heinz lanfermann (NA), 2011-01-28:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben

Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über insgesamt zwei Vorlagen der Linksfraktion. Ich muss Ihnen
ganz ehrlich sagen: Nachdem Sie vorhin in diesem
Hause so eindrucksvoll bewiesen haben, dass Sie mit der
Bewältigung der eigenen Vergangenheit nicht zurechtkommen,
({0})

zeigen Sie mit diesen Vorlagen, dass Sie auch nicht zur
Bewältigung der Probleme der Gesellschaft in der Zukunft in der Lage sind.

({1})

Sie verlangen in Ihrem Antrag zunächst einmal eine
25-prozentige Steigerung aller Leistungen. Wenn alles
um 25 Prozent teurer wird, heißt das, dass der Beitragssatz nicht mehr 2 Prozent, sondern 2,5 Prozent beträgt;
so weit werden Sie mir sicherlich noch folgen können.
Dass Sie darüber hinaus noch sechs Wochen bezahlte
Pflegezeit und einen erheblichen Ausbau der Infrastruktur fordern, macht die Sache noch teurer.

({2})

Ganz am Ende Ihres Antrages betrügen Sie auch noch
die Rentner;

({3})

man kann sich nur noch aussuchen, ob die heutigen oder
die zukünftigen. Sie wollen, dass Rentner in der Pflegeversicherung nur noch den halben Beitragssatz zahlen
und der Rest von der Rentenversicherung getragen wird.
Was glauben Sie eigentlich, wer die Rentenversicherung
ist, die das bezahlen soll?

({4})

Wer so vorgeht, muss entweder die Renten kürzen oder
die Beitragssätze erhöhen; so viel zur freien Auswahl.

Minister Rösler hat das Jahr 2011 aus guten Gründen
zum Jahr der Pflege ausgerufen. Wir in der Koalition
wollen gemeinsam in der Tat viele Dinge angehen. Es
gibt eine Reihe von Themen oder, wie man so sagt, Baustellen. Alles ist dem Ziel untergeordnet, auch in Zukunft - „Zukunft“ ist das entscheidende Wort -, und
zwar auch in ferner Zukunft, zu gewährleisten, dass alle
Menschen, die Hilfe und Pflege brauchen, in den Genuss
einer guten Pflege kommen und eine gute Versorgung erhalten.

Sie werden ja wohl nicht kritisieren, dass der Minister
jetzt viele Gespräche führt; das tun natürlich auch die
Fraktionen. Aber es geht immer der Reihe nach: erst reden, dann denken und prüfen, dann entscheiden und
dann handeln.

({5})

So viel Geduld, zu warten, bis wir in dieser natürlichen
Reihenfolge vorgegangen sind, müssen Sie schon haben.

({6})



Natürlich gehört dazu auch die Neudefinition des Begriffes „Pflegebedürftigkeit“; das ist richtig. Ihre längeren Ausführungen dazu, Frau Kollegin Mattheis, waren
eigentlich gar nicht nötig. Wir alle waren uns in diesem
Hause einig, dass das in die richtige Richtung geht und
ein guter Ansatz ist. Wir alle haben dem Beirat schon
mehrfach gedankt. Nur, eine Expertise, auch eine gute,
ist noch kein Gesetzentwurf. Dazwischen muss noch ein
bisschen Arbeit geleistet werden. Auch hier muss man
prüfen: Was kann man umsetzen? Wie viel kostet es?

Was die Kosten betrifft, will ich Ihnen sagen, Frau
Kollegin: Sie haben ausgeführt, man brauche ein ganzheitliches Konzept. Ich sage Ihnen: Das braucht nicht
nur ein Minister und nicht nur eine Koalition, sondern
auch eine Opposition, die ernst genommen werden will.
Auch Sie müssen ganzheitlich denken und vortragen.
Dazu gehört auch der Aspekt der Finanzierbarkeit.

({7})

Denn die Pflege ist der gesellschaftliche Bereich, in dem
sich der demografische Wandel am deutlichsten bemerkbar macht.

({8})

Der demografische Wandel führt dazu, dass wir immer weniger Jüngere - damit auch immer weniger Beitragszahler -, aber immer mehr Ältere in unserem System haben. Je älter ein Mensch wird, desto größer ist das
Risiko, pflegebedürftig zu werden. Dieses Risiko steigt
nicht etwa linear, sondern exponentiell. Deswegen muss
man sich mit den zukünftigen Herausforderungen befassen, und deswegen machen wir uns so viele Gedanken
über die Frage: Wie soll es weitergehen, auch im Hinblick auf die Finanzierung?

In den Jahren, in denen ich mich mit der Pflegepolitik
und der Pflegeversicherung beschäftigt habe, habe ich
gelernt, dass jedes Wort, das ein bisschen anders klingt,
und jede Überlegung, wie man mit den Problemen fertig
werden kann, sehr schnell zu Missverständnissen führen.
Das liegt insbesondere daran, dass Sie von der Opposition Ihre politische Arbeit leider zu wenig darauf konzentrieren, uns fertige Konzepte vorzulegen; das haben
Sie schon im letzten Jahr beim GKV-Finanzierungsgesetz eindrucksvoll bewiesen. Sie legen uns immer nur
Fragmente und Bruchstücke vor. Dies gilt auch mit Blick
auf das beliebte Stichwort „Bürgerversicherung“. Zu
diesem Thema haben Sie uns bisher nur Häppchen vorgelegt, immer verbunden mit dem Versprechen, irgendwann komme ein ganzheitliches Konzept.

Nein, Sie verbringen einen Großteil Ihrer Zeit und Ihrer Medienarbeit damit, immer wieder Spekulationen in
die Welt zu setzen. Sie haben zum Beispiel bei der Gesundheitsfinanzierung als Beitrag, den die Bürger demnächst zahlen müssten, jeden Betrag zwischen 18 und
30 oder 50 und 180 Euro in die Diskussion geworfen.
Nichts davon stimmte. Gestern wurde uns sogar vorgehalten, das hätte die Koalition gemacht und damit alle
verwirrt. So weit ist es mit der Verwirrung in Ihren Köpfen schon gekommen. Nein, nein, es war die Opposition,
die dauernd irgendwelche Zahlen erfunden hat, die nie
eine Substanz hatten. Der Minister hat zwar dauernd gesagt: „Es stimmt nicht; es ist wesentlich geringer und
auch im Konzept ganz anders vorgesehen“, aber Sie
wollten es nicht glauben. Ähnlich wird es bei der Pflegeversicherung sein.

Da will ich doch noch einmal auf eines hinweisen:
Wenn Sie wirklich den Anspruch erheben wollen, dieses
Zukunftsproblem bewältigen zu können, dann bitte ich
Sie, eines zu bedenken: Es gibt - Kollege Singhammer
hat schon einige Zahlen genannt - ungefähr 2,3 Millionen Pflegebedürftige. In 20 Jahren wird die Zahl um die
Hälfte höher sein; in 40 Jahren werden es doppelt so
viele sein, nämlich ungefähr 4,6 Millionen.

Da der durchschnittliche Pflegefall dann nicht weniger Geld kosten wird, müssen Sie zumindest in einem
ersten Ansatz davon ausgehen, dass die Kosten in
40 Jahren doppelt so hoch sein werden. Wenn der durchschnittliche Beitragssatz heute bei ungefähr 2 Prozent
liegt, dann wird er allein aus diesem Grund schon 4 Prozent betragen.

Wir wollen ja den Pflegebedürftigkeitsbegriff ernst
nehmen. In diesem Zusammenhang hat der Beirat gesagt: Es gibt vier verschiedene Szenarien, und das teuerste davon kostet 3,6 Milliarden Euro. - Ich sage Ihnen
aufgrund meiner Lebenserfahrung, dass es da auch ungefähr landen wird. Nimmt man also 3 Milliarden Euro
hinzu, bedeutet das 0,3 Beitragspunkte mehr. Das heißt,
der Beitragssatz läge, wenn wir jetzt nur die Demenz
und sonst nichts berücksichtigen, bei 2,3 Prozent. In
40 Jahren läge er, wenn wir bei dem jetzigen Umlagesystem blieben, bei 4,6 Prozent.

Es kommt ein weiterer Faktor hinzu, der leider auch
ins Geld geht. Wir wissen aufgrund der Schätzung ungefähr, wie viele Menschen Leistungsempfänger sein werden und wie viel das kosten wird. Wir wissen leider
auch, dass es nicht bei der gleichen Zahl von Beitragszahlern bleiben wird, sondern dass diese Zahl aufgrund
der demografischen Entwicklung zurückgehen wird.

({9})

- Passen Sie auf; das ist wichtig. - Wenn eine kleinere
Zahl von Menschen eine gleich hohe Summe aufbringen
muss, die einen bestimmten Prozentsatz vom Lohn beträgt, dann steigt der Prozentsatz. Das heißt, der Beitragssatz liegt dann nicht nur bei 4,6 Prozent, sondern ist
noch höher. Dem Problem müssen Sie sich stellen.

({10})

Die Menschen, die heute 20 bis 50 Jahre alt sind, sind
im Jahre 2051 60 bis 90 Jahre alt. So weit können Sie sicherlich alle folgen. Das heißt, wenn Sie für die Altersgruppe der heute 20- bis 50-Jährigen - ich greife jetzt
nur einmal diese heraus; Sie können auch noch ein paar
hinzunehmen; das spielt nicht die entscheidende Rolle etwas machen wollen, dann müssen Sie berücksichtigen,
dass es dann, wenn sie 60 bis 90 sind, noch weniger
junge Beitragszahler gibt, die das in einem Umlagesystem bewältigen könnten.

Dies ist übrigens auch bei einer Bürgerversicherung
so; denn bei einer Bürgerversicherung geht es ja darum,


einen Teil der Einnahmen nicht aus dem Lohneinkommen, sondern auch aus dem sonstigen Einkommen zu erhalten. Man behält aber das Umlageprinzip bei, dessen
Problem ja ist, dass weniger Menschen einzahlen und
viele Menschen etwas herausbekommen wollen. Das
muss ja finanziert werden. Das Umlagesystem ist auf
Dauer nicht geeignet, diese Lasten zu schultern, jedenfalls nicht alleine. Deswegen brauchen wir das Kapitaldeckungsprinzip, das besagt, dass etwas angespart wird.
Das war ja bei Ihrer Zwischenfrage interessant. Natürlich kostet Sparen, damit man später mehr hat, erst einmal Geld. Ich dachte eigentlich, das wäre selbstverständlich. Das kann man doch nicht kritisieren.

Wir müssen heute den jüngeren und mittleren Jahrgängen sagen: Wir brauchen diese zusätzliche Säule der
Pflegeversicherung mit Kapitaldeckungsprinzip, mit
Geld, das man anlegt. - Dass das angelegte Geld sicher
ist, dafür sorgen bei uns Gesetze und die Aufsicht.

({11})

- Die Anlagen sind doch in der Wirtschaftskrise nicht
verloren gegangen. Sie müssen doch einmal den Wirtschaftsteil der Zeitung lesen.

({12})

Ich kann Ihnen nur versprechen: Diese Jahrgänge
werden dann auch für sich selber sorgen können. Das ist
auch nötig, weil es dann nämlich jüngere Jahrgänge in
ausreichender Zahl, die für sie sorgen können, nicht
mehr gibt. Das ist Vorsorge. Es ist vorausschauende
Politik, auch einmal auf vierzig Jahre zu achten und
nicht nur bis zum nächsten Wahltag zu schauen, wie wir
es von Ihnen hier vorgeführt bekommen.

({13})

Selbstverständlich hat der Kollege Singhammer recht,
dass man eine solche Lösung so unbürokratisch wie
möglich ausgestaltet - das ist auch gar kein Problem; das
werden wir Ihnen anbieten - und dass man sie zukunftsfest macht.

({14})

Übrigens ist das nicht mit der Riester-Rente vergleichbar. Bei Riester sparen Sie nämlich Geld an, damit Sie
im Alter für eine bestimmte Zeit etwas ausgezahlt bekommen, das Sie verbrauchen können. Das geht bei der
Pflegeversicherung prinzipiell nicht, weil Sie gar nicht
wissen, ob Sie irgendwann im Alter pflegebedürftig werden. Deshalb müssen Sie also sozusagen auf einen Versicherungsfall hinarbeiten.

({15})

Warum es sinnvoll ist, dass man die individuelle Vorsorge an die Person bindet, ist bereits erklärt worden:
Das hat mit Art. 14 des Grundgesetzes zu tun und damit,
dass man misstrauisch sein muss, ob Politiker nicht Erspartes auch einmal für etwas anderes verwenden. Das
wollen wir verhindern.
({16})

Und wir müssen es verhindern, weil es Politiker gibt, die
auf fremdes Geld zugreifen wollen. Das erleben wir bei
Ihren Versuchen - Stichwort: Bürgerversicherung -, an
die Rücklagen derjenigen zu kommen, die in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Geld angespart haben.

({17})

Sie schielen ja immer darauf und überlegen sich, wie Sie
es vereinnahmen können.