gülich (NA), 1951-07-10:
Das war die erste Anmerkung zu dem Satz 2 des § 1. Die zweite: In dem neuen Gesetzentwurf wird gesagt: „Auf sie finden die für die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein erlassenen Vorschriften Anwendung." Gemeint sind damit offensichtlich die Vorschriften, so wie sie in der jetzt geltenden Fassung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vorliegen. Das geht aus der Begründung zu dem Gesetzentwurf und auch aus der Rede des Herrn Staatssekretärs der Finanzen vom 6. Oktober vorigen Jahres im Bundestag hervor, in der er über die Mitwirkung des Gewerbeausschusses sprach.
Nun sind aber diejenigen Paragraphen, die im Dritten Reich unter dem Gesichtspunkt des „Führerprinzips" geändert oder gestrichen worden sind, vor der gesamten Neuordnung der Branntweingesetzgebung beschleunigt zu überprüfen. Für diese Überprüfung mache ich auf zwei Dinge aufmerksam:
1. Das Gesetz kennt in § 16 einen Gewerbeausschuß, der auch jetzt wieder aufleben soll. Dieser Gewerbeausschuß ist aber unzulänglich zusammengesetzt und hat nur beratende Funktion. Die Monopolbrennereien z. B., die etwa 25 bis 30 % des Branntweins herstellen, sind in ihm überhaupt nicht vertreten. Hingegen soll der Beirat, der in den §§ 11 bis 15 des Gesetzes vorgesehen war und der durch eine Verordnung aus dem Jahre 1934 gestrichen worden ist, nicht wieder aufleben. Um der materiellen Behandlung des neuen Branntweingesetzes nicht vorzugreifen, stelle ich in diesem Zusammenhang keinen Antrag. Ich rege aber an, so schnell wie möglich ein Gremium zu schaffen, das etwas anders aussehen muß als der alte Beirat, ein Gremium, welches die Monopolverwaltung berät und bei wichtigen Entscheidungen mitwirkt, damit die Monopolverwaltung nicht nur nach fiskalischen Gesichtspunkten arbeitet, sondern auch volkswirtschaftliche Gesichtspunkte gelten läßt.
2. Der § 181 ist im Jahre 1944 durch eine Verordnung gestrichen worden. Dieser Paragraph sah vor, daß den Obstbrennereien, die durch die Gebietsabtretungen im Versailler Vertrag benachteiligt waren und wieder im deutschen Reichsgebiet ansässig waren, bereits für das Betriebsjahr 1921/22 gemäß den §§ 32 und 33 ein Brennrecht zu gewähren ist, jedoch nicht in einem höheren Maße, als sie es in dem abgetretenen Gebiet besessen haben. Jetzt haben wir sehr wichtige Obstbrennereien aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie, die in dem Gebiet der Bundesrepublik wieder ihren Betrieb eröffnet haben. Ich nenne Rückforth, Scharlachberg, Raetsch und Winkelhausen. Diese Unternehmungen, die zum Teil bereits jetzt stark gefährdet sind, haben eine so kleine vorläufige Brennerlaubnis, daß sie sich, um überhaupt arbeiten zu können, 36 bzw. 72 Pf. überbrandabzug pro Liter gefallen lassen müssen. Ich hatte überlegt, ob ich schon jetzt zur Lösung dieser Frage einen Antrag einbringen sollte. Ich sehe aber davon ab, weil ich nicht den Umfang der Sache übersehe und weil hierzu auch Fragen gehören, die im Lastenausgleich zu behandeln sind. Ich möchte folgendes vorschlagen: „Die Obstbrennereien, die in den nach 1945 abgetretenen Gebieten oder den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie belegen gewesen sind, werden in analoger Anwendung des durch Verordnung vom 7. Dezember 1944 gestrichenen § 181 des Branntweinmonopolgesetzes mit einem Brennrecht für das Geschäftsjahr 1950/51 neu veranlagt, mindestens in der Höhe, die in etwa ihrem früheren Absatz im jetzigen Bundesgebiet entspricht." Wenn danach verfahren wird, dann können einige Flüchtlingsunternehmen vor dem Zusammenbruch bewahrt bleiben.
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