Wehner (NA), 1973-10-26:
Nein, ich erkläre eben etwas, was zur Beantwortung einer vorigen Frage gehört. Da kann ich nicht schon wieder eine Zwischenfrage zulassen. Ich bekomme ja einen Schluckauf, wenn mir so viele Fragen gestellt werden.
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Herr Biedenkopf, Generalsekretär der CDU, sagt, die Visionen - Visionen! ({1})
der Sozialreformer des ausgehenden 19. Jahrhunderts - es ist ja noch gar keine Eingabe dazu da; ich bin ja erst am Zitieren! - hätten sich nicht nur erfüllt, sie seien weit übertroffen worden. Dann kommt jener harte Satz:
Es gibt heute keine grundsätzlichen Aspekte der sozialen Frage mehr, die nicht beantwortet sind oder deren Antwort uns nicht bekannt wäre.
Damit ist genau jene Sache wieder festgenietet wie
damals bei den „Grenzen des sozialen Rechtsstaats".
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Dann geistert bei Ihnen noch immer die Vorstellung von dieser „formierten Gesellschaft", auch wenn ihr Erfinder oder ihr Aussprecher inzwischen Ehrenvorsitzender, wie es ja bei Ihnen schon mehrere gibt, geworden ist.
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Ich bleibe bei Biedenkopf und seinen neueren Auslegungen im Vorfeld Ihres eigenen Parteitags, den Sie hier beschworen haben. Viel Vergnügen in Hamburg! Ich möchte nur sagen, daß Herr Biedenkopf erklärt:
Unter sozialer Marktwirtschaft ist heute - und dies ist für mich politisches Programm - auch und in erster Linie eine Wirtschaftsordnung zu verstehen, in der alle Teilinteressen,alle Teilautonomien einer verpflichtenden und notfalls durchsetzbaren Bindung an das Allgemeinwohl unterworfen sind, ohne ihren autonomen Status zu verlieren.
Das soll mir mal einer vormachen! Das ist das, was Sie „formierte Gesellschaft" genannt haben. Herr Erhard war nur nicht so raffiniert, wie es der Herr Biedenkopf ist. Das ist der ganze Unterschied.
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Alles soll „formiert" sein, und alles wird firmiert mit Autonomie und mit Freiheit. So machen Sie es in diesem politischen Bereich.
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Statt sich mit der wirklichen Notwendigkeit der Sozialverpflichtung des Eigentums aus dem Grundgesetz zu befassen, wird hier formuliert:
Sozialbindung als politischer Auftrag bedeutet somit Einordnung der autonomen Gruppen und Verbände.
({6}) Das ist die „formierte Gesellschaft".
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- Das würde meine Redezeit übersteigen; wir können das dann privat machen.
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- Nein, Biedenkopf ist also die intelligente Neuauflage von Erhard. Das heißt, Sie sind immer noch im selben Fahrwasser, und das wird Ihnen nicht bekommen.
Herr Althammer - ich bitte um Entschuldigung, ich greife jetzt auf die CSU über - hat hier einen interessanten Satz gesagt, als er sinngemäß fragte, ob nicht durch die Prinzipien, die in der Politik Geltung haben - er meinte Demokratie im Staatlichen, Wahlrecht usw. -, im kulturellen und anderen Bereichen immer mehr Sachprobleme politisiert werden. Das finde ich eine der interessantesten Bemerkungen, weil sie reizt zu Erörterung und Abwägung unterschiedlicher Gesichtspunkte in dieser Frage: wie weit denn Demokratie gehen soll, gehen darf.

Ich scheue mich nicht, zu sagen, daß es meine Auffassung ist, daß wir unsere Gesellschaftordnung demokratisieren, d. h. durchlüften, müssen und daß wir unseren Staat humanisieren müssen. Dies sind für mich beides die entscheidenden Aufgaben.
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