Otto Schily (NA), 1995-02-16:
Die Freude scheint allerseits zu sein, daß ich das Wort ergreife.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es scheint mir kein Zufall zu sein, daß der Bundesfinanzminister Waigel heute diese Debatte meidet.
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- Jetzt kommt er. Na gut, dann ist er da. Wunderbar, dann kann er es ja gleich hören.
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Es hat mich schon ein wenig gewundert, daß der Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hier lauthals beklagt, daß die gegenwärtige Debatte dazu benutzt wird, die Fortführung der Fördermittel für die neuen Bundesländer in Frage zu stellen. Noch vor ein paar Tagen war in der „Bild-Zeitung" nachzulesen, daß Herr Waigel es ist, der das tut. Also versuchen Sie doch mal, den kurzen Draht zu Herrn Waigel zu benutzen, Herr Rexrodt! Das wäre vielleicht besser, als hier Fensterreden zu halten.
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Meine Damen und Herren Kollegen, in einer Zeit, in der die Abgabenlast auf Grund der verfehlten Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung eine Rekordmarke erreicht hat, muß es den verständlichen Zorn der Menschen hervorrufen, wenn sie aus den Zeitungen erfahren, daß Steuergelder in Milliardenhöhe verplempert und verschlampt werden.
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Vielerorts scheint das Bewußtsein dafür verlorengegangen zu sein, daß der Staat fremdes Geld verwaltet, daß er wie ein verläßlicher Treuhänder mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen hat.
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Wenn dann der Eindruck entsteht, daß gerade bei den unteren und mittleren Einkommen rücksichtslos Steuern und Abgaben bis aufs Blut herausgepreßt werden,
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aber auf der anderen Seite Milliardenbeträge wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut werden, ist der soziale Friede massiv gefährdet, meine Damen und Herren.
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Ohne falsche Rücksichtnahmen müssen daher heute die Fehler und Versäumnisse in der Finanzkontrolle diskutiert werden.
Vor einem ist allerdings in Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister zu warnen:
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Wer versucht, sich aus der politischen Verantwortung zu mogeln, indem er für alles, was schiefgegangen ist, die vermeintliche Leichtfertigkeit ostdeutscher Landesregierungen und Kommunen haftbar macht, nach der Melodie „die Ostdeutschen verprassen unser sauer verdientes Westgeld", vergiftet die Debatte und sucht sein Heil in schäbigen Ausflüchten.
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Deshalb scheint es mir notwendig zu sein, mit aller Deutlichkeit festzustellen - es freut mich, daß da zwischen Herrn Rexrodt und uns Übereinstimmung besteht -: Unsere ostdeutschen Landsleute verdienen unsere Anerkennung für die beachtliche Aufbauleistung, die sie in den vergangenen Jahren vollbracht haben,
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und sie verdienen Ermutigung und Solidarität auch für die Zukunft.
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Im übrigen kann jeder wissen, der sich der Mühe unterzieht, Berichte des Bundesrechnungshofes und anderer Rechnungshöfe zu lesen, daß Verschwendung von Steuergeldern in beträchtlichem Ausmaß beileibe nicht nur im Osten, sondern leider auch im Westen Deutschlands an der Tagesordnung ist.
Gestern ist in einem Ausschuß des Deutschen Bundestages, im Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, eine Passage des jüngsten Bundesrechnungshofberichts diskutiert worden. Darin beklagt der Bundesrechnungshof, daß bei der Förderung der Entwicklung des Magnetschnellbahnsystems Transrapid Steuermittel in erheblichem Umfang verschwendet wurden, etwa daß der privaten Betreibergesellschaft ein sogenannter kalkulatorischer Gewinn in Höhe von 9,5 Millionen DM zugebilligt wurde, obwohl die private Betreibergesellschaft kein unternehmerisches Risiko einzugehen hat.
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Man sieht: Auch dort liegt leider sehr vieles im argen, und wir sollten beide Augen offenhalten.
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Schließlich sollte nicht übergangen werden, daß die Gefoppten und Hintergangenen bei vielen Fehlleitungen von Steuermitteln nicht nur die Steuerzahler im Osten und Westen sind, sondern häufig die Ostdeutschen in doppelter Weise. Überdimensionierte Kläranlagen bedeuten nicht nur vergeudete Steuergelder, sondern sie treffen die Ostdeutschen zusätzlich hart, weil diese von den Kommunen für entsprechend hohe Anschlußbeiträge in Anspruch genommen werden. Ich denke, man muß auch das in Augenschein nehmen.
Aber Verschwendung im Westen macht Verschwendung im Osten keinen Deut besser. Ob es nun 65 Milliarden DM sind, wie der „Spiegel" schreibt, oder etwas weniger, ist nicht das Entscheidende.
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Entscheidend ist, daß sich der Finanzminister um eine effiziente Ausgabenkontrolle überhaupt nicht gekümmert hat.
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Herr Waigel war völlig desinteressiert, wohin die Millionen und Milliarden gewandert sind.
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Nicht in einem einzigen Fall hat Herr Waigel ein deutliches Signal gesetzt, daß die Vergeudung von Steuermitteln nicht hingenommen wird und die Kontrollen verschärft werden.
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Herr Waigel, sagen Sie mir einen einzigen Fall einer Pressekonferenz, wo wir von Ihnen hören konnten: Diesen Fall nehme ich zum Anlaß verschärfter Kontrolle. Diesen Fall können Sie uns hier heute nicht präsentieren.
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Zu keinem Zeitpunkt fühlte sich Herr Waigel bemüßigt, der Sache nachzugehen, auch bei spektakulären Fällen nicht; beispielsweise wenn es darum ging, daß sich einige unbedarfte Personen mit Millionensummen an den Liquidationen von Treuhandfirmen bereicherten ({19})
zehn Liquidatoren allein mit 120 Millionen DM. Das erzeugt eine Stimmung. Statt dessen hat sich Herr Waigel stets auf das Beschönigen, auf das Herunterspielen und das Beschwichtigen verlegt.
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So entsteht eine Selbstbedienungsstimmung nach dem Motto: Wer will noch mal, wer hat noch nicht?
Auch die Tatsache, daß der Bundesfinanzminister die Treuhandanstalt weitgehend zu einer kontrollfreien Zone erklärt hat, gehört in dieses Szenario, meine Damen und Herren.
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Allein der Umstand, daß die zivilrechtlichen Haftungsregeln praktisch außer Kraft gesetzt wurden und zugleich versucht wurde, den strafrechtlichen Untreuetatbestand zu neutralisieren, beweist, daß der Bundesfinanzminister mit einer Sorglosigkeit sondergleichen der Verschwendung von Steuergeldern Vorschub geleistet hat. Alle Warnungen hat er in den Wind geschlagen. Seine Unfähigkeit und Schwäche, der Verschwendung von Steuergeldern entgegenzuwirken, wurde letztlich auch dadurch dokumentiert, daß er alles darangesetzt hat, die parlamentarische Kontrolle des Finanzgebarens der Treuhandanstalt zu behindern und zu sabotieren.
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Es ist nicht erkennbar, daß irgend etwas aus dem Bundesfinanzministerium in die Wege geleitet ist, um z. B. die Informationswege zum Bundesrechnungshof zu verkürzen, damit dessen Ratschläge dann auch während eines Projekts Beachtung finden. Nichts hat er getan, um bestimmte Zwänge der Kameralistik zu mildern.
Heute müht sich der Bundesfinanzminister, die Verantwortung von sich abzuschütteln. Sein Gefährte Herr Glos versucht, die Schuld auf den schwachen Schultern von Herrn Rexrodt abzuladen.
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Herr Waigel seinerseits zeigt mit dem Finger auf die ostdeutschen Kommunen und Landesregierungen. Aber fragen Sie sich doch zunächst einmal selbst, Herr Waigel: Was haben Sie getan, damit die Steuergelder nicht verpulvert wurden? Wo waren Ihre Vorgaben für eine vernünftige und zielorientierte Struktur- und Investitionspolitik?
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Haben Sie nicht mit Ihrem unübersichtlichen Wirrwarr an Fördertöpfen dafür gesorgt, daß es nun zahlreiche Investitionsruinen gibt und geben wird?
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Welche Sicherungsmaßnahmen haben Sie getroffen, damit nicht unseriöse Geschäftemacher, vornehmlich aus dem Westen, Steuergelder in Millionen- und Milliardenhöhe an sich brachten?
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Was sollen denn die Lohnempfänger sagen, die jetzt einen sogenannten Solidaritätszuschlag auf mindere und kleine Einkommen entrichten müssen, wenn sie sehen, was da im Osten von einigen Herrschaften aus dem Westen abgeholt worden ist?
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Warum, Herr Bundesfinanzminister - das ist einer Ihrer ärgsten Fehler -, haben Sie bei der Kontrolle und bei der Auswahl von Investoren nicht verstärkt Belegschaften und Betriebsräte der ostdeutschen Betriebe hinzugezogen? Da hätten Sie lernen können, wie man Kontrolle ausübt und wie man vorsorglich Maßnahmen trifft, damit die Dinge nicht aus dem Lot geraten.
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Viele Millionen- und Milliardenschäden wären vermieden worden, wenn die Menschen im Osten nicht zu Objekten der Politik degradiert worden wären, statt sie als Subjekte in die Entscheidungen einzubeziehen, meine Damen und Herren.
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Nein, Herr Bundesfinanzminister, es helfen keine Ablenkungsmanöver, es hilft kein Versteckspiel. Sie persönlich sind für dieses Debakel verantwortlich. Daraus sollten Sie die richtigen Konsequenzen ziehen. So schrieb die „Frankfurter Rundschau" in den letzten Tagen:
Der Bundesfinanzminister kann mit seiner Philosophie von Steuergerechtigkeit so gut wie nichts zur Lösung des Problems beitragen, weil er selbst Teil des Problems ist.
- Wie wahr! Schauen Sie in den Spiegel, Herr Bundesfinanzminister Waigel, und Sie wissen die Antwort.
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