starke (NA), 1966-06-15:
Diese Frage ist natürlich von Ihrem Standpunkt aus berechtigt. Aber da ich noch nicht so Vollständiges als Antwort auf meine Fragen an die SPD gefunden habe, müssen Sie mir gestatten, daß ich das zitiere.
({0})
- Ich habe sie sehr wohl gelesen, und ich habe mir gedacht, vor dem Parteitag in Dortmund hätte Herr Schmidt ({1}) einiges von dem, was er heute hier gesagt hat, nicht gesagt. Nachher sagt es sich leichter. Wir stimmen aber mit Ihnen in der Frage der Wettbewerbsvoraussetzungen überein. Wir haben allerdings nicht den Eindruck, daß wir in den Jahren - und es sind ja Jahre -, in denen wir uns um diese Dinge bemüht haben, von der SPD nachhaltig unterstützt worden sind.
Sie haben dann auch - das möchte ich hier hervorheben - Äußerungen von Herrn Staatssekretär Hüttebräuker zitiert, die ich nicht kenne. Sie sind sich aber doch mit mir darüber klar, daß Herr Hüttebräuker, wenn er als Staatssekretär spricht, keine FDP-Äußerungen von sich gibt, sondern dann als Amtsperson spricht.
({2})
- Nicht richtig, das habe ich nicht behauptet. Ich bin gar nicht mal sicher, ob ich das sagen würde; aber ich habe es nicht gesagt.
Und nun kommt die größte Schwierigkeit, Herr Schmidt ({3}). 
({4})
- Vielleicht können wir dann noch einmal abstimmen, was wir genau gesagt haben.
({5})
- Wieso? Sie haben es doch ganz genau verstanden, Sie freuen sich doch so. - Herr Schmidt ({6}), bezüglich der Produktionsziele sind wir mit Ihnen eigentlich einig; denn genau das, was Sie am Schluß formuliert haben, meinen wir. Ich gebe Ihnen zu, Ihre Formulierung wäre noch besser gewesen: Man muß bei jedem Produkt untersuchen, was man tun kann. Das haben wir gemacht. Wenn wir dafür als pars pro toto das Wort „Produktionsziele" gesetzt haben, sollte das nichts anderes heißen. Dort,
wo Produktionsziele möglich sind, Produktionsziele
- sonst in einer anderen Form! Denn das ist eine der Möglichkeiten, die man hat, um nicht nur über den Preis zu steuern. Ich komme darauf in meinen Ausführungen noch einmal kurz zurück.
Nun kommt aber das Entscheidende, und an dem Punkt, wo Sie sich nun auf das Glatteis von Herrn Professor Schiller begeben haben, möchte ich Ihnen nur ganz kurz sagen: Auch Herr Professor Schiller hat uns natürlich nicht gesagt, wie er bei der heutigen Kostenlage die Preise, z. B. die Betriebsmittelpreise der Landwirtschaft, so halten will, wie Sie sie haben möchten. Aber Sie sind ja auf einem anderen Sektor in der SPD tätig; Sie sind für die Landwirtschaft da, und andere sind eben für die Kosten in der Wirtschaft da, die unter anderem auch durch die Löhne entstehen. Das ist nun einmal so, und das wissen Sie doch genau.
Wir können unmöglich die Einkommen der Landwirtschaft etwa in Richtung der italienischen Landwirtschaft anpassen und nivellieren. Das wollen wir doch auch nicht. Es gibt in der EWG einen nordwesteuropäischen Raum, und dieser hat ein bestimmtes Niveau, von dem wir nicht herunterkönnen, im allgemeinen nicht und auch nicht bei den Bauern. Darüber hat mein Freund Margulies, der ja ein sehr tüchtiger Mann in Sachen Europa ist und der gut Bescheid weiß, schon vor mehreren Jahren gesprochen.
({7})
- Das wissen Sie doch, Frau Kollegin Strobel, - sogar nicht verschiedener Meinung, sondern absolut unterschiedlicher Meinung, was die Qualität der Betroffenen anlangt! Das ist doch kein Geheimnis.
({8})
- Weil Herr Kollege Margulies über diese Frage gesprochen hat. Er hat immer schon eine ganze Menge kluger Sachen gesagt. Daß das nicht jedem auffällt und daß einer dann sagt, er kenne ihn nicht, das ist nicht unsere Schuld.
({9})
Um es noch einmal zu sagen: Im Namen der Freien Demokraten erkläre ich Ihnen, daß Herr Margulies ein ausgezeichneter Mann ist. Wir haben es so ausgedrückt, daß seine Ernennung im deutschen Interesse gut, ja besser gewesen wäre.
({10}) Aber so schwer ist das eben in der Politik.
({11})


Dr. Starke ({12})
- Seien Sie froh, daß Sie das nicht sind! - Zurück zur Sache! Wir können eben nicht die Kosten anpassen, Herr Schmidt ({13}). Es geht nicht an, in einer expansiven Wirtschaft mit steigenden Löhnen und Preisen zu sagen, die Regierung soll für die Landwirtschaft niedrige Kosten schaffen, damit die Preise so niedrig sein können, wie sie es sollten. Das können Sie eben nur über Subventionen; das wissen Sie genau. Bei einem Wirtschaftszweig, der nicht voll mechanisierbar ist - und dazu gehört die Landwirtschaft -, müssen Sie bei unseren zur Zeit steigenden Kosten entweder die Preise steigen lassen, oder Sie müssen Subventionen zahlen, oder Sie müssen das Bauernsterben veranstalten, das wir nicht wollen.
({14})
- Ich habe das auch nicht gesagt. Ich habe gesagt, was wir nicht wollen, und deshalb stellen wir z. B. die Große Anfrage. Aber Herr Schmidt ({15}) hat nicht gesagt, wie er es auf seinem Wege verhindert. Denn entschuldigen Sie einmal, ist es etwas anderes, wenn er sagt: Schaffen Sie billige Betriebsmittel für die Landwirtschaft! Wie denn? Wie wollten Sie denn das machen, wenn Sie in der Regierung wären? Doch nur über Subventionen.
({16})
- Sie wissen doch genau, daß es nicht anders geht. Ich bitte Sie. Ich spreche dabei nicht von einem halben Pfennig, sondern ich meine wirklich im Prinzip „verbilligt". Das geht doch nicht; aber das wissen Sie alle selbst.
Nun möchte ich relativ kurz sagen, daß der Sinn unserer Großen Anfrage ein anderer war, als ihn der verehrte Kollege Schmidt ({17}) uns unterstellt hat. Unsere Große Anfrage stammt vom 27. April. Sie sollte eine Rückenstärkung für die Bundesregierung und für die in schwierigen Verhandlungen in Brüssel stehenden deutschen Unterhändler gegenüber unangemessenen Forderungen von Partnerstaaten sein, die mit dem so häufig beschworenen Gemeinschaftsgeist nicht zu vereinbaren sind. Gerade angesichts einer so häufig an den Tag gelegten Nachgiebigkeit schien uns ein offenes Wort zur rechten Zeit am Platze zu sein.
Für alle die in den Verhandlungen der letzten Monate erzielten Verbesserungen gebührt allen Unterhändlern Dank. Ich habe das schon einmal bei der Haushaltsdebatte zum Ausdruck gebracht. Dank gebührt insbesondere aber auch dem Bundesfinanzminister, der in diesen Monaten selbst in Brüssel war und mit Erfolg eine Reihe von Erleichterungen durchsetzen konnte.
({18})
Sie müssen sich nur mit mir darüber klar sein, meine Freunde, daß es sich bei all diesen Erfolgen eben nur um relative Erfolge handeln kann, weil die Straße, auf der wir dort gehen, im Prinzip und im ganzen nicht mehr verlassen werden konnte. Trotzdem bin ich der Meinung, daß die Einführung des Bruttoprinzips von heute aus gesehen - so töricht es war, sich jemals auf ein anderes einzulassen -ein Erfolg ist.
Unsere Große Anfrage ist getragen von der unterdessen Allgemeingut gewordenen Erkenntnis, daß sich aus dem wirtschaftlichen Zusammenschluß in der EWG nicht automatisch eine politische Einigung Europas ergibt und daß gerade Staatspräsident de Gaulle sich, wie wir immer wieder erfahren haben, seine politischen Ansichten nicht durch wirtschaftliche Zugeständnisse abkaufen läßt. Da haben wir immer erneut bittere Erfahrungen sammeln müssen.
Unter diesen Umständen erscheint den Freien Demokraten eine Erhöhung der finanziellen deutschen Auslandsverpflichtungen um eine Nettozahlung von jährlich mindestens 1 Milliarde DM - nach anderen Schätzungen sind es mehr - als verlorener Zuschuß an den EWG-Agrarfonds auf unbestimmt lange Zeit und ohne Gewißheit, daß sich die Summe nicht durch spätere Beschlüsse noch erhöht, als eine ungerechte und zu schwere Belastung, insbesondere wenn man die durchschnittlichen finanziellen Verhältnisse und ökonomischen Möglichkeiten unserer Partnerstaaten berücksichtigt. Die Versicherung der Bundesregierung, daß diese Mittel in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen seien, ändert an der bekannten Finanzlage des Bundes nichts; vielmehr reißt dann das Loch in der Finanzdecke an anderer Stelle auf.
Sehr nachdrücklich vertreten die Freien Demokraten mit der Bundesregierung den Standpunkt, daß die EWG eine Wirtschaftsgemeinschaft unter Freien und Gleichen sein sollte, die eine gleichgewichtige und gleichzeitige Entwicklung auf allen Gebieten nehmen muß, um den Bedürfnissen aller Mitgliedstaaten möglichst vollständig gerecht zu werden. Wir haben daher die Vorziehung der Agrarfragen in diesem großen Umfang nie gebilligt. Wir halten sie für falsch.
({19})
In der Situation, in der wir nun aber kurz vor der Verabschiedung der Agrarfinanzierung stehen, sollten die großen Opfer Deutschlands auf agrar- und finanzpolitischem Gebiet, die eingestandenermaßen nicht mehr um eines politischen Zieles willen erbracht werden, dazu benutzt werden, eine solche gleichgewichtige Entwicklung in der EWG voranzutreiben.
Nach Auffassung der Freien Demokraten sollte also nach wie vor eine gerechtere Lastenverteilung angestrebt werden,
({20})
und zwar durch alle Möglichkeiten, wie sie auch der Kollege Schmidt ({21}) andeutete. Vor allem sollte einer späteren Erhöhung der Last vorgebeugt werden. Auf keinen Fall darf der Agrarfinanzierung endgültig und auf die Dauer zugestimmt werden, bevor nicht die bereits von meinem Kollegen Ertl angeführten deutschen Forderungen auf dem Agrargebiet erfüllt sind,
({22})
und auch nicht, bevor wir uns über die Fragen in
der Montangemeinschaft unterhalten haben, die hier

Dr. Starke ({23})
in der Haushaltsdebatte angeschnitten worden sind: über die Lasten, die sich aus einer europäischen Energiepolitik, die eine gemeinsame wäre, ergäben, die Lasten nämlich, die sich in der neueren Zeit aus dem deutschen Kohlenbergbau ergeben.
Fernerhin geht es, wie Sie wissen, um die Steuerharmonisierung. Und wir wünschten auch, daß vor der Verabschiedung eine Erörterung im Ministerrat darüber stattfände, ob ab 1970 wirklich die handelspolitischen Vorschriften des Vertrages angewendet werden. Gewisse Äußerungen, die wir gehört haben, daß diese handelspolitischen Bestimmungen mit der Souveränität eines Staates nicht zu vereinbaren seien, haben uns bedenklich werden lassen.
Der nächste Punkt sind die von mir bereits in der Haushaltsdebatte geforderten bindenden Abmachungen über die in der Kennedy-Runde zu verfolgenden Ziele. Und dann kommen die festen Vereinbarungen über den Osthandel und die Ostkredite und über den Handel mit der Sowjetzone und die Kredite an sie. Ich bin nicht in der Lage, weil ich den Wortlaut nicht kenne, zu beurteilen, ob hier schon befriedigende Regelungen erreicht sind.
Wir begrüßen den von der Frau Kollegin Strobel begründeten Antrag der SPD. Bezüglich der Überweisung an die Ausschüsse schließe ich mich dem Antrag des Herrn Kollegen Struve an.
Vor allem aber möchten wir Grundsatzbeschlüsse über das Verhältnis mit den Drittländern und über
B) die Beseitigung der wirtschaftlichen Spaltung des freien Europas haben. Auch hier darf ich darauf verweisen, daß die Freien Demokraten das vom ersten Tage an gefordert haben. Solche Grundsatzbeschlüsse müßten im Inhalt mit den seinerzeitigen Entschließungen der Unterzeichnerstaaten der Römischen Verträge übereinstimmen, mit den Entschließungen der Bundesregierung, des Bundesrates und des Bundestages. Ich erinnere mich dabei noch des Satzes, daß die EWG nur ein erster Schritt bei der wirtschaftlichen Einigung Europas sein dürfe.
Nun komme ich zu dem vorletzten Punkt. Wir haben uns nunmehr auf das Gebiet einer starken Finanzbeanspruchung begeben. Es besteht jetzt die Gefahr, daß versucht wird - in diese Richtung zielt der SPD-Antrag Drucksache V/687 -, durch einen Druck auf die Preise die Finanzlast zu vermindern.
({24})
Das ist nicht möglich. Das mußte man sich vorher überlegen. Daher unser erneutes Petitum, man möge eine gerechtere Lastenverteilung anstreben. Wir werden uns gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, die Belastungen über die Preise herabzudrücken. Eine Steuerung über den Preis ist auf den EWG-Agrarmärkten nun einmal nur möglich, wenn man es durchweg zu Lasten der deutschen Landwirtschaft täte.
({25})
Das würde bedeuten, daß wir in einer allgemein
expansiven Welt dem Bauern allein seinen Preis
versagten. Wir lehnen dieses gesellschaftspolitische Experiment ab.
({26})
Jetzt haben wir mit der Übernahme der Finanzlasten den Mund gespitzt, jetzt muß bei den Preisen
gepfiffen werden. Wir haben davor genug gewarnt.
Was den Abschluß in Brüssel anlangt, so möchte ich jetzt einen der wichtigsten Punkte erwähnen. Wir befinden uns mit der Auffassung, daß die EWG-Agrarmärkte nicht nur mit dem Preis gesteuert werden können, nicht allein. Wie ich weiß, befinden wir uns dabei in Übereinstimmung mit Teilen der Koalition und der Bundesregierung. Uns ist auch bekannt, daß die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt hat, die sich mit dieser Frage befassen soll. Sehr verehrter Herr Bundesminister Höcherl, ich bin mir eigentlich nicht darüber im klaren, wie die Bundesregierung einen Abschluß in Brüssel tätigen will, bevor das Ergebnis der Untersuchungen dieser Kommission vorliegt und uns bekannt ist. Man kann doch unmöglich in einer unter Umständen ganz falschen Richtung Beschlüsse fassen, die noch dazu uns ganz einseitig belasten.
Lassen Sie mich sagen, daß ich mich bezüglich des Antrags 687 der SPD gleichfalls dem Antrag des Herrn Kollegen Struve auf Ausschußüberweisung anschließe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zuletzt noch auf einen Punkt, den wir auch schon mehrfach besprochen haben. Wir müssen uns einmal vor Augen halten - das ist vom Kollegen Ertl heute schon gesagt worden -, daß wir uns jetzt in einer Situation befinden, wo in Brüssel ein aus sechs Personen bestehender Ministerrat unter dem Schutz der Geheimhaltung Beschlüsse über Milliardenbeträge faßt, ohne daß ein Europäisches Parlament oder die nationalen Parlamente dabei verantwortlich mitwirken. Ich möchte hier in diesem Hohen Hause einmal sagen: wenn hier nicht eine europäische oder nationale Lösung gefunden wird, blockiert sich allein aus diesem Grunde die ganze weitere Entwicklung der EWG, insbesondere zur Wirtschaftsunion. Stellen Sie sich doch einmal mit mir vor, daß wir etwa eines Tages erfahren, daß ein Ministerrat von sechs Personen ein umfassendes Gesetzgebungswerk wie die Umsatzsteuerreform beschlossen hat und hinterher sechs nationale Parlamente zu ihrem Erstaunen wahrnehmen, was dort alles beschlossen worden ist. Das ist auf die Dauer nicht möglich.
Die Freien Demokraten haben vor einiger Zeit einmal einen Antrag gestellt, der dann auch im Auswärtigen Ausschuß behandelt worden ist und den ich dem Inhalt nach wiederholen möchte: Zur Abwendung dieser Gefahr müssen wir eine europäische oder eine nationale Lösung finden; denn es ist ganz undenkbar, daß wir auf die Dauer in dieser Form die mindestens in fünf Partnerstaaten geltenden Grundsätze unserer demokratischen Staatsordnung aushöhlen.
({27})


Dr. Starke ({28})
Der EWG-Vertrag enthielt eine Bestimmung, die praktisch auf eine Lösung dieser Frage angelegt war. Das war das Wahlgesetz für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Daraus sollten sich - so hatten es sich die Verfasser gedacht - dann die weiteren Erörterungen entwickeln. Entscheidend für mich ist aber in diesem Augenblick, daß diese Entwicklung - sofern sie so weitergeht Schranken aufbaut, die den weiteren Fortschritt in der EWG verhindern, weil sie langsam, aber sicher unübersteigbar werden. Für unsere Debatte hier ist wichtig, daß solche Erörterungen grundsätzlicher Art im Ministerrat geführt werden sollten, bevor man außerordentlich hohe internationale Verpflichtungen übernimmt, die gerade uns in Deutschland ganz besonders belasten.
({29})