Katherina Reiche (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen über die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 1998 zwei persönliche
Bemerkungen voranstellen.

Zunächst ist es mir ein Bedürfnis, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes meinen
herzlichen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit auszusprechen. Die professionelle Arbeitsweise des Ausschußdienstes hat mir als einer jungen Abgeordneten
den Einstieg in die nicht immer einfache Materie sehr
erleichtert.

Zweitens will ich eine Lanze für die Reputation des
Ausschusses brechen. Es gibt immer wieder die eine
oder andere Stimme, die dem Petitionsausschuß eine
nicht ganz so hohe Bedeutung beimißt. Dementsprechend schätzen diese Stimmen auch die Mitgliedschaft
von Abgeordneten in diesem Gremium als gering ein.
Auch ich habe solche Stimmen vernommen. Nach einem
Jahr Arbeit im Petitionsausschuß kann ich sagen, daß
diese Beurteilung nicht zutrifft.


Die aktive Beteiligung der Menschen am politischen
Geschehen ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Den Mitgliedern des Ausschusses
kommt dabei die verantwortungsvolle Aufgabe zu, diese
Beteiligung nicht zu einer hohlen Hülse verkommen zu
lassen; dies wäre der Fall, wenn die Bürger den Eindruck gewönnen, ihre Anliegen würden nicht ernst genommen oder gar inkompetent bearbeitet werden. Dieser
Eindruck darf auf keinen Fall entstehen. Wir müssen begreifen, daß der Petitionsausschuß eine doppelte Chance
bietet: eine Chance für den Bürger, direkt mit dem Parlament zu kommunizieren und gegebenenfalls Hilfe zu
erlangen, und eine Chance für das Parlament, eine direkte und praxisnahe Rückkopplung über seine Gesetzgebung zu bekommen.

Ein Jahresbericht ist immer eine Sternstunde für Statistiker. Auch der Jahresbericht des Petitionsausschusses
gibt reichlich Gelegenheit für die Betrachtung zahlenmäßiger Verhältnisse und Veränderungen. Für mich als
Abgeordnete aus den neuen Ländern sticht dabei eine
Zahl ganz besonders hervor: Bei einer sinkenden Gesamtzahl von Petitionen erhöht sich der eh schon große
prozentuale Anteil von Petitionen aus den neuen Ländern in diesem Jahr auf über 30 Prozent.

Worin liegt es begründet, daß sich besonders viele
Bürger aus den neuen Ländern an den Petitionsausschuß
wenden? Vermutlich gibt es dafür eine ganze Reihe von
Gründen, und viele von ihnen sind positiv zu bewerten.
Nach Jahrzehnten staatlicher Willkür und Allmacht
nehmen viele Menschen aus der ehemaligen DDR ihr
Recht wahr, Entscheidungen zu hinterfragen und überprüfen zu lassen. Viele wollen mit ihren Vorschlägen die
Demokratie aktiv mitgestalten und suchen auf diesem
Weg einen Dialog mit der Politik. Manche Gründe spiegeln auch die Zeichen der Zeit wider: Auch im Jahre 9
der deutschen Einheit müssen wir uns weiterhin für die
materielle Angleichung der Lebensverhältnisse in den
neuen Ländern einsetzen. Es ist nicht in allen Bereichen
so, wie wir es uns wünschen. Häufig steckt der Teufel
bei der Herstellung der inneren Einheit im Detail. Die
Anrufung des Petitionsausschusses konnte hier in den
letzten Jahren in vielen Fällen Abhilfe schaffen.

Es gibt aber auch Gründe dafür, die mich ärgern und
nicht sein müßten: Der Prozentsatz der Eingaben, die
durch Auskunft und Verweisung erledigt werden, liegt
bei über 30 Prozent. Die Eingaben aus den neuen Ländern haben daran einen nicht unerheblichen Anteil. Aus
diesen Eingaben läßt sich häufig eine Unkenntnis der
politischen, wirtschaftlichen und administrativen Strukturen unseres Staates ableiten. Dies bestätigt meine Auffassung, daß der politischen Bildung in den neuen Ländern noch sehr viel mehr Bedeutung beigemessen und
mehr Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir müssen gemeinsam Wege finden, politische
Bildung allen Generationen in Ostdeutschland besser zu
vermitteln und die Bürger erfolgreich zu motivieren,
politische Bildung auch anzunehmen. Vielleicht würde
sich eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses positiv auswirken. Der Ausschuß sollte offen
bekunden, wenn er helfen konnte, die Lage eines Petenten zu verbessern. - Dies wären für mich wichtige

Schlußfolgerungen aus der statistischen Betrachtung des
Jahresberichtes.

Auf der inhaltlichen Ebene möchte ich aus der ostdeutschen Perspektive zwei Vorgänge ganz besonders
beleuchten: Der Ausschuß hat im vergangenen Jahr mit
einer Empfehlung einen wichtigen Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in den neuen Ländern
geleistet. Er hat sich klar für die Verlängerung der Verjährungsfristen für mittelschwere DDR-Regierungskriminalität ausgesprochen. Die Petenten hatten mit
dem Hinweis auf eine angebliche Unterwerfung der
DDR durch die Bundesrepublik ein sogenanntes Strafverfolgungsbeendigungsgesetz gefordert. Dies wäre ein
fatales Signal gewesen und hätte den Rechtsfrieden in
den neuen Ländern gefährdet.

In einem anderen Fall ging es um Schäden, die auf
den von der Westgruppe der russischen Streitkräfte
genutzten Flächen entstanden sind. Viele Bürger erhielten ihre Grundstücke zurück, allerdings durch Munition verseucht. Den Geschädigten wurde eine Frist von
drei Monaten eingeräumt, um Schadenersatz für die
Räumungskosten zu beantragen. Das Problem des Petenten war es aber nun, daß er gar nicht wußte, daß sein
Grundstück mit Munition verseucht war. Als er dann
von dem Zustand erfuhr, hätte er entweder die Räumungskosten selber tragen oder das Grundstück zu
einem sehr geringen Preis an die Stadt veräußern müssen. Der Ausschuß empfahl, dem Betroffenen an Stelle
einer objektiven eine subjektive Frist einzuräumen, die
nicht mit dem Zeitpunkt der Rückgabe, sondern mit dem
Zeitpunkt der Kenntnis der Schäden beginnt. Der Petent
bekam eine neue Frist zugesprochen. Ich finde, daß mit
dieser Empfehlung die besondere Lage derjenigen Menschen berücksichtigt wurde, deren Grund und Boden
während des kalten Krieges von den damaligen Sowjetstreitkräften genutzt wurde.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum
Schluß noch eine Bemerkung. Innerhalb des Berichtszeitraumes hat es einen Regierungswechsel gegeben.
Früher haben die Kollegen, die heute der Regierungskoalition angehören, die Ministerien und insbesondere das
Auswärtige Amt hart kritisiert und mehr Menschlichkeit
gerade in Fragen von Visa-Anträgen und Familienzusammenführungen angemahnt. Es überrascht mich deshalb, daß derselbe Personenkreis, der nunmehr in den
Ressorts die Verantwortung trägt, von seiner damaligen
Kritik offenbar nichts mehr wissen will. Ging es damals
etwa nicht um die Sache, sondern nur um bloße Polemik?

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Auch wenn in wenigen Einzelfällen Eingaben zum
Schmunzeln angeregt haben - es ging etwa einmal um
die Frage, ob ein Gericht entscheiden kann, ob Rehe
Mais verzehren können oder nicht -, so war doch die
Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr
und in den vorhergehenden Jahren wichtig und erfolgreich. Ich freue mich auf das nächste Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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