Funcke (NA), 1973-12-06:
Wir haben darüber gesprochen. Dieser Freibetrag ist auf Grund der Neuberechnungen möglich gewesen; aber diese Neuberechnungen ergaben keinen Freibetrag von 90 000 DM.
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- Das ist doch ganz eindeutig. Hier haben neue Berechnungen vorgelegen - das wissen Sie genau -,
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und im Rahmen dieser Neuberechnung war eine Anhebung der Freibeträge möglich. Zugleich haben wir einen Teil des Ausgleichs, wie Sie wissen, im Verlauf der obersten Tarife vorgesehen.
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- Ich sage ja, Sie müßten nicht den Ausgleich für die Erbschaftsteuer allein finden, sondern Sie müßten uns dann mindestens andeuten, an welcher Stelle Sie - etwa im Bereich des Kindergeldes, der Einkommen-, der Vermögensteuer oder was auch immer - den Ausgleich schaffen wollen. Sie werden uns am .Ende genau sagen müssen, wenn wir in einem halben Jahr die gesamte Steuerreform beraten, an welcher Stelle Sie Verbesserungen und wo Sie Mehrbelastungen haben wollen.
Es ist schon gesagt worden, daß die Freibeträge mit 70 000 DM pro Kind sicherstellen, daß gegenüber dem heutigen Verfahren ein Erbanfall pro Kind von 1 Million DM noch steuergünstiger ist als in der Vergangenheit, wobei ich gern einräume
- sonst kommt der Zwischenruf von selbst, wie ich annehme -, daß natürlich diese 1 Million DM
heute etwas schneller als in der Vergangenheit erreicht wird, wenn wir die neuen Einheitswerte einsetzen.
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Im neuen Erbschaftsteuerrecht wird der Gedanke deutlich, daß wir Vermögensbildung nicht zuletzt im Sinne der Lebenssicherung verstehen. Daher unser Wunsch nach breiter Streuung des Eigentums, weil jeder Mensch heute ein wachsendes Existenzrisiko hat. Zugleich muß dort, wo das Alter nicht durch Renten oder Pensionen in dynamischer Höhe gesichert ist, ein Vermögen dasein. Unter diesem Gesichtspunkt sieht die Erbschaftsteuerregelung jetzt vor, den nicht durch Renten und Pensionen gesicherten Witwen einen doppelten Freibetrag bis zu einer halben Million DM zu geben. Deswegen ist auch vorgesehen, daß Kinder, die noch in der Ausbildung sind, einen erhöhten Freibetrag bekommen. Sie brauchen ihn, um erst einmal in die Lage versetzt zu werden, auf eigenen Füßen zu stehen. Es gilt eben, das Eigentum zu verstehen im Sinne der Sicherung. Dazu sollten und wollen wir mehr tun als in der Vergangenheit.
Jetzt greifen Sie, Herr Zeitel, die Frage der Familienstiftung auf. Ich darf Ihnen sagen, das Problem war von uns in der Sache nicht bestritten. Wir wollen nicht, daß die Wahl einer bestimmten Rechtsform von eindeutigen Steuervorteilen bestimmt wird. Rechtsformen sollten aus der Sache heraus gewählt werden und dann vergleichbaren steuerlichen Belastungen unterliegen. Wenn Familienstiftungen aus der Sache heraus richtig sind, werden
sie auch weiterhin bestehenbleiben, nachdem eine adäquate Besteuerung eingeführt sein wird, adäquat im Verhältnis zu jenem Steuerpflichtigen, der der Erbschaftsteuer unterliegt.
Es kann doch kein Zweifel sein, daß das Umgehen der Erbschaftsteuer einen Tatbestand schafft, der gerade im wirtschaftlichen Bereich Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt. Denn ein Betrieb in Personenhand ist gegenüber einer Familienstiftung auf längere Sicht zweifelsohne benachteiligt, weil bei ihm in der Generationenfolge Erbfälle entstehen, die
auch wenn vorübergehend eine Übertragung auf die Witwe erfolgt - je Generationswechsel Erbschaftsteuer auslösen. Die Familienstiftung aber erspart sich das, und damit ergibt sich ein Wettbewerbsvorteil. Sonst wären ja gerade in letzter Zeit nicht in so besonders starkem Maße Familienstiftungen gegründet worden.
Auf der anderen Seite wissen wir, daß die Stiftungen natürlich einen vernünftigen Zweck haben, wenn sie Vermögen binden wollen, das sonst in der Generationenfolge auseinanderfiele, wodurch die Betriebseinheit gefährdet würde. Deswegen bleibt ihr Sinn auch weiterhin bestehen. Darum st in diesen Fällen auch eine Abschwächung der Erbschaftsbesteuerung vorgesehen. Sie wird praktisch so gehandhabt, als hätten zwei Kinder ihren Vater beerbt und als wäre damit eine normale Personenerbschaft entstanden. Zwei Kinder dürften heute etwa der Durchschnitt sein. Dabei wird nicht einmal in Rechnung gestellt, daß manchmal auch an Neffen und Nichten vererbt wird und somit höhere Steuern anfallen. Wir haben vielmehr eine normale Erbschaft konstruiert: eine Vererbung auf zwei Abkömmlinge mit jeweils zwei Freibeträgen und jeweils der Steuerklasse I. Dies ist, glaube ich, durchaus eine vernünftige Regelung.
Sollte sich dennoch jemand nachteilig behandelt fühlen, gibt es ja für die Auflösung eine Übergangsregelung, die keine Verschlechterung, sondern teilweise eine Verbesserung bringt. Der Antrag, den wir vorgelegt haben, sieht bei der Auflösung der Stiftung vor, daß mindestens der Besitzstand gewahrt wird. Der Besitzstand aber ist recht günstig. Wer also meint, aus steuerlichen Gründen die Familienstiftung nicht mehr aufrechterhalten zu können, hat so eine faire Möglichkeit, sie aufzulösen.
Dieser Gedanke des Übergangs hat uns auch an verschiedenen anderen Stellen geleitet. Aus Gerechtigkeitsgründen ist es notwendig, auch Schenkungen unter Ehegatten von einer bestimmten Höhe an der Erbschaftsteuer zu unterwerfen. Wir wissen, daß auch da aus rein steuerlichen Gründen manches hin und her geht. Dies muß nicht alles steuerfrei sein. Es muß aber bei dieser Gelegenheit sichergestellt werden, daß frühere vermögensrechtliche Gestaltungen, wie sie etwa bei der Einführung der Zugewinngemeinschaft einseitig durch einen Ehepartner festgelegt werden konnten, ohne steuerliche Belastung revidiert werden können, so daß der Ehemann, der seinerzeit einseitig die Gütertrennung für richtig hielt, jetzt eine vernünftige Art und Weise der Aufteilung zwischen sich und seiner Ehefrau sicherstellen kann.
Das gleiche gilt für diejenigen, die in einem Gesellschaftsvertrag Buchwertabfindungen vorgesehen haben und damit beim Ausscheiden eines Gesellschafters die übrigen Gesellschafter vermögensmäßig begünstigen. Auch hier soll, bevor eine Besteuerung Platz greift, eine Umgestaltung des Gesellschaftsvertrags möglich sein.
Meine Herren und Damen, wir sehen in diesem Gesetzentwurf und den in der kommenden Woche zu verabschiedenden weiteren einheitswertabhängigen Steuergesetzen einen wesentlichen Teil der Steuerreform, und wir sind entschlossen, das Gesamtreformwerk zusammen mit dem Koalitionspartner organisch und zeitgerecht zu vollenden.
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