf, zum Beispiel die Begrenzung der Höhe der Vorstandsbezüge. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es immer noch Sache der
Vertragsparteien - hier geht es auch darum, wie weit
man an der Verfassung vorbeischrammen könnte -, das
Gehalt untereinander auszuhandeln. Das ist grundsätzlich nicht Sache des Staates oder der Politik. Frau
Scheel, die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
ist gerade bei großen Publikumsgesellschaften nicht
dazu geeignet, das Gehalt auszuhandeln; Herr Poß und
Herr Bernhardt haben das schon dargestellt. Aus diesem
Grund sind wir uns darüber einig, dass das der Aufsichtsrat machen muss.

Ich betone, Frau Dyckmans, dass wir uns vor allen
Dingen mit der von Ihnen geforderten Professionalisierung und Beschränkung der Aufsichtsräte nicht anfreunden können. Was heißt denn Professionalisierung?

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Dürfen dann künftig nur noch promovierte Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsökonomen in einen Aufsichtsrat?
Wie verhält es sich mit der Beschränkung?

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Das, was Sie wollen, läuft darauf hinaus, die Mitarbeitervertretungen erheblich einzuschränken. Genau das
werden Sie mit uns nicht erreichen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir haben
- das möchte ich betonen - sicherlich einen ersten guten
Schritt getan. Aus unserer Sicht ist die Diskussion noch
nicht abgeschlossen. Wir arbeiten auf der Ebene der
G-20-Staaten und der Europäischen Union weiterhin an
der Schaffung einheitlicher internationaler Standards,
die nicht nur die Vorstandsebene, sondern alle Hierarchieebenen in Unternehmen, vor allem im Bankenbereich, betreffen sollen.

Ich bedanke mich und wünsche uns allen gute Beratungen.

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