Gerd Poppe (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung, nicht zuletzt mit ihr Bundeskanzler Kohl, hal bisher durchaus ihren Willen zu guter Nachbarschaft mit den osteuropäischen Völkern gezeigt. Sie hat unzweifelhaft eine verdienstvolle Rolle bei der Gestaltung der Nachbarschaftsverträge mit diesen Staaten gespielt. Die Verträge mit Leben zu erfüllen war eine Devise aller Fraktionen und Gruppen dieses Hauses.
Was wir aber nun als eine erste Konsequenz des sogenannten Asylkompromisses erleben, droht ebendiesen Geist der Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit zu zerstören. Von einem auf den anderen Tag verkommt er zu einem Kuhhandel über die sogenannten Altfälle, während die Nachbarn den gewünschten Freund und Partner zunehmend als Großmacht erleben.
Spätestens hier deutet sich an, welch verheerende Folgen eine Politik haben kann, die einseitig scheinbaren innenpolitischen Stabilitätskriterien die Priorität gegenüber dem Ziel einer gesamteuropäischen, friedlichen, sozialen und ökologischen Union einräumt.
Ich will jetzt nicht ausführlich unsere Kritik am sogenannten Asylkompromiß wiederholen, den wir von Anfang an nicht nur als inhuman und schädlich für die demokratische politische Kultur abgelehnt haben, sondern auch als nutzlos. Jetzt zeigt sich, daß er dazu auch noch außenpolitischen Schaden anrichtet. Harmonisierung der Einwanderungs-, Flüchtlings- und Asylpolitik kann doch nicht bedeuten, sich einerseits mit den westlichen Nachbarn auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen und andererseits die östlichen Nachbarn vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Die Bundesregierung hat es versäumt, sich vor dem Aushandeln innenpolitischer Regelungen mit den osteuropäischen Regierungen zu beraten, sich über ihre Schwierigkeiten und Vorstellungen zu informieren und nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Kein Wunder, wenn das deutsche Vorgehen jetzt als Diktat empfunden wird.
Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, die tatsächliche Situation in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und in den anderen vormals sowjetisch dominierten Staaten zur Kenntnis zu nehmen. Nicht alle rechtsstaatlichen Instrumentarien sind dort schon perfekt ausgebaut und funktionieren zuverlässig. Die politische Lage dieser Länder ist noch nicht sehr stabil und die wirtschaftliche noch weniger. Dessen ungeachtet zwingt die Bundesrepublik sie in eine Situation, der sie politisch, ökonomisch und verwaltungstechnisch nicht gewachsen sein können.
Wie sollen z. B. Polen und die Tschechische Republik ihre Wirtschaft entwickeln, wenn ihnen einerseits die westlichen Märkte versperrt bleiben und sie andererseits gezwungen werden, an ihrer Ostgrenze eine neue Mauer zu bauen? Die Fragen danach, wo die Grenzen Europas verlaufen und wie sie gestaltet werden, welche neuen wirtschaftlichen Räume sich herausbilden werden und wie ökologische Verantwortung gemeinsam wahrgenommen wird, sind gesamteuropäische Fragen.

Wenn die reiche Bundesrepublik jetzt dem armen Polen anbietet, die Lasten der europäischen Armutsflüchtlinge in zwei Hälften zu teilen und meint, das Problem mit einigen Millionen lösen zu können, dann ist das nicht nur heuchlerisch, sondern auch eine Selbsttäuschung. Von einer den realen Möglichkeiten entsprechenden Verpflichtung zu solidarischem Teilen werden wir uns nicht freikaufen können. Wir sollten das auch nicht wollen.
Vor allem fordern wir aber von der Bundesregierung den Einsatz für eine europäische Lösung, die politisches Asyl schützt und Einwanderung regelt. Wir fordern eine Lastenteilung bei der Bewältigung der Probleme und nicht das Abschieben unserer, der Probleme eines reichen und darum anziehenden Landes auf unsere ärmeren Nachbarn.
Wir fordern eine Lösung, die Rumänien und die Ukraine genauso einbezieht wie Österreich und die Tschechische Republik, die Slowakei und Weißrußland genauso wie die Schweiz und Polen. Wir fordern eine Lösung, die keiner Listen von erst-, zweit- und drittklassigen Staaten bedarf. Solche Listen, die in den betroffenen Ländern als diskreditierend empfunden werden, lehnen wir ab - und nicht nur wir, wie die Reaktionen des UNHCR und anderer Organisationen zeigen.
Wir fordern, daß die bisher in der Bundesrepublik aufgenommenen Menschen nicht wieder nach Polen oder in die Tschechische Republik abgeschoben werden.
Was wir jetzt erleben, ist keine Europapolitik, die diesen Namen verdient, sondern kleinkariertes Krisenmanagement, das zudem begleitet wird von beleidigenden öffentlichen Unterstellungen, die andere Seite wolle nur den Preis hochtreiben.
Für uns, meine Damen und Herren, geht es nicht einfach um Geld. Es geht um ein Europa, wo Grenzen abgebaut werden, ohne andere Grenzen auszubauen, und wo gemeinsam Wege zur Beseitigung der Fluchtursachen gesucht werden. Es geht um die Frage nach der eigenen politischen Moral und nicht zuletzt um die Respektierung unserer östlichen Nachbarn als gleichwertige Partner.
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