Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Abgeodneter - Zywietz ({0}): Ich möchte fortfahren. Ich habe nur noch drei Minuten.
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Ich möchte auf einen Bereich eingehen, der uns am Herzen liegt. Die Situation der deutschen Seeschiffahrt ist ebenfalls nicht einfach. Der Trend zur Ausflaggung - das ist auch von Vorrednern gesagt worden - hat zugenommen und liegt mittlerweile bei über 50 %. Aber fragt man: Was ist Grund?, dann muß man feststellen: Der Grund dafür ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, u. a. auf Grund hoher Lohn- und Lohnnebenkosten. Die Gewerkschaften waren 1986 schlecht beraten, als sie in einem Streik, der fast zum Kollaps der Schiffahrt geführt hat, eine Tarifanhebung von rund 10 % durchgesetzt haben, und das im Zusammenhang mit einer alten Schiffsbesetzungsverordnung, die die deutsche Handelsflotte nochmals benachteiligt. Ich rede hier nicht einer maßlosen Personaleinsparung das Wort. Rationalisierung muß dort ihre Grenzen haben, wo die Sicherheit tangiert wird. Das ist selbstverständlich. Trotzdem ist festzuhalten, daß andere Schiffahrtsländer, auch andere nordische mit moderner Besetzungsordnung, auf dem gleichen Sicherheitsniveau fahren. Was dort möglich ist, muß auch in der Bundesrepublik machbar sein.
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Ein weiterer Nachteil ist in der Belastung durch die ertragsunabhängigen Steuern zu sehen. Gerade in einkommenschwachen Zeiten treffen diese Steuern die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Möglichkeit zur Behauptung im Markt besonders hart - logischerweise.
Noch zwei, drei Schlußgedanken - mit Blick auf die Anzeige.
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- Dortmund-Kassel nicht zu vergessen, auch wenn der Zusammenhang nicht hergestellt ist; aber die anwesenden Experten wissen, was gemeint ist.
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- Wenn diese modernen Werbe- und Beeinflussungsmethoden der Deutschen Bundesbahn anempfohlen werden, ist das vielleicht ein Beitrag zur Besserung ihrer Marktchancen.
Wir haben in den Beratungen die Haushaltsmittel für die Verkehrsaufklärung erhöht. Wir sind der Auffassung, daß Verbesserung der Verkehrssicherheit in erster Linie durch Verantwortung des Verkehrsteilnehmers und durch entsprechende Aufklärung gewährleistet wird. Anhebung von Geldbußen und Androhung schärferer Strafen - so ist jedenfalls mein Eindruck - bringen in den meisten Fällen nicht so viel, wie sich manche, die dafür eintreten, denken und erhoffen.
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Lassen Sie mich festhalten: Es ist um die Verkehrssicherheit - nimmt man die Zahlen zu Hilfe - nicht so schlecht bestellt, wie heute behauptet. Ich erinnere daran, daß 1970 bei der Hälfte des Verkehrsaufkommens etwa 20 000 Todesopfer zu beklagen waren, während in diesem Jahr mit rund 8 000 Opfern wohl leider noch zu rechnen ist. Zugegeben: Das ist zuviel. Jeder Tote ist zuviel.
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Aber bei gesteigertem Verkehrsaufkommen mehr als eine Halbierung der Opfer, auch das ist ein Faktum, auf das man hinzuweisen hat.
Eine einzelne Anmerkung. Die Redezeit ist abgelaufen, und ich bin da ein etwas gebranntes Kind, was das Überziehen anbelangt.
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- Wir sind lernfähig. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, daß nunmehr nach der einmütigen Entscheidung in der Verkehrsministerkonferenz unverzüglich die freien Sachverständigen in die KFZ-Überwachung aufgenommen werden sollten.
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- Dies ist überfällig; ich nehme das gern als Bekräftigung auf.
Ein vorletzter Gedanke: Die Vorredner haben darauf hingewiesen, das Luftverkehrsaufkommen ist größer geworden, es herrscht Enge und Gedränge im Luftraum. Die Verbesserung der Flugsicherheit erforZywietz
dert Handlungsbedarf; mit einer Verpflichtungsermächtigung von 100 Millionen DM ist ein Schritt gemacht.
Noch zwei Sätze zum Abschluß, wenn ich darf. Dies ist in der Tat noch ein Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung: Bis zum Jahre 1992 ist in der Europäischen Gemeinschaft der Binnenmarkt zu schaffen, und das bedeutet auch einheitlicher Verkehrsmarkt. Hier gilt unsere Devise, daß Liberalisierung nur bei gleichzeitiger Harmonisierung durchgeführt werden kann.
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Harmonisierung bedeutet einheitliche Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger in der EG. Hier dürfen wir nicht naiv sein. Ich möchte damit schließen.