Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir haben zunächst zu den Zusatztagesordnungspunkten 12 und 13 sowie zu den Tagesordnungspunkten 15 a, c und d die Ausschußüberweisungen vorzunehmen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/6387, 11/6388, 11/6854, 11/7065, 11/7253 und 11/7254 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/ 7257, 11/7283, 11/7298 und 11/7299 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Agrarbericht 1990.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 15 b steht die Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Marktstrukturgesetzes - Drucksachen 11/5317 und 11/6377 ({0}) - aus.
Ich rufe die Artikel 1 bis 4, die Einleitung und die Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden. Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zu Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Milch- und Margarinegesetzes.
Ich rufe die §§ 1 bis 21, die Einleitung und die Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Diese Vorschriften sind bei Stimmenthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen worden.
Zu Tagesordnungspunkt 15e haben wir über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/6731 abzustimmen. Hierbei geht es um den Vorschlag für eine Verordnung des Rates für den Schutz von Tieren beim Transport. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Empfehlung ist einstimmig angenommen worden.


Vizepräsident Westphal
Zu Tagesordnungspunkt 15 f steht die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/6733 aus. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2441 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 14 und 15 auf:
16. Vereinbarte Debatte zum Thema „Das soziale Europa"
ZP14 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 
Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
- Drucksachen 11/6324 Nr. 2.30, 11/7232 - Berichterstatter:
Abgeordneter Peter ({2})
ZP15 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 1612/88 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft
- Drucksachen 11/4874 Nr. 2.2, 11/7263 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7284 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung eine Stunde vorgesehen. Mein Blick weist darauf hin, daß man es auch kürzer machen kann. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.