günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem
Artikelgesetz zu Kohle und Energie möchten wir im Kern die künftige Nutzung deutscher Steinkohle und Kernenergie regeln. Dieses Artikelgesetz ist das Ergebnis der nicht erfolgreich zu Ende gebrachten Energiekonsensgespräche, die sich über das Jahr 1993 erstreckt haben. Ein Ziel dieser Gespräche bestand darin, in Absprache mit den politischen Kräften und den großen gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes zu einem Konsens über einen Energiemix zu kommen, der fossile Brennstoffe und die Kernenergie gleichermaßen einbezieht.
Aus bekannten und vielfältig diskutierten Gründen sind diese Gespräche zunächst nicht bis zu einem glücklichen Ende gebracht worden, so daß wir heute mit diesem Artikelgesetz im Kabinett unsererseits reagieren und der Notwendigkeit gerecht werden, eine Anschlußregelung für die Steinkohlenfinanzierung nach 1995 vorzulegen und dies mit bestimmten Kriterien und Anforderungen für die Nutzung der Kernenergie in der Zukunft zu verbinden. Kollege Töpfer und ich haben dieses Artikelgesetz gemeinsam entworfen und dem Kabinett vorgelegt.
Ich komme zunächst zum Steinkohlenteil. Ich möchte das aus Gründen, die Sie, Herr Präsident, angesprochen haben, bewußt kurz fassen. Wir legen zunächst noch im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes, des geltenden Verstromungsgesetzes, eine Regelung für die Kohlefinanzierung für 1995 vor und setzen dabei den Kohlepfennig auf 8,5 % des Rechnungsbetrages fest. Das ist eine Erhöhung um einen Prozentpunkt, die deshalb gewählt werden muß, um das entstandene Defizit im Kohleverstromungsfonds nicht weiter anwachsen zu lassen. Dieser Kohlepfennig 1995 gilt nur in den alten Bundesländern.
Wir legen dann für das Jahr 1996 ein neues Subventionssystem in dem Sinne fest, daß Zuschußempfänger nicht mehr die EVUs sein sollen, weil dies zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat, sondern wir wollen dem Bergbau direkt einen Finanzplafond in 1996 in der Größenordnung von 7,5 Milliarden DM zur Verfügung stellen. Für die Jahre 1997 bis 2000 wird ein Plafond von 7 Milliarden DM fix pro Jahr festgelegt. Dieser Fonds kann und wird bedeuten, daß ein bestimmter Druck auf das Mengengerüst bei der Steinkohlenförderung entstehen wird.

Die Finanzierung dieses Aufkommens von 7,5 Milliarden DM und dann 7 Milliarden DM wird für 1996 noch einmal mit dem Kohlepfennig - nach den Kriterien modifiziert, die ich eben vorgetragen habe - vorgenommen. Wie das ab 1997 anzulegen ist, wissen wir noch nicht, wollen wir aber rechtzeitig bekanntgeben. Es steht dann der modifizierte Kohlepfennig im Raum versus eine noch zu strukturierende Energieabgabe.
Für den Zeitraum nach 2000, also den Zeitraum 2001 bis 2005, wollen wir den Finanzplafond weiter zurückführen. Es geht also darum, bei der Steinkohle zu einem geordneten Rückzug nicht aus der Steinkohle, sondern bei der Steinkohle zu kommen.
Ich glaube, daß wir auf Grund der Tatsache, daß die EVUs künftig Kohle zu Weltmarktpreisen weiterbeziehen können, erwarten können, daß die entsprechenden Verträge auch abgeschlossen werden und damit Planungssicherheit für den deutschen Steinkohlenbergbau entsteht. Das ist der Kohleteil.
Zum atomrechtlichen Teil will ich nur so viel sagen, daß wir mit der Änderung der atomrechtlichen Vorschriften die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Zulassung künftiger Kernkraftwerke und zugleich die Grundlage für die kontinuierliche technologische Weiterentwicklung der Kernenergienutzung festgelegt wird.
Wir sagen in der Begründung des Artikelgesetzes weiter, daß wir es mit der Sanierung der Braunkohlealtlasten in den neuen Bundesländern ernst meinen, daß wir nach 1997 ebenfalls Mittel in Zusammenarbeit mit den neuen Ländern für die Sanierung der Altlasten bereitstellen werden. Darüber ist grundsätzliches Einvernehmen herbeigeführt worden. Wir sagen in der Begründung weiter, daß wir mit den Energieversorgungsunternehmen darüber sprechen werden, wie Mittel für Energieeinsparung und für die Nutzung regenerativer Energien aus deren Fonds bereitgestellt werden können.