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Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Einen Augenblick, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! - Nur bei großzügigster Auslegung kann der ursächliche Zusammenhang noch hergestellt werden. Da ich zu einer solchen großzügigsten Auslegung neige, bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Ich beantworte die Frage nach den Zahlen zur Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden sehr gern. Die Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich in den. letzten Jahren ungleich entwickelt. Dabei ist ein Parameter die sogenannte Deckungsquote. Der Bund finanzierte 1978 14 v. H. seiner Ausgaben mit Krediten, die Länder 7 %, die Gemeinden dagegen nur 2 %.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, dies kann ich Ihnen nicht beantworten. Dem steht schon die Regelung über das Steuergeheimnis 4m Wege.
Stutzer (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Aufzählung schließen, daß nach 1980 auf dem Gebiete der Energiepolitik - ich denke z. B. an eine neue Tarifgestaltung, die die Bundesregierung vorsieht - keine Belastungen auf die Gemeinden zukommen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, ich habe die Gesetzentwürfe, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden als finanziell unmittelbar belastend dargestellt werden, hier vorgetragen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich Ihre heutige Wertung, daß der Wegfall der Lohnsummensteuer und die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer Finanzverbesserungen für die Gemeinden seien, mit früheren Zielvorgaben - auch der Regierung -, die davon ausgingen, daß diese Einnahmeverbesserungen durch Entscheidungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung an die Bürger weitergegeben werden sollten?
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Herr Abgeordneter Gerster, auch hier ist nur der großzügigste Maßstab noch gerechtfertigt. Die Frage lautet: Wie werden die Gemeinden belastet durch die Gesetze, die bis 1980 in Kraft treten? Wir können keine Kommunalpolitik machen. Das darf ich nachträglich auch noch für Sie, Herr, Stutzer, sagen, da die Sache mit der Tarifgestaltung auch schon nicht mehr in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Frage stand. Aber da ich den Eindruck habe, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär darauf eingehen möchte, bitte ich, das in aller Kürze zu tun.
({0})
- Auch eine Provokation kann nicht dazu führen, daß Sie zusätzliche Fragen stellen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage stehen. - Bitte schön!
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Es ist völlig richtig, daß diese Verbesserung der Einnahmeseite, wie vorhin geschildert, nach dem Votum der Bundesregierung, aber nicht allein nach ihrem Votum, sondern auch nach dem Votum der kommunalen Spitzenverbände, dazu verwandt werden sollte, in


den nicht Lohnsummensteuern erhebenden Gemeinden die Gewerbesteuerhebesätze zu senken. Dessenungeachtet trifft es zu, daß die von den Gemeinden seit vielen Jahren geforderte Anhebung des Einkommensteueranteils von 14 auf 15 % und die Senkung der Gewerbesteuerumlage um ein Drittel eine nachhaltige und wirksame Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden bewirken.
Broll (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, da sich durch die vom Kollegen Braun erfragten gesetzlichen Vorhaben die Lage der Finanzen weiter verschlechtern wird, frage ich Sie, ob Sie mir darin zustimmen, daß die eben von Ihnen erwähnte recht günstige Kreditfinanzierungsquote der Gemeinden
im Vergleich zu der ungünstigen Kreditfinanzierungsquote des Bundes z. B. - nicht auf die Kommunenfreundlichkeit des Bundes, sondern auf die Ausgabenfreudigkeit des Bundes zurückzuführen ist?
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Herr Abgeordneter Broll, nun muß ich sagen: Stellen Sie bitte neue Fragen im Zusammenhang mit der Finanzsituation bei den Kommunen. Dann kann dies alles in Zusatzfragen behandelt werden. Diese Frage kann ich also nicht mehr zulassen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Schäfer.
Schäfer (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, sowohl bei den gestellten Fragen als auch bei Ihren Antworten ist immer von „den" Gemeinden die Rede: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß man hier differenzieren muß, denn im Hinblick darauf, ob man von der Lohnsummensteuer oder der Gewerbesteuer spricht, ist die Struktur der einen Gemeinde nicht unbedingt mit der der anderen Gemeinden zu vergleichen, und sind Sie mit mir auch der Meinung, daß es verständlich ist, daß die einzelnen Gemeinden derzeit mit Recht ernsthaft prüfen, ob bei den bei ihnen gegebenen Voraussetzungen, die z. B. im süddeutschen Raum anders als im norddeutschen Raum sind, die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden können?
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Herr Abgeordneter Professor Schäfer,
({0})
das gleiche gilt für diese Frage. Es geht hier nicht um die Interpretation, welche Gemeinden so oder so zu beurteilen sind. Nachdem ich beinahe unbegrenzt habe Großzügigkeit walten lassen, muß ich nach dem gleichen Maßstab verfahren. Ich bitte, das in eine Kommunaldebatte mit einzubeziehen oder Fragen zum Thema Kommunalpolitik zu stellen. Ich bitte um Verständnis. Sie wissen, daß ich das sehr ungern tue, weil ich meine, daß die Abgeordneten in der Fragestunde in einer etwas schwierigeren Situation sind als die Regierung.
({1})
Aber ich nehme an, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär durchaus verstanden hat, worüber Sie Auskunft haben möchten. Er wird diese Auskunft sicherlich schriftlich geben.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Mit welchen Belastungen haben die Gemeinden ({2}) gegebenenfalls zu rechnen?
Bitte schön Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Wie Sie aus der vorhergehenden Antwort entnehmen konnten, habe ich die Fragen 25 und 26 zusammen beantwortet, so daß die zweite Frage schon mit erledigt ist.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Die ist mit erledigt?
({0})
-. Wunderbar. Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten von der Heydt auf:
Erklärt der Bundesfinanzminister einerseits bundeseigene freistehende Einfamilienhäuser mit mehr als 156 qm Wohnfläche gemäß dried vom 14. Februar 1977 ({1}) „für Zwecke der Wohnfürsorge grundsätzlidi nicht für geeignet und ihre optimale wirtschaftliche Verwertung für geboten", weigert sich aber andererseits, gerade solche bundeseigenen Häuser in Hilden an kaufwillige Bundesbedienstete zu verkaufen, -und wenn ja, warum?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
§ 82 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sieht im Rahmen des steuerbegünstigten Wohnungsbaues für Familien bis zu fünf Personen eine Wohnfläche von höchstens 156 qm vor. Wohnungen, deren Größe diese Wohnfläche überschreitet, sind grundsätzlich für Zwecke der Wohnungsfürsorge des Bundes nicht vorgesehen. Das schließt jedoch nicht aus, daß eine Veräußerung dann zu unterbleiben hat, wenn derartige Wohnungen alsbald oder auf längere Sicht zur Unterbringung großer Familien benötigt werden. Das ist nach den Feststellungen der Oberfinanzdirektion Köln in Hilden der Fall.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine Zusatzfrage des Fragestellers. Auch keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten von der Heydt auf:
Wird die Bundesregierung die zuständigen Oberfinanzdirektionen anweisen, ihre eigenen Beschlüsse zu „einer kontinuierlichen Energiepolitik und zu verstärktem Sparen" ({0}) zu verwirklichen und bundeseigene Wohnungen mit mangelhafter Wärmedämmung, also z. B. auch die 107 bundeseigenen 3- bis 8-Zimmer-Häuser in Hilden, mit entsprechenden Maßnahmen versehen, oder trifft es zu, daß hier nichts geschehen soll?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Entsprechend den Beschlüssen der Bundesregierung sind die Oberfinanzdirektionen. angewiesen worden, in bundeseigenen Wohnungen energiesparende Maßnahmen durchzuführen, Die Durchführung der im Einzelfall in Betracht kommenden Maßnahmen wird allerdings vor allem in Hinblick auf die Größe des Wohnungsbestandes, die Kapazität der Bauverwaltung und die Leistungsfähigkeit des Baugewerbes einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen.

Die Oberfinanzdirektionen werden mit den erforderlichen Detailanweisungen versehen, sobald der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau den für Oktober 1979 vorgesehenen Erlaß mit ergänzenden Regelungen zur Durchführung energiesparender .Maßnahmen bei bundeseigenen Wohnungen herausgegeben hat.
Soweit erforderlich werden energiesparende Μaßnahmen auch in den bundeseigenen Wohnungen in Hilden durchgeführt werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage, bitte.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie es kommt, daß die Oberfinanzdirektion in Düsseldorf, die meines Wissens dort zuständig ist - oder vielleicht ist es auch die von Köln -, den Betroffenen erklärt hat, daß auf Jahre hinaus mit solchen Maßnahmen überhaupt nicht zu rechnen sei, weil die Finanzlage des Bundes dies nicht zuließe?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Mir ist diese Äußerung der Oberfinanzdirektion Düsseldοrf nicht bekannt.
Ich kann nur noch einmal auf meine Antwort hinweisen, daß die Oberfinanzdirektionen allgemein angewiesen worden sind, hier energiesparende Malinahmen durchzuführen, und daß der zuständige Bundesminister einen entsprechenden Erlaß an die Oberfinanzdirektionen herausgeben wird. Dieser Erlaß wird in Bälde erwartet.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 29 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird dementsprechend schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Wie hοch sind die Einbußen, die der Bundesrepublik Deutschland durch Steuerhinterziehungen jeweils in den Jahren 1976, 1977 und 1978 schätzungsweise entstanden?
Bitte schön BÖhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Eine genaue Antwort auf die Frage ist der Bundesregierung nicht möglich, weil die Höhe der sicher vorhandenen Dunkelziffer nicht konkret angegeben werden kann. Es können daher nur die Beträge genannt werden, die in den betreffenden Jahren den rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung zugrunde lagen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß diese Verfahren unterschiedlich lange dauern und häufig Steuerverkürzungen mehrerer zurückliegender Jahre zum Gegenstand haben.
Die Summe der hinterzogenen und leichtfertig verkürzten Steuern, die den rechtskräftig gewordenen Straf- und Bußgeldfestsetzungen zugrunde lagen, betrug im Jahre 1976 rund 294 Millionen DM, im Jahre 1977 360,1 Millionen DM und im Jahre 1978 462,5 Millionen DM.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Zusatzfrage.
Klein (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch bei denen von Ihnen genannten Summen der Anteil ist, den der Unternehmer Dieter Grünig, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, beigesteuert hat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Soweit diese Zahlen öffentlich geworden sind, sind sie mir nicht bekannt. Ich kann daher dazu auch keine Auskunft geben. Soweit sie in dem Urteil genannt worden sind und damit öffentlich wurden, könnten sie hier natürlich verwendet werden und zu den Jahreszahlen, die ich vorhin angegeben habe, entsprechend in Beziehung gesetzt werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie die Zahlen nicht parat haben können, frage ich Sie: Könnten Sie eventuell schriftlich mitteilen, wie viele der von Ihnen genannten steuerhinterzogenen Beträge auf den Bereich Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeiter entfallen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Ich werde versuchen, diese Frage - wie Sie schon andeuten - schriftlich zu beantworten, soweit dies möglich ist, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die sehr fundierten Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aus den frühen 70er Jahren bekannt, wonach die Quote der jährlichen Steuerhinterziehung in der Bundesrepublik ein Drittel der von Gesetzes wegen zu zahlenden Steuern betragen soll, und ware es im Interesse der steuerehrlichen Bürger nicht einmal wünschenswert, wenn die Bundesregierung dem Problem der Steuerhinterziehung und deren Größenordnung nachhaltiger als bisher auf die Spur zu kommen versuchte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Ich kann das von Ihnen genannte Drittel-Verhältnis nicht bestätigen. Mir ist bekannt, daß in der Presse immer wieder Milliardenbeträge genannt worden sind. Bei diesen Zahlen handelt es sich aber um Mutmaßungen. Die Bundesregierung hält die in der Öffentlichkeit geäußerten Zahlen, die Milliardenhöhe erreichen, für überhöht, denn turnusmäßige Außenprüfungen, überraschende Fahndungsprüfungen und auch zunehmende Erfolge bei der Aufdeckung von Steuerdelikten haben eine beträchtliche Präventivwirkung.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, darf ich anregen, daß Sie bei Ihrer Aufstellung über Steuerhinterziehungen auch den Betrag angeben, der dem Staat verbleibt, weil Bürger ihren Lohnsteuerausgleich nicht beantragen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, dies ist technisch schon gar nicht möglich, weil diese Beträge gar nicht erfaßbar sind.
Sieler (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ist die bayerische Staatsregierung in ähnlicher Form bei der Bundesregierung in dieser Frage vorstellig geworden, um das vom Fragesteller vorgetragene Ziel zu unterstützen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Derartige Vorstöße sind mir nicht bekannt. Ich füge hinzu, daß Schwandorf ein Schwerpunktort der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist. Der Fördersatz beträgt in diesem Raum nach allgemeinen Vorschriften zwischen 15 und 25 %.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist die Bundesregierung - falls das Volkswagenwerk seine Arbeitsplätze in den kommenden drei Jahren um 11 000 aufstockt ({0}) - bereit, da der Bund Anteileigner ist, auf den Vorstand des VW-Konzerns einzuwirken, daß nicht nur in den bestehenden Werken die Beschäftigtenzahl aufgestockt wird, sondern durch die Errichtung eines Zweigbetriebs in der mittleren Oberpfalz Arbeitsplätze geschaffen werden, wo in Schwandorf in den letzten Jahren bei Bundesunternehmen in beträchtlicher Zahl Arbeitsplätze abgebaut wurden ({1}) und durch das Auslaufen des Kohlevorkommens 1981 die 1 600 Arbeitsplätze der bayerischen Braunkohleindustrie verschwunden sein werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Es ist richtig, daß die Volkswagenwerk A.G eine Erhöhung der Beschäftigtenzahl von 108 000 Mitarbeitern im Jahre 1979 auf rund 119 000 Mitarbeiter im Jahre 1982 plant. Die Schwerpunkte dieser Personaleinstellungen liegen auf Grund betrieblicher Entscheidungen in Wolfsburg, Emden, Kassel und Salzgitter.
Die Bundesregierung begrüßt, daß auf diese Weise Regionen gefördert werden, die im Zonenrandgebiet oder - wie im Fall Emden - im norddeutschen Küstenraum liegen. Der VW-Konzern sieht allerdings zur Zeit keine Möglichkeit, darüber hinaus neue Werke in anderen strukturschwachen Gebieten zu errichten.
Nach dem Aktienrecht ist ein Einwirken der Bundesregierung in die Entscheidungen der Unternehmensleitung nicht möglich. Doch will die Bundesregierung Ihre Frage gern an die Unternehmensleitung weitergeben.
Jobst (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die öffentliche Hand zusammen mit den Vertretern der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der VW-Werke die Mehrheit hat und die Bundesregierung einen gewichtigen Einfluß ausüben könnte, damit bei Investitionen auch raumordnungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Was die Mehrheitsverhältnisse angeht, ist Ihre Annahme richtig. Konkrete Entscheidungen der Bundesregierung, die die Unternehmensleitung betreffen, sind aber, wie ich vorhin ausgeführt habe, nach dem Aktienrecht nicht möglich.
Jobst (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung der ernsten Arbeitsplatzprobleme in der mittleren Oberpfalz bewußt, und stimmen Sie mir zu, daß es sehr hilfreich ware, wenn durch die Errichtung von Zweigbetrieben gerade in dem von mir angesprochenen Raum Schwandorf ein Ausgleich für die verloren gegangenen Arbeitsplätze geschaffen werden könnte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Diese Frage betrifft freilich nicht nur .die von Ihnen genannte Region. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Gebiet Schwandorf gibt es erhebliche Bemühungen sowohl des Bundesunternehmens Vereinigte Aluminiumwerke als auch der bayerischen Staatsregierung. Es wurden beträchtliche Mittel zur Errichtung eines Müllkraftwerks zur Verfügung gestellt. Zusätzlich gibt es Bemühungen zur Ansiedlung von Industrieunternehmen. Hier liegen bereits Absichtserklärungen.von Firmen vor.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler.
Kühbacher (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß allein durch die Μaßnahmen der AEG-Konzernleitung im Braunschweiger Raum im letzten Jahr etwa 1 600 Arbeitsplätze verlorengegangen sind, und wird sie gegebenenfalls auf das VW-Werk einwirken, diese Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet zu ersetzen?
13806 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 174. Sitzung. Bοnn, Mittwoch, den 26. September 1979
Dr. Böhme, Pan. Staatssekretär: Herr Kollege, ich nehme die Anregung gerne in dem Sinne auf, wie ich es vorhin ausgeführt habe und werde sie an die Geschäftsführung weiterleiten. Ich wiederhole noch einmal, daß nach dem Aktienrecht ein Einfluß der Regierung auf Entscheidungen auf der Unternehmensebene nicht gegeben ist.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Hubrig, die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Stockleben und die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Ueberhorst werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Anwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Walther auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 33 und 34 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Will - wie die Presse meldete - die bundeseigene Deutsche Industrieanlagen GmbH ihr Berliner Werk „Ludwig Loewe" verkaufen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-09-26:
Herr Kollege, der Verkauf des Werkes „Ludwig Loewe" ist ein Bestandteil des im vergangenen Jahr angelaufenen Sanierungsprogramms der DIAG. Die Geschäftsleitung der DIAG sieht sich auch bei größten Anstreńgungen nicht in der Lage, bei diesem Betrieb eine wirtschaftliche Produktion sicherzustellen. Die Geschäftsführung des Unternehmens hat vor kurzem unter Einschaltung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Verhandlungen über eine Veräußerung des Werkes „Ludwig Loewe" aufgenommen. Die DIAG strebt hierbei eine sogenannte Paketlösung an, bei der neben der Veräußerung der Produktionsprogramme ein Interesse der DIAG besteht, die Übernahme von möglichst allen Beschäftigten des Werkes „Ludwig Loewe" durch den Erwerber sichergestellt zu sehen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft geben, an wen und zu welchen Bedingungen das Werk gegebenenfalls verkauft wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Von der DIAG-Geschäftsführung werden zur Zeit mit mehreren Interessenten Verhandlungen über den Verkauf des Werkes „Ludwig Loewe" geführt. Zu einem endgültigen Abschluß kam es bisher nicht. Einzelheiten über die Verhandlungspartner und Angebote können gegenwärtig noch nicht bekanntgegeben werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Carstens (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es überhaupt für politisch vertretbar, diesen Gedankengängen, dieses Werk zu veräußern, nachzugehen, nachdem seitens des Bundes - es handelt sich hier um ein zu fast 100 % bundeseigenes Unternehmen - mehrere hundert Millionen DM in dieses Konzept hineingeflossen sind, zumal es sich hierbei um den Platz Berlin handelt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, ich halte das für vertretbar, um sicherzustellen bzw. die Chance zu erhalten, die im DIAG-Konzern verbleibenden Arbeitsplätze zu sichern. Diese Auffassung deckt sich. auch mit der Auffassung des Ausschusses für Wirtschaft des Deutschen Bundestages, der die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert hat, die Geschäftsführung auch in dieser Richtung, nämlich in Richtung auf Veräußerung von Betrieben aus dem DIAG-Konzern, zu beeinflussen.
Friedmann (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher Überlegungen glaubt die Bundesregierung, daß ein eventueller Käufer dieses Werkes mit diesem rentierlich arbeiten kann, während dies innerhalb des DIAG-Konzerns offensichtlich nicht möglich ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Das Urteil über diesen Tatbestand hat die Geschäftsführung des Unternehmens getroffen. Die große Zahl von Interessenten, die sich gemeldet haben, um über eine Übernahme zu verhandeln, macht deutlich, daß es durchaus eine Chance gibt, in einem anderen Unternehmensverbund das Werk „Ludwig Loewe" sinnvoll und möglicherweise in absehbarer Zeit auch ertragbringend zu führen. Das ist jedenfalls die Auffassung der im Augenblick am Kauf interessierten Unternehmen, und das entspricht auch der Auffassung der Geschäftsführung der DIAG.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pieser.
Pieser (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß eine Reihe von Bewerbern für . den Kauf dieser Firma vorhanden ist, darf ich fragen, ob man einen Überblick oder eine Meinung hat, bis zu welchem Zeitpunkt in etwa die Verhandlungen abgeschlossen sein können.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Nein, ich möchte hierzu keine Voraussagen machen, weil bekanntlich Verhandlungen, auch wenn sie weit gediehen sind, in jedem Stadium eine Wendung erfahren können, die ich nicht zu übersehen vermag, zumal die Geschäftsführung darüber verhandelt.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 174. Sitzung. Bοnn, Mittwoch, den 26. September 1979 13807
Kühbacher (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Komplex DIAG sehr ausführlich mit Ihnen und mit dem für die Sanierung Verantwortlichen im Rechnungsprüfungsausschuß verhandelt worden ist und das von allen Mitgliedern dieses Ausschusses ganz nachdrücklich auf die Sanierung dieses Konzerns gedrängt wird? Wäre die Bundesregierung zu gegebener Zeit bereit, über die weitere Entwicklung des Sanierungskonzeptes im gleichen Ausschuß erneut zu berichten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Ich kann bestätigen, daß über die Sanierungsnotwendigkeit und das Sanierungskonzept sehr ausführlich gesprochen worden ist und daß wir selbstverständlich in jedem Stadium des Sanierungsverfahrens dem zuständigen Fachausschuß, dem Rechnungsprüfungsausschuß und allen weiteren zuständigen Ausschüssen zur Verfügung stehen.