michael kretschmer (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit technologischen Erfindungen und innovativen Produkten haben wir in den vergangenen Jahrzehnten unseren Lebensstandard finanziert. Das ist auch in Zukunft unsere
einzige Chance in einer sich immer weiter globalisierenden Welt. Deshalb muss uns der aktuelle Bericht zur
technologischen Leistungsfähigkeit alarmieren.

Die Exportnation Deutschland führt mittlerweile
mehr „Wissen“ ein, als sie exportiert. Kontinuierlich
nimmt unser Export an technologischen Dienstleistungen ab. Innerhalb von vier Jahren hat sich der Negativsaldo auf ein Rekordminus von 7,5 Milliarden Euro im
Jahr 2001 nahezu verdoppelt. Unser Welthandelsanteil
an forschungs- und entwicklungsintensiven Waren liegt
bei mageren 14,8 Prozent. Dabei stützt sich dieser
Außenhandelserfolg des deutschen Technologiesektors
mittlerweile fast ausschließlich auf die AutomobilindusMichael Kretschmer
trie. Würde man sich das Experiment erlauben und diesen Automobilsektor aus der Außenhandelsbilanz herausrechnen, dann würde Deutschland nicht einmal mehr
zu den Ländern gehören, die sich im internationalen
Handel auf forschungsintensive Produktion spezialisiert
haben. Man könnte diese Liste noch weiterführen. Besonders dramatisch ist, dass wir auch im Bereich der
Schlüsseltechnologien immer weiter zurückfallen.

Meine Damen und Herren, die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Was ist der Grund für diese Entwicklung und wie kommen wir aus dieser Situation heraus?
Das Ziel ist klar: Deutschland muss im Bereich Forschung und Entwicklung wieder an die Weltspitze zurückkehren. Wenn wir auch in zehn oder 20 Jahren unseren Lebensstandard noch mit den Erfindungen unseres
Landes finanzieren wollen, müssen wir heute in Forschung und Entwicklung investieren.

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Ein Kernsatz von Max Planck lautet: Dem Anwenden
muss das Erkennen vorausgehen. Sie, Frau Bulmahn,
versuchen es andersherum. Die Ergebnisse kann man im
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit nachlesen, der seit einem halben Jahr vorliegt. Das Einzige,
was Sie bisher zu diesem erschreckenden Befund zu sagen hatten, war der Hinweis auf die Aufwuchszahlen Ihres BMBF-Haushaltes seit 1998.

Doch diese Zahlen können nur noch Laien beeindrucken. Tatsächlich lebt der Forschungsstandort Deutschland von seiner Substanz. Im Vergleich der OECD-Länder hinsichtlich der Intensität von Forschung und
Entwicklung ist Deutschland dramatisch zurückgefallen.
Länder wie die USA, Japan und Korea, aber auch unsere
europäischen Nachbarn Schweden, Finnland und die
Schweiz haben uns im Wettbewerb um die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung längst überholt und investieren, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, weit mehr in
Forschung und Wissenschaft als wir.

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Wenn Sie, Frau Bulmahn, in einer stillen Minute einmal ehrlich zurückschauen und sich fragen, warum das
Glück Sie verlassen hat,

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dann werden Sie feststellen, dass es Ihnen in erster Linie
an einer Strategie für die Forschung in Deutschland gefehlt hat.

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Außer Ankündigungen hat es bei Rot-Grün nicht viel
gegeben. So kämpft die Ministerin mit ihrem Kollegen
Clement um den Titel „größter Ankündigungsminister
im Kabinett Schröder“. Ich möchte Sie fragen, Frau Minister: Was ist eigentlich aus dem Hightechmasterplan
geworden? Ist er genauso wie Ihr Staatssekretär verschwunden? Ist er schon im Papierkorb gelandet oder
werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch
etwas von ihm hören?

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Der warme Regen aus UMTS-Mitteln ist ebenfalls
versiegt. Damit ist wohl auch das Ende von einigen
wirklich wichtigen und hochgejubelten Zukunftsprojekten vorprogrammiert. Die Patentverwertungsoffensive,
der Bereich optische Technologien oder das nationale
Genomforschungsnetzwerk sind nur einige Beispiele,
bei denen aktuell gekürzt wird. Von Nachhaltigkeit kann
keine Rede sein. Wir schlagen in unserem Antrag deshalb einen Dreiklang aus folgenden Maßnahmen vor:
Anhebung der staatlichen Forschungsförderung, Erhöhung der Anreize der Wissenschaft zur Kooperation mit
der Wirtschaft und schließlich die Verbesserung der Innovationstätigkeit der Unternehmen.

Als Erstes müssen wir die Haushaltsmittel für die
Forschungsförderung erhöhen. Wir müssen so umschichten, dass wir zu weniger konsumtiven Ausgaben
und zu mehr Ausgaben für Forschung und Wissenschaft
kommen. Das Gegenteil ist derzeit aber der Fall: Im
Jahr 2004 stehen 155 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch in diesem Jahr. Und seit gestern sind es
noch einmal 84 Millionen Euro weniger. Frau Ministerin, das ist der Beitrag des BMBF zu dem Gesamtbetrag,
der dazu dienen soll, den Rentenbeitrag stabil zu halten.
Wir verfrühstücken für die Renten von heute das Geld,
das uns später fehlen wird, um durch Forschung Beschäftigung zu schaffen, wovon wir wiederum Renten
bezahlen können. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg.

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Im Ergebnis steht eine Kürzung der Projektgelder und
Mittel für den Hochschulbau an - und das im Jahr der
Technik. Bis vor wenigen Wochen lautete der Titel noch
„Jahr der Wissenschaft“; der Schwerpunkt sollte auf der
Wissenschaft liegen. Der Kanzler hat gemerkt, dass daraus nichts mehr wird, und ruft deswegen schnell das
Jahr der Technik aus. Dass sich die deutschen Wissenschaftler betrogen fühlen und die ausländischen Kollegen nur den Kopf schütteln, dürfte angesichts dessen nur
verständlich sein.

Zweitens müssen die Mittel in Forschung und Entwicklung wesentlich zielgerichteter eingesetzt werden.
Wir können es uns nicht leisten, so wie in der Vergangenheit, unser Geld für ideologische Spielwiesen zu verschwenden. Mir ist es unerklärlich, warum wir Spitzenreiter bei der Erforschung gesellschaftlicher Strukturen
und Beziehungen sein müssen. Mein Eindruck ist, dass
unsere britischen Freunde beschäftigungspolitisch
freundlicher und klüger handeln, wenn sie mit 1,5 Milliarden Euro dreimal so viel Geld wie wir für Forschung
im Bereich Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit ausgeben. Das Ergebnis ist: Großbritannien ist
der Pharmastandort Europas.

Gerade die Projektmittel in den Bereichen Luft- und
Weltraumforschung, Nanotechnologien und Optik müssen aufgestockt werden. Der jetzige Trend, die Grundfinanzierung der Forschungsorganisationen zulasten der

Projektmittel zu erhöhen, ist der Höhepunkt der Absurdität. Projektförderung ist gerade für kleine und mittlere
Unternehmen der Zugang in die externe Forschung, beispielsweise in Netzwerke mit Forschungsinstitutionen.
Der Mittelstand ist durch die Ausgründungsbestrebungen der Industrie und die sinkende Fertigungstiefe der
Finalproduzenten der Schlüssel für mehr Innovation in
der deutschen Wirtschaft. Daher brauchen wir mehr Projektmittel und nicht weniger.

Drittens. Künftig wollen wir den Hochschulen und
später auch den Forschungsinstitutionen für eingeworbene Drittmittel eine Forschungsprämie bezahlen.
Leistung muss sich lohnen. Das Geld soll die Neigung
der Einrichtungen, mit Unternehmen zu kooperieren, erhöhen. Ob diese Mittel für technische Ausstattung, für
Honorare von wissenschaftlichen Mitarbeitern oder zur
Finanzierung einer eigenen Professur eingesetzt werden,
muss Sache der Hochschulen selbst sein.

Viertens wollen wir die Mittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung jährlich um mindestens 5 Prozent
erhöhen. Dieses Instrument hat sich bewährt und muss
ausgebaut werden.

Fünftens. Ganz entscheidend ist die Mobilität zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Beispiele aus dem
Ausland zeigen, dass das der entscheidende Punkt für
Unternehmungs- und Existenzgründungen ist. Unser
starres BAT-Gerüst verhindert mit seiner Alimentierung,
dass die Wissenschaftler nicht aus der Wissenschaft in
die Wirtschaft wechseln. Sie bleiben in der Forschung.
Das müssen wir ändern. Wir brauchen Grenzgänger zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

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Damit komme ich - das ist mein sechster Punkt - zu
den neuen Bundesländern. Hier müssen wir die wissenschaftlichen und die industriellen Stärken weiter ausbauen; das ist ganz entscheidend. Ich will nicht von den
Problemen und Defiziten sprechen. Unser Blick ist nach
vorne gerichtet. Wir sehen, wie viele positive Beispiele
es gibt: die vielen Wissenschaftler, die nach vorne
schauen, die große Zahl der Unternehmensgründungen.

Die Forschung ist der entscheidende Faktor beim
Aufbau Ost. Davon sind wir überzeugt. Mit der Kürzung
der Hochschulbaumittel gefährden Sie allerdings den
Aufbau der Wissenschaftsinfrastruktur. Alle Maßnahmen, die jetzt gestoppt werden, wurden positiv evaluiert
und sind dringend notwendig. Wir fordern von der Bundesregierung, die Kürzungen im Haushalt 2004 rückgängig zu machen.

Wir erwarten außerdem von Ihnen, Frau Ministerin,
dass Sie die Frage der Grundfinanzierung der Forschungs-GmbHs endlich klären. Seit Jahren ist der Fortbestand dieser Einrichtungen, die aus den Akademieinstituten der DDR hervorgegangen sind, ungewiss. Bis
heute wird ihnen eine Grundfinanzierung vorenthalten.
In Berlin-Adlershof kämpft gerade ein solches Institut,
das Institut für Angewandte Chemie, ums Überleben.
Ende des Jahres läuft die institutionelle Förderung des
Bundes aus. Wovon das Institut ab Februar seine Mitarbeiter bezahlen soll, ist unklar.
Vor zwei Wochen hat uns der Staatssekretär hier noch
erklären wollen, dass man sich um das ACA keine Sorgen machen müsse. Das war zur selben Zeit, als das
BMBF seine Mitarbeiter aus dem Kuratorium abziehen
wollte. Das kann nicht wahr sein. Ich sage Ihnen ganz
klar: Für uns sind die Forschungs-GmbHs und das ACA
die Nagelprobe dafür, wie ernst es Ihnen beim Aufbau
Ost mit der Wissenschaft ist. Wir werden das ganz intensiv beobachten.

Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist extrem
kleinteilig. Deshalb brauchen wir spezielle Forschungsprogramme für die Kooperation. Die Programme „InnoRegio“ und „Regionale Wachstumskerne“ sind Wege dahin. Mit diesen sind viele Probleme verbunden, weil die
Bürokratie zu groß ist. Wir haben oft darüber geredet,
Sie haben aber nichts daran geändert. Das bedauern wir
sehr. Ich will aber trotzdem nicht weiter darüber reden.

Viel spannender ist nämlich die Frage, wie es weitergeht. Das Projekt „Regionale Wachstumskerne“, das
aus acht Einzelteilen besteht, läuft Ende dieses Jahres
aus. Es ist völlig unklar, wie es weitergeht. Frau Ministerin, ich habe schon vor langer Zeit gefragt, was damit eigentlich passiert. Was ist dabei herausgekommen? Sie
haben bis heute keine Evaluation vorgenommen und
wissen bis heute nicht, ob sich das Projekt bewährt hat
oder nicht. Unsere Forderung ist, sich diese Projekte in
Zukunft ganz gezielt anzuschauen und schon lange vor
dem Ende der Projektlaufzeit zu entscheiden, ob man
sich in diesen Projekten weiter engagiert oder ob man sie
auslaufen lässt.

Bezogen auf die Arbeitslosigkeit ist die Situation in
den neuen Bundesländern dramatisch. Aus diesem
Grund kann man vom Bundesforschungsministerium,
wenn es um den Aufbau Ost geht, erwarten, dass es genau hinschaut und dort andere Regeln anwendet, als es
vielleicht im übrigen Deutschland geschieht.

Wir erwarten, dass schon vor dem Ende eines Projekts abgeklärt wird, ob zukünftig weiterführende Förderungen möglich sind und dass nicht einfach nur ein Impuls gesetzt wird. Dabei darf es nicht bleiben. Man muss
etwas mehr Zeit für den Aufbau Ost aufwenden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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