Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Staatsminister für Wirtschaft, Mittelstand und
Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, bitte.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Geist von Galilei und Dostojewski weht hier durch dieses Hohe Haus. Es handelt sich um einen nüchternen Vorgang. Ich will versuchen, Ihnen den zu schildern.
Am Vormittag des 30. Mai gingen im Wirtschaftsministerium Anfragen ein, die sich auf eine Störung im THTR am 3. und 4. Mai bezogen. Der fragliche Zeitraum war bereits einmal, und zwar am 7. Mai, Gegenstand einer amtlichen Überprüfung. Am 3. Juni wurden von meinen Fachleuten erneut alle vom Betreiber seit dem 8. Mai übermittelten Angaben überprüft. Dabei ergab sich ein diffuses Bild.
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Ich stelle hier amtlich fest: Wir müssen heute davon ausgehen, daß es sich um eine Freisetzung gehandelt hat. Die Darstellungen des Betreibers waren jedoch zunächst so, daß der zuständige Beamte den Eindruck gewinnen mußte, es handle sich um eine Abgabe. Eine Abgabe wäre nur dann meldepflichtig gewesen, wenn dabei ein Grenzwert überschritten würde. Eine Freisetzung ist dagegen in jedem Fall meldepflichtig.
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Es war und ist eindeutig Aufgabe des Betreibers, den Sachverhalt so aufzuklären, daß zweifelsfrei feststeht, ob es sich um eine Abgabe oder um eine Freisetzung handelt.
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Dieser ganze Vorgang zeigt, daß die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder, die im übrigen zum 1. Oktober des vorigen Jahres verändert worden sind, erheblich praxisnäher werden müssen. Ich sage hier, daß die Hochtemperaturgesellschaft nunmehr am 3. Juni erklärt, daß die Ursache der Emission in einer Fehlsteuerung der Beschickungsanlage bestanden hat. Nach Bekanntwerden der näheren Umstände dieses Vorkommnisses wurde von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde eine besondere Untersuchung eingeleitet. Diese Untersuchung ist noch im Gange. Bei der Einsichtnahme des Schichtbuches, der Betriebsablauf-und Meßprotokolle sowie nach Anhörung des Betriebspersonals ergaben sich folgende Fragen, die vor der Fortführung des Versuchsleistungsbetriebes, auch um eine erneute unplanmäßige Emission von radioaktiven Aerosolen und damit eine weitere Gefährdung zu vermeiden, einer Klärung bedürfen: Höhe der tatsächlichen Freisetzung am 4. Mai, Aussagefähigkeit der Messungen über die täglichen Aerosolabgaben, Befolgung der Festlegung des Betriebshandbuches durch das Betriebspersonal, Ursachen der Emission, Sicherheit der Verriegelungen in der Beschickungsanlage gegen Fehlbedie16854 

Minister Dr. Jochimsen
nungen mit dem Ziel, den Austritt radioaktiver Stoffe zu verhindern.
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Diese Untersuchung wird gegenwärtig durchgeführt und so bald wie möglich abgeschlossen werden.
Meine Damèn und Herren, Nordrhein-Westfalen hat diese Hochtemperaturreaktortechnologie immer gefördert
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und sich - anders als beim SNR - an der Finanzierung dieser Linie beteiligt. Dessen haben wir uns nicht zu schämen. Ich füge an, was der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gesagt hat: Innerhalb der Kernenergie, die wir noch für eine begrenzte Zeit brauchen,
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hat der Hochtemperaturreaktor wegen seiner kohlepolitischen und seiner chemiepolitischen oder chemieindustriellen Verwendbarkeit Vorrang. Ich warne davor, diese Störung jetzt zu nutzen - ich will es einmal in der Fußballersprache sagen -, um hier abzustauben und sie für ganz andere politische Zwecke zu verwenden.
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Allerdings, Herr Kollege Lammert, auch gewünschte Technologien müssen den Sicherheitsvorschriften voll genügen.
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Sie haben keinen Anspruch darauf, daß über Störungen der Mantel der Liebe gedeckt wird, im Gegenteil.
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