Wolfgang Götzer (NA), 2004-09-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Justizministerin hat diese Haushaltsdebatte zu einer kleinen Zwischenbilanz genutzt. Das
liegt in der Mitte der Legislaturperiode ja nahe. Auch ich
will das tun. Es wird Sie nicht überraschen, dass sie ein
bisschen anders ausfallen wird.

({0})

- Keine Sorge. Ich werde die Wahrheit sagen. Sie ist
nicht immer angenehm, aber das ist fair.

Vor einem Jahr hatten wir noch Probleme, überhaupt
Ansatzpunkte für eine Beurteilung zu finden. Es war
mangels Gesetzentwürfen und Initiativen aus den Reihen
der Regierungskoalition wirklich schwierig, selbst nur
Kritikpunkte zu finden. Das hat sich inzwischen quantitativ ein bisschen gebessert, inhaltlich allerdings kaum.

Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung zu unserem
Arbeitsbereich: Uns allen ist klar, dass die Rechtspolitik
in der Öffentlichkeit nach wie vor kein großes Interesse
findet. Dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte heute
wieder zeitlich als Letzte an der Reihe sind, spricht wie so
oft Bände. Wir wissen aber gleichwohl, dass die Rechtspolitik sowohl in der Breite als auch in der Tiefe wie
kaum ein anderes Themenfeld bewusstseinsprägend und
auch ordnungsstiftend wirkt, wenn es sie denn gibt. Soweit sie überhaupt stattfindet, fehlt ihr bei dieser Regierung jedenfalls jegliche Konzeption.

Wir erleben eine Abfolge von Gesetzesinitiativen aus
unterschiedlichen Bereichen, die keine durchgehende
Linie oder eine über den Tag hinausweisende Zielrichtung in der Rechtspolitik erkennen lassen.

({1})

Das, was vorgelegt wird, ist entweder lustlos fabriziert,
mit heißer Nadel genäht oder im Ankündigungsstadium
stecken geblieben.

({2})

Auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses muss man
Initiativen der Regierungskoalition immer noch mühsam
suchen. Meist geht es um die Kenntnisnahme irgendwelcher Berichte, mitberatende Voten oder, immer häufiger,
um europäische Richtlinien und Rahmenbeschlüsse sowie deren Umsetzung oder auch Nichtumsetzung.

({3})

Als konservativer Oppositionspolitiker ist es mir natürlich lieber, dass weniger passiert, bevor Rot-Grün die
Rechtspolitik als ideologische Spielwiese zur Gesellschaftsveränderung nutzt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Rechtspolitik so wenig Vorweisbares
auch nicht verdient hat.

({4})

Sie sollte aus dem Schattendasein in dieser Bundesregierung heraustreten,

({5})

was allerdings schwierig ist, weil die ganze Bundesregierung ja nicht gerade von der Sonne verwöhnt ist.

Ich will aber auch nicht mit Lob sparen. Gelegentlich
war es möglich, Sie dazu zu bringen, mit uns zusammen
gemeinsame Gesetze zu formulieren und zu verabschieden.

({6})

Immerhin gehen die meisten der beschlossenen Gesetze
auf Initiativen der CDU/CSU oder des Bundesrats zurück.

({7})

So viel zum Lob.

Frau Ministerin, Sie haben die nachträgliche Sicherungsverwahrung erwähnt. Ich muss nicht noch einmal
auf die Einzelheiten dieses Themas eingehen, das uns
lange genug beschäftigt hat: jahrelange Verweigerungshaltung, Untätigkeit; dann waren Sie durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezwungen,
tätig zu werden; anschließend ein Schnellschuss mit großen Lücken und Fehlern, dem wir nur aufgrund der
Zwangssituation, die ansonsten entstanden wäre, zugestimmt haben.

Wie sich das im Sommerinterview der Frau Justizministerin mit der „NJW“-Redaktion liest, möchte ich
hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:

In nur fünf Monaten haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Vorgaben des BVerfG zu
diesem lang umstrittenen Problem umgesetzt.

({8})

So kann man es auch darstellen.

({9})

- Ja, leicht verkürzt. Es ist nicht unklar, aber leicht verkürzt.

Ein weiteres eher trauriges Kapitel ist das Thema
Graffiti. Auch das möchte ich hier weiß Gott nicht mehr
inhaltlich erwähnen, weil es uns lang genug beschäftigt
hat.

({10})

Die Verhinderer sind bekannt. Sie sitzen hier mitten unter uns. Sie haben ihren Platz in der Mitte dieses Hauses,
wo sie ideologisch überhaupt nicht hingehören.
({11})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben Sie doch wenigstens den Mut, unseren Gesetzentwurf abzulehnen!

({12})

Sie lassen ihn liegen und behandeln ihn nicht. Das ist ein
ganz schlechter parlamentarischer Stil.

({13})

Wir sollten das zum Anlass nehmen, endlich eine Änderung der Geschäftsordnung zu verlangen, damit so etwas
in Zukunft nicht mehr möglich ist. Nichtbehandlung
durch liegenlassen ist kein guter parlamentarischer Stil.

({14})

Auch bei der Reform des Sanktionensystems zeigt
sich die grundsätzlich problematische Einstellung von
Rot-Grün gerade zum Strafrecht. Künftig sollen kurze
Haftstrafen in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden.

({15})

Wir sehen ganz klar: Kurze Haftstrafen werden von den
Gerichten nur dann ohne Bewährung ausgesprochen,
wenn diese aus guten Gründen für den Täter nicht bzw.
nicht mehr infrage kommen. Für diesen Täterkreis ist gemeinnützige Arbeit keine angemessene Sanktion, zumal
in diesem Entwurf vorgesehen ist, dass die Umsetzung
der Haftstrafe in Arbeit nicht eins zu eins erfolgt. Eine
solche Verharmlosung der Strafandrohung zerstört jede
präventive Wirkung des Strafrechts.

({16})

Andererseits schießt die Bundesregierung bei anderer
Gelegenheit weit über das Ziel hinaus, so etwa bei dem
kürzlich durch die Medien geisternden Referentenentwurf zur Erweiterung der heimlichen Gesprächsüberwachung. Mit diesem Entwurf, der offensichtlich zwischen BMI und BMJ abgestimmt war, sollte das
Abhören von Ärzten, Journalisten, Rechtsanwälten und
sogar Pfarrern im Beichtstuhl in großem Umfang zugelassen werden.

({17})

Damit wir uns recht verstehen: Wir sind dafür, das Strafmaß für bestimmte Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität so zu erhöhen,

({18})

dass das Abhören auch nach dem entsprechenden Urteil
des Bundesverfassungsgerichts weiter möglich ist. Wir
sind bei jeder Verbesserung der Verbrechensbekämpfung
an Ihrer Seite, nicht aber, wenn rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden.
({19})

Wir sind ja froh, wenn einmal von Ihrer Seite Überlegungen zur schärferen Bekämpfung von Terror und
organisierter Kriminalität angestellt werden und es
nicht immer heißt: Die geltenden Gesetze reichen aus.
Aber dann beschäftigen Sie sich bitte einmal mit unseren
sicherheitspolitischen Forderungen. Da finden Sie eine
ganze Menge von sinnvollen und notwendigen Vorschlägen. Führen Sie beispielsweise die Kronzeugenregelung
wieder ein!

({20})

- Das ist kein alter Hut, wie ein Oberlandesgericht vor
wenigen Monaten festgestellt hat.

Weiten Sie vor allem die Möglichkeiten der DNAAnalyse aus, die sich immer mehr als eine der wirksamsten Waffen im Kampf gegen das Verbrechen herausstellt.

({21})

- Nur sehr halbherzig haben Sie das gemacht, Herr Kollege. Bayern liefert inzwischen rund ein Fünftel aller
DNA-Datensätze bundesweit.

({22})

Ich kann dem bayerischen Innenminister Beckstein nur
zustimmen,

({23})

wenn er fordert, dass die DNA-Analyse nicht auf die jetzigen Deliktbereiche beschränkt bleiben darf, sondern
Standard bei der erkennungsdienstlichen Behandlung
werden muss.

Entschieden zu weit gehen Sie, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, mit der von Ihnen
geplanten Zulassung der Stiefkindadoption durch
gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Sinn und Zweck
des Adoptionsrechts ist der Schutz der Interessen des
Kindes, nicht der Eltern.

({24})

Die vorgesehene Neuregelung hingegen - dies wird ganz
klar angesichts des gesellschaftspolitischen Kontextes,
in dem dies gerade die Befürworter des Gesetzes sehen
und sehen wollen - soll ein weiterer Schritt hin zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare sein. Um deren
Interessen geht es in diesem Gesetz, nicht um das Kindeswohl.

({25})

Das Kind wird lediglich instrumentalisiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

({26})
Es wird seines zentralen Rechtes beraubt, nämlich des
Rechts auf Vater und Mutter.

({27})

Damit wird die Grenze überschritten, die der in unserer
Verfassung verankerte besondere Schutz von Ehe und
Familie setzt.

({28})

- Da könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen
nennen, mit denen Sie Art. 6 des Grundgesetzes systematisch aushöhlen. Das gilt vor allem für Ihren Koalitionspartner. Diese Vorstöße kommen weniger von der
SPD. Aber Sie sitzen schließlich in einem Boot und Sie
lassen es sich ja gefallen, was Ihr Koalitionspartner seit
Jahren beharrlich vorhat.

Kein Ruhmesblatt erwerben Sie sich, meine Damen
und Herren von der Regierungskoalition, mit Ihrem Gesetzentwurf zum Thema Menschenhandel. Trotz völkerrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben aus den
Jahren 2000 und 2002, die Deutschland bis zum 1. August dieses Jahres hätte umsetzen müssen, hat die Bundesregierung bis jetzt gebraucht, um schließlich einen
Entwurf vorzulegen. Auf die Idee, dabei auch die so genannten Freier zu bestrafen, die wissentlich die Lage von
zwangsweise nach Deutschland gebrachten und hier zur
Prostitution gezwungenen Frauen ausnutzen, ist RotGrün überhaupt nicht gekommen. Der Gesetzentwurf
enthält hierzu kein Wort. Erst wir haben dieses Problem
thematisiert und einen entsprechenden Entwurf für einen
neuen Straftatbestand vorgelegt.

Bis heute nicht umgesetzt sind zwei EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, weswegen die Europäische
Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet
hat.

({29})

Die Biopatentrichtlinie haben Sie, verehrte Frau Ministerin, vorher ja schon angesprochen. Das ist auch ein
Thema, das uns offensichtlich Jahr für Jahr begleitet und
nicht vom Tisch kommt.

({30})

- Was die Antidiskriminierungsrichtlinie angeht, Herr
Kollege, ist meine Begeisterung durchaus begrenzt,

({31})

aber wir wollen natürlich ein ordnungsgemäßes Verfahren haben.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Europäischen Haftbefehl zu sprechen

kommen, den ja auch Sie, Frau Justizministerin, erwähnt
haben. Wir haben uns einer Harmonisierung letztlich
nicht verschlossen und deshalb dem Gesetzentwurf im
Ergebnis zugestimmt. Die Bedenken sind bereits geäußert worden, ich brauche sie nicht mehr zu erwähnen.
Ich habe dieses Thema nicht deswegen angesprochen
und auch nicht wegen der verspäteten Umsetzung, sondern um auf die grundsätzliche Problematik im Zusammenhang mit den aus Brüssel kommenden Richtlinien
und Rahmenbeschlüssen hinzuweisen: Ich halte diesen
Bereich für höchst unbefriedigend und dringend lösungsbedürftig. Die Bundesregierung schenkt meines
Erachtens den aus Brüssel kommenden Vorgaben zu wenig und zu spät Beachtung.

({32})

Sie versäumt es, rechtzeitig - das heißt: im Vorfeld - auf
die geplanten Vorhaben Einfluss zu nehmen und die
deutschen Interessen auch in der Rechtspolitik nachhaltig zu vertreten.

Auf der parlamentarischen Ebene ist darüber hinaus
festzustellen: Für uns Abgeordnete - ich glaube, das
empfinden alle, die damit befasst sind - besteht vor allem und zuerst nach wie vor ein Informationsdefizit. Daran hat auch die Einsetzung des Unterausschusses Europarecht vor vielen Jahren nichts Wesentliches geändert.
Nach wie vor erfahren wir häufig zu spät von Brüsseler
Initiativen, um noch ausreichend diskutieren und angemessen handeln zu können. Was hier dringend Not tut,
ist eine Art Frühwarnsystem, um rechtzeitig agieren zu
können.

({33})

Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang auch
eine frühzeitige Unterrichtung der parlamentarischen
Gremien durch die Bundesregierung, Frau Ministerin.

({34})

- Das ist gut, wenn es denn so ist. Vielleicht sind wir
noch unterschiedlicher Auffassung, was „frühzeitig“ und
„umfassend“ angeht. Ich denke, hier lässt sich noch das
eine oder andere verbessern. Wir nehmen jedenfalls zur
Kenntnis, dass das Problem bereits erkannt ist.

Notwendig ist aber auch eine bessere Informationspolitik der EU-Organe und es ist höchste Zeit für ein eigenes Büro des Deutschen Bundestages in Brüssel.

({35})

Neben dem Informationsdefizit haben wir weiter ein
Umsetzungsdefizit. Beispiele auch aus dieser Legislaturperiode habe ich bereits genannt. Auch hierfür müssen
Vorkehrungen getroffen und Instrumentarien eingeführt
werden, um die Zeitpläne einzuhalten. Die Bundesregierung müsste sich beispielsweise verpflichten, dem Deutschen Bundestag spätestens zwölf Monate vor Ablauf
der Umsetzungsfrist einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es
kann doch nicht sein, dass Deutschland bei der Umsetzung von Richtlinien in der EU - vor der Erweiterung den zwölften Platz einnimmt. Ich will von diesem Vorwurf übrigens frühere Bundesregierungen keineswegs
ausnehmen.
({36})

Aber nur, weil es in diesem Punkt eine offensichtlich
langjährige Verhaltenskontinuität von Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung gibt, sollten
wir es trotzdem nicht einfach so hinnehmen und dabei
belassen.

({37})

Hier besteht dringender Bedarf, gemeinsam nach Lösungswegen aus dieser Situation zu suchen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2005, das für die
Mitgliedstaaten wieder umfangreiche Änderungen gerade im Bereich des Zivilrechts und auch des Strafrechts
vorsieht, wäre ein geeignetes Betätigungsfeld dafür. Wir
bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit dabei ausdrücklich
an.

So weit eine kurze Zwischenbilanz der Rechtspolitik
dieser Bundesregierung aus Sicht der Union in dieser
ersten Lesung. Die zweite und dritte Lesung des Haushalts wird Gelegenheit bieten, weitere Felder anzusprechen. Bis dahin könnten Sie, sehr verehrte Frau Ministerin, und Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der
Regierungskoalition, die Zeit schon einmal sinnvoll nutzen und über Verbesserungen bei Ihrer Arbeit nachdenken. Eine gute Gelegenheit - ich möchte fast sagen: eine
Pflichtveranstaltung - ist der 65. Deutsche Juristentag,
der in der übernächsten Woche in Bonn stattfindet und
sich bekanntlich dem Thema widmet: „Was ist gute Gesetzgebung?“ Ich denke, dort können Sie eine Menge
lernen.

Ich bedanke mich.

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