schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich unterstelle, daß das Haus der allgemein hier geäußerten Auffassung ist, keine Überweisung an einen Ausschuß vorzunehmen, sondern sofort zur Beschlußfassung zu kommen.
Wer dem Antrag auf Drucksache 561 zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein .Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1934 über die Entschädigung bei Berufskrankheiten ({0}) .({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
({4})
Der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Varelmann liegt vor.*) Ich unterstelle, daß das Haus sich damit begnügt und keine Ergänzung wünscht. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur Einzelberatung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Einzelberatung der zweiten Lesung.
Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht vorliegen, komme ich zur ({5}) Siehe Anlage 4.

({6})
Ich rufe auf Punkt 9 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung vom 28. Mai 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien über eine gegenseitig zu gewährende Amtshilfe bei der An- und Abmusterung von Seeleuten ({7});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({8}) ({9}).
({10})
Ein Schriftlicher Bericht**) liegt vor. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Dann komme ich zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, -Einleitung und Überschrift. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung. .
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Dias ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer Idem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. -Gegenprobe! - Ich sehe keine Gegenstimmen; einstimmige Annahme. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 10:
Beratung des Entwurfs einer Achtundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({11}).
Auf Begründung und Besprechung soll verzichtet werden. Ich schlage Überweisung an dein Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 11:
Beratung des Entwurfs einer Neunundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({12}).
Hier soll in gleicher Weise verfahren werden. Ich schlage idem Haus Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dias Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 12:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1951 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs ({13}).
Ich schlage dem Hause Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Erhebt sich Widerspruch? - Nicht der Fall. Die Überweisung ist erfolgt.
**) Siehe Anlage 5.
Punkt 13:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung ides Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken der ehem. Munitionsanstalt Mölln, Kreis Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Holstein ({14}).
Wird das Wort gewünscht? - Nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 1160 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({15})
- Verzeihung, meine Damen und Herren, das habe ich übersehen. Ich dachte, die Sache käme schon aus dem Ausschuß. Das Wort wird also nicht gewünscht? - Ich schlage dann Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Punkt 14:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Heeresverpflegungsamtes in Karlsruhe, Oberfeldstr. 1-3, an die Stadt Karlsruhe im Wege eines Tausches gegen städtisches, z. Z. beschlagnahmtes Gelände bei den Knielinger Kasernen ({16}).
Hier wird auch Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 15:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({17}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf der restlichen Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes in Ulm, Söflingerstraße 96, an die Firma Telefunken, Gesellschaft für drahtlose Telegraphie mbH in Berlin SW 61, Mehringdamm 32/34 ({18}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schoettle.
({19})
- Herr Abgeordneter Schoettle ist, wie ich höre, im Haushaltsausschuß. Das Haus verzichtet auf Berichterstattung?
({20})
- Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 1127 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({21}).
Wer dem Umdruck 290*) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die heutige Tagesordnung doch noch rechtzeitig geschafft. Darf ich noch einen Augenblick um Gehör
*) Siehe Anlage 3.

({22})
bitten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bittet mich, bekanntzugeben, daß mit Rücksicht auf die Sitzung der CDU-Fraktion die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik mit dem Unterausschuß Zonenrandgebiete ausfallen muß. Der Sozialpolitische Ausschuß tagt um 15 Uhr, der Ausschuß für Kommunalpolitik morgen, Freitag, den 18. Februar 1955, I 8 Uhr 45, Zimmer 206 Süd.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags, die 67., auf Freitag, den 18. Februar 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.