emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege Blumenfeld, Sie wissen, daß die Bundesregierung diese Entscheidung, auf die Sie hier Bezug nehmen, im Interesse der deutschen Bewohner in Namibia getroffen hat. Diese Entscheidung würde auch heute unter den gleichen Bedingungen erneut so getroffen. werden müssen. Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage: nein!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Meine Damen und Herren, ich lasse noch eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rose zu.
Die Fragestunde kann mit ihren Möglichkeiten eine Debatte - z. B. in einer Aktuellen Stunde - über ein Thema nicht ersetzen. Ich will damit natürlich keine unmittelbare Anregung geben.
Herr Abgeordneter Rose, Sie haben noch die letzte Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Rose (NA), 1978-10-18:
Herr . Staatsminister, sind Ihre Antworten an Frau von Bothmer so zu verstehen, daß die Bundesregierung die Interessengemeinschaft der Deutschen als einen Verband ansieht oder angesehen hat, der die Bundesrepublik scharf bekämpft?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege, ich habe auf diesen Teil der Frage von Frau Bothmer nicht ausdrücklich Bezug genommen. Ich glaube, Frau Bothmer hat sich dabei auf bestimmte öffentliche Äußerungen aus diesen Gruppen bezogen, die in der Tat nicht immer freundlich gegenüber der Bundesregierung waren. Wir kennen auch sonst unfreundliche Meinungen gegenüber der Bundesregierung, und wir werden uns in unserer sachlichen Politik von Unfreundlichkeit - von wem immer sie kommen mag - nicht bestimmen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich rufe die Frage 1 aus der Drucksache 8/2193 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Was wird die Bundesregierung, insbesondere in Gesprächen mit der syrischen Regierung, veranlassen, um diese zu bewegen, die militärischen Aktionen der als „Friedenstruppe" im Libanon stationierten syrischen Streitkräfte gegen die Wohngebiete der Christen im Libanon, insbesondere in Beirut, denen täglich unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fallen, sofort zu beenden?
Frage 2 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) behandelt den gleichen Komplex. Ich weiß nicht, Herr Staatsminister, ob Sie beide Fragen eventuell im Zusammenhang beantworten können.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Ich habe zwei Antworten vorgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
, Bitte.
Spranger (NA), 1978-10-18:
Wenn keine Absicht besteht, frage ich: Besteht immerhin die Möglichkeit, daß noch eine Absicht gefaßt wird, um das zu tun, was Sie zur Zeit noch abstreiten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Die Bundesregierung begrüßt, wie sicherlich auch Sie, Herr Abgeordneter, daß am 7. Oktober 1978 endlich ein Waffenstillstand in Beirut erreicht werden konnte, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Abend des 6. Oktober 1978 einstimmig in der Libanon-Resolution 434 an alle Beteiligten appelliert hat, Feindseligkeiten und Gewaltakte sofort einzustellen.
Die Bundesregierung hofft, daß dieser Waffenstillstand, der auf diese und weitere internationale Bemühungen zurückzuführen ist, Bestand haben wird. Die Bundesregierung hat alles in ihrer Kraft Stehende getan und wird auch in Zukunft alles unternehmen, um eine friedliche Lösung des tragischen Konflikts im Libanon zu erleichtern und den hart geprüften Menschen zu helfen.
Mit Beginn der schweren Kämpfe in Beirut Ende September haben unser Botschafter in Damaskus, unser Botschafter in Tel Aviv und' der Botschafter in Beirut bei den Gastregierungen nachdrücklich auf Mäßigung gedrängt. Bundesminister Genscher hat sich am 6. Oktober 1978 in dringenden Botschaften an seine Kollegen in Damaskus, Tel Aviv und Beirut sowie an den Generalsekretär der Arabischen Liga in Kairo gewandt und sie gebeten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, nachdem der Waffenstillstand im Libanon auch von seiten der dort stationierten syrischen Truppen immer wieder verletzt wurde, frage ich: Wird die Bundesregierung ihre Bemühungen verstärken und wird insbesondere notfalls auch der Bundesaußenminister Genscher in den Nahen Osten reisen, um die dort aufflammenden Gefahren für unbeteiligte Zivilisten eindämmen zu helfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege Jäger, wir haben engen Kontakt mit den jeweils betroffenen Regierungen. Reisepläne stehen gegenwärtig nicht zur Diskussion; aber die Bundesregierung wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um zur Beilegung des Konflikts beizutragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine
zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch ihre Stellung als Mitglied im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu benutzen, um weitere Verletzungen des Waffenstillstands, die unbeteiligten Menschen das Leben kosten, dort zur Sprache zu bringen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß wir im Zusammenhang mit Beratungen über das Libanon-Problem selbstverständlich auch im Sicherheitsrat auf eine friedliche Lösung des Konflikts drängen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Corterier, eine Zusatzfrage.
Corterier (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Erklärung, die der französische Außenminister Guiringaud vor zwei Tagen zum Libanon-Konflikt abgegeben hat? Er hat in dieser Erklärung u. a. ausgeführt, der christliche Milizführer Chamoun trage die Hauptverantwortung für die tragischen Ereignisse im Libanon, und er hat u. a. den Milizen um Chamoun vorgeworfen, daß sie die jüngste Runde der Kämpfe in Beirut angefangen hätten.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Corterier, erlauben Sie mir, auf die Frage, die einen Kollegen in einem anderen Staat betrifft, so zu antworten: Die Bundesregierung hat ihre Appelle immer an alle gerichtet und hat sie auch für alle gemeint.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Marx, eine Zusatzfrage.
With (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Ich denke, meine Antwort war unzweideutig.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
Marx (NA), 1978-10-18:
Herr Kollege von Dohnanyi, wie erklären Sie den von mir so empfundenen Widerspruch zwischen den Versicherungen unserer Gäste aus Syrien vor wenigen Wochen hier in der Bundesrepublik Deutschland mit den danach eingetretenen schweren bürgerkriegsähnlichen Verwicklungen im Libanon?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege Marx, die Situation im Nahen Osten und insbesondere natürlich im Libanon ist vielschichtig. Kollege Corterier hat gerade auf eine mögliche Interpretation hingewiesen. Ich glaube, man kann in diesem Zusammenhang nicht eine einzelne Ursache isolieren. Unsere Gespräche haben auch dazu gedient, den Konflikt beizulegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege Jaeger, eine Zusatzfrage.
Jaeger (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, empfinden Sie es nicht als sehr unbefriedigend, daß der Schutz der Christen im Libanon de facto allein den Israelis überlassen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Jaeger, die Lage im Libanon kann für alle betroffenen Gruppen nur dann zu einer befriedigenden Situation geführt werden, wenn in diesem Land Frieden herrscht. Wenn dort ein Konflikt entsteht, von wem auch immer er ausgelöst wurde, werden selbstverständlich alle Gruppen, auch die Christen, zu leiden haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Hüsch, eine Zusatzfrage.
Hüsch (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, zieht die Bundesregierung zur Herbeiführung des von Ihnen soeben zitierten Friedens auch in Erwägung, die dem Lande Syrien kürzlich gemachten Zusicherungen von Leistungen jedenfalls so lange auszusetzen, wie nicht auch Sicherheit für die Respektierung des Friedens gegeben ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Die Bundesregierung hält in Übereinstimmung mit ihren westlichen Verbündeten an ihrer Politik gegenüber Syrien fest. Es liegt in unserem und im Interesse des Friedens dort, die Beziehungen zu Syrien auf möglichst breiter Grundlage zu führen, um unsere Möglichkeit zu erhalten, auch bei Präsident Assad weiterhin auf eine Bereitschaft zu Verhandlungen im Nahostkonflikt einwirken zu können. Infolgedessen zieht die Bundesregierung einseitige Maßnahmen nicht in Erwägung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Meine
Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei den Zusatzfragen dem amtierenden Präsidenten die Arbeit dadurch erleichterten, daß Sie den Zusammenhang mit der eingereichten Frage herstellten. Frau Kollegin Bothmer, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Bothmer (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als nützlich erachten, wenn die Bundesregierung zur besseren Aufklärung der Öffentlichkeit eventuell noch deutlicher machen könnte - neben den diplomatischen Bemühungen, die unser Außenminister in Zusammenhang mit dem anderen EG-Außenminister verfolgt -, daß nicht die Syrer arme Christen angreifen, wie es hier so gern dargestellt wird, sondern daß die Angreifer, wenn man so sagen will, oder die Kriegführenden eigentlich auf beiden Seiten sind und daß es nicht d i e Christen im Libanon sind, sondern eine kleine Gruppe militanter Christen, die mit den anderen Christen eigentlich gar nichts zu tun haben?
({0})
Narjes (NA), 1978-11-16:
Ja, bitte.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Frau Kollegin, die Frage, die Sie hier eben gestellt haben, nimmt Bezug auf die Zusatzfrage des Kollegen Corterier und damit auch auf das, was der französische Außenminister in Paris vor einigen Tagen in einem Pressegespräch gesagt hat. Ich wiederhole hier für die Bundesregierung, daß wir unsere Appelle an alle gerichtet haben und daß alle gemeint sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Hoffacker zu einer Zusatzfrage.
Hoffacker (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung den Forderungen des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, dem maßgebliche Mitglieder dieses Hauses angehören, entsprechen, nämlich die zugesagte Entwicklungshilfe von der sofortigen Einstellung der Kämpfe im. Libanon abhängig zu machen und sich für die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen einzusetzen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege, trotz dieser sehr liebenswürdigen Einführung muß ich leider sagen, daß hier der unmittelbare Sachzusammenhang nicht gewahrt ist.
({0}) - Nein, er ist nicht gewahrt.
({1})
Aber ich will dem Herrn Staatsminister die Möglichkeit geben zu antworten.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege, ich glaube, wir kommen immer wieder auf denselben Punkt zurück. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, durch Sanktionen etwa im Bereich der Entwicklungshilfe einzuwirken. Sie will durch Gespräche mit allen Beteiligten, da ja auch alle Beteiligten Ursachen für die Konflikte im Libanon setzen, einwirken. Wenn die Möglichkeit besteht, die Friedenskräfte im Libanon mit Aussicht auf Erfolg zu stärken, wird die Bundesregierung dies selbstverständlich unterstützen. Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung, die ja die Friedensmacht der Vereinten Nationen durch Initiativen stärken will.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Frau Kollegin Erler, eine Zusatzfrage.
Erler (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, treffen meine Informationen zu, daß der Waffenstillstand im Moment lediglich von Heckenschützen gebrochen wird, und zwar von Heckenschützen der maronitischen Seite, so daß weder Pressionen noch Gespräche mit den Syrern im Augenblick sehr viel helfen würden, sondern im Gegenteil Gespräche mit den maronitischen Führer geführt werden müßten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Auch die Anknüpfung an die Gespräche reicht nicht ganz aus. Aber bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Gespräche mit allen Beteiligten sind sicherlich sinnvoll. Im Augenblick - das ist richtig, und wir begrüßen das - haben die Kämpfe faktisch aufgehört. Es gibt allerdings leider immer noch gelegentliche Feuerzwischenfälle. Es ist von hier aus schwer festzustellen, von wem sie jeweils ausgelöst werden. Aber unser
Appell, den Waffenstillstand einzuhalten, richtet sich an alle Beteiligten, und alle sind gemeint.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt sämtliche Zusatzfragen, die noch gestellt werden, bei dieser Frage abwickeln. Ich gehe davon aus, daß sich ein Teil der Zusatzfragen bereits auf die zweite Frage bezogen hat. Dies war eben deutlich. Daher können wir die zweite Frage im Hinblick auf die weiteren eingereichten Fragen kurz behandeln.
Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1978-10-18:
Unter Bezugnahme auf die in der Ausgangsfrage angesprochenen Opfer an Zivilisten möchte ich die Zusatzfrage stellen, was die Bundesregierung in Erfüllung der Pflichten zur Wahrung und Durchsetzung des humanitären Völkerrechts bisher getan hat, um den Zugang für Medikamente, Ärzte und Hilfsmittel von West- nach OstBeirut zu ermöglichen, bzw. noch tun wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, erste aktuelle Maßnahmen der humanitären Hilfe insbesondere zugunsten der von den jüngsten Ereignissen in Beirut betroffenen christlichen Zivilbevölkerung im Libanon eingeleitet. Das Auswärtige Amt hat 200 000 DM für eine bereits am 8. Oktober abgegangene für Caritas Libanon bestimmte Schiffsladung mit Hilfsgütern des Deutschen Caritasverbandes im Gesamtwert von annähernd einer Million D-Mark zur Verfügung gestellt. Weiterhin hat es am 9. Oktober 1978 500 000 DM bereitgestellt, die für zwei Gemeinschaftsaktionen der Bundesregierung und jeweils einer privaten deutschen Hilfsorganisation eingesetzt wurden. Einmal brachte am 15. Oktober 1978 ein vom Deutschen Roten Kreuz organisierter Hilfszug ca. 32 t Wolldecken, hochwertige Kindernahrung und Spezialmedikamente in den Libanon. Empfänger ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.
Zweitens transportierte am 16. Oktober 1978 ein vom Deutschen Caritasverband durchgeführter Hilfszug Medikamente und Kindernahrung in den Libanon. Empfänger ist wiederum Caritas Libanon.
Zum präzisen Teil Ihrer Frage, der sich auf die Zugänge zwischen Ost und West in Beirut bezieht, kann ich Ihnen hier im Augenblick keine Antwort geben. Aber ich bin Ihnen dankbar für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gegeben hat, in diesem Zusammenhang die humanitären Leistungen der Bundesregierung darzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld. Das ist die letzte Zusatzfrage zur Frage 1. Dann gehe ich zur Frage 2 über, damit wir auch Fragestellern aus anderen Bereichen die Möglichkeit geben, Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. - Bitte!
Blumenfeld (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung die Aktionen

der syrischen Friedenstruppe als ein besonderes Charakteristikum für eine Friedenstruppe ansieht oder ob sie andere Vorschläge zu machen hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege Blumenfeld, die Lage im Libanon ist, ich sagte das, vielschichtig. Die Ursachen für den immer wieder ausbrechenden Feuerwechsel sind unterschiedlich. Wenn bestimmte Grundvoraussetzungen eingehalten werden, ist es durchaus denkbar, daß die syrischen Truppen einen wesentlichen Beitrag zur Friedenserhaltung im Libanon leisten können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr
Kollege Jäger, ich rufe jetzt ihre zweite Frage auf:
Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um die Regierungen verbündeter und befreundeter Staaten zu einer gemeinschaftlichen politischen Aktion bei der syrischen Regierung zu veranlassen mit dem Ziel, die Feuerüberfälle syrischer Truppen auf die christlichen Wohngebiete im Libanon, vor allem in Beirut, sofort zu beenden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Die Bundesregierung steht seit Beginn der Krise im Libanon in ständigem Kontakt mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, tun sich über gemeinsame Schritte abzustimmen. Die acht Regierungen haben am 6. Oktober 1978 die Bundesregierung als derzeitige Inhaberin der Präsidentschaft unter Bezugnahme auf die bereits von mir genannten Botschaften Bundesminister Genscher beauftragt, auch im Namen der Neun in Damaskus, Tel Aviv und Beirut sowie am Sitz der Arabischen Liga vorstellig zu werden und auf ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten zu drängen. Diese Demarchen haben unsere Botschafter unverzüglich durchgeführt.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß nach dem Ende des Blutvergießens am 7. Oktober jetzt auf dem arabischen Außenministertreffen in der Nähe von Beirut der Versuch unternommen wurde, die Konfrontation zwischen den Führern der christlichen Milizen und den syrischen Einheiten der arabischen Abschreckungsstreitmacht abzubauen. Gelingt dies, so wäre der Weg für den Beginn des Dialogs unter den libanesischen Gruppierungen - so hoffen wir - geebnet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Zusatzfrage.
Hüsch (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß der erhoffte Erfolg der verbündeten und befreundeten Nationen durch Maßnahmen oder Absichten von solchen Ländern in Frage gestellt werden könnte, mit denen sich die Bundesrepublik nicht als befreundet bezeichnen könnte?
Jäger (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, ist bei den Gesprächen zwischen den Neun, auf die Sie Bezug genommen haben, auch die Notwendigkeit erkannt, bejaht und eventuell in praktische Taten umgesetzt worden ohne Rücksicht darauf, wie nun die Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien zwischen den beteiligten Parteien ablaufen, vor allem einmal die unbeteiligte Zivilbevölkerung vor den Schäden zu schützen, die durch die Feuerüberfälle hervorgerufen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Selbstverständlich ist das ein vorrangiges Ziel, Herr Kollege Jäger, aber es ist ein Ziel, das wir nur erreichen können, wenn nicht geschossen wird. Die Bundesregierung oder die anderen Acht sind ja nicht imstande, ihrerseits eine Zivilbevölkerung vor den Schäden eines Konfliktes zu schützen, wenn dieser einmal aufgebrochen ist. Unsere Aufgabe besteht darin, Konflikte nicht aufbrechen zu lassen oder aufgebrochene Konflikte zu befrieden. Wir leisten diesen Beitrag über die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, insbesondere auf diplomatischen Wegen.
Jäger (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, sind die Regierungen der Neun - und darüber hinaus andere verbündete westliche Regierungen - der Auffassung, daß die Angelegenheit mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung allergrößte Beschleunigung verdient und auch den politischen Nachdruck verdient, den die westlichen Staaten z. B. derzeit den afrikanischen Problemen zuwenden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen so gut wie jeder andere hier im Haus, daß der Libanonkonflikt sicherlich nicht aus dem Konflikt im Nahen Osten zu lösen ist. Man kann doch nicht übersehen, daß die westliche Seite in den letzten Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Nahostkonflikt schrittweise einer Lösung zuzuführen. Man sollte in diesem Hause nicht die westlichen Bemühungen zur Befriedung im Nahen Osten und auch zur Befriedung im Libanon verkleinern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Abgeordneter Kunz!
Kunz (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung auch die Möglichkeiten der europäischen politischen Zusammenarbeit nutzen und ausschöpfen, um zu einer gemeinsamen Aktion mit dem Ziel der raschen Beendigung der Beschießung ziviler Wohngebiete im Libanon durch die syrischen Streitkräfte zu kommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Die Bundesregierung wird dies nicht nur tun, sie hat getan, was im Rahmen unserer Möglichkeiten gemeinsam mit den anderen Acht im Augenblick getan werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Graf
Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-10-18:
Herr Staatsminister, denkt die Bundesregierung etwa an gemeinsame Initiativen oder an eine eigene Initiative im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, ich glaube nicht, daß man von dieser Stelle einzelne zukünftige Initiativen oder Einwirkungen beschreiben sollte. Ich kann Sie versichern, die Bundesregierung nimmt die Entwick8680 

lung im Libanon sehr ernst. Sie hat in der Vergangenheit das ihr Mögliche getan, um einzuwirken, und sie wird das auch in Zukunft so tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hüsch.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-10-18:
Herr Kollege, in der Politik, in der Außenpolitik gibt es immer Interessenüberschneidungen. Wir wissen, daß es jeweils andere Interessen in jedem Feld der Außenpolitik gibt, denen wir wiederum entgegenzuwirken haben. Unser Ziel in diesem Fall ist die Befriedung des Nahen Ostens. Der Westen leistet auf verschiedenen Wegen hierzu seinen Beitrag. Ich unterstreiche noch einmal: Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag. Sie leistet ihn auch dadurch, daß sie mit allen betroffenen Parteien intensive Kontakte und Beziehungen unterhält. Sie ist nicht bereit, diese Kontakte und Beziehungen abzubrechen. Dehn sie meint, daß ein solcher Abbruch dem Frieden im Nahen Osten und der Befriedung des Libanon nicht dienlich wäre.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Die Frage 90 ist von dem Herrn Abgeordneten Ueberhorst eingereicht:
Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung durch die internationale Sicherheitsforschung zu Schnellbrutreaktoren der Kenntnisstand über gravierende Rekritikalitätsunfälle dieses Reaktortyps verbessert, oder ist mit der Fachkonferenz im Argonne National Laboratory ({0}) nach wie vor davon auszugehen, daß „nicht zur Zufriedenheit eines ausreichend großen Anteils der entsprechenden Fachwelt demonstriert werden könne", daß ein für die Bevölkerung gravierendes Rekritikalitätsereignis in einem Schnellen Brüter unmöglich ist?
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-10-18:
Herr Kollege Ueberhorst, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Nach hier vorliegenden Unterlagen ist das wesentliche Ergebnis der Konferenz im Argonne National Laboratory die Tatsache, daß nahezu alle führenden amerikanischen Wissenschaftler auf dem Gebiet der Schnellbrüter-Sicherheit eine energetische Rekritikalität für extrem unwahrscheinlich halten.
In der Bundesrepublik Deutschland wird im Genehmigungsverfahren das Prinzip des Auslegungsstörfalles verwendet, probabilistische Methoden werden nur bei vergleichenden Untersuchungen bzw. Verfügbarkeitsuntersuchungen von Sicherheitssystemen angewandt. Dies gilt für alle Kernkraftwerkstypen, also auch für den SNR 300.
Beim Genehmigungsverfahren für den SNR 300 wird der in anderen Ländern als hypothetischer Störfall betrachtete Fall eines Kernschmelzens mit anschließender Rekritikalität de facto als Auslegungsstörfall zugrunde gelegt. Die Genehmigungsbehörden fordern eine konsistente, in sich geschlossene Behandlung und Beherrschung dieses Unfalls. Dies schließt auch die Untersuchung und Behandlung von Rekritikalitäten ein. Insgesamt wird bei der Auslegung der Anlage von einem Unfallverlauf ausgegangen, der schwerwiegender ist, als die Sicherheitsexperten ihn zur Zeit für möglich halten. Die Anlage ist so ausgelegt, daß selbst im Falle dieses konservativ definierten hypothetischen Unfalls die Konsequenzen für die Offentlichkeit gleich Null sind. Die Unfallfolgen werden innerhalb der Anlage vollständig beherrscht; die zusätzliche Strahlendosis liegt unter den gesetzlich zugelassenen Werten. Die Eintrittswahrscheinlichkeit dieses Ereignisses ist so klein, daß es nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.