Schäfer (NA), 1984-01-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf wegen dieser sehr späten Stunde
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in diesem sehr leeren Saal eine vielleicht etwas aufmunternde Bemerkung machen, die Sie mir bitte nicht verübeln, Herr Vogt. Wenn Sie vorhin gefordert haben, wir sollten die Abrüstungsverhandlungen aus dem Bereich der Zuständigkeiten der Außenministerien, die konservativ seien, entfernen und sie innenpolitisch lösen, dann weiß ich nicht so recht, ob es Ihnen lieb sein kann, die Kompetenzen hier in der Bundesrepublik Deutschland

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zu vertauschen. Ich hätte jedenfalls gewisse Bedenken.
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- Herr Vogt, ich habe doch gerade darauf aufmerksam gemacht, daß ich mit einer humorigen Bemerkung beginnen will, und Sie sind schon wieder so todernst, wie das Herr Schily immer ist. Es fällt mir ungeheuer schwer, mit Ihnen zu einem freundlichen Kontakt zu kommen, weil Sie alles so entsetzlich ernst nehmen.
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- Ich gebe ja zu, daß wir hier über eine sehr ernste Sache sprechen.
Bei der Nachrüstungsdebatte habe ich vor einem sehr vollen Saal vor Weltuntergangsstimmungen gewarnt. Heute habe ich den Eindruck, daß es die schon nicht mehr gibt, denn die meisten unserer Kollegen sind inzwischen zu Hause, was ich nach einer anstrengenden Woche auch verstehen kann. Wir sind inzwischen eher wieder zu einer vernünftigen und realistischen Weise, über Abrüstung zu sprechen, übergegangen. Dazu paßt, wie ich meine, Herr Kollege Ehmke, Ihr Fernsehauftritt mit dem Herrn Kollegen Mertes gestern abend. Ich habe ihn aufmerksam verfolgt und fand gar nicht mehr so ganz heraus, wer die Regierungsfraktionen und wer die Opposition vertritt. Es war schwierig, mit Ausnahme bei den chemischen Waffen. So einig waren Sie sich schon fast. Die FDP fand dabei leider nicht statt. Das ist j a bei den Medien im allgemeinen so.
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Trotzdem war es eine sehr beachtliche Debatte. Was Herr Ehmke gestern abend gesagt hat und was er auch hier angedeutet hat, war nicht im Sinne des Kollegen Scheer, der vor wenigen Tagen immer noch meinte, die Konferenz von Stockholm bedeute viel zu kleine Schritte. Die Atomangst werde nicht hinweggenommen. Das mag zwar richtig sein, aber ich glaube, auch die Opposition - Vogt, Ehmke - geht zu einer realistischeren Betrachtungsweise über.
Ich muß sagen: Herr Ehmke, der Bundesregierung einen Fehlschlag der Sicherheitspolitik anzulasten, ist ein bißchen unfair. Nicht wir haben die Verhandlungen in Genf geführt. Wir haben versucht, sie sinnvoll zu beeinflussen, übrigens zusammen mit Herrn Bahr. Daß es uns nicht geglückt ist, sollte man nicht dieser Bundesregierung vorwerfen.
Daß nach den Ausführungen des sowjetischen Außenministers in Stockholm „keinerlei Anlaß zu Optimismus" besteht, kann ich nicht so ganz glauben; denn wir lesen ja heute von der baldigen Wiederaufnahme der MBFR-Verhandlungen in Wien. Es ist uns noch nicht bestätigt worden, aber wir haben Anlaß zu der Hoffnung, daß die Wideraufnahme dieser Verhandlungen durchaus ein Grund ist, Anlaß zu Optimismus zu haben.
Sie, Herr Ehmke, und ich, wir wissen doch genau, daß nicht jede Rede, die bei internationalen Konferenzen gehalten wird, immer so ernst genommen werden darf, wie sie scheint. Ich glaube jedenfalls, diesmal hat Herr Gromyko seine Brille nicht zerbrochen, wie das in Madrid beim letzten Gespräch mit Außenminister Shultz der Fall gewesen sein soll. Das scheint mir schon ein gewisser Fortschritt zu sein.
Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle, nachdem es hier heute morgen schon so vielerlei erregte Debatten gegeben hat, einmal in aller Ruhe sagen: Im Gegensatz zu Herrn Vogt bin ich sehr einverstanden, daß Abrüstungsverhandlungen von Außenministern geführt werden. Ich darf Herrn Genscher - ohne daß das jetzt das übliche Lob ist, das man als Mitglied der Partei hier spenden müßte ({5})
sagen: Ich bin sehr froh, daß seine Entschlossenheit, in Madrid zu einem vernünftigen Ende zu kommen, sehr wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Amerikaner Madrid nicht verlassen haben, und daß seine Hoffnung, daß diese Konferenz zustande kommt, erfüllt worden ist.
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Sie ist zustande gekommen. Wir sollten das hier herausstellen: Schon das Zustandekommen dieser Konferenz in dieser Zeit ist ein Fortschritt, auch wenn es nur ein kleiner ist.
Herr Vogt, vielleicht noch ein Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen große einseitige Schritte, wir sind schon mit kleinen beidseitigen Schritten zufrieden. Ich meine, auch das sollte hier einmal deutlich gesagt werden.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß im Anschluß an das, was hier schon gesagt worden ist über die Zielsetzung der neuen Stockholmer Konferenz, über die Vorschläge des Westens, über die sinnvollen Maßnahmen, die weiterführen sollen, vielleicht noch ein paar Worte über das gesagt werden sollten, was sowohl der amerikanische Präsident in seiner erfreulich gemäßigten Rede als auch der Bundesaußenminister zum Ausdruck gebracht haben. Herr Kollege Ehmke, ich gebe Ihnen recht: Auch ich hätte diese Rede des amerikanischen Präsidenten früher schon ganz gerne gehört. Der Bundesaußenminister hat schon in seinem Artikel, den er am 6. Dezember 1983 veröffentlicht hat, gesagt, daß durch diese Gespräche auch Dinge, mit denen wir uns in der nächsten Woche auseinanderzusetzen haben - z. B. Dritte-Welt-Politik - wieder einmal ins Gespräch der Großmächte kommen. Denn es ist, glaube ich, doch sehr wichtig, daß wir über die Frage der Sicherheit hinaus im Dialog mit dem Osten auch über langfristige Zielsetzungen etwa bei der Lösung von Konflikten in der Dritten Welt, die uns sehr zu schaffen machen und von denen wir alle befürchten müssen, daß von dort Funken auf uns überspringen könnten, ins Gespräch kommen.
Hierzu hat Herr Reagan in seiner. Rede eine sehr interessante Bemerkung gemacht, die da heißt, die Verantwortung der Sowjetunion für die Lösung dieser Konflikte müsse in Zukunft deutlicher werden. Die Sowjetunion wird also von ihm aufgefordert, an


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einer Lösung der Konflikte teilzunehmen. Das ist in der Reagan-Rede fast eine wörtliche Übernahme von Herrn Genscher. Das fand ich sehr interessant. Es ist fast eine englische Übersetzung von Gensehers Bemerkung in seinem Namensartikel. Ich sehe also, daß es doch noch Einfluß der deutschen auf die amerikanische Politik gibt, Herr Vogt, was ganz erfreulich ist.
Sicher muß auch Herr Reagan Taten folgen lassen. Auch hier bin ich der Meinung, daß es durchaus notwendig ist, nach dieser Rede der Sowjetunion einmal konkret zu sagen, wo sie etwas stärker zur Lösung von Konflikten beitragen könnte. Ich meine, im Nahen Osten bietet sich schon lange die Gelegenheit, die Sowjetunion nicht ständig draußen vor der Tür zu lassen, sondern vielleicht mit ihr gemeinsam nach Lösungen zu suchen, statt eine Konfliktlösung durch ein absolutes Fernhalten der Sowjetunion zu erschweren. Das ist übrigens ein Vorschlag, der nicht neu ist.
Meine Damen und Herren, was die Fragen betrifft, die sich am Rande der Stockholmer Konferenz in den Dialogen mit den osteuropäischen Staaten, mit den anderen Staaten des Warschauer Paktes, ergeben werden, so meine ich, es wird eine ganz wichtige Aufgabe dieser Bundesregierung, aber auch von uns allen sein, in der Deutschlandpolitik einen Schritt vorwärts zu kommen und den Dialog zu verbessern.
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- Herr Fischer, es ist sehr schwer, in dieser Stunde noch Optimismus auszustrahlen, wenn man als allerletzter Redner im Deutschen Bundestag dran ist. Das liegt aber wirklich nicht an meiner inneren Einstellung, sondern vielleicht an äußerlichen Ermüdungserscheinungen.
Um auf die Maßnahmen zurückzukommen, die wir da treffen können: Es gibt ganz kleine. Herr Vogt, Sie haben auf Ihren Wahlkreis hingewiesen. Gestatten Sie mir, ganz kurz auf meinen Wahlkreis zurückzukommen. In einer Zeit, in der es scheinbar keine Dialogmöglichkeiten gegeben hat, ist es durch eine Anregung, die ich aus Moskau mitgebracht habe, immerhin geglückt, daß mein Wahlkreis, meine Stadt Mainz, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Baku aufnimmt. Der Oberbürgermeister ist vorgestern von seiner Reise dorthin zurückgekommen. Daß dies geschah, noch bevor die Konferenz in Stockholm eröffnet worden ist, ist, so finde ich, ein kleiner Beitrag zu dem Dialog unterhalb der Regierungsebene. Wir sollten das fortsetzen.
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- Bin ich jetzt auch auf der Liste? Das würde mich nicht überraschen.
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Aber ich meine: Unsere Vorstellung ist, daß solche
Städtepartnerschaften nicht nur mit der Sowjetunion möglich werden - die Anregung kam diesmal aus der Sowjetunion -, sondern eigentlich auch mit der DDR möglich sein müßten.
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Das wäre auch ein Thema, das wir einmal am Rande der Stockholmer Konferenz beraten sollten. Ich bin gespannt darauf, ob es meiner Stadt Mainz gelingt, mit ihrer aus dem Mittelalter herrührenden engen Verbindung zur Stadt Erfurt möglicherweise einen Schritt weiterzukommen. Die Stadt hat da Versuche unternommen. Die DDR ist aber nicht ganz so bereit, wie es bei der Sowjetunion der Fall ist. Ich meine, Herr Bundesaußenminister, wir sollten vielleicht auch darauf hinwirken, daß wir in unseren vielen Gesprächen mit DDR-Vertretern auch einmal die Bereitschaft verstärken, daß sich die DDR zu solchen Städtepartnerschaften bewegen läßt.
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Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich glaube, daß der Anfang, der in Stockholm gesetzt worden ist, uns sicher noch nicht dazu berechtigt zu sagen: Alle Probleme werden jetzt binnen kurzem gelöst sein. Kein Mensch vertritt diese Auffassung. Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir hier in großem Optimismus machen sollten. Aber ich meine, daß gesprochen wird, ist entscheidend, und daß in Wien weiterverhandelt wird, ist wichtig. Jetzt kommt es noch darauf an, daß es uns gelingt, auch in Gesprächen mit der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten vielleicht einen neuen Rahmen für die Fortsetzung auch der Verhandlungen in Genf zu finden. Ich bin davon überzeugt, daß unser Optimismus, die Sowjetunion könne nicht daran interessiert sein, diese Gespräche nicht fortzusetzen, sich auch in dieser Frage auszahlen wird und daß wir alles daran setzen werden zu erreichen, daß die Sowjetunion auch in Genf weiterverhandelt.
Daß Prestige und auch interne Schwierigkeiten in der Sowjetunion mit Sicherheit der Grund sind, weshalb man zögert, glaube ich, muß man im Westen sehen und berücksichtigen. Aber das heißt natürlich nicht, daß wir so tun sollten, als könnten wir auf Dauer keine Erfolge erzielen, wie das in manchen Reden heute vormittag angeklungen ist. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir am Ende dieses Jahres, das so erfreulich in Stockholm begonnen hat, in diesem Abrüstungsprozeß weitergekommen sein werden.
Vielen Dank.
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