Wolfram (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lenzer, man hätte Ihnen gewünscht, daß Sie ausgeschlafen und mit einem guten Frühstück versehen ins Plenum gekommen wären;
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dann wäre vielleicht die Qualität Ihrer Rede etwas besser geworden. Darf ich Sie nachträglich zum Frühstück einladen?
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- Was sind Sie doch nervös!
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Ich würde Ihnen dann bei einem verspäteten. zweiten Frühstück, Herr Lenzer,
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gern persönlich auch die Art, wie Sie einen Kollegen im Plenum beleidigen, entgegenhalten. Ich müßte Sie eigentlich mit einer bestimmten Bezeichnung versehen, aber das würde mir einen Ordnungsruf eintragen.
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Bitte lesen Sie nach, was zu früheren Bemerkungen dieser Art im Protokoll steht. Sie sollten zur Sache sprechen, aber nicht Kollegen beleidigen.
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Ich hatte bislang eine bessere Meinung von Ihnen.
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Wenn jemand die Unwahrheit sagt und das festgestellt wird, wenn er es wiederholt und erneut festgestellt wird, daß das unwahr ist, und wenn dann Dritte das aufgreifen, obwohl sie es besser wissen
müßten, spricht das nicht für die Qualität, in diesem Fall des Herrn Lenzer,
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Herr Lenzer, Sie haben behauptet, Sie wollten diese Debatte nicht; das ist bezeichnend.
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Wir sind der Meinung, daß die Energiepolitik ein Thema ist, das ständig auf der Tagesordnung steht, und daß es diesem Parlament gut ansteht, wenn es sich regelmäßig in angemessenen Fristen mit der aktuellen energiewirtschaftlichen Lage befaßt.
Was die Beratung über die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung anbetrifft - das ist das Thema des heutigen Morgens, das Sie zu verengen versuchen -,
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so werden wir dazu im einzelnen noch Ausführungen machen. Sie versuchen es auf eine Schnelle Brüter- und Kalkar-Debatte zu verengen. Das ist Ihr Recht. Wir werden uns nicht beirren lassen; wir werden die gesamte Energiepolitik hier und heute behandeln.
Nur, Herr Lenzer, Sie sollten sich untereinander besser abstimmen. In der ersten Beratung der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung am 20. April dieses Jahres hat Ihr Kollege Dr. Narjes als damaliger erster energiepolitischer Sprecher der Opposition Stellung genommen.
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- Ja, man weiß gar nicht, wer bei denen in der Energiepolitik das Sagen hat, aber es ist bezeichnend. Das gilt ja für andere Fragen auch.
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- Herr Gerstein, ich wünschte Ihnen, daß Sie auf Ihre Fraktion ein bißchen mehr energiepolitischen Einfluß hätten; es bekäme dem Ruhrgebiet und dem Bergbau sicherlich gut.
Herr Dr, Narjes hat u. a. gesagt, die Diskussion über die Zweite Fortschreibung wäre schon vor zwölf Monaten fällig gewesen. Er hat kritisiert, daß die Zweite Fortschreibung, die im Dezember 1977 vorgelegt worden ist, erst im April in erster Lesung behandelt worden ist. Es war also damals die Kritik und der Wunsch der Opposition, diese Fortschreibung zügig zu beraten. Herr Narjes hat damals weiter ausgeführt - ich zitiere wörtlich -:
Wir wollen uns auch nicht an durchsichtigen Verschleppungsmanövern beteiligen, wie etwa dem der Einsetzung einer Enquete-Kommission über die Kernenergie.
Das ist bezeichnend. Herr Dr. Narjes hat zu dem damals schon zur Diskussion stehenden Thema „Soll eine Enquete-Kommission gebildet werden?" gesagt, das sei ein „sozialliberales Verschleppungsmanöver" .
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Wolfram ({13})
Heute legen Sie uns einen Antrag vor, in dem Sie besagte Enquete-Kommission zur Kernenergie ebenfalls fordern.
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Das ist die Logik Ihrer Energiepolitik. Das kann uns aber nicht beirren.
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- Lieber, verehrter Kollege Spies von Büllesheim, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze.
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- Nein, durch solche Zwischenrufe bestimmt nicht. Sie haben ja inzwischen erfahren, Sie neuer, von uns begrüßter Herr im Wirtschaftsausschuß, daß wir sachlichen Argumenten jederzeit zugänglich sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß es heute in diesem Hause eine Debatte zur Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung gibt. Die Bundesregierung hatte dieses Programm am 19. Dezember 1977 vorgelegt. Der Bundestag hat es am 20. April 1978 in erster Lesung behandelt. Wir haben uns damit im Wirtschaftsausschuß am 18. Oktober und am 8. Dezember 1978 befaßt. Der Haushaltsausschuß hat am 14. Juni 1978 davon Kenntnis genommen, die Ausschüsse für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und Forschung und Technologie haben es am 7. Juni 1978 und der Innenausschuß am 4. Oktober 1978 behandelt. Allein dieser zeitliche Ablauf zeigt, daß der federführende und die mitberatenden Ausschüsse die Zweite Fortschreibung in einem zeitlichen Zusammenhang beraten haben. Wir müssen selbstverständlich auch zu Ergebnissen kommen.
Wenn der Wirtschaftsausschuß knapp zwei Monate nach seiner ersten eine zweite Beratung durchfühlte - die mit Ihnen abgestimmt war -, dann ist das logisch. Wir leugnen gar nicht, daß die zweite Beratung und die heutige Behandlung im Plenum darüber hinaus aktuelle Gründe haben. Wer wollte bestreiten, daß die Erklärung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Dr. Riemer und die Beschlüsse des Mainzer FDP-Parteitages einem Teil der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms, nämlich der Kernenergie und insbesondere der Frage, wie es mit dem Schnellen Brüter in Kalkar weitergehen soll, zu einer besonderen Aktualität verholfen haben?
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- Was sind Sie nervös. Lassen Sie mich doch einmal in Ruhe aussprechen. Es besteht doch gar kein Anlaß für diese Nervosität.
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- Ich bedanke mich für Ihr Lob.
Wir Sozialdemokraten erkennen solche Fakten an. Wir können mit gutem Gewissen darauf hinweisen,
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daß sich die heute von uns und der FDP vorgelegte Entschließung bezüglich des Weiterbaus des SNR 300 mit der von uns bereits am 17. Oktober 1978 vorgelegten und abgestimmten Entschließung deckt. Wir Sozialdemokraten können mit gutem Gewissen darauf hinweisen, daß wir schon vor einem Jahr einen einstimmigen Fraktionsbeschluß herbeigeführt haben, der klipp und klar aussagt, daß es erstens mit Kalkar weitergehen, daß weitergebaut werden soll
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und daß sich zweitens dieses Parlament vorbehält, die Angelegenheit vor Erteilung der endgültigen Betriebsgenehmigung noch einmal zu beraten.
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Sie haben also überhaupt keinen Anlaß, an uns Kritik zu üben. Ich brauche die Bundesregierung nicht zu verteidigen. Sowohl der Forschungsminister wie der Wirtschaftsminister werden Ihnen sagen, daß das auch die Haltung der Bundesregierung ist. Daran besteht kein Zweifel.
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Wir Sozialdemokraten haben eine klare energiepolitische Konzeption. Wir haben im Gegensatz zur CDU/CSU, die mangels eigener alternativer energiepolitischer Vorstellungen heute glaubt,
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ein energiepolitisches Süppchen kochen zu können, klare Aussagen gemacht.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden heute auch Ihre Kalkar-Debatte bekommen. Wir weichen ihr nicht aus. Wir werden Ihnen keine Antwort schuldig bleiben. Ich brauche mich damit in meinem Diskussionsbeitrag im einzelnen nicht zu befassen, weil meine Kollegen Ueberhorst und Schäfer darauf noch eingehen werden. Ich will dazu nur eines vorab sagen. Wenn Sie sich in den Fragen der Kernenergie ausnahmsweise als „Einheitspartei" präsentieren und wenn Sie nur jubeln, dann beweist das, daß Sie wie so oft in einer anderen Welt leben, daß Sie unfähig sind, sich selbstkritisch Fragen zu stellen, daß Sie unfähig sind, kritischen, besorgten Bürgern auf diese Fragen ehrliche Antworten zu geben.
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Die Sozialdemokraten und die Liberalen machen es sich nicht leicht. Sie sind dazu fähig, den Dialog mit den Bürgern zu führen - Sie nicht. Deshalb sind Sie auch auf diesem Gebiet keine Alternative.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute einer Generaldebatte über die Zweite Fortschreibung der Energiepolitik ausweichen, dann liegt doch wohl

Wolfram ({25})
die Vermutung nahe, daß Sie das tun, weil Sie auch in der Energiepolitik uneins sind. Wir werden ja nachher noch bei der Behandlung der Ausgleichsabgabe zur Kohleverstromung feststellen, daß recht unterschiedliche Auffassungen in Ihren Reihen zu aktuellen energiepolitischen Fragen bestehen.
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Ich hatte bereits erwähnt, daß wir bereit waren, der CDU/CSU in der Sache entgegenzukommen. Herr Dr. Waigel, es ist eigentlich unbegreiflich, daß Sie und Ihre Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß ausgezogen sind, daß Sie Enthaltsamkeit geübt haben, obwohl wir Ihnen doch zugesichert hatten, daß wir die Zweite Fortschreibung nicht abschließend beraten wollen und daß wir nur einen ersten Bericht zur Zweiten Fortschreibung vorlegen.
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- Aber nein, aber nein. Schauen Sie, das war ein faires Angebot. Sie sahen sich nicht in der Lage, am 8. Dezember abschließend zur Zweiten Fortschreibung Stellung zu nehmen, aus welchen Gründen auch immer. Wir waren bereit, Ihnen entgegenzukommen. Wir wollen den Dialog mit ihnen weiterführen. Wir warten auf Ihre Vorschläge.
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Deshalb legen wir auch einen Ersten Bericht zur Zweiten Fortschreibung vor, obwohl wir zum Energieprogramm abschließend hätten Stellung nehmen können. Wenn Sie unser faires Angebot nicht annehmen, dann ist das Ihr Problem. Ich schlußfolgere daraus, daß Sie einmal mehr einen energiepolitischen Offenbarungseid leisten.
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