emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, ungeachtet der Erfolgsmeldungen

aus Ihrem Haus über das Funktionieren von
INPOL ({0}) wird in den Medien doch eine ganze Reihe
von Kritikpunkten geäußert. So wird zum Beispiel in der
„Süddeutschen Zeitung“ vom 2. September dieses Jahres
der Vorwurf erhoben, dass INPOL ({1}) nichts anderes
als INPOL ({2}) sei und dass lediglich neue Geräte, aber
die alte Software verwendet würden.

Ich möchte Sie fragen, was Ihr Haus dazu sagt, dass
es nach wie vor eine Vielzahl von Bundespolizeidateien
gibt, die einzeln abgefragt werden müssen. Es wird wörtlich angemerkt, dass das polizeiliche Informationswesen
„ein unentwirrbarer Verhau“ bleibt. Herr Prantl, der ja
nicht verdächtig ist, Hofberichterstattung für den bayerischen Innenminister Beckstein zu leisten, schlägt in der
„Süddeutschen Zeitung“ stattdessen vor, dass sich der
Bund in Abstimmung mit den Ländern an dem bayerischen Modell eines Intranet orientieren sollte, in dem
über E-Mail-, Web- und Suchmaschinendienste ein besserer Datenabgleich ermöglicht werden kann.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Herr Kollege Koschyk, über diese technischen Fragen
ist lange Zeit diskutiert und es ist dann entschieden worden, welch einen Weg man beschreitet. Es ist wichtig,
immer wieder festzustellen, dass dies keine Angelegenheit des Bundes allein, sondern eine Bund-Länder-Veranstaltung ist.

({0})

- Das ist klar; darüber gibt es überhaupt keinen Streit.

Die föderale Verteilung der Zuständigkeiten zwischen
Bund und Ländern, wobei die Zuständigkeiten der Länder insbesondere im Polizeibereich weitreichend sind,
macht eine Abstimmung natürlich umso schwieriger. Ich
glaube, wir sind, insbesondere was die Angebote an die
Länder angeht, auf einem guten und richtigen Weg. Wir
haben es nicht sozusagen mit einem Aufguss von alter
Technik und alter Software zu tun, sondern es gibt einen
deutlichen Effektivitäts- und Effizienzgewinn in diesem
Bereich.

Sie wissen, nicht alle Länder sind entsprechend vorbereitet. Aber es sind Regelungen getroffen worden, die
zumindest den Übergang ordnungsgemäß regeln.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Die nächste Zusatzfrage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-09-24:

Herr Staatssekretär, wenn es den Effektivitäts- und
Effizienzgewinn, von dem Sie gerade gesprochen haben,
tatsächlich gibt, dann muss ich fragen: Wie kann das
Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner Ausgabe 38/2003
davon sprechen, dass das neue System ein „Chaos bei
der Fahndung“ - so lautet die Überschrift des Artikels ausgelöst hat? Weiter wird berichtet: Es

konnten Fahndungsersuche nicht gelöscht werden,
was zu mindestens einer ungerechtfertigten Festnahme führte. Viele Informationen aus dem alten
Programm lassen sich nicht verknüpfen. Daten werden falschen Personen zugeordnet und sperren sich
gegen die Löschung.

Sind das an den Haaren herbeigezogene Berichte?
Können Sie ausschließen, dass es zu den in diesem
Nachrichtenmagazin geschilderten Pannen gekommen
ist?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Weitere Zusatzfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2003-09-24:
Ja. - Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den

deutschen und den schwedischen Behörden bei der Suche nach dem Mörder der schwedischen Außenministerin?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Herr Kollege Koschyk, ich will die Berichterstattung
in dem besagten Magazin nicht kommentieren. Ich
möchte aber die Einladung aussprechen, dass wir beide
uns einmal vor Ort überzeugen, dass die von diesem Magazin erhobenen Vorwürfe in der Praxis nicht zutreffen.
Ich glaube, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. - Die Einladung steht.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-09-24:

Wenn der Kollege Zeitlmann mitkommen darf, dann
mache ich mir über die Annahme der Einladung Gedanken.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Das muss ich mir allerdings noch gründlich überlegen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:

Das ist eine wunderschöne Überleitung zur nächsten
Frage, der Frage 21. Die nämlich hat der besagte Kollege
Zeitlmann gestellt:

Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass
sich eine Bedürfnisprüfung nach § 28 Abs. 1 des Waffengesetzes nur auf ein Sicherungsobjekt bezieht, sodass es keine
Möglichkeit gibt, die bewaffnete Sicherungskraft in verschiedenen Objekten einzusetzen, und muss vor Personenschutzaufträgen, die ein Bewachungsunternehmer wahrnehmen will,
vorab eine Gefährdungsanalyse durch die zuständige Behörde
eingeholt werden, die in der Regel viel Zeit in Anspruch
nimmt, sodass kurzfristige Aufträge nur erschwert oder gar
nicht annehmbar bzw. durchführbar sind?

Herr Staatssekretär, sicherlich beantworten Sie diese
Frage in ähnlich freundlicher Weise.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Herr Kollege Zeitlmann, es trifft nicht zu, dass für jeden Bewachungsauftrag erneut das Bedürfnis zu prüfen
wäre. Es trifft auch nicht zu, dass das Wachpersonal nur
in einem Objekt eingesetzt werden dürfte.

Das Bedürfnis nach § 28 Abs. 1 des Waffengesetzes
bezieht sich auf den Bewachungsunternehmer, aber nicht
auf die Wachperson. Insbesondere das in § 28 Abs. 1
Satz 1 des Waffengesetzes im Plural verwendete Wort
„Bewachungsaufträge“ soll deutlich machen, dass dieses
Bedürfnis eine Mehrzahl von Bewachungsaufträgen abdeckt.

Der zweite Teil der Frage ist dahin gehend zu beantworten, dass lediglich vor der Aufnahme der bewachungsunternehmerischen Betätigung als solcher die
Wahrnehmung qualifizierter Aufträge zu prüfen ist.

Die nähere Bestimmung der Sicherungsaufträge
durch den Relativsatz am Ende von § 28 Abs. 1 Satz 1
hat die Funktion, dem Bewachungsunternehmer aufzuerlegen, sein unternehmerisches Bedürfnis durch die
Glaubhaftmachung des Vorhandenseins von Aufträgen,
Vorverträgen oder Voranfragen für Schusswaffen erfordernde und in diesem Sinne qualifizierte Objekt- oder
Personensicherungsaufgaben zu begründen.

Der Singular in den Ausdrücken „einer gefährdeten
Person“ bzw. „eines gefährdeten Objekts“ wird nicht im
Sinne einer quantitativen Einschränkung verwendet. Er
bringt vielmehr zum Ausdruck, dass ein Auftrag bereits
dann qualifiziert sein kann, wenn er nur ein Schutzziel
zum Gegenstand hat. Dies wird insbesondere aus der
Gegenäußerung der Bundesregierung - Bundestagsdrucksache 14/7758, Seite 134 - deutlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Herr Kollege Zeitlmann.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2003-09-24:
Ich habe keine Zusatzfrage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Dann rufe ich die Frage 22 des Kollegen Wolfgang

Zeitlmann auf:
Trifft es zu, dass die melderechtlichen Rechtsgrundlagen

für die Bestimmung des Waffengesetzes, wonach die Einwohnermeldeämter die von der zuständigen Behörde gelieferten
Listen von Waffeninhabern zu prüfen und gegebenenfalls zu
berichtigen haben, nicht vorhanden sind und, wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung hier Abhilfe zu schaffen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Herr Kollege Zeitlmann, es trifft nicht zu, dass keine
Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch von Waffenund Meldebehörden vorhanden seien. Es besteht daher
keine Notwendigkeit zu einer Abhilfe.

Die grundlegenden Vorschriften sind § 44 des Waffengesetzes und die durch Art. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vorgenommenen Änderungen
des Melderechtsrahmengesetzes. Ich weiß nicht, ob Sie
sich an diese Änderungen erinnern können. Ergänzende
Regelungen wurden durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 27. Mai
2003, das am 5. Juni 2003 in Kraft getreten, also relativ
aktuell ist, getroffen. Die Verarbeitung der von der Waffenbehörde übermittelten Daten bei den Meldebehörden
ist dadurch auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt
worden, dass die einschlägigen Bestimmungen des Melderechtsrahmengesetzes für unmittelbar anwendbar erklärt wurden. Die Schaffung gleichgerichteter Befugnisnormen in den Meldegesetzen der Länder braucht damit
nicht erst abgewartet zu werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Auch hierzu gibt es offenkundig keine Zusatzfragen.

Dann rufe ich die Frage 23 der Kollegin Pau auf:
Wie viele Datensätze waren per 1. Januar 2003 im Schengener Informationssystem gespeichert und wie verteilen sie
sich auf die einzelnen Datenkategorien der Art. 95 bis 100 des
Schengener Durchführungsübereinkommens, SDÜ, und zwar
Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung nach Art. 95, Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten nach Art. 96, Aufenthaltsermittlung nach den Art. 97 und 98, polizeiliche Beobachtung nach Art. 99, Sachfahndung nach Art. 100?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Frau Kollegin Pau, der Ladezustand des Schengener
Informationssystems, kurz SIS genannt, teilte sich am
1. Januar 2003 wie folgt auf die Daten nach den einzelnen Artikeln des Schengener Durchführungsübereinkommens auf: Ich habe Ihnen die Zahlen jeweils nach
den von Ihnen genannten Artikeln aufgelistet. Bei
Art. 95 SDÜ betreffend Festnahmen ergibt sich die Zahl
von 13 826, bei Art. 96 SDÜ betreffend Einreiseverweigerungen die Zahl von 775 868, bei Art. 97 SDÜ betreffend Erwachsene in vorläufiger Ingewahrsamnahme die
Zahl von 16 983.

Frau Pau, ich könnte Ihnen die weiteren Zahlen gerne
vorlesen, möchte aber den Vorschlag machen, dass ich
Ihnen die Auflistung nachher einfach in die Hand drücke, um die Kolleginnen und Kollegen nicht mit diesem
trockenen Zahlenmaterial zu langweilen. Ich hoffe, Sie
sind damit einverstanden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Solche Ankündigungen stiften natürlich immer einen

Anflug von Misstrauen, ob sich nicht hinter dieser großzügigen Geste das Bemühen um das sorgfältige Verhüllen relevanter Daten verbirgt. Aber das ist ja gegebenenfalls durch Beifügung dieser Information zu Protokoll zu
heilen.
Petra Pau (NA), 2003-09-24:
Herr Präsident, ich muss den Herrn Staatssekretär in

Schutz nehmen: Alle Versprechungen im Rahmen von
Fragestunden im vergangenen Jahr wurden, wenn es um
die Übergabe von Materialien ging, durch Herrn Körper
postwendend erfüllt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Dass er das noch erleben durfte! - Frau Pau, Sie haben dennoch die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2003-09-24:
Ich habe Zusatzfragen. - Herr Staatssekretär, können

Sie mir sagen, wie viele der Datensätze in den jeweiligen
Kategorien - die genauen Zahlen werde ich ja später
nachlesen können - vom deutschen SIRENE-Büro eingegeben wurden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Nein, das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Eine weitere Frage?
Petra Pau (NA), 2003-09-24:
Da Sie das nicht beantworten können, ist meine

zweite Frage in diesem Fall gegenstandslos.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Ich will Ihnen auch hier das Angebot machen, zu versuchen, Ihnen diese Antwort schriftlich nachzureichen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Dann rufe ich die Frage 24 der Abgeordneten Petra

Pau auf:
Wie viele „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ werden

derzeit bei Europol betrieben und wie viele Personen sind jeweils darin gespeichert?
Hartmut Schauerte (NA), 2004-03-11:
Gerne.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Frau Kollegin Pau, Europol betreibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 19 Arbeitsdateien zu Analysezwecken.
Auf Anfrage der Bundesregierung prüft Europol derzeit,
ob die Angabe der Anzahl der in den Arbeitsdateien
gespeicherten Personen mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Aufgrund der Tatsache, dass die in den Arbeitsdateien gespeicherten Daten von verschiedenen Mitgliedstaaten stammen, muss ferner geprüft werden, ob
die Nennung der Anzahl gespeicherter Personen durch
Europol vom jeweiligen Mitgliedstaat, der Dateneigentümer bleibt, gebilligt werden muss. Daher kann die Anzahl gespeicherter Personen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Die Bundesregierung
berichtet zum Ergebnis der Europolprüfung nach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Bitte schön.
Petra Pau (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, ich wüsste dann gerne noch, seit

wann diese Arbeitsdateien zu Analysezwecken und zu
welchen operativen und strategischen Analyseprojekten
sie eingesetzt werden.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Das ist nicht geheim. Dieses Projekt läuft seit einigen
Monaten. Ich kann Ihnen im Moment nicht den genauen
Zeitpunkt nennen, zu dem das Ergebnis vorliegen wird.

Sie wissen ja, dass an Europol außer Deutschland
viele andere Länder beteiligt sind und dass Europol derzeit von mehreren Ländern in Anspruch genommen
wird. Das macht das Ganze nicht gerade einfacher und
deshalb sind auch stets bestimmte Zeitvorläufe notwendig.
Petra Pau (NA), 2003-09-24:
Ja. - Herr Staatssekretär, ich frage nicht nach den anderen europäischen Beteiligten, würde aber gern wissen,
wie viele deutsche Experten bzw. Verbindungsbeamtinnen und -beamte an diesen Analysegruppen beteiligt
sind.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Ich kann Ihnen sagen, dass die deutsche finanzielle
Beteiligung an Europol bei 23,8 Prozent und die personelle Beteiligung zwischen 10 und 12 Prozent liegt.
Auch wenn es diese Differenz gibt, so glaube ich doch,
dass wir in diesen Arbeitsgruppen entsprechend unserer
Beteiligung am Personalkörper vertreten sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Dr. Gesine

Lötzsch auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Schweden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Frau Kollegin Lötzsch, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Kenntnis von einer Reihe von Kontakten zwischen Mitgliedern deutscher und schwedischer
rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Kontakte basieren auf zum Teil engen persönlichen Beziehungen. So
besuchen schwedische Neonazis ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland und nehmen an Demonstrationen
- wie zuletzt am Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 16. Au5266

gust dieses Jahres in Wunsiedel - teil. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die Kontakte nach Schweden beispielsweise zum Vertrieb rechtsextremistischer Musik
über schwedische Vertriebsfirmen. Bei Skinhead-Konzerten werden immer wieder Besucher aus dem jeweils
anderen Land festgestellt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Bitte sehr, Frau Lötzsch.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Es gab meines Wissens vonseiten der schwedischen
Behörden eine Anfrage an das Bundeskriminalamt. Darüber hinaus sind, soweit ich weiß, in diesem Fall keine
Anfragen vonseiten der schwedischen Behörden an uns
gerichtet worden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Zusatzfrage der Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, noch einmal zurück zur Ausgangsfrage: Ist im Innenministerium vor dem Hintergrund der Erkenntnisse, die Sie zur Zusammenarbeit
von schwedischen und deutschen Neonazis vorgetragen
haben, und der Erkenntnisse des Justizministeriums zum
Thema Rechtsterrorismus und Planung von Anschlägen, die wir vorhin debattiert haben, eine Neubewertung
der Gefahrenlage in diesem Bereich vorgenommen worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-24:

Ob es zu einer Neubewertung der Gefahrenlage
kommt, kann ich nicht beurteilen. Ich kann aber so viel
sagen: Einige Anlässe aus jüngster Zeit erfordern von
uns eine erhöhte Wachsamkeit in diesem Bereich. Sie
haben ja für die nächste Sitzung des Innenausschusses
diesbezüglich einen Bericht erwünscht, den wir entsprechend werden geben können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Die Frage 26 des Kollegen Binninger wird schriftlich

beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Wir kämen nun eigentlich zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Da die
Fragen 27 und 28 des Kollegen Hinsken sowie die Frage
29 des Kollegen Nooke allerdings ebenfalls schriftlich
beantwortet werden sollen, kann ich sogleich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft aufrufen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Thalheim zur Verfügung.

Zunächst die Frage 30 des Kollegen Schirmbeck:
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Dr. Gerald
Thalheim in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom
12. September 2003, dass der Ökolandbau nicht stärker subventioniert werden solle und dass Thema Nummer eins in Zukunft nicht die Agrarwende sei?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident, wegen des inhaltlichen Zusammenhangs bitte ich darum, die beiden Fragen des Kollegen
Schirmbeck zusammen beantworten zu dürfen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Dann rufe ich auch die Frage 31 des Kollegen

Schirmbeck auf:
Welche Konsequenzen hat die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Dr. Gerald
Thalheim in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 12. September 2003 für die künftige Agrarpolitik der Bundesregierung?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sehr geehrter Herr Kollege Schirmbeck, die Berichterstattung nach dem genannten Artikel hat deutlich gemacht, dass die Neuausrichtung der Agrarpolitik von der
Bundesregierung nicht infrage gestellt wird. Das gilt
auch für die Höhe der Förderung des Ökolandbaus. Insofern ergeben sich aus den Fehlinterpretationen meiner
Aussage keine Konsequenzen für die künftige Agrarpolitik. Die Bundesregierung verfolgt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele weiterhin mit Nachdruck.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Bitte schön, Herr Kollege Schirmbeck.
Georg Schirmbeck (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir vorweg die Bemerkung, dass ich es mannhaft finde, dass Sie uns hier
persönlich für Antworten zur Verfügung stehen.

Nach dem Studium der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
hatte ich sehr wohl den Eindruck, Sie wollten uns mitteilen, dass in der Agrarpolitik etwas Konkretes geschehen
müsse. Denn Sie haben unter anderem ausgeführt, wir
müssten uns in der Zukunft verstärkt darum kümmern,
dass die Landwirtschaft in Deutschland bleibt, und darauf hingewiesen, dass die Betriebe in der Landwirtschaft wie auch in der verarbeitenden Industrie in der
Zukunft größer werden müssten, weil sich das Konsumverhalten in der Gesellschaft ändern werde. Angesichts
dieser Feststellungen frage ich Sie: Wollten Sie nicht
doch deutlich machen, dass in der Agrarpolitik ein Umsteuern stattfinden müsse? Am nächsten Tag haben die
ehemaligen Landwirtschaftsminister Funke und Bartels
Sie in dieser Richtung nachdrücklich unterstützt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Schirmbeck, meine Anwesenheit hier
hat nichts mit Mannhaftigkeit zu tun. Im Gegenteil:

({0})

Ich bin dankbar, dass ich die Gelegenheit habe, hier einige Klarstellungen vornehmen zu können.

({1})

Zu Ihrem Hinweis, dass sich in dem Gespräch mit
dem Journalisten, das ich geführt habe, auch der Halbsatz findet, es gehe darum, die Landwirtschaft in
Deutschland zu halten, kann ich sagen: Dies bezog sich
insbesondere auf die Umsetzung der Ergebnisse aus der
Halbzeitbewertung der jüngsten Agrarreform. Denn es
ist in der Tat zu befürchten, dass es bei der weiteren Umsetzung - ich nenne nur das Stichwort Teilentkopplung in einigen Bereichen, insbesondere in der Rindfleischerzeugung, zu Betriebsaufgaben kommen wird. Dazu gibt
es in der einschlägigen Literatur entsprechende Aussagen. Es ist meiner Meinung nach in keiner Weise eine
Abweichung von den bisherigen Zielen der Bundesregierung in diesem Bereich, wenn ich mir vor diesem
Hintergrund Sorgen gemacht habe, die in der Zeitung zitiert wurden und die Sie jetzt genannt haben.

Zu Ihrem zweiten Hinweis, mit dem Sie sich auf
meine Aussage bezogen haben, dass es darauf ankomme,
sich stärker am Markt zu orientieren: Damit habe ich
- das ist in dem Artikel auch deutlich geworden - alle
Bereiche gemeint, sowohl den ökologischen Landbau als
auch die konventionelle Erzeugung. Gleiches gilt für die
im Trend liegenden Convenience-Produkte: Immer fordert die Nachfrageseite ein entsprechendes Angebot.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Herr Kollege, Ihre nächste Frage bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:

Herr Kollege Heiderich, Sie können gleich stehen
bleiben. Denn da die Frage 32 des Kollegen Jahr schriftlich beantwortet wird, kommen wir nun zur Beantwortung der Frage 33, die Sie gestellt haben.

Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, in ihrem Interview mit dem „Rheinischen Merkur“ - Nr. 34 vom 21. August 2003 -: „Gentechnik
hat doch mit dem Thema Hungerbekämpfung überhaupt
nichts zu tun“, und sind der Bundesregierung gegenteilige
Aussagen von Experten bzw. Gremien bekannt?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, anlässlich einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan,
Hans-Michael Goldmann, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP hat die Bundesregierung am 7. Mai dieses Jahres in der Bundestagsdrucksache 15/958 ihre Auffassungen zu den Möglichkeiten
der grünen Gentechnik zur Verbesserung der Welternährung dargelegt.
Georg Schirmbeck (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, am 12. September war die Ministerin bei den WTO-Verhandlungen in Cancun. Sie waren, wenn man so will, ihr Stellvertreter. Morgens konnten wir das von mir zitierte Interview lesen, mittags hat
Ihr Pressesprecher eine Presseerklärung gegeben, in der
Ihnen vehement widersprochen wurde. Wenn es diesen
Dissens, den wir vermuten, gar nicht geben sollte, warum sah sich der Pressesprecher veranlasst, Sie zu korrigieren?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Schirmbeck, es wurde insbesondere
dem Tenor der sich anschließenden öffentlichen Diskussion widersprochen. Am Ende wurden die Interviewzitate nämlich fälschlicherweise in die Richtung interpretiert, die auch Sie eben vorgetragen haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage?
Georg Schirmbeck (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, es hat anschließend ein Gespräch

zwischen Ihnen und Frau Ministerin Künast gegeben.
Was war Gegenstand des Gesprächs und was ist dabei
herausgekommen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

In dem Gespräch habe ich bedauert, dass meine Äußerungen Anlass für eine entsprechende Fehlinterpretation in der Öffentlichkeit waren. Aber in der Sache waren wir uns einig. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik
hat zwei Seiten: Es muss eine stärkere Orientierung auf
den Verbraucherschutz, zum Beispiel die Lebensmittelsicherheit - Sie kennen die ganze Diskussion -, geben,
gewissermaßen spiegelbildlich muss diese Orientierung
an der Nachfrage der deutschen Landwirtschaft aber eine
neue Chance bieten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Ihre letzte Zusatzfrage.