walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute über einen Meilenstein der Sozialpolitik. Wir entscheiden über nichts
Geringeres als über das neue Recht für viele Menschen
mit Behinderungen in unserem Lande. Es geht um ein

besseres Recht, aber vor allem geht es um ein besseres Leben für diese Menschen.

({0})

Ich erinnere daran, dass 6,6 Millionen Menschen in unserem Land als Schwerbehinderte anzusehen sind und
dass der Kreis der Betroffenen - man denke an die Angehörigen - weit über diesen Bereich hinausgeht. Wir reden also nicht über Randgruppen, nicht über Nebensächlichkeiten, sondern über Menschen, die wir alle kennen,
und über Lebenslagen, in die wir alle kommen können.

Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, für
Menschen mit Behinderungen das Leben einfacher und
vor allem besser zu machen. Wir haben uns darauf bereits
in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet. Sie kennen die
ersten Schritte, die getan wurden. Ich verweise auf das
Schwerbehindertenrecht, auf unsere Kampagne, mit der
wir 50 000 behinderte Menschen in Arbeit bringen wollen, und auf die intensiven Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit. Erste Erfolge stellen sich ein. Wir haben
inzwischen 13 000 Schwerbehinderte in Arbeit gebracht,
und wir haben die Vermittlungsquote erheblich, nämlich
um fast 30 Prozent, angehoben.

({1})

Das sind erste und sehr wichtige Schritte. Nicht nur im
Hinblick auf das Arbeitsleben brauchen wir aber umfassende und weit reichende systematische Lösungen für die
Probleme von Menschen mit Behinderungen. Wir brauchen Antworten auf die Fragen, die sich im Alltag, in der
Familie oder in der Reha stellen. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft und um die
Umsetzung des Benachteiligungsverbots des Grundgesetzes.

Sie alle wissen, wie schwer das Schicksal jemanden
treffen kann, wenn er eine Behinderung erleiden und
obendrein noch feststellen muss, dass die Gesellschaft damit nicht immer sehr menschlich umgeht. Viele können
ein trauriges Lied von endlosen Wartezeiten - manch einer musste von Pontius zu Pilatus laufen - und vom
unsäglichen Dschungel des Behindertenrechts singen.
Leider gibt es auch immer wieder Klagen über die Willkür des Amtsschimmels, über Kompetenzstreitigkeiten,
die zulasten von behinderten Menschen und ihren Angehörigen ausgetragen wurden, über die schweren Lasten
für die betroffenen Familien oder über die schmerzhaften
Erfahrungen, nicht wie ein gleichberechtigter Mensch behandelt zu werden. Die Vielzahl der Probleme ist Legion.
Ich brauche sie hier nicht im Einzelnen vorzustellen. Ich
bin sicher, dass mir niemand widersprechen wird, wenn
ich sage, dass diese Missstände überwunden werden müssen, damit unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt im
Ganzen menschlicher werden.

({2})

Schon am 19. Mai des vorigen Jahres wurde im Plenum
des Bundestages ein entsprechender Entschließungsantrag einstimmig angenommen. Der Bundestag hat über





alle Parteigrenzen hinweg beschlossen, dass die Integration von Menschen mit Behinderungen eine zentrale, eine
dringliche politische und gesellschaftliche Aufgabe ist.
Damals haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns, die Bundesregierung, aufgefordert, das Recht
der Reha möglichst umgehend in einem neuen Sozialgesetzbuch zusammenzufassen und weiterzuentwickeln.
Wir haben dies mit einem politischen Selbstverständnis
gemacht, das von einem engen Austausch und von einer
engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten geprägt ist.

Ich nenne die Organisationen der behinderten Menschen, die Sozialversicherungsträger, die Wohlfahrtsverbände, die Vertreter der Länder und Kommunen sowie die
vielen anderen, die mitberaten und mitgearbeitet haben.
In zahlreichen Abstimmungsrunden wurden offene Fragen geklärt, Meinungsverschiedenheiten beigelegt, Vorschläge besprochen und - soweit möglich - berücksichtigt. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei
allen in diesem Saale und draußen im Lande bedanken.

({3})

Ich freue mich aber auch über die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit gerade in der Schlussphase zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es
wurde auf Profilierung und in vielen Punkten auch auf Polarisierung verzichtet. Ich bin überzeugt: Die Menschen
draußen im Lande würden diesen Politikstil in sehr vielen
Punkten gerne häufiger sehen.

({4})

Ihnen liegt heute der Entwurf für das neue Sozialgesetzbuch IX zur Abstimmung vor. Bevor der Gesetzentwurf in seiner endgültigen Fassung vorlag, konnten wir
schon viel Positives darüber hören. Beispielsweise wurde
gesagt: Behinderte Menschen werden künftig nicht mehr
nur Gegenstand der Fürsorge sein. Sie werden befähigt,
ihr Leben und ihre Teilhabe in der Gesellschaft selbstständig und gleichberechtigt in die Hand zu nehmen. - So
ließe sich das zusammenfassen, was die Menschen vom
neuen Sozialgesetzbuch zu erwarten haben. Ich meine,
diese Einschätzung ist richtig.

Ich will dies mit einigen Beispielen belegen: Wir erweitern die Wunsch- und Wahlrechte der Menschen;
denn in der Regel wissen diese Menschen besser, was sie
selbst notwendig brauchen. Deshalb können sie etwa
Geldleistungen wählen, falls Sachleistungen nicht zwingend erforderlich sind. Wir berücksichtigen die Bedürfnisse von Frauen und Kindern auf vielfältige Weise.
Wir geben wohnortnahen, ambulanten Leistungen den
Vorrang. Wir erstatten Reisekosten für Kinder und ermöglichen passgenaue Leistungsangebote etwa bei der
Teilzeitarbeit. Besonders behinderte Frauen und Kinder
profitieren von den rund 60 Leistungsverbesserungen.
Frauen sollen nicht mehr doppelt benachteiligt sein - als
Frau und Behinderte.

Wir stellen behinderte Menschen aber auch finanziell
besser. So verbessern wir die Entlohnung für die Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen,
und wir verzichten auf die Einkommens- und Vermögensüberprüfung unterhaltspflichtiger Eltern von erwachsenen behinderten Kindern, wenn sie für die Kosten einer
vollstationären Unterbringung einen gewissen Beitrag
aufbringen müssen. Wir machen den Zugang zu den Leistungen, mit denen behindertenbedingte Benachteiligungen vermieden, ausgeglichen oder überwunden werden,
schneller und vor allem weniger bürokratisch. Wir führen
dafür wohnortnahe Servicestellen ein. Lange Wartezeiten
und mühsame Behördengänge sollen endlich der Vergangenheit angehören.

({5})

Wir werden dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes gerecht. Dafür verzichten wir auf die Bedürftigkeitsprüfung, um bisherige Formen der Ungleichbehandlung von behinderten Menschen abzuschaffen. Wir
werden dem gewandelten Selbstverständnis von behinderten Menschen besser gerecht. Deshalb nehmen wir
Rücksicht auf die persönliche Lebenssituation von Familien und auch auf Religion und Weltanschauung. Wir
schaffen das Recht auf Verwendung der Gebärdensprache
im Verfahren vor Sozialverwaltungen und bei der Ausführung von Sozialleistungen.

({6})

Dies sind nur einige der wichtigsten Neuerungen.
Doch sie zeigen deutlich, wie weit die Reform reicht. Das
Sozialgesetzbuch IX reformiert die Behindertenpolitik in
unserem Lande von Grund auf. Wir erhalten eine neue und
einheitliche Grundlage für die Praxis. Damit versetzen
wir behinderte Menschen in die Lage, ihre eigenen Belange so weit wie möglich selbst und in Eigenverantwortung zu bestimmen. Wir verbessern das Leistungsangebot so, dass es zeitgemäß und sozialer wird.

Es liegt nun an den Leistungsträgern, die neuen Möglichkeiten so zu nutzen und sie mit Leben zu erfüllen, dass
die gesteckten Ziele und Erwartungen erfüllt werden. Ich
wünsche mir, dass alle Beteiligten die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Unser gemeinsames Ziel muss
es sein, die Dienstleistung zu den Menschen zu bringen
und den Dienstleistungen sozusagen ein konkretes Gesicht zu geben.

({7})

Ich bin überzeugt, es wird uns gelingen.

Ich freue mich, dass wir uns im Plenum des Bundestages und in seinen Ausschüssen über Inhalte und Ziele dieses Gesetzes so sachlich und so kooperativ verständigen
konnten. Wir sind aufeinander zugegangen und haben uns
in fast allen Fragen einigen können. Dafür bedanke ich
mich.

Das Tor ist nun weit offen, die Behindertenpolitik jetzt
gemeinsam auf eine neue und gesicherte Grundlage zu
stellen. Damit können wir unserem Land ein menschlicheres Gesicht geben.

({8})






Das ist wichtig; denn vor allem die Menschen mit Behinderungen erwarten, dass wir diese Chance ergreifen.

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und möchte mich dafür
recht herzlich bedanken.

({9})