Stücklen (NA), 1974-06-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe durchaus Verständnis, daß der Kollege Ehmke den Versuch unternimmt, sich von der Schuld freizusprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Abg. Gerster
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Aber dieser Freispruch kann von uns nicht mitgetragen werden, weil Sie sich als verantwortlicher Chef des Bundeskanzleramtes trotz Erkenntnisse eines Sicherheitsrisikos darüber hinweggesetzt haben.
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- Das hat doch keinen Sinn. Herr Kollege Ehmke, wenn Sie mit diesem Ton kommen, dann kann ich auch noch mit anderen Tönen kommen, und dann sind Sie - glauben Sie mir das - nicht gerade besonders gut bedient.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht auf alle Einzelheiten hier eingehen. Ich weiß jetzt im Augenblick nicht genau, ob alles in den Dokumenten, die veröffentlicht worden sind, steht; dann könnte ich es auch hier wiederholen. Daß hier empfohlen worden ist, ihn nicht einzustellen, sondern ihn woanders zu verwenden, werden wir im Untersuchungsausschuß allen offen auf den Tisch legen müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Widersprüche gehe ich im einzelnen gar nicht ein; wir werden sie im Untersuchungsausschuß zu klären haben. Ich kann nur sagen, daß auch die Informationen, die gegeben worden sind, eben unzulänglich waren. Ja, ich habe sogar den Verdacht, daß der frühere Bundeskanzler Brandt auch unzulänglich informiert worden war. Diesen Verdacht leite ich daraus ab, daß der damalige Bundeskanzler Brandt am 26. April 1974 hier im Bundestag erklärt hat:
Der Agent
- Guillaume war von mir nicht mit Geheimakten befaßt, weil ,dies nicht zu seinen Aufgaben gehörte.
Als der damalige Bundeskanzler, Brandt, zurückgetreten war, hat er erklärt:
Was immer mir an 'Ratschlägen gegeben worden war,
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ich hätte nicht zulassen dürfen, daß während meines Urlaubs in Norwegen im Sommer vergangenen Jahres auch geheime Papiere durch die Hände des Agenten gegangen sind.
Entweder hat Herr Brandt diesem Parlament wissentlich die Unwahrheit gesagt
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- ich möchte hier keinen schärferen Ausdruck bringen - oder er ist von seiner eigenen Umgebung unzureichend, unzulänglich oder falsch informiert worden.
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Bei seinem Rücktritt mußte er zugeben, Herr Guillaume habe nun doch Geheimpapiere in die Hand bekommen. Was er damit gemacht hat, wird die Bundesanwaltschaft zu klären haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht uns darum - darum sollten wir uns alle bemühen, auch im Interesse unserer Nachrichtendienste und unseres Verfassungsschutzamtes, das wir dringend brauchen, zu dem auch die Öffentlichkeit Vertrauen haben muß -, daß wir in dieser Spionageaffäre Guillaume eine volle, restlose Aufklärung erreichen, und zwar eine Aufklärung der Vorgeschichte - da sind Sie, Herr Ehmke, sehr stark mit dabei -, der Zusammenhänge - 'da sind eine ganze Reihe dabei - und einer ganzen Reihe von Hintergründen. Denn wie doch der Zufall so spielen mag: Am 29. Mai 1973 - das hat heute der Herr Innenminister hier bestätigt - hat der damalige Innenminister den damaligen Herrn Bundeskanzler darauf aufmerksam gemacht, daß Herr Guillaume ein Spionage-Mann, ein Agent sein könnte. Am 30. Mai waren Sie, Herr Wehner, in Ost-Berlin. Vielleicht können wir uns einmal ein bißchen darüber auseinandersetzen, welche Zusammenhänge es hinsichtlich dieser Dinge überhaupt gibt.
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