angelika krüger-leissner (NA), 2010-11-11:
Die Höhe der Bundesbeteiligung bei den Kosten der

Unterkunft ist ein wichtiges, ständig wiederkehrendes
Thema. Hintergrund ist die gesetzlich festgeschriebene
Anpassungsformel gemäß § 46 Absatz 7 und 8 SGB II.

Das haben so die Länder und der Bund 2007 vereinbart. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Beteiligungssatz des Bundes für die
zweckgebundenen Leistungen der kommunalen Träger
für Unterkunft und Heizung nun erneut angepasst werden. Das geschieht nicht zum ersten Mal, denn wir haben uns bei der Festlegung der Beteiligung bewusst dafür entschieden, dass regelmäßig, nämlich Jahr für Jahr,
eine Überprüfung der Höhe und gegebenenfalls eine
Neubemessung erfolgen muss.
Steigt die jahresdurchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften um mehr als 0,5 Prozent, dann ist die
Höhe der Bundesbeteiligung zwingend nach der im
SGB II ausgewiesenen Formel neu zu berechnen und zu
erhöhen. Bei einer Veränderung der Bedarfsgemeinschaften um plusminus 1 Prozent erfolgt eine Anpassung
des Beteiligungssatzes um plusminus 0,7 Prozent.

Mit dieser Anpassungsformel haben wir uns schon
des Öfteren beschäftigt. Zunächst war sie befristet, seit
2008 gilt sie unbefristet. Auch wenn sie die Länder und
der Bund einvernehmlich beschlossen haben, so führt
sie doch immer wieder zu Unmut bei den Kommunen,
weil dort die Kosten entstehen.

Der vorliegende Entwurf sieht für 2011 Änderungen
vor. Die Kommunen bekommen mehr Geld! - Das ist
Fakt. Ursache ist aber nicht das Wohlwollen der Regierungskoalition, sondern die Berechnungsgrundlage,
nämlich die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Sie hat sich im Jahresdurchschnitt im Vergleich der Betrachtungszeiträume Juli 2008 bis Juni
2009 und Juli 2009 bis Juni 2010 bundesweit von
3 528 362 auf 3 606 032 Millionen erhöht - also um
2,2 Prozent.

Dementsprechend muss die Bundesbeteiligung bei
den Kosten der Unterkunft steigen: Für 2011 bedeutet
das eine Erhöhung um 1,5 Prozent.

Für 14 Bundesländer - darunter Brandenburg, aus
dem ich komme - heißt das, dass der Beteiligungssatz
von aktuell 23,0 Prozent auf 24,5 Prozent steigt. Ausnahmen gibt es nach wie vor für die Länder Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg. Der Beteiligungssatz für
Rheinland-Pfalz steigt von 33,0 auf 34,5 Prozent, die
Bundesbeteiligung für Baden-Württemberg von 27,0 auf
28,5 Prozent. Auch darüber gibt es Einvernehmen mit
dem Bundesrat. Für den Bund führen diese Beteiligungssätze im Jahr 2011 voraussichtlich zu einem Anstieg der finanziellen Belastung um mindestens 0,2 Milliarden Euro, sodass sich der Haushaltsansatz von
derzeit 3,4 Milliarden Euro erhöhen muss. So weit die
aktuelle Rechtslage und die Fakten wie sie sich aus dem
SGB II ableiten. Doch nur auf den ersten Blick scheinen
dem Gesetzentwurf mit seinen Änderungen zur Höhe der
Bundesbeteiligung keine Bedenken entgegenzustehen.
Rein rechnerisch ist die Vorlage nicht zu beanstanden.
Sie ergibt sich aus dem Gesetz. So ist es beschlossen.

Auf den zweiten Blick - und ich möchte ihn als „Blick
hinter die Kulissen“ formulieren - sieht sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung aber erheblicher Kritik
ausgesetzt. Dabei geht es allerdings um Grundsätzliches
und nicht um die konkrete Höhe der prozentualen Beteiligung, wie sie für das Jahr 2011 berechnet werden
muss. Der „Haken“ liegt vielmehr in der Anpassungsformel selbst. Die Gegenvorstellungen zur derzeitigen
Regelung sind nicht neu. Die wesentlichen Kritikpunkte
aus den vorangegangenen Diskussionen, vorgetragen
vor allem von den Ländern, möchte ich deshalb wie folgt
zusammenfassen:

Erstens. Es wird eine Änderung der Anpassungsformel gefordert. Die Höhe der Bundesbeteiligung soll sich
Zu Protokoll gegebene Reden


danach nicht mehr an der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften orientieren. Stattdessen wollen die Länder
die Berechnung des Beteiligungssatzes entsprechend der
tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung.
Zweitens. Der bisherige Beteiligungssatz des Bundes
- und so auch der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
für 2011 neu angepasste - spiegele nicht die tatsächliche
Kostenentwicklung wider. Die gesetzlich vorgeschriebene Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden werde nicht erreicht.

Beides hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu
dem Gesetzentwurf vom 5. November wieder sehr klar
und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Ich nehme die Kritik der Länder sehr ernst. Wenn in
den Jahren 2007 bis 2010 aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Anpassungsformel Finanzierungslücken entstanden sind, die zulasten der kommunalen Haushalte
gehen, sind wir aufgefordert, die Neubemessung anhand
der jahresdurchschnittlichen Veränderung der Zahl der
Bedarfsgemeinschaften zu überdenken. Wie in vielen anderen Bereichen ist auch hier die Überprüfung geboten,
wenn sich Probleme zeigen. Eine einmal gefundene und
im Gesetz seit 2007 verankerte Formel ist nicht für alle
Zeiten festgeschrieben. Sie muss jederzeit änderbar
sein, wenn dies gerechtfertigt ist. Die vom Gesetzgeber
2004 ausdrücklich im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft gewollte Entlastung
der Kommunen muss in der Realität auch sichergestellt
werden.

Nach den Berechnungen des Deutschen Landkreistages, auf die sich der Bundesrat stützt, müsste der Beteiligungssatz bei Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten immerhin bei 35,9 Prozent liegen! - Im Verhältnis
zur aktuellen Berechnung für 2011 mit bundesdurchschnittlich 25,1 Prozent also ein Unterschied von
10,8 Prozent! Gründe dafür gibt es viele: gestiegene
Energiekosten, höhere Mieten usw.

Aber viel gravierender ist der finanzielle Einschnitt
für die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das hat Schwarz-Gelb beschlossen. Die
Folge sind Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe
von rund 1,6 Milliarden Euro. Diese müssen die Kommunen allein vollständig kompensieren. Dass dies unmöglich ist, haben wir erkannt und mit unserem Antrag „Rettungsschirm für Kommunen“ mit vielen Forderungen im
März dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Ziel muss es sein, handlungsfähige Städte,
Gemeinden und Landkreise zu haben. Das ist die Basis unserer Demokratie. Die Steuergesetzgebung der schwarzgelben Koalition hat aber die extrem angespannte finanzielle Situation der Kommunen dramatisch verschärft.
Um den Umfang kommunaler Aufgaben und Ausgaben
mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu
bringen, verlangen wir als kurzfristige Maßnahmen den
Verzicht auf weitere Steuergeschenke, die zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen. Darüber hinaus haben wir festgelegt, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte
anhebt und dies für zwei Jahre befristet. Genau dies
bringen unsere Haushälter heute Abend in die Haushaltsausschusssitzung ein. Und dann sehen wir weiter.

Mittel- und langfristig muss es uns gelingen, dass die
Kommunen stabile Einnahmequellen haben. Dazu gehört eine gut funktionierende Gewerbesteuer. Das ist die
wichtigste Grundlage. Dazu gehört auch, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft der
Kommunen sich zukünftig mehr und mehr an den tatsächlichen Kosten zu orientieren hat. Wir müssen einen
angemessenen Abrechnungsmechanismus finden. Dazu
sind alle Fraktionen und die Länder aufgerufen. Sie sehen, der vorliegende Gesetzentwurf löst damit nicht das
finanzielle Problem der Kommunen. Die Verschärfung
der Probleme hat diese Regierung mit ihren Gesetzen in
diesem Jahr geschaffen.