Andreas G Lämmel (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es kommt eigentlich relativ selten vor, dass
sich alle Fraktionen im Prinzip mehr oder weniger für
einen Gesetzentwurf aussprechen. Was das Abstimmungsverhalten angeht, bin ich gespannt: Wir müssten
diesen Gesetzentwurf heute eigentlich einstimmig verabschieden.

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- Na ja, gut, bei der Linken muss man ja immer ein bisschen vorsichtig sein. Das stimmt schon. Zumindest bei
den Grünen war aber schon eine große Übereinstimmung erkennbar.

Ich will nur ganz kurz auf drei Punkte eingehen. Es
geht bei der wirtschaftlichen Nutzung von Informationen aus der öffentlichen Verwaltung nicht nur darum,
neuen wirtschaftlichen Nutzen zu generieren, sondern
auch darum, Waffengleichheit herzustellen. In den
90er-Jahren - daran kann ich mich genau erinnern gab es einen Kampf um die Geodaten. Die öffentliche
Verwaltung - auch die bei uns in Sachsen - wollte Geodaten nie zur freien Nutzung durch die Unternehmen
herausrücken. Damit war natürlich keine Chancengleichheit mehr gegeben. Das Nachsehen hatten im
Allgemeinen die kleinen und mittleren Unternehmen,
die keinen Zugriff auf solche Daten hatten. Ich denke,
dass dieses Gesetz heute wirklich ein großer Fortschritt
ist.

In den USA geschah das Gegenteil. Da hat Google
ganz einfach die Welt neu vermessen und mit
Google Maps letztendlich den Standard gesetzt. Alle
greifen nun auf diese Daten zu.

Kommen wir aber nun noch einmal auf die Plattform
GovData zurück. Auch Frau Zypries hatte sie erwähnt.
Ich habe mir das einmal angeguckt. Da steckt - um das
einmal vorsichtig auszudrücken - noch viel Verbesserungspotenzial drin. Es ist sehr kompliziert, in diesem
GovData-Portal überhaupt zu navigieren. Man hat keine
guten Suchmasken, um wirklich schnell dahin zu kommen, wohin man will.

Zum anderen bin ich auch überzeugt, dass wir - natürlich auch politisch - versuchen müssen, entsprechenden Druck auf die Behörden auszuüben, dass sie ihre
Daten auf die Plattform bringen. Wir haben schon viele
dementsprechende Versuche gemacht. Sie sind aber eines schönen Todes gestorben, weil sie, was die darin enthaltene Information anbelangt, nicht mehr gepflegt wurden. Daraufhin sind sie in Vergessenheit geraten.

Ich denke, dass wir hier gemeinsam - aufgrund des
Föderalismus sind auch die Länder gefragt - vorgehen
müssen. Wir verabschieden jetzt ein Gesetz, aber die
Länder und Kommunen müssen ihre Daten dort einstellen. Hier muss man noch einmal an das Bundesinnenministerium appellieren, die gesamte Plattform handhabbarer bzw. nutzerfreundlicher zu machen. Weiter muss
an die Behörden in Bund, Ländern und Kommunen appelliert werden, daran zu denken, ihre Daten dort einzustellen, weil das ein großer Vorteil ist.

Ich komme zum letzten Punkt, nämlich zur Gebührenordnung; er ist hier auch schon verschiedentlich angesprochen worden. Meine persönliche Meinung dazu
ist folgende: Die Daten in der öffentlichen Verwaltung
werden mit Steuergeldern erhoben; denn die öffentliche
Verwaltung wird aus den Steuereinnahmen finanziert.
Deswegen kann aus meiner Sicht diese Plattform kein
Modell sein, um Geld für die öffentliche Verwaltung zu
akquirieren. Man kann sicherlich Schutzgebühren einführen, um den einfachen Missbrauch zu verhindern. Es
darf aber nicht versucht werden, damit die Stadtkasse,
die Landeskasse oder die Bundeskasse aufzufüllen. Das
würde ich für völlig verfehlt halten; denn die gesamten
Daten sind schon bezahlt. Sie sind schon auf Kosten der
Allgemeinheit erhoben worden. Deswegen kann man
nur sagen: Bei den Gebührenordnungen muss Maß gehalten werden.

Zusammenfassend will ich sagen: Ich freue mich,
dass wir hier heute ein Stück weiterkommen. Es wurde
aber von allen Rednern gesagt, dass das lediglich der
Anfang ist. Deswegen sollten wir sehen, dass wir schnell
die nächsten Schritte folgen lassen und dass wir vor allen
Dingen die Länder und die Kommunen in die öffentliche
Diskussion einbeziehen, damit dieses Modell in
Deutschland zum Erfolg geführt werden kann. Ich
denke, das wird unseren kleinen und mittelständischen
Unternehmen sehr helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ich hoffe auf große Zustimmung. Unsere Fraktion
wird diesem Gesetzentwurf auf jeden Fall zustimmen.

Danke schön.

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