Ulla Jelpke (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 70 000 bis 80 000 ehemalige Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen haben die Bundesrepublik bereits verlassen. Bei aller berechtigten Kritik, die heute, was die ehemalige DDR angeht, vorgetragen wurde, möchte ich aber auch daran erinnern, unter welchen Bedingungen diese 70 000 bis 80 000 Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen zum Verlassen der Bundesrepublik veranlaßt worden sind.
Zunächst wurde ihnen klargemacht, daß sie unerwünscht sind. Unter dem Vorwand der Gleichstellung mit westdeutschen Vertragsarbeitern und Vertragsarbeiterinnen wurde ihnen lediglich ein perspektivloses Bleiberecht bis zum Ende ihrer ursprünglichen Arbeitsverträge zugestanden. Viele wurden von Unternehmen um ihre Rückkehrprämien gebracht. Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen wurden sie zu vorzeitigen Kündigungen bewegt und konnten dann als Billigstarbeitskräfte weiterverwendet werden. Arbeitslosigkeit, existentielle Unsicherheit und Illegalität folgten.
Von Anfang an weigerte sich die Bundesregierung, durch einen humanitären Akt den Aufenthalt dieser Menschen so abzusichern, daß sie auf einer sicheren Basis die Entscheidung treffen können, ob sie hierbleiben oder zurückgehen wollen.
Durch Arbeitslosigkeit, die für diese Gruppe schon sehr bald mehr als 80 % betrug, und durch die immer spürbarer werdende Ablehnung vieler Deutscher ließen sich Vietnamesen und Vietnamesinnen im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Reintegrationsabkommens zur Rückkehr bewegen. Das Komitee zum

Schutz vietnamesischer Flüchtlinge beschreibt die Folgen so:
Behörden in vielen Bundesländern und einige Verwaltungsgerichte mißbrauchten diese Vereinbarung, um die bisherigen Abschiebestopps ... aufzugeben. Nach unseren Informationen sind Vietnamesen sogar in Abschiebehaft genommen worden. Wie weiter bekannt ist, zwangen einige Ausländerbehörden vietnamesische Asylbewerber, eine bestimmte Geldsumme monatlich an sie abzutreten, um später davon Flugtickets nach Vietnam zahlen zu können.
Vietnam hatte in den Abkommen Straffreiheit - allerdings nur bei freiwilliger Rückkehr - zugesichert. Am 8. Juli ging ein Gutachten des UN-Flüchtlingskommissars zu dieser Problematik dem Innenminister zu, leider bis heute ohne Resonanz.
Gegensätzlich ist auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Falle von Asylanträgen, was den heutigen Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN besonders wichtig macht. „Freiwillige Rückkehr sei zumutbar", meint ein Gießener Gericht, und weil das so ist, weisen wir Vietnamesen aus, wenn sie nicht freiwillig gehen. Das Würzburger Verwaltungsgericht beispielsweise befürchtet dagegen Umerziehungslager oder Freiheitsstrafen in Vietnam bei Ausweisung aus der Bundesrepublik und gewährt diesen Menschen deshalb Schutz vor Ausweisung.
Durch den besonderen Rechtsstatus ist den Vietnamesen der legale Arbeitsmarkt hier inzwischen weitgehend verschlossen. Bei vielen ist der Aufenthalt abgelaufen. Das Land Berlin beispielsweise bewilligt ihnen den auf die neuen Bundesländer begrenzten Aufenthalt nur noch bis zu den endgültigen politischen Entscheidungen in Bonn. Ihnen zustehende Sozialleistungen wie Kindergeld und Arbeitslosengeld können sie nicht beanspruchen. Sie sind zu illegaler Arbeit geradezu gezwungen. Sozialhilfe können sie nicht beantragen, da das ein Ausweisungsgrund ist: In Berlin-Marzahn z. B., wo im März dieses Jahres ein Vietnamese auf offener Straße erstochen wurde, führt die äußerst restriktive Anwendung der ABM-Vorschriften dazu, daß die dortige Beratungsstelle für ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen qualifizierte Vietnamesen und Vietnamesinnen nicht einstellen kann, und das ist beileibe kein Einzelfall.
Derartige bürokratische Einschränkungen, gekoppelt mit willkürlichen Schikanen auf Ämtern und in der Öffentlichkeit, hätten durch einen Federstrich des Innenministers schon lange beendet werden können. Er aber setzte offensichtlich darauf, daß die immer unerträglichere Situation ehemalige Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen irgendwann aus dem Lande treibt oder daß man den Rest der jetzt noch 5 000 bis 20 000 Verbliebenen auf Grund ausländerrechtlicher Vorschriften problemlos hinauswerfen kann.
Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
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