erwin lotter (NA), 2008-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brauksiepe, eines haben die heutige
Debatte und die zurückliegenden Beratungen im Ausschuss ganz klar bewiesen: Die Regierungsfraktionen
lernen nicht aus ihren Fehlern.

({0})

- Das denken Sie!
({1})

Sie haben in drei langen Jahren der Bedenkzeit seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nicht viel zustande
gebracht. Anders kann man Ihren Gesetzentwurf zur
Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
nicht bewerten.

({2})

Sie haben einige wenige Instrumente gestrichen; aber
viel zu viele bleiben bestehen. Der Instrumentenkasten
der Arbeitsvermittlung ist immer noch so vollgestopft,
dass kein Jobvermittler alle Instrumente kennen, geschweige denn beherrschen kann.

({3})

Manchmal ist eben weniger mehr.
({4})

Bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gilt dies
mit Sicherheit.

Aber es kommt noch schlimmer. Ohne jeden Grund
deckeln Sie die Freie Förderung auf einem viel zu niedrigen Niveau.

({5})
Warum gestehen Sie kreativen Argen und Optionskommunen nur 10 Prozent Freie Förderung zu?

({6})

Viele Kommunen haben großen Erfolg bei der Jobvermittlung, gerade weil sie sich nicht aus dem Standardinstrumentenkasten bedienen, sondern eigene, passgenaue
und individuelle Fördermöglichkeiten für ihre Kunden
entwickeln. Das aber geht Ihnen von CDU/CSU und
SPD gegen den Strich. Wenn es nach Ihnen geht, dann
soll sich der Jobsuchende an den Bedürfnissen der Arge
und nicht die Jobvermittlung an der Persönlichkeit des
Arbeitslosen orientieren.

({7})

Hier verschenken Sie viel Potenzial, sowohl bei den Arbeitslosen als auch bei den Jobvermittlern. Als auch
kommunalpolitisch aktiver Bundespolitiker kann ich
nicht das geringste Verständnis für Ihr Handeln aufbringen. Anstatt richtigerweise kommunale Handlungsspielräume auszuweiten, schränken Sie diese ein und gehen
damit genau in die falsche Richtung.

({8})

Auch in der Frage des Rechtsanspruchs auf einen
Hauptschulabschluss haben Sie ordnungspolitisch leider völlig die Orientierung verloren.

({9})

Ein Schulabschluss ist für die meisten Arbeitsuchenden
zweifellos wichtig. Die Frage ist jedoch, ob dies tatsächlich für alle gilt. Wer nicht mehr zur jungen Generation
gehört, wird nicht wegen seines nachgeholten Hauptschulabschlusses eingestellt, sondern wegen seiner Lebens- und Arbeitserfahrung.

({10})

Das Nachholen des Hauptschulabschlusses ist vielleicht
für viele, aber eben nicht für jeden der direkteste Weg
aus der Arbeitslosigkeit.

({11})

Vor allem: Ein fehlender Hauptschulabschluss resultiert in den allermeisten Fällen aus einem Versagen des
Bildungssystems. Insofern ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch die Beitragszahler
zu leisten ist.

({12})

Wenn wir Fehler in der Bildungspolitik korrigieren wollen, dann müssen wir Steuergelder dafür einsetzen und
dürfen nicht die Bundesagentur für Arbeit mit diesen
Kosten belasten.

({13})

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe
Ihnen jetzt nur drei von etlichen Versäumnissen in Ihrem
Gesetzentwurf vorgehalten. Allein diese reichen aber
schon aus, um Ihren viel zu kurz greifenden Gesetzentwurf abzulehnen.

({14})

Aus diesem Grund haben wir, die FDP, einen eigenen
Antrag und einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt.

Vielen Dank.

({15})