döring (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erinnerung des Kollegen Erler an eine sehr böse Zeit in der Geschichte unseres Volkes und sein Rückblenden auf bitterste Stunden, die er in dieser Zeit hat durchmachen müssen, macht es mir gar nicht so leicht, den Anschluß zu finden an einige seiner eingangs gemachten Bemerkungen über die Koalition, die vor wenigen Wochen geschlossen wurde. Aber Herr Kollege Erler kennt mich persönlich lange und gut genug und weiß, daß er mir gewissermaßen die andere Rolle, nämlich hier Sprecher einer Koalition zu sein, doch sehr erleichtert hat.
Er hat sehr eindrucksvoll darauf verwiesen, welche Funktion eine Oppositionspartei in der parlamentarischen Demokratie hat. Er hat ihre Kontrollfunktionen sehr eindringlich geschildert und hat sehr einleuchtend demonstriert, daß es auch Aufgabe der Opposition sei, die Regierung ständig zu einer Überprüfung ihrer eigenen Absichten und ihrer Entscheidungen zu zwingen. Er hat sogar hinzugefügt, daß man bei dieser Kontrollfunktion in der Methode sehr unterschiedlich vorgehen und gelegentlich auch über das Ziel hinausschießen könne. Mit dieser letzten Bemerkung, Kollege Erler, haben Sie es mir wirklich sehr erleichtert, als Koalitionssprecher aufzutreten. Sie haben das sicherlich nicht absichtlich getan; aber ich habe das so empfunden.
Ich möchte ein Drittes hinzufügen, das Sie, Herr Kollege Erler, nicht erwähnt haben, als Sie über die Funktionen einer Opposition gesprochen haben. Ich meine eine Funktion, die man vielleicht gar nicht so deutlich herausstellen kann, die sich aber aus dem parlamentarischen Wechselspiel ergibt. Eine parlamentarische Opposition zwingt möglicherweise eine Regierung, gelegentlich von gefährlichen Kompromissen im außenpolitischen Bereich Abstand zu nehmen. In einer parlamentarischen Demokratie, wo man sich der Kritik der Öffentlichkeit und der Wähler zu stellen hat, wird eine Regierungspartei und eine Regierungskoalition auch immer an die Zeit denken müssen, wo sie sich dieser Kritik der Öffentlichkeit zu stellen hat. Sie wird zwangsläufig auch immer daran denken, wie sie sich angesichts einer solchen kritischen Betrachtung durch ihre Wähler mit der Opposition mit Aussicht auf Erfolg auseinandersetzt.
Herr Kollege Erler, mit Ihrer Definition der Aufgaben einer Oppositionspartei in einer parlamentarischen Demokratie haben Sie selber die besten Argumente gegen eine Allparteienregierung in diesem Hause geliefert.
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Ich hätte das gar nicht so überzeugend tun können, weil man mir vielleicht unterstellt hätte, ich spreche von einer veränderten Situation aus.
Herr Kollege Erler, Sie sagten der Eindruck im Ausland wäre dann am stärksten gewesen, wenn man sich in der augenblicklichen Situation zur Bildung einer Allparteienregierung entschlossen hätte. Sie denken wahrscheinlich an das uns befreundete demokratische nachbarliche Ausland. Ich meine, der Eindruck im Ausland wird immer dann am stärksten sein, wenn man dort feststellt, daß bei uns das parlamentarisch-demokratische System im Wechselspiel von Regierung und Opposition funktioniert. Der Eindruck wird vielleicht dann am stärksten sein, wenn dieses System gerade in politisch kritischen Zeiten funktioniert.
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Herr Kollege Erler, Sie sagten dann weiter, mein Kollege Mende habe heute morgen übersehen, daß der Bundeskanzler bei der Abstimmung nur acht Stimmen über sein Existenzminimum bekommen habe. Sie sagten, das schwäche das Gewicht der Tatsache, daß die Koalition in diesem Hause mehr als 300 Abgeordnete habe, doch außerordentlich ab. Wenn ich mich recht erinnere, hat der Bundeskanzler bereits einmal mit einem geringeren Existenzminimum eine Kanzlerschaft angetreten; ich glaube mit einer Mehrheit von einer Stimme. Aus seiner Perspektive wird er - davon bin ich überzeugt - es als einen ganz beachtlichen Erfolg betrachten, daß er sich gegenüber 1949 immerhin um sieben Punkte verbessert hat.
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Damit will ich folgendes sagen: gerade diese Abstimmung ist der deutlichste Beweis dafür, daß es bei uns keinen Koalitionszwang gibt und keinen Koalitionszwang geben wird.
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Herr Kollege Erler, damit ist der Beweis erbracht, daß diese Koalition in jedem Fall gewillt ist, den Art. 38 des Grundgesetzes zu respektieren, wenn es auch vielleicht einmal der einen oder anderen Fraktion in dieser Koalition nicht gefallen sollte.
Zum Koalitionsabkommen äußerten Sie, Herr Kollege Erler, noch einmal wie Kollege Brandt heute morgen Bedenken. Ich habe mich immer darüber gewundert, daß bei der Betrachtung dieser Koalitionsvereinbarungen niemals Vergleiche gezogen worden sind zu der Koalitionsvereinbarung, die in den Jahren 1957 bis 1961 zwischen der CDU und der CSU bestanden hat, ohne daß jemand auf die Idee gekommen wäre, darin etwas Verfassungswidriges zu sehen. Ich habe mich eigentlich noch mehr darüber gewundert, daß sich die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion - ich sah heute morgen den Kollegen Steinhoff aus Düsseldorf; vielleicht ist er noch da - nicht daran erinnern, daß wir im Jahre 1956 bei einer Regierungsbildung in Düsseldorf ebenfalls eine Koalitionsvereinbarung getroffen
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und sogar einen Koalitionsausschuß gebildet haben.
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Kollege Steinhoff wird mir sicherlich bestätigen, daß das eine ausgezeichnete Einrichtung war. Ich will mich aber nicht nur an ihn wenden; ich glaube, auch die Kollegen aus der CDU werden feststellen, daß der Koalitionsausschuß, den sie zusammen mit der CSU hatten, sowie die Koalitionsvereinbarung eine ganz gute Basis für die Zusammenarbeit waren.
Meine Herren Kollegen von der Opposition, warum soll eine Koalitionsvereinbarung, warum soll ein Koalitionsausschuß, der erprobt ist in der Konstellation CDU-CSU, der erprobt ist in der Konstellation FDP-SPD, im Jahre 1961 in Bonn nicht einmal in der Konstellation CDU/CSU-FDP funktionieren?
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Herr Kollege Erler, Sie haben eine weitere Frage aufgeworfen, die mich doch etwas hat zweifeln lassen, ob Ihre Erinnerung an die März-Debatte des Jahres 1958 noch sehr frisch ist. Sie fragten nämlich meinen Kollegen Mende, warum er eigentlich am 25. März 1958 einen nationalen Notstand gegeben sah, der ihn zu der Forderung nach einer Allparteienregierung veranlaßt habe. Nun, meine Damen und Herren, Sie erinnern sich alle an diese recht leidenschaftliche Debatte im März 1958, und ich glaube, es ist gar kein Geheimnis, daß die Freie Demokratische Partei damals der Meinung war - die Sozialdemokratische Partei war es, glaube ich, mit ihr -, dieser Zeitpunkt, im März des Jahres 1958, könne vielleicht ein bedeutsamer Wendepunkt in der Geschichte der Nachkriegszeit sein. Es ist gar kein Geheimnis, daß wir damals der Meinung waren, im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt aufgeworfenen Probleme vielleicht eine erneute Behandlung der deutschen Frage unter günstigeren Aspekten erreichen zu können.
Vielleicht gab es damals mehr Spielraum als heute. Angesichts der sehr harten gegenteiligen Auffassung und der Argumente der damaligen Regierung, die allein von der CDU und der CSU getragen wurde, waren wir der Überzeugung, daß man eine Änderung der Situation oder eine Änderung der Auffassung der damaligen Regierungsparteien nur erreichen könne, wenn man in gemeinsamer Verantwortung einen solchen Weg zu gehen versuchte. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien des Jahres 1958 haben sich dieser Forderung verschlossen. Aber darüber heute noch eine Debatte zu führen, wäre, glaube ich, sehr müßig.
Herr Kollege Erler, ich hätte diese Frage gar nicht aufgeworfen, wenn Sie nicht meinem Kollegen Mende den Vorwurf gemacht hätten, er habe die damalige Situation offensichtlich als schlechter beurteilt als die heutige, weil er sich heute gegen eine Allparteienregierung wende. Herr Kollege Erler, ich erinnere mich dieser Nacht noch sehr genau, als mein Kollege Mende einsam und verlassen hier am Rednerpult stand und seine Forderung stellte, und ich erinnere mich noch sehr genau der Unterbrechung der Sitzung. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß dann die CDU/CSU-Fraktion, die Regierungsfraktion, und die Freie Demokratische Fraktion mit Spannung darauf warteten, was nun wohl die große sozialdemokratische Fraktion zu dieser Forderung der Freien Demokratischen Partei sagen würde. Auch ich war innerlich sehr »angespannt, Kollege Erler. Und was war das Ergebnis? Aus dem Mund Ihres Fraktionsvorsitzenden haben wir dann zu unserer großen Enttäuschung - das gestehe ich sehr offen, und meine Koalitionskollegen werden auch diese Aussprache sehr wohl verstehen; sie dient nämlich ganz allgemein einer Klärung - gehört, daß die sozialdemokratische Fraktion nicht bereit war, etwa der These, die Erich Mende aufgestellt hatte, zu folgen; vielmehr gab sie damals eine für uns kaum faßbare Erklärung ab. Und das, was drei Tage, nachdem diese »Debatte zu Ende war, öffentlich gesagt wurde, konnte eigentlich ihre Zurückhaltung im entscheidenden Augenblick in keiner Weise mehr kompensieren.
Nun, Herr Kollege Erler, ist ein solche Rückerinnerung sicher noch kein Beweis dafür, daß Ihre

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jetzige Forderung nach einer Allparteienregierung deswegen etwa völlig überflüssig oder falsch sei. Aber, Herr Kollege Erler: Ich hätte begriffen, wenn man in der Sozialdemokratischen Partei nach dem 13. August, nach den Vorgängen in Berlin aufgestanden wäre und gesagt hätte: Dies sind Alarmzeichen, die uns veranlassen, nun die Forderung nach einer Allparteienregierung zu stellen. Aber das ist leider unterblieben.
({9}) - Nachdem der Wahlkampf vorüber war!
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Herr Kollege Brandt, eine offizielle Forderung nach einer Allparteienregierung seitens der Sozialdemokratischen Partei ist vor dem 17. September meines Wissens nicht gestellt worden. Ich habe damals sehr aufmerksam, wie man das als Wahlkämpfer ja tun muß, Berichte und Informationen gelesen.
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Aber selbst wenn ich einmal in Betracht ziehe, daß die Sozialdemokratische Partei es für opportun oder besser gesagt für zweckmäßig hielt - ich möchte keinen falschen Akzent setzen -, die Forderung nach einer Allparteienregierung nach dem 17. September zu stellen, dann mag ihr das unbenommen bleiben, und ich glaube ihr, daß sie eine solche Forderung aus Besorgnis um die außenpolitische Entwicklung und die in der Deutschlandpolitik stellt. Ich glaube Ihnen, daß Sie das ehrlichen Herzens tun.
Aber, Herr Kollege Erler, ich verwahre mich dagegen, daß Sie denen, die Gegner einer Allparteienregierung sind - auch aus wohlerwogenen innenpolitischen Gründen -, etwa unterstellen, daß sie um das Schicksal Deutschlands und des deutschen Volkes weniger besorgt wären.
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Herr Kollege Brandt, ich habe heute morgen bei einigen Passagen Ihrer Darlegungen - ich meine nicht die über Berlin, ich meine nicht die über die Außenpolitik, sondern ich meine einige Passagen im Bereich der Innenpolitik - das Gefühl gehabt, daß Sie sich von einer Sozialdemokratischen in eine sentimentaldemokratische Partei zu verwandeln gedenken,
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als Sie sagten: „Sie wollen 111/2 Millionen Wähler" - nämlich die, die die Sozialdemokratische Partei gewählt haben - „einfach beiseiteschieben". Herr Kollege Brandt, das ist wohl eine Unterstellung, und sie wird durch keine Äußerung, die heute von Sprechern der Regierungsparteien gemacht worden ist, auch nur im geringsten gerechtfertigt.
Weiter, Herr Kollege Brandt! Wenn ich mir die Reden, die heute gehalten worden sind, in Erinnerung rufe oder sie im Protokoll nachlese, dann muß ich sagen: verglichen mit dem, was Sie und der Kollege Erler über Ihre Vorstellungen zur Außenpolitik, zur Deutschlandpolitik gesagt haben, hat sich mein Kollege Mende, bei dem Zurückhaltung begreiflicher gewesen und dem sie mehr zu verzeihen gewesen wäre, bedeutend konkreter darüber geäußert, wie die Regierung ihre Regierungserklärung ausgelegt wissen möchte.
Herr Kollege Brandt und Herr Kollege Erler, aus den Worten aller Sprecher der Regierungsparteien müssen Sie entnommen haben - und es besteht an diesem Tage keine Veranlassung, zu unterstellen, daß diese Worte nicht ehrlich gemeint waren -, daß der ehrliche Wille zur Aussprache, zur Diskussion auch auf seiten der Koalition besteht.
Lassen Sie mich noch einen Punkt richtigstellen. Herr Kollege Erler, Sie zitierten meinen Freund Mende und sagten, er habe in seinen Ausführungen heute gesagt: Kapitalismus ist .gleich freiheitliche Gesellschaftsordnung, Sozialismus ist gleich Kommunismus.
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Ich habe den Eindruck, man muß bei Debatten seine Vorredner manchmal mißverstehen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das Protokoll der Rede des Herrn Kollegen Mende schon vorgelegen hatte.
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- Herr Erler, ich muß, um es ganz klarzustellen und damit es keine Mißverständnisse über die ideologischen Grundlagen gibt, meinen Kollegen Mende zitieren. Ich darf das - mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten - tun. Er hat gesagt:
Der von Chruschtschow ausgerufene friedliche Wettbewerb zwischen Kapitalismus - sprich freiheitliche Gesellschaftsordnung - und Sozialismus - sprich Kommunismus - ...
Er hat Herrn Chruschtschow zitiert und ihm richtigerweise unterstellt, daß für ihn diese Übereinstimmung besteht, nicht für uns.