kohl (NA), 1979-12-11:
Das sollten Sie mir nicht sagen, verehrter Herr Kollege. Ich war einige Jahre hindurch, wie Sie wissen, Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Die Landeshauptstadt dieses Bundeslandes Rheinland-Pfalz ist Mainz. Für die Bürger von Mainz müßte das Land Rheinland-Pfalz ungefähr die Hälfte der Gymnasialplätze vorbehalten. Die andere Hälfte der sehr zahlreichen Gymnasialplätze in Mainz wird von hessischen Vätern und Müttern für ihre Kinder in Anspruch genommen, die jeden Morgen mit ihren Füßen gegen das hessische Schulsystem abstimmen.
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Herr Kollege, wenn Sie das Thema intensivieren wollen, kann ich Ihnen noch einen weiteren Hinweis geben. Schauen Sie doch einmal nach, welche Ihrer hessischen Genossen und Kollegen, die so leichtfertig für dieses System streiten, privatim gern ihre Kinder nach Rheinland-Pfalz in die Schule schicken!
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Sie werden sich wundern; Sie finden dort Namen von Rang und Klang in der deutschen Sozialdemokratie.
Aber wissen Sie, Herr Kollege, das ist ja eine alte Sache: auf der Unterbezirkskonferenz für etwas streiten und abstimmen und zu Hause bei der eigenen Frau beweisen zu müssen, daß das richtig war, worüber man gerade abgestimmt hat.
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Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt. Herr Bundeskanzler, Sie haben Franz Josef Strauß mit der Ihnen eigenen Gabe der dramatischen Formulierung auf die Frage der Gewerkschaft angesprochen. Schauen Sie doch ganz einfach in die Grundsatzprogramme von CDU und CSU. Ich lese
Ihnen einmal, weil Ihnen das natürlich eine besondere Freude macht, das Programm der CSU vor. Hier heißt es ganz einfach:
Die Christlich-Soziale Union verteidigt die Tarifautonomie und bekennt sich zur gewerkschaftlichen Pluralität als wesentlichen Bestandteil einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.
Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Was haben Sie denn an diesem Satz auszusetzen? Es gehört doch schon eine erhebliche Begabung und ein beachtliches Maß an politischer Unterstellungskraft und Böswilligkeit dazu, wenn man angesichts eines solchen Sachverhalts eine derartige Frage in unsere Debatte einführt.
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In diesem Zusammenhang ein dritter Punkt. Herr Bundeskanzler, Sie haben immer wieder dem Kollegen Franz Josef Strauß und übrigens auch uns süffisant den Satz vorgehalten - das Lateinische haben Sie noch besonders betont -: „Pacta sunt servanda." Was haben Sie eigentlich gegen diesen Satz einzuwenden? Ich bin ehrlich darüber erstaunt. Eigentlich müßte es doch so sein, daß der amtierende Regierungschef ans Pult tritt und voller Freude sagt: Wie immer auch die Kämpfe in der Vergangenheit waren, an diesem Punkt sind wir uns heute einig. Das wäre eine klare, saubere Politik für das Ganze der Bundesrepublik Deutschland.
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Alle unsere ausländischen Gesprächspartner haben das längst begriffen. Herr Breschnew war in dieser Frage sehr viel deutlicher, als er in Bonn war. Sie waren ja dabei, als er sagte, er freue sich, daß die Verträge - ich zitiere es ungefähr -, wie immer sie auch in ihrer Vorgeschichte umstritten gewesen seien, jetzt von allen Parteien getragen würden. Er sagte dann ein kluges Wort - Sie sollten hier nicht versuchen, billige innenpolitische Münze daraus zu schlagen -: Wir wollen mit allen Deutschen und nicht nur mit 50 % der Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland gute Beziehungen haben.
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, wer wirklich dem Frieden dienen will, im Inneren wie im Äußeren - ich sage es noch einmal -, sollte klugerweise darauf hinwirken, daß wir in den nationalen Grundfragen der Bundesrepublik Deutschland, in den Grundfragen unserer Existenz, mit einer Zunge sprechen können und dies nicht zerstören.
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Man muß wirklich die Auffassung teilen, daß Sie ein begrenztes Verständnis für die Mitbürger oder mangelnde Achtung oder mangelnden Respekt vor ihnen haben, wenn man sich noch einmal einen Satz vergegenwärtigt wie den, die CDU/CSU habe gegen alle Verträge gestimmt.
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Herr Bundeskanzler, damit es klar ist: Ohne die eindeutige Vertragspolitik der CDU/CSU-Mehrheit in diesem Hause - damals natürlich auch von der FDP unterstützt - wäre der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO nicht möglich gewesen.
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Damals haben Sie und Ihre Freunde sich diesem Gemeinwesen verweigert. Das ist doch die Erfahrung, die wir gemacht haben.
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Nun ein Wort zu der Regie für das Szenario 80 im Blick auf die Dämonisierung, auf die Verteufelung des politisch Andersdenkenden. Herr Bundeskanzler, wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie hier im Hause hobeln oder schimpfen lassen. Heute ist dieser Part dem dafür bestens geeigneten Abgeordneten Ehmke zugefallen. Sie müssen sich auch schon nach dem fragen lassen, was Sie hinsichtlich des Atmosphärischen und Klimatischen in der Bundesrepublik in den letzten Wochen mit zu vertreten und zu verantworten haben. Das will ich der deutschen Offentlichkeit in diesem Zusammenhang auch an einem Beispiel zeigen. Es kommt Ihnen überhaupt nicht darauf an, wer nun gerade Ihr Gegner ist. Jetzt versuchen Sie es mit Franz Josef Strauß, weil Ihnen das gerade in den Kram paßt. Aber Sie machen es mit jedem anderen genauso.
Ich bringe Ihnen ein Zitat aus den letzten Tagen, das man förmlich langsam auf sich wirken lassen muß. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Medienpolitik in der Bundesrepublik haben Sie am 22. November 1979 - weniger als vier Wochen zurück - erklärt:
Nun hat der niedersächsische Ministerpräsident mit seinen Äußerungen zum Thema Medienpolitik eine neue Dimension eingeführt, eine Dimension der Kaltschnäuzigkeit, um nicht zu sagen des Zynismus. Es hat selten zuvor jemand so kaltschnäuzig deutlich gemacht, daß es ihm um eine Systemveränderung mit dem Ziel einer politischen Gleichschaltung aller elektronischen Medien geht.
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- Es war mir klar, daß Sie an dieser Stelle klatschen.
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Daß Helmut Schmidt von Kaltschnäuzigkeit spricht, ist beachtlich. Bisher war ich der Meinung, in der deutschen Nachkriegspolitik seien die Begriffe „Zynismus" und „kaltschnäuzig" durchaus ein Synonym für Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler.
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Das, was Sie in Ihrer eigenen Partei an menschlicher Ausstrahlung verbreiten, ähnelt mehr der Funktion einer Tiefgefriertruhe als dem, was Sie bisweilen darstellen wollen.
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Einem Manne, der in einer politischen Sachfrage anderer Meinung ist, schlicht und einfach Systemveränderung, Gleichschaltung, Zynismus vorzuwerfen, ist Ihr Stil, Herr Bundeskanzler. So gehen Sie mit Ihren Mitbürgern um.
Was hat Ernst Albrecht eigentlich getan? Er hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten im Blick auf medienpolitische Entscheidungen bestimmte Überlegungen angestellt und eingeleitet. Es ist selbstverständlich Ihr Recht, Herr Bundeskanzler, hier anderer Meinung zu sein. Aber es ist nicht Ihr Recht, in dieser Form die öffentliche Atmosphäre, das vernünftige Miteinander von verantwortlichen Politikern in der Bundesrepublik Deutschland in solch einer Weise zu zerstören, wie Sie es fortdauernd tun.
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Der Kollege Brandt fehlt heute. Herr Bundeskanzler, er hat ja auf dem Parteitag den Part gehabt, zu holzen. Das ist für ihn keine neue Situation.
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Willy Brandt hat auf dem Parteitag mit einfachen Worten gesagt, ein Wahlsieg der CDU/CSU sei gleichbedeutend mit innerem Unfrieden, mit einer Radikalisierung der Politik, mit einer Rückkehr nach Weimar. Lassen Sie uns einmal einen Moment innehalten und überlegen, was das heißt. Hier wird das, was ein entscheidendes Stück politischer Kultur ausmacht, unter den Bedingungen einer Wahl, in der Bürger die Entscheidung haben, einen Regierungswechsel vorzunehmen oder auch nicht, von vornherein damit abgeblockt, daß man den Bürgern mit innerem Unfrieden droht. Das ist nur der Auftakt für das Wahljahr. Es wird mit einer Radikalisierung der "Republik gedroht. Ich frage mich: Wo nimmt eigentlich Herr Brandt nach 30 Jahren Bundesrepublik, die wir gemeinsam gebaut haben, das Recht her, so aus der Laune dessen, der vor einer Wahl Angst hat, dieses mühsam aufgerichtete Gebäude unserer Republik so zu zerstören?
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Meine Damen und Herren, zur Rückkehr nach Weimar: Nicht die Tatsache, daß es die Opposition gibt, signalisiert die Rückkehr nach Weimar, sondern die Art und Weise, wie Sie Regierungsgeschäfte und Parteigeschäfte miteinander verbinden, signalisiert die Rückkehr nach Weimar.
Wenn ich den Aufgalopp dieses Parteitages betrachte und das, was Sie alles tun mußten, um wenigstens zu diesen zwei lendenlahmen Erklärungen in Sachen Nachrüstung und Energiepolitik zu kommen, dann erinnert mich das schon sehr an den Reichskanzler Hermann Müller und an den Panzerkreuzer A. Sie sind nach Weimar zurückgekehrt, Herr Bundeskanzler, weil Sie nicht mehr der Gefolgschaft Ihrer eigenen Partei sicher sind. Das ist ein Symptom von Weimar.
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Dann haben Sie sich eben - wie andere - bitter über die Art und Weise beschwert, wie in den letzten Monaten oder Wochen über geschichtliche Themen diskutiert wurde. Meine Damen und Herren, ich bin sehr damit einverstanden - und das sollte man hier als ein Datum zur Kenntnis nehmen -,
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daß in einer wichtigen Erklärung am 12. Oktober, also vor wenigen Wochen, Franz Josef Strauß, Fritz Zimmermann und Edmund Stoiber zu der Diskussion über Nationalsozialismus und Sozialismus klipp und klar erklärt haben: Niemand hat behauptet, daß die SPD dem Nationalsozialismus nahegestanden habe.
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Meine Damen und Herren, ich lege Wert darauf, daß Sie hier im Hause dies zur Kenntnis nehmen, damit diese Art, einen Feldzug zu führen, so, wie Sie ihn auch heute wieder geführt haben, ein Ende hat. Niemand in der CDU/CSU denkt daran, gerade im Deutschen Bundestag einem Manne wie Otto Wels den Respekt zu versagen. Niemand von uns denkt daran, der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktion im Deutschen Reichstag wegen ihrer Haltung zum Ermächtigungsgesetz den Respekt zu versagen. Das ist für uns ganz und gar selbstverständlich. Nur, meine Damen und Herren, wer hat denn diese Debatte im Blick auf die jüngste deutsche Geschichte eröffnet?
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Es waren doch die bitteren Erfahrungen der letzten Monate. Denken Sie an die Vorgänge um die Bundespräsidentenwahl,
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in der Sie, die Sozialdemokratische Partei, maßgebliche Ihrer Sprecher, an der Spitze der Bundeskanzler, jede Gelegenheit wahrgenommen haben, um Mitbürger, die sich ums Vaterland verdient gemacht haben, zu verleumden und in der Offentlichkeit herabzusetzen.
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Ich denke an die Kürzel, die jetzt im Blick auf die Bundestagswahl wiederkommen: „Rechtskonservative" oder - wie der Herr Bundeskanzler es in der ihm eigenen Sprache formuliert hat - „die, die vom äußersten rechten Rand kommen".
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Andere sprachen von der „Harzburger Front" und vielem anderen mehr. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben diese Kampagne bewußt in einem Augenblick inszeniert, in dem die Mehrheit der Wähler des Jahres 1980, nach Hitler aufgewachsen, gar keine eigenen Erfahrungen und kein Bewußtsein mehr aus jener Zeit hat. Sie haben, statt daß wir gemeinsam unsere Geschichte tragen, daß wir gemeinsam die Erfahrungen aus unserer Geschichte ziehen, mit billiger Münze eine Art von neuer Entnazifizierung im Psychologischen begonnen. Wir können das sehr gut aushalten, Herr Bundeskanzler,
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damit wir uns hier ganz klar verstehen. Wir können das sehr gut aushalten. Ich frage mich nur, woher Sie die moralische Kraft und vor allem das moralische Recht nehmen,
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so über andere zu reden.
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Auch dies will ich heute hier sagen. Ich habe in diesen Monaten mit Betroffenheit erfahren müssen, daß Sie offensichtlich im Bereich dessen, was unser Volk gemeinsam geschichtlich durchlitten hat, wobei auch manche in Schuld geraten sind, manche aber auch gute Gründe für ihr Verhalten anführen können, im Blick zurück auf Ihre Generation jede Spur von Sensibilität vermissen lassen. Herr Bundeskanzler, ich will es deutlich ansprechen: Ich war mehr als betroffen, als am 20. Juli, am Abend der Erinnerung an den Aufstand der Männer und Frauen des 20. Juli, ein beachtlicher Film im Deutschen Fernsehen zu sehen war, der in jenen Tagen gedreht wurde, und ausgerechnet Sie die Einführung gegeben haben. Herr Bundeskanzler, Sie müssen selbst wissen, was Sie tun. Sie haben der Sache des 20. Juli damit keinen guten Dienst geleistet.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU -