Ehmke (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoppe hat schon darauf hingewiesen, daß Sie offenbar, noch bevor der Kollege Herold Ihre Fragen beantwortet hat, schon wußten, daß die Antworten schlecht waren.
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Die dpa-Meldung über die von Ihnen geplante Aktuelle Stunde schloß an an eine dpa-Meldung mit einer Äußerung des Kollegen Marx über die gestrige Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, in der ein Antrag von Ihnen abgelehnt worden war.
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Da Sie auf diesen Antrag offenbar nicht zurückkommen wollen - Sie weiten die Fragestunde jetzt
anders aus, als in der dpa-Meldung angekündigt -,
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möchte ich darauf zurückkommen, weil es ein Schlaglicht auf die Art wirft, wie Sie diese Frage behandeln.
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Wir hatten gestern im Auswärtigen Ausschuß einen Antrag von Ihnen vorliegen, die Bundesregierung möge doch bitte in dem jährlichen Bericht über die Lage der Nation jeweils einen Abschnitt
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über die Frage der Verwirklichung oder Verletzung von Menschenrechten im geteilten Deutschland aufnehmen.
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Wir haben darüber eine Diskussion geführt, und zwar eine sehr offene Diskussion. Ich habe z. B. dem Kollegen Gradl gesagt: Ich bin mit Ihnen in der Sache fast einer Meinung. Es besteht überhaupt kein Grund, wenn man die Verletzung von Menschenrechten in Chile oder in anderen Teilen der Welt rügt, das nicht auch bei uns zu tun. Das ist sogar unsere Pflicht. Darüber geht der Streit gar nicht. Aber, habe ich zu ihm gesagt - Herr Kollege Gradl war auch hier ziemlich der gleichen Meinung wie ich -, wir müssen das natürlich in der Form tun, daß wir die humanitären Bemühungen, die laufen und die, gerade was die DDR betrifft, auch ein früheres Verdienst des Kollegen Barzel sind - er hat damals damit angefangen; das ist seitdem fortgeführt worden -, nicht gefährden.
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Es hat ja keinen Zweck, hier gewissermaßen wieder ein Transparent vor sich her zu tragen, in der Sache aber zu einem geringeren Ergebnis zu kommen.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Mertes! Ich weiß nicht, warum Sie nicht zuhören wollen.
Das heißt also: in der Grundfrage bestand überhaupt kein Streit. Der Streit bestand darin: Ist es klug, das in dem jährlichen Bericht zu machen, wo das leicht - ich habe das, Herr Czaja, gar nicht negativ gemeint - ein Ritual wird? Jedes Jahr wird dann automatisch berichtet. Ist es nicht vernünftiger, wie es z. B. in der Diskussion über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fällen, die unter dem Stichwort „Zwangsadoption" laufen, geschehen ist, jeweils den Punkt auszusuchen, zu dem man Stellung nehmen will? Das war das Thema der Diskussion.
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Leider war es nicht möglich, zu einer Einigung zu kommen.
Daraufhin hat der Ausschußvorsitzende die Sitzung unterbrochen und gesagt, jeder solle seinen Antrag formulieren. Sie blieben dann bei Ihrem Antrag, daß dem federführenden Ausschuß empfohlen werden solle, Ihren Antrag dem Bundestagsplenum zur Annahme zu empfehlen. Wir haben gesagt: Nein, auf Grund der erörterten Bedenken sollten wir das nicht tun. Wir haben statt dessen einen Antrag eingebracht, der besagte: Bis zum 1. April 1977 soll die Bundesregierung über die gesamte Frage der Verwirklichung oder Nichtverwirklichung des VII. Grundsatzes der Schlußakte der KSZE berichten. Ich muß übrigens sagen: ich bin sehr dankbar dafür, daß die CDU, die früher an der KSZE kein gutes Haar gelassen hat, inzwischen ein so positives Verhältnis zur Schlußakte von Helsinki gefunden hat, wenn ich die Diskussion hier richtig verstehe.
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Dann passierte etwas sehr Erstaunliches: Der Ausschußvorsitzende ließ nicht über den weitergehenden Antrag abstimmen,
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sondern er ließ zunächst einmal über den Antrag der CDU abstimmen.
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Wir haben diesen Antrag abgelehnt.
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