Sieler (NA), 1984-09-13:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Jetzt kann hier der Herr Minister wieder besser zuhören.
Erlauben Sie mir, Herr Minister, daß ich nun einmal die sozialen Früchte Ihrer Sparanstrengungen etwas untersuche. Sie haben nämlich den Arbeitnehmern in unserem Lande Früchte in die Hand gedrückt, die rundherum faul sind und die Sie ihnen für gutes Geld andrehen wollten. Sie wundern sich nun, daß die Arbeitnehmer diese Früchte nicht wollen.
Schauen wir uns doch einmal das Ergebnis Ihrer Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an. Die Bundesregierung versprach, die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. Was ist davon übriggeblieben? Wie gehabt veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit Monat für Monat die Arbeitslosenzahlen, zwischen 2,2 und 2,3 Millionen. Dabei wird ein ganz wichtiger Tatbestand übersehen, auf den ich noch kurz einzugehen versuche. Herr Minister, Sie haben vorhin so getan, als sei die Arbeitslosigkeit rückläufig.
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Sie kennen doch die saisonbereinigten Zahlen - ich habe sie hier - aus der Bundesanstalt für Arbeit. Ich muß sie Ihnen doch wohl nicht vorlesen. Wir haben es mit einem stetigen Weiterwachsen der Arbeitslosigkeit zu tun.
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Die Gesamtzahl derer, die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit erhalten, nimmt ebenso ab wie die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger. Die Zahl der Arbeitslosen steigt ebenso wie die Zahl derjenigen, die nur noch Arbeitslosenhilfe erhalten. Inmitten dieser Entwicklung werden der erstaunten Öffentlichkeit die nicht benötigte Liquiditätshilfe der Bundesanstalt für Arbeit von 1,7 Milliarden DM und weitere Einsparungen in der Größenordnung von 3,5 Milliarden DM für 1984 als Überschüsse offeriert und als Sparerfolge gefeiert. Übrigens, Herr Minister, Sie wissen j a ganz genau, daß das genau der Geldbetrag ist, der bei den Rentenversicherern fehlt.
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Meine Damen und Herren, ein Blick hinter die Kulissen zeigt die bittere Wahrheit. Es ist halt schlicht falsch, wenn der CSU-Landesgruppenvorsitzende, wie gestern getan, behauptet, die Arbeitslosigkeit sei zum Stillstand gekommen.
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Tatsache Nummer 1 ist: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ständig zu, wie die Entwicklung bei der Arbeitslosenhilfe beweist. In diesem Punkte gehe ich davon aus, daß auch Ihr Ansatz, Herr Minister, für 1985 nach oben korrigiert werden muß. Zweitens. Zu den offiziell gemeldeten Arbeitslosen - das Registrierungssystem unserer Bundesanstalt
weist 2 316 000 aus - müssen noch rund eine Million weitere arbeitslose Arbeitnehmer gezählt werden, die aus dem Leistungsbezug herauskatapultiert worden sind, herausgeflogen sind und die resigniert haben, weil sie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt sehen und nach vier Monaten nicht mehr in der Statistik der Bundesanstalt erscheinen. Das ist die sogenannte stille Reserve, in der sich überwiegend Frauen bewegen. In Wirklichkeit ist die Arbeitslosigkeit inzwischen also auf über 3,2 Millionen angewachsen. Einen Großteil dieser Arbeitslosen trifft man dann bei den Sozialämtern wieder.
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Auch das ist ein „Erfolg" Ihrer Politik, daß Sie die Kosten auf die Kommunen, auf die Gemeinden und Städte, hingeschoben haben.
Herr Minister, das haben Sie als Proportion, die stimmt, bezeichnet. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß die Proportionen von Ihnen zuungunsten der sozial Schwachen in dieser Gesellschaft verschoben worden sind. Das hier auf dem Tisch liegende Zahlenwerk, das der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, ist im Grunde nichts anderes als eine optische Täuschung und ein zynischer Versuch, von den wirklichen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt abzulenken.
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- Schauen Sie es sich einmal genau an. Dann werden Sie das auch feststellen.
Nun zu den Überschüssen. Ich will einer Legendenbildung in diesem Bereich vorbeugen. Die wahren Ursachen für diese Überschüsse sind doch folgende. Erstens. Immer weniger Arbeitslose erhalten Arbeitslosengeld. Das kann man an den Zahlen der Bundesanstalt nachweisen. Ich brauche sie nicht zu wiederholen, Herr Minister; Sie kennen sie ja. Zweitens. Der Pro-Kopf-Betrag für jeden Arbeitslosen wurde von Ihnen drastisch gesenkt. Drittens. Die Beitragsbelastung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde massiv erhöht. Das hat auch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München in diesen Tagen so dargestellt.
Damit nicht ganz in Vergessenheit gerät, wie diese Mittel aufgebracht wurden, möchte ich noch einmal die Maßnahmen in den Haushaltsbegleitgesetzen für das Haushaltsjahr 1984 nennen, die Arbeitslosen weniger gebracht und andere Arbeitslose, vorwiegend Frauen, ganz aus der Geldleistung der Bundesanstalt ausgeschlossen haben. Bei den Beitragszahlern wurden das Urlaubsgeld, das Weihnachtsgeld, das Krankengeld, das Verletztengeld in die Beitragspflicht einbezogen und der Weihnachtsfreibetrag abgeschafft. Den Arbeitslosen wurden das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe, das Kurzarbeiter- und das Schlechtwettergeld gekürzt und die Leistungsdauer erheblich verringert.
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Für die Umschüler und Rehabilitanden wurden die
Hilfen drastisch gekürzt. Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe für einen Familienvater beträgt nach den Unterlagen der Bundesanstalt für Arbeit - das ist die Zahl für den Monat August; jetzt müssen Sie einmal ganz genau hinhören - 798,97 DM. In der Stadt Duisburg - davon konnten wir uns vor wenigen Tagen im dortigen Arbeitsamtsbezirk überzeugen - beträgt sie 726 DM.
Leider ist der Kollege Hoppe nicht da, der gestern wieder einmal die eigenen Kräfte, die man mobilisieren müsse, hier angesprochen hat. Ich möchte den Kollegen Hoppe hier einmal fragen: Welche eigenen Kräfte kann eigentlich ein solcher Familienvater, der mit seiner Familie von diesem Geld leben muß, noch entfalten, wenn er zwei Jahre arbeitslos ist und in der Zwischenzeit auch seine bescheidenen Ersparnisse verbraucht hat? Soll er dann vielleicht noch seine Wohnungseinrichtung verhökern?
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Meine Damen und Herren, die Verschiebung der Lasten auf die gesetzliche Rentenversicherung hat nunmehr deutliche Milliarden-Löcher in die Finanzreserve gerissen.
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- Das ist eine Tatsache. Daran kommen Sie doch wohl nicht vorbei.
Die Bundesregierung hat einmal versprochen, und zwar sehr vollmundig, die Renten mittelfristig auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen. Nun, Herr Minister, für den Bundeskanzler war Anfang September dieses Jahres die Frage der Beitragserhöhung bei der Rentenversicherung kein Thema. Er hat damit auch die Diskussion Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs, des Kollegen Höpfinger, was die Beitragsfrage betrifft, recht abrupt beendet. Er hat aber auch nicht gesagt, wie denn die Renten 1985 gesichert werden sollen. Die gesetzlichen Rentenversicherer haben bereits 1984 auf ihre angespannte Liquiditätslage hingewiesen.
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Inzwischen wissen wir aber auch, wie verheerend sich die quasi Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose durch die Bundesanstalt für Arbeit, d. h. die Wiederanbindung der gesetzlichen Rentenversicherung an die Konjunkturschwankungen, an die Schwankungen des Arbeitsmarktes auf die finanzielle Seite der Rentenversicherung ausgewirkt hat.
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Herr Kollege, die Schwankungsreserven sind zwischenzeitlich auf eine Monatsausgabe zurückgegangen, die Liquiditätsreserve auf eine halbe Monatsausgabe, also bereits an die untere Grenze der Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherer.
Meine Damen und Herren, die Rentenversicherungsträger rechnen schon gar nicht mehr mit der Entgeltsteigerung von 4,6 %, weil sie sie für utopisch halten. Im Gegenteil: Die Alternativrechnungen der Rentenversicherungsträger in diesen Tagen, Herr

Minister, gehen von einer Entgeltsteigerung 1985 von 3 bis höchstens 3,5 % aus, die auch ich für realistisch halte. Daraus werden die wirklichen Beitragseinnahmen bei den Rentenversicherern deutlich. Dies zeigt, daß die Liquiditätsreserve 1985 bereits zwischen 0,4 und null Monatsausgaben - aber nicht nur kurzzeitig - in den Berechnungen erscheint.
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Da, meine Damen und Herren, entsteht eine Finanzlücke von nicht weniger als 5 Milliarden DM, wenn nicht sogar mehr. Dieses Geld fehlt den Rentenversicherern. Das - auch wenn Sie das bestreiten wollen - ist doch wohl eindeutig gleichzusetzen mit Zahlungsunfähigkeit, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden.
Herr Kollege Blüm, wissen Sie, die Warnung vor der Angstmacherei hilft uns da natürlich auch nicht weiter. Wir müssen hier über Fakten und Daten reden. Das, was Sie hier vorhin gesagt haben, haben Sie, als Sie noch hier unten auf der Abgeordnetenbank saßen, in der gleichen Weise vom Tisch gewischt, als die frühere Regierung dieselben Argumente, die Sie heute vorgetragen haben, vorgelegt hat.
Der Kanzler sagt ganz vollmundig, Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung seien kein Thema; Ende der Durchsage. Herr Bundesarbeitsminister Blüm sagt - diese Formulierung hat mich besonders gefreut, sie ist Ihnen ja eigen, Herr Kollege Blüm -: „Eine schmerzstillende Nachricht: Keine Sozialleistung wird gekürzt." Nun sage ich allen Ernstes: Eine sehr erfreuliche Nachricht für die 13 Millionen Rentner so nach dem Motto: keine Sorge um eure Renten, wir wissen bloß nicht, wo das Geld dafür herkommt.
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Meine Damen und Herren, das hat mit einer soliden Haushalts- und Sozialpolitik überhaupt nichts mehr zu tun.
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Das ist sozialpolitisch unverantwortlich und bringt den Generationenvertrag, den wir alle gemeinsam aufgebaut haben und erhalten wollen, ernsthaft in Gefahr.
({14}) Und das, verehrter Herr Kollege Blüm,
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ist die Ausgangslage für den Haushalt Ihres Ressorts. Der Herr Bundesminister Blüm kann gar nicht so schnell bei allen möglichen Gruppierungen die Mäuse einsammeln, die der Herr Bundesminister Geißler und seine anderen Kabinettskollegen die Beträge austeilen. Ich weiß sehr wohl, Herr Kollege Blüm, in welcher schwierigen Situation Sie angesichts der Tatsache sind, daß der Herr Bundesfinanzminister natürlich sagt: Was interessieren mich diese Fragen; ich will, daß die Nettokreditaufnahme nicht in dieser Weise steigt. Und Sie feiern das noch als einen großen Erfolg!
Angesichts der gravierenden Finanzprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung und der vollmundigen Versprechungen zu der noch vor uns stehenden Reform der Hinterbliebenenversorgung sind wir gespannt, Herr Blüm, welches sozialpolitische Windei Sie uns denn nun wohl wieder servieren wollen.
Den Herrn Bundesfinanzminister, der jetzt auf der Regierungsbank sitzt - ich bin froh darüber -, frage ich deshalb: Wie ist denn nun die realistische Finanzlage der Rentenversicherungsträger, und welche Beitragserhöhungen oder welche Leistungseinschränkungen sind für 1985 notwendig, um das Rentenniveau zu erhalten, von dem Herr Kollege Blüm vorhin gesprochen hat und an dem nicht er allein schuld ist? Zweitens: Wie sollen denn nun die Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung berechnet und finanziert werden, von denen Sie landauf, landab reden? Drittens: Aus welchem Topf soll das zugesagte Babyjahr letztlich bezahlt werden? Denn wenn ich es richtig mitgekriegt habe, hat der Herr Bundesminister Blüm sich hingestellt und gesagt: Ich habe Einigkeit mit meinem Herrn Finanzminister; das bezahlen wir aus dem noch offenen Kredit, den die Bundesanstalt zurückzahlen muß. Einen Tag später kann man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen, daß der Herr Bundesfinanzminister weiß Gott noch gar nicht damit einverstanden ist, daß das aus dem Bundestopf zu bezahlen ist.
Sie, Herr Kollege Blüm, verwalten auch 1985 ein wachsendes Heer jüngerer und älterer Arbeitsloser, die ohne Zukunft in eine neue Armut hineinrutschen und hineingetrieben werden. Als verantwortlicher Minister tun Sie nichts, um das zu verhindern. Im Gegenteil, Sie versuchen, den Menschen draußen faules Obst als Delikatesse anzudrehen. Sie haben eine sichere Finanzgrundlage für die Renten versprochen. Wir stehen statt dessen und trotz gravierender Einschnitte in das Leistungsrecht vor der schwersten Bewährungsprobe seit Bestehen unserer Rentenversicherung.
Vielleicht hört der Herr Bundesarbeitsminister noch mal kurz zu.
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Und nun, lieber Kollege Blüm - so sage ich mal als Gewerkschaftskollege -: Einem Gewerkschafter müßte sich eigentlich der Magen umdrehen, wenn er sehenden Auges in eine Situation hineinläuft, in der er das Prädikat „Minister für Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit" zu erhalten droht.
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Wir Sozialdemokraten werden unsere Vorschläge zur Lösung dieser Schwierigkeiten in den kommenden Haushaltsberatungen einbringen und alles unternehmen, um Schaden vom System unserer sozialen Sicherheit abzuwenden.
Ich bedanke mich.
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