Ulrike Gottschalck (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Familienministerium ist das Gesellschaftsministerium. Für unseren Etat sind knapp 8 Milliarden
Euro vorgesehen. Von diesen 8 Milliarden Euro werden
88 Prozent für wichtige gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Unterhaltsvorschuss oder auch Zuweisungen
für die Conterganstiftung ausgegeben. Sehr viele Menschen in unserem Land profitieren von diesem Etat.

Von Gleichstellung und Chancen für unsere Kinder
über mehr Partnerschaftlichkeit in der Familie bis hin zu
einer Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements
oder eines aktiven und selbstbestimmten Alterns: Am
Etat des Ministeriums für Familie, Frauen, Senioren und
Jugend hängen wichtige Gestaltungsaufgaben von unschätzbarem Wert und von hoher Bedeutung für unser
Land und unsere Gesellschaft.

Mit dem Haushalt 2014 haben wir erste große Schritte
unternommen, um unseren gesellschaftlichen Auftrag,
den wir auch im Koalitionsvertrag verankert haben, umzusetzen. Die Haushälter haben den Entwurf in den letzten Wochen noch ein wenig optimiert. Ich denke, wir
können heute feststellen: Diesem Haushalt können wir
ruhigen Gewissens und sehr zufrieden zustimmen.
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Ich möchte kurz auf einige Punkte eingehen, weil die
Kritik geäußert wurde, wir würden viel zu wenig machen. Ich will an dieser Stelle betonen, Frau Dörner:
6 Milliarden Euro als Peanuts zu bezeichnen - ich finde,
das ist schon ziemlich peinlich.

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Wir alle haben leider keine Gelddruckmaschine. Außerdem waren die Anträge der Grünen nicht wirklich gegenfinanziert.

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- Es gibt einen Spruch: Wer schreit, hat unrecht.

Es gibt wichtige Punkte. Zum Beispiel wird der Mittelansatz für die Qualifizierungsoffensive erhöht. Außerdem investieren wir in die frühkindliche Bildung. In diesem Bereich werden wir in Zukunft noch viel mehr
Mittel einsetzen; die Ministerin hat das eben ausgeführt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das eingehen, was Herr Wunderlich zum Kinderzuschlag gesagt
hat: Das ist keine Leistungskürzung. Das sagte auch
schon der Kollege Alois Rainer. Im Topf war einfach
noch Geld, weil es weniger Fälle gab. Es ist nicht so,
dass es weniger Alleinerziehende gibt, aber es gab weniger Fälle, und deswegen war in dem Topf „Kinderzuschlag“ noch Geld vorhanden. Dieses Geld haben wir
gesichert, um es für den BFD und für den Fonds „Heimkinder Ost“ einzusetzen. Ich gebe der Ministerin ausdrücklich recht: Man darf die Kinder von heute nicht gegen diejenigen ausspielen, die in der DDR Heimkinder
waren. Das ist einfach unsäglich.

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Ich habe offensichtlich ein vollkommen anderes Weltbild als die Linke. Wenn man Ihnen zuhört, könnte man
den Eindruck gewinnen, dass in ganz Deutschland nur
arme, dramatisch finanzschwache Familien wohnen.

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Es gibt viele Menschen, die unter wirklich schwierigen
Umständen leben, und es gibt zu viel Kinderarmut. In
Deutschland gibt es aber auch ganz viele Familien, in
denen beide Elternteile arbeiten und ganz gut verdienen.
Trotzdem müssen sie zusehen, dass sie ihr Familienleben
organisiert bekommen. Auch für diese Familien sind wir
und das Ministerium zuständig.

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Wir müssen diese Leute motivieren, nach Möglichkeit
noch mehr Kinder zu bekommen. Das ist wichtig für die



Sozialkassen, damit auch in Zukunft Menschen gefördert werden können.

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Vielen Menschen helfen wir im Übrigen auch mit dem
Mindestlohn. Ich denke, das ist der beste Weg, um zukünftig Kinderarmut zu verhindern.

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Wir haben an dem Gesetzentwurf gefeilt und dabei
viel erreicht. Meinem geschätzten Kollegen Alois Rainer
und mir war die Jugendverbandsarbeit besonders wichtig. Wir konnten 1 Million Euro mobilisieren. Außerdem
konnten wir erreichen, dass der Bundesfreiwilligendienst seine wichtige Aufgabe weiter ausüben kann. In
diesem Bereich gab es aufgrund eines Fehlers der Vorgängerregierung leider eine Finanzierungslücke. Wir haben das im Haushaltsausschuss zurechtgerückt. Daher
kann der beliebte Bufdi auf bewährtem Niveau fortgeführt werden.

In wunderbarer Zusammenarbeit mit dem Familienministerium und dem Finanzministerium haben wir den
Fonds für die Heimkinder Ost aufgefüllt, weil das ein
wirklich wichtiges Thema ist. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben Wort gehalten.
Ich denke, das ist eine ganz wichtige Botschaft.

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Während wir in dieser Woche den Haushalt 2014 verabschieden, beginnen bereits die Arbeiten am Bundeshaushalt 2015. Erlauben Sie mir daher einen kleinen
Ausblick: In diesem Haushalt wird es Veränderungen geben. Ich nenne das ElterngeldPlus, das die partnerschaftliche Erziehung von Kindern zukünftig noch stärker fördern wird. Ich will aber auch mit den Problemen nicht
hinterm Berg halten - diesbezüglich schließe ich mich
ausdrücklich den Ausführungen meines Kollegen Alois
Rainer, der das eben verdeutlicht hat, an -: Wir brauchen
Geld für die Mehrgenerationenhäuser, weil sie für uns in
Deutschland sehr wichtig sind.

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An die Adresse von Steffen Kampeter richte ich die
Bitte, diese Forderung in den Beratungen aufzunehmen;
denn bisher verliefen die Verhandlungen nicht ganz so
erfreulich, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir erwarten schon, dass es zu der Verstetigung, die im Koalitionsvertrag steht, kommt.

Im Einzelplan 17 sind auch die Mittel für das BAFzA,
das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben, zu finden. Hier müssen wir im Haushalt 2015
einen Blick auf die Evaluierung im Zusammenhang mit
den übertragenen Aufgaben werfen. Das BAFzA hat
sehr viele Stellen mit kw-Vermerken, inzwischen aber
25 wichtige Aufgaben übertragen bekommen, zum Beispiel das Hilfetelefon für Frauen in Not. Immerhin rufen
da, obwohl es ein neues Angebot ist, täglich schon
130 Frauen, die professionell beraten werden, in höchster Not an. Ich denke, dass wir darauf einmal genau
schauen müssen. Über die Stellen wurde damals im
Haushaltsausschuss ausführlich beraten. Man kam dann
zu dem Schluss, dass da gekürzt werden muss. Inzwischen ist es aber so, dass das BAFzA wichtige Aufgaben
übernommen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist
bewusst, dass in einem Haushalt mit 88 Prozent Pflichtleistungen nur noch wenig zu schaffen ist. Trotzdem
möchte ich mich ausdrücklich bei der Ministerin und ihrem Team bedanken; denn sie haben es hinbekommen,
trotz aller Finanzzwänge auch in diesem Haushalt ihre
Duftmarken zu setzen, ein beeindruckendes Tempo vorzulegen und viel Tatkraft zu beweisen. Ich denke, das
war richtig gut. Auch für die gute und gedeihliche Zusammenarbeit möchte ich mich im Namen der SPDFraktion hier recht herzlich bedanken.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist um. Deswegen will ich nur noch sagen: Der
Haushalt 2014 ist eine solide Grundlage für eine zukunftsweisende Gesellschaftspolitik. Daher bitte ich um
die Zustimmung aller hier im Hause. Vielleicht kann die
Opposition über ihren Schatten springen.

Danke schön.

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