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preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Dann noch Frau Abgeordnete Beyer!

Frau Beyer ({0}) ({1}) Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch wir werden zu Ziffer 2 1. a), um die Einmütigkeit wenigstens in einer Frage herzustellen, dem Antrag zustimmen, 840 DM und das 50. Lebensjahr zu nehmen. Zu b) ist das aber unmöglich. Ich bitte doch noch einmal die Damen und Herren der CDU/CSU, diesem besonderen Umstand Rechnung zu tragen und, da man wirklich keinen Unterschied zwischen Verwitweten und sonstigen Halbfamilien machen kann, wenigstens einen erhöhten Freibetrag von 1200 DM zu bewilligen. Ich glaube nicht, Herr Finanzminister, daß der Ausfall, der dadurch eintritt, so erheblich ist, daß Sie damit Schwierigkeiten bekommen könnten. Denn die Ausfallberechnungen des Finanzministeriums sind meistens so hoch, daß sich im allgemeinen bei späteren Berechnungen die Ausfälle als viel niedriger erweisen. Ich glaube daher, daß dieser Betrag hier ohne weiteres genehmigt werden könnte.
({2})
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Ich glaube, ich kann nunmehr abstimmen lassen, nachdem folgendes klar ist: Zu Umdruck 79 Ziffer 2 unter 1. a) herrscht Einmütigkeit, daß der Antrag in der Form, wie er zuletzt von Frau Kalinke und Herrn Abgeordneten Neuburger vorgetragen wurde, d. h. die Fassung, die Ihnen in der Drucksache 472 unter Ziffer 1 vorliegt, mit der Maßgabe, daß der Betrag von 780 DM in 840 DM geändert wird, nunmehr zur Abstimmung steht.
Ich darf die Abstimmung über die beiden Buchstaben trennen und annehmen, daß ich die Worte der Frau Kollegin Beyer richtig dahin verstanden habe, daß auch Sie dem Antrag zu a) zustimmen werden. - Herr Kollege Seuffert!
seuffert (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir kommen etwas in Schwierigkeiten, weil die Ausschußfassung diese Buchstaben a) und b) gar nicht kennt. Ich würde folgendes vorschlagen. Wie wir eben schon erklärt haben, ändern wir unseren Antrag in Ziffer 1 Buchstabe a) dahin ab, daß die Worte „900 Deutsche Mark" durch die Worte „840 Deutsche Mark" und die Worte „55. Lebensjahr" ,durch „50. Lebensjahr" ersetzt werden.
({0})
- Dann bitte ich die Sache so aufzufassen, daß
Herr Kollege Neuburger zu unserem Änderungsantrag Ziffer 1 Buchstabe b) den Änderungsantrag stellt, die Worte „1200 Deutsche Mark" durch die Worte „840 Deutsche Mark" zu ersetzen. Wenn dieser Antrag angenommen werden sollte, würde das bedeuten, daß die Ausschußfassung mit den Ziffernänderungen von gestern wiederhergestellt wird. Wenn er abgelehnt werden und unser Antrag eine Mehrheit finden sollte, würde die Ausschußfassung durch diese Fassung ersetzt.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Ergänzend darf ich sagen, daß dann entsprechend den Beschlüssen, die hier gefaßt werden, gleichgültig, wie sie gefaßt
werden, die analogen Beschlüsse zu Ziffer 32 Buchstabe b für die beschränkt Steuerpflichtigen gefaßt werden müssen.
Wir stimmen also ab über den Änderungsantrag Umdruck 79 zu Ziffer 1. a) mit der Maßgabe, daß der Betrag „900 Deutsche Mark" durch „840 Deutsche Mark", die Worte „55. Lebensjahr" durch „50. Lebensjahr" ersetzt sind. Wer idem Änderungsantrag der SPD in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Dann stimmen wir zunächst ab über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu dem Änderungsantrag Umdruck 79 zu 1. b, den Betrag von 1200 Deutsche Mark durch 840 Deutsche Mark zu ersetzen. Wer ,diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Herr Kollege Neuburger!
neuburger (NA), 1958-06-20:
Wir wollen nicht einen Änderungsantrag zu den 1200 Deutsche Mark stellen, sondern es liegen zwei Änderungsanträge zu der Fassung „780 Deutsche Mark" vor, einer, den Betrag auf 840 Deutsche Mark zu erhöhen - das ist unser Antrag -, und der Antrag der SPD, den Betrag von 780 Deutsche Mark auf 1200 Deutsche Mark zu erhöhen.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Wenn Sie es so haben wollen, dann müssen wir zunächst über den weitergehenden Antrag auf Umdruck 79 zu 1 b -1200 Deutsche Mark - abstimmen
({0})
- obwohl es von Herrn Kollegen Seuffert eigentlich anders vorgeschlagen war -, d. h. über den Antrag, dem § 32 Abs. 3 Ziffer 1 Buchstabe b folgende Fassung zu geben:
von 1200 Deutsche Mark abzuziehen, wenn bei ihnen mindestens ein Kinderfreibetrag vom Einkommen abgezogen wird.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Präsidium ist sich einig darüber, daß das erste die Mehrheit war; der Antrag ist angenommen.
Dann müssen wir also noch zu Ziffer 32 abstimmen, wo in Buchstabe b die analogen Beträge einzusetzen sind mit 840 DM zu a und 1200 DM zu b.
({1})
- Gut, da kommt nur „840" in Betracht. - Wer dieser Formulierung mit dem Betrag „840" statt „780" zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das Ergebnis ist unklar; ich darf die Abstimmung wiederholen. Ich darf klarstellen: Es handelt sich darum, nachdem hier der Betrag von 780 auf 840 DM erhöht worden ist, bei den beschränkt Steuerpflichtigen - Ziffer 32 Buchstabe b - den entsprechenden Betrag ebenfalls von 780 auf 840 DM zu erhöhen. Ich bitte diejenigen, die zuzuVizepräsident Dr. Preusker
stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 77. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident, ich bitte die Beratung über Ziffer 1 unseres Antrags auszusetzen. Der Umdruck 77 wurde schon in der Nacht gedruckt, und inzwischen ist für die Ziffer 1 eine andere Formulierung vorgesehen. Der Antrag wird nunmehr auf Umdruck 77 ({0}) verteilt.
mauk (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich um genau denselben Antrag, den zu begründen ich gestern schon einmal die Ehre hatte. Ich habe gestern ausgeführt, daß wir für die mittleren Einkommen eine Senkung des Tarifs erreichen wollen. Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag in der dritten Lesung nochmals diskutiert werden sollte. Ich bitte die Kollegen der anderen Fraktionen, sich noch einmal zu überlegen, ob wir die Ungerechtigkeit, die der Tarif für die mittleren Einkommen enthält, nicht beseitigen können. Der gestern abend gefaßte Beschluß, das Notopfer Berlin aufzuheben bzw. in die Körperschaftsteuer einzubauen, hat mir den Mut gegeben, nochmals an den Herrn Bundesfinanzminister zu appellieren, diesen Antrag auch seinerseits zu unterstützen und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob der Steuerausfall wirklich untragbar wäre.
Falls dieser Antrag abgelehnt werden sollte, stellen wir den Alternativantrag zu § 10 a, den ich wohl im einzelnen nicht mehr zu begründen brauche.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags der Freien Demokraten Umdruck 77 Ziffer 2 gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt. - Wir kommen zu dem für den Fall der Ablehnung des Antrags Umdruck 77 Ziffer 2 gestellten Eventualantrag Umdruck 78, den § 10 a in einer geänderten Fassung wieder einzufügen. Eine Begründung ist wohl nicht mehr notwendig; sie dürfte dieselbe wie gestern sein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Umdruck 78 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthalten? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
ich rufe auf den Antrag Umdruck 77 Ziffer 3, der sich auf die Körperschaftsteuer bezieht. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dahlgrün.
dahlgrün (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits gestern unseren Antrag, den wir heute auf Umdruck 77 Ziffer 3 wiederholen, begründet und möchte jetzt nur noch in einigen kurzen Worten herausstellen, daß die gestrigen Abstimmungen ein paradoxes Ergebnis gebracht haben. Bei der Körperschaftsteuer, bei der wir ven einer Progression bisher nichts gewußt haben, kommen wir nämlich durch die Anträge der Mehrheitsfraktionen jetzt zu einer Progression, und zwar in den unteren Ertragsgruppen. Im Gegensatz dazu :;ihren wir bei der Einkommensteuer einen Proportionaltarif bis zu 8000 bzw. 16 000 DM Einkommen ein. Allein dieser Vergleich zeigt, daß irgend etwas an der gestern beschlossenen Regelung des Körperschaftsteuertarifs nicht stimmen kann. Ganz abgesehen davon fällt sofort auf, daß diese Regelung eine außerordentliche Komplikation bei der Körperschaftsteuer bringt, daß von Steuervereinfachung, die wir doch alle anstreben, bei einer solchen Regelung nun wirklich nicht mehr die Rede sein kann.
Bitte vergleichen Sie damit doch einmal den Vorschlag, den wir im Antrag Umdruck 77 Ziffer 3 machen, wo wir bei zwei Proportionalsätzen in den unteren Ertragsgruppen bleiben; und zwar soll die Steuer für die ersten 40 000 DM 35 %, für die zweiten 40 000 DM 40 % betragen.
Ich halte es im übrigen noch für einen besonderen Vorteil unseres Vorschlags, daß er für alle kleinen Körperschaften, alle kleinen Kapitalgesellschaften gelten soll und nicht allein für eine bestimmte Gruppe von Personengesellschaften. Es ist nicht einzusehen, warum kleine Körperschaften, die nicht personengebundene Gesellschaften sind, aber nur kleine oder mittlere Erträge haben, diesen Vorteil nicht genießen sollen.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Regelung, wie sie gestern beschlossen wurde, auch eine gewisse Ungerechtigkeit enthält. Die beiden Sätze 47/11 % und 45/22,5 % beinhalten nämlich in manchen Fällen Ungleichmäßigkeiten. Man hätte für diese Fälle mindestens ein Wahlrecht zubilligen sollen. Wir haben uns überlegt, ob wir ein solches bringen sollten sind aber davon abgekommen, weil damit eine weitere Komplikation des schon komplizierten Körperschaftsteuertarifs geschaffen würde, und raten Ihnen, unserem Vorschlag mit einer zweistufigen Proportionalsteuer in den unteren Ertragsgruppen zuzustimmen. Dann brauchen Sie auch nicht die weitere Komplikation mit einem eventuellen Wahlrecht.
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der FDP abzulehnen. Herr Kollege Dahlgrün ist sicherlich gegenüber gestern in seiner

Dr. Schmidt ({0})
Argumentation sehr viel reicher geworden. Er hat nämlich heute morgen den Artikel des Herrn Roeper in der Frankfurter Allgemeinen lesen können.
({1})
- Aber Sie haben Ihren Antrag von gestern nicht den guten Argumenten des Herrn Roeper angepaßt. Sie meinen, Sie hätten hier einen Proportionaltarif vorgelegt. Sie haben auch nichts weiter vorgelegt als eine Progression, nur eine Progression in zwei Stufen. Sie ist insofern eine unvollkommene Progression, als sie keinen Übergang darstellt, und insofern, als sie im Abs. 3 das Verhältnis der berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen zur Aufteilung des Einkommens vorsieht. Der Antrag ist so nicht annehmbar. Herr Dahlgrün, ich darf Sie an die Beratungen im Ausschuß erinnern. Über das Ausmaß kann man natürlich streiten, das ist eine Ermessensfrage. Selbstverständlich kann man auch darüber streiten, ob nicht, nachdem wir jetzt im Einkommensteuertarif für kleine Einkommen einen Proportionaltarif vorgeschaltet haben, etwas Ähnliches in der Körperschaftsteuer möglich wäre. Aber diesen Antrag können wir unmöglich annehmen.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 77 Ziffer 3 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der neue Antrag der Fraktion der FDP mit der geänderten Ziffer 1 des Umdrucks 77 wird im Augenblick verteilt. Mir bleibt nichts anderes übrig, als der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus das Wort zu erteilen und sie zu bitten, sich in der Begründung so zu fassen, daß der Antrag verständlich wird, auch wenn der Umdruck, der gerade verteilt wird, noch nicht zur Kenntnis genommen werden kann.
kalinke (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich will es ganz kurz machen. Ich halte das Anliegen dieses Antrags für vernünftig und glaube, es gibt in der Koalition genau wie bei Ihnen gar keinen Gegensatz über Sinn und Ziel dieses Antrags. Darin stimmen wir überein. Ich meine aber - und ich glaube, ich kann auch für unsere Freunde von der CDU das gleiche sagen -, daß eine weitere finanzielle Ausweitung dieses Gesetzes heute in der dritten Lesung nicht möglich ist.
Jedoch sind meine Freunde von der Deutschen Partei der Meinung, daß diese Frage auf der Tagesordnung bleiben muß. Ich stimme der Frau Kollegin zu, daß, wer es mit der Selbstverantwortung ernst meint, alle Möglichkeiten erschöpfen muß, um einen Anreiz zur Verwirklichung der Selbstverantwortung da zu geben, wo er hingehört, nämlich in der Steuerreform. Weil diese Reform - das hat die gestrige Debatte gezeigt - nicht der Weisheit letzter Schluß ist, werden wir auf das Problem zurückkommen. Wenn wir also den Antrag heute ablehnen, dann nicht wegen des sachlichen Inhalts des Antrags, sondern wegen der finanziellen Auswirkungen, die wir zur Stunde nicht kennen und nicht übersehen können.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Meine Damen und Herren, damit kann ich wohl den Antrag Umdruck 77 ({0}) Ziffer 1 zur Abstimmung stellen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Da wir die Anträge Umdruck 77 ({1}) Ziffern 2 und 3 bereits erledigt haben, sind sämtliche vorliegenden Änderungsanträge behandelt.
Damit habe ich jetzt nur noch den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP auf Umdruck 58 zur Beratung aufzurufen. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Dr. Becker!
becker (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen die Entschließung auf Umdruck 58 vor. Wir haben gestern mit großer Mehrheit den § 7 des Einkommensteuergesetzes, der die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung enthält, angenommen. Danach ist bei beweglichen Wirtschaftsgütern die degressive Abschreibung gestattet. Die Ergänzungen des § 7 gegenüber der Regierungsvorlage sehen vor, daß auch andere Methoden der Abschreibung angewandt werden können. Damit wird den wirtschaftlichen und technischen Erfordernissen für die Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter weitgehend Rechnung getragen.
Auch mit der von Handwerk, Handel und Industrie gewünschten degressiven Abschreibung auf Gebäude, die nach dein bisherigen Recht mit Einschränkungen galt, haben wir uns eingehend befaßt. Die Wirtschaft soll nicht den Eindruck haben,
daß wir dieses Problem nicht gesehen hätten. Die degressive Abschreibung auf Gebäude, die in der Regierungsvorlage ausgeschlossen ist, haben wir nur deshalb nicht beantragt, weil das Finanzministerium errechnete, daß die Einführung einen zu großen Steuerausfall bringen würde. Wir konnten es nicht verantworten, den Etat zur Zeit so sehr zu belasten.
Ohne Zweifel wird sich das Interesse der Unternehmungen dadurch in verstärktem Maße auf die Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen, die nach § 7 wie bewegliche Güter des Anlagevermögens behandelt werden und degressiv abgeschrieben werden können, konzentrieren. Es liegt uns nun daran, daß dieser Begriff der Betriebsvorrichtungen gegenüber der bisherigen Praxis da, wo er angewandt wurde, nicht ungebührlich ausgeweitet und daß insbesondere seine gleichmäßige Anwendung auf Klein-, Mittel- und Großbetriebe jeweils im Rahmen der gegebenen Größenordnungen gewährleistet wird.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der DP legen daher einen Entschließungsantrag vor, in dem die Bundesregierung ersucht wird, in Verbindung mit den Finanzministerien der Länder darauf hinzuwirken, daß eine gleichmäßige und gerechte Anwendung dieses Begriffes gewährleistet ist.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Weiter liegt noch der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eckhardt, Dr. Dollinger, Höcherl und Genossen auf Umdruck 65 vor. Wer wünscht diese Entschließung zu begründen?
({0}) - Der Antrag soll nicht begründet werden.
Dann sind wir am Schluß der Beratung in dritter Lesung angelangt. Wünschen die Fraktionen noch vor der Schlußabstimmung Erklärungen abzugeben? - Herr Abgeordneter Dr. Dollinger!
dollinger (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich die Ehre, vor der Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Der jetzt zur Abstimmung anstehende Gesetzentwurf ist im 3. Deutschen Bundestag der erste auf Finanz- und steuerpolitischem Gebiet. Die Gesetzgebung zur Ehegattenbesteuerung ist in Einklang mit der Verfassung gebracht worden. Diesem Gedanken wurde bei den Beratungen immer wieder Rechnung getragen, und wir sind überzeugt, daß das Ziel erreicht worden ist, zumal da die Wahlmöglichkeit eingeführt worden ist. Dies hatte allerdings auch zur Folge, daß manche gewünschte Vereinfachung für die Verwaltung nicht voll erreicht werden konnte.
Der Umfang der finanziellen Entlastung des Steuerzahlers hat seine Grenzen am Bundeshaushalt und an den Haushalten der Länder. Die Berücksichtigung der Wünsche des Bundesrates 1828 
und hier ist insbesondere der Einbau des Notopfers Berlin in die Körperschaftsteuer zu erwähnen - berechtigt zu der Hoffnung, daß auch im Bundesrat eine rasche Verabschiedung des Gesetzes möglich sein wird.
Die steuerliche Entlastung, die ursprünglich nach der Regierungsvorlage gegenüber dem Jahr 1956 1850 Millionen DM betragen sollte, ist durch die Beschlüsse des Finanz- und Steuerausschusses bzw. des Plenums des Deutschen Bundestages noch um weitere zirka 450 Millionen DM getiegen. Damit ist im wohlverstandenen Interesse des Steuerzahlers bei Aufrechterhaltung der finanziellen Ordnung die Grenze des Möglichen erreicht. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Vorlage einen stark sozialen und gesellschaftspolitischen Charakter hat. Der in der Regierungsvorlage vorgesehene Ausfall von 1850 Millionen DM verteilt sich auf die Einkommensgruppe bis zu 12 000 DM mit rund 54 %, auf die Gruppe von 12- bis 50 000 DM mit rund 31 %, auf die Gruppe von 50- his 100 000 DM mit rund 8 % und auf die Gruppe liber 1000 000 DM mit rund 7 %. Es kann also keine Rede davon sein, daß nur die großen Einkommen entlastet worden seien.
In bezug auf die Lohnsteuerpflichtigen ist festzustellen, daß weitere 2,8 Millionen Steuerpflichtige durch diese Vorlage von der direkten Steuer freigestellt worden sind, so daß rund 9,7 Millionen oder 47 % der Arbeitnehmer keine direkten Steuern mehr zu zahlen haben werden.
Der Förderung der Familien ist im Gesetz durch die Einführung des Splitting auch im Interesse der Hausfrauen und der mithelfenden Ehefrauen sowie durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge im Sinne der Zielsetzung der CDU/CSU Rechnung getragen worden.
Von den Änderungen bei der Körperschaftsteuer erhoffen wir eine verstärkte Ausschüttung bei den Kapitalgesellschaften und dadurch eine Belebung des Kapitalmarktes. Ferner glauben wir, daß auf diese Weise ein wesentlicher Schritt in Richtung auf die Popularisierung der Aktie getan wird.
Wir freuen uns, dem deutschen Steuerzahler und der deutschen Wirtschaft am zehnten Jahrestage des Inkrafttretens der D-Mark und knapp ein Jahr nach den Bundestagswahlen diese Entlastungen bieten zu können.
Ich darf Sie daher bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dahlgrün.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Ich habe noch zwei Wortmeldungen. Beziehen sie sich auf diesen Änderungsantrag, Umdruck 92? - Herr Abgeordneter Rademacher, Sie wollten nicht dazu sprechen? - Herr Abgeordneter Ritzel zu dem Änderungsantrag Umdruck 92!
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Herr Staatssekretär Sonnemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Logemann?
({0}) Herr Abgeordneter Logemann!
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung in dritter Lesung geschlossen. Ich darf allen Damen und Herren, die bei dieser schwierigen Materie die Geduld bewahrt haben und mitgeholfen haben, daß wir zu diesem guten Ende gekommen sind, recht herzlich danken.
Ich darf nunmehr die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom EinkomVizepräsident Dr. Preusker
men und Ertrag und des Verfahrensrechts auf Grund der Drucksache 448 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Lesung - Drucksache 472 - mit den Änderungen in dritter Lesung, die heute beschlossen worden sind, zuzustimmen wünschen, bitten, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun die Entschließungen auf, deren Annahme vom Ausschuß in Drucksache 448 vorgeschlagen wird. Ich lasse zunächst über die Entschließungen unter II abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, sind diese Entschließungen auch einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag auf Umdruck 58 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, auch einstimmig angenommen.
Dann ist Ihnen auf Umdruck 65 ein Entschließungsentwurf der Abgeordneten Dr. Eckhardt, Dr. Dollinger, Höcherl und Genossen vorgelegt worden. Wer diesem Entschließungsentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ebenfalls angenommen. Damit ist Punkt 2 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften ({0}). ({1})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 261, zu 261, 449, 457 - zuzustimmen wünscht, den darf ich bitten, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Dann rufe ich entsprechend der interfraktionellen Vereinbarung Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1958/59 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}).
({6})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, den Abgeordneten Dr. Pflaumbaum, ob er das Wort noch wünscht. - Das ist nicht der Fall. Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kriedemann, bitte.
({7})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Pflaumbaum. Als Berichterstatter oder als Fraktionssprecher?
({0})
- Als Fraktionssprecher, nicht als Berichterstatter. Bitte sehr!