Valerie Wilms (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Nach diesem impulsiven Auftritt von Herrn Hartmann
bleibt morgen vielleicht noch ein bisschen Geld übrig,
um das zu reparieren, was dort auf der Koalitionsseite
zerlegt worden ist .

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird durchaus
ein Beitrag geleistet, die längerfristige Erhaltung der Verkehrswege in den nächsten Jahren sicherzustellen . Das

ist heute tatsächlich mal eine gute Nachricht aus Richtung der Bundesregierung .

({1})

Sonst finden wir da ja nicht allzu viel Gutes. Durch die
überfällige Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen bleiben rund 2 Milliarden Euro mehr für den Erhalt des Gemeingutes Straße . So weit, so gut .

Doch mit dem heutigen Tag gesellt sich trotz allen Jubels über zusätzliche Einnahmen durch die Lkw-Maut,
der hier herrscht, eine schlechte Nachricht für die Finanzierung unserer Infrastruktur hinzu . Die Zeitungen titeln
heute, dass die EU-Kommission möglicherweise grünes
Licht für die CSU-Maut gibt .

({2})

Manch einer erinnert sich: Das war die bayerische Biertischidee einer Pkw-Maut für Ausländer aus dem letzten
Wahlkampf . Doch die Bedenken sind mit dem Segen
der EU-Kommission noch nicht ausgeräumt . Es stellen
sich weiterhin wichtige Fragen: Wird diese Pkw-Maut
ausländische Fahrzeughalter diskriminieren? Wird kein
deutscher Fahrzeughalter schlechtergestellt?

({3})

- Kollege Hartmann, ich bin gespannt, wie sich die SPD
aus diesem Koalitionsvertrag herauswinden wird .

Die Quadratur des Kreises funktioniert nicht . Das
werden auch Sie noch erleben . Es heißt weiterhin: Ihre
Pkw-Maut bleibt Murks. Die Planungen dazu haben das
Ministerium jahrelang für wirklich vernünftige Arbeit
blockiert . So kann man keine Regierungsgeschäfte führen .

({4})

Jetzt kommen wir zur Ausweitung der Lkw-Maut .
Auch dort legen Sie mal wieder eine halbgare Lösung
vor .

({5})

Sie haben es verpasst, die innerörtlichen Ausweichverkehre ernsthaft zu verhindern . Hier brauchen Sie dringend eine echte Lösung. Die finden wir nicht in Ihrem
Gesetzentwurf . In Ihrem System gibt es nämlich einen
Grundfehler: Sie hören mit der Lkw-Maut nicht vor geschlossenen Ortschaften auf . Sie wollen die Maut auch in
der Ortsdurchfahrt auf Bundesstraßen erheben . Die Maut
wird dann auf den innerörtlichen Bundesstraßen fällig .
Auf Landes- und Gemeindestraßen wird dort keine Maut
erhoben. Das führt zwangsläufig zu Ausweichverkehren.
Das beste Beispiel dafür habe ich Minister Dobrindt Frau Bär war leider nicht da - im Fall von Hamburg mit
der Stresemannstraße, einer Bundesstraße, und der parallel verlaufenden Reeperbahn gezeigt . Viel Spaß!

({6})

Ein Konzept, wie Sie dem wirksam begegnen wollen,

({7})

fehlt komplett . Das hat auch die Anhörung im Ausschuss gezeigt . Sie müssen aufpassen, dass Sie mit Ihrem
Schnellschuss sinnvolle Systeme für eine Nutzermitfinanzierung bei kommunalen Straßen nicht von vornherein blockieren .

Ein weiterer Aspekt zeigt die Inkonsequenz Ihres
Handelns: Da basteln Sie in der Ausschlussberatung
noch schnell eine Befreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen im gewerblichen Güterverkehr von der Maut
ein . Ich habe das jetzt einmal ziemlich deutlich zitiert .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Befreiung ist Unfug, echter Unfug .

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Bereits heute werden landwirtschaftliche Fahrzeuge im
Baustellenverkehr anstelle von Baustellen-Lkws eingesetzt . Fahren Sie einmal durch die Baustellen, Herr
Hartmann, von denen Sie in Nordrhein-Westfalen genug
haben müssten .

({9})

Sie schaffen so offenen Auges eine Ungleichbehandlung
zulasten der gewerblichen Transportunternehmen .

({10})

Ich bin gespannt, was die in Zukunft dazu sagen werden .

Mein Rat: Verlieren Sie vor lauter sinnloser Planung
um die Pkw-Maut nicht den Blick auf das Gesamtsystem . - Ich habe den Eindruck, das Ministerium will unseren Rat sowieso nicht hören .

Die Mautlücke für Fahrzeuge zwischen 3,5 und
7,5 Tonnen muss auch geschlossen werden . Wir müssen
auch die Fernbusse in das System einbeziehen .