Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kurz auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte bisher eine Rolle gespielt haben.
Der Abgeordnete Schmidhuber hat heute vormittag einen Punkt angesprochen, der sehr ernst zu nehmen ist und auf den ich kurz eingehen möchte, nämlich die Frage, ob es sinnvoll wäre, mit öffentlichen Mitteln den Bau von Konversionsanlagen zu fördern. Da sich die Bundesregierung mit dieser Frage sehr intensiv befaßt hat, will ich hier auch öffentlich sagen, warum wir dies bisher nicht getan haben. Einmal handelt es sich bei diesen Investitionen um sehr teure Investitionen. Es besteht bis jetzt eine Kapazität von 19 Millionen Jahrestonnen. Zum zweiten ist die Rentabilität dieser Anlagen nach bisherigen Berechnungen unsicher und von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Meine Besprechungen mit den Vorständen der Mineralölwirtschaft haben ergeben, daß jedes Unternehmen die Frage weiterer Konversionskapazitäten, so richtig sie pauschal sind, unternehmenspolitisch unterschiedlich beurteilt. Meine Auffassung von der Wirtschaftsordnung, in der wir leben, ist, daß es so bleiben soll,
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daß die Unternehmen dies zu beurteilen haben. Es wundert mich, daß sich ausgerechnet die Opposition, nachdem sie draußen ja doch von marktwirtschaftlichen Grundsätzen spricht, die von der Bundesregierung permanent verletzt würden, hier nun plötzlich selbst so darstellt.
Um es sehr klar zu sagen: Wir hatten beim letzten Konjunkturprogramm eine besondere Förderung von Konversionsanlagen überlegt. Wir haben beschlossen, es bei der allgemeinen Förderung nach dem Konjunkturprogramm zu belassen. Diese Anlagen werden weiterhin gefördert, wenn sie in Aktionsprogrammgebieten schwach strukturierter Regionen gebaut werden. Aber das alles sind Förderungsmaßnahmen, die auch für jede andere Investition gelten.
Eine Sonderförderung hätte unter Umständen ähnliche Folgen, wie wir sie in einem anderen Bereich erlebt haben. Wir haben Tanker mit öffentlichen Mitteln gefördert, und die Erbauer dieser Tanker, Privatunternehmen, haben anschließend daraus den Anspruch hergeleitet, nun müßten wir sie auch beschäftigen. Auch dies entspricht nicht meiner Vorstellung; denn es war die Einzelentscheidung des Unternehmers, ob er bauen will oder nicht.
Zusatzbemerkung: Es hängt nämlich am Ende von der wahnsinnig schwierig zu beurteilenden Frage ab, wie groß der Preisabstand zwischen schwerem und leichtem Heizöl ist. Danach entscheidet sich, ob sich die Konversionsanlage lohnt. Nur wenn der Abstand groß bleibt, lohnt sich die Anlage. Da die Anlage aber den Anfall an schwerem Heizöl vermindert und den Anfall an leichtem Heizöl vermehrt, produziert
sie von der Menge her selbst einen kleiner werdenden Preisabstand.
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Das ist die Problematik, vor der man steht und bei der ich, glaube ich, nicht bereit wäre, mit leichter Hand über sogenannte öffentliche Mittel zu entscheiden, weil ich weiß, daß öffentliche Mittel Gelder sind, die wir vorher unserer Bevölkerung in Form von Steuergeldern abgenommen haben und mit denen wir daher sehr sorgfältig umgehen müssen, bevor wir sie Einzelunternehmen zuschießen.
Letzte Bemerkung zu diesem Teil: Ein Ungerechtigkeitselement kommt noch hinein. Wir würden nämlich diejenigen Gesellschaften, die bisher keine Konversionsanlagen gebaut haben, begünstigen und diejenigen, die das Richtige getan, nämlich welche gebaut haben, nachträglich auch noch benachteiligen. Und es ist doch wohl, wenn auch die Frage der nicht ausgelasteten Raffineriekapazitäten diskutiert werden, kein Geheimnis, Herr Russe: Es gab eben Unternehmen, die in den letzten fünf Jahren bewußt in Konversionsanlagen investiert haben. Ich will hier keine Schleichwerbung machen, aber deren heutige Ertragssituation ist mir bekannt. Und es gab Unternehmen - u. a. das, in dem der Abgeordnete berufliche Verantwortung trägt -, die eben, statt Konversionsanlagen zu bauen, die richtige Politik darin sahen, die Raffineriekapazitäten zu erweitern. Ich kritisiere das nicht; das ist die Entscheidung eines jeden einzelnen Unternehmens, und dieses Unternehmen hat vielleicht sogar noch Glück gehabt, daß die Umweltschützer die weiteren Kapazitäten in Orsoy erst gar nicht haben entstehen lassen; denn die stünden ja jetzt auch noch da und wären nicht beschäftigt. Aber ich kritisiere auch dies nicht; das ist, Herr Russe, in unserer Wirtschaftsordnung nicht Sache der Regierung, sondern Sache der Unternehmungen und derjenigen, die in ihnen Verantwortung tragen.
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Ich kann mich im übrigen zu diesem Unternehmen, obwohl der Bund beteiligt ist, viel weniger sachkundig äußern als drei Vorredner. Denn Sie sind Vorstandsmitglied und haben gesprochen; Ihr stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender hat gesprochen; ein Aufsichtsratsmitglied hat gesprochen. Es ist ja fast eine interne Debatte gewesen.
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Meine Damen und Herren, zu der weiteren Kritik, zu Ihrer Hauptkritik, Herr Abgeordneter Russe: Warum jetzt nicht endlich Fortschreibung des Programms?
Erstens. Das Energieprogramm der Bundesregierung ist kein Jahresenergiebericht; so ist es nicht angelegt.
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Das heißt, es gibt keine jährliche Fortschreibungsoder Berichtspflicht, wie es beim Grünen Bericht oder auch bei anderen Berichten der Fall ist.

Zweitens. Die Grundziele des Programms sind meines Erachtens bis heute unverändert, nämlich: Gefährdungstatbestand Weltenergiesituation, Krisenvorsorge, Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Versorgung mit Öl, also Deutsche Mineralölgruppe, Deminex, Grundaussagen im Steinkohlenbereich, Braunkohle, Kernenergie, Energieeinsparung und Relation Energieversorgung/Umweltschutz.
Ich behaupte sogar, daß eine Fortschreibung heute, quantifiziert, eher ein Schuß ins Blaue wäre als eine saubere Arbeit. Warum? Neue Verbrauchsprognosen jetzt, mitten in der Baisse, sind nach meiner Meinung äußerst problematisch. Sie wissen, ich habe damals auch versucht, das Drängen der Opposition zurückzuhalten, als Sie wollten, daß wir mitten in der schwierigen Lage ein Langfristprogramm verändern.
Es ist immer so: Wer in Extremsituationen langfristige Konzeptionen entwickelt, muß mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, daß sie falsch sind. Das ist einfach im Leben so, nicht nur bei der Energie.
Wir haben nämlich eine extreme Situation in der Baisse. Wir haben die Auswirkungen der Strukturveränderungen noch nicht zuverlässig zur Beurteilung vorliegen. Wissenschaft und internationale Organisationen bestätigen uns absolut in dieser Haltung, daß es im Moment eben nicht möglich ist, mit einem notwendigen Maß an Sicherheit eine Projektion '85 aufzustellen.