Konrad Schily (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und

Herren! Es ist ein uralter ärztlicher Grundsatz, dass der
liebe Gott vor die Therapie die Diagnose gestellt hat. Die
Erkennung von Symptomen reicht da nicht. Symptome
haben nur hinweisenden Charakter, was die eigentliche
Diagnose, die Krankheit, angeht. Wenn ich als Arzt
symptomatisch therapiere, also die Symptome behandle,
ist dies ärztlich nur vertretbar, wenn ich weiß, dass die
Diagnose, die Krankheit, zum Tode führen wird. Das
heißt, ich kann dem Patienten das Leiden erleichtern,
zum Beispiel die Schmerzen nehmen. Wir nennen das
Palliativmedizin.

Welches sind die Symptome unseres Gesundheitssystems? Tausende von Ärzten sind in den vergangenen
Wochen auf die Straße gegangen; am Freitag der letzten
Woche waren es 30 000 hier in Berlin. Sie leiden unter
einer immer weiter wachsenden Last von Bürokratie. Sie
wissen nicht, ob die von ihnen erbrachte Leistung überhaupt bezahlt werden wird, und sie wehren sich dagegen,
Gehilfen einer staatlichen Rationierungspolitik zu werden - wie Ärztekammerpräsident Hoppe es formuliert
hat.

({0})

Das Gesundheitssystem scheint unaufhaltbar immer
teurer zu werden. In wechselnder Reihenfolge wurden
die verschiedenen Beteiligten in der Vergangenheit verantwortlich gemacht, das heißt: zur Kasse gebeten, und
werden dies wohl auch in der Zukunft; ich kann das
beurteilen. Einmal waren es die Krankenhäuser - mit
diagnosebezogenen Fallpauschalen und Budgetierungen -, dann waren es die Ärzte, denen ebenfalls Budgets
verordnet wurden, dann wurden die Patienten mit einer
Praxismaut, einer Gebühr von 10 Euro für das Betreten
einer ärztlichen Praxis, belegt.

({1})

Das jüngste dieser Instrumente ist das „Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz“. Es wird nicht zu
der beabsichtigten Kostenreduktion, sondern zu noch
mehr Bürokratie und sicherlich auch zu einer erheblichen Störung des Arzt-Patient-Verhältnisses führen.

Bisher gab es bei den zahllosen Reformen der Vergangenheit nur einen Gewinner: die ausufernde Bürokratie
und die aus dem Misstrauen geborenen Kontrollinstrumente. Beide kosten Geld und verteuern das System.

({2})

Über Patienten und kranke Menschen wird schon lange
nicht mehr gesprochen. Es heißt inzwischen sogar „Gesundheitskasse“, nicht mehr „Krankenkasse“. Im Vordergrund der Debatte steht immer das Geld, das nicht
reicht. So hören wir jetzt wieder die scheinmoralische
Rhetorik derer, die über eine Zweiklassenmedizin klagen
und damit eigentlich aussagen wollen, dass es noch
Menschen gebe, denen man in die Tasche greifen kann.
Ziel dieser Rhetorik ist es, auf die so genannten Reichen
mit dem Finger zu zeigen, also auf die 10 Prozent privat
Versicherten, die oft bis zu 40 Prozent der Kosten in den
Praxen decken. Damit will man davon ablenken, dass
man auch in den Taschen der gesetzlich Versicherten
schon wieder herumfingert nach jedem Euro, der vielleicht noch zu holen ist.

({3})
Das nennt sich dann „Gesundheitssoli“ und/oder „eine
pauschale Abgabe für jeden Einzelnen“. Dem Bürger
wird also immer mehr Geld aus der Tasche gezogen und dafür werden ihm die Leistungen auch noch gekürzt! Das System ist so angelegt, dass die Einzelnen
möglichst wenig mitmachen können und, mit Verlaub,
für dumm verkauft werden.

({4})

Die Einzelnen können nicht erkennen, was für Kosten
sie verursachen, was also die ärztliche Behandlung kostet und was sie für die hohe Bürokratie an die Kassen zu
zahlen haben. Ein Kostenbewusstsein der Einzelnen
kann sich so nicht herausbilden. Was den Einzelnen
bleibt, ist das ungute Gefühl, für relativ wenig Leistung
immer mehr bezahlen zu dürfen.

({5})

So weit die Symptome.

Und was ist die Diagnose? Es ist uns in Deutschland
gelungen, ein System, das für 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung entworfen wurde - nämlich für die, die sich
aus eigener Kraft, gleich aus welchem Grund, nicht absichern können -, auf 90 Prozent der Bevölkerung auszudehnen. Wir haben damit in großem Maßstabe nichts anderes bewiesen, als dass der Staat den Bürgern nicht
mehr zurückgeben kann als das, was er ihnen zuvor genommen hat - und dies abzüglich der Kosten für die Bürokratie; Herr Koppelin hat das heute Morgen bereits gesagt. Wir haben weiter bewiesen, dass unfreie
bürokratische Systeme weder sozial noch effektiv noch
kostengünstig sind,

({6})

dass sie den Bürger zu entmündigen trachten und seine
freie Entscheidung durch staatliche Maßregeln ersetzen.

Verehrte Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU,
bevor Sie zustimmen, dieses Zwangskollektiv auf
100 Prozent auszudehnen,

({7})

erinnern Sie sich an die Väter der sozialen Marktwirtschaft und bedenken Sie, dass Wohlstand und sozialer
Zusammenhang in gegliederten und freien Systemen
entstehen und nicht in staatlichen Großbürokratien.

({8})

Der Staat kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Eines muss klar sein: Die Richtungsentscheidung, die
ansteht, heißt: entweder freie Berufe im Gesundheitswesen oder staatliche Erfüllungsorgane;

({9})

entweder freie, eigenverantwortliche Bürger oder deren
Gängelung - unter dem Deckmantel der Fürsorge und
der Solidarität - durch Gesetze, Verordnungen und Maßregeln; entweder eine Preisbildung zwischen überschaubaren Versichertengemeinschaften oder eine staatliche
Versicherungsbürokratie; entweder gezielte Hilfen für
diejenigen, die sich aus eigener Kraft keine Gesundheitsversorgung leisten können, oder eine Umverteilung nach
dem Gießkannenprinzip - mit den bekannten Ungerechtigkeiten.

Die FDP steht für Freiheit, Solidarität, Eigenverantwortung und Wettbewerb. Nicht dieses Parlament und
keine Regierung, gleich welcher Couleur, sind die Ärzte
der Nation und sie haben kein Recht, unser Leben vormundschaftlich zu gestalten.

({10})

Diese Auffassung, auch wenn sie leider nicht häufig
Mehrheitsmeinung war, gehört zur vornehmsten Tradition der europäischen Aufklärung.

Verabschieden wir uns von der alles durchdringenden
Bevormundung durch den Staat, hier besonders im Gesundheitswesen! Achten wir die freien Berufe und vertrauen wir der Individualentscheidung des Bürgers für
seine Vorsorge und seine individuelle Lebensweise! Unsere Pflicht als Parlamentarier ist es, den Rahmen einer
freien Entwicklung zu schaffen und zu garantieren. Damit würden die Mittel frei werden, um den Schwachen in
der Gesellschaft wirklich zu helfen. In einem freien Gesundheitswesen ist Platz für Therapiefreiheit, für Zuwendung dem wirklich Hilfsbedürftigen gegenüber.
Nicht zuletzt wird es wieder Raum geben für ein Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Therapeut, ohne
das - auch dies gehört zum gesicherten Kernbestand unseres Wissens - eine Heilung zwar nicht unmöglich, aber
sehr erschwert wird.

Zurück zum Anfang: Vor der Therapie kommt die
Diagnose. Ich hoffe, die Koalition bringt den Mut zur
ehrlichen Diagnose auf und wird sich nicht als Kurpfuscher betätigen, der versucht, sich mit symptomatischer
Behandlung über die Zeit zu retten.

Ich danke Ihnen.

({11})