emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1954-02-12:
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß die Fraktion des GB/BHE schon während der Debatte den Antrag auf Überweisung an einen Sonderausschuß zurückgezogen hat. Es liegen nun der Antrag des Abgeordneten Dr. Weber auf Überweisung an den Rechtsausschuß und der Antrag des Abgeordneten Dr. Menzel auf Überweisung an einen Sonderausschuß vor. Der Antrag auf Überweisung an einen Sonderausschuß ist der weitergehende.
Ich bitte die Damen und Herren, die die Drucksachen 224, 112 und 178 einem Sonderausschuß überweisen wollen, eine Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die die genannten Drucksachen dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überweisen wollen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es besteht eine interfraktionelle Vereinbarung, die heutige Tagesordnung mit diesem Punkte abzuschließen. Ich bitte Sie jedoch noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit für folgende Bekanntmachungen.
Es wird gebeten, die Drucksachen 112, 178 und 224, Gleichberechtigung, und 189, Familienausgleich, zur zweiten und dritten Beratung aufzubewahren, da sie nicht noch einmal verteilt werden können.
Die Sitzung des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit, die im Anschluß an das Plenum stattfinden sollte, ist abgesagt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 16. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 25. Februar 1954, 9 Uhr 30, und schließe die 15. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des 2. Deutschen Bundestags und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matzner (schriftführer), 1954-02-25:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Winter für weitere sechs Wochen wegen Krankheit, Blachstein für vier Wochen wegen Krankheit, Kahn-Ackermann für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Dr. Miessner für zwei Wochen wegen Krankheit, Arnholz für zwei Wochen wegen Krankheit und Frau Kettig für zwei Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Ich nehme an, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
matzner (schriftführer), 1954-02-25:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Baade, Metzger, Rademacher und Brockmann ({0}). Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub
erteilt den Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Bürkel, Voß, Neuburger, Onnen und Dr. Wellhausen.
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Ich danke sehr.
Meine Damen und Herren, für den verstorbenen Abgeordneten Görlinger ist Herr Abgeordneter Paul Putzig in den Bundestag eingetreten. Ich heiße ihn herzlich willkommen und wünsche ihm eine ersprießliche Arbeit.
An Glückwünschen habe ich auszusprechen den Glückwunsch zum 60. Geburtstag am 24. Februar Herrn Abgeordneten Arndgen
({0})
und zum 66. Geburtstag am heutigen Tage Herrn Abgeordneten Kemper ({1}).
({2})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll übernommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. Februar 1954 die Kleine Anfrage 19 der Abgeordneten Dr. Mende und Genossen betreffend Betätigung von Bundesbeamten in Vorständen, Aufsichtsräten usw. - Drucksache 172 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 265 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 11. Februar 1954 die Kleine Anfrage 21 der Fraktion der DP betreffend Exportfinanzierung - Drucksache 175 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 264 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem
18. Februar 1954 die Kleine Anfrage 22 der Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen, Dr. Lindenberg und Genossen betreffend Gewerbesteueraufkommen in Gemeinden des Zonengrenzgebiets - Drucksache 191 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 273 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. Februar 1954 die Kleine Anfrage 26 der Fraktion der SPD betreffend Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen - Drucksache 229 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 277 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem
19. Februar 1954 die Kleine Anfrage 27 der Fraktion der SPD betreffend Tarifvertrag für die bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer - Drucksache 230 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 276 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. Februar 1954 die Kleine Anfrage 28 der Fraktion der SPD betreffend Regelung der schuldrechtlichen Verhältnisse des Unternehmens der Reichsautobahn - Drucksache 231 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 281 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 18. Februar 1954 die Kleine Anfrage 29 der Fraktion der SPD betreffend Rechtsschutztätigkeit für politisch Verfolgte - Drucksache 232 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 274 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. Februar 1954 die Kleine Anfrage 30 der Fraktion der SPD betreffend Lebensmittelgesetzgebung - Drucksache 233 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 268 verteilt.

({3})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Punkt 1 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen.
Ich eröffne die
Aussprache über die Erklärung der
Bundesregierung.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
schmid (vizepräsident), 1954-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
schmid (vizepräsident), 1954-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
schmid (vizepräsident), 1954-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
schmid (vizepräsident), 1954-02-25:
Meine Damen und Herren, es liegt eine interfraktionelle Vereinbarung

({0})
vor, daß nunmehr eine Pause eintreten soll, in der man versuchen will, eine Resolution zwischen den Fraktionen dieses Hauses zu vereinbaren. Ich schlage Ihnen vor, daß wir nunmehr unterbrechen und um 14 Uhr wieder zusammenkommen.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß der Ausschuß für den Lastenausgleich eine Stunde nach Schluß der Plenarsitzung zusammentritt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmer.
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aussprache liegen nicht vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
gerstenmaier (NA), 1954-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen namens der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, des GB/BHE und der DP folgenden Entschließungsantrag vorzutragen, der Ihnen inzwischen vorliegt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag bedauert auf das tiefste, daß die Berliner Konferenz keine Lösung der Deutschlandfrage gebracht hat. Aus den Stellungnahmen des sowjetischen Außenministers geht eindeutig hervor, daß die Sowjetunion heute nicht willens ist, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zuzulassen.
Der Deutsche Bundestag dankt den Außenministern der Westmächte, daß sie sich mit großer Entschiedenheit für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit eingesetzt haben.
Der Deutsche Bundestag verpflichtet sich von neuem, als die einzige in. Freiheit gewählte Vertretung des deutschen Volkes alles, was in seiner Macht ist, zu tun, um den in Unfreiheit lebenden Deutschen beizustehen und die Wiedervereinigung mit ihnen in Frieden und Freiheit herbeizuführen.
Der Deutsche Bundestag begrüßt es, daß die Berliner Konferenz die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen geschaffen hat. Er hofft, daß diese Verhandlungen zu einer allgemeinen Entspannung führen und damit neue Möglichkeiten zur Wiedervereinigung Deutschlands eröffnen.
Der Deutsche Bundestag ist willens, dieses Ziel in der Gemeinschaft der freien Welt und in unverbrüchlicher Solidarität mit den anderen freien Völkern Europas zu verfolgen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-02-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Entschließungsantrag aller Fraktionen des Hauses - Drucksache 286 - gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrage zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommen worden ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf in diesem uns alle bewegenden Augenblick zwei Dinge sagen. Einmal: daß der Deutsche Bundestag als der Repräsentant des deutschen Volkes von allen Gliedern des deutschen Volkes, insbesondere in der Bundesrepublik, erwartet, daß sie das, was in dieser Entschließung steht, wirklich in die Tat umsetzen, daß sie alles, was in ihrer Macht steht, tun, um den in Unfreiheit lebenden Deutschen beizustehen. Es geht dabei nicht um die Deklamation, sondern um die schlichte Tat der brüderlichen Hilfe. Dazu aufzurufen, scheint mir in diesem Augenblick Aufgabe des deutschen Parlaments zu sein.
({1})
Und das zweite: Ich bin während dieser Sitzung vom Ausland her gefragt worden, ob die Deutschen das Anliegen der Wiedervereinigung wirklich so ernst nähmen, wie es so oft ausgesprochen werde.
({2})
Ich verstehe die Einmütigkeit des Hauses in diesem Augenblick so, daß wir gegenüber jeder Versuchung, auf irgendeinem Wege oder durch eine Hintertür in uns den Gedanken wach werden zu lassen, wir brauchten die Wiedervereinigung nicht, das unterstreichen, was der Herr Bundeskanzler heute unter dem allgemeinen Beifall des Hauses festgestellt hat, daß wir nämlich durch Worte und Taten klarzumachen haben, daß die Deutschen sich niemals mit der Spaltung Deutschlands abfinden
({3})
und niemals die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen werden.
({4})
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich habe bekanntzugeben, daß die Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, die für heute auf 15 Uhr angesetzt war, ausfällt. Die Sitzung des Ausschusses für Jugendfragen fällt ebenfalls aus, ebenso die Sitzung des Beirats für handelspolitische Vereinbarungen. Der Ausschuß für den Lastenausgleich tagt eine Stunde nach Schluß der Plenarsitzung. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung tagt wie vorgesehen um 16.30 Uhr. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik beginnt mit seiner Sitzung eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums im Sitzungssaal 210 Süd. Der Haushaltsausschuß tagt eine halbe Stunde nach Schluß des Plenums im üblichen Saal, der Ausschuß für Besatzungsfolgen eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums. Weitere Bekanntmachungen sind nicht mitzuteilen!
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Berichterstattung gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich schlage Ihnen vor, daß wir im Unterschied von dem üblichen Verfahren die allgemeine Aussprache heute mit der zweiten Beratung verbinden. Das entspricht der Auffassung des Hauses.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache der zweiten Beratung hat zunächst der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Meine Damen und Herren, in seiner Eigenschaft als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Dr. von Merkatz ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Sprecher der Opposition hat gegen den Berichterstatter den persönlichen Vorwurf erhoben, er habe seine Kompetenzen als Berichterstatter dadurch überschritten, daß er zu seinem Bericht Zusätze gemacht habe, die in den Ausschußverhandlungen nicht zutage getreten seien. Er habe ferner dem Mitberichterstatter ein unvollständiges Manuskript gestern abend überreicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte m i t aller Schärfe
({1})
diesen Vorwurf zurückweisen.
({2})
- Sagen Sie einmal: kann man sich hier in diesem Hause, wenn man persönlich angegriffen und beleidigt wird - denn das ist im Grunde genommen eine Beleidigung -, nicht mehr aussprechen und zur Wehr setzen? Sind Sie schon so weit, daß Sie hier schon ein Ermächtigungsgesetz zu Ihren Gunsten machen?
({3})
Ich habe dazu festzustellen, daß die Ergänzung meiner Ausführungen
({4})
- oh nein! - zur Klarstellung des Willens der Mehrheit notwendig gewesen ist. Dazu bin ich berechtigt. Im übrigen habe ich dem Herrn Kollegen Arndt, wie wir vereinbart hatten, das Manuskript vorher gegeben, damit er in der Lage war, die Meinung der Minderheit, die ich - getreulich, so wie sie gewesen ist - zum Ausdruck bringen wollte, nachzukontrollieren und zu prüfen, ob die von ihm vertretene Meinung der Minderheit im großen und ganzen getreulich zum Ausdruck gekommen war. Ich lehne es aber ab, daß an der Formulierung der Meinung der Mehrheit gewissermaßen von der Minderheit eine Zensur ausgeübt wird. Denn das wird hier verlangt.
({5})
Ich war also frei, die Meinung der Mehrheit so darzustellen, wie ich es für erforderlich hielt, und habe damit meine Kompetenzen als Berichterstatter nicht überschritten. Ich wende mich gegen den versteckten Vorwurf, als hätte ich dem Mitberichterstatter, Herrn Kollegen Arndt, nicht das gegeben, was zu seiner Stellungnahme notwendig war.
({6})
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter Dr. Arndt, daß Sie zu diesem Punkt etwas sagen wollen. Darf ich bitten!
arndt (NA), 1954-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erregung und der Widerspruch
des Herrn Kollegen von Merkatz sind nicht berechtigt. Herr von Merkatz, Sie haben mir ein Manuskript übermittelt, das nichts von dem enthält, was Sie heute morgen hier als Koalitionsabrede vorgetragen haben;
({0})
und ein Berichterstatter ist nicht befugt, Koalitionsabreden, die in der Nacht vor der Plenarsitzung getroffen werden, zum Gegenstand seines Berichts zu machen.
({1})
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, daß niemand Ihnen unterstellt, Sie hätten mir gestern abend absichtlich einen Bericht übermittelt, der nicht vollständig gewesen sei. Denn Sie selber konnten ja gestern abend noch nicht wissen, was heute nacht von der Koalition beschlossen würde.
({2})
Aber heute durften Sie die Koalitionsabreden nicht zum Gegenstand Ihres Berichts machen.
Nun noch eins! In den soeben gesprochenen Worten des Herrn von Merkatz ist angeklungen, als ob es einen Berichterstatter der Mehrheit und einen der Minderheit gebe und der der Minderheit auch minderen Rechts sei und nur zu prüfen habe, ob die Auffassungen der Minderheit richtig wiedergegeben sind. Der Berichterstatter ist parteilos und ist Berichterstatter des ganzen Hauses.
({3})
Beide Berichterstatter haben dafür zu sorgen, daß
die Auffassungen sowohl der Mehrheit als auch
der Minderheit zutreffend wiedergegeben werden.
({4})
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorschlagen, daß wir diese Debatte abschließen. Ich glaube, daß zur sachlichen Klärung von beiden Seiten das Nötige gesagt ist und das Haus sich seine Meinung im einzelnen bildet.
Dürfen wir in der Aussprache fortfahren? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czermak.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
schneider (vizepräsident), 1954-02-26:
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Aussprache zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ein, wobei ich unterstelle, daß das Haus eine Aussprache über die Große Anfrage wünscht.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger.
schneider (vizepräsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czermak.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erler hat bei mir seinem Erstaunen darüber Ausdruck gegeben, daß ich den Ausdruck von der „bewußten Vergiftung der öffentlichen Meinung", den der Kollege Weber gebraucht hat, nicht mit einem Ordnungsruf belegt habe. Ich habe dazu folgendes zu sagen. Es mag streitig sein, ob ein solcher Ausdruck im vollen Umfang parlamentarisch ist. Ich habe heute bei der notwendigerweise scharfen Auseinandersetzung verschiedener Meinungen nicht geglaubt, die Situation durch unnötige Ordnungsrufe verschärfen zu sollen, und habe darum auch über einige andere Zwischenrufe, den „billigen Jakob" und einiges andere, bewußt hinweggehört. Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Ich darf unterstellen, daß eine Einzelaussprache nicht mehr gewünscht wird. Die allgemeine Aussprache hat sich ja auf die einzelnen Artikel des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs bezogen.

({0})
Ich rufe auf zur Einzelaussprache der zweiten Beratung. Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen. - Ich stelle fest, daß diese Artikel, die Einleitung und Überschrift in der Abstimmung der zweiten Beratung mit Mehrheit ohne Enthaltungen angenommen sind, und verweise darauf, daß entsprechend der Stellungnahme des Geschäftsordnungsausschusses die Feststellung einer verfassungsändernden Mehrheit in der zweiten Beratung nicht erforderlich ist.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich darf unterstellen, daß eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung nach der allgemeinen Aussprache in der zweiten Beratung nicht gewünscht wird.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. von Brentano!
brentano (NA), 1954-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, für die dritte Lesung die namentliche Abstimmung durchzuführen.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Wollen Sie bitte zu Punkt 6 auch gleich berichten:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Metzger gemäß Schreiben des Amtsgerichts Wiesbaden, Abt. 87 vom 4. Januar 1954 ({1}).
Dr. von Merkatz ({2}), Berichterstatter: Auch im Falle der geforderten Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Metzger schlägt Ihnen der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität vor, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Metzger nicht zu erteilen. Ich darf mich hier in der mündlichen Berichterstattung auf eine ganz kurze Darstellung des Sachverhalts beschränken, möchte aber, da es sich um einen grundsätzlichen Fall handelt, die näheren Ausführungen schriftlich zu Protokoll geben.*)
Hinsichtlich der Berichterstattung heute ist folgendes zu sagen. Von dem Beschuldigten, dem Abgeordneten Metzger, wird behauptet, daß er in der Wandelhalle des Landtags in Hessen in bezug auf den Privatkläger erklärt habe, er halte den im Plenum des Landtags gemachten Vorwurf des unsauberen Journalismus gegenüber dem Privatkläger aufrecht. Die Äußerung „unsauberer Journalismus" ist ein tadelndes Werturteil und keine Tatsachenbehauptung. Sie ist ein Werturteil, das letzthin logisch einem Beweise nicht zugänglich ist, da durch den Ausdruck „unsauberer Journalismus" auch reine Fragen des Geschmacks, des Stils oder der Stoffwahl getroffen werden können. Allerdings steht hier dieses tadelnde Werturteil mit einer Reihe von Tatsachen, die dem Beweise zugänglich sind, in logischem Zusammenhang. Dabei überwiegt aber der Charakter des Werturteils bei weitem die in ihm eingeschlossene Bezugnahme auf eine Unterstellung von Tatsachen. Wenn man dieser Folgerung nach den Tatumständen beitritt, würde es sich möglicherweise um eine einfache Beleidigung handeln, deren politischer Charakter, aus den Umständen zu folgern, nicht zu bestreiten ist. Beleidigungen politischen Charakters sollen aber nach den Grundsätzen des Bundestages in der Regel nicht zur Aufhebung der Immunität führen. Eine einfache Beleidigung, die im Parlament erfolgt ist, kann nicht verfolgt werden. Auch wenn diese Beleidigung außerhalb des Parlaments geschehen ist, darf sie nicht verfolgt werden, wenn sie nicht zugleich eine Verleumdung im Sinne des § 187 StGB darstellt. Die Erfüllung des Tatbestandes des
187 StGB behauptet aber selbst der Privatkläger nicht.
Der Ausschuß ist somit zu dem Ergebnis gekommen, dem Hohen Hause zu empfehlen, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Metzger nicht zu erteilen.
*) Siehe Anlage Seite 608
schneider (vizepräsident), 1954-02-26:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Ilk zu einer kurzen Erklärung.
ilk (NA), 1954-02-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte eine kurze Berichtigung vorbringen. Wir Freien Demokraten werden der Behandlung dieser Gesetzentwürfe im Ausschuß nicht widersprechen.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann Punkt 5 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Henn gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. November 1953 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Klötzer. Bitte schön!
Dr. Klötzer ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich mit meiner Berichterstattung sehr kurz fassen. Ein Angehöriger einer Bundesbehörde, der bis 1948 in der sowjetisch besetzten Zone lebte und dort bei mehreren Dienststellen tätig war, fühlt sich durch einen Brief beleidigt, den der Abgeordnete Dr. Henn in seiner Eigenschaft als Leiter einer Berliner Dienststelle seiner Partei an eine Bonner Dienststelle der gleichen Partei gerichtet hat. In diesem Brief hat Herr Dr. Henn Bedenken hinsichtlich der politischen Zuverlässigkeit dieses Angestellten der Bundesbehörde geltend gemacht und Vorwürfe wegen der politischen Tätigkeit dieses Herrn in der Zeit, als er in der Sowjetzone lebte, erhoben. Der Inhalt dieses Briefes ist dieser Bundesbehörde und auch dem betreffenden Herrn selbst zur Kenntnis gelangt. Er beabsichtigt nun, gegen Herrn Dr. Henn strafrechtlich vorzugehen.
Der Ausschuß hatte abzuwägen zwischen dem berechtigten Verlangen eines Staatsbürgers, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen, selbst wenn diese von einem Abgeordneten erhoben werden, und der Überlegung, ob und inwieweit ein Mitglied dieses Hauses berechtigt, ja geradezu verpflichtet ist, im Personellen und Sachlichen Kritik zu üben und auf Mißstände in der öffentlichen Verwaltung hinzuweisen. Der Ausschuß sieht in dem Verhalten des Herrn Dr. Henn die Wahrung berechtigter Interessen im Sinne des § 193 des Strafgesetzbuches. Er schlägt daher dem Hohen Hause vor, die Immunität des Abgeordneten Dr. Henn nicht aufzuheben.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß bereits der 1. Bundestag mit dieser Sache beschäftigt war und in seiner Sitzung vom 3. Juli 1953 auf Grund der gleichen, heute wieder zur Debatte stehenden Tatbestände ebenfalls zu der Ablehnung des Antrags gekommen ist und die Immunität nicht aufgehoben hat.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Herr Abgeordneter Dr. Becker, bitte schön.