Volker Kauder (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich mich mit dem Haushalt und den Auswirkungen für unser Land beschäftige, möchte ich dem Kollegen Bartsch noch einen Hinweis mitgeben . Es ist sehr
gut und freut mich, dass Sie offensichtlich mehr in die
Bibel als in das Kapital von Karl Marx schauen . Das ist
durchaus richtig .

({0})

Aber Sie müssen schon noch ein bisschen mehr machen .
Ich bin bereit, Ihnen dabei zu helfen .

({1})

Denn als Sie einige Zitate gebracht haben, haben Sie ein
ganz wichtiges vergessen, und zwar Matthäus 7,3: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber
den Balken in deinem eigenen Auge bemerkst du nicht?“
Das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Bartsch .

({2})

- Herr Hofreiter, auch für Sie habe ich einiges parat . Das
sage ich Ihnen dann .

({3})

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir
führen heute die Debatte über den Bundeshaushalt, und
zwar die Generaldebatte über die wesentlichen und
wichtigen Festlegungen in diesem Haushalt . Ich möchte
zunächst einmal dem Finanzminister und unseren Haushaltspolitikern dafür danken, dass sie es trotz der großen
Herausforderungen, die mit diesem Haushalt verbunden
sind, geschafft haben, an dem ausgeglichenen Haushalt
festzuhalten und dieses Ziel auch nicht aus den Augen
zu verlieren .

Lieber Thomas Oppermann, es ist völlig richtig, wenn
wir sagen: Es gibt die große Aufgabe, die Flüchtlingskrise zu bewältigen . Aber daneben steht das Land nicht still,
sondern es findet auch eine ganze Reihe anderer Dinge statt . Vor diesem Hintergrund ist eine wichtige Botschaft - das ist ein zentrales Thema, das auch mit den Zukunftsperspektiven der jungen Generation zu tun hat -:
Wir halten daran fest, dass wir alles daransetzen wollen,
diesen ausgeglichenen Haushalt auch in den nächsten
Jahren zu erreichen .

({4})

Das ist zunächst einmal unser Ziel . Ob es dann irgendwann einmal, wenn es zu Naturkatastrophen oder anderen großen Herausforderungen kommen sollte, eine
andere Situation geben kann, ist das eine . Aber an dem
großen Ziel festzuhalten, ist das andere .

Bei unserem Ziel, mit unserem Haushalt auch die Politik in diesem Land zu gestalten, wird deutlich, wo die
Schwerpunkte liegen . So sind Forschung und Wissenschaft ein zentrales Thema . Aber auch die Infrastruktur
ist ein zentrales Thema . Ja, wir haben Mittel - das hat
keiner für möglich gehalten - für den Straßenbau zur
Verfügung gestellt . Nun wünsche ich mir, dass die Mittel
dort auch eingesetzt werden . Ich kenne eine ganze Reihe
rot-grün oder grün-rot regierter Bundesländer, die trotz
der vielen Mittel bisher noch keinen einzigen Spatenstich
hinbekommen haben . Dies ist natürlich nicht in Ordnung .

({5})

Wenn wir Mittel zur Verfügung stellen, müssen wir auch
dafür sorgen, dass sie innerhalb der Struktur des Föderalismus dort ankommen, wo sie ankommen sollen .

Wir wollen ein anderes großes Ziel erreichen, obwohl
uns viele nicht zutrauen, dass uns das gelingt . Ich spreche von der digitalen Infrastruktur . Ich bin zuversichtlich, dass es Alexander Dobrindt gelingt, das Ziel, das
wir vorgegeben haben, zu erreichen, bis 2018 bzw . bis
2017 in jeden Haushalt das schnelle Internet zu bringen .
Das muss jetzt vor allen Dingen angepackt werden .

({6})

- Da brauchen Sie gar nicht hineinzurufen . Auch hier
brauchen wir die Landesregierungen . Diese müssen ein
bisschen schneller als bisher in die Pötte kommen .

({7})

Es bleibt natürlich auch dabei, dass wir in der Wirtschafts- und der Sozialpolitik die Dinge machen, die notwendig sind und die wir vereinbart haben . Gerade wenn
man über den Haushalt und seine großen Herausforderungen spricht - auf das Thema Flüchtlinge komme ich
gleich noch zu sprechen -, muss doch jedem klar sein:
Ob wir noch 2016 und 2017 diese Aufgabe auch unter finanziellen Gesichtspunkten meistern können, hängt auch
damit zusammen, dass wir gute Steuereinnahmen haben .
Deswegen kann ich nur jeden davor warnen, zu glauben,
dass dies ein Selbstläufer ist und dass das irgendwo festgeschrieben ist . Wir haben alles dafür zu tun, dass die
Wirtschaft auch in Zukunft so gut läuft, dass Arbeitsplätze erhalten werden und die Steuereinnahmen weiterhin
fließen. Ich rate dringend davon ab, zu glauben, dass nun
der Zeitpunkt gekommen ist, die Wirtschaft ein bisschen
mehr zu testen, weil es uns jetzt gut geht . Das führt nicht
zum Erfolg . Das wollen wir auch nicht, und das werden
wir auch nicht mitmachen .

({8})

Damit bin ich bei einem Thema, das bereits Thomas
Oppermann angesprochen hat . Ja, wir haben in den Koalitionsverhandlungen erkannt, dass bei Werkverträgen
und Leiharbeit Handlungsbedarf besteht . Deswegen

haben wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung dazu
getroffen . Wir haben schon im Koalitionsvertrag sehr
konkrete Regelungen bei der Leiharbeit gefunden, die in
ihrer Dichte fast schon ausreichen, um einen Gesetzentwurf vorzulegen . Dazu kann ich nur sagen: Wir werden
uns natürlich an den Koalitionsvertrag halten . Wir sind
treu im Einhalten des Koalitionsvertrages . Aber eines
sage ich auch: So treu wir im Einhalten des Koalitionsvertrages sind, so hart werden wir sein, wenn jemand
glaubt, darüber hinausgehen zu können . Das darf auf keinen Fall geschehen .

({9})

Ich sage klipp und klar: Gesetzentwürfe, die über den
Koalitionsvertrag hinausgehen, haben in dieser Koalition
keine Chance .

({10})

Natürlich stehen das Flüchtlingsthema und die Fragen,
wie wir mit den Flüchtlingen umgehen und welche Sorgen und Nöte die Menschen haben, im Vordergrund . Wir
alle sind betroffen von den Terrorattacken, die in unseren europäischen Nachbarländern, aber auch in anderen
Regionen der Welt, vor allem in Nahen Osten, stattfinden . Wir müssen uns die Frage stellen, wie das beendet
werden kann; dies ist das eine große Thema . Die andere
entscheidende Frage lautet: Wie gehen wir mit den Herausforderungen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge um?

Wir werden zunächst einmal das Ziel, den Zuzug zu
reduzieren, nicht erreichen, wenn es nicht gelingt, die
Terror- und Bombenattacken in den Gebieten zu verringern, aus denen Flüchtlinge kommen . Deswegen ist es
zwingend notwendig, dass wir in Syrien jetzt zu Ergebnissen kommen . Es ist auch notwendig, dass dies schnell
geschieht . Ich weiß, wie schwer das ist . Trotzdem muss
man sich das vornehmen; denn die Menschen werden
nicht Monate darauf warten, dass sie nicht mehr mit
Fassbomben beworfen werden . Wenn das nicht aufhört,
dann werden alle ins Laufen kommen . Mir haben die Bischöfe von Aleppo gesagt: Wir wollen, dass unsere syrisch-orthodoxen Christen in Syrien bleiben . Wir wollen
keine christenfreien Zonen im Orient .

Aber wenn es so weitergeht, dass Aleppo von beiden
Seiten beschossen wird, einmal von den Truppen, die
Fassbomben werfen, auf der anderen Seite vom IS, dann
kann doch niemand glauben, dass die Menschen in dieser
Stadt bleiben .

({11})

Deswegen muss sich daran etwas ändern . Wenn von
der Linken Zwischenrufe kommen, dann kann ich nur
sagen: Es wäre mir hundertmal lieber gewesen, die Russen hätten mit uns gemeinsam eine Aktion gemacht und

nicht alleine losgeschlagen, was den Flüchtlingsstrom
aus Aleppo noch einmal hat größer werden lassen .

({12})

Deswegen rate ich dringend dazu, dass keiner glauben
möge, dass westliche oder östliche Mächte allein, auf eigene Faust und in Verfolgung eigener Interessen dort zu
einem Erfolg kommen . Es ist notwendig - ich bin dem
Außenminister für seine Bemühungen dankbar -, dass
wir hier zu gemeinsamen Aktionen kommen .

Wir haben immer wieder auf einen Umstand - die
Situation in den Flüchtlingslagern - hingewiesen . Trotzdem sind wir in dieser Hinsicht nicht so erfolgreich wie
nötig . Frau Bundeskanzlerin, ich bitte darum, wenn man
jetzt wieder auf internationaler Ebene zusammenkommt,
dies mit noch größerem Nachdruck zu formulieren . Einer
unserer Kollegen, Tobias Zech, war mehrfach im Libanon unterwegs . Er hat darüber einen Bericht abgeliefert .
Er schreibt aus seinen Erfahrungen:

All das zeigt eines: Es sind nicht irgendwelche
Tweets oder Aussagen, die in Deutschland abgesetzt
werden, die die Flüchtlinge zu uns bringen . Es ist
die pure Not, die sie in verzweifelte Aktionen wie
die Flucht auf Schlepperbooten über das Mittelmeer
treibt . Viele der Flüchtlinge sind schon einige Jahre
im Libanon . Ihre Rücklagen sind aufgebraucht, und
sie sehen keine Möglichkeit mehr, sich dort durchzubringen . Sie würden - wenn dort ein lebenswürdiges Leben möglich wäre - gern bleiben und auf ein
Ende der Auseinandersetzungen in Syrien warten,
um wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können .
Aber so, wie es momentan aussieht, haben sie keine
Hoffnung . Und die Flucht in Richtung Europa ist ihr
letzter Strohhalm .

Da kann ich nur sagen: Genau dies muss geändert werden . Es darf nicht bei der Schlussfolgerung bleiben, von
der Tobias Zech spricht, sondern es muss den Menschen
in den Flüchtlingslagern eine Perspektive gegeben werden, schneller als es bisher geschehen ist . Sonst werden
alle kommen wollen, um sich in Sicherheit zu bringen .

({13})

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass die Lösung natürlich an den europäischen Außengrenzen liegt und dass die Türkei dabei eine Schlüsselrolle spielt . Viele haben gar nicht geglaubt, dass man auf
diesem Weg zu einem Erfolg kommen kann . Ich würde
schon darum bitten, dass wir bei allem, was wir machen,
uns immer auch ein bisschen Zeit geben . Wir haben das
Asylpaket I verabschiedet . Kaum war es verabschiedet,
hat jeder gesagt, es sei noch gar nichts passiert . Auch der
Kölner Dom ist nicht an einem Tag oder in einem Jahr
erbaut worden . Wir stellen manchmal zeitliche Anforderungen, die beim besten Willen nicht einzuhalten sind .

Aber jetzt, wenn wir uns die Zahl der Flüchtlinge aus
dem Westbalkan anschauen, sehen wir, dass das Asylpaket I wirkt: 16 Flüchtlinge aus dieser Region kamen im
letzten Monat, während es in den Monaten zuvor Tausende waren . Da können wir der Bevölkerung doch auch
einmal sagen - ganz im Gegensatz zu dem, was Herr
Hofreiter gesagt hat -: Wir handeln, und wir sind handlungsfähig . - Unser Handeln zeigt auch Erfolge, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({14})

Das sehen wir an der Zahl der Flüchtlinge aus dem Westbalkan .

Was das Asylpaket II angeht, hoffe ich doch, Herr
SPD-Parteivorsitzender, dass die Parteivorsitzenden das
auch umsetzen, was sie miteinander vereinbart haben .

({15})

Thomas Oppermann und ich haben gesagt: Wenn jemand
unser beider Hilfe braucht, sind wir gerne bereit, mitzuhelfen, damit auch das Asylpaket II auf den Weg kommt
und erfolgreich wird .

Aber natürlich liegt der Schlüssel in der Türkei . Ich
bin sehr froh, Frau Bundeskanzlerin, wenn man darauf
hinweist, dass am Sonntag der EU-Türkei-Gipfel stattfinden soll . Gerade eben lief über die Ticker, dass Erdogan
gesagt hat, er werde seinen Beitrag dafür leisten, dass
keine neuen Ströme über die Türkei nach Europa kommen, er werde seinen Beitrag dazu leisten, die Außengrenze zu sichern . Na also, das ist doch endlich einmal
ein Wort, und ich hoffe, dass diesem Wort auch Taten
folgen werden .

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat in ihrem Beitrag auf die Aufgaben Europas
hingewiesen . Ich habe an diesem Pult mehrfach über den
Zustand geklagt, nicht über den, in dem sich Europa befindet, sondern über den, in dem sich Europa durch das
Verhalten der Nationalstaaten befindet.

({17})

Nun muss auch in den Nationalstaaten deutlich werden:
Solidarität kann es nicht nur geben, wenn es um das Geld
geht, wenn man Geld von Europa haben will, sondern
Solidarität ist auch dann notwendig, wenn man einen eigenen Beitrag dazu leisten muss .

({18})

Auch das muss man einmal klar und deutlich formulieren . Man muss sich jetzt sehr schnell darüber einig
werden: Wie kann die Außengrenze überhaupt gesichert
werden? Wer soll dies tun? Darüber muss sich Europa
Gedanken machen .

Es steht mehr auf dem Spiel, als man allgemein in der
Diskussion in unseren Wahlkreisen hört . Es steht nämlich
tatsächlich die Zukunftsfähigkeit Europas auf dem Spiel .
Wenn ich Töne höre wie „Um jedes europäische Land

machen wir einen Zaun“, dann ist dieses Europa, das wir
uns gewünscht haben, wirklich am Ende .

({19})

Deswegen muss die europäische Außengrenze gesichert
werden; nicht die Nationalstaaten müssen ihre Grenzen sichern . Da muss jetzt eine ganze Reihe von Dingen schnell passieren . Warum sollen wir nicht darüber
nachdenken, ob wir in Europa eine eigenständige Lösung brauchen? Günther Oettinger hat Vorschläge dazu
gemacht, wie die EU-Außengrenzen gemeinsam besser
geschützt werden können - zum Beispiel durch eine
Grenzsicherungsagentur -; denn offenkundig kann Griechenland seine EU-Außengrenze nicht allein sichern .

({20})

Ich kann nur noch einmal sagen: Europa muss sich mit
ganzer Kraft den großen und nicht den kleinen Herausforderungen widmen .

Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man lachen, richtig laut lachen: Während wir uns darum bemühen, das
große Thema Flüchtlinge zu bearbeiten, kommt die Europäische Kommission rechtzeitig zu Weihnachten auf
die Idee, sich darüber Gedanken zu machen, wie hoch die
Flamme einer Kerze sein darf, und will dies regulieren .
Dazu kann ich nur sagen: Da tickt es da oben bei einigen
wohl nicht mehr richtig .

({21})

Insofern ist es schon richtig, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Wir müssen in diesen Fragen in Europa vorankommen . Da wünsche ich viel Erfolg . Wenn dieses Europa diese Aufgaben nicht lösen kann und damit das Signal
in die Welt sendet: „Auf Europa braucht ihr nicht mehr zu
setzen; denn die kriegen nichts hin“, dann sind Fragen der
wirtschaftlichen Zukunft für unser Land ganz neu zu beurteilen . Europa ist nämlich nicht nur Friedenssicherung,
sondern Europa ist vor allem für uns und die zukünftigen Generationen auch die Sicherung des ökonomischen
Wohlstands . Auch Deutschland mit seiner Größe und mit
seiner Stärke wird allein den Wettbewerb mit China und
anderen asiatischen Ländern nicht bestehen .

Deswegen rede ich so leidenschaftlich dafür: Gefährden wir Europa nicht! Aber Europa muss auch wissen,
dass es jetzt eine große Aufgabe hat . Es geht um die
Existenz dieses Europas . Dafür wollen wir kämpfen,
und wir wollen alles dafür tun, dass dies gelingt . Frau
Bundeskanzlerin, viel Kraft und Erfolg dabei, dass die
Nationalstaaten endlich kapieren, dass Europa nicht nur
die Summe von Einzelinteressen, von Egoismen der Nationalstaaten ist, sondern ein bisschen mehr .

Herzlichen Dank .

({22})