Wolfgang Wieland (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geständnisse soll man ja möglichst frühzeitig ablegen. Deswegen sage ich gleich vorweg: Ich verstehe manchmal
die Welt nicht mehr - genauer gesagt, Ihre Welt, meine
Damen und Herren von der Großen Koalition. Da fehlt
mir wirklich die Einsicht.

({0})

Ich gebe zu: Unser Strafgesetzbuch stammt aus dem
Jahr 1871. Da gab es diese Form des internationalen Terrorismus noch nicht. Wir haben aber seit 1976 die terroristische Vereinigung und als Folge des 11. September
seit 2002 auch die ausländische terroristische Vereinigung im Strafgesetzbuch verankert. Nun finden Sie
Strafbarkeitslücken - Sie behaupten sie jedenfalls - und
begründen Ihr Vorhaben damit, dass der Terror eine internationale Erscheinung geworden ist und Terrorcamps
eine neue Erscheinung sind. Darauf muss ich Ihnen entgegen: Auch die Rote Armee Fraktion - wenn Sie das
nicht schon wissen, können Sie sich den Film über den
Baader-Meinhof-Komplex im Kino ansehen; er ist ja für
einen Oscar vorgeschlagen - ließ sich bekanntermaßen
in einem Terrorcamp ausbilden.

({1})

- Das war immer strafbar. Damit gab es nie ein Problem.

Des Weiteren haben Sie angeführt, es sei neu, dass die
Hierarchien weggefallen sind. Wir hatten aber terroristische Vereinigungen inländischer Prägung - ich denke
dabei an die „Bewegung 2. Juni“ in Berlin -, die per definitionem völlig unhierarchisch waren. Wir hatten mit
den „Revolutionären Zellen“ sogar das, was man heutzutage ein Terrornetzwerk nennt, nämlich einen relativ losen Verbund selbstständig agierender Gruppierungen
und Einzelpersonen.

Das alles ist im Kern nicht neu. Wenn Sie behaupten,
dass Sie Lücken füllen wollen, die wir nicht sehen und
die es gar nicht gibt, dann muss ich Ihnen unterstellen,
dass Sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes wollen. Sie
wollen nämlich nicht die Vorbereitung unter Strafe stellen, Herr Kollege Gehb. Das gibt es im Strafgesetzbuch
bereits in manchen Fällen. Sie wollen die Vorbereitung
der Vorbereitung unter Strafe stellen. Bei Ihnen soll die
Strafe nicht der Tat auf dem Fuß folgen, sondern bei Ihnen soll die Strafe der Tat zwei Schritte vorausgehen.
Das ist das Neue, und das lehnen wir ab. Das geht in
Richtung Gesinnungs- und Feindstrafrecht. Das ist
scharf zu kritisieren.

({2})

Die Frau Bundesjustizministerin hat das schöne Beispiel des Kunden im Buchladen angeführt, der in einem
Buch liest. Er kann die Absicht haben, zu zahlen. Er
kann die Zueignungsabsicht haben. Was tun wir in dieser
Situation? Sollen wir ihn festnehmen und nachsehen, ob
er genug Geld dabei hat, um dieses Buch zu kaufen? Ist
das das Neue, das wir brauchen?

({3})

Wir tun das, was wir immer getan haben. Wir prüfen, ob
er das Buch unter die Jacke schiebt, und dann legen wir
das als Indiz für die Zueignungsabsicht aus.

({4})

- Mein lieber Kollege Gehb, jetzt sagen Sie wieder:
„Ströbele-Beispiel“. Der Kollege war aber nie ein Langzeitstudent wie Sie vielleicht.

({5})

Er hat zügig studiert, war bei der Bundeswehr, wurde
Kanonier und war dann noch drei Jahre Referendar. Er
war weder Langzeitstudent, noch hat er je ein Buch unterschlagen.

({6})

- Das Beispiel lassen wir weg. Wählen Sie andere Beispiele. Das ist nämlich falsch, selbst wenn es sich auf
Ströbele bezieht.

Aber im Ernst: Anhand welcher Indizien - die Ministerin hat mir ja recht gegeben; auch sie kann niemandem
in den Kopf hineingucken; das kann niemand - wollen
Sie die Abgrenzung zu einem normalen, sozial adäquaten Verhalten vornehmen, wenn es Ihnen zufolge darauf
ankommt, ob der Betreffende terroristische Absichten
verfolgt hat oder nicht? Das wird aus Indizien hergeleitet. Dabei wird man sicherlich im Verdachtsfall sehr umfangreich überprüfen, mit wem der Verdächtige korrespondiert und was er im Internet aufruft - die
Vorratsdatenspeicherung gibt es bereits -, und dann wird
man aus Mosaiksteinen seine Gesinnung zusammensetzen. Darauf wird es hinauslaufen. Damit geht man den
Schritt weg vom Schuldstrafrecht und vom Bestimmtheitsgebot. Das ist das gefährliche Neuland, das mit diesem Gesetzentwurf betreten wird. Das wollen wir nicht.

({7})

In der Begründung, Herr Kollege Stünker, hat uns das
BMJ am 14. Januar netterweise eine Lesehilfe mit Fallbeispielen geliefert, die erklären sollen, inwiefern es Lücken gibt.
({8})

Sie alle treffen nicht zu, weil alle Fälle bereits strafbar
sind.

Beim ersten Beispiel erhält - das ist wie in einer
Klausur - ein gewisser A den Auftrag, ein Terrorcamp
aufzusuchen und sich dort ausbilden zu lassen. Wo ist
denn hier das Problem der Strafbarkeit gegeben? Es gibt
neben A wenigstens einen, der ihm den Auftrag gibt, und
einen, der ihn ausbildet. Das macht zusammen mindestens drei Personen. Warum sollten diese Personen nicht
nach § 129 a des Strafgesetzbuches bestraft werden können? Was sind denn das für Beispiele?

({9})

- Der Kollege Uhl, der jetzt so lacht, hat in einem Artikel von einer „Riesenlücke“ gesprochen. Kollege Uhl,
ich sage Ihnen: Sie hätten diese Aufgabe in einer Klausur falsch gelöst.

({10})

Schauen Sie einmal in den EU-Rahmenbeschluss, in
dem definiert wird, was eine terroristische Vereinigung
ist. Da heißt es: Dieser Begriff bezeichnet

einen auf längere Dauer angelegten organisierten
Zusammenschluss …, der nicht nur zufällig zur unmittelbaren Begehung einer strafbaren Handlung
gebildet wird.

Dieser Tatbestand liegt hier doch vor.

Das nächste Beispiel ist noch absurder. Da geht es
ganz im Ernst um ein Mitglied einer Wehrsportgruppe.
Dieses Mitglied lässt sich bei dieser Wehrsportgruppe
als Sprengmeister ausbilden. Franz Josef Strauß sagte
einmal über die Wehrsportgruppe Hoffmann: Das sind
Hanseln, das sind Kasper. - Er wurde dann durch das
Oktoberfestattentat blutig eines Besseren belehrt. Aber
wer ist denn sonst außer ihm ernsthaft der Ansicht, dass
eine derartige Wehrsportgruppe keine terroristische Vereinigung wäre? Diese Erkenntnis sollte doch endlich im
BMJ angekommen sein. Weshalb schreiben Sie uns also
solche Beispiele auf?

({11})

Auch der Sauerland-Fall taucht in dieser Beispielsammlung auf. Natürlich haben sich die Mitglieder dieser Gruppe strafbar gemacht, sonst hätte man sie nicht
festnehmen können.

({12})

Man hat sie aber festgenommen. Vorbereitung eines Explosionsverbrechens steht seit Jahr und Tag in § 310 des
Strafgesetzbuches.
Nun zu den Kofferbombern, Herr Kollege Kauder.
Wenn man diese mit dem Koffer angetroffen hätte, dann
hätten sie sich natürlich strafbar gemacht; das ist überhaupt kein Thema. Schon wenn sie eine Bombe gebastelt
hätten, wäre das strafbar gewesen.

({13})

Sie wollen jetzt noch einen Schritt nach vorne machen.
Sie wollen, dass man schon beim ersten Herunterladen
aus dem Internet zuschlagen kann. Sie schreiben selber
in dem Artikel in der ZRP - da sind Sie ehrlich -: „Dadurch wird zugegebenermaßen eine weit vorverlagerte
Strafbarkeit begründet, ...“ - Sie haben recht: Das ist
eine weit vorverlagerte Strafbarkeit. Das kann nicht richtig sein. Gerade Sie, der den Untersuchungsausschuss
unter anderem zum Fall Murat Kurnaz leitet, müssten
wissen - auch dazu befindet sich hierin ein Beispiel -:
Er ist nie in einem Terrorcamp angekommen. Er ist zur
falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Er wurde gegen
eine Prämie ausgeliefert und landete dann in Guantánamo.