Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2018-03-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Lieber Herr Minister Spahn, vielen Dank für Ihre Rede. Ich bin allerdings sowohl in Ihrer Rede als auch im Koalitionsvertrag auf einige Ungereimtheiten im Bereich der Gesundheitspolitik gestoßen, und diese Punkte würde ich mir jetzt gerne einmal vornehmen.

Erster Punkt. Herr Minister Spahn, die Koalition möchte im Bereich der ambulanten Versorgung die Freiberuflichkeit der Ärzte stärken. Wie verträgt sich das aber mit einer Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes auf 25 Stunden? Das ist doch keine Stärkung der Freiberuflichkeit. Das ist ein planwirtschaftlicher Eingriff.

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Das zeigt, wie wenig Sie vom Arbeitsalltag der Vertragsärzte verstehen; denn die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden für gesetzlich Versicherte liegen doch weit höher als die von Ihnen geforderten 25 Stunden.

Ein niedergelassener Arzt arbeitet durchschnittlich 52 Wochenstunden, und am Mittwoch haben wir im Gesundheitsausschuss außerdem erfahren, dass die Vertragsärzte und Psychotherapeuten im Jahr 2017  54 Millionen Bürokratiestunden zu bewältigen hatten. Wenn nur die Hälfte davon für die Patientenversorgung zur Verfügung stehen würde, dann wäre das sowohl für die Ärzte als auch für die Patienten ein Gewinn.

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Lieber Herr Minister, das wäre doch einmal ein Ansatz für ein Sofortprogramm, und das ist jetzt richtig konkret.

Zweiter Punkt. Die Koalition möchte die Digitalisierung voranbringen. Hier sind wir ganz bei Ihnen. Auch wir sehen die Chancen der Digitalisierung. Aber wie verträgt sich das denn mit einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland? Die Patienten sollten doch eine Wahlfreiheit haben, von wem sie ihr rezeptpflichtiges Medikament beziehen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung braucht doch beides: ortsgebundene Apotheken auf der einen Seite und in- und ausländischen Versandhandel auf der anderen Seite. Wenn Sie die inhabergeführten Apotheken auf dem Land stärken wollen – und das wollen wir auch –, dann macht man das doch nicht mit einem Versandhandelsverbot, sondern ganz gezielt zum Beispiel durch die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen.

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Dritter Punkt. Sie wollen die Gebührenordnungen EBM und GOÄ reformieren. Das ist ein guter Ansatz. Aber fangen Sie doch einfach einmal damit an, die Budgetierung der grundversorgenden Haus- und Fachärzte abzuschaffen.

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Das würde nämlich ganz ohne Kommission der Patientenversorgung direkt zugutekommen. Es ist doch absolut untragbar, dass zum Beispiel in Hamburg Hausärzte von einem Euro Honorar für gesetzlich Versicherte durchschnittlich nur 78 Cent bezahlt bekommen – und Fachärzte nur 79 Cent. Das heißt, über 20 Prozent der geleisteten Arbeit für gesetzlich Versicherte wird überhaupt nicht bezahlt.

Sie wollen Veränderungen bei der Vergütung? Dann schaffen Sie die Budgetierung ab. Machen Sie das zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Zusammen mit einem Bürokratieabbau würde das auch zu mehr Terminen für gesetzlich Versicherte führen.

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Herr Minister Spahn, abschließend muss ich noch ganz kurz auf Ihre Aussage zu § 219a StGB, also dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, eingehen. Wir beide kennen uns schon seit einigen Tagen und noch länger, und Sie wissen, dass ich Sie schätze – fachlich und auch persönlich. Das, was Sie dazu in der „Bild“-Zeitung gesagt haben, war aber völlig unangebracht und ging auch völlig an der Sache vorbei.

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Man kann bei diesem Thema selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin zum Beispiel für eine Streichung des § 219a StGB. Dieses Thema ist aber zu ernst und taugt nicht für so eine Hauruck-/Haudrauf-Rhetorik. Tut mir leid, aber das muss ich Ihnen sagen.

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– Ich habe es genau gelesen.

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Was wir brauchen, ist doch – und darüber müssen wir uns hier doch einig sein – Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte,

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damit die Frauen in schwierigen Situationen die Möglichkeit haben, sich sachlich zu informieren – auch im Internet auf der Seite der Ärztin.

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Wir als FDP-Fraktion haben dazu einen vermittelnden Antrag eingebracht. Wir haben Ihnen eine Brücke gebaut. Ich hoffe, die Koalition geht über diese Brücke. Das wäre toll.

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Zum Schluss noch ein letzter Satz: Herr Minister Spahn, wir sind jederzeit bereit, Sie bei patientenorientierten Maßnahmen zu unterstützen; aber bei Einschränkungen der Patientensouveränität oder der Freiberuflichkeit machen wir als FDP nicht mit.

Vielen Dank, und ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen frohe Ostertage.

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