Johannes Singhammer (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Jeder Gutwillige, jeder Anständige und jeder
Vernünftige in Deutschland will, dass Kinder liebevoll
umsorgt aufwachsen, ihre Rechte gewahrt, geschützt und
beachtet werden. Niemand, der bei Sinnen ist, will Kindern einen sicheren Schutz verweigern und sie Gewalttätigkeiten, Vernachlässigungen oder sogar Misshandlungen in vorsätzlicher oder nachlässiger Weise ausliefern.
Wir alle wollen das eine: Kindern zu ihrem Recht verhelfen. Deshalb warne ich vor der vereinfachenden Argumentation, dass diejenigen, die eine Verankerung der
Kinderrechte in der Verfassung mit einer gewissen Skepsis betrachten, es mit der Sorge um die Kinder nicht ganz
so ernst nähmen, während andere, welche uneingeschränkt für eine Verankerung der Kinderrechte im
Grundgesetz sind, alle Konsequenzen aus den erschreckenden und uns zutiefst bestürzenden Fällen von Misshandlungen bis hin zu Kindstötungen in den vergangenen Monaten gezogen hätten.

Ich bin für eine nüchterne Betrachtung und Prüfung.
Bringt ein Grundrecht einen Mehrwert an Schutz für die
Kinder, den sie jetzt noch nicht haben, der ihnen jetzt
fehlt? Ich bitte alle, darüber nachzudenken, was sich seit
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 1. April
verändert hat und welche Aussagen das Bundesverfassungsgericht in dem bizarren Fall getroffen hat, in dem
die Frage zu klären war, ob ein Vater zum Umgang mit
seinem Kind verpflichtet, gezwungen werden kann. Das
Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil zum ersten Mal ausdrücklich ein Recht des Kindes auf Pflege
und Erziehung anerkannt. Es hat festgelegt, dass dieses
Kinderrecht dem Elterngrundrecht nach Art. 6 des
Grundgesetzes gleichsteht. Das höchste deutsche Gericht hat - wie in Stein gemeißelt - festgestellt:

Das Kind hat eigene Würde und eigene Rechte.

Weiterhin heißt es:

Dieses Recht ist deshalb

untrennbar mit der Pflicht der Eltern verbunden,
dem Kind diesen Schutz und diese Hilfe zu seinem
Wohl angedeihen zu lassen. Dabei bezieht sich
diese Pflicht nicht lediglich auf das Kind, sie besteht auch gegenüber dem Kind. Denn das Kind ist
nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, es ist
Rechtssubjekt und Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten.

Ich denke, glasklarer und unmissverständlicher geht
es kaum. Dieses Urteil könnte man fast als eine Hymne
an die Kinder und ihre Rechte bezeichnen. Man kann
daraus ableiten, dass unsere Verfassung, das Grundgesetz, im Einzelfall den Kinderrechten ganz klar Vorrang
vor den Elternrechten gibt.

Spätestens mit diesem Grundsatzurteil gibt es jetzt ein
exakt beschriebenes Grundrecht für Kinder in unserer
Verfassung, vielleicht ausführlicher, präziser - auf mehr
als 14 Seiten Urteilstext -, als es eine Änderung des
Art. 6 der Verfassung mit den knappen Worten, die dort
üblich sind, könnte. Bezüglich der Frage „Kinderrechte
im Grundgesetz, ja oder nein?“ gibt es, so meine ich,
gute Gründe, zu sagen: Die Frage ist entschieden. - Die
Kinderrechte sind verankert. Das höchste deutsche Gericht hat das festgestellt. Der verfassungskundige Journalist Dr. Heribert Prantl kommentiert dieses Urteil in
der Süddeutschen Zeitung folgerichtig - ich zitiere -:

Der Streit …, ob Kinder ein eigenes Grundrecht
brauchen, ist entschieden.

Er fährt fort:

Die Verfassungsrichter geben den Kindern nun ein
Grundrecht auf Schutz und Hilfe. Aber was ist,
wenn Hilfe und Schutz nicht gewährt werden?
Dann hilft dem Kind auf die Schnelle auch ein
Grundrecht nichts.

Ein Recht muss umgesetzt werden. Auf die Umsetzung des Rechts kommt es entscheidend an. Deshalb
meine ich: Lasst uns alle gesetzgeberische Energie, allen
Scharfsinn aufbringen, um Kinder bestmöglich und soweit es irgendwie geht zu schützen, zu fördern und ihre
Rechte zu realisieren, und zwar ganz konkret in der Lebenswirklichkeit, nicht nur abstrakt. Was bedeutet das
im Einzelnen? Das bedeutet zum Beispiel, dass die Vorsorgeuntersuchungen, über die wir hier im Hohen Hause
schon öfter debattiert haben, in kürzeren Intervallen und
mit einer klareren Zielsetzung realisiert werden. Das bedeutet eine bestmögliche Kooperation der einzelnen Behörden des Gesundheitswesens beispielsweise mit der
Kinder- und Jugendhilfe. Das bedeutet die klare Aussage, dass Kinderschutz Vorrang haben muss vor Datenschutz. Das bedeutet einen Ausbau der Jugendhilfe,
Einbeziehung der Eltern, Gesundheits- und Ernährungserziehung, natürlich auch Sportförderung, Erziehungsberatung und Elternbildung. Ich denke aber auch, dass die
finanzielle Sicherheit für Familien und Kinder entscheidend dazu gehört; denn starke und auf finanziell gesichertem Fundament lebende Familien sind der beste
Kinderschutz.

({0})

- Frau Deligöz, Sie haben gefragt, was wir tun. Das
Bundeskabinett hat erst in dieser Woche - die Koalition
trägt das mit - die Erhöhung des Kinderzuschlags beschlossen.

({1})

- Das ist keine Ankündigung, sondern das ist Realität.
Das wird umgesetzt. Das Geld ist da. Es ist im Haushalt
für dieses Jahr verankert und wird zum 1. Oktober
150 000 Kindern mehr ausgezahlt. Das ist praktischer
Schutz der Kinder, praktische Förderung der Kinder, und
nicht nur eine theoretische Diskussion.

({2})

Wir müssen - das sage ich auch an dieser Stelle - die
Wertigkeit von Familienarbeit und Kindererziehung, die
die Eltern leisten, erhöhen und dies stärker anerkennen.

({3})

Ich warne davor, einen Generalverdacht auszusprechen
und so zu tun, als ob sich eine Mehrheit der Eltern nur
nachlässig um ihre Kinder kümmere. Nein - das muss
immer wieder festgestellt werden -, die allermeisten Eltern kümmern sich rührend und liebevoll um ihren Nachwuchs, sie legen sich krumm und lassen nichts unversucht, damit es ihre Kinder einmal besser im Leben
haben, als sie es vielleicht oft selber gehabt haben.

({4})

Wir wollen den Eltern die Gewissheit geben, dass der
Staat nicht heimlicher - um nicht zu sagen: unheimlicher Miterzieher und Obererzieher der Nation sein will. Wir
bekennen uns zum Elternrecht. Wir sagen aber auch:
Wenn Elternpflichten vernachlässigt werden, wollen wir
unverzüglich und konsequent die Kinder schützen, wenn
es sein muss, auch gegenüber ihren Eltern.

Nachdem die elementaren Kinder- und Persönlichkeitsrechte in unserer Gesetzgebung fest verankert sind
- sie sind durch das Urteil des Verfassungsgerichts noch
einmal in Stein gemeißelt worden -, wünsche ich mir,
dass wir einen politischen Wettbewerb darum beginnen,
wie wir Kinder in der Praxis bestmöglich schützen und
fördern können. Unser gemeinsames Ziel muss sein,
dass möglichst kein einziges Kind in unserem Land zu
Schaden kommt, sondern dass wir alles tun, dass es unseren Kindern gut geht.

({5})