Thomas Strobl (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der deutschen Sicherheitsarchitektur gibt es gewaltige Schwachstellen. Das Fehlen einer Kronzeugenregelung, wie wir sie heute in unserem Gesetzentwurf
einbringen, ist eine gravierende Sicherheitslücke.

Herr Kollege Montag, ich will einmal Praktiker der
Strafverfolgungsbehörden zitieren - denn Sie haben ja das,
was Kollege Röttgen hier vorgetragen hat, bestritten -, und
zwar den Bund Deutscher Kriminalbeamter,

({0})

der die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen und
insbesondere Ihren Kollegen Beck scharf kritisiert:

Es ist kaum zu glauben, in welcher Weise ein halbes
Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September
die damalige Ankündigungspolitik zur Makulatur
verkommt! Eine Kronzeugenregelung ist für die
Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten
im Bereich des Terrorismus und der organisierten
Kriminalität unabdingbar. Bereits vor zwei Jahren
hat die Innenministerkonferenz sich eindeutig in
diesem Sinne festgelegt, im Herbst letzten Jahres
hat die Bundesregierung dies als Reaktion auf die
Terroranschläge nochmals bekräftigt. Im Ergebnis
ist nichts geschehen und jetzt will man dieses wirkungsvolle Instrument zur Gewinnung von Aussteigern aus hochkriminellen Szenen offenbar völlig
auf Eis legen.

Meine Damen und Herren, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

({1})
Herr Staatssekretär, Sie haben sich darauf bezogen,
dass wir einen solchen Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht haben; das ist
richtig. Diesen haben Sie damals abgelehnt. Sie können
das heute wieder tun. Sie sollten nur berücksichtigen,
dass vor zweieinhalb Jahren, am 11. September 2001, etwas geschehen ist.

({2})

Wir sind uns doch sicherlich alle darin einig, dass wir
vor einer Herausforderung in einer ganz neuen und anderen Dimension stehen: dem radikalen, internationalen
islamistischen Terrorismus. Ziel unser aller Politik
sollte es sein - jedenfalls ist es das Ziel der CDU/CSU -,
alles dafür zu tun, um unsere Bevölkerung vor dieser
neuen Bedrohung zu schützen. Das heißt aber konkret,
unseren Sicherheitsorganen alle rechtsstaatlichen Mittel
an die Hand zu geben, um die Bevölkerung wirksam
schützen zu können.

Dazu gehört selbstverständlich, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe.
Im Rahmen eines Gesamtkonzepts, einer umfassenden
neuen Sicherheitsarchitektur müssen alle Sicherheitsorgane in die Lage versetzt werden, vernetzt und effektiv
gegen internationale Terrorgruppen vorzugehen.

Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ist
ein Baustein einer solchen Sicherheitsarchitektur. Ihr
Ziel liegt vor allem im präventiven, also im vorbeugenden Bereich, in der Verhinderung schwerer und schwerster Straftaten. Deshalb bringen wir den Entwurf eines
Gesetzes zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung
ein.

Die überwiegende Anzahl der Praktiker unterstützt
eine solche Regelung.

({3})

- Auch Richter sind selbstverständlich Praktiker. Es gibt
zwar bei den Richtern unterschiedliche Stimmen; aber
die überwiegende Anzahl der Strafrechtspraktiker unterstützt die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.

({4})

- Das ist doch ganz unstreitig. Herr Kollege, wenn Sie
dies nicht glauben, dann fragen Sie einmal Ihren Nachbarn, den Kollegen Kemper. Er war ein paar Jahre länger
als Sie Kriminalbeamter.

({5})

Kriminalbeamte sind ebenfalls Praktiker. Die haben sogar einmütig eine Stellungnahme dazu abgegeben.

Ich kann gerne auch einmal Bundesinnenminister
Schily zitieren.

({6})


Thomas Strobl ({7})
Der ist ja nun unverdächtig; zumindest ist er Mitglied Ihrer Partei. Ich zitiere aus einer Bundestagsdebatte vom
11. Oktober 2001:

Eine Kronzeugenregelung kann … ein wichtiges
Hilfsmittel zur Verhinderung und zur Aufklärung
von Straftaten sein,

({8})
wenn sie so gestaltet ist, dass jemand im Hinblick
auf Sanktionen strafrechtlich milder behandelt
wird, wenn er dazu beiträgt, eine Straftat zu verhindern oder sie aufzuklären.

({9})
Das ist beispielsweise der Fall, wenn er die Ermittlungsbehörden zu einem Sprengstoffversteck bzw.
zu einer konspirativen Wohnung führt oder in anderer objektiv nachweisbarer Weise dazu beiträgt, bei
der Strafverfolgung zu helfen.

So Otto Schily am 11. Oktober 2001. Der Mann hat
Recht. Wir danken dem Bundesinnenminister für die Begründung unseres Gesetzentwurfes.

({10})
Es war im Übrigen so, dass die 1999 ausgelaufene

Kronzeugenregelung durchaus ein Erfolg gewesen ist.
Sie ist zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
und auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
unverzichtbar. Richtig ist, dass wir insbesondere bei der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit den
üblichen Ermittlungsmethoden - Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten und Telefonüberwachung Probleme haben.

({11})

- Herr Kollege Montag, deswegen ist es insbesondere
aufgrund der Bedrohungssituation durch den internationalen islamistischen Terrorismus, die Sie ja nicht in Abrede stellen, umso notwendiger, dass wir die Kronzeugenregelung wieder einführen. Sie ermöglicht es, in den
Kern krimineller Strukturen einzudringen, diese zu
sprengen und - ich wiederhole es - schwere und
schwerste Straftaten zu verhindern.

Ich gebe zu, die Kronzeugenregelung ist nicht das allein selig machende Mittel, aber sie ist eine Chance und
ohne Zweifel ein wichtiger Baustein für die ermittelnden
Behörden im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen. Deshalb möchte ich uns alle auffordern: Machen wir den Weg für eine wichtige Maßnahme im
Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen frei!
Schließen wir eine gravierende Sicherheitslücke, die seit
Ende 1999 in Deutschland besteht!

Herr Kollege van Essen, man kann in der Debatte
über manches reden, aber ich bin der festen Überzeugung, dass im Grundsatz der von uns eingebrachte Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung absolut in die richtige Richtung geht.

Besten Dank.

({12})