Petra Sitte (NA), 2012-06-14:
Die Koalition reagiert mit dem Antrag auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung
der Ressortforschung. Diese umfasst derzeit 46 Einrichtungen mit einem Gesamtausgabevolumen von etwa
2 Milliarden Euro. Das Spektrum der Einrichtungen
reicht vom Umweltbundesamt über die PhysikalischTechnische Bundesanstalt, das Robert-Koch-Institut bis
zum Bundesinstitut für Berufsbildung, BIBB. Der Wissenschaftsrat hat sich in seinen Empfehlungen vor allem
für eine stärkere Internationalisierung der Einrichtungen sowie für mehr Transparenz, Profil und intensivere
Kooperation mit anderen Wissenschaftseinrichtungen
ausgesprochen.

Die Koalition beantragt, dass eine klare Zugehörigkeit von Wissenschaftseinrichtungen zur Ressortforschung anhand konkreter Kriterien definiert wird. Nur
Einrichtungen, die eigene Forschungstätigkeit vollziehen, sollen benannt werden. Dazu gehören auch solche
technisch-administrativen Einrichtungen mit geringeren
eigenen Forschungsanteilen. Der Koalitionsantrag bleibt
leider die Antwort auf die Frage schuldig, welchen Status Einrichtungen bekommen sollen, die nicht auf die
Liste der Ressortforschung aufgenommen werden. Eine
solche Klärung ist jedoch notwendig, wenn die vom Wissenschaftsrat empfohlene Klassifizierung vorgenommen
werden soll. Wir müssen diesen Einrichtungen, die zumeist sinnvolle, oft hoheitliche Aufgaben leisten, eine
Perspektive bieten.

Die Einrichtungen der Ressortforschung sollten nach
der Vorstellung der Koalition Forschungs- und Entwicklungsprogramme erarbeiten und die von ihnen bearbeiteten Fragestellungen konkretisieren. Zudem sollen die
Einrichtungen weiterhin regelmäßig evaluiert werden.

Wir finden es verdienstvoll, dass die Koalitionsfraktionen nicht länger auf die Bundesregierung warten und
sich dieses Themas im gebotenen Umfang angenommen
haben. Fünf Jahre liegen die letzten strategischen Positionierungen der Bundesregierung zurück. Es wird nun
Zeit, der erfolgten Evaluierung der Einrichtungen und
den Empfehlungen des Wissenschaftsrats endlich Taten
folgen zu lassen. Dabei muss natürlich die Rolle des
Wissenschaftsrates, der in erster Linie aus Politik und
universitärer Wissenschaft zusammengesetzt ist, kritisch
berücksichtigt werden.

Die Koalition entlässt jedoch die Bundesregierung zu
weit aus der Verantwortung. Der Wissenschaftsrat hatte
empfohlen, dass nicht die Einrichtungen selbst, sondern
vor allem die Bundesregierung ihre Forschungsbedarfe
regelmäßig und unter Einbezug externen Sachverstands
ermittelt und auch mit dem Parlament diskutiert. Davon
ist bei der Koalition jetzt nichts zu lesen; dabei wäre
eine solche Debatte der erste Schritt zu mehr Transparenz.

Dazu passt leider, dass die Bundesregierung sich aus
der Detailsteuerung der Forschungseinrichtungen in
Fragen der Haushalts- und Personalführung zurückziehen soll. Dies wird aber nicht mit einer entsprechenden
transparenten Steuerung bezüglich der institutionellen
Entwicklung, der Kooperationen und der zu bearbeitenden Forschungsfelder verknüpft. Die Linke fordert, das
spezifische Anforderungsprofil der Einrichtungen präzise zu definieren und dementsprechend auch die Governancestrukturen auszurichten. Wer autonome Einrichtungen will, muss auch sagen, was er von ihnen erwartet.

Erst dann ist es auch möglich, eine nachhaltige Personalpolitik an den Ressortforschungseinrichtungen zu
gestalten. Ein planloser Abbau von Personal, wie an
vielen Einrichtungen in der Vergangenheit geschehen,
ist nicht im Interesse einer zukunftsfähigen Entwicklung
der Institute.

Zudem ist sicherzustellen, dass die Einrichtungen kritische und für die entsprechenden Ministerien unbequeme Ergebnisse veröffentlichen dürfen. Die Wissenschaftsfreiheit sollte auch für die Ressortforschung und
für beauftragte externe Institute ausgelegt werden. Wir
erinnern uns an mehrere Fälle eines unwürdigen Gezerres etwa um Studien aus dem Umweltbundesamt.

Mehr Transparenz ist insbesondere auch in die Ressortforschung des Verteidigungsministeriums zu bringen. Hier forschen allein 14 Institute mit einem Etat von
mehr als 150 Millionen Euro. Das Beispiel der Forschung an Pockenviren im Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien in Munster zeigt, dass eine
Debatte über Regeln guter wissenschaftlicher Praxis
auch in der Ressortforschung notwendig ist.

Alles in allem: Die Koalition ist gesprungen - leider
zu kurz.