Sascha Raabe (NA), 2014-10-16:
Das Thema Handel ist derzeit in aller Munde. Seit vielen Monaten debattieren wir über das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, der Vertragstext
für das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, liegt uns
bereits vor. Ich begrüße sehr, dass durch die breite öffentliche Debatte, die wir im Zuge dieser Abkommen führen,
das Thema Handel eine derartige hohe Aufmerksamkeit
genießt, wie ich es in meiner nun mehr als zwölfjährigen
Tätigkeit als Berichterstatter für das Thema Welthandel
im Entwicklungsausschuss noch nicht erleben durfte.
Doch dürfen wir nicht zulassen, dass der Anschein entsteht, dies seien die einzigen Freihandelsverträge,
über die wir zu beraten haben. Wir dürfen die zahlreichen Abkommen, die die EU derzeit mit Entwicklungsund Schwellenländern verhandelt bzw. plant zu verhandeln, nicht übersehen. So steht beispielsweise das
Abkommen mit Vietnam kurz vor dem Abschluss.

Auch heute haben wir über zwei Gesetzesentwürfe
abzustimmen, die sich teilweise mit Freihandelsabkommen befassen, nämlich den Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedern der Gruppe
der Regionen Afrika, Karibik und Pazifik, kurz AKP.

Bereits im Jahr 2000 wurde das Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den AKPStaaten vereinbart, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen durch eine entwicklungspolitische
Partnerschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. Dabei wurde vereinbart, WTO-konforme Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, kurz EPAs, auszuhandeln. Für
uns Sozialdemokraten muss das oberste Ziel von solchen Partnerschaftsabkommen sein, Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, besser am Welthandel
teilnehmen zu können. Dazu sollen der Süd-Süd-Handel sowie die regionale und die interregionale Kooperation gestärkt werden, zudem sollen die Kapazitäten
der AKP-Staaten bei internationalen Verhandlungen
und bei Produktions- und Handelsfragen ausgebildet
werden.

Den AKP-Staaten muss die Möglichkeit eingeräumt
werden, sensible Produkte von der Liberalisierung
auszunehmen und dauerhaft zu schützen. Für alle anderen Produktbereiche müssen die Vertragspartner die
Möglichkeit erhalten, längstmögliche Übergangsfristen zu vereinbaren. Nur so können sich die im Aufbau
befindlichen Industrie- und Dienstleistungssektoren in
Entwicklungsländern wettbewerbsfähig entwickeln.

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der
Unionsfraktion eindeutig unseren Anspruch an Freihandelsabkommen formuliert. Dort steht, dass wir uns
für verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale
Mindeststandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen als
festen Bestandteil aller Handelsabkommen der EU
einsetzen.

Dieses Ziel muss seine Umsetzung finden: In allen
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die Europäische Union abschließt, müssen diese Mindeststandards verbindlich verankert sein - nur so ist ein fairer
Welthandel möglich. Wir fordern daher auch von den
Partnerländern eine Verpflichtung, dass sie die politiZu Protokoll gegebene Reden


schen, kulturellen und sozialen Menschenrechte achten und die Einhaltung und Umsetzung aller acht ILOKernarbeitsnormen verbindlich gewährleisten.

Eine Chance, damit einen entscheidenden Schritt
weiterzukommen, erhalten wir bereits im kommenden
Jahr. Der Vertragstext des Cotonou-Abkommens sieht
vor, dass das Abkommen nach jeweils fünf Jahren erneut überarbeitet werden muss, 2015 steht diese Überarbeitung erneut an. Hier besteht die Chance, eine Anpassung von Artikel 50, in dem die Arbeitsstandards
aufgeführt sind, durchzuführen und verbindliche Regelungen zu verankern. Gestrichen werden sollte vor allem der Absatz, wonach Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Im
Gegenteil sollten bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte Handelssanktionen folgen. Dies ist allerdings
nicht Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes, der den
Artikel 50 überhaupt nicht zum Gegenstand hat, sodass die Formulierung aus dem Jahr 2000 weitergilt.

In den vergangenen Monaten haben verschiedene
afrikanische Staaten ihre Interimsabkommen abgeschlossen, was vor allem auf den Druck, der durch die
Fristsetzung der Europäischen Union auf den 1. Oktober 2014 entstanden ist, zurückzuführen ist. Für die
Länder, die, wie beispielsweise Kenia, noch kein Interimsabkommen abgeschlossen haben, muss die Europäische Union unbedingt eine Fristverlängerung aussprechen, damit diese Staaten ihre Marktzugänge nicht
verlieren. Ich sehe es als dringende Aufgabe der Europäischen Union, mit diesen Staaten nachzuverhandeln
und die Abkommensentwürfe nachzubessern.

Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe beziehen
sich auf die Revision aus dem Jahr 2010 und sind
kein Freibrief für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Diese müssen meiner Ansicht nach als gemischte
Abkommen dem Deutschen Bundestag jeweils noch zur
Ratifizierung vorgelegt werden. Wir müssen uns dann
hier im Parlament jedes einzelne Abkommen genau
anschauen und auch den Mut haben, gegebenenfalls
bereits EU-seitig beschlossene Abkommen aufzuhalten
und Nachbesserungen einzufordern. Wir wollen Fairhandels- und keine Freihandelsabkommen.