jürgensen (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der umfangreichen Drucksache 554 nehmen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu dem Sondervermögen Bundespost einen sehr breiten Raum ein. Auf 24 Seiten und in 42 Textziffern werden erhebliche Beanstandungen erhoben, die seinerzeit in der Presse ausführlich erörtert worden sind. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich bei der Behandlung dieser Beanstandungen bemüht, nicht in die Zuständigkeit des Postverwaltungsrates einzugreifen.
Ich möchte mich hier und heute auch nicht mehr mit der Fülle der Beanstandungen im einzelnen beschäftigen, sondern nur die Punkte behandeln, die unmittelbaren Einfluß auf den Bundeshaushalt haben. In der Textziffer 142 der Drucksache 554 beschäftigt sich der Bundesrechnungshof mit haushaltsrechtlichen Verstößen der Bundespost bei Stützungsmaßnahmen zugunsten einer Telegraphengesellschaft. Er kommt dabei allgemein zu der Feststellung, daß in keinem der Haushaltspläne der Bundespost seit 1950 Ansätze für diese Leistungen an die Telegraphengesellschaft enthalten sind und daß auch in keinem einzigen Fall die außerplanmäßige oder überplanmäßige Bewilligung dieser Mittel durch den Postverwaltungsrat erfolgt ist. Es liegen also erhebliche Verstöße gegen die Reichshaushaltsordnung und gegen das Postverwaltungsgesetz vor.
Aus den in der Textnummer 142 behandelten haushaltsrechtlichen Verstößen der Bundespost möchte ich nur zwei Fälle herausgreifen, die unmittelbar den Bundeshaushalt berühren und zu einer Nachforderung an die Bundespost in Höhe von 370 000 DM geführt haben. Es handelt sich zunächst um eine einmalige Finanzhilfe an die erwähnte Telegraphengesellschaft in den Jahren 1951 und 1955. Am 1. März 1955 hat diese Telegraphengesellschaft auf Grund eines sogenannten Vergleichs eine einmalige Zahlung von 375 000 DM erhalten. Es entzieht sich meiner Beurteilung, ob diese Zahlung von 375 000 DM dem Grunde oder der Höhe nach gerechtfertigt war. Es mag sein, daß es so ist. Bedenklich ist aber, daß die Zahlung im Haushaltsplan der Bundespost nicht enthalten war. Bedenklich ist auch, daß diese Zahlung von 375 000 DM vom Postverwaltungsrat nicht außerplanmäßig bewilligt worden ist. Noch bedenklicher ist die Feststellung, daß auf Anordnung des Herrn Bundesministers für
das Post- und Fernmeldewesen diese Ausgabe von 375 000 DM nicht als Ausgabe verbucht worden ist, sondern einfach von den Bruttoeinnahmen, von den Betriebseinnahmen der Bundespost abgesetzt worden ist. Dadurch sind die Einnahmen in dieser Höhe bei der Abführung der Bundespost an den Bund nicht berücksichtigt worden.
Der zweite Fall, über den ich hier zu sprechen habe, ist nicht nur sehr viel komplizierter, sondern ist auch in seiner finanziellen Größenordnung für den Bundeshaushalt sehr viel bedeutsamer. Es handelt sich um laufende Zuwendungen der Bundespost an die erwähnte Telegraphengesellschaft aus den Gebühreneinnahmen im Kabelfernverkehr mit Nordamerika. Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, daß diese Telegraphengesellschaft rückwirkend ab 1. Januar 1953 bis einschließlich 1956 über 4 Millionen DM laufende Zuwendungen aus den erwähnten Gebühreneinnahmen rechtswidrig erhalten hat. Ich kann auch hier auf die sehr komplizierten rechtlichen und sachlichen Fragen im einzelnen nicht eingehen, sondern muß mich auf die Ausführungen des Bundesrechnungshofes in der Drucksache 554 beziehen.
Bedenklich ist aber auch in diesem Fall, daß die laufenden Zuwendungen nicht in dem Haushaltsplan der Bundespost enthalten waren; sie sind aber -und das ist noch bedenklicher, meine Damen und Herren - auch als außerplanmäßige Ausgabe nicht erkennbar gewesen, weil sie auch nicht als Ausgaben verbucht worden, sondern von den Einnahmen der Bundespost abgesetzt worden sind. Die Betriebseinnahmen der Bundespost, die für die jährliche Errechnung der Abführung an die Bundeskasse zugrunde gelegt werden, sind also um diese Beiträge - etwa 1 Million DM jährlich - gekürzt worden. Dadurch sind die Abführungen der Bundespost an den Bund jährlich um etwa 65 000 DM zu niedrig gewesen.
Der Bundesrechnungshof hat daher den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ersucht, für die beiden geschilderten Fälle einen vorenthaltenen Ablieferungsbetrag in Höhe von zusammen 370 000 DM an den Bund abzuführen. Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben sich einstimmig - das möchte ich besonders hervorheben: einstimmig! - dem Ersuchen des Bundesrechnungshofes angeschlossen.
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Die Bundespost hat für den ersten Fall, nämlich die einmalige Finanzhilfe in Höhe von 375 000 DM, anerkannt, daß es sich um eine Buchung an unrichtiger Stelle gehandelt habe, und hat den Differenzbetrag in Höhe von reichlich 20 000 DM nachträglich an den Bund abgeführt. Für den zweiten Fall, nämlich die noch verbleibende Abführung von rund 350 000 DM, hat die Deutsche Bundespost entgegen der Auffassung des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses eine Rechtsverpflichtung bestritten. Ich werde darauf noch mit einigen Bemerkungen zu sprechen kommen.
Im Zusammenhang mit den Stützungsmaßnahmen zugunsten dieser Telegraphengesellschaft kommt
der Bundesrechnungshof zusammenfassend zu folgender Feststellung, die ich wegen ihrer Bedeutung im Wortlaut vorlesen möchte:
Die Deutsche Bundespost hat ihre Finanzhilfe an die Gesellschaft so zerstückelt und verdeckt gewährt, daß entweder der Eindruck der Planlosigkeit entsteht oder aber die Annahme begründet ist, der Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen habe beabsichtigt, seine Subventionspolitik und deren finanzielle Auswirkung gegenüber dem Bundesminister der Finanzen, dem Postverwaltungsrat und dem Bundesrechnungshof zu verschleiern.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf, wie er in den Berichten des Bundesrechnungshofes nur selten anzutreffen ist. Dieser schwere Vorwurf, den der Bundesrechnungshof erhoben hat, konnte auch in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht entkräftigt werden. Der Vertreter des Ministeriums, der im übrigen - das muß ich ausdrücklich hervorheben - sehr exakte Auskünfte gegeben hat, mußte sich auf den § 21 des Postverwaltungsgesetzes zurückziehen.
Die Ablieferungen der Bundespost an den Bund erfolgen bekanntlich nach dem sogenannten Bruttoprinzip, das heißt also: von den Betriebseinnahmen der Bundespost wird ein bestimmter Prozentsatz an den Bund abgeführt. Nach Abs. 2 dieses § 21 werden gewisse Gebührenanteile vorweg von den Bruttoeinnahmen abgezogen.
Die Bundespost hat nun in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses die Auffassung vertreten, daß es sich bei den laufenden Zuwendungen an diese Telegraphengesellschaft d:n Höhe von insgesamt ungefähr 4 Millionen DM - auf mehrere Jahre verteilt - um solche Gebührenanteile im Sinne des Abs. 2 des § 21 handelt. Der Bundesrechnungshof ist anderer Auffassung. Es steht mir auch in diesem Falle nicht zu, darüber zu entscheiden, welche Auffassung richtig ist. Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, daß die Auffassung der Bundespost richtig ist, hätten die beanstandeten Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 4 Millionen DM doch zunächst einmal erkennbar als Ausgaben verbucht werden müssen. Sie hätten außerdem, da sie im Haushaltsplan der Bundespost nicht veranschlagt waren, vom Postverwaltungsrat nachträglich außerplanmäßig bewilligt werden müssen. Das ist nicht geschehen, und ich meine, daß eine Ausgabe auch dann eine Ausgabe bleibt, wenn man sie buchungsmäßig von den Einnahmen abgesetzt hat.
Nach dem Beschluß des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25. Juni 1959 hat der Herr Bundesminister der Finanzen die Bundespost aufgefordert, den vorenthaltenen Betrag von 370 000 DM nachträglich an den Bund abzuführen. Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 8. Januar 1960 eine Verpflichtung zur nachträglichen Abführung dieses Betrages abgelehnt. Er hat seine Ablehnung im wesentlichen damit begründet, daß es sich bei den laufenden
Zuwendungen an diese Telegraphengesellschaft tatsächlich um durchlaufende Posten gehandelt habe, also nicht um Betriebseinnahmen im Sinne des § 21 des Postverwaltungsgesetzes. Der Bundesrechnungshof hat eine Abschrift dieses Schreibens des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen erhalten. Eine Abschrift liegt auch mir vor. Auf meine Anfrage beim Bundesrechnungshof ist mir gestern telefonisch ausdrücklich bestätigt worden, daß der Bundesrechnungshof in Kenntnis des Schreibens des Postministeriums vollinhaltlich bei seiner Beanstandung hinsichtlich dieser Frage bleibt, falls sich nicht - diese Einschränkung hat der Bundesrechnungshof gemacht - im Verlauf einer erneuten Besprechung zwischen den beteiligten Ressorts unter Beteiligung des Bundes rechnungshofs neue Fakten ergeben sollten. Bis dahin müßten also die in der Drucksache 1550 enthaltenen Vorbehalte für die Entlastung der Bundesregierung für das Jahr 1955 in vollem Umfang bestehenbleiben.
Gestatten Sie mir noch einige wenige Worte zu der Textziffer 140 der Drucksache 554! Der Bundesrechnungshof hat wegen der erheblichen Verstöße gegen die Reichshaushaltsordnung und gegen das Postverwaltungsgesetz, wegen der nicht immer korrekten Mittelbewirtschaftung und aus anderen Gründen dringend empfohlen, beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen eine selbständige Haushaltsabteilung einzurichten, die dem Minister allein zu unterstehen hat. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich dieser Empfehlung angeschlossen. Gestern ist mir bei einer Unterredung mit Vertretern des Postministeriums gesagt worden, daß die Einrichtung einer solchen selbständigen Abteilung in Arbeit ist und daß sie wahrscheinlich bereits am 1. April dieses Jahres ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Damit hat also das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen einem Anliegen des Bundesrechnungshof es , des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses entsprochen. Ich freue mich, meine Damen und Herren, daß ich meine kritischen Bemerkungen mit dieser positiven Feststellung abschließen konnte.
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