gerstenmaier (präsident), 1954-11-16:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zögernd und gewiß gegen schwere persönliche Bedenken trete ich nach dieser Wahl das Erbe des großen toten Präsidenten des Deutschen Bundestages an. Im Anblick des Vermächtnisses, das er hinterlassen hat, ehrt mich der an mich ergangene Ruf noch mehr, als er es ohnehin täte.
Das Gesetz dieses Hauses verlangt von seinem Präsidenten, daß er die Würde und die Rechte des Bundestages wahre und seine Verhandlungen gerecht und unparteiisch leite. Die Geschichte der deutschen Demokratie hat gezeigt, welche Bedeutung ihrem Parlament über das geschriebene Recht hinaus zukommt für das Leben und die Staatsgestaltung der Nation. Als Hermann Ehlers, zum zweiten Male gewählt, diesen Stuhl einnahm, sagte er, daß es uns gemeinsames Anliegen sein müsse, die besondere Stellung des Parlaments in der Ordnung unseres Volkes zu wahren, sie mit Leben zu erfüllen und sie notfalls auch zu verteidigen.
Ich denke, meine Damen und Herren, daß es auch hinfort Ihr gemeinsamer Wille ist, keinen, der sich ernst und entschieden an diese Aufgabe begibt, dabei allein zu lassen.
Dieses Parlament der Deutschen hat seinen Rang und seine Würde nicht nur von der Macht, die ihm nach dem Willen unseres Volkes gegeben ist. Dieses Parlament hat seinen Rang und seine Würde vor allem darin, daß es gesonnen ist, die Freiheit und das Recht nicht nur zu proklamieren, sondern unter allen Umständen auch zu praktizieren in der Gestaltung des Staates, in der Gesetzgebung und in der Kontrolle der Verwaltung. Die Würde dieses Hauses beruht deshalb nicht darin, eine Stätte weihevoller Harmonie zu sein. Dieses Haus ist weder der feierlichen Zeremonie noch dem repräsentativen Auftreten der politischen Prominenz gewidmet. Die Würde und der Rang dieses Hauses beruhen allein darin, daß hier frei gewählte Männer und Frauen in der heißen Mühsal des Alltags gegen oft gewaltige Widerstände nach bestem Wissen und Gewissen einen festen, klaren Weg für ihr Volk suchen, daß sie Entscheidungen treffen, die vor dem Urteil der gerecht Denkenden bestehen können.
Nicht das geglückte Wort und die gelungene Rede, sondern die vor Gott und der Geschichte bestehende Tat der Entscheidung gibt diesem Hause Rang und Würde. Daß darum gekämpft, daß darum gerungen wird, das ist nicht mehr als recht und billig. Es mindert nicht die Würde dieses Hauses, daß es die Stätte der freien, ungeschminkten Aussprache, der zuweilen harten, aber immer genau und sachlich zu führenden Auseinandersetzung ist. Dieses Parlament muß von dem deutschen Volk verlangen, daß es auch die hin und wieder scharfe, aber glücklicherweise meist unpathetische Auseinandersetzung in diesem Hause würdigt als einen redlichen Ausdruck des Bemühens um die rechte Entscheidung, um den rechten Weg für unser Volk in den Fährlichkeiten der Zeit. Das eilfertige Wort vom „Gezänke der Parteien" stammt aus einer bösen Zeit und ist weit seltener am Platze, als die, die es im Munde führen, meinen. Es ist wahr, die politischen Gegensätze in diesem Hause sind scharf und vielleicht vielfältiger, als sie auf den ersten und zweiten Blick hin erscheinen. Ich glaube nicht, daß das immer und unter allen Umständen so sein muß. Aber es ist auch

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wahr und es darf in einem solchen Augenblick auch ausgesprochen werden, daß dieses ganze Parlament mit allen seinen verschiedenartigen Fraktionen gemeinsam und entschieden auf den Fundamenten des freiheitlichen Rechtsstaates steht.
In der edlen, klassisch gefugten Rede, die der Erste Vizepräsident dieses Hauses vor kurzem hier auf den toten Präsidenten gehalten hat, ist unüberhörbar etwas in Erscheinung getreten, dessen sich das deutsche Volk im Blick auf sein Parlament noch mehr bewußt werden darf, und das ist dies: daß über alle notwendigen und auch nicht notwendigen Meinungsverschiedenheiten hinaus alle hier vertretenen Kräfte und Fraktionen der Freiheit, dem Recht und der Wohlfahrt des ganzen deutschen Volkes in West und Ost von Herzen zugetan sind.
Es gehören freilich Geduld und unverstopfte Ohren dazu, um hinter der Geräuschkulisse der täglichen parlamentarischen Arbeit diesen Grundton zu vernehmen. Dieses Parlament, gebunden an die Verfassung, gewährleistet die Freiheit des Einzelnen und das verbriefte Recht des Einzelnen und des Volkes. Aber dieses Parlament kann darum auch nicht darauf verzichten, daß für die Freiheit, für die freiheitliche Ordnung unseres Volkes Opfer gebracht werden. Denn noch immer ist diese Welt so beschaffen, daß das Wort gilt: Der Dienst der Freiheit ist ein strenger Dienst!
Darin, meine Damen und Herren, scheint mir weit über die ihm von der Verfassung zugestandene Macht hinaus und erst recht über die Eleganz der parlamentarischen Routine hinaus die Würde und das Recht des Parlaments begründet zu sein. Je klarer wir so unser parlamentarisches Tun und Lassen begreifen, desto mehr werden wir dazu beitragen, daß unser Volk und sein Parlament sich denkbar nahe kommen.
Das aber muß uns am Herzen liegen, weil ohne das wache Bewußtsein der Mitverantwortung aller für das Schicksal des ganzen Volkes ,die Demokratie nicht bestehen kann. Die meisten Völker der Erde, sicher aber wir Deutschen, sind tief hineingezogen in den Kampf der Massenwelt um ihre Form. Von den Fundamenten des freiheitlichen Rechtsstaates aus kann dieser Kampf nur geführt werden in der Verteidigung der Freiheit des Einzelnen und der gewachsenen Gemeinschaften, und er darf nur geführt werden mit dem Ziel, den Vorrang des Rechts vor der Macht zu sichern.
Sein Sinn ist nicht möglichst viel, sondern möglichst wenig Staat, das Notwendige aber klar, fest und gerecht.
Wenn uns dazu auch in unserer parlamentarischen Arbeit etwas nottut, dann ist es Toleranz. Damit ist nicht jene unbeteiligte Indifferenz gemeint, die sich gleichermaßen von der Wahrheitsfrage wie von der persönlichen Verantwortung dispensiert. Es ist damit gemeint eine Haltung, die über subjektive Gefühlslagen und persönliches Wohlwollen hinaus im Willen und im Bewußtsein verankert ist. Toleranz ist nicht gleichbedeutend mit der Anfälligkeit zu faulen Kompromissen, sondern mit der Bereitschaft zum sachgerechten vertretbaren Ausgleich. Toleranz heißt in unserm Bereich vor allem Verzicht auf Prestigepolitik und den Versuch, dem Gegner das Gesicht und die Chance der Wahrheit zu nehmen.
Ich darf das an einem Beispiel zur Darstellung bringen, das zugleich in Erinnerung ruft, daß alle
Toleranz auch Grenzen hat. Unser Volk hat schwer gelitten, nicht nur unter den äußeren Ereignissen und Folgen einer fluchwürdigen Tyrannei, sondern auch unter den inneren Folgen. Dazu gehört das verwundete Gewissen vieler ehemaliger Gefolgsleute des Nationalsozialismus. Wir haben in diesem Hause getan, was wir konnten, um nicht nur der äußeren Wiedervereinigung unseres Volkes zu dienen, sondern auch um die innere Wiedervereinigung aller Deutschen zu ermöglichen. Der Bundestag war der Überzeugung, daß jedem eine faire Chance gegeben werden müsse, in der Erkenntnis der Wahrheit sich von seiner Vergangenheit und ihrem Irrtum zu trennen und ein Freier unter Freien in der erneuerten Gemeinschaft unseres Volkes zu sein. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir dabei auch in Zukunft entschieden bleiben sollten. Aber ich glaube ebenso, daß es wichtig ist, daß diese Toleranz nicht mißverstanden wird. Wir tolerieren den Mann, der sich von der niedrigen Ideologie der Tyrannei getrennt hat. Aber wir sind nicht bereit, diese Ideologie zu tolerieren und ihre heimliche oder gar offene Rückkehr zuzulassen.
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In dem allen zählen wir auch weiterhin auf die faire Unterstützung der Presse und des Rundfunks. Nur mit ihnen ist es möglich, jenes Mitgehen des Volkes herbeizuführen, ohne das eine Demokratie nichts ist.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Ich glaube, jedes Volk und jede Zeit leben und verhalten sich auf ein oder zwei große Leitbilder ihres Denkens und Empfindens hin. Über alle politischen Kontroversen und die ihnen zugrunde liegenden Verschiedenheiten hinaus dürfen in diesem Zusammenhang vielleicht doch einige Elemente des Leitbildes angesprochen werden, dem wir auch in der Kontroverse noch gemeinsam verpflichtet sind, weil wir es gemeinsam anerkennen.
Ich nenne erstens die Festigung und den überzeugenden Durchbau einer großzügigen und großherzigen Ordnung der sozialen Gerechtigkeit im deutschen Volk.
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Ich nenne zweitens die Wiederherstellung der nationalen und gebietsmäßigen Einheit des deutschen Volkes mit der Sicherung seines Bodens und seiner Freiheit.
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Ich nenne drittens die Einigung Europas. Ich nenne sie mit den Worten unseres verehrten Reichstagspräsidenten Paul Löbe, dieses Symbols unantastbarer parlamentarisch-demokratischer Redlichkeit. Am 7. September 1949 hat er bei der Eröffnung des 1. Deutschen Bundestages als Alterspräsident gesagt:
Deutschland will ein aufrichtiges, friedliebendes, gleichberechtigtes Glied der Vereinigten Staaten von Europa werden. Wir haben im Staatsgrundgesetz von Bonn den Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte schon im voraus ausgesprochen, um dieses geschichtlich notwendige höhere Staatengebilde zu schaffen, und werden uns auch durch Anfangsschwierigkeiten von diesem Ziel nicht abschrecken lassen.
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Ich übernehme das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags im Gehorsam gegen seine Ordnung und im dankbaren Gedenken an eine Gemeinschaft von Männern, die fast ausnahmslos für die Ehre und Freiheit Deutschlands einen bitteren Tod gestorben sind. Viele von ihnen kamen aus den Traditionen der Parteien, die auch heute wieder die Arbeit in diesem Hause tragen. Sie waren verschieden und sie blieben verschieden, aber sie boten in der tiefsten Nacht des Vaterlandes ein leuchtendes Beispiel brüderlicher Verbundenheit. Möchte es uns im Blick auf ihr Vermächtnis gegeben sein, daß wir, meine Kolleginnen und Kollegen, uns mit Gottes Hilfe zum Segen unseres Volkes und zu seinem Frieden im Kampf und in der Zusammenarbeit mit Respekt begegnen und,
wo es nottut, uns über uns selbst erheben. Dessen bedarf das Vaterland.
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Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist nach der Übereinkunft der Fraktionen damit für heute erschöpft. Ich berufe die nächste, die 56. Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf Donnerstag, den 18. November 1954, 9 Uhr.
Ich schließe die 55. Sitzung.