renner (NA), 1953-06-12:
Um dem Dilemma abzuhelfen, daß die berufenen parlamentarischen Körperschaften in den Kreisen und Gemeinden keine Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Höhe der Wohlfahrtsrichtsätze haben, haben wir vorgeschlagen, dem § 3 a Abs. 1 folgende Fassung zu geben:
Für die Aufstellung von Richtlinien und Richtsätzen sind die Kreis- und Gemeindevertretungen zuständig. Bei der Aufstellung von Richtlinien und Richtsätzen haben Hilfsbedürftige selber das Mitbestimmungsrecht.
Um den letzten Satz noch einmal klarzumachen: Wir sind der Meinung, daß diese Vertreter der Hilfsbedürftigen durch Wahlen aus dem Kreis der Hilfsbedürftigen heraus genommen werden müssen. Was Sie nämlich unter Beteiligung von Hilfsbedürftigen verstehen, verraten Sie in § 3 a Abs. 3. Da heißt es nämlich ziemlich ehrlich und leichtverständlich:
Neben oder an Stelle von Personen aus den Kreisen der Hilfsbedürftigen können auch Vertreter derselben, insbesondere solche ihrer Vereinigungen, herangezogen werden.
Wo gibt es denn diese Vereinigungen? Aber dann werden Sie deutlicher:
N e b en Personen aus den Kreisen der Hilfsbedürftigen oder Vertretern ihrer Vereinigungen ist die Heranziehung von Vertretern von Vereinen zulässig, die Hilfsbedürftige betreuen.
Dazu ein Wort: Wir sind keineswegs der Auffassung, daß die karitativen Verbände bei dieser Arbeit, bei der Festsetzung der Wohlfahrtsrichtsätze ausgeschaltet werden sollen. Wir denken das Gegenteil.
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Obwohl Sie durch Ihre Minister in den Ländern auf Grund der verfassungswidrigen Anordnung unseres Polizeiministers gewisse Organisationen aus diesem Arbeitsgebiet ausschalten, sind wir im Prinzip dafür, daß die karitativen Verbände in diese Arbeit eingeschaltet werden.
Aber wir wollen auch ein direktes Mitwirkungsrecht auf der Basis der Mitbestimmung der hilfsbedürftigen Personen selber, und wir wollen es Ihnen durch diese Neuformulierung vor allen Dingen unmöglich machen, die Dinge so darzustellen, als hätten Sie mit der Vorlage die Mitwirkung der Hilfsbedürftigen selber in irgendeiner Form gesichert. Das haben Sie nicht. Vielleicht sagen Sie mir dann, woher die Hilfsbedürftigen geholt werden sollen, wer die bestimmen soll. Vielleicht sind Sie so freundlich und sagen mir das nachher. Ich bin nicht der Mann, der sich nicht belehren läßt, wenn
erforderlich ist. Aber ich glaube nicht, daß Sie mich belehren können.
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Darf ich dann zu Art. I b noch etwas sagen, zu der Formulierung auf Seite 4 des Entwurfs:
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Voraussetzung, Art und Maß der Hilfe zur Erwerbsbefähigung und zur Berufsausbildung erlassen und für die zu gewährenden Beihilfen Pauschalbeträge festsetzen.
In dieser von Ihnen gebilligten Formulierung ist der Beweis dafür enthalten, was ich vordem gesagt habe. Mit dieser Formulierung ist sichergestellt, daß der Bundesarbeits- und der Polizeiminister die Wohlfahrtspflege im Bundesgebiet in der Höhe des Richtsatzes und auch in der Höhe der ergänzenden Fürsorge festlegen. Wenn der Herr Bundespolizeiminister die Wohlfahrtsrichtsätze festlegt, dann verewigen Sie doch damit den Zustand, den ich kritisiert habe, der augenblicklich besteht, daß unten in der Gemeinde die unserer Überzeugung nach berufenen parlamentarischen Körperschaften bei der Festsetzung der Wohlfahrtsrichtsätze ausgeschaltet sind. Mit diesem Paragraphen beweisen Sie also geradezu die Richtigkeit unserer Darstellung zum tatsächlichen Sachverhalt, der augenblicklich und seit Jahr und Tag in den Gemeinden und Kreisen existiert.
Wir sind der Meinung, daß die Festsetzung der Wolfahrtsrichtsätze Sache der parlamentarischen örtlichen oder Kreisvertretungen und Körperschaften ist. Wir sind der Auffassung, daß Schluß gemacht werden muß mit dem Zustand, daß man sich unten in den Kreisen und Gemeinden für die erbärmlichen Wohlfahrtsrichtsätze, deren Erbärmlichkeit ja sogar niemand von Ihnen unten an der Basis zu bestreiten wagt, mit der Begründung entschuldigen kann: Wir dürfen nicht, wir können nicht; der große Vater in Düsseldorf oder in Bonn verbietet uns das! Mit diesem Zustand muß Schluß gemacht werden. Wir wollen auch in der Frage die volle Selbstverwaltung in der Gemeinde und die tatsächlich garantierte Mitwirkung des Personenkreises der Bedürftigen, der Unterstützungsberechtigten selber. Darum haben wir diesen Antrag gestellt, und wir bitten Sie, dieser Änderung zuzustimmen.
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