Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen.
({0})
Unser Kollege Dr. Georg Baron Manteuffel-Szoege ist am 8. Juni 1962 plötzlich an einem Herzinfarkt verstorben.
Baron Manteuffel-Szoege wurde am 7. März 1889 in Montreux geboren. Nach dem Studium der Volkswirtschaft, Geschichte und Philosophie war er während des ersten Weltkrieges beim Kurländischen Kreditverein und im deutschen Genossenschaftswesen in Posen tätig. Von 1915 bis 1918 war er daneben Sekretär der Kurländischen Ritterschaft in Berlin. Von 1918 bis 1920 war er Abgeordneter im Baltischen Nationalausschuß und nahm als Freiwilliger an den Kämpfen der Baltischen Landeswehr teil.
Nachdem Baron Manteuffel-Szoege 1920 seine Heimat verlassen mußte, verwaltete er bis 1945 seinen Familienbesitz in Ostpolen. Bis zum Entzug seiner Lehrbefugnis 1939 war er daneben Lehrbeauftragter für die Geschichte und Wirtschaft Osteuropas an der Universität Berlin.
Nach dem Zusammenbruch von 1945 siedelte Baron Manteuffel-Szoege nach Bayern über. Hier war er zunächst als Kleinbauer, später als Treuhänder eines größeren Besitzes tätig. Nach dem Zusammenbruch nahm sich der Verstorbene mit aller Kraft der Nöte der Vertriebenen und Flüchtlinge an. Er wurde Vorstandsmitglied des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen in Bayern und Vorsitzender des Beirates bei der Arbeitsgemeinschaft deutscher Flüchtlingsverwaltungen. Von 1950 bis 1953 war er Präsident des Hauptamtes für Soforthilfe in Bad Homburg.
In den Jahren 1954 bis Ende 1958 war Baron Manteuffel-Szoege Vorsitzender des Verbandes der Landsmannschaften. Zugleich war er seit 1950 Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Landsmannschaft im Bundesgebiet. Seit 1958 war er Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats des Bundes der Vertriebenen.
Baron Manteuffel-Szoege gehörte dem Deutschen Bundestag seit 1953 an und vertrat hier den bayerischen Wahlkreis Schwabach. Er war Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Heimatvertriebene.
Unser Kollege Baron Manteuffel-Szoege hat sich durch seine sachliche Arbeit, sein auf reicher Erfahrung beruhendes kluges Urteil und seinen vornehmen Charakter Achtung und Sympathie des ganzen Hauses erworben. Wir werden seinen Rat in Zukunft vermissen.
Ich spreche den Hinterbliebenen und der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union die Anteilnahme des Hauses aus.
Sie haben sich zum Gedenken des Verstorbenen von den Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Mai 1962 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe
Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 über Straßenmarkierungen
Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit.
Zum Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/431 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums hat unter dem 21. Mai 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Glüsing ({1}), Dr. Stoltenberg, Struve, Wendelborn, Dr. Imle und Genossen betr. Nord-Ostsee-Kanal - Drucksache IV/386 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/426 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums hat unter dem 23. Mai 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Meis, Dr. Dollinger, Dr. Schmidt ({2}) und Genossen betr. Selbstberechnung der Einkommen- und Körperschaftsteuer und Selbstveranlagung zu diesen Steuern - Drucksache IV/393 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/432 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 5. Juni 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 13. Dezember 1961 den Bericht der Bundesregierung über die Prüfung der Anrechnungsbestimmungen in den verschiedenen Zweigen des sozialen Leistungsrechts übersandt, der als Drucksache IV/446 verteilt ist.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat am 29. Mai 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Oktober 1959 über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/443 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 2. Juni 1962 die Verordnung Z Nr. 1162 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1962 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 ({3}) und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Zucker1372 

Vizepräsident Dr. Jaeger
gesetzes vom 9. August 1954 ({4}) zur Kenntnisnahme übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 30. Mai 1962 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der in Artikel 12 Abs. 1 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der EWG und der EAG vorgesehenen Steuer zugunsten der Gemeinschaft - Drucksache IV/403 - dem Finanzausschuß federführend und dem Ausschuß für Inneres mitberatend überwiesen mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 27. Juni 1962.
Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 überwiesen: die Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache IV/418 - an den Außenhandelsausschuß, die Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({5}) - Drucksache IV/439 - an den Außenhandelsausschuß.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 7. Juni 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages in seiner Sitzung am 29. Juni 1961 über den weiteren Verlauf der Verhandlungen im Rat der EWG über die Verordnung Nr. 17 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages - berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/461 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 7. Juni 1962 ein Gutachten über Personalanforderungen des Bundesministers der Verteidigung aus Anlaß der Neuregelung von Zuständigkeiten und der Übernahme von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Zu der in der Fragestunde ,der 30. Sitzung des Bundestages am 16. Mai 1962 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Atzenroth Nr. II/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Hettlage vom 21. Mai 1962 eingegangen. Sie lautet:
Die Belastungen des Bundeshaushalts durch Prämien und Prämienzinsen können seit dem Inkrafttreten des Sparprämiengesetzes im Mai 1959 bis zu seinem Auslaufen im Jahre 1968 auf insgesamt 2,0 bis 2,1 Milliarden DM veranschlagt werden. Diese Ausgaben belasten den Bundeshaushalt fast ausschließlich erst in den kommenden Jahren ({6}), da die Prämienauszahlungen des Bundes an die Sparinstitute erst nach Ablauf der gesetzlichen Festlegungsfristen fällig werden. In den Rechnungsjahren 1959 bis 1963 sind nur relativ unbedeutende Beträge für vorzeitig fällig gewordene Prämien ({7}), jedoch noch keine regulären Prämien aus Bundesmitteln zu leisten.
Im einzelnen wird mit folgenden Zahlungen aus dem Bundeshaushalt gerechnet:
1959 und 1960 unter 1 Million DM
1961 2 Millionen DM
1962 4 Millionen DM
1963 10 Millionen DM
1964 130 Millionen DM
1965 340 Millionen DM
1966 450 Millionen DM
1967 500 Millionen DM
1968 600 Millionen DM
1959-1968 2 036 Millionen DM
Ich bitte zu beachten, daß es sich bei den Ausgaben für die Jahre 1965 und folgende um Schätzungen handelt, die wegen unzulänglicher Berechnungsunterlagen mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren behaftet sind.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({8}).
Ich rufe zuerst die Frage des Abgeordneten Ertl aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der ehemalige SS-Oberscharführer Robert Henkelmann aus Lünen, der im Jahre 1944 ein Rollkommando gegen Fremdarbeiter in Neunkirchen ({9}) geleitet haben soll, von der italienischen Geheimpolizei als Spitzel in Südtirol im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen eingesetzt wurde?
Die Frage wird vom Herrn Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz beantwortet.
Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Da meine Kollegen vom Auswärtigen Amt durch ein unglückliches Zusammentreffen von
Terminen an der Antwort verhindert sind, habe ich es übernommen, die Antwort zu geben.
Der Bundesregierung sind die Pressemeldungen über Henkelmann bekannt. Zum Sachverhalt kann sie erst Stellung nehmen, wenn Henkelmann, gegen den ein Auslieferungsverfahren wegen Betrugs läuft, an die deutschen Behörden ausgeliefert ist und von ihnen vernommen werden kann.