Eva Högl (NA), 2014-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die Vorwürfe gegen unseren ehemaligen Kollegen Sebastian Edathy haben nicht nur uns alle
hier erschüttert, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Ich
sage deshalb ganz deutlich: Es ist richtig und wichtig,
dass wir heute im Innenausschuss Befragungen und hier
diese Aktuelle Stunde durchführen. Es ist absolut richtig,
dass wir uns heute hier mit diesen Vorgängen beschäftigen. Wir dürfen dabei nicht - Herr Bartsch, das muss ich
ganz deutlich sagen - mit Unterstellungen arbeiten und
argumentieren.

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Das hilft uns in diesem komplizierten Sachverhalt überhaupt nicht weiter. Wir tun hier genau das Gegenteil von
dem, was Sie uns unterstellt haben. Es gibt gerade kein
Vertuschungsszenario, sondern eine öffentliche Debatte


hier, in der Aktuellen Stunde, und eine Befragung im Innenausschuss. Das ist das Gegenteil von einem Vertuschungsszenario.

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Wir haben heute Vormittag im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages sehr ruhig, sehr konzentriert und
sehr sachlich Befragungen vorgenommen. Die Befragungen von Staatssekretär Fritsche und BKA-Präsident
Ziercke haben ganz klar zur Aufklärung des Sachverhalts und der Informationswege beigetragen. Ich möchte
drei Punkte festhalten:

Erstens. Nach den Befragungen heute im Innenausschuss steht fest, dass bereits Mitte Oktober 2013 zahlreiche Stellen im gesamten Bundesgebiet Akten des
Bundeskriminalamtes vorliegen hatten, in denen der
Name von Sebastian Edathy zu finden war. Das Bundeskriminalamt hatte sämtliche Landeskriminalämter gebeten, die Hinweise zu überprüfen und die notwendigen
polizeilichen Ermittlungen vor Ort zu übernehmen. Was
heute neu war bei den Befragungen im Innenausschuss
des Deutschen Bundestages und was uns alle einigermaßen erstaunt hat, ist, dass der Name Edathy erst am
15. Oktober 2013 bei der örtlichen Polizei in Nienburg
erkannt worden ist und dort angeblich wie eine Bombe
eingeschlagen ist. Man kann sich gut vorstellen, wie das
ist, wenn die örtliche Polizei in so einem Vorermittlungsverfahren auf den Namen eines Bundestagsabgeordneten
stößt. Damit ist auch klar: Die örtliche Polizei wusste
Bescheid. Die örtliche Polizei hat das Bundeskriminalamt informiert. Damit war eine Vielzahl von Personen
im ganzen Bundesgebiet, auch in Niedersachsen - die
waren in diesen Informationsfluss eingebunden -, davon
in Kenntnis gesetzt worden, dass der Name Sebastian
Edathy im Zusammenhang mit diesem gefundenen Material aufgetaucht ist. Diese Bombe in Nienburg war für
uns alle heute im Innenausschuss eine neue Information.

Zweitens steht fest - das haben die Befragungen heute
ganz klar ergeben -, dass der BKA-Präsident Ziercke sofort den Innenstaatssekretär Fritsche über den Umstand
informiert hat, dass der Name Sebastian Edathy auf dieser Liste zu finden ist. Ziercke hat damit tadellos gehandelt und alles richtig gemacht. Er hat nämlich auf dem
Dienstweg den zuständigen Staatssekretär informiert. Er
wusste, dass das Informationen von besonderer Bedeutung, von gewaltiger Tragweite waren. Er hat deswegen
sehr richtig und vor allen Dingen sehr verantwortungsvoll gehandelt, indem er den Staatssekretär Fritsche informiert hat. Im Übrigen gibt es auch entsprechende
Weisungen, die in der Geschäftsordnung der Bundesministerien niedergelegt sind. Es ist völlig klar, dass der
Informationsfluss so zu laufen hat.

Drittens. Die Befragungen heute haben auch ergeben,
dass das Telefonat zwischen BKA-Präsident Ziercke und
unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann
völlig korrekt ablief. Thomas Oppermann hat sich allein
aus Fürsorgepflicht, als er erfahren hat, dass der Name
Sebastian Edathy im Zusammenhang mit diesen gefundenen Unterlagen auftaucht, dass der Name Sebastian
Edathy auf den Listen steht, erkundigen müssen, ob das
korrekt ist.
({2})

Deswegen war das Telefonat völlig richtig. Herr Ziercke
hat heute im Innenausschuss ganz klar und ganz deutlich
gesagt, dass er das nicht kommentiert hat, dass er keine
weiteren Informationen gegeben hat, dass Thomas
Oppermann aber aus seiner Reaktion schließen durfte,
dass die Informationen, die Thomas Oppermann hatte,
korrekt waren und zutrafen. Deswegen ist das Telefonat
zwischen Thomas Oppermann und BKA-Präsident
Ziercke meiner Meinung nach völlig zu Unrecht skandalisiert worden. Es ist völlig korrekt abgelaufen.

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Wir dürfen von einem Parlamentarischen Geschäftsführer im Übrigen erwarten, dass er sich informiert, dass er
nachfragt, wenn er solche Informationen hat. Dass das
strafrechtlich nicht relevant ist, hat die Staatsanwaltschaft in Hessen, die keinen Ansatz für ein Fehlverhalten
von Herrn Ziercke erkennt, im Übrigen längst festgestellt. Das Weitere wird die Befragung um 16 Uhr im Innenausschuss ergeben. Da wird Thomas Oppermann von
uns befragt werden.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr optimistisch,
dass wir am Ende dieses Tages sagen können: Die Fragen zumindest zu dem Umgang mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy sind beantwortet, auch wenn wir
sicherlich rund um den ganzen Komplex noch viele weitere Fragen haben werden.

Herzlichen Dank.

({4})