Ole Schröder (NA), 2004-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um die Debatte zu versachlichen,

({0})

möchte ich festhalten: Wir sind uns darüber klar, dass Innenminister Schily die Verantwortung für die Sicherheit
in unserem Land trägt. Da wollen wir uns doch einmal
anschauen, wie es mit der Umsetzung von praktischen
Maßnahmen für den effektiven Schutz unserer Bevölkerung aussieht. Aktuell reiht sich ein weiteres Defizit bei
der Gewährleistung der inneren Sicherheit in die inzwischen schon umfangreiche Mängelliste ein:

({1})

Am Münchner Flughafen fielen fast täglich Personenkontrollen bei der Einreise aus - das ist Fakt - und, Herr
Bürsch, die Kontrollen sind nicht Schengen-konform
durchgeführt worden.
({2})

Die vorgeschriebene Trennung von EU-Bürgern und
Passagieren aus Drittstaaten fand nicht statt. Ausweise
von möglichen Terroristen wurden nur flüchtig einer
Sichtkontrolle unterzogen. Welche Folgen haben diese
Versäumnisse? Unzählige Ausländer konnten unkontrolliert in unser Land kommen.

({3})

Darunter befinden sich möglicherweise Terroristen und
Kriminelle. Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Falle eines Anschlages erklären, dass das möglich war?

({4})

Meine Damen und Herren, nicht nur die innenpolitischen Konsequenzen von Versäumnissen wie am
Münchner Flughafen sind zu bedenken, auch die Außenwirkungen sind fatal. Wie können wir denn ernsthaft den
neuen Mitgliedstaaten der EU höchste Schengener Sicherheitsstandards abverlangen, wenn wir selbst sie
noch nicht einmal einhalten?

({5})

Wir bekommen so ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber unseren polnischen, slowakischen und
ungarischen Freunden.

Eines ist klar: Die Verantwortung für diesen Vorfall
trägt der Bundesinnenminister.

({6})

Der Bundesinnenminister hat es zugelassen, dass am
Flughafen München 60 von 300 notwendigen neuen
Stellen nicht besetzt wurden.

({7})

Das sagt jedenfalls der Präsident von Eurocop, Herr
Kiefer. Er bescheinigt, dass die mangelhaften Kontrollen
in München auf Personalmangel zurückzuführen sind.

({8})

Es darf daher nicht wie bei der BKA-Katastrophe nach
Sündenböcken gesucht werden.

({9})

Wir werden es nicht zulassen, dass der Bundesinnenminister sich wie bei der Katastrophe um den BKA-Umzug aus der Verantwortung stiehlt.

({10})

Die Versäumnisse am Münchner Flughafen sind nicht
die einzigen. Die Reihe der Pannen und Fehler der Bundesregierung wird gerade im Bereich der inneren
Sicherheit immer länger. Der geplante Umzug war mit
Blick auf die Arbeit des BKA und des BND ein Debakel.
Die Verlagerung soll 1 Milliarde Euro kosten. Diese
Milliarde fehlt bei der wichtigen Ausstattung unserer
Polizeien und des Bundesgrenzschutzes.

({11})

Die Bundesrepublik ist in Europa Schlusslicht beim Aufbau eines leistungsfähigen Digitalfunks.

({12})

Der geplante Starttermin, 2006, ist - in Mautmanier nicht mehr zu halten. Der Kalif von Köln konnte nicht
ausgewiesen werden und Terroristen wie Mzoudi wird es
in Deutschland viel zu leicht gemacht.

({13})

Auch der Bereich der Küstenwache gehört natürlich
zur inneren Sicherheit. Die Vorschläge, die das Bundesinnenministerium hierzu gemacht hat, greifen viel zu
kurz.

({14})

Das Schengener Abkommen wird von der Bundesregierung immer wieder bewusst verletzt. Die mangelhaften Flughafenkontrollen am Münchner Flughafen
sind nur ein Beispiel. Ein weiteres Beispiel ist der Skandal um den Volmer-Erlass aus dem Auswärtigen Amt.

({15})

Die Einschleusung Tausender Illegaler wurde ermöglicht; darunter sind natürlich auch Frauen, die hier in
Deutschland zur Prostitution gezwungen werden.

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anspruch und
Wirklichkeit müssen bei der Gewährleistung der inneren
Sicherheit endlich zusammengebracht werden.

({17})

Die Selbstdarstellung des Bundesinnenministeriums,
nach der angeblich alle erforderlichen Maßnahmen mit
höchster Priorität umgesetzt werden, hat mit der Realität
überhaupt nichts zu tun.

({18})

Die Bürger haben nichts davon, wenn bloß immer versichert wird, dass alles für die Sicherheit in Deutschland
getan werde. Innere Sicherheit wird mit Taten erreicht,
nicht mit Sonntagsreden.

({19})