Michael Bürsch (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir arbeiten in schwierigen Zeiten; womöglich
kommen Neuwahlen auf uns zu. Es gibt aber mitunter
Möglichkeiten der Gemeinsamkeit. Das Thema, über das
wir jetzt sprechen, bietet aus meiner Sicht eine Möglichkeit, dass wir, sachlich-fachlich betrachtet, zusammenkommen und etwas verabschieden, was die öffentlichprivaten Partnerschaften in Deutschland voranbringt.

Auf einer Veranstaltung vor einer Woche hat es ein
Redner aus meiner Sicht auf einen guten Nenner gebracht, was die öffentlich-privaten Partnerschaften in
Deutschland brauchen. Sie müssen entmystifiziert werden und sie müssen dazu beitragen, dass entbürokratisiert wird. Beide Stichworte unterstütze ich ausdrücklich.

Ich möchte bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes grundsätzlich ein paar Dinge in Erinnerung rufen, die manchmal immer noch missverstanden werden
oder nicht überall bekannt sind, also die Grundfrage, worüber wir reden und was öffentlich-private Partnerschaften eigentlich sind. Sie stellen keine Privatisierung dar.
Sie gehen auf der einen Seite von den Finanzierungsproblemen öffentlicher Haushalte, von erheblichen Vorbelastungen aus Schuldendiensten aus. Auf der anderen
Seite stellen sie in Rechnung, dass wir in Deutschland
ein hohes Leistungsniveau und einen enormen Infrastrukturbedarf haben. Die kommunalen Spitzenverbände
haben errechnet, dass wir über die nächsten fünf Jahre
allein bei der kommunalen Infrastruktur einen Investitionsbedarf von rund 700 Milliarden Euro haben. An
dieser Stelle machen uns die anderen Länder vor, wie
man mithilfe des Ansatzes öffentlich-privater Partnerschaften tatsächlich vorankommen kann. Das ist kein
Patentrezept gegen die Verschuldung des kommunalen
Sektors, aber es ist ein Weg, etwas voranzubringen und
jetzt Investitionen vorzunehmen.

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften wird eine dauerhafte Kooperation zwischen den öffentlichen Händen
und der Privatwirtschaft angestrebt. Diese Kooperation
liegt im Interesse aller: im Interesse der Wirtschaft, im
Interesse der Gesellschaft und auch im Interesse der Politik. Insoweit dient sie auch dem Gemeinwohl.

Aus meiner Sicht stellen öffentlich-private Partnerschaften einen wichtigen Baustein zur Modernisierung
des Staates dar. Dabei treten die öffentlichen Hände
häufig nur noch als Nachfrager von Dienstleistungen
auf. Die Privatwirtschaft erbringt diese Dienstleistungen
und wird dafür von der öffentlichen Hand mit einem entsprechenden jährlichen Entgelt bezahlt.

So verstanden handelt es sich also nicht um eine Privatisierung. Vielmehr gehen wir mit öffentlich-privaten
Partnerschaften einen dritten Weg. Die Kooperation von
öffentlicher Hand und privater Wirtschaft findet statt
beim Entwerfen, bei der Planung, bei der Erstellung, bei
der Finanzierung, beim Management, beim Betreiben
und schließlich beim Verwerten öffentlicher Leistungen,
die bisher allein in staatlicher Verantwortung erbracht
worden sind.

Unser Ziel ist, mehr Effizienz zu erzielen. Das ist
- auch das sage ich sehr deutlich - kein Patentrezept.
Aber die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass
wir Effizienzgewinne in einer Größenordnung von 10,
12 oder sogar 15 Prozent erzielen können. Das erfordert
einen sehr klaren Wirtschaftlichkeitsvergleich, führt aber
auch zu einer Entmystifizierung.

Das ist nicht der Königsweg für die Wahrnehmung aller öffentlichen Aufgaben. Vielmehr müssen wir einen
sehr genauen Wirtschaftlichkeitsvergleich anstellen.
Auf der einen Seite müssen wir fragen: Was würden
diese Aufgabenwahrnehmung und das Betreiben einer
solchen Infrastruktur auf die lange Sicht von 25 Jahren
unter dem Strich kosten? Auf der anderen Seite müssen
wir fragen: Was würde dasselbe privat investiert und betrieben kosten? Diesen Vergleich müssen wir in aller
Sorgfalt und unter Zugrundelegung der nüchternen Zahlen und der vier Grundrechenarten anstellen.

Worum es dann allerdings geht - das ist ein neuer Ansatz, den wir zum Beispiel auch auf die Bundeshaushaltsordnung anwenden wollen -, ist, bei den öffentlichprivaten Partnerschaften die Risiken zu verteilen. Dabei
geht es um etwas anderes als bei Wirtschaftlichkeitsvergleichen oder der Anforderung nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung. Nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung soll natürlich immer festgestellt werden, welcher
Weg für eine Maßnahme der wirtschaftlichste ist. Daher
müssen, wie es in der Bundeshaushaltsordnung heißt,
angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen werden.

An dieser Stelle haben wir weder die Welt umgestülpt
noch sind wir zu einem völlig anderen Ansatz gekommen. Vielmehr soll § 7 der Bundeshaushaltsordnung, der
beispielhaft für etliche andere Änderungen steht, die wir
vorgenommen haben, nur um einen Risikovergleich ergänzt werden.

({0})

In § 7 der Bundeshaushaltsordnung - das sage ich nur zur
Beruhigung aller Haushälter und Haushaltspolitiker wollen wir nur folgende Betrachtung aufnehmen: Wenn
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen werden, dann bitte schön mit Blick darauf, dass es um eine
Risikoverteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite geht, was bei einer Aufgabe, die nur von der
öffentlichen Hand wahrgenommen wird, nicht erforderlich ist.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen öffentlich-privater Partnerschaften haben wir eine Reihe von
Vorschlägen gemacht, die in dem Gesetzentwurf, den
wir heute vorlegen, enthalten sind. Dabei haben wir fünf
Themenbereiche bearbeitet: Es handelt sich um Vorschläge zum Gebührenrecht, zum Vergaberecht, zum Investmentgesetz, zum Steuerrecht und schließlich zum
Haushaltsrecht. Ein Beispiel aus der Bundeshaushaltsordnung habe ich soeben erwähnt.

An dieser Stelle möchte ich in grundsätzlicher Form
darstellen: Wir haben uns, um öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland zu fördern, für sie zu werben
und Vertrauen für diesen Ansatz zu schaffen, eine Umsetzungsstrategie überlegt, die auf drei Säulen basiert:

Die erste Säule habe ich Ihnen beschrieben. Sie umfasst die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Hier
und heute legen wir Vorschläge vor, wie an verschiedenen Stellen, im Gebührenrecht und in anderen Rechtsbereichen, konkrete Verbesserungen vorgenommen werden
können.

Die zweite Säule unserer Umsetzungsstrategie ist die
Schaffung von Kompetenz. Diese habe ich auch im
Unionsantrag gesehen. Es geht also darum, die gleichen
Voraussetzungen zu schaffen, die wir auch in anderen
Ländern erleben. Wenn wir die öffentlich-privaten Partnerschaften propagieren wollen, müssen wir auch dafür
sorgen, dass viele Menschen besser wissen, wie man damit umgeht, was man dabei berücksichtigen muss.

({1})

Wir müssen dafür die entsprechende Kompetenz
schaffen. Das ist in Ihrem Antrag genauso wie in unserem Gesetzentwurf enthalten. Das betrifft die kommunale Ebene, das betrifft die Länderebene - da gibt es
auch schon solche Ansätze - und natürlich die Bundesebene, bei der ich - wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben sehr dafür wäre, die Kompetenz nicht nur in den Bereichen Wohnen und Verkehr anzusiedeln, sondern wie in
anderen Ländern, zum Beispiel England, im Finanzministerium, das im Grunde die Verantwortung für alle Geschäftsbereiche und alle Ressorts hat; das wäre aus meiner Ansicht die passende Stelle.

Wir müssen - auch das habe ich gelernt - in Deutschland offenbar noch bei verschiedenen Stellen, die die Regierung, das Regierungshandeln und das politische Handeln kritisch beurteilen sollen, für Vertrauen werben.

({2})

Ich meine konkret den Bundesrechnungshof. Ich habe
die entsprechende Stelle in London besucht. Man war
dort vor zehn Jahren, als die Bewegung in England losging, gegenüber diesem Ansatz auch eher kritisch. Ich
sehe bei dem, was der Bundesrechnungshof bei uns dazu
veröffentlicht, eine eher kritische Haltung. Ich bin gern
dazu bereit und fordere auch Sie auf: Lassen Sie uns vertrauensbildend mit dem Bundesrechnungshof reden, um
Skepsis oder manche Missverständnisse an dieser Stelle
auszuräumen.

Unsere zweite Säule heißt also Kompetenz schaffen
und dann auch verzahnen. Das meine ich allerdings nicht
nur auf unsere nationale Ebene, sondern durchaus auch
auf die internationale Ebene bezogen. Denn Sie wissen
wie ich: Es gibt inzwischen schon eine Reihe von internationalen Projekten, die über die Grenzen Deutschlands
hinaus ausgeschrieben und vergeben werden; auch da
müssen wir zusammen mit der europäischen Ebene entsprechende Kompetenz schaffen und für den Austausch
sorgen.

Die dritte Säule in unserer Umsetzungsstrategie lautet: verbesserte Eigenmittelausstattung. Es ist in
Deutschland bei dem Thema öffentlich-private Partnerschaften noch immer festzustellen, dass wir zu wenig Eigenmittel, zu wenig Eigenkapitalausstattung haben. Wir
plädieren insofern dafür, auch die öffentlichen Finanzierungsinstitute hier mit hineinzubringen, also zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau dafür zu
werben, sich diesem Marktsegment zu öffnen, und wir
plädieren dafür, dass sich eine Bank wie die Europäische
Investitionsbank dazugesellt, um auch an der Stelle die
Möglichkeiten zu verbessern, Kapital, das wir dringend
brauchen, um öffentlich-private Partnerschaften voranzubringen, zu gewinnen.

Ich freue mich, dass wir heute die Möglichkeit haben,
dieses Thema gemeinsam voranzubringen. Bei dem guten Willen, den ich sehe, werden wir in zwei Wochen in
zweiter und dritter Lesung auch zu einer Verabschiedung
kommen. Viele in der Wirtschaft und in den Kommunen
würden das sehr begrüßen. Also: Lassen Sie uns dieses
Thema gemeinsam verabschieden.

Danke schön.

({3})