Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Damit sind wir am Ende dieser Aussprache, weil weitere Wortmeldungen dazu nicht vorliegen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Auf den Drucksachen 10/6160 bis 10/6162 und 10/6186 liegen Änderungsanträge vor, die sich alle auf Art. 1 beziehen. Mit den Antragstellern ist vorher geklärt worden, daß wir über diese Änderungsanträge im ganzen vor Aufruf der Einzelvorschriften abstimmen können.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6160? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6161? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einer Reihe von Ja-Stimmen ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Vizepräsident Westphal
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6162? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungstrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6186? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung und unter Berücksichtigung der Berichtigung auf, die die Berichterstatterin Frau Geiger vorhin vorgetragen hat. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Es ist noch über Entschließungen abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6108 unter der Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6163 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6187. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Kassenarztrechtes ({0})
- Drucksache 10/1329 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/6099 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Becker ({2}) Urbaniak
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Bueb
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von medizinisch-technischen Großgeräten in der kassenärztlichen Versorgung
- Drucksache 10/1625 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 10/6099 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Becker ({5}) Urbaniak
Bueb
({6})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 15 a und b und ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.