Michael Kauch (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den

Beitrag von Herrn Hermann kann ich nur mit Unverständnis reagieren. Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion hat sich der Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages fraktionsübergreifend sehr eindeutig für ein
Umweltgesetzbuch ausgesprochen. Deshalb finde ich es
nicht in Ordnung, das so der Union vorzuwerfen.

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Die FDP begrüßt das Instrument der Strategischen
Umweltprüfung, da es Belange der Umwelt bereits bei
der Aufstellung von Plänen und Programmen berücksichtigt. Auf diese Weise wird die Öffentlichkeit frühzeitig informiert. In diesem Punkt sind wir ganz Ihrer Meinung: Das hilft auch, kostenträchtige Fehlplanungen zu
vermeiden.

Die Strategische Umweltprüfung ist ein richtiges und
wichtiges Instrument der Umweltpolitik. Aber: Wie so
oft, hat es Rot-Grün auch hier bei dieser Umsetzung einer europäischen Vorgabe geschafft, Bürokratie draufzusatteln und der Umweltpolitik einen Bärendienst zu erweisen.

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Mit Ihrem Gesetzentwurf vermeiden Sie eben nicht Doppelprüfungen und damit Mehraufwand für die Behörden.

Die FDP fordert, dass bestimmte Umweltprüfungen
entweder nur im Planungs- oder nur im Zulassungsverfahren durchgeführt werden. Wir wollen, dass bereits
durchgeführte Prüfungen in anderen Verfahrensschritten
anerkannt werden müssen. In Ihrem Gesetzentwurf
bleibt es bei einer Sollvorschrift. Diese reicht nicht aus.
Hier hätten Sie klarere Regelungen treffen müssen.

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Die Anhörung im Umweltausschuss hat unsere Kritik
bestätigt.

Auch die Anwendungsbereiche des Gesetzes scheinen uns überzogen. Es ist nicht zwingend und nicht
zweckmäßig, Lärmminderungs- und Luftreinhaltepläne
sowie die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten
der Strategischen Umweltprüfung zu unterziehen.
Schließlich dienen diese Pläne selbst dem Umweltschutz. Hier stehen Kosten und Nutzen eben nicht in einem angemessenen Verhältnis.

({3})

Die Schwächen dieses Gesetzentwurfs konnten auch
durch die Korrekturen, die die Koalitionsfraktionen in
den Bundestag eingebracht und denen wir zugestimmt
haben, nicht behoben werden; denn sie gehen nicht weit
genug und sie setzen nicht an den entscheidenden Punkten an. Es gibt zu viele Kritikpunkte, die weiterhin Bestand haben. Nehmen Sie nur die Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen, die im Gesetz nicht näher definiert
werden. Ich finde, das sollten Sie sich als Parlamentarier
noch einmal gut durch den Kopf gehen lassen.

Schließlich nenne ich die vorgesehene Regelung, wonach die Bundesregierung den Anwendungsbereich des
Gesetzes unter bestimmten Bedingungen per Rechtsverordnung ausweiten darf. Verfassungsrechtlich ist dies
problematisch, politisch ist dies eine Missachtung des
Parlaments.

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Das gilt auch, wenn es sich wie hier um die Umsetzung
bindender Rechtsakte der EU handelt; denn auch die
Umsetzung weiterer EU-Richtlinien sollte im Parlament
mit einer entsprechenden Öffentlichkeit erfolgen.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann
man sagen: Die Strategische Umweltprüfung, die jetzt
von Rot-Grün vorgesehen ist, ist zu bürokratisch und
wird Doppelprüfungen der Behörden eben nicht vermeiden, wie Sie uns das hier vorgaukeln wollen. Die Chance
einer schlanken und effizienten Umsetzung der europäischen Vorgaben wurde vertan. Die FDP-Bundestagsfraktion teilt zwar die Zielsetzung, die mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird; seine handwerklichen Mängel und
die mangelnde Sensibilität der Koalition für die Verschlankung von Verfahren führen aber dazu, dass wir
dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

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Liebe Frau Lösekrug-Möller, ich fand es sehr charmant, wie Sie heute mit Ihrer Rede das Thema eingeführt haben

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und wie Sie es geschafft haben, Bezüge zu Weihnachten
herzustellen. Da wurde einem ganz warm ums Herz.

({7})

Zu Ihrer Einschätzung, Sie hätten einen so guten Gesetzentwurf vorgelegt, dass er nach Weihnachten vom Umtausch ausgeschlossen ist, muss ich Ihnen allerdings sagen: Zum Glück hat der Bundesrat hier auch noch ein
Wort mitzureden. Dort werden wir das Geschenk umtauschen;

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zumindest werden wir es reparieren und verschönern,
um eine wirklich gute Strategische Umweltprüfung für
Deutschland zu erreichen.

Vielen Dank.

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