emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-05-19:
Ich kann das ganz einfach formulieren: Ich habe nichts weiter als eine logische Konsequenz aus den Ergebnissen der Untersuchungen der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre im Verkehrsbereich formuliert. Diese sagt, daß die Internalisierung sämtlicher externer Kosten das eigentliche Prinzip wäre, um die CO2-Emission und ähnliche Probleme im Rahmen des Treibhauseffektes zu reduzieren.
Die einzige Konsequenz könnte nur sein, daß der Autofahrer, der ein Auto benutzt und CO2 durch Verbrennung von Mineralöl erzeugt, für die Kosten
aufkommen muß. Die Forderung nach einer vollständigen Privatisierung des Straßennetzes hat keine Partei eröffnet, aber sie ist die logische Konsequenz daraus.
Das einfache Lösungsprinzip würde darin bestehen: Verkaufen Sie doch sämtliche Straßen der Bundesrepublik Deutschland dem ADAC für eine Mark, der nämlich genau hinter dieser Forderung steckt, und lassen sie ihn für die Erhaltung, für den Betrieb und den Neubau sämtlicher Straßen aufkommen. Sie werden sehen, wie schnell dieses Prinzip funktioniert und wie deutlich wir um unsere Erhöhung von Steuern herumkommen.
({0})
Durch die Übergabe an private Investoren beginnt der Bund auch, sich aus seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur zu verabschieden. Wer die Verkehrs- und Umweltprobleme aber wirklich lösen will, kann zu einem einfacheren und wirksameren Mittel greifen: zu unserem Mittel. Mit einer gezielten schrittweisen Erhöhung der Mineralölsteuer kann der Straßenverkehr durchaus verringert und gleichzeitig der Markt für sparsame Fahrzeuge eröffnet werden - neue Arbeitsplätze durch neue Märkte.
Gleichzeitig brauchen wir einen neuen Bundesverkehrswegeplan, der ohne derart extremen Ausbau des Straßennetzes auskommt, zugunsten der Schiene. Privates Kapital ist dafür nicht notwendig. Aber einem solchen Abzockgesetz kann man nun wahrlich nicht ernsthaft zustimmen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf den Drucksachen 12/6884 und 12/7555. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache 12/6753 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 12/7545 Berichterstattung:
Abgeordnete Hansgeorg Hauser ({2})
Gerhard Schüßler Lydia Westrich
Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Hansgeorg Hauser das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Als nächstes hat unsere Kollegin Lydia Westrich das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun hat unser Kollege Gerhard Schüßler das Wort.
({0})
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1994-05-19:
Ja, natürlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Ende kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich der Abgeordneten Dr. Höll das Wort gebe, möchte ich Sie kurz über die Geschäftslage informieren. Nach meinen jetzigen Feststellungen werden zu Tagesordnungspunkt 17 alle Redebeiträge zu Protokoll gegeben. Das heißt, ich wäre den Geschäftsführern dankbar, wenn sie dafür Sorge tragen würden, daß die Redner für den nachfolgenden Punkt anwesend sind, denn sonst ist die dankenswerterweise erwirtschaftete Zeit vertan.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich erteile nun der Abgeordneten Frau Dr. Höll das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Adolf Ostertag hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Dr. Gisela Babel hat das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Die Abgeordnete Petra Bläss hat das Wort.
Petra Bläss (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich ist die zweite Auflage des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994, die heute vorgelegt worden ist, einmal mehr ein Signal dafür, daß die Regierungskoalition am Ende ist.
({0})
Nichts wird ausgelassen, um das Deregulierungs- und Sozialkürzungsprogramm durchzuziehen.
({1})
Sie nehmen sogar die Peinlichkeit in Kauf, einen Gesetzentwurf noch einmal einzubringen, um ein Vermittlungsverfahren zu umgehen. Am schlimmsten an dem Papier finde ich, daß darin sämtliche Erfahrungen in der Praxis und unzählige Sachverständigenanalysen ignoriert werden.
Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 - das ist ein ebenso vielversprechender wie verlogener Titel. Kein einziger Arbeitsplatz wird dadurch geschaffen, und keine akzeptablen Lösungen zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit werden mit dem vorgelegten Gesetzentwurf angeboten. Das Gesetz ist vielmehr ein weiterer schwerwiegender Einschnitt in das soziale Gefüge der Bundesrepublik und setzt den Kurs der Deregulierung und der Vernichtung sozialer Standards fort.
Im Kern ist das Gesetz eine erneute Verschärfung des Arbeitsförderungsgesetzes. Das Arbeits- und Sozialrecht wird weiter ausgehöhlt, die Tarifautonomie wird unterlaufen, und reguläre Arbeitsverhältnisse werden weiterhin vernichtet.
Selbst der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit kritisiert offen die immer hektischer werdende Verstümmelung des Arbeitsförderungsgesetzes und wird darin von Gewerkschaften, Kirchen und Betroffeneninitiativen unterstützt.
Angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich nur auf drei Punkte eingehen.
Zum ersten zur Zulassung der privaten Arbeitsvermittlung. Die Bundesregierung entzieht sich mit der Privatisierung der wichtigen Verpflichtung, für einen ausreichenden und effektiven Beratungsdienst als öffentliches Angebot zu sorgen. Mögliche Folgen sind bekannt: Gewinnträchtige Bereiche der Arbeitsvermittlung werden privatisiert, und schwierige Fälle bleiben in der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit.
Der zweite Punkt sind die vorgesehenen Zwangsdienste für Bezieherinnen und Bezieher der Arbeitslosenhilfe. Das Argument, daß über untertariflich bezahlte und sozial prekäre Beschäftigung Betroffene motiviert würden, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt nach einem Job umzusehen, halte ich für demagogisch und verleumderisch gegenüber all jenen, deren verzweifeltes Bemühen um einen regulären Arbeitsplatz zum x-tenmal ergebnislos geblieben ist.
Als drittes will ich noch die Bemessung der Lohnkostenzuschüsse für arbeitsmarktpolitisch geförderte Beschäftigungsverhältnisse anführen. Mit diesen Maßnahmen wird öffentlich geförderte Beschäftigung zum Vorreiter staatlich verordneter Lohnkürzungen und massiver Angriffe auf tariflich bezahlte Arbeit und auf die Tarifautonomie. Ein Arbeitsmarkt minderbewerteter Arbeit wird geschaffen und kreiert. Dort Beschäftigte werden auf lange Zeit als Geringverdienende abgestempelt.
Danke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Darm kann ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/7565 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Verbesserung des ärztlichen Dienstes und der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit. Der Antrag der SPD liegt Ihnen auf Drucksache 12/3593 vor.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2142, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes
- Drucksache 12/7564 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird Ihnen vorgeschlagen, eine Debattenzeit von einer halben Stunde anzusetzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir können die Debatte eröffnen, und ich erteile wiederum dem Abgeordneten Heinz-Adolf Hörsken das Wort.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Gilges das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Dr. Gisela Babel das Wort.
Gisela Babel (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Ja, das ist kein Teilzeitjob hier.
Die Schlechtwettergelddramatik. Die Akte sind ja richtig bezeichnet; aber es sind einige interessante Schriftstücke von dem Kollegen der SPD nicht genannt worden.
Ich wollte nur einmal sagen: Das grundsätzliche Anliegen der Koalition war, daß wir das Schlechtwettergeld als eine Leistung der Bundesanstalt abschaffen wollten. Warum? Weil wir nicht einsehen, das die Arbeitnehmer aller Branchen mit ihren Beiträgen eine Branche subventionieren.
({1})
Wir haben gesagt, das muß diese Branche selbst schaffen. Sie muß das Dilemma des schlechten Wetters - Ausfall von Arbeit an bestimmten Tagen im Jahr - durch eigene geeignete Maßnahmen selbst lösen. Das war das Ziel.
({2}) Dieses Ziel ist richtig.
Jetzt sage ich einmal, um gleich an das Ende zu springen: Dieses Ziel hat die Koalition auch erreicht. Sie hat es auf eine Weise erreicht, die ich besonders gut finde, nämlich nicht unbedingt nur durch ihr eigenes gesetzgeberisches Handeln, sondern durch den Impuls, den dieses Gesetz für die Bauwirtschaft gehabt hat. Man kann auch von Druck reden; das ist egal.
Sie haben sich dagegen gewehrt, daß es so schnell gehen sollte. Sie haben sich dagegen gewehrt, daß sozusagen von jetzt auf gleich ein Arbeitnehmer weder von seinem Arbeitgeber noch von der Bundesanstalt Geld bekommt. Das heißt, daß der Arbeitnehmer durch die Ritze fiel. Das konnte in der Tat nicht gehalten werden. Innerhalb von 24 Stunden ist die Front zusammengebrochen, die hier aufgebaut worden war. So tapfer waren wir dann auch nicht.
Aber es hat eine schriftliche Versicherung der Tarifpartner gegeben, liebe Kollegen von der SPD, in der steht, daß mit dem neuen Tarifvertrag zum 1. Januar 1996 das Schlechtwettergeld aus dem ablaufenden Tarifvertrag durch eine vereinbarte Jahresarbeitszeit abgelöst wird.
Nun ist die SPD eigentlich in einer ein bißchen blöden Lage; denn die Gewerkschaft ist moderner, aufgeschlossener und flexibler als die SPD.
({3})
Nun haben Sie Schwierigkeiten, da hinterherzuhinken. Dann werden Sie denen sagen: Ja, ihr Lieben, wir werden, wenn wir dazu in die Lage versetzt werden - das werden Sie zum Glück natürlich nicht -, das Schlechtwettergeld wieder einführen. Das ist eigentlich nicht so sehr einleuchtend.
Konrad Gilges (NA), 1994-05-19:
Ich will nur nachfragen, ob Sie einen anderen Brief erhalten haben als wir. Das kann ja sein. Ich will deswegen aus dem Brief zitieren, den wir erhalten haben. Darin steht:
Wir wollen Sie aber nicht im unklaren darüber lassen, daß nach unserer Auffassung ohne eine staatliche Beteiligung an dem sozialen Sicherungssystem für Bauarbeiter eine tarifliche Absicherung des ganzjährig gesicherten Einkommens nicht geschaffen werden kann.
Vorher schreibt er:
... sich durch die Abschaffung der Schlechtwettergeldregelung seiner sozialen Verantwortung für die Bauarbeiter zu entziehen.
- Gemeint ist der Staat. - Damit ist die Aussage zumindest eines Tarifpartners, Frau Kollegin, eindeutig. Es könnte ja sein, daß Sie einen anderen Brief erhalten haben. Die eine Vereinbarung ist von 1992 - ich hoffe, daß Sie die auch erhalten haben -, und die andere ist von 1994. Darin steht eindeutig, daß wir nur dann, wenn der Staat die Schlechtwettergeldregelung abschafft, gezwungen sind, unter Umständen so etwas zu vereinbaren. Das heißt, es ist ausdrücklich kein Ersatz.
({0})
Gisela Babel (NA), 1994-05-19:
Abgesehen von der Tatsache, daß das, was Sie hier erzählen, keine Frage ist, jedenfalls grammatisch nicht, ist der Hinweis, daß das Schriftstück, das Sie in Händen halten - ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Abgeordneter Gilges, wenn Sie wenigstens die Form wahren würden und so zu erkennen gäben, daß Sie an einer Antwort interessiert sind, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
({0})
Gisela Babel (NA), 1994-05-19:
Es ist jedenfalls klar, daß dies aus der Bauindustrie schriftlich fixiert vorliegt. Wenn ich gewußt hätte, daß wir heute so konkret an Schriftstücken entlang diskutieren, hätte ich den Brief mitgebracht. Leider hat ihn auch der Staatssekretär nicht dabei, sonst würde ich ihn Ihnen gern zukommen lassen, damit wir feststellen können, ob wir von demselben reden.
Jedenfalls steht drin, daß, wenn wir in den Jahren 1994 und 1995 die Schlechtwettergeldzahlung garantieren, in dem neuen Tarifvertrag mit einer Jahresarbeitszeitvereinbarung die Zahlung von Schlechtwettergeld abgelöst wird. Das ist die Kernbotschaft.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Der Abgeordnete möchte nachfragen.
({0})
Konrad Gilges (NA), 1994-05-19:
Frau Kollegin, ich will nur die Frage stellen: Wenn es keine tarifvertragliche Vereinbarung gibt, werden Sie dann zustimmen, daß die Zahlung des Schlechtwettergeldes verlängert wird bzw. daß die Aufhebung des Schlechtwettergeldes wieder rückgängig gemacht wird?
Gisela Babel (NA), 1994-05-19:
Lieber Herr Gilges, wenn Sie hier mit der Möglichkeit drohen, daß sich die Unvernunft durchsetzen würde, und fragen, was wir dann machen würden, kann ich nur sagen: Ich gehe nicht davon aus, daß die Gewerkschaft so blöd ist, wie Sie es andeuten. Ich gehe vielmehr davon aus, daß sie das vernünftig regelt.
({0})
Jetzt komme ich zu den Punkten, bei denen es eigentlich auch ein bißchen interne Kritik gibt. Es gab ja von Anfang an von uns Sozialpolitikern - sowohl bei der Union als auch bei der F.D.P. - den Hinweis auf die geltenden Tarifverträge und auf die Unmöglichkeit, die Forderung, die grundsätzlich berechtigt ist, kurzfristig und eigentlich etwas unausgewogen durchzusetzen.
Wir haben einerseits die Genugtuung, daß nun auch die Finanzpolitiker, daß überhaupt alle obersten Heeresleitungen unter dem Eindruck der Ereignisse des schlechten Wetters und des zu zahlenden Geldes zu dieser Einsicht gelangt sind. Ich gebe aber zu: Für uns war es eine etwas säuerliche Genugtuung, daß wir jetzt das machen, was wir von vornherein angemahnt haben, nämlich einem solchen Umwandlungsprozeß ein bißchen mehr Zeit zu lassen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben also das Schlechtwettergeld bis Ende 1995 gesichert und einen brauchbaren Kompromiß erzielt.
Die bisher generell verbotene Arbeitnehmerüberlassung am Bau soll nur dann zugelassen werden, wenn die betroffenen Betriebe von denselben Rahmentarifverträgen und Sozialkassen sowie von deren Allgemeinverbindlichkeit erfaßt werden.
Ich glaube, diese Regelung hat viel Gutes für sich. Vor allem trägt sie einer schon heute viel geübten Praxis Rechnung und legalisiert diese. Viele Betriebe wissen gar nicht, daß das, was sie tun, nicht legal ist. Darüber hinaus hilft sie gerade kleinen und mittelständischen Bauunternehmen bei einem flexibleren Personaleinsatz.
Durch die erwähnte Einschränkung ist sichergestellt, daß das tarifvertragliche Gefüge zum Schutz der Arbeitnehmer erhalten bleibt. Auch das System der Bausozialkassen bleibt unberührt. Die eingeräumten Flexibilisierungsmöglichkeiten sind daher sozialverträglich und leisten einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in kleinen Unternehmen.
Ich bin der Meinung, daß die Opposition diese beiden Punkte so, wie sie jetzt sind, gar nicht ablehnen kann, sondern daß wir alle gemeinsam die hier eingebrachten Gesetzesvorschläge akzeptieren sollten.
Ich bedanke mich.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Es spricht nunmehr die Abgeordnete Petra Bläss.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Professor Heuer, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die inhaltliche Debatte in der Geschäftsordnungsdebatte nicht vorwegnehmen würden.
({0})
Petra Bläss (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorübergehende Rücknahme der Kürzung bzw. Streichung des Schlechtwettergeldes ist zum ersten - darauf hat Kollege Gilges zu Recht verwiesen - nur auf Grund des enormen Drucks der Gewerkschaften ins Auge gefaßt worden. Zum zweiten sollte sie nicht darüber hinwegtäuschen, daß ab 1996 eine Streichung vorgesehen ist. Nach wie vor wird die erste Schlechtwetterstunde nicht mehr gezahlt.
Insofern hat die Studie der IG Bau-Steine-Erden über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen einer Streichung des Schlechtwettergeldes nicht an Aktualität verloren. Sie macht deutlich, daß die Abschaffung des Schlechtwettergeldes tatsächlich zu erheblichen Mehrkosten der öffentlichen Hand führt und mindestens 300 000 Arbeitnehmer im Baugewerbe zusätzlich entlassen werden würden.
Es kommt zum einen zu Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit, zum anderen zu Mindereinnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen. Das macht zusammen jährlich 1,2 Milliarden DM.
Zu den Konsequenzen einer Abschaffung des Schlechtwettergeldes gehören zunehmende Ausfallstunden, Kurzarbeit, mehr Schwarzarbeit, mehr Überstunden im Sommer und die Verschlechterung der Auslastung der Kapazitäten im Baugewerbe sowie - als langfristige Folge - auch höhere Baupreise.
Einkommensverluste von jährlich durchschnittlich 6 500 DM brutto führen dazu, daß die Verarmung von Bauarbeitern staatlich verordnet wird. Fakt ist: Nur ganzjährig gesicherte Arbeitsplätze machen die Bauberufe für den dringend benötigten Nachwuchs attraktiv.
Lassen Sie mich kurz auf die vorgesehene Formulierung des § 12 a AFG eingehen. Er enthält in der Tat eine gefährliche Öffnungsklausel, die teilweise Aufhebung des Verbots der Arbeitnehmerüberlassung.

Ich denke, die Zweifel sind berechtigt, ob bei der im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilitätserhöhung vorgesehenen Regelung sozialer Schutz von Arbeitnehmern tatsächlich gewährleistet ist. Ich sehe bei der sogenannten Kollegenhilfe durchaus die Gefahr des Mißbrauchs. Der jetzige § 12a des AFG ist eine wichtige Grundlage für Beschäftigungs- und Tarifpolitik in der Bauwirtschaft. Seine Streichung bzw. schon seine Einschränkung hätte verheerende Folgen für das Baugewerbe und die öffentlichen Kassen. Das in der Bauwirtschaft aufgebaute Tarifsystem würde damit zerrissen werden.
Ich möchte schließen mit einem Zitat der IG Bau-Steine-Erden:
Wir wollen keine neuen Schleusen für illegale Beschäftigung öffnen. Wir wollen tarifvertraglich geregelte Beschäftigungsverhältnisse für alle.
Ich danke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/7564 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei dem Haushaltsausschuß die Vorlage zur Mitberatung gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden soll.
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist und weitere Vorschläge nicht gemacht werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das Ganze so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18a bis d der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 12/7014 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Konrad Weiß ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufenthaltsrecht der ausländischen Familienangehörigen bei Beendigung der Lebensgemeinschaft nach § 19 Ausländergesetz
- Drucksache 12/6421 Überweisung svorschlag:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Änderung des § 19 des Ausländergesetzes - Drucl sachen 12/6291, 12/6796 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Dr. Burkhard Hirsch
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Appell an die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer, in deren Heimat gekämpft wird
- Drucksachen 12/2818, 12/6882 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann Freimut Duve
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Dann eröffne ich die Debatte und erteile zunächst einmal der Abgeordneten Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Erika Steinbach.
Erika Steinbach (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast, wenn man Einzelschicksale betrachtet, kann einem jedes einzelne Schicksal das Herz schier im Leibe herumdrehen. Wenn wir als Vertreter des deutschen Volkes mit dieser Prämisse Politik machen, werden wir absolut politikunfähig; das prophezeie ich Ihnen.
({0})
Die Hilflosigkeit der vergangenen Jahre bis zur Asylgesetzgebung hat mit dazu beigetragen,
({1})
daß sich Ausländerfeindlichkeit in diesem Lande manifestiert hat. Das ist eine der Ursachen.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, gehen Sie einmal in sich, und denken Sie in Ihrem Stübchen einmal intensiv darüber nach. Auch die Schicksale aller Millionen anderer Menschen auf dieser Erde, die Hunger leiden, die Not leiden, können einen erbarmen. Aber wir können dieses Elend nicht auf deutschem Boden heilen. Das ist doch völlig ausgeschlossen.
({3})
Vor diesem Hintergrund haben wir als Abgeordnete im Deutschen Bundestag die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, eine Politik zu betreiben, die auf der einen Seite human ist, auf der anderen Seite aber auch die Interessen dieses Staates schützt und wahrt und uns davor schützt, daß Ausländerfeindlichkeit hier überhaupt einen Nährboden findet.
({4})
Frau Dr. Sonntag-Wolgast, wenn Sie nicht nur meinen Parteifreund, sondern meinen sehr engen persönlichen Freund Michel Friedman als Kronzeugen benutzen, dann ist das - das will ich Ihnen ganz deutlich sagen - ein Mißbrauch dieser Person.
({5})
Wir sind sehr eng befreundet. Ich kenne seine Gedanken in- und auswendig, und ich kenne sein persönliches Schicksal.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Duve zu beantworten?
Erika Steinbach (NA), 1994-05-19:
Aber gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Bitte schön.
({0})