frank heinrich (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich stehe als Letzter in dieser Debatte und
merke, dass eigentlich schon alles gesagt ist. Die Argumente wurden nicht nur letztes Jahr, sondern auch in diesem Jahr schon einmal ausgetauscht und liegen heute
schon wieder auf dem Tisch. Daher möchte ich nur zusammenfassen und zwei Grundgedanken in die Debatte
einbringen.

Der erste Gedanke, der mir dabei kommt, ist: Quantität vor Qualität. Quantitativ haben Sie sich ausgiebig mit
den unterschiedlichsten Ansprüchen verschiedenster
Gruppen beschäftigt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass damit auch eine Annäherung an Lösungen
stattfindet.

({0})

Viele Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen - Herr Schaaf, Sie haben das gesagt - haben sich in
den letzten Jahren bemüht, differenziert mit diesem
Thema umzugehen. Ein abschließendes Ergebnis gibt es
noch nicht. Wir gehen davon aus und ich setze mich dafür ein, dass wir nächstes Jahr an die nächsten Angleichungsschritte herangehen. Das heißt, dann wird noch
einmal debattiert werden. Mein Einsatz wird in diese
Richtung gehen. Wir sind aber noch bei keinem Ergebnis. Das zeigt die Komplexität.

Wie müssen sich die Betroffenen zum Teil fühlen,
wenn es immer wieder hü und hott geht? Sie machen ihnen neue Hoffnungen, sprechen sie von Ihrer Seite aus
immer wieder an und machen sie heiß. Denken Sie nur
einmal daran - Herr Blumenthal hat es gerade gesagt;
auch mir ist da einiges durch den Kopf gegangen -, wie
Sie diese eine Gruppe ansprechen und wie Sie darüber
reden.

Ihre 18 Anträge sind meines Erachtens nicht im Interesse der einzelnen Gruppen. Das Vorgehen wird keiner
oder kaum einer der Gruppen gerecht. Da wird eher instrumentalisiert, und ich hinterfrage die Motive.

({1})

Am Ende kann die Linke allen, jeder dieser Gruppen, sagen: Für eure Gruppe haben wir uns eingesetzt.

({2})

Schauen Sie in den Mai 2009, in das Jahr 2010, in den
November und auf den 2. Dezember dieses Jahres. - Wie
komplex die Lösung von und das Herangehen an Rentenfragen ist, kommunizieren Sie allerdings nicht.

({3})
Wie ernsthaft gehen Sie dieses Anliegen an? Einzelne
kleine Nachbesserungen mögen eine geringe Chance haben, die meisten der Forderungen in Ihren Anträgen sind
allerdings realitätsfern; so denke ich, so denken wir. Die
größten Chancen für einen Ausgleich - an dieser Stelle
möchte ich tatsächlich doch noch eine Gruppe nennen sehe ich bei den Wissenschaftlern und Professoren, die
nach der Wende die Wissenschaftslandschaft in den
neuen Bundesländern maßgeblich aufgebaut haben. Ihre
Renten müssen diese Lebensleistung nach der friedlichen Revolution widerspiegeln. Vertreter dieser Gruppe,
mit denen ich in Kontakt bin, haben mir gesagt: Wir fühlen uns in diesem Antrag nicht richtig wiedergegeben.

({4})

Wir sehen - so haben Sie es genannt, Frau Dr. Bunge das Gesamtpaket. Wir wollen nicht in den gemeinsamen
Topf geworfen werden. Das wird unserer Problematik
überhaupt nicht gerecht. - Ich bin sicher, dass es anderen
in anderen Bereichen ganz ähnlich geht.

({5})

Der zweite Gedanke, den ich ansprechen möchte, ist,
dass einige der Anträge mit dem Wort „Gerecht“ beginnen, zum Beispiel „Gerechte Alterseinkünfte“. Da gibt
es ein Problem, eine Kollision. Durch die Wende - das
haben wir nicht verschwiegen - und durch die Stichtage,
die angesetzt wurden, sind Ungerechtigkeiten gehalten
worden oder entstanden. Dies betrifft aber auch generell
die Frage der Generationengerechtigkeit. Junge Leute
sagen mir: Wie können Sie immer noch darüber diskutieren? Es ist so geschehen. Wir müssen Rechtssicherheit
schaffen und neu in die Zukunft denken.

({6})

Man kann nicht in allen Fällen völlige Gerechtigkeit
erreichen. Ich habe die Frage im Ohr, warum man das in
einem Rechtsstaat nicht schafft. Die Herausforderung
der Einzelfallgerechtigkeit können wir so nicht meistern.
Meine Kritik ist auch hier: Sie klären die Menschen
nicht auf. Ich weiß - das ist bei meinen Vorrednern
mehrfach angeklungen -, dass Vertrauen enttäuscht worden ist. Aber es ist viel mehr vor der Wende, vor der
friedlichen Revolution enttäuscht worden.

({7})

Worauf wurde überhaupt vertraut? Viele Planungen und
Erwartungen sind hinfällig geworden. Es ist nachvollziehbar, dass auf die sozialen Versprechungen der DDR
vertraut wurde.

({8})

Jetzt machen Sie in Ihren Anträgen ähnliche Versprechungen. Das Wort „Willkür“ ist im Zusammenhang mit
dem Rentenrecht gefallen. Die Ungerechtigkeiten, die
ich hier aufgelistet habe, sind alle genannt worden.



Ich möchte zum Schluss sagen: Insgesamt betrachtet
war die Übertragung des Rentensystems West auf das
Rentensystem Ost eine große gesellschaftliche Leistung.

({9})

Es war eine tolle Leistung, die in kürzester Zeit stattfand.
Die Löhne sind danach gestiegen. Wir haben es geschafft, die Rentnerinnen und Rentner daran zu beteiligen. Das war überhaupt nicht selbstverständlich. Dies
geschah immer in dem Bewusstsein, dass Ungerechtigkeiten dabei passieren. Auch jetzt führt jede Veränderung zu neuen Ungerechtigkeiten. Ich habe das Bild eines Mobiles vor Augen: Wenn wir es an einer Stelle
belasten, wird das System kippen.

Die wirtschaftlichen Fehler von damals, die sich auch
in unzähligen Lebensläufen, in die widerrechtlich eingegriffen wurde, niedergeschlagen haben, heute entsprechend ausgleichen zu wollen, ist trotz aller Bestrebungen
nicht möglich.

({10})

Wir würden die Leistungsfähigkeit unseres Staates überdehnen, wenn wir für alle negativen Folgen, die das System für den Bürger hatte, einen Ausgleich schaffen wollten. Gerechtigkeit kann man nicht gegen Gerechtigkeit
aufwiegen, auch ein demokratischer Rechtsstaat kann
das nicht.

Schwer nachvollziehbar ist für mich allerdings - damit komme ich zum Schluss -, dass die angeblichen oder
tatsächlichen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten in
regelmäßigen Abständen von Ihrer Seite immer wieder
so stark betont werden. Dies steht nicht im Verhältnis zu
den Chancen, die mit der Erlangung der Freiheit verbunden waren. Deshalb erinnere ich zum Ende noch einmal
an den Satz von Peter Weiß, der heute den Jahrestag betont hat.