Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-05-10:
Nein, ich möchte
diesen Gedanken gerne fortführen. - Diese Belastungen
können sich diese Familien überhaupt nicht leisten. Gerade für die Schwellenhaushalte, die zur Schaffung sozialer Sicherheit Eigentum bilden sollen, ist dieses Modell
nicht geeignet. Dieses Modell ist - das will ich zugeben etwas mehr als das, was früher angedacht war. Herr
Riester wollte in diesem Bereich ja gar nichts; er hatte den
Stellenwert der Immobilie in der Altersvorsorge überhaupt nicht verstanden.

({0})

Aber das Modell, das Sie auf den Weg gebracht haben, ist
kein Modell für soziale Sicherheit, ist kein Modell für intelligente Antworten im Wohnungsbau.

({1})

Ich bin wie Sie der Meinung, dass es dort nicht mehr so
weitergehen kann wie früher. Nein, es geht darum, die
Wohnraumsituation an die sozialen Veränderungen in unserer Gesellschaft anzupassen. Es geht darum, Wohnraum
zu schaffen - zum Beispiel nach dem Schweizer Modell für Menschen, die besonders mobil sind, Wohnraum zu
schaffen für Menschen, die alleine leben oder allein erziehend sind. Insofern bin ich ja voll auf Ihrer Seite. Nur,
das Problem ist doch, dass Sie nicht bereit sind, die Signale des Berichtes - in dem Bericht wird ja durchaus dargestellt, was Sie alles tun wollen - wahrzunehmen.

Nehmen wir den sozialen Wohnungsbau: Das ist ja
nun der Witz überhaupt.

({2})

- Wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn effektiv gestalten, indem wir dafür sorgen, dass das Geld bei
den Menschen ankommt, die Wohnraum nachfragen.

Was machen Sie denn? - Sie legen Kriterien fest. Wenn
man das durchrechnet, dann gibt es nach Ihrem Modell
- es ist erschütternd, Frau Eichstädt-Bohlig, dass die Grünen so etwas auf den Weg bringen - pro Familie und Jahr
ganze 30 DM. Auf den Monat gerechnet ergibt das - auch
wenn ich weiß, dass dies ein etwas gewagter Vergleich ist so viel, wie derzeit ein Liter Superbenzin kostet.

({3})

Das ist Ihre Hilfe im Bereich des sozialen Wohnungsbaus
- 2,50 DM pro Monat! -, wenn die Förderung all die in
Anspruch nehmen, von denen Sie meinen, dass sie sie in
Anspruch nehmen sollten.

({4})

Sie sind in diesem Bereich schlecht. Das ärgert mich
sehr, weil sich das ein bisschen auch auf unsere gesamte
Arbeit überträgt. Mich ärgert es, dass bei dieser Debatte
weder der Minister noch ein Staatssekretär auf der Regierungsbank Platz genommen haben. Mich ärgert es, dass
die Regierung noch nicht einmal zum Wohngeld- und
Mietenbericht das Wort ergreift. Mich ärgert das, weil
man daran deutlich sieht, dass die Probleme, vor denen
wir stehen, seitens Rot-Grün und seitens der Regierung
nicht so angegangen werden, wie es nötig ist.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, bei dem ich auf
Gemeinsamkeit hoffe. Ich bin wie Frau Eichstädt-Bohlig
und wie viele andere der Meinung, dass wir uns um das
kümmern müssen, was sich in den Städten tut. Ich weiß
nicht, ob Sie gestern den Fernsehbericht Leeres Land
gesehen haben.

({5})

- Bayern war gut, Herr Kollege, aber nach diesem Bericht
war ich bedient. Wir sollten uns mit diesem Problem beschäftigen. Ich will nur eine Zahl, die dort genannt wurde,
in den Raum stellen: In 40 Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr über 80 Millionen, sondern
knapp über 50 Millionen Einwohner haben.

({6})

Da war von Städten und Dörfern die Rede, die schon heute
leer sind. Wir müssen uns mit dieser Problematik intensiv
auseinander setzen. Wir müssen, wenn wir in den Städten
Leben, Sicherheit, Kultur, Sport erhalten wollen, völlig
neue Wege gehen und wir müssen uns von einem guten
Teil dessen, was nach dem Krieg über 50 Jahre bei uns gewachsen ist, verabschieden.

({7})

- Darüber können wir ja gemeinsam reden.