Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-10-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Agrarwirtschaft ist für unser Land nicht nur volkswirtBundesminister Horst Seehofer
schaftlich von großer Bedeutung. Sie befindet sich derzeit in guter, in Teilbereichen sogar in blendender
Verfassung. Das gilt für das, was für die Menschen produziert wird, unsere Lebensmittel, unsere Nahrungsmittel: beste Qualität, gesunde Produkte. Mir liegt sehr
daran, darauf hinzuweisen, dass an den Lebensmittelskandalen der letzten Monate kein einziger landwirtschaftlicher Betrieb, keine Bäuerin, kein Bauer beteiligt
war. Das heißt, dass unsere Bauern gut ausgebildet sind
und sehr verantwortlich mit der Schöpfung umgehen.

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Die Agrarwirtschaft erlebt seit einiger Zeit einen
mächtigen Aufwind. Das kann man an verschiedenen Indikatoren festmachen. Es geht los beim Export, wo die
Zeichen auf Erfolg stehen: Seit 1993 hat sich das Exportvolumen unserer landwirtschaftlichen Produkte von
17,7 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro verdoppelt. Es wird oft darauf hingewiesen, dass alleine die
Zuwächse der Exporte nach Osteuropa im letzten Jahr
um 30 Prozent gestiegen sind. Die große Befürchtung,
dass die Erweiterung der Europäischen Union von der
deutschen Agrarwirtschaft nicht zu schultern sei, ist
widerlegt worden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich darf
darauf hinweisen, dass es in unserem Ministerium auch
aus diesem Grunde seit einigen Monaten eine Koordinierungsstelle für Exportförderung gibt.

Der Biomarkt boomt mit zweistelligen Wachstumsraten. Die Nachfrage nach Holz steigt in nicht geahnte Höhen. Der Umsatz im Bereich des Holzes ist in Deutschland bei mittlerweile 115 Milliarden Euro angelangt. Die
Preise machen in vielen Bereichen einen gewaltigen
Sprung nach oben. In den letzten Monaten sind die
Preise für Brotweizen, Hafer und Mais um 20 Prozent
nach oben geschnellt. Für den Brotroggen war sogar eine
Preissteigerung von 30 Prozent zu verzeichnen. All diese
Daten und Entwicklungen stützen die These, dass die
deutsche Landwirtschaft wirtschaftlich in einem mächtigen Aufwind ist. Durch all dies werden Einkommen, Arbeitsplätze und Investitionen gesichert. Wir sollten viel
mehr positiv darüber reden, damit wir wieder junge
Menschen für einen Beruf in der Landwirtschaft gewinnen. Die Landwirtschaft ist lukrativ und hat Zukunft.

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Mit dem Thema Klasse statt Masse, das in den letzten vier Jahren immer wieder eine Rolle gespielt hat,
möchte ich mich noch einmal kurz beschäftigen. Wir
stellen 80 Prozent der von uns benötigten Nahrungsmittel hier in Deutschland her. Wir haben einen hohen Grad
der Selbstversorgung. Bezüglich des Exportes unserer
Produkte sind wir an vierter Stelle auf der Welt. Erst
kommen die Amerikaner, dann die Franzosen, dann die
Niederländer und dann die Deutschen, was übrigens ein
sehr starkes Indiz dafür ist, dass weltweit Vertrauen in
unsere Produkte gesetzt und die Qualität geschätzt wird.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die typisch deutsche Phrase, die vor einigen Jahren hier an diesem Pult
geäußert wurde - wir möchten nicht Masse, sondern wir
wollen Klasse -, sehr ideologisch gefärbt war. Es war
nämlich auch falsch. Wir haben mit unseren Produkten
einen hohen Marktanteil in Deutschland und wir sind
beim Export weltweit Spitze, nämlich unter den Top
four. Mit all dem, was wir national produzieren und vermarkten sowie international exportieren, haben wir nicht
nur einen hohen Marktanteil, sondern dies zeugt auch
von einer hohen Qualität der Produkte, also von Klasse.

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Deshalb gilt für mich nicht die Forderung Klasse statt
Masse, sondern ich finde, dass wir stolz darauf sein können, dass wir Masse haben und diese Masse auch klasse
ist. Beides gehört zusammen.

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Ein wichtiger Punkt ist auch die Innovationskraft
bzw. die Dynamik in unserer deutschen Landwirtschaft.
Es lacht einem das Herz, wenn man in Deutschland unterwegs ist und die Betriebe besucht. Ich behaupte, dass
die deutsche Agrarwirtschaft ein Motor für den technologischen Fortschritt in unserem Lande ist. Wir sind auf
der Höhe der Zeit. Ich kenne kaum Bereiche, die einen
scharfen Strukturwandel, dem sie seit vielen Jahren ausgesetzt waren, so wie die deutschen Bäuerinnen und
Bauern angenommen haben. Ich nenne nur das Stichwort „nachwachsende Rohstoffe“. Es wurde nicht viel
nachgefragt, welche Subventionen und welche Unterstützung es durch den Staat gibt. Die Landwirte haben
die Dinge selbst in die Hand genommen und auf einen
großen Erfolgsweg gebracht.

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Ich nenne die Stichworte Biogas, Biomasse und Biokraftstoffe. Wir investieren zum Beispiel viel in die Produktion von Biogas. Ich werde alles dafür tun, dass das
von den Bauern produzierte Biogas in absehbarer Zeit
auch für unsere Erdgasversorgung eingespeist wird. Es
ist überhaupt nicht einzusehen, warum das nicht der Fall
sein sollte.

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Immer dann, wenn etwas positiv läuft, betreten natürlich die Skeptiker wieder die Bühne. Manchmal habe ich
den Eindruck, dass manche, die auf diesem Feld tätig
sind, ihren Kindern nur deshalb zu kleine Schuhe kaufen, damit sie von Kindesbeinen an lernen, zu jammern.

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Jetzt höre ich nämlich schon wieder kritische Stimmen, die fragen, ob wir genügend Flächen für die Nahrungsmittelproduktion und für nachwachsende Rohstoffe haben. Dass wir eine solch positive Entwicklung
haben - auch wirtschaftlich -, liegt eindeutig an der
Politik der Pluralität und der Vielfalt. Wir haben den
Landwirten in Deutschland mehrere Möglichkeiten eröffnet: Nahrungsmittelproduktion, Rohstoffproduktion,
Pflege der Kulturlandschaft und Verbindung der


Landwirtschaft mit dem Tourismus, der Freizeit und der
Erholung, Kollege Ernst Hinsken. Aus mehreren Möglichkeiten ergeben sich höhere Chancen. Aus höheren
Chancen ergeben sich bessere wirtschaftliche Erfolge.

Ich warne davor, in die Diskussion einzusteigen, ob es
für all diese Nutzungsmöglichkeiten unseres Bodens in
der Bundesrepublik Deutschland ausreichend Flächen
gibt. Ich habe darauf eine ganz einfache Antwort: Das
soll um Gottes willen keine ministerielle Planungsbürokratie, sondern niemand anders als der Markt entscheiden.

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Das, was ich hier zu vermelden habe, ist in erster Linie ein Erfolg der Bauern.

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Ich registriere aber auch, dass die Bauern wieder Vertrauen in die Politik haben. Wir haben in allen Bereichen, die uns betreffen, Wort gehalten. Ich verweise auf
die Agrarverhandlungen der Welthandelskonferenz,
auf der wir die deutschen Bauern nicht auf dem Altar der
Welthandelskonferenz geopfert haben. Vielmehr haben
wir deutlich gemacht: Wir sind nur dann für die Öffnung
der Märkte und den Wegfall der Exportsubventionen,
wenn dies für alle Länder dieser Erde gilt. Es geht um
faire Wettbewerbsbedingungen.

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Wir haben in der sozialen Sicherung, was die Beteiligung des Bundes an Zuschüssen betrifft, verlässliche
Bedingungen geschaffen. Die Bauern haben in Europa
wieder eine Stimme. Sie müssen nicht nach Paris fahren,
wenn in Brüssel ihre nationalen Interessen vertreten werden sollen. Eine Reise nach Berlin reicht aus.

Wir haben den ländlichen Raum mit seiner Bedeutung
mit einer langen Dialogreihe zur Zukunft des ländlichen Raumes, die wir eröffnet haben, wieder in den
Mittelpunkt gerückt. Das betrifft auch, aber nicht nur die
Landwirtschaft. Ich verweise darauf, dass wir sehr hart
daran arbeiten, damit der ländliche Raum bei der Entwicklung der neuen Technologien nicht abgehängt, sondern einbezogen wird, zum Beispiel bei der Einführung
des Breitbandkabelnetzes. Das ist für die Entwicklung
des ländlichen Raumes unglaublich wichtig.

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Ich hatte am Montag gemeinsam mit dem Kollegen
Gabriel ein Gespräch mit Vertretern aller deutschen Automobilhersteller, der Mineralölwirtschaft und dem
Deutschen Bauernverband. Das Thema war die mittelfristige und langfristige Weiterentwicklung der Biokraftstoffe. Das ist auch hinsichtlich der Wertschöpfung im
ländlichen Raum ein ungeheuer spannendes Thema.

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Wir streben an, in Deutschland eine Großanlage für
Kraftstoff aus Bt-Mais für die nächste Generation der
Biokraftstoffe zu errichten. Aber ich möchte nur darauf
hinweisen, dass wir wegen der zweiten Generation nicht
die Chancen der ersten Generation ungenutzt lassen dürfen.

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Eine zweite Generation hat nach der Logik nur dann einen Sinn, wenn die Chancen der ersten Generation genutzt werden. Dabei verweise ich ohnehin darauf, dass
wir bei der ersten Generation wegen vieler ungeklärter
Fragen wahrscheinlich noch einen langen Weg vor uns
haben.

Auch bei der Entbürokratisierung in der Landwirtschaft haben wir Wort gehalten. Ich weise nur auf die
Tatsache hin, dass mir der Präsident des Deutschen Bauernverbandes vor gut acht Tagen für die Entschlackung,
die wir bei der Kontrolle der Landwirte bei der Einhaltung der Standards durchgeführt haben, Danke gesagt
hat. Ich habe immer gesagt: Ich bin dafür, dass Betriebe
daraufhin überprüft werden, ob sie die Standards hinsichtlich des Umweltschutzes, des Naturschutzes und
des Gewässerschutzes einhalten. Aber ich war immer
der Meinung, dass diese Kontrolle nicht in Schikane ausarten darf. Das haben wir geschafft.

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Angesichts des Vorwurfs, wir hätten bei der ersten
und zweiten Säule Mittel gekürzt, möchte ich auf folgenden Umstand hinweisen: In dem Finanzierungsrahmen
der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre ist
vorgesehen, dass wir in Deutschland etwa 60 Milliarden
Euro als Unterstützung für die landwirtschaftliche Produktion und die ländlichen Räume ausgeben: 35 Milliarden Euro in der ersten Säule, 18 Milliarden Euro in der
zweiten Säule unter Einschluss der Ländermittel und
8 Milliarden Euro in der GAK. Das sind etwa 60 Milliarden Euro.

Nun verschweige ich auch nicht, dass für diese sieben
Jahre die EU-Mittel um etwa 1 Milliarde Euro gekürzt
werden, und zwar von 9,2 auf 8,1 Milliarden Euro. Aber
wir alle in der Koalition gehören nicht zu den Politikern,
die auf der einen Seite trotz der Erweiterung der EU
nicht mehr zahlen und auf der anderen Seite zu den Folgen dieser Entscheidung national nicht stehen wollen.
Man kann nicht allen Ernstes von einer Benachteiligung
der Landwirte oder des ländlichen Raumes sprechen,
wenn bei einem Fördervolumen von etwa 60 Milliarden
Euro in den nächsten sieben Jahren die Mittel um 1 Milliarde Euro gekürzt werden. Davon sind zehn Bundesländer betroffen. Man muss die 1 Milliarde Euro durch
sieben teilen. Verteilt auf zehn Bundesländer sind das
circa 15 Millionen Euro pro Land. Es kann wohl niemand im Ernst behaupten, dass dies die Zukunft der
Landwirtschaft oder des ländlichen Raumes zerstört.

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Ich möchte zum Schluss auf einen Umstand hinweisen, der vielleicht hier oder da missverstanden worden
ist. Wir beraten heute über den Agrarpolitischen
Bericht 2006 und stützen uns dabei auf Zahlen des
Jahres 2004. Wenn Politiker über veraltete Zahlen diskutieren, dann laufen sie Gefahr, dass auch die Politik alt
aussieht.

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Deshalb habe ich heute ganz aktuelle Zahlen genannt.
Ich bin der Meinung, dass wir durchaus jährlich über die
Lage der Agrarwirtschaft diskutieren sollten. Wir sollten
aber mit dem Unsinn aufhören, der Beratung fünf Berichte zugrunde zu legen, die die Verwaltung und viel
Personal binden und meistens veraltet sind, weil sie der
Debatte um ein oder zwei Jahre hinterherhinken.

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Mein Vorschlag ist nicht, den Bericht abzuschaffen,
sondern - darüber werden wir in den Regierungsfraktionen reden - einen größeren Berichtszeitraum vorzusehen, um uns auf aktuelle und repräsentative Daten stützen zu können. Wir sollten uns nicht auf Daten stützen,
die zum Zeitpunkt der Debatte hoffnungslos überholt
sind.

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Wir werden in der Ratspräsidentschaft im nächsten
Jahr die Entbürokratisierung in meinem Bereich besonders in den Mittelpunkt stellen. Wie ernst wir es mit der
Einbindung der Landwirtschaftspolitik in unsere Gesamtpolitik meinen, mögen Sie daraus ersehen, dass die
nächste Grüne Woche im Januar - sie stellt für alle beteiligten Politiker ein Stressprogramm dar - in Anwesenheit der Bundeskanzlerin und des Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, eröffnet wird. Das soll
den Landwirten und der Agrarwirtschaft in ganz Europa
zeigen, dass die Landwirtschaft bei uns nicht als Anhängsel oder auslaufender Posten betrachtet wird, sondern, wie ich eingangs sagte, ein für unser Land sehr bedeutsamer volkswirtschaftlicher Bereich ist.

Herzlichen Dank.

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