Martin Reichardt (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang meiner Rede möchte ich mich bei den Menschen in Deutschland bedanken, die seit Monaten friedlich auf der Straße sind, um für unsere Grundrechte zu demonstrieren, für Bürgerrechte, die unserer Regierung in dieser Zeit eher als störend vorkommen. All diese Menschen haben sich um unser Grundgesetz verdient gemacht.

({0})

Es sind Menschen, die um ihre Existenz bangen, Väter, Mütter, Großeltern, die sich um die Gesundheit und die Zukunft ihrer Kinder sorgen.

Wir werden in dieser Zeit von Verordnungen regiert, die die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt, die anders als die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat keine Erwähnung in unserer Verfassung findet. Eine Konferenz, die nicht im Grundgesetz steht, schränkt die verbrieften Grundrechte der Bürger in Deutschland immer weiter und immer wieder ein.

({1})

Die Freiheit in Deutschland, sie wird in immer dickeren Scheiben eingeschränkt. Ich rufe alle hier im Parlament auf: Lassen Sie die Freiheit in Deutschland nicht immer weiter beschneiden! Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück!

({2})

Denn bald wird der Tag kommen, wo Volksvertreter gefragt werden: Warum haben Sie mitgemacht? Warum haben Sie nichts getan? Warum haben Sie geschwiegen? Und wahrscheinlich wird es dann wieder keiner gewesen sein wollen, meine Damen und Herren.

({3})

An erster Stelle haben das Recht, diese Frage zu stellen, unsere Kinder, und für unsere Kleinsten und Schutzbedürftigsten spreche ich hier. Distanzlernen, Homeschooling, Schutzwochen – das sind Synonyme dafür, dass unsere Kinder nicht angemessen beschult werden. Oxford-Studien zeigen, dass Kinder der Sekundarstufe I online wenig lernen. Kinder, die vor dem Lockdown schon benachteiligt waren, leiden besonders unter dieser Situation. Die Lehrer mussten mit den Lerninhalten quasi auf den Stand zu Anfang des Lockdowns zurückgehen. Das dürfen wir in Deutschland nicht zulassen.

({4})

Die hier vorliegenden Anträge der FDP und der Grünen enthalten gute Vorschläge. Dennoch muss man sagen: Sie doktern an den Symptomen herum, anstatt die tatsächliche Ursache zu bekämpfen und dann wirklich konsequent zu sein. Die Konsequenz heißt: Risikogruppen schützen, Schulen unverzüglich öffnen! In diesem Punkt hat die Regierung auf allen Ebenen versagt.

({5})

Die AfD aber will die Ursache bekämpfen. Wir möchten Kindern ihre Kindheit, ihr Lachen, ihre Normalität zurückgeben; denn Normalität ist der beste Schutz für Kinder. Alle Parteien haben im Ausschuss unseren Antrag abgelehnt, in dem wir unter anderem fordern, bei allen Coronamaßnahmen die Auswirkungen auf das Kindeswohl zu prüfen, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr vollständig von der Maskenpflicht zu befreien und eine differenzierte Nutzen-Schaden-Analyse in Bezug auf die Mund-Nasen-Schutz-Verordnung mit Schwerpunkt Kinder und Jugendliche aufzustellen –

({6})

alles Forderungen, die auch von Kinderärzten, Verbänden und Eltern schon lange eingebracht werden. Kinder sind keine Treiber der Pandemie. Wer das verneint, hat die vielen internationalen Studien nicht gelesen und benutzt unsere Kinder für Machtspiele und Panikrhetorik.

Studien zeigen: Erwachsene stecken häufig Kinder an, aber eben nicht umgekehrt. Kinder sind nicht die primäre Gefahr in dieser sogenannten Pandemie. In Schweden, das keine Maskenpflicht und keinen Lockdown hat, liegt die Inzidenz bei Kindern bei 2. Schweden hatte 15 schwer erkrankte Kinder. Das entspricht einem Auftreten schwerer Erkrankungen bei Schulkindern von 1 : 130 000, meine Damen und Herren. Wenn wir uns dann anhören, dass die vermeintlich um 152 Prozent gefährlicheren Mutationen eintreten, dann bliebe, wenn dies stimmt, immer noch ein Verhältnis von 1 : 51 000, also etwa 38 bis 40 schwer erkrankte Kinder. Meine Damen und Herren, ja, diese Erkrankungen sind schlimm; aber wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren.

({7})

Was unsere Regierung davon abhält, bei dieser Faktenlage die Kinder von der Maskenpflicht zu befreien, entzieht sich meiner Kenntnis.

Wir haben Zahlen für Deutschland, die Eltern, Kinder, ganz Deutschland beruhigen könnten und die die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufzeigen. Im Vergleich zu Erwachsenen erkranken Kinder weniger an Covid-19. Laut RKI machten bisher nur 1,8 Prozent der festgestellten Coronainfektionen Kinder unter zehn Jahren aus. Von 15 Millionen in Deutschland lebenden Kindern mussten bislang aufgrund von SARS‑CoV‑2 245 stationär aufgenommen werden. Das sind Zahlen. Wir wissen alle – und das wurde hier von der Rednerin der FDP richtig gesagt –, wie sehr unsere Kinder unter diesen Maßnahmen leiden: überfüllte Psychiatrien, ein exponentielles Wachstum bei Depressionen, körperliche Leiden. Hier im Parlament werden leider nur Krokodilstränen vergossen. Nehmen wir aber wider besseres Wissen hier all diese unverhältnismäßigen Maßnahmen hin? Wir von der AfD tun das nicht.

({8})

Ich frage mich, ob Kindern, Eltern und Großeltern noch von einigen hier in die Augen gesehen werden kann. Dieser Regierung sage ich jedenfalls: Schämen Sie sich!

({9})

Es ist Zeit, dass wir Parlamentarier anfangen, das Wohl von Kindern endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen; denn sonst machen wir uns mitschuldig. Die Kanzlerin hat mit der Rücknahme ihrer sogenannten Osterruhe bewiesen, dass es sich eben nicht um einen Killervirus handelt, sondern dass es sich um eine Krankheit handelt, wobei man die Maßnahmen zu deren Bekämpfung offensichtlich aussetzen und zurücknehmen kann, weil man Probleme bei der Lohnfortzahlung sieht, meine Damen und Herren – bei der Lohnfortzahlung! Wenn es um Leben und Tod geht, dann kann eine Kanzlerin bei der Rücknahme von Maßnahmen sich nicht auf die Lohnfortzahlung berufen, meine Damen und Herren.

({10})

Wir wissen nicht erst seit gestern, dass diese Regierung nicht den Menschen in Deutschland dient; sie dient den Lobbyisten und den korrupten Unionspolitikern. Frau Merkel, wenn Sie jetzt da wären, dann würde ich Ihnen Folgendes raten: Beenden Sie die kinderfeindlichste Regierungsperiode der deutschen Nachkriegsgeschichte! Treten Sie endlich zurück!

Vielen Dank.

({11})