eva bulling-schröter (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe gestern einem Wettlauf von Vertretern der G-8Staaten gegen einen Eisbären beigewohnt. Leider ist in
diesem Szenario der Eisbär gefallen. Damit das nicht
Wirklichkeit wird, werden wir darüber nachdenken und
etwas dafür tun müssen, damit das Klima gerettet werden kann. Die Aktion fand gestern in der Frühe in der
Nähe des Bundestages statt. Sie wurde von G-8-GipfelGegnern veranstaltet, die sich große Sorgen machen,
dass das Klima den Mächtigen dieser Welt geopfert
wird. Das wollen wir nicht.

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Der jüngste IPCC-Bericht spricht für sich; am Dienstag hat uns Herr Pachauri noch einmal sehr eindrucksvoll die Probleme dargelegt. Am Mittwoch hatten wir
eine Anhörung zum Thema Klimawandel. Es gibt wirklich Handlungsbedarf. Jetzt gibt es auch noch den alarmierenden Hinweis, dass die CO2-Emissionen seit der
Jahrhundertwende weltweit dreimal schneller ansteigen
als in den 90er-Jahren. Wir müssen aufpassen, dass sie
nicht weiter ansteigen.

Auch hierzulande steckt der Klimaschutz in einer
Sackgasse. In Deutschland ist der CO2-Ausstoß heute
höher als 1990. Wenn wir nicht aufpassen, steigt er weiter. Jetzt wird der Bau neuer Kohlekraftwerke geplant,
40 an der Zahl. Vonseiten der SPD wird immer wieder
gesagt, sie würden gar nicht gebaut werden. Deshalb
mein Appell: Tun Sie endlich etwas dafür, dass wir in
diesem Land einen ökologischen Energiemix erhalten
und dass die Kohlekraftwerke nicht gebaut werden! Setzen Sie sich dafür beim nächsten Energiegipfel ein! Tun
Sie etwas! Ein CO2-freies Kohlekraftwerk gibt es nicht.
Das ist eine Lüge. Diese Mär sollte öffentlich so nicht
stehen bleiben.

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Die FDP meint in ihrem Antrag, der Bundesregierung
fehle eine schlüssige Strategie. Wir, Die Linke, meinen,
dass ihr der Wille fehlt, sich mit den Konzernen anzulegen. Die Liberalen wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Herr Jung hat sich dazu seltsamerweise gar nicht geäußert. Haben Sie vergessen, dass es
Tschernobyl gab? Von Ihnen war doch im letzten Jahr
jemand dabei, als es um den 20. Jahrestag der damaligen
Katastrophe ging. Oder was ist mit Forsmark? Hat das
nicht existiert? Auch dass Kernbrennstoffe in einem halben Jahrhundert aufgebraucht sein werden, blendet die
liberale Fraktion aus. Um ein paar Großkonzerne ein
paar Jahre länger zu bedienen und ihnen Profite zu ermöglichen, wollen die Liberalen den strahlenden Abfallberg weiter vergrößern. Es gibt Zahlen darüber, welche
Profite ein abgeschriebenes Atomkraftwerk pro Jahr erwirtschaftet.

Es gibt den Vorschlag von Herrn Glos - Sie haben
darüber leider nicht gesprochen -, diese Gewinne abzuschöpfen und anschließend in regenerative Energien zu
investieren; darüber werden wir noch sprechen. Aber ist
das glaubhaft? Sie schaffen es bislang noch nicht einmal,
die Sonderprofite abzuschöpfen. Und dann wollen Sie
einen neuen Vertrag schließen, der wahrscheinlich wieder nicht eingehalten wird? Ihre Glaubwürdigkeit ist
gleich null. Dieser Vorschlag verhindert eine nachhaltige
Energiewende. Wir brauchen keine zentralisierte Energieinfrastruktur, sondern regenerative Energien.

Dass der Atomstrom wirtschaftlicher ist, wie Sie es
uns immer weismachen wollen, stimmt nicht, Frau
Kopp. Gehen Sie einmal zur Strombörse in Leipzig und
schauen Sie sich an, wie sich der Börsenpreis zusammensetzt. Abgeschriebene Atomkraftwerke erwirtschaften dort Milliardenprofite, weil Steinkohle oder Gas
den Grenzpreis bilden. Kein Cent wird an die Kunden
weitergegeben. Im Übrigen ist es merkwürdig, dass ausgerechnet Sie die ideologiefreien Klimaretter sein wollen. Ich kann mich noch an die letzten Legislaturperioden erinnern. Damals saßen Sie auf dem Schoß von
RWE und Vattenfall.

All das wollen wir nicht. Der von uns eingebrachte
Antrag, über den heute abgestimmt wird, sieht ein
Sofortprogramm vor. Wir wollen eine Reduktion der
Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020, egal ob
andere Industrieländer ebenfalls reduzieren. Wir halten
es auf jeden Fall für dringend notwendig. Bis 2050 muss
die Reduktion bei 80 Prozent liegen.

Das Top-Runner-Programm wurde bereits angesprochen. Bitte legen Sie ein solches Programm auf. Wir
werden das unterstützen.