Kerstin Vieregge (NA), 2020-12-09:


Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem nun zur Beschlussfassung vorliegenden Haushalt für das Jahr 2021 wird die Grundlage für die Verteidigungspolitik unseres Landes in den 20er-Jahren gelegt. Dabei handelt es sich um keine einfache Aufgabe; denn natürlich steht der Bundeshaushalt 2021 ganz im Zeichen der Bewältigung der Coronapandemie. Dem muss also auch der Einzelplan 14, dem muss die Bundeswehr, dem muss die Streitkräfteplanung Rechnung tragen, und zwar nicht nur im Jahr 2021, sondern vermutlich deutlich darüber hinaus.

Vor einigen Wochen sprach Generalinspekteur Zorn in einem Tagesbefehl dankenswerterweise von einem „Mindset Landes- und Bündnisverteidigung“. Ich plädiere sehr dafür, dieses Mindset spürbarer mit Leben zu füllen. Wir sind aufgerufen, den Soldatinnen und Soldaten das Material zur Verfügung zu stellen, welches im Jahr 2021 benötigt wird und technologisch auch auf der Höhe ist, insbesondere im Hinblick auf die Einsätze und einsatzgleichen Verpflichtungen unserer Landstreitkräfte. Natürlich ist es gut, wenn nun die Ansätze für Munition und Bekleidung aufgestockt werden. Doch es muss künftig alles getan werden, um die planerischen Zielvorgaben für das Jahr 2027 und darüber hinaus erfüllen zu können.

Betrachten möchte ich außerdem die personelle Einsatzbereitschaftslage. Hinsichtlich der Coronalage wissen wir, dass die Bundeswehr bislang ziemlich gut durch die Pandemie gekommen ist. Die Schutzmaßnahmen haben von Anfang an gut gegriffen. Wir sehen jedoch auch, welche Probleme bei EUTM Mali entstanden sind. Ich wünsche all den Betroffenen eine baldige Genesung und eine schnelle Bewältigung der Situation vor Ort. Wir sollten darauf setzen, dass der hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfstoff dazu beitragen wird, die Bundeswehr im Rahmen der nationalen Sicherheitsvorsorge weiterhin einsatzbereit zu halten.

Ohne jeden Zweifel leistet das Personal der Bundeswehr bei der Unterstützung zur Bewältigung der Pandemie eine großartige Arbeit. Ich denke zum Beispiel an die in den Gesundheitsämtern eingesetzten Männer und Frauen oder aber auch an die Test- und Abstrichteams. Ihnen allen danke ich wirklich für ihren wichtigen Dienst; er ist unverzichtbar.

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Klar ist aber auch: Der Dienst in der Bundeswehr ist mehr als Pandemiehilfe, Amtshilfe oder Unterstützung bei Naturkatastrophen. – Bei meinen Standortbesuchen suche ich, wie Sie natürlich auch, gezielt das Gespräch mit der Truppe vor Ort. Und dabei höre ich eines auf vielfältige Art und Weise immer wieder: Ich bin Soldat geworden, um mit dem Puma über die Senne zu fahren, um draußen zu sein, um für den Einsatz zu üben, gefordert zu werden. – Kein junger Mensch geht zur Bundeswehr, um am Schreibtisch Akten zu wälzen oder Materiallisten zu führen.

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Selbstverständlich gehören administrative Aufgaben zu jeder Armee und erst recht zu einer Friedensarmee. Doch das, was wir gern „Berufszufriedenheit“ nennen, entsteht bei den Männern und Frauen unserer Streitkräfte derzeitig nur bedingt. Und daran müssen wir weiterarbeiten.

In den letzten Jahren wurde zu Recht viel für die Attraktivität des Dienstes getan.

Positiv hervorheben möchte ich das kostenfreie Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Das war ein exzellenter Vorschlag der CSU.

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Ich halte dies für eine der besten Maßnahmen, um einerseits den Soldatinnen und Soldaten etwas Gutes zu tun und den Realitäten der Pendlerarmee Bundeswehr Rechnung zu tragen. Andererseits ist das aber auch eine große Chance zur Imagepflege der Bundeswehr.

Ebenfalls ein Erfolgsmodell ist meiner Ansicht nach der freiwillige Wehrdienst „Dein Jahr für Deutschland“. Wir sehen hier einen innovativen Ansatz, um jungen Männern und Frauen einen vergleichsweise einfachen Einstieg in den soldatischen Dienst, in eine Laufbahn der Bundeswehr, zu ermöglichen. Überdies wird der Reservedienst gestärkt. Als ergänzendes Angebot zum regulären freiwilligen Wehrdienst ist „Dein Jahr für Deutschland“ ein großartiger Erfolg. Der positive Trend bei den freiwillig Wehrdienstleistenden bestätigt das. Die Personalentwicklung der Bundeswehr ist überdies grundsätzlich positiv hervorzuheben. 183 528 ist die Personalstärke zum Stand 1. Oktober.

Besonders freue ich mich über den im Haushalt vorgesehenen Planstellenaufwuchs; denn auch das ist eine Art Trendwende. Diesen Weg sollten wir auf jeden Fall weitergehen. Doch in Zukunft sollten wir auch intensiver darüber sprechen, was zum Beispiel der schon zitierte „Mindset Landes- und Bündnisverteidigung“ für die personelle Planung bedeuten muss, ob und wie materielle und personelle Einsatzbereitschaft miteinander in Einklang zu bringen sind und auf welche Art und Weise man den Ansprüchen der Soldatinnen und Soldaten an modernes Material noch besser gerecht werden kann.

Wir alle wissen: Die sicherheitspolitische Lage bleibt angespannt. Die Weltenläufe verändern sich. Deutschland hat es unter diesen Rahmenbedingungen verdient, eine leistungsfähige Bundeswehr auf der Höhe der Zeit zu haben. Der vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür, und ich freue mich darauf, weiter gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten zu dürfen.

Vielen Dank.

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