Winfried Nachtwei (NA), 2005-04-21:
Nein, vom Kollegen Nolting nicht.
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Sie von der Union wissen selbst, dass der Irakkrieg
das Musterbeispiel eines illegitimen Krieges war. Da Sie
dies wissen, sollten Sie dies auch einmal sagen, damit
man dann in der Tat zu den jetzigen und künftigen Herausforderungen übergehen kann.

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Die tatsächlichen Gründe der NATO-Krise liegen tiefer. Ein erster Grund: Die NATO ist seit Jahren zugleich
unter- und überfordert. Sie ist unterfordert, weil es jetzt
nicht mehr die große existenzielle und sichtbare Bedrohung gibt. Sie ist zugleich überfordert, weil der Großteil
der Risiken und Bedrohungen aus dem nichtmilitärischen Bereich kommt.

Ein zweiter Grund: Seit dem Kosovokrieg stand im
Vordergrund der NATO-Diskussionen und -Überlegungen die Diskussion über Fähigkeiten. Deutlich vernachlässigt wurde der strategische Dialog, die strategische
Klärung - und das besonders auffällig nach dem 11. September, als zwar der Bündnisfall ausgerufen wurde, aber
die NATO bei der Umsetzung von ISAF dann de facto
ausgesperrt war, obwohl sie dazu sicherlich besonders
geeignet gewesen wäre.

Ein dritter Aspekt: Der amerikanische Verteidigungsminister vertrat ganz deutlich und knallhart die Devise:
Die Mission bestimmt die Koalition. Beim Irakkrieg
kam es schließlich - man muss dies so nüchtern sagen zu einem Bruch der transatlantischen Wertegemeinschaft, nämlich zu einem Bruch im Hinblick auf die
schriftlich niedergelegte Achtung vor der UN-Charta. Es
kam gerade bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu einem Bruch der Interessengemeinschaft
und der Partnerschaft, weil in diesem Zusammenhang
schlichtweg mit Lüge und unerträglichem Druck gearbeitet wurde.

Was sind die Perspektiven für die NATO in der
Krise? Im Mittelpunkt der Diskussion der letzten Jahre
stand immer wieder der Aufbau der NATO-ResponseForce. Diese neue Fähigkeit ist unzweifelhaft wichtig.
Aber Vorsicht vor einer Überbewertung! Denn eine
NATO-Response-Force kann einerseits schlichtes Placebo sein, indem dadurch die Illusion von eigener Kraft
und Stärke gefördert wird. Andererseits aber könnten
konkrete Einsätze der NATO-Response-Force Knackpunkt einer nächsten NATO-Krise werden. Deshalb sind
- hier schließe ich an das an, was die meisten Vorredner
schon sagten; man kann es nicht deutlich genug betonen - der strategische Dialog und die strategische Verständigung im Bündnis wie auch transatlantisch dringend geboten und vordringlich.

Wenn der NATO-Generalsekretär in diesen Tagen
feststellt: „Wir müssen einfach anfangen, miteinander zu
reden“, dann ist das ein kollektives Armutszeugnis, dann
ist das zu wenig. Im Hinblick auf die Normen des Bündnisses müssen Dialog und neuer Konsens notwendigerweise hergestellt werden. Unzweifelhaft muss sein, dass

16080 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
das Bündnis nur im Rahmen des Völkerrechts, der UNCharta, agiert. Die hochrangige Gruppe zur UN-Reform
hat in ihrem Bericht sehr gute Präzisierungsvorschläge
gemacht, die zum Verständnis der UN-Charta beitragen
sollen. Sie hat auch Vorschläge zu Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt gemacht.

Dieser Bericht ist auch auf einer zweiten Ebene sehr
hilfreich, nämlich auf der Ebene - sie wurde auch immer
wieder angesprochen - einer deutlichen, klaren Bedrohungsanalyse. Diese Bedrohungsanalyse des Bündnisses
darf nicht bei den Bedrohungen für die reichen Länder
des Nordens stehen bleiben; vielmehr muss sie die Bedrohungen für internationale Sicherheit und Weltfrieden
insgesamt in den Blick nehmen.

Eine weitere Ebene sind der Auftrag und die Aufgaben der NATO. Es ist unverkennbar, dass der NATOZuständigkeitsbereich inzwischen weit über den euroatlantischen Raum hinausreicht. Kann das jetzt im Umkehrschluss heißen: Wenn die NATO über diesen Raum
hinaus zuständig ist, dann ist sie auch weltweit zuständig? Ich glaube, da ist Vorsicht geboten; denn eine
schlichtweg weltweite Rollenzuschreibung würde meiner Meinung nach sehr schnell zu Überforderungen, zu
Überdehnungen führen.

Zu den Fähigkeiten der NATO. Die NATOResponse-Force ist schon angesprochen worden. Es
reicht nicht, nur ihre Fähigkeiten und ihre Aufgaben zu
beschreiben. Hier ist vielmehr etwas notwendig, was im
Unionsantrag richtigerweise benannt ist, nämlich die genauere Beschreibung von Einsatzszenarien. Klar sein
muss aber auch: Die Masse der künftigen NATO-Einsätze wird höchstwahrscheinlich im Bereich der Stabilisierung und Friedensunterstützung stattfinden. Hier
müssen wir feststellen, dass die Vorstellungen und die
Einsatzkonzepte vieler Mitgliedstaaten zurzeit noch sehr
weit auseinander gehen. Ich nenne als Beispiel die Provincial Reconstruction Teams in Afghanistan. Hier ist
angesichts der Hauptaufgabe der Stabilisierung zweierlei
notwendig: erstens die Förderung der inneren Kohärenz
in der NATO bei diesen Aufgaben und zweitens die zunehmende Öffnung und das Einüben des Zusammenwirkens mit politischen, polizeilichen und wirtschaftlichen
Instrumenten von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Schließlich nenne ich noch die Ebene des Zusammenwirkens der NATO mit anderen internationalen
Zusammenschlüssen. Im Zusammenwirken mit der
Europäischen Union ist der Weg insgesamt richtig. Er
bewährt sich unter anderem schon in Bosnien-Herzegowina. Sie werden aber verstehen, dass ich hier nicht dem
Außenminister vorgreifen kann, der dazu gestern Abend
an anderer Stelle gesprochen hat.

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- Er ist in Vilnius.

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Zum Schluss noch ein anderer Aspekt, und zwar die
Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Hier besteht ein ganz besonderer Bedarf und hier bestehen besondere Möglichkeiten für die NATO. Zurzeit führen die
Vereinten Nationen weltweit 18 Missionen mit über
60 000 Soldaten durch. Diese Missionen sind aber ausnehmend schwach. Zu dieser Schwäche trägt auch bei,
dass die reicheren Industrienationen mit ihren viel effektiveren Militärs unterproportional und sogar abnehmend
daran beteiligt sind. Im Jahre 1997 wurden noch 58 Prozent der UN-geführten Missionen von NATO-Mitgliedern gestellt, im letzten Jahr nur noch 12 Prozent.

Ein gutes Zeichen ist, dass in Kürze der NATO-Generalsekretär zum ersten Mal vor der Generalversammlung
der Vereinten Nationen auftritt. In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen, ob nicht vonseiten der NATO in
Richtung Vereinte Nationen eine Regelung im Sinne von
„Berlin Plus“ anzustreben ist, mit der die Unterstützung
der NATO für die Vereinten Nationen gefestigt werden
kann.

Der von uns allen geforderte strategische Dialog ist
- dabei dürfen wir uns nichts vormachen - äußerst
schwierig, weil die verschiedenen Mitgliedstaaten völlig
unterschiedliche historische Erfahrungen und Vorstellungen von Militär und den Vereinten Nationen und auch
ein unterschiedliches Verhältnis zum Völkerrecht haben.
Damit der strategische Dialog Erfolg haben kann, ist es
erstens von entscheidender Bedeutung, dass die Bindung
an das Völkerrecht bzw. an die UN-Charta zweifelsfrei
ist, und zweitens, dass eine Orientierung vor allem an
den konkreten Erfahrungen der Friedenssicherung und
Friedensunterstützung erfolgt. Ich habe als grüner Politiker und Abgeordneter in dieser Hinsicht selber sehr gute
Erfahrungen mit amerikanischen Politikern und Offizieren in Sachen Afghanistan gemacht.

Ich meine, dies alles bedeutet eine enorme Herausforderung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden, die nur gemeinsam zu bewältigen ist oder gar
nicht.

Danke schön.

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