Jörg Tauss (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Dem Dank für die Erarbeitung des Medien- und Kommunikationsberichts schließen wir uns an. Die Diskussionen über dieses Thema haben lange gedauert. Ich
freue mich sehr, dass der BKM diese parlamentarische
Initiative aufgegriffen hat. An dieser Stelle, Kollege
Grindel, besteht überhaupt kein Dissens.

Auch wir freuen uns übrigens, dass wir einen Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt haben. Herr Neumann macht - wie könnte es in einer Koalition, an der die SPD beteiligt ist, auch anders sein? einen guten Job. Das galt allerdings auch für die Beauftragten für Kultur und Medien, die unter Rot-Grün im
Amt waren. Kollege Grindel, ich möchte darauf hinweisen, dass wir dieses wichtige Amt im Jahre 1998 geschaffen haben.

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- Manchmal ist es gut, wenn man älter ist; denn dann
kann man sich an früher erinnern. - Damals wurden
Hohn und Spott über uns ausgeschüttet.

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- Lieber Wolfgang Börnsen, jetzt lasse ich die Vergangenheit ruhen.

Für wie wichtig dieses Thema gehalten wird, zeigt
sich an der Beteiligung des Bundesrates;

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das ist schon angesprochen worden. Ich halte es für beschämend,

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dass, obwohl es um die zentrale politische Frage der Zuständigkeit der Bundesländer geht, kein Vertreter des
Bundesrates hier ist.

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Aus diesem Grunde teile ich die Kritik, die geäußert
worden ist: Medienpolitik wurde als parlamentsfreier
Raum bezeichnet. In der Tat gibt es kaum ein Politikfeld, das parlamentsferner ist.

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Die diesbezüglichen Diskussionen finden in den Staatskanzleien statt. Dort wird ein Rundfunkstaatsvertrag abgesegnet oder nicht abgesegnet. Das ist aber alles, was in
diesem Bereich geschieht. Ich glaube, dass dieser Bericht unseren Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten die Chance bietet - ich hoffe, dass sie sie
nutzen -, auch in den Landtagen zukunftsgerichtete medienpolitische Debatten über die Herausforderungen für
die Medienpolitik zu führen. Kollege Kuhn hat - wie Kollegin Griefahn und andere Kolleginnen und Kollegen - in
einigen Punkten zusammengefasst, was diese Herausforderungen sind.

Ich will in diesem Zusammenhang einmal sagen: Ich
bin ein begeisterter Twitterer, benutze Facebook und all
die hübschen Dinge, die es da gibt.

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Für diejenigen, die das noch nicht kennen: Twitter, das
sind SMS-Blogs. Gestern gab es im Twitter eine Diskussion darüber, ob Twitter-Beiträge eine Nachrichtenagentur ersetzen können. Ich sage in aller Deutlichkeit:
Nein. Bei Twitter geht es um persönliche Meinungsäußerungen, um individuelle Kommunikation. Ich will,
dass es weiter Nachrichtenagenturen gibt, dass es Zeitungen gibt, dass es öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt
- aber auch, dass es privates Fernsehen gibt -, will, dass
ausgebildete, engagierte Journalistinnen und Journalisten tatsächlich unbeeinflusst von Staatskanzleien frei,
unabhängig, demokratisch uns kontrollieren, Meinungsvielfalt herbeiführen. Das brauchen wir, egal welche
neuen Medien es gibt und wie die Welt in einigen Jahren
aussehen wird.

Aus diesem Grund, Kollege Kuhn, haben wir das Projekt einer Mediendatenbank auf den Weg gebracht, dafür Mittel im Haushalt vorgesehen. Es gibt in diesem
Lande kaum eine Übersicht über Verflechtungen, über
wirtschaftliche Beteiligungen, erst recht nicht crossmedial, über die Grenzen neuer und alter Medien hinweg.
Es gibt Kontrolle durch das Kartellrecht; aber natürlich
steht das Kartellrecht auch der einen oder anderen Entwicklung im Weg. Diese Punkte müssen diskutiert werden. Wir brauchen in Deutschland eine moderne Informations-, Kommunikations- und Medienordnung. Der
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung ist eine hervorragende Grundlage für die weiteren
Debatten. Wir sollten diesen Bericht nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Den Deutschen Computerspielpreis sollten Sie
nicht gering schätzen, Kollege Kuhn, gerade angesichts
dessen, dass Sie hervorgehoben haben, was Freiheit in
dieser Gesellschaft ausmacht. Wir haben über Computerspiele oft nur in negativen Zusammenhängen diskutiert, haben Jugendliche, die Computerspiele spielen, als
potenzielle Gewalttäter dargestellt. Ich kann nur wiederholen: Auch ich habe schon Counter-Strike gespielt

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und bin noch nicht marodierend durch den Bundestag
gezogen. - Gut, ich habe vielleicht andere Auffälligkeiten. - Wir sollten zurückhaltend sein, wenn sich die
junge Generation eines Kulturgutes bedient, das sich
vielen in meiner Generation nicht erschließt. Der Deutsche Computerspielpreis wird dieses Jahr ausgerechnet
in Bayern vergeben. Nichts gegen die lieben bayerischen
Kolleginnen und Kollegen! Aber dem Bundesrat liegt
noch immer ein Gesetzesantrag Bayerns vor, „Killerspiele“ zu verbieten. Kollegin Bär, ich würde vorschlagen: Nehmt diesen Antrag endlich von der Tagesordnung! Das wäre sinnvoll.

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Ich will dessen ungeachtet auf einige andere Punkte
zurückkommen.

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- Nächstes Jahr wird der Preis in Berlin vergeben. Aber
selbstverständlich werde ich auch in Bayern bei der
Preisverleihung dabei sein.

Dieser Tage - auch das wird in dem Bericht erwähnt wird eine Debatte über das Thema Presse-Grosso geführt. Ich weiß nicht, ob mit diesem Begriff alle, insbesondere die Menschen auf den Tribünen, etwas anfangen
können. Presse-Grosso ist das Vertriebssystem der Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland. Es sorgt dafür,
dass an jedem Kiosk sämtliche Zeitungen und Zeitschrif22416
ten, ob diese nun eine größere oder eine kleinere Auflage
haben, ob sie winzige Verbreitung haben oder überregional sind, pünktlich erhältlich sind. Das ist ein ganz wichtiger, ein wesentlicher Beitrag zur Meinungsvielfalt.
Dieser Teil wird immer wieder infrage gestellt. Ich bin
froh, dass sich die Verlage wieder im Grundsatz geeinigt
haben. Leider beteiligen sich noch nicht alle Verlage; ich
nenne namentlich den Bauer-Verlag. Ich hoffe, dass es
noch möglich ist, dass sich alle einigen. Wenn die Verlage nicht mehr in der Lage sein sollten, sich zu einigen,
droht, dass allein über den Vertrieb ganze Zeitungen ausgeschlossen werden können, nicht mehr zum Konsumenten gelangen. Das wäre ein Verlust an Meinungsfreiheit und an Meinungsvielfalt, den wir nicht hinnehmen
könnten. Wir müssten gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen; ich sage dies in Richtung Verlage in aller Deutlichkeit.

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Auch die Deutsche Digitale Bibliothek ist ein ganz
wichtiges Feld, nicht erst angesichts der Katastrophe im
Stadtarchiv von Köln. Natürlich werden historische Originale durch digitale Kopien nicht ersetzbar sein. Aber
digitale Kopien müssen vorhanden sein, wenn unersetzliche Werke verloren gegangen sind - damit nicht eine
ganze Geschichtsschreibung verloren geht, wenn, wie in
Köln, ein Archiv einstürzt.

Auch bei der Digitalisierung im europäischen Bereich
stehen wir vor Herausforderungen. Ich stimme allen zu,
die gesagt haben, dass auch hier etwas geschehen muss.
Im Hinblick auf diese Punkte handeln wir auch, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

Ich verstehe, dass es Ihnen unangenehm ist, Kollege
Grindel, wenn wir eine Frage wie die nach dem ZDF
heute in die Diskussion bringen. Sie können nicht sagen,
es gebe Wichtigeres; denn es geht nicht nur um eine
Stelle. Ich würde es etwas ernsthafter formulieren, und
deshalb ist es gut, dass dies heute angesprochen worden
ist. Es ist unsere Aufgabe, zum Erhalt des öffentlichrechtlichen Systems beizutragen, für das wir beide in der
Vergangenheit trotz unterschiedlicher Betrachtungen immer gemeinsam gestanden haben. Hier haben wir uns
zum Teil von Herrn Kollegen Otto unterschieden, der ein
bisschen neoliberaler auftrat; heute war er ja ganz vernünftig.

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Herr Kollege Grindel, eine Voraussetzung für den Erhalt
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist natürlich auch
der Nachweis von Staatsferne. Aus diesem Grunde
müssen wir an dieser Stelle wirklich aufpassen.

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- Dies gilt für alle Beteiligten, und dies gilt auch für Debatten über Rundfunkgebühren. Die Staatsferne ist ein
wichtiges Ziel, und wir sollten nicht den Hauch eines
Verdachtes auf uns kommen lassen, dass wir journalistische Unabhängigkeit in Gefahr bringen. Bei diesem
Thema gab es allerdings in letzter Zeit ein paar Punkte,
die wir zum Anlass genommen haben, um über Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten etwa bei Onlinedurchsuchungen zu diskutieren.
Diese Diskussion haben wir Medienpolitiker allerdings
nicht immer erfolgreich geführt; da stimme ich zu. Aber
die Herausforderung, Pressefreiheit, Medienfreiheit und
-vielfalt zu verteidigen, ist die zentrale Aufgabe. Für das,
was wir hier in Zukunft tun müssen, finden wir in diesem Bericht ganz wichtige Hinweise. Insofern kann man
ihn an dieser Stelle nur ausdrücklich loben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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