Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-09-04:
Die Antwort lautet nein, Herr Kollege Penner.
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Ich denke, daß wir die Fragen im übrigen wirklich im Untersuchungsausschuß in wahrscheinlich epischer Breite erörtern werden.
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Darüber hinaus hat Ihnen, Herr Conradi, der Herr Kollege Stavenhagen soeben in der, wie ich glaube, angemessenen Form geantwortet.
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- Ja, gut. Aber in der für diese Debatte angemessenen Form.
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Ich habe ja den dringenden Wunsch, daß bald Gelegenheit besteht, vor dem Untersuchungsausschuß auszusagen, weil ich nicht meine, daß wir in diesem Spiel von Verdächtigungen, mit denen in Wahrheit schon Hinrichtungen vorgenommen werden, die Debatte weiterführen sollten.
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Deswegen war die Reaktion, Frau Kollegin Hanewinckel, des Herrn Bundeskanzlers angemessen.
Wir wissen spätestens seit Joseph Goebbels, daß an solchen Behauptungen immer etwas hängenbleibt. Deswegen sollte man zu diesen Methoden nicht greifen, und deswegen muß man dem sofort entgegentreten.
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- Ich bin auch vorsichtig gewesen, wie Sie gesehen haben. Ich habe gesagt: Wir wissen es spätestens seit Joseph Goebbels, daß man solche Methoden brandmarken muß, damit sie nicht fortgesetzt werden. Ich hoffe, Herr Duve, daß Sie da an meiner Seite sind.
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Ich möchte gerne eine zweite Bemerkung machen, weil ich die Sorge habe, daß das, was wir in den deutsch-deutschen Beziehungen zwischen 1982 und 1989 erfolgreich für die Menschen im geteilten Deutschland und für das Ziel der Einheit Deutschlands getan haben, ins Zwielicht gezogen werden soll. Warum hat Schalck-Golodkowski in der Zeit, in der Helmut Kohl Bundeskanzler war, eine so zentrale Rolle in den Beziehungen gehabt? Letztlich deswegen, weil mit dieser Bundesregierung für die damalige DDR ein Ausgleich von Interessen auf dem Gebiet politischer Forderungen nicht zu erreichen war.
Wir hatten seit dem 13. Oktober 1980 die Geraer Forderungen Honeckers: die Anerkennung einer geteilten Staatsangehörigkeit - was wäre denn aus der deutschen Einheit im Oktober 1989 geworden, wenn wir darauf eingegangen wären? -,
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die Abschaffung der zentralen Erfassungsstelle für Unrecht in der DDR in Salzgitter, die Veränderung der Elbgrenze und die Veränderung des Status der Ständigen Vertretung.
Die Sozialdemokraten waren sehr wohl bereit, über die Geraer Forderungen mit der DDR zu verhandeln und Kompromisse zu schließen. Alle sozialdemokratisch regierten Länder haben seit Jahren die Zahlungen für die Erfassungsstelle in Salzgitter eingestellt. Davon wollen Sie heute nicht mehr reden, wenn es um das Unrecht geht.
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Als ich dabei war, mit Schalck-Golodkowski unter Nutzung wirtschaftlicher Interessen der DDR darüber zu verhandeln, daß der Reise- und Besucherverkehr für jüngere Menschen in der damaligen DDR erweitert werde, hat Herr Lafontaine zum selben Zeitpunkt

in der DDR eine Pressekonferenz gehalten, in der er sinngemäß gesagt hat, man müsse die eigene Staatsangehörigkeit der DDR anerkennen, damit die DDR im Reise- und Besucherverkehr Gegenleistungen zeigen könne; anders sei das für die DDR nicht möglich. Er ist uns damals in den Rücken gefallen.
Als ich dabei war, mit Schalck-Golodkowski unter Ausnutzung des massiven wirtschaftlichen Interesses der DDR in Sachen Transitpauschale eine Vereinbarung zustande zu bringen, daß wir die Elbverschmutzung gemeinsam bekämpfen, ohne in der Frage der Elbgrenze nachzugeben, da war es u. a. der heutige niedersächsische Ministerpräsident Schröder, der gesagt hat, man müsse in Sachen Elbgrenze nachgeben. Er ist uns damit in den Rücken gefallen.
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Ich könnte die Geschichte wirklich unendlich verlängern.
Weil nun die Frage von Asyl schon damals und auch im Zusammenhang mit Wahlkämpfen in der Bundesrepublik eine Rolle gespielt hat, will ich Ihnen folgende Geschichte nicht vorenthalten: Es ist wahr, im Jahre 1985 mußten wir den innerdeutschen Überziehungskredit - Swing hieß er - im Zahlungsverkehr verlängern und im Volumen ausweiten. Ich habe damals die Verhandlungen über den Swing zum Anlaß genommen, Herrn Schalck zu sagen, daß ich eine Vereinbarung über den Swing nicht abschließen könne und würde, wenn sie nicht einen ersten Schritt zur Bekämpfung des Skandals täten, daß wir bei der Zuwanderung von Asylbewerbern über Schönefeld und Ost-Berlin nach West-Berlin ein offenes Loch hatten.
Sie wissen, wie uns das damals geplagt hat. Sie wissen, daß es Forderungen gab, wir müßten an der Mauer in Berlin unsererseits Kontrollen einführen. Ich habe das alles abgelehnt. 1985, 14 Tage, nachdem die Swing-Vereinbarung veröffentlicht war, ist es gelungen, daß die damalige DDR den Zugang von Tamilen über Schönefeld gestoppt hat.
1986 gab es wieder das Problem mit Asylbewerbern aus anderen Ländern. Auch da haben wir gesagt: Ihr habt im Zusammenhang mit den Tamilen bewiesen, daß ihr den Zugang stoppen könnt; ihr müßt jetzt auch dieses Loch stopfen.
Dann geschah das völlig Überraschende: Im September 1986 hat Herr Rau - er war damals, wenn ich mich richtig erinnere, Kanzlerkandidat der SPD ({10})
- im Januar 1987 war die Wahl, lieber Willfried Penner; 1986 war Wahlkampf - der staunenden deutschen Öffentlichkeit die Mitteilung von Herrn Honekker überbracht - sie ist Herrn Rau über Herrn Bahr übermittelt worden - , daß die DDR generell den Zugang von Asylbewerbern über Schönefeld verschließen werde.
Wir haben das damals respektiert. Das Problem war gelöst; es ist durch die Bemühungen der Bundesregierung gelöst worden. Die damalige DDR hat dem Kanzlerkandidaten Rau die Mitteilung überlassen. Jetzt frage ich einmal: Wem hat wohl die damalige SEDFührung im Wahlkampf helfen wollen? Viel genützt hat es ja Gott sei Dank nicht.
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Also, lassen Sie die Verdächtigungen, und lassen Sie Franz Josef Strauß in diesem Zusammenhang in Ruhe. Denn er hat einen entscheidenden Anteil daran, daß diese Politik so erfolgreich geführt werden konnten. Ich finde nun wirklich, daß wir es, nachdem wir die deutsche Einheit errungen haben, miteinander nicht mehr nötig haben sollten, das Andenken Verstorbener nachträglich noch in einer so diffamierenden Weise in den Schmutz zu ziehen.
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Weil ich, Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun schon beim Thema Asyl war und diese Debatte heute auch innenpolitischen Schwerpunkten gewidmet werden soll, will ich obwohl ich nicht über Gebühr lange sprechen möchte, doch wenigstens einige Bemerkungen zum Thema Asyl heute noch zu diesem Zeitpunkt in der Debatte machen.
Wir wissen, daß das ein besonders schwieriges Thema ist, bei dem wir darauf achten müssen, daß wir das friedliche und freundliche Zusammenleben von Deutschen und über 4,5 Millionen ausländischen Mitbürgern in der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährden. Die Zahl der Asylbewerber ist in den letzten Monaten so angestiegen, daß jeder, der nicht handelt, die Verantwortung auf sich lädt, wenn hinterher die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zunehmen würde. Die Diskussion in den letzten Monaten hat sich so zugespitzt, daß die Menschen zunehmend besorgt werden.
Was soll denn eigentlich ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland davon halten, wenn ein veritabler Regierungschef eines - zugegeben - kleinen Bundeslandes, Herr Wedemeier, öffentlich verkündet, er halte sich jetzt nicht mehr an das, was nach Verfassung und Gesetz die Pflicht seines Amtes ist, er halte sich nicht mehr an das Grundgesetz, er nehme in Bremen keine Asylbewerber mehr auf? Wo kommen wir denn hin, wenn Regierungschefs von Bundesländern einen solchen Umgang mit der Verfassung hier predigen? Das hat Herr Wedemeier im Sommer getan, und das muß er sich zurechnen lassen. Sie als sozialdemokratische Bundestagsfraktion sollten sich davon distanzieren.
Was sollen denn eigentlich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland davon halten, wenn Herr Engholm, Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes und Vorsitzender der SPD, in dieser Sommerpause sagt, man müsse Quoten einführen, und natürlich in dieser Diskussion den Menschen damit suggeriert: Folgt man Engholm, wird in Zukunft Jahr für Jahr festgelegt, wie viele kommen, und wer über die Quote hinaus kommen will, der kann nicht kommen? Wenn man ihn dann fragt: Herr Engholm, wollen Sie das Grundgesetz ändern, wollen Sie das


Recht auf Asyl abschaffen?, dann sagt er: nein. Damit täuscht er die Menschen.
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- Aber, Frau Matthäus-Maier, „unabhängig davon" heißt: Es bleibt beim jetzigen Zustand. Es gab 28 272 Asylbewerber im Monat August, und Herrn Engholms Quote kommt hinzu. Das hat aber Herr Engholm nicht gemeint, als er sich mit seinem Quotenvorschlag um die Luftherrschaft über Stammtischen bemüht hat. Er hat etwas ganz anderes gemeint. Deswegen täuscht er, und deswegen muß er mit dem Gebot der Wahrhaftigkeit sehr viel vorsichtiger sein.
Ich bin dafür, daß wir in aller Verantwortlichkeit, aber auch in aller Dringlichkeit jetzt das Notwendige tun. Ich glaube, wir sollten drei Dinge wirklich ändern.
Erstens. Wir sollten Menschen, die aus Ländern kommen, über die der Bundesaußenminister dem Bundesjustizminister geschrieben hat, daß es dort keine politische Verfolgung geben könne - z. B. in Polen gibt es ja wohl heute Gott sei Dank keine politische Verfolgung mehr - , wenn wir sie in das Asylverfahren aufnehmen, nicht so lange in der Bundesrepublik Deutschland belassen. Wir sollten vielmehr eine Möglichkeit schaffen, daß sie vorher die Bundesrepublik Deutschland verlassen und daß sie ihr Asylverfahren notfalls von zu Hause betreiben.
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Herr Conradi, das sollten wir heute einführen. Ich bin dafür, daß wir darüber reden.
Wir sollten zweitens einführen, daß Menschen, die in anderen Ländern sicheren Schutz vor Verfolgung gefunden haben, nicht mehr Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden müssen.
Wir sollten drittens - Graf Lambsdorff hat es gesagt - europäische Lösungen ermöglichen. Wir werden in Europa im Sinne der notwendigen gemeinsamen Asylpolitik nicht vorankommen, wenn wir nicht gemeinsam Asylentscheidungen - für und gegen - mit Wirkung für alle Mitgliedsländer in der Europäischen Gemeinschaft schaffen.
Das sind die drei Punkte, von denen ich meine, daß wir sie einführen müssen.
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Herr Conradi, wenn wir uns in der Sache darüber verständigen, dann werden die Verfassungsjuristen hinterher Frau und Manns genug sein zu entscheiden, ob das Grundgesetz dazu geändert werden muß oder nicht.
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Meine Überzeugung ist: Man muß das Grundgesetz ändern. Wenn mir jemand einen Weg zeigt, daß es auch ohne Grundgesetzänderung möglich ist, dann werden wir das prüfen; dann bin ich dafür. Aber in der
Sache müssen wir handeln. Dem Gerede von Herrn Wedemeier, Herrn Engholm und anderen in der Sommerpause müssen jetzt Taten folgen, weil sich in der Bundesrepublik Deutschland sonst etwas fortsetzen würde, was ich nicht möchte: daß wir wegen der mißbräuchlichen Inanspruchnahme eines Grundrechts zunehmend in Gefahr geraten, wirklich politisch Verfolgten nicht mehr Zuflucht gewähren zu können, was wir auch in Zukunft wollen, daß wir in Gefahr geraten, unsere Bürger in ihrem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit derjenigen zu enttäuschen, die für diesen Staat in Bund und Ländern Verantwortung tragen, und weil Ausländerfeindlichkeit wachsen würde.
Wir haben inzwischen jeden Tag Anschläge auf Asylantenwohnheime zu verzeichnen, und zwar nicht nur in den neuen Ländern, sondern auch in den alten Ländern.
Weil ich dies alles nicht möchte, meine verehrten Damen und Herren, ist es Zeit, daß wir nun gemeinsam handeln. Der Bund alleine kann es nicht. Die Länder sind stärker in der Verantwortung als der Bund. Sie müssen miteinander handeln. Wer das Grundgesetz ändern will, braucht Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Deswegen hat der Bundeskanzler zu Gesprächen eingeladen. Ich appelliere an die Sozialdemokratie in Bund und Ländern, sich jetzt ihrer Verantwortung zu stellen.
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