Volmer (NA), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Situation in einem Land, das bis vor einiger Zeit unseres Erachtens tatsächlich eine sehr positive Rolle in Zentralamerika gespielt hat, vor allen Dingen was seine Außenpolitik im Rahmen des Contadora-Prozesses angeht. Auch die Innenpolitik von Herrn Torrijos gab sehr viel Anlaß zu Hoffnung, was Demokratisierungsprozesse und vor allen Dingen eine Wirtschaftspolitik angeht, die zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten formuliert war.
Wenn wir uns heute über die zugespitzte innenpolitische Situation unterhalten, die wir genauso einschätzen und bewerten, wie dies meine Vorredner getan haben - deshalb möchte ich darauf im einzelnen nicht weiter eingehen - , so müssen wir uns aber auch die Frage stellen, wie es zu einer solchen Zuspitzung kommen kann. Nur zu konstatieren und dann Forderungen zu erheben, die sicherlich zum großen Teil vernünftig sind, reicht nicht aus, sondern man muß schon ein bißchen tiefer auch danach schauen, wo bei anderen Ländern vielleicht Verantwortlichkeiten liegen, die mit Panama in den letzten Jahren intensive Beziehungen gepflegt haben oder in Wirtschaftskontakten stehen.
Die Wirtschaftspolitik Torrijos, die zum großen Teil von der Bevölkerung mitgetragen wurde, ging u. a. zugrunde, als 1979 der Internationale Währungsfonds diesem Land eine Anpassungsmaßnahme wie vielen anderen Ländern aufzwang, die auch beinhaltete, daß die sozialen Errungenschaften der Torrijos-Ara langsam wieder zurückgenommen werden mußten. Löhne und Gehälter wurden eingefroren, Preise für Grundnahrungsmittel und grundlegende Dienstleistungen wurden freigesetzt, die fortschrittliche Arbeitsgesetzgebung wurde auf Druck des IWF aufgegeben. Es ist wohl kein Wunder, daß die arbeitende Bevölkerung dann zu rebellieren beginnt und daß dann dieser üble Kreislauf in Gang gesetzt wird, den wir aus vielen anderen Ländern der Dritten Welt kennen, nämlich soziale Unruhen, Aufstände und auf der anderen Seite dann die harte Hand des Staates, der dann teilweise zu brutalen Mitteln greift oder greifen muß. Wie auch immer, es bleibt ihm dann in der inneren Logik dieses Prozesses gar nichts anderes übrig.
Dieser Prozeß wurde zunehmend stärker. Er wurde verschärft nach dem sehr mysteriösen Tod von Herrn Torrijos, als Noriega dann stärker wurde.
Nun ein Wort zu Noriega. Dies ist auch eine Antwort auf die Frage des Kollegen Irmer. Noriega war ja anfangs ein Mann der Vereinigten Staaten. Er wurde von ihnen zumindest teilweise ausgehalten und für verschiedene Operationen eingesetzt. Anfangs hatten die Vereinigten Staaten gar kein Problem mit diesem Herrn Noriega. Dieses Problem bekamen sie, als Noriega ihnen von der Fahne ging, als er plötzlich nicht mehr das Lied derer singen wollte, die ihn bezahlten, sondern anfing, auch mit Kuba und Nicaragua positive Beziehungen zu pflegen. In dem Moment hat sich das Verhältnis verändert.
Wir sollten also zumindest einige Schlaglichter auf das außenpolitische Verhältnis zwischen den VereiVolmer
nigten Staaten und Panama werfen. Die Kanalzone ist dabei ein wichtiges Beispiel, das schon angesprochen wurde. Wir sollten uns vergegenwärtigen, daß die Vorwürfe gegen Noriega, die wir überhaupt nicht bestreiten - wir haben nicht den geringsten Grund, Noriega zu verteidigen - , er sei in Drogenhandel verwickelt, zum erstenmal, wie ich glaube, 1979 von Jesse Helms in den Vereinigten Staaten erhoben wurden, dem gleichen Jesse Helms, der noch 1976 zu den Kanalverträgen wörtlich gesagt hat: „Es gibt absolut nichts zu verhandeln bezüglich des Kanals. Wir haben ihn gekauft, wie haben ihn bezahlt, wir haben ihn gebaut. Er gehört uns, und wir werden ihn behalten. " Soweit Helms.
Man muß doch zumindest die Frage stellen, ob zu dem Zeitpunkt, in dem der von den Vereinigten Staaten gekaufte Noriega nicht mehr mitspielt, dieser Mann plötzlich nationale Identität ausprägt, einen eigenständigen Kurs fährt und kein Garant mehr für ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten mehr ist, und man muß fragen, ob die Vereinigten Staaten in dem Moment unter der Fragestellung, was aus dem Kanal wird, nicht in einer bestimmten Form ihre Politik ändern. Nun haben die Oppositionsgruppen tatsächlich betont, sie würden sich an die Verträge, an die Carta Torrijos, halten. Aber trotzdem erhebt sich die Frage: Was passiert denn dann mit dem Kanal? Wird er dann in nationales Eigentum, in Volkseigentum überführt, oder wird er privatkapitalistisch weiter betrieben, u. a. mit US-amerikanischem Kapital? Dies sind Unterschiede, und ich glaube schon, daß sich die Vereinigten Staaten durch einen bestimmten Druck auf Panama die Option offenhalten, diese Frage so zu entscheiden, wie sie für sie selbst optimal ist.
Der zweite Aspekt ist die Contadora-Politik. Die USA haben immer schon versucht, Panama aus dem Contadora-Prozeß herauszulösen und dem Block der sogenannten Demokratien von Guatemala, El Salvador und Honduras anzugliedern, damit dort die gleiche antisandinistische Politik, die gleiche Politik gegen Nicaragua betrieben wird. Dies hat Panama bisher nicht gemacht. Die Außenpolitik Panamas war aus unserer Sicht eindeutig korrekt. Sie war fortschrittlich. Sie verdient, von uns gewürdigt zu werden, und wir hoffen, daß Panama auch in Zukunft diese positive Rolle wieder wird spielen können. Nur, ich befürchte tatsächlich, daß die Attacken, die gegen Noriega geritten werden, wozu er ja wirklich jeden Anlaß gibt, nicht nur aus der Sorge motiviert sind, die Demokratie in Panama selbst wiederherzustellen, sondern auch von dem Motiv bestimmt sind, Panama über den Hebel der Kritik an Noriega auf eine andere außenpolitische Linie zu verpflichten, die stärker den Interessen der Vereinigten Staaten in Zentralamerika Rechnung trägt, die sich nicht mehr solidarisch dem Friedensprozeß verpflichtet fühlt und die nicht immer wieder die Interessen Nicaraguas in der Region mit absichern hilft.
Wir hoffen, daß Panama infolge einer Redemokratisierung seine positive Rolle wieder wird spielen können. Voraussetzung dafür ist, daß die Menschenrechte gewahrt bleiben. Dabei bin ich der Auffassung: Wir dürfen nicht nur von den politischen Menschenrechten reden, sondern wir müssen auch von den sozialen Menschenrechten reden, denn wenn nicht langfristig Lebensformen für die Bevölkerung geschaffen werden, die ihr auch tatsächlich Lebenschancen eröffnen, dann wird sich dort auch keine Demokratie stabilisieren können. Wir hoffen, daß dies dennoch der Fall sein wird.
Danke.
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