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Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Nach den der Bundesregierung von regierungsamtlicher Seite der USA sowie dem Bundesamt für Gesundheitswesen der Schweiz jüngst zugegangenen Informationen trifft es nicht zu, daß vergleichbare Vorhaben in diesen Ländern gescheitert sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Eylmann.
Eylmann (NA), 1988-03-03:
Trifft es denn zu, daß in der Schweiz einige Zeit lang die Frage, ob man in ähnlicher Weise auf eine Verminderung des Kochsalzverbrauchs hinwirken sollte, kontrovers diskutiert worden ist und daß zur Zeit kein konkretes Gesetzgebungs- oder Verordnungsvorhaben in der Schweiz in dieser Richtung als Ergebnis dieser Diskussion besteht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Nach einer Auskunft des Bundesamtes für Gesundheitswesen in Bern, die dem Ministerium vorliegt, wurden in der Schweiz gesetzgeberische Maßnahmen, wie sie jetzt in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, in der Tat bisher nicht getroffen. Die Schweizer Stellen verfolgen aufmerksam das deutsche Vorhaben. Man ist daran interessiert, auch wenn die eigenen Überlegungen noch nicht so weit fortgeschritten sind, um dann gesetzgeberische Maßnahmen einleiten zu können.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ihre letzte Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Elymann.
Eylmann (NA), 1988-03-03:
Sind der Bundesregierung ähnliche Gesetzgebungsvorhaben aus anderen Ländern bekannt, die auf eine Verminderung des Kochsalzverbrauchs hinwirken sollen?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Bitte schön, Herr Penner.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Köhler.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Auf Grund Ihrer Anfrage habe ich mich nochmals erkundigt, wie die Situation vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen wird. Wir haben hier bei der amerikanischen Botschaft nochmals nachgefragt. Nach den dort erhaltenen Auskünften wurden in den USA im Jahre 1981 Aktionen zur Senkung des Kochsalzverbrauchs begonnen. Es handelt sich hierbei um gesetzParl. Staatssekretär Pfeifer
geberische Maßnahmen zur Regelung der NatriumKennzeichnung bei Lebensmitteln unter bestimmten Bedingungen.
Zum anderen wurden dort von Regierungsseite und von privaten Organisationen Aktionen zur Aufklärung der Bevölkerung gestartet, um den Verbraucher auf die Gefahren bei hoher Salzzufuhr in bezug auf Bluthochdruck hinzuweisen. Die amerikanischen Regierungsstellen sind nach Auskunft der amerikanischen Botschaft mit dem Ergebnis zufrieden. Der Kochsalzverbrauch nimmt ab.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Das war es. Wir sind am Ende dieses Fragenbereichs, weil die Frage 16 des Abgeordneten Eigen und die Frage 17 der Abgeordneten Frau Dr. Dobberthien schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Frau Staatsminister Dr. Adam-Schwaetzer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 32 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 33 des Abgeordneten Heistermann:
Ist die Bundesregierung mit dem Bundesminister des Auswärtigen der gleichen Meinung, daß im Rahmen einer kooperativen Sicherheitspolitik qualitative Veränderungen der Struktur von Streitkräften durchgeführt werden müssen, damit es auf keiner Seite die Fähigkeit zur Invasion gibt?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß autonome Verteidigungsanstrengungen der Ergänzung durch kooperative Sicherheitsstrukturen bedürfen. Dazu gehört vor allem: Auf keiner Seite darf die Fähigkeit zur Invasion gegeben sein, so wie dies im Westen schon heute der Fall ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Erklärung zur konventionellen Rüstungskontrolle, die gestern vom NATO-Gipfel verabschiedet wurde, hinweisen. Dort heißt es, daß - ich zitiere - „Streitkräfte nur der Kriegsverhütung und Selbstverteidigung dienen" sollten. Es soll eine Lage geschaffen werden, in der die Streitkräftedispositive sowie die Zahl und Dislozierung von Waffensystemen Überraschungsangriffe und raumgreifende Offensiven unmöglich machen.
Wichtiges Mittel dafür sind Abrüstungsschritte, die Ungleichgewichte und Überlegenheit abbauen und Gleichheit auf niedrigerem Niveau herstellen.
Zu einer kooperativen Sicherheitspolitik gehören weitere Elemente: Wirksame Mechanismen eines weltweiten politischen Krisenmanagement sind erforderlich.
Das Netz von vertrauensbildenden Maßnahmen muß weiterentwickelt und immer dichter werden.
Feindbilder müssen abgebaut, Friedensgesinnung zur Achtung vor dem anderen muß gefördert werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Heistermann, Zusatzfrage? - Bitte schön.
Heistermann (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung beim NATO-Gipfel eingebracht? Wären Sie in der Lage, dem Haus kurz darzustellen, welche Struktur die Bundeswehr im Rahmen einer solchen Konzeption haben sollte?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen natürlich das NATO-Kommuniqué von gestern, das Sie aber zweifellos heute schon in den Händen haben, zu diesen entsprechenden Teilen vorlesen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Nein, das dürfen Sie nicht, Frau Staatsminister.
Penner (NA), 1988-03-03:
Gnädige Frau, das ist zwar die Darstellung der Politik der Bundesregierung, aber damit ist meine Frage nicht beantwortet. Ich will es noch einmal versuchen. Hat die von Ihnen dargestellte Position der Bundesregierung durch die Reise von Franz Josef Strauß eine Stärkung erfahren?
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Wichtig scheint mir zu sein, daß gestern die Entscheidung, die wir auch begrüßen, gefallen ist, daß das Angebot von asymmetrischen Reduzierungen von Generalsekretär Gorbatschow ernst genommen wird und auf seine Stichhaltigkeit geprüft werden soll. Es ist wichtig, daß als Endergebnis definiert worden ist, ein Verhältnis herzustellen, das keiner Seite die Möglichkeit zu einem Überraschungsangriff oder raumgreifenden Operationen einräumt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Weitere Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, können Sie bei den Panzern und anderen Geräten in etwa quantifizieren, was Sie als ausreichend zur Verteidigung ansehen und wo Sie die Grenze sehen, wo die Invasionsfähigkeit beginnt? Wenn Sie schon konkrete Vorschläge dort entwickelt haben, muß es der Bundesregierung doch auch möglich sein, hier dem Hohen Hause diese Überlegung ein wenig näher darzustellen.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, die Erklärung von gestern war eine Grundlage, auf der nun auch innerhalb des Bündnisses ein konkretes Verhandlungsmandat weiter beraten und entschieden werden soll. Zu der Frage dieses Verhandlungsmandates ist ebenfalls gestern auf dem Gipfel ausführlich Stellung genommen worden. Aber das ist eben eine Frage, die auch im Bündnis letztlich noch entschieden werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage, Frau Traupe.
Traupe (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, wie lange wollen sich die Mitglieder der NATO Zeit nehmen, um gegenüber dem Warschauer Pakt einen Vorschlag über die qualitativen Veränderungen der Struktur unserer Streitkräfte vorzustellen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Frau Abgeordnete, Sie kennen die Vorstellungen, daß die konventionellen Abrüstungsverhandlungen in einem

1 KSZE-Rahmen mit eingebunden werden sollen. Auch dazu hat der NATO-Gipfel gestern Stellung genommen. Es geht jetzt darum, dies weiter zu konkretisieren und ein solches Verhandlungsmandat zu verabschieden. Wir gehen davon aus, daß dem eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden wird.
Aber natürlich muß ein solches Verhandlungsmandat auch im Zusammenhang der Ergebnisse des Wiener Folgetreffens gesehen werden, das jetzt noch läuft, und im Zusammenhang mit Ergebnissen in allen Körben der KSZE-Schlußakte von Helsinki.
Penner (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsminister, die Bundesregierung ist in der Vergangenheit nicht müde geworden, auch im Rahmen des westlichen Bündnisses eigene und europäische Sicherheitsinteressen zu betonen. Wie sehen denn unsere Interessen aus?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß allein schon auf Grund der geographischen Gegebenheiten die europäischen Staaten Sicherheitsinteressen haben, die sie auch gemeinsam definieren und dann im Bündnis gemeinsam umsetzen wollen. Die Konkretisierung solcher Vorstellungen wird im einzelnen in den nächsten Monaten sicherlich noch Gesprächsgegenstand sowohl in europäischen Gremien als auch natürlich in der NATO sein und ihren Einfluß auf die Formulierung des endgültigen Mandats für die konventionellen Abrüstungsverhandlungen haben.
Penner (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident, ich glaube, ich habe keine zweite Frage. Das ist schade.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, Sie haben immer von konventioneller asymmetrischer Abrüstung und der Prüfung des Angebots von Gorbatschow in diesem Bereich gesprochen. Welche Überlegungen haben sich denn auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt, die die Bundesregierung in der vorigen Woche hier in der Regierungserklärung im Hinblick auf Verhandlungen über Raketen kürzerer Reichweite unter 500 km und bei nuklearen Gefechtsfeldwaffen vorgetragen hat?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, die Frage der Nuklearwaffen kürzerer Reichweite ist in dem gestern verabschiedeten Kommuniqué nicht angesprochen, weil die bodengestützten Kurzstreckenraketen nach unserer Auffassung nicht in den konventionellen Abrüstungsbereich gehören.
Die Frage der Artillerie wird in ihrer konkreten Ausformulierung sicherlich auch ihren Niederschlag im Mandatsauftrag finden.
Was die Formulierung zu den Kurzstreckenwaffen im heutigen Kommuniqué anbetrifft, so kann ich Ihnen sagen, daß der NATO-Gipfel heute die Beschlüsse von Reykjavik vom 12. Juni des vergangenen Jahres bestätigt hat, in denen die Bereiche, in denen nach Auffassung des Bündnisses Abrüstungsfortschritte notwendig sind, ausformuliert worden sind. Darunter findet sich auch der Hinweis auf Abrüstungsfortschritte im Bereich der nuklearen Kurzstreckenwaffen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage, Frau Simonis.
Simonis (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, ich möchte gern den Faden von Herrn Kollegen Penner aufnehmen und Sie fragen: Mit welchen konkreten Vorstellungen wird denn die Bundesregierung in diese Konferenz gehen? Falls die Beantwortung dieser Frage den Rahmen hier sprengt: Sind Sie gewillt, uns dies rechtzeitig zuzuleiten, so daß die Fraktionen dann auch einmal an den Segnungen dieser Vorstellungen teilnehmen können?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Frau Abgeordnete, Sie wissen, daß die Bundesregierung in den dafür zuständigen Gremien zu allen Fragen gern Auskunft gibt,
({0})
selbstverständlich auch zu den Fragen, die die Sicherheit der Bundesrepublik betreffen, weil dies ja ein Gebiet ist, das uns gemeinsam interessiert.
Andres (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsminister, gehen wir denn fehl in der Annahme, daß es dazu überhaupt keine Vorstellungen der Bundesregierung gibt?
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, Sie können die Frage, die Sie hier gerade gestellt haben, ja noch einmal in einem anderen Gremium des Deutschen Bundestages stellen. Ich bin ganz sicher, daß sich daraus interessante Diskussionen ergeben werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Nun hatten wir alle die Hoffnung, es würde hier mal so richtig politisch, und jetzt wird es in ein anderes Gremium verwiesen, Frau Staatsminister.
({0})
- Ich nehme an, es ist zur Kenntnis genommen worden.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß es Fragen gibt, die in unterschiedlichen Gremien diskutiert werden. Es gibt Fragen, die vor der Öffentlichkeit diskutiert werden, und andere Fragen, die nicht in allen Details vor der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Sonntag-Wolgast (NA), 1988-11-10:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Zumkley auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die im Zeitalter der Ost und West umfassenden Überlebensgemeinschaft alleine rechtfertigungsfähige kooperative Sicherheitspolitik keine Ausnahme der Bereitschaft zu Rüstungskontrolle duldet - weder bei konventionellen Waffen und Streitkräften noch bei nuklearen -, sondern im Gegenteil einen breitangelegten Abrüstungsprozeß verlangt?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, der Weg zu einer dauerhaften Sicherung des Friedens und zur Verhinderung jeden Krieges bedarf einer kooperativen Sicherheitspolitik und gemeinsamer Anstrengungen, denen sich kein Staat entziehen darf. Das umfassende Bemühen um Abrüstung und Rüstungskontrolle ist ein integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik des Nordatlantischen Bündnisses. Beim Verzicht auf Überlegenheit und bei der Bereitschaft zur Rüstungskontrolle darf es keine Ausnahme geben.
Die Bundesregierung nutzt daher alle Verhandlungsstränge bilateraler multilateraler Art, um über Gleichgewicht und Abschreckung hinaus zu umfassenden neuen, verläßlichen Strukturen der Kriegsverhinderung zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage, Herr Zumkley.
Zumkley (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, wird die Bundesregierung eine Reduzierung oder, besser noch, dritte Nullösung im Bereich nuklearer Kurzstreckenraketen angesichts der dann immer noch ausreichend vorhandenen nuklearen Einsatzmittel befürworten, gegebenenfalls also auch auf eine Kopplung mit der konventionellen Stabilität verzichten?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, die Beschlußlage dazu und die Haltung des Bündnisses in diesen Fragen ist ganz klar. Sie ist auf dem heutigen Gipfel noch einmal bestätigt worden. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Bündnis auf seiner Tagung in Reykjavik im Juni 1987 und in Brüssel im Dezember 1987 beschlossen hat, daß im Zusammenhang mir der Herstellung konventioneller Stabilität in Europa und der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen auch die amerikanischen und sowjetischen landgestützten Nuklearraketen kürzerer Reichweite deutlich und überprüfbar mit dem Ziel gleicher Obergrenzen reduziert werden sollen. Das Bündnis befaßt sich mit dieser Thematik im Rahmen der weiteren Entwicklung seines Gesamtkonzeptes für Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Heistermann.
Heistermann (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, könnten Sie eine Aussage dazu machen, wie die Bundesregierung die atomaren Gefechtsfeldwaffen eigentlich beurteilt und wann sie beabsichtigt, diese auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland abzubauen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, ich hatte in einer früheren Frage bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit sieht, Artillerie, die auch doppelt einsatzfähig ist, als einen Verhandlungsgegenstand bei den Verhandlungen über konventionelle Abrüstung zu sehen. Dies ist eben der Ausgangspunkt. Das heißt, hier ergibt sich die Frage der weiteren Behandlung dieses Themenkreises innerhalb des Bündnisses bei der Abfassung eines Verhandlungsmandats für die konventionelle Rüstungskontrolle.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, Sie wissen so gut wie ich, daß die Bundesregierung bei ihren eigenen Verteidigungsanstrengungen immer Wert darauf gelegt hat, daß die notwendigen Verpflichtungen erfüllt werden, aber durchaus immer die Entwicklung, auch die innere Entwicklung, zur Kenntnis genommen und sich darauf eingestellt hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsminister, Sie haben auf die Frage nach der Null-Lösung bei Nuklearraketen kürzerer Reichweite auf das Kommuniqué von Reykjavik und auf die Beschlüsse von Brüssel hingewiesen und haben dann von reduzierten Obergrenzen in diesem Bereich gesprochen. Ich frage Sie konkret bei 88 Systemen im Bereich der NATO und über 300 000 Systemen auf dem Gebiet des Warschauer Paktes: Welche niedrigeren Obergrenzen hat die Bundesregierung im Auge? Verweisen Sie mich bitte nicht auf sonstige Gremien, denn nicht jeder Abgeordnete hat Zugang zu den von Ihnen angesprochenen „sonstigen Gremien". Sie wissen, daß der Auswärtige Ausschuß, der Verteidigungsausschuß und der Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle geschlossene Ausschüsse sind, also nicht zugänglich für alle Abgeordneten sind. Die deutsche Öffentlichkeit und die übrigen Abgeordneten haben aber auch ein Interesse an den Vorstellungen der Bundesregierung.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, bei der Beantwortung dieser Frage brauche ich Sie nicht an irgendein anderes Gremium zu verweisen. Ich kann hier natürlich den weiteren Abrüstungsverhandlungen nicht vorgreifen, aber wenn die Bundesregierung - übrigens in Übereinstimmung mit den NATO-Beschlüssen - sagt, daß ein Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau hergestellt werden soll, ist noch nicht definiert, wo dieses niedrigere Niveau liegt; es ergeben sich eine Reihe von denkbaren Alternativen. Nur eines ist völlig klar, es ist

davon die Rede, ein „niedrigeres Niveau" herzustellen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Traupe.
Traupe (NA), 1988-03-03:
Sehr verehrte Frau Staatsminister, anläßlich der internationalen Wehrkundetagung hat Herr Senator Nunn ein sehr konkretes Abrüstungskonzept von amerikanischer Seite vorgestellt. Ich möchte Sie deshalb noch einmal fragen, wann die NATO ein eigenes konkretes, von der Bundesregierung und dem deutschen Parlament akzeptiertes, breit angelegtes Abrüstungsangebot unterbreitet.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Frau Abgeordnete, ich habe in der Beantwortung einer früheren Frage bereits darauf hingewiesen, daß wir in der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes eine wirklich vorrangige Aufgabe sehen. Gerade die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen. Das Schlußkommuniqué des NATO-Gipfels von Brüssel von heute reflektiert das durchaus auch wider. Ich bin ganz sicher, daß die NATO insgesamt der Formulierung eines Mandats für die konventionellen Abrüstungsverhandlungen sehr hohe Priorität einräumt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
Bachmaier (NA), 1988-03-03:
Noch eine abschließende Frage: Herr Staatssekretär, werden in die Betrachtungen der Bundesregierung auch Möglichkeiten mit einbezogen, Arbeitnehmer, die eine Umweltstraftat in ihrem Betrieb entdecken, vor arbeitsrechtlichen Folgen zu schützen?
Erler (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsminister, Sie haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Zumkley den Begriff der kooperativen Sicherheitspolitik aufgegriffen und auch ausgeführt. Können Sie uns vielleicht sagen, welches aus Sicht der Regierung der Unterschied zwischen den Prinzipien der kooperativen Sicherheitspolitik und den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit ist, die die Sozialdemokraten nachdrücklich vertreten?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, ich habe die Prinzipien der Bundesregierung, von denen sie sich bei der Formulierung ihrer eigenen sicherheitspolitischen Position leiten läßt, eben ausgeführt. Je mehr Bürger mit diesen Prinzipien übereinstimmen, desto besser ist es, denke ich, auch für die gemeinsame Diskussion, die wir für unsere eigene Sicherheit in der Bundesrepublik führen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Beauftragten des Bundeskanzlers in Südafrika, wonach sich dieses Land auf dem Weg einer Reform befindet, unter dem Aspekt des Verbots der politischen Betätigung aller Oppositionsgruppen ({0}) und der Gewerkschaften?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 35 und 36 gerne zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 36 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung auf Südafrika einzuwirken, um das Recht freier politischer Betätigung wiederherzustellen?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in der Debatte des Deutschen Bundestages am 4. Februar 1988 ausführlich zur Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in das südliche Afrika Stellung genommen. Diesen Ausführungen der Bundesregierung zur Reise von Ministerpräsident Strauß ist nichts hinzuzufügen.
Die Maßnahmen vom 24. Februar 1988 sind nach unserer Überzeugung ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, der dazu beiträgt, das innenpolitische Konfliktpotential in Südafrika zu vergrößern und den dringend notwendigen nationalen Dialog zu verhindern. Die Bundesregierung hat deshalb gemeinsam mit ihren europäischen Partnern in einer Erklärung am 26. Februar 1988 die jüngsten Maßnahmen der südafrikanischen Regierung gegen Antiapartheidorganisationen auf das schärfste verurteilt und die südafrikanische Regierung aufgefordert, diese Maßnahmen unverzüglich zurückzunehmen.
Bundeskanzler Kohl hat am 29. Februar 1988 seine tiefe Sorge über die jüngsten Vorgänge in Südafrika zum Ausdruck gebracht und die südafrikanische Regierung zur Rücknahme der Verbote aufgefordert.
Wir werden darüber hinaus gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu prüfen haben, wie der politische Druck auf Pretoria noch wirksamer gestaltet werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Toetemeyer, erste Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1988-03-03:
Frau Staatsministerin, beurteilt die Bundesregierung es als einen Erfolg der Reise des Beauftragten der Bundesregierung, des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wenn sich unter den kurz nach seiner Abreise gebannten Organisationen z. B. das Komitee zur Unterstützung der Eltern von Gefangenen und der südafrikanische nationale Studentenverband befinden? Hält sie - ich wiederhole meine Frage - das für einen Erfolg der Reise des Beauftragten der Bundesregierung?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann keine Spekulationen darüber anstellen, welche Ereignisse die südafrikanische Regierung dazu veranlaßt haben, die Maßnahmen zu ergreifen, die von der Bundesregierung aufs schärfste mißbilligt werden und deren Rücknahme sie unverzüglich verlangt hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zweite Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte eine Frage!
Toetemeyer (NA), 1988-03-03:
Was gedenkt die Bundesregierung außer dem Ausdruck großer Sorge zu tun, um sicherzustellen, daß internationale Pressefreiheit in Südafrika hergestellt wird? Ich frage das angesichts der Tatsache, daß mein Kollege im südafrikanischen

Parlament Pieter Soal von der PFP vor genau einer Woche in einer Fragestunde auf eine entsprechende Anfrage die Antwort bekommen hat, im Jahre 1987 sei insgesamt 187 internationalen Journalisten die Reise nach Südafrika nicht gestattet worden.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bedauert die Haltung der südafrikanischen Regierung auch in dieser Frage zutiefst. Sie wissen genauso gut wie wir alle, daß alle Maßnahmen, die bisher ergriffen worden sind, nicht dazu geführt haben, die südafrikanische Regierung zu einem Einlenken oder auch zu einem Umdenken zu bewegen. Wir bedauern das alle zutiefst. Aber wir wissen eben auch, daß es schwierig ist und wie schwierig es ist, die Regierung eines Staates zur Aufgabe ihrer Politik zu bewegen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Dritte Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.