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Anja Hajduk (NA), 2019-06-26:


Frau Bundeskanzlerin, multilaterales Denken und Freihandel sind auch wichtig für den internationalen Klimaschutz. Im April haben 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie 300 indigene Gruppen die EU in einem offenen Brief aufgefordert, mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht Umwelt- und Menschenrechtsstandards im Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zentral zu verankern. Letzte Woche haben 340 NGOs einen Stopp der Verhandlungen gefordert, weil sich die Menschenrechtslage und die Umweltsituation in Brasilien unter dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro immer weiter verschlechtern. Auch einige EU-Staaten haben sich gegen einen schnellen Abschluss des Abkommens ausgesprochen.

Nun drängen ausgerechnet Sie auf einen schnellen Abschluss dieses Abkommens. Wie erklären Sie das den Menschen in Deutschland und in Europa, die sich auch im Freihandel einen wirksamen Klimaschutz wünschen?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Herr Kollege Hampel, Sie haben eine Zusatzfrage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt spricht zu uns die Kollegin Aschenberg-Dugnus.

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Die Motivationen dafür, zu sagen, dass das ­Mercosur-Abkommen nicht schnell abgeschlossen werden sollte, sind sehr unterschiedlich. Manchmal geht es dabei auch um europäische Interessen. Wir haben uns trotzdem für einen schnellen Abschluss ausgesprochen, weil es nicht nur um Brasilien, sondern auch um andere Länder geht; Mercosur ist ja eine Ländergruppe.

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich, genauso wie Sie, das Handeln des neuen brasilianischen Präsidenten mit größter Sorge sehe und dass ich die Gelegenheit wahrnehmen werde, sofern sie sich auf dem G-20-Gipfel jetzt ergeben wird, hierzu ein klares Wort zu sagen, weil auch ich das, was in Brasilien zurzeit geschieht, dramatisch finde.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Nachfrage? – Frau Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2019-06-26:


Noch einmal, Frau Bundeskanzlerin – auch vor dem Hintergrund Ihrer breiten Erfahrungen –: Sie haben gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Schluss sein müsse mit „Pillepalle“ beim Klimaschutz, und gerade Ihre Fraktion betont immer wieder, Deutschland könne zwar Vorreiter sein, aber wir können das Klima nicht alleine retten.

Hier möchte ich Sie nicht nur als Bundeskanzlerin, sondern auch als Naturwissenschaftlerin fragen: Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf die Klimakrise ein, wenn Hunderte Hektar Regenwald im Amazonasgebiet für mehr Rinderfarmen bzw. für den Export von Rindfleisch nach Europa gerodet werden?

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Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Ich glaube, wir sind uns in der Sache nicht uneinig, aber ich denke, dass der Nichtabschluss des ­Mercosur-Abkommens keinerlei Beitrag dazu leisten würde, dass in Brasilien 1 Hektar Regenwald weniger gerodet wird. Im Gegenteil! Deshalb glaube ich, dass der Nichtabschluss des Mercosur-Abkommens nicht die Antwort auf das sein darf, was jetzt in Brasilien geschieht.

Ich werde mich mit der Kraft, die ich habe, dafür einsetzen – ohne meine Möglichkeiten zu überschätzen –,

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dass das, was in Brasilien geschieht, möglichst nicht weiter geschieht. Ich glaube aber, dass der Nichtabschluss des Freihandelsabkommens nicht die Antwort auf diese Frage sein darf.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr. – Armin-Paulus Hampel, AfD, stellt die nächste Frage.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzler, es war der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder – unterstützt und maßgeblich getrieben von den Grünen –, der damals den ersten Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg befohlen hat, und zwar im von der AfD-Fraktion nach wie vor als völkerrechtswidrig angesehenen Jugoslawienkrieg, der mit der Abspaltung des Kosovo endete. Inzwischen haben wir über 130 000 Soldaten dort unten im Einsatz gehabt, wir beklagen 27 Tote und haben 3,4 Milliarden Euro investiert.

Heute haben wir dort eine ungeklärte Situation; es gibt Streit. Herr Thaci und Herr Vucic waren unlängst bei Ihnen in Berlin. Auch dieses Gespräch ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Jetzt gibt es eine Äußerung des kosovarischen Präsidenten Thaci, der sagte – ich zitiere –, dass die EU kein geeigneter Verhandlungspartner sei, um eine Lösung des Konflikts herbeizuführen; dies sei nur durch die Vereinigten Staaten von Amerika möglich.

Frau Bundeskanzler, nach 130 000 eingesetzten Soldaten, Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sowie 27 Toten, die wir auf dem Balkan zu beklagen haben, frage ich Sie: Was würden Sie Herrn Thaci antworten?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Dass ich das anders sehe; das habe ich ihm auch schon geantwortet.

Ich glaube, wir kommen schneller zu Lösungen, wenn wir in der Region gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und nicht gegeneinander arbeiten; das ist allerdings richtig. Ich denke aber, dass die Europäische Union eine ureigene Verpflichtung hat, sich auf dem Balkan einzusetzen und den Ländern eine europäische Perspektive zu geben, weil das in unserem strategischen Interesse liegt. Deshalb glaube ich, dass wir einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme dort leisten können und müssen.

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Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass ich mit einem Präsidenten nicht übereinstimme.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-06-26:


Das wird Herr Thaci nach seinen Äußerungen wahrscheinlich anders sehen, und es stellt sich die Frage, welche Einflussmöglichkeiten Sie in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern noch haben, Frau Merkel, wenn er Ihre Vermittlung gar nicht möchte.

Schauen wir aber weiter auf den Kosovo. Ich hatte unlängst die Möglichkeit, mit dem serbischen Außenminister über dieses Thema zu sprechen. Er hat bitter beklagt, dass die Serben eine Vielzahl der sogenannten Normalisierungsvereinbarungen einhalten und alles tun, um da zu einem erfolgsorientierten Prozess zu kommen, während die Kosovaren – das hat er mir durch Unterlagen belegen können; das sind nicht nur serbische Erkenntnisse, sondern auch Erkenntnisse aus Deutschland, Europa und den USA – extrem mauern und der serbischen Minderheit im Kosovo nicht die entsprechenden Rechte einräumen. Es gibt dort Drogenhandel, Menschenhandel und kriminelle Strukturen; andere sagen, selbst die Regierung sei tief darin verwickelt.

Wie wollen Sie in dieser Situation, in der sich ein Staat zu einem Failing State, zu einem kriminellen Staat, entwickelt hat, wie das im Kosovo der Fall ist, eine politische Konsequenz ziehen?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Dass wir strategische Geduld beim Umgang mit diesen Staaten brauchen, zeigt sich ja allenthalben. Das ist nicht nur auf das Kosovo zu beschränken.

Herr Thaci ist der Einladung von Emmanuel Macron und mir gefolgt und war unser Gast. Wir haben uns dort auch sehr interessant und gut unterhalten. Wie Sie wissen, gibt es im Kosovo noch eine zweite politische Kraft, nämlich den Ministerpräsidenten Haradinaj. Um es mal vorsichtig zu sagen: Beide stimmen nicht immer überein. Deshalb müssen wir mit beiden Kräften im Kosovo zusammenarbeiten, um den Ausgleichsprozess mit Serbien voranzubringen.

Ich stimme zu, dass Serbien eine Vielzahl von Dingen eingehalten hat, aber das heißt ja nur, dass wir weiter mit dem Kosovo darüber reden müssen, wie wir diesen Prozess wieder in Gang bekommen.

Nichtstun ist aus meiner Sicht jedenfalls keine Alternative, wenn es darum geht, den Prozess voranzubringen; wir müssen etwas tun. Wir nutzen unsere Möglichkeiten. Ich werde sie das nächste Mal Anfang Juli nutzen, wenn wir uns in Polen mit den Staaten des westlichen Balkans treffen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Als letzte Fragestellerin erhält die Kollegin Eva Högl, SPD-Fraktion, das Wort.
Eva Högl (NA), 2019-06-26:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu einem nicht ganz alltäglichen Vorgang in der Bundesregierung, nämlich zu dem Wechsel des früheren Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, zum Berater des früheren österreichischen Innenministers Kickl. Herr Fritsche war ja ein hoher Spitzenbeamter in Deutschland, im Verfassungsschutz und zum Schluss im Kanzleramt.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Für den BND.
Eva Högl (NA), 2019-06-26:


Genau. – Deswegen frage ich Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wie beurteilen Sie diesen Wechsel als Berater zum damaligen FPÖ-Innenminister auch nach den heutigen Entwicklungen? Wieso waren Sie der Auffassung – das Bundeskanzleramt musste das ja prüfen –, dass keine dienstlichen Interessen betroffen sind?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Uns hat geleitet, dass es ein sehr hohes Interesse daran gibt, zwischen Österreich und Deutschland eine gute Kooperation zu haben, auch zwischen den Innenministerien. Da ich die fachliche Qualifikation von Herrn Fritsche kenne, konnte seine Arbeit in Österreich gerade unter der damaligen Regierung nur Positives bewirken.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage. Diese lasse ich jetzt auch noch zu. Bitte schön.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Hilde Mattheis.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Ulrich Oehme das Wort.

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Eva Högl (NA), 2019-06-26:


Sehr gerne, Herr Präsident. Schön, dass Sie sie zulassen. – Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne fragen, da auch die deutschen Sicherheitsbehörden die Zusammenarbeit mit Österreich nach den letzten Entwicklungen durchaus mit einem Fragezeichen versehen, ob Sie in künftigen Fällen, wenn ein hoher Spitzenbeamter, insbesondere aus sicherheitspolitisch so relevanten Bereichen, in Regierungen als Berater wechselt oder anderweitig zur Verfügung steht, um seine bisherigen Kenntnisse anzuwenden und einzubringen, das nicht kritisch bewerten müssen und ob Sie nicht vielleicht bei künftigen Fällen anders entscheiden würden, wenn etwa zu rechtspopulistischen oder rechtsextremen Regierungen oder Parteien gewechselt wird, die es auch in Europa durchaus gibt.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Also, in diesem Falle würde ich meine Entscheidung nicht anders treffen. Aber ich gebe natürlich zu, oder ich sage natürlich – da brauche ich gar nichts zuzugeben –, dass wir uns in jedem Einzelfall genau anschauen müssen: Was sind die deutschen Interessen? Können die deutschen Interessen gewahrt werden? Um welche Person handelt es sich? Wie ist der Charakter der Zusammenarbeit? Deshalb gibt es keine Aussage „In jedem Fall würde man das genau so wiedermachen“; in diesem Falle allerdings ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Bereitschaft, hier Rede und Antwort zu stehen.

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Damit ist die Befragung abgeschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Georg Nüßlein (NA), 2019-06-26:


Viele, viele leidgeprüfte Patientinnen und Patienten, die heute immer noch auf der Warteliste stehen und die kein Organ bekommen, setzen auf uns; das ist ganz wichtig. Deshalb bitte ich herzlich um Unterstützung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Annalena Baerbock.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Jens Maier.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Karin Maag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Maag. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Solms. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Gitta Connemann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Gitta Connemann (NA), 2019-06-26:


Ich weiß um die Emotionalität der Debatte. Aber das rechtfertigt nicht die falsche Behauptung,

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dass Angehörige nach unserer Lösung kein Mitspracherecht mehr hätten;

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denn nahe Angehörige werden genau diese Möglichkeit erhalten können, nämlich zu widersprechen.

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Kämpfen wir gemeinsam für Lebensrettung!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Stephan Pilsinger.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Paul Viktor Podolay.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Tino Sorge das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dietmar Nietan.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat jetzt der Kollege Jens Spahn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Otto Fricke.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Als Nächster redet für die Fraktion der SPD der Kollege Udo Schiefner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Da Sie immer so viel Wert auf Förmlichkeiten legen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass diejenigen, die hier oben sitzen, während ihrer Sitzungsleitung die amtierenden Präsidenten sind.

Herr Kollege Oppermann, mein Kollege Vizepräsident,

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Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Oppermann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Niema Movassat.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Claudia Schmidtke für die Widerspruchslösung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte; das war die erste Lesung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/11096, 19/11087 und 19/11124 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Leif-Erik Holm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Kirsten Lühmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Victor Perli.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Wolfgang Wiehle.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Christoph Meyer für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Falko Mohrs.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Karl Holmeier für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beende deshalb die Aktuelle Stunde.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Juni 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.59 Uhr)
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-06-27:


Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Frau Bundesministerin, ich gratuliere Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für Ihre Aufgabe alles Gute und Gottes Segen.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-06-27:


Ich danke Ihnen recht herzlich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Sie dürfen nun gratulieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne der Kollegin Dr. Katarina Barley im Namen des ganzen Hauses für ihre Tätigkeiten in der Bundesregierung und auch für die gute Zusammenarbeit als Mitglied dieses Hauses danken. Sie werden ja demnächst aus dem Bundestag ausscheiden. Alle guten Wünsche für Ihre neue Aufgabe!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt bitte ich Sie, wieder Platz zu nehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Florian Toncar, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Danke sehr, Herr Kollege Toncar. – Nur für das Protokoll: Haben Sie Herrn Bundesminister Scholz bei der Wette ein Spiel in der Ersten oder in der Zweiten Bundesliga angeboten?

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Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Jetzt hat das Wort der Kollege Bernhard Daldrup, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Kay Gottschalk, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Jetzt hat das Wort Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU.

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Hans Michelbach (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt jetzt der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform vor. Drei Dinge waren uns als Union besonders wichtig: Die Reform sollte unbürokratisch, durchschaubar, nachvollziehbar und transparent sein.

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Sie sollte eine Objektsteuer für Eigentümer und Mieter bleiben. Und sie sollte die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer sichern; denn eine Abschaffung und Schließung der Schwimmbäder, wie Sie von der AfD es letzten Endes wollen, ist kein Ergebnis, das wir akzeptieren können.

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Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines zähen Ringens um unterschiedliche Grundsteuermodelle. Ich danke den Fraktionsführungen in der Koalition ausdrücklich für die Einigung auf diesen Gesetzentwurf. Herzlichen Dank dafür!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Herr Kollege Michelbach, der Kollege Gottschalk würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Markus ­Herbrand, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Fritz Güntzler, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/11121 und 19/11105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/11084, 19/11085, 19/11086, 19/11125, 19/7980 und 19/11144 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8358 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Finanzausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der Linken und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Linken und AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Damit lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen; da soll die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist, nicht überraschend, mit den genau umgekehrten Mehrheiten dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU.

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