Wolfgang Schäuble (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eugen
Gerstenmaier, der große Präsident dieses Hauses, hat
seine Memoiren mit dem Titel überschrieben: „Streit
und Friede hat seine Zeit“. Wir sind heute in einer besonderen Situation. Wir haben, Herr Bundeskanzler, gestern schon kurz darüber debattiert. Deswegen will ich
ganz ruhig und klar sagen, inwieweit wir das unterstützen, was Sie gesagt haben, und worin wir uns unterscheiden.

Wir unterstützen, Herr Bundeskanzler, das, was Sie
zur Lage im Kosovo gesagt haben. Ich habe gestern für
die CDU/CSU-Fraktion erklärt, daß sich die Bundesregierung auf unsere Unterstützung verlassen kann.

({0})

Ich fand richtig - und wir unterstützen das -, was Sie
grundsätzlich zu Europa, zum Prozeß der europäischen
Integration und zu der Notwendigkeit der Erweiterung
gesagt haben. Wir unterstützen besonders und begrüßen,
daß es dem Europäischen Rat gelungen ist, sich so rasch
auf einen Nachfolger von Santer zu einigen. Wir begrüßen, daß man sich darauf geeinigt hat, Romano Prodi als
neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

({1})

Wir sind in der Bewertung dessen, was auf dem Berliner Gipfel zur Agenda 2000 erreicht worden ist, unterschiedlicher Meinung. Das muß auch so bleiben. Herr
Bundeskanzler, ich glaube auch gar nicht, daß es gut wäre, wenn wir Europa und europapolitische Fragen, wie Sie
am Schluß ein bißchen mißverständlich - vielleicht habe
ich Sie nicht richtig verstanden - gesagt haben, aus dem
Streit, aus der politischen Konkurrenz herausnehmen
würden. Die Demokratie, die Suche nach Alternativen,
das Ringen um die besseren Lösungen muß bei aller Gemeinsamkeit darüber, daß die europäische Einigung das
wichtigste Projekt am Ende dieses Jahrhunderts ist, auch
und gerade in europäischen Fragen funktionieren.

Ich möchte gerne noch ein Wort zu der aktuellen Situation im Kosovo sagen. Das erste ist: Wir fühlen uns
in diesen Stunden mit den Soldaten, mit ihren Familien
und auch mit den Streitkräften unserer Verbündeten verbunden. Unsere Unterstützung gilt ihnen. Wir begrüßen,
daß alles getan wird, um Gefahren so gering wie möglich zu halten.

({2})

Man muß es immer und immer wieder sagen: Die
Völkergemeinschaft hat mit unendlicher Langmut versucht zu verhindern, was unvermeidlich geworden ist.
Aber es ist gut, notwendig und unausweichlich, daß am



Ende Langmut nicht mit Wankelmut verwechselt werden durfte. Deswegen mußte jetzt eine klare, feste Entscheidung getroffen werden.

({3})
Die Angriffe richten sich nicht gegen das serbische

Volk. Die Menschen sollten sich auch nicht durch die
jetzt angeworfene Propagandamaschine in die Irre leiten
lassen. Worum es geht, ist, Morden zu verhinden und zu
helfen, daß der Friede so rasch wie möglich überall in
Europa, auch in Jugoslawien und vor allem im Kosovo,
wiederhergestellt wird. Worum es geht, ist, daß eine
Tragödie für Hunderttausende von Menschen so rasch
wie möglich beendet wird. Darum und um nichts anderes geht es. Dafür werden wir geschlossen und entschlossen die getroffenen Entscheidungen unterstützen.

({4})

Wir stimmen darin überein, daß es notwendig und
richtig ist, so rasch wie möglich zu erreichen, daß die
Waffen im Kosovo schweigen, und so rasch wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wieder
humanitäre Hilfe geleistet werden kann, damit das
Elend, dem die Menschen durch die Aggression, das
Verbrechen, das Morden dieses Diktators ausgesetzt
sind, gelindert werden kann.

Ich will noch eine Bemerkung im Hinblick auf manche
Äußerungen aus diesem Hause am gestrigen Tage und
auch in der öffentlichen Debatte machen: Ich finde, wir
haben im Oktober in Kenntnis aller Probleme auf sicherer
verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Grundlage die notwendige Entscheidung dieses Bundestages
sorgfältig erwogen und getroffen. Ich bin dagegen, jetzt in
eine verfassungsrechtliche Rabulistik einzutreten, die
nicht weiterführt. Im übrigen will ich noch eine Bemerkung machen: Das Verfassungsgericht hat die Klage gegen diesen militärischen Einsatz ja zurückgewiesen.

Ich habe schon einmal diesen Aufsatz aus einer großen deutschen Tageszeitung im Zusammenhang damit
zitiert. Wenn ich mir die verfassungsrechtlichen Debatten dazu so anhöre, habe ich das Gefühl, daß man nicht
immer unterscheiden kann. Wir werden nicht durch
einen Verzicht auf militärische Mittel - eingesetzt zur
Bewahrung des Friedens und zur Beendigung des Mordens - Frieden erreichen und das Morden beenden. Es
geht darum, größeres Morden zu verhindern.

Es kann am Ende dieses Jahrhunderts doch nicht sein,
daß am Schluß dieser rabulistischen Diskussionen Überschriften stehen wie jene eines Zeitschriftenaufsatzes, die
da lautete: „Wir lassen uns in Ruhe - auch beim Morden“.
Wir dürfen uns in Europa und in dieser einen Welt beim
Morden nicht mehr in Ruhe lassen. Darum geht es.

({5})

Die aktuelle Lage unterstreicht - insofern fand dieser
Berliner Gipfel ganz gewiß unter bestimmten Umständen
statt -, wie notwendig ein handlungsfähiges, ein starkes
Europa ist. Es ist der beste Weg, die größte Chance an der
Schwelle zum kommenden Jahrhundert, Frieden in ganz

Europa sicherzustellen, was leider in diesen Tagen immer
noch nicht gelungen ist. Deswegen ist es auch richtig, daß
wir alle unsere Kraft darauf verwenden, den Beitritt der
Länder aus Mittelost- und Südosteuropa so rasch wie
möglich voranzubringen. In diesem Zusammenhang ist
daran zu erinnern, daß die Aufgabe der Agenda 2000 vor
allem darin bestand, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieser Beitritt erleichtert wird und er so rasch wie
möglich zustande kommen kann. Auch da stimmen wir
also im Grundsätzlichen überein.

Ich finde gut, daß die Entscheidung für Romano
Prodi so schnell getroffen worden ist. Wir unterstützen
auch die Absicht, schon jetzt nach den Regeln des Amsterdamer Vertrages - auch wenn er noch gar nicht in
Kraft ist - zu verfahren, so daß die Entscheidung des
Rates durch das jetzt im Amt befindliche Europäische
Parlament bestätigt und Prodi beauftragt wird, ein Reformprogramm zu entwickeln und eine Kommission zu
bilden. Diese muß dann noch einmal als Ganzes vom
neu zu wählenden Parlament einer Bestätigung zugeführt werden, um dann eine neue, handlungsfähige
Kommission zu haben, die für die volle Amtszeit von
fünf Jahren an einem Programm institutioneller Reformen arbeiten und somit einen Beitrag leisten kann, um
den wichtigen und schwierigen Reformprozeß in Europa
voranzubringen.

Aber die Beschlüsse zur Agenda 2000 bleiben - das
muß man sagen - hinter den Notwendigkeiten und hinter
den gesteckten Erwartungen zurück.

({6})

Das gilt in besonderer Weise für die Agrarpolitik; daran kann kein Zweifel sein. Natürlich muß man Kompromisse finden, natürlich war es schwierig. Aber was
wir schon vor einer Woche gesagt haben, gilt auch heute: Es war nach unserer Überzeugung ein schwerer Fehler, das von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Ziel der Kofinanzierung als einen ersten Schritt
für mehr Subsidiarität auch in der Agrarpolitik schon
vor dem Berliner Gipfel aufzugeben.

({7})

Die Aufgabe dieser Position hat sich auf die Ergebnisse des
Berliner Gipfels, so wie wir sie kennen, zum Nachteil einer
wirkungsvollen Reform der Agrarpolitik ausgewirkt.

({8})

Wir kennen die Zahlen nicht im einzelnen. Das ist
keine Kritik; der Berliner Gipfel ging ja bis in die frühen
Morgenstunden. Wir legen einen Entschließungsantrag
vor, in dem wir - gemäß unserer Überzeugung, daß das
Parlament als Ganzes Stellung beziehen sollte - eine
Position formulieren. Aber auch wenn man die Zahlen
nicht im einzelnen kennt, eines ist klar: Die grundlegenden Probleme in der Agrarpolitik werden durch das Ergebnis des Berliner Gipfels nicht gelöst. Manches wird
sogar schlechter. Der Preisdruck beispielsweise durch
die Milchquoten wird eher stärker werden. Die Einkommenseinbußen für die deutsche Landwirtschaft
- wie immer sich die Zahlen im einzelnen darstellen sind erheblich. Wir muten keinem anderen Teil unserer
Bevölkerung etwas Vergleichbares zu.

Angesichts dieser Situation, wo wir den Bauern in
Deutschland etwas zumuten, was wir keiner anderen
Bevölkerungsgruppe zumuten, will ich noch einmal mit
allem Nachdruck an die Mehrheit dieses Hauses appellieren: Es ist falsch und unverantwortlich, durch Maßnahmen nationaler Gesetzgebung - von der sogenannten
Steuerentlastung, die für die Landwirtschaft eine Steuermehrbelastung bedeutet,

({9})

über die Ökosteuer bis zur Kürzung der Zuschüsse für
die landwirtschaftliche Unfallversicherung - zusätzliche
Einkommensverluste in einer Größenordnung von
1,8 Milliarden DM für die deutsche Landwirtschaft zu
beschließen.

({10})

Auch wenn es unvermeidlich ist, im Zuge der Reform
der europäischen Agrarpolitik Kompromisse zu schließen, auch Opfer zuzumuten, ist es in einer solchen Situation auch um des inneren Friedens und der sozialer
Gerechtigkeit willen in diesem Lande geradezu verheerend, der Bevölkerungsgruppe, der man die meisten
Auswirkungen von Reformen zumutet - vielleicht teilweise zumuten muß -, durch nationale Maßnahmen zusätzliche Belastungen aufzuerlegen, anstatt daß man versucht, die Auswirkungen für die betroffenen Menschen,
für die betroffene Bevölkerungsgruppe durch nationale
Maßnahmen zu mindern.

({11})

Ich sage noch einmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wer glaubt, die Bauern in unserem Lande seien
nur eine kleine Minderheit, über die man sich leicht
hinwegsetzen könne, der hat nicht verstanden, daß die
Stabilität unseres Landes auf einem ausgewogenen Verhältnis von städtischen Ballungszentren und ländlichen
Räumen beruht und daß der ländliche Raum ohne eine
funktionierende Landwirtschaft nicht lebensfähig ist.
Das wird auch in der Zukunft so bleiben.

({12})

Deswegen: Wer die Lebensfähigkeit unserer Landwirtschaft untergräbt, schadet nicht nur den Bauern,
sondern verletzt die innere Stabilität unseres Landes.

({13})

- Ja, natürlich, wegen der Ausgewogenheit im Vergleich
zu anderen Ländern. Ich komme gleich auf die Regionalpolitik zu sprechen.

({14})

Wenn Sie ein wenig über die Vorteile unserer Bundesrepublik Deutschland - eine größere Balance auch
als Folge unseres föderalen Systems und eine größere
Ausgewogenheit zwischen ländlichen Regionen, kleinen, mittleren und großen Städten bzw. Zentren - nachdenken, dann werden Sie vielleicht verstehen, daß die
Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes nicht nur für die
Menschen dort, sondern auch für die Menschen in den

städtischen Ballungszentren wichtig ist. Deswegen geht
es nicht um Klientelpolitik, sondern um die richtigen
ordnungs- und strukturpolitischen Entscheidungen für
unser Land.

({15})

Ich will noch einmal sagen: Natürlich muß die europäische Agrarpolitik reformiert werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Erweiterung der
Europäischen Union besser vorankommt. Da wir aber
gleichzeitig darüber reden, Herr Bundeskanzler, wie der
weitere Weg institutioneller Reformen auszusehen hat
- von den Arbeiten, die Romano Prodi in der Vorbereitung auf eine neue Kommission und sein Programm zu
leisten hat bis zum Kölner Gipfel und zu dem Prozeß,
der von dort ausgehen muß -, will ich noch einmal das
Prinzip beschreiben: Wir werden die Probleme der europäischen Agrarpolitik besser lösen, wenn wir im Bereich
der Einkommenshilfen - wie immer sie heißen, ob es
landwirtschaftliche Sozialpolitik ist, ob es direkte Einkommensbeihilfen oder was auch immer sind - das
Subsidiaritätsprinzip stärker verwirklichen.

Wir können angesichts der ganz unterschiedlichen
klimatischen, regionalen und sonstigen Strukturen in Europa, des unterschiedlichen Wohlstands und Preisniveaus in Europa

({16})

bei der Reform der europäischen Agrarpolitik die Lebensfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland nicht
allein durch europäische Maßnahmen sichern. Deswegen brauchen wir stärker das Subsidiaritätsprinzip.

({17})

Weil auf dem Berliner Gipfel keine Vereinbarung über
Maßnahmen zu stärkeren nationalen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht worden ist - die Kofinanzierung wäre
der entscheidende Schritt in diese Richtung gewesen -,
ist dieser Gipfel gescheitert. Dafür trägt die Bundesregierung erhebliche Verantwortung.

({18})

- Ich weiß doch, daß das für Frankreich ein ganz
schwieriges Thema ist.

({19})

- Die deutsch-französische Freundschaft ist doch kein
Grund dafür, daß man mit unseren französischen Freunden und Nachbarn nicht intensiv darüber reden kann und
muß, was der richtige Weg für Europa ist. Wenn man
aber die Debatte so, wie Bundeskanzler Schröder es Anfang des Jahres getan hat, als er sagte, jetzt ist Schluß
damit, daß in Brüssel das deutsche Geld verbraten wird,
beginnt, dann kann man mit Frankreich nicht zu einem
Ergebnis kommen.

({20})


Es ist doch bemerkenswert, daß Tony Blair nach seiner Rückkehr sagen kann - wenn ich die Agenturmeldungen richtig gelesen habe -, daß kein britisches Pfund
mehr bezahlt werde und man den britischen Beitragsrabatt gehalten habe. Auch die Franzosen können sagen:
Wir haben alles gehalten. Auch die Südländer können
sagen: Wir haben alles gehalten.

({21})

Aber der deutsche Bundeskanzler, der am Anfang der
deutschen Präsidentschaft am meisten davon geredet hat,
welche angeblichen Fehler seiner Vorgängerregierung
jetzt korrigiert werden müssen, hat am wenigsten erreicht. So macht man sich durch eigenes Reden die
Erfolge kaputt.

({22})

Herr Bundeskanzler, lassen Sie doch endlich davon
ab, die Legende zu bilden - ich drücke mich noch sehr
zurückhaltend aus -,

({23})

als sei in den vergangenen Jahren die Entwicklung dahin
gegangen, daß Deutschland immer mehr gezahlt habe,
und als habe Ihre Vorgängerregierung - wie haben Sie
sich ausgedrückt? - das Geld geradezu nach Brüssel geschaufelt, damit es dort verbraten werde. Die Wahrheit
ist, daß der deutsche Nettobeitrag nach den amtlichen
Zahlen der Kommission in den Jahren 1994 bis 1997
- für diese Jahre haben wir die amtlichen Zahlen; für
1998 gibt es die Zahlen noch nicht - von 27 Milliarden
DM auf 22 Milliarden DM gesunken ist. Die Trendwende ist also 1994 eingeläutet worden.

({24})

Die von Ihnen in Ihrer Regierungserklärung eingeforderte Gemeinsamkeit kann nicht auf der Grundlage falscher Zahlen und falscher Legenden zustande kommen,
mit denen Sie die Bevölkerung und das Parlament ein
Stück weit täuschen. Die Wahrheit ist, daß die Regierung Kohl/Waigel in den Jahren 1994 bis 1997 eine
Trendwende durch die Senkung des deutschen Nettobeitrags von 27 auf 22 Milliarden DM erreicht hat. Gemessen daran sind die Ergebnisse, die Sie in Berlin erreicht haben, ausgesprochen kläglich.

({25})

Ich will noch ein Wort zur europäischen Regionalpolitik sagen. In der heutigen Debatte will ich vor allen
Dingen noch einmal das Prinzip, um das es uns geht,
klarmachen. Wir sagen in unserem Entschließungsantrag
- ich habe das auch in der vergangenen Woche von diesem Platz aus gesagt -: Wir akzeptieren, daß die Förderung für die Bundesrepublik Deutschland aus den europäischen Strukturfonds zurückgeführt wird. Wir akzeptieren notfalls auch, daß die Strukturförderung für
Deutschland überdurchschnittlich zurückgeführt wird.
Das ist ja das Ergebnis von Berlin, wenn man die Zahlen, die wir jetzt kennen, einigermaßen richtig bewertet.
Wenn dies aber geschieht, dann ist es zwingend notwendig, daß die Mitgliedstaaten und die Regionen, soweit
sie in den Mitgliedstaaten eine rechtliche Qualität besitzen - für die Bundesrepublik Deutschland heißt das
Bund und Länder -, mehr Möglichkeiten erhalten, mit
eigenen Mitteln in eigener Zuständigkeit regionale Probleme zu lösen, für die es in Zukunft weniger Mittel aus
Brüsseler Kassen gibt. Das fordern wir; das haben Sie
nicht erreicht.

({26})

Das läßt sich an vielen Zahlen belegen.

Das Entscheidende ist, daß wir das Prinzip der Aufgabenabschichtung, der Subsidiarität, klarer durchsetzen
müssen: Wofür ist Europa, wofür sind die Mitgliedstaaten und wofür sind die Regionen zuständig? Das wird
auch die entscheidende Aufgabe für den institutionellen
Reformprozeß sein müssen.

Wenn wir in Europa weiterhin die Entwicklung haben, daß für immer mehr Aufgaben in immer stärkerem
Maße die europäische Ebene zuständig ist, daß wir eine
Mischfinanzierung haben, die am Ende keiner mehr
richtig durchschaut, und daß wir auf europäischen Gipfeln in den Nacht- und Morgenstunden Regelungen und
Geld hin- und herschieben - 10 Millionen für dich,
5 Millionen für mich -, so daß am Ende keiner mehr
weiß - das ist kein Vorwurf -, was nun im einzelnen beschlossen worden ist, dann werden wir - ({27})

- Ich bitte Sie herzlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit keinem Wort kritisiert, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung keinerlei substantielle Angaben zu den Inhalten des Ergebnisses des
Berliner Gipfels gemacht hat.

({28})

Aber wenn Sie hier solche Zwischenrufe machen, dann
muß ich doch darauf hinweisen, daß ich ja verstehe, daß
man ein paar Stunden nach Abschluß des Gipfels noch
nicht in einer Regierungserklärung sagen kann, was im
einzelnen beschlossen worden ist.

({29})

Das zeigt doch die Absurdität dieses Verfahrens. Das
können wir nur dann besser lösen, wenn wir bei der institutionellen Reform der Europäischen Union zu einfacheren, klareren Regelungen kommen. Es muß nicht
jede Aufgabe in Europa durch europäische Institutionen
gelöst werden. Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr
Transparenz und mehr Klarheit, das ist der bessere Weg,
um Europa voranzubringen.

({30})

Das ist vor allen Dingen deswegen wichtig, weil wir
Europa nur voranbringen werden, wenn es uns gelingt,
die Menschen in Europa und auch in Deutschland davon
zu überzeugen - und zwar sowohl im Großen und
Grundsätzlichen als auch im Kleinen und Konkreten,
also nicht nur in den Festreden, sondern auch im Alltag -,
daß Europa der bessere Weg für unsere Zukunft ist.
Deswegen müssen die Ergebnisse und die Entscheidungen in Europa für die Menschen nachvollziehbar sein.
Deswegen muß man wissen, wer was entscheidet, wer
wofür die Verantwortung trägt, warum welche Entscheidung getroffen wird und wie sie demokratisch legitimiert ist. Das ist, in einfachen Worten, die Aufgabe für
die institutionellen Reformen.

Davon war im übrigen der Berliner Gipfel ein Teil.
Die Ergebnisse des Berliner Gipfels werden diesem
Maßstab aber nicht gerecht. Sie bedeuten nicht eine
Stärkung der Subsidiarität in Europa, sondern sie resultieren wiederum nur aus dem Versuch - vielleicht war es
in dieser Woche in der Lage gar nicht anders möglich -,
die Milliarden ohne eine systematische Klarheit hin- und
herzuschieben. Bei diesem Hin- und Herschieben von
Milliarden hat die deutsche Präsidentschaft für die deutschen Interessen weniger erreicht, als die Regierungen
anderer Mitgliedstaaten erreicht haben, wie alle Agenturmeldungen von heute morgen zeigen.

({31})
Damit sich dies nicht wiederholt, wird es notwendig

sein - ich nütze die Gelegenheit dieser Debatte, dafür zu
werben -, daß wir Europa bei den institutionellen Reformen mit einer Art Verfassungsvertrag unterstützen,
um das Ganze für die Menschen einsehbar und nachvollziehbar zu machen, um die Menschen für Europa zu
gewinnen und sie mitzunehmen. Sie sollen sehen, daß
ihre Sache dort entschieden wird, und zwar nicht negativ, sondern positiv. Es soll erkennbar werden, wer in
Europa für welche Entscheidung zuständig ist und wie
jede Entscheidung in Europa demokratisch legitimiert
wird - auch das ist wichtig -, was wir nicht allein durch
die nationalen Parlamente machen können, weswegen
das Europäische Parlament gestärkt werden muß. Je besser das gelingt, um so größer sind die Chancen, daß wir
die Menschen dafür gewinnen, den Weg der europäischen Einigung in guten und in schwierigen Zeiten weiter voranzugehen. Das ist das Wichtigste. Die große
Aufgabe deutscher und europäischer Politik ist angesichts der Ereignisse dieser Woche, in der sich viele
dramatische Entwicklungen sozusagen wie zu einem
Knoten zusammengefügt haben, dafür zu sorgen, daß
sich die Menschen weiterhin für die demokratischen
Entscheidungsprozesse interessieren.

Deswegen darf dieser Punkt nicht aus dem demokratischen Meinungsstreit ausgeklammert werden, Herr
Bundeskanzler. Die entsprechende Diskussion muß
vielmehr Gegenstand des demokratischen Wettbewerbs
sein. Es muß klar sein, wer wo um welche Konzeptionen
streitet. Unsere Konzeption für Europa beinhaltet ein
handlungsfähiges und starkes Europa; ein Europa, das
Frieden, Freiheit, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Wohlstand, ökologische Nachhaltigkeit und den Schutz von Natur und Umwelt sichert.
Aus diesem Grunde ist die Erweiterung so wichtig.

Wir müssen die Subsidiarität stärken, um demokratische Entscheidungen auf allen Ebenen zu ermöglichen,
und wir müssen die kommunale Selbstverwaltung und
die Zuständigkeit der Länder ernst nehmen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Funktion, die sie bisher wahrgenommen haben, beibehalten und sich für die Interessen der Menschen einsetzen. Europa ist längst nicht
mehr eine Festveranstaltung, sondern - wenn die Politik
richtig angelegt ist - die beste Antwort, um die Interessen der Deutschen im kommenden Jahrhundert zu wahren.

Dazu gehört, daß wir die Kraft aufbringen, Entscheidungen zu treffen, auch wenn die Entscheidungen, für
die es wie im Falle der aktuellen Lage im Kosovo keine
bessere Alternative gibt, sehr weh tun.

({32})