Jaeger (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der in zweiter Lesung beschlossen worden ist, bringt gegenüber dem Gesetzentwurf 'von 1949 u. a. die wesentliche Verschlechterung, daß die Mandatszahl von 400 auf 484 erhöht werden soll. Ich darf mir erlauben; darauf hinzuweisen, daß ich schon bei der ersten Lesung im Ausschuß hiergegen meine Bedenken vorgebracht habe. Damals jedoch wurde erklärt, daß es bei dem System Scharnberg, um das es sich handelte, schwer möglich sei, diese Zahl zu ändern. Inzwischen hat man das System gewechselt. Es besteht gar keine Notwendigkeit, bei der Zahl von 484 zu bleiben, sondern wir können zu der Zahl von 400 zurückkehren, die in dem Wahlgesetz des Jahres 1949 stand und die auch die sozialdemokratische Fraktion in ihrem Antrag wünscht. Ich möchte Sie namens der Antragsteller um diese Entscheidung aus folgenden Gründen bitten:
Es gab bisher im Wahlgesetz das Verhältnis 60 zu 40. 60 % der Mandate wurden direkt, 40 % indirekt errungen. Darin, ,daß Sie nunmehr zum Verhältnis 50 zu 50 kommen, liegt eine Verschlechterung für das Mehrheitswahlrecht, das Mischsystem gleich sich damit noch mehr dem Listenwahlrecht an, und auch die Zersplitterung wird dadurch weiterhin gefördert.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Vermehrung der Mandate allgemein als unpopulär angesehen wird. Es gibt keine sachlichen Gründe, die für eine Vermehrung sprechen. Man sagt zwar, 50 Ausschüsse des Hauses machten eine größere Zahl von Abgeordneten notwendig. Aber die Erfahrung zeigt doch, daß es sehr zweifelhaft ist, ob im menschlichen Leben ganz allgemein und im parlamentarischen Leben im besonderen mit der Quantität auch die Qualität steigt. Der Bayerische Landtag des Jahres 1932 - in einem Land, zu dem die Pfalz nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich damals noch gehört hat - hatte 128 Abgeordnete, der heutige hat 204, und man geht nun ernsthaft daran, diese Zahl wieder herabzusetzen, eben weil es sich nicht bewährt hat. Die Schwerfälligkeit des Parlaments wird gerade durch die Vermehrung der Zahl der Abgeordneten noch erhöht. Die Aufblähung des Parlaments kann geradezu als Symptom einer modernen parlamentarischen Krankheit betrachtet werden.
Der zweite Grund, der für die Erhöhung der Mandate angeführt wird, liegt in den internationalen und europäischen Organisationen, insonderheit in Straßburg. Meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß ein Teil der Abgeordneten dieses Hauses sowohl in Straßburg als auch hier im Parlament sitzen, gelten doch nur für eine Übergangszeit. Sobald Europa konsolidiert ist - und wir hoffen doch, daß das vielleicht schon in Jahresfrist der Fall sein wird -, wird es ebenso unmöglich sein, zugleich im Bundestag in Bonn und im Europarat oder in der Beratenden Versammlung in Straßburg zu sitzen, wie es heute schon unmöglich ist, zugleich im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag zu sein.
Sie können überhaupt nicht .an zwei Orten gleichzeitig anwesend sein, wie ich schon einmal unter der Heiterkeit dieses Hauses bemerkt habe. Doppelmandate sind nun einmal dem parlamentarischen Leben nicht förderlich und werden auch hier abgeschafft werden müssen.
Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß die Vermehrung der Abgeordneten keine ganz billige Sache ist. Der Umbau dieses Plenarsaals soll, so wurde uns im Ausschuß gesagt, allein 3 Millionen DM kosten. Das wäre vielleicht die Sache noch wert; denn dieser Plenarsaal ist wirklich nicht besonders erfreulich, und man könnte ihn auch wohl ohne Erhöhung der Zahl der Abgeordneten umbauen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß dies neue Ausschußzimmer, erweiterte Fraktionszimmer und neue Arbeitszimmer der Abgeordneten bedingt. Der Gedanke, drei Abgeordnete in ein Zimmer zu setzen, wird meines Erachtens die Arbeitsfähigkeit angesichts der Zahl der Besuche und Telephongespräche noch mehr erschweren.
({0})
- Unter diesen Umständen, zudem auch noch eine Erweiterung der gesamten Büros, eine Vergrößerung der Angestelltenzahl usw., auch ein Ausbau des Restaurants erforderlich wird, und daß praktisch - ({1})
- meine Herren, Sie lachen darüber, aber Sie werden sehen, wie sehr damit die Arbeit in diesem Hohen Hause erschwert wird.
Angesichts der Unkosten, die praktisch keinen Nutzeffekt haben, schlage ich Ihnen vor, bei der Zahl von 400 Abgeordneten zu bleiben.
({2})
Das Volk sieht bei dieser Angelegenheit zu. Ich bitte Sie deshalb, sich das bei der Abstimmung zu überlegen.
({3})