Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Minister, verzeihen Sie bitte. Sie können selbstverständlich noch weiterreden, denn Sie haben das entsprechende Rederecht. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, daß für Sie fünf Minuten angemeldet worden sind. Die sind inzwischen überschritten.
Minister Wolfgang Clement ({0}): Ich bin Ihnen für diesen Hinweis, Herr Präsident, sehr dankbar. Aber ich würde diese Erläuterungen gern noch geben, weil das vielleicht zur Sachlichkeit der Diskussion beitragen kann.
Zu den Vorstellungen Nordrhein-Westfalens. Erstens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht nach unserer Auffassung ausreichende Gebühreneinnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat das im Nordrhein-Westfalen-Urteil gerade noch einmal festgestellt; dies gilt übrigens auch für die Berechtigung der Mischfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
({1})
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine solche Gebührenerhöhung bekommt, sehen wir in Nordrhein-Westfalen keinen Anlaß, die Werbegrenzen jetzt zu verändern. Die KEF beziffert die notwendigen Gebührenerhöhungen für die nächsten drei Jahre ab 1. Januar 1992 auf 2,30 DM, 1,60 DM Grundgebühr plus 0,70 DM Fernsehgebühr. Diese 2,30 DM sind die eigentliche Gebührenerhöhung, über die wir überhaupt reden. Dies muß und wird in den nächsten Wochen ausgiebig erörtert. Das gleiche gilt übrigens auch für die Laufzeit der Gebührenerhöhung, für die die KEF drei Jahre ansetzt. Wir diskutieren über drei oder vier Jahre Laufzeit, was sich dann natürlich wieder in der Höhe niederschlägt.
Zweitens. Die Berechtigung, für den europäischen Fernseh-Kulturkanal, den wir nicht zuletzt auf eine Anregung der Bundesregierung hin mit Frankreich


Minister Wolfgang Clement ({2})
vereinbart haben - gottlob letztlich dann allerdings ohne die Bundesregierung - , einen Zuschlag von 0,75 DM auf die Grundgebühr zu erheben, wird eigentlich von niemandem bezweifelt. Ich kann nur warnen, das in Zweifel zu stellen. In den Landesparlamenten besteht eine erhebliche Neugier, ob so etwas in Zweifel gestellt wird.
Drittens. Ein weiterer Zuschlag von 0,75 DM auf die Grundgebühr wird notwendig sein, um Deutschlandfunk, RIAS und den Deutschlandsender Kultur in Länderhoheit zu übernehmen.
({3})
Das werden wir tun. Die 0,75 DM errechnen sich sehr schlicht aus den bisherigen Aufwendungen des Bundes für diese Sender, und sie müssen natürlich ersetzt werden.
Viertens. Ein dritter Zuschlag von rund 1 DM auf die Rundfunkgebühren wird zur Anschubfinanzierung für die neuen Sender in den neuen Ländern notwendig sein. Da kann man auch an eine Kreditfinanzierung denken, das ist der Alternativvorschlag der KEF. Wir in Nordrhein-Westfalen meinen allerdings, eine Anschubfinanzierung, die einen sofortigen Aufbau dieser Rundfunkanstalten möglich macht, wäre richtig.
Wenn Sie diese Beträge addieren, meine Damen und Herren, dann kommen Sie auf einen Gesamtbetrag zwischen 4 und 5 DM. Er liegt etwas näher an 5 DM, genau bei 4,80 DM. Wenn Sie die Laufzeit verlängern, verändert sich die Berechnung natürlich noch etwas.
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- Die Einsparungen, die Sie vor Augen haben - Frau von Renesse hat das vorhin schon kurz angesprochen - , sind nicht so simpel herzustellen, wie das erscheint. Es ist in der Tat so, daß beim öffentlichrechtlichen Rundfunk die Verwaltungsaufwendungen 6 To betragen. Es ist in der Tat so, daß die KEF die Erwartungen von ARD und ZDF - schauen Sie in den Bericht hinein; Sie werden es vielleicht schon getan haben - erheblich zusammengestrichen hat und deutlich gemacht hat, daß hier nicht zuviel gefordert wird.
Wir gehen - fünftens - bei all dem davon aus, daß den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern vorerst keine weitere Gebührenerhöhung zugemutet werden kann. Wir werden also noch auf einige Zeit mit einer gesplitteten Gebühr leben.
In wenigen Tagen wird der Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen müssen. Jeder wird dann erfahren, daß die deutsche Einheit nicht zum Nulltarif zu haben ist. Manche haben das schon vor der Bundestagswahl gesagt, andere erst hinterher.
({5})
- Zum Beispiel der Kanzler hinterher. ({6})
Uns fällt es auch nicht leicht, gerade in dieser Zeit für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren einzutreten. Das ist nicht leicht und nicht angenehm, aber wir tun das. Nach unserer Überzeugung gibt es dazu keine Alternative. Da helfen auch keine Debatten am falschen Ort zur falschen Zeit. Ich muß sagen, Herr Baum und Herr Otto: Sie sollten es sich nicht zu billig machen, so wie Sie hier manche Dinge durcheinanderwirbeln.
({7}) Ich bin dafür, das etwas sachlicher zu betreiben.
Ich möchte Sie gerne bitten, dabei auch der Kompetenz der Länder zu vertrauen.
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- Herr Baum, verlassen Sie sich darauf: Der europäische Nachrichtenkanal, der wirkliche Bedeutung hat
- das hoffe ich jedenfalls - , wird in Nordrhein-Westfalen entstehen, und zwar in privater Trägerschaft.
({9})
Sie können sich darauf verlassen: Die duale Medienlandschaft, die in Nordrhein-Westfalen entstanden ist und in nächster Zukunft mit der West-Schiene wachsen wird, einem der wichtigsten Projekte im Bereich der privaten Rundfunk- und Fernsehveranstalter,
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kann sich sehen lassen.