Brunhilde Irber (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP besitzt ein gutes Timing: Das Frühlingswetter,
gerade dieser Tage hier in Berlin, animiert zum Besuch
von Biergärten und Straßencafés. In den vor uns liegenden Monaten mit lauen Frühlings- und Sommerabenden
wird es wieder viele Menschen in die Biergärten und
Straßencafés ziehen. Damit ergibt sich eine Einnahmequelle für die Gastronomie. Das begrüßen wir ausdrücklich.

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Ich will auch gar nicht verhehlen, dass wir, wie schon
in den vorhergehenden Beratungen ausführlich dargestellt, um jedes Bundesland und um jede Kommune froh
sind, die die vorhandenen Möglichkeiten zur Verkürzung
der Sperrzeiten in der Außengastronomie nutzen. Bis
hierher sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

Mit dem Thema Sperrzeiten in der Außengastronomie
beschäftigen wir uns ja beinahe jedes Jahr wieder zu Beginn der sommerlichen Zeit. Die Kollegen haben heute
schon gesagt, dass auch ihnen bewusst ist, dass alle Jahre
wieder der Antrag der FDP zu diesem Thema kommt.

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Ich hätte es mir heute einfach machen und meine Reden
vom 29. Juni 2001 oder vom 8. Mai 2003 erneut vortragen können, denn neue Argumente habe ich in Ihrem
Antrag nicht gefunden. Auch in den Ausschussberatungen

gab es keine neuen Argumente. Deswegen glaube ich,
dass es eigentlich überflüssig ist, diesen Antrag zu beraten. Aber wir müssen es tun, weil er gestellt worden ist.

Sie fordern die Bundesregierung jetzt nicht mehr zur
Änderung des § 18 des Gaststättengesetzes auf. Denn die
meisten Bundesländer haben mittlerweile nur noch die
Besenstunde zwischen 5 und 6 Uhr. Sogar Bayern hat
sich jetzt dazu entschlossen. Das begrüße ich ausdrücklich.

Mit diesem Antrag zielen Sie ausschließlich auf die Definition der Nachtzeit im immissionsschutzrechtlichen
Sinne ab. Die Nachtzeit soll gemäß Ihrem Antrag in den
Sommermonaten erst um 23 Uhr oder idealerweise gar
erst um 24 Uhr beginnen. Ich stimme Ihnen wie vor
einem und auch vor drei Jahren zu: Insbesondere bei jüngeren Leuten haben sich das Ausgehverhalten und die
Lebensgewohnheiten geändert.

({2})

Viele werden gerade in der Sommerzeit zu regelrechten
Nachteulen. Auch ich gehöre im Übrigen dazu.

Aber des einen Freud ist des anderen Leid. Sie dürfen
die Nachbarschaft und die Anwohner nicht vergessen.
Das ist das, was uns bewegt. Die Anwohner haben ein
Recht auf eine ungestörte Nachtruhe. Wir alle setzen uns
dafür ein, mögliche nächtliche Ruhestörungen zu minimieren. Damit beugen wir auch gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.
Man darf nicht nur die Einkünfte der Gastronomie sehen, sondern muss auch das berechtigte Interesse der
Anwohner auf ungestörte Nachtruhe ins Auge fassen.

({3})

- Das geht eben nicht, Herr Burgbacher; ich komme
noch darauf.

Ihre Forderung nach einer Technischen Anleitung
„Menschlicher Kommunikationslärm“ missachtet dieses
Recht auf Nachtruhe. Sie würden damit einen bürokratischen Wust aufbauen.

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- Natürlich!

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Wenn wir diesen Antrag heute hier beschließen, würde
es eine Technische Anleitung „Menschlicher Kommunikationslärm“ geben. Dann müssten Grenzwerte festgesetzt werden, die eingehalten werden müssten. Der Staat
und seine Verwaltungsorgane hätten dann die Pflichten
der Exekutive. Die Einhaltung müsste bei Beschwerden
überprüft werden.

Nehmen wir einmal den folgenden Fall an: Anwohner X
fühlt sich in seiner nächtlichen Ruhe gestört. Er ruft die
Polizei. Die Polizei muss anrücken und den Lärmpegel
messen. Daran würde sich ein Verfahren wegen Störung
der Nachtruhe anschließen. Ich weiß nicht, wie der Vollzug genau aussehen müsste; aber es würde ein riesiger
bürokratischer Aufwand entstehen.

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Ich glaube, das wäre ein Arbeitsbeschaffungsprogramm
für Lärmmessungsingenieure und würde eine Mehrarbeit
für die Polizeien der Länder bedeuten.

Ich glaube nicht, dass wir einem solchen Gesetzentwurf zustimmen sollten. Einen verbraucherfreundlichen
Ansatz kann ich dabei überhaupt nicht entdecken. Sie
fordern in Ihrer Kleinen Anfrage vom 19. März dieses
Jahres den Abbau von Bürokratie in der Tourismusbranche. In dem heute debattierten Antrag fordern Sie,
„einen unbürokratischen, verbraucherfreundlichen und
praxistauglichen Vorschlag zur Änderung des Bundesimmissionsschutzrechts“ für die Sommerzeit vorzulegen. Jetzt frage ich mich: Was ist an Ihrem Antrag unbürokratisch, praxistauglich oder verbraucherfreundlich?

({7})

Verbraucher sind nicht nur diejenigen, die im Straßencafé sitzen, sondern auch diejenigen, die am Morgen um
5 oder 6 Uhr aufstehen müssen, um zur Arbeit zu gehen,
und nicht schlafen können, weil sie durch den Lärm in
den Cafés gestört werden.

Sie sehen lediglich die Umsatzzahlen in der Gastronomie und meinen, allen Städten müsste am besten eine
Verschiebung des Sperrzeitbeginns bis 24 Uhr genehmigt werden. Dabei missachten Sie aber die Rechte der
Anwohner. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist.
Wir haben als Gesetzgeber die Rechte aller Bürger zu
schützen; das ist unsere Aufgabe.

Wenn Leute in fröhlicher Runde beieinander sitzen,
dann können sie auch um 22 Uhr in den Innenraum gehen. Die Kommunen können die Zeiten schon heute verlängern. In der „Passauer Neuen Presse“ vom heutigen
Tage stand, dass die Stadt Passau die Sperrzeiten in der
Außengastronomie auf 23 Uhr festgesetzt hat. Verlängerte Öffnungszeiten sind also schon jetzt möglich. Weshalb sollen wir dann bitte schön eine Technische Anleitung „Menschlicher Kommunikationslärm“ schaffen?

Ich denke, wir werden unsere bisherige Haltung, die
sich bewährt hat, nicht ändern. Es bedarf keiner bundesweit einheitlichen Regelung. Die Kompetenz lassen wir
bei den Ländern. Damit behalten die Kommunen das
Recht, die Sperrzeiten für ihre Außengastronomie selbst
festzulegen.

({8})

Dort kennt man nämlich am besten die Interessen und
die Bedürfnisse der Bevölkerung und aller Beteiligten.
Man weiß auch, wo eine Gastronomie im Außenbereich
störend ist und wo sie nicht störend ist.

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Ich habe nichts dagegen, wenn eine abgelegene Waldwirtschaft, in deren Umgebung niemand wohnt, länger
geöffnet hat.

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Ich habe aber etwas dagegen, wenn diese Gastwirtschaft
in einem Wohngebiet, neben einem Krankenhaus oder
einem Altenheim liegt. Wir würden mit einer Technischen Anleitung „Menschlicher Kommunikationslärm“
längeren Öffnungszeiten derart gelegener Gastwirtschaften Tür und Tor öffnen.

Ich glaube daher, dass Ihr Antrag obsolet ist. Wir
brauchen ihn nicht und wir werden ihn deshalb ablehnen.

({11})