Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-10-11:
Ich habe in meiner Auskunft Ihnen gegenüber
- auch mehrfach gegenüber der Öffentlichkeit - zum
Ausdruck gebracht, dass ich eine Klarstellung in dieser
Hinsicht für richtig und erforderlich halte, die nach meiner Auffassung auch im Gesetz stehen sollte, um auf diese
Weise jedes Missverständnis zu beseitigen. Wir würden
uns überall in der Welt - nicht nur im Hinblick auf
Afghanistan oder die USA - gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die in der UNO über das Thema
Terrorismus stattfindet, abmelden, wenn wir dieses Problem nicht sähen und angingen.

In vielen Bereichen in der Öffentlichkeit findet im Augenblick geradezu ein Wettlauf statt; in vielen Medien lassen sich jeden Tag neue Überlegungen finden, was man
noch tun könnte oder sollte - Erlass neuer Gesetze durch
den Deutschen Bundestag oder Zurverfügungstellen von
Finanzmitteln -, um die Sicherheit zu verstärken. Dabei
betonen alle immer wieder, dass keine absolute Sicherheit
garantiert werden kann; dieser Aussage kann ich mich nur
anschließen.

In einer Situation wie dieser ist es wichtig und richtig,
dass es eine Partei und eine Fraktion sowie Abgeordnete
- nicht nur beim Bündnis 90/Die Grünen; ich nenne auch
die Kollegen Meyer und Stünker - gibt, die genau hinsehen und sagen: Wir wollen nur Gesetze, von denen wir
uns tatsächliche Erfolge bei der konkreten Terrorismusbekämpfung versprechen; wir wollen alle rechtsstaatlichen Regelungen behalten und vermeiden, dass mit
neuen Gesetzen zu viel Freiheit über Bord geht.

({0})

Ich halte das für notwendig und richtig und dafür stehen
wir Bündnisgrünen als Partei, nachdem sich andere Parteien, wie etwa die FDP - von ihr habe ich zumindest
keine Bedenken gehört -, die ein solches Ziel früher auf
ihre Fahnen geschrieben hatten, verabschiedet haben.

Herr Kollege Geis, Sie können doch nicht sagen, die
potenziellen Täter, die in Hamburg gewohnt haben sollen,
wären infolge der Kronzeugenregelung nicht behelligt
worden

({1})

und trotzdem bräuchten wir für den Kampf gegen diese
Art von Terrorismus die Kronzeugenregelung.

({2})

Auf irgendeine Weise müssen die Dinge doch zusammenpassen.

({3})

Ich möchte darauf hinweisen, dass bei der Kronzeugenregelung einiges durcheinander gebracht wird. Tägliche Praxis in allen Gerichten ist, dass Nachtatverhalten,
wie zum Beispiel ein Beitrag zur Aufklärung einer Straftat
oder Verhinderung weiterer Straftaten, strafmildernd





berücksichtigt wird. So etwas geschieht in unendlich vielen Strafverfahren jeden Tag. Das Besondere an der ursprünglichen Kronzeugenregelung war doch unter anderem, dass auch Mördern dieses Privileg zustehen sollte
und sie nicht nach § 211 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden mussten. Es kann Situationen
geben, in denen eine solche Strafmilderung erforderlich
ist; aber diese müssen sehr eng eingegrenzt werden, damit
mit einer solchen Regelung kein Missbrauch getrieben
wird.

({4})

Ein solcher Missbrauch wäre unerträglich für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung.

Wenn Sie sich die Anschläge von New York vor Augen
führen, können Sie doch nicht allen Ernstes fordern, dass
ein Verdächtiger, der verurteilt wird, weil das Gericht von
einer Tatbeteiligung überzeugt ist, nicht bestraft wird, nur
weil er zur Aufklärung der Straftat beigetragen hat, obwohl er selbst an ihr beteiligt war.

({5})

Hier müssen gesetzliche Grenzen mit Augenmaß eingebaut werden. Wir wollen, dass im Gesetz klargestellt
wird - unter anderem wäre das in § 46 des Strafgesetzbuches möglich -, dass das Nachtatverhalten bei allen Delikten berücksichtigt werden kann, also auch bei Mord,

({6})

das heißt, wenn eigentlich eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verhängt werden müsste.

Wenn Sie sich das heute vorgelegte Gesetzespaket genau anschauen, dann werden Sie feststellen, dass es auch
einen Gesetzentwurf des Bundesrates enthält, in dem dieser vorschlägt, die Möglichkeit der Strafmilderung in
mindestens 20 weiteren Vorschriften einzuführen.

({7})

Den Gedanken der Strafmilderung kann man aufgreifen; man kann ihn weiterverfolgen und sich schließlich
der Lösung annähern, die wir vorgeschlagen haben. Diese
halten wir für richtig und für eine Regelung mit Augenmaß. Die alte Kronzeugenregelung, die Ihnen immer vorschwebt, lehnen wir ab.

({8})