Eckhardt Rehberg (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Hagemann, um 17.38 Uhr - das war die
letzte Kontrolle auf Ihrer Homepage - habe ich mir Ihr
sogenanntes Schwarzbuch Schavan angeschaut.

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Erste Bemerkung an dieser Stelle: Ich hätte gehofft,
dass Sie mit dem Begriff „Schwarzbuch“ etwas anders
umgehen. Das ist nach meinem Dafürhalten grenzwertig.

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Aber was steckt eigentlich inhaltlich dahinter? Ich
hätte von Ihnen wenigstens erwartet, dass Sie, nachdem
Sie unseren Anträgen zugestimmt haben - das haben Sie
ausgeführt; da sehen Sie einmal, wie gut CDU/CSU und
FDP im Bereich Bildung und Forschung arbeiten -,

({2})

dieses sogenannte Schwarzbuch aktualisiert hätten. Herr
Hagemann, Sie erzählen hier, dass 500 Millionen Euro
nicht ausgegeben worden sind. Ich habe die SchavanKurve aktualisiert. Unser Weg sieht vor - diese Grafik
zeigt es -, die Mittel für Bildung und Forschung bis
zum Jahr 2014 auf 13,4 Milliarden Euro anwachsen zu
lassen.
({3})

Das ist in einem Jahrzehnt fast eine Verdoppelung der
Mittel in diesem Bereich, nachdem gerade unter RotGrün in den Jahren 1999 bis 2005 eine relative Stagnation eingetreten ist.

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Herr Kollege, hören Sie auf, uns weiszumachen, dass
wir das Geld für Bildung nicht ausgeben! Wir haben wegen des Urteils aus Karlsruhe im Februar dieses Jahres
Ihren Pfusch erst einmal beseitigen müssen, und zwar im
Bereich der Bildung und Teilhabe von Kindern, deren
Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Das heißt, Sie haben zu verantworten, dass wir nachsteuern mussten.

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Deswegen wurden - das wissen Sie genauso gut wie
ich - 480 Millionen Euro nach Verabschiedung des
Haushaltes 2010 in den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums transferiert. Sie befinden sich weiterhin
auf dem Holzweg, wenn Sie ständig erzählen, dieses
Geld könne man besser für Kitas, Ganztagsschulen usw.
einsetzen. Nein, Karlsruhe hat uns aufgegeben, dass die
Mittel für Bildung und für Teilhabe auf das Kind bezogen ausgegeben werden müssen. Mit Ihrem politischen
Ansatz erfüllen Sie die Vorgaben des Urteils vom Februar dieses Jahres in keiner Weise.

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Genau dieses Bildungspaket müssen Sie dazuzählen.
Insgesamt umfasst dieses Bildungspaket rund 722 Millionen Euro. Damit bei der Bildung kein Geld verfällt,
haben wir den Weg gewählt, die Ausgabereste titelscharf
zu übertragen. Deswegen stimmen Ihre Vorwürfe nicht.

Stichwort „Sprachlernförderung“: Hier verstärken
wir um 6 Millionen Euro, weil wir meinen, dass gerade
das Erlernen der Sprache sowohl für deutsche als auch
für Migrationskinder die Voraussetzung für Bildung ist.
Bei den lokalen Bildungsbündnissen stellt das Bildungspaket bereits einen ersten Schritt dar.

({7})

Ich komme zum Thema Berufsbildungsstätten. Herr
Kollege Hagemann, Ehrlichkeit gehört dazu. Es stehen
nicht 29 Millionen Euro zur Verfügung, sondern 40 Millionen Euro werden zur Verfügung stehen,

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gerade um in diesem Bereich Nachholbedarfe - das sage
ich auch sehr selbstbewusst - besonders in den alten
Bundesländern zu decken. Denn in den neuen Bundesländern haben wir in diesem Bereich eine relativ gute Infrastruktur.

Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung: Es wundert mich besonders, dass Sie das beklagen.
Vor drei Tagen ist, was dieses Thema anbelangt, ein Projekt beschieden worden, und zwar im Bereich der Stadt


Worms. Hier erhöhen wir wieder auf den Betrag von fast
40 Millionen Euro.

Wir verstärken, zum Beispiel im Bereich der Bildungsketten, die Ausfinanzierung der Potenzialanalysen.
Dies ist auch deswegen besonders wichtig, weil, was die
demografische Entwicklung anbelangt, das Thema Fachkräfte für die nächsten Jahre ein Kernthema sein wird.

({9})

Lassen Sie mich meine politische Einstellung zu diesem Thema sagen. Mir ist es wichtig, dass wir alle Jugendlichen im Land, die gerade bei Schulabschlüssen
Schwierigkeiten haben oder keinen Abschluss erreichen,
in Übergangssysteme bekommen, damit sie eine Chance
haben, in der dualen Ausbildung einen vernünftigen Berufsabschluss zu machen.

({10})

Stichwort „Begabtenförderung“: Herr Kollege
Hagemann, wir konnten oder das Ministerium konnte im
Jahr 2010 nicht Verpflichtungen eingehen, bevor nicht
sichergestellt war, dass das im Jahr 2011 ausfinanziert
werden kann. Deswegen haben wir hier 33 Millionen
Euro - und zwar für die Büchergelderhöhung und das
Nachvollziehen der BAföG-Erhöhung - übertragen.

Wir haben zum Beispiel die Mittel im Bereich „Studenten- und Wissenschaftleraustausch“, Stichwort
„DAAD“, verstärkt.

Wenn Sie jetzt beklagen, dass wir keine Vorbereitungen im Hinblick auf die Aussetzung des Wehrdienstes
treffen würden, und wenn Sie fragen, was dann aus den
Freiwilligendiensten wird, muss ich Ihnen ganz selbstbewusst sagen: Zwischen Dresden und Rostock ist in vielen Universitäten und Fachhochschulen noch ungeheuer
viel Platz.

({11})

Wir haben eine sehr günstige Betreuungsrelation zwischen Professoren und Studenten. Deswegen kann ich
nur sagen: Die Türen der Universitäten und Fachhochschulen in den neuen Bundesländern stehen sehr, sehr
weit offen,

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weil hier in den letzten zwei Jahrzehnten durch Solidarität des Westens eine super Infrastruktur geschaffen worden ist. Ich glaube, Ihre Befürchtungen haben überhaupt
keine Basis.

Herr Kollege Hagemann, Sie sprechen von drei gescheiterten Bildungsgipfeln. Dazu muss ich Ihnen sagen:
Es gab bei den Erstsemestern im Sommer wie im Winter eine Steigerung um 4 Prozent. Wir hatten in Deutschland noch nie 442 000 Studenten im Erstsemester.

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Wir hatten noch nie so viel Studierende wie heute, nämlich 2,2 Millionen. Wir hatten noch nie so viel Studierende in einem Jahrgang, und zwar 46 Prozent.

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Herr Kollege Hagemann, dies ist erfolgreiche Bildungspolitik unter Bundesbildungsministerin Frau Schavan
seit dem Jahr 2005. Sie hat die Grundlagen dafür gelegt,
dass Deutschland ein anerkannter Wissenschafts- und
Bildungsstandort ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier
in Bezug auf das Thema Forschungsprämie Klagen laut
werden, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hatte gedacht, das klappt. Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode persönlich sehr dafür eingesetzt, dass die
gemeinnützigen Forschungs-GmbHs in den neuen Bundesländern mit dabei sind. Aber ich hätte nicht vermutet,
dass die Wirtschaft eine Denke hat, die da heißt: Wenn
das Geld nicht in meiner eigenen Tasche landet, dann
mache ich mich gar nicht auf den Weg zu Fachhochschulen oder Universitäten. - Es ist nämlich insbesondere daran gescheitert, dass das Geld natürlich bei der Wissenschaft landen sollte. Es gab vielfältige Bemühungen
vonseiten des Ministeriums, der IHKs und der Unternehmerverbände. Diese Bemühungen haben nicht gefruchtet. Da muss man ganz einfach sagen: Das hat nicht geklappt.

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Herr Kollege Hagemann, ein bisschen Bigotterie ist
doch dabei, wenn Sie jetzt hier sagen, das sei mangels
Erfolg eingestellt worden. Sie haben es doch selber begrüßt und bejubelt. Ich nehme mal Ihre Pressemitteilung
vom 1. Februar 2007 - Hagemann, Röspel und Tauss und zitiere:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Start der
Forschungsprämie und bewertet dieses neue Instrument als einen ersten wichtigen Beitrag, um strukturbedingte Defizite in der öffentlichen Forschung
bei der Kooperation mit der Wirtschaft abzubauen.

So viel dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ebenso bigott ist es, wenn man wie Sie beklagt, dass
angeblich nur ein paar Hundert Arbeitsplätze durch die
Innovationsallianzen geschaffen worden seien. Kollege
Hagemann, Sie fordern ja sehr gerne Berichte an. Wenn
Sie den Bericht zu den Innovationsallianzen vom Frühsommer dieses Jahres richtig gelesen hätten, dann hätten
Sie nachvollziehen können, dass mit Mitteln der öffentlichen Hand in Höhe von 600 Millionen Euro 3 Milliarden
Euro aufseiten der Wirtschaft im Bereich der Grundlagenforschung und im Bereich der Anwendungsforschung mobilisiert worden sind. Wir haben also eine HeEckhardt Rehberg

belwirkung von 5 bezogen auf 1 Euro der öffentlichen
Hand. Das ist aus meiner Sicht ein hervorragendes Ergebnis.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Frau
Schavan in den letzten sechs Jahren auf den Weg gebracht hat, nur, damit das nicht in Vergessenheit gerät,
und verspreche Ihnen: Wir werden 2013 hundertprozentig unser Ziel bei der Haushaltsentwicklung erreichen, so
wie ich es Ihnen gezeigt habe. Herr Kollege Hagemann,
die Grundlagen dafür wurden in der Großen Koalition
mit gelegt. Wir führen das verstärkt fort. Ich sage Ihnen
aber: Wer ständig nur in der Vergangenheit herumkreist
und irrlichtert, so wie Sie es eben gemacht haben, der ist
nicht in der Lage, die Zukunft zu gestalten. Wir wollen
führen in Deutschland, Zukunft gestalten.

Herzlichen Dank.

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