Kleinert (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Dame! Meine Herren! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß wir uns mit der Materie nicht zum erstenmal befassen und daß wir in dieser Frage schon einmal von einer erfreulichen Einmütigkeit gewesen sind. Es ist jetzt durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Dürr ein gewisser Akzent im Hinblick auf die Lösungsmöglichkeiten hineingekommen. Es scheint mir ganz wesentlich zu sein, daß wir alle bereit sind, die Geschichte in den Ausschußberatungen noch einmal praktisch anzuschauen. Wir bitten sehr darum, daß uns die wenigen Beispiele für vergleichbare gesetzliche Regelungen, die Herr Kollege Lenz schon in der letzten Legislaturperiode hier einmal angeführt hatte, noch einmal im einzelnen dargelegt werden.
Wir rechnen bei unseren Beratungen auf die Hilfe der Bundesregierung. Dies ist nicht ganz so einfach. Von den Herren Vorrednern ist etwas umgangen worden, warum der Entwurf in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist. Ich habe gelegentlich das Gefühl, daß eine Verordnungsermächtigung auf die Beamten, denen sie ganz zweifellos eine wesentliche Möglichkeit der beruflichen Selbstverwirklichung erschließt und die den vorderen Teil eines Gesetzentwurfes geradezu gleichgültig betrachten, weil es ihnen nur um die Übergangsvorschriften und die dort enthaltene Verordnungsermächtigung geht, eine geradezu sinnliche Faszination ausübt. Daran, meine ich, ist der Entwurf in der letzten Legislaturperiode letzten Endes gescheitert. Nur wenn man das ganz klar sieht und versucht, sich mit den Herren, denen wir bei dieser Gelegenheit aus den hier schon dargelegten Gründen ein wenig von ihren Möglichkeiten wegnehmen wollen, ganz offen auszusprechen, und unsere Gründe darlegt, wird das gehen. Das hier ist nur ein Beispiel; daß das andere auch sehen, macht die Sache nicht einfacher. Beim Straßenverkehrsgesetz ist das ein besonders wichtiger Fall. Es gibt aber ähnliche Fälle, und man fürchtet andernorts, daß das Beispiel Schule machen könnte und daß derartige Eingriffe in die Verordnungsermächtigungen auch an anderer Stelle vorgenommen werden.
Ich bin aber der Meinung, wir sollten das äußerste versuchen, um zu einem praktikablen Ergebnis zu kommen. Wir werden dabei mithelfen. Es gab unter den vielen recht unterschiedlich zu bewertenden Aktivitäten der Opposition dieses Hauses - Herr Kollege Dürr hat schon darauf hingewiesen -, mit denen sie dann, wie Herr Lenz das dargestellt hat, die Tagesordnung anreichert, auch eine Anfrage der Kollegen Leicht, Vogel ({0}) usw. vom 22. März 1977, die sich in etwa mit der Problematik der Gesetzes- und Verordnungsflut befaßt hat. Ich finde dort einen Satz, den ich dem Hause noch einmal in Erinnerung rufen möchte. Unter Punkt 8 dieser Anfrage findet sich die bemerkenswerte Fragestellung: Mit welchem Verwaltungs- und Personalaufwand ist auf Grund der Verabschiedung eines Gesetzes durchschnittlich zu rechnen? Das ist natürlich eine bedeutende Frage. Daß die Bundesregierung diese Frage wegen des damit wiederum verbundenen erheblichen Arbeits- und Personalaufwands nicht beantworten mochte, kann ich nur zu gut verstehen.
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Da erscheint es mir schon sinnvoller, sich auf so
praktische Weise, wie Herr Kollege Lenz uns das
heute vorgeschlagen hat, mit der Sache zu befassen.
Ich verhehle nicht, daß ich eine Neigung mehr zu der von Herrn Lenz vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeit habe, weil es mich beeindruckt, daß man hier handeln kann, ohne handeln zu müssen, daß diese Regelung eine fleet in being darstellt und von daher damit zu rechnen ist - ich glaube, daß man damit rechnen kann -, daß die blanke Tatsache, der

Bundestag könne etwa eine Verordnung an sich ziehen, bei der Gestaltung dieser Verordnung und bei den vorhergehenden Beratungen eine ganz wesentliche Rolle spielt, ohne daß man von der Möglichkeit dann überhaupt praktisch Gebrauch machen muß. Es ist natürlich faszinierend, daß man einen Erfolg erreichen kann, ohne dafür überhaupt ernsthaft arbeiten zu müssen. Deshalb gefällt mir diese Lösung schon sehr.
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Wir wollen in den Beratungen aus den mehrfach dargelegten Gründen versuchen, die alte Einmütigkeit wiederherzustellen, und dann zu den segensreichen Wirkungen kommen, die wir uns alle von einer solchen Lösung versprechen.
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