Walz (NA), 1955-02-25:
Diese ablehnende Auffassung ist leider darauf zurückzuführen, daß wir, so wenig Vertrauen wir zu Erklärungen eines Herrn Grotewohl oder der Sowjets haben, obwohl ich die verantwortlichen Männer an der Saar, die auf der anderen Seite stehen, nicht mit Herrn Grotewohl vergleichen möchte-das möchte ich ausdrücklich feststellen, da gibt es gewisse Unterschiede -, wir aber auch kein Vertrauen zu den Herren Hoffmann, Richard Kirn usw. haben. Wenn uns von seiten des Herrn Grotewohl irgend etwas hinsichtlich politischer Freiheiten dargelegt wird, sind wir ebenso wenig davon überzeugt, wie wenn es von saarländischer Seite, von den Herren Hoffmann und Richard Kirn, käme.
Wenn uns seit dem 23. Oktober bis heute an der Saar durch Tatsachen bewiesen worden wäre, daß man tatsächlich bereit ist, die demokratischen und politischen Freiheiten an der Saar herzustellen, wäre es, glaube ich, auch mir unter Umständen erleichtert worden, dem Saarabkommen positiver gegenüberzustehen.
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Noch keine einzige Ausweisung ist zurückgenommen, noch keine derjenigen Ausweisungen, die in den letzten Jahren aus politischen Gründen erfolgt sind, und darunter befinden sich sowohl katholische als auch evangelische Geistliche. Es wäre doch zu erwarten gewesen, daß man dem 80jährigen deutschen und katholischen Pastor Bun-garten, der damals aus politischen Gründen aus dem Saargebiet ausgewiesen worden ist, es ermöglicht hätte, wieder nach dem Saargebiet zurückzukehren, wo er jahrelang tätig war und für Deutschtum und Christentum gearbeitet hat. Und wäre es nicht ein Entgegenkommen und ein Beweis dafür gewesen, daß man die politischen und demokratischen Freiheiten aufrichtig zu geben bereit ist, wenn man jetzt wenigstens den deutschen Parteien es ermöglicht hätte, Zusammenkünfte zu organisieren und sich einmal mit dem Saarabkommen zu beschäftigen? Auch diese Möglichkeit besteht bis zum heutigen Tage nicht. Wenn irgendwo diese drei Gruppen eine Besprechung oder eine Versammlung abhalten, dann ist sofort die Hector-Polizei dahinter und löst diese Zusammenkunft, Besprechung oder Versammlung auf.
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- Mag sein, daß das ein Argument für das Saarstatut ist. Ich gedenke ja niemandem zu nahe zu treten, der anderer Auffassung ist als ich. Ich glaube aber, daß wir vor der Entscheidung auch jemanden hören müßten, der von der Saar ist und der, genau wie viele andere, für sich reklamieren kann, deswegen schon zweimal seine berufliche Existenz verloren zu haben und schließlich ausgewiesen worden zu sein, weil er an der Saar gegenüber diesen Saarpolitikern die Bundespolitik und die Saarpolitik des Bundeskanzlers Dr. Adenauer vertreten hat.
Die Befürchtung ist bestimmt nicht von der Hand zu weisen, daß wir genau wie in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Wahltricks erleben werden. Ich darf daran erinnern, daß damals wohl eine Zusicherung Englands und Amerikas gegenüber Frankreich vorgelegen hat, die Ansprüche auf das Saargebiet in wirtschaftlicher Beziehung zu unterstützen, aber ich entsinne mich noch sehr gut, daß am 6. September 1946 auf einer Veranstaltung in Stuttgart der damalige amerikanische Außenminister Byrnes ausdrücklich dabei erklärt hat, daß nur auf Wunsch der beteiligten Bevölkerung eine Abtrennung von Deutschland erfolgen könnte. Wenn diese Erklärung vielleicht von mir falsch aufgefaßt worden ist und nicht ganz dem wahren Tatbestand entsprechen sollte, dann liegt doch aber für unser Schicksal an der Saar die Erklärung der Atlantik-Charta vor, wonach auch einem besiegten Volke gegenüber nur Gebietsabtretungen zugemutet werden könnten, wenn die beteiligte Bevölkerung es wirklich wünscht. Und das ist bis jetzt an der Saar nicht der Fall gewesen.
Weil man aber für seine Bemühungen um die Abtrennung von Deutschland sowohl von seiten Frankreichs als auch von seiten der Saarpolitiker nach außen hin irgendein Beweisstück brauchte, um dabei den Willen der Saarbevölkerung immer und immer wieder hervorzuheben, sind bisher sämtliche saarländischen Wahlen umgefälscht und mißdeutet worden: sowohl die erste Gemeinderatswahl am 15. September 1946 als dann auch die Landtagswahl am 5. Oktober 1947 wie auch die nachfolgenden Wahlen, die Gemeinderatswahlen am 27. März 1949 und - daran werden Sie sich vielleicht noch erinnern - die Landtagswahl vom 30. November 1952. Auch ich gehöre zu denjenigen, die in der Christlichen Volkspartei waren, genau wie die anderen Freunde von der Saar in der Sozialdemokratie und in der Demokratischen Partei, die damals 1946 ihrer Wahlpflicht genügten. Und wenn der Aufruf, der damals an uns ergangen ist, heute nochmals erginge, und ich wüßte nicht, was ich inzwischen erfahren habe, dann würde ich heute wie damals am 15. September 1946, nicht anders, wählen. Da aber bei den Konferenzen, vor allen Dingen in' Moskau, gerade diese Gemeinderatswahl als eine Willensäußerung der Saarbevölkerung mißdeutet und umgefälscht worden ist, als ob der wirtschaftliche Anschluß gewünscht würde, war es der im Saargebiet hoch angesehene Erzbischof Dr. Bornewasser, der den Menschen an der Saar in ihren Gewissenskonflikten zu Hilfe kam und in einer Erklärung unter anderem darauf hinwies, daß keine Nützlichkeitserwägungen dafür maßgebend sein dürften, ob man sich zu seinem Vaterland bekenne oder nicht oder ob man noch zu ihm gehöre oder nicht, sondern daß es sich dabei um eine religiöse Pflicht handle. Und ich mache heute noch dem an der Saar herrschenden Regime zum Vorwurf, daß man diese Erklärung des hochwürdigsten Herrn Erzbischofs Dr. Bornewasser an der Saar nicht veröffentlichte, sondern daß man eine solche Erklärung eines hohen Kirchenfürsten der kommunistischen Zeitung zu veröffentlichen überließ und damit das, was uns bewog, in Mißkredit brachte, wie es für uns überhaupt unverständlich ist, daß die Kommunistische Partei bis zum heutigen Tage genehmigt ist und sich betätigen darf, während

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aber z. B. die Saar-CDU es nicht darf, die in ihrem Programm nur stehen hat: daß sie bestrebt sei, in Fortentwicklung des derzeitigen, vorläufigen Zustandes an der Saar das Recht gesichert zu wissen, an ihrer Einordnung in die europäische Völkerfamilie auch durch ein freies Bekenntnis zum deutschen Volk und Vaterland teilzuhaben. Allem Anschein nach hat es dieser Programmpunkt der saarländischen Regierung bis zum heutigen Tage nach dem Parteizulassungsgesetz an der Saar nicht erlaubt, uns zuzulassen, obwohl es - das ist schon heute vormittag erwähnt worden - in § 1 dieses Parteizulassungsgesetzes heißt, daß die Bildung politischer Parteien frei sei. Ich bedaure es vor allem deshalb, weil man damit an der Saar der bolschewistischen Propaganda Vorschub geleistet und die europäische Politik des Bundeskanzlers Dr. Adenauer praktisch bekämpft hat.
Es ist gestern von dem Bundesminister Strauß ganz mit Recht beanstandet worden, daß bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Bundesgebiet der Ausdruck gefallen sei: „Wer Adenauer wählt, wählt den Krieg!" Ich darf Ihnen an einigen Beispielen nachweisen, daß sich die offizielle Regierungspropaganda an der Saar und die der lizenzierten Parteien zum 30. November 1952 davon gar nicht unterscheidet. Der 1. Deutsche Bundestag hatte damals den Beschluß gefaßt, die deutsche Bevölkerung an der Saar aufzufordern entweder weiße Stimmzettel abzugeben oder der Wahl fernzubleiben. Also wer damals an der Saar weiß wählte, der wählte deutsch, der wählte den Bundeskanzler Dr. Adenauer.
Und was brachte die Propaganda damals für Flugblätter gegen uns heraus? Unter anderem: Wer weiß wählt, wählt Stalin und versündigt sich an Europa. Ein anderes Flugblatt: Bist du ein gläubiger Christ? Willst du, daß deine Kinder nicht mehr beten dürfen? Nein? Dann geh zur Wahl! In einem dritten Flugblatt - es tut mir furchtbar leid, daß ich es erwähnen muß, es ist aber notwendig - heißt es: Wählst du Adenauer, wirst du Feldgrauer. Wählst du Ollenhauer, wirst du auch ein Feldgrauer. Wählst du Kommunist, wirst du Volkspolizist. Also wähle saarländisch! usw.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß wir das Saarabkommen nicht nur juristisch beurteilen. Ich glaube ganz gern, daß juristisch die uns dargelegten Ausführungen durchaus begründet sind, und ich sehe darin auch einen großen Fortschritt, unzweifelhaft! Aber haben Sie ferner Verständnis dafür, daß uns dieses Saarabkommen in seiner textlichen Gestaltung nicht ausreicht, um sich gegenüber dem derzeitigen Regime in der vorgesehenen kurzen Zeit durchzusetzen und den bisherigen Mißbrauch zu beseitigen.
Ich stehe nicht an zu erklären, daß es uns an der Saar erst möglich geworden war, in Erscheinung zu treten und überhaupt einen Antrag auf Parteizulassung einzureichen, nachdem Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer die Saarfrage aufgegriffen und uns durch seine Politik moralisch ermutigt hat. Ich hoffe daher, wenn wir auch dem Saarabkommen nicht zustimmen können - wenigstens ich für meine Person kann es beim besten Willen nicht; ich würde sonst in einen ernsthaften Gewissenskonflikt geraten, und deswegen tue ich es nicht -, ich hoffe aber, daß die uns gegebenen Erklärungen und daß auch die weitere Politik des Bundeskanzlers Dr. Adenauer es ermöglichen, daß
die Saar frei werde, daß die Saar sich frei entscheiden könne und sich zu Deutschland bekennen darf; denn die Saar ist wirklich deutsch, und das Jahr 1955 ist das Jahr, in dem die Saar 1030 Jahre dem Deutschen Reich bzw. Deutschland angehört.
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