Schmidt Ich darf hier sagen (NA), 1975-03-13:
Ich bedaure z. B., daß der Ausschluß eines Verteidigers, der sich, statt Organ der Rechtspflege zu sein, in Wirklichkeit an Konspiration beteiligt, bisher erst in einem einzigen Fall tatlich angewandt worden ist oder hat angewandt werden können. Sollten sich hier neue Erfahrungen und Erkenntnisse ergeben, so wird die Bundesregierung zur Prüfung bereit sein.
Bundesjustizminister Vogel wird sich noch im einzelnen zur Rolle der Justiz bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit äußern.
Mir scheint, in erster Linie ist die Wirksamkeit der Strafverfolgung, also die Sicherheit, mit der ein Täter seine Bestrafung erwarten muß, für die Sicherheit in unserem Lande entscheidend. Allerdings: Gegenüber Terroristen, die sich in bewußter Willensentscheidung gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung auflehnen und ihr eigenes Leben dabei aufs Spiel setzen wollen - und dafür gibt's ja Beispiele im Inland wie im Ausland -, müssen zwei wesentliche Grundgedanken des Strafrechts versagen: gegenüber solchen muß die Abschreckung und muß wohl auch die Resozialisierung versagen; denn der Terrorist will sich ja in unsere Gesellschaft nicht einfügen. Im Gegenteil, er will sie umstürzen, ihr seine totalitären Ansprüche aufzwingen, und er läßt sich auch durch noch so hohe Strafen, auch nicht durch die Todesstrafe abschrecken; denn er ist ja bereit, aus Fanatismus sein Leben wegzuwerfen. Alle Beispiele, auch die internationalen, zeigen das. Auch das israelische, vielfältig zitierte Beispiel zeigt immer wieder, daß selbst härtestes Durchgreifen eines Staates, der in einer Verteidigungssituation sich nicht scheuen kann, selbst zu töten, den Terrorismus nicht bricht, weil eben die Terroristen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen wollen.
Für die Bekämpfung dieser Terroristen bleibt folglich nur der dritte Grundgedanke des Strafrechts wirksam, nämlich die Sicherung. Das heißt, wir müssen sie hinter Schloß und Riegel bringen.
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Ich schließe damit nicht aus, daß gegen die etwa Beihilfe leistenden Sympathisanten - die es auch gibt - Abschreckung und auch Resozialisierung ihre Wirksamkeit behalten werden.
Die Grundprinzipien der Strafrechtsreform sind von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, im wesentlichen mitgetragen worden. Ich bin sicher, daß sie diesen Weg nicht verlassen wollen, der uns zu einem modernen, zweckmäßigen, rechtsstaatlichen Strafrecht führt. Ich bin sicher, daß der ganze Bundestag einig ist in der Feststellung, die ich anschließen möchte: Nichts könnte die Rückkehr zu Methoden rechtfertigen, die uns auch nur entfernt in die geistige Nähe zu Gestapo-ähnlichen Praktiken rücken könnten.
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Ich komme zu einem letzten Abschnitt, meine Damen und Herren. Der Bürger erwartet von uns, daß wir den Kampf gegen den Terrorismus auch geistig und politisch führen.
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- Ich habe auch an dieser Stelle den Beifall auf allen Seiten dieses Hauses erwartet, meine Damen und Herren.
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In den rechtsstaatlichen Demokratien der Nachkriegszeit ist Terrorismus international eine relativ neue Erscheinung. Wir beobachten sie bewußt vielleicht seit Beginn der sechziger Jahre mit dem Fanal der Ermordung der beiden Kennedys und der Ermordung Martin Luther Kings. Terrorismus gibt es nicht nur im Mittleren Osten, in Irland, in England, in Holland, in der Schweiz, selbst in Spanien, in vielen anderen Ländern. Es gibt ihn aus den verschiedensten Motivationen - er steckt sich gegenseitig an -, aus nationalen, aus religiösen, aus rassistischen, aus ideologischen Motivationen. Keine Regierung, keines dieser Länder könnte versprechen, daß der Terrorismus schnell getilgt werden könnte. Ich sage hier ganz offen: Durchgreifende Erfolge sind, wenn ich die Landschaft international in den Blick ziehe, kurzfristig nicht zu erwarten. Im Gegenteil! Es wird immer wieder in allen diesen unseren Ländern terroristische Aktionen geben, und wir werden uns in jeder konkreten Situation immer wieder neu zu entscheiden haben, wie wir ihnen begegnen wollen und wie wir ihnen begegnen müssen.
Mit Baader-Meinhof ist die Sache nicht ausgestanden. Es gibt Nachfolger und Nachahmer, Terrorgruppen, die sogar miteinander konkurrieren. Nicht nur auf deutschem Boden ist diese Erscheinung erkennbar. Es gibt internationale Verbindungen der Terroristen und internationale Verbindungen ihrer Mitläufer. Die bei uns bevorstehenden Baader-Meinhof-Prozesse werden mit Sicherheit große internationale Kampagnen der Sympathisanten auslösen. Sogenannte Anwälte des Rechts werden aus aller Welt in die Bundesrepublik Deutschland angereist kommen und uns ihre Philosophie verkünden.
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Sie werden angereist kommen, um unseren Rechtsstaat vor unserer eigenen öffentlichen Meinung herabzusetzen, wie es schon geschehen ist, wie es sich gerade auch gegenwärtig anläßlich des Prozesses in Bückeburg schon abzeichnet.
Die Bundesregierung muß erwarten, daß - ähnlich wie jüngst in Stuttgart ein Gericht die Zulassung eines solchen Anwalts abgelehnt hat - solchen Kampagnen mit aller Klarheit und Entschiedenheit entgegengetreten wird. So ist z. B. die von

den Terroristen und ihren Anwälten angezettelte Kampagne gegen eine angebliche sogenannte Isolationsfolter einschließlich des Hungerstreiks, wie ich denke, falsch, nämlich viel zu nachsichtig, behandelt worden.
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Solche Nachsichtigkeit und solche Hilfslosigkeit sollten sich nicht wiederholen.
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Es ist ein Fehler gewesen, daß die Haftbedingungen der Baader-Meinhof-Häftlinge von den für diese Haftanstalten zuständigen Behörden nicht rechtzeitig und nicht so umfassend der Öffentlichkeit dargestellt wurden, wie sie doch wirklich waren und wie sie wirklich unseren Gesetzen entsprechen.
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Auch einige der Massenmedien, eine gewisse Sensationspresse voran,
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sind in diesen Kampagnen, z. B. der IsolationsfolterKampagne, jenen Leuten auf den Leim gekrochen, und manche Medien tun dies heute noch und täglich mit seitenlangen Schilderungen der Aktivitäten der Terroristen unter Weglassung dessen, was Kriminalpolizei, Schutzpolizei und Verfassungsschutz erfolgreich tun.
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Das Beklagen dieser Mängel soll auf der anderen Seite unseren Blick nicht vor der ganz wesentlichen Erkenntnis verstellen, daß es den Terroristen und ihren Kampagnen nicht gelungen ist, irgendeine Mobilisierung der Massen zu erreichen, von der sie in ihrer Vermessenheit geträumt und geschwatzt haben.
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Sie werden dieses Ziel auch in Zukunft nicht erreichen. Ich bin ganz sicher, daß die Bürger dieses Staates, daß die gesellschaftlichen Gruppen, daß unsere Gesellschaft als Ganzes die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bestehen wird. Dazu ist es erforderlich, daß wir uns auch klar Rechenschaft darüber ablegen, ob wir alle immer alles richtig gemacht haben.
Es ist wahr, daß in unserem Lande seit den Tagen der sogenannten APO manches verharmlost oder bagatellisiert worden ist, was nicht hätte bagatellisiert werden sollen,
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manches nämlich, was über die Grenzen des in allen Demokratien notwendigerweise erlaubten Protestes hinausgeht, kunstvolle oder künstliche Unterscheidungen etwa zwischen illegitimer Gewalt gegenüber Sachen und illegitimer Gewalt gegenüber Personen
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- die Zwischenrufer aus den Reihen der Opposition können in den Protokollen des Bundestages von 1968 nachlesen, daß derselbe Sprecher das schon damals mit derselben Klarheit angeprangert hat ({13})
oder Demonstrationen, die in zielstrebige Provokationen des Rechtsstaats und seiner Organe übergingen,
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oder auch nur schlichte Verkennung der anarchistisch-terroristischen Zielrichtung jener Minderheit, die sich in Wahrheit doch über ihre eigenen Sympathisanten lustig macht, indem sie sie als nützliche, schwachsinnige Mitläufer ansieht.
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Ich will niemanden ersparen zu sagen, daß dann dazu auch die von mir selbst immer als recht unecht empfundene, aber von anderen mit Verve vertretene Unterscheidung zwischen „Gruppen" und „Banden" gehört. Hier hat einer dem anderen - und umgekehrt - Etiketten aufzukleben versucht. Und dann ging es schon gar nicht mehr um die Terroristen, sondern nur noch um die Etiketten.
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Seien wir uns dessen bewußt, daß neue Dolchstoßlegenden dort beginnen können, wo man die Taten jener verbrecherischen Gruppen von irregeleiteten Söhnen und Töchtern aus sogenanntem gutbürgerlichem Elternhaus ausgerechnet uns Sozialdemokraten anzulasten versucht.
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- Sie sehen, ich bin heute morgen gern geneigt, dem verehrten Nachredner - sei es nun Professor Carstens oder sei es Herr Dregger - die Stichworte zu liefern, die er übrigens von mir nicht bräuchte, da sie ihm schon längst geläufig und von ihm schon vielfach benutzt worden sind.
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Wer nach den geistigen Ursachen fragt und wer gewissenhaft, zum Beispiel was die Bundesrepublik Deutschland angeht, bis in die Jahre 1967/68 zurückdenkt, findet allerdings manches Mal übertriebene Langmut, übertriebene Duldsamkeit, manches Mal auch
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die Bereitschaft, aus Bequemlichkeit Positionen kampflos zu räumen, und er findet oft mangelhafte Zivilcourage gegenüber den Kräften, die auf die Zerstörung demokratischer Einrichtungen gerichtet sind.


Aber auch das ist richtig, was hier notwendigerweise hinzugefügt werden muß: Zu wenig war in den 20 Jahren eines weitgehenden politischen Immobilismus während des wirtschaftlichen Aufbaus unseres Landes getan worden, zu wenig war getan worden, um die Wertvorstellungen des Grundgesetzes in die aktuelle gesellschaftliche Praxis umzusetzen.
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Dies alles gehört zu den vielfältigen Ursachen, die ich hier heute morgen nicht in ihrer Vollständigkeit analysieren kann. Aber wenn hier Schuld und Mitverantwortung festgestellt werden sollen oder können, dann trifft die Mitverantwortung bei uns nicht anders als in den übrigen demokratischen Staaten viele aus der älteren Generation, rechts wie links wie in der Mitte, Liberale wie Konservative, Politiker wie Professoren, Verantwortliche oder Mitverantwortliche für allzuviel Laxheit überall dort, wo man die Auseinandersetzung gescheut und wo man notwendige Autorität nicht verteidigt hat.
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Ich bin allerdings sicher, daß nach der Entführung von Peter Lorenz eine Verständigung über manches leichter sein müßte, was zur gewissenhaften Erfüllung unserer Pflichten gehört.
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- Herr Stücklen, ich muß Ihnen auf Ihren Zwischenruf sagen: Es ist eine geschichtliche Leistung der sozialliberalen Koalition, daß sie nach 1969 die politisch-geistige Auseinandersetzung angenommen hat, die sie unter Anspannung aller Kräfte tatsächlich führt.
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Denn es ist doch wahr, daß die Freien Demokraten und daß die Sozialdemokraten diese schwierige geistige Auseinandersetzung mit dem Teil der Jugend, um den wir hier ringen müssen, praktisch allein führen. Es ist doch wahr, daß wir in vorderster Front bei dem Ringen um die Integration dieser jungen Generation stehen, daß die Opposition uns dabei häufig nicht geholfen hat, sondern häufig genug in den Rücken gefallen ist.
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Ich sage das nicht im Ton des Vorwurfs. Aber ich bitte darum, daß auf seiten der Opposition der Unterschied oder die Unterscheidung zwischen zulässiger, vielleicht sogar notwendiger demokratischer Gesellschaftskritik auf der einen und destruktiver Gesellschaftsverneinung, Staatsverneinung auf der anderen Seite verstande werde.
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Dabei sind wir uns sicherlich einig, daß die grundlegende, die grundsätzliche Fehlhaltung dieser Staatsverneiner, dieser Terroristen darin besteht, daß sie einen totalitären Anspruch erheben und dann auch noch glauben, daß Terror das geeignete Mittel zur Durchsetzung ihres totalitären Anspruchs wäre. Sie stellen sich damit als Gewaltkriminelle selbst außerhalb der Spielregeln, die unser demokratischer Rechtsstaat setzt. Meinungen können nicht durch Terror in politische Willensbildung umgesetzt werden.
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Und wer an die Stelle von Kritik und von politischer Agitation nunmehr Drohung setzt und Gewalt setzt, der hat die Grenze überschritten, die politisches Handeln von Kriminalität scheidet.
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Dies muß auch denjenigen gesagt werden, die es ja auch gibt - es sind nicht so ganz viele Menschen in unserem Lande -, die immer noch glauben, daß die Terroristen eigentlich einen politischen Anspruch erheben könnten, daß sie nur leider die falschen Mittel wählten. Es muß Schluß sein mit solcher Art von versteckter Sympathie. Wer da liebäugelt, macht sich mitschuldig.
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Es muß aber auch Schluß sein damit, daß die Sozialdemokraten, die diesen Staat tragen, von Ihnen zu Sympathisanten gestempelt werden.
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Ich verkneife es mir, ich versage es mir an dieser Stelle, zu den Ungeheuerlichkeiten Stellung zu nehmen, die ich am Montag dieser Woche im „Spiegel" gelesen habe,
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sondern ich sage allen unseren Bürgern und allen sozialen und politischen Gruppen: Der freiheitliche Rechtsstaat und nur der freiheitliche Rechtsstaat ist und bleibt das Bollwerk der offenen, der demokratischen Gesellschaft. Dieses Bollwerk müssen wir mit aller Härte verteidigen. Härte bedeutet hier nicht Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern, Härte bedeutet Konsequenz in der Anwendung der Machtmittel, die der Staat denen gibt, die seine Bürger nach Verfassung und Gesetz vertreten sollen.
Wir müssen ständig daran arbeiten, daß jeder Bürger sich mit diesem Staat identifizieren kann, daß jeder Bürger die reale Chance bekommt, sich in diesem Staat frei zu entwickeln, sich darin wohlzufühlen, sich mit ihm zu identifizieren. Wir müssen dafür sorgen, daß zwischen Bürger und Staat keine Gräben entstehen können. Der Staat muß die Bedürfnisse und Interessen der Bürger zu einem gerechten Ausgleich bringen, damit sie sich mit ihm identifizieren können.

Meine Damen und Herren, Gewalt und Terror haben zum Ende der ersten deutschen Demokratie beigetragen. Sehr viele Bürger haben damals auch aus anderen Gründen die Weimarer Republik nicht mehr als ihren Staat betrachtet. Von solchen Zuständen kann heute weiß Gott keinerlei Rede sein. Insbesondere die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaft in unserem Lande haben kein Verständnis für selbst ernannte Ersatzproletarier als Vorkämpfer der Arbeiterklasse.
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Die Arbeitnehmer fühlen sich in diesem Staate wohl, weil er für sozialen Ausgleich sorgt. Diesen Kurs fortzusetzen, ist das Beste, was wir für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates tun können.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß: Die Bundesregierung ist überzeugt, daß Sicherheitsbehörden und Justiz in schwieriger Situation ebenfalls ihr Bestes tun, um Bürger und Staat zu schützen. In den letzten Jahren sind von terroristischen Gruppen in der Bundesrepublik drei Polizeibeamte und ein Richter ermordet und viele Anschläge verübt worden. Einer dieser Polizeibeamten war ein guter Bekannter von mir; er hat zum Beispiel in Hamburg für die Sicherheit meines privaten Wohnhauses mit gesorgt. Diese Beamten tun trotz unzähliger Drohungen in verantwortungsbewußter Weise ihre Pflicht, in der Justiz sowie bei der Polizei und den übrigen Sicherheitsorganen. Dies erfordert unser aller Dank und unser aller Zuspruch und unser aller Ermutigung.
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Ich schließe in diesen Dank viele Journalisten in Presse, Funk und Fernsehen ein, die ihre Berichterstattung und ihre Kommentierung mit Besonnenheit wahrgenommen haben. Ich bin mir mit dem Deutschen Presserat darüber einig, daß die Berichterstattung über Gewaltverbrechen nicht dramatisiert werden, nicht zur Überdramatisierung führen darf. Ich denke, daß über die Rolle des Fernsehens bei solcher Art von Erpressungsversuchen, wie wir hier erlebt haben, und bei anderen Akten des Terrors noch genauer nachgedacht werden muß. Im Falle der Entführung von Peter Lorenz hat es gute Beispiele der Zusammenarbeit zwischen den jeweils politisch und polizeilich Verantwortlichen und den Fernsehanstalten gegeben. Ich möchte das ausdrücklich anerkennen. Und doch müssen sich die Intendanten und die Chefredakteure und die Mitglieder der Aufsichtsgremien der Fernseh- und Rundfunkanstalten miteinander darüber unterhalten, sie müssen miteinander darüber sprechen, ob nicht auch manche Darstellung der Ereignisse politisch, wenn nicht gar auch journalistisch, mit Fragezeichen zu versehen ist.
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Lassen Sie mich bitte am Schluß das, was ich auszudrücken versucht habe, zusammenfassend in den Worten eines schon lange verstorbenen väterlichen Freundes von mir sagen. Ich zitiere aus dem Englischen:
Freiheit und Ordnung erscheinen uns oft wie Gegensätze, aber sie bedingen einander auch. Die Freiheit kann nicht einen einzigen Tag ohne die Ordnung leben, und die Ordnung kann nicht bestehen, wenn sie nicht ständig durch die Freiheit verwandelt und erneuert wird.
So Eduard Heimann, ein religiöser Sozialist, der 1933 Deutschland verlassen mußte und der dies aus der Summe seiner Lebenserfahrungen in seinem Buch „Freedom and Order" so niedergelegt hat.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, das Haus billigt mir zu, daß ich während dieser Regierungserklärung die Sachlichkeit nicht verlassen habe. Ich hoffe, daß diese Sachlichkeit während der Debatte, die wir jetzt führen, erhalten bleiben kann. - Herzlichen Dank!
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