Gernot Erler (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist ein falscher Eindruck in der öffentlichen Wahrnehmung. Herr Kollege Gehrcke, Sie haben mit dem
ständigen Gerede von „diesem Waffengeschäft“ dieses
leider fortgesetzt.

Der Bundessicherheitsrat hat am 20. Oktober beschlossen, einen Testpanzer Leopard 2A5 zur Erprobung
in der Türkei freizugeben. Tagelang danach wurden wir
gefragt, was denn ein Ja zur Lieferung von 1 000
Kampfpanzern für eine politische Wirkung haben werde.
Diese Fragen waren dreifach falsch.

Erstens handelt es sich um eine Lizenzproduktion,
über die erst im Jahre 2001 die Entscheidung gefällt
wird; die Produktion würde dann in den Jahren 2004 bis
2014 erfolgen. Zweitens hat die Türkei in dieser Frage
überhaupt noch nicht entschieden, und drittens - und das
ist das Entscheidende - hat der Bundessicherheitsrat das
Ja zu diesem Lizenzgeschäft überhaupt nicht gegeben,
im Gegenteil.

Es sind drei Beschlüsse gefaßt worden. Verbunden
mit der Freigabe dieses einen Testpanzers ist noch am
selben Tag eine offizielle Mitteilung an den türkischen
Botschafter und die türkische Regierung ergangen, daß
es sich dabei eben nicht um eine Entscheidung in der
Hauptsache handelt, sondern daß diese erst im Lichte
der politischen Entwicklung zum Zeitpunkt der Entscheidung getroffen werden wird. Um das noch deutlicher zu machen, hat der Bundessicherheitsrat, auch zeitgleich damit, ein Nein zur Lieferung von Komponenten
für eine Panzerhaubitze ausgesprochen, eben weil diese
unter Umständen in innertürkischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden kann.

Wäre es tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt zu der
Entscheidung über dieses Lizenzgeschäft gekommen,
hätte es durchaus gute Gründe gegeben, ein Nein zu sagen. Wir sind in der Tat ernstlich besorgt über die Menschenrechtssituation in der Türkei. Der Kollege Rudolf

Bindig wird dazu noch nähere Ausführungen machen.
Auch die EU ist sehr besorgt.

Wir haben ebenfalls den Eindruck, daß die Chancen,
die jetzt für eine Beendigung des Kurden-Konfliktes bestehen, von der türkischen Regierung nicht so wahrgenommen werden, wie uns das wünschenswert erscheint.
Die europäischen Staaten und ganz besonders die Bundesrepublik sind außerordentlich daran interessiert, daß
sich die türkische Politik jetzt ändert.

Alle diese Überlegungen müssen dann angestellt
werden, wenn über die Hauptsache entschieden wird,
wenn die Türkei tatsächlich das deutsche Modell auswählt. Dann wird der Bundessicherheitsrat in der Tat
sorgfältig prüfen müssen, ob ein solcher Lizenzvertrag
im Einklang mit den politischen Grundsätzen für den
Rüstungsexport steht. Er wird ferner prüfen müssen, ob
er mit dem Code of Conduct, dem europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte, in Einklang steht und
ob er mit unserem ausgeprägten Interesse im Einklang
steht, daß sich die Menschenrechtssituation in der Türkei tatsächlich und nachprüfbar verbessert. Diese Unterscheidung zwischen der Frage „Testpanzer heute?“ und
erneuter Prüfung im Fall eines Lizenzbegehrens im Jahr
2001 entspricht den Grundsätzen der europäischen Türkeipolitik.

({0})

Herr Gehrcke, Sie haben fast ein Feindbild von der
Türkei aufgebaut. Sie wollen der Türkei im Grunde genommen keine Hoffnung machen und keine Perspektive
geben. Wir aber halten die Türkei für einen ganz wichtigen Partner. Deswegen glauben wir, daß durch die europäische Politik und auch durch das Bemühen, die Türkei
zu einem offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen,
positive Impulse für die türkische Politik ausgehen können. Darin liegt der entscheidende Unterschied. In diesem Sinne ist auch die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu verstehen.

({1})

Wir schließen nicht aus, daß in zwei Jahren eine andere Situation bestehen könnte. Wir sind aber nicht so
pessimistisch und halten es für möglich - wir unterstützen entsprechende Anstrengungen -, daß Änderungen
erfolgen.

({2})

Mir ist bewußt, daß diese differenzierte Position
Hoffnungen und Erwartungen enthält.

({3})

Mir ist auch bewußt, daß man diese Haltung als unrealistisch kritisieren kann. Wie die Diskussion in den letzten
Tagen gezeigt hat, ist unsere Position mißverstanden
worden. Gerade deswegen möchte ich betonen: Die
Bundesregierung und die sie stützenden Koalitionsfraktionen wollen einen Politikwechsel hinsichtlich des


Wirkungsdreieckes Waffenlieferung, Friedenspolitik
und Menschenrechte.

Wir wollen deshalb die politischen Grundsätze für
den Rüstungsexport weiterentwickeln. Es kann nicht
sein, daß zivilisierte Länder Waffen in Regionen liefern,
wo diese Waffen für innere Konflikte oder in Nachbarschaftskriegen eingesetzt werden, und daß am Ende die
gleichen Länder aufgefordert werden, durch bewaffnete
Interventionen diese Konflikte zu beenden. Dazu ist ein
Politikwechsel nicht nur in Deutschland, sondern in
ganz Europa notwendig.

({4})

Ich sage an die Adresse von allen, die sich in der
Friedensbewegung, in der Menschenrechtsbewegung
und in Abrüstungsinitativen engagieren: Sie können sich
auf diese Bundesregierung und auf die sie tragenden
Fraktionen in diesem Punkt verlassen.

({5})

Wir ziehen an einem Strang, und wir werden in diesem
Bereich einen Politikwechsel durchführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})