emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses auf Drucksache
17/14037.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9976 ({0}) mit dem Titel „Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken,
bewährtes Prüfsystem erhalten“. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen
die der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Linkenfraktion auf Drucksache
17/11828 mit dem Titel „Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen“.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken
bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe
c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der Grünen auf Drucksache 17/11579
mit dem Titel „Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen“. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 56:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Angelika Graf ({2}), Marianne Schieder
({3}), Frank Hofmann ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Konsum kristalliner Methamphetamine durch
Prävention eindämmen - Neue synthetische
Drogen europaweit effizienter bekämpfen

- Drucksachen 17/10646, 17/14007 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Maag

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Stephan Harbarth (NA), 2013-06-27:
Wir debattieren heute über die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge zur Änderung des
Rechts der eingetragenen Genossenschaften. Das Jahr
2012 war von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen zum Internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt worden - zu Recht. Denn im Verlauf
ihrer über 150-jährigen Geschichte haben sich Genossenschaften in den verschiedensten Märkten etabliert.
Die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,
eG, stellt einen bedeutenden Pfeiler der deutschen
Wirtschaft dar. Sie ist ein Erfolgsmodell. Sie genießt
als solide Rechtsform hohes Vertrauen bei ihren Mitgliedern, Gläubigern und Kunden.

Genossenschaften sind in Deutschland Vorbilder,
wenn es darum geht, ökonomische, ökologische und
soziale Interessen zu bündeln. Allein in den vergangenen drei Jahren sind rund 900 Genossenschaften in
Deutschland gegründet worden. Nicht hinwegzudenken sind die Wohnungsgenossenschaften mit ihrer für
die Gesellschaft wichtigen Funktion der Wohnungsbereitstellung und der Wohnungsbeschaffung. Von den in
immer größerer Zahl gegründeten EnergiegenossenTagesordnungspunkt 54:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff,
Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Genossenschaftsgründungen erleichtern,
Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen

- Drucksachen 17/9976 ({1}), 17/11828,
17/11579, 17/14037 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Marco Buschmann
Ingrid Hönlinger

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Ingo Egloff (NA), 2013-06-27:
Drei Anträge liegen uns heute vor, die alle in die

gleiche Richtung zielen: Wir brauchen Prüfungserleichterungen bei Kleinstgenossenschaften.

GmbHs und andere Kapitalgesellschaften müssen
ihren Jahresabschluss und Lagebericht erst ab einer
Unternehmensgröße von 4,84 Millionen Euro Bilanzsumme, 9,68 Millionen Euro Umsatzerlösen oder
50 Arbeitnehmern von einem externen Abschlussprüfer prüfen lassen. Dabei genügt es, zwei dieser drei
Merkmale zu erfüllen, um der Prüfpflicht zu unterliegen. Laut § 316 in Verbindung mit § 267 HGB wird
aber nach geltendem Recht auch die allerkleinste Genossenschaft mindestens alle zwei Jahre von ihrem Genossenschaftsverband kostenpflichtig geprüft. Das ist
überzogen, wird aber von den Prüfverbänden vehement verteidigt.

Nach dem Antrag der SPD sollen Kleinstgenossenschaften künftig keine kostenpflichtigen regelmäßigen
Prüfungen der Geschäftsführung durch den Prüfverband mehr benötigen. Dies wäre immer dann der Fall,
wenn sie in Anlehnung an die europäische Micro-Unternehmensrichtlinie mit weniger als 750 000 Euro
Umsatz, 350 000 Euro Bilanzsumme und zehn Mitarbeitern operieren. Die Gründungsprüfung und eine
Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband bleiben in
jedem Fall erhalten.

Außerdem sollen Genossenschaften bei der Existenzgründungsförderung berücksichtigt und nicht länger rechtsformbedingt benachteiligt werden. Schließlich sollen Mitgliederkredite an Genossenschaften
erleichtert werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen durch ihren Antrag
ebenfalls eine Kategorie Kleinstgenossenschaften in
Anlehnung an die Micro-Unternehmensrichtlinie schaffen, nehmen allerdings die Mitglieder-, nicht Mitarbeiterzahl als Grundlage. Gründungsprüfung und Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband sollen in diesem
Antrag erhalten bleiben. Allerdings wollen die Grünen
unter Ziffer 2 ihres Antrags die Schwellenwerte nach
§ 53 Abs. 2 GenG auf die Werte des § 267 HGB anheben. Dies hätte Folgen für die Pflichtprüfung, sodass
hier die Gefahr bestünde, dass zum Beispiel ein erheblicher Teil der Wohnungsbaugenossenschaften befreit
würde. Dies wollen wir ausdrücklich nicht.

Die Linken wollen ebenfalls gesetzliche Regelungen, durch die kleine Genossenschaften gegebenenfalls
unter bestimmten Auflagen für die Satzung von Pflichtprüfungen befreit werden. Sie wollen außerdem einen
Bericht der Bundesregierung, in dem sie darlegt, wo
die Genossenschaften überall benachteiligt werden,
sowie mehr innergenossenschaftliche Demokratie. Sie
wollen besondere Förderprogramme für soziale oder
ökologisch ausgerichtete Wohnungsgenossenschaften,

Ich gehe fest davon aus, dass dieses Thema in der
neuen Wahlperiode auf der rechtspolitischen Agenda
stehen wird.
Marco Buschmann (NA), 2013-06-27:

Die deutschen Genossenschaften haben sich in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt. Sie haben ihre Insolvenzfestigkeit bewahrt. Deshalb tun wir
gut daran, das Genossenschaftsrecht zu pflegen und
wenn nötig zu modernisieren. Die vorliegenden Vorschläge zum Genossenschaftsrecht modernisieren es
jedoch nicht. Sie schaden ihm.

Bereits in der ersten Lesung haben wir unseren
Hauptkritikpunkt an den vorliegenden Vorschlägen
unterbreitet. Sie werden dem Wesen der Genossenschaft nicht gerecht und fügen ihm möglicherweise sogar Schaden zu. Sie alle wissen, dass sich die Genossenschaft als Rechtsform an ein breites Publikum richtet.
Das erkennt man schon daran, dass es in Deutschland
etwa 21 Millionen Genossen gibt. Die Genossenschaft
ist also Publikumsgesellschaft. Gleichzeitig begibt
sich der Genosse unter Umständen in die Gefahr, mit
seinem gesamten Vermögen zu haften. Auf die Gefahr
unbeschränkter Nachschusspflicht in § 6 Nr. 3 des Genossenschaftsgesetzes hatte ich ja bereits in der ersten
Lesung hingewiesen. Und diese Haftungsgefahr für
das eigene Vermögen besteht, anders als bei einer Personengesellschaft, ohne Einfluss auf die Geschäftsführung.

Diese eigenwillige Kombination einer Publikumsgesellschaft mit der Gefahr, das gesamte eigene Vermögen zu verlieren, ist ein großer Unterschied zu den
Kapitalgesellschaften, also der GmbH und AG; denn
hier ist die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft
beschränkt. Die Gefahr für das Privatvermögen des
anlegenden Publikums ist begrenzt und steuerbar. Daher muss der Gesetzgeber großen Wert auf den Schutz
gerade auch der unerfahrenen Genossen legen, wenn
er das Vertrauen in die Genossenschaften bewahren
möchte. Wenn die ersten Fälle eines privaten Ruins unerfahrener Genossen aufgrund der Insolvenz einer Genossenschaft durch die Zeitungen wandern würden,

die Verhinderung von europäischen Diskriminierungen
von Agrargenossenschaften und schließlich eine besondere Ressortforschung im Landwirtschaftsministerium, um die Besonderheiten von Agrargenossenschaften zu analysieren und zu evaluieren. Das alles ist
wohlgemeint, aber zu kleinteilig und von fragwürdigem
Erfolg. Die Zeit des Evaluierens sollte sieben Jahre
nach der letzten Reform des Genossenschaftsrechts eigentlich vorbei sein, jetzt geht es darum, die bereits erkannten Defizite zu beheben.

Leider ist es entgegen der Zusage aus dem Bundesjustizministerium in dieser Legislaturperiode nicht
gelungen, eine Reform des Genossenschaftsrechts vorzulegen, die die angesprochenen Problemfelder konsequent angeht. Deshalb ist es gut, dass der Referentenentwurf nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren
gelangt ist. Die Aufgabenstellung der Reform wird
über die Bundestagswahl hinaus weiterbestehen, und
wir werden uns dann ihrer Lösung annehmen müssen.
Johanna Voß (NA), 2013-06-27:
Genossenschaften unterscheiden sich deutlich von

anderen Unternehmensformen. Mit der demokratischen
Selbstverwaltung nach dem Prinzip „ein Mitglied eine Stimme“ und der Förderung der Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Beschäftige, Mieter oder Konsumentinnen sind Genossenschaften eine demokratische
Alternative zu vorrangig an maximaler Rendite orientierten Geschäftsmodellen.

Genossenschaften haben in den letzten Jahren wieder einen Aufschwung erlebt, vor allem bei den erneuerbaren Energien. Leider sind Genossenschaften
jedoch in vielerlei Hinsicht gegenüber anderen Unternehmensformen benachteiligt, und es müssen insbesondere kleinere genossenschaftliche Selbsthilfeprojekte mit vielen Schwierigkeiten kämpfen.

Seit nunmehr vier Jahren liegt dem Rechtsausschuss
eine Empfehlung vor, kleine Genossenschaften von
Prüfpflichten zu befreien. Die Erleichterungen aus der
Genossenschaftsnovelle von 2006 reichen nicht aus.
Sieben Jahre gingen seitdem ins Land, in denen wenig
passiert ist. Immer wieder wurde die Bundesregierung
auf das Problem aufmerksam gemacht, dass für kleine
Genossenschaften die Belastungen durch die Prüfpflichten zu hoch sind - so auch vom Petitionsausdann entstünde sicher schwerer Schaden für das Genossenschaftswesen.

Die Antwort des Gesetzgebers darauf ist seit
150 Jahren das Prüfungswesen. Die Genossenschaften
werden bereits bei ihrer Gründung und im laufenden
Betrieb besonders daraufhin geprüft, ob sie wirtschaftlich gesund sind. Wenn man hier Lockerungen vornehmen möchte, dann muss das zwingend mit einer Begrenzung des Haftungsrisikos für die anlegenden
Genossen einhergehen. Das verlangen Verbraucherund Anlegerschutz. Genau das leisten die Vorschläge
aber nicht. Sie thematisieren dieses Problem nicht einmal.

Auch wir hatten durchaus überlegt, ob man hier
- allerdings unter Beachtung des Verbraucher- und
Anlegerschutzes - Lockerungen vornehmen könnte,
um insbesondere Gründungs- und Prüfungskosten zu
senken. Hier muss man sich jedoch mit einer Reihe von
Fragen sorgfältig auseinandersetzen: Sollen bestehende Genossenschaften in eine „gelockerte“ Minigenossenschaft umgewandelt werden können? Wie
wirkt sich das auf die Mitgliedschaft in Prüfungsverbänden aus? Schlagen diese Veränderungen auf das
Beitragswesen durch, und erhöht dies die Kostenlast
für die regulären Genossenschaften? Führt die Lockerung der Prüfungspflicht zu einem gesteigerten Haftungsrisiko für die Vorstände der Minigenossenschaften, die ja in der Regel mit Ehrenamtlichen besetzt sein
werden? All diese Fragen wollen wohl bedacht sein,
sodass wir auch von dem eigenen Vorhaben für diese
Legislaturperiode Abstand genommen haben. Und das
würde ich Ihnen für Ihren Vorschlag auch empfehlen.
Wir lehnen ihn jedenfalls ab!
Ingrid Hönlinger (NA), 2013-06-27:

„Genossenschaften erinnern die internationale
Gemeinschaft daran, dass es möglich ist, Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung zu verbinden“,
sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Ban Ki-Moon, zum Jahr der Genossenschaften 2012.

Die Kombination aus wirtschaftlichen und sozialen
Elementen ist es, die die Rechtsform der Genossenschaft so einzigartig macht. Genossenschaften sind
dazu da, ihre Mitglieder zu fördern. Es geht hier nicht
um reine Kapitalansammlung. Genossenschaften sind
mit dem Prinzip „Jedes Mitglied eine Stimme“ eine demokratische Rechtsform wie keine andere. Die verschwindend geringe Insolvenzquote von unter 1 Prozent belegt außerdem, dass diese demokratische Form
der Unternehmensführung der Wirtschaftlichkeit der
Genossenschaften keinen Abbruch tut.

Verglichen mit anderen Gesellschaftsformen ist die
Genossenschaft trotzdem eher das Stiefkind der
Rechtsformen. Seit der letzten Genossenschaftsreform
sind die Gründungszahlen zwar gestiegen, aber selbst
der Höchststand von 370 Neugründungen in 2011 ist
immer noch eine niedrige Zahl, verglichen mit Hunderttausenden Neugründungen anderer Gesellschaftsformen.

Das stellt uns vor die Fragen: Wie können wir Genossenschaften besser fördern? Wie können wir Menschen dazu ermutigen, diese Rechtsform zu wählen?

Unsere Vorstellungen, wie das Genossenschaftsrecht besser und weniger bürokratisch ausgestaltet
werden kann, haben wir Grünen in unserem Antrag zur
Stärkung der Genossenschaften formuliert. Unsere
Kernpunkte sind Bürokratieabbau und rechtliche Erleichterungen. Gerade für Kleinstgenossenschaften,
wie zum Beispiel einen kleinen Dorfladen, den die
Dorfbewohner als Genossenschaft führen, sehen wir
einen großen Bedarf.

Was meinen wir Grünen damit konkret?

Als Kleinstbetriebe gelten im Gesellschaftrecht Unternehmen mit nicht mehr als 350 000 Euro Bilanzsumme und 700 000 Euro Umsatzerlösen. Für diese
Unternehmen sind Entlastungen hinsichtlich der Rechnungslegung im Gesetz vorgesehen. Dies gilt dank der
Micro-Richtlinie sogar EU-weit. Wir sollten es den
kleinen Genossenschaften nicht schwerer machen als
anderen kleinen Gesellschaften. Wir sollten sie an diesen Erleichterungen teilhaben lassen.

Dazu gehört auch die Erleichterung der Pflichtprüfung. Die Pflichtprüfung dient der Feststellung der
wirtschaftlichen Verhältnisse einer Genossenschaft.
Sie erfolgt bei kleinen Genossenschaften bisher zwingend alle zwei Jahre und wird vom Genossenschaftsverband durchgeführt. Bei kleinsten Genossenschaften
ist das finanzielle Verlustrisiko gering. Kleinstgenossenschaften sollte es selbst überlassen sein, ob sie die
sogenannte Pflichtprüfung durchführen wollen oder
nicht.
Mechthild Rawert (NA), 2013-06-27:
Sowohl in der ersten Lesung des Antrages „Bessere

Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ am 14. März 2013 als auch in der darauffolgenden öffentlichen Anhörung dazu am 12. Juni 2013
waren sich in der Analyse alle einig: Die Situation

einzelnen Häusern sind häufig sehr unterschiedlich.
So sind beispielsweise die Anforderungen im baulichen Bereich sehr verschieden. Außerdem unterscheiden sich Krankenhäuser oft in ihrem Auftrag bzw.
ihren Schwerpunkten. Ein Krankenhaus zur Maximalversorgung kann nicht mit einem Haus zur Grundversorgung in der Fläche verglichen werden. Letztendlich
ist ja die Schwere der Fälle entscheidend für den Pflegeaufwand.

Hinzu kommt eine Flexibilisierung der Aufgaben im
Pflegebereich, die eben nicht starr vorgegeben und
kontrolliert werden können, ohne positive Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu gefährden.

Die Forderungen des Antrags stellen zudem das
Fallpauschalensystem generell infrage. Betrachtet
man die Sache realistisch, dann steht unser Gesundheitssystem und gerade auch der Krankenhausbereich
- nur weil das DRG-System eingeführt wurde - heute
auf schlankeren, aber viel gesünderen Beinen. Das
DRG-System ist ein Glücksfall und ein Erfolgsmodell.

In Zukunft wird das Thema „Qualität“ im Krankenhausbereich eine immer wichtigere Rolle spielen. Um
dieses Thema weiter in den Vordergrund zu rücken, ist
es erforderlich, Qualitätsindikatoren weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund erhielten die Partner der
Selbstverwaltung den Auftrag, im Rahmen einer Studie
Struktur- und Ergebnisqualität zu definieren. Absicht
war, das Ergebnis dieser Studie bis Ende der Sitzungsperiode vorzulegen, was bisher leider nicht der Fall
ist. Ich nutze die Gelegenheit und fordere die Beteiligten mit Nachdruck auf, ihrem Auftrag nachzukommen.

Generell ist gute Qualität nur mit einer optimalen
Personalausstattung zu erreichen. Daher plädiere ich
dafür, Qualität zu belohnen - gerade auch finanziell und von dieser „Belohnung“ dann das zusätzlich eingestellte Personal zu bezahlen. Schließlich steht - wie
bereits mehrfach erwähnt - der Patient im Mittelpunkt.
Und schließlich ist gute Qualität nur mit ausreichender Pflege möglich.

Dies muss auch für die Krankenhauspolitik der
Länder gelten. Bislang kommen die meisten Länder
ihrer Finanzierungsverpflichtung nicht ausreichend
nach; stets muss der Bund einspringen, um die
schlechte finanzielle Situation der Krankenhäuser auszugleichen.

Gestatten Sie mir zum Abschluss einen kurzen Ausblick auf die nächste Wahlperiode, in welcher das
Thema „Qualität“ eine bedeutende Rolle in der Krankenhauspolitik spielen wird. Dies gilt es - ebenso wie
grundlegende Strukturreformen - anzupacken. Und
wir werden dies auch tun.
Karin Maag (NA), 2013-06-27:
Wir werden dem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil hier alles durcheinandergewürfelt wurde und
vor allem nicht ausreichend zwischen den Problemen
mit Methamphetamin in den deutschen Grenzregionen

rechts gemeinsam einige Verbesserungen erreichen
können. Es ist schade um die verpasste Gelegenheit.

Wir Grünen werden die Reform des Genossenschaftsrechts mit einer neuen Regierung in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen.
Angelika Graf (NA), 2013-06-27:
Als wir den Antrag aufgrund der Entwicklungen im

deutsch-tschechischen Grenzgebiet geschrieben haben,
sprachen Nachrichtenmeldungen über einen Höchststand bei den synthetischen Drogen. Im Jahr 2010 war
mit 41 neuen Substanzen, einem Drittel aller seit 2005
neu gemeldeten Substanzen, eine Rekordsteigerung gemeldet worden. Vor einigen Wochen kam nun der EUDrogenbericht heraus und hat diese besorgniserregenden Zahlen nochmals in den Schatten gestellt. Die EU
hat für 2013 europaweit nun noch einmal 70 neue Drogen nachgewiesen.

Kristallines Methamphetamin, Crystal, ist eine
„alte“ Droge, aber es ist die ({0})synthetische Droge
mit den derzeit höchsten Steigerungsraten. Insbesondere in Bayern, Thüringen und Sachsen sind enorme
Zuwächse der illegalen Verbreitung und des Konsums
zu verzeichnen. Die Dunkelziffer dazu ist zudem vermutlich sehr hoch. Daher haben auch viele Kolleginnen und Kollegen aus den entsprechenden Landesgruppen diesen Antrag namentlich unterstützt.

Vor diesem Hintergrund kann ich weder verstehen,
warum Linke und Grüne den Antrag kritisieren, weil er
Harm Reduction nicht genügend berücksichtigen
würde, noch Union und FDP, die im Ausschuss sagen,
dass die Bundesregierung ja genügend mache. Denn
so ist es eben nicht.

Es ist immer noch unklar, wie die Bundesregierung
in diesem Bereich präventiv tätig werden will. Zu den
Ereignissen in den Grenzregionen bleibt die Bundesregierung erschreckend tatenlos. Das Problem wird
nicht durch ein paar Besuche von Bundesminister
Friedrich in Tschechien gelöst. Hier ist eine deutlich
verstärkte Präventionsarbeit nötig, nicht nur in der
polizeilichen Zusammenarbeit. Denn die Geschwindigkeit und die zum Teil großen Mengen, mit der neue
psychoaktive Substanzen auf den Markt gebracht werden, sind für einzelstaatliche Reaktionen ein großes
Problem.

Wir fordern daher eine entschlossene Reaktion seitens der EU-Mitgliedstaaten und osteuropäischen

ten Trennung der zielgruppenorientierten Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf die Konsumenten
und Risikogruppen sind wir auf dem richtigen Weg.

Zu den neuen psychoaktiven Substanzen gilt, dass
mit der 26. und 27. BtM-Änderungsverordnung insgesamt 54 neue synthetische Stoffe innerhalb eines Jahres dem BtMG unterstellt wurden. Und um den neuen
psychoaktiven Substanzen noch effektiver begegnen zu
können, wurde ja das bereits beschriebene Gutachten
in Auftrag gegeben, das die Unterstellung von Stoffgruppen unter das BtMG prüft.

Die Verhandlungen mit Russland zu einem Grundstoffabkommen sind überdies abgeschlossen.

Wir sind in allen Bereichen, anders als die SPD, auf
der Höhe der Zeit.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2013-06-27:
Der Konsum neuer synthetischer Drogen, insbesondere der Konsum kristalliner Methamphetamine, ist
äußerst gefährlich und endet nicht selten tödlich. Die
Gefahren, die von diesen Drogen ausgehen, sind in der
öffentlichen Wahrnehmung jedoch nicht ausreichend
bekannt. Eine Rolle spielt dabei, dass diese psychoaktiven Stoffe als „Designerdrogen“, „Spice“ oder „Legal Highs“ verharmlost und ihre Auswirkungen damit

Länder. Dies wurde auch von der EU bereits eingefordert. Auch bei der polizeilichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit und bei der Bekämpfung der
Abzweigung von Drogengrundstoffen macht die Bundesregierung bislang zu wenig.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen
und Drogensucht muss zukünftig schneller auf das Auftreten von neuen Substanzen reagieren können. Auch
alle Sachverständigen haben in der öffentlichen Anhörung zum Antrag im Gesundheitsausschuss vor der
Ausbreitung synthetischer Drogen gewarnt, mehr Präventionspolitik und eine bessere internationale polizeiliche Zusammenarbeit gefordert. Die Situation zu
Crystal war ebenso dramatisch, zumal - das hat die
Anhörung sehr deutlich gemacht - Crystal nicht nur
ein Problem der Grenzregionen ist, sondern immer
stärker neben Brandenburg auch Berlin und andere
Großstädte betroffen sind. Sie ist Milieudroge und Alltagsdroge zugleich. Auch alleinerziehende Mütter mit
Burn-out-Syndrom suchen die Beratungsstellen auf.

Ich kann nachvollziehen, dass die Bundesregierung
nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dazu
beitragen will, dass die Droge noch bekannter wird.
Doch wo sind ein abgestimmtes Konzept und eine verbesserte Prävention? Erst unser Antrag, der im September 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht
worden ist, hat die Bundesregierung zumindest in Sachen Forschung ein wenig aus ihrem Schlaf gerissen,
und sie hat zum Missbrauch von Amphetaminen im
März 2013, also ein halbes Jahr nach dem SPD-Antrag zum Thema, eine Studie ausgeschrieben. Doch
nicht einmal das haben Sie vernünftig getan: In der öffentlichen Anhörung zum Thema wurde kritisiert, dass
die Ausschreibung Mängel aufweist, weil in besonders
betroffenen Regionen auch „allgemeiner Präventionsbedarf“ bestünde, „Drogenaffinitätsstudien“ aber immer noch fehlen würden.

Wir wollen mit dem Antrag die Forschung zu Crystal und zu den synthetischen Drogen stärker fördern.
Außerdem wollen wir mit dem Antrag dazu auffordern,
die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der
EU massiv zu verstärken, um effizientere Maßnahmen
zur Bekämpfung der neuen illegalen Substanzen ergreifen zu können, auch im Hinblick auf die Drogenausgangsstoffe. Und nicht zuletzt wollen wir, das ist
mir ein sehr wichtiger Punkt, die Beratungs- und Aufklärungsstrukturen stärken: in der Prävention, in den
Schulen und bei der Polizei. Daher bitte ich um Ihre
Zustimmung.