Schröer (NA), 1987-12-03:
Herr Gerster, ein finanzieller Rahmen ist eines, aber die inhaltliche Ausgestaltung dessen: Wem gibt man welches Geld zu welchen Konditionen auf welchem Wege? ist das andere. An diesem Punkte haben Sie völlig versagt. Sie haben eine Summe in die Welt gesetzt. Darüber hinaus haben Sie nichts gesagt.
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Dazu werde ich, wenn Sie gestatten, gleich noch einiges ausführen.
Ich wiederhole: Ihr Antrag wirft mehr Fragen auf, als daß er Antworten gibt. Sicher - das ist gerade noch einmal deutlich geworden - , Sie wollen 300 Millionen DM bereitstellen. Das ist wirklich das einzig Konkrete in Ihrem Antrag. Wer Entschädigung erhalten soll, in welcher Höhe, auf welchem Wege, diese Fragen bleiben alle unbeantwortet. Es bleibt unklar, ob Zahlungen auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden sollen. Es bleibt unklar, wo, bei wem, mit welcher Funktion die von Ihnen gewünschte zentrale Beratungsstelle, die Auskunftsstelle eingerichtet werden soll. Sie verweisen auf Richtlinien, die demnächst von der Bundesregierung vorzulegen seien. Damit muten Sie uns zu, über etwas abzustimmen, was wir gar nicht kennen. Dem werden wir nicht folgen.
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- Herr Gerster, jetzt bin ich dran. - Schlimmer aber ist: Sie wecken mit Ihrem Antrag Erwartungen und zugleich Zweifel bei den Betroffenen, weil keiner sicher sein kann: Bin ich denn nun gemeint, oder bin ich nicht gemeint?
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Sie geben diesen Menschen nicht das, worauf sie vor allen Dingen Anspruch haben, nämlich Sicherheit.
Was mir zunehmend deutlicher geworden ist: Sie wollen eine materielle Einzelfallösung, und Sie wollen einen Schlußstrich unter die historische Schuld unseres Volkes ziehen; und dies wird, nein, dies darf nicht geschehen.
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Denn wer glaubt, sich mit 300 Millionen DM von unserer Vergangenheit loskaufen zu können, der irrt.
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Was wir heute tun, bedeutet keinen Schlußstrich. Es kann nur der Versuch sein - Herr Gerster, lassen Sie mich diesen Satz sagen -,
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zu tun, was jetzt notwendig und möglich ist.
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- Das überlasse ich gern Ihrer Bewertung.
Aber vielleicht sind Sie bei dem nächsten Absatz etwas nachdenklicher.
Was mich bedrückt - Sie sollten Ihren Antrag noch einmal daraufhin durchsehen: Sie haben sich nicht getraut, die betroffenen Gruppen beim Namen zu nennen. Alle Ehre beginnt aber damit, daß man jemanden bei seinem Namen nennt. In Ihrem Antrag werden allein die Zwangssterilisierten erwähnt. Aber warum nicht auch die anderen Gruppen: Zwangsarbeiter, Kommunisten, Homosexuelle, Sinti und Roma, die sogenannten Wehrkraftzersetzer?
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Wenn die Anhörung des Innenausschusses eines erwiesen hat, dann doch dieses: Es geht den meisten dieser Menschen gar nicht um materielle Entschädigung, es geht ihnen zunächst und vor allem darum, endlich als Opfer des Faschismus anerkannt zu werden.
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Eben nicht am Rande unserer Gesellschaft stehen zu müssen, nicht ausgegrenzt zu werden, das war die Bitte, die während dieser Anhörung so massiv an uns herangetragen worden ist.
Damit, denke ich, wird diese Debatte nicht nur zur Aufarbeitung von Vergangenem, sondern damit gewinnt sie aktuellen Bezug. Unsere Gesellschaft hat das Barbarische abgestreift, das diese Menschen, über die wir heute reden, erfahren mußten. Aber wir haben noch immer, wenn auch in subtileren Formen, Diskriminierung bestimmter sozialer Gruppen. Aber auch diese ist für die Betroffenen schmerzhaft. Was ich sagen will, ist dies: Wir arbeiten heute nicht nur die Schrecknisse des Faschismus auf, wir haben auch Abbitte zu leisten für manche Diskriminierung, die diesen Menschen noch in dieser zweiten deutschen Republik widerfahren ist.
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Ich denke, ohne dieses Bekenntnis zu eigener Schuld wird es uns nicht möglich sein, den Opfern von damals aufrecht zu begegnen.
Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die meisten der Menschen, über die wir reden, haben sich ihre Art zu leben nicht gesucht, es hat sie gesucht.
Deshalb macht diese Debatte Sinn, wenn sie uns über den konkreten Anlaß hinaus neu darüber nachdenken ließe, wie wir es schaffen können, auch heute noch sogenannten Randgruppen in unserer Gesellschaft ein Zuhause zu geben, wenn sie uns neu darüber nachdenken ließe, wie wir es schaffen können, zu mehr Solidarität mit Menschen zu finden, die es sich selbst, aber auch anderen schwerer machen als andere, so wie es uns -unvergessen - Gustav Heinemann als Auftrag mit auf den Weg gegeben hat, nämlich, „daß die demokratische Qualität einer Gesellschaft sich daran erweist, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht" .
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