Jan Korte (NA), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag vorgelegt. Herr Buschmann, ich lade auch Sie ein – mach mit, mach’s nach, mach’s besser –, dass wir hier handwerklich noch etwas Besseres hinbekommen; aber immerhin haben wir heute etwas vorgelegt, über das wir entscheiden können.

Ich möchte etwas Grundsätzliches zu der Situation sagen, in der wir über dieses Thema diskutieren. Es ist entscheidend, zu verstehen, warum das Thema in der Öffentlichkeit solche Wellen schlägt. Man muss einordnen, was gesellschaftspolitisch gerade in diesem Land passiert.

Wir haben auf der einen Seite, bedingt durch Corona, gerade das Impfdesaster, das Testdesaster und schwerste persönliche Einschränkungen, die die Menschen in Kauf nehmen und in Kauf nehmen müssen, sowie ein völliges Chaos in der Bundesregierung; so nehmen die Leute die Situation wahr. Auf der anderen Seite nehmen sie im selben Zeitraum wahr, dass der Bundesgesundheitsminister auf einem Spendendinner abhängt und dort zufällig alle Gäste 9 999 Euro an seinen Kreisverband spenden. Man muss wirklich sagen: Da stimmt der Kompass vollständig nicht.

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Während sich Pflegekräfte, Ärzte und Kassiererinnen und Kassierer im wahrsten Sinne des Wortes krummmachen, und das jeden Tag, und Menschen in Kurzarbeit nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen, gibt es einige Abgeordnete – insbesondere die CDU/CSU ist hier auffällig geworden –, die sich ohne Ende die Taschen vollstopfen: Hauptmann, Löbel, Nüßlein, Pfeiffer, Sauter. Ich habe eben gelesen, dass sich auch der ehemalige Kollege Peter Gauweiler noch nebenbei ein kleines Taschengeld dazuverdient hat, während er hier Abgeordneter gewesen ist. Das kriegen die Menschen mit. Dass das alles wahrscheinlich nur Einzelfälle sind? – Ich glaube mittlerweile nicht mehr daran.

Sie müssen überlegen: Wie wirkt das auf die Menschen? Und vor allem: Wie wirkt das auf die Menschen in dieser Situation? Deswegen kann man sich keinen schlanken Fuß machen, sondern man muss sagen: Jetzt ändern wir mal irgendwas. Seit Jahren, Legislaturperiode um Legislaturperiode, werden hier entsprechende Verbesserungen vorgeschlagen, und es ist immer wieder an Ihnen gescheitert. Das ist die Wahrheit, und das muss so ausgesprochen werden.

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Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, müssen Sie, wenn Sie für diese wirtschaftlichen Verquickungen gar kein Gespür mehr haben, für die Unmengen an Kohle, die dort fließen – es ist für normale Menschen überhaupt nicht vorstellbar, um was für Beträge es geht –, einfach mal darüber nachdenken, in was für einer Umgebung Sie sich eigentlich aufhalten. Das scheint wirklich abzufärben. Das ist, glaube ich, ein ganz großes Problem.

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Ich will jetzt nicht auf irgendwelche Positionspapiere zu sprechen kommen, wie sie jetzt hier gerade von Carsten „Genosse“ Schneider großartig vorgetragen worden sind. Die kommen immer, wenn wieder irgendetwas gewesen ist; das kennen wir schon. Ich glaube erst daran, dass etwas passiert, wenn hier etwas schwarz auf weiß vorliegt.

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Kollegin Haßelmann hat es letztens deutlich gesagt: Geschwätzt wurde genug. Legt jetzt auch endlich was vor!

Wir haben einen Antrag vorgelegt; dem können Sie heute zustimmen. Sie könnten sich die ganzen komischen Runden abends um 22 Uhr sparen, indem Sie einfach zustimmen; denn der Inhalt unseres Antrags entspricht ja offensichtlich Ihrer Intention, wie auch Kollege Schnieder hier vorgetragen hat.

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Genau das liegt heute zur namentlichen Abstimmung vor: die Nebeneinkünfte auf Euro und Cent auszuweisen und vor allem Branchenangaben einzuführen. Das können wir heute hier beschließen.

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Sparen Sie sich Zeit und Ärger. Und vor Ostern wäre das das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

In dem Zusammenhang will ich etwas gegenüberstellen, damit man einfach mal versteht, wie das wirkt; das ist, finde ich, nämlich eine ganz zentrale Frage. Von jedem Hartz-IV-Empfänger erwartet man – und man setzt es durch –, dass er alles offenlegt. In der „Berliner Zeitung“ war dazu ein wirklich guter Artikel – ich möchte daraus vortragen, damit man sieht, worüber wir hier reden –:

Von denen, die am wenigsten haben, wird aus Gründen der Kontrollierbarkeit die größtmögliche Transparenz verlangt – während man denjenigen, die das Volk im Parlament vertreten, offenbar zutraut, mit Nebeneinkünften verantwortungsvoll umzugehen. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt: Es ist vielmehr umgekehrt.

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Das ist der Kern, um den es hier geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollten wir heute hier handeln.

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Jetzt will ich noch mal eines deutlich sagen – das hat der Kollege Buschmann hier angesprochen –: Glauben Sie nicht, dass Sie hier einfach so rauskommen. Ein großes blaues Auge wird bei Ihnen bleiben. Wir als Linksfraktion haben vor Wochen einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Ziel, bezahlte Lobbytätigkeit von Abgeordneten schlicht zu verbieten. Seit Wochen liegt der im Parlament. Wir haben in den letzten beiden Sitzungswochen, Kollege Sensburg, darum gebeten, im Geschäftsordnungsausschuss und im Rechtsausschuss endlich eine Beschlussempfehlung zu formulieren, damit wir heute – wir hätten sogar schon letzte Woche darüber entscheiden können – entsprechend abstimmen können. Sie sind ja jetzt offenbar dafür.

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Zweimal – das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, damit sie einordnen können, was hier für Reden gehalten werden – wurde er, und zwar mithilfe der SPD – das ist übrigens besonders bitter –, von der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses genommen, und zwar nur aus einem Grund: damit wir hier und heute nicht darüber entscheiden können.

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Das ist das Allerletzte, das ist schäbig. So geht es nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Sie haben, finde ich, eine große Chance vertan. Wir haben Ihnen sozusagen eine kleine Hilfestellung gegeben, und wir hätten gemeinsam eine Regelung verabschieden können.

Ich habe im Übrigen vor zwei Wochen an Ihre Fraktion, an alle Fraktionen, einen Brief geschrieben, und gefragt, ob wir uns nicht interfraktionell einigen könnten; denn ich weiß, dass Sie sehr ideologisch sind

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und grundsätzlich selbst den klügsten Anträgen der Linken nicht zustimmen, weil „Die Linke“ draufsteht.

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Ich habe in einem Brief an Sie, an die SPD und die CDU/CSU, geschrieben, dass wir bereit wären, unseren Antrag – weil Sie mit dem Einreicher ideologische Probleme haben – zugunsten einer gemeinsamen Regelung zurückzuziehen, die wir hier und heute hätten beschließen können. Ich habe von beiden Fraktionen nicht mal eine Antwort bekommen.

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Das ist schlechter Stil!

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Da wir höfliche Menschen sind, Kollege Schnieder: Sie haben uns, die demokratischen Fraktionen, eben eingeladen, dass wir gemeinsam etwas machen können. Wir nehmen die Einladung sehr gerne an und werden konstruktiv mitarbeiten.

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Mal gucken, ob es wieder nur Geschwätz ist oder was da kommt.

In diesem Sinne.

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