Stefan Zierke (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir reden heute über 40 Prozent der deutschen Bevölkerung, die nicht am Internet teilhaben können. Wir reden nicht über die 60 Prozent, die sich aussuchen können, mit wem sie denn ins Internet gehen. Liebe
Kollegen von der Linksfraktion und von der Fraktion der
Grünen, helfen Sie doch diesen 40 Prozent der
Deutschen, damit auch sie 2018 Internetzugänge haben
können, und unterstützen Sie die Daseinsvorsorge der
Regionen vor Ort.

({0})
- Ich kann dem Kollegen, der gesagt hat, dass Sie immer
zwischenrufen und pessimistisch sind, nur zustimmen.

Ich möchte den Menschen in ländlichen Regionen
helfen. Ich möchte dafür auch einige Beispiele bringen.
Ich komme aus der Uckermark. Wer die Uckermark
nicht kennt: Sie liegt 90 Kilometer nördlich von Berlin.
Diese Region hat erhebliche Probleme. Bei uns in der
Uckermark verfügen nur 5 Prozent der Haushalte im
ländlichen Raum über einen Breitbandzugang mit einer
Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde. Das
heißt, 95 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum
können zum Beispiel gar nicht meine heutige erste Rede
über den Livestream des Bundestages miterleben.

({1})

- Ja, das ist traurig; aber 95 Prozent der Haushalte können auch Ihre Reden nicht miterleben. ({2})

In 24 von 48 Gemeinden existiert gar kein schnelles Internet.

Über Teilhabe und gleiche Wettbewerbsbedingungen
für urbane und ländliche Räume wurde heute schon viel
diskutiert. Ich möchte einen typischen Architekten zitieren - das Beispiel wurde schon genannt -, den es in der
Uckermark wirklich gibt. Er hat gesagt: Die Standortvorteile, die die Uckermark aufweist - die Ruhe und die
Natur, die mir ein Ausleben der Kreativität ermöglichen,
das ich für meinen Beruf wirklich brauche -, sind sehr
gut, die Baukosten sind niedrig; aber leider kann ich
nicht an den Standort kommen, weil ihr es nicht schafft,
eine Datenleitung bereitzustellen, über die ich mit meinen Partnern, die überall auf der Welt sind, über Videokonferenzen kommunizieren kann und meine architektonischen Leistungen per Datenpaket an meine Partner
weitergeben kann. - Das muss geändert werden, und das
wollen wir mit diesem Antrag bis 2018 ändern.

({3})

Wer mich kennt, der weiß, dass ich mit Herz und Blut
Tourismuspolitiker bin. Im ländlichen Raum ist gerade
der Tourismus einer der Wirtschaftsfaktoren, mit dem
man Defizite in anderen Wirtschaftszweigen, die momentan nicht mehr ihre Blüte erreichen, auffangen kann
und wirtschaftliche Potenziale heben kann. Was stört
aber momentan die Entwicklung des Tourismus im ländlichen Raum? - Es ist der fehlende Zugang zum Internet.
Es geht nicht nur darum, dass die Hoteliers ihre Angebote im Internet weltweit präsentieren wollen, sondern
auch darum - das ist der umgekehrte Fall -, dass diejenigen Gäste, die sich ihre Reisen zum größten Teil im Internet aussuchen - es sind 60 Prozent -, nur die Reisen
finden, die dort zu finden sind. Im Internet findet man
nicht so viele Angebote zu Reisen in den ländlichen
Raum, obwohl die Leistungsfähigkeit der dortigen Tourismusbranche groß ist. Der fehlende Zugang zu schnellem Internet ist ein großer Nachteil. Ich hoffe, dass wir


diesen Nachteil mit dem Antrag ausmerzen und damit
dem Tourismus im ländlichen Raum einen Wachstumsschub geben können.

({4})

Ich bin im Verkehrsausschuss, und Verkehre im ländlichen Raum interessieren mich. Ich habe festgestellt
- da kann man ruhig die Berliner als Beispiel nehmen -,
dass sich die Berliner sehr gut in ihrem S-Bahn-Netz
auskennen; sobald sie aber in den ländlichen Raum gehen und nicht mehr gesicherten Zugriff auf eine Reisekette verschiedener Verkehrsträger haben, fällt es den
Berlinern sehr schwer, den Nahverkehr zu nutzen. Ein
Internetzugang und eine flächendeckende Funkverbindung für Mobiltelefone erleichtern es den Gästen erheblich, die verschiedenen Verkehrsträger zu nutzen, die
aufeinander abgestimmt sind. Sie erhalten einen viel
besseren Zugang zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr, wenn sie sich mithilfe ihres Smartphones und des
Internets ihre Reiseketten zusammenstellen können und
damit viel sicherer zum Ziel, zur Destination, zum gebuchten Haus kommen. Das ist Fortschritt. Ich denke,
die Regionen brauchen diesen wirtschaftlichen Fortschritt.

({5})

Das erreichen wir nur mit unserem Antrag, mit dem wir
bis 2018 einen flächendeckenden schnellen Internetzugang schaffen wollen.

Ich habe noch zwei Sekunden Redezeit, muss aber
einfach noch ein paar Worte zur Bildung loswerden; als
Sozialdemokrat muss man die Bildung ansprechen. Entschuldigen Sie die Überziehung! - Schüler, die in meiner
Heimatstadt Prenzlau auf das Gymnasium gehen, erhalten vom Lehrer die Aufgabe, im Internet zu recherchieren. Alle, die in Prenzlau wohnen, sagen: Kein Thema;
ich bin in einer halben Stunde zu Hause und recherchiere. - Diejenigen, die aus dem ländlichen Raum kommen und nach der Schule noch eine Dreiviertelstunde
lang in ihr Dorf fahren müssen, fragen sich: Wie soll ich
im Internet recherchieren? Meine Heimat ist ja gar nicht
angebunden. - Das heißt, sie haben schon bei der Aufgabenstellung den Stress und fragen sich: Wo komme ich
wie ins Internet, um diese Aufgabe zu lösen?

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, bitte unterstützen
Sie alle diesen Antrag, damit unsere Schülerinnen und
Schüler im gesamten ländlichen Raum die Möglichkeit
haben, Bildungsangebote wirklich wahrzunehmen.

Vielen Dank.

({6})