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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-11-20:


Nein, danke. – Menschen in Beschäftigung zu halten, ist wichtig. Deswegen ist die Kurzarbeit ein gutes Mittel. Im Ausschuss hat uns – das ist eben schon erwähnt worden – der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, gesagt: Die Kurzarbeit wirkt. Damit werden die Menschen in Beschäftigung gehalten. – Er hat aber auch gesagt: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit entsteht vor allen Dingen dadurch, dass Menschen nicht in Beschäftigung kommen. – Deswegen müssen wir auch das unbedingt in den Blick nehmen. Arbeitslosigkeit, die jetzt entsteht, darf sich nicht verfestigen. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir Einstellungen stärker fördern können, ohne dabei Mitnahmeeffekte zu verursachen.

Auch Existenzgründungen können in diesen Zeiten ein Weg aus der Arbeitslosigkeit sein. Mit dem Gründungszuschuss gibt es ein Mittel, das im Grundsatz sehr erfolgreich ist. Wir finden es wichtig, diesen Gründungszuschuss wieder stärker einzusetzen. Wir brauchen doch Ideen für die Zukunft. Diese sollten wir stärker fördern.

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Wir müssen aber vor allem noch mehr für die jungen Menschen machen, die einen Ausbildungsplatz oder nach einer Ausbildung erstmals einen Arbeitsplatz suchen. Wir müssen verhindern, dass es durch die Coronakrise eine verlorene Generation gibt. Da braucht es noch mehr Anstrengungen der Bundesregierung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mehr machen, um Arbeitslosigkeit zu beenden. Aber es ist auch klar: In diesen Zeiten ist es für Arbeitslose besonders schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, und es dauert länger. Deswegen ist es für mich völlig unverständlich, dass Sie die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld I nicht auch verlängert haben. Es ist wichtig, dass Sie auch diese Sonderregelung verlängern. Bitte liefern Sie da noch nach!

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Schließlich müssen wir auch an diejenigen denken, die nicht vom Kurzarbeitergeld profitieren, aber in einer ähnlichen Situation sind: die vielen Selbstständigen, freiberuflich Tätigen und Künstlerinnen und Künstler, denen das Einkommen ebenfalls weggebrochen ist. Sorgen Sie endlich dafür, dass sie ebenfalls eine einfache, unbürokratische Leistung bekommen, die ihren Lebensunterhalt sichert!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD.
Martin Sichert (NA), 2020-11-20:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, gerade am Anfang. Ich wüsste gerne von Ihnen, warum Sie Fake News verbreiten, indem Sie behaupten, dass die schwedische Wirtschaft genauso hart oder gar härter als die deutsche von der aktuellen Krise getroffen worden wäre. Denn das Gegenteil ist der Fall: Der schwedischen Konjunktur geht es besser als der deutschen. Der Wirtschaftseinbruch in Schweden – natürlich gibt es auch dort einen, weil viele Absatzmärkte momentan problematisch sind – ist deutlich geringer als in Deutschland.

Es ist eben nicht die Coronaproblematik, sondern es ist die Problematik des Lockdowns, die die Wirtschaft so viel kostet.

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Warum erkennen Sie das nicht an und verbreiten hier Fake News, indem Sie sagen, die schwedische Wirtschaft sei genauso stark oder stärker eingebrochen wie die deutsche?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Zur Erwiderung der Kollege Strengmann-Kuhn.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-11-20:


Herr Kollege, erstens. Was die ökonomischen Zahlen angeht, stimmt das nicht. Zweitens. Gucken Sie sich mal die Zahl der Toten in Schweden an! Schauen Sie sich die Sterblichkeit an! Gemessen an der Bevölkerung ist die Zahl der Toten,

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die durch Corona gestorben sind, fünfmal so hoch wie in Deutschland. Fünfmal so hoch! Das wäre die Konsequenz Ihrer Politik, wenn Sie sich durchsetzen würden. Das gilt es zu verhindern.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Rützel, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächste Rednerin ist, sobald das Pult bereit ist, die Kollegin Antje Lezius, CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat der Kollege Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat die Kollegin Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

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Jessica Tatti (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Der Gesetzentwurf ist gar nicht so schlecht. Sie wollen die Weiterbildung stärken, und das ist eine richtig gute Sache. Die Transformation steht während der Pandemie nicht still. Digitalisierung, Klimawandel, Demografie sind riesige Herausforderungen.

Tatsache bei der Weiterbildung ist doch: Sind die Auftragsbücher voll, bleibt in den Betrieben oftmals keine Zeit für Weiterbildung. Ist die Auftragslage schlecht, wäre die Zeit da – so wie jetzt –; aber die Unternehmen halten ihr Geld zusammen und investieren nicht in die Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Das sind reale Widersprüche. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Politik eingreift, damit die Zeit in der Pandemie genutzt wird, sodass die Leute auf die neuen beruflichen Anforderungen vorbereitet werden. Gut, dass wir uns in diesem Ziel einig sind.

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Jetzt zum problematischen Teil Ihres Gesetzes. Ich kann es mir nur so erklären, dass Sie nicht ganz zu Ende gedacht haben. Sie führen einen Rechtsanspruch auf Finanzierung von Weiterbildung ein, aber nur für die Arbeitgeber, nicht jedoch für die Beschäftigten. Das ist ungerecht und falsch.

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Sie haben wohl nicht darüber nachgedacht, dass, wenn die Arbeitgeber alleine entscheiden, wer in den Genuss von Weiterbildungen kommt, sie dann weiterhin nur die Beschäftigten weiterbilden, die ohnehin schon ziemlich gut qualifiziert sind. So war das schon vor der Pandemie. Also, was sollte sich daran ändern? Und wieder einmal bleiben dann diejenigen auf der Stecke, die nicht so gut qualifiziert sind. Das Gleiche gilt für die Beschäftigten, die befristet tätig sind. Wenn ihre Arbeitgeber es alleine entscheiden können, werden sie sie nicht weiterbilden. Wer investiert denn schon in jemanden, bei dem er sich noch nicht mal sicher ist, ob er ihn behalten wird?

Eins verstehe ich überhaupt nicht: Warum verpennt die Sozialdemokratie den Moment, ein Initiativrecht für Betriebsräte bei der Weiterbildung zu schaffen?

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Das mit diesem Gesetz zu verbinden, Minister Heil, wäre klug und ideal gewesen.

Und was ist eigentlich mit denen, die in der Pandemie arbeitslos werden? Für sie haben Sie nichts. Nach wie vor erhalten doch Erwerbslose kaum Weiterbildungen, am wenigsten die Menschen in Hartz IV, und das muss sich endlich ändern.

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Zudem muss die Qualität der beruflichen Weiterbildung auf den Prüfstand. Die Förderungen kranken doch daran, dass Sie zu wenig Geld in die Hand nehmen. Deshalb kommt Wesentliches zu kurz, zum Beispiel praxisnahes Lernen, das Menschen individuell begleitet, die schon lange aus dem Lernen raus sind, und das ihnen wieder Mut macht, etwas Neues anzupacken.

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Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen, eine kluge Beschäftigungssicherung ist nicht nur ein Lückenfüller während der Kurzarbeit in der Pandemie. Weiterbildung muss nachhaltig auf den Strukturwandel vorbereiten und den Menschen Zukunftsperspektiven bieten, und zwar allen Menschen. Ihr Gesetz reicht dafür leider nicht aus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Danke schön, Herr Seitz.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Kollege Rosemann, achten Sie bitte auf die Zeit.
Martin Rosemann (NA), 2020-11-20:


– ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, dass wir gut durch die Krise kommen und gut aus der Krise herauskommen – mit dem Sozialstaat als Partner an der Seite der Beschäftigten.

Ich will schließen mit einem Dank –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Bitte.
Martin Rosemann (NA), 2020-11-20:


– an die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Christoph Ploß (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie überstehen wir den harten Coronawinter? Ist unser Job in Zukunft, ist er in den nächsten Monaten noch sicher? Kann ich in den nächsten Jahren noch meine Familie ernähren? – Das sind viele Fragen, Fragen, die sich die Menschen in unserem Land im Moment stellen. Jeder von uns, der in seinem Wahlkreis aktiv unterwegs ist und sich mit den Menschen dort austauscht, der wird häufig auf eine gewisse Hoffnungslosigkeit treffen, auf Verzweiflung, und er wird genau diese Fragen hören.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Politik in diesen Zeiten starke Signale setzt, dass sie in diesen Zeiten Maßnahmen einleitet, um die Jobs zu sichern und um Perspektiven zu schaffen. Das machen wir mit dem Kurzarbeitergeld. Das machen wir mit den eben erwähnten Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Aber das machen wir auch, indem wir in dieser Krise einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur setzen. Das sind Maßnahmen, mit denen es uns gelingt, Antworten auf diese Fragen geben zu können, meine Damen und Herren.

Jetzt hat die AfD mit ihrem Antrag gesagt: Ja, das macht die Regierung, das machen CDU/CSU gar nicht so schlecht. – Wenn man ins europäische Ausland schaut, dann sieht man ja auch, dass wir in Deutschland im Vergleich sehr, sehr gut durch die Coronakrise kommen. Die AfD sagt in ihrem Antrag auch: Das Instrument des Kurzarbeitergeldes ist ja durchaus richtig. Aber wäre es nicht sinnvoll, wenn wir nur noch Kurzarbeitergeld zur Verfügung stellen und nicht mehr in Europa investieren würden? – Sie von der AfD stellen die Frage: Wollen wir in Deutschland investieren, oder wollen wir in Europa investieren? Diese Frage, meine Damen und Herren, ist doch die absolut falsche Frage in diesen Zeiten.

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Die Frage muss lauten: Wie können wir sowohl Deutschland als auch Europa stärken? Das ist die entscheidende Frage.

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Ich halte Ihren Ansatz auch für brandgefährlich, weil er nämlich die Axt an ein Fundament legt, das nicht nur uns in Europa, sondern auch uns in Deutschland mittlerweile seit Jahrzehnten stark macht. Die europäische Einigung hat uns Frieden gebracht, Demokratie, Wohlstand, soziale Marktwirtschaft. Sie hat uns die Etablierung von Menschenrechten gebracht. Deswegen müssen wir gerade auch in dieser Coronapandemie in Europa investieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Kollege Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert?
Christoph Ploß (NA), 2020-11-20:


Sehr gerne. – Bitte schön.

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Martin Sichert (NA), 2020-11-20:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist Ihnen bewusst, dass man Geld nur einmal ausgeben kann?

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Wir können unser Geld nur einmal ausgeben: entweder zur Stärkung der deutschen Wirtschaft oder um es an die EU, an andere Länder zu geben. Das heißt, dass wir Geld nicht beliebig oft zur Verfügung haben, sondern nur ein einziges Mal. Daher müssen wir weise entscheiden, wofür wir dieses Geld einsetzen.

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Christoph Ploß (NA), 2020-11-20:


Herr Kollege, wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen, wohin die Exporte Deutschlands gehen, dann werden Sie feststellen, dass über 60 Prozent der deutschen Exporte in die Europäische Union gehen.

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Das heißt, wenn wir sagen, wir wollen Europa stärken und wollen auch in die europäische Infrastruktur investieren, dann bedeutet das nicht nur eine Stärkung Europas und setzt nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit unseren europäischen Partnern, sondern dann investieren wir indirekt auch in Deutschland und tun das Beste für Deutschland. Deswegen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen – das muss ich Ihnen sagen –, dass Sie immer wieder die Frage stellen: Wollen wir etwas entweder nur national oder nur europäisch betrachten? Wir müssen beides zusammenführen, und das wird auch der Ansatz der CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Monaten sein.

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Damit kommen wir auch schon zu den nächsten Themen: Wie können wir Arbeitsplätze in Europa sichern? Wie können wir die Klimaschutzziele erreichen? Was können wir tun, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken? – Die Antwort auf all diese Fragen lautet, dass wir in die europäische Infrastruktur investieren müssen, dass wir auch in neue Technologien investieren müssen und dass wir Klimaschutz mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden müssen.

Häufig fällt in diesen Tagen der Satz: Die Krise ist auch eine Chance. – Zugegebenermaßen ist dieser Satz etwas abgedroschen und vielleicht auch zu einer Phrase verkommen; aber er ist dennoch wahr. Denn die Krise bietet natürlich auch Chancen, zum Beispiel, eine Wasserstoffinfrastruktur nicht nur in Deutschland zu errichten, sondern auch in Europa. Sie bietet die Chance, dass Deutschland ein weltweit führender Standort für klimaneutrale Kraftstoffe wird, um so Mobilität klimafreundlich zu machen, um so Fliegen nicht zu verbieten, sondern klimaneutral zu machen. Das sind doch die Ansätze, die wir gerade jetzt in dieser Krise forcieren müssen.

Das wird aber nicht gelingen, wenn wir das Ganze nur auf Deutschland bezogen betrachten. Oder gehen Sie davon aus, dass wir für einen Lkw, der Pasta, Toilettenpapier oder welche Güter auch immer von Italien nach Deutschland bringt, kein Wasserstofftankstellennetz brauchen, das Italien, Österreich, Deutschland miteinbezieht, dass wir also nur in Deutschland ein Wasserstofftankstellennetz brauchen? Das glaubt doch keiner. Deswegen müssen wir gerade in diesen Zeiten, in denen wir eine funktionierende Logistik brauchen, in denen wir darauf angewiesen sind, dass auch in anderen europäischen Ländern die Logistik funktioniert, diese Fragen europäisch betrachten.

Meine Damen und Herren, wir werden unterschiedliche Maßnahmen – das Kurzarbeitergeld, Fortbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen – auch in den nächsten Monaten forcieren, damit es nach der Coronapandemie schnell wieder aufwärtsgeht. Wir werden vor allem einen Schwerpunkt auf Investitionen in die deutsche, aber auch in die europäische Infrastruktur legen. Dafür darf ich Sie ganz herzlich um Unterstützung bitten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Rüdiger Lucassen (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Konservative schützen Dinge, die funktionieren. Die Wehrpflicht in Deutschland hat funktioniert,

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200 Jahre lang. Sie verband die Streitkräfte mit unserem Volk. Sie lüftete die Kasernen in unserem Land mit frischem Geist. Junge Männer aus allen Regionen und Schichten Deutschlands kamen so zur Bundeswehr. Viele Generale von heute fingen als Wehrpflichtige an. Ohne den Wehrdienst hätten sie den Weg in die Streitkräfte nie gefunden. Die militärische Führung unterstützt in weiten Teilen den heutigen Antrag der AfD zur Reaktivierung der Wehrpflicht.

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Der Antrag ist die Chance, einen Kapitalfehler der Bundesregierung zu korrigieren. Die Wehrpflicht war viel mehr als nur die Personalsicherung der Bundeswehr. Sie war Wesenskern unserer Streitkräfte. Ganze Generationen von jungen Deutschen fanden so zusammen, dienten einer höheren Aufgabe, spürten, was es bedeutete, sich in den Dienst unseres Landes zu stellen, lernten, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren.

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Für ein paar Monate im Leben waren alle gleich: keine Unterschiede durch Geld, teure Kleidung und die Herkunft – eine wertvolle Sache. Die Wehrpflicht war nicht nur Wesenskern der Bundeswehr. Sie schuf ein gesellschaftliches Band für viele Generationen.

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Die Wehrpflicht war Teil der DNA unseres Landes. Wer so etwas aufgibt, der ist nicht konservativ. Wer so etwas aufgibt, der ist verantwortlich für die Zerstörung eines Grundpfeilers unseres Staates und unserer Gesellschaft.

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Und das, meine Damen und Herren, machen Konservative nicht.

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Die Aufgabe der Wehrpflicht im Jahre 2011 ist Teil einer destruktiven Politik in Deutschland. Sie ist Teil einer Politik, an deren Ende die Abschaffung unseres Nationalstaates steht.

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Diese Politik zerstört die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr genauso, wie sie die Energiesicherheit, die kulturelle Identität und jetzt die wirtschaftliche Basis Deutschlands zur Disposition stellt. Die CDU trägt dafür die alleinige Verantwortung.

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Denn es war immer die Pflicht der Union, den linken radikalen Kräften in Deutschland entgegenzutreten,

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deren Geschäftsmodell der Kampf gegen den eigenen Nationalstaat ist. Stattdessen opferte die CDU einen Schatz unseres nationalen Bürgerstaats: die Wehrpflicht. Für die Gier nach Posten und Macht, meine Damen und Herren, wurde bereits zu viel Tafelsilber unserer Republik geopfert. Das ist nicht konservativ. Das ist gefährlich.

65 Jahre ist unsere Bundeswehr nun alt. Ich danke allen Soldaten für ihren treuen Dienst für Deutschland. Es ist nicht leicht für sie in diesen Zeiten. Der Außenminister gratuliert zu diesem Jubiläum einem Belgier auf Twitter. Die Verteidigungsministerin gendert in einem Grußwort die ersten Soldaten der Bundeswehr des Jahres 1955, und der Bundespräsident ändert eigenmächtig die Eidesformel bei seiner Ansprache. Eine solche Regierung haben unsere Soldaten nicht verdient.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat der Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Müller das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Lucassen?
Alexander Müller (NA), 2020-11-20:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat der Abgeordnete Jan Nolte für die AfD-Fraktion.

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Rüdiger Lucassen (NA), 2020-11-20:


Danke schön, Herr Kollege Müller. – Erstens. Sie sprachen eben das Problem an, das in Karlsruhe durchzubekommen, wenn unser Antrag umgesetzt werden würde. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 12a Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 116 Grundgesetz alle Männer wehrpflichtig sind und dass diese Pflicht nur durch die Aussetzung der §§ 3 bis 53 Wehrpflichtgesetz ausgesetzt worden ist; sie müssten also nur aktiviert werden. Karlsruhe ist hier gar nicht gefragt.

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Zweitens. Wenn Sie schon so ein monströses Zahlenspiel bezüglich der 30 000 Wehrpflichtigen anstellen, dann lesen Sie bitte unseren Antrag. In dem steht: mindestens 30 000 Wehrpflichtige. Damit wollen wir der demografischen Entwicklung entsprechend reagieren können.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Alexander Müller (NA), 2020-11-20:


Lieber Kollege Lucassen, es geht um Artikel 12a Grundgesetz;

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ich habe es eben erklärt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Herr Abgeordneter Lucassen, Sie müssten bitte stehen bleiben.
Alexander Müller (NA), 2020-11-20:


Die Wehrpflicht ist im Jahr 1956 eingeführt worden. Ich habe es erklärt: Damals war Frauen der Dienst an der Waffe verboten. Das ist heute anders. Jede Frau kann jeden Job in der Bundeswehr machen,

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wenn sie die Qualifikation erbringt und die Tests besteht.

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Jeder Frau steht das offen. Der erste Mann, den Sie zwingen wollen, wieder Wehrdienst zu machen, wird in Karlsruhe klagen, und er wird das durchbekommen; denn es kann nicht sein, dass Frauen dürfen und Männer gezwungen werden. Insofern bin ich sehr optimistisch: Das wird nicht kommen. Wenn man heute eine Wehrpflicht will, dann muss die für beide Geschlechter gelten.

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Wir wollen, dass sich junge Menschen ihren Job selbst aussuchen dürfen und alle Freiheiten haben, ihr Berufsleben selbst zu gestalten – ohne Zwangsjahr. Wir wollen eine professionelle Bundeswehr mit Spezialisten, die ihre Technik aus dem Effeff beherrschen und die wie Profis bezahlt werden.

Wer hier im Saal Verteidiger der Freiheit ist und wer es nicht ist, wird sich gleich bei der Abstimmung zeigen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Dr. Karl-Heinz Brunner hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Kollege Brunner, das wäre jetzt der Punkt gewesen.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-11-20:


Ich komme zum Ende. – Ich darf mich für die Integration der Bundeswehr in der NATO, der Europäischen Union und vor allen Dingen in diesem Parlament recht herzlich bedanken und hätte mir gewünscht, dass wir diese Debatte heute zum Anlass nehmen, mehr zu feiern.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Sie können weitermachen, aber dann auf Kosten des Kollegen Felgentreu.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-11-20:


Das mache ich nicht, liebe Frau Präsidentin. – Deshalb sage ich: Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat der Kollege Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ingo Gädechens das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Dr. Fritz Felgentreu hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Ich nutze die Zeit, in der das Pult gereinigt wird, um meine Entscheidung gerade eben zu erläutern. Der Abgeordnete Lucassen hatte sich eben noch einmal zu einer Frage oder Bemerkung gemeldet. Ich kann das natürlich zulassen; aber der Abgeordnete Lucassen hat für seine Fraktion in der Debatte gesprochen,

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hat eine Frage gestellt, und ich bin gehalten, auch dafür zu sorgen, dass die Debatte entsprechend weitergeht und sich nicht Redezeiten verdoppeln und verdreifachen. Das ist der Hintergrund meiner Entscheidung gerade eben.

Das Wort hat nun Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

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