Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Ich sehe - ich muß es jetzt wegen der vorgerückten Zeit schlaglichtartig und abstrahiert sagen - folgende Möglichkeit,
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solange eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht da ist und noch in einer gewissen bzw. weiten Ferne liegt. Nicht alles, was man in der Tasche hat, ist für alle Beteiligten erkennbar. Sie haben mich nie danach gefragt, Herr Wagner. Ich wäre gern bereit, Ihnen meine Vorstellungen auch schriftlich zu geben, wenn Sie das wünschen.
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Aber wenn ich Ihnen das in zwei Sätzen sagen darf:
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In der Zwischenzeit genügt nicht eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken - Position Frankreich -, sondern nach meiner Meinung muß in der Zwischenzeit folgendes erreicht werden: erstens ein Abbau der Zieldisparitäten der Wirtschaftspolitiken der Gemeinschaftsländer, zweitens eine Annäherung der Zielprioritäten der Gemeinschaftsländer und drittens eine Angleichung der wirtschaftspolitischen Instrumentarien. Dies zu erreichen muß in der Zwischenzeit versucht werden.
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Darüber gibt es klare, schriftlich formulierte Vorstellungen, die übrigens in einer Klausurtagung des Bundeskabinetts im Detail diskutiert worden sind, die unseren Partnern auch bekannt sind.
Lassen Sie mich nur noch einen Punkt kurz anschneiden. Herr Kollege Ertl hat nach meiner Meinung mit Recht gesagt, Agrarpolitik sei nicht lösbar, ohne andere wirtschaftspolitische Sektoren dabei zu berücksichtigen. Wir haben mit unserer Regionalpolitik innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - die stecke ich mir nicht an den Hut, um das gleich zu sagen; denn die Aktionsprogramme Gemeinschaftsaufgabe sind während der Großen Koalition von Herrn Professor Schiller als Wirtschaftsminister entwickelt und von Herrn Strauß als Finanzminister mitfinanziert worden; Sie kennen die Gründe, warum es zur Gemeinschaftsaufgabe kam; wir haben sie fortgesetzt, wir haben jetzt neue Kriterien entwickelt und die Gebiete neu abgegrenzt - von 1969 bis 1972 357 000 neue Arbeitsplätze geschaffen - in diesen Gebieten -, von 1969 bis 1973 sogar 513 000 neue Arbeitsplätze. Das ist mit ein Weg, der gegangen werden muß, wenn das alles funktionieren soll.
Und nun kommt die Frage: Warum wart Ihr denn dann gegen den Europäischen Regionalfonds? Ich will Ihnen meine persönliche Meinung dazu ganz offen sagen. Das, was - nach der damaligen Vorlage -dort finanziert werden sollte, war eben keine europäische Regionalpolitik, sondern war unter der Bezeichnung „Regionalpolitik" ein internationales Transfersystem von monetären Ressourcen. Dafür zu zahlen ist diese Regierung eben nicht bereit.
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Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Ich lasse sogar über größere Beträge mit mir reden, wenn wirklich europäische Regionalpolitik betrieben wird. Denn darüber sind wir uns doch wohl hoffentlich einig: daß eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik auf der Basis so unterschiedlicher Regionalstrukturen, wie wir sie jetzt haben, ganz offensichtlich unmöglich ist. Daher kann niemand ein größeres Interesse an einer Angleichung der Regionalstrukturen haben als das in der Gemeinschaft wohl mit am besten strukturierte Land, die Bundesrepublik Deutschland. Aber Geld zur Verfügung stellen, um ein Finanzausgleichssystem zu schaffen, dem keine Regionalpolitik zur Seite steht, kann doch wohl nicht Aufgabe einer Regierung sein; Sie hätten uns dann mit Recht kritisiert.
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Meine Damen und Herren, nur noch wenige Bemerkungen! Vor wenigen Tagen berichtete dpa, daß die Junge Union - da Sie sich sonst mit den Jusos und Judos beschäftigen, beschäftigte ich mich seit neuestem auch mit der Jungen Union,
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- ich finde das wirklich gut, weil der Kongreß in Lahnstein sehr interessant war - dort gesagt hat: Mit der sachlichen Darstellung in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung sei die Junge Union unzufrieden; das bedeutet Kritik am Fraktionsvorsitzenden. Und dann geht es wörtlich weiter: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muß sich stärker darum bemühen, deutlich und differenziert die Regierung zu kritisieren" - also eine Aufforderung an Sie,
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- „noch" ist falsch - „und klarzumachen, wie ihre eigenen Vorstellungen von der Verwirklichung der politischen Ziele aussehen".
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Was ich Ihnen seit längerer Zeit vorhalte, sagt jetzt auch die Junge Union. Die Meldung ist vom 4 Oktober. Ich gebe Ihnen zu, daß Sie in unvorstellbarer Geschwindigkeit der Jungen Union gefolgt sind und einen Entschließungsantrag vorgelegt haben.
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Sie fordern in diesem Antrag die Stärkung der europäischen Institutionen. Das ist unbestritten, auch wir wollen das. Auch ich bin der Meinung: Der Erfolg des Beschlusses vom 25. September, Kommission u n d Rat zur Bestandsaufnahme zu drängen, geht genau in die Richtung der Stärkung der Institutionen.
({10}) - Warten Sie mal ab.
In Ziffer 3 a sagen Sie, Sie wollten einen Grenzausgleich auf alle Produkte und auf den vollen Warenwert ausdehnen. Damit treten Sie für die Schaffung neuer Wettbewerbsverzerrungen ein, denn das Aufwertungsland Deutschland würde dann nicht aufwertungsbedingte Exportsubventionen und Einfuhrabgaben gegenüber seinen Partnerländern anstreben. Das würde bedeuten, daß wir unseren Markt lückenlos im Umfang des Grenzausgleichs gegenüber unseren Partnern abschotten.
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- Entschuldigen Sie, das müssen Sie mal ökonomisch durchdeklinieren, dann werden Sie sehen, wohin Sie dann kommen. Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen den freien Warenverkehr und damit gegen den gemeinsamen Agrarmarkt. Übrigens finde ich es nicht ungeschickt, daß Sie Ziffer 3 a auf die erste Seite schreiben und die dem widersprechende Ziffer 3 b auf die nächste Seite. Das widerspricht sich absolut.
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Sie hätten besser unten die Ziffer 3 a weggelassen, damit man nicht umblättert, denn auf der nächsten Seite wird es noch schöner. Sie sagen - in Verfolg der Aufforderungen der Jungen Union - Sie seien gegen die nationalen vertragswidrigen Maßnahmen der anderen. - Einverstanden; das haben wir beschlossen. Nun aber sagen Sie: Wenn die trotzdem solche Maßnahmen einführen, dann fordern wir die Bundesregierung selbst zum vertragswidrigen Verhalten auf. Dies steht in Ziffer 3 b expressis verbis. Da können Sie machen, was Sie wollen.
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Ich bin froh darüber, daß der Professor für europäisches Recht, Herr Professor Carstens, sich dies nicht mit anhören muß.
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