Volker Wissing (NA), 2012-04-26:
Besten Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Einen Vorstoß zur Lösung der Problematik der Steuerhinterziehung mit der Schweiz gab es
schon einmal. Herr Minister Schäuble, Sie haben zu
Recht darauf hingewiesen, dass es damals die rot-grüne
Bundesregierung war, die einen Vorschlag unterbreitet
hat. Herr Kollege Poß, der heute so vehement gegen das
Abkommen wettert, wird sich sicherlich noch daran erinnern, was damals konkret vorgeschlagen wurde. Herr
Poß, Sie hatten damals zusammen mit den Grünen
gesagt: Diejenigen, die Gewerbesteuern hinterzogen haben, sollen 90 Prozent steuerfrei behalten dürfen, und
nur auf 10 Prozent sollen Steuern nacherhoben werden.
Das war Ihr Vorschlag.

({0})

Im Fall hinterzogener Erbschaftsteuer hatten die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen gesagt:
Wenn man 1 Million Euro Erbschaftsteuer hinterzogen
hat, dann soll man 800 000 Euro steuerfrei behalten dürfen und nur 200 000 Euro versteuern müssen. - Das war
Ihre Vorstellung von Steuergerechtigkeit im Zusammenhang mit der Lösung dieser Fälle. Das war nun wirklich
nicht zu verantworten und wesentlich schlechter als das,
was die Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelt
hat.

({1})

Jemand, der von Steuerhinterziehern viel weniger
Steuern einnehmen wollte, der ihnen sogar 90 Prozent



der Gewerbesteuer erlassen wollte, sollte nicht so laute
Reden halten, wie Sie, Herr Poß, es getan haben,

({2})

weil das schlicht und einfach unglaubwürdig ist.

({3})

Das, was Sie damals formuliert haben, war die reale
Finanzpolitik der Sozialdemokraten. Jetzt haben wir
einen Vorschlag gemacht, nach dem nicht, wie bei RotGrün, 90 Prozent steuerfrei bleiben sollen, sondern nach
dem 100 Prozent, also die volle Summe, zur Besteuerung herangezogen werden. Das ist Steuergerechtigkeit.
Wir sind Ihnen meilenweit voraus.

({4})

Auch die Steuersätze sind deutlich angehoben worden.
Es müssen nicht nur 20 Prozent, sondern es muss alles
versteuert werden.

Sie regen sich zwar künstlich auf und empören sich,
als wäre all das nicht hinzunehmen.

({5})

Aber schauen Sie sich die Begründung von damals doch
einmal an; Herr Minister Schäuble hat sie Ihnen ja vorgelesen. Im Grunde genommen waren Sie, was die rechtliche Beurteilung der Sachverhalte betrifft, damals wesentlich weiter als heute. Sie konnten damals nur keinen
gerechten Vorschlag, was die Höhe der Besteuerung der
Steuerhinterzieher betrifft, vorlegen.

({6})

Deswegen nehmen wir Ihre Kritik nicht wirklich ernst.

Sie verhalten sich so wie bei der Vermögensteuer: In
der Opposition fordern Sie sie. Wenn Sie regieren, wollen Sie nichts mehr davon wissen.

({7})

Auch eine Finanztransaktionsteuer fordern Sie immer
wieder lautstark. Als Sie regiert haben, wollten Sie aber
nichts davon wissen.

({8})

Da haben Sie lieber die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, was vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft.

Was Sie parallel zu dieser unaufrichtigen Debatte
machen, ist auch nicht schlecht.

({9})

Als wir im Deutschen Bundestag die Erhöhung des
Arbeitnehmerpauschbetrages verabschiedet haben und
Ihnen gesagt haben: „Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit“, haben Sie dagegen gewettert. Heute stellen
sich Ihre SPD-Finanzminister hin und fordern die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, und zwar aus
Gründen der Steuervereinfachung und als Beitrag zur
Herstellung von Steuergerechtigkeit. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wer den Sozialdemokraten in der Finanzpolitik noch ein Wort glaubt, der hält Grimms Märchen
für den Brockhaus.

({10})

Finanzminister Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen - er wird noch zu uns sprechen - will tatsächlich,
dass Nordrhein-Westfalen auf Steuereinnahmen in Höhe
von 1,6 Milliarden Euro

({11})

verzichtet und dass das Geld in die Verjährung geschickt
wird. Herr Walter-Borjans, gleichzeitig stellen Sie sich
vor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sagen: Liebe Arbeitnehmer, wir wissen ja, dass euch die
kalte Progression belastet und dass sie ungerecht ist.
Aber wir haben kein Geld, um etwas dagegen zu tun. Sie machen sich doch vor der deutschen Öffentlichkeit
lächerlich!

({12})

Wie können Sie als nordrhein-westfälischer Finanzminister angesichts leerer Kassen 1,6 Milliarden Euro in
die Verjährung schicken?

({13})

Die ehrlichen Menschen in Deutschland müssen die
Finanzlöcher stopfen, die Sie durch die Ablehnung dieses Besteuerungsabkommens erst verursacht haben.

({14})

Machen Sie sich doch mal ehrlich! Sie bekommen
durch dieses Abkommen viel mehr, als Rot-Grün jemals
wollte. Sie können doch nicht Steuerforderungen des
Staates in Milliardenhöhe in die Verjährung schicken!
Dieses Geld wird niemals nacherhoben werden können.

({15})

Gleichzeitig fordern Sie Steuererhöhungen in Deutschland. Ja, was machen Sie denn für eine Politik? Soll derjenige, der morgens aufsteht und arbeiten geht, der
Dumme sein, während der Steuerhinterzieher nur zu
warten braucht, bis die Forderungen des Staates verjährt
sind?

({16})

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf man
die Öffentlichkeit nicht hinter die Fichte führen. Es gab




nie ein besseres Abkommen mit der Schweiz, um diese
Fälle zu lösen, als dieses. Es ist doch lächerlich, der Öffentlichkeit vormachen zu wollen, man müsse nur abwarten; irgendwann werde die Schweiz ihr Bankgeheimnis schon rückwirkend aufheben. Auch die Schweiz ist
ein Rechtsstaat. Dort gibt es eine Verfassung. Auch wir
können nicht rückwirkend Gesetze ändern. Sie sollten
mit diesem Wahlkampfgetöse, das Sie in Anbetracht des
Landtagswahlkampfes in NRW veranstalten, aufhören.

({17})

Sie sollten Ihren Beitrag zur Steuerehrlichkeit leisten.
Sie sollten auch Ihren Beitrag zur Steuergerechtigkeit
leisten. Wir haben in Deutschland wahrlich eine angespannte Haushaltslage. Dank der klugen und entschlossenen Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister
Schäuble liegt uns jetzt ein Steuerabkommen mit der
Schweiz vor, das die Altfälle löst

({18})

und das für die Zukunft 100 Prozent Steuergerechtigkeit
schafft. Denn - der Minister hat es gesagt - für die Beträge, die in der Schweiz verdient werden, und für die
Beträge, die in Deutschland verdient werden, fallen
gleich hohe Steuern an. Das ist Steuergerechtigkeit. Es
findet die gleiche Besteuerung statt, eins zu eins und in
voller Höhe.

Diejenigen, die Steuern hinterzogen haben, sollen ihren Beitrag dazu leisten, die leeren Kassen des Staates zu
füllen. Man sollte sie nicht verschonen. Überlegen Sie
einmal, für wen Sie hier Politik machen.

({19})