emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Es ist schwierig, diese Frage zu beantworten, weil wir
uns noch auf dem Weg befinden. Wie kann ein Europäischer Innovationsrat aussehen? Was kann er leisten?
Welche Struktur ist vorstellbar? Dazu hat Kommissar
Moedas im April einen ersten Vorschlag gemacht . Darüber wird nun in den Ausschüssen diskutiert . Der von
Ihnen angesprochene Aspekt, wie sich das zum Beispiel
mit dem Erfahrungswissen der Meister und Meisterinnen
verbinden lässt, ist dort noch kein Thema . Ich greife das
aber gerne als Anregung auf .
Kai Gehring (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, die EU-Kommission

hat am 7 . Juni sehr zum Bedauern von uns Grünen im
Bundestag und im Europäischen Parlament vorgeschlagen, dass im nächsten EU-Haushalt 500 Millionen Euro
jährlich bis 2020 für Militärforschung veranschlagt werden sollen . Die Staats- und Regierungschefs begrüßten
diesen Vorstoß am 22 . und 23 . Juni einhellig . Auch Frau
Merkel ist für diese zusätzlichen Unsummen für die Militärforschung . Nun möchten wir von Ihnen gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass wichtige zivile
Forschungsprojekte nicht unter mehr EU-Geldern für die
Verteidigungsforschung in finanzieller Hinsicht leiden.
Wir jedenfalls sind der Meinung, dass Friedensforschung
und Forschung zugunsten von Konfliktprävention viel
bedeutsamer und wichtiger sind . Wie wollen Sie sicherstellen, dass das nicht zulasten dieser Forschung geht?
Tabea Rößner (NA), 2017-06-28:
Ich habe die Nachfrage, wann Sie zu der Erkenntnis

gekommen sind, dass Sie diesen Bericht in diesem Jahr
nicht mehr vorlegen, nachdem es in der Vergangenheit
in entsprechenden Antworten immer wieder Vertröstungen gab, dass der Bericht noch kommen wird, und wir im
Kultur- und Medienausschuss fest damit gerechnet haben, den Bericht noch vor der Sommerpause diskutieren
zu können .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Wenn ich es alleine machen könnte, könnte ich gleich
antworten . Ansonsten sage ich: Ich bin sehr dafür, dass

mit 500 Millionen Euro eine militärische Forschung in
Europa etabliert wird . Das halte ich für zwingend notwendig und richtig . Ich würde außerdem die Friedensund Konfliktforschung nicht im Kontrast dazu sehen.

({0})

Wir fördern diese Forschung in meinem Haus sehr intensiv . Ursula von der Leyen und ich haben uns positioniert .
Wir erwarten - das ist zwingend notwendig - eine klare
Abgrenzung der zivilen Forschung von der militärischen
Forschung; sonst kommen wir in riesige Problemlagen .
Horizon 2020 muss ein nichtmilitärisches Programm
bleiben . Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass
nicht der bequeme Weg gegangen wird und ein Teil der
Forschungsausgaben dort hineinfließt. Die Gefahr ist
nicht ganz von der Hand zu weisen .

({1})
Özcan Mutlu (NA), 2017-06-28:
Danke, Herr Präsident . - Ich möchte an meine Frage

von vorhin anknüpfen und fragen: Frau Ministerin, was
hat die Bundesregierung konkret getan im Gespräch mit
dem NATO-Partner und engen Freund Deutschlands Türkei, um sich über die Lage der Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, der Akademikerinnen und Akademiker
auszutauschen, insbesondere hinsichtlich der Gefährdung der Freiheit der Lehre und der Wissenschaft und der
Tatsache, dass etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vor circa einem Jahr einen Friedensappell
unterzeichnet haben, fast alle jetzt arbeitslos sind? Viele
von ihnen sind sogar im Gefängnis . Haben Sie diesbezüglich Gespräche mit Ankara und mit Ihrem Konterpart
in der Türkei geführt?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-28:

Natürlich habe ich mich sofort, als in der Türkei die
Verfolgung von Wissenschaftlern, die Entlassung von
Dekanen und anderes begannen und wir davon gehört
haben, öffentlich positioniert und klargestellt, wie wichtig Wissenschaftsfreiheit ist und was die Erwartung aus
deutscher Sicht ist . Wir sind mit dem Auswärtigen Amt,
das dort die engsten Beziehungen hat, aber auch mit dem
deutschen Botschafter in der Türkei in Kontakt . Wir haben darüber hinaus direkte Gespräche zum Beispiel mit
dem YÖK-Präsidenten über diese Themen geführt, wobei das nicht - ich glaube, das werden Sie mir bestätigen - sehr einfach war .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Wenn ich jetzt niemanden übersehen habe, gibt es zu

diesem Themenkomplex keine weiteren Fragen mehr .
Dann schließe ich diesen Teil der Regierungsbefragung . - Vielen Dank, Frau Ministerin .


Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall .

Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? Das ist der Fall . Volker Beck, bitte .
Volker Beck (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine Damen und

Herren, ich komme zurück auf eine Frage, die ich der
Bundesregierung schon am 31 . Mai 2017 in der Regierungsbefragung gestellt habe . Es ist eine Frage zu einer
Konferenz im Auswärtigen Amt zur Friedensverantwortung der Religionen . Ich habe nach Herrn Torabi vom
Islamischen Zentrum in Hamburg gefragt, einem regelmäßigen Teilnehmer an den Al-Quds-Demonstrationen .
Staatsminister Michael Roth antwortete damals:

Es war eine Einladung zum Dialog, und dieser Einladung zum Dialog haben viele Folge geleistet, aber
nicht Herr Torabi .

In der taz sagte Herr Torabi am 5 . Juni 2017:

Und es ist wahr, dass ich an dieser Friedenskonferenz teilgenommen habe .

Auf Nachfrage in der letzten Sitzungswoche antwortete mir das Auswärtige Amt:

Bei der eigentlichen Konferenz von 100 Religionsvertretern vom 21 . bis 23 . Mai war Herr Dr . Torabi
nicht präsent .

Der Bild-Zeitung sagte das Auswärtige Amt am
13 . Juni 2017:

Herr Torabi hatte keine Einladung zu dieser Konferenz .

Vor diesem Hintergrund, Herr Roth, frage ich Sie:
Welcher Einladung, die Herr Torabi erhalten hat, hat
Herr Torabi nicht Folge geleistet? Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Die Frage richtet sich natürlich an die Bundesregierung . Möglicherweise kann Staatsminister Roth sie für
dieselbe beantworten . - Bitte schön .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Beck,

ich bin verpflichtet, Fragen aus der Mitte des Deutschen
Bundestages nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten . Ich habe auf Ihre sicherlich nicht ganz spontane Frage in der Regierungsbefragung bestmöglich zu
antworten versucht .

Gestatten Sie mir diesen persönlichen Hinweis: Daher zu insinuieren, dass ich nicht zutreffend geantwortet
hätte, weise ich in aller Schärfe von mir . Ich habe über
mein Haus eine Präzisierung meiner damaligen Antwort
auf Ihre Frage, über die ich ja vorher nicht informiert
worden bin, zu leisten versucht, und ich will jetzt noch
einmal klarstellen, dass die Konferenz zur Friedensverantwortung der Religionen, zu der mein Haus eingeladen
hat, aus zwei Veranstaltungselementen bestand: aus einem öffentlichen Teil, zu dem wir insgesamt 1 000 Gäste
eingeladen haben, und aus einem internen Teil, der sich
an 100 religiöse Führerinnen und Führer aller Weltreligionen richtete . Eine Einladung an Herrn Torabi für den öffentlichen Teil der Veranstaltung wurde ausgesprochen .
Dies sehe ich auch als eine Einladung zum Dialog . Diese
Einladung hat er auch wahrgenommen . Aber es ist keine
Einladung ausgesprochen worden für den internen Teil .
Dies haben wir schon präzisiert . Ich bin dankbar dafür,
dies hier im Bundestag noch einmal so beantworten zu
können .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Zusatzfrage, Herr Beck .
Volker Beck (NA), 2017-06-28:
Ich will Sie nicht interpretieren; deshalb will ich es

einfach fragen . Also, hat Herr Torabi eine Einladung
erhalten, der er nicht Folge geleistet hat, wie Sie in der
Antwort gesagt haben? Ich will gar nicht zum Ausdruck
bringen, dass Sie da irgendwie vorsätzlich etwas Falsches gesagt haben; ich möchte bloß wissen: War der
Satz als umfassende Information des Parlaments damals
richtig oder falsch? Hat Herr Torabi eine Einladung erhalten, der er nicht Folge geleistet hat, oder war die Aussage von Ihnen in der Befragung einfach ein Versehen,
was ich vollständig akzeptieren würde? Ich möchte zu
diesem Vorgang bloß endlich eine wahrheitsgemäße Antwort bekommen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-06-28:
Herr Präsident! Herr Kollege Beck, Sie insinuieren, dass wir nicht wahrheitsgemäß geantwortet haben .
Selbstverständlich haben wir dies getan .

({0})

Ich habe darauf hingewiesen, dass Herr Torabi zu dem öffentlichen Teil der Veranstaltung eine Einladung erhalten
hat. Dieser Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung
hat er Folge geleistet; er hat daran teilgenommen . Eine
Einladung zum Dialog, die sich auf die interne Veranstaltung bezieht, hat Herr Torabi nicht bekommen . Er konnte
einer solchen Einladung überhaupt nicht Folge leisten,
weil er gar nicht eingeladen war .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Ich finde das jetzt eigentlich hinreichend übersichtlich .

Die nächste Frage hat die Kollegin Dröge .
Katharina Dröge (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Wir haben in den letzten Tagen den Medien einige handelspolitische Neuigkeiten entnehmen dürfen . Einmal haben die Süddeutsche

Präsident Dr. Norbert Lammert

Zeitung und die Tagesschau über Verhandlungsdokumente zu dem geplanten EU-Japan-Abkommen berichtet .
Zum anderen hat sich Frau Merkel gestern gemeinsam
mit dem amerikanischen Handelsminister, Herrn Ross,
für eine Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten
TTIP-Abkommen ausgesprochen . Aus diesem Grunde
frage ich die Bundesregierung:

Die erste Frage: Über das EU-Japan-Abkommen soll
es auf dem EU-Japan-Gipfel am 6 . Juli eine politische
Einigung geben . Kann die Bundesregierung bestätigen,
dass es bislang keine abgeschlossenen Verhandlungsdokumente zu diesem Abkommen gibt?

Die zweite Frage: Wäre es aus Sicht der Bundesregierung denkbar, ein solches Abkommen ohne Schiedsgerichte - ISDS oder ICS - abzuschließen?

Die dritte Frage: Kann die Bundesregierung darlegen, wie die Gremien zur regulatorischen Kooperation
in diesem EU-Japan-Abkommen ausgestaltet sein sollen? Also: Wer ist in diesen Gremien, und wie sind die
Parlamente an der Fortentwicklung des Vertragstextes
beteiligt?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Bitte schön, Frau Gleicke .
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-28:

Liebe Kollegin Dröge, wie heute Vormittag im Ausschuss schon länger vorgetragen, ist es so, dass die Verhandlungen mit Japan noch nicht abgeschlossen sind,
sondern weiterlaufen . Am 6 . Juli soll es eine Einigung
in groben Zügen geben . Verhandlungen sind jedoch auf
jeden Fall bis zum Ende des Jahres angesetzt .

Ob es ein Kapitel zu Schiedsgerichten gibt, ist noch
nicht geklärt . Wir setzen uns als Bundesregierung dafür
ein, dass Investor-Staat-Streitigkeiten durch einen unabhängigen, transparenten Investitionsgerichtshof mit
öffentlich ernannten Richtern und einem Berufungsmechanismus - vergleichbar dem, was wir bei CETA haben - entschieden werden . Das hätte den Vorteil, dass wir
das dann in mehreren Abkommen verabredet hätten .

Ansonsten verweise ich gern auf Ihre 39 Fragen umfassende Kleine Anfrage, die wir am Montag auf 17 Seiten hinlänglich beantwortet haben .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Es gibt noch eine Nachfrage . - Bitte schön .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat der Kollege Matthias W . Birkwald für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Katharina Dröge (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Ich möchte noch einmal nach den

Gremien fragen, die es nach JEFTA geben soll, weil Sie
das jetzt nicht beantwortet haben, weil das in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht beantwortet wurde und
weil das auch schon in CETA eine offene Frage war. Wer
soll in diesen Gremien sitzen, etwa im Joint Committee,

das nach Vorstellung der Bundesregierung den Vertragstext weiterentwickelt, und welche Kompetenzen sollen
diese Gremien bei der Fortentwicklung des Abkommens
haben? Dazu muss die Bundesregierung ja eine Haltung
haben . Und: Wie sollen die Parlamente, sowohl das Europaparlament als auch der Deutsche Bundestag, bei der
Fortentwicklung des Abkommens eingebunden werden?
Bei CETA entscheidet über diese Fragen jetzt das Bundesverfassungsgericht, weil sie nicht ausreichend geklärt
sind . Das könnten Sie bei JEFTA besser machen, wenn
Sie eine Haltung dazu hätten .
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-28:

Frau Kollegin Dröge, die Bundesregierung hat eine
Haltung . Die Europäische Union verhandelt mit Japan
dieses Abkommen . Wir nehmen im Rahmen unserer
mitgliedstaatlichen Treffen Einfluss auf diese Verhandlungen . Der Bundestag bekommt die Informationen über
EuDoX. Dort findet man die Dokumente, die dem Parlament regelmäßig zur Verfügung gestellt werden . Es liegt
in der Natur der Sache, dort jetzt noch keine endgültigen
Papiere vorzufinden, da die Verhandlungen noch nicht
abgeschlossen sind . Deswegen können wir Ihre Frage bezüglich der Mechanismen nicht beantworten . Wir halten
Sie gerne über das weitere Verfahren auf dem Laufenden . Es ist nicht der Unwille der Bundesregierung, aber
es gibt noch keine Ergebnisse .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Kollege Lenkert .
Ralph Lenkert (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Es geht um dasselbe

Thema . Wie aus Dokumenten bekannt wurde, ist das
Verhandlungsmandat von 2012 . Die Verhandlungen zwischen Japan und der EU sind weit fortgeschritten, zumindest wenn man den geliebten Dokumenten Glauben
schenken darf . Die Fragen, die mich bewegen, lauten:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen
Bundestag über das Verhandlungsmandat, das der EU
übertragen worden ist, zu informieren? Wie wird den
Bundestagsabgeordneten ermöglicht, Zwischenstände so wie bei TTIP, den Verhandlungen mit den USA - zu
erfahren? Kann die Bundesregierung heute sagen, ob es
ein reines EU-Handelsabkommen - das behauptet die
EU-Kommission - oder ein gemischtes Abkommen ist?
Diese Fragen bewegen mich so wie auch die folgende
Frage: Inwieweit hat die Bundesregierung darauf gedrungen, dass auch Sozial-, Umwelt- sowie Gesundheitsschutzstandards in das Abkommen aufgenommen
werden und nicht nur die Interessen von Investoren verteidigt werden?
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-28:

Auf Ihre Fragen antworte ich Ihnen gerne . Das Verhandlungsmandat würden wir gerne veröffentlichen.
Unterdessen haben wir auch die EU-Kommission davon
überzeugen können, allerdings liegt noch nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten vor . Sie wissen, dass das

ein EU-Verhandlungsmandat ist . Aber wir bemühen uns
darum .

Zum Zweiten würde ich Ihnen gerne vorschlagen, so
wie Frau Dröge, in EuDoX nachzusehen . Das ist die Dokumentationssammlung des Deutschen Bundestages, in
der wir den Bundestagsabgeordneten die zur Verfügung
stehenden Informationen immer bereitstellen .

Die Bundesregierung setzt sich bei allen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen für ein starkes Nachhaltigkeitskapitel ein . Wir wollen dort zum Beispiel die
Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen und auch die
Themen Umweltschutz, Klimaschutz und viele andere
mehr verankern . Das ist unser Ziel . Ob es sich um ein
gemischtes oder ein EU-only-Abkommen handelt, wird
dann zu beantworten sein, wenn uns alle Verhandlungsergebnisse zur Verfügung stehen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Noch eine Zusatzfrage?
Ralph Lenkert (NA), 2017-06-28:
Ja . - In EuDoX sind keine Verhandlungsprotokolle,

keine Dokumente und keine Vertragstexte zu finden.
Insofern fällt es einem Bundestagsabgeordneten ausgesprochen schwer, den Stand nachvollziehen zu können .
Wir sollen aber darüber beschließen .

Die nächste Nachfrage: Haben Sie sich im Rahmen
dieser Verhandlungen zumindest dafür eingesetzt, dass
der kommerzielle Walfang von Japan eingestellt wird?
Oder ist auch das für Sie kein Thema?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Kollege Birkwald .
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-28:

Herr Kollege Lenkert, ich habe Ihnen schon gesagt,
dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind
und es daher noch keine entsprechenden Ergebnisse gibt .
Die können sich demzufolge auch nicht in EuDoX befinden . Sie fragten explizit nach Zwischenergebnissen . Da
werden Sie sicher bei EuDoX fündig werden .

({0})

Zur Frage des Walfangs ist ganz klar: Walfang und die
Einfuhr von Walfleisch in die EU sind verboten. Daran
wird auch durch dieses Abkommen nichts geändert . Das
Thema Nachhaltigkeitskapitel habe ich Ihnen eben schon
erläutert .
Özcan Mutlu (NA), 2017-06-28:
Herr Präsident, ich habe auch eine Frage an die Bundesregierung . Es gibt erneut Medienberichterstattungen
darüber, dass Mitglieder dieses Hauses, also Bundestagsabgeordnete, vom türkischen Geheimdienst in Deutschland ausgespäht werden . Das ist nach Februar bereits das
zweite Mal, dass das veröffentlicht wird. Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob seit dem ersten
Vorfall oder den entsprechenden Berichterstattungen und

Nachweisen diesbezüglich Gespräche mit der türkischen
Regierung stattgefunden haben, dass es sich nicht gehört,
Abgeordnete hier oder drüben vom Nachrichtendienst
des jeweiligen Partnerlandes abzuhören oder zu observieren .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Ich nehme einmal an, dass das Innenministerium antworten will . Oder das Außenministerium? Verständigen
Sie sich bitte .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-06-28:
Herr Präsident! Herr Kollege Mutlu, in aller Klarheit:

Ja, das haben wir immer wieder deutlich angesprochen,
haben auch auf die Konsequenzen hingewiesen und unserer größten Sorge darüber Ausdruck verliehen . Dem
kann ich nichts weiter hinzufügen .

({0})
Özcan Mutlu (NA), 2017-06-28:
Dann frage ich nach: Welche Konsequenzen ziehen Sie jetzt aus den jüngsten Vorfällen? Was werden
Sie jetzt konkret tun, damit unser Partnerland und der
EU-Beitrittskandidat Türkei Ihren Wünschen endlich
Gehör schenkt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-06-28:
Eine der Konsequenzen, Herr Präsident, Herr Kollege

Mutlu, ist sicherlich, dass dies alles andere als vertrauensbildend ist und dass das auch die notwendigen Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei nicht befördert; das Gegenteil ist eher der Fall . Trotzdem bleiben
wir weiter in dem Dialog, und wir werden dies abermals
in aller Deutlichkeit zur Sprache bringen . Wenn ich von
uns rede, meine ich nicht alleine das Auswärtige Amt,
sondern da beziehe ich natürlich die verschiedenen Ressorts inklusive des Kanzleramtes mit ein .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Weitere Fragen an die Bundesregierung sehe ich nicht .

Ich beende damit die Regierungsbefragung .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/12876

Hier werden die Fragen, wie üblich, in der Ihnen bekanntgegebenen Reihenfolge der Ressorts aufgerufen .

Wir beginnen heute mit dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend . Für die Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Caren Marks zur Verfügung .

Ich rufe zunächst die Frage 1 der Kollegin Corinna
Rüffer auf:

Warum ist die für die Conterganstiftung zuständige Datenschutzbeauftragte nur für die Geschäftsstelle der Stiftung
zuständig, ausdrücklich aber nicht für andere Organe der Stiftung, wie zum Beispiel Vorstand oder medizinische KommisParl. Staatssekretärin Iris Gleicke

sion, obwohl nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes für alle
Organe und Bereiche der Stiftung ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt sein müsste ({0}),
und wann wird die Bundesregierung diesen Zustand ändern?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Jörn Wunderlich hat jetzt als nächster Redner für die

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-28:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Frau Kollegin
Rüffer, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die für
die beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben angesiedelte Geschäftsstelle der Conterganstiftung zuständige Datenschutzbeauftragte ist zugleich Beauftragte für den Datenschutz des BAFzA . Sie
hat dem Vorstand der Conterganstiftung mitgeteilt, dass
sie nur für Angelegenheiten der Geschäftsstelle, nicht
aber für die gesamte Stiftung zuständig ist .

Die Bemühungen des Vorstandes um eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten
für die gesamte Stiftung, sehr geehrte Frau Kollegin, sind
noch nicht abgeschlossen . Für uns, für die Bundesregierung, war es bisher nicht geboten, tätig zu werden, da der
Vorstand der Conterganstiftung sich im Einvernehmen
mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit aktiv um eine Lösung bemüht . Im
Auftrag des Vorstandes der Stiftung werden zudem derzeit Datenschutzrichtlinien für den Umgang mit Daten
und auch Akten der Conterganstiftung erarbeitet .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Zusatzfrage?
Corinna Rüffer (NA), 2017-06-28:
Ja . - Vielen Dank für die Beantwortung der Frage bis

hierhin . Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit hat in ihrem 26 . Tätigkeitsbericht vom Mai 2017 - er ist also wenige Wochen alt festgestellt, dass die Conterganstiftung erstens - ich zitiere - „sehr sensible Gesundheitsdaten“ verarbeitet und
dass es zweitens - ich zitiere wiederum - „ungewöhnlich“ ist, dass die Bestellung der Datenschutzbeauftragten „sich nicht auf die ganze Conterganstiftung erstreckte, sondern ausschließlich auf ihre Geschäftsstelle“, nicht
eben auf andere Organe wie den Vorstand . Sie zog daraus
den Schluss, die Stiftung explizit darauf hinzuweisen,
dass die Conterganstiftung einen Datenschutzbeauftragten braucht, der für alle Organe und Bereiche zuständig
ist . Das lässt an Deutlichkeit nichts vermissen . Die Frage
ist: Warum wird das nicht zügig umgesetzt?
Caren Marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-28:

Sehr geehrte Frau Kollegin, in Bezug auf Ihre Nachfrage kann ich nur noch einmal unterstreichen: Erstens ist
die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit da entsprechend eingebunden . Zweitens geht es, wie ich schon ausführte, darum, eine Lösung
für die gesamte Stiftung zu finden, weil es grundsätzlich
als notwendig angesehen wird . Es gibt dafür noch keine Lösung, aber das liegt nicht daran, dass man nicht
willens ist, es schnellstmöglich umzusetzen, sondern

daran - darauf bezieht sich Ihre nächste Frage, die ich
gleich beantworte -, dass man noch kein entsprechendes
Personal gefunden hat .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-28:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Corinna Rüffer auf:

Welche Datenschutzverstöße und -probleme durch die
Conterganstiftung sind der Bundesregierung bekannt, und
was wird sie unternehmen, um Datenschutzverstöße durch die
Conterganstiftung künftig zu verhindern?