gert willner (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Jung hat vorhin für die
SPD erklärt, die Koalition sei der SPD auf halbem Wege entgegengekommen. Wenn die SPD jetzt uns auf halbem Wege entgegengekommen wäre, hätten wir uns in der Mitte treffen können. Dann hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, heute zustimmen können. Ich denke, Sie sollten das ernsthaft überlegen.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat die Anliegen der Kommunen, des Mittelstandes, des ländlichen Raumes und der Verbraucher sehr ernst genommen. Es ist mehr in Bewegung gesetzt worden, als manche der Beteiligten noch vor Jahresfrist erwartet hätten. Ich sage an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für das partnerschaftliche Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU, aber insbesondere auch dem Kollegen Hinsken.
Das neue Energiewirtschaftsrecht wahrt die Interessen der Verbraucher und der Kommunen.
Erstens. In der durch die CDU/CSU initiierten Entschließung, die Ihnen vorliegt, wird die unveränderte Kompetenz der Gemeinden auf dem Gebiet der örtlichen Energieversorgung, wie sie sich aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes unmittelbar ergibt, bekräftigt. Obwohl Sie einen inhaltsgleichen Vorschlag vorgelegt haben, werden Sie Verständnis dafür haben, daß wir lieber unserem eigenen Vorschlag zustimmen als dem Vorschlag der SPD.
Zweitens: Konzessionsabgabe. Für die Gemeinden und Städte ist gerade angesichts der gegenwärtigen finanziellen Situation die Konzessionsabgabe unverzichtbar. Wir wissen dies, wir haben dies anerkannt und sagen: Die Konzessionsabgabe bleibt erhalten und ist rechtlich abgesichert.
Drittens. Die kommunale Forderung nach Absicherung der Konzessionsabgabe beim Auslaufen von Verträgen ist erfüllt.
Viertens: Netzzugangsalternative. Es war eine kommunale Forderung, auch dies im Gesetz zu verankern und das EU-Recht auszunutzen. Beim Alleinabnehmersystem kann die Kommune mit einem Vertragspartner, nämlich mit dem Alleinabnehmer, Rahmenbedingungen für die Energieversorgung festlegen, so daß die Regelungskompetenz der Kommunen für Energie im Grundsatz Bestand haben und die Art und Weise der Durchführung der örtlichen Energieversorgung bei den Städten und Gemeinden verbleiben kann.
Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen sehen vor, daß das Alleinkäufermodell für Strom auf der Ortsebene zugelassen wird mit Überprüfung der Wettbewerbswirkungen im Jahre 2003. Das Gesetz fordert - Kollege Hinsken hat schon darauf aufmerksam gemacht - die Überprüfung beider Netzzugangsmöglichkeiten und nicht nur einer Netzzugangsalternative.
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Ich meine, wenn die Netzzugangsalternative die im Gesetz genannten Kriterien erfüllt, wird an der Verlängerung des Alleinkäufermodells kein Zweifel bestehen. Ich denke, darüber sind wir uns einig. Unsere
Lösung heißt: günstigere Strompreise für Unternehmer und Verbraucher, also für alle.
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Fünftens. Ein kommunaler Querverbund bleibt auch künftig möglich.
Sechstens. Wir wollen nicht, daß sich das Strompreisgefälle zwischen Stadt und Land zum Nachteil des ländlichen Raumes verschärft. Auch diese Sorge des ländlichen Raumes und vom Handwerk wurde aufgenommen. Deshalb sind unterschiedliche allgemeine Tarife für verschiedene Gemeindegebiete nicht zulässig, es sei denn, daß hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund nachgewiesen wird, dadurch für keinen Kunden eine Preiserhöhung entsteht und die Preisunterschiede für alle Kunden zumutbar sind.
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Siebtens. Unser Ziel ist es nicht, die kommunalen und regionalen Versorger unter eine Käseglocke zu stellen und Wettbewerb zu verhindern. Wir sagen ein klares Ja zur Teilnahme kommunaler Unternehmen am Wettbewerb. Unser Anliegen war, das Gesetz so zu gestalten, daß auch die kommunalen Unternehmen eine faire Chance im Wettbewerb haben. Auch beim Einkauf und beim Verkauf werden die kommunalen Unternehmen künftig den gewerblichen Großunternehmen gleichgestellt werden. Das liegt auch im Interesse des Verbrauchers. Die kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen sind gefordert, die im neuen Energiewirtschaftsrecht vorhandenen Chancen wahrzunehmen. Die Landesgesetzgeber müssen aber auch den Kommunen den notwendigen Entfaltungsspielraum durch neue Regelungen bei den Kommunalverfassungen ermöglichen.
Achtens. Das Gesetz ist in der vorliegenden Form im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das ist vorhin kritisiert worden. Es muß aber auch der Hinweis erlaubt sein, daß sich der Entwurf, den die Koalitionsfraktionen nunmehr als Kompromiß vorlegen, sehen lassen kann und keinesfalls schlechter ist als das mögliche Ergebnis einer Verhandlung im Vermittlungsausschuß. Wir haben genügend Erfahrungen mit Ergebnissen des Vermittlungsausschusses. Sie zeigen, daß die Länder im Vermittlungsausschuß zunächst einmal ihre eigenen und nicht immer die kommunalen Angelegenheiten vertreten.
Neuntens. Der Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Gas im Interesse der Allgemeinheit. Diese Zielvorstellung kann nach diesem Reformmodell umgesetzt werden, um alle Kunden kostengünstig mit Strom oder Gas zu versorgen.
Zusammenfassend kann ich feststellen: Das neue Energiewirtschaftsrecht führt zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Ihnen vorliegenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen stellen einen sinnvollen und praktikablen Kompromiß dar, der die Interessen des Wettbewerbs, der Umwelt, der Verbraucher und der Kommunen angemessen berücksichtigt.
Ich sage ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit in den Koalitionsfraktionen, insbesondere aber auch ein herzliches Dankeschön an die Kollegen Theo Blank, Peter Götz, Gunnar Uldall und insbesondere auch an Ernst Hinsken für ein hervorragendes Miteinander bei der Suche nach einer vernünftigen Lösung für ein Gesetz, das wir gemeinsam vertreten und für richtig halten.
Vielen Dank.
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