Christine Buchholz (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den
UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.

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Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können,
macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich
möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu
machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr
auch im besten Falle nicht helfen können.

Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der
Welt.

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Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.

Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der
Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen
vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land
und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.

Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich
die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener
Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China
abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte
gehen an China.

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Die US-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die USÖlimporte aus Afrika bis 2020 rund zu verdreifachen.
Der Sudan ist dafür von zentraler Bedeutung, aber vor
allem muss dafür der chinesische Einfluss zurückgedrängt werden. Die USA wollen im Südsudan eine ihnen
wohlgesonnene und abhängige Regierung haben, die
über die Ölvorkommen verfügen kann. Ob das im Rahmen einer Teilautonomie oder einer Abtrennung passiert, ist ihnen egal, Hauptsache die Zentralregierung
wird geschwächt und muss Zugeständnisse machen.

Der Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen im
Südsudan durch die UN, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt, spielt dieser Zielsetzung in die Hände.
Vor diesem Hintergrund ist eine friedliche Lösung des
Konfliktes leider unwahrscheinlich.

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Die UNO-Soldaten sind bei dem Konflikt geduldete
Zaungäste. Eine Eskalation verhindern können sie nicht.
Was werden die UNO-Truppen machen, sollte es wieder
zum Krieg kommen? Im besten Falle ziehen sie sich zurück; dann werden sie schlicht überflüssig. Im
schlimmsten Falle ergreifen sie Partei und kämpfen auf
einer Seite mit.



Wie der ehemalige Bundespräsident Köhler feststellte, leben wir in Zeiten, in denen der Zugang zu Rohstoffen und Märkten militärisch abgesichert wird.

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Anscheinend kann und will sich die Bundesregierung
dieser Logik nicht verschließen, auch wenn sie an dieser
Stelle nur ein symbolisches Kontingent beisteuert. Was
auch immer sich die Bundesregierung von diesen Einsätzen erhofft - vielleicht eine gestiegene internationale
Bedeutung, eventuell am Ende sogar einen ständigen
Sitz im Weltsicherheitsrat -, auf keinen Fall tragen sie
zur Lösung der Probleme der sudanesischen Bevölkerung bei.

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