löbe (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir heute eine Geschäftsordnung für längere Dauer beschließen. Allein dieser Umstand ermutigt mich, trotz wachsender Teilnahmslosigkeit des Hauses und vorrückender Uhr Ihre Aufmerksamkeit auf den Paragraphen zu lenken, der jetzt aufgerufen worden ist, nämlich auf die namentlichen Abstimmungen. Ich bin dem Bundestage bisher nicht lästig geworden mit Empfehlungen, Gebräuche des alten Reichstags zu übernehmen. In diesem Falle möchte ich davon eine Ausnahme machen und für das Gewicht der namentlichen Abstimmung und für ihre zweckdienliche Anordnung einige Worte sagen. Sie werden nicht lang, aber umso friedlicher sein, im Gegensatz zu manchem, was wir heute schon gehört haben.

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Der alte Reichstag nahm bei drei Gelegenheiten namentliche Abstimmungen vor. Einmal trat sie ein, wenn qualifizierte Mehrheiten für einen Gesetzentwurf nötig waren; also etwa der Vorgang von gestern, daß ein Gesetz nur dann als beschlossen gelten kann, wenn gewisse Voraussetzungen der Mehrheit hergestellt sind. In einem solchen Falle empfahl der Präsident des Reichstags immer, eine namentliche Abstimmung vorzunehmen. An ihrem Ergebnis teilte er dann mit, daß die erforderlichen zwei Drittel der gewählten Abgeordneten anwesend waren und daß von diesen Anwesenden zwei Drittel dem Gesetz zugestimmt hatten. Nachdem er das vor versammeltem Hause festgestellt hatte, fügte er es dem Briefe bei, mit dem der Reichstag die Reichsregierung von seinen Beschlüssen unterrichtete.
Der zweite Fall war die Wichtigkeit gewisser Abstimmungen. Regelmäßig bei der Endabstimmung über den Haushalt, aber auch bei sonstigen Abstimmungen, etwa über sehr wichtige Änderungen der Rechtsordnung, beim Bürgerlichen Gesetzbuch oder bei Abstimmungen über Youngplan und Dawesplan, wurde immer Wert darauf gelegt, vor dem ganzen Lande festzustellen, welche Parteien, welche Abgeordneten sich so oder so zu diesen strittigen Fragen offen geäußert hatten.
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Ich glaube, so gut wie wir die Abstimmungsergebnisse der englischen, französischen oder italienischen Kammer verfolgen, können wir auch für unsere eigenen Beschlüsse eine stärkeze Beachtung und eine größere Aufmerksamhelt erreichen, wenn wir sie nicht, sagen wir, knit dem Mantel der Anonymität umgeben sondern offen und frei durch die namentlich Abstimmung vor dem Lande für sie eintreteln
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Der dritte Fall betrifft etwas, was bei der leider hier nach und nach eintretenden Verhärtung der Fronten ein bißchen als „Trutzabstimmung" angesehen worden ist. Um die Abstimmung des anderen festzulegen, beantragte man eine namentliche Abstimmung, die dann abgelehnt wurde. Im Reichstag ging das wie folgt vor sich. Ein Abgeordneter stellte das Verlangen: „Ich beantrage namentliche Abstimmung." Darauf der Präsident: „Wird dieser Antrag unterstützt?" Wenn 50 anwesende Abgeordnete ihn unterstützten, sagte der Präsident: „Wir schreiten zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln."
Wie verfahren wir demgegenüber seit zwei Jahren? Es wird hier ein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Dann stellt der Präsident die Frage, ob der Antrag unterstützt wird. Er stellt fest: „Es haben über 50 Abgeordnete dafür gestimmt." Nun läßt er das ganze Plenum abstimmen, ob eine Mehrheit für eine namentliche Abstimmung ist. In der Regel werden dabei die Mehrheitsverhältnisse vom Präsidententisch aus nicht gut zu übersehen sein. Das war auch früher der Fall. Dann ist durch eine zweite Abstimmung, nämlich durch den Hammelsprung, darüber entschieden worden, ob die nachher stattfindende Abstimmung zur Sache eine namentliche sein sollte. Der Antrag ist dann gewöhnlich abgelehnt worden. Aber auch wenn er abgelehnt wird, kann der Präsident oder der Sitzungsvorstand nur unsicher das Abstimmungsergebnis feststellen und sagen: „Weil vorhin bei der Frage der namentlichen Abstimmung die Mehrheitsverhältnisse so
und so waren, werde ich nach dem Augenschein urteilen müssen und auch für die sachliche Abstimmung diese Mehrheit gelten lassen." Denn sonst müßte er in einer weiteren, vierten Abstimmung noch einmal durch Hammelsprung auszählen. Bis zu 1, 2, 3 haben wir die Prozedur öfter durchgeübt. Aber sie erscheint eigentlich allen denen komisch, die an einer sachlichen und genauen Erledigung materieller Fragen ein Interesse haben.
Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, daß wir in diesem Falle ruhig die alte Form wieder einführen, also im zweiten Satz von § 57 sagen:
Sie findet statt,
- nämlich die namentliche Abstimmung - wenn der Antrag von mindestens 50 anwesenden Mitgliedern unterstützt wird.
Der Ausschuß hat einen Mittelweg zu gehen versucht und eine Mehrheit für die Bestimmung gebildet, daß namentliche Abstimmung stattfinden muß, wenn ein Viertel des Bundestages den Beschluß faßt. Ich finde das nicht ganz gerecht. Dann ist doch nur den beiden größten Parteien die Möglichkeit gegeben, eine namentliche Abstimmung herbeizuführen. Das widerspricht ihrem Sinn. Deshalb bitte ich Sie, § 57 entsprechend zu ändern. Ich glaube, es dient der Klarheit und der Wahrheit der Feststellung unserer Resultate.
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