Hiller (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aus der Sicht der Politiker im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen erkläre ich hier, daß wir Sozialdemokraten uns darüber freuen, daß der Bundeskanzler eine Reihe seit längerem erhobener sozialdemokratischer Forderungen übernommen hat. Wir freuen uns wirklich darüber. Denn das ist in den vergangenen Wochen nicht der Fall gewesen. Da mußte man eher von einer gewissen Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich sprechen.
Noch mehr würden wir uns freuen, wenn diese positiven Ansätze Eingang auch in die Arbeit des Ministeriums fänden, dessen Haushalt jetzt zur Debatte steht. Denn von da sind derartige Ansätze leider noch nicht zu vermelden.
Vorweg möchte ich sagen, daß wir Sozialdemokraten die Ereignisse der letzten Wochen begrüßen und damit große Hoffnungen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten verbinden.
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Viele Forderungen, die die SPD in den vergangenen zwei Jahrzehnten erhoben hat, sind nun schneller in Erfüllung gegangen, als wir jemals hoffen konnten. Dies liegt im Interesse aller Deutschen in Ost und West.
Dabei ist allerdings festzustellen, daß diese Ergebnisse nicht durch die großen Worte erreicht wurden, sondern durch die Bürger in der DDR, und zwar unter der selbstbewußten Losung „Wir sind das Volk". Das zeigt uns, daß die sozialdemokratische Politik „Wandel durch Annäherung" richtig war. Sie wird durch die letzten Wochen eindrucksvoll bestätigt.
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Jahrelang wurden Veränderungen im Sinne von Demokratisierung und individuellen Menschenrechten gefordert, von vielen nur reklamiert, von uns aber durch zähes und beharrliches Bemühen in kleinen Schritten vorangetrieben. Immer haben wir erklärt, daß in einem gemeinsamen europäischen Haus, in einer europäischen Friedensordnung Grenzen ihren trennenden Charakter überwinden müssen und daß für die Mauer kein Platz ist. Wir freuen uns, daß wir jetzt durch das Engagement der Bürger in der DDR so weit gekommen sind.
Jeder, der die Freude an der Grenze miterleben durfte, ob in Berlin oder an der Grenze von Lübeck bis Hof, wird dieses Erlebnis nie vergessen können. Am meisten haben mich Bürger bewegt, die 28 Jahre lang die Türme Lübecks hatten sehen können und die plötzlich, von heute auf morgen, fassungslos davorstehen konnten.
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Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Wir müssen fragen: Welchen Beitrag hat dieses Haus dazu geleistet?
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Ich glaube, im Gegensatz zu den Ausführungen des Bundeskanzlers müssen wir hier feststellen, daß bis zu diesem Zeitpunkt von einer Konzeption in keiner Weise gesprochen werden kann.
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Wir haben in den letzten Jahren nicht einen einzigen Ansatz zur Lösung der deutsch-deutschen Probleme aus diesem Ministerium hören können. Auf den Tätigkeitsbericht dieses Hauses braucht man wohl nicht besonders gespannt zu sein; denn die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Frau Dr. Wilms, stand in der ganzen Phase der Diskussion abseits.
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Es tut mir leid, hier erklären zu müssen, daß sie den vorhandenen Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Hauses in den vergangenen Jahren leider nicht nutzen konnte.
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Deshalb rege ich an, dieses Ministerium für innerdeutsche Beziehungen umzugestalten und in Ministerium für Fragen der deutsch-deutschen Zusammenarbeit umzubenennen.
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Dieses Ministerium könnte koordinierend und gestaltend an der Deutschlandpolitik mitwirken. Es könnte Vorschläge erarbeiten und diese mit der DDR besprechen und verhandeln, so z. B. im deutsch-deutschen Umweltschutz, in der Wirtschaftskooperation, über Handelszonen und über ein deutsch-deutsches Institut für Wirtschaftsforschung.
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Das sind praktische Dinge, die die Menschen bewegen. Nur, aus diesem Hause, für das wir den Etat


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beschließen, hören wir überhaupt nichts. Herr Kollege Roth hat schon auf die einzelnen wirtschaftspolitischen Maßnahmen hingewiesen. Auch diese Dinge könnten von diesem Haus in der Diskussion mehr begleitet und vorangetrieben werden.
Dazu ist allerdings - das gilt für den gesamten Bereich der innerdeutschen Grenze, aber noch mehr natürlich für Berlin - eine neue Raumordnungs- und Strukturpolitik im Grenzbereich erforderlich.
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Wir erleben, wie plötzlich alte Verkehrsverbindungen endlich geöffnet werden, und wir erleben, wie durch den Andrang, durch den Reiseverkehr an verschiedenen Orten ein Chaos entsteht. Wir sind dankbar dafür, daß durch ihren Einfallsreichtum viele kommunale Stellen und auch die Eisenbahn in der Lage gewesen sind, zumindest in Ansätzen für einen reibungslosen Verkehr zu sorgen. Die Bundesregierung ist gefordert, dieser Aufgabe künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Wir werden das ja morgen im Unterausschuß für Zonenrandförderung besprechen.
Ich möchte noch etwas anderes sagen: Im Hinblick auf diese dramatischen Veränderungsprozesse in der DDR ist es, so finde ich, ein absolutes Manko, daß es in zwei Dritteln der Bundesrepublik nicht möglich ist, die Veränderungen auch des DDR-Fernsehens zu verfolgen. Ich halte es wirklich für einen Skandal, daß wir jeden kommerziellen Sender ins Kabelnetz einspeisen und als Deutsche nicht einmal die beiden DDR-Programme in der Bundesrepublik authentisch verfolgen können.
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Auch in diesem Punkt hätte die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen ihren Beitrag leisten können.
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Das Problem ist seit sechs Jahren bekannt.
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- Ich meine, der Postminister hat vor sechs Jahren eine Zusage gegeben, ohne sie einhalten zu können, und in den letzten sechs Jahren ist praktisch nichts geschehen. Das liegt eindeutig in Ihrer Verantwortung; Sie stellen hier die Konzeptionslosigkeit unter Beweis, die in den letzten Jahren für dieses Haus ständig gegolten hat.
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Meine Damen und Herren, Sie haben im Prinzip doch nichts anderes gemacht als einseitige Öffentlichkeitsarbeit und Vertriebenenförderung, statt die anstehenden Probleme zu bewältigen.
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Ich meine, daß dies angesichts der historischen Situation einfach nicht mehr angemessen ist. Es ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, daß das innerdeutsche Ministerium an der Lösung der konkreten Probleme nicht angemessen beteiligt wird. Diese Chance würde ich diesem Hause geben.
Ich möchte eines noch hinzufügen: Die Bürger in der DDR interessieren sich nach meinen Erfahrungen - ich habe sehr viele in Lübeck gesprochen - überhaupt nicht für die Arbeit dieses Ministeriums. Sie interessieren sich für die Frage: Wann wird es freie Wahlen in der DDR geben, und werden sie wirklich frei sein? Das interessiert sie, nicht diese Arbeit.
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Es tut mir leid, daß sich dieses Ministerium nicht auf die entscheidenden Dinge hat einstellen können. Unter anderem ist auch von großem Interesse, ob diese freien Wahlen z. B. auch für die Sozialdemokraten oder alle anderen freien Gruppen in der DDR gelten werden.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt: Ich begrüße einige Punkte, die der Bundeskanzler hier angesprochen hat. Ich begrüße es auch sehr, daß er noch vor Weihnachten in die DDR fahren wird. Es wäre besser gewesen, wenn ihm der österreichische Bundeskanzler nicht zuvorgekommen wäre.
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Um noch einmal etwas zum Haushalt zu sagen: Zu den Beratungen im innerdeutschen Ausschuß haben Sie nichts Konstruktives beigesteuert. Da haben wir Einzelanträge gestellt, um die Begegnungen zu unterstützen, die es im Rahmen von Städtepartnerschaften und im kulturellen Bereich gibt. Wir haben auch gefordert, daß von uns aus etwas im Rahmen der Denkmalpflege in der DDR getan wird. Jeder, der heute die Bilder von den Städten in der DDR sieht, weiß, wie berechtigt dies ist.
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Ich freue mich darüber, daß inzwischen, nach dem 9. November, auch aus Ihren Reihen die Einsicht verbreitet wird, daß auch in diesen Bereichen Unterstützung und Hilfe notwendig sind.
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Insofern bieten wir Ihnen an - das hängt auch mit den zehn Punkten zusammen -, daß wir jetzt in einen Sachdialog eintreten, die polemisch geführte Auseinandersetzung der Vergangenheit beiseite lassen und zu einem konstruktiven gemeinsamen Handeln bei den großen Aufgaben kommen.
Dazu möchte ich noch eines sagen. Es ist so viel über Bedingungen gesprochen worden. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß Herr Strauß einmal einen Milliardenkredit gegeben hat, ohne eine einzige Bedingung zu stellen. Herr Lambsdorff hat das mit dem Prädikat „Kasse gegen Hoffnung" kommentiert.
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Damit wirken doch alle heute formulierten Vorbedingungen absolut kleinkariert und der historischen Situation in keiner Weise angemessen. Ich muß jetzt feststellen - das kann man ja abschließen, wenn man künftig konstruktiver zusammenarbeitet -, daß diese Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Pre13536 

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miere eines ungebundenen Kredites an Honecker hatte; denn vorher hat es so etwas noch nicht gegeben. Das sollte der Vergangenheit angehören.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Bundesregierung auffordern, einem neuen Ministerium für deutsch-deutsche Zusammenarbeit eine echte Aufgabe zuzuordnen, damit hier ein Beitrag zur Lösung der Probleme geleistet werden kann.
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Was mich auch bedrückt hat, ist ein persönliches Erlebnis. Als die Grenze aufgemacht wurde und dieser unwahrscheinlich starke Reiseverkehr von Osten herbeiströmte, haben wir erlebt - das ist ein Symbol für die Politik hier in der Bundesrepublik - , wie dieser Reiseverkehr durch außerordentlich starke Mülltransporte zur Mülldeponie Schönberg behindert wurde.
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Ich habe an dieser Stelle mehrfach dazu aufgefordert: Stellen Sie diese Transporte ein! Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR haben diese Mülltransporte, diesen Wohlstandsmüll nicht verdient. Sie haben unsere Hilfe und unsere Unterstützung verdient. Ich weiß aus der Region in der DDR, in der wir inzwischen viele Kontakte zu oppositionellen Gruppen und dergleichen haben, daß die das Problem genauso sehen wie wir.
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Es ist oft genug angesprochen worden, ohne daß hieraus auch seitens der Bundesregierung einmal Konsequenzen gezogen worden sind.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einen letzten Punkt, den ich anregen möchte. Hier in Bonn kann man die einzelnen Probleme, die historischen Verknüpfungen über die Grenze, von Dorf zu Dorf, von Stadt zu Stadt, über Straßen und Wege, gar nicht so in dem Sinne begreifen, wie wenn man unmittelbar diesseits oder jenseits der Grenze lebt. Wie viele Leute unmittelbar an der Grenze freue ich mich z. B. darüber, einmal die Gebiete besuchen zu dürfen, die auch für uns versperrt gewesen sind, also das Sperrgebiet. Ich folgere aus dieser Erkenntnis, daß es sehr wichtig ist, daß eine Konferenz von Kommunalpolitikern im Zusammenwirken mit der Bundesregierung stattfindet, in der auch diese konkreten örtlichen Probleme einmal besprochen und emotionsfrei analysiert werden. Da ist viel zu tun, in der Infrastruktur, im Umweltschutz und auch in den historischen Bezügen, die diese Regionen in der Vergangenheit zusammengehalten haben.
Vielen Dank.
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