rainer arnold (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Jung, Sie haben Ihre Rede mit Herrn
Oberst Klein begonnen. Wir müssen zunächst einmal
festhalten: Es geht uns überhaupt nicht um Herrn Oberst
Klein. Wir haben großes Verständnis für die ernste und
schwierige Situation der Soldatinnen und Soldaten, die
in Kunduz im Auftrag des Deutschen Bundestages eine
schwierige Aufgabe zu erledigen haben. Es geht also
nicht darum: Machen Soldaten unter dem Druck in ihrem Alltag, der nicht einfach ist, Fehler? Vielmehr geht
es darum: Wie geht Politik mit der Wahrheit und mit
möglichen Fehlern um?

({0})

Herr Minister Jung, wir sagen sehr deutlich: Wir hätten uns heute eine andere Rede gewünscht:

({1})

nicht wegdrücken, wenn es schwierig wird, sondern das zeichnet Politik aus - politische Verantwortung übernehmen.

({2})

Ihr Parteifreund, der frühere Verteidigungsminister
Stoltenberg, hat im Jahr 1992 gezeigt, was es bedeutet,
Verantwortung zu übernehmen, wenn man sein Haus
nicht unter Kontrolle hat, wenn Beamte möglicherweise
Fehler gemacht haben.

({3})

All dies weisen Sie weit von sich.

Es ist schon interessant, dass Frau Hoff aus der Fraktion Ihres Koalitionspartners heute erklärt hat, falls Sie
nicht die Wahrheit gesagt hätten, fordere sie Ihren Rücktritt.

({4})

- Frau Hoff, ich kann es vorlesen. - Für den Fall, dass
Sie nicht informiert waren: Sie sagte sinngemäß: Wenn
der Minister sein Haus nicht im Griff hat, erfordert auch
dies Konsequenzen.

({5})

So ging das Zitat über den Ticker. Frau Kollegin Hoff,
ich muss Ihnen sagen: Wo Sie recht haben, haben Sie
recht.
Herr Minister Jung, das Problem ist doch: Wir Verteidigungspolitiker haben vom ersten Tag an mit Ihnen darüber geredet, dass es nicht korrekt ist, dass sie uns immer nur scheibchenweise, im Sinne einer Salamitaktik,
über diesen Freitag, den 4. September, informiert haben.

({6})

Um es klar zu sagen: Auch wir Obleute erhielten - das
haben wir schon damals kritisiert - immer erst dann Informationen, wenn sie in der Zeitung gestanden hatten.
Erst dann haben wir einen Anruf oder eine Einladung zu
einer Obleuterunde erhalten. Das sind die Fakten. Der
Umgang mit dem Bericht der Feldjäger reiht sich also in
die gesamte Kette der Vernebelung der Vorgänge ein.

Wir wollen wissen - deshalb haben wir für morgen
eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt -: Wo sind Informationen angekommen? Wann
sind sie angekommen? Wer alles im Haus hat sie auf
dem Tisch gehabt? Wie wurden sie zur ISAF weitergeleitet? Viele andere Fragen kommen hinzu. Uns interessiert auch: Was ist eigentlich mit dem Abschlussbericht
des damaligen ISAF-Kontingentes, in den zwangsläufig
die Erkenntnisse der Feldjäger einfließen? Wo ist dieser
Abschlussbericht angekommen? Wie wurde er ausgewertet? Welche Konsequenzen hat der jetzige Minister
aus diesem Abschlussbericht gezogen? All dies muss
morgen geklärt werden.

Eines ist auch klar: Wenn die Regierung morgen nicht
die Chance nutzt, alle Fakten präzise auf den Tisch zu legen, dann muss das Parlament zum schärfsten Schwert
greifen, das es hat, nämlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Möglichkeit hat,
alle Akteure einzubestellen und mit ihnen zu reden.

({7})

Herr Minister Jung, ich erinnere mich noch sehr gut
an die Tage zwischen dem 4. und dem 7. September dieses Jahres. Wir wissen, dass am 7. September, am Montagabend, der Vorabbericht von ISAF im Ministerium
eingegangen ist, wohl auch auf dem Schreibtisch des beamteten Staatssekretäres gelandet ist. Sie können zwar
sagen: Das war nur ein Vorabbericht. - Da haben Sie
recht. Dieser Vorabbericht enthält aber ziemlich dramatische Indizien dafür, dass es eben leider auch zivile Opfer
gegeben hat. Am nächsten Morgen sitzen wir Obleute
mit Ihnen drüben im Briefing-Raum zusammen, und Sie
sagen nach wie vor: Es hat keine zivilen Opfer gegeben.
Da wollen wir dann schon wissen: Haben Sie den Bericht gelesen? Wurden Sie informiert? Ich frage auch
weiter: Hatten Sie überhaupt Interesse daran,

({8})

von den Soldaten und vom Generalinspekteur die Informationen zu bekommen? Die Soldaten haben eine
Bringschuld - die haben sie zweifellos -; aber der MinisRainer Arnold
ter hat in so einer sensiblen, heiklen Lage auch eine Holschuld. Wir hatten manchmal den Eindruck, dass es eine
politische Strategie gab, auch ausdiskutiert in Ihrem
Umfeld, die im Grunde genommen darauf abgezielt hat,
die tragischen Ereignisse von dem Minister und seiner
Verantwortung möglichst weit fernzuhalten. Dies alles
wollen wir morgen geklärt haben.

Wir schauen darauf, wie der jetzige Minister mit diesem Thema umgeht. Herr Minister zu Guttenberg, Sie
haben sehr schneidig den Generalinspekteur in die
Wüste geschickt, ihn gehen, ziehen lassen, und den
Staatssekretär zumindest in den Urlaub. Sie pflegen damit auch Ihr Image, tatkräftig und entscheidungsfreudig
zu sein. Gelegentlich würden wir uns allerdings wünschen, dass in solch einer Situation auch ein bisschen
Demut aus Ihren Aktionen ins Spiel kommt,

({9})

Demut vor der Komplexität und der großen Verantwortung in diesem Amt.

({10})

Es geht nicht nur um schöne Bilder, Herr zu Guttenberg,
sondern es geht vor allem um einen verantwortlichen
Umgang. Das ist das Erste. Die schönen Bilder - jeder
von uns sieht sich ja gerne in der Zeitung - dürfen das
Zweite sein, aber nicht das Erste.

Herr Minister zu Guttenberg, Sie haben heute zum
ersten Mal eingeräumt, dass Sie möglicherweise ein
bisschen zurückrudern werden, falls der Feldjägerbericht
neue Erkenntnisse bringt. Ich sage Ihnen: Wer den ISAFBericht sorgfältig liest, stellt fest, dass der Feldjägerbericht keine neuen Erkenntnisse bringt. Wer den ISAFBericht sorgfältig liest, darf auch nicht zu Ihrer Einschätzung kommen, Herr zu Guttenberg, und am Ende sagen:
Da wurden zwar Fehler gemacht, aber das Falsche erklären wir jetzt als richtig. Es wurden Fehler gemacht, nicht
nur Verfahrensfehler. Diese Fehler haben tragische Auswirkungen gehabt. Ich erwarte vom Verteidigungsminister, dass er sich dieser Verantwortung stellt und nicht der
deutschen Öffentlichkeit erklären will, dieser Einsatz sei
angemessen und verhältnismäßig gewesen. Es war nicht
angemessen, ohne Gefahr im Verzug Luftunterstützung
anzufordern. Dies besagen die NATO-Regeln eindeutig.
Es ist auch nicht angemessen und verantwortbar, auf
eine große Menschenansammlung schwere Bomben zu
werfen, weil das Risiko, dass Unschuldige zu Tode kommen, latent ist. Leider hat die Nacht dies auf grausame
Weise bestätigt.

Herr Minister zu Guttenberg, ich glaube, auch Sie
sollten die Chance nutzen, morgen im Verteidigungsausschuss Ihre Position nochmals zu überdenken. Auch hier
gilt: Wenn dies nicht geschieht, muss das Parlament mit
seiner parlamentarischen Waffe „Untersuchungsausschuss“ nachvollziehen, wie Sie zu dieser Entscheidung
kommen können, wenn fast alle, die diesen Abschlussbericht geschrieben und gelesen haben, dies anders bewerten. Dies ist insgesamt ein sehr ernster Vorgang.
Ich komme zum Schluss. Das eigentlich Tragische ist:
Wir reden von Parlamentsarmee und meinen damit nicht
nur unser parlamentarisches Recht, Soldaten in den Einsatz zu schicken, und das Parlamentsbeteiligungsgesetz,
sondern wir verstehen im Kern unter Parlamentsarmee
„Armee in der Demokratie“. Das heißt, Armee und deren
Führung müssen transparent und beispielhaft sein beim
Umgang mit der Bundeswehr und den Problemen in der
Bundeswehr. Das ist unser Anspruch, und das ist der Anspruch der deutschen Öffentlichkeit. Er wurde bisher
nicht erfüllt. Sie verspielen das allzu wichtige Vertrauen
in die Arbeit der Bundeswehr. Sie verursachen dies als
Verantwortlicher für die Kommunikation in den letzten
Wochen. Das finden wir schwierig, weil wir in diesen
Tagen sehr ernste Einsatzentscheidungen treffen müssen.
Das lastet auf all diesen Diskussionen. Dies bedauern
wir. Sie sollten das korrigieren.

Herzlichen Dank.

({11})