Ulla Jelpke (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Linke hat bereits klargemacht, dass sie das Anliegen des
Gesetzentwurfs grundsätzlich teilt.

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Dies soll dazu beitragen, dass Künstlerinnen und Künstler von ihren Werken leben können und nicht mehr tatenlos hinnehmen müssen, dass ihre Werke von gewerblichen Händlern auf illegale Weise im Internet vertrieben
werden. Das halten wir für absolut berechtigt.

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Für falsch halten wir aber die hierzu vorgesehenen Regelungen; denn sie gehen weit über das hinaus, was von
der Richtlinie gefordert wird und zur Durchsetzung des
Rechts auf geistiges Eigentum gegenüber gewerblich
handelnden Personen notwendig ist.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen,
regelt nur die grundsätzliche Frage, dass Künstlerinnen
und Künstler Anspruch darauf haben, Auskunft über Namen und Adressen verdächtiger Internethändler zu erhalten. Dazu müssen die Internetprovider eingebunden
werden. Aber auf welche Daten diese zugreifen dürfen,
um Namen und Adressen der Verdächtigten zu ermitteln
und weiterzugeben, regelt man nicht hier und jetzt, obwohl der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
ausdrücklich eine Klarstellung im Gesetz forderte.

Das grundsätzliche, auch verfassungsrechtliche Problem ist doch, dass die privaten Verkehrsdaten, etwa
bei der Internetnutzung, für privatrechtliche Interessen
Dritter genutzt werden sollen. Die Speicherung von
Verkehrsdaten wird durch die Vorratsdatenspeicherung
grundsätzlich ermöglicht. Aber nach der Eilentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts ist das auf schwerste
Straftaten beschränkt und bietet überhaupt keine Grundlage dafür, Urheberrechtsverletzungen nachzugehen.

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Ich habe schon gesagt: Die vorgeschlagene Regelung
geht weit über das hinaus, was zum Schutz der Rechte
von Künstlerinnen und Künstlern notwendig ist. Die
Auskunftsersuchen sollen sich gegen Personen richten,
die in gewerblichem Ausmaß handeln. Das sollen aber
nicht nur die gewerblich oder geschäftlich Handelnden
sein, sondern auch die Mitglieder in Internettauschbörsen. Das wollte die Lobby der großen Medienkonzerne
wie Bertelsmann und Sony immer schon.

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Das will nun offenbar auch die Große Koalition. Die
Möglichkeiten, Auskunftsersuchen zu stellen, sollen fast
uferlos sein. Das haben Sie im Gesetzestext klargestellt:

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Auskunft soll nicht nur über die Personen erteilt werden,
die ganz viele Filme tauschen wollen. Auskunft soll
auch über Personen möglich sein, die einen einzigen
brandneuen Film auf ihrem Computer speichern und diesen auf einer Tauschbörse anbieten.

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Damit wird deutlich, dass Sie das Eigentumsrecht ganz
klar vor den Datenschutz stellen. Verhältnismäßigkeit
spielt dabei keine Rolle. Auch derjenige, der nur gelegentlich etwas herunterlädt, soll Angst vor zivil- und
strafrechtlicher Verfolgung haben müssen. Um es noch
einmal deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um die
kleine Band, die nur ein paar Hundert CDs produziert,
oder um experimentelle Filmemacher. Diese freuen sich
höchstens, wenn ihre Werke eine weitere Verbreitung
finden. Das ist ganz klar.

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Diese Menschen können es sich sowieso nicht leisten,
im Internet nach ihren Produkten zu forschen und entsprechende Auskunftsersuchen zu stellen. Somit haben
diese Regelungen am Ende nur zum Ergebnis, dass die
Musik-, Film- und Softwareindustrie weitere Fantasiepreise durchsetzen und mit diesen Gruppen ihr Spielchen
treiben kann. Das wollen wir auf keinen Fall mitmachen.

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Deswegen fordert die Linke ganz eindeutig: Erstens.
Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Dritte
zur Herausgabe personenbezogener Daten. Zweitens.
Auskunftsansprüche nur, wenn auch ein gerichtliches
Verfahren anhängig ist. Drittens. Auskünfte jeglicher Art
nur dann, wenn es einen Gerichtsbeschluss dazu gibt.
Deswegen werden wir heute diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Danke schön.

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