omid nouripour (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an den Einsätzen im Rahmen von Operation Enduring Freedom und Operation Active Endeavour. Wenn
man den Text des Mandates liest, dann stellt man wieder
einmal sehr schnell fest, dass er dem Koalitionsvertrag
komplett widerspricht. Im Koalitionsvertrag steht - vielleicht bin ich der Einzige, der diesen Vertrag ernst
nimmt; ich habe ihn zumindest gelesen -, „eine kritische
Überprüfung der Vielzahl der Mandate“ stünde an. Nun
hat der Außenminister erklärt, man habe keine Zeit dafür
gehabt, das werde man irgendwann nachholen. Wenn
das so ist, dann frage ich mich, warum wir diesem Mandat für zwölf Monate zustimmen müssen, wenn wir beispielsweise das UNIFIL-Mandat auch nur um sechs
Monate verlängern. Auch hier wären in der Tat sechs
Monate angebracht, wenn Sie noch Zeit zur Prüfung
brauchen.

({0})

Der Kollege Stinner hat der Presse gegenüber erklärt,
dass es in seiner Fraktion erhebliche Probleme bei der
OEF-Mission gebe. Das ist sehr ermutigend. Doch es
mutet ein wenig merkwürdig an, wenn man sieht, dass
sich die Bundesregierung die Mehrheit in diesem Haus
angesichts dieser Probleme mit einer Protokollnotiz sozusagen erkauft. Das muss man sich schon auf der
Zunge zergehen lassen, Herr Verteidigungsminister: Sie
starten als Mister Klartext und landen in dem Fall als
Protokollnotiz.

({1})

- Aber doch.

Klar ist aber - das sieht man auch an dem Brief der
beiden Minister an die Fraktionsvorsitzenden -: Die völkerrechtliche Grundlage ist einfach nicht mehr gegeben.

({2})

Wenn Sie nach neun Jahren immer noch behaupten, dass
das Selbstverteidigungsrecht der USA die völkerrechtliche Grundlage sei, dann ist das schlichtweg absurd. In
dem Brief schreiben Sie, was die völkerrechtliche
Grundlage der UNIFIL-Mission und von ISAF ist. Bei
OEF fehlt das schlicht, und zwar deswegen, weil diese
Grundlage einfach nicht gegeben ist.

Deshalb freut es mich auch, dass die SPD OEF nicht
mehr zustimmen wird, dass diese Einsicht gewachsen
ist. Guten Morgen! Ich hoffe, dass diese Einsicht - nachdem Sie das Ganze lange überprüft haben; ich hoffe, das
dauert keine zwölf Monate - demnächst auch bei der
Bundesregierung ankommen wird. Wir haben die Bewertung vor uns. Diese Bewertung kann nur ein einziges
Ergebnis haben: Es gibt nicht nur keine völkerrechtliche
Grundlage für diese Mission mehr, sie macht auch keinen Sinn.

Wir haben drei Mandate: die NATO-Mission, OEF
und die EU-geführte Atalanta-Mission. Sie können uns
nicht ernsthaft erzählen, dass OEF eine Mission gegen
den Terrorismus sei, wenn man bedenkt, dass in den
neun Jahren am Horn von Afrika kein einziger Kontakt
entstanden ist. Wir alle wissen: OEF ist am Horn von
Afrika, um die Piraterie zu bekämpfen.

({3})

Das schreiben Sie selbst auch. Deshalb ist es eindeutig:
Statt dass wir die Flaggenoffiziere in den Brigaden bemühen, permanent die eine Flagge herunter- und die andere Flagge hochzuziehen, lassen Sie diesen Quatsch
doch einfach. Lassen Sie uns ein Mandat verabschieden,
und zwar für die Pirateriebekämpfung durch die Atalanta-Mission.

Deshalb kann ich nur hoffen, dass die erheblichen
Probleme, die es zu Recht in der FDP-Fraktion gibt, dahin führen, dass die Kolleginnen und Kollegen sich diesem unsinnigen Mandat verweigern. Ich glaube, dass das
der Wahrheit und der Klarheit der Einsätze der Bundeswehr sehr dienen würde.

({4})