Klaus Hagemann (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Alle Jahre wieder bringt die ARD zu Silvester
„Dinner for one“. Und alle Jahr wieder bringt die PDS,
Entschuldigung, die Linke einen Antrag ein, ein Petitionsgesetz einzuführen. Zumindest für „Dinner for one“ ist zu
sagen: Irgendwann ist das Bonbon abgelutscht. Auch
beim Gesetzentwurf wird das irgendwann so werden.

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Ich erinnere mich, Frau Naumann, sehr geehrte Frau
Vorsitzende, dass Frau Lüth schon in der 14. Legislaturperiode ähnliche Reden wie Sie gehalten hat.

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- Es kann natürlich auch sein, dass die Linke nichts dazugelernt hat.

Die Fragen sind jetzt - das wurde schon so dargelegt
und ich kann wenig Neues hinzufügen -: Brauchen wir
ein neues und erweitertes Petitionsgesetz, um unserer
Arbeit als Petitionsausschussmitglieder nachzukommen?
Reichen die bestehenden Regelungen aus oder nicht?
Brauchen wir ein Gesetz um des Gesetzes willen, oder
reichen, wie gesagt, die Verfahrensregeln und die anderen Bestimmungen aus?

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes - wir feiern
dieses Jahr 60 Jahre Grundgesetz in der Bundesrepublik
Deutschland - haben dem Petitionswesen gerade nach
den Erfahrungen des Dritten Reiches eine starke Stellung gegeben. Es ist schon auf einiges hingewiesen worden: Art. 17 des Grundgesetzes sei erwähnt. Noch nicht
genannt wurden die Art. 45 ff. des Grundgesetzes, in
denen ausdrücklich hervorgehoben wird, dass der Petitionsausschuss neben den Ausschüssen für Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik einer von vieren ist, die
gebildet werden müssen. Dies ist eine sehr starke Stellung. Entsprechend ist auch schon gesetzlich über die
Befugnisse entschieden worden.

Unsere Verfahrensgrundsätze - darauf haben meine
Vorredner hingewiesen - erlauben uns eine gewisse Flexibilität in der Behandlung von Petitionen. Frau Naumann, Sie haben auf Lichtenberg verwiesen. Ich möchte
hier nun herausstellen: Wir haben doch gerade in der
letzten Zeit sehr viel verändert. Ich komme darauf noch
einmal zu sprechen.

20 000 bis 25 000 Anliegen im Durchschnitt im Jahr
- mal mehr, mal weniger - und 1,3 oder 1,4 Millionen
Unterschriften für Petitionen zeigen: Das Petitionsrecht
wird wahrgenommen und genutzt. Da wir die Petitionen
zu bearbeiten haben, wissen wir, dass wir nicht unter
Arbeitsmangel leiden. Das wollen wir hier hervorheben.
Ich betone darüber hinaus, dass wir mit dem Ausschussdienst sehr gut zusammenarbeiten und dass wir auch die
Hinweise und Fingerzeige, die uns hier gegeben werden,
aufnehmen.

Wir müssen natürlich darüber nachdenken, ob nicht
das eine oder andere, was uns mitgeteilt wird, noch besser in die politische Arbeit der Fraktionen und der Fachausschüsse eingeführt werden muss. Wir haben zusammen darüber nachzudenken, wie wir das machen. Durch
das Petitionswesen ist uns ein Seismograf in die Hand
gegeben. Da ist noch Handlungsbedarf vorhanden. Aber
dafür brauchen wir kein Gesetz, sehr verehrte Frau Naumann.

Ich nehme immer wieder einmal Praktikanten mit in
den Petitionsausschuss. Diese stellen fest: In diesem
Ausschuss herrscht eine besondere Atmosphäre. - Wenn
ich meine Kolleginnen und Kollegen so anschaue, dann
stelle ich fest: Das ist so. Man geht aufeinander zu und
man nimmt Rücksicht. Das Ziel ist, das Anliegen des
Bürgers möglichst durchzusetzen. Das ist gut so. Dass es
hier weniger um parteipolitische Spielchen geht, sei hier
noch einmal erwähnt. Wir loten bei fast jeder Petition
aus, ob eine einstimmige Beschlussfassung möglich ist.
Dabei gibt jede Seite einmal nach; das sei gerade den
vielen Zuhörerinnen und Zuhörern hier gesagt. Gerade
deswegen sind wir im Petitionsausschuss so erfolgreich:
Weil wir nicht so starke gesetzliche Einschränkungen
haben und deshalb unsere Arbeit freier gestalten können.

Nicht jede Petition - auch das möchte ich sagen, denn
wir stehen kurz vor Wahlkampfzeiten - eignet sich für
parteipolitische Kampagnen in den Wahlkreisen. Diese
Bemerkung richtet sich sicherlich ein bisschen mehr an
die eine oder andere Seite, aber sie gilt für uns alle.

Meine Damen und Herren, auf die flexiblen Handlungsmöglichkeiten habe ich bereits hingewiesen. Die
bestehenden rechtlichen Bestimmungen reichen unserer
Ansicht nach aus. Das Gute ist, dass der Bundestag sie
alleine ausgestalten kann. Wenn wir eine spezielle gesetzliche Regelung einführen würden, müssten unter
Umständen andere Verfassungsorgane, beispielsweise
der Bundesrat oder der Bundespräsident, diese mit beschließen oder unterzeichnen. Damit würde Einfluss auf
unser Petitionsrecht genommen. Ob das sinnvoll und
hilfreich ist, möchte ich mit einem ganz dicken Fragezeichen versehen. Der Wissenschaftliche Dienst hat - einer
der Vorredner hat schon darauf hingewiesen - im Jahre
2007 ein Gutachten dazu vorgelegt, aus dem ich einen
Satz zitieren möchte:

Ein Gesetz eröffnet Mitwirkungsmöglichkeiten anderer Verfassungsorgane und beeinträchtigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages.

Meine Damen und Herren, ich plädiere nicht für Stillstand. Vielmehr müssen wir unser Petitionswesen ständig weiterentwickeln. Wir bekommen genügend Hinweise. Kollege Winkler, Kollegin Pfeiffer und ich haben
beispielsweise vor vier Jahren bei einem Besuch des
schottischen Parlaments tiefschürfende Erkenntnisse gewonnen, auf deren Grundlage wir unser Petitionswesen
weiterentwickeln konnten. Wir haben unter anderem die
Möglichkeit elektronischer Petitionen eingeführt. Aufgrund von Art. 17 des Grundgesetzes war es in verfassungsrechtlicher Hinsicht gar nicht so leicht, das umzusetzen. Wir haben es aber getan, und die Bürgerinnen
und Bürger nehmen dieses Instrument sehr stark an. Ich
bin froh und dankbar, lieber Kollege Winkler, dass wir
das damals in der SPD-Grünen-Koalition massiv vorangetrieben haben. Der eine oder andere musste zum Jagen
getragen werden; aber heute sind alle froh, dass wir entsprechende Regelungen getroffen haben. Die Evaluationsberichte, die inzwischen vorliegen, machen deutlich, dass wir richtig gehandelt haben und den richtigen
Weg gegangen sind.

Die Verfahrensregeln, liebe Kollegin Naumann, machen auch deutlich, welche Werkzeuge uns an die Hand
gegeben worden sind. Auf die Vor-Ort-Termine hat der
Kollege Baumann bereits hingewiesen. Ich erinnere beispielsweise an die beeindruckenden Vor-Ort-Termine in
Ramstein, wo es um den Fluglärm ging, wo wir uns mit
Bürgerinitiativen unterhalten haben, und in Völklingen,
wo es um Senkungen von Häusern durch den Bergbau
ging. Bei diesen Terminen kümmern wir uns um die Interessen der Bürger und können dann auch etwas bewegen.

Ein anderes Werkzeug ist, Regierungsvertreter einzuladen. Hier verweise ich beispielsweise auf die große
Anhörung zum Thema „Generation Praktikum“, die wir
durchgeführt haben. Bei der letzten Beratung des Themas hat die Bundesregierung kein sehr gutes Bild abgegeben; ein Ministerium hat gute Vorschläge gemacht, ein
anderes blockiert diese. Auch das muss aufgegriffen
werden. Da streuen wir ab und zu Salz in die Wunden.

Dazu gehören auch die Berichterstattergespräche. Auf
der Tagesordnung des Obleutegesprächs standen diesmal
fünf, sechs Termine für Berichterstattergespräche mit
Regierungsvertretern. Aus den Ministerien wissen wir,
dass bei den Regierungsvertretern keine Freude aufkommt, wenn sie zu Berichterstattergesprächen kommen
müssen, weil wir immer wieder den Finger in die Wunde
legen.

Was die Akteneinsicht angeht, gibt es tolle Beispiele
dafür, wodurch wir Menschen helfen konnten. Auch da
kommt in den Ministerien keine Freude auf. Aber der
Petitionsausschuss ist ja nicht dazu da, für Freude zu sorgen, sondern er soll die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger wahrnehmen. Denn das Petitionsrecht, liebe Kollegin Naumann, ist ja auch ein Individualrecht. Deswegen ist es auch gar nicht möglich, grundsätzlich öffentliche Petitionsausschusssitzungen durchzuführen. Dies
soll etwas Besonderes sein. Im Jahre 2005 haben wir
eingeführt, dass öffentliche Petitionsausschusssitzungen
stattfinden können. Dies wird auch angenommen; sie
finden Interesse.

Im Hinblick auf das Beispiel der Heimkinder der
40er-, 50er- und 60er-Jahre ist zu sagen - da schließe ich
mich Ihnen, Herr Ackermann, voll und ganz an -: Wir
haben durch ein kluges und rücksichtsvolles Vorgehen
viel erreicht. Es wäre schön, wenn Frau von der Leyen es
so umsetzen würde, wie es der Petitionsausschuss vorgeschlagen hat. Ich hoffe, dass wir zu entsprechenden Regelungen und Ausführungen kommen.

Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen:
Wir haben genügend Handwerkszeug, um unsere Arbeit
als Petitionsausschuss im Interesse des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin zu machen. Wir werden
deshalb Ihrem Gesetzentwurf, Frau Naumann, nicht zustimmen, obwohl das eine oder andere, was Sie vorgeschlagen haben, recht vernünftig ist, beispielsweise die
Aspekte unter dem Stichwort „Sprache“. Da muss noch
gehandelt werden. Wir müssen unsere Beschlussempfehlungen in einer verständlicheren Sprache abfassen. Das
sind aber Detailarbeiten; dafür brauchen wir keine gesetzliche Regelung.

Vielen Dank, dass ich meine Rede zu Ende führen
durfte.

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