Johannes Vogel (NA), 2019-11-14:


Das kann ich Ihnen sagen, wie der Eindruck entsteht. Er entsteht, weil wir in der Debatte immer wieder von Einzelfällen hören, bei denen man in der Tat den Eindruck haben kann, dass zu Unrecht Sanktionen verhängt wurden und dann immer wieder in der öffentlichen Debatte der Eindruck kreiert wird, dass das der Regelfall wäre.

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Richtig ist – das will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen – aber auch

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– hören Sie bitte gut zu! – der zweite Teil des Urteils:

Erstens. Sanktionen sind eine außerordentliche Belastung, und sie dürfen nie so weit gehen, dass jemand beispielsweise seine Wohnung verliert.

Zweitens. Natürlich war es absurd, dass es Konstellationen im Gesetz gab, aufgrund derer es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern verboten war, eine Sanktion aufzuheben, obwohl das Verhalten längst geändert wurde.

Beides haben wir Freien Demokraten aber auch schon lange gesagt. Deshalb ist das Urteil in beiden Teilen richtig und nicht nur einstimmig, sondern auch klug gefällt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Unser höchstes Gericht hat damit – das ist doch eine Chance! – in den letzten Jahren zwei entscheidende Streitfragen bei der Grundsicherung geregelt. Immer wieder wurde über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze und der Sanktionen diskutiert. Beide Fragen sind jetzt höchstrichterlich beantwortet. Das heißt, wir könnten doch jetzt einen Schritt zurücktreten, den Blick heben und uns fragen: Was müssen wir bei der Grundsicherung generell besser machen?

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Dies setzt aber zwei Dinge voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Union darf nicht länger im Wortsinn konservativ sein und sich – und mit ihr die Koalition – nur genau so weit bewegen, wie sie gerade muss. Lieber Kollege Peter Weiß, die Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils reicht eben nicht, sondern wir müssen jetzt über die Grundsicherung generell sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– Da klatscht sogar die SPD, das freut mich sehr.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken, für Sie gilt aber genauso: Zwischen Sie beide passt nicht nur in der Arbeitsmarktpolitik mal wieder kein Blatt; man kann Sie fast auswechseln. Vielmehr darf es uns auch nicht darum gehen, was Sie wollen: Sie suchen den Abstand zur Agenda 2010 und die Nähe zum bedingungslosen Grundeinkommen.

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Was wir aber doch in Wahrheit suchen müssten, das sind die neuen Antworten für die neue Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dabei gibt es natürlich Bedarf, wo die Grundsicherung besser werden muss.

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Erstens. Die Grundsicherung muss viel unbürokratischer werden. Die Menschen müssen von Amt zu Amt rennen und teils monströse seitenlange Bescheide ausfüllen.

Zweitens. Die Grundsicherung kann viel würdewahrender werden. Die Menschen müssen heute noch Details ihres Mietvertrags diskutieren und Fragen zu ihrer Beziehung beantworten. Das können mündige Bürger selbst entscheiden, auch wenn der Staat das Existenzminimum sichert.

Drittens und letztens muss die Grundsicherung chancenorientierter werden; mein Kollege Pascal Kober hat es schon gesagt. Wie läuft es denn in der Realität? Wenn jemand aus der Grundsicherung herausfindet, dann ist es heute doch oft so, dass er erst eine Stelle für ein paar Stunden in der Woche bekommt. Die ersten 100 Euro kann man auch behalten, aber wenn dann die Chefin oder der Chef sagt: „Komm doch ein paar Stunden mehr“, dann muss man von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben. Das ist absurd.

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Gerade wenn der Weg aus der Hilfsbedürftigkeit herausführt, legen wir heute Steine in den Weg. Stattdessen müssen wir eine trittfeste Leiter aus der Grundsicherung heraus bauen.

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Das wäre eine moderne und bessere Grundsicherung. Das nennen wir liberales Bürgergeld, und darüber sollten wir in den nächsten Wochen auch sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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