Heidi Knake-Werner (NA), 2001-11-07:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Häme und Panikmache,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und
von der FDP, sind genauso wenig angebracht

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wie die Verkündung froher Botschaften, Herr Staatssekretär, angesichts der ausgesprochen schwierigen sozialen





Lage. Wenn die rot-grüne Bundesregierung es nicht
schafft, bis zum Wahltag ihr Wahlversprechen einzulösen,

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nämlich die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig zu
senken, dann kann das, finde ich, niemanden in diesem
Hause wirklich freuen. Dahinter verbirgt sich nämlich ein
Wust an falschen politischen und finanziellen Weichenstellungen, deren Folgen in der Regel die abhängig Beschäftigten und diejenigen auszubaden haben, die auf
staatliche Leistungen angewiesen sind.

Nun kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen,
dass sie nicht versucht hätte, die gesetzlichen Lohnnebenkosten zu senken - sozusagen als Morgengabe an die
Unternehmer. Mehr Arbeitsplätze sollte es bringen. Leider Fehlanzeige, wie uns inzwischen Monat für Monat
von der Bundesanstalt bescheinigt wird. Dass Sie heute
im Ausschuss Ihre Angaben auf durchschnittlich
3,89 Millionen Arbeitslose im Jahr 2002 korrigieren
mussten, ist doch hochgradig dramatisch. Ich kann nicht
begreifen, warum Sie das schönreden.

Ebenso schlimm ist, dass die bisherige Senkung der
Lohnnebenkosten nur erreicht werden konnte erstens um
den Preis einer Ökosteuer, die mit ökologischer Umsteuerung nichts, aber auch gar nichts zu tun hat - ausdrücklich
nicht! -, und zweitens um den Preis einer Rentenreform,
die die Rente weder sichert noch armutsfest macht, was
wir auch scharf kritisiert haben.

({2})

Wir wissen heute, dass dies alles nicht ausgereicht hat,
um die Stabilität der Beitragssätze in der Sozialversicherung zu garantieren, wie Sie es gern hätten. Die aktuelle
Debatte um die Kürzung der Beitragsrücklagen der
Rentenversicherung und um die Beiträge zur Krankenversicherung verunsichert tief und untergräbt das Vertrauen in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme
weiter. Dass Sie von der CDU/CSU genau diese Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner auch noch bedienen, ist alles andere als ein politisches Glanzstück.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die spannende Frage
ist doch, warum die Regierung es nicht schafft, ihr Wahlversprechen einzulösen. Hierfür sind aus meiner Sicht
zwei Gründe ausschlaggebend. Erstens hat es diese
Regierung nicht vermocht, die Arbeitslosigkeit nachhaltig
abzubauen

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und einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzubekommen,
der begleitet ist von einem stärkeren Zuwachs bei der Erwerbstätigkeit und - das ist der Knackpunkt - gleichzeitig auch bei der beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit.

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Niedriglohnjobs - das sage ich in Richtung der Bündnisgrünen - helfen in dieser Situation gar nichts.

Zweitens hat die Regierung den vorhandenen
Reformbedarf auf der Einnahmeseite verkannt. Auch das
haben wir schon lange kritisiert. Die Einnahmen der Sozialversicherung lassen sich eben nicht allein über die
Ausweitung der Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit konsolidieren. Seit nahezu 20 Jahren erleben wir, dass die Beschäftigung dem Wirtschaftswachstum hinterherhinkt und dass die Bruttolohnsumme
im Durchschnitt wesentlich langsamer steigt als die Produktivität und die volkswirtschaftliche Wertschöpfung.
Deshalb schlägt die PDS schon seit langem vor, für einen
Mechanismus zu sorgen, der die Einnahmen der Sozialversicherung stärker an die Produktivität und an die
Wertschöpfung koppelt. Wir - einige aus Ihren Reihen
sehen das genauso - halten eine Wertschöpfungsabgabe
für eine geeignete Möglichkeit. Vielleicht gibt es auch
andere Vorschläge. Fakt ist jedenfalls: Es muss eine
Regelung geben, um eine langfristig wirksame Stabilisierung der Einnahmen der Sozialversicherung zu gewährleisten.

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Die im DAX vertretenen großen Unternehmen kündigen in der „Wirtschaftswoche“ für das Jahr 2002 an,
80 000 Stellen zu streichen. Der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag geht noch weiter und spricht von
200 000 bis 240 000 Stellenstreichungen. Ein Abbau von
Arbeitsplätzen in dieser Größenordnung bedeutet für die
Sozialversicherungssysteme immense Einnahmeverluste - das wissen Sie - und zusätzliche Kosten für die
Bundesanstalt für Arbeit. Diese Mehrbelastungen müssen
die verbleibenden Beschäftigten und die Unternehmen
zahlen. Seit der Rentenreform wissen wir, dass die Beschäftigten dadurch sehr viel nachdrücklicher belastet
werden. Das ist und bleibt sozial ungerecht.

Auf der anderen Seite kündigen genau diese Großunternehmen für das kommende Jahr trotz zurückgehender
Beschäftigung keine Wertschöpfungsverluste an. Mit anderen Worten: Diese Unternehmen sanieren ihre Bilanz
auf Kosten der Allgemeinheit und insbesondere auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das
Bruttosozialprodukt nimmt zu, die Volkswirtschaft
wächst, aber die Sozialversicherungen werden ärmer.