Hönes (NA), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas erstaunt, wie unterentwickelt die Dialogbereitschaft in diesem neuen Haus ist. Ich vermisse eine ganze Anzahl der Kollegen und der Kolleginnen aller Parteien.
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Ich habe heute in der Nachmittagsrunde die historische Chance, gleich auf zwei Kanzler der 80er Jahre eingehen zu können. Bevor ich mich mit der Bilanz des jetzigen Bundeskanzlers befasse, erlauben Sie mir eingangs einige Bemerkungen zu dem ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt. Immerhin hat er mit seiner Politik eine nicht unwichtige Rolle als Geburtshelfer der GRÜNEN gespielt.
Während sich hier der politische Philosoph und Weltökonom Helmut Schmidt verabschiedete, habe ich gedacht: Da redet ein Mann, in dessen Regierungszeit die meisten Atomkraftwerke geplant und gebaut wurden, der Mann, der wie kein anderer dafür verantwortlich zu machen ist, daß die mörderischen Mittelstreckenraketen ins Land kamen, der Mann, der Anfang der 80er Jahre damit begonnen hat, die Renten zu kürzen, BAföG zu kürzen, die Krankenkassenleistungen abzubauen, die Arbeitsloseneinkommen und -ansprüche zusammenzustreichen.
Helmut Schmidt hat heute morgen sehr unterkühlt, in seiner für ihn sehr typischen, unnachahmlichen hanseatischen Art, diese Kürzungen schlicht und ergreifend die Normalisierung des Haushalts 1982 genannt. Ich weiß nicht, ob die Bürgerinnen oder die Bürger dieses so als normal empfanden. Ich befürchte, es klang ihnen sehr zynisch in den Ohren.
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Ich habe mich, schon bevor er heute morgen geredet hat, auch gefragt, was ausgerechnet Helmut Schmidt prädestiniert, hier den SPD-Wahlkampf zu eröffnen.
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Die Antwort ist: Es gibt vermutlich niemanden, der soviel Erfahrung hat, vor der Wahl alles Mögliche zu verkünden, um notfalls nach der Wahl das genaue Gegenteil davon zu machen.
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Helmut Schmidt hat zu den neuen SPD-Beschlüssen relativ wenig gesagt. Trotzdem wurde vor allem dies deutlich: Er kann gut damit leben. Er kennt den Wert solcher Parteitagsbeschlüsse, und er kennt Rau gut genug, um zu wissen, daß der sie im Fall der Fälle rechtzeitig wieder einkassieren wird.
Aber nun ist, meine Damen und Herren, Bilanz zu ziehen von vier Jahren Politik der geistig-moralischen Erneuerung dieser Regierung. Leider ist der Chef dieser Regierung immer noch nicht auf seiner Bank.
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Wir kritisieren dabei weniger den Aussitz-Kanzler Kohl und sein Pannen-und-Skandal-Kabinett, bedrohlich ist dieser Kanzler nämlich gerade dort, wo er handelt. Und das Chaos im Regierungslager erscheint uns vergleichsweise vernachlässigenswert gegenüber der Systematik, mit der die Rechtskoalition seit ihrem Amtsantritt die Interessen des großen Geldes gegen den Rest der Bevölkerung durchgesetzt hat.
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Wir haben heute wieder die alte Litanei der Aufschwungserfolge gepredigt bekommen. Sie enthielt nichts Neues. Wir wußten vorher, daß es den Unternehmen blendend geht. Wir wußten, daß sie Gewinnsteigerungen bis zu 30 % verbuchen können,
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daß ganze Heerscharen von hochbezahlten Finanzmaklern damit beschäftigt sind, diese Gewinne - allein im letzten Jahr waren es 30 Milliarden DM - ins Ausland zu transferieren, weil das profitabler als die Schaffung von Arbeitsplätzen hierzulande ist.
Wir wissen aber auch: Damit die einen, die Chemiegiganten, die Banken, die Automobil- und Rüstungskonzerne reich werden konnten, mußten die anderen, die Erwerbstätigen, die Erwerbslosen, die Sozialhilfeempfänger, die Rentner und die Behinderten, arm gemacht werden. Da wurden das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe gekürzt, die Anwartschaftszeiten verlängert, da wurden auf Weihnachts- und Urlaubsgeld Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhoben, liebe Kolleginnen. Das Mutterschaftsurlaubsgeld wurde um 32 % gesenkt. Das Unterhaltsgeld für Umschüler wurde ebenso zusammengestrichen wie das Übergangsgeld für Rehabilitanten.
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Für die Sozialhilfeempfänger wurde die Mietkostenerstattung begrenzt, den Behinderten die kostenlose Beförderung durch öffentliche Verkehrsmittel gestrichen usw. usf.
Und wer ist für diese soziale Barbarei verantwortlich? Ausgerechnet der Mann mit dem seriösesten Image in den Reihen der Regierung, Finanzminister Stoltenberg. Er fehlt heute nachmittag bei dieser Gesprächsrunde ebenfalls.
Die soziale Wahrheit im vierten Jahr der Wende ist jedenfalls brutal, meine Damen und Herren. Die Massenarbeitslosigkeit ist unverändert hoch, der leichte Rückgang der Erwerbslosenzahlen, den sich die Bundesregierung als Verdienstorden an die Brust heftet, ist vornehmlich statistischer, nicht realer Natur. Zwischen vier und fünf Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben an der Armutsgrenze. Angesichts dieser traurigen Realität fühlt sich der Arbeitsminister Blüm, der heute nachmittag natürlich ebenfalls fehlt, gefordert. Wer bezüglich der Bundesrepublik von Armut spreche, so Norbert Blüm, handle zynisch gegenüber dem Elend der Dritten Welt. Er merkt gar nicht, wie schlimm die soziale Lage von Millionen Menschen in einem der reichsten Länder der Welt sein muß, wenn er als der zuständige Minister sie nur noch durch den Vergleich mit den Hungertoten in Afrika zu relativieren vermag.
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Ich will an dieser Stelle nicht erneut auf die anderen sozialen Kahlschläge, auch nicht auf die brutalste arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Maßnahme, den neuen Antistreikparagraphen, § 116 AFG, eingehen. Nur soviel: Wenn es im Januar gelingt, die Verantwortlichen dafür in die Minderheit zu bringen, dann stehen wir GRÜNEN bereit für das Zustandebringen einer parlamentarischen Mehrheit, die diesen sozialpolitischen Schrott wegräumt und den § 116 beseitigt. Da kann uns jeder beim Wort nehmen.
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In der Frauenpolitik hat Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, mittlerweile die Bedeutung von Frauen als Wählerinnen erkannt. Das hat Sie aber nicht daran gehindert, seit Beginn Ihrer Regierungsperiode die Frauen systematisch aus der bezahlten, abgesicherten Erwerbsarbeit herauszudrängen, sie zur Manövriermasse für den Bedarf der Arbeitgeber an billigen, jederzeit ersetzbaren und schutzlosen Arbeitsplätzen zu machen.
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Ihre Regierungszeit steht für die Legalisierung kapazitätsorientierter Arbeitszeiten. Ihre Politik verbaut vielen Frauen die Perspektive auf eine partnerunabhängige Existenzsicherung und will sie auf den weitgehend unbezahlten Bereich der Hausund Erziehungsarbeit festlegen.
Da mußte Ihnen natürlich die jetzige Fassung des § 218 ein Dorn im Auge sein. Ungerührt von allen internationalen Erfahrungen, die eindeutig belegen, daß die Freigabe der Abtreibung die Abbruchziffern ebensowenig in die Höhe treibt, wie ihre Kriminalisierung sie senkt, greifen Sie Befürworterinnen und Befürworter der ersatzlosen Streichung des § 218 als Babymörder an.
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Die GRÜNEN haben immer gesagt: Nur eine umfassende Sexualpädagogik und die Schaffung frauen- und kinderfreundlicher Lebensbedingungen sind geeignet, die Zahl der jährlichen Schwangerschaftsabbrüche zu senken.
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Aber dazu sind Sie nicht bereit, denn Ihre Frauenpolitik, Herr Bundeskanzler, ist reaktionär.
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Sie wird auch dadurch nicht besser, daß sie nun seit knapp einem Jahr von einer Ministerin präsentiert wird, die sich inzwischen Frauenministerin nennt.
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Unsere Kritik an Frau Süssmuth besteht nicht etwa darin, daß sie sich zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen läßt. Mein Vorwurf an sie ist ernster: Sie weiß, was sie tut.
Seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind gut vier Monate vergangen. Daß Tschernobyl einen historischen Einschnitt in der ganzen Atomdebatte bedeutet, hat die große Mehrheit der Bevölkerung begriffen. 80 bis 90 % aller Bürgerinnen und Bürger sind für den Ausstieg aus dieser mörderischen Technologie. Nur die Atomlobby - dazu gehören die Energiewirtschaft und die Regierung - hat immer noch die Unverfrorenheit, mit dem Bau neuer Atomanlagen bis hin zur Plutoniumfabrik in Wackersdorf zu drohen. Gleichzeitig müssen wir lesen, daß die Regierung durchaus um die tödlichen Gefahren weiß, die auch von deutschen Atomanlagen ausgehen. Während Herr Zimmermann, Herr Kohl und die ganze Regierung nach Tschernobyl immer wieder unterstreichen, deutsche Atomkraftwerke seien absolut sicher, erfahren wir nun, daß Herr Wallmann Sicherheitsnachrüstungen erwägt, die Hunderte von Millionen DM kosten, eben weil die AKWs nicht sicher sind.
Da gibt Herr Bangemann zwei Gutachten zur Ausstiegsfrage in Auftrag, eines sogar direkt an die Atomlobby, und trotzdem kommen beide Gutachten zu dem Ergebnis: Jawohl, der Ausstieg aus der Atomkraft ist machbar. - Beide Gutachten bestätigen, daß die Atomparteien jahrelang gelogen haben.
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Die Parolen: Ohne Atomstrom gehen alle Lichter aus und werden Millionen arbeitslos - alles Lüge.
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Und jetzt wird der Herr Bangemann von Ihnen dafür geprügelt, daß er das Restrisiko der WahrFrau Hönes
heitsfindung einging und prompt der größte anzunehmende Unfall eingetreten ist, daß wissenschaftliche Gutachten die Wahrheit an den Tag brachten. Wir sind sicher: Es wird nicht lange dauern, bis Sie neue Gutachten vorlegen, die das genaue Gegenteil belegen. Aber hören Sie nach diesem „Wahrheitsunfall" auf, uns und der Offentlichkeit irgend etwas über die Freiheit der Wissenschaft vorzuschwätzen. Diese treten Sie notorisch mit Füßen, nur: Diesmal sind Sie auf frischer Tat ertappt worden.
Es ist bekannt, daß wir GRÜNEN nicht nur für den Ausstieg allgemein, sondern für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen eintreten. Der Grund dafür ist einfach: Spätestens seit Tschernobyl hat sich gezeigt, daß derjenige, der auf Atomanlagen setzt, Leben und Gesundheit von Millionen von Menschen riskiert. Nach Tschernobyl kann kein Staatspolitiker mehr sagen, er habe nicht gewußt, welche Höllenmaschinen da in Gang gesetzt werden.
Seit über zehn Jahren kämpft die Anti-Atom-Bewegung gegen die Atomtechnik und einzelne Reaktorvorhaben. Wir sind deshalb froh über jeden Teilerfolg, den wir dabei erringen. Deshalb will ich an dieser Stelle deutlich machen: Wir begrüßen ausdrücklich, daß die SPD auf ihrem Nürnberger Parteitag ihrerseits den Ausstieg aus der Atomtechnologie propagiert hat.