Albert Stegemann (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung das Gesetz
über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Kein anderes politisches Projekt wird
zurzeit derart kontrovers diskutiert. Das Schauspiel, das
sich hier täglich auftut, erinnert mich immer an folgendes Zitat: „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn
alle unzufrieden sind.“ - „Unzureichend geprüft“, „zu
teuer“, „ungerecht“ - das sind nur einige Schlagworte
von scheinbar sozialen Initiativen. Wenn diese und Wirtschaftsverbände befinden, dass wir an dieser Stelle zu
weit gehen, die Fraktion Die Linke uns aber vorwirft,
dass wir nicht weit genug gehen, dann scheinen wir das
Maß der Mitte nicht ganz aus den Augen verloren zu haben.



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Ich bin selbst Unternehmer, jedoch umso mehr erstaunt, welche selbsternannten Wirtschaftsexperten sich
mit verschärfter Rhetorik in dieser Debatte zu Wort melden, und das ganz offenkundig, ohne das große Ganze
im Blick zu haben. Ehrlich gesagt, mir geht das langsam
auf die Nerven.

Schauen wir uns das vorliegende Gesetz noch einmal
genau an:

Bei der Mütterrente zweifelt doch kein Mensch in der
öffentlichen Diskussion an, dass wir bisher eine Ungleichbehandlung der Mütter haben, die ihre Kinder vor
bzw. nach 1992 geboren haben. Ferner zweifelt niemand
an, dass es sich hierbei um ein Gerechtigkeitsdefizit handelt. Wie man überhaupt auf die Idee kommt, das teilweise Schließen einer Gerechtigkeitslücke als ungerecht
zu bezeichnen, das muss mir erst mal einer erklären. Das
einzig Ungerechte an der Mütterrente ist, dass sie erst
jetzt kommt; vorher war sie jedoch nicht finanzierbar.

Mit den geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente wollen wir soziale Härten abfedern.
Das betrifft jedes Jahr fast 170 000 Menschen, die aus
ihrem Job ausscheiden, bevor sie das Rentenalter erreichen. Den Arbeitsplatz zu verlieren, das berufliche Umfeld aufzugeben und die eigene Lebenssituation neu zu
ordnen - dies bedeutet einen harten Einschnitt, oft mit
finanziellen Folgen verbunden. Es geht uns doch im Wesentlichen darum, die Lücke im Rentenkonto aufzufüllen, die durch fehlende Beitragszahlungen aufgrund einer verminderten Erwerbstätigkeit - sprich: durch
Krankheit - entstanden ist. Dies ist, mit Verlaub, nicht
überflüssig - nein, dies war überfällig.

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Bei den Kosten des Rehabudgets, das ebenfalls Bestandteil des Rentenpaketes ist, kann man sogar von einer Investition sprechen: Getreu dem Motto „Reha vor
Rente“ soll mit den zusätzlichen Mitteln des Rehabudgets ein aktiver Beitrag zu einem längeren Erwerbsleben
geleistet werden. Wer nach langer Krankheit wieder seiner Beschäftigung nachgeht, ist ein Gewinn für die Versichertengemeinschaft. Das Rehabudget dient der Unterstützung betroffener Menschen, die ihr Leben noch
selbst aktiv gestalten wollen.

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Ich komme abschließend zu dem Teil des Rentenpaketes, welcher besonders viele Gemüter zu erregen
scheint. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte
heißt so, wie sie heißt, da der Begriff der Rente mit 63
vollkommen irreführend ist. Kein Abgeordneter innerhalb der Unionsfraktion will eine Abkehr von der letzten
Rentenreform. Allen Akteuren ist klar, dass sich die demografische Problematik nicht entspannt hat. Es geht
ausschließlich darum, Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, für eine Übergangszeit die Möglichkeit zu
geben, nach 45 Jahren abschlagsfrei mit 63 in Rente zu
gehen. Bislang müssen Arbeitnehmer Abschläge in Kauf
nehmen. Nur darum geht es. Deshalb liegen die Kosten
für diesen Teil des Rentenpaketes bei nur etwa 25 Prozent der Gesamtkosten.

Apropos Kosten: Den Zeitgenossen, die dazu übergehen, die Kosten der Rentenreform auf 160 Milliarden
Euro bis 2030 zu schätzen, sei gesagt, dass diesen Kosten Einnahmen in Höhe von 4 000 Milliarden, also 4 Billionen Euro, gegenüberstehen.

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- Danke schön, Herr Birkwald, das freut mich. - Was ich
damit sagen will: Das Kumulieren von Kosten über
lange Zeiträume führt nur zur Verwirrung und nicht zu
einem wirklichen Mehrwert in der Diskussion.

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Ferner ist sich die Regierungskoalition darüber einig,
dass ein geeignetes Instrument zur Vermeidung einer
Frühverrentungswelle gefunden werden muss. Gerade
ältere Arbeitnehmer sind wertvolle Arbeitskräfte. Auf
ihr Wissen und ihre Erfahrung können wir nicht verzichten. Daher muss ein flexibler Renteneintritt möglich
sein.

Für Arbeitnehmer, die im Einvernehmen mit ihren
Arbeitgebern über den Renteneintritt hinaus arbeiten
wollen, müssen wir vorhandene gesetzliche Barrieren
abbauen. Hier gilt es jedoch, rechtliche Prüfungen abzuwarten. Somit sollte gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

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Die Regierungskoalition hat ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien gefunden worden, der zwar nicht alle Interessen
berücksichtigen kann; aber dennoch kommt die Koalition ihrem Auftrag nach, im Sinne des Volkes und zu
dessen Wohl zu handeln.

Die Reformen sind Reaktionen auf die veränderte Lebensrealität unserer Mitbürger und auf die gute wirtschaftliche Situation. Deshalb schließe ich mit einem Zitat eines Ehrenbürgers aus meiner Heimat:

Ich wünsche allen Beteiligten ein gesundes Maß
Gelassenheit und Gottvertrauen, wenn Interessenvertreter bzw. die Medien mal wieder dabei sind,
die eine oder andere Sau durchs Dorf zu treiben.

Vielen Dank.

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