gerhard schick (NA), 2014-11-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich fand es gut, wie der Kollege Ernst seine Rede angefangen hat, nämlich mit dem Dank an die Journalisten,
die das Ganze recherchiert und veröffentlicht haben. Das
ist extrem wichtig; denn sonst hätten wir keine Grundlage, auf der wir heute diskutieren könnten. Für das, was
jedem, der die Augen aufmacht, bekannt sein müsste,
gibt es jetzt klare Belege. Dafür danken wir den Journalisten. Aber wir müssen in unseren Dank auch die Leute
einbeziehen, die den Mut hatten, diese Informationen an
die Öffentlichkeit zu geben; denn vor den Journalisten
gibt es die Whistleblower. An sie ein ganz herzliches
Dankeschön!

({0})

- Ich finde, da könnten auch Sie von der Union klatschen; denn auch Sie beziehen sich auf die Fakten.

({1})

Wir haben hier verschiedene Themen angesprochen.
Der eine Punkt ist die Rolle des Kommissionspräsidenten. Ich finde nicht, wie der Finanzminister gesagt hat,



dass seine Rolle in Luxemburg und das, was er jetzt auf
der Ebene der EU-Kommission zu verantworten hat,
nichts miteinander zu tun hätten und dass er nicht beschädigt sei. Nein, der Ruf ist natürlich infrage gestellt.
Denn es geht um die Frage: Kann jemand an der Spitze
der Kommission stehen, der in seinem Staat ein Verhalten zu verantworten hatte, das für die Europäische Union
eindeutig schädlich ist? Die Europäische Union kann
nicht funktionieren, wenn wir alle versuchen, dem anderen in die Tasche zu greifen.

({2})

Dazu hat Herr Juncker erst einmal einige Tage geschwiegen, was uns sehr irritiert hat. Heute hat er dann
im Wesentlichen zwei Vorschläge gemacht, nämlich zum
einen den automatischen Informationsaustausch bei Tax
Rulings vorgeschlagen, der aber nur zwischen den Behörden gelten soll. Zum anderen hat er sich für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer ausgesprochen, die schon lange auf europäischer
Ebene in einem mühsamen Verhandlungsprozess ist.

Ich sage dazu sehr deutlich, Herr Juncker: Das reicht
nicht. Wenn Sie weiter so herumeiern und halbherzig
agieren, dann müssen Sie zurücktreten.

({3})

Denn es geht um die Frage, ob der Kommissionspräsident ein Teil der Lösung oder ein Teil des Problems ist.
Wir fordern ihn auf, ein Teil der Lösung zu werden und
europafreundliche Vorschläge zu machen, die dafür sorgen, dass diese Steuervermeidungsindustrie in Europa,
wo ein Mitgliedstaat zulasten des anderen handelt und
sich große Konzerne zulasten der Kleinen armrechnen,
endlich beendet wird.

({4})

Ich finde aber, man darf nicht zu kurz springen und
den Blick nur auf Luxemburg richten. Richtig ist, dass
Luxemburg eine der beliebtesten Steueroasen ist. Aber
es ist mitnichten die einzige Steueroase in Europa. Deswegen sollten wir, finde ich, das gesamte Problem in den
Blick nehmen. Es geht nicht nur darum, wie der SPDKollege Carsten Schneider gefordert hat, in Luxemburg
aufzuklären. Es geht vielmehr darum, dass wir in Europa
endlich faire Bedingungen haben, die dazu führen, dass
diejenigen, die nach dem Gesetz Steuern zahlen müssen,
es auch tun und dass es keine Sondervereinbarungen
gibt. Und dann geht eben unser Blick dabei auch nach Irland, und er geht auch in die Niederlande, wo es noch
deutlich mehr internationale Unternehmen gibt. Die
Hälfte der 500 umsatzstärksten Unternehmen haben Finanzholdings in den Niederlanden. Das ist mehr als in
Luxemburg. Wir müssen auch den Chef der EuroGruppe, Herrn Dijsselbloem, in den Blick nehmen.

({5})
- Ich finde es gut, dass Sie klatschen, Herr Poß. Denn er
ist Ihr Parteifreund, Sozialdemokrat. Ich finde, dass auch
einmal die Frage gestellt werden muss, welche Rolle eigentlich ein sozialdemokratischer Finanzminister an der
Spitze der Euro-Gruppe spielt. Ich finde, es passiert zu
wenig, um bei diesen Skandalen aufzuräumen.

({6})

Was steht jetzt an? Es geht nicht darum, im Wesentlichen nur über Personen zu reden, sondern es steht jetzt
an, wirklich aufzuräumen. Was wir von der Bundesregierung dazu hören, ist als Initiative auf europäischer
Ebene eindeutig zu wenig. Was es jetzt braucht, ist nicht
nur, dass die Steuerbehörden untereinander Informationen austauschen. Vielmehr müssen wir sicherstellen,
dass Vereinbarungen mit den großen Unternehmen bei
diesen Rulings öffentlich werden und dass sie registriert
werden. In Zukunft sollte es nicht von Whistleblowern
abhängen, dass wir erfahren, was passiert, sondern hier
ist Transparenz erforderlich.

({7})

Wir sollten endlich das einführen, dem Sie sich insbesondere seitens der Union verweigert haben. Bei den
Banken haben wir Grünen das auf europäischer Ebene
mit vorantreiben und durchsetzen können. Es fehlt aber
noch für die anderen Branchen und wäre in diesem Fall
völlig notwendig: Wir brauchen Transparenz darüber,
wo die Gewinne stattfinden und wo sie versteuert werden, das sogenannte Country-by-Country-Reporting.
Wir brauchen länderbezogene Transparenz bei den Steuern.

Ich hoffe, dass Sie sich als Konsequenz aus diesen
Daten endlich bewegen, damit wir in Europa Steuertransparenz bekommen.

({8})