Elke Hoff (NA), 2006-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen!

Verehrte Kollegen! Ich kann mich nicht daran erinnern,
dass die Bundeswehr in ihrer 50-jährigen Geschichte
schon einmal derart in der Öffentlichkeit gestanden hat,
wie es in den letzten Monaten der Fall war. Ob dadurch
jedoch in unserer Gesellschaft oder aufseiten der Bundesregierung das „freundliche Desinteresse“ gegenüber
der Bundeswehr, wie Bundespräsident Köhler es formuliert hat, schwindet, bleibt dahingestellt.

Die Bundeswehr wird zunehmend als ein außen- und
innenpolitisches Allheilmittel zur Bewältigung von
sicherheitspolitischen Bedrohungen in Anspruch genommen. Man kann dem früheren Außenminister Genscher nur zustimmen, der darauf hingewiesen hat: „Militäreinsatz darf nicht zum beliebigen Mittel der ersten
Wahl werden.“

({0})

Der rasante Zuwachs der Bedeutung der Bundeswehr
geht schon seit Jahren nicht mehr mit einer adäquaten
materiellen, finanziellen und personellen Ausstattung
einher. Das hat im Hinblick auf die zukünftige Ausrüstung der Bundeswehr fatale Konsequenzen. Denn diese
Lücken können nur durch eine weitere Runde Streichen,
Strecken, Kürzen und Verschieben geschlossen werden;
was dann allerdings noch von den Grundsätzen der
Haushaltswahrheit und -klarheit übrig bleibt, kann man
getrost vergessen. Anders wird es Ihnen aber nicht gelingen, die zusätzlichen Auslandseinsätze, die Sie selbst beschlossen haben, zu finanzieren.

Die Fachpolitiker der großen Koalition werden auch
heute beteuern, wie wichtig es ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem besten Gerät ausgestattet in
den Einsatz gehen. Das sind viele leere Worte. Die FDPBundestagsfraktion hat im Verteidigungsausschuss beantragt, unverzüglich den Bedarf für eine Grundbefähigung mit geschützten Fahrzeugen zu beschaffen, ein effektives und am Markt verfügbares Schutzsystem gegen
Sprengfallen anzuschaffen und so schnell wie möglich
den Feldlagerschutz umfassend zu verbessern. All dies
haben Sie nolens volens abgelehnt.

Nur einen Tag, nachdem Sie unsere Anträge abgelehnt hatten, verkündete ein Kollege - ich zitiere ihn
wörtlich, auch wenn mich dies meine Redezeit kostet hier im Plenum:

Die Bundeswehr hat den Anspruch, dass wir bei
Ausrüstung und Ausbildung alles tun, damit sie immer das Notwendige, also das, was auf dem Markt
verfügbar ist, bekommt. Wenn wir das der Bundeswehr nicht geben und uns hinter mangelndem Geld
verstecken, wenn wir die Leute in einen Einsatz
schicken, bei dem sie zu Schaden oder sogar zu
Tode kommen können, nur weil wir die notwendige
Ausrüstung nicht zur Verfügung gestellt haben,
dann handeln dieses Parlament, der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss, dann handeln also wir insgesamt unmoralisch.

({1})

„Unmoralisch“ ist ein starkes Wort, und es kommt aus
Ihren eigenen Reihen.

Statt dem Rechnung zu tragen und endlich eine sachgerechte Priorisierung der Beschaffungsvorhaben
vorzunehmen, kleben Sie bei den Beschaffungsvorhaben
weiterhin an den Strukturen des Kalten Krieges.

({2})

Es werden zwar wünschenswerte Investitionsprogramme
über zusätzliche 2 Milliarden Euro in der Presse lanciert,
aber letztendlich nicht durchgesetzt. Wiederholt und
überwiegend kam es in Afghanistan zu Personenschäden
durch Sprengfallen. Fast alle hätten verhindert werden
können, wenn das technische Abwehrmaterial beschafft
worden wäre, das notwendig und auf dem Markt verfügbar ist. Sie verweigern sich der Realität im Einsatz und
tragen in diesem Verteidigungshaushalt unter anderem
mit, dass die notwendige Beschaffung von 149 Dingo 2
bis 2011 gestreckt wird - statt, wie technisch möglich,
sie bis 2008 zu beschaffen. Dies sind drei verlorene
Jahre, die über die Sicherheit unserer Soldatinnen und
Soldaten entscheiden.

({3})

Die FDP hat mit ihrem Antrag, die Stückzahlen des
Eurofighter und des A400M zu reduzieren und die Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems
MEADS zu beenden, den Versuch gemacht, eine einsatzorientierte Priorisierung auf den Weg zu bringen. Nur
durch eine solche Schwerpunktverlagerung sind überhaupt Spielräume im Verteidigungsetat zu erzielen.
Wenn Sie die Ankündigung der Bundeskanzlerin, die
Finanzausstattung zu verbessern, in Angriff nehmen
- hoffentlich bald -, werden Sie schon einen ordentlichen Schluck aus der Pulle nehmen müssen. Denn allein
die ursprünglich im Einzelplan 33 angesiedelten Versorgungsausgaben schlagen jährlich mit 100 Millionen
Euro zu Buche, Tendenz steigend. Die Belastung durch
die völlig unsinnige Mehrwertsteuererhöhung, die Belastung durch die Auslandseinsätze sowie Preisfortschreibungen bei zulaufenden Beschaffungsvorhaben
werden ihr Übriges tun.

Herr Minister, das Fazit Ihres ersten Amtsjahres ist,
freundlich ausgedrückt, durchwachsen. Vom „Minister
im Praktikum“ war die Rede, vom „Minister unter
Dauerfeuer“, von „Minister Tapsig“, vom „Mann ohne
Marschrichtung“. Schade eigentlich; denn Sie sind wirklich ein netter Mensch.

({4})

Leider ist es bis heute noch nicht klar, welche Kriterien in den nächsten Jahren für bestehende und zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr gelten sollen.
Das eine Mal mahnen Sie zur Zurückhaltung - die Grenzen seien erreicht - und bringen in diesem Zusammenhang unabgestimmt eine Rückführung der Soldaten aus
Bosnien ins Gespräch. Dann wieder bringen Sie die
Bundeswehr ins Spiel, ohne dass deutsche Interessen erkennbar betroffen wären. Mit in der Ressortabstimmung
weichgespülten Formulierungen bleibt das Weißbuch
hinter den vorsichtigen Definitionen Ihres Vorgängers
zurück.

({5})

Ihr abwehrender Hinweis, es könne keine Checkliste für
Auslandseinsätze geben, zeugt nach meiner Auffassung
von einer erheblichen politischen Oberflächlichkeit in
einem der wichtigsten Bereiche, die staatliches Handeln
zu erfüllen hat.
({6})

An dieser Stelle möchte ich mir eine kurze persönliche Bemerkung zu Afghanistan erlauben. Wenn der
Maßstab für die zivilisatorische Entwicklung dieses seit
Jahrzehnten geschundenen Landes auf ein „die NATO
darf nicht scheitern“ reduziert wird, wenn es nur noch
darum geht, einen Waffengang erfolgreich - was immer
man darunter verstehen mag - zu beenden, wenn der
Eindruck entsteht, dass sich Bündnissolidarität nach der
Anzahl der Opfer bemisst, dann haben wir alle etwas
falsch gemacht. Solange es den westlichen Verbündeten
nicht gelingt, den Menschen vor Ort eine bessere Lebensperspektive zu bieten, als es die Taliban tun, und gemeinsam mit Afghanistan und Pakistan ein tragfähiges
Konzept zur Rückführung der Tausenden Kriegsflüchtlinge und ihrer Familien von jenseits der Grenzen zu erarbeiten, die wegen des völligen Fehlens einer Lebensperspektive ein unerschöpfliches Rekrutierungsreservoir
für die Taliban bilden, wird das sinnlose Sterben auf beiden Seiten weitergehen. Wenn die NATO wirklich eine
politische Gemeinschaft sein will, muss sie endlich hier
ansetzen und beweisen, dass sie lernfähig ist - anstatt
dass sich die Partner gegenseitig in Misskredit bringen.
Ich bin jedenfalls stolz auf die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Vielleicht gibt es ja auch
handfeste Gründe dafür, dass der Norden Afghanistans
stabiler ist als andere Regionen, und vielleicht können ja
auch andere davon lernen.

Die Bundeswehrangehörigen und ihre Familien bedürfen in den nächsten Jahren unserer besonderen Aufmerksamkeit. Das Mindeste, was wir als Parlament dazu
beitragen können, ist die Schaffung größtmöglicher Sicherheit und bester Ausbildung - an der Wirklichkeit
orientiert, nicht an der Vergangenheit. Mit dem vorliegenden Haushalt tragen Sie diesem Anspruch jedenfalls
nicht Rechnung.

Danke für die Aufmerksamkeit.
({7})