Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich und uneingeschränkt

die Einsetzung des europäischen Verfassungskonvents.
Sie unterstützt genau diesen Titel. Ich kann mich noch gut
an Diskussionen hier im Parlament im Zusammenhang
mit der Europäischen Grundrechte-Charta erinnern, in
denen immer wieder gesagt wurde: Lassen Sie uns die
Grundrechte-Charta nicht in Verbindung mit einem europäischen Verfassungsgebungsprozess setzen; das kann
diesem Projekt schaden. Man sieht daran - das erfüllt uns
mit Hoffnung -, dass die Meinungsbildung in Europa innerhalb eines Jahres auch in diesem Punkt sehr wohl
vorangegangen ist.

({0})

Von daher unterstützen wir diesen Prozess.

Wir sehen darin die - vielleicht sogar einzige - Chance,
Europa am Scheideweg, wie es auf dem Gipfel von
Laeken bezeichnet wurde, in die richtige Richtung zu bewegen. Denn neben der historisch notwendigen Erweiterung um ost- und mitteleuropäische Staaten geht es gleichzeitig zwingend darum, die Vertiefung der Europäischen
Union voranzubringen. Denn nur wenn uns beides innerhalb eines sehr ehrgeizig festgelegten Zeithorizontes gelingt, wird Europa wirklich die politische Europäische
Union, die wir wollen, und läuft nicht Gefahr, sich rückwärts bzw. hin zu einer in erster Linie wirtschaftlichen
Gemeinschaft, in der es um die Verteilung von Subventionen bzw. Geldern geht, zu entwickeln.

Wir sprechen zwar hier im Bundestag über den Konvent. Es ist aber schade, dass unsere unmittelbaren Einflussmöglichkeiten gering sind.

({1})

Herr Meyer, wir unterstützen, dass mit Ihnen ein profunder Kenner der europäischen Materie und ein überzeugter
Europäer im Konvent vertreten ist. Sie sind ja auch von
unserer Fraktion gewählt worden, um die dortigen Aufgaben wahrzunehmen. Aber der Konvent - vor allem das
Präsidium - ist nicht so zusammengesetzt, wie wir uns das
gewünscht haben.

({2})

Es ist kein Parlamentskonvent. Das Präsidium besteht
mehrheitlich nicht aus Parlamentariern und in ihm wird
leider, wie es wohl sein wird, auch kein Vertreter Deutschlands sein. Das ist schade.

({3})

Es kommt entscheidend darauf an, dass sich der Konvent auf seinen ersten Sitzungen Gedanken über Verfahren macht - und diese auch beschließt -, die der Gefahr
der Dominanz durch das Präsidium vorbeugen. Es sollte
verhindert werden, dass die Parlamentarier aus dem Europäischen Parlament und aus den nationalen Parlamenten nach einer wunschgemäßen Diskussion mehr oder weniger das abnicken, was ihnen nach internen Beratungen
im Präsidium vorgelegt worden ist. Genau das wollen wir
nicht.

({4})





Meine Damen und Herren, deshalb sollten wir uns hier
als Parlamentarier und insbesondere als Mitglieder des
Europaausschusses, der nach Art. 45 des Grundgesetzes
eine besondere Funktion hat, der nämlich ermächtigt ist,
die Rechte des Bundestages wahrzunehmen, Gedanken
darüber machen, wie wir dieser Funktion außer durch die
vielen zu erwartenden Diskussionen über den gesamten
Themenkatalog, der uns allen bekannt ist und der in den
Schlussfolgerungen des Gipfels von Laeken in einer Fülle
von Fragen umrissen worden ist, gerecht werden. Wir
sollten uns im Europaausschuss und auch im Parlament
auf wichtige Vorgaben einigen, die dann den deutschen
Vertretern im Konvent, also unserem deutschen Parlamentsvertreter, aber auch den anderen deutschen Vertretern, eine gewisse Rückendeckung bieten. Ich hoffe nicht,
dass sich unsere Befürchtung bestätigen wird, dass sich
die weiteren deutschen Vertreter, Herr Teufel als Vertreter
der Länder,

({5})

Herr Glotz als Regierungsbeauftragter und sein Unterstützer Herr Pleuger,

({6})

nicht hier im Bundestag befinden werden, um sich das anzuhören, was wir hier im Zusammenhang mit dem Verfassungskonvent zu sagen haben, und dies auch ernst zu
nehmen.

Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich dieses Konventes sind zu Recht groß. Entsprechend große Erwartungen sind ja geweckt worden. Wie
können wir diesen Erwartungen entsprechen? - Indem,
wie Herr Altmaier gesagt hat, nachher nicht der kleinste
gemeinsame Nenner herauskommt, indem es nicht nur
eine Neuauflage von Regierungskonferenzen nach altem
Stil mit einem Ergebnis à la Nizza gibt, sondern indem in
dem Konvent ein Ergebnis erzielt wird, das zwar von einer Regierungskonferenz abgesegnet wird, aber dort nicht
entscheidend verändert wird, und das Europa wirklich zu
einem demokratischen, transparenten, effizienten Gemeinwesen macht - natürlich mit staatlichen Funktionen
und staatlicher Autorität.

({7})

Damit das mit unseren schwachen Mitteln - dass es
schwache Mittel sind, müssen wir einmal deutlich sagen gelingen kann, ist es zwingend notwendig, dass zumindest die deutschen Vertreter in dem Konvent in ihren unterschiedlichen Rollen, auch mit ihren unterschiedlichen
Interessen - sie sind dort ja in unterschiedlichen Funktionen - zusammenstehen. Wenn es noch nicht einmal gelingen sollte, dass Herr Teufel, Herr Glotz und Herr Meyer an
einem Strang ziehen, dann, so glaube ich, brauchen wir in
das Ergebnis der Beratungen des Konvents keine allzu
großen Hoffnungen zu setzen. Deshalb hoffe ich nicht,
dass es jetzt ein schlechter Auftakt war,

({8})

weil diese Herren in ihren Funktionen heute leider nicht
die Debatte hier verfolgt haben.

Vielen Dank.

({9})