Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte
mich zu Beginn meiner Rede bei den Berichterstattern für
die gute Zusammenarbeit bei der Haushaltsberatung sowie bei meinen Mitarbeitern, die die Berichterstatter
- was diese im Haushaltsausschuss gesagt haben - auf das
Allerbeste unterstützt haben, bedanken. Besonders gilt Ihnen mein Dank für Ihre Unterstützung bei den Veränderungen, die beim BfArM anstehen. Der Kollege Schöler
hat dazu bereits das Notwendige gesagt.

({0})

Auch ich möchte mit einigen Aussagen zum Thema
BSE beginnen: In der Vergangenheit hat es zwar in diesem Zusammenhang viele Maßnahmen gegeben. Offenkundig waren diese jedoch nicht ausreichend. Wir müssen
uns der Tatsache stellen, dass dieses Thema näher an uns
herangerückt ist, als wir dies lange Zeit wahrhaben wollten. Nun haben wir es mit einer sehr tief greifenden Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
tun. Ich glaube, dass wir das Vertrauen in die Politik nicht
dadurch wieder herstellen, dass wir beschwichtigen und
uns darauf verlassen, dass der erste BSE-Befall eines Rindes in Deutschland ein Einzelfall gewesen sein könnte.
Jetzt müssen wir ehrlich sein.

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- Herr Wolf, wir können gerne noch einmal darüber sprechen, warum jetzt plötzlich ein entschlossenes Handeln
möglich ist, was lange Zeit sehr schwer durchzusetzen
war.

Ich könnte Ihnen jetzt sagen, von welcher Seite
Widerstand kommt. Ich habe es gestern im Landwirtschaftsausschuss sehr deutlich gemerkt: Unter den Landwirtschaftspolitikern ist das Tiermehlfütterungsverbot
parteiübergreifend eine bittere Pille.

({2})

Da sollte sich hier keiner etwas vormachen. Das Gleiche
gilt für die Frage der BSE-Tests, die von den Landwirtschaftspolitikern ebenfalls sehr kritisch beurteilt werden,
weil man Angst hat, dass man damit überhaupt erst die

Nachricht in die Welt setzt, es gebe in Deutschland ein
BSE-Problem.

Vielleicht werden auch wir hier in Deutschland einmal
ähnlich wie die Briten einen Bericht vorlegen - ich fände
das interessant -, wer wann was wie falsch gemacht hat.
Im Moment aber ist es viel klüger, dass sich jeder an seine
Nase packt und überlegt, was man vielleicht hätte anders
machen müssen, und dass man dann ebenso wie beim
Tiermehlfütterungsverbot bei allen anderen in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen gemeinsam
vorgeht. Unsere Aufgabe ist es, mit der jetzigen Situation
umzugehen. Manche Dinge sind jetzt möglich, die lange
Zeit wegen großer Widerstände nicht möglich waren.

({3})

Das Tiermehlverbot ist ein dramatischer Eingriff in einen ganzen Wirtschaftszweig. Es verlangt von allen Beteiligten unglaublich viele Umstellungsmaßnahmen. Offenkundig bedurfte es erst eines weiteren Vorfalles, bis
endlich Handlungsbereitschaft entstanden ist. Darüber
könnte ich als Grüne sehr lamentieren. Das tue ich nicht,
sondern ich sage: Ich bin froh, dass uns die Durchsetzung
dieses Verbotes jetzt gelingt. Das ist ein wichtiger und bedeutsamer Schritt. Noch bedeutsamer ist, dass dieser
Schritt jetzt offensichtlich auch auf EU-Ebene zumindest
in die Nähe des Möglichen rückt.

({4})

Denn wir müssen in diesem Bereich etwas tun; auf anderem Wege können wir keine Sicherheit herstellen.

Ich verweise im Zusammenhang mit der
Fleischhygienedringlichkeitsverordnung, die ich zurzeit
mit den Ländern berate und die vermutlich nächste Woche
verkündigungsreif ist, darauf, dass die Länder dafür zuständig sind, BSE-Tests durchzuführen. Ich kenne auch in
diesem Zusammenhang Äußerungen von Mitgliedern
mancher hier im Hause vertretenen Partei, warum man
keine Ausweitung der Tests vornehmen wolle. - Auch
dies also dazu, dass sich jeder einmal an die eigene Nase
packen sollte.

Es ist notwendig und richtig, dass wir jetzt flächendeckende Tests einführen, ohne dabei die Verbraucherinnen und Verbraucher in falscher Sicherheit zu wiegen.
Denn diese Tests werden uns zwar Aussagen darüber geben, wie die epidemiologische Lage ist. Aber sie bieten
keine hundertprozentige Sicherheit darüber, wie es um
das einzelne Tier steht.

Jetzt nur noch kurz ein Wort zum Exportverbot - denn
ich möchte auch noch auf die Gesundheitspolitik zu sprechen kommen -: Der Europäische Rat von Florenz im
Jahre 1996 hat festgelegt, unter welchen Bedingungen das
Exportverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben werden kann. Wenn ich mich nicht völlig täusche und nicht
schon vom Rinderwahnsinn befallen bin,

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waren ich und die anderen, die jetzt auf der Regierungsbank sitzen, 1996 noch nicht an der Regierung. Als das
Importverbot letztes Jahr aufgehoben wurde, waren die
Bedingungen, die der Europäische Rat von Florenz unter
Beteiligung der damaligen deutschen Bundesregierung
aufgestellt hatte, erfüllt. Deswegen wurde das Importverbot aufgehoben.

Deutschland bzw. die neue Bundesregierung hat trotzdem dagegen gestimmt. Aber wenn das Importverbot von
allen anderen Ländern erst einmal aufgehoben ist, dann
kann man zwar in Bezug auf das europäische Recht
Robin Hood spielen, so wie Herr Parr das hier versucht
hat, aber dann sind Sie noch lange kein Verbraucherschützer. Denn ein Verbraucherschützer muss sich doch
die Frage stellen, ob man nur heldenhaft gegen europäisches Recht kämpft oder ob man nicht auch dafür sorgen
sollte, dass die Menschen wissen, welches Fleisch sie auf
den Teller bekommen. Denn auf alle anderen Mitgliedstaaten haben Sie keinen Einfluss. Das ist der Punkt, Herr
Parr.

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