Angelika Beer (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einmal kurz an die Situation im letzten
Jahr erinnern. Die Schlagzeilen über immer neue Vorfälle mit rechtsextremistischem und ausländerfeindlichem Hintergrund rissen nicht ab: Videos und Vorfälle in Hammelburg, Schneeberg, Altenstadt, der Angriff auf Ausländer in Detmold, geheime Waffenlager in einer Kaserne, ein Traditionsraum, wie ich ihn in Büchel entdecken mußte, in dem hinter verschlossenen Türen die Wehrmacht verherrlicht wurde.
Dann kamen Roeder und die Lieferungen aus dem Materialamt an sein Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk. Alle Alarmglocken hätten in dieser Sekunde läuten müssen, und zwar nicht nur beim Parlament, sondern vor allem bei Ihnen, Herr Minister Rühe.
Was passierte eigentlich in der Zuspitzung dieser Situation, als niemand mehr wußte, wie es weitergehen sollte? Was wäre fällig gewesen? Sie, Herr Rühe, haben sich geweigert, die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung der Ursachen tatsächlich einzuleiten. Sie kreierten Ihre Einzelfallthese. Ursachenforschung bezeichneten Sie als Generalverdacht, Presseveröffentlichungen als Schmutzkampagne und Soldaten, die von weiteren Vorfällen berichteten, als Trittbrettfahrer. Herr Minister Rühe, so schafft man keine Zivilcourage, sondern eine Armee, in der eine Stimmung des Duckmäusertums durchbricht. Genau das ist es, was die Aufklärung so schwierig macht.
Herr Minister, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war vor allem auch die notwendige Folge Ihrer Weigerung, sich mit den tatsächlichen Problemen auseinanderzusetzen und die Verantwortung zu übernehmen. Ihre Versuche, die parlamentarische Arbeit zu diskreditieren, sind nicht gelungen. Das zeigt das umfassende Dokument des Untersuchungsausschusses. Das zeigt die positive Rede des Ausschußvorsitzenden Kurt Rossmanith heute. Ich kann nur sagen: Sowohl die Einzelfallthese als auch die These bezüglich des Generalverdachts sind aus unserer Sicht ganz klar widerlegt.
({0})
Auch wenn der Untersuchungsausschuß seine Aufgaben aus unserer Sicht nur unzureichend erfüllt hat, weil er sich zeitweise eben doch in Einzelfalluntersuchungen verloren hat, hat er dennoch unverzichtbare Erkenntnisse offengelegt. Gemessen an der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit - Herr Rossmanith hat darauf hingewiesen - brachten die Anhörungen und die Einblicke, die wir leider nur stichprobenartig vornehmen konnten, ergiebige Hinweise darauf, daß die Vielzahl der Vorfälle mit rechtsextremistischem und ausländerfeindlichem Hintergrund Symptome sind, Symptome für eine Fehlentwicklung in den Bereichen der inneren Führung, der politischen Bildung und der Traditionspflege.
Diese Schieflage der Bundeswehr konnte aber nur entstehen, weil die militärische und die politische Führung zum Teil wissentlich, zum Teil fahrlässig zugelassen haben, daß die klare Orientierung am Leitbild des Bürgers in Uniform und am Reformkonzept der inneren Führung vernachlässigt wurde bzw. teilweise abhanden gekommen ist.
Ich möchte noch einmal auf das Beispiel Varel eingehen, weil es eine Verknüpfung verschiedener Elemente aufzeigt. Dabei geht es um die Frage der Tradition und der Verletzung der Prinzipien der Menschenführung. In Varel haben Sie, Herr Rühe, offensichtlich selbst der militärischen Hierarchie mißtrauend, an den unmittelbaren Vorgesetzten vorbei ermitteln lassen und innerhalb kürzester Zeit, nämlich innerhalb von 48 Stunden, das gewünschte Ergebnis bekommen: Die Vorwürfe seien alle haltlos.
Im Verlauf der weiteren Untersuchungen sind 14 Vorfälle offengelegt worden, in denen gegen Vorgesetzte einer Kompanie wegen zum Teil erheblicher Verstöße gegen die Menschenwürde und die Prinzipien der Menschenführung disziplinarisch bzw. disziplinargerichtlich ermittelt wurde.
Ich muß Sie, Herr Verteidigungsminister Rühe, fragen: Waren diese 14 Vorfälle, die dort eine Rolle gespielt haben, alles nur Einzelfälle? Die inzwischen erfolgte Versetzung fast aller Offiziere und eines Großteils der Unteroffiziere aus der betroffenen Kompanie in Varel zeigen aus unserer Sicht, daß Sie und die militärische Führung einen Zusammenhang sehr wohl erkannt haben mußten.
Varel ist nicht nur wegen der Verletzung der Menschenwürde durch die bekanntgewordenen Vorfälle gekennzeichnet. Bereits 1994 sind Sie vom damaligen Wehrbeauftragten Biehle hier auf das Problem der Traditionspflege in Varel aufmerksam gemacht worden. Sie haben jede Frühwarnung ignoriert.
({1})]: Davon
ist nichts wahr!)
Wie sonst ist es denn zu erklären, daß am 19. Dezember 1997 der Kommandeur einen Befehl erteilte - ich zitiere -:
Sprüche und Parolen, denen man Einpeitschungscharakter unterstellen kann und deren Assoziationen mit der Wehrmacht offensichtlich sind, wie z. B. „Klagt nicht, kämpft! " , „Lerne leiden, ohne zu klagen! " , der „Letzte Tagesbefehl an die Fallschirmjäger der Wehrmacht" oder die dritte Strophe des Liedes „Rot scheint die Sonne", sind dort, wo sie aushängen oder an die Wand gemalt sind, unverzüglich zu entfernen.
In Reaktion auf die internationale Empörung über rechsextremistische Vorfälle haben Sie die ganze Zeit nichts gemacht, obwohl die Warnungen vier Jahre auf dem Tisch lagen.
({2})
Herr Bundesminister, die Traditionspflege ist das augenfälligste Beispiel Ihres Versagens. Statt den Warnungen der Wehrbeauftragten zu folgen, zogen Sie sich doppeldeutig und genüßlich auf den ministeriellen Erlaß eines Verteidigungsministers der SPD zurück. Die Wehrbeauftragten haben nicht eingeklagt, daß der Erlaß nicht da sei. Sie haben in jedem Bericht in jedem Jahr darauf hingewiesen, daß dieser
I Erlaß in der Bundeswehr nicht umgesetzt wird. Daran sind Sie vorbeigegangen.
({3})
Herr Verteidigungsminister, Ihr Rezept, alles sei in Ordnung, nur weil die Erlaßlage stimme - was ja noch nicht einmal immer der Fall ist -, hat im Bereich der Traditionspflege eine Grauzone geschaffen, die für Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen durchaus attraktiv ist.
({4})
Frau Wehrbeauftragte, Sie haben in Ihrem jüngsten Bericht trotz Zeiten des Wahlkampfs mutig auf diese Gefahr hingewiesen. Ich darf Sie zitieren:
Um so mehr beobachte ich mit Sorge, daß innerhalb der Bundeswehr gleichwohl die gebotene Distanz zur deutschen Wehrmacht insgesamt, aber auch zu einzelnen Personen aus der deutschen Wehrmacht nicht immer und überall eingehalten wird.
Sie, Herr Rühe, wischten diese wichtige Aussage, die auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses als notwendig bestätigte, als Unsinn vom Tisch.
({5})
Frau Marienfeld, ich möchte Ihnen für die Zusammenarbeit danken; aber ich möchte Sie auch ausdrücklich ermuntern, Ihr Recht auf unangemeldete Besuche bei Bundeswehreinheiten auf Bereiche hinter verschlossenen Türen wie den in Michel auszudehnen, wo die Verherrlichung der Wehrmacht betrieben wird.
({6})
Die Probleme der Traditionspflege und der Menschenführung sind ebenso wenig nach dem Motto „Augen zu und durch" zu bekämpfen wie die Schieflage der inneren Führung, der politischen Bildung oder die notwendige Eindämmung der Attraktivität militärischer Strukturen für Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen. Wer wie Sie, Herr Rühe, wissenschaftliche Studien und vor allen Dingen auch empirische Daten wie der Teufel das Weihwasser meidet, der beraubt sich selbst der Möglichkeit, Frühwarnsysteme einzubauen, zu nutzen und Ursachen zu bekämpfen.
({7})
Deswegen beantragen wir heute noch einmal die Erstellung einer sozialwissenschaftlichen Studie. Kommen Sie nicht wieder mit Ihrer These vom unbegründeten Generalverdacht und mit Ihrer These des Einzelfalls! Schließlich haben Sie diesen Verdacht selbst kreiert. Jetzt versuchen Sie, Ihre Verantwortung irgendwie beiseite zu wischen.
({8})
Herr Rühe, Sie wurden 1993 in einer Studie des SOWI darauf hingewiesen, daß Sie vermutlich überwiegend sogenannte Wohlstandsverlierer unter den Jugendlichen rekrutieren. Die Studie beschreibt zu einem erheblichen Teil ausländerfeindliche, rechtsradikale bis nationalkonservative Tendenzen. Ihr Militärischer Abschirmdienst warnte Sie im gleichen Jahr vor den Extremisten unter den Jugendlichen.
({9})
Vom Präsidenten des MAD haben wir im Ausschuß gehört, Rechtsextremisten fänden die Bundeswehr vor allem attraktiv, weil sie - ich zitiere - „ausländerfrei" und - mit Bedauern - nicht ganz „frauenfrei" sei, autoritäre Strukturen habe und man zu guter Letzt dort das Waffenhandwerk lernt, um später in rechtsextremistische Wehrsportgruppen zu gehen. Ihre Reaktion auf diese Warnung? Statt weiterzuforschen, wie es SOWI vorschlug, haben Sie gesagt: Nein, wir machen nichts, das ist ein Generalverdacht. Sie merken doch, wie lächerlich das ist.
({10})
Ähnliche Probleme gibt es im Bereich der inneren Führung. Ich möchte Herrn de Maizière, einen Zeitzeugen der Etablierung der inneren Führung, zitieren:
Die innere Führung ist kein Zustand, sondern vielmehr aktives Handeln, eine Führungs- und Erziehungsaufgabe, die immer wieder neu mit Leben gefüllt werden muß.
Herr Minister, ich möchte Sie dringend auffordern, in Ihren letzten Monaten diesem Anliegen nachzukommen, wenngleich ich zugeben muß, daß ich Zweifel habe, ob ein Minister, der im Ausschuß sagt, er habe mit innerer Führung nichts zu tun, weil er Zivilist sei, dazu in der Lage ist.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die politische Verantwortung zu sprechen kommen. Herr Minister, Sie haben Ihr Amt vor allem dazu verwendet, Nebenaußenpolitik zu betreiben. Sie interessiert die Bundeswehr dort, wo sie in der Öffentlichkeit funktioniert und vordergründige Erfolge zu verzeichnen sind. Der eigentlichen Aufgabe eines Verteidigungsministers, die Binnenstruktur und die geistige Orientierung der Bundeswehr angesichts der gewaltigen sicherheitspolitischen Umgestaltung zu kontrollieren und zu erneuern, sind Sie nicht oder nur rudimentär nachgekommen. Statt dessen haben Sie, Herr Rühe, Ihre Prioritäten auf hektische Betriebsamkeit, den Aufbau der Krisenreaktionskräfte und die sogenannte Gleichberechtigung innerhalb der NATO auch bei Kampfeinsätzen außerhalb des NATO-Gebietes gesetzt.
({11})
Viele haben es bemerkt - nicht nur wir -, daß mit dieser Verhärtung Ihrer Position auch Ihr Führungsstil immer unduldsamer wurde.
({12})
Herr Rühe, Ihre Selbstgefälligkeit und die Beratungsresistenz, die Sie entwickelt haben, sind Bestandteil des Problems, das wir heute diskutieren.
({13})
Sie sind dafür verantwortlich, daß keine politischen Leitlinien mehr vermittelt wurden, keine politische Auseinandersetzung mehr stattfand, sogar die Stundenzahlen dafür reduziert wurden. Das führt in der Praxis zu einem Sich-Durchwursteln. Weil der Minister letztlich damit nicht klarkommt, wird dies auch dann noch zur Methode erklärt.
Herr Verteidigungsminister, daß Sie diese Armee im Umbruch von einem außen- und innenpolitischen Abenteuer ins nächste schicken, ist der Teil der persönlichen Verantwortung, die Sie am Verlust einer klaren geistigen Orientierung und parallel dazu einer Vernachlässigung der inneren Führung mitzutragen haben.
({14})
Herr Minister Rühe, Sie haben vielleicht erwartet, daß zum Schluß noch die Rücktrittsforderung kommt. Sie kommt nicht.
({15})
Aber wenn wir morgen im „Stern" lesen, daß Sie durchaus geneigt sind, das Kanzleramt zu übernehmen, dann muß ich Ihnen als Parlamentarierin kritisch entgegenhalten, daß ich Zweifel habe, ob jemand, der den jetzigen Zustand der Bundeswehr mitzuverantworten hat und der sie nicht im Griff hat, der ihr vor allen Dingen nicht hilft, wieder in den Tritt zu kommen, geeignet ist, die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
({16})
Ich glaube, nicht.
({17})