Klaus Brandner (NA), 2007-02-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In den letzten Tagen haben Zehntausende Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit zeitweise
unterbrochen, um gegen die Rente mit 67 zu demonstrieren. Ich will gleich deutlich sagen: Wir kriminalisieren
die Menschen, die demonstriert haben, nicht. Sie haben
aus der Sorge heraus, dass ihre Lebens- und Altersbedingungen im Deutschen Bundestag nicht richtig gewichtet
werden könnten, gehandelt. Wir machen uns allerdings
Sorgen darüber, dass der Deutsche Bundestag selbst zu
einem Ort der Demonstration wird. Das nimmt der Debatte in dem einen oder anderen Fall die Ernsthaftigkeit.
Das will ich ganz deutlich sagen.

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Ich glaube, es ist deutlich geworden, wo die Sorgen
der Menschen als Vorwand dienen, um eine Plattform zu
finden, von der aus man das Thema politischer Streik
nach vorne tragen kann.

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Es geht aber nicht um den politischen Streik, sondern um
ein wichtiges sozialpolitisches Thema. Damit ist es uns
ernst. Dem stellen wir uns nicht hinter verschlossenen
Türen, sondern ich stelle mich diesem Thema in Betriebsversammlungen von Klein- und Großunternehmen,
in Gesprächen mit IG-Metallerinnen und IG-Metallern,
in Gesprächen mit Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern sowie mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf sehr sachliche, argumentative Weise, auch wenn
das oft in einer angeheizten Atmosphäre stattfindet. Die
Demonstration aber zu nutzen, um das Thema politischer Streik nach vorne zu bringen, ist nicht nur fadenscheinig, sondern nimmt der Debatte auch ein Stück weit
die Ernsthaftigkeit.

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Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir haben Verständnis für die Menschen, die sagen, sie schaffen es nicht, bis 67 zu arbeiten, zum Beispiel, weil sie im
Dreischichtbetrieb am Band stehen. Viele von ihnen
können es sich nicht vorstellen, dass sie bis 67 am Band
arbeiten können.

Was sind denn die Forderungen? Die Menschen wollen Arbeitsplatzsicherheit. Sie wollen eine sichere Zukunft mit einer auskömmlichen Altersversorgung. Die
Menschen fürchten sich, den Belastungen nicht gewachsen zu sein. Wir lesen: Millionen Menschen haben keine
Arbeit, und die, die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten. Dieser Spruch klingt auf den ersten Blick eingängig und verständlich. Es soll suggeriert werden, dass die
Rente mit 67 morgen kommt. Sie kommt aber morgen
nicht; sie kommt auch übermorgen nicht. Sie kommt im
Jahr 2029. Natürlich fällt es schwer, sich heute vorzustellen, wie die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Jahr
2029 sein werden. Vor zwei Jahren hatten wir im Frühjahr 5,2 Millionen Arbeitslose. Zwei Jahre später, im
Jahr 2007, haben wir 4,2 Millionen Arbeitslose.

1 Million Arbeitslose weniger in zwei Jahren! Wer
hätte sich das vor zwei Jahren vorstellen können? Auch
das muss einmal gesagt werden.

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Wir haben gute Aussichten. Laut der Prognosen aller
wirtschaftswissenschaftlichen Institute wird die durchschnittliche Arbeitslosenzahl in 2007 unter 4 Millionen
sinken. Wenn man sich noch nicht einmal Veränderungen für die nächsten ein bis zwei Jahre richtig vorstellen
konnte - diese haben nun stattgefunden -, wie kann man
sich dann erst Veränderungen vorstellen, die es in 2029
geben soll?

Wir haben die Aufgabe, verantwortungsvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu machen. Deshalb

müssen wir auf den Rat der Fachleute eingehen, die sagen: 2029 werden dem Arbeitsmarkt etwa 10 Millionen
Menschen weniger zur Verfügung stehen. Wir leben länger und müssen daher jetzt eine verantwortungsvolle,
vorausschauende Politik machen, damit wir die Lasten
der heutigen Generation nicht auf die folgenden Generationen übertragen.

Wir werden uns dem demografischen Wandel nicht
entgegensetzen können. Wir können diese Entwicklung
nicht aufhalten. Sie ist Fakt, und wir müssen schon jetzt
die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Das
heißt, wir müssen den Protest dahin lenken, wo er hingehört, nämlich in Richtung Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu haben wir Sozialdemokraten in der
Vergangenheit viel geleistet. Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz reformiert und dadurch die Mitbestimmungsrechte zur Ausgestaltung menschengerechter Arbeitsbedingungen verbessert. Damit haben wir die
Voraussetzungen geschaffen, die Arbeitsbedingungen in
den Betrieben besser zu gestalten. Aber wie ernst nehmen die Arbeitgeber diese Verpflichtung? Wie wäre es,
wenn die Gewerkschaften die Arbeitgeber stärker auffordern würden, die Arbeitsbedingungen zu verändern,
zu verbessern, anzupassen? Wie wäre es, wenn die Betriebsräte stärker gefördert würden, sie fitter gemacht
würden, diese Ansprüche besser umsetzen zu können?
Hier gibt es Alternativen, die genutzt werden müssen.
Die Gewerkschaften - darum bitte ich - sollten diesen
Gestaltungsrahmen zukünftig stärker nutzen.

In der Vergangenheit haben die Arbeitgeber oft darauf
hingearbeitet, die Menschen auszupressen. Diese sind
häufig ausgebrannt; das wissen wir. Wenn wir nicht
mehr hinnehmen wollen, dass sie aus dem Erwerbsleben
hinausgedrängt und durch jüngere, leistungsfähigere
Menschen ersetzt werden, dann muss jetzt ein Umdenkungsprozess stattfinden.

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Er ist immer dann dringend notwendig, wenn wir eine
Notwendigkeit der Produktivitätssteigerung erkennen.
Hierbei gibt es mehrere Alternativen. Sie ist besser erreichbar, wenn wir nicht auf Arbeitszeitverlängerung
und Arbeitsverdichtung, sondern auf nachhaltige Qualifizierung und auf mehr Weiterbildung setzen. Das
schafft Motivation. Eine humane Arbeitsgestaltung ist
aus unserer Sicht denkbar.

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