dorn (NA), 1970-05-27:
Nein, Herr Präsident, ich möchte genau wie :der Kollege Barzel meine Rede ohne Zwischenfragen beenden.
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Wir wissen ,aber auch, daß durch die Politik der Rechtsradikalen in den 30er Jahren der Grundstein dafür gelegt wurde, daß der Einfluß der Sowjetunion so weit über den 'europäischen Bereich ausgedehnt worden ist.
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Meine Damen und 'Herren, wir Freien Demokraten sind nicht gewillt, diese Art (der Diffamierung hinzunehmen, weil wir auch durch unseren Anteil an der Gestaltung dieser parlamentarischen Demokratie in Deutschland unsere freiheitliche 'und nationale Auffassung immer wieder in diesem Hause deutlich .gemacht und diese Auffassung auch durch unsere Mitarbeit unter Beweis gestellt haben.
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Für die Fraktion der Freien Demokraten darf ich folgendes feststellen. Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung gegenüber unseren Verbündeten im Westen wie gegenüber den Gesprächspartnern im Osten, weil wir meinen, daß Europa- und Deutschlandpolitik in einem unlösbaren Zusammenhang stehen. Und es ist eigentlich ein gutes Zeichen, daß auch die Opposition mit der Regierung darin übereinstimmt, daß die deutsche Frage, über die wir heute sprechen, nicht isoliert zu sehen ist, sondern im Rahmen 'einer gesamteuropäischen Politik und einer europäischen Entspannung gesehen werden muß. Wer aber den einen Teil dieses Kontinents jahrelang aus seinen politischen Überlegungen ausgeklammert hat, :darf sich heute 'nicht wundern, wenn neue Ansatzpunkte für Gemeinsamkeiten nur durch .erhebliche Bemühungen zu finden sind.
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Mein Fraktionskollege Hans-Dietrich Genscher sah dieses Problem im Jahre 1966 so, als er hier im Hause erklärte:
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Eine westliche Deutschlandpolitik, die davon ausgeht, der Schlüssel für die deutsche Frage liege allein in Moskau, ist zutiefst rückschrittlich. Sie klammert sich an die Schablone eines von Moskau dirigierten kommunistischen Blocks.
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Osteuropa ist heute eine kommunistische Staatengruppe, die durch mannigfache Verträge und Vereinbarungen verbunden ist,
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in der die Sowjetunion eine dominierende Rolle spielt, in der auch Mitteldeutschland einen Platz hat. Wir .stehen in Osteuropa vor dem Scherbenhaufen der engstirnigen Anwendung der Hallstein-Doktrin. Dort, wo noch vor wenigen Jahren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen dringend gesucht wurde, ist sie heute nur unter Bedingungen zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von :der Christlich-Domokratischen Union, erinnern Sie sich auch (an die Worte des Exkanzlers Kiesinger vom Oktober 1967, als er sagte:
Nach menschlichem Ermessen 'werden wir noch für lange Zeit, wenn nichts Unerwartetes geschieht, eine Lösung der deutschen Frage nicht erhoffen können.
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Diese Bundesregierung hat nicht vor, auf etwas Unerwartetes zu hoffen.
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Sie ergreift selbst die Initiative, die jahrelang vermißt wurde.
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Wir haben den festen Willen, den Verhandlungsspielraum zum Osten nicht unausgefüllt zu lassen, sondern mit Aktivitäten auszufüllen.
(Zurufe von der CDU/CSU: 'Mit Hektik! Und :das auch noch mit ({10})
Die Bundesregierung schmückt sich auch nicht mit Selbstbelobigungen, wie ,das am 14. März 1968 hier in diesem Hause geschah:
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Ist es denn nichts, daß wir dem Regime im anderen Teil Deutschlands gegenüber Angebote von einer fast revolutionären Kühnheit gemacht haben?
An diesem Wort des Exkanzlers gemessen, müßte
die Politik der Regierung Brandt/ Scheel selbst einen

Carolus Magnus erbleichen lassen, wenn man daran denkt, was aus der „revolutionären Kühnheit" der früheren Bundesregierung inzwischen geworden ist.
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- Den früheren Bundeskanzler Kiesinger, Herr Kollege Strauß.
Wie anders argumentiert der. CDU-Vorsitzende heute! Am 23. Mai erklärte er:
Ich habe von Kassel nichts anderes erwartet,
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um dann fortzufahren:
Brandt ist zu weit gegangen, er mußte eine Abfuhr erleben.
Nun ist das zwar das Gegenteil von Logik, Herr Dr. Kiesinger, aber es klingt halt sehr schön.
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In diesen Tagen hört man oft die Meinung, daß erst, wenn es den Interessen Moskaus entspreche, die Ostpolitik der Bundesregierung zu Ergebnissen kommen werde und nicht einen Tag früher. Diese Kritik müßte eigentlich dazu verführen, keine Gespräche mit der DDR oder mit den Ländern des Ostblocks mehr zu führen, da das ja alles sinnlos ist, weil nur in Moskau der Schlüssel zum Ergebnis liegt. Ich frage Sie allerdings: wie wollen Sie das mit Ihrem Wunsch, für die Menschen in Deutschland etwas zu erreichen, vereinbaren?
Nun, die Hallstein-Doktrin und ihre kompromißlose Auslegung ist jetzt bereits Geschichte, und nicht zuletzt durch die Haltung der Freien Demokraten.
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Aber die politische Entwicklung der letzten Monate beweist eindeutig, wie richtig die Bundesregierung handelte, als sie mit mehreren Ostblockstaaten gleichzeitig Verhandlungen führte.
Herr Dr. Barzel schrieb im vorigen Jahr in der Vierteljahresschrift des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, es müsse jetzt endlich Politik gemacht werden, anstatt Debatten in Wolkenkuckucksheimen der Illusionen zu führen.
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D'accord, Herr Kollege Barzel. Diese Bundesregierung macht Politik.
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Unsere 20 Punkte, die wir in Kassel der DDR vorgetragen haben, sind das Ergebnis der Überlegungen dieser Regierung und ihrer Koalitionsfraktionen.
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Unsere Gespräche in Moskau und Warschau sind ebenfall Bestandteil dieser Politik, und zwar einer Politik, die nicht wieder zu einem eisernen Dreieck führen soll, weil es unsinnig ist, zu glauben, man könne im Ostblock den einen Staat gegen den anderen voll ausspielen.
Nun ein Wort zu den Formalismen, über die wir mit der Opposition nicht einig sind. Wir Freien Demokraten meinen, unsere Politik darf nicht an der Nomenklatur oder an selbstauferlegten ideologischen Fesseln scheitern. Denken Sie daran, wie schwer es Dr. Kiesinger fiel, die Worte „Gebilde" und „Phänomen" durch die Bezeichnung DDR ohne Gänsefüßchen zu ersetzen.
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Wir unterschreiben damit den Satz Bundeskanzler Brandts in seinem Brief vom 18. Februar an den Vorsitzenden des Ministerrats der DDR:
Es erscheint mir an der Zeit, den Versuch zu unternehmen, das Trennende zurückzustellen, um das Verbindende zu suchen.
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Die Bundesrepublik und die DDR trennen nicht nur zwei unterschiedliche Gesellschaftsformen; das ist auch in Kassel erneut wieder sichtbar geworden.
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Nach Frage 1 der Großen Anfrage der CDU/CSU wird die Bundesregierung quasi aufgefordert, künftig nichts mehr zu tun, was die heutige Spaltung stabilisiert oder vertieft. Die Bundesregierung hat diesen Vorwurf entschieden zurückgewiesen. Ich meine, es ist ein Schritt zurück in Ihrer geistigen Haltung, meine Damen und Herren, speziell der CSU - -({22})
- Sie meinen, wir können Ihnen keine geistige Haltung unterstellen, Herr Kollege Stücklen?
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Es ist ein Schritt zurück, auch bei Ihnen, wenn im Bericht über das Deutschlandforum des Münchener Parteitags hinterher in der schon zitierten „Wahrheit von München" zu lesen ist:
Die Zeche für die riskante Politik Brandts wird jeder einzelne Deutsche zahlen müssen.
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Die Errungenschaften der Ara Adenauer, Sicherheit und Entscheidungsfreiheit. der Bundesrepublik Deutschland, stehen auf dem Spiel.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie das aufrechterhalten?
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Dies war eine Formulierung von Dr. Barzel unter dem Untertitel: „Hastige Vorleistungen verbauen die europäische Lösung" im „Rheinischen Merkur" vom 8. Mai, ebenso wie die folgende:
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs erschwert den künftigen Weg zur freien Selbstbestimmung,
({27})
wenn er ihn nicht gar auf unabsehbare Zeit unmöglich macht,
({28})
und er führt zur endgültigen Teilung unseres Landes und Europas.
({29})
Meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union, hier ist nicht nur die Zielansprache
falsch; auch der Ton besteht nur aus Dissonanzen.
({30})
Der CDU-Vorsitzende hat hier in der Aussprache über den Bericht zur Lage der Nation erklärt:
Die Freiheit unserer Landsleute in der Zone und ihr menschenwürdiges Leben sind wichtiger als die bloße mechanische Zusammenfügung der beiden getrennten Teile Deutschlands.
({31})
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Auch für uns, für die Freien Demokraten, für diese Bundesregierung - und für die Sozialdemokraten gilt das mit Sicherheit -,
({32})
auch für uns stehen menschliche Erleichterungen ganz oben auf der Skala der politischen Erfordernisse,
({33})
und wir verlieren bei dieser Politik der geduldigen Verhandlung weder das Ziel noch die gesamteuropäische Lösung aus den Augen.
({34})
Die sogenannten Vorleistungen sprechen Sie stets nur global, nie detailliert an, weil es sie gar nicht gibt. Denn wo sind sie erbracht? Wo ist die deutsche und europäische Einigung abgeschrieben oder unmöglich gemacht?
({35}) Wir erwarten von Ihnen hier klare Aussagen,
({36})
und es wäre gut, wenn Sie sich nicht weiter in den Bereich der Unterstellung zurückzögen.
({37})
Ich meine, das wäre auch deswegen gut, damit endlich Ehrlichkeit in die innerdeutsche Auseinandersetzung kommt. ({38})
Als einen solchen Beitrag betrachte ich z. B. die - folgenden Ausführungen:
Die Deutschlandpolitik der Deklamation, der Rechtsverwahrungen und der Taktik hat keine Erfolge gebracht. Sie hat im Gegenteil in 20, Jahren die Spaltung immer tiefer werden lassen. Versuchen wir es einmal mit einer ganz menschlichen Politik, die auf die Finessen der Juristen kühn verzichtet.
({39})
20 Jahre lang haben wir mit den Machthabern drüben nicht ernsthaft gesprochen. Für die unvermeidlichen Verhandlungen haben wir uns komplizierte Hilfslösungen ausgedacht: eine Treuhandstelle für den Interzonenhandel,
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einen Beauftragten des Berliner Senats, Organe, die zwar alle ihre Aktionen mit der Bundesregierung abstimmten, wie in jeder Zeitung zu lesen war, deren Konstruktion aber gleichwohl, wie wir meinten, die Bundesregierung aus den innerdeutschen Gesprächen heraushielt. Auf diese Konstruktionen waren wir sehr stolz. Direkte Gespräche mit den Machthabern in Mitteldeutschland wurden von uns mit Emphase abgelehnt, weil diese Machthaber nicht demokratisch legitimiert seien.
Die möglichen Versäumnisse der bundesrepublikanischen Deutschlandpolitik liegen also nicht im Bereich der Rußlandpolitik; sie liegen vielmehr im Bereich der Deutschlandpolitik selbst. Der Versuch, Deutschlandpolitik in den herkömmlichen Kategorien der politischen Freunde und Gegner zu betreiben, die Probleme mit Abstimmungssiegen von Mehrheiten über Minderheiten zu lösen, ist trotz 20jähriger Bemühung völlig gescheitert. Auch in der Frage des Schießbefehls und dessen Folgen machen wir es uns zu einfach, wenn wir unsere Haltung auf die Formel bringen: Mord bleibt Mord.
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Unsere These, die innerdeutsche Ausreisesperre sei schlechthin nichtig, und deshalb sei auch der Schießbefehl rechtswidrig, ist unhaltbar.
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- Unhaltbar, Herr Kollege Schmidt. Und wissen Sie, wer das geschrieben hat? Ihr Fraktionskollege Dr. Dichgans in dem Buch „Das Unbehagen in der Bundesrepublik".
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- Auch das 'hat er so geschrieben, wie ich es vorgelesen habe, Herr Kollege Stücklen.
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Ich will damit nur sagen, daß es auch in Ihrer Partei und Fraktion eine Reihe von Kollegen gibt, die sich etwas mehr an konstruktiven Vorstellungen und Ideen in der deutschlandpolitischen Auseinandersetzung machen, als bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden hier heute sichtbar geworden sind.
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Ich weiß, Sie hören nicht gern Ihre früheren Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal. Aber ich glaube, Sie müssen sich immer wieder daran erinnern, wie Sie früher argumentierten. Es ist nicht vertane Zeit, meine Damen und Herren, Protokolle und Reden nachzulesen, sondern vielmehr hochinteressant, weil es für die politische Glaubwürdigkeit auch in diesem Hause und in diesem Lande von großer Bedeutung ist.
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So erklärte Herr Dr. Barzel im März 1965 auf dem Bundesparteitag der CDU:
Das freie Deutschland muß durch seine geistige, soziale und ökonomische Leistung weiterhin schon dadurch wie selbstverständlich allen Deutschen und aller Welt zeigen, wer für das wahre, wer für das bleibende Deutschland
spricht.
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Fiele das je aus, unsere rechtlichen Positionen allein hülfen uns wenig.
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Stellen Sie sich einmal vor, Herr Kollege Barzel, wir Freien Demokraten hätten diesen Satz jetzt wiederholt! Was für Vorwürfe würden dann von Ihnen hier erhoben werden über verschenkte Rechtstitel, über Rechtspositionen und Rechtsansprüche, weil wir kein Zutrauen zu unserem Recht hätten!
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