emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jens (NA), 1976-06-04:
Das Kartellamt ist aufgefordert, die kleinen Selbständigen, den Mittelstand zu pflegen und zu hegen. Aber gleichzeitig ist es auch aufgefordert, mit den vorhandenen gesetzlichen Maßnahmen intensiv die Macht der Großen zu kontrollieren. Wir können gern in der nächsten Legislaturperiode darüber reden, ob wir unter Umständen noch einmal das Diskriminierungsverbot des § 26 GWB ein bißchen verändern. Aber bitte dann so, daß die Geschicklichkeit beim Verhandeln und beim Einkaufen nicht etwa ausgeschlossen wird! Das wollen wir doch wohl hoffentlich beide nicht.
Wir können auch noch einmal darüber reden, ob wir die Forderung des Einzelhandelsverbandes aufgreifen, nämlich die Preisempfehlung abzuschaffen. Das kommt ja noch dran. Wir müssen auch wirklich darüber reden, ob das gemeindliche Planungsrecht ausreicht, das Expandieren von Verbrauchermärkten und Cash-and-Carry-Läden auf der grünen Wiese in Schranken zu halten. Das ist wirklich ein Anliegen, über das wir intensiv nachdenken müssen. Aber ich weiß ja, daß man mit Ihnen, Herr Lampersbach, über alles gut reden kann.
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- Sie können gleich in die Pfingstferien gehen.
Die kleinen Selbständigen, das möchte ich hier zum Schluß noch einmal sagen, sollten sich von Ihrem harten Geschimpfe nicht immer in die Irre treiben lassen. Sie sollten sich auch nicht in das ideologische Schlepptau des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und vielleicht der CDU nehmen lassen. Leider ist das häufig der Fall. Leider wird von dieser Seite ein bißchen zuviel Propaganda und
ein bißchen zuwenig Aufklärung betrieben. Die eigentlichen Feinde der Selbständigen und der kleinen Unternehmer sind nämlich die Großkonzerne. Wir und diese Regierung sind Freunde der kleinen und mittleren Unternehmer.
Ich war vor kurzem im Ostblock. Wenn man dort einen Wasserrohrbruch hat, kommt natürlich überhaupt kein Handwerker mehr. Die Schaufenster sind dort trostlos gestaltet. Im Vergleich damit sind unsere Handwerker und unser Handel in ihrer Vielfalt und Beweglichkeit für Sozialdemokraten auch ein Stück Lebensqualität, die es unbedingt genauso wie eine gesunde Wettbewerbswirtschaft zu erhalten gilt.
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jaeger (vizepräsident), 1976-06-04:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die verbundene Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates zu den Punkten 30, 31 und 32 der Tagesordnung sind Ihnen aus Ihren Unterlagen bekannt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Damit sind wir pünktlich am Ende unserer Tagesordnung angelangt.
Von Pfingstferien ist leider nicht die Rede, meine Damen und Herren, weil wir bereits in der nächsten Woche wieder tagen. Ich wünsche Ihnen jedoch ein gesegnetes Pfingstfest im Kreise Ihrer Familien.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 9. Juni, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1976-06-09:
Frau Kollegin, die Patentstelle für die Deutsche Forschung berät und unterstützt seit 25 Jahren freie Erfinder bei der Anmeldung von Schutzrechten im In- und Ausland. Sie führt hierzu Neuheitsrecherchen durch und prüft die Möglichkeiten einer späteren Verwertung von Erfindungen. Bei Aussicht auf Verwertung übernimmt sie im Bedarfsfalle für alle Gebühren die

Finanzierung in- und ausländischer Patentanmeldungen bis zu deren Erteilung. In diesem Jahr, also im Jahre 1976, übernimmt die Patentstelle in besonders geeigneten Fällen erstmals auch die Finanzierung von Modellen, wenn dies zur Erhöhung der Verwertungsaussichten erforderlich erscheint. Sie führt im Auftrag der Erfinder die Verwertung durch und stärkt dabei die im allgemeinen schwächere Position der Erfinder gegenüber den Unternehmen.
Diese Hilfe der Patentstelle ist grundsätzlich nicht für mittlere und kleinere Unternehmungen gedacht. Mittelständische Unternehmen können aber aus der Tätigkeit der Patentstelle dadurch Nutzen ziehen, daß ihnen von dort interessante Erfindungen angeboten werden.
Die Patentstelle hat insgesamt 15 Mitarbeiter, die sich neben ihren Aufgaben für die Fraunhofer-Gesellschaft etwa zu 70 °/o ihrer Zeit der beschriebenen Aufgabe widmen. Ihr Gesamtbudget, gemessen an den Sollzahlen, beträgt für 1976 926 000 DM. Hiervon stehen 313 000 DM als direkte Erfinderhilfen zur Verfügung.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Bitte, Zusatzfrage.
Rehlen (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfange beteiligen sich die Erfinder an den Aufwendungen der Patentstelle für die Deutsche Forschung?
Hauff (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Vereinbarungen zwischen der Patentstelle und den Erfindern sehen vor, daß die Patentstelle im Falle der vollen Übernahme der Kosten an späteren Einnahmen aus den Verwertungsverträgen zu 20 % beteiligt ist; im Falle der Übernahme von 75 % der gesamten Kosten hat sie zu 18 % an späteren Einnahmen teil.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete.
Rehlen (NA), 1976-06-09:
Werden dabei Einzelerfinder und Arbeitnehmererfinder mit ihren freien Erfindungen in gleicher Weise behandelt?
Hauff (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Frau Kollegin, die Patentstelle macht keinerlei Unterscheidungen nach der Art der Erfinder. Grundsätzlich ist jedermann, der rechtlich nicht gebunden ist, in der Lage, entsprechende Anträge bei der Patentstelle zu stellen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Hauff (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, ich glaube, daß man das nicht so undifferenziert sagen kann. Mittelständische Unternehmen haben in weiten Bereichen, wo es um neue Technologien geht, ganz entscheidende Vorteile gegenüber Großunternehmen. Ihre größere Flexibilität, ihre genauere Marktkenntnis gestattet ihnen, sehr viel angemessener auf Marktentwicklungen zu reagieren. Auf der anderen Seite sollen die Maßnahmen - die Einrichtung der Patentstelle ist nur eine dieser Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat - die mittelständischen Unternehmungen und die Einzelerfinder durch gezielte staatliche Hilfen in die Lage versetzen, diesen Innovationsprozeß zu beschleunigen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe Frage 2 der Frau Abgeordneten Dr. Rehlen auf:
In welchem Umfang wurde die Patentstelle für die Deutsche Forschung in den vergangenen Jahren in Anspruch genommen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Hauff (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Bis Ende 1975 hat die Patentstelle in ihrem 21jährigen Bestehen insgesamt 9 221 Anfragen erhalten, darunter 7 542 konkrete Anträge auf Prüfung und Unterstützung. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Fälle wurden 993 Patentanmeldungen eingereicht, darunter 478 im Ausland.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte.
Rehlen (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist die Erfolgsquote? Damit meine ich das Verhältnis zwischen konkreten Anmeldungen und daraus entstehenden erfolgreichen und auf dem Markt verwertbaren Erfindungen.
Hauff (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Insgesamt sind 769 Fälle in Arbeit, d. h. in der Prüfung im Hinblick auf ihre Verwertbarkeit. Von dieser Zahl sind bis heute bereits insgesamt 187 Erfindungen - zum Teil auch mehrfach - verwertet worden.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Rehlen (NA), 1976-06-09:
Wie beurteilen Sie diese Erfolgsquote?
Hauff (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Frau Kollegin, gemessen an dem, was in industriellen Labors in diesem Bereich als Erfolgsquote angesetzt wird, kann davon ausgegangen werden, daß es durchaus eine positive Bilanz ist, die hier vorzuzeigen ist.
Ey (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, wie ermittelt die Patentstelle mit den 15 Mitarbeitern, von denen Sie sprachen, die Bedeutung und die Marktchancen neuer Technologien?
Hauff (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, sie beantwortet diese Frage zunächst im Rahmen ihrer eigenen Arbeitsmöglichkeiten. Selbstverständlich greift sie dabei auch auf außenstehende Experten purück. Wie Sie wissen, hat die Fraunhofer-Gesellschaft, die über eine Vielzahl unterschiedlicher Institute verfügt, die Aufgabe, die angewandte Forschung auch und gerade im industrienahen Bereich zu unterstützen. Entsprechende Kapazitäten stehen innerhalb' der Gesellschaft zur Verfügung. Aber wenn das nicht ausreicht, greift die Patentstelle selbstverständlich auch auf andere Sachverständige zurück, um die Marktchancen, die Markterfolge besser beurteilen zu können.
Schweitzer (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich beim letzten Teil Ihrer Antwort anknüpfen und fragen, ob Ihrem Hause ein Überblick darüber vorliegt, welche Länder bereits zentrale Studienreformkommissionen eingeführt haben.
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Zentrale im Sinne von „bundesweit" natürlich nirgends. Es gibt auf Grund von Ländergesetzen - nicht auf Grund des Hochschulrahmengesetzes - in einzelnen Ländern schon Bemühungen. Am weitesten ist dabei das Land Nordrhein-Westfalen fortgeschritten. Es gibt Ansätze dazu aber beispielsweise auch in Bayern und Baden-Württemberg. Dies sind aber, wie gesagt. Kommissionen, die schon auf Grund vorliegender Ländergesetze eingerichtet wurden, während die Studienreformkommissionen auf Grund des Hochschulrahmengesetzes, die auch bundesweit zusammenwirken sollen, noch in der Bildung begriffen sind. Wir müssen dafür sorgen, Herr Kollege Schweitzer, daß wir nicht Elektroniker oder Juristen ausbilden, die in Hamburg anders ausgebildet werden als beispielsweise im Saarland.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zweite Zusatzfrage.
Schweitzer (NA), 1976-06-09:
Um auf den vorletzten Teil der Beantwortung zurückzukommen - weil das ja ein Thema ist, das das öffentliche Interesse in hohem Maße erregt -, darf ich noch nachfragen: Wann rechnet die Bundesregierung damit, daß die besonderen Hochschuleingangsverfahren im Bereich der Humanmedizin und in anderen medizinischen Bereichen nun tatsächlich eingeführt werden können?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Fortschritte, die hier gemacht werden, sind eigentlich beachtlich, Herr Kollege Schweitzer. Alle Länder und der Bund ziehen hier am gleichen Strang. Die Untersuchungen, vor allem in der Zahnmedizin, sind sehr weit fortgeschritten. Es gibt apparative Tests, die für künftige Zahnärzte entwickelt worden und die praktisch abgeschlossen sind, so daß beispielsweise in diesem Bereich mit Sicherheit damit gerechnet werden kann, daß 1978 dieses Testverfahren eingeführt werden kann. Die Bemühungen für die Allgemeinmedizin gehen in die gleiche Richtung. Wir hoffen, daß wir dieses Ziel im Jahr 1978 erreichen können.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 4 des Herrn Abgeordneten Rainer - er ist nicht anwesend - wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({0}) auf; er ist ebenfalls nicht anwesend. Auch die Antwort auf diese Frage wird als Anlage abgedruckt.
Frage 6 der Frau Abgeordneten Pack:
Werden in der Bundesregierung, nachdem der Spionageprozeß gegen das Agentenpaar Guillaume durch die Rücknahme der Revision seitens der Eheleute Guillaume rechtskräftig geworden ist, Überlegungen angestellt, das Agentenpaar auszutauschen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-06-09:
Nein.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Pack (NA), 1976-06-09:
Ja, ich habe Zusatzfragen. - Ist der Rechtsanwalt des Agenten Guillaume wegen eines Austausches seines Mandanten an die Bundesregierung herangetreten?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Nein.
Sauer (NA), 1976-06-09:
Herr Kollege de With, wie erklären Sie die ständigen Pressemeldungen im deutschen Pressewald, und zwar in Zeitungen der verschiedensten Couleur, in denen dieses Problem aufgegriffen und die Vermutung ausgedrückt wird, daß die „DDR" bei Ihnen diesen Antrag gestellt habe?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Bundesregierung hat Pressemeldungen nicht zu kommentieren, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß der Kollege Sauer nicht nach einer Kommentierung von Pressemeldungen gefragt hat, sondern danach gefragt hat, wie die Bundesregierung es sich erklärt, daß Pressemeldungen dieser Art ständig in Umlauf geraten - mit konkreten Zahlen, wenn ich das hinzufügen darf, über die Bereitstellung von 40 Austauschpartnern durch die Regierung der DDR?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich darf wiederholen: Die Bundesregierung denkt nicht daran, Presseerklärungen oder -kommentierungen wiederum mit einem Kommentar zu versehen. Dies ist eine alte Übung von Bundesregierungen.
Im übrigen wäre es müßig, sich zu Spekulationen über Äußerungen hinreißen zu lassen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zeyer.
Zeyer (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob der Rechtsanwalt des Spions Guillaume versucht hat, Unterstützung bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages für einen Austausch seines Mandanten zu erlangen?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, solche Fragen beantworten zu können, weil -
Renger (präsident), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unterbrechen. Ich hätte die Frage gar nicht zulassen dürfen, weil eine Beantwortung von Fragen nach dem Verhalten von Abgeordneten seitens der Bundesregierung nicht gestattet ist.
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Genau dies wollte ich sagen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, sind demzufolge die Pressemeldungen, von denen die Rede war, falsch?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Soweit sie sich darauf beziehen, daß man an die Bundesregierung herangetreten ist, ja. Das habe ich bereits gesagt.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Zeyer - auf:
Trifft es zu, daß der frühere Bundeskanzler Willy Brandt in dem nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen Düsseldorfer Spionageprozeß gegen das Ehepaar Guillaume als Zeuge bekundet hat, er habe in etlichen Fällen Staatsgeheimnisse - darunter geheimste NATO-Sachen - an den Agenten Guillaume gelangen lassen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Zeyer, gestatten Sie, daß ich Ihre beiden Fragen 7 und 8 im Zusammenhang beantworte?
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With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Zur Beantwortung der ersten Frage darf ich darauf verweisen, was der Generalbundesanwalt zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt am 4. Juni 1976 in seiner Presseerklärung ausgeführt hat. Ich zitiere wörtlich:
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf war Günter Guillaume im Sommer 1973 in Norwegen als Urlaubsbegleiter des früheren Bundeskanzlers Brandt mit dem Fernschreibverkehr befaßt. Er gab die dabei erlangten Staatsgeheimnisse an den Geheimdienst der DDR in Ost-Berlin weiter. Der Generalbundesanwalt hat geprüft, ob in diesem Zusammenhang andere Personen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind.
Die Prüfung hat ergeben, daß bei keiner der in Betracht kommenden Personen ein nach § 97 StGB strafbares Verhalten vorliegt. Daß der damalige Bundeskanzler Brandt die politische Verantwortung „für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre Guillaume" übernommen hat, ändert an der strafrechtlichen Beurteilung seines Verhaltens nichts.
Die Bundesregierung hat dem nichts hinzuzufügen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zeyer.
Zeyer (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, hat also der damalige Bundeskanzler Willy Brandt während des Sommerurlaubs im Jahre 1973 dem Agenten
Guillaume den Zugang zu Staatsgeheimnissen ermöglicht, und zwar auch zu geheimsten NATO-Sachen, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt darüber unterrichtet war, daß gegen Herrn Guillaume der Verdacht der Spionage bestand?
Dr. de With, Pari. Staatssekretär: Was die Frage nach dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt anlangt, so habe ich die Antwort bereits erteilt, indem ich darauf verwiesen habe, was der Generalbundesanwalt hierzu erklärt hat. Er hat gesagt:
Die Prüfung hat ergeben, daß bei keiner der in Betracht kommenden Personen ein nach § 97 StGB strafbares Verhalten vorliegt.
Dies ist eine Einstellung aus Rechtsgründen.
Nachdem hier keiner der Angezeigten als Beschuldigter vernommen worden ist, ist es mir nicht erlaubt, aus den Ermittlungsverfahren weitere Einzelheiten auszubreiten. Ich bitte insoweit um Verständnis.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordeneter Zeyer.
Zeyer (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Generalbundesanwalt in dem Prozeß gegen die Eheleute Guillaume nur deshalb darauf verzichtet hat, die Höchststrafe zu beantragen, weil die Fehler der politischen und der nachrichtendienstlichen Instanzen den Guillaumes das Geschäft allzu leicht gemacht hatten?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich kann die Motive des Generalbundesanwalts für seine Anträge in diesem Verfahren nicht bekanntgeben, weil sie der Bundesregierung nicht verdeutlicht worden sind. Es entspricht auch nicht den Gepflogenheiten, hier insoweit Rücksprache zu nehmen. Der Generalbundesanwalt handelt wie üblich in solchen Prozessen völlig frei und unabhängig. Ich gehe davon aus, daß er den der Sache gemäßen Antrag gestellt hat.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Pack.
Pack (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, hat der Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang mit den politischen Instanzen, die er ansprach, die den Guillaumes das Geschäft so leicht gemacht haben, auch den früheren Bundeskanzler Willy Brandt gemeint?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie hinzielen. Vielleicht können Sie das verdeutlichen.
Pack (NA), 1976-06-09:
Ich habe Sie gefragt, ob er mit den politischen Instanzen, die er angesprochen hat, auch den früheren Bundeskanzler Willy Brandt gemeint hat.
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Dr. de With, Parl Staatssekretär: Ich habe vorgelesen, wie die Presseerklärung des Generalbundesanwalts lautet, und habe dem nichts hinzuzufügen. Ausgangspunkt der Frage, die hier gestellt wurde, war eine Frage, die sich auf Willy Brandt bezog wegen dessen angeblicher Äußerung. Um darauf eine Antwort zu erteilen, habe ich wiedergegeben, was der Generalbundesanwalt erklärt hat. Ich darf nochmals darauf verweisen: In diesem Verfahren ist niemand als Beschuldigter vernommen worden. Deswegen hat es die Presserklärung des Generalbundesanwalts gegeben. Diese habe ich wortwörtlich wiedergegeben. Das entspricht den Gepflogenheiten.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Arndt (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, liegt es nach Ihrer Meinung nicht viel näher, den von Ihnen zitierten Passus des Generalbundesanwalts in der gleichen Weise zu begründen, wie es der Untersuchungsausschuß dieses Hauses getan hat, daß nämlich die Einstellung des Herrn Guillaume damals darauf beruhte, daß er
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von den mit Personal so schlecht besetzten zuständigen Nachrichtendiensten in der Zeit vor der Regierung Brandt überprüft worden ist?
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With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Arndt, ich darf auch Ihnen erklären, daß es der Bundesregierung schlecht anstünde, ein rechtskräftiges Urteil zu interpretieren oder aber eine Einstellung über das hinaus begründen zu wollen, was der Generalbundesanwalt als unabhängiger Staatsanwalt erklärt hat.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, hat nach Auffassung der Bundesregierung der frühere Bundeskanzler Brandt am 26. April 1974 dem Parlament die Unwahrheit gesagt, als er im Deutschen Bundestag erklärte - ich zitiere wörtlich -.
Der Spion war von mir nicht mit Geheimakten befaßt, weil dies nicht zu seinen Aufgaben gehörte.
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Frau Kollegin Berger, ich bin nicht ganz sicher, ob Sie es waren, die diese Frage schon einmal gestellt hat. Jedenfalls ist dieser Fragenkomplex bereits hier im Bundestag behandelt worden. Ich habe, wenn ich mich recht erinnere, im weiteren Zusammenhang erklärt, daß überhaupt kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß er in irgendeiner Weise die Unwahrheit oder etwas nicht Zutreffendes gesagt hat.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, nimmt nach Ihren Ausführungen auch die Bundesregierung die fahrlässige Verhaltensweise des ehemaligen Bundeskanzlers als Faktum hin?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Das trifft in dieser Form nicht zu. Ich habe wiedergegeben, wie die Äußerung des Generalbundesanwalts lautet. Ich darf sie erneut zitieren, und zwar langsam:
Die Prüfung hat ergeben, daß bei keiner der in Betracht kommenden Personen ein nach § 97 StGB strafbares Verhalten vorliegt. Daß der damalige Bundeskanzler Brandt die politische Verantwortung „für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre Guillaume" übernommen hat, ändert an der strafrechtlichen Beurteilung seines Verhaltens nichts.
Strafrechtlich ist auch der Vorwurf der Fahrlässigkeit zu prüfen gewesen. Dieser ist verneint worden.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe die Frage 8 des Herr Abgeordneten Zeyer auf:
Hat die zuständige Staatsanwaltschaft - der Generalbundesanwalt - auf Grund ihrer Erkenntnisse in dem Strafverfahren gegen die Eheleute Guillaume Ermittlungen gegen den früheren Bundeskanzler Willy Brandt wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung nach § 97 StGB aufgenommen?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Zeyer, ich darf mich auf die bereits erteilte Antwort insoweit beschränken, als ich auf die Erklärung des Generalbundesanwalts in dessen Presseerklärung vom 4. Juni 1976 Bezug genommen und diese wörtlich zitiert habe.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zeyer.
Zeyer (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, die Staatsanwaltschaft gemäß § 97 Abs. 3 StGB zur Strafverfolgung zu ermächtigen, damit durch die zuständigen Behörden objektiv geprüft werden kann, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich der damalige Bundeskanzler Brandt in der Affäre Guillaume nach § 97 StGB strafbar gemacht hat?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Ich habe bereits erklärt, daß die Bundesregierung zu dieser Frage


nicht Stellung nehmen mußte, da das Verfahren aus Rechtsgründen auch so eingestellt werden konnte. Alles andere darüber hinaus wäre pure Spekulation.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich die Deutsche Bundesbank auf Grund der in der Sperrguthabenvereinbarung vom 25. April 1974 mit der DDR ausgehandelten Bedingungen nunmehr veranlaßt gesehen hat, die Annahme von Überweisungsaufträgen von Kontoinhabern mit Wohnsitz im Bundesgebiet bis auf weiteres auszusetzen, so daß im Bundesgebiet wohnhafte Sperrkontengläubiger von der ihnen in Aussicht gestellten Möglichkeit, ihre Guthaben in der DDR nach und nach in die Bundesrepublik Deutschland zu transferieren, bis auf weiteres tatsächlich keinen Gebrauch machen können?
Haehser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege von Fircks, ich würde Ihre Fragen 9 und 10 wegen des Zusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
({0})
- Danke sehr!