Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-01-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Gefühl,
dass vielen Rednerinnen und Rednern, gerade von der

Großen Koalition, die Brisanz der Lage nicht wirklich
klar ist .

({0})

Wir haben eine Situation, in der der soziale Zusammenhalt in Deutschland tatsächlich bedroht ist . Gerade heute
gab es in der FAZ eine Umfrage von Allensbach zu lesen,
nach der die Menschen Existenzängste haben, und diese
Existenzängste drücken sich in fehlender Wahlbeteiligung aus, drücken sich auch aus in 13 Prozent für die
AfD; so gestern in der Umfrage von INSA nachzulesen .
Die Menschen haben Angst, und der soziale Zusammenhalt ist bedroht . Dagegen müssen wir gemeinsam etwas
tun .

({1})

Es wird immer viel über die Zahlen gestritten . Aber
eindeutig ist: Die Armut in Deutschland ist viel zu hoch .
Es sind 15 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen . Das kann man über die Grundsicherung
berechnen; das kann man über Armutsquoten berechnen .
Das ist die Größenordnung, und es sind definitiv zu viele:
12 Millionen Menschen .

Wenn man sich die Zahlen anguckt, stellt man fest:
Daran hat auch die gute ökonomische Situation nichts
geändert . Die Arbeitslosenzahlen gehen runter, aber die
Armutsquote bleibt mindestens konstant .

Ein Ergebnis ist, dass wir zunehmend mehr erwerbstätige Arme in Deutschland haben, und das ist ein Skandal,
den wir dringend bekämpfen müssen .

({2})

Es kann nicht sein, dass Menschen, die den ganzen Tag
arbeiten, nicht viel mehr haben als Leute, die weniger
arbeiten .

({3})

- Jetzt kommt der Mindestlohn als Antwort .

({4})

Ich bin jemand, der mindestens 20 Jahre für den Mindestlohn gestritten hat .

({5})

Der Mindestlohn war eine gute Sache, eine der wenigen
guten Sachen, die die Große Koalition gemacht hat .

({6})

Aber was das Thema Armut angeht, hat der Mindestlohn fast keine Wirkung . Es gibt jetzt die ersten Zahlen zu
den Aufstockern; die haben wir im Ausschuss behandelt .
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten
Erwerbstätigen, die aufstocken, ist sogar gestiegen . Das
heißt, trotz Mindestlohn haben wir einen Anstieg von Armut bei Erwerbsarbeit . Das war für mich als jemand, der
darüber seine Doktorarbeit geschrieben hat, auch nicht

überraschend, weil die Ursachen von Armut trotz Erwerbstätigkeit vielfältig sind . Es sind nicht nur die Löhne - das ist ein Grund -; ein wesentlicher Grund ist, dass
Erwerbstätige Kinder haben, und im Hinblick darauf
nützt auch der Mindestlohn nichts . Das heißt, an dieser
Stelle müssen wir ansetzen, dass Familien mit Kindern in
Deutschland nicht mehr von Armut bedroht sind .

({7})

Das heißt, wir müssen definitiv noch einmal das Thema
Kindergrundsicherung angehen . Die Kollegin Kerstin
Andreae hat schon gesagt: Wir müssen dahin kommen,
dass uns wirklich jedes Kind gleich viel wert ist . - Das
ist ein wesentlicher Punkt .

Wir haben, was den sozialen Zusammenhalt angeht,
auch ein Problem am oberen Teil der Einkommens- oder
Wohlfahrtsverteilung . Wir haben eine wachsende Gruppe von Vermögenden, die von der Gesellschaft abgespalten ist und ihrer solidarischen Verpflichtung nicht mehr
nachkommt .

({8})

Es sind viele Statistiken genannt worden . Der Kollege
Linnemann hat die EVS angesprochen . Dazu muss ich als
Statistiker sagen: Da fehlen die ganz Reichen . Es gibt da
eine Abschneidegrenze; die liegt bei einem Einkommen
von 18 000 Euro im Monat . Das ist nicht wenig Geld .
Die wirklich Reichen sind nicht in dieser Statistik . Wenn
man sich nicht nur Piketty anguckt, sondern auch seine
Mitstreiter Anthony Atkinson und andere, stellt man fest,
dass Einkommen und Vermögen der oberen 1 Prozent die sind gar nicht in der EVS - ganz stark gestiegen sind,
auch in Deutschland .

({9})

- Es ist europaweit gestiegen, aber in Deutschland besonders stark . In der Euro-Zone ist die Vermögensverteilung
in Deutschland am ungleichsten . Auch das müssen wir
angehen . Wir müssen wieder mehr Vermögensgleichheit
hinkriegen . Aus sozialen Gründen, aber auch aus ökonomischen Gründen müssen wir darangehen .

({10})

Die Vermögensverteilung ist nicht nur in Deutschland
und in Europa oder in der Euro-Zone ein Problem, sondern auch weltweit . Die Zahlen von Oxfam sind genannt
worden . Man kann sich über die Methode streiten, aber
deutlich ist, dass die Zahl der Menschen, die so viel Vermögen haben wie die untere Hälfte auf der Welt, sogar
sinkt . Auch an dieser Stelle ist zu sagen: Der Reichtum
der einen ist die Armut der anderen . Ganz deutlich muss
man sagen: Wenn wir nicht an den Reichtum dieser Vermögenden herangehen, werden wir die großen globalen
Probleme - das geht von globaler Armut bis hin zum
Klimawandel oder zur Klimakatastrophe - nicht bewältigen . Auch das sind Fragen der sozialen Gerechtigkeit .
Das müssen wir unbedingt zusammendenken . Nur wenn
wir das anpacken, kriegen wir es auch hin, insgesamt

in der Welt, in Europa und in Deutschland den sozialen
Zusammenhalt wieder herzustellen . Da müssen wir alle
gemeinsam ran .

Vielen Dank .

({11})