Angelika Beer (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei Beispielen anfangen. Der türkische Schriftsteller Yasar Kemal hat vor kurzem dem „Spiegel" ein Interview gegeben, in dem er sowohl die türkische als auch die deutsche Politik kritisiert hat. Gegen Yasar Kemal läuft heute ein Verfahren mit dem Vorwurf des Separatismus. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Ich füge ein Zitat an:
Und während ich mit Ihnen spreche,
- nämlich mit dem „Stern", in dem es heute abgedruckt ist ertappe ich mich dabei, daß ich darüber nachdenke, was mir in der Türkei nach Veröffentlichung dieses Gesprächs passieren wird. Diese Situation ist durchaus vergleichbar mit jener in der NaziZeit, wo sich Deutsche, die im Ausland die regimetreue Justiz angeprangert haben, in Todesgefahr begaben. Etwa hundert Schriftsteller und Journalisten sind derzeit wegen „staatsfeindlicher Aktivität" in türkischen Gefängnissen.
Dieses Zitat ist ebenfalls von einem türkischen Schriftsteller, der sich im „Stern" geäußert hat. Es ist Aziz Nesin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist an der Zeit, den immer wieder im Bundestag geführten Debatten mehr als nur eine Resolution wie im Dezember folgen zu lassen und endlich zu Taten zu kommen.
({0})
Der Deutsche Bundestag hat sich zu Recht über das Urteil gegen demokratisch gewählte kurdische Abgeordnete empört, die bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind und in Haft sitzen.
Wir haben hier einen vorläufigen Abschiebestopp beschlossen. Ich frage Sie: Was machen wir danach? Wir haben diesen ersten Schritt positiv bewertet, wir haben ihn unterstützt. Aber wir bestehen darauf, daß wir uns als Parlament nicht darauf beschränken können, nur aus Empörung über die Verurteilung von Abgeordneten, von ehemaligen Kollegen Maßnahmen zu ergreifen. Vielmehr müssen wir das Ausmaß von Folter, Vernichtung, Vertreibung und Zerstörung, also von Krieg - ich glaube, man muß sagen: Krieg der türkischen Regierung sowie der Militärs gegen die kurdische Bevölkerung, und jeder Krieg ist schmutzig -, benennen und der daraus auch für uns erwachsenen Verantwortung - Kollege Bindig hat gerade gesagt, worin sie besteht - gerecht werden.
({1}) Ich zitiere noch einmal:
Für 10 Provinzen der Südosttürkei ist der bisherige Ausnahmezustand ausgedehnt und der Notstand ausgerufen worden. Das Notstandsgesetz enthält die Ermächtigung, zur „Evakuierung bzw. Umsiedlung der Einwohner bestimmter Ortschaften". Hierbei kommt es - wie bei sonstigen großangelegten Aktionen der Sicherheitskräfte im Südosten zu Übergriffen gegenüber Zivilpersonen, wenn diese verdächtig sind, mit der PKK zusammenzuarbeiten... Bisher wurden rund 1 300 Dörfer evakuiert und teilweise oder ganz zerstört. Die Zahl der Dörfer im Notstandsgebiet wird mit insgesamt 12 000 angegeben.
Liebe Kolleginnen, das ist nicht irgendeine antitürkische Propaganda, sondern das stammt aus dem nicht veröffentlichten Lagebericht des Auswärtigen Amts. Das heißt, die Bundesregierung weiß genau um die Situation, über die wir heute abend reden.
({2})
Wie reagieren verantwortliche deutsche Politiker? Am 25. Januar erklärt Herr Dr. Beckstein im Bayerischen Landtag, dieser neue Lagebericht bestätige seine Auffassung, daß ein genereller Abschiebestopp nicht notwendig sei. Im Fall Simsek mußte das Bundesverwaltungsgericht einschreiten, um die Abschiebewut Becksteins zu bremsen. Der sächsische Innenminister Eggert versucht durch plumpe Lügen und falsche Darstellungen von Äußerungen von Menschenrechtsvereinsmitgliedern, die Voraussetzungen für weitere Abschiebungen zu schaffen.
Liebe Kollegen, ich befürchte, daß nach der Landtagswahl in Hessen Dr. Kanther als Innenminister wieder die Federführung in diesem Trio übernehmen wird und nach den Gesprächen mit dem Geheimdienstchef aus der Türkei, der kürzlich hier zu Besuch war, dafür sorgen wird, daß ein Abschiebevertrag abgeschlossen wird, der möglicherweise genau dann, wenn wir nicht hier sind, nämlich in den folgenden zwei Sitzungswochen und zum Ende des Abschiebestopps am 28. Februar, dazu führt, daß es tatsächlich zu Massenabschiebungen, d. h. Beihilfe zum Mord, kommt.
({3})
Ein Vertrag mit einem Staat, Herr Kollege Irmer, der sämtliche völkerrechtlichen Verträge, die er unterzeichnet hat, gebrochen hat - ich frage Sie: was ist der eigentlich wert? Was ist ein Vertrag wert, wenn Mehdi Zana wegen seiner Rede vor dem Unterausschuß des Europäischen Parlaments zu vier Jahren verurteilt worden ist und jetzt im Gefängnis sitzt? Mit wem wollen Sie eigentlich Verträge abschließen? Wie kommen Sie dazu, mit dieser Türkei, wenn sie nicht nachweislich ihre Zusagen tatsächlich in die Praxis umsetzt, einen Vertrag zu schließen? Wie können Sie sich da schuldig machen und überhaupt noch an einen Vertrag denken? Das ist menschenverachtend!
({4})
Verehrte Kollegen, es geht nicht um die Frage des Einsatzes deutscher Waffen in der Türkei - es ist schlimm genug, daß dies geschieht -, sondern es geht darum, daß die Türkei und das Militär Waffen gegen die Zivilbevölkerung unter dem Vorwand der PKK-Bekämpfung einsetzen. 500 000 schwer bewaffnete Soldaten, auch mit deutschen Waffen ausgerüstet, gegen eine Gruppe von Terroristen - das ist überhaupt kein Verhältnis. Das ist Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.
({5})
Wir beantragen, die Wirtschaftshilfe zu streichen, weil wir wissen - das wird von Instituten bestätigt -, daß die Türkei nicht mehr in der Lage ist, diesen Krieg aus eigener Kraft zu finanzieren. Wir lassen uns nicht vorwerfen, daß wir die Türkei isolieren wollten. Wir haben uns in unserem Antrag für einen Vollzug der Zollunion ausgesprochen, wenn die Türkei nachweisbar den Standard an Menschenrechten einhält.
Herr Schäfer, zum Schluß möchte ich Sie heute, am 16. Februar, auffordern - deswegen haben wir au! dieser Debatte heute abend bestanden -, zu berichten, welche Waffensysteme die Türkei bis zum 15. Februar für die 118 Millionen DM denn noch angefordert hat und wie lange diese Lieferungen noch laufen. Sie können hier nicht selbstgefällig sagen, es sei ja nun alles gestoppt. Jede einzelne Waffe, die in den letzten Jahren geliefert worden ist, und jede, die
auf Grund deutscher Vertragstreue jetzt noch in diesen Krieg geschickt wird, wird weiter mitmorden. Das ist zu verurteilen; das ist gerade heute abend zu verurteilen.
({6})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, daß dieser Abschiebestopp - wir dürfen ihn heute abend nicht vergessen - unbegrenzt verlängert wird. Das betrifft auch diejenigen, die sich hier zu Protesten entschlossen haben; denn Abschiebung bedeutet im Moment Mord und Folter. Ich möchte, daß wir die letzte Glaubwürdigkeit des Parlaments, die durch die Praxis der Bundesregierung, Waffen zu liefern, unterhöhlt wird, nicht preisgeben und darauf bestehen, daß dieser Abschiebestopp fortgesetzt wird.
({7})