Hartmut Büttner (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1991 mit einer großen Mehrheit das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und der größte Teil der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen haben dieses Gesetz gegen die Stimmen der PDS verabschiedet. Für ein solches Gesetz gab es kein Vorbild und kein Drehbuch. Wir haben damals Neuland beschritten. Deshalb ist es völlig klar, daß im Laufe der Zeit durch Erfahrungen mit der praktischen Anwendung des Gesetzes ein Änderungs- und Präzisierungsbedarf entstanden ist.
Kernpunkt des Gesetzes war die Öffnung der Stasi-Akten für die ehemals Unterdrückten. Ihnen wurde ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht eröffnet. Nach bundesdeutschem Recht waren diese Akten eigentlich rechtswidrig zustande gekommen und hätten normalerweise vernichtet werden müssen.
Mit rein westlichen juristischen Maßstäben wäre man der Bewältigung einer menschenfeindlichen Diktatur allerdings nicht gerecht geworden. Eine Vernichtung dieser Unterlagen, damals und heute von einigen Kreisen immer wieder gefordert, hätte bedeutet, daß die Opfer niemals erfahren hätten, ob und wann sie das Ziel von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes waren. Es war vor allem dem Einsatz der Bürgerbewegung zu verdanken, daß diese Grundentscheidung - Öffnung der Akten statt Vernichtung - sowohl die Handlungsweise der freien Volkskammer als auch die des Deutschen Bundestages bestimmte.
Für die Akzeptanz dieser Regelung war auch wichtig, daß wir die Kraft hatten, uns über Parteigrenzen hinweg zu einigen. Wir konnten den Menschen in den neuen Ländern zeigen, daß der neue demokratische Staat diese schwierigen Regelungen mit Augenmaß und Würde getroffen hat. Deshalb haben sich die gleichen Fraktionen erneut zusammengesetzt, um die notwendigen Ergänzungen heute einvernehmlich auf den Weg zu bringen.
So sind es auch nur wenige Punkte, die wir ändern wollen. Der Zweite Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR belegt im übrigen ausdrücklich, daß sich das Stasi-Unterlagen-Gesetz grundsätzlich bewährt hat.
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Deshalb erteilen wir all denjenigen eine klare Absage, die nach einem Schlußstrich rufen.
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Ein Straffreiheits- oder Amnestiegesetz lehnt die Mehrheit des Deutschen Bundestages eindeutig ab.
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Wir wollen die Gauck-Behörde auch nicht in den Geruch einer modernen Inquisition kommen lassen. Versuche von interessierter Seite, die Behörde des Bundesbeauftragten zu dämonisieren, gibt es, wie wir eben durch den Zwischenruf gehört haben, in der Tat genug.
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Das war auch der Grund, warum es für die neuen Regelungen keinen Ermessensspielraum des Bundesbeauftragten geben soll. Er braucht künftig in genau festgelegten Fällen eine Stasi-Mitarbeit nicht mehr mitzuteilen. Unter diese Geringfügigkeitsregelung fallen diejenigen, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, ohne jemals Informationen geliefert zu haben, ebenso Wehrpflichtige, die keine personenbezogenen Unterlagen geliefert und ihre Tätigkeit für das MfS nach Ablauf des Dienstes nicht fortgesetzt haben.
Damit haben wir dem Umstand Rechnung getragen, daß junge Leute in dieser Zeit in einer ganz besonderen Zwangssituation lebten. Dem, der die Kraft hatte, sich vor zwei Jahrzehnten vom MfS zu lösen, und noch 15 Jahre lang in einer DDR lebte, deren Ende nicht absehbar war, sollte dieser Umstand heute nicht mehr vorgehalten werden.
Stichtagsregelungen, liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben immer den Hauch von Willkür. Für den Stichtag 1. Januar 1976 spricht jedoch, daß nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte von Helsinki im Herbst 1975 die Menschen in der DDR stärker auf eine Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten drängten. Der SED-Staat antwortete mit einem flächendeckenden Netz der Beeinflussung und Überwachung, vor allen Dingen durch die erhebliche Verstärkung des Einsatzes von Inoffiziellen Mitarbeitern.
Für die Neuregelung spricht auch, daß nach gefestigter arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung MaßnahHartmut Büttner ({4})
men gegen Personen, deren Tätigkeit für das MfS Jahrzehnte zurückliegt, faktisch ausgeschlossen sind.
Die Stichtagsregelung gilt nicht für Personen mit besonders herausgehobenen Funktionen, ebenfalls nicht für Sicherheitsüberprüfungen. Zur Beurteilung, ob jemand sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben darf, können auch Erkenntnisse aus länger zurückliegenden Zeiträumen von Bedeutung sein.
Sind während der Zusammenarbeit mit dem MfS Straftaten begangen worden, bleibt die Strafverfolgung davon natürlich ausdrücklich unberührt.
Wir erweitern aber auch die Überprüfungsmöglichkeiten. Viele von uns haben in der Vergangenheit häufig ihre Mitarbeiter überprüfen lassen wollen. Das war nach der bisherigen Rechtslage nicht möglich. In Zukunft werden auch über die Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen in den Parlamenten Auskünfte eingeholt werden können. Personen, die in besonderer Weise auf fremde Hilfe angewiesen sind, können sich bei der Einsichtnahme in ihre eigene Akte von einer Person ihres Vertrauens begleiten lassen.
Ein anderes Beispiel: NS-Akten, die vom MfS ebenfalls gesammelt worden sind, werden künftig zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit herangezogen werden können.
Es wird auch weiterhin möglich sein, für Zwecke des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die unbedingt notwendigen Identifizierungsdaten aus dem Zentralen Einwohnerregister der DDR zu nutzen. Die Frist sollte Ende dieses Jahres auslaufen. Nach unseren Vorschlägen wird die Frist bis Ende des Jahres 2005 verlängert; denn wir haben erkannt, daß die Zeit zur Aufarbeitung der 180 Kilometer Stasi-Akten von uns einfach zu kurz berechnet worden war.
Das gilt auch für die vorgesehene Regelung der Anonymisierung und Löschung eigener Daten. Die einzelnen Unterlagen enthalten in der Regel ein Geflecht aus Informationen, die sich auf die unterschiedlichsten Personengruppen beziehen. Eine Anwendung der Anonymisierungsregelung schon jetzt wäre sachgerecht nicht möglich. Wir würden vor allen Dingen zahlreiche Ermittlungs- und Rehabilitierungsverfahren unmöglich machen. Deshalb schlagen wir vor, diese Frist um zwei Jahre hinauszuschieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir geben heute den Startschuß für hoffentlich sorgfältige Ausschußdiskussionen. Möge am Ende unserer Ausschußarbeit ein Gesetzesvorschlag stehen, der erneut von der breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen wird. Dazu werbe ich um Ihre kritische und konstruktive Mitarbeit.
Herzlichen Dank.
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