emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1974-03-21:
Ich bin nicht ausgewichen. Ich bin davon überzeugt, wenn man der Versichertengemeinschaft nicht Sand in die Augen streut, wenn man ihr ganz klar sagt, daß sie ihre Zwangsbeiträge für die Tötung des Lebens
ausgeben soll, wird die Mehrheit der Versicherten das ablehnen.
({0})
Wir haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gegen diesen fragwürdigen Gesetzentwurf gekämpft. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Wir wiederholen den Änderungsantrag hier, um deutlich zu machen, daß bei einer anerkannten medizinischen Indikation die Versicherten Anspruch auf Leistung bei Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Glombig (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich müssen wir Respekt vor unterschiedlichen Auffassungen gerade in der Frage, die uns hier heute morgen beschäftigt, haben. Aber, meine Damen und Herren, wer so kühl, so schneidend und teilweise so zynisch die seelische und auch gesundheitliche Not der Frauen behandelt, wie es die Sprecher der CDU/CSU-Opposition, insbesondere Frau Kollegin Verhülsdonk, getan haben,
({0})
der kann nicht für sich behaupten, die Menschlichkeit sei allein auf seiner Seite. Im Gegenteil!
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
Franke (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Glombig, täusche ich mich, oder sehe ich es richtig, daß Sie das, was Sie jetzt gerade verlesen haben, gestern schon aufgeschrieben haben, ohne die Rede von Frau Verhülsdonk zu kennen?
({0})
Glombig (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Franke, vielleicht sind Sie so freundlich, einmal hier heraufzukommen und meine Notizen durchzulesen, die ich auf Grund der Rede von Frau Verhülsdonk gemacht habe. Dann würden Sie eine so unverschämte Behauptung, wie Sie sie hier aufgestellt haben, sicherlich sofort zurücknehmen.
({0})
Sie müssen mich nun wirklich nicht für so dumm halten, wie Sie zu sein scheinen.
({1})
Das ist eine Unterstellung, die man nur auf das schärfste zurückweisen kann.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
Maucher (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Glombig, würden Sie wenigstens zugeben, daß das vom Kollegen Franke keine Behauptung war, sondern eine Frage?
({0})
Glombig (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Dr. Lenz, da die Mehrheit dieses Hauses entschlossen ist, eine Strafrechtsänderung vorzunehmen - ich sage noch einmal: nach welchem Modell, wird sich zeigen -, ist es geradezu logisch und notwendig zu sagen: es gibt kein Präjudiz, ganz gleich, was wir heute verabschieden. Wir können das nachweisen, das trifft für alle Modelle zu. Das können wir verantworten, und das sollten Sie wissen, wenn Sie Ihre Entscheidung - gleichgültig, in welcher Weise - treffen.
({0})
Der Änderungsantrag der Opposition sieht vor, das Leistungsverbesserungsgesetz, das wir hier vorgelegt haben, nur im Zusammenhang mit dem von der CDU/CSU vorgelegten §-218-Reformgesetz in Kraft treten zu lassen. Sehen Sie sich doch einmal den vorliegenden Antrag im Hinblick auf das Inkrafttreten an! Ich finde - so muß ich sagen -, das ist ein einmaliger Vorgang.
({1})
Dieser Antrag kann in der Tat nur als ein unzulässiger Versuch der Vorwegnahme einer Entscheidung über die Art der Strafrechtsreform gewertet werden.
Ich weiß nicht, ob hier bei mir die rote Lampe brennt, damit ich zum Schluß kommen soll, das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Ich habe eine längere Redezeit beantragt; außerdem bin ich wiederholt unterbrochen worden. Herr Präsident, ich bitte, das zu berücksichtigen.
Glombig (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Maucher, wir beide sind doch nun lange genug in diesem Hause
- bei dem Herrn Kollegen Franke ist das noch nicht so lange -, um zu wissen, welche Behauptungen man in Frageform kleiden kann. Da müssen wir uns doch nichts vormachen.
({0})
Ich will auch versuchen, die Behauptungen, die ich hier aufstelle, zu beweisen, meine Damen und Herren. Das sauge ich mir doch nicht aus den Fingern.
Ich möchte nun erst einmal etwas zu dem so oft strapazierten, vor allem von seiten der Opposition immer so strapazierten Begriff der Pressefreiheit sagen, soweit hier der Norddeutsche Rundfunk in Frage kommt. Meine Damen und Herren, ich meine, man kann doch hier nicht eine Behauptung in die Welt setzen, ohne daß diejenigen, die in Frage kommen, die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen.
({1})
- Ach nein, was meinen Sie denn? Ich mache doch hier keine Panorama-Sendung. Mit dieser Panorama-Sendung haben doch Sie hier angefangen. Ich möchte mich mit dem auseinandersetzen, was Frau Verhülsdonk im Zusammenhang mit dieser Sendung des NDR gesagt hat. Der NDR-Intendant, Herr Neuffer, hat am 15. März dazu folgende Darstellung gegeben:
Dem Norddeutschen Rundfunk geht es bei der Ausstrahlung dieser Sendung weder um Sensation noch um die Beschönigung oder die Befürwortung strafbarer Handlungen.
({2})
- Das kommt ja jetzt. Warten Sie doch ein bißchen!
Es geht ihm darum, angesichts der bevorstehenden Revision des § 218 im Deutschen Bundestag seiner Pflicht zur Berichterstattung auch insoweit nachzukommen, . . .
({3})
- Lassen Sie mich doch ausreden, bevor Sie anfangen zu lachen! Das zeugt doch nicht von sehr großer Toleranz.
... als er eine aus Überzeugung begangene rechtswidrige Schwangerschaftsunterbrechung zeigt und die dafür Verantwortlichen zu Wort kommen läßt.
({4})
Was hier geschehen ist, ist in vielen Ländern
der westlichen Welt ein alltäglicher, völlig legaler Eingriff. Ob er es auch bei uns wird, liegt in der Entscheidung des Gesetzgebers. Befürwortern wie Gegnern einer Änderung des § 218 geht es letzten Endes um das gleiche Ziel: den besseren Schutz des ungeborenen Lebens.
Ich identifiziere mich nicht in allen Teilen mit dieser Stellungnahme. Ich wollte das zumindest aber einmal zu Gehör bringen, weil ich meine, daß man über einen solchen Vorgang nicht so in Bausch und Bogen reden kann, wie es Frau Verhülsdonk in dieser - auch sehr frauenfeindlichen - Art und Weise heute morgen hier getan hat.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Verhülsdonk?
Glombig (NA), 1974-03-21:
Ja, bitte schön!
Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Glombig, Sie haben zitiert. Kennen Sie auch die Stellungnahme von Herrn Josef Augstein, die in der „Welt am Sonntag" vom 17. März abgedruckt ist und die folgende Passagen enthält:
Solange Paragraph 218 besteht, hat man sich daran zu halten. Man sollte sich hüten, dien Rechtsstaat gewaltsam zu demontieren ... Das Fernsehen hat die allgemeinen Gesetze genauso zu beachten wie jeder andere auch. Wenn Paragraph 218 grundgesetzwidrig wäre, bestände er seit langem nicht mehr.
Später wird die Frage aufgeworfen:
Sollte im Fernsehen alles gezeigt werden dürfen, was nicht strafbar ist? Gibt es nicht auch sonstige Schranken?
Zum Schluß heißt es:
Sind wir schon {so weit, daß ein Skandal droht, weil ein - noch - strafbarer Schwangerschaftsabbruch zunächst nicht als provozierender Gesetzesbruch im Fernsehen gezeigt werden durfte?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Verhülsdonk?
Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Glombig, wollen Sie endlich zur Kenntnis nehmen, daß wir gerade wollen, daß Frauen, die wirklich in Not sind, diese gesetzlichen Leistungen erhalten, und daß wir uns nur dagegen wehren, daß Frauen, die nicht in Not sind, sondern aus Bequemlichkeit oder anderen Gründen, die mit der Manipulation der Meinungen in unserer Gesellschaft zusammenhängen können, Leistungen in Anspruch nehmen, deren Bezahlung für die Versicherten nicht zumutbar ist?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, Sie hatten eine Reihe von Zwischenfragen auch größeren Umfangs. Ich verlängere Ihre Redezeit.
Glombig (NA), 1974-03-21:
Ich habe um eine längere Redezeit als 15 Minuten gebeten,
({0})
und ich bitte das zu berücksichtigen, Herr Präsident.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Kollege Glombig, ich hatte für Sie eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen. Ich verlängere Ihre Redezeit darüber hinaus um weitere fünf Minuten.
({0})
Glombig (NA), 1974-03-21:
Frau Kollegin Verhülsdonk, ich habe mich schon daran gewöhnt, daß Ihre Fragen an diesem Vormittag immer wieder kleine Reden sind.
({0})
Sie bringen kaum noch etwas Neues. Sie müssen doch dann aber auch zur Kenntnis nehmen, daß das, was Sie eben in eine Frage gekleidet haben, nicht stimmt, und daß es, wenn Sie den Frauen wirklich helfen wollen, die in Not sind, Ihnen dann doch nicht passieren dürfte, daß Sie ausgerechnet die kriminologische Indikation, die Indikation z. B. auf Grund einer Vergewaltigung, bei der sozialen Absicherung auslassen. Und das tun Sie; diese Klarstellung hat der Herr Kollege Müller hier heute morgen vorgenommen.
({1})
Lassen Sie uns doch in dieser Auseinandersetzung wahrhaftig bleiben. Es geht doch wirklich um die Not dieser Frauen und nicht um die Frauen, die von dieser Not im Grunde genommen nichts wissen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Glombig (NA), 1974-03-21:
Ich bin gern bereit, Zwischenfragen zu beantworten. Die Hauptsache ist, daß ich mit meiner Redezeit zurechtkomme.
Lenz (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Glombig, würden Sie mir darin folgen, daß die ganze Diskussion, die zwischen Ihnen und Frau Kollegin Verhülsdonk gelaufen ist, nicht stattgefunden hätte, wenn man erst über die Hauptsache und sodann über die flankierenden Maßnahmen entschieden hätte?
({0})
Glombig (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Dr. Lenz, ich bin ja bereit, an dieser Nachhilfestunde für Sie persönlich weiter mitzuwirken. Es ist Ihnen wiederholt gesagt worden, welche Motivation diesem Vorgang
zugrunde liegt. Ich komme darauf noch; gedulden Sie sich einen Moment.
({0})
Die von uns angestrebte sozialpolitische Absicherung der Strafrechtsreform zu § 218 - und darum geht es hier doch - ist im übrigen sehr viel breiter angelegt. Darüber wird beim nächsten Tagesordnungspunkt noch gesprochen werden. Wir sollten das, weil hier von einem so großen Familienprogramm die Rede war, auch bei dieser Gelegenheit unterstreichen.
({1})
Sie umfaßt eine große Zahl von Erleichterungen für Familien; darauf hat meine Fraktionskollegin Frau Schlei bereits hingewiesen.
Es war eine unabdingbare Grundvoraussetzung dieses Gesetzes, die begleitenden sozialpolitischen Maßnahmen so auszugestalten - ich wiederhole es, auch zum Mitschreiben -, daß sie auf jede strafrechtliche Regelung anwendbar sind. Das haben Sie doch nicht widerlegen können!
({2})
Zwar ist eine strafrechtliche Neuregelung des § 218 ohne die ergänzenden sozialpolitischen Maßnahmen nicht denkbar, andererseits könnten die von uns geplanten sozialen Leistungen in der Krankenversicherung und der Sozialhilfe selbst dann voll zur Anwendung kommen, wenn es keine Strafrechtsänderung gäbe.
({3})
Darauf sind Sie gar nicht eingegangen, vielleicht auch gar nicht gekommen. Sie müßten eigentlich darauf kommen. Was meine Fraktion angeht, so sage ich Ihnen in diesem Zusammenhang aber auch folgendes: Wir werden alles versuchen zu verhindern, daß es in diesem Punkt zu keiner Änderung des Strafrechts kommt.
({4})
Wenn durch Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialhilfe eine Strafrechtsänderung auch nicht präjudiziert wird - ich wiederhole es -, so wird sie doch, ganz gleich, für welches Strafmodell sich die Mehrheit dieses Hauses entscheiden wird - wir alle miteinander, jeder nach seinem Gewissen -, leichter gemacht. Das ist doch vorweg festzustellen, Herr Dr. Lenz. Diese Frage haben Sie mir gestellt. Sie haben gefragt: Warum werden die sozialen Ergänzungsmaßnahmen der Entscheidungen zur Sache selbst vorgezogen? - Darum, weil immer behauptet worden ist, übrigens auch von Ihnen und gerade von Ihnen, die sozialen Ergänzungsmaßnahmen seien doch eigentlich das Kernstück solcher Überlegungen.
({5})
Nun respektieren wir das, und dann wollen Sie
auf einmal davon überhaupt nichts mehr wissen.

Möchten Sie als Abgeordneter, wenn Sie eine Entscheidung über die Reform des § 218 treffen, nicht vorher wissen - und nicht erst nachher -, was wir tun wollen, um das sozial abzusichern?
({6})
Lenz (NA), 1974-03-21:
Darf ich aus Ihren Worten entnehmen, daß Sie mir darin zustimmen, daß die Frage der sozialen Sicherung zwar sehr wesentlich, ja sogar die Hauptsache ist, daß aber - ich lese hier den Titel vor - eine Maßnahme zum Fünften Strafrechtsreformgesetz denklogisch doch nicht vor demjenigen Gesetz verabschiedet werden kann, dessen Maßnahmen es eigentlich ergänzen soll?
({0})
- Das ist Ihre Logik, Herr Kollege Wehner, nicht meine!
({1})
Glombig (NA), 1974-03-21:
Die von uns vorgesehene soziale Absicherung läßt keinen Versicherten und auch keinen Sozialhilfeempfänger nach einer Strafrechtsänderung hilflos. Den Vorrang, den wir Sozialdemokraten den sozialen Maßnahmen innerhalb der Reform beimessen, bringen wir daher auch in der Priorität bei der Verabschiedung zum Ausdruck. Festzuhalten bleibt: Die Opposition hat diesem Gesetzentwurf - darüber können auch die Ausführungen des Kollegen Müller ({0}) nicht hinwegtäuschen - bis heute nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Ihr sogenanntes Programm zur Förderung der Familien und zum Schutz des ungeborenen Lebens, wie es so schön heißt, läßt an Unverbindlichkeit nichts zu wünschen übrig.
({1})
Wäre dieses Programm konkret und solide, hätte es die Opposition ganz sicher in Gesetzesanträge umgesetzt, und das gilt natürlich auch für die Pille auf Krankenschein.
({2})
Daß es sich hierbei eher um ein SeifenblasenProgramm handelt - ich komme darauf noch einmal gesondert zurück, weil das hier eine Rolle gespielt hat -, beweisen schon die geschätzten Kosten, die sich jetzt, nachdem dieser erweiterte Antrag hier auf dem Tisch des Hauses liegt, wie ich sage, auf 22 Milliarden DM belaufen werden.
({3}) - Ja, das sind überschlägige Berechnungen.
({4})
Sie haben bisher überhauapt noch keinen Ansatz einer Berechnung Ihres Programms vorgenommen. Sie haben bisher nur auf die 15 Milliarden DM des Familienlastenausgleichs hingewiesen,
({5})
und das Familiengeld mit 300 DM monatlich und dessen Auswirkungen haben Sie verschämt verschwiegen; sind darauf im einzelnen überhaupt nicht eingegangen. In dem Antrag, den Sie hier in dem Entschließungsantrag haben, ist etwas drin.
({6})
- Ich habe gar nicht die Zeit; ich muß ja gleich aufhören.
({7})
Aber wir werden uns darüber Sicherlich noch unterhalten denn dieser Antrag kommt in den Ausschuß. Da haben wir die Möglichkeit, das im einzelnen nachzuweisen.
({8})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fircks (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben wörtlich gesagt, Sie hätten Herrn Dr. Czaja bereits mehrmals darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik keine Aufgabe der Schutzpflicht gehabt habe. Bestätigen Sie diese Aussage, oder war es ein Versprechen?
Glombig (NA), 1974-03-21:
Ich möchte das zu Ende führen.
({0})
- Lassen Sie mich das erst einmal zu Ende führen; dann können Sie 'darauf später noch einmal eingehen! Herr Kollege Müller ({1}) hat hier fortwährend gesagt: Ich lasse mich nicht unterbrechen, und Sie glauben, mich dauernd stören zu können. Ich möchte das hier zusammenhängend abhandeln. Ich fürchte mich doch nicht vor Ihren Fragen!
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Kollege Lenz, es ist ,das Recht des Redners, Zwischenfragen zu verweigern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Glombig, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu Ende kommen würden. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Glombig (NA), 1974-03-21:
Ja, man ist zu großzügig im Verschenken seiner Redezeit; ich sehe das ein.
({0})
Künftig werde ich keine Redezeit mehr verschenken.
Selbst wenn man den Krankheitsbegriff sehr eng definiert, meine Damen und Herren: ein durch einen ärztlichen Eingriff herbeigeführter „regelwidriger Körperzustand", der eine Behandlung erforderlich macht, stellt eine Krankheit im Sinne der Reichsversicherungsordnung dar. Doch von diesem tatsächlichen Krankheitsbegriff sind wir schon lange abgerückt; das muß doch Herrn Müller auch aufgefallen sein. Wie anders ließen sich sonst Leistungen bei der Mutterschaftshilfe und bei den Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge begründen? Frau Minister Focke hat das hier ausgeführt. Diesen Leistungen der vorbeugenden Gesundheitssicherung lassen sich die Einzelleistungen, die unser Gesetzentwurf vorsieht, eindeutig zuordnen.
({1})
Das wird die weitere Entwicklung zeigen. Das gilt sowohl für die Beratung über Empfängnisregelung als auch für die ärztliche Hilfe bei einem Schwangerschaftsabbruch.
Lassen Sie mich nun zum Schluß kommen! Ich fasse zusammen. Das Recht auf verantwortliche Elternschaft darf nicht dem Wohlhabenden oder einem „Wort zum Sonntag" vorbehalten bleiben.
({2})
Deshalb müssen nach unserer Auffassung die gesetzliche Krankenversicherung und die Sozialhilfe die Kosten für ärztliche Beratung über die Erhaltung der Schwangerschaft und über Fragen der Empfängnisregelung sowie die Kosten für den straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch und die freiwillige Sterilisation tragen. Ohne diese neuen Sozialleistungen wäre das Recht auf verantwortliche Elternschaft
für die große Mehrheit unserer Bevölkerung auch in Zukunft nicht mehr als eine Deklamation.
({3})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Frau Kollegin Verhülsdonk, Sie haben heute eine große Chance: stimmen Sie diesem Gesetzesantrag der sozialliberalen Koalition zu!
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
({0})
Lenz (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich wollte nicht zur allgemeinen Aussprache sprechen, sondern zu § 5 b dieses Gesetzentwurfs. Wenn man den Buchstaben a liest, kann man das nicht richtig verstehen. Ich will es einmal im Klartext sagen. Wenn das so beschlossen wird, heißt das: „Der Anspruch eines Angestellten auf Vergütung kann für den Krankheitsfall sowie für .die Fälle der Sterilisation und des Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden."
Meine Damen und Herren, was bedeutet das? - Das bedeutet zunächst einmal - ich meine jetzt die Worte „Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt" -, daß eine durch einen ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch verursachte Abwesenheit durch den Arbeitgeber zu vergüten ist.

Dr. Lenz ({0})
Ich darf noch einmal sagen: jeder ärztlich vorgenommene Schwangerschaftsabbruch. Also nicht nur ein Abbruch nach den von der CDU/CSU eingebrachten Entwürfen, nicht nur ein Abbruch nach dem vom Kollegen Müller-Emmert eingebrachten Entwurf, nicht nur ein Abbruch nach dem Fristenregelungs-Entwurf der Mehrheit der Koalitionsparteien, sondern auch eine darüber hinausgehende Abtreibung wird hier sozialrechtlich behandelt und zu einem sozialrechtlichen Tatbestand gemacht, der Leistungen auslöst. Man kann also hier die völlige Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs, die völlige Abschaffung des § 218 abdecken. Ich glaube, dieser Punkt mußte hier einmal klargestellt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Hölscher?
Hölscher (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der gesamte Gesetzentwurf abgestellt ist auf straffreie Schwangerschaftsabbrüche, und nichts anderes,
({0})
und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was Sie jetzt betreiben, eigentlich' eine Unterstellung ist, die Sie aus den Beiträgen, die heute morgen gemacht worden sind, nicht entnehmen können?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muß den Appell, den ich schon bei der Rede der Frau Kolegin Dr. Wex an Sie richten mußte, wiederholen. Auch wenn die namentliche Abstimmung unmittelbar bevorsteht, bitte ich Sie, der Frau Kollegin


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Funcke die Möglichkeit zu geben, ihre Rede an das Haus richten zu können.
Franke (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Verdeutlichung: Wir stimmen gegen den § 4, aber deshalb, weil wir sämtliche Leistungen für die Krankenkassenträger aus dem Bundeshaushalt ersetzt haben wollten. Nachdem vorher so von Ihnen beschlossen worden ist, wollten wir die sachlichen Leistungen, die den Krankenkassenträgern hier aufgebürdet werden, in voller Höhe ersetzt wissen. Aber da Sie dazu nicht bereit waren, stimmen wir gegen diesen § 4 in der jetzigen Fassung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über § 4.
Wer § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Bei drei Stimmenthaltungen und im übrigen gegen die Stimmen aus der CDU/CSU ist § 4 so beschlossen.
Ich rufe § 5 auf. Kann ich die Nr. 1, 2 und 3 gemeinsam aufrufen?
({0})
Ich rufe die Nr. 1, 2 und 3 gemeinsam auf. Wer
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einer Reihe von Stimmenthaltungen ist so beschlossen.
Ich rufe Nr. 4 auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/1841 zu Nr. 4 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 4 in der Ausschußfassung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen?
- Ohne Stimmenthaltungen gegen die Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion ist damit die Nr. 4 gebilligt.
Wir kommen nunmehr zu Nr. 5. Wer der Nr. 5 in der Auschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
({1})
- Sie wünschen, daß über § 37 b BSG gesondert abgestimmt wird. Ich komme diesem Antrag nach.
Wer aus Nr. 5 dem § 37 b BSG zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - § 37 b ist bei einer Stimmenthaltung, im übrigen vom gesamten Haus gebilligt.
Dann rufe ich den gesamten übrigen Teil dieser Nr. 5 und die §§ 5 a bis 5 f auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen! - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen mit der Mehrheit der SPD und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU sind die aufgerufenen Bestimmungen gebilligt.
Ich rufe nunmehr § 6 auf. Wer § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion ist auch § 6 gebilligt.
Ich rufe § 7 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/1842 vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich kann nunmehr über § 7 sowie Einleitung und Überschrift abstimmen lassen. Einverstanden? - Jawohl. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Damit sind § 7 sowie Einleitung und Überschrift gebilligt.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der zweiten Beratung und treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter Professor Schellenberg, ich darf Sie auf den Ablauf der Redezeit hinweisen.