E Möller (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind vertraulich. Andernfalls müßte ich darauf aufmerksam machen, welch ein erheblicher Unterschied zwischen dem sachlichen Auftreten des Herrn Kollegen Höcherl im Vermittlungsausschuß und seinem heutigen Auftreten vor dem Plenum des Deutschen Bundestages besteht.
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Herr Kollege Höcherl hat ebenso wie die anderen Mitglieder der CDU - ganz gleich, ob sie vom Bundestag entsandt wurden oder Vertreter der Länder waren -- mit dazu beigetragen, daß wir ein Ergebnis erarbeiten konnten, das - wie Herr Kollege Wienand richtig sagte ({1})
ein einstimmiges Votum des Vermittlungsausschusses für diesen Fragenkomplex des Steueränderungsgesetzes darstellt. Wenn man ein einstimmiges Ergebnis nun so verteidigt, wie Herr Kollege Höcherl das hier getan hat, muß entweder eine eigenartige Einstellung der CDU/CSU-Fraktion zu solchen erarbeiteten Ergebnissen vorliegen, oder Herr Höcherl ist plötzlich - aber das kann ja passieren - vom Saulus zum Paulus geworden; besser wäre es, zu sagen: vom Paulus zum Saulus.
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Meine Damen und Herren, worum hat es sich gehandelt? - Es hat sich darum gehandelt, daß eine Stabilitätsabgabe von einem abgegrenzten Einkommen erhoben werden soll. Bei dieser besonderen Abgabe, die wir nur anders genannt haben, und der Abgrenzung ist es geblieben. Man hat sich darüber unterhalten müssen, ob man nun den Bestimmungen entspricht, die das Stabilitätsgesetz für die Festlegung eines Konjunkturzuschlages vorsieht. Wie Sie der Vorlage entnehmen können, ist hier eine besondere Formulierung gewählt worden, die wiederum die Zustimmung aller Mitglieder des Vermittlungsausschusses gefunden hat, die Formulierung nämlich, daß die angesammelten Mittel nur durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates freigegeben werden können. Dies ist nur zur Förderung der Ziele des § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 zulässig; keines dieser Ziele darf durch die Freigabe beeinträchtigt werden.
Das bedeutet also, daß wir den entscheidenden Punkt bei der Stabilitätsabgabe nicht verändert haben: daß es durch ein Gesetz möglich ist, unter den hier festgelegten Voraussetzungen über die Stabilitätsabgabe zu verfügen, ohne daß die bindende Vorschrift für die Freigabe des Konjunkturzuschlages in diesem Falle in Frage kommt. Das war ein ganz gewichtiger Streitpunkt, den wir mit dieser Formulierung, wie ich glaube, sehr glücklich und übereinstimmend aus der Welt geschafft haben.
Aber das war ja nicht alles, sondern entscheidend war auch die alte Streitfrage: Will sich die Bundesregierung einen besonderen Fonds für Zwecke, die nicht mit der Stabilität zusammenhängen - ich drücke das sehr vornehm aus; von der Opposition und in den Polemiken ist das etwas deutlicher gesagt worden , schaffen, und sollen und müssen wir das nicht zu verhindern versuchen?
All unsere Beteuerungen, daß das nicht der Fall sein kann und nicht der Fall sein darf, haben nichts genutzt. Es ist darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung in erster Linie auch daran denkt, die hier zur Verfügung stehenden Beträge für einen ersten Einstieg in die Vermögensbildung, die mit dem Zuwachs des Produktionsvermögens unter Beteiligung der Arbeitnehmer gemeint ist, zu verwenden.
Nun, dieses Ziel wird sich wahrscheinlich nicht realisieren lassen. Und warum wird es sich nicht realisieren lassen? Weil wir den Wünschen und Vorstellungen der Länder gefolgt sind, sie selbst auch bei der Ausschüttung der Stabilitätsabgabe so zu beteiligen, wie es die Einkommensteuerregelung vorsieht. Das bedeutet die Beteiligung der Länder und der Gemeinden in demselben Umfang, wie es das Einkommensteuergesetz vorsieht, so daß die Stabilitätsabgabe bei ihrer Auflösung zu 43 °/o vom

Bund, zu 43 % von den Ländern und zu 14% von den Gemeinden in Anspruch genommen wird.
Diese neue Aufteilung für die Auflösung der Stabilitätsabgabe war entscheidend dafür, daß eine Übereinstimmung erzielt werden konnte und daß man all das, was hier vom Kollegen Höcherl vorgetragen worden ist, nicht mehr ernst genommen, sondern infolge dieser Regelung und dieser Leistung aus der Stabilitätsabgabe den Mut gefunden hat, dem jetzt zur Entscheidung stehenden Vorschlag die Zustimmung zu geben. Man sollte die Einstimmigkeit der neu gefundenen Regelung nicht durch solche Erklärungen im Bundestag diffamieren;
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man sollte zu solchen Entscheidungen, die man übereinstimmend getroffen hat, wirklich stehen.
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und auch den Mut haben, das in der Öffentlichkeit,
nämlich hier vor diesem Hohen Hause, zu bekunden.
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