wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2007-06-14:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, es kurz zu machen. Ich bitte
aber, die Kürze meiner Ausführungen nicht als Unfreundlichkeit zu empfinden.

Herr Kollege Beck, ich habe versucht, auf die Einwendungen einzugehen - die Sie bzw. die anderen Kollegen
vorgebracht haben -, dass die von uns vorgesehenen Regelungen zum Ehegattennachzug auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Ich teile sie überhaupt
nicht, weil ich ganz sicher bin, dass wir das sorgfältig
geprüft haben. Sie werden sehen, dass es zulässig und
sogar richtig ist. Sie sind anderer Meinung. Gott sei
Dank ist es in unserer pluralistischen Demokratie möglich, unterschiedlicher Meinung zu sein. Darüber streiten
wir nicht. Jetzt haben Sie nach meiner Meinung gefragt.

Wir haben sorgfältig geprüft, dass es dem Schutz von
Art. 6 GG nicht entgegensteht, zu sagen: Man erhält die
Nachzugserlaubnis für Ehegatten nur, wenn be10598

stimmte Minimalvoraussetzungen gegeben sind. Für
diese Regelung gibt es einen sachlichen Grund.

({0})

Diesen sachlichen Grund habe ich genannt. Er besteht
darin, dass bis zu 50 Prozent der dritten Generation bestimmter Zugewanderter Ehegatten haben, die nicht in
Deutschland aufgewachsen sind. Das spricht dafür, dass
es sich oft um arrangierte Ehen handelt; da geht es noch
gar nicht um die Zwangsverheiratung. Dies ist ein integrationsverhindernder Missbrauch, den wir gerade im
Sinne von Art. 6 des Grundgesetzes bekämpfen müssen.

({1})

Meine zweite Bemerkung richte ich an die Kollegin
Dağdelen. Natürlich ist es wahr, dass dabei eine Vielfalt
von Gesichtspunkten und Interessen vertreten werden.
Das gilt, Kollege Winkler, auch für Stellungnahmen der
beiden Kirchen. Ich bin - das erwähne ich, da wir gerade
schon bei Bekenntnissen sind - Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden. Ich habe mich vielen Diskussionen ausgesetzt. Kollege Wolff hat meine Ausführungen auf dem Kirchentag erwähnt, allerdings in genau
der gegenteiligen Richtung. Daran können Sie die Vielfalt von Gesichtspunkten sehen.

Angesichts der Vielfalt von Interessen und Gesichtspunkten ist es doch geradezu zwingend, dass ein
solches Gesetz, das komplexe Gesichtspunkte berücksichtigen muss - in der unterschiedlichen Verantwortung
von Bund, Ländern und Kommunen; ich habe davon gesprochen -, niemals die Erwartungen einer Seite zu hundert Prozent erfüllen kann. Wer das glaubt, ist nicht in
der Lage, in der pluralistischen Demokratie zu verantwortlichen gesetzgeberischen Regelungen zu kommen.

Die beiden Kirchen haben anerkannt, dass es eine
deutliche Verbesserung ist. Die beiden Kirchen wie alle
gesellschaftlichen Gruppen erkennen an,

({2})

dass diese Bundesregierung große Anstrengungen unternimmt, um Integrationsdefizite in unserer Gesellschaft
zu bekämpfen; dies betrifft auch und im Besonderen das
Verhältnis zu den Muslimen, die in Deutschland leben.
Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg.

({3})

Im Übrigen, Frau Kollegin Dağdelen, über die Menschen, die in den Meeren vor den Küsten Europas ertrinken, habe ich gesprochen. Vielleicht haben Sie nicht zugehört. Ich habe mit großem Nachdruck und großer
Klarheit dazu gesagt - auch am Dienstag in der Konferenz der Innenminister -: Wenn ein Mensch aus welchen
Gründen auch immer in Seenot ist, gibt es - niemand in
Europa ist anderer Meinung - keinen Grund, zu sagen:
Um Gottes willen, da wollen wir lieber nicht hinschauen.
Wer gerettet werden kann, muss gerettet werden. Aber
gerade damit nicht so viele ertrinken, müssen wir die
kriminellen Menschenhändler, die diese Opfer auf das
Meer bringen und deren Leben gefährden, noch erfolgreicher bekämpfen. Das ist gemeinsame europäische
Politik. Es ist keine fruchtbare politische Debatte, wenn
Sie, nachdem ich das gesagt habe, wider besseres Wissen Ihre Vorwürfe wiederholen.

Herr Kollege Winkler, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie anderer Meinung sind. Vielmehr habe ich
gesagt: Die Tonart, in der Sie dieses Problem behandeln,
wird dem Anliegen, das friedliche, tolerante Zusammenleben von Menschen - 20 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund - zu fördern, nicht gerecht. Denn nur dem, der mit der Vielfalt der Interessen
und der Ängste, die die Menschen haben, verantwortlich
umgeht, wird Integration gelingen. Daher sollten Sie
Ihre Sprache noch einmal überprüfen. Nicht mehr, aber
auch nicht weniger habe ich gemeint.

({4})