Freidhof (NA), 1952-06-18:
Der Antrag, den eben Herr Kollege Horn begründet hat, bedeutet eine wesentliche Verschlechterung gegenüber dem, was der Sozialpolitische Ausschuß beschlossen hat. Wenn schon im Sozialpolitischen Ausschuß beschlossen worden ist, daß die Wahlen nur da in den Betrieben stattfinden, wo Betriebskrankenkassen vorhanden sind, und daß sie sonst in den Gemeinden stattfinden müssen, würde durch den Antrag, den jetzt die CDU eingebracht hat, eine weitere Verschlechterung eintreten. Der Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses sieht vor, daß der Versicherungsträger von den Gemeinden abweichende Stimmbezirke festsetzen kann. Auch der Versicherungsträger kann also festlegen, daß in Betrieben Abstimmungen stattfinden. Nach dem Antrag der CDU wäre diese Möglichkeit nicht mehr gegeben, sondern es bestünde nur noch die Möglichkeit, in Betrieben mit Betriebskrankenkassen die Wahl im Betrieb abzuhalten, während alle übrigen Wahlen außerhalb des Betriebs stattfinden müßten.
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Wir sind damit einverstanden, daß die Gemeinden Stimmbezirke sind. Unser Antrag bezweckt aber, daß in Betrieben mit mehr als 50 versicherten Betriebsangehörigen besondere Stimmbezirke gebildet werden müssen. Wir befinden uns hier in einer für Sie vielleicht interessanten Gesellschaft. Im letzten „Arbeitgeber" steht nämlich ein Artikel, der sich ebenfalls mit der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung befaßt und auch zu den Stimmbezirken Stellung nimmt. Es ist sehr bemerkenswert - und ich darf die Ausführungen vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen, weil sie unsere Haltung auch nach d e r Seite hin rechtfertigen -, daß selbst die Arbeitgeber unserer Meinung sind, daß die Wahlen in den Betrieben stattfinden sollten. Es heißt hier:
Die Bildung der Stimmbezirke für die Wahlen
bleibt nicht mehr, wie es das Selbstverwaltungsgesetz bisher vorsah, der Regelung durch die Wahlordnung vorbehalten. Als Stimmbezirke gelten mit Ausnahme der Wahlen zur Betriebskrankenkasse die Gemeinden. Grundsätzlich soll die Wahl am Sonntag stattfinden. Damit trägt das Gesetz den sehr berechtigten Wünschen nicht Rechnung, daß die Wahlen auch in Betrieben von bestimmter Größe an und dementsprechend auch an Werktagen durchgeführt werden können.
Die Arbeitgeber sind derselben Auffassung wie wir, daß in den Betrieben gewählt werden soll, um damit eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen.
Wir lehnen deshalb sowohl den Antrag der CDU wie auch den vom Sozialpolitischen Ausschuß beschlossenen Antrag ab. Ich bitte Sie, den Antrag der Sozialdemokratie anzunehmen. Ich darf noch darauf hinweisen, daß auch die Sachverständigen der Versicherungsträger sich dafür ausgesprochen haben, die Betriebe mit mindestens 50 Wahlberechtigten als besondere Stimmbezirke anzuerkennen.
Dem zweiten Teil des Antrags der CDU: Stimmbezirke für die Wahlen der Versichertenältesten ({1}) in der Knappschaftsversicherung sind die Ältestensprengel und die von den Wahlausschüssen der Knappschaften zu bildenden Sprengelwahlgruppen
wird die sozialdemokratische Fraktion zustimmen.
Zu den beiden anderen Anträgen betreffend die Abhaltung der Wahlen in den Geschäftsräumen der Versicherungsträger behalten wir uns unsere Stellungnahme für die dritte Lesung vor.
Etwas Grundsätzliches ist noch folgendes: In dem Antrag der CDU ist festgelegt, daß die Wahlen für die Betriebskrankenkassen am letzten Wochentage, also den ganzen Sonnabend, in den Betrieben stattfinden können.
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- Vom Sonnabendnachmittag ist nichts gesagt. ({3})
- Es ist nur gesagt: Diejenigen, die nicht in den Betrieben wählen, wählen außerhalb der Arbeitstage, nämlich am Sonnabendnachmittag. Das betrachten wir als eine Gegensätzlichkeit und als eine verschiedenartige Behandlung der beiden Versicherungsarten. Wir bitten deshalb, auch diesen Antrag abzulehnen und den Antrag der Sozialdemokratie anzunehmen.