Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete de Terra.
de Terra ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns bisher in der Debatte über das Weißbuch den Fra5928 

de Terra
gen der Wehrstruktur und der Außenpolitik zugewandt. Wir haben aber dabei, wie mir scheinen will, den Fragen der inneren Verfestigung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft etwas zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Es waren außer den Ausführungen im Weißbuch - die ich gleich noch in den Blick nehmen darf - zwei Äußerungen von Ihnen, Herr Minister Leber, die hier eine gewisse Begrenzung geben. Sie sagen auf der einen Seite, es ist uns noch nie so gut gegangen, wir waren noch nie so frei und wir haben noch nie so gesichert auf dem Boden des Rechts gestanden. Aber wenn Sie von dem Recht sprachen, hätten wir, so meine ich, sofort die Pflicht dazu in Bezug zu nehmen, weil gerade dieses Auseinanderklaffen von Recht und Pflicht in unserer Gemeinschaft, in unserer Gesellschaft mir manchmal bedenkliche Formen anzunehmen scheint.
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Sie haben ein weiteres gesagt, Herr Minister Leber, das wir uns alle gut merken wollen, nämlich: „Wenn wir den politischen Gegner meinen und mit ihm sprechen, dann treffen wir mit unseren Worten die jungen Menschen, in Wirklichkeit treffen wir sie in die Brust; wir lösen Zweifel aus und zerren an den Wurzeln, die dort keimen und die das Gemeinwesen tragen, das Verhältnis des jungen Bürgers zum Staate nähren." Herr Minister Leber, ich hätte mir gewünscht, daß Ihre klare, sehr holzschnittartige und einprägsame Sprache auch diejenige des Kapitels über die Landesverteidigung und Gesellschaft im Weißbuch wäre. Sie ist es leider nicht.
Nehme ich den ganzen Abschnitt in den Blick, so ist er merkwürdig distanziert, merkwürdig hohl und stellt vielfach Untersuchungen und Betrachtungen den Werturteilen gleich. Das ist etwas, was wir untersuchen, was wir erfragen müssen: Erstens, ist es wirklich so? Ist hier bewußt ein Rückzieher gegenüber den Aussagen früherer Weißbücher gemacht? Ist es wirklich so, daß man nicht mehr mit der ganzen Durchsichtigkeit das Verhältnis von Demokratie und Militär, das Verhältnis des Politischen und des Militärischen, das Verhältnis der Jugend zur Bundeswehr untersuchen will?
Die Leitpunkte dieses Kapitels lassen einen hoffen. Man wird neugierig, das zu lesen; aber diese Neugierde wird nicht gestillt. Ich nehme, man könnte sagen, einen Nebenpunkt zunächst: Zu sprechen ist - so heißt die Überschrift - von Freiheit und Disziplin. Wenn man liest, dann findet man den Bezug zur Freiheit erst in den letzten Zeilen dieses Abschnitts. Zunächst wird man sehr trocken damit vertraut gemacht, daß Disziplin normgerechtes und normentsprechendes Verhalten ist, und in breiter Weise, vielleicht aber auch in zu großer Verkürzung wird versucht, funktionale Disziplin und Formaldisziplin, Amtsautorität und Haltungsdisziplin in Beziehung zu setzen. Hier wird versucht, Widersprüche zu lösen; diese Lösung gelingt nicht.
Darf ich es anders fassen, darf ich sagen: Disziplin ist die gewissenhafte Erfüllung aller Pflichten und der vom militärischen Auftrag jeweils gestellten Forderungen; Disziplin ist die Voraussetzung für die Wirksamkeit in der Einzelfunktion und für
die Zusammenarbeit im Team, in der Einheit und im Verband. Disziplin erleichtert das Zusammenleben, Disziplin festigt das Vertrauen der Gesellschaft in die Bundeswehr, Disziplin umfaßt Geist, Haltung und Form.
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Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte aus der zentralen Dienstvorschrift, und ich weiß nicht, warum Sie diese einprägsamen Formulierungen nicht im Weißbuch übernehmen.
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In die gesamten Bereiche des öffentlichen Lebens würde das ausstrahlen, und ich meine, auch in Ihre Partei, Herr Minister, wenn wir sagen: Disziplin umfaßt Geist, Haltung und Form.
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Wir sind manchmal von der Erfüllung dieser Voraussetzung weit entfernt.
Wenn ich das also als Beispiel nehmen darf, so finde ich: hier wird nicht geantwortet auf die drängenden Fragen, die beantwortet werden müssen.
In dem Schlagwort, das sich in dem Kapitel über die industrielle Gesellschaft und das Militär findet, wird alles auf den Nenner gebracht: „wohlwollende Indifferenz" und „passive Zustimmung". Es wird versucht, das in soziologischer Untersuchung aus der derzeitigen Gesellschaftsform zu entwickeln, aus Vergleichen mit Gesamtorganisationen, aus Zwangsläufigkeiten; es wird gefolgert aus der Unübersehbarkeit des Gesamtkomplexes der Gesellschaft, aus der Spezialisierung der Teilgebiete und damit der Distanzprobleme. Aber ich meine: die „wohlwollende Gleichgültigkeit" ist zu wenig.
Noch schlimmer wäre es, wenn wir fragten: Ist das richtig? Ich würde dem Weißbuch unterstellen, daß es hier eben Untersuchungen und Vergleiche verwechselt hat mit dem Ergebnis, daß es eben nur gefragt hat. Denn ich meine: es ist nicht so. Denn wenn wohlwollende Indifferenz, wohlwollende Gleichgültigkeit, passive Zustimmung das Grundverhältnis unseres Bürgers zu seiner Bundeswehr, der Bundeswehr zum Staat, des Staates zur Bundeswehr wäre, wäre es schlecht um uns bestellt. Dann würden wir eben nicht mehr lange so gut, so frei und so sicher auf dem Boden des Rechts leben können, wie Sie, Herr Minister, es heute doch festgestellt haben.
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Die Untergrabung jeder notwendigen Autorität des Staates bedeutet es, wenn ich „wohlwollende Gleichgültigkeit" als das Grundprinzip nehme. Das würde das Absterben der Verpflichtung, des Strebens bedeuten, Pflichten gegenüber dem Staat und der Gesellschaft zu erfüllen. Vieles würde verkümmern, und dies würde sich auf alle Gebiete des Staates ausdehnen.
Bei der Wertung der erreichten Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft würde die Formulierung „wohlwollende Gleichgültigkeit" wieder ins Negative führen. „Wohlwollende Gleichgültigkeit" würde zwangsläufig die Minderung der Antriebsde Terra
kräfte in der Bundeswehr zur Folge haben, und wir würden, meine ich, nicht mehr überzeugend die Wehrpflicht begründen können, wir würden insbesondere nicht mehr überzeugend die Gewissensentscheidung des jungen Mannes bejahen und in den Bereich unserer Gesellschaft aufnehmen, der den Dienst mit ,der Waffe ableisten will. Die Gewissensentscheidung dieser vielen jungen Menschen, scheint mir, sollte in den Mittelpunkt gerückt werden.
So bleibt also, daß dieses Kapitel „Landesverteidigung und Gesellschaft" im Weißbuch zerfließt, im Fragen bleibt, keine Antworten gibt, aber auch nicht Gründe aufführt, warum es so ist. Ihm fehlt das Kraftvolle, fehlt die gebändigte Glut der Leidenschaft an diesem Thema „Landesverteidigung und Gesellschaft",
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ohne die es eine kraftvolle Verteidigung nicht geben kann. Wir können nicht die Verteidigungsbereitschaft wollen, den Verteidigungswillen fordern oder hervorrufen. Wir können nicht die getroffene Gesamtentscheidung der Gesellschaft zur Verteidigung als „wohlwollende Gleichgültigkeit" hinnehmen.
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Dies ist doch der Punkt, nämlich diese Frage des Verhältnisses von Landesverteidigung und Gesellschaft, aus der allein die Leuchtkraft kommt, mit der Sie, Herr Minister Leber, dann die weiteren Fragen der Bundeswehr, seien es die Fragen der inneren Struktur, sei es der Aspekt der Außenpolitik, füllen können. Wenn dieser Boden schwankt, ist alle Politik nach innen und nach außen zum Scheitern verurteilt. Deswegen müssen Sie in diesem Kapitel eine entscheidende Antwort geben.
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Herr Minister, mir scheint, daß hier eine Chance vertan worden ist, daß hier entscheidende Fragen nicht gestellt oder nicht beantwortet sind und daß sich dies zum Nachteil und zum Schaden des Ganzen auswirken muß.
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