Broil (NA), 1986-04-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war keine klare Sprache, die der Vertreter der GRÜNEN eben geboten hat.
({0})
Was aber klargeworden ist, ist die moralisch abgrundtiefe und verwerfliche Haltung, mit der manche Ihrer Vertreter - möglicherweise Sie selbst ({1})
durch Verwirrung jeden Begriffes Ursache und Wirkung, Unrecht und Gegenmaßnahmen vermischen und dabei versuchen, etwas mit von dem zu besorgen, was ja auch ein Ziel dieses Terrorismus ist.
Der Terrorismus, über den wir heute sprechen und unter dem wir und viele andere Völker leiden, richtet sich j a nicht nur gegen die USA,
({2})
obwohl er vorzüglich deren Bürger getroffen hat. Er richtet sich ebenso gegen uns. Wir beklagen j a auch tote und verletzte Bundesbürger und Berliner Mitbürger. Der Terrorismus richtet sich aber vorwiegend auch deswegen gegen uns, weil er Angst und Schrecken unter uns, den Verbündeten der Amerikaner, verbreiten soll.
Die schlimmste unter allen Reaktionen, die nach dem schlimmen Anschlag in Berlin zu beklagen war, war wohl die eines Berliner Gastwirts, der nach dem Anschlag auf die Diskothek an seiner
Kneipe ein Schild mit etwa dem Inhalt angebracht hat: Amerikanische Soldaten dürfen hier nicht mehr herein.
({3})
Angst ist die schlimmste aller Reaktionen auf Terror, egal ob er von privaten Gruppen oder von Staaten organisiert und verursacht wird.
({4})
Recht ohne Macht, aber auch Unrecht ohne Sanktionen - das bedeutet die Kapitulation vor dem Unrecht, das bedeutet die Aufgabe des Rechtsstaates. Deswegen bin ich nicht so sicher - ohne mir heute ein endgültiges Urteil anmaßen zu wollen -, ob das, was die Amerikaner für nötig gehalten haben - eine Maßnahme, die offenbar selbst in libyschen Kreisen für maßvoll erklärt worden ist; selbstverständlich nicht von Ghaddafi -, wirklich völkerrechtswidrig gewesen ist.
Es ist ja ein Unterschied, ob die Libyer in den USA agieren, also unter dem möglichen Zugriff von amerikanischen Polizeibeamten, oder ob sie sich Drittstaaten, auswärtige Gebiete für ihre Aktionen aussuchen, für die wir verantwortlich sind - mit jener gewissen Schwäche, von der ja alle in bezug auf die europäischen Staaten gesprochen haben - und in denen die Amerikaner nicht zugreifen können.
({5})
- Lassen Sie mich das bitte ausführen. Sie haben ja selbst genug Gelegenheit gehabt, Ausführungen zu machen. Ich bin im übrigen gleich fertig.
Wir sollten also sehr vorsichtig sein und nicht mit der Begriffsverwirrung fortfahren. Ich bedaure, daß sich aus manchen Äußerungen von SPD-Kollegen jede Richtung etwas heraussuchen konnte: die, die für die Amerikaner, die für die Bewahrung der NATO und des Bündnisses, für unsere Freundschaft mit den USA sind, und auch diejenigen, die Kritikpunkte suchen, um dieses Bündnis zu lockern und uns aus der Freundschaft mit den USA herauszuführen.
({6})
In der Bundesrepublik sind wir Betroffene dieses Terrorismus. Die innenpolitischen Maßnahmen, die der Herr Bundesinnenminister dargestellt hat, werden die volle Unterstützung des Parlamentes brauchen. Unsere Sicherheitskräfte sind im Augenblick aufs äußerste angespannt. Aber auch die Furcht, die Angst vor weiteren Aktionen - ich hoffe, daß das, was dazu heute ausgeführt worden ist, nicht gesagt worden ist, um Angst in der deutschen Bevölkerung zu verbreiten - darf nicht dazu führen, daß wir uns das, was uns von Ghaddafi und seinen Schergen in seinem Staat angetan wird, bieten lassen oder daß wir die notwendigen Maßnahmen unterlassen, d. h. nur in einem moralischen Urteil verharren.
Ich bitte, auch einmal daran zu denken, daß die Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste mit


Broll
anderen Nachrichtendiensten häufig verurteilt worden ist.
({7})
Das ist zuletzt erst wieder im Zusammenhang mit der Diskussion um die Begleitgesetze für den Sicherheitsbereich geschehen, die j a Datenschutzgesetze sind. Sehen Sie bitte diese Kritik heute auch einmal unter dem Blickwinkel der jüngsten Ereignisse. Was wäre in Zukunft, wenn es nicht immer auch noch Zusammenarbeit dieser Art mit verschiedenen arabischen Staaten gäbe?
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Das, was wir heute an Terrorismus beklagen, geschah in der Regel im Namen von oder auch durch Araber und auch mehr oder weniger im Namen des Islam. Wir wissen aber, die Debatte heute und unsere Argumentation sind nicht antiarabisch und auch nicht. antimohammedanisch. Das Arabertum und der Islam haben außerordentlich starke, bewundernswerte Traditionen der Toleranz und der Humanität. Gerade wir christliche Europäer sind im Laufe der Geschichte manchmal beschämt worden - angesichts dessen, was wir selbst dort im Mittelalter und später angerichtet haben.
({9})
Unterstützen wir diese Kräfte in den Ländern, die ja wie wir unter diesen terroristischen Aktionen, unter der Diktatur bestimmter Herren leiden! Wenn wir diesen Leuten allerdings nicht begegnen, dann stärken wir die Terroristen und schwächen die Kräfte, die auch unter ihnen leiden und die Widerstand leisten wollen. Auch aus diesem Grunde sollten wir das, was wir zu der amerikanischen Aktion und zu unseren eigenen Maßnahmen sagen, sehr wohl bedenken und abwägen.
({10})