Felix Schreiner (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt also auch Berlin. Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt ist Berlin damit die vierte deutsche Großstadt, für die Fahrverbote angeordnet wurden oder unmittelbar drohen. Mit jedem Verwaltungsgerichtsurteil steigt der politische Handlungsdruck auf Bund, Länder und Kommunen.

Das Thema treibt die Menschen in unserem Land um. Sie haben die berechtigte Sorge, wie es weitergeht, ob sie noch zu ihrem Arbeitsplatz fahren können. Handwerksbetriebe in unseren Wahlkreisen fragen: Wie geht es jetzt weiter mit unserer Dieselflotte? Es ist der Auftrag der Politik, dass wir uns diesem Thema widmen, aber vor allem ist es der Auftrag der Politik, dass wir die Luft in diesen Städten weiter verbessern; denn wir wollen Fahrverbote verhindern. Das ist unser Auftrag und unser Ziel, meine Damen und Herren.

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Liebe Kollegen von der AfD, ich würde mich gerne mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen, aber von Ihnen kam kein einziger Lösungsansatz. Sie behaupten: Da wurde eine Diskussion plötzlich vom Zaun gebrochen; keiner weiß, woher sie kommt. – Es gibt Gerichtsurteile, mit denen wir umgehen müssen. Dafür brauchen wir Lösungen. Wir müssen darauf reagieren, meine Damen und Herren von der rechten Seite.

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Zu den positiven Entwicklungen gehört, dass die NO x -Belastung im Straßenverkehr seit 2000 um 60 Prozent gesunken ist und dass die Zahl der Städte, in denen der Grenzwert überschritten wird, auf 66 gesunken ist. In der politischen Diskussion höre ich das leider nicht so oft; es kommt eigentlich gar nicht vor.

Wahr ist außerdem, dass es auch ein kommunales Thema ist. Das ist nicht nur ein Thema der Bundesregierung, sondern wir müssen vor allem in den Kommunen vor Ort etwas machen. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, die Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in den betroffenen Städten umzusetzen. Dazu gibt es jetzt konkrete Maßnahmen.

Liebe Kollegen von den Grünen, lieber Kollege Kühn, man kann nicht so tun, als wäre man an all dem nicht beteiligt. In Stuttgart regiert ein grüner Oberbürgermeister, in Baden-Württemberg regieren wir übrigens zusammen. Ihr habt also durchaus die Möglichkeit, euch vor Ort einzubringen.

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– Nein, ihr tut so, als hättet ihr mit all dem nichts zu tun, als wärt ihr in keiner Stadt an der Entscheidung beteiligt. Das lasse ich an dieser Stelle nicht durchgehen.

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Der Bund hat ein umfassendes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, das fortlaufend ergänzt wird. Wir haben von Bundesverkehrsminister Scheuer ein Konzept vorgestellt bekommen, das zum Beispiel die Ausweitung des „Sofortprogramm Saubere Luft“ beinhaltet; es heißt übrigens deshalb Sofortprogramm, weil es bereits in der Umsetzung ist.

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Es wird zwei neue Förderrichtlinien für die Hardwarenachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen geben. Im Ergebnis gehen wir an die Dieselbusse, an die Straßenreinigung, die Müllabfuhr und auch an die Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Wer unserem Bundesverkehrsminister heute genau zugehört hat, der hat gemerkt, dass das gerade in Berlin ein Thema ist, um das man sich eher schon gestern und nicht erst morgen hätte kümmern sollen.

Das alles macht Sinn; denn diese Fahrzeuge sind rund um die Uhr in den Städten unterwegs. In den 14 besonders belasteten Städten mit mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter und auch in weiteren Städten und den angrenzenden Landkreisen wird es Umtauschaktionen mit Prämien, Leasingangeboten und Rabatten geben. Es wird aber auch technische Lösungen in Form von Pkw-Hardwarenachrüstungen geben.

Das sind Maßnahmen, die helfen werden. Diese zusätzlichen Maßnahmen, von denen viele in den nächsten Wochen umgesetzt werden müssen, werden dazu beitragen, dass wir die Grenzwerte einhalten. Aber es müssen umsetzbare Lösungen sein. Es hilft nichts, leere und vor allem plumpe Versprechungen zum Besten zu geben. Das fällt uns allen gemeinsam auf die Füße.

Über das Thema diskutieren wir schon fast wöchentlich. Wir haben in der letzten Sitzungswoche bereits darüber debattiert. Wir sollten vor allem ehrlich miteinander diskutieren. Liebe Frau Kollegin Remmers, Sie rennen durchs Land und sagen – Sie haben es vorhin wiederholt –: Die Automobilindustrie hat betrogen, jetzt muss sie für den Schaden aufkommen. – Und vorher habe ich noch etwas viel Abstruseres gehört. Da haben Sie gesagt, dass der Minister daran schuld isch, dass wir jetzt verurteilt werden. Ja herzlichen Glückwunsch! Ich sage Ihnen eines: Mit dieser pauschalen Verurteilung, mit diesen plumpen Argumenten machen Sie es sich viel zu einfach. Vor allem sorgen Sie dafür, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden. Das werden wir nicht zulassen, sehr geehrte Damen und Herren.

Frau Remmers, ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe schon langsam das Gefühl, dass Sie bewusst zwei Sachverhalte miteinander verknüpfen, die so nicht miteinander zu verknüpfen sind. Beim Abgasskandal geht es um die Schummeldiesel, Der damit verbundene Rückruf ist zu 97 Prozent abgearbeitet. Aber bei der Diskussion um die Luftqualität, um die Fahrverbote in den Städten geht es um Fahrzeuge, die rechtmäßig in Betrieb genommen wurden, wo es keine rechtliche Handhabe gibt. Deshalb brauchen wir dort Lösungen mit der Automobilindustrie. Ansonsten werden wir das nicht hinbekommen. Bitte nehmen Sie das an dieser Stelle einmal zur Kenntnis.