Ulle Schauws (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin, vielen Dank . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! Kultur braucht eine solide
finanzielle Grundlage. 1,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr - das klingt zunächst gut, aber das Geld allein macht eben noch keine gute Kulturpolitik aus .

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Frau Kulturstaatsministerin, in Ihrer letzten Haushaltsrede haben Sie das Thema Flucht selbst in den Mittelpunkt gestellt: Kultur sei Brückenbauerin und Türöffnerin, die aktuelle Situation sei nicht nur eine politische,
sondern vor allen Dingen auch eine kulturpolitische Herausforderung . - So weit, so gut . Einverstanden! Umso
unverständlicher ist es aber, dass Sie unsere Initiativen
für wichtige Projekte und Maßnahmen zur kulturellen
Teilhabe von Geflüchteten abgelehnt haben. Notwendige
zusätzliche Mittel für kurz- und langfristige Projekte sind
so auf der Strecke geblieben .

Vor allem fehlen auch Antworten auf die Frage: Wie
ermöglichen wir, nachdem die erste Nothilfe geleistet ist,
eine nachhaltige kulturelle Teilhabe für alle Geflüchteten,

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und zwar nicht nur für diejenigen, die aktuell zu uns
kommen, sondern für alle, die viele Jahre oder sogar
Jahrzehnte bei uns leben? Frau Grütters, hier fehlen mir
entsprechende Konzepte und außerdem ausreichende
Mittel aus Ihrem Haus . Hier reichen die zur Verfügung
stehenden Mittel für die Kulturförderfonds allein nicht
aus . Es braucht statt vieler schöner Worte vorausschauende Konzepte .

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Die von uns geforderte und längst überfällige finanzielle
Stärkung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren geht zwar in die richtige Richtung . Das ist aber nur
ein erster, kleiner Schritt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liste der fehlenden Taten und Antworten ist noch nicht zu Ende . Die
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat bereits seit
einem Jahr keine Direktorin bzw . keinen Direktor mehr .
Aus dem Kreis der wissenschaftlichen Berater hagelt es
Rücktritte . Anfang November erreichte uns die Nachricht, dass Professor Winfrid Halder nun doch nicht mehr
für diesen Posten zur Verfügung steht .

Ich sage Ihnen: Gerade angesichts der aktuellen weltweiten Krisen und der Flüchtlingssituation - vor allem
derjenigen, die nach Europa flüchten - ist es umso wichtiger, die Stiftung als Chance zu verstehen und die Aktualität ihres Themas zu erkennen . Gerade jetzt könnte die
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ein wichtiger
Ort des Dialogs und der Aufklärung sein .

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Dafür darf sie allerdings keine nationale Nabelschau betreiben, sondern muss Flucht und Vertreibung als universelles Phänomen verstehen . Erinnerung kann ein Schlüssel zu Empathie sein . Dafür braucht es allerdings eine
ernstgemeinte konzeptionelle Aufstellung und keine Besetzungsquerelen, die Ihnen und Ihrem Haus wiederholt
aus dem Ruder laufen, Frau Grütters .

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Zu TTIP und dem wichtigen Schutz der kulturellen
Vielfalt nur so viel: Wenn Sie schon zusammen mit Minister Gabriel ein Positionspapier zu TTIP verfassen, dann
packen Sie es nicht mit Versprechungen voll, die nicht untermauert sind . Wir können erwarten, dass Sie sich mit
Kommissarin Malmström abstimmen und uns hier keine
Placebos vorsetzen . Hier brauchen wir endlich ein ernstgemeintes Handeln der gesamten Bundesregierung .

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Zu guter Letzt haben Sie das Ende der Taskforce
„Schwabinger Kunstfund“ verkündet, Frau Grütters; aber
aufgeklärt ist noch längst nicht alles . Nur zwei Gemälde
aus der umstrittenen Kunstsammlung konnten bislang
ihren rechtmäßigen Besitzerinnen und Besitzern zurückgegeben werden . In Hunderten Fällen ist die Recherche
noch nicht abgeschlossen . Noch immer liegen der Taskforce zahlreiche Ansprüche von möglichen Besitzerinnen
und Besitzern vor .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine verantwortungsvolle und vorausschauende Bundeskulturpolitik
sieht anders aus . Viel verkünden, aber wenig planen - das
müssen Sie ändern .

Vielen Dank .

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