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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Baumann?
Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-06-15:


Selbstverständlich.
Bernd Baumann (NA), 2018-06-15:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt ja im Moment zwischen CDU und CSU den Streit – zu Recht –, ob die Grenzregelung, wie wir sie im Moment haben, überhaupt weiter gelten dürfe. Es ist ja so, dass jeder, der an die deutsche Grenze kommt, auch wenn er keine Papiere, keine Identitätsnachweise, gar nichts hat, hereingelassen wird, wenn er Asyl erbittet. Das ist so; da wird er im Moment nicht zurückgewiesen. Herr Seehofer will das ja ändern. Aber es ist im Moment nicht geändert, und es sieht nicht so aus, als ob es geändert würde. Es ist nichts in der Pipeline, es ist nichts in Sicht.

Wie können Sie den Familiennachzug regeln, indem Sie ihn, wie Sie gerade sagen, für subsidiär Schutzbedürftige auf 1 000 begrenzen, wenn jeder seine Familie an die deutsche Grenze und mit dem Zauberwort Asyl über die deutsche Grenze bringen kann, ohne Identitätserfassung, ohne Papiere? Man weiß also nicht, wie er wirklich heißt, woher er kommt. Man weiß auch nicht, zu welcher Familie er gehört. Das ist doch dann nach den Gesetzen der Logik eine Augenwischerei. Was wollen Sie denn auf 1 000 begrenzen? Jeden Monat kommen 15 000, jeden Monat schaffen das 15 000. Dieser Gesamtzusammenhang widerspricht jeder Logik. Wie ist es überhaupt möglich, den Bürgern zu suggerieren, man könnte das auf 1 000 begrenzen, indem man einen solchen Gesetzentwurf vorlegt?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Benjamin Strasser das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Akbulut.

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Gökay Akbulut (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute in der Sache über den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entscheiden. Jetzt soll die Diskussion darüber nicht mehr sachlich geführt werden. Die FDP und die AfD instrumentalisieren die heutige Debatte, um über rechtswidrige Praxen an der deutschen Grenze zu diskutieren.

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Wir als Linke sagen ganz deutlich: Eine Zurückweisung an der Grenze ohne ein rechtsstaatliches Verfahren ist ein Verstoß gegen verbindliches Recht.

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Jetzt möchte ich zu der eigentlichen Debatte kommen. Heute wollen die Koalitionsfraktionen den Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf Dauer abschaffen. Gerade einmal bis zu 1 000 Angehörige pro Monat sollen künftig zu ihrer Familie nachziehen können. Aber ob und wann das der Fall sein wird, weiß keiner. Das ist für die Betroffenen wirklich unerträglich.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Kollegin Akbulut, kleinen Moment. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Kollegin Amtsberg, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Strasser?
Luise Amtsberg (NA), 2018-06-15:


Von einem Kollegen der FDP sehr gerne.
Benjamin Strasser (NA), 2018-06-15:


Frau Kollegin Amtsberg, man kann ja inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, ob man subsidiären Schutz will und in welcher Form man ihn ausgestaltet. Würden Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich vorhin an dieser Stelle explizit für ein gemeinsames europäisches Asylrecht gesprochen habe, für offene Binnengrenzen? Das heißt nicht, dass wir uns abwenden, sondern im Gegenteil, dass wir mehr Europa wollen. Wir kritisieren diese Bundesregierung dafür, dass sie drei Jahre in diesem Bereich nichts getan hat.

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Luise Amtsberg (NA), 2018-06-15:


Das Ding ist, dass ich Ihnen persönlich das alle Male abnehme. Aber ich habe den Antrag gelesen, und es bezog sich nicht auf den Familiennachzug, sondern auf Ihren Entschließungsantrag, der uns heute hier vorliegt. Da steht unter Punkt eins, dass man für eine bestimmte Zeit die Menschen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, an der Grenze abweisen soll. Das Asylverfahren soll in dem Erstaufnahmestaat durchgeführt werden. Das steht dort.

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– Na ja, Dublin setzt ja voraus, dass wir einmal eine Runde Prüfung drehen. Nicht abweisen, sondern gewährleisten, dass Menschen in ein rechtliches Prüfverfahren kommen, darum geht es uns.

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Abweisen oder die Zuständigkeit in einem rechtlichen Prüfverfahren zu klären, das ist ein wesentlicher Unterschied, und das wurde in Ihrem Antrag sprachlich nicht klargemacht. Das ist doch genau der Punkt; das ist genau das, was ich adressiere. Wenn Sie da unklar sind, dann fordere ich Sie auf: Machen Sie es klar;

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denn wir würden uns darüber freuen, wenn wir mit Ihnen weiterhin eine Fraktion im Deutschen Bundestag hätten, die den Wert und die Gedanken von einem Europa der Solidarität mitträgt und mit uns gemeinsam kämpft. Ich sage noch mal ausdrücklich: Es braucht jetzt Europäerinnen und Europäer, die kämpfen, die stehen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen.

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Nehmen Sie Abstand von der Forderung, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen – das richte ich auch an die CSU und CDU –; denn es ist der falsche Weg für Europa.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Mathias Middelberg (NA), 2018-06-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der kritischen Anmerkungen bin ich wie die Kollegin Högl der Meinung: Das ist heute ein guter Tag, ein guter Tag für die Menschlichkeit, aber auch ein guter Tag – das hat auch der Kollege Mayer betont –, was die Begrenzung, Steuerung und Ordnung der Migration angeht.

Wir müssen beide Aspekte im Auge behalten: Bei der Asylpolitik und auch bei der Flüchtlingspolitik insgesamt werden wir nicht alle Probleme dieser Welt auf deutschem Boden lösen können. Deswegen müssen wir die Dinge politisch steuern. Deswegen müssen wir auch immer eine Abwägungsentscheidung treffen und müssen abwägen zwischen dem humanitären Wunsch, den sicherlich viele von uns haben, möglichst alle Bedrohten in Deutschland aufzunehmen, ihnen zumindest zu helfen, und der Notwendigkeit, auf der anderen Seite aber auch zu erkennen, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind: Wir können nicht allen auf dieser Welt helfen, jedenfalls nicht auf deutschem Boden,

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und deswegen können wir auch nicht alle, Frau Polat, grenzenlos bei uns aufnehmen. Da sind wir tatsächlich anderer Meinung als die Linken.

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Hier ist eben der Satz gefallen, wir oder die FDP dürften die Begriffe „christlich“ und „Familie“ nicht mehr für uns in Anspruch nehmen.

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Ich sage Ihnen dazu mal ganz deutlich: Im letzten Jahr haben wir hier in Deutschland in 524 000 Fällen über Asylanträge entschieden. In allen anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind insgesamt nur 449 000 Asylentscheidungen getroffen worden. Wir tragen mehr als die Hälfte der Aufgabe und der Verantwortung in diesem Bereich. Da müssen wir uns nicht schämen und müssen uns auf gar keinen Fall sagen lassen, wir seien unchristlich und wir würden nicht an die betroffenen Familien denken.

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Dem Kollegen Strasser von der FDP möchte ich sagen: Sie hatten gefragt: Was sagen Sie denn dem 1 001.?

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Sie wissen vielleicht, dass die Zahl 1 000 an die Resettlement- und Relocation-Programme anknüpft. Die Zahl ist nicht irgendwie gegriffen, sondern die Zahl rührt genau daher. Wir dürften, wenn wir Ihrer Argumentation folgen würden, überhaupt keine Kontingentflüchtlinge aufnehmen; denn Kontingentflüchtlinge sind immer kontingentiert; wir haben immer eine Begrenzung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Kollege Middelberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Polat?
Mathias Middelberg (NA), 2018-06-15:


Gern.
Filiz Polat (NA), 2018-06-15:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Middelberg, in alter Verbundenheit – wir sind beide aus dem Landkreis Osnabrück bzw. aus der Stadt Osnabrück; ich kenne Sie als sehr restriktiven Innenpolitiker –: Weil auch Sie diese Mär „Das Boot ist voll“, die die AfD immer wieder wiederholt, hier sinngemäß wiedergegeben haben, die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass der Familiennachzug, je nach Zahl, die angenommen wird – der Bundesregierung ist sie faktisch nicht bekannt; aber nehmen wir mal den Mittelwert, den auch Ihre Fraktion in den Sondierungen vertreten hat –, 0,000625 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen würde?

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Glauben Sie, dass es die deutsche Bevölkerung überfordert, wenn wir dieses Grundrecht auf Familieneinheit hier beachten?

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Mathias Middelberg (NA), 2018-06-15:


Vielen Dank. – Frau Kollegin Polat, mir erschließt sich Ihre Rechnung, ehrlich gesagt, nicht. Ich kann das nicht nachvollziehen, weil ich die Grunddaten nicht kenne, die Sie Ihrer Rechnung zugrunde gelegt haben.

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Ich will Ihnen aber Folgendes sagen: In den Jahren 2015 bis 2017, also in den letzten drei Jahren, sind allein über den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge, also für Asylberechtigte und für voll Anerkannte nach der Genfer Konvention, 126 000 Menschen in dieses Land gekommen. Das ist mit Sicherheit humanitär. Das ist nicht unmenschlich, und das ist nicht gegen die Familien gerichtet. Es sind in den letzten drei Jahren im Wege des Familiennachzugs für Einwanderer und Zuwanderer nach Deutschland insgesamt über 300 000 Menschen nach Deutschland gekommen.

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Wir stellen uns keinem Nachzug in den Weg, aber wir müssen am Ende durch unsere Migrationspolitik in diesem Land steuern, ordnen und begrenzen. Darum geht es uns: um eine vernünftige und abgewogene Politik.

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Ich möchte noch zwei Punkte betonen. Der eine Punkt, der mir wichtig ist: Hier wird immer gesagt, diese Unterscheidung zwischen subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Konvention sei nur willkürlich; sie sei durch nichts begründet. Dem möchte ich an dieser Stelle mal ausdrücklich entgegentreten. Die Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind direkt Betroffene von Konflikten oder sind unmittelbar Verfolgte, die wegen Religion, Volkszugehörigkeit was auch immer unmittelbar verfolgt sind.

Das gilt für die subsidiär Schutzberechtigten nicht. Hier schützen wir Menschen, nehmen sie bei uns auf, weil sie, wenn wir sie zurückschicken würden, Nachteile, ernsthaften Schaden befürchten müssten. Das unterscheidet.

Wir geben den subsidiär Schutzberechtigten hier deshalb auch nur einen auf ein Jahr befristeten Schutz; die anderen erhalten einen längeren befristeten Schutz, nämlich für drei Jahre. Da macht es Sinn und ist auch vernünftig, den Familiennachzug entsprechend anders zu regeln. Für die subsidiär Schutzberechtigten ist es dann auch vertretbar, den Familiennachzug entsprechend einzugrenzen.

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Der zweite Punkt, den ich nicht auslassen will, ist der Hinweis auf die Gefährder und den Familiennachzug für sie. Er ist in diesem Gesetzgebungsvorhaben vollständig ausgeschlossen, und das halten wir als CDU/CSU auch für richtig.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren – wir hören noch drei Rednerinnen und Redner –, bitte ich diejenigen, die erst jetzt zu uns gekommen sind, Platz zu nehmen. Wir werden, bevor wir zu den namentlichen Abstimmungen kommen, auch noch eine einfache Abstimmung haben. Wir haben ja diese Woche gelernt, dass es da manchmal unübersichtlich ist, wenn Kolleginnen und Kollegen in den Gängen stehen. Nehmen Sie bitte Platz, und folgen Sie noch der Debatte.

Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Gesetzesvorlage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen kehrt auch der Antrag der Unwägbarkeiten ins Plenum zurück. Heute wird nun über ihn abgestimmt. Wir stimmen ab über ein Papier, das nicht wegen der Expertenratschläge, sondern den Expertenratschlägen zum Trotz in dieser Form vorliegt.

Unabhängig vom einzelnen politischen Standpunkt ist nach wie vor die Umsetzung weitgehend unklar. Wir wissen nicht, wie viele neue Personalstellen fehlen; die Mehrkosten bleiben unübersichtlich. Die Vertreter der Kommunen, also diejenigen, die wissen müssen, wie es in der Praxis aussieht, haben sich ausdrücklich für eine Aussetzung des Familiennachzugs ausgesprochen.

Ich zitiere aus dem Schreiben des Landkreistages vom 25. Januar dieses Jahres:

Die integrativen Kapazitäten Deutschlands sind … nahezu erschöpft und sollten – auch im Interesse des gesellschaftlichen Friedens – nicht durch einen in seinem Ausmaß nur schwer einschätzbaren Familiennachzug weiter strapaziert werden.

Aber die Meinung der Basis, der Bürger, scheint Ihnen schlichtweg egal zu sein. So ist die Bundesregierung dem Wunsch des Landkreistages eben nur begrenzt nachgekommen. Denn Föderalismus bedeutet in Deutschland mittlerweile, dass der Bund seine Probleme auf Länder und Kommunen abwälzt. Sie bürden den überforderten Kreisen neuerliche Belastungen auf, während Flüchtlinge ohne Duldung nach wie vor nicht in ausreichender Zahl abgeschoben werden.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie bleiben leider unbelehrbar, auch wenn es um die Meinung von Rechtsexperten geht. Ich muss hier nicht auf alle Details eingehen; einige von ihnen wurden auch schon genannt. Wir werden sehen, welches Kriterium am Ende welches schlägt. Vermutlich werden dann wieder einmal deutsche Gerichte bemüht.

Ihre Verantwortungslosigkeit wohnt allerdings vor allem dem Termin inne. Denn wir wissen, dass gerade einmal sieben Wochen bleiben, um die Behörden auf die neue Aufgabe einzuschießen.

Meine Damen und Herren, nun nehmen Sie dem BAMF die Verantwortlichkeit weg und geben sie dem Bundesverwaltungsamt, eine fachfremde Aufgabe. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, Herr Mayer: Haben Sie nicht selbst ein Déjà-vu? Das BAMF war überfordert; all das kommt jetzt ans Tageslicht. Sie wiederholen diesen Fehler und marschieren – nicht schlafwandelnd, sondern sehenden Auges – in die nächste Verwaltungskrise. Es kann nicht allen Ernstes Ihr Wille sein, dass wir in einigen Monaten oder Jahren neben dem aktuellen BAMF-Skandal einen Skandal im Bundesverwaltungsamt aufklären müssen. Sie versagen an dieser Stelle kläglich –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Frau Petry, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-15:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nestle?
Frauke Petry (NA), 2018-06-15:


– und wälzen die Aufgabe wieder einmal auf die nächstniedrigere Ebene ab. Das ist verantwortungslose Politik.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2018-06-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung kommt im Wesentlichen davon, Antwort zu geben. Ich stelle mir angesichts eines der Entschließungsanträge die Frage, ob Herr Lindner – ich sehe ihn hier gerade – einigen seiner Kollegen, die ich aus dem Innenausschuss kenne und die dort immer sehr moderate Fragen stellen, die angemessene Antwort gegeben hat.

Ich frage mich auch – Sie betreffend, aber auch uns alle betreffend, auch mich ganz persönlich betreffend –, welche Antwort wir einer syrischen Mutter, Frau H., geben. Diese Frau H. erwähnte ich in meiner ersten Plenarrede vor einigen Monaten. Sie hat kein Interesse daran, dass auf ihrem Rücken wahltaktische Manöver ausgetragen werden. Sie hat einfach nur das Interesse, eine realistische Perspektive, eine Hoffnung darauf zu haben, in gewisser Zeit ihr Kind wiederzusehen. Ich habe damals in meiner Rede vor einigen Monaten den Fehler gemacht, ihren Vornamen zu nennen. Das Ergebnis war, dass rechte Parteien – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Kollege Lindh, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Helge Lindh (NA), 2018-06-15:


Selbstverständlich, gerne.
Konstantin Kuhle (NA), 2018-06-15:


Lieber Kollege Lindh, angesichts unserer gemeinsamen Beratungen im Innenausschuss über die Frage des Familiennachzugs muss ich doch sagen: Die Scham darüber, dass es der CSU gelungen ist, die Obergrenze gegen den Willen der SPD in dieses Gesetz hineinzuschreiben,

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steht Ihnen und Ihrer Fraktion ins Gesicht geschrieben.

Ich frage mich: Wie können Sie das eigentlich mit dem vereinbaren, was Sie uns im Innenausschuss über den Familiennachzug erzählt haben? Was hat das mit unserem Entschließungsantrag zu tun, mit dem wir endlich zu einer regelbasierte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zurückkehren?

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Das hat nichts miteinander zu tun. Wir erleben hier, dass Sie sich von der CSU haben über den Tisch ziehen lassen und die Obergrenze als Wahlkampfmanöver von Ihnen mitgetragen wird. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.

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Helge Lindh (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Kuhle, erst mal danke ich Ihnen für die Verlängerung meiner Redezeit; bei drei Minuten ist das angenehm. – Ich glaube eher, die Scham wäre in Ihren Reihen angebracht. Ich bin jemand, der Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sehr schätzt. Die Art und Weise, wie sich Herr Lindner regelmäßig in Fragen der Flüchtlingspolitik äußert, ist, glaube ich, nicht die Form des Liberalismus, die diesem zur Ehre gereicht.

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Insofern sind nicht wir es, die sich schämen müssen, sondern Sie müssen Ihren Liberalismus hinterfragen.

Aber ich will in meiner Rede fortfahren. Ich erwähnte, dass man infolge dieser Rede erleben musste, wie in meiner Stadt rechte Parteien der betreffenden Person nachstellten, Anträge im städtischen Parlament stellten, ihre ganze Situation infrage stellten. Dabei hat Frau H. überhaupt kein Interesse an irgendwelchen Plänen oder großen Fragen der Integrationspolitik, sondern einfach nur den Wunsch, ihr Kind wiederzusehen.

Heute machen wir uns auf den Weg; denn sie hat nach vielen Jahren diese Perspektive.

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Sie hatte sie nicht im Jahre 2015. Sie hatte sie ein paar Monate – von 2015 bis 2016 – mit dem privilegierten Nachzug, dann zweieinhalb Jahre lang nicht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Helge Lindh (NA), 2018-06-15:


Ach, heute bin ich in Genehmigungslaune. Ich weiß ja, dass Ihre Zwischenfragen Teil einer Inszenierung sind. Ich störe diese Inszenierung gerne und akzeptiere mit Freude die weitere Verlängerung meiner Redezeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Einen ganz kleinen Moment aber bitte noch. – Ich bitte vorher alle anwesenden Abgeordneten, Platz zu nehmen und notwendige Gespräche außerhalb des Plenums zu führen, sodass der Geräuschpegel wieder zurückgefahren wird und es möglich ist, die Frage oder Bemerkung ebenso wie die Antwort zu hören. Das gilt auch für die diskussionsfreudigen Kolleginnen und Kollegen der CSU dort hinten.

Sie haben jetzt das Wort zur Frage oder Bemerkung.
Anja Weisgerber (NA), 2018-06-15:


Ja, erlaube ich.
Beatrix von Storch (NA), 2018-06-15:


Herr Kollege, die „Bild“-Zeitung meldet gerade, dass Herr Seehofer die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt hat. Hat das irgendwelche Einflüsse auf das, was Sie gerade gesagt haben?

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Helge Lindh (NA), 2018-06-15:


Frau von Storch, wir beschäftigen uns jetzt nicht mit der „Bild“-Zeitung und dieser Meldung, sondern wir beschäftigen uns hier mit der Frage des Familiennachzugs.

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Eine Reihe von Abgeordneten, auch solche, die damals mit großer Skepsis der Aussetzung zugestimmt oder sie abgelehnt oder sich enthalten haben, kamen in den letzten Tagen zu mir und sagten, dass sie ganz bewusst heute diesem Gesetzentwurf zustimmen. Warum tun sie das? Weil sie das stärkste Argument haben: Jetzt ist in dieser kontingentierten, gesteuerten Form Familiennachzug nach Jahren wieder möglich.

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Wir leben in einer Zeit – wir erleben das dieser Tage, seit Monaten, seit Jahren –, in der viel zu viel darüber geredet wird, was nicht funktioniert, was nicht geht, in der ein Kult der Negativität gefeiert wird. Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nicht zu ent möglichen, sondern zu er möglichen. Genau das tun wir heute.

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Ich erlebe in den letzten Jahren, mit welcher Verhärtung und Verbitterung die Migrationsdebatte geführt wird. Ich erlebe, insbesondere von Ihrer Fraktion, Frau von Storch, wie jede Gelegenheit genutzt wird, monoton eine Hetzsuada über alle Flüchtlinge auszukippen. Wenn es Flüchtlinge nicht gäbe, müssten Sie sie im Grunde erfinden, als Mittel, um Hass, Angst und Spaltung in dieser Gesellschaft zu säen.

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Unser aller Aufgabe ist – das muss man, glaube ich, heutzutage betonen –, hier konstruktiv in Verlässlichkeit und Solidität zu arbeiten.

({4})

Und unsere Aufgabe ist auch, unter gegebenen Bedingungen, in einer gegebenen Gesellschaft, mit den gegebenen Verunsicherungen, die wir alle kennen, Hoffnungsüberschuss zu produzieren. Genau das versuchen wir heute. Insofern appelliere ich an Sie alle, diesem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Kollege Weinberg, packen Sie das bitte in Ihren letzten Satz.
Marcus Weinberg (NA), 2018-06-15:


Das packe ich ganz verschlüsselt in meinen letzten Satz. – Uns ist das Kindeswohl wichtig. Wir wollen in Zukunft nicht mehr, dass Kinder losgeschickt werden, Leib und Leben riskieren, um dann möglicherweise eine Perspektive zu haben. Dem stimme ich zu.

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Unser Gesetzentwurf schafft Humanität auf der einen Seite und berücksichtigt die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft auf der anderen Seite.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Marcus Weinberg (NA), 2018-06-15:


Deswegen kann ich Sie nur bitten, diesem klugen Gesetzentwurf auch zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch eine Kollegin oder einen Kollegen, die oder der noch nicht die Stimme abgegeben hat? – Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bedanke mich bei den Schriftführerinnen und Schriftführern und bei den Assistentinnen und Assistenten, die jetzt gleich auszählen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir einen schönen Mittag! Wir gehen jetzt weiter in der Tagesordnung. Bitte nehmen Sie Platz.