Horn (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Nr. 31 und den sich daraus ergebenden Nrn. 32 und 33 sind wir ohne Frage bei einem Kernstück der ganzen Vorlage, nämlich bei der Finanzierung. Es ist bekannt und uns durch vielerlei Zuschriften auch immer wieder deutlich gemacht worden, daß vor allen Dingen in den Kreisen der Ortskrankenkassen gegen die jetzige Fassung der Vorlage noch sehr erhebliche Bedenken insofern bestehen, als man befürchtet, daß die Handhabung dieses neuen Gesetzes auch in der Zukunft noch zu wesentlichen Belastungen der Krankenkassen führen könnte. Auch die Krankenkassen, die jetzt neu in die Betreuung der Rentner eintreten, sind nicht völlig frei von der Sorge, wie sich diese Praxis gestalten wird.
Auch der Sozialpolitische Ausschuß hat in sehr eingehenden und, wie ich sagen muß, von hohem Verantwortungsgefühl getragenen Beratungen sich des öftern mit dieser Frage der Finanzierung beschäftigt. Dabei sind die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten erwogen worden, auch Lösungen ähnlich denen, wie sie uns jetzt in den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen werden. Aber meine politischen Freunde und auch wohl die übrigen Koalitionsvertreter haben sich schließlich dahin entschlossen, die Dinge in der Form der jetzigen Ausschußvorlage zu lösen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß dabei noch eine sehr wesentliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf insofern erfolgt ist, als wir die in der Regierungsvorlage vorgesehene Kürzung um 40 % auf 15 % ermäßigt haben. Das ist ein im Interesse der Krankenkassen sehr wesentlicher Fortschritt. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß der Ausschuß auch einen § 5 a eingefügt hat, der vorsieht, daß in den Fällen, in denen in der Tat besondere Schwierigkeiten auftreten, die weitere
Möglichkeit gegeben werden soll, für eine gewisse Zeitdauer auch diese 15 % völlig entfallen zu lassen.
Und nun gestatten Sie mir bitte noch einen weiteren Gedanken auszusprechen. Wir werden demnächst eine Neuordnung der sozialen Rentenversicherung vornehmen, und wir sind nach allem, was erkennbar ist, heute schon der Überzeugung - wir alle wollen dahin arbeiten -, daß danach eine sehr erhebliche Erhöhung der Renten der Invaliden- und der Angestelltenversicherung eintreten wird. Es wird dann in der Tat von einer den Verhältnissen angepaßten Alterssicherung gesprochen werden können. Diese Dinge sind auch bei den Beratungen im Ausschuß insofern angesprochen worden, als von mehreren Seiten, auch von der Opposition, ohne daß dem widersprochen worden wäre, erklärt wurde, daß, wenn diese Erhöhung der Renten vollzogen sein wird, auch eine erneute Überprüfung der heute anstehenden Lösung erfolgen muß. Wir stehen dann vor der Lage, daß wir mit aller Wahrscheinlichkeit auch die Rentner in etwa beitragspflichtig machen müssen, mit anderen Worten, daß wir sie dann auch in dieser Beziehung in mitverantwortlicher Form in die Krankenversicherung einbauen müssen. Wenn das der Fall sein wird, dann verliert die Lösung, die wir heute hier beschließen, in erheblichem Umfang die Grundlage. Für die wenigen Monate, die zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der demnächstigen Neuordnung der Rentenversicherung liegen, können die Krankenkassen nach unserer Meinung eine solche Lösung zunächst einmal sehr wohl hinnehmen. Daher sollten wir uns in diesem Hohen Hause, u. a. auch aus diesen Erwägungen, heute mit der Ausschußvorlage einverstanden erklären, die in sehr mühsamer Arbeit zustande gekommen ist. Wir glauben jedenfalls von dieser Lösung, daß sie zunächst einmal tragbar ist.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie namens meiner politischen Freunde, der Ausschußvorlage zuzustimmen und die hier gestellten Änderungsanträge der SPD abzulehnen.