uwe küster (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe der
F.D.P. haben das Ziel, das Anpassungsverfahren für die
Abgeordnetenentschädigung aus der unsachlichen
öffentlichen Kritik, die wir manchmal erleben, herauszuhalten. Dieser Absicht stimmen wir ausdrücklich zu. Um
dies zu erreichen - so schlägt die F.D.P. vor -, müsste das
Grundgesetz geändert werden. Die Verfassung gibt uns
gegenwärtig vor, die Höhe der Diäten durch ein Gesetz zu
bestimmen. Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht vor 25 Jahren eindeutig bestätigt.

Dieses Verfahren hat zur Folge, dass wir in öffentlicher
Sitzung über unser Einkommen selbstständig entscheiden
müssen. Die Verfassungsmütter und -väter wollten damit
Transparenz schaffen. Ich unterstütze ausdrücklich, dass
das Transparenzgebot damals in die Verfassung hineingeschrieben wurde. Doch was geschieht durch dieses Verfahren in der Öffentlichkeit? Was wird von diesem komplexen Verfahren überhaupt veröffentlicht? Was geschieht
in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen um
die Macht der Presse, die zum Teil sehr objektiv über unsere Arbeit, über unseren demokratischen Streit berichtet,
zum Teil aber auch Sensationshascherei betreibt. Ich
möchte gerade diesen schwierigen Akt der Selbstfindung

in der Diätenfrage aus der Sensationshascherei herausholen. Deswegen ist dieser Vorschlag aller Ehre wert.

Der F.D.P.-Entwurf versucht nun, uns als Abgeordneten in Zukunft den Vorwurf der Selbstbedienung zu ersparen. Wir sollen demnächst nicht mehr selbst über die
Abgeordnetenentschädigung entscheiden, sondern dies in
die Hand einer Kommission geben. Das wirft natürlich die
Frage auf: Ist dies rechtlich zulässig? Ist dieses Verfahren
machbar?

Wir sind der Ansicht, dass die von der F.D.P. vorgeschlagene Verfassungsänderung grundsätzlich rechtlich
möglich ist. Diese Ansicht teile ich ausdrücklich. Aus der
Fülle der Elemente des Abgeordnetenrechts könnte die
Höhe der Diäten - und nur diese - aus dem dem Gesetzgeber vorbehaltenen Bereich herausgelöst und in unabhängige Hände gelegt werden.

Ich höre Bedenken der Art, dies verstoße gegen das Demokratieprinzip; auch Sie haben es erwähnt. Andererseits
meine ich, dass der Status des Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch nach dem Entwurf der F.D.P.
nach wie vor in seinen wesentlichen Elementen - das ist
nicht nur eine Frage der Diäten - von der Verfassung und
vom Gesetzgeber bestimmt wird und bestimmt bleibt. Die
Diäten sind letztlich nur eine Detailfrage. Auch wenn es
sich um eine wichtige Detailfrage handelt - im Auge des
öffentlichen Beobachters manchmal die einzige Frage -,
so ist sie doch in einen angemessenen Gesamtzusammenhang zu stellen.

Nach einer ersten Sichtung haben wir also gegen Ihren
Entwurf keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Allerdings - das möchte ich hier ausdrücklich feststellen heißt dies nicht, wir würden dem Entwurf in dieser Form
zustimmen. Wir halten den Vorschlag für diskussionswürdig. Wir werden ihn im Rahmen der Ausschusssitzungen
sorgfältig prüfen.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang einen früheren Gedanken aufgreifen: Nach einem Gesetzentwurf
vom Sommer 1995 sollte die Diätenhöhe zumindest mittelbar an die Bundesrichterbesoldung gekoppelt werden.
Sie erinnern sich an diese Diskussion. Auch diesen Gedanken sollten wir im Hinterkopf behalten.

Gleichgültig, wie wir uns letztlich entscheiden: Unser
gemeinsames Ziel muss sein, auch durch die Bestimmung
der Höhe der Diäten das Mandat eines Bundestagsabgeordneten attraktiv zu gestalten. Unser Parlament soll für
Mitglieder aller Berufsgruppen, die mit dem hohen politischen Amt eines Bundestagsabgeordneten unser Leben
ausgestalten wollen, attraktiv sein. Das heißt ganz konkret: Wir wollen auch Abgeordnete, die aus der Selbstständigkeit kommen. Wir wollen auch Abgeordnete, die
ihre als Unternehmer gewonnene Kompetenz hier einbringen. Wir wollen auch Abgeordnete mit internationaler beruflicher Erfahrung hier im Parlament haben. Die
Diätenhöhe darf dabei kein Hemmschuh sein.

Lassen Sie mich jetzt konkret auf die Entwürfe eingehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir aus drei
Gründen nicht zustimmen.

Erstens bedarf eine weitreichende Grundgesetzänderung einer ausführlichen interfraktionellen Diskussion.





Eine Grundgesetzänderung im Hauruck-Verfahren geht
nicht. Wir brauchen dazu einen Meinungsbildungsprozess, der schwierig werden wird.

Zweitens stelle ich mich gegen die Schaffung immer
neuer Kommissionen. Sie selbst schreiben in Ihrem Entwurf, es habe bereits mehrere Kommissionen zum Abgeordnetenrecht gegeben. Ich kann mich alleine an drei erinnern. Zu welchem Ergebnis führten diese hoch
besetzten Gremien? Lassen Sie mich aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren:

Auswirkungen auf Form und Ausmaß der öffentlichen Kritik hat die Einschaltung dieser Gremien aber
kaum gehabt.

Hier sind Sie in der Pflicht, uns nachzuweisen, dass die
von Ihnen vorgeschlagene Kommission anders ist. Wir
sind nicht bereit, der weit verbreiteten Kommissionitis
das Wort zu reden.

Drittens und letztens haben wir bereits einen anderen
Weg gewählt. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf
zunächst versucht, die Preissteigerungen der nächsten
Jahre auszugleichen. Das System der Abgeordnetenentschädigung wird hierdurch nicht verändert. Das gibt uns
die Freiheit, langfristig Alternativen mit der nötigen
Gründlichkeit zu prüfen.

Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehenen geringfügigen Anpassungen bis zum 1. Januar 2003 sind das Ergebnis eines Kompromisses. Sie sind für uns auch nicht
verhandelbar. Wie jedem Kompromiss liegt auch diesem
ein schwieriger Meinungsfindungsprozess zugrunde. Wir
wollen die Entschädigung für die letzten sechs Monate
dieses Jahres um 0,6 Prozent und für die Jahre 2001 bis
2003 um jeweils 1,9 Prozent anheben. Diese Erhöhung
entspricht ungefähr der zu erwartenden Preissteigerungsrate. Sie führt nicht zu einer materiellen Erhöhung der
Entschädigung.

Unser Entwurf ist - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - ausgewogen. Er passt in die politisch-soziale Landschaft. Die Erhöhung beweist Augenmaß. Wir
zeigen soziale Sensibilität. Ich werbe für unseren Entwurf
um Ihre Zustimmung. Geben auch Sie uns die Zustimmung, die wir in der Öffentlichkeit für ihn erfahren haben!

Abschließend appelliere ich an Sie: Missbrauchen Sie
dieses Thema nicht, um einen Schlagabtausch zu veranstalten! Das ist ein sensibles Thema; Sie haben das deutlich angesprochen. Wir werden Ihren Vorschlag mit der
gebührenden Sachlichkeit prüfen. Ich werbe darum, dass
wir die interfraktionelle Gesprächsfähigkeit aufrechterhalten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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