Sascha Raabe (NA), 2013-05-16:
Uns liegt heute der Antrag der Bundestagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen „Für eine Neuorientierung im
Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in
Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen
unter dem Primat der Menschenrechte gestalten“ zur
Abstimmung vor.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung, sämtliche Verhandlungsschritte des Sicherheitsabkommens mit Mexiko ausführlich und
transparent dem Deutschen Bundestag offenzulegen.
Wir erachten es für richtig, dass zwischenstaatliche
Abkommen, die Sicherheitszusammenarbeit sowie
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und
Militär zum Gegenstand haben, an bestimmte formale
Anforderungen geknüpft sind, die einheitlich und bindend festzulegen sind.

Es ist tragisch, dass ein Land wie Mexiko trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung im letzten Jahrzehnt
nun durch die organisierte Kriminalität brutal zurückgeworfen wird. Die bisher eingesetzten repressiven
Mittel haben die Drogenmafia nicht wirkungsvoll bekämpfen können. Deshalb ist es richtig, dass wir mehr
präventive Ansätze brauchen. Nur mit flankierenden
sozialpolitischen Maßnahmen kann der organisierten
Kriminalität begegnet werden. Gleichzeitig müssen
Polizei und Militär sich an Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit halten. Nur wenn die Polizei nicht
mehr als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung gesehen wird, kann die Kriminalität erfolgreich
bekämpft werden. Daher ist es besonders wichtig, dass
die Ausbildungsunterstützung klaren formalen Anforderungen entspricht, deren Einhaltung kontinuierlich
kontrolliert wird. Die Forderung nach einem regelmäßigen Bericht über diese Maßnahmen an das deutsche
Parlament inklusive eines Überblicks der politischen
und rechtsstaatlichen Lage in den jeweiligen Regionen
in Mexiko bewerte ich als einen sehr notwendigen und
zielführenden Vorstoß der Antragsteller. Rechtsstaatlichkeit muss die wesentliche Voraussetzung für sämtliche sicherheitspolitischen und polizeilichen Maßnahmen sein. Ich appelliere auch hier an die
Bundesregierung, eine kontinuierliche, strenge Überwachung des Vertragspartners durchzuführen.

Wesentlich entscheidend für die Frage, ob repressive Maßnahmen Erfolge erzielen oder nicht, ist darüber hinaus, dass sie von gut ausgebildeten Polizeimitarbeitern durchgeführt werden und nicht vom
Militär, wie es derzeit in Mexiko leider der Fall ist. Repressives Vorgehen bedarf glaubhafter und starker Sicherheitsstrukturen.

Wie eingangs erwähnt, reichen repressive Maßnahmen jedoch keineswegs aus. Ich teile voll und ganz die
Auffassung des mexikanischen Botschafters, die er mir
in einem Schreiben von dieser Woche mitteilte, dass
eine erfolgreiche Bekämpfung von Gewalt und Verbrechen nur möglich ist, wenn sie mit wirtschaftlicher und
sozialer Entwicklung einhergeht. Der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto setzt auf diese Strategie in seinem neuen sicherheitspolitischen Plan für
das Land. Einen Beitrag hierfür kann - wie in dem Antrag gefordert - ein menschenrechtsbasierter und entwicklungsorientierter Ansatz im Umgang mit organisierter Kriminalität leisten, der mehr Mittel für soziale
Sicherungs-, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme,
insbesondere für Jugendliche, bereitstellt. Daraus können positive Effekte für die wirtschaftliche Situation,
vor allem von Jugendlichen, resultieren. Sie werden
weniger wahrscheinlich durch das organisierte Verbrechen angezogen. Die Förderung von Bildung und Beschäftigung stellt daher nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion eine sinnvolle Präventionsmaßnahme
dar.

Allerdings wird ein entwicklungspolitischer Beitrag
das Problem der Mafia in Zentralamerika und Mexiko
mit ihren 70 000 Toten niemals alleine lösen können.
Hierzu bedarf es insbesondere auch Anstrengungen im
Bereich Waffen- und Menschenhandel sowie Geldwäsche. In diesem Kontext ist für uns auch die Forderung
nach einer stärkeren Einbindung der Parlamentarier
sowie nach mehr Transparenz der laufenden Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen zwischen
Deutschland und Mexiko wesentlich.

Ebenso tragen die Industrieländer und Deutschland
eine wesentliche Mitschuld an den Problemen, weil
wir mit den Drogenkonsumenten in unseren Ländern
die Nachfrage erst schaffen. Gleichzeitig wird durch
die Kriminalisierung des Drogenanbaus, -handels und
-konsums die Voraussetzung dafür geschaffen, dass
weltweit Milliarden Euro und Dollar in die organisierte Kriminalität fließen. Deshalb ist ein Umdenken
in der Drogenpolitik notwendig.

Wir schlagen vor, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Anhörung dazu zu veranstalten und
eine sachliche Debatte mit Abwägung sämtlicher Argumente zu führen. Im Rahmen dieser Debatte kann
die Frage, wie in Zukunft mit der Legalität von Drogen
umgegangen werden soll, erörtert werden.