Klaus Hagemann (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir beraten unseren Haushaltsplan 2003

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am Vorabend eines sehr wahrscheinlichen Krieges im
Irak, im Nahen Osten - Frau Kollegin Philipp hat schon
darauf hingewiesen -, in unserer Nachbarregion, wie es
der Bundesaußenminister immer wieder formuliert.

Frau Philipp, nur einen Satz möchte ich doch noch
einmal herausstellen: Durch die Arbeit der Inspektoren
sind mehr Waffen beseitigt worden als durch den ersten
Irakkrieg.

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Deswegen sollte man den Inspektoren auch weiterhin die
Möglichkeit geben, dafür zu sorgen, dass weitere gefährliche Waffen - da gebe ich Ihnen Recht - zerstört werden
können.

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Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, wird
natürlich auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in
unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, haben. Es ergeben sich große Herausforderungen für den
Rechtsstaat, für die innere Sicherheit und für die Innenpolitik insgesamt. Sie erfordern eine erhebliche Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. Es muss aber der
Grundsatz gelten, dass Deutschland auch weiterhin ein
freies, weltoffenes und sicheres Land ist. Daran wird
sich aus unserer Sicht auch zukünftig nichts ändern;

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denn Sicherheit und Freiheit ergänzen einander. Sie sind
zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das gilt genauso
wie die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit und die
Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig ergänzen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundsätze, die ich hier dargelegt habe, finden sich auch im
Einzelplan 06 wieder. Frau Philipp, Sie haben Recht:
Wir müssen auf die Ängste der Menschen Rücksicht
nehmen. Ich glaube, dass mit diesem Einzelplan deutlich
wird, dass wir gerade durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden - durch Finanzmittel, durch Personal
und Sachgegenstände - dafür sorgen, dass die Ängste
nicht zunehmen müssen. Wir dürfen - auch das möchte
ich deutlich machen und noch einmal hervorheben keine Ängste schüren und keine falschen Ängste hervorrufen.

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Durch unsere Politik in den zurückliegenden Jahren
- und nicht erst seit dem letzten Jahr - haben wir die
Kompetenz und die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gestärkt. Das haben wir insbesondere durch
die Gesetzgebung nach dem 11. September 2001, aber
auch durch die Bereitstellung von Finanzmitteln über
das Antiterrorprogramm, das in diesem Jahr fortgeschrieben wird und das aus dem Einzelplan 60 genommen und in den Einzelplan 06 eingefügt worden ist,
deutlich gemacht. Sogar das haben Sie angezweifelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die
Personal- und Sachausstattung beim Bundesgrenzschutz,
beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und beim Bundesamt
für Verfassungsschutz sind gestärkt worden und werden
auch durch den Haushalt 2003 weiterhin gestärkt.

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Das Zahlenwerk von insgesamt mehr als 4 Milliarden
Euro macht deutlich, dass die Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und die Stärkung
der inneren Sicherheit auf der anderen Seite kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig ergänzen.

Gerade durch die Bemühungen der Koalition aus SPD
und Grünen konnten wir in den zurückliegenden Jahren
etwa 280 Millionen Euro einsparen. In der gleichen Zeit
haben wir durch Prioritätensetzung dafür gesorgt, dass
die Ausgaben für den Bereich der inneren Sicherheit um
400 Millionen Euro aufgestockt werden konnten und
diese 400 Millionen Euro den Sicherheitsbehörden zur
Verfügung gestellt worden sind. Das findet auch im
Haushaltsplan 2003 seinen Niederschlag: Weil wir das
Antiterrorprogramm umsetzen, stocken wir den Etat
auf 2,4 Milliarden Euro auf. Das ist mehr als die Hälfte
des gesamten Haushaltes. Frau Philipp, ich meine, das
ist ein Beitrag zum Abbau der Ängste und dazu - Sie haben es unterstützend gesagt -, alles Menschenmögliche
zu tun. Aber nichts ist so gut, als dass man es nicht noch
verbessern könnte.

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Aber nicht nur bei den Sicherheitsbehörden gilt dies,
sondern genauso für den Zivil- und Katastrophenschutz. Die Koalition aus SPD und Grünen hat hier die
Mittel erheblich aufgestockt. Der Kollege Wiefelspütz
hat dies durch seinen Zwischenruf deutlich gemacht.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen.

An erster Stelle will ich den Bundesgrenzschutz nennen. Für den Bundesgrenzschutz stehen in diesem Jahr
1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 200 Millionen Euro mehr als zur CDU/FDP-Regierungszeit. Da ich
gerade den Kollegen Otto Fricke sehe: Natürlich sind
auch populistische Anträge gestellt worden. Diese
könnte man, wenn sie finanzierbar wären, erfüllen. Aber
bei den Beratungen im Haushaltsausschuss haben Sie
uns die Deckung für Ihre Anträge nicht erläutern können. Wie immer fehlt sie bei Ihren Anträgen.

Es gibt beim Bundesgrenzschutz 31 600 Stellen.
Frau Philipp, auch das trägt dazu bei, dass diese Arbeit
richtig erledigt werden kann. Wichtig ist, dass das Stellenhebungsprogramm fortgesetzt wird. Seit 1999 konnte
fast die Hälfte der Bundesgrenzschutzbeamten befördert
werden. Das sollte einmal deutlich gemacht werden. Die
persönliche Ausstattung, die Sie angesprochen haben,
Frau Philipp, wurde verbessert, indem für jeden Bundesgrenzschutzbeamten eine persönliche Schutzweste zur
Verfügung gestellt wird. Auch diese sind finanziert worden.

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Die Bauinvestitionen konnten fortgeführt werden.
Gerade nach der Neugestaltung des Bundesgrenzschutzes waren für Baumaßnahmen zur Renovierung von Unterkünften weitere Mittel notwendig. Daher wurden die
Mittel aufgestockt. Ich will nur darauf hinweisen: Seit
1999 sind bisher 290 Millionen Euro für Bauinvestitionen zur Verfügung gestellt worden. Ebenso ist auch die

Ausstattung des Fahrzeugparks erheblich ausgeweitet
worden. Dieses Jahr stehen dafür 62 Millionen Euro bereit.

Der Bundesgrenzschutz hat insbesondere nach dem
11. September 2001 seine Aufgaben ausweiten müssen.
Die Tätigkeit im Bereich der Sicherung von Flughäfen und
der Luftsicherheit ist deutlich herauszustellen. In der vergangenen Woche haben wir mit dem Innenausschuss den
Frankfurter Flughafen besucht. Wir haben uns dort vom
Bundesgrenzschutz informieren lassen, wie die lückenlose
Gepäckkontrolle funktioniert und wie das Programm der
Flugbegleiter erfolgreich umgesetzt wurde. Auch darauf
möchte ich noch einmal mit Nachdruck hinweisen.

Ein weiterer Bereich bei der Sicherheit ist das Bundeskriminalamt. Die Mittel konnten gegenüber der
schwarz-gelben Regierungszeit um 100 Millionen Euro
aufgestockt werden, insbesondere zur Terrorismusbekämpfung, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder zur Bekämpfung der Geldwäsche. Ebenso ist
das Personal aufgestockt worden. Die Verbesserung der
Kriminaltechnik und die Verstärkung in der Informationstechnologie sind zu ergänzen.

Zum Bereich der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung gehört auch die internationale Zusammenarbeit.
Wir brauchen sie, um Erfolg zu haben. In dem
Einzelplan 06 sind für die internationale Tätigkeit erhebliche Summen aus unserem Haushalt bereitgestellt worden. Auch darauf sei verwiesen.

Was sich ebenso positiv ausgewirkt hat - das gehört
zum Sicherheitsbereich dazu -, ist, dass Bundesinnenminister Otto Schily das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnologie geschaffen hat und die Mittel
dafür aufgestockt worden sind. In diesem zukunftsträchtigen Markt ist dies besonders wichtig.

Auch die Bereitschaftspolizei - lassen Sie mich das erwähnen - können wir im nächsten Jahr besser ausstatten,
weil mehr Mittel zur Verfügung stehen. Es hat mich gewundert, dass die CDU/CSU beantragt hat, die Mittel für den
Kauf von Fahrzeugen zu kürzen. Hierzu hatte die Union einen Antrag auf eine 2,5-prozentige Kürzung gestellt.

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- Es ist so, Herr Kollege. Sie müssten im Haushaltsausschuss sein. Dann hätten Sie das miterleben können.

({10})

Die Union hat hier also entsprechende Anträge eingebracht. Meine Damen und Herren, auch INPOL ({11}),
also die Vernetzung der Informationstechnologien von
Länder- und Bundespolizei, kann in diesem Sommer zur
Verfügung gestellt werden.

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Zur inneren Sicherheit gehört auch der Zivil- und Katastrophenschutz. Hier, Frau Philipp, sind wir einer Meinung. In diesem Bereich gilt es, weiterhin auf der einen
Seite die ehrenamtliche und auf der anderen Seite die
hauptamtliche Arbeit zu unterstützen und finanziell zu
fördern. Die aktive Arbeit gerade im Inland, zum Beispiel beim Elbehochwasser und bei anderen Katastrophen, hat die hervorragende Qualität deutlich gemacht.
Aber auch im Auslandsbereich sind viele zivile Einsätze,
insbesondere durch das THW und andere Einrichtungen,
gefördert worden. Gerade die Männer und Frauen, die
hier im Einsatz sind, sind mit die besten Botschafter unseres Landes im Ausland.

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Wir sind bezüglich der Stärkung und Weiterentwicklung des Zivilschutzes neue Wege gegangen. Ich finde es
genauso wie Sie richtig, dass das Bundesamt für den
Katastrophenschutz gegründet und unter dem Dach des
Bundesverwaltungsamtes bzw. - um es konkreter zu sagen - in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt eingerichtet wird. Denn hier muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestärkt und noch
besser koordiniert werden. Die Forschung muss vorangetrieben werden. Auch der Gesundheitsbereich sollte
mit einbezogen werden. Hier sind wir auf dem richtigen
Weg, das möchte ich herausstellen. Ich denke, dass die
Arbeit in Kürze aufgenommen werden kann.

Eine besondere und herausragende Einrichtung ist das
Technische Hilfswerk. Es ist für den Bund eine Perle.
Das möchte ich betonen.

({14})

Ich will mit Nachdruck erwähnen, dass sich immer mehr
Menschen im Technischen Hilfswerk organisieren und
engagieren. Das drückt sich auch in der Zur-VerfügungStellung von Geld aus. Ich darf einmal zwei Zahlen nennen: Im Jahr 1998, als wir die Regierungsverantwortung
übernommen haben, standen für das Technische Hilfswerk 95 Millionen Euro zur Verfügung. In diesem Jahr
werden es 131 Millionen Euro sein. Frau Philipp, Sie sehen, dass wir hier einen Schwerpunkt gesetzt haben.

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Dies ist ein wichtiger und richtiger Schwerpunkt. Die
Anerkennung, gerade bei den Betroffenen, ist immer
wieder festzustellen.

Die Mittel für die erste Hilfe haben wir - das wurde
bereits angesprochen - in der Tat gekürzt. Wir haben uns
lange überlegt, wie wir uns entscheiden. Aber uns ist insbesondere durch das Ministerium deutlich gemacht worden, dass die Mittel in diesem Bereich in den letzten Jahren nicht genügend abgeflossen sind. Dies war der
Grund, aus dem wir hier etwas gekürzt haben. Sollte es
notwendig werden, werden die benötigten Mittel auch
hier zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken ansprechen. Der Beitrag zur inneren Sicherheit wird auch durch die Integrationsbemühungen und die Sprachförderung von Aussiedlern und
Ausländern geleistet. Dies wollten wir eigentlich durch
das neue Zuwanderungsgesetz regeln.

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Durch die Entscheidung in Karlsruhe ist es aber anders gekommen. Wir wollen diesen Gesetzentwurf erneut einbringen, um die Zuwanderung besser steuern und die Integration
besser fördern zu können. Schon jetzt haben wir im Hinblick
auf das, was kommen wird, die Mittel für die Integrationsbemühungen, die Sprachförderung und die Qualifizierung
von Kursleitern und Multiplikatoren angehoben.

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Auch die Förderung von ausländischen Frauen sei erwähnt.

Außerdem haben wir, SPD und Grüne, zu den bereits
vom Ministerium vorgeschlagenen 169 Millionen Euro
8,5 Millionen Euro zusätzlich beantragt.

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Ich war sehr enttäuscht, dass die Union, obwohl ihre
Vertreter sonst immer so viel von Integration sprechen,
unseren Antrag abgelehnt bzw. sich enthalten hat.

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Ich meine, das ist doppelzüngig. Wichtig ist, dass Integration und Sprachförderung tatsächlich stattfinden. Hierfür
müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Durch die Beratungen des Einzelplans 06 wurden die Mittel auf der
einen Seite aufgestockt, auf der anderen Seite wurden
Einsparungen vorgenommen. Die innere Sicherheit hat
im Ergebnis eine Stärkung erfahren. Das trägt dazu bei,
Ängste bei der Bevölkerung abzubauen. Das ist ein
Schwerpunkt in diesem Haushalt. Ich meine, dass eigentlich eine Zustimmung der Opposition, insbesondere
der Union, notwendig wäre.

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Leider ist dem nicht so. Wir haben vieles erfüllt. Die
SPD und die Grünen, die Regierungskoalition, sind die
Garanten für den Ausbau der inneren Sicherheit.

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Der zuständige Bundesminister Otto Schily ist das äußere Symbol dafür.

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Herzlich Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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