emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Herr Kollege, Sie haben in Ihren beiden Teilfragen
gerade zwei unterschiedliche Dinge angesprochen. Zum
Ersten haben Sie gesagt, mit der Föderalismusreform
werde das Ziel verfolgt, für eine Entflechtung zu sorgen.
Ja, es geht um die Entflechtung, und zwar insbesondere
im Gesetzgebungsbereich und zum Teil auch in den Zuständigkeitsbereichen.

Durch die Föderalismusreform bleibt es aber natürlich unbenommen - das kann auch gar nicht anders
sein -, dass die Steuersätze für die Gemeinschaftssteuern
einheitlich erhoben und bundesgesetzlich geregelt werden müssen. Selbstverständlich hat der Bund dann auch
darauf zu achten, dass eine gleichmäßige Erhebung stattfindet.

Der Bund beabsichtigt, dies insbesondere dadurch zu
gewährleisten - das ist kein neuer Ansatz -, dass die
Bundesbetriebsprüfung auch personell etwas besser ausgestattet wird. Wir haben vor, in den nächsten zehn Jahren jeweils 50 zusätzliche Bundesbetriebsprüfer einzusetzen, sodass der Anteil derjenigen Prüfungen, an denen
Bundesbetriebsprüfer teilnehmen, gesteigert werden
wird. Das heißt nicht - es handelt sich in diesem Fall sowieso nur um Konzernbetriebsprüfungen, also nicht um
die Prüfung von Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben -,
dass dort ein einheitliches Besteuerungssystem sozusagen über die Länder hinweg angewandt wird. Darauf hat
der Bund zu achten. Der Bund ist natürlich auch verpflichtet, darauf zu achten, dass er seine eigenen Besteuerungsgrundlagen nicht verliert.

Diese Zielrichtung verfolgen wir also bei der Verstärkung der Bundesbetriebsprüfung, die es schon heute gibt
und die personell aufgestockt werden wird. Es gibt keine
prinzipiell anderen Vorgehensweisen, sondern es wird
häufiger so sein, dass Bundesbetriebsprüfer vor Ort in
Betrieben mit prüfen und auch bei den Abschlussbesprechungen dabei sind. Das ist die Zielrichtung.

Ihre zweite Frage bezog sich auf eine einheitliche
Software. Wenn eine einheitliche Software angewandt
wird, ist es so, dass die Hardware selbstverständlich von
den Ländern beschafft werden muss. Solange wir keine
Bundessteuerverwaltung haben, bleibt die Organisationsgewalt bei den Ländern; das ist nicht zu bestreiten.
Deswegen hatte ich gerade darauf hingewiesen, dass wir
auch nach den von uns erwarteten und erhofften Fortschritten durch die Föderalismusreform, etwa die
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes - das ist eine
unterhalb des Grundgesetzes vorgesehene Änderung einfachen Rechtes -, gleichwohl alles nur im Einvernehmen
mit den Ländern werden regeln können. Wenn wir
gleichsam mit Macht eine einheitliche Software durchsetzen und sich einzelne Länder weigern würden, die
entsprechende Hardware zu beschaffen und das entsprechende Personal bereitzustellen, kämen wir nicht voran.
Deswegen geht das letzten Endes doch nur im Einvernehmen.
Gerhard Schick (NA), 2006-03-15:

Würden Sie mir also zustimmen, dass es insofern eine
verstärkte Doppelbeschickung bei Konzernprüfungen
von Landes- und von Bundesbeamten geben wird und
wir im Zuge dieser Föderalismusreform zusätzliche
Doppelstrukturen schaffen werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Nein, wir schaffen keine zusätzlichen Doppelstrukturen; das bestreite ich ganz energisch. Es wäre falsch,
wenn Sie das aus meinen Ausführungen schließen würden. Schon heute werden einige Konzernbetriebsprüfungen parallel, also gleichzeitig, von Landes- und von
Bundesbetriebsprüfern durchgeführt. Wir wollen den
Anteil dieser Prüfungen, bei denen auch Bundesbetriebsprüfer dabei sind, erhöhen. Das sind aber keine zusätzlichen Doppelstrukturen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Schick:

Wie wird die im Koalitionsvertrag vorgesehene und von
der EU-Kommission im Rahmen der Lissabonagenda geforderte einzige Anlaufstelle für ausländische Unternehmen in
Steuerfragen verwirklicht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Im Rahmen des Föderalismusreform-Begleitgesetzes
soll die Befugnis der Finanzämter, im Einzelfall verbindlich Auskünfte zu erteilen, in der Abgabenordnung ausdrücklich geregelt werden. Bei ausländischen Antragstellern soll das Bundeszentralamt für Steuern derartige
verbindliche Auskünfte erteilen. Damit steht für Investoren aus dem Ausland, die bislang in Deutschland nicht
steuerpflichtig waren, eine zentrale Anlaufstelle für verbindliche Auskünfte in steuerlichen Fragen zur Verfügung, wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Nachfrage.
Gerhard Schick (NA), 2006-03-15:

Kann das dazu führen, dass Betriebe, die am selben
Standort tätig sind, aufgrund unterschiedlicher verbindlicher Auskünfte, die von einer Landessteuerverwaltung
bzw. der Bundesbehörde gegeben worden sind, unterschiedliche Verfahren anwenden, zum Beispiel bei
Transfer Pricing, oder unterschiedlich besteuert werden?
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-03-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

trotzdem möchte ich ergänzend nachfragen. Wenn Sie
Verbände einladen wollen, sehe ich die Notwendigkeit,
dass zumindest alle Verbände, die mit Energie zu tun

haben, einbezogen werden. Ich plädiere dafür, dass man
auch die Vertreter der Verbände aus den Bereichen Solarenergie, Windenergie, Biomasse, Geothermie und
Wasserkraft einbezieht. Ist das vorgesehen? Können Sie
dazu heute schon etwas sagen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Nein, Herr Kollege Schick, dazu kann das nicht führen. Das Bundeszentralamt für Steuern gibt schon heute
ausländischen Investoren Auskünfte, wenn sie beabsichtigen, sich in der Bundesrepublik Deutschland anzusiedeln. Diese Stelle ist allerdings erst seit dem 1. Januar
2005 beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet
worden.

Die Länder haben sich in diesem Zusammenhang geweigert, dem Bundeszentralamt für Steuern das Recht
auf verbindliche Auskünfte nach der Abgabenordnung
zu erteilen. Die Länder haben bisher darauf bestanden,
das Recht so zu belassen, wie es bis jetzt ist, nämlich
dass nur die Finanzämter vor Ort - im Zweifelsfall in
Abstimmung mit der jeweils zuständigen Oberfinanzdirektion - verbindliche Auskünfte geben dürfen.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf, der dem Bundestag am letzten Freitag zugeleitet worden ist, haben sich
die Länder bereit erklärt, dem Bundeszentralamt für
Steuern das Recht, verbindliche Auskünfte im Sinne der
Abgabenordnung zu erteilen, einzuräumen. Dies gilt
aber nur dann, wenn sich ein ausländischer Investor, der
bisher noch keine Betriebsstätte in Deutschland hat, erstmals in der Bundesrepublik Deutschland sachkundig
macht. Wenn er dann durch das Bundeszentralamt für
Steuern eine verbindliche Auskunft bekommt, dann ist
diese verbindliche Auskunft für die Finanzverwaltung
bindend, egal wo er sich anschließend ansiedelt. Er muss
dann nicht noch einmal eine verbindliche Auskunft einholen. Diese hat er dann bereits und diese ist für die
Finanzverwaltung bindend.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Dann kommen wir zur Frage 18 der Kollegin Sabine

Zimmermann:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um

die steuerliche Förderung von Arbeitsplatzverlagerungen
durch die ungleiche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital
zu vermeiden, und inwiefern hat sie den Vorschlag einer Verlagerungsabgabe geprüft, das heißt Verlagerungen von Unternehmen von der Politik wie Veräußerungsgewinne zu besteuern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Frau Kollegin Zimmermann, das geltende Steuerrecht
enthält keine Regelungen, die die Verlagerung von
Arbeitsplätzen in das Ausland fördern oder subventionieren. Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsverlagerungen werden im Grundsatz nach dem Veranlassungszusammenhang abgegrenzt, sodass nur die durch
die inländische Betriebsstätte veranlassten Kosten in
Deutschland als Betriebsausgabe abziehbar sind.

Die Bundesregierung hat einen Schwerpunkt ihrer
Steuerpolitik darauf gelegt, Gestaltungen bei der internationalen Steuerplanung der Unternehmen zu unterbinden.
Im Zusammenhang mit der Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung ist auf die Regelung des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes zur Gesellschafterfremdfinanzierung
hinzuweisen, die im Jahr 2003 novelliert worden ist.

Auch im Rahmen der anstehenden Unternehmensteuerreform sollen Fragen der Finanzierungsneutralität thematisiert werden. Soweit Unternehmen ins Ausland verlagert und dabei Wirtschaftsgüter überführt werden,
findet nach geltendem Recht eine Besteuerung der stillen
Reserven vergleichbar einer Veräußerungsgewinnbesteuerung statt. Das ist die so genannte Entstrickung.

Gegenwärtig befinden sich die Entstrickungsregelungen noch über das Ertragssteuerrecht verteilt an verschiedenen Stellen bzw. sie basieren auf der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Die Bundesregierung wird
in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung der
europäischen Gesellschaft und zur Umsetzung der europäischen steuerlichen Fusionsrichtlinie vorlegen, der unter anderem auch die Regelungen zur Entstrickung vereinheitlicht. Darüber finden zurzeit Gespräche mit der
Europäischen Kommission statt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Ihre Nachfrage, Frau Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-03-15:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage, die

den zweiten Teil meiner Frage betrifft: Was halten Sie
von dem Vorschlag einer Verlagerungsabgabe? Inwieweit wird er in die Diskussion innerhalb der Bundesregierung mit einbezogen? Können Sie dazu schon etwas
sagen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-03-15:

Frau Kollegin, die Hebung der stillen Reserven und
die darauf folgende Besteuerung dessen, was als

Verkehrswert festgestellt wird - obwohl es mit einem
sehr niedrigen Buchwert veranschlagt wurde -, wenn ein
Betrieb ins Ausland verlagert wird, ist in der Tat faktisch
eine Art Verlagerungsabgabe. Darüber hinausgehende
Verlagerungsabgaben werden zumindest auf europäischer Ebene nicht erhoben werden können, weil das der
Freizügigkeit widerspräche.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Ihre zweite Nachfrage.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-03-15:
Ich habe keine weitere Nachfrage.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Über die Frage, welche Interessengruppen bei der Entwicklung dieses Konzepts im Folgenden beteiligt werden
und in welcher Form dies geschieht, ist noch nicht entschieden worden. Deswegen kann ich Ihnen dazu heute
nichts sagen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Haben Sie noch eine zweite Zusatzfrage, Herr Hill?
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-03-15:
Ja, ich habe noch eine zweite Zusatzfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Bitte, Herr Hill.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 19 der Kollegin Sabine
Zimmermann:

Was hat die Bundesregierung hinsichtlich der Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie,
Michael Glos, vom 31. Januar 2006 unternommen, die Förderung von Betriebsverlagerungen innerhalb der EU mit Strukturfondsmitteln auszuschließen, und inwiefern hat sich dies
bereits in den laufenden Verhandlungen der Strukturfondsverordnungen niedergeschlagen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Frau Kollegin Zimmermann, die Bundesregierung
setzt sich im Rahmen der Verhandlungen zu den Strukturfondsverordnungen dafür ein, dass Betriebsverlagerungen nicht mit Strukturfondsmitteln unterstützt werden können. Beim Gespräch zwischen Staatssekretär
Würmeling und EU-Kommissarin Hübner am 9. März
2006 einigte man sich darauf, eine textliche Lösung für
die Verlagerungsproblematik zu erarbeiten.

Die Bundesregierung steht darüber hinaus in dieser
Frage mit vielen anderen Mitgliedstaaten in engem Kontakt. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-03-15:
Ich habe eine Nachfrage. Können Sie den Verhandlungsstand vom 9. März etwas stärker konkretisieren?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Ich kann Ihnen gerne die Position der Bundesregierung erläutern. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen,
die bestehenden Regelungen der der Kommission bereits
obliegenden Großprojektkontrolle zu verschärfen. Betroffene Mitgliedstaaten sollen künftig über Förderanträge informiert werden. Die Kommission soll die EUStrukturfondsmittel versagen, wenn die Verlagerung zu
einem erheblichen Arbeitsplatzverlust an einem anderen
Standort in der Gemeinschaft führt. Der Schwellenwert
für die Einzelfallgenehmigung bei gewerblichen Unternehmen soll von derzeit 50 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro abgesenkt werden.

Das sind die beiden Vorschläge: die Verschärfung der
Großprojektkontrolle und die Senkung des Schwellenwertes. Eine Vereinbarung darüber gibt es noch nicht;
aber wir versuchen in Gesprächen mit den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Präsidentschaft,
hier zum Ziel zu kommen. Morgen tagt wieder die Ratsarbeitsgruppe zu den Strukturfonds, in der wir unser Anliegen weiter vorantreiben werden.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-03-15:
Wann ungefähr werden nach Ihrer Einschätzung die

Verhandlungen zu diesem Thema abgeschlossen sein?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Sie wissen sicherlich,
dass die Verordnung der Einstimmigkeit im Rat unterliegt. Das heißt, wir müssen uns mit allen Mitgliedstaaten einig werden. Das ist bei unterschiedlicher Interessenlage kompliziert. Aber wir arbeiten sehr intensiv
daran, zum Ziel zu kommen.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-03-15:
Schließlich muss der Strukturfonds bis 2007 stehen.

Deshalb habe ich nachgefragt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Hill auf:

In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung Städte
und Gemeinden an der Ausarbeitung des energiepolitischen
Gesamtkonzeptes zu beteiligen?

Bitte, Herr Hintze.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-03-15:
Von der gerechten Einbindung der Kommunen hängt

sehr viel ab. Die Existenz vieler Stadtwerke ist - insbesondere in Bezug auf die Oligopole - gefährdet. Die entscheidende Frage ist, wie die Kommunen in diesen Gipfel einbezogen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Dann rufe ich die Frage 21 der Kollegin Dr. Höll auf:

Wenn, wie in der Sitzung des Finanzausschusses vom
8. März 2006 von der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks geäußert, verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Sitzlandbesteuerung angebracht sind,
sind diese dann nicht auch im Zusammenhang mit der EUDienstleistungsrichtlinie angebracht, die auch in der jetzigen
Form - in der das Herkunftslandsprinzip zwar nicht mehr so
heißt, sich aber vom Grundsatz her nicht grundlegend verändert hat - dazu führt, dass die Zugrundelegung ausländischen
Rechts und ausländischer Standards für Tätigkeiten auf deutschem Hoheitsgebiet angewendet wird?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung möchte ich
wegen des engen sachlichen Zusammenhangs die
Fragen 21 und 22 im Zusammenhang beantworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Frau Dr. Höll, sind Sie damit einverstanden? - Das

scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich auch die Frage 22
der Kollegin Dr. Höll auf:

Sieht die Bundesregierung, wenn man davon ausgeht, dass
deutsche Rechtsnormen und Standards für einheimische
Dienstleistungsanbieter gelten und von ausländischen Anbietern aufgrund des in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankerten Prinzips des freien Dienstleistungsverkehrs unterlaufen
werden können, nicht auch hier verfassungsrechtliche Probleme im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Frau Kollegin Dr. Höll, ich möchte zuerst auf den
Kompromisstext hinweisen, auf den sich das Europäische Parlament Mitte Februar dieses Jahres verständigt
hat und den die Bundesregierung als eine gute Basis für
weitere Verhandlungen begrüßt. Bleibt es bei diesem
Kompromiss, wird es das Herkunftslandprinzip in der
von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form nicht
geben. Stattdessen ist nun vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den freien Marktzugang und eine freie Ausübung
von Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten sicherstellen müssen. Insbesondere müssen bestimmte diskriminierende Barrieren abgebaut werden, wie zum Beispiel Genehmigungs- und Niederlassungserfordernisse.
Das entspricht dem Ausgangspunkt der schon heute geltenden Rechtslage.

Weiterhin hat das Europäische Parlament beschlossen, dass die Richtlinie weder für das Arbeits- und das
Sozialrecht noch für das Steuerrecht gelten soll. Die von
Frau Staatssekretärin Hendricks angesprochenen Steuerfragen sind also von der Dienstleistungsrichtlinie von
vornherein ausgenommen.

Auch sonst wird es nach diesem Kompromisstext
überwiegend dabei bleiben, dass sich ausländische Anbieter an deutsches Recht und deutsche Standards halten
müssen. Wahr ist allerdings auch: Wir werden europäischen Dienstleistern, die vorübergehend hier tätig werden wollen, nicht alle Standards vorschreiben können.
Das dürfen wir nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aber heute schon nicht. Das Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot ist keine Erfindung der Dienstleistungsrichtlinie, sondern ist seit 1957
im EG-Vertrag verankert.

Unser Verfassungsrecht steht einem solchen System
nicht entgegen. Dies gilt schon deshalb, weil es hier um
die Anwendung europäischen Gemeinschaftsrechts geht,
das grundsätzlich Vorrang vor deutschem Recht genießt.

Der in der Frage angesprochene Gleichheitsgrundsatz
wäre im Übrigen nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt
werden. Ein rechtfertigender Grund liegt hier jedoch
grundsätzlich darin, dass die EU-Dienstleister bereits
das Normsystem ihrer Heimatstaaten befolgen müssen
und in Deutschland nur vorübergehend tätig werden.
Ihre Situation unterscheidet sich damit von der inländischer Anbieter.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Frau Kollegin Dr. Höll, Ihre erste Zusatzfrage.
Barbara Höll (NA), 2006-03-15:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Ich möchte aber nachfragen. Ich beziehe mich in meinen
schriftlich eingereichten Fragen auf den Stand der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie. Mich hat sehr
verwundert, dass in der bisherigen Diskussion - bis zur
Kompromissfindung - kein Hinweis seitens der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Bedenken kam.
Diese spielten erst in der Sitzung des Finanzausschusses
eine Rolle, als es um die Sitzlandbesteuerung ging. Über
die Gründe für diese unterschiedliche Herangehensweise
möchte ich gerne Auskunft erhalten.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Die Dienstleistungsrichtlinie wird zum europäischen
Gemeinschaftsrecht gehören. Dieses hat Vorrang vor
dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch vor dem deutschen Recht. Deswegen sieht die Bundesregierung die
Gefahr der hier von Ihnen befürchteten Kollision nicht.
Barbara Höll (NA), 2006-03-15:
Herr Staatssekretär, ich sehe meine Fragen zwar immer noch nicht beantwortet, möchte das aber jetzt nicht
vertiefen, sondern in einer anderen Richtung nachfragen.
Inwieweit sehen Sie in dem von Ihnen angesprochenen
Kompromissvorschlag die Gefahr der Senkung von
Standards hier in Deutschland? Sie haben bereits darauf
hingewiesen, dass Sie sich bemühen werden, die Standards überwiegend - das war Ihre Einschränkung - zu
halten. Wie wollen Sie vorgehen, damit dieses „überwiegend“ sichergestellt werden kann?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Wir müssen zwischen Dienstleistern, die hier vorübergehend tätig werden, und Dienstleistern aus anderen
europäischen Mitgliedstaaten, die hier dauerhaft tätig
werden, unterscheiden. Wir werden darauf achten, dass
der Verhandlungsposition zur Dienstleistungsrichtlinie,
die die Bundesregierung erarbeitet hat und die dem Ausschuss für die Angelegenheit der Europäischen Union
und dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
Verfügung gestellt worden ist, im Zuge der weiteren Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie Rechnung
getragen wird. Wir wollen dabei unsere ökonomischen
Interessen verfolgen, aber auch die berechtigten sozialund gesellschaftspolitischen Anliegen berücksichtigen.
Ich bin optimistisch, dass uns das im weiteren Verhandlungsverfahren gelingt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann sind wir am Ende

des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Herr Staatssekretär, herzlichen
Dank für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fragen 23, 24, 25 und 26 der Kolleginnen
Behm und Höfken werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Für
die Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Die Frage 27 des Abgeordneten Gehring soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen dann zur Frage 28 der Kollegin
Haßelmann:

In welchem Verhältnis sieht die Bundesregierung die Kritik überregional tätiger Träger wie zum Beispiel des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, bpa, und des
Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V./AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes e. V., VdAK/AEV, dass eine
Zersplitterung des Heimrechtes in 16 verschiedene Länderregelungen zu einem erheblichen Bürokratiemehraufwand führen würde, zu ihrer eigenen Angabe in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues,
auf meine Frage 26 in der Fragestunde am 8. März 2006,
Plenarprotokoll 16/21, Seite 1616 B, dass ein „gewisser
Mehraufwand“ nötig sei, wenn das Heimgesetz in die Länderzuständigkeit übertragen wird?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für eine Verlagerung des Heimrechts auf die Länder
- das sei zunächst einmal festgehalten - spricht die
Möglichkeit der flexibleren Anpassung des Rechts an
die besondere Situation des jeweiligen Landes. Schon
heute haben die Länder einen gewissen Gestaltungsspielraum bei den Durchführungsbestimmungen zum
Heimrecht. Regelmäßige Besprechungen der für das
Heimrecht Verantwortlichen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben in der Vergangenheit dazu geführt,
dass die Auslegung des Heimrechts in den Ländern nicht
zu weit divergierte. Die Entwicklung des Heimrechts im
Allgemeinen und der darin festgelegten Standards im
Besonderen lässt sich für die Zukunft schwer prognostizieren. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist es
sehr wahrscheinlich, dass künftig erforderliche Veränderungen des Heimrechts in großem Umfang einvernehmlich vorgenommen werden, sodass eine zu starke Zersplitterung des Heimrechts in den Ländern ebenso wie
eine zu unterschiedliche Festlegung der Standards nicht
zu befürchten ist. Nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Heimgesetz nach Art. 125 a
Abs. 1 des Grundgesetzes wird das Bundesrecht so lange
in Kraft bleiben, bis es die Länder durch Landesrecht ersetzt haben. Mittelfristig kann es theoretisch damit zu
16 Heimgesetzen der Länder kommen. Die Anwendung
dieser eventuell unterschiedlichen Heimgesetze erfordert
einen gewissen Mehraufwand für die Koordinierung bei
den überregional tätigen Heimträgern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Ihre Zusatzfragen, Frau Kollegin.