Hoppe (NA), 1980-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben die Parteien ein Wahlkampfabkommen geschlossen, und das Fairneßgebot ist ein zentraler Punkt dieser Vereinbarung. Damit, so glaube ich, sind wir alle gefordert, und unsere politische und parlamentarische Praxis steht auf dem Prüfstand. Es ist nämlich, wie mir scheint, die Form unserer politischen Auseinandersetzung, die viele Bürger in unserem Lande, besonders die jungen Menschen, zu neuen Gruppierungen treibt. Das „grüne Ereignis" ist jedenfalls nicht allein mit Okologie zu erklären. Es geht nicht nur um die Inhalte der Politik, sondern auch darum, unsere politische Auseinandersetzung offen und mit Anstand zu meistern.
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Meine Damen und Herren, auch der Deutsche Bundestag wird darauf achten müssen, daß seine Debatten nicht zu einem bloßen Ritual einer Kanzlerkandidatenkür erstarren. Wenn nämlich das unbestrittene Recht des Bundesrates zu einer solchen Staatspraxis gerät, werden wir letztlich alle keinen Gefallen daran finden können.
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In der heutigen Debatte über die Lage der Nation haben der Bundeskanzler und der Außenminister die innen- und außenpolitischen Aspekte ausgeleuchtet Der Kanzlerkandidat der Opposition hat - jedenfalls zeitweise - die Lage der Nation mit der Lage der SPD vertauscht und zum anderen über die Lage seiner Besuchstermine in ausländischen Hauptstädten referiert.
Wenn der Kollege Dr. Marx in seinem Beitrag davon spricht, daß hier zum Teil dünne Argumente vorgetragen worden seien,
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dann sollte er bei dieser Betrachtung den eigenen Mann nicht aussparen.
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Wenn ich nach dem Kollegen Willy Brandt hier zu sprechen habe, dann erinnere ich mich an einen Abschnitt der engen politischen Zusammenarbeit im Senat von Berlin. Damals haben wir mit der Politik der kleinen Schritte die Türen für den Dialog aufgestoßen, der dann in Erfurt und Kassel begonnen hat. Wir haben damals geholfen, ein Stück jener Politik vorzubereiten, über die wir heute in der Aussprache miteinander zu diskutieren haben.
Zwei Männern wollen wir Freien Demokraten für ihr umsichtiges Vorgehen in dieser kritischen Weltlage Dank aussprechen: Bundeskanzler Helmut

Schmidt .und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher.
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Sie haben in den zurückliegenden Wochen ein Beispiel für abwägende Politik gegeben. Sie haben es nicht bei Worten belassen, sondern sich in koordiniertem Einsatz um ein geschlossenes Konzept der freien Welt bemüht. So konnte es gelingen, in Abstimmung mit den Partnern in Europa und in Solidarität mit den Vereinigten Staaten die Weichen für konkretes Handeln zu stellen.
Bundeskanzler und Außenminister leisteten handfeste Arbeit im westlichen Bündnis und bei den Staaten der Dritten Welt. Durch ihren Einsatz haben sie erkennbar dazu beigetragen, daß ein Konzept Konturen gewinnt, mit dem nach dem von den Sowjets erzeugten schweren internationalen Störfall in Afghanistan das Gleichgewicht der Kräfte wiederhergestellt und gesichert werden kann.
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Herr Kollege Marx, was heute der Bundeskanzler und der Außenminister zum Teilaspekt Olympia gesagt haben, schafft, wenn man hören will und sich nicht die Ohren gewaltsam zuhält,
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Klarheit für die deutsche Öffentlichkeit, Klarheit für den Sport und, wie ich glaube, auch Klarheit bei den Vereinigten Staaten.
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Wenn wir uns dann noch gemeinsam darum bemühen, daß die hier deutlich zum Ausdruck gekommene konsequente Haltung der Bundesregierung
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zu einer einheitlichen Haltung in Europa werden kann, Herr Kollege Marx, dann sollten auch Sie dieses Stück Weg, das in Europa noch gegangen werden muß, gemeinsam mit der Bundesregierung gehen, statt Zweifel zu nähren, die nicht angebracht sind.
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Es gilt, mit allen Kräften den Ausbruch eines weltweiten Konflikts zu verhindern, die Krise ein zudämmen und den Weg zur Umkehr zu öffnen.
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Diese Bemühungen haben neben dem entscheidenden militärischen Faktor in ganz entscheidendem Maß auch eine politische Perspektive. Die Bundesregierung hat dies bei jedem ihrer Schritte beachtet. Sie ist mit Umsicht ans Werk gegangen. Sie hat einen ehrlichen Dialog im Bündnis und mit den Staaten der Dritten Welt geführt. Verläßliche Zusammenarbeit verlangt eindeutige Verständigung über Fakten und Interessen. Darauf hat die Bundesregierung in Paris, Washington und Kuala Lumpur Wert legt, und das, wie mir scheint, nicht ohne Erfolg.
Einige Stimmen seien zum Beleg dafür angeführt. Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Stoessel, sprach über die wichtige Rolle der Deutschen bei der Wahrung des Gleichgewichts in Mitteleuropa und der Stabilisierung der Verhältnisse im Nahen Osten. Er kam zu dem Schluß, daß die Beratungen des Bundeskanzlers in Washington „ein wichtiger Schritt nach vorn" gewesen seien.
Die große britische Zeitung „The Times" bezeichnet den Besuch des Bundeskanzlers in Washington als erfolgreich, weil er die Festigkeit der deutschamerikanischen Basis bewiesen habe.
Nato-Generalsekretär Luns hob den ausschlaggebenden Grundkonsens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten hervor.
Zu solch realitätsorientierter Betrachtung kann sich der Kanzlerkandidat der Union offenbar nicht bereit finden. Er bevorzugt nach wie vor eine simple Sicht der Dinge.
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Dabei muß sich der Kanzlerkandidat bei seinem wieder so schnell geäußerten Verdammungsurteil über die Bundesregierung doch gerade folgende Aussage entgegenhalten lassen:
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Wir müssen alles dafür tun, daß ein Europa geschaffen wird, das weniger abhängig ist von Amerika, das vom amerikanischen Schutz und Schirm nicht so bedingungslos abhängt, wie wir es sind. Ein Europa, das nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das nicht von wechselnden Meinungen des amerikanischen Präsidenten mit seinem Lebensschicksal abhängt.
Das ist eine Sprache von drastischer Direktheit, zugleich aber auch von erstaunlicher Einseitigkeit und zudem nicht frei von persönlicher Herabsetzung, in diesem Falle des amerikanischen Präsidenten. Es ist die Sprache von Franz Josef Strauß, nachzulesen im „Bayernkurier" vom 1. März 1980.
Bemerkenswert daran sind nicht einmal die harten Töne. Der wirkliche Dollpunkt liegt, wie mir scheint, darin, daß Franz Josef Strauß nur zwei Wochen später in Amerika das absolute Gegenteil beteuerte, seine vollkommene Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten behauptete und gleichzeitig Tiefschläge gegen den Bundeskanzler austeilte.
Schon nach der plumpen Abqualifizierung der Pariser Erklärung vom 5. Februar auch mit der heute hier vorgetragenen einschränkenden Korrektur - ({13})
Aus den Reaktionen des französischen Präsidenten
und des französischen Ministerpräsidenten war für
die deutsche Öffentlichkeit doch wohl erkennbar, in welche Lage die Nation mit diesem Mann an der Spitze der Bundesregierung allzu leicht geraten könnte.
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Meine Damen und Herren, Besonnenheit ist gefragt - nicht nur in Krisenzeiten, aber besonders dann.
Die Bundesregierung hat den einstmals sehr engen Handlungsspielraum durch ihre aktive Bündnispolitik im Westen und ihre offensive Verständigungs- und Vertragspolitik nach Osten Jahr für Jahr wesentlich erweitert. Die Zeiten, in denen von einem wirtschaftlichen Riesen und einem politischen Zwerg gesprochen wurde, sind längst vorbei. Das aber war nur erreichbar, weil wir gegen den von Ängstlichkeit und Einfaltsarmut gekennzeichneten Widerstand der Opposition die strukturellen Voraussetzungen für eine stärkere Mitsprache auf internationaler Ebene geschaffen haben. Ich möchte an unseren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, an unsere Aufnahme in die Vereinten Nationen, an die vertraglich eingeleiteten Verbesserungen für ungezählte Menschen im geteilten Deutschland sowie an die Sicherung Berlins erinnern. Ich erinnere auch an die konstruktive Rolle der Bundesregierung bei der Abstimmung unter den westlichen Verbündeten im Vorfeld und im Verlauf der Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Meine Damen und Herren, wo stünden wir heute, wenn wir dieses Guthaben nicht angesammelt hätten? Was wäre, wenn sich die von Strauß geführte Ablehnungsfront gegen alle diese instrumentellen und praktischen Verbesserungen durchgesetzt hätte? Mit Sicherheit würde die Afghanistan-Krise weit tiefere und längere Schatten werfen.
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Meine Damen und Herren, gewiß sind beide deutschen Staaten gleichermaßen - wenn auch auf unterschiedlicher Weise - in die zwei großen Machtblöcke eingebunden. Der Spielraum wird folglich niemals größer sein können, als es ins Konzept des jeweiligen Bündnissystems paßt. Und dennoch führt uns die derzeitige Situation vor Augen, daß auf deutsch-deutscher Ebene nicht gleich alle Bewegung erstarren muß, wenn es zwischen Washington und Moskau wieder klirrend frostig wird. Das sollte uns allerdings keineswegs zu euphorischen Hoffnungen verleiten. Letztlich werden die Deutschen ihre Zusammenarbeit nur dann sinnvoll voranbringen können, wenn die durch die Afghanistan-Krise verdunkelte weltpolitische Lage durch Signale und Schritte der Vernunft aufgehellt wird. Es muß deshalb im ganz besonderen Interesse der deutschen Nation liegen, daß die von der Sowjetunion verursachten Spannungen nicht zum dominierenden Element im weltweiten Maßstab werden. Die Zeche hätten nicht zuletzt die zu zahlen, die an der Nahtstelle der Bündnissysteme angesiedelt sind, nämlich die Deutschen in Ost und West.
Wir Freien Demokraten sehen aus diesem Grunde unsere Hauptaufgabe darin, alle jene Kräfte im Westen wie im Osten zu bestärken, die auf eine Entschärfung der zugespitzten Lage hinarbeiten. Wir appellieren mit Nachdruck auch an die Sowjetunion, ihre derzeit an den Tag gelegte Haltung des ertappten Sünders, der zunächst einmal nur mit Gegenvorwürfen reagiert, nicht zum trotzig durchgehaltenen Prinzip ihrer Außenpplitik zu erheben. Die Sowjetunion weiß doch wohl sehr genau, daß sie einen schweren Fehler begangen hat. Das wurde ihr von mehr als 100 Staaten vor dem Forum der Vereinten Nationen attestiert. Sie kann die negativen Folgen ihres afghanischen Abenteuers nicht dadurch beseitigen, daß sie es zum Dauerzustand werden läßt.
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Wäre sie zu keiner gravierenden Korrektur in der Lage, so wäre das Ost-West-Verhältnis einer unzumutbaren Belastung ausgesetzt. Es kommt doch wohl hinzu, daß das Ansehen Moskaus bei vielen Staaten der Dritten Welt ohnehin stark gelitten hat. Es würde dann sicher auf den Nullpunkt sinken.
Die Bundesregierung tut deshalb das einzig Richtige, wenn sie auf der einen Seite gegenüber den Staaten Osteuropas gesprächsbereit bleibt und wenn sie zum anderen gegenüber den Staaten der Dritten Welt auf ein strikt partnerschaftliches Verhältnis Wert legt. Nicht die Schaffung von Einflußzonen ist unser Ziel, sondern die Stärkung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der blockfreien Staaten. Auf dieser Basis wachsenden Vertrauens und der Freundschaft wird spürbar mehr für die Balance in der Welt getan als durch machtpolitische Initiativen. Dieser von den Freien Demokraten geforderte und vom Außenminister praktizierte Grundsatz entspricht voll unseren nationalen Interessen. Er ist zugleich bestimmend für unsere Politik in Europa und im Atlantischen Bündnis. Was Franz Josef Strauß unserer Regierung gern als Widerspruch vorhalten möchte, ist in Wahrheit ein Dreiklang, den die Bundesregierung unbedingt wahrt: nationale Interessen, politische Zusammenarbeit in Westeuropa und enge vertrauensvolle Verbindung mit den USA - das alles bedingt einander und läßt sich nicht gegeneinander ausspielen.
Unsere Sicherheit erlangen wir durch die militärische Allianz in der NATO, und darin sind wir ein zuverlässiger Partner, der seine Aufgaben voll erfüllt - und das gestern, heute und morgen. Eine andere Sicht und eine andere Handhabung darf es nicht geben, können wir uns nicht leisten. Aber wir können auch nicht Fehlleistungen von solcher Art gestatten, wie sie sich der wahlkämpfende bayerische Ministerpräsident in Amerika erlaubt hat.
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Sie sind von label. Es offenbart sich dabei hin und wieder eine Geisteshaltung, bei der immer das Negative Vorrang hat. Positives erscheint anstößig, wenn es nicht ins Konzept paßt. Das Schlimme daran ist nur, daß solche Entgleisungen nicht nur zu

Lasten von Strauß gehen, Sie werden uns allen angelastet.
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- Wenn Sie, verehrter Herr Kollege Todenhöfer, darauf bestehen, dann will ich noch einmal in Erinnerung rufen, daß der Kollege Strauß vor seinem Antrittsbesuch beim amerikanischen Präsidenten und vor Journalisten die gemeinsame Erklärung von Jimmy Carter und Helmut Schmidt zu einem Muster ohne Wert abtat. Er sagte laut Agenturmeldung, Carter habe das Kommuniqué nur unterschrieben, weil in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen bevorstünden, und er erklärte wörtlich: „In der Not frißt der Teufel Fliegen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Auftritte kommt mir die klassische Unterwerfungsgeste in den Sinn, die Herr Heubl auf dem letzten CSU- Parteitag zelebrierte: „Franz Josef Strauß, gib uns Hoffnung, Aussicht, Chance und Ermutigung für die Zukunft!" So flehte er dort. Er hat sich zweifellos an die falsche Adresse gewandt. Strauß verkörpert genau das Gegenteil der dort beschworenen Sehnsüchte.
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Wir versprechen uns noch weniger von seiner Lippenübung „pacta sunt servanda", weil sie nämlich stets mit dem Totalverriß eben dieser Vertragspolitik einhergeht. Was nottut, ist zunächst einmal die behutsame Sicherung des in den letzten zehn Jahren Erreichten. Das kann aber nur gelingen, wenn nicht Rechthaberei den Ton angibt, sondern wenn Umsicht und der Wille zum fairen Interessenausgleich vorherrschen.
Das gilt besonders für die deutsch-deutschen Beziehungen. Hier hat sich inzwischen ein Zustand herausgebildet, der zwar nicht als komfortabel bezeichnet werden kann, der aber kalkulierbar ist und auch zeitweiligen Belastungen standhält. Diesen Zustand haben wir durch realistische Einschätzungen der Möglichkeiten, durch beherztes Handeln und Geduld erreicht.
Dabei lassen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen keinen Zweifel daran aufkommen, daß die bisher erreichten menschlichen Erleichterungen noch nicht zufriedenstellend sind. Wir werden nicht nachlassen, auf eine Änderung des nach wie vor unbefriedigenden Zustandes zu drängen.
Wir werden auch immer wieder den Staatsratsvorsitzenden Honecker daran erinnern, daß er schon vor Jahren Erwartungen geweckt hat, was die Herabsetzung der Altersgrenze in bezug auf Reisen aus der DDR in die Bundesrepublik angeht.
Politisch und technisch sinnvoll sind zweifellos die beabsichtigten Verbesserungen auf den Transitstrecken. Das in der Verhandlung stehende 500- 
Millionen-DM-Paket bringt Nutzen für beide Seiten.
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Eine weiterführende Perspektive kann mit einer Anschlußvereinbarung über langfristige Verträge auf dem Gebiet Schiene und Energie gefunden werden. Das ist gewiß ein teures Unternehmen.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn eine Einigung auf der Basis des gegenseitigen Vorteils erreicht würde, wäre das eine wertvolle Investition für die deutsche Zukunft.
Die CDU/CSU, so meine ich, muß endlich den Widerspruch auflösen, einerseits die Einheit der Nation zum Refrain ihres politischen Credos zu machen, und andererseits all das zu verteufeln, was wir zur Wahrung des Zusammenhalts der Deutschen auch an materiellen Leistungen aufbringen.
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Meine Damen und Herren, Sie beklagen mit Recht - so im Zusammenhang mit einer Großen Anfrage, die Sie am Dienstag veröffentlicht haben -, daß das Deutschlandbild gerade bei vielen jungen Bundesbürgern verblaßt und verworren sei. Für die meisten der jungen Bürger in diesem Lande - so wurde bei der Vorstellung der Anfrage erläutert - verbinde sich der Deutschlandbegriff nur noch mit der Bundesrepublik. Zur Abhilfe schlägt die Opposition vor, das Bewußtsein von der Einheit der Nation nicht nur durch Bemühungen im Unterricht, sondern auch in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion aufrechtzuerhalten. Das ist hervorragend gesagt. Ich kann der CDU/CSU nur vorschlagen, dann auch in dem eigenen politischen Verhalten daraus die Konsequenzen zu ziehen.
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Sie sollte deshalb zum einen aufhören, finanzielle Aufwendungen zugunsten verstärkter Bindungen und Verbindungen zu verteufeln. Zum anderen sollte sie mit uns darum bemüht bleiben, daß an unseren Schulen mit der intensiven Behandlung der deutschen Frage ernst gemacht wird. Der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht jedenfalls kein Vorwurf zu machen. Sie ist der falsche Adressat. Es liegt an den Kultusministern der Bundesländer
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- aller Bundesländer, meine Damen und Herren -, endlich jenen Beschluß in die Tat umzusetzen, den die Kultusministerkonferenz bereits im November 1978
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auf Initiative des liberalen Berliner Schulsenators gefaßt hat.
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Wer das Deutschlandbild nicht verblassen lassen will, muß mehr können als feierliches Deklamieren. Er muß Mut und Kraft zum praktischen Handeln haben.
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Meine Damen und Herren, diese Eigenschaften hat die sozialliberale Koalition gerade in der Deutschlandpolitik praktiziert. Drei Grundsätze sind bei unseren weiteren Anstrengungen zu beachten.
1. Eine Politik in Richtung auf eine gemeinsame deutsche Zukunft läßt sich nur fortsetzen, wenn wir weiter in einem engen, vertrauensvollen Verhältnis mit unseren westlichen Partnern leben.
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