gisela piltz (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Dank der Fraktion Die Linke haben wir heute erneut die
Gelegenheit, über Trojaner zu sprechen. Ich finde, das ist
ein spannendes Thema. Dazu kann man allerlei sagen.
Natürlich kann man auch amüsiert bis interessiert zur
Kenntnis nehmen, dass jetzt auch die Linke den
Staatstrojaner fordert. Das ist gestern Morgen im Haushaltsausschuss passiert. Herr Korte, vielleicht sollten Sie
sich einmal mit Ihren Haushaltspolitikern zusammensetzen. Das ist eine interessante Entwicklung.

({0})

Ich bin gespannt, wie Sie das hier erklären wollen. Die
Entwicklung von diesem Antrag zur Forderung nach einem Staatstrojaner ist ein interessanter Weg zu sich
selbst.

({1})

Ich nehme die Gelegenheit hier gerne wahr, zu den
technischen und rechtlichen Feinheiten von Überwachungssoftware Stellung zu nehmen. Im Koalitionsvertrag
haben CDU, CSU und FDP vereinbart, das BKA-Gesetz
zu überarbeiten. Wir wollen gemeinsam den Kernbereichsschutz verbessern und das Verfahren im Sinne von
mehr rechtsstaatlicher Kontrolle stärken.

({2})

- Man muss ja auch in der zweiten Halbzeit noch etwas
zu tun haben.

({3})

Sonst wäre es ja langweilig. Was würdet ihr denn sagen,
wenn wir jetzt nichts mehr zu tun hätten?

({4})

Herr Korte, es ist kein Geheimnis, dass sich die FDPFraktion mehr hätte vorstellen können. Vor ziemlich genau drei Jahren wurde hier im Haus das BKA-Gesetz
verabschiedet. Das war am 12. November 2008. In der
damaligen Debatte habe ich gesagt - bevor Sie es mir
vorwerfen -:

Heimliche Durchsuchungen sind ein Novum in der
deutschen Geschichte, ein Novum, auf das der
Rechtsstaat aus unserer Sicht besser verzichten
sollte.

({5})

Dazu steht meine Fraktion nach wie vor. Wir wissen aber
auch: Demokratie bedeutet, dass die jeweils demokratisch bestimmte Mehrheit entscheidet. Die Mehrheit in
der letzten Wahlperiode hat sich nicht für den Weg entschieden, den die FDP für den besten Weg hielt. Die
Mehrheit in dieser Wahlperiode will das nicht ändern.
Das nehmen wir zur Kenntnis.

({6})

Für den Kernbereichsschutz werden wir aber gemeinsam
kämpfen. Ich finde, auch das ist eine Verbesserung.

Ich könnte immer wieder sagen, was die Grünen alles
nicht verbessert haben.

({7})

Erst gestern Abend haben wir hier das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Rot-Grün auf den Weg gebracht
hat, deutlich verbessert.

(Lachen des Abg. Wolfgang Wieland ({8})

Sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Frau Kollegin
von den Grünen, an Ihrer Stelle würde ich die Kirche
mal im Dorf lassen.

({9})

Ich weiß, dass das nicht die reine Lehre ist. Man muss
hier aber Kompromisse machen. Wir sind der Verfassung verpflichtet - das gilt übrigens für uns alle -, und
wir bemühen uns um eine Balance zwischen Sicherheit
und Freiheit. Deshalb werden wir den § 20 k des BKAGesetzes daraufhin überprüfen, wie der Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung besser
gewährleistet werden kann. Wir werden uns überall dort,
wo es um den Kernbereichsschutz geht, um Verbesserungen bemühen.

In der eben schon erwähnten Rede habe ich auch gesagt: Koalitionsrunden müssen ein wirklich wunderbares


Vergnügen sein. Nach zwei Jahren kann ich sagen: Das
trifft es.

({10})

Sie sind aber nicht nur ein bevorzugter Zeitvertreib, sondern auch Ausdruck dessen, was die Wählerinnen und
Wähler erwarten. Sie erwarten vernünftige Kompromisse. Weil das so ist, muss ich an dieser Stelle feststellen, dass man nicht immer 100 Prozent bekommt. Wenn
man aber, wie in diesem Fall, 50 Prozent bekommt und
dadurch Verbesserungen beim Kernbereichsschutz erreicht, dann ist das schon eine ganze Menge.

({11})

Es gibt in diesem Haus, um das noch einmal zu sagen
- das haben wir auch in der Rede eben gehört -, keine
parlamentarische Mehrheit für Ihren Antrag, Herr Korte.
Sie können ihn tausendmal stellen. Sie können versuchen, uns tausendmal zu ärgern. Es wird nicht funktionieren. Wir müssen mit der Realität umgehen. Das tun
wir.

Bei jedem Einsatz von Überwachungssoftware werden wir natürlich sehr genau darauf achten, dass die
rechtlichen Vorgaben genau eingehalten werden.

({12})

Das ist in unserem Rechtsstaat selbstverständlich. Ich
glaube, das sieht das gesamte Haus so.

Norbert Blüm hat einmal gesagt - nein, ich meine
nicht: „Die Rente ist sicher!“, sondern ein anderes Zitat -:

Wer in der Regierung sitzt, muss Brände sofort löschen.

({13})

Die Opposition kann über die Verbesserung der
Feuerwehr in Ruhe nachdenken.

Deshalb überlasse ich es den Linken, in ihrem Wolkenkuckucksheim nachzudenken, während wir gemeinsam mit der Union ganz konkrete rechtsstaatliche Verbesserungen durchsetzen.

({14})

Vielen Dank.

({15})