Armin Schuster (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es für Sie spannend, wenn
ich Ihnen sage: Ich versuche eine Rede zu halten, ohne
den Namen eines sehr verdienten nordrhein-westfälischen Bundestagskollegen zu nennen. Denn ich glaube,
dass das gar nicht der Sinn dieser Debatte ist.

Herr Dr. Uhl, ich bin sehr froh, dass hier Rechtsanwälte neben Ärzten, Gewerkschaftsvertreter neben Beamten und Vertreter der Wirtschaft ihrerseits neben Gewerkschaftern sitzen. Das ist genau der vielfältige Austausch,
den ich mir wünsche. Das sollte möglichst so weitergehen.

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Frau Wawzyniak, da sich unsere Regierungsvertreter aus
diesen Menschen hier rekrutieren, müssen wir an dieser
Stelle über Parlamentarier reden, die keine dauerhafte
Funktion haben und auch nicht haben sollen.

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Ich kam selber erst vor fünf Jahren mitten aus dem
Leben hierher. Ich finde das sehr spannend, möchte aber
nicht in eine Einbahnstraße oder Sackgasse geraten. Ein
Zeitraum von vier Jahren, für den man vom Wähler legitimiert wird, ist sehr kurz, mir übrigens zu kurz, Herr
Hartmann; darüber sollten wir noch einmal sprechen.
Das gilt auch für Regierungsämter. Deshalb finde ich es
äußerst legitim, dass sich ausscheidende Regierungsvertreter - zumeist vor dem 67. Lebensjahr - Gedanken
über ihre Zukunft machen.

Wahrscheinlich würde jeder Mitarbeiter einer Arbeitsagentur sagen: Wer nach einem politischen Mandat
in eine lange Ruhephase geht, ist selber schuld. Bitte
schnellen Anschluss finden! - Insofern muss die Politik




Armin Schuster ({2})
dafür sorgen, dass flexible Menschen eine Tätigkeit in
der Politik attraktiv finden und nicht das Gefühl bekommen, sie gerieten in eine Einbahnstraße oder gar Sackgasse.

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Aus meiner Sicht sind die beiden Anträge der Grünen
und der Linken eine Navigation in genau diese Sackgasse. Mich stört nicht der Gedanke, dass wir etwas sensibel regeln sollten; aber die hohen Mauern, die Sie hier
aufbauen, stören mich ganz gewaltig.

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Union und SPD haben längst erkannt, übrigens ohne
ein aktuelles Problem und ohne Anträge von Grünen und
Linken, dass es angemessene Regelungen braucht. Deshalb steht es im Koalitionsvertrag, und deshalb wird die
Regierung das jetzt angehen. Das ist nun Sache der Regierung.

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Ich möchte einen verdienten hessischen Kollegen zitieren, der sagte: Daraus ein Gesetz zu machen, ist blanker
Unsinn. - Dem ist nichts hinzuzufügen.

Was hier veranstaltet wird, meine Damen und Herren,
ist Hysterie. Ich spreche immer, wenn es um Transparenz und Lobbyismus und so etwas geht, meistens zusammen mit Kollegen Hartmann, und sage immer das
Gleiche: Wir schädigen unseren Ruf fortgesetzt selbst,
wenn wir nicht aufhören, zu skandalisieren. Sie werden
nicht erleben, dass ich das Verhalten von Joschka
Fischer oder das Verhalten eines Ex-Kanzlers skandalisiere, auch wenn das Unternehmen, für das er arbeitet,
ein bisschen zweifelhaft ist; er hat einen Weg gewählt,
und ich finde das okay.

Ich möchte aber sagen - das ist ein Argument, das
vielleicht noch nicht gebracht wurde -: Unternehmen
leiden aus meiner Sicht - ich traue mich mal, das zu sagen - an einem gehörigen Defizit an gesellschaftspolitischer Kompetenz jenseits betriebswirtschaftlicher Erwägungen. Die Bundesregierung hat deshalb 2010 einen
Aktionsplan CSR - Corporate Social Responsibility ins Leben gerufen, um die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu fördern. Ich sehe es positiv,
dass es mittlerweile mehr Unternehmen gibt, die diesen
Weg gehen und die nicht ausschließlich Politikprofis für
Political-Affairs-Aktivitäten suchen. Es geht ihnen vielmehr darum, mehr sozial-, gesellschafts- und umweltpolitische Kompetenz in ihre Unternehmen zu transferieren. Das ist gut und dringend notwendig.

Jetzt möchte ich Ihnen ein Beispiel dafür nennen. Die
Deutsche Bahn AG, die heute schon öfter angesprochen
wurde, beobachte ich aus bestimmten Gründen sehr genau.
Die neue Unternehmensleitung unter Herrn Dr. Grube verfolgt intensiv das Ziel, die gesellschaftspolitische Kompetenz des Unternehmens zu erweitern. Aufgrund der Erfahrung in meinem Wahlkreis weiß ich - ich habe mit dem
Ausbau der Rheintalbahn als Teil des Korridors Rotterdam-Genua ein Großprojekt in meinem Wahlkreis -: Es
gibt sehr geschätzte ehemalige Kollegen, ohne deren
sensibles politisches Gespür - sie arbeiten heute für die
Deutsche Bahn AG - es niemals möglich gewesen wäre,
Entscheidungen im Sinne unserer Region, der Bürger
und der Gemeinden zu treffen. Insofern glaube ich, dass
die Menschen, die den Weg aus der Politik in die Wirtschaft gehen, im Hinblick auf das Verständnis politischer
Entscheidungsprozesse, die Bedürfnisse der Bürgerinnen
und Bürger und das Interesse des Gemeinwohls eine
neue Qualität schaffen.

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Deshalb halte ich dieses Engagement trotz der vorhandenen betriebswirtschaftlichen Kompetenzen in diesem
Unternehmen für einen echten Gewinn.

Das Thema wird durch die Bundesregierung geregelt
werden; so steht es im Koalitionsvertrag. Insofern hätten
wir hier gar nicht diskutieren müssen.

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Ich sehe, dass in der Bundesregierung durchaus eine
Sensibilität hierfür vorhanden ist; wir haben es schon im
Koalitionsvertrag festgestellt. Deshalb glaube ich, dass
wir, wenn die Regelung vorliegt, genau das erreichen,
Herr Hartmann, was wir beamtenpolitisch schon lange
gemeinsam als Ziel haben: einen flexibleren Austausch
zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Diesbezüglich ist
uns schon einiges gelungen. Diese Arbeit werden wir
- hoffentlich - fortsetzen. Wir brauchen diesen flexibleren Umgang und dürfen ihn nicht verhindern, wie das
die Grünen und die Linken mit ihren Anträgen erreichen
wollen.

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Ich glaube, dies tut Wirtschaft, Verwaltung, Politik und
letztendlich auch den Menschen in diesem Land gut.

Ich danke Ihnen.

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