emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann kann der Demokratische Aufbruch ja arbeiten. - Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Frage 4 des Abgeordneten Hinsken soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Werden die Spezialwaggons, in denen abgebrannte Brennelemente zur französischen Wiederaufbereitungsfirma COGEMA in La Hague durch die Bundesbahntochter NCS ({0}) transportiert werden, an reguläre Güterzüge der Deutschen Bundesbahn angekoppelt, und gibt es eine Kontrolle über die Strahlenbelastung der Bahnbediensteten dieser Transporte sowie eine Katastrophenschutzplanung von NCS für den Fall von Transportunfällen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege, das haben Sie falsch verstanden. Es geht zunächst einmal um die Sicherheit der Behälter. Dies alles ist so geregelt - übrigens in internationalen Übereinkommen - , daß wir davon ausgehen, daß besondere zusätzliche Vorkehrungen nicht mehr nötig sind.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-03-07:
Herr Kollege, Waggons mit Transportbehältern mit abgebrannten Brennelementen werden auch in reguläre Güterzüge eingestellt. Sie stellen auf Grund des sicheren Transportkonzeptes - unfallsichere Verpackung - keine besondere Gefahr dar, so daß besondere Katastrophenschutzpläne nicht erforderlich sind. Ungeachtet dessen ist in den Dienstvorschriften der Deutschen Bundesbahn geregelt, was bei Unfällen mit gefährlichen Gütern zu tun ist. Aus Sicherungsgründen, z. B. zur Verhinderung von Sabotage und Anschlägen, erfolgt ferner eine Überwachung der Transporte durch Bahnpolizeibeamte.
Die mit den Transporten befaßten Bediensteten werden ständig gesundheitlich überwacht. Ihre Strahlenbelastung liegt weit unter den international in den Transportvorschriften festgelegten Werten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-03-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben jetzt alle Kernkraftwerke unmittelbare Gleisanschlüsse, und sind diese auf dem neuesten Stand? Ich frage deshalb in diesem Zusammenhang danach, weil die Gleisanlagen in Biblis gerade erneuert worden sind.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Nach meiner Kenntnis haben nicht alle Kraftwerke Gleisanschlüsse.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-03-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn ein Zugzusammenstoß zwischen einem Güterzug, der solche Waggons angekoppelt hat, und einem Personenzug oder einem anderen Zug in einem Bahnhof, beispielsweise in Mannheim oder in Mainz, erfolgt, ist die Bundesregierung dann der Auffassung, daß auf dem Gebiet der Katastrophenschutzplanung,von der Sie gerade gesagt haben, daß sie in dem Sinne nicht generell gegeben sei, Vorsorge getroffen worden ist, daß das Rote Kreuz, die Ärzte, die Feuerwehren, die Polizei oder z. B. das Krankenhaus in Ludwigshafen oder Spezialkliniken sofort eingeschaltet werden können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege, wir müssen als erstes davon ausgehen, daß die Behälter aufprallsicher sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Wüppesahl möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Wüppesahl (NA), 1990-03-07:
Trifft es zu, daß bei der Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz in Braunschweig nur die inhärente Sicherheit des Transportes geprüft wird und z. B. nicht der Unterbau, also Straße oder Schiene, und daß eine Äußerung, die mir gegenüber gemacht worden ist, die Sicherheitsideologie widerspiegelt, wonach es egal sei, wenn 120 Tonnen Stahl im Graben lägen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege, da dieses Amt nicht dem Bundesminister für Verkehr untersteht, bin ich im Augenblick nicht in der Lage, eine Antwort zu geben. Ich werde sie schriftlich nachreichen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Sielaff, Sie möchten noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Sielaff (NA), 1990-03-07:
Habe ich es richtig verstanden, daß die Bundesregierung keine Vorbereitungen für Katastrophenfälle oder ähnliches getroffen hat, weil sie darauf vertraut, daß nichts passieren kann?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Frau Hürland-Büning, die Parlamentarische Staatssekretärin, steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Wir sind wieder bei der Frage des Herrn Dr. Kübler.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich muß feststellen, daß sich meine Fragen in falscher Reihenfolge befinden. Da Herr Kübler gerade schon dran war, wollen wir dann doch zunächst seine Frage beantworten lassen.
({0})
Ich rufe also die Frage 10 des Abgeordneten Kübler auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bundeswehr zur Beseitigung der katastrophalen, einer Umweltkatastrophe gleichkommenden Orkanschäden in Wäldern in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, da bei den Forstverwaltungen das Personal zur umgehenden Beseitigung der Schäden bei weitem nicht ausreicht und somit die für die ökologische


Vizepräsident Westphal
Gesundung der Wälder wichtigen Frühjahrspflanzungen nicht durchgeführt werden können und damit die Bekämpfung der Waldschäden nachhaltig unterbrochen wird?
Bitte schön, Frau Hürland-Büning.
Frau Hürland-Büning, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Kübler, die Streitkräfte können im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes bei einer Naturkatastrophe eingesetzt werden, wenn sie durch die Bundesländer zur Hilfeleistung angefordert werden.
Im übrigen leisten alle Dienststellen der Streitkräfte im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, auch im Rahmen der Amtshilfe aller Behörden des Bundes und der Länder, auf deren Ersuchen Unterstützung. Dies ist grundsätzlich auch zur Beseitigung von solchen Sturm- oder Orkanschäden denkbar, wie sie in den letzten Wochen in der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Dr. Kübler, Zusatzfrage? - Bitte.
Kübler (NA), 1990-03-07:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, sind zur Zeit konkrete Überlegungen im Gange oder sind Landesministerien an Sie herangetreten, die Bundeswehr in diesem beschriebenen Sinne zum Einsatz zu bringen?
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Herr Dr. Kübler, das ist der Fall. Der Bundesminister der Verteidigung hat genehmigt, daß in durch Forstschäden besonders schwer getroffenen Gebieten die Bundeswehr schnell Hilfe leistet, sofern die jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammern keine Einwände haben. Sie wissen, daß wir hier in Konkurrenz zu den privaten Unternehmen stehen.
Diese Einsätze, die der Bundesminister der Verteidigung genehmigt hat, liegen zu einem erheblichen Teil im Ausbildungsinteresse auch der Bundeswehr.
Ich darf noch daran erinnern, Herr Dr. Kübler, daß wir in den vergangenen Jahren beispielsweise bei Hochwasserschäden außerordentlich gute Hilfe geleistet haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-03-07:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, können Sie auch konkrete Beispiele nennen? Hat beispielsweise Hessen oder Rheinland-Pfalz die Bundeswehr angefordert? In welchem Umfang sind Einsätze der Bundeswehr vorgesehen?
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Das kann ich Ihnen zur Zeit nicht sagen, Herr Dr. Kübler. Ich werde mich gern danach erkundigen und Ihnen das kurzfristig nachreichen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Frau Dr. Hartenstein, dazu eine Zusatzfrage?
Hartenstein (NA), 1990-03-07:
Frau Staatssekretärin, mich würde natürlich auch interessieren, von welchen Bundesländern bereits Anforderungen ausgesprochen wurden. Aber diese Frage ist im Augenblick wohl nicht zu beantworten.
Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, wie es beim Bundesverteidigungsminister gehandhabt würde, sollten diese Anforderungen erfolgen, ob sie auf jeden Fall erfolgreich sein könnten angesichts der Tatsache, daß unsere Mittelgebirge und die Gemeinden, die dort liegen, zum Teil mit 30 000 bis 50 000 Kubikmetern Sturmholz zu kämpfen haben und dies mit eigenen Kräften, d. h. dem Personal der Forstverwaltung, überhaupt nicht geleistet werden kann. Wie werden die Genehmigungen gegeben? Werden sie befristet gegeben? Werden sie nur für die entsprechenden Standorte gegeben?
Gibt es beispielsweise auch die Möglichkeit, daß - es gibt ja auch viel Privatwald - wehrdienstleistende Jungbauern dort für eine bestimmte Zeit eingesetzt werden können, um die Schäden zu beseitigen, bevor zum Beispiel im Frühjahr der Borkenkäfer massiv zugreift?
Weyel (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter dem zuständigen Referat zur Zeit zur Verfügung stehen?
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, eine Freistellung für staatliche oder familienfremde Institutionen ist nach § 12 der Soldatenurlaubsverordnung nicht möglich. Nur der Sohn eines Bauern, der besonders geschädigt ist, kann hierfür auf seinen Antrag Sonderurlaub erhalten. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, daß die Bundeswehr insgesamt auf Amtshilfeersuchen von den Ländern bzw. den Gemeinden hin Amtshilfe leistet. Ich kann hier auf große Katastropheneinsätze in den vergangenen Jahren verweisen.
Wir werden in diesem Fall, der, wie Sie zu Recht sagen, besonders auch die Mittelgebirge und die Küstengebiete betroffen hat, im Rahmen des vom Bundesminister der Verteidigung Angebotenen diese Hilfe leisten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Wüppesahl, auch noch zu diesem Thema, bitte schön.
Wüppesahl (NA), 1990-03-07:
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Beseitigung der Sturmschäden frage ich Sie dennoch, ob mir vielleicht eine Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes entgangen ist, der so ausgestaltet ist, daß dort wirklich ausschließlich die Fälle aufgeführt sind - ohne daß Ergänzungen möglich sind - , in denen die Bundeswehr zum Einsatz gelangen kann, nämlich im Krisen-, Spannungs- und Notstandsfall und in besonderen Akutsituationen von Katastrophen. Ein Einsatz für die Beseitigung von Sturmschäden kann mit einer Akutsituation überhaupt nichts zu tun haben. Ich wäre also dankbar, wenn mir die rechtliche - auch verfassungsrechtliche - Grundlage ausgiebig dargelegt werden könnte.
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Herr Kollege Wüppesahl, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes bei Naturkatastrophen eingesetzt werden kann, wenn - auch darauf habe ich hingewiesen - dies im Interesse der Ausbildung der Bun15306 

deswehrangehörigen liegt. Das ist in den genannten Fällen so.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Sielaff, noch zu diesem Thema, bitte.
Sielaff (NA), 1990-03-07:
Frau Staatssekretärin, da Sie jetzt keine Auskunft darüber geben konnten, inwieweit die Bundeswehr angefordert worden ist, meine Frage: Ist die Bundeswehr technisch in der Lage, bei Waldschäden sachgerecht eingesetzt zu werden? Meine Informationen gehen dahin, daß auf Landesseite durchaus Bedenken vorhanden waren, ob die Bundeswehr fachlich in der Lage ist, im Forst eingesetzt zu werden.
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Sielaff, ob bestimte Truppengattungen oder Teilstreitkräfte dazu möglicherweise nicht in der Lage sein werden. Wenn ich aber beispielsweise an die Pioniere denke, könnte ich mir vorstellen, daß wir in allen diesen Fällen in der Lage und vor allen Dingen auch willens sind zu helfen.
Aber, Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Zusatzbemerkung. Ich bin der Auffassung, daß dies nicht nur Sache der Bundeswehr in Amtshilfe ist, sondern daß sich hier auch andere gesellschaftliche Gruppen beteiligen könnten, damit die Wälder nach dieser Katastrophe wieder in Ordnung kommen.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Im Augenblick sind es zwei oder drei Mitarbeiter; da müßte ich mich noch einmal vergewissern.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1990-03-07:
Meinen Sie, außer dem Ref eren-ten oder einschließlich des Referenten?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich rufe die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Kühbacher auf, die aber nicht beantwortet werden können, weil der Fragesteller nicht im Saal ist. Sie werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Wir kommen zu Frage 8 der Abgeordneten Frau Schulte ({0}):
Wie kann das Bundesministerium der Verteidigung vom Land Niedersachsen Beseitigung von Altlasten auf dem Truppenübungsplatz Munster-Nord erwarten, wenn aus dem Bericht des Ministeriums vom 6. Februar 1990 klar hervorgeht, daß der Truppenübungsplatz durch Kampfstoffe und Kampfstoffmunition aus dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg belastet wurde?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Frau Schulte, für die Erfassung, Bewertung und Sanierung von Altlasten sind nach den Art. 30 und 83 des Grundgesetzes die Länder zuständig. Die Bundeswehr übernimmt die notwendigen Kosten der Sanierung für die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften. Die Liegenschaften werden also durch die Bundeswehr saniert, und die übrige Sanierung erfolgt durch das Land Niedersachsen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Zusatzfrage, bitte.
Schulte (NA), 1990-03-07:
Sehr verehrte Frau Kollegin, in diesem Fall handelt es sich einwandfrei um einen Schaden, der durch den Krieg und die Kriegsfolgen und auch durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt worden ist. Trifft es dann nicht zu, daß in einem solchen Altlastfall der Bund die Kosten übernehmen muß?
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Frau Kollegin Schulte, so sehr Sie das wünschen: Das ist durch das Grundgesetz geregelt. Zuständig hierfür ist das Land Niedersachsen. Wir werden allerdings im Benehmen mit dem Land Niedersachsen, wenn feststeht, welche Schäden überhaupt da sind, ein vollständiges Sanierungskonzept erstellen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Schulte (NA), 1990-03-07:
Frau Kollegin, werden Sie dann alle Bundesländer davon unterrichten, daß bei Munitions-Altlasten, die unweigerlich Folgen in Bodenproben haben werden, die Länder die Sanierung der verseuchten Böden durchzuführen haben?
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Frau Kollegin Schulte, Ihre Frage hat mir Veranlassung gegeben - ich weiß ja, wie hartnäckig Sie nachfragen -, im Hause nachzuforschen, ob dies nicht eigentlich schon längst geschehen ist. Ich kann Ihnen sagen, daß wir mit allen Ländern Verbindung aufgenommen haben, um, wenn Sie es so ausdrücken wollen, ein Raster zu erstellen, was gewesen ist, was in Zukunft gemacht werden kann und was an Problemen gemeinsam gelöst werden muß. Insofern bedanke ich mich für Ihre Fragen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Frau Schulte hat eine weitere Frage gestellt, die sie auch noch beantwortet haben will, nämlich die Frage 9:
Welche Ergebnisse haben die vorliegenden Bodenproben ergeben, wonach am 7. Februar 1990 entschieden werden sollte, ob eine Gesamtsanierung des Platzes notwendig wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Der Referatsleiter ist im Augenblick im Urlaub. Deswegen bin ich mir im Moment nicht ganz sicher, ob zwei oder drei; das muß ich noch klären.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Frau Kollegin Schulte, von 573 Bodenproben liegen bei sieben Proben die Arsenbelastungen über 20 mg/kg Boden. Ein mit der Bewertung der Proben beauftragtes externes Institut betrachtet Böden mit einem Arsengehalt von mehr als 20 mg/kg Boden als potentiell belastet. Bis zum Vorliegen einer wissenschaftlich fundierten Analyse bleibt der Platz gesperrt.
Von diesem Meßprogramm ist die Gesamtsanierung des Platzes zu unterscheiden. Voraussetzung hierfür ist die Gefährdungsabschätzung des niedersächsischen Umweltministers, auf deren Gundlage gemeinsam mit der Bundeswehr - wie ich Ihnen bereits vorhin sagte - ein Sanierungskonzept erarbeitet werden muß. Diese Arbeiten werden geraume Zeit in Anspruch nehmen. Unter „geraumer Zeit" versteht das Bundesministerium der Verteidigung etwa Anfang bis Mitte 1991.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Zusatzfrage, Frau Schulte.
Schulte (NA), 1990-03-07:
Liebe Frau Kollegin Hürland-Büning, heißt das, daß der Platz in der Zeit nicht für die Bundeswehr benutzbar ist?
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Zu einem Teil ist dieser Platz überhaupt nicht zu nutzen, auch nicht für ausländische Streitkräfte. Zu einem Teil ist er nur beschränkt für bestimmte Teilstreitkräfte


und -gattungen nutzbar; und zu einem geringen Teil ist er nutzbar. Ich kann Ihnen diese Angaben gern zukommen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Weitere Zusatzfrage.
Schulte (NA), 1990-03-07:
Können Sie sich dann erklären, warum diese unzweifelhaft ja schon seit 1988 bekannten Fakten überhaupt nicht die Aufmerksamkeit der zuständigen Beamten in den Ministerien gefunden haben?
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1990-03-07:
Vielleicht war der zuständige Beamte nicht direkt vor Ort. Ich weiß es nicht, liebe Frau Kollegin.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Ist auf Grund der Ermächtigung in § 71a der 6. Änderung des Weingesetzes die Anpassung an Änderungen des bereits geltenden Gemeinschaftsrechts durch Rechtsverordnung vorgenommen worden, insbesondere was die von der Bundesregierung vorgeschlagenen notwendigen Zahlenänderungen anlangt, die durch Änderungen bei den EWG-Verordnungen bedingt sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-03-07:
Herr Präsident! Frau Kollegin Weyel! Die Bundesregierung hat die Arbeiten an einem Entwurf für eine Erste Rechtsverordnung zur Anpassung des Weingesetzes an Änderungen des Gemeinschaftsrechts unverzüglich nach Inkrafttreten der hierfür notwendigen Verordnungsermächtigung im 6. Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 11. Juli 1989 aufgenommen. Die Verkündung dieser Rechtsverordnung wird noch in diesem Monat erfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Zusatzfrage, Frau Weyel.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß bis zum Ende des vergangenen Jahres auf jeden Fall eine der Arbeit adäquate Besetzung vorhanden gewesen ist. Danach ist es zu einer Lücke gekommen, die wir aber inzwischen geschlossen haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Jetzt kommt Frage 12 der Abgeordneten Frau Weyel:
Treffen Berichte zu, daß Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gemeinschaftsrechts in der Bundesrepublik Deutschland nicht geahndet werden können, weil entsprechende Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht entsprechend § 71 a des Weingesetzes bislang versäumt wurden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Der Bundesregierung sind derartige Berichte bekannt. Die in der Frage angesprochenen Auswirkungen können dann auftreten, wenn die gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten und der Bundesregierung bis zu diesem Inkrafttreten keine Zeit zur Anpassung der Straf- und Bußgeldvorschriften des Weingesetzes an das geänderte Gemeinschaftsrecht verbleibt.
Um dies zu verhindern, wirkt die Bundesregierung darauf hin, daß gemeinschaftsrechtliche Verordnungen im Weinbereich künftig eine ausreichende Frist für ihr Inkrafttreten beinhalten. In dieser Frist können dann auf der Grundlage des § 71 a des Weingesetzes entsprechende Rechtsverordnungen erlassen werden. Bei derzeitigen Beratungen über Verordnungsvorhaben hat die Kommission zugesagt, daß sie ihre Vorschläge entsprechend abfassen wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Frau Weyel, Zusatzfrage? - Bitte.
Weyel (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja soeben ausdrücklich betont, daß die erste Verordnung noch auf dem Wege und nicht fertiggestellt ist. Ist Ihnen eigentlich bewußt, wie viele EG-Richtlinien und -Verordnungen damit augenblicklich nicht anwendungsfähig sind, und können Sie uns diese Zahl hier einmal nennen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Die genaue Zahl kenne ich nicht. Aber da es sich eben um mehrere Verordnungen handelt, ist auch die Materie so überaus schwierig. Trotzdem möchte ich - das habe ich hier schon zum Ausdruck gebracht - noch einmal sagen, daß wir diese Verordnung noch in diesem Monat erlassen wollen.
Außerdem möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der in diesem Zusammenhang vielleicht auch wichtig ist: Das Ministerium hat sich überlegt, ob es bei dieser Verordnung nicht auch gleich zu erwartende Änderungen im gemeinschaftsrechtlichen Bezeichnungsrecht mit berücksichtigen kann, damit nicht wieder

neue Lücken entstehen. Da dies in Brüssel aber Zeit in Anspruch nimmt, wird es nicht möglich sein. Auch das ist ein Grund, warum wir diese Verordnung jetzt - aber auch erst jetzt - in Kraft setzen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Noch eine weitere Zusatzfrage? - Frau Weyel, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich Ihre Frage 14, Herr Sielaff, auf:
Welchen Zeitraum sieht die Bundesregierung als angemessen an, um die Anpassung zu veranlassen, damit die Rechtssicherheit im Weinrecht gewährleistet ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Auch dazu habe ich eben schon Ausführungen gemacht. Die Bundesregierung hält in der Regel eine dreimonatige Frist für angemessen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat bei der Beratung der 6. Novelle des Weingesetzes großen Wert darauf gelegt, die Anpassung an EG-Vorschriften im Verordnungswege vorzunehmen, und zwar mit der Begründung, daß sie das Weinrecht immer auf dem aktuellen Stand haben und damit verhüten will, daß Weinprozesse, die wirklich skandalös sind, praktisch mit einem Freispruch enden, nur weil eine Ziffer in einer Vorschrift nicht richtig ist. Ist Ihrem Haus nicht klargewesen, wie groß der Bedarf da war und daß man das Referat hätte verstärken müssen, um nun, nachdem das Parlament durch diese Generalermächtigung auf einen Teil seiner Gesetzgebungsbefugnisse schweren Herzens verzichtet hat, in kürzester Zeit eine Rechtssituation zu haben, in der solche Vergehen auch wirklich geahndet werden können?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Daß das Referat in starkem Maße mit Arbeit belastet ist - auch in den letzten Monaten belastet gewesen ist - , ist unbestritten. Ich habe aber eben gesagt, daß einer der Gründe, warum wir noch zugewartet haben, darin liegt, daß wir geglaubt haben, noch eine weitere Verordnung mit berücksichtigen zu können.
Was die Zukunft angeht, möchte ich sagen, daß das von mir beschriebene und der Kommission vorgeschlagene Verfahren dazu führen wird, daß mögliche Lücken, die jetzt entstanden sind, in der Zukunft nicht mehr entstehen können. Ich finde, das ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Auch aus diesem Grunde war es richtig, daß die Rechtsverordnungsermächtigung in die 6. Novelle zum Weingesetz aufgenommen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Sielaff.