Wischnewski (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Wir haben eigentlich zu wenig Zeit, weil wir über sehr umfangreiche Fragen reden sollen. Deshalb nur ein paar kurze Bemerkungen.
Zuerst zur Frage der Polizeihilfe an Guatemala. Wir Sozialdemokraten sind nicht grundsätzlich gegen Polizeihilfe, wenn die fachliche Ausbildung mit dem Bemühen einhergeht, sie mit der Lehre über den demokratischen Staat und die Einhaltung der Menschenrechte zu verbinden. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem Präsidenten Cerezo, der mir gesagt hat: Wenn ich die Menschenrechte in meinem Land in Ordnung bringen soll, dann muß man mir auch die Möglichkeit dazu geben,
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und das hat mit der Ausbildung der Polizei zu tun. Ich bekenne mich zu denjenigen, die deshalb dafür eingetreten sind.
Aber wie sieht die Wirklichkeit in dieser Frage heute aus? Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist eher verschlechtert. Die Polizei ist an Ermordungen beteiligt. Die Prozesse, die hinterher gegen Polizeibeamte stattgefunden haben, sind zum Teil eine Farce. Es hat zwei Putschversuche gegen den christdemokratischen Präsidenten Cerezo gegeben. Zumindest an dem letzten Putschversuch sind insbesondere Polizeioffiziere beteiligt gewesen. Ich möchte nicht, daß wir mit unserer Ausbildung etwas mit Putschversuchen gegen christdemokratische Präsidenten zu tun haben.
Der Demokratisierungsprozeß in der Polizei ist nicht erkennbar. Alle Angaben über die Situation der Menschenrechte in Guatemala stimmen überein in den Berichten der Vereinten Nationen, von amnesty international und auch von American Watch.
Unter diesen Umständen können wir nicht für neue Verpflichtungen im Rahmen der Polizeihilfe eintreten. Wir können in dieser Situation dafür nicht MitverWischnewski
antwortung tragen. Mit unserer Zustimmung kann es neue Polizeihilfe an Guatemala nicht geben.
Zu Salvador: Über die entscheidenden Veränderungen ist bereits geredet worden. Nach dem blutigen Wahlsonntag gibt es jetzt eine Regierung der ARENA. Natürlich gibt es innerhalb der ARENA Auseinandersetzungen. Jeder muß wissen: Der wichtigste Mann in der ARENA ist nicht Herr Cristiani, sondern Herr d'Aubusson. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Der christlich demokratische Präsident Napoleon Duarte hat als Präsident gesagt, er ist verantwortlich für die Ermordung des Erzbischofs. Dies ist der Grund, warum die strengsten Maßstäbe angelegt werden müssen, die es in dieser Frage überhaupt gibt.
Die Leute, die die Verantwortung für die Ermordung des Erzbischofs tragen, regieren heute zum Teil. Sie sind die Maßstäbe, die wir anzulegen haben.
Deshalb erwarten wir unmittelbar nach der Sommerpause einen ersten Bericht der Bundesregierung erstens über die Einhaltung der Menschenrechte, zweitens über die demokratische Entwicklung in diesem Land und drittens über die Förderung des Friedensprozesses von Esquipulas, d. h. über die Frage des Dialogs zwischen der Regierung und der Guerilla.
Dieses ist unverzichtbar. Ich sage Ihnen hier ausdrücklich: In dieser Frage werden wir - ich hoffe: mit Ihnen gemeinsam - den strengsten Maßstab anlegen.
Bei mir war vor einigen wenigen Tagen der christdemokratische Parteiführer Fidel Chavez Mena und hat gesagt: Die ARENA ist eine faschistische Partei. Das ist die Aussage eines Christdemokraten. Wir werden uns dann darüber zu unterhalten haben, ob wir in dieser Frage übereinstimmen.
Nun zu Nicaragua. Hier gibt es positive Entwicklungen. Am 25. Februar 1990 wird dort vorzeitig gewählt. Es werden der Präsident, der Vizepräsident, die Nationalversammlung, die Gemeinderäte und die Regionalversammlungen für die indianischen Minderheiten gewählt. Die Wahlen werden unter internationaler Kontrolle durchgeführt. Das Europäische Parlament ist eingeladen.
In der vergangenen Woche hat ein Gespräch zwischen den Sandinisten und Vertretern der ChristlichDemokratischen Internationale stattgefunden, bei dem die Christlich-Demokratische Internationale zur Wahlbeobachtung eingeladen worden ist. Ich hoffe, daß sie diese Einladung annimmt, genauso wie die Liberale und die Sozialistische Internationale.
Es ist ein neues Wahlgesetz verabschiedet worden. Es ist ein Wahlrat gewählt worden, an dem die Opposition beteiligt ist. Leider gibt es zu viele Oppositionsparteien.
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Eine Amnestie ist durchgeführt worden. Es gibt ernste Bemühungen auch im wirtschaftlichen Bereich, die Inflation zu begrenzen. Der Verteidigungshaushalt ist um 29 % gekürzt worden, der Haushalt für die innere Sicherheit um 40 %.
Der Kollege Dr. Köhler hat gesagt, daß es gerade in den letzten Tagen ein sehr wichtiges Gespräch zwischen Ortega und Kardinal Obando y Bravo gegeben hat, in dem der Kardinal gebeten worden ist, zur Verfügung zu stehen, wenn es darum geht, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu verbessern.
Ich möchte hier ausdrücklich begrüßen, daß die Bundesregierung die Katastrophenhilfe erhöht hat, und ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß sich der Bundesminister bereit erklärt hat, bei der materiellen Vorbereitung der Wahlen zu helfen.
Aber ich habe hart zu kritisieren, daß die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit ist - jedenfalls jetzt nicht bereit ist -, die Kapitalhilfe wieder aufzunehmen, und daß die Bundesregierung nach wie vor den Friedensprozeß dadurch eben nicht unterstützt, daß sie die Länder so unterschiedlich behandelt, wie das jetzt der Fall ist, und hier erneut Bedingungen stellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Kollegen, vor allen Dingen aber, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich möchte von der Bundesregierung wissen, welche Bedingungen denn dem kommunistischen Albanien gestellt worden sind. Tragen Sie das bitte heute hier vor! Es ist nicht mein Amt und meine Aufgabe, Länder gegeneinander auszuspielen. Aber dies machen Sie nicht mit uns, daß Sie in dieser Frage so unterschiedlich handeln, wie Sie in dieser Frage handeln.
Albanien bekennt sich dazu, auch nach der Verfassung, das erste und einzige atheistische Land der Welt zu sein. Die Moscheen, die Kirchen und die Klöster in diesem Lande sind zerstört oder in Lagerhallen oder Kinos umgewandelt worden. Die Ausübung der Religion in diesem Lande ist nach der Verfassung verboten. Wer die Religion ausüben will, wird bestraft.
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Das Land nennt sich selbst marxistisch-leninistisch und bekennt sich ausdrücklich zur Diktatur des Proletariats. Albanien sagt: Unser Hauptfeind sind die Vereinigten Staaten.
Alle diese Formulierungen, die ich hier eben gebraucht habe, stammen aus amtlichen Dokumenten der Bundesregierung. Ich stelle ausdrücklich fest: Hier ist keine einzige Formulierung der SPD, sondern das sind alles Formulierungen aus amtlichen Dokumenten der Bundesregierung.
Der beamtete Staatssekretär des BMZ ist im vergangenen Jahr dreimal in Albanien gewesen, in dem einzigen atheistischen Land der Welt. Diesem Land haben Sie in diesem Jahr Kapitalhilfe in Höhe von 10 Millionen DM zugesagt. In Nicaragua sitzen die Padres in der Regierung. In Albanien sitzt jeder, der ein Padre sein will, im Gefängnis, und Ihre christlich-demokratische Politik besteht darin, den einen Geld zu gewähren und den anderen nicht. Dies ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich muß Sie dringend bitten, Ihre Politik in dieser Frage zu überprüfen.
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Ich will Ihre Bemühungen überhaupt nicht stören, wenn Sie glauben, daß eine Politik der Öffnung möglich ist. Aber Sie können die Länder nicht so unter11598 
schiedlich behandeln, wie Sie das tun. Die einen bereiten Wahlen vor, haben Oppositionsparteien, haben Oppositionszeitungen und räumen der Opposition Zeit im Fernsehen ein; da wollen Sie immer neue Bedingungen stellen. Den anderen, den Atheisten, gewähren Sie das Geld bedingungslos.
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Eine christlich-demokratisch geführte Regierung, die den Atheisten in einem Lande, in dem Religion unter Strafe gestellt ist, Mittel gewährt und sie einem christlichen Land wie Nicaragua streitig macht, darf sich nicht darüber wundern, wenn sie in noch stärkerem Maße an Glaubwürdigkeit verliert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich verspreche Ihnen, daß Sie, wenn Sie diese Frage nicht innerhalb kürzester Zeit in Ordnung bringen, im Herbst dieses Jahres die größte Aufklärungskampagne gegenüber den aktiven Christen in unserem Lande über Ihr Verhalten erleben werden.
Meine herzliche Bitte geht dahin, heute eine Entscheidung zu fällen, die wenigstens darum bemüht ist, die Riesenunterschiede aus der Welt zu schaffen. Ich darf Sie sehr herzlich darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
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