Burger (NA), 1967-10-11:
Ja nun, Tatsachen und Wertungen sind sicherlich zu unterscheiden. Aber der Regierung muß das Recht zur Wertung zugestanden werden. Gerade diese Wertung haben Sie kritisiert, als Sie erklärt haben, daß durch Weglassungen oder Veränderungen der ursprünglichen Vorlage eben ein anderes Bild gesetzt worden sei.
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Im übrigen stellen die Aussagen des Berichts insbesondere in den kritischen Bereichen nicht nur einen Spiegel für das Parlament und die Regierung dar. Angesprochen sind vielmehr alle Kräfte im Bereich der Jugendhilfe; sie sollen überprüfen, ob ihre Arbeit den Aufgaben und Verhältnissen überhaupt noch entspricht. Dies gilt vor allem für den Sektor der politischen Bildung. Schließlich ist unsere gesamte Gesellschaft zur Prüfung herausgefordert, denn viel Problematisches in unserer Jugend ist Reflex der ganzen Gesellschaft. Für alle stellt sich die Frage nach den Konsequenzen, die wir aus dem Bericht zu ziehen haben; denn eine Diagnose ohne Therapie wäre unzweifelhaft eine politische Fehlleistung.
Wie ein roter Faden zieht sich durch diesen Bericht die Erkenntnis von einem zunehmendem Mangel an verantwortlichen Mitarbeitern im Bereich unserer Jugendhilfe. Im Anhörungsverfahren wurden Regierung und Parlament aufgefordert, der Öffentlichkeit einmal klipp und klar zu sagen, was ein fehlgeleitetes und versagendes Schicksal kostet. Für Kinder in Fürsorgeerziehung oder Jugendgefängnissen werden Millionen und Milliarden aufgewandt; aber in der Bewilligung von Mitteln für Einrichtungen oder Stellen, die in der Jugendhilfe vorbeugend arbeiten, ist man oft viel zu zurückhaltend, viel zu knauserig und zu geizig. Vorbeugen ist immer besser als Heilen; diese Binsenweisheit ist wahrhaftig eine der entscheidenden Lehren aus dem Jugendbericht.
Da meine Freunde beschlossen haben, mehrere Kolleginnen und Kollegen kurz zu Einzelfragen sprechen zu lassen, möchte ich nur einige Anmerkungen zum Problem der politischen Bildung und zum leidenschaftlich diskutierten Problem „Vaterland" machen. Ein deutliches Unbehagen kennzeichnet im Bericht den Abschnitt über die politische Bildungsarbeit. Politische Bildungsarbeit kranke daran, so wird argumentiert, daß die grundlegenden Kenntnisse darüber, was die politische Bildung inhaltlich bedeute, noch nicht Allgemeingut geworden seien. Die Sachverständigen klagen über zu sterile Lehrbücher. Die Begriffe seien ausgelaugt, müde und ohne Salz; viele könnten nicht mehr unbefangen übernommen werden. Professor Ellwein sprach von Sünden der politischen Bildungsarbeit. An anderer Stelle wird formuliert, daß die Didaktik, das Was, die politischen Lehr- und Lerninhalte noch zwanzig Jahre nach Kriegsende umstritten seien und noch geklärt werden müßten.
Diese Unsicherheit schlägt sich in der Tat überall nieder. Bei der Diskussion einer Schulklasse, die den Bundestag besuchte, erklärte - um ein Beispiel anzuführen - ein Lehrer, er halte es einfach für eine Zumutung, daß sein Kollege, der schon im Dritten Reich staatsbürgerlichen Unterricht erteilt habe, auch heute in politischer Bildung unterrichten müsse. Man wisse einfach zu wenig, beklagte er sich, und lese halt den „Spiegel", um überhaupt einiges bieten zu können.
Dieses Beispiel steht aber nicht allein. So sagt, wie ich der Presse entnommen habe, ein Untersuchungsbericht der Max-Traeger-Stiftung sehr kritisch:
Die gegenwärtige Verfassung der politischen Bildung, ihre Konzeption und die Unterrichtspraxis trägt nicht dazu bei, dem politischen Desinteresse entgegenzuwirken, eher erreicht sie das Gegenteil. Politische Einsichten und politisches Denkvermögen werden sich schwerlich in einem Unterricht entwickeln, der an den entscheidenden Problemen der Politik vorbeigeht, der die spannungsreichen und konfliktbestimmten gesellschaftlichen Verhältnisse ausspart und die Sätze der demokratischen Verfassung nicht in Beziehung setzt zur Wirklichkeit.
Das Herumdrücken um die Konflikte, wie sie sich in Gesellschaft und Staat ergeben, der Umstand,
daß man den eigenen Standpunkt nicht frank und frei darlegt, lieber keine Stellung bezieht und einfach schweigt, schafft vielfach eine Situation der Flucht in die Unverbindlichkeit und Neutralität. Armin Mohler hat es zu Recht als ein eigentliches demokratisches Übel bezeichnet, daß zu viele nicht mehr aussprechen, was sie denken, und spricht von einem neuen Menschentyp, dem Schlaumeier.