Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Bereich
der Biomedizin gibt es wissenschaftlichen Fortschritt nur
durch Forschung. Wer wollte bestreiten, dass die allermeisten der neuen Möglichkeiten segensreiche Verbesserungen für die Gesundheitspflege der Menschen bringen,
also Fortschritt darstellen? Forschung verlangt einen hohen Mitteleinsatz, und das in der Regel über Jahre. Solche
Investitionen leisten nur zu Bruchteilen der Staat oder von
ihm ausgestattete Gesellschaften und Institute. Der allergrößte Teil von Forschungsmitteln wird von Privatunternehmen aufgebracht. Diese indessen brauchen für ihren
Einsatz einfach Rentabilität, das heißt wirtschaftliche
Verwertbarkeit ihrer Ergebnisse. Eine solche lässt sich
eben nur durch Patentierung erreichen.

Das ist allseits unbestritten, sollte aber immer wieder
herausgestellt werden. Das wird nämlich von manchen
gern übersehen, die da meinen, Forschungsergebnisse
seien ein von jedermann kostenlos nutzbares Gut, bei dem
man Ertragsinteressen ganz außer Acht lassen könne.
Ohne wirksamen Patentschutz keine nennenswerte Forschung und auf dem Feld der Biomedizin ohne wissenschaftliche Forschung kein therapeutischer Fortschritt.

({0})

Hinzu kommt ein Weiteres. Der Forscher hat ein Recht
darauf, seine Erfindungen grundsätzlich nach seinem Gusto zu verwenden. Schließlich hat allein er sie durch seine
Arbeit, seine Beharrlichkeit und seine Fantasie hervorgebracht. Sie sind, wie es so plastisch heißt, sein geistiges
Eigentum. Deshalb sichert ihm die Verfassung die Erträgnisse dieses seines Produktes als ausdrückliches
Grundrecht zu. Hier geht es keineswegs nur um Geld.
Vielmehr ist das Recht maßgeblich, über die eigenen Forschungsresultate grundsätzlich selbst befinden und disponieren zu können. Auch dies sichert einzig eine lückenlose
Patentierung. Ohne wirksamen Patentschutz also auch
keine schöpferische Ergebnissicherung und ohne eine solche keine Forschungsfreiheit.

Beides gilt speziell für den biotechnologischen Wissenschaftsbereich. Irgendwelche fundamentalistischen
Sperren dagegen aufzubauen wäre nicht nur entlarvend,
sondern auch schädlich. Übrigens trifft dies gleichermaßen bezüglich großer wie kleiner forschender Unternehmen zu. Es ist jedenfalls eine Irreführung, wenn gelegentlich behauptet wird, Patente seien allemal ein
Machtinstrument pharmazeutischer Multis, mit dem Startup-Firmen und produktive Außenseiter ausgeschaltet werden sollten. Eher wird umgekehrt ein Schuh daraus: Gerade
die kleinen, neuen Unternehmen brauchen verlässliche
Sicherungen für die Rentierlichkeit ihrer Erfindungen. Ihre
finanziellen Nachschussmöglichkeiten sind begrenzt und
die Marktmacht der Großen würde sie zur raschen Verschleuderung ihrer schöpferischen Ressourcen zwingen.

({1})

Durch Patente aufgehalten wird nur der, der an den geistigen Erkenntnissen anderer bequem partizipieren möchte, also ernten will, ohne zu säen.

Freilich gilt es - auch das ist im Ansatz unbestritten
und wird, wenn auch mit unterschiedlichem Zungenschlag, in dem Teilbericht deutlich -, das Patentrechtssystem auf diesem Feld zu schärfen sowie wirksamer und
innovationsfördernder zu machen. So hat sich beispielsweise - für mich besteht daran jedenfalls kein Zweifel eine gewisse Verwässerung bei den zulässigen Patentsubstraten eingeschlichen, die beseitigt werden muss und
nach meiner Auffassung mit der EU-Biopatent-Richtlinie
auch beseitigt werden kann und sollte. Häufig werden jetzt in der geltenden Praxis - nicht mehr nur Erfindungen, sondern auch Entdeckungen - bzw. noch genauer:
Entdeckungsgegenstände - patentiert. Im biotechnologischen Umfeld muss aber darauf bestanden werden, dass
Menschen oder Teile des menschlichen Körpers ebenso
wenig Patentobjekte sein können wie überhaupt Leben,
einzelne Gene und/oder ein ganzes Genom. Auch das ist
unbestritten.

({2})

Sie sind vielmehr Bestandteile der Natur. Sie kann man
nur entdecken, nicht aber erfinden. Patentiert werden sollten weiterhin nur Erfindungen.

Das trifft sich übrigens auch mit den ethischen Vorgaben. Der Mensch und sein, wie es heißt, biologisches Material - das ist nun einmal der Begriff - sind keine Ware.





Er ist ebenso wenig ausschlachtbar wie kommerzialisierbar. Dies darf und soll das Patentrecht nicht verwischen.
Patentierbar sind bei genetischen Elementen lediglich
Verfahren zur Isolierung - das aber wohl -, innovatorische Anwendungen und wohl auch Funktionsklärungen. Deshalb soll bei den so genannten Stoffpatenten
zwingend auf solche Elemente abgestellt werden. Das
wird von der EU-Biopatent-Richtlinie auch ausdrücklich
angemahnt. Eine Bekämpfung gegenteiliger Tendenzen,
die, wie gesagt, in der Praxis meines Erachtens vorhanden
sind, wird durch diese Richtlinie denn auch erst möglich.