Kersten Naumann (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren Abgeordnete! Ich gehe davon aus,
daß Sie wissen, daß zur Zeit auch in den Kommunalparlamenten Haushaltsdebatten laufen und daß sich diese Debatten mindestens genauso schwierig gestalten wie
die im Bundestag. Daß wir als Bundestagsabgeordnete
dafür mitverantwortlich sind, sollte allen Abgeordneten
zu denken geben.

Uns sollte aber auch bewußt sein, daß der in den
kommunalen Haushaltsdebatten oft zitierte Anspruch
„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ auch für
den Agrarhaushaltsentwurf der Bundesregierung gilt.

Wenn man nach der Bundestagswahl noch die Hoffnung hatte, daß sich mit dem Regierungswechsel auch
ein Wechsel bei der in Zahlen gegossenen Politik vollzieht, muß man jetzt sagen: Von dieser Hoffnung ist
nicht viel geblieben. Der Agrarhaushalt und somit die
Agrarpolitik muß sich an den aktuellen Herausforderungen der Zeit messen lassen.

Da werden die Weichen unter anderem durch die
Agenda 2000 gestellt. Mit ihr ist die Landwirtschaft in
besonderer Weise in den Blickpunkt der öffentlichen
Diskussion geraten. Von Polen bis Frankreich, von
Schwerin bis Straßburg und morgen hier in Bonn protestieren die Bauern gegen eine weitere dramatische Verschlechterung ihrer Existenzbedingungen. Dabei war es
gerade der Agrarbereich, in dem sich in den zurückliegenden Jahren die größten gesellschaftlichen Veränderungen vollzogen haben. Einerseits sind seit 1970
600 000 Betriebe und 1,6 Millionen Arbeitsplätze dem
Verdrängungswettbewerb zum Opfer gefallen. Andererseits ist die Vielfalt der qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel kaum noch zu übersehen.

Wer gehofft hatte, die Agenda 2000 würde den Bauern eine erstrebenswerte Zukunft eröffnen, wird enttäuscht. Der versprochene Politikwechsel besteht darin,
daß die Bauern den Marktkräften gnadenlos ausgeliefert
werden. Wer nach der Bundestagswahl erwartet hatte,
mit dem Agrarhaushalt 1999 würde die Bundesregierung
ein Alternativkonzept für die Bauern vorlegen, sieht sich
wieder enttäuscht. Auch mit diesem Haushalt verstärkt
die Regierung den Druck auf die Bauern, sich aus eigener Kraft dem verschärften Wettbewerb zu stellen und
dazu den Gürtel enger zu schnallen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Steuerpolitik auf
die Möglichkeit verzichtet, sich einen größeren HandUlrich Heinrich


lungsspielraum zu verschaffen. So blieb ihr gar nichts
anderes übrig, als den Haushalt der alten Bundesregierung im wesentlichen zu übernehmen. Eine wirklich
„neue Position“ sind nur die fast 90 Millionen DM globale Minderausgaben, die bei der Planumsetzung noch
einzusparen sind. Nach den bisherigen Erfahrungen muß
befürchtet werden, daß diese Einsparungen vor allem
bei der Gemeinschaftsaufgabe erfolgen werden. Seit der
Kohl-Regierung gibt es dafür ausreichend Erfahrung.
Aber auch die neue Regierung wird sich auf die Entschuldigung zurückziehen, die Mittel könnten nicht eingesetzt werden, da die Länder nicht die notwendige Kofinanzierung erbracht hätten. Daß durch die Regierungspolitik jedoch auch die Länderkassen leer sind, wird geflissentlich verschwiegen. Was für ein verlogener Teufelskreis!

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Berücksichtigt man bei der Analyse des Agrarhaushaltes die von der Bundesregierung im Agrarbericht
1999 getroffene Einschätzung, daß die Bauern im laufenden Wirtschaftsjahr bei ihrem Einkommen erhebliche
Einbußen zu erwarten haben, dann kann man nur zu
zwei Ergebnissen kommen:

Erstens: Die Bundesregierung handelt gegenüber einer gesellschaftlichen Gruppe, die mit außerordentlichen
ökonomischen Problemen konfrontiert ist, verantwortungslos.

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Zweitens: Die Bundesregierung will mit ihrem
Agrarhaushalt die Wende zu einer ausschließlich
marktorientierten Agrarpolitik unterstützen.

Nach Meinung meiner Fraktion deutet alles darauf
hin, daß es der Bundesregierung trotz manch anders
lautender Erklärung um eine Agrarentwicklung geht, die
eine völlige Unterordnung der Landwirtschaft unter die
Prinzipien der Liberalisierung und Globalisierung fordert und die damit zu einem Strukturwandel führt, der
nur wettbewerbsfähigen Betrieben eine Chance gibt und
zu einer beschleunigten Liquidation von weiteren tausend Höfen führt. Bauernpräsident Sonnleitner spricht in
diesem Zusammenhang von bis zu 60 000 Höfen im
Jahr. Auf diese Bedrohung ihrer Zukunft reagieren die
Bauern mit berechtigten und unüberhörbaren Protesten.
Der Minister verspricht ihnen im Gegenzug, für Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen. Das klingt zwar nach
hoher Moral, bedeutet aber in der Praxis, daß dem Sieger im Verdrängungswettbewerb die gesellschaftliche
Legitimation zugesprochen wird, Haifisch im Dorfteich
zu sein.

Egal, wohin man schaut, ob in das Zahlenwerk des
Agrarhaushaltes oder auf die veröffentlichte Meinung
des Agrarministers - von einer verantwortungsvollen
und zukunftsfähigen Politik gegenüber den Bauern und
Verbrauchern ist nichts zu sehen. Uns wurde ein Agrarhaushalt ohne neue Ideen vorgelegt. Wir haben es mit
einem Agrarminister zu tun, der mit vagen Versprechen
davon ablenken will, daß er sich in Wahrheit dafür entschieden hat, Minister der überlebensfähigen Agrarbetriebe und damit einer Minderheit zu sein, ohne den
Verlierern eine Zukunftschance zu geben. Offensichtlich

spekuliert er darauf, daß die Verlierer dieser Gesellschaft nicht zur Wahl gehen. Doch für die Folgen der
weiteren Spaltung der Bauernschaft wird er die Verantwortung übernehmen müssen.

Die PDS sieht den Agrarhaushalt in Übereinstimmung mit dem Grundkonzept der Agenda 2000, deren
Agrarteil wir grundsätzlich ablehnen. Wir werden unsere
konkreten Änderungsvorschläge in die weiteren Haushaltsberatungen einbringen und fordern statt einer kapitalorientierten eine sozialorientierte Politikwende, zu der
sich die SPD noch vor den Wahlen bekannt hat.

Danke schön.

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