Heidi Knake-Werner (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Babel und Herr Minister Seehofer, wissen Sie, was die Leute, die uns heute zuhören, auf die Palme bringt? Sie bringt auf die Palme, daß sie postwendend die Bestätigung dafür bekommen, was sie längst vermutet haben: daß wir Wasser predigen und Wein saufen.
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Es ist erst eine Woche her, daß sich die Mehrheit dieses Hauses dafür ausgesprochen hat, die Diäten kräftig zu erhöhen. Und heute gehen Sie daran, die Sozialhilfe zu beschneiden.
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Ich muß schon sagen: Ich finde es beschämend - das ist hier schon deutlich gesagt worden -, daß bei den Ärmsten der Armen um Pfennige gefeilscht wird und Sie sich selber mit Tausendmarkscheinen bedienen. Dieses Mißverhältnis müßten Sie den Leuten draußen einmal erklären. Das versteht kein Mensch mehr.
Ich muß aber zugeben: Das ist nur die Spitze des berühmten Eisberges. Es ist Ausdruck skandalöser gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist ein exemplarisches Beispiel für die Situation, daß die Armut in diesem Land in gleichem Maße wächst, wie der Reichtum zunimmt. Seit 1980 haben sich die jährlichen Vermögenseinnahmen der Besserverdienenden mehr
als verdoppelt und die Vermögen insgesamt fast verdreifacht. Seit 1993 haben Sie den Selbständigen und den Unternehmen dann noch 9,4 Milliarden DM an Steuern geschenkt. Welche Schlußfolgerung ziehen Sie daraus? Ihre Schlußfolgerung ist, daß man dann den Sozialhilfeempfängern dafür etwas wegnehmen kann.
Seit Jahren wird von Ihnen eine geradezu hysterische Kampagne gegen Sozialmißbrauch geführt. Wenn diese Kampagne hier und da in der Öffentlichkeit auf offene Ohren trifft, dann nur deshalb, weil der wahre soziale Mißbrauch am Staatshaushalt im verborgenen blüht. Wer weiß denn schon, daß etwa drei Millionen Menschen regelmäßig ihre Mahlzeiten als Geschäftsausgaben von der Steuer absetzen? Wer weiß denn schon, daß der Mißbrauch von Geschäftswagen als Privatautos bald die gesamten Jahresaufwendungen für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt aufwiegt? Wer weiß denn schon, daß dieses Land für seine Armen und Obdachlosen weniger zur Verfügung hat als für die Verlustabschreibung von Immobilienspekulanten?
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Herr Minister Seehofer, wollen Sie angesichts solcher Relationen wirklich ernsthaft behaupten, wir seien am Ende der Fahnenstange angekommen, was die Verteilung sozialer Leistungen angeht? Das ist doch absolut unglaubwürdig. Herr Minister, wollen Sie sich angesichts solcher Relationen wirklich trauen, die Armutsdefinition der nationalen Armutskonferenz anzuzweifeln? Es ist nicht allein deren Definition; es ist auch die Definition des EG-Ministerrates. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Diese Definition hat - das finde ich richtig - das soziokulturelle Niveau hier in der Bundesrepublik zur Grundlage und nicht das in Afrika, in Kuba oder in Bangladesch.
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Wir brauchen - das gebe ich gerne zu - dringend eine Reform der Sozialhilfe. Natürlich sind die Ausgaben für Sozialhilfe immens gestiegen. Aber wissen Sie auch, daß der Ausgabenanstieg pro Person seit 1980 in realer Kaufkraft gerechnet - das ist jetzt kein Vergleich von Äpfeln mit Birnen - ganze 0,2 % ausmacht? Auch das ist ein Grund dafür, daß die Sozialhilfe nicht einmal für das Nötigste ausreicht. Am 21. des Monats ist für viele schon der letzte Pfennig ausgegeben. Wir alle wissen auch, daß mit der geplanten Novelle noch mehr Menschen ein Leben in ärmlichsten Verhältnissen zugemutet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung fällt in eine Zeit zunehmender sozialer Verunsicherung. Die Erwerbslosenzahlen bleiben auf dramatisch hohem Niveau. Die soziale Not nimmt vor allem bei sehr jungen Menschen zu. Kinderreichtum wird zu einem Armutsrisiko. Immer mehr Gruppen sind ausgegrenzt und geraten in gesellschaftliche Isolation.
Die Sicherungssysteme versagen vor dieser Entwicklung zunehmend. Auch das ist ein Grund dafür, daß der Sozialhilfebedarf steigt.