arndt (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung der Bundesregierung Brandt enthält die klare Aussage, daß im Rahmen der Justizreform auch der verfassungsrechtlichen Sonderstellung der Richter durch eine besondere Besoldungsregelung Rechnung getragen wird. Diese Regierungserklärung gilt aber, meine Damen und Herren, für die jetzt laufende Legislaturperiode. Herr Kollege Vogel, diese Legislaturperiode, ist, wie Sie wissen, noch nicht zu Ende. Wir haben noch nicht einmal ihre Halbzeit erreicht. Ich wiederhole daher, daß diese Regierungserklärung für die gesamte Legislaturperiode gilt. Die sozialdemokratische Fraktion wird das Ihre dazu tun, daß alles, was in dieser Regierungserklärung steht, so Wort für Wort und Punkt für Punkt verwirklicht wird.
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Dazu gehört auch dieser Teil der Regierungserklärung.
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Dr. Arndt ({2})
- Auch das wird verwirklicht werden. Herr Dr. Barzel, Sie werden sich eines Tages darüber noch wundern.
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Niemand im Land wird es Ihnen abnehmen, wenn Sie jetzt nach knapp anderthalb Jahren Regierungszeit behaupten, hier habe sich bereits gezeigt, daß diese Bundesregierung das, was sie in der Regierungserklärung versprochen hat, nicht verwirkliche.
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- Darauf habe ich soeben geantwortet, Herr Ott.
Da haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird also dafür sorgen - damit komme ich zur Richterbesoldung zurück -, daß auch dieser Punkt der Regierungserklärung verwirklicht wird. Der heute hier zur Beratung anstehende Gesetzentwurf ist kein Gesetzentwurf zur Justizreform. Die Richterbesoldung ist aber ein Teil der Justizreform. Der hier heute vorliegende Entwurf verbaut nicht nur nichts auf diesem Gebiet,
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sondern läßt die Frage der Richterbesoldung offen für die Regelung, die wir im Sinne der Regierungserklärung anstreben und verwirklichen werden. Ich kann hier nur unterstreichen, was mein Freund Liedtke dazu vorhin gesagt hat.
Hier und heute gilt es allerdings, zunächst einmal die Grundlagen der allgemeinen Besoldungseinheit für den gesamten öffentlichen Dienst zu schaffen.
Noch etwas anderes, meine Damen und Herren: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses haben seit 1949, solange der Bundestag besteht, die verfassungsmäßige besondere Richterbesoldung gefordert. Ich selber habe zuletzt 1968, also im vorigen Bundestag, von dieser Stelle aus darauf hingewiesen. 20 Jahre lang hatten Bundesregierungen und Bundestagsmehrheiten in diesem Hause Gelegenheit, Farbe zu bekennen.
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20 Jahre lang sind diese Vorstellungen der sozialdemokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses von Ihrer Seite abgelehnt worden, warum auch immer.
Jetzt haben wir zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Bundesregierung und eine sie tragende Koalition, die sich diese Forderung offiziell durch Aufnahme in die Regierungserklärung zu eigen gemacht haben.
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Sie werden sehen, daß diese Regierung diese Forderung auch bis zum Schluß der Legislaturperiode verwirklichen wird. Ich bedaure es, sagen zu müssen, daß die Christlich-Demokratische Union und die
Christlich-Soziale Union daher am wenigsten legitimiert sind, noch vor Ende der Halbzeit dieser Legislaturperiode beim ersten Anlaß einer Besoldungsregelung überhaupt zu kritisieren, daß nicht sofort das verwirklicht wird, was die CDU/CSU-Fraktion und die Bundesregierungen vor dieser Regierung 20 Jahre lang abgelehnt haben.
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