ulrike höfken (NA), 1995-11-07:
Ich möchte erst einmal etwas richtigstellen. Die Kollegin Jaffke hatte eben den Diesel und die Erhöhung der Mineralölsteuer angesprochen.
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- Sie meine ich doch überhaupt gar nicht. - Die Kollegin von der CDU, die gemeint hat, wir würden an die Gasölbeihilfe gehen, hatte natürlich völlig unrecht. Das würden die Grünen nie tun. Sie sind ja eine grüne Partei, nicht wahr?
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Ich will mit den Themen Währungsunion und Währungsdisparitäten anfangen. Zugleich mit dem CDU-Parteitag hat die Bauerndemonstration stattgefunden. Sie fiel - so wie uns das der Kollege Kalb eben vorgemacht hat - als eine Huldigung an Minister Borchert und an Frau Keppelhoff-Wiechert für die Erfolge im Bereich der Landwirtschaft in Brüssel aus. Ich meine, wir gönnen unseren italienischen und britischen Kollegen mit Sicherheit und aus vollem Herzen die Erfolge bei der Erzielung und bei einer Steigerung ihres landwirtschaftlichen Einkommens um etwa 80 Prozent. Keine Frage. Aber ein bißchen hätte auch für die deutsche Landwirtschaft dabei herauskommen können. Dabei war die Abfuhr in Brüssel zum Thema Ausgleich für die Währungsdisparitäten, Ausgleich in Sachen Vorsteuerpauschale mehr als deutlich. Nur zwei Länder haben tatsächlich dem deutschen Vorschlag zugestimmt. Das „Landwirtschaftliche Wochenblatt" spricht inzwischen sogar von einer ,,einkalkulierten Abfuhr".
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Der Ablauf um das Wie dieses ohnehin nur Teilausgleichs läßt den Verdacht aufkommen, daß die Bundesregierung es durchaus überhaupt nicht eilig hat, den Bauern in Deutschland diesen Ausgleich zukommen zu lassen. Dabei hatte doch Kohl diese ganze Sache zur Chefsache erklärt, was allerdings zur Zeit gar nicht mehr zu spüren ist.
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Ein Alternativkonzept hat Herr Minister Borchert bisher überhaupt nicht vorgelegt, obwohl der Vorschlag zur Vorsteuerpauschalregelung mehr als in Frage gestellt wird. Das ist eine haushaltspolitische Fahrlässigkeit. Das ist auch gegenüber den Bauern, aber auch gegenüber den Verbrauchern und den Steuerzahlern nicht redlich.
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Herr Minister Waigel hat wieder einmal gesagt, daß er Ausgaben über eine Million DM gesperrt hat. Wir wüßten gerne - das wird uns Minister Borchert bestimmt gleich sagen -, wie nun der Umgang mit den auch von Frau Janz erwähnten Notwendigkeiten der Ausgleichszahlungen dann auch erfolgen soll. Ansonsten ist im Agrarhaushalt wieder einmal nichts Neues: Kürzungen um 470 Millionen DM, aber es gibt keine Umorientierung, die bei diesem Einsatz der knappen Mittel doch notwendig wäre.
Es liegt uns bis heute auch keine Konzeption vor, was die Bundesforschungsanstalten angeht. Bei den knappen Mitteln wäre eine Effektivierung mehr als nötig. Es wäre aus unserer Sicht durchaus angebracht, endlich die Förderung des integrierten Pflanzenschutzes zu streichen, die nichts anderes als den Standard mehr darstellt, der sowieso erreicht ist, und ebenso eine Effektivierung im Rahmen der nachwachsenden Rohstoffe. Auch hier wurde von Frau Janz schon ein Vorschlag erwähnt, den auch wir gemacht haben, eine Umorientierung auf die umweltsensiblen Bereiche, z. B. im Bereich der Treibstoffe und der Schmieröle. Das wäre etwas Sinnvolles; ebenso in der Land- und Forstwirtschaft, aber nicht diese Ausrichtung auf den Individualverkehr, die zum Scheitern verurteilt ist.
Wir sehen, was in Brüssel passiert ist und was hier passiert ist. Wir haben eine Kürzung der Flächenstillegung. Wir haben eine noch unklare Situation in der Besteuerung der Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen. Das ist doch keine Situation, in der man noch auf den Rapsanbau setzen kann. Gleichzeitig haben wir einen Aufbau von ungeheuren Veresterungskapazitäten. Das heißt, die Bauern auf Kosten der Steuerzahler wieder in die falsche Richtung zu jagen.
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Ich denke, die Diskussion um die Düngeverordnung kommt noch. Ich kann sie mir an dieser Stelle sparen. Sparen könnte man aber in ganz anderen Bereichen, und zwar jetzt nicht so sehr im Bundeshaushalt, sondern zugunsten der Bauern. Wir haben immer noch diese schöne Einrichtung der CMA, Herr Minister Borchert. Mit diesem Zwangsbeitrag der Bauern, etwa 4 Prozent der Erlöse, finanzieren Sie die Werbekosten für die Handelskonzerne und nichts anderes. Diese ganze pauschale Werbung bringt für die Landwirtschaft konkret gar nichts, die im Falle der jetzigen Entwicklung, beispielsweise im Falle des Fleisches, der Sorgen der Verbraucher um BSE, eine klare herkunfts- und regionsbezogene Werbung nötig hätte, für die Sie diese Gelder sinnvoll einsetzen könnten statt dieser ewigen Verschwendung und dann auch noch in einer sexistischen Werbekampagne, die wirklich etwas für alte Opas ist, aber doch nicht für ein junges Publikum.
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Erwähnen will ich auch den Bereich der Altschulden. Auch hier kein Konzept, ein riesiges Loch, das uns droht, und Untätigkeit der Bundesregierung. Der
Bundesrechnungshof hat zu Recht auf die „Unregelmäßigkeiten" hingewiesen, die bei der Übernahme der DDR-Banken durch die DG-Bank zu verzeichnen waren. Auch hierzu keinerlei Stellungnahme, obwohl das Mittel sind, die die Bilanzlücken im Bundeshaushalt locker übertreffen.
In der Debatte fehlt - damit will ich schließen - der ganze Bereich einer Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik, „der Weg ins 21. Jahrhundert", wie Agrarkommissar Fischler es ausgedrückt hat. Aber was er dargestellt hat, nämlich die Entkopplung von Einkommenspolitik und Preispolitik, ganz konkret den Vorschlag, Landwirtschaft auf ein paar Agrarinseln in der Bundesrepublik zu betreiben und den Rest als Landschaftspflege zu bezahlen, ist nicht in unserem Sinne. Recht hat er allerdings bei den Exportsubventionen; die würden wir auch sparen.
Danke.
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