Laufs (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Luxemburger Einigung ist die erste wichtige Etappe auf dem Weg zur europaweiten Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeugs erreicht;
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mühsam genug, das sehen auch wir, aber sie ist erreicht. Die Ungewißheit der Autohersteller und Autokäufer ist zu Ende. In wenigen Tagen, am 1. Juli, kann in der Bundesrepublik Deutschland die steuerliche Förderung des abgasarmen Neufahrzeugs und des umgerüsteten Altfahrzeugs auf rechtlich sicherer Grundlage wie geplant beginnen. Wir sind ein großes Stück vorangekommen.
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Wir haben zwei Jahre lang mit unseren EG-Partnern um die nach dem Stand erprobter Technik bestmöglichen Abgasgrenzwerte gerungen. Der Außenstehende kann sich nicht vorstellen, welche ungeheuren Belastungen der Bundesinnenminister und seine Mitarbeiter bei unzähligen Auslandsaufenthalten in endlosen Nachtsitzungen und in ständigen Gesprächskontakten auf sich genommen haben, um das vorliegende Ergebnis zu erzielen.
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Dafür möchte ich hier ein Wort des anerkennenden Dankes sagen.
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Wir haben für die wirksamste Technik und deren schnellstmögliche Einführung gekämpft. Daraus sollten Sie von der Opposition keinen Vorwurf machen.
Wären wir mit den von der letzten SPD-Regierung noch im September 1982 anvisierten Werten in die Verhandlungen gegangen, so wäre nichts, überhaupt nichts erreicht worden.
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Wir haben einen Kompromiß erzielt, der sich sehen lassen kann. Die beschlossenen Werte sind sehr viel besser als die heute geltenden und alles,
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was SPD-Regierungen und Sie, Herr Kollege Hauff, noch vor zweieinhalb Jahren überhaupt als machbar angesehen haben.
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Noch vor wenigen Tagen sagten die Briten, billige Kraftfahrzeuge seien wichtiger als umweltfreundliDr. Laufs
che, und für den Chef eines namhaften französischen Automobilherstellers sind wir deutschen Umweltpolitiker laut Presseberichten eine Bande von Hysterikern.
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In diesem Umfeld haben wir diese Ergebnisse erzielt. Wir waren immer wieder bestürzt über die Uneinsichtigkeit einiger EG-Partner, die im Europa der einstimmigen Beschlüsse unsere zukunftsweisende Politik zu blockieren versuchten. Es führt kein Weg daran vorbei, meine Damen und Herren von der SPD: Seit der Zustimmung der von Ihnen geführten Bundesregierung zur EWG-Richtlinie 220 im Jahre 1970 bedarf jede Verschärfung der deutschen Abgasnormen der Zustimmung aller übrigen EG-Partner. Ebenso schlimm ist es, daß die nach EG-Recht bestimmten Grenzwerte seit damals national zwar schlechter, nicht aber schärfer festgesetzt werden durften. Sie von der SPD haben dies damals vereinbart. Sie haben kein Recht, heute den Minister dafür zu schelten, daß er die Folgen Ihrer Beschlüsse ausbaden muß.
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Es ist ein großer deutscher Verhandlungserfolg in Luxemburg gewesen, daß dieses Prinzip erstmals durchbrochen wird. Unsere EG-Partner stimmen zu, daß - parallel zu den europäischen Normen - auch Automobile steuerlich gefördert werden dürfen, die die schärferen US-Grenzwerte einhalten. Damit ist unser Steuerkonzept voll akzeptiert.
Meine Damen und Herren, die schweren Wagen mit über zwei Liter Hubraum werden dem gesteuerten Dreiwegekatalysator und dem bleifreien Benzin europaweit den Weg bahnen. Im Mittelklassebereich werden derzeit Wagen, die die Luxemburger Grenzwerte erreichen können, nur mit dem geregelten Dreiwegekatalysator angeboten. Wir rechnen damit, daß der Katalysator, auch wenn er nicht gesteuert ist, in Zukunft auch im größten Teil des Mittelklassebereichs seinen Einzug hält.
Wir begrüßen nachdrücklich die Absicht der Europäischen Gemeinschaft, die flächendeckende Bereitstellung von bleifreiem Benzin zu forcieren. Vor uns liegt als nächste Etappe die Verwirklichung unseres Konzepts des abgasentgifteten Lastkraftwagens und der Begrenzung der Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen. Beides soll noch in diesem Jahr, 1985, entschieden werden. Bald kommt dann die Festsetzung der schärferen Grenzwerte für die kleinen Fahrzeuge.
Europäische Umweltpolitik, meine Damen und Herren, ist ein mühseliges Geschäft. Diese Bundesregierung beweist, daß sie auch auf diesem schwierigen Feld erfolgreich ist.
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