Bärbel Sothmann (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde am 14. Januar haben wir uns mit dem Tankerunglück vor den Shetland-Inseln befaßt. Der Rohöltransport auf See bleibt ein brisantes Thema. Die Serie der großen Tankerunfälle reißt nicht ab. Nur kurze Zeit nach der letzten Katastrophe verseuchte der unter liberianischer Flagge fahrende Supertanker „Maersk Navigator" in der Straße von Malakka das Meer mit 40 000 t Rohöl. Auch hier wieder die bekannten Ursachen: Billigflaggen und menschliches Versagen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bereits umfangreiche Initiativen zur Vermeidung und Bekämpfung von Öltankerunfällen auf nationaler wie auch internationaler Ebene ergriffen. Ich möchte besonders den Fünf-Punkte-Plan und die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe hervorheben,
von der bereits in der nächsten Woche der erste Bericht zu erwarten ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich diese Maßnahmen der Bundesregierung. Wir sind jedoch der Meinung, daß die angestrebten Verbesserungen bei der Sicherheit des Tankerverkehrs noch immer nicht ausreichen. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß sich weitere Überlegungen auch verstärkt auf den Bereich der Nord- und Ostsee konzentrieren müssen. Unsere Strategien müssen sich in erster Linie auf die Unfallverhütung konzentrieren, aber auch auf Schadensbegrenzungen erstrecken.
In dem Koalitionsantrag der Fraktionen von CDU/ CSU und F.D.P. fordern wir bessere Vorsorge- und Entsorgungseinrichtungen an Nord- und Ostseeküste. Wichtig ist es, insbesondere den Abtransport von kontaminiertem Material sicherzustellen. Wir brauchen darüber hinaus die Ausweisung und besondere Sicherung von Renaturierungszellen; denn „saubere Inseln" beschleunigen die Wiederbesiedlung. Wir fordern ferner für den Bereich der Nord- und Ostsee die Schaffung einer ständigen Einrichtung „Umweltschutz und Seeverkehr", um eine schnelle Diagnose über die Auswirkungen von Öltankerunfällen zu gewährleisten. Darüber hinaus sind bessere Sicherheitsstandards für den Bau und die Ausrüstung der Öltanker unabdingbar, Stichwort: Doppelhüllenbauweise. Der Wettbewerb darf sich nicht länger am geringsten Sicherheitsstandard orientieren. Die Übergangsregelungen für Alttanker müssen auf maximal 15 Jahre verkürzt werden.
Zu unseren übrigen verkehrstechnischen Forderungen, meine Damen und Herren, wird mein Kollege Börnsen noch Stellung nehmen.
Die Vorstellungen der SPD decken sich in vielen Punkten mit den unseren. Sie sind jedoch teilweise nicht realisierbar. Dies betrifft insbesondere die Punkte 2.2, 2.3 und 2.4 Ihres Antrages. Hier fordert die SPD beispielsweise die Einbeziehung der Flaggenstaaten in die Schadensersatz- und Haftungsfonds, die Hinterlegung von 20 000 DM pro Tonne verlorener Ladung nach einem Unfall sowie die Verkürzung der Laufzeit nicht nachrüstbarer Tanker auf höchstens fünf Jahre.
Meine Damen und Herren der Opposition, Maximalforderungen, wie Sie sie aufstellen, scheinen angesichts der ökologischen und ökonomischen Katastrophen nach Tankerunfällen wünschenswert. Solche Maximalforderungen bergen allerdings die Gefahr, die Durchsetzung notwendiger Maßnahmen zur Sicherheit der Seeschiffahrt international zu verzögern. Internationale Akzeptanz ist allerdings eine unabdingbare Voraussetzung für einen sicheren Rohöltransport auf See.
Bis Juni müssen konkrete Vorschläge der EG zur besseren Sicherheit der Seeschiffahrt auf den Tisch. Ein gemeinsames Vorgehen der Bundestagsfraktionen tut jetzt not. Das heißt, wir müssen alle an einem Strang ziehen.
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