Steinhauer (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so ist er heute morgen erbracht worden: Wer auch immer von der Rechtskoalition zum Arbeitskampf in der Metall- 
und Druckindustrie spricht, wiegelt auf und versucht, den Gewerkschaften die Schuld zuzuschieben. Das ist „absurd, töricht und dumm" - um Worte des Kanzlers aufzugreifen; hier würden sie tatsächlich passen.
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Der Arbeitskampf gefährdet den Aufschwung - aber wie kann man etwas gefährden, was gar nicht da ist?
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Die konservative Regierung versucht hier massiv ihre verfehlte Politik zu vertuschen.
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Metaller und Drucker kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Der Streik konnte nicht vermieden werden, weil sich die Arbeitgeber absolut stur gezeigt haben. Die Gewerkschaften waren kompromißbereit.
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Aber die Arbeitgeber haben ihren Tabukatalog nicht aufgegeben, gestützt auf die Meinung der Bundesregierung.
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Wochenlang wurde umsonst verhandelt. Diese völlig einseitige Tarifparteinahme für die Arbeitgeber ist ja nichts Neues. Die Arbeitgeber wurden ermuntert, alle Kompromißvorschläge abzulehnen. Sie haben Umfragen bestellt, die weismachen wollten, die

Arbeitnehmer wollten die 35-Stunden-Woche überhaupt nicht. Die Kollegen und Kolleginnen haben Sie belehrt. Die Streikfront steht. Ohne den Einstieg in die 35-Stunden-Woche gibt es keinen Kompromiß.
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Arbeitgeber in der Metallindustrie sperren aus. Man kann das nicht achselzuckend abhaken und dann zur Tagesordnung übergehen. Für uns ist klar: Aussperrung ist unsozial; dafür gibt es keine Legitimation.
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Wir werden sie mit allen Mitteln bekämpfen. Auch die sogenannte kalte Aussperrung ist hier mit anzugreifen. Insbesondere die Leistungsverweigerung gegenüber den mittelbar vom Arbeitskampf Betroffenen durch die Bundesanstalt für Arbeit ist eine massive Unterstützung der Arbeitgeber.
Uns so war es ja auch gemeint. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, erst wenige Wochen im Amt, hat sich schon zu einem Instrument der Bundesregierung und der Arbeitgeber gemacht.
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Von Neutralitätsgebot ist hier keine Rede. Meine Herren und Damen, Juristerei hin und her: Hier wurde politisch entschieden.
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Es klingt wie ein Hohn, wenn Minister Blüm erzählt, dies sei eine souveräne Entscheidung. Lachen kann man darüber nicht.
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Mit dieser Entscheidung wurde unmittelbar - ganz. direkt - in den Arbeitskampf eingegriffen. Der Bundesminister setzt ja auch seine Verweigerung der Politik von Arbeitnehmerinteressen konsequent fort. Das geht bis zum Verzicht auf Tarifansprüche. Beifall erhalten Sie, Herr Blüm, von der falschen Seite, nämlich nur von den Arbeitgebern. Macht Sie dies nicht wenigstens ein bißchen nachdenklich?
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Diese Einmischung in die bewährte Tarifautonomie kann man nicht erst jetzt beobachten, sondern schon längere Zeit.
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Einige Beispiele: Nötigung der Arbeitnehmer von Arbed Saarstahl, auf ihr ihnen tariflich zustehendes Weihnachtsgeld zu verzichten, Möglichkeiten nach dem Vorruhestandsgesetz, Tarife zu unterlaufen. Auch das in Vorbereitung befindliche, so großspurig bezeichnete ,,Beschäftigungsförderungsgesetz" läßt erkennen, daß der Weg, Eingriffe in Tarifansprüche vorzunehmen, ständig fortgesetzt wird. All das gehört zur Wende. Erst kam der Sozialabbau, jetzt
geht es um den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaftsrechten.
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Nicht der Streik gefährdet den sozialen Frieden, sondern die Rechtskoalition gefährdet den sozialen Frieden.
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Anderthalb Jahre Wende-Politik haben den Staat in einem Maße umgekrempelt, wie wir uns das überhaupt nicht vorstellen konnten.
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