herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-05-09:
Lieber Herr Kollege Röttgen, es tut mir Leid, aber
ich kann mich dem, was Sie gesagt haben, in keiner Weise
anschließen.

({0})






Ich muss Ihnen eines sagen: Sie kennen den Vorgang
nicht, aber urteilen schon. Deswegen meine Bitte:
Schauen Sie sich doch einmal den ganzen Problembereich
an! Sie werden dann sehen, dass auch Sie davon zu überzeugen sind, kooperativ mitzuwirken.

Ich will mich nicht lange mit Hinweisen auf Zahlenmaterial aufhalten, aber darauf hinweisen, dass der Kommissionsbericht aus dem Jahre 1991 stammt.

Anlass für den Gesetzentwurf ist die Notwendigkeit
der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und der
beiden anderen genannten Richtlinien der Europäischen
Union. Ich muss den Anwesenden, die mit der Materie
nicht so vertraut sind - Sie kennen die näheren Umstände
und hätten deshalb ohne weiteres darauf hinweisen können -, erläutern, dass die EU für die Umsetzung dieser
Richtlinien zum Teil nur eine Frist von 18 Monaten eingeräumt hat.

Wenn wir über die Möglichkeiten der Umsetzung unvoreingenommen miteinander reden würden, könnten Sie
sehr schnell das entscheidende Problem erkennen: Wenn
wir das Kaufrecht mit den zentralen Punkten Leistungsstörungen, Haftung und Verjährung mit aufnehmen würden, wie Sie es vorschlagen - ich hoffe, dies ist nicht Ihr
letztes Wort, weil ich weiß, dass eine große Zahl von Kollegen, gerade auch der Union, das Problem nicht allein
parteipolitisch, sondern fachlich sieht -, hätten wir letztendlich vier unterschiedliche Kaufrechte. Das kann nicht
sinnvoll sein. Es hilft nicht weiter, in diesem Punkt einfach nur den Kopf zu schütteln. Verführen wir auf diese
Weise, hätten wir ein Kaufrecht für Verbraucher, den Handelskauf, das BGB-Kaufrecht und das UN-Kaufrecht.
Des Weiteren würden alle Rechtsbereiche - ich habe das
vorhin stichpunktartig angedeutet, führe es aber jetzt
gerne weiter aus - durch die unterschiedlichen Modalitäten, mit denen heute eingekauft wird, kompliziert. Man
kauft schließlich nicht nur im Geschäft ein, es finden auch
Fernabsatz und E-Commerce statt. Es kann doch wirklich
keiner wollen, dass jeder Rechtsanwender zunächst einmal klären muss, welche Regelung für ihn anwendbar ist.

Abgesehen davon - ich komme nun zum zweiten
Punkt - würden wir der BGB-Rechtsentwicklung keinen
Gefallen tun, wenn wir in der Tendenz, zentrale Bereiche
außerhalb des BGB zu regeln, fortfahren würden. Ich
brauche Ihnen nicht zu sagen, dass Haftungsfragen im
BGB nicht geregelt werden, sondern weitgehend durch
die Rechtsprechung geklärt worden sind. Dieser Umstand
verkompliziert die Sache weiter.

Ich will Ihnen erläutern, wo meiner Meinung nach Ihre
Einwände, so ernst ich Sie nehme, einfach nicht durchgreifen:

Erstens. Wir haben im August des letzten Jahres einen
Diskussionsentwurf versandt. Von einem halben Jahr
kann also nicht die Rede sein.

Zweitens. Gerade die bedeutenden Zivilrechtslehrer
haben auf mittlerweile zwei Sondertagungen in einer
wirklich ausnahmslosen und geradezu hervorragenden
Kooperationsbereitschaft an der Erarbeitung der juristisch
schwierigen, aber machbaren Teilregelungen mitgewirkt.
Sie haben von den 150 Zivilrechtslehrern gesprochen;

dafür bin ich Ihnen dankbar. Sie hätten aber auch die übrigen 450 Zivilrechtslehrer, die den Appell nicht unterschrieben haben - Sie hätten das zum Beispiel auf den
Internetseiten von Professor Canaris oder des PalandtKommentators Heinrichs nachlesen können -, erwähnen
sollen. Das wäre sinnvoll gewesen. Die wenigen, die Sie
genannt haben - es sind im Übrigen viele dabei, die noch
keine Gelegenheit hatten, sich in den Diskussionsprozess
einzuschalten, die wir aber herzlich dazu einladen -, geben zu, dass es schwierig ist und dass man für den Gesamtvorgang mehr Zeit braucht, als die EU vorgibt. Ich
habe aber leider nicht die Möglichkeit, die Frist für die
Umsetzung der Richtlinie auszudehnen. Ansonsten würde
es uns so ergehen wie bei der Pauschalreiserichtlinie; das
heißt, dass die Bundesrepublik Deutschland haftungsrechtlich belangbar wäre. Das wollen wir nicht.

Sie haben die Zivilrechtslehrer angesprochen. Ich will
Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, welche Zivilrechtslehrer - es handelt sich ausschließlich um Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet des Zivilrechts einen Namen haben - sich in höchst verdienstvoller Weise
eingeschaltet haben und dieses Vorhaben unterstützen:
Professor Canaris, Professor Medicus und Professor
Heldrich, der Rektor der Universität München, sowie die
Kommentatoren dieses Rechtbereichs wie Professor Heinrichs und Professor Westermann arbeiten wirklich mit.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Diskussion,
die wir mit den Ländern und mit der Wissenschaft geführt
haben, in gleicher Weise auch in diesem Haus führen
könnten. Ich lade Sie herzlich dazu ein.

({1})

- Es ist völlig klar, dass es noch Unterschiede bezüglich der
Übergangsfristen gibt. Alle bestehenden Einwände werden
wir nicht nach parteipolitischen oder ideologischen, sondern nach sachlichen Gesichtspunkten bewerten.

Ich möchte noch auf den zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, eingehen. Gerade die Vertreter der Wirtschaftsverbände, mit denen wir erst gestern im Bundesministerium der Justiz noch einmal diskutiert haben, sind
sehr daran interessiert, dass die EU-Richtlinien umgesetzt
werden. Ich bin sicher, dass auch Sie entsprechende Briefe
erhalten haben. Ich möchte Ihnen nur zwei Stichworte nennen, warum die Wirtschaftsverbände daran interessiert
sind. Sie erhoffen sich von einer zweijährigen Verjährungsfrist eine bessere Berechenbarkeit. Gerade für die
Mittelständler und die Handwerker ist es außerordentlich
wichtig, dass die so genannte Verjährungsfalle zukünftig
wegfallen wird. Der Grund ist völlig klar: Wenn ein Handwerker Teile hinzukaufen muss, um eine Systemleistung
erbringen zu können, dann greifen nach heutigem Recht
unterschiedliche Verjährungsregelungen. Das führt dazu,
dass ein Handwerker unter Umständen länger für zum Beispiel eine kaputte Dichtung haften muss, als er Zeit hat,
seine Haftungsansprüche gegenüber dem Lieferanten zu
realisieren. Dies ist die so genannte Verjährungsfalle, die
große Probleme bereitet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir das. Gerade deshalb ist die Wirtschaft,
aber auch die Richterschaft sehr daran interessiert, dass
wir hier gemeinsam vorankommen.