götz (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor, ein Bericht, der nach Form und Inhalt ein Novum darstellt; denn er weicht in beiden Punkten von der bisherigen Übung ab. Ich meine, es ist daher wohl richtig und zweckmäßig und kann für die weitere Verhandlung und die Beschlußfassung des Hohen Hauses nur dienlich sein, wenn ich diesem gedruckten Bericht noch einige mündliche Ergänzungen hinzufüge.
Ich möchte zunächst zu der Zuständigkeit des Haushaltsausschusses etwas sagen, denn über diese Frage - konkret über die Anwendbarkeit des § 96 der Geschäftsordnung - gab es und gibt es im Haushaltsausschuß unterschiedliche Meinungen. Das gilt auch für die Formulierung des Ihnen vorliegenden Berichts. Eine Minderheit des Ausschusses vertrat die Auffassung, daß in dem Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung, so wie es bisher üblich war, lediglich erklärt werden sollte, daß die für den Gesetzentwurf erforderliche Deckung im Bundeshaushalt 1964 gefunden werden könne. Diesen nur allgemeinen Hinweis als Stellungnahme des Haushaltsausschusses aber hielt die Mehrheit des Ausschusses nicht für ausreichend. Ihre Auffassung über Form und Inhalt des Berichts fand ihren Niederschlag in der Ihnen vorliegenden Fassung des Ausschußberichts. Zu seiner Erläuterung darf ich aus 3 dem Verlauf der Ausschußberatungen dem Hohen Hause folgendes berichten.
Die Gesetzentwürfe zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts, die im Schriftlichen Bericht im einzelnen aufgeführt sind, wurden dem Haushaltsausschuß nach ihrer ersten Lesung hier im Plenum zunächst nur zur Mitberatung überwiesen. Später wurde dann vom Ältestenrat, nach Abschluß der Beratung dieser Gesetzentwürfe im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, der Entwurf in der Fassung des erwähnten Ausschusses dem Haushaltsausschuß noch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
In der 102. Sitzung des Haushaltsausschusses am 4. Dezember und in der 107. Sitzung am 16. Januar sowie insbesondere in der auf ausdrücklichen Wunsch des Herrn Bundestagspräsidenten zur Klärung gerade dieser Frage einberufenen Sitzung am 6. Dezember wurde die Frage der Anwendbarkeit des § 96 sehr eingehend erörtert, wobei es - worauf ich schon hingewiesen habe - unterschiedliche Meinungen über die Auslegung dieser Geschäftsordnungsbestimmung gab.
Ich darf mir hier eine Zwischenbemerkung erlauben: Eine Überprüfung des § 96 der Geschäftsordnung mit dem Ziel, Zweifelsfälle für die Zukunft möglichst auszuschalten, wäre wünschenswert. Während eine Minderheit des Ausschusses die Meinung vertrat, daß sich die Anwendung des § 96 der Geschäftsordnung bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfs am 1. Oktober 1963 nur auf das Haushaltsjahr 1963 erstrecken könne, da nur für diesen Zeitraum ein bereits verabschiedetes Haushaltsgesetz vorliege, war die Mehrheit des Ausschusses der Auffassung, daß sich gemäß § 96 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die Prüfung einer Finanzvorlage nicht nur auf ihre Vereinbarkeit mit dem Haushaltsplan, sondern auch auf ihre Vereinbarkeit mit der Haushaltslage erstrecken müsse, in diesem Fall also auf die Haushaltslage des Rechnungsjahres 1964. Ein bereits verabschiedeter Haushaltsplan liegt dem Hohen Hause noch nicht vor; er befindet sich zur Zeit in der Beratung des Haushaltsausschusses. Demnach war eine Prüfung der Vereinbarkeit dieser Finanzvorlage mit dem Haushaltsplan nicht möglich. Sie konnte sich also nur auf die Vereinbarkeit mit der Haushaltslage erstrecken.
Meine Damen und Herren, die Mehrheit des Ausschusses glaubte, der Bestimmung des § 96 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung entsprechend einen Deckungsvorschlag vorlegen zu müssen, und zwar vor allem deswegen, weil im Haushaltsausschuß schon bei Beginn der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Dezember einmütig festgestellt wurde, daß die Deckung des über den Haushaltsansatz in Höhe von rund 650 Millionen DM hinausgehenden Mehrbedarfs nur im Rahmen der Begrenzung des Haushalts auf 60,3 Milliarden DM durch entsprechende Kürzungen an anderen Stellen gefunden werden müsse. Andere Deckungsvorschläge wie z. B. die Erhöhung des Betrages der Schuldverschreibungen an die Rentenversicherungsträger hielt die Mehrheit des Ausschusses nicht für annehmbar. Sie hat deshalb einen konkreten Deckungsvorschlag, der sich auf den Haushaltsentwurf 1964 stützt, in der Sitzung am 16. Januar vorgelegt, der bei Stimmenthaltung einer Minderheit angenommen wurde.
Bevor ich auf den nunmehr vorliegenden Dekkungsvorschlag eingehe, muß ich noch zu zwei Punkten eine kurze Bemerkung machen. Zunächst ein Wort zur Höhe des durch die Beschlüsse des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen verursachten Mehrbedarfs und dann ein Wort zur Frage des Termins des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Meine Damen und Herren, im Haushaltsausschuß waren die materiellen Leistungsverbesserungen, die der Kriegsopferausschuß beschlossen hat, unstreitig. Ihre Realisierung aber erfordert nach den Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für ein volles Haushaltsjahr einen Finanzbedarf in Höhe von 1243 Millionen DM. Ich glaube, es muß darauf hingewiesen werden, daß die Errechnung dieses Gesamtbetrages von der für den 1. Juli 1964 geschätzten Zahl von Anspruchsberechtigten ausgeht, d. h. daß mit Minderausgaben auf Grund des Rückgangs der Zahl der Versorgungsberechtigten für dieses Jahr nicht mehr gerechnet werden kann. Erst im Jahre 1965 wird sich der Jahresdeckungsbedarf aus diesem Grunde vermindern. Gegenüber der Regierungsvorlage ergab sich somit ein rechnerischer Mehrbedarf in Höhe von rund 575 Millionen DM.
Die kassenmäßige Belastung aber sieht anders aus. Sie wird für das Haushaltsjahr 1964 niedriger sein, weil nicht alle Leistungen, und zwar infolge
der durch die Rentenumstellung bedingten zeitlichen Verzögerung, sofort und im vollen Umfang wirksam werden. Über die Höhe der dadurch bedingten Minderausgaben gingen die Meinungen auseinander - nicht im Ausschuß, wohl aber außerhalb dieses Gremiums, in der Öffentlichkeit. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung schätzt diese voraussichtlichen Minderausgaben auf etwa 212 Millionen DM, und es befindet sich dabei weitgehend in Übereinstimmung mit den Berechnungen, die die Versorgungsverwaltungen der Länder angestellt haben. Nach Abzug dieser Minderausgaben verbleibt also für das Haushaltsjahr 1964 ein zu deckender Finanzbedarf von rund 1031 Millionen DM oder von rund 381 Millionen DM Mehrbedarf gegenüber der Regierungsvorlage. Für einen Mehraufwand in dieser Höhe - darauf möchte ich das Haus ausdrücklich aufmerksam machen - muß eine Deckung gefunden werden. In diesem Zusammenhang muß wohl auch darauf hingewiesen werden, daß die sich in diesem Jahr ergebenden Minderausgaben natürlich bereits das Haushaltsjahr 1965 belasten.
Nun ein Wort zur Terminfrage. Im Zusammenhang mit der Deckungsfrage wurde im Haushaltsausschuß natürlich auch zu der Frage des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieser Novelle Stellung genommen. Nach dem ersten Beschluß des federführenden Ausschusses sollte das Gesetz rückwirkend zum 1. Oktober 1963 in Kraft treten.
Meine Damen und Herren! Dies hätte einen weiteren Mehraufwand von etwa 260 Millionen DM zur Folge gehabt, also einen tatsächlichen Gesamtbedarf für 1964 in Höhe von 1292 Millionen DM. Eine Minderheit sprach sich im Haushaltsausschuß auch für eine Verabschiedung der Gesetzentwürfe mit Rückwirkung ab 1. Oktober 1963 aus. Die Mehrheit aber hielt diesen Termin für nicht vereinbar mit der Haushaltslage und lehnte ihn wegen der fehlenden Deckung für den dann notwendigen Mehrbedarf ab. Sie glaubte bei ihrer Entscheidung außerdem die Tatsache berücksichtigen zu müssen, daß die durch die Verbesserung der Kriegsopferversorgung aufgeworfene Deckungsfrage nicht das einzige schwierige Finanzproblem des Haushaltsjahres 1964 darstellt.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich zum Abschluß noch einige erläuternde Bemerkungen zu dem in der Stellungnahme des Haushaltsausschusses vorgelegten Deckungsvorschlag machen. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben, nachdem sie bereits im Dezember im Haushaltsausschuß angekündigt hatten, daß sie die notwendige Deckung suchen und Vorschläge vorlegen würden, um alle Leistungsverbesserungen in einem Zug gemeinsam zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksam werden zu lassen, nach Wiederaufnahme der Beratungen des Haushaltsausschusses am 16. Januar zur Deckung der durch die Novelle nun eintretenden zusätzlichen Haushaltsbelastung Kürzungsvorschläge bei rund 90 Titeln des Haushaltsplans gemacht. Sie brachten dabei zum Ausdruck, daß diese fast alle Ressorts betreffenden Einsparungen in einigen Fällen zu Recht als Harte empfunden werden könnten und daß jenen, die von den in Aussicht genommenen Kürzungen betroffen würden, ein Opfer zugemutet würde. Beides aber glaubten sie wegen der Vorrangigkeit und Dringlichkeit der Kriegsopferversorgung vertreten zu können.
Es wurden Bedenken laut hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Auswirkungen dieses erstmals angewandten Verfahrens, und es wurde die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit durch die Vorschläge der Haushaltsausschuß bei seinen Entscheidungen während der Beratung des Haushalts oder das Plenum bei der zweiten und dritten Lesung des Haushalts schon jetzt festgelegt werde. Die Koalitionsfraktionen aber haben im Ausschuß ausdrücklich erklärt, daß mit der Vorlage dieser Kürzungsvorschläge und ihrer Kenntnisnahme durch das Plenum selbstverständlich keine haushaltsrechtliche Bindung - nicht für den Haushaltsausschuß und erst recht nicht für das Plenum - eintrete. Das wäre auch gar nicht möglich. Selbstverständlich können bei der Einzelberatung die hier im Bericht aufgeführten Titel noch erörtert, die vorgesehenen Kürzungen in ihrem Ausmaß verändert oder andere Vorschläge gemacht werden. Daher heißt es ja im Bericht, der Ihnen vorliegt: „vorbehaltlich der Beratung der Einzelpläne".
Die Koalitionsfraktionen wollen nach ihren Ausführungen im Haushaltsausschuß mit diesem Vorschlag dem Plenum und der Öffentlichkeit deutlich machen, daß eine Deckung für Mehrausgaben im Hinblick auf die Haushaltslage eben nur durch echte Einsparungen im Etat gefunden werden kann. Für sie bedeutet dieser Vorschlag eine, wenn Sie so wollen, innere oder politische Bindung. Der sachlichen Entscheidung wird dadurch - so die Auffassung der Koalitionsfraktionen - in keiner Weise vorgegriffen. Sie fällt natürlich in der zweiten und dritten Lesung des Haushalts.
Die Kenntnisnahme dieses Deckungsvorschlags durch das Plenum soll nach Auffasung der Mehrheit des Ausschusses lediglich sicherstellen, daß bei den kommenden Beratungen des Haushaltsausschusses die Deckung für den durch die Novelle verursachten Mehraufwand in dieser Richtung zu suchen ist, falls andere Deckungsvorschläge nicht annehmbar sind. Der Haushaltsausschuß wird bei Vorliegen mehrerer Deckungsvorschläge prüfen müssen, welchem Vorschlag er unter Berücksichtigung der politischen Erfordernisse den Vorrang geben will.
In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus, von diesem Deckungsvorschlag und dem Bericht des Haushaltsausschusses Kenntnis zu nehmen.
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