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schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. - Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, soll ich die Erklärung des Herrn Abgeordneten Kühn - Sie stimmten dem Antrag des Herrn Sabel zu - so auslegen, daß Ziffer 6 des Änderungsantrags auf Umdruck 308 zurückgezogen wird?
({0})
- Gut. Dann brauche ich über Ziffer 3 des Umdrucks 309 auch gar nicht abstimmen zu lassen, denn danach soll für den zweiten Satz des § 49 die Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden.
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- Ja, ich kann auch darüber abstimmen lassen, um nichts zu versäumen.
Ich komme also zur Abstimmung über Umdruck 309 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wer nunmehr dem so geänderten § 49 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf in der Einzelberatung § 50, dazu Umdrucke 309 Ziffer 4 und 308 Ziffer 7.
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({2}) zur Begründung.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kramel.
kramel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausschußvorlage sieht vor, daß an Personalversammlungen kraft Gesetzes, also ohne Einladung, sei es des Personalrats oder der Personalversammlung, beliebig viele Vertreter von Gewerkschaften teilnehmen können. Demgegenüber sieht die Regierungsvorlage, die wir in Ziffer 7 des Umdrucks 308 wiederaufnehmen wollen, vor, daß je ein Vertreter der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften an den Personalversammlungen teilnehmen kann, wenn die Mehrheit des Personalrats dies beschließt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten diese Lösung für die beste. Die andere Lösung, die die Ausschußvorlage vorsieht, würde bedeuten, daß kraft Gesetzes und ohne jede Einladung x-beliebig viele Vertreter von Gewerkschaften an den Personalversammlungen teilnehmen können, mit der Wirkung, daß es sich um gar keine Personalversammlung mehr handelt, sondern um eine Organisationsversammlung, um eine Werbeversammlung oder wie Sie das sonst bezeichnen wollen. Diese Lösung halten wir für unmöglich.
Wir glauben aber auch dem Antrag des Herrn Abgeordneten Sabel und Genossen nicht beitreten zu können.
({0})
Ich habe heute morgen bereits ausgeführt, daß wir uns mit einem Minderheitsbeschluß von 25 %, der die Einladung aussprechen soll, nicht abfinden können, weil eine solche Minderheit immer erreicht und damit die Anwesenheit von Gewerkschaftsvertretern praktisch zum Gewohnheitsrecht wird. Wir glauben auch, daß der Beschluß der Mehrheit der Personalversammlung dem Ziel, das wir verfolgen, nicht entspricht, und zwar deshalb nicht, weil er eine ungewöhnliche Erschwerung der Verhandlungsmöglichkeit mit sich bringen würde. Denn die Personalversammlung müßte ja dann abgebrochen werden, um die entsprechenden Vertreter der Gewerkschaften, die eingeladen werden sollen, erst herbeizuholen.
Wir glauben, daß die einzig richtige Lösung die Rückkehr zur Regierungsvorlage ist, und bitten Sie daher, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Da wir heute morgen bereits bei der Abstimmung über die Frage der Anwesenheit von Gewerkschaftsvertretern im Personalrat namentlich ab({1})
gestimmt haben, beantrage ich für meine Freunde auch hier die namentliche Abstimmung.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler.
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein besonderes Problem lenken. Ich glaube, daß der Antrag Müller und Genossen hier zu einem wirklichen Unrecht führt, zu einer ungleichen Behandlung der beiden Beteiligten. Ich weiß nicht, ob man das gewollt hat; ich vermute zunächst nur, daß man das übersehen hat.
In § 47, den wir bereits verabschiedet haben, heißt es, daß in jedem Vierteljahr eine Personalversammlung stattzufinden hat. Weiterhin heißt es in Abs. 2, daß der Leiter der Dienststelle zu dieser Personalversammlung einzuladen ist. Wer die Praxis kennt, weiß, daß das die einzigen Personalversammlungen bleiben werden, denn sie finden im Schnitt nicht öfter als einmal in einem Vierteljahr statt. An jeder Personalversammlung nimmt also praktisch der Leiter der Dienststelle teil. Nun heißt es in § 50, ebenfalls Satz 2:

({0})
Nimmt der Leiter der Dienststelle an der Personalversammlung teil, so kann er einen Beauftragten der Arbeitgebervereinigung hinzuziehen, der die Dienststelle ,angehört.
Sie schaffen also den Zustand, daß praktisch in jeder Personalversammlung der Dienststellenleiter mit einem Vertreter seiner Arbeitgeberorganisation anwesend sein kann. Sie wollen es aber der Belegschaft erschweren, nun ihrerseits die Vertreter von Organisationen als Berater zuzuziehen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht konsequent. Wenn Sie das, was Sie hier vorhaben und was Sie beantragt haben, tun wollen, dann bleibt wohl nichts anderes übrig, als sowohl den § 47 zu ändern - das heißt, praktisch den Satz 2 zu streichen - als auch in § 50 den Satz 2 zu streichen. Erst so könnten Sie wirklich zu einer gewissen Parität kommen.
Im Antrag Umdruck 309 Ziffer 4 ist Ihnen ein Kompromißvorschlag gemacht worden, der bedeutet, daß schon ein Viertel der Mitglieder ides Personalrates die Zuziehung der Organisationsvertreter zur Personalversammlung verlangen kann. Es ist also ein Mittelweg zwischen dem im Ausschußbericht festgelegten eigenen Recht der Gewerkschaften, teilzunehmen, und dem Antrag Dr. Müller und Genossen, das von einem Mehrheitsbeschluß abhängig zu machen. Ich plädiere dafür, daß wir, wie der Kollege Schneider schon beantragt hat, diesen Mittelweg gehen.
({1})
- Bitte.
arnholz (NA), 1955-03-17:
Wird durch Ihren Antrag nicht dieselbe Ungleichmäßigkeit herbeigeführt? Denn Sie erhalten doch in § 50 den Satz 2 unverändert aufrecht und wollen nur Satz 1 streichen. Ich fürchte, daß dieselbe Ungleichheit entsteht. Sie müßten dann auch Satz 2 ändern.
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Kollege Arnholz, es ist richtig: Mit der Änderung, die wir vorgeschlagen haben, wird das Unrecht noch nicht beseitigt, es wird gemildert. Das ist der einzige Unterschied. Ich möchte deswegen für diesen Mittelweg plädieren. Wir können uns 'allerdings zur dritten Lesung überlegen, was da noch drinsteckt und ob nicht noch gewisse Korrekturen notwendig sind.
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fassung liegt gar kein anderer Beweggrund zugrunde als der der Regierungsvorlage. Es ist richtig, daß man hier Bedenken haben kann bezüglich des Umstandes, daß der Dienststellenleiter nicht beteiligt ist. Die entsprechende Fassung können wir vielleicht für die dritte Lesung vorbereiten. Es handelt sich aber um nichts anderes als um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung dessen, Herr Kollege Sabel, was der Ausschuß bezüglich der Dienststelle, nicht der im Personalrat, sondern der in der Dienststelle vertretenen Angehörigen, beschlossen hat; das ist mit hereingenommen worden.
({0})
- Die wollen wir in Ordnung bringen!
({1})
Ob wir das jetzt gleich machen sollen oder für die dritte Lesung vorsehen, das ist eine Frage für sich. Die Fassung muß natürlich genau überlegt werden. Aber nur so ist es gemeint und nicht anders. Ich schlage deshalb vor, daß Sie unseren Antrag annehmen, den wir dann gern nochmals überprüfen werden, um jede Mißdeutung auszuschließen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Bitte.
arnholz (NA), 1955-03-17:
Herr Kollege Kleindinst, wäre es nicht richtiger und fairer, wenn Sie die Beschlußfassung für die dritte Lesung vorbehielten und nicht jetzt in klarer Erkenntnis der Ungleichmäßigkeiten eine Beschlußfassung herbeiführten? Würden Sie die Beschlußfassung nicht lieber aussetzen und bis zur dritten Lesung Ihren Antrag zurückziehen?
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Das können wir auch machen.
({0})
Wir ziehen dann für diesen Fall diesen Antrag zurück und behalten uns vor, für die dritte Lesung eine entsprechende Fassung vorzulegen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Paragraphen und stelle fest, daß die Antragsteller ihren Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 7, zu dem sie namentliche Abstimmung beantragt hatten, soeben in der zweiten Lesung zurückgezogen haben. Ich brauche also darüber nicht mehr abstimmen zu lassen. Es liegt dann nur noch ein Änderungsantrag vor.
({0})
- Bitte!
sabel (NA), 1955-03-17:
Es wäre vielleicht zweckmäßig, den auch zurückzuziehen. Dann würden wir wohl den Ausschußvorschlag annehmen, uns aber vorbehalten, zur dritten Lesung einen Korrekturantrag zu stellen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Danke sehr. Auch der Änderungsantrag Umdruck 309 Ziffer 4 wird zurückgezogen, so daß ich jetzt über die Ausschußfassung des § 50, die Ihnen ja vorliegt, abstimmen lassen kann, da weitere Änderungsanträge nicht vorhanden sind. Wer der Ausschußfassung des § 50 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 51 und dazu die Änderungsanträge Umdrucke 309 Ziffer 5 und 307 Ziffer 3, nachdem
vorhin der Änderungsantrag Umdruck 306 Ziffer 5
zurückgezogen worden ist. Ich erteile das Wort zur
Begründung des Änderungsantrags Umdruck 309 Ziffer 5 dem Abgeordneten Lulay.
lulay (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 51 regelt die Verteilung der Sitze des Personalrats nach Gruppen in den einzelnen Stufenpersonalräten. In dem Ausschußentwurf wird auf den § 13 Abs. 3 Bezug genommen, um auch bei den Stufenvertretungen den Minderheitenschutz zu gewährleisten. Die Anwendung des § 13 Abs. 3 würde aber zu Unerträglichkeiten führen, wenn eine Gruppe im Gesamtpersonalrat, weil derselbe ja auf 25 Vertreter beschränkt ist, mehr Mitglieder zugeteilt bekommen müßte, als ihr, am Prozentanteil gemessen, der Gesamtbelegschaft gegenüber zusteht. Ich darf dies an einem Beispiel kurz erläutern. Bei der Bundesbahn sind rund 400 000 Bedienstete - Beamte, Angestellte und Arbeiter - beschäftigt, davon insgesamt nur rund 2000 Angestellte. Nach dem Ausschußentwurf würden dann die Angestellten fünf Vertreter erhalten, also 20 % aller Sitze, obwohl sie kaum 1/2 % der Gesamtbeschäftigtenzahl ausmachen. Bei der Bundespost würde der Fall eintreten, daß die Beamten, die 52 % der Beschäftigtenzahl ausmachen, nur zwölf Vertreter erhalten, während Arbeiter und Angestellte zusammen dreizehn Vertreter bekämen, obwohl sie nur 48 % der Bediensteten stellen.
Namens meiner Freunde bitte ich das Hohe Haus, unserem Antrag in Umdruck 309 Ziffer 5 zuzustimmen, der vorsieht, daß der Minderheitenschutz gewährleistet ist und daß durch die Anfügung eines neuen Abs. 5 jede Gruppe mindestens zwei Vertreter in der Stufenvertretung erhält.
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung zu dem aufgerufenen § 12 in seiner Gesamtheit.
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Wellhausen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 308 Ziffer 8, hinter dem Wort „innerdienstlichen" das Komma zu streichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dem Antrag ist stattgegeben.
Wer nunmehr der so gestalteten Fassung des § 58 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 59, dazu Änderungsantrag Umdruck 307 Ziffer 6, der vorhin schon begründet worden ist. Es handelt sich wiederum um die Einfügung „und für die Jugendvertretung". Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 307 Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 59 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 60, - § 61. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit, soviel ich sehe, einstimmig, angenommen.
§ 62, dazu Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 9. Soll er begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.
ludwig (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion widerspreche ich diesem Antrag. Wir halten die Formulierung des Ausschusses für sinnvoll und zweckmäßig. Ein Bundespersonalausschuß besteht ja, wie schon betont, bereits nach dem Beamtengesetz und hat jedenfalls schon seine Aufgaben in bekannter Weise erfüllt. Er kann durchaus eine Ausweitung seiner Aufgaben in der Zusammensetzung des § 63 vertragen. Es entspricht nach unserer Auffassung ganz dem Sinn des Gesetzes, ein solches aus Bediensteten zusammengesetztes Kollegium mit solchen Schlichtungsaufgaben zu betrauen. Nach unserer Auffassung ist eine solche Aufgabe nicht verfassungswidrig. Wir können uns sehr gut vorstellen, daß es dem Ministerium sehr angenehm sein kann, wenn das Personal mit seinen Schwierigkeiten selbst fertig wird. Die Regierung hat jedenfalls genug zu tun, und ich glaube nicht, daß sie Sehnsucht nach solchen neuen Aufgaben hat. Aber im Hinblick auf die Betroffenen erscheint es nach unserer Auffassung viel gerechter und vor allem befriedigender, wenn ein erfahrenes Kollegium von Vertretern aus dem öffentlichen Dienst in solchen Streitfällen entscheidet.
Wir bitten deshalb, den Antrag abzulehnen und die Ausschußfassung anzunehmen.
({0})
kühn (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein kurzes Wort zu den Ausführungen, die Herr Kollege Ludwig und Herr
Kollege Sabel gemacht haben. Herr Kollege Ludwig ist vorhin bei seinen Austührungen meines Erachtens von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen, als er sagte, daß wir ja schon etwas Ähnliches wie den Bundespersonalausschuß gehabt hatten. Ich möchte doch feststellen, und das weiß jeder, der seinerzeit gerade bei der Beratung des Bunaesbeamtengesetzes mitgewirkt hat: Der Bundespersonalausschuß des Bundesbeamtengesetzes ist etwas völlig anderes. Es besteht lediglich die Übereinstimmung in der Benennung dieses Ausschusses, sonst aber in gar nichts.
({0})
- Doch stimmt es!
Jetzt eben hat Kollege Sabel im einzelnen die Ausgaben des Bundespersonalausschusses nach dem Bundesbeamtengesetz ausgezahlt. Ja, meine Damen und Herren, das ist doch etwas völlig anderes als der Bundespersonalausschuß nach dem Personalvertretungsgesetz. Für dieses Gremium sind völlig andere Aufgaben vorgesehen, Ausgaben, die mit dem Bundesbeamtengesetz gar nichts zu tun haben. Es war vielleicht - wir haben uns auch im Ausschuß darüber unterhalten - doch nicht gut, daß man den Bundespersonalausschuß des Personalvertretungsgesetzes ebenso benannt hat wie den anderen im Bundesbeamtengesetz. Deshalb sind eine ganze Reihe von Verwechselungen vorgekommen. Ich wollte das nur einmal feststellen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß das, was Herr Kollege Kleindinst vorhin in rechtlicher Beziehung vorgetragen hat, überhaupt nicht bestritten werden kann. Das, was bisher gesagt worden ist, sind einige tatsächliche Ausführungen. Die rechtlichen Darlegungen, die er gemacht hat, sind in keiner Weise etwa erfolgreich angegriffen oder gar ad absurdum geführt worden.
({1})
- Ach, da bin ich anderer Ansicht, Herr Kollege, da bin ich ganz anderer Ansicht. Aber ich will das hier nicht im einzelnen noch einmal ausführen.
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- Wir haben das alles nun schon Stunden und Stunden und Tage und Tage im Ausschuß besprochen. Soll man das hier noch einmal anführen und alle diejenigen, denen diese Dinge doch etwas fremd sind, damit langweilen?
Ich darf nur eins hier sagen. Wir sollten den Ausführungen, die Herr Kollege Kleindinst vorhin gemacht hat, zustimmen. Sie sind nicht widerlegt worden. Ich glaube, wir tun denen, die unter das Personalvertretungsgesetz fallen, einen Gefallen, wenn wir die Regierungsvorlage annehmen.
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schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu dem aufgerufenen § 62.
Ich komme zur Abstimmung. Es scheint mir wieder rationell und vernünftig zu sein, so zu verfahren wie vorhin bei § 51. Ich rufe ihn in Absätzen auf.
({0})
- Moment, Sie wollen doch nur namentliche Abstimmung über. Ihren Änderungsantrag. So weit bin ich noch nicht.

({1})
Ich rufe auf § 62 Abs. 1, 2 und 3 in der Ausschußvorlage. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nunmehr setzt der Änderungsantrag ein, Umdruck 308 Ziffer 9 a: „werden in Abs. 4 nach Satz 1 die folgenden neuen Sätze eingefügt usw." und Ziffer 9 b: „wird Abs. 5 wie folgt gefaßt usw.". Ich bitte um das Einverständnis des Hauses, daß wir, da namentliche Abstimmung beantragt ist, der Einfachheit halber gleich über Buchstaben a und b abstimmen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird also jetzt namentlich abgestimmt über die Anträge Umdruck 308 Ziffer 9 a und b.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({2})
Sind noch Damen und Herren des Hauses da, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
({3})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgestimmt haben 415 stimmberechtigte Abgeordnete, davon mit Ja 231, mit Nein 182; enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Die Berliner Abgeordneten haben 15 Stimmen abgegeben, davon mit Ja 6, mit Nein 9 Stimmen. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 9 angenommen.
Wer nunmehr dem § 62 in der jetzt bestimmten Fassung im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 63, dazu den Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 10. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kleindinst.
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Änderungsantrag angenommen worden ist, daß die Bundesregierung nun die Entscheidung trifft, fällt natürlich der § 63 ins Leere; er muß dann gestrichen werden. Ich bitte, dem zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 10, der lautet: „§ 63 wird gestrichen." Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheia angenommen; § 63 ist gestrichen.
Ich rufe auf § 64, - § 65. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf zur gemeinsamen Beratung - weil es innerlich zusammenhängt, wie ich gesehen habe - die §§ 66 und 67, dazu die Änderungsanträge Umdruck 308 Ziffern 11 und 12. Wer will begründen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sornik.
sornik (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, aus den Aufgaben der Mitbestimmung, also dem § 67, zwei Aufgaben herauszunehmen und sie den Aufgaben der Mitwirkung - § 66 - beizufügen. Bei diesen Aufgaben handelt es sich nicht in erster Linie um soziale Angelegenheiten, die zwischen dem Dienstherrn und der Personalvertretung auszuhandeln sind, sondern um die Berücksichtigung von Dienstaufgaben im Interesse der Staatsbürger. Die Festlegung des Beginns der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Aufstellung der Urlaubspläne müssen in erster Linie auf die Bedürfnisse des Dienstes und Betriebes und der Staatsbürger Rücksicht nehmen und erst in zweiter Linie auf die Bediensteten. Deshalb ist es richtiger, diese Maßnahmen von Mitwirkung und nicht von der Mitbestimmung abhängig zu machen. Aus dem gleichen Grunde muß die Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne unter die Aufgaben der Mitwirkung eingereiht werden, die für die Regelung nicht voraussehbarer Beanspruchung in Betracht kommen.
Ich bitte das Hohe Haus, in den § 66 die Buchstaben a und c des Abs. 1 und den Abs. 2 des § 67 aufzunehmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Karpf.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Herr Abgeordneter Seuffert, würden Sie das - ich glaube, das Haus
*) Siehe Anlage 12.
ist nicht ganz mitgekommen - noch einmal sagen, oder haben Sie es schriftlich? Dann geht die Sache leichter. Ich muß darauf hinweisen: die Anträge sind jetzt erst während der Beratung eingelaufen und deswegen nicht, wie sonst, in der Vorbereitung der Reihe nach berücksichtigt worden.
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß die Absicht dieses Antrags so sehr verkannt wird.
({0})
Es handelt sich ja gar nicht darum, daß wir beschränken und beschneiden wollen,
({1})
sondern wir wollen den Eindruck nach außen vermeiden, daß diese Fragen lediglich zwischen der Dienststelle und dem Personalrat, d. h. der Belegschaft, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgemacht werden. Sie wissen doch alle, wie man über uns im öffentlichen Dienst gedacht hat und denkt, heute ganz besonders.
({2})
- Nein, bitte, meine Herren, das ist der einzige Grund, diese Taktfrage nach außen.
({3})
- Ja, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur meine persönliche Anschauung versichern, und ich habe sie Ihnen ja auch im Ausschuß gesagt. Um gar nichts anderes handelt es sich. Es soll zum Ausdruck gebracht werden, daß diese Frage in erster Linie unter Berücksichtigung der rechtsschutzsuchenden Staatsbürger gesehen wird und dann in zweiter Linie unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses der Dienststelle zu den Bediensteten und damit zum Personalrat.
({4})
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Ja, bitte!
arnholz (NA), 1955-03-17:
Herr Kollege Kleindinst, können Sie ein einziges Beispiel anführen, in dem eine Personalvertretung nicht auf die berechtigten Interessen der Staatsbürger Rücksicht genommen hat?
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, es handelt sich um den Eindruck des Gesetzes nach außen, um nichts anderes.
({0})
- Um gar nichts anderes!
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Es ist eine Taktfrage nach außen, eine Taktfrage im öffentlichen Leben. Ob wir nun rechtliche Überzeugungen oder Aufklärungen geben, ob wir unseren guten Willen nach dieser und jener Richtung hin begründen, Sie glauben uns eben nichts.
Es ist von autoritärem Verhalten gesprochen worden. Nein, meine Damen und Herren, Mitwirkung, absolute Mitwirkung, aber in erster Linie im Interesse der Staatsbürger und dann, soweit als möglich, die Mitwirkung in sozialer Beziehung! Ich bitte, das doch nicht zu verkennen und dieser Absicht, der Wirkung des Gesetzes nach außen, doch nicht zu widerstreben.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolf.