urbaniak (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, Kollege Blüm, weil ich Ihren Staatssekretär gefragt habe, ob denn die Bundesregierung eine Meinung habe, und er gesagt hat, ja, sie habe eine Meinung, er könne dem Hause aber nur seine persönliche vortragen. Was ist denn das für ein Verhältnis zum Parlament? Wenn Sie eine haben, dann legen Sie sie doch dar. Er war nicht in der Lage, das zu tun. Diese komplizierte und schwierige Frage so schludrig anzupacken ist unerhört. Das will ich Ihnen einmal sagen.
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Hier ist von Mißbrauch des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei den Betriebsratswahlen gesprochen worden. Nennen Sie Roß und Reiter, wo und was da geschehen ist! Die starken Gewerkschaften haben für klare, saubere, ordnungsgemäße Verhältnisse und für eine gute Vertretung der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben gesorgt. Dafür sollten wir ihnen dankbar sein.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit demokratischen Mitteln in Auseinandersetzung mit anderen über 80 % der Mandate gewonnen. Das ist ordnungsgemäß verlaufen. Keiner von der sozialdemokratischen Opposition regt sich wegen der Vorgänge auf, die in Ihren Reihen passieren. Sie sind schlimm genug.
Aber hier werden 25 Millionen Arbeitnehmer betroffen und mit einer Frage überzogen, die Unsicherheit bewirkt und die die Vertretung ihrer betrieblichen Interessen in Gefahr bringt. Meine Damen und Herren, Sie scheinen sich über die Dimension nicht klar zu sein.
Sie zielen bei der Minderheitenregelung, die übrigens seit über 30 Jahren praktiziert wird, darauf ab, daß die Organisationsvorschriften, die wir haben, geändert werden. Sie bringen Unsicherheit und öffnen, wie ich meine, Tür und Tor für extreme und egoistische Vertreter. Das bringt für die Arbeitnehmerschaft überhaupt nichts.
Sie wollen darüber hinaus den gewerkschaftlichen Einfluß zurückdrängen. Sie wollen die Konstituierung im Betriebsrat verunsichern und das Mehrheitswahlrecht zerstören. Sie wollen die leitenden Angestellten dem Betriebsrat aufpfropfen. DGB und DAG sind dagegen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen mit aller Offenheit: Staatssekretär Westrick hat damals im Parlament dargelegt, es sei ja schlimm, daß in Bundesunternehmen in verschiedene Betriebsräte extreme Gruppen eingezogen seien, und die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um die Wahlvorschriften zu verschärfen.
Sie machen es umgekehrt, und zwar in eine Richtung, die zur Verstümmelung der Betriebsverfassung führt. Professor Herschel warnt uns alle und insbesondere Sie, an Hand seiner Erfahrungen und wissenschaftlichen Untersuchungen aus den 20er Jahren davor, Weimarer Verhältnissen Vorschub zu leisten. Er legt das an Hand der Überlegungen der Rechtskoalition dar und warnt ausdrücklich davor.
Zum Schluß möchte ich Ihnen deshalb folgendes sagen. Der DGB erklärt: Den Arbeitnehmern ist bewußt, welche Fortschritte das Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1972 beinhaltet. Für dieses Gesetz haben die Gewerkschaften 20 Jahre gekämpft, auch wenn nicht alles so ist, wie sie es wollen. Eine Verschlechterung der Betriebsverfassung wäre ein weiteres und ein entscheidendes Stück der Politik der Wende nach rechts.
Dabei wären dann auch die Einheitsgewerkschafter Müller ({2}) und Norbert Blüm. Das wollte ich Ihnen hier mit aller Deutlichkeit sagen.
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