Christian Schmidt (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal, wie schon des öfteren in den letzten Jahren, reibt sich die Weltöffentlichkeit verwundert die Augen: Friede für Israel, Friede für den Nahen Osten, von der utopischen Vision zur Realität?
Ja, das ist ein historisches Ereignis. Dabei liegt erst der kürzere Weg, so schwer er war, hinter den Beteiligten und der längere Weg mit Sicherheit noch vor ihnen. Alle historischen Daten im Nahen Osten, alle historisch hervorragenden Daten für den Staat Israel und das Judentum in diesem Jahrhundert haben den Beteiligten später noch harte Arbeit abverlangt. Natürlich können wir an die Balfour-Deklaration von 1917 erinnern. Die Schaffung einer nationalen Heimstatt für die Juden war weitaus schwieriger, als der feierliche Augenblick es in London vielleicht hat glauben machen wollen.
Die Gründung des Staates Israel nach 1948 führte unmittelbar danach zum Krieg mit den arabischen Nachbarn. Die Umsetzung des Camp-David-Vertrages mit Ägypten erforderte viel innenpolitische Kraftanstrengung.
Auch die Umsetzung des Gaza-Jericho-Abkommens ist ein schwieriges Unterfangen. Trotzdem müssen wir festhalten, daß es ein wesentlicher Schritt nach vorn ist. Wir begrüßen insbesondere, daß das in der UN-Resolution 242 angesprochene Recht des Staates Israel, in gesicherten Grenzen zu leben, vom palästinensischen Volk endlich anerkannt worden ist, und hoffen, daß sich bald auch alle anderen arabischen Staaten dieser Auffassung anschließen.
Umgekehrt ist zu würdigen, daß die Existenz des palästinensischen Volkes und die Vertretung der PLO von Israel anerkannt worden sind. Das ist ein Erfolg von Arafat, mit dem mancher von uns natürlich auch seine Schwierigkeiten hat. Aber ich erinnere an ein Wort des früheren israelischen Außenministers Abba Eban, der sinngemäß einmal gesagt hat, man solle die palästinensischen Führer nicht nur an ihrer Biographie messen, sondern an dem, was sie in der Gegenwart, in der Wirklichkeit und in der Zukunft zu tun bereit sind.
So verstanden, ist die Einladung, Herr Außenminister, die Sie an Arafat ausgesprochen haben, ein richtiger Schritt und ein Zeichen dafür, daß wir uns in diesen Dialog, in diesen Versöhnungsprozeß mit einfügen wollen.
Es ist ja vor allem das Verdienst der Regierung von Präsident Bush, namentlich von Außenminister Baker, diesen Prozeß angestoßen zu haben. Bei dieser Gelegenheit muß natürlich der zweite Schirmherr der Friedensverhandlungen, der russische Außenminister Kosyrew, angesprochen werden. Weil es gerade so paßt, sollten wir uns doch an das erinnern, was er uns vor einigen Monaten an Schocktherapie verschrieben hat, als er in einer Rede darstellte, was sein könnte, wenn die alten Kräfte, die retardierenden Kräfte in Moskau wieder an die Macht kämen. Das sage ich auch an die Adresse derjenigen, die die - zugegebenermaßen nicht aus dem Lehrbuch der Demokratie stammenden - Überlegungen und Handlungsweisen von Präsident Jelzin rundherum ablehnen. Wir müssen sie am Erfolg messen, und der Erfolg muß heißen: Stabilisierung der Demokratie, Aufhebung der Blokkadepolitik der alten Kräfte. Ich glaube, daß dieser Prozeß mit den demokratischen Wahlen, die in Kürze folgen werden, zu einem guten Ergebnis kommen wird. Die mangelhafte Unterstützung der Opponenten durch das russische Volk zeigt ja auch, daß Jelzin auf dem richtigen Weg ist.
Interessanterweise kann man bei aufmerksamer Lektüre aller Stimmen aus den internationalen und auch aus den deutschen Medien feststellen, daß sich eigentlich nur eine verschwindend kleine Zahl mit Ruzkoj und anderen solidarisiert. Bei uns war es die PDS. Verwunderlich ist das nicht. Man kennt vielleicht den einen oder anderen und hegt klammheimliche Freude. Diese Freude wird allerdings nicht sehr lange anhalten.
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Wenn ich die USA erwähnt habe, muß ich auch von der europäischen Rolle sprechen. Ich meine, daß Israel und seine arabischen Nachbarn es eigentlich


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verdient gehabt hätten, daß entscheidende Anstöße für den Friedensprozeß auch aus Europa gekommen wären. Ich denke an Großbritannien als frühere Mandatsmacht und an unser besonderes Verhältnis zu Israel. Kollege Weiß, ich glaube nicht, daß die Aufforderung, daß wir als Bundesrepublik Deutschland allein hier tätig werden, der Sensibilität der Problematik entspricht. Die Europäische Gemeinschaft ist es, die hier gefordert gewesen wäre.
Ich darf an dieser Stelle auch einmal sagen, daß seit der Venediger Erklärung vielleicht einige Worte zu wenig darüber geäußert worden sind, wie der Prozeß im Nahen Osten konstruktiv begleitet werden könnte. Wir gelangen wieder an den Punkt, wo wir feststellen müssen, daß die bisherige Form der außenpolitischen Zusammenarbeit in Europa nicht ausreichend ist. Maastricht ist ein wesentlicher Schritt nach vorn, und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist auch unter dem Blickwinkel dieses hoffentlich gelösten Konflikts der Welt nötiger denn je.
Um so erfreulicher ist es, daß sich die EG nunmehr kurzfristig zu einer massiven Hilfe für die zukünftig autonom verwalteten Gebiete entschlossen hat. Dies kann nur nachhaltig unterstützt werden. Der EG-weiten und auch der bilateralen Hilfe, die dankenswerterweise der Herr Bundesaußenminister ja auch deutlich unterstrichen hat, kommt angesichts der schwierigen Haushaltslage bei uns eine besondere Bedeutung zu. Frieden ist allemal billiger als Krieg, nicht nur finanziell, sondern auch gemessen an den Leiden der Menschen.
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Deswegen muß es uns im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Verbund mit unseren Partnern, insbesondere den finanzkräftigen Partnern, ein Anliegen sein, konstruktiv zu helfen.
Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, der hier ja bereits entsprechende Vorschläge gemacht hat.
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Sie tun übrigens -- das Zehn-Punkte-Programm, Herr Außenminister, ist nun wirklich beeindrukkend - sehr gut daran, sich diesem Thema als gesamtdeutsche Bundesregierung zu widmen; denn auch an dieser Stelle sollten wir nicht vergessen, daß es die Machthaber des anderen deutschen Staates jahrzehntelang geschafft haben, das Existenzrecht des Staates Israel in ignoranter Art und Weise unter Verkennung der historischen Gegebenheiten und Verpflichtungen zu leugnen.
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Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die reicheren arabischen Staaten ebenfalls das ihre dazu beitragen müssen.
Wenn nun die schwierige Zeit der Umsetzung des Abkommens gekommen ist, muß das Augenmerk vor allem auf drei Punkte gerichtet werden. Erstens. Ohne wirtschaftliche Entwicklung steht das Abkommen auf tönernen Füßen. Die palästinensischen Bürger in
Gaza und in Jericho müssen spüren, daß friedliche, gutnachbarschaftliche Entwicklung allemal besser ist als ein dauerhafter Konflikt.
Schlaglichtartig habe ich das, wie sicherlich auch viele andere Kollegen, bei einem Besuch in Israel und in den besetzten Gebieten bei den Gesprächen gemerkt, die ich dort mit palästinensischen Bürgern und ihren Vertretern führen konnte. Man gewinnt den Eindruck, daß trotz der Intifada und der Mobilisierung der Bevölkerung für eine bewaffnete Auseinandersetzung der große Teil auch der palästinensischen Bevölkerung des Krieges müde und der ständigen, bis in den unmittelbaren Lebensbereich hineingehenden Spannungen leid geworden ist.
Dazu trägt auch die äußerst schwierige Situation in den Flüchtlingslagern bei.
Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Ich hoffe, daß wir bald die heute noch zweifelsohne gebrauchten Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge zugunsten anderer Förderungen für Palästina und auch für Israel zurückfahren können, weil dann das palästinensische Volk aus eigener Kraft in der Lage ist, Ausbildung, Gesundheitswesen und Flüchtlingsversorgung zu übernehmen.
Wir haben natürlich die Hoffnung, daß der Ansatz unseres Haushalts so gehalten wird, wie er im letzten Jahr gewesen ist - das ist sicherlich richtig -; die Perspektive aber muß uns hier in eine andere Richtung leiten.
Entscheidend ist - Kollege Möllemann hat bereits darauf hingewiesen, und ich darf es wiederholen -, daß nach Intifada und schwieriger Situation in den Lagern gerade die Jüngeren Arbeit, Ausbildung - Hochschulausbildung, Berufsausbildung -, berufliche Perspektiven erhalten müssen und daß darin ein Schwerpunkt der international unterstützten Arbeit im Gaza-Streifen und in Jericho liegen muß.
Es muß auch begriffen werden, daß wirtschaftliche Perspektive nur in regionaler Zusammenarbeit liegen kann. Da gewinnt auch die Aufforderung an die arabischen Staaten, endlich den Israelboykott aufzuheben, eine ganz wesentliche Bedeutung.
Ein dritter Punkt, der von großer Wichtigkeit ist: die Sicherheit. Mit dem Bild des palästinensischen Konfliktes verbindet sich bei uns, in der Öffentlichkeit und auch anderswo, sehr eng das Stichwort „Terrorismus und Gewalt" . Es ist ein ganz wesentliches Element für das Gelingen des Abkommens, daß die PLO der Gewalt abgeschworen hat. Wir appellieren an alle Gegner des Abkommens innerhalb und außerhalb der PLO, ihrerseits ebenfalls auf das Mittel der Gewalt zu verzichten.
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Nach wie vor wird sich die Welt dem Terrorismus nicht beugen. Er wird zu keinen politisch sinnhaften Ergebnissen führen, sondern nur Leid über Menschen bringen. Die Gegner des Abkommens müssen wissen, daß eine instabile Lage in den Gebieten dazu führen wird, daß internationale Investitionen ausbleiben und

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daß Tourismus nicht stattfinden kann. Das muß sich jeder vor Augen führen, der gegenwärtig mit dem Gedanken spielt, die Gewalt doch als Mittel seiner Artikulation einzusetzen.
Hier muß an die Verantwortung der angrenzenden und weiterer Staaten appelliert werden. Der Außenminister hat namentlich den Iran angesprochen; ich füge Libyen hinzu. Ich hoffe, daß der noch offene Ausgleich mit Syrien, dem Libanon und Jordanien zustande kommt und daß somit auch dort den ablehnenden Kräften die Grundlage entzogen wird.
Nun noch ein Wort zur regionalen Zusammenarbeit und zu dem, was in den besetzten - bald nicht mehr besetzten - Gebieten notwendig ist. Da werden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt, da wird Verwaltung gebraucht, da wird Erfahrung verlangt. Deswegen haben wir auch in unserem Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, daß wir hier zusammenarbeiten und Hilfe leisten. Da können wir gute Dienste leisten.
Die politischen Stiftungen sind bereits in Israel präsent. Sie sollten und werden sicherlich bei der Unterstützung der gewählten Kommunalpolitiker ein weites Betätigungsfeld finden. Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt.
Israel und der Nahe Osten, diese Region um Israel, können ein Stabilitätsanker, eine Insel der Stabilität in einer Region werden, die von uns als Krisenhalbmond bezeichnet wird. Das ist die wahre Chance, die für uns in dieser Entwicklung liegt. Das macht diese Entwicklung auch für uns so wichtig. Sie ist nicht weit weg von uns. Es ist politisch, historisch und aus unserer Interessenlage unser europäisches Anliegen, das dort mit auf dem Tisch liegt. Dementsprechend sollten wir uns verhalten.
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