Hermann Rind (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob die Sitzung, zu der Herr Struck mußte, sehr kurzfristig einberufen wurde. Wenn dies nicht der Fall wäre, fände ich es schon erstaunlich. Wir haben, weil Herr Struck sagte, er wolle in dieser Debatte auftreten, unter Zurückstellung all unserer Termine bei Änderung des Beginns der Sitzung des Finanzausschusses, den Termin extra so gelegt, daß Herr Struck teilnehmen kann.
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- Ich habe gesagt: Nur wenn es kurzfristig ist, ist es verständlich.
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Frau Matthäus-Maier, ich darf nur ganz kurz auf das eingehen, was Sie hier als Erwiderung auf Herrn Dr. Fell gesagt haben. Sie haben - das war eigentlich das Verräterische - vom Geben und Nehmen bei der Besteuerung gesprochen.
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- Sie sprachen vom „Geben und Nehmen"; ich habe mir das mitgeschrieben.

Genau darum geht es nämlich nicht. Wenn Sie das System des horizontalen Kinderlastenausgleichs begriffen hätten, wie es Herr Dr. Fell geschildert hat, dann hätten Sie eben nicht von „Geben und Nehmen" reden können. Hier geht es um Steuergerechtigkeit und nicht darum, etwas zu nehmen oder zu geben. Aber mit dem Nehmen haben es die Sozialdemokraten ja immer ganz besonders.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, machen sich hier Gedanken über einen Streit bezüglich der Steuerpolitik innerhalb der Koalition. Die F.D.P. hat auf ihrem Parteitag eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU verabschiedet, nicht weil wir nahtlos in allen Bereichen, auch nicht in der Steuerpolitik, übereinstimmen, sondern weil wir in den Grundgedanken, insbesondere in der Steuerpolitik, mit der CDU/CSU übereinstimmen. Das heißt nicht, daß wir, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, uns nicht bei einzelnen Sachpunkten sehr wohl über unterschiedliche Positionen unterhalten werden müssen. Dazu gehört z. B. die Frage, ob der Solidaritätszuschlag nach drei Jahren nur überprüft wird oder ob eine Befristung in das Gesetz hineingeschrieben wird. Aber daraus machen Sie nun bitte keinen Glaubenskrieg. Wir unterscheiden uns hier zweifellos.
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- Mein lieber Herr Poß, Sie wissen genau, daß der nächste Bundestag Herr des Verfahrens ist und ein Gesetz verabschieden kann, in dem eine Befristung vorgesehen ist. Dies ist unser Ziel. Sie wissen genau, daß die Koalitionsparteien dies bereits bei der Verabschiedung des FKPG wollten, und aus welchen Gründen es damals noch nicht schon in dieses Gesetz hineingeschrieben worden ist.
Nun haben wir eine Koalitionsaussage gemacht, und Sie sind gestern auf Ihrem Parteitag vergattert worden, keine Koalitionsaussage zu machen. Nachdem niemand in deutschen Landen eigentlich davon ausgeht, daß Sie alleine die absolute Mehrheit erreichen, werden Sie ja doch wohl auf eine Koalition mit den GRÜNEN angewiesen sein, wenn Sie es denn schaffen sollten, was der Herr verhüten möge. Weil aber dies so ist, muß man natürlich schon feststellen
- da hat Herr Schulz vorhin recht gehabt -: Was Teile der SPD fordern -- er hat genannt: Hessen-Süd, die Jusos, Schleswig-Holstein , stimmt fast lückenlos mit den Plänen der GRÜNEN überein. Wenn es dazu käme, kann ich mir den Verlauf der Koalitionsverhandlungen und das, was dabei herauskommen sollte, vorstellen.
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- Ich will Ihnen nur ganz kurz einmal vorlesen, was hier fast unisono gefordert wird: Erhöhung der Mineralölsteuer, zehnprozentiger Solidaritätszuschlag, Investitionshilfeabgabe für Aufbau Ost, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Verkehrswerte von Grundstücken
statt Einheitswerte bei der Erbschaftsteuer und bei der Vermögensteuer.
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Das sind die Positionen der GRÜNEN, deren Vertreter leider nicht mehr da sind, und das sind Positionen weiter Teile der SPD, von welchem Flügel auch immer. Das ist die Alternative, vor die der Wähler gestellt wird.
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Ich weiß, daß Ihnen diese Koalitionsdebatte nicht nur verboten worden ist, sondern auch nicht schmeckt. Aber ich sage Ihnen: Wir werden Sie in dieser Frage stellen. Denn niemand wird Ihnen abnehmen, daß Sie es alleine schaffen werden. Wenn Sie mit diesem Anspruch antreten sollten, dann haben Sie von vorneherein verloren. Angesichts der Anträge zu steuerpolitischen Problemen, die in Halle zwar vorlagen, aber nicht verabschiedet wurden,
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und angesichts dessen, was auf Sie zukäme, wenn Sie überhaupt die Chance erhielten, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, kann ich nur sagen: Brieftasche festhalten, wenn Sozialdemokraten und GRÜNE kommen.
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Dies erfolgt alles zu Lasten von Arbeitsplätzen, die nur geschaffen werden können, wenn die Steuerbelastung gesenkt wird. Dies gilt für den Grundfreibetrag ebenso -({10})
- das machen wir doch ab 1996, wie es uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat - wie im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Das ist die Philosophie, mit der wir 50 Milliarden DM Steuerentlastungen in den Jahren 1986, 1988, 1990 durchgeführt haben mit dem Erfolg, daß die Wirtschaft geblüht hat und Steuermehreinnahmen geflossen sind. Das ist das Konzept, hinter dem wir Freie Demokraten stehen und das wir mit der Union gemeinsam verwirklichen werden, wobei wir es nicht versäumen werden, unsere Akzente zu setzen und in den Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.