Christine Scheel (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

wollen den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu geeigneten Finanzierungsinstrumenten fördern.
Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, das
zu unserem gemeinsamen Anliegen zu machen.

Ganz oben auf der Agenda steht deshalb die Schaffung eines klaren und transparenten Förderangebotes des
Bundes und eines zielgruppenspezifischen Beratungsangebotes. Ich halte es für sehr wichtig, uns genau zu überChristine Scheel
legen, welche Zielgruppen wir wie fördern wollen und
wie wir sie am besten erreichen. Wir geben der KfW
durch dieses Gesetz eine zukunftsweisende, aber auch
europakonforme Struktur, eine Struktur, die sie benötigt,
um den veränderten Finanzierungsbedürfnissen gerade
der kleinen und mittleren Unternehmen gerecht werden
zu können.

Bislang gibt es auf Bundes-, aber auch auf Landesebene eine große Vielzahl von Förderinstrumenten
und Förderprogrammen. Selbstverständlich sind sowohl die KfW als auch die DtA - Herr Bernhardt, ich
kann nur unterstützen, was Sie gesagt haben - ihren Aufgaben in den letzten Jahren hervorragend nachgekommen. Wir mussten aber auch feststellen, dass sich sehr
viel an Wissen und an Ressourcen, was in beiden Banken vorhanden ist, nebeneinander entwickelt hat. Das ist
nicht unbedingt so effizient ausgestaltet, wie es sein
könnte.

({0})

Deswegen ist es gut, dass wir nun diesen Entwurf eines
Förderbankenneustrukturierungsgesetzes vorlegen können.

({1})

Die DtA hat im Bereich der Gründungs- und
Wachstumsfinanzierung sehr viel getan. Ich erinnere
nur an das Startgeld, an Mikrodarlehen und an Bürgschaftsprogramme, die vor allen Dingen für die mittelständischen Unternehmen durchaus attraktiv sind. Aber
auch bei der KfW stehen die kleinen und mittleren Unternehmen, die an den Kreditzusagen einen Anteil von
etwa 87 Prozent haben, im Zentrum des Förderinteresses.

Es ist unvermeidlich, dass es - so war es jedenfalls
bislang - zu Überschneidungen zwischen den Programmen kommt. Auch kommt es ab und zu zu schwierigen
Auswahlprozessen und in den Antragsverfahren damit
zu Effizienzverlusten, was wir auf diesem Wege beheben
werden. Die Programme werden neu strukturiert, Überschneidungen werden beseitigt, Prozesse werden gestrafft. KfW und DtA werden ihr Wissen bündeln und
ihre Ressourcen in einem sehr einheitlichen, effizienten
und übersichtlichen Förderangebot zusammenführen.
Gründer und Gründerinnen werden es in Zukunft leichter haben, die richtige Förderung zu finden; die neue
Mittelstandsbank wird ihnen dabei helfen.

Wichtig ist, dass die KfW - das haben wir in den Ausschussberatungen gemeinsam so beschlossen - am bewährten Hausbankprinzip festhält; das wird in dem Bericht bekräftigt. Dies wird sie durch eine so genannte
Selbstverpflichtung noch einmal unterstreichen. Für die
Banken und Sparkassen wird es bei der Mittelstandsförderung nur noch einen Ansprechpartner geben. Dadurch
werden die Wege klarer, die gegangen werden können.
Ich denke, dass im Zuge dieses Zusammenschlusses
auch die Kreditbearbeitungskosten für Förderkredite sinken können. Aber es gibt noch andere Anreizmöglichkeiten. Ich denke zum Beispiel an risikoabhängige Margen für die durchleitenden Banken und vieles mehr. Es
gibt also ein großes Potenzial für unsere Unternehmen.

Daneben müssen selbstverständlich auch die Förderinstrumente weiterentwickelt werden - ich denke, das
ist sinnvoll -, um die Synergien aus der Verschmelzung
voll auszunutzen. Dabei geht es nicht nur um wichtige
Innovationen wie Globaldarlehen und Verbriefungen, es
geht auch um etablierte Instrumentarien wie zinsverbilligte Programmkredite, Eigenkapitalfinanzierungen und
vieles mehr, die weiterentwickelt werden müssen. Das
müssen wir übrigens auch steuerlich sinnvoll begleiten.
Das ist keine Frage. Alles zusammengenommen sind es
klare und übersichtliche Förderprogramme für die Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen, kostengünstige und
effiziente Abwicklungsverfahren für die durchleitenden
Banken und Sparkassen und bedarfsgerechte und innovative Förderinstrumente.

Ich glaube, wir haben hier etwas Gutes und Werbewirksames geschaffen. Ich verstehe nicht so recht, warum Sie gesagt haben, dass der Begriff „Die Mittelstandsbank“ irreführend sei. Ich glaube, jeder
Mittelständler und jede Mittelständlerin weiß, dass es
hier Geld für ihn bzw. sie gibt. Den Zugang erhalten sie
aufgrund des entsprechenden Prinzips aber natürlich nur
über die Hausbank. Ich glaube schon, dass die Unternehmen sehr gut wissen, wie sie damit umzugehen haben.
Aber gut, wir haben uns auf die Bezeichnung „KfW-Mittelstandsbank“ verständigt. Das ist in Ordnung; darüber
müssen wir jetzt nicht mehr reden. Ich wollte mir diesen
Schlenker aber nicht ganz ersparen.

({2})

Daneben werden wir mit diesem Gesetz die so genannte Monti-II-Vereinbarung umsetzen und der KfW,
die auch künftig Export- und Projektfinanzierungen
durchführen wird, somit eine EU-konforme Struktur geben. Dazu wird sie eine Tochter gründen, die im freien
Wettbewerb steht und voll der Steuerpflicht unterliegt.
Ich möchte nicht, dass irgendwo in der Öffentlichkeit ein
falscher Eindruck entsteht.

Deshalb war es für uns besonders wichtig, dass Nachhaltigkeitskriterien für diese Finanzierung klar verankert
sind. Mit dem Entschließungsantrag haben wir das noch
einmal unterstrichen; wir haben darüber auch im Finanzausschuss beraten. Es ist völlig klar, dass Umweltrisiken
immer auch Kredit- und Bonitätsrisiken sind.

({3})

Herr Präsident, erlauben Sie mir, noch zwei ganz
kurze Punkte anzusprechen.

Durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz haben
wir den Verbriefungsmarkt in Deutschland neu eröffnet;
auch das ist ein Erfolg. Die Banken und Sparkassen erhalten so bessere Möglichkeiten, ihre Kredite durch Verbriefung zu refinanzieren.

Daneben haben wir - das ist der zweite kurze Punkt durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz für eine
verringerte Bürokratie und für geringere Steuerlasten

in der Startphase nach der Neugründung gesorgt. Das ist
gut und stellt einen weiteren Baustein für die Förderung
von Existenzgründungen dar. Es handelt sich praktisch
um eine Ausweitung der Möglichkeiten für die Menschen, die sich selbstständig machen wollen. All das gehört dazu, um auf dem Arbeitsmarkt neue Möglichkeiten
zu schaffen. Als nächster Baustein wird der „Masterplan
Bürokratieabbau“ folgen. So werden wir in Deutschland
vorankommen.

Danke schön.

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