Rapp (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 12. Dezember 1973 bei Gelegenheit der Verabschiedung der Realkreditreformgesetze in einer einstimmig angenommenen Entschließung die Bundesregierung darauf festgelegt, die soeben von Herrn Dr. Sprung aufgezeigten und in der Tat gravierenden Probleme im Auge zu behalten, und zwar nicht nur die Probleme, sondern darüber hinaus vor allem die Einhaltung der Zusage der Verbände des Realkredits, aus Rückflüssen langlaufende niedrig verzinsliche Rentenpapiere im Gegenwert von mindestens 200 Millionen DM pro Jahr vorfristig zu tilgen. Nur auf Grund dieser Zusage konnte damals von einer Ermächtigung der Bundesregierung abgesehen werden, die vorfristige Tilgung solcher Papiere auf dem Verordnungsweg zu regeln.
Der Bundestag ging damals davon aus, daß die Realkreditinstitute im Rahmen ihrer Möglichkeiten über diese Mindestforderung hinaus die Belange jener Sparer wahren würden, die in den frühen 60er Jahren ihr Geld in aus heutiger Sicht niedrigverzinslichen und langlaufenden Schuldverschreibungen anlegten und die infolge der zwischenzeitlichen Zinsentwicklung - das ist wahr - hohe Kursverluste hinnehmen mußten - einer Zinsentwicklung, die ja einerseits Voraussetzung, andererseits unabdingbare Folge der Stabilitätspolitik gewesen ist.
Jedermann war sich damals darüber im klaren, daß jene 200 Millionen DM im Jahr nur die Funktion des berühmten Tropfens auf den heißen Stein haben könnten. Es war deshalb nur natürlich, daß alsbald nach der Verabschiedung der Realkreditreformgesetze in allen Fraktionen des Bundestags und weit


Rapp ({0})
über den Bundestag hinaus das große Pläneschmieden anhob.
Die Bundesregierung selbst hat lange vor der Einbringung des heute zur Debatte stehenden Antrags der Opposition eine Umfrage gestartet, die erkennbar auf eine Verbesserung der Selbsthilfeaktion der Institute des Realkredits, das heißt auf eine Aufstockung des Volumens jener Aktion, abzielte.
Diese Hinweise auf die Vorgeschichte sind nun nicht etwa so zu verstehen, als ob damit der Opposition gewissermaßen die Berechtigung abgesprochen würde, sich mit ihrem Antrag erneut den hier anstehenden Problemen zuzuwenden. Geht es hier doch in der Tat um eine zwar noch nicht genau bestimmbare, aber sicher sehr erhebliche Zahl von Personen, bei denen von einer sozialen Notlage gesprochen werden muß.
Klarstellen wollte ich allerdings mit dieser Vorgeschichte, daß auch in meiner Fraktion und bei der Bundesregierung das Problem nicht etwa aus dem Blickfeld geraten war, sondern daß man sich in leiseren und weniger spektakulären Aktivitäten nach Losungsmöglichkeiten umgesehen hat.
Der Antrag der Opposition zeichnet sich zu Recht - und das sage ich ohne Ironie und ohne Polemik - durch überaus vorsichtige Formulierungen aus.
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Die Bundesregierung soll prüfen, ob ein Härtefonds errichtet werde kann. Sie soll mit den Realkreditinstituten über eine Beteiligung an diesem Fonds und mit der Bundesbank über Möglichkeiten einer Liquiditätshilfe verhandeln. Relativ enge Kriterien sollen die Beschränkung auf wirkliche Härtefälle sicherstellen - Kriterien, über deren Ausgestaltung und Zweckmäßigkeit man sicher noch anderer Meinung sein könnte. Ich möchte das nur anmerken.
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Wenn in dieser Zurückhaltung die Auffassung der Opposition zum Ausdruck kommen sollte, daß bei einer Härtefallregelung, wie immer man sie gestaltet, dreierlei nicht passieren darf, so würden wir dies sehr begrüßen:
Erstens. Die Sache darf nicht in die öffentlichen Haushalte hineinlaufen.
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Zweitens. Sie darf keinesfalls zu einer breiten Mietpreissteigerung führen, wie das bei einer Hochkonventierung der Fall sein würde, was wiederum unübersehbare Folgewirkungen auf das Wohngeld hätte.
Drittens. Geld- und kreditpolitische Manipulationen mit inflationstreibender Wirkung kommen zur Lösung auch dieses Problems nicht in Frage.
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Wenn darüber Konsens bestehen könnte, wäre sehr viel erreicht.
In der Tat: Patentlösungen gibt es nicht. In seinem Kern kann das Problem nur in Selbsthilfe der
Institute des Realkredits angegangen werden. Nachzudenken bleiben über flankierende Möglichkeiten
der Hilfe zur Selbsthilfe. Mehr wird wohl nicht sein.
Dabei sollte klar sein, daß jede denkbare Maßnahme nach Lage der Dinge irgendwo und irgendwie auch kontraindiziert ist. Dies ist das besondere Problem, das hier im Auge behalten werden muß. Sorgfältig ist alles zu vermeiden, was wie eine De-factoIndexierung wirkte, und dies dann mit unabsehbaren Folgen für alle langfristigen Schuldverhältnisse. Niemand wird da Schleusen öffnen wollen. Bei staatlichen Subventionen der einen oder anderen Art - von der Opposition in dankenswerter Weise nicht ausdrücklich gefordert, allenfalls so ein bißchen zwischen den Zeilen - würden Gießkanneneffekte nur schwer zu vermeiden, würde die Begrenzung auf Härtefälle nur schwer zu gewährleisten sein. Eine Spaltung des Kapitalmarktes darf nicht eintreten. Modelle, die die von den Kreditinstituten bei der Bundesbank gehaltenen Mindestreserven mit in die Überlegungen einbeziehen, scheitern, wie immer man persönlich diese Argumente gewichten will - ich gewichte sie nicht allzu hoch -, an der Auffasung, daß bezüglich einer Diversifizierung der Mindestreserven den Anfängen zu wehren sei. Bei alledem ist auch noch die Frage nach dem Verwaltungsaufwand mit zu bedenken.
Meine Damen und Herren, sehr viel Sachverstand und Phantasie werden vonnöten sein, um das Problem einer tragbaren, zwischen alternativen Übeln - und mehr ist da nicht - balancierten Lösung näherzubringen. Immer wird dabei der Einsatz von Tilgungsrückflüssen das wichtigste Instrument der Hilfeleistung für die Pfandbriefsparer bleiben müssen. Hier werden uns die Ergebnisse der Befragung der Realkreditinstute durch die Bundesregierung weiterhelfen.
Sollte der derzeitige Zinstrend anhalten - und wir haben heute gehört, daß der Zentralbankrat entsprechende Beschlüsse gefaßt 'hat -, so würde uns das die Bemühungen um eine Härtefallregelung ungemein erleichtern. Warum sollte es dann nicht vorstellbar sein, daß sich die Bundesbank einmal in der Lage sieht, diesen Trend nicht nur am kurzen Ende des Marktes laufen zu lassen, sondern auch am langen Ende des Marktes aktiv zu fördern? Dann wäre zu prüfen, ob nicht im Rahmen des Bundesbankgesetzes eine offenmarktpolitische Unterstützung der Härtefallregelung denkbar wäre. Dies könnte man dann sorgfältig erwägen.
Meine Fraktion wird der Überweisung des Antrages an die zuständigen Ausschüsse zustimmen. Wir erhoffen uns dort Beratungen und erhoffen uns weiterhin Äußerungen zu diesem Thema, die auf sachgemäße Lösungen abzielen und die Weckung unerfüllbarer Erwartungen vermeiden. Dies - die Weckung unerfüllbarer Erwartungen - wäre der Sache nicht dienlich. Die gemeinsame Absicht und das Ziel aller Aktionen sollte sein, jenen Betroffenen zu helfen, die, wie im Antrag formuliert, durch den Kursverfall ihrer zur Altersversicherung erworbenen Rentenpapiere in eine soziale Notlage geraten sind.
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