Oliver Kaczmarek (NA), 2013-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was
Sie gerade vorgetragen haben, Frau Canel, mit den Erfahrungen, mit der Alltagswelt der Menschen in Übereinstimmung zu bringen ist, was die Situation der Ausbildung im ganzen Land angeht, was die neuen
Studierenden empfinden, was sich in der U-3-Betreuung
abspielt usw. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hier
Parallelwelten konstruieren.

({0})

Vielmehr müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren,
die am vergangenen Wochenende in der Gemeinsamen
Wissenschaftskonferenz beschlossen worden sind, und
sie realistisch bewerten.

Zwei Dinge sollten wir aus meiner Sicht gemeinsam
betonen: Erstens ist jetzt wirklich gewährleistet, dass für
die Länder zusätzliche Studienanfänger tatsächlich zusätzliches Geld bedeuten. Das wird fließen; das ist gut
so. Zweitens ist es politisch gelungen, eine Lösung für
ein Problem zu finden, und zwar gemeinsam, durch Bundesregierung und Bundesländer. Ich finde, das muss hier
betont werden; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg.
Dazu passt nicht der konstruierte Bund-Länder-Widerspruch, von dem ich hier zum Teil gehört habe.

({1})



Die Hochschulen können jetzt die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass junge Menschen ihr Studium aufnehmen - zum Teil haben sie das schon gemacht -, und
bekommen dafür auch die entsprechenden Gelder. Sie
können in neue Stellen, Lehrräume und Hörsäle investieren. Aber zu einem guten Studium gehört noch mehr
- ich will dem, was mein Kollege Swen Schulz schon
genannt hat, noch einen Aspekt anfügen -: Dazu gehören auch Wohnheime, Mensen und vieles mehr. Deswegen ist die Forderung nach einem Pakt für die soziale Infrastruktur, wie sie beispielsweise vom Deutschen
Studentenwerk erhoben wird, auch kein Beiwerk, sondern ein wichtiges Element einer guten Hochschulpolitik.

({2})

Ich möchte ein Argument nennen: Wenn wir auch Studierenden aus den sogenannten bildungsfernen Milieus
eine faire Chance geben wollen, dann müssen die sozialen Rahmenbedingungen geregelt sein. Dann muss es
eben auch Wohnheime, Beratung, BAföG und vieles
mehr geben. Das dürfen wir nicht allein dem Markt oder
den Eltern überlassen.

Es ist gut, dass die Länder den Druck auf den Bund
aufrechterhalten haben, seinen Finanzierungsanteil am
Hochschulpakt den realen Bedingungen anzupassen. Die
Opposition hatte das hier bereits einige Male gefordert;
an diese Debatten werden Sie sich erinnern. Dieses Angebot zu machen, ist kein Gnadenakt und auch keine formale Pflicht, sondern eine Frage des Verständnisses von
Partnerschaft auf Augenhöhe im Hochschulpakt. Man
schließt eine solche Vereinbarung doch in dem Bewusstsein, dass man ein Problem nur gemeinsam lösen kann.
Deshalb - und weil die Lage in den Ländern schon lange
absehbar war - war es eben auch höchste Eisenbahn,
dass der Bund ein angemessenes Angebot gemacht hat.

Ich muss sagen, dass die Vorhaltungen, Ermahnungen
und Unterstellungen, die ich hier zum Teil gegenüber
den Ländern gehört habe, der Koalition aus meiner Sicht
nicht anstehen; denn das spiegelt nicht die realen Verhältnisse wider.

({3})

Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis und sagen Sie
das auch laut - mein Kollege Ernst Dieter Rossmann hat
gerade schon darauf hingewiesen -, dass die Länder
jährlich mit allein gut 20 Millionen Euro zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen.

({4})

Laut dem Nationalen Bildungsbericht - auch Ihnen liegt
er vor - werden etwa zwei Drittel sämtlicher Kosten im
tertiären Bereich durch die Länder getragen und 18 Prozent durch den Bund.

({5})

Die Länder sind mit Abstand der Hauptlastenträger.

({6})

Die schwarz-gelbe Koalition sollte nicht so tun, als wäre
sie der Taktgeber dieser Finanzierung. Etwas mehr Bescheidenheit gegenüber den Ländern würde Ihnen an
dieser Stelle gut zu Gesicht stehen.

({7})

Es ist jedoch unbestritten, dass die Länder bei der
Finanzierung von Bildungsaufgaben an ihre Grenzen
stoßen; das wurde hier schon erwähnt. Deshalb weist der
Präsident der Hochschulrektorenkonferenz zu Recht auf
ein Grundproblem hin, wenn er beschreibt, dass einige
Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ich zitiere Herrn Hippler:

Daher fordert die HRK seit langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig
die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen
kann.

Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf die Praktiker! Machen Sie einen neuen, einen ergänzten Vorschlag
für eine Grundgesetzänderung! Es geht nicht allein um
die Finanzierung von sogenannten Leuchttürmen. Es
geht um eine solide, eine gemeinsame Finanzierung der
Basis für die Breiten- und die Spitzenqualifizierung an
den Hochschulen. Wenn ein entsprechender konstruktiver Vorschlag vorliegt, werden wir uns ihm sicherlich
nicht verschließen.

({8})

- Natürlich, auch für Nordrhein-Westfalen. Wie Sie
sicherlich wissen, hat Ministerpräsidentin Kraft selbst
vorgeschlagen, einen Art. 104 c in das Grundgesetz einzufügen. Natürlich unterstützt das Land NordrheinWestfalen diesen Vorschlag.

Zweifellos hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, Bund und Länder, in der vergangenen Woche
wichtige und notwendige Beschlüsse gefasst. Aber diese
Beschlüsse bedeuten noch nicht, dass alles getan ist, um
gute Studienbedingungen herzustellen, und zwar dauerhaft. Vor allem muss aus unserer Sicht der Bund früher
und kooperativer mit den Ländern die Probleme erkennen und verhandeln. Deswegen geht es jetzt darum, frühzeitig mit den Ländern über die dritte Förderphase, die
ab 2016 beginnt, zu verhandeln, damit für einen längeren
Zeitraum planbare finanzielle Grundlagen geschaffen
werden können. Man kann nur hoffen, dass der Geist der
realen Verhandlungen, die dann stattfinden werden, wieder etwas konstruktiver sein wird als teilweise diese Debatte hier.

Vielen Dank.

({9})