Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch heute
Morgen wird nach dieser Regierungserklärung mehr als
deutlich: Die Verbraucherschutzpolitik von Renate Künast
ist die größte politische Rückrufaktion in diesem Land.

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Das einzige funktionierende Schnellwarnsystem ist das
Bundeskabinett, wenn es darum geht, Renate Künast einzufangen, damit sie keinen weiteren Flurschaden anrichten kann.

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Frau Künast wird doch geradezu täglich vom Kanzler abgekanzelt.

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Wo sind denn die lieben Kollegen, bei denen man sich
immer bedankt, zum Beispiel der Bundeskanzler und der
Bundeswirtschaftsminister?

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Ich glaube, da gibt es nicht viel Gemeinsamkeit an diesem
Kabinettstisch.

Jetzt gibt es die neueste preisverdächtige Rhetorik von
Ihnen, Frau Künast. Sie wollen eine „verbraucherorientierte Marktwirtschaft“ einführen. Es ist ja klar: Wer mit
einer zunehmend unsozialen Politik dabei ist, die soziale
Marktwirtschaft geradezu abzuschaffen, der erfindet solche neuen Soundbytes.

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Dafür sind Sie als Ideologieministerin immer zu haben.

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Ich sage Ihnen eines: Die soziale Marktwirtschaft ist der
beste Verbraucherschutz für die Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer. Sie ist gut für den Wettbewerb, für die
Nachfrage und damit gut sowohl für die Verbraucher als
auch für die Arbeitgeber in unserem Land.

Ihre Rhetorik, die wir gerade gehört haben, muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie haben im
Haushalt den Bundesverband der Verbraucherzentralen
doch nur deshalb gefördert und die entsprechenden Mittel
erhöht, weil wir in der Haushaltsdebatte Ihre versteckten
Tricks aufgedeckt haben.

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Denken wir in diesem Zusammenhang nur an die Energieberatung. Sie haben doch die Zuschüsse für die unabhängige Energieberatung der Verbraucherzentralen gekürzt.

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Aber trotzdem tun Sie jetzt so, als seien Sie die Schutzpatronin dieser Beratungseinrichtungen.

Es ist schön, dass Sie manchmal unsere Papiere lesen.
Es freut uns, dass Sie endlich darauf kommen, dass eine
Stiftung Bildungstest eine gute Sache ist. Wir haben vorgedacht und Sie schreiben ab. Das begrüßen wir. Ich erwähne weiterhin, dass Sie regelmäßig einen Verbraucherschutzbericht erstellen wollen. Wunderbar! Wir haben ihn
vor einem Jahr in diesem Haus gefordert.

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Machen Sie weiter so! Setzen Sie unsere Vorschläge um!

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Durch die zunehmende Mobilität der Menschen, der
Waren und der Dienstleistungen sowie durch die weltweite Vernetzung der Märkte erlangt der Verbraucherschutz im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft auf regionaler, auf nationaler und auf internationaler Ebene eine
immer größere Bedeutung. Wir wissen: Der Verbraucherschutz ist nicht nur eine Frage der Agrarpolitik, sondern
eine Querschnittsaufgabe. Mit fast allen Bereichen in der
Politik hat der Verbraucherschutz Berührungspunkte. Die
Menschen erwarten klare Konzepte für diesen umfassenden und vorbeugenden Verbraucherschutz. Die Devise
muss sein: weg vom Reparaturbetrieb und hin zum vorbeugenden Verbraucherschutz.

Unsere Eckpfeiler sind bekannt: Transparenz, Eigenverantwortung, Kontrolle und Nachhaltigkeit. Aber das
alles gelingt nur, wenn wir Kompetenz und effizientes
Handeln bei den Beteiligten vorfinden.

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Bei der Bundesregierung kann man davon aber nicht sprechen.

Frau Künast, Sie haben einen umfassenden Verbraucherschutz versprochen. Was haben Sie aber nach einem
Jahr erreicht? Sie haben einen Flickenteppich geschaffen,
auf dem man zudem noch ausrutscht, weil er - das ist eine
große Enttäuschung - aufgrund von Untätigkeit, Kompetenzmängeln und Skandalen schlecht gewebt wurde.

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An dieser Stelle komme ich gleich auf das Verbraucherinformationsgesetz, das Sie gestern im Kabinett
verabschiedet und heute hier auch erwähnt haben: Was ist
denn aus Ihrem ehrgeizigen Vorhaben geworden, den
Kauf nach ethischen Wertvorstellungen zu ermöglichen?
Sie haben dazu sogar noch Eckpunkte präsentiert. Dazu
kann ich nur sagen, dass aus diesem Eckpunktepapier ein
schlapper Lappen geworden ist. Eine Ihrer angeblich so
wichtigen drei Säulen, der Anspruch auf Information gegenüber den Unternehmen, ist vom Wirtschaftsminister
sogar einkassiert worden. Die Dienstleistungen fielen, so
hört man, der SPD Niedersachsen zum Opfer und sollen
jetzt aus dem Anwendungsbereich komplett gestrichen
worden sein.

Wir von der Union begrüßen grundsätzlich das Vorhaben, die Transparenz und Informationsmöglichkeiten auf
den Märkten zu stärken. Der Begriff des mündigen Verbrauchers ist aus unserer Sicht keine bloße Floskel: Je informierter und aufgeklärter die Verbraucher sind, desto
besser können sie den Markt steuern und desto funktionstüchtiger ist der Wettbewerb.

Aber die Verbraucher benötigen in erster Linie nicht
mehr, sondern bessere Informationen.

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Wir brauchen keine Fülle zusätzlicher Kennzeichnungsvorschriften für Spezialisten und Juristen, sondern wir
brauchen klare, verständliche Regelungen für Menschen
wie du und ich.

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Auf die Qualität der Information kommt es an. Die Information allein sagt häufig nichts; wir brauchen Erläuterungen dazu, also im besten Sinne des Wortes Klasse statt
Masse.

({14})

Wir brauchen in unserem Land vor allen Dingen keine
willkürliche oder tendenziöse Informationsflut nach dem
Motto „Freie Fahrt für Panik“.

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Aber das passt ja zu Ihrem Ministerium: Nachdem Sie die
konventionelle Landwirtschaft pauschal an den Pranger
gestellt haben, haben Sie sich jetzt wieder neue Betätigungsmöglichkeiten eröffnet. Ihr wissenschaftlicher Beirat ist aus Protest gegen eine Satzungsänderung zurückgetreten, weil er um seine Unabhängigkeit fürchtete.

({16})

Wer eine solche ideologisch verbrämte Politik macht,
nützt dem Verbraucher überhaupt nichts.

({17})

Unsere Wirtschaft braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, nach denen sie agieren kann, nicht aber
ständig neue Knüppel zwischen die Beine und noch mehr
Bürokratie.

Frau Künast, wo Eigenverantwortung gestärkt werden
könnte, verfügen Sie noch nicht einmal über Kompetenz.
Wird sie Ihnen entzogen oder nehmen Sie sie nicht wahr?
Der Kanzler spricht jetzt wieder mit den Bossen. Ihre Kollegin Schmidt lässt sich Ihre Gesetze wenigstens noch von
der Pharmaindustrie abkaufen. Aber Sie können an dieser
Stelle noch nicht einmal mitreden.

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Sie haben hier von den vielen Informationsmöglichkeiten geredet, die Sie den Menschen verschaffen wollen.
Die Bundesregierung hat zum Beispiel im Gesundheitswesen die Möglichkeit, Informationen zu geben. Aber da
blockieren Sie: Eine Politik, die auf Transparenz auch bei
den Kosten setzt, wollen Sie nicht. Sie haben doch die
Kostenerstattung in der GKV zugunsten des Sachleistungsprinzips abgeschafft. Hier hätten wir eine Möglichkeit zu mehr Transparenz. Aber Sie tun es nicht. Im Gegenteil, bei der Pflege reden Sie zwar von mehr Qualität,
wollen dies aber mit noch mehr Bürokratie und noch mehr
Dokumentation erreichen, anstatt dass Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Pflegekräfte genug
Zeit haben, sich am Krankenbett und am Pflegebett den
Menschen zu widmen. Dort wäre Ihr Einsatz gefordert.

({19})
Sie haben über die Schnellwarnsysteme geredet. Das

Beispiel des Chloramphenicols im Shrimpsskandal hätten
Sie besser überhaupt nicht erwähnt. Das war doch eine
peinliche Nummer. Sie, Frau Künast, wurden von den
Bundesländern nicht nur im Shrimpsskandal, sondern
auch im Hinblick auf die BSE-Tests aufgefordert, koordinierend tätig zu werden.

({20})

In beiden Fällen Fehlanzeige! Sie haben sich auch auf der
europäischen Ebene nicht darum gekümmert.

({21})
Dafür brauchen wir gar nicht nach China, sondern nur
nach Polen zu schauen. Es gab keine Äußerung von Ihnen
zu den Zuständen der BSE-Tests und zur BSE-Situation
angesichts der Tiermehlverfütterung in den EU-Beitrittstaaten. Wo bleibt denn Ihr Engagement an dieser Stelle?
Es ist nichts als Rhetorik zu erkennen.

Sie haben das Wettbewerbsrecht angesprochen. Die
Justizministerin hat Ihren Platz verlassen.

({22})

Eine Arbeitsgruppe tagt seit über einem Jahr und legt
selbst auf Nachfrage keine Ergebnisse vor. Sitzen Sie da
überhaupt mit am Tisch? - Es gibt keine koordinierte
Verbraucherschutzpolitik in unserem Land.

({23})
Frau Künast, wohin man in Ihrem Haus auch schaut:

von Transparenz, Eigenverantwortung, Kontrolle, Nachhaltigkeit, Kompetenz und Effizienz keine Spur. Sie





haben in Ihrer Regierungserklärung im letzten Jahr gesagt: Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Sie haben die
Scherben nicht aufgelesen; es sind nicht weniger geworden. Das ist aber auch ganz klar; denn mit reiner Rhetorik
kann man dies nicht leisten.

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