emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Vielen Dank, Dr. Karamba Diaby. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Vielen Dank, Kerstin Radomski. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Uwe Witt, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Kerstin Tack, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Frau Kollegin Tack.
Kerstin Tack (NA), 2019-09-13:


Ich komme zum Ende.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Ja, bitte.
Kerstin Tack (NA), 2019-09-13:


Zu sagen, es wäre eine Verschwendung von Steuermitteln, wenn wir Geld in die gesetzliche Rentenversicherung geben, kann aus meiner Sicht wirklich nur aus dem Mund einer Partei der Besserverdienenden kommen.

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Das ist wirklich eine Frechheit. Das ist unverschämt. Ich finde, dass der Steuerzahler erkennen muss, woran er bei der FDP ist.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Ulrike Schielke-Ziesing, AfD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Johannes Vogel, FDP.

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Johannes Vogel (NA), 2019-09-13:


Liebe Kollegin Kerstin Tack, wir schätzen uns ja, glaube ich, persönlich eigentlich. Aber wenn Sie hier zu Worten wie „Verarschung“, „Frechheit“, „Unverschämtheit“ greifen, dann kann ich das – das muss ich ganz ehrlich sagen – so nicht stehenlassen. Offenbar hat die Kritik ja wehgetan. Wenn man sich so in den Worten vergreift, ist das anzunehmen. Aber ich sage ganz ehrlich: Sie werden es aushalten müssen, dass wir Ihnen Ergebnisse seriöser Forschungsinstitute zu Ihrer Politik in diesem Land vorhalten. Und Sie werden es auch aushalten müssen, dass wir Ihnen vorhalten, dass Hundertausende Menschen nach Ihrem Modell leer ausgehen, obwohl sie gearbeitet haben und Versicherungszeiten haben, und zwar weil sie vielleicht nur 34 Jahre und elf Monate gearbeitet haben.

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Das werden Sie aushalten müssen, weil uns diese Menschen nicht egal sind. Ich finde, wer sprachlich so entgleist, der richtet sich selbst. Aber wir haben ja die Chance, künftig wieder anders miteinander umzugehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Mögen Sie antworten, Frau Kollegin Tack? – Bitte sehr.
Kerstin Tack (NA), 2019-09-13:


Die Frage der Wortwahl und danach, wie wir miteinander umgehen, stellt sich immer, wenn es um die Ausgestaltung der Grundrente geht. In vielen Veranstaltungen in den letzten Tagen und Wochen haben wir das erlebt. Wir erleben immer wieder, dass wir eine unterschiedliche Vorstellung davon haben, an welcher Stelle im Bereich der sozialen Sicherung in diesem Land sich der Staat wie einbringen soll. Aber wenn man sich hinstellt und sagt, dass die Einbindung des Staates in die gesetzliche Rentenversicherung durch seine Zuschüsse eine Verschwendung von Steuergeldern ist,

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dann haben wir dazu eine Meinung, und die sagen wir auch.

Wenn Sie daherkommen und sagen, für Sie sei die Auszahlung einer Grundsicherung Teil des Rentensystems, eine Art Rente, dann muss ich sagen: Das ist einfach falsch. Dann muss man den Menschen in diesem Lande sagen, dass man sich bei einer Aufstockung über die Grundsicherung im Bereich der Fürsorge befindet; denn es handelt sich dabei um eine Leistung des Sozialamtes und nicht der Rentenversicherung.

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Ich finde, wenn man diesen Sprachgebrauch nutzt, dann muss man sich auch ehrlich machen, dann darf man das nicht anders kommunizieren, als es die Strukturen in diesem Land hergeben.

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Deshalb bin ich für Ehrlichkeit in der Sache und nicht für immer wiederkehrende Falschinformationen. Wenn man das anders macht, dann muss man sich gefallen lassen, dass andere dazu sagen: Da werden Leute hinter die Fichte geführt. Ob man das so oder anders nennt, bleibt eine Entscheidung des Betrachters. Ich finde, dass es durchaus in Ordnung ist, es auch in dieser Form zu sagen; denn das ist eine wiederholte Falschinformation der Menschen in diesem Land.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Dann können Sie ja in Zukunft wieder friedlich miteinander umgehen. – Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Weiß, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP.

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Otto Fricke (NA), 2019-09-13:


Geschätzter Herr Präsident! Ich könnte jetzt wieder die allgemeine Haushälterrede zu der Bedeutung und der Schwere des Haushaltes halten und Zahlen nennen. Aber ich versuche, bildlich nicht nur klarzumachen, dass das der größte Einzelhaushalt ist, sondern mit Blick auf das fleißig arbeitende Kabinett – das nicht richtig zuhört, was es aber sollte – auch einmal zu verdeutlichen, was dieser Haushalt für die Zukunft bedeutet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger, stellen Sie sich vor: Das ist das, was der Bundeshaushalt in den Jahren 2019 bis 2023 an zusätzlichen Ausgabemöglichkeiten hat. Herr Minister, so viel. Jetzt überlegen Sie einmal, was von diesen zusätzlichen Ausgabemöglichkeiten – welchen Schluck aus dem Glas – sich der Kollege Heil gönnt.

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Das gesamte Glas!

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Jetzt können Sie sagen – wie es der Kollege Weiß zum Schrecken seiner eigenen Fraktion gesagt hat –: Und das ist gut so. – Sie könnten aber auch auf dieses Kabinett schauen, das dort sitzt und – bis auf die Kollegin Hagedorn, die etwas schreibt – denkt –: Das ist doch nicht schlimm. – Ist es denn richtig, wenn von den Mehreinnahmen, die ein Staat hat,

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alles in Arbeit und Soziales fließt und nichts mehr in die Bildung, nichts mehr in den Bereich Nachhaltigkeit und nichts Zusätzliches in den Bereich Familie geht? Das ist die Krux dieses Haushaltes und dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

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Wenn wir dann weitergehen – auch das will ich noch verdeutlichen; es gibt Zahlen dazu –: Wir haben einen Aufwuchs von 100 Prozent bei den Mehreinnahmen. 103 Prozent, Kollege Heil. 103 Prozent!

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– Ja, ich merke, Sie müssen die zusätzlichen 3 Prozent auch noch vertrinken. – 103 Prozent verwenden wir dafür.

In einem Sozialstaat könnten wir jetzt sagen: Das ist ja okay, weil eine soziale Marktwirtschaft einen starken Sozialstaat braucht. – Aber das muss dann nach der Frage der Bedürftigkeit gehen. Sie merken, da kommt man dann zu der Frage: Wie gehen Sie eigentlich mit dem Thema Grundrente um? Sie sprechen von Bedürftigkeitsprüfung. Eigentlich geht es um die Frage: Bedingungslose Grundrente oder bedingungsfreie Grundrente?

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– Das merke ich doch an Ihrer Reaktion; Sie sind in der Vergangenheit.

Worüber wir hier eigentlich diskutieren müssten, ist die Frage: Bedingungsloses BAföG – ja oder nein? Aber was machen Sie beim BAföG? Die Mittel dafür werden um 300 Millionen Euro gesenkt. Das ist der Unterschied: Sie bewegen sich weiterhin nur in die Richtung, Vergangenheitslösungen darzustellen, statt in die Zukunft zu gehen und dort das Geld entsprechend auszugeben.

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Dabei sind Sie dann auch noch – auch das will ich sagen – letztlich – Herr Präsident, ich hoffe, das ist ein besseres Wort als das, das die Kollegin Tack benutzt hat – bigott.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Herr Kollege Fricke, die Kollegin Mast würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Otto Fricke (NA), 2019-09-13:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Frau Kollegin Mast.
Katja Mast (NA), 2019-09-13:


Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, Sie haben bezüglich der Grundrente gerade das Wort „bedingungslos“ in den Mund genommen. Ich hätte gerne von Ihnen eine Definition von „bedingungslos“. Denn ich verstehe unter „bedingungslos“ keinerlei Vorbedingungen, damit man die Grundrente bekommt. Ich sehe es aber so, dass der Vorschlag von Hubertus Heil eine ganz wesentliche Bedingung enthält dafür, dass man die Grundrente überhaupt bekommt, nämlich 35 Jahre Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen.

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Deshalb wäre es für mich spannend, zu hören, ob Sie finden, „bedingungslos“ heißt „Es gibt keine Bedingungen“ oder „Es gibt Bedingungen“.

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Otto Fricke (NA), 2019-09-13:


Sehr geschätzte Frau Kollegin, erstens. Natürlich gibt es – wie immer bei der Rente – Rahmenbedingungen, in denen sich die Rente bewegt, und dazu gehört auch die Frage eines bestimmten Zeitablaufes oder einer bestimmten Situation, wie etwa bei der Hinterbliebenenrente.

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Nur um Ihnen dazu ganz klar zu sagen: Was ist denn das eigentlich für eine komische Bedingung?

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Wenn Sie 35 Jahre voll haben, bekommen Sie was. Wenn Sie 35 Jahre minus einen Tag haben, bekommen Sie nichts.

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Solche Bedingungen sind meiner Meinung nach keine Bedingungen, und das ist genau das, wo ich immer wieder feststellen muss: Es wird nicht so sein.

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Jetzt kommen wir – ich komme wieder zu meiner Rede, Herr Präsident – einmal dazu, wie die SPD mit dem Thema „Bedürftigkeitsprüfungen/Bedingungen bei der Rente“ umgegangen ist. Im Jahre 2001 haben Sie zusammen mit den Grünen bei der Hinterbliebenenrente die Frage der Bedingungen und der Bedürftigkeit angeschärft bis zum Gehtnichtmehr. Sie haben es in der Frage, ab wann man sie bekommen muss und was dazugerechnet wird, verschärft. Sie als SPD haben gesagt: Bei der Hinterbliebenenrente, die eigentlich mit der Leistung – meistens des Mannes – im Zusammenhang stand, kürzen wir; da rechnen wir Arbeitslosengeld II an; da rechnen wir private Einnahmen an; da rechnen wir an, was es an anderer Altersvorsorge gibt; wir rechnen sogar das Elterngeld an. – Das haben Sie 2001 beschlossen.

So viel zu der Frage, wie Sie zu einer Bedürftigkeitsprüfung in der Rente stehen. Die Grünen haben es mitgemacht. Was hat die CDU damals gemacht? Sie hat es – das ist das, was ich in der Diskussion hier so schlimm finde – kritisiert. Auf gar keinen Fall dürfe man doch eine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen. Verwechselte Rollen!

Jetzt sage ich dieser sogenannten Großen Koalition, was passieren wird: Sie werden am Ende feststellen, dass Sie, selbst wenn der Minister das Wasserglas ganz leer trinken wird, mathematisch nicht hinkommen, und dann werden Sie sich auf einen Kompromiss einigen, der genau so ist, wie Sie ihn bei der Witwenrente geschlossen haben, wie Sie ihn bei der Hinterbliebenenrente geschlossen haben. Dann kommen Sie mit einem Ergebnis heraus, mit dem Sie von der Union und Sie von der SPD das Gesicht verlieren. Im Endeffekt werden wir den Leuten dann etwas versprochen haben, was wir nicht halten können. Das ist keine moderne Haushaltspolitik, das ist keine moderne Sozialpolitik, sondern das ist das Ermöglichen von Erwartungen.

Herr Minister, Sie haben gesagt: Es geht um Haltung. – Da sage ich Ihnen: Nein, es geht nicht um Haltung, es geht um Handeln und um Hilfe, und die Haltung ist dabei sekundär.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Katja Kipping, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Stephan Stracke, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Jetzt hat das Wort der Kollege Michael Groß, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Axel Fischer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Gehrke, AfD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Für die FDP-Fraktion hat nun Karsten Klein das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Lothar Riebsamen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Kollege Riebsamen, Sie können gerne weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Lothar Riebsamen (NA), 2019-09-13:


Ich komme zum Schluss.

Wir werden diese Fragen zu diesem Haushalt im Ausschuss beraten. Ich freue mich auf diese Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Frau Malsack-Winkemann, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2019-09-13:


Ich bin gleich fertig. – Fakten hören nicht auf, zu existieren, nur weil sie ignoriert werden.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat die Kollegin Sonja Amalie Steffen für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Nicole Westig das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat der Kollege Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Kollege Weinberg, Sie müssen zum Schluss kommen.
Harald Weinberg (NA), 2019-09-13:


Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihre Krankenhäuser zurückholen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat die Kollegin Bärbel Bas für die SPD-Fraktion.

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Bärbel Bas (NA), 2019-09-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Haushaltsentwurf, der uns vorliegt, zeigt deutlich, welche Prioritäten wir gesetzt haben. Ein Thema – das wurde schon angesprochen – ist natürlich der Bereich Pflege: Mit 13 000 Stellen, die wir geschaffen haben, haben wir einen wichtigen Punkt gesetzt. Ich sage für meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion aber auch, dass wir jetzt genau hinschauen müssen, ob wir diese Stellen auch besetzt kriegen.

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Ich glaube, dass diejenigen, die diese Anträge bearbeiten, ein bisschen zögerlich sind, unseren politischen Willen umzusetzen. Das sage ich auch in Richtung der Vertragspartner und der Krankenkassen. Es ist wichtig, dass wir hier noch einmal genau hinschauen, im Zweifel sogar nachbessern; denn wir wollen, dass diese 13 000 Stellen besetzt werden.

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Gemeinsam ist uns auch wichtig, dass wir die Angehörigen jetzt entlasten. Das Gesetz dafür bringen wir bald auf den Weg. Viele haben Angst davor, dass sie in eine Situation geraten, in der sie mit ihrem Einkommen und ihrem privaten Vermögen für die vollstationäre Pflege von Angehörigen haften müssen. Es ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt, das anzugehen. Wir haben vorhin schon davon gesprochen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten können. Wir setzen hier einen wichtigen Punkt und geben den Menschen eine Möglichkeit, sicher für die Pflege zu sorgen. Wir ziehen die Grenze bei 100 000 Euro Jahreseinkommen. Erst ab dieser Grenze sollen die Sozialämter auf die Angehörigen zurückgreifen können. Bis dahin stellen wir die Bürgerinnen und Bürger frei und entlasten sie im Pflegefall von einer finanziellen Sorge.

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Machen wir uns aber nichts vor: Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir mit der Teilkaskofinanzierung der Pflege – wir haben gerade über die Finanzierung gesprochen – langfristig nicht weiterkommen. Wir alle wollen noch viel mehr in die Pflege investieren. Wir wollen höhere Löhne. Deshalb müssen wir diesen Bereich solidarisch finanzieren. Es wundert mich schon, dass die FDP nicht einmal erwähnt, dass wir im Bereich der privaten Pflegeversicherung Rücklagen in Höhe von 34 Milliarden Euro haben, die nicht in die Versorgung gehen, die nicht abgerufen und nicht für die Pflege genutzt werden. Deshalb ist es sinnvoll, über eine Pflegebürgerversicherung nachzudenken – ob Ihnen das gefällt oder nicht.

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Es macht keinen Sinn, das Geld dort liegenzulassen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Bärbel Bas (NA), 2019-09-13:


Gerne.
Wieland Schinnenburg (NA), 2019-09-13:


Vielen Dank, dass Sie die Frage erlauben, Frau Kollegin. – Sie haben ja nun eine lange Liste mit Versprechungen vorgetragen – Stichwort „Vollkaskofinanzierung“. Haben Sie eine ungefähre Ahnung, wie viele zig Milliarden das kostet? Wie wollen Sie das finanzieren?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat der Kollege Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat der Kollege Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll während der Rede der Abgeordneten Dr. Birgit Malsack-Winkemann eine Grenzüberschreitung gegeben haben. Ich konnte das bis zum Ablauf dieses Tagesordnungspunktes noch nicht überprüfen, da mir der vorläufige Protokollauszug noch nicht vorliegt.

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Sollte dies der Fall sein, kündige ich hier die entsprechende Rüge an.

Wir verlassen jetzt diesen Tagesordnungspunkt, da mir weitere Wortmeldungen zu dem Einzelplan 15 nicht vorliegen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. André Berghegger das Wort.

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André Berghegger (NA), 2019-09-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind in der Haushaltswoche, wir beraten den Regierungsentwurf für den Haushalt 2020, und ich denke, es ist ein guter Entwurf. Wir werden uns aber als Parlament sicherlich anstrengen und aus diesem guten Entwurf einen noch besseren Haushalt machen. Die Haushaltsplanberatungen stehen an, und Ende November wird es dann die zweite und die dritte Lesung geben.

Ich habe diese Woche aufmerksam zugehört, ich habe einige Anregungen wahrgenommen, die wirklich so sind, dass man darüber nachdenken sollte. Andere Anregungen waren zumindest – höflich formuliert – interessant, und über wiederum andere, glaube ich, braucht man nicht zu reden.

Der Bundesrechnungshof – diejenigen, die im Berichterstattergespräch Anfang der Woche dabei waren, wissen es – plant eine Veranstaltung mit dem Titel „Renaissance der Fakten“. Ich glaube, das passt hier ganz gut. Lassen Sie uns in den Haushaltsberatungen über Fakten reden und nicht nur über Behauptungen, die sich vielleicht gut anhören. Wir können die Fakten ja unterschiedlich bewerten, aber das sollte eine gemeinsame Grundlage sein.

Worüber reden wir also? Der Haushalt hat ein Volumen von 360 Milliarden Euro – eine moderate Steigerung im Vergleich zum letzten Jahr. Seit 2014 nehmen wir keine neuen Schulden auf; wir halten also die Schuldenbremse wiederum ein. Und – nach etlichen Jahren das erste Mal – wir erfüllen auch alle Maastricht-Kriterien, und zwar insbesondere die gesamtstaatliche Verschuldungsquote; sie wird auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt. Das ist nicht nur eine einfache Zahl, sondern sie steht für Glaubwürdigkeit und insbesondere für finanzielle Stabilität. Dafür steht die Union, und vor allen Dingen steht dafür die Koalition.

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Die Investitionen in diesem Haushalt sind auf hohem Niveau, rund 40 Milliarden Euro. Im Finanzplan, den wir ja nicht beschließen werden, werden sie auf einer ähnlichen Größenordnung stabilisiert.

Ich habe unterschiedliche Kritik grundlegender Art gehört, zum Beispiel: Der Haushalt sei eigentlich gar nicht ausgeglichen. Das gelinge ja nur durch eine Entnahme aus der Rücklage.

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Ja oder nein? Ausgeglichen oder nicht? Ich bin der festen Überzeugung, lieber Christian: Der Haushalt ist ausgeglichen, weil Rücklagen ein Mittel des Haushaltsrechts sind.

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Wir verdanken die gute Befüllung dieser Rücklagen der umsichtigen Politik des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble, und Herr Scholz führt diese Politik jetzt fort. Wenn wir der Opposition gefolgt wären, wäre das Geld schon längst weg. Wir haben für schwierigere Zeiten vorgesorgt, und davon profitieren wir jetzt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Kollege Berghegger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Fricke?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katja Hessel das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Gesine Lötzsch. – Ihnen einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dann kommt die nächste Rednerin: Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Ekin Deligöz. – Nächste Rednerin: die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Bettina Hagedorn.- Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Herr Boehringer. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Alois Rainer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Alois Rainer. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Otto Fricke. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: Fabio De Masi.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Fabio De Masi. – Nächster Redner: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Tobias Lindner. – Nächster Redner: Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Eckhardt Rehberg. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Dennis Rohde.

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Dennis Rohde (NA), 2019-09-13:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt noch 13 Minuten erste Lesung zu diesem Haushalt plus das, was ich auf meine sechs Minuten eventuell noch draufpacken muss.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Dennis Rohde. – Die letzte Rednerin in dieser lebendigen Debatte: für die CDU/CSU Antje Tillmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-13:


Vielen Dank, Antje Tillmann. – Damit schließe ich die Aussprache.