katrin göring-eckardt (NA), 2003-09-10:

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Präsident! Herr Westerwelle, das Geschrei, das Sie hier veranstaltet haben,

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mag vielleicht in den eigenen Reihen ankommen.

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Aber ich will auf etwas eingehen, was Sie besser getan hätten. Sie haben ein Spiel kritisiert, das die Bundesregierung produziert und das zur vorschulischen Erziehung gehört. Es geht um Ernährungserziehung.

Gestern sagte jemand in der Kantine - ein Erwachsener
übrigens - er wolle noch etwas von dem Blumenkohl,
und er hat dabei auf den Fenchel gezeigt. Das ist die Situation, mit der wir es zu tun haben.

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In diesem Zusammenhang, Herr Westerwelle, hätte es
Ihnen vielleicht besser getan, wenn Sie sich mit der
Frage, wer für was zuständig ist, beschäftigt hätten.

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Für die Kindergartenbeiträge ist nicht die Bundesregierung zuständig, sondern die Kommunen, wie Sie wissen.
Insofern würde Ihnen lebenslanges Lernen gut tun, statt
hier am Morgen herumzubrüllen.

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Wir debattieren seit gestern über den Bundeshaushalt
und ich habe sehr genau zugehört, insbesondere bei den
Redebeiträgen der Opposition.

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Man könnte fast denken, alles ist wie immer. Die Regierung legt etwas vor und die Opposition fordert erst einmal - fast jedenfalls, Herr Merz - den Rücktritt des Finanzministers oder veranstaltet ein bisschen Klamauk,
wie das Herr Glos heute Morgen gemacht hat.

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Dabei reden wir in wirklich schwierigen Zeiten über
einen Haushalt und gleichzeitig über die Reformagenda
2010, die einen tief greifenden Reformprozess in Gang
setzt und in Gang setzen muss.

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Das Land redet darüber, wie Deutschland zukunftsfähig
werden kann. Nur Sie debattieren nicht darüber, sondern

veranstalten eine Art Karneval. Das Land redet darüber,
was wir machen müssen, damit wir vorankommen, und
Sie veranstalten nichts anderes als Affentheater. Herr
Glos, Deutschland bewegt sich schon.

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Der Stillstand ist nur auf der rechten Seite dieses Hauses.
Das ist das Problem, das wir haben.

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Liebe Frau Merkel,

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wir hören sehr genau hin, wenn Sie Vorschläge machen.
Wenn man in den letzten Tagen hinhört, was die Politik
der Union ist, dann fällt auf, dass es eigentlich nur ein
Thema gibt, das eine Rolle spielt, und das ist der Kandidatenstadl. Man liest nichts darüber, wer der beste Bundespräsident oder die beste Bundespräsidentin ist, sondern darüber, wer in das Machtkalkül von wem passt.
Ich finde, das ist dem Amt und der Lage, in der wir uns
befinden, nicht angemessen.

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Da gibt es keine Alternativkonzepte. Sie sagen nichts
zur Rente, sondern warten auf Herzog. Herr Glos sagt
noch, man müsse das alles ein Stück weit so machen,
wie es von der Regierung vorgeschlagen werde. Letzten
Endes bleibt eine einzige Sache übrig - Herr
Westerwelle hat das eben noch einmal gemacht -: Es
geht darum, dass Sie sich vor Ihre Klientel werfen, vor
die Handwerksmeister, vor die Ärzte, vor die private
Krankenversicherung und vor die Pharmaindustrie. Ich
kann nur sagen: Mit Rot-Grün bewegt sich Deutschland.
Der Stillstand ist auf Ihrer Seite.

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Dieser Haushalt birgt Risiken. Hans Eichel hat darauf
hingewiesen. Das gehört zur Ehrlichkeit und das gibt es
nicht oft in der Politik.

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Wenn Sie während Ihrer Regierungszeit darauf hingewiesen hätten, dann wären wir heute auch schon weiter.
Das gehört zur Ehrlichkeit.

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Das größte Haushaltsrisiko haben wir dann, wenn Sie
von der Opposition das Jahr so beenden, wie Sie es angefangen haben.

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Sie sagen: Subventionsabbau ja, aber bloß keine Subventionen abbauen. Das ist Ihre Politik.

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Das Spiel machen wir seit Januar. Sie beklagen, dass die
geplanten Steuersenkungen im nächsten Jahr überwiegend durch Schulden finanziert werden. Auch ich bin
darüber nicht glücklich. Das weiß hier jeder. Aber warum ist das denn so? Weil Sie Anfang des Jahres verhindert haben, dass überhaupt ein Subventionsabbau begonnen werden konnte. Das war eine Größenordnung von
14 Milliarden Euro. Das ist mehr, als wir zur Gegenfinanzierung für das Vorziehen der Steuerreform brauchen. Das haben Sie verhindert, nicht wir. Das ist die
„solide“ Finanzpolitik, die Sie machen. Ich sage: Nein,
das ist sie nicht.

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Schauen Sie sich einmal den famosen Herrn Koch an.
Ich habe ihn heute Morgen wieder im Radio gehört.

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Er möchte den Bundeshaushalt im Bundesrat stoppen.
Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr
Koch. Sie hätten in den letzten Jahren Ihren eigenen
Landeshaushalt stoppen sollen, der nämlich dazu geführt
hat, dass Hessen im Ranking nach unten gerutscht ist.

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Wer in Wiesbaden mit dünnem Wasser kocht, der sollte
nicht versuchen, in Berlin Schaumschlägerei zu betreiben. Deutschland bewegt sich, Stillstand ist bei der Opposition.

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