barzel (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Schlußworte haben eigentlich eine neue Debatte eröffnet.
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Nach unserem Eindruck ist hier soeben entweder geklärt worden, indem das eine oder andere, was der Herr Außenminister gestern gesagt hat, zurechtgerückt worden ist, oder es ist weiter verwirrt worden. Das würde dann eine große Debatte werden.
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Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich mit dem Schlußsatz anfangen, den sie sagten, Kontinuität sei kein Ideal. Sicherlich nicht - ({2})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe das falsch gehört. Lassen Sie mich aber sagen, meine Damen und Herren: Ich hoffe, in der Frage der Kontinuität sind wir uns alle einig - und das sage ich gegen niemanden -, daß es gilt, die Prinzipien unserer Verfassung, und daß es gilt, den Auftrag des Grundgesetzes, nämlich die Menschenrechte für alle, zu erstreiten. Dies muß die oberste Kontinuität der deutschen Politik bleiben.
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Dazu ist nun zu fragen, ob es den Weg zur Selbstbestimmung aller Deutschen freilegt,
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wenn man etwas anderes tut, als alle Völker herzlich zu bitten, diesen Weg nicht dadurch zu erschweren, daß sie die Spaltung Deutschlands rechtlich sanktionieren. Dies ist doch die Frage, die hier zuerst zu stellen ist.
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Erlauben Sie mir, bevor ich dazu noch einiges auch aus dieser Debatte sagen werde, zunächst ein paar Worte zu dieser Debatte zu sagen. Ich glaube,

daß „Financial Times" von heute etwas Gutes geschrieben hat und möchte das gerne, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, hier in die Debatte einführen. Sie schreibt:
Nach drei Jahren Großer Koalition hat Westdeutschland mit Überraschung festgestellt, daß es wieder eine machtvolle Opposition hat, deren Hauptzweck es ist, die Regierung zu Fall zu bringen. Seit den frühen Tagen der Bundesrepublik hat der Bundestag keine so scharfe Opposition gesehen. Einige deutsche Beobachter, die vergessen zu haben schienen, wie es in einer parlamentarischen Demokratie zugehen kann, zuckten sichtlich zurück angesichts von Szenen, die in Westminster als normal gegolten hätten.
Meine Damen und Herren, ich sage das nicht, weil ich mich im Gewitter gestern früh wohlgefühlt hätte. Für mein Gefühl ist Sonnenschein schon angenehmer, und wenn es den zur Zeit nicht geben kann, dann - so möchte ich mich meteorologisch ausdrücken - ist eigentlich die Rückseite das Angenehmere: Dann gibt es gelegentlich Schauer, nicht ganz vorhersehbar; im übrigen ist die Luft klar und die Fernsicht vorzüglich; ich glaube, diese Situation ist besser.
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Meine Damen und Herren, nun zur Deutschlandpolitik. Wir haben uns bemüht - Bundeskanzler Kiesinger, viele unserer Sprecher, auch schon mit dem ersten Wort der Opposition hier im Hause -, eine Diskussion nach vorn zu eröffnen. Wir versuchen, hier deutlich zu machen, daß wir nicht etwa irgendeinem Fortschritt auf diesem Gebiet im Wege stehen. Da sitzt doch der Mann, der es angefangen hat, das Gespräch anzubieten! Wir haben gemeinsam diese Politik formuliert. Aber warum wohl haben wir als die Basis dieser Angebote die Politik der Nichtanerkennung begriffen?
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Das ist doch die Frage, die wir hier stellen müssen, auch unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität. Wir suchen diese Diskussion. Wir haben durch unsere Fragen versucht, Positionen zu klären. Das ist nicht überall gelungen. Ich glaube, wir werden hier noch ein paar deutschlandpolitische Debatten haben müssen, bis alle Positionen, vor allem innerhalb dieser Regierung, völlig klar sein werden.
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Wir haben hierzu - und das hat der Herr Bundeskanzler entweder übersehen oder nicht gewürdigt oder nicht würdigen wollen - doch keine Debatte über Theoreme geführt. Wir haben hier, alle, die dazu gesprochen haben, eine Debatte mit dem Blick auf die Selbstbestimmung und mit dem Blick auf das Erreichen der Menschenrechte für alle geführt. Und wir haben dazu auch konkrete Vorschläge gemacht.
Dann hat man versucht, uns in eine Ecke zu bringen, in die wir gar nicht hingehören. So wie man - was kläglich gescheitert ist - noch Verschiedenes versucht hat, sei es, daß ich meinen Freund
Katzer angucke, sei es, daß ich meine Freunde von der CSU angucke, sei es, daß ich den Bundeskanzler Kiesinger angucke, sei es, daß ich die freundlichen Worte an meine Adresse ansehe; wissen Sie: ob mit Freundlichkeit oder mit Salz, uns kriegen Sie nicht auseinander!
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Dies ist eine ganz klare Situation, meine Damen und Herren. Wir haben Fragen gestellt. Wir haben gefragt, wie die Position, die die neue Regierung hier eingenommen hat, mit der Präambel des Grundgesetzes vereinbar sei; eine Frage, die nicht beantwortet worden ist. Wir haben gefragt, wie das mit einer Politik zu vereinbaren sei, die das Selbstbestimmungsrecht sucht. Und wir haben danach gefragt, wie wir verhindern können - der Bundeskanzler Kiesinger hat dies hier gestern in wirklich klassischer Weise gesagt -, daß Sie sich selbst, Herr Bundeskanzler, durch die Vielzahl der Anerkennungen anderer Staaten in eine Situation bringen, in der Sie am Schluß nicht mehr frei sind in dem, was Sie selbst tun.
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Das ist doch die Frage. Je mehr Staaten die deutsche Spaltung sanktionieren, desto weniger Unterstützung auf der Welt haben wir doch für unser Selbstbestimmungsrecht! Das ist unsere Position. Das muß hier gesagt werden, Herr Bundeskanzler, damit klar ist: hei aller Bereitschaft zur Kooperation, bei aller Bereitschaft, in den menschlichen Dingen zu helfen - und ich wundere mich, Herr Kollege Franke, daß sich in dieser Debatte der - ja, wir haben eben keinen Gesamtdeutschen Minister mehr - nicht beteiligt hat -, - -({11})
Diese von mir jetzt geschilderte Basis der Deutschlandpolitik der neuen Bundesregierung findet nicht die Zustimmung der Opposition, und sie ist jenseits der Behauptung von Kontinuität.
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Das, meine Damen und Herren, muß hier ganz klar sein.
Ich finde, Herr Bundeskanzler, das, was Sie gestern in der Debatte - ich sage dies ganz ruhig; aber es war mein Gefühl - auf all die Fragen und auf die vielen Debattenbeiträge, die es hier zu diesem Punkt gab, gesagt haben, war mir, ehrlich gesagt, zu plakativ und zu wenig argumentativ. Sie haben im Laufe des Nachmittags gesagt - ich zitiere hier aus dem Protokoll -:
Die wirkliche Alternative ist, ob man überwiegend dabei bleibt, zu beklagen und zu bedauern, was als Ergebnis des zweiten Weltkrieges schlecht ist, oder ob man unter den veränderten Bedingungen jede mögliche Chance nutzt, um für die Menschen im geteilten Deutschland, für den Frieden in Europa etwas zu erreichen.
Nur, wo ist denn da eigentlich eine Alternative, Herr Bundeskanzler? Was hat denn die Regierung Kiesinger, der Sie als Außenminister angehört haben, getan?
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- Darauf könnten Sie nun eigentlich Ihrem neuen Koalitionspartner selber etwas sagen, Herr Bundeskanzler; denn zum Nichtstun sind Sie nicht drei Jahre nach Bonn gekommen; dann wären Sie doch in Berlin geblieben.
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- Meine Damen und Herren, das ist ein ernster Punkt. Lassen Sie uns versuchen, diesen ernsten Punkt hier ganz ruhig durchzuhalten. Herr Bundeskanzler, da haben Sie eine Alternative gesucht, die es nicht gibt. Denn die Regierung, der Sie als Außenminister angehört haben, hat doch die Versuche gemacht - z. B. vom April 1967 -, für die Menschen im geteilten Deutschland etwas zu erreichen. Wir haben doch dann, Herr Bundeskanzler, miteinander - ich muß noch einmal davon sprechen - hier am 25. September 1968 gewisse Festlegungen getroffen. Darüber haben wir vorher gesprochen, und zwar nicht nur die Fraktionsvorsitzenden, die hier angeblich alles gemacht haben. Nein! Sie haben mit dem Bundeskanzler gesprochen, und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat mit dem damaligen Außenminister gesprochen, bevor diese Festlegungen erfolgten. Daran darf man doch wohl einmal erinnern.
Da haben wir gesagt - ich muß es eben noch einmal zitieren, meine Damen und Herren, und die Reihenfolge war doch so wichtig - in der Ziffer 6: keine Anerkennung, auch nicht eines zweiten souveränen deutschen Staates deutscher Nation. Dann erst kommt die Ziffer 7. Das hat doch alles seine Logik. Daran haben doch Leute gearbeitet, die sich nicht so leichthändig, wie das heute abend geschah, zu gesamtdeutschen und ostpolitischen Dingen äußerten, sondern die sorgfältig überlegten und formulierten.
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In der Ziffer 7 haben wir gesagt, einstimmig hier im Hause, mit der damaligen Opposition - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Der Deutsche Bundestag wird alle Verhandlungen und Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen, die zum Wohle der Menschen im gespaltenen Deutschland und im Interesse des Zusammenhalts der Nation möglich sind.
Das ist der Satz. Diese Politik hatten wir angefangen. Wir haben sie nach der tschechoslowakischen Tragödie hier bestätigt. In der ersten Einlassung der Opposition sind Ihnen neue Themen für solche innerdeutschen Gespräche genannt worden; und es ist der Wunsch, solche Gespräche herbeizuführen, unterstützt worden. Was soll da diese „Alternative"? Sie kann sich nur an Leute draußen richten. Ich habe gesagt, Herr Bundeskanzler, Reden zum Fenster hinaus würden wir nicht für große Stunden der Opposition halten. Das sollte die Regierung sich eigentlich auch zum Leitstern nehmen.
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Erlauben Sie mir, auf einen weiteren Punkt aus der Debatte zu sprechen zu kommen. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie hätten sich eine Antwort nicht zugetraut auf die Frage, wie eines Tages die Deutschen zusammenleben würden. Meine Damen und Herren, vor einem Jahr, am 25. September 1968, hat sich dieses Haus an dieser Stelle einstimmig noch zugetraut, zu sagen, wie das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland sein sollte. Da haben wir alle einstimmig beschlossen - wir alle, die dem 5. Bundestag angehört haben - und haben das Ziel formuliert - ich zitiere -:
Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist.
Dies haben wir vor einem Jahr noch alle miteinander uns zugetraut zu sagen. Das gilt nun wohl nicht mehr!
Herr Bundeskanzler, in einem Punkt möchte ich trotzdem in der Hoffnung, daß man sich dann findet, Ihnen Unterstützung geben: In der Ausdehnung des Gewaltverzichts auf den anderen Teil Deutschlands, einer Politik, die Bundeskanzler Kiesinger begonnen hat. Nur, sehen Sie sie sich bitte ganz genau an! Jetzt erinnere ich an die Gespräche vor dem ersten Brief des Bundeskanzlers Kiesinger - ich habe ihn so schnell nicht zur Hand; ich konnte nicht wissen, daß jetzt so eine Debatte begann -, und ich erinnere den Kollegen Wehner daran, daß wir darüber sorgfältig gesprochen haben. In dem Brief wurde Herr Stoph aufgefordert, seinerseits die Gewalt einzustellen, z. B. an der Mauer in Berlin. Wer für solche Art von Gewalt handlungsfähig ist, der hat natürlich Verantwortung. Das haben wir nie bestritten, vielmehr immer - und dies war mein Vorschlag - von den Verantwortlichen geredet. Aber wir hoffen doch, Herr Bundeskanzler - ich will Sie eben in dieser Frage unterstützen -, daß Sie in solche Überlegungen des Gewaltverzichts auch dieses Schicksal der Deutschen, die in Deutschland von einer Seite auf die andere wollen, einbeziehen; daß Sie die Tatsache der Mauer und des Schießbefehls noch als Gewalt empfinden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gerne noch einen dritten Punkt aus der Debatte anschneiden, auch deshalb, weil daran im Lauf der letzten Stunde Kritik geübt worden ist. Unser Kollege Hallstein hat der Bundesregierung gestern - ich zitiere aus dem Protokoll - auf Grund von Fragen, die nicht beantwortet wurden, „eine an Indifferenz grenzende Distanziertheit von den wichtigsten Vorgängen der europäischen Integration" vorgeworfen. Er hat davon gesprochen, daß die vorhandene Europäische Gemeinschaft das einzige Stück vorhandener, realer europäischer Friedensordnung sei. Wir sagen dies nicht gegen andere. Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich einen deutschen Beitrag leisten wollen, zu einem Sicherheitssystem in Europa und zu einer Friedensordnung, dann finden Sie diese Opposition mit Rat und Tat an Ihrer Seite. Nur: wir bitten sehr herzlich - und das ist eine Bitte, die ich vor allem an den Herrn Außenminister richte, und ich bin sicher, daß der Herr Ernährungsminister versteht, daß ich das aus einer guten Gesinnung auch an

seine Adresse sage -, die jetzigen Schwierigkeiten in Europa aus einer Gesinnung anzugehen, daß nicht dieses Stück realer Friedensordnung in einem Teil Europas am Schluß Schaden nimmt.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie es wünschen, bevor die europäische Gipfelkonferenz ist, die „mehr Demokratie", die Sie wagen wollen, zu praktizieren oder die Kooperation mit der Opposition tatsächlich zu suchen, die wir angeboten und die Sie akzeptiert haben, dann möchte ich Ihnen sagen, - und dies in aller Form: Dies ist ein erster Punkt. Es ist für Sie wichtig, ob Sie - sei es mit einer Debatte, sei es durch Gespräche, das liegt bei Ihnen - in Kenntnis der Auffassung der Opposition zu dieser Konferenz fahren oder ohne, mit Unterstützung der Opposition oder ohne, oder vielleicht gar mit einer öffentlichen Unterstützung hier, die vorher Ihre Position stärkt. Wir sind zu all den drei Methoden bereit, Herr Bundeskanzler, nur nicht zu einem: hinterher hier etwa nur eine Debatte über geschaffene Tatsachen haben zu können, um sie dann akzeptieren zu sollen.
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Ich möchte gern, Herr Bundeskanzler, eben noch einen wirtschaftspolitischen oder, konkret gesagt, finanzpolitischen Punkt anschneiden. Der Kollege Alex Möller - er ist verhindert, er hat, glaube ich, einen guten Grund - hat heute morgen auf unser Befragen gesagt, es sei nicht früher als im März möglich, den Haushalt und die neue mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Dazu hat mein Kollege Stoltenberg auf die Rechtsvorschriften hingewiesen und gesagt, das müßte wohl etwas früher möglich sein. Ich habe dann gefragt, ob denn wirklich diese Steuersenkungen vorher passieren sollten, bevor man eine Gesamtübersicht habe. Ich habe im Ohr, daß der Herr Wissenschaftsminister uns hier, ohne eine Zahl zu nennen, doch wohl gesagt hat, daß er von uns etwas verlangen werde. Das habe ich, glaube ich, richtig verstanden. Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob Sie wirklich hier so mit Vorlagen vorweg kommen oder erst einmal eine Rang- und Reihenfolge und einen Blick auf das finanziell Mögliche in Ihr Regierungsprogramm bringen. Das, glaube ich, wäre wirklich wichtig.
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In diesem Zusammenhang freue ich mich, daß der Herr Kollege Möller heute morgen - ich freue mich allerdings nicht über das, was er personalpolitisch in seinem Haus gemacht hat - wenigstens, nun, wie soll ich jetzt sagen: aussagekräftiger war in dem, was er über sozialdemokratische höhere Beamte dem Hause mitgeteilt hat, als die Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers über die Chauffeure, die dieser hier gemacht hat; und ich glaube, er wollte den Chauffeuren sicherlich nicht zu nahe treten. Wir leben nun mal mit ihnen!
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Wir behalten uns vor, diese gesamte Frage hier im Hause noch im Zusammenhang zur Sprache zu bringen.
Ein vorletzter Punkt. Der Herr Kollege Genscher hat hier von der Verfassungsreform gesprochen, und an die Opposition appelliert. Nun, auch wir wissen, daß in diesem Hause auf dem Gebiet der Verfassung natürlich gar nichts ohne die CDU/CSU möglich ist. Deshalb wäre es sicherlich gut, wenn alle Vorstellungen, die hierzu entwickelt werden, auch rechtzeitig und von Anfang an erörtert und uns nicht nur hinterher Vorlagen zur Zustimmung übereignet würden.
Meine Damen und Herren, wir wollten dies zum Schluß sagen: Wir hoffen nicht nur, daß diese Debatte ein lebendiges Parlament deutlich gemacht hat, sondern begrüßen auch, daß Sie, Herr Bundeskanzler, heute abend in Ihrem Schlußwort nachgeholt haben, was in Ihrer Regierungserklärung fehlte, nämlich die guten Sätze an die Adresse der Jugend.
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- Das war nun auch höchste Zeit, daß Sie zeigten, daß es für Sie noch nicht zu spät ist, meine Damen und meine Herren.
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Die Opposition möchte heute, nachdem der Herr Kollege Schiller lange gesprochen hat, doch am Schluß noch folgendes sagen: Nach dieser ersten Debatte wäre es gut, wenn wir jetzt in die Geschäftsordnung guckten und uns alle wirklich daran hielten. Das war eine ganz gute Idee mit den 15 Minuten. Es wäre auch ganz gut, wenn sich alle von dieser Seite daran halten könnten. Sonst müssen wir einen Weg finden, der es ermöglicht, Zwischenfragen in irgendeiner Form anzurechnen. Darüber muß man wahrscheinlich sprechen.
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- Meine Damen und Herren, gucken Sie sich doch einmal an, wieviel Zeit am heutigen Tage - das haben Sie früher immer beklagt, nun müssen Sie mir doch das Genüßliche lassen, es am Abend eines solchen Tages auch einmal zu beklagen - von der Redezeit hier durch Mitglieder der Bundesregierung wahrgenommen wurde! Als Herr Schiller fertig war, kam sein Beauftragter, der Herr Parlamentarische Staatssekretär, der auch das Recht hat, jederzeit das Wort zu nehmen.
Meine Damen und Herren, lassen wir uns am Schluß nicht auf Schiller, sondern auf Goethe verständigen: „Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten seh'n!"
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Allein an diesen Taten wird die deutsche Jugend auch das messen, was Sie tun, und in dem, Herr Bundeskanzler, sind sich die Jugend und die Opposition völlig einig: Wir erwarten ihre Taten!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.