joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Kollege, und
bei Ihrer Fraktion für Ihre Zustimmung zu dem Antrag
der Bundesregierung bedanken. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte angesprochen
wurden.

Am heutigen Tag gibt es in den deutschen Medien
zwei interessante Stellungnahmen zu lesen - interessant
von der Sache her, aber auch interessant, was die Autoren betrifft. Das Erste ist das, was der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten in einem Memorandum über die Schwierigkeiten, die sich in Afghanistan,
vor allem aber im Irak ergeben, gesagt hat. Das Zweite
ist ein - in Übersetzung in der „taz“ erschienener - hochinteressanter Artikel von Frederick Kagan, in dem er das
Nation Building als zentrales Mittel für den Krieg gegen den internationalen, insbesondere den islamistischen
Terrorismus dargestellt hat.

Ich denke, das sind zwei bemerkenswerte Stellungnahmen, weil Folgendes klar wird: Es geht nicht nur darum, Terrorismus dort, wo er eine aktuelle Gefährdung
bedeutet, militärisch zu bekämpfen und seine Netzwerke
zu zerstören, sondern es geht vor allen Dingen darum,
dazu beizutragen, Staaten zu helfen, Völkern zu helfen,
langfristig wieder auf die Beine zu kommen, und Verhältnisse herzustellen - das ist eine mühselige, langwierige Aufgabe -, die dauerhaften Frieden ermöglichen.

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Genau das ist die Politik, die die Bundesregierung immer vertreten hat und weiterhin vertritt.

Ich kann Ihnen, Herr Kollege Schäuble, nur zustimmen bei dem, was Sie in Ihrem Beitrag heute gesagt haben. Was wir in Afghanistan tun, ist ein Beitrag zum
Kampf gegen den internationalen Terrorismus - im
Sinne unseres erweiterten Sicherheitsbegriffes -; das ist
keine Frage des Mandats, sondern der Substanz. Afghanistan befindet sich gegenwärtig am Scheideweg. Sie haben die Frage gestellt: Was hat sich verändert? Ich habe
es im Ausschuss neulich schon gesagt und möchte es
hier wiederholen:

Wir hatten die Sorge, dass es mit dem Beginn des
Irakkrieges zu einer Verschiebung der Aufmerksamkeit
und einem Abnehmen der Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft, sich in Afghanistan zu engagieren, kommt. Wir hatten damals die Führungsverantwortung in Kabul; alle haben das sehr geschätzt. Die
große Sorge war, dass der Wiederaufbau in Afghanistan
zu einem nationalen Problem der Bundesrepublik
Deutschland werden könnte. Das hätte uns schlicht überfordert.

Jetzt hat die NATO die Führung der ISAF-Mission in
Kabul übernommen. Nun geht es darum, mit der Umsetzung des Petersberg-Abkommens voranzukommen.
Wie der Kollege Nachtwei angesprochen hat, ist dabei
die Frage der Stabilisierung zentral dafür, vor allen Dingen den politischen Prozess weiter voranzubringen. Es
gab Stimmen, das Petersberg-Abkommen sei gescheitert. Ich kann nur sagen: Ich sehe das völlig anders. Im
Gegenteil: Es gibt kein anderes Konzept. Wir müssen es
umsetzen.

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Trotz aller Schwierigkeiten, die hier genannt worden
sind, haben wir beachtliche Erfolge erzielt: Zweieinhalb
Millionen Flüchtlinge sind zurückgekehrt. Ein Minimum
an Stabilität ist gegeben.

Die Taliban versuchen sich in den Ostprovinzen und
Südostprovinzen, an den Grenzen zu Pakistan, zu reorganisieren. Nicht nur wir, sondern alle unsere westlichen
Partner, an erster Stelle die Vereinigten Staaten, führen
intensive Gespräche, um Pakistan zu bewegen, Grenzübertritte energischer als bisher zu unterbinden.