Helmut Wieczorek (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Roth hat am Ende seiner Rede die angeblich hervorragende Bilanz des Finanzministers gerühmt. Ich sage: Mit der Vorlage der Haushalts- und Finanzplanung verschärft die Regierung Kohl die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise, in die sich die Koalition durch Lug und Trug selbst hineinmanövriert hat.
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Meine Damen und Herren, wie kann ein Bundeskanzler, der seit zwölf Jahren Verantwortung für dieses Land trägt, auf die Frage nach der Finanzierung seines eigenen Wahlprogramms antworten, nach der Wahl werde zu überlegen sein, was zu tun sei und was bezahlbar sei? Da traut man doch seinen Ohren nicht: Der Kanzler und sein Schuldenverwalter, mit denen die Steuerlügen des Wahljahres 1990 untrennbar verbunden sind, wollen erst nach der Wahl die Karten auf den Tisch legen. Das ist doch nicht ehrlicher als vor vier Jahren, sondern genauso verlogen wie damals.
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Meine Damen und Herren, wenn selbst der Herr Bundeskanzler den seit langem überfälligen Kassensturz ankündigt, gestehen Sie damit ein, daß Ihre gesamte Haushaltsplanung nichts als Makulatur ist. Sie blicken in dem von der Regierung angerichteten Finanzchaos selbst nicht mehr durch. Politische Weichenstellungen sind in Ihrem Haushalt nicht vorhanden. Erkennbar ist nur: Die Bundesregierung ist nicht mehr Gestalter, sie ist zum Getriebenen ihrer ausufernden Schuldenpolitik geworden.
Jahrelang weigerten Sie sich, Herr Bundesfinanzminister, das ganze Ausmaß der Finanzmisere offenzulegen und die Schattenhaushalte und Schuldentöpfe des Bundes sauber in den Bundeshaushalt einzuarbeiten. 1995 holt sie nun - wenigstens zum Teil - die Wahrheit ein. Die Wahrheit ist: Unter der Regierung Kohl sind die Bundesfinanzen zu einer Schuldenverwaltung verkommen. In nur vier Jahren stieg die Staatsverschuldung um fast 1 Billion DM auf 2,1 Billionen DM an. Der Schuldenberg allein des Bundes wird 1995 eine Höhe von über 1,5 Billionen DM erreichen. Die Staatsverschuldung hat sich seit 1982, Herr Kollege Roth, fast vervierfacht und in den letzten vier Jahren verdoppelt.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die nackten Zahlen beweisen, der Bundesfinanzminister Waigel hat in den fünf Jahren seiner Amtszeit mehr Schulden gemacht als alle seine 13 Vorgänger in 40 Jahren zusammen.
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Das Etikett des größten Schuldenmachers der Nation bleibt am Finanzminister Waigel hängen. Wie Sie es auch drehen und wenden, er ist der größte Schuldenmacher.
Sie, Herr Finanzminister, tragen die Verantwortung dafür, daß die Bundesfinanzen in der Zinsfalle stekken. Im nächsten Jahr wird Ihr Nachfolger 98 Milliarden, also fast 100 Milliarden DM Zinsen bezahlen müssen. Das sind rund 25 % des Bundeshaushalts, jede vierte Steuermark; Kollege Lafontaine hat das gerade ausgeführt. Davon ist allein die Hälfte, nahezu 50 Milliarden DM, für Schulden zu berappen, die in den letzten vier Jahren, als Sie, Kollege Roth, Obmann waren und Herr Waigel Finanzminister war, aufgelaufen sind. Die in diesem Jahr fälligen 50 Milliarden DM Zinsen, mehr als ein Zehntel des gesamten BundesHelmut Wieczorek ({3})
haushalts, fehlen an allen Ecken und Enden für dringende Reformvorhaben.
Die Erblast, die diese Regierung am 16. Oktober hinterläßt, ist der finanziell gefesselte Staat. Meine Damen und Herren, es ist kein Jackpot in Sicht, der Ihnen aus der Misere heraushelfen könnte. Der für den Bürger schon unvorstellbare Betrag von etwa 42 Millionen DM würde gerade mal ausreichen, knapp vier Stunden lang die Schuldzinsen zu bezahlen. Für vier Stunden der ganze Jackpot - und wir haben im Jahr 8 760 Stunden! Daran sehen Sie, was Sie angerichtet haben und wohin Sie dieses Land geführt haben.
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Meine Damen und Herren, die tiefen Schleifspuren der explodierenden Zinsbelastung sind in Ihrem Finanzplan sehr deutlich zu sehen. Sie verspielen die Zukunft. In Deutschland fehlen mindestens 6 Millionen Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat aber weder Konzepte noch Geld für eine arbeitsschaffende Politik. Sie kürzt statt dessen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. Es herrscht Wohnungsnot - die Bundesregierung schaut weg. Die Hochschulen platzen aus allen Nähten - die Bundesregierung klinkt sich aus. Geld, das für die Gestaltung der Zukunft so dringend benötigt wird, müssen Sie in Zinszahlungen stecken.
Herr Bundesfinanzminister, Sie versuchen, die völlige Perspektivlosigkeit Ihrer Politik dadurch zu verbergen, daß Sie Ihre Haushalte „ Sparhaushalte" nennen. So behaupten Sie erneut - der Kollege Roth hat das eben sehr eindrucksvoll gesagt -, daß der von Ihnen für 1995 geplante Ausgabenanstieg nur bei 1 % liegt. Sie fordern damit die Bereitschaft der Bürger ein, den Gürtel enger zu schnallen. Sie meinen damit vor allen Dingen die, die keine breiten finanziellen Hosenträger tragen.
Wir lassen Ihnen diese Rechenkunststücke, Herr Finanzminister, nicht durchgehen. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Wenn man berücksichtigt, daß ab 1995 der Finanzausgleich für die neuen Länder nicht mehr auf der Ausgabenseite, wie in diesem Jahr, sondern künftig auf der Einnahmenseite veranschlagt wird, dann zeigt sich: Der wahre Ausgabenanstieg für 1995 liegt bei 8,4 % - Herr Kollege Roth, intellektuelle Redlichkeit verlangen wir von Ihnen -, nicht bei 1 %, sondern bei 8,4 %!
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Trotz einer echten Ausgabensteigerung von über 8 % - das ist das Tragische - fließt das Geld nicht etwa in produktive Staatsausgaben, sondern Sie brauchen es, um den gewaltigen Zinsanstieg von 25 Milliarden DM allein in diesem Jahr im Jahr 1995 bezahlen zu können.
Sie verschieben die Konsolidierung der Staatsfinanzen wie gehabt immer nach dem gleichen Motto: Versprechen, vergessen, neu versprechen. Vor drei Jahren haben Sie behauptet, Herr Finanzminister, die Neuverschuldung des Bundes würde 1995 auf 25 Milliarden DM sinken. Vor drei Jahren haben Sie das hier erklärt. Heute sind wir immer noch bei 70 Milliarden
DM. Wir haben Ihnen damals wie heute gesagt, daß Ihre Finanzplanung Makulatur ist. Weil Sie nicht ernsthaft an das Sparen herangegangen sind,
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stiegen die Ausgaben im Durchschnitt der letzten vier Jahre nicht um die von Ihnen behaupteten 2,5 %, sondern sie erhöhten sich durchschnittlich pro Jahr um 6 % auf heute 480 Milliarden DM.
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Wenn Sie jetzt erneut Konsolidierung auf Ihre Fahnen geschrieben haben, so glaubt Ihnen das doch kein Mensch mehr. Das sagen Sie doch schon seit fünf Jahren immer in der gleichen Rhetorik. Das sind alles alte Sprüche, die Sie nie einlösen. Sie wollen 1995 zum drittenmal hintereinander knapp 70 Milliarden DM neue Schulden aufnehmen.
Auch das, meine Damen und Herren, ist nur ein Teil der Wahrheit. Sie haben sich nämlich erneut, Herr Kollege Roth, zwei Schlupflöcher gelassen: Die Neuverschuldung des Bahnvermögens und die Kreditaufnahme des ERP-Sondervermögens sind nicht berücksichtigt. In beiden Schattenhaushalten verstecken Sie in diesem Jahr 13 Milliarden DM. In Wahrheit steigt also die Neuverschuldung auf 80 Milliarden DM, egal wie Sie sie im einzelnen ausweisen.
Herr Finanzminister, nun haben Sie gesagt, die Verschuldung des ERP-Vermögens hätten die Sozialdemokraten selbst in früheren Jahren nie als Verschuldung des Bundes betrachtet. Das stimmt, das galt bis 1989 und war auch richtig. In den ersten 40 Jahren dieser Republik betrug die Verschuldung des ERP-Vermögens insgesamt 7 Milliarden DM. Schulden in dieser Höhe nimmt das ERP-Sondervermögen jetzt in einem Jahr auf, weil Sie zur Entlastung des Bundeshaushaltes über diesen Weg umfangreiche Bundesprogramme finanzieren. Sie verstecken hier Schulden, Herr Finanzminister.
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Nicht nur wir bewerten das so. Auch der Bundesrechnungshof und die Deutsche Bundesbank, die von Ihnen, Herr Kollege Roth, ja so viel gelobt wird, sind dieser Auffassung. Allerdings kann der Schuldendienst nicht in dieser Weise bewertet werden; denn die Zinsen sind nicht den Schulden des Bundes zuzurechnen. Sie werden über andere Wege bezahlt. Auch das muß man der Redlichkeit willen sagen.
Aber selbst die Neuverschuldung von 70 Milliarden DM können Sie nur einhalten, weil Sie mit dem Haushaltsentwurf 1995 zum drittenmal den Versuch starten, die Zahlung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen. Dadurch wollen Sie bis zu 6 Milliarden DM sparen. Dies ist eine Form sozialer Piraterie. Statt Privilegien und steuerlichen Mißbrauch abzustellen, gehen Sie auf die Langzeitarbeitslosen los, die oft wirtschaftlich und psychisch am Boden liegen.
Ihr Raubzug auf Kosten der Arbeitslosen und Kommunen bringt die Konsolidierung der Staatsfinanzen kein Stück voran, weil die Milliardenlasten - das wissen Sie ganz genau - überwiegend auf die von

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den Kommunen zu zahlende Sozialhilfe abgewälzt werden. Ihr Argument, die Kommunen würden im Gegenzug durch die Steuermehreinnahmen in Folge der Postreform und der Pflegeversicherung entsprechend entlastet, stimmt nicht. Es stimmt nur die Durchschnittsrechnung. Die Durchschnittsrechnung kann man auf solche Fälle nicht anwenden. Sie können eine Stadt, die in hervorragender wirtschaftlicher Verfassung ist, nicht mit einer Stadt vergleichen, die ohne eigene Schuld in wirtschaftliche Krisensituationen gerät. Diese Städte werden mit Ihrer Politik immer weiter in einen Teufelskreis hineingezogen. Das geht nicht. In dieser Hinsicht haben Sie keinerlei Phantasie aufgewandt, um einen vernünftigen Ausgleich zu schaffen.
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Erschreckend ist der Zynismus einer Politik, die die sozial Schwächsten ganz ungeniert zum Spielball ihres Finanzschachers mit den Ländern macht. Ihr Kollege Blüm, Herr Finanzminister, hat ganz offen an Ministerpräsident Rau geschrieben, nach seiner Einschätzung hätten Sie sich von den Ländern bei den Verhandlungen über den Solidarpakt über den Tisch ziehen lassen
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und deshalb versuchten Sie jetzt zum wiederholten Male, von den Kommunen Beträge in Milliardenhöhe zurückzuholen. Dies ist ein unglaublicher Vorgang: zum einen, weil Sie einen Vertrag brechen, einen Pakt, der die Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ab 1995 endgültig geregelt hat, zum anderen, weil Sie Hunderttausende von Langzeitarbeitslosen in die Sozialhilfe treiben, die darauf vertraut haben, gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein. Sie lassen dieses Vertrauen ohne Skrupel wie eine Seifenblase platzen. Sie nehmen in Kauf, daß dies für Hunderttausende die Ausgrenzung aus der Arbeitswelt verschärft.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister versucht, die ausufernde Neuverschuldung von jährlich 70 Milliarden DM mit den besonderen Belastungen der deutschen Einheit zu rechtfertigen und verweist dabei auf die Ausgaben des Bundes für die neuen Länder. Für die Jahre 1991 bis 1994 werden in ihrer Bilanz daraus stolze 640 Milliarden DM. Damit wollen Sie dem Bürger weismachen, daß die Schulden unvermeidbar waren und einem guten Zweck dienten.
Sie haben eben noch nachgeschoben, daß in diesem Jahr 150 Milliarden DM in die neuen Länder fließen, und haben damit suggerieren wollen, daß dies eine Sonderleistung sei. Was fließt denn in diesem Jahr in die neuen Länder? - Das, was die Menschen als Anspruch gegen diesen Staat haben,
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genau die Gelder, die Sie auch den Menschen hier in Westdeutschland zukommen lassen. Es handelt sich also nicht etwa um ein Sonderprogramm, das eine spezielle Hilfe oder gar eine Alimentation der Menschen dort drüben darstellt. Das ist wieder einmal eine Ihrer beliebten Verdrehungen; denn diese Leistungen
an die neuen Länder sind zu etwa einem Viertel durch das Steueraufkommen der neuen Länder selbstfinanziert.
Ich spreche jetzt nicht mehr nur von den 150 Milliarden DM, sondern von der Bilanz, die die CDU über die 640 Milliarden DM vorgelegt hat: Ein Viertel ist von den Ländern selbst finanziert. Dazu sparen Sie natürlich die Ausgaben, die Sie früher für die deutsche Teilung aufgewandt haben. Auch das ist mittlerweile in Vergessenheit geraten. Nicht zuletzt wird über die Hälfte der Leistungen für die neuen Länder durch die von Ihnen beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen im Volumen von 116 Milliarden DM finanziert. 116 Milliarden DM ab 1995 für jedes Jahr - vorher war es etwas weniger; dieser Betrag ist angewachsen. Manch einer hat schon vergessen, wie Sie in den letzten Jahren neben den Erhöhungen der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung mehrfach die Mineralölsteuer erhöht haben, wie Sie die Mehrwertsteuer erhöht haben, wie Sie mehrfach die Versicherungsteuer erhöht haben, wie Sie die Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkws erhöht haben, wie Sie die Tabaksteuer erhöht haben, wie Sie den Solidaritätszuschlag erhoben haben und ab 1995 wieder in der ungerechten Form erheben wollen.
Unter dem Strich, meine Damen und Herren, war es für die Finanzierung der deutschen Einheit gerechtfertigt, auch die Nettokreditaufnahme in Grenzen zu erhöhen. Wenn Sie aber alles zusammenzählen, was aus diesem Grund zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme führt, würde der Betrag von 20 Milliarden DM im Jahr nicht überschritten. Herr Finanzminister, Sie wissen genau, daß diese Zahlen stimmen. 20 Milliarden DM hätten wir Ihnen durchgehen lassen. Alles andere hat nichts mit der deutschen Einheit zu tun. Sie haben den Glücksfall der deutschen Einheit als Freibrief für eine maßlose Schuldenpolitik benutzt.
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Sie haben das, was Sie hier erzählen, nicht getan; Sie haben nicht gespart. Sie ziehen heute durch das Land und verkünden, Sie hätten in den letzten vier Jahren 70 Milliarden DM an Einsparungen vollzogen. Herr Finanzminister, wo sind sie denn? Die Wahrheit ist doch, daß sie mit 480 Milliarden DM in diesem Jahr einen Haushalt vorgelegt haben, der mit 60 Milliarden DM über dem Betrag liegt, den Sie selbst vor drei Jahren für notwendig angesehen haben.
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Wo sind denn Ihre Sparerfolge? Wenn Sie die von Ihnen selbst in die Welt gesetzten Luftbuchungen nicht vollziehen, ist das für Sie schon Sparen. Sie sollten sich einmal über den Begriff aufklären lassen.
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Nein, Herr Dr. Waigel, Sie haben die Steuergelder der Bürger nicht sparsam verwaltet. Die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung im Umgang mit Steuergeldern wird beim Schürmannbau-Skandal schlaglichtartig deutlich.
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Wenn es um die Sicherung Ihrer Macht geht, Herr Finanzminister, wenn es darum geht, am Ministersessel zu kleben, wenn es um die Vertuschung eigener Fehler und eigener Schuld geht, ist Ihnen kein Preis zu hoch. Das ist wörtlich zu nehmen.
Die Bundesregierung war bereit, den vorhandenen Baukomplex zum Verkauf freizugeben. Das hieße: Abriß und Neubebauung. Schadensersatzansprüche des Bundes in Höhe von mehr als 100 Millionen DM wären dadurch gefährdet. Dafür könnten eine Menge Sozialwohnungen gebaut werden. Wenn Sie nur einmal 100 000 DM ansetzten, kämen Sie auf 1 000 Wohnungen. Wenn sie etwas mehr ansetzten, wären es ein paar Wohnungen weniger.
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Wollen Sie den Bürgern im Ernst weiter diesen Finanzskandal zumuten, nur um Ihre eigenen Pannen zu vertuschen?
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Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister verwahrt sich immer dagegen, für die Schulden der Lander und Gemeinden mitverantwortlich gemacht zu werden. Doch, Herr Minister, Sie tragen dafür Verantwortung. Mit Steuerreformen auf Pump seit 1982 und einem völligen wirtschaftlichen Versagen bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sowie bei Ihrer Tatenlosigkeit bei der Modernisierung des Standortes Deutschland tragen Sie die Hauptverantwortung für die Schuldenexplosion bei allen Gebietskörperschaften, auch bei den Ländern und Gemeinden.
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Nicht zuletzt tragen Sie diese Verantwortung durch eine Politik ständiger Lastenverschiebungen auf Kommunen und Länder: Der Bund schafft an, und die Länder dürfen bezahlen. Das hat Ihnen der Bundespräsident erst vor wenigen Tagen ins Stammbuch geschrieben. Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes weiß der Mann, wovon er spricht.
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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer, ein wirklich zurückhaltender Mann, reagiert völlig fassungslos auf die Überlegungen des Wirtschaftsministers, in den nächsten Jahren weitere Steuersenkungen in Höhe von 50 Milliarden DM auf Pump zu finanzieren. Mit dem finanzpolitischen Amoklauf, so Schleußer, würden die Konsolidierungsanstrengungen von Ländern und Gemeinden gefährdet.
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- Der fällt nicht in Ohnmacht. Sie brauchen keine
Sorgen zu haben. Wer einmal mit Ihnen verhandelt
hat, Herr Waigel, bei dem ist die Ohnmachtsschwelle sehr weit oben.
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Sie sind nämlich ein Meister im Verschieben der Verantwortung, Herr Waigel. Sie möchten immer gern die Verantwortung auf die schieben, die gerade nicht da sind. Länder und Gemeinden sind dabei Ihre Hauptpartner, und Sie sind immer dabei, die deutsche Einheit vorzuschieben, wenn es darum geht, die Länder weiter zu melken.
Die Wahrheit ist nämlich: Sie haben Ihr eigenes Haus nicht in Ordnung gehalten. Die Regierung Kohl trat vor zwölf Jahren mit dem Versprechen an, die Staatsverschuldung nicht nur zu stoppen, sondern sogar abzubauen.
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Heute wissen wir: Kohl und Waigel sind die größten Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, niemand von uns Sozialdemokraten hat je geleugnet, daß wir alle für die Hinterlassenschaften der DDR einzustehen haben.
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Das ist der Preis für die deutsche Einheit, den wir gern entrichten.
Was wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen, ist die politische Mitverantwortung für die von Ihnen so genannten Erblasten. Denn daß dieser Schuldentopf jetzt ein Volumen von rund 400 Milliarden DM hat, war nicht gottgewollt und auch nicht allein vom sozialistischen Bankrott bestimmt; dafür sind Sie, Herr Waigel, mitverantwortlich.
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Es war Ihr Fehler, nach der deutschen Einheit allein auf den Markt zu setzen, statt bei einer marktwirtschaftlichen Industriepolitik mitzuhelfen. Es war Ihr Fehler, durch das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung den Aufbau Ost zu verzögern.
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Investitionsblockade statt Investitionsoffensive - das ist die wahre Bilanz Ihrer Politik.
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Es ist Ihr Versagen, Herr Finanzminister, das Entschädigungsgesetz vier Jahre liegengelassen zu haben und dadurch den Aufbau Ost zu verzögern, und es war Ihr Fehler, bei der Treuhandanstalt einseitig auf die Privatisierung der Unternehmen zu setzen, statt einen Sanierungskurs zu fahren, der die Betriebe auf Wettbewerbsbedingungen besser vorbereitet.
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Es war Ihr Fehler, die Transferleistungen fast ausschließlich über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finanzieren.
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Dadurch haben Sie doch die Lohnkosten der unter Druck stehenden ostdeutschen Betriebe noch weiter in die Höhe getrieben.
Herr Finanzminister, es war Ihr Fehler, das Verschuldungsproblem der ostdeutschen Wohnungswirtschaft durch Ihre Verweigerung von Hilfe drastisch zu verschärfen.
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Fehlende Kreditwürdigkeit und blockierte Investitionen waren die Folge.
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Alle diese Fehler haben die Kosten der Einheit ganz wesentlich nach oben getrieben. Das alles ist Erblast der Regierung Kohl,
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und so gelesen ist der Erblastentilgungsfonds schon eine richtige Bezeichnung.
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Wo immer man hinschaut: Sie sind die Regierung der Täuschung, der Schönfärberei, des gebrochenen Wortes. Deshalb warne ich Sie eindringlich davor, Herr Bundeskanzler, die Zusage zu brechen, die Sie den neuen Ländern beim Solidarpakt vor einem Jahr gegeben haben. Eine Vertragsgrundlage war, daß die Bundesregierung im Jahre 1995 10 Milliarden DM für die industrielle Erneuerung der Treuhandbetriebe und die Sanierung der Altlasten bereitstellt.
Der Bundeskanzler weiß sicher nicht, Herr Waigel, daß Sie diesen Betrag im Haushalt 1995 schlicht und einfach halbiert haben. Damit wird die finanzielle Grundlage für die Erneuerung der ostdeutschen Wirtschaft und damit für die arbeitsplatzschaffenden Investitionen ausgehöhlt.
Pacta sunt servanda, würde Ihnen Ihr Lehrmeister Franz Josef Strauß an dieser Stelle sagen.
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Halten Sie Ihre Versprechen, und halten Sie Ihre Verträge!
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Meine Damen und Herren, wer die mittelfristige Finanzplanung dieser Bundesregierung aufschlägt, der fühlt sich in Grimms Märchen versetzt. Die haben allerdings in der Regel einen guten Ausgang, die Finanzplanung dieser Bundesregierung leider nicht. Ihre mittelfristige Finanzplanung ist auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite ein einziges finanzpolitisches Trugbild. Diese Manipulation dient einzig dem Ziel, auf dem Papier eine Konsolidierung vorzugaukeln, eine Konsolidierung, die es nicht gibt. Die einzigen verläßlichen Zahlen, Herr Minister, in Ihrer Finanzplanung sind die Seitenzahlen. Die einzige Konstante in Ihrer Politik ist der fortgesetzte Angriff auf die sozialen Grundlagen unserer Marktwirtschaft. Sie zehren die für die Zukunftsbewältigung dieses Landes und für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West entscheidenden Politikfelder aus, nämlich investive Ausgaben, marktwirtschaftliche Industriepolitik, Reform der Wohnungsbauförderung, Familienpolitik, Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. In all diesen Bereichen zeichnet die mittelfristige Finanzplanung ein Bild von Reformunfähigkeit, Stillstand und Rückgang. Zwingend notwendige gesellschaftliche Reformen werden nicht angepackt, weil ihre Finanzierung zu Lasten derjenigen gehen müßte, die Sie als Ihr politisches Klientel ansehen.
Auf der Einnahmenseite Ihrer Finanzplanung reiht sich Loch an Loch. In Ihrer Erklärungsnot für diese Löcher, Herr Minister, verbiegen Sie die Wahrheit ein weiteres Mal. Sie haben die Nichtberücksichtigung der Freistellung des Existenzminimums damit begründet, Finanzplane gingen immer vom geltenden Recht aus. Diese Behauptung ist gleich doppelt falsch. Erstens. Finanzpläne sollen „die voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darstellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnung". Gerade um die Offenlegung Ihrer Absichten geht es, nicht um die bloße Fortschreibung geltenden Rechts. Dafür brauchte man keinen Minister, das könnte ein Amtsrat gut erledigen. Zweitens. Wenn Sie auf das geltende Recht verweisen, dann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß Ihre Finanzplanung ab 1995 nicht auf Recht, sondern auf steuerlichem Unrecht beruht. Das ist ein Skandal.
Fazit: Die Einnahmenseite Ihrer Finanzplanung ist eine Aneinanderreihung von Fallgruben für die Bundesfinanzen. Aber der Herr Rexrodt schafft es, aus dieser Finanzplanung angebliche Spielräume für 50 Milliarden DM herauszulesen.
Meine Damen und Herren, die klare, am 16. Oktober vom Wähler zu beantwortende Frage lautet also: Soll die unter der Regierung Kohl in unserer Gesellschaft aufgebrochene Kluft weiter vertieft werden, oder sollen die Interessen der Menschen unter sozialdemokratischer Führung behutsam zum Ausgleich gebracht werden? Ja, dieser Wahlkampf ist ein Richtungswahlkampf. Wir Sozialdemokraten wollen eine andere Richtung, die Richtung Ehrlichkeit und mehr Gerechtigkeit für alle, weil sie allen nutzt.
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Nur Ehrlichkeit festigt die Fundamente unserer Gesellschaft und kommt deshalb jenseits aller Ideologie allen Menschen zugute, die auf diesen Fundamenten stehen.
Herzlichen Dank, daß Sie so geduldig zugehört haben.
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