Ulrich Petzold (NA), 2015-05-22:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister! Wieder einmal eine Aktuelle Stunde der
Grünen, die keine Sternstunde unseres Parlamentes ist.
Die Kassandrarufe, die wir heute hier wieder hören, sind
schon uralt. Deswegen muss ich ehrlich sagen: Ich hätte
hier wenigstens ein paar Konzepte erwartet,

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nicht nur immer: „Nein“, „Das wollen wir nicht“, „Das
geht nicht“, „Was der Minister jetzt aushandelt, ist der
Untergang des Abendlandes“. Wenn man den heutigen
CO2-Ausstoß immer wieder mit dem in den Jahren 2008/
2009 vergleicht oder die Jahre des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Rezession 2008/2009 einrechnet,
dann ergibt sich ein schiefes Bild. Lassen Sie uns doch lieber einmal das Jahr 2014 betrachten und das, was da passiert ist. Zusammengefasst: Im Jahr 2014 sank der Stromverbrauch bei einer wachsenden Wirtschaftsleistung von
1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent.

({1})

Zugleich sank die Stromerzeugung aus fossilen Energien
- jetzt hören Sie einmal genau zu - gegenüber 2013 um
7 Prozent,

({2})

sodass nur noch etwa die Hälfte der Stromerzeugung aus
fossilen Energieträgern stammt. Der Anteil der erneuerbaren Energien ist im Jahresvergleich trotz sinkender
Einspeisung aus der Wasserkraft von 25 Prozent auf



28 Prozent gestiegen. Entschuldigung, aber das sind
doch Erfolge.

Der sinkende Anteil der Erzeugung aus fossilen Energien schlägt sich auch im um 4,3 Prozent und damit um
41 Millionen Tonnen verringerten CO2-Ausstoß nieder.
2014 wurden in Deutschland von Haushalten, Gewerbe,
Industrie, Verkehr, Land- und Energiewirtschaft nur
noch 912 Millionen Tonnen CO2 emittiert. 1990 lag der
Gesamtausstoß noch bei 1 250 Millionen Tonnen CO2.
Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß 2014 gegenüber
1990 also um über 27 Prozent gesenkt.

({3})

Unsere Zuhörer müssen einmal hören, was wir alles geleistet haben.

Wir diskutieren hier darüber, ob Deutschland seinen
CO2-Ausstoß jetzt zusätzlich um 22 oder 16 Millionen
Tonnen pro Jahr absenken soll. Innerhalb eines Jahres
haben wir aber schon eine Minderung um 41 Millionen
Tonnen erreicht. Die Welt schüttelt den Kopf! Haben wir
wirklich so wenig Zutrauen zu uns?

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Bedenken Sie, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt
die energiebedingten Emissionen seit 1990 um 75 Prozent zurückgegangen sind. Gerade der Bereich Braunkohle hat insbesondere in den neuen Ländern einen sehr
großen Beitrag zum Klimaschutz erbracht.

Ich habe bisher noch nicht den Projektionsbericht
2015 angesprochen, der nun wahrlich nicht von der
Energiewirtschaft bzw. aus unseren Reihen stammt. Er
stellt der Bundesregierung ein wirklich sehr gutes Zeugnis aus.

Wenn die Opposition trotzdem immer noch mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt, zeigt sie mit vier Fingern auf sich selbst.

({5})

Ich erinnere daran, was ich bereits im Oktober letzten
Jahres hier, an gleicher Stelle, über den „Wärmemonitor
Deutschland“ des DIW gesagt habe. Darin wird festgestellt, dass ein Umweltsenator in Bremen, ein Grüner, zu
verantworten hat, dass der Wärmeverbrauch je Quadratmeter Wohnfläche und Jahr in Bremen mit 150,3 Kilowattstunden um 34 Prozent über dem Wärmeverbrauch
je Quadratmeter Wohnfläche in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Das bedeutet einen um ein Drittel höheren
Ausstoß von CO2 im Wohnbereich. Bitte geht die Bereiche an, die ihr beeinflussen könnt, und hackt nicht immer auf anderen rum.

({6})
- Bremen habt ihr gerade auf grandiose Weise wieder
gewonnen. Wir wünschen euch viel Freude und viel Erfolg. Tut etwas im eigenen Haus und zeigt nicht immer
nur auf die Bereiche, in denen ihr keine Verantwortung
tragt.

Herzlichen Dank.

({7})