Rudolf Scharping (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß wir uns heute mit dem Irak beschäftigen, liegt nicht an uns, sondern an der Politik des Irak und des Diktators Saddam Hussein.
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Seine Regierungszeit ist die Geschichte eines skrupellosen und verbrecherischen Regimes. Dieses Regime hat nicht nur in großem Umfange Massenvernichtungswaffen produziert, sondern - das sollten wir nicht vergessen - sie auch eingesetzt. Ich erinnere an den wiederholten Einsatz chemischer Waffen gegen die eigene kurdische Bevölkerung im Nordirak sowie an den massiven Giftgaseinsatz gegen den Iran. Saddam Hussein hat zweimal einen Angriffskrieg begonnen: Anfang der 80er Jahre gegen den Iran und Anfang der 90er Jahre gegen Kuwait.
Geflohene irakische Führungspersönlichkeiten, die über Massenvernichtungswaffen und über deren Entwicklungsprogramme berichtet haben und im Vertrauen auf entsprechende Zusagen zurückgekehrt sind, wurden, wie der Schwiegersohn Saddam Husseins, ermordet. Es gibt verheimlichte Lager- und Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen, und es steht völlig außer Frage, daß die internationale Gemeinschaft alles tun muß, um sicherzustellen, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt, erlangt oder künftig produziert.
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Natürlich wäre es wünschenswert, daß auch das Regime selbst verschwände und der Irak eine friedliebende, demokratische Regierung erhielte.
Ungeachtet dessen muß man auf die Bilanz der Inspektionen der Vereinten Nationen hinweisen. Diese Bilanz spricht eine deutliche Sprache: Zwischen 1991 und 1997 wurden im Irak insgesamt mehr Waffen zerstört als im ganzen zweiten Golfkrieg. Das irakische Programm zum Bau von Atomwaffen konnte aufgedeckt und vollständig beseitigt werden. Von den insgesamt 819 Scud-Raketen, die bis 1991 aus der damaligen Sowjetunion importiert worden waren, konnte der Verbleib von 817 zweifelsfrei aufgeklärt werden, so daß allem Anschein nach der Irak - mit Ausnahme dieser zwei - über keine Scud-Raketen mehr verfügt. Ebenso wurde bei den Inspektionen eine große Menge von chemischen und biologischen Waffen festgestellt, die dazugehörige Artilleriemunition entdeckt und unter der Aufsicht der Vereinten Nationen vernichtet. Angesichts dieser Tatsachen sollten wir uns keine Illusionen über die irakischen Motive machen, die hinter der Obstruktionsund Verweigerungspolitik gegenüber den Inspektionen der Vereinten Nationen tatsächlich stehen.
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Seit der Sicherheitsratsresolution 687 vom 3. April 1991 hat der Irak Verpflichtungen zur Beendigung von Programmen zur Herstellung von A-, B- und C- Waffen sowie zur Offenlegung und kontrollierten Zerstörung aller vorhandenen Bestände von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern übernommen. Diesen Verpflichtungen gegenüber hat Saddam Hussein eine Politik der Lüge, der Verheimlichung und der Verweigerung betrieben.
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Diese Politik zielte ganz eindeutig darauf ab, im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu bleiben und die Möglichkeiten ihrer Produktion und Weiterentwicklung zu erhalten. So wurde beispielsweise jahrelang von irakischer Seite die Existenz eines biologischen Waffenprogramms geleugnet und erst unter der erdrückenden Beweislast der Vereinten Nationen zugegeben. Dabei zeigte sich, daß der Irak über ein umfassendes biologisches Waffenprogramm verfügte, bei dem er nach eigenen Angaben unter anderem 30 000 Liter biologische Kampfstoffe hergestellt und zum Teil in Waffen abgefüllt hat. Es handelt sich dabei um 19 000 Liter eines Stoffes, der Lebensmittelvergiftungen verursacht, um 2000 Liter Aflatoxin, das Leberkrebs verursacht, und um mindestens 8400 Liter der extrem gefährlichen Milzbrandbakterie Anthrax, von der eine Spore in der Lunge reicht, um einen Menschen zu töten. Es kann nicht sicher gesagt werden, ob diese von den Vereinten Nationen festgestellten Mengen tatsächlich abschließende Zahlen sind.
Im Bereich der chemischen Waffen verfügte der Irak über ein umfassendes Waffenprogramm, in dessen Rahmen unter anderem Senfgas, Sarin, Tabun und der gefährliche Kampfstoff VX hergestellt wurden. Bis 1991 hatte der Irak insgesamt mehr als 20 000 Tonnen Chemiewaffenvorprodukte produziert oder importiert und fast 4000 Tonnen ChemiewaffenKampfstoffe produziert. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß sich der Irak bis 1991 rund 250 000 Stück entsprechender Artilleriemunition beschafft hat, von denen bisher unter Aufsicht der Vereinten Nationen 40 000 vernichtet worden sind.
In den letzten Tagen ist im übrigen festgestellt worden, daß allein bei der Wasserversorgung Bagdads etwa 13 Tonnen Chlor verschwunden sind. An einer anderen Stelle ist eine nicht ganz so große Menge Phosphat verschwunden. Jeder weiß, was aus dieser Verbindung alles entstehen kann.
Ich sage das hier deshalb, weil wir uns auch in Deutschland dessen bewußt sein müssen, daß alle diese Entwicklungen zum Teil auch mit fehlerhaften politischen Einschätzungen, mit kleinkarierter Taktiererei und mit mancher Skrupellosigkeit zu tun haben; denn es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß der Aufbau dieser Kapazitäten im Irak ohne die Hilfe
deutscher Firmen und manche andere Nachlässigkeit nicht zustande gekommen wäre.
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Mit diesen Zahlen möchte ich auch darauf aufmerksam machen, daß im Bereich der Chemiewaffen-Artilleriemunition, im Bereich der Chemiewaffen-Kampfstoffe und besonders im Bereich der biologischen Waffen der Verbleib und die Größenordnung der nach wie vor bestehenden Bestände ungeklärt sind. Es gibt große Aufklärungslücken über den Verbleib und auch über die zahlenmäßige Größe selbstproduzierter Raketen und der dazugehörigen Komponenten.
Ich sage dies alles hier vor dem Deutschen Bundestag, weil man unter diesen Umständen davon ausgehen muß, daß der Irak weiterhin über unentdeckte Bestände von biologischen und chemischen Waffen verfügt. Die Hinweise dafür sind erdrückend. Seit Oktober 1997 wurden die Recherchen der Vereinten Nationen an 38 Orten behindert, an 14 gänzlich verweigert. Saddam Hussein hat seit 1991 40 sogenannte Paläste bauen lassen. Man kann sich nur sehr schwer vorstellen, was diese Paläste eigentlich mit Wohnanlagen zu tun haben sollen; denn es gibt sehr belastbare und leider auch sehr ernstzunehmende Hinweise darauf, daß in diesen sogenannten Palästen Massenvernichtungswaffen entwickelt oder produziert werden, und zwar sowohl biologischer wie chemischer Art. Angemeldete Inspektionen vor Ort werden so lange verzögert, bis - wie man durch Luftbilder belegen kann - durch den Abtransport von Materialien Beweismittel weggeschafft worden sind. Im übrigen muß man der deutschen Öffentlichkeit vielleicht auch noch sagen, daß ein Teil dieser Anlagen eine mehrere Quadratkilometer große Ausdehnung hat; einige davon beispielsweise in der Größenordnung einer Stadt wie Washington D.C.
Deshalb sage ich, daß die Kontrollen, die Inspektionen durch die Vereinten Nationen auch in Zukunft ohne jede Einschränkungen erfolgen müssen.
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Deshalb sage ich, daß die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates sehr eindeutig von einem uneingeschränkten Zugang zu allen Gebäuden und Einrichtungen sprechen, was den Zugang zu den Palästen ebenso einschließt wie den zu den riesigen Arealen, die sie manchmal umgeben und die nachgewiesenermaßen militärisch genutzt werden.
Zur Zeit spielt in der Öffentlichkeit eine Rolle, daß der Irak angeboten hat, acht solcher „Paläste" Kontrollen zugänglich zu machen. Ich muß aber an dieser Stelle darauf hinweisen, was das praktisch bedeutet: Der Irak versucht, zwischen den „Palästen" und ihrem jeweiligen Areal zu unterscheiden, und zwar so, daß er auf den Arealen uneingeschränkte Kontrollen durch die Vereinten Nationen zulassen will, und zwar durch Inspektionsteams, in denen die 21 Entsendernationen vertreten sind. Für die „Paläste" also für die Gebäude - will der Irak allerdings nur einen sogenannten diplomatischen Besuch unter Beteiligung des Leiters der UN-Inspektion zulassen.
Ich werte diesen Hinweis als einen kleinen Fortschritt in dem Sinne, daß vielleicht weiterer Druck noch eher zu einer zivilen, zu einer politischen, zu einer diplomatischen Lösung führt. Ich will aber auch sagen, daß dieses Angebot nichts anderes als der Versuch ist, erneut zu verschleiern, daß in diesen sogenannten Palästen Massenvernichtungswaffen hergestellt und auch weiterentwickelt werden könnten.
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Für die SPD-Fraktion füge ich hinzu, daß es nicht akzeptiert werden kann und darf, daß Saddam Hussein die Art und Weise der Inspektionen bestimmt, daß er die Inspektionen selbst ablehnt und daß er die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mißachtet. Im Gegenteil: Der Irak muß die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
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Den Charakter dieses Regimes kann man auch daran erkennen, daß dieser Diktator sein eigenes Land mit blutiger Gewalt und Unterdrückung regiert, mit einer menschenverachtenden Haltung, die leider nicht beispiellos ist und die große Besorgnis hervorrufen muß. Obwohl zum Beispiel die Aufhebung der Sanktionen an die Erfüllung der Abrüstungsverpflichtungen durch den Irak gebunden worden ist, haben die Vereinten Nationen dem Regime immer wieder angeboten, Öl auf dem Weltmarkt verkaufen zu können und mit dem Erlös Lebensmittel und Medikamente einzuführen. Dies ist über Jahre hinweg abgelehnt und das Leiden der Bevölkerung für innenpolitische Zwecke mißbraucht worden. Erst 1996 war der Irak überhaupt bereit, eine entsprechende Regelung zu akzeptieren.
Auch das jüngste Angebot des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dieses Programm mehr als zu verdoppeln, ist vom Irak kategorisch abgelehnt worden. Ganz offenkundig steht dahinter die Absicht, nicht nur das eigene Volk auf eine unglaubliche Weise für eine verbrecherische Politik bluten zu lassen, sondern auch den Spielraum für spätere Ölverkäufe zu erhalten, mit denen wieder Waffenkäufe ermöglicht werden können.
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Ich habe sehr ausführlich über das Regime im Irak gesprochen, weil ich den Eindruck habe, daß einige in der öffentlichen Debatte an diesen Tatsachen vorbeisehen, und weil ich denke, daß wir als Teil der internationalen Gemeinschaft und als Mitglied der Vereinten Nationen auf diese irakische Konfrontationspolitik klar und eindeutig reagieren müssen.
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Manchmal entsteht in Teilen der deutschen Öffentlichkeit und der politischen Landschaft der Eindruck, als seien die USA - und nicht der Irak - das Problem.
Bei der Erörterung der deutschen Außenpolitik gegenüber dem Irak möchte ich auf die besondere Verantwortung Deutschlands hinweisen. Ich habe unsere besondere Verantwortung wegen der Beteiligung deutscher Firmen an der Bereitstellung von Know-how und der Ermöglichung der Produktion von Massenvernichtungswaffen erwähnt. Ich nenne ebenfalls die leider mangelhaften Rüstungsexportbestimmungen und die Kontrolle, die nicht vernünftig funktioniert hat und vielleicht hier und da nicht funktioniert. Ich sage, daß angesichts der Region, um die es sich dreht, und angesichts der Sicherheit Israels Deutschland eine besondere Verpflichtung hat, klar und deutlich der irakischen Aggression und der Produktion von Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten.
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Wir in Deutschland müssen ein vorrangiges Interesse daran haben, daß die Glaubwürdigkeit und die Autorität der Vereinten Nationen gewahrt bleiben. Bei der Durchsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates gegenüber dem Irak geht es nicht nur darum, ein gefährliches Regime zu einem völkerrechtlich konformen Verhalten zu veranlassen; es geht nicht nur darum, den Irak als Bedrohungsfaktor für Stabilität und Sicherheit der ganzen Region möglichst auszuschließen. Wir müssen uns ebenfalls darüber im klaren sein, daß ein Erfolg Saddam Husseins zugleich eine Ermutigung für Despoten in anderen Teilen dieser Welt darstellen würde, daß es sich nämlich am Ende doch lohnen könnte, mit Massenvernichtungswaffen Gewaltpolitik zu betreiben.
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Keine Regierung, keine Partei, die es mit der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Verbreitung ernst meint, darf diesem Diktator erlauben, daß er auch nur hinsichtlich eines einzigen Kommas von den Resolutionen der Vereinten Nationen abweicht.
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Selbst ein kleiner Erfolg des irakischen Regimes kann für die globale Sicherheitslage und insbesondere für die Autorität der Vereinten Nationen neue Risiken und neuen Schaden bedeuten.
Daraus ziehe ich folgende Schlüsse: Es müssen alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Irak zur Befolgung der Sicherheitsratsresolutionen zu bewegen.
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Die gegenwärtigen Bemühungen der französischen
und russischen Regierung und auch die Erklärung
des italienischen Ministerpräsidenten Prodi in Rom geben zu der Hoffnung Anlaß, daß vielleicht doch noch eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt solche Bemühungen Frankreichs, Rußlands, Italiens und anderer Staaten nachdrücklich.
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Das eigentliche Ziel - nämlich die ungehinderte Erfüllung der Inspektionsaufträge - darf nicht aus dem Auge verloren werden. Saddam Hussein setzt mit seiner Taktik auf die Unentschlossenheit des Sicherheitsrates, auf eine Eigendynamik der Verhandlungen um der Verhandlungen willen, auf ein monatelanges Feilschen, das eine Unterminierung der UN- Autorität mit sich bringen könnte.
In der „Frankfurter Rundschau" steht heute in einem Kommentar folgendes:
Während sich die Mitglieder im Sicherheitsrat in den Haaren liegen, fährt Saddam Hussein seine B- und C-Waffen fröhlich durchs Land spazieren und gibt einen nach dem anderen - von Giftgas und Milzbrandbakterien inzwischen geputzten - Palast zur Besichtigung frei. So machen die Sicherheitsratsmitglieder sowie die Golfanrainer einen Verbrecher wieder groß und verkennen die Gefahr, daß Saddam Hussein das blödsinnige Spiel - wie vor sieben Jahren schon einmal - mißdeuten kann und imstande ist, die Waffen, die er besitzt, einzusetzen.
Genau das darf nicht geschehen.
Noch im Herbst des letzten Jahres konnte der Irak durch die Androhung gewaltsamen Einschreitens zu einem - leider vorläufigen - Einlenken bewegt werden. Auch jetzt sollten wir keine Illusionen haben: Sollte es eine befriedigende politische Lösung nicht geben, muß man die Resolution der Vereinten Nationen auf andere Weise durchsetzen. Schon die Drohung mit einem militärischen Vorgehen ist notwendig, um den diplomatischen und politischen Bemühungen einen Hintergrund zu verschaffen, der halbwegs erfolgversprechend sein könnte.
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Schon deshalb kann es eine Teilung unserer Solidarität und unserer politischen Unterstützung nicht geben, weder für die diplomatischen Bemühungen Rußlands und Frankreichs noch für das entschlossene Vorgehen der USA, Großbritanniens und anderer Staaten, auch in Europa.
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Es liegt einzig und allein an Saddam Hussein. Er entscheidet über die Mittel und trägt die Verantwortung für die Folgen. Um es noch einmal zu sagen: Es geht um die Einhaltung des Völkerrechts. Ich füge
hinzu: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit imperialer Politik zu tun.
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Mittlerweile haben auch die Niederlande, Spanien, Portugal, Polen, Tschechien und Ungarn ihre Unterstützung deutlich gemacht. Das ermutigt und hilft vielleicht, eine gemeinsame Haltung auch innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Denn wenn die Europäische Union eine stärkere, gleichberechtigte Rolle in den transatlantischen Beziehungen für sich reklamiert, dann muß sie auch in der Lage sein, gerade in solchen zugespitzten internationalen Situationen gemeinsam Politik zu betreiben und damit ihr Gewicht deutlich zu machen.
Alle EU-Staaten verurteilen das irakische Regime und verlangen die Durchführung der Beschlüsse der Vereinten Nationen. Sie sind sich einig über den verbrecherischen Charakter des Regimes. Sie wollen keine Beschädigung der Glaubwürdigkeit und der Autorität der Vereinten Nationen. Also sage ich: Je einheitlicher Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika handeln, um so wahrscheinlicher wird eine gewaltsame Auseinandersetzung vermieden und der Irak zum politischen Einlenken gebracht werden können.
Frankreich beispielsweise weiß als eine alte Großmacht, daß Diplomatie ohne Durchsetzungsfähigkeit keinen Wert hat. Frankreich gehörte zu jener alliierten Streitmacht, die Kuwait von der irakischen Okkupation befreite. Wir sollten also jenseits grundsätzlicher Erwägungen bei der Unterstützung der USA auch die konkreten Bedenken Frankreichs ernst nehmen, die ja nicht nur bei uns, sondern auch in den Vereinigten Staaten diskutiert werden.
Solche Bedenken sind: Was kommt denn nach den militärischen Schlägen, wenn sie nicht ihr Ziel erreichen, das Macht- und Vernichtungspotential des Irak nicht empfindlich eingeschränkt und die Machtstrukturen Saddam Husseins nicht erschüttert werden? Was bedeutet das für die künftigen Waffeninspektionen selbst? Könnte nicht die Machtbasis von Saddam Hussein durch eine Welle des Nationalismus und Antiamerikanismus gefestigt, könnte nicht der Nahost-Friedensprozeß nachhaltig beeinträchtigt und könnte es nicht auch zu einer falschen arabischen Solidarisierung mit dem Irak-Regime kommen?
Diese Fragen sind in meinen Augen nicht nur berechtigt, sondern ernst. Sie müssen bei jedem konkreten Vorgehen abgewogen werden. Auch deshalb wäre es wünschenswert, wenn der Kontakt zwischen den europäischen Staaten, und zwar zwischen allen europäischen Staaten, und den USA eng und vertrauensvoll wäre, mit dem Ziel, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen.
Außerdem sind in unseren Augen klare politische Ziele notwendig, die geeignet sind, Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen. Das bedeutet, daß sich die Europäische Union stärker engagieren muß. Das bedeutet, daß die Europäische Union gemeinsam mit den USA auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozeß dringen muß, auch um zu substantiellen Fortschritten auf der Linie „Land für Frieden" zu gelangen, was mit Blick auf den Iran eine zusätzliche Glaubwürdigkeit, zum Beispiel auch für das Programm „Öl gegen Lebensmittel", bedeuten könnte.
Schließlich sollten Schritte eingeleitet werden, um einen multilateralen Ansatz zur Beseitigung und zum Verbot von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten aufzubauen - übrigens nicht nur dort, sondern schrittweise weit darüber hinaus.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei abschließende Bemerkungen machen. In der deutschen Öffentlichkeit ist vielleicht nicht so bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Kontrolle der Sicherheitsratsresolutionen behilflich war. Von 1991 bis 1996 hat Deutschland bei diesen Inspektionen intensiv mitgewirkt und Unterstützung geliefert. Das halten wir für richtig. Das verbinden wir übrigens auch mit Dank an alle Beteiligten.
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Meine Damen und Herren, im übrigen sage ich, daß wir in einer sehr kritischen Situation das ruhige und klare Abwägen ebensowenig versäumen dürfen wie die Konzentration auf Möglichkeiten, den drohenden und eskalierenden Konflikt friedlich, politisch und im Dialog beizulegen. Gelingt das nicht, dann muß den Sicherheitsratsresolutionen auf andere Weise zum Durchbruch verholfen werden.
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