spöri (NA), 1978-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß hier zunächst einmal Herrn von Wartenberg ein Kompliment machen. Ich meine, das, was Sie hier heute eingangs formuliert haben, war sehr wohltuend und strukturpolitisch ausgewogen, wenigstens wohltuender als das, was wir ansonsten von Ihrer Seite in den letzten Monaten zu diesem Thema gehört haben. Wenn Sie sich aber, Herr von Wartenberg, damit aufhalten, zu ergründen, wer welche Anträge zuerst gestellt
hat, so ist den Menschen im Zonenrandgebiet damit nicht gedient; das bringt strukturpolitisch überhaupt nichts.
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Ich will gleich zur Sache sprechen. Mit Blick auf die Begründung der beiden Anträge möchte ich feststellen, daß es uns vor allen Dingen darum geht, daß der Strukturschwäche dieses Raums am Rande des Bundesgebietes und der Europäischen Gemeinschaft aus deutschlandpolitischer Verantwortung heraus wirkungsvoller als bisher entgegengetreten wird. Genauso wie die Opposition, Herr von Wartenberg, diese Zielsetzung sicherlich teilt, unterstützen wir die Forderung im Unions-Entwurf, daß die ökonomischen Standortnachteile des Zonenrandgebiets stärker abgebaut werden als bisher.
Wie leisten wir aber - das ist hier die entscheidende ökonomische, die strukturpolitische Frage - wirklich einen sinnvollen, zielgerechten und effizienten strukturpolitischen Beitrag zur Beseitigung dieser Standortnachteile? Da reicht es nicht aus, daß wir hier heute alle einmütig - das ist ja erfreulich, das haben Sie ja auch schon festgestellt - die Erhöhung der Investitionszulage speziell für das Zonenrandgebiet beschließen, wenn anschließend im Bundesrat eine allgemeine Erhöhung der Präferenzen für alle Fördergebiete der Bundesrepublik gefordert
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und dann eventuell über den Vermittlungsweg auch hier wiederum zur Hälfte oder zu Dreivierteln hier durchgesetzt wird. Es wäre strukturpolitisch völlig widersinnig und ineffizient, wenn etwa zwei Drittel der Bundesrepublik mittels dieser Initiative, die speziell auf das Zonenrandgebiet ausgerichtet ist, mit der gleichen prozentualen Distanz bei der Investitionszulage wie das Zonenrandgebiet wieder „nach oben marschieren". Mit einer solchen Strukturpolitik ist den Menschen im Zonenrandgebiet überhaupt nicht gedient.
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Stoßrichtung effektiver, regionaler Strukturpolitik für den Zonenrand muß sein, daß wir mit der heutigen Initiative wirklich einen zusätzlichen finanziellen Anreiz speziell für dieses Gebiet geben, damit es dort zu zusätzlichen Investitionen kommt und damit auch ein zusätzlicher Anreiz gegenüber anderen Fördergebieten in anderen Bereichen der Bundesrepublik geschaffen wird, denen es bessergeht, die größere Entwicklungsvorteile haben. Es wäre sinnlos, wenn am Ende des parlamentarischen Weges ein Kompromiß stünde, mit dem zwei Drittel der Bundesrepublik investitionszulagenmäßig im Gleichschritt „nach oben marschieren".
Meine Damen und Herren, unsere regionalpolitische Zielsetzung für das Zonenrandgebiet ist dann erheblich gefährdet, wenn mit dem Zonenrandgebiet gleichzeitig auch andere Fördergebiete - ich muß dies auch als Baden-Württemberger noch einmal betonen -, eventuell in Baden-Württemberg, um die gleiche prozentuale Präferenzendistanz wieder „nach oben marschieren" und voll in den Genuß dieser speziell auf das Zonenrandgebiet aus9860 
gerichteten Initiative kommen. Man kann hier aus gesamtstaatlicher Verantwortung heraus nicht kirchturmspolitisch argumentieren. Wir müssen uns darüber im klaren sein, meine Damen und Herren, daß alle Fördergebiete der Bundesrepublik - auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe - in einer Art gewerblicher Investitionskonkurrenz stehen und daß wir hinsichtlich des Erfolgs unserer Maßnahmen regionalpolitisch langfristig auf den Null-Effekt zusteuern, wenn es nicht gelingt - entsprechend unserer strukturpolitischen Aufgabenstellung, die wir hier wahrzunehmen haben -, eindeutigere regionale Schwerpunkte und deutlichere räumliche Prioritäten zu setzen.
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Ich unterstütze Sie hier voll, Herr von Wartenberg.
Wer in der Strukturpolitik - das ist ein zentrales Anliegen, das man aus Anlaß dieses Antrags bewußtmachen sollte - alle oder zu viele Gebiete gleichzeitig und immer gleich stark bedienen will, wird letzten. Endes diejenigen Gebiete, die es am nötigsten haben, überhaupt nicht bedienen, wenigstens nicht wirkungsvoll.
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Dieses strukturpolitische Problem der fehlenden wirklich eindeutigen Prioritätensetzung, das ich hiermit anreiße, tangiert nicht nur das Zonenrandgebiet. Dieses strukturpolitische Problem ist heute von der generellen Problematik der Strukturpolitik in der Bundesrepublik nicht mehr zu trennen, nämlich dem Grundproblem, daß die unterschiedliche Gradstärke der wirtschaftlichen Probleme in den Teilregionen der Bundesrepublik und die unterschiedliche Ausprägung der regionalen Arbeitsmarktgefahren in der Bundesrepublik ganz anders aussehen als heute die Förderkulisse in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
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Diese Diskrepanz zwischen der strukturpolitischen Aufgaben- und Problemstellung auf der einen Seite und der Förderkulisse in der Gemeinschaftsaufgabe auf der anderen Seite führt z. B. dazu, daß heute ärgerlicherweise in einzelnen Bundesländern Teilarbeitsmärkte anzutreffen sind, die auf Grund struktureller Anpassungsprobleme - ich nenne hier z. B. den Werftbereich und den Montansektor - letzten Endes größere Arbeitsmarktprobleme, größere Arbeitsmarktdefizite und schlechtere Arbeitsmarktperspektiven als andere Gebiete haben, die schon längst in dieser Gemeinschaftsaufgabe sind. Ich frage mich, warum wir nicht intensiver dafür eintreten können, daß hier ein schnellerer Austausch der in dieser Gemeinschaftsaufgabe geförderten Gebiete eintritt.
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Wenig Trost spendet mir die Einsicht mancher Gutachter, die diese Gebiete mit abgegrenzt haben, daß inzwischen auch sie sagen: Die regionalpolitische Abgrenzung der Förderkulisse ist veraltet. Diese Einsicht und diese Feststellung reichen ja nicht aus, wenn wir bei dieser Gebietsabgrenzung kurzfristig keine große Änderungschance haben. Nach den Erfahrungen, die wir mit dem Planungsausschuß in der Gemeinschaftsaufgabe gemacht haben - darüber soll man nicht einen Zuckerguß ziehen -, kann niemand im Ernst erwarten, daß bei den langwierigen Anpassungsprozeduren in der Gemeinschaftsaufgabe kurzfristig eine problemgerechtere Veränderung der regionalen Förderkulisse und damit eine problemadäquate Prioritätensetzung räumlicher Art in dieser Gemeinschaftsaufgabe möglich sind. Da läuft wahrscheinlich nichts vor 1981, und das ist uns im Hinblick auf die drängenden Strukturprobleme in vielen Branchen zu lang.
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Dies ist ein strukturpolitisches Handikap für die gefährdetsten und die schwächsten Regionen in der Bundesrepublik, daß wir hier bei der Umgruppierung der Fördergebiete nicht schneller vorankommen, und zwar für all jene Gebiete, die die größten Abwanderungssorgen und die größten Arbeitsmarktprobleme haben, denen es also schlechter als anderen Fördergebieten geht, somit ein Problem des Zonenrands genauso wie - und deswegen spreche ich auch die anderen Gebiete an - z. B. Nordrhein-Westfalens oder des Saarlands. Alle diese Gebiete leiden unter dem Fehlen einer gezielten Prioritätensetzung.
Wir werden daher dort, wo die Gemeinschaftsaufgabe kurzfristig überhaupt nicht greift, z. B. in manchen Gebieten Nordrhein-Westfalens - das fällt mir immer ein, wenn ich hier Erich Meinecke sehe -,
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also z. B. dort, wo der Montanbereich Probleme auslöst, aber auch im Saarland, kurzfristig neue Impulse außerhalb dieser zu schwerfälligen Einrichtung Gemeinschaftsaufgabe zu setzen haben.
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Eines aber darf aus unserer heutigen speziellen Initiative für das Zonenrandgebiet nicht werden - da müssen wir in diesem Haus alle zusammenhalten und bei unseren Freunden im Bundesrat eine knochenharte Überzeugungsarbeit leisten -: Daraus darf nicht eine generelle, globale, undifferenzierte Förderspirale nach oben werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte damit zum Schluß kommen. Es ist strukturpolitisch völlig wirkungslos, wenn wir dasselbe regionale Präferenzgefälle immer wieder nach oben eskalieren. Auch wenn der Fördertopf für die regionale Strukturpolitik dabei immer größer wird, effizienter wird er auf jeden Fall nicht. Wir müssen uns hier wirklich allen Ernstes überlegen, ob wir dieses Spiel langfristig weitertreiben können. Wir helfen damit nicht den Menschen und der Wirtschaft des Zonenrands. Wir würden letzten Endes sogar gegen unsere eigenen Anträge agieren, die wir heute von beiden Seiten vorgelegt haben.
Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf, aber mit dem eindringlichen Appell, daß Sie alle mit festem Willen darangehen, so zu argumentieren, daß diese Initiative speziell für das Zonenrandgebiet am Ende

des parlamentarischen Wegs genauso aussieht wie heute.
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