Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU zur umgehenden Vorlage des
Bundeshaushalts 1999, Drucksache 14/184. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. abgelehnt worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

 5. Wahlen zu Gremien
a) Richterwahlausschuß gemäß § 5 des Rich-

terwahlgesetzes
- Drucksachen 14/327, 14/328 -

b) Wahlausschuß gemäß § 6 Abs. 2 des Geset-
zes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 14/329, 14/330 -

c) - Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P.
Einsetzung des Vertrauensgremiums ge-
mäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushalts-
ordnung

- Drucksache 14/325 -

- Wahl der Mitglieder des Vertrauensgre-
miums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundes-
haushaltsordnung
- Drucksachen 14/317, 14/318 -

d) Verwaltungsrat und Vergabekommission
der Filmförderungsanstalt gemäß §§ 6 und 8
des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache 14/319 -

 ZP 2 Weitere Wahl zu Gremien

Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das
sorbische Volk
- Drucksache 14/320 -

Dazu muß ich Ihnen einiges erklären. Wir führen zu-
nächst drei Wahlen mit Stimmkarten und Wahlauswei-
sen in getrennten Wahlgängen durch. Es handelt sich um
die Wahlen zu folgenden Gremien: Richterwahlaus-
schuß gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes, Wahlaus-
schuß gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundes-
verfassungsgericht, Vertrauensgremium gemäß § 10a
Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung.

Diesen drei Wahlgängen werden sich die Wahlen
zum Verwaltungsrat und zur Vergabekommission der
Filmförderungsanstalt sowie die Wahl zum Parlamenta-
rischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk an-
schließen. Diese Wahlen werden mittels Handzeichen
durchgeführt.

Ich gebe Ihnen jetzt noch einige Hinweise zu den
schriftlich durchzuführenden Wahlen. Die drei Stimm-
karten in den Farben Orange, Grün und Weiß für die
Wahlen haben Sie im Eingangsbereich bzw. im Saal er-
halten. Sollten Sie noch keine Stimmkarten haben, kön-
nen Sie diese jetzt noch bei den Plenarsekretären be-
kommen.

Außer den Stimmkarten benötigen Sie drei Wahlaus-
weise, ebenfalls in den Farben Orange, Grün und Weiß.
Diese Wahlausweise können Sie, soweit noch nicht ge-
schehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bitte über-
prüfen Sie, ob die von Ihnen verwendeten Wahlausweise
Ihren Namen tragen, um Verwechslungen auszuschlie-
ßen. Die Wahlausweise sind bei den einzelnen Wahl-
gängen jeweils den Schriftführern an den Urnen zu
übergeben. Die Wahlausweise dienen als Nachweis der
Teilnahme an der Wahl.

Die Wahlen finden offen statt. Sie können die
Stimmkarten also an Ihrem Platz ankreuzen.

Wir kommen zunächst zur Wahl der Mitglieder des
Richterwahlausschusses. Dazu liegen Ihnen auf den
Drucksachen 14/327 und 14/328 Listen mit Wahlvor-
schlägen vor. Ich mache besonders darauf aufmerksam,
daß Sie auf der orangefarbigen Stimmkarte nur einen
Vorschlag ankreuzen dürfen. Ungültig sind Stimmkar-
ten, die mehr als ein Kreuz oder Zusätze enthalten. Wer
sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung.

Bevor Sie die orangefarbige Stimmkarte in eine der
Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte den Schriftführe-

rinnen und Schriftführern Ihren orangefarbigen Wahl-
ausweis.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Ur-
nen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne jetzt die erste Wahl, die Wahl zum Rich-
terwahlausschuß. Ist noch ein Mitglied des Hauses an-
wesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das
ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Wahl. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen spä-
ter bekanntgegeben.*)

({0})

- Nein, die Wahl ist geschlossen. Ich bitte Sie, Herr
Kollege, es ist nicht möglich, vor den Augen der Präsi-
dentin noch hinter der Urne herzulaufen. Das geht nicht.
Sie können aber bei der nächsten Wahl Ihre Stimme ab-
geben. Es tut mir leid.

Bevor ich den nächsten Wahlgang eröffne, muß ich
kurz warten, bis die Urnen ausgeleert sind und wieder an
ihrem Platz stehen.

Wir kommen zur Wahl der Mitglieder des Wahlaus-
schusses für die Wahl der Richter des Bundesverfas-
sungsgerichtes. Dazu liegen Ihnen auf den Drucksachen
14/329 und 14/330 Listen mit Wahlvorschlägen vor. Ich
mache darauf aufmerksam, daß Sie auf der grünen
Stimmkarte wiederum nur einen Vorschlag ankreuzen
dürfen. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als ein
Kreuz oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme ent-
halten möchte, macht keine Eintragung.

Bevor Sie die grüne Stimmkarte in eine der Wahlur-
nen werfen, übergeben Sie bitte den Schriftführerinnen
und Schriftführern an den Wahlurnen Ihren grünen
Wahlausweis.

Ich bitte wiederum die Schriftführerinnen und
Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die zweite Wahl, die Wahl zum Wahlaus-
schuß. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das
seine grüne Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist
nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis wird
Ihnen später mitgeteilt.**)

Jetzt folgen ein paar Abstimmungen mit einfacher
Mehrheit, deswegen muß ich Sie bitten, mir mehr Über-
sicht zu verschaffen.

Wir kommen jetzt zum Vertrauensgremium gemäß
§ 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung.

Bevor wir die Mitglieder wählen, rufe ich den ge-
meinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. zur Einsetzung die-

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 *) Seite 1304 A
**) Seite 1310 A

ses Gremiums und zur Festlegung der Zahl der Mitglie-
der auf. Das ist die Drucksache 14/325. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und F.D.P.
gegen die Stimmen der PDS angenommen; es gab keine
Enthaltungen.

Damit kommen wir jetzt zur Wahl der Mitglieder des
Vertrauensgremiums. Gewählt ist, wer die Stimmen der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich ver-
eint, das heißt, wer mindestens 335 Stimmen erhält. Auf
der für diese Wahl vorgesehenen weißen Stimmkarte
dürfen Sie höchstens neun Namensvorschläge ankreu-
zen, da das Vertrauensgremium nach dem soeben ge-
faßten Beschluß neun Mitglieder haben soll. Ungültig
sind Stimmkarten, die mehr als neun Kreuze, andere
Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme
enthalten will, macht keine Eintragung.

Bevor Sie die weiße Stimmkarte in eine der Wahlur-
nen werfen, übergeben Sie bitte Ihren weißen Wahlaus-
weis den Schriftführerinnen und Schriftführern.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen wie-
der zurück und besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne jetzt die dritte Wahl, die Wahl zum Ver-
trauensgremium. Ist noch ein Mitglied des Hauses an-
wesend, das seine weiße Stimmkarte nicht abgegeben
hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt auch
diese Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses
Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben.*)

Wir kommen jetzt zu einfachen Wahlen. Ich bitte Sie,
sich jetzt hinzusetzen, damit ich einen Überblick habe.

Es handelt sich jetzt um die Wahl der Mitglieder
des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt ge-
mäß § 6 des Filmförderungsgesetzes. Dazu liegt ein ge-
meinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und
der CDU/CSU auf Drucksache 14/319 vor. Wer stimmt
für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig an-
genommen worden. Damit sind Björn Engholm, Rezzo
Schlauch und Bernd Neumann als Mitglieder des Ver-
waltungsrates sowie Gisela Schröter und Wolfgang
Börnsen als Stellvertreter gewählt.

Wir wählen jetzt ein Mitglied der Vergabekommis-
sion der Filmförderungsanstalt gemäß § 8 des Film-
förderungsgesetzes. Dazu liegt ebenfalls der Wahlvor-
schlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf
Drucksache 14/319 vor. Wer stimmt für diesen Wahl-
vorschlag? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen
worden. Damit sind Gisela Schröter als Mitglied der
Vergabekommission und Wolfgang Börnsen als Stell-
vertreter gewählt.

Abschließend kommen wir zur Wahl der Mitglieder
des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das

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*) Seite 1310 B

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


sorbische Volk; das ist Zusatzpunkt 2. Es liegt ein
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der
CDU/CSU auf Drucksache 14/320 vor. Wer stimmt für
diesen Wahlvorschlag? - Stimmt jemand dagegen? -
Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der
Wahlvorschlag ist damit einstimmig angenommen wor-
den. Damit sind die Kollegen Barbara Wittig und Ulrich
Klinkert zu Mitgliedern und die Kollegen Werner
Labsch und Gottfried Haschke zu Stellvertretern im
Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische
Volk gewählt worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a bis 12c sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

 12. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für
den Euro ({1})
- Drucksache 14/229 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Reinhardt, Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen
Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten
- Drucksache 14/310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“ für das
Wirtschaftsjahr 1997
- Drucksache 14/258 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

ZP3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria
- Drucksache 14/315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a bis 13c auf. Es
handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 13a:

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses({6})

Übersicht 13
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/304 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13b:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 13 zu Petitionen

- Drucksache 14/297 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?

Sammelübersicht 13 ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen
der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 13c:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 14 zu Petitionen

- Drucksache 14/298 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Sammelübersicht 14 ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6a und 6b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({9}), Hildebrecht Braun

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

({10}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Wohngeld erhöhen, Zielgenauigkeit verbessern und Bürokratie verringern
- Drucksache 14/169 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({11})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({12}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Das Wohngeld jetzt und familiengerecht reformieren
- Drucksache 14/292 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({13})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind
für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Goldmann.