emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ja, darüber gibt es eine Aufstellung. Ich darf kurz einige Zahlen dazu bekanntgeben. Ich gehe einmal von der Größenklasse der Städte aus. In der Aufstellung wird unterschieden zwischen Städten unter 50 000 Einwohnern, von 50 000 bis 100 000 Einwohnern und über 100 000 Einwohnern. Dort sind die Zahlen der Betriebe mit einem Angebot von loser Milch, Flaschenmilch und Einmalpackungen genannt. Die Zahlen der Milchversorgungsbetriebe, die diese drei Formen des Angebotes bieten, betragen: in Städten unter 50 000 Einwohnern: 16, in Städten von 50 000 bis 100 000 Einwohnern: 17, in Städten mit über 100 000 Einwohnern: 47 Betriebe. Sie erkennen also eine steigende Zahl. Sie sehen, daß vor allem in den Städten mit über 100 000 Einwohnern, also bei den großstädtischen Milchversorgungsbetrieben, das dreifache Angebot für lose Milch, Flaschenmilch und Einmalpackungen vorliegt. Lose Milch und Flaschenmilch sind sehr stark zurückgetreten. Hier gibt es nur zwei Milchversorgungsbetriebe, die sich darauf beschränken, und mit der zunehmenden Erweiterung des Angebots von Einmalpackungen steigt die Zahl auf 47 an. Das ist ein interessanter Trend, der ganz mit dem übereinstimmt, was andere Kollegen gefragt haben, daß nämlich der Konsument verlangt, daß die moderne Form angeboten wird.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner.
geldner (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, würde das bedeuten, daß die Einwegflasche zum größeren Verbrauch und damit auch zu einer Verbilligung der Trinkmilch führt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann. Es gibt auch eine Gefahr, daß die Kosten, die bei der Einwegflasche, beim modernen Angebot entstehen, nicht unbedingt verbrauchsfördernd sind; möglicherweise halten sich die progressiven und die degressiven Tendenzen die Waage.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Datierung zur Farce wird, wenn z. B. hier in Bonn am Tag vor dem Heiligabend, also am 23. Dezember, die Bonni-Magermilch mit dem Stempel vom Mittwoch, also vom 27. Dezember, verkauft wurde, und würden Sie sich nicht dafür einsetzen, daß überall statt der Vordatierung das echte Abfülldatum eingeprägt wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich möchte bei einem derartigen Einzelfall nicht von einer Farce sprechen. Ich nehme aber zur Kenntnis, daß Sie solche Feststellungen getroffen haben, und ich werde die Landesbehörden fragen, ob das stimmt und welche Maßnahmen man für die Zukunft treffen kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
meertann (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, wenn zu den Kostenersparnissen beim Übergang von der Flaschenmilch auf die Tütenmilch, die Sie angeführt haben, noch hinzukommt, daß das Hin und Her des Flaschentransports, das Stapeln der Flaschen, der Ersatz der Flaschen nach zwölfmaligem Hin und Her - dann sind sie nämlich im allgemeinen nicht mehr verwendbar -, außerdem, wie Sie schon gesagt haben, das Spülen der Flaschen, Annahme und Rückgabe des Pfandes wegfallen: Finden Sie nicht, daß es bei Wegfall all dieser Kosten kaum vertretbar erscheint, daß die sehr viel einfacher zu handhabende Tütenmilch teurer ist als die Flaschenmilch, und würden Sie hier nicht einmal eine Preisdurchleuchtung vornehmen?
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Frau Abgeordnete Meermann, die Fragen sollen kurz und einfach sein.
meermann (NA), 1968-02-16:
Entschuldigung, aber es war eine Frage.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Wir machen keine Preisdurchleuchtung. Solche Kostenelemente, wie sie von Ihnen aufgezählt wurde, benötigen gar keine Preisdurchleuchtung. Wir werden innerhalb der EWG, die ja für die Trinkmilchmarktordnung zuständig ist, sehen, welche Regelungen wir treffen, damit sie für den Verbraucher, aber auch für die Erzeuger, möglichst günstig ausfallen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
- Sie haben schon zwei Zusatzfragen gehabt. Jetzt kommt Herr Abgeordneter Geldner.
Geldner: ({0}) : Herr Minister, war Ihrer Antwort zu entnehmen, daß viele Molkereizentralen überhaupt nicht mehr alle drei Verpackungssorten von Milch herstellen, d. h. beispielsweise Flaschenmilch überhaupt nicht mehr auf den Markt bringen und damit dem Verbraucher diese Wahlmöglichkeit nicht bieten? Sind die Molkereizentralen gehalten, alle drei Angebote an Milch auf den Markt zu bringen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Die Tendenz, die Sie im ersten Teil Ihrer Frage zum Ausdruck bringen, ist richtig; sie entspricht der Wirklichkeit.
Zweitens sind die Molkereizentralen gehalten, sich nach den Wünschen ihrer Konsumenten, also der Verbraucher, zu richten. Die brauchen keine Vorschriften von uns. Die wissen selbst, wie sie sich geschäftlich am besten verhalten, um einen besseren Absatz zu erzielen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
enders (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, konnte mit der prozentualen Zunahme des Verbrauchs der abgepackten Milch gegenüber der Flaschenmilch auch eine Erhöhung des Milchverbrauchs in Schulen, bei der Bundeswehr und beim Bundesgrenzschutz erreicht werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Das ist eine so differenzierte Frage, daß sie eine sehr differenzierte Untersuchung erfordert. Allgemein gesehen ist der Milchverbrauch leider nicht gestiegen, und wenn ich vom allgemeinen Verbrauch zurückschließe auf diese Angebotsform, dann scheint es nicht so zu sein, daß dadurch ein besonderer Anreiz für einen verstärkten Verbrauch ausgelöst worden wäre. Wahrscheinlich liegt das an den Kosten.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
enders (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, da Sie die Vorteile der abgepackten Milch schilderten und bisher noch keinen Anstieg bei den von mir genannten Stellen nachweisen konnten, frage ich Sie: Wären Sie gegebenenfalls bereit, durch entsprechende Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs der Milch bei Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Schulen beizutragen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Es gibt sehr große und bedeutsame Anstrengungen für die Milchwerbung, die sich heute schon auf diese Vorgänge erstreckt. Wenn das Hohe Haus die Möglichkeiten und Mittel gibt, die Milchwerbung zu verstärken, wird niemand mehr erfreuter sein als ich.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritz.
fritz (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Molkereien, die Milchhersteller, Wert darauf legen, daß die pasteurisierte Milch nicht länger als drei Tage zum Verkauf angeboten wird und daß deshalb die Kennzeichnung Montag, Dienstag, Mittwoch in der Regel oder durchweg genügt?
fritz (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, ist Ihnen im Hinblick auf die Wiederverwendung der Flaschen auch bekannt, daß die Flaschen nicht zwölfmal, sondern mindestens dreißig- bis vierzigmal den Weg machen, ehe sie zu Bruch gehen oder ausgeschieden werden müssen, und deshalb auf die Flasche nur ein Kostensatz von 0,8 Pf kommt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Herr Kollege Fritz, ich bitte, es mir nachzusehen, wenn ich das noch nicht nachgezählt habe.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, aus Ihren Antworten ging hervor, daß Sie wegen des Herstellungsdatums im Zusammenwirken mit dem Gesundheitsministerium eine Prüfung vornehmen. Darf ich Sie fragen, ob es vorwiegend gesundheitliche Gründe sind, die hier Anlaß zu einer länger-währenden Prüfung geben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Es wäre nicht zweckmäßig, aus dem großen Bereich dieser Beratungen eine Einzelfrage, die noch keineswegs geklärt ist und die auch

am besten einheitlich in Europa geklärt wird, herauszugreifen. Ich kann auf eine so detaillierte Frage aus einer umfangreichen Beratung keine Auskunft geben.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Meine Damen una Herren, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten. Frau Abgeordnete Freyh hat eine zweite Frage.
freyh (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das Mißtrauen, das gegenüber der abgepackten Milch offensichtlich immer noch vorhanden ist, sich vorwiegend auf diese gesundheitlichen Erwägungen bezieht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Mir ist von diesem Mißtrauen nichts bekannt. Der Absatz der verpackten Milch nimmt, wie aus den von mir vorgelegten Zahlen hervorgeht, zu. Daraus muß ich schließen, daß genau das Gegenteil der Fall ist, daß also ein großes Vertrauen herrscht, nicht ein Mißtrauen. Man muß aber auch wissen, daß die Überwindung des Mißtrauens dort, wo es besteht, auch beinhaltet, daß man die Kosten übernimmt, die die Beseitigung all dieser Einwendungen erforderlich macht. Das wird leicht übersehen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, sehen Sie in der Homogenisierung der Trinkmilch eine Chance zur Steigerung des Trinkmilchverbrauchs?
logemann (NA), 1968-02-16:
Wären Sie bereit, solche Maßnahmen wie die Homogenisierung in Verbindung mit der von Ihnen angekündigten Auffettung der Trinkmilch durchzuführen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Das wird auf europäischer Basis geschehen. Unsere Absichten gehen in diese Richtung.
cramer (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, daß dieser Verlag seine Anzeigenpreise nicht um die berühmten 4 % ermäßigt hat?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich bitte, auch an Ihre eigenen menschlichen Schwächen zu denken, meine Damen und Herren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung werden gemäß einer Absprache im Ältestenrat auf die nächste Sitzungswoche vertagt, sofern sich die Fragesteller nicht mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt haben.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Post- und Fernmeldewesen und rufe die Frage 55 des Abgeordneten Geiger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß veschiedene Verlage, die im Zusammenwirken mit der „Deutschen Postreklame" Örtliche Telefonverzeichnisse herausgeben, auf ihre bisherigen Brutto-Preise 10 y. H. als Mehrwertsteuerbetrag zuschlagen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-02-16:
Herr Präsident, ich bitte die Fragen des Herrn Abgeordneten Geiger wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Geiger auf:
Hält die Bundesregierung diesen Preiszuschlag für gerechtfertigt?
Ist die Bundesregierung bereit, decant hinzuwirken, daß ein 10%iger Zuschlag unterbleibt?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-02-16:
Dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen sind bisher keine Fälle bekanntgeworden, in denen Verlage für örtliche Fernsprechbücher, die sie zusammen mit der Deutschen Postreklame GmbH herausgeben, auf die bisherigen Anzeigenpreise ohne Berücksichtigung der bisherigen Umsatzsteuer 10 v. H. als Mehrwertsteuer zugeschlagen haben. Es ist zwar vorgekommen, daß Verleger den bisherigen Preis um bis zu 10 v. H. erhöht haben. Solche Erhöhungen sind jedoch nicht mit der Mehrwertsteuer allein, sondern hauptsächlich mit den eingetretenen Kostensteigerungen begründet worden.
Ein Zuschlag von 10 v. H. ausschließlich wegen Einführung der Mehrwertsteuer wäre nicht berechtigt, weil in den bisherigen Anzeigenpreisen im Durchschnitt 5 bis 6 v. H. Umsatzsteuer kumulativ enthalten waren. Durch die Einführung der Mehrwertsteuer darf es daher nur zu einer Steigerung von durchschnittlich 4 bis 5 v. H. kommen.
Das Bundespostministerium ist einer Reihe von Fällen nachgegangen, in denen die Preissteigerungen über diesen Sätzen liegen. Dabei hat sich ergeben, daß die höheren Preise ihre Ursache in gestiegenen Herstellungskosten haben. Die Steigerung der Herstellungskosten beruht wesentlich auf den starken Teilnehmerzugängen, also auf wachsender Auflagenhöhe und vergrößertem Buchumfang.
Bereits vor einiger Zeit wurde vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen aus auf die Deutsche Postreklame GmbH und über diese auf die Verleger von örtlichen Fernsprechbüchern eingewirkt, die Anzeigenpreise aus Anlaß der Einführung der Mehrwertsteuer nicht um 10 v. H. zu erhöhen, sondern die bisher enthaltene Umsatzsteuer zu berücksichtigen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger.
geiger (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Vorgabe der Kostenerhöhung eigentlich nicht zutreffen kann, sondern daß die Tatsache der Einführung der Mehrwertsteuer einfach benutzt worden ist, um die Preise zu erhöhen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-02-16:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß man das in dieser Weise feststellen kann. Es ist doch zu bedenken, daß die Zahl der Hauptanschlüsse im Durchschnitt jährlich um 10 v. H. wächst und daß dementsprechend die Bücher jährlich im Durchschnitt um 10 v. H. an Umfang und um 10 v. H, in der Auflagenhöhe zunehmen müssen. Daß sich daraus einer beträchtliche Kostensteigerung ergibt, liegt auf der Hand.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es im nordwestdeutschen Raum einen Verlag gibt, der nach den Rechnungen, die im Januar erstellt worden sind, sogar 11 % Mehrwertsteuer berechnet?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für post und fermeldewesen), 1968-02-16:
Es ist mir bekannt, daß ein Verlag zusätzlich 11 v. H. anführt, aber nicht auf den Rechnungen, sondern auf den Vertragsformularen, und zwar deswegen, weil die Fernsprechbücher erst nach dem 1. Juli dieses Jahres erscheinen und deshalb die Mehrwertsteuer mit dem Satz von 11 v. H. auf die dann zu zahlenden Rechnungen berechnet werden muß.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-02-16:
Ich sagte schon, daß die Kostensteigerung in die Kalkulation eingehen muß, die Kostensteigerung, die in gewisser Weise unvermeidlich ist, und daß der Verlag beim Abzug der bisherigen Steuer die Gegenrechnung der gestiegenen Kosten aufmachen kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Keine Zusatzfrage? Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau, zuerst zur Frage 58 des Abgeordneten Welslau:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Antrage im Rahmen der Förderung für Instandsetzung- und Modernisierungsdarlehen für den Wohnungsbau nicht berücksichtigt werden konnten?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter, die genaue Zahl der unberücksichtigt gebliebenen Anträge ist nicht bekannt. Nach den Annahmen der Leitinstitute der Kreditwirtschaft, über die diese Aktion abgewickelt worden ist, dürfte es sich bei den unerledigten Anträgen um ein Volumen von etwa 500 Millionen DM handeln. Zur Bedienung dieser unberücksichtigt gebliebenen Anträge wären zusätzliche Mittel in Höhe von rund 15 Millionen DM als erste Jahresrate erforderlich. Da es sich aber um ein Vorhaben von fünf Jahren handelt, wäre insgesamt noch ein Betrag von 75 Millionen DM erforderlich.
Im Einvernehmen mit dem Herrn Wirtschaftsminister bin ich der Auffassung, daß die Berücksichtigung auch dieser Anträge von der Sache her dringend notwendig, aber auch konjunkturpolitisch sehr erwünscht wäre. Wir bemühen uns daher gemeinsam mit dem Finanzminister, noch einen Weg zur Finanzierung auch dieser Anträge zu finden.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
franke (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß aus Ihrem Hause auf eine diesbezügliche Anfrage eine mögliche Deckung aus nicht ausgegebenen Mitteln des vergangenen Jahres kurzfristig zugesagt worden ist?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Zugesagt sicherlich nicht, aber als möglich dargestellt. Nur hat sich inzwischen herausgestellt, daß eine Umschichtung im Rahmen des Konjunkturprogramms wahrscheinlich nicht realisierbar ist.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in einer Reihe von Fällen Anträge zwar rechtzeitig gestellt wurden, die Unterlagen aber wegen Unvollständigkeit wieder zurückgegeben wurden und dann diese Fälle, obwohl Anträge vorher gestellt worden waren, nicht mehr berücksichtigt wurden, weil der spätere Termin zugrunde gelegt wurde?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter, wir haben - ich habe das schon in meiner Antwort zum Audruck gebracht , um zu einer sehr schnellen Erledigung zu kommen, die Institute der Kreditwirtschaft eingeschaltet, d. h. ein sehr weit verbreitetes System der Kassen, der Sparkassen, der Genossenschaftskassen usw. Wie sich die Dinge im einzelnen abgewickelt haben, darüber kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Ich weiß, daß eine Reihe von Antragstellern aus diesem Grunde oder deswegen, weil die Mittel vor dem Ablauf des Termins erschöpft waren, unzufrieden sind.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß diejenigen, die einen Antrag termingemäß gestellt haben, doch noch mit einer Bezuschussung rechnen können?
8104 Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Dr. Lauritzen, Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau: Ich habe die Hoffnung, Herr Abgeordneter. Das hängt davon ab, ob wir zusammen mit dem Finanzminister einen Weg finden, um die finanziellen Mittel, die ich dazu benötige - das sind 75 Millionen DM -, noch aufzubringen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß einzelne Kreditinstitute die Aktion offenbar auf Weisung ihrer Zentralen angesichts der zu geringen Mittel vorzeitig abgebrochen bzw. die Annahme eingestellt haben, und haben die Leute eine Chance, doch noch berücksichtigt zu werden?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Wenn es uns gelingt, die Mittel, die ich nach überschlägiger Schätzung für notwendig halte, zu bekommen, rechne ich damit, daß diese Anträge noch berücksichtigt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Wir kommen damit zur Frage 59 des Abgeordneten Dr. Hammans:
Wieviel Prozent der für Instandsetzung und Modernisierung von Altwohnungen vorgesehenen Jahresrate von 52,539 Millionen DM ist in das Land Nordhein-Westfalen geflossen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Von den im Rahmen des 2. Konjunkturprogramms des Bundes für die Verbilligung von Kapitalmarktdarlehen zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden bereitgestellten 52,5 Millionen DM - das ist die erste Jahresrate - sind 18,2 Millionen DM, das sind genau 34,6 %, zugunsten von Antragstellern in Nordrhein-Westfalen bewilligt worden. Damit konnten über 750 Millionen DM Kapitalmarktmittel allein in Nordrhein-Westfalen mobilisiert werden.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Keine Zusatzfrage. Frage 60:
Wie hoch ist der Prozentsatz der in Frage 59 angefragten Mittel der in Landkreise des Landes Nordrhein-Westfalen geflossen ist?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Der Prozentsatz der zugunsten von Antragstellern in Landkreisen Nordrhein-Westfalens bewilligten Zuschußmittel ist mir nicht bekannt. Von den nach Nordrhein-Westfalen bewilligten Mitteln entfallen 36 % auf die Strukturgebiete, das sind die Bundesausbaugebiete und Bundesausbauorte sowie die Steinkohlengebiete nach dem Steinkohlenanpassungsgesetz.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
hammans (NA), 1968-02-16:
Herr Minister Lauritzen, warum war es nicht möglich, zu erfahren, wieviel Prozent dieser Mittel in Landkreise und wieviel in Großstädte geflossen sind?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Bei der Verteilung dieser Mittel über die Kassen liegt das Gesamtergebnis noch nicht vor. Wir warten noch auf dieses Ergebnis. Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage später beantworten zu können.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riegel.
riegel (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, den Mitgliedern des Hauses eine Übersicht zuzuleiten, aus der ersichtlich ist, wie sich die Mittel für die Sanierung der Altwohnungen auf die einzelnen Bundesländer aufteilen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Diese Aufstellung kann ich Ihnen jederzeit zur Verfügung stellen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Damit komme ich zur Frage 61 des Abgeordneten Dr. Hammans:
Werden Antragsteller, die im Jahre 1967 nicht herücksichtigt werden konnten, im Jahre 1968 bevorzugt behandelt werden?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Im ordentlichen Haushalt meines Ministeriums ist für 1968 keine Zuschußmaßnahme mehr vorgesehen. Für Darlehensmaßnahmen stehen allerdings 15 Millionen DM zur Verfügung. Ob Antragsteller, die ihre Anträge auf Gewährung von Zuschüssen bis Ende 1967 gestellt haben, noch berücksichtigt werden können, wird zur Zeit geprüft. Dazu habe ich mich schon bei der Antwort auf die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Welslau geäußert.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Frage 62 des Abgeordneten Wurbs:
Wurde der „Wegweiser durch die neuen Mietgesetze" ({0}) vor seiner Drucklegung dem Bundeswohnungshauministerium zur Kenntnisnahme des Inhalts vorgelegt?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Ich beantworte die Frage mit ja. Vor Drucklegung und bevor mein Vorwort zu der Broschüre verfaßt worden ist, hat der Entwurf vorgelegen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Frage 63 des Abgeordneten Wurbs:
Bei Bejahung der Frage 62: warum wurde dann nicht auf Grund der offensichtlich nicht objektiven Darstellung des neuen Mietrechts eine Verteilung der Broschüre über das Bundeswohnungshauministerium abgelehnt?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-16:
Die Broschüre ist eine leicht verständliche und für Vermieter und Mieter gut geeignete Information über das neue Mietrecht. Daher sind auch Tausende von Exemplaren an Hausbesitzervereine und deren Mitglieder auf ihre Anforderung hin verteilt worden. Wie beliebt gerade diese Broschüre bei den Hausbesitzern ist, dafür darf ich nur zwei Beispiele nennen. Der Haus- und Grundbesitzerverein von Garmisch-Partenkirchen hat telefonisch 20 Exemplare angefordert als eine Arbeitsunterlage für eine bevorstehende Hausbesitzerversammlung, bei der man sich über die neuen mietrechtlichen Vorschriften auseinandersetzen wollte.
Der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins von Meschede schrieb mir am 18. Januar 1968 folgendes - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wenige Sätze vorlesen -: „Ich bitte um Zusendung von 250 Exemplaren des ,Neuen Mietrechts'. Diese kleine Schrift eignet sich sehr gut auch für den Vermieter. Der Hausfrieden bleibt erhalten, wenn beide Vertragspartner im Bilde ihrer Rechte sind."
Ich meine daher, daß von einer einseitigen, nicht objektiven Darstellung in dieser Broschüre keine Rede sein kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter Baier, eine Zusatzfrage.