emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Scheel (NA), 2006-11-09:
Ich kann mir vorstellen, was er noch sagen will.

({0})

- Olaf Scholz, ist ja in Ordnung.

Die Position unserer Partei ist die - das ist richtig -,
dass diejenigen mit starken Schultern auch stärker zum
Gemeinwohl beitragen sollen.

({1})

Aber mit einer solch halbseidenen Steuergesetzgebung
wollen wir nichts zu tun haben. Deswegen hat meine
Fraktion diesen Vorschlag auch geschlossen abgelehnt.
Aus!

({2})

Wir haben im Finanzausschuss auch über das Thema
Integrationsprojekte intensiv diskutiert. Ich bin sehr
froh darüber, dass es noch zu einer Veränderung in der
Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Integrationsprojekte gekommen ist. Ich weiß jetzt noch
nicht, wie das Anwendungsschreiben des Finanzministeriums aussehen wird.

({3})

Ich hoffe, dass es keine bösen Überraschungen enthält.
Ich bin zuversichtlich, dass Sie das hinbekommen. Ich
gehe davon aus, dass das vernünftig gelöst wird. Wir
werden uns das dann anschauen.

Zur Frage der Bewertungsvorschriften. Die Bewertungsvorschriften bei Erbschaften und Schenkungen sind
seit langem verfassungswidrig. Wir haben uns sehr darüber geärgert, dass das Thema „Entfristung des Bewertungsgesetzes“ nicht einmal im Inhaltsverzeichnis des
Jahressteuergesetzes aufgetaucht ist.

({4})

Es stand unter Anpassungen, die sich auf das Baugesetzbuch bezogen haben. Man hat also versucht, das irgendwie unterzujubeln. Von der politischen Dimension her
steckt jedoch Etliches darin. Wir hoffen, dass Sie im
nächsten Jahr eine solche Bewertung vorlegen, was Immobilien und Sachvermögen anbelangt, damit wir eine
verfassungskonforme Lösung bekommen.

Letzter Punkt, Frau Präsidentin; ein Gedanke noch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ein Satz noch.
Christine Scheel (NA), 2006-11-09:
Ich bin der Meinung, dass wir als Grüne, was die

Steuergestaltungsmodelle anbelangt, durchaus etwas erreicht haben. Wir haben den Vorschlag gemacht: Kümmert euch darum, dass einmal geschaut wird, wie man in
der Perspektive dieses Problem löst, damit das heute
schon öfter beschriebene Hase-und-Igel-Spiel ein Ende
hat und Sicherheit erreicht wird, sowohl für diejenigen,
die die Fonds auflegen, als auch für diejenigen, die da
einsteigen. Wir brauchen Rechtssicherheit in diesem
Land. Wir brauchen Vertrauen in den Finanzplatz, gerade in der Steuergesetzgebung.

Deswegen ist es gut, dass Sie signalisiert haben, etwas zu tun. Die Grünen fordern einen grundlegenden
Kulturwandel in dieser Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Frau Kollegin, der Kollege Scholz ist nicht so lieb,

jetzt noch eine Zwischenfrage zu stellen.

({0})
Christine Scheel (NA), 2006-11-09:
Ich hoffe, dass die große Koalition sich diesem Ansinnen anschließen kann und wir in der Zukunft eine Finanz- und Steuerpolitik haben, auf die sich die Menschen verlassen können.

Danke schön.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2006-11-09:
Diese Politik ist menschenunwürdig und inhuman.

Dieses seit Jahren andauernde Geschachere der Innenminister muss meines Erachtens ein Ende haben.

({0})

Deswegen haben wir keine Altfallregelung vorgelegt,
sondern einen Gesetzentwurf, aufgrund dessen den Menschen, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben,
ein Bleiberecht eingeräumt wird. Es bietet ihnen die
Möglichkeit, sich hier mit ihren Familien wirklich niederzulassen.

Danke schön.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuer-
gesetzes 2007, Drucksachen 16/2712 und 16/3036. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/3325, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3367? - Die
Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP
und des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt. Der Voll-
ständigkeit halber füge ich hinzu: Die Fraktion Die
Linke hat sich enthalten.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3363? -
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist abgelehnt.

Ich rufe die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau
und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 16/369 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck ({0}),
Wolfgang Wieland, Claudia Roth ({1}) und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
({2})

- Drucksache 16/218 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 16/2563 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({4})
Dr. Max Stadler
Josef Philip Winkler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler,
Volker Beck ({6}), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Kettenduldungen abschaffen

- Drucksachen 16/687, 16/2563 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({7})
Dr. Max Stadler
Josef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Unionsfraktion
hat der Kollege Reinhard Grindel das Wort.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Kollege Wolff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dagdelen?
Hartfrid Wolff (NA), 2006-11-09:
Gerne.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-11-09:
Herr Kollege, gestern hieß es in einer Tickermeldung - auch Sie haben das gerade erwähnt -, dass eine
Bleiberechtsregelung von Kriterien wie einem gesicherten Lebensunterhalt abhängig gemacht werden muss.
Wie sollen aber Flüchtlinge, die nach § 39 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz oder nach § 11 Beschäftigungsverfahrensverordnung nur einen nachrangigen Zugang zum
Arbeitsmarkt haben, einen gesicherten Lebensunterhalt
vorweisen können, wenn sie einem faktischen Arbeitsverbot unterliegen?
Hartfrid Wolff (NA), 2006-11-09:
Eine Antwort darauf ist schnell gegeben: Das ist einer

der wesentlichen Punkte, die jetzt mit verhandelt werden
müssen. Wir müssen zu einer Abschaffung dieser Regelung kommen. Aus meiner Sicht brauchen wir eine vernünftige Regelung für eine Arbeitsmöglichkeit.

Ich komme zum Schluss. Die FDP stimmt den vorliegenden Anträgen - auch denen der Linken - zu.

({0})

Wir möchten damit vor allem das klare Signal setzen,
dass die Bundesregierung schnellstmöglich handeln und
endlich eine sinnvolle Bleiberechtsregelung einbringen
muss. Frau Staatsministerin Böhmer, ich gehe davon
aus, dass dies bald der Fall sein wird. Ich hoffe dies jedenfalls.

Ich danke Ihnen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rüdiger Veit

das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege!
Rüdiger Veit (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Geduld.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Gern geschehen.

Ich rufe die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die
Linke auf.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Josef Philip Winkler (NA), 2006-11-09:

- ich bin beim letzten Satz - und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge heftig abgelehnt. Wir schließen uns dem an.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 16/369. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/2563, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({0}) auf Drucksache 16/218.
Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2563, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt mit den Stimmen der CDU/CSU und
der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der Linken. Nach
unserer Geschäftsordnung entfällt auch hier die weitere
Beratung.

Zusatzpunkt 6 b. Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/2563 zu dem Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Kettenduldungen abschaffen“. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den
Antrag auf Drucksache 16/687 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung

- Drucksache 16/519 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Horst Friedrich ({1}), Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordne-
ten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 16/473 -

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 16/3314 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Frank Schäffler

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3316 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({4})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Hierfür ist zwischen den Fraktionen eine Debatte von
einer halben Stunde verabredet worden. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege
Florian Pronold das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege, ich nehme an, dass das nicht bereits

Ihre Antwort auf die noch zu stellende Zwischenfrage
war, sondern dass Sie die Frage gern zulassen möchten.
Florian Pronold (NA), 2006-11-09:
Ich wollte heute eigentlich früher fertig werden.

({0})

Aber bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Bitte schön, Herr Kollege Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2006-11-09:
Kollege Pronold, Sie haben gesagt, dass es sich bei

der von Ihnen getroffenen Regelung um einen Kompromiss handelt. Wer hat diese Steuererhöhungen im Rahmen Ihrer Diskussionen denn befürwortet?
Florian Pronold (NA), 2006-11-09:
Wie ich Ihnen geschildert habe, waren die Wohnmobile in der bestehenden Rechtslage nicht ausgenommen.
Wir haben versucht, das zu ändern. Darüber haben wir
mit den Ländern lange Verhandlungen geführt. Wir haben es geschafft, die ursprüngliche Größenordnung der
Steuererhöhungen von 70 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro zu reduzieren. Wir wollten zwar mehr erreichen, aber das ist uns nicht gelungen. Wenn uns die FDP
im Bundesrat unterstützt hätte, würden wir heute vielleicht über ein anderes Ergebnis reden.

({0})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue
mich auf die anstehenden Debatten.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat der Kollege Schäffler für die FDP-Fraktion.

({0})
Frank Schäffler (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die FDP-Fraktion ist gegen die von der Koalition vorgeschlagene drastische Steuererhöhung bei
Wohnmobilen. Wir haben deshalb bereits im Januar dieses Jahres den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht,
in dem klargestellt wird, dass es im Hinblick auf Wohnmobile bei der Besteuerung nach Gewicht bleibt. Das
war in diesem Hause immer unsere Haltung,

({0})

die wir schon in der letzten Wahlperiode in einem entsprechenden Antrag deutlich gemacht haben. Dies ist im
Sinne des Vertrauensschutzes für die Bürger die einzig
sinnvolle Regelung.

({1})

Ausgangspunkt war - das haben Sie richtigerweise
gesagt -, dass die Privilegien für schwere Geländewagen
abgeschafft werden sollten. Der rot-grüne Gesetzgebungsmurks hat allerdings dazu geführt, dass auch die
Besteuerung von Wohnmobilen in die Diskussion geriet.
Schwarz-Rot greift diesen Faden nun auf und will zusätzliche Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro
durch Steuererhöhungen für Wohnmobile erzielen.

({2})

Dies tun Sie allerdings, wie üblich, nicht zu publikumswirksamer Zeit, sondern kurz vor 22 Uhr. Aber
auch die späte Stunde wird Sie nicht von der Aufmerksamkeit der Wohnmobilisten verschonen. Wir alle haben
zahlreiche Zuschriften erhalten und die entsprechenden
Internetseiten gelesen. In den Schlagzeilen heißt es:
„Wir werden diesen Steuerwucher nicht mitmachen!“
oder: „Letzter Urlaub mit dem Wohnmobil?“. Diese Äußerungen - das wird Sie nicht wundern - stammen von
unserem Kollegen Florian Pronold.

({3})

Er hat auch erklärt:

Ich hoffe, dass sich die Union im Bundestag von ihren raffgierigen Kollegen Faltlhauser und Co. distanziert und mit uns gemeinsam die Wohnmobile
von Steuererhöhungen ausnimmt.

({4})

Dieses Zitat stammt vom 17. März 2006. Das ist also
noch gar nicht so lange her.

Ich will Florian Pronold noch einmal zitieren - dieses
Zitat liegt allerdings schon etwas länger zurück; es
stammt vom 8. Juli 2005 -:

({5})
Nach der Bundestagswahl wollen Faltlhauser und
seine Kollegen dann bei den Wohnmobilen abkassieren - mit bis zu zehnmal höheren Steuern. In seinem steuerpolitischen Raubrittertum nimmt
Faltlhauser dabei weder auf die Camper Rücksicht
noch auf den Tourismus in Bayern. Die Wohnmobilbesitzer verbringen einen Sommer der Ungewissheit, im Herbst folgt dann das böse Erwachen.

({6})

Das müssen Sie sich heute vorhalten lassen. Wer sich
über Jahre populistisch als Verteidiger der Wohnmobilisten darstellt, der muss an dieser Stelle Farbe bekennen
und kann sich nicht in die Furche zurückziehen.

({7})

Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Sie unterbrechen schon Ihre Rede. Möchten Sie eine

Zwischenfrage von Herrn Pronold zulassen?

({0})
Frank Schäffler (NA), 2006-11-09:
Ich habe noch einige Zitate. Insofern kann ich meine

Rede noch ergänzen.
Florian Pronold (NA), 2006-11-09:
Gern. - Sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem ursprünglichen Gesetzentwurf, der
heute nicht mehr Gegenstand der Beratung ist, Erhöhungen der Kfz-Steuer für Wohnmobile bis zu 1 000 Prozent
vorgesehen waren, dass sich dieser Rahmen deutlich
vermindert hat und dass wir eine gerechtere Besteuerung
hinbekommen haben?
Frank Schäffler (NA), 2006-11-09:
Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis.

({0})

Denn Sie wollen mit dem Gesetzentwurf über
200 000 Wohnmobilisten mit einer Steuererhöhung von
bis zu 150 Prozent belasten. Es hat für mich nichts mit
Gerechtigkeit zu tun, wenn jemand zwei Wochen im Jahr
sein Wohnmobil durch die Lande fährt und trotzdem
künftig mehr als doppelt so hohe Steuern zahlen soll.
Damit werden Sie die Betroffenen, von denen vielleicht
der eine oder andere zu Ihren Wählern gehört, nicht
überzeugen können. Ich glaube, dass Sie letztlich das
Gegenteil erreichen werden. Deshalb stimme ich Ihnen
in diesem Punkt nicht zu.

Lassen Sie mich noch ein Zitat von Ihnen bringen. Sie
haben schließlich danach gefragt. Ich zitiere:

Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist,
wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der
Federführung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden.
Sie haben des Weiteren festgestellt:

Die SPD bedauert sehr, dass die Steuererhöhung
nicht generell verhindert werden konnte.

({1})

Diese Zitate müssen Sie sich heute vorwerfen lassen.
Sie müssen sich fragen, inwieweit Sie sich in dieser
Frage tatsächlich durchgesetzt haben.

({2})

Sie belasten die Bürger mit zusätzlichen Steuern in Höhe
von 50 Millionen Euro. Das halte ich für skandalös.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Pronold, warten Sie immer noch auf die Antwort

Ihrer Frage?

({0})

Ich möchte nicht, dass es in Vergessenheit gerät und sich
die Redezeit unendlich verlängert.
Florian Pronold (NA), 2006-11-09:
Ich wollte zweitens fragen, ob Sie bereit sind, zur

Kenntnis zu nehmen, dass die Kfz-Steuer für Wohnmobile nicht in den Bundeshaushalt fließt, sondern zum
Beispiel auch den Länderregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zugute
kommt, wo die FDP mitregiert.

({0})

- Verzeihung.

Drittens frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis
zu nehmen, dass nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf die von Ihnen ignorierten Steuererhöhungen bis zu
1 000 Prozent betragen hätten und dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rechtslage für die Betroffenen wesentlich verbessern, selbst wenn ich - wie Sie
zu Recht zitiert haben - damit nicht zufrieden bin, weil
ich keine Steuererhöhung wollte.
Frank Schäffler (NA), 2006-11-09:
Das gestehe ich Ihnen gerne zu und fordere Sie auf,

unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir wollen keine
Steuererhöhungen für Wohnmobile. Sie müssen nur unserem Gesetzentwurf zustimmen. Darüber wird heute
entschieden.

({0})

Deshalb können Sie an dieser Stelle Ihre Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.

Wie es inzwischen üblich geworden ist - das möchte
ich abschließend feststellen -, soll die Steuererhöhung
rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Sie
missbrauchen damit innerhalb eines Tages gleich bei
zwei Gesetzen, dem Jahressteuergesetz 2007 und dem
jetzt beratenen Gesetz, das Vertrauen der Bürger in die
bestehenden gesetzlichen Regelungen. Sie müssen sich
nicht wundern, wenn dadurch das Vertrauen in die Politik und ihre Entscheidungsträger weiter abnimmt.
Ich darf mich bedanken.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Patricia Lips für die CDU/

CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat

die Kollegin Christine Scheel.
Christine Scheel (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss an dieser Stelle vielleicht einmal klar machen,
worum es eigentlich gegangen ist: Es ging uns darum,
dass wir hier eine vernünftige Besteuerung von schweren und umweltschädlichen Geländewagen auf den Weg
bringen. Nicht akzeptabel war nämlich, wie diese Fahrzeuge früher steuerlich veranlagt waren.

({0})

Die Länder haben gesagt - da hat Kollege Pronold
völlig Recht -: Gut, wir regeln das. Bayern - es bemüht
sich schließlich immer, schnell und vorne dabei zu sein hat diese Steuer gar nicht erhoben. Die anderen Länder
haben ziemlich herumgeeiert. Jetzt sehen wir, dass der
Umgang mit der gesamten Frage Wohnmobilbesteuerung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der Bundesrat
hat einen Vorschlag gemacht: Übergangsfristen und ein
Abschlag in Höhe von 20 Prozent ab dem Jahr 2011.
Dann hat die große Koalition gesagt: Das gefällt uns
auch nicht; wir wollen jetzt selbst eine Lösung finden. Das ist, wohlgemerkt, nach eineinhalb Jahren Diskussion. Man hat eineinhalb Jahre lang diejenigen, die ein
Wohnmobil besitzen, in einem Schwebezustand belassen. Sie wussten nicht, was auf sie überhaupt zukommt.
Die Aufregung im Land war groß.

Sie haben gesagt, es gebe hier in der Bundesrepublik
Deutschland 200 000 Besitzer und Besitzerinnen von
Wohnmobilen. Sehr viele von ihnen haben sich an uns
gewandt. Wir, die politische Seite, haben gesagt: Ihr seid
überhaupt nicht diejenigen, die davon betroffen sein sollen. Jetzt kommt die große Koalition - das ist der Hammer in dieser Geschichte - und schlägt etwas vor, was
auch noch rückwirkend gelten soll. Man knöpft diesen
Menschen zum 1. Januar 2006 50 Millionen Euro ab.
Diese Gesetzgebung hat mit ökologischer Ausrichtung
nichts zu tun.

({1})

An dieser Stelle muss man wirklich einmal sagen: So
geht es nicht. Sie können von den Steuerbürgern und
Steuerbürgerinnen jetzt keine Nachzahlungen verlangen,
indem Sie dieses Gesetz so ausgestalten, wie Sie es ausgestaltet haben. Wir lehnen dieses Gesetz deswegen ab.

Wir haben heute bereits darüber diskutiert, wie wir
uns die künftige Kfz-Besteuerung vorstellen können.
Wir haben klar gesagt: Wir möchten, dass hier der
CO2-Ausstoß berücksichtigt wird. Die Ausgestaltung der
Kfz-Steuer muss verbessert werden. Dies ist ein Ziel Ihrer Koalitionsvereinbarung. Allerdings ist davon nicht
mehr viel zu merken. Ich kann nur sagen: Wenn man etwas für das Klima tun möchte, dann muss man sich auch
dementsprechend verständigen. Aus unserer Sicht wäre
es sauberer gewesen, wenn die große Koalition gesagt
hätte: Die Kfz-Besteuerung wird nach neuen Kriterien
gestaltet, die für alle gelten. Das wäre vernünftiger gewesen, als jetzt eine systematisch unsaubere Zwischenlösung zu finden. Das ist nicht in Ordnung, verärgert die
Menschen und wird nicht lange taugen.

Danke schön.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eckart von

Klaeden, CDU/CSU-Fraktion.

({0})