Petra Hinz (NA), 2012-11-08:
Guten Morgen, lieber Herr Präsident. - Sehr geehrter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Es ist richtig: Wir haben in
der letzten Legislaturperiode gemeinsam an dem Gesetz
zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gearbeitet. Ich glaube, es war ein großer Schritt.
Nach der Arbeit in der Enquete-Kommission mit über
200 Anregungen, der Arbeit im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ zum Sport- und Kulturbereich
ist das, was wir in diesem Gesetz gemeinsam gebündelt
haben, der richtige Weg. Es war, wie ich finde, ein fulminanter Start für bürgerschaftliches Engagement. Es ist
dann nur folgerichtig, wenn wir daran jetzt weiter arbeiten. Ihr Angebot und Ihre ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit nehmen wir sehr gern an. Sie werden aber
sicherlich auch verstehen, dass wir noch andere Schwerpunktsetzungen haben und dass das eine oder andere
kritisch zu hinterfragen ist; denn das, was Sie in dem
Gesetzentwurf vorgesehen haben, wurde bei den Beratungen in der zurückliegenden Legislaturperiode kritisch
diskutiert. Dort gab es einige Abwägungen, die wir in
den jetzt anstehenden Verhandlungen berücksichtigen
müssen. Dazu komme ich später noch in meinen Ausführungen.

Ich gebe allen recht, die heute darauf aufmerksam
machen, dass wir gemeinsam im Rahmen des Internationalen Tages des Ehrenamtes, der am 5. Dezember begangen wird, das Ehrenamt und damit die über 23 Millionen
Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und damit für
uns alle ehrenamtlich starkmachen, besonders anerkennen und würdigen sollten. Diese wollen nämlich - das
möchte ich in dieser Diskussion insbesondere deutlich
machen - keine Entgeltumwandlung, keine Entlohnung
oder etwas Ähnliches, sondern eine Würdigung. Darüber
hinaus wollen sie nur, dass ihr Aufwand entlohnt wird.
Aus meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass
wir sehr genau aufpassen müssen, dass es beim Ehrenamt bleibt und nicht möglicherweise etwas anderes hineininterpretiert wird.

({0})

Viele von uns, wenn nicht sogar alle, werden am
5. Dezember, wie ich gesagt habe, das Ehrenamt würdigen. Wir werden sehr viele Ehrungen vornehmen, und
zwar zu Recht.

Wir werden bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfes im Ausschuss und bei einer Anhörung aber noch andere Prioritäten setzen. Wir werden Sie fragen, wie Sie
auf die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2 100
Euro auf 2 400 Euro kommen. Auch die Anhebung der
Zweckbetriebsgrenze werden wir hinterfragen. Das sind
einige Themen, die wir ansprechen werden.

Ein Punkt - er ist vielleicht verräterisch, vielleicht
aber auch nur missverständlich - betrifft nicht das eigentliche Gesetz, sondern nur dessen Begründung. Die
Begründung erklärt ja das, was im Gesetz steht. Dort
schreiben Sie - ich zitiere -:

Bürgerschaftliches Engagement hilft wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Integration,

Wohlstand sowie stabile demokratische Strukturen
auch für die Zukunft zu erhalten und zu verbessern.

Bis hierhin können wir uns noch einig sein. Aber dann:

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die
Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an
Bedeutung, denn die öffentliche Hand

- jetzt kommt es wird sich wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen
Aufgaben konzentrieren müssen.

Wenn Sie es tatsächlich so meinen, wie es da steht,
haben wir ein Problem. Denn wir sehen den ehrenamtlichen Bereich nicht als Kompensation für falsche Prioritätensetzung

({1})

oder für verfehlte Wahrnehmung der politischen Verantwortung, sondern das Ehrenamt soll ein Ehrenamt bleiben. So verstehen es auch diejenigen, die ehrenamtlich
tätig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein ganz
wichtiger Punkt, und die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, achten sehr genau darauf. Sie sind zu Recht sehr
sensibel, wenn wir Politiker - insbesondere Sie während
Ihrer Regierungszeit - den Eindruck erwecken, dass wir
beim Hauptamt sparen, kürzen, den Kommunen das
Geld wegnehmen und letztendlich auf Umwegen das Ehrenamt an Stelle des Hauptamtes setzen. Diesen Eindruck dürfen wir nicht erwecken. Ich gebe Ihnen recht:
Die Ehrenamtlichkeit bringt dem Staat ein Vielfaches
wieder zurück, aber bitte nicht auf diesem Weg. Das
muss im Laufe der Beratungen noch klargestellt werden.

({2})

Ich möchte noch einmal betonen, dass bürgerschaftliches Engagement kein Reparaturbetrieb dafür sein
kann, was die Politik versäumt hat, sondern ganz im Gegenteil eine zusätzliche Komponente. So verschieden die
Ehrenämter auch sind, so unterschiedlich und vielfältig
müssen wir sie unterstützen und fördern. Für dieses Engagement zum Zusammenhalt der Gesellschaft möchte
ich an dieser Stelle für meine Fraktion noch einmal ein
ganz herzliches Dankeschön sagen.

Unsere Aufgabe ist es unter anderem auch, zur Stärkung und zur Förderung der Zivilgesellschaft Impulse zu
setzen. In diesem Zusammenhang schaue ich insbesondere in Richtung der FDP. Herr Wissing hat in seinen
Ausführungen in der letzten Wahlperiode sehr deutlich
gemacht, wie er über das Gesetz zur weiteren Stärkung
des bürgerschaftlichen Engagements denkt.

({3})

- Lesen Sie einmal die Protokolle, bevor Sie sich jetzt
äußern. Herr Wissing schaut schon weg; er weiß, was
jetzt kommt.

({4})




Petra Hinz ({5})

Er hat nämlich gesagt, es sei einfach nur eine Aufsattelung bereits bestehender Beträge, aber von den Strukturen her sei nichts in Angriff genommen worden.

({6})

- Herr Wissing, Sie machen jetzt in einigen Bereichen
nichts anderes. Sie wollen die Übungsleiterpauschale
von 2 100 Euro auf 2 400 Euro anheben, Sie bieten an,
die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro anzuheben. Ich vermisse hier jedoch noch etwas Gehaltvolleres, nämlich wie Sie mit denjenigen umgehen, die
nicht steuerlich veranlagt sind und die letztendlich nicht
davon profitieren können.

({7})

Ich denke beispielsweise an die Menschen, die Vorleseaktionen durchführen und hierfür noch nicht einmal ihre
Fahrtkosten erstattet bekommen, weil es dafür keine
Kostenstelle gibt. Ich gebe Ihnen insofern recht, dass
jetzt ein weiterer Schritt getan ist; es gibt jedoch noch
eine ganze Menge zu tun und auf den Weg zu bringen.

({8})

Ich möchte an dieser Stelle mit den Worten von
Michael Bürsch, der gemeinsam mit meiner Kollegin
Ute Kumpf in den letzten Legislaturperioden sehr engagiert in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss gearbeitet hat, das Thema noch einmal in drei
Punkten zusammenfassen.

Erstens. Wir wollen den Schutz der Engagierten. In
den zurückliegenden Legislaturperioden haben wir bereits einige große Schritte unternommen, unter anderem
mit der Unfallversicherung, der Übungsleiterpauschale
usw. Diese Regelungen umfassen nicht nur den Sportbereich, sondern wir haben in der letzten Legislaturperiode
Erweiterungen vorgenommen, sodass auch andere Bereiche hierauf zugreifen können.

({9})

Zweitens. Wir müssen trotz der vorgesehenen Regelungen noch stärker auf den Nachteilausgleich eingehen.

Drittens. Die allgemeine Förderung des Engagements
muss stärker ausgebaut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind nur
erste Schritte in die richtige Richtung. Ich nehme Ihr Angebot zur Diskussion gerne an, ich sage Ihnen aber auch:
Hierbei kann es nicht bleiben. Gerade bei der Zweckbetriebsgrenze - das habe ich gerade gesagt - haben wir
sehr lange verhandelt. Wir hatten uns auf 35 000 Euro
geeinigt. Sie reden jetzt von 45 000 Euro. Ich bin sehr
gespannt, wie Sie das mit dem Thema „Wettbewerbsverzerrung“ usw. in Einklang bringen werden.

({10})

- Ja, genau, nur der Sportbereich. Sie werden sicherlich
auch entsprechende Anfragen und Anschreiben aus Ihrem Wahlkreis bekommen haben. Hier sind wir wieder

bei der Frage nach Erweiterungen und Strukturveränderungen. Es ist doch klar, dass diejenigen, die nicht von
diesen Regelungen profitieren, uns anschreiben und
nachfragen, warum die Änderungen nicht breiter gefasst
werden und auch andere Bereiche einschließen. Diesen
Fragen müssen wir uns jedenfalls stellen und schlussendlich zu einer Antwort kommen. Da gebe ich Ihnen allerdings wiederum recht.

({11})

Herr Präsident, ich nehme Ihr Signal wahr, auch wenn
Sie hinter mir sitzen. - Ich möchte mich ganz herzlich
bei Ihnen bedanken. Es gibt einige Punkte, bei denen wir
übereinstimmen. Ich freue mich sehr, dass wir hier über
die Stärkung und auch über die Frage der Entbürokratisierung des bürgerschaftlichen Engagements reden. Es
ist immer eine Sternstunde, wenn wir hier im Parlament
das würdigen, was die Menschen draußen auf den Weg
bringen.

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken und bei Ihnen für Ihr sehr intensives Zuhören. Herzlichen Dank und Glück auf!

({12})