Schmitz (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Diller, dem letzten Teil Ihrer Ausführungen kann ich hier unumwunden zustimmen; das ist richtig.
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Was weite Strecken des ersten Teils Ihrer Ausführungen angeht, so würde ich den Kollegen empfehlen, dies einmal in den Bauernblättern abzudrucken.
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Vor allen Dingen spricht aus diesen Worten ja ein
ungeheures Maß an Fehleinschätzungen, auch ein
ungeheures Maß an falschen Darstellungen, was die Entwicklung auf dem Agrarmarkt ausmacht.
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Das ist ganz klar. Wer weiß, daß der Agrarmarkt seit Jahren als einziger vergemeinschaftet worden ist und die anderen Märkte nicht nachgezogen haben, mußte wissen, daß sich die Instrumentarien der Marktordnung so auswirken, wie sie sich ausgewirkt haben. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Wenn Sie hier auf die Neidkomplexe abheben, dann finde ich das, gemessen an Ihrer Arbeit im Haushaltsausschuß, eigentlich unseriös. Ich würde mich für solche Dinge nicht hergeben. Meine Empfehlung steht.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr hat der Einzelplan 10 gegenüber dem Vorjahr eine kräftige Steigerung erfahren. Er hat eine Rekordhöhe von 9,467 Milliarden DM. Das ist gegenüber dem letztjährigen Agraretat eine Steigerung von insgesamt 10,7%, also um rund 912 Millionen DM.
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Berücksichtigt man zudem, daß der Bundeshaushalt insgesamt im Vergleich nur um 5,4 % steigt, ist das eine ordentliche Steigerungsrate, die sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren. Noch nie wurde so viel Geld für den Bereich der Landwirtschaft bereitgestellt. Das sollten Sie einmal anerkennen.
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Zu Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung sah die Entwicklung noch ganz anders aus. Im Zeitraum 1979 bis 1982 ist der Gesamthaushalt des Bundes um durchschnittlich fast 6 % gewachsen, der Agrarhaushalt aber - das darf ich Ihnen einmal sagen - jährlich um 2 % gesunken. In der Zeit der Regierungsverantwortung der unionsgeführten Bundesregierung ist der Agraretat allein von 1983 bis 1988 - das sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen - um 44 aufgestockt worden.
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In der gleichen Zeit wuchs der Gesamthaushalt lediglich um 12 %. Das sind die Vergleichszahlen.
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Dies alles macht deutlich, wie ernst diese Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung die Sorgen der deutschen Landwirtschaft nehmen. Ganz konkrete Schritte werden bzw. sind zur Lösung der anstehenden Probleme eingeleitet.
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Den mit Abstand größten Schwerpunkt im Agraretat bildet die Agrarsozialpolitik. Mehr als 50 % der Ausgaben im Einzelplan 10 - und dies ist in der Tat so gewollt - umfaßt eben dieser Agrarsozialetat. Er erfährt eine Steigerung um 6 %.
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Schmitz ({10})
- Sind Sie dagegen?
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- Gut, wenn Sie dagegen sind, dann nehmen wir das zur Kenntnis, die Bauern auch. - In diesem Bereich beläuft sich die Steigerungsrate auf 6 %. Das heißt in Zahlen ausgedrückt: 293 Millionen DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich darauf hinweisen, daß wir gerade in dem Bereich, in dem wir jetzt die entsprechenden Erhöhungen vorgenommen haben, auch darauf achten, daß diese Mittel sozial gerecht verteilt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Agrarpolitik bleibt die Strukturpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Die Mittel dafür sind um 240 Millionen DM oder 16,2 % auf den Betrag von 1,725 Milliarden DM aufgestockt worden.
Meine Damen und Herren, hier ein Einschub: Wir haben im Haushaltsausschuß eine Kürzung um 30 Millionen DM vorgeschlagen. Es gehört zur Ehrlichkeit, das zu sagen. Wir gehen aber davon aus, daß diese Summe innerhalb des großen Etats zu verkraften ist. Wir wissen, was wir hier getan haben.
Wir sind in der Agrarpolitik ein gutes Stück vorangekommen. Flächenstillegungen und Produktionsaufgabenrente gehören sachlich zusammen, weil den Landwirten eine Chance gegeben werden muß, in Abhängigkeit von ihrer betrieblichen und familiären Situation zwischen zwei Maßnahmen zu wählen. Das sind Schritte in die richtige Richtung.
Älteren Landwirten wird eine Alternative zur Weiterbewirtschaftung des Hofes eröffnet. Sie sind nicht mehr wie bisher darauf angewiesen, bis zum Erreichen des normalen Rentenalters die Substanz ihres Betriebs aufzuzehren oder sogar mit Schulden belastet in den Ruhestand zu gehen. Meine Damen und Herren, dies ist eine Errungenschaft.
Diese Vorruhestandsregelung verstärkt zusätzlich den Marktentlastungseffekt der Flächenstillegung. Die landwirtschaftliche Produktion wird gesenkt. Das wollen Sie doch auch. Die Schwierigkeiten liegen in der Überproduktion; diese wollen wir beseitigen.
Weiterhin wird gleichzeitig durch die vorgesehene Strukturkomponente die Betriebsstruktur der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland verbessert. Dies hat eine besondere Bedeutung vor dem Hintergrund eines nicht unbeträchtlichen Abstands deutscher Betriebe zur Konkurrenz innerhalb der EG.
Meine Damen und Herren, erstmalig im Bereich des Einzelplans 10 ist 1989 der soziostrukturelle Einkommensausgleich für landwirtschaftliche Betriebe in Höhe von 715 Millionen DM veranschlagt. Am 19. Oktober hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft verabschiedet, der nun zur parlamentarischen Beratung ansteht. Die bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken, aber auch der Massentierhaltung entgegenzuwirken und umweltschonende Produktionsweisen zu fördern sind die wichtigsten Ziele der unionsgeführten Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Wir sind hier mitten im Diskussionsprozeß. Ich hoffe, das wird zu einem vernünftigen Ende geführt werden können.
Neben den Flächenstillegungen und der Produktionsaufgabenrente ist in diesem Agrarstrukturgesetz ein weiterer Meilenstein unserer Politik, die Landwirtschaft durch direkte Hilfen zu stärken. So sollen von 1989 bis 1992 bäuerliche Familienbetriebe einen betriebsbezogenen Einkommensausgleich für währungsbedingte Einkommensverluste erhalten. Dieser Ausgleich wird für die nächsten Jahre 90 DM je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche betragen. Dabei sind ein Mindestausgleich von 1 000 DM und ein Höchstausgleich von 8 000 DM pro Betrieb vorgesehen. Durch diesen Einkommensausgleich können wir teilweise die Einkommensverluste ausgleichen.
Ein entscheidender Punkt ist auch für uns in der Tierhaltung die Förderobergrenze. Hier erwarten wir, daß wir vernünftige Maßstäbe für die Bundesrepublik Deutschland einsetzen können, damit wir nicht einen totalen Nord-Süd-Gegensatz haben.
Wir erwarten auch vom Bundeslandwirtschaftsminister, daß er in dieser Frage in beratender Funktion der Fraktion zur Seite steht. Ich denke, dieses müssen wir miteinander austragen. Eine enge Bindung der Tierhaltung an die Fläche ist dabei für uns ein wesentliches Merkmal der bäuerlichen Landwirtschaft.
Bei all diesen Maßnahmen ist jedoch darauf zu achten, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern innerhalb der EG nicht gefährdet werden darf. Ich wiederhole das. Bei all den Maßnahmen, die wir ergreifen - bei der Flächenstillegung, auch bei der Einschränkung der Massentierhaltung - , ist darauf zu achten, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern nicht gefährdet wird.
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Lassen Sie mich zum Stichwort EG noch folgendes sagen. Es ist vollkommen klar, daß die meisten Probleme in der Landwirtschaft, wenn sie ökonomisch sinnvoll gelöst werden sollen, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft insgesamt angepackt werden müssen. Isolierte Lösungen bringen nur Verwerfungen in der Bundesrepublik selbst. Es muß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu einem Konsens kommen.
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- Ich denke, in der Frage der Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft, von der das größte Risiko ausging, ist der Bundeskanzler während seiner Präsidentschaft und im Vorfeld so aufgetreten, daß Sie sich darüber nicht zu beklagen brauchen. Ich denke, zumindest darüber sind wir uns einig.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Anbaumethoden, Tierhaltung, landwirtschaftliche Produktion insgesamt haben sicherlich auch einen starken umweltpolitischen Einfluß. Nur eines darf uns nicht passieren: Wir dürfen in der Umweltpolitik und in der

Schmitz ({15})
Agrarpolitik nicht zu einem Gegensatz kommen, daß die Landwirtschaft im Endergebnis - ({16})
- Nun schreien Sie doch nicht so. Ich habe noch gute Ohren; so alt bin ich auch noch nicht. Schreien Sie doch nicht so.