Horst Schmidbauer (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob geplant oder nicht: Es sieht so aus, daß die Qualitätssicherung der gemeinsame Nenner für die heutige Debatte ist, weil es schon einen gewissen Sinn macht, wenn man den Gemischtwarenladen, der heute von Reha über Qualitätssicherung und Diabetes letztendlich bis zum Medizinproduktegesetz reicht, unter dieser Oberschrift behandelt.
Aber logisch ist für uns natürlich, daß wir beim Anforderungsprofil der Qualitätssicherung auch die achte AMG-Änderung und den nationalen Diabetes-plan auf den Prüfstand stellen. Wenn man einmal die Meßlatte der Qualitätssicherung, wie wir sie in der Großen Anfrage der SPD formuliert haben, bei der achten Änderung des Arzneimittelgesetzes anlegt, kann man feststellen, daß die Änderung erstens nichts mit Qualitätsverbesserung im Arzneimittelbereich, zweitens nichts mit einem besseren Patienten- 
und Verbraucherschutz, drittens nichts mit Innovationen im Arzneimittelbereich, viertens nichts mit einem sozialstaatlichen Haftungsrecht, das wir angestrebt haben, und fünftens schon gar nichts mit einer Rechtsdurchsetzungsparität für die Opfer von Arzneimittelschäden zu tun hat.
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Die SPD hatte Ihnen Hilfestellungen gegeben. Wir haben im Gesundheitsausschuß sieben Änderungsanträge und einen Haftungsrechtsgesetzentwurf eingebracht, also ein Angebot unterbreitet. Aber man mußte den Eindruck gewinnen, daß Sie in diesen zentralen Fragen keinen Konsens wollten. Deshalb haben Sie unsere Vorschläge abgebügelt.
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Wenn wir uns also heute bei der Abstimmung zur achten Änderung des AMG der Stimme enthalten, dann hängt das vor allem damit zusammen, daß davon Bereiche betroffen sind, die wir unterstützen und geregelt haben wollen, ob es der Dopingbereich oder das Verbot des Versandhandels ist, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir stimmen den Regelungen grundsätzlich zu, enthalten uns aber, weil keine Fortentwicklungen in Richtung Verbraucherschutz stattgefunden haben.
Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag deutlich machen, wie es mit der Blockadehaltung der Koalition beim Patientenschutz bestellt ist. Das wollen wir auch nach draußen dokumentieren.
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Zurück zur Qualitätssicherung. Auch von internationaler Seite erhält das deutsche Gesundheitswesen keine guten Noten mehr. Die OECD stellt in ihrem Wirtschaftsbericht 1997 erstmals fest, daß die deutschen Gesundheitsausgaben im Vergleich zu den Ausgaben im OECD-Durchschnitt erhöht sind, die Gesundheitsergebnisse allerdings nur dem OECDDurchschnitt entsprechen. Für die Bundesregierung mag das - wie aus der Antwort zu ersehen ist - eine Überraschung sein, für Insider aber sicherlich nicht. Beispiele gibt es genug, die dieses Insiderwissen belegen.
Ich möchte aus dem Fachbereich der operativen Gynäkologie ein Beispiel herausgreifen, das mich bewegt hat. Denn es ist besonders makaber, daß ausgerechnet der Bundesminister für Gesundheit in diesen Tagen zu diesem Bereich eine Studie zur Qualitätssicherung veröffentlicht hat. Renommierte Wissenschaftler, vor allem die zuständige Fachgesellschaft, haben festgestellt, daß 20 Prozent aller Muttermundoperationen und zirka 40 Prozent aller Operationen an den Eierstöcken und Eileitern nicht erforderlich waren.
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Noch extremer ist ein Beispiel aus Hamburg: Dort hat
ein Gynäkologe die schockierende Zahl veröffentlicht, daß von 400 kleinen Eierstockzysten, die im

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Laufe eines Jahres von einem ambulanten Operateur zur Untersuchung geschickt worden waren, ganze drei krankhaft verändert waren.
Ich finde, das ist schlimm, vor allem wenn man an das Schicksal der Frauen denkt, die einen unnötigen Eingriff erfahren haben. Wenn man weiterdenkt - das ist ja unsere Aufgabe -, ist zu fragen: Wie können wir durch Qualitätssicherung solche Fehlentwicklungen für die Zukunft vermeiden?
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Das Gesundheitswesen ist, wenn man solche Beispiele betrachtet - man könnte aus vielen medizinischen Bereichen Beispiele anführen -, weniger effizient geworden. Es ist punktuell schlechter geworden. Diese Schwächen und Mängel beruhen nicht nur auf den allseits erkannten strukturellen Mängeln der Versorgung. Es fehlt vielmehr ein wirkungsvolles Qualitätsmanagement. Da bin ich ausnahmsweise mit dem Gesundheitsminister einer Meinung, der 1992 bei der Beratung des Gesundheitsstrukturgesetzes sagte - ich zitiere ihn -:
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Eine wesentliche Ursache sind unwirtschaftliche Strukturen. Die vorhandenen Strukturen führen zu Irrationalitäten. Deshalb müssen wir sie durchbrechen.
So, wie der Minister redet, wird zur Zeit viel geredet. Es wird schon zu lange nur geredet und zu wenig gehandelt.
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Dabei sollte Qualitätssicherung bereits seit langem ein selbstverständlicher Bestandteil des medizinischen Handelns sein.
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Aber man hat den Eindruck, daß der Akteur im Bundesministerium nach dem Motto handelt: Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren.
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Es ist noch dramatischer: Nach 1996 sieht es so aus, als ob den Herrn Minister in Sachen Qualitätssicherung die Sprachlosigkeit befallen hätte. 1996 stellte er letztmals fest - ich zitiere aus der „Welt am Sonntag" vom 4. Februar 1996 -: „Wir könnten 25 Milliarden sparen, aber wir haben versagt".
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Ja, es ist richtig: Wir könnten 25 Milliarden DM sparen. Richtig ist auch, Herr Minister: Sie haben bei der Qualitätssicherung versagt.
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Vielleicht verstehen Sie jetzt, daß für uns Sozialdemokraten Qualitätssicherung eine große Herausforderung ist und für uns eine zentrale Aufgabe nach dem 27. September dieses Jahres werden wird.
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Für uns ist klar: Wer Qualitätsprobleme in den Griff bekommt, senkt die Kosten. Wer nur spart, senkt die Qualität.
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Basis für die Qualitätssicherung ist die „evidence based medicine". Dadurch wird die Versorgung der Bevölkerung erheblich verbessert. Die Einhaltung und Kontrolle all der Erfordernisse einer „evidence based medicine", also die Qualität, kostet natürlich Geld. Fehler jedoch verursachen weitere unnötige Mehrkosten.
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Fehler verteuern die Versorgung. Fehler führen zu Unwirtschaftlichkeit. Wer also Qualitätsprobleme in den Griff bekommt, senkt die Kosten. Wer nur spart, senkt die Qualität.
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Nicht nur die Ethik im Sinne des Nürnberger Ärzte-Codes verpflichtet alle, medizinisches Handeln an Qualitätskriterien auszurichten. Qualitätsmanagement ist der entscheidende Beitrag zur Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen, die von Seehofer mit 25 Milliarden DM beziffert werden. Das ist für uns der wesentliche Deckungsbeitrag für die Veränderungen, die wir im Gesundheitswesen brauchen, um in Zukunft der üblen Abkassiererei ein Ende bereiten zu können.
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Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, im Umkehrschluß müssen die Krankenkassen mehr Handlungsspielraum erhalten und neue Wege in der Versorgung ihrer Versicherten gehen können.
Die Medaille Qualitätssicherung hat zwei Seiten. Die eine besagt: Die unwirtschaftlichen Strukturen müssen trockengelegt werden, weil erhebliche Ressourcen verschwendet werden. Die zweite Seite der Medaille besagt: Unnötige und überflüssige medizinische Leistungen verursachen viel menschliches Leid. Beide Seiten der Medaille kann man besonders an der Diabetes-Versorgung darstellen.
Heute ist ein ganz besonderer Tag, weil es das erste Mal ist, daß das Anliegen von 6 Millionen Menschen das Plenum des Deutschen Bundestages erreicht. 6 Millionen Menschen ist eine abstrakte Zahl. Aber auf jeden erkannten Zuckerkranken kommt nach Schätzung von Experten ein unerkannter oder eine unerkannte. Jeder fünfte Bürger wird im Laufe seines Lebens mit Diabetes konfrontiert werden. Der Anteil der Personen in der bundesdeutschen Bevölkerung mit dieser Erkrankung wird sich bis zum Jahr 2010 nahezu verdoppeln. Aber schon vor neun Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation festgestellt, daß sich in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland der Diabetes mellitus zu einer Volkskrankheit entwickelt hat. Europaweit signalisieren

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explodierende Zahlen dringenden Handlungsbedarf. Statt der heute angenommenen 20 Milliarden DM droht nun eine Kostenlawine von mehr als 40 Milliarden DM auf das Gesundheitswesen zuzurollen.
1989 verpflichtete sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der St. Vincent-Erklärung, daß die diabetesbedingten Amputationen um die Hälfte reduziert werden und die Erblindungen und die Fälle von Nierenversagen um ein Drittel reduziert werden, daß die Sterblichkeitsrate zurückgeht und daß die Diabetikerinnen kein höheres Schwangerschaftsrisiko als Nichtdiabetikerinnen haben sollten. Heute ist die Situation aber genau ins Gegenteil verkehrt. Die Versorgung der Diabeteskranken ist heute nicht besser geworden, sondern hat sich verschlechtert - verschlechtert, weil jede dritte Neuerblindung einen Diabetiker oder eine Diabetikerin trifft, verschlechtert, weil seit 1990 zwei Drittel aller in Deutschland durchgeführten Amputationen bei Diabetikern durchgeführt wurden, weil jede bzw. jeder zweite neuandialysierte Patientin bzw. Patient eine Diabetikerin oder ein Diabetiker ist.
Mein persönliches Schlüsselerlebnis war ein Besuch der Universität Düsseldorf. Die dortige diabetische Fußambulanz stand in einem direkten fünfjährigen Vergleich mit dem Krankenhaus in Ratingen, das 25 Kilometer entfernt ist. Bei der gleichen Diagnose verließ in Ratingen nur noch ein Drittel der Patienten mit ihrem Bein das Krankenhaus, bei der kompetenteren Versorgung in Düsseldorf zwei Drittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Skandal, weil es zu Lasten schlecht behandelter Zukkerkranker geht. Schlecht behandelte Zuckerkranke kostet die Krankheit zwischen acht und zehn Jahre ihres Lebens. Schlecht behandelte Zuckerkranke kosten die Solidargemeinschaft der Krankenkassen Milliardenbeträge, die besser eingesetzt oder gespart werden könnten.
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Wenn eine optimale Versorgung möglich ist, dann haben Menschen mit Diabetes die gleiche Lebenserwartung wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Das ist der entscheidende Punkt, auf den wir abheben müssen.
Wenn wir in Deutschland die Mittel, das Wissen und die Instrumente, über die wir verfügen, nicht einsetzen, dann stellt sich die Frage, ob wir uns nicht der Körperverletzung schuldig machen. Ziel muß es sein, daß jeder Diabetiker eine wohnortnahe, interdisziplinäre und fachlich kompetente Versorgung bekommt. Ziel muß ein Netz aus kooperierenden Hausärzten, qualifizierten Fachärzten und Krankenhäusern sowie der selbstbewußte Patient sein. Verantwortliche Politiker müssen mehr Weitblick entwikkeln. Prävention muß das Feuerlöscherprinzip ersetzen. Verantwortliche Politiker müssen Verantwortung übernehmen. Der Gewinn liegt bei den Lebensjahren, die diabeteskranke Patienten gewinnen. Der Gewinn liegt bei den Milliardenbeträgen für vermiedene Folgekosten.
Unser Motto heißt deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer ernten will, muß vorher säen. Wir
als SPD wollen nach all den Jahren der Tatenlosigkeit endlich handeln, endlich säen. Wir wollen hier und heute aber auch ein Bekenntnis zum nationalen Diabetikerplan. Ich denke, wir sind uns in diesem Hause einig: Die Menschen warten darauf, und sie haben es verdient, daß ihnen geholfen wird.
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