Killat (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit Zustimmung des Herrn Präsidenten darf ich auch gleich Ziffer 3 ides Änderungsantrages 926 begründen. In Ziffer 2 und 3 dieses Änderungsantrags geht es um die Frage der Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze und die Frage der Erhöhung der Grundlohnsumme, die für die Beitragsbemessungsgrenze von entscheidender Bedeutung sind.
In diesem Gesetz werden eine Reihe von Leistungsverbesserungen behandelt, für die aber keine Deckungsgrundlage geschaffen worden ist. Es ist typisch für diese Gesetzesvorlage, daß die CDU/
CSU-Fraktion weder einen Finanzstatus vorgelegt noch eine Rechnungslegung über die voraussichtlichen Ausgaben oder Einnahmen beigebracht hat.
Die Frage der Versicherungspflichtgrenze ist für die Angestellten mit ,der Jahresarbeitsverdienstgrenze gekoppelt. Die Jahresarbeitsverdienstgrenze ist amber gleichzeitig auch die Beitragsbemessungshöchstgrenze für alle versicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellten. Sie liegt zur Zeit bei 7920 DM im Jahr oder monatlich 660 DM. Die Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze ist einmal für die Sicherung der Finanzgrundlage der Krankenkassen, zum andern aber auch für die Gestaltung der Versichertenbeiträge von besonderer Bedeutung. Je höher die Arbeitsverdienstgrenze gezogen wird, um so breiter wird die Solidaritätsbasis der Versicherten, die gemeinsam alle Soziallasten tragen.
Ich darf einmal an Hand eines Beispiels die etwas komplexe Materie darstellen, ,die im Zusammenhang mit der Jahresarbeitsverdienstgrenze steht. Für die Angestellten bei den Ersatzkassen - das trifft in gleichem Umfang für alle gesetzlichen Kassen zu, die auch Angestellte versichert haben - sind nach den vorliegenden statistischen Unterlagen im Jahre 1958 durchschnittlich etwa 23 DM, 1960 etwa 25 DM monatlich an Gesamtausgaben je Versicherten einschließlich der Leistungen für die Familienangehörigen ausgegeben. Dem steht eine Beitragsleistung gegenüber von monatlich - mit der Klasse 1 - 1,95 DM bei Monatseinkommen bis zu 45 DM, über 3,90 DM in der Klasse 2 bis zu rund 43 DM im Monat. Nach der Tabelle der Versicherungsklassen, von denen es zur Zeit 22 gibt, betragen die Beitragssteigerungen 1,95 DM monatlich für je 30 DM Einkommen. Angesichts dieses Tatbestandes kann man ermitteln, daß in 12 dieser 22 Beitragsklassen ein Beitrag gezahlt wird, der unter der notwendigen monatlichen Gesamtausgabe für ein Mitglied liegt. Die übrigen 10 Beitragsklassen zahlen Beiträge von 25 bis 43 DM.
Bis 1949 lag die Jahresarbeitsverdienstgrenze bei 3600 DM bzw. 300 DM. Dem entspricht eine Beitragszahlung von 19,50 DM. Hätte man diese Beitragsgrenze 1949 nicht erhöht - sie ist im Verlaufe der Jahre 1952 und 1957 noch einmal angehoben worden -, würden wir mit dem Höchstbeitrag von 19,50 DM zu Beitragserhöhungen gekommen sein, die weit über 100 % dessen ausmachen, was heute zu zahlen ist. Eine erhöhte Jahresarbeitsverdienstgrenze schafft die Basis für den Solidaritätsausgleich durch die besser verdienenden Einkommensgruppen zugunsten der weniger Verdienenden.
Man kann sagen, daß sich ,die Ausgabesätze etwa alle zwei Jahre erhöhen, sei es durch Anhebung der Arzthonorare, sei es durch Preissteigerungen bei den Medikamenten oder auch durch verbesserte Medikamente, sei es durch Anhebung der Krankenhauspflegesätze und so fort. Es ist eine dynamische Kostensteigerung, und dieser dynamischen Kostensteigerung steht in einem gewissen Umfang eine gleichlaufende dynamische Steigerung der Einkommen gegenüber. Man kann eben sagen: Auch Gesundheit kostet heute mehr!

Killat ({0})
Wenn man nunmehr die Beitragsgrenze angesichts der Einkommensentwicklung der Versicherten wie auch der Entwicklung der Kostensätze in der Krankenversicherung nicht erhöht, kann man sich den Zeitpunkt ausrechnen, in dem die Deckung der Ausgaben zu einem noch vertretbaren Beitragssatz nicht mehr möglich ist.
Wir würden bei einer Nichterhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze die paradoxe Situation erleben, daß eine immer größer werdende Gruppe der Versicherungspflichtigen Beiträge zahlt, die unter dem Durchschnittssatz der Leistungskosten liegen. Der Solidaritätsausgleich, die Grundlage jeder gesunden Sozialversicherung, würde damit endgültig zerstört werden. Die Festsetzung der Jahresarbeitsverdienstgrenze und damit auch der Beitragsbemessungsgrenze muß versicherungsmathematisch ausgewogen sein. Auf diese Weise würde sich ein allgemein vertretbarer Beitragssatz, der zur Deckung der Ausgaben ausreicht, ergeben.
Wird der Personenkreis der Versicherungspflichtigen, abgestellt auf Einkommenshöhe und Beitragsleistung, zu eng gezogen, so müssen unangemessen hohe Beitragssätze festgesetzt werden, und diese Beitragssätze müssen ausschließlich von Versicherten gezahlt werden, deren Einkommen in der Regel nahe am Existenzminimum liegt. Aus diesem Grunde wurde auch in der Vergangenheit alle vier bis fünf Jahre die Arbeitsverdienstgrenze in der Krankenversicherung gesetzlich neu festgesetzt. Sie lag bis 1949 bei 300 DM im Monat, ab Herbst 1949 bei 375 DM, ab 1952 bei 500 DM und ab 1957 bei 660 DM im Monat oder bei 7920 DM Jahreseinkommen.
Von der Gründung der Krankenkassen bis in die dreißiger Jahre hinein lag die Beitragshöchstgrenze etwa beim Zweieinhalb- bis Dreifachen des durchschnittlichen Einkommens. 1949 lag diese Grenze nur noch bei 1600/o des durchschnittlichen Einkommens. Das hängt mit der damaligen Lohnentwicklung nach Aufhebung des Lohnstopps usw. zusammen. Aber selbst wenn man diese 1600/o des Durchschnittseinkommens zugrunde legte, müßte man heute die Beitragsgrenze auf mindestens 800 DM monatlich festsetzen. Seit der letzten Festsetzung der Jahresarbeitsverdienstgrenze im Jahre 1957 sind die Löhne und Gehälter, statistisch ausgewiesen, um durchschnittlich etwa 25 bis 300/o angehoben worden. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung der Einkommen müßten wir heute von einer Beitragsbemessungsgrenze von 850 DM monatlich ausgehen.
Uns Sozialdemokraten geht es um eine sozial gerechte Beitragsgestaltung, die versicherungsmathematisch ausgewogen und auch zu verantworten ist. Deshalb beantragen wir, in den §§ 165, 166 und 167 die Jahresarbeitsverdienstgrenze auf 9000 DM bzw. die Monatsarbeitsverdienstgrenze auf 750 DM festzusetzen. Das entspricht einer Erhöhung gegenüber 1957 um nur 15 % und liegt noch weit unter dem Erhöhungssatz, der sich ergeben würde, wenn man die tatsächliche Veränderung der Einkommen seit 1957 in Rechnung stellte.
Ich vertrete in diesem Augenblick wohl nicht nur eine Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch einen Antrag, der von der Mehrheitsfraktion, der CDU/CSU, im Sozialpolitischen Ausschuß eingebracht und von uns allen angenommen worden ist. Leider - auch das darf ich wohl feststellen - findet sich im Augenblick wohl niemand aus ,der Mehrheitsfraktion, der heute vor dem Plenum des Hauses diesen Antrag vertritt.
Für die 5 Millionen Angestellten liegt die Bedeutung der gesetzlich festzusetzenden Grenze darüber hinaus noch darin, daß die Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit über den Arbeitgeberzuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung entscheidet. Alle Angestellten, deren Monatseinkommen die Grenze von 660 DM übersteigt, verlieren den halben Beitragsanteil, den die Arbeitgeber sonst gesetzlich zu zahlen haben.
Eine Untersuchung über die Schichtung der Einkommen der Angestellten, die von den Krankenkassen vorgenommen wurde, hat ergeben, daß 1957 nur ein Viertel der Angestellten, heute dagegen bereits fast 40 °/o der Angestellten die Versicherungspflichtgrenze überschritten haben und damit auch des sozialen Schutzes der Krankenversicherung verlustig gehen.
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Nach einer mir gestern zugegangenen Mitteilung einer großen Krankenkasse machte in ihrem Versichertenkreis die Zahl der Nichtversicherungspflichtigen 1958 25 %, 1959 27 % und heute bereits 39 % aus. Aus diesen Zahlen, die authentisch sind, kann man erkennen, daß ein immer größerer Prozentsatz der Angestellten ohne Rücksicht auf den Familienstand durch Herauswachsen aus der Versicherungspflicht den Arbeitgeberzuschuß verliert. Insofern ist auch unser Antrag für die Angestellten von gewisser sozialpolitischer, aber auch finanzieller Bedeutung.
Meine Damen und Herren, nachdem der vorliegende Gesetzentwurf durch teilweisen Fortfall der Karenztage, durch die Erhöhung des Krankengeldes auf 65 bis 75 % für die gesamte Leistungsdauer, durch Fortfall der Aussteuerung und auch durch eine Leistungsausweitung für die Familienangehörigen die Belastungen für die Krankenkassen um mehrere 100 Millionen DM erhöht, wäre es unverantwortlich, wenn ,der Bundestag die dringend notwendige Anhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze entsprechend der Entwicklung der Einkommen in den letzten vier Jahren nicht vornähme.
({2})
Wer sich aber trotz des vorliegenden eindeutigen Tatbestandes dieser notwendigen und bescheidenen Anhebung der Verdienstgrenze widersetzt, zieht sich, glaube ich, ,den Verdacht zu, aus überholtem liberialistischem Manchestertum heraus mit einer solchen Entwicklung bewußt die Zerstörung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenkassen zu betreiben.
Andere - ich möchte sagen, dazu gehören insbesondere die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion -scheinen jetzt die Absicht zu haben, Sozialpolitik aus dem Schmollwinkel heraus zu betreiben. Wie


Killat ({3})
wäre es sonst zu erklären, daß Angehörige dieser Fraktion vor wenigen Wochen im Sozialpolitischen Ausschuß noch den Antrag einbrachten, die Jahresarbeitsverdienstgrenze auf 9000 DM festzusetzen, aber bei der Schlußberatung dieses Gesetzes im Ausschuß einen gleichlautenden Antrag der SPD völlig unmotiviert ablehnten! Was Sie, meine Damen und Herren, vor kurzem selbst noch beantragt und vertreten haben, können Sie nicht etwa mit der lendenlahmen Erklärung abtun: Weil es von der SPD kommt und diese vielleicht gegen die Krankenversicherungsreform stimmt, lehnen wir heute den Antrag der SPD auf Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ab. Sollten aber hinter dieser Ablehnung andere Überlegungen stehen, dann, seien Sie versichert, werden wir auch diese Absichten vereiteln.
Wir möchten aber heute schon vor der Illusion warnen, daß man durch eine Versagung der notwendigen finanziellen Mittel und der damit zwangsläufig verbundenen Beitragserhöhungen die Krankenkassen in ihren Grundlagen und in ihrem Ansehen bei den Versicherten so in Mißkredit bringen kann, daß die Versicherten vielleicht später doch noch für eine andere Finanzierung auf dem Wege einer Kostenbeteiligung gefügig gemacht werden können. Sorgen Sie mit uns dafür, daß die soziale Krankenversicherung nicht notleidend wird und daß nicht durch eine niedrige Versicherungspflichtgrenze die Krankenkasse zu einer Einrichtung nur noch der Armen wird.
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Ich möchte unterstellen, daß das Hohe Haus mit uns der Meinung ist, daß die deutsche Krankenversicherung nicht für die Armen gegründet worden ist, sondern schlechthin einen Schutz gegen die Verarmung darstellt. Insofern haben wir durch Anhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze den Krankenkassen einen besseren finanziellen Status zu verschaffen, der ihnen die Möglichkeit gibt, die Mehrleistungen, die heute beschlossen werden sollen, in einem gewissen Umfang auch finanziell zu verkraften.
Nach Art. 20 ,des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik ein sozialer Rechtsstaat. In ihm muß die Sozialpolitik ständig Schritt haltern mit der wirtschaftlichen und der technischen Entwicklung. Die soziale Sicherung, insbesondere im Falle der Krankheit, ist ein Teil der zunehmenden Wohlstandspolitik für den arbeitenden Menschen.
Ich darf Sie deshalb im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitten, unserem Antrag in Ziffer 2 auf Anhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze und in Ziffer 3 auf Anhebung des Grundlohnes von 22 auf 25 DM täglich Ihre Zustimmung zu geben.
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