ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung. - Ich warne nur davor, für den nächsten Bundestag schon lange Reden anzukündigen; das könnte doch gefährlich werden!
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Es liegen zwei Anträge vor. Der Herr Abgeordnete Meitinger und seine Fraktion wünschen, in Abänderung des Antrags, den der Haushaltsausschuß gestellt hat, den Antrag der Abgeordneten Kahn und Genossen mit einer Änderung anzunehmen, nämlich die Worte „erhöhten Grades" durch die Worte „und zu Sanierungsgebieten" zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Dieser Antrag ist offensichtlich nicht von der Mehrheit angenommen; er ist abgelehnt.
Herr Abgeordneter Kahn hat beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 3513 der Bundesregierung als Material zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit.
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Damit ist der Antrag des Haushaltsausschusses erledigt.
Ich komme zum Antrag Drucksache Nr. 4574 /betreffend den Bau von Umgehungsstraßen um Rottweil am Neckar. Eine Berichterstattung erübrigt sich auch hier. - Keine Wortmeldungen; auch nicht aus der Gegend?
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Der Antrag des Haushaltsausschusses lautet, den Antrag Drucksache Nr. 4353 der Bundesregierung als Material für künftige Haushaltspläne zur Verfügung zu stellen. Ich bitte, darauf hinweisen zu dürfen, daß auch hier der Text natürlich unsinnig ist. Die Bundesregierung kann nicht ersucht werden, den Antrag der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Es soll jeweils „die Bundesregierung zu ersuchen" wegfallen. Sie gestatten, daß wir das bei 'der Redaktion richtigstellen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Schließlich liegt vor der Antrag betreffend den Ausbau von Bundesautobahnen um Hamburg, Drucksache Nr. 4576. Der Haushaltsausschuß beantragt auch hier, den Antrag der Bundesregierung als Material zur Verfügung zu stellen. - Ohne Berichterstattung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4576 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, es erhebt sich die Frage, wie wir weiter prozedieren wollen. Wir haben noch zwei Punkte auf der Tagesordnung, erstens die Saarfrage, zweitens das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik. Ich fürchte, daß, wenn wir unseren Plan, um 9 Uhr aufzuhören, verwirklichen wollen, wir die Saardebatte nicht mehr durchführen können. Wie ist die Meinung des Hauses?
({3})
- Ich schlage Ihnen vor, den Punkt 4 noch zu erledigen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11. Juni 1952 ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel. Bitte!
Dr. Vogel ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz hat zwei Ausschüssen vorgelegen: zunächst dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und dann dem Auswärtigen Ausschuß.
Bei der Behandlung des Gesetzentwurfs vor dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films stellte sich 'heraus, daß der Ausschuß sehr einmütig zwei Änderungen verlangte. Die Opposition hatte von vornherein erklärt, sie würde dem Gesetz ihre Zustimmung nicht geben können. Die beiden Änderungswünsche waren folgende. Erstens wird gewünscht, in Art. I Abs. 2 des Abkommens, das zu diesem Gesetzentwurf gehört, den Zusatz einzufügen: „Eine paritätisch zusammengesetzte ständige Kommission hat diese gemeinsamen Interessen laufend aufeinander abzustimmen." Zweitens sollte die Bundesregierung ersucht werden, im Zusammenhang mit den zur Änderung des des Art. I Abs. 2 aufzunehmenden neuen Verhandlungen einer Herabsetzung der Lauffristen dieses Abkommens, die in Art. VII festgelegt worden sind, zu erreichen. Diese beiden Änderungswünsche sind vom ersten Ausschuß dem Auswärtigen Ausschuß zugeleitet worden.
Der Auswärtige Ausschuß nahm sie gleichfalls an und beauftragte die Bundesregierung, die entsprechenden Schritte einzuleiten. In seiner letzten diesbezüglichen Sitzung erklärte der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts, daß seine Bemühungen, in dieser Frage ein Nachgeben der Vereinigten Staaten zu erreichen, im wesentlichen erfolglos geblieben sind. In der Frage der Fristen war kein Zugeständnis zu erreichen. Lediglich in der Frage der Mitwirkung der deutschen Seite an der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen konnte man so etwas wie ein halbes Entgegenkommen herauslesen. Aber auch hier war auf den klar präzisierten deutschen Wunsch nicht eingegangen worden. Obwohl also diese Demarche nicht den gewünschten Erfolg hatte, hat der Auswärtige Ausschuß mit Mehrheit beschlossen, Ihnen zu empfehlen, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.