Sabine Zimmermann (NA), 2008-11-13:
Um uns herum wird die Finanzkrise immer mehr zur

Weltwirtschaftskrise. Das Statistische Bundesamt meldet
heute für das dritte Quartal 2008 zum zweiten Mal in
Folge einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Wir stecken mitten in der Rezession. Und was fällt der FDP dazu
ein? Sie will die wirtschaftliche Dynamik fördern, indem
- ich zitiere - die Gewerbeanmeldungen „entbürokratisiert“ werden. Das ist wirklich ein ganz besonderes Konjunkturpaket, was Sie da vorlegen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP. Zur wirtschaftlichen Dynamik
würde das mit Sicherheit noch weit weniger beitragen als
das wirre Paket von Kleinigkeiten, mit dem die Bundesregierung angeblich die Konjunktur stützen will.

Aber Ironie beiseite! Natürlich ist es zu begrüßen,
wenn neue Unternehmen gegründet werden, insbesondere wenn das nicht aus der Not heraus geschieht, etwa in
Form von prekärer Selbstständigkeit. Denn - machen wir
uns nichts vor - ein gehöriger Anteil des Wachstums der
Selbstständigkeit in den vergangenen Jahren ist genau
darauf zurückzuführen, dass Menschen gezwungen wurden, sich als Ich-AG oder Scheinselbstständiger selbst
auszubeuten, weil keine vernünftigen Arbeitsplätze angeboten wurden. Solch eine prekäre Selbstständigkeit will
die Linke ausdrücklich nicht fördern, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

Was die Linke will, ist, dass mehr sinnvolle, gute Arbeitsplätze entstehen. Und wenn eine Unternehmerin
oder ein Unternehmer eine gute Geschäftsidee hat und
das Wagnis einer Unternehmensgründung auf sich
nimmt, dann begrüßen wir das sehr. Wir sind auch der
Auffassung, dass die Probleme, die eine Entstehung neuer
Unternehmen und neuer Arbeitsplätze erschweren oder
verhindern, analysiert und gegebenenfalls beseitigt werden müssen.

Aber um welche Probleme handelt es sich dabei? Was
hält potenzielle Unternehmer von der Gründung ab? Die
FDP behauptet, Gewerbeanmeldungen seien zu kompliziert. Auch andere „bürokratische Lasten“ hat sie in ihren regelmäßigen Schaufensteranträgen immer wieder
kritisiert. Es ist sogar durchaus möglich, dass sich der
eine oder andere Gründer über die Formalitäten ärgert,
die er zu berücksichtigen hat. Das Hauptproblem ist die
Bürokratie allerdings in keinem Fall. In der Regel gibt es
für Auflagen und Melderegeln gute Gründe. Sie dienen
dem Umweltschutz, der Sicherheit oder anderen gesamtgesellschaftlichen Zielen.

Die KfW hat sich im Rahmen ihrer Gründungsmonitorstudie vor einiger Zeit intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, welche Faktoren Unternehmensgründungen in Deutschland behindern. Danach werden - ich
zitiere - „als Hauptprobleme bei der Existenzgründung
die schlechte konjunkturelle Lage, das hohe finanzielle
Risiko sowie die individuell schlechten Erfolgsaussichten
auf Grund mangelnder Nachfrage gewertet“. Auch die
Angst vor einem sozialen Abstieg bei Scheitern des Unternehmens spielt eine wichtige Rolle. Bürokratische
Hürden sind hingegen für zwei Drittel der befragten
Gründer wenig bis überhaupt nicht relevant.

Die mangelnde Nachfrage ist hierzulande das Problem, liebe Kollegen von der FDP. Schreiben Sie doch
einmal einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftliche Dynamik fördern - Binnennachfrage stärken“. Oder noch
besser: Schließen Sie sich der Linken an, die genau das
schon immer gefordert hat. Kämpfen Sie für höhere
Löhne, für eine sozial gerechte Grundsicherung, für anZu Protokoll gegebene Reden
ständige Renten! Dann haben die Menschen mehr Geld in
der Tasche, die Binnennachfrage wächst und damit auch
die Wirtschaft. Gerade in der aktuellen konjunkturellen
Situation ist ein solches Umsteuern dringend nötig.