Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, von Ihren Plätzen erhoben zu
bleiben .

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Noch am Abend unseres letzten Sitzungstages
wurde Paris von einer brutalen Serie von Terroranschlägen heimgesucht - zum zweiten Mal in diesem Jahr . Noch
immer kämpfen Menschen, die feiernd ins Wochenende
starten wollten, um ihr Leben . Der Deutsche Bundestag
trauert mit allen Franzosen um die vielen Opfer dieser
mörderischen Attacke auf ihre Hauptstadt . Unseren Kolleginnen und Kollegen in der Nationalversammlung habe
ich bereits am Morgen nach den Anschlägen unser Mitgefühl übermittelt .

Seit diesen Ereignissen haben sich manche politische
Prioritäten verschoben, nicht nur in Frankreich, sondern
auch in unserem Land . Der Terror betrifft uns alle, und
er kennt keine Grenzen . Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen
Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort
Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, in Bagdad und
Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden .

Die Zahl unschuldiger Opfer fanatischer Terroristen
hat weltweit einen erschreckenden Höchststand erreicht:
Im Verlauf des letzten Jahres hat es über 32 000 Opfer
gegeben . Weit über die Hälfte aller Terrorangriffe und
fast 80 Prozent aller Todesfälle konzentrierten sich dabei
auf fünf Länder: Afghanistan, Irak, Nigeria, Pakistan und
Syrien . Zehn der elf am stärksten vom Terrorismus betroffenen Länder weisen auch die höchsten Flüchtlingszahlen auf .

Der Terror ist uns sehr nahe gerückt, seine Bedrohung
ist real . Ihre blutigste Spur ziehen die Islamisten vor
allem in den Staaten, in denen die meisten ihrer Glaubensbrüder leben - dort, wo vielerorts Krieg herrscht,
der dem Terrorismus wiederum als Nährboden dient und
dem Menschen entfliehen wollen, die zu uns strömen, um
unseren Schutz zu suchen .

Wir bekennen uns - auch und gerade unter dem Eindruck menschenverachtender, brutaler Mordanschläge zur Humanität als Leitlinie politischen Handelns . Aber
wir werden Humanität nicht mit Naivität verwechseln .
Wir werden Muslimen wie Christen und Juden mit Respekt begegnen - und religiösen Fanatikern mit der gebotenen Härte .

Es gibt nichts, was die terroristische Barbarei rechtfertigen könnte - keine politische Idee, kein Glaube und
keine Religion . Weil dies im Namen Allahs trotzdem geschieht, wiederhole ich, was ich im Januar dieses Jahres
hier im Bundestag gesagt habe:

Unser Gegner ist nicht der Islam, sondern der Fanatismus, nicht Religion, sondern Fundamentalismus .

Aber es reicht eben auch nicht, zu sagen, dass die Gewalt nichts mit dem Islam zu tun habe . Zitat: „In dem Augenblick, da sich Terroristen auf den Islam berufen, hat
der Terror auch etwas mit dem Islam zu tun“, hat Navid
Kermani im Januar in Köln gesagt, und er hat alle Muslime dazu aufgerufen - Zitat -, „die Fratze abzureißen, die
das Gesicht unserer Religion entstellt“ .

Im Selbstverständnis einer jeden freien Gesellschaft
begründet sich auch unsere Pflicht, diese Freiheit vor denen zu schützen, die sie angreifen . Wir wissen um die
Verwundbarkeit der Freiheit: Das Spannungsverhältnis
zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht kostenlos aufzulösen . Wir stehen immer wieder vor schwierigen Abwägungsprozessen - und wir werden Entscheidungen
treffen müssen, damit wir auch unter den gegenwärtigen
Bedingungen größtmögliche Freiheit und Sicherheit gewährleisten können .

Helmut Schmidt, den wir gestern in Hamburg zu Grabe
getragen haben, hat am Ende des sogenannten Deutschen
Herbstes, im Oktober 1977, über politisches Handeln im
Zeichen des Terrorismus hier im Bundestag gesagt:

Wer weiß, daß er so oder so, trotz allen Bemühens,
mit Versäumnis und Schuld belastet sein wird, wie
immer er handelt, der wird von sich selbst nicht sagen wollen, er habe alles getan und alles sei richtig
gewesen . Er wird nicht versuchen, Schuld und Versäumnis den anderen zuzuschieben; denn er weiß:

Die anderen stehen vor der gleichen unausweichlichen Verstrickung . Wohl aber wird er sagen dürfen: Dieses und dieses haben wir entschieden, jenes
und jenes haben wir aus diesen oder jenen Gründen
unterlassen . Alles dies haben wir zu verantworten .
 . . . Zu dieser Verantwortung stehen wir auch in Zukunft .

Zu dieser Verantwortung wollen auch wir stehen,
wenn wir im Anschluss in unserer Haushaltsdebatte mit
den dort vorgenommenen Prioritäten für unsere politischen Aktivitäten eintreten .

Ausdrücklich danken will ich zuvor aber allen Sicherheitskräften und -behörden, die seit den Anschlägen von
Paris in erhöhter Alarmbereitschaft ihren Dienst leisten .
Die Notwendigkeit und die Bedeutung ihrer Arbeit - das
haben uns die letzten Tage gezeigt - sind nicht hoch genug einzuschätzen .

Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Getöteten und den vielen Verletzten .

Ich danke Ihnen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte I a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016 ({1})

Drucksachen 18/5500, 18/5502

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019

Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127

Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwar
zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Ausspra-
che vorgesehen ist .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .1 auf:

Einzelplan 01

Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Drucksachen 18/6124, 18/6125

Berichterstatter sind die Abgeordneten Kerstin
Radomski, Steffen-Claudio Lemme, Dietmar Bartsch
und Ekin Deligöz .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01
in der Ausschussfassung . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Einzelplan einstimmig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .2 auf:

Einzelplan 02

Deutscher Bundestag

Drucksachen 18/6102, 18/6124

Berichterstatter sind die Kolleginnen und Kollegen
Johannes Kahrs, Bernhard Schulte-Drüggelte, Roland
Claus und Anja Hajduk .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02
in der Ausschussfassung . Wer stimmt dieser Beschluss-
empfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist auch dieser Einzelplan einstimmig an-
genommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .3 auf:

Einzelplan 03

Bundesrat

Drucksachen 18/6124, 18/6125

Berichterstatter sind die Abgeordneten Ulrich Freese,
Kerstin Radomski, Heidrun Bluhm und Tobias Lindner .

Über den Einzelplan 03 stimmen wir jetzt in der
Ausschussfassung ab . Wer stimmt dieser Beschluss-
empfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist auch der Einzelplan des Bundesrates
einstimmig angenommen .

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I .4 auf:

a) Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen

Drucksachen 18/6108, 18/6124

b) Einzelplan 20

Bundesrechnungshof

Drucksachen 18/6124, 18/6125

Berichterstatter zum Einzelplan 08 sind die Abgeordneten André Berghegger, Hans-Ulrich Krüger, Gesine
Lötzsch und Tobias Lindner .

Berichterstatter zum Einzelplan 20 sind Michael
Leutert, Carsten Körber, Bettina Hagedorn und Tobias
Lindner .

Zum Einzelplan 08 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke .

({3})