Ernst Burgbacher (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über die Ziele, die wir mit dieser Föderalismusreform
verfolgen, herrscht, glaube ich, in weiten Teilen dieses
Hauses Einigkeit: Wir alle haben das Gefühl, wir müssen
Deutschland wieder reformfähig machen und der Reformstau muss aufgelöst werden. Wir alle erleben, dass
Entscheidungsprozesse bei uns zu lange dauern und dass
die Bürger häufig nicht mehr nachvollziehen können,
wie Entscheidungen zustande kommen.

Deshalb haben gerade die Liberalen mit der
Naumann-Stiftung und vielen anderen zahlreiche Vorarbeiten dafür geleistet, dass wir in diese Diskussion einsteigen konnten. Wir bekennen uns nach wie vor zu dem
Ziel: Eine Föderalismusreform, die den Namen verdient,
braucht dieses Land dringend.

({0})

Wir waren uns auch darüber einig, was dazu geleistet
werden muss: Wir müssen den Umfang der Zustimmungspflichtigkeit reduzieren. Das war mit das oberste
Ziel. Daneben müssen wir die Kompetenzen klarer trennen. Wir hatten das Ziel, die Rahmengesetzgebung und
die Gemeinschaftsaufgaben weitgehend abzubauen.
Herr Kollege Struck, hier unterscheiden wir uns überhaupt nicht. Ich glaube, hier herrschte Einigkeit im ganzen Hause. So sind wir damals auch angetreten.

Ich darf auch deshalb daran erinnern, weil das für den
heutigen Diskussionsprozess wichtig ist: Die FDP-Bundestagsfraktion hatte im Vorfeld der Föderalismuskommission einige Forderungen angemeldet. Die eine war:
Wir wollten das lieber in einem Konvent behandeln. Das
ist abgehakt. Ich glaube aber, zwei weitere Dinge waren
schon wichtig: Wir wollten die Frage der Neugliederung
der Länder nicht ausklammern und vor allem haben wir
gefordert, die Reform der Finanzverfassung in diese
Reform mit einzubeziehen. Ich glaube, es zeigt sich
heute - das hat sich auch im Verlauf der ganzen Diskussion gezeigt -: Es war ein Grundfehler dieser Konstruktion, die Reform der Finanzverfassung zunächst zum
Tabu zu erklären.

({1})
Ich möchte deutlich sagen: Es war enttäuschend, dass
Forderungen von uns auch deshalb abgelehnt wurden,
weil sie von der Opposition kamen. Ich will nur ein einziges Beispiel nennen: Man hat in der Kommission und
übrigens jetzt auch in den Ausschüssen unendlich lange
darüber diskutiert, ob man dem Bund bezüglich der
Hochschulen Kompetenzen geben soll oder ob alles zu
den Ländern kommen soll. Wir als FDP haben früh einen
Entwurf eingebracht, wonach die Hochschulautonomie
ins Grundgesetz geschrieben werden sollte, weil es dann
eine andere Kompetenzaufteilung geben würde und die
Hochschulen autonom wären. Das wäre der richtige Weg
gewesen. Leider ist die Mehrheit auf diesem Weg nicht
mitgegangen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir anerkennen,
dass in diesem ersten Reformschritt viele richtige Dinge
enthalten sind.

({3})

Der Art. 84 Grundgesetz ist in seiner jetzigen Konstruktion sicher richtig. Die Rahmengesetzgebung ist abgeschafft und es wurden eine gewisse Entflechtung und einiges mehr erreicht. Das wollen wir durchaus
anerkennen. Auf diesem Weg haben wir Sie auch immer
konstruktiv begleitet.

Es gibt für uns aber auch einige Punkte, die uns sehr
nachdenklich machen. Der erste Punkt ist das Instrument
der Abweichungsgesetzgebung. Ich sehe hier viele, mit
denen wir in der Kommission saßen. Sie wissen, dass
wir hier immer große Bedenken hatten, ob es richtig sein
kann, einerseits die Rahmengesetzgebung abzuschaffen
und andererseits mit dem neuen Instrument der Abweichungsgesetzgebung eine Pingponggesetzgebung in
Gang zu setzen. Wir hatten Bedenken und wir haben
diese Bedenken nach wie vor.

({4})

Wir haben auch Bedenken bezüglich des Art. 104 a
Abs. 4 Grundgesetz und fragen uns, ob dies tatsächlich
zu einer Reduzierung der Anzahl zustimmungspflichtiger Gesetze führt. Wir wissen, dass uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Untersuchung
vorgelegt hat, wonach die Gesetze in den letzten beiden
Legislaturperioden nur etwa zur Hälfte zustimmungspflichtig gewesen seien. An dieser Untersuchung gibt es
aber große Zweifel, weil sie vor allem die Gesetze betrifft, die sowieso nicht umstritten waren. Aber in der
Anhörung haben uns einige Experten gesagt: Bei den
wichtigen Gesetzen besteht sogar eher die Gefahr, dass
die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze erhöht
wird. - Für die Auswertung dieses Punktes hätten wir
wesentlich mehr Zeit gebraucht, sodass wir ihn vielleicht
noch hätten klären können. Er ist bis heute ungeklärt.

({5})

Der entscheidende Punkt für uns war die Reform der
Finanzverfassung. Wir haben immer gesagt: Der erste
Teil der Föderalismusreform bleibt ohne den zweiten
Teil, die Reform der Finanzverfassung, ein Torso. Fast
alle Experten in der Anhörung haben uns Recht gegeben
und dies bestätigt. Wir haben sehr sorgsam abgewogen,
wie stark das Versprechen, das in der Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten
sowie in dem Entschließungsantrag enthalten ist, zählt.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Versprechen zu schwach ist. Darin wird nämlich nur angekündigt, dass die Vertreter des Bundestags, der Bundesregierung und der Landesregierungen zügig in Gespräche
eintreten werden. Wir sind aber schon vor drei Jahren in
Gespräche eingetreten. Wir hätten erwartet, dass heute
klare Vorgaben - ein Zeitplan und Angaben, in welcher
Form die Umsetzung erfolgt - vorliegen. Eine offene
Themenliste reicht nicht; notwendig ist vielmehr eine
Festlegung, welche Themen auf keinen Fall tabuisiert
werden. Das wäre entscheidend gewesen. Sie haben aber
nichts dergleichen vorgelegt.

({6})

In dem Beschluss ist zu lesen - ich zitiere Die Regierungschefs der Länder weisen darauf hin,
dass sie vor Aufnahme dieser Gespräche die Thematik in einer Konferenz nach der Sommerpause …
behandeln werden.

So etwas haben wir im Mai 2004 schon einmal erlebt,
als die Ministerpräsidenten einen gemeinsamen Beschluss gefasst haben - darin sehe ich den Grundfehler
des gesamten Vorhabens -, der zwar ein Kompromiss
auf einem sehr kleinen gemeinsamen Nenner war, der
aber die weitere Arbeit in jeder Phase behindert hat. Nun
wird man wieder beschließen, was alles nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Das wird das Ende der
Reform der Finanzverfassung bedeuten. Deshalb können
wir dieses Vorhaben nicht mittragen.

({7})

Ganz Deutschland ist zurzeit im Fußballfieber. Wir
alle erleben, dass sich etwas geändert hat. Jahrelang haben wir beklagt, dass bei unserer Mannschaft der Ball
hin und her geschoben und zurückgespielt wird, dass
aber kein Angriff stattfindet. Jetzt sind wir alle begeistert, wie Klinsmann es geschafft hat, dass das Spiel an
Tempo gewonnen hat und nach vorne gespielt wird. Genau das bräuchten auch wir, aber dazu taugt Ihr Konzept
nicht.

Auch bei diesem Konzept wird der Ball wieder nach
hinten gespielt. Wir brauchen aber einen Befreiungsschlag nach vorne. Daran haben wir mitgearbeitet. Das
Ergebnis, das Sie uns vorlegen, ist in keiner Weise ein
solcher Befreiungsschlag. Es fehlt vor allem eine verlässliche Grundlage für den zweiten Schritt, die Reform
der Finanzverfassung.

Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf heute in ihrer großen Mehrheit ablehnen.
Wir sind aber weiter zu allen konstruktiven Gesprächen
bereit, die unser Land nach vorne bringen. Dafür haben
Sie unser Wort.

Herzlichen Dank.

({8})