Stratmann (NA), 1988-12-01:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Wenn gerade Herr Warrikoff vom Chaotenpotential in Wirtschaftsbetrieben spricht, dann denke ich in allererster Linie an die Atommafia in den Hanauer Nuklearbetrieben,
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wo ja im wörtlichen Sinne bis vor Toresschluß Herr Warrikoff als Geschäftsführer von Alkem und RBU die Rolle als Oberchaot gespielt hat.
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Mein Thema ist die Montan-Mitbestimmung. Wir GRÜNEN treten für die dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung ein. Weil der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diese dauerhafte Sicherung nicht garantiert und keinen dauerhaften Schutz vor Konzernumstrukturierungen und vor einem Unterlaufen der Montan-Mitbestimmung darstellt, lehnen wir den Entwurf ab.
Der SPD-Entwurf zur Montan-Mitbestimmung teilt diese Schwäche nicht. Er ist wesentlich eher geeignet, eine dauerhafte Montan-Mitbestimmung zu garantieren. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf der SPD zustimmen.
Wer von der Sicherung der Montan-Mitbestimmung redet, darf allerdings über die Grenze der Montan-Mitbestimmung nicht schweigen. Zuletzt haben der Konflikt um Rheinhausen und das Ergebnis dieses Konflikts gezeigt, daß selbst diese entwickeltste Form der Unternehmensmitbestimmung nicht in der Lage ist, Angriffe auf die Arbeitsplätze von der Belegschaftsseite her abzuwehren. Die Konsequenz aus dem Konflikt von Rheinhausen muß daher lauten: Es geht nicht nur um die Sicherung der Montan-Mitbestimmung sondern auch um den Ausbau der MontanMitbestimmug. Aus diesem Grunde arbeiten wir GRÜNEN seit Monaten an einem Gesetzentwurf zur Unternehmensmitbestimmung. Das Hauptthema dort ist, wie die Montan-Mitbestimmung ausgedehnt und auf alle Großunternehmen ausgeweitet werden kann.
Wir haben mit dem Antrag, der Ihnen vorliegt - Sicherung und Ausbau der Montan-Mitbestimmung -, drei wesentliche Punkte aus unserer Arbeit zum Gesetzeswerk in Antragsform vorgelegt, die die Richtung unserer Überlegungen angeben. Wichtig ist, daß sich diese drei Punkte an wesentlichen Aussagen des DGB-Entwurfs zur Unternehmensmitbestimmung aus dem Jahre 1982 orientieren.
Unser erster Antragspunkt lautet: Wir wollen, daß die Position der abhängig Beschäftigten im Aufsichtsrat auch gegenüber der derzeitigen Regelung in der Montan-Mitbestimmung gestärkt wird. Wenn es so ist, wie wir es bei Thyssen Henrichshütte erlebt haben, daß sogenannte neutrale Männer im Aufsichtsrat wie Walter Scheel über das Wohl und Wehe von Tausenden von Arbeitsplätzen und über Teilbetriebsschließungen entscheiden, dann stellen wir fest, daß diese Montan-Mitbestimmung, die sogenannte Parität im Aufsichtsrat, nicht ausreicht, um Arbeitnehmerinteressen, um die Sicherung der Arbeitsplätze durchzusetzen.
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Aus diesem Grunde fordert auch der DGB-Mitbestimmungsentwurf von 1982 eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat über die MontanMitbestimmung hinaus. Wenn Herr Kollege Urbaniak als Gewerkschafter eben so dreist ist, diesen Punkt
aus dem DGB-Entwurf abzulehnen, weil er in einem GRÜNEN-Antrag steht, zeigt das sein eigenes Verständnis von Montan-Mitbestimmung und von gewerkschaftlicher Mitbestimmung.
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- Wenn es mir von der Redezeit nicht abgezogen wird, Herr Präsident, gerne.