Peter Glotz (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese Debatte scheint mir gezeigt zu haben, daß es nicht einfach ist, in so einer Aussprache Rechtsfragen, politische Fragen und taktische Fragen sauber zu trennen. Ich möchte das noch einmal am Beispiel Somalia deutlich machen.
Ich war gerade zu Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York und saß dort mit Experten des „Peace-keeping Department" zusammen. Die sagen, sie halten es für ganz unwahrscheinlich, daß man in der Praxis Peace-keeping und „robustes Peacekeeping" - das zweite ist ein neuer Begriff -, also Maßnahmen nach dem Kapitel VI und Maßnahmen nach dem Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, voneinander unterscheiden kann.
Deswegen ist es höchst zweifelhaft, Herr Bundesaußenminister, daß es Ihnen möglich sein wird, zu garantieren, daß unsere Soldaten in Somalia wirklich nur in befriedeten Gegenden tätig sein können. Das heißt, die Bundesregierung ist in der Gefahr, Bundeswehrsoldaten auf Posten zu schicken, auf denen sie unter Umständen zwangsläufig gegen das Grundgesetz verstoßen müssen.
({0})
Wenn es so käme, dann wäre das doch eine eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber diesen Soldaten.
({1})
Das ist das Faktum, über das Sie sich klarwerden müssen; denn das wird ja deutlich werden.
Jetzt rede ich über meine und unsere Position dazu. Wir glauben, es macht Sinn, die zerfallende Machtstruktur in Somalia - die Macht ist jetzt an irgendwelche Kommandanten übergegangen - zu befrieden und dies unter Umständen dort auch mit den Maßnahmen zu tun, die notwendig sind. Wenn es dabei notwendig sein sollte, irgendeinen Bandenchef zu disziplinieren, dann muß er diszipliniert werden. Das ist unsere Sachauffassung.
Aber dazu ist nach unserer Meinung eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Wenn Sie, Herr Hornhues, und Ihre Fraktion jetzt nicht darauf bestünden, die Chance wahrzunehmen, bestätigt zu bekommen, daß Sie mit dem Grundgesetz im Grunde alles machen können, dann könnten Sie mit uns in 14 Tagen eine Verfassungsänderung haben, nach der wir in Somalia alles machen können, was Sie machen wollen. In 14 Tagen!
({2})
Eines lassen wir uns allerdings nicht einreden, meine Damen und Herren, nämlich daß wir einen gleitenden Übergang vom Peace-keeping zum Krieg akzeptieren müssen. Wir wissen, daß man beim Peace-keeping nicht hinter jeden Soldaten einen Juristen stellen kann, der sagt: Munition darfst du transportieren zur Selbstverteidigung, und das darfst du nicht transportieren.
Zum Krieg aber - ich nehme den Golf-Krieg als Beispiel - haben wir Sozialdemokraten eine ganz klare Position: Kriege haben die Deutschen in diesem Jahrhundert genug geführt.
({3})
Für eine Aufgabe als Weltpolizist oder als Welthilfspolizist stehen wir nicht zur Verfügung und sind wir ziemlich ungeeignet.
({4})
Hier mache ich eine Zwischenbemerkung zum Sprachlichen. Es ist in Ordnung, wenn der Fachbegriff „Peace-keeping" mit „Friedenserhaltung" übersetzt

wird. Wenn zu Kampfmaßnahmen aber gesagt wird, das seien friedenschaffende Maßnahmen,
({5})
dann erinnert mich das daran, daß Mitte des 19. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten - auch das wurde mir dort bei meinem letzten Besuch erzählt - ein berühmter Revolver „Peace-maker" hieß und daß Ronald Reagan eine seiner Großraketen „Peacemaker" nennen wollte. Solche sprachlichen Tricks sind unangemessen.
Es kann auch in der Zukunft einmal notwendig sein, einen Krieg zu führen - das haben einige Kollegen heute hier völlig zu Recht gesagt -; aber dann soll man Krieg Krieg nennen und das nicht mit komischen Sprachformeln verschleiern.
({6})
Der Herr Bundesaußenminister klagt im Wechselgesang mit dem Verteidigungsminister darüber, unter welch schrecklichem Druck auf der ganzen Welt er stehe, die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen freizugeben. Manchmal ist dieser Sirenengesang rührend. Manchmal erinnert er ein bißchen an das Tremolo von Klageweibern. Hören Sie auf, zu weinen, meine Herren Minister!
({7})
Der Ruf der Bundesrepublik Deutschland, des Staates Konrad Adenauers oder des Staates Willy Brandts oder des Staates Theodor Heuss', hängt nicht von der Frage ab, ob in irgendwelchen AWACS-Flugzeugen deutsche Piloten sitzen oder nicht sitzen. Davon hängt der Ruf dieser Bundesrepublik nicht ab, sondern von ganz anderen Dingen.
({8})
Der Außenminister redet mit Recht von der gestiegenen weltpolitischen Verantwortung der Bundesrepublik. Ich habe eine bescheidene Frage: Glauben Sie nicht, daß wir die Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen eher damit überzeugen würden, daß wir unseren Anteil an der Entwicklungshilfe von 0,37 % auf die versprochenen 0,7 % steigern würden?
({9})
Jetzt greife ich noch einmal das Beispiel Japan auf, das der Kollege Schäuble mit dem Argument abgewehrt hat, wir seien ja in der NATO und in der EG. Das ist sicher richtig. Aber kein Sozialdemokrat hat jemals empfohlen, nicht alle Bestimmungen des NATOVertrages oder des EG-Vertrages voll zu erfüllen.
Das Gemeinsame, Herr Kollege Schäuble, zwischen Japan und Deutschland ist, daß das die beiden schuldigsten Nationen im Zweiten Weltkrieg waren. Die Japaner haben, genauso wie wir, eine Verfassung, zurückgehend auf die Jahre nach 1945, die Kampfeinsätze verbietet. Sie haben jetzt ein Gesetz gemacht, das Peace-keeping-Operationen nach strengen Maßstäben regelt, nach strengeren Maßstäben als denen, die die SPD vorschlägt. Es gibt niemanden in New York - vielleicht kann man das dem abwesenden Außenminister, der das sicher weiß, noch einmal sagen -, der deshalb erklärt: Japan darf nicht in den Sicherheitsrat.
Das ist der Unterschied zwischen einer selbstbewußten und einer subalternen Politik.
({10})
Ich frage die Bundesregierung, warum sie nicht den Mut hat, genauso zu handeln wie die Japaner.
({11})
Ich kenne deutsche Soldaten und auch deutsche Politiker, die sich ein bißchen ins Mauseloch verkriechen, wenn ein amerikanischer Colonel sagt: Ihr Deutschen liefert ja nur die Blutkonserven; wir aber liefern das Blut.
Abgesehen davon, daß ich in den Vereinigten Staaten gute Erfahrungen mit dem Argument gemacht habe „Ihr Amerikaner habt 40 Jahre lang darauf gedrungen, daß wir nie wieder militaristisch werden; jetzt seid mal ein bißchen vorsichtig; wir können uns nicht von heute auf morgen nach dem Motto ,Kehrt Marsch!' wieder in die völlig andere Richtung ändern. ", einem Argument, dem die Amerikaner zustimmen, gibt es, sehr viel ernsthafter, darauf eine einfache Antwort: Wir Deutschen haben in diesem Jahrhundert Millionen von Menschen getötet, und es sind auch Millionen von Deutschen getötet worden. Wir haben ein Recht dazu, zu sagen: Wir helfen humanitär, wir helfen mit Geld, wir helfen mit Infrastruktur, wir helfen mit Blauhelmen, wir helfen auch mit „robusten" Blauhelm-Maßnahmen; aber mit Krieg laßt uns gefälligst für ein paar Jahrzehnte in Frieden! Wir haben ein Recht, das zu sagen.
({12})
Gegen diese Maxime gibt es einen Einwand, einen einzigen Einwand, den man akzeptieren muß. Das ist der gesinnungsethische Einwand; ich gebrauche diesen Begriff nicht negativ. Dieser Einwand, der heute vom Kollegen Schwarz-Schilling, vom Kollegen Duve, von der Kollegin Wollenberger und von anderen in unterschiedlichen Varianten gebraucht worden ist - der Kollege Poppe hat ähnliches gesagt -, lautet: Müßten sich die Deutschen heute nicht auch einer Anti-Hitler-Koalition anschließen und dann auch zu einem Krieg bereit sein? - Ich würde sagen: Ja, das ist sicher der Fall.
Aber ich bitte Sie herzlich darum, mit dem Vergleich ethnonationalistischer Kriege und der Shoa, dem Judenmord der Nazis, sehr vorsichtig zu sein.
({13})
Wenn Deutsche - Herr Kollege Poppe, ich spreche Sie an - anfangen, die Einzigartigkeit des Judenmords der Nazis zu bestreiten, geraten Sie in die
Schwierigkeit, den „Historikerstreit" noch einmal zu führen. Das sollten wir nicht tun.
({14})
Wir riskierten auch den endgültigen Bruch des Nachkriegskonsenses.
Ich sage der Bundesregierung: Ich begrüße die Erklärung des Bundeskanzlers, die er vor wenigen Tagen sehr nachdrücklich abgegeben hat, daß deutsche Soldaten in Jugoslawien nicht eingesetzt werden. Ich füge nur hinzu: Sie müssen aufpassen, daß AWACS nicht das Fangeisen wird, mit dem Ihr Fuß bei möglichen künftigen Aktionen gefesselt bleibt. Der Äußerung von Herrn Schäuble habe ich entnommen, daß Sie das genausowenig wollen wie auch wir. Aber ich sage: Sie müssen vorsichtig sein. AWACS könnte als eine Maßnahme genommen werden, auf die man sich bei anderen beruft. Das ist die Gefahr.
Die Abscheulichkeit der Verbrechen von Brzko oder Srebrenica steht außer Zweifel. Aber ich erlaube mir, das, was vorhin in einem Zwischenruf des Kollegen Schmidt gekommen ist, zu verstärken: Die 200 000 Toten in Berg-Karabach sind nicht deshalb leichter zu nehmen, weil die deutschen Medien dort keinen Korrespondenten haben. Wir Deutsche sollten gelernt haben, daß jeder Krieg bestialisch ist, und zwar nicht nur, weil er die Bestien losläßt, sondern auch, weil er Durchschnittsbürger zu Bestien macht.
Ich fürchte, es wird in den nächsten 15 Jahren eine ganze Reihe von Bosniens in Osteuropa und Südosteuropa geben. Ich räume ein, die Entscheidung, ob eine militärische Intervention unvermeidbar ist, enthält immer ein Stück Willkür, wer immer sie trifft. Aber ich füge gleichzeitig hinzu: Am Ende dieses zwanzigsten Jahrhunderts sind für unser Volk Skepsis und Zurückhaltung die wichtigsten Tugenden für die einst so draufgängerischen Deutschen.
({15})
Deswegen sage ich am Schluß: Deutschland muß - da stimme ich den Rednern der Koalition zu - ein aktives und konstruktives Mitglied der Vereinten Nationen sein. Das haben alle Redner der SPD so gesagt. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis: In der Definition dessen, was normal ist, folgen wir Ihnen nicht. Schon vor ein paar Jahren hat der Frankfurter Philosoph Karl-Otto Apel an uns alle die Frage gerichtet: Könnten wir aus der nationalen Katastrophe der Deutschen etwas Besonderes gelernt haben? Unsere Antwort ist: Wir könnten; ja!
Wir werden nicht mitspielen. Wir sind bereit, über „robustes Peacekeeping" zu reden. Wir sind bereit, alle Anforderungen, die die Vereinten Nationen heute stellen, zu erfüllen. Aber wir werden nicht mitspielen, wenn Sie aus der Wirtschafts- und Handelsmacht Bundesrepublik Deutschland eine normale Militärmacht machen wollen.
Herzlichen Dank.
({16})