Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-06:
Frau Präsidentin, ich glaube, dass der
Kollege Schindler hier einen ganz wichtigen Punkt
angesprochen hat. Deswegen gestatten Sie mir, die Frage,
wenn ich sie auch nur indirekt mitbekommen habe, zu beantworten.

({0})

Die Union hat letzten Mittwoch den Rücktritt der Ministerin gefordert, weil ein Mitarbeiter der Bundesanstalt
für Fleischforschung der Ministerin die Information nicht
sofort weitergegeben hat.

({1})

- Donnerstag, Entschuldigung. Normalerweise tagen wir
mittwochs. Die Forderung war trotzdem falsch. - Jetzt sagen Sie, man könne doch nicht die Raiffeisen-Genossenschaft oder das Aufsichtsratsmitglied Gerd Sonnleitner
bei der R+V-Versicherung für Versäumnisse, die dort passiert sind, verantwortlich machen. Da haben Sie Recht.

({2})

Das ist aber auch nicht das, was wir tun. Wir wollen, dass
Herr Sonnleitner, der für die Bauern in diesen Aufsichtsgremien sitzt - viele andere Vertreter des Bauernverbandes
tun das ebenfalls -, offensiv aufklärt. Dort ist man
einen Schritt weiter als Sie; denn dort ist das längst angekommen. Wenn ich die Gespräche, die ich dazu gestern geführt habe, richtig deute, wird das jetzt auch gemacht. Das

ist auch bitter nötig; denn in den kurzen anderthalb Jahren,
in denen ich Verantwortung trage, ist das der dritte Lebensmittelskandal, bei dem ich auf den Namen Raiffeisen
stoße. Deswegen muss sich da grundsätzlich etwas ändern.

({3})

Minister Sinner hat in seiner Rede wieder einmal wortreich erklärt, warum die Union das Verbraucherinformationsgesetz blockiert. Dazu ist viel gesagt worden. Die
Verbraucher wollen die Informationen, Sie enthalten sie
ihnen vor.

({4})

Am langen Ende werden wir uns durchsetzen.

Er hat dann das Verbraucherschutzgesetz kritisiert.
Was wollen wir mit dem Verbraucherschutzgesetz erreichen? Wir wollen, dass der Bund generell eine koordinierende Aufgabe bekommt. Wissen Sie, wie es im Moment
läuft? In Friedenszeiten macht das die AMK. Da sitzen die
Damen und Herren Minister in der AMK zusammen, die
Länder koordinieren sich untereinander und das läuft alles ganz nett und kuschelig.

({5})

Sobald auch nur die geringste Krise auftaucht - das war
auch beim BSE-Test-Skandal in Bayern so; es ist also
egal, wer regiert -, hängen sie alle an den Lippen unserer
Beamten und dieser Ministerin, die dann nämlich das
Krisenmanagement übernehmen muss.

({6})

Das wollen wir generell ändern. Der vernünftige Weg ist,
dass wir für eine Neuordnung sorgen, die dem Bund die
zentrale Aufgabe zuteilt, in Krisenzeiten zu koordinieren.

Eine letzte Bemerkung zum Thema Ökolandbau. Die
Polemik gegen das Biozeichen und die EU-Ökoverordnung ist in dieser Krise völlig falsch.

({7})

Wir sind für eine volle Umstellung der Betriebe, nicht für
eine Teilbetriebsumstellung. Wir alle wollen, dass Ökofutterkreisläufe geschlossen sind. Das ist nicht überall in
Europa Konsens.

({8})

Aber die EU-Ökoverordnung war die erste Verordnung,
die klar und vernünftig die Kontrollstandards im Ökobereich gesetzlich festgelegt hat. Da bietet die EU-Ökoverordnung nicht die zentrale Angriffsfläche. Wir wollen
diese Verordnung weiterentwickeln. Wir haben ein sehr
gutes Gewissen, was das angeht. Das Ökolandbaugesetz
ist lange vor dieser Krise in den Bundestag eingebracht
worden. Die Veränderungen in der Ökoverordnung, die





wir wollen, sind lange vor dieser Krise in einem Memorandum eingebracht worden.

({9})

Auch die Veränderung, dass die Futtermittelmischwerke
ebenfalls in die Verordnung aufgenommen werden, ist
von uns lange vorher angeregt worden. Wir wollen, dass
der Biomarkt wächst.

Zum Abschluss will ich Folgendes klarstellen. Wer
jetzt sagt, solche Unternehmen wie GS agri haben mit
dem Biobereich nichts zu tun, sie sollen nur konventionell
vorgehen, der muss eine Frage beantworten: Wenn diese
Unternehmen so fahrlässig handeln, dass man sie mit dem
Biobereich besser nicht in Verbindung bringt, wollen Sie
das dann den Bauern, die konventionell Lebensmittel
produzieren, und den Verbrauchern zumuten?

({10})

Diese Diskussion ist völlig falsch. In dem Sinne liegen Sie
mit Ihren Angriffen daneben, lieber Herr Sinner.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({11})