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Eva Högl (NA), 2019-06-27:


Einen schönen guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine wichtige, eine notwendige und damit richtige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg. Diese Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist auch Teil unserer Migrationspolitik, die gekennzeichnet ist von einer weltoffenen Gesellschaft, die Schutz und Sicherheit gibt, in der Menschen willkommen geheißen werden, die aber auch ganz klare Regeln formuliert, an die sich alle halten müssen.

Unsere Reform umfasst vier Punkte.

Ich beginne mit den IS-Kämpferinnen und -Kämpfern. Wir sehen vor, dass diejenigen, die sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließen und einem anderen Staat hinwenden, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, und zwar nur dann, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit haben; niemand wird in die Staatenlosigkeit entlassen. Aber das ist eine notwendige Schlussfolgerung, die absolut sinnvoll und richtig ist, auch wenn man sich natürlich mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit immer schwertut.

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Der zweite Punkt ist, dass wir voraussetzen – das schreiben wir gesetzlich fest –, dass bei der Einbürgerung die Identität geklärt ist. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle unsere Regelungen. Es ist längst gängige Verwaltungspraxis – das ist bereits höchstrichterlich abgesegnet –, dass Personen nur dann eingebürgert werden können, wenn ihre Identität geklärt ist. Deswegen ist es richtig, das jetzt gesetzlich festzuschreiben.

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Der dritte Punkt ist durchaus kompliziert, sehr umstritten und Gegenstand öffentlicher Diskussionen, nämlich unsere Regelung, mit der wir verhindern wollen, dass Personen eingebürgert werden, die in Mehr- oder Vielehe leben. Wir schreiben nun in § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes fest, dass sich die Personen, wie es bereits in § 9 vorgesehen ist, in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen müssen und – das konkretisieren wir – nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sein dürfen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Akbulut?
Eva Högl (NA), 2019-06-27:


Ja, bitte sehr.
Gökay Akbulut (NA), 2019-06-27:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben in der letzten Sitzungswoche gesehen, wie hier sehr kurzfristig Gesetzespakete verabschiedet werden, ohne dass wir uns damit rechtlich und inhaltlich auseinandersetzen können. Das ist unsere Kritik an diesem Verfahren.

Ich möchte des Weiteren wissen – viele verschiedene Sachverständige haben das Ganze begleitet –, was Sie unter „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ konkret verstehen. Das wollen Sie festschreiben. Wir haben keine homogene Kultur und Gesellschaft. Es gibt Regenbogen- und Patchworkfamilien in ganz unterschiedlichen Konstellationen. Wie sollen die Behörden dies nachprüfen können? Wie soll die Umsetzung klappen?

In Bezug auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und den daraus resultierenden Staatsangehörigkeitsentzug möchte ich gerne wissen, wie das betreffende Verfahren ausgestaltet werden soll. Mit wem wollen Sie da zusammenarbeiten, um jemandem die Mitgliedschaft oder Taten in einer terroristischen Organisation nachzuweisen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Stephan Thomae.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Ulla Jelpke.

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Ulla Jelpke (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt hier den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, das sie verschärfen will. Doppelstaatler, die sich ausländischen terroristischen Vereinigungen anschließen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Zweifellos reden wir hier über IS-Terroristen, die skrupellose Killer sind. Doch wir reden hier auch über Personen, die sich in Deutschland radikalisiert haben. Durch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wird verhindert, dass diese Verbrecher in Deutschland abgeurteilt werden können. Es ist einfach nur scheinheilig, wenn die Bundesregierung Länder wie Tunesien zur Rücknahme von Straftätern nötigt und andererseits nicht bereit ist, Verantwortung für eigene Verbrecher zu übernehmen.

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Auf jene IS-Anhänger, die jetzt in Gefangenenlagern in Syrien und im Irak sitzen, lässt sich dieses Gesetz rückwirkend gar nicht anwenden. Was Sie hier vorhaben, ist also eine Mischung aus Symbolpolitik und Verantwortungslosigkeit. Der automatische Verlust der Staatsbürgerschaft ohne Verhältnismäßigkeits- und Härtefallprüfung ist zudem europarechtswidrig.

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Für die im Ausland lebenden Betroffenen wäre es nahezu unmöglich, effektiven Rechtsschutz zu bekommen.

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Wir Linken meinen: Wer Straftaten begeht, gehört vor Gericht. Wir verwahren uns aber strikt dagegen, das Staatsangehörigkeitsrecht zur Lösung gesellschaftlicher Probleme zu missbrauchen.

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Ist diese Türe erst einmal geöffnet, wird es immer weitere Rufe nach Ausbürgerung von Straftätern bis hin zu politischen Oppositionellen geben. Doch eine Ausbürgerung von Personen, die nicht als würdig erachtet werden, Deutsche zu sein, verbietet das Grundgesetz als Lehre aus dem Faschismus.

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Wir sagen daher ganz deutlich: Einen Verlust der Staatsbürgerschaft oder gar eine Ausbürgerung aus politischen Gründen darf es nicht geben.

Meine Damen und Herren, nach Ansicht der Koalition sollen Einbürgerungen von der – Zitat – „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ abhängig gemacht werden. Damit führen Sie eine schwammige Generalklausel ein, die den Rechtsanspruch auf Einbürgerung grundlegend infrage stellt. Diesen Rückschritt im Staatsbürgerschaftsrecht lehnen wir entschieden ab. Dahinter steckt nichts anderes als unerträgliche Ideologie der deutschen Leitkultur.

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Als Ablehnungsgrund werden insbesondere sogenannte Vielehen genannt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der SPD?
Ulla Jelpke (NA), 2019-06-27:


Ja, gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Dr. Florian Toncar.

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Christian Petry (NA), 2019-06-27:


Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich darf Ihnen aus zwölfjähriger Erfahrung mit Einbürgerungen sagen – ich habe im Saarland bei der Einbürgerungsbehörde gearbeitet, und in der Zeit wurden etwa 14 000 Menschen eingebürgert –, dass der Begriff „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bereits zwölf Jahre Bestandteil des Staatsangehörigkeitsrechts und der Ausführungsbestimmungen und somit kein neuer Begriff ist,

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dass er rechtlich gefestigt zwei Dinge beinhaltet – das kann man auch nachlesen –: Das eine ist die Fähigkeit, die deutsche Sprache auf einem gewissen Sprachniveau nach dem Europäischen Referenzrahmen zu beherrschen. Das andere ist Ausfluss der Frage: „Wie prüft man denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse?“, nämlich des Einbürgerungstests, über dessen Sinn und Irrsinn man durchaus streiten kann. 98 Prozent bestehen ihn.

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Würden Sie mir zustimmen, dass Ihre Aussage, dass durch dieses Gesetz der Begriff „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ neu eingeführt würde, so nicht stimmt? Sondern er wird lediglich durch einen Aspekt ergänzt, nämlich dass die Mehrehe ausgeschlossen ist, und dies wird jetzt auch auf die Ermessenseinbürgerung nach acht Jahren und die Anspruchseinbürgerung nach zehn Jahren angewandt. Würden Sie mir zustimmen, dass dies kein neuer Begriff ist?

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Ulla Jelpke (NA), 2019-06-27:


Ich habe überhaupt nicht von einem „neuen Begriff“ gesprochen, sondern es wird eine neue Festlegung getroffen.

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Sie kennen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach war es bisher eine Ermessensfrage. Sie haben vielleicht an unserer Anhörung teilgenommen, bei der auch Sachverständige, die aus der Koalition bestellt wurden, diesen Punkt sehr, sehr kritisch beurteilt haben. Ich will ganz klar sagen: Natürlich ist für mich eine patriarchale Vielehe widerlich. Aber das Verbot löst das Problem nicht. Diese Menschen sind hierhergekommen, haben Schutz gesucht, und man muss nach wie vor eine Einzelfalllösung finden, wie es das Bundesverwaltungsgericht gefordert hat. Das ist mit dem neuen Entwurf im Grunde ausgeschlossen. Sie sind von vorneherein außen vor.

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Ich meine, das ist nicht integrationsfördernd.

Ich will vor allen Dingen einen Punkt herausgreifen. Verlangen Sie wirklich, dass Frauen sich scheiden lassen müssen?

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Es ist doch letztendlich so, dass dies den Frauen zum Nachteil ausgelegt wird; denn sie sind ja nicht diejenigen, die mehrere Männer heiraten, sondern die Männer heiraten mehrere Frauen. Das ist ein sehr sensibles Thema. Wir haben Ihnen in der Anhörung und auch im Ausschuss vorgeworfen, dass Sie diese Fragen viel zu schnell mal eben durchs Parlament jagen, anstatt sie auch mit dem Justizministerium ganz genau zu erörtern, sodass man wirklich eine saubere Lösung dafür findet. Ich jedenfalls denke: So wie Sie es im Moment machen, werden Sie vor allen Dingen den Frauen schaden und damit auch die Integration dieser Frauen infrage stellen.

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Selbstverständlich – ich hatte es eben schon gesagt – lehnen wir patriarchale Vielehen ab. Aber das ist, wie gesagt, keine Lösung der gesellschaftlichen Probleme.

Als Letztes möchte ich einen Punkt aufgreifen, der hier auch schon angesprochen wurde: Die Koalition möchte eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse schaffen,

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indem sie die Frist zur Rücknahme von Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre verdoppeln möchte. In den letzten zehn Jahren gab es bei 1 Million Einbürgerungen gerade einmal läppische 125 Rücknahmen. Die Gründe dafür sind schon genannt worden: weil man falsche Angaben gemacht hat oder sonstige Gründe. Deshalb jetzt alle Eingebürgerten auf zehn Jahre hinaus zu Deutschen auf Widerruf zu machen, ist unverhältnismäßig und meines Erachtens auch integrationsfeindlich.

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Zum Schluss – mein letzter Satz –: Integration gelingt nicht durch Ausgrenzung,

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sondern durch gesellschaftliche Teilhabe. Davon sind wir fest überzeugt. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hans-Jürgen Irmer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Helge Lindh.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Helge Lindh (NA), 2019-06-27:


– stellten wir fest, dass dieses Land mit seinen heutigen deutschen Lebensverhältnissen

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ein modernes, offenes, liberales Land ist. Und in einem offenen, modernen, liberalen Land ist es kein Problem, sich in diese Verhältnisse einordnen zu können.

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Nein, es ist unsere Aufgabe, im Sinne –
Helge Lindh (NA), 2019-06-27:


– einer Leitkultur, die einen Namen hat – Grundgesetz –, genau dies zu verteidigen und zu vertreten. Nichts anderes macht dieses Gesetz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Philipp Amthor.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Philipp Amthor (NA), 2019-06-27:


Wir stimmen für unseren Gesetzentwurf. Die Handlungsfähigkeit der Koalition ist unterstrichen.

Herzlichen Dank.

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Stefan Keuter (NA), 2019-06-27:


Ja. – Dann würde ich Sie, Herr Bartsch, gerne noch fragen, was, wenn Sie sich hier „Transparenz“ und „Geldwäsche“ auf die Fahne schreiben, mit den Millionen der SED, Ihrer Vorgängerpartei, passiert ist.

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– Ich höre es: Getroffene Hunde bellen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.
Stefan Keuter (NA), 2019-06-27:


Wir werden uns mit dem Thema im Finanzausschuss beschäftigen. Ich garantiere Ihnen aber: Ihre Anträge werden keine Mehrheit finden.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11083, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/9736 und 19/10518 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Hier wird interfraktionell Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11127 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Lisa Paus (NA), 2019-06-27:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Aufsicht in Deutschland muss endlich einheitlich und auf Augenhöhe aufgestellt sein. Statt des derzeitigen Flickenteppichs bei der Geldwäscheaufsicht brauchen wir bundesweite Mindeststandards für Personal und Kontrollen, damit die neuen Geldwäscheregelungen dann auch in allen Bundesländern einheitlich und effektiv umgesetzt werden.

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Sie sehen, das ist ein umfangreiches Paket, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, die Zeit ist um.
Lisa Paus (NA), 2019-06-27:


– effektiv und zielgenau. Lassen Sie es uns umsetzen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der Kollege Sepp Müller ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Sepp Müller (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich Geldwäsche? Bei Geldwäsche geht es um illegal erworbenes Geld: beispielsweise wenn ein SUV im Prenzlauer Berg geklaut und in den osteuropäischen Staaten verkauft wurde, und dieses illegal erworbene Geld in Berlin wieder eingesetzt wird, um Mehrfamilienhäuser zu kaufen, dann zurückfließt und sich durch die teuren Mieten in Berlin wieder reinwäscht.

Dass Geldwäsche kein Kavaliersdelikt ist, das haben wir als Große Koalition verstanden. Warum haben wir das verstanden? Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde unter Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgrund internationaler Hinweise beschlossen, die Finanzaufsicht, die Geldwäscheaufsicht, die FIU, dem Finanzministerium zu unterstellen, damit wir, um eine ordentliche Geldwäscheaufsicht zu gewährleisten, auf internationaler Ebene mit anderen Ländern zusammenarbeiten können. Denn andere Länder haben gesagt: Wenn ihr euch nicht so aufstellt wie wir, dann werden wir euch keine Informationen darüber liefern, woher das Geld aus Osteuropa kommt. Ich gehe davon aus, dass wir uns in diesem Hohen Hause darüber einig sind, dass es wichtig ist, zu wissen, wo illegales Geld fließt, und es fließt vor allem grenzüberschreitend.

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Was wird mit dem Geld gemacht? Es geht nicht nur darum, Geld für illegale Finanzierungen über die Grenze zu schleusen. Es geht auch um Terrorfinanzierung, und wenn Terrorgruppen finanziert werden, dann hört der Spaß auf.

Wir haben gesagt: Wir wollen den Sumpf weiter austrocknen. Von damals 26 Angestellten im BKA ist die Zahl der Mitarbeiter auf jetzt 475 Zöllnerinnen und Zöllner, die in der FIU tätig sind, angewachsen. Wir haben den Sumpf bereits ausgetrocknet, indem wir mit der 4. Geldwäscherichtlinie mehr Zugriffskompetenzen auf den Weg gebracht haben.

Zum Antrag der Grünen. Sie zeigen mit einem Finger auf die Bundesregierung und auf die Große Koalition. Sie müssen sich aber die Frage gefallen lassen: Mit wie vielen Fingern zeigen Sie auf sich?

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Werfen wir einen Blick in Ihren Antrag. Sie zeigen mit dem ersten Finger auf sich, indem Sie in der Begründung zu Punkt 16 in Ihrem Antrag schreiben: Es sind

dennoch bislang nicht alle Zweifel ausgeräumt, dass die FIU

– das ist die Aufsichtsbehörde –

über alle strukturellen, gesetzlichen und organisatorischen Kompetenzen verfügt, um die ihr übertragenen Aufgaben … in einer … international vergleichbaren Qualität ausführen zu können.

Ich stelle Ihnen die Frage: Ist das Ihr Ernst? Sie bringen eine ganze Behörde in Misskredit? Sie unterstellen 475 Zöllnerinnen und Zöllnern, die den Geldwäschesumpf austrocknen wollen, dass sie weder über strukturelle noch über gesetzliche oder organisatorische Kompetenzen verfügen.

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Das lassen wir als Große Koalition nicht zu. Im Gegensatz zu den Grünen stehen wir als Große Koalition hinter den Zöllnerinnen und Zöllnern, hinter unseren Sicherheitsbehörden im Finanzbereich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Paus?
Sepp Müller (NA), 2019-06-27:


Sehr gerne.
Lisa Paus (NA), 2019-06-27:


Herr Müller, ich muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie an Amnesie leiden. Sie sitzen mit mir und weiteren Kollegen hier im Finanzausschuss. Weil es mit der FIU eben nicht funktioniert, haben wir uns im vergangenen Jahr fast in jeder Sitzung mit dem Problem FIU beschäftigt. Wir sind gemeinsam nach Köln gefahren, um vor Ort zu prüfen, warum das nicht funktioniert. Wir haben Zwischenberichte angefordert, um zu prüfen, inwieweit es leichte Fortschritte gibt. Wir haben alle miteinander festgestellt, dass die FIU – das sagt sie selber – gewisse gesetzliche Aspekte eigentlich anders geregelt haben möchte. Wir haben festgestellt, dass jetzt erst einmal in Arbeitsgruppen der FIU und den LKAen in den Ländern angefangen wird, darüber zu reden, wie man die Zusammenarbeit verbessern bzw. überhaupt erst einmal herstellen kann. All das hat stattgefunden, und der Prozess ist noch nicht zu Ende. Und da kritisieren Sie mich, dass ich das anspreche? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Stefan Keuter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Die Kollegin Cansel Kiziltepe ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Fabio De Masi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Brehm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10218 und 19/11098 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Gustav Herzog.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hebner?
Gustav Herzog (NA), 2019-06-27:


Ja, gerne.

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Martin Hebner (NA), 2019-06-27:


Herr Herzog, ich habe eine Frage. Sie sagten, Sie hätten von der Äußerung gehört, dass die Betreiber zusammenarbeiten wollen. Warum wurde das nicht, wenn Sie eine flächendeckende Abdeckung als dringlich ansehen – ich sehe das ja genauso wie Sie –, bei der Vergabe der Lizenzen zur Auflage gemacht? Warum wurde nur auf den pekuniären Aspekt geachtet, sprich: die Geldeinnahme? Warum wurde das nicht – wir alle beklagen die Funklöcher – zur Auflage gemacht, damit die flächendeckende Versorgung garantiert wird? Das kann man im Rahmen einer Vergabe definitiv machen. Warum wurde aus Ihrer Sicht darauf nicht geachtet?
Gustav Herzog (NA), 2019-06-27:


Darauf wurde sehr wohl geachtet, und zwar in zweierlei Hinsicht.

Erstens. Die Bundesnetzagentur hat durch ein wissenschaftliches Institut berechnen lassen, was es die Unternehmen kosten würde, wenn eine flächendeckende Versorgung angeordnet würde. Diese Kosten hätten den Wert der Frequenzen deutlich überschritten. Deswegen hat die Bundesnetzagentur entschieden, auf die genannten Parameter zu gehen. Sie konnte auch vom Gesetz her und aufgrund der europäischen Vorgaben nicht mehr machen.

Zweitens. Es steht sehr wohl in den Vergabebedingungen, dass die Unternehmen zusammenarbeiten sollen. Das geht so weit, dass die Bundesnetzagentur eine starke Schiedsrichterrolle einnimmt, die wir mit der Erhöhung des Zwangsgeldes und der Bußgelder weiter stärken. Wenn sich ein Unternehmen verweigert, kann die Bundesnetzagentur einschreiten. Das, was Sie hier kritisieren, hat keinen Bezug zu dem, was die Bundesnetzagentur gemacht hat.

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Lassen Sie mich zu den Modellregionen zurückkommen. Erstens. Es ist wichtig, dass wir in dem Bereich der industriellen Anwendung von 5G in die Pötte kommen. Das ist gut so.

Zweitens. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, im Hinblick auf die Funklöcher selbst initiativ zu werden und sich des Themas Funklöcher anzunehmen, entweder mit einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft oder mit anderen Instrumenten.

Der dritte Punkt. Wichtig ist, dass die Bundesnetzagentur, sobald entschieden ist, wie hoch die Lenkungsgebühren sein werden, anfangen kann, auf Antrag die Frequenzen für die 100 Megahertz zwischen 3,7 und 3,8 Gigahertz zu vergeben. Es ist wichtig, dass die Unternehmen im Land, die Landwirte, aber auch jene Initiativen, die ein Grundstück haben, das Recht haben, Frequenzen zu beantragen und sie zu nutzen. Wir wollen Vielfalt in diesem Bereich. Wir sind wohl das einzige Land auf der Welt, das den Schritt gegangen ist, einen Teil dieses wertvollen Spektrums nicht zu versteigern, sondern zur allgemeinen Verfügung zu stellen, sodass sich möglichst viele beteiligen können. Es geht darum, diese wertvollen Frequenzen für ganz viele Menschen nutzbar zu machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss ein schwieriges Thema ansprechen. Trotz aller Euphorie, die wir hier entwickeln, um im Festnetz und vor allen Dingen im Mobilfunk eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, bekomme ich immer mehr Zuschriften, in denen steht: Wir wollen nicht weiter verstrahlt werden. Herr Herzog, was können wir tun, um eine mobilfunkfreie Zone zu werden? – Es gibt auch Hotels, die damit werben, dass sie kein WLAN haben. Wir müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass das Klima nicht vergiftet wird. Menschen, die diese Dienstleistung, diese Daseinsvorsorge in Anspruch nehmen wollen, dürfen nicht von jenen, die diese Dienstleistung mit, wie ich finde, nicht gerechtfertigten Argumenten ablehnen, blockiert werden. Ich glaube, es ist unser gemeinsames Anliegen, hier eine sachliche, zielgerichtete Diskussion zu führen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Daniela Kluckert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Anke Domscheit-Berg.

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