Bärbel Kofler (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Nach den Beiträgen der beiden Vorredner
habe ich gedacht: Entweder ist im Haushalt gar nichts
passiert, oder es ist ein Wunder passiert . Meistens liegt
die Wahrheit irgendwo in der Mitte . Ich bin sehr froh - da
bin ich bei Ihnen, Herr Klein -, dass dieser Haushalt im
Vergleich zum Haushalt 2015 um mehr als 800 Millionen
Euro aufgestockt wird . Die entscheidende Frage ist ja immer: Was ist die Vergleichsbasis? Wo ich bei Ihnen bin,
Frau Hajduk: Auch ich bin enttäuscht - ich glaube, mit
mir auch viele andere Entwicklungspolitiker -, dass es
uns nach Vorlage des Regierungsentwurfs nicht gelungen
ist, für die Entwicklungsarbeit noch einen Aufwuchs zu
erreichen . Das wäre dringend nötig gewesen .

({0})

Wir Fachpolitiker der Koalition haben das gemeinsam beantragt, gefordert und, wie ich glaube, auch gut
begründet . Wir haben alle unsere Forderungen mit der
Fragestellung untermauert: Was ist für die Bekämpfung
der Fluchtursachen relevant, aber auch zur Verbesserung der humanitären Situation in den Flüchtlingslagern
und in deren Umgebung? Damit verbunden - auch das
möchte ich an dieser Stelle sagen - war die Frage der
Mediation zwischen Geflüchteten und Flüchtenden und
somit das Thema ziviler Friedensdienst . Wir hatten ein
sehr gut ausgewogenes Tableau . Ich sage ganz offen: Ich
hätte mir sehr gewünscht, dass an dieser Stelle unserem
Wunsch und - ich sehe den Minister nicken - auch dem
Wunsch des Ministers Folge geleistet worden wäre .

({1})

Was ich positiv finde - das habe ich gesagt -, ist der
Aufwuchs im Vergleich zum Haushalt 2015 . Das ist richtig, und das ist wichtig . Es gibt in diesem Etat viele vernünftige Umschichtungen, gerade im Bereich der akuten
Hilfe für Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps . Das ist
gut, und das ist richtig . Was mir in der Gesamtbetrachtung ein bisschen zu kurz kommt, ist die Frage: Wohin
bewegen wir uns langfristig? Wir alle kennen die mittelfristige Finanzplanung, nach der für diesen Haushalt
in den nächsten Jahren kein Aufwuchs vorgesehen ist,
sondern die gleichen Zahlen veranschlagt werden . Wir
wissen aber auch, und zwar nicht erst seit der Konferenz in Addis Abeba: Wenn wir bei der Finanzierung der
Nachhaltigkeitsziele vorankommen wollen, dann müssen
wir - ich zitiere die Weltbank - „from Billions to Trillions“, wie es im Englischen heißt, also von Milliarden
zu Billionen kommen .

Das steht schon ein bisschen im Gegensatz zu der Auffassung, die auch der geschätzte Kollege Klein vertreten
hat, dass es hier nur um einen 0,7-Prozent-Fetischismus oder sonst was - geht . Vielmehr geht es um die Frage, wie
wir nicht nur mit offiziellen bzw. staatlichen ODA-Mitteln, sondern auch mit Steuern und anderen Dingen weltweit die Mittel einwerben, um Institutionsaufbau und
Bekämpfung des Staatenverfalls - dabei geht es um das
Thema der Fragilität - angehen zu können . Dabei geht es
um Gesundheitsinstitutionen, Steuerbehörden, aber auch
um Institutionen auf den Gebieten Menschenrechte und
Arbeitsrecht . Diese Mittel sind erforderlich, um Kapazitäten in den entsprechenden Ländern aufzubauen .

Ich glaube, wir müssen darauf ein ganz anderes Augenmerk richten . Das bedarf, mit Verlaub, auch entsprechender Mittel . Das kann - ich hoffe, ich habe Sie falsch
verstanden - nicht dadurch kompensiert werden, dass
man hier im Inland Geld für Flüchtlinge ausgibt - diese
Ausgaben erfolgen zu Recht - und dann über die Frage
ihrer ODA-Anrechnungsfähigkeit diskutiert . Damit werden Fluchtursachen nicht bekämpft .

({2})

Ich glaube, wir müssen uns noch einmal gemeinsam
hinsetzen und wirklich darüber nachdenken, wie wir diese langfristige Entwicklungszusammenarbeit finanzieren können . Da hilft auch keine Schuldzuweisung . Man
kann, glaube ich, bei jeder Fraktion etwas finden, zu dem
man sagen kann: Da hätten wir schon besser sein können .
Daran müssen wir also, glaube ich, wirklich gemeinsam
arbeiten .

Ich möchte die Themen des Institutionenaufbaus und
der Fragilität noch einmal ansprechen . Wir haben uns
vor eineinhalb Jahren um das Thema Ebola bemüht und
haben alle festgestellt, um was es geht: Es fehlen Gesundheitsinstitutionen, die Menschen in einer Epidemiesituation in ihrer Not auffangen und Dienstleistungen anbieten können . Ist jetzt wirklich beim Institutionenaufbau
in diesem Bereich etwas passiert? Ich behaupte einmal,
dass viel zu wenig geschehen ist . Dabei handelt es sich
um eine mittel- und langfristige Aufgabe auch der Entwicklungszusammenarbeit . Dafür brauchen wir mittelund langfristig auch zusätzliche Gelder .

({3})

Ähnlich ist es - ich möchte fast sagen, dass das ein
Lieblingsthema von mir ist - mit dem Thema der Steuerpolitik. Ich finde es auch richtig, dass man mit der Addis
Tax Initiative - davon bin ich eine große Anhängerin Mittel aufwendet, um Kapazitäten in Entwicklungsländern aufzubauen und um in den entsprechenden Ländern
selbst Steuern generieren zu können . Dazu aber bedarf
es einer ganzen Menge . Eine Verdoppelung der Mittel ist
ein erster Schritt, den wir in dem Bereich machen . Wir
gehen aber bisher von einer sehr geringen - wie heißt es
bei den Steuerbehörden so schön? - Bemessungsgrundlage aus, also von einem sehr geringen Beitrag für diesen Bereich . Das heißt, wir müssen hier zu ganz anderen
Summen kommen, um Menschen auszubilden, um Kapazitäten aufzubauen und um das Thema Steuergesetzgebung in diesen Ländern begleiten zu können .

Ich habe gerade gestern mit dem Menschen gesprochen, der für die GIZ in Ghana das Thema Steuergesetzgebung begleitet . Das ist ein hochkomplexer Prozess,
der über Jahre hinweg gehen wird . Wenn wir wirklich
einen Beitrag dazu leisten wollen, dass diese Länder aus
ihrem Rohstoffreichtum auch einen Reichtum der Staatskassen - und damit Mittel zur Armutsbekämpfung - generieren können, müssen wir hier wesentlich mehr als
bisher tun .

({4})

Ich komme an dieser Stelle zu einigen Aspekten, die
von Vorrednern bereits angesprochen worden sind . Es
geht natürlich nicht nur um die Frage der Gelder, sondern auch um die Rahmenbedingungen . Ich denke schon,
dass wir uns in diesem Zusammenhang auch um die Themen Steuerverschiebung, Steuervermeidung und illegale
Steuerflüsse bemühen müssen. Daneben müssen wir uns
auch um unsere Handels- und Wirtschaftsverträge kümmern, dabei geht es auch um das Thema der internationalen Steuervermeidung .

Bei der Konferenz zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit in Addis Abeba war die Behandlung der sogenannten Illicit Flows, also der illegitim
verschobenen Gelder, ein ganz spannendes Thema . Das
ist nicht nur ein Thema für die Industrieländer, sondern
das belastet auch die Haushalte der Entwicklungsländer
enorm . Deshalb müssen wir da herangehen .

Der Mbeki-Report der UN-Kommission für Wirtschaft in Afrika befasst sich mit der Steuervermeidung
und illegalen Steuerverschiebung . Der Bericht geht davon aus, dass die Steuerausfälle in Afrika pro Jahr 50 bis
150 Milliarden Euro - es ist ja immer schwierig, Ausfälle
zu beziffern - betragen . Dabei geht es nur darum, was
durch transnationale Konzerne an Verlusten entsteht .

Wenn wir an das Thema herangehen, hat das etwas mit
guter Regierungsführung zu tun . Es hat aber auch durchaus etwas mit Justiz bzw . der Durchführung von Gesetzen, mit der Einnahmesituation der entsprechenden Länder, der Rahmensetzung für Zukunftsentwicklung und
der langfristigen Bekämpfung von Armut zu tun . Das

müssen wir angehen . Das ist ein Beispiel für die Rahmenbedingungen, bei denen wir ansetzen müssen .

Ein weiteres Beispiel dafür - das möchte ich abschließend ansprechen - sind die Arbeitsplätze . Wir müssen
nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern wir müssen
gute Arbeitsplätze schaffen . In den Ländern muss Wertschöpfung möglich sein . Das hat viel mit Handelsverträgen zu tun . Die Arbeit, die auf diese Weise entsteht, muss
die Menschen dazu befähigen, von ihrer Arbeit auch leben zu können .

({5})

Wenn die Zahlen der ILO aus diesem Frühjahr stimmen - und daran habe ich überhaupt keinen Zweifel -, die
von weltweit knapp 900 Millionen Menschen ausgehen,
die Vollzeit arbeiten und dabei weniger als 2 US-Dollar
am Tag verdienen, dann haben wir auch Handlungsbedarf, was unser handelsvertragliches Agieren anbelangt .
Das ist nicht nur eine Aufgabe der Entwicklungspolitik,
sondern der Politik insgesamt in Deutschland, in der EU
und allen voran in den OECD-Ländern .

Herzlichen Dank .

({6})