Viola Cramon-Taubadel (NA), 2013-06-07:

Heute liegt erneut ein Beleg dafür vor, dass die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP am Ende
ist. Es ist ein Trauerspiel, wenn parlamentarische Initiativen der Opposition mit der Stimmenmehrheit der
Regierungskoalition von der Tagesordnung abgesetzt
werden. Diesmal hat es die Sportpolitik getroffen. Offensichtlich passen Vorschläge zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz und zur Sportförderung
sowie zur Dopingopferrente nicht ins Machtkalkül der
Sportpolitiker der Koalition. Bei all diesen Themen hat
sich die Koalition einer Debatte in den Ausschüssen
verweigert.

Ich möchte einige inhaltliche Anmerkungen zur Aufnahme neuer Staatsziele in das Grundgesetz machen.
Die SPD möchte Kultur und Sport ins Grundgesetz
aufnehmen. Die Fraktion Die Linke plädiert für eine
Zu Protokoll gegebene Reden



Aufnahme der Kultur als Staatsziel und wertet somit
schon innerhalb des Antrages den Sport ab. In der grünen Bundestagsfraktion wurden beide Anträge sehr
sorgfältig geprüft und beraten. Wir können jedoch beiden Initiativen zu diesem Thema keine Zustimmung geben. Denn es wurden vonseiten der antragstellenden
Fraktionen keine überzeugenden Argumente vorgelegt,
die eine Aufnahme in den Staatszielkatalog des Grundgesetzes rechtfertigen würden. Das waren zwei Anträge, die lediglich mit halber Kraft vertreten und mit
schwacher Stimme im parlamentarischen Verfahren
beworben wurden.

Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode gute
Vorschläge in zahlreichen parlamentarischen Initiativen zur Kultur- und Sportpolitik vorgelegt. In der
Sportpolitik nenne ich unseren aktuellen Antrag zur
Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen. Wir haben uns darüber hinaus dafür eigesetzt, die Ehrenamtspauschale auf 1 500 Euro zu erhöhen, um nicht
nur die Funktionsträger im Verein mit der Übungsleiterpauschale zu unterstützen, sondern das bürgerschaftliche Engagement breiter zu fassen und anzuerkennen. Wir sprechen uns gegen Korruption und
Missstände in Sportorganisationen aus. Wir unterstützen die immer zahlreicher werdenden Initiativen des
Sports im Umwelt- und Klimaschutz. Es liegen also außerhalb der heutigen Debatte gute Vorschläge meiner
Fraktion für eine moderne Sportpolitik vor, die belegen, dass es auch ohne ein Staatsziel Sport vorangehen
kann.

Ich komme zum Hauptberatungsgegenstand der
heutigen Debatte: die Sportförderung. Für uns steht
fest: Deutschland hat eine vielfältige und lebendige
Sportkultur. Unsere Sportvereine und Sportstätten sind
Orte der Begegnung zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Identität und Religion. Schon die
Kleinsten lernen beim Sport Teamgeist sowie einen fairen Umgang miteinander und erlangen soziale Kompetenzen wie den Umgang mit Erfolgen und Misserfolgen. Aus unserer Sicht steht fest: Die Autonomie des
Sports gebietet es, dass Vereine und Verbände die Träger für Ideen und Innovationen im Sport sind. Die Hoheit über Personalentscheidungen und über die inhaltliche Ausrichtung sowie die Regelsetzung muss beim
Sport bleiben. Einen Staatssport nach dem Muster der
Fraktion Die Linke lehnen wir ab.

Wir fordern als grüne Bundestagsfraktion eine Art
„Zukunftsplan Sport“, in dem sich alle wichtigen Akteure für die Sportentwicklung in Deutschland, also
Sportorganisationen, Wissenschaft und staatliche Institutionen, über eine zukunftsfähige und moderne
Sportentwicklung abstimmen. Es muss ein verbindliches Maßnahmenbündel festgelegt und im Rahmen der
Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf der einen Seite und staatlichen Institutionen
und Sportorganisationen auf der anderen Seite umgesetzt werden.
Lassen Sie mich einige Ausführungen zur Sportstättensituation machen. Hier sehe ich in den Forderungen der Fraktion Die Linke einige gute Ansätze. Wir
brauchen endlich eine Sportstättenkonzeption, die sich
an den Kriterien der energetischen Sanierung, der Inklusion und des barrierefreien Zugangs sowie an der
sportfachlichen Zukunft der jeweiligen Sportart ausrichtet. Der demografische Wandel hat bisher kaum
Berücksichtigung in der Sportpolitik erhalten. Es wäre
daher sicher sehr sinnvoll, wenn wir das Thema Sportstätten gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode gemeinsam angehen. Denn aus den Debatten, die wir im
Sportausschuss in der letzten Zeit geführt haben, leite
ich durchaus ab, dass fraktionsübergreifende Lösungsansätze eine wichtige Unterstützung für Sportvereine
und verbände in unserem Land sein würden. Ich
möchte an dieser Stelle nochmals besonders darauf
hinweisen, dass die Mitglieder des Sportausschusses
sich fraktionsübergreifend im letzten Jahr für eine
breitensportfreundliche Verwendung der Erlöse aus
dem modifizierten Glücksspielstaatsvertrag eingesetzt
haben. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir im
nächsten Deutschen Bundestag einen guten Einstieg in
gemeinsame Gespräche finden wollen.