Stratmann-Mertens (NA), 1990-06-21:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Bundeskanzler Kohl charakterisierte heute morgen den Staatsvertrag über die Währungs- und Wirtschaftsunion mit der DDR als den Königsweg zur deutschen Einheit. Wer diesen Weg nicht gehen wolle, spreche sich damit gegen die deutsche Einheit aus.
Ich möchte dem Bundeskanzler bei diesem Monopolanspruch auf den angemessenen Weg zur deutschen Einheit entschieden widersprechen. Wer einen sozial und ökologisch verantwortlichen Weg zur deutschen Einheit einschlagen will -und das wollen wir GRÜNEN -, wer diesen Weg gemeinsam und gleichberechtigt mit der DDR und unter voller Einbeziehung der Parlamente Deutscher Bundestag und Volkskammer gehen will - dies wollen wir ebenfalls - , der muß sich entschieden gegen den vorliegenden Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion aussprechen. Zwar ist dieser Staatsvertrag ein Weg zur deutschen Einheit, aber er ist ein Holzweg mit Schlaglöchern und Falltüren,
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ein Weg, auf dem Hunderttausende, ja Millionen von Bürgern und Bürgerinnen der DDR unter die Räder kommen werden.
Wir GRÜNEN sind der Meinung, daß mit der SED- Diktatur auch eine in gleicher Weise undemokratische wie ineffektive realsozialistische Wirtschaftsordnung abgewirtschaftet hat.
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Wir sind der Meinung, daß die Wirtschaft der DDR sowohl ökologisch als auch marktwirtschaftlich umgebaut werden muß. Wir widersprechen allerdings der Auffassung, die im Staatsvertrag fixiert worden ist, daß die bei uns herrschende sogenannte Soziale Marktwirtschaft ein angemessener und verantwortlicher Weg für die DDR sei.
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Gerade die überstürzte Einführung der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft auf dem Weg über die schnelle Einführung der D-Mark in der DDR führt zu sozialen Problemen größten Ausmaßes, die den Anspruch der Sozialen Marktwirtschaft Lügen straft.
Wirtschaftsminister Haussmann hat gerade in diesen Tagen das Ziel formuliert, in einem vereinten Deutschland die Arbeitslosigkeit unter 10 % aller Beschäftigten zu halten. Das heißt, Herr Haussmann rechnet mit mindestens 3,7 Millionen Erwerbslosen in einem vereinten Deutschland.
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- Wirtschaftsminister Haussmann, in der „Süddeutschen Zeitung" von gestern zitiert.
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Das heißt, Herr Haussmann rechnet in einem vereinten Deutschland im Bereich der jetzigen DDR mit ca. 2 Millionen Arbeitslosen.
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Das bedeutet, daß jeder bzw. jede vierte Beschäftigte
in der DDR nach Auffassung von Wirtschaftsminister
Haussmann in der nächsten Zeit arbeitslos wird. Die

Arbeitslosigkeit mit den Folgen des Qualifikationsverlustes wird über die DDR hereinbrechen wie eine Sintflut, und das als Folge der schnellen Einführung der Währungsunion, die die DDR abrupt der Konkurrenz des Weltmarkts aussetzt.
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Es ist davon auszugehen, daß gerade diese Arbeitslosigkeit in der Größenordnung von 1 bis 2 Millionen Erwerbslosen - das heißt, wenn wir den zweiten Nachtragshaushalt zugrunde legen, daß in 1990 die durchschnittliche Arbeitslosenunterstützung in der DDR in der Größenordnung von 330 DM pro Monat liegt - als Folge der schnellen Währungsunion zu einem dramatischen Anwachsen des Übersiedlungsdrucks in die Bundesrepublik führen wird.
Ganz besonders von der Arbeitslosigkeit betroffen sind die Frauen in der DDR, die heute mit über 90 an der Erwerbstätigkeit beteiligt sind. Sie werden erfahrungsgemäß - das zeigen auch die Erfahrungen der Bundesrepublik - die ersten Opfer von Rationalisierungsmaßnahmen von Betriebsschließungen sein. In Verbindung damit, daß infolge von Rationalisierung massenweise Betriebskindergärten geschlossen werden und damit Kinderbetreuungsmöglichkeiten für die Frauen entfallen, werden sie neben dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gegen ihren Willen in die häusliche Isolation zurückgedrängt und damit in eine Arbeitsteilung gezwungen, bei der die Frau allein zu Hause die Kinder erzieht, während der Mann privilegierte Chancen im Erwerbsleben wahrnehmen kann.
Dieses absehbare Schicksal der DDR-Frauen ist ein Ausdruck dafür, daß der gesamte Staatsvertrag von Männern ausgehandelt worden ist und die Interessen der Frauen lediglich an einer einzigen Stelle Erwähnung finden, nämlich im Zusammenhang mit der Arbeitsförderung, wo in einem einzigen Satz Frauen und Behinderte in einem Atemzug Erwähnung finden. Das war dann auch schon alles.
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Wir fordern für die DDR in Übereinstimmung mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer, daß die Kommunen hinreichend finanziell ausgestattet werden, um Kinderbetreuungsmöglichkeiten aufzubauen und damit den Frauen weiterhin die Möglichkeit zu geben, am Erwerbsleben teilzunehmen.
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Wir fordern, daß im Zuge der unausweichlichen Umstrukturierung der DDR-Betriebe bei Neueinstellungen Frauen solange bevorzugt eingestellt werden, bis sie einen Anteil von 50 % der Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Unternehmen und in den öffentlichen Verwaltungen haben.
Ich möchte, was die sozialen Folgen der schnellen Währungsunion betrifft, daran erinnern, daß es die Sozialdemokraten waren - an der Spitze Frau Matthäus-Maier, unterstützt von Hans-Jochen Vogel -, die den Weg der überstürzten Währungsunion mit der DDR herbeigeredet haben und daher für die absehbaren sozialen Folgewirkungen politisch mitverantwortlich sind.
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Herr Roth, die Nachforderungen, die Sie gestellt haben, und teilweise die geringen Nachbesserungen, die Sie erreicht haben, sind - gemessen an der Dimension der sozial verheerenden Folgen der schnellen Währungsunion - Makulatur. Sie sind im einzelnen notwendig, aber sie sind Makulatur gegenüber den sozialen Katastrophen, für die Sie mitverantwortlich sind.
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Auch wenn Kanzlerkandidat Lafontaine in den letzten Wochen auf die drohenden Gefahren der schnellen Währungsunion hingewiesen hat - ich möchte betonen: er hat mit Recht darauf hingewiesen - , so darf nicht vergessen werden: Zu der Zeit, als diese Frage bei der SPD noch unentschieden war und auf des Messers Schneide stand, hat sich Lafontaine sehr kleinlaut mit seiner Kritik zurückgehalten und die deutschlandpolitischen und währungspolitischen Entscheidungen anderen in seiner Partei und in der Bundestagsfraktion überlassen. Auch nach seinem letztendlichen Einknicken auf den Kurs der Bundestagsfraktion ist Lafontaine politisch mitverantwortlich für die zustimmende Haltung der SPD zum Staatsvertrag, zu der schnellen Währungsunion und zu den sozialen Folgen, die in diesem Herbst und im kommenden Jahr auf die Bevölkerung der DDR zukommen.
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- Wir GRÜNEN lassen nicht zu, Herr Stahl, daß sich die SPD aus ihrer Mitverantwortung für den Staatsvertrag und seine sozialen Folgen herausstehlen will und allein die Bundesregierung für diese sozialen Folgen in die Verantwortung nehmen will.