schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-06-18:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die forschungspolitische Debatte am vergangenen Freitag hat gezeigt, daß zwischen allen Fraktionen weitgehende Übereinstimmung in der Beurteilung der Grundlagenforschung besteht. Übereinstimmung besteht auch darüber, daß hochwertige Forschung hochqualifizierte Forscher verlangt. Forschungsförderung wird langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn sich genügend befähigte junge Menschen in der Forschung engagieren und dort Entfaltungsmöglichkeiten finden. Wir brauchen also ein Förderungssystem für den wissenschaftlichen Nachwuchs, das Spitzenbegabungen nachhaltig unterstützt und den Nachwuchs für die zunehmenden Forschungstätigkeiten in allen Bereichen unserer Gesellschaft sichert.
Ich sage: in allen Bereichen, weil wissenschaftlicher Nachwuchs nicht nur Hochschullehrernachwuchs ist. Zutreffend heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU - Sie, Frau Kollegin Wisniewski, haben das heute noch einmal unterstrichen -, daß bedeutend mehr junge Wissenschaftler gefördert werden müssen, als es die Deckung des Bedarfs an Nachwuchswissenschaftlern an den deutschen Hochschulen erforderlich macht. Bereits in den von mir vor einem Jahr vorgelegten Leitvorstellungen für die künftige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses habe ich das als eine zentrale Aufgabe für unsere Zukunftssicherung hervorgehoben und eingehender begründet.
Dabei darf Nachwuchsförderung nicht auf die Förderung bis zur Promotion beschränkt bleiben. Dazu schweigt sich der Antrag der CDU/CSU leider aus. Nach allen Erfahrungen ist aber gerade die Phase unmittelbar nach der Promotion für die Forschung besonders fruchtbar. Deshalb muß diese Phase in den Überlegungen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mindestens das gleiche Gewicht haben wie die Phase bis zur Promotion.
Ausdrücklich möchte ich dem Mißverständnis vorbeugen, als gehe es bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses allein um die Vorbereitung junger Menschen auf ihre berufliche Zukunft oder gar um soziale Wohltaten für Hochschulabsolventen. Diese Nachwuchsförderung ist vielmehr besonders wirksame Forschungsförderung und damit übrigens auch eine Aufgabe des Bundes. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Maihofer, sehr dankbar, daß Sie diesen Gesichtspunkt der Forschungsförderung und seine Bedeutung für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit unserer Forschung im internationalen Bereich noch einmal ausdrücklich hervorgehoben haben.
In diesem Sinne habe ich meine Leitvorstellungen für die künftige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zum Gegenstand intensiver Beratungen zwischen Bund, Ländern und Wissenschaftsorganisationen gemacht und damit weitgehend Zustimmung gefunden. Es ist nicht so, als ob seit dem vergangenen Jahr, als diese Leitvorstellungen vorgelegt wurden, nichts erfolgt wäre. Vielmehr haben wir intensiv beraten, alle Betroffenen, Zuständigen und Mitverantwortlichen gehört und damit, so meine ich, auch zu einer Weiterentwicklung dieser Leitvorstellungen sehr produktiv beitragen können. Grundsätzlich zustimmend haben sich auch die Mitglieder aller Fraktionen im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft geäußert.
Die heute vorliegenden Anträge der CDU/CSU greifen allerdings entscheidend kürzer als die Leitvorstellungen, indem sie sich im wesentlichen darauf beschränken, die Promotionsförderung zu verbessern. Mit Ihrem System von Zuschlägen, das bei besonderer Berücksichtigung von vorausgegangener Berufstätigkeit etwa das zu erreichen versucht, was die Leitvorstellungen durch Anschlußstipendien und Praktikerstipendien anstreben, bleiben Sie hinter dem bereits erreichten Stand der Diskussion zurück.
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- Wenn das Weniger in die Irre führt, dann ist es keine Alternative zum Nichts, sondern eine andere Art desselben.
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Zum Beispiel möchte ich an der in den Leitvorstellungen vorgesehenen stärkeren Verzahnung von bezahlter wissenschaftlicher Arbeit und Stipendien für den Abschluß der Promotion festhalten. Das schließt, Herr Kollege Maihofer, nicht aus, daß es gleichzeitig auch Grundstipendien für solche gibt, die keine berufliche Tätigkeit vorgeschaltet haben. Anschluß- und Praktikerstipendien machen die Beurteilungsgrundlagen sicherer und können erheblich dazu beitragen, daß berufliche Erfahrung und herausgehobene wissenschaftliche Qualifikation sich wechselseitig verstärken. Das weiterweisende Konzept der Anschlußstipendien wird in den jetzigen Anträgen nur halbherzig aufgegriffen. Die Phase nach der Promotion wird weitgehend vernachlässigt.
Auch zu der von der Opposition immer wieder geforderten Verstärkung des Auslandsbezuges durch eigenständige Auslandsstipendien gibt der Antrag wenig her.
Zur sozialen Absicherung der Stipendiaten, für die die Leitvorstellungen konkrete und realisierbare Vorstellungen enthalten, findet sich in den Anträgen der Opposition nichts.
Ich kann und will hier nicht auf alle Details eingehen. Die Frage des Förderungsvolumens und der Kosten aber muß ich mit aller Deutlichkeit ansprechen. Nach den Angaben der Opposition sollen ihre

Vorschläge keine zusätzlichen Kosten über die mittelfristige Finanzplanung hinaus erfordern. Zugleich soll der Bundesanteil im Vergleich zu der bisherigen Graduiertenförderung erhöht werden. Da außerdem das Grundstipendium erhöht und die verschiedenen Zuschläge eingeführt werden sollen, müßte sich im ganzen die Zahl der bisherigen Förderungsfälle künftig noch erheblich verringern. Von einer breiten Nachwuchsförderung kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. In den Ausschußberatungen zu den Leitvorstellungen hat aber gerade die Opposition wiederholt gefordert, mit einem neuen Förderungskonzept zumindest wieder die Förderungszahlen aus der Zeit vor der Umstellung der Graduiertenförderung auf Darlehen zu erreichen. Wie das gelingen soll, wenn Sie die Zahl der Förderungsfälle zugleich zurückschrauben, bleibt Ihr Geheimnis. Kostenneutralität und Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten kann man nicht zugleich haben. Auch an diesem Widerspruch zeigt sich, daß der Antrag der CDU/CSU noch unausgereift ist.
Die Bundesregierung kann es sich nicht so leicht machen wie die Opposition. Sie kann aus der Gesamtaufgabe der Forschungsförderung und der Nachwuchsförderung nicht nur einen Teilbereich herausgreifen und dafür eine isolierte Lösung vorlegen. Wenn das von mir entwickelte Konzept der Leitvorstellungen realisiert wird, wird die künftige Nachwuchsförderung mehr Geld fordern, als bisher für die Durchführung des Graduiertenförderungsgesetzes aufgewendet wurde. Ich mache keinen Hehl daraus, daß dies die Ursache dafür ist, daß das Bundeskabinett über die Leitvorstellungen bisher noch nicht beraten und beschließen konnte.
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Mir kommt es darauf an, zunächst die finanzielle Ausstattung für das Gesamtprogramm zu sichern und in der mittelfristigen Finanzplanung die Voraussetzungen für seine Realisierung zu schaffen.
Wie Sie alle wissen, wird über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres und über die Eckwerte für die Folgejahre erst im Spätherbst dieses Jahres Verbindliches zu sagen sein. Erst dann wird es möglich sein, ein finanziell gesichertes Gesamtprogramm vorzulegen. Das wird ausreichen, da das Graduiertenförderungsgesetz erst Ende 1981 ausläuft. Eine frühere Klärung, so lieb sie mir gewesen wäre, ist nicht zu erreichen.
Die in den letzten Monaten deutlich gewordenen zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts machen die Entscheidungsprozesse gerade in den Bereichen schwieriger, in denen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen. Die Opposition könnte hier dank ihrer Stellung in den Ländern hilfreich wirken. Wie das Verhalten der unionsgeführten Länder am 13. Juni 1980 im Bundesrat allerdings zeigt, scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Nach den dort neuerdings praktizierten Grundsätzen würde bei angemessener Finanzausstattung auch dieses heute von Ihnen betriebene Gesetzesvorhaben durch Vertagung blockiert werden.
Sie ersehen daraus, daß es noch energischen Einsatz erfordern wird, um einem wirklich brauchbaren Konzept zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses die Erfolgsaussicht zu verschaffen.
Die heute behandelten Oppositionsanträge sind dazu ein Beitrag, allerdings ein noch unzureichender Beitrag. Die damit ausgedrückte Forderung nach einer Nachfolgeregelung für das Graduiertenförderungsgesetz begrüße ich ausdrücklich, und ich teile Ihre Kritik an diesem Gesetz. Ich teile die Auffassung, daß eine solche Nachfolgeregelung notwendig ist. Seit mehr als einem Jahre arbeite ich an der Verwirklichung dieses inzwischen im Konzept abgeschlossenen Vorhabens und werde das weiterhin tun.
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Nachdem dazu auch heute wieder eine grundsätzliche Übereinstimmung aller Seiten erkennbar geworden ist, bitte ich für diese Bemühungen um Ihre weitere Unterstützung. Danke.
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