Christine Scheel (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde es sehr schade, dass bei diesem Thema immer eine

gewisse Aufregung mitschwingt, die meines Erachtens
völlig unangebracht ist. Es geht nicht um eine Steuererhöhung,

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sondern es geht darum, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995 umgesetzt werden.

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Frau Hasselfeldt, es gibt sehr unterschiedliche Auslegungen des Urteils des Verfassungsgerichts;

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das wissen Sie. Sie legen es aber in Ihrem Sinne aus. Wir
wissen von Verfassungsjuristen und -juristinnen, dass
man es auch anders bewerten kann.

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Man kann auf solch polemische Weise Gerichtsurteile
nicht einfach vom Tisch wischen und sagen: Das interessiert uns nicht.

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Es geht um eine realitätsnahe Bewertung von Immobilienvermögen annähernderweise zu den Verkehrswerten.
Sie haben gesagt - das stimmt -, dass die jetzige Bewertung zum 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. Die Länder haben mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass es eine
Verlängerung gibt

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und dass man die Zeit nutzt, zwischen den Ländern Einvernehmen herzustellen, um zu einer vernünftigen Neubewertung zu kommen.

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Es ist doch vollkommen klar, dass die Mehrheit der Länder im Bundesrat zustimmen muss.

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Es ist ein gemeinsames Anliegen, eine grundlegende
Regelung zu finden, die von den Ländern - dazu gehören
auch die CDU- und CSU-regierten Länder wie beispielsweise Bayern - getragen wird.

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Ziel der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist im
Prinzip die Umsetzung des Grundsatzes der gleichmäßigen Besteuerung aller Vermögensarten. Auch von Herrn
Kirchhof haben wir letztens wieder gehört, dass man diese
Vorgabe so durchhalten muss. Der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung aller Vermögensarten gilt natürlich





auch für den Erbfall oder für den Fall, dass etwas verschenkt wird.

({9})

Bislang ist es so, dass Geld- und Grundvermögen nicht
gleichermaßen besteuert werden. Deswegen muss man
Überlegungen anstellen, wie man auf vernünftigem Wege
zu einer verfassungsrechtlich dauerhaften Regelung
kommt, um das Ziel der Aufhebung der unterschiedlichen
Besteuerung von Geld- und Grundvermögen zu erreichen.

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Es ist natürlich verständlich, dass die Länder zur Aufrechterhaltung ihrer Steuereinnahmen - die Erbschaftsteuer ist eine reine Ländersteuer - eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet haben. Es stellt sich
allerdings die Frage, ob die Bewertungsgrundsätze im
Expressverfahren geändert werden oder ob die Geltungsdauer der im bestehenden Gesetz existierenden Regelungen nur für einen Übergangszeitraum verlängert wird. Die
Bundestagsfraktionen - das gilt sowohl für die Oppositionsfraktionen als auch für die Koalitionsfraktionen - können durchaus erwarten, dass die Bundesländer im Bundesrat über die herbeizuführende Änderung oder
Verlängerung des Bewertungsgesetzes befinden, dass sich
im Bundesrat also eine mehrheitliche Meinung bildet, mit
der wir uns dann befassen. Dieser Weg ist vollkommen
korrekt. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer und die
Länder haben über sie gemeinsam zu diskutieren und zu
entscheiden.

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Ich möchte noch etwas zu den Zahlen sagen: Die
Erbschaftsteuereinnahmen sind im Jahr 2000 um 200 Millionen DM - 1999 lagen sie bei 6 Milliarden DM, im Jahr
2000 bei 5,8 Milliarden DM - zurückgegangen. Wir sehen also, dass die Situation durchaus schwierig ist. Die
Länder sind enttäuscht - das ist klar -, dass ihre Erwartung, dass die Höhe ihrer Einnahmen zunimmt, wenn das
Vermögensvolumen, das vererbt oder verschenkt wird,
zunimmt, nicht erfüllt worden ist.

Ziel einer Reform der Erbschaftsteuer muss ihre verfassungsrechtlich gerichtsfeste Ausgestaltung sein. Dazu
gehört meines Erachtens tatsächlich die Notwendigkeit,
die Grundsätze für die Bewertung von Immobilienvermögen zu ändern, ohne dass es zu einer Belastung von selbst
genutztem Immobilieneigentum, also von Gebrauchsvermögen, kommt. Das von Ihnen so gerne benutzte Bild,
Omas Häuschen werde dann mehr besteuert, ist vollkommen falsch. Omas Häuschen soll der nächsten Generation
steuerfrei vermacht werden. Auch darf kein Betrieb im
Falle einer Betriebsübergabe an einen Erben gefährdet
werden. Das haben wir immer wieder eindeutig gesagt
und diese Auffassung wird von allen Ländern so geteilt.

Die Forderung nach Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten wird noch einsichtiger, wenn man

zur Kenntnis nimmt, wie sich das Bruttovermögen der privaten Haushalte zusammensetzt. Es hatte 1997 einen Bestand von 14 Billionen DM. Davon entfielen auf den Immobilienbestand im In- und Ausland sowie auf das
Gebrauchsvermögen 9 Billionen DM; das sind 62 Prozent. Etwa 38 Prozent machte das private Geldvermögen
aus. In den kommenden Jahren werden schätzungsweise
4,4 Billionen DM vererbt; das ist doppelt so viel wie in
den 90er-Jahren. Es ist also grundsätzlich zu erwarten,
dass das Erbschaftsteueraufkommen der Länder im Trend
steigen wird. Auch die Oppositionsparteien können sich
nicht der Tatsache verweigern, dass wir eine verfassungsgerechte Lösung brauchen. Im Hinblick auf die gesamte
Debatte bitte ich um mehr Ehrlichkeit, Frau Hasselfeldt.

Danke.

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