anton hofreiter (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
früher öfters gesagt: Scheitert der Euro, dann scheitert
Europa . - Aus heutiger Sicht müssten wir eigentlich sagen: Scheitern wir an einer humanen Flüchtlingspolitik,
dann scheitert Europa .

({0})

Sie haben selbst davon gesprochen, Frau Merkel, dass
weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind . Bei
dem Gipfeltreffen gestern haben sich die europäischen
Länder immerhin darauf geeinigt, 120 000 Menschen in
Europa zu verteilen . Jetzt kann man sagen: Ja, das ist ein
erster richtiger Schritt in die richtige Richtung . Aber angesichts von 60 Millionen Menschen, die weltweit auf

der Flucht sind, sind 120 000 maximal ein Tropfen auf
den heißen Stein . Da muss doch noch viel mehr erfolgen .

({1})

Angesichts dessen, was gerade in Ungarn passiert, wo
wir einen Regierungschef haben, der Flüchtlinge niederknüppeln lässt - es gibt Bilder, auf denen sich Mädchen
weinend um ihre Mütter kümmern, weil sie von ungarischen Grenzpolizisten niedergeknüppelt und mit Tränengas beschossen worden sind -, und angesichts dessen,
dass es eine Regierungspartei gibt, die, statt heftig dagegen zu protestieren, den dafür Verantwortlichen hofiert, 
hätte ich mir von Ihnen, Frau Merkel, sehr, sehr deutliche
Worte gewünscht .

({2})

Es ist nicht so, wie viele behauptet haben - ich gebe
offen zu, dass ich selbst das ebenfalls vermutet habe -,
nämlich dass Sie, Frau Merkel, gar nicht zu klaren Worten in der Lage sind . Das dachte man lange Zeit . Aber Sie
haben in letzter Zeit den einen oder anderen klaren Satz
gesagt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze .“ Sie können also klare Sätze
sagen . Dann sagen Sie doch auch einen klaren Satz in
Richtung CSU und Herrn Seehofer,

({3})

einen Satz, der deutlich zum Ausdruck bringt, dass es so
nicht geht, dass man mit unseren Werten so nicht umgehen kann und dass das ein Herumtrampeln auf der europäischen Wertegemeinschaft ist .

({4})

Wenn man jetzt wieder auf Abschottungspolitik setzt,
dann schädigt man die europäische Wertegemeinschaft .
Dann haben wir vielleicht noch eine EU, aber eine EU,
die im Kern nichts mehr wert ist, weil wir unsere Werte
nicht verteidigen . Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dafür
sorgen, dass die europäischen Werte verteidigt werden
und dass man nicht erneut auf Abschottungspolitik setzt .

({5})

Wir alle haben - ich muss traurigerweise sagen: in den
letzten Jahren - die schrecklichen Bilder davon gesehen,
was im Mittelmeer passiert, dass dort Menschen regelmäßig ertrinken . Deshalb hätte ich erwartet, dass beim
Gipfel etwas zu sicheren Wegen gesagt und Beschlüsse
gefasst worden wären, die es den Menschen ermöglichen,
den schrecklichen Bürgerkriegen in Richtung Europa zu
entkommen, damit sie nicht auf Schlepper angewiesen
sind und darauf, auf vollkommen unsichere Boote zu gehen und sich in Lastwagen zu quetschen, in denen sie unter Umständen ersticken . Wenn Europa wirklich zeigen
will, was es wert ist, dann sorgen Sie, dann sorgen wir
gemeinsam dafür, dass es sichere Wege nach Europa gibt

und dass die Menschen nicht auf Schlepper angewiesen
sind .

({6})

Sie haben einen weiteren richtigen Punkt gesagt . Sie
haben gesagt: Wir müssen unbedingt das World Food
Programme ausreichend ausstatten . - Dieses Programm
soll nun 1 Milliarde Euro erhalten . Aber können wir uns
nicht darauf einigen, dass das in Zukunft vorausschauend passiert? Es ist dieses Jahr nicht das erste Mal, dass
dem World Food Programme das Geld ausgeht, dass die
Flüchtlinge hungern müssen und dass die Portionen auf
50 Cent pro Tag heruntergesetzt werden . Das ist bereits
letztes und vorletztes Jahr vorgekommen . Können wir
uns nicht wenigstens darauf einigen, wenn wir schon
nicht die ganz großen Krisen von heute auf morgen lösen
können, dass wir, das reiche Deutschland - es geht um
einige Millionen Euro; das ist für eine Privatperson viel
Geld; aber für uns als Bundesrepublik Deutschland ist
das leistbar -, rechtzeitig dafür sorgen, dass dieses Programm ausreichend finanziert wird, bevor ihm das Geld 
ausgeht . Das sollte der Mindestkompromiss sein .

({7})

Ich möchte ganz herzlich den Ehrenamtlichen danken,
die innerhalb Deutschlands Unglaubliches leisten und
sehr viel auf die Beine stellen .

({8})

Man muss auch den Menschen in der öffentlichen Verwaltung danken, die zum Teil bis zum Anschlag arbeiten .
Aber deshalb ist es umso wichtiger, dass am heutigen
Nachmittag beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten
wirklich realistische Lösungen herauskommen, Lösungen, die wirklich tragen . Es dürfen nicht weitere Schikanen beschlossen werden, und es darf keine seltsame
Symbolpolitik betrieben werden . Man sollte nicht glauben, dass die Menschen nicht mehr aus Syrien flüchten, 
weil nur noch ein Taschengeld gezahlt wird . Vielmehr
müssen echte Entlastungen für die Kommunen und echte Hilfen für die Flüchtlinge beschlossen werden . Man
muss bestimmten bürokratischen Unsinn abschaffen,
zum Beispiel die Regelung, dass nach drei Jahren alle
anerkannten Flüchtlinge noch einmal überprüft werden .
Ich erwarte vom Gipfel am heutigen Nachmittag, dass
man die Probleme tatsächlich angeht, den Kommunen
und den Flüchtlingen hilft und dafür sorgt, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen nicht entwertet wird .

({9})

Frau Merkel, Sie haben auch vom Gipfel in New York
gesprochen, bei dem es darum geht, die Nachhaltigkeitsziele zu beschließen, die es dann zu erreichen gilt . Der
Gipfel in New York ist etwas Besonderes; denn wir beschließen diesmal Nachhaltigkeitsziele, die nicht nur für
die Länder des globalen Südens gelten . Bei den letzten
Millenniumszielen haben wir noch so getan, als ob sie
uns kaum etwas angingen, als ob sie nur für die armen

Länder des globalen Südens gelten würden und als ob bei
uns alles toll wäre . Das Besondere ist diesmal, dass die
UN und die reichen Länder anerkennen, dass die Nachhaltigkeitsziele uns alle betreffen .

Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass wir mehr
Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben wollen .
Es gibt das 0,7-Prozent-Ziel, das das erste Mal 1970 auf
UN-Ebene beschlossen wurde . Das ist das Jahr, in dem
ich geboren worden bin . Es ist also schon ziemlich lang
versprochen, dieses Ziel zu erreichen . Jetzt haben Sie
gesagt, zur Erreichung dieses Ziels sollen weitere Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden . Aber wenn
ich mir die mittelfristige Finanzplanung des Bundes anschaue, dann stelle ich fest, dass der Anteil am Bundeshaushalt, der zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung
gestellt wird, weiter bei 0,4 Prozent stehen bleibt . Deshalb: Es hilft nicht, hier nur zu sagen, dass Milliarden
Euro mehr zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern
das Ganze muss sich auch im Haushalt niederschlagen
und umgesetzt werden . Das ist es, was wir jetzt erwarten .

 ({10})

Immer wieder ist die Rede von der Bekämpfung der
Fluchtursachen . Ja, sie ist richtig und wichtig . Auch wir
sind der Meinung, dass die Fluchtursachen dringend bekämpft werden müssen . Es gibt auf der einen Seite die
Fluchtursachen Krieg und massive Verfolgung . Zu deren
Bekämpfung brauchen wir mehr diplomatische Initiativen, eine Stärkung der UN und ihres Systems .

Aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Fluchtgründe. Aus Westafrika zum Beispiel fliehen Menschen, 
weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen worden ist .
Warum ist Menschen dort die Lebensgrundlage entzogen
worden? Weil mit europäischem Geld, auch mit deutschem Geld, große Fischfangflotten dorthin fahren, die 
Meere leerfischen. Dadurch haben die Fischer dort keine 
Möglichkeit mehr, Fische zu fangen .

({11})

Was glauben Sie, warum die Leute von dort fliehen? 
Dennoch wird hier so getan, als wären es Wirtschaftsflüchtlinge. Erst helfen wir mit, ihnen ihre Lebensgrundlage zu entziehen, und dann diffamieren wir sie hier als
Wirtschaftsflüchtlinge. So kann es doch nicht gehen; so 
etwas muss man doch abstellen .

({12})

Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten wirklich etwas gelernt haben, dann ist es, dass wir keine
Wohlstandsinsel sind und dass unser Wohlstand von den
Problemen der restlichen Welt nicht abgekoppelt ist .
Deshalb sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass es
nicht nur uns gut geht, sondern auch der restlichen Welt
und den zukünftigen Generationen gut geht; dann haben
wir eine richtige Politik gemacht, und dann haben wir
wirklich etwas geschafft .

Vielen Dank .

({13})