Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterrichtung vom 8. Mai 1991 und vor allen Dingen mit dem als vertraulich eingestuften Bericht vom 20. März dieses Jahres ausführlich über ihre Erkenntnisse zu legalen und illegalen Rüstungsexporten nach Irak berichtet.
({0})
Dem von einigen Kollegen geäußerten Wunsch nach Veröffentlichung auch des als vertraulich eingestuften Berichts konnte nach sorgfältiger Prüfung aus zwingenden rechtlichen Gründen leider nicht entsprochen werden.
Ich bedaure, liebe Kollegen, die für Sie mit der Einsichtnahme in einen als vertraulich eingestuften Bericht verbundenen Unannehmlichkeiten. Aber nur so ließ sich Ihr berechtigtes Interesse an einer vollständigen Unterrichtung durch die Bundesregierung mit den auch von der Bundesregierung gegenüber dem Parlament zu beachtenden Schutzvorschriften der §§ 203 StGB und 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Einklang bringen. Auch dürfen laufende Ermittlungen nicht durch unzeitige Publizität gestört werden. Ich hoffe, daß Sie hierfür Verständnis haben. - Soviel zum Verfahren. Nun zum eigentlichen Thema.
Die im vertraulichen Bericht der Bundesregierung genannten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts illegaler Exporte sind mit wenigen Ausnahmen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften weiter anhängig. Detaillierte Auskünfte hierzu können nur die zuständigen Staatsanwaltschaften selber erteilen.
Die aus den von mir schon erwähnten Gründen leider zwingend erforderliche vertrauliche Behandlung der einzelnen Ermittlungsverfahren hat in der Öffentlichkeit und auch in Teilen der Wirtschaft den Eindruck erweckt, als wenn die in der in- und ausländischen Presse erhobenen Vorwürfe gegen die Beteiligung deutscher Unternehmen an irakischen Rüstungsprogrammen nicht stimmten oder aber von der Bundesregierung heruntergespielt würden.
Daß dies nicht der Fall ist, davon konnten Sie sich selber durch die Einsichtnahme in den umfangreichen
VSV-Bericht überzeugen. Die im VSV-Bericht erwähnten einzelnen Ermittlungsverfahren lassen bereits jetzt den Schluß zu, daß die irakische Rüstungsindustrie in allen ihren Bereichen einschließlich der ABC-Waffen und Raketentechnologie in erheblichem Umfange Zulieferungen von deutschen Unternehmen erhalten hat. Die dort genannten Verfahren sind eine augenblickliche Bestandsaufnahme. Auf Grund der Berichterstattung der Inspektoren der VN-Sonderkommission steht zu vermuten, daß noch weitere deutsche Unternehmen bekannt werden, die im Bereich der ABC-Waffen und der Raketentechnik den Irak aufgerüstet haben.
Aus den VN-Inspektionen im Irak liegen bisher leider kaum neue Erkenntnisse über bestimmte Unternehmen vor, die illegal exportiert haben. Wir haben die Vereinten Nationen dringend gebeten, uns alle Erkenntnisse mitzuteilen. Die Vereinten Nationen haben sich bereit erklärt, auf konkrete Anfragen die betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
Im Prozeß wegen der Giftgasanlagenlieferungen nach Samarra hat die Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinten Nationen gestellt, das in Kürze offiziell übermittelt werden wird.
Auf nachdrückliche Bitte der Bundesregierung um Überlassung von Informationen über die Beteiligung der Firma Pilot Plant an der Giftgasfabrik Samarra für ein laufendes Gerichtsverfahren - es handelt sich um eine Verwaltungsstreitsache vor dem Bundesverwaltungsgericht - hat die Sonderkommission der Vereinten Nationen bereits Auszüge aus den Berichten der ersten und zweiten CW-Inspektion in Samarra übermittelt. Die Auszüge enthalten eine Beschreibung von Pilotanlagen, die vermutlich von der Firma Pilot Plant GmbH aufgebaut wurden. Außerdem wurden drei Fotos, die anläßlich der ersten CW-Inspektion vom 12. Juni 1991 in der Pilotanlage aufgenommen wurden, übermittelt. Auf einem der Fotos ist ein Firmenschild der Pilot Plant GmbH zu erkennen.
Durch dieses Material wird es hoffentlich der Justiz erleichtert, solchen Exporteuren, die unter Mißachtung des Außenwirtschaftsrecht Profite anstreben, das Handwerk zu legen.
Die Bundesregierung setzt ihre Bemühungen fort, auch in anderen Fällen durch die Vereinten Nationen zu Beweismaterial zu gelangen, um den deutschen Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Sie können versichert sein, daß die Bundesregierung alle diesbezüglichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Stellen weitergeleitet hat.