wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-09-17:

Herr Kollege Schneider, schauen Sie sich doch noch
einmal die Schuldenbremse im Grundgesetz an. Ich
empfehle übrigens überhaupt, sich noch einmal anzuschauen, was wir in der Föderalismuskommission gemeinsam erreicht haben und was nicht. Eine Bundessteuerverwaltung haben wir nicht erreicht. Deswegen
sollte man sie nicht ein paar Monate später schon wieder
als den großen Vorschlag zur Lösung aller Probleme in
die Debatte einbringen. Das ist doch unseriös.

Nach den Regeln des Grundgesetzes müssen wir das
im Jahr 2010 vorhandene strukturelle Defizit in gleichen
Jahresbeträgen

({0})

bis 2016 zurückführen. Deswegen haben wir 2012 keinen Beurteilungsspielraum. Die Entscheidung war bei
der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung im
Sommer 2010 zu treffen. Und wir haben sie getroffen.

({1})

Jetzt würde ich gern noch eine Bemerkung zu der
Frage machen, wie sich all das sozial auswirkt. Verehrte
Kolleginnen und Kollegen, die schlimmste Gefahr für
die soziale Ausgewogenheit unserer Politik ist eine zu
hohe Arbeitslosigkeit. Das Beste, was wir für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande tatsächlich tun können, ist, dafür zu arbeiten, dass alle Menschen mehr
Chancen auf Beschäftigung bzw. auf Arbeit haben. Da
sind wir auf einem ausgesprochen guten Weg.

({2})

Alle Ihre Vorschläge führen jedoch genau in die falsche
Richtung. Für uns ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt
entscheidend. Was wir machen, ist wirklich sozial nachhaltige Politik, und diesen Weg werden wir fortsetzen.

Herr Kollege Schneider, es hat mich schon tief betroffen gemacht, wie Sie damit - womit Sie sich schon in
der rot-grünen Regierungszeit beschäftigt haben, womit
wir uns während unserer gemeinsamen Regierungszeit
über vier Jahre beschäftigt haben und womit wir uns
auch in Zukunft beschäftigen müssen - umgegangen
sind, nämlich mit der Frage: Wie können wir angesichts
der Entwicklung des globalen Wettbewerbs um Arbeitsplätze, Investitionsstandorte und Marktanteile ein vernünftiges Beschäftigungsniveau für unser Land sichern?
So einfach ist das Thema Mindestlohn nämlich nicht.
Wenn wir Regelungen treffen, die dazu führen, dass
noch mehr Arbeitsplätze in der industriellen Produktion
auf andere Kontinente verlagert werden, dann erweisen
wir der sozialen Gerechtigkeit einen Bärendienst.

({3})

- Herr Kollege Poß, ich würde doch einmal nachlesen,
welche Reden Sie persönlich im Zusammenhang mit der
Agenda 2010 gehalten haben.

({4})

Sie werden sehr schnell finden, dass Sie sich da sachlich
vertieft mit dem Problem des Lohnabstandsgebotes beschäftigt haben. Dabei geht es darum, dass wir darauf
achten müssen, dass nicht ein Niveau bei den Sozialleistungen festgeschrieben wird, das auf dem Arbeitsmarkt,
wie er im Zeitalter der Globalisierung - ({5})

- Warum lassen Sie mich eigentlich nicht einen Satz zu
Ende sprechen? Sie werden offenbar nervös, wenn man
Sie an Ihre eigenen Reden erinnert.

({6})

Das Problem ist, dass wir bei dem Standard an Sozialleistungen in Deutschland, der richtig ist und auf den wir
stolz sein können, den wir aber wieder und wieder durch
wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit erBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
arbeiten müssen, ein Niveau haben, das weit über dem
liegt, zu dem in anderen Ländern Menschen arbeiten, ein
Problem, das wir nur durch eine vernünftige Kombination bzw. Abgrenzung von Sozialleistungen und Löhnen
lösen können.

({7})

Wenn Sie das als Quersubventionierung diffamieren,
versperren Sie sich den Weg zu einer sachgerechten Lösung dieser Probleme. Es ist nicht einfach, diesen Weg
zu gehen, aber es ist notwendig. Man darf ihn aber nicht
durch Diffamierung versperren. Deswegen werbe ich dafür, dass wir all das nicht aus dem Blick verlieren. Dafür
brauchen wir übrigens die Tarifpartner. Was die zum gesetzlichen Mindestlohn sagen, sollten Sie sich im Einzelfall auch etwas genauer anschauen. Dann könnten Sie
auch hören: Dadurch wird die Tarifautonomie ausgehöhlt.

({8})

Meine Damen und Herren, auch wenn wir uns auf
dem Weg aus der schwersten Krise seit langem befinden,
sollten wir unsere Verantwortung für Europa nicht geringschätzen. Wir haben in den ersten Monaten dieses
Jahres in der so auch nicht erwarteten Situation, dass
sich die Krise eines Landes ganz schnell und unabsehbar
auf andere Euro-Länder und weit darüber hinaus ausbreiten kann, eine neue Dimension der Verflechtung der
Finanzmärkte erkennen können. Wir wissen, dass die Instrumente des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geschärft werden müssen, um in dieser Situation
bestehen zu können. Wir wissen, dass es dazu unvermeidlich ist, dass alle Länder ihre Defizite reduzieren,
so, wie wir es vereinbart haben. Wir wissen, dass dabei
Deutschland beobachtet wird: Halten wir es ein oder
nicht? Schaffen wir es in einer Weise, die Arbeitsplätze
nicht gefährdet, sondern fördert? Wenn wir das schaffen,
nehmen wir unsere Verantwortung für Europa wahr.
Denken Sie daran: Hätten wir den Euro nicht gehabt,
wären die Auswirkungen der Krise für unser Land noch
schlimmer gewesen.

({9})

Wir müssen alles daransetzen, die Stabilität in Europa
und für den Euro zu verteidigen. Dazu muss jeder seine
Verantwortung wahrnehmen. Die Bundesrepublik
Deutschland tut es auch nach dem Urteil aller sachverständigen Institutionen. Die Europäische Zentralbank
wie auch die Europäische Kommission sagen: Deutschland ist auf dem richtigen Weg.

Die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuereinnahmen geben uns recht. Deswegen
dürfen wir nicht den Fehler machen, dass wir auf dem
Weg, den wir jetzt erfolgreich eingeschlagen haben und
wo sich die ersten Erfolge abzeichnen, in der Entschlossenheit wieder nachlassen. Nein, wenn wir Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit ernst meinen und
wenn uns die soziale Verpflichtung gegenüber allen Teilen unserer Bevölkerung auch in der Zukunft wichtig ist,
dann müssen wir genau diesen Weg mit Kraft, Entschiedenheit und ohne demagogische Verzerrung weitergehen. Darum bitte ich Sie in den weiteren Haushaltsberatungen.

({10})