Schorlemer (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, wo Sie jetzt auf Ihrem Platz sind, blicken Sie mal in die Runde der SPD-Fraktion und zählen die niedersächsischen Abgeordneten, dann werden Sie feststellen, keine Handvoll ist da. Allein das ist schon eine Unterstützung, wie Ihre Position in Ihrer Rede gewertet wird.
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- Sie wissen doch, daß heute im niedersächsischen Landtag eine Sitzung ist, wo der Ministerpräsident anwesend ist. Ich möchte mal wissen, was die Opposition in Niedersachsen gesagt hätte, wenn Herr Albrecht nach Bonn gefahren wäre mit der Begründung, hier zu sprechen.
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Herr Schröder, Sie sind hierhin getreten und haben von Gemeinsamkeit gesprochen. Der nächste Satz war bereits die erste Beleidigung, indem Sie den Minister, die Kollegen Müller, Susset, Werner und Paintner als eingebildete Agrarexperten bezeichnen, und dann kam j a langsam auch der Klassenkampf bei Ihnen als dem ehemaligen Juso-Führer so richtig aus allen Poren wieder hervor.
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Dann haben wir auf Ihr Programm gewartet. Da kann man nur sagen, der Schröder weiß zwar, was er werden will, er weiß aber nicht, was er will.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben hier das Schüren von Existenzangst kritisiert. Sie sind es doch, Herr Schröder, der in Niedersachsen durch das Land zieht und Existenzangst bei den Bauern schürt.
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Im übrigen ist es ja, Herr Schröder, recht entwaffnend, daß in Ihrer vielschichtigen und vielköpfigen Wahlkampfmannschaft niemand für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten genannt wird. Das läßt doch wohl den Schluß zu, daß diese Position wahrscheinlich für einen GRÜNEN offengehalten wird.
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Meine Damen und Herren, bei den Schwierigkeiten und der Lage der Landwirtschaft ist der Sachverstand und das politische Wollen aller gefordert. Insofern ist es für mich völlig unverständlich, daß das agrarpolitische Urgestein der SPD-Fraktion, Dr. Schmidt, aus dem Verkehr gezogen worden ist.
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Eine wahlkreispolitische Entscheidung hat manchmal besondere Eigenarten. Aber diese Abwahl wurde unter maßgeblicher Stabführung des SPDSpitzenkandidaten in Niedersachsen betrieben; das sollte auch in dieser Debatte einmal erwähnt werden.
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Meine Damen und Herren, in dieser Debatte muß deutlich werden, daß es weder den Politiker, den Wissenschaftler oder den Verbandsvertreter gibt, der, wenn er ehrlich und offen ist, von sich behaupten kann, es gebe ein oder das Patentrezept. Offenheit und Ehrlichkeit haben die Landwirte gerade heute verdient. Auch der Kollege Oostergetelo, der nachher noch sprechen wird, hat in einer Veranstaltung in meinem Wahlkreis betont, daß die SPD kein Patentrezept habe, das aus der Agrarkrise führe, sondern es müsse eine Bündelung von Maßnahmen ergriffen werden, die kurzfristig helfen. Dem ist zuzustimmen.
Nur eine generelle Preissenkungspolitik, für die sich auch wieder Herr Schröder ausgesprochen hat, womit er unserem Minister bei den schweren Verhandlungen in Brüssel brutal in den Rücken gefallen ist, wird von uns nicht unterstützt und kann nicht mit uns gemacht werden.
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Meine Damen und Herren, unsere nationalen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sollen bei der Preissituation stützend eingreifen.