emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, da Sie verschiedentlich in den Antworten darauf hingewiesen haben, daß es sich ausschließlich um medizinische Experimente handelt, deren Auswirkungen geprüft werden, um Heilungen vornehmen zu können, möchte ich Sie fragen, ob Sie ausschließen können, daß Parallelversuche in anderen Institutionen aus anderen medizinischen Gründen gemacht werden und daß das dann im Gegensatz zu den Intentionen der Verfasser der Novelle zum Tierschutzgesetz in Ihrer eigenen Regierung steht?
Hauchler (NA), 1984-04-05:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß bei der Verteilung dieses Sonderdrucks Beschäftigte der Deutschen Bundesbahn in ihrer Freizeit tätig waren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich wiederhole und bestätige, daß, bevor ein Experiment bei uns genehmigt wird, gründlich und immer wieder bis in die Details geprüft wird, ob ein solches Experiment erforderlich ist und ob ein solches Experiment im Augenblick irgendwo an einer Institution im In- und Ausland durchgeführt wird, um in diesem Fall auf ein solches zu verzichten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Bard.
Bard (NA), 1984-04-04:
Sie sagten vorhin, daß Sie die Beurteilung dieser Genehmigung dem Mediziner überlassen. Finden Sie nicht, daß die Diskussion inzwischen gezeigt hat, daß genau hier das Problem ist: daß die Bundeswehr ihre Experten, ihre Sachverständigen, ihre Mediziner heranläßt, um solche Genehmigungen sich selber zu erteilen, und genau dadurch in einen Widerspruch kommt, da die öffentlichen Belange hier gar nicht mehr einbezogen und die üblichen Kriterien der Genehmigung von Tierversuchen nicht mehr angewendet werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Ich habe genau dies so nicht gesagt, Frau Kollegin. Ich habe im Gegenteil gesagt, daß die Ärzte, die beteiligten Forscherveterinäre nicht sich selbst bestimmte Versuchsketten genehmigen können, sondern daß sie beschreiben müssen, aus welchem Zweck sie was als Experiment planen, und daß sie dies auf einem hierarchisch geordneten Vorgesetzenweg nach oben zu beantragen haben. Die Zwischenstation dafür ist das Heeresamt, wenn Sie sich die Konstruktion der Bundeswehr vor Augen führen. Die Genehmigung erteilt das Verteidigungsministerium. Werden diese Forschungsaufträge an Universitäten vergeben, so sind jeweils die Landesbehörden entsprechend der Ordnung in den Bundesländern direkt durch Annehmen des Experiments und durch Durchführungen der Kontrolle beteiligt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Kurgäste und Bewohner von Bad Berleburg Lärmbelästigungen durch Tiefflüge von Militärflugzeugen ausgesetzt sind, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Belästigung abzustellen und um dem weiteren Gästerückgang wegen der Lärmbelästigung entgegenzuwirken zu können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Frau Kollegin, die Bundesregierung verkennt nicht, daß auf Grund der Lage Bad Berleburgs innerhalb des Tieffluggebiets Nr. 3, wie wir es dort nennen, Belastungen auftreten können. Aus diesem Grund wurde der Ort in den Sichtflugarbeitskarten besonders markiert. Damit ist Bad Berleburg bei der Planung von Tiefflügen mit der dort zulässigen Mindesthöhe von 75 m über Grund auszusparen. Bei der Durchführung der Flüge wird Bad Berleburg nach Möglichkeit im Tiefflug umflogen oder aber oberhalb des für Tiefflüge dort zulässigen Höhenbereichs 75 bis 150 m überflogen. Auf Grund fliegerisch-taktischer, verkehrsmäßiger oder meteorologischer Erfordernisse ist das unmittelbare Überfliegen jedoch bedauerlicherweise nicht immer vermeidbar. Eine Regelung, die einen absoluten Schutz vor Tiefflügen beinhaltet, ist angesichts der dichten Besiedelung und der ständig wachsenden Zahl von Kurorten und Fremdenverkehrsorten - derzeit haben wir etwa 1550 ähnlicher Orte - nicht möglich. Der für eine einsatzgerechte Ausbildung unumgängliche Tiefflug könnte dann in unserem Land nicht mehr durchgeführt werden.
Ein Rückgang der Zahlen an Kurgästen, wonach Sie auch fragen, allein auf Grund von Tiefflügen ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Steinhauer (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie, wenn auch Sie die Übungsflüge hier schon etwas in Frage stellen, nicht Überlegungen für angängig, solche Tiefflüge bei uns überhaupt einzustellen, weil die Bundesrepublik überhaupt so dicht besiedelt ist und auch in allen Bereichen eine hohe Zahl von Kur- und Badeorten hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Frau Kollegin, ich antworte Ihnen frei: Dies wäre schön, entspricht nur nicht der Realität. Wir brauchen unsere Luftwaffe, und die Luftwaffe kann ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie mit den Flugzeugen nicht nur auf dem Flugplatz steht, sondern wenn die Piloten in der Lage sind, ihre komplizierten Maschinen - dem Auftrag gehorchend - zu bewegen, zu beherrschen, und zwar über das ganze Jahr hin, bei unterschiedlichsten, widrigsten Witterungsbedingungen. Dazu muß geübt, dazu muß geflogen werden.
Keiner von uns leugnet, daß dies eine Beeinträchtigung der Bevölkerung beinhaltet; dies ist leider so. Darüber haben wir uns hier viele Male - so auch in den letzten eineinhalb Jahren, in denen ich zu antworten hatte, aber auch schon vorher, als andere Kollegen dies getan haben - unterhalten.
Sie wissen, daß wir eine Reihe von Übungsflügen in das Mittelmeergebiet, nach Kanada, nach Portugal und sonstwohin, wie wir sagen, exportieren. Aber wir können nicht die gesamte Luftwaffe aus der Bundesrepublik ins Ausland verlagern. Daher wäre es seitens der Regierung und, so meine ich, auch seitens der Mitglieder des Parlaments unred4454 

lieh, unehrlich, wenn wir versuchten, der Bevölkerung zu sagen, wir könnten diese Belästigung, die nicht geleugnet werden kann, auf Null zurückdrehen; dies ist leider nicht möglich. Daß wir uns anstrengen - durch Begrenzen von einer bestimmten Zeit in der Frühe bis zu einer am Abend, durch bestimmte Kanalisation, durch Freihalten von Orten und ähnliches -, die Beeinträchtigung so gering wie möglich zu halten, wissen Sie, die Sie unsere Bemühungen beobachten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, Ihnen ist auch die Untersuchung der Stiftung Warentest bekannt, in der Tiefflüge ganz besonders als negativ herausgestellt worden sind. Wenn auf militärische Tiefflüge nach Ihrer Auffassung schon nicht verzichtet werden kann, sind Sie dann, abgesehen von Ihrer soeben erteilten Antwort, nicht der Auffassung, daß man zum Schutze der Bürger und auch der genesungsuchenden Patienten wenigstens anstreben müßte, die Mittagszeit von Tiefflugübungen freizuhalten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Frau Kollegin Steinhauer, Minister Manfred Wörner hat - Ihnen mitgeteilt durch mich, der ich für ihn spreche - genau dies seit mehr als einem Jahr nicht nur in der Theorie im Verteidigungsministerium, sondern auch in der Praxis vor Ort - durch Rückkoppelung mit Kommunalpolitikern in Fremdenverkehrsorten, mit Gästen und Bürgern, mit dem Personal in Krankenhäusern usw. - untersucht. Die Untersuchung ist zwar noch nicht abgeschlossen, ich will Ihnen aber, weil Sie danach fragen, gern mitteilen, wie der augenblickliche Zwischenstand ist.
Der sieht so aus: Wenn wir die Mittagspause aussparten, müßten wir die Tiefflugübungen davor oder danach unterbringen. In den Befragungsergebnissen überwiegen im Augenblick ganz deutlich die Antworten, Frau Kollegin Steinhauer: Fliegt dann lieber auch mittags und hängt die Zeit nicht von 17 Uhr bis 18 Uhr, 19 Uhr oder 20 Uhr hinten dran.
Ich will Ihnen sagen, warum die Mehrzahl der Befragten dies sagt: Mittags sind wir ohnehin in Aktion, im Arbeitsprozeß.
({0})
Diejenigen, die mittags ruhen, wollen, wenn sich das nicht vermeiden läßt, lieber mittags als noch weiter in den Abend hinein beeinträchtigt werden. So bisher erkennbar eine Zwischenauswertung.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, in der Regel werde Berleburg umflogen. Sie haben weiter ausgeführt, unter bestimmten taktischen und meteorologischen Gesichtspunkten müsse Berleburg überflogen oder angeflogen werden. Unabhängig davon, daß ich das letztere nicht verstehe, frage ich Sie, ob Sie nicht einmal daran gedacht haben, das Tiefflugüberwachungsgerät Skyguard in diesem Bereich einzusetzen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, wer Sie kennt, weiß, daß Sie selber einmal Pilot waren und auch über der Bundesrepublik geflogen sind. Deshalb können Sie vielleicht besser als wir und in diesem Fall auch besser als ich einschätzen, daß einen Pilot, der mit hoher Geschwindigkeit fliegt und diesen Kringel auf der Landkarte eingezeichnet hat, den er umfliegen soll, bestimmte taktische und meteorologische Dinge davon abhalten, dies tatsächlich zu tun. Hier war ich so ehrlich - ich sage das einmal so -, einzuräumen, daß sich Vorgaben in der Praxis nicht immer einhalten lassen. Die beiden Radarsysteme Skyguard werden Ende dieses Jahres einsatzfähig sein. Ich habe schon mehrfach darüber berichtet. Wir werden sie quer durchs Bundesgebiet überraschend einmal hier und einmal da einsetzen, um zu überprüfen, ob sich die Piloten, unsere wie die der Alliierten, an die vorgegebenen Richtlinien halten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, ich darf daran anschließen und fragen, wie die Kontrolle insbesondere durch die Bürgerschaft gerade in den Bereichen möglich ist, wo die Anordnungen über Tiefflüge bestehen. Wie kann die Bürgerschaft dies kontrollieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, einmal so, daß sich die Bürgerschaft durch ihre kommunalen Vertreter oder durch uns, die Bundestagsabgeordneten, Einblick in die Auflagen verschafft, die in dem dortigen Gebiet vom Verteidigungsministerium für alle NATO-Verbände erlassen worden sind, und zum anderen später, indem wir die Bevölkerung über ihre gewählten kommunalen Repräsentanten über die Ergebnisse - die ja ausgedruckt und in Bildern festgehalten sind - der beiden eben genannten Radarüberwachungssysteme informieren, die auf diesem Gebiet völlig neuartig sein werden.
Immer (NA), 1984-04-04:
Ich möchte auf die Lärmbelästigung zurückkommen. Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es nicht nur eine Belästigung ist, sondern daß es auch wirklich körperliche, physische und psychische Schäden gibt, und haben Sie vielleicht auch Erkenntnisse gewonnen bei Ihrem Versuch mit den Zwergschweinen, die ja dem Schall ausgesetzt worden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich glaube, daß beide Themen so ernst sind, daß wir bei der Art, wie wir bisher darüber sprachen, aus gutem Grunde bleiben sollten. Wo auch immer gewonnene Erkenntnisse sollten, wenn sie übertragen werden können - ich darf dies in allem Ernst sagen -, auch auf solche Felder übertragen werden. Denn ich stimme Ihnen zu, daß die Beeinträchtigung zuweilen erheblich über die Belästigung hinausgehen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in anderen NATO-Staaten, deren Luftwaffe auch in der Bundesrepublik Deutschland übt, die Vorschriften für Tiefflug und Überfliegen von Wohngebieten sehr viel restriktiver sind, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, sich diesen restriktiven Vorschriften anzuschließen und sie zu übernehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich habe den Ausschuß durch die entsprechenden Fachleute schon einmal über die Regelungen in anderen Ländern informiert. Wir haben, was die Gesetze, die Regelungen und die Praktiken in der Bundesrepublik angeht, sehr restriktive Maßnahmen und sehen keinen Anlaß, zu befreundeten, benachbarten oder NATO-Staaten zu gucken und unsere Vorschriften zu ändern. Ich sage noch einmal, daß wir durch die neuen Systeme, die wir einführen, möglichen, aber auch oft vermeintlichen Verstößen gründlicher als bisher nachgehen können.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Gibt es eine Weisung oder eine Anordnung des Bundesministers der Verteidigung an die Präsidenten der Hochschulen der Bundeswehr, daß an Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Abs. 3 GG Lehraufträge an Hochschulen der Bundeswehr nicht erteilt werden dürfen?
Hauchler (NA), 1984-04-05:
Halten Sie es für gerechtfertigt, daß Bedienstete der Deutschen Bundesbahn in ihrer Freizeit Werbung für die „Bild"-Zeitung machen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege Paterna, Lehrbeauftragte gehören zum nebenamtlichen wissenschaftlichen Personal der Hochschule unserer Bundeswehr. Der Lehrauftrag wird vom Präsidenten der Hochschule auf Vorschlag der Fachbereiche und nach Zustimmung des Akademischen Senats erteilt. Eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums ist nicht erforderlich. Das schließt jedoch nicht aus, daß das Verteidigungsministerium im Einzelfall bei der Personalauswahl mitwirkt. Dies ist zulässig, weil es sich bei der Erteilung nebenamtlicher Lehraufträge ebenso wie bei der Einstellung des hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals um einen Ausfluß der Personalhoheit des Bundes handelt und nicht um eine Frage der Hochschulautonomie. Bisher wurde das Verteidigungsministerium erst in einem Fall auf Anfrage des Präsidenten einer Hochschule beteiligt.
Paterna (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, da Sie dem Hamburger Senat mitgeteilt haben, daß eine schriftliche Weisung genereller Art, Wehrdienstverweigerer nicht mit Lehraufträgen an der Bundeswehrhochschule zu bedenken, nicht existiert, können Sie dann ausschließen, daß es eine mündliche Weisung dieser Art gibt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich will Ihnen hier sehr deutlich sagen: Es gibt eine mündliche Weisung des Verteidigungsministers, daß Kriegsdienstverweigerer in eine solche Funktion nicht übernommen werden sollen. Dies trifft zu.
Paterna (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie in dieser Aussage, die Sie eben gemacht haben, nicht einen Widerspruch zu der Antwort sehen, die auf eine Frage von mir von Ihnen schriftlich erteilt und im Protokoll über die Plenarsitzung vom 26. Januar abgedruckt ist? Dort heißt es nämlich, daß das BMVg in sehr seltenen Fällen mitwirkt. Hier handelt es sich aber, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, nicht um einen Einzelfall, eine einzelne Person betreffend, sondern um eine generelle Weisung, bei Kriegsdienstverweigerern so zu verfahren, wie Sie eben gesagt haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich sehe darin keinen Widerspruch. Ich habe Ihnen das Verfahren geschildert, in dem die Berufungen vorgenommen werden; wir wirken sehr selten direkt mit. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Antwort von damals und der jetzt gemachten Aussage.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die mündliche Weisung des Bundesverteidigungsministers auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine Verfassungsnorm einem Ausschluß von bestimmten beruflichen Tätigkeiten entgegensteht?
Weisskirchen (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, wie wir alle wissen, gehört der Herr Bundeskanzler einem weißen Jahrgang an. Wie beurteilen Sie, nachdem Sie dies jetzt so deutlich gegenüber Lehrbeauftragten an Bundeswehrhochschulen gesagt haben, denn diesbezüglich die Qualifikation und die Eignung des Herrn Bundeskanzlers, der ja in einer schwierigen Situation den Oberbefehl über die Bundeswehr übernehmen muß?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich habe die Frage nicht verstanden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich greife einmal in das Jahr 1979 zurück.
({0})
- Ich will Ihre Frage sehr gründlich beantworten, Herr Kollege. Damals schrieb der Staatssekretär von Bülow bei einem ähnlichen Vorgang Ihrem Kollegen Gerstl im Verteidigungsausschuß sehr deutlich folgendes - da ich mich dieser Formulierung anschließe, zitiere ich sie hier; wir halten diese Formulierung also heute noch für gültig -:
Ein Bewerber, der nach Prüfung seines Gewissens zu der Überzeugung gekommen ist, im Verteidigungsfall nicht mit der Waffe dienen zu können, wird bei einer konsequenten Haltung nicht in der Lage sein, studierenden Offizieren der Bundeswehr die Motivation für ihren künftigen Beruf zu erhalten oder zu verdeutlichen. Hierauf kommt es aber bei der Ausbildung des Offiziers neben dem Fachstudium ganz wesentlich an.
Dann folgt der Absatz, in dem er um Verständnis bittet, daß er zu der von ihm gezogenen Schlußfolgerung kommt.
Der zweite Teil meiner Antwort auf Ihre Frage, bezogen auf das Grundgesetz, ist dieser: Die Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind nicht abstrakt zu verstehen, sondern beziehen

sich ganz konkret auf das konkret betroffene öffentliche Amt.
Hier habe ich aus dem Grundgesetzkommentar von Münch zitiert.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jansen.
Jansen (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, unabhängig von dem Tatbestand, was die vorige Regierung in dieser Angelegenheit geantwortet hat: Würden Sie mir noch einmal klar sagen, daß die Inanspruchnahme eines Verfassungsrechts, nämlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Ihrer Sicht jemanden, der sich um eine Position in dem Bereich, über den wir hier sprechen, bewirbt, automatisch disqualifiziert, also benachteiligt? Die Inanspruchnahme des Verfassungsrechts benachteiligt jemanden, wenn er eine Bewerbung ausspricht, die auf eine solche Tätigkeit zugeschnitten ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege Jansen, dies ist nicht zutreffend, was Sie sagen. Er wird nicht benachteiligt, er wird nicht diskriminiert, aber er hat auch kein Vorrecht. Ich habe Ihnen eben gesagt, wie der Begriff Eignung auszulegen ist: nämlich bezogen auf das konkrete Amt, auf die konkrete Position, um die es geht. Ich habe von Bülow deshalb zitiert, weil sich die Bundesregierung seiner damals getroffenen Aussage heute in der gleichen Form anschließt und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht, aber auch keinen Anspruch zu unterstützen bereit ist, der sich daraus ergibt, in dieser Funktion Offiziere, Führer von Soldaten, die auch dazu ausgebildet werden müssen, notfalls Waffen einzusetzen, an der Hochschule - auf welchen Posten in dieser Funktion auch immer - erziehen, ausbilden, lehren, motivieren zu können.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel: ({0}): Herr Staatssekretär, ich hätte zwar kein Verständnis dafür, wenn ein Kriegsdienstverweigerer sich als Lehrer für Strategie und Taktik an einer Bundeswehrhochschule bewerben würde und eingestellt werden würde, aber stimmen Sie mit mir darin überein, daß es keinen Grund gibt, ihn zu diskriminieren, weil er z. B. einen Lehrauftrag für Kriegsvölkerrecht erhalten sollte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, wenn wir über Grundsätze reden, mag ich nicht in hypothetische, theoretische Überlegungen, die dann Spekulationen auslösen, eintreten. Ich wiederhole die Auffassung der heutigen Bundesregierung als auch die ihrer Vorgänger, daß wir zur Ausbildung unserer Offiziere - an den Hochschulen findet ein Teil der Ausbildung zum Offizier statt - aus den genannten Gründen und aus dem, den Sie hinzugefügt haben, daß einem Kriegsdienstverweigerer auch bei konsequenter Haltung eine solche Tätigkeit nicht zugemutet werden kann, keine Kriegsdienstverweigerer einstellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weisskirchen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, ich kann die Verbindung, die Sie zu konstruieren versuchen, nicht nachvollziehen. Ich will dies nicht.
({0})
Im übrigen traue ich dem Bundeskanzler dies zu, aber ich wünsche ihm und uns, daß er nie in die Situation kommt.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, diskriminiert sich ein Kriegsdienstverweigerer nicht selbst, wenn er sich um einen Lehrauftrag an einer Bundeswehrfachschule bemüht?
({0}) - Hochschule, gut.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Diese Übersetzung könnte ich mir zu eigen machen, Herr Kollege.
({0})
Lambinus (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, ich bin selbst anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Könnten Sie mir deshalb einmal sehr genau und präzise die Frage beantworten, aus welchem Grunde ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, also ein Mensch, der sich weigert, Waffendienst zu leisten, an einer Bundeswehrhochschule nicht unter Umständen lehren darf, wie man verletzte Menschen heilt, nämlich im medizinischen Bereich? Können Sie mir das einmal sagen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, wir haben an unseren beiden Hochschulen keine medizinischen Fakultäten und keinen lehrenden Mediziner, so daß Ihr Beispiel hinkt. Ich wiederhole: Ich möchte Ihnen als Person und Persönlichkeit mit dem Entschluß, den Sie auf Grund der Prüfung Ihres Gewissens getroffen haben, nicht zumuten, Offiziere auszubilden, zu erziehen, zu motivieren, also


genau das zu tun, was Sie davon abgehalten hat, sich diesem Dienst zu stellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zuatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir einen Grund nennen, warum man ausgerechnet einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer als Lehrenden an der Bundeswehrhochschule einstellen soll?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Es gibt einen solchen Grund nicht. Ich habe im Gegenteil unsere Haltung dargelegt, Herr Kollege Berger.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage des Kollegen Lambinus aufgreifen und fragen, warum ein Kriegsdienstverweigerer an diesen Hochschulen dann nicht Erziehungswissenschaften lehren darf?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Weil die Erziehungswissenschaften für ganze Studiengänge, sogar für die meisten studierenden Offiziere - die studieren Pädagogik -, ein ganz elementarer Bestandteil der Ausbildung zum Offizier ist und - ich muß mich ein drittes Mal wiederholen - wir dem Kriegsdienstverweigerer dies nicht abverlangen wollen und ihm auch nicht zutrauen, daß er das eingeben kann, was den Offizieren in diesem Ausbildungsabschnitt mit allen Konsequenzen seines Berufes vermittelt werden muß.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Die Frage ist eine Ergänzung zur Antwort auf die erste Frage: Wie sind sie vorgesehen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Sieht sich die Bundesregierung für den Fall, daß es eine solche Weisung oder Anordnung nicht gibt, an einzelnen Hochschulen der Bundeswehr aber so verfahren wird, veranlaßt, darauf hinzuwirken, daß Kriegsdienstverweigerer grundsätzlich nicht bei der Vergabe von Lehraufträgen ausgeschlossen werden?