Thilo Hoppe (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

es klarzustellen: Wir debattieren hier über drei verschiedene Anträge. Die Debatte war etwas verwirrend, weil
hier zu verschiedenen Anträgen Stellung bezogen wurde.
Wir haben einen Antrag der Linken zum Thema Land
Grabbing. Wir stimmen diesem Antrag zu.

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Er enthält Forderungen, die die Grünen allerdings schon
vor einigen Monaten in sehr ähnlicher Form eingebracht
hatten. Aber doppelt hält vielleicht besser. Dann liegt ein
Antrag vor, in dem es darum geht, Erkenntnisse des
Weltagrarberichts aufzunehmen. Auch das ist ein Anliegen der Grünen. Auch dem Antrag können wir nur zustimmen. Jetzt aber möchte ich zu dem Antrag der Koalition zum Thema Ländliche Entwicklung reden.

Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Koalition
diesem Thema große Aufmerksamkeit schenkt. Das
BMZ hat ein neues Konzept dazu verabschiedet, an dem
wir mitgearbeitet und zu dem wir Vorschläge eingereicht
haben. Es ist von Minister Niebel eine neue HungerTaskforce eingerichtet worden, und jetzt wird dieser Antrag vorgelegt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass
die Koalition das Problem erkannt hat und angemessen
darauf reagieren wird. Aber leider gibt es zwischen den
Worten und den Taten doch noch eine Diskrepanz, die
ich ansprechen möchte.


Es fängt schon beim Geld an. Wir haben das gestern
in den Haushaltsberatungen im Ausschuss erlebt. Alle
unsere Anträge, die mehr Geld für die ländliche Entwicklung bedeutet hätten, wurden leider von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Aber es gibt auch inhaltliche
Unterschiede bei den Zielen. Herr Heiderich, vieles von
dem, was Sie gesagt haben, kann ich voll und ganz unterschreiben, aber bei den Methoden, die wir einsetzen
wollen, gibt es Unterschiede. Sie loben in Ihrem Antrag
die grüne Revolution der 70er-Jahre. Die hat mit den
Grünen nichts zu tun, sie hat aber viel zu tun mit den sogenannten Errungenschaften der modernen industriellen
Landwirtschaft. Aber sie hat eben nicht zu den gewünschten Erfolgen in Afrika geführt. Sie hat vielmehr
dazu beigetragen, dass es große Umweltschäden gab,
dass die Böden ausgelaugt wurden und dass es Pestizidund Insektizidprobleme gab. Sie hat gerade die Kleinbauern in die Schuldenfalle geführt. Eine Neuauflage
dieser grünen Revolution kann nicht die Lösung sein.

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Wenn wir die Kleinbauern unterstützen, dann können
wir das nur mit angepassten Methoden tun, bei denen die
Bodenfruchtbarkeit und der Gewässerschutz mit berücksichtigt werden.

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Es muss eine Strategie sein, die nicht nur die Kleinbauern, aber vor allem die Kleinbauern unterstützt. Ihnen
muss Zugang zu Wasser, Saatgut, Mikrofinanzsystemen
und vor allem Land verschafft werden.

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Im Antrag der Koalition kann man feststellen, dass
der Zusammenhang von Landwirtschaft und Klimawandel vernachlässigt wird. Je nachdem wie Landwirtschaft
betrieben wird, kann sie Teil der Lösung oder Teil des
Problems sein. Industrielle Landwirtschaft trägt maßgeblich zu den Emissionen bei. Angepasste und umweltgerechte Landwirtschaft kann hingegen Teil der Lösung
des Klimaproblems sein.

Sie haben die Governance-Strukturen in dem Antrag
anders als in Ihrer Rede gewichtet, Herr Heiderich. Sie,
Herr Heiderich, haben dankenswerterweise das CFS, das
reformierte Komitee für Welternährung bei der FAO, gelobt und unterstützt, aber in dem Antrag findet sich das
nicht wieder. Da wird vielmehr auf die G-8- und G-20Initiativen der Fokus gerichtet. Es geht gerade jetzt darum, die FAO im Kampf gegen Land Grabbing zu unterstützen, damit sie in der Lage ist, wirklich wirksame
Leitlinien zum Thema Zugang zu Land zu erarbeiten.
Das ist wichtig und nicht der Fokus auf G 8 und G 20.

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Der Kollege Raabe hatte in seiner Rede den Schwerpunkt auf die europäische Agrarpolitik, auf ungerechte
Subventionen und ungerechte Handelsstrukturen gelegt.
Auch das ist in diesem Antrag völlig unterbelichtet,
kommt in diesem Antrag kaum vor.
Im Kampf gegen den Hunger hilft wirklich nur ein
kohärenter, ganzheitlicher Ansatz weiter, der sowohl die
ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern unterstützt als auch hemmungslose Spekulationen mit
Agrarrohstoffen sowie Land Grabbing eindämmt und
gerechte Handelsstrukturen schafft.

Wir haben jetzt in dieser Debatte keinen Antrag eingereicht, aber wir haben in der letzten Wahlperiode einen
sehr umfassenden zum Thema Ländliche Entwicklung
eingereicht und in dieser Wahlperiode einen mit ganz
konkreten Vorschlägen, wie Agrarspekulationen eingedämmt werden können, einen sehr umfassenden Antrag
zum Thema Land Grabbing. Dieses Maßnahmenbündel
ist nach wie vor sehr aktuell und hat an Gestalt und
Wahrheitskraft nichts eingebüßt. Deshalb können wir
diesmal Ihrem Antrag nicht zustimmen, stimmen aber
den Anträgen der Linken zu.

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