Nicole Westig (NA), 2018-11-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder kommt die Beitragserhöhung. Auch wenn bald Weihnachten ist, mag ich in dieses Lied nicht einstimmen.

Dabei erkennen wir als Freie Demokraten an, dass gute Pflege kostet. Die Menschen in Deutschland sind bereit, in ihre Gesundheit und Pflege zu investieren. Die alternde Gesellschaft fragt: Gibt es künftig noch genug Menschen, die uns pflegen? Und: Wer soll das bezahlen?

Immer mehr alten und pflegebedürftigen Menschen stehen immer weniger junge Beitragszahler gegenüber. Wir wissen das seit langem. Das war bereits klar, als die Pflegeversicherung in den 90er-Jahren eingeführt wurde. Heute wissen wir, dass dieses Umlagesystem nicht mehr trägt. Spätestens wenn meine Generation, die Babyboomer, pflegebedürftig wird, droht der Kollaps. Deshalb müssen wir bei der Finanzierung der Pflege dringend umsteuern. Um dem demografischen Wandel gerecht zu werden, brauchen wir strukturelle Veränderungen,

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sonst drohen uns immer neue Beitragserhöhungen.

Schon der vorige Gesundheitsminister Hermann Gröhe

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hat bei der letzten Erhöhung von Beitragssatzstabilität bis zum Jahr 2022 gesprochen.

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Das war 2017. Minister Spahn verspricht nun das Gleiche. Das klingt wie das Blüm’sche „Die Rente ist sicher“. Nur, glauben wird das niemand mehr.

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Dabei weiß der Minister genau, was zu tun ist. Er hat sich dafür ausgesprochen, mehr in den Pflegevorsorgefonds zu zahlen, um Rücklagen für die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge zu bilden. Er hat sich dafür ausgesprochen, die Förderung der privaten Vorsorge weiter auszubauen. Aus dem Ministerium heißt es hingegen, es sei dazu nichts geplant: kein Reformbedarf bei der Ausgestaltung der staatlichen Förderung zur Pflegevorsorge, kein Bedarf einer Umgestaltung des Pflegevorsorgefonds.

Jetzt ist der Minister bei diesem wichtigen Thema leider nicht da. Das finde ich sehr schade; denn ich wollte etwas aufgreifen, was er letzte Woche anlässlich der Haushaltsberatung gesagt hat.

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– Mache ich auch. – Er hat nämlich den Wunsch geäußert, eine Debatte über die künftige Finanzierung der Sozialversicherung im Sinne der jüngeren Generation führen zu wollen. Das gilt auch für die Pflege. Wir Freie Demokraten sind bereit, diese Debatte zu führen; denn sie ist überfällig.

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Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem wir mehr Kapitaldeckung in der Pflegefinanzierung erreichen wollen. So können wir einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten.

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Wir wollen eine Reform des Pflegevorsorgefonds. Wir wollen zusätzliche Modelle zur Förderung der Pflegevorsorge, zum Beispiel im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge oder der steuerlichen Berücksichtigung. Natürlich kann nur derjenige privat vorsorgen, der sich das auch leisten kann – das ist uns bewusst –, aber auch diese Menschen tun es aktuell zu wenig. Wenn wir es schaffen, das zu ändern, dann steht auch mehr Geld für diejenigen zur Verfügung, die staatliche Unterstützung dringend benötigen, nämlich Geringverdiener, seien es Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose oder Erwerbsgeminderte.

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Es gibt eine Menge zu tun. Wir Freie Demokraten fordern einen Neustart in der Pflegefinanzierung und sind dialogbereit. Aber wir sind nicht bereit, weiter in Sozialversicherungssysteme zu investieren, die nicht zukunftsfest sind. Auch die Beitragszahler von heute und morgen haben ein Recht auf gute Pflege, wenn sie diese übermorgen benötigen.

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Wir sollten endlich damit beginnen, Politik für Generationen und nicht nur für eine Legislaturperiode zu machen.

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Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Beitragserhöhung zeigt keinerlei Ansätze für eine nachhaltige Finanzierung; deshalb lehnen wir ihn ab.

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