Geßner (NA), 1978-12-07:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern sehr herzlich für den vorgelegten Bericht danken. Sowohl Zahl als auch Offenheit der Eingaben zeigen, welch hohes Vertrauen die Angehörigen der Bundeswehr in den Wehrbeauftragten setzen. Ich habe den Eindruck, daß diese Institution des Parlaments immer stärker in das Bewußtsein der Soldaten rückt. Ich halte das für eine außerordentlich gute Entwicklung; denn ich bin mir voll bewußt, daß die Bundeswehr nie ganz frei von Konflikten werden wird. Mir scheint, das dürfte wohl das Schicksal aller Armeen auf dieser Erde sein. Deswegen wird in der Bundesrepublik auch nie eine Situation eintreten, in der die Einrichtung des Wehrbeauftragten überflüssig werden könnte.
Der Bericht, den wir heute erörtern, ist ausgewogen und bezeugt ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein. Ich habe das untrügliche Gefühl, Herr Wehrbeauftragter, daß die Eingaben und Beschwerden an Sie in gute und hilfreiche Hände kommen.
Daher habe ich mich außerordentlich gefreut, daß auch der Kollege Ernesti als Sprecher der Opposition in seinem letzten Debattenbeitrag dem Wehrbeauftragten gedankt und dem Bericht Zustimmung gezollt hat, und zwar mehrfach sowie zu unterschied9592 
lichen Punkten. In bezug auf die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen bezüglich der neuen Wehrstruktur und des Heeresmodells stellt er beispielsweise fest, der Wehrbeauftragte habe die vom Verteidigungsausschuß veranlaßte Prüfung, bei der den mit den Modellversuchen aufgetretenen Problemen im Bereich der Inneren Führung nachgegangen werden sollte, voll erfüllt.
Allerdings - dies muß hier deutlich herausgestellt weden -: Diese positive Erklärung, die ich soeben stellvertretend genannt habe, steht im Widerspruch zu einer anderen. Mich hat außerordentlich betroffen gemacht, was Herr Kollege Ernesti in einer Stellungnahme im Pressedienst seiner Partei vom 13. April dieses Jahres ausgeführt hat. Wenn es dort diesen Jahresbericht als eine „lustlose Pflichtübung" bezeichnet und verlangt, „endlich einen umfassenden und ungeschminkten Bericht über die Probleme und den Zustand der Bundeswehr vorzulegen", so nimmt er damit eine Wertung vor, die von bewußter Unsachlichkeit Zeugnis ablegt. Ich kann mir offengestanden nicht vorstellen, daß dies tatsächlich die Auffassung des Kollegen Ernesti sein sollte. Beide konträren Stellungnahmen liegen noch immer auf dem Tisch: einerseits Zustimmung mit Dank, andererseits die Unterstellung einer „lustlosen Pflichtübung". Wenn man beide Bewertungen zueinander in Beziehung setzt, so kommt man zu einem höchst amüsanten Ergebnis. Wir erleben hier nämlich den seltsamen Fall, daß jemand zu einer von ihm beklagten lustlosen Pflichtübung danke schön sagt.
Es wäre für den Fortgang der Diskussion über die Bundeswehr sehr hilfreich, zu wissen, woran man eigentlich bei der Opposition in bezug auf den Bericht des Wehrbeauftragten tatsächlich ist. Dies ist keine formale Frage, um die es hier geht. Sie ist
vielmehr inhaltlicher Natur. Auf der einen Seite erklärt Kollege Ernesti, der Jahresbericht spiegele die Situation der Bundeswehr aus dem Jahre 1977 wider; andererseits fordert er in dem besagten Pressedienst, „endlich einen umfassenden und ungeschminkten Bericht über die Probleme und den Zustand der Bundeswehr" vorzulegen.
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Er fährt dann wörtlich fort: „Dieser Aufforderung ist der Wehrbeauftragte wiederum leider nicht nachgekommen."
Niemand wird in Abrede stellen können, daß sich zwei höchst unterschiedliche Bewertungen gegenüberstehen. Welche der beiden ist denn nun eigentlich die gültige Stellungnahme der Opposition? Das möchte ich gern einmal wissen.
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Sollte es so sein, daß die eine mehr für den innerparteilichen Hausgebrauch, die andere mehr für das Parlament ist?
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Wie dem auch sei: Ich glaube, der Herr Kollege Ernesti täte gut daran, sich von seinem damaligen
Beitrag im Pressedienst seiner Partei zu distanzieren.
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- Nein, nicht daß wir das wüßten.
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- Sie können das ja hier vor dem Parlament ausbreiten.
Ich füge hinzu: Auch der Wehrbeauftragte hat Anspruch auf eine eindeutige Stellungnahme zu seinem Bericht seitens der Opposition.
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Auch diesmal wird, wie bereits angedeutet, offenkundig, daß sich jedes Jahr eine große Zahl von Angehörigen der Bundeswehr rat- und hilfesuchend an den Wehrbeauftragten wendet. Dies veranlaßt mich, eine Bemerkung zu den Befugnissen zu machen. Ich bin der Auffassung, daß das Parlament den Wehrbeauftragten mit den rechtlichen Befugnissen ausstatten sollte, die der Petitionsausschuß durch Gesetz vom 19. Juli 1975 bereits zugesprochen erhalten hat.
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Der Wehrbeauftragte ist ja auch eine Petitionsinstanz, nämlich eine spezialgesetzliche für den Soldaten.
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Insbesondere denke ich hierbei an die Verankerung eines Anhörungsrechts gegenüber dem Petenten sowie Zeugen und Sachverständigen, so wie es in § 4 des Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses bereits normiert worden ist. Im Rahmen einer Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes, die nach einhelliger Auffassung des Verteidigungsausschusses noch in dieser Wahlperiode vorgenommen werden sollte,
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sollte diese Angleichung ernsthaft erwogen werden. Ich füge als historische Reminiszenz hinzu: In der 7. Wahlperiode hatte der Verteidigungsausschuß in seinem Vorschlag zur Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes einstimmig empfohlen, dem Wehrbeauftragten ein Anhörungsrecht gegenüber dem Petenten sowie Zeugen und Sachverständigen zuzubilligen. Es muß unser Bestreben sein, die für unseren Staat insgesamt wertvolle Tätigkeit dieses Hilfsorgans des Parlaments zu erleichtern. Es ist nun an der Zeit, daß der zitierte Beschluß des Verteidigungsausschusses nunmehr endlich durch eine entsprechende gesetzliche Ergänzung in die Tat umgesetzt wird.
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Mein Kollege Horn hat sich bereits mit einigen Bereichen der Inneren Führung befaßt. Ich möchte seine Ausführungen etwas ergänzen.
Ich will nicht in Abrede stellen, daß auch die Opposition stets die Notwendigkeit politischer Bildung anerkannt hat. Dies steht außer Zweifel. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. In manchen Diskussionen wurde allerdings immer wieder deutlich, daß sie der sogenannten fachlichen Ausbildung einen derartigen Vorrang vor der politischen Bildung einräumt, daß für diese eben nur noch wenig Raum übrigbleibt. Offenkundig wurde dies beispielsweise bei der Frage, welchen Part das gesellschaftswissenschaftliche Anleitstudium in den Ausbildungsgängen unser Bundeswehrhochschulen spielen solle. Die Opposition verkennt, daß - um bei diesem Beispiel zu bleiben - fachliche Ausbildung und gesellschaftspolitische Kenntnisse eine sich gegenseitig ergänzende Einheit bilden müssen. Denn es steht ja außer jedem Zweifel, daß die Gesamtbildung dieser Offiziere für den Standard der Inneren Führung in der Bundeswehr von Bedeutung ist. Wenn es der Opposition mit der Verbesserung der Inneren Führung ernst ist, dann sollte sie sich in dieser Beziehung endlich zu einem Sinneswandel durchringen.
Zu den Hindernissen, die nach meiner Überzeugung optimaler Innerer Führung entgegenstehen, gehört das hohe Maß an Bürokratie, dem sich beispielsweise Kompanieführer gegenübersehen. Sollte es nicht möglich sein, diesen Zustand zu ändern, so werden alle Bemühungen, die politische Bildung zu verbessern, sehr bald an ihre eigenen Grenzen stoßen. Denn die Beachtung einer riesigen Zahl von Vorschriften ist für jeden Kompanieführer mit einem hohen Aufwand an Kraft und Zeit verbunden. Es gibt genug Beispiele, die belegen, daß durch diese Situation die politische Bildung oft genug auf der Strecke geblieben ist. Ich kann keinen perfekten Lösungsvorschlag anbieten. Vielleicht läge eine Möglichkeit darin, weniger als bisher alles durch Vorschriften zu regeln und den Kompanieführern mehr Entscheidungsfreiraum einzuräumen. Mir kam es im Rahmen dieser Debatte vor allem darauf an, auf diesen mißliebigen Punkt hinzuweisen.
Ich möchte mich nun dem Thema der Inneren Führung unter einem anderen Aspekt zuwenden. Im Bericht des Wehrbeauftragten wird unterstrichen, Innere Führung werde in beträchtlichem Maß durch Fürsorge und Betreuung praktiziert. Ich schließe mich dieser Einsicht vollinhaltlich an. Darüber hinaus bin ich jedoch der Auffassung, daß die Qualität der Inneren Führung auch mit der Verteidigungskraft der Bundeswehr in Zusammenhang steht. Ich halte diese innere Linie für unaufhebbar. Es ist eben ein Irrtum, zu glauben, die Verteidigungsfähigkeit sei ausschließlich eine Sache der Waffenqualität, der Ausbildung oder beispielsweise der Infrastruktur. Sie hängt in außerordentlichem Maß auch davon ab, daß in der Truppe selbst soziale, psychologische, berufliche und andersartige Spannungen tunlichst vermieden werden müssen. Wenn sie vorhanden sind, gilt es, sich ihrer Beseitigung tatkräftig anzunehmen. Nicht jede Unruhe ist heilsam. Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß die Kampfmoral einer
Truppe zur Verteidigung optimal ist, wenn größere oder kleinere Gruppen oder wenn sich Bundeswehrangehörige in größerer Zahl als Einzelpersonen ungerecht behandelt fühlen. Dazu möchte ich vier Anmerkungen machen. Erstens. Man kann es natürlich nicht jedem recht machen, und nicht jede Klage ist berechtigt. Zweitens. Zum Staatsbürger in Uniform gehört auch eine Portion Zivilcourage. Drittens. Fürsorge und Betreuung in der Bundeswehr haben heute einen hohen Stand erreicht, und ich warne davor, die Bundeswehr insgesamt pauschal in ein schiefes Licht zu rücken. Viertens. Der Bericht des Wehrbeauftragten enthält allerdings eine Fülle von Beispielen, die unterstreichen, daß im Bereich der Fürsorge und damit gleichzeitig in der Inneren Führung beachtliche Mängel vorhanden sind, deren Beseitigung tatkräftig angestrebt werden muß.
Wenn z. B. Soldaten in mehreren Verbänden den unzulässigen Befehl erhalten, ihren Erholungsurlaub zu einer festgelegten Zeit zu nehmen, so fordert dies geradezu zur Kritik heraus. Die Rechtslage wurde in der Truppe offenbar nicht immer eindeutig erkannt. Es lassen sich andere Beispiele finden, die in diese Richtung zielen. Ich empfehle daher dem Minister für Verteidigung, mehr als bisher dafür Sorge zu tragen, daß rechtliche Unklarheiten möglichst vermieden werden. Sie führen nicht nur zu Unsicherheit in der Truppe allgemein, sie provozieren geradezu das Gefühl einer ungerechten Behandlung, und dies tut der Bundeswehr ganz gewiß nicht gut.
Wie notwendig das ist, beweist ein anderes Beispiel. Ich meine die Unklarheiten und rechtlichen Unsicherheiten, die bei der Beurteilung der Teilnahme von Soldaten in Uniform an Veranstaltungen von Berufsorganisationen bedauerlicherweise vorhanden sind. Bereits im Jahresbericht 1975 war angeregt worden, diesen Bericht zu überprüfen. Der Bundesminister der Verteidigung hat dies in seiner Stellungnahme zunächst auch zugesagt. Wenngleich in den Auschußberatungen über den zitierten Bericht die Bedenken des Verteidigungsausschusses gegen den Vorschlag wohl überwogen, so hat die Vergangenheit leider gezeigt, daß die Probleme noch nicht vom Tisch sind. Ich frage mich, ob der Bundesminister der Verteidigung diesem Fragenkreis mit der vom Verteidigungsausschuß 1976 geforderten Aufmerksamkeit tatsächlich nachgegangen ist; denn mir ist nicht ersichtlich, wie die zwei verstrichenen Jahre genutzt worden sind, um die bestehende Rechtsunsicherheit bei der Ausführung dieses Erlasses zu beseitigen und eindeutige Kriterien für die Beurteilung zu setzen, wann bei einer Teilnahme von Soldaten in Uniform an bestimmten Veranstaltungen von Berufsorganisationen eine unerlaubte politische Betätigung im Sinne des § 15 des Soldatengesetzes vorliegt.
Ich greife daher den Vorschlag des Wehrbeauftragten aus dem Jahresbericht 1975 auf und empfehle zu überdenken, ob Soldaten das Tragen der Uniform bei Großveranstaltungen von Berufsorganisationen nicht generell verboten werden sollte. Ich will nicht verhehlen, daß mir die Erwiderung des Bundesverteidigungsministeriums, es werde geprüft, ob und in welcher Form der Erlaß geändert werden könne, sehr unbestimmt erscheint.
Erfordert diese Sachlage schon eine baldige Korrektur, so halte ich in anderer Beziehung eine Verbesserung 'der Situation ebenfalls für unabweisbar. Ich meine die Unfälle im Wachdienst wegen unzureichender Ausbildung. Der Wehrbeauftragte hat den beklagenswerten Umstand hervorgehoben, daß diese Unfälle - ich zitiere - nicht selten darauf zurückzuführen waren, daß die Soldaten nur unzureichend für ihre Aufgabe ausgebildet und vorbereitet wurden. Er führt dann weiter aus, daß auch die in Nr. 922 der ZDV 10/6, Wachdienst der Bundeswehr, getroffene Regelung zur Verunsicherung der Wachsoldaten beigetragen habe. Ich habe für diesen Zustand keinerlei Verständnis. Sicherlich ist dem Verteidigungsministerium zuzustimmen, daß durch intensive Wachbelehrung und straffe Dienstaufsicht diesen Unfällen begegnet werden müsse. Das stimmt, dem wird man nicht viel hinzufügen können. Ich rege dennoch an, die Bedenken des Wehrbeauftragten in bezug auf die verunsichernde Wirkung der erwähnten Regelung seitens des Ministeriums noch einmal zu überprüfen.
Ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit auf einen anderen Punkt hinlenken, mit dem wir uns beschäftigen sollten. Der Wehrbeauftragte hat unter Bezugnahme auf einen Fall die Frage aufgeworfen, ob bei einer zu Unrecht vollzogenen verschärften Ausgangsbeschränkung eine Entschädigung gewährt werden müsse oder nicht. Zunächst möchte ich klarstellen, daß es dabei nicht um Erscheinungen in großer Zahl geht. Wenn ich dennoch darauf zu sprechen komme, dann deswegen, weil, wie mir scheint, hier ein Problem grundsätzlicher Natur zugrunde liegt. Denn immerhin zeigt das im Bericht erläuterte Beispiel, daß die Freiheit eines Gefreiten zu Unrecht eingeschränkt worden ist. Ich teile die Auffassung des Wehrbeauftragten, daß in diesen Fällen analog zu § 50 der Wehrdisziplinarordnung ein angemessener Ausgleich zuerkannt werden muß, zumal eine entsprechende Ergänzung der Wehrdisziplinarordnung ganz auf der Linie von Gesetzesbeschlüssen der jüngeren Zeit läge. Das Rechtsgut der persönlichen Freiheit hat zu viel Gewicht, als daß eine zu Unrecht erfolgte Beschränkung entschädigungslos bleiben könnte. Ich begrüße daher die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, die Einbeziehung jeglichen zu Unrecht verbüßten Disziplinararrests werde zu einer erneuten Prüfung im Rahmen einer WehrdisziplinarordnungsNovelle vorgemerkt. Ich spreche die Erwartung aus, daß eine vernünftige Regelung getroffen werden wird.
Schließlich möchte ich noch auf einen Wunsch zahlreicher Wehrpflichtiger eingehen, der schon von vielen Kollegen im Hause vorgetragen worden ist. Es geht darum, den Wehrdienst möglichst in Heimatnähe ableisten zu können. Es ist natürlich absolut ausgeschlossen, allen diesen Wünschen zu entsprechen. Dies geht nicht. Dies näher zu begründen erübrigt sich auch, wie ich glaube. Der Wehrbeauftragte hat jedoch in seinem Bericht in bezug auf entsprechende Eingaben auf bestimmte Verschiebungen zwischen einzelnen Wehrbereichen aufmerksam gemacht. Sowohl dies als auch meine eigene Erfahrung bestärkt mich in der Auffassung, daß in dieser Beziehung einiges mehr im Sinne der Wehrpflichtigen getan werden kann. Ich verkenne dabei nicht die bisherigen Bemühungen der Wehrersatzbehörden um eine möglichst heimatnahe Verwendung. Zumindest sollten bei der Prüfung der Heimatnähe, dem Vorschlag des Wehrbeauftragten entsprechend, sowohl Verkehrsverhältnisse als auch Zeitaufwand für die Familienheimfahrt stärker als bisher berücksichtigt werden.
Ich habe einige Konfliktstoffe, die im Bericht des Wehrbeauftragten behandelt worden sind, zur Erörterung gestellt. Mir ging es dabei nicht etwa darum, die Bundeswehr pauschal abzuwerten. Vielmehr stand das Bewußtsein Pate, daß es zur Stärkung einer Demokratie gehört, kritische Punkte offen auszusprechen und für ihre Auflösung einzutreten. Diese Chance auszulassen hieße Verzicht auf das lebensnotwendige Element eines jeden demokratisch verfaßten Staates, nämlich Verzicht auf konstruktive Kritik. Ich weiß natürlich sehr wohl, daß auch die Bundeswehr in sich nie eine heile Welt werden wird. Doch ich füge hinzu: nicht alles ist so gut, daß es nicht noch besser werden könnte.
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