Anja Hajduk (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In

der Tat ist die Haushaltsentwicklung im Jahr 2003 sehr
schwierig. Wir haben auch gestern im Haushaltsausschuss gemäß der Absprache mit der Opposition sehr
lange mit dem Finanzminister diskutiert. Das darf vielleicht heute einmal festgestellt werden und das war auch
notwendig.

Seit der Steuerschätzung, aber im Grunde schon seit
dem Beschluss des Haushalts 2003 im Parlament haben
wir zugeben müssen, dass die Risiken für diesen Haushalt im zweistelligen Milliardenbereich liegen können.
Sie wissen, dass die Steuereinnahmen um 3,5 Milliarden
Euro - die Zahl kann noch steigen - geringer ausfallen
werden, als im Haushalt veranschlagt wurde, und dass
insbesondere die Ausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes eine Summe von 10 Milliarden Euro erreichen
und damit höher ausfallen können als geplant. Das ist insofern im Antrag der FDP korrekt beschrieben; darüber
muss wohl nicht gestritten werden.

({0})

Die Frage ist aber: Was ist zu tun? Sie schlagen ein,
wie ich glaube, untaugliches Mittel vor. Wir von den
Grünen halten mehrheitlich dieses Mittel nicht für richtig. Man kann zwar darüber diskutieren; aber wenn man
das Wort Vertrauen in den Mittelpunkt der aktuellen politischen Herausforderung stellt, wie es der Kollege
Austermann getan hat, dann möchte ich Ihnen eines entgegenhalten: Im Mai eines Jahres 20 Milliarden Euro im
Haushalt einzusparen, obwohl die Ursache für die Haushaltskrise in der wirtschaftlichen Schwäche liegt - ({1})

- Sie können gerne auch noch auf uns zeigen. Sie müssen sich aber trotzdem fragen, ob das von Ihnen vorgeschlagene Mittel tauglich ist, Herr Koppelin. Es wirkt
kontraproduktiv.

({2})

Ihr Mittel vertieft die Vertrauenskrise, weil es im Bereich von Investitionen, Innovationen und Forschungsentwicklungen vieles abrupt abbrechen würde, wenn wir
mitten im Jahr mit dem Sparhammer zuschlügen. Hinsichtlich all der Menschen, die Sie in Ihrem Antrag nennen, kann man sicherlich feststellen: Denn sie wissen
nicht, was sie täten. Ich glaube nicht, dass sie andernfalls
noch alle darauf stünden.

({3})

Das müssen Sie doch gerade in einer ernsten Haushaltslage zugestehen.

Legen Sie einen ernst gemeinten Antrag vor! Ich
glaube, Ihr vorliegender Antrag ist das nicht. Sie verweisen zwar auf ein Problem, das wir haben; aber er beinhaltet keine Lösungsvorschläge.

Ich sage das so deutlich für die Grünen, weil Sie behauptet haben, Herr Austermann, wir versuchten, uns
abzusetzen. Nein, wir versuchen nicht, uns abzusetzen;
vielmehr haben wir schon vor Beschluss des Haushalts
2003 festgestellt, dass wir in sehr vielen Bereichen die
Haushaltsmittel sehr wohl knapp bemessen und Einsparungen vorgenommen haben. Sie wollten immer

noch etwas mehr drauflegen. Wir aber haben gesagt:
Dieser Rahmen gilt; wenn die wirtschaftliche Entwicklung jedoch weiter stagniert - wir haben im ersten Quartal dieses Jahres sogar eine rückläufige Entwicklung zu
verzeichnen -, kann dem nicht mit einem so hohen Volumen von 10 Milliarden Euro und mehr sozusagen hinterhergespart werden; das würde die labile konjunkturelle
Situation noch stärker abwürgen. Fragen Sie die Wirtschaftspolitiker in Ihren eigenen Reihen! Sie werden Ihnen sagen: Die Roten und die Grünen haben bezogen auf
das Jahr 2003 Recht; darin sollten wir sie unterstützen.

({4})

Eines möchte ich noch ansprechen, weil Sie das im
Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte gerade noch einmal ausbreiten mussten. Dass es Ihnen nicht peinlich ist,
auf die schwierige Einnahmesituation der Länder und
Kommunen hinzuweisen, grenzt an eine Unehrlichkeit
in diesem Hause, die nicht mehr zu ertragen ist.

({5})

Da haben wir Sie gestern auch an einer Stelle zu fassen bekommen. Sie haben sich, obwohl Sie die Zahlen
schon kannten - Sie sind nämlich in der Union nicht davon abhängig, wann der Bund die Steuerschätzungen
vorlegt, sondern die Steuereinnahmesituation wird in
den Ländern ermittelt und an den Bund gemeldet; sie ist
folglich der Union frühzeitig bekannt gewesen -, in dieser Situation verweigert, Steuersubventionen abzubauen. Sie haben aus taktischen Gründen gekniffen. Jetzt
aber sagen Sie, Herr Austermann, dass die Lage der
Kommunen dramatisch sei, hätten wir zu verantworten.

({6})

Wir haben das in der Tat mit zu verantworten. Aber ich
fordere Sie in diesem Zusammenhang auf, die von Ihnen
angestrebte Verantwortung auf der Bundesratsebene jetzt
und in Zukunft einzulösen und sich an dem Subventionsabbau zu beteiligen, und zwar nicht nur in 10-ProzentSchritten über drei Jahre gestreckt, sondern ein bisschen
mutiger. Das ist nämlich notwendig. Hierauf wird es ankommen.

({7})

Für das kommende Jahr will ich zusagen: Wir werden
einen Haushalt 2004 vorlegen,

({8})

der einen Konsolidierungsbedarf von mindestens
15 Milliarden Euro enthalten wird.

({9})

Dabei bin ich auf Ihre tatkräftige Unterstützung gespannt. Sie können versuchen, uns zu überholen. Das
traue ich Ihnen nicht ernsthaft zu. Aber wenn Sie uns die
notwendigen Entscheidungen auf Bundesratsebene treffen lassen würden, dann wäre für das Land schon etwas
geschafft.

({10})