martin zeil (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Mittelstand in Deutschland stellt weit
über 90 Prozent aller Unternehmen. Er tätigt 41 Prozent
aller steuerpflichtigen Umsätze, bietet 70 Prozent aller
Arbeitsplätze und bildet über 80 Prozent aller Lehrlinge
aus. Die meisten Mittelständler handeln verlässlich mit
hohem persönlichem Risiko.
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- Ich weiß, dass das für einen Sozialdemokraten etwas
Neues sein kann. - Sie sind heimatverbunden, auch
wenn sie längst global agieren - und das mit großem Erfolg.

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Sie unterscheiden sich dadurch von vielen Großunternehmen, die ständig Arbeitsplätze abbauen, Standorte verlagern und sich gravierende Managementfehler leisten.

Kein Wunder also, dass der Mittelstand in den Sonntagsreden fast aller Politiker einen großen Raum einnimmt. In einigen Fraktionen gibt es sogar Mittelstandsvereinigungen und mittelstandspolitische Sprecher. So
müsste sich der deutsche Mittelstand eigentlich gut aufgehoben, gehegt und gepflegt fühlen.
Doch die Befindlichkeit bei vielen Mittelständlern ist
eine ganz andere. Bei meinen Betriebsbesuchen und Gesprächen treffe ich auf Unternehmer, die sich durch Ideenreichtum, hohe Professionalität und soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter auszeichnen. Großes
Vertrauen in die Politik und die Lippenbekenntnisse haben diese Leute aber nicht. Die meisten sagen: Wir wünschen uns, dass sich der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben beschränkt und sich nicht immer neue Regelungen
und Belastungen ausdenkt. Sie wünschen sich zum Beispiel eine Reform des Arbeitsrechts, das Hürden für Einstellungen endlich abbaut, statt neue aufzubauen.

Viele gut ausgebildete junge Menschen, die wir im
Mittelstand als Nachwuchs dringend benötigen, verlassen jährlich unser Land, im letzten Jahr fast eine viertel
Million. Sie tun dies, weil ihnen unser Land in seiner politischen Behäbigkeit und seiner Regelungswut offensichtlich keine attraktive Perspektive bietet. Diese Entwicklung ist ein Besorgnis erregender Beleg für die
mangelnde Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren
von der Koalition, bleibt das so genannte Mittelstandsentlastungsgesetz weit hinter den Notwendigkeiten zurück.

({2})

Mit den paar Regelungen - die ja nicht falsch sind - geben Sie dem Mittelstand eine Beruhigungspille, um davon abzulenken, dass Sie gleichzeitig neue Belastungen
und neue Bürokratie einführen, gerade heute mit der
Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes.

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Typisch ist auch die Regelung bei der Abführung der
Sozialversicherungsbeiträge. Statt, Herr Kollege
Meyer, den frechen Griff in die Liquidität der Unternehmen rückgängig zu machen, lassen Sie diese gravierende
Belastung stehen und machen ein bisschen Abrechnungsvereinfachung.

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Nein, die große Entfesselungsoffensive ist das nicht.

Wenn auch aus Kreisen der Koalition selbst die mangelnde Mitwirkung des Ministeriums gerügt wird, dann
ist das ein Armutszeugnis für dieses Ministerium. Aus
dem Tiger in der Presse, dem großen Entfesselungsgesetz, ist ein kleines Mäuslein geworden. Ich zitiere:

Die Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, „wenn sie
öffentlich Freiheit predigt und in der großen Koalition Staatswirtschaft praktiziert.“

Das sagt immerhin Herr Schlarmann, der Vorsitzende Ihrer Mittelstandsvereinigung.

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Wir haben mit unserem Änderungs- und Entschließungsantrag gezeigt - wie übrigens auch der Bundesrat
in seinen Anmerkungen -, was aus der Sicht des Mittelstandes nötig und auch sofort umsetzbar wäre. Aber
dazu braucht es natürlich Einsicht, Kraft und auch
Kenntnis der betrieblichen Praxis. Nach einigen Monaten im Deutschen Bundestag kann ich es gut nachvollziehen, wenn viele Unternehmer den Eindruck haben,
dass viele Politiker von den echten Problemen leider viel
zu wenig Ahnung haben.

Sie können von uns keine Zustimmung zu Ihrem Mittelstandsentlastungsgesetz erwarten. Sie werden auch
kein Vertrauen gewinnen, wenn Sie gleichzeitig neue
Belastungen durchsetzen oder ankündigen: Mehrwertsteuer, Reichensteuer, mehr Staat in der Gesundheitspolitik und jetzt eine Unternehmensteuerreform, die von
der Gewinn- zur Substanzbesteuerung übergeht.

Ihre Politik ist halbherzig und widersprüchlich. Da
beklagen Sie heute in der Aktuellen Stunde die Ausbildungssituation in unserem Land und haben nicht die
Kraft, ebendie Unternehmen, die ausbilden sollen, von
bürokratischen Lasten wirklich zu befreien.

Es gibt - lassen Sie mich das zum Abschluss sagen in diesem Hause leider viel zu viele staatsgläubige Fraktionen,

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für die Bürokratieabbau ein hoheitlicher Gnadenakt und
kein Herzensanliegen ist.

({7})

Wir Liberale sehen in einer echten Entlastung des
Mittelstands von Bürokratie und Belastungen ein Freiheits- und Zukunftsthema schlechthin. Wir werden nicht
locker lassen und werden darauf drängen, dass den Unternehmen Verbesserungen nicht nur in Presseerklärungen der Union, sondern auch im Bundesgesetzblatt endlich spürbar geboten werden.

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