Rüdiger Veit (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die CDU-Kollegen hier einerseits gewisse
Gegensätzlichkeiten innerhalb einer anderen großen
Volkspartei meinen geißeln zu müssen, sich dann aber andererseits der eine hier hinstellt, von der Fortschrittlichkeit des CDU-Zuwanderungskonzeptes spricht und uns
gleichzeitig auch noch klarmacht, das sei schon immer die
alte Denke gewesen - ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf
Ihrem Parteitag; ob das dort genauso gesehen wird, weiß
ich nicht -, und anschließend der andere, Herr Strobl,
kommt und uns mit ganz alten Schemata das alte Lied erzählt: „Die Mauern müssen hochgezogen werden; wir leiden an Überfremdung“. Und dies alles geschieht ausgerechnet beim Thema Familie, das Sie gerade in dieser
Woche zu einem der drei wichtigen Schwerpunktthemen
Ihrer Politik in der nächsten Zeit erklärt haben.

({0})

Wenn die CDU/CSU sorgfältig gearbeitet hätte - darauf bezog sich der Gegenstand meiner Nachfrage, Herr
Kollege Strobl -, dann hätten Sie festgestellt, dass die
Richtlinie, über die Sie sprechen, gar nicht mehr existiert.
Die zweite und korrigierte Fassung vom Oktober 2000 ist
durch die von mir erwähnte Fassung vom 21. Mai 2001
ersetzt worden. Das ist nicht nur in der Zeitung nachzulesen gewesen. Wenn ich das früher gewusst hätte, hätte
ich Ihnen empfohlen, diese Richtlinie noch einmal selber
nachzulesen. Sie hätten festgestellt, dass große Teile Ihrer
Angriffe völlig fehlgehen, ja zum Teil Inhalte - leider, wie
ich sagen muss - so verändert worden sind, dass sie nicht
mehr im Sinne einer sozialdemokratischen Partei sind.

({1})

- Der Bundesinnenminister hat an den entsprechenden
Beratungen vom 28./29. Mai dieses Jahres mitgewirkt.
Ich bin jetzt nicht in der Lage, Ihnen genau zu sagen, was
dort im Einzelnen beraten worden ist. Aber ich empfehle
Ihnen die entsprechende Drucksache ganz besonders deswegen zum Studium, weil darin dokumentiert ist, welche
europäischen Staaten zu welchen Dingen noch Nein sagen, zu welchen sie Ja gesagt haben und bei welchen sie
noch Vorbehalte haben.

Ich will Ihnen sagen, warum ich es sehr bedauere, dass
Sie keine Veranlassung gesehen haben, Ihren Antrag einfach zurückzuziehen: Selbst die Kommission, die Herr
Schily ins Leben gerufen hat und die von Frau Süßmuth
geleitet wird, sagt in ihrem Bericht ausdrücklich - auch
wenn er noch vorläufig und nur im Internet nachzulesen
ist -, sie begrüße grundsätzlich diese Richtlinie zur Familienzusammenführung. Dann werden einige differenzierende Bemerkungen gemacht, die wiederum schon in der
Neufassung berücksichtigt sind.

Ich will Ihnen sagen, warum ich es sehr bedauere, dass
in dieser Richtlinie verschiedene Änderungen vorgenommen worden sind: Es gab in der alten Fassung den
Rechtsanspruch der wenigen in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlinge, unter Umständen auch
Geschwister und Eltern aus ihrem Heimatland hierher
kommen zu lassen. Dies bedeute also eine Familienzusammenführung hier bei uns in Deutschland für ganz wenige anerkannte minderjährige Flüchtlinge - und dies mit
gutem Recht, wie ich finde. Diesen Rechtsanspruch für die
Fälle, in denen die familiäre Gemeinschaft für solche Kinder und Jugendliche nicht im Herkunftsland bzw. in ihrer
Heimat hergestellt werden kann, sondern nur in dem Land,
in dem sie Schutz und Aufnahme gefunden haben, hätte
man auch weiter ausgestalten können. Ich nenne Ihnen einmal eine Größenordnung - obwohl die Zahl dabei nicht
das Entscheidende ist -: Es wäre dabei vielleicht um
200 junge Leute gegangen.

Als früherer Kommunalpolitiker sage ich noch ein Weiteres: Welches ist denn die Alternative? Anerkannte minderjährige Flüchtlinge, die keine Angehörigen haben, werden hier in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht.
Das kostet die Kommunen im Monat bis zu 8 000 DM. Da
finde ich es in jeder Hinsicht, und zwar humanitär, wirtschaftlich und bevölkerungspolitisch, wesentlich besser,
wenn diese jungen Leute dann hier mit ihren Familien leben können - und das auf Dauer. Das hätte jedenfalls ich
mir gewünscht.

({2})





Ich will mich einmal mit der Frage des Nachzugsalters
auseinander setzen. Es ist eigentlich schon sehr bemerkenswert - Sie haben das unerwähnt gelassen; Sie wissen
es vielleicht auch nicht und deshalb sage ich es hier -,
welche verschiedenen Variationen wir bereits heute in unserem Rechtssystem haben: Bei Ausländern im Allgemeinen gilt das maximale Nachzugsalter von 16 Jahren, bei
anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen von 18 Jahren und bei im Ausland lebenden Kindern von Deutschen
von ebenfalls 18 Jahren. Wenn aber ein EU-Staatsbürger
seine Kinder nachholen will, dann gilt nach dem Recht
seines Heimatstaates ein maximales Nachzugsalter von
21 Jahren.

Jetzt kommen Sie her und sagen: Wir wollen, dass das
Nachzugsalter auf zehn Jahre abgesenkt wird; denn das hat
ja mit Integration zu tun. - Auch diese Argumentation
übersieht völlig, dass nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht die ganze Thematik, die Ihnen da vorschwebt,
längst vom Tisch ist. Sie denken an die Jugendlichen
- vielleicht vorzugsweise türkische -, die in Deutschland
geboren wurden, von ihren Eltern dann in die angestammte
Heimat geschickt werden und erst spät zurückkommen.

Aber ich darf Ihre geschätzte Aufmerksamkeit einmal
darauf lenken, dass alle nach dem 1. Januar 2000 in
Deutschland geborenen Kinder ausländischer, sich hier
seit zehn Jahren rechtmäßig aufhaltender Eltern als Inländer bzw. als Deutsche ohne Anwendung des Ausländergesetzes mit der größten Selbstverständlichkeit und Berechtigung von ihren Eltern in welches Ausland auch immer
geschickt und zu dem Zeitpunkt zurückgeholt werden
können, zu dem sie das für richtig halten.

({3})

- Das ist kein Fehler. Diese Selbstbestimmung müssen Sie
schon denjenigen überlassen, die als ausländische Kinder
hier geboren werden und damit die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Im Übrigen ist auch das ein
Gesichtspunkt, den Sie gern in dem alsbald veröffentlichten Bericht der Unabhängigen Kommission Zuwanderung
nachlesen können.

Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Bestandteil
des Antrages von Sozialdemokraten und Grünen zum Familienbericht sind eben auch Hinweise darauf, dass wir
die Richtlinie zur Familienzusammenführung - ich sage
einmal: in ihrer Ursprungsform vom Oktober 2000 begrüßen. Wir sagen aber auch, dass die so genannten
Kettenduldungen, die den Menschen hier keine Perspektiven geben, die verhindern, dass sie Arbeit aufnehmen können, die bewirken, dass sie weiter von Sozialstaatsleistungen abhängig sind, ein für alle Mal
abgeschafft und durch einen vernünftigen Aufenthaltsstatus ersetzt werden müssen, der ihnen auch die Aufnahme
von Arbeit ermöglicht.

({4})

Ich will am Schluss sagen: Am 30. September 1999 hat
der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, die Bundesregierung möge die Vorbehalte
gegen die Kinderrechtskonvention zurücknehmen. Ich

würde mir - ich werde nicht müde zu glauben, zu hoffen
und zu wünschen - wünschen, dass die Beauftragte der
Bundesregierung für den Weltkindergipfel, Anke Fuchs,
auf diesem sagen kann: Dieser Wunsch auch von Sozialdemokraten ist in Erfüllung gegangen. Der Vorbehalt ist
zurückgenommen.

Ich bedanke mich.

({5})