engelhard (NA), 1980-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir vor kurzem noch von einer besorgniserregenden Entwicklung in der deutschen Drogenszene gesprochen haben, dann müssen wir heute von einer äußerst bedrohlichen und dramatischen Situation sprechen. Das ist, kurz zusammengefaßt, die übereinstimmende Einschätzung aller Fachleute. Das ist die Situation am Jahresanfang 1980: Rund 600 Rauschgifttote im vergangenen Jahr mit absehbar steigender Tendenz für die Zukunft sind ein Signal, das uns letzte Anstrengungen, vor allem aber neue Ideen und neue Wege bei der Rauschgiftbekämpfung abverlangt.
Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß in der Vergangenheit in diesem Bereich von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bereits viel unternommen worden ist und daß auch immer wieder beachtliche Einzelerfolge erzielt worden sind. Ich darf hier insbesondere darauf verweisen, daß der Bundesminister des Innern und seine beiden Vorgänger im polizeilichen Bereich, beim grenzüberschreitenden Verkehr und in vielen anderen Bereichen, beachtliche Erfolge erzielen konnten.

Trotzdem wissen wir, daß der durchschlagende Erfolg versagt geblieben ist.
Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung jetzt ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs verabschiedet hat, das bisherige bewährte Maßnahmen mit neuen zusätzlichen Abwehrmaßnahmen bündelt. Aber gleichzeitig wissen wir auch, daß wir uns nicht der Illusion hingeben dürfen, daß dies alles sofort greift. Gerade in den wichtigsten Punkten ist es ein Langzeitprogramm. Sicherlich wäre es der Zugriff an der Wurzel des Übels, das Verbot illegalen Drogenanbaus auch wirklich durchsetzen zu können. Aber die Länder, in denen der Anbau erfolgt, sind nicht nur die wirtschaftlich ärmsten Landstriche dieser Erde, sondern es sind auch weitgehend jene politischen Krisengebiete, wo oft eine instabile Regierung überhaupt nicht in der Lage ist, das durchzusetzen, wozu sie nach internationalen Vereinbarungen bereits heute gehalten ist.
Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Betäubungsmittelrechts, zu dessen strafrechtlichem Teil ich sprechen werde. Für uns ist es klar, daß wir mit dem Strafrecht in seinen bisher eingefahrenen Gleisen nicht zu einem Erfolg kommen werden. Die Rückfallquote strafentlassener Drogensüchtiger ist so hoch wie in keinem anderen Bereich. Es ist noch schlimmer: Wir wissen, daß mittlerweile die Strafanstalten zu Brutstätten der Drogenabhängigkeit geworden sind. Wollte man auch nur halbwegs das Einschmuggeln von Rauschgift in Strafanstalten verhindern, so wären wir gehalten, fast all das rückgängig zu machen, was wir in den letzten Jahren beschlossen haben, um eine bessere Resozialisierung Strafgefangener zu erreichen: der Besuch von Verwandten, Freigänger und viele andere Maßnahmen, die sich zur Wiedereingliederung voll und ganz bewährt haben.
Ich meine, wenn wir die Waffe des Strafrechts als einen wesentlichen Beitrag einsetzen, dann müssen wir dieses Instrument gezielter und differenzierter anwenden. Den gewerbsmäßigen Händler und Zulieferer, den Großfinanzier soll die ganze Härte eines verschärften Strafrechts treffen. Aber umgekehrt muß für den drogenabhängigen Täter, der vielleicht auch dealt, aber beschränkt auf geringe Mengen, um seinen eigenen Bedarf zu finanzieren, der Grundsatz gelten: Therapie statt Strafe. Wir sind in diesem Zusammenhang gerade auch dem Bundesinnenminister dafür dankbar, daß er sich über seine polizeiliche Kompetenz und seinen Zuständigkeitsbereich hinaus als verantwortlicher Politiker hier besonders stark für diesen Grundgedanken eingesetzt hat.
Diesen Grundsätzen der Differenzierung entsprechend begrüßen wir es, daß die Höchststrafe für besonders schwere Fälle von 10 auf 15 Jahre angehoben wird, ja wir wollen für die Beratungen bei klarer und enger Abgrenzung nicht einmal von vornherein die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausschließen.
Aber wichtiger als all dies ist es, daß der Versuch, den Grundsatz „Therapie statt Strafe" zu praktizieren, in der Zukunft auch wirksam realisiert wird. Es
kann dabei nicht darum gehen, Gesetzesverstöße in irgendeiner Form zu bagatellisieren.
Für uns ist es auch kein Thema, daß Haschisch etwa legalisiert werden könnte. Bei der Dauerdiskussion zu diesem Thema möchte man den Leuten, die sich daran beteiligen, eigentlich zurufen: Ihr lieben Leute, eure Sorgen möchten wir einmal haben ({0})
angesichts des wirklichen Problembergs, der vor uns liegt.
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- Ich sage dies in alle Richtungen und pflege diese meine Meinung und die Meinung meiner politischen Freunde nirgends geheim zu halten. Diese halten es ebenso.
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Uns geht es darum, daß der Drogenabhängige, der ein Suchtkranker ist, weit stärker als bisher die Chance erhalten soll, sich von seiner Abhängigkeit zu befreien und wieder einen Platz in der Gesellschaft zu finden.
Nun wissen wir, daß unser geltendes Strafrecht dafür nicht ganz zweckentsprechend zugeschnitten ist. Sicher, wir haben die Strafaussetzung zur Bewährung, verbunden mit der Weisung, sich einer Entziehungskur zu unterziehen. Das bietet Möglichkeiten, von denen bisher bereits in erheblichem Umfange Gebrauch gemacht worden ist, aber es läßt den Betroffenen mit dem Makel einer Vorstrafe behaftet sein. Wir haben zum anderen eine Vorschrift, die diesen Makel nicht beinhaltet, die Verwarnung unter Strafvorbehalt, die aber ihrer materiellen Konstruktion nach viel zu eng gefaßt ist, um hier entsprechende Anwendung finden zu können.
Deswegen werden wir uns überlegen müssen, ob wir nicht, ganz gezielt auf Drogenabhängige, eine neue Bestimmung, die an der Verwarnung unter Strafvorbehalt anknüpft, schaffen sollen, um hier wirklich etwas bewirken zu können.
Damit nicht genug. Es ist ein weiterer Mangel, daß regelmäßig sehr viel Zeit zwischen dem ersten Aufgriff des Täters und seiner späteren Behandlung vergeht. Dies kann nicht richtig sein; denn wichtig ist auch die tatnahe Therapie. Deswegen sollte man prüfen, wie im Rahmen unserer Strafprozeßordnung Möglichkeiten geschaffen werden können, um jenem Drogenabhängigen, der nicht Dealer ist und nur im Besitze von Rauschgift zum eigenen Gebrauch angetroffen wurde, gerecht zu werden.
Wir halten dagegen nichts von der Schaffung eines neuen Tatbestandes, der die Verherrlichung des Rauschgiftmißbrauchs unter Strafe stellt. Das klingt zwar gut, weil plakativ, aber es wird praktische Auswirkungen nicht zeitigen.
Ich gebe zu bedenken, ob es nicht der richtigere Weg ist, im Sinne des Jugendschutzes einmal abzuwarten, was die Bundesprüfstelle für jugendgefähr15946 
dende Schriften zu diesem Problem entscheiden wird.
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Wir wissen, daß alle Bemühungen um- bessere Therapie bloßes Papier bleiben werden, wenn es nicht gelingt, eine ausreichende Zahl von Therapieplätzen zu schaffen. Der Herr Bundesminister der Justiz hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es ohne Behandlungsplätze nicht gehen wird, daß diese Behandlungsplätze, in ausreichender Zahl, das Entscheidende sind, weil man in der Praxis sonst - bei allen Gesetzesänderungen, die wir hier vornehmen mögen - zu dem traurigen Grundsatz „Weder Therapie noch Strafe" gelangen würde.
Es ist in der veröffentlichten Meinung des heutigen Tages ein Konflikt zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesjustizminister hervorgehoben worden. Mir erscheint dieser Konflikt konstruiert. Denn beide wissen, daß wir gesetzliche Änderungen brauchen, um Therapie statt Strafe zu praktizieren, daß dies in die Praxis aber nur dann umgesetzt werden kann, wenn genügend Plätze vorhanden sind. Deswegen verlangen wir, daß man darangeht, diese Plätze zu schaffen. Staatsbürokratisch allein, durch Errichtung vieler neuer, großer Anstalten wird dies nicht gehen. Es geht nur, wenn man Hilfe zur Selbsthilfe praktiziert,
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mit öffentlichen Mitteln die unterstützt, die bereit sind, sich privat und als freie Träger zu engagieren.
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In der Stiftung „Theodor-Heuss-Preis" haben wir unter dem Vorsitz von Frau Staatsminister Dr. Hildegard Hamm-Brücher schon 1972 eine Initiative in München ausgezeichnet und finanziell unterstützt, die sich dieser Aufgabe gewidmet hat. Aus dieser Arbeit weiß ich, mit welchem Erfolg. Heute ist Eile geboten. Mehr Plätze zu schaffen, darf nicht beginnen, wenn die von uns beratene Novelle im Bundesgesetzblatt steht. Der richtige Anfang für diese Maßnahmen ist der kommende Montag.
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