Ute Koczy (NA), 2011-07-07:
Als Teil der Weltbank versichert die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur, MIGA, privatwirtschaftliche Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen politische Risiken wie Enteignung, Krieg
oder Vertragsbruch seitens der Partnerregierung.

Die Agentur ist vor der Übernahme einer Investitionsschutzgarantie verpflichtet zu prüfen, welchen Beitrag die Investition zur Entwicklung des Gastlandes leistet und ob diese mit den Entwicklungszielen des Landes
vereinbar ist. Wem die Entwicklung des Landes durch
die Übernahme von Garantien dient, ist im Einzelfall zu
klären. So hat MIGA beispielsweise im Juli 2010 eine
Garantie über 207 Millionen US-Dollar für den französisch-japanischen Konzern Strand Minerals für eine
Nickelmine in Weda Bay, Indonesien, übernommen.

Die indonesische Nichtregierungsorganisation
WALHI hat daraufhin Beschwerde beim Ombudsmann
von MIGA eingelegt, da Vertreibungen indigener Gruppen, Zerstörung des tropischen Regenwalds und Kontaminierung des Wassers durch das Vorhaben drohten. Die
von MIGA im Vorfeld durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung hatte diese gewichtigen sozialen, ökologischen und politischen Risiken aber gar nicht berücksichtigt.

Doch gelten auch für MIGA die IFC-Standards der
Weltbanktochter International Finance Corporation.
Diese stehen jedoch in der Kritik, da sie unter anderem
menschenrechtliche Defizite aufweisen. Sie werden zurzeit überarbeitet, was sie eigentlich auch dringend nötig
haben.

Änderungen des MIGA-Übereinkommens sehen nun
eine Ausweitung der Schutzgarantien für Investoren vor.
Aus unserer Sicht muss ein besserer Schutz für Investoren vor allem einhergehen mit dem besseren Schutz der
lokalen Bevölkerung vor möglichen negativen Auswirkungen, wie beispielsweise Landverlust oder Umweltverschmutzung.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Im Gouverneursrat der Weltbank wurden Änderungen des
Gründungsübereinkommens von MIGA vorgenommen,
welche die Bundesregierung mitgetragen hat. Gegen die
inhaltlichen Statutenänderungen der Übereinkommen
bestehen aus unserer Sicht mehrere Einwände. Die Ausweitung der Garantiezusagen soll künftig auch rückwirkend möglich sein. Durch eine neue Klausel können
theoretisch auch Dinge nachträglich versichert werden,
die keine genuine Weltbankförderung bekommen hätten.

Die Evaluationsmaßnahmen von MIGA sind bislang
unzureichend, da nur circa 3 Prozent der Vorhaben
überhaupt überprüft werden. Dies lässt differenzierte
Erkenntnisse über die Arbeit von MIGA gar nicht zu. In
diesem Bereich muss es dringend Verbesserungen geben.

Aus unserer Sicht ist die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen und der Zivilgesellschaft
durch MIGA dringend geboten. Sozial- und Umweltstandards und die Folgeabschätzung von Investitionen müssen künftig eine gewichtigere Rolle spielen. Die Statutenänderungen berücksichtigen dies jedoch leider nicht.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf im Art. 2
eine Verordnungsermächtigung, die vorsieht, dass künftige Änderungen der Statuten im Alleingang durch das
Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung vorgenommen werden können, ohne den
Bundestag zu beteiligen. Hiermit wird die parlamentarische Kontrollfunktion ausgehebelt.

Die Richtlinien des Bundesjustizministeriums für die
Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen
Verordnungen sehen für eine Verordnungsermächtigung
vor, dass der Gegenstand der Änderungen oder Ergänzungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß - Art. 80 Abs. 1
Satz 2 GG - hinreichend bestimmt ist. Es bestehen aus
unserer Sicht aber erhebliche Bedenken, ob die Verordnungsermächtigung in Art. 2 des Gesetzentwurfs hinreichend bestimmt ist. Der Gesetzeswortlaut - Art. 2 - enthält weder eine Begründung noch eine Eingrenzung, die
über die sehr allgemeine Formel, dass sich die Änderungen „im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten“
müssen, hinausginge.

Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag kann aus unserer Sicht die verfassungsrechtlichen
Bedenken hinsichtlich der fehlenden Bestimmtheit nicht
ausräumen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Aus all diesen genannten Gründen lehnen wir den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Statutenänderungen der Multilateralen Investitions-GarantieAgentur ab.