Klein Zur Wahl des G- -Gremiums (vizepräsident), 1991-02-21:
Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht das Gremium aus fünf Mitgliedern. Sie können also auf Ihrer gelben Stimmkarte höchstens fünf Namen ankreuzen.
Bezüglich der Wahlen zum Wahlmännerausschuß und zum Richterwahlausschuß möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß jeweils nur ein Vorschlag auf der grünen und der orangefarbigen Stimmkarte angekreuzt werden darf.
Die Wahlvorschläge mit den Namen der Kandidaten - Drucksachen 12/91 ({0}) und 12/92 ({1}) - liegen in der Eingangshalle aus.
Für alle jetzt durchzuführenden Wahlen gilt folgendes: Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als die zulässige Zahl von Ankreuzungen, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung.
Bevor Sie die fünf Stimmkarten in eine Wahlurne hier vorne werfen, bitte ich Sie, den Schriftführern an der Wahlurne Ihren Wahlausweis zu übergeben.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Ich eröffne die Wahlen. -
Meine Damen und Herren, ich werde eben darauf aufmerksam gemacht, daß einige Kollegen auf den Wahlmänner-Stimmkarten bereits alle drei angekreuzt haben. Der sicherste Weg ist, sich eine neue Stimmkarte geben zu lassen. -
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Daran knüpfe ich, da ich von einer Fraktion weiß, daß es dort Irritationen bei der Ausfüllung der Zettel gab, noch die besondere Bitte, daß man möglichst den erkennbaren Willen gelten läßt.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis wird später bekanntgegeben. * )
Wir kommen jetzt zu den Wahlen, die ohne Stimmkarte und ohne Wahlausweis durchgeführt werden, und zwar zunächst zur Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53 a des Grundgesetzes. Wer dem interfraktionellen Wahlvorschlag auf Drucksache 12/93 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist damit angenommen. Somit sind die vom Bundestag zu bestimmenden Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Wir wählen jetzt die vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses - Tagesordnungspunkt 3i - . Hierzu liegen ein interfraktioneller Wahlvorschlag auf Drucksache 12/94 sowie
*) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des G-10-Gremiums Seite 407 B, Ergebnis der Wahlen der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, des Vertrauensgremiums, des Wahlmännerausschusses und des Richterwahlausschusses Seite 431 A.
Wahlvorschläge der Abgeordneten des Bündnis 90/ GRÜNE und der Abgeordneten der PDS/Linke Liste auf den Drucksachen 12/111 und 12/141 vor.
Wir stimmen zunächst über die Wahlvorschläge der Gruppen ab. Wer stimmt für den Wahlvorschlag vom Bündnis 90/GRÜNE? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist bei Ja-Stimmen des Bündnis 90/GRÜNE und einiger SPD-Kollegen und bei Enthaltungen einer größeren Anzahl von SPD-Abgeordneten vom Rest des Hauses abgelehnt.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist von der Mehrheit des Hauses bei Ja-Stimmen der Abgeordneten PDS/Linke Liste und bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der interfraktionelle Wahlvorschlag ist bei Gegenstimmen von Bündnis 90/GRÜNE und einigen PDS-Abgeordneten sowie bei Enthaltung von Kollegen des Bündnis 90/GRÜNE und PDS-Abgeordneten angenommen. Damit sind die vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3 j. Wir wählen die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses. Hierzu liegen ein interfraktioneller Wahlvorschlag auf Drucksache 12/95 sowie ein Wahlvorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/142 vor.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/ Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE vom Rest des Hauses abgelehnt.
Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der interfraktionelle Wahlvorschlag ist bei Gegenstimmen von PDS/Linke Liste und bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE angenommen. Damit sind die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 k, zur Wahl der vom Bundestag in den Schuldenausschuß zu entsendenden Mitglieder. Hierzu liegen ein interfraktioneller Wahlvorschlag auf Drucksache 12/96 und ein Wahlvorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/144 vor.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der PDS/Linke Liste? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der interfraktionelle Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE angenommen. Damit sind die vom Bundestag in den Schuldenausschuß zu entsendenden Mitglieder und deren Stellvertreter gewählt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31. Wir wählen die vom Bundestag zu bestimmenden MitglieVizepräsident Klein
der des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt. Dazu liegen ein interfraktioneller Wahlvorschlag auf Drucksache 12/97 und ein Wahlvorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/145 vor.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/ Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der interfraktionelle Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE angenommen. Damit sind die vom Bundestag in den Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt zu entsendenden Mitglieder gewählt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 m. Zu wählen sind die vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Infrastrukturrats beim Bundesminister für Post und Telekommunikation. Es liegen ein interfraktioneller Wahlvorschlag auf Drucksache 12/98 und ein Wahlvorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/146 vor.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der PDS/Linke Liste? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der interfraktionelle Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE angenommen. Damit sind die vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Infrastrukturrats und deren Stellvertreter gewählt.
Tagesordnungspunkt 3 n! Ich rufe die Wahl der vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Programmbeirats der Deutschen Bundespost auf. Hierzu liegen uns ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 12/99 sowie ein Wahlvorschlag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/147 vor.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag PDS/Linke Liste? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der interfraktionelle Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE angenommen. Damit sind die vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Programmbeirats der Deutschen Bundespost sowie deren Stellvertreter gewählt.
Tagesordnungspunkt 3 o! Wir wählen nun die vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Kunstbeirats der Deutschen Bundespost. Es liegen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD auf Drucksache 12/102 sowie ein Wahlvorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/148 vor.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen von PDS/ Linke Liste bei Enthaltung von Bündnis 90/GRÜNE abgelehnt.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ist gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/GRÜNE angenommen. Damit sind die vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Kunstbeirats der Deutschen Bundespost gewählt.
Zusatztagesordnungspunkt 6! Abschließend wählen wir die bisher nur vorläufig bestimmten Schriftführer.
Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag auf Drucksache 12/87? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist bei Gegenstimmen von PDS/ Linke Liste und einigen Enthaltungen von Bündnis 90/GRÜNE der interfraktionelle Wahlvorschlag angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 7 bis 10 auf.
ZP7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament
- Drucksache 12/107 ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament
- Drucksache 12/118 ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten von Bündnis 90/GRÜNE
Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament
- Drucksache 12/134 ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten von PDS/Linke Liste
Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament
- Drucksache 12/135 Ich höre von den Fraktionsgeschäftsführern, daß inzwischen eine Vereinbarung getroffen ist, dazu eine 5-Minuten-Runde durchzuführen. Es handelt sich um die Beratung von vier Anträgen zur Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament.
Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Rüttgers das Wort.