Ewers (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es, daß der Verlauf der Verhandlungen im Rechtsausschuß die Hoffnung zuläßt, die wohl auch verwirklicht werden wird, daß dieses Gesetz mit einer sehr breiten

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Mehrheit - vielleicht nicht gerade bei vollbesetzten, aber bei besetzten Bänken auf allen Seiten des Hauses - verabschiedet werden kann. Wir halten dies von unserem Standpunkt aus für dringend nötig;
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dieses Gesetz konnte man nicht leichtfertig als „Blitzgesetz" tätigen, um etwa der Staatsnotlage von einem Tage zu begegnen, vielmehr handelt es sich um eine Aufgabe, die in einer solchen Schwere dem Gesetzgeber vielleicht noch nie gestellt war. Das war allen, die an der Lösung dieses Problems mitgearbeitet haben, vom ersten Tage an bewußt.
Das vorliegende Gesetz zieht die Konsequenzen aus den Erfahrungen der Generation der zwanziger Jahre. Wir haben es erlebt: Wir glaubten damals an einen Neubau des Vaterlandes, und der Neubau schien äußerlich zu gelingen. Es zeigte sich uns, die wir bei dem Wort „Vaterland" etwas Hohes im Sinn hatten, dann doch in einer Gestalt, die hinter einer glänzenden Fassade sehr viele, man kann sagen, beinahe nur Abscheulichkeiten barg. Wir wissen, daß dieser Ungeist noch nicht aus der Welt verschwunden ist und in unserm Volk herumgeistert. Das Wort „Freiheit" sprechen die Kommunisten hier so leichthin aus, als wenn es ein Schlagwort übelster Sorte wäre.
Der deutsche Mensch versteht unter Freiheit die Freiheit des anderen. Das Wort Freiheit bezieht sich nicht auf einen selbst, sondern auf die anderen. Gewähr en Sie die Freiheit; dann erst sind Sie ihrer würdig. Man kann nicht Freiheit fordern, man kann sie nur verdiene n.
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Um dieser Freiheit willen müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir sind uns alle einig: Nur mit Gesetzesparagraphen ist kein Staat zu halten. Herrn Kiesingers Worte von der Liebe, der Achtung und der Ehrfurcht des Staatsbürgers bezeichnen die einzigen wirklichen Säulen des Staates. Aber man muß sich vor den Ratten schützen, die an diesen Säulen untergründig nagen, und- das haben wir leider bitter nötig. Wir haben Abwehr gegen die Wühlmäuse nötig, die wie Sie, meine Herren von ganz links, dauernd von „Freiheit" reden, dabei aber nur die eigene meinen und sie mit Elend, Not und Tod der anderen sich erkaufen wollen. Wir wollen die Freiheit des anderen und nicht nur die eigene.
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Was macht uns das Strafgesetzbuch hier so schwierig? Wir Juristen wissen, daß die Gefahr nahe lag, daß wir hier so etwas wie ein Gesinnungsstrafrecht schüfen. Auf die Gesinnung zur Freiheit und zur Demokratie kommt alles an; sie wollen wir schützen und pflegen.
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Wir wollen aber nicht eine entgegengesetzte Gesinnung bestrafen,
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sondern wir wollen mit der Strafe nur die Überzeugungstäter treffen. Worum wir gerungen haben, ist, aus gewissen dem schweizerischen Recht nachgebildeten Bestimmungen des ersten Regierungsentwurfs ein wirkliches Täterstrafrecht zu schaffen. Aus dem einen § 90 der Regierungsvorlage über die damals sogenannte „Verfassungsstörung" haben wir in zäher, monatelanger Arbeit, den ganzen zweiten Abschnitt des Ausschußberichtes zusammengebaut, indem wir immer forschten: Was ist eigentlich die Tat , die bestraft werden soll, wenn dahinter die Gesinnung steht, die nur die eigene Freiheit und nicht die des anderen kennt. Wir glauben, daß hier Straftatbestände geschaffen sind, und zwar schwierigerweise gewaltlose Straftatbestände, mit denen der Richter wohl wird etwas anfangen können. Ich gebe dem Herrn Kollegen Arndt völlig recht: wenn die Urteile von einer vorgefaßten politischen Tagesmeinung ausgehen, dann taugen sie gar nichts. Sie taugen nur dann etwas, wenn sie von dem Gedanken des Rechts getragen sind. Auch unser Staatswesen, ja, die gesamten Abgeordneten hier, von ganz rechts bis ganz links, sollten davon beherrscht sein.
Ich persönlich - ich glaube auch für meine Fraktion zu sprechen, ich weiß es allerdings nicht - habe nur eines zu bedauern. Soweit wir reine Gesinnungstäter bestrafen, sollen wir uns nach den Erfahrungen des Dritten Reichs wohlweislich überlegen, ob Zuchthaus und Gefängnis überall die richtigen Strafmittel sind.
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Der reine Überzeugungstäter ist kein gemeiner
Verbrecher, er mag ganz rechts oder ganz links
stehen. Hat er aus reiner Überzeugung gehandelt,
so ist ihm mit den Mitteln eines kriminalen Strafvollzugs bestimmt nicht beizukommen. Es hat sich
der Staat nur vor ihm zu schützen. Einem solchen
Überzeugungstäter ist nur beizukommen, wenn
der Staat ihm seine Macht zeigt, indem er ihn
hinter Gittern, ohne seiner Ehre zu nahe zu treten,
unschädlich macht. Deswegen meine ich, daß man
sich die „Einschließung", früher genannt Festungshaft, als Freiheitsstrafe sehr wohl überlegen soll.
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Sie hätte vielleicht in manchem Paragraphen dieses Gesetzes richtig gestanden, mit den Einschränkungen, die die Strafrechtsnovelle der 20er Jahre von Professor Kahl auch schon vorgesehen hat. Selbstverständlich darf beim Täter nicht etwa Gewinnsucht vorliegen; nur Motive ideeller Art dürfen dabei eine Rolle spielen.
Mit dieser kleinen Einschränkung bejahen meine politischen Freunde und ich die Gesetzesvorlage in allen ihren Teilen. Wir hoffen, daß damit zwar nicht die entscheidende tragende Säule, aber immerhin ein Fundament geschaffen ist, auf dem unser Staatswesen, das sich noch immer im Geburtszustand befindet, einer glückhaften Zukunft entgegengehen kann.
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