Hermann Kues (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Dreßen, ich habe mehrere Arbeitsämter besucht; Sie sicher
auch. Wenn Sie sich mit den Leuten unterhalten, dann
werden Sie eines feststellen: Jeder begrüßt, wenn mehr
Geld zur Verfügung steht. Als Arbeitsamtsdirektor würde ich das auch tun. Ich freue mich über jeden Jugendlichen, der auf diese Art und Weise in Ausbildung und
Beschäftigung kommt. Sie müssen aber ein Konzept haben - denn 20 000 DM pro Jugendlichen werden Sie
nicht durchhalten -, und ein Konzept erhalten Sie durch
Strukturveränderungen. Den Leuten wird doch wieder
etwas vorgemacht: Sie haben das Programm, wenn ich
das richtig in Erinnerung habe, doch auf ein Jahr begrenzt. Dezentralisierung ist gut; was Sie aber an Illusionen wecken, indem Sie - ich sage das einmal ganz direkt - Geld rauswerfen, das halte ich für schäbig, weil
Sie den Jugendlichen nicht wirklich helfen.

({0})

Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist - ich könnte das
auch auf die Tarifpolitik beziehen; wenn ich gleich noch
Zeit dazu habe, werde ich das auch noch tun -, daß Sie,
Herr Minister Riester, und die gesamte Bundesregierung
den Arbeitsmarkt viel zu sehr aus der Sicht derjenigen
sehen, die einen Arbeitsplatz haben, und viel zuwenig
aus der Sicht derjenigen, die vor der Tür stehen.

({1})

- Herr Kollege Wagner, Hochmut kommt vor dem Fall.
Vielleicht ist die Tatsache, daß Sie das so handhaben
und daß Sie sich zuwenig um die kümmern, die draußen
vor der Tür stehen, auch der Grund dafür, daß die jungen Leute in Hessen der Union das Vertrauen geschenkt
haben.

({2})

Denn die erwarten von Ihnen im Grunde genommen
nichts mehr.

Der Bundeskanzler sorgt schon vor: Er hat die Verantwortung, versucht aber, den Schwarzen Peter der
Europäischen Union zuzuschieben. Als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, hat er gesagt, der
Bund müsse das lösen. Sie müssen sich einmal die Situation in Niedersachsen ansehen - ich komme aus diesem Bundesland -: Seinem Nachfolger hat er verbrannte
Erde hinterlassen.

({3})

- Sie kennen sich da ja auch aus. Sie werden gleich noch
etwas dazu sagen.

Er beeinflußt jetzt die sogenannten makroökonomischen Daten, und in Niedersachsen geht es bergab. Das

läßt sich mit Zahlen belegen. Inzwischen hat Niedersachsen bei der Arbeitslosenquote das Saarland bedauerlicherweise überholt und liegt am Ende der westdeutschen Flächenländer. Das ist das Ergebnis der Politik
von Bundeskanzler Schröder.

({4})

Angesichts der ersten Bilanz dieser Politik ist es mehr
als zweifelhaft, ob Schröder auf Bundesebene bei der
Schaffung von mehr Arbeitsplätzen Erfolg haben wird.

Sie haben als zentrales Instrument das „Bündnis für
Arbeit“ angesprochen. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Es ist gut, daß Spitzengespräche stattfinden. Sie
wissen, daß Gespräche mit den Tarifparteien einen Beitrag zu mehr Beschäftigung leisten können. Deswegen
werden wir als CDU/CSU-Fraktion alle Bemühungen
ernsthaft unterstützen, bei diesen Gesprächen zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.

({5})

Aber diese Treffen allein - nicht das Treffen als solches ist das „Bündnis für Arbeit“ - holen noch keinen
Arbeitslosen von der Straße, sondern erst die Einigung
über Maßnahmen, die teilweise auch unpopulär sein
werden, macht dies möglich. Wir werden alle Bemühungen, alles, was Sie uns vorlegen, daran messen, ob
Sie damit einen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit leisten. Darüber hinaus werden wir genau schauen, ob Sie bestimmte Gruppen außen vor lassen. Von
den Behinderten ist schon die Rede gewesen. Ich nenne
jetzt allgemein: Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte.
Ob Sie sich für diese Gruppen etwas einfallen lassen,
daran werden wir Sie letztlich messen.

Wenn man berücksichtigt, daß schon allein aus demographischen Gründen das Erwerbspersonenpotential
in den nächsten vier Jahren - das sind die neuesten Berechnungen des IAB - um fast 1 Million zurückgehen
soll - exakt weiß das keiner so recht -, muß der entsprechende Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast schon als
Minimalziel gelten. Eigentlich eröffnen sich für Ihre
Regierung sogar ungeahnte Möglichkeiten. Ich nehme
an, daß das auch die Basis für das gewesen ist, was der
Bundeskanzler gesagt hat.

Aber klappen wird es nur, wenn alles auf den Tisch
kommt, was zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen
geeignet ist. Dazu gehören erstens eine an der Produktivität orientierte Tarifpolitik, zweitens eine Steuerpolitik,
die zu einer drastischen Senkung der Steuer- und Abgabenlast führt, drittens eine Haushaltspolitik, die die Ausgabendynamik bremst und mehr Freiräume schafft,
viertens eine Deregulierung, die insbesondere Einstellungshemmnisse abbaut,

({6})

und fünftens eine Reform der sozialen Sicherungssysteme - ich bitte Sie, jetzt aufzupassen -, die nicht mit Illusionen arbeitet, sondern die Sachverhalte zur Kenntnis
nimmt und das Soziale zukunftsfähig macht.

({7})

Sie haben einen neuen Sachverständigen berufen,
Herrn Professor Kromphardt. - Er soll den Gewerkschaften nahestehen; aber wie auch immer. - Er hat in
bezug auf den Punkt Deregulierung und die Frage, wo
die Gewerkschaften nachgeben sollten, heute folgendes
gesagt - ihm geht es wahrscheinlich auch um seine
Sachverständigenehre -:

Man müßte die Unternehmen fragen, was für sie
die größten Hemmnisse sind, neue Leute einzustellen. Wenn dies beispielsweise der Kündigungsschutz ist, sollte man grundsätzlich bereit sein, diese Hürde abzubauen.

({8})

Das sagt Ihr neuer Sachverständiger. So weit würde ich
nie gehen. Ich sage: Wir müssen bei allem nüchtern prüfen, ob damit mehr Beschäftigung entsteht.

Aber an diesem Beispiel wird deutlich: Sie haben den
Menschen in den vergangenen Monaten etwas vorgemacht. Sie haben ihnen etwas vorgegaukelt. Das ist der
Punkt, den wir kritisieren.

({9})

Deswegen wird es für Sie um so bitterer, wenn Sie
jetzt zurückrudern müssen und Ihr Scheitern eingestehen
müssen. Ihre Politik hat auf dem Arbeitsmarkt in den
vergangenen Monaten tiefe Spuren hinterlassen. Das ist
nicht das Ergebnis handwerklicher Fehler, wie Sie das
erzählen. Das ist auch nicht das Ergebnis der Eile. Nein,
es ist schlicht das Ergebnis Ihrer Ideologie.

({10})

Alle wurden mit kleinen Wahlgeschenken bedacht,
deren Kosten quer durch alle Positionen des Sozialbudgets verschleiert wurden. Allen wurde es recht gemacht,
um Besitzstände zu wahren, um überall dort nachzubessern, wo Partikularinteressen nur laut genug artikuliert
wurden. Aber eine Regierung, die zehnmal einknickt,
wird beim elftenmal nicht standhaft bleiben.