Jens (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, hier zwei Thesen zu verdeutlichen. Die erste These lautet: Dieser Regierung wurde in der öffentlichen Meinung einmal wirtschaftspolitische Kompetenz zugesprochen. Aber diese Kompetenz schmilzt dahin wie Schnee in der Sonne. Immer weniger, selbst der angestammten Freunde dieser Regierung, glauben, daß diese Regierung noch wirtschaftspolitische Kompetenz besitzt. Zweitens: Es mangelt dieser Regierung an ordnungspolitischer Orientierung. Ich behaupte: Ludwig Erhard, wenn er miterleben würde, was sich diese Regierung erlaubt, würde sich im Grabe umdrehen, weil er sich schämen müßte.
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Meine erste These - mein Kollege Wolfgang Roth hat es schon gesagt - : Selbst Staatssekretär Schlecht erkennt mittlerweile an, daß die Argumentationskette „mehr Gewinne, höhere Investitionen, Arbeitsplätze" nicht gehalten hat. Diese Argumentation verfolgen wir im Grunde seit 1980. Selbst nach fünf Jahren Aufschwung gibt es immer noch 400 000 Beschäftigte weniger als zum Zeitpunkt des letzten Aufschwungs 1980. Seit 1983 haben wir in diesem Lande eine Arbeitslosenquote von über 9 %. Das ist eine Arbeitslosigkeit, die höher ist als 1950, eben nach dem Kriege. Immer mehr Bürger wollen deshalb wissen: Was will diese Regierung endlich gezielt tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?
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Ich will ehrlich sagen: Wir Sozialdemokraten haben im Grunde, wenn es vernünftig ist, überhaupt nichts

gegen Deregulierung oder Entbürokratisierung. Nur, ich sage: Man soll hier endlich Roß und Reiter nennen. Man soll einmal konkret werden. Mit solchen allgemeinen Sprüchen kann man doch nichts erreichen. Wenn allerdings die Regierung behauptet, mit einer Änderung des Ladenschlußgesetzes, durch die Beseitigung der Allgemeinverbindlicherklärung in Tarifverträgen oder durch die Privatisierung der Bundespost würden Arbeitsplätze geschaffen, dann ist das eine immanente Lüge, dann ist das Scharlatanerie.
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Meine Damen und Herren, die Neuverschuldung ist in diesem Jahr mit 45 Milliarden DM anzusetzen, fünf Jahre nach dem Aufschwung eine Rekordneuverschuldung. Dabei brauchten wir dringend zusätzliche Ausgaben für private und öffentliche Investitionen. Die Neuverschuldung wird aber benutzt, um Subventionen zu finanzieren.
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Zusätzliche Verschuldung wäre ja durchaus sinnvoll, wenn die Regierung zugeben würde, daß wir eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben. Aber Bundeswirtschaftsminister Bangemann malt die Situation in rosarot. Deshalb ist es so verwerflich, daß die Neuverschuldung nach oben getrieben wird. Dieser Regierung mangelt es nicht nur an Kompetenz, es mangelt ihr auch an wirtschaftspolitischer Führung.
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Ich habe gesagt, das Soziale sei der Regierung im Leitbild der Marktwirtschaft verlorengegangen. Dieses Soziale wird seit langem systematisch demontiert. Ludwig Erhard hatte 1961 verkündet:
Wir sind stolz und für unser Land glücklich, daß wir gerade auf sozialem Gebiet große Erfolge erzielen konnten.
Der Wohlfahrtsstaat
- schreibt dagegen Herr Bangemann ist der unmenschlichste Staat, den man sich denken kann.
Es wird weiter eifrig das demontiert, was Sozialdemokraten und Christdemokraten einmal gemeinsam erarbeitet hatten.
Bereits jetzt ist der soziale Kern unserer Wirtschaftsordnung verlorengegangen. Die Regierung leidet in der Tat an ordnungspolitischer Orientierungslosigkeit.
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Es ist eine falsche ordnungspolitische Weichenstellung, wenn verstärkt finanzielle Mittel für den Airbus zur Verfügung gestellt werden, wenn man Milliardenbeträge in die Projekte Columbus oder Hermes hineingeben will und gleichzeitig die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen kürzt und die Existenzgründungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen beseitigt. Das muß man kritisieren.
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Es ist eine falsche ordnungspolitische Weichenstellung, wenn die Schatzkassen der Großkonzerne immer voller werden, prall gefüllt sind und dieses Geld benutzt wird, um systematisch kleine und mittlere Unternehmen aufzukaufen.
Aus dem Jahreswirtschaftsbericht, über den wir debattieren, geht hervor: Zusätzliche Konjunkturimpulse gibt es in dieser Zeit nicht, die vor uns liegt. Dabei hat gestern gerade das Ifo-Institut einmal mehr festgestellt: Es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Selbst Botschafter Burt geißelt an dieser Regierung eine Haltung, die er als Chauvinismus beschreibt. Sie denkt, wie Ihr amerikanischer Freund sagt, nicht über den Kirchturm hinaus. Dabei wäre durchaus manches Sinnvolle dringend zu tun.
Erstens. Das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht müßte schnellstens, und zwar durch aktive Politik, endlich abgebaut werden.
Zweitens. Der Realzins muß noch weiter nach unten gedrückt werden. Er hat im Vergleich zu früheren Jahren immer noch eine erhebliche Höhe.
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Drittens. Die Bekämpfung der weltweiten Schuldenkrise müßte von dieser Regierung endlich einmal angepackt werden.
Das sind die wichtigsten internationalen Aufgaben, die vor uns liegen, aber die Bundesregierung tut nichts.
Es gibt auch binnenwirtschaftliche Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, insbesondere zur Belebung der öffentlichen und der privaten Investitionen. Über das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau urteilt zum Beispiel der Chefökonom der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Herr Dr. Barbier: Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen? - Diese billigen Kredite fließen in die reichen Städte und Gemeinden, die sie nicht nötig haben.
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Die Kommunen, die sie dringend nötig haben, können sie nicht bezahlen.
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- Das kritisiert mein Freund Wolfgang Roth genauso wie ich.
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Dementsprechend sieht unser Antrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit eine Umstrukturierung dieser Hilfen vor.