emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (NA), 1955-06-16:
Ich möchte nur zur völligen Klarstellung das ergänzen, was Herr Kollege Vogel gesagt hat. Der Haushaltsausschuß ist selbstverständlich nicht federführend für den Unterausschuß „Bundesbeteiligungen". Aber die Vorlage soll dem Haushaltsausschuß überwiesen werden, weil wir nicht wollen - ich glaube, das ist die gemeinsame Auffassung des Hauses -, daß der Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" vom Hause selber zu einem permanenten Ausschuß zusätzlich zu den übrigen 38 Ausschüssen gemacht wird.
({0})
In diesem Punkte sind wir wohl einer Meinung. Aber selbstverständlich soll die sachliche Behandlung des Antrags des Bundesfinanzministers im Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" erfolgen. Formell ist es die Aufgabe des Haushaltsausschusses, dem Bundestag darüber zu berichten.
({1})
Sind wir da einig?
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Ich fasse die gestellten Anträge noch einmal zusammen. Es soll die Vorlage überwiesen werden an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß, Unterausschuß „Bundesbeteiligungen", als mitberatenden Ausschuß. Der Bericht wird also vom Haushaltsausschuß erstattet werden.
({0})
- Es ist so beschlossen; es wird kein Widerspruch vernommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({1}) ({2}).
({3})
Ich rufe auf
Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({4}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Vogel.
Dr. Vogel ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Berichterstatters über den Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft - liegt Ihnen schriftlich ausführlich vor.*) Ich darf, um die Verhandlungen hier nicht unnötig zu verlängern, darauf verzichten, ihn noch mündlich zu erläutern. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Haus ist damit einverstanden.
Zu diesem Einzelplan liegen zwei Änderungsanträge vor: Umdruck 415 und Umdruck 432. Zunächst Umdruck 432**). Es ist ein Antrag der Abgeordneten Naegel, Dr. Kreyssig, Dr. Hoffmann, Samwer, Dr. Elbrächter und Genossen. - Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Naegel!
naegel (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung der Vorarbeiten zum Haushaltsplan haben wir uns im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mehrfach mit der Frage beschäftigt, welche Mittel für die wirtschaftswissenschaftliche Forschung zur Verfügung stehen. Es war damals der Wunsch aller Mitglieder dieses Ausschusses, daß die an sich schon geringen Mittel dann aber auch ohne weitere Verzögerung zur Verfügung gestellt würden. Nun hat sich ergeben, daß bei der Weiterbehandlung des Haushaltsplans ein Sperrvermerk für die 300 000 DM angebracht worden ist, die für diese Zwecke vorgesehen sind. Die Mitunterzeichner meines Antrags sind der Auffassung, daß man gerade im Hinblick auf die Wichtigkeit der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung diesen Sperrvermerk wieder beseitigen sollte.
Es handelt sich nicht nur darum, daß die großen Institute der Universitäten in Kiel, Köln, München usw. von diesem Betrag einen entsprechenden Anteil erhalten - selbstverständlich steht diese Überlegung mit im Vordergrunde -, sondern wir möchten darüber hinaus, daß aus diesem Posten Mittel zur Verfügung gestellt werden können zu der nach unserer allgemeinen Auffassung sehr wichtigen Unterstützung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung für den Mittelstand. Wir haben uns gerade in den letzten Monaten häufig mit der Frage beschäftigt, wie eine aktive Mittelstandspolitik gefördert werden kann. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß die vorbereitenden Arbeiten zur Errichtung eines Mittelstandsinstituts durch die Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel in Angriff genommen werden müssen. Ich darf namens der Unterzeichner des Antrags das Hohe Haus bitten, dem Antrag zuzustim-
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 3.

({0})
men und den Sperrvermerk für die 300 000 DM zu beseitigen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter erteile, möchte ich daran erinnern, daß der Ältestenrat gestern vereinbart hat, daß über die Anträge nach der Beratung zu jedem Einzelplan abgestimmt wird. Ich fühle mich verpflichtet, darauf hinzuweisen, weil ich sehe, daß das Haus beträchtliche Lücken aufweist.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem soeben von Herrn Kollegen Naegel begründeten Antrag widersprechen, nicht aus Feindschaft oder Bosheit gegen die Antragsteller, sondern weil ich glaube, daß sie über das Wesen des Sperrvermerks nicht ausreichend unterrichtet sind. Es ist ja ein Vorzug der Mitglieder des Haushaltsausschusses, daß sie da etwas besser Bescheid wissen. Was ist das Wesen dieses Sperrvermerks? Die Summe ist um 300 000 DM erhöht worden, und zwar aus einem Grunde, der in seiner Bedeutung im einzelnen noch nicht ganz abzuschätzen ist. Zur Begründung dieser Erhöhung des Haushaltsansatzes sind neue Aufgaben in Aussicht gestellt worden. Solange diese neuen Aufgaben nicht in vollem Umfange feststehen, vor allem auch mit ihren finanziellen Konsequenzen, muß der Bundesfinanzminister die Möglichkeit haben, die Freigabe der Mittel in der Hand zu behalten. Der Bundesfinanzminister ist ohne jede weitere Schwierigkeit in der Lage, den Sperrvermerk aufzuheben und die Mittel in dem Moment freizugeben, in dem feststeht, was die neuen Aufgaben kosten. Das ist eine Vorsichtsmaßnahme, die man dem Bundesfinanzminister an die Hand geben muß. Das Haus sollte da wirklich dem Vorschlag des Haushaltsausschusses folgen.
({0})
samwer (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vor der Begründung des Antrags Umdruck 415 anläßlich der Behandlung des Einzelplans des Bundeswirtschaftsministeriums einige allgemeine Bemerkungen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Verzeihung, Herr Abgeordneter Samwer, ich werde nach der Begründung der Änderungsanträge das Wort zu allgemeinen Bemerkungen zum Einzelplan erteilen.
samwer (NA), 1955-06-16:
Schön. Ich nahm an, daß ich dies in einem abmachen könnte. Das wäre einfacher gewesen.
*) Siehe Anlage 2.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Das steht Ihnen durchaus frei!
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Zu diesem Umdruck 415 hat das Wort der Herr Abgeordnete Geiger ({0}).
geiger (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Samwer hat soeben seine Anträge, die im Umdruck 415 zusammengestellt sind, begründet. Ich trete diesen Anträgen bei und ich möchte insbesondere zu Ziffer 2 des Umdrucks 415 sprechen. Ich spreche hier auch im Namen zahlreicher Freunde meiner Fraktion. Herr Kollege Samwer hat bereits auf die, ich darf wohl sagen, unhaltbare Situation hingewiesen, daß der Präsident einer, so wichtigen Bundesoberbehörde, wie sie das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen ist, keinen Pfennig Dienstaufwandsentschädigung bekommt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, schon im Hinblick auf frühere Verhältnisse.
Vor dem Kriege bekam der Präsident des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung eine Dienstaufwandsentschädigung von 2400 RM. Man darf nicht vergessen, daß wir eine Verpflichtung haben, die maßgeblichen Präsidenten der Ämter, die wir in Berlin als Bundesämter errichtet haben, mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Die Herren, die dort sind, haben mehr als irgendwo anders die Verpflichtung, den Bund zu repräsentieren, insbesondere bei einem so wichtigen Amt, wie es das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen darstellt. Dem Präsidenten eines so wichtigen Amtes entstehen auch gewisse internationale Verpflichtungen; denn das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt nicht nur deutsche Unternehmungen, sondern auch Dutzende von ausländischen Unternehmungen, die in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassen sind. Aus diesem Grunde möchte ich mich wärmstens dafür einsetzen, daß dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamts in Berlin dieser wahrhaftig nicht ins Gewicht fallende Betrag von jährlich 1500 DM zur Verfügung gestellt wird.
Herr Kollege Samwer hat bereits darauf hingewiesen, daß der Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eine Dienstaufwandsentschädigung in der gleichen Höhe hat. Ich möchte ergänzend hierzu noch andere Vergleiche anstellen. Der Vizepräsident des Bundesausgleichsamts hat eine Dienstaufwandsentschädigung von 1500 DM, der Präsident des Bundesausgleichsamts eine Dienstaufwandsentschädigung von 1800 DM, der Präsident des Bundesgesundheitsamts hat eine Dienstaufwandsentschädigung von gleichfalls 1800 DM, und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat eine solche von 2400 DM. Sie sehen, daß wir hier die Verhältnisse angleichen müssen. Wir können nicht die Präsidenten dieses oder jenes Amtes mit einer Dienstaufwandsentschädigung versehen, während der Präsident eines anderen Amtes alle diese Ausgaben, die ihm aus seiner Diensttätigkeit erwachsen, aus eigener Tasche bezahlen soll. Ich trete deshalb wärmstens dafür ein, daß wir dem Antrag des Herrn Kollegen Samwer zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Wird noch das Wort zu diesem Antrag auf Umdruck 415 gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar lasse ich getrennt über die Ziffern 1, 2 und 3 abstimmen.
Ich lasse also zunächst über den Antrag auf Umdruck 415*) Ziffer 1 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag unter Ziffer 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 2.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag unter Ziffer 3.
({0}) - Ist zurückgezogen.
Dann erteile ich das Wort zu allgemeinen Ausführungen zu diesem Einzelplan dem Abgeordneten Kurlbaum.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe Sie von einem schmerzlichen Ereignis in Kenntnis zu setzen.
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Es ist mir soeben mitgeteilt worden, daß das Mitglied dieses Hauses, Carl Wirths aus Elberfeld, Angehöriger der Fraktion der FDP, heute früh 6 Uhr 30 in einem Krankenhaus seiner Heimat an den Folgen einer Operation verstorben ist.
Carl Wirths, der am 10. Dezember 1897 in Elberfeld geboren wurde, hat sich nach dem Zusammenbruch selbstlos in den Dienst der Allgemeinheit gestellt, zunächst in seiner engeren Heimat, dann in der Bundesrepublik. Er ist im Jahre 1945 Mitglied des Beirats der Stadtverwaltung Wuppertal geworden. Er war 1946 bis 1951 und vom Jahre 1952 ab Stadtverordneter. Er war Mitglied der beiden Landtage in Nordrhein-Westfalen, Mitglied der Industrie- und Handelskammer Wuppertal und hat schon dem 1. Deutschen Bundestag angehört. Im 2. Bundestag war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Besatzungsfolgen und stellvertretender Vorsitzender in den Ausschüssen für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Bau- und Bodenrecht.
Carl Wirths ist das siebente Mitglied dieses Hauses, das während der zweiten Legislaturperiode verstorben ist.
Der Verstorbene hat sich durch seine treue Arbeit und die Kraft seiner Hingabe an die Pflichten seines Mandates die Achtung und die Symphatie aller Mitglieder dieses Hauses erworben. Um so schmerzlicher trifft uns alle - jeden einzelnen von uns - der Verlust.
Ich versichere die Witwe und die vier Kinder der herzlichen Teilnahme des Deutschen Bundestages. Wir werden das Andenken des Verstorbenen in Ehren halten.
Sie haben sich zum Zeichen Ihres Gedenkens von Ihren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
samwer (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind uns darüber klar, daß die finanzielle Konsolidierung vieler Betriebe, vor allem der mittleren und kleineren Betriebe, eine Notwendigkeit ist. Deshalb sind Kreditmittel insbesondere auch für die mittelständische Wirtschaft und die Vertriebenenwirtschaft verfügbar gemacht worden. Damit kann, wenn die Kreditmittel längerfristig gegeben werden und die Zinsen nicht zu hoch sind, über Jahre hin das fehlende oder unzureichende Eigenkapital gebildet werden, wodurch die Betriebe dann erst krisenfest werden.
Voraussetzung hierfür ist freilich die beschleunigte Begebung der Kredite an die Betriebe. Ich habe den Eindruck, daß bei aller Wahrung der notwendigen Sorgfalt hier nicht immer und von allen Seiten mit der erwünschten Beschleunigung gearbeitet wird. Wir müssen aber schon aufkommende Gefahren für solche Betriebe vermeiden und ihnen helfen, rechtzeitig über ihre innere Krise hinwegzukommen. Deshalb appelliere ich an alle, die es angeht, die Kredithergabe zu beschleunigen, und ich bitte das Bundeswirtschaftsministerium, diese Aktionen zu überwachen und rechtzeitig etwas zu unternehmen, wenn es sich herausstellt, daß die bisherigen Maßnahmen zur Konsolidierung nicht ausreichen.
Ein anderes Kapitel, das ich im vorigen Jahre anläßlich der Haushaltsdebatte angesprochen habe, ist der Stand der Remontage. Ich wäre dankbar, wenn das Bundeswirtschaftsministerium uns hier informieren könnte, welche öffentlichen Mittel im vergangenen Etatsjahr für die Remontage verbraucht und in welcher Höhe Bürgschaften - sie waren auch vorgesehen - begeben wurden. Was ist im Jahre 1955 für die weitere Remontage geplant? Wir sind uns doch darüber klar, daß zur Überwindung der Demontage noch sehr erhebliche Mittel benötigt werden, nicht zuletzt aus sozialen Gründen und im Interesse der Arbeiter und ihrer Familien.
Sodann wäre ich dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Aufklärung dankbar, inwieweit das Ministerium in die Überprüfung und Überwachung von bundeseigenen Betrieben oder von Betrieben, an denen der Bund wesentlich beteiligt ist, eingeschaltet ist, damit sich nicht weitere schwere Verlustfälle, wie wir sie im Falle der Deutschen Werke, Kiel, leider haben erleben müssen, ereignen können, sondern die Mängel rechtzeitig erkannt und abgestellt werden.
Endlich wäre ich für eine Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums verbunden, wie die Sicherstellung der Verbrauchsgütererzeugung für den Privatbedarf gegenüber dem kommenden Bedarf der Streitkräfte gewährleistet sein wird. Hier rechtzeitig zu disponieren ist doch wohl eine Aufgabe, die ganz besonders und in erster Linie das Bundeswirtschaftsministerium zu leisten hätte.
Zum Schluß noch eine kleine Bemerkung zum gedruckten Haushaltsplan selbst. Ich wäre sehr

({0})
dankbar, wenn im außerordentlichen Haushalt Posten, die vom Vorjahr übertragen werden, in dem gedruckten Haushalt vermerkt werden könnten; denn nur, wenn sie wirklich übertragen sind, sind sie zur weiteren Verausgabung im neuen Etatsjahr offen. Ich wäre dankbar, wenn diese Dinge von Anfang an im gedruckten Haushalt klargestellt wären; man macht sich sonst unnötige Arbeit.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Birkelbach.
schmidt (NA), 1955-06-16:
Sind Sie sich darüber klar, Herr Staatssekretär Westrick, daß Sie soeben von einem Minimax in Taschenausgabe geredet haben? Was Ihr Minister seinerzeit wollte, war ein so großer Minimax; jetzt haben Sie einen so kleinen gekriegt!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1955-06-16:
Das ist der technische Fortschritt vom großen zum kleinen Gerät.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf nicht unterlassen, noch ein Wort zur Integration zu sagen. Ich bitte, die Versicherung entgegenzunehmen, daß die Bundesregierung echt integrationsbereit ist. Das ist wiederholt zum Ausdruck gekommen, und ich habe gerade in der vorigen Woche Gelegenheit gehabt, auch dem französischen Wirtschaftsminister das noch einmal deutlich zu sagen. Mit den Benelux-Ländern sind wir hinsichtlich der Integrationswege allerdings noch unterschiedlicher Meinung. Hinsichtlich der Integrationszielsetzung ist man sich absolut einig, und ich hoffe zuversichtlich, daß durch den weitgehenden Einsatz der Montanunion, der OEEC, des GATT sowie durch die Förderung der Konvertibilitätsfragen und aller damit zusammenhängenden Dinge auf dem Wege der Integration positive Erfolge erzielt werden. Wir haben es begrüßt, daß die sogenannte Addition von Teilintegrationen auch durch unsere Kritiker abgelehnt wurde. Erfreulicherweise sind mit der Hohen Behörde - allerdings vor dem Antritt von Herrn René Mayer - darüber Verhandlungen geführt

({1})
worden, die insoweit volle Einigkeit zwischen der Hohen Behörde und den Bestrebungen des Bundeswirtschaftsministeriums erbracht haben. Ich bitte Sie also, sicher zu sein, daß wir eine „Versteinerung" der Montanunion verhindern werden, denn wir sind mit Ihnen der Meinung, daß die Montanunion nicht allein im Raume stehen und daß sie allein auch kein ausreichender und wirkungsvoller Schritt in Richtung auf Europas Integration bleiben kann. Wir werden daher mit Ihnen in Richtung auf eine Förderung der Integrationsziele tätig sein.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Bemerkung. Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß der Herr Staatssekretär nicht sofort auf alles antworten kann, weil das sozusagen überfallähnlich hier auf ihn herunterprasselt. Ich möchte in diesem Sinne die Anregung von Herrn Atzenroth begrüßen und würde es sehr schön finden, wenn das Bundeswirtschaftsministerium vielleicht noch gelegentlich der dritten Lesung genügend vorbereitet die Antworten zu den Fragen gäbe, auf die der Herr Staatssekretär überhaupt nicht geantwortet hat. Ich zähle nur kurz auf: die Ergänzungsgesetze zum Kartellgesetz; zum Volkswagenwerk hat sich der Herr Staatssekretär völlig ausgeschwiegen; und drittens wäre es natürlich sehr schön, bezüglich der Kohleversorgung auch einmal zu hören, was man über das Verteilungsproblem denkt. Man hat uns hier einiges darüber gesagt, wie die Kohlenförderung und die Kohleneinfuhr erhöht werden wird, man hat uns auch gesagt, daß man sich jetzt - ich finde das sehr spät - mit GEORG unterhalten will, aber es wäre natürlich schön für uns, zu wissen, mit welchen Vorstellungen man an die Verhandlungen mit GEORG herangeht.
Zum Schluß kann ich dem Herrn Staatssekretär eine kleine Bemerkung nicht ganz ersparen. Er hat die Kreditprogramme für die mittelständische Wirtschaft hier sehr schön ausgebreitet, er hat aber nicht erwähnt, daß die Anregung, den größten Brocken - nämlich die 130 bis 160 Millionen DM aus der Investitionshilfe - für diesen Zweck zu verwenden, nicht von der Bundesregierung, sondern aus dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages gekommen ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen zum Einzelplan 09 nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 09 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan 09 ist angenommen.
Ich rufe auf:
j) Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}).
Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Brese. ({1})
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet, da der Schriftliche Bericht*) vorliegt.
Ich eröffne die Beratung. Zu diesem Einzelplan sind eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Zunächst ist hier der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 402. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({2})
- Möchten Sie das Wort, Frau Abgeordnete, zu dem Änderungsantrag Umdruck 402?
({3})
Meine Damen und Herren, ich muß dringend um Ruhe bitten; man kommt ja so nicht weiter. - Zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 402*) möchten Sie das Wort nehmen? - Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Weitere Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 402*) liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung dazu und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 402 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 6.
Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 414. Meine Damen und Herren, machen Sie sich bitte die Mühe und lesen Sie den Umdruck 414 ({0})*). Er ist sachlich mit dem ursprünglichen Umdruck 414 identisch, aber etwas neu gefaßt. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags auf Umdruck 414 ({1}) das Wort gewünscht? - Die Frau Abgeordnete Dr. Jochmus hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu dem Änderungsantrag 414 ({0}).
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 414 ({1})*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
*) Siehe Anlage 7.

({2})
- Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 414 ({3}) ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zu dem Änderungsantrag Umdruck 382*). Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter, zur Begründung!
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus zu dem Antrag auf Umdruck 382 zunächst auf die Tatsache aufmerksam machen, daß der Ansatz entgegen dem Entwurf des Haushaltsplans im Haushaltsausschuß bereits um 100 000 DM erhöht worden ist. Hier wird eine Neuausgabe von 300 000 DM zur Errichtung eines Demonstration- und Mustergutes in der Türkei gefordert. Dem widerspreche ich nicht - dazu bin ich gar nicht sachverständig genug -, aber ich habe bei einer Größenordnung von 300 000 DM für einen solchen Zweck doch das Empfinden, daß es zweckmäßig sein dürfte, die Dinge nicht so kurzerhand aus dem Ärmel zu schütteln, sondern zunächst die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß dies noch einmal geprüft wird. Ich halte es für richtig, daß auf Grund eines entsprechenden Vermerks im Haushaltsplan auch für den Fachausschuß die Möglichkeit eröffnet wird, sich noch einmal gründlich mit der Sache auseinanderzusetzen. Aus diesem Grunde erlaube ich mir, für den Fall der Bewilligung dieses Ansatzes den Antrag zu stellen, einen Sperrvermerk anzubringen.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Niederalt.
niederalt (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wären mit der Anbringung eines Speervermerks einverstanden.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag auf Umdruck 382, also über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ritzel, einen Sperrvermerk anzubringen. Wer diesem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Ritzel zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Sperrvermerk ist beschlossen.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 382.*) Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag ist mit dem Zusatz auf Grund des Antrags des Herrn Abgeordneten Ritzel angenommen.
Ich rufe auf Umdruck 433.**) Das Wort zur Begründung dieses Änderungsantrages hat der Herr Abgeordnete Friese.