Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege Weng, dies ist ausgesprochen unzutreffend.
({0})
Wir alle haben, wie Sie wissen, dieses Urteil gemeinsam und genau studiert. Es war Gegenstand von Anhörungen im Finanzausschuß. - Ich sehe, daß die Kollegen aus dem Finanzausschuß nicken.
Es geht um folgende Frage: Das Urteil von Karlsruhe stellt dem Gesetzgeber ausdrücklich anheim, ob er die ausreichende Berücksichtigung der Belastung der Familien mit Kindern über den steuerlichen Weg
({1})
oder über das Kindergeld oder über den dualen Weg durchführt. Das ist ein bißchen kompliziert, aber genau das steht in dem Urteil. Wie der Gesetzgeber das macht, läßt Karlsruhe offen. Karlsruhe verlangt aber - und das ist richtig -, daß Familien mit Kindern bei der Steuer eindeutig entlastet werden. Wenn wir sagen: Kindergeld - 250 DM vom ersten Kind an, dann geht das wunderbar über eine Steuererleichterung. Dann muß das sogleich von der Steuerschuld abgezogen werden. Das heißt: Jemand, der z. B. am Fließband bei Ford in Köln arbeitet und zwei Kinder hat, zahlt dann eben zweimal 250 DM weniger Lohnsteuer als der Kollege neben ihm, der keine Kinder hat. Das ist sozial gerecht und verfassungsgemäß.
({2})
Sie gucken so ungläubig, aber es ist wirklich so. Schauen Sie sich das Urteil an!
({3})
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über etwas, was Sie Konsolidierungsprogramm nennen. An der Konsolidierung der Staatsfinanzen führt nun in der Tat kein Weg vorbei. In Ihrem Konzept ist davon aber nicht ausreichend die Rede; denn nach Ihren eigenen Zahlen steigt in den vier Jahren bis 1996 die Staatsverschuldung um mehr als 600 Milliarden DM von heute 1,7 Billionen DM auf dann 2,3 Billionen DM; steigt die öffentliche Verschuldung je Einwohner - vom Baby bis zum Greis - von 21 000 DM auf über 29 000 DM; steigen die Zinsausgaben des Staates von 135 Milliarden DM in diesem Jahr auf 182 Milliarden DM 1996 an. Jede fünfte Steuermark muß dann allein für Zinsen der öffentlichen Hand ausgegeben werden. Nein, meine Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei: Die Bundesregierung ist mit der Politik des Schuldenmachens am Ende. Es muß endlich umfassend und kräftig gespart werden.
Dabei wird allerdings eines leicht übersehen: Die beste Sparbüchse ist eine gute Wirtschaftspolitik. Eine Politik für mehr Arbeitsplätze und Wachstum senkt die Kosten der Arbeitslosigkeit und bringt zusätzliche Steuereinnahmen. Ein großer Teil unserer heutigen Finanzprobleme ist darauf zurückzuführen, daß diese Bundesregierung bei der deutschen Einheit fast keinen wirtschaftspolitischen Fehler ausgelassen hat.
Ich greife nur ein Beispiel heraus: die falsche Eigentumsregelung in Ostdeutschland. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat ausgerechnet, daß dieser wirtschaftspolitische Kardinalfehler bei der deutschen Einheit Investitionen in Höhe von 200 Milliarden DM verhindert hat. Übersetzt in Arbeitsplätze heißt das, daß dieser Fehler der Bundesregierung rund eine Million Menschen arbeitslos gemacht hat. Diese unnötige und vermeidbare Arbeitslosigkeit kostet die öffentlichen Kassen mehr als 20 Milliarden DM im Jahr. Dieser Fehler der Bundesregierung bedeutet beim Bruttosozialprodukt einen Wohlstandsverlust von 50 bis 100 Milliarden DM im Jahr.
Meine Damen und Herren, wer eine solche investitionsfeindliche Eigentumsregelung durchgesetzt hat, der müßte sich eigentlich aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung verabschieden.
({4})
Unsere zusätzlichen Sparvorschläge liegen auf dem Tisch, und zwar seit geraumer Zeit. Meine Damen und Herren, wer kann eigentlich verstehen, warum die Bundesregierung im Verteidigungshaushalt allein in diesem Jahr 1,5 Milliarden DM für den Kauf neuer Munition vorgesehen hat, nachdem schon im Vorjahr 1,9 Milliarden DM für neue Munition ausgegeben wurden? Und daß Ihnen der Jäger 90 mittlerweile finanziell über den Kopf gewachsen ist, das kann man jeden Tag in der Zeitung nachlesen.
({5})
Sehen Sie denn nicht selber, Herr Waigel, daß es besser wäre, gemeinsam mit dem Verteidigungsminister den Jäger 90 einzusparen, statt sich dauernd wie ein Lobbyist der bayerischen Rüstungsindustrie zu benehmen und dafür Geld aus dem Fenster zu werfen?
({6})
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie heute noch nein sagen - und ich weiß ja, daß Sie das nicht gern hören -, es wird Ihnen gehen wie in der Vergangenheit: Nach jahrelangem Widerstand, der die Steuerzahler viel überflüssiges Geld gekostet hat, mußten Sie am Ende doch immer wieder klein beigeIngrid Matthäus-Maier
ben. Wackersdorf wurde gestoppt. Erst wollten Sie das nicht. Der Schnelle Brüter wurde gestoppt. Erst wollten Sie das nicht. Der Höhenaufklärer Lapas wurde gestoppt. Erst wollten Sie das nicht. Auch der Jäger 90 wird gestoppt werden.
({7})
Passen Sie auf, Herr Waigel, daß Sie nicht noch selber zusammen mit diesem Vogel abstürzen!
({8})
Die Liste der Subventionen, die nach Meinung der Sozialdemokraten abgebaut werden können, ist lang: Abbau der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen, von Luxus-Pkw, von Schmiergeldern, von der Streichung des Hausgehilfinnenfreibetrags bis zur Rücknahme der Vermögenssteuersenkung. Sie wissen, daß zwei Seiten konkreter Vorschläge der Sozialdemokraten vorliegen. Herr Finanzminister, ein Teil dieser Vorschläge ist von den Ministerpräsidenten - auch denen der CDU - vor einer Woche in Potsdam aufgegriffen worden. Wir begrüßen dies ausdrücklich.
Trotzdem: Nachdem die Bundesregierung die Staatsfinanzen ins Chaos gestürzt hat, führt auch an Steuererhöhungen kein Weg vorbei. Sie sagen zwar, es gebe keine Steuererhöhungen, aber tatsächlich erhöhen Sie dauernd die Steuern - zuletzt gerade die Mehrwertsteuer. Oder Sie benennen sie nur um. Meinen Sie wirklich, die Leute merken das nicht, wenn Sie das unsägliche Ding Vignette oder Gebühr nennen? Das ist doch in der Sache nichts anderes als eine Kopfsteuer für Autofahrer; und die muß schleunigst vom Tisch, meine Damen und Herren.
({9})
Es gibt allerdings zwei entscheidende Unterschiede zwischen Ihrer und unserer Steuerpolitik. Der erste: Wir sagen den Menschen die Wahrheit, auch wenn sie unbequem ist. Sie sagen den Menschen in Sachen Steuern nicht die Wahrheit. Dies ist übrigens ein wichtiger Grund für die Politikverdrossenheit.
Glauben Sie denn, daß wir Sozialdemokraten gerne hier stehen und den Menschen erklären, daß Steuererhöhungen nötig sind? Das ist kein schönes Gefühl. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Wie müssen Sie sich, die Sie dauernd vor Wahlen sagen „keine Steuererhöhungen", um sie dann nach den Wahlen vorzunehmen, erst fühlen? Ich sage Ihnen, wie ich mich an Ihrer Stelle fühlen würde: Ich würde mich schlicht und einfach schämen, meine Damen und Herren.
({10})
Zweiter Unterschied: Sie packen dauernd in die Tasche der kleinen Leute. Die Gerechtigkeitslücke wird von Mal zu Mal größer. Finanzminister Waigel behauptet zwar dauernd das Gegenteil, aber auf eine offizielle Anfrage von den Sozialdemokraten konnte er die Rechnung, die er auch hier heute morgen wieder vorgetragen hat, nicht detailliert beweisen.
Nein, die Gerechtigkeitslücke darf nicht größer werden; sie muß geschlossen werden. Deswegen
sagen wir: Neben Sparen und Subventionsabbau brauchen wir eine sozial gerechte Ergänzungsabgabe für Einkommen oberhalb von 120 000 DM bei Verheirateten, und zwar ab 1. Juli 1993. Daß Leute mit unserem Einkommen seit dem letzten Juli keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, das will doch den meisten von uns eigentlich nicht in den Kopf.
Jetzt sagt die Bundesregierung, das sei Gift für die Konjunktur.
({11})
Natürlich haben in einer Rezession Steuererhöhungen genauso wie Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau nicht gerade eine konjunkturfördernde Wirkung. Natürlich würde es eher dem Lehrbuch entsprechen, jetzt Steuern zu senken, Ausgaben nicht zu kürzen und Subventionsabbau zu verschieben. Aber Politik nach dem Lehrbuch wäre heute falsch; denn der Staat ist bis über die Halskrause verschuldet, und es darf nicht so weitergehen, daß wir dauernd die Lasten, die wir haben, nun schon unseren Enkeln und nicht nur unseren Kindern hinschieben. Daß das nicht nur unsere Meinung ist, sehen Sie daran, daß die Herren Biedenkopf, Geißler und Münch von der CDU das seit langem fordern. Nein, meine Damen und Herren, was Gift für die Konjunktur ist, das ist die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 1993.
Damit aber eine solche Ergänzungsabgabe konjunkturverträglich ist, brauchen wir eine Einkommensgrenze. Ein Solidaritätszuschlag, wie er von Ihnen geplant ist - bis unten durch -, wäre in der Tat konjunkturunverträglich, weil er auch bei den kleinen Leuten, die eine hohe Konsumquote haben, die Nachfrage einschränkt. Deswegen wäre es ein schwerer Fehler, eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze einzuführen.
Meine Damen und Herren, der Solidarpakt muß kommen: für mehr Investitionen im Osten, für mehr Arbeitsplätze in West und Ost, für mehr Wohnungen und für eine sozial gerechte, solide Finanzierung! Machen Sie aus dem Solidarpakt eine Solidaritätsaktion und bitte nicht wieder ein Abkassieren zu Lasten der kleinen Leute! Die SPD ist zur Mitarbeit bereit.
Ich danke Ihnen.
({12})