Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich wollte ich ja die gestern durch die Kanzlerin
vorgetragene Regierungserklärung heute zum Anlass
nehmen, ganz positiv über die Ehe für alle zu sprechen;
denn die Kanzlerin hatte gestern so schön klar und deutlich erklärt, Nichtdiskriminierung stehe bei den Verhandlungen um die Europäische Union nicht zur Disposition .
Da sagte ich mir: Gut so, Frau Merkel, es gibt keine Diskriminierung - nicht wegen Herkunft oder Nationalität,
des Geschlechts, der Hautfarbe oder der Religion, keine
am Arbeitsplatz und - weshalb wir hier heute zusammengekommen sind - schon gar keine wegen sexueller
Orientierung .

Lieber Kollege Kaufmann, ich muss, sosehr ich Sie
persönlich schätze, nach diesen Ausführungen sagen:
Diese positive Stimmung des gestrigen Tages ist doch
etwas getrübt worden . Sie haben sich, wenn ich Ihre
Ausführungen richtig verstanden habe, auf die Lehre der
römisch-katholischen Kirche zurückgezogen . Wir haben,
soweit ich weiß, seit Bismarck doch eigentlich die Zivilehe, für die der Gesetzgeber bzw . das Hohe Haus und die
deutsche Bevölkerung zuständig sind .

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Meine Kolleginnen und Kollegen, aber genau diese
Diskriminierung, die gestern als No-Go angesehen wurde, geschieht jeden Augenblick in unserem Land . Sie
geschieht aus vielen Reihen - insbesondere aus denen
der verehrten Freunde der Union - heraus . Die Union
lehnt eigentlich ohne Begründung - Sie haben wieder
keine richtige Begründung gebracht - die Ehe für alle
grundsätzlich ab, und sie nimmt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Parlament in die
Mithaftung . Wir sollen für die Koalitionsräson herhalten,
nur weil die Union nicht in der Lage und bereit ist, eine
Entscheidung darüber zu treffen, wie man Ungleichbehandlungen in diesem Land endlich verhandlungs- und
koalitionsvertragstreu - Kollege Petzold hat es vorgelesen - beseitigen kann .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bisher
noch nicht oft genug über das Thema „Ehe für alle“ diskutiert. Ich finde es zwar dramatisch, dass wir uns in den
Ausschüssen wegen Vertagung seit nunmehr zehn Wochen mit den Anträgen beschäftigen müssen und hier
im Hohen Hause nicht zur Entscheidung kommen . Aber
ich bin der Auffassung: Das Thema kann nicht oft genug auf der Tagesordnung stehen, damit wir endlich das
Ergebnis erreichen, das wir in diesem Land erreichen
müssen, nämlich die Ehe für alle, ganz gleich, welchen
Geschlechts .

Liebe Kollegin Künast, bevor wir jetzt in diesem Bereich zu Verklärungen kommen, möchte ich eines festhalten - ich habe Ihnen heute sogar applaudiert und fand
gut, was Sie gesagt haben;

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bis auf einen Punkt, zu dem ich ganz deutlich sage, dass
wir der Legendenbildung vorbeugen sollten -: Nicht der
Kollege Beck ist der Vater der Lebenspartnerschaft; es
war letztendlich das rot-grüne Kabinett unter Gerhard
Schröder,

({2})

das dafür gesorgt hat, dass es zum Gesetz werden konnte
und es in diesem Land nunmehr seit 15 Jahren die eingetragene Lebenspartnerschaft gibt .

({3})

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich finde es bedauerlich - das sage ich ganz deutlich -, dass Herr Kauder
heute nicht unter uns ist . Er war vorhin da, aber er ist
rechtzeitig gegangen . Denn ich hätte Herrn Kauder gesagt: So kann es nicht gehen . - Ich verspüre nichts von

dem Erfolg - davon hat er gestern gesprochen -, den die
Koalition haben will . Wenn man nämlich gesellschaftspolitische Fragen gegen die Mehrheit der Deutschen
fernab des Gewissens der einzelnen Abgeordneten behandeln will, dann entspricht das nicht dem Willen zum
Sieg . Ich meine, die Menschen haben es verdient, dass
der Politpoker, für den sie in Geiselhaft genommen werden, endlich beendet wird . Es ist notwendig, die Abstimmung hier im Deutschen Bundestag freizugeben . Ich
bitte nicht nur unseren Koalitionspartner, sondern ich
fordere ihn dazu auf . Ich akzeptiere es, wenn der eine
oder andere sagt: Nein, ich will die Ehe für alle nicht, ich
persönlich möchte eine andere Lebensweise in Deutschland haben . - Aber ich habe es ziemlich satt - das sage
ich ganz deutlich -, dass wir Abgeordnete, weil einige es
nicht wollen, darüber nicht unserem Gewissen unterworfen entscheiden können . Die Abstimmung muss freigegeben werden, damit die Aussage, Nichtdiskriminierung
stehe nicht zur Disposition, keine Phrase bleibt, sondern
endlich mit Leben erfüllt wird .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({4})