Annalena Baerbock (NA), 2016-09-22:

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich werden wir heute das Klimaschutzabkommen von Paris einstimmig ratifizieren,

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weil wir alle wissen, dass man an bestehenden völkerrechtlichen Verträgen später im Parlament nichts mehr
ändern kann - selbst wenn das in Bezug auf CETA noch
nicht bei allen angekommen ist . Deswegen freuen wir
uns auch, dass die Ratifizierung so schnell über die Bühne gebracht wird .

Allerdings ist heute nicht nur ein Freudentag, sondern
auch ein Trauertag; denn wir müssen leider feststellen,
dass wir in der Klimapolitik nicht mehr tonangebend
sind . Denn: Warum ist jetzt diese Eile geboten? Weil China und die USA das Abkommen schon ratifiziert haben.
Offensichtlich hat man davon auf deutscher Seite nicht
viel mitbekommen . Sonst hätte man den Zeitplan ja nicht
verschärfen müssen . Das zeigt, dass man bei diesen Themen offensichtlich nicht in engem Austausch mit diesen
Staaten steht, und das ist doch etwas bedenklich .

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Das passt zu dem, was Sie, Frau Hendricks, gesagt haben . Sie sagten, der Plan sei ein Geschenk . Das Ganze ist
doch keine Passivveranstaltung nach dem Motto: „Wir
schenken uns was“, sondern wir, die nationalen Staaten,
müssen aktiv dazu beitragen, dass wir dieses Ziel von
deutlich unter 2 Grad, wenn nicht gar 1,5 Grad, einhalten . Dazu bedarf es auf höchster Ebene unseres Landes
entsprechender Ambitionen in diesem Bereich . Wir brauchen kein Geholpere über die Ziellinie, damit wir auch
in Marrakesch noch mit am Verhandlungstisch sitzen
können .

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Das Traurige ist, dass man in Marrakesch außer der Ratifikationsurkunde nichts in den Händen haben wird, weil
die Nationalstaaten noch liefern müssen . Frau Hendricks,
auch wenn Sie sich jetzt lieber unterhalten, muss ich Ihnen sagen: Sie hatten in Paris angekündigt, das Übereinkommen von Paris durch den Klimaschutzplan 2050 mit
Leben füllen zu wollen . Sie hatten ganz konkret gesagt,
der Klimaschutzplan 2050 solle dazu dienen, die Ziele
des Abkommens mit wirksamen Maßnahmen zu unterfüttern, und er solle im Sommer 2016 vorliegen . Sie sind als
Tiger gestartet, aber leider als Bettvorleger gelandet . Und
warum? Weil das Wirtschaftsministerium, namentlich
Sigmar Gabriel, und das Kanzleramt, namentlich Peter
Altmaier, dem Klimaschutzplan das wenige Fleisch, das
dieser überhaupt hatte, auch noch abgenagt haben . Das
ist wirklich beschämend, weil in dem Übereinkommen
von Paris nicht steht: „Bitte ratifiziert das Übereinkommen und wartet ab, was passiert“, sondern darin steht:
Jedes Land muss nationale Klimaschutzbeiträge leisten,
die sogenannten NDCs .

Schauen wir uns einmal das an, was, wie Sie angekündigt haben, unser nationaler Beitrag ist: den Klimaschutzplan 2050 . Als Allererstes erkennen wir die Änderung bei
dem entscheidenden Faktor, von dem Sie ursprünglich
immer gesprochen haben, nämlich beim Kohleausstieg .
Der Kohleausstieg stand in dem ursprünglichen Entwurf
noch drin . Ich zitiere:

Um das Klimaschutzziel 2050 zu erreichen, wird
die Stromerzeugung und damit die Energiewirtschaft bis dahin vollständig dekarbonisiert, um insgesamt das Klimaschutzziel 2050 zu erreichen . Da
die Kernenergie ab 2022 wegfällt, muss die Stromerzeugung bis 2050 auf erneuerbare Energien umgestellt werden . . . Die Stromerzeugung auf Basis von
Kohle muss somit schon deutlich vor 2050 beendet
werden .

Richtig .

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Nur, was ist davon übrig geblieben? Die Kohleverstromung nimmt in diesem Prozess schrittweise an Bedeutung ab, und die Erneuerbaren werden schrittweise
zunehmen . - Meine sehr verehrten Damen und Herrn,
was für eine Erkenntnis, dass bei der Energiewende der
eine Bereich ab- und der andere Bereich zunimmt . Aber
das ist doch nicht das, was Sie in Paris unterschrieben
haben, liebe Frau Hendricks .

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An einer anderen Stelle des ursprünglichen Entwurfs
vom 20 . April 2016 heißt es:

Spätestens seit Paris ist klar, dass diese Ziele Mindestziele darstellen, die schon früher erreicht werden müssen . Das gilt auch für die Zwischenziele der
Bundesregierung für die Treibhausgasminderung in
den Jahren 2030 und 2040 .

Dann hat Ihr Kollege Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium den Rotstift angesetzt und gesagt: Zwischenziele brauchen wir nicht; wir konzentrieren uns lieber auf
das Jahr 2050 . - Dann sind aber alle, die hier Verantwortung tragen, weg . Er sagt nur noch: Klimaschutzziele
sind irgendwie Mindestziele .

Und dann ging das Ganze ins Bundeskanzleramt . Danach ist von diesem ganzen Passus, dass es um Mindestziele geht, gar nichts mehr zu lesen, sondern man sagt
einfach nur noch: Wir machen weiter wie bisher, als hätte
es Paris nicht gegeben . - Das ist aber nicht das, was wir
nach der heutigen Ratifikation tun sollten.

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Wir können das fortführen . Im Verkehrsbereich ist
nicht mehr die Rede von einem überproportionalen Anteil des Verkehrsbereichs, sondern nur noch davon, dass
man das Thema ambitioniert angehen will . Im Landwirtschaftsbereich - Sie haben es angesprochen - will man
überhaupt nicht mehr davon reden, um wie viele Tonnen
der CO2-Ausstoß bis 2030 reduziert werden soll . Das
Ganze ist am Ende ein schöner Lückentext, in dem überhaupt gar nichts mehr drinsteht .

Frau Weisgerber, Sie haben gesagt, warum das so ist,
warum man das machen muss, denn man müsse ja auch
auf die Wirtschaft schauen . Diejenigen von Ihnen, die
das per Brief geäußert haben, sind nicht mehr anwesend;
aber ich muss trotzdem sagen: Bloß weil die Vertreter des
BDI es nicht verkraften können, in einem Workshop des
Umweltministeriums mit NGO-Vertretern zusammensitzen zu müssen, müssen Sie sich die Argumente, nach denen der Klimaschutzplan gar nichts wert ist und wir noch
einmal ganz von vorne anfangen müssen, doch nicht zu
eigen machen . Das ist einfach ein Armutszeugnis .

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Es gibt auch andere Argumente . Ambitionierter Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind
zwei Seiten derselben Medaille . Das sagen nicht nur wir
Grünen, sondern das sagte zum Beispiel auch Bahnchef
Rüdiger Grube:

Mit dem Abkommen steht die Weltgemeinschaft vor
einer gewaltigen Aufgabe . Aber sie ist machbar .

Nun sind die Länder am Zug und ganz konkret die Unternehmen. Sie stehen in der Pflicht, jetzt ihren Beitrag
zu leisten .