Leicht (NA), 1971-02-05:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß es nicht um den Zeitpunkt der Verabschiedung des Etats im Kabinett geht, sondern um die Höhe dieses Etats, und meinen Sie nicht, daß die von Ihnen - ich habe es noch nicht untersucht vielleicht zu Recht in Anspruch genommene Erfindung eines Eventualhaushalts in diesem Falle nicht gerechtfertigt gewesen wäre?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Leicht, wir begehen da den üblichen Fehler, der generell gemacht worden ist, daß man versucht hat, den Bundeshaushalt 1971, der am 9. Juli 1970 verabschiedet wurde, aus der Sicht des 9. Juli zu betrachten und nicht aus der Sicht des Jahres 1971. Das ist mir ganz verständlich, weil es in früheren Jahren meist so war, daß wir im Juni/Juli den Haushalt des laufenden Jahres behandeln und verabschieden mußten, so daß eine geistigpolitische Umstellung darauf, daß man sich am 9. Juli eines Jahres mit dem Haushalt des Jahres 1971 beschäftigen muß und Überlegungen darüber anzustellen hat, ob dieser Haushalt auch in der Höhe im Vergleich zum Haushalt 1970 richtig ist, konjunkturgerecht sein wird und was sonst zur Beurteilung gehört, sehr schwierig ist. Wir waren der Meinung, daß die Verabschiedung des binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms vom 7. Juli die Voraussetzun dafür geschaffen hat, diesen Bundeshaushalt mit einer solchen Steigerungsrate vorzulegen, weil wir mit den Beschlüssen vom 7. Juli, soweit die öffentliche Hand in Frage kommt, eine klare Kehrtwendung vollzogen hatten. Wir waren nämlich zu dem Entschluß gekommen, die Konjunkturpolitik der öffentlichen Hand nicht mehr einfach über die Ausgabenseite zu betreiben, sondern die Einnahmeseite stärker in Anspruch zu nehmen aus Gründen, die bei Einbringung des Etats 1971 eingehend dargestellt worden sind.
Wir waren der Meinung, daß die Einnahmeseite für dieses binnenwirtschaftliche Programm eine wichtige Rolle spielt und daß eine weitere Beschränkung der Ausgabenseite, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen, einfach nicht verantwortet werden könne und schwere Schäden für die Modernisierung der Infrastruktur und die Fortsetzung innerer Reformen bringen würde, und zwar mit Wirkungen auch für die Volkswirtschaft. Das wissen wir aus den Rezessionsjahren. Da haben wir nachher feststellen können, welche Wachstumsverluste mit solchen Erscheinungen verbunden sind. Wir waren

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
der Meinung, daß solche Wachstumsverluste in der Wirtschaft nicht mit den Vorstellungen dieser Regierung zu vereinbaren seien und daß es darauf ankommt, mit einer solchen neuen Ordnung unserer Maßnahmen auch die weitere Entwicklung des Wachstums der Wirtschaft und der Produktivität entsprechend zu beeinflussen.
Wenn es bei uns in der Bundesrepublik und hier in Bonn so wäre, daß man in der Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschieden und die Sachen dann getrost in die Druckerei geben könnte, die dann die Zeit bis zum September benötigt, ehe die Vorlage ausgedruckt ist, dann, Herr Kollege Leicht, wäre die ganze Sache etwas einfacher. Aber am 9. Juli diesen Haushalt zu verabschieden, ihn nicht der Öffentlichkeit mitzuteilen, hätte doch bedeutet, daß auf einem anderen, nicht zweckmäßigen Wege die Öffentlichkeit trotzdem von den Daten Kenntnis erhalten hätte, aber mit Kommentaren versehen, die noch weniger erfreulich gewesen wären, als die Kommentare, die wir damals leider auch haben ertragen müssen.
Nun eine Anmerkung zu der Frage des Nettofinanzierungssaldos im Bundeshaushalt 1971. Gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 1971 wurde die Nettokreditaufnahme um rund 1 Milliarde von 2,7 auf 3,7 Milliarden DM erhöht. Das ist eine Folge der neuen, nach unten revidierten Steuerschätzungen. Es war nicht erforderlich, die gesamten 1,3 Milliarden DM Steuermindereinnahmen auf den Finanzierungssaldo aufzuschlagen, weil die Verwaltungseinnahmen 300 Millionen DM mehr bringen werden. Diese Erhöhung des Finanzierungssaldos konnten wir mit guten Gründen vornehmen.
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden konjunkturellen Entwicklung kann man gegen diesen Kreditansatz Bedenken nicht geltend machen. Auch im Vergleich zu vorangegangenen Finanzplanungen ist der jetzige Ansatz nicht überhöht, was ich aus verschiedenen Gründen noch einmal mit Nachdruck hervorheben möchte.
Ich hatte in der ersten von mir vorgelegten Finanzplanung für den Zeitraum von 1969 bis 1973 für 1971 einen Kreditansatz von 4,2 Milliarden DM vorgesehen. Herr Kollege Strauß hatte in seiner Planung für die Jahre 1968 bis 1972 für 1971 mit 3,8 Milliarden DM fast denselben Betrag eingeplant, von dem wir jetzt ausgehen. Wenn Sie bedenken, daß dieser Betrag aus der Sicht des Jahres 1968 geplant wurde, so liegen wir heute mit demselben Betrag sogar noch niedrig; denn im Jahre 1968 wurde für 1971 mit einem Bruttosozialprodukt von 613 Milliarden DM gerechnet, während jetzt für dieses Jahr 732 Milliarden DM erwartet werden. Während sich die Basis, auf der auch die Schuldenpolitik steht, um 19,3 v. H., also um fast ein Fünftel, erhöht hat, haben wir die Schuldenplanung nicht ausgedehnt.
Dementsprechend lag auch der Anteil des Finanzierungssaldos an den Ausgaben in der Planung 1968 bis 1972 für 1971 bei 4,2 v. H., während er jetzt bei nur 3,9 v. H. liegt. Der Anteil der Salden im geschätzten Bruttosozialprodukt ist für 1971 in
beiden Planungen von 0,6 auf 0,5 v. H. zurückgegangen.
Nun darf ich Sie auf die Finanzplanung des Bundes 1968/72 noch in einem Punkt besonders aufmerksam machen, nämlich auf den Abschnitt „Sicherung der Finanzierung". Hier hat Herr Kollege Strauß seinerzeit ausgeführt - Seite 19, Ziffer 34, „Die Erweiterung der Gesamtausgaben des Bundes in der neuen Finanzplanung gegenüber der alten Finanzplanung" -:
Der Ausgleich der Einnahmeverzichte zugunsten der Länder und Gemeinden und die Erschließung zusätzlichen Handlungsspielraums durch Schaffung eines erhöhten Verfügungsbetrages für neue Maßnahmen setzt von der Finanzierungsseite her voraus,
- jetzt kommen die beiden maßgebenden Feststellungen -
daß a) ein Absinken der Steuerbelastungsquote
ab 1971 vermieden wird und b) eine Ausweitung der Nettokreditaufnahme gegenüber den Ansätzen der alten Finanzplanung erfolgt.
Das ist genau dieselbe Situation, in der wir uns zur Zeit befinden.
Wenn man schließlich noch davon ausgehen muß, daß es sich jetzt um ganz andere Größenordnungen handelt, und wenn man diese Größenordnungen in Beziehung setzt zum Jahre 1968, dann ist, wie ich meine, keine Beanstandung möglich.
Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß dieses Absinken der volkswirtschaftlichen Steuerquote auf Steuerausfälle durch auslaufende Steuergesetze und durch Steuerrechtsänderungen zurückzuführen ist.