emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich gehe von der Voraussetzung aus, daß das Inkrafttreten der Abschlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erst so kurze Zeit hinter uns liegt - das sind erst wenige Monate -, daß ich glaube, daß zu diesem Zeitpunkt noch kein Überblick gegeben ist. Ich bin aber darüber informiert, daß in vielen Ländern, insbesondere in solchen, in denen wir in ganz besonderem Maße daran interessiert sind, überlegt wird, was getan werden kann und muß, damit man im Jahre 1977, wenn eine erneute Zusammenkunft stattfindet und eine Bestandsaufnahme vorgenommen wird, in der Lage sein wird, günstige Ergebnisse im Sinne der KSZE-Vereinbarungen vorzulegen.
Czaja (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Hupka, daß die Bundesregierung etwa davon ausgeht, daß durch die KSZE-Schlußakte nicht mehr nur innerdeutsche Beziehungen zur DDR bestehen?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
„Nicht mehr nur innerdeutsche Beziehungen"?
({0})
- Weil sie hier ressortiert?
({1})
Das Problem, warum diese Frage dem Auswärtigen
Amt zugeteilt wurde, hat nichts damit zu tun, daß
es Veränderungen in der Beurteilung der poliStaatsminister Wischnewski
tischen Situation auf seiten der Bundesregierung gegeben hätte.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hat die Bundesregierung anläßlich der soeben in Moskau geführten Gespräche von der Regierung der Sowjetunion Aufklärung darüber erhalten, warum die Zahl der Aussiedler aus der Sowjetunion von Januar bis Oktober 1975 um 1 025 geringer war als von Januar bis Oktober 1974, und in welchem Zeitraum mit der Ausreise der noch etwa 30 000 Antragsteller im Zuge der Familienzusammenführung gerechnet werden kann?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege Dr. Hupka, Gegenstand der Gespräche, ,die in Moskau beim Staatsbesuch geführt worden sind, waren auch humanitäre Fragen. Es ging dabei vor allen Dingen darum, das Problem der Familienzusammenführung in seiner Gesamtheit aufzugreifen und erneut unsere Wünsche hinsichtlich einer kontinuierlichen Fortsetzung der Ausreisen darzulegen.
Dem Charakter des Besuches entsprechend hat sich vor allen Dingen der Herr Bundespräsident für die noch wartenden Ausreisewilligen eingesetzt. Die sowjetische Seite versicherte, auch in Zukunft zu einer günstigen Entwicklung beizutragen.
Hupka (NA), 1975-11-27:
Wie erklärt sich dann aber die Bundesregierung, Herr Staatsminister, daß die Zahl der Aussiedlungen aus der Sowjetunion in den ersten zehn Monaten dieses Jahres derart rückläufig gewesen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Die von Ihnen aufgezeigte Entwicklung war mit ein Beweggrund, das Thema der Familienzusammenführung, das, wie Sie wissen, bereits bei früheren deutsch-sowjetischen Begegnungen eine große Rolle spielte, erneut aufzugreifen. Ich habe den Eindruck, daß unsere sowjetischen Gesprächspartner unsere Wünsche sehr gut verstanden haben.
Ich möchte noch folgende Bemerkung hinzufügen. Die mir vorliegenden Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes, die ich in dieser Frage als maßgebend ansehe, weichen in dieser Hinsicht übrigens nicht unwesentlich von Ihren Angaben ab. Wir sind gern bereit, mit Ihnen darüber ein Gespräch zu führen.
Hupka (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, zur Ergänzung darf ich sagen: Mir liegen die Angaben vom Bundesinnenministerium vor. Daher kommt meine Berechnung.
Nun meine Frage: Sind während des Besuchs des Herrn Bundespräsidenten auch einmal die Zahlen in das Gespräch eingeführt worden? Ist also darauf hingewiesen worden, daß etwa 30 000 Menschen, die die unmittelbar am schwersten Betroffenen sind, weil sie Familienangehörige hier haben, von denen sie getrennt sind, immer noch warten und daß es darüber hinaus noch einmal 250 000 nach unserer Auffassung deutsche Staatsangehörige gibt, die hier keine Verbindung zu Familienangehörigen haben?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich glaube, ich selber habe am 2. Oktober die Möglichkeit gehabt, Ihnen auf eine Frage eine Antwort zu geben, in der ich gesagt habe: Die Bundesregierung geht von der Erwartung aus, daß die zweite Jahreshälfte 1975 noch einen Ausgleich bringen wird. Die Bundesregierung hält bis jetzt immer noch an dieser Auffassung fest, daß sich hier noch etwas verändern wird.
({0})
- Ich weiß, daß es sehr spät ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Sauer (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung mit der sowjetischen Regierung analog zur polnischen Regierung auf einen Zeitplan geeinigt, in welchem Zeitraum die 30 000 Menschen aussiedeln dürfen?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Es gibt keinen konkreten Zeitplan.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 115 und 116 des Abgeordneten Dr. Czaja stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit Punkten der Tagesordnung und können nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde deswegen in dieser Woche nicht beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Sauer auf:
Kann die Bundesregierung die Richtigkeit ausländischer Pressemeldungen bestätigen, daß die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Einberufenen der Alliierten Streitkräfte von links gerichteten Agitatoren, zum größten Teil deutschen und holländischen Ursprungs, aktiv bearbeitet werden, ein dichter und sehr wirksamer Subversionsapparat besteht und daß die Verteilung subversiver oder sogar aufrührerischer Schriften vor den Ka14026 

Vizepräsident Frau Funcke
semen ständig zunimmt, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die alliierten Streitkräfte in der Abwehr der gegen sie gerichteten subversiven Propaganda wirksam zu unterstützen?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege Sauer, ich darf Ihre Frage wie, folgt beantworten.
Der Bundesregierung ist bekanntgeworden, daß in der Zeit von Anfang Mai bis Anfang Juni 1975 von deutschen Gruppen Flugblätter an französische Soldaten verteilt wurden. Um zu prüfen, ob in der Flugblätteraktion ein Verstoß gegen § 89 StGB - Zersetzung - oder § 109 d StGB - Störpropaganda - gesehen werden muß, hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken mehrere Ermittlungsverfahren durchgeführt. Die Verfahren wurden jedoch eingestellt, da nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Verstoß gegen die erwähnten Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die auch für die im Bundesgebiet stationierten verbündeten Streitkräfte anwendbar sind, nicht nachgewiesen werden konnte.
Die Bundesregierung nimmt Versuche dieser Art, auf die Soldaten der hier stationierten ausländischen Streitkräfte einzuwirken, ernst und stellt über den Sachverhalt und die rechtlichen Möglichkeiten der Abwehr zur Zeit Untersuchungen an.
Sauer (NA), 1975-11-27:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung, da derzeit eine gesetzliche Handhabe nicht vorhanden ist, plant, diesbezüglich dem deutschen Parlament eine Gesetzesinitiative vorzulegen?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Ich habe gesagt, die Bundesregierung befindet sich in der Überprüfung dieser Situation. Wenn sich das als notwendig erweisen sollte, wird die Bundesregierung das tun.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß es - im Gegensatz zu der Annahme des Fragestellers, die soeben in seiner Zusatzfrage zum Ausdruck kam - vertragliche Abmachungen in Form des Truppenvertrages und seiner teils öffentlichen, teils geheimen Zusatzabkommen zum Schutz der alliierten Streitkräfte gibt und daß die deutschen amtlichen Stellen diese Vereinbarungen sehr ernst nehmen und ständig praktizieren?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Dem ist so, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 118 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister Wischnewski.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Wolfgramm ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Reddemann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Trifft es zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland stationierte Soldaten der niederländischen Luftwaffe seit Mitte der 60er Jahre auf Grund ihrer in dem Truppenvertrag der Pariser Verträge von 1954 festgelegten Steuervorrechte deutsche Waren ohne Zahlung von Einfuhrzöllen und Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer illegal in die Niederlande eingeführt und dort weiterverkauft haben?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-11-27:
Herr Kollege Hansen, der von Ihnen dargelegte Sachverhalt trifft im wesentlichen zu. Es handelt sich um einen Fall, den die Finanzbehörden der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Zusammenarbeit mit der niederländischen Militärpolizei aufgedeckt haben.
Hansen (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß große Mengen der illegal erworbenen Waren mit militärischen Land- und Luftfahrzeugen in die Niederlande verbracht worden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß Teile dieser Waren den Weg gegangen sind, den Sie beschrieben haben, Herr Kollege Hansen. Über die Mengen kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Da müßten Nachforschungen angestellt werden.
Hansen (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß auch deutsche Geschäftsleute große Mengen solcher nach dem Truppenvertrag steuerfreien Waren in den Handel gebracht und damit auch Steuerhinterziehung begangen haben und daß es im Zusammenhang damit, was die Ausstellung von Mehrwertsteuerabwicklungsscheinen angeht, zu Urkundenfälschungen gekommen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Wenn ich auch hier die Einschränkung machen darf, daß ich mich hinsichtlich der Menge nicht äußern kann, Herr Kollege Hansen, so kann ich Ihnen doch sagen, daß die


von Ihnen geschilderten Tatbestände offensichtlich weitgehend zutreffen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Steuerbetrug dieser Art in Zukunft zu verhindern, und auf welche Weise sollen die 2,2 Millionen DM Mehrwertsteuer, die laut eines Steuerfahndungsprotokolls vom 26. Januar 1973 durch solche mißbräuchliche Praxis des Truppenvertrags der Bundesrepublik Deutschland entgangen sind, eingetrieben werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Bei Unternehmern, die Umsätze an die Stationierungstruppen ausführen, werden turnusmäßig Betriebsprüfungen und zusätzlich Umsatzsteuersonderprüfungen durchgeführt. Ich betone ausdrücklich: zusätzlich. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu im Benehmen mit den obersten Finanzbehörden der zuständigen Länder eingehende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Aufdeckung des von Ihnen angesprochenen Falles zeigt, daß die Verwaltungsvorschriften, so wie sie jetzt gelten, geeignet sind, Tatbestände aufzudecken, wie Sie sie in Ihrer Frage darstellen.
Es handelt sich um ein Zusammenspiel zwischen einem Unternehmen und einzelnen niederländischen Soldaten, bei dem Aufzeichnungen und Belege gefälscht wurden. Die Aufdeckung derartiger Täuschungen hängt allerdings wesentlich von der Leistungsfähigkeit und dem persönlichen Einsatz der zuständigen Prüfungsbeamten ab.
Die hinterzogene Umsatzsteuer wird mit den gesetzlich vorgeschriebenen Beitreibungsmaßnahmen eingezogen. Der Erfolg hängt von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens ab.
Nähere Auskünfte kann ich Ihnen, Herr Kollege Hansen, im Hinblick auf das Steuergeheimnis nicht geben.
Hansen (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, können Sie, ohne das Steuergeheimnis zu verletzen, die Höhe der hinterzogenen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, die in meiner Frage angegeben ist, bestätigen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Ich kann das, Herr Kollege Hansen, im Hinblick auf das Steuergeheimnis nicht ausdrücklich bestätigen. Aber ich nehme an, Sie haben sich bei der Zahl 2,2 Millionen DM, die Sie in Ihrer Frage genannt haben, etwas gedacht.
Hansen (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, bestehen Kontakte mit der niederländischen Regierung, um die durch die Teilstreitkräfte der niederländischen Armee ausgeübten Mißbräuche der Privilegien des Truppenvertrages in Zukunft zu unterbinden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Solche Kontakte bestehen, Herr Kollege Hansen. Uns ist bekanntgeworden, daß gegen die niederländischen Soldaten auch in den Niederlanden - vermutlich wegen Verletzung niederländischer Strafgesetze - Verfahren eingeleitet worden sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser auf:
Weshalb hat es die Bundesregierung bis heute unterlassen, auf das Schreiben der Europäischen Kommission vom 31. Juli 1975 - No. 75/028435 - zu antworten und diese über die schwerwiegenden Folgen zu unterrichten, die der deutschen Brennereiwirtschaft drohen, wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Dezember 1974 - Rechtssache 48/74 - nicht nur die in jenem Verfahren angesprochene französische Bananenmarktordnung betreffen würde, sondern ganz allgemein auf Monopole - also auch auf das deutsche Branntweinmonopol -Anwendung finden sollte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Die Unterrichtung der Kommission darüber, Herr Kollege Hauser, wie sich der Wegfall der Einfuhrschutzmaßnahme auf das deutsche Branntweinmonopol und unsere Brennereien auswirkt, war nicht erforderlich, weil dies der Kommission aus zahlreichen früheren Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung bekannt ist.
Hauser (NA), 1975-11-27:
Hat die Bundesregierung angesichts der großen Schwierigkeiten, die nun auf Grund des genannten Schreibens der gesamten Brennereiwirtschaft drohen, schon neue Vorschläge zu einer europäischen Alkoholmarktordnung ausgearbeitet und sie auch in Brüssel vorgelegt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Zunächst darf ich mich auf alle Auskünfte beziehen, die ich in der gleichen, auch eine europäische Marktordnung betreffenden Frage in einer der letzten Fragestunden gegeben habe. Darüber hinaus aber möchte ich sagen, daß das deutsche Branntweinmonopol zur Zeit so existiert, wie es existiert. Ein Urteil wird zwar in diesem Jahr erwartet; aber ich weiß nicht, wie es aussehen wird. Ich bitte Sie, mit der Bundesregierung die Geduld aufzubringen, dieses Urteil abzuwarten.
Hauser (NA), 1975-11-27:
Mußte nicht angesichts dessen, daß Sie auf das Schreiben von Lardinois nicht geantwortet haben, Herr Staatssekretär, drüben in Brüssel der falsche Eindruck entstehen, als ob die völlig veränderte Haltung der Kommission überhaupt keine existenzbedrohenden Probleme für die deutsche Brennereiwirtschaft mit sich bringen würde?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Ich hatte Ihnen soeben bereits auf Ihre Anfrage geantwortet, daß die

Deutschen in Europa auf die Bedeutung unseres Branntweinmonopols und auf die Bedeutung unserer Brennereien häufig und ausreichend hingewiesen hatten. Insofern wußten also die Herren in Brüssel und anderswo, wie sehr uns daran liegt, daß unser Branntweinmonopol den Schutz behält, den es bisher hatte.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
Horstmeier (NA), 1975-12-03:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob die anderen Länder in der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls ihre agrarsozialen Leistungen von den Landwirtschaftsministern mit verwalten lassen?
Früh (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, nachdem die Verhandlungen oder die Briefe, ,die gewechselt worden sind, hier bei uns einige Unruhe auch im Hinblick auf die Gewährung eines vollen oder nur 50%igen Brennrechts ausgelöst haben, können Sie mir bestätigen, ob auch andere Mitgliedsländer in der Art reagiert haben, daß sie sofort ihre Brenner verunsichert haben, und wie würde sich - das ist noch eine in diesem Zusammenhang sehr wichtige Anmerkung; leider war ich nicht hier, als Sie über Marktordnungen gesprochen haben - die Bundesregierung, wenn möglichst bald eine Agrarmarkt-Alkoholordnung vorgelegt würde, im Hinblick auf dadurch entstehende finanzielle Konsequenzen verhalten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage, die sehr lang war und deswegen meine besondere Aufmerksamkeit erforderte, sage ich Ihnen, daß andere Länder nicht vor der gleichen Situation wie wir wegen unseres besonderen Branntweinmonopols stehen.
Zum zweiten Teil verweise ich in der Tat noch einmal auf die Fragestunde in der 196. Sitzung. Sie waren zwar - sicherlich aus guten Gründen - nicht hier; aber immerhin steht Ihnen das Protokoll über die 196. Sitzung zur Verfügung.
Jäger (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns gesagt haben, daß eine besondere Stellungnahme der Bundesregierung deswegen nicht erforderlich gewesen sei, weil die Probleme des deutschen Branntweinmonopols der Kommission durchaus -bekannt gewesen seien, möchte ich Sie fragen: Zeigt nicht gerade die Haltung der Kommission, die in diesem Schreiben sichtbar geworden ist, daß das Bekanntsein dieser Dinge dort offenbar keinen Eindruck gemacht hat und daß deswegen trotz allem eine Initiative der Bundesregierung notwendig gewesen wäre?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Jäger, erstens, ob ich das sagen darf, was ich sagen will, und zweitens, ob es richtig ist, was ich sagen will.
({0})
Ich weiß nicht, Herr Kollege Jäger, ob Sie genau
wissen, um welche Problematik es hier geht. Hier
geht es weniger um die Beziehungen zwischen der
Bundesregierung und der Kommission, als mehr darum, daß ein Urteil ins Haus steht. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, zu sagen, daß die Unruhe, die in der Tat bei einigen Brennern zu verspüren war, auf der Annahme fußte, daß wir die Brennrechte um die Hälfte kürzen würden. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine solche Kürzung nicht vorzunehmen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Abgeordneten Sauter.
Sauter (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, dann ist also nach Ihrer Auffassung die Sorge der Brenner völlig unberechtigt und die Vermutung, die ja zwangsläufig durch die Haltung der Bundesregierung bedingt ist, völlig unberechtigt, daß es der Bundesregierung gar nicht ungelegen käme, wenn die Bestimmungen der Alkoholmarktordnung in Zukunft von Brüssel festgelegt würden.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Gut. Ich rufe dann noch die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Besteht das Risiko, daß immer mehr dem Ölkartell vergleichbare Kartelle auf dem Rohstoffsektor sich bilden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um gefährliche Auswirkungen für die Weltwirtschaft und den freien Welthandel möglichst zu verhindern?
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Ich möchte dazu sagen, die Hauptsorge der Brenner - ich wiederhole mich da - war, daß die Brennrechte in diesem Jahr um die Hälfte reduziert werden würden. Diese Hauptsorge ist durch das Bundeskabinett beseitigt, es bleibt bei den Brennrechten. Nun warten wir das Urteil ab. Ich bitte Sie, da das das zweite Mal ist, daß die Problematik in der Fragestunde angesprochen wird, mir zu gestatten, darauf hinzuweisen, daß wir überhaupt keinen Anlaß sehen, vor Verkündung des Urteils Maßnahmen einzuleiten. Ich sage Ihnen allerdings gerne zu Ihrer Information hinzu, daß wir für alle Eventualitäten, wie das Urteil auch aussehen könnte, zur Zeit schon Gespräche mit dem zuständigen Ressort führen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Herr Kollege, Sie haben nicht das Wort. - Keine Zusatzfrage.
Die Frage 61 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, daß Spareinlagen mit längerer als der normalen Kündigungsfrist jeweils sechs Monate länger als vereinbart angelegt werden müssen, weil so lang die vorgeschriebene Wartezeit bis zur möglichen Kündigung ist, und wie gedenkt die Bundesregierung hier Abhilfe zu schaffen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege Horstmeier, in dem Zusammenhang, in dem Sie Ihre Frage gestellt haben, ist die Unterscheidung von Festgeldern und Spareinlagen von Bedeutung. Stellt ein Sparer seine Ersparnisse einem Kreditinstitut für eine bestimmte Zeit zur Verfügung, so handelt es sich um Festgelder. In diesem Falle ist eine Kündigung gegenüber dem Kreditinstitut nicht erforderlich. Spareinlagen werden Kreditinstituten dagegen vom Sparer für eine unbestimmte Zeit zur VerfüParl. Staatssekretär Haehser
gung gestellt. Sie müssen in der Regel gekündigt werden, wenn sie zurückgezahlt werden sollen. Wenn nichts Besonderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Bei längeren Kündigungsfristen ist die Kündigung nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen frühestens sechs Monate nach der Einzahlung der Spareinlage zulässig. Wegen dieser Vorschrift können Spargelder mit einer Kündigungsfrist von beispielsweise einem Jahr nicht sofort bei der Einzahlung gekündigt werden. Spareinlagen werden gegenüber den Festgeldern in der Regel höher verzinst. Die Ursache hierfür liegt darin, daß Spareinlagen dem Kreditinstitut meistens länger zur Verfügung stehen als Festgelder und deshalb auch gegen höhere Kreditzinsen längerfristiger ausgeliehen werden können. Diese Ausleihemöglichkeit würde bei Zulassung einer sofortigen Kündigung für längerfristig angelegte Spareinlagen entfallen. Eine Aufhebung der Unterschiede zwischen Spareinlagen und Festgeldern würde zu einem wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Ergebnis führen. Deswegen ist die Aufhebung nicht beabsichtigt.
Horstmeier (NA), 1975-11-27:
Herr Staatssekretär, wenn schon keine Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen beabsichtigt ist, ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, wenigstens dahin gehend zu wirken, daß bei der Werbung der Kreditinstitute den Sparern klarer Wein eingeschenkt wird, indem klargemacht wird, daß bei einer einjährigen Kündigungsfrist das Geld anderthalb Jahre festgehalten wird und eine vorzeitige Zurückzahlung Soll-Zinsen nach sich zieht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege Horstmeier, ich bin sehr dankbar, daß Sie mir Gelegenheit geben, gewissermaßen vor der Öffentlichkeit zwei Dinge zu sagen. Erstens: Der Sparer sollte, bevor er sein Geld anlegt, sich bei seiner Bank oder Sparkasse genau nach den Konditionen erkundigen. Zweitens: Die Sparkassen sollten die Anleger als Kunden behandeln, d. h. gut beraten.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine Fragen mehr. Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner anwesend.
Die Fragen 63 und 64 sollen auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich nach der Bildung von OPEC und CIPEC auch die Länder, die Bauxit und Uran produzieren, zusammengeschlossen haben, und daß jetzt mit einer Vereinigung eisenexportierender Länder zu rechnen ist?