carstens (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den von Gerhard Stoltenberg eingebrachten Haushaltsentwurf 1986 nachhaltig und aus voller Überzeugung.
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Herr Kollege Apel, Sie haben durch Ihren Redebeitrag nicht ein einziges Mitglied der Koalition irritieren können.
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Es kann davon ausgegangen werden, daß die endgültige Verabschiedung des Haushalts nach den Ausschußberatungen vor Beginn des neuen Haushaltsjahres termingerecht erfolgen wird und daß die Eckwerte des Haushalts im wesentlichen unverändert bleiben. Die Koalitionsfraktionen stellen damit sicher, daß der Haushalt sogleich zu Jahresbeginn, wie regelmäßig seit dem Regierungswechsel, in vollem Umfang in Kraft treten kann und die einschränkenden Wirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung vermieden werden. Ja, meine Damen und Herren, die Koalition steht einvernehmlich und geschlossen hinter der erfolgreichen Haushaltsund Finanzpolitik unserer Bundesregierung.
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Diese Haushalts- und Finanzpolitik ist die entscheidende Voraussetzung dafür, daß die wirtschaftliche Erholung, die jetzt zweifellos in Gang gekommen ist, andauern kann. Es gibt keinen Zweifel: Nach gewissen Schwächen und Schwierigkeiten im Winter und auch danach noch, im Frühjahr, befindet sich unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Erholungsphase. Diese wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung greift nun auch langsam verstärkt auf den Binnenmarkt über. Gleichzeitig stabilisieren sich die Preise. Wir haben alle Veranlassung, anzunehmen, daß diese Stabilisierung weiterhin anhalten wird, daß wir in der Tat sehr bald eine Eins vor dem Komma haben können.
Herr Kollege Apel, Sie haben gemeint, in dem Zusammenhang ansprechen zu sollen, daß auch Sie und Helmut Schmidt in den 70er Jahren Vorreiter der Stabilitätspolitik in Europa gewesen seien. Ich brauche Sie in diesem Zusammenhang nur daran zu erinnern, daß Helmut Schmidt damals gesagt und zur Maxime seiner Politik gemacht hat: lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit.
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Er glaubte, Arbeitslosigkeit mit mehr Inflation beseitigen zu können. Bald hatte er beides: 5 % Inflation und mehr als 5 % Arbeitslosigkeit.
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Parallel zur Stabilisierung des Geldwertes sinken die Zinsen. Auch hier haben wir Veranlassung, anzunehmen, daß dieser Prozeß noch nicht zu Ende ist. Und, was ganz wichtig ist: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die bei Ihnen von Jahr zu Jahr noch um 500 000 und mehr zunahm, ist gestoppt.
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Dieser Stopp des Zuwachses der Arbeitslosigkeit ist von herausragender Bedeutung.
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Es kommt hinzu, daß jetzt wieder die Zahl der Beschäftigten steigt, erstmals seit vielen Jahren.
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Carstens ({8})
Dieses Steigen der Zahl der Beschäftigten ist nicht nur für sich etwas Positives, sondern führt auch dazu, daß die vorhandenen Arbeitsplätze sicherer als bisher sind.
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Das gibt den Beschäftigten in der Wirtschaft Mut und Zuversicht.
Die große Problematik Kurzarbeit ist zumindest für die Sommerzeit behoben. Wir haben kaum noch Kurzarbeit. Zumindest für die Sommerzeit sind auch kaum Befürchtungen angebracht, daß die Kurzarbeit zunehmen wird. So haben wir es also geschafft, in etwa drei Jahren Stück um Stück aus großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen. Wir sind dabei, nach und nach wieder eine Spitzenposition in der Weltwirtschaft einzunehmen.
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Damit ist nachgewiesen, daß die deutsche Bevölkerung nach wie vor tüchtig und leistungsfähig ist und daß sie keinen Vergleich zu scheuen braucht.
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Damit ist aber auch nachgewiesen, daß ein solches Volk einer guten Politik bedarf, um auch Erfolge haben zu können. Ihre Politik war nicht nur schlecht, sondern in den 70er Jahren war sie miserabel.
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Nein, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß wir den richtigen Weg beschritten haben und daß wir diesen Weg fortsetzen müssen. Der Weg, den wir gehen - zuerst die Staatsquote über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu senken und dann schrittweise die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern -, ist solide und, wie man sieht, erfolgreich.
Professor Dr. Sievert, der heute morgen schon einmal von Gerhard Stoltenberg zitiert wurde, der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates, hat diesen unseren Weg unlängst den Königsweg genannt. Und nun kommen ausgerechnet Sie, Herr Kollege Apel, ans Pult, um unsere erfolgreiche Politik zu kritisieren. Sie haben auch alle Veranlassung dazu, sich hier hinzustellen und unsere Politik zu kritisieren! Als Sie noch Bundesfinanzminister waren, wurde riesige staatliche Schuldenmacherei als aktive Beschäftigungspolitik gepriesen.
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Sie, Herr Kollege Apel, waren einer der aktivsten nicht Beschäftigungspolitiker, sondern Schuldenmacher.
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Im Sommer 1974 haben Sie das Amt des Finanzministers übernommen. In diesem Jahr gab es eine Neuverschuldung von 9,5 Milliarden DM. Dafür waren Sie noch gar nicht verantwortlich, sondern Ihre Vorgänger. Aber die Neuverschuldung stieg im ersten Jahr der Amtstätigkeit des Kollegen Apel von 9,5 Milliarden DM auf sage und schreibe 29,9 Milliarden DM.
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Damit ist er der Rekordhalter beim Schuldenzuwachs. Herr Kollege Apel, mit Ihnen ging es erst richtig los mit der Verschuldung in unserem Staat. Es mutet einen schon komisch an, wenn ausgerechnet dieser Kollege Apel die Frage stellt: Wo sind die Milliarden geblieben?
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Ja, Herr Kollege Apel, wo sind die Milliarden geblieben? Wenn wir nicht die Zinsen für die Schulden zu bezahlen hätten, die Sie gemacht haben, hätten wir jetzt überhaupt keine Neuverschuldung nötig.
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Und Sie kommen hierher, um uns zu kritisieren.
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