Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem Hannoveraner Parteitag ist unter der Kapuze des wetterfesten Umweltfreundes das andere, das wahre Gesicht der GRÜNEN deutlich geworden.
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Es ist hier von den Vertretern der GRÜNEN gesagt worden: „Wir fürchten uns nicht, uns dies anhören zu müssen", ja, sie seien selbst ihre besten Kritiker. Wissen Sie, was der Öffentlichkeit bei diesem Parteitag erneut deutlich geworden ist?
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Daß Sie vor nichts zurückschrecken,
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ja, in einer Hemmungslosigkeit sonderart nichts, aber auch nichts auslassen, um auf sich, und sei es in der unangenehmsten Weise, aufmerksam zu machen.
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So etwas macht eine Unfähigkeit zur Politik deutlich, ja, schärfer akzentuiert, eine politische Unzurechnungsfähigkeit.
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Es ist das Mißverständnis von Freiheit, wie es die Mütter und Väter unserer Verfassung nicht gewollt und uns nicht mit auf den Weg gegeben haben, zu meinen, durch die Freigabe des Rauschgiftkonsums
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einen Beitrag leisten zu können. Sie haben aus gutem Grunde auf Ihrem Hannoveraner Parteitag Beschlüsse aus mehreren Landesverbänden diesmal nicht wieder aufleben lassen, nämlich zur Straflosigkeit der Sexualität mit Kindern. Nur, draußen weiß man - und das wissen die Eltern kleiner Kinder quer durch unsere Republik -,
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daß dies nicht aufgehoben ist, sondern bei passender Gelegenheit wieder aus der Schublade herausgezogen werden wird nach dem Motto: Die Pädophilen - zu deutsch: die Kinderfreunde - lassen grüßen.
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Hier wird vom Rauschgift über die Sexualität mit Kindern in einer großen Linie deutlich, daß Sie vor nichts zurückschrecken, auf die Gefahr hin, in Kauf nehmen zu müssen - und dies ist dringend zu wünschen -, daß Bürger, Menschen in unserem Lande, vor Ihnen zurückschrecken, vor Ihnen zurückschrecken müssen.
Es ist darauf hingewiesen worden: Wer die völlige Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs auf sein Panier schreibt, der wendet sich vom Schutz werdenden Lebens ab. Er handelt verfassungswidrig. Wer zeitlich keine Grenze mehr setzt, wird sich fragen lassen müssen, ob er nicht die Grenze überschritten hat, auch nichts mehr zum Schutz bereits geborenen Lebens zu sagen.
Wenn dann der tosende Beifall erklingt, wenn bekannt wird, wie viele Polizisten in Wackersdorf auf das schwerste verletzt worden sind,
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was ist dies dann? Das ist der Beifall, das ist das Jasagen, das ist die Freude an organisierter Schwerkriminalität. Das ist Ihre Stimme, die hier deutlich geworden ist.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie in dieser Situation heute morgen hier einen betretenen Eindruck machen, so ist dies verständlich.
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Einen peinlicheren Eindruck, einen mir unverständlichen Eindruck hat heute die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei gemacht. Ich habe kein Verständnis:
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Warum tun Sie sich eigentlich so schwer, zu Dingen, die völlig klar auch Ihren Prinzipien zuwiderlaufen müßten, ein klares Nein und pfui Teufel zu sagen?
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Statt dessen suchen Sie in einem Eiertanz nicht nur persönlich, sondern auch in der Sache klare Worte zu meiden. Das wird den Bürgern draußen - die Koalition in Hessen im Auge, die Empfehlung der Jungsozialisten für eine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN im Ohr - ein deutlicher Hinweis sein, wie Verflechtungen, von denen man ehedem nichts träumen konnte, die auch Ihnen ehedem Schauder über den Rücken gejagt hätten, mittlerweile so weit gediehen sind, daß von Ihnen in zentralen Fragen ein klares Wort gegenüber den GRÜNEN heute nicht mehr gewagt wird.
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