Schmid (NA), 1952-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Rede gesagt, daß es gut wäre, wenn sich auch bei uns in Schicksalsfragen möglichst breite Mehrheiten dieses Hauses ergäben. Das ist ein vortrefflicher Grundsatz. Aber Mehrheitsbildungen so oder so sind Entscheidungen für oder gegen konkrete und präzise Vorhaben. Über Allgemeinheiten kann man diskutieren, aber sie sind keine möglichen Grundlagen politischer Entscheidungen. Man kann sich unter verantwortlichen Menschen nicht entscheiden, ob es an und für sich gut sein könnte, daß die Deutschen 12 oder x deutsche oder europäische Divisionen aufstellen. Man kann sich vernünftigerweise nur dafür oder dagegen entscheiden, sie unter diesen oder jenen Voraussetzungen, für diese oder jene Zwecke und unter Aufsichnahme dieser oder jener Konsequenz aufzustellen.
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Da hat uns aber der Herr Bundeskanzler leider nicht viel gegeben, über das auch nur diskutiert werden könnte, wenn Diskussionen einen politischen Zweck haben sollen, höchstens durch das Verlesen seines Memorandums vom Sommer 1950, in dem er - damals - ein deutsches Europakontingent ohne Voraussetzungen angeboten hat.
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Man hat uns weder gesagt, wie der europäische Verteidigungsvertrag aussieht, noch hat man uns gesagt, wie der General-Vertrag und die Zusatzverträge, die ja engstens mit diesem andern Vertrag gekoppelt sind, aussehen, und die spärlichen Zitate, die daraus gegeben worden sind, können das, was nicht gesagt worden ist, nicht ausgleichen. Viel mehr als Vokabeln haben wir nicht gehört, und es erscheint mir unzumutbar, sich auf Grund dieser Vokabeln einen Beschluß des Parlaments erbitten zu lassen, der doch zum mindesten als eine Billigung der bisher befolgten Außenpolitik der Bundesregierung ausgelegt werden könnte.
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Es ist viel davon gesprochen worden, was uns die geplanten Verträge alles Gutes bringen: Sicherheit, Gleichberechtigung, Anerkennung des deutschen Einheitsstrebens als eines politischen Zieles auch der Westmächte. Sicher stehen diese Worte in den Verträgen. Was uns aber in erster Linie interessieren sollte, ist doch: Was haben denn unsere Partner an k o n k r e t en Leistungen für die Verwirklichung dieser Dinge versprochen, und was haben wir Deutschen nach diesen Verträgen konkret zu leisten - noch zu leisten oder zusätzlich zum Bisherigen zu leisten - und was bleibt uns auch nach diesen Verträgen vorenthalten, was die anderen für sich selber als das Normale beibehalten wollen? Diese Dinge werden bestimmen, woran wir sind, und nicht die Allgemeinheiten, die in den Präambeln der Verträge stehen!
Es ist uns gesagt worden, daß zwar recht viel, was mit Nutzen hätte konkret ausgedrückt werden können, nicht in den Verträgen stehen werde; dafür aber seien in den Artikeln und in den Präambeln der Verträge Grundsätze ausgesprochen, die zwangsläufig von den anderen ein bestimmtes konkretes Verhalten in bestimmten politischen Situationen verlangten. Mir scheint es eine gefährliche Methode zu sein, sich in solchen schicksalhaften Dingen auf Rückschlüsse und Deduktionen zu verlassen.
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Wohin eine, Politik der Deduktionen führen kann, das zeigt uns der Notenwechsel zum Schumanplan, der Notenwechsel über das Saargebiet.
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Da hat man auch geglaubt, eine Verpflichtung zu konkretem Verhalten der französischen Regierung zwingend aus gewissen Feststellungen ableiten zu können, und was nachher geschehen ist, hat uns der Herr Bundeskanzler gestern selbst erzählt. Nicht, was sich im Wege des Rückschließens, durch Deduktion erschließen läßt, bestimmt die Realität von Verträgen, sondern nur, was konkret, d. h. mit klarer Abgrenzung vereinbart ist. Wenn das gut gemacht ist, dann braucht man nicht zur Arbeitshypothese der Rückschlüsse zu greifen.
Da ist nun zunächst nötig, daß man sagt, was ist, und vor allem muß man die Differenzpunkte klar herausstellen. Damit fängt doch die Politik überhaupt erst an! Und wenn man uns zurät, wir sollten bei der Behandlung solcher Sachen doch nicht vergessen, daß man diplomatisch reden müsse, - gut; aber man sollte dem Handwörterbuch der Diplomatie nicht nur den Satz entnehmen, daß die Sprache dazu da sei, die Gedanken zu verbergen, und nicht dazu, sie zu enthüllen.
Und Herr Kollege Strauß: das Tarockspiel mag eine amüsante Sache sein; aber eine gute Politik kann man nur dann machen, wenn man sie so anlegt, daß sie auch dann zum Ziele führen kann, wenn der Gegner die Karten kennt.
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Wenn man sich darauf verläßt, daß er nicht merkt, was man noch für Karten haben könnte, dann läuft man Gefahr, daß alles Denken und alles Kalkulieren schließlich doch nur in der nachträglichen Anerkennung eines Zufallsergebnisses endet.
Ehe man über den Wehrbeitrag oder den Verteidigungsbeitrag spricht, sollte man darüber sprechen, ob das Grundgesetz dieser Bundesrepublik die Möglichkeit gibt, eine Wehrverfassung so oder so zu geben. Wir Sozialdemokraten bestreiten das. Wir sind der Meinung, daß unter der Herrschaft des Grundgesetzes - so wie es heute ist - die Aufstellung einer Wehrmacht und einer Wehrverfassung nicht möglich sei. Wir sind der Meinung, daß dazu die Verfassung ergänzt werden müßte. Die Regierung bestreitet die Richtigkeit unseres Standpunktes. Nun gut, das Bundesverfassungsgericht ist angerufen; es wird darüber entscheiden müssen. Über Recht und Unrecht läßt sich nicht durch politische Mehrheitsbeschlüsse entscheiden,
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und deswegen, meine Damen und Herren, sollten Sie uns nicht zureden, wir sollten doch in dieser Frage nicht so hartköpfig sein. Wenn man nicht durch politische Mehrheitsbeschlüsse diese Frage entscheiden kann, dann kann man sich auch nicht im Wege eines Kompromisses darüber einigen;
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denn zwischen Recht oder Unrecht gibt es keinen Kompromiß.
Nur eines möchte ich sagen. Ich glaube, daß sich die Regierung täuscht, wenn sie der Meinung sein sollte aber vielleicht habe ich gestern nicht richtig verstanden, Herr Bundeskanzler -, daß man um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung dadurch herumkommen könnte, daß man sich mit einem Freiwilligenheer begnügt. Auch dann wird eine Änderung der Verfassung nötig sein; denn auch bei einem Freiwilligenheer findet eine Änderung der Struktur unserer Verfassungswirklichkeit statt. Auch dann müssen Kompetenzen, die noch nicht gegeben sind, erst begründet werden, und auch das würde nicht gehen - der Text der Weimarer Verfassung zeigt es schon -, ohne daß bestimmte Grundrechte für die Angehörigen der Wehrmacht aufgehoben werden.
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Auch in diesem Falle also wäre eine vorherige Ergänzung des Grundgesetzes eine rechtliche Notwendigkeit.
Der Herr Bundeskanzler hat mir gestern die Ehre angetan, mich einige Male gegen mich selber zu zitieren. Ich habe ihm dafür zu danken, daß er meinen bescheidenen Beitrag zum Grundgesetz auf

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diese Weise für einen Augenblick der Vergessenheit entrissen hat.
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- Es war sehr liebenswürdig von ihm, und ich habe mich ja dafür bedankt.
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Nun aber einige Worte zu den Zitaten des Herrn Bundeskanzlers. Er war sehr davon überzeugt, daß er mit diesen Zitaten die Position meiner Partei, die auch ich vertrete, zusammengeschossen habe.
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Doch seine juristischen Büchsenspanner haben seine Flinte mit einer Platzpatrone geladen.
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Er sollte sich - das ist ein respektvoller Rat, Herr Bundeskanzler - bessere aussuchen.
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Ich stehe zu dem, was der Herr Bundeskanzler verlesen hat, heute wie einst; auch zu meinen Bernerkungen zum Art. 24 des Grundgesetzes über einen möglichen deutschen Beitritt zu einem System kollektiver Sicherheit. Der Herr Bundeskanzler hat, was ich gesagt habe, völlig richtig gelesen, jedoch vielleicht mit anderen Akzenten, als diese Worte von mir gesprochen worden sind. Ich habe von einem System kollektiver Sicherheit gesprochen, das die Ganzheit der Staatenwelt umspannen soll, und nicht von einem, das aus einer Reihe machtpolitischer Blöcke bestehen soll.
({16})- Meine Damen und Herren, Sie können noch einige Male Ihrem Gefallen oder Mißfallen Ausdruck geben; schonen Sie Ihre Lungen!
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Ihre Berater, Herr Bundeskanzler, scheinen davon auszugehen, daß man einem System kollektiver Sicherheit wirksam und sinnvoll nur durch Einbringen einer Wehrmacht beitreten könne.
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- Aber die meisten Systeme dieser Art, Herr Kollege Kiesinger, haben sich bisher im wesentlichen mit politischen und ökonomischen Sanktionen begnügt. Man kann einem solchen System in sehr wirksamer Weise auch durch Einbringung seines Wirtschaftspotentials beitreten, z. B. auch durch Gestattung des Durchmarschrechts und vielleicht sogar dadurch, daß man sein Gebiet zur Verfügung stellt.
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Wenn Sie die Debatte im Genfer Völkerbund hätten mitverfolgen können, dann wüßten Sie, daß z. B. in der Gestattung des Durchmarschrechts, in der Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen die meisten Staaten ihren einzigen Beitrag zu dem System kollektiver Sicherheit, das der Völkerbund war, erblickt haben.
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- Herr Kiesinger, bleiben wir bei den heutigen Verhältnissen, nehmen wir das Atlantikpaktsystem: wahrscheinlich - nach Ihrer Meinung, und ich glaube, mit Recht - auch ein solches partielles
System kollektiver Sicherheit. Ihm gehört ein
Staat an - er ist zwar klein -, der keine Wehrmacht hat, z. B. der Staat Island, und man betrachtet in der atlantischen Organisation seinen
Beitrag durch Zurverfügungstellung seines Gebiets
als höchst wertvoll, wahrscheinlich viel wertvoller
als die Zurverfügungstellung von einigen Regimentern, wenn die möglich wäre. Ich sage Ihnen das
nur deswegen, meine Damen und Herren, um Sie
der Verlegenheit zu entheben, vielleicht voreilig
aus einem Wort wie „kollektive Sicherheit"
Schlüsse zu ziehen, die zu ziehen nicht erlaubt ist.
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Dann: man kann doch als Staat irgend etwas nur mit dem beitreten, was man hat; und was ein Staat hat, bestimmt seine Verfassung. Ob man mit einer Wehrverfassung eintreten kann oder nicht, das bestimmt diese Verfassung, die auch zu bestimmen hat, in wessen Zuständigkeit es liegt, eine Wehrverfassung zu errichten.
Wenn Ihre These stimmte, dann würde es, um in Deutschland über Bestimmungen des Grundgesetzes hinweggehen zu können, genügen, mit dritten Mächten unter dem Gesichtspunkt kollektiver Sicherheit Verträge über die Änderung der Grundstruktur unserer Verfassung zu vereinbaren
- etwa die Einrichtung einer Bundesfinanzverwaltung als Mittel zur Steigerung des deutschen wirtschaftlichen Wehrpotentials -,
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und es würde eine einfache Mehrheit des Bundestags genügen, um die Grundstruktur unserer Verfassung zu ändern, denn der Bundestag brauchte dann nur mit einfacher Mehrheit diesem Vertrag zuzustimmen.
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Was durch den Art. 24 des Grundgesetzes geschaffen werden sollte, war die Möglichkeit, durch einfaches Gesetz Hoheitsrechte, die der Bund schon hat, abzutreten, aber nicht die Möglichkeit, auf dem Weg über internationale Verträge Rechte einzuführen, die der Bund nicht hat.
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Dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie den Kollegen Renner zitiert. Sie hätten vielleicht gut daran getan, auch meine Antwort auf die Frage des Kollegen Renner zu zitieren. Herr Kollege Renner hat den zitierten Ausspruch getan auf eine Ausführung, die ich vorher gemacht hatte und die lautete:
Die zweite Antwort
- auf den Antrag des Kollegen Renner im Parlamentarischen Rat ist, daß „Ächtung des Krieges" für sich allein nicht so weit geht, wie die Bestimmung dieses Absatzes. Eine Reihe von Staaten, die dem Kriegsächtungspakt beigetreten sind, haben nicht daran gedacht, ihre Wehrmacht abzuschaffen, während unser Text über negative Maßnahmen wirklich noch hinausgeht.
Darauf Herr Kollege Renner: „Sie wollen doch nicht behaupten, daß mit dieser Fassung die Bildung eines Heeres für Westdeutschland abgelehnt ist?" Und nun meine Antwort: „Die Fassung geht noch weiter: Sogar sogenannte Wehrsportvereine sind damit abgelehnt!"
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(Dr. Schmid ({26})
Das ist ungefähr das genaue Gegenteil von dem,
was der Herr Bundeskanzler glaubte aus dem
Einwurf des Kollegen Renner schließen zu dürfen.
Aber nun etwas Grundsätzliches, Herr Kollege Kiesinger! Sie werden mir zustimmen: in Schicksalsfragen sollte man seine Zuständigkeit nicht über die Hintertreppen der Auslegungskünstler beziehen wollen!
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Da sollte man, Herr Kollege Stegner, schon aus Respekt vor Volk und Gesetz beanspruchen, seine Kompetenz auf klare Aussprüche der Verfassung gründen zu können.
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Das Grundgesetz schweigt, und das mit Grund; denn wir wollten, als wir im Parlamentarischen Rat zusammensaßen, einen waffenlosen Staat. Das hat niemand besser zum Ausdruck gebracht als Herr Minister Lehr in seiner Eigenschaft als Berichterstatter,
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als er am 8. Mai 1949 vor dem Plenum sagte:
Bei der Ausgestaltung der Bundesrepublik tauchte zunächst die Frage auf, inwieweit der Tatsache Rechnung zu tragen sei, daß dieser zu schaffenden Organisation eines Bundesstaates nicht die volle Souveränität gegeben werden konnte. Sollte das Staatsfragment trotzdem auf dem Gebiete der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung so ausgestattet werden, daß es echtem staatspolitischem Handeln Raum gab und künftiger Souveränität genügende Unterlagen schuf? Wir alle, die wir positiv zur Aufgabe eingestellt waren, haben uns bemüht, das Haus, das wir bauten, so wohnlich einzurichten, wie es möglich war, und es nach innen und nach außen mit den Einrichtungen zu versehen, mit denen ein Volk selbständig leben, seine Wirtschaft und seine Kultur günstig aufwärts entwickeln kann. Sicherungen für dieses Ziel konnten wir freilich nicht schaffen.
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Wir müssen vertrauen, daß die für uns in Frage kommenden Siegermächte zugleich unsere Schutzmächte sind und daß die Aufnahme in die europäische Völkerfamilie den gegebenen Sicherheitsrahmen für uns darstellt.
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Deutlicher kann man doch wohl nicht sagen, daß die Schutzmacht der Alliierten und nicht die Möglichkeit, ein Wehrgesetz zu erlassen, eine Garantie für unsere Sicherheit sein sollte!
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Was hätte denn nähe gelegen, meine Damen und Herren, als in den uferlosen Diskussionen über den Katalog der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung, wo man über alles mögliche gesprochen hat, auch den Antrag zu stellen, dem Bund die Kompetenz in Verteidigungsfragen zu geben!
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Kein Mensch hat daran gedacht!
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- Dann haben wir ihn abgelehnt, Herr Kollege von Brentano; denn es steht nicht im Grundgesetz!
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Nichts hätte doch näher gelegen, als bei der Feststellung der Gesetzgebungsgewalt des Bundes auch die Verteidigung aufzuführen. Man hat das nicht vergessen, sondern man hat es nicht gewollt!
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Ich bin dankbar, daß der Herr Bundeskanzler selber als Eideshelfer für seine „Feinde" - wenn Sie mir das auf diesem Gebiete zu sagen gestatten
- aufgetreten ist, und zwar durch das Verlesen seines Memorandums aus dem Jahre 1950, in dem er sagte, daß eine Bundesbereitschaftspolizei nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes aufgestellt werden könne.
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Er hat gesagt, das gehe deswegen nicht, weil das Grundgesetz ausdrücklich sage, daß die Polizeigewalt bei den Ländern liege.
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- Meine Damen und Herren, das sagt das Grundgesetz nun eben nicht - weder in Art. 91 noch in Art. 104, wo von der Polizei die Rede ist -, sondern das Grundgesetz sagt lediglich nicht, daß der Bundesrepublik Polizeigewalt zustehe! Daraus hat der Herr Bundeskanzler nach der Konstruktion unseres Grundgesetzes den richtigen Schluß gezogen, daß die Bundesrepublik nach dem Grundgesetz eben eine solche Kompetenz nicht hat.
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Ich glaube kaum, daß diesen Argumenten wird widersprochen werden können, aber ich glaube, der richtige Ort, darüber zu disputieren, wird Karlsruhe sein, wo man weniger diskutieren als plädieren und nachher entscheiden wird.
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- Herr Kollege Tillmanns, ich habe lediglich versucht, dem Herrn Bundeskanzler die Ehre anzutun, auf Worte Antwort zu geben, die er gestern besonders eindringlich an mich gerichtet hat. Diesen Respekt glaube ich dem Herrn Bundeskanzler schuldig zu sein.
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Man hat uns gestern auch gesagt, daß es ein besonderer Vorzug des Generalsvertrags sei
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- ich bitte um Entschuldigung! ({43})
- Sie könnten an diesen Lapsus linguae vielleicht einige tiefsinnige psychologische Spekulationen anhängen! ({44})
- danke schön, Herr Pünder! -, daß dieser Vertrag die Signatarmächte verpflichtet habe, die Herstellung der Einheit Deutschlands zum Ziel auch ihrer Politik zu machen. Wir wollen diese Feststellung nicht unterschätzen; aber wir müssen doch

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fragen: Was verstehen denn die einzelnen Partner unter einem vereinigten, einheitlichen Deutschland, und zu welchen konkreten Dingen verpflichten sie sich, zum Beispiel welches Deutschland ist für sie das ganze Deutschland? Innerhalb welcher Grenzen soll dieses Deutschland vereinigt werden? Die Klausel in dem Generalvertrag ist so allgemein, daß sie, wie ich fürchte, im Grenzfalle leider zu nicht sehr viel verpflichten wird. Sie mag manche beruhigen; an den Realitäten unserer politischen Situation wird sie nicht sehr viel ändern. Ja, wenn sich unsere Partner verpflichtet hätten, die Einheit Deutschlands innerhalb dieser oder jener Grenzen zu betreiben, und sich weiter dazu verpflichtet hätten, durch diese oder jene politischen Maßnahmen darauf hinzuwirken, dann wäre das eine Sache gewesen! Freilich, ich weiß, daß man das heute nicht bekommen konnte. Das ist verständlich. Aber man soll dann nicht sagen, daß die Einheitsklausel in der Präambel des Generalvertrags etwas politisch Wirksames bedeute.
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Zum ganzen Deutschland gehört doch schließlich auch die Saar. - Es tut mir leid, daß man immer wieder hört, Deutschland habe an der Saar „Interessen". Deutschland hat an der Saar keine „Interessen", sondern das Saargebiet ist ein Stück von Deutschland! ({47})
Wir hören aber vom französischen Außenminister in seinen Kammerreden immer wieder, daß sich Großbritannien und die Vereinigten Staaten gegenüber Frankreich verpflichtet hätten, seine, Frankreichs Absichten an der Saal zu fördern, auch bei einem Friedensvertrag. Da möchte ich fragen: Hat die Regierung bei diesen Mächten rückgefragt, ob solche Vereinbarungen bestehen und ob sie, wenn sie einmal geschlossen worden sein sollten, noch weiterhin Bestand haben sollen? Denn wenn solche Sondervereinbarungen weiter bestehen sollten, - was ist dann die Einheitsklausel in der Präambel - was den Westen anbetrifft - noch sehr viel wert?!
Weiter stellt man uns im Generalvertrag eine Friedensregelung, eine ausgehandelte Friedensregelung in Aussicht. Da ist doch die Frage erlaubt: Wer soll denn mit wem diese Friedensregelung vereinbaren? Der Westen mit uns im Westen Deutschlands? Rußland vielleicht mit der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik?! Was würde denn das für Deutschland bedeuten, wenn man diese Möglichkeit auch nur ins Auge faßte! Ich glaube nicht, daß jemand in diesem Hause dies ernstlich tut. Aber immerhin besteht doch die Möglichkeit, daß einmal jemand diese Bestimmung des Vertrags so auslegt! Was wird dann im Osten geschehen? Und was haben wir dann in Deutschland? Zwei Deutschländer werden wir dann haben! Ein gesamtdeutscher Friede ist der einzige Friede, der mit uns geschlossen werden kann;
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und der kann doch nicht mit den drei Westmächten allein, sondern doch nur mit allen vier Mächten, mindestens den vier jetzigen Besatzungsmächten geschlossen werden.
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Also können doch unsere Partner im Generalvertrag diese Friedensvertragsklausel nur realisieren,
wenn die Russen mit von der Partie sind. Sie werden die Russen dafür gewinnen müssen. Und die Russen werden dafür Bedingungen stellen. Das wird dann den Start geben. Wenn man aber das weiß - und anders kann man es doch wohl nicht sehen -, was ist dann die Klausel praktisch viel wert?! Sie ist eine Verzierung an dem Monumentalgebäude des Generalvertrags, aber nicht sehr viel mehr.
Und wenn ich schon von dem Streben unserer Partner höre, uns dabei zu helfen, die Einheit Deutschlands zu realisieren, - wie reimt sich denn damit das Veto gegen das Überleitungsgesetz für Berlin zusammen?!
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Handeln denn so Partner? Wenn man uns sagt: ja, wenn der Generalvertrag geschlossen ist, dann werden wir uns anders verhalten! -: wenn ich die Absicht habe, mit jemand ein Partnerschaftsverhältnis einzugehen, verhalte ich mich ihm gegenüber doch schon als Partner, ehe wir vom Notar zurückkommen!
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Man sagt uns weiter, ein besonderer Vorzug des Generalvertrags und der Zusatzverträge sei, daß die in Deutschland stehenden Truppen der bisherigen oder heutigen Besatzungsmächte in dem Vertrag angesprochen werden als Verteidigungstruppen. Nun, was sind denn diese Truppen heute? Man sagt uns doch auch jetzt, sie stünden hier als Verteidigungstruppen! Und man sucht uns die Besatzungskosten schmackhaft zu machen, indem man sagt, das seien unsere finanziellen Verteidigungsbeiträge! Entscheidend dafür, als was diese Truppen da sind, ist doch nicht ihre Benennung, sondern ist doch die Rechtsstellung, die ihnen in diesen Verträgen zugeordnet wird.
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Auch hier sind nicht die Vokabeln konstitutiv, sondern der Katalog der Privilegien und Exemtionen zugunsten ,dieser Verteidigungstruppen. Und da hängt alles zusammen: Generalvertrag, Zusatzverträge, das europäische Verteidigungsabkommen.
Auch Sie, meine Damen und Herren, haben gesagt, daß für Sie ein Ja zu dem europäischen Verteidigungsbeitrag nur möglich sei, wenn der Beitritt der Deutschen zu diesem großen politischen System im Zeichen völliger Gleichberechtigung erfolge, und daß Sie nicht beitreten werden, wenn die Deutschen dabei irgendwie deklassiert sind. Wir wollen diese Verträge untersuchen, obwohl meine Aufgabe nicht ganz leicht sein wird. Ich kenne diese Verträge nicht;
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ich kenne nur einzelnes, das mir da und dort gesagt wurde und das ich da und dort verstreut lesen konnte. Es mag sein, daß in meine Darstellungen Irrtümer einfließen, obwohl ich mir Mühe gegeben habe, das, was ich sage, so gut ich konnte, zu verifizieren.
Gleichberechtigung, was heißt das? Darüber scheint man verschieden denken zu können. Die einen glauben, Gleichberechtigung heißt gleiche Behandlung. Der britische Hohe Kommissar scheint anderer Auffassung zu sein. Er hat sich jüngst dahin ausgesprochen - so erschien es in der Presse -, daß Gleichberechtigung nicht verwechselt werden dürfe mit gleicher Behandlung.
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