Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-01-28:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und diesen Spätnachmittag verkürzen, indem ich sage: Der Kollege Brehm hat eigentlich fast alles gesagt, was zu sagen ist. Es war richtig, was er angesprochen hat. Also schenke ich Ihnen diese Zeit. -

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Aber nachdem mir meine Fraktion drei Minuten zu sprechen zugebilligt hat, erliege ich trotzdem diesem Charme, in diesen drei Minuten noch etwas zu dem heute zu beratenden Gesetzentwurf anzusprechen.

Wir haben ja ganz außergewöhnliche Zeiten, und außergewöhnliche Zeiten bedürfen auch außergewöhnlicher Regelungen, außergewöhnlicher Gesetze und außergewöhnlicher Herangehensweisen. Ich will deshalb ganz deutlich sagen: Wir haben in meinen Augen vier wichtige Bereiche zu regeln – die Umstände sind außergewöhnlich durch die Schließung gesamter Branchen, durch die Schließung unterschiedlicher Unternehmen, durch die Schließung von Schulen, von Kinderbetreuungseinrichtungen; um nur einiges zu nennen –, da wir andernfalls eine Insolvenzwelle vor uns herschieben würden:

Zum einen. Wir haben zu regeln, dass die entsprechenden Hilfsprogramme wie Novemberhilfe, Dezemberhilfe oder die Überbrückungshilfe auf den Weg gebracht und dann von der Administration auch umgesetzt werden.

Wir haben darüber hinaus zu regeln, dass die Steuerberaterinnen und Steuerberater in der Lage sind, die Grundlagen zu ermitteln und die Steuerklärungen so abzugeben und, dass diese Hilfen auch ausgezahlt werden können; denn ohne deren Mithilfe ist dies nicht möglich.

Wir haben gleichzeitig zu regeln, dass die Unternehmen, die durch die Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Schieflage geraten sind, eine Überlebensstrategie haben. Wir haben für das Jahr 2019 die entsprechenden steuerrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, die wir durch die Verlängerung der Abgabefrist um sechs Monate und die Verlängerung der Karenzzeit um ebenfalls sechs Monate für die Besteuerung geregelt haben.

Außerdem haben wir den Unternehmensbranchen, die wir als Politik gebeten haben, großzügig mit ihren Schuldnerinnen und Schuldnern – den Sozialversicherungsträgern, den Energielieferanten, der Kreditwirtschaft, der Immobilienwirtschaft – umzugehen, Stundungen ermöglicht. So bieten wir auch ihnen Sicherheit für die Zukunft, um nicht im Konzert der Gläubiger die Letzten im Spiele zu sein. Denn Sozialversicherungsträger, Energieversorger, Immobilienwirtschaft haben es nicht so einfach, wie es der eine Kollege darstellte: Sie unterliegen oft dem Kontrahierungszwang, wie man so schön sagt. Das heißt, sie müssen bestimmte Verträge abschließen. Wir haben als Gesetzgeber die Verantwortung, ihnen entgegenzukommen.

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Ein paar Worte zum Ende meiner kurzen Redezeit. Eine Frage, die immer wieder aufkommt: Zu welchem Zeitpunkt soll dieses heute beratene Gesetz gelten, bei dem es richtig ist, die steuerrechtlichen, die insolvenzrechtlichen und die anfechtungsrechtlichen Bereiche anzuhängen? Natürlich rückwirkend für das gesamte letzte Jahr; denn das war das Jahr, das die Unternehmerinnen und Unternehmer getroffen hat. Dieses Jahr soll Bemessungsgrundlage sein.

Wir hoffen alle miteinander und sind uns sicher, dass mit den getroffenen Maßnahmen der richtige Weg beschritten wird. Wir werden noch das Jahr 2020 einbeziehen müssen.