emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
raffert (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß, nachdem diese Frage nun das zweite oder dritte Mal in einer Drucksache des Bundestages in dieser Weise ausgedruckt worden ist, für den Kollegen Wohlrabe die Gelegenheit bestanden hätte, diesen Druckfehler bei der Drucksachenstelle inzwischen zu korrigieren?
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr Kollege Raffert, das ist eine rhetorische Frage. Sie wird nicht beantwortet.
Bitte schön, Herr Kollege Dr. Marx!
marx (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, ich muß noch einmal präzise auf den Text zu sprechen kommen. In der Note der Bundesrepublik Deutschland an die drei Alliierten sagen Sie im ersten Teil: „Die Rechte der Vier Mächte ...".
({0})
Dann zitieren Sie Ihre Erklärung gegenüber dem sowjetischen Außenminister und dessen Erklärung Ihnen gegenüber; dort steht insgesamt viermal die Formulierung: „Die Frage der Rechte der Vier Mächte ...". In der Note an die westlichen Alliierten haben Sie also demgegenüber den Terminus „Die Frage" weggelassen. Unsere Frage lautet: Was ist der Grund dafür?
({1})
Scheel, Bundesminister (des Auswärtigen: Ich habe meine Erklärung in Deutsch abgegeben; der russische Außenminister hat seine Erklärung in Russisch abgegeben, und sie ist anschließend übersetzt worden.
marx (NA), 1970-12-10:
Sie haben beide gesagt: „Die Frage . . ." - Scheel, Bundesminister ,des Auswärtigen: Ich nicht.
marx (NA), 1970-12-10:
Natürlich, so steht es doch in Ihrer Note.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Der russische Außenminister hat diese Erklärung abgegeben. Ich habe seine Erklärung in der Note wiederholt.
marx (NA), 1970-12-10:
Sie haben diese Erklärung also in Ihrer Note wiederholt, und dort heißt es: „Die Frage der Rechte der Vier Mächte ...", während Sie im oberen Teil der Note sagen: „Die Rechte der Vier Mächte ...".
({0})
- Verzeihung, Noten muß man genau lesen. Ich möchte wissen, warum Sie den Westmächten gegenüber „Die Rechte der Vier Mächte . . ." und der Sowjetunion gegenüber „Die Frage der Rechte der Vier Mächte . . ." sagen. Um diesen Punkt geht es.
scheel (bundesminister ides auswärtigen), 1970-12-10:
Ich habe den Westmächten in der Note über den Problemkreis der Rechte der Vier Mächte und was damit zusammenhängt mitgeteilt, wie der wörtliche Austausch der Erklärungen gewesen ist. Er ist so gewesen, wie es in der Note steht. Sie können das nachlesen. Es ist keine geheimnisvolle Sache.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1970-12-10:
Herr Außenminister, darf ich daraus entnehmen, daß Sie in der soeben von dem Kollegen Marx dargelegten sprachlichen Unterschiedlichkeit keinen inhaltlichen Unterschied sehen, d. h. daß nach Ihrer Auffassung die Formulierungen „Die Rechte der Vier Mächte ..." bzw. „Die Frage der Rechte der Vier Mächte . . ." gleich zu beurteilen sind?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Nach meiner Auffassung sind diese Formulierungen inhaltlich gleich zu beurteilen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulze-Vorberg.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Zusatzfrage.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Dazu müßten Sie einmal die Protokolle der Verhandlungen in diesem Punkte sehen;
({0})
dann werden Sie feststellen, daß ein Text einer solchen Note, der nicht etwa zwischen den Westmächten und uns allein vereinbart ist, sondern der auch mit dem Vertragspartner vereinbart ist, auf einem sehr komplizierten Wege zustande kommt.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Frage 10 des Abgeordneten Kiep:
Wie begründet der Bundesaußenminister sein Urteil, das er in seiner Parteitagsrede am 17. Oktober 1970 über frühere Regierungen abgegeben hat, wonach „unsere Freunde im Westen . . . daran gewöhnt waren, daß Bonn lange Zeit hindurch es ängstlich vermied, zur westlichen Entspannungspolitik einen eigenen Beitrag zu liefern"?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Kollege, Sie fragten, wie ich mein Urteil begründe, daß „unsere Freunde im Westen ... daran gewöhnt waren, daß Bonn lange Zeit hindurch es ängstlich vermied, zur westlichen Entspannungspolitik einen eigenen Beitrag zu liefern". Ich habe diese meine Meinung ungewöhnlich zurückhaltend ausgedrückt. Ich will es erläutern, Herr Kiep.
Ich habe dabei z. B. daran gedacht, daß die Bundesrepublik die uns bekannten Bemühungen der Vereinigten Staaten in den Jahren 1961/62, zu einer Regelung mit der Sowjetunion über das Berlin-Problem zu kommen, nicht sehr unterstützt hat. Ich möchte sogar sagen, daß die Bundesrepublik oder

einzelne Politiker der Bundesrepublik diese Bemühungen nachhaltig gestört haben.
({0})
- Herr Marx, ich werde gleich noch etwas sagen, was Sie wahrscheinlich irritieren wird.
({1})
Sie kennen diesen Vorgang, meine verehrten Kollegen, der damals auch in der Presse eine große Rolle gespielt hat, wobei sich die amerikanische Regierung sehr offiziell über gezielte Indiskretionen in dieser Phase beschwert hat.
({2})
Das hat dazu geführt, daß in der Regierung, in der ich schon Mitglied war, der damalige Außenminister ein Verfahren eingeleitet hat, um herauszubekommen, wer diese Indiskretion begangen hat. Der Bundesanwalt hat sich der Sache angenommen. Sie werden wissen, daß das Verfahren eingestellt worden ist.
({3})
Ich möchte aus meiner Kenntnis der Dinge nur so viel sagen: der Grund für die Einstellung berechtigt mich zu der Feststellung, daß es gezielte Indiskretionen waren.
({4})
- Gezielt? Nein, nein, nein, nein!
({5})
Gezielte Indiskretionen sind solche, die von politisch verantwortlich Tätigen ausgestreut werden,
({6})
und nicht solche, die jemand sich von politisch verantwortlich Seienden beschafft. Das ist etwas anderes.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
kiep (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, nachdem hier eine Diskussion über eine durch Ihre Äußerung entstandene Legende in Gang ist, möchte ich Sie ganz konkret unter Bezugnahme auf das von Ihnen angeführte Beispiel fragen, ob Sie es als einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Entspannungspolitik des Westens betrachtet hätten, wenn die Bundesrepublik einer Neutralisierung der Zugangswege nach Berlin und einer Überantwortung der Offenhaltung der Zugangswege an neutrale Staaten wie Österreich und Jugoslawien zugestimmt hätte.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich hätte es für einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland gehalten, wenn sie mit ihren Verbündeten den gleichen Grad an Konsultation begonnen hätte, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir jetzt erreicht haben: nämlich zum erstenmal Verhandlungen, die eine Aussicht auf einen Erfolg bieten. Das hat damals die Bundesregierung im Keime erstickt. Sie hat erst gar nicht den Versuch gemacht, mit ihren Verbündeten in solche Verhandlungen einzutreten.
({0})
kiep (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, obwohl ich jetzt nach einer Reihe von anderen Beispielen fragen könnte, möchte ich meine Frage von vorhin wiederholen: Hätten Sie eine solche Maßnahme der Bundesregierung und eine solche Entscheidung für einen Beitrag zur Entspannungspolitik gehalten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Kollege, ich kann im Rahmen dieser Fragestunde nicht auf sachliche politische Punkte dieser Art eingehen.
({0})
Ich müßte mir zunächst einmal in der Tat den Sachstand vor Augen führen, den Sie jetzt unterstellen; ich habe das jetzt nicht bei mir.
kiep (NA), 1971-01-28:
Würden Sie mir dann zustimmen, daß es besser und klarer gewesen wäre, wenn Sie statt „objektiv" gesagt hätten „subjektiv"?
({0})
guttenberg (NA), 1970-12-10:
Herr Außenminister, nachdem Sie hier in Ihrer Rede gesagt haben, unsere Freunde im Westen seien daran gewöhnt worden, daß Bonn lange Zeit hindurch es ängstlich vermieden habe, zur westlichen Entspannungspolitik einen eigenen Beitrag zu leisten, frage ich Sie, ob Sie es nicht mindestens für möglich halten, daß die vergangenen Bundesregierungen, die zum Teil ja auch von Ihrer Partei mitgetragen waren, nicht eigene Entspannungsschritte abgelehnt haben, sondern sorgsam darauf bedacht waren, daß nicht

unter der falschen Überschrift der Entspannung in Wahrheit deutsche Positionen gefährdet werden?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Abgeordneter, Sie haben offenbar den Text nicht richtig gelesen. Ich habe gesagt: „ ... unsere Freunde im Westen daran gewöhnt waren"
({0})
- das tue ich ja gerade; nicht: „gewöhnt worden waren" -, „daß Bonn lange Zeit hindurch es ängstlich vermied, zur westlichen Entspannungspolitik einen eigenen Beitrag zu leisten." Das ist das, was ich gesagt habe. Der eigene Beitrag fehlt, Herr Abgeordneter.
({1})
„ ... zur westlichen Entspannungspolitik einen eigenen Beitrag zu leisten." Wenn Sie mir den nennen würden!
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Herr Abgeordneter Dr. Marx!
marx (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, als einziges Land der Welt einen eigenen Entspannungsbeitrag dadurch zu leisten, daß wir auf die Produktion und die Anwendung von A-, B- und C-Waffen verzichtet haben, tatsächlich ein einmaliger Beitrag ist? Oder wollen Sie auch das ableugnen?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Kollege, ich muß wieder das vorlesen, was ich gesagt habe: „ ... daran gewöhnt waren, daß Bonn lange Zeit hindurch" - ich habe ja nicht gesagt: immer - ({0})
- Herr Kollege, ich habe gesagt: „lange Zeit hindurch".
({1})
Ich habe ja niemals etwa bestritten,
({2})
daß unser Grundgesetz eine erhebliche Leistung für eine internationale Entspannungspolitik an sich ist. Aber ich wiederhole: Unsere Verbündeten im Westen waren daran gewöhnt, daß wir lange Zeit hindurch keine eigenen Beiträge geleistet haben. Jetzt leisten wir eigene Beiträge.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, betrachten Sie die Friedensnote des damaligen Außenministers Schröder tatsächlich als einen Versuch, es ängstlich zu vermeiden, zur „westlichen Entspannungspolitik einen eigenen Beitrag zu leisten"?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Kollege, es ist bedauerlich, daß wir nicht noch an die anderen Fragen herankommen; dann hätten Sie festgestellt, daß ich dies ausdrücklich erwähnt hätte. Es kommt nämlich in der Beantwortung einer der nächsten Fragen vor.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
ott (NA), 1970-12-10:
Auf die vorige Frage und auf Ihre Äußerung, nach der unsere Freunde im Westen daran gewöhnt waren, daß Bonn lange Zeit hindurch es ängstlich vermied, zur westlichen Entspannungspolitik einen eigenen Beitrag zu liefern. Das haben Sie gesagt. Ich frage Sie: weshalb haben Sie nicht Konsequenzen gezogen?
schulze-vorberg (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, glauben Sie, daß es dem Ansehen der Bundesrepublik, dem Sie verpflichtet sind, dient, wenn Sie diese pauschale Verdächtigung gegen die Bundesregierung aussprechen? Hier wurde schon an Herrn Schröder erinnert. Nebenbei bemerkt, Sie hätten dann wohl auch die Amtszeit Ihres Vorgängers, des Außenministers Brandt, einbezogen. Glauben Sie, daß es erträglich ist, wenn Sie hier mit der Andeutung eines Beispiels antworten, das etwa zehn Jahre zurückliegt, dann aber auf die Zusatzfrage zugeben müssen, daß Sie den Fall nicht kennen und die Unterlagen nicht besitzen?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Erst jetzt komme ich darauf; ich konnte vorher gar nicht verstehen, was Herr Kiep gefragt hat. - Diesen Fall kenne ich natürlich sehr wohl. Aber in die Diskussion der politischen Sachfragen möchte ich mit Herrn Kiep jetzt nicht eintreten. Den Fall habe ich hier. Sie können ihn einsehen. Wenn Sie wollen, können Sie von diesen Fällen noch mehr sehen; denn es gibt noch mehr Beispiele, es ist ja nicht das einzige. Ich habe natürlich nur einen Fall genannt.
({0})
- Herr Marx, dazu werden Sie bestimmt Gelegenheit haben.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geßner.
gessner (NA), 1970-12-10:
Herr Außenminister, ist es richtig, daß es lange Zeit außenpolitisches und militärpolitisches Prinzip der Unionsparteien gewesen ist, daß bei genügender westlicher Stärke die Sowjetunion zu Zugeständnissen in der Deutschlandfrage gezwungen werde, mit der Absicht möglicherweise, keinen eigenen Entspannungsbeitrag zu leisten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich möchte keine - ({0})
- Nein, das ist ein Geheimdokument.
({1})
Das können Sie nur unter den dafür üblichen Bedingungen einsehen, im Amt.
({2})
- Meine verehrten Kollegen, ich habe nicht sehr viel Verständnis für den Stil, in dem Sie Fragen dieser Art behandeln.
({3})
Ich glaube, Sie sollten zumindest die Haltung von Abgeordneten hier aufbringen können, in diesen Dingen eine Information zu geben unter Umständen, die es mir ermöglichen, sie entgegenzunehmen.
({4})
- Meine Kollegen, Sie sollten sich danach erkundigen, unter welchen Umständen Geheimpapiere eingesehen werden können. Die Kollegen, die das noch nicht wissen, sollten sich zumindest bei ihren erfahreneren Kollegen erkundigen, unter welchen ) Umständen man eine geheime Akte einsehen kann.
({5})
- Sie können es ja auch sehen, Herr Kollege. Ich spreche von den Umständen, unter denen Sie die Akte einsehen können.
({6})
- Meine Kollegen, ich habe es Ihnen, den Abgeordneten, angeboten unter den Umständen, die üblich sind. Dann können Sie jederzeit die Einsicht nehmen. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie darüber am Ende besonders erfreut sein werden.
({7})
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Ich lasse noch drei Fragen zu, von Kollegen, die ich hier notiert habe. Die Fragestunde ist gleich zu Ende. - Bitte schön, Herr Kollege Wohlrabe!
({0})
Herr Kollege Wagner! - Auch nicht mehr. Herr Kollege Ott!
ott (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesaußenminister, im Hinblick auf Ihre vorher zitierten Äußerungen, daß Bonn es lange Zeit hindurch ängstlich vermieden habe usw., möchte ich eine Frage an Sie richten. Sie haben doch lange Zeit in der Bundesregierung gesessen und haben das alles mitgetragen, was Sie jetzt beanstanden. Weshalb haben Sie als Minister so lange in einer Regierung gesessen und als Abgeordneter sie unterstützt, mit der Sie nach Ihren heutigen Äußerungen im Gewissen nicht einverstanden sein konnten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Ich weiß nicht, auf welche Frage Sie sich bezogen haben.
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen sagen. Erstens. Sie werden sich erinnern, daß ich ganz zu Beginn bei der ersten Frage zu den Punkten in der Rede, nach denen Sie gefragt haben, gesagt habe: es bezieht sich auch auf Regierungen, denen ich angehört habe. Das ist ganz selbstverständlich, das ist ja leicht nachzulesen.
Zweitens. Bei dem, was sie in dieser Frage angezogen haben, handelt es sich um Vorgänge, die im Jahre 1961 bis in das Jahr 1962 hinein passiert sind. Es sind Vorgänge, die vor meiner Zeit in der Regierung entstanden sind und die ich bei meinem Eintritt in die Bundesregierung gar nicht gekannt habe, sondern die ich erst viel später kennengelernt habe.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 11 bis 15 sind von den jeweiligen Fragestellern zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesaußenminister Scheel. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe das Haus auf Freitag, den 11. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/1525 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Verfügung. Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen, die von zuständigen Bundesbehörden als förderungswürdig anerkannt wurden, durch eine andere Entscheidung von Landesbehörden, die unabhängig von Bundesbehörden auf Grund eigener Prüfung entscheiden, ob Urlaub gewährt werden kann, verhindert wird?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Müller, ich nehme an, daß Ihre Frage die Gewährung von bezahltem Urlaub an Landesbeamte für die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen betrifft.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie Landesbehörden im Einzelfall über die Urlaubsgesuche von Beamten entscheiden. Die Regelung des Urlaubs für Landesbeamte fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung steht keine Aufsichtsbefugnis gegenüber Landesbehörden bei der Durchführung von Landesrecht zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Entschließung des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen bekannt, in der es heißt, daß Veranstaltungen, für die die Bundesbehörden die Förderungswürdigkeit bestätigt haben, in neuester Zeit teilweise oder sogar überwiegend touristischen Charakter aufweisen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Müller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine letzte Zusatzfrage.
müller (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, prüft die Bundesregierung bei Bundesbeamten, die an einer Veranstaltung teilnehmen, die von Landesbehörden als förderungswürdig erachtet wird, nach, ob sie tatsächlich förderungswürdig ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein. Wir sind der Meinung, wenn Veranstaltungen förderungswürdig sind, sollte der entsprechende Urlaub in jedem Fall gewährt werden. Ich hoffe, daß es gelingt, für die Zukunft klarere gesetzliche Regelungen dafür zu finden. Sie wissen, daß wir uns über die Frage des Bildungsurlaubs sowieso in Kürze in diesem Hause noch unterhalten müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Hansen auf:
In welchen Bundesministerien werden welche Teilbereiche des Umweltschutzes bearbeitet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, Probleme des Umweltschutzes sind in fast allen Bereichen staatlichen Handelns zu lösen; in der Verkehrs- wie in der Agrarpolitik, in der Wissenschaftswie in der Wirtschaftspolitik.
Ein wie weites Betätigungsfeld dieser Bereich umfaßt, mögen Sie schon aus der großen Anzahl von Bundesressorts ableiten, die dem im Sommer dieses Jahres zur Koordinierung eingesetzten Kabinettsausschuß für Umweltfragen angehören. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers und neben dem geschäftsführenden Bundesminister des Innern sind Mitglieder die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, für Wirtschaft, für Verkehr, für Jugend, Familie und Gesundheit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung, für Bildung und Wissenschaft, für Städtebau und Wohnungswesen sowie der Verteidigung.
Es würde wohl den Rahmen der Fragestunde sprengen, im einzelnen sämtliche Teilbereiche aufzuzählen, auf denen die Arbeit in diesen Ressorts Fragen des Umweltschutzes betrifft oder am Rande berührt. Ich möchte mich daher auf die wesentlichen Bereiche beschränken. Mein Haus hat auf dem Gebiet des Umweltschutzes die Zuständigkeiten für die Kernbereiche der Wasserwirtschaft - Gewässer4756 

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
schutz, Wasserversorgung, Wasserhygiene - mit Ausnahme der ländlichen Wasserwirtschaft, die beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt -, der Luftreinhaltung - soweit nicht das Bundesministerium für Verkehr im Bereich des Verkehrs zuständig ist , der Lärmbekämpfung - soweit nicht ebenfalls das Bundesministerium für Verkehr im Bereich des Verkehrs und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für Arbeitsschutz und für genehmigungsbedürftige gewerbliche Anlagen zuständig sind - und der Abfallbeseitigung, außerdem für die Koordinierung im Gesamtbereich des Umweltschutzes. Darüber hinaus ist das Bundesministerium des Innern für die Raumordnung zuständig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Zusatzfrage.
hansen (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Koordinierung der am Umweltschutz beteiligten Geschäftsbereiche durch den dafür eingerichteten Kabinettsausschuß für ausreichend, oder sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten zu einer noch größeren Straffung der Koordinierung in Fragen des Umweltschutzes?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, diese Frage wird laufend geprüft werden müssen, weil sich ja die Fragen des Umweltschutzes in den letzten Jahren erheblich erweitert haben. Natürlich findet außerhalb des Kabinettsausschusses eine enge Koordinierung auch jetzt schon in interministeriellen Ausschüssen statt. Wir werden uns in Kürze hier in diesem Hause über die Fragen des Umweltschutzes ausführlich unterhalten. Ich nehme an, daß diese Frage dabei auch eine ganz besondere Rolle spielen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Welche konkreten Hilfsmaßnahmen mit welchem finanziellen Aufwand hat die Bundesregierung bisher für die Folgen der Flutkatastrophe in Ostpakistan veranlaßt?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Meinecke, die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Flutkatastrophe in Ostpakistan am 15. November 1970 die ersten Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Bis einschließlich 7. Dezember 1970 sind folgende Hilfen durchgeführt worden:
Per Lufttransport: 1. Einsatz eines Feldlazaretts, für ,das der Malteser-Hilfsdienst das ärtzliche und das Pflegepersonal stellt, von fünf Bundeswehr-Hubschraubern und von sieben Trinkwasseraufbereitungsanlagen mit Begleitfahrzeugen sowie mit Personal vom Technischen Hilfswerk und vom Deutschen Roten Kreuz; 2. Lieferung von 34,7 t Medikamenten und Impfstoffen, 900 Zelten, 30 000 Decken, 5,7 t Bekleidung, 77,6 t Reis, Speiseöl, Gemüsekonserven, Milchpulver, 1 t Kindernahrung, 15,5 t Eßgeschirren und Kochern und 26 500 Faltkanistern zum Wassertransport.
Die erwähnten Medikamente, Zelte und Faltkanister sind teils von der Bundesregierung, teils von deutschen privaten Hilfsorganisationen bereitgestellt worden. Die Decken, Bekleidung, Eßgeschirre und Kocher sowie die Kindernahrung wurden auf Veranlassung des Katastrophenstabes des Bundesinnenministeriums allein von den Hilfsorganisationen gespendet. Mein Haus hat gleichfalls die Entsendung eines Feldhospitals durch das Diakonische Werk und die Johanniter-Unfallhilfe veranlaßt.
Die vorgenannten Hilfsgüter wurden zum überwiegenden Teil mit Flugzeugen der Bundeswehr und zu einem geringen Teil mit zivilen Charterflügen in das Katastrophengebiet geflogen.
Auf ,dem Seeweg erfolgte die Lieferung von 150 t Speiseöl, 3130 t Reis, 350 t Milchpulver und 1000 t Wellblech. Ein Teil der Reissendung ist im Katastrophengebiet bereits angekommen. Die weiteren Schiffssendungen werden in den nächsten Wochen eintreffen. Es handelt sich hierbei um die gemeinsame Aktion des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und meines Hauses.
Die bisherige deutsche humanitäre Hilfe für Ostpakistan hat Kosten von weit über 5 Millionen DM verursacht. Hinzu kommen die bisherigen Kosten der Bundesluftwaffe für Transportflüge nach Ostpakistan, den Binnentransport und den Einsatz von Hubschraubern in Ostpakistan vermutlich in einer Höhe von insgesamt 9 Millionen DM.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.