Eimer (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede meines Kollegen Hasinger webt an mehreren Legenden, denen ich hier entgegentreten muß.
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Weder will die FDP den Beruf der Hebamme abschaffen, noch liegt das Scheitern des Hebammengesetzes an uns, noch ist uns eine Regelung über Rechtsverordnung verwehrt. - Herr Kollege, auch der Titel, den Sie mir gegeben haben, entspricht, glaube ich, nicht dem Stil dieses Hauses, vor allem dann nicht, wenn Sie versuchen, ihn ins Deutsche zu übersetzen, und er entspricht wohl auch nicht der Zusammenarbeit, die bisher im Ausschuß und auch im Plenum zwischen uns geherrscht hat.
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Auf eines möchte ich noch eingehen, nämlich auf Ihre Bemerkung, eine Rechtsverordnung sei nicht möglich. Ich habe hier eine Rechtsverordnung zu diesem Thema vom 25. März 1963.
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Ich meine, wenn so etwas im Jahre 1963 möglich gewesen ist, muß es auch heute möglich sein.
(Zustimmung bei der FDP - Hasinger
[CDU/CSU]: Betrifft das die Dauer der Ausbildung? - Jaunich [SPD]: Ja!
Bei der ersten Lesung des Krankenpflege- und Hebammengesetzes war den Äußerungen aller drei Fraktionen zu entnehmen, daß eine vernünftige Lösung vor allem über eine Einbeziehung bzw. Nichteinbeziehung des Berufsbildungsgesetzes zu erhoffen war. Je näher jedoch das Ende der Legislaturperiode kam, desto schwieriger wurde eine Lösung, desto unwahrscheinlicher eine Verabschiedung. Der vernünftige Kompromiß zwischen den extremen Positionen - auf der einen Seite volle Anwendung des Berufsbildungsgesetzes und auf der anderen Seite keine Anwendung des Berufsbildungsgesetzes - kam leider nicht zustande.
Besonders schmerzlich wirkt sich die Nichtverabschiedung, d. h. das Verschieben auf die nächste Legislaturperiode, für die Hebammen aus. Eine Reihe von Regelungen sind hier eilbedürftig. Das zentrale Problem ist aber die Ausbildungsdauer, die dringend von zwei auf drei Jahre verlängert werden muß. Wir stehen da auch bei den Hebammen im Wort und sind von der Sache und vom EG-Recht her unter Zugzwang.
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Angesichts der knappen Zeit gab es im Grunde genommen nur zwei Möglichkeiten. Erstens. Die Ausbildung wird durch Rechtsverordnung vorab von zwei auf drei Jahre verlängert, und zu Beginn der kommenden Legislaturperiode wird ein neues Gesetz beraten und verabschiedet, wofür dann mehr Zeit zur Verfügung steht. Die zweite Möglichkeit: Das Hebammengesetz wird abgekoppelt. Die meisten Punkte sind da sicher einfacher als bei der Krankenpflegerausbildung zu klären.
Ein Kompromiß zeichnete sich ab. Ein Problem aber, Herr Kollege Hasinger, war - darauf haben Sie auch hingewiesen - nicht geregelt, war ausgeklammert, nämlich das Problem, ob und inwieweit

Eimer ({4})
das Berufsbildungsgesetz Gültigkeit haben soll oder nicht.
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In allen strittigen Punkten - auch bei denen, die Sie, Herr Kollege Hasinger, sonst immer abgelehnt haben - muß man aber feststellen, daß das Berufsbildungsgesetz voll gültig ist.
Die Hebammenausbildung ist für uns eine Ausbildung besonderer Art, ist also nicht ohne weiteres mit den übrigen Berufsausbildungen vergleichbar.
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Wir waren uns in der ersten Lesung einig, und die Vertreter aller Fraktionen haben sich darüber ausgelassen, daß hier besondere Lösungen gefunden werden müssen. Das war aber genau der Punkt, an dem eine Einigung, ein Kompromiß, den wir ja anstrebten, nicht mehr möglich war. Also wurde diese Frage ausgeklammert und nicht mehr erwähnt. Das hätte aber das Gegenteil dessen bedeutet, was alle Fraktionen hier in der ersten Lesung gesagt haben, das Gegenteil von dem, was wir sachlich wollten, das Gegenteil von dem, was auch die betroffenen Hebammen wünschten. Eine Ausklammerung ist sicher ein bequemer Weg, aber sicher auch keine gute Lösung.
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Mein Gespräch mit Vertretern der Hebammen am Dienstag, dem 10. Juni 1980, zeigte, daß die Hebammen bereit waren, diese Nachteile trotzdem hinzunehmen. Das war für meine Fraktion der Anlaß, unsere Bedenken zurückzustellen. Am gleichen Tag haben der Arbeitskreis III unserer Fraktion und die Gesamtfraktion einer derartigen Regelung zugestimmt. Für uns hätte die Zeit zur Verabschiedung noch gereicht. Wir hatten noch drei Ausschußsitzungen und vier Plenarwochen vor uns. Die Frage, ob diese Zeit ausreiche, war allerdings innerhalb der Fraktionen recht umstritten.
Damit bleibt für den wichtigsten Teil und den, der am dringlichsten einer Regelung bedarf, nämlich der Verlängerung der Ausbildung, nur noch der Weg über die Rechtsverordnung offen. Diese Regelung über Rechtsverordnung bringt die gleiche Verlängerung von zwei auf drei Jahren in einer Zeitspanne, die nicht länger ist als die, die für eine Regelung über ein Gesetz erforderlich ist. Die Vorarbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Es steht einer Rechtsverordnung nichts mehr im Wege.
Sie wollen ein Gesetz durchpeitschen,
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das wieder einmal auf die alten Maximalforderungen zurückgeht und keine Chancen hat, angenommen zu werden. Ich meine, Sie können unserem Antrag ohne weiteres zustimmen. Der Antrag hat mehr Gewicht, wenn er einstimmig verabschiedet wird.
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Sie stimmen nicht für uns, sondern Sie stimmen für die Hebammen ab. - Vielen Dank.
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