Peter Kurt Würzbach (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage - ich weiß, daß dies gleich am Anfang dieser Debatte etwas mutig ist -, daß das eine gute Debatte wird, und zwar schon deshalb, weil - was ungewöhnlich in dieser Zeit des Streits zwischen Regierung und Koalition um manche Fragen der Sicherheits-, Verteidigungs- und Bundeswehrpolitik ist - wir bei all diesen Fragen, die heute hier anstehen, eine Sprache sprechen und gemeinsame Beschlußempfehlungen vorgelegt haben. Dies macht Mut, um nicht nur unserer Bundesregierung zu zeigen, daß das Parlament hier quer durch alle Fraktionen in diesen zentralen abrüstungs- und sicherheitspolitischen Fragen einig ist, sondern darüber hinaus zeigt dies auch allen internationalen Institutionen in der Welt, die teilweise noch handlungskräftiger, handlungswilliger in diesem Zusammenhang werden müssen, daß der Deutsche Bundestag hier eine Sprache spricht. Das ist etwas Besonderes, das wir, glaube ich, eingangs hier auch so würdigen sollten. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die - auch auf meine Anregung hin; manchmal waren wir dabei, das Handtuch zu werfen - weiterverhandelt haben, danken, daß wir in der Frage des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen - ein zentrales Thema in der Welt; es geht im Augenblick inmitten der Tagespolitik und nachgeordneter Dinge manchmal ein bißchen unter - zu einem gemeinsamen Entschluß kamen. Die Kollegin Fuchs von der SPD, der Kollege Feldmann von der F.D.P. und der Kollege Pflüger haben - nicht Tage; es hat Wochen gedauert - miteinander verhandelt, und ich freue mich, daß unser Unterausschuß und der Auswärtige Ausschuß zu dem Konsens gekommen sind, der uns heute hier dieses in der Form verabschieden läßt. Das ist eine prima, das ist eine beispielhafte Sache, und jeder versteht meinen Wunsch: Gäbe es diese Übereinstimmung doch auch in manch anderen für Deutschland, Europa und die Welt wichtigen Fragen.
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Ich will das renommierte Internationale Institut für Friedensforschung - SIPRI - aus Stockholm mit einigen wenigen Zahlen zitieren. SIPRI stellte vor wenigen Wochen fest, daß eine Reihe genannter Länder - und ich habe mir aus einer längeren Kette mit Bedacht und bewußt folgende drei herausgesucht: Indien, Israel, Pakistan, und jeder weiß, was ich im Hinblick auf bestimmte Regionen, Zusammenhänge und Auswirkungen mit dem Erwähnen gerade dieser Länder meine - wohl über genügend Material verfügten, um zusammen über 120 Atomwaffen bauen zu können. SIPRI stellte weiter fest - zum erstenmal in einer solch zusammengefaßten Schätzung -, daß auf der Erde insgesamt - und das ist nicht alles im Besitz der Kernwaffenstaaten - rund 1 000 Tonnen Plutonium und 1 300 Tonnen hochangereichertes Uran vorhanden sind. All dies sind Materialien, die die Voraussetzung dafür bieten, Atomwaffen herzustellen.
Das macht deutlich, wie wichtig es ist, daß die Weltgemeinschaft, die UNO, und alle Institutionen internationaler Art, die dies tun können, jetzt eingreifen, um hier zu ordnen, um zu kontrollieren. Das Kontrollieren ist schon schwer, und wir sind darin noch unfertig. Korea hat das gezeigt, der Irak hat das gezeigt. Das waren zwei Bereiche, die uns aus sonst ziemlich behäbiger Lethargie ein bißchen aufgerüttelt haben.
Das Kontrollieren, das dann schon ein bißchen besser perfektioniert ist, genügt aber nicht, wenn dahinter nicht Mechanismen stehen, um zu sanktionieren, wenn jemand gegen freiwillig unterschriebene Verträge und die gültigen Regeln verstößt. Bei den Sanktionen sind wir noch nicht einmal am Anfang, vernünftige Instrumente gefunden zu haben, und diese sind ungleich notwendiger. Hier haben wir alle miteinander in der Welt eine Menge zu tun, und auch wir, die Deutschen, haben unseren Teil dazu beizutragen. In unserem gemeinsamen Beschluß haben wir - ich komme kurz darauf zurück - hierzu sehr konkrete Anregungen gegeben.
Eine vor diesem Hintergrund ganz aktuelle und ebenfalls schwere Herausforderung kommt im Augenblick noch dadurch hinzu, daß wir erhebliche Mängel bei der Kontrolle der Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion feststellen müssen. Auch wenn die ehemalige Sowjetunion endlich angefangen hat, ihre Verträge zu erfüllen, nämlich riesige Mengen atomarer Waffen und Sprengköpfe zu verschrotten, gibt es noch eine Vielzahl von unwägbaren Unsicherheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.
Etwas Erfreuliches will ich hier direkt anfügen. Es gibt Länder, die, obwohl sie in der Lage wären, Atomwaffen zu bauen, konkret darauf verzichtet haben, dies zu tun. Ich nenne Länder wie Argentinien, Brasilien, Südafrika, Taiwan.
Der Nichtverbreitungsvertrag über die Nichtweitergabe von atomaren Waffen und dazugehörigen Raketen, 1970 in Kraft getreten, muß 1995 verlängert werden, und wir fordern, daß er dann unbefristet, für alle Ewigkeit geltend, verlängert wird, also ohne über neue Konditionen nachverhandeln zu müssen. Es gibt manches in dem Vertrag, was besser sein könnte; aber
wenn wir ihn öffnen und neu verhandeln würden, wäre bei so vielen Ländern - nur 28 Länder der Welt gehören ihm nicht an - die Chance, eine Ratifizierung in den bestehenden Vertragsstaaten zu erreichen, ungleich geringer. Es ist heute schon schwer. Zwei oder drei Schwierigkeiten will ich nennen, die, wie ich hoffe, durch kluge Verhandlungen überwunden werden können. Unsere Bundesregierung ist hier an der Spitze der Aktivitäten und, wie ich höre, bei den ersten Vorbereitungskonferenzen auch mit gutem Erfolg tätig geworden. Ich will hoffen, daß die Schwierigkeiten, die ich kurz skizzieren will, überwunden werden können.
Da ist einmal die Schwierigkeit, daß atomare Rüstung von Vertragsstaaten durchgeführt wird, und auch hier haben wir Beispiele: Nordkorea mit einem Fragezeichen - wenn es noch ein Fragezeichen ist. Beim Irak wissen wir alle, wie es sich in der jüngsten Geschichte entwickelt hat und daß es nicht zu einer solchen vertragswidrigen Herstellung von Atomwaffen kam.
Aber auch wenn Nichtvertragsstaaten - die 28, die ich nannte - sich jetzt Atomwaffen zulegen und die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, irgend etwas zu tun, könnte das andere davon abhalten, diesen Vertrag zu verlängern.
Ich nenne eine dritte - etwas, was auch an die Adresse von Partnern und Freunden geht - kritische Entwicklungsmöglichkeit, nämlich daß auch Vertragspartner ihre Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben, nicht uneingeschränkt oder nur ungenügend erfüllen, und zwar im Hinblick auf drei Punkte, die der Vertrag zur Leitlinie hat, erstens auf die Abrüstung, zweitens auf die Teststopps - darauf, jetzt sofort auf alle weiteren Tests mit nuklearen Waffen zu verzichten; ein Punkt der hier gesondert ansteht, und mein Kollege Pflüger wird sich dieser Frage besonders annehmen - und drittens - dieser Punkt ist in der sicherheitspolitischen Diskussion hochaktuell - auf die Frage des Gebens von Sicherheitsgarantien für solche Staaten, die selber bewußt auf Atomwaffen auch weiterhin verzichten wollen, aber in einer unstabilen Region sind und des Schutzes und der Zusicherung von Garantien durch stärkere, dazu in der Lage befindliche Staaten bedürfen. Ich will als Deutscher im Deutschen Bundestag nur fragen: Was wären wir, was wäre unser Land, das bewußt auf nukleare Waffen verzichtet hat, aber der Garantie von Partnern und Freunden bedurfte, uns mit allen Waffen beizustehen, wenn dies erforderlich sein würde, ohne solche Garantie?
Das sind drei Punkte, bei denen ich hoffe, daß kluge Beratungen befreundeter Regierungen - auch in Richtung solcher Staaten, die wir noch gewinnen wollen - ein Scheitern verhindern und eine Vertragsverlängerung erreichen können.
Die Vorgänge im Irak sind es gewesen, die die UNO, den Sicherheitsrat, erst ein wenig in Bewegung gebracht haben. Hier muß noch eine Menge mehr geschehen, damit wir uns die vernünftigen Instrumente schaffen, um hier kontrollieren und sanktionieren zu können. Korea - ein Kapitel, das sich im Augenblick ein bißchen beruhigt hat - wird hier ein ganz aktueller Prüfstein sein. Das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen; da ist ein bißchen geschmeidig eingelenkt worden. Dies wird der erste im Augenblick erkennbare praktische Prüfstein für Handlungsfähigkeit und - viel wichtiger noch - für Handlungswilligkeit der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrates und aller ihnen angehörigen Nationen sein.
Ich will einige Länder nennen, die diesem Vertrag noch nicht angehören und bei denen wir alle - wir, aber auch alle unsere Partner mit uns zusammen, jeder von uns - die große Möglichkeit und - ich sage auch - Verpflichtung haben, auf diese Länder in der gebotenen parlamentarischen und politischen Form einzuwirken, sich diesem wichtigen Vertrag anzuschließen. Länder wie Algerien, Brasilien, Indien, Israel, Kasachstan, Kuba, Pakistan, die Ukraine und Weißrußland gehören diesem Vertrag noch nicht an. Manche dieser Länder haben Atomwaffen. Alle sollten sich dringend diesem Vertrag anschließen.
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Daß wir als Deutsche, daß Deutschland besonderes Interesse an diesem Vertrag hat, und zwar aus unterschiedlichen Gründen, das will ich hier auch sehr deutlich feststellen. Unser Land hat völkerrechtlich verbindlich - und niemand wollte und will und wird daran rütteln, und wollte er es, dann könnte er es nicht, auch zukünftig nicht - auf Kernwaffen verzichtet, und selbst im schlimmsten Fall, daß die Verlängerung dieses Vertrages über 1995 hinaus scheitern sollte, wird sich an dieser Haltung Deutschlands nichts ändern. Ich sage auch - und das mit Bedacht, aber ebenso klar -, daß Deutschland in diesem Zusammenhang ein Beispiel, ein Vorbild für andere Staaten ist. Wir sind eines der bevölkerungsmäßig größten Länder in Europa; wir sind kerntechnisch in der Welt noch immer mit führend; wir haben strenge, in Europa mit die strengsten Exportkontrollen in diesem Zusammenhang. Wir werden umfassend kontrolliert, und da gibt es kein Tabu; da ist nicht irgendeine Anlage verschlossen. Wir wirken in allen internationalen Institutionen, die sich mit diesen Vorgängen zu befassen haben, uneingeschränkt mit. Ich sage noch einmal: Wir wollen und werden kernwaffenfrei bleiben - ein wirkliches Beispiel für viele andere Länder. Das sollten wir selbstbewußt und deutlich, so finde ich, auch sagen.
Zu unserem Antrag: Wir haben darin in zehn recht inhaltsvollen Punkten einen umfassenden, gründlichen und in vielen Bereichen sehr neuen und richtungsweisenden Zielkatalog für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen formuliert, ein Zielkatalog, der der Bundesregierung bei den internationalen Verhandlungen sehr helfen wird und von dem ich mir wünsche, daß er auch mit uns in Verbindung stehende Parlamente anderer Staaten anregt, in ähnlicher Form tätig zu werden.
In Stichworten seien wenige der zehn inhaltsreichen Punkte genannt:
Stärkung der Kontrollmöglichkeiten der internationalen Atomenergiebehörde. Sie sind heute. völlig unzureichend. Ich will hier noch einmal ein kleines Beispiel nennen, das aber ein Licht auf ein starres, bürokratisches, behäbiges und den Auftrag damit lähmendes und erstickendes Handlungsvermögen

wirft. Wenn die Kontrolleure in irgendein Land gehen, weil sie den dringenden Verdacht haben, daß dort gegen die internationalen Regularien verstoßen wird - es ist fast ein Witz, es erwähnen zu müssen; es tut weh -, dann müssen sie wie jeder Tourist bei dem Land, in das sie reisen wollen, um Kontrollen durchzuführen, erst einmal ein Visum beantragen. Jeder weiß, was bestimmte Länder dann, wenn sie wissen, wer von welcher Behörde aus welchem Anlaß und zu welchem Zeitpunkt kommen will, tun. Daß es dieser Behörde der UNO noch nicht einmal gelungen ist, den Kontrolleuren wenigstens ein Dauervisum zu verschaffen, so daß sie reisen können, wenn sie meinen, es sei nötig, das zeigt, welcher riesige Handlungsbedarf da noch ist; das zeigt aber auch, wie alle Mitgliedstaaten - ich rechne uns mal dazu - sich mit diesem behäbigen Verwaltungsverfahren abgefunden zu haben scheinen. Hier ist, lieber Herr Schäfer, für uns alle, das Parlament und die Regierung, für unseren Staat und andere, dringender Handlungsbedarf gegeben.
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Wir fordern darüber hinaus eine sehr weitgehende Überprüfung auch aller zivilen Nuklearanlagen. Das ist eine ganz weitgehende Forderung, die wir erheben, und dies ohne Ausnahme. Sie werden bisher nicht kontrolliert. Hier wird es möglicherweise Protest aus den Vereinigten Staaten, unseren Freunden und Partnern, geben. Aber ich will begründen, warum wir dies gemeinsam gefordert haben: weil wir nur so in die überalterten und gefährlichen Kernkraftwerke der ehemaligen Sowjetunion, in Rußland, in der Ukraine und sonstwo, hineinkommen. Ich hoffe, daß es allen unseren Partnern einsichtig ist, daß wir dort hineingehen müssen, um zu schauen, was sich dort tut, was man dort tut und wie dort mit den Materialien umgegangen wird.
Eine internationale Kontrolle der Entsorgung soll eingeführt werden. Auch dies ist neu und muß ohne Ausnahme gelten.
Ein weiterer Punkt ist die Hilfe bei der nuklearen Abrüstung der GUS, die dies allein nicht leisten kann. Wenn sie es endlich politisch wirklich wollen - auch da ist ja inzwischen noch bei dem einen oder anderen Land berechtigter Zweifel anzumelden -, dann können sie es finanziell oder technologisch nicht. Hier sind wir gewaltig gefordert, um mehr zu tun.
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Ein weiterer Punkt ist die Frage der Sanktionen, und zwar gegen Firmen, die gegen die Regeln verstießen, wie gegen Lander, die lieferten, wie gegen Länder, die empfingen. Alle drei müssen im Bereich der Sanktionen gesehen werden. Auf den allgemeinen Teststopp, der hierher gehört, wies ich hin. Der Kollege Pflüger wird darauf eingehen.
Es gibt in diesem Zusammenhang einen weiteren schwierigen Punkt, den ich als die „herumvagabundierenden Nuklearmaterialien in der alten Sowjetunion" bezeichnen möchte. Es gibt viele solcher Materialien, und es muß verhindert werden, daß diese frei gehandelt und verkauft - um nicht zu sagen: verscheuert - werden, um Devisen zu bekommen, ohne Rücksicht darauf, welche Gefährdung dadurch eintritt.
Es muß von uns klug - hier sind wir wieder bei der Abrüstungshilfe - frühzeitig geregelt werden, daß sich, wenn die Abrüstung begonnen hat und neue Waffen zerlegt werden, dieses Material, das auf dem Schwarzen Markt gehandelt wird, nicht vermehrt. Über 25 000 Kernwaffen müssen die Staaten der ehemaligen Sowjetunion abrüsten. Das wirft Fragen nach der Zerlegung, dem Transport, der Zwischenlagerung, der Kontrolle, der Bewachung, der Weiterverwendung, der Umweltverträglichkeit und der Finanzierung auf.
Wir haben großartige Verträge geschlossen. Ich sehe hier unseren Ehrenvorsitzenden, Dr. Dregger, der damals forderte: Weg mit den Kurzstreckenwaffen!
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Das ist längst Geschichte. Weiter forderte er: Weg mit den chemischen Waffen! Auch das ist längst Geschichte. Alles das ist aber nur in bezug auf das Vertragswesen Geschichte. Die Dinger liegen noch hier und da und warten auf die Vernichtung. Hier darf ich an unser aller Adresse - der Schlüssel hierzu liegt bei den ersten Ansätzen zum Haushalt unserer Bundesregierung; ich glaube, das ist nächste Woche - darauf aufmerksam machen: Diese Verträge, gute Verträge, von denen manche hier auf der einen oder anderen Seite meinten, daß wir sie nie zustande bekämen, müssen nun umgesetzt werden in die praktische Wirklichkeit. Dies kostet Geld, und hierzu hat Deutschland bisher 10 Millionen DM beigetragen.
Vor dem Hintergrund mancher Diskussion ist das viel; aber gemessen an dem, was wir tun müssen, nämlich chemische Waffen und Kurz- und Langstrekkenwaffen und Raketen vernichten, ist das nichts. Im Vergleich zu dem, was Japan, England, Frankreich und besonders Amerika geben, ist das ebenfalls fast nichts. Ich melde also hier gerade vor dem Hintergrund der Gemeinsamkeit deutlich an, daß der theoretischen Vertragsabschließung das praktische Umsetzen zu folgen hat.
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Abschließend ein Wort zu einem Bericht, der hier ebenfalls ansteht. Die Bundesregierung hat am 24. März einen Vertrag über den sogenannten Offenen Himmel unterzeichnet. Das ist ein fabelhafter Vertrag, dem zuzustimmen wir empfehlen. Von Wladiwostok bis Vancouver und Malibu
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ist für alle in Europa, in Amerika, in Kanada und Rußland erlaubt, von oben mit Hilfe von Flugzeugen zu kontrollieren, ob man sich an die Verträge hält. Vielleicht kann dadurch eine Zusammenarbeit im europäischen und im über Europa hinausgehenden Bündnis hergestellt werden. Es dient der Kontrolle und ermöglicht die Chance, das auch auf Fragen des Umweltschutzes und andere Dinge auszuweiten. Ich möchte über diesen Vertragstext hinausgehend anre14170 
gen, zu prüfen, ob wir - das gilt nur für die Vertragsstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts und die NATO-Staaten - nicht auch neutralen Staaten - ich nenne einmal bewußt ein Land wie Finnland - diese Daten zur Verfügung stellen sollten. Wir freuen uns: Demnächst werden die letzten russischen Soldaten aus Deutschland abgezogen sein. Aus Zentraleuropa sind sie weg. Vor der Tür von Finnland haben sie sich massiert zusammengezogen. Als Finne hätte ich Interesse zu sehen: Was tut sich da? Meine Frage also ist, ob wir nicht auch Nichtvertragsstaaten die Chance einräumen sollten, an den Daten teilzuhaben oder sogar in den Flugzeugen mitzufliegen und zu schauen.
Ich ende mit dem Wunsch, mit dem ich begann: daß wir hier recht bald wieder Debatten zur Sicherheits-und Verteidigungspolitik führen, bei denen wir der gleichen Auffassung sind, wie heute bei diesen Dingen.
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