Max Stadler (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem

Anschlag von Madrid am 11. März 2004 hat auch in
unserem Lande eine öffentliche Debatte über die
Sicherheitsarchitektur eingesetzt. Der Föderalismus in
Deutschland hat sich natürlich bewährt - als Bayer bin
ich sozusagen ein geborener Föderalist -; aber er ist
manchmal umständlich und unpraktisch, was die Zusammenarbeit der vielen Sicherheitsbehörden angeht, die es
aufgrund unserer föderalen Struktur gibt. Deswegen ist
auch von Bundesinnenminister Schily eine Debatte darüber angefacht worden, ob man eine Weisungsbefugnis
des Bundeskriminalamts gegenüber den Landeskriminalämtern brauche. Dies schien uns nicht notwendig zu
sein. Aber es ist völlig klar, dass wir einen verbesserten
Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden brauchen. Dabei sollten wir allerdings nicht so tun,
als gäbe es derzeit gar keine rechtlichen Regelungen für
den Informationsaustausch. Sie existieren längst.

({0})

Es kann nicht richtig sein, dass Polizeibehörden des
einen Bundeslandes in der Praxis Schwierigkeiten haben, Erkenntnisse aus einem anderen Bundesland in ihre
Arbeit einzubeziehen. Es kann auch nicht richtig sein,
dass Verfassungsschutzbehörden der Länder mit dem
Bundesamt für Verfassungsschutz in manchen Fragen
nicht hinreichend kooperieren.

({1})

Wir haben ja beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren
gesehen, wohin die Abschottung solcher Behörden voneinander führt.

({2})

Eine Hauptursache des Scheiterns dieses Verfahrens war,
dass der Informationsfluss nicht so lief, wie es rechtlich
möglich gewesen wäre.

({3})

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt
daher ausdrücklich die Zielsetzung dieses Gesetzesantrags des Bundesrates, der meines Wissens auf einen
Beschluss des von der FDP mitregierten Landes Niedersachsen zurückgeht.

({4})

- Ich möchte im Zusammenhang vortragen, Frau Kollegin.

({5})
Wie man dann den verbesserten Informationsaustausch in der Praxis organisiert, scheint mir eher eine
technische bzw. praktische Frage als eine ideologische
Frage zu sein. Auch wenn ich im Sinne des Beitrags von
Frau Stokar hier zur älteren Generation gehöre,

({6})

habe ich doch so viel Fantasie, mir vorstellen zu können,
dass es sich im Zeitalter des Computers und der Onlinezugriffe organisieren lässt, die Informationen der Polizeien von Bund und Ländern sowie der Nachrichtendienste so zu bündeln, dass es - mit welcher der
vorgeschlagenen Methoden auch immer: Index- und
Projektdatei oder Volltextdatei - zu einem schnellen Zugriff kommt.

Gegen eine Volltextdatei spricht bekanntlich, dass die
Nachrichtendienste wegen des Quellenschutzes, den sie
auch beachten müssen, erhebliche Bedenken haben. Wir
sollten uns im Ausschuss von Praktikern sine ira et studio beraten lassen und insbesondere die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz in unsere Beschlussfassung einbeziehen.

({7})

Für die FDP ist ein Punkt jenseits der praktischen Fragen auf jeden Fall von entscheidender Bedeutung: Wir
sind der Meinung, dass bei allen Maßnahmen zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung die bewährten
rechtsstaatlichen Grundsätze strikt eingehalten werden müssen.

({8})

Zu diesen Grundsätzen gehört seit dem so genannten Polizeibrief vom 14. April 1949, den die drei westlichen Militärgouverneure damals Konrad Adenauer übermittelt
haben, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten.

({9})

Es ist völlig müßig, darüber zu streiten, ob sich dieser
Grundsatz aus der Verfassung ergibt - ich meine, ja,
nämlich aus dem Rechtsstaatsprinzip - oder ob er seit
50 Jahren nur praktisch angewandt wird. Auf alle Fälle
ist dies kein überholtes historisches Relikt, sondern weiterhin ein wichtiger Bestandteil der rechtsstaatlichen Gefahrenabwehr.

({10})

Das sieht übrigens auch Generalbundesanwalt Kay
Nehm so.

({11})

Meine Damen und Herren, der Trennungsgrundsatz
bedeutet allerdings nicht, dass es keinen Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten geben dürfe.
({12})

Ganz im Gegenteil: Die Regelungen dafür existieren
längst, etwa in § 17 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

({13})

Deswegen ist die Leitlinie der FDP für die Ausschussberatungen völlig klar: Wir wollen erstens eine
wirksame Terrorismusabwehr, treten daher zweitens für
einen verbesserten Datenaustausch ein und wollen drittens die strikte Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Wir sind der Meinung, dass alle drei Ziele vernünftig erreichbar sind.

({14})