Kerstin Müller (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es
ist in der Tat eine außerordentlich schwierige Situation,
in der wir hier den Haushalt beraten. Mir ist das in der
vergangenen Woche - es wird einigen von Ihnen ähnlich gegangen sein -, bei den Kundgebungen am
1. Mai zum Tag der Arbeit, noch einmal sehr bewußt
geworden. Dort gab es nämlich fast kein anderes Thema als den Krieg im Kosovo. Ich kann das gut verstehen. Uns alle beschäftigt dieser Krieg mehr als jedes
andere Thema.

Herr Gerhardt, daß Sie ausgerechnet dieser Bundesregierung und ausgerechnet dem Außenminister Fischer
vorwerfen, sie hätten nicht wirklich alles versucht, um
zu einer politischen Lösung zu kommen und die Spielräume auszuschöpfen, das ist wirklich völlig absurd.

({0})

Reden Sie doch einmal mit den Verbündeten; sie alle
werden Ihnen das bestätigen.

({1})

Ich werde später auf das Thema Kosovo zurückkommen.

Zunächst will ich den Vorwurf aufgreifen, wir würden nur deshalb so ausführlich darüber diskutieren, um
bestimmten innenpolitischen Debatten auszuweichen.
Ich muß ganz klar sagen: Das ist natürlich nicht der Fall.
Kommentare und angebliche - anonyme - Zitate haben
mich sehr geärgert, die besagen, daß der Krieg dieser
Koalition nutze oder ihr eine zweite Chance biete. Herr
Gerhardt, Sie haben das ja soeben auch unterstellt. Ich
sage hier ganz klar: Solche Beurteilungen sind nicht nur
absurd, sie sind schäbig und auch zynisch. Diese Koalition braucht keinen Krieg. Er bietet auch keine Chance,
meine Damen und Herren.

({2})

Wir sind angetreten, um den ungeheuren Reformstau
in diesem Land zu überwinden. Es geht darum, die Zukunftsfähigkeit zurückzugewinnen. Wir haben damit begonnen, und wir werden diesen Weg fortsetzen, konsequent und aller Polemik zum Trotz; denn zu diesem
Weg gibt es keine Alternative.

({3})

Wir brauchen eine umfassende Modernisierung von
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen eine
Modernisierung, die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Die von Ihnen, von der alten Regierung geschaffenen Ungerechtigkeiten sind doch mehr als zahlreich. Damit haben wir es
heute bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen zu
tun, mit den Ungerechtigkeiten zwischen den sozial
Schwachen und den Besserverdienenden, zwischen den
Familien mit und ohne Kinder, zwischen Männern und
Frauen, aber auch zwischen Einheimischen und Fremden. Es gibt keine Gerechtigkeit mehr zwischen den Generationen. Wir haben doch von Ihnen nicht zuletzt ein
zutiefst ungerechtes Steuersystem übernommen, das wir
jetzt modernisieren und reformieren.

({4})

Um die Gerechtigkeitslücke zu beseitigen, um die
Zukunftsfähigkeit zurückzugewinnen, brauchen wir eine
entschlossene Reformpolitik. Wir müssen und werden
dabei verkrustete Strukturen überwinden, eingefahrene
Denkbahnen verlassen und neue Lösungen finden. Wir
werden gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im „Bündnis für Arbeit“ neue Wege für Beschäftigung und Ausbildung gehen. Wir entlasten mit
unserer Steuerreform untere Einkommen, Familien mit
Kindern und eben auch kleine und mittlere Unternehmen.

({5})

Wir werden mit einem neuen Generationenvertrag
mehr Generationengerechtigkeit schaffen. Wir werden
mit unserer Gesundheitsreform endlich den Patienten in
den Mittelpunkt stellen und werden mit einer neuen
Energiepolitik auf ökologische Nachhaltigkeit setzen alles Dinge, die Sie in der Vergangenheit versäumt haben und die wir jetzt anpacken werden.

({6})

Zentrales Anliegen der Koalition ist die Bekämpfung
der Massenerwerbslosigkeit. Deshalb hat für uns der Erfolg des „Bündnisses für Arbeit“ auch höchste Priorität. Daß das für Sie, Herr Glos, eine - wie haben Sie gesagt? - „nebulöse Veranstaltung“ ist, wundert mich
überhaupt nicht. Denn Sie haben den Erfolg des „Bündnisses für Arbeit“ ja nie gewollt. Sie haben 1995 durch
eine völlig nutzlose Konfrontation die damaligen Gespräche zum Scheitern gebracht. Wir greifen sie wieder
auf; denn wir wollen gemeinsam - und nur gemeinsam

wird das gehen - alle Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit nutzen.

({7})

Natürlich sind die Gespräche nicht immer einfach.
Sie werden auch sicherlich nicht in allen wichtigen Fragen zu schnellen Ergebnissen führen. Wir müssen uns
alle darüber klar sein: Wir werden hier einen sehr langen
Atem brauchen. Aber die Gespräche haben begonnen.
Schon das allein ist ein wichtiger Erfolg. Alle Beteiligten, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und
die Regierung, müssen und werden in dem „Bündnis für
Arbeit“ ihren konkreten Beitrag leisten.

Man kann aber schon jetzt festhalten, daß das Programm für 100 000 Ausbildungsplätze ein voller Erfolg ist. Ich rate Ihnen: Gehen Sie in Ihre Wahlkreise,
und reden Sie mit den zuständigen Sachbearbeitern der
dortigen Arbeitsämter. Dort wird man Ihnen genau das
bestätigen. Das Programm ist ein echter Renner. Die
Nachfrage ist wesentlich größer als das Angebot. Es gelingt erstmals - das ist der entscheidende Punkt -, Jugendliche zu erreichen, zu qualifizieren und zu vermitteln, zu denen jahrelang keine staatliche Stelle einen Zugang hatte. Das liegt daran, daß wir den Jugendlichen
mit unserem Programm signalisieren: Ihr gehört zu unserer Gesellschaft, ihr habt hier euren Platz, wir werden
euch eine Lebensperspektive schaffen. Deshalb wird
dieses Programm - dessen bin ich mir sicher - nicht nur
Signalwirkung für 100 000 Jugendliche, sondern darüber
hinaus auch für weitere Jugendliche und Unternehmen
haben. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt, der über die
ursprüngliche Zielsetzung hinausgeht.

({8})

Einen weiteren großen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit gehen wir mit dem Einstieg in eine nachhaltige
Energiepolitik. Wir setzen auf Energieeinsparung. Hier
setzen wir auf einen neuen zukunftsfähigen Energiemix,
und zwar ohne Atomenergie. Wir werden auch auf die
verstärkte Nutzung von regenerativen Energien setzen.
Anreize hierfür wird - ich weiß, das ist sehr umstritten;
aber ich bin mir sicher, daß wir am Ende der Legislaturperiode klare Ergebnisse haben werden - der Einstieg in
die ökologische Steuerreform schaffen. Sie ist und bleibt
der entscheidende Schlüssel, um die Wirtschaft ökologisch zu modernisieren. Energie wird schrittweise teurer
und Arbeit billiger.

Der Kollege Struck hat eben schon darauf hingewiesen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben
am Ende des letzten Monats - erstmals seit Jahren - eine
konkrete Verbesserung auf ihrem Gehaltszettel feststellen können, weil wir die Lohnnebenkosten um 0,8 Prozent gesenkt haben. Hier muß ich Sie, verehrte Damen
und Herren von der Opposition, fragen: Wo ist denn Ihr
Vorschlag zu einer sozialverträglichen Senkung der
Lohnnebenkosten? Bei Ihnen herrscht doch nur Sendepause.

({9})

Kerstin Müller ({10})


Wir wollen und werden umsteuern. Deshalb werden das kann ich Ihnen versprechen - die zweite und dritte
Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft gesetzt
werden.

Wir haben ein 100 000-Dächer-Programm auf den
Weg gebracht, um eine verstärkte Nutzung der Solarenergie zu fördern. Es ist weltweit das größte Programm
dieser Art.

Wir haben ein Förderprogramm für erneuerbare Energien beschlossen, mit dem vor allem die Nutzung von
Biogas, Solarenergie und geothermischen Energien gefördert werden soll. Wir stellen zusätzliche Forschungsmittel für diese Bereiche bereit. Wir bereiten jetzt auch
eine entsprechende Energiesparverordnung vor.

Wirtschaftsminister Müller hat die Industrie, die
Umweltverbände und die Gewerkschaften zu einem
breitangelegten Energiedialog über die Konsensgespräche hinaus eingeladen, um gemeinsam nach neuen Wegen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik zu suchen. Ich sage ganz klar: Meine Fraktion
begrüßt das nachdrücklich. Wir brauchen einen solchen
Energiedialog, damit sich umweltschonende Formen der
Energieerzeugung langfristig im globalen Wettbewerb
behaupten können. Deshalb muß man schon heute den
deutschen Markt für diese Technologien erschließen,
damit am Energiestandort Deutschland zukunftsfähige
Arbeitsplätze in diesen Bereichen geschaffen werden.

({11})

Zu unseren Zielen gehört auch untrennbar der vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie. Wir werden ihn das sage ich hier auch ganz deutlich - in dieser Legislaturperiode nicht vollziehen können, aber wir werden ihn
umfassend und unumkehrbar regeln. Wir wollen ihn,
wenn es irgendwie geht - das betone ich besonders für
meine Fraktion -, im Konsens vereinbaren. Wir sind dazu bereit. Nur, für einen Konsens braucht man natürlich
auch Partner. Einen Kompromiß zu schließen bedeutet
Geben und Nehmen. Wenn ich mir dagegen die Spielchen, die die Atomindustrie in den letzten Monaten getrieben hat, anschaue, habe ich den Eindruck, daß manche in der Industrie zwar gerne nehmen, aber den Sinn
des Gebens nicht ganz verstanden haben.

({12})

Im Moment spielt die Atomindustrie nur noch auf
Zeit. Bis heute verweigert sie die Einsicht in die Verträge über die Wiederaufarbeitung mit Frankreich und
Großbritannien. Bis heute versucht sie mit allen Tricks,
ihre tatsächlichen Lagerkapazitäten in den Reaktoren im
dunkeln zu halten. Jetzt sollen auch noch überflüssige
Atomtransporte quer durch die Republik erzwungen
werden. Monatelang wurden völlig überzogene Zahlen
über steuerliche Rückstellungen verbreitet. Für meine
Fraktion möchte ich ganz klar sagen: Mit Taschenspielertricks und mit Verschleppung bis zum SanktNimmerleins-Tag wird man nicht zum Konsens kommen.

({13})

Wenn es im Konsens nicht geht, dann haben wir die
Verantwortung, den Willen der Bevölkerung zum
Atomausstieg, der auch im Wahlergebnis zum Ausdruck
gekommen ist, per Gesetz zu regeln. Ich möchte daher
auch von dieser Stelle aus an die Vernünftigen in den
Reihen der Industrie appellieren: Stellen Sie Ihre Blokkadepolitik ein! Verhandeln Sie mit uns im Konsens!
Ein Konflikt würde beide Seiten, den Gesetzgeber, aber
auch die Industrie, teuer zu stehen kommen. Das wollen
wir nicht.

({14})

Das Leitbild der Nachhaltigkeit gilt für uns nicht nur
in der Wirtschaftspolitik. Es muß auch in der Finanzpolitik gelten. Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, haben seinerzeit den finanziellen Spielraum
zerstört, den man heute zur Lösung der Probleme dringend braucht. Schauen wir uns die Zahlen an - der
Finanzminister hat sie gestern vorgetragen -: Der vorliegende Entwurf umfaßt Ausgaben von knapp 486 Milliarden DM. Fast jede vierte Mark der Steuereinnahmen
wird heute allein für Zinsen ausgegeben. Dieses Geld
fehlt eben. Es fehlt für dringend notwendige Investitionen und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zukunftsfähigkeit bedeutet für uns deshalb auch, zunächst
einmal diesen finanzpolitischen Spielraum zurückzugewinnen, um die Gesellschaft modernisieren zu können.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist zwar ein Übergangsentwurf, und dennoch - darauf sind wir stolz leiten wir die Wende zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik ein. Der Regierungsentwurf wurde quer durch
alle Ressorts noch einmal um insgesamt 2,3 Milliarden
DM gekürzt. Das ist - das sage ich ganz klar - ein
wichtiger Erfolg der Haushaltspolitiker der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

({15})

Die Nettokreditaufnahme wurde um fast 3 Milliarden
DM vermindert, während die investiven Ausgaben sogar
um mehr als 1 Milliarde DM erhöht wurden. Bildung
und Wissenschaft fördern wir mit zusätzlich fast 1 Milliarde DM. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur
Zukunftssicherung.

Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit, das bedeutet
insbesondere auch: Wir ergreifen Partei für die nächste
Generation. Bei unserer Einkommensteuerreform steht
deshalb die Entlastung der Menschen mit Kindern und
damit die Zukunft der Kinder im Mittelpunkt. Sie haben
zwar 16 Jahre lang von Familie geredet; der Beschluß
des Bundesverfassungsgerichts hat aber gezeigt: Das
waren alles Sonntagsreden. Das hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht doch ins Abschlußzeugnis geschrieben. Ihre Politik hat den Familien geschadet. Das werden wir jetzt ändern. Wir werden eine familien- und
kinderfreundliche Politik machen.

({16})

Mit der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes haben wir damit bereits begonnen. Wir entlasten

Kerstin Müller ({17})

Familien mit zwei Kindern bereits in diesem Jahr um bis
zu 1 200 DM. Wir werden sie mit der Umsetzung des
Familienurteils weiter entlasten. Die Fachabgeordneten
meiner Fraktion haben dazu einen guten Vorschlag gemacht. Die Richter des Verfassungsgerichts haben gestern in einem Gespräch gesagt, der Gesetzgeber solle
Phantasie bei der Umsetzung zeigen. Wir haben das getan. Wir schlagen einen Kindergrundfreibetrag vor. Ein
Kindergrundfreibetrag, also ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder, das würde jedes Kind endlich
gleich behandeln.

({18})

- Ich sehe, daß Sie, was die Umsetzung solcher Urteile
betrifft, mit Phantasie nicht viel am Hut haben. Ich finde
es wichtig, daß wir neue finanzpolitische Instrumente
entwickeln. Mir ist sehr wohl bekannt, daß es verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche gerechte
Lösung gibt. Ich hoffe, daß wir sie ausräumen können.
Aber wenn dies nicht möglich ist, dann muß im ersten
Schritt - das ist klar - der Erhöhung des Kindergeldes
eine ganz besondere Bedeutung zukommen.

({19})

Entlastungen der Familien heißt für uns Nettoentlastungen der Familien. Für uns kommt bei der Finanzierung der Reform weder eine ausschließliche Umverteilung von Leistungen für Kinder noch die Anhebung der
Mehrwertsteuer in Frage. Meine Fraktion hält es für sehr
viel vernünftiger, das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umzuwandeln, wie es bereits heute für Geschiedene gilt. Wir wollen das Leben mit Kindern und
nicht den Trauschein finanziell fördern. Dieser Gedanke
soll sich durch unsere Familien- und Finanzpolitik ziehen. Das ist gerecht und auch zukunftsfähig.

({20})

Das gilt auch für die anstehende Unternehmensteuerreform. Wir wollen und werden mit ihr fairen Wettbewerb ermöglichen. Wie ist es denn heute um die kleinen und mittleren Betriebe bestellt? Sie tragen nicht nur
den Löwenanteil der Ausbildungskosten, sie finanzieren
mit ihren Steuern auch noch die Subventionen für die
Großindustrie und die Konzerne. Das wollen wir ändern.
Damit haben wir bei unserer Steuerreform angefangen:
Um jährlich mehr als 5 Milliarden DM haben wir die
kleinen und mittleren Betriebe bereits im ersten Schritt
entlastet. Wir streichen auch - damit beginnen wir - ungerechte Vergünstigungen für Großunternehmen und
Konzerne. Das wird auch im Gesamtkonzept der Steuerreform fortgesetzt werden.

Unser Ziel ist ein Steuersatz von 35 Prozent. Das ist
richtig.

({21})

- Es geht nicht um das Wann, sondern wir werden ihn
schrittweise umsetzen. Die zentrale Frage ist, ob und
wie wir ihn finanzieren können. Für uns ist völlig klar:
Wir müssen ihn unter anderem durch den Abbau von
Subventionen finanzieren.

Wir unterstützen ganz klar und mit allem Nachdruck
die Initiative des Wirtschaftsministers Müller; das
Kirchturmsdenken mancher Lobbyisten muß endlich
überwunden werden.

({22})

Ich weiß nicht, wie oft ich in den letzten Wochen gehört
habe: Subventionen streichen, sicher; nur bitte nicht bei
mir. Ich sage ganz klar, daß es in Deutschland nicht so
laufen wird, wie sich das Herr Henkel vom BDI oder
andere Verbandsvertreter vorstellen, nämlich amerikanische Steuersätze zu deutschen Konditionen, das heißt
mit deutschen Subventionen, einzuführen.

({23})

Eine echte Nettoentlastung für alle wird es nicht geben. Man müßte dann nämlich sagen, wer dafür die Zeche bezahlt. So etwas würde eine unfaire und einseitige
Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit
sich bringen, die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen verschärfen und neue Löcher in die öffentlichen
Haushalte reißen.

({24})

Wir sind der Meinung: Jede Subvention muß auf den
Prüfstand.

Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition,
die Ergebnisse Ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik sind
einfach niederschmetternd. Ein Gesetz nach dem anderen
wird von den Gerichten für verfassungswidrig erklärt. Der
Grund ist immer der gleiche - wir haben das auch gestern
abend noch einmal klar erläutert -: Ihre Gesetze sind grob
ungerecht und verletzen ein ums andere Mal das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Hiervon zeugt auch
das Urteil des Bundesfinanzhofes aus der letzten Woche.
Wir müssen jetzt eine große Altlast bewältigen; aber wir
werden auch dieses umsetzen.

An Hand der am vergangenen Freitag vorgelegten
Thesen der Kommission zur Reform der Unternehmensteuerreform werden wir noch vor der Sommerpause ein
solides und vernünftiges Stufenkonzept erarbeiten. Die
Ziele dafür sind klar: Kleine und mittlere Unternehmen
müssen entlastet werden. Wir müssen niedrige Steuersätze bei privaten und gewerblichen Einkommen erreichen. Dafür müssen Subventionen und steuerliche Vergünstigungen und Sonderregelungen abgebaut werden.
Vor allem müssen alle Einkünfte künftig gleich behandelt werden. Das schafft Transparenz, Gerechtigkeit, ein
für Investitionen günstiges Klima, eine Stärkung des
Mittelstandes und Arbeitsplätze. Wir werden das umsetzen. Ich bin mir sicher, daß eine an diesen Zielen ausgerichtete Steuerreform auch die Zustimmung der Menschen in diesem Lande finden wird.

({25})

Kerstin Müller ({26})


Die alte Regierung ist in den vergangenen Jahren dem
Irrglauben gefolgt, man könne Arbeitsplätze nur schaffen, wenn man das soziale Netz unseres Landes systematisch zerstört. Begründet wurde das mit dem Anpassungsdruck, der wesentlich höhere Flexibilität auf dem
Arbeitsmarkt erfordert. Natürlich brauchen wir in sehr
vielen Bereichen der Wirtschaft höhere Flexibilität. Entscheidend aber ist doch, daß Menschen, die sich auf
einen flexiblen Arbeitsmarkt einstellen sollen, Risiken
eingehen sollen und häufig ihre Arbeitsstelle wechseln
müssen, im Gegenzug mehr Vertrauen in das soziale
Netz setzen können. Deshalb ist für uns die Modernisierung der Wirtschaft untrennbar mit der notwendigen
Modernisierung unserer Sozialsysteme, etwa des Gesundheitswesens, verknüpft.

Die in den kommenden Wochen zu beratende Reform
soll endlich gravierende strukturelle Defizite im vorhandenen System beseitigen. Ich kann hier der Gesundheitsministerin nur zustimmen, wenn sie sagt: Wir Deutsche geben zwar das meiste Geld für unser Gesundheitssystem aus,

({27})

aber das gesündeste Volk sind wir deshalb noch lange
nicht. Deshalb sehe ich das ganz klar so wie sie: Wir
brauchen auf diesem Gebiet grundlegende Reformen,
und diese werden wir auch anpacken.

Im Zentrum stehen für uns die Patientinnen und Patienten. Wir wollen ihre Rechte stärken und die Qualität
des Gesundheitssystems durch die Stärkung der Rolle
der Hausärzte sichern und verbessern. Wir wollen mit
einem Globalbudget die Handlungsfähigkeit der Ärzte
sichern und gleichzeitig die Kostenexplosion stoppen.
Nur so, nur durch beide Maßnahmen im Zusammenhang, werden wir erreichen, daß die Beiträge stabil bleiben und die Kosten nur im Rahmen der Lohnentwicklung steigen.

Die Reform ist sorgfältig vorbereitet worden. Jetzt
muß sie auch wie geplant umgesetzt werden. Dieser
Weg - das sage ich hier auch - ist nicht einfach. Wir haben es bei dieser Reform mit ganz mächtigen Lobbyisten zu tun, die eben nicht ohne Zeter-und-MordioGeschrei bereit sind, auf ihre liebgewordenen Pfründen
zu verzichten.

An dieser Stelle sage ich aber auch: Wer die dringend
notwendige Modernisierung durchsetzen will, der kann
nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen, der
muß eben manchmal auch solchen Lobbyisten auf die
Füße treten. Deshalb braucht die Gesundheitsministerin
bei dieser Auseinandersetzung die volle Unterstützung
der Grünen und der sozialdemokratischen Fraktion.

({28})

Ich betone, daß sie ebenso wie Arbeitsminister Walter
Riester bei der Auseinandersetzung um die 630-DMJobs mit unserer Unterstützung rechnen kann.

({29})

Ich finde, insbesondere Sie, Herr Gerhardt, und Ihre
Kollegen sollten bei diesem Thema besser schamhaft
schweigen,

({30})

denn das Problem, das wir mit diesem Gesetz lösen
wollen, haben Sie verursacht.

({31})

Sie haben über Jahrzehnte zugelassen, daß Unternehmen
systematisch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
vernichten. Das konnte nicht so weitergehen. Die Sozialkassen werden geleert, sie werden ausgetrocknet.

({32})

Über dieses Problem haben wir in der letzten Legislaturperiode hier immer wieder diskutiert. Die Lasten
werden von immer weniger Arbeitnehmern getragen.
Für die Betroffenen heißt das eben allzuoft Altersarmut,
weil sie später in der Sozialhilfe landen.

Es gibt mit der Neuregelung, insbesondere bei der
Scheinselbständigkeit, Übergangsschwierigkeiten. Wir
werden diese Probleme bei der Anwendung des Gesetzes lösen. Aber für uns ist klar: An der Zielrichtung, an
der Grundlage des Gesetzes halten wir fest. Die Mißstände, die Sie produziert haben, werden und müssen in
jedem Fall beseitigt werden.

({33})

Es geht nicht nur um die ökologische Nachhaltigkeit
und um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - nicht nur
damit wird die Zukunftsfähigkeit wiederhergestellt -,
sondern wenn wir modernisieren wollen, dann brauchen
wir auch mehr Demokratie, dann brauchen wir mehr
Weltoffenheit. Deshalb müssen wir endlich auch das
überkommene Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren. Hierzu wird Ihnen am Freitag ein Gesetzentwurf,
der auch von der F.D.P. getragen wird, vorliegen. Künftig soll danach eben nicht mehr die Abstammung allein
darüber entscheiden, ob jemand Inländer ist und damit
zu dieser Gesellschaft gehört. Künftig werden alle Kinder, auch die ausländischer Eltern, mit der Geburt Deutsche sein, wenn diese in Deutschland erfolgt.

Meine Damen und Herren, das ist ein historischer
Schritt. Mit dieser Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes verabschiedet sich die Bundesrepublik vom völkischen Abstammungsrecht und findet endlich den Anschluß an Europa.

({34})

Ich will nicht verschweigen, daß wir gern mehr erreicht hätten, etwa daß wir den Mut zum Brückenschlag
für die erste Generation der Einwanderer durch die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft gehabt hätten.
Aber die Reform, die wir am Freitag verabschieden, ist
ein erster, ein entscheidender Schritt; denn sie signaliKerstin Müller ({35})

siert zumindest den hier geborenen Kindern: Ihr gehört
zu dieser Gesellschaft. Das wird - dessen bin ich ganz
sicher - das entscheidende Angebot zur Integration dieser Kinder, aber auch ihrer Familien sein.

({36})

Wir stellen uns damit der Tatsache, daß die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland geworden ist und
daß wir dieses Einwanderungsland gestalten wollen. Um
so beschämender finde ich es, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU, daß Sie noch nicht einmal in der
Lage sind, diesen ersten Reformschritt mitzugehen.
Schlimmer noch - Herr Glos hat das heute noch einmal
angekündigt -: Sie halten an Ihrer unsäglichen Kampagne fest. Das heißt, Sie wollen die Gesellschaft weiter
spalten, obwohl der geänderte Gesetzentwurf die doppelte Staatsbürgerschaft - zum Bedauern meiner Fraktion - gar nicht mehr enthält. Die Kinder müssen sich
nämlich mit 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte,
dann ist spätestens jetzt klargeworden, daß es Ihnen nie
um die doppelte Staatsbürgerschaft gegangen ist. Sinn
und Zweck der Kampagne war ganz einfach parteipolitische Stimmungsmache auf dem Rücken der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer.

({37})

Ich fordere Sie auf, daß Sie vor dem Hintergrund dieses
Gesetzes Ihre Kampagne einstellen.

Ich frage mich vor allem - ich bin auf die Debatte am
Freitag gespannt -, was eigentlich diejenigen Abgeordneten aus Ihren Reihen, 150 an der Zahl, zu diesem Gesetzentwurf sagen werden, die in der letzten Legislaturperiode eine Initiative zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eingebracht haben. Dieser Vorschlag war
fast identisch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich
frage mich also, ob sich Ihre Kampagne auch gegen Ihre
eigenen Abgeordneten richtet. Das wäre eine interessante und ganz neue Variante von Oppositionsarbeit:
Die CDU/CSU-Fraktion macht eine Diffamierungskampagne gegen ihre eigenen Abgeordneten. Sie sind offensichtlich nicht bereit, diese Kampagne einzustellen oder
wenigstens - das wäre ja das Minimum - die Abstimmung in Ihrer Fraktion freizugeben. Wahrscheinlich
liegt es daran, daß der heimliche Vorsitzende aus Bayern, Herr Stoiber, das Ende der Kampagne nicht abgenickt hat.

Ich kann nur an die Abgeordneten appellieren, die
seinerzeit den Reformaufruf unterzeichnet haben: Sie
haben die einmalige Chance, am Freitag das Anliegen
Ihres Aufrufes in die Realität umzusetzen, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Ich sage auch: Sie tragen damit eine große Verantwortung; denn mit Ihrer Zustimmung fände diese historische Reform nicht nur eine
breitere Unterstützung im Parlament, sondern damit
könnte der unsäglichen Unterschriftenkampagne der
Boden entzogen werden. Dann könnten wir in Deutschland, wie sonst überall in Europa, endlich gemeinsam
über das reden, was notwendig ist, nämlich wie wir Integration gestalten wollen, anstatt die Augen zu verschließen. Deshalb fordere ich Sie im Namen von SPD

und Grünen noch einmal auf: Stimmen Sie dieser Reform des Staatsbürgerschaftsrechts am Freitag zu!

({38})

Ich möchte zum Schluß noch auf das Thema eingehen, das uns alle in den letzten Wochen am meisten bewegt hat, nämlich auf den Krieg im Kosovo. Im Kosovo
wird nicht nur über die Zukunft der Menschen in der
Region entschieden, sondern auch ein Stück weit über
die Zukunft Europas. Unser Ziel kann nur ein gemeinsames, friedliches und demokratisches Europa sein. Das
Eingreifen in Jugoslawien ist deshalb auch eine Verpflichtung. Wir müssen zukünftig rechtzeitig mit allen
nichtmilitärischen Mitteln einschreiten, wenn Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden.
Die Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung müssen weiterentwickelt werden. Vor allem muß man sie einsetzen,
solange sie noch Erfolg versprechen.

Wie damals, als wir vor der Entscheidung standen, fragen wir uns in diesen Wochen dennoch: Wenn die nichtmilitärischen Mittel zur Konfliktlösung versagen und wenn
wir nur wählen können, einem zweiten Bosnien hilflos
zuzusehen oder mit militärischem Einsatz den Versuch zu
unternehmen, Völkermord und Vertreibung zu verhindern, dürfen wir dann die Ultima ratio, das heißt den Einsatz militärischer Gewalt, verweigern? Ich meine, wie die
Mehrheit dieses Hauses: Nein, das dürfen wir nicht.

In diesem Hause und in meiner Fraktion und Partei
wird über diese Frage eine meist sehr nachdenkliche und
ernsthafte - Herr Glos, ich finde diese Haltung sehr angemessen - Debatte geführt.

({39})

Deshalb möchte ich an dieser Stelle hinzufügen: Es ist
richtig und notwendig, daß es gerade in Deutschland eine starke pazifistische Stimme gibt, die uns immer wieder mahnt, dem Militär nicht das Handeln zu überlassen.
Denn es ist ja richtig, daß Krieg immer mit der großen
Gefahr verbunden ist, daß das Primat der Politik verlorengeht. Zu Frieden und Demokratie kommen wir letztlich immer nur über einen politischen Weg, für den ja
gerade die deutsche Bundesregierung, insbesondere der
Außenminister, alles in ihrer Macht Stehende getan hat,
um im Rahmen des Rambouillet-Prozesses und auch
jetzt zu einer politischen Lösung zu kommen.

({40})

Wir müssen nach sechs Wochen Bombardierung aber
auch nüchtern bilanzieren, daß die Ziele der Luftangriffe
bisher nicht erreicht worden sind,

({41})

daß der fortgesetzte Massenmord und die Vertreibung
der albanischen Bevölkerung im Kosovo leider nicht
verhindert oder beendet werden konnten. Milosevic
konnte bisher nicht zum Einlenken gezwungen werden.
Das Bitterste ist: Die Rückführung der Flüchtlinge in
ihre Heimatorte ist völlig ungewiß.

Kerstin Müller ({42})


Gleichzeitig werden nach jeder neuen Bombennacht
viele Fragen immer drängender. Ich möchte sie hier
nennen: Warum werden offensichtlich mehr und mehr
zivile Einrichtungen angegriffen? Ich glaube, daß sich
viele fragen: Richtet sich der Krieg mehr und mehr auch
gegen die Zivilbevölkerung? Entspricht - diese Frage
müssen wir uns stellen, gerade wenn wir sagen: wir führen einen Krieg, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden - die NATO-Strategie noch der Verhältnismäßigkeit der Mittel?

({43})

Ich glaube, an vielen von uns nagen diese Zweifel jeden Tag. Auch ich stelle mir diese Fragen immer und
immer wieder. Dennoch, das Dilemma ist: Ein einseitiger, unbefristeter Stopp der Luftangriffe würde nur - das
ist meine feste Überzeugung - zu einer weiteren blutigen Runde im Kosovo und möglicherweise sogar zu einer Ausweitung des Krieges führen. Denn was sollte
Milosevic dann noch stoppen? Er hätte sich letztlich
durchgesetzt; er würde sich sogar im nachhinein in seiner menschenverachtenden Vertreibungspolitik bestärkt
fühlen. Das dürfen wir nicht zulassen.

({44})

Dennoch: Wir, das heißt das Parlament und die Regierung, müssen immer wieder sehr genau prüfen, ob
nicht eine befristete Feuerpause neue diplomatische
Spielräume schaffen könnte, ob das zum Beispiel die
Möglichkeit eröffnen würde, zumindest die verbliebenen
Teile der albanischen Bevölkerung im Kosovo zum Beispiel durch „air drops“ zu versorgen. Wir müssen auch
prüfen, ob nicht zumindest eine befristete Einstellung
der Bombardierung von Montenegro sinnvoll wäre,
denn dort droht eine völlige Destabilisierung mit
schlimmen Konsequenzen.

Ich glaube, wir dürfen auch eines nicht vergessen:
Militärischer Zwang alleine reicht nicht. Die Lösung
wird es nur auf politischer Ebene geben. Daher unterstützen wir - das sage ich noch einmal ganz deutlich nachdrücklich den Friedensplan des Außenministers und
die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, unter
Einbeziehung Rußlands und im Rahmen der UNO auf
dieser Grundlage endlich zu einer politischen Lösung zu
kommen. Ich glaube, das ist der einzige Weg, um den
Krieg letztlich beenden zu können.

({45})