Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab
über den Ausschußantrag, der Vorlage zuzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Beratung des Schriftlichen Berichts**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Siebenundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}).
Der Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. Löhr bittet, auf seine Berichterstattung verzichten zu wollen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der Vorlage zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) über den Entwurf einer Siebenten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Müser.
({4})
- Es liegt ein Schriftlicher Bericht***) vor. Ich
**) Siehe Anlage 18. ***) Siehe Anlage 19.
glaube, wir können unter diesen Umständen auf die Berichterstattung verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Zustimmung zur Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Beratung des Entwurfs einer Dreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({5}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehemaligen Heeresverpflegungsamtes Flensburg-Harrislee ({6}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Es wird nicht widersprochen; demnach ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Internationale Abkommen vom 7. November 1952 zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({8}) ({9}).
({10})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Thieme.
({11})
- Er schlägt Ihnen vor, auf den mündlichen Bericht zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe in Einzelberatung auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die 'allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nichtgewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir sind doch noch zum Schluß der heutigen Tagesordnung gekommen. Ich berufe die nächste, die 76. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 24. März 1955 - das ist morgen -, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.