Althammer (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist unser Kollege Franz Josef Strauß schon wiederholt zitiert worden.
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Ich möchte ein offizielles Kommunque vom 23. November 1977 wiedergeben und mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten Franz Josef Strauß zitieren.
({1}) Franz Josef Strauß hat in Chile erklärt:
Ich sehe in Chile eine starke Jugendbewegung, die bereit ist, auf moralischen Grundlagen eine solide Demokratie zu errichten. Das ist das Wichtigste.
In einer Ansprache vor der Fachhochschule Frederico Santa Maria erklärte Strauß, die parlamentarische Demokratie sei die beste Gewähr für ein GleichDr. Althammer
gewicht zwischen den Gewalten der Exekutive und Legislative sowie den Rechten jedes einzelnen Bürgers.
Strauß fuhr fort:
Ich möchte an die Jugend Chiles, an die chilenischen Männer und Frauen appellieren, mitzuarbeiten an der Gestaltung einer neuen Verfassung und einer neuen Demokratie, einer Ordnung auf der Grundlage von Moral und christlichen Gesetzen, einer Ordnung, die im Dienst des Landes steht und im Rahmen der Toleranz und menschlichen Würde gestaltet wird.
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Diese Erklärungen haben in Chile überall größten Beifall gefunden. An Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die Frage zu stellen, wo es seitens der SPD oder irgendwelcher Regierungsmitglieder derartige Erklärungen aus Diktaturen gibt, in die Sie gereist sind.
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Herr Kollege Marx hat schon erklärt, daß die CDU/CSU für die Wahrung der Menschenrechte überall in der Welt ist. Wir wenden uns gegen die Heuchelei, die bei der SPD angewendet wird.
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Das beginnt bereits bei der Wortwahl. Wenn man in den Osten fährt, wird nicht von Diktaturen gesprochen; im Westen heißt es da ganz anders. Diese doppelte Moral ist besonders verwerflich, wenn es um die Situation in Deutschland geht. Die Bürger in Deutschland wären dankbar, wenn die SPD nur mit dem halben Engagement, mit dem sie hier über Chile diskutiert, über die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland selbst spräche.
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Zu der Frage, wie es sich anhört, wenn über Deutschland gesprochen wird, möchte ich ein Zitat des Herrn Kollegen Schmude bringen. Er sagt über die Dokumentation der CDU/CSU:
Fast unbemerkt bleibt dabei die aus dem vorgelegten Text der Großen Anfrage ersichtliche politisch bedenkliche Absicht, die Bundesregierung zum Vortrag des Inhalts der Dokumentation auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad zu veranlassen. Dabei kann auch die Opposition nicht im Zweifel darüber sein, daß die Bundesregierung bei einem derartigen Vorgehen in Belgrad als Störenfried wirken würde, auch gegenüber den westlichen Teilnehmern.
Wiederholt ist die UNO-Erklärung zu Chile angesprochen worden. Ich frage Sie: Warum hat diese Bundesregierung keinerlei Maßnahmen getroffen, damit die Menschenrechtsverletzungen im anderen Teil Deutschlands vor die UNO kommen?
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Wahrscheinlich befürchtet die SPD, daß sich dann zeigen würde, mit welcher Einseitigkeit manche Dinge in der UNO behandelt werden.
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Ich darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Frage stellen, warum die SPD diese Dinge so einseitig behandelt hat.. Hier kommt die Wut vieler Marxisten darüber zum Ausdruck, daß die Rechnung in Chile nicht aufgegangen ist.
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Es gibt in Chile nicht die U-Boot-Stützpunkte der Sowjetunion, die schon geplant waren.
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Es gibt nicht die totale Machtübernahme, die in Chile ebenfalls geplant war.
Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich folgendes sagen. Wir haben es satt, daß ein Politiker, der seit 30 Jahren eine maßgebende Rolle im Aufbau und Ausbau unserer parlamentarischen Demokratie gespielt hat, der zwölf Jahre Minister war und drei Jahre mit Ihnen, Herr Wehner, in einem Kabinett gesessen hat, in dieser Weise diffamiert wird.
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Wir haben es auch satt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß man diesen Politiker in jeder schwierigen Situation, wenn der Krisenstab zusammentritt oder in anderen Fällen, ruft, aber wenige Wochen später denselben Mann hier zu diffamieren versucht.
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