hoppe (NA), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt für die Bedeutung der Haushaltspolitik und das Gewicht der Etatberatung möchte ich doch bemerken, daß es mehr Pflichtgefühl ist als die Lust an der Debatte, die mich zu dieser späten Stunde noch hier ans Rednerpult gebracht hat.
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) Ich möchte in Konsequenz dieser Erkenntnis, die uns inzwischen wohl allen zuteil geworden ist, mich auch in Selbstbescheidung üben. Deshalb einige kurze Bemerkungen in Kurzfassung vorab.
Der muntere Kollege Wohlrabe hat sich hier wieder einmal als Parlamentshummel in der Debatte betätigt, wenn ich so formulieren darf. Aber jeder bestimmt seine Funktion in diesem Hause selbst, und ich will ihm auch bescheinigen, daß er mit seinem Beitrag die Debatte zu der damaligen Zeit wieder belebt hat und daß er den Bundesfinanzminister zu einer kurzen und herben Antwort provoziert hat,
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die wohltuend war. Ich darf noch hinzufügen, daß dann auch noch der Kollege Schröder kurz nachgebrummt hat. Er hat mit einer Darstellung über die Christenverfolgung im öffentlichen Dienst hier gewissermaßen einen kurzen Psychoschocker ausgebreitet. Wir sollten bei allem Interesse für diese Beiträge möglichst schnell zur sachlichen Arbeit am Haushalt zurückfinden und in der zweiten Lesung noch einmal prüfen, was von den Argumenten Bestand behalten hat.
Die Opposition hat es in dieser Auseinandersetzung schwer. Schließlich bietet der Entwurf des Haushaltsplans 1974 nur wenig Angriffsflächen für eine berechtigte Kritik, denn er ist von vornherein als Mittel für eine konjunkturgebremste Reformpolitik angelegt worden. Die Forderung nach noch mehr Stabilitätsbewußtsein bei den öffentlichen
Händen - hier an die Adresse der Bundesregierung gerichtet - hält sich, so meine ich, mit dem Verlangen nach der Bereitstellung von mehr Ausgabemitteln für die Bewältigung gesellschaftspolitischer Aufgaben die Waage. Die Bundesregierung hat, so meine ich, den Entwurf in eine aus ,diesem Zielkonflikt geschneiderte Zwangsjacke eingepaßt. Das Mäntelchen ist knapp, aber, wie wir hoffen, nicht zu kurz geraten.
Dennoch hat die Opposition nicht mit Kritik gespart. Aber warum sollte sie auch? Denn schließlich ist es der einzige Bereich, in dem nicht gespart zu werden braucht.
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Welche Argumente wir in der zweiten Lesung als richtig zu bestätigen haben werden, wollen wir im Augenblick offenlassen. Manchmal hat man jedenfalls Mühe, mit Geduld all das anzuhören, was die CDU/CSU im Augenblick dem Parlament und auch den politischen Normalverbrauchern in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik im einzelnen zumutet.
Wenn es den Funk- und Fernsehanstalten oft schwerfällt, ein gutes Kontrastprogramm zustande zu bringen, - die Opposition scheint damit keine Schwierigkeiten zu haben. Es ist nicht so, daß sie eine Alternative für die Regierungspolitik anbietet; nein, aus dieser Verpflichtung hat sie der Herr Kollege Strauß heute in seinem Beitrag umfassend entlassen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, begnügen sich damit, das Kontrastprogramm Ihrer eigenen Politik darzustellen und die Kontraste in Ihren eigenen Reihen sichtbar zu machen. Einerseits beschwören Sie in der Debatte den Zwang zur Stabilität, andererseits muten Sie uns gleichzeitig den Sündenfall in der Konjunkturpolitik zu. Mit diesem Widerspruch müssen Sie selbst fertigwerden.
In Ihrer Argumentation haben Sie sich an den exakten Daten der wissenschaftlichen Institute vorbeidrängeln müssen, um den Widerspruch zwischen Steuererleichterungen zur Unzeit und der damit verbundenen unsinnigen Konjunkturbelebung nicht zu spüren. Aber ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, daß die CDU an dieser Stelle bewußte Imagepflege betreibt. Wer sollte ihr verübeln, daß sie sich darum bemüht, einen erkennbaren Nachholbedarf auf dem Gebiet des sozialen Fortschritts zu decken?
({3}) Sie selbst haben sich doch durch Ihr eigenes
Verhalten ein Etikett aufgeklebt, das Sie jetzt verständlicherweise gern auswechseln möchten.
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- Nein. Aber dabei --- das rate ich Ihnen an - sollten Sie im eigenen Interesse sorgfältiger vorgehen. Blinder Eifer schadet hier nur. Ich rate Ihnen an, die Empfehlung zu 'übernehmen, an dieser Stelle

nicht zu überziehen. An diesem Platz ist der Rat sogar passend.
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Wenn Sie sich nicht so verhalten, müssen Sie sich eines Tages nachsagen lassen, daß Sie partiell auf die Argumentation und auf das Niveau der Argumentation herabgestiegen sind, die Sie beim Gelben Punkt so rügen.
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Der Kollege Strauß hat in seinen Ausführungen dem Bundesfinanzminister Mitleid angeboten. Die Opposition sollte mit diesem Angebot rationeller umgehen; denn es könnte sein, daß Sie Ihre Leidensfähigkeit mit Selbstmitleid schnell verbraucht haben.
Bei der politischen Generaldebatte und bei den von ihm vorgetragenen Generalangriffen - in eine Etataussprache durchaus hineingehörend und berechtigt - haben Herr Strauß und, wie ich meine, seine Fraktion sich mit schönen Wortspielen ergötzt. Ich habe dafür einen Nerv. Aber wenn sich diese Methode nicht selbst verbrauchen soll, dann muß die Pauschalkritik in ihrer Berechtigung irgendwo am Einzelobjekt sichtbar und beweisbar gemacht werden. Genau daran hat es gefehlt. Herr Kollege Strauß hat Gefühle angerührt, er hat in Insolvenzen geradezu gebadet. Wer aber die freiheitlich-demokratische Wirtschaftsordnung, wer unsere Marktordnung verteidigen und an ihr festhalten will - und das wollen wir -, der darf, so meine ich, nicht so vordergründig und grobflächig argumentieren, fast kann man sagen: agitieren.
Bei der sehr allgemeinen Klage über zu geringe Investitionen - und hier hat Herr Kollege Leicht in seinem Beitrag dann assistiert - ist von Herrn Strauß zunächst doch ein sehr buntes Sträußchen an wünschenswerten Mehrausgaben gewunden worden. Alle werden wir diese Wünsche aus vollem Herzen unterstützen. Nur, vor dem Hintergrund dieser Argumentation, vor dem Hintergrund dieser, vielleicht berechtigten, Mehrforderungen, bei dem Appell, mehr Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, nimmt sich die Kritik an der Ausgabenseite doch etwas hohl aus - ich habe nicht „Kohl" gesagt -, und ich meine, wenn wir das aufnehmen, was der Kollege Strauß so gern mit „input, output" an dieser Stelle in die Debatte wirft und was er dann mit der Computerdemokratie anschließt, so darf ich sagen: Wenn wir das, was er heute hier ausgeführt hat, in den Datenspeicher gäben, käme allerdings aus dem Computer überhaupt nichts mehr heraus. Denn das war unverdaubar.
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Herr Kollege Leicht hat sich in seinem Beitrag dann sehr wohl an die Haushaltsprobleme herangemacht. Vielleicht könnte ich sagen, er hat dabei - zwar nicht nur, aber fast nur - ungelöste Probleme gesehen. Wenn ich so argumentierte wie Herr
Kollege Strauß, müßte ich jetzt sagen: Sind's die Augen, geh' zu Ruhnke!
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Genau diese Form der Auseinandersetzung möchte ich hier nicht übernehmen.
Ich gestehe dem Herrn Kollegen Leicht gerne zu, daß die Finanzplanung, von der er gesprochen hat, und ihre Wirkung auf die jährliche Haushaltsgestaltung ein genauso ernstes Thema sind wie die Entwicklung der Bindungsermächtigungen, die Entwicklung der Personalkosten und die Einschätzung der Haushaltsrisiken. Aber wenn er auf eine Zwischenfrage des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf meint, daß er nicht befugt sei, der Regierung Empfehlungen für ein anderes Verhalten und für andere Maßnahmen zu geben, würde ich ihm gern mehr Mut zur Amtsanmaßung machen.
Und doch bin ich der Auffassung, meine Damen und Herren, daß die insgesamt sehr vollmundige Kritik bis zur zweiten Lesung des Haushaltsplans etwas schal werden wird. Dann wird sich zeigen, daß das Haushaltsbuch nicht so schlecht ist, wie es uns die Sprecher der Opposition weismachen wollen.
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Hören wir deshalb in der ersten Lesung endlich mit Wahrsagungen auf!
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Lassen Sie uns mit dem Haushaltsausschuß an die Arbeit gehen. Es wird sich zeigen, daß der Haushaltsplan eine angemessene Antwort auf die sich zur Zeit anbietenden und die sich uns stellenden Fragen gibt.
Ich glaube, daß der Herr Kollege Althammer mit seinem Beitrag auf diese notwendige sachliche Politik, die es zu bewältigen gilt, hingewesen hat. Anschleßend an seinen Beitrag darf ich nur noch sagen, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses des Problems der Stellenentwicklung mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angenommen haben, die wir alle anzuwenden haben, wenn es um eine wirksame Finanzkontrolle geht. Herr Kollege Althammer, es wäre schön gewesen, wenn Sie bei Ihrem Hinweis auch noch angefügt hätten, daß Sie die Unterstützung der beiden Regierungsfraktionen immer dann bekommen haben - auch bei der Ablehnung von Stellen, wie die Regierung gefordert hat -, wenn sie uns sachlich gerechtfertigt erschien. Und dabei, meine Damen und Herren, soll es auch in Zukunft bleiben. Wir werden auch als Koalitionsfraktion unsere Finanzverantwortung ernst nehmen, und wir werden uns nicht zu einem Jubelchor für Regierungsbestätigung denaturieren lassen.
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Nein, meine Damen und Herren, wir werden darauf achten, daß die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit beachtet werden. Wir wollen jedoch der Regierung auch jene Unterstützung leihen und ihr die Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um eine Politik im Sinne des Gemein3600 
wohls und im Interesse der Bürger dieses Staates zu betreiben.
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