Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Karl Hermann Haack feiert heute seinen 65. Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich
ihm sehr herzlich.

({0})

Nachträglich gute Wünsche gehen auch an den Kollegen
Uwe Göllner, der am 14. Februar seinen 60. Geburtstag
feierte.

({1})

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass sie die Kollegin
Astrid Klug als Nachfolgerin für den ehemaligen Kollegen Jann-Peter Janssen als Schriftführerin vorschlägt.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist Kollegin Astrid Klug als Schriftführerin
gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern.

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Verschuldung und europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt
({2})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ronald Pofalla, KarlJosef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Pakt für Deutschland
- Drucksache 15/4831 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula,

Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Albert Schmidt ({5}), Volker Beck ({6}), Franziska
Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest
- Drucksache 15/4864 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Königshofen, Dirk Fischer ({8}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen
Flugsicherung GmbH
- Drucksache 15/4829 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter
Thomae, Daniel Bahr ({10}), Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der
gesetzlichen Krankenversicherung verankern
- Drucksache 15/3995 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({11})
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der
Anzahl von Ausschussmitgliedern
- Drucksache 15/4863 ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Das Kioto-Protokoll tritt in Kraft:
Auf dem Weg zu einem globalen effektiven Klimaschutz

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Horst Friedrich ({12}), Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Seeschifffahrt
und Küstenschutz in Deutschland stärken
- Drucksache 15/4847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika
Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Exportinitiative für
erneuerbare Energien verantwortlich und sachgerecht gestalten
- Drucksache 15/4845 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette WidmannMauz, Verena Butalikakis, Monika Brüning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassend, innovativ und
unbürokratisch gestalten
- Drucksache 15/4830 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({15})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 9 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes
und des Strafgesetzbuches
- Drucksache 15/4832 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({16})
Rechtsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Des Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 19 - Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler abgesetzt werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({17}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg
Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker
Beck ({18}), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken
- Drucksache 15/4723 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({19})
Innenausschuss
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Verbraucherpolitischer Bericht 2004

- Drucksache 15/4499 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({20})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({21})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan
Verbraucherschutz

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Michael Müller ({22}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck
({23}), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan
Verbraucherschutz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Umfassende Politik für Verbraucher - weg
von einem engen Aktionsplan zum Schutz
der Verbraucher

- Drucksachen 15/959, 15/1007, 15/1001,
15/2058 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jella Teuchner
Ulrike Höfken

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({24})
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Ursula Heinen, Peter H. Carstensen

Präsident Wolfgang Thierse
({25}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen

- Drucksachen 15/927, 15/4281 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Ulrike Höfken

Zum Verbraucherpolitischen Bericht 2004 liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Manfred Zöllmer, SPD-Fraktion, das Wort.