bärbel höhn (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden heute über zehn Jahre EEG. Zu Beginn muss man
eines feststellen: Die Verabschiedung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes war eine Sternstunde für den Bundestag und für die Energiepolitik in Deutschland.

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Sie war nämlich der Ausgangspunkt für einen unglaublichen Boom. In Deutschland wird mittlerweile dreimal so
viel Ökostrom hergestellt wie vor zehn Jahren. Mittlerweile haben wir in diesem Bereich fast 300 000 Arbeitsplätze. Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien
liegt inzwischen bei 16 Prozent. Das sind hervorragende
Zahlen. An diese gute Entwicklung muss immer wieder
erinnert werden.

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Diese Erfolgsgeschichte ist von Sozialdemokraten
und Grünen auf den Weg gebracht worden. Laut Protokoll gab es damals bei der Abstimmung 217 Neinstimmen: von der CDU, von der CSU und von der FDP. Herr
Kauch, ich sage das insbesondere deshalb, weil ich an
die Vergangenheit erinnern möchte; denn wer aus der
Vergangenheit nicht lernt, wird in der Zukunft falsche
Entscheidungen treffen. Deshalb sage ich: Sie haben damals falsch entschieden.

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Die Neinsager standen auf der falschen Seite der Geschichte.

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Nun stehen die Neinsager von damals davor, wieder
einen historischen Fehler zu machen, wie sie ihn damals
mit ihrem Nein begangen haben; denn jetzt stehen sie
vor der Entscheidung, wie sie mit der Atomkraft umgehen. Ich sage Ihnen: Die Neinsager von damals setzen
heute auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Das ist ebenso ein historischer Fehler, wie damals
gegen das EEG zu stimmen.

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Warum? Die Laufzeitenverlängerungen werden den
Ausbau der erneuerbaren Energien massiv behindern.
Das, was Sie entscheiden, ist keine Brücke; denn Sie entscheiden sich dafür, eine Mauer aufzurichten, gegen die
die erneuerbaren Energien fahren werden. Sie entscheiden sich gegen eine Brücke und für den Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

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Im Gegensatz zu Herrn Fuchs hat der Bundesumweltminister das verstanden. Die entscheidende Antwort auf
die Ausführungen von Herrn Fuchs ist ein Zitat des Bundesumweltministers, der in der Frankfurter Rundschau
vom 19. Februar - es ist also noch nicht lange her - gesagt hat: „Viel Atomstrom und viel Ökostrom“ passen
„als ökonomische Konzepte nicht zusammen“. Er führt
weiter aus:

Windkraft und Solarenergie müssen durch flexible
und schnell regelbare … Kraftwerke ergänzt werden, nicht durch große Kernkraft-Blöcke.

Recht hat der Bundesumweltminister mit dieser Aussage.

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Ich frage mich nur, warum der Bundesumweltminister und die Bundesregierung, wenn sie die Zusammenhänge denn verstanden haben, daraus nicht auch
Konsequenzen ziehen. Ich frage mich, warum der Bundesumweltminister trotzdem für Laufzeitverlängerungen
von großen, unflexiblen Kraftwerksblöcken ist, nämlich
von Atomkraftwerken. Ich sage: Wer zu dieser Erkenntnis gekommen ist, muss auch die Konsequenz daraus
ziehen und darf nicht für Laufzeitverlängerungen von
großen, unflexiblen und daher nicht mit Ökostrom zusammenpassenden Atomkraftwerken sein.
({7})

Es geht aber auch noch um etwas völlig anderes. Herr
Fuchs und Herr Kauch, Sie sagen, dass die Preise für die
Verbraucher bezahlbar sein müssen. Ich sage Ihnen: Gerade dadurch, dass wir keinen Wettbewerb auf den Energiemärkten haben, dadurch, dass die vier großen Anbieter quasi ein Monopol haben, werden die Preise nach
oben getrieben. Allein dadurch, dass die CO2-Zertifikate
eingepreist wurden, haben die Unternehmen einen zusätzlichen Gewinn von 5 Milliarden Euro pro Jahr machen können. Das ging zulasten der Verbraucher. Wer
die Preise für Verbraucher reduzieren will, muss mehr
Wettbewerb in den Markt bringen und deshalb für mehr
Strom aus erneuerbaren Energien eintreten. Das ist der
Punkt.

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Ihre Pläne - mit Atomkraft - bedeuten mehr Atommüll, mehr Unfallrisiken und mehr Gewinne für die
Großunternehmer und sind deshalb schlecht, und zwar
auch für die Verbraucher.