jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Frage 84 des Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung das Memorandum, das die Europa-Union im Rahmen der diesjährigen Europa-Aktion unter dem Motto „Alle Europäer wollen Reisen ohne Grenzkontrollen" an sie gerichtet hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schulz, Ihre Fragen betreffen sowohl die grenzpolizeiliche als auch die Zollkontrolle. Ich beantworte sie deshalb im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
Der Vorschlag der Europa-Union, in der Reisezeit 1967 auf alle Grenzkontrollen zu verzichten, ist der Bundesregierung durchaus bekannt. Er ist ihr auch wohlverständlich. Er kann aber nach Auffassung der Bundesregierung in dieser Form nicht durchgeführt werden.
Zur Frage der Notwendigkeit der grenzpolizeilichen Kontrollen, die wiederholt sorgfältig geprüft worden ist, darf ich sagen, daß nach Meinung der Bundesregierung auch in der kommenden Urlaubszeit keine Möglichkeit besteht, über die bereits geschaffenen Erleichterungen hinauszugehen. Sie wissen sicherlich selbst - wie jeder von uns, der als Tourist in seiner Urlaubszeit andere Länder besucht hat -, daß sich diese Kontrollen in der Regel auf Stichproben beschränken, daß die deutschen Abfertigungsstellen, wo irgend möglich, mit denen der Nachbarstaaten zusammengelegt werden und daß im Eisenbahnverkehr die Kontrolle im fahrenden Zug ohne Verzögerung durchgeführt wird.
Die besondere Lage, in der wir uns befinden und die also einen Verzicht auf die Kontrolle nicht zuläßt, ergibt sich besonders daraus, daß an den Grenzen der Bundesrepublik sehr häufig Ausländer er5356 

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
scheinen, die sichtvermerkspflichtig sind. Unter den in das Gebiet der Bundesrepublik Einreisenden befinden sich, wie die Erfahrungen der Polizei zeigen, in einem erheblichen Umfang Ausländer, die unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet einwandern oder versuchen, hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Im übrigen zeigen auch die Erkenntnisse der von mir erwähnten Stellen, daß an den Grenzübergängen in hohem Maße die Kriminalität insofern bekämpft wird, als im Zusammenhang mit Fahndungsmeldungen Festnahmen erfolgen.
In zollmäßiger Hinsicht darf ich sagen, daß die Grenzen der Bundesrepublik jährlich von mehr als 200 Millionen Personen und 90 Millionen Kraftfahrzeugen überschritten werden. Würde man die Zollkontrolle vollständig aufheben, dann würde dies mit Sicherheit zur Einfuhr sehr großer Mengen unverzollter und unversteuerter und zusätzlich auch gesundheits- oder lebensmittelpolizeilich nicht geprüfter Waren führen, so daß im Endergebnis die Zoll-, Steuer- und Außenwirtschaftsgesetze sowie die sonstigen Einfuhrvorschriften weitgehend wirkungslos würden. Bei diesen sehr großen Warenmengen kann auf die Zollkontrolle des Reiseverkehrs erst dann verzichtet werden, wenn auch der gewerbliche Verkehr nicht mehr kontrolliert zu werden braucht. Voraussetzung hierfür wäre die Verwirklichung der Zollunion und des gemeinsamen Agrarmarktes, die Harmonisierung der Umsatz- und Verbrauchsteuern und die Rechtsangleichung der gesundheits- und lebensmittelpolizeilichen Bestimmungen.