Jaunich (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Wittmann, ich weiß nicht, was dieser Beitrag an dieser Stelle soll. Ich habe Ihnen hier deutlich gemacht, wie das Ausmaß der Leistungssteigerung von 1969 bis zum heutigen Zeitpunkt aussieht. Ich habe eingeräumt, daß das noch nicht ausgereicht hat, die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit wettzumachen.
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- Ja, das war von Ihnen so gewünscht.
Bei all dem, was für uns zur Debatte stand, kam es darauf an, diese Koppelung, diese Anbindung an das Rentenversicherungssystem, die Dynamisierung für diesen Bereich auch in der heutigen Zeit durchzuhalten. Wer damals für die Dynamisierung im Bereich des Lastenausgleichs, wer für die Anbindung an die Geschehnisse im Bereich der Rentenversicherung war, muß heute die Konsequenzen ziehen, die wir für den Bereich der Rentenversicherung im Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz gezogen haben.
Im Bereich der Kriegsopferversorgung, die ebenfalls im Zusammenhang gesehen werden kann und muß, haben wir als Maßstab für Leistungsverbesserungen, die auf Grund der Hinausschiebung des Anpassungstermins bewirkt haben konnten, eine Steigerung um 40 % vorgesehen. Indem wir uns genau in diesem Rahmen bewegen, haben wir nun auch in der 29. Lastenausgleichsnovelle Verbesserungen für diesen Personenkreis bewirkt.
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- Ich nenne das Verbesserung, sehr geehrter Herr Kollege. Ich nannte dies Verbesserung und werde dies noch mehrfach für Sie wiederholen, damit auch Sie das endlich einmal begreifen können. Sie können nicht hierhertreten und sich wie ein Weihnachtsmann gebärden wollen, ohne die finanzielle Gesamtverantwortung, die der Deutsche Bundestag hat, in Ihre Überlegungen einzubeziehen.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß die Garantiepflicht des Bundeshaushaltes für den Lastenausgleich ab 1980 eintritt und daß nach jetzt vorliegenden Erkenntnissen der Bundeshaushalt mit insgesamt 16 Milliarden DM wird eintreten müssen, um die Gesamtlasten des Lastenausgleichs abdecken zu können. Dies können wir bei der Beratung einer 29. LAG-Novelle nicht aus unserem Gedächtnis verdrängen; dies haben wir zu beachten.
Sie haben nach den Verbesserungen gefragt. Ich will sie Ihnen der Reihe nach nennen.
Der zur Beschlußfassung vorliegende Gesetzentwurf sieht folgende Änderungen vor: 1. Anpassung der Unterhaltshilfe um 4,5 % ab 1. 1. 1979,
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2. strukturelle Umgestaltung des Sozialzuschlages,
3. Erhöhung des Sozialzuschlages um 8 DM monatlich, 4. Erhöhung des Selbständigenzuschlages um 5 DM monatlich, 5. Beseitigung einer schreienden Ungerechtigkeit für NS-Verfolgte aus Mitteldeutschland beim 10 %igen Entwurzelungszuschlag zur Hauptentschädigung, 6. Verlängerung der Antragsfrist von 5 auf 10 Jahre für Aufbaudarlehen an Spät9626 
aussiedler - um nur die wichtigsten Positionen zu nennen.
Eingespart werden - und das muß man in Anführungszeichen setzen - durch die Hinausschiebung des Anpassungstermins 158 Millionen DM. Strukturelle Verbesserungen der von mir hier angekündigten Art machen 66,1 Millionen aus. Dies heißt, 41,8 % der sogenannten Einsparungen verausgaben wir mit den von mir eben genannten Maßnahmen. Die Vergleichszahl aus der Kriegsopferversorgung ist 41,6. Wenn wir aber berücksichtigen, daß die Strukturverbesserungen im Bereich der Kriegsopferversorgung erst ab 1979 laufen, im Lastenausgleichsbereich aber bereits ab 1. Juli 1978 strukturelle Verbesserungen eingeführt wurden, ergibt sich sogar ein Prozentsatz von 52,6. Bei dieser Sachlage von einer Zurücksetzung gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen zu sprechen, wie Sie das tun, ist schlichtweg unredlich, zumindest falsch.
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Ich komme nun zu Ihrer Haltung, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keine Hinausschiebung des Anpassungstermins vorgesehen, gehen aber davon aus, daß man die vollen Beträge, die bei einer Hinausschiebung auflaufen, auch so voll verwenden kann. Dies ist aus meiner Sicht unseriös.
Herr Krey, Sie haben hier eben gesagt: Wir stehen dazu. Dies ist erst jetzt an dieser Stelle deutlich geworden.
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Bisher war das völlig im Dunkeln. Schauen Sie sich doch Ihren Antrag an; da negieren Sie dieses Problem völlig. Und Herr Kollege Wittmann, der hier in der ersten Lesung noch so nebulöse neue Finanzierungsinstrumente ins Spiel gebracht hat, ist damit bis heute nicht übergekommen. Kurzum, ich meine, dies ist eine unseriöse Haltung,
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weil man auch die Gesamtverpflichtung für den Bundeshaushalt sehen und berücksichtigen muß.
Herr Kollege Czaja hat in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundes der Vertriebenen, aber auch in seiner Eigenschaft als CDU-MdB zu diesem Thema folgendes ausgeführt:
Man hat, ohne mit der Wimper zu zucken, 4 000 politisch Verfolgten aus Mitteldeutschland, welche nicht zurückkehren konnten, den Entwurzelungszuschlag von mindestens 10 Millionen DM in vier Jahren zugestanden. Wir sind nicht gegen diese Verbesserung, aber wir finden es einfach verheerend, daß man 250 000 Vertriebenen 6 Millionen DM Verbesserung und nach unserem harten Kampf dann unzulängliche 45 Millionen DM in vier Jahren gewährt und wenigen tausend politisch Verfolgten 10 Millionen, ohne Zahlenvergleiche anzustellen, zugesteht. Auch dies ist eine krasse Diskriminierung.
Was Sie hier tun, ist unerhört!
({7}) Wir beseitigen eine Ungerechtigkeit für diesen Personenkreis, und Sie versuchen, hier einen Gegensatz zu konstruieren. Dies kann man nicht!
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Erstens stimmen Ihre Zahlen, die Sie hier nennen, nicht, und zweitens verträgt Lastenausgleich im Sinne der Präambel, wie ich sie hier vorgetragen habe, nicht, daß man splittet in Heimatvertriebene hier, Flüchtlinge aus Mitteldeutschland da und politisch Verfolgte dort. Lastenausgleich im Sinne der Präambel dieses Gesetzes heißt für uns, die Lasten des Krieges dort auszugleichen, wo sie- sich in all ihrer Härte zeigen.
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. Auf die Anträge der Union werde ich, Herr Präsident, in einem weiteren Beitrag zurückkommen.
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