Bernrath (NA), 1989-04-20:
Ich komme ganz gut zurecht. Wir sind das gewöhnt, daß wir uns immer ein bißchen unterhalten.
Wenn es noch eines Beweises für die Hilflosigkeit der Bundesregierung auch in dieser Hinsicht bedurft hätte, ist er mit diesem Brief, der jede Contenance vermissen läßt, geliefert worden.
Was war Anlaß für diesen bevormundenden, die Kirche warnenden Brief? Auf einer asylpolitischen Tagung von Vertretern der Kirche, der Wohlfahrtsverbände und von den Kirchen nahestehenden Politikern sind die vom BMI meist in eindeutiger Absicht veröffentlichten Asylzahlen einer näheren Betrachtung unterzogen worden. Dazu heißt es im ersten Abschnitt des Sprangerschen Briefes vom 7. März, daß es sich bei den Kritikern um Persönlichkeiten gehandelt habe, die „Kraft eines selbst erhobenen Anspruchs ein unredliches Verwirrspiel mit Zahlen und Fakten betreiben". Ihre angeblich so verwerflichen Betrachtungen werden dann aber nicht sachlich reflektiert, sondern der Öffentlichkeit als „aufgetischt" in Erinnerung gerufen.
Herr Spranger kennt ganz offensichtlich immer noch nicht die Ursachen für die leider um sich greifende Abneigung gegen Asylsuchende in der Bürgerschaft. Wer auch nur ein wenig Kontakt zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern hat, weiß, daß sie sich in weit überwiegender Zahl eben nicht gegen das Verfassungsgebot des Art. 16 wenden, nämlich politisch, religiös, rassisch Verfolgten Asyl zu gewähren, für die meisten unserer Mitmenschen stehen vielmehr praktische Fragen der Würde der Menschen, die sich mit ihren Hoffnungen bereits in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, im Vordergrund. Dabei ist beispielsweise die Frage der nach Meinung von Herrn Spranger selbsternannten Verteidiger der Humanität, wann Asylsuchende eine, wenn auch beschränkte Arbeitserlaubnis bekommen werden, für die meisten Deutschen von vorrangiger Bedeutung.
Das hat viel mit ihrem täglichen Zusammenleben mit Asylbewerbern zu tun, die den untätigen, eintönigen, reglementierten Alltag als eine große Last empfinden. Da macht es keinen Unterschied, ob es sich bei möglicher Beschäftigung der Asylbewerber um Erwerbsarbeit oder gemeinnützige Arbeit handelt. Asylbewerber lediglich auf gemeinnützige Arbeit zu verweisen - daran könnte nach Meinung von Herrn Staatssekretär Spranger gedacht werden - hat doch für die von ihm gewünschte Vermeidung von Anreizeffekten für neue Wirtschaftsflüchtlinge nicht die geringste Bedeutung. Arbeitserlaubnis kann im übrigen nur darum gelegentlich ärgerliche Wirkung haben, weil die immer noch viel zu lange Verfahrensdauer bis zur Entscheidung über einen Asylantrag zu erheblicher Fluktuation und damit zu unüberwindlichen Schwierigkeiten in den Gemeinden führt und eine Lebensplanung der Asylsuchenden immer noch nicht möglich macht.
Das, was Sie, Herr Kollege Spranger, Alimentierung der Asylbewerber nennen und für ausreichend halten, nämlich Bereitstellen von Unterkunft, Verpflegung und Krankenversorgung, ist vielleicht sogar in der oft zurecht beklagten Häufigkeit und Dauer nichts anderes als das Ergebnis der zu schwachen Besetzung der Anerkennungsstellen und der Verwaltungsgerichte, also der langen Anerkennungsverfahren. In dieser langen Verfahrensdauer liegt sicherlich auch der Grund dafür, daß - meist junge - Menschen über Jahre und Jahre in Gemeinschaftsunterkünften - tatsächlich in Lagern, wie die Bischöfe es sagen - leben müssen, insbesondere dann, wenn die sattsam bekannte Unbeweglichkeit der Bundesregierung die Zahl der nicht entschiedenen Asylanträge immer weiter anschwellen läßt.
Die Kirchen würden ihren Auftrag verfehlen, wenn sie nicht auf die für die meisten betroffenen Menschen katastrophalen sozialen, psychischen, oft auch physischen Folgen hinweisen würden.
({0})
Insofern mischen Sie sich, Herr Spranger, in eine ureigene kirchliche Angelegenheit ein, wenn Sie sozusagen selbst den Bischof spielen wollen und sich mit einem Hirtenbrief an die Bischöfe wenden, um sie auf den Pfad der Tugend - Ihrer Tugend - zurückzubringen.
Im Zugang der zu lange wartenden Asylbewerber zum Arbeitsmarkt sieht Herr Spranger schon Gefahr für unser bisher stabiles politisches und soziales System, nicht ahnend, daß es die hemmungslose, wahltaktisch angelegte Polemik der Union gegen alle Ausländer seit Anfang dieses Jahres ist, die unser politisches und soziales System erschüttern könnte.
Die Menschen - nicht nur die Ausländer - sind darob verwirrt, oft auch beschämt. Wie, fragen sie sich, kann eine christlich-konservative Partei so entgleisen? Und warum, frage ich, dürfen Zahlen des Bundesministers des Innern eigentlich nicht in Zweifel gezogen werden? Immer hat jede Statistik ihre Besonderheiten und ist um so undurchsichtiger, je weniger deutlich gemacht wird, wann sie auf welcher Basis mit welchen Bezugswerten erstellt wurde. Und wenn unter den vorhandenen Auflistungen immer die für die Asylbewerber ungünstigste, aber für die Asylpolitik der Bundesregierung günstigere - nämlich Polemik erleichternde - Entwicklung in den Veröffentlichungen des BMI dargestellt wird, sind Mißtrauen und Fragen nach der politischen Absicht solcher Veröffentlichungen angebracht. Wir begegnen ihnen jedenfalls Woche für Woche in unseren - und Sie zweifellos auch in Ihren - Veranstaltungen. Insofern wurde eine Zunahme des Rechtsradikalismus, wie wir ihn jetzt erleben, in der Tat herbeigerechnet.
Die daraus resultierenden Wahlergebnisse in Berlin und Frankfurt brauchen wir Ihnen nicht in Erinnerung zu rufen; Sie kennen sie. Vielleicht werfen Sie aber einmal einen Blick auf das Ergebnis der letzten „Spiegel"-Umfrage zur Ausländer- und Asylpolitik. Wir stehen, wenn die Bundesregierung nicht bald handelt, vor einer breiten Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender, also in vielen Teilen der Welt brutal verfolgter, gefolterter, verzweifelter Menschen.
Wenn Sie in dem von Ihnen vermuteten - zweifellos auch häufig genug belegten - Mißbrauch des Asylrechts Gefahren für unsere politische Ordnung sehen, dann müssen Sie endlich handeln, vor allen Dingen dann, wenn Sie das Asylproblem als ein in erster Linie europäisches Problem ansehen. Wir haben Ihnen immer wieder gesagt, daß das angebliche Sonderproblem der Polen und Jugoslawen, die mehr als die Hälfte der Asylbewerber stellen, keine Rechtfertigung dafür hergibt, diese Asylbewerber nach einer Ablehnung ihres Antrags nicht abzuschieben, in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Diesen Zuwanderern kann die Rückkehr inzwischen zugemutet werden. Die Innenministerkonferenz der Länder hat Sie dazu noch in der vergangenen Woche aufgefordert.
Insofern, meine ich, trägt die lange Verfahrensdauer bis zur Anerkennung oder Ablehnung - darin haben die Bischöfe recht - zur Aushöhlung des Asylrechts durch administrative Maßnahmen bei. Dies liegt - ich sage es noch einmal - an den zu geringen Personalbeständen bei den Anerkennungsbehörden, aber auch am Fehlen geeigneter verwaltungsgerichtlicher Regelungen für die Gerichte.
Die Folge ist z. B., daß wir - trotz der höchsten Richterdichte der Bundesrepublik in Europa - die längsten Verfahren bis zur Rechtskraft asylrechtlicher
Entscheidungen haben. Auch in dieser Hinsicht gibt es genügend Anregungen unsererseits. Außerdem sind Ihnen in der kürzlich erfolgten Anhörung des Innenausschusses zur Asylpolitik zahlreiche Ratschläge erteilt worden, beispielsweise der, durch Einzelrichter erstinstanzlich zu rechtskräftigen Entscheidungen in kürzester Frist zu kommen, ohne auf die grundgesetzlich geforderte Instanzenüberprüfung und damit auf die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren in Einzelfällen, in typischen Einzelfällen verzichten zu müssen.
Sie können sich, wenn man den Brief liest, Herr Spranger, offensichtlich nicht vorstellen, daß auch außerhalb der Bundesregierung Verantwortung für das Gemeinwohl empfunden wird. Wie anders sollten wir Ihre Frage an die Adressaten Ihres Briefes verstehen, was die Kirche und ihre Verbände, die nach Ihrer Auffassung keine aktuelle Verantwortung für das Gemeinwohl tragen, berechtigt, gegen Sie zu polemisieren? Daraus läßt sich eindeutig schließen, daß Sie ein demokratisches Miteinander, eine Beteiligung und Mitverantwortung auch aus der verfassungsrechtlich gebotenen Subsidiarität, die die Kirchen ja beispielsweise in diesen Fällen wahrnehmen, ablehnen. Anders kann der unglaubliche Vorwurf, es handle sich bei diesen Leuten und Verbänden um Panikmacher, nicht erklärt werden.
Im Ergebnis: Wer nicht Ihrer Meinung ist, Ihre Statistiken also anzweifelt, sich besorgt um die Grundsätze von Humanität und Solidarität bemüht, handelt verantwortungslos und betreibt das Geschäft derjenigen, die alles andere als das Gemeinwohl oder das Wohl der Bundesrepublik Deutschland im Auge haben.
Die SPD hat in diesen Tagen erneut ein Argumentationspapier zur Ausländer-, Aussiedler- und Asylpolitik veröffentlicht.
({1})
- Haben Sie es schon gelesen, Herr Gerster?
({2})
- Das ist ja erstaunlich. Dann sind Sie voll informiert.
({3})
Sie können sich da ein Beispiel für Ihre Regelungen suchen, die Sie nun schon seit langer Zeit ankündigen. - Im asylpolitischen Teil heißt es, daß wir dringend eine Verkürzung der Verwaltungsverfahren fordern. Darüber hinaus müssen unsere Anstrengungen verstärkt werden, die Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden zu verbessern. Wir treten in dieser Stellungnahme auch für eine koordinierte europäische Flüchtlingspolitik ein. Dafür sehen wir in der Genfer Flüchtlingskonvention eine gute und tragfähige Grundlage. Alle europäischen Länder haben diese Konvention ratifiziert. In ihrem Rahmen müssen Aufnahme, Verteilung und Anerkennung der Flüchtlinge und ihre soziale Sicherung EG-weit vereinbart werden. - Zu dem sogeBernrath
nannten Sonderproblem Polen und Jugoslawen habe ich mich eben schon klar genug geäußert.
Im übrigen: Wie ungerecht die Vorwürfe in Ihrem Brief an das Kommissariat der deutschen Bischöfe sind, mag folgendes Zitat aus der Stellungnahme dieses Kommissariats in der Anhörung des Innenausschusses am 20. Februar d. J. deutlich. Dort heißt es zum Grundsätzlichen der Asylpolitik:
Auch im Flüchtlingsrecht ist die Menschenwürde höchster Wert. Außerhalb des Bereichs politischer Rechte und Pflichten sollten politische Flüchtlinge für die Zeit ihrer Gefährdung rechtlich Deutschen möglichst gleichgestellt sein.
Zum Verfahren heißt es:
Die Anfechtungspraxis -- das kommt zur Verfahrensdauer ja noch hinzu des Bundesbeauftragten bei Anerkennungen trägt wesentlich zu den über Jahre gehenden Asylverfahren bei. Ob demgegenüber die Einheitlichkeit der Rechtsprechung höher zu bewerten ist, erscheint erwägenswert.
Diese Haltung ist verantwortungsbewußt. Sie hilft uns weiter; sie berechtigt uns nicht, die Bischöfe anzuklagen. Sie dagegen, meine ich, mischen sich ein, statt pflichtgemäß zu Ihrer Verantwortung zu stehen und beispielsweise die Anerkennungsverfahren flottzumachen.
Diese Stellungnahme weist klar und eindeutig auch auf die Handlungspflicht der Bundesregierung hin. Darum mißbilligen wir die unsachlichen, unzutreffenden Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Herrn Spranger, mit denen er Vertretern der Kirchen und Wohlfahrtsverbänden vorwirft, bei der Behandlung von Asylfragen verantwortungslos zu handeln und das Geschäft derjenigen zu betreiben, die alles andere als das Wohl der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Volkes im Auge haben.
Wir bitten Sie, unserer Mißbilligung beizutreten und unseren Antrag anzunehmen.
({4})