Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Enquete-Kommission des 11. Deutschen Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" hat sowohl in der Bundesrepublik als auch weltweit große Anerkennung gefunden. Die Kommission hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sie hat diese in einem Geist gemeinsamer Ergebnisfindung getan, der parteipolitische Zuordnung weitgehend unbeachtet ließ. Dies war die ungewöhnliche Leistung ihrer Mitglieder und inbesondere des Vorsitzenden der Kommission. Die Bundesregierung schuldet ihnen allen Dank und Respekt.
Einiges, was zum Schutz der Erdatmosphäre dringend getan werden muß, ist auf den Weg gebraucht. Die Berichte der Enquete-Kommission haben dazu beigetragen, daß dies so ist.
Für den internationalen Bereich hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. Dezember vergangenen Jahres beschlossen, einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß zur Aushandlung einer Weltklimakonvention einzusetzen. Dieser Ausschuß hat seine Beratungen im Februar in Washington aufgenommen.
Die Verhandlungen sind mühsam. Unser Ziel, die Konvention bis zur UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Brasilien in zeichnungsreife Form zu bringen, ist aber realistisch.
Die Bundesregierung fordert, in der Konvention die Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln in folgenden Bereichen festzuschreiben: Maßnahmen zur Begrenzung und Reduzierung der Emissionen von klimarelevanten Gasen, insbesondere von CO2, Maßnahmen zum Schutz der Wälder in ihrer Funktion als CO2-Speicher und -Senken, der Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von klimabedingten Schäden. Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß zum Zeitpunkt der UN-Konferenz bereits die Protokolle vorliegen, die die verbindlichen Festlegungen der Weltklimakonvention weiter konkretisieren sollen. Die Verhandlungen werden vom IPCC, dem auf Regierungsebene internationalen Pendant zur Enquete-Kommission, wissenschaftlich begleitet.
Hinsichtlich des weltweiten Ausstiegs aus der Produktion und dem weltweiten Einstellen des Verbrauchs von FCKW hat die zweite Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll im Juni 1990 in London wesentliche Fortschritte erzielt. Der Zeitplan
zum Ausstieg aus der FCKW-Produktion wurde drastisch verkürzt. Neue Stoffe wurden in das Protokoll aufgenommen. Außerdem wurden finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Erleichterung des Technologietransfers in die Entwicklungsländer beschlossen.
Für den nationalen Bereich hat das Bundeskabinett in seinen Beschlüssen vom Juni und November 1990 das Ihnen bekannte CO2-Minderungsprogramm festgelegt. Dessen Zielvorgaben sind in der Regierungserklärung wie folgt konkretisiert worden: CO2-Reduktion um 25 bis 30 % bis zum Jahr 2005, und zwar im gesamten Bundesgebiet, wobei sich die Reduktion auf das Basisjahr 1987 bezieht.
Die Bundesregierung bereitet daraufhin derzeit ein CO2-Abgabengesetz vor, die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, die Novellierung der Wärmeschutzverordnung, der Heizungsanlagenverordnung und der Kleinfeuerungsanlagenverordnung. Die Wärmenutzungsverordnung, die die Nutzung industrieller Abwärme vorschreiben wird, wird noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Die Bundesregierung wird ihre CO2-Minderungsziele schrittweise verwirklichen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Interministerielle Arbeitsgruppe wird deshalb im Herbst dieses Jahres dem Bundeskabinett einen weiteren Bericht mit entscheidungsreifen Vorschlägen vorlegen. Sie wird dabei insbesondere Vorschläge zur Realisierung von CO2-Minderungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern ausarbeiten.
Das Bundeskabinett hat der Arbeitsgruppe im übrigen ausdrücklich den Auftrag gegeben, die Arbeiten der Enquete-Kommission für den zweiten Bericht detailliert auszuwerten.
Das Kabinett wird außerdem in Kürze endgültig die FCKW-Halon-Verbotsverordnung beschließen. Mit ihr wird die Verwendung von FCKW und Halonen stufenweise bis spätestens 1995 verboten.
Trotz dieser Maßnahmen bestehen die Probleme, die die Erdatmosphäre bedrohen, noch fort.
Die neue Enquete-Kommission hat sicher nicht über einen Mangel an Themen zu klagen. Da ist zunächst die Situation in den neuen Bundesländern. Die Kommission sollte insbesondere die dortigen konkreten Handlungsmöglichkeiten für verbesserten Klimaschutz untersuchen.
Ich bin der Überzeugung, daß mit derartigen Maßnahmen ein tiefgreifender Modernisierungs- und Sanierungsprozeß verbunden sein wird. In diesem Sinne wird die Umsetzung des CO2-Minderungsprogramms tendenziell eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft bewirken.
Weitere Aufgabenfelder in der neuen Enquete-Kommission werden die Bereiche Landwirtschaft und Klima, Emissionen von Distickstoffoxid und anderen klimarelevanten Stoffen und die regionalen Auswirkungen einer Klimakatastrophe sowie geeignete Gegenmaßnahmen sein. Die Enquete-Kommission hat in ihrem dritten Bericht festgestellt, daß hier noch erhebliche Forschungsanstrengungen erforderlich sind. Die


Bundesregierung begrüßt die entsprechenden Aufgabenzuweisungen.
So sehr wir in diesen Wochen unser Augenmerk auf den Aufbau in den neuen Bundesländern richten, so sollten wir uns darüber im klaren sein, daß die Länder in Osteuropa noch weit schwierigere Aufgaben zu bewältigen haben. Eine umwelt- und klimagerechte Energieversorgung in Osteuropa sollte uns nicht zuletzt aus eigenem Interesse am Herzen liegen.
Meine Damen und Herren, die Klimaproblematik spitzt die Nord-Süd-Problematik zusätzlich zu. Die bisherigen Ergebnisse der Klimaforschung zeigen, daß gerade diejenigen Regionen, zu denen die ärmsten Länder gehören, von den Klimaveränderungen am schlimmsten betroffen sein werden. Dies gilt nicht nur für die Ausdehnung der Wüsten, sondern auch für den Anstieg des Meeresspiegels. Mit den damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Problemen werden große soziale Spannungen in diesen ressourcenarmen Ländern einhergehen.
Die Bundesregierung räumt daher den Maßnahmen zum internationalen Klimaschutz wie auch der Vorbereitung der erwähnten UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, die 1992 auf der Ebene der Staatsbzw. der Regierungschefs in Brasilien stattfinden wird, höchste Priorität ein. Die Konferenz muß neben der Weltklimakonvention und den dazugehörigen Protokollen konkrete Festlegungen für Strategien und Hilfsmaßnahmen bringen, die die Entwicklungsländer in den Stand versetzen, zum Schutz des Klimas und der Umwelt ihren Beitrag zu leisten.
Die Bundesregierung wird durch konsequentes Handeln auf europäischer und internationaler Ebene wie auch durch eine anspruchsvolle nationale Umweltpolitik alles in ihrer Macht Stehende tun, um gute Resultate zu erreichen.
Beim Thema Ozonschicht hat die internationale Staatengemeinschaft gezeigt, daß sie in Anbetracht des weltweiten Bedrohungspotentials zum Handeln fähig ist. Ebenso rasch und konsequent müssen die Vereinbarungen für den Klimaschutz getroffen und in die Tat umgesetzt werden. Die Arbeit der künftigen Enquete-Kommission wird ein wichtiger Faktor sein, um den Entscheidungsdruck auch auf internationaler Ebene zu erhöhen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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