ulrich lange (NA), 2012-03-29:
Unsere Fraktion sieht in der Entsenderichtlinie sowie

dem hierzu ergangenen nationalen Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland und Europa, da die durch die Entsenderichtlinie
geltenden Mindestlöhne auch von ausländischen Dienstleistungserbringern einzuhalten sind. Und ich möchte
darauf hinweisen, dass in den Art. 3 und 152 ausdrücklich die soziale Marktwirtschaft, sozialer Fortschritt und
die Rolle der Sozialpartner erwähnt werden. Der Vertrag von Lissabon wertet die sozialen Grundrechte der
Arbeitnehmer also auf.

Wie ist der Sachverhalt? Im EU-Binnenmarkt genießen Unternehmen die Freiheit, Dienstleistungen in
anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Das schließt die
Möglichkeit ein, Arbeitnehmer vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten einzusetzen, damit sie dort
bestimmte Projekte durchführen. Unternehmen haben so
die Möglichkeit, ihre besonderen Dienstleistungen
innerhalb des gesamten EU-Binnenmarktes anzubieten,
was wiederum zu größerer Effizienz und Wirtschaftswachstum beiträgt. Es ist gerade diese Freiheit des EUBinnenmarktes, die zum wirtschaftlichen Erfolg der Mitgliedsländer führt. Insbesondere für Deutschland als
Exportnation ist es von äußerster Wichtigkeit, dass wir
nicht unnötig Hemmnisse innerhalb von Europa aufbauen. Unsere wirtschaftliche Stärke beruht auf unserer

Zu Protokoll gegebene Reden




Exportstärke, auch von Dienstleistungen. Auch darauf
sind die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen zurückzuführen. Und ausreichende Steuereinnahmen sind Voraussetzung für die sozialen Leistungen, die in Deutschland gewährt werden.

Nach Feststellung der EU gibt es aber auch schwarze
Schafe, die diese Freiheiten ausnutzen wollen. Durch
Umgehung der Vorschriften werden die Arbeitnehmer
vor allem im Baugewerbe daran gehindert, ihre vollen
Rechte, zum Beispiel bei Bezahlung oder Urlaub, in
Anspruch zu nehmen. Deshalb hat die EU-Kommission
nach einer Prüfung der Situation in Europa jetzt neue
Regeln vorgeschlagen, um vorübergehend ins Ausland
entsandte Arbeitnehmer besser zu schützen. Wenn es um
den EU-Binnenmarkt geht, sind Arbeitnehmerschutz und
fairer Wettbewerb zwei Seiten ein und derselben
Medaille.

Studien zeigen jedoch, dass für die rund 1 Million
entsandten Arbeitnehmer in der EU die Mindestarbeitsund Beschäftigungsbedingungen nicht immer eingehalten werden. Als Antwort auf diese spezielle Problematik
hat die Kommission konkrete, praktische Vorschläge in
eine Durchsetzungsrichtlinie gepackt, mit der die Überwachung und Einhaltung der Bestimmungen verstärkt
und die Anwendung der für entsandte Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen in der Praxis verbessert werden
sollen. Damit werden gleiche Ausgangsbedingungen für
die betroffenen Unternehmen geschaffen und Firmen,
die sich nicht an die Regeln halten, ausgeschlossen.
Deshalb ist der Antrag der SPD überholt. Wie im Ausschuss schon mehrfach angesprochen, rate ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD zu etwas mehr Geduld.
Auf der Grundlage der Evaluierung der EU müssen wir
jetzt prüfen, welche Konsequenzen dies für Deutschland
hat.

Auch wenn Ihr Antrag von der Entwicklung überholt
ist, möchte ich anmerken, dass die SPD scheinbar
Abstand nimmt von ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und auf den von uns favorisierten Weg der tariflichen Mindestlöhne einschwenkt.
Diese Einsicht begrüße ich ausdrücklich. Auch wenn Ihr
Antrag für die Debatte zur Entsenderichtlinie keine
Bedeutung mehr hat, hoffe ich, dass Sie den Standpunkt
der tariflichen Mindestlöhne, wie in Ihrem Antrag
beschrieben, weiterhin favorisieren.