emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, bei meinem Szenario gehe ich davon aus, daß wir es durch gemeinsame notwendige Anstrengungen erreichen, daß das Szenario das bleibt, in dem wir glücklicherweise seit drei Jahrzehnten leben, und daß wir, um mögliche andere Szenarien wissend, alles

Erforderliche - auch wenn es unbequem ist - tun, um es erfolgreich aufrechterhalten zu können.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Wir kommen zu Frage 34 des Abgeordneten Horacek:
Wie groß ist das Ausmaß der bisher absehbaren Schäden, die durch das Reforger-Manöver Central Guardian verursacht worden sind?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Die amerikanischen Streitkräfte haben sich bemüht, Schäden so weit wie möglich zu vermeiden. Das Ausmaß der Übungsschäden kann aber noch nicht abschließend beurteilt werden. Es zeichnet sich jedoch heute bereits ab, daß weniger - sogar wesentlich weniger - Schäden aufgetreten sind.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horacek.
horacek (NA), 1985-02-07:
Können Sie mir sagen, wie viele Menschen im Zusammenhang mit diesem Manöver getötet und wie viele verletzt wurden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Ich habe darüber noch keine abschließenden Zusammenstellungen, Herr Kollege.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horacek.
horacek (NA), 1985-02-07:
Können Sie die nachliefern?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Ich habe gesagt, daß wir dabei sind, das Ausmaß der gesamten Schäden zusammenzutragen; wir sind dabei auf Meldewege angewiesen. Dies kann geschehen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
krizsan (NA), 1985-02-07:
Herr Würzbach, könnten Sie dann bitte auch eine Aufstellung über die Belastungen von Menschen und Natur bei diesem Großmanöver, vor allen Dingen der Natur, nachliefern?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, wenn Sie mir die Kriterien liefern, nach denen dies erfaßt werden soll, sollten wir uns noch einmal darüber unterhalten,
({0})
ob dies verständlich gemacht werden kann.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Der Herr Abgeordnete Gansel zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
gansel (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß, wenn man die Landesverteidigung so wie die Demonstrationsfreiheit bejaht, eigentlich die Kriterien für die Bewertung nicht sein dürften, welcher Flurschaden bei einem Manöver wie bei einer Demonstration entsteht?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, hier fällt es mir schwer, den Zusammenhang mit der Ursprungsfrage herzustellen.
({0})
Entsprechend den Regeln für die Fragestunde möchte ich diese Frage nicht beantworten.
vogt (NA), 1985-02-07:
Können Sie mir erklären, wie es möglich gemacht werden kann, ein Manöver mit verbündeten Streitkräften auf der Grundlage zweier verschiedener operativer Konzepte durchzuführen?
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Ich muß dem Herrn Staatssekretär zustimmen; es geht ein bißchen zu weit darüber hinaus.
Wir kommen zu Frage 35 des Abgeordneten Horacek:
Hat die Bundesregierung versucht, auf die US-Army Einfluß zu nehmen, um auf Grund des Smog-Alarms in den hessischen Städten Gießen und Kassel, der während des Manövers noch in Kraft war, die Luftverschmutzung durch ca. 22 000 am Manöver beteiligte Rad- und Kettenfahrzeuge zu unterbinden?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Städte sind grundsätzlich bis auf unabdingbar erforderliche Transportbewegungen ausgenommen. Daher erübrigten sich die erfragten Maßnahmen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horacek.
horacek (NA), 1985-02-07:
Ich enthalte mich jetzt einer Bewertung.
({0}) - Weil es arrogant war, was er gesagt hat.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Sie müssen fragen, Herr Horacek.
horacek (NA), 1985-02-07:
Sie meinen also, daß es eine gute Sache ist, die da mit den Manövern abgelaufen ist, und daß das Problem nur Städte und nicht auch die Dörfer und die umliegenden Landschaften betrifft?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Ich meine, daß sich die rund 22 000 am Manöver beteiligten Rad- und Kettenfahrzeuge - wie Ihrer Frage zugrunde liegt - nicht häufig in Städten aufgehalten haben. Danach haben Sie gefragt, sogar nach zwei konkreten Städten, nach Großstädten. Ich meine vielmehr, daß das die absolute Ausnahme - es hat höchstens ein kurzes Durchmarschieren gegeben - gewesen ist.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Horacek, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
horacek (NA), 1985-02-07:
Sie haben noch nie gehört, daß Emissionen an einem Ort entstehen und dann auch woanders die Menschen betreffen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, wenn Erkenntnisse auf Grund ähnlicher Gegebenheiten die Forderung ergeben hätten, auch solche Märsche durch diese Städte zu unterbinden, dann hätten die Städte und für die Städte das Land Hessen mit den übenden Truppen - ob mit unseren oder den alliierten - Verbindung aufgenommen.
gansel (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß für einen Pazifisten das entscheidende Motiv eigentlich nicht ist, daß sich auch Armeekraftfahrzeuge an der Luftverschmutzung beteiligen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, wir alle geben uns Mühe, die Luftverschmutzung aller Fahrzeuge zu reduzieren. Da schließt sich die Bundeswehr nicht aus.
({0})
bitte sehr herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
NATO-Land- und -luftstreitkräfte üben im Rahmen der gültigen NATO-Strategie, der MC 14/3, und operieren nach den eigenen nationalen taktischen Führungs- und Einsatzgrundsätzen, soweit diese mit der MC 14/3 übereinstimmen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogt.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zwischenrufe sind erlaubt, aber hier nicht protokollfähig.
Der Fragesteller der Frage 36, Abgeordneter Dr. Kübler, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 37 des Abgeordneten Vogt ({0}) auf:
Hat sich die Bundesregierung darüber unterrichten lassen, daß eine Pressemappe des V. US-Corps für das Manöver „Central Guardian" zurückgerufen wurde und was der Grund für dieses Vorhaben war?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Die Bundesregierung betrachtet den Rückruf einer Pressemappe nicht als Anlaß für eine offizielle Bitte um Unterrichtung durch einen Verbündeten.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
vogt (NA), 1985-02-07:
Können Sie mir dann sagen, daß es zutrifft, daß in der ursprünglichen Fassung der Pressemappe davon die Rede war, daß mit dem Manöver „Central Guardian" der - ich zitiere wörtlich aus dem zurückgerufenen Exemplar - General-Defense-Plan im Rahmen des möglichen innerhalb des Air/Land-Battle-Konzepts überprüft werden sollte?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Ich kenne die Pressemappe nicht. Wir haben keinen Anlaß gesehen, sie uns rückwirkend irgendwie vorlegen zu lassen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
vogt (NA), 1985-02-07:
Hält die Bundesregierung es für normal, daß bei einer so brisanten Fragestellung wie der, ob ein Manöver auf deutschem Boden nach dem Air/Land-Battle-Konzept abläuft, die US-Truppen dies zunächst bestätigen, die Bestätigung dann wieder zurückziehen und daß die Bundesregierung, wie Sie hier belegt haben, davon überhaupt nichts weiß - dieselbe Bundesregierung, die immer behauptet, daß solche Manöver nicht nach dem Air/Land-Battle-Konzept ablaufen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Wir haben über die Pressemappe geredet. Dazu habe ich Ihnen geantwortet.
Ihre zweite Frage ist die nach einer zugrunde liegenden taktischen Anweisung.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu dieser Frage kommen wir gleich. Herr Krizsan hat zunächst noch zu einer Zusatzfrage das Wort.
krizsan (NA), 1985-02-07:
Herr Würzbach, Ihre Unkenntnis läßt mich etwas vermuten. Daher frage ich Sie: Wie sind die Informationsstränge zwischen den übenden US-Truppen und Ihrem Verteidigungsministerium, wenn Sie diese Pressemappe gar nicht gesehen haben?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, die Informationsstränge sind blendend und eng. Sie sind in beiden Richtungen - hin und her - vorhanden.
({0})
Aber wenn einer eine Pressemappe zurückzieht, ist das nicht Anlaß für die Bundesregierung, um hier irgendwelche Recherchen anzustellen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Jetzt kommen wir zur Frage 38 des Abgeordneten Vogt:
Fand das Manöver „Central Guardian" nach den Grundsätzen von Air/Land-Battle und Field-Manual 100/5 statt, und welche Auswirkungen hat dies auf die teilnehmenden deutschen Truppen?
vogt (NA), 1985-02-07:
Können Sie mir dann sagen, ob in der Vergangenheit bereits auf dem Territorium der Bundesrepublik nach dieser US-Heeresdienstvorschrift Manöver durchgeführt worden sind?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Dies haben wir in mehreren Fragestunden - ich möchte mir erlauben, darauf zu verweisen; ich habe mir die Daten

herausgesucht: 4. Mai 1984 und 16. Januar 1985 - ausführlich und gründlich erörtert.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Kleinert ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß US-Minister Caspar Weinberger am 1. Februar 1983 vor dem US-Senat auf Anfrage bestätigte, daß nach „Air/Land-Battle" bereits während der Reforger-Manöver ({1}) im Herbst 1982 geübt wurde?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Reforger-Übungen werden im Rahmen der NATO-Strategie MC 14/3, wie eben erwähnt, durchgeführt. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die dabei angewandten Grundsätze für die taktische Führung der amerikanischen Truppen oder Äußerungen darüber einer besonderen Beurteilung zu unterziehen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kleinert.
kleinert (NA), 1985-02-07:
Wie bewertet denn dann die Bundesregierung den Widerspruch zwischen den von uns angeführten Belegen - beispielsweise den Äußerungen von Herrn Weinberger vor dem amerikanischen Senat - und der Aussage von Herrn Minister Wörner, der in einem offenen Brief an eine Fraktionssprecherin der GRÜNEN geschrieben hat, das Air/Land-Battle-Konzept gelte nicht für Europa?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, unter Bezugnahme auf die Äußerungen in den Fragestunden Mitte letzten Jahres und Mitte Januar dieses Jahres weise ich darauf hin, daß hier kein Widerspruch vorliegt.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Kleinert auf:
Treffen Informationen zu, wonach ein Gebiet östlich von Krofdorf-Gleiberg westlich der Lahn am 24. Januar 1985 von den „Blauen" ({0}) durch den simulierten Einsatz chemischer Kampfstoffe für die vorrückenden „Roten" ({1}) unpassierbar gemacht wurde?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Auf Grund der großen Bestände an chemischen Waffen auf seiten des Warschauer Pakts und der dort praktizierten Ausbildung zum offensiven Einsatz sind die NATOStreitkräfte gehalten, die ABC-Abwehr - ich unterstreiche das Wort „Abwehr" - zu üben. Dies ist geschehen.
kleinert (NA), 1985-02-07:
Welche chemischen Kampfstoffe sind dabei eingesetzt worden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Dies war eine Simulation, Herr Kollege. Weitere Daten kenne ich nicht; ich weiß auch nicht, ob solche der Truppe mitgeteilt worden sind. Wie gesagt, es handelte sich um eine Simulation bei der Übung.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kleinert.
pohlmann (NA), 1985-02-07:
- - Rahmenbedingungen schaffen.
kleinert (NA), 1985-02-07:
Heißt das, Herr Staatssekretär, daß Sie sich nicht in der Lage sehen, hier vor dem Deutschen Bundestag eine Auskunft darüber zu geben, welcher Art die Stoffe waren, die dabei verwandt worden sind, oder sehen Sie sich nur im Moment nicht in der Lage, darauf eine Antwort zu geben?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, wir setzen in der Wirklichkeit keine chemischen Kampfstoffe ein. Nur die Übungseingabe - simuliert, gespielt, der Truppe als Übungseingabe vorgegeben - hieß: Dieses Gelände ist durch chemische Kampfstoffe behindert oder blockiert.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krizsan.
krizsan (NA), 1985-02-07:
Herr Würzbach, können Sie denn bitte sagen, welche chemischen Kampfstoffe simuliert wurden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Es wurde der Einsatz chemischer Kampfstoffe ohne Erläuterung einer dahinterstehenden chemischen Formel der Truppe vorgegeben, damit diese die ABC-Abwehr übt. Weil die Sowjetunion solche Bestände in ihren Truppen hat und offensiv daran ausbildet, ist dies für uns leider erforderlich.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horacek.
horacek (NA), 1985-02-07:
Können Sie mir vielleicht verraten, welche der Manöverparteien diese Gaseinsätze simuliert hat? War es die blaue oder die rote Partei, Verteidiger oder Angreifer?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, die Abwehr solcher möglichen Einsätze müssen beide Manöverparteien, ob sie im Manöver eine blaue oder eine rote Armbinde tragen, üben. Sie wissen, worauf das abzielt. In diesem Fall ist es ein Einsatz durch die blauen Übungstruppen gewesen. Ich will gleich hinzufügen: Wir üben - übrigens gibt es diese Begriffe seit Preußens Zeiten - mit Blau, Rot, Gelb und auch Grün, Herr Kollege; das sind die Übungsparteien.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
In den letzten 50 Sekunden rufe ich keinen weiteren Bereich auf; in der kurzen Zeit schaffen wir nicht einmal die Antwort auf die nächste Frage.


Vizepräsident Westphal
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.*)
Zur Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Becker ({0}) zu Wort gemeldet.
becker (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Reimann hat in der heutigen Fragestunde unter Ziffer 18 die Frage gestellt:
Hält die Bundesregierung trotz der Proteste des DGB an den geplanten Veränderungen des Betriebsverfassungsgesetzes fest angesichts der von Bundeskanzler Kohl abgegebenen Garantie der Mitbestimmung?
Diese Frage ist von der Bundesregierung nicht beantwortet worden.
({0})
Der Vertreter der Bundesregierung ist auf die Meinung in den Koalitionsfraktionen und auf seine persönliche Meinung ausgewichen. Wir möchten aber gern die Meinung der Bundesregierung erfahren.
Deswegen beantrage ich gemäß § 106 unserer Geschäftsordnung und der „Richtlinien" - Anlage 5 Nr. I 1 b - eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.
({1})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Es war nur ein Satz zugebilligt.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Reimann eine
Aktuelle Stunde
verlangt, das entspricht Nr. lb der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden; das ist jetzt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
hoss (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die hier zur Debatte steht, muß zunächst so beantwortet werden, daß die Abgeordneten ein Recht haben, zu erfahren, welche Pläne bei der Regierung vorliegen.
({0}) Das ist von allen Seiten unbestritten.
Darüber hinaus steht der Inhalt zur Diskussion. Als jemand, der in dieser Frage betroffen ist, kann ich mir erlauben, dazu einige Bemerkungen zu machen:

Zum einen ist die Rolle der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung zwischen Belegschaft und Unternehmern mit den vielfältigen Ausprägungen, in denen sie sich zeigt, bei Veränderungen der Arbeitsplätze, technologischen Entwicklungen, Personalfragen, Disziplinierungen, unbestritten für die Arbeitnehmer unverzichtbar.
({1})
Das zweite ist, daß die Einheitsgewerkschaften in der Gefahr sind, weniger in Klein- und Mittelbetrieben, wo die Leute zum Teil in harten Auseinandersetzungen stehen, mehr in den Großbetrieben, sich zu verselbständigen und Minderheiten zu unterdrücken. Es ist festzuhalten, daß es in den Großbetrieben teilweise zu einer Zusammenarbeit von etablierten Betriebsräten und Geschäftsführungen kommt, die es für die Arbeiter geradezu nahelegt, in der Form der Stützung von Minderheiten sogar gegen den eigenen Betriebsrat zu opponieren. Ich glaube, daß die Gewerkschaften erkennen müssen, daß es seinen Wert hat als Ansporn für Gewerkschaftsarbeit, für gute Betriebsratsarbeit, daß es einem verknöcherten Betriebsrat gut tut, wenn ihm von der Belegschaft sozusagen in den Hintern getreten wird.
({2})
Im Hinblick auf diese Frage sind die vorgelegten Vorstellungen zu beachten, nicht von vornherein zu verwerfen.
Dagegen, daß man das Quorum für die Einreichung einer Kandidatenliste von 100 Unterschriften auf 50 Unterschriften verringert, kann man nichts haben. Dagegen kann nur ein Betriebsrat etwas haben, der nicht bereit ist zu lernen, sich den Anforderungen, die von unten, vom Fließband, aus den Hallen kommen, zu stellen.
Weiterhin ist es auch nicht zu verachten, wenn die Ergebnisse der Betriebsratswahl und die Besetzung der Ausschüsse nach d'Hondt vorgenommen werden; denn wir haben es erlebt, daß eine Gruppe, die 30 % der Arbeitnehmerstimmen erhalten hatte, in den Ausschüssen nicht vertreten war, weil das die IG Metall mit ihrer Betriebsratsmehrheit verhindert hat. Ich kann nur sagen, daß es im Interesse der Gewerkschaften und der Betriebsräte, die in ihrer Leistung nachgelassen haben, wichtig ist, daß sie an den Wahlergebnissen erkennen, daß sie ihre Arbeit verbessern müssen.
Ich glaube, daß alle Fraktionen in die Beratung darüber eintreten sollten und sich die Gewerkschafter in unserem Hause nicht so verstockt verhalten und sagen sollten, daß alles, was an Vorschlägen gemacht worden ist, ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer sei. Es gibt auch Vorstellungen, die eine Verbesserung der Arbeit in den Betrieben ermöglichen. Ich denke, daß Kritik noch nie jemandem geschadet hat. Das, was hier in diesem Hause an Minderheitenschutz praktiziert wird, gilt es auch in den Betrieben und innerhalb der Gewerkschaften zu wahren.
Besten Dank.
({3})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
cronenberg (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Begründung für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ist, wenn ich das richtig mitbekommen habe, die gewesen, daß die Auskunft der Regierung auf die Fragen nicht ausreichend gewesen sei.
({0})
Ich glaube, daß die Regierung so geantwortet hat, wie sie antworten mußte.
({1})
Sie kann zu diesem Problem überhaupt nichts anderes als das sagen, was sie gesagt hat; denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hier um eine Initiative einiger Fraktionen, und die Regierung selber ist in dieser Frage nicht initiativ geworden. Ich füge in Klammern hinzu, nach meiner Auffassung: leider. Insofern hat die Regierung nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet. Da ja in der Fragestunde die Fragen an die Regierung und nicht an die anderen Fraktionen gerichtet werden, hat die Regierung auch konsequent gehandelt. Daher muß man sie - wie so häufig - in Schutz nehmen.
({2})
Was die Sache selber anbelangt, so kann man schlecht Auskunft geben, wenn eine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist. Wir befinden uns im Stadium der Beratungen.
Ich will hier gerne sagen, wie unsere Positionen in diesem Beratungsstadium sind. Wir sind in der Tat der Meinung, daß der Minderheitenschutz zu fördern ist. Ich stehe nicht an, hier zu sagen, daß sich einige der Kritikpunkte, die der Kollege Hoss hier vorgetragen hat, durchaus mit meiner Kritik decken.
({3})
So ist nicht zu leugnen, daß wir bei der Frage des Quorums eine Überprüfung ernsthaft in Erwägung ziehen. Es ist auch nicht zu leugnen, daß die jetzige Regelung, was die Freistellung anbelangt, zu Majorisierungen führt, die bei richtigem Verständnis auch von Ihnen nicht als akzeptabel betrachtet werden können.
({4})
Ergänzend hierzu muß man sagen - auch dies ist für niemanden, der mich kennt, überraschend -, daß die Frage der leitenden Angestellten, die Einrichtung von Sprecherausschüssen - die für uns auch eine sinnvolle Vertretung von Minderheiten ist - einer ernsthaften Erörterung bedarf.
({5})
Ich stehe auch nicht an zu sagen, daß ich mit dem jetzigen Beratungsstadium nicht voll zufrieden bin, denn die Fraktionen haben sich noch nicht einmal dazu durchringen können, eine notwendige Neude8894 

Cronenberg ({6})
finition des Begriffes der leitenden Angestellten ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
({7})
Insofern können wir diese Aktuelle Stunde sozusagen als Aufforderung betrachten, auch diesen Bereich erneut aufzugreifen.
({8})
Ich meine, das sind - mindestens von der Thematik her - alles Vorstellungen, die durchaus vernünftig und diskutabel sind; sie sind aber nicht so abgeschlossen, daß die Regierung hier über den Stand der Beratung in den Fraktionen Auskunft geben kann. Unter dem Strich habe ich den Eindruck: viel Aufregung um wenig Sache.
({9})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, den Schlußsatz zu sprechen.
pohlmann (NA), 1985-02-07:
Ich darf den letzten Satz eben noch aussprechen: - - zwischen dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß. Wir werden die notwendigen -
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Nein!