Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 3.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ({0}).
Es soll in der ersten Lesung keine Begründung und auch keine Aussprache stattfinden. Ich schlage dem Hause vor: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Verkehrswesen - federführend - und den Ausschuß für Rechtswesen und
Verfassungsrecht zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt. Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger ({2}), Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ({3}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({4}) ({5}).
({6})
Der Herr Berichterstatter hat mich gebeten, dem Haus zu sagen, daß er seinem Schriftlichen Bericht*) nichts Wesentliches hinzuzusetzen habe, und bittet, daß das Haus auf einen weiteren mündlichen Bericht verzichtet. Ist das der Fall?
({7})
- Ich höre keinen Widerspruch.
Dann treten wir in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den soeben aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich muß noch abstimmen lassen über die Ziffer 2 des Ausschußantrages auf Drucksache 1571, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({8}) über den Antrag der Abgeordneten Morgenthaler und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Beschränkung des Lastwagenverkehrs an Sonn- und Feiertagen ({9}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Moll.
Moll ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Morgenthaler und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Beschränkung des Lastwagenverkehrs an Sonn- und
*) Siehe Anlage 2.

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Feiertagen auf Drucksache 135, in dem die Bundesregierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Lastwagenverkehr an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebenswichtiger und lebensnotwendiger Güter beschränkt, wurde in der 14. Plenarsitzung am 11. Februar 1954 an den Ausschuß für Verkehrswesen zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Mit Schreiben vom gleichen Tage wurde das Bundesverkehrsministerium um schriftliche Stellungnahme gebeten; es legte sie mit Schreiben vom 4. März vor. Darin heißt es, das Bundesministerium für Verkehr und die zuständigen Bundesressorts teilten die Ansicht der Antragsteller, daß bundesrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Sonntagsruhe im Straßenverkehr erforderlich seien.
Ferner wird darin die Auffassung vertreten, daß es eines Gesetzes nicht bedarf. Nach § 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 sei der Bundesminister für Verkehr befugt, Rechtsverordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor Belästigungen im Straßenverkehr zu erlassen. Eine entsprechende Verordnung werde vorbereitet.
Weiter sei beabsichtigt, die Benutzung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 1/2 t übersteigt - mit Ausnahme von Personenfahrzeugen -, an Sonnabenden von 22 Uhr und ,an Sonntagen bis 22 Uhr zu untersagen, wenn es sich nicht um gewisse als besonders dringlich anzuerkennende Transporte handelt.
Zum Schluß der Stellungnahme wird empfehlend zum Ausdruck gebracht und als gerechtfertigt hingestellt, den in der Drucksache 135 formulierten Antrag für erledigt zu erklären, da die geplante Verordnung den Wünschen der Antragsteller entsprechen werde.
Mit Schreiben vom 11. März 1954 hat der Bundesminister für Verkehr dem Ausschuß für Verkehrswesen zur Frage der Sonntagsruhe im Straßenverkehr den Vorentwurf zu den in Vorbereitung befindlichen Bestimmungen übermittelt. Es wurde weiter mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, an den § 16 der Straßenverkehrszulassungsordnung folgenden Absatz 'anzufügen:
Mit Ausnahme von Personenfahrzeugen dürfen Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2 1/2 t und ebensolche Anhänger auf öffentlichen Straßen an Sonnabenden ab 22 Uhr, an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bis 22 Uhr nicht verkehren, es sei denn, daß es sich handelt a) um die Verhütung eines Notstandes oder b) um die Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum oder c) um die Befriedigung landwirtschaftlicher Bedürfnisse oder d) um die termingerechte Be- und Entladung von Schiffen oder e) um Fahrten im Interzonenverkehr.
Diese Formulierung wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehrswesen, den dafür zuständigen Bundesressorts und den beteiligten Spitzenverbänden des Gewerbes übermittelt.
So legten dann erstens die Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes mit Schreiben vom 13. März 1954, zweitens die Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr in Frankfurt mit Schreiben vom 23. Februar 1954, drittens der Bundesverband der Deutschen Industrie und viertens die
Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn Stellungnahmen zum Teil sehr widersprechenden Inhalts vor.
Der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich erstmalig in seiner Sitzung am 16. März 1954 eingehend mit dem Antrag auf Drucksache 135 beschäftigt. In dieser Sitzung hat dann der Hauptinitiator dieses Antrags, der heute durch Krankheit verhinderte Abgeordnete Morgenthaler, den Antrag auf Drucksache 135 begründet. Nach einer längeren Aussprache konnte jedoch im Ausschuß für Verkehrswesen eine einheitliche Auffassung nicht festgestellt werden. Verschiedene Ausschußmitglieder waren auf Grund der Beratungen des Straßenverkehrsgesetzes der Ansicht, daß es nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche, wenn diese Angelegenheit unter Bezugnahme auf den § 6 Nr. 3 im Wege der Rechtsverordnung geklärt werde.
In der Debatte wurden unter anderem folgende Vorschläge und Anregungen gegeben: erstens, den Katalog der vorgesehenen Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministeriums um folgenden Buchstaben f zu erweitern: „f) um Fahrzeuge, die sich auf der Rückfahrt zum Standort befinden"; zweitens, die Regelung der Arbeit bei der Deutschen Bundesbahn an Sonn- und Feiertagen vor der Beschlußfassung zu Drucksache 135 zum Vergleich heranzuziehen; drittens, den im Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 8. März angegebenen Termin, 25. März, abzuwarten und das Bundesverkehrsministerium zu ersuchen, dem Ausschuß für Verkehrswesen die ihm zugegangenen etwaigen Anregungen und Bedenken der angeschriebenen Bundesministerien, Verkehrsministerien, Verkehrssenatoren und Innenministerien der Länder, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr bekanntzugeben; viertens, das Bundesverkehrsministerium zu ersuchen, dem Ausschuß für Verkehrswesen auch die Antworten der außer den vorgenannten Stellen 'angeschriebenen Institutionen, insbesondere des Werkverkehrs, bekanntzugeben; fünftens, das Bundesverkehrsministerium zu ersuchen, dem Ausschuß für Verkehrswesen die dort inzwischen eingegangene Stellungnahme der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr zu unterbreiten; sechstens, das Bundesverkehrsministerium zu ersuchen, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit zu klären, in welchen allgemeinen Bereichen der Wirtschaft a) das Sonntagsarbeitsverbot erlassen und b) das Sonntagsarbeitsverbot durch arbeitsrechtliche Maßnahmen erzwungen worden sei - das Bundesverkehrsministerium sagte zu, sich mit dem Bundesministerium für Arbeit in Verbindung zu setzen und baldmöglichst die gewünschte Stellungnahme herbeizuführen -; siebtens, die Drucksache 135 bis zur Vorlage der zur Zeit noch im Bundeskabinett in Bearbeitung befindlichen Verkehrsgesetze zurückzustellen und diesen Antrag im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Neuordnung des Verkehrswesens zu beraten sowie das in der Zwischenzeit zur objektiven Urteilsfindung erforderliche Material vorzubereiten; achtens, das Bundesverkehrsministerium zu ersuchen, über die Regelung des Lastwagenverkehrs an Sonn- und Feiertagen in anderen europäischen Staaten und in den USA Feststellungen zu treffen und dem Ausschuß für Verkehrswesen darüber zu berichten; neuntens, für den Lastwagenverkehr an

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Sonn- und Feiertagen unter allen Umständen einebundeseinheitliche Regelung zu treffen, und zehntens, das Bundesverkehrsministerium zu ersuchen, sich im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten für eine schnelle Vorlage der beiden großen Verkehrsgesetze einzusetzen.
In einer Stellungnahme der Spitzenorganisation, der Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes, vom 19. März 1954 wird die Versicherung abgegeben, daß diese Stelle mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Wünschen der Antragsteller Rechnung tragen wolle und daher darum bitte, sowohl auf eine gesetzliche Regelung als auch auf die vom Bundesminister für Verkehr beabsichtigte Rechtsverordnung zu verzichten.
Es hat längerer Zeit bedurft - sie war wirklich erforderlich -, um die vom Ausschuß, wie vorhin skizziert, an das Bundesministerium für Verkehr herangetragenen Fragen sorgfältig zu prüfen. Der Bundesminister für Verkehr hat dann mit Schreiben vom 27. Dezember 1954 erneut wie folgt Stellung genommen:
Zu Nr. 1: Gegen die Aufnahme einer entsprechenden Anweisung als Buchstabe f) im Katalog der vorgesehenen Rechtsverordnung bestehen keine Bedenken.
Zu Nr. 2: Nach Mitteilung der Deutschen Bungessbahn verkehren in der Zeit von Sonntag 6 Uhr bis Montag 6 Uhr nur rund ein Drittel der Güterzüge des Werktagsverkehrs, und zwar ist dieser Sonntags-Güterzugverkehr nötig für die Beförderung von Milch, Fischen, leicht verderblichen Lebensmitteln, lebenden Tieren und von als eilbedürftig bezeichneten Gütern, ferner für die Koksversendung aus dem Ruhrgebiet, die keine Unterbrechung verträgt.
Zu Nr. 3. Der Bundesminister für Arbeit äußerte sich wie folgt: Das Verbot wird begrüßt, jedoch wird es für zweckmäßig gehalten, das Verbot für die Zeit von O bis 24 Uhr auszusprechen. Bestimmungen über das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern in bestimmten Zeiten sind in § 105 b der Gewerbeordnung enthalten. Diese Bestimmungen finden nach § 105 i der Gewerbeordnung in diesem Fall keine Anwendung. Dagegen fällt die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Werkfernverkehr unter das Verbot des § 105 b der Gewerbeordnung. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften wird nach § 146 a mit Geldstrafe bedroht.
Der Bundesminister für Wirtschaft erklärte: Der Einschränkung des Straßenverkehrs an Sonn- und Feiertagen wird grundsätzlich zugestimmt, jedoch werden folgende Ergänzungen der Ausnahmen vorgeschlagen: erstens für die Beförderung leicht verderblicher Waren, die zur Versorgung der Bevölkerung dienen, zweitens für die Be- und Entladung von Eisenbahngüterwagen in Wagenmangelzeiten, drittens für dringende Terminlieferungen zur Vermeidung von Produktions- und Versorgungsschwierigkeiten, viertens für die Beendigung eines durch unvorhergesehene Ereignisse verzögerten Transports.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erhob jedoch Bedenken: Kraftfahrzeuge des Post- und Fernmeldewesens sind von der beabsichtigten Neuregelung ausdrücklich auszunehmen, da die völlige Unterbindung des Verkehrs mit Postkraftfahrzeugen von mehr als 2 1/2 t
Gesamtgewicht von Sonnabend 22 Uhr bis Sonntag ' 22 Uhr nicht nur eine starke Verzögerung in der Beförderung der Postsendungen, sondern auch erhebliche Störungen im Gesamtablauf des Postdienstes zur Folge hätte.
Der Bundesminister der Finanzen äußerte sich: Gegen die beabsichtigte Einschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs an Sonn- und Feiertagen werden grundsätzlich keine Bedenken erhoben.
Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatte keine Bedenken, wenn folgende Ausnahmen zugelassen würden: a) Transport lebender Tiere, b) Versorgung von Ausstellungen, Messen und Volksfesten.
Die Stellungnahmen der einzelnen Länder waren folgende. Rheinland-Pfalz und Bremen für das Verbot, Nordrhein-Westfalen, Bayern und BadenWürttemberg nicht gegen ein Verbot; dagegen lehnen die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Berlin ein Feiertagsfahrverbot grundsätzlich ab.
Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr kommt bei den durchgeführten Untersuchungen zu folgendem Ergebnis. Der Sonntagsgüterkraftverkehr beträgt etwa 18 % des Werktagsverkehrs.
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- Im Prozentsatz gesehen, ja. Der Sonntagsverkehr liegt in den Tagesstunden, in denen sich der Hauptausflugsverkehr abspielt, prozentual niedriger als in den gleichen Werktagsstunden. Hierbei kommt anscheinend auch eine gewisse Übereinstimmung mit der Frequenz des Kirchenbesuchs zum Ausdruck. Die Zahl derjenigen Fahrten, die auch mit einem generellen Sonntagsfahrverbot nicht verhindert werden können, da sie unter die notwendigen Ausnahmen fallen, ist hoch. Eine genaue Prozentzahl läßt sich nicht ermitteln.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie nimmt wie folgt Stellung: Auf die vorgesehene Änderung sollte verzichtet werden.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag: Die Einführung des Verbots des Lastkraftwagenverkehrs an Sonn- und Feiertagen wird als unzweckmäßig angesehen und daher abgelehnt.
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger: Die lebenswichtigen Belange der Presse für die notwendigen Beförderungen von Presseerzeugnissen an Sonn- und Feiertagen müssen berücksichtigt werden.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks: Die angeführten Ausnahmebestimmungen reichen nicht aus, um notwendigen Sonderfällen - Termin- und Besatzungsbauten - gerecht zu werden. Es bestehen daher große Bedenken gegen die vorgeschlagene Änderungsverordnung.
Der Verband der Landwirtschaftskammern: Mit der Neuregelung grundsätzlich einverstanden; es erscheint jedoch bedenklich, wenn der internationale Verkehr nicht gleichfalls in das Verbot einbezogen wird.
Der Verband der Automobilindustrie: Das vorgeschlagene Sonntagsfahrverbot ist praktisch nicht erforderlich, weil wirklich schwerwiegende Mißstände, die einen derartigen Eingriff rechtfertigen würden, nicht bestehen und weil auf der anderen Seite mit der Durchführung Schwierigkeiten und

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Mißverhältnisse geschaffen werden, die in keinem Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen.
Zu Punkt 5. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr nimmt wie folgt Stellung:
Gegen die beabsichtigte Änderungsverordnung zu § 16 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung haben wir schwerste Bedenken anzumelden, und zwar 1. aus wirtschaftlichen Gründen, 2. aus sozialen Gründen.
Zu Punkt 1 erlauben wir uns zu bemerken, daß der Güterfernverkehr konzessioniert ist, und zwar werden die Konzessionen auf das Fahrzeug und den Antragsteller erteilt. Der Fernverkehrsunternehmer hat daher keine Möglichkeit, außer den konzessionierten Fahrzeugen andere Fahrzeuge für anfallende Transporte einzusetzen. Er ist daher genötigt, in seinen wirtschaftlichen Planungen über die konzessionierten Fahrzeuge so zu verfügen, daß eine Rentabilität des Betriebes gewährleistet wird. Bei diesem Tatbestand läßt es sich nicht vermeiden, insbesondere dann, wenn große Entfernungen zu überbrücken sind, daß die Fahrzeuge zwangsläufig auch am Wochenende unterwegs sind. Es läßt sich ferner nicht vermeiden, daß im Jahresdurchschnitt eine bestimmte Anzahl von Einsatztagen je Fahrzeug erreicht werden muß, sonst ist der Verkehr überhaupt nicht wirtschaftlich. Soll nun der Unternehmer gezwungen werden durch die beabsichtigte Änderungsverordnung, seine Fahrzeuge, die sich unterwegs befinden, von Samstag ab 22 Uhr bis Sonntag 22 Uhr stillzulegen, so entstehen hier ungeheure wirtschaftliche Belastungen, die nicht vertretbar sind.
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Andererseits sind wir der Auffassung, daß eine solche Änderungsverordnung eine grobe Benachteiligung darstellt gegenüber anderen Verkehrszweigen.
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Wir könnten uns mit der Änderungsverordnung einverstanden erklären, wenn ein Verbot ausgesprochen würde, daß ab Samstag 22 Uhr bis Sonntag 22 Uhr Fahrten vom Standort des Fahrzeuges nur durchgeführt werden können unter den in der Änderungsverordnung vorgesehenen Ausnahmen. Zu Punkt 2 erlauben wir uns zu bemerken, daß ein sehr großer Teil der Fahrzeuge am Samstag sich auf der Rückfahrt nach dem Standort des Fahrzeuges befindet. Die Abfahrt der Fahrzeuge vom Bestimmungsort zum Standort hängt naturgemäß damit zusammen, wann das Fahrzeug am Bestimmungsort für die Rückfahrt beladen wurde. Im allgemeinen dürfte die Beladung nicht im Höchstfalle um 16 Uhr abgeschlossen sein, weil auch bei den Speditionen und sonstigen Verladungsstellen auch am Samstag eine verkürzte Arbeitszeit besteht. Es würde sich also immer nur um Ausnahmefälle handeln, wenn noch Fahrzeuge bis 16 Uhr beladen werden müßten. Nun liegt es im Interesse der Unternehmer als auch der Arbeitnehmer, daß sie möglichst die Fahrt vom Bestimmungsort zum Standort so einrichten, daß sie spätestens am Sonntag im Standort eintreffen. Eine Entladung der Fahrzeuge kann an Sonntagen sowieso nicht
durchgeführt werden, jedoch haben die Kraftfahrer dann die Möglichkeit, wenigstens am Sonntag bei ihrer Familie zu sein. Würde die beabsichtigte Änderungsverordnung in der Form erlassen werden, dann wäre die bedauerliche Tatsache nicht zu vermeiden, daß in vermehrtem Maße die Fahrer sonntags fern von ihrer Familie sind, weil durch die Verordnung die Fahrzeuge außerhalb ihres Standortes festgehalten werden. Es würde also das Gegenteil davon eintreten, was die Änderungsverordnung beabsichtigt.
Der Bundesminister für Arbeit nimmt wie folgt Stellung:
Nach der Niederschrift über die neunte Sitzung des Ausschusses für Verkehrswesen am 16. 3. 1954 hat der AfV beschlossen, das Bundesministerium für Verkehr zu ersuchen, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit zu klären, „in welchen allgemeinen Bereichen der Wirtschaft a) das Sonntagsarbeitsverbot erlassen und b) das Sonntagsarbeitsverbot durch arbeitsrechtliche Maßnahmen erzwungen worden ist." Die Tätigkeit selbständiger Unternehmer ist in den Bereichen der gewerblichen Wirtschaft an Sonn-und Festtagen - abgesehen von geringen Ausnahmen, z. B. für Bäckereien und Konditoreien sowie für den Gewerbebetrieb in offenen Verkaufsstellen - nur insoweit verboten, als Arbeiten verrichtet werden, durch die die äußere Ruhe des Sonn- oder Festtags gestört wird. Dagegen besteht für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Festtagen ein grundsätzliches Verbot, von dem nur wenige Ausnahmen zugelassen sind.
Nach dem GüKG kommen als besonders definierte Arten der Güterbeförderung auf Lastkraftwagen der Güterfernverkehr, der Güternahverkehr und der Werkverkehr in Betracht, wobei jede Güterbeförderung mit Lastkraftwagen, die nicht die besonderen Merkmale des Güterfern- und -nahverkehrs - „für andere" - aufweist, zum Werkverkehr gehört. Die Bestimmungen über das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern in gewerblichen Betrieben an Sonn- und Festtagen finden nach § 105 b u. a. auf das „Verkehrsgewerbe" keine Anwendung. Zum Verkehrsgewerbe gehört zweifellos der Güterfern- und -nahverkehr. Hier ist also nicht nur die Tätigkeit der Unternehmer, sondern auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern zulässig. Auch im Werkverkehr wäre an Sonn- und Festtagen die Beschäftigung von Arbeitnehmern zulässig, wenn er zum Verkehrsgewerbe zu rechnen wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Nach der Definition in § 40 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist Werkverkehr jede Beförderung von Gütern für eigene Zwecke eines Unternehmers, wenn der ausgeführte Transport Nebenzweck und Hilfstätigkeit in dem auf andere Dinge gerichteten Unternehmen ist. Der Werkverkehr ist somit Bestandteil eines nicht auf Verkehr gerichteten Unternehmens und kann demnach nicht gleichzeitig Unternehmen des Verkehrsgewerbes sein. Ein Unternehmen, das Werkverkehr durchführt, kann aber auch die Ausnahme des § 105 der Gewerbeordnung nicht in Anspruch nehmen.
Auch räumlich oder organisatorisch weitgehend selbständige Transportabteilungen

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eines Unternehmers können nicht zum Verkehrsgewerbe gerechnet werden, solange sie ausschließlich oder überwiegend Transporte für ihr Unternehmen durchführen.
Von dem Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen gibt es gewisse Ausnahmen, von denen der Werkverkehr ebenso wie jeder andere unter § 105 b der Gewerbeordnung fallende Betrieb bei Vorliegen der Voraussetzungen Gebrauch machen kann. Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Bestimmungen des § 105 c der Gewerbeordnung, nach denen die Bestimmungen des § 105 b z. B. keine Anwendung finden auf Arbeiten, welche in Notfällen oder im öffentlichen Interesse unverzüglich vorgenommen werden müssen, sowie auf Arbeiten, von welchen die Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebes abhängig ist oder welche zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen erforderlich sind, sofern diese Arbeiten an Werktagen nicht vorgenommen werden können.
Zu Nr. 8 der Wünsche des Ausschusses: Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes bestehen in den nachfolgenden Ländern keine Bestimmungen über die Einschränkung des Lastkraftwagenverkehrs an Sonn- und Feiertagen: Belgien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden und USA. Auch in Frankreich bestehen keine gesetzlichen Einschränkungen bis auf eine Ausnahme, die sich auf eine einzige Route bezieht, auf der 3 1/2-t-Wagen an Sonn- und Feiertagen nicht fahren dürfen. In der Schweiz gibt es keine bundesgesetzliche Regelung dieser Art; die Regelung ist in den einzelnen Kantonen sehr verschieden. Weitere Stellungnahmen aus dem Ausland sind nicht zugegangen.
In seiner 41. Sitzung am 8. Februar 1955, an der wiederum auch der Initiator des Antrags Drucksache 135, Herr Kollege Morgenthaler, teilnahm, hat der Ausschuß jenen Beschluß gefaßt, den Sie bitte aus Drucksache 1215 entnehmen wollen.
Angeregt durch die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Verkehr in Beantwortung einer von dem Kollegen Leonhard in der letzten Fragestunde gestellten Frage darf ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus den „Briefen zur Verkehrspolitik" vom 16. Juni 1954 kurz folgendes verlesen:
Die Bundestagsentscheidung über das Sonntagsfahrverbot für Lkw ist nochmals zurückgestellt worden, nachdem sie bereits für den 8. Juni vorgesehen war. Die Auffassung in parlamentarischen Kreisen ist nicht ganz einheitlich. Neuerdings hat die FDP Bedenken gegen die Regelung im Rahmen einer Rechtsverordnung vorgebracht und plädiert dafür, den Sonntagsverkehr über eine nicht näher definierte „Kostenentwicklung" zu beschränken.
Das Sonntagsfahrverbot für Lkw soll in der Straßenverkehrsordnung in einem neuen § 4a verankert werden, der etwa folgenden Wortlaut erhalten dürfte:
- und hierzu möchte ich den Herrn Bundesverkehrsminister um eine Antwort bitten -:
Fahrverbot für Kraftfahrzeuge
an Sonn- und Feiertagen
Mit Ausnahme von Personenfahrzeugen dürfen Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 kg und ebensolche Anhänger auf öffentlichen Straßen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 22 Uhr nicht verkehren, es sei denn, daß dies erforderlich ist
a) zur Verhütung oder Beseitigung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Menschen oder für erhebliche Sachwerte,
b) zur Befriedigung unaufschiebbarer landwirtschaftlicher Bedürfnisse,
c) zur Versorgung von Messen, Märkten oder sonstigen Großveranstaltungen mit Lebens- und Genußmitteln und Getränken, wenn wegen besonders warmer Witterung ein unvorhergesehener Bedarf entsteht,
e) zur Beförderung lebender Tiere oder lebender Pflanzen,
f) zur Versorgung der Bevölkerung mit Tageszeitungen,
g) zur termingerechten Be- oder Entladung von Eisenbahnwagen in Zeiten eines Mangels an Eisenbahnwagen der verwendeten Gattung - zur Entladung gehört die unmittelbar anschließende Abbeförderung des auf das Kraftfahrzeug oder den Anhänger übernommenen Gutes zum Ort der Einlagerung oder Verwendung -,
oder daß es sich handelt
h) um Fahrten im Post- und Fernmeldedienst,
i) um Fahrten zum Standort des Fahrzeuges,
k) um Fahrten zur Beförderung von Ein-, Aus- oder Durchfuhrgütern von und nach Seehäfen sowie von Gütern zur Ausrüstung oder Reparatur von Seeschiffen sowie
1) um Fahrten, deren Ausgangspunkt oder
Ziel außerhalb des Bundesgebietes liegt.
Es würde der Sache dienen, wenn der Herr Bundesminister für Verkehr oder sein Staatssekretär kurz bestätigen könnte, daß diese Informationen richtig sind und daß dieser Katalog in der angekündigten Rechtsverordnung erscheinen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe einen ziemlich ausführlichen Bericht gegeben,
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damit Ihnen all die Widerstände und Gegensätze, die im Ausschuß in Erscheinung getreten sind, hier für die Beurteilung und für die Beschlußfassung unterbreitet werden. Ich möchte Sie bitten - trotz all der Kataloge aus all den Stellungnahmen, die ich vorgelesen habe -, den Antrag des Ausschusses für Verkehrswesen auf Drucksache 1215 entsprechend zu beschließen.
({19})