Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Worte an den Direktor beim Deutschen Bundestag, Herrn Dr. Joseph Bäcker, richten, der mit dem Ablauf dieses Monats seine aktive Dienstzeit beenden wird.
Sie haben, Herr Dr. Bücker, 33 Jahre dem Parlament gedient, darunter viele Jahre als Sekretär des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, als Leiter des Fachbereichs Parlamentsrecht, als Abteilungsleiter Parlamentarische Dienste und dann sieben Jahre als Direktor.
Es war ohne jeden Zweifel ein engagierter und nicht selten auch anstrengender Dienst. Denn die Bundestagsverwaltung war gerade in den letzten Jahren vor ungeheure Herausforderungen gestellt.
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Da gab es beispielsweise große technologische Umbrüche, den Abriß des alten Plenarsaals, den Bezug des Ersatzplenarsaals und den Neubau unseres Plenarsaals, große und leidenschaftlich umstrittene Gesetzesvorhaben und schließlich das große Werk der Wiederherstellung der deutschen Einheit mit den Aufgaben für insbesondere die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern. Hier waren alle Kräfte für eine Aufgabe gefordert, die sicher den Höhepunkt Ihres beruflichen Lebens ausmachte.
Sie haben sich, Herr Dr. Bäcker, Verdienste um unsere Arbeit und um das Parlament insgesamt erworben. Dafür danken wir Ihnen mit dem Wunsch für viele weitere gesunde und erfüllte Lebensjahre.
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Ich komme zu den amtlichen Mitteilungen zur Verlesung.
Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes scheidet Herr Kollege Klinkert als ordentliches Mitglied aus. Die CDU/CSU-Fraktion
schlägt als seinen Nachfolger Herrn Kollegen de Maizière vor.
Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete de Maizière als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Der Antrag der Fraktion der SPD „Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern" auf Drucksache 12/676 soll nachträglich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte „Flächenstillegungsgesetz 1991 " auf Drucksache 12/721 soll nachträglich dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Ausschuß zur Kontrolle der einigungsbedingten Fördermittel des Bundes für Kultureinrichtungen ({2}) - Drucksache 12/790 2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten in Genf vom 1. bis 19. Juli 1991 - Drucksache 12/796 3. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Krise in Jugoslawien - Drucksache 12/795 4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Zur Lage in Kosovo - Drucksache 12/797 5. Beratung des Antrags des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Lage in Kosovo - Drucksache 12/780 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften ({4}) - Drucksachen 12/219, 12/402, 12/459, 12/562, 12/698, 12/768 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentli2548 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
chen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ({6}) - Drucksachen 12/221, 12/401, 12/461, 12/581, 12/697, 12/769 -8. Aussprache zum Stationierungskonzept der Streitkräfte
8. Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bezüglich der geplanten Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Gorleben und Berücksichtigung der Bedenken der betroffenen Bevölkerung und der Landesregierung von Niedersachsen
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Walter Franz Altherr, Hans-Dirk Bierling, Wolfgang Börnsen ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Uwe Holtz, Norbert Gansel, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Westsahara-Friedensplan der Vereinten Nationen - Drucksache 12/798 -11. Aktuelle Stunde: Hunger und Bürgerkrieg im Sudan
12. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/1992 ({8}) - Drucksache 12/721 ({9}) -Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Sind Sie mit den genannten Ergänzungen einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Dann möchte ich Ihnen mitteilen, daß sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die heutige Sitzung von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu unterbrechen, um noch einmal Gelegenheit zur Beratung über den Parlaments- und Regierungssitz in den Fraktionen zu haben.
Um 18.00 Uhr wird die Sitzung mit der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes fortgesetzt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 und den Zusatzpunkt 1 auf:
2. Überweisung im vereinfachten Verfahren Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
- Drucksache 12/471 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10}) Rechtsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ausschuß zur Kontrolle der einigungsbedingten Fördermittel des Bundes für Kultureinrichtungen ({11})
- Drucksache 12/790 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat ({12}) Innenausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zum KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten in Genf vom 1. bis 19. Juli 1991
- Drucksache 12/796 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Ausprache. Als erster spricht der Abgeordnete Reinhard von Schorlemer.