Wieland Schinnenburg (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht unter diesem Tagesordnungspunkt um zwei Dinge – das wurde hier schon gesagt –: zum einen um einen Gesetzentwurf zum Medizinprodukterecht und zum anderen um die Schnelltests.

Zum Gesetzentwurf ist zu sagen: Es geht in der Tat in erster Linie um eine Anpassung deutscher Gesetzesvorschriften infolge der Verschiebung des Inkrafttretens der Medizinprodukte-Verordnung. Das ist im Grunde genommen richtig. Die Verschiebung war richtig, und die Anpassung ist ebenfalls richtig. Allerdings ist es so – das muss ich den Kollegen von der Koalition deutlich ins Stammbuch schreiben –, dass die Anhörung ergeben hat, dass bei Ihren Vorschlägen an zwei Punkten Nachbesserungsbedarf besteht, den Sie leider nicht erfüllt haben:

Der erste Punkt betrifft die Verfahrensordnung bei Medizinprodukten, die auf mögliche Risiken geprüft werden sollen und im Eigentum des Patienten stehen. Die Vorschriften, die Sie dazu vorgesehen haben, wurden in der Anhörung sehr stark kritisiert.

Der zweite Punkt, der ebenfalls kritisiert wurde, betraf die Frage, welche Behörde für die Überwachung des Marktangebots von Medizinprodukten aus Drittstaaten im Internet zuständig ist. Hier sehen Sie eine Überwachung durch die Länder vor. Wir und auch viele Experten hätten es vorgezogen, wenn es eine bundeseinheitliche Regelung gegeben hätte.

Diese beiden Punkte haben Sie leider nicht aufgenommen; deshalb können wir uns zu dem Gesetzentwurf, obwohl er an sich in die richtige Richtung geht, leider nur enthalten.

Nun zum Antrag der FDP-Fraktion. Hier wurde gesagt: Na ja, der ist von Januar, also schon ein bisschen her. – Leider ist es so, dass unser Antrag immer noch hochaktuell ist. Es gibt nach wie vor dringenden Handlungsbedarf bei der Teststrategie. Darum ist der allergrößte Teil der Forderungen in unserem Antrag weiter dringend erforderlich. Lassen Sie mich vier Punkte erwähnen:

Da sind zunächst einmal die Gesundheitsämter. Es kann doch nicht sein, dass nach einem Jahr Pandemie immer noch gesagt wird: Für das Wochenende und für Feiertage haben wir nicht so sichere Daten; das geht irgendwie nicht. – Meine Damen und Herren, das ist unerträglich. Wir als FDP-Fraktion fordern 24/7-Dienst der Gesundheitsämter und der Labore sowie die bundesweit flächendeckende Einführung und Nutzung der Systeme DEMIS und SORMAS; sonst geht hier gar nichts, meine Damen und Herren.

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Der zweite Punkt: die Sequenzierung. Ja, die wird bei über 10 Prozent der Proben durchgeführt; es wird aber nur auf die bereits bekannten Mutationen getestet. Mindestens genauso wichtig ist, auch danach zu suchen, ob es neue Mutationen gibt, die vielleicht künftig Handlungsbedarf herbeiführen. Darum fordern wir, dass auch danach gesucht wird und dass Proben von Geimpften und bereits Genesenen ebenfalls wenigstens ab und zu einer sequenzierenden Untersuchung unterzogen werden. Auch da besteht weiter dringender Handlungsbedarf.

Der dritte Punkt betrifft – schöner Begriff – die Taskforce Testlogistik. Das ist ein hochtrabender Begriff für ein teures und ineffizientes Kaffeekränzchen von zwei Ministern. Wir haben die Bundesregierung gefragt: Die Bundesregierung weiß nicht einmal, welcher Bedarf bei den Bundesbehörden besteht. Wer nicht einmal das weiß, hat noch einiges zu tun. Auch da besteht Nachbesserungsbedarf.

Der vierte Punkt. Herr Minister Spahn – wir hatten das Thema gestern hier in der Fragestunde; da waren Sie nicht dabei –, es wurde wieder zugegeben, dass eben nicht gesichert ist, dass 1 Milliarde Tests zur Verfügung stehen. Sie haben nur ein Memorandum ohne jede Verbindlichkeit beschlossen. Es ist nicht gesichert, dass wir 1 Milliarde Schnelltests bekommen. Auch hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Antrag der FDP-Fraktion ist nach wie vor hochaktuell. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

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