Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Ich schließe
die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4 a. Interfraktio-
nell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksa-
che 14/4604 an den in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschuss vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einver-
standen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zu Tagesordnungspunkt 4 b. Wir kommen zur Abstim-
mung über den Entwurf der Fraktion der F.D.P. über ein
Gesetz zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psy-
chotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzli-
chen Krankenversicherung auf Drucksache 14/3086.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt auf Drucksa-
che 14/4849 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzu-
lehnen.

Ich lasse über den Gesetzentwurf der F.D.P. auf Druck-
sache 14/3086 abstimmen und bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Zu Tagesordnungspunkt 4 c zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion
der PDS mit dem Titel „Existenzsichernde Vergütung der
psychotherapeutischen Versorgung gewährleisten“ auf
Drucksache 14/4849.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksa-
che 14/2929 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Zu Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird die Überwei-
sung der Vorlage auf Drucksache 14/4891 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu Überweisungen im vereinfachten
Verfahren.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis g auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts ({0})
- Drucksache 14/4659 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und
zur Änderung anderer Vorschriften ({2})
- Drucksache 14/4660 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. April 1999 zum Schutz des
Rheins
- Drucksache 14/4674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Tourismus

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 15. Februar 1999 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Kö-
nigreich Kambodscha über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/4706 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 3. Juni 1999 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und der Tschechischen
Republik über das Grenzurkundenwerk der
gemeinsamen Staatsgrenze
- Drucksache 14/4707 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 15. September 1998 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Gabuni-
schen Republik über die gegenseitige Förde-
rung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-
talanlagen
- Drucksache 14/4708 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.





Satellitengestütztes Umwelt-Monitoring als Instrument einer nachhaltigen Politik
- Drucksache 14/3696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Das Haus ist einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu abschließenden Beratungen ohne
Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ({6})
- Drucksachen 14/4063, 14/4815 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
- Drucksache 14/4892 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({8})

Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen auf den Drucksachen 14/4063, 14/4815 und 14/4892. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig. Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Anpassungsprotokollen zu
den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,
der Republik Polen, der Republik Bulgarien
und Rumänien andererseits
- Drucksache 14/3464 ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({10})
- Drucksache 14/4837 Berichterstattung:
Abgeordnete Winfried Mante
Markus Meckel
Peter Hintze
Michael Stübgen
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Manfred Müller ({11})

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt auf Drucksache 14/4837, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines
Fonds „Deutsche Einheit“ und des Gesetzes
über den Finanzausgleich zwischen Bund und
Ländern
- Drucksache 14/4436 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses ({13})
- Drucksache 14/4922 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 218 zu Petitionen
- Drucksache 14/4839 Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 218 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 219 zu Petitionen
- Drucksache 14/4840 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 219 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 220 zu Petitionen
- Drucksache 14/4841 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 220 ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 221 zu Petitionen
- Drucksache 14/4842 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 221 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 222 zu Petitionen
- Drucksache 14/4843 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 222 ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 223 zu Petitionen
- Drucksache 14/4844 Wir stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 223 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 224 zu Petitionen
- Drucksache 14/4845 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 224 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 225 zu Petitionen
- Drucksache 14/4846 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 225 ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 m:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({22})
zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvE 1/00 und 2 BvE 2/00
- Drucksache 14/4866 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung, in dem Organstreitverfahren der
Fraktion der CDU/CSU gegen die Bundesregierung
wegen Nichteinleitung eines Bund-Länder-Streits keine
Stellungnahme abzugeben. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, in dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Pofalla gegen den Deutschen Bundestag eine
Stellungnahme abzugeben. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Präsidenten zu bitten, in diesem
Verfahren Herrn Professor Dr. Morlok mit der Prozessvertretung zu betrauen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P.
Wiederherstellung und archivarische Ordnung
vorvernichteter Stasi-Unterlagen
- Drucksache 14/4885 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Zusatzpunkt 4 b:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung
- Drucksache 14/4912 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 4 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 226 zu Petitionen
- Drucksache 14/4900 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Enthaltung der
PDS mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 227 zu Petitionen
- Drucksache 14/4901 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit dem gleichen
Stimmergebnis angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 228 zu Petitionen
- Drucksache 14/4902 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Enthaltung der
PDS mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 229 zu Petitionen
- Drucksache 14/4903 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 230 zu Petitionen
- Drucksache 14/4904 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. mit den Stimmen
des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 231 zu Petitionen
- Drucksache 14/4905 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 232 zu Petitionen
- Drucksache 14/4906 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der F.D.P. angenommen.

Zusatzpunkt 4 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 233 zu Petitionen
- Drucksache 14/4907 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
der PDS mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert,
Dr. Christa Luft und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 14/2386 ({31}) ({32})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({33})
- Drucksache 14/4046 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Dr. Barbara Höll

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/4046, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über
den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/2386 ({34}) abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Umgang der Bundesregierung mit der BSEKrise

Ich eröffne die Aussprache und gebe für den Antragsteller zunächst dem Kollegen Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr das Wort.

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