Otto Schily (bundesminister des innern), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist sehr zu
bedauern, dass im NPD-Verbotsverfahren durch die Aufhebung der Termine zur mündlichen Verhandlung eine
Verfahrenssituation entstanden ist, die möglicherweise zu
erheblichen Verzögerungen führen kann. Zu bedauern ist
ebenso, dass zu dieser Verfahrenssituation Fehler in meinem Haus beigetragen haben.

Die Verstimmung, die im Bundesverfassungsgericht
eingetreten ist, ist verständlich. Ich wiederhole daher an
dieser Stelle ausdrücklich, dass ich das Bundesverfassungsgericht um Entschuldigung bitte, weil der Bitte um
eine schriftliche Stellungnahme zu dem Sachverhalt, den
ein Abteilungsleiter meines Hauses telefonisch einem
Mitglied des Senats des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt hatte, nicht entsprochen wurde, auch wenn es nur
eine Empfehlung war.

In der Zwischenzeit hat sich die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts an die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gewandt und die Bitte erneuert, zu
den zwischen dem Herrn Bundesverfassungsrichter
Jentsch und einem Abteilungsleiter meines Hauses geführten Telefongesprächen Stellung zu nehmen. Diese
Stellungnahme wird dem Bundesverfassungsgericht in
den nächsten Tagen eingereicht werden.

Der Sachverhalt, der Gegenstand der Telefongespräche
eines Abteilungsleiters meines Hauses mit Herrn Bundesverfassungsrichter Jentsch war, ist der folgende: In den
Antragsbegründungen der Antragsteller, auch der Bundesregierung - ich verantworte die Antragsbegründung
der Bundesregierung -, wird unter anderem auf Auslassungen eines NPD-Mitglieds verwiesen, die in einem von
diesem verfassten und im Jahre 1998 veröffentlichten
Buch enthalten sind.

Diese Person war in früheren Jahren Informant - ich betone: nicht Mitarbeiter - des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Diese Informationsverbindung wurde jedoch bereits im Jahre 1995 abgebrochen. Die
Gründe dafür ergeben sich aus der Stellungnahme des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen.

Die Quelleneigenschaft der betreffenden Person ist den
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller leider erst am
vergangenen Wochenende bekannt gegeben worden. Unverständlicherweise ist auch den Prozessbevollmächtigten
und den Vertretern der Antragsteller in der Wochenendsitzung nicht mitgeteilt worden, dass ein Abteilungsleiter
meines Hauses die Quelleneigenschaft der betreffenden
Person Herrn Bundesverfassungsrichter Jentsch in einem
Telefongespräch offen gelegt hat. Er hat das übrigens aus
eigenem Antrieb getan, ohne vorher meinen Staatssekretär zu befragen.

Ebenso wenig sind bedauerlicherweise die Prozessbevollmächtigten und die Vertreter der Antragsteller in der
Wochenendsitzung darüber informiert worden, dass das
Bundesverfassungsgericht eine schriftliche Stellungnahme zu dem Sachverhalt angefordert hat.

Leider bin auch ich über den gesamten Sachverhalt erst
am vergangenen Dienstag zusammen mit der Mitteilung
über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die Terminaufhebung unterrichtet worden.

({0})

Auch Herr Beckstein hat von diesem Sachverhalt erst am
Dienstag erfahren.

({1})

Ich habe daraufhin veranlasst, dass sämtliche Geschehensabläufe sorgfältig aufgearbeitet werden. Ich habe
diesen Auftrag einem hochrangigen Mitarbeiter meines
Hauses übertragen.

({2})

Die Beweistauglichkeit der Auslassungen des NPDMitglieds Frenz in dem in den Antragsschriften zitierten
Buch, das zum Beweis der Verfassungsfeindlichkeit der
NPD herangezogen worden ist, wird nicht dadurch infrage gestellt, dass Frenz früher als Informant des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gedient hat.

({3})

Abgesehen davon, dass die Informationsverbindung zu
Frenz schon vor Jahren beendet worden ist, sind seine
Auslassungen ausschließlich von ihm selbst zu verantworten. Er war nicht Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
Er ist vom Verfassungsschutz auch nicht in irgendeiner
Weise dahin gehend beeinflusst worden, entsprechende
Äußerungen zu machen. Lediglich für die Beurteilung
seiner Glaubwürdigkeit mag es Bedeutung haben, ob er zu





einem früheren Zeitpunkt dem nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutz Informationen geliefert hat.

Im Übrigen ist nach meiner Kenntnis allein der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen befugt, die frühere
Quelleneigenschaft des NPD-Mitglieds Frenz offen zu legen. In diesem Sinne hat sich Staatssekretär Schapper an
den nordrhein-westfälischen Staatssekretär Riotte gewandt, nachdem ihm das Telefongespräch zwischen dem
Abteilungsleiter und Herrn Jentsch bekannt geworden ist.

Außerdem haben eine Reihe von Verfahrensbeteiligten
die Auffassung vertreten, dass eine Offenlegung der Quelleneigenschaft nicht erforderlich sei, weil seine Informantentätigkeit im Jahre 1995 abgebrochen worden sei.
Diese Auffassung hat sich eine Reihe von Vertretern zu
Eigen gemacht. Wer da von Manipulation spricht, der
müsste diejenigen tadeln, die gesagt haben, eine Offenlegung dieser Quelle sei nicht erforderlich.

({4})

Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen
anschließen, die sich durchaus mit einigen Ausführungen
von Herrn Kollegen Wiefelspütz, aber auch mit solchen
aus der Opposition in Übereinstimmung befinden. Es bedarf der scharfen Unterscheidung zwischen Mitarbeitern
des Verfassungsschutzes, die unter bestimmten Umständen eine Erkundungsaufgabe übernehmen, auf der einen
Seite und Informanten, die nicht Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind, auf der anderen Seite.

Wenn sich Mitglieder einer verfassungsfeindlichen
Partei öffentlich in einer Weise äußern, die die verfassungsfeindliche Haltung der Gesamtpartei belegt, sind
diese Äußerungen nicht schon deshalb irrelevant, weil sie
aus unterschiedlichen Motivationen Informationen an den
Verfassungsschutz weitergeben. Nur dann, wenn die entsprechenden Äußerungen vom Verfassungsschutz gesteuert oder in sonstiger Weise beeinflusst worden sind, scheiden sie als Beweismittel aus.

({5})

Es sollte gemeinsame Überzeugung bleiben, dass die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder für ihre
Arbeit auf ergiebige Informationsquellen angewiesen
sind.

({6})
Wer das bezweifelt, erweist der Sicherheit in unserem
Staat einen Bärendienst.

Solche Informationsverbindungen herzustellen und
Quellen zu erschließen ist eine außergewöhnlich schwierige, zum Teil auch gefahrvolle Aufgabe. Dass sich die
Beamtinnen und Beamten des Verfassungsschutzes dieser
schwierigen und zum Teil gefahrvollen Aufgabe annehmen, verdient keine hämische Kritik, sondern unser aller
Achtung und Anerkennung.

({7})

Die Erschließung und Nutzung von Quellen seitens des
Verfassungsschutzes ist nur möglich, wenn das der absoluten Geheimhaltung unterliegt. Würde dieser Grundsatz

infrage gestellt, würde die gesamte Arbeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt.

Aus diesem Grunde ist seitens der Innenminister des
Bundes und der Länder stets hervorgehoben worden, dass
beim Umgang mit den Quellen mit äußerster Sorgfalt vorgegangen und bei der Abfassung der Antragschriften
Konflikte vermieden werden müssen. Deshalb habe ich
die Liste der Personen, die vom Bundesverfassungsgericht zur mündlichen Verhandlung geladen wurden,
nochmals überprüfen lassen. Leider ist die Geheimhaltung der Quellen immer mit dem nahezu unvermeidbaren
Risiko verbunden, dass die Quellen durch den Informanten selbst oder durch Dritte offen gelegt werden können.

Fehler, die in meinem Hause gemacht wurden und für
die ich die Verantwortung trage, beschönige ich nicht.
Doch betone ich, dass der Abteilungsleiter, der für die Telefonate mit dem Bundesverfassungsgericht verantwortlich zeichnet, eine integre Persönlichkeit ist, die in redlicher Absicht gehandelt hat. Vorzuwerfen ist ihm jedoch,
dass er nicht alle Beteiligten informiert und auch das Bundesverfassungsgericht nicht über den vollständigen Sachverhalt aufgeklärt hat. Dafür hat er sich ausdrücklich entschuldigt. Ich habe die Entschuldigung angenommen.
Von weiteren personellen Konsequenzen habe ich abgesehen, weil es sich um einen langjährigen führenden Mitarbeiter meines Hauses handelt, der sich um das Wohl unseres Landes, gerade in der Innenpolitik, große Verdienste
erworben hat. Gleiches gilt für andere Mitarbeiter meines
Hauses, denen ebenfalls Fehler unterlaufen sind.

({8})

Der Abteilungsleiter hat zu verantworten, dass der
Sachverhalt auf einem ungewöhnlichen Kommunikationsweg offen gelegt wurde. Aber wo liegt Ihr Vorwurf? Liegt
der Vorwurf darin, dass Ihrer Meinung nach der Weg der
Offenlegung nicht richtig war, oder darin, dass nicht offen
gelegt worden ist? Wenn Sie vorwerfen, dass nicht offen
gelegt wurde, dann müssen Sie alle tadeln, die der Meinung waren, dass eine Offenlegung unterbleiben oder erst
in mündlicher Form während der Verhandlung stattfinden
sollte. Wie es ausgesehen hätte, wenn dieser Sachverhalt
in der mündlichen Verhandlung bekannt geworden worden
wäre, kann sich jeder in seiner Phantasie ausmalen.

Die Fehler, die zu beklagen sind, werden nach meiner
festen Überzeugung nicht dazu führen, dass das Verbotsverfahren scheitert. Die Aussagen des NPD-Mitglieds
Frenz in seinem Buch haben für die Beweisführung nur
eine untergeordnete Bedeutung; sie sind keine tragende
Wand in der Architektur der Antragsbegründung.

Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Anklagen
vernommen, die gegen mein Haus und mich persönlich
gerichtet waren. Sie stammen sicherlich ausnahmslos von
Personen, die in ihrem Leben noch nie einen Fehler begangen haben oder in deren Verantwortungsbereich noch
nie ein Fehler vorgekommen ist.

({9})






Bei aller gebotenen Kritik an den Fehlern sollten die
Proportionen nicht aus den Augen verloren werden.

({10})

Bei der NPD handelt es sich um eine eindeutig antisemitische, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei. Dafür gibt es eine überreichliche Zahl von Belegen,
nicht zuletzt in Zusammenhang mit den Ereignissen am
11. September des vergangenen Jahres. Wer um eines vermeintlichen politischen Vorteils willen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem verfassungsfeindlichen
Treiben der NPD auf die Sachverhalte verlagert, die heute
im Wesentlichen Gegenstand der Aktuellen Stunde sind,
muss sich fragen, ob das der gesamtpolitischen Verantwortung entspricht.

({11})

Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in diesem Land, auch Ihre, Herr Marschewski, dem verfassungsfeindlichen Treiben der NPD ein Ende zu machen

({12})

und das Verbotsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich für meine Person bin entschlossen,
dazu meinen Beitrag zu leisten.

({13})