Roland Claus (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der uns vorliegende Jahresbericht enthält neben
erwartungsgemäß jeder Menge Eigenlob durchaus auch
viele Elemente einer differenzierten, einer kritischen
Analyse. Das ist zu begrüßen und stellt auch einen Fortschritt gegenüber früheren Berichten dar.

Herr Kasparick, sosehr man Ihren Ausführungen in
vielem zustimmen kann, muss man feststellen: Leider
haben weder dieser Bericht noch Ihre Position, die Sie
im Plenum vorgetragen haben, irgendeine Auswirkung
auf das Regierungshandeln. Die Bundesregierung ignoriert im Wesentlichen diese Berichte. Das Ergebnis ist,
dass sich vor allem Ostdeutsche seit vier Jahren von der
aus Ostdeutschland stammenden Kanzlerin Merkel und
ihrem Ostbeauftragten Tiefensee enttäuscht sehen.

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Dass Sie jetzt wenige Wochen und Monate vor der Wahl
mit Papieren und Positionen zu Wort kommen wollen,
offenbart die Zwielichtigkeit Ihres Ansatzes.

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Wenn wir über den Osten reden, dann geht es uns auf
der einen Seite darum, die nach wie vor vorhandenen
Diskriminierungen abzubauen.

({2})

Darüber haben wir heute Mittag im Zusammenhang mit
dem Thema „Ostrenten“ sehr ausgiebig gesprochen.

Ein weiteres Feld, auf das ich Sie aufmerksam machen will, ist, dass der Anteil von Beschäftigungsverhältnissen mit Niedriglohn, von Zeit- und Leiharbeit in
Ostdeutschland mehr als doppelt so hoch wie im Westen
der Republik ist. Beschäftigung im Niedriglohnsektor,
Zeit- und Leiharbeit sind gerade für junge Menschen
Freiheitseinschränkungen, die sie hinzunehmen haben.

Ich will heute aber über die zweite Seite von Ostdeutschland reden, nämlich darüber, dass inzwischen
20 Jahre lang Erfahrungen mit der Transformation gesammelt wurden. Diese Erfahrungen verdienen es, bundesweit anerkannt zu werden. Bislang greift die Bundesregierung nicht darauf zurück, sodass diese Erfahrungen
brachliegen.

Die Fraktionen der Linken in den Landtagen - nicht
nur in den ostdeutschen - und die Fraktion im Bundestag
haben vor kurzem ein „Leitbild Ostdeutschland 2020“
vorgelegt, in dem vier Jahre politischer und vor allem
wissenschaftlicher Arbeit stecken. Der Kern dieser
Überlegungen ist, dass es an der Zeit ist, ostdeutsche Erfahrungen endlich für einen sozial-ökologischen Umbau
in der gesamten Bundesrepublik zu nutzen.

({3})

Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert; da
sind sich inzwischen nahezu alle ernstzunehmenden
Wissenschaftler einig.

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Das „Leitbild Ostdeutschland 2020“ beantwortet auch
die Frage: Was kommt dann?

Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele nennen. Zuvor
will ich Ihnen aber sagen: Aus der Krise führen nur neue
Wege. Wer denkt, ein „Weiter so!“ genügt, ist auf dem
Holzweg. Ostdeutschland ist ein guter Lernort für neues
Denken.

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Wir haben in den neuen Bundesländern einen riesigen
Vorsprung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir
wissen: Die erneuerbaren Energien kommen nicht von
selbst ins Haus. Diesen Erfahrungsvorsprung zu nutzen,
auch bundesweit, davon sind wir im Moment aber noch
weit entfernt.

Wir haben 20 Jahre Erfahrungsvorsprung mit dem
Stadtumbau Ost. Jetzt findet - das begrüßen wir - auch
ein Stadtumbau West statt. Es gibt aber keinen Ansatz,
die Erfahrungen aus dem Osten beim Stadtumbau West
zu nutzen.

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Wir haben im Osten einen Erfahrungsvorsprung bei
der Verbindung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung. In den alten Bundesländern ist die Situation bei der
Kinderbetreuung katastrophal.

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Ein wirklicher Beitrag zu einem Konjunkturprogramm
wäre, sich vorzunehmen, die Kinderbetreuung im Westen wenigstens auf das Ostniveau zu bringen.
({8})

Viele weitere Beispiele ließen sich anführen.

({9})

Ostdeutsche haben also allen Grund, selbstbewusst
und nicht gebückt die deutsche Einheit mit zu gestalten.
Die Linke wird sich auch angesichts gewachsener bundespolitischer Verantwortung den Lebensinteressen der
Ostdeutschen in besonderer Weise verbunden fühlen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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