Cronenberg (NA), 1986-09-11:
Verehrter Koilege Urbaniak, in Ihrer Bemerkung steckt sehr viel Richtiges. Darin steckt zunächst einmal die richtige Theorie, daß es fast aussichtslos ist, gegen die Haushalte anderer Länder im Wettbewerb anzukämpfen. Deswegen ist es nötig, daß sich die Bundesregierung bemüht, daß dieser Subventionswettlauf eingestellt wird. Aber der Grundgedanke, den ich Ihnen eben verdeutlichen wollte, ist, daß das die gleiche Situation auch in anderen Branchen ist. Wir kämpfen in der Konsumgüterindustrie in vielen Bereichen mit ähnlichen Verhältnissen. Aber jetzt stellen Sie sich einmal vor, es käme jemand dahin und würde von der Bundesregierung verlangen, sie solle eine Textilhalde oder eine Zangenhalde, eine Pflughalde, eine Sensenhalde aufbauen.
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Man würde sich der Lächerlichkeit aussetzen. Das ist die Problematik.
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- Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, daß ich nun meine Gedanken zu Ende bringen möchte.
Meine Damen und Herren, wenn - um diesen Gedanken noch einmal aufzugreifen - die Soziale Marktwirtschaft das ideale Instrument ist, um den Kuchen zu vergrößern - nur ein größerer Kuchen versetzt uns j a in die Lage, auch im Bereich der Sozialpolitik mehr zu leisten -, dann möchte ich in diesem Zusammenhang an Mackenroth erinnern, der an die Sozialpolitik die Forderung gestellt hat, daß ihre Maßnahmen nichts enthalten dürften, was mit der Produktivität der Wirtschaft, mit der Steigerung des Bruttosozialprodukts in Konflikt gerate. Das tun aber alle Ihre Vorstellungen. Letzten Endes bleibt dieses Bruttosozialprodukt, bleibt der dafür zur Verfügung stehende Kuchen der einzige tatsächlich verfügbare Freiheitsgrad - so Mackenroth -, der die Steigerung des Sozialaufwands überhaupt zuläßt.
Genau wegen dieser Einstellung werden wir häufig von Sozialisten und gelegentlich auch von Möchtegern-Liberalen als sogenannte Wirtschaftsliberale diffamiert. Meine Damen und Herren, richtig ist, daß sich Liberalität nicht nur auf einen Lebensbereich erstrecken darf. Sie muß überall gelten. Das ist die Politik der FDP, wovon Sie sich in diesen Tagen überzeugen konnten.
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- Ich denke an das Asylrecht oder anderes. Hochverehrter Herr Kollege Vogel, das darf man von dieCronenberg ({3})
ser Stelle aus einmal sagen. So ist es ja nicht, wie Sie es hinstellen.
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Richtig aber ist, daß wir uns viel, viel Mühe um eine funktionierende Wirtschaft machen, weil wir sie eben als Voraussetzung für eine vernünftige Sozialpolitik betrachten.
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Deswegen habe ich es ungeheuer bedauert, daß der Kollege Apel, den ich sonst sehr, sehr schätze, am Dienstag hier erklärt hat, er bedauere es, daß die Unternehmenssteuern gesenkt worden sind. Gleichzeitig hat er richtigerweise festgestellt, daß die Zahl der Pleiten in der Republik steigt.
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Meine Damen und Herren, es gibt einen unleugbaren Zusammenhang zwischen Pleiten, Eigenkapital und Steuerbelastung.
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Dieser Zusammenhang wird aber von ihnen geleugnet. Deswegen möchte ich noch einmal sagen: Das Senken von Steuern insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen ist nichts anderes als eine Pleitenverhinderungspolitik. Das ist aktive Beschäftigungspolitik. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das unterstützen und nicht bekämpfen.
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Ich zweifle nicht am guten Willen auch einiger Abgeordneter der SPD-Opposition.
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Sie haben aber eines nicht begriffen. Ohne den Streit aus der alten Koalition fortsetzen zu wollen, sage ich: Es gibt im Grunde genommen nur drei Möglichkeiten, wie Sie Sozialleistungen finanzieren können. Die erste Möglichkeit sind höhere Steuern und höhere Abgaben. Das wollen Sie und erklären es auch dankenswerterweise in aller Offenheit. Uns beschimpfen Sie, wir seien eine Steuersenkungspartei. Das muß man ertragen können.
Dabei wird völlig übersehen - Herr Dohnanyi, ich muß auch da wieder an Ihre Rede anknüpfen -: Außer diesem Geldverteilen gibt es noch eine ganz gute Möglichkeit, das Geld zu verwenden, nämlich das Geld in den Taschen der Bürger zu lassen. Da ist es doch besser aufgehoben als in den Verteilungsapparaten.
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Die zweite Möglichkeit sind höhere Schulden. Die halten wir ebenfalls für falsch; denn dann müssen die Leute für die Zinsen arbeiten und nicht für ihre eigenen Ausgaben.
Drittens könnte man natürlich Geld drucken. Das wollen alle nicht. Das wäre Diebstahl am Sparer. Das unterstelle ich nicht einmal der Opposition, jedenfalls nicht ({11}) Ihnen.
({12}) - Nicht allen, Frau Kollegin.
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-- Das ist natürlich eine spezielle CSU-Variante, die mit dem Himmel in Zusammenhang steht. Ich leugne das nicht.
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Die einzig sinnvolle Methode, die Dinge in Ordnung zu bekommen ist, den Kuchen zu vergrößern. Das wird dann als Wachstum diffamiert. Aber in jedem Fall ist es notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu praktizieren.
Wo sozialer Ausgleich notwendig ist, wo Transferleistungen erforderlich sind, müssen die Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden. Deswegen sind wir gegen jede Art von Gießkannensystem.
Meine Damen und Herren, meine Zeit geht jetzt zu Ende. Ich möchte daher, weil ich mir das vorgenommen hatte, stichwortartig noch einige Bemerkungen zur Rentenversicherung machen, weil es dort manche Gemeinsamkeit gibt, die ich von dieser Stelle aus als lobenswert erwähnen möchte. Ich fasse die Positionen der FDP zur Rentenversicherung wie folgt zusammen:
Wir wollen die Stärkung des Versicherungsprinzips, auch die Neubewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten. Wir wollen die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, also durch die Erhöhung des Bundeszuschusses. Wir wollen nettoähnliche Rentenanpassung und Ergänzung der Rentenformel um eine demographische Komponente, um zusätzliche Belastungen der Beitragszahler in Grenzen zu halten, ohne die Rentner von der wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln. Wir wollen mehr Wahlfreiheit für den einzelnen beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ohne zusätzliche Belastung der Solidargemeinschaft. Wir wollen größere konjunkturelle Unabhängigkeit in der Rentenversicherung.
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Wir wollen angemessene Berücksichtigung der Kindererziehung als Beitrag zum Generationenvertrag,
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selbstverständlich aus Steuermitteln finanziert, Herr Bundesfinanzminister.
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Langfristig wollen wir eine Veränderung der ungünstigen Relation von Rentenlaufzeit zu Beitragszeit, auch durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab Mitte der 90er Jahre.
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Cronenberg ({19})
Wir wollen keine Veränderung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge.
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Alles dies sind Positionen, die zwischen den Fraktionen - mit Ausnahme der GRÜNEN - nicht so umstritten sind, daß wir nicht darüber reden könnten. Ich freue mich deshalb - das ist keine Taktik -, und ich hoffe, daß wir in dieser Frage zum Konsens kommen können, bei allen Unterschieden, die sich im Detail ergeben mögen.
Deswegen habe ich eine ganz ernstgemeinte Bitte; denn es ist leider in den vergangenen Wahlkämpfen, beginnend in den schon länger zurückliegenden Wahlkämpfen, zur Tradition geworden, daß die jeweilige Opposition durch Verunsicherung der Rentner glaubt Stimmen sammeln zu können.
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Wenn wir jetzt vor dieser notwendigen Strukturreform stehen - und dieses System ist reformwürdig und reformfähig, das sage ich, und das sagt auch die Mehrheit in den meisten Fraktionen und Parteien -, wenn dieses reformfähige und reformwürdige System mit so vielen gemeinsamen Ansätzen reformiert werden kann, dann wäre es traurig, wenn diese positiven Ansätze mit billigen Methoden im Wahlkampf zerstört würden.
Meine ernstgemeinte Bitte an uns alle wäre, diese gemeinsamen Ansätze nicht durch eine Rentnerverunsicherungskampagne
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in Gefahr zu bringen. Hierfür bitte ich um Zustimmung, und das, Eugen Glombig, dürfte auch dir nicht schwerfallen.
Herzlichen Dank.
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