Klaus Grehn (NA), 2002-05-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Thema
dieser Aktuellen Stunde reiht sich in den Versuch der
Unionsparteien ein, mit aller Macht zugegebenermaßen
wichtige Themen zu Dauerthemen im Wahlkampf zu
machen.

({0})

- Herr Kolb, an diesem Dauerlauf - er erinnert mich an
den Lauf eines Hamsters im Rad - ist allerdings wenig
Neues. Andere Konzepte haben wir von Ihnen auch in der
Vergangenheit nicht gesehen.

({1})

Gewiss - das sieht auch die PDS so - wiederholt die
Regierung Schröder einige wesentliche Fehler, die ihre
Vorgängerin bereits gemacht hat.

({2})

Dazu zählt eine unzureichende Wirtschaftspolitik, die
wenig zur erhofften Wende auf dem Arbeitsmarkt beigetragen hat. Dazu gehört auch, dass es wenig Nachhaltigkeit bei den Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gibt.
Herr Bundesarbeitsminister, die Bäume wachsen dort
wahrlich nicht in den Himmel. Schließlich beschneidet sie

die dringend notwendigen und zudem Beschäftigung
schaffenden öffentlichen Investitionen. Das geschieht
nicht nur bei Schiene und Straße, wie Sie das in Ihrem Antrag geschrieben haben.

Bei der Union werden alle diese Sachverhalte und Politikfelder aus wahltaktischen Gründen in Bezug zu den
hohen Arbeitsmarktzahlen gesetzt. Das ist insofern demagogisch, als auch die Regierung Kohl bei höherem
Wirtschaftswachstum kein Rezept gegen die damals noch
höhere Arbeitslosigkeit gefunden hat.

({3})

Für die PDS stellt sich natürlich mit aller Schärfe die
Frage, warum es auch dieser Bundesregierung nicht gelungen ist, gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit vorzugehen.

({4})

Millionen Wählerinnen und Wähler - übrigens nicht nur
der PDS - stellen sich diese Frage auch. Auch 12 Jahre
nach der Vereinigung ist fast jeder fünfte Ostdeutsche
ohne Erwerbsarbeit. Die Bundesregierung greift zu Mitteln, die sie selbst längst als völlig untauglich für einen
Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit erkannt haben
müsste. Dazu gehören die Experimente mit der Bundesanstalt für Arbeit und die eigentlich gescheiterten Modelle, wie zum Beispiel das Mainzer Modell. Sie wendet
sich dem Kern des Problems nicht mit tauglichen Mitteln
zu.

Auch die Unionsparteien setzen weiter auf das falsche
Pferd. Sie lassen ihren Kanzlerkandidaten Stoiber verkünden, dass neue Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnbereich entstehen.

({5})

So bleibt es erneut der PDS überlassen, der Regierung und
der CDU/CSU zu erklären, dass solche Konzepte nicht
greifen werden. Wären solche Versuche, die Sie vorschlagen, nämlich erfolgversprechend, wäre ganz Ostdeutschland ein Eldorado für Arbeitsplatzsuchende.

({6})

Das Gegenteil ist aber der Fall. Herr Kolb, Sie wissen
ganz genau, dass der Bruttolohn aller abhängig Beschäftigen in den neuen Bundesländern durchschnittlich
20 762 Euro beträgt. Damit liegt er um 22,5 Prozent unter dem in den alten Bundesländern. Dennoch ist die Arbeitslosenrate um das 2,3-fache höher; die Beschäftigung
hat in den neuen Bundesländern dramatisch abgenommen.

({7})

Das führt Ihre Aussagen eigentlich ab absurdum.






Der Kern des Problems liegt ganz woanders. Er liegt in
der Schaffung von Arbeitsplätzen mit existenzsicherndem
Einkommen oberhalb der Armutsgrenze.

({8})

Eine solche Entwicklung sichert die Steigerung der Binnennachfrage, die die Wirtschaft ankurbelt und zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Das Warten auf Automatismen
und das Schielen auf die amerikanische Konjunktur ist lösungshemmende Untätigkeit. Das muss die gegenwärtige
Koalition den Wählerinnen und Wählern erklären.

Nichts deutet darauf hin, dass das erwartete Wunder eines beschäftigungswirksamen Wachstums von mehr als
2,3 Prozent in diesem Jahr eintreten wird. Aus Wahlkampfgründen die geplanten tiefen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme zu verschweigen oder zu verschieben wird die Menschen in Deutschland nicht mehr
ruhig stellen können.

Auch die PDS hat keinen Königsweg zur massenhaften Schaffung von Arbeitsplätzen.

({9})

Aber wir weisen auf eine ganze Reihe von Problemen hin.
Ich nenne zum Beispiel das Stichwort Reserve. Der Kanzler hätte beim Bündnis für Arbeit mit der Faust auf den
Tisch schlagen sollen. Die Bundesregierung hat jedoch im
Gegensatz zur PDS kein erkennbares Konzept zur nachhaltigen Senkung der Arbeitslosigkeit. In ihrem beschäftigungspolitischen Programm hat die PDS eine Reihe von
Vorschlägen eingereicht. Ich nenne nur einige: Ausweitung der öffentlichen Investitionen und ein kommunales
Infrastrukturentwicklungsprogramm. Wir können Ihnen
dieses Konzept gerne zur Verfügung stellen und die Details dazu erklären.

({10})

Das bedeutet etwa 5 Millionen neue Arbeitsplätze.

Die PDS stimmt mit den Unionsparteien überein: Die
Untätigkeit und das der Union bekannte Aussitzen von lebenswichtigen Problemen unseres Volkes seitens dieser
Bundesregierung müssen beendet werden. Ob das allerdings der zukünftige Kanzler besser als der vor 16 Jahren
macht, ist nicht klar.

({11})