Ute Berg (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten
Zinsen ({0})

diese Erkenntnis des amerikanischen Politikers und Wissenschaftlers Benjamin Franklin ist Leitmotiv der Bildungspolitik der Bundesregierung.

Heute konzentriere ich mich auf einen Teilbereich,
auf die Förderpolitik der Regierung, die darauf abzielt,
allen jungen Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. Seit
1998 hat Rot-Grün umfangreiche Maßnahmen ergriffen,
um dieses Ziel zu erreichen. Dabei war die Ausgangslage denkbar schlecht: Unter der unionsgeführten Bundesregierung waren die BAföG-Leistungen seit Anfang
der 90er-Jahre kontinuierlich gesunken. Die Ausbildungsförderung, die junge Menschen unterstützen soll,
deren Eltern kein Studium finanzieren können, war nahezu zur Bedeutungslosigkeit verkommen.

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In einem ersten Schritt hat die jetzige Bundesregierung
sofort im Jahr 1998 dafür gesorgt, dass die Gefördertenquote nicht weiter absank. Die große BAföG-Strukturreform im Frühjahr 2001 hat dann für eine beeindruckende Trendwende gesorgt.

({2})

So haben Bund und Länder ihre Leistungen für das
BAföG von 1998 bis 2003 fast verdoppelt. Sie sind von
1,2 auf 2,03 Milliarden Euro gestiegen. Mittlerweile bekommt fast die Hälfte aller BAföG-Empfänger den
Höchstfördersatz, 1998 war es gerade mal ein Drittel.

Die positive Entwicklung des BAföG ist einer der herausragenden Belege für eine erfolgreiche sozialdemokratische Bildungspolitik. Viel mehr junge Menschen als
zu Zeiten der Kohl-Regierung nehmen diese wichtige
Studienförderung in Anspruch. Die Erhöhung der Bedarfssätze, die Erweiterung des Empfängerkreises und
die Begrenzung der Rückzahlung auf maximal
10 000 Euro haben einen enormen Run auf die Hochschulen ausgelöst. Besonders wichtig dabei ist: Viel
mehr junge Männer und Frauen aus Elternhäusern mit
geringem Einkommen nehmen seither ein Studium auf
und schließen es auch erfolgreich ab.

({3})

Diese Investition in die Köpfe junger Menschen
führte dazu, dass wir mehr Studienanfängerinnen und
-anfänger haben. Die Quote ist von 28 Prozent im Jahr
1998 auf 36 Prozent eines Jahrgangs im Jahr 2003 angestiegen. Im selben Zeitraum haben in den Naturwissenschaften 72 Prozent und in den Ingenieurwissenschaften
35 Prozent mehr junge Menschen ein Studium aufgenommen. Auch bei den Absolventenzahlen gab es deutliche Zuwächse, allein im letzten Jahr eine Steigerung
um immerhin 4,6 Prozent.

Von Zeit zu Zeit überprüfen wir nun, ob das Gesetz
den Anforderungen der Praxis noch voll entspricht, und
nehmen da Änderungen vor, wo es erforderlich ist. Dies
ist der Hintergrund der jetzt vorliegenden 21. BAföGNovelle. Die FDP-Fraktion hat in unserem Ausschuss
nun die Forderung aufgestellt, gleichzeitig die Bedarfssätze anzuheben. Grundsätzlich halten wir es durchaus
für richtig, in regelmäßigen Abständen auch hier Anpassungen vorzunehmen.

({4})

- Ja!

({5})

Ob jetzt eine weitere Bedarfsanpassung notwendig ist,
werden wir prüfen, wenn der nächste BAföG-Bericht
vorliegt.

({6})

- Herr Rachel zeichnet sich immer durch Ungeduld aus.
Nächstes Jahr wird der nächste BAföG-Bericht vorliegen. Dann werden wir das prüfen. Auf dieser Grundlage
kann man dann auch fundiert über Anpassungen diskutieren.

({7})

Wenn Sie, Herr Rachel, als Mitglied der CDU/CSUFraktion dazu etwas sagen, kann ich nur laut lachen. Ich
habe Ihnen gerade Ihre beschämenden Zahlen vorgelegt.

({8})

- Ich merke, dass Ihnen körperlich unwohl wird, wenn
über die Erfolge dieser Regierung gesprochen wird.

({9})

Ich kann Ihnen diese Schmerzen nicht ersparen.

({10})

- Das glaube ich.

Mit der heutigen Gesetzesnovellierung verfolgen wir
vor allem drei Ziele: erstens Entbürokratisierung, zweitens Rechtsklarheit und Anpassung an das neue Zuwanderungsrecht, drittens Verhinderung von Missbrauch.
Die Entbürokratisierung der bisherigen BAföG-Regelungen möchte ich an folgendem Beispiel verdeutlichen:
Künftig können BAföG-Empfänger ihr Studienfach innerhalb der ersten zwei Semester ohne Angabe von
Gründen wechseln. Warum auch sollte beispielsweise
eine Studentin, die ihr Studium im Fach Theaterwissenschaften beginnt und nach einem Semester merkt, dass

sie sich stärker für Geschichte interessiert, beim Wechsel
formelle Hürden in den Weg gelegt bekommen? Ein solcher Studienfachwechsel liegt nämlich durchaus nicht
nur im persönlichen Interesse der Studentin, sondern ist
auch gesellschafts- und sogar finanzpolitisch sinnvoll.
Ein Studium, das den eigenen Neigungen entspricht,
wird in aller Regel, wie Sie wissen, zügiger und erfolgreicher absolviert als eines, das einem nicht auf den Leib
geschrieben ist.

({11})

Nach jetzigem Recht müsste die Studentin dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung wichtige
Gründe für den Studienfachwechsel darlegen. Das bedeutete eine zusätzliche Belastung für die junge Frau,
aber auch für das Amt für Ausbildungsförderung, das
diese Gründe dann prüfen müsste. Mit der neuen Regelung entfällt dieses umständliche Verfahren.

Unter integrationspolitischen Gesichtspunkten begrüße ich zwei Klarstellungen: Erstens. Künftig zählen
auch ausländische Ehegatten von EU-Bürgern, die in
Deutschland arbeiten, zum Kreis der Förderungsberechtigten. Bereits jetzt gehören Kinder von ausländischen
EU-Bürgern und ausländische Ehegatten von Deutschen
dazu. Die Ausweitung dieses Personenkreises ist unter
integrations- und europapolitischen Gesichtspunkten
sinnvoll.

Zweitens. Das neue Zuwanderungsgesetz, das wir im
Sommer gemeinsam mit der Opposition, also mit Ihnen,
verabschiedet haben, erfordert für das BAföG eine Klarstellung. Ausländische BAföG-Empfänger, die durch
eine Ehe mit einem oder einer Deutschen oder einem
EU-Bürger bezugsberechtigt sind, erhalten nun auch
nach einer dauerhaften Trennung oder einer Scheidung
weiter BAföG.

({12})

Voraussetzung ist natürlich, dass diese Auszubildenden
sich im Einklang mit dem Ausländerrecht in Deutschland aufhalten. Bislang ergab sich diese Regelung nur
aus der Gesetzesbegründung. Mit dem jetzt vorliegenden
eindeutigen Gesetzestext schaffen wir die nötige Rechtsklarheit.

Bundesrat und CDU/CSU-Fraktion haben aus finanziellen Gründen eine Streichung dieser Regelung gefordert.

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Wir sind für die Beibehaltung, zumal es sich hier lediglich um eine Ersparnis von 1,5 Millionen Euro handeln
würde. Dieser Betrag ist meiner Ansicht nach zu vernachlässigen, wenn man die Konsequenzen betrachtet,
die eine Streichung mit sich brächte. Es besteht nämlich
die Gefahr, dass die Ausbildung dann nicht beendet werden kann. Damit sinkt die Chance auf eine qualifizierte
Arbeitsstelle, die in unserer Gesellschaft einen Platz und
ein eigenständiges Auskommen sichert.
({14})

Schließlich haben wir bzw. hat der Standort Deutschland natürlich generell ein Interesse an gut ausgebildeten
Menschen. Integrationspolitik mit dem Rotstift, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, zahlt sich sicher
nicht aus.

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Ich komme zum dritten und letzten Punkt: Vorbeugung von Missbrauch. Uns alle haben im Oktober vergangenen Jahres Meldungen aufgeschreckt, die den
unrechtmäßigen Bezug von BAföG-Mitteln durch Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aufdeckten. In
Tausenden Fällen sind Zinseinnahmen aus Vermögen
verschwiegen worden. Die Überprüfung durch die Bundesländer hat ergeben, dass Leistungen in Höhe von
160 Millionen Euro gesetzeswidrig bezogen wurden.
Mittlerweile sind davon 40 Millionen Euro zurückgeflossen.

Für die Zukunft müssen wir solche Missbrauchsfälle
möglichst vermeiden. Wir werden deshalb zwei Maßnahmen beschließen: Den Ämtern für Ausbildungsförderung ist es nun ausdrücklich gestattet, die Angaben der
Auszubildenden beim Bundesamt für Finanzen durch einen Datenabgleich zu überprüfen. Damit wird verhindert, dass Kapitalerträge aus Vermögen verschwiegen
werden. Es wird zudem klargestellt, dass das Verschweigen von Einkünften aus Kapitalvermögen eine klare
Ordnungswidrigkeit ist.

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Abschließend möchte ich zusammenfassen. Mit der
21. BAföG-Novelle werden gesetzliche Änderungen
vorgenommen, die der Entbürokratisierung, der Bereinigung und Klarstellung sowie der Vermeidung von Missbrauch dienen und die darüber hinaus integrationspolitisch sinnvoll sind. Mit der BAföG-Strukturreform 2001
haben wir ein wirksames bildungspolitisches Instrument
geschaffen, das wir mit der vorliegenden Novelle noch
effizienter machen.

Vielen Dank.

({17})