André Hahn (NA), 2018-03-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Unsre Heimat, das sind nicht nur  die Städte und Dörfer, unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.  Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,  das Korn auf dem Feld  und die Vögel in der Luft  und die Tiere der Erde,  und die Fische im Fluß sind die Heimat.  Und wir lieben die Heimat, die schöne,  und wir schützen sie,  weil sie dem Volke gehört …

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Für all jene Dinge, die in diesem Kinderlied aus DDR-Zeiten aufgezählt werden, haben wir nun einen Heimatminister,

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der genau das schützen soll.

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Ganz nebenbei ist Herr Seehofer als Minister in der Mini-GroKo aber auch noch für die innere Sicherheit, die Terrorabwehr, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die wichtigen Politikfelder Bauen und Wohnen und nicht zuletzt auch noch für den Leistungssport zuständig. Herr Seehofer ist gerade einmal eine Woche im Amt und hat schon mit seinen ersten Positionierungen zu diversen Themen für erhebliche Aufregung und auch für Irritationen gesorgt.

Im Bereich des Innenministeriums gibt es viele Punkte, zu denen der neue Minister hätte Position beziehen können: verstärkte Anstrengungen zur Integration zu uns gekommener Flüchtlinge, klare Beschränkung geheimdienstlicher Kompetenzen, neue Standards für den Schutz der Daten der hier lebenden Menschen vor Ausforschung und Manipulation und nicht zuletzt, wie er sich eine Stärkung der direkten Demokratie vorstellt, bis hin zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

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Welche Position bezieht Herr Seehofer eigentlich zu den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst? Wir als Linke unterstützen hier die Position von Verdi.

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Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten eine wichtige und gute Arbeit und haben die geforderten Gehaltserhöhungen redlich verdient.

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Schließlich, Herr Seehofer: Wie wollen Sie das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren in unserem Land unterstützen? Wie stehen Sie als Minister generell zu bürgerschaftlichem Engagement und nicht zuletzt auch zu Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtextremismus? Zu alledem habe ich von Ihnen, Herr Seehofer, kein einziges Wort gehört – auch heute nicht. Ein guter Start sieht sicher anders aus.

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Was Herr Seehofer in verschiedenen Interviews gesagt hat, ist in der Regel an den tatsächlichen Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigegangen. Sie wollen hier den Hardliner mimen, und ich befürchte fast, dass das zumindest bis zur bayerischen Landtagswahl so weitergehen wird.

Was aber war nun von Herrn Seehofer zu vernehmen? Viereinhalb Millionen Menschen muslimischen Glaubens gehören seiner Ansicht nach nicht zu Deutschland, selbst dann nicht, wenn sie zum Teil seit Jahrzehnten hier leben. In diesem Punkt hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch erfreulicherweise Klartext gesprochen und ihren Innenminister in die Schranken gewiesen.

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Der CSU-Chef spricht jedoch weiter von massenhaftem Asylmissbrauch, ohne dafür einen Beleg zu nennen, und kündigt einen Masterplan für Abschiebungen an. Er plädiert für die Fortsetzung innerdeutscher Grenzkontrollen und will Obergrenzen für Flüchtlinge, obwohl es laut Grundgesetz keine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen in Not geben kann.

Papst Franziskus hat absolut recht, wenn er zu diesem Thema sagt:

Es ist Heuchelei, wenn man sich als Christ bezeichnet und gegen Menschen ist, die bei uns Zuflucht suchen.

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Wer so agiert wie Horst Seehofer, der will nicht zusammenführen, sondern spalten.

Wenn es in diesem Zusammenhang um Heimat geht, dann drängt sich mir immer mehr die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schützen, oder ob unser Land nicht vielmehr vor diesem Minister geschützt werden müsste.

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Die bürgerrechtliche Bilanz der im Herbst abgewählten Großen Koalition war schon unterirdisch. Mit der Vorratsdatenspeicherung – die Kollegen von der FDP haben sie schon erwähnt –, der Fluggastdatenspeicherung und der Neuregelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND haben Union und SPD vor allem auf die massenhafte Speicherung und Auswertung von Daten ins Blaue hinein gesetzt. Der neue Koalitionsvertrag ist im Kern die Fortsetzung dieser Agenda. Die Bundesbehörden sollen weiter gestärkt und ausgebaut werden. Es geht nicht um bessere Koordination oder Unterstützung der Landesbehörden, sondern um eine Führungsrolle des Bundes bis hin zu einem Direktionsrecht, beispielsweise gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz. Damit legen die Koalitionäre nicht nur die Axt an die Grundrechte, sondern auch an die föderalen Wurzeln unserer Sicherheitsarchitektur.

Beim Datenschutz herrscht Rat- und Tatenlosigkeit. Jede Woche, Herr Seehofer, erscheinen in überregionalen Zeitungen Artikel, in denen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gerade für kleinere Unternehmen beklagt werden. Und die Koalition? Die Koalition will eine Evaluation der Verordnung im Jahr 2019 abwarten. Mehr haben Union und SPD zu diesem komplexen Thema nicht zu sagen.

Stattdessen wollen Sie eine Debatte über Dateneigentum führen. Offensichtlich hat diese Koalition nicht verstanden, worum es beim Schutz von Daten geht: um den Schutz der Menschenwürde, um den Schutz eines privaten Kernbereichs, der weder vom Staat noch von Unternehmen berührt werden darf. Wer „Dateneigentum“ und „Datenrecht“ sagt, der spricht eben nicht mehr von Daten„schutz“, sondern der will diesen inneren Bereich zum Objekt staatlicher Ausspähung und kommerzieller Ausbeutung machen. Wir als Linke wollen das nicht.

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Ganz nach vorn stellen Sie neue Stellen bei den Polizeien des Bundes und der Länder. Doch die ganze Vereinbarung ist an vielen Stellen ein ungedeckter Wechsel. Es ist noch gar nicht lange her, dass alle an einer neuen Regierung beteiligten Parteien in den Ländern bei der Polizei massiv Personal abgebaut haben. Das geschah unter dem Druck von Schuldenbremse und fehlenden Steuereinnahmen der Länder. Von denen wird nun aber erwartet, dass sie bei der Polizei 7 500 neue Stellen schaffen. Woher die Länder die finanziellen Mittel dafür nehmen sollen, verraten Sie nicht.

Herr Seehofer will und soll ja nun bekanntlich ein Superministerium führen, zu dem auch der Bereich Bauen und Wohnen gehört. Um dem Wohnraummangel zu begegnen, setzt die kleine GroKo vor allem auf Neubau und Wohneigentumsbildung. Die in diesem Zusammenhang geplanten Steuererleichterungen über Sonderabschreibung und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer oder auch eine neue Eigenheimzulage bedeuten letztlich milliardenschwere Subventionen ohne jegliche Sozialbindung. Wir als Linke halten das eindeutig für den falschen Weg.

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Die neue alte Koalition hat die Brisanz der Wohnungsnot als soziale Frage noch nicht einmal ansatzweise erkannt. Mit den geplanten Schwerpunktsetzungen wird der Mangel an bezahlbaren, barrierefreien und umweltgerechten Wohnungen definitiv nicht auszugleichen sein. Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik

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und helfen den allermeisten Mieterinnen und Mietern leider nicht.

Meine Damen und Herren, der neue Innenminister ist schließlich auch für den Sport zuständig, wobei das ein Gebiet ist, von dem er nun wahrlich keine Ahnung hat.

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Als bayrischer Ministerpräsident hat sich Herr Seehofer diesbezüglich wahrlich keine Meriten erworben. Eine Delegation des Sportausschusses war in der letzten Legislatur gemeinsam mit Peter Ramsauer unter anderem in Ruhpolding, Königssee und Inzell. Wir waren fraktionsübergreifend entsetzt, wie wenig finanzielle Mittel seitens des Landes Bayern zur Unterstützung des Leistungssports bereitgestellt wurden.

Die Kommunen, in denen sich große Sportanlagen wie Skisprungschanzen, Bobbahnen oder Eishallen befinden, wurden jedenfalls sträflich alleingelassen. Das macht wenig Hoffnung, dass gerade Horst Seehofer nun auf Bundesebene dem Spitzensport und auch dem Behindertensport die Gelder bereitstellen wird, die dort dringend benötigt werden.

Die vollmundig angekündigte große Leistungssportreform wurde bislang weitgehend am Parlament vorbei durchgedrückt. Das darf so nicht bleiben. Der Sportausschuss muss hier endlich als Partner einbezogen werden.

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Natürlich brauchen wir jetzt schnelle Entscheidungen; denn ohne spürbare finanzielle Untersetzung werden weder die geplante Leistungssportreform noch deutliche Verbesserungen im Breitensport gelingen.

Was bleibt nun also nach Koalitionsvertrag und Regierungserklärung im innenpolitischen Bereich zu konstatieren? Mehr Law and Order, mehr und zum Teil höchst umstrittene Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Aushöhlung des Datenschutzes, weniger Bürgerrechte und weniger Mitbestimmung statt einer Stärkung direkter Demokratie. All das will die Linke nicht. Deshalb müssen Sie, Herr Seehofer, in den kommenden Jahren mit unserem entschiedenen Widerstand gegen eine derartige Politik rechnen.

Herzlichen Dank.

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