Schwarz (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mit Freude feststellen, daß es zu einem Punkt dieser Kommunaldebatte offensichtlich übereinstimmende Meinungen gibt. Das, was Herr Minister Titzck, den ich, wenn es um die Bürgerinitiativen geht, als den Sprecher der Länder ansehen darf, und auch das, was Herr Kollege Dr. Penner hier im Ansatz und im Grundsatz zu den Bürgerinitiativen gesagt haben, trifft das, was wir als Opposition im Kern zu dieser Frage zu sagen haben.
Ich bin sicher, daß wir uns aber auch in der Unterscheidung von Bürgerinitiativen einig sind. Es gibt eine ganze Fülle von Bürgerinitiativen, von Bürgerwünschen, die lokal vorgebracht werden, sei es, um einen Kindergarten zu errichten, sei es, um diese oder jene Einrichtung unterstützend zu tragen. Aber das ist nicht das Problem, über das wir uns zu unterhalten haben. Das Problem Bürgerinitiativen ist für uns das, was sich dort konkret und fest organisiert und das eigene Anliegen so hochstilisiert, als gäbe es in der Gemeinde oder der Region nur dieses Problem zu lösen. Das ist das Problem der Bürgerinitiativen, mit dem wir uns zu beschäftigen haben.
Wir müssen feststellen, daß ein Investitionsvolumen von 16 bis 20 Milliarden DM - sagen wir ruhig, 16 Milliarden - heute nicht zum Zuge kommen kann, weil Bürgerinitiativen die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen - beginnend beim Straßenbau und bis hin zu Kernkraftwerken - blockieren.
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Ich meine, daß dies für uns ein Problem ist, das wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen dürfen; wir müssen uns mit ihm vielmehr auseinandersetzen. Auseinandersetzen müssen wir uns auch mit der EntSchwarz
wicklung und der, Entstehung der Bürgerinitiativen in diesem extremen Sinne der absoluten Verfolgung der Eigeninteressen zu Lasten der Interessen der Allgemeinheit. Vielleicht sind wir uns in der Analyse der Entstehung der Bürgerinitiativen wiederum nicht so einig wie in der Bewertung des konkreten Vorgangs.
Eines müssen wir, glaube ich, festhalten: daß wir uns mindestens zwei Jahrzehnte lang in diesem Parlament und in den Parlamenten in Deutschland darüber einig waren, daß die repräsentative Demokratie unbestritten die Basis des gemeinsamen Handelns war, daß die repräsentative Demokratie für alle Bundestagsparteien - ich darf den Begriff hier einmal aufgreifen - die Grundlage war, von der aus wir politische Entscheidungen gefällt haben wollten. Aber heute haben wir festzustellen, daß es an den Rändern der Koalitionsparteien Gruppierungen gibt, die sich nicht mehr zu diesem Prinzip der repräsentativen Demokratie bekennen, zu dem sich Herr Dr. Penner soeben für die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause erneut bekannt hat.
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- Ich habe nur fünf oder sechs Minuten Zeit und werde deshalb - ich bitte um Verständnis - keine Fragen beantworten können. Das ginge zu Lasten der Zeit; ich bitte, das bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit zu respektieren.
Ich meine, daß manche Diskussion - auch in der Sozialdemokratischen Partei - um das imperative Mandat und um die Frage der Basisdemokratie das geistige Vorfeld für manches an Bürgerinitiativen bereitet hat,
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das sich heute tut und mit dem wir uns heute gemeinsam auseinanderzusetzen haben.
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Das ist das Entscheidende, das man hier mit sehen muß. Die Worte von „mehr Demokratie" und „Demokratisierung" waren natürlich geistig-politische Elemente, die manche dazu animiert haben, zu meinen, jetzt sei ihre Stunde gekommen, mit Bürgerinitiativen Aufgaben zu erfüllen, die die Parteien ihrerseits nicht erfüllen könnten.
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- Nein, ich meine nicht weniger Demokratie, sondern die Demokratie, die von den Sozialdemokraten seit dem Beginn ihrer Geschichte gewollt worden ist, nämlich die repräsentative Demokratie. Wir wollen nicht, daß Demokratie beseitigt wird, sondern daß sie im Verständnis des Grundgesetzes geübt wird;
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wir wollen nicht darüber hinausgehen und wollen keine andere Demokratie.
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Damit das hier einmal unmißverständlich und klar
gesagt wird: Das heißt nicht Demokratie zurücknehmen, sondern Demokratie im Sinne des Grundgesetzes, aber auch in den Grenzen des Grundgesetzes ausüben.
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Wenn wir uns mit den Bürgerinitiativen, wie ich sie eben beschrieben habe, auseinandersetzen wollen, ist es, meine ich, auch für Sie höchste Zeit, daß wir uns als Repräsentanten dieses parlamentarischen Systems,
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als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, als Abgeordnete der Landtage, als Vertreter der Regierung ganz konkret auf die Aufgaben besinnen, die wir zu erfüllen haben, uns zu den rechtlichen Möglichkeiten der Ausübung unserer Aufgaben bekennen und nicht vor jedem, was sich irgendwo rührt, kapitulieren und uns gleich zurückziehen.
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- Nein, Sie kapitulieren zum Teil vor ein paar Bürgerinitiativen, weil Sie in der Frage der Kernenergie keine Einigkeit haben.
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Damit leisten Sie Beihilfe dazu, daß Kernkraftwerke nicht gebaut werden können. Wenn wir, die Union, nicht diesen harten, klaren, sauberen Kurs gesteuert hätten, dann hätten Sie doch auch in Hamburg vor Bürgerinitiativen und ähnlichem kapituliert.
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Sie sind doch durch diese Entscheidung gezwungen worden, Ihre Positionen, Vorstandspositionen zurückzunehmen,
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weil Sie einsehen mußten, daß der harte Kurs - ({13})
- Herr Präsident, ich weiß, daß ich nur fünf Minuten habe.