Roderich Kiesewetter (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
dieses Thema nicht umsonst bereits in der zweiten Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Seit dem Ende
des Kalten Krieges hat es im Bereich der Sicherheitspolitik gravierende Änderungen gegeben, nicht nur im
militärischen Bereich, sondern auch im gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Bereich. All diese Entwicklungen bestimmen die Sicherheitspolitik. Wir stehen außerdem vor außerordentlich
gravierenden Achsverschiebungen, die auch Auswirkungen auf unsere strategischen Koordinaten haben.
Unsere strategischen Sicherheitspartner - allen voran
Frankreich, die EU-Länder und die Vereinigten Staaten
von Amerika - sind bislang immer auch unsere strategischen Handelspartner gewesen. Wenn wir jetzt aber auf
Schwellenländer oder auf China schauen, stellen wir
fest, dass sich in den letzten zehn Jahren der Handel mit
deutschen Firmen verfünffacht hat. China ist mittlerweile unser drittwichtigster Handelspartner.

Wir blicken also in eine Zukunft, in der unsere strategischen sicherheitspolitischen Interessen und unsere
Handelsinteressen möglicherweise erstmals auseinanderklaffen können. Mit zunehmendem Einfluss von
China, Indien und einigen anderen Staaten ergibt sich
eine Gleichgewichtsverschiebung, die nach neuer Balance strebt.

Dabei knirschen und knarren einige Achsen. Sie knarren und knirschen, weil wir im Umbruch sind. Unser
wichtigster Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika,
orientiert sich verstärkt in den pazifischen Raum. Die
Europäische Union erarbeitet sich zurzeit außenpolitische
Handlungsfähigkeit, ist aber genauso wie die Vereinigten
Staaten von Amerika momentan vor allem mit sich selbst
beschäftigt. Die Finanzkrise hält uns in Atem.

Diese Verschiebungen und finanziellen Zwänge haben
auch Auswirkungen auf unsere Sicherheitspolitik. Der
Verteidigungshaushalt der USA wird nach dem Scheitern
des Super Committees - verteilt über die nächsten zehn
Jahre - um 950 Milliarden Dollar gekürzt. In Afghanistan
und im Irak setzten die USA parallel zu staatlichen Sicherheitskräften bereits massiv private Sicherheitsunternehmen
ein, weil ihre staatlichen Sicherheitskräfte überdehnt waren.

Ich sage ganz offen: Wir von der Union stehen zum
staatlichen Gewaltmonopol. Auch wir Deutsche reformieren unsere staatlichen Sicherheitskräfte, auch wir
müssen einerseits sparen und zugleich verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik gewährleisten. Unsere Bundeswehr steht vor der größten Reform ihrer Geschichte,
unsere Länderpolizeien sind immer stärker in der Extremismusabwehr eingebunden. Für uns gilt deshalb das
staatliche Gewaltmonopol als unverzichtbar.

Aber - in diesem Punkt muss ich den Antragstellern
recht geben -: Vor allem international ist ein Trend zu
mehr Privatisierung erkennbar. Angesichts begrenzter
staatlicher Ressourcen, fortschreitender Spezialisierung
und Technologisierung werden wir - das beobachten wir
international sehr genau - eine erhöhte Nachfrage nach
Leistungen privater Sicherheitsdienste zu verzeichnen
haben. Gerade wir von der Union müssen die Entwicklung vor allem unter dem Aspekt betrachten, dass wir
Herr des staatlichen Gewaltmonopols bleiben.

Schauen wir einmal auf unsere Seewege. Die letzte
Debatte hat uns gezeigt: Sichere Seewege sind für unser
Land als Welthandelsnation unverzichtbar. Piraten am
Horn von Afrika - über die Ursachen haben wir schon
debattiert - dehnen ihren Aktionsradius weiter aus. Das
ist ein Problem, das uns intensiv in Mitleidenschaft
zieht. Eine Bewachung einzelner Schiffe durch Bundespolizisten oder die Bundeswehr ist auch weiterhin nicht



machbar. Wir stellen fest: Mehr und mehr deutsche Reeder greifen deshalb schon heute auf den Schutz privater
Sicherheitskräfte zurück. Hier besteht Handlungsbedarf.

Es gibt eine weitere Herausforderung, die in Ihren
Anträgen nicht deutlich wird, nämlich dass deutsche
Soldaten im Ausland mehr und mehr mit privaten Sicherheits- und Militärunternehmen der Partner kooperieren werden. In Afghanistan und im Irak haben die USA
private Sicherheitskräfte eingesetzt. Das ist ein Trend,
der sich auch künftig fortsetzen wird. Das - wir wissen
es - hat nicht nur positive Konsequenzen.

Ich ziehe für unsere Fraktion zwei Folgerungen: Erstens. Wir brauchen eine Regelung darüber, wie wir vorgehen, wenn deutsche Firmen im Ausland auf private Sicherheits- und Militärunternehmen zurückgreifen.
Zweitens. Wir haben einen Regelungsbedarf - den müssen wir definieren - für deutsche staatliche Sicherheitskräfte im Ausland, wenn unsere Sicherheitskräfte auf
private Unternehmen der Partner statt auf staatliche
Kräfte treffen.

Dies ist übrigens in einer Anhörung, die ich im Juni
dieses Jahres zusammen mit dem Koalitionspartner gemacht habe, von fünf teilnehmenden Ministerien einvernehmlich bestätigt worden.

Die Anträge der Opposition sind in diesem Bereich
nicht ausreichend. Wir werden sie deshalb ablehnen.

Ich halte deshalb fest: Dort, wo sich Staaten mit ihren
Sicherheitskräften zurückziehen oder nichtstaatliche Unternehmen einbinden, sehen wir als Union einen Handlungsbedarf. Auch wenn wir Deutsche das staatliche Gewaltmonopol stützen und fördern, ist das international
nicht immer der Fall. Das Problem ist allerdings wesentlich komplexer, als in den Anträgen dargestellt.

Wenn Staaten ihre Aufgaben einschränken, sie aufgrund von Haushaltszwängen auch einschränken müssen, dann muss man über die Konsequenzen und Alternativen nachdenken dürfen.

Ich sage abschließend: Wir von der Union teilen die
Auffassung, dass die Behandlung des Themas private Sicherheits- und Militärunternehmen drängend ist. Dazu
hatten wir bereits einen Runden Tisch. Ich versichere Ihnen, wir bleiben am Thema dran. Ich schlage eine Anhörung im zuständigen Unterausschuss dazu vor. Wir hoffen auf Bewegung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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