genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zu den beiden Protokollen zum Elysee-Vertrag über die Schaffung eines Verteidigungs- und Sicherheitsrats sowie eines Finanz- und Wirtschaftsrats.
Beide Protokolle sind am 25. Jahrestag des ElyseeVertrags am 22. Januar 1988 in Paris in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet worden. Die Denkschrift zu den Protokollen ist der französischen Regierung mit Verbalnote übermittelt worden. Mit den Vorhaben, die dem Deutschen Bundestag heute zur Beratung vorliegen, haben beide Staaten ihre auf der Grundlage des Elysee-Vertrags gewachsene Zusammenarbeit in entscheidenden Bereichen konkretisiert. Sie stellen damit die Dynamik und Zukunftsorientierung unserer Zusammenarbeit erneut unter Beweis.
25 Jahre nach Abschluß des Elysee-Vertrags können wir feststellen: Beide Staaten nutzen die Chance, ihre Beziehungen zu einer echten, unumkehrbaren Partnerschaft zu entwickeln. Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gehen damit auf dem Wege zur europäischen Union voran, die unser gemeinsames Ziel ist. Es ist wahr: Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist eine feste Konstante der europäischen Politik.
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Unsere Partnerschaft gibt dem Einigungsprozeß in der Europäischen Gemeinschaft Dynamik; deshalb ist sie auch Motor, Herr Feldmann. Es ist nicht eine Partnerschaft gegen andere, sondern für Europa.
Gemeinsam setzen wir unsere Kräfte dafür ein, daß die Einheitliche Europäische Akte mit dem Ziel der europäischen Union verwirklicht wird. Wir sind entschlossen, den europäischen Binnenmarkt bis 1992 zu vollenden. Es bedarf einer außerordentlichen Kraftanstrengung unserer Gemeinschaft, auch die Dimension des gemeinsamen Sozialraumes, des gemeinsamen Währungsraumes und des gemeinsamen Technologieraumes zu verwirklichen und unsere Außenpolitik zunehmend gemeinsam zu gestalten.
Wir werden uns dabei durch nichts entmutigen lassen, sondern in gemeinsamer Anstrengung vorangehen. Im deutsch-französischen Verhältnis haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Die ständige politische und persönliche Abstimmung ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Das haben die 52. deutsch-französischen Gipfelkonsultationen in der letzten Woche erneut nachdrücklich unter Beweis gestellt.
Die Unterzeichnung des Protokolls über die Errichtung eines deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates in Paris zeigt die Entschlossenheit beider Länder, den eingeschlagenen Weg durch gemeinsames sicherheitspolitisches Handeln zielstrebig fortzusetzen.
Über die schon im Elysee-Vertrag von 1963 vorgesehene verteidigungspolitische Zusammenarbeit gehen wir ein gutes Stück hinaus. Nach Art. 4 des Zusatzprotokolls wollen wir eine zunehmende Abstimmung zwischen beiden Staaten in allen die Sicherheit Europas angehenden Fragen gewährleisten. Das schließt den Bereich der Rüstungskontrolle und der Abrüstung ein.
Der letzte deutsch-französische Gipfel am 3. und 4. November 1988 hier in Bonn hat bestätigt, wie nah wir uns in unseren Ansichten sind. Wir sind uns einig: Die Herstellung konventioneller Stabilität ist das Kernproblem europäischer Sicherheit. Der Westen muß deshalb für diese Verhandlungen, die wir noch in diesem Jahr wollen, konkrete Vorschläge vorlegen. Das gleiche gilt für die Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen unter den 35 Teilnehmerstaaten, die die bereits in Stockholm vereinbarten Maßnahmen zur Schaffung von Vertrauen und Transparenz weiterführen und vertiefen sollen.
Die Erkenntnis, daß sich beide Staaten zu einer Schicksalsgemeinschaft verbunden haben, das Bewußtsein besonderer Verantwortung für den Frieden in Europa und in der Welt tragen Früchte. Wir setzen Zeichen, aber wir fordern auch die kontinuierliche und stetige Fortsetzung der Arbeit für die europäische Zukunft.
Durch unsere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik können wir zugleich einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung und zu einer gerechten Verteilung der Lasten in der Allianz leisten.
Bei der Schaffung eines Verteidigungs- und Sicherheitsrats haben wir uns von der Überzeugung leiten lassen, gemeinsame Einsichten in konzertiertes politisches Handeln umsetzen zu können. Unser Vorhaben wird vom Bekenntnis beider Staaten zum obersten Ziel der westlichen Sicherheitspolitik, der Verhinderung jeder Art von Krieg, getragen.
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Mit dieser gemeinsamen Zielsetzung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine vertragliche Festlegung auf eine bestimmte Strategie nicht verbunden. Von entscheidender Bedeutung ist, daß sich beide Länder einig sind, daß in der heutigen Zeit jede Strategie nur Kriegsverhinderungsstrategie sein kann. Wir werden alle Anstrengungen zur Erhaltung des Friedens und zu seiner konstruktiven Gestaltung unternehmen. Das sind die Ziele, die die Bundesregierung stets als oberste Ziele deutscher Sicherheitspolitik bezeichnet hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der Schaffung eines deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrates wird eine noch engere Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik verwirklicht werden. Beide Länder haben das Ziel, ihre Wirtschafts- und Währungspolitik weitgehend aufeinander abzustimmen. Sie erörtern jedes Jahr die Grundlinien der nationalen Haushalte.

Sie werden sich außerdem um gemeinsame Positionen in internationalen Organisationen bemühen.
Der deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat steht in einer zukunftsweisenden europäischen Perspektive. Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes 1992, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ermöglichen wird, setzt eine konvergente Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken in Europa voraus. Dies wird nur durch eine außerordentliche Kraftanstrengung erreichbar sein, zu der die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich mit ihrer Zusammenarbeit wichtige Beiträge leisten.
Die Einigkeit in der Zielsetzung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland und unsere Entschlossenheit zur Durchführung hat schon wiederholt wichtige Entscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft möglich gemacht.
Der belgische Außenminister Leo Tindemans, ein erfahrener und überzeugter Europäer, hat das Bild vom deutsch-französischen Versuchslabor für europäische Kompromißmöglichkeiten benutzt. Das beweist, daß auch unsere europäischen Partner erkennen, welcher Wert der deutsch-französischen Zusammenarbeit für den europäischen Integrationsprozeß zukommt.
In dem Finanz- und Wirtschaftsrat sind auch der Präsident der Bundesbank und der Gouverneur der Banque de France vertreten. Die Rechtsstellung der Bundesbank wird durch die Mitarbeit in diesem Gremium nicht berührt. Die Tätigkeit des Rates schränkt somit weder den Handlungsspielraum der Bundesbank ein noch berührt sie ihre Aufgaben, ihre Unabhängigkeit und die Zuständigkeit ihrer Organe. Der deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat hat schon mehrfach getagt. Schon jetzt zeigt sich, daß es sich um eine bedeutsame Institution handelt. Sie ist gut dazu geeignet, in der Perspektive der Wirtschafts-und Währungsunion zur dauerhaften Grundlage für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zu werden und auch die Währungspolitiken beider Länder im nationalen, europäischen und internationalen Bereich mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Abstimmung zu erörtern.