Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung im vereinten Deutschland hat zwei ganz verschiedene Gesichter. In den alten Bundesländern läuft der Konjunkturmotor weiter stetig mit guter Tourenzahl. Die Wachstumsimpulse sind nach wie vor durch den Nachholbedarf in den neuen Bundesländern geprägt und schlagen sich unverändert in den Auftragsbüchern der Industrie nieder.
Hervorzuheben bleibt: Die Investitionen in den alten Ländern sind weiterhin stark expansiv. Im westlichen Teil der Bundesrepublik ist das Bruttosozialprodukt in der ersten Jahreshälfte 1991 real um 4,5 höher als vor einem Jahr. Dieses hohe Tempo wird die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte nicht ganz halten können. Die Gründe: Zum einen haben sich die Exportüberschüsse gegenüber früheren Jahren zurückgebildet, und zum anderen wird sich die inländische und zum Teil stürmische Nachfrage bei den privaten Verbrauchern im Jahresverlauf etwas beruhigen. Dabei dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, daß die Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Finanzierung der Einigungslasten auch Spuren hinterlassen.
Seit geraumer Zeit ist die Bundesrepublik der Wachstumsmotor in Europa. In einer konjunkturellen Schwächeperiode der Weltwirtschaft steht sie in einer besonderen Verantwortung. Gerade unsere Partner in Europa verfolgen mit Interesse, ob der Konjunkturkessel in der Bundesrepublik weiter unter Dampf bleibt. Wohl und Wehe vieler unserer Handelspartner sind mehr denn je mit einer starken deutschen Wirtschaft verknüpft. Der Nachfragesog im Gefolge der Einheit hat einen erheblichen Beitrag zur Stützung

der Weltkonjunktur geleistet und das Nachlassen der Wirtschaftskräfte dort zum Teil ausgleichen können.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir für 20 Milliarden DM mehr Güter importiert, als wir selbst auf den Weltmärkten abgesetzt haben. Der ehemalige Exportweltmeister Bundesrepublik zeigt sich in einem anderen Gewand. Diese Entwicklung ist durch Sonderfaktoren der deutschen Einheit sicher überzeichnet. Mittelfristig können wir deshalb eine Normalisierung der Handelsströme erwarten.
Die jetzt eingetretene Beruhigung bei den Auftriebskräften ist kein Rezessionsvorbote. Wenn die Finanzpolitik die Konsolidierung weiter ernst nimmt und die Tarifparteien ihrer gesamtwirtschaftlichen Mitverantwortung entsprechen, wird die Konjunktur robust bleiben und wird sich die Wirtschaftsleistung auch im nächsten Jahr auf dem Wachstumspfad bewegen.
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Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassungskrise in den neuen Bundesländern war unvermeidlich. Das Bruttosozialprodukt der neuen Bundesländer machte im ersten Halbjahr lediglich 8,3 % der westdeutschen Wirtschaftsleistung aus. Die Betriebe sind zu einem guten Teil personell noch überbesetzt. Die Folge liegt rechnerisch auf der Hand, nämlich eine Produktivität von deutlich weniger als 30 % im Vergleich zwischen Ost-und Westdeutschland.
Tatsache ist aber auch, daß die Anpassung in vollem Gange ist. Positive Signale in Teilbereichen, etwa im Baubereich, sind sichtbare Zeichen der wirtschaftlichen Regenerierung. Im nächsten Jahr können wir realistischerweise mit 60 Milliarden DM rechnen, die mit Hilfe der Fördermaßnahmen und der investiv wirksamen Anreizpolitik der Bundesregierung von der Wirtschaft in Ostdeutschland plaziert werden. Wachstumsraten bis zu 10 % im Osten werden dann in einem dynamischen Aufholprozeß durchaus möglich sein.
Die zunehmende Einübung marktwirtschaftlicher Denk- und Verhaltensweisen in Handel, Handwerk und Dienstleistungswirtschaft ist der Boden, auf dem die wirtschaftliche Erneuerung gedeiht.
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Die fortschreitende Privatisierung von Treuhandunternehmen, Kooperationen zwischen ost- und westdeutschen Betrieben und die Existenzgründungen schaffen und sichern viele wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Allein im Mittelstand der neuen Bundesländer werden in diesem Jahr über 400 000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Wir legen Wert auf eine allgemeine Investitionsförderung, die allen die gleichen Chancen bei wirtschaftlichem Neubeginn eröffnet. Der Markt muß der Kompaß für lohnende Investitionen sein.
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Mit aktiver Struktursteuerung und Investitionslenkung in einzelnen Regionen haben die Menschen in
der DDR 40 Jahre lang schlechte Erfahrungen gemacht. Wer glaubt, hier den Stein der Weisen gefunden zu haben - wie etwa mit dem sogenannten nationalen Aufbauprogramm die Kolleginnen und Kollegen von der SPD - , stellt grundlegende Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung ohne Not in Frage.
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Die noch bestehenden wirtschaftlichen Verwerfungen in Ostdeutschland treten naturgemäß am Arbeitsmarkt deutlich zutage.
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- Nun seien Sie doch nicht gleich am Anfang schon polemisch.
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Am frühen Morgen! Entspannt bleiben!
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Den ständig neuen Beschäftigungsrekorden im Westen steht der Abbau unproduktiver Arbeitsplätze im Osten gegenüber.
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- Also, ich bin heute morgen wieder einmal um 5 Uhr aufgestanden, um von Münster in Westfalen hierher zu kommen.
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Dann kann man mich doch nicht als Spätaufsteher bezeichnen. Ich bin also ganz schön wach!
Die nochmals sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen, die sich bei den Arbeitsämtern beschäftigungslos gemeldet haben, ist auf Sondereinflüsse der ausgelaufenen Kündigungsschutzabkommen und der Warteschleifenregelungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Ohne etwas beschönigen zu wollen: Im Jahresdurchschnitt 1991 dürfte die Arbeitslosenzahl bei etwas über 1 Million liegen. Zum Jahresende könnte sie auf ca. 1,5 Millionen ansteigen. Das ist viel; das ist zu viel, insbesondere aus der Sicht der ganz konkret Betroffenen. Aber es ist erfreulicherweise deutlich weniger, als viele von uns hier befürchtet haben. Der Prozeß verläuft positiver als erwartet.
Der Anpassungsprozeß ist unvermeidlich, wenn wir dauerhafte Beschäftigung in wettbewerbsfähigen Betrieben aufbauen wollen. Deshalb müssen wir von den Menschen die Bereitschaft fordern, sich mit Qualifizierung und Mobilität das Rüstzeug für die modernen Arbeitsplätze anzueignen. Ich rufe deshalb die Bürger in Ostdeutschland erneut zur notwendigen Geduld und gleichzeitig zur Initiative auf. Nehmen Sie die Angebote zur Aus- und Fortbildung wahr! LasBundesminister Jürgen W. Möllemann
sen Sie sich von den Schwierigkeiten im Übergang nicht entmutigen!
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Meine Damen und Herren, mit Sorge sehen wir die Lohnsteigerungen und die zum Teil schon bis 1994 festgelegten weiteren Entwicklungen. Diese haben manchen der um ihre Existenz kämpfenden Betriebe eine Kostenlawine beschert, die den Abbau vieler Arbeitsplätze erheblich beschleunigt hat. Diese Entwicklung erweist sich für die Arbeitnehmer als Bumerang.
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Die Lohnentwicklung hat die Orientierung an der Produktivität inzwischen verloren.
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Die Folgen dieser verfehlten Tarifpolitik machen sich auch in den Staatskassen bemerkbar. Zusätzliche Transferzahlungen aus dem Westen werden für konsumtive Zwecke erforderlich und stehen für die bedeutsameren investiven Aufgaben, etwa bei der Modernisierung der Infrastruktur, nicht mehr zur Verfügung.
Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Einkommensangleichung kann man derartig grundlegende Zusammenhänge nicht ungestraft ignorieren. Das gefährdet auch die wirtschaftliche Stabilität im Westen, auf die wir dringend angewiesen sind. Ich wiederhole hier meinen Vorschlag, an Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen vorurteilsfreier heranzugehen.
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Die Menschen in den Unternehmen, die vor die Wahl gestellt werden - zeitlich begrenzte Abweichung vom Tariflohn oder Betriebsschließung? - , denken in dieser Frage vielleicht etwas anders als die Gewerkschaftszentralen in Stuttgart und Frankfurt.
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Ich stelle inzwischen im übrigen eine größere Flexibilität bei der SPD fest, die sich mittlerweile mit dem Gedanken des Investivlohnes offensichtlich angefreundet hat. Wir sollten uns gemeinsam überlegen, wie die berechtigten Anliegen der Beschäftigten und die Notwendigkeit einer Lohnanpassung mit Augenmaß besser miteinander verzahnt werden können.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Haushaltsund Finanzpolitik kommt in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu. Sie muß die notwendigen Mittel für die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern zur Verfügung stellen und gleichzeitig den Strukturwandel sozial abfedern. Das ist immer wieder eine schwierige Gratwanderung. Die benötigten Mittel müssen so finanziert sein, daß die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht überfordert wird. Konstruktives Zusammenwirken aller Beteiligten ist erforderlich. Das bedeut: Die Geldpolitik der Bundesbank braucht die entschlossene
Unterstützung durch Parlament und Regierung. Schon um das Vertrauen ausländischer Investoren nicht zu gefährden, müssen wir den Weg der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen entschlossen weitergehen. Staatsausgaben und Neuverschuldung müssen enger begrenzt werden.
Wir dürfen uns auch nicht auf den Ergebnissen der ersten Subventionskürzungsrunde ausruhen. Die Steuerschraube darf sich nicht weiter drehen; sonst verlieren wir das Vertrauen der Bürger und wir verlieren - was genau so schlimm ist - die Gestaltungsfähigkeit in der Politik.
Die hohe staatliche Neuverschuldung in diesem Jahr ist durch die Wiedervereinigung entstanden und in ihrer Höhe von etwa 5 % des Bruttosozialprodukts nur mit diesem geschichtlichen Ereignis zu rechtfertigen. Sie wird nach dem Finanzplan der Bundesregierung von 1991 bis 1995 stufenweise auf 25 Milliarden DM zurückgeführt. Damit wird auch die Rückführung der Staatsquote, die uns in den 80er Jahren erfolgreich gelungen war, wieder möglich. Sie bleibt eine vordringliche Aufgabe auf unserem Weg zu mehr Markt und weniger Staat.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beschluß zum Subventionsabbau vor der Sommerpause war ein
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Ich weiß, daß man - auch ich selbst - manches in diesem Vorgang handwerklich und auch in der Präsentation besser hätte machen können.
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- Ja, warum nicht? Diejenigen, die hier alles fehlerfrei machen, mögen das für sich reklamieren.
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Aber es war ein wichtiger Einstieg in die Verbesserung der Situation der Staatsfinanzen, und ich will jetzt an einem Beispiel deutlich machen, weshalb wir mit bestimmten Argumentationsweisen nicht so fortfahren können, wie es bislang geschehen ist.
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Sie erleben in diesen Tagen unablässig - und hier im Parlament ist es auch geschehen - am Beispiel der Subventionen für die deutsche Steinkohle, wie die Fakten ungerührt verdreht werden. Derzeit kostet die Tonne deutscher Steinkohle auf Grund der hohen Kosten, die wir wegen der spezifischen Förderbedingungen aufwenden müssen, knapp 290 DM.
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Auf dem Weltmarkt kostet die Tonne im Augenblick 97 DM. Der Differenzbetrag wird von den Menschen in unserem Land über Steuern und Abgaben finanziert. Wir, die Bürger dieses Landes, zahlen im Augen3124 

blick für jeden im Steinkohlebergbau tätigen Bergmann pro Jahr 76 000 DM Zuschuß.
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Pro Kopf pro Jahr 76 000 DM! Meine Damen und Herren, dies ist nicht durchzuhalten!
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Dies kann niemand vernünftigerweise in einer Zeit dauerhaft vertreten, in der wir die Mittel dringend brauchen und in der vor allem kein Mensch daran denkt, den Kumpels im Braunkohlentagebau in den neuen Bundesländern, z. B. in der Lausitz, auch nur ansatzweise eine Arbeitsplatzgarantie zu geben. Dort wird ein drastischer Abbau vorgenommen, um die Braunkohle ohne Subventionen wettbewerbsfähig zu machen.
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Wir können - ich sage es noch einmal - einen solchen hohen Subventionsansatz nicht weiter fortschreiben. Es gibt dafür auch in keiner anderen Branche ein Beispiel, und es hat keinen Zweck, den Menschen im Bergbau etwas anderes zu suggerieren. Es wird ihnen zur Zeit immer noch suggeriert.
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Meine Damen und Herren, Ausgabenkürzungen bleiben eine ständige Aufgabe über den Subventionsbeschluß hinaus, wenn - wie derzeit - ständig neue, zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen. Wir müssen alle Ausgabenpositionen auf ihre Berechtigung überprüfen. Wenn wir z. B. die von allen Parteien des Bundestages befürwortete Korrektur beim Familienlastenausgleich und bei der Flankierung des § 218 in die Wirklichkeit umsetzen wollen - dafür spricht sehr viel; das wird einen Milliardenaufwand kosten -, dann müssen wir den Ausgleich durch Kürzungen an anderer Stelle vornehmen. Es geht nicht an, daß der hierfür erforderliche Betrag entweder durch höhere Steuern oder durch eine Anhebung der Nettokreditaufnahme finanziert wird. Wir werden die Kraft haben müssen, nicht nur segnend durch die Lande zu eilen und den Menschen Neues zu verteilen, sondern ihnen auch zu sagen, was nicht mehr geht. Das ist nicht das Einfachere, aber wir müssen es machen.
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Die Belastung mit Steuern und Abgaben hat ihre Grenze erreicht. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt - ({27})
- Das ist ein guter Vorschlag, aber meine freundschaftliche Vor- und Fürsorge für den Kollegen Norbert würde mich natürlich dazu verpflichten, ganz
besonders vorsichtig zu springen, wenn man das überhaupt kann.
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Die jetzt von der Bundesregierung vorgesehene Mehrwertsteueranhebung um einen Prozentpunkt ist wegen der Harmonisierung der Steuern in der Europäischen Gemeinschaft notwendig.
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Weitere Belastungen dürfen nicht im Rahmen allgemeiner Steuererhöhungen hinzukommen. Unsere Wirtschaft muß ohnehin die höchsten Lohnzusatzkosten der Welt und hohe ertragsunabhängige Steuerlasten verkraften.
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Deswegen will ich hier auch klar sagen, daß aus der Sicht des Bundeswirtschaftsministers jedes Gedankenspiel mit der Idee, die angekündigte Absenkung der Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit vielleicht doch nicht vorzunehmen, nicht in Ordnung ist, und deswegen will ich ebenso hinzufügen, daß es auch nicht in Ordnung wäre, den Betrieben über eine 1%ige weitere Umlage die Kosten für die Pflegeversicherung aufzubürden.
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Das kann so nicht gehen.
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Unser Ziel ist die Entlastung bei den ertragsunabhängigen Steuern sowie die Korrektur der hohen Steuersätze.
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Diese sind für ausländische Investoren, die sich in Deutschland, insbesondere in den neuen Bundesländern, engagieren sollen, eher abschreckend. Insofern ist die Unternehmenssteuerreform auch ein Stück Sozialpolitik; denn sie sorgt mit dafür, daß Investoren zu uns kommen, Unternehmungen aufbauen, ausbauen und damit Arbeitsplätze sichern.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Aufgaben im Innern der Bundesrepublik müssen wir im Einklang mit unserer internationalen Verantwortung erfüllen. Deswegen möchte ich zum Schluß noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns in den nächsten Wochen und Monaten sehr beschäftigen wird: Die Bundesregierung setzt sich intensiv für die Sicherung des internationalen Freihandels ein und unterstützt den schnellen Abschluß eines neuen GATT-Abkommens. Wir sind wie keine andere Nation darauf angewiesen, daß wir einen möglichst ungehinderten Zugang zu allen internationalen Märkten haben.
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Wir müssen, mehr als jeder andere, exportieren können; die Zahlen der letzten Jahre zeigen es. Im Jahre 1990 etwa haben wir 35 % aller Güter und Dienstleistungen, die bei uns produziert wurden, auf ausländiBundesminister Jürgen W. Möllemann
schen Märkten verkauft. Zum Vergleich: Frankreich 24 %, Japan 15 %, USA 8 %.
Niemand wäre schwerer betroffen als die deutsche Volkswirtschaft, wenn es uns nicht gelänge, das System des internationalen Freihandels zu sichern. Deswegen setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich dafür ein, daß es noch in diesem Jahr zu einem Abschluß der Uruguay-Runde und zur Sicherung des internationalen Freihandels kommt. Dabei werden auch einige Branchenegoismen zurückstehen müssen.
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Das gilt für alle diejenigen Bereiche, in denen wir selber durch Stützungsmaßnahmen, kartellartige Vereinbarungen u. ä. den freien Handel hemmen. Wir können von anderen gutes und beispielhaftes Verhalten nur erwarten, wenn wir selber dazu bereit sind. Das gilt auch für den Bereich, den ich zuvor nannte, sicher aber auch für die Agrarpolitik; das ist wohl wahr.
Zusammengefaßt, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich sagen, daß die wirtschaftliche Situation in diesem Jahr und nach aller Voraussicht auch im nächsten Jahr Grund zu der Annahme gibt, daß nach dem neunten Jahr wirtschaftlichen Aufschwungs in Folge auch ein zehntes Jahr folgen wird - eine beispiellose Entwicklung in ganz Europa.
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Gewiß wird niemand reklamieren, daß das allein oder auch nur zuvörderst das Verdienst einer Regierung ist.
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So schlecht kann die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung aber wohl nicht sein, wenn es 10 Jahre nacheinander eine so exzellente wirtschaftliche Entwicklung gibt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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