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helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Selbstverständlich.
In der nüchternen Gesetzessprache hört sich die notwendige Forderung nach Änderung adoptionsrechtlicher Fristen harmlos, unbedeutend und eigentlich sehr unwichtig an. Ein Blick hinter diese Formulierungen und auf die Sachverhalte, die diese Fristverlängerung dringend und eilbedürftig erforderlich machen, offenbart uns ein ganz dunkles Kapitel in der Familienpolitik der ehemaligen DDR: Trennung der Kinder von politisch mißliebigen Eltern gegen oder ohne deren Willen, Vermittlung der Adoption an Dritte, eine menschenverachtende Praxis unter dem SED-Regime, die nicht hinweggeleugnet werden kann.
Was unter dem Vorwand, zum Wohl des Kindes zu handeln, von SED-Behördenwillkür angerichtet wurde, kann nicht wiedergutgemacht werden wie so vieles von der Hinterlassenschaft des selbstverständliche Grundrechte in unserem Sinne negierenden Systems.
Warum ist nun eine solche Fristverlängerung wichtig, und zwar eine Fristverlängerung, die über den 2. Oktober diesen Jahres - da läuft sie ab - um weitere zwei Jahre hinausgeht? Wichtig ist sie, weil sich aus Unterlagen inzwischen ergibt, daß die nach dem Familiengesetzbuch der ehemaligen DDR mögliche Annahme an Kindes Statt gegen oder ohne den Willen der Eltern mißbraucht wurde.
Vielfältige Sachverhalte, die wir jetzt vielleicht auch noch gar nicht alle überblicken können, sind denkbar: Nötigung inhaftierter Eltern, in die Adoption einzuwilligen, Flucht der Eltern als Grund, ihre Einwilligung als entbehrlich zu betrachten, Entziehung des Erziehungsrechts politisch mißliebiger Eltern oder eben Ersetzung der Einwilligung durch Gericht. Eine Übersicht über diese Fälle und abschließende Zahlen liegen bisher nicht vor.
Die Frist läuft - wie schon von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt - am 2. Oktober ab. Mit dem Gesetzentwurf greifen wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen an die Regierung auf, diese Frist um zwei Jahre zu verlängern. Das ist, glaube ich, notwendig und sinnvoll, weil es neben diesen schwierigen Sachverhalten auch vielfältige praktische und verfahrensrechtliche Probleme geben wird. Deshalb ist eine gesetzgeberische Beratung, auch eine zügige Beratung, ganz dringend geboten. Der Gesetzentwurf muß in den nächsten vier Wochen verabschiedet werden.
Machen wir uns nichts vor: Den leiblichen Eltern und den Kindern zugefügtes Leid, die Zerstörung von Familienbanden, möglicherweise auch von Lebensglück können mit diesem Gesetzentwurf nicht wiedergutgemacht oder rückgängig gemacht werden. Deshalb sollten wir - darin stimme ich auch Frau von Renesse zu - in der gesetzgeberischen Beratung wirklich sehen, daß im Vordergrund auch dieses Gesetzes das Wohl des Kindes steht, daß wir nicht bürokratisch und gesetzgeberisch nüchtern vorgehen und daß wir das wirklich als erstes Ziel im Auge haben. Deshalb bitte ich Sie alle: Beraten Sie mit, unterstützen Sie den Gesetzentwurf, so daß wir ihn so schnell wie möglich verabschieden können! - Vielen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Barbara Höll.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Hannelore Rönsch.
hannelore rönsch (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Höll, Sie können davon ausgehen, daß dieser Staat sehr sensibel mit den Befindlichkeiten der Eltern und der Kinder umgeht. Ich meine, daß es gerade dieses Thema verdient, daß wir alle gemeinsam versuchen, begangenes Unrecht eines Unrechtstaates wiedergutzumachen.
Die Aktenfunde im Mai vergangenen Jahres in Ost-Berlin und in den fünf neuen Bundesländern haben deutlich gemacht, mit welcher Menschenverachtung der ehemalige DDR-Staat und die Herrschenden dort Menschenopfer von denen gefordert haben, die ihnen politisch mißliebig waren.
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Unser Rechtsstaat muß dieses Unrecht wiedergutmachen.
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Ich bin sehr froh, daß der Justizminister die Fristverlängerung auf den 2. Oktober 1993 angenommen hat. Ich habe das sehr früh angeregt, weil ich der Meinung war, daß man den Familien, denen Unrecht geschehen ist, entgegenkommen und ihnen die entsprechende Zeit gewähren muß.
Wir haben es mit Adoptierten zu tun, die zum großen Teil lange erwachsen sind und die starke Familienbindungen zu den Adoptiveltern entwickelt haben. Wir haben es mit Eltern zu tun, denen Kleinkinder weggerissen wurden. Es sind Familienbeziehungen gewachsen und Familienbeziehungen gestört worden. Es muß jetzt unsere Aufgabe sein, bei diesem Thema die Befindlichkeiten der Familien, insbesondere die der Kinder, sehr sensibel wahrzunehmen.
Mir ist es als Familienministerin ein ganz besonderes Anliegen, darauf hinzuwirken, daß wir helfen können. Mir geht es auch um das Rechtsstaatliche. Mir geht es aber im besonderen darum, daß wir Famlien Unterstützung geben und daß wir den jungen Menschen, die jetzt 20 Jahre und älter sind, helfen, mit ihrer Lebenssituation fertigzuwerden. Ich habe deshalb zu einer Konferenz am 10. September 1991 eingeladen. Dort wollen wir all die momentan vorliegenden Fälle besprechen und versuchen, Hilfestellungen für Familien zu geben, denen die Kinder entrissen wurden, aber auch für Familien, denen die Kinder vielleicht jetzt weggenommen werden, weil sie sie damals adoptiert haben. Wir wollen ferner den jungen Menschen Hilfestellung geben.
Ich meine, auch dieses Thema verdient es, daß wir gemeinsam daran arbeiten, daß wir uns gemeinsam daran orientieren, wie wir Familien und die betroffenen Adoptivkinder am besten unterstützen können.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Konrad Weiß.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel.
konrad weiss (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Die juristische Lösung, die für das

Konrad Weiß ({0})
überaus schwierige Problem gefunden wurde, und die Verfahrensweise sind sinnvoll und dem Problem angemessen. Die vorgesehene Frist von drei Jahren für eine Antragstellung sollte ausreichend sein. Die Grenze, die durch § 1761 des BGB zum Wohle des Kindes gezogen wird, sollte hinlänglich vor Mißbrauch schützen.
Dennoch wird es schwierig bleiben, die politische Motivation einer Adoption zweifelsfrei zu erkennen. Hier überträgt der Gesetzgeber dem Richter die alleinige Verantwortung. Es muß natürlich gewährleistet sein, daß ältere Kinder dort, wo es noch in Frage kommt, mit entscheiden können und daß der Kindesentscheidung bei zunehmendem Alter auch zunehmendes Gewicht beigemessen wird.
Bei allen Entscheidungen muß das Wohl des Kindes die oberste Priorität haben, auch wenn das unter Umständen für die leiblichen Eltern eine schreiende Ungerechtigkeit ist. Eltern, die den Antrag auf Aufhebung einer Adoption stellen, sollten deshalb nicht nur von Juristen, sondern, wie ich meine, auch von Psychologen und Seelsorgern betreut werden.
Die Zwangsadoptionen aus politischer Motivation sind eines der scheußlichsten Verbrechen des SEDRegimes. Hier zeigt sich die ganze Menschenverachtung, die ganze Unmenschlichkeit. Wiedergutmachen läßt sich das Unrecht einer Zwangsadoption nicht. Eine zerrissene Familie wieder zu heilen wird nur in Ausnahmefällen gelingen.
Wir, meine Damen und Herren, sollten darüber wachen, daß Richter, Erzieher und Beamte, die bei politisch motivierten Adoptionen mitgewirkt haben, nie wieder etwas mit Kindern zu tun haben und nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden dürfen. Wir sollten auch dafür sorgen, daß diejenigen, die für dieses Verbrechen politisch verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, daß der SED-Generalsekretär Honecker und daß die DDR-Volksbildungsministerin Honecker ausgeliefert werden. Frau Honecker ist für dieses schreckliche Verbrechen unmittelbar verantwortlich.
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Die freundliche Diplomatie der Bundesregierung in dieser Frage ist unerträglich. Daß diese Frau sich vor einem deutschen Gericht zu verantworten hat, das ist das mindeste, was wir für ihre Opfer, die vergewaltigten Kinder und die entmündigten Eltern, tun können.
Vielen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, am Schluß der Debatte hat der Bundesminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/1106 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge, Ergänzungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die beiden letzten Punkte unserer heutigen Tagesordnung, Punkt 6 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung, auf:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin ({0})
- Drucksache 12/1092 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP4 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/1118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat der Bundesverkehrsminister Dr. Günther Krause das Wort.
günther krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa hat sich grundlegend verändert. Die deutsche Einheit, der fortschreitende Demokratisierungsprozeß in Osteuropa, aber vor allem auch in der Sowjetunion, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes Ende nächsten Jahres und die Bildung eines europäischen Wirtschaftsraumes sind Fakten, die hier in der Bundesrepublik Deutschland eine dynamische Verkehrspolitik erfordern, denn Deutschland wird die Verkehrsdrehscheibe Nummer eins in Europa.
Zu den wachsenden Verkehrsströmen in Nord-SüdRichtung kommt jetzt auch ein ständig steigendes Verkehrsaufkommen in West-Ost-Richtung hinzu. Innerhalb Deutschlands wird der Ost-West-Verkehr im Zeitraum von 1988 bis zum Jahre 2010, also in nur 22 Jahren, um mehr als das Siebenfache im Güterverkehr und um mehr als das Achtfache im Personenverkehr steigen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
günther krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-06:
Bitte schön.
harald b schäfer (NA), 1991-09-06:
Herr Minister, Sie haben soeben auf die Zunahme des Nord-SüdVerkehrs und des Ost-West-Verkehrs hingewiesen. Teilen Sie auch in diesem Kontext die Auffassung Ihres Kabinettskollegen Töpfer, daß zur Bewältigung dieses zunehmenden Verkehrsaufkommens, aber auch aus anderen Gründen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig sei,
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und haben Sie sich mit dem Minister zwischenzeitlich auf eine gemeinsame Haltung verständigen können?
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- Doch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Herr Jungmann, eine Zusatzfrage.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Frau Abgeordnete Dr. Wetzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege.
helmut rode (NA), 1991-09-06:
Sind Sie bereit, gnädige Frau, der Öffentlichkeit gegenüber zu bestätigen, daß Herr Ministerpräsident Stolpe in Potsdam, als wir mit dem Verkehrsausschuß dort zu Besuch waren, zwei Dinge erklärt hat, nämlich erstens, er brauche das Beschleunigungsgesetz, damit die Wirtschaft in Gang komme, und zweitens, es ginge nicht an - so fast wörtlich - , daß zwei Leute eine Verkehrsmaßnahme kaputtmachen könnten, die 98 Leute haben wollten?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ekkehard Gries.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jutta Braband.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Horst Gibtner.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Herrn Dr. Klaus-Dieter Feige.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/1092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/1118 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich hoffe, daß nach dem Sinn der Debatte das erzielt wird, was Inhalt der Überschrift ist, nämlich die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern. Dazu wünsche ich gute Beratungsergebnisse.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 18. September, 13.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-09-18:
Die Anlagen haben die gleiche völkerrechtliche Verbindlichkeit.
Die Frage der Ölausbeutung wird in der gleichen Weise geregelt wie die anderen Bergbauaktivitäten. Es gibt also eine frühestmögliche Revision nach 50 Jahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Keine weiteren Fragen zu diesem Bereich? - Dann können wir zu anderen Themen übergehen.
Herr Abgeordneter Müntefering, bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Als nächster hat der Kollege Peter Rauen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, daß sich das Kabinett als zentralem Thema mit der endgültigen Annahme und Zeichnung eines Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag am 4. Oktober 1991 in Madrid befaßt hat. Ich nehme an, daß Staatsministerin Frau Seiler-Albring darüber berichten wird.
Ich mache darauf aufmerksam, daß im Anschluß an die Behandlung dieses Themas allgemeine Fragen an die Bundesregierung gerichtet werden können.
Zunächst erteile ich der Staatsministerin das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Frau Staatsminister, ich bedanke mich für diesen Bericht.
Ich bitte nunmehr um Fragen zu diesem Bereich. - Frau Abgeordnete Ganseforth, bitte schön.
Monika Ganseforth (NA), 1991-09-18:
Frau Staatsministerin, ich finde es sehr erfreulich, daß die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ende gekommen sind. Die Bundesregierung war ja vor vielen Jahren etwas zögerlich, was die Ausbeutung der Antarktis und den Antarktisvertrag betraf. Aber das hat sich geändert. Dann gab es noch Probleme mit Japan und schließlich mit den USA. Es ist also sehr erfreulich, daß es jetzt so weit gekommen ist.
Wichtig bei einem solchen Vertrag ist, daß auch entsprechende Kontrollorgane eingerichtet werden und daß eine Haftung z. B. von Ölunfällen oder anderen Problemen, die auftauchen, vorgesehen wird. Im letzten Jahr war bei einer Forschungsstation Heizöl ausgelaufen. Wir wissen, daß es in der Antarktis einige hundert Jahre braucht, bis das Öl wieder abgebaut ist. Es geht also um Haftungsfragen, um Streitschlichtungsverfahren usw. Es soll ein Umweltkomitee eingerichtet werden. Wie weit hat dieses Umweltkomitee wirklich die Möglichkeit, Streitschlichtung zu betreiben und einzugreifen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-09-18:
Frau Kollegin, Inspektionen sind vorgesehen, während die Fragen der Haftung und der entsprechenden Ansprüche genau wie die anderen Fragen des Instrumentariums, die Sie hier aufgeworfen haben, noch geklärt werden müssen. Diese Probleme werden in der darauffolgenden Verhandlungsrunde noch zu bearbeiten sein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Weitere Fragen? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Monika Ganseforth (NA), 1991-09-18:
Ich habe noch eine zweite Frage. Ich finde es erfreulich, daß jetzt das Außenministerium zuständig ist, nicht mehr - wie noch vor kurzer Zeit - das Wirtschaftsministerium, was ein bißchen eine Schieflage gegeben hat. Besser wäre noch, wenn das Umweltministerium stärker mit eingebunden wäre.
Ich möchte auf eine Aussage zurückkommen, die das Wirtschaftsministerium noch im Sommer zum Tourismus gemacht hat. Wie weit ist vorgesehen, den Tourismus in die Antarktis zu unterbinden? In der letzten Saison haben allein aus der Bundesrepublik vier oder fünf Gesellschaften Reisen in die Antarktis angeboten, soviel wie ich weiß, mit acht Schiffen, wobei jedes Schiff über 100 Passagiere und fast die gleiche Größenordnung an Besatzungsmitgliedern hat, wie uns das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat. Wenn allein aus der Bundesrepublik der Tourismus in die Antarktis solch einen Umfang erreicht hat - bei aller Vorsicht, die dabei natürlich an den Tag gelegt wird -, ist das ein Unding. Ich meine, der Zugang zur Antarktis sollte auf die Wissenschaft beschränkt werden. Meine Frage: Wie weit ist es gelungen oder ist inzwischen das Interesse daran vorhanden, auch den Tourismus in die Antarktis zu verbieten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-09-18:
Frau Kollegin, es gab zwei Themen, die im Rahmen der 11. Sonderkonsultativtagung zwar auf der Tagesordnung standen und behandelt wurden, bei denen es aber noch nicht zu endgültigen Ergebnissen gekommen ist. Es ist einmal das System der antarktischen Schutzgebiete und dann der Bereich, der von Ihnen angesprochen worden ist, der Antarktistourismus. Beide Themen stehen auf der Tagesordnung der 16. Konsultativtagung in Bonn vom 7. bis 18. Oktober. Ich darf Ihnen die Positionen der deutschen Bundesregierung dazu vortragen. Wir haben sie noch nicht abschließend behandelt, aber die Überlegungen bewegen sich in folgende Richtung: möglichst weitgehende gegenseitige Unterrichtung der Antarktisstaaten über touristische Aktivitäten, Führung von Touristengruppen nur durch gut ausgebildete und erfahrene Führer, strikte Anforderungen an die Ausrüstung dieser Gruppen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit, strikte Haftungs- und Versicherungsregelung für Touristen und Ausflügler. Ich mache aus meiner Meinung dazu keinen Hehl, daß es sicherlich am sinnvollsten wäre, wenn die Antarktis ganz der wissenschaftlichen Forschung überlassen werden könnte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Abgeordneter Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-09-18:
Frau Staatsministerin, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Umweltvereinbarungen nur als Anlage zum Protokoll gegeben werden? Können Sie mir dann sagen, welche völkerrechtliche Verbindlichkeit diese Anlagen zum Protokoll haben?
Beinhaltet das Verbot des Bergbaus auch ein Verbot der Ölausbeutung in der Antarktis?
Franz Müntefering (NA), 1991-09-18:
Meine Frage betrifft das Ressort des Bundesfinanzministers. Die Bundesregierung hat durch ihre Bundesbauministerin ein ProFranz Müntefering
gramm für den Wohnungsbau verkünden lassen, das - auch in Zahlen quantifiziert - gestern über die Medien bekanntgegeben worden ist. Ich frage den Bundesfinanzminister, ob er heute im Kabinett dazu sein Ja gegeben hat oder wann denn das Ja zu den Vorschlägen zu erwarten ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Es antwortet der Staatssekretär Carstens. Bitte schön.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-09-18:
Herr Präsident, wenn ich die Tagesordnung richtig kenne, gibt es zu diesem Thema ja noch eine Aktuelle Stunde. Zu der Frage, die hier aufgeworfen wurde, wird dann auch die Bundesbauministerin sicherlich Stellung nehmen.
Das Kabinett hat vor einigen Wochen - ich glaube mich richtig zu erinnern, wenn ich sage, daß es im Juli gewesen ist - beschlossen, eine Wohnungsbaukonzeption vorzulegen, die sehr bald auch offiziell seitens der Bundesregierung vorgelegt werden wird. In den letzten Tagen hat die zuständige Ministerin schon Teilaspekte dieses Vorhabens dargelegt. Ich bin sicher, daß sie das in der Aktuellen Stunde gleich noch weiter ausführen wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Die Interpretation der Geschäftsordnung ist richtig, daß Themen, die in der weiteren Tagesordnung behandelt werden, in dieser Regierungsbefragung nicht angesprochen werden sollen. Mir war im Moment nicht bekannt, daß es zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde gibt.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 1991-09-18:
Das ist richtig, Herr Präsident, aber die Aktuelle Stunde betrifft den Wohnungsbau. Da ist die Bundesbauministerin gefragt. Ich habe aber das Finanzministerium gefragt, wie seine Position dazu eigentlich aussieht. Deshalb doch noch einmal meine ergänzende Frage: Ist das, was gestern als Teil des gesamten wohnungspolitischen Konzepts bekanntgegeben worden ist, schon mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt worden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Zunächst einmal möchte ich feststellen, Herr Abgeordneter Müntefering, daß der Gesamtzusammenhang so offensichtlich ist, daß ich es dem Staatssekretär des Finanzministeriums freistelle, ob er darauf antworten will oder nicht; denn die Aktuelle Stunde - beantragt von der SPD-Fraktion - heißt: Wohnungspolitisches Konzept der Bundesregierung und Wohnungsnot.
Nun wird der Fachmann für Wohnungsbaufragen Müntefering natürlich wissen, daß zu einem solchen Konzept selbstverständlich auch die Finanzierung gehört, d. h. daß es von der Thematik her schon eine Einheit ist.
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Jetzt frage ich den Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, ob er trotz dieser Interpretation bereit ist, eine Antwort zu geben, oder nicht.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-09-18:
Herr Präsident, ich möchte dem Kollegen Müntefering sagen, daß die Bundesregierung eine Meinung hat. Diese eine Meinung wird die Bundesbauministerin gleich darlegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Gibt es weitere Fragen? - Herr Abgeordneter Jungmann.
Vera Wollenberger (NA), 1991-09-19:
Ja, da haben Sie ganz recht mit Ihrer Annahme. Ich mache sogleich Ausführungen dazu.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Horst Jungmann (NA), 1991-09-18:
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat in der vergangenen Woche öffentlich angekündigt, eine Deponieabgabe für Hausmüll, für Industriemüll und für belasteten Müll zu erheben. Ist es allgemeine Auffassung der Bundesregierung, daß zu dem jetzt beschlossenen dualen Konzept der Müllbeseitigung noch eine Deponieabgabe hinzukommen soll? Oder war das eine Ankündigung des Umweltministers, die ohne Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgte?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.