ingrid arndt-brauer (NA), 1999-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter der Überschrift „Weitere Grundsätze und Perspektiven der Steuer- und Finanzpolitik“ steht in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober letzten Jahres:

Die neue Bundesregierung tritt dafür ein, daß zukünftige Aufgabenverlagerungen im Verhältnis der
staatlichen Ebenen - Bund einerseits, Länder und
Gemeinden andererseits - im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs berücksichtigt werden
({0}).

({1})

Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken
und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden
Prüfung unterziehen.

Diese eindeutige Stellungnahme zur Gewährleistung
der kommunalen Selbstverwaltung hat auch nach einem
Jahr für uns - so denke ich - volle Gültigkeit.

({2})

Diejenigen, die etwas länger als ich in diesem Parlament
sitzen, werden sich an eine Reihe von SPD- und Grünen-Anträgen zum Thema Kommunalfinanzen erinnern.
Das ist Vergangenheit. Die Zeit der Opposition ist für
Rotgrün im Bund vorbei.

Die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden bleibt
weiter bestehen. Hier ist es ein schwacher Trost, daß gegenüber der Defizitquote des Bundes von 12,4 Prozent
in 1998 die der Länder und ihrer Gemeinden nur
3,6 Prozent betrug. Das aber sind nur Prozentzahlen. Jeder von uns kennt - neben Städten und Gemeinden, denen es momentan finanziell gut bis sehr gut geht- auch
solche Städte und Gemeinden in seinem Bereich, die
Haushaltssicherungskonzepte fahren müssen, bei denen
die kommunale Selbstverwaltung nur noch darin besteht,
zu entscheiden, in welcher Reihenfolge die freiwilligen
Leistungen gestrichen werden. In vielen Gemeinden ist
das Tafelsilber bereits verkauft, und kommunale Investitionen sind unter der Rubrik „wünschenswert, aber
nicht realisierbar“ ausgewiesen.

({3})

Der Weg aus dieser Krise kann unserer Meinung nach
nur in der Sicherung bzw. Wiederherstellung der
finanzpolitischen Handlungsfähigkeit aller staatlichen
Ebenen erfolgen.

({4})

Um diese zu erreichen, hat das Bundeskabinett am
25. August dieses Jahres das Zukunftsprogramm 2000
beschlossen. Wie Sie alle wissen, umfaßt dieses Reformpaket das Haushaltssanierungsgesetz, das Steuerbereinigungsgesetz 1999, das Familienentlastungsgesetz
sowie weitere Maßnahmen im steuerlichen Bereich.

({5})

Die diesem Programm zugrunde liegenden Zahlen bedeuten insgesamt eine Entlastung der kommunalen Ebene und stärken damit ihre Finanzkraft.

Die isolierte Betrachtung einzelner Maßnahmen, die
sich für einzelne Kommunen möglicherweise belastend
auswirken, wird dem Gesamtprogramm nicht gerecht.
Ich denke, wir müssen die Sache ein wenig globaler betrachten.

({6})

Ziel des Zukunftsprogramms ist die Aufrechterhaltung
der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundes.
Nur wenn diese gewährleistet ist, können auch weiterhin
finanzschwache Länder und Gemeinden in angemessener Weise unterstützt werden.

({7})

Ich denke dabei vor allem an den Aufbau Ost, der ganz
stark von diesem Punkt abhängig ist. Das Zukunftsprogramm enthält konkrete Entlastungen für die Kommunen. Sie sind im Durchschnitt auf 1,1 Milliarden DM für
die Jahre 2000 bis 2003 veranschlagt. Dazu kommen


noch die positiven Auswirkungen des steuerlichen Subventionsabbaus.

Ich möchte Sie jetzt nicht reihenweise mit Zahlen
belasten, sondern einige Entlastungen kurz in Oberbegriffen beschreiben. So gibt es für die Kommunen ein
erhebliches Einsparpotential im sozialen Bereich, da
die Erhöhung des Kindergeldes Entlastungen bei der Sozialhilfe für die Kommunen nach sich ziehen wird. Daß
das nicht ganz unumstritten ist, wissen wir, aber das ist
derzeit die rechtliche Lage.

Gerade in den neuen Ländern wirken sich das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
das ungekürzt fortgeführt werden soll, und die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik begrenzend auf die zu leistende Sozialhilfe aus.

({8})

Entlastungen für die Kommunen werden auch im Bereich der Personalkosten anfallen. Hier sind einerseits
die Begrenzung des Zuwachses der Pensionen und Beamtengehälter und andererseits die Begrenzung der
Rentenversicherungsbeiträge im Arbeitgeberanteil zu
nennen.

({9})

Zudem hoffen wir darauf, daß die Tarifabschlüsse einigermaßen niedrig ausfallen; hier könnten also auch noch
Entlastungsmöglichkeiten bestehen. Außerdem wird es
Entlastungen im steuerlichen Bereich geben. Entsprechend ihrem Anteil am Steueraufkommen werden die
Kommunen vom Abbau steuerlicher Subventionen ganz
erheblich profitieren.

Nicht verschweigen möchte ich Maßnahmen aus dem
Sparpaket, die eine gewisse Belastung für einzelne nicht für alle - Kommunen darstellen können. Der
Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung des
Wohngeldes führt zu einer Kostentragungspflicht der
Länder, die die Verwaltungszuständigkeit im Bereich
der öffentlichen Fürsorge besitzen. Die Finanzverantwortlichkeit im Verhältnis zwischen Ländern und
Kommunen regelt das Landesrecht. Darauf kann der
Bund überhaupt keinen Einfluß nehmen. Bestenfalls
kann er empfehlend tätig werden.

Die vorgesehene Angleichung des pauschalierten
Wohngeldes an das Tabellenwohngeld zieht Minderausgaben bei der Sozialhilfe nach sich und führt daher zu
keiner zusätzlichen Belastung. Die Rückführung des
Bundesanteils an den Kosten des Unterhaltsvorschußgesetzes belastet zunächst die Länder. Inwieweit diese die
Kommunen an der Finanzierung beteiligen, ist dort zu
klären. Nordrhein-Westfalen tut das, um säumige Unterhaltszahler ein wenig mehr unter Druck zu setzen. Wie
ich gehört habe, hat diese Vorgehensweise Erfolg.

({10})

Die Belastungen durch das Auslaufen der originären
Arbeitslosenhilfe werden nicht so hoch sein, wie es uns
die kommunalen Spitzenverbände immer einreden wollen, da nur ein Teil der heutigen Leistungsempfänger in
Zukunft auf Sozialhilfe angewiesen sein wird.

Die Mindereinnahmen auf Grund des Familienentlastungsgesetzes treffen Bund, Länder und Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an den Steuerarten - gleichermaßen. Auch an der vorgesehenen Kindergelderhöhung, die wir aus Gerechtigkeitsgründen vornehmen
wollen, sind Bund, Länder und Gemeinden im Verhältnis 42,5 : 42,5 : 15 beteiligt. Dieser Schlüssel ist ebenfalls üblich und vorgegeben. Ich denke, er hat sich bewährt.

Die geplante Unternehmensteuerreform wird die Einnahmestruktur der kommunalen Ebene nicht verschlechtern. Wir werden die finanziellen Belange der
Kommunen im Auge behalten. Diese Reform wird
gründlich vorbereitet werden. Wir werden uns auch mit
den Kommunen zusammensetzen, um zu versuchen, die
ganzen Probleme, die mein Vorredner angesprochen hat,
in den Griff zu bekommen.

Insgesamt läßt sich also feststellen, daß die kommunale Ebene nur durch eine Abbremsung der Staatsverschuldung gestärkt werden kann.

({11})

- Bitte nicht mißverstehen! Dies war kein Koalitionsangebot. - Wie die direkten Auswirkungen des Sparpaketes auf einzelne Gemeinden ausfallen werden, liegt in
der Hoheit der Länder. Nicht der Bund, sondern die
Länder sind für die Finanzen der Kommunen zuständig.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es deshalb ausdrücklich, daß die Länder bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die Kommunen mit an den Tisch
holen wollen.

({12})

Wir fühlen uns auf dem Boden unserer Koalitionsvereinbarung den Gemeinden stark verpflichtet und freuen
uns über jeden, der dies ebenso sieht. Ein gesonderter
Antrag wie der vorliegende ist dafür nicht notwendig.

Ich danke Ihnen.

({13})