emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ina lenke (NA), 2001-11-14:
Dass Sie sagen versuchen, finde
ich schon recht heftig. Das zeigt mir, wie Sie meine Frage
bewerten. Das muss ich ganz deutlich sagen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Das Wort
hat die Parlamentarische Staatssekretärin.
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Darf ich einmal versuchen, es zu erklären? Das ist doch
ein Versuch.

Derjenige, der Grundwehrdienst leistet, kann seinen
Dienst verlängern und Zeitsoldat werden. Dann bekommt
er den Wehrsold als Zeitsoldat. Die Verlängerung kann einen Monat betragen oder länger. Durch die Verlängerung
wird er vom Grundwehrdienstleistenden zum Zeitsoldaten. Diese Konstellation haben wir im Zivildienst nicht,
Frau Lenke. Zivildienst ist für anerkannte Kriegsdienstverweigerer eine Ableistung der Wehrpflicht. Damit ist
der Dienst beendet. Darüber hinaus ist es möglich, private
Verträge zwischen Beschäftigungsstelle und ehemals Zivildienstleistendem abzuschließen. Aber wir haben nicht
den Zeitzivildienstleistenden. Insofern gibt es die Kategorie Wehrsold für Zeitsoldaten nicht für den Zivildienst.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Seifert.
ilja seifert (NA), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben
uns das jetzt alles sehr buchstabengetreu nach dem Gesetz
erklärt.

({0})

- Darf ich meine Frage trotzdem stellen? Sie sind doch
diejenigen, die, wenn es um Stichtagsregelungen geht,
Übergangsregelungen vorschlagen und vom Gesetzgeber
beschließen lassen. Sie hätten doch auch Übergangsregelungen einführen können, die den Zivildienstleistenden
gegenüber wesentlich weniger ungerecht gewesen wären.
Können Sie denn das nicht wenigstens dem Parlament gegenüber bestätigen?
joachim schmidt (NA), 2001-11-14:
Herr Staatssekretär, welche Gründe hat die Bundesregierung dafür, von den ursprünglich ausgelobten
500 Millionen DM für Inno-Regio - nach meinen letzten
Erkenntnissen sind ja kürzlich vier weitere Inno-RegioVorhaben genehmigt worden - nur etwa 450 Millionen DM auszuschöpfen? Wenn dies stimmt, würde man
ja nur etwas mehr als 90 Prozent des ursprünglich vorgesehenen Betrages für Inno-Regio ausgeben.
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Herr Seifert, ich habe schon bei der vorherigen Frage gesagt, dass jedes Gesetz einen Stichtag hat.

({0})

Um diesen Stichtag herum gibt es immer Fälle, wo Leute
fragen, warum sie nicht unter die alte Regelung fallen und
warum die neue Regelung für sie gilt. Das habe ich Ihnen
schon einmal gesagt. Wir haben für die Fälle, bei denen es
in der Tat ungerecht wäre, nämlich wenn einer, der zehn
Monate dient, mehr Weihnachtsgeld oder Entlassungsgeld bekommt als einer, der elf Monate dient - das gibt es
nur über die Jahreswende -, eine Übergangsregelung gemacht. Danach gilt das neue Gesetz.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Ich danke
der Frau Staatssekretärin. Das Gespräch kann sicherlich
im kleinen Kreis fortgesetzt werden.

Ich rufe den Geschäftbereich des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung auf. Der Parlamentarische
Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen beantwortet die
Fragen.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Dr. Schmidt ({0}) auf:

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die im Programm Inno-Regio 2001 nicht abgeflossenen Finanzmittel auf das
Jahr 2002 zu übertragen?
wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-14:
Herr
Kollege Schmidt, zu Ihrer Frage möchte ich Sie davon
in Kenntnis setzen, dass der Entwurf des Haushalts 2002
im Inno-Regio-Titel einen Ansatz in Höhe von 70 Millionen DM vorsieht.

In diesem Jahr konnten vom für Inno-Regio zur Verfügung stehenden Haushaltsansatz im Rahmen der
Deckungsfähigkeit zugunsten eines anderen Haushaltstitels 10 Millionen DM umgeschichtet werden. Wegen der
verzögerten Antragstellung zu Beginn des Jahres 2001
und dem überwiegenden Beginn von einzelnen Projekten
in der zweiten Jahreshälfte wurden diese Mittel in diesem
Jahr nicht in Anspruch genommen. Es ist beabsichtigt,
diese Umschichtung im kommenden Jahr wieder auszugleichen.

Hinsichtlich jener Fördermittel, die in bereits laufenden Vorhaben nicht in Anspruch genommen wurden, besteht die Möglichkeit, im Rahmen der im Haushaltsplan
vermerkten Übertragbarkeit von Ausgaben Ausgabereste
zu bilden. Im Jahre 2000 waren das 6 Millionen DM. Inwieweit im Jahre 2001 weitere Ausgabenreste gebildet
werden können, wird natürlich erst nach Abschluss der
Rechnungslegung Anfang 2002 festzustellen sein. Im
Übrigen gilt die Entscheidung der Bundesregierung, das
Programm Inno-Regio wegen der eingetretenen Verzögerung bis in das Haushaltsjahr 2006 zu verlängern.

Wir sehen dafür also in einem begrenzten Umfang
Möglichkeiten.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Eine Zusatzfrage.
joachim schmidt (NA), 2001-11-14:
Herr Staatssekretär, die von Ihnen zuletzt angesprochene Verlängerung findet bei den Betroffenen nur
bedingt Zustimmung. Der Grundtenor lautet vielmehr:
Innovationen sollte man nicht verschieben, schon gar
nicht aus administrativen Gründen. Welche Chancen sehen Sie also, die Jahresscheiben bis 2005 zu erhöhen, auf
die Verlängerung zu verzichten und damit in dem bisher
vorgesehenen Zeitrahmen die zur Verfügung stehenden
Mittel auszuschöpfen?
wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-14:
Sie fordern damit, die ursprünglich vorgesehene Laufzeit von
fünf Jahren für die praktische Durchführung von
Forschungsprojekten zu verkürzen. Man muss sich in diesem Zusammenhang überlegen, ob man nicht eine mittelfristige Entwicklung anstoßen will. Es ist keine Frage,
dass die Verteilung der Mittel im Rahmen der Weiterführung und Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vor allem für die Jahresscheiben 2004 und 2005
überdacht werden muss. Für die Finanzplanung bis 2003
sind aber Festlegungen getroffen worden; bei einer Änderung müssten wir auch die Gesamtverpflichtungen in unserem Haushalt mitbedenken. Wir hoffen allerdings sehr,
dass wir etwa durch die Möglichkeit der Übertragbarkeit
de facto die Beträge, die für die Jahre 2002 und 2003 vorgesehen sind, in begrenztem Umfang steigern können.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Zweite Zusatzfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich gebe der
Kollegin Brigitte Adler das Wort. Sie spricht für die Fraktion der SPD.
wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-14:
Natürlich ist es richtig - Sie weisen darauf hin -, dass wir erst
nach Abschluss des Auswahlverfahrens und der Festlegung der Inno-Regio-Projekte die volle Höhe der Verpflichtungen übersehen können. Wir konnten ja nicht im
Vorhinein prognostizieren, welche Inno-Regio-Projekte
in einer zweiten Runde in die Förderung aufgenommen
werden. Nach wie vor ist es unser politisches Ziel, diese
500 Millionen DM umzusetzen. Wir haben - darauf weisen Sie richtigerweise hin - bis 2005 nach den jetzigen
Planungen Vorsorge für 450 Millionen DM getroffen und
damit diese Summe sichergestellt. Wenn wir die Förderung auf das Jahr 2006 ausdehnen würden, würde sich
diese Summe ja ohnehin um einen bedeutenden Faktor,
den wir jetzt nicht beziffern können, erhöhen. Wir werden
uns bemühen, bei der Fortschreibung der mittelfristigen
Finanzplanung, beginnend schon bei den Vorbereitungen
auf den Haushalt 2003, die Gesamtsumme von 500 Millionen DM zu realisieren.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Frage 10 des
Kollegen Dr. Joachim Schmidt ({0}):

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Rahmen
des Programmes Inno-Regio, das Antragsprozedere und die
Bonitätsprüfung für kleine und mittelständische Betriebe zu vereinfachen?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Haben Sie
nach dieser umfassenden Antwort noch Zusatzfragen?
joachim schmidt (NA), 2001-11-14:
Ich habe noch zwei Zusatzfragen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Bitte schön.
joachim schmidt (NA), 2001-11-14:
Herr Staatssekretär, der nicht ganz glückliche Start
von Inno-Regio in Phase drei hängt nach meiner Meinung
erstens mit dem gerade beschriebenen komplizierten An-
tragsprozedere und zweitens mit dem Versuch zusammen,
dieses sehr modern gedachte Programm mit tradierten
Förderinstrumenten umzusetzen.

Meine zwei Fragen lauten - Herr Präsident, mit Ihrer
Erlaubnis fasse ich sie zusammen -:

Erstens. Stimmen Sie mir zu, dass man komplizierte Pro-
grammstrukturen nur mit möglichst einfachen Förderinstru-
menten umsetzen und eine Förderung betreiben kann?

Zweitens. Was wollen Sie tun, damit in Zukunft nicht
nur Inno-Regio, sondern auch andere netzwerkorientierte
Programme - das sind die zurzeit modernsten Programme
auf dem Gebiet - wesentlich wirkungsvoller und sinnvol-
ler realisiert werden können, als dies bei Inno-Regio bis
jetzt der Fall ist?
wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-14:
Herr
Kollege Schmidt, ich stimme Ihnen zunächst zu, dass das
Konzept von Inno-Regio sehr modern ist und dass es den
Ergebnissen der Innovationsforschung im vollen Umfang
gerecht wird.

Wir haben in unserem Hause schon vielfach Erfahrun-
gen mit komplexen Forschungsvorhaben sammeln kön-
nen. Ich denke beispielsweise an Bio-Regio und andere
regionale Innovationsnetzwerke. Aber die Komplexität
von Inno-Regio übersteigt die der bisherigen Projekte
deutlich. Deswegen stimme ich Ihnen zu - ich will es ein-
mal so formulieren -, dass wir noch nicht am Ende der
Überlegungen sind, wie wir die Förderinstrumente bis an
die Grenze dessen, was nach den Förderrichtlinien des
Bundes und der Europäischen Gemeinschaft noch zu ver-
treten ist, vereinfachen können.

Ich denke, dass wir in der neuen Legislaturperiode ins-
gesamt Bilanz ziehen werden, wie unsere Erfahrungen
hinsichtlich des Greifens der klassischen Förderinstru-
mente bei sehr komplexen Forschungs- und Innovations-
vorhaben sind. Wir werden möglicherweise mit der Euro-
päischen Gemeinschaft über die Veränderungen der
Rahmenbedingungen reden müssen.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Tut mir Leid, auch das
kann ich Ihnen so nicht beantworten. Aber das ist sicherlich Gegenstand der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie auf. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf steht zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Martin
Mayer auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die deutlich gestiegene
Zahl versandter Werbefaxe bei vielen Empfängern zu erheblichen
Belästigungen führt?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
kanzleramtes. Die Frage 11 der Kollegin Sylvia Bonitz
wird schriftlich beantwortet.1)

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Die Frage 12 der Kollegin Sylvia Bonitz wird eben-
falls schriftlich beantwortet.2)

Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums der Finanzen. Die Parlamentarische Staatssekretä-
rin, Frau Kollegin Dr. Barbara Hendricks, wird die Fragen
beantworten.

Die Frage 13 des Kollegen Dietrich Austermann wird
schriftlich beantwortet.3)

Ich rufe nun die Frage 14 der Kollegin Christine
Ostrowski auf:

Wie hoch sind die Zinsen, die der Bundeshaushalt für den
übernommenen Altschuldenanteil der ostdeutschen Wohnungswirtschaft an Privatbanken in den Jahren von 1995 bis 2000 leistete?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Frau Kollegin Ostrowski,
wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich die beiden
Fragen zusammengefasst.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Dann rufe
ich auch die Frage 15 auf:

Welcher Zinssatz wird für diese Altverbindlichkeiten im
Durchschnitt erhoben und wie hat er sich in dieser Zeit entwickelt?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Der Erblastentilgungsfonds
hat zum 1. Juli 1995 die Teilentlastung der ostdeutschen
Wohnungswirtschaft von Altschulden übernommen. Entsprechend § 3 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes hat der
Fonds die Altkredite abgelöst. Insoweit bestehen die alten
Schuldverhältnisse nicht mehr, sodass weder der Fonds
noch der Bundeshaushalt Zinsen aus den Altkrediten an
die Gläubigerbanken der Wohnungswirtschaft zahlt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Zusatzfrage.
christine ostrowski (NA), 2001-11-14:
Können Sie vielleicht
eine Aussage machen, was Anfang 1990 anbelangt? Ich
stelle die Frage deshalb, weil es - wie Sie vielleicht wis-
sen - Probleme gibt, was die Beteiligung der Banken am
Stadtumbau Ost anbelangt. Die DDR-Kredite für die
Wohnungswirtschaft wurden damals mit fünf Prozent
verzinst. Wie hat sich der Zinssatz erhöht, als die staat-
lichen Kredite quasi in die Marktwirtschaft überführt






1) Anlage 3
2) Anlage 4
3) Anlage 5

wurden und an Kreditinstitute übergingen? Wie hoch ist
die Zinsdifferenz zwischen Anfang der 90er-Jahre und
Mitte der 90er-Jahre gewesen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Frau Kollegin Ostrowski, es
tut mir Leid. Das kann ich Ihnen im Rahmen einer mündlichen Fragestunde nicht beantworten; denn es weicht
etwas von der ursprünglichen Fragestellung ab.

Sie haben zum gleichen Themenkomplex auch eine
Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Wir
sind mit der Beantwortung nahezu fertig. Die Antwort
wird Ihnen in nächster Zeit zugehen. Ich werde überprüfen, ob die Frage, die Sie jetzt angeknüpft haben, schon
Gegenstand dieser Antwort ist. Sonst werde ich dafür sorgen, dass diese Frage gesondert schriftlich beantwortet
wird.
christine ostrowski (NA), 2001-11-14:
Gut, dann bedanke ich
mich.

Ich kann eine zweite Frage anschließen. Vielleicht wissen Sie auch das nicht; ich frage trotzdem: Haben Sie einen ungefähren Überblick, wie hoch die Erlösabführungen sind, die bislang von der Wohnungswirtschaft in
Ostdeutschland an den Erblastentilgungsfonds zurückgeflossen sind?
margareta wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-14:
Der Bundesregierung ist die Tatsache bekannt, dass die unerwünschte
Zusendung von Werbefaxen bei vielen Bürgerinnen und
Bürgern Verärgerung auslöst. Bei den zuständigen Ministerien, insbesondere aber bei der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post und den Verbraucherschutzorganisationen ist in den letzten Monaten ein erheblicher
Anstieg der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
über derartige Praktiken zu verzeichnen gewesen. Die
Bundesregierung prüft derzeit alle Möglichkeiten, die zu
einer wirksamen Bekämpfung der unerwünschten Faxwerbung beitragen können.

Als erste Konsequenz hat die Bundesregierung bereits
im Gesetzgebungsverfahren zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz einen Auskunftsanspruch zugunsten der
Verbraucherschutzverbände, der Industrie- und Handelskammern sowie der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs in Bad Homburg eingebracht. Dieser in § 13
des geplanten Unterlassungsklagengesetzes enthaltene,
sachlich beschränkte Anspruch gegen Telekommunikations-, Tele- und Mediendiensteanbieter ist auf Auskunft über Namen und ladungsfähige Anschrift der am Telekommunikationsverkehr beteiligten Personen gerichtet.
Hiermit steht den Verbraucherschutzorganisationen ein
wirksames Mittel zur Seite, um die Identität des Nutzers
einer bestimmten Rufnummer zu ermitteln. Dies ist, wie
die Bundesregierung findet, in der Praxis eine wesentliche
Voraussetzung dafür, rechtliche Schritte zur Abwehr unerwünschter Faxversendung zu ergreifen.

Die zuständigen Ministerien erhalten eine Vielzahl von
Vorschlägen zur Verbesserung der Abwehr unerwünschter
Faxwerbung. Alle diese Vorschläge werden eingehend geprüft.

Dazu zählt auch der Gedanke einer besonderen Anbieterkennzeichnung, auf den Sie in Ihrer Frage abheben.
Was diesen Vorschlag anbelangt, ist die Bundesregierung
der Auffassung, dass eine Verpflichtung zur Kennzeichnung für gewerbliche Anbieter bereits nach geltendem
Recht besteht. Dies ergibt sich aus § 2 des Fernabsatzgesetzes. Die Regelung dient der Umsetzung der EG-Richtlinie 97/7 des Europäischen Parlamentes und des Rates
vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Eine europäische harmonisierte Regelung zur Anbieterkennzeichnung existiert folglich ebenfalls bereits. Aufgrund des geplanten, bereits erwähnten § 13 des Unterlassungsklagengesetzes werden die Anbieter, die sich an
die Kennzeichnungspflicht nicht halten, zukünftig besser
ermittelt werden können.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Zusatzfrage?
martin mayer (NA), 2001-11-14:
Bis
wann werden die Prüfungen, von denen Sie gesprochen
haben, abgeschlossen sein, sodass der belästigte Nutzer
unmittelbar gegen den Werbenden, der unerlaubt Werbefaxe versendet, vorgehen kann?
margareta wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-14:
Ich habe versucht, Ihnen darzustellen, dass wir durch das Unterlassungsklagengesetz, das im Moment in der Beratung ist,
für unsere Begriffe relativ gute Voraussetzungen geschaffen haben, für den Verbraucher hier tätig zu werden. Darüber hinaus prüfen wir alles, was an Vorschlägen hereinkommt, bis wir diesem Unwesen ein Ende gesetzt
haben.
martin mayer (NA), 2001-11-14:
Wenn
ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, dann haben
zwar bestimmte Verbände und Institutionen ein Recht, zu
erfahren, wer die Werbefaxe versendet, aber nicht der
Empfänger. Das eigentliche Anliegen vieler Bürger ist
aber, dass sie, wenn sie ein solches Fax empfangen, des
Absenders kundig werden, um ihm mitzuteilen, dass sie
das nicht wünschen, und gegebenenfalls ihr Recht auf
dem Klagewege durchsetzen können.
margareta wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-14:
Herr Kollege
Mayer, Sie merken schon, das ist nicht mein Spezialgebiet.

({0})

Nach dem, was hier aufgezeichnet worden ist, haben die
Verbraucherschutzverbände in Vertretung der Empfänger
die Möglichkeit, tätig zu werden. Ich werde Ihnen Ihre
Frage aber gerne schriftlich beantworten.

({1})

- Ich faxe sie rüber, genau.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Ich rufe die
Frage 18 des Kollegen Ernst Hinsken auf:

Treffen Pressemeldungen zu, wonach die EU-Kommission
eine neue Definition der kleinen und mittleren Unternehmen,
KMU, das heißt eine Erhöhung der Fördergrenze beim Jahresumsatz von 40 auf 50 Millionen Euro, plant, sodass es zu einer erheblichen Ausweitung des Kreises der Begünstigten käme, und
ist die Bundesregierung mit einer solchen Vorgehensweise einverstanden?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Siemann:

Mit welchen Ausrüstungsgegenständen sind die zur Bewachung US-amerikanischer Liegenschaften eingesetzten Soldaten
der Bundeswehr ausgerüstet?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Es spricht
nun der Kollege Otto Bernhardt für die CDU/CSU-Fraktion.
margareta wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-14:
Herr Kollege
Hinsken, es trifft zu, dass die Europäische Kommission
Ende September dieses Jahres einen Entwurf zur Änderung ihrer Empfehlung 96/280/EG vom 2. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen vorgelegt hat. Bis zum 9. November waren die
Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsverbände und die interessierte Öffentlichkeit aufgerufen, ihre Kommentare zum
Kommissionsentwurf abzugeben.

Nach diesem Entwurf sollen die Schwellenwerte für
den Umsatz von 40 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro
und für die Bilanzsumme von 27 Millionen Euro auf
43 Millionen Euro erhöht werden. Die Obergrenze von
250 Beschäftigten bleibt jedoch unverändert. Die Anpassung der Schwellenwerte bei Umsatz und Bilanzsumme
nach vier Jahren ist bereits in der schon angesprochenen
Empfehlung enthalten. Die nun vorgeschlagene Erhöhung
stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine Anpassung an die Produktivitäts- und Preisentwicklung dar.

Wir erwarten von dieser Anpassung - danach haben
Sie gefragt - keine wesentliche Ausweitung des Kreises
von Begünstigten bei Fördermaßnahmen für kleine und
mittlere Unternehmen, da das Schlüsselkriterium, die
Beschäftigtenzahl, unverändert bleibt und außerdem auch
das Unabhängigkeitskriterium erfüllt sein muss. Das Bundeswirtschaftsministerium hat deshalb in der Konsultationsphase zum Kommissionsvorschlag nach Abstimmung mit den Ressorts und den Ländern in diesen
Punkten keine Einwände erhoben.

Wir haben dazu auch die Verbände gehört. Lediglich
der ZDH hat sich gegen eine Anhebung ausgesprochen.
Die anderen Verbände, also BDI, BDA, DIHK, haben in
einer gemeinsamen Stellungnahme die Anhebung der
Schwellenwerte begrüßt und eine Ausdehnung auf alle
Familienunternehmen explizit unterstützt.
ernst hinsken (NA), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben eben angesprochen, dass sich das Handwerk
energisch dagegen ausgesprochen hat. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch verschiedene
mittelständische Verbände, wie die FAZ vom 9. Oktober dieses Jahres berichtet, größte Bedenken haben?

Hier heißt es:
Unternehmensvertreter fürchten jedoch, dass die
Europäische Kommission damit den Weg bereitet,
KMU so weit zu definieren, dass alle Unternehmen,
bis auf die Industrieunternehmen, erfasst würden.

Hier wird ein großes Bedenken eingebracht. Aufgrund
Ihrer Aussage gehe ich davon aus, dass dem nicht nachgekommen wird. Hat man hier zu wenig Kontakt zu den
Verbänden, insbesondere zu denen des deutschen Handwerks, gehabt?
margareta wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-14:
Herr Kollege
Hinsken, wie ich schon sagte: Wir hatten Kontakt zum
Handwerk und haben mit ihm selbstverständlich darüber
gesprochen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist der einzige Verband, der die Anhebung der
Schwellenwerte mit einem Fragezeichen - also keineswegs mit scharfer Kritik, wie Sie das gesagt haben - versehen hat. Denn er ist der Meinung, dass die Umsatzentwicklung des Handwerks das nicht hergibt respektive
die Schwellenwerte zu hoch sind.

Vielleicht kann ich Sie aber mit einer darüber hinausgehenden Antwort beruhigen: Die anderen Verbände, die

wir auch angehört haben, also der DIHK, die BDAund der
BDI, haben zusammen mit dem Handwerk festgestellt,
dass die neuen Festlegungen hinsichtlich des Unabhängigkeitskriteriums viel zu kompliziert sind und in der
Verwaltungspraxis wahrscheinlich zu mehr Bürokratie
führen würden. Diese Bedenken haben wir sehr ernst genommen. Außerdem haben sie festgestellt, dass einige
Festlegungen die Bemühungen zur Beteiligungsförderung, also zur Zurverfügungstellung von Risikokapital,
konterkarieren.

Seitens der Verbände gab es auch Bedenken hinsichtlich der allgemeinen Definition eines Unternehmens. Die
vorgesehene Definition könnte die hohe Förderung von
Forschungseinrichtungen in Deutschland gefährden,
wenn diese wegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit wie ein
Unternehmen behandelt werden müssten. Das Wirtschaftsministerium hat deshalb in Abstimmung mit dem
BMBF Ausnahmen vorgeschlagen. Die Kommentare
wurden der Generaldirektion Unternehmen übermittelt.
Auf der Anhörung in Brüssel am 7. November dieses Jahres kamen aus der Wirtschaft auch zu diesen Punkten kritische Hinweise, sodass wir davon ausgehen, dass die
Kommission erst im kommenden Jahr einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen wird.