emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-05-11:

Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, auf Ihre Frage
kann ich wie folgt antworten: Derartige Fälle, die durchaus großen Schaden anrichten, können ein Indiz für eine
Unterbewertung der betreffenden Unternehmen sein. Die
Bundesregierung tut alles, um den Finanzplatz Deutschland für Investoren an den Aktienmärkten und im nicht
börsennotierten Bereich so attraktiv zu machen, dass solche Unterbewertungen nicht auftreten. Sie tut dies durch
eine konsequente Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und die Verbesserung ihrer Wachstumschancen. Sie tut dies ferner durch
den verbesserten Schutz der Anleger.
Konkret geht es um die zügige Umsetzung des Zehnpunkteprogramms für Unternehmensintegrität und Anlegerschutz und die 20 Maßnahmen zur Fortsetzung der
Agenda 2010. Aus dem Zehnpunkteprogramm erwähne
ich beispielhaft das UMAG - das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, zu dem in der nächsten Sitzungswoche eine Anhörung stattfindet, wenn Sie das interessiert -, womit die
Rahmenbedingungen börsennotierter Gesellschaften
verbessert werden, aber auch die bilanzrechtlichen Änderungen, die wir schon vollzogen haben und die noch
geplant sind.

Für den Bereich mittelständischer Unternehmen erwähne ich aus den 20 Punkten nur die erbschaftsteuerlichen Erleichterungen für den Generationswechsel im
Mittelstand. Dadurch wird es ermöglicht, dass mittelständische Unternehmen in Familienhand bleiben, und
es wird der Abgabedruck verringert und damit auch die
Möglichkeit verhindert, mittelständische Unternehmen
billig aufzukaufen.

Das vermehrte Einsteigen von Private-Equity-Fonds
in Deutschland hat, wie wir gehört haben, durch die höhere Nachfrage bereits zu einem Anziehen der Unternehmenspreise geführt. Das spricht dafür, dass sich möglicherweise manches von selber beruhigen und auf einer
nicht unbedingt gesetzlichen Ebene regeln wird. Im
Übrigen enthält das deutsche Recht eine ganze Reihe
von Instrumenten, mit denen einem missbräuchlichen
Verhalten, wie Sie es skizzieren, begegnet werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, in

letzter Zeit ist sehr viel über die Äußerung des SPDFraktions- und Parteivorsitzenden Franz Müntefering
gesprochen worden. Er sprach unter anderem von „Heuschrecken“-Investoren. Stimmt die Bundesregierung mit
der Einschätzung, die zum Beispiel auch in der letzten
Ausgabe des „Stern“ geäußert wurde, überein, dass die
Bundesregierung durch Öffnung des deutschen Marktes
für die so genannten Hedgefonds erst einmal die Voraussetzungen für die Tätigkeit dieser so genannten - wie
Herr Müntefering es nennt - Heuschrecken geschaffen
hat?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-05-11:

Frau Lötzsch, ich habe hierauf zwei Antworten. Erstens. Diese Bundesregierung achtet in großem Maße die
unterschiedlichen Positionen von Fraktion und Bundesregierung und wird sich daher nicht dazu verleiten lassen, eine Antwort auf Ihre Frage zu geben. Das Verfassungsorgan Bundestag hat seine eigenen Rechte und das
Verfassungsorgan Bundesregierung wird sich hüten, in
diese Rechte einzugreifen;

({0})

es sei denn, es ist gesetzlich zulässig.


Zweitens. Sie kennen mich nun schon länger und wissen, dass ich mich, wenn ich diese Bundesregierung hier
vertreten darf, grundsätzlich nicht zu Zeitungsartikeln
äußere.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Weitere Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-05-11:
Ich beginne nicht mit einer Frage, sondern mit einer

Bemerkung: Ich habe nicht nach dem Zeitungsartikel gefragt; ich hätte auch das Beispiel „Stern“ weglassen können.

({0})

- „Zum Beispiel“, sagte ich. Das können wir aber in
Klammern setzen.

Sind Sie - um nicht länger bei der Zeitung zu
bleiben - bereit, aus Erfahrungen wie zum Beispiel mit
der Privatisierung der Bundesdruckerei zu lernen?

({1})
- Lesen Sie bitte meine Ausgangsfrage, Frau Kollegin!

Die Bundesdruckerei ist ja an einen Finanzinvestor
aus Großbritannien gegangen. Den Zuschlag hat nicht
ein Traditionshaus bekommen. Sind Sie in Zukunft bereit, darauf zu achten, dass bei der Privatisierung von
Bundesunternehmen nicht nur die Firmen, die das
Höchstgebot abgeben, den Zuschlag erhalten, sondern
auch diejenigen, die aufgrund ihres Profils in der Lage
sind, die privatisierten Unternehmen weiterzuführen und
Arbeitsplätze zu sichern?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-05-11:

Der Bundesregierung ist immer daran gelegen, dass
bei einem Firmenwechsel Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern möglicherweise auch ausgebaut werden.
Aber die Bundesregierung wird keinen Staatsmonopolkapitalismus betreiben oder in irgendeiner Form staatlich lenkend eingreifen, wo sie es nicht darf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Die Frage 4 der Kollegin Voßhoff wird schriftlich beantwortet. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Niebel werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Dr. Peter Jahr:
Können Forderungen für Meliorationsanlagen, die vor

1990 errichtet wurden, gegenüber den heutigen Eigentümern
auch dann geltend gemacht werden, wenn die Kosten bereits
bei der Bemessung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals
der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, LPG,
abgezogen wurden?
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Herr Kollege Jahr, nach § 13 Abs. 1
des Meliorationsanlagengesetzes kann die LPG als frühere Anlageneigentümerin vom Grundstückseigentümer
Entschädigung für die auf ihn kraft Gesetzes übergegangene Entwässerungsanlage verlangen. Ein Abzug der für
die Errichtung der Meliorationsanlage ursprünglich entstandenen Kosten vom abfindungsrelevanten Eigenkapital im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach
dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz war hingegen
nicht zulässig. Wurde ein solcher Abzug vorgenommen,
hindert dies aber nicht die Geltendmachung des Anspruches nach § 13 Abs. 1 des Meliorationsanlagengesetzes.
Stattdessen können Nachabfindungsansprüche auf der
Grundlage der Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes entstanden sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Erste Zusatzfrage, Herr Jahr.
Peter Jahr (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, im Wesentlichen ist das eine Antwort auf meine beiden schriftlich eingereichten Fragen.
Ich habe noch folgendes Problem: Der Regelfall war zumeist, dass seinerzeit, vor der Zwangskollektivierung,
die Bauern meliorierten Boden eingebracht haben. Aus
deren Sicht stellt es sich so dar: Sie haben meliorierten
Boden eingebracht und bekommen meliorierten Boden
zurück. Ist Ihnen bekannt, auf welcher Basis man die
Meliorationsanlagen bewerten könnte? Spielt die
Wertsteigerung bei der Rückgabe der ehemals eigenen
Flächen eine Rolle?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Wie Ihnen, wenn ich mich richtig erinnere, schon einmal auf eine schriftliche Frage geantwortet wurde, ist für
die Wertermittlung bei nun gestellten Forderungen der
Zeitwert der Anlage zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu
dem sie in das Eigentum des Grundstückseigentümers
übergeht. Hier spielen die Fragen nach der Errichtung
der Anlage, der Abschreibung und den derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten eine Rolle. Das heißt letztendlich,
dass ein entsprechendes Wertgutachten einzuholen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz, CDU/

CSU-Fraktion.
Peter Jahr (NA), 2005-05-11:
Meine zweite Zusatzfrage: Nicht immer geht aus den

Unterlagen zur Vermögensauseinandersetzung eindeutig
hervor, ob Meliorationsanlagen beim abfindungsrelevanten Eigenkapital berücksichtigt worden sind oder nicht.
Haben demzufolge aus Ihrer Sicht die Eigentümer nun
das Recht, nochmals Einblick in die Unterlagen zu nehmen? Schließlich könnten sich die Betriebe zumeist auf
Verjährungsfristen berufen.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Wie meiner Antwort auf Ihre zweite eingereichte
Frage zu entnehmen sein wird, wenn ich sie dann vorgetragen habe, wird hier § 215 des BGB wirksam. Das
heißt, trotz des Eintretens entsprechender Verjährungsvorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
sind unter bestimmten Voraussetzungen Forderungen
geltend zu machen. Allerdings hängt das von der Konstellation des Einzelfalls ab. Ob letztendlich der von Ihnen geschilderte Einzelfall darunterfällt, hängt in der Tat
von den entsprechenden örtlichen Gegebenheiten ab.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Jahr:

Muss die Vermögensauseinandersetzung für ausgeschiedene Mitglieder ehemaliger LPGs neu geführt werden, wenn
Forderungen für Meliorationsanlagen, die vor 1990 errichtet
wurden, geltend gemacht werden, die bereits bei der Bemesssung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals der LPG abgezogen wurden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Jahr, die Antwort auf Ihre Frage lautet:
Wurden die Kosten für die Errichtung von Entwässerungsanlagen bei der Bemessung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals der LPG abgezogen, so können Nachabfindungsansprüche auf der Grundlage der Vorschriften
des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zugunsten der
ausgeschiedenen LPG-Mitglieder entstanden sein. Diese
Nachabfindungsansprüche könnten ehemalige LPG-Mitglieder gegen einen etwaigen Entschädigungsanspruch
nach § 13 Satz 1 des Meliorationsanlagengesetzes aufrechnen und ihn damit ganz oder teilweise tilgen. Die
Aufrechnung kommt nach § 215 des Bürgerlichen Gesetzbuches selbst dann in Betracht, wenn die Nachabfindungsforderungen ihrerseits nach § 3 b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bereits verjährt sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Herr Jahr, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? Das ist nicht der Fall.
Immerhin haben wir gelernt, dass es ein Meliorationsanlagengesetz gibt. Das wusste ich vorher nicht. - Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 9 der Kollegin Hildegard
Müller:

Wie verteilen sich die Mehreinnahmen in Höhe von
20 Milliarden Euro infolge des geplanten Vorziehens des Zahlungstermins für die Sozialbeiträge auf die verschiedenen
Zweige der Sozialversicherung?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Verehrte Kollegin Müller, die Antwort lautet: Das
Vorziehen des Zahlungstermins für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst ein Volumen von maximal
20 Milliarden Euro, das sich wie folgt auf die Zweige
der Sozialversicherung verteilt: gesetzliche Rentenversicherung 9,6 Milliarden Euro, gesetzliche Krankenversicherung 6,7 Milliarden Euro, soziale Pflegeversicherung
0,6 Milliarden Euro und Arbeitslosenversicherung
3,1 Milliarden Euro.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Zusatzfrage, Frau Müller.
Hildegard Müller (NA), 2005-05-11:
Für wie beitragssatzrelevant halten Sie die prognostizierten Mehreinnahmen der jeweiligen Sozialversicherungsbereiche?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Was den Bereich der Rentenversicherung angeht,
wird dies dazu beitragen - dies ist die Absicht der
Bundesregierung -, angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation sowohl den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern als auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Beitragssatzstabilität zu gewährleisten; der
Rentenversicherungsbeitrag soll auch im kommenden
Jahr bei 19,5 Prozent liegen.

Was die anderen Bereiche angeht: Für die gesetzlichen Krankenversicherungen und für die gesetzlichen
Pflegeversicherungen wird diese Einnahme einen so genannten Liquiditätsvorteil bedeuten. Was die Arbeitslosenversicherung angeht, wird dies bei der Aufstellung
des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit zu berücksichtigen sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Frau Müller, es wird so sein, dass die jeweilige Haushaltslage der gut 288 verschiedenen Krankenkassen in
Deutschland - Sie wissen, dass es so viele sind - über
die Höhe des Beitragssatzes entscheidet. Jede Krankenkasse wird in eigener Verantwortung - Stichwort
„Selbstverwaltung“ - entscheiden müssen, wie sie diese
Einnahmen - sie werden sich auf die Krankenkassen unterschiedlich verteilen - zu ihren sonstigen Einnahmen
und zu ihren Ausgaben ins Verhältnis setzt. Dann muss
sie die entsprechenden haushalterischen Schlussfolgerungen in Bezug auf den Abbau einer möglicherweise
bestehenden Verschuldung bzw. in Bezug auf eine Beitragssatzsenkung ziehen. Das obliegt jeder einzelnen
Krankenkasse.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Jetzt möchte die Kollegin Bender eine Zusatzfrage

stellen.
Birgitt Bender (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie quantifizieren, inwieweit durch die vorgezogene Beitragszahlung eine Belastung der Betriebe entsteht und wie sich diese Belastung
darstellen würde, wenn es zu einer Beitragssatzanhebung käme?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Werte Frau Kollegin Bender, man muss von Folgendem ausgehen: Bei der prinzipiellen Ausrichtung der
Politik der Bundesregierung auf das Ziel, die Beitragssätze stabil zu halten, und vor dem Hintergrund der Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden
sind, die einerseits das Rentenniveau ein Stück weit mindern, andererseits den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern durch zusätzliche Förderleistungen die Möglichkeit bieten, eine zusätzliche private kapitalgedeckte
Altersversorgung aufzubauen - den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern wird damit etwas abverlangt; das gilt
auch bei der Verschiebung des Termins für die Auszahlung der ersten Rente nach Ausscheiden aus dem Berufsleben vom Monatsanfang auf das Monatsende -, erwarten wir von den Arbeitgebern, jetzt an dieser Stelle
hinzunehmen, dass wir einen Zinsvorteil, der ihnen dadurch eingeräumt worden ist, dass sie für Löhne und Gehälter, die am 25. oder 26. eines Monats gezahlt werden,
erst am 15. des darauf folgenden Monats die Beiträge an
die Sozialversicherung abführen müssen, zurückführen
und damit erreichen, dass auch die Arbeitgeber an der
Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrags beteiligt
werden. Hierdurch fällt für die Unternehmen ein Finanzierungsvolumen von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro an - der Zinsvorteil, der ihnen bislang gegeben
worden ist, wird zurückgeführt und entsprechend muss
Liquidität finanziert werden -, was ein akzeptables Volumen ist, wenn man bedenkt, dass es ansonsten zu Beitragssatzerhöhungen kommen würde. Zudem können
wir darauf verweisen, dass wir mit der Erhebung eines
Sonderbeitrags im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung von 0,9 Prozentpunkten der Wirtschaft ein
Entlastungsvolumen von 4,5 Milliarden Euro jährlich
geben. Vor diesem Hintergrund ist es allemal gerechtfertigt, Beitragssatzstabilität zu wahren und den Unternehmen die Schulterung dieser relativ geringen Kosten aufzugeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Eine weitere Frage, und zwar der Kollegin Erika

Lotz.
Erika Lotz (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, vor dem Regierungswechsel 1998

betrug der Beitragssatz 20,3 Prozent. Es ist gelungen,
den Beitragssatz relativ schnell auf 19,1 Prozent und sogar auf 18,6 Prozent zu senken. Jetzt gilt schon eine
Weile ein stabiler Beitragssatz von 19,5 Prozent. Meine
Frage: Hätte es denn Alternativen zu den Maßnahmen
gegeben, die Regierung und Koalition getroffen haben
- es ist sicherlich als Erfolg zu bezeichnen, dass der
Beitragssatz von 19,5 Prozent schon so lange Zeit gehalten werden kann -, und, wenn ja, wie hätten sie ausgesehen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Die Stabilisierung des Beitragssatzes, Frau Kollegin
Lotz, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die
Chancen auf Wirtschaftswachstum und damit auch auf
mehr Beschäftigung gewahrt werden. Sie wissen, dass
wir im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von gut
1,6 Prozent hatten. In den drei Jahren davor betrug es
zwischen 0,8 Prozent und minus 0,1 Prozent; es war also
eine ganz schwierige Phase. Wir haben durch die Stabilisierung des Beitragssatzes dazu beitragen können, dass
wir nun auf den Wachstumspfad zurückkehren. Auch
wenn die Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung
jetzt auf 1 Prozent reduziert worden sind, ist es doch als
Erfolg zu bezeichnen - das würde ich schon sagen -,
dass wir überhaupt wieder Wirtschaftswachstum haben.

Alternativen gäbe es mehrere. Beitragssatzerhöhungen wären eine Alternative. Das wollten wir nicht. Eine
Alternative wäre - von Teilen der Wirtschaft wird das
öffentlich gefordert -, Einschnitte in die Rentenleistungen vorzunehmen. Das wollten wir auch nicht. Wir wollten versuchen, die Belastungen, die sich aus den Herausforderungen der demographischen Entwicklung und der
Arbeitslosigkeit ergeben, auf die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler, auf die Rentnerinnen und Rentner
- ich sage an dieser Stelle: in einem verträglichen Umfang - und auf die Wirtschaft zu verteilen, um den Beitragssatz zu halten. Das wird sich letzten Endes auch als
richtig erweisen. Nicht zuletzt bestätigt selbst Herr
Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass es richtig ist, den Beitragssatz
bei 19,5 Prozent zu stabilisieren.

Ich sehe auch an den Fragen, die heute hier von der
Opposition gestellt werden, dass es im Kern über das
Vorziehen der Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages überhaupt keinen Dissens gibt, da wir an
dieser Stelle ja über technische Fragen diskutieren, also
nicht mehr über die Frage des Ob, sondern über die
Frage des Wie.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, schauen wir uns einmal den Zeitablauf an: Es ist doch so, dass diese Maßnahme ab 2006
wirken soll. Der erste Beitrag 2006 wird aber noch der
Beitrag von Dezember 2005 sein; darauf werden im
Laufe des Jahres zwölf weitere Beiträge für das Jahr
2006 folgen. Das heißt, in 2006 werden 13 Beiträge vereinnahmt. Läuft das denn nicht auf eine verdeckte Beitragserhöhung hinaus?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Kolb, wir sind uns ja beide aufgrund unserer Ausbildung bestimmter mathematischer Grundlagen durchaus bewusst. Ich will Ihnen gerne noch einmal
erläutern, wie die Abwicklung konkret aussehen wird:
Die Unternehmen, die am 15. eines Monats die Löhne
und Gehälter begleichen, überweisen auch zu diesem
Zeitpunkt die Sozialversicherungsbeiträge. Diejenigen,
die das später machen, überweisen sie im Grunde erst
am 15. des darauf folgenden Monats, also diejenigen, die
die Löhne und Gehälter am 25. eines Monats bezahlen,
brauchen die Sozialversicherungsbeiträge erst am
15. des darauf folgenden Monats zu überweisen. Das ist
ein Zinsvorteil bzw. Liquiditätsvorteil, den die Betriebe
bisher hatten. Dieser ist angesichts der Rahmenbedingungen, die im Moment für die Sozialversicherungssysteme herrschen, nicht mehr vertretbar.

Damit in aller Deutlichkeit zu Ihrer Frage: Es handelt
sich nicht um einen 13. Beitrag, sondern um ein Zurückführen der Beitragszahlung auf den eigentlichen Leistungserbringungszeitraum. Ich bin Ihnen auch ganz
dankbar, dass Sie die Frage so gestellt haben. Herr Kollege Kolb, Sie waren ja in der 13. Legislaturperiode,
wenn ich mich recht erinnere, Mitglied der Bundesregierung. Damals wurde ein Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz erlassen, das durch Ihre Mehrheit im Parlament verabschiedet wurde. In diesem
Wachstumsförderungsgesetz wurde damals geregelt,
dass trotz der schwierigen Situation der Rentenversicherung vor dem Hintergrund zurückgegangener Beitragseinnahmen aufgrund der Arbeitslosigkeit unter allen
Umständen Beitragssatzerhöhungen verhindert werden
sollten. In diesem Zusammenhang wurde auch die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vorgezogen.
Damit hat man sich einen einmaligen Liquiditätsvorteil
in Höhe von 2 Milliarden Euro zurückgeholt und die
Rentenversicherung entlastet. Sie können in der entsprechenden Bundestagsdrucksache gerne nachschauen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Marlies

Volkmer.
Marlies Volkmer (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, meine Frage ist: Wie schätzen Sie

die aktuelle Finanzsituation der Rentenversicherung gegenüber der Situation ein, die wir im Jahre 2004 hatten?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Frau Kollegin Volkmer, wir haben die Situation, dass
im Vergleich zum letzten Jahr nur ein geringer Zuwachs
bei den Beiträgen zu verzeichnen ist. Wenn Sie den Vergleich mit dem Jahr 2004 ziehen, stellen Sie fest, dass
die Zahl der Erwerbstätigen nur um 0,3 Prozentpunkte
angestiegen ist, die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten um 1,6 Prozentpunkte zurückgegangen ist
und die Bruttolöhne und -gehälter nur um 1,1 Prozentpunkte gestiegen sind. Das bedeutet für die gesetzliche
Rentenversicherung, dass in den zurückliegenden Monaten von Januar bis März gegenüber dem vergangenen
Jahr die Pflichtbeiträge um 1,4 Prozentpunkte zurückgegangen sind. Dieser Zuwachs lag erheblich unter den
Schätzungen, die vorher abgegeben wurden. Vor diesem
Hintergrund haben wir jetzt die Entscheidung getroffen,
den Termin für die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge vorzuziehen, um Beitragssatzstabilität zu
gewährleisten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Die nächste Frage hat der Kollege Max Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie führten vorhin bei der Antwort auf die Frage der Kollegin Bender aus, dass die Betriebe mit der Beitragsabsenkung um 0,9 Prozentpunkte
zum 1. Juli erheblich entlastet würden und dass es deshalb sozusagen gerechtfertigt sei, jetzt mit der Vorziehung der Beitragszahlungen wieder Belastungen für die
Betriebe zu schaffen. Ich frage Sie: Ist es grundsätzlich
Ziel der Bundesregierung, Entlastungen bei den Betrieben, die notwendig sind, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten,
wieder zu schmälern, indem man neue Belastungen für
die Betriebe einführt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Die ökonomische Entwicklung bleibt abzuwarten.
Nach den bisherigen Projektionsdaten wird es möglicherweise das erste Mal im Monat Juli bezüglich des
Risikostrukturausgleichs ein Vorziehen des Zuschusses
geben müssen. Im Bereich der Renten wird dies im September dieses Jahres der Fall sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Noch eine Zusatzfrage. Bitte schön, Kollege Heinrich

Kolb.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Herr Kollege, das wäre ein guter Schlusssatz gewesen.