Hartmut Koschyk (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, daß Sie, verehrter Herr Kollege Brecht, daran erinnert haben, daß viele Menschen in unserem Lande vor allem deshalb für die Menschen in Serbien große Sympathie haben, weil viele Menschen vor sieben oder acht Jahren in der damaligen DDR auf die Straße gegangen sind und in einer für den einen oder anderen außenstehenden Betrachter ausweglosen Situation mutig für Demokratie und Menschenrechte gestritten haben. Daß Sie als jemand, der die Bürgerrechtsbewegung in Quedlinburg mitgegründet hat, heute daran erinnern, zeigt, daß es hier Bezüge gibt und daß die Sympathien der Menschen in unserem Land mit den Demokraten in Serbien nicht von ungefähr kommen.
Herr Bundesaußenminister, Sie haben zu Recht davon gesprochen, daß diese Sympathie nicht nur die politische Klasse in unserem Land pflegen sollte, sondern daß sich auch die Bürger in unserem Land damit identifizieren sollten. Das geschieht auch.
Mir ist gerade heute ein Aachener Appell „Solidarität mit der serbischen Demokratiebewegung" auf den Tisch gekommen. Diesen Appell hat der Kollege Laschet initiiert, und die Kollegin Schmidt hat ihn mitgetragen. Alle Mandatsträger aus dem Raum Aachen, aber auch die Wirtschaft, die Gewerkschaften und alle politisch-gesellschaftlichen Kräfte der Europastadt haben ihre Sympathie mit den Streitern für Demokratie und Menschenrechte in Serbien manifestiert.
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Ich teile selbstverständlich die Auffassung, die hier verschiedentlich geäußert worden ist, daß es darauf ankommt, daß wir der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in Serbien deutlich sagen, was wir von ihr erwarten. Herr Verheugen, Sie haben zu Recht davon gesprochen, daß der Schlüssel für wirkliche Demokratisierung, für wirkliche Rechtsstaatlichkeit und für die Durchsetzung der Menschenrechte nicht nur in Serbien, nicht nur in der Bundesrepublik Jugoslawien, sondern auf dem ganzen Balkan und im ganzen südosteuropäischen Bereich die
Sicherung der Menschenrechte vor allem im Bereich der Minderheitenrechte ist.
Dabei möchte ich von den Sprachführern der demokratischen Opposition in Serbien etwas an Konzeption hören, wie man sich die Lösung der KosovoProblematik vorstellt. Die demokratische Opposition in Serbien sollte nicht länger dazu schweigen, ob und gegebenenfalls welche Konzeptionen sie für die Lösung dieses Problems hat.
Ich möchte daran erinnern, daß unsere Fraktion unter Federführung des Kollegen Francke einen Antrag ins Parlament eingebracht hat, der zur Zeit im Auswärtigen Ausschuß beraten wird. Unsere Forderungen sind ganz klar: Wiederzulassung der Langzeitmission der OSZE und Zustimmung zur Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Union im Kosovo, Programme der Bundesrepublik Jugoslawien zur Integration der aus dem Kosovo Stammenden und aus Deutschland in ihre Heimat Zurückkehrenden sowie die Garantie der Umsetzung des am 18. Juni 1996 beschlossenen Amnestiegesetzes für Wehrdienstverweigerer und Deserteure. Entscheidend sind außerdem weitere Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesrepublik Jugoslawien, der Republik Serbien und selbstgewählten Vertretern der Kosovo-Albaner unter Vermittlung einer dritten Seite mit dem Ziel der Wahrung der politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der albanischen Bevölkerung auf der Grundlage - auch das sage ich sehr offen, weil albanische und Kosovo-albanische Forderungen weitergehen - eines speziellen Status innerhalb der bestehenden Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien.
Zu dieser zentralen Frage der Zukunft einer Bundesrepublik Jugoslawien und auch der Zukunft eines demokratischen, friedlichen, den Menschenrechten verpflichteten serbischen Staates - das stellt nach meiner festen Überzeugung das Kosovo-Problem dar - muß auch die demokratische Opposition in Serbien ihre Konzeption in den nächsten Tagen im Dialog mit uns, aber auch im Dialog mit der eigenen Bevölkerung - dazu gehören die Kosovo-Albaner - liefern.
Herzlichen Dank.
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