Marie-Luise Dött (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode stehen wir umweltpolitisch weiter vor großen Herausforderungen. Der Schutz des Klimas, die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und der Erhalt von Natur und Biodiversität werden die zentralen Handlungsfelder in dieser Legislaturperiode sein.

Diese Schwerpunkte haben wir im Koalitionsvertrag verankert und vielfach bereits mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Und diese Schwerpunkte sind im Entwurf des Einzelplans 16 auch abgebildet. Mit einem Umfang von 2 Milliarden Euro ist das Volumen des Haushalts im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf um fast 100 Millionen Euro erhöht worden. Und, meine Damen und Herren: Umweltschutz wird nicht nur im Einzelplan 16 finanziert. Umweltpolitik ist und bleibt ein Querschnittsthema. Über alle Ressorts summieren sich die Ausgaben für den Klima- und Umweltschutz auf über 9 Milliarden Euro. Das ist eine wirklich stattliche Summe, und meine Damen und Herren, es ist gut angelegtes Geld.

Ganz besonders wichtig ist es, dass der internationale Klimaschutz auch weiterhin hervorragend ausgestattet ist. Mit diesen Mitteln können wir Klimaschutz und die Bekämpfung von Fluchtursachen gleichzeitig angehen. – Auf den Klimaschutz wird die Kollegin Weisgerber später noch ausführlich eingehen.

Meine Damen und Herren, ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Unsere Unternehmen sind im Bereich Kreislaufwirtschaft technologisch führend. Wir setzen in Deutschland Maßstäbe beim Sammeln und Sortieren von Abfällen. Für Verpackungen, Elektrogeräte, Batterien, Baustellenabfälle haben wir den politischen Rahmen für Sammlung und Verwertung von Abfällen weiterentwickelt. Entsorgungsunternehmen und insbesondere die vielen mittelständischen Recyclingunternehmen haben mit enormem Engagement Technologien und Logistik weiterentwickelt und für eine große Dynamik in diesem Bereich gesorgt.

Die Entwicklung hat ein Niveau erreicht, dass wir jetzt prüfen müssen, wie die gesammelten und sortierten Recyclingmaterialien stofflich besser genutzt werden können. Wir müssen dafür sorgen, dass Recyclingmaterialien besser für hochwertige Produkte eingesetzt werden. Hier stehen wir vor drei Herausforderungen: Erstens geht es um die stoffliche Reinheit der Abfälle, also die Sortierqualität. Zweitens geht es um Anreize für die Verwendung von Recyclingmaterial bei der Herstellung hochwertiger neuer Produkte. Drittens geht es um die Überprüfung von Zielkonflikten zwischen Chemikalien- und Stoffrecht und dem Einsatz von Rezyklaten in Produkten.

Dass im Haushaltsplan 8 Millionen Euro für Forschungen im Bereich Kreislauf- und Abfallwirtschaft sowie 10 Millionen Euro für die Chemikaliensicherheit eingeplant sind, ist die richtige Antwort auf diese Herausforderungen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist, nämlich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierzu haben wir uns im Koalitionsvertrag ebenfalls einiges vorgenommen, und das ist auch erforderlich. Die auch aus Umweltsicht dringend erforderliche Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur beispielsweise wird nur gelingen, wenn investiert werden kann. Die erforderlichen Ressourcen- und Energieeffizienzfortschritte unserer Unternehmen werden dann erfolgen, wenn wir ein gutes Klima für Investitionen schaffen. Um das ganz klar zu sagen: Es geht nicht um die Einschränkung von Bürgerbeteiligung oder der Nutzung von Rechtsmitteln. Hier haben wir klare nationale, europäische und internationale Vorgaben, an denen nichts zu rütteln ist. Ich erinnere an die Diskussion um die Aarhus-Konvention.

Gleichwohl ist festzustellen, dass unsere Verfahren zu lange dauern. Wir müssen Möglichkeiten finden, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Investitionshemmnisse können wir uns nämlich nicht leisten.

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Es geht um den Abbau von Bürokratie, die ohne Mehrwert für Bürger und Umwelt ist, um den Abbau von Bürokratie, die den Umbau unseres Landes als umweltpolitische Herausforderung hemmt.

Es ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, dass beim Einsatz der Mittel für Forschung und Entwicklung im Umweltetat ein besonderer Schwerpunkt auf die Planungsbeschleunigung gesetzt wird. Das Thema wird übrigens auch ein Schwerpunkt der Klausurtagung der Umweltpolitiker der Unionsfraktion sein. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Wir nehmen das Thema sehr ernst.

Frau Ministerin, der Haushaltsentwurf ist eine gute Basis für die kommenden Beratungen. Aber eine Sache möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Auch wenn wir jetzt die erneuerbaren Energien schnell ausbauen wollen, um die Klimaziele noch schneller zu erreichen:

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Wir müssen die erneuerbaren Energien auch in den Markt bringen können. Das heißt, wir koppeln deren Ausbau mit dem Ausbau von Netzen, sonst macht es keinen Sinn. – Ich freue mich auf gute und konstruktive Beratungen.

Vielen Dank.

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