Franz Thönnes (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist das typische Bild:

({0})
Herr Spahn erklärt den Beschluss des CDU-Bundesvorstands, nach dem die Menschen in Zukunft bis zum
67. Lebensjahr arbeiten sollen, während Herr Seehofer
sagt, das alles sei gar nicht notwendig. Diese Fraktion ist
sich nicht einig und bietet damit kein geschlossenes
Konzept zu einer dringend notwendigen Rentenreform
an.

({1})

So findet man auch keine Antworten auf die Zukunftsfragen. Notwendig ist eine Politik, welche die
Schritte geht, die wir in den letzten sechs Monaten gemacht haben. Wir wollen auf den Wachstumspfad zurück und Arbeitsplätze schaffen. Die Aussichten dafür
haben sich erheblich gebessert.

({2})

Deswegen kann das Motto heute nur lauten: Lohnnebenkosten stabilisieren und senken,

({3})

damit alle Chancen für den konjunkturellen Aufschwung
und für mehr Beschäftigung genutzt werden können.

({4})

Die Chancen haben sich verbessert. Das DIW, das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, sagt - so
schreiben es die Zeitungen heute -, die deutsche Wirtschaft hat die Rezession überwunden.

({5})

Im dritten Quartal gibt es ein Plus von 0,1 Prozent, im
vierten Quartal rechnen die Forscher mit plus 0,25 Prozent.

({6})

Diese Daten bestätigen die Erholungssignale, die von
den Frühindikatoren ausgehen, die der Ifo-Geschäftsklima-Index seit Monaten ausweist. Die Deutsche Bank
geht sogar von 0,3 Prozent aus.

({7})

Das heißt, wir können - wie das DIW sagt - mit steigender Produktion im nächsten Jahr rechnen. Dieser Trend
darf nicht gestört oder zerstört werden; er muss genutzt
werden.

({8})

Sie haben hier auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nicht auf Ihrer Seite. Auf die Frage,
ob es Alternativen zu den jetzigen Entscheidungen gebe,
sagte Herr Gunkel von der BDA bei der letzten Anhörung, es sei unter Beschäftigungsgesichtspunkten sicherlich kontraproduktiv, nun die Arbeitskosten zu belasten.
Auch mit der Absenkung der Schwankungsreserve ist
man in der jetzigen Situation einverstanden; sie ist unverzichtbar.

Weil Sie das Rentenversicherungssystem als ein System bezeichnet haben, das nicht politisch gestaltbar ist,
möchte ich noch einmal deutlich in Erinnerung rufen: Es
ist stabil und es ist gestaltungsfähig.

({9})

1986 hat Prognos in einem Gutachten vorausgesagt, dass
die Beiträge bis 2030 auf 36 Prozent steigen. Bei der
Rentenreform, die wir 1992 noch gemeinsam gemacht
haben, sind wir von einem Beitragssatz bis 2030 von
26 Prozent ausgegangen. Bei der Rentenreform 2001,
die wir vorgenommen haben, konnten wir für das Jahr
2030 schon einen Beitragssatz von 22 Prozent prognostizieren. Es ist also durchaus gelungen - teilweise gemeinsam -, die Beiträge durch Leistungsausgrenzungen und
Anpassungsdämpfung bezahlbar zu halten und trotzdem
den Rentnerinnen und Rentnern auf lange Sicht ein gutes
Auskommen im Alter zu sichern.

({10})

Sie haben den Nachhaltigkeitsfaktor - bei Ihnen
heißt er Demographiefaktor - angesprochen. Dazu
möchte ich Ihnen sagen: Er wird dazu beitragen, dass die
demographische Entwicklung, das Verhältnis der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu den Rentnerinnen und Rentnern, in der Zukunft Auswirkungen auf die
Rentenanpassungen haben wird.

Uns hier, ohne seine eigene Geschichte zu reflektieren, den Vorwurf zu machen, die von uns vorgenommenen Erhöhungen und Anpassungen seien nicht verlässlich gewesen, geht in die Leere. In den letzten vier
Jahren Ihrer Regierungsverantwortung sind den Rentnerinnen und Rentnern durch das ewige Hinterherlaufen
der Rentenanpassungen unterhalb der Inflationsrate gut
38 Euro monatlich verloren gegangen. Das war Ihre Verlässlichkeit. Das waren Ihre Redlichkeit und Ihre Zuverlässigkeit.

({11})

In den fünf Jahren, in denen diese Koalition regiert,
ist es uns gelungen, das Rentenniveau zumindest zu
wahren. Viermal erfolgte eine Rentenanpassung oberhalb der Inflationsrate; so viel zur Verlässlichkeit

({12})

und zur Teilhabe an der Entwicklung der Einkommen
und zu dem Vorwurf, den Leuten werde ständig das Geld
aus der Tasche gezogen werden. Das ist bei Ihnen geschehen.

({13})

Nun zu dem Vorschlag von Herrn Seehofer, auf
45 Beitragsjahre abzustellen, um hier etwas Klarheit zu
schaffen. Dazu will ich festhalten: Zunächst gab es den
Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, die Menschen
sollen bis 67 Jahre arbeiten. Dann soll die Rente auf eine
Basisrente reduziert werden, auf die ein 15-prozentiger
Aufschlag kommt - was nichts anderes wäre, als eine

Grundsicherung einzuführen. Und nun stellen Sie sich
hierhin und wollen das Rentenniveau an 45 Versicherungsjahren festmachen. Warum sagen Sie den Menschen nicht, was das kostet? Wenn die Menschen mit 60
in Rente gehen, verursacht das zusätzliche Kosten in
Höhe von 10 Milliarden Euro.

({14})

Sie sagen, Sie wollen die Kindererziehungszeiten
stärker anrechnen, Sie wollen sie verdoppeln. Das verursacht weitere Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Außerdem wollen Sie einen Beitragssatz, der bei 20 Prozent liegt. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet
Einschnitte in die Leistungen um weitere 20 Milliarden
Euro.

({15})

Das ist nichts anderes als der Versuch, Ihre konfuse Rentenpolitik auch nach dem Regierungswechsel fortzusetzen. Das ist kein Konzept, sondern das ist schlichtweg
konfus.

({16})

Wenn der Anteil der älteren Menschen in unserer Gesellschaft zunimmt und die Menschen gleichzeitig im
Durchschnitt immer älter werden, dazu die Erschwernis
hoher Arbeitslosigkeit und geringerer Beitragseinnahmen kommt, ist völlig klar, dass das die Gesellschaft etwas kostet. Man muss den Menschen sagen, dass es darum geht, eine vernünftige Balance zwischen den
Beitragszahlern, den Rentnerinnen und Rentnern und
den Steuerzahlern zu wahren. Deswegen hat diese Regierung die Möglichkeiten der kapitalgedeckten Altersvorsorge geschaffen, die wir mit 10 Milliarden Euro
fördern. So können sich die Menschen eine ergänzende
Altersvorsorge aufbauen, damit sie im Alter ein angemessenes Auskommen haben.

({17})

An dieser Stelle sage ich: Wir können darüber reden,
wie wir den Zugang erleichtern, aber hören Sie endlich
auf, das alles schlechtzureden. So bekommen Sie jedenfalls keinen Zugang der Menschen zu dieser privaten Altersvorsorge.

({18})

Weil Sie, Herr Kolb, zuweilen etwas zum Thema
Frühverrentung dazwischenbrüllen, will ich zum
Schluss sagen:

({19})

Diese Regierung wird mit dem Gesetz zur Sicherung der
nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen
Rentenversicherung, dem so genannten Nachhaltigkeitsgesetz, die Altersgrenze für die Frühverrentung von 60
auf 63 Jahre heraufsetzen. Das bedeutet Kalkulierbarkeit
für diejenigen, die aus der Altersteilzeit oder der Arbeitslosigkeit kommen und dies in Anspruch nehmen.
Jeder kann sich darauf einstellen. Es erfolgt keine Vollbremsung, die die Menschen, die entsprechende Verträge
unterschrieben haben, ins Nichts fallen lässt. Was Sie
vorschlagen, entspricht keiner verlässlichen Politik.

({20})

Ebenso wenig verlässlich ist Ihr Verhalten in Sachen
GAGFAH. Sie, Frau Müller, werfen uns vor, dieses
Wohnungsbauunternehmen werde nur verschleudert.
1997 hat man 2,3 Milliarden Euro dafür geboten - Ihr
Arbeits- und Sozialminister hat den Verkauf gestoppt!
Schon damals wäre es möglich gewesen, die GAGFAH
zu verkaufen. Diese Bundesregierung kommt jetzt einem
Auftrag des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses nach.

({21})

Das Bieterverfahren läuft und unterhalb des Buchwertes in Höhe von 1,6 Milliarden Euro darf - das wissen Sie - ein Verkauf auch nicht vollzogen werden.
Wenn Sie nicht wollen, dass der Verkauf zu ungünstigen
Konditionen erfolgen muss, dann - das gilt auch hier reden Sie diesen Vorgang um die GAGFAH, die ein stabiles und serviceorientiertes Wohnungsbauunternehmen
ist, nicht schlecht.

({22})