emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Zeit bis 1982 denn informiert worden, wie es nach dem Grundgesetz hätte geschehen müssen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß es eine solche Informationspflicht nach dem Grundgesetz gegeben hat. Ich kann auch nicht die Frage beantworten, ob wir darüber informiert waren. Ich werde dieser Frage sehr gerne nachgehen und Ihnen darauf eine Antwort geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Nun steht Ihnen noch eine Zusatzfrage zu.
Vahlberg (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Beteiligten an der Verbrennung und die Bewohner der in der Winddrift liegenden Ortschaften bis 1982, also bis zu dem Zeitpunkt, wo verbrannt worden ist, Schädigungen erfahren haben? Können Sie dies ausschließen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal mitteilen, daß wir nachträglich nichts mehr feststellen können,
({0})
daß keinerlei Schädigungen bekannt geworden sind - jedenfalls nicht uns, nicht dem bayerischen Innenministerium und offensichtlich auch nicht Ihnen - , so daß im Grunde genommen mit einer gewissen inneren Beruhigung festgestellt werden kann, daß bei diesem Verfahren, das heute sicher so nicht mehr praktiziert würde, weil ab 1990 bessere und zweckmäßigere Anlagen zur Verfügung stehen, offenbar auch auf Grund der strengen Sicherheitsvorkehrungen, die getroffen worden sind, nichts passiert ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Bevor wir die Fragestunde beenden, gebe ich dem Abgeordneten Amling noch die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Amling (NA), 1987-06-24:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, zählt der Bundesminister neben dem erwähnten Lost auch das ebenfalls auf dem Bunkergelände in Mühldorf liegende Clark I und II zu den Giftstoffen, und kann er, wenn er dieses tut, erklären, warum die bayerische Landesregierung nur von einem „Reizstoff" spricht, obwohl Clark nachweislich Arsenverbindungen enthält?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, das in einem Stollenbauwerk bei Mühldorf lagernde Clarkgemisch wird nach Mitteilung des Innenministeriums von Bayern zur Zeit entsorgt und im Einvernehmen mit den bayerischen und hessischen Umweltschutzbehörden in die Untertagedeponie Herfa-Neurode in Hessen verbracht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich und schließe die Fragestunde.
Bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, muß der Wechsel im Präsidium vollzogen werden.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat gemäß Nummer i c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt zu dem Thema:
Erwägungen des Bundesministers des Innern, den mit der Todesstrafe bedrohten chilenischen Staatsbürgern die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verweigern
Interfraktionell ist Einvernehmen darüber erzielt worden, die Dauer der Aktuellen Stunde auf 35 Minuten zu beschränken. Dagegen kein Widerspruch? - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Volmer (NA), 1987-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zum Herrn Vorredner. Zur Sachlage, wie die Gefangenensetzung zustande kam: Es gibt keine gesetzliche Grundlage, alles ist nur auf dem Hintergrund von Dekreten durch die chilenische Regierung geschehen. Die Dekrete, die der Festsetzung zugrunde liegen, sind erst nach der Gefangennahme erlassen worden.
Es gab selbst bei dem sogenannten Verfahren der militärischen Prozesse Fehler; denn die vorgeschriebenen öffentlichen Verhöre fanden gar nicht statt. Die Belastung beruht nur auf ungeprüften Berichten der Geheimpolizei. Die Verteidigung hatte bis jetzt nicht die Möglichkeit der Akteneinsicht. Sie konnte nicht einmal Stellungnahmen abgeben.
({0})
So gibt es also nicht den geringsten Nachweis für irgendeine Tatbeteiligung der Leute. Es wurde noch nicht einmal nachgewiesen, daß sie am Tatort waren. Trotzdem werden sie zum Teil sieben Jahre festgehalten. Und Sie sagen auch noch, das sei ein Verfahren, das man abwarten wolle.
Die Bundesregierung sagt, sie wolle die Chancen für die Umwandlung eines eventuellen Todesurteils in eine Freiheitsstrafe verbessern, so daß hier Asyl gewährt werden könnte.
Aber die Frage ist: Arbeitet die Bundesregierung denn an einer Verbesserung der Chancen für diese Gefangenen mit? Die Länder haben dies getan. Aber die unverantwortlichen Äußerungen des Bundesministers Zimmermann wirken faktisch - da nehme ich die Schlußpassage der Kollegin Olms auf - wie ein internationales Kronzeugentum für die chilenische Staatsanwaltschaft. Herr Hirsch, ich gebe Ihnen recht: Jeder sollte sich seine Äußerung sehr genau überlegen. Aber diese Mahnung müssen Sie in erster Linie an den Innenminister richten.
Ich danke Ihnen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Juni 1987, 8.15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Ein Jahr Verbot der nicaraguanischen Tageszeitung „La Prensa"
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Interfraktionell ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß die Dauer der Aussprache in der Aktuellen Stunde auf 35 Minuten beschränkt wird.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hedrich.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hamm-Brücher.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Ich bitte, diese Dialoge einzustellen. - Das Wort hat der Abgeordnete Schreiber.
({0})
- Herr Abgeordneter, wir haben eine Debatte im Deutschen Bundestag und keine Privatunterhaltung.
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, die Außenvertretung des Bundes ist Sache der Bundesregierung. Deswegen lassen wir nichts vertreten; das zu Ihrer einen Frage. Zur anderen Frage: Es bestand keine Veranlassung zu einem solchen Telegramm.
Arias (präsident), 1987-06-25:
„Das nicaraguanische Volk hat gegen Somoza gekämpft, um frei und ungebunden diejenigen wählen zu können, die es regieren sollen." Dies müsse, so Arias, verwirklicht werden. Ist man im Nachbarland Costa Rica schlecht informiert?
Meine Damen und Herren, der Kollege Scharrenbroich und ich haben im Herbst letzten Jahres in Managua mit der Belegschaft und den Herausgebern von „La Prensa" gesprochen. Wir haben anläßlich dieses Gesprächs die tiefe Not, die Verunsicherung die Existenzangst der Arbeitnehmer gespürt. Sie brauchen keine blumigen Worte, sie brauchen unsere Solidarität!
Ich bin weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind.
({0})
Wer es ernst meint mit Demokratie und Freiheit, der muß sowohl in Chile als auch in Nicaragua um die Verwirklichung dieser Prinzipien kämpfen. Zentralamerika braucht die Freiheit. Dazu gehört die Freiheit in Nicaragua. Zentralamerika braucht keine russischen und keine kubanischen Militärberater. Zentralamerika braucht aber auch - das sage ich ebenfalls ganz deutlich - keine Contras.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion würden uns freuen, wenn wir in Zentralamerika als Demokraten gemeinsam auftreten könnten und wenn wir zumindest einmal abklopfen würden, welche Gemeinsamkeiten es gibt. Einige habe ich zumindest bei der Rede des Kollegen Wischnewski entdeckt.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Köhler, das Wort.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fischer.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, darf ich dem Hohen Hause mitteilen, daß der Abgeordnete Hauser ({0}) am 23. Juni 1987 seinen 65. Geburtstag gefeiert hat. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführt:
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Von der DEG gefördertes Projekt Palmoriente S.A. in Ecuador
- Drucksache 11/449 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Kennzeichnung von Milch, Milchprodukten und Säuglingsnahrung mit Werten radioaktiver Belastung und Ausweitung des Meßstellennetzes
- Drucksache 11/486 5. Beratung der Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/527 6. Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/528 7, Aktuelle Stunde
betr. Notwendige Konsequenzen aus der Raserei auf deutschen Straßen und aus der erschreckenden Zunahme von Massenunfällen
8. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vorn 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur ({4})
- Drucksachen 11/466, 11/540, 11/546 9. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN:
Position der Bundesregierung zu UNCTAD VII
- Drucksache 11/529 10. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP:
UNCTAD VII: Fortsetzung des Dialogs zwischen Industrie- und Entwicklungsländern
- Drucksache 11/532 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Dasselbe soll für Beschlußempfehlungen der Ausschüsse zu einzelnen Punkten der verbundenen Tagesordnung gelten. Sie sind damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite .und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung
- Drucksache 11/288 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 11/482 Berichterstatter:
Abgeordneter Scharrenbroich Urbaniak
({6})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scharrenbroich.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dreßler (NA), 1987-06-25:
Gleich! - Herr Cronenberg, wenn wir in dieser Frage so wie Sie oder wie die CDU argumentieren würden, könnten wir Herrn Barschel in Kiel vorwerfen, die CDU sei schuld daran, daß die Nordseefischer keine Forellen fangen.
({0}) Bitte schön!
Unland (NA), 1987-06-25:
Herr Stratmann, meinen Sie nicht, daß es gutem parlamentarischen Brauch entspricht, wenn man Äußerungen zu fundamental abweichenden Meinungen haben will, das wenigstens eine angemessene Zeit vorher bekanntzugeben, um den anderen Gesprächspartnern Gelegenheit zu geben, sich mit diesen Vorstellungen zu beschäftigen?
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Cronenberg (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege Dreßler, haben Sie meine Rede wirklich aufmerksam gelesen, und haben Sie dabei nicht feststellen müssen, daß ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich - ich zitiere nahezu wörtlich - gesagt habe: Sie müssen sich fragen lassen, ich muß mich fragen lassen, wir müssen uns fragen lassen, ob wir nicht auf dem Hintergrund, den Sie historisch richtig geschildert haben, in den vergangenen Jahren eine falsche Strukturpolitik betrieben haben, eben die Erhaltung von Strukturen, für deren Produkte kein Absatz mehr da ist, und ob wir nicht besser den Strukturwandel gefördert hätten, statt alte Arbeitsplätze zu erhalten. Haben Sie nicht gelesen, daß ich in der Rede fast wörtlich gesagt habe: Muß ich mich nicht fragen? Ich habe das also auch selbstkritisch gesagt. Halten Sie auf diesem Hintergrund eine solche Interpretation, wie Sie sie mit Teilzitaten gerade vorgetragen haben, nicht für ein wenig - um es vorsichtig zu formulieren - unfair?
Dreßler (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege Cronenberg, ich halte das deshalb nicht für unfair, weil ich Ihre Rede genau gelesen habe und in Ihrer Rede die Montan-Mitbestimmung für Strukturprobleme in den von mir skizzierten Regionen schuldig gesprochen wurde.
({0})
Wenn Sie als nordrhein-westfälischer Bürger, der Sie sind, Ihre parteipolitische Brille abnehmen und in diesem Land Nordrhein-Westfalen beobachten, was diese Landesregierung in den letzten Jahren
({1})
trotz Kohle, trotz Stahl - oder, wenn Sie so wollen, gerade deswegen - an Strukturelementen geschaffen hat, müssen Sie, wenn Sie fair und objektiv sind, sich hier hinstellen und sagen, daß in dieser schwierigen politischen Situation die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wirklich vorzügliche Arbeit geleistet hat.
({2})
Meine Damen und Herren, die Alternativen sind klar:
Erstens. Wir wollen die Montan-Mitbestimmung sichern und ausbauen, weil wir sie für richtig und unverzichtbar halten. Was die Regierungskoalition in dieser Frage will, ist noch längst nicht völlig klar.
Damit auch das vom Tisch ist: Wir haben der FDP 1981 sechs Jahre Montan-Mitbestimmung abgetrotzt, über eine Wahl hinaus, also mit der Chance für andere, für arbeitnehmerfreundlichere Mehrheiten. Ohne dieses erfolgreiche Ringen von 1981 bräuchten wir heute nicht einmal mehr über die Montan-Mitbestimmung zu reden.
Zweitens. Arbeitsminister Blüm hat gerade mal ein Jahr durchgesetzt. Dann muß er wieder 'ran und aufs neue verhandeln. Dafür schluckte er Kröte über Kröte. Gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion wird der Arbeitsminister Sprengsätze in das Betriebsverfassungsgesetz einbauen: Es sollen Splittergruppen in die Betriebsräte gehievt und künstlich aufgewertet werden. Das ist ungefähr so sinnvoll, als wenn alle 0,5-%-Anteilseigner bei Volkswagen auch im Vorstand sitzen wollten.

Unter ihrem Vorsitz, Herr Blüm, hat die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft die Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung neuer Techniken, beginnend ab der Planung, gefordert. Und was haben Sie in den Koalitionsvereinbarungen daraus gemacht? Sie wollen die Betriebsräte bei Einführung und Anwendung neuer Techniken durch Informationen beteiligen, als ob es heute keine Informationen gäbe. Das ist Neumanns graue Salbe; es bleibt alles beim alten.
({3})
Herr Blüm, die Betriebsräte sollen nach Ihrer erklärten Absicht weiter mit Bleistift und Notizblock im Wettbewerb mit Computern die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Das ist Ihre Logik. Diesen unwürdigen Kuhhandel auf Kosten des Betriebsfriedens, auf Kosten der einheitlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer lehnen wir Sozialdemokraten ab. Wir fordern die Mitglieder dieses Parlaments auf, sich nach dieser kurzen Verlängerung endlich dem vorliegenden SPD-Gesetzentwurf zur dauerhaften Sicherung der Montan-Mitbestimmung anzuschließen.
Herzlichen Dank.
({4})
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
Thomae (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast genau vor einem Monat haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung in der ersten Lesung behandelt. In der heutigen Lesung wird ihm auch die FDP-Bundestagsfraktion zustimmen. Dies haben wir in der Koalition vereinbart - ebenso wie auch die Steuerreform - , und wir werden dazu stehen.
Wir haben aber in der ersten Lesung auch sehr deutlich gemacht und nicht verheimlicht, daß uns diese Zustimmung nicht leichtfällt, denn die Mitbestimmung heutiger Prägung hat den wirtschaftlichen Anpassungsprozeß behindert und gebremst. Sie hat sich als ein zu enges Korsett zu Lasten der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Regionen erwiesen.
({0})
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist keine endgültige Lösung, sondern für uns nur eine Zwischenstufe. Das schafft Zeit zum Nachdenken und vor allen Dingen auch zur gründlichen Vorbereitung der Gesetzgebungsarbeit.
Die von der Koalition geplante Regelung wird darauf hinwirken, daß ein gewisses Maß an Montanaktivitäten vorhanden bleibt, wenn das Ausnahmerecht Montan-Mitbestimmung weiter gelten soll. Wir haben in der Koalition aber auch vereinbart und beschlossen, daß das Wahlverfahren modifiziert wird. Die Besetzung der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat muß stärker aus dem Betrieb heraus erfolgen.
Wenn der Kollege Andres in der ersten Lesung diese Änderung der Zusammensetzung der Arbeitnehmerbank als eine Schleifung sozialen Urgesteins
bewertet, so läßt dies zweierlei erkennen: zum einen die uneingeschränkte Präferenz für Gewerkschaftsvormacht,
({1})
zum anderen ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Entscheidungsfreiheit und der Kompetenz der im Betrieb vertretenen Arbeitnehmer. Das aber haben die Arbeitnehmer in der Montanindustrie nicht verdient.
({2})
Oder ist das Mißtrauen darauf zurückzuführen, daß Pfründe für verdiente Gewerkschaftsfunktionäre verlorengehen?
({3})
Wenn das nicht so ist, warum setzen Sie sich nicht mit uns dafür ein, daß das Wahlverfahren nach dem Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 1956 auf alle Montanunternehmen übertragen wird?
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Thomae (NA), 1987-06-25:
Noch einen Satz, dann ja.
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, daß das Mitbestimmungsgesetz 1976 auch im gesamten Bereich der Montan-Mitbestimmung durchgesetzt wird?
({0})
Das wäre unserer Auffassung nach sachgerecht und sinnvoll.
Bitte schön.
Urbaniak (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege, wenn Sie von den Pfründen sprechen, meinen Sie sicherlich die Vertreter der Deutschen Bank. Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Gewerkschaftsvertreter in den montan-mitbestimmten Aufsichtsräten ihre Beträge zur Finanzierung der Hans-Böckler-Stiftung abzugeben haben und nur einen ganz, ganz geringen Prozentsatz behalten, damit die Arbeitnehmerschaft aus den Betrieben an Universitäten und anderen Hochschulen gefördert werden kann? Da gibt es keine Pfründe. Ist Ihnen das bekannt, und wollen Sie das bitte bestätigen, d. h. dem Hohen Hause auch aus Ihrem Munde mitteilen?
Stratmann (NA), 1987-06-25:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir GRÜNEN stimmen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung des Kreditrahmens zur Konsolidierung des Verstromungsfonds zu.
({0})
Wir werden - davon gehe ich aus - nach der Sommerpause eine umfangreiche Energie- und Kohledebatte im Bundestag haben, so daß man jetzt die Aspekte der nach wie vor ungelösten Probleme der Kohlepolitik im einzelnen nicht noch einmal auflisten muß. Ich möchte anregen, sich für diese Debatte zu überlegen, ob es nicht mittelfristig wesentlich sinnvoller und effektiver wäre, zur Sicherung des heimischen Steinkohleabsatzes an die Stelle des Kohlepfennigs und seiner Finanzierungsmöglichkeiten eine Öl- und Gasimportabgabe zu setzen, die so ausgestaltet werden müßte, daß sie der umweltschonenden Verstromung der heimischen Steinkohle zugute kommt. Ich bedauere, daß dieser Vorschlag im Wirtschaftsausschuß mit Ausnahme des Vertreters der Bundesregierung von den anderen Fraktionen gar nicht zur Kenntnis genommen worden ist, obwohl ich diese dazu aufgefordert habe und obwohl es in Teilen der Öffentlichkeit über die GRÜNEN hinaus eine Diskussion genau über dieses Instrument gibt.
Zur Kohlepolitik nur zwei Anmerkungen. Herr Lammert - ({1})
Thomae (NA), 1987-06-25:
Sie sprachen von ganz kleinen Beträgen. Ich unterscheide zwischen großen, mittleren und kleinen Beträgen. Ich finde, die Beträge, die die Gewerkschaftsfunktionäre erhalten, sind schon recht beachtliche Beträge. Sie können mir nicht beweisen, in welchem Maße sie diese Beträge an diese Stiftung weitergeben.
({0})
Wenn die SPD jetzt ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen will, so geschieht das leider nicht aus der richtigen Erkenntnis heraus, sondern es erfolgt vielmehr aus taktischen Gründen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt aber Zeit, parallel zu den Änderungen im Montanbereich die seit langem not1214 
wendigen Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz voranzutreiben. Dabei kommt es der FDP maßgeblich darauf an, daß die Rechte von Minderheiten im Betrieb bei der Betriebsratsarbeit gestärkt und die auf freiwilliger Basis bestehenden Sprecherausschüsse leitender Angestellter endlich gesetzlich gesichert werden.
({1})
Ebenso notwendig und unerläßlich ist eine eindeutige und befriedigende Definition des Begriffs „leitender Angestellter" . Das bedeutet für uns keine Festschreibung der bisherigen Rechtsprechung, sondern wir wollen eine eindeutige, funktionsgerechte und sinnvolle Abgrenzung, die eine Auseinandersetzung im Betrieb endlich vermeidet.
Einig sind wir uns sicherlich darin, daß das Recht der Jugendvertretung zu modifizieren ist. Dabei ist nach unserer Auffassung darauf zu achten, daß weder die Betriebe über Gebühr belastet werden noch das Entscheidungsrecht des Betriebsrates auch in Fragen, die Jugendliche betreffen, in Frage gestellt wird.
Für die FDP ist die Geschäftsgrundlage, daß die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und die der Montan-Mitbestimmung gemeinsam behandelt und verabschiedet werden müssen.
Allerdings machen wir uns nichts vor. Kein Gesetz zur Montan-Mitbestimmung löst die Probleme von Kohle und Stahl. Hier besteht weiterhin ein großer Umstrukturierungsbedarf, den die Beteiligten im Sinne der sozialen Marktwirtschaft bewältigen müssen.
Danke schön.
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Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.