Jürgen Schmieder (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Jahresbericht des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR liegt vor. Die wichtigste Aussage ist: Das Stasi-UnterlagenGesetz funktioniert. Es bietet gute Rahmenbedingungen für die Arbeit der Behörde.
Es war durchaus sinnvoll, daß wir als Gesetzgeber die jährliche Berichtspflicht des Bundesbeauftragten im Gesetz verankert haben; denn so haben wir jetzt die Möglichkeit einer Ergebniskontrolle, die auch die Bewertung unserer Arbeit als Gesetzgeber einschließt.
Neben einer exakten Aufarbeitungs- und Recherchetätigkeit mußte das Gesetz auch und vor allem eine Überführung der Hauptdrahtzieher und der Stasimitarbeiter - egal, ob offiziell oder inoffiziell -, die Schuld auf sich geladen haben, ermöglichen. Den Opfern der Machenschaften der Stasi sollten weitestgehend alle nur denkbaren Möglichkeiten eingeräumt werden unter Berücksichtigung der dadurch eventuell eintretenden Folgen.
Die Sorge um die Wahrung des inneren Friedens und das aus dem Grundsatz informationeller Selbstbestimmung abgeleitete Recht der Opfer der Staatssicherheit auf Kenntnis ihrer Akten war gegeneinander abzuwägen. Welche Folgen die eingeschränkte Offenlegung der Akten haben würde, wie die Betroffenen mit Informationen über Personen, die sie seinerzeit bespitzelt hatten, umgehen würden, war nicht präzise vorauszusagen.
Ich bin heute froh, daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht nur die Auskunft an Bürger, sondern auch das Akteneinsichtsrecht beinhaltet; denn anfangs war die Zahl derer, die die Akten unter allen Umständen deckeln wollten und sogar über eine Amnestie nachdachten, nicht gerade klein.
Wir haben damals gut daran getan, den Bürgern im Osten der Republik - sie waren ja von der Stasibespitzelung am meisten betroffen - die eben erstrittene Freiheit nicht schon wieder durch ein Gesetz zu nehmen. Jeder Bürger ist mündig und kann selbst entscheiden, inwieweit er Aufklärung wünscht und welche weiteren Schritte er aus einer eventuellen Akteneinsicht für sich selbst ableitet. Dieser Grundsatz - davon zeugt der Bericht - war und ist gut.
Jetzt gibt es schon wieder vereinzelte Stimmen in allen Lagern, die die Akten der Stasi gern deckeln würden. Der Zeitpunkt ist aber noch nicht reif. Die Behörde des Bundesbeauftragten hat erst seit geraumer Zeit volle Besetzung. An dieser Stelle möchte ich Herrn Gauck, Herrn Geiger und allen Mitarbeitern der Behörde ausdrücklich für die bisher geleistete Arbeit und auch für das sensible Gespür bei der Betreuung der Opfer danken.
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Ich möchte nicht nur danken. Ich möchte einen Schritt weitergehen und Herrn Gauck und seine Behörde der vollen Unterstützung durch die F.D.P.Fraktion versichern.
({1}) Dies gilt jetzt und für die weitere Arbeit.
Bisher konnte trotz des hohen Arbeitseinsatzes erst etwa ein Drittel der Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht abgearbeitet werden. Die große Zahl der noch unbearbeiteten Anträge fordert ganz einfach eine Weiterführung der Arbeit der Behörde. Außerdem muß jedem Bürger das Recht erhalten bleiben, nach erfolgter Akteneinsicht gegen seine Peiniger auch entsprechend vorgehen zu können.
Die Detailpunkte, die im Stasi-Unterlagen-Gesetz als Schönheitskorrektur wünschenswert wären, rechtfertigen aus meiner Sicht keine Novellierung des Gesetzes. Hier sind sich die Innenpolitiker eigentlich fraktionsübergreifend einig.
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Die Gefahr, eine mögliche Novellierung könnte dazu benutzt werden, den Schluß der Debatte zu fordern, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir sollten daher das Gesetzespaket nicht wieder aufbinden. Die Probleme, die wir klären müssen, sind auch im Rahmen anderer Gesetze oder Bestimmungen noch zu regulieren.
Wichtig wäre, daß der Bundesbeauftragte Informationen aus dem Zentralen Einwohnerregister der ehemaligen DDR in seine Arbeit einbeziehen kann und auch das Recht erhält, diese Informationen für eine eventuell notwendige Aufklärung und Strafver15154 
folgung an die zuständigen Behörden weiterzugeben.
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Gleichfalls sollte überlegt werden, ob die Schwärzungen in den Kopien, die dem Bürger bei Akteneinsicht vorgelegt werden, bis ins letzte Detail aufrechterhalten werden müssen. Es ist ziemlich fragwürdig, wenn bei der Akteneinsicht des Bürgers X in der zu seiner Person angelegten Akte der Name Honecker geschwärzt wird. Hierzu ist die Behörde jetzt aber verpflichtet, da es sich bei Honecker um einen sogenannten Dritten handelt.
Apropos Dritter. Es gibt beklagenswerte Personen, über die Dritte Berichte und Informationen geliefert haben, so daß der Eindruck entstehen könnte, daß sie selbst für die Stasi gearbeitet hätten, nur weil die Stasi unter ihrem Namen eine Akte führte. In Wirklichkeit sind diese Personen aber eben nur von Dritten abgeschöpft worden. Mein Parteifreund Lüder ist ein Beispiel hierfür.
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Der Begriff „Abschöpf-IM" ist noch nicht eingeführt; aber auch hierin sehe ich keinen Grund, der eine Novellierung des Gesetzes rechtfertigen würde, denn es handelt sich wahrscheinlich nur um einen begrenzten Personenkreis.
Aber ein Appell an die Medien scheint angebracht. Bei Auftauchen eines Verdachts sollte nicht sofort eine Vorverurteilung erfolgen und der Stab über jeden ins Gerede gebrachten Menschen gebrochen werden. Es sind leider viel zu viele dümmliche und bösartige Gerüchte im Umlauf.
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Vor einer Bewertung und damit auch vor jeder öffentlichen Diskussion sollte nicht nur, sondern muß eine ordnungsgemäße Sachrecherche erfolgen. Soviel Zeit muß sein, und dieses Verfahren fordert der Rechtsstaat von uns allen.
Danke.
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