Barbara Höll (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Sänger, manchmal kommt es einem wirklich so vor,
als ob Sie in einem Paralleluniversum leben.

({0})

Zunächst möchte ich klipp und klar sagen: Alle Menschen, die Monat für Monat ihren Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, sind zwar dazu verpflichtet, aber sie sorgen dadurch privat vor. Schon Ihre
Wortwahl ist irreführend. Sie tun so, als ob die private
Vorsorge etwas ganz anderes wäre, als ob die, die nur in
die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, nicht privat
vorsorgen würden. Das ist einfach Blödsinn.

({1})

Der Unterschied ist,

({2})

dass die gesetzliche Rentenversicherung ein umlagefinanziertes System ist, dass also de facto das, was heute
eingezahlt wird, morgen ausgezahlt wird. Das andere
System ist kapitalgedeckt. Das heißt, das Geld, das heute
eingezahlt wird, wird irgendwo in den Kapitalmärkten
angelegt. Was in 10, 15, 20 oder 30 Jahren dabei herauskommt, das wissen wir nicht. Das ist das große Risiko
dabei.

({3})

Die Fragen, vor denen wir stehen, sind: Wie ist der
demografische Wandel tatsächlich zu bewältigen? Welches System ist besser geeignet, die Risiken im Alter abzudecken? Um diese Fragen zu beantworten, muss man
das kapitalgedeckte und das umlagefinanzierte System
vergleichen. Wenn man diese Systeme einmal sachlich
vergleicht, zeigt sich, dass das umlagefinanzierte System
wesentlich besser ist.

({4})

- Doch, das stimmt. - In beiden Systemen muss es natürlich einen Produktivitätszuwachs geben. In beide Systeme muss erst einmal etwas eingezahlt werden. Das ist
die Voraussetzung. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist,
wenn eingezahlt wurde, ist die Frage: In welchem System kann man ein stabiles Rentenniveau gewährleisten?




Dies kann ich nur in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleisten.

({5})

Sie sagen: Private Vorsorge - ich meine das in Anführungszeichen -, also das kapitalgedeckte System, würde
höhere Renditen erwirtschaften.

({6})

Hallo? Wo sind denn die höheren Renditen? Sie gehen
bei Ihrer Vorhersage von 4 Prozent aus. Das wird doch
real schon jetzt nicht mehr erreicht. Wir haben schon
jetzt einen Rückgang der Rendite bei der Riester-Rente
auf ein Drittel, von 3,75 auf 1,75 Prozent. 4 Prozent waren nie erreicht. Also stimmt auch dieses Argument
nicht. Das ist unrealistisch.

({7})

Schauen wir uns einmal an, was geschehen ist. Das
Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung ist um etwa
4 Prozent gesenkt worden. Dazu kommt die Deckelung
des Rentenversicherungsbeitrags: bis 2020 maximal
20 Prozent, bis 2030 maximal 22 Prozent. Sie sagen:
Wenn da eine Lücke entsteht - sie ist da -, dann solle jeder für sich vorsorgen, indem er mit seiner privaten Altersvorsorge an die Kapitalmärkte geht.

Wer bleibt bei Ihrem System auf der Strecke? Sie
pumpen Milliarden in das System. Die konkreten Angaben dazu haben Sie uns noch nicht geliefert; auch das
muss man sagen. Deswegen haben wir dazu einen Antrag eingebracht. Zwischen 36 und 45 Milliarden Euro
sind bisher schon in das System der kapitalgedeckten Altersvorsorge gepumpt worden. Aber wer hat denn etwas
davon? Die, die jetzt einzahlen, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, bleiben auf der Strecke; denn der
Großteil dieses Geldes ist bei den Versicherungsunternehmen gelandet.

({8})

Das muss man sich einmal überlegen. Diese Versicherungsunternehmen haben Bürokratie- bzw. Verwaltungskosten von bis zu 20 Prozent. In der gesetzlichen Rentenversicherung sind es 1,4 Prozent. Auch das ist ein
gravierender Unterschied. Die ganze Richtung ist also
grundverkehrt.

({9})

Wenn Sie jetzt versuchen, ein bisschen nachzubessern
und das System verbraucherfreundlicher zu machen,
klingt das zwar wunderbar, aber in Wirklichkeit bringt es
nichts. Vorhin wurde das Produktinformationsblatt hochgehalten. Na klasse! Wer von Ihnen kann überhaupt noch
all die Finanzprodukte, die es auf der Welt gibt, bewerten? Das können Sie auch nicht auf einem Produktinformationsblatt darstellen.

Zudem soll die geplante Produktinformationsstelle
eine private Stelle sein. Wie soll diese transparent arbeiten? Auch da gibt es keine Transparenz. Es wird wieder
so sein, dass damit letztendlich die Versicherungswirtschaft noch mehr Einfluss gewinnt. Da wird doch das
Leben ganz irdisch. Es gibt relativ wenige Versicherungsmathematiker. Sie werden bestimmt versuchen,
viele von diesen für die Arbeit in der Produktinformationsstelle zu gewinnen. Sie sollen dann auf einmal gegen
die Versicherungsunternehmen, bei denen sie vorher waren, arbeiten? Sie öffnen also dem Einfluss der Versicherungsunternehmen hier weiter Tür und Tor. Diese können dann auch auf die Methodik, wie etwas erfasst wird,
Einfluss nehmen. Das lässt sich nachweisen, unter anderem an der Verarbeitung der Sterbetafeln bzw. daran, wie
die Biometriekosten berechnet werden. Das kann man
hier und jetzt allerdings nicht erklären; das würde dann
nämlich wirklich keiner mehr verstehen. Aber prinzipiell
wird der Entwicklung, dass die Versicherungsunternehmen weiteren Einfluss bekommen, Tür und Tor geöffnet.

Sie sagen, Sie würden mit Ihrem Gesetz die Höhe der
Wechselkosten, die anfallen, wenn man von einem Anbieter zu einem anderen wechselt, wirksam begrenzen.
Das ist doch pure Augenwischerei. Sie haben die Neuabschlusskosten auf maximal die Hälfte des bis dahin angesparten Kapitals begrenzt. Das heißt, im Prinzip gibt
es keine Deckelung.

({10})

Jetzt zum Wohn-Riester. Der Wohn-Riester ist wirklich völlig absurd. Erstens ist er so ausgestaltet, dass
kaum jemand diese Möglichkeit nutzen wird; das ist
auch in den Beratungen im Ausschuss ganz klar herausgekommen. Zweitens ist es doch eine Mär, dass der Erwerb von Wohneigentum eine sichere Form der Altersvorsorge ist. Eine Form der Vorsorge ist dies natürlich.
Wenn man tatsächlich zu einem Pflegefall wird und in
ein gutes Altenpflegeheim möchte, hat man zur Not die
Möglichkeit, sein Wohneigentum zu verkaufen und von
diesem Geld zu leben. Um keine Miete zahlen zu müssen bzw. kostenfrei wohnen zu können, muss man das
Wohneigentum aber erst einmal abbezahlt haben. Außerdem hat derjenige, der Wohneigentum besitzt, meistens
wesentlich höhere Nebenkosten und muss da und dort
Reparaturen durchführen. Es ist doch nicht per se so,
dass man, wenn man über Wohneigentum verfügt, im
Alter kostenfrei wohnt. Das ist eine Mär. Über dieses
Thema muss man anders nachdenken und auch anders
reden.

Wenn Sie in diesem Bereich etwas hätten machen
wollen, dann hätten Sie die verschiedenen Formen des
Wohneigentums - ich denke auch an genossenschaftliches Eigentum - zielgerichtet fördern können. Es gab ja
einmal eine Eigenheimzulage, die zumindest relativ vernünftig ausgestaltet war. Etwas Ähnliches könnte man
wieder auf den Weg bringen. Ein Wohn-Riester in dieser
Form löst die Probleme aber nicht.

({11})



Zu der jetzt eröffneten Möglichkeit, sich gegen Risiken der Erwerbsminderung abzusichern, sage ich Ihnen
klipp und klar: Das ist eine Aufgabe, die die gesetzliche
Rentenversicherung erfüllen muss.