rehs (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß ich ein ziemliches Wagnis eingehe, hier in die festgefügte Phalanx der finanziellen Überlegungen einzubrechen. Trotzdem meine ich, daß bei unbefangener Beurteilung der Gründe, die hier ganz kurz vorzutragen ich mir erlauben werde, doch eine Möglichkeit bestehen sollte, zu prüfen, ob es nicht richtig ist, dem von mir gestellten Antrag zuzustimmen.
Mit dem Art. 17 des Gesetzentwurfs soll § 2 des Siedlungsförderungsgesetzes gestrichen werden. Dieser Paragraph enthält die Verpflichtung der Bundesregierung, Mittel für die ländliche Siedlung auch für die einheimischen Bauern und Bauernsöhne zu gewähren. Wird diese Verpflichtung beseitigt, würde der Bund in Zukunft nur noch die ländliche Siedlung für Vertriebene finanzieren. Damit würde ein entscheidender Eingriff in das ganze bäuerliche Siedlungswesen erfolgen. Ich halte es nicht für richtig, diesen Eingriff ohne Berücksichtigung der damit verbundenen Folgen in diesem Gesetz zu vollziehen.
Das ist nicht nur meine Meinung. Der Agrarausschuß des Bundesrates, der Vertriebenenausschuß des Bundestages und der Agrarausschuß dieses Hauses haben sich für die Aufhebung des Art. 17 ausgesprochen. Denn bei einer Herausnahme der ländlichen Siedlung aus der Obhut des Bundes würden in der Praxis zwischen der Siedlung für die Einheimischen und der Siedlung für die vertriebenen Bauern unabsehbare Differenzen entstehen. Die Planung, die Durchführung, die Betreuung für die beiden Gruppen würden unweigerlich zu Verzögerungen, zu Reibungen, zu Hemmungen und allen möglichen Erschwerungen führen. Sie würden darüber hinaus höchst unerwünschte menschliche und politische Belastungen mit sich bringen. Gerade die Heimatvertriebenen - das darf ich als Vorsitzender des Vertriebenenausschusses dieses Hauses mit allem Nachdruck sagen - wollen keine Kluft zwischen sich und ihren einheimischen Berufskameraden. Sie wollen ganz gewiß die Erfüllung der im Bundesvertriebenengesetz, im zweiten Fünfjahresplan usw. zu ihren Gunsten festgelegten Verpflichtungen. Aber sie fühlen sich auch mit den berechtigten Siedlungsbedürfnissen der einheimischen Bauern solidarisch. Sie wollen von diesen Kollegen nicht getrennt und durch eine Regelung, wie sie jetzt erfolgen würde, in Gegensatz zu ihnen gebracht werden.
Meine Damen und Herren, die mit der Streichung des § 2 des Siedlungsförderungsgesetzes verbundenen Folgen müssen vermieden werden. Deshalb
*) Siehe Anlage 7

halte ich den Art. 17 in der bisherigen Vorlage für nachteilig und falsch.
Ich möchte hierzu noch eine letzte Bemerkung machen. Der Art. 17 ist auch aus der finanzpolitischen Perspektive und im Hinblick auf den finanzpolitischen Zweck des ganzen Gesetzes nicht erforderlich, denn das finanzpolitische Ziel kann auch ohne eine Änderung des Siedlungsförderungsgesetzes verwirklicht werden. Dieses Gesetz enthält ja eine ausdrückliche Haushaltsklausel, d. h. es kann ohnehin nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel verfügt werden. Es hängt also von der Haushaltsgesetzgebung ab, daß die Angelegenheit so gehandhabt wird, wie es im Rahmen der finanziellen Überlegungen möglich erscheint.
In Art. 17 aber handelt es sich nicht nur um eine summarische und pauschale, generelle Finanzregelung, sondern hier wird ein Prinzip gebrochen und eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, die aus den von mir angeführten Gründen verfehlt ist. Deshalb bitte ich Sie, unter Beachtung der Stellungnahme der Fachausschüsse im Bundesrat und Bundestag jetzt nicht im Brachialwege eine unnötige, aber folgenreiche Entscheidung über die ganze Grundlage der bäuerlichen Siedlung zu treffen, sondern bitte Sie, meinen Antrag auf Aufhebung des Art. 17 zu unterstützen.
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