hermsdorf (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich zu Wort gemeldet, um einige wenige Bemerkungen zum Haushalt 08 zu machen. Die Äußerungen des Herrn Gewandt von heute nachmittag zwingen mich aber dazu, für meine Fraktion folgendes zu erklären.
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Vizepräsident Schoettle
Die Art und Weise, wie Herr Gewandt heute hier die Regierung attackiert hat, hat zeitweise Zweifel daran aufkommen lassen, wer diese Regierung trägt. Ich stehe nicht an, in aller Form zu erklären, daß Herr Friderichs bei seinen kritischen Bemerkungen zur Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung diesem Hause gegenüber seine Auffassung wesentlicher sachlicher und formgerechter vertreten hat, als es hier Herr Gewandt getan hat.
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Ich weise die Art, wie man hier als Koalitionspartner die Regierung .attackiert hat, 'für meine Fraktion inaller Form zurück und ,erwarte, daß von der CDU-Führung (dine Erklärung abgegeben wird, ob sie diese Art des Herrn Gewandt billigt.
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Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nur noch ein paar Bemerkungen an die Adresse des Herrn Bundesfinanzministers zu machen, und zwar ein paar kritische Bemerkungen. Ich hatte das bei vorhergehenden Haushaltsberatungen als Bitte ausgesprochen. Die Bitte ist leider nicht erfüllt worden, so daß ich heute dazu etwas Kritisches sagen muß.
Herr Bundesfinanzminister, dieses Haus, seine Ausschüsse und hier insbesondere der Haushaltsausschuß sind in monatelanger Arbeit darum bemüht, das Haushaltsgesetz mit seinen Einzelplänen zu verabschieden. Wir sind dabei an Informationen, an das, was in den Einzelplänen vorhanden, was aus den Einzelplänen herauszulesen ist, gebunden. Wir haben in den seltensten Fällen Informationen über, wie soll ich sagen, durch die Zeit entstandene Entwicklungen, die dann eine andere Betrachtung des Haushalts, als es aus dem vorgeschriebenen Haushaltsplan zu ersehen ist, notwendig machen.
Wir haben es bedauert, daß diese Informationen dem Hause und auch dem Haushaltsausschuß nicht gegeben wurden. Wir erhielten das erste Mal im Februar eine Information aus .dem „Bayernkurier" und haben dann im Ausschuß - leider in Ihrer Abwesenheit - von Herrn Staatssekretär Leicht diese Dinge vorgetragen bekommen. Herr Leicht hat in seiner immer hilfsbereiten Art versucht, uns diese Informationen zu geben.
Herr Minister, es ist so - das weiß ich ganz genau, und das wissen wir alle -, daß Sie auch jetzt wieder auf Grund des § 6 des Stabilitätsgesetzes zu diesen Maßnahmen berechtigt und verpflichtet sind. Aber ich halte es nicht für eine glückliche Situation, wenn der Haushaltsausschuß die Beratungen über den Haushalt abschließt, ohne vorher auch nur die geringste Information über das zu haben, was die Regierung in dieser Situation zu tun gedenkt. Denn es ist doch klar, daß, wenn wir diese Information vorher gehabt hätten, der Versuch gemacht worden wäre, diese oder jene Position im Haushalt anders zu beurteilen, als wir es ohne diese Information getan haben. Ich meine - das muß ich Ihnen jetzt ganz offen sagen -, daß wir, wenn Sie selbst nicht kommen können - dafür haben wir Verständnis -, wenigstens einmal von Ihrem Staatssekretär oder Ihren Beamten eine Zwischeninformation vor solchen Ereignissen hätten bekommen müssen, damit wir wenigstens wissen, daß unsere Arbeit nicht umsonst gewesen ist.
Ich bitte Sie jedenfalls, zu versuchen, bei solchen Situationen auch den Haushaltsausschuß nicht vier Wochen oder vier Monate lang arbeiten zu lassen, ohne daß einmal ein Zwischenbericht gegeben wird; ich darf für meine Fraktion, und ich hoffe, auch für die Ausschußkollegen aus den anderen Fraktionen, darum bitten, daß in Zukunft ein bißchen anders verfahren wird, daß mehr als bisher informiert wird.
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