Rita Süssmuth (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind seit der Vierten Weltfrauenkonferenz Monate vergangen, aber ich stelle auch heute, am Ende dieser Debatte, fest: Es geht nicht um die Monate, sondern um die Folgerungen, die wir ziehen, um die Taten, die als Folge dieser Konferenz vollbracht werden und die wir gemeinsam zu befördern haben.
Ich möchte gerade auch unseren männlichen Kollegen noch einmal sagen, was die Pekinger Konferenz deutlich gemacht hat: Wir sind längst am Ende einer Betrachtung, bei der Gleichberechtigung ein Frauenthema ist, sondern jetzt ist es ein globales Zukunftsthema.
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Wir reden also nicht nur über die „Global players". Ob es in dieser Welt gelingt, eine gleichberechtigte Zukunft für Frauen und Männer zu schaffen, wird entscheidend sein für die Verwirklichung des Untertitels dieser Konferenz: „Gleichheit, Entwicklung und Frieden" .
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Deswegen gehören die Anträge, die hier eingebracht worden sind, in einen Zusammenhang.
Ein weiteres: Ob es Sozialwissenschaftler oder Theologen wie Hans Küng sind oder ob es Hengsbach ist - sie alle betonen, daß sich alle Gesellschaften der Welt von den Familien her organisieren. Wir sollten endlich begreifen, daß dies nicht nur eine Tatsache für Frauen ist, sondern für Frauen und Männer und für alle, die in diesen Familien leben.
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Wir sollten auch begreifen, daß es dabei um Umfelder geht. Demokratie ist zunächst lokal, alle Lebensbezüge sind lokal, aber dann verändern wir das Lokale bis zum Weltweiten.
Wenn wir diesen Tatbeständen Rechnung tragen wollen, dann kommt es mir für die nächsten Monate und Jahre in der Bundesrepublik darauf an, daß wir nicht Erreichtes Punkt für Punkt wieder verspielen; denn wir haben einen guten Ausbildungsstand der Frauen, wir haben mehr Frauen in der Erwerbsbeteiligung, als wir je gehabt haben. Das gilt gerade auch für Dienstleistungsberufe. Wir haben eine Entwicklung, in der wir in bezug auf Ansätze aus den 80er Jahren - Anerkennung von Erziehungsleistungen
und von Pflegeleistungen - etwas auf den Weg gebracht haben.
Aber wir haben die alten Benachteiligungen nicht beseitigt - ob es Lohndiskriminierung ist, ob es die Anzahl von Frauen in Führungspositionen ist, ob es die Anzahl von Frauen in der Politik ist. Wir als Frauen bestimmen nicht die Politik dieses Landes. Wir würden uns etwas vormachen, wenn wir zu dieser Einschätzung kämen, sondern nach wie vor ist es allenfalls so, daß wir inzwischen am Rande Mitgestaltende sind, aber nicht gleichberechtigt gestaltende Frauen in allen Lebensbereichen.
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Auch frage ich: Was wäre denn, wenn wir in den letzten 10 oder 15 Jahren nicht eine aktive Frauenförderung gehabt hätten? Viele sagen: Was sollen wir denn mit diesen Frauenbeauftragten? Wie sähe es denn in Kommunen, in Hochschulen, in der Wirtschaft aus, wenn sie nicht gewesen wären? Diese Bilanz sollten wir uns noch einmal vor Augen führen.
In den Minuten, die mir verbleiben, möchte ich noch einmal sagen: Das „Bündnis für Arbeit" muß ein Bündnis mit Frauen und mit den Frauenfragen sein, nicht ohne die Frauen.
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Dabei geht es überhaupt nicht nur um Frauenfragen, sondern um die Vorstellung, die wir haben, wie wir gemeinsam innovativ aus dieser Krise herauskommen.
Ich habe große Schwierigkeiten mit all den Unternehmensberatungen, die Unternehmen nur dann für zukunftsfähig halten, wenn sie möglichst viel Humankapital wegrationalisieren. Es sind gerade Frauen, die unterwegs sind und sagen: Was mache ich mit diesem Humankapital, um Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen? Ich wünschte mir, daß wir ABM und LKZ viel mehr einsetzten, um Arbeitsplätze im Mittelstand und Existenzgründungen vorbereitend anzugehen, anstatt die Frauen nach einer ABM wieder in die nächste ABM oder in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
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Deswegen komme ich zu den geringfügigen Beschäftigungen und zu den Renten, um zwei Punkte herauszugreifen.
Es geht bei den Renten nicht um die Frage, prinzipiell zu einem gleichen Rentenalter von Mann und Frau nein zu sagen. Nehmen wir als Beispiel Schweden. Da hat man das Rentenalter von 67 auf 65 Jahre gesenkt. Aber die Freistellungen der Frauen in den Jahren der Kindererziehung werden wie Erwerbsjahre gerechnet. Also brauchen wir auch bei Umstellung jetzt Berücksichtigungen von Tatbeständen, ohne die das Desaster bei den Frauen immer größer und nicht kleiner wird. Wenn man diesen Weg nicht geht, ist die Kinderzahl beim Rentenalter zu berücksichtigen. Aber eine pauschale Gleichstellung, ohne daß wir der Resolution dieses Bundestages entsprochen haben, für eine eigenständige Alterssicherung zu sorgen, darf nicht sein.
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Das ist mein Hauptproblem: Es geht nicht um den Kahlschlag bei den 590-DM-Beschäftigungsverhältnissen. Aber wenn die am schnellsten wachsenden Arbeitsplätze die 590-DM-Jobs sind, dann gilt es doch, die Frage zu stellen: Wer zahlt eigentlich noch in die Sozialkassen ein? Das ist doch die zentrale Frage.
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Unabhängig von dem Punkt, ob daraus eine eigenständige Alterssicherung erwächst, ist doch eine erste Frage, warum die 20 Prozent Steuern, die davon gezahlt werden, nicht gesplittet werden: 10 Prozent Steuern, 10 Prozent in die Sozialkassen.
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Denn von einer Tatsache müssen wir ausgehen: Wer über lange Zeit in diesen 590-DM-Jobs arbeitet, kann überhaupt keine Rentenversicherung aufbauen. Die Vorstellung, daß man abgeleitet vom Ehemann Rente bekommt, gilt für immer weniger Frauen. Also ist doch die Frage: Müssen wir ein alternatives System für die geringfügig Beschäftigten schaffen?
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Deswegen erkläre ich hier: Es genügt nicht, zu sagen: Wir lassen alles beim alten. Man kann schnell sagen: Die Nichterhöhung des Kindergeldes um 20 DM im nächsten Jahr ist eine ungeheure Tatsache. Wenn in der Regierungsverantwortung gestanden wird, dann gilt zunächst sicherlich der Grundsatz von der Einhaltung eines Versprechens und der Glaubwürdigkeit. Es ist die letzte Maßnahme bei versprochenen Leistungen.
Aber eines scheint mir wichtig zu sein: daß wir in dieser Situation nicht weiter an der Familie herumknapsen und sie demontieren, sondern ihr Zukunft geben;
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denn die Investitionen in die Familie haben für mich keinen geringeren Stellenwert als die Investitionen in die Wirtschaft; sonst macht der Grundsatz überhaupt keinen Sinn. Ich investiere doch nicht in die Wirtschaft, ohne zu fragen, woher ich die Menschen
erhalte, wer sie erzieht, fördert und wo sie ihren Zusammenhalt erfahren.
Deswegen muß hier eine Parallelität nicht nur konzipiert, sondern auch praktiziert werden.
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Zu der gestellten Frage, was wir im Ausländerrecht machen, möchte ich Ihnen auch noch einmal sagen: Ich hätte mir gewünscht, wir hätten noch länger über einen gemeinsamen Antrag debattiert.
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Ich weiß sehr wohl, wie schwierig das ist, welche Mühen wir dabei haben. Aber ich sage Ihnen, es ist der Punkt nicht ausdiskutiert, den die Kollegin Bärbel Sothmann genannt hat, der Punkt Schutz vor Mißbrauch. Wir haben immer gesagt - Frau Niehuis, Sie haben es eben angesprochen -, wieviel Scheinehen werden geführt, um ganz schnell die Frauen wieder loszuwerden und ihnen allenfalls ein Bleiberecht zu gewähren. Deswegen muß ich sagen: Ohne jegliche Frist können wir dem Antrag so nicht zustimmen.
Aber wir können uns immer noch zusammensetzen, und manches würde vielleicht besser gelingen, wenn wir da auch interfraktionell zusammenarbeiten würden.
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