Georg Kippels (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu diesem Zeitpunkt, in der Rolle als letzter Redner der

Debatte und bei diesem hohen Maß an Übereinstimmung
fällt es schon ausgesprochen schwer, einen kritischen
Unterton in die Diskussion zu bringen.

({0})

Das ist zwar nicht unbedingt nötig. Aber ich denke, es
muss gestattet sein, sich zumindest mit den Punkten, an
denen dieser doch sehr ausführliche Antrag den Kern
der jetzt noch vorhandenen Problemstellungen vielleicht
nicht so richtig trifft, kritisch auseinanderzusetzen.

Die Überschrift des Antrags besagt, dass die Aidsepidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beendet
werden soll. Gestatten Sie mir, dass ich eine internationale Komponente hineinbringe, da ich mich als Mitglied
des AwZ schon seit längerem aktiv mit dieser Fragestellung auseinandersetzen darf und muss, was sich darin
dokumentiert, dass ich Mitglied des Vereins „Freunde
des Globalen Fonds Europa“ bin, in dem Ihre ehemalige
Kollegin, Frau Wieczorek-Zeul, als stellvertretende Vorstandsvorsitzende entscheidende Beiträge zur Fortentwicklung der Arbeit des GFATM leistet.

Zu Ihrer Frage, Herr Petzold, warum denn die CDU/
CSU-Fraktion diesem Antrag nicht einfach vorbehaltlos
zustimmen kann, kann ich nur sagen: Man kann eben
nicht vorbehaltlos zustimmen, wenn - und das ist nun
leider auch wieder im Antrag der Grünen passiert - bestimmte Fragestellungen mit Begeisterung ideologisch
überzogen werden

({1})

und dadurch schon ein bisschen ein falscher Unterton
in diese Debatte hineinkommt. Lassen Sie mich deshalb
exem plarisch einige Punkte aufgreifen, die mit Sicherheit sehr wichtig sind.

Entscheidend ist, dass wir im Rahmen unserer Bekämpfungsstrategie darauf abstellen, dass die nationale
Situation in einem untrennbaren Zusammenhang mit der
internationalen Situation steht.

({2})

Die Mobilität der Menschen, aber auch die Wanderungsbewegungen aus osteuropäischen Ländern hin in den
zentraleuropäischen Raum lösen wieder eine neue Infektionsproblematik aus, die nicht nur durch Aufklärung,
sondern darüber hinaus auch durch eine entsprechende
Gesundheitsvorsorge bekämpft werden muss. Letztlich
darf aber nie vergessen werden, dass alle Maßnahmen
auch in den Ursprungsländern ansetzen müssen; denn
nur dann, wenn in den Entwicklungsländern eine Stabilisierung der Gesundheitssysteme stattfindet, vor allen
Dingen auch nachhaltig stattfindet, ist eine internationale
Eingrenzung der Problematik gewährleistet.

In einzelnen Punkten Ihres Antrags ist festzustellen,
dass der Hinweis auf die ODA-Quote, auf die MittelausMechthild Rawert

http://www.zanzu.de

weisung bei der Prävention und beim GFATM sowie auf
die Forschungsmittel standardisiert auftritt. Wir sollten
uns zunächst darüber Gedanken machen, an welcher
Stelle tatsächlich eine Mittelunterdeckung vorhanden ist.
Das kann die CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der Analyse der einzelnen Titel absolut nicht feststellen. Beim
GFATM sind wir immerhin der viertgrößte Geber. Bei
einem Titel mit einem Volumen von 250 Millionen Euro
pro Jahr ist - das hat die Diskussion auch ergeben - eine
Strukturierung, eine Weiterentwicklung des GFATM
selbst erforderlich und keine großzügige Mittelaufstockung.

In Ihrem Antrag sind ordnungspolitische Hinweise
im Kontext der Flüchtlingsfrage zu finden. Sie sprechen
Veränderungen bei der Abschiebepraxis oder bei der Gesundheitsvorsorge an. Das mag inhaltlich zwar richtig
sein, aber das betrifft die Zuständigkeit der Länder und
Kommunen. Insofern können wir gesetzgeberisch an dieser Stelle überhaupt nicht tätig werden. Letztlich können
wir die Länder durch entsprechende Empfehlungen nur
animieren, darüber nachzudenken. Aber bereits jetzt ist
bei den Abschiebungen eine entsprechende Berücksichtigung im Rahmen der Einzelfallentscheidungen gegeben.

Zum guten Schluss sei ein Hinweis zu den Pharmafirmen gestattet. Sehr geehrte Frau Schulz-Asche, auch
Ihnen wird wahrscheinlich - so hoffe ich doch jedenfalls - nicht entgangen sein, dass bereits zwölf Lizenzen
im Patentpool hinterlegt sind und Boehringer Ingelheim
zurzeit weitere Verhandlungen führt, um die Lizenzierung der pädiatrischen Formel von Nevirapin an den Pool
weiterzugeben. Ich glaube, dass wir auf diesem Sektor
hervorragende Ergebnisse erzielen werden. Ich glaube
auch, dass die Erfolge, die bis jetzt verzeichnet worden
sind, absolut nicht möglich gewesen wären, wenn aus der
Pharmaindustrie und vor allen Dingen aus der Privatwirtschaft nicht ganz erhebliche Beiträge geleistet worden
wären.

Alle, die an diesem Thema verantwortlich arbeiten,
wissen um die Dimension der Aufgabe. Sie wissen vor
allen Dingen um die wissenschaftlichen Problemstellungen, mit denen wir uns in ganz erheblichem Umfang
auseinandersetzen. Deshalb muss uns nachgesehen werden, dass wir dem vorliegenden Antrag in diesem Fall
die Zustimmung verweigern; denn mit dem Papier der
Regierung haben wir eine hervorragende Grundlage für
die weitere Arbeit.

Es wäre vielleicht ein gutes Signal gewesen, wenn Sie
in Ansehung des Regierungsvorschlages Ihren Antrag
zurückgezogen hätten. Das wäre eine geeignete Möglichkeit gewesen, großes Einvernehmen herzustellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})