held (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich an sich darüber, daß der vorliegende Gesetzentwurf in den sechs Jahren - denn sechs Jahre hat es nun gedauert, diese Anpassung und diesen Übergang zu finden - nicht in das Gezänk der Parteien hineingezogen worden ist
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- ich weiß, Sie haben mich nicht verstanden, Herr Schmücker -, was ja bei einer solch langen Dauer sehr leicht vorkommen kann. Vielleicht ist auch ein Grund dafür die Tatsache, daß die selbständigen Handwerksmeister im Bundestag sehr rar sind und man auf Grund dessen zumindest die Stimmung bei den Handwerksmeistern nicht verderben möchte.
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Nach diesen sechs Jahren ist es nun heute endlich gelungen - auch auf diesen kleinen Zwischenfall hin, der ja auch im Ausschuß genügend bekanntgeworden ist -, dieses Gesetz über die Bühne zu bringen. Ich glaube, keine Partei kann für sich das Recht in Anspruch nehmen, etwas Besonderes und mehr dafür getan zu haben als eine der anderen Parteien. Das geht ja aus den gemeinsamen Entschließungen hervor, die nun schon mehrmals hier im Bundestag von allen Fraktionen einstimmig gebilligt worden sind. Für die Handwerker sollte es eine besondere Freude sein, daß solche Dinge im Bundestag einstimmig beschlossen werden.
Daß die sechsjährige Schonfrist - so darf ich es wohl einmal bezeichnen - dazu geführt hat, daß die Lage bei den einzelnen Handwerksmeistern im Laufe der Zeit immer katastrophaler geworden ist, ist auch nicht die Schuld der Handwerksmeister und der Handwerker. Die Ursache dafür liegt vielmehr darin, daß man nachher nicht recht damit weiterkam, ein einmal gegebenes Versprechen in die Wirklichkeit umzusetzen. Ich bin überzeugt, daß mit dieser Regelung, die wir heute beschließen, keine Patentlösung gefunden worden ist und

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daß dies auch die uneingeschränkte Meinung aller Interessierten, auch der Versicherungsanstalten, ist. In den ernsten Beratungen in den Ausschüssen, die zum Teil auch gemeinschaftlich getagt haben, haben wir die Sachverständigen für die einzelnen Gebiete durchaus zu Wort kommen lassen. Ich glaube aber, wir sollten die von Sachverständigen zum Teil geäußerten Bedenken heute zurückstellen. Denn im ganzen gesehen können wir wohl sagen: es ist eine gerechte Lösung gefunden worden, wie man es versprochen hatte, ein Lösung, die niemandem wehtun wird. '
Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Paragraphen eingehen und möchte auch nicht die alten Meinungsverschiedenheiten, die bei den Beratungen auftraten, auffrischen. Wir sind froh darüber, daß wir uns zusammengerauft haben und daß es beim Abschluß der Beratungen keinen Außenseiter mehr gab, so daß wir heute hier im Plenum zu einem einstimmigen Beschluß kommen können. Wenn Herr Schneider sich vorhin noch nicht zu einer Zustimmung aufraffen konnte, so glaube ich doch, daß er bei der Schlußabstimmung das schöne Bild der Einmütigkeit nicht stören wird.
Daß meine Fraktion inzwischen ihren Entschließungsantrag*) zurückgezogen hat, soll nicht bedeuten, daß wir keine berechtigte Begründung hätten vortragen können. Aber es scheint mir in dieser späten Abendstunde schwierig zu sein, das, was Herr Dr. Dehler bereits im Laufe des Tages hier zum Ausdruck gebracht hat, auseinanderzuhalten davon, daß wir gar nicht daran denken, irgendwelche berufsständischen Altersversicherungen hervorzuzaubern. Das war auch nicht der Sinn des Entschließungsantrages. Trotzdem werden wir - darauf hat auch Herr Kollege Regling eben hingewiesen - wahrscheinlich nicht darum herumkommen, in irgendeiner Form einen gewissen Unterschied zwischen den Selbständigen und den Unselbständigen zu machen. Soweit es die Gewerbetreibenden betrifft, müßte vielleicht noch überlegt werden, ob man nicht die freien Berufe in gewisser Hinsicht zu den Selbständigen hinzurechnen könnte. Aber wir haben heute über diesen Entschließungsantrag nicht mehr abzustimmen. Ich hatte nur noch sagen wollen: dieser Entschließungsantrag sollte nicht bedeuten, daß für einen bestimmten Berufsstand, in diesem Falle also für die Handwerker, eine besondere Wurst gebraten werden sollte, sondern in ihm sollte nur darauf hingewiesen werden, daß es im allgemeinen Interesse der Selbständigen liegt, bei zukünftigen Beratungen derartige Dinge zu berücksichtigen.