richter (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben mit Mehrheit unseren Änderungsantrag zu § 2 Abs. 2 abgelehnt. Wir wollten mit unserem Änderungsantrag zu § 2 erreichen. daß die Arbeitslosen, Kranken, Rentner usw. von den Familienausgleichskassen auch ein Kindergeld - bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen - erhalten. Sie haben wiederholt erklärt - sowohl im Ausschuß wie auch gestern und heute -, daß derartige gesetzliche Regelungen nachgezogen werden sollten. Aber bis heute ist noch kein derartiger Gesetzentwurf im Hohen Hause eingebracht worden, obwohl Herr Kollege Horn heute morgen erklärt hat, daß das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf über diese Fragen ausgearbeitet hätte. Sie hätten also sehr wohl die Möglichkeit gehabt, dem Hohen Hause einen zweiten Abschnitt zu diesem Gesetzentwurf zu unterbreiten, und Sie hätten damit vieles erleichtert.
Da Sie dies nicht getan haben, mußten wir als Opposition uns die nicht leichte Arbeit machen und Ihnen diesen Antrag auf Umdruck 166 unterbreiten, weil wir der Auffassung sind, daß es unmöglich ist, daß ein Gesetz über Gewährung von Kinderbeihilfen von dem Hohen Hause verabschiedet werden kann, ohne daß diese Frage mit geregelt ist.
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Wir beantragen deshalb folgende Erweiterung des § 182 der Reichsversicherungsordnung, wonach, wenn jemand Krankengeld erhält, daneben ein Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind in Höhe von 25 DM monatlich gewährt wird, sofern nicht die Familienausgleichskasse auch während der Krankheit das Kindergeld weiterzahlt. Das ist ganz selbstverständlich. Das gleiche gilt in dem Falle, daß Zuschlag zum Krankengeld gemäß § 191 der Reichsversicherungsordnung gewährt wird, und ebenfalls für den Fall, daß ein Zuschlag zum Hausgeld gewährt wird, der gemäß § 11 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes in Frage kommt.
Auch für den Unfallverletzten soll nach unserer Auffassung an Stelle des zur Zeit relativ geringen Kindergeldes ein Kindergeld ab drittem Kind in Höhe von 25 DM gewährt werden, sofern der Betreffende nicht von einer Familienausgleichskasse Kindergeld erhält, also in Arbeit ist.
§ 1271 der Reichsversicherungsordnung regelt bekanntlich den Rentenbezug sowohl in der Angestellten- wie in der Invalidenversicherung. Auch hierfür muß nach unserer Auffassung ein Kindergeld gewährt werden. Das von den Sozialversicherungsträgern gewährte Kindergeld von zur Zeit 20 DM ab erstem Kind muß ab drittem Kind nach unserer Ansicht auf 25 DM entsprechend diesem Gesetz erhöht werden.
Das gleiche gilt für die Arbeitslosenversicherung, und zwar sowohl für die Empfänger von Arbeitslosenunterstützung wie für die Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. Gerade dort ist es dringend notwendig; denn das Kindergeld oder die Familienzuschläge, wie es dort heißt, sind relativ gering, und die Zuschläge ab drittem Kind - oder was letzten Endes beschlossen wird - müssen nach diesem Gesetz an das Kindergeld angepaßt werden. Dementsprechend sind die dort gewährten Familienzuschläge ab drittem Kind natürlich in Wegfall zu bringen.
Für die Empfänger von Ausgleichsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und für die Empfänger von öffentlicher Fürsorge gilt das gleiche.
Meine Damen und Herren, wir haben mit unserem Antrag Umdruck 166 einen Abschnitt erarbeitet, der nach unserer Auffassung zu diesem Gesetz gehört, der in dieses Gesetz eingearbeitet werden müßte. Sie sollten heute zu diesem unserem Antrag Ihre Zustimmung geben.
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