Christoph Bergner (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Staffelt, vielleicht können wir uns
darauf verständigen, dass eine Diskussion wie die heutige mit möglichst geringem propagandistischen Eifer
und mit möglichst engem Bezug zur Realität geführt
werden sollte.

({0})

Um diesem Grundsatz zu folgen, möchte ich uns die
authentische Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, in der die aktuellen F-und-E-Aufwendungen der Unternehmen in Deutschland analysiert
worden sind, in Erinnerung rufen. Ohne auf die Zahlen
einzugehen, möchte ich die Grundaussagen zitieren:

… auch für 2004 rechnen die befragten Unternehmen tendenziell mit einer weiteren Senkung ihrer
FuE-Aufwendungen: …

({1})

Herr Staatssekretär, wie ich sehe, finden Sie die Unterhaltung mit der Frau Ministerin interessanter. - Das
ist die Realität, der wir uns stellen müssen, wenn wir die
Dimension dieser Aufgabe wirklich erkennen wollen.
Zu dieser Realität gehört auch, dass der Rückgang an
F-und-E-Aufwendungen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen betrifft.

({2})

Nun möchte ich den Generalsekretär des Stifterverbandes zitieren:

Wenn seitens der Politik kein ermutigendes Signal
gesetzt wird, ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren, 2003 und 2004, der Anteil der FuEAufwendungen am Bruttoinlandsprodukt wieder
sinkt. … So können wir die EU-Zielmarke von 3 %
nicht erreichen.

Ich finde diese Nachricht - auch wenn sie den Staatssekretär nicht interessiert - alarmierend, und zwar aus
zwei Gründen:

Wir wissen, dass wir das 3-Prozent-Ziel wahrscheinlich schon im Bereich der staatlich finanzierten F-und-EAufwendungen verfehlen werden. Wir stellen fest, dass
nun auch noch im Bereich der privat finanzierten wirtschaftlichen Aufwendungen

({3})

das Handtuch geworfen wird und dass sich dort ein Abbau vollzieht.

({4})

- Sie können die Zahlen des Stifterverbandes nicht
widerlegen. Herr Kasparick, es bringt doch nichts, über
Realitäten zu streiten.

({5})

Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, was „3 Prozent“
bedeutet. Ich finde, das ist in der heutigen Diskussion
noch nicht richtig zum Ausdruck gekommen. Der Beschluss, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon gefasst haben, besagt, dass
es um 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Durchschnitt der 2010 erweiterten Europäischen Union geht.

({6})

Das heißt nichts anderes, als dass ein Land wie Deutschland, das den Anspruch erhebt, ein Hochtechnologieland
zu sein,

({7})

im Hinblick auf Länder wie die Slowakei, Litauen und
Griechenland, die diesen Durchschnittswert aus verständlichen Gründen nicht schaffen werden, dadurch einen Ausgleich zu schaffen hat, dass es, was seine F-undE-Aufwendungen angeht, deutlich über der 3-ProzentMarke liegt. Wir sind also weit von dem entfernt, was
wir uns im Rahmen der EU selbst zum Ziel gesetzt.

Wir sollten dieses Thema deshalb ernster nehmen, als
Sie es bisher getan haben. Ich will Ihnen eines sagen:
Was ich bisher als so genannte Innovationsoffensive erlebt habe, ist vor allen Dingen eine Propagandaoffensive
gewesen.

({8})

Zu Jahresbeginn gab es einen Fanfarenstoß „Eliteuniversität“, verbunden mit einer Einladung ins Kanzleramt.
Übrigens, zu dieser Zusammenkunft war kein Vertreter
des Mittelstandes eingeladen. Auch dies gehört - Sie
sprechen über Innovationen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen - bei der Analyse auf die Tagesordnung. Ich kann in all diesen Diskussionen nicht die Bereitschaft erkennen, dicke Bretter zu bohren. Genau
diese Bereitschaft werden Sie allerdings brauchen.

Ich habe bei der Analyse Ihrer internen Reformdiskussion den Eindruck gewonnen - der Kollege
Schauerte hat schon darauf hingewiesen -, dass Sie im
Moment eine ganz andere Parole ausgeben. Diese Parole
lautet - ich halte sie für höchst bedenklich -: Nachdem
wir uns in der Vergangenheit und bis in die Gegenwart
mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme herumschlagen mussten, kommt nun der fröhliche Teil der
Agenda 2010, der es uns möglich macht, Geld zu verteilen und Menschen zu beglücken.

So einfach wird die Aufgabe, die vor Ihnen liegt,
nicht sein. Die Forschungs- und Technologieförderung
ist genauso wie die Bewältigung der Probleme der sozialen Sicherungssysteme eine sehr schwierige Aufgabe. Es
geht nämlich darum, verlorene Wettbewerbsfähigkeit
und verlorene Rahmenbedingungen für mehr Wachstum
wiederzuerlangen. Dies sollten Sie ernster nehmen.

({9})

- Sie machen es eben nicht, Herr Kasparick.

({10})

Ich schränke mich ein: Ich kann mich nur auf das beziehen, was Sie uns vorlegen.

({11})

Der Masterplan, den Sie uns mit der Drucksache 15/2551
vorgelegt haben, ist gemessen an der Größe der Aufgabe
geradezu lächerlich.

({12})

Das ist schon analysiert worden. Ich brauche darauf
nicht mehr im Einzelnen einzugehen, weil es in den Förderprogrammen - der Dachfonds ist schon genannt worden - im Grunde genommen nichts oder fast nichts
Neues bringt. Es ist unzureichend, weil es bei den Förderprogrammen keine belastbaren Finanzierungsperspektiven gibt. Ich stehe unter dem Eindruck eines Gesprächs, das ich neulich mit dem Technologieberater einer Kammer geführt habe. Zur gegenwärtigen Situation
hat er gesagt: Wir haben viele Programme, aber kein
Geld, jedenfalls kein verfügbares. - Das ist die Situation,
in die wir gekommen sind. Wir haben eine ausdifferenzierte Förderkulisse, die sich dann, wenn man nach den
Mitteln fragt, die jetzt verfügbar sind, als Attrappe erweist. Das halte ich für ausgesprochen gefährlich.

({13})

Es ist des Weiteren unzureichend, weil die Herausforderung, die wir in Deutschland haben, nämlich eine gespaltene Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Ost
und West, nicht mit adäquaten Mitteln berücksichtigt
wird; im Gegenteil. Frau Ministerin Bulmahn, wenn es
um die staatlich finanzierte Forschungsinfrastruktur
geht, leisten Sie sich Dinge - ich denke nur an Ihre Attacken gegen die Leibniz-Gesellschaft -, die gerade für die
neuen Bundesländer und für den Aufbau der Forschungslandschaft dort hinderlich sind.

Frau Ministerin Bulmahn - ich verbinde dies mit einem Glückwunsch zum Geburtstag -, wenn Sie sagen,
zu viel Bürokratie hemme die Innovationen, so kann ich
nur fragen: Wie verhält sich diese Aussage beispielsweise zu Ihren Plänen einer Ausbildungsplatzabgabe?
Haben Sie sich jemals überlegt, was es für ein innovatives Unternehmen, das sich die Frage stellt, ob es einen
Hochschulabsolventen einstellt, um ein bestimmtes Innovationsprojekt voranzubringen, bedeutet, wenn es mit
einer Zwangsabgabe beauflagt wird, weil es die staatlich
vorgegebene Ausbildungsplatzquote nicht erfüllt? Sie
bauen damit ein beträchtliches zusätzliches Hemmnis
gerade für die kleinen und mittelständischen innovativen
Unternehmen auf.

({14})

Herr Kuhn sagt, grüne Ideen führten zu schwarzen
Zahlen. Ich möchte Ihnen deshalb nur die Frage stellen
- Frau Pieper hat schon gesagt, dass wir in unserem
Bundesland Biotechnologieambitionen haben -, wie Sie
einem innovativen Unternehmen mit einer geringen Eigenkapitalbasis die Haftungsrisiken und Rechtshürden
zumuten können, die Sie im Bereich der Gentechnik
jetzt aufzubauen im Begriff sind.

({15})

Dies ist meines Erachtens für Unternehmen, die gerade
in der grünen Gentechnik ihr Bewährungsfeld suchen,
eine Belastung, die im Grunde genommen den Todesstoß am Anfang der Entwicklung bedeutet. Ich halte das
für höchst fatal.

({16})

An der Vorlage wird noch eines deutlich, das über den
Kontext der unmittelbaren Innovationspolitik für den
Mittelstand hinausgeht und das sich auf mein engeres
Fachgebiet, die Forschungspolitik, bezieht. Wir stellen
fest, dass es bei all diesen Forschungsprogrammen, die
von zwei bis drei Häusern entworfen werden, an einer
Grundphilosophie, an einem Grundwissenschaftsverständnis mangelt, sodass man nicht in der Lage ist, zu
wirklich stimmigen Vorgehensweisen - ich rede nicht
von der technischen Abstimmung von Förderprogrammen, bei der tatsächlich Fortschritte erreicht worden
sind - zu kommen. Ich sehe die Ursache darin, dass die
Bundesregierung einer Herausforderung nicht gewachsen ist, die da lautet: Welches Selbstverständnis an
unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erfordert die moderne Wissensgesellschaft?

Frau Ministerin Bulmahn, was Sie mit dem Vorstoß
„Deutschland sucht die Superuniversität“ gemacht haben, belegt für mich in besonderer Weise, dass Sie die
Antwort auf diese wissenschaftspolitische Herausforderung in einer schlichten und oberflächlichen Kopie amerikanischer Verhältnisse suchen.

({17})

Davor kann ich nur warnen. Sie, Frau Bulmahn, werden
für diese Nummer doch aus Ihren eigenen Reihen kritisiert. Sie werden berechtigterweise von Ihrem Koalitionspartner und von den Landesministern mit SPD-Parteibuch, die sich um Wissenschaft zu kümmern haben,
kritisiert. Wir müssen hier nicht über die Sache reden,
aber daraus klingt schon ein völlig irriges Wissenschaftsverständnis. Natürlich brauchen wir Wettbewerb
in der Wissenschaft.