Petra Sitte (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen: Ich habe
über viele Jahre in Sachsen-Anhalt Wissenschaftspolitik
mitgestaltet. Mein Ziel bestand dabei darin, Forscherinnen und Forschern, Lehrenden, Studierenden und anderen in diesem Bereich Beschäftigten möglichst optimale
Bedingungen zu schaffen. Das hieß, um Prioritäten bei
politischen Entscheidungen zu kämpfen. Das hieß auch,
Perspektiven der Adressaten zu übernehmen. Das hieß
aber vor allem, sich mit Inhalten von Forschung und
Lehre auseinander zu setzen.

Um verantwortungsbewusst langfristige Perspektiven zu konzipieren, ist es nach meinem Verständnis unabdingbar, sich mit Inhalten einzelner Wissenschaftsund Forschungsdisziplinen vertraut zu machen. Sich beraten und vor allem beraten zu lassen, ist für mich daher
Voraussetzung, um in diesem Bereich Kompetenzen zu
entwickeln. Erst diese Kenntnisse geben mir die Möglichkeit, Alternativen, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzielt werden könnten, seriös zu bewerten und zu
entscheiden, ob nicht die neuen Möglichkeiten genutzt
werden sollten.

Das ist auch der Ansatz, mit dem ich Forschungs- und
Technologiepolitik betreibe. Vor diesem Hintergrund ist
so manche Argumentation im Zusammenhang mit dem
Ethikrat und/oder dem Ethikkomitee nur schwer nachvollziehbar. Ich kann mich nämlich nicht des Eindrucks
erwehren, dass bereits mit dieser Strukturdebatte mehr
oder weniger verdeckt auch eine inhaltliche Debatte
stattfinden würde. Diese Gremien sollen uns aber vor allem beraten. Ausschussarbeit und Entscheidungen durch
den Bundestag selbst sind durch sie nicht zu ersetzen.

Bioethische Fragen sind höchst sensibel, komplex
und berühren unser Leben tief.

({0})

- Genau! Es haben sich neue Entwicklungen vollzogen
und es sind Ergebnisse neu zu bewerten. Manche Entscheidungen müssen erst noch getroffen werden, andere
- bereits getroffene - müssen vielleicht geändert werden.
Deshalb müssen wir uns mit dem aktuellen Stand vertraut machen. In jeder Legislaturperiode kommen Abgeordnete des Bundestags erstmals ins Parlament - ich zum
Beispiel - und diese müssen sich teils völlig neue Kompetenzen in bioethischen Fragen erarbeiten. Jeder und
jede muss dafür eine reale Chance bekommen. Deshalb
brauchen wir deutlich mehr Beratung.

Natürlich weiß ich, dass es auch Abgeordnete gibt,
die sich mit bioethischen Problemen seit Jahren engagiert auseinander setzen. Sie haben zum Teil in EnqueteKommissionen und an gesetzlichen Entscheidungen mitgewirkt. Sie haben bereits in vielen Fragen Grundpositionen erarbeitet, die sie einbringen wollen und einbringen sollen.

Wenn ich auf die Ethikkommission des Bundestages
zurückschaue, dann erkenne ich, dass die Einsetzung des
Nationalen Ethikrates durch Kanzler Schröder schon ein
Versuch war, Einfluss auf Inhalte zu nehmen; jedenfalls
habe ich das so wahrgenommen. Tatsächlich haben dann

Enquete-Kommission und Nationaler Ethikrat aufeinander reagiert. Das war nicht immer spannungsfrei, klar.
Aber keine der beiden Strukturen war für die eine oder
die andere Grundposition letztlich zu instrumentalisieren. Beide Strukturen haben sich, wenngleich auf unterschiedliche Art und Weise, der Öffentlichkeit gestellt.

Ich will Ihnen sagen, dass für mich noch nicht feststeht, wie die Struktur am Ende auszusehen hat. Ich kann
mit Ethikrat und mit Ethikkomitee leben, auch wenn sie
zeitgleich nebeneinander arbeiten. Ich glaube, dass die
Entscheidungsfindung nicht einfacher wird, wenn zwei
Institutionen beraten.

({1})

Ob für die interessierte Öffentlichkeit mehr Verständlichkeit und Transparenz dabei herauskommen, ist
nicht sicher. Ich wünschte mir, uns gelänge ein Kompromiss, in dessen Folge wir zur Bildung von nur einer
Struktur kommen. In anderen europäischen Ländern
- das hat vorhin schon eine Rolle gespielt - ist das auf
teils vorbildliche und auch auf gesellschaftlich akzeptierte Weise geschehen.

Diskussionsbedarf sehe ich auch weiterhin im Hinblick auf den Modus der Besetzung:

Erstens in Bezug auf die Fraktionen. Da es - außer bei
der FDP - keine geschlossenen Fraktionsmeinungen gab
und gibt, sollte nicht der Fraktionsproporz entscheiden.
Wir sollten überlegen, wie es uns gelingen kann, dafür
zu sorgen, dass auch kleinere Fraktionen ihr differenziertes Meinungsbild einbringen können. Wir haben ein
solch differenziertes Meinungsbild.

Zweitens ist mir unklar, warum in dem Gesetzentwurf
zum Ethikrat hälftig Bundestag und Bundesregierung
Besetzungsvorschläge einbringen sollen, wenn es doch
letztlich darum geht, unabhängige Persönlichkeiten zu
berufen. Kann man bei uns im Bundestag nicht beispielsweise auf die Poolbildung bei Expertenanhörungen
zurückgreifen?

Drittens ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Ethikkomitees, das über eine Wahlperiode hinaus bestehen soll, zu klären. Wir binden damit immerhin auch
künftige Abgeordnetengenerationen. Sollte es letztlich
zur Bildung von nur einer Institution kommen, dann
hätte für mich auch der Vorschlag von Vizepräsident
Thierse, Abgeordneten durch beratende Stimme oder
über einen parlamentarischen Beirat direkten Zugang zu
den Sitzungen des Ethikrates zu ermöglichen, durchaus
einen gewissen Charme. Wie kommentierte doch unlängst die „Ärzte-Zeitung“ angenehm respektlos:

Wenn Parlamentarier wirklich wissen, worüber sie
abstimmen, erhöht dies dramatisch die Chance für
handwerklich saubere Gesetze.

Danke schön.

({2})