Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eindrucksvoll, daß in der PDS - ich zitiere wörtlich - „Parteilinien" ausgegeben werden.
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Ich muß Ihnen, Herr Wolf, sagen: Die schlimmsten Kommunisten waren schon zur DDR-Zeit nicht diejenigen, die in der DDR mitgelaufen sind,
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sondern diejenigen, die in Westdeutschland unter freien Verhältnissen den dogmatischen Unsinn der DDR mitgetragen haben.
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Sie als ein in Westdeutschland Geborener erinnern mich ganz stark an diese Zeiten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zuerst den Berichterstattern - man muß auch einmal öffentlich sichtbar machen, was sie leisten - für die parteiübergreifende konstruktive Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Verkehrshaushaltes für 1998 danken.
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Natürlich gibt es Differenzen. Aber ich kann nicht bestreiten - das sage ich auch für unser ganzes Verkehrsministerium -, daß wir glauben, daß wir auch diesmal effizient und gut für einen tragfähigen Haushalt 1998 zusammengearbeitet haben.
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Tragfähig heißt für mich, daß wir hart eingespart haben - über 3 Prozent - und daß wir trotzdem, was angesichts hoher Arbeitslosigkeit und eines weiteren Bedarfs an modernen Verkehrswegen wichtig ist, die Investitionen für 1998 sogar steigern können.
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Das ist also genau die richtige wirtschaftspolitische Linie, mit der wir den schwierigen Herausforderungen dieser Zeit begegnen.
Wir werden 1998 19,7 Milliarden DM für Investitionen zur Verfügung stellen. Das ist der höchste Investitionshaushalt überhaupt in Deutschland. Es ist auch der höchste öffentliche Investitionshaushalt in Europa. Natürlich wird jeder Verkehrsminister froh sein, wenn er noch zusätzliche Investitionsgelder bekommt. Aber daß wir in Zeiten knappster Kassen nicht den Fehler machen, bei den Investitionen zu kürzen, sondern - das sage ich auch persönlich an den Finanzminister gewandt - daß der Finanzminister eine Linie mitträgt, durch die in Zeiten so knapper Kassen die Investitionen gesteigert werden, ist genau das richtige Signal für mehr Arbeitsplätze und eine bessere Zukunft.
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Das kann man auch in der Sache letztlich nicht bestreiten.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kollegen aus Europa zu mir kommen, auch die Minister Tony Blairs aus Großbritannien, und mich dazu beglückwünschen, daß ich für einen Haushalt geradestehe, der praktisch der einzige große VerkehrshausBundesminister Matthias Wissmann
halt in Europa ist, dessen Investitionen nicht gekürzt worden sind, sollten auch Sie im Bundestag etwas maßvoller mit dem Thema umgehen. Die Investitionen für Schiene, Straße und Wasserstraße werden nicht nur auf hohem Niveau gehalten, sondern sie werden 1998 sogar gesteigert. Ich möchte das hier ausdrücklich sagen.
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Auch zum Schienenhaushalt kann man die Zahlen klar auf den Tisch legen. Vor der von uns durchgesetzten Bahnreform - Anfang der 90er Jahre - haben wir pro Jahr 5,8 Milliarden DM in die Schieneninvestitionen gesteckt.
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Heute, 1997 und i998, stecken Bahn und Bund zusammen 9 Milliarden DM pro Jahr in die Modernisierung der Schieneninfrastruktur.
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Nie zuvor in der Geschichte Deutschlands ist mehr in die Schieneninfrastruktur investiert worden.
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Ich meine nicht nur den Fernverkehr. Ich war in der letzten Woche bei der Länderverkehrsministerkonferenz. Da sitzen bedauerlicherweise mehr Sozialdemokraten als Christliche Demokraten am Tisch.
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Bei der Länderverkehrsministerkonferenz haben wir über den Nahverkehr gesprochen. Infolge der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs, die ein Kernstück der Bahnreform war, am 1. Januar 1996 durchgesetzt, haben wir die Entscheidung getroffen, jetzt 12 Milliarden DM pro Jahr zur Modernisierung des Nahverkehrs an die Länder zu überweisen.
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Das Ergebnis ist, daß mir die Länderverkehrsminister, auch die sozialdemokratischen, berichten können, daß sie in wichtigen Teilen der Bundesrepublik zusätzliche Angebote für den Nahverkehr gestalten können, und zwar nicht deswegen, weil sie Geld aus dem Landeshaushalt freimachen, sondern weil sie Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen.
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Das ist doch ein gutes Zeichen für die Zukunft und für die Verbesserung der Schienenwege.
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Meine Damen und Herren, ich bin gefragt worden - ich will diese Fragen gerne beantworten -, wie es denn mit der Finanzierungsvereinbarung hinsichtlich der Schienenprojekte aussieht. Es ist richtig: Wir konnten in den letzten Tagen für zehn große Schienenprojekte in Deutschland die Finanzierung sicherstellen, so daß der Bau in den nächsten Wochen und Monaten beginnen kann.
Herr Kollege Schmidt, ich kann Ihnen sagen - denn Sie haben diese Frage gestellt -: Wir haben mit der Bahn und dem Bundesfinanzministerium inzwischen präzise abgestimmt, was Baukostenzuschüsse und was zinslose Darlehen sind.
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Sie können also ganz unbesorgt sein: Alles ist unter Dach und Fach. Ich könnte Ihnen das ja gar nicht sagen, wenn ich nicht Klarheit in dieser Frage hätte.
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Dann war es die Weisheit der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß, daß wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für die Schieneninvestitionen in einem Wert von 9 Milliarden DM eingestellt haben.