Frank Schwabe (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Als jemand, der aus einer
Region, dem Ruhrgebiet, kommt, wo die Kohle in der
Vergangenheit eine große Rolle gespielt hat und immer
noch spielt, aber in Zukunft jedenfalls in der Förderung
vermutlich keine Rolle mehr spielen wird - leider wird
das so sein -, weiß ich, wie schwierig die Debatte in den
Regionen ist. Deswegen kann ich auch die Diskussion
sowohl im Rheinischen Braunkohlerevier als auch in den
ostdeutschen Braunkohlerevieren nachvollziehen. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, den Menschen vor Ort
eine Perspektive zu bieten. Neben all dem, was wir diskutieren, sei es beim Klimaschutz oder zu Veränderungen im Energiesektor, brauchen die Menschen eine
Perspektive. Diese dürfen sie nicht erst im Anschluss
aufgezeigt bekommen, sondern wenn wir über solche
Maßnahmen diskutieren, sind wir in der Verantwortung,
auch gleichzeitig eine Perspektive aufzuzeigen.

({0})

Der Bundeswirtschaftsminister hat gerade deutlich
gemacht - ich kann dem kaum etwas hinzufügen -, dass
es wichtig ist, dass wir uns in der politischen Debatte
ehrlich machen. Das müssen wir in der Energiepolitik
insgesamt machen. Es geht nämlich nicht nur um die
Frage, die wir heute diskutieren, sondern es gibt sehr
viele Fragen, bei denen sich der Wirtschaftsminister auf
den Weg gemacht hat, uns ehrlich zu machen und klar zu
sagen, was das, was wir an Zielen umsetzen wollen, am
Ende kostet und wie man die Vorhaben konkret umsetzen will.

Wir müssen uns in der Debatte auch ehrlich machen,
was Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Preisstabilität angeht. Das ist im Übrigen gerade auch für die
Regionen und die betroffenen Unternehmen notwendig.
Sie müssen nämlich verlässlich wissen, worauf sie sich
einzustellen haben und wie die Rahmenbedingungen für
die Zukunft sind.

Deswegen ist völlig klar - ich möchte wiederholen,
was schon viele gesagt haben -: Es gibt ein CO2-Minderungsziel in Deutschland von mindestens 40 Prozent.
Das hat der Deutsche Bundestag gemeinschaftlich beschlossen. Dahinter stehen die gesamte Bundesregierung
und auch die Bundeskanzlerin. Wenn es ein solches Ziel
gibt, dann müssen wir im Deutschen Bundestag alles
tun, um dieses Ziel erreichen zu können.

({1})

Das Programm sieht nun einmal vor - das wurde im
letzten Jahr beschlossen -, 22 Millionen Tonnen CO2 im
Kraftwerkssektor einzusparen. Natürlich wollen wir,
dass der europäische Emissionshandel funktionstüchtig
ist. Ich bin sehr skeptisch, dass er in kurzer Zeit funktionstüchtig werden kann. Zurzeit ist er jedenfalls nicht
ausreichend funktionstüchtig, und die Hoffnung, dass
sich dies ändert und dazu beiträgt, dass wir bis zum Jahr
2020 unser Ziel erreichen, ist nicht groß. Die Preise für
Emissionszertifikate liegen zurzeit bei 6 oder 7 Euro.
Das reicht nicht aus, um eine ausreichende Lenkungswirkung zu erzielen.

Auch dafür muss man die Bundesregierung loben:
Wir haben jetzt einen Bundeswirtschaftsminister, der
auch schon Umweltminister war. Zu der Zeit war
Deutschland in der Tat international ein Vorreiter. Die
Vorreiterrolle ist allerdings in den vier Regierungsjahren
dazwischen verloren gegangen. Wir können jetzt aber
wieder daran anknüpfen. Wir sind in vielen Bereichen
vielleicht noch nicht perfekt, aber ich finde, wir können
wieder an unsere Vorreiterrolle anknüpfen. Dazu gehört
auch ein zwischen Umweltministerin und Wirtschaftsminister abgestimmtes Auftreten in Brüssel. Das ist mittlerweile wieder erreicht, nachdem wir in Deutschland
jahrelang herumgeeiert sind und gar nicht klar war, wo
Deutschland steht. Nachdem wir damals als Bremser
aufgetreten sind, sind wir jetzt zumindest bei der Reform
des europäischen Emissionshandels wieder Vorreiter.

({2})

Aber zurzeit reicht der Zertifikatepreis beim Emissionshandel nicht aus, um eine ausreichende Lenkungswirkung zu erzielen. Deshalb müssen wir eine Antwort
darauf geben, wie wir unsere Ziele sonst erreichen wollen. Ich war überrascht von dem Vorschlag, der uns vorgelegt wurde, weil es ein hochintelligenter Vorschlag ist,
der, anders als behauptet wurde, dem europäischen
Emissionshandel nicht entgegensteht. Die Gleichung,
die hier aufgemacht wurde, stimmt schlichtweg nicht,
dass wir durch Einsparungen in Deutschland am Ende
dafür sorgen, dass andere in Europa mehr emittieren
können. Denn mit dem Vorschlag ist verbunden, dass wir



gleichzeitig Emissionshandelszertifikate vom Markt aufkaufen.

Insofern ist das Instrumentarium in der Tat mit dem
europäischen Emissionshandel kompatibel, und es sorgt
gleichzeitig dafür, dass wir in Deutschland handlungsfähig sind und unsere Ziele entsprechend erreichen können. Ich wiederhole, was schon viele gesagt haben: Wer
für das 40-Prozent-Ziel steht und akzeptiert, dass wir
Einsparungen brauchen - und im Kraftwerkssektor haben wir Einsparpotenziale -, der muss, wenn er dieses
Instrument ablehnt, ein anderes Instrument bieten.

({3})

Ich habe noch kein solches Instrument gesehen. Deswegen begrüße ich das Instrument, das der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat, sehr.

({4})

Ich glaube, dass wir mit dem, was hier vorgelegt
wurde und was man sicherlich im parlamentarischen
Verfahren noch diskutieren kann, ganz viel tun, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Ich glaube, dass wir
gleichzeitig durchaus auf dem Weg sind, Perspektiven
für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Daran wird
allerdings auch weiter zu arbeiten sein.

Glück auf!

({5})