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Volker Münz (NA), 2018-11-21:


Herr Präsident! Werter Minister Müller! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der BMZ-Haushalt soll 2019 gegenüber dem Vorjahr um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird dann erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Der Herr Minister freut sich darüber, wie er schon mehrfach verlautbaren ließ. Aber die Annahme, dass mehr Geldmittel per se mehr Entwicklung bedeuten, ist falsch. Häufig hat mehr Geld der Entwicklung sogar geschadet, weil Eigeninitiative gelähmt wurde. Trotzdem ist die Entwicklungspolitik noch immer vom Grundsatz „Viel Geld hilft viel“ geprägt, leider auch in Ihrem Haus, Herr Minister.

Seit 1960 wurden Schätzungen zufolge 4 000 Milliarden Dollar allein nach Afrika gepumpt, doch wenig hat sich dort geändert. Nach wie vor werden deutsche EZ-Mittel wie mit der Gießkanne an Hunderte von Trägern für Tausende von Projekten in rund 100 Ländern ausgeschüttet. Eine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung ist vor diesem Hintergrund gar nicht möglich. Außerdem gibt es so fragwürdige Projekte wie „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua“ oder „Bewusstseinsbildung zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in China“. Ja, China! Wir müssen unsere Hilfen auf weniger, dafür größere Projekte konzentrieren, meine Damen und Herren.

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Auch muss die Hilfe an klare Bedingungen geknüpft werden, wie zum Beispiel daran, dass die Empfängerländer ihre Landsleute, die sich illegal bei uns aufhalten, wieder zurücknehmen. Hierzu hatte meine Fraktion einen Antrag gestellt, für den wir von allen anderen Fraktionen kritisiert worden sind. Dabei ist unsere Forderung doch eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

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Auf einer Konferenz in Bonn haben vor zwei Monaten namhafte Wissenschaftler und Praktiker über die Entwicklungspolitik für Afrika beraten. Hierbei wurde festgehalten, dass die – Zitat – „fortdauernde Aufrechterhaltung der Entwicklungshilfe-Industrie“ die Würde und Eigenverantwortung der Menschen in Afrika missachtet und eine ständige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bedeutet. In dem sogenannten Bonner Aufruf wurde angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte gefordert, auf ein Ende der bisherigen Entwicklungshilfe hinzuarbeiten und sie durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Interessen zu ersetzen. Diesen Aufruf unterstützen wir nachdrücklich, meine Damen und Herren.

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Minister Müller und die Bundesregierung haben mit dem Marshallplan für Afrika immerhin erkannt, dass es weniger um Hilfsgelder, sondern vor allem um Investitionen gehen muss. Aber diese Strategie ist immer noch im Ankündigungsstadium, wie der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft laut „Handelsblatt“ feststellte.

Wir brauchen also einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren. Qualität, das heißt Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Effizienz, hat Vorrang vor Quantität. Wir können daher dem Einzelplan so nicht zustimmen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Körber für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Christoph Hoffmann für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Sonja Amalie Steffen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist die Abgeordnete Helin Evrim Sommer für Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hajduk. – Ich weise darauf hin, dass der Kollege Kekeritz jetzt nur noch drei Minuten zur Verfügung hat – damit er sich schon darauf einstellen kann.

Als nächster Redner spricht zu uns der Bundesminister Dr. Gerd Müller.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-11-21:


Wer möchte eine Zwischenfrage stellen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Die Fraktion Die Linke.
Heike Hänsel (NA), 2018-11-21:


Danke schön, Herr Präsident! – Herr Minister Müller, Sie haben sich ja gerade auf den globalen Vertrag für Migration bezogen und gesagt, er werde Standards schaffen. Gleichzeitig betont die Bundesregierung ständig, dass es ein nichtvölkerrechtlich bindender Vertrag sei und er von daher keine realen Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung habe. Von daher ist es eigentlich der Willkür der Staaten überlassen, ob sie zukünftig Standards einhalten oder nicht.

Es gibt aber eine ganz andere Initiative des UN-Menschenrechtsrats, die sich darum bemüht, ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne durchzusetzen – das betrifft vor allem europäische Konzerne –, die die Arbeitsstandards eben nicht einhalten und dadurch gezwungen würden – weil sie sonst sanktioniert werden –, dass sie Arbeitsstandards, soziale Standards einhalten. Diese wichtige Initiative, die völkerrechtlich bindend wäre, unterstützt die Bundesregierung aber nicht. Wieso unterstützt sie sie nicht, und was ist Ihre Position?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nun darf sich die Unionsfraktion mit der Frage beschäftigen, wem ich die Minute abziehen soll, die der Minister die angemeldete Redezeit überschritten hat.

Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

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Markus Frohnmaier (NA), 2018-11-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungshaushalt soll gegenüber 2018 um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird 2019 erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Was macht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit unserem Steuergeld?

Ich will Ihnen eine kleine Übersicht über Projekte und Vorhaben geben, die der deutsche Steuerzahler unter dieser Bundesregierung fördert und die der Bundesminister gerade nicht erwähnt hatte – ich zitiere –: angewandtes Gender Diversity Management im Nahen Osten,

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Mediation und Transformation sozialer Konflikte in Mexiko, Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik,

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Stärkung und effektive Umsetzung von Arbeitsrechten mit Genderfokus

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in der Bekleidungsindustrie in Zentralamerika,

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Stärkung von LGBT-Menschenrechten in Honduras,

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bürgerverbindende Aktionen zur Bekämpfung von genderbasierter Gewalt in Namibia,

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Förderung eines zivilgesellschaftlichen landesweiten Gendernetzwerks in China,

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gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in Indien,

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gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, Erstellung eines auf den traditionellen Praktiken ethnischer Minderheiten basierenden Umweltschutzkonzeptes in China,

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Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Jugendlichen des Distrikts 8 in Bolivien,

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gendergerechte Förderung kleinbäuerlicher Familien in Tansania,

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integrierte und genderbasierte Förderung von organisierten Kleinbauerfamilien in Uganda, Stärkung der Gendergerechtigkeit und sozioökonomischen Entwicklung mit Landfrauen in Indien, genderorientierte Entwicklungsarbeit auf den Philippinen, ländliche Entwicklung und Raumordnung bei kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften unter Einbeziehung von Genderfragen,

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grenzüberschreitende Förderung marginalisierter Halbnomaden in Nordkenia, Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko,

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Empowerment von Jugendlichen in der Provinz Sichuan durch Kooperationen mit erwachsenen Künstlern, Künstlerinnen,

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auch noch mit Behinderung, in China, Ausbildung von Trainern, Trainerinnen und Moderatoren, Moderatorinnen mit partizipativen Methoden und zu guter Letzt Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen in Marokko.

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Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, Herr Minister Dr. Müller, wenn man sich diese kleine Auswahl ansieht, dann könnte man denken, Sie stehen einem Lehrstuhl für Planetare Genderstudien und keinem Ministerium vor.

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Wir sollten Entwicklungsländer nicht umerziehen. Dort fehlt es häufig an sauberem Trinkwasser und Nahrung, aber nicht an Genderideologie. Daher lehnen wir die Erhöhung dieses Etats ab, erst recht diese bescheuerte Mittelverwendung. Geld allein löst keine Probleme.

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Geld hat keine Ideen. Und das Geld gehört weder Ihnen noch der Regierung. Es gehört dem deutschen Steuerzahler.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Gabi Weber, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster ist der Kollege Michael Link, FDP-Fraktion, an der Reihe.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Michael Georg Link (NA), 2018-11-21:


Ich wundere mich, dass die Tatsache, dass das Ministerium 10 Prozent seiner gesamten Gelder in Schattenhaushalte steckt, von den Haushältern der Koalition mitgemacht wird. Ich glaube, wenn das in einem anderen Etat der Fall wäre, würde man das nicht machen; denn das verleitet geradezu – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.
Michael Georg Link (NA), 2018-11-21:


Dann müssen wir einen anderen Weg gehen.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Eva-Maria Schreiber.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Uwe Kekeritz (NA), 2018-11-21:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen gleich zu Beginn widerspreche: Ich habe die Entwicklungsstrategie 2030 gelesen, und zwar sehr intensiv. Schon auf Seite 2 formulieren Sie tatsächlich eine ganz wichtige Botschaft: Wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben ein Handlungsproblem – Das ist natürlich richtig. Tatsächlich haben wir aber nicht ein Handlungsproblem, sondern viele Handlungsprobleme, zum Beispiel auch in Bezug auf Kohärenz innerhalb der Bundesregierung.

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Sie bestätigen das auch eindrucksvoll in dem Spending Review zum Thema „Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe“. Dieser Review übt deutliche Kritik an den Abstimmungsprozessen: Sie sind nicht ausreichend formalisiert. Sie sind eher abhängig von den handelnden Personen. Es fehlt ein systematischer und verbindlicher Ansatz. Es gibt noch nicht einmal eine Übersicht über die in einem Land geförderten Maßnahmen. – Kann denn eine Eigenkritik eigentlich deutlicher sein?

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Interessant ist, dass die OECD 2015 auch einen Bericht erstellt hat, komischerweise mit genau dem gleichen Ergebnis. Da frage ich mich natürlich: Sind AA und BMZ völlig immun gegen solche Analysen? Was machen Sie eigentlich damit? Sie stellen sie einfach weg.

Die neue Strategie bezieht sich auch zu Recht auf die SDGs. Das begrüßen wir. Die SDGs heben zum Beispiel auch ganz besonders die Bedeutung bäuerlicher Strukturen hervor.

Gestern allerdings hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen enthalten.

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In dieser Erklärung geht es um Menschenrechte und Lebensgrundlagen, um Selbstbestimmung, Arbeitsplätze und um die Zukunftschancen der Menschen. Damit geht es natürlich ganz zentral um Entwicklungsperspektiven.

Dieser Erklärung hätte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unbedingt zustimmen müssen. Aber unser Entwicklungsminister hat im Kabinett nicht dafür gekämpft, und er hat sich nicht mit dem Außenminister der SPD auseinandergesetzt. Da hätten Sie sich durchsetzen müssen.

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Traurig ist auch das Beispiel des Binding-Treaty-Prozesses. Das ist wirklich ein wichtiger entwicklungspolitischer Ansatz, der die Lieferkettenproblematik verbessert. Von Anfang an hat Ihr Kollege aus dem AA diesen Prozess torpediert. In der ersten Verhandlungsrunde – dafür schäme ich mich – wurde die Bundesrepublik Deutschland von einer Praktikantin vertreten, und am letzten Tag, in der vierten Verhandlungsrunde – man höre und staune –, saß wieder ein Praktikant als Repräsentant der deutschen Bundesregierung vor Ort. Mehr Arroganz und Missachtung gegenüber einem internationalen Gremium kann man nicht an den Tag legen.

Für uns ist diese Thematik entwicklungspolitisch hoch wichtig. Auch deswegen, Herr Müller, hätten Sie sich im Kabinett durchsetzen müssen, und das haben Sie nicht getan. Es ist eine Inkohärenz zwischen BMZ und AA. Die kann doch nicht genetisch verursacht sein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-11-21:


Gleich.

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Herr Minister, hören Sie auf, ein Strategiepapier nach dem anderen zu produzieren! Kein Mensch braucht diese nichtssagenden, schon x-mal veröffentlichten Statements. Sie haben es doch richtig erkannt und auch richtig formuliert.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-11-21:


Ich bin in zwei Sekunden fertig. – Wir haben keinen Mangel an unnötigen Veröffentlichungen, sondern Handlungsprobleme. Das sind die Probleme.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Kekeritz. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Dietmar Friedhoff.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Das steht einfach für sich.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Raabe. – Als letzter Redner spricht zu uns der Kollege Johannes Selle, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Selle. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Einzelplan 23 mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen besonders schönen Abend.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. November 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.13 Uhr)

Berichtigung

63. Sitzung, Seite 7263 D, zweiter Absatz, erster Satz, ist wie folgt zu lesen: „Deswegen legt Die Linke heute ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild vor.“
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Nächster Redner ist der Kollege Josef Rief, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Karsten Klein, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Nächster Redner ist Dr. Karl Lauterbach, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Albert Rupprecht (NA), 2018-11-22:


Dann machen wir es danach.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Frau Kollegin, vielleicht sehen Sie die rote Lampe, die das Ende Ihrer Redezeit anzeigt.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-11-22:


Ich komme zum Ende. – Wir wissen aber auch, dass wir den berechtigten Ansprüchen auf eine faire Vergütung in diesen Bereichen endlich gerecht werden müssen. Auch da vermisse ich bisher jeglichen Hinweis.

Also: Ihre Baustellen sind groß. Der Finanzbedarf ist hoch. Sie haben bereits viel ausgegeben. Ich hoffe, Sie haben auch den Mut, die eigentlichen Probleme zu adressieren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Jetzt hat das Wort der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Herr Minister Spahn, die Kollegin Klein-Schmeink würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-11-22:


Gerne.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-11-22:


Herr Minister Spahn, lieber Jens Spahn,

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da Sie gerade die Finanzen ansprechen: Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es den Mut braucht, auch weiterhin Probleme zu lösen. Sie haben bis zum Jahr 2020 bereits jährlich 5,3 Milliarden Euro draufgelegt. Es fehlt aber noch die Finanzierung der Kosten, die sich zum Beispiel aus der Besserstellung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und in der Pflege insgesamt ergeben. Wir wissen, dass die tarifgerechte Bezahlung im Altenpflegebereich in der ambulanten Pflege durchweg fast nicht vorhanden ist. Wir wissen, dass es in den Gesundheitsberufen riesige Entgeltprobleme gibt angesichts von Bruttoentgelten von 2 300 Euro und Ähnlichem oder bei Selbstständigengehältern noch darunter. Also, wir haben große Baustellen, die jeweils Milliarden umfassen werden. Sie haben gleichzeitig im Koalitionsvertrag stehen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen.

Dann frage ich Sie: Wie werden Sie all diese Themen adressieren? Werden Sie den Mut haben, nächstes Jahr von unserem Finanzminister zu verlangen, dass es zur Finanzierung dieser Aufgaben im Haushalt Steuermittel gibt? Werden Sie zum Beispiel dafür sorgen, dass die Refinanzierung bei den Hartz‑IV-Beiträgen tatsächlich bedarfsgerecht und gerecht passiert? Aus welchen Mitteln – Sie diskutieren derzeit Entlastungen bei den Betriebsrenten – werden Sie das alles finanzieren?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Frau Kollegin.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-11-22:


Haben Sie den Mut, den Finanzminister um Zuschüsse zu bitten?

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-11-22:


Erster Punkt, Frau Kollegin, ist – ja, da bin ich bei Ihnen, um das noch einmal ausdrücklich zu sagen, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist –: In der Pflege war das erst der erste Schritt. Wir müssen bei der Verbesserung weitere Schritte gehen. Eines ist mir echt wichtig: dass wir in der Altenpflege regelhaft zu einer besseren Bezahlung kommen. Es kann nicht richtig sein, dass ein Altenpfleger, eine Altenpflegerin in zu vielen Regionen in Deutschland 500, 600, 800 Euro weniger als ein Krankenpfleger, eine Krankenpflegerin verdient. Deswegen werden wir dieses Thema angehen. – Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch einmal klarzustellen.

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Zweitens. Dazu kommt die Frage der Finanzen. Uns unterscheidet da eines. Ich schaue nicht darauf, wie die Situation nächstes Jahr ist. Nächstes Jahr bekommen wir das hin. Ich möchte, dass wir eine Debatte darüber führen, wie das Ganze in den nächsten 10 oder 20 Jahren sein soll, damit für die jüngere Generation die Sozialversicherung nicht zu sozialer Verunsicherung führt. Die Frage ist: Können wir uns das in den 30er-Jahren überhaupt noch leisten, wenn jedes Jahr – jedes Jahr! – doppelt so viele Menschen in Rente gehen, wie junge Menschen aus den Schulklassen in das Arbeitsleben nachkommen?

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Deswegen braucht es, Frau Lötzsch, eine Debatte, in der man es wagt, diese Fragen zu stellen.

Wissen Sie, was Sie von den Linken ständig machen und Sie von den Grünen im Übrigen auch? Sie machen: Im Himmel ist Jahrmarkt. Sie versprechen ständig allen alles und wollen keine schwierigen Debatten führen. Sie wollen in der Rente nicht über das Renteneintrittsalter reden. Sie wollen nicht darüber reden, wie wir bei den sozialen Sicherungssystemen zu einer besseren Vorsorge kommen.

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Sie wollen nicht darüber reden, wie wir bei den sozialen Sicherungssystemen Familien entlasten, um zu einem fairen Ausgleich zu kommen. Ich stelle mich diesen Debatten, auch wenn es Kritik gibt, weil ich glaube, dass wir Lösungen nur finden werden, wenn wir debattieren, und nicht, wenn wir allen alles versprechen. Das unterscheidet uns eben im Konzept und im Ansatz.

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Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es kurzum darum, dass wir wertschätzen, was wir mit diesem Gesundheitswesen haben, das jeden Tag viel leistet. Es geht darum, dass wir Probleme im Alltag konkret lösen und das Leben Schritt für Schritt besser machen. Es geht darum, dass wir auch bei den grundsätzlichen Fragen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, größer denken.

Wenn wir das alles machen – davon bin ich fest überzeugt –, dann wird es uns auch gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Nächster Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Sonja Steffen, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Pia Zimmermann, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-22:


Jetzt hat das Wort Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Bärbel Bas.

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Bärbel Bas (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gesundheitspolitikerin kann ich sagen, dass wir die vergangenen acht Monate wirklich sehr gut genutzt haben. Ich freue mich immer wieder, dass die Union uns dankbar ist, dass wir die Parität durchgesetzt haben.

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Denn damit haben wir in der Tat viele Haushalte finanziell entlasten können, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner. Insofern finde ich es sehr gut, dass wir Sie da überzeugt haben. Ich bin auch dankbar, dass Sie uns dafür loben.

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– Das hat Sie überzeugt. Finde ich super!

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Der Bereich Pflege ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Natürlich dürfen wir bei dem, was wir bisher beschlossen haben, nicht stehen bleiben. Aber was Sie, Frau Zimmermann, unterstellt bzw. gesagt haben, ist nun einmal nicht richtig. Die Gesetze, die wir jetzt gemacht haben, belasten keine Angehörigen oder Pflegebedürftigen zusätzlich.

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Wir haben ja gerade die 13 000 Stellen im Bereich der medizinischen Behandlungspflege herausgerechnet. Deshalb ist es eine Unterstellung, zu sagen, dass die Gesetze, die wir jetzt gemacht haben, dazu führen würden, dass die Angehörigen oder die Pflegebedürftigen stärker belastet werden. Das ist einfach falsch.

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Ich muss bedauerlicherweise doch noch einmal auf die AfD-Fraktion eingehen, damit wenigstens bei denen, die zuhören, Klarheit herrscht. Frau Malsack-Winkemann hat das Thema HIV angesprochen.

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– Ja, ich komme zu den Daten. – Sie hat unterstellt, dass die Behandlung pro Fall circa 500 000 Euro kostet. Jetzt kenne ich zum Beispiel eine Studie der Universität ­Duisburg-Essen, die besagt, dass die Kosten pro Jahr nur 19 103 Euro betragen. Irgendetwas passt da also nicht. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Fakten gerne selber zurechtlegen. Die Zahlen sind jedenfalls andere; denn eine HIV-Infektion verursacht in erster Linie noch gar keine Kosten, um das auch einmal klarzumachen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-22:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Malsack-Winkemann?