olav gutting (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Glückwunsch, Respekt und Dank
an das Verhandlungsteam um Wolfgang Schäuble! Nach
Monaten zäher Verhandlungen hat diese Regierung etwas geschafft, was ein SPD-geführtes Finanzministerium in zehn Jahren nicht zustande gebracht hat.

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Nicht derjenige, der die Backen aufgeblasen hat und rabaukenhaft die Kavallerie ausrücken lassen wollte, ist
zum Ziel gekommen. Nein, für deutsche Steuerflüchtlinge wird es jetzt in der Schweiz teuer, weil Wolfgang
Schäuble besonnen und mit dem notwendigen Respekt
vor einem benachbarten Rechtsstaat, aber hart in der Sache dieses vorliegende Abkommen ausgehandelt hat.

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Dieses Abkommen sieht neben einer Abgeltungsteuer auf künftige Erträge auch eine PauschalbesteueOlav Gutting

rung für bislang nicht versteuerte Kapitalanlagen vor.
Mit diesem Abkommen erhält der deutsche Fiskus erstmals einen Zugriff auf Vermögen und erzielte Erträge
von Deutschen in der Schweiz. Wir haben nach jahrzehntelangem Hickhack in dieser Frage und nach leider
manchen verbalen Entgleisungen ein Ergebnis erzielt,
das bedeutet - das steht bereits jetzt fest -, dass 2013
mindestens 2 Milliarden Schweizer Franken zusätzlich
an Bund, Länder und Kommunen fließen werden.

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Sie haben vorhin die Anzahl der Anfragen moniert. Mit
diesem Abkommen ist es erstmals gelungen, das
Schweizer Bankgeheimnis zumindest einen Spaltbreit zu
öffnen und das für Steuerhinterzieher bestehende Risiko
der Entdeckung zu vervielfachen.

Umso erstaunlicher ist es, dass nun gerade Sie in der
SPD - eigentlich die ganze Opposition - dieses Ergebnis
zwanghaft schlechtreden wollen.

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Erst zehn Jahre nichts zustande bringen und jetzt besserwisserisch daherschwätzen, wer soll Ihnen eigentlich
diese Empörung heute noch abnehmen?

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Ich will hier noch einmal darauf hinweisen, dass Sie
2003, als Sie noch in der Regierung waren, im Zusammenhang mit Ihrem Steueramnestiegesetz einen Strafzinssatz beschlossen haben. Dieser Strafzinssatz lag bei
25 Prozent, aber - wir haben es vorhin schon richtigerweise gehört - bei der Bemessungsgrundlage haben Sie
40 Prozent abgezogen. Im Ergebnis waren es daher
15 Prozent Strafzinssatz. Ich will zitieren, wie Sie damals in Ihrer Gesetzesbegründung den Abwägungsprozess beschrieben haben: entweder völliger Verzicht auf
die Besteuerung über viele Jahre nicht versteuerten umfangreichen Kapitals oder aber Steuermehreinnahmen
über die Besteuerung mit einem Steuersatz von 25 Prozent.

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Real waren es sogar nur 15 Prozent. Wir haben jetzt bis
zu 34 Prozent; das ist mehr als doppelt so viel. Aus allem, was wir wissen, ist dies das Maximale, das in diesen Verhandlungen zu erzielen war.

Zudem haben wir jetzt erstmals die Möglichkeit,
Kontoverbindungen einzelner Steuerpflichtiger in der
Schweiz abzufragen. Mit diesem Abkommen ist die
Steuerflucht in die Schweiz faktisch beendet. Sie in der
SPD können sich - dafür habe ich sogar Verständnis durchaus ärgern, dass Ihr größter Finanzminister aller
Zeiten das alles nicht zustande bekommen hat.

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Aber wenn Sie dieses Abkommen mit der Schweiz hier
im Bundestag und auch im Bundesrat tatsächlich blockieren wollen, dann sind Sie in der Opposition dafür
verantwortlich, dass dem Bund, den Ländern und den
Kommunen Milliarden Steuereinnahmen durch die Lappen gehen

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und dass die Steuerflucht in die Schweiz nicht beendet
wird. Deshalb überlegen Sie es sich gut, ob Sie wirklich
auf Blockade setzen wollen. Ich glaube, zum Wohle unseres Landes,

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zum Wohle der ehrlichen Steuerzahler ist es angezeigt,
ehrlich zu sein und zu sagen: Wir können diesem Abkommen zustimmen.

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