emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Das ist mir bekannt, und die letzten beiden Zahlen aus dieser Reihe, 6,4 und 5,5 %, habe ich genannt. Ich habe auch die Ursache dafür angegeben, warum diese Zuwachsraten heruntergehen. Das ist die Rezession 1966/67.
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- Das können Sie ja vielleicht mit ihm unmittelbar besprechen. Ich glaube, im Moment habe ich diesen Fall geklärt.
Nun zur Stellungnahme des Sachverständigenrates zum Konjunkturzuschlag. Herr Stoltenberg, ich sage Ihnen noch einmal: der Rat hat in seinem Sondergutachten vom 9. Mai diesen Konjunkturzuschlag in dem Paket seiner verdienstvollen Vorschläge selber genannt.
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- Er macht das nicht im Dezember, sondern er gibt sein Gutachten, wie Sie wissen, am 15. November ab. Das spielt eine Rolle.
In der Fassung, die er erarbeitet hat - ich würde so sagen: Oktober/November -, hat er in der Tat


zu diesem Konjunkturzuschlag die Meinung erörtert, Herr Stoltenberg, ob er nicht mehr zu Lasten der Ersparnis und weniger zu Lasten des Konsums gegangen sei. Das ist die Frage, Herr Stoltenberg, und dazu hat sich die Bundesregierung in Ziffer 7 geäußert. Wir sind der Meinung, daß dieser Konjunkturzuschlag, im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in seiner härteren Form vorgesehen, seine Wirkung getan hat.
Im übrigen glaube ich auch nicht, ohne hier der Autonomie der Sachverständigen entgegenzutreten, daß die zwei oder drei Monate, in denen der Konjunkturzuschlag bei Fertigstellung des Gutachtens schon in Kraft war, als Erfahrungszeit ausgereicht haben, um endgültig zu sagen, er gehe zu Lasten der Ersparnis und nicht zu Lasten des Konsums.
Es gibt eine Untersuchung - Herr Stoltenberg, wenn Sie mir einen Moment zuhören wollen - aus dem Ifo-Institut. Da sind die Unternehmer gefragt worden, aus welchem Grunde sie ihre Investitionen, ihre Bestellungen reduziert hätten, etwa im Sinne der Normalisierung der Konjunktur. Dabei sind zu 50 % der Konjunkturzuschlag und/oder die degressive Abschreibung als Ursachen für zurückhaltende Bestelltätigkeit bei Investitionsgütern von seiten der Unternehmer angegeben worden. Ich glaube, daß ist schon ein Anzeichen dafür, daß die Sache gewirkt hat.
Nur, Herr Stoltenberg, es kommt ja immer darauf an, wie die Lage bei Beschluß, bei der Entscheidung war. Es kommt nicht darauf an, wie man das später so oder so betrachtet. Und was lag in der Phase der Entscheidung im Juli von Ihrer Seite vor? Da lagen Vorschläge für eine Stabilisierungsanleihe, Vorschläge für attraktiv ausgestattete Steuergutscheine und ähnliches vor, soweit ich die Stabilitätsprogramme der CDU aus jener Zeit noch alle übersehe. Dazu hat sich der Sachverständigenrat in der Form geäußert, Herr Stoltenberg: Keinesfalls sollte ein Stabilisierungsprogramm ausschließlich aus der Emission von Steuergutscheinen oder einer Stabilisierungsanleihe bestehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Stoltenberg?
stoltenberg (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Schiller, wenn Sie hier schon unsere Vorschläge behandeln, würden Sie uns dann jedenfalls konzedieren, daß wir uns bereits drei Monate vor Ihnen für eine Maßnahme analog dem § 26 ausgesprochen haben in der von Ihnen eben zitierten Art und daß wir zweitens gesagt haben, daß dies allerdings nur mit einer Aktivierung der Konzertierten Aktion, die Sie nicht vorgenommen haben, wirksam sein kann und daß wir darin voll mit den Feststellungen des Sachverständigenrates in Ziffer 197 seines Berichts übereinstimmen?
struve (NA), 1971-02-02:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Prozentrechnung entnehmen, daß Sie die Entwicklung des Unkostenfaktors völlig unberücksichtigt lassen wollen, was bei einer Betrachtung der Erzeugerpreise, wie Sie sie anstellen, darauf hinauslaufen würde, daß die Erzeugerpreise für vier Jahre eingemauert sind, degressiv gestaffelt, nach dem Abkommen, das Sie abgeschlossen haben, sogar absinken, so daß die Unkosten immer weiter steigen und die Schere immer weiter auseinandergeht?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Herr Struve, ich bin nicht der Meinung, daß ich etwa in meiner verkürzten Darstellung hier Anlaß gegeben hätte, von mir zu glauben, ich ließe bei der Landwirtschaft den Kostenfaktor außer acht. Selbstverständlich wird man den in den Brüsseler Verhandlungen auch berücksichtigen. Bloß können Sie von mir nicht verlangen - dazu bin ich nicht Agrarminister, Gott sei Dank nicht -, daß ich hier eine Vorausberechnung mache. Ich antworte nur auf Ihre Äußerung, auch in bezug auf die Entwicklung der Betriebsmittelpreise. Ich bin der Meinung, daß man bei kommenden Unterhaltungen auch diesen Faktor berücksichtigen sollte. Aber, Herr Struve - das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen; das geht viele draußen im Lande an -, man kann zwar über die Preise von seiten der landwirtschaftlichen Erzeuger schimpfen, nur sollte man nicht immer den Einkommensausgleich in Höhe von 1,7 Milliarden DM vergessen, etwa nach der alten Methode: Was gegessen ist, ist vergessen. Der Ausgleich wird noch drei Jahre weitergezahlt. Er deckt einen Teil der landwirtschaftlichen Preissenkung ab.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höcherl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
höcherl (NA), 1971-02-02:
Ja, selbstverständlich!
gallus (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Höcherl, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Überschüsse in der EWG nie so tatkräftig abgebaut worden sind wie im Jahre 1970 durch diese Regierung?
({0})
höcherl (NA), 1971-02-02:
Das war das Erbe, das ich meinem Kollegen und Freund Ertl hinterlassen habe.
({0})
- Ja! Haben Sie noch nichts von der Intervention B, den Exportanstrengungen und all den Dingen gehört, die wir gemacht haben? So war es. Sie, Herr Kollege Gallus, sind einfach zu jung in diesem Geschäft.
({1})
Herr Kollege Schiller, die Vorschläge der Kommission liegen auf dem Tisch. Sie reichen nicht aus, um dem Übelstand wirklich abzuhelfen. Ich möchte von Ihnen ein klares Bekenntnis haben, ob Sie über diese Vorschläge der Kommission hinausgehen und etwas Ernsthaftes unternehmen wollen, damit unsere Landwirtschaft aus dem Preisdruck herauskommt.
({2})
Ich darf mich nun einigen Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers zuwenden; ein Teil davon ist schon von anderen Kollegen abgehandelt worden. Der Herr Bundeskanzler meinte, die Opposition habe sich geirrt. Wie schlafwandlerisch aber ist die Regierung in die ökonomische Landschaft gegangen: ohne Führung, ohne Richtung und ohne Wegweiser! Sie haben sich geirrt. Wir haben uns auch geirrt aber nur insofern, als wir es nicht für möglich gehalten hätten, daß man in einem Jahr derart abwirtschaften kann. Das war unser Irrtum.
({3})
Das Wort „Inflation" ist von uns in der Form überhaupt nicht gebraucht worden; dafür gibt es Beweise.
({4})
Aber der Kollege Ertl hat sich - das war eine unglaubliche Disziplinlosigkeit - auf der Grünen Woche erlaubt, von einer „inflationären Entwicklung" zu sprechen.
({5})
So weit bin ich nicht einmal gegangen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters?
höcherl (NA), 1971-02-02:
Ja.
peters (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Höcherl, Sie haben gesagt, Sie hätten das Wort „Inflation" nicht gebraucht. Haben Sie nicht in Bayern das Plakat „SPD gleich Inflation" gesehen? Hat das nicht die CSU geklebt?
höcherl (NA), 1971-02-02:
Meine Damen und Herren, ich bin durchaus bereit, über Wahlslogans zu sprechen. Wollen wir damit anfangen? Dann würde aber eine dicke Kiste aufgemacht! Was meinen Sie, was Sie darin an SPD-Produkten finden! Ich glaube, hier ist nicht der geeignete Ort, solche Debatten zu führen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stark?
stark (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Dr. Arndt, Sie sprechen gerade von der Aufwertung. Bin ich richtig informiert, daß Sie Ihrer Regierung indirekt vorwerfen, daß sie eine zweite Aufwertung versäumt hat, weil die Bundesbank ihr widersprochen hat? So ist es in „Capital", Nr. 2, Seite 24, nachzulesen.
arndt (NA), 1971-02-02:
Ich habe in dieser Zeitschrift festgestellt, daß eine Aufwertung im Jahre 1970 deswegen nicht möglich war, weil die Bundesbank dagegen war. Ohne die Bundesbank kann eine währungspolitische Maßnahme ersten Ranges nicht durchgeführt werden, auch wenn sie legal in einer solchen Frage eigentlich nicht mitbestimmt. Von einem Vorwurf an die Bundesregierung kann also keine Rede sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
stark (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Dr. Arndt, können Sie uns erklären, wie Sie zu der - in derselben Zeitschrift dargelegten - Auffassung kommen, die Bundesbank hätte mit der Ablehnung einer weiteren Aufwertung Rache an Herrn Bundeswirtschaftsminister Schiller nehmen wollen, demselben Herrn Schiller, der heute das Verhalten der Bundesbank gelobt hat?
arndt (NA), 1971-02-02:
Sie müssen das Interview noch einmal lesen. Das steht dort nicht drin.
stark (NA), 1971-02-02:
Darf ich Ihnen Ihre Ausführungen vorlesen?
arndt (NA), 1971-02-02:
Ja, bitte!
stark (NA), 1971-02-02:
Ich zitiere:
Welche Motive hatte die Bundesbank? Verschiedene, wie immer bei politischen Entscheidungen: fachliche Orthodoxie, starker Umerziehungsdrang, Schiller in die Lage von Schmücker zu bringen, und späte Rache für 1966 und 1967 zu üben. Das alles kann in einem Rat von Menschen zusammenkommen.
({0})
arndt (NA), 1971-02-02:
Sie haben nicht gesagt, welche Motive.
stark (NA), 1971-02-02:
Es ging um die Ablehnung einer weiteren Aufwertung durch die Bundesbank. Sie haben in der Antwort auf die Frage, was die Motive der Bundesbank waren, von Rache an Schiller gesprochen.
arndt (NA), 1971-02-02:
Es ging in dem Interview um zwei Dinge. Erstens ging es um die Ablehnung der Aufwertung durch die Bundesbank. Das ist extern wie intern klar und war im Jahre 1970 praktisch ein Verzicht ,auf eine Bremsmaßnahme, die zusätzlichen Einfluß auf Preisstabilität gehabt hätte. Zweitens ging es um Restriktionsmaßnahmen klassischen Stils, die die Deutsche Bundesbank an Stelle dieser Maßnahmen verhängt hat, die aber zwei Dinge nicht verbessert haben: die Preisentwicklung und die starke Entwicklung des Geldvolumens.
Ich muß sagen, der jüngste Beschluß des Zentralbankrats, die Mindestreserven nicht zu senken, bei dem gegenwärtigen Kurs ,zu bleiben, wird die Konjunkturpolitik der Bundesregierung nicht gefährden. Er kann aber dazu führen, daß die Bemühungen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Notenbank erschwert werden, in diesem wirtschaftspolitisch wirklich schwer kämpfenden Land wieder festen Boden unter die Füße zu kriegen. Dazu kann dieser Beschluß führen.
Für die Finanzierung unserer Unternehmen und für die Finanzierung .des öffentlichen Bedarfs ist eine gleichgerichtete Notenbankpolitik in dieser offenen Welt nicht unbedingt notwendig. Für die
Bundesregierung und für unsere Unternehmen ist von Wichtigkeit, daß die amerikanische Notenbank ihrerseits bereit ist, ,den Geldmarkt und den Kapitalmarkt weiter aufzulockern. Bei der Durchlässigkeit der internationalen Märkte wird das die entsprechenden Wirkungen haben.
Nun zurück zu meinen Ausführungen. Wir brauchen Wachstum, weil unser Volk voran will. Wir brauchen Stabilität: unser Volk will das Erreichte sichern. Zu beidem gehört Vollbeschäftigung. Und der Herr Bundeskanzler hat mit der Erklärung, daß die Politik der Bundesregierung darauf gerichtet ist, jedem Arbeitswilligen in diesem Lande auch einen Arbeitsplatz zu ermöglichen, etwas sehr Richtiges und etwas sehr Notwendiges ausgesprochen.
({0})
- Aber Sie beanstanden, daß er er das gesagt hat. Fast jeder Redner von Ihnen hat daran herumkritisiert. Das erklärt doch, Herr Kollege Höcherl, daß Sie sich den Einwand und Vorwurf gefallen lassen müssen, Ihnen sei die Vollbeschäftigung nicht gleich hohen Ranges, wie das für die Bundesregierung, für die sozialdemokratische und Freie Demokratische Fraktion der Fall ist.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Burgbacher?
arndt (NA), 1971-02-02:
Ja.
burgbacher (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Arndt, wollen Sie nicht einen wesentlichen Unterschied in der volkswirtschaftlichen Bedeutung zwischen Überbeschäftigung und Vollbeschäftigung anerkennen?
arndt (NA), 1971-02-02:
Der Herr Bundeskanzler hat keine Überbeschäftigungsgarantie gegeben. Er hat nicht gesagt, daß jeder seinen Arbeitsplatz, sondern daß jeder Arbeitswillige einen Arbeitsplatz behält. Das haben Sie damals in der Regierung Erhard nämlich nicht geschafft..
({0})
burgbacher (NA), 1971-02-02:
Mit welchem Recht können Sie unsere Bedenken gegen die Überbeschäftigung in Forderungen nach Nichtvollbeschäftigung ummünzen?
({0})
arndt (NA), 1971-02-02:
Da Sie immer gegen diese Formulierung des Herrn Bundeskanzlers polemisieren
({0})

Dr. Arndt ({1})
- übrigens stammt sie letzten Endes von Keynes -, setzen Sie sich dem nicht unberechtigten Verdacht aus, daß Sie es mit dieser Frage nicht so ernst meinen, Herr Burgbacher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner?
gleissner (NA), 1971-02-02:
Schließen Sie in Ihre Vorstellungen von der Vollbeschäftigung oder Überbeschäftigung auch die Aufgabenstellung mit ein, ständig auch für die nunmehr rund zwei Millionen ausländischen Arbeiter Beschäftigung zu beschaffen, koste es, was es wolle?
arndt (NA), 1971-02-02:
Ich gehe sehr gerne darauf ein, weil es tatsächlich sehr schwer ist, in Deutschland Vollbeschäftigung zu definieren, in einem Deutschland, das nicht nur gern Freizügigkeit aus allen Ländern der EWG akzeptiert, sondern das darüber hinaus auch bereit ist, ausländische Arbeitskräfte aus anderen Ländern, vornehmlich des mediterranen Raums hier beschäftigen, verdienen und etwas lernen zu lassen. Gestatten Sie mir, meine Antwort so zu formulieren: dieses Volk und diese Regierung wären sehr schlecht beraten, wenn sie bei Vollbeschäftigung nur an die eigenen Landsleute dächten.
({0})
Zwei Millionen Menschen, die zu Hause keine Arbeit haben oder nur eine schlechte Arbeit haben oder in der Landwirtschaft dieser Länder zusätzlich herumsitzen, die hier aber etwas lernen können, die ihre Familien ernähren können bis zu dem Jahr, wo ihre eigene Wirtschaft, vielleicht mit unserer Hilfe, so weit gekommen ist, daß sie zu Hause arbeiten können: das ist ein Beitrag zur politischen Stabilität im Mittelmeerraum, der dem der Sechsten Flotte nicht wesentlich nachsteht.
({1})
Deswegen, Herr Kollege, ist jedes Spiel mit den Gastarbeitern als einer Art industrieller Reservearmee, von denen man 100 000 oder 200 000 beliebig abschreiben kann - ({2})
- Da bin ich sehr dankbar. Ich nehme es gerne auf, daß Sie das nicht wollen. Ich bin sehr froh.
Dann hat aber der Herr Bundeskanzler mit seiner Rede vom Mai 1970, in der Vollbeschäftigung noch gar nicht mal in diesem weiten europäischen Sinne ausdrücklich definiert war - vielleicht aber gemeint war -, mehr als recht. Dann müßte man ihn beinahe bitten, diese Rede in den nächsten Monaten noch recht oft zu halten.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Dr. Arndt, da Sie vorher von der Rezession sprachen, ist Ihnen in Erinnerung, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller im Frühjahr 1967 im Zusammenhang mit den Ursachen für die Rezession den Ausdruck gebraucht hat: „Wir" - Sie, die SPD und er selbst -„alle waren damals Sünder." Das hat Herr Schiller selber erklärt, und er hat sich selbst eingeschlossen. Ich werde Ihnen das Zitat bringen.
({0})
arndt (NA), 1971-02-02:
Herr Ott, das hat er nicht in dem Sinne gesagt, daß er an der Konjunkturpolitik der damaligen Jahre schuld war, ganz sicher nicht. Im Gegenteil, ich erinnere mich, daß bei der Einbringung des Stabilitätsgesetzes durch die Regierung Erhard im September oder August 1966 die SPD-Fraktion schon Ankurbelungsmaßnahmen gefordert hat, und zwar eine halbe Milliarde mehr für die Post oder für den Straßenbau. Hätten Sie das damals gemacht, dann wäre die soziale Marktwirtschaft nicht in den Graben gefahren.
„Soziale Marktwirtschaft", diesen Begriff wärmen Sie neuerdings wieder sehr stark auf. Man hört ihn immer wieder in der Debatte. Aber ich glaube nicht, daß Sie ihn reaktivieren können. Für uns gilt die Formulierung des Stabilitätsgesetzes, und die heißt „marktwirtschaftliche Ordnung", ohne Adjektive, was letzten Endes Kartelle heißt, was letzten Endes heißen kann: Sollten wir nicht doch Löhne und Preise an diesen Stellen etwas unter öffentliche Kontrolle nehmen? Das wird in der Welt modern. Kollege Kater hat darauf hingewiesen, daß das in europäischen Ländern um sich greift, daß das auch in der US-amerikanischen Konjunkturdiskussion um sich greift.
({0})
Wir sollten davon ja abstehen und nicht zu Begriffen kommen wie „Marktwirtschaft zweiter Stufe" und „soziale Marktwirtschaft", Begriffe, die letzten Endes unser Volk auf eine falsche Fährte führen können. Es gibt keinen besseren Lenkungsmechanismus als den der Marktwirtschaft. Es gibt keinen besseren Schutz vor Ausbeutung der Arbeitskraft als marktwirtschaftliche Ordnung.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben durch die Manuskripte die Hinweislampe übersehen.
arndt (NA), 1971-02-02:
In dieser Woche kommt es darauf an, daß der Etat im Volumen ungeschmälert verabschiedet wird. Alles andere, was


Dr. Arndt ({0})
dann noch notwendig werden könnte, steht im Jahreswirtschaftsbericht in der Darlegung der wirtschaftspolitischen Ziele. Arbeitsgruppen der Regierung sind daran, Programme für notwendige Infrastrukturmaßnahmen vorzubereiten. Das genügt für den Augenblick. In dieser Woche sind 100 Milliarden DM für den Bundesetat und damit für die Bevölkerung die Hürde; ich hoffe, wir können sie gemeinsam nehmen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graaff.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breidbach.
breidbach (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Arndt, Sie haben hier neben vielem Gutem den Versuch unternommen, ein klein bißchen das Klagelied von der Schwierigkeit der Konjunktursteuerung zu singen. Ich meine, daß dieser Tatbestand jedem hier im Hause bekannt ist. Das wissen wir seit Jahren, die wir Regierungsverantwortung getragen haben. Das weiß Herr Schiller ebenso. Ich weiß nicht, Kollege Arndt, ob wir mit solchen Einreden weiterkommen.
Ich habe es bedauert, daß Sie in diesem Zusammenhang eine Argumentation fortgesetzt haben, die immer wieder - und der Kollege Höcherl ist schon darauf eingegangen - unterschwellig darstellt, die CDU/CSU sei gegen die Vollbeschäftigung. Herr Kollege Arndt, ich hatte bisher geglaubt - ich muß Ihnen das offen gestehen -, daß Sie nicht bereit seien, dieser Argumentation zu folgen, weil ich von Ihnen so viel kluge Worte im Zusammenhang mit dieser Wirtschaftspolitik hier gehört habe. Fragen sich doch einmal selber ganz ehrlich, ob man dieser Partei, der CDU/CSU, die 1949 ohne Arbeitsplätze begonnen hat, Vollbeschäftigung in diesem Staat zu schaffen, heute noch unterstellen kann, daß sie gegen die Vollbeschäftigung sei!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Breidbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt?
breidbach (NA), 1971-02-02:
Gern.
arndt (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Breidbach, wären Sie bereit, die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Eröffnung der Hannover-Messe zu akzeptieren? Dann ist der ganze Streit und die ganze Unklarheit über die Position der CDU/CSU dahin. Dann sind wir einig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Buschfort? - Bitte.
buschfort (NA), 1971-02-02:
Wie haben Sie das vorhin gemeint, als Sie sagten, daß der Hilfsarbeiter in der Metallindustrie in strukturschwachen Gebieten einen geringeren Vermögensbildungsbetrag erhalte als im Ruhrgebiet? Wie ist das zu verstehen?
breidbach (NA), 1971-02-02:
Kollege Buschfort, das kann man ganz einfach verstehen. Sie müssen doch zugeben, daß die Gewerkschaften nicht in allen Tarifbereichen in der Lage sein werden, die 312 DM in 1970 oder 1971 durchzusetzen, geschweige denn die 624 DM. Das kann doch bei der jetzigen Kostensituation von den Betrieben gar nicht verkraftet werden. Darüber hinaus haben wir einige Millionen Beschäftigte, die durch Tarifvertrag nicht erfaßt werden können.
({0}) Das ist doch die Situation.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Eine weitere Zwischenfrage.
buschfort (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Breidbach, können Sie mir einen Tarifbereich der Metallindustrie nennen, wo das Gesetz keine Anwendung findet?
breidbach (NA), 1971-02-02:
Kollege Buschfort, ich habe nicht von der Metallindustrie gesprochen, sondern von der allgemeinen Situation. Ich meine aber speziell, daß dies in der Metallindustrie sehr gut gehen kann. Sie gehört zu den guten Tarifbereichen, in denen dies möglich ist. Aber wir dürfen doch hier in diesem Hause nicht eine Politik nur für einen einzigen Tarifbereich machen, sondern wir müssen eine Politik für alle Arbeitnehmer betreiben. Das ist doch das Entscheidende.
({0})
Herr Präsident, meine Redezeit läuft ab; gestatten Sie mir noch einige Fragen an Herrn Schiller.
Herr Kollege Schiller, im Zusammenhang mit Ihrer Zielprojektion hätte ich gern gewußt, ob Sie bei der Arbeitslosenquote von 1 % einkalkuliert haben, daß diese Quote bei den Schwierigkeiten, die wir regional und sektoral haben, wahrscheinlich nur gehalten werden kann, wenn a) Überstunden abgebaut werden und b) eine verstärkte Kurzarbeit eintritt. Diese Fragen finde ich im Jahreswirtschaftsbericht nicht beantwortet. Mir scheint es notwendig zu sein, daß darauf eine klare Antwort gegeben wird, damit man sich notfalls auf die Situation einstellen kann, wie wir uns alle gemeinsam darauf einstellen müssen, daß dies im Jahre 1971 nicht so schön laufen wird, wie es heute hier von den Vertretern der Regierung dargestellt worden ist.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenders.
lenders (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem sehr verehrter Herr Kollege Breidbach! Herr Kollege Breidbach, Zahlenspiele sind Glückssache, und Vergangenheitsbewältigung ist - das gilt nicht für Sie allein, sondern auch für einige Ihrer Kollegen - sicherlich ein sehr schwieriges Unterfangen. Ich kann nicht auf alle Bemerkungen eingehen, die Sie hier gemacht haben; aber in einigen Punkten möchte ich es tun.
Sie haben hier den Versuch gemacht, das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister und was Herr Kater an realer Einkommensentwicklung und Einkommenssteigerung für die Arbeitnehmer im Jahre 1970 dargestellt haben, mit einem Zahlenspiel zu relativieren, das ich jetzt nicht wiederholen will. Aber, Herr Breidbach, Sie kommen nicht darum herum, daß pro Kopf der Arbeitnehmer real - d. h. unter Abzug des Verlustes durch die Preissteigerung, auch unter Abzug der Steuererhöhungen - 8 % im Jahre 1970 durchschnittlich pro Arbeitnehmer übriggeblieben sind. Dieser Prozentsatz steht in einem Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und da steht auch noch der Satz - das müßten Sie eigentlich wissen -, daß das die höchste Einkommenssteigerung real pro Kopf der Arbeitnehmer seit der Währungsreform gewesen sei. Da beißt keine Maus einen Faden ab, auch nicht Ihre Zahlenspielereien.
({0})
- Lesen Sie das nach, Herr Kollege Breidbach! Ich
kann Ihnen auch das Papier zur Verfügung stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Lenders, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lenders (NA), 1971-02-02:
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Kollege, der Redner gestattet keine Zwischenfrage.