Martin Schwanholz (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auf der Tagung des Europäischen Rates im
März 2000 in Lissabon haben sich die europäischen
Staats- und Regierungschefs das fürwahr ehrgeizige Ziel
gesetzt, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt zu machen. Vier Jahre später fällt die Bilanz des
bisher Erreichten jedoch eher ambivalent aus.

Die vor dem Frühjahrsgipfel von der Kommission
vorgelegten Strukturindikatoren machen deutlich, dass
das Reformtempo der Europäischen Union - Herr
Staatsminister Bury hat es schon erwähnt - vehement
beschleunigt werden muss, wenn die Lissabon-Ziele bis
2010 tatsächlich erreicht werden sollen. Deshalb haben
die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in Brüssel deutliche Prioritäten gesetzt, nämlich erstens die Schaffung von Arbeitsplätzen und zweitens die
stärkere Förderung eines umweltverträglichen Wirtschaftswachstums. Diese beiden Bereiche sollen bis zur
Halbzeitevaluierung der Lissabon-Strategie auf dem
Frühjahrsgipfel 2005 im Fokus der Kraftanstrengungen
der Mitgliedstaaten stehen.
Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Schwerpunktsetzung ausdrücklich; sie bestärkt uns darin, unsere Reformpolitik fortzusetzen. Mit der Agenda 2010 haben
wir nämlich schon im vergangenen Jahr die Weichen in
die richtige Richtung gestellt.

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Die Europäische Kommission nennt in diesem Zusammenhang die Gesetze Hartz I bis Hartz IV: so zum Beispiel die Einrichtung von Jobzentren zur Verbesserung
der Arbeitsvermittlung sowie die Arbeitsplatzschaffung
durch niedrige Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge bei den Minijobs. Die Botschaft, die von diesem
Frühjahrsgipfel ausgeht, ist auch die Botschaft der Politik dieser Regierungskoalition und der sie tragenden
Fraktionen.

Im Bereich der Beschäftigungspolitik haben die
Staats- und Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel vier Herausforderungen hervorgehoben: erstens den
Abbau von Lohnnebenkosten, zweitens die Steigerung
der Attraktivität des Arbeitsmarktes für mehr Menschen,
drittens die Erhöhung der Qualität der Beschäftigung
und viertens die Ausweitung der Investitionen in Humankapital. Wir sind in Deutschland bereits einen wichtigen Schritt weiter. Wir haben viele Schritte unternommen, um die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung
zu erhöhen, allerdings ohne dabei das hohe Sozialschutzniveau in unserem Land aufzugeben - wie ich
finde, eine bemerkenswerte Leistung.

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Wir haben mit der Reform des Gesundheitssystems
den Abbau der Lohnnebenkosten eingeleitet und wir
nehmen es ernst mit der Vision einer europäischen Wissensgesellschaft, wie sie in der Lissabon-Strategie verankert ist. Deshalb haben wir in den vergangenen fünf Jahren die Ausgaben für Bildung und Forschung um mehr
als 25 Prozent auf über 9 Milliarden Euro im Jahr 2003
erhöht. Wir werden diese wichtigen Ausgaben weiter erhöhen. Denn eines ist klar: Der europäische Wirtschaftsraum ist nur dann langfristig konkurrenzfähig, wenn wir
unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich auf einem hohen Niveau zu qualifizieren und
sich ein Leben lang fortzubilden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Deutschland
haben unsere Hausaufgaben gemacht; das bestätigt uns
auch die Kommission in ihrem „Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2003/2004“. Durch die Politik der Bundesregierung wurden beispielsweise - ich
zitiere aus dem „Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2003/2004“ - „neue Arbeitsanreize geschaffen für ältere Arbeitskräfte und für Arbeitskräfte
am unteren Ende der Lohnskala“. Das ist eines der wesentlichen Probleme, die wir in Deutschland haben. Die
Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer ist bei
uns bisher auf immerhin 38,4 Prozent angewachsen und
wird weiter anwachsen, wenn unsere Reformen erst einmal ihre volle Wirkung entfalten.
Die Beschäftigungsquote der Frauen blieb 2002 konstant bei 58,8 Prozent und liegt damit über dem EU-15Durchschnitt von 55,6 Prozent. Das reicht uns aber noch
nicht. Deshalb haben wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Ganztagsbetreuung in Deutschland
zu verbessern. Das wird viel mehr Frauen die Möglichkeit eröffnen, am Berufsleben teilzunehmen; das ist für
uns eine wichtige Maßnahme.

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Alles in allem erreichen wir in Deutschland schon
heute eine Gesamtbeschäftigungsquote von annähernd
66 Prozent. Würden wir die auf europäischer Ebene festgelegten Kriterien zur Messung der Beschäftigungsquote
heranziehen, erreichten wir mit über 69 Prozent schon
heute fast das Lissabon-Ziel von 70 Prozent. Damit bewegen wir uns also auf einer Linie mit den zentralen Zielen der europäischen Beschäftigungspolitik im Rahmen
der Lissabon-Strategie. Für Deutschland als wichtigstes
Industrieland der Europäischen Union ein starkes Stück
Deutschland um es einmal so zu auszudrücken.

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Allerdings reichen die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten nicht aus, um die Lissabon-Ziele zu erreichen; wir alleine können das nicht. Auch auf europäischer Ebene müssen sich die Rahmenbedingungen für
mehr Beschäftigung und Wachstum ändern. So darf es
nicht mehr sein, dass bestimmte Gesetze für europäische
Unternehmen einen solchen bürokratischen Mehraufwand verursachen, dass Kosten in einer Höhe entstehen,
die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt
beeinträchtigen. Damit muss endlich Schluss sein, meine
Damen und Herren.

Daher ist es zu begrüßen, dass der Europäische Rat
der Kommission auf diesem Frühjahrsgipfel ins Stammbuch geschrieben hat, wie wichtig die Weiterentwicklung des Instruments der Gesetzesfolgenabschätzung
ist. Nur wenn in Zukunft genau evaluiert wird, welche
Auswirkungen ein Gesetzesvorhaben auf die europäische Industrie und Wirtschaft hat, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa gewährleistet und dem
Risiko einer Deindustrialisierung entgegengewirkt werden können. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Im
Jahr 2003 wurden circa 20 Prozent der Gesetzesvorlagen, die unter diese Gesetzesfolgenabschätzung fielen,
einer Überprüfung unterzogen; im Jahr 2004 werden es
über 50 Prozent sein. Auf diesem Gebiet werden wir also
einen Schritt vorankommen.

Neben einer besseren Rechtsetzung müssen jedoch
auch die Rahmenbedingungen für die europäische Industrie insgesamt überprüft werden. Unser Bundeskanzler Gerhard Schröder, Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair haben dies schon mehrfach gefordert.
Erfreulicherweise hat der Europäische Rat die Anregungen der drei Staats- bzw. Regierungschefs berücksichtigt
und bekräftigt in seinen Schlussfolgerungen, „dass Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Förderung einer
Kultur des Unternehmertums maßgebliche Voraussetzungen für Wachstum sind“. Vor diesem Hintergrund

wird die Kommission - auch auf Wunsch der Bundesregierung - bis April einen Bericht vorlegen, der konkrete
Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie nennt.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass ein hohes
europäisches Beschäftigungsniveau sowie der Erhalt des
europäischen Sozialmodells nur dann erreichbar sind,
wenn es uns gelingt, sowohl durch eine bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene - dies klang heute schon
an - als auch durch die Förderung unternehmerischer Innovationen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in
der Europäischen Union zu steigern.

Wir sind uns bewusst, dass die europäischen Staaten
heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, vor großen Herausforderungen im wirtschaftlichen, aber auch im außen- und, wie eben gehört, sicherheitspolitischen Bereich stehen. Dasselbe gilt für das Projekt einer
europäischen Verfassung. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Europäische Union immer nur dann einen
großen Schritt vorangekommen ist, wenn alle an einem
Strang gezogen haben.

Ich fasse zusammen: Die Europäische Union braucht
Schwung, keine Frage. Wir Sozialdemokraten haben den
Schwung. Wir machen das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.

Vielen Dank.

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