Daweke (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, der insgesamt 4,1 Milliarden DM umfaßt, nimmt das sogenannte BAföG insgesamt 2 Milliarden DM in Anspruch. Sie ersehen aus dieser Relation, daß das Gesetz, das wir heute beraten, von großer Wichtigkeit ist; man könnte sagen, es ist neben dem Posten des Gehalts des Ministers und des Staatssekretärs sozusagen der wichtigste Punkt im Haushalt des Ministers, der übrigens nicht hier ist und offensichtlich dieses Gesetz etwas anders einschätzt, als wir es tun.
Die Union hat dem Gesetz von Beginn der Beratungen an einen hohen Stellenwert zugemessen. Wir haben sehr früh unsere Vorschläge zur Änderung dieses Gesetzentwurfes eingebracht, und wir haben auch nach Auskunft unserer Kollegen aus den anderen Fraktionen damit einen sehr konstruktiven Beitrag zur Diskussion über die sechste Novelle gemacht.
Ich möchte noch ganz kurz in Erinnerung zurückrufen, welche Vorstellungen wir hier anläßlich der ersten Lesung eingebracht haben, die wir dann auch in die Ausschußberatungen weitergetragen haben.
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- Ich habe es bemerkt, daß die Regierungsbank unbesetzt ist. Ich bedauere das sehr,
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da dies ein wichtiges Gesetz ist, das vielen Studenten, Schülern und Eltern natürlich auf den Nägeln brennt.
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Wir haben als wichtigste Forderung in den Mittelpunkt unserer Beratungen die Forderung nach der Erhöhung der Freibeträge gestellt. Wir wollten, daß die Regierungsvorlage insofern verändert wird, daß wir eine Freibetragsgrenze für die Eltern und den Auszubildenden von 1 380 DM einführen. Wir halten das aus familien-, mittelstands-, aber auch aus bildungspolitischen Gründen für wichtig. Zur Begründung möchte ich hier noch einmal aus einer Pressemitteilung des Bundesministers vom 19. Oktober 1978 zitieren. Dort hat der Beirat beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft für dieses Gesetz folgende Bemerkungen gemacht:
Bei den Freibeträgen ist durch die seit 1971 vorgesehenen Erhöhungen im wesentlichen allein der Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgeglichen worden. Die Eltern waren damit gezwungen, sowohl den üblichen Umfang wie auch den durch besondere Leistungen erzielten realen Einkommenszuwachs fast vollständig für die Ausbildung ihrer Kinder einzusetzen. Auch die Eltern der geförderten Auszubildenden blieben damit weithin vom allgemeinen Anstieg des Lebensstandards ausgeschlossen. Dieser Tatbestand wiegt um so schwerer, als
die ausreichend qualifizierten Ausbildungen zunehmend länger andauern.
Eine zweite Bemerkung aus diesem Bericht lautet:
Die Zukunftssicherung des Staates und der Gesellschaft wird dadurch in einem nach Auffassung des Beirats unvertretbaren Maße einem Teil der Bevölkerung aufgelastet, nämlich den Eltern, deren Kinder sich häufig nicht zuletzt auf ihr Veranlassen hin in einer qualifizierenden Ausbildung befinden. Die Eltern bezahlen diese Leistung oft mit einem vieljährigen Absinken ihres Lebensstandards gegenüber den anderen Bürgern. Besonders betroffen sind hier die Eltern, die untere und mittlere Einkommen beziehen, sowie die Eltern, die gleichzeitig mehrere Kinder in der Ausbildung haben. Der Beirat stellt hier einen empfindlichen Mangel an sozialem Ausgleich fest.
Dies ist ein Zitat aus einem Bericht eines unabhängigen Gremiums. Wir können dem eigentlich nichts hinzufügen.
Wir haben im Zusammenhang mit der Forderung über die Höhe der Freibeträge eine weitere Forderung erhoben, die sich auf die Verstetigung der Freibetragsregelungen bezog. Wenn man die Investitionen einer Familie in die Bildung als eine Kapitalinvestition betrachtet, ist es sehr wichtig, daß man über die Belastungen dieser Investition auch für Jahre im voraus planen kann. Das wäre nach unserer Auffassung besser möglich, wenn man den Familien nicht nur alle zwei Jahre - de facto alle drei Jahre - sagte, mit welchen Einkommensfrei-grenzen sie zu rechnen haben. Wir haben deshalb gefordert, daß wir jährlich einen Bericht vorgelegt bekommen.
Eine drittte Forderung ist in dem Zusammenhang zu nennen. Auch die Einführung oder die Wiedereinführung des sogenannten Widerspruchsdarlehens war im wesentlichen familienpolitisch begründet. Diese Regelung ermöglicht es den Studenten, die Klage eines Amtsgerichts gegen die Eltern dadurch zu verhindern, daß sie selbst ein Darlehen in Anspruch nehmen, wenn sie von den Eltern nicht gefördert werden. Wir hatten vorgesehen, daß dieses Darlehen maßvoll zu verzinsen ist, um so einen Mißbrauch auszuschließen.
Weiter hatten wir für zügig Studierende einen Teilerlaß des Darlehens vorgesehen. Dies sollte ein Anreiz für diejenigen sein, die ihr Studium tatsächlich rechtzeitig beenden. Wir hatten uns auf Vorschlag unserer ehemaligen Kollegin und jetzigen Ministerin in Stuttgart, Frau Griesinger, einen Vorschlag zu eigen gemacht, der für diejenigen Mütter, die ihre Kinder erziehen, ebenfalls einen Darlehenserlaß in Höhe von 80 DM monatlich vorsehen sollte.
Zwei weitere wichtige Forderungen unseres Antrags im Februar waren, daß derjenige, der sein Fach wechselt, zwar immer noch in der gleichen Förderungshöchstdauer bleiben sollte, aber gleichzeitig wollten wir die Regelung des Haushaltsstrukturgesetzes beseitigen, daß danach nur noch mit Darlehen gefördert wird. Wir wollten, daß auch hier Zuschüsse möglich sind.
Schließlich haben wir die Einführung einer Altersgrenze von 30 Jahren abgelehnt und statt dessen gefordert, daß die alte Regelung „35 Jahre" bestehen bleiben sollte.
Ich habe das jetzt sehr zusammengefaßt. Aber dies waren wohl die wesentlichen Vorschläge, die wir gemacht haben.
Man konnte nach der ersten Lesung am 8. Februar den Eindruck gewinnen, diese Vorschläge seien mehrheitsfähig. Ich möchte daran erinnern, daß in der ersten Lesung beispielsweise der Kollege Maihofer erklärt hat - ich darf das aus dem Protokoll vom 8. Februar vorlesen -:
Schon jetzt aber kann ich für unsere Fraktion feststellen - also für die Fraktion der FDP -, daß es uns hierbei vorrangig um eine verstärkte Anhebung der Elternfreibeträge gehen wird, da nur so einem zunehmenden Herausfallen der mittleren Einkommensschichten aus der Ausbildungsförderung entgegengewirkt werden kann, mit all den unguten Folgen für Eltern, Schüler und Studenten gerade in diesem besonders auch politisch kritischen Bereich.
Zu einem anderen Punkt aus unserer Diskussion am 8. Februar hat Herr Maihofer damals für seine Fraktion festgestellt:
Unbefriedigend erscheint es unserer Fraktion auch, daß eine der nach unserer Überzeugung wichtigsten strukturellen Verbesserungen, nämlich die Wiederherstellung des sogenannten Widerspruchsdarlehens, im Entwurf nicht enthalten ist. Hier sind wir mit der Oppositionder Auffassung, daß auch aus allgemeinen familienpolitischen Gründen die ursprüngliche Regelung wiederhergestellt werden muß, die es vermeidet, die Kinder von Staats wegen in einen Prozeß gegen ihre Eltern zu treiben.
Also exakt die Argumentation, die auch ich eben vorgetragen habe.
In den sogenannten Ostwestfalen-Derbys - das waren die Besprechungen des Abgeordneten Maihofer ({3}), Vogelsang ({4}) und Daweke ({5}) - wurde dann auch von seiten der SPD signalisiert, daß es, mindestens was die Freibetragsregelung angeht, eine Bewegung in der Koalition gegeben habe. Wir haben gehört, daß es sogar einen Vorstandsbeschluß in der SPD-Fraktion in dieser Sache gegeben hat. Allerdings wurde hier offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt - ohne Herrn Matthöfer - gemacht. Jedenfalls haben wir dann sehr schnell zu hören bekommen, dieser Vorstandsbeschluß werde sich nicht in der Gesamtfraktion durchsetzen lassen.
Es blieb also bei dem Bemühen, zwischen den Koalitionsparteien zunächst einmal irgendwie eine Einigkeit zu erzielen. Wir haben in den Ausschüssen eine sehr gespannte Beratung gehabt, wenn ich das mal untertreibend sagen darf. Wir haben am 24. April eine Sitzung angesetzt bekommen - blaues

Papier, wichtige Sache, ganztägige Beratung -, alle Termine wurden gestrichen, der Ausschuß war vollzählig da, Fernsehen und so. Dann haben wir nach sieben Minuten diese Sitzung beenden müssen, weil es in der Koalition noch keine gemeinsame Stellungnahme gegeben hat.
Wir haben Ihnen dann 14 Tage Zeit gelassen und gesagt: Nun wollen wir am 9. Mai das Thema erneut beraten. Der Herr Vorsitzende hatte die dankbare Aufgabe, die Sitzung um eine Stunde zu verschieben - mit dem Ergebnis, daß wir dann die wenig strittigen Punkte beraten konnten. Ab 12 Uhr wurden die Berichterstatter zum Herrn Vorsitzenden der SPD-Fraktion gebeten. Ich denke, Herr Mischnick war dabei. Aber wie ich an Ihrem etwas freundlich-erstaunten Gesicht sehe, wissen Sie ganz genau das Ergebnis: Es war nämlich nichts zu machen.
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- Ja, ihr müßt eine Strategiekommission haben, sehr richtig. Dann würden Sie mindestens beschließen, daß Sie nach der Sommerpause darüber weiter nachdenken. Aber das haben Sie ja auch nicht gemacht.