Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haushaltsjahr 1991 steht stellvertretend für unsere Finanzpolitik, die eine doppelte Herausforderung zu bewältigen hat, nämlich die deutsche Einheit wirtschaftlich und sozial zu vollenden und die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken, und die auf beiden Feldern sichtbar erfolgreich ist.
Der Haushalt 1991 stand ganz im Zeichen der Wiedervereinigung. Es war der erste gesamtdeutsche Haushalt; in den die zentralen staatlichen Leistungen für die neuen Länder voll integriert wurden. Das Konzept der Bundesregierung hat das stabile Fundament gelegt, mit dem wir auch diese Jahrhundertaufgabe meistern werden. Der Aufbau in den neuen Ländern ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Das stabile Wirtschaftswachstum der guten 80er Jahre macht vorübergehend eine erhöhte Nettokreditaufnahme möglich, deren mittelfristigen Rückgang wir in der Finanzplanung des Bundes fest verankert haben. Die Reaktionen der nationalen und internationalen Finanzmärkte zeigen: Die Finanzexperten aller Welt vertrauen der konsequenten Politik der Bundesregierung.
Unmittelbar nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte die Bundesregierung mit dem Eckwertebeschluß die Konsolidierungsziele für die weitere haushaltspolitische Entwicklung vorgezeichnet. Diese Ziele sind mit dem Bundeshaushalt 1991 verwirklicht worden.
Ein Schwerpunkt war die wirtschaftliche Umstrukturierung in den neuen Bundesländern. Im März 1991 haben wir dafür u. a. mit dem Beschluß über das Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" mit einem jährlichen Volumen von 12 Milliarden PM eine entscheidende Voraussetzung geliefert.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 1991 waren die internationalen Verpflichtungen Deutschlands z. B. aus dem Golfkonflikt und den Veränderungen in Osteuropa. Allein die Hilfen der Bundesrepublik für die Krisenbewältigung am Golf beliefen sich im Jahre 1991 auf 11 Milliarden DM.
({0})
Mit beträchtlichen Einsparungen und maßvollen Steuererhöhungen haben wir diese Belastungen auffangen können. Zu diesen Einnahmeverbesserungen gehörten die Anhebung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Kilometerpauschale und die Erhöhung der Versicherungsteuer. hinzu kam der auf ein Jahr befristete Solidaritätszuschlag.
Auf der Einnahmenseite ergaben sich Steuermehreinnahmen von 6,1 Milliarden DM. Auf der Ausgabenseite haben wir im Haushaltsjahr 1991 die Politik der Konsolidierung und der Begrenzung der Staatsausgaben konsequent durchgehalten. Trotz zwangsläufiger Mehranforderungen in einigen Bereichen lagen die Ausgaben im Ergebnis um 8,6 Milliarden DM unter dem Soll. Außerdem haben wir die im Haushalt veranschlagte globale Minderausgabe von 9,3 Milliarden DM voll erwirtschaftet. Mit diesen Ergebnissen konnten wir erreichen, daß die Nettokreditaufnahme mit 52 Milliarden DM um ca. 14,5 Milli20888 

arden DM unter dem Soll von 66,4 Milliarden DM geblieben ist.
Mit dem Konsolidierungsprogramm hat die Finanzpolitik der Bundesregierung ihre wichtigste Hausaufgabe gemacht. Stabilität in unserem Land ist nicht nur eine Aufgabe des Bundesfinanzministers. Sie kann auf Dauer nur bewahrt werden, wenn sie von allen gesellschaftlichen Kräften solidarisch getragen wird: von jedem einzelnen Bundesminister, von den Tarifpartnern, von jedem Bundesland, von jeder einzelnen Gemeinde. Hier wende ich mich insbesondere an die Länder und Gemeinden, deren Ausgabesteigerungen zum Teil um mehr als das Doppelte über die im Finanzplanungsrat vereinbarte Steigerungsrate hinausgehen.
Ich bin sicher: Wir werden die wirtschaftlichen und finanziellen Aufgaben, die uns die deutsche Einheit stellt, bewältigen. Dafür aber müssen wir alle unseren Beitrag erbringen: Wir müssen uns für einen begrenzten Zeitraum mit dem erreichten Wohlstand zufriedengeben. Wir dürfen keine neuen Anforderungen an den Staat stellen, wenn wir nicht bereit sind, an anderer Stelle Verzicht zu leisten.
({1})
Wir können uns jetzt keine Verteilungskonflikte leisten und müssen die Löhne und Preise stabil halten. Die Unternehmen müssen ihre Investitionschancen in den neuen Bundesländern voll wahrnehmen. Wir müssen die Konsolidierung der Staatsfinanzen als Gemeinschaftsaufgabe sehen. Was wir für den Aufbau im Osten Deutschlands aufbringen, ist immer auch eine gute Investition in die gemeinsame Zukunft. Es geht nicht nur um die Begleichung alter Schulden, sondern um den Aufbau neuer Werte, die auch unsere Kinder und Enkelkinder noch gewinnbringend nutzen können.
Bei der Durchführung des laufenden Haushaltes und auch bei der Beratung kommender Haushalte dürfen uns die in 1991 erzielten Erfolge nicht dazu verleiten, nachlässig zu werden. Deswegen, Frau Kollegin Titze-Stecher, werden wir auch bei der Beschlußfassung über den Haushalt 1995 im nächsten Monat den konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs durchhalten und uns dabei auch nicht von irgendwelchen akuten Terminen irritieren lassen.
({2})
Die hochbelasteten Steuerzahler haben ein Recht darauf, daß die Verwaltung den Haushalt getreu den Parlamentsbeschlüssen vollzieht und mit dem Geld des Steuerzahlers wirtschaftlich und sparsam umgeht.
Im großen und ganzen ist dies - wie in den Vorjahren - auch im Jahre 1991 geschehen. Fehler und
Versäumnisse beim Vollzug eines Haushaltes müssen allerdings aufgedeckt, offen diskutiert und für die Zukunft abgestellt werden. Aus Fehlern müssen jeweils auch die richtigen Schlußfolgerungen gezogen werden. Der Bundesrechnungshof leistet einen unverzichtbaren Beitrag dafür, daß Fehler beim Haushaltsvollzug aufgedeckt und abgestellt werden. Er ist
aber auch ein wichtiger Ratgeber der Verwaltung für wirtschaftliches Handeln.
({3})
Gerade der Finanzminister weiß diese Tätigkeit des Rechnungshofes ganz besonders zu schätzen.
Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Rechnungsprüfungsausschuß des Haushaltsausschusses eine Institution geschaffen, die sorgfältig und unnachgiebig den Hinweisen des Bundesrechnungshofes nachgeht. Mit seinen besonderen Möglichkeiten trägt gerade dieser Ausschuß dafür Sorge, daß aus den Beanstandungen des Bundesrechnungshofes auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, bis hin zur Regreßfrage. Dabei kommt naturgemäß der Persönlichkeit des Ausschußvorsitzenden eine besondere Bedeutung zu.
Lieber Kollege Deres, Sie scheiden genau wie ich nach vier Legislaturperioden aus dem Deutschen Bundestag aus. In den letzten eineinhalb Legislaturperioden haben Sie als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses eine besondere Verantwortung wahrgenommen, in der Ihnen eigenen Art, mit Sachkunde, Verantwortungsbewußtsein und Augenmaß, immer aber auch kollegial und fair. Dafür, für die gute persönliche Zusammenarbeit, aber vor allem für das, was Sie für die Finanzkontrolle unseres Staatswesens geleistet haben, möchte ich Ihnen auch im Namen der Bundesregierung Dank und Anerkennung aussprechen. Sie haben mit Ihrer Arbeit Maßstäbe gesetzt.
({4})