Kay Gottschalk (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im nächsten Jahr soll also die Bonpflicht beginnen. Aber ich muss wie immer auf die Vorredner eingehen.

Herr Dr. Michelbach, ich schätze Sie wirklich. Aber gut gemeint – das gilt in dieser GroKo wirklich – ist nicht gut gemacht. Aber bei Ihnen gilt mittlerweile – das Gesetz ist von 2016, Sie stellten damals den Finanzminister –: Ein Gesetz wird schlecht gemacht und noch schlechter durchgeführt. Das ist Fakt in der GroKo. Das gilt für alle Gesetze, auch für die Grundsteuer.

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Frau Arndt-Brauer, Sie stellen – man hat gesehen, wer bei Ihrer Rede klatscht – eine ganze Branche – man stelle sich einmal vor, das mache man bei anderen Berufsgruppen oder ethnischen Gruppen – unter Generalverdacht,

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dass nämlich der Mittelstand in Deutschland betrügen würde. Nichts anderes ist das. Das ist roter Populismus. Es ist die Verhetzung einer ganzen Volksschicht, was Sie hier betreiben.

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Im Übrigen: Anstatt 3 600 Beamte, die wir jetzt zusätzlich brauchen, für eine vermurkste Grundsteuerreform einzusetzen, führen diese Betriebsprüfungen durch. Jeder Steuerfachmann in den Finanzämtern wird Ihnen sagen: Es gibt Richtlinientabellen. Da kann man am Verbrauch, am Bedarf genau abschätzen, was gemacht wird.

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Gehen Sie hin! Machen Sie Stichproben! Aber stellen Sie nicht den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt, unter Generalverdacht. Pfui!

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Ich stelle mir das im Jahr 2020 so vor: Ich bin beim Bäcker, vor mir ein Kunde im Gespräch. Die Verkäuferin: Hier, Ihr Bon, bitte. Der Kunde: Ich brauche keinen. Die Verkäuferin: Sie müssen aber einen nehmen. Der Kunde: Nein, ich will aber nicht. – Riesiges Handgemenge. Meine Damen und Herren, eine schaurige Vorstellung, aber so wird es sein.

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Herr Scholz – er ist leider mal wieder nicht hier – wird es freuen. Vielleicht wird er Aufsichtsratsvorsitzender in spe des größten Kassenbonherstellers. Er hat es ja nicht mal zum Parteivorsitzenden geschafft. Vielleicht ist das dann das Trostpflaster. Aber Spaß beiseite.

Ich habe tatsächlich mit vielen Einzelhändlern darüber gesprochen. Diese haben mir erzählt, dass sie vor ein paar Jahren schon neue Kassensysteme für sehr viel Geld – hohe Investitionskosten! – gekauft haben. Auch daran denken Sie nicht. Ich glaube, die Sozialisten hier im Parlament meinen, Geld und Kassensysteme regneten vom Himmel,

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und das Geschäft macht sich von selbst. – Meine Damen und Herren, damit haben Sie schon in der DDR die Wirtschaft ruiniert. Sie werden so auch in der Bundesrepublik die Wirtschaft ruinieren.

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Wir sehen also: Die Bonpflicht wird wieder einmal die kleinen und mittelständischen Unternehmen treffen.

Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist der Beweis dafür, dass Sie von der GroKo die Bodenhaftung zur Realität und den Blick dafür, was in der Wirtschaft wirklich vonnöten ist und wie es um unsere Wirtschaft steht, wie auch in anderen Themenbereichen komplett verloren haben. Das ist traurig.

Ein wahres Weihnachtsgeschenk – das wird etwas verspätet kommen – kann man das dann wiederum für Herrn Scholz nennen. Mal sehen, wie er dann das Geld ausgibt.

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Herr Cezanne, anstatt für 1 Milliarde Euro so ein Bespitzelungs- und auch Datenmissbrauchspotenzial zu ermöglichen, könnten wir vielleicht in anderen Bereichen einsparen. Dann müssten wir uns hier im Hohen Hause nicht über die 1 Milliarde Euro – das ist eine Schätzung – unterhalten.

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Ich erinnere an dieser Stelle auch an den Zoll. Bei der FIU – wir haben es diskutiert – ist mehr als ein Drittel der Stellen, was Geldwäsche und Schwarzgeld angeht, unbesetzt. Vielleicht sollten wir hier ansetzen und die Posten und Jobs dort noch attraktiver machen und sehen, ob wir diese Jobs besetzen können. Dann bräuchten wir dieses Gesetz auch nicht. Wenn wir vielleicht unsere Grenzen überwachen würden, dann würden wir nicht 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgeben und würden uns hier nicht über 1 Milliarde Euro unterhalten.

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Mal ehrlich, liebe Kollegen: Wer nimmt denn beim Bäcker einen Bon mit? Es ist echt lebensfremd, was hier an Argumenten von Ihnen vorgebracht wurde. Ich persönlich nehme nie einen Bon. Ich glaube, die Sache mit dem Bon gilt auch für den Gemüsehändler und andere. Also, lieber Herr Dr. Bayaz, das war ziemlich an der Realität und am Leben vorbei, wie vieles bei den Grünen, insbesondere beim Umweltschutz. Vielleicht sollten wir auch mal ein Gute-Auto-Gesetz haben; das hat ein Kollege gesagt. Das ist auf jeden Fall ein Schlechte-Kassenbon-Gesetz, was Sie auf die Reihe gebracht haben.

Herr Altmaier, ich höre Ihre Erkenntnis. Sie wollen sich jetzt auch an die Spitze des FDP-Vorschlages stellen. Sie wollen in Gesprächen mit Herrn Scholz – das klang durch, die Ehekrise in der GroKo geht also weiter – sich dafür einsetzen,

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dass die Durchführungsverordnung und die Erlasse geändert werden.

Nochmals: Machen Sie Ihr Handwerk! Bringen Sie keine unnötigen Gesetze auf den Weg! Wir werden diesen klasse Gesetzentwurf von der FDP unterstützen. Wir sind nämlich an dieser Stelle auch eine realistische Serviceopposition.

Vielen Dank und einen schönen dritten Advent.

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