emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 2001-02-15:
Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich war zuerst etwas
erstaunt. Ich dachte, dass es um ein BSE-Bekämpfungsgesetz gehe. Ulrike Höfken muss wohl - jedenfalls mit
Blick auf ihre anfänglichen Ausführungen - ein falsches
Redemanuskript erwischt haben;

({0})

denn sie hat sich vorwiegend mit dem Agrarbericht 2000
auseinander gesetzt.

({1})

Ich möchte darauf hinweisen - unser Vorredner konnte
natürlich nicht mehr darauf eingehen -, dass man dann,
wenn man behauptet, dass die Einkommen der LandUlrike Höfken


wirte gestiegen seien, zuerst einmal beziffern muss, um
wie viel die Einkommen der Landwirte im Vorjahr gesunken sind.

({2})

Die Einkommen, die zuerst gesunken sind und jetzt wieder steigen, erreichen damit lediglich den Status quo.

Nach meiner Meinung sollten wir alle gemeinsam den
Agrarbericht 2000 zu Makulatur erklären, damit wir uns
endlich der Lösung der wahren Probleme in der Landwirtschaft zuwenden können. Wie sieht es denn zurzeit
bei den Rindfleisch produzierenden und den Milchvieh
haltenden Betrieben aus? Die deutsche Landwirtschaft
wird wahrscheinlich eine Superabgabe zahlen müssen,
weil sie die Milchquoten überschritten hat und weil diese
Bundesregierung bezüglich bestimmter Herauskaufaktionen nicht in Gang gekommen ist.

({3})

Es ist zwar richtig, dass sich eine neu ernannte Ministerin
erst einmal einarbeiten muss. Aber es gibt sicherlich auch
andere Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung, die
Verantwortung tragen und die die entsprechenden Entscheidungen viel schneller hätten treffen können. Das
Gleiche gilt für viele andere Bereiche. Obwohl sich die
Landwirtschaft in einer existenziellen Krise befindet,
wird hier von Einkommenserhöhungen von 13 Prozent
gesprochen. Ich glaube, dass das der Situation in den ländlichen Räumen in der Bundesrepublik Deutschland auf
keinen Fall gerecht wird. Ich hätte es lieber gesehen, wenn
man sich bei den Ausführungen auf die im Gesetz vorgesehenen BSE-Bekämpfungsmaßnahmen beschränkt
hätte; denn schließlich soll heute das BSE-Maßnahmengesetz verabschiedet werden.

Frau Höfken, wir werden Sie in der Tat daran messen,
ob Sie es schaffen, den Tiermehltourismus in der Europäischen Union zu unterbinden. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich mit dem vorliegenden BSE-Maßnahmengesetz eine Verordnungsmöglichkeit geschaffen. Ich hoffe
- deswegen stimmen wir dem Gesetz zu -, dass die rotgrüne Bundesregierung diese Verordnungsmöglichkeit im
Sinne des Verbraucherschutzes nutzen wird.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Zur Erwiderung Frau
Kollegin Höfken, bitte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Wolfgang Grotthaus für die SPD-Fraktion.
ulrike höfken (NA), 2001-02-15:
Herr
Kollege Ronsöhr, wenn Sie sich durch den Titel des Tagesordnungspunktes beschränkt fühlen, dann kann ich das
nicht ändern. Ich rede jedenfalls zu aktuellen politischen
Themen, die - ich glaube, das wird niemand bestreiten
wollen - im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt stehen. Ich bin auf sämtliche Vorwürfe, die Sie jetzt
gemacht haben, schon in meiner Rede eingegangen und
habe bei meiner Argumentation die Ergebnisse des Agrarberichts in einen Zusammenhang mit der Notwendigkeit
des Handelns und mit unserem Entwurf eines BSE-Maßnahmengesetzes gesetzt. Das ist sicherlich notwendig und
es tut mir Leid, wenn Ihr Redner das eben nicht getan hat.

Zum Zweiten gehe ich auf die Herauskaufaktion ein.
Gerade aus Ihrer Fraktion und gerade von der F.D.P.

({0})

kam der riesengroße Popanz, dies dürfe man alles nicht
machen. Widerspruch kam aber auch vonseiten des Tierschutzes und der Kirchen; das ist eine ernst zu nehmende
Sache.

({1})

Insofern kann man vernünftigerweise nur Argumente aufnehmen und dafür sorgen, dass es hier wenn schon keinen
Konsens, dann doch wenigstens ein gewisses Verständnis
für Maßnahmen gibt. Ohne jegliche Akzeptanz sind sie
nämlich nicht durchführbar. Insoweit hat es nicht im Mindesten eine Verzögerung gegeben, sondern, ganz im Gegenteil, eine Verständigung mit der Gesellschaft und eine
Erklärung von Maßnahmen. Dies empfand ich in diesem
Zusammenhang weiß Gott als notwendig.

Was die Tiermehlexporte betrifft, so bedanke ich mich
für die Unterstützung. Im Übrigen leide ich nicht an
Selbstüberschätzung und sage, dass sich erst noch erweisen wird, wer die europäischen Fragen regeln kann. Wir
haben hier unseren Part zu erledigen, und das tun wir.

Danke.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nächster Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Ulrich Heinrich für die
F.D.P.-Fraktion
ulrich heinrich (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute
über ein BSE-Bekämpfungsgesetz, das von den Koalitionsfraktionen - bemerkenswerterweise nicht von der Regierung - eingebracht worden ist. Erstaunlicherweise beantragt die Koalition für die Regierung weit gehende
Ermächtigungen. Nur derjenige, der trotz der Erfahrungen
der Vergangenheit der Meinung ist, der Staat und die Politik hätten im Zusammenhang mit BSE alles richtig gemacht, kann glauben, es seien zusätzliche Ermächtigungen notwendig. Wir sind hier absolut anderer Meinung.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ermächtigungen gehen weit über das hinaus, was in einer
Demokratie üblich ist und was demokratisch erträglich
ist. Wir wollen die Debatte im Plenum des Bundestages
und im Ausschuss führen. Wir wollen aber keine einsamen Beschlüsse der Bundesregierung, die uns dann nur
noch zur Kenntnis gegeben werden.

({1})

Wir wollen vor allen Dingen, dass in jedem Gesetz das schreibt eigentlich schon der Anstand vor - Aussagen





über die Finanzierung enthalten sind. Wenigstens müsste
da stehen, wer finanziert.

({2})

Auch wenn Sie die Zahlen noch nicht kennen, müssten
Sie doch wissen, wer finanziert. Aber das wissen Sie auch
nicht. Deshalb ist es äußerst unsolide, was Sie mit diesem
Gesetzentwurf vorhaben.

({3})

Das widerspricht jeder ordentlichen Haushaltsführung.
Wie jemand dem zustimmen kann, wenn er nicht in Not
ist, ist für mich völlig unverständlich.

({4})

Die Ermächtigung zur Keulung der gesamten Bestände
möchte ich ausdrücklich nicht, weil ich eine andere Regelung haben will, nämlich das Schweizer Modell, das die
Anonymität der betroffenen Betriebe und eine Kohortenkeulung, nicht aber die Keulung der gesamten Bestände
beinhaltet.

({5})

Ein weiterer Punkt ist der 0,00-Prozent-Grenzwert bei
Futtermitteln: Wir haben uns darüber im Ausschuss unterhalten und waren uns einig, dass ein solcher Grenzwert
nicht einzuhalten ist. Wenn Sie in einen Gesetzentwurf etwas hineinschreiben, von dem jeder Fachmann weiß, dass
es nicht einzuhalten ist, dann ist das von vornherein
schlampig, überstürzt und der Sache nicht dienlich.

({6})

Solche Grenzwerte lassen sich schon bei einem Getreidebestand nicht einhalten, in dem sich ein Getreideschädling, zum Beispiel ein Käfer, vermehrt. Verfüttern Sie dieses Getreide als Futtermittel an Ihre Tiere, verstoßen Sie
gegen dieses Gesetz. Es ist doch absurd, so etwas in ein
Gesetz hineinzuschreiben.

({7})

Genauso absurd ist es mit Blick auf Kleintiere, deren Aufnahme und Tötung im Rahmen der Silageherstellung unvermeidbar ist. Wenn man das Futter untersucht, dann
stellt man möglicherweise fest, dass es tierisches Eiweiß
enthält. Der im Gesetzentwurf enthaltene Wert von
0,0 Prozent ist absoluter Unsinn. Sie wissen offensichtlich
nicht, was Sie tun.

({8})

Die F.D.P. wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({9})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege
Heinrich, ein seltener Fall: Ihre Redezeit ist noch nicht abgelaufen. Außerdem hat die Kollegin Höfken den Wunsch
nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?
ulrich heinrich (NA), 2001-02-15:
Gerne.
ulrike höfken (NA), 2001-02-15:
Herr
Kollege Heinrich, erkennen Sie an, dass in all Ihren Ausführungen der Aspekt des Verbraucherschutzes deutlich
missachtet wurde? Sie haben nichts anderes getan, als auf
Probleme hinzuweisen und einige Defizite aufzuzeigen.
Wirkliche Problemlösungen haben Sie aber nicht einbezogen.

Wissen Sie, dass in der Schweiz Bekämpfungsmaßnahmen zehn Jahre lang sehr verantwortungsvoll durchgeführt worden sind? Das hatte Auswirkungen auf den
Grad der epidemiologischen Durchseuchung. Nach dem,
was Sie hier gesagt haben, glaube ich, dass Sie die Gefahr,
dass die Milchproduktion schwer in Misskredit gerät,
nicht ausreichend berücksichtigt haben.

Wissen Sie, dass wir uns hinsichtlich der Grenzwerte
dafür einsetzen, dass es zu einer angemessenen Berücksichtigung unbeabsichtigt eingetragener Bestandteile,
zum Beispiel von auf dem Feld herumlaufenden Tierchen,
kommt, wodurch die Praktikabilität verbessert wird?
ulrich heinrich (NA), 2001-02-15:
Liebe Frau Kollegin
Höfken, ich hätte einem schlüssigen, sauber ausgearbeiteten und dem Verbraucherschutz tatsächlich dienenden
Gesetzentwurf sehr gerne zugestimmt.

({0})

Dass ein solcher Gesetzentwurf vorliegt, ist nicht der Fall.
Mit diesen Inhalten bringen Sie den Verbraucherschutz in
den von mir angesprochenen Bereichen nicht voran; vielmehr schaffen Sie neue Problemfelder. Das garantiere ich
Ihnen schon heute.

Zur Keulung - Stichwort „Schweizer Modell“ - sei Ihnen gesagt, dass dem Verbraucherschutz sowohl bei der
Bestandstötung als auch bei der Kohortentötung gleichermaßen Rechnung getragen wird. Das sagen die Schweizer
Wissenschaftler. Sie haben sehr sorgfältig gearbeitet; von
ihren Ergebnissen können wir einiges aufnehmen. Wir
sollten nicht so tun, als müssten wir in dieser Frage das
Rad neu erfinden. Wir können vielmehr auf den Erfahrungen der Schweizer aufbauen und daraus unsere
Schlüsse ziehen. Wenn das geschieht, dann können wir
schon heute entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die
Erfahrungen der Schweizer lehren, dass man mittels der
Kohortentötung den gleichen Grad an Verbraucherschutz
wie mittels der Tötung des gesamten Bestands gewährleisten kann.

({1})

Wir alle rücken den Verbraucherschutz an die vorderste Stelle. Daher verstehe ich nicht, dass Sie in den Gesetzentwurf Ziele aufnehmen, bei denen von vornherein
klar ist, dass sie nicht erreichbar sind. Die Analysemethoden zur Ermittlung von Futtermittelbestandteilen sind
schon heute so fein, dass man einfach davon ausgehen
muss, dass auch die kleinsten Bestandteile feststellbar
sind. Im Nachhinein lässt sich nicht bestimmen, ob ein beUlrich Heinrich


stimmtes Eiweiß durch eine schlampige Herstellung in
das Futtermittel gekommen ist oder von einer Maus oder
von einem Insekt stammt.

Die gleichen Probleme gab es bereits bei der Herstellung von Wurstwaren. Man hatte auf die Verpackung geschrieben, dass das Nahrungsmittel rindfleischfrei sei.
Bei der Analyse stellte man zwar fest, dass Rindfleisch
enthalten ist; tatsächlich aber war es so, dass die Verwendung von Naturdarm von Rindern ausreichte, um das Analyseergebnis entsprechend zu beeinflussen.

Sie kommen mit dem Gesetz nicht weit. Ich garantiere
Ihnen: In der Praxis werden Sie damit scheitern.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Kersten Naumann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat der Kollege Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nächster Redner ist
der Kollege Albert Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.

({0})
albert schmidt (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist im Moment schon eine verrückte Gefechtslage: Vorgestern hat der Ecofin-Rat, also die versammelten europäischen Finanzminister, beschlossen,
dass man die - wie ich hoffe, von uns allen für falsch gehaltenen - Steuervergünstigungen, die einige europäische
Mitgliedstaaten für den LKW-Verkehr gewährt hatten,
erstens sofort um 20 Prozent reduziert, sie nämlich auf
40 000 statt bisher 50 000 Liter pro Jahr und Fahrzeug begrenzt, und dass man sie zweitens bis Ende 2002 befristet.

Zwei Tage später behandeln wir im Bundestag einen
Antrag von der rechten Seite des Hauses, der zum Inhalt
hat, vergleichbare Subventionen für das speditierende
Gewerbe in Deutschland einzuführen. Sie sagen Harmonisierung, aber Sie meinen Subventionswettlauf. Das ist
der Fehler Ihres Antrags.

({0})

Herr Kollege Meister, in den ersten beiden Punkten Ihrer Problemanalyse stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.
Was aber sind die wirklichen Probleme des Güterverkehrs, insbesondere der mittelständischen Unternehmen
des speditierenden Gewerbes? Sie haben Recht, wenn Sie
auf die illegale Kabotage verweisen. Dagegen ist die Bundesregierung vorgegangen und mit dem bekannten Gesetzentwurf tätig geworden. Aber das eigentliche Problem
ist eine gnadenlose Deregulierung und Liberalisierung,
einhergehend mit einem Preisverfall, der dazu führt, dass
niemand mehr bereit ist, den Transport per LKW zu bezahlen. Es ist heute billiger, mit dem Taxi von München
nach Hamburg zu fahren, als die Strecke per LKW
zurückzulegen. Das ist das eigentliche Problem, das wir
angehen müssen.

({1})

Kommen wir einmal ganz nüchtern zu dem Thema Mineralölsteuer. Sie sagen ja, das sei das Hauptproblem.
Der Preis für einen Liter Diesel an deutschen Tankstellen
lag zu Beginn des Jahres 2001 im Durchschnitt bei etwa
1,60 DM.

In den Niederlanden, die als eines der subventionsgebenden Länder als Vergleich herangezogen werden, liegt
der Preis bei 1,64 DM. Selbst wenn ich die 4,7 Pfennig,
die das Güterkraftgewerbe dort als Steuerbegünstigung
wieder herauskriegt, abziehe, Herr Solms, bin ich immer
noch bei 1,60 DM, also dem deutschen Niveau.

Oder nehmen Sie Frankreich: Der Tankstellenpreis für
Diesel liegt dort heute durchschnittlich bei 1,72 DM.
Selbst wenn die 7,5 Pfennig Vergünstigung abgerechnet
werden, liegt der Preis mit 1,64 DM nach Adam Riese immer noch 4 Pfennig höher als in Deutschland.

In Italien, ein weiterer Subventionssünder, liegt der
Tankstellenpreis für Diesel bei 1,85 DM. Wenn ich die
Steuervergünstigung, also das, was erstattet wird, abziehe, dann beträgt der Preis 1,72 DM, 12 Pfennig mehr
als in Deutschland.

Lieber Herr Kollege Solms, wenn Sie behaupten, das
Hauptproblem des speditierenden Gewerbes sei die Mineralölsteuer, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben
sich mit der Verkehrspolitik heute keinen Namen gemacht.

({2})

- Bitte schön.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Gerald Thalheim.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben mit dem heutigen Tag 29 bestätigte
BSE-Fälle und neun Verdachtsfälle.

({0})

- Ungefähr 140 000.

({1})





- Jetzt reden wir über den Gesetzentwurf; Antworten kann
ich Ihnen später geben.

Wir haben also Grund genug, sehr intensiv die weitere
Bekämpfung von BSE anzugehen. Das BSE-Maßnahmengesetz ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Es ist
notwendig im Interesse der Risikominderung, des vorbeugenden Verbraucherschutzes und natürlich als Hilfe
für die Landwirte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hermann
Otto Solms?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Ja, bitte.
hermann otto solms (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege,
wären Sie bitte bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es bis
zum 2. Februar bei ungefähr 185 000 Rindern Tests gegeben hat und bis zu diesem Zeitpunkt 28 Fälle festgestellt
worden sind?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Meine Zahlen, Herr Kollege Solms, bezogen sich auf die uns gemeldeten Fälle; nach dem Stand
von heute früh gibt es 29 bestätigte Fälle und neun Verdachtsfälle, unabhängig davon, wie viele Tests es gegeben
hat. Diese Zahlen entsprachen der letzten Meldung der
Länder. Ich habe das nicht wegen der heutigen Debatte abgefragt, weil das hier nicht Gegenstand ist.

Was den BSE-Erkrankungsumfang anbelangt - da gibt
es überhaupt keinen Zweifel -, so gelten die Zahlen, die
ich genannt habe. Es kommen aber leider fast täglich viel
zu viele hinzu. Das ist das eigentliche Problem.

Herr Lamp hat die Eilbedürftigkeit des Gesetzes kritisiert. Herr Kollege Lamp, das ist nicht eine Frage der
Versäumnisse der Bundesregierung, sondern der Dynamik, die der Krankheit innewohnt. Das heißt, der Sachverhalt ändert sich fast täglich. Das gilt zum Beispiel für
die Regelungen bei der Milchquote. Wäre es bei einem,
zwei oder drei Fällen geblieben, was wir alle gehofft haben, hätten wir in dem Punkt nichts regeln müssen. Aber
wir mussten hier letztendlich zur Tat schreiten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Staatssekretär, es
gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Ja, gerne.
peter h carstensen (NA), 2001-02-15:
Herr
Staatssekretär Thalheim, wie bewerten Sie unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes Plakate, die in Gaststätten hängen und auf denen geschrieben steht: „Argentinien bietet, was die Kunden jetzt fordern: Rindfleisch
garantiert frei von BSE“, mit amtlicher Genusstauglichkeitsbescheinigung als BSE-frei zertifiziert, offensichtlich herausgegeben vom Staatssekretariat für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung in Argentinien? Wie
werden Sie gegen eine solche Verbrauchertäuschung vorgehen?

Da dies offensichtlich bei uns möglich ist, frage ich
Sie: Warum bekommt zum Beispiel die Edeka Nord, die
freiwillig alle Rinder testet und dieses im Sinne des Verbraucherschutzes tut, nämlich um den Verbrauchern etwas mehr Sicherheit zu geben, nicht die Genehmigung,
ihre Waren entsprechend auszuzeichnen?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege Solms,
Ihre Zwischenfrage, bitte.
hermann otto solms (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege
Schmidt, sollte es Ihnen entgangen sein, dass sich unser





Antrag auf die Senkung der Kfz-Steuer und nicht der Mineralölsteuer gerichtet hat?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Peter Ramsauer.
gerald thalheim (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-02-15:
Herr Kollege Carstensen, als Erstes ist
festzuhalten, dass wir das als sehr problematisch erachten;
denn Frau Bundesministerin Künast ist nicht nur die Verbraucherschutzministerin für die Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, sondern für die Produkte insgesamt. Da ist es schon problematisch, wenn mit BSEFreiheit geworben wird, ohne dass ein Nachweis erbracht
werden kann. Ganz eindeutig wird in Argentinien wie in
vielen Drittländern nicht getestet.

Es ist das Bemühen der Bundesministerin auf europäischer Ebene, bei Drittlandimporten die gleichen Standards einzuführen oder, wenn es aus WTO-Gründen nicht
möglich ist, entsprechend auszuzeichnen, um zumindest
zu erreichen, dass der Verbraucher dann ganz genau weiß,
dass das Produkt - im Gegensatz zu den Produkten, die
bei uns hergestellt werden - aus einem Drittland mit einem anderen Schutzniveau kommt.

Was die Frage Edeka Nord und BSE-Tests angeht, so
wissen wir natürlich alle, dass die Aussagekraft der Tests
umso stärker zurückgeht, je jünger die Tiere sind. Mit den
Tests ist es nicht möglich, BSE-Prionen im Anfangsstadium nachzuweisen. Insofern ist natürlich die Aussage
„getestet“ mit einem gewissen - die Betonung liegt auf
„gewissen“ - Fragezeichen zu versehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege
Thalheim, es gibt eine weitere Frage des Kollegen
Carstensen.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Ja, bitte.
peter h carstensen (NA), 2001-02-15:
Nur
noch eine kurze Frage, Herr Staatssekretär: Habe ich Sie
richtig verstanden, dass die Bundesregierung jetzt endlich
die Initiative ergreifen und dafür sorgen wird, dass in der
EU beschlossen wird, nur noch getestetes Rindfleisch auf
den deutschen bzw. den europäischen Markt zu lassen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und






Landwirtschaft: Die Bundesregierung - das ist auch die
Aussage von Frau Bundesministerin Künast - hat sich bereits beim letzten Agrarrat auf der europäischen Ebene
dafür eingesetzt - dies wird sie auch in Zukunft tun -, dass
für Drittlandimporte der gleiche Standard gilt wie für
Ware, die in Deutschland hergestellt wird.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Es gibt eine weitere
Frage des Kollegen Ulrich Heinrich.

({0})

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Wenn der Erkenntnisgewinn der Opposition dient, dann kann es ja nicht schaden.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein-
gebrachten Entwurf eines BSE-Maßnahmengesetzes. Es
handelt sich um die Drucksachen 14/5219 und 14/5332.

Mir liegt eine schriftliche Erklärung gemäß § 31 der
Geschäftsordnung der Kollegin Susanne Jaffke vor.1) Zu
einer mündlichen Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Kollegen Peter Harry
Carstensen das Wort.
peter h carstensen (NA), 2001-02-15:
Ich
mache es kurz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ich gebe diese Erklärung auch im Namen der Kollegen
Herr Kansy, Herr Siemann, Herr Scherhag, Herr Deß,
Herr Gerd Müller und Frau Ilse Aigner ab.

({0})

Wir werden dem Gesetz zustimmen, obwohl wir als
Parlamentarier bei einem Gesetz, das so viele Verordnungsermächtigungen enthält, dieselben Bauchschmerzen haben, wie sie der Kollege Heinrich hier formuliert
hat. Wir stimmen deswegen zu, weil wir in einer Situation
sind, in der schnelles Handeln angebracht ist

({1})

und in der wir merken, dass wir von Woche zu Woche
neue Erkenntnisse gewinnen, die schnell umgesetzt werden müssen. Obwohl ich, wie gesagt, als Parlamentarier
diese Bauchschmerzen habe, der Regierung durch die
Verordnungsermächtigung so viele Vollmachten zu geben, halte ich es für richtig, dass die Regierung in dieser
Sache bei neuen Erkenntnissen ausgesprochen schnell
reagieren kann.

Ich stimme auch deswegen zu, weil dadurch die Möglichkeit besteht, nach neuen Erkenntnissen von der Herdenkeulung abzukommen und sehr schnell zu einer Kohortenkeulung oder einer anderen modifizierten Keulung
und Bekämpfung von BSE in den Beständen zu kommen.

Dies ist im Moment für mich sowie die Kolleginnen
und Kollegen, die diese Erklärung unterstützen, der
Grund, Ja zu sagen und der Regierung trotz unserer
Bauchschmerzen diese Ermächtigung zu geben. Wir wollen, dass schnell gehandelt wird. Wir wollen nicht jedes
Mal in ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren eintreten, sondern ermöglichen, dass Erkenntnisse sehr schnell
umgesetzt werden können. Das können wir mit diesem
Gesetz erreichen.

Schönen Dank.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nun möchte Ihnen
der Kollege Brähmig eine Frage stellen. Bitte sehr, Herr
Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat die Kollegin
Grießhaber das Wort.