Norbert Lammert (präsident), 2015-09-08:
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer ersten planmäßigen
Sitzungswoche nach der zweimal unterbrochenen parlamentarischen Sommerpause, in der wir traditionsgemäß
in die Beratung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016
eintreten, bevor wir das in den Ausschussberatungen
dann im Einzelnen vertiefen .

Heute hat der Kollege Wolfgang Gehrcke seinen 72 .
Geburtstag, dem ich im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren möchte .

({0})

Ich nutze die Gelegenheit gerne, die guten Wünsche
für ihn und sein neues Lebensjahr zu verbinden mit
ähnlich guten Wünschen für den Bundesminister Gerd
Müller, die Kollegin Anette Hübinger, den Kollegen
Arnold Vaatz und den Kollegen Kees de Vries, die vor
wenigen Tagen ihren 60 . Geburtstag begangen haben,
die Kollegin Gerda Hasselfeldt, den Kollegen Josef
Göppel und den Kollegen Manfred Zöllmer, die 65 Jahre alt geworden sind, und den Kollegen Hans-Peter Uhl
sowie die Kollegin Erika Steinbach, die diese stolze
Zahl sogar noch leicht überboten haben . Ihnen allen ganz
herzliche Glückwünsche!

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten
Plenarsitzung haben die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sowie die Reaktionen auf ihre Nöte die
öffentliche Diskussion bestimmt . Wir sehen verzweifelte
Menschen auf ihrem Fluchtweg nach und durch Europa
und erschütternde, kaum erträgliche Bilder derer, die diesen Weg mit dem Leben bezahlt haben - darunter auch
viele Kinder .

In unser Mitgefühl und unsere Trauer mischen sich
berechtigte Sorgen, wie wir mit dem weiter anhaltenden
Zustrom in unseren Kommunen fertig werden und die
Kontrolle über das eigene Land, seine Grenzen und seine Rechtsordnung behaupten können . Wir sprechen jetzt
in Deutschland und in Europa über unseren Umgang mit

diesem humanitären Ausnahmezustand . Wir dürfen und
müssen, auch in der Haushaltsdebatte, gewiss streiten
über nötige und mögliche Maßnahmen, über rechtliche
und finanzielle Rahmenbedingungen, über vorrangige
und nachrangige Aufgaben .

Dass heute Menschen in Not in unserem Land, in
Deutschland, den freien und sicheren Ort erkennen, der
ihnen Schutz und Hilfe gewährt, ist angesichts unserer
Geschichte ebenso erstaunlich wie ermutigend . Ein wirklicher Grund, stolz zu sein, ist die imponierende Bereitschaft der heute in Deutschland lebenden Menschen, diese humanitäre Herausforderung anzunehmen .

({2})

Viele Bürgerinnen und Bürger helfen spontan, freiwillig, ehrenamtlich, häufig mit bewundernswertem Einsatz
an Zeit und Geld . Sie ermöglichen Sprachunterricht, sie
geben Nachhilfestunden, sie helfen im Umgang mit Behörden und bei Arztbesuchen, sie übernehmen Vormundschaften für unbegleitete Kinder, die in Deutschland
buchstäblich gestrandet sind, sie laden zu Nachbarschaftstreffen und Ausflügen ein; manche leisten Bürgschaften
und bieten die Unterbringung von Flüchtlingen in der
eigenen Wohnung an . Diesen vielen Tausend haupt- und
ehrenamtlichen Helfern überall in Deutschland möchte
ich im Namen aller Mitglieder des Bundestages ausdrücklich danken und unseren Respekt bezeugen .

({3})

Ihr Engagement ist die überzeugendste Antwort auf
dumpfe Vorbehalte und offenen Fremdenhass, die und
den es auch gibt .

Auch das gehört leider zur Realität unseres Landes: beschämende gewalttätige Ausschreitungen gegen
Flüchtlinge, Unterkünfte und Polizisten, verübt von einer kleinen lautstarken Minderheit, um eine Atmosphäre
der Angst und Einschüchterung zu schüren . Nicht selten
werden auch diejenigen unter Druck gesetzt, die sich vor
Ort um eine Willkommenskultur bemühen .

Ja, es gehört zur Freiheit dieses Landes, auch gegen
politische Entscheidungen zu protestieren und zu demonstrieren, die man falsch oder gar unzumutbar findet.

Aber es darf keine Toleranz geben für Pöbeleien, persönliche Beleidigungen, anonyme Hass-Mails oder gar
tätliche Angriffe .

({4})

Dies ist die gemeinsame, unmissverständliche Position aller im Parlament vertretenen Parteien und ihrer Abgeordneten . Das Asylrecht ist und bleibt die unantastbare
Selbstverpflichtung unserer Verfassung und unserer Geschichte, und die Menschenwürde gilt ausnahmslos für
alle, die hier leben, unabhängig davon, wie lange sie hier
sind und wie lange sie bleiben können .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa kann weder
die Grenzen für alle öffnen noch seine Grenzen hermetisch abriegeln . Es ist ein Gebot der Redlichkeit, auch
deutlich zu machen: Nicht alle, die aus ihrer Heimat vor
Not und Armut flüchten, werden nach Deutschland kommen oder in Deutschland bleiben können . Zur Redlichkeit gehört im Übrigen auch, deutlich zu sagen, dass die
humanitäre Herausforderung, vor der wir aktuell stehen,
keine schnell vorübergehende Aufgabe ist . Das hat die
Bundeskanzlerin wie viele andere in den letzten Tagen
aus guten Gründen immer wieder als große gemeinsame
nationale Aufgabe beschrieben . Dabei werden wir nicht
nur staatlichen Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen in den nächsten Monaten einiges abverlangen
müssen, sondern auch den Flüchtlingen, wenn die Integration gelingen soll .

Vorrangig bedarf es einer gemeinsamen politischen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um so
flexibel wie möglich und so zügig wie nötig eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen . Aber es braucht auch eine verbindliche europäische Lösung . Wir müssen von allen, ausnahmslos allen,
Mitgliedstaaten der Europäischen Union erwarten, dass
sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran beteiligen - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger .

({6})

Das haben auch die europäischen Parlamentspräsidenten
aus den G-7-Staaten bei ihrer Konferenz am vergangenen
Samstag in Leipzig einvernehmlich festgestellt .

Diese große humanitäre, politische und kulturelle
Herausforderung wird Deutschland verändern . Ich bin
sicher, dass dies letztlich zum Vorteil unseres Landes
geschieht, wenn wir so mutig und entschlossen handeln,
wie das auch bei anderen großen Herausforderungen wie
zuletzt der Finanz- und Bankenkrise geschehen ist .

({7})

Dieses Bewusstsein sollte unsere Debatte in dieser
Woche prägen, vor allem aber unser weiteres gemeinsames Handeln in Staat und Gesellschaft .

({8})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die

Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016 ({9})
Drucksache 18/5500
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Drucksache 18/5501
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatung für die heutige Aussprache im Anschluss an die 40minütige Einbringung
des Haushalts durch den Bundesminister der Finanzen 6 Stunden und 24 Minuten, für die Aussprache am
Mittwoch 8 Stunden und 32 Minuten, am Donnerstag
8 Stunden und 29 Minuten und am Freitag 4 Stunden und
48 Minuten vorgesehen . Das wird am Ende vermutlich
eher ein bisschen mehr als weniger werden, aber es wäre
schon gut, wenn wir uns an diese zeitlichen Vereinbarungen hielten, wenn wir sie denn jetzt gleich anschließend
beschließen . - Ich sehe jedenfalls dazu keinen Widerspruch . Dann ist der Zeitplan damit so beschlossen .

Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Dr . Wolfgang Schäuble .

({10})