Wolfgang Börnsen (NA), 2013-06-12:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Beabsichtigt man,

diese Debatte über das Filmförderungsgesetz zu dramatisieren, reicht die Feststellung: Sie findet im Schatten der
Guillotine statt. Das Fallbeil steht in Karlsruhe. Noch in
diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht darüber
befinden, ob der Bund eine Kulturkompetenz für die
Filmförderung hat. Große Kinoketten, aus dem Ausland
gesteuert, haben dem Film als Kulturgut bei uns den
Krieg erklärt. Ihnen reicht die Privilegierung durch eine
ermäßige Mehrwertsteuer nicht aus. Ihre Gier geht weiter. Sie wollen frei von jeder Abgabe sein, sich der Mitverantwortung für das Filmland Deutschland entziehen.
Das ist nicht akzeptabel.

({0})

Ich betrachte es genauso wie Claudia Winterstein als
einen elementaren Gewinn für Politik und Gesellschaft
unserer Republik, dass Bundestag und Bundesrat, alle
Filmverbände genauso wie alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig in ihrer Stellungnahme
zu Karlsruhe erklärt haben: Wir stehen an der Seite der
Filmschaffenden. Für uns ist der Film beides: Kulturwie Wirtschaftsgut. Dabei bleiben wir auch.

({1})

Die Verfassungsrichter werden registrieren, ob unsere
Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg auch bei der
aktuellen Novellierung anhält. Wir vonseiten der Regierungskoalition haben nachweislich eine klare Kompromissbereitschaft gezeigt. Claudia Roth, die Filmbegeisterte, ist Zeugin.

({2})

Wir setzen auf einen gemeinsamen parlamentarischen
Erfolg. Das neue Filmförderungsgesetz ist eine Gemeinschaftsleistung von Regierung und Parlament; damit
schließe ich die Opposition ausdrücklich ein.

Dieses FFG ist ein Quantensprung in der deutschen
Filmpolitik. Erstmalig wird dem lebensnahen Kinderfilm eine Plattform geboten, erstmalig erhalten die Kreativen Sitz und Stimme bei der FFA, erstmalig wird dem
grünen Film eine Perspektive gegeben und dem Dokumentarfilm eine Breitenwirkung, erstmalig werden verbindliche Rahmenbedingungen für den barrierefreien
Film geschaffen. Auf mehr als 9 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, die seh-, hör- und
körperbeschädigt sind, wird endlich mehr Rücksicht genommen. Das war lange überfällig.

({3})

Was aussteht und noch angepackt werden muss, wenn
die Karlsruher Entscheidung gefallen ist, ist ein konsequentes Konzept für die Verbesserung der sozialen Lage
der Künstler. Meine Fraktion wird sich daran aktiv beteiligen. Das gilt auch für die KSK, die Künstlersozialkasse. Sie grundsätzlich infrage zu stellen, wie es große
Verbände derzeit tun, halte ich für falsch, unsozial und
für unerträglich.

({4})

Künstler mit einem Jahresdurchschnittseinkommen von
12 500 Euro haben einen Anspruch auf Finanzleistung.
Die KSK ist eine notwendige und zu erhaltende soziale
Errungenschaft.

({5})

Was bei ihrer Gründung galt, gilt auch heute: Die
Kreativen sind ein Gewinn für unser Land, sie haben
Förderung verdient. Sollte eine Beitragserhöhung notwendig werden, wird auch ein Bundeszuschuss dazukommen können. Das halte ich für sachgerecht. Eine
Rückkehr zum alten Satz, wie er einmal gewesen ist, ist
eine mögliche Lösung für dieses Problem.

Dieser Beitrag heute wird meine letzte Bundestagsrede sein - nach 26 Jahren ununterbrochener Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und davor 24 Jahren
ehrenamtlicher kommunalpolitischer Arbeit in meiner
Heimatregion Flensburg-Schleswig, die immer noch
südlich von Kopenhagen liegt. Das sind 50 Jahre Dienst
für unser Land,

({6})

50 Jahre für unseren Staat und 50 Jahre Einsatz für unsere Demokratie: Diese Arbeit habe ich gern geleistet.




Wolfgang Börnsen ({7})
Der Abschied fällt mir schwer. Es ist meine persönliche
Entscheidung.

Ich gehöre einer Generation an, die durch die Nachkriegszeit geprägt wurde, die noch den langen Schatten
von Krieg und Diktatur gespürt hat. Danach habe ich
auch mein politisches Handeln ausgerichtet, nämlich alle
Kraft dafür einzusetzen, dass in unserem Land eine Diktatur für alle Zeit ausgeschlossen wird, Freiheit und
Recht in unserem Land garantiert sind.

({8})

Demokratiesicherung ist mein Leitmotiv über alle
Jahrzehnte geblieben. Mein erstes Parlamentsbuch
- dem habe ich dieses Thema gewidmet - Vorbild mit
kleinen Fehlern ist inzwischen in zehn Sprachen übersetzt worden. Gerade in den vielen jungen Republiken
Osteuropas möchte man wissen, weshalb in Deutschland
der Parlamentarismus so erfolgreich praktiziert wird.
Das Wort „Vorbild“ im Titel wurde ganz bewusst gewählt. Ob wir wollen oder nicht, wir Abgeordnete sind
Vorbilder. Wir haben eine Vorbildfunktion. Entsprechend sollten wir uns verhalten; das tun wir nicht immer.

({9})

Die Regierung spielt in unserem System zwar die
erste Geige, aber die Musik wird im Parlament gemacht.
Die Legislative ist der Kern unserer Demokratie. So will
es unsere Verfassung. Dieses Herzstück unseres politischen Systems benötigt nach meiner Auffassung eine
neue Faszination. Dazu gehört eine Reform an Haupt
und Gliedern, angefangen bei mehr Bürgeremanzipation
und -partizipation über eine fünfjährige Legislaturperiode bis hin zu einer neuen Dramaturgie unserer Parlamentsdebatten. Es ist doch peinlich, dass Fernsehtalkshows und nicht wir, das Parlament, versuchen, die
Debattenkultur in unserem Land zu bestimmen.

({10})

In meinem neuen Parlamentsbuch wird darüber mehr zu
erfahren sein. Damit ist der Werbeblock abgeschlossen.

({11})

Die Präsidentin ist hoffentlich gnädig und wird mir
noch eine kurze Bemerkung erlauben.

Ein weiterer Punkt treibt mich um. Will ich Rechtsanwalt werden, benötige ich vorher ein Jurastudium. Als
Handwerksmeister komme ich ohne eine Lehre nicht
aus. Nur beim Abgeordneten, der mitverantwortlich für
die Gesetzgebung von über 80 Millionen Menschen ist,
genügt allein der gesunde Menschenverstand. Ein bisschen mehr sollte es schon sein.

Für junge Politiker aus 30 verschiedenen Ländern
praktiziert der Deutsche Bundestag seit 25 Jahren eine
Art Parlamentsertüchtigung. Fast 2 000 Stipendiaten haben dieses Turbotraining bereits absolviert. Sie alle sind
daran beteiligt. Für sie ist unser Bundestag ein Lernmodell. Ich habe dieses weltweit einmalige Konzept von
Beginn an mitverantworten dürfen wie auch den
deutsch-amerikanischen Schüleraustausch. Ich möchte
alle Fraktionen ermutigen, daran festzuhalten.

({12})

Wir stärken Freiheit und erhalten Freunde. Das gilt auch
für das Sonderprogramm mit den arabischen Staaten. Es
ist großartig, dass unser Land mit seiner schwierigen Geschichte jetzt auch Demokratie und Parlamentarismus
exportiert.

Die 26 Jahre als Volksvertreter haben - damit komme
ich zum Ende - mein Leben bereichert. Ich habe viele
gute Freunde gefunden, nicht nur in meiner eigenen
Fraktion, nicht wahr, Claudia Roth?

({13})

Ich weiß um den Fleiß und die Verantwortung und die
Hingabe der Kollegen dieses Parlamentes im Hinblick
auf ihre selbst gewählte Aufgabe. Das gilt auch für unsere Mitarbeiter. Das gilt auch für die Mitarbeiter in der
Bundestagsverwaltung. Unser Parlament ist besser als
sein Ruf.

({14})

Bei aller Freude gab es auch zweimal Momente, in
denen ich kurz davor war, aufzuhören. Beide Male ging
es um Morddrohungen. Damals wurde meine Familie
mit vier Kindern monatelang unter Polizeischutz gestellt. Auch das gehört zur Wirklichkeit eines Abgeordnetendaseins.

So, jetzt werden wir über das FFG entscheiden. Lassen Sie uns das gemeinsam tun.

Danke.

({15})