Kollegin - Heike Hänsel (NA), 2006-03-29:
Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu. Ich möchte

erst einmal meine Gedanken entwickeln. Sie können danach gerne eine Kurzintervention machen.
Das Problem ist, dass solche Auffanglager dann womöglich aus dem Haushalt finanziert werden. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Menschen,
die zu uns kommen. Wir müssen ganz klar aufzeigen,
was die herrschende Weltwirtschaftsordnung und unsere
Politik, die dazu beiträgt, bedeuten.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf
Nahrung, Jean Ziegler, sagt: Die Weltwirtschaftsordnung
tötet tagtäglich Menschen und verhindert eine selbstbestimmte Entwicklung der Menschen in den Ländern des
Südens.

Eine Säule dieser Weltwirtschaftsordnung ist die
Welthandelsorganisation WTO. Sie hat sich den freien
Markt und den Freihandel auf die Fahnen geschrieben;
das ist ihr oberstes Prinzip.

({0})

Wir lehnen diese Politik der WTO ab, die auf umfassende Handelsliberalisierung, auf Deregulierung und auf
Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen setzt.

({1})

Wir haben in vielen Ländern, zum Beispiel Lateinamerikas, ganz klar gesehen, dass genau diese neoliberale
Ausrichtung den Menschen ihre Existenzgrundlagen entzieht, dass sie zu Armut, zu Ausgrenzung und zu fehlendem Zugang zur Grundversorgung führt.

({2})

Das sind fundamentale Menschenrechte, die ständig verletzt werden. Dazu habe ich heute in der Debatte zu den
Menschenrechten keinen einzigen Ton gehört.

Auch der Begriff „Armutsbekämpfung“ wurde viel zu
selten erwähnt. Die Millenniumsziele, auf die wir uns
alle stützen, wurden in der heutigen Debatte überhaupt
nicht genannt.

Entscheidend ist, dass wir konkrete Vorschläge machen, wie wir das Ziel der Halbierung der Armut bis
2015 erreichen wollen. Wir setzen ganz eindeutig auf
eine eigenständige Entwicklung der Länder des Südens.
Sie müssen vor einer aggressiven Marktöffnungspolitik
der Industrieländer und der multinationalen Konzerne
geschützt werden. Wir brauchen umfassende Entschuldungsinitiativen ohne daran geknüpfte neoliberale Bedingungen.

({3})

Die Entwicklung des ländlichen Raumes, kleinbäuerlicher Strukturen - sie wollen wir übrigens ohne die Verwendung gentechnisch veränderten Saatgutes schaffen und regionaler Märkte spielen dabei eine entscheidende
Rolle.

({4})

Frau Wieczorek-Zeul, Ihre Initiative zu den regenerativen Energien finde ich sehr gut. Dabei unterstützen wir
Sie. Die regenerativen Energien sind eine zentrale Säule
für die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Wir setzen uns ganz klar nicht für eine Privatisierung
der Dienstleistungen und der Sicherungssysteme, sondern für den Aufbau und die Stärkung der Sicherungssysteme in den Ländern des Südens ein.

({5})

Leider wird diese Politik aber zum großen Teil nicht im
Entwicklungshilfeministerium, sondern im Wirtschaftsund im Finanzministerium sowie auf europäischer Ebene
gemacht.

So lange wir an dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit, wie sie unter anderem in der Lissabonstrategie formuliert wurde, festhalten - die EU muss der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt werden; wir in
Deutschland müssen vorankommen; wir müssen wieder
Nummer eins werden -, so lange wir das Prinzip von
Siegern und Verlierern in unserer Politik nach außen vertreten, haben die Länder des Südens keine Entwicklungschancen.

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Diese Politik steht dem Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit und dem Vorhaben der weltweiten Armutsbekämpfung diametral entgegen.

In diesem Zusammenhang spielt die ODA-Quote eine
untergeordnete Rolle. Es ist gut, dass sie jetzt, nachdem
sie bei Rot-Grün ständig gesunken ist, erhöht werden
soll. Sie ist aber nur ein Bestandteil.

({7})

Wir brauchen eine grundsätzlich andere, eine solidarische Politik in den weltwirtschaftlichen Beziehungen.

({8})

Ich möchte einen weiteren für uns entscheidenden
Punkt anführen. Die Entwicklungspolitik ist laut Koalitionsvertrag integraler Bestandteil der deutschen Außenund Sicherheitspolitik. Wer die heutige Debatte verfolgt hat, hat aber erkannt, dass es in der Außenpolitik
hauptsächlich nur noch um wirtschaftliche und hegemoniale Interessen geht. Im Grunde ist das Ziel, die EU als
neue Großmacht in der Welt zu etablieren.

In diesem Zusammenhang wurde oft genug der
Kampf gegen den Terrorismus genannt. Unter diesem
Stichwort wird die Militarisierung der Politik vorangetrieben und der Kampf um den Zugang zu Energieressourcen geführt, der die zivile und soziale Entwicklung
weltweit hemmt.

Es geht nicht nur generell um Militäreinsätze, sondern
auch darum, dass sie zunehmend, wie nun zum Beispiel
im Sudan, aus Mitteln des Entwicklungshilfefonds der
EU finanziert werden sollen.

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Wir lehnen den gesamten Komplex der zivilmilitärischen Zusammenarbeit ab. Das ist die falsche Entwicklung.

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Wenn wir zivile und militärische Aufgaben, wie zum
Beispiel in Afghanistan, vermischen, sind Entwicklungshilfeorganisationen vor Ort gefährdet. Die Entwicklungshilfe wird instrumentalisiert. Infolgedessen braucht
das Militär noch mehr finanzielle Mittel.

Wir sind der Meinung: Soldaten sind keine Entwicklungshelfer. Wir brauchen eine Stärkung der zivilen Aufgaben und keine weitere Militarisierung der Politik.

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