Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, das Thema, mit dem wir uns hier befassen, ist ein außerordentlich schwieriges Thema. Ein außerordentlich schwieriges Thema nicht nur deshalb, weil es, wie schon angesprochen wurde, einen der schlimmsten Teile der deutschen Geschichte berührt, sondern auch deshalb, weil es - und die Erfahrungen haben wir nicht nur im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, sondern in jüngerer Zeit auch durch die Aufarbeitung des SED- Regimes machen müssen - unglaublich schwierig ist, tatsächlich dafür Sorge zu tragen, daß denen, denen Unrecht geschehen ist, in einem angemessenen Umfang nun Recht und möglicherweise auch Entschädigungen zugebilligt werden.
Die Frage, um die es hier natürlich auch geht und die wir sicherlich in den Ausschüssen werden beraten müssen, ist die, ob man es in der Art machen kann, wie es in dem Antrag gefordert wird, nämlich durch eine pauschale Entscheidung, oder ob der Vorgang nicht differenzierter betrachtet werden muß und ob wir an einer Einzelfallprüfung nicht vorbeikommen.
Ich will ganz klar sagen: Es ist völlig unbestritten, daß es hier in einem ganz, ganz großen Umfang um Unrecht geht. Das nationalsozialistische Regime war ein mörderischer Gewaltstaat, bei dem auch die Militärjustiz Teil des Unrechtsmaßnahmenstaates gewesen ist. Der Zweite Weltkrieg war auch zweifellos völkerrechtswidrig. Die Frage ist eben trotzdem, ob es sachgerecht ist, hier eine pauschale Entscheidung zu treffen, wie im Antrag vorgeschlagen, oder an die Dinge differenziert heranzugehen.
Ich glaube, man kann durchaus auch der Ansicht sein, daß es unangemessen sein kann, Desertion während des Zweiten Weltkrieges generell als Akt politisch motivierten Widerstands zu legitimieren.
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Dies ist weder historisch noch ethisch zu rechtfertigen. Desertion ist in allen Staaten der Welt ein Straftatbestand gewesen, und zwar auch zweifellos in demokratischen und freiheitlich orientierten Staaten. So hat es auch bei den Alliierten Verurteilungen wegen Desertion und vergleichbarer Straftaten gegeben.
Der Unterschied zur Nazi-Militärjustiz lag natürlich in der weit größeren Zahl und der Unverhältnismäßigkeit der Urteile. Dies ändert aber nichts daran, daß die meisten Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg kämpfen mußten und litten, ehrlich und aufrichtig davon überzeugt waren, ihrem Land zu dienen. Es ist eben von großer Tragik, daß in diesem Teil deutscher Geschichte die Vaterlandsliebe der meisten Men17082 
schen zu verbrecherischen Zwecken mißbraucht wurde.
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Eine pauschale Rechtfertigung von Desertion könnte die Gefahr in sich bergen, im nachhinein die ins Unrecht zu setzen, die davon überzeugt waren, für ihr Vaterland zu kämpfen.
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- Ich gehe davon aus, daß ich limen zugehört habe.
Aus der pauschalen Rechtfertigung der Desertion entstünde zudem möglicherweise der falsche Eindruck, daß Desertion generell achtbar und legitim sei.
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Dies könnte auch die Moral der Streitkräfte im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat untergraben. Deshalb, finde ich, ist die undifferenzierte pauschale Lösung, wie sie im Antrag vorgesehen ist, vermutlich nicht der richtige Weg. Richtig ist vielmehr die differenzierte Beurteilung des Einzelfalls durch die zuständigen Organe des Rechtsstaates, wie dies unsere Rechtsordnung im Prinzip auch schon vorsieht.
Bereits 1952 ist durch § 18 des Zuständigkeitsergänzungsgesetzes die Möglichkeit der Wiederaufnahme wehrmachtsgerichtlicher Strafverfahren durch die bundesdeutsche Strafjustiz bundeseinheitlich eingeführt worden. Auch die Frage der Entschädigung für begangenes Unrecht ist in der Folge ein Problem der Einzelfallprüfung nach den Bestimmungen des Bundesentschädigungsgesetzes und des allgemeinen Kriegsfolgengesetzes bzw. neuerdings auch des Entschädigungsrentengesetzes und des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes.
Im übrigen hat sich der Bundestag mit dieser Problematik heute nicht zum ersten Mal befaßt, son-dem in der letzten, der i 1. Legislaturperiode hierzu bereits eine Entschließung gefaßt, beruhend auf einem mit dem der SPD fast Bleichlautenden Antrag der Fraktion der GRÜNEN. In dieser Entschließung, der man eigentlich so schrecklich viel nicht mehr hinzufügen muß, heißt es:
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Wehrkraftzersetzer im Rahmen der geltenden entschädigungsrechtlichen Regelungen, insbesondere nach den Härterichtlinien, entsprechend dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz Wiedergutmachungsleistungen erhalten. Er hält daher eine über die bestehenden Vorschriften hinausgehende besondere Wiedergutmachungsregelung für diesen Personenkreis nicht für erforderlich. Er bittet gleichzeitig die Bundesregierung, sicherzustellen, daß bei der Anwendung der einschlägigen Wiedergutmachungsvorschriften auf diesen Personenkreis eine dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdende Entscheidung getroffen werden kann.