Volker Beck (NA), 2007-10-24:
Herr Dressel, trotz Gretchenfrage und Bibelzitat will

ich nicht mit der Frage „Wie hältst du es mit der Religion?“ einsteigen,

Volker Beck ({0})
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sondern zunächst auf den Gesetzentwurf eingehen, den
die FDP-Fraktion vorgelegt hat.

Ich glaube, dass der gewählte Ansatz falsch ist. Wir
haben aus guten Gründen ein Parlamentsheer und wollen
kein Ausschussheer für bestimmte Einsätze, bei dem elf
Abgeordnete, die uns am Ende nicht einmal informieren
dürfen, legitimieren, dass und wie die Bundeswehr im
Ausland eingesetzt wird. Das wäre ein Bruch mit unserer
Verfassungstradition in der Bundesrepublik Deutschland.

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- Es gibt eine Regelung in dem geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz zu den in der Tat problematischen
Punkten, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf ansprechen.

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- Dass das Ihre Überzeugung ist, wird schon daran deutlich, dass Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Lassen Sie mich trotzdem in meinen Ausführungen fortfahren.

Wir haben die Philosophie, dass bei Gefahr in Verzug
die Bundesregierung durchaus ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes handeln kann, diese aber unverzüglich einholen muss. Das heißt, in dieser Zeit trägt die
Bundesregierung die alleinige Verantwortung,

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und das Parlament entscheidet dann, ob das Vorhaben
mitgetragen wird. Es ist aber keine Alternative dazu, elf
Abgeordneten die Verantwortung für das ganze Haus zu
übertragen, die sie dann irgendwie mit der Bundesregierung teilen müssen. Das ist ein Zwitter. Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes, und am Ende weiß man nicht,
wer die Verantwortung trägt. Auch wenn das ganze Haus
die Entscheidung falsch finden sollte, kann sie von einem Teilorgan legitimiert werden, und die Regierung
kann darauf verweisen. Dann zeigen alle aufeinander,
und keiner will es gewesen sein, wenn gerade bei solchen hochgefährlichen Einsätzen etwas schiefgeht. Eine
solche unklare Verantwortungsstruktur können wir uns
gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in Einsätze schicken, nicht leisten.

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Es gibt aber ein Übel - dazu bitte ich Herrn Dressel,
vorher tätig zu werden und das Thema mit uns im Ausschuss zu beraten -, das wir, wie ich meine, unmittelbar
abstellen müssen, damit wir unsere Aufgabe als Parlament bei den zahlreichen aktuellen Einsätzen der Bundeswehr auch wirklich wahrnehmen können. Die Berichtspflichten der Bundesregierung werden von dieser
seit neuestem leider nicht mehr richtig ernst genommen.
Das hat sie frank und frei in ihrer Antwort auf eine
Kleine Anfrage unserer Fraktion am 5. Dezember 2006
festgestellt:

Der Gesetzgeber hat im ParlBetG selbst nicht konkretisiert, in welcher Form, in welchem Umfang
und in welchen Abständen die Bundesregierung ihren Unterrichtungspflichten nachzukommen hat.

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- Danach kommt auch nicht viel zur konkreten Beantwortung der Punkte, nach denen wir gefragt haben.

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Anders, als die Regierung hier meint, haben wir, und
zwar Sozialdemokraten und Grüne zusammen, damals in
die Begründung zu § 6 genau hineingeschrieben, was
wir mit Berichtspflicht meinen. Wir haben gesagt:

Die Vorschrift stellt die regelmäßige Unterrichtung
des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung sicher. … Über den Verlauf der Einsätze und
die Entwicklung im Einsatzgebiet unterrichtet die
Bundesregierung den Deutschen Bundestag schriftlich. Sie soll darüber hinaus dem Deutschen Bundestag jährlich einen bilanzierenden Gesamtbericht
über den jeweiligen Einsatz bewaffneter Streitkräfte
und die politische Gesamtentwicklung im Einsatzgebiet vorlegen.

Ferner heißt es in der Begründung:

Die Bundesregierung soll nach Beendigung des
Einsatzes einen Evaluierungsbericht erstellen, der
sowohl die militärischen als auch die politischen
Aspekte des Einsatzes darstellt und bewertet.

Wir als Gesetzgeber waren damals der Auffassung,
dass diese Interpretation des § 6 die Bundesregierung
tatsächlich bindet. Die Bundesregierung hat dieser Ansicht weder in Verhandlungen noch im Ausschuss widersprochen. Nun schert sie sich nicht darum.

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Das ist in der Tat ein Problem. Deshalb haben wir diesen
Antrag gestellt, mit dem wir gemeinsam - hoffentlich
auch mit Ihnen; ich glaube, es ist auch Ihr Anliegen, Einsätze informiert zu verantworten - die Bundesregierung
daran erinnern wollen, dass sie diesen Verpflichtungen
nachzukommen hat, was wir gegebenenfalls durch entsprechende Beschlüsse des Deutschen Bundestages unterstreichen wollen.

Ich glaube, gerade wenn wir als Parlament sagen,
dass wir die Hoheit über die Entscheidungen über Militäreinsätze behalten wollen, dass wir sie gegenüber den
Soldatinnen und Soldaten sowie gegenüber der Völkergemeinschaft verantworten wollen, dann müssen wir
auch darauf dringen, dass wir die entsprechenden Informationen erhalten, um auch rückwirkend falsche Entscheidungen politisch bewerten und daraus Lehren ziehen zu können. Dazu brauchen wir aber eine sorgfältige
Berichtspraxis der Bundesregierung, bei der es sich nicht


Volker Beck ({9})
um eine freiwillige, sondern um eine verbindliche Leistung handelt. Ansonsten können wir unserer Verantwortung als Abgeordnete nicht gerecht werden.

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