Karl Schiewerling (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Kramme, ich will gar
nicht verschweigen, dass im Antrag der SPD die eine
oder andere Situation treffend beschrieben ist.

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Vor allem aber will der Antrag der SPD das wieder einführen, was die SPD unter Rot-Grün abgeschafft hat:

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Sie will, dass die sogenannte Vermutungsregelung, die
unter Rot-Grün abgeschafft worden ist, wieder aufgenommen wird. Sie wollen wieder einführen, dass es eine
Grenze, eine Höchstdauer im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gibt.

({2})

Auch das ist unter Rot-Grün abgeschafft worden. - Ich
will das überhaupt nicht verkennen. Ich will nur sagen,
dass in Ihrem Antrag bezeichnenderweise viele Dinge
beschrieben und dargestellt werden, die letztendlich auf
Ihr Konto gehen. Ich glaube, dass es notwendig ist, dies
deutlich zu sagen.

In Ihrem Antrag gibt es auch einen interessanten Hinweis auf das Thema Werkverträge. In Ihrem Antrag
steht, dass wir manche Auseinandersetzung über das Instrument der Werkverträge haben, die darauf zurückzuführen ist, dass im Bereich der Zeitarbeit Regulierungen
vorgenommen worden sind.

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Sie schreiben völlig zu Recht: Seitdem es Mindestlöhne
im Bereich der Zeitarbeit gibt, wird sie für einige Unternehmen zunehmend unattraktiv. Die ursprünglichen Regelungen sind von der rot-grünen Koalition eingeführt
worden, und die jetzige Koalition hat diese Dinge reguliert.

({4})

Man wird von der augenblicklichen Diskussion überrascht. Vielleicht hören viele das Wort „Werkvertrag“
zum ersten Mal und halten das Ganze per se für Teufelszeug. Werkverträge sind im BGB geregelt. Sie sind ein
uraltes vertragliches Regelungsinstrument. So liegen
beispielsweise die Herstellung und der Einbau eines
Fensters, das dann auch noch schließt und dicht ist, einem Werkvertrag zugrunde. Es wird nicht die Zeit bezahlt, die der Schreiner braucht, sondern bei Erfolg das
funktionierende Fenster samt Lieferung und Einbau,
auch wenn der Schreiner zehnmal kommen muss. Bei
Mängeln wird die Rechnung erst beglichen, wenn alles




in Ordnung ist. Das ist klar. So habe ich das gelernt. Das
ist völlig unstrittig.

Strittig wird es in der Tat erst dann, wenn die Kriterien
eines Werkvertrags nicht eingehalten werden. Kriterien
sind: Ein Werkunternehmer erbringt ein Werkerzeugnis;
der Werkunternehmer behält seine unternehmerische Dispositionsfreiheit; der Werkunternehmer trägt das unternehmerische Risiko einschließlich der Gewährleistung
sowie die erfolgsorientierte Erbringung der Werksleistung. Es kann sein, dass nicht ganz klar ist, ob es sich bei
dem Auftrag nicht doch um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt, weil es Anweisungen des Auftraggebers an
den Werkarbeitnehmer gibt und die Grenzziehung zur
Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmern im konkreten Fall nicht mehr klar ist.

Schwierig wird es auch dann, wenn es sich um einen
Dienstvertrag handelt, also um einen Vertrag mit einer
einzelnen Person, die selbstständig ist, deren Gestaltungsspielräume eng sind, die mit dem sonstigen Personal des Auftraggebers eng zusammenarbeitet, wenn es
ein Miteinander gibt und eine genaue Einpassung des
Soloselbstständigen in Prozesse, die vom Auftraggeber
gekauft werden.

Diese juristischen Unterscheidungen sind etwas trocken, aber sie sind klarzumachen. Es gibt in der Tat eine
Grauzone. Es gibt in der Tat Gestaltungsmöglichkeiten
und Gestaltungsspielräume. Allerdings halte ich nichts
davon, ein Gesetz zu verändern, wie es jetzt von der SPD
vorgeschlagen wird, und die Vermutungsregelung wieder einzuführen. Sie ist damals völlig zu Recht abgeschafft worden. Warum ist sie abgeschafft worden? Weil
- Frau Kollegin Connemann wird darauf später näher
eingehen - letztendlich im Einzelfall sowieso Gerichte
Klarheit herbeiführen müssen, weil wir nicht jedes einzelne Detail regeln können. Im Streitfall sind die Gerichte gefordert.

Besonders schwierig wird es allerdings dann, wenn
ein Unternehmen sowohl Arbeitnehmerüberlassung anbietet als auch die Übernahme von Aufträgen im Rahmen von Werkverträgen. Da die christlich-liberale Koalition die Zeitarbeit strukturiert hat, die Tarifpartner
aufgrund unseres Drucks Mindestlöhne eingeführt

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- ja, daran waren wir mächtig beteiligt - und Regelungen zur gleichen Behandlung von Stammbelegschaft und
Leiharbeitnehmern geschaffen haben, gibt es mittlerweile natürlich - das haben Sie in Ihrem Antrag richtig
beschrieben - Ausweichmanöver bestimmter Zeitarbeitsunternehmen hin zu Werkverträgen.

Das spielt sich dann so ab - so haben mir das Verbände
geschildert -: In den Verhandlungen mit möglichen Auftraggebern, in denen es eigentlich um Arbeitnehmerüberlassung geht, sagt der Unternehmer: Ich kann es Ihnen
auch billiger machen; wandeln wir das Ganze in einen
Werkvertrag ab; dann sind wir nicht an die Mindestlöhne
gebunden.

Zurückhaltend formuliert: Da gibt es Gestaltungsmissbrauch. Um es deutlich zu formulieren: Dieses Unternehmen hat nicht begriffen, dass dies mit der unternehmerischen Freiheit in unserer sozialen Marktwirtschaft nichts
zu tun hat. Das ist ein Unterlaufen von tariflichen Vereinbarungen. Man fügt darüber hinaus nicht nur der Zeitarbeitsbranche, sondern auch dem Wirtschaftsstandort
Deutschland und dem Ansehen des Unternehmens
schweren Schaden zu. Das sehen übrigens die Bundesverbände BAP und iGZ genauso. Deswegen sind sie sehr
an einer eindeutigen und präzisen Regelung dieser Fragen
interessiert. Wir können das als Fraktion nur begrüßen
und unterstützen sie dabei ausdrücklich.

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Meine Damen und Herren, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer -