Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Die folgenden Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Margareta Wolf ({0}), Jürgen Türk, Roll Kutzmutz sowie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb.*) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden. Es muß seine Ordnung haben. - Das ist der Fall.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern; das sind die Drucksachen 13/9378 und 13/9975, Nr. I. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 13/10296. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10289. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung
') Anlage 4
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, trotz der vorgenommenen Änderung jetzt unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 13/10297. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern; das ist Drucksache 13/9975, Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/384 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Reform des Industrie- und Handelskammerwesens auf Drucksache 13/6063. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9975 unter III, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6063 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 13/10023 - ({1})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache 13/10327 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Karl Diller
Oswald Metzger
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Mir ist mitgeteilt worden, daß die vorgesehenen Redner ihre Beiträge zu Protokoll geben. Es handelt sich um Dr. Hermann Kues, Hans Georg Wagner, Dr. Wolfgang Weng, Oswald Metzger und Dr. Barbara Höll. *) Ich gehe davon aus, daß das Haus einverstanden ist.
- Das ist der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auf Drucksache 13/10023. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10327, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme von der PDS bei sonstiger Stimmenthaltung der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie
vor.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Schiffssicherheitsanforderungen in der Seefahrt an den internationalen Standard ({4})
- Drucksache 13/9722 -({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({6})
- Drucksache 13/102271 -
Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Kunick
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache ebenfalls eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre auch hier, daß es eine Vereinbarung
*) Anlage 5
gibt, die Reden zu Protokoll zu geben. Es handelt sich um die Kollegen Dr. Dieter Schulte, Werner Kuhn, Egbert Nitsch, Horst Friedrich, Dr. Dagmar Enkelmann und Konrad Kunick. *) Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Schiffssicherheitsanforderungen in der Seefahrt an den internationalen Standard auf Drucksache 13/9722. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie vor.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten - Massenarbeitslosigkeit und ihre sozialen Folgen bekämpfen
- Drucksachen 13/7147, 13/10293 Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Heidi Knake-Werner, PDS.
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