Konrad Weiß (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gysi, ich hätte Ihre Partei, aber vor allem Sie, für lernfähiger gehalten. Glauben Sie wirklich, daß mit einer Kampagne zur Aufklärung und Ablehnung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus das Problem aus der Welt zu schaffen ist?
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Ich habe zu genau das in den Ohren, was Ihre Vorgängerpartei mit solchen Kampagnen immer bezweckt und gewollt hat. Wenn man in Ihrem Antrag die „Bundesregierung" einmal durch „Politbüro" ersetzt, dann kommen einem Schauer aus Grüften entgegen. - Haben Sie wirklich vergessen, daß es Ihre Vorgängerpartei gewesen ist, die Vietnamesinnen in Deutschland, in der DDR, zwangssterilisiert hat, daß es Ihre Partei gewesen ist, die im Jahre 1980 im Bezirk Frankfurt/Oder Stasi-Spitzel in die Kneipen geschickt hat, damit diese dort die schlimmsten Polenwitze erzählen und die Stimmung gegen die Polen aufheizen? Haben Sie wirklich vergessen, daß es Ihre Vorgängerpartei gewesen ist, die ein ganzes Land isoliert hat, die die Menschen isoliert hat, so daß sie nicht gelernt haben, mit Menschen, die eine andere Sprache sprechen, die anders aussehen, umzugehen?
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Ich will hier abbrechen.
Kampagnen sind keine Lösung. Nur eine tiefgreifende Veränderung in unserer Gesellschaft, ein Umdenkprozeß schafft das. Natürlich muß man dazu Schritte machen. Aber Kampagnen sind keine geeigneten Schritte.
Ich möchte Ihnen flankierend zu unserem geplanten Einwanderungs- und Flüchtlingsgesetz einige Vorschläge machen. Wir schlagen erstens vor, daß sich der Bundestag Zeit nimmt für eine mindestens ganztägige Debatte - unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten der Länder; denn diese haben in erster Linie mit diesem Problem auch zu tun - zum Thema „Verwirklichung des Grundrechts auf Asyl und Schutz von Leben und Gesundheit der Flüchtlinge und der Einwanderer".
Wir schlagen zweitens vor, die Bundesregierung möge ein finanzielles Hilfsprogramm bereitstellen, das staatliche Stellen und Initiativen in den neuen Bundesländern fördert, die für ein multikulturelles Zusammenleben und für die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern eintreten. Es kann nicht so sein, daß das Sodi-Komitee und andere SED-Nachfolgeorganisationen alles Geld bekommen und daß die Gruppierungen, die nichtstaatlichen Organisationen, die nach der Revolution entstanden sind, nichts bekommen.
Drittens. Die Bundesregierung möge den Bericht und die Vorschläge ihrer ehemaligen Ausländerbeauftragten, Frau Liselotte Funcke, ernst nehmen und ihre Vorschläge umsetzen.
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Viertens. Die Bundesregierung möge eine Arbeitsgruppe „Flüchtlingsschutz und Wahrung des Asylrechts" einberufen, die unter Beteiligung der Länder, der Asylbeauftragten der Kirchen und Einwandererorganisationen und natürlich aller Parteien - auch der politischen Vereinigungen und Parteien, die hier im Parlament als Gruppen vertreten sind - Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zur Sicherung der körperlichen und seelischen Integrität von Flüchtlingen und Einwanderern erarbeitet. Die Arbeitsgruppe möge Vorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit machen. Aber das kann keine Kampagne sein, das kann nur ein langer Lernprozeß sein, der schon in den Kindergärten anfangen muß.
Ich bitte Sie, diesen Antrag zurückzuziehen. Er ist kontraproduktiv.
Vielen Dank.
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