Strauß (bundesminister für atomfragen), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Antragsteller hat auf die Vorgeschichte hingewiesen. Ihm sind hier neben richtigen Erinnerungen auch einige Gedächtnisfehler unterlaufen. Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß die Beantwortung der Großen Anfrage, die er angemahnt hat, nicht durch mein oder der Bundesregierung Eingreifen bisher unterblieben ist, sondern daß ich lediglich ein einziges Mal den Ältestenrat gebeten habe, die Behandlung dieser Großen Anfrage deshalb zu verschieben, weil der Herr Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg aus seiner verständlichen Interessenhaltung heraus die Behandlung dieser Großen Anfrage im Deutschen Bundestag in seiner Anwesenheit vorgenommen wissen wollte, damit er notfalls das Wort ergreifen könne. Er war zu diesem Zeitpunkt auf einer längeren Reise in den Vereinigten Staaten von Amerika. Seit dieser Zeit - es dürfte etwa der 15. November gewesen sein - ist die Bundesregierung jederzeit bereit, die Anfrage zu beantworten.
Ich darf zum zweiten erklären, daß die Behandlung des Antrags Drucksache 1734 nach Auffassung der Bundesregierung zum Teil erledigt ist, zum Teil durch die Vorlage von Gesetzentwürfen über die Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke überholt ist.
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Daß aber dieser Antrag keine Fortsetzung gefunden hat in einem interfraktionellen Gesetzentwurf der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, geht nicht auf eine Unterschätzung der Termine meinerseits zurück - ich habe einen unrichtigen Termin genannt, weil ich die Schwierigkeiten genausowenig überblickt habe wie Sie noch heute, Herr Kollege Drechsel, was ich Ihnen auf Grund Ihrer Ausführungen hier leider bestätigen muß -, sondern darauf, daß dieser Gesetzentwurf - ich habe berechtigte Gründe zu dieser Annahme - erhebliche Bedenken zumindest bei den großen Fraktionen dieses Hauses gefunden hätte. Es fällt mir nicht leicht, mir vorzustellen, daß die sozialdemokratischen Unterzeichner des Antrags Drucksache 1734, in dem das Eigentumsrecht am Kernbrennstoff freigestellt wird, auch der privaten Wirtschaft überlassen wird, etwa auch heute noch den gleichen Standpunkt einnehmen würden, nach dem, was ich in der Zwischenzeit aus ihren Reihen an Verlautbarungen gehört habe, was ich an ihrer Haltung in Paris beim Zusammentritt des MonnetKomitees bemerkt habe, und nach den Äußerungen, die von gewisser Seite in der Deutschen Atomkommission gefallen sind. Ich glaube nicht, daß der Antrag Drucksache 1734 und der daraus resultierende Gesetzentwurf der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft jemals ein interfraktioneller Gesetzentwurf hätte werden können, genausowenig wie das bei Ihrer Vorlage, Herr Kollege Drechsel, möglich gewesen wäre. Soviel darf ich zur Berichtigung der Vorgeschichte erklären.
Es ist richtig, daß bereits im November ein Regierungsentwurf vorlag. Das war die achte Fassung, die das Wirtschaftsministerium, das bis zum 20. Oktober federführend gewesen war, diesem Entwurf gegeben hatte. Ich habe mit der Arbeit an diesem Gesetz am 1. Dezember begonnen.
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- Ich habe mit der Arbeit an diesem Gesetzentwurf am 1. Dezember letzten Jahres begonnen.
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- Heuer ist ja schwer möglich, Herr Kollege! - Die vorliegenden Entwürfe bieten ohne Zweifel wertvolle Vorarbeit, sind aber für eine wirkliche Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke für eine auch verwaltungsrechtlich einwandfreie Durchführung leider nicht praktikabel,

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weder die Entwürfe, die bisher in den Referaten ausgearbeitet worden waren, noch die Entwürfe, die Sie verwendet haben, Herr Kollege Drechsel, noch, wie ich Ihnen hernach beweisen werde, Ihr vorliegender Entwurf. Insbesondere wird hier an wesentlichen Fragen vorbeigegangen, an denen die Öffentlichkeit ein berechtigtes und ein überall gezeigtes Interesse hat, z. B. an einer ausreichenden haftungsrechtlichen Sicherung und einem ausreichenden Versicherungsschutz. Ich werde darauf noch kurz zu sprechen kommen.
Ich erkenne die Dringlichkeit eines solchen Gesetzentwurfs als selbstverständlich an. Das Besatzungsrecht muß auf diesem Gebiet aufgehoben werden. Das Besatzungsrecht erlaubt nicht eine wirtschaftliche Ausnutzung der Kernenergie. Es gibt nach dem Besatzungsrecht - Gesetz 22, Gesetz 53 und Gesetz 61 - auch keine Ausnahmegenehmigung. Darum ist deutsches Recht notwendig. Aber die Fassung dieses deutschen Rechtes muß sehr gründlich überlegt werden.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Deutsche Atomkommission sich am 26. Januar dieses Jahres zum erstenmal mit den Grundgedanken des Gesetzes befaßt hat, daß die Deutsche Atomkommission eine eigene Fachkommission für dieses Gesetz errichtet hat, daß diese Fachkommission einen besonderen Arbeitsausschuß für alle haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragen unter Leitung von Professor Esser eingerichtet hat, dessen Arbeitsergebnisse in dem kommenden Regierungsentwurf weitgehend ihren Niederschlag finden werden. Die Atomkommission hat sich in ihrer zweiten Sitzung im Februar dieses Jahres mit dem ersten, dem materiellen Teil dieses Gesetzes befaßt. Sie wird morgen zum dritten Male zusammentreten und wird die bisher im Ministerium vorliegenden Arbeiten abschließend behandeln. Morgen liegt nach Verabschiedung durch die Atomkommission ein fertiger Ressortentwurf vor. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung wird dieser Ressortentwurf mit den zuständigen Länderreferaten und mit den beteiligten Ressorts des Bundes noch gebührend verhandelt werden, um dann seinen Weg über das Bundeskabinett in den Lauf der Gesetzgebung anzutreten.
Ich sagte, daß die wirtschaftliche Ausnutzung der Kernenergie auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich ist, weshalb die Dringlichkeit anerkannt werden muß. Ich darf aber zugleich betonen, daß weder die Vorarbeiten zum Bau eines deutschen Reaktors noch die Verhandlungen über den Ankauf ausländischer Reaktoren auch nur einen einzigen Tag Unterbrechung erfahren haben. Ich muß hier etwas Wasser in den Wein mancher günstigen Prognosen und optimistischer Prognosen gießen. Die Lieferfrist für den Ankauf des einfachsten Forschungsreaktors aus den Vereinigten Staaten von Amerika beträgt mindestens 12 Monate. Bis jetzt haben die an der Lieferung solcher Reaktoren beteiligten Länder zwar ihre Sachverständigen nach den Vereinigten Staaten und nach England entsandt; sie waren aber noch nicht in der Lage, obwohl wir ihnen alle Voraussetzungen geboten haben, sich auf einen bestimmten Typ zu einigen. Der Bau eines deutschen Reaktors, wie er wahrscheinlich in Karlsruhe vorgesehen ist, erfordert eine Gesamtzeit von mindestens drei Jahren.
Darum ist bei aller Anerkennung der Dringlichkeit eines solchen Gesetzentwurfs die Zeit für eine ausreichende Beratung - Sie werden im Ausschuß
Gelegenheit haben, die Richtigkeit dieser Gedankengänge zu bestätigen - durchaus gegeben; denn bevor der erste Reaktor, und zwar der einfachste Forschungsreaktor kleinster Art, der Hot-Waterboiler oder Swimming-Pool, in Deutschland betrieben werden kann, wird noch mehr als ein Jahr ins Land ziehen.
Eine ersatzlose Aufhebung des Besatzungsrechts - und darin hat Kollege Drechsel ebenfalls recht - ist nicht möglich, weil gewisse im Besatzungsrecht vorgesehene Kontrollen auch im deutschen Recht niedergelegt werden müssen, da eine völlige Freigabe nach der Natur der Sache nicht in Betracht kommt. Ich darf trotzdem darauf hinweisen, daß eine gründliche Vorbereitung und eine gründliche Behandlung dieses neuen Gesetzes erforderlich ist, weil es doch mindestens für einige Jahre ausreichen soll, ferner weil es die gewonnenen ausländischen Erfahrungen verwerten soll. Das schließt auf der anderen Seite aber aus, daß wir heute bereits Lösungen in letzter Vollkommenheit suchen, weil wir uns da über die Behandlung mancher Probleme, z. B. die letzte Ergründung der versicherungsrechtlichen Fragen, Jahre unterhalten könnten.
Wir betreten mit diesem Gesetz ein Neuland. Es ist ein Grundgesetz für die Einleitung des Atomzeitalters in der Bundesrepublik. Wir haben den Vorteil, ausländische Erfahrungen übernehmen und im Ausland gemachte Fehler vermeiden zu können. Ich darf aber gerade angesichts dieses Entwurfs sagen, daß eine automatische Übernahme ausländischer Rechtsvorstellungen und Rechtsnormen besonders in staatsrechtlicher und in gesetzestechnischer Hinsicht nicht möglich ist. Eine Übernahme solcher ausländischer Vorstellungen ist in dem Vorentwurf der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft erfolgt und auch in dem Gesetzentwurf der FDP. Ich möchte nicht - höchstens als Anwalt - an den Prozessen beteiligt sein, die vor den Gerichten - vom Verfassungsgericht über zahlreiche Verwaltungsgerichtshöfe und über normale Gerichte - möglich wären, wenn das Gesetz, das Sie schaffen wollen, in dieser Form jemals Wirklichkeit würde.
Das gilt insbesondere für die im angelsächsischen Recht übliche Festsetzung von Richtlinien, wie sie auch hier wieder niedergelegt worden sind. Richtlinien liegen in ihrer Wertigkeit unterhalb einer Rechtsnorm und sind nach unserer verfassungsrechtlichen Lage nicht verbindlich. Ich habe volles Verständnis dafür, daß sich die Antragsteller der FDP nach der Unmöglichkeit, einen interfraktionellen Entwurf einzureichen, die Vorarbeiten zunutze gemacht und einen eigenen Entwurf eingereicht haben, der allerdings im gesamten materiellen Teil der erwähnten Vorlage gleicht, im verfahrensrechtlichen Teil einige Änderungen aufweist und im übrigen eine liberale Glasglocke darüber bekommen hat, damit er sich entsprechend präsentieren kann.
1. Der Entwurf enthält - ich darf auf Grund Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Drechsel, in eine Einzelkritik eingehen - keine Bestimmung über die Genehmigung von Anlagen. Er enthält nur allgemeine Bestimmungen, daß die Verwendung von Kernbrennstoffen genehmigt werden muß, aber er enthält keine Bestimmung über die Genehmigung von Anlagen. So können beispielsweise Reaktoren ohne besondere Genehmigung errichtet werden, da Reaktoren auch nicht zu den genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne des § 16 der Gewerbeordnung zählen. Erst wenn jemand diesen Reaktor mit Brennstoff beschickt und mit diesem Brennstoff be({4})
stimmte Prozeduren vornehmen will, bedarf er einer Genehmigung. Die im Entwurf vorgesehene Bundesanstalt für Kernenergie kann zwar die Errichtung von Reaktoren auf dem Umweg der Verwendungsgenehmigung für Kernbrennstoffe -§ 17 - beeinflussen. Richtiger ist es jedoch ohne Zweifel - auch nach den ausländischen Erfahrungen -, auf rechtlich geordnetem Wege unter Aufzählung von Genehmigungsvoraussetzungen und Versagungsgründen unter Beachtung der Belange der Bevölkerung, insbesondere der Nachbarn, schon die Errichtung von einschlägigen Anlagen, insbesondere von Reaktoren, einer staatlichen Genehmigung zu unterwerfen.
2. Der Entwurf enthält auch keine ausreichenden Anhaltspunkte, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Verwaltungsbehörde eine Verwendungsgenehmigung für Brennstoffe erteilen kann oder erteilen muß. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und praktischen Bedürfnissen. Wer Kernbrennstoffe verwenden will, muß wissen, unter welchen Voraussetzungen er eine Genehmigung beantragen kann. Die Genehmigungsbehörde muß eine Richtschnur ihres Handelns und eine Grundlage für die Auflagen und Bedingungen haben, z. B. auch für den Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes, der bei Ihnen überhaupt nicht vorgesehen ist.
3. Wegen des Fehlens von Bestimmungen über die Genehmigung von Anlagen kann der Entwurf auch keine dem § 26 der Gewerbeordnung entsprechende Schutzvorschrift für genehmigte Anlagen enthalten. Das hat zur Folge, daß Nachbarn, die durch den Betrieb eines Reaktors beeinträchtigt werden oder sich nur beeinträchtigt fühlen, nicht nur auf die Herstellung von Schutzeinrichtungen wie bei Anlagen nach der Gewerbeordnung, sondern auch auf Unterlassung des ganzen weiteren Betriebes klagen können.
4. Eine weitere Folge des Fehlens von Bestimmungen über die Genehmigung von Anlagen ist, daß der Entwurf auch keine Vorschriften über die Untersagung der weiteren Benutzung einer Anlage enthalten kann. Soweit nicht § 51 der Gewerbeordnung oder allgemeine polizeiliche Gesichtspunkte eine hinreichende Grundlage bieten, könnte der Betrieb eines Reaktors nur wieder auf dem rechtsstaatlich bedenklichen Umwege eines Widerrufs der Verwendungsgenehmigung für Kernbrennstoffe erfolgen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß der Entwurf auch die Möglichkeit eines Widerrufs einer Verwendungsgenehmigung für Kernbrennstoffe speziell in diesem Gesetz nicht vorsieht.
5. Der Entwurf enthält ferner keine Bestimmung über die Beaufsichtigung von einschlägigen Anlagen. Kollege Drechsel hat in der Begründung seines Gesetzentwurfs von dem berechtigten Schutzbedürfnis und Schutzinteresse der Bevölkerung gesprochen. Er wird aber merken, daß im Regierungsentwurf seinen Forderungen Rechnung getragen ist, in seinem eigenen Entwurf jedoch in keiner Weise, weil für die notwendigen Schutzvorrichtungen, für die Einzelheiten von Schutzvorrichtungen in seinem Entwurf keinerlei Rechtsgrundlagen gelegt werden. Diese Frage ist nur in § 12 angedeutet, in dem die Beratung der zuständigen Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden bei der Überwachung der Verwendung von Kernbrennstoffen zur Aufgabe der Bundesanstalt für Kernernergie erklärt wird. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß ein Gesetz über
die friedliche Verwendung der Kernenergie eine strenge Überwachung des Betriebes von einschlägigen Anlagen vorsehen muß. Die Vorschriften der Gewerbeordnung reichen hier keinesfalls aus. Sie erstrecken sich überdies nur auf gewerbliche Anlagen und werden nach Art. 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit gehandhabt, was einen ausreichenden Einfluß des Bundes nicht gewährleistet.
6. Der Entwurf enthält keine Haftungsbestimmungen. Sachlich erscheint es geboten, dem Inhaber von Anlagen zur Erzeugung, Spaltung und Aufarbeitung von Kernbrennstoffen ebenso wie dem Halter eines Kraftfahrzeuges, eines Luftfahrzeuges oder einem Eisenbahnunternehmer eine Haftung ohne Rücksicht auf sein Verschulden, eine sogenannte Gefährdungshaftung, gesetzlich aufzuerlegen. Der Betrieb dieser Anlagen bringt gewisse Gefahren mit sich, für die der Inhaber billigerweise auch dann einstehen muß, wenn ihn ein konkretes Verschulden im strafrechtlichen Sinne nicht trifft.
Verständlich erscheint, daß die Verfasser des Entwurfs an die schwierige Frage des Kausalitätsnachweises bei Strahlungsschäden nicht gedacht haben. Die Schwierigkeit des Nachweises eines ausreichenden Kausalzusammenhangs zwischen dem schadenstiftenden Ereignis und dem Strahlungsschaden kann möglicherweise zu einer grundlegenden Umgestaltung unseres gesamten Haftungsrechts führen. Wenn diese Fragen im jetzigen Stadium auch noch nicht gelöst werden können, so müssen sie doch wenigstens berücksichtigt werden.
7. Die Verfasser des Entwurfs haben sich wohl infolge der Nichteinfügung von Haftungsbestimmungen und infolge der Tatsache, daß im Entwurf keine Bestimmung über die Genehmigung von Anlagen enthalten ist, auch nicht darüber geäußert, in welcher Weise der Inhaber von einschlägigen Anlagen Vorsorge für die Erfüllung möglicher Schadensersatzverpflichtungen zu treffen hat.
8. In dem Entwurf fehlen ausreichende Strafbestimmungen. Der Entwurf sieht nur Strafen für sogenanntes Verwaltungsunrecht vor. Die Strafen für Verwaltungsunrecht sind außerordentlich hoch. Z. B. ist eine Gefängnisstrafe nicht unter drei Jahren für die Verwendung von Kernbrennstoff ohne Genehmigung oder in Abweichung von der Genehmigung angedroht. Ich fürchte, daß diese Bestimmung in zwangsläufiger Konsequenz manchem kleinen Sünder drei Jahre Gefängnis einbringen müßte.
Andererseits berücksichtigen aber die Strafbestimmungen des Entwurfs nicht die Notwendigkeit hoher Strafdrohungen gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Kernbrennstoffen und von radioaktiven Substanzen. Die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoff ist nach den bisherigen Untersuchungen des Bundesjustiz- und des Bundesinnenministeriums, die sich daran beteiligt haben, für atomare Sprengstoffe sehr fraglich, für die ebenso gefährliche Verwendung von radioaktiven Substanzen zum Zwekke der Verseuchung ganzer Gebiete praktisch ausgeschlossen. Das könnte zur Folge haben, daß die gemeingefährliche Verwendung von Atombomben oder radioaktiven Substanzen milder bestraft wird als die gemeingefährliche Verwendung einer einzigen Handgranate.

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9. Der Entwurf enthält keine Definition für Kernbrennstoffe, begnügt sich vielmehr damit, die Bezeichnung der als Kernbrennstoffe geltenden Stoffe der Bundesanstalt für Kernenergie zu überlassen - § 2 Nr. 2 -. Dieser Weg ist verfassungsrechtlich unzulässig. Eine solche Feststellung müßte mindestens in Form einer Rechtsverordnung getroffen werden, was nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus erhebt sich die Frage, ob nicht überhaupt die Definition der Kernbrennstoffe eine Aufgabe des Gesetzgebers wäre, da nach dem Grundgedanken des Art. 129 des Grundgesetzes gesetzesvertretende Rechtsverordnungen - d. h. Verordnungen, die die Gesetze nicht nur hinsichtlich gewisser technischer Einzelheiten ergänzen - unzulässig sind.
10. Der Entwurf enthält ferner keine verfassungsrechtlich zulässige Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Z. B. soll Grundlage der außerordentlich wichtigen und sachlich sehr umfangreichen Strahlenschutzverordnung folgende Bestimmung Ihres Entwurfs sein, Kollege Drechsel:
Die Bundesregierung ist ermächtigt, auf Vorschlag der Bundesanstalt Rechtsverordnungen
zu erlassen über den Strahlenschutz bei der
Verwendung von radioaktiven Substanzen, .. . So heißt es in § 28 Abs. 1 Buchstabe a. Demgegenüber verlangt Art. 80 des Grundgesetzes, daß Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in einem Gesetz genau bestimmt werden müssen. Die im Entwurf vorgesehene Ermächtigung wäre deshalb als ungültig anzusehen, da nicht vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die zu erlassenden Verordnungen haben sollen.
11. Verfassungsrechtlich bedenklich ist ferner, daß der Entwurf die Bundesanstalt für Kernenergie ermächtigt - keine oberste Bundesbehörde, sondern eine obere Bundesbehörde -, Richtlinien über die Verteilung von Kernbrennstoffen und über die Erzeugung, die Einfuhr und die Weitergabe von radioaktiven Substanzen zu erlassen -§§ 15 und 20 -. Der Begriff der Richtlinien ist aus dem angloamerikanischen Recht - standards, wie es dort heißt - übernommen. In .der deutschen Rechtspraxis hat der Begriff der Richtlinien zwar einen gewissen Eingang gefunden; man wird aber nach wie vor auf dem Standpunkt stehen müssen, daß Rechtsnormen, die allgemein verbindlich sein sollen, nicht in der Form von Richtlinien ergehen können, sondern als Gesetze oder als Rechtsverordnungen zu erlassen sind.
12. Verfassungsrechtlich bedenklich erscheint ferner, daß § 1 die friedliche Verwendung der Kernenergie der Aufsicht des Bundes unterstellt. Nicht Bundesgesetze, sondern das Grundgesetz regelt die Zuständigkeit der Bundesverwaltung.
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß der Entwurf im übrigen den in § 1 aufgezeigten - verfassungsrechtlich bedenklichen - Weg nicht konsequent weiterführt. Aus dem Entwurf ist nicht zu ersehen, wer beispielsweise Anlagen zur Verwendung von Kernbrennstoffen oder den Umgang mit radioaktiven Substanzen überwachen soll. Offenbar soll die Überwachung nicht Aufgabe der Bundesanstalt sein, da die Bundesanstalt entsprechend §§ 12 und 20 Abs. 2 des Entwurfs auf diesem Gebiet nur eine beratende Funktion ausüben soll.
13. Keiner weiteren Erörterung bedarf, daß der FDP-Entwurf die Stellung des Bundesministers für Atomfragen - ich sage es ohne jeden persönlichen Hintergrund - in unzulässiger Weise einengt. Aufgabe einer Bundesanstalt für Kernenergie könnte allenfalls die Ausführung von Bundesgesetzen, also eine rein verwaltende Tätigkeit sein, nicht aber eine den obersten Bundesbehörden vorbehaltene Regierungsfunktion. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß ich im Bulletin vor einiger Zeit geschrieben habe, die Aufgabe des Ministers sei die Atompolitik und er wünsche nicht, von der Atomverwaltung belastet zu werden. Sie drehen aber die Verhältnisse um. Sie legen die Atompolitik in die Hände der Bundesanstalt. Sie weisen der Bundesanstalt fast keine verwaltungsmäßigen Aufgaben zu und lassen es offen, wer die eigentliche Atomverwaltung bei uns ausüben soll.
Gemäß Art. 65 des Grundgesetzes leitet jeder Bundesminister innerhalb der Richtlinien der Politik seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Der geringe Einfluß, den der Entwurf dem Bundesminister für Atomfragen einräumt - die Anstalt unterliegt der Aufsicht der Bundesregierung, der Minister hat das Recht der Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats und sicherlich auch das Recht zur Ausstellung der Dienstausweise für die Mitglieder des Verwaltungsrats und sicherlich auch für die Mitglieder der Bundesanstalt -, wird der in Art. 65 GG festgelegten Verantwortung des Ministers für die Leitung seines Geschäftsbereichs nicht gerecht. Im übrigen bitte ich es nicht als Anmaßung aufzufassen, wenn ich mir das Urteil erlaube, daß die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Kernenergie: ein Vertreter jeder Fraktion des Bundestages - das sind sechs Bundestagsmitglieder -, ein Vertreter des Bundesrates - dabei würde es sicherlich nicht bleiben, davon sind Sie und ich überzeugt! -, 15 weitere Mitglieder, davon neun als Vertreter der Gesamtwirtschaft, fünf als Vertreter der Wissenschaft und einer von der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, nicht die Gewähr dafür gibt, daß das in Wirtschaft und Wissenschaft vorhandene Potential an Sachverstand bei uns in vollem Umfang ausgenutzt werden kann. Ich sehe hier auch die fragwürdige Vermengung von Legislative und Exekutive in einer nach Ihrer Auffassung rein exekutiv gedachten Behörde, ohne daß ich daraus irgendwelche weiteren Schlußfolgerungen ziehen möchte. Insbesondere ist die Bundesanstalt nicht in der Lage - da sie ja nur eine obere Bundesbehörde ist -, die interministerielle Koordinierung durchzuführen, denn die Befassung mit Angelegenheiten der friedlichen Ausnutzung der Kernenergie erstreckt sich auf eine Reihe von Ministerien, wobei allerdings die Federführung in dieser Aufgabe dann bei einem Bundesministerium liegen soll.
14. So sehr im Entwurf Bestandteile, die ein überlegtes Gesetz enthalten sollte, auf der einen Seite nicht enthalten sind, z. B. eine klare Abgrenzung der Verwaltungszuständigkeiten, so sehr enthält der Entwurf auf der anderen Seite überflüssige und, Kollege Drechsel, für eine liberale Partei unausführbare Bestimmungen. Nach § 21 hat die Bundesanstalt Aufzeichnungen zu führen, aus denen zu jeder Zeit die Art und die Menge der radioaktiven Substanzen im Besitz natürlicher und juristischer Personen im Bundesgebiet zu ersehen

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sind. Sie wissen, daß eine ganze Reihe von radioaktiven Substanzen ihre Radioaktivität oft nur während eines ganz kurzen Zeitraumes haben, eine halbe Stunde, eine Stunde, zwei Stunden. Keine Verwaltungsbehörde wäre in der Lage, dem Sinn und dem Buchstaben dieses Gesetzentwurfs gerecht zu werden, ohne einen Registraturapparat aufzuführen, der allmählich den Umfang etwa unseres Bundespresse- und Informationsamtes oder des Statistischen Bundesamtes aufweisen würde.
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- Noch größer werden, meinen Sie? Ich habe einen Vergleich gewählt, der mir die Chance bieten konnte, noch auszuweiten, Herr Kollege Mellies.
- Die Führung einer richtigen Übersicht ist angesichts der Kurzlebigkeit verschiedener radioaktiver Substanzen einfach unmöglich. Im übrigen würde eine auch nur annähernd richtige Obersicht bei der stets steigenden Verwendung radioaktiver Substanzen einen ungeheuren, durch keine sachliche Notwendigkeit begründeten Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Es ist richtig - hier möchte ich mich dem Antragsteller auch für die Bundesregierung anschließen -, wenn dieser Gesetzentwurf im Ausschuß für Fragen der Kernenergie als federführendem Ausschuß und im Ausschuß für Rechts- und Verfassungswesen als mitberatendem Ausschuß behandelt wird. Ich habe vorhin die Termine genannt, die dem Regierungsentwurf bevorstehen. Morgen ist der Ressortentwurf nach der dritten Sitzung der Atomkommission fertig.
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- Eile mit Weile! Lebendigkeit muß auch mit Vernunft gepaart sein. Ein inpraktikabler Entwurf, der rasch entsteht, ist schlechter als ein überlegter Entwurf, der noch rechtzeitig entsteht. Das möchte ich nur allgemein dazu sagen.
Über die Grundzüge eines deutschen Atomprogramms, dessen Fehlen der Kollege Drechsel festgestellt hat, darf ich nur sagen, daß dieses Atomprogramm feststeht, daß es in drei Sitzungen der Atomkommission beraten worden ist und daß der Ausschuß für Fragen der Kernenergie ausreichend Gelegenheit haben wird, davon Kenntnis zu nehmen, ferner daß ich die Grundzüge dieses Atomprogramms bei der Beratung meines Haushalts für 1956 in diesem Hause vorlegen werde.
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