Hans Raidel (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zum Schluss einige ganz wenige Anmerkungen machen. Erstens. Mit dem Haushalt
2007 sind wir auf dem richtigen Weg. Insgesamt haben
wir eine aufsteigende Finanzlinie zu verzeichnen. Wenn
wir dafür sorgen, dass sich diese verstetigt, dann werden
wir die gemeinsamen Aufgaben in Bezug auf Ausbildung, Ausrüstung, Personal und Attraktivität der Bundeswehr entsprechend erfüllen können. Auch werden
wir die Fragen der Rüstungswirtschaft entsprechend einbinden können. Die Nagelprobe insgesamt ist nicht der
Haushalt 2007. Die Nagelprobe kommt erst 2008. Dabei
müssen wir an unserer Zielsetzung festhalten.

Zweitens. Ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss
alle Fragen der Transformation neu zur Debatte stellen,
dass wir die Einzelfragen betrachten und zu neuen Perspektiven kommen, indem wir feststellen: Wo stehen
wir? Wohin wollen wir? Wo sind Einzelfragen zu klären? Wo sind Schrauben neu zu justieren? Damit bekommen wir wieder ein ausgewogenes Tableau im Hinblick
auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt. Wie
gesagt, die Ausgangsbasis ist gut. Ich glaube, dass wir
das in einer entsprechenden Perspektive gut leisten können.

Das schließt alle Auslandseinsätze mit ein, insbesondere den Einsatz in Afghanistan. Es stimmt, was hier in
etwa gesagt worden ist: Viele beteiligte Partner haben
eine eigene Sichtweise auf die Vereinbarungen. Auf dem
Gipfel in Riga - es ist richtig, Herr Kollege Stinner, dies
steht auf dem Tableau - muss über diese Fragen in aller
Deutlichkeit, ganz objektiv und offen diskutiert werden,
um wieder zu gemeinsamen Befähigungen bei der Lösung dieser schwierigen Aufgaben zu kommen.

Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass ein
wesentliches Dokument das Weißbuch ist. Ich wünsche
mir - sicherlich gemeinsam mit Ihnen -, dass wir im
Rahmen des Weißbuches über die Notwendigkeiten und
die gemeinsamen deutschen Interessen in der Außenund Sicherheitspolitik diskutieren und eine öffentliche
Debatte darüber, wie Sie selbst formuliert haben, provozieren und in Gang setzen. Denn wir brauchen sie als Legitimation für unsere eigene Handlungsweise hier im
Parlament.

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Persönlich bin ich für die vielen kritischen Beiträge
zur Außen- und Sicherheitspolitik sehr dankbar; denn
nur dann, wenn es viele kritische Beiträge gibt, werden
mögliche Defizite offenkundig. Sie kennen meinen
Spruch: Wo alle dasselbe denken, wird zu wenig gedacht. Ich darf also durchaus dazu auffordern - wir sollten uns nicht beschimpfen, wie das hier manchmal passiert -,

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jeden kritischen Beitrag als wichtig und wertvoll anzusehen.

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Zum Abschluss: Ich meine, dass wir mit unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der
Verteidigungspolitik gut aufgestellt sind. Sie ist ein ausgezeichnetes Aushängeschild, ein Markenzeichen und
eine tragende Säule für unser gemeinsames Handeln.
Unsere Bundeswehr ist ein Vertrauensfaktor in Bezug
auf unsere Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit.

Zum Schluss darf ich den Angehörigen der Bundeswehr - in Zivil, aber insbesondere auch in Uniform - für
ihre Leistungen daheim, an der Heimatfront, und draußen, an den Brennpunkten in der Welt, herzlich danken.

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Wir wissen, was sie leisten. Insofern bitte ich herzlich
um Zustimmung zum Verteidigungsetat 2007. Wir sind
gemeinsam auf dem richtigen Weg.

Herzlichen Dank.

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