emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
albert rupprecht (NA), 2011-09-23:
Lieber Kollege Schulz, kann es sein, dass Sie übersehen haben, dass es vor zwei Wochen eine intensive Berichterstattung dahin gehend gegeben hat, dass der
größte Steuerausfall, den wir in den letzten 20 Jahren zu
verzeichnen hatten, durch die große Körperschaftsteuerreform von Rot-Grün verursacht wurde?

({0})

Diese Untersuchung wurde nicht von einem konservativen Institut, sondern von einem gewerkschaftsnahen Institut durchgeführt.
swen schulz (NA), 2011-09-23:
Das war eine Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben. In der Tat sind wir in der Lage, gegebenenfalls auf neue Situationen entsprechend zu reagieren
und Konsequenzen daraus zu ziehen.

({0})




Swen Schulz ({1})
Wir haben ein klares Programm. Es muss dann eben
auch Steuererhöhungen für bessere Bildung geben. Sie
können sich aber nicht darauf einigen. Wir werden das
dann nach der nächsten Bundestagswahl machen.

({2})

Ich war gerade dabei, noch einmal die Unterschiede
zwischen dieser Koalition und Rot-Grün bei der Finanzierung von Bildung und Forschung zu skizzieren.
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Das geht jetzt aber nicht mehr.

({0})
swen schulz (NA), 2011-09-23:
Das ist schade.
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Ja, das finde ich auch.
swen schulz (NA), 2011-09-23:
Ich habe Sie vorhin so gelobt, Herr Präsident. Ich

dachte, jetzt bekomme ich eine Minute mehr.

Eigentlich hätte ich jetzt darauf hinweisen wollen,

({0})

dass Ihnen die Steigerung im Haushalt durch die Streichung der Eigenheimzulage möglich ist, die wir als RotGrün immer beantragt haben, während Sie sie im Bundesrat blockiert haben. Erst in der Großen Koalition haben wir das gemeinsam geschafft.

Wir stehen zum BAföG und streiten dafür, Sie dümpeln herum. Na gut, dann machen wir das mit einer
neuen Regierungskoalition besser.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Es ist schade, wenn der Höhepunkt einer Rede dem

brutalen Redezeitregime zum Opfer fällt. Ich kann nur
immer wieder meine Empfehlung wiederholen, mit dem
Höhepunkt zu beginnen. Dann entsteht dieses Problem
regelmäßig nicht.

({0})

Nun hat der Kollege Patrick Meinhardt das Wort.
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Kai Gehring ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Das Wort erteile ich nun dem Kollegen Reinhard

Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Burchardt für die

SPD-Fraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Frau Kollegin.
ulla burchardt (NA), 2011-09-23:
Ich komme zum Schluss. - Wir brauchen ein Bundeszulassungsgesetz und keine Wundertüte, wie die Linke
das verspricht. Wir brauchen solide, vernünftige Instrumente und empirische Daten, und zwar nicht nur, damit
man weiß, ob ausreichend Studienplätze zur Verfügung
stehen, sondern auch, damit man weiß, wie viele Studienplätze es insgesamt gibt und wie viele Menschen einen Studienplatz erhalten.

Ich habe die dringende Bitte an die Ministerin und die
Koalition: Machen Sie von Ihrer Kompetenz Gebrauch!
Sie haben im Zuge der Föderalismusreform zugestimmt,
dass der Bund die Kompetenz für die Zulassung hat.
ulla burchardt (NA), 2011-09-23:
Wenn Sie es nicht machen, dann werden wir es in Angriff nehmen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Martin Neumann ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Nein, eben nicht. Aber für eine schöne Schlussformel

reicht es allemal.
martin neumann (NA), 2011-09-23:
Die Opposition schafft Studienbeiträge ab, spart kategorisch am falschen Ende und wirft uns dann vor, wir
würden die Studierenden im Stich lassen.

Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber ich sage es
noch einmal ganz deutlich an dieser Stelle: Knapp die
Hälfte aller Deutschen hält Studienbeiträge für ein probates Mittel zur Studienfinanzierung. Mit einem durchdachten System dahinter können gute und auch sozialverträgliche Erfolge erzielt werden.

({0})

Zum Abschluss noch ein Zitat von Herrn Brecht, der
einst so treffend schrieb:

Wer A sagt, muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war.

({1})

In diesem Sinne lege ich Ihnen nahe, Ihre Haltung zu
den eben genannten Punkten noch einmal zu überdenken
und sie in ein nicht so ganz weltfremdes Licht zu rücken.

Ich bedanke mich.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Das Wort erhält nun die Kollegin Monika Grütters für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Einen Augenblick! Für die Verlängerung des Berliner

Wahlkampfes ist jetzt weder Anlass noch Zeit. Die Kollegin sollte Gelegenheit bekommen, ihre Rede zu Ende
zu führen.
monika grütters (NA), 2011-09-23:
Das stimmt. Ich bringe meine Rede zu Ende. Allerdings sind Schulden in Höhe von 62 Milliarden Euro
nach zehn Jahren unter Rot-Rot eine eindeutige Antwort
auf Ihre Frage, Herr Schulz.

({0})

Wir haben dem Qualitätspakt für die Lehre zusätzliche 2 Milliarden Euro an Bundesgeldern zugeführt. Wir
haben einen Rekordetat für den Bildungsbereich möglich gemacht. Wir verbessern damit die Situation der
Studierenden nachhaltig. Wir arbeiten am Erreichen des
10-Prozent-Ziels und an der Weiterentwicklung Deutschlands zu einer Bildungsrepublik. Sie sollten weder die
Erhöhung der Bundeszuschüsse zu den Begabtenförderungswerken noch das Deutschlandstipendium schlechtreden.

({1})

Sie sollten auch die BAföG-Erhöhung dieser Regierung
nicht schlechtmachen.

Eines haben wir damit doch schließlich gemeinsam erreicht: Noch nie gab es so viele junge studierende Menschen in Deutschland. Noch nie wurden so viele vom
Bund und von den Ländern gefördert.

({2})
Ich finde: Das ist auch gut so.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Rossmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Herr Kollege.
ernst dieter rossmann (NA), 2011-09-23:
Dann haben wir hier bei der Bildungsförderung in

Deutschland nicht nur eine stabile, stressresistente
Katze, sondern auch eine richtig schöne Katze.

Danke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Axel Knoerig für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Ich bedanke mich für die vorbildliche Nichtinanspruchnahme einer vorhandenen Redezeit. Ich nehme
das als leuchtendes Beispiel zu Protokoll.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Philipp Murmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/6372 und 17/7026 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Dazu gibt es offenkundig Einvernehmen. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29 c. Hier geht es um die Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung auf der Drucksache 17/7051.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der SPD-
Fraktion auf der Drucksache 17/5899 mit dem Titel
„Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Winterse-
mester 2011/2012 jetzt starten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist
mit Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
17/5475 mit dem Titel „Hochschulzulassung bundesge-
setzlich regeln - Sozialen Zugang und Durchlässigkeit in
Masterstudiengängen sichern“. Wer stimmt dieser Be-
schlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch hier ist die Beschlussempfehlung
mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 30 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Eingliederungschancen
am Arbeitsmarkt

- Drucksachen 17/6277, 17/6853 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/7065 Berichterstattung:
Abg. Katja Mast

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/7068 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({2})
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Priska Hinz ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Mast,
Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für
gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Agnes Alpers, Jutta Krellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und
nachhaltig finanzieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und
Perspektiven investieren statt Chancen kürzen

- Drucksachen 17/6454, 17/5526, 17/6319,
17/7065 Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Mast

Die Aussprache soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Stunde dauern. - Das ist offenkundig
nicht umstritten, sodass wir so verfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von
der Leyen.

({5})
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-09-23:

Vielen Dank, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Vielleicht, Frau Ministerin, warten wir noch ein paar

Sekunden, um den Schichtwechsel ordnungsgemäß abzuwickeln. - Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage oder

Zwischenbemerkung zu?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-09-23:

Nein. Wir sind am Anfang der Debatte. Im Laufe der
Diskussion können alle Argumente ausgetauscht werden.

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende verändern
wir etwas, gerade mit Blick auf die öffentlich geförderte
Beschäftigung. Wir gehen weg von der Dauerförderung
künstlich geschaffener Arbeitsplätze. Sie waren in der
Zeit der Massenarbeitslosigkeit richtig. Sie sind für
Menschen, die überhaupt keine Chance am Arbeitsmarkt
haben, auch heute noch richtig. Aber in einer Zeit, in der
auf dem ersten Arbeitsmarkt händeringend Arbeitskräfte
gesucht werden, dürfen sie nicht weiterhin das dominierende Instrument sein.

Die Untersuchungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass zu häufig die Falschen künstlich geförderte
Arbeitsplätze hatten und Menschen dadurch sogar Chancen, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren, verpasst haben. Deshalb verfahren wir nicht mehr nach dem
Gießkannenprinzip. Wir sagen zum Beispiel: Es muss
genau begründet werden, warum jemand einen 1-EuroJob braucht. Dann kann er auch zur Verfügung gestellt
werden. Dies darf aber nicht mehr mit der bisherigen
Pauschalität und in der bisherigen Größenordnung geschehen. Ich glaube, das ist eine richtige Umstellung.

({0})




Wir müssen weg von der künstlich geförderten Beschäftigung und viel stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen, damit die Menschen aufgrund ihrer
Qualifikation Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt finden. Deshalb investieren wir bei weniger als 3 Millionen
Arbeitslosen 3 Milliarden Euro in Weiterbildung und,
insbesondere mit Blick auf Jugendliche, 3,2 Milliarden
Euro in den Bereich des Übergangs von Schule, Ausbildung und Beruf. Dadurch helfen wir passgenau den jungen Menschen, die, obwohl es derzeit viele offene Lehrstellen gibt, noch nicht die richtige Lehrstelle gefunden
haben. 500 000 jungen Menschen greifen wir damit unter die Arme.

Ich glaube, wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt,
der zur rechten Zeit kommt, die richtigen Akzente setzt
und die richtige Politik unterstreicht.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Hubertus Heil ist der nächsten Redner für die SPDFraktion.

({0})
hubertus heil (NA), 2011-09-23:
Wir haben gestern Seine Heiligkeit hier erlebt. Heute

haben wir hier Ihre Scheinheiligkeit erlebt.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Na ja. - Jetzt hat jedenfalls der Kollege Johannes

Vogel für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Ich erteile der Kollegin Sabine Zimmermann das

Wort, Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Karl Schiewerling.

({0})
karl schiewerling (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es amüsant, dass
sich die Opposition an unserer Bundesarbeitsministerin
in persönlichen Fragen handfest abarbeitet. Sie scheint
eine so gute Politik zu machen, dass Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, nur noch mit Schlägen
unterhalb der Gürtellinie operieren können.
({0})

Ich sage es Ihnen sehr deutlich: Auch Sie, Frau Kollegin
Pothmer, können Adam Riese nicht außer Kraft setzen.
5 Millionen Arbeitslose sind nun einmal mehr als knapp
3 Millionen Arbeitslose.

({1})

Wenn Sie die Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen wollen,
dann nenne ich Ihnen hier in der Öffentlichkeit die Zahlen noch einmal: 2006 gab es 5 Millionen Arbeitslose.
Wir haben damals 1 643 Euro pro Kopf ausgegeben. Wir
werden im Jahr 2011 2 524 Euro pro Kopf ausgeben,
damit Langzeitarbeitslose bzw. Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

({2})

Gegen Adam Riese werden Sie, Frau Kollegin Pothmer,
nicht argumentieren können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Herr Kollege Schiewerling, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mast?
karl schiewerling (NA), 2011-09-23:
Mit verhaltener Freude.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Bitte schön, Frau Mast.
katja mast (NA), 2011-09-23:
Herr Kollege Schiewerling, vielen Dank, dass Sie

meine Zwischenfrage zulassen. - Mich interessiert, wie
sich die Pro-Kopf-Ausgaben für Langzeitarbeitslose in
Deutschland seit Ihrer Regierungsübernahme entwickelt
haben bzw. entwickeln werden. Da Sie offenbar gerne
mit Zahlen agieren, wird es für Sie sicherlich kein Problem sein, uns auch hierzu konkrete Zahlen zu nennen.
karl schiewerling (NA), 2011-09-23:
Die habe ich Ihnen gerade genannt.

({0})

- Nein, Frau Kollegin, ich habe Ihnen die Zahlen genannt. - 2011 gibt es geschätzt 2,1 Millionen Arbeitslose
im SGB-II-Bereich. Die Pro-Kopf-Ausgaben liegen bei
2 524 Euro. 2006 gab es 2,8 Millionen Langzeitarbeitslose. Damals wurden pro Kopf 1 643 Euro ausgegeben.
Das sind die Zahlen.

({1})

Frau Kollegin Mast, es tut mir leid, dass die Zahlen nun
einmal so sind, wie sie sind, und dass Sie mit Ihrer Argu15110 

mentation nicht durchdringen. Aber auch Sie müssen
diese Zahlen einmal zur Kenntnis nehmen.

({2})

Wir schließen nach der Organisationsreform und der
Reform der Regelsätze mit dem Gesetz, über dessen Entwurf wir heute abschließend beraten, nun den dritten
Teil der Arbeitsmarktgesetzgebung, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, ab. Ich finde, dass
wir in den letzten zwei Jahren einiges auf den Weg gebracht haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Herr Kollege Schiewerling, auch Frau Kollegin

Pothmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Gabriele

Lösekrug-Möller.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die FDP spricht jetzt der Kollege Pascal Kober.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Herr Kollege Kober, ich wollte Sie eigentlich nicht

mitten im Satz unterbrechen. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil zulassen?
pascal kober (NA), 2011-09-23:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Heil natürlich

gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Bitte schön.
hubertus heil (NA), 2011-09-23:
Geschätzter Kollege Kober, in der vergangenen Woche war auf meine Einladung hin Herr Staatssekretär
Brauksiepe in meinem Heimatwahlkreis. Dies ist der
Landkreis Peine, zwischen Braunschweig und Hannover
gelegen. Herr Staatssekretär Brauksiepe hat ähnlich argumentiert, wie Sie argumentiert haben, nämlich nach
dem Motto: Pro Kopf wird überhaupt nicht gespart. Komischerweise erleben wir gerade, dass die Strukturen
einer hocheffizienten Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises Peine zusammenbrechen. Derzeit vollzieht sich dort ein Strukturwandel.
Dass die Caritas und die Diakonie über die Jugendwerkstätten einiges zu berichten haben, hat die Kollegin
Lösekrug-Möller bereits angesprochen.

Ich habe eine einfache Frage an Sie. Ich schlage vor,
dass wir vereinbaren, dass Sie in einem Jahr in meinen
Wahlkreis kommen und den Menschen vor Ort erklären,
dass alles so toll ist, wie Sie es hier prognostizieren.
Nehmen Sie meine Einladung an?
pascal kober (NA), 2011-09-23:
Lieber Hubertus Heil, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Gesetz noch gar nicht wirksam ist. Wenn die Träger jetzt verunsichert sind, was ihnen in Zukunft bevorsteht, dann liegt das im
Wesentlichen daran, dass Sie hier nicht sachlich argumentieren, sondern den Trägern Angst machen.

({0})

Nun zu Ihrer Frage, Herr Heil. Ich komme gerne und
lade Sie zugleich in meinen Wahlkreis ein. Danach tauschen wir uns darüber aus. Ich freue mich darauf.

({1})

Wir haben im Bereich des 1-Euro-Jobs eine Nachrangigkeitsklausel eingeführt, damit genau diejenigen davon profitieren, die es nötig haben und für die diese Arbeitsgelegenheit sinnvoll ist, statt sie zu verwenden, um
irgendwelchen Trägern oder sonstigen Auftraggebern
billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. So haben
wir - die Zeit reicht nicht mehr, dies auszuführen - an
ganz vielen Stellen gerade im Bereich des SGB II ganz
konkrete kleine Veränderungen vorgenommen, um diese
Instrumente zielgerichteter einzusetzen, damit mehr
Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Uns
geht es in der Tat gerade um die Schwächsten. Deshalb
- darauf können Sie vertrauen - werden wir auch weiter
mit Ihnen die Diskussion und die Auseinandersetzung
suchen.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Max Straubinger.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Angelika

Krüger-Leißner.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
angelika krüger-leissner (NA), 2011-09-23:
Danke, Herr Präsident. Auf der anderen Seite kürzen

Sie die Mittel für Instrumente wie den Gründungszuschuss, für den es in diesem Land einen großen Bedarf
gibt. Man kann nur sagen: ziemlich kopfloses Agieren,
nicht weitsichtig und purer Lobbyismus.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss.
angelika krüger-leissner (NA), 2011-09-23:
Diese Reform steht unter keinem guten Stern.

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Dr. Matthias Zimmer von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie sehr

herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Frau Dr. Kristina Schröder. Bitte schön,
Frau Bundesministerin.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Dr. Peter Tauber.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Diana Golze von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Miriam Gruß.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die Grünen hat jetzt die Kollegin Katja Dörner

das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Norbert Geis das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Christoph

Strässer das Wort.

({0})
christoph strässer (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Geis, ich glaube, Ihr Exkurs
in das Verfassungsrecht, was den Art. 6 des Grundgesetzes angeht, beruht auf einem Verständnis des Gewollten,
das fundamental anders ist als das, was Sie in diese Bestimmung hineinzuinterpretieren versuchen. Niemand
hier braucht eine Belehrung darüber, dass Kinder Persönlichkeiten sind, Persönlichkeitsrechte haben und den
Schutz des Grundgesetzes genießen - schon jetzt.

Darüber kann und darf es keinen Streit geben. Aber
das, was mit der geplanten Änderung des Art. 6 des
Grundgesetzes geplant und gewollt ist, bezieht exakt das
ein, was im Prinzip alle Rednerinnen und Redner vorgetragen haben, nämlich dass Kinder eines besonderen
Schutzes bedürfen, dass Kinder in bestimmten Situationen eben nicht mit eigener Stimme sprechen können und
dass sie deshalb mehr als alle anderen auf staatlichen
Schutz angewiesen sind. Kinder bedürfen daher nach
meiner Überzeugung des Schutzes des Art. 6 GG.

({0})

Da das alles sehr theoretisch klingt, möchte ich auf
die Praxis zu sprechen kommen.

({1})

- Ich bin mir nicht sicher, ob das verfahrensmäßig geht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Natürlich geht das. Wenn Sie es zulassen, kann der

Kollege Geis Ihnen eine Zwischenfrage stellen. - Bitte
schön.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Weinberg, weil ich die Einzelheiten des
Postversandes und die dazugehörigen Eingangs- und
Ausgangsstempel im Moment nicht im Kopf habe, bitte
ich darum, diese Frage schriftlich beantworten zu dürfen.
norbert geis (NA), 2011-09-23:
Ich will nur darauf hinweisen - ich denke, dass Sie

mit mir darin übereinstimmen -, dass ich versucht habe,
genau den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008 wiederzugeben. Danach haben
die Eltern die Verpflichtung, ihre Kinder zu erziehen.
Aber darauf begründet sich auch das Recht der Kinder
auf Erziehung gegenüber den Eltern. Insofern meine ich,
dass das, was Sie wollen, durch das Bundesverfassungsgericht ordentlich ausgelegt worden ist.

Es gibt einen Brief des ehemaligen Bundespräsidenten und Verfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog
an die Bundeskanzlerin, in dem er klar darlegt, dass aufgrund dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine
Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nicht
erforderlich ist.