Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

({0})

Im Grundgesetz heißt es in Art. 87 a:

Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

Von diesem Grundsatz haben sich die Bundesregierung
und Sie, Herr Minister Struck, verabschiedet. Schon jetzt
sind Tausende deutscher Soldaten im Auftrag von SPD
und Grünen weltweit im Einsatz.

({1})

Ihre Reform hat das Ziel, die Bundeswehr in eine
weltweit einsetzbare Interventionsarmee umzubauen.
Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum deutsche Soldaten auf Kosten der Steuerzahler bis nach Afghanistan oder Dschibuti reisen müssen, um unser Land
zu verteidigen.

({2})
Am Rande bemerkt: Im Schwarzbuch „Die öffentliche
Verschwendung 2003“ des Bundes der Steuerzahler findet sich kein Hinweis auf Steuerverschwendungen durch
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das sollte unbedingt
ergänzt werden.

Doch ich will hier nicht weiter über die Verschwendung von Steuergeldern reden, es geht schließlich um die
zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Es besteht die reale Gefahr, dass die Bundeswehr
unter der Verantwortung von Rot-Grün zum wichtigsten
Instrument deutscher Außenpolitik wird. Das wäre ein
dramatischer Rückschritt in der deutschen Geschichte.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden allein
in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro verschlingen. Gleichzeitig will die Bundesregierung das Budget der GoetheInstitute, die in der ganzen Welt eine gute Arbeit leisten,
um 100 Millionen Euro kürzen. Was ist das für ein Signal?

({3})

Wenn ich mir Ihre Außen- und Sicherheitspolitik anschaue, dann kann ich nicht einmal Großmachtgelüste
bei Ihnen unterstellen.

({4})

Nein, Herr Struck, die Sache ist viel banaler. Sie sind
Getriebene und lassen sich wider besseres Wissen zum
verlängerten Arm der Interessen der Führungsmacht der
NATO machen. Ihre Rüstungsplanung ist nicht auf Krisenvermeidung ausgerichtet. In Ihrer Planung stehen Eurofighter, Marschflugkörper, Korvetten und Fregatten
zur Hochseekriegsführung. Damit stellen Sie die Weichen für die Beteiligung an künftigen Globalisierungskriegen um Rohstoffe und Energie. Herr Struck, wie
wollen Sie sich denn dem Bündnisdruck entziehen,
nachdem Sie militärische Beiträge durch die 21 000 Soldaten starke Eingreiftruppe zugesagt haben?

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, die
Menschen in diesem Land haben aufgeatmet, als diese
Regierung Nein zum Irakkrieg gesagt hat. Wir als PDS
haben dieses Nein unterstützt.

({5})

Umso verwunderlicher ist es, dass der Bundeskanzler
beim Treffen mit US-Präsident Bush jetzt die Meinung
vertreten hat, dass wir nicht mehr über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft reden sollten. Wenn man
dem US-Präsidenten einen Angriffskrieg einfach so
durchgehen lässt, dann wird die Zukunft nicht viel anders als die Vergangenheit aussehen. Wie die Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen
wir, die PDS, dass Konflikte durch diplomatische und
wirtschaftliche Prävention und nicht durch schnelle
Eingreiftruppen gelöst werden.

({6})
Herr Verteidigungsminister, sorgen Sie dafür, dass in
Ihrem Ministerium weniger über die Legitimierung von
Präventivkriegen und vielmehr über einen möglichst
schnellen Rückzug der Bundeswehr aus den Krisengebieten nachgedacht wird!

({7})

Überlassen Sie es Herrn Schäuble und der KonradAdenauer-Stiftung, die Weiterentwicklung des Völkerrechts durch die Legalisierung von Rechtsbrüchen zu
fördern! Ergreifen Sie endlich die Initiative zu einer Reform der UNO und zur Stärkung der OSZE! Sorgen Sie
für die Revitalisierung der Rüstungskontrolle; denn dies
ist das Mittel der Wahl gegen die Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen! Der Weg, den Sie mit dieser
Bundeswehrreform einschlagen, ist ein Irrweg. Er wird
die Welt nicht sicherer machen. Ganz im Gegenteil: Er
wird Deutschland in weitere Konflikte verstricken.

({8})

Herr Struck, weil ich es vorhin schon erwähnt hatte,
möchte ich Ihnen zum Abschluss einen ganz praktischen
Vorschlag machen: Geben Sie aus Ihrem Rüstungshaushalt, der für das Jahr 2004 sage und schreibe
24 Milliarden Euro beträgt, die 100 Millionen Euro einfach an die Goethe-Institute ab. Das ist die Summe, die
diese Institute im Jahre 2004 einsparen sollen, eigentlich
aber nicht können. Wir werden morgen ja noch darüber
sprechen. Für die Bundeswehr wäre das ein kleiner Beitrag, für das Ansehen unseres Landes in der Welt wäre
das ein unschätzbar großer Beitrag.

Vielen Dank.

({9})