Schmidbauer (NA), 1989-01-26:
Das ist genau der Punkt, Herr Sellin, auf den ich jetzt eingehen wollte.
Zunächst zu dem Stichwort Töpfer-Plan, wozu der Kollege Stahl ständig gefragt hat, was das ist.
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Herr Kollege Töpfer hat diese Punkte ja schon ständig erwähnt. Ich will es Ihnen sagen: Bei uns sind auf Grund der eingesetzten Technik weitere Verbesserungen im Bereich Luftreinhaltung nur mit verhältnismäßig hohem Mehraufwand und Mittelaufwand möglich. In der DDR lassen sich auf Grund des Nachholbedarfs mit weniger Aufwand relativ weiterreichende Verbesserungen erzielen. Das ist der Mechanismus. Den haben vorhin auch Sie angeschnitten. Den stelle ich nicht in Abrede. Im Gegenteil; das waren Ausführungen von unserer Seite.
Es geht nur um die Frage der Finanzierung. Es besteht Bedarf, daß wir ein Projekt gemeinsam beginnen.
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- Sie reden nachher und werden uns dann dazu etwas sagen.
Wichtig erscheint uns vor allem, Herr Kollege Sellin, daß die DDR uns zunächst die ihr geeignet erscheinenden Projekte vorschlägt. Im Anschluß daran kann und muß die Finanzierung geklärt werden.
Selbstverständlich wird und kann dadurch - das sage ich deutlich - das Verursacherprinzip nicht in Frage gestellt werden.
Neben der Luftreinhaltung muß es in unser beider Interesse auch sein, gemeinsam die Schadstoffbelastungen in den deutsch-deutschen Flüssen zu vermindern und zu verhindern. Wir begrüßen die Entscheidung der DDR, Gespräche über eine möglichst schnelle Verringerung der Schadstofffrachten in der Elbe zu führen.
In diesem Zusammenhang ist auch nach Lösungen zu suchen, um die hohe Nährstoffbelastung, die in der Nordsee Störungen des ökologischen Gleichgewichts verursacht, z. B. die explosionsartige Algenvermehrung und deren Auswirkungen für die Meeresökologie, zu verringern.
Gemeinsames Ziel der deutsch-deutschen Kooperation sollte sein, durch gezielte Maßnahmen an Verschmutzungsschwerpunkten eine rasche Verbesserung der Gewässerqualität zu erreichen, eine dauerhafte und an weiterführenden Zielen orientierte Zusammenarbeit einzuleiten und dabei - auch dies ist hier wohl schon besprochen worden - die Tschechoslowakei einzubeziehn, die ebenfalls für Schadstoffeinträge in die Elbe verantwortlich ist.
Wir sind bereit, auf Wunsch der DDR ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Wasserqualität der Elbe in deren gesamten Einzugsbereich zu unterstützen, ebenso ein Programm, das die Einbeziehung der Industriestandorte in und um Berlin vorsieht.
Die hierzu nötigen Finanzmittel werden nach unserer Erfahrung beträchtlich sein. Ist die DDR bereit, solche Projekte in Angriff zu nehmen, und zeigt sie sich an einer technologischen bzw. finanziellen Unterstützung interessiert, wird sich der Deutsche Bundestag
- bei zu erwartenden positiven Auswirkungen auf die Luft- und Wasserreinhaltung in der DDR und im Bundesgebiet sowie bei qualitativen Verbesserungen für die Bürger auf beiden Seiten - sicher nicht verschließen, die nötigen Finanzmittel zu bewilligen. Über einige dieser Vorhaben wird bereits auf Fachebene gesprochen. Da gibt es ja bereits Arbeitsgruppen, die sich mit diesem Problem beschäftigen. Ich
meine, hier könnte durchaus zügiger verhandelt werden.
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- Ich sagte vorhin: über 100 Millionen. Überlegen Sie doch einmal, was Sie in einem einzigen Haushalt eigentlich verbauen können!
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- Herr Kollege Lennartz, ich kann nicht hierhin und dorthin hören. Sie haben offensichtlich das Bedürfnis, etwas zu fragen. Da müssen Sie sich schon melden; das ist hier so üblich.
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Zweifellos gibt es in der DDR einen großen Handlungsbedarf zur Verminderung von Umweltbelastungen. Die deutsch-deutsche Umweltvereinbarung stellt zwar hohe Ansprüche an beide Seiten, enthält aber gleichzeitig vielfältige Kooperationsmöglichkeiten zum Wohle der Bevölkerung in beiden Teilen Deutschlands.