Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Weiß, auch ich gehöre zu denjenigen, die sehr gern
Tee trinken. Es kann aber aus meiner Sicht keine Rede

Peter Weiß ({0})

davon sein, daß wir angesichts dessen, was Sie uns hinterlassen haben, abwarten wollen.

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Die jetzt zu beschließenden Änderungen des Bundessozialhilfegesetzes sind ein erster Schritt. Es ist hier
schon davon gesprochen worden, daß es dringend nötig
ist, Änderungen, insbesondere am Mechanismus der
Festlegung der Regelsätze, vorzunehmen.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt dient heute nicht
mehr der Absicherung einzelner Personen, die vorübergehend in eine persönlich schwierige Lage geraten sind.
Dafür waren diese Hilfen ursprünglich aber gedacht;
man erinnert sich kaum noch daran. Heute sichern wir
den Lebensunterhalt für eine ständig steigende Zahl von
Menschen, darunter mehr als eine Million Kinder.

Meine Damen und Herren, die Regierung hat sich
zum Ziel gesetzt, dem ein Ende zu machen. Es soll
Schluß sein mit einer Sozialhilfe, die das Überleben
sichert, aber nicht Leben vor allem im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe gewährleistet. Dazu braucht es
nicht nur mehr Geld, sondern auch endlich die Möglichkeit, sich nicht mehr dem entwürdigenden Verfahren
zum Beantragen eines Wintermantels oder Kühlschrankes aussetzen zu müssen.

Dazu sind die vorliegenden Erhebungen der alten Regierung leider nicht befriedigend verwendbar. Die in der
Vergangenheit vor dem Hintergrund der in diesem Jahr
ablaufenden Regelung zur Regelsatzanpassung erzeugten Gutachten und Datenreihen hatten zum großen
Teil die Zielrichtung, Leistungen einzuschränken. Genau
das haben Sie in den letzten Jahren auch gemacht:
Sanktionen zu begründen und die Last der Schuld an
ihrer Situation weitgehend den Hilfesuchenden in die
Schuhe zu schieben. Die immer wieder geführten Debatten um Mißbrauch im Bereich der Sozialhilfe waren
für diese Ausrichtung untrügliches Zeichen. Ich glaube,
wir haben sehr wohl die Verpflichtung, hier unter einem
anderen Vorzeichen neue Möglichkeiten zu suchen.

Die Koalition will auf der Basis der in den nächsten
zwei Jahren anstehenden Arbeit zu diesem Thema solide
Mechanismen der Regelsatzbemessung und -anpassung
erzeugen, die insbesondere dem Prinzip der Bedarfsdeckung entsprechen und die auch den Umfang einbezogener Kosten neu und zeitgemäß definieren. Dabei
werden die zahlreichen und in ihrer Spannbreite weit
streuenden Gutachten, insbesondere von Sozialhilfeträgern sowohl aus dem öffentlichen wie auch aus dem
freien Trägerbereich, genau zu analysieren sein.

Mit der ebenfalls im Änderungsantrag enthaltenen
Möglichkeit neuer Pauschalen in der Sozialhilfepraxis
verbinden wir vor allem die Hoffnung, daß die Einsparung in der Verwaltung zu einer qualitativ besseren,
breiteren Beratung für die Hilfesuchenden führt. Diese
Ausweitungen sind aus unserer Sicht dringend geboten.
Eine Studie von Diakonie und Caritas führte unter anderem zu dem Ergebnis, daß eine sehr hohe Zahl von Menschen die ihnen nach dem Sozialhilfegesetz zustehenden
Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Sie schämen

sich, zum Sozialamt zu gehen, oder aber sie wissen
überhaupt nichts von den Möglichkeiten der Sozialhilfe.
Unser Anliegen muß sein, diesen Menschen mit für sie
annehmbarem Rat zur Seite zu stehen. Eine Beratung,
die diese Menschen auch erreicht, muß möglich werden.
Auch dafür schaffen wir hier die Grundlage.

Wir sind uns durchaus bewußt, daß dies alles ein erster Schritt ist. Aber - Sie haben es angesprochen - wir
müssen eine solide Grundlage schaffen. Wir müssen den
Menschen zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zu mehr Selbstbestimmung und mehr Eigenverantwortung verhelfen. Teilhabe an der Gesellschaft heißt
nicht: „Ich darf mitmachen“, sondern: „Ich will mitgestalten.“ Hier haben wir noch viel Arbeit vor uns, die
gewährleisten soll, daß dies tatsächlich geschehen kann.

Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, die Kinder
und Jugendlichen betreffend, die von Sozialhilfe leben:
Wir werden im Herbst dieses Jahres das Familienentlastungsgesetz neu zu regeln haben. Auch hierbei wird es
darauf ankommen, daß nicht fortgesetzt wird, was die
Vorgängerregierung gemacht hat, nämlich Kinder immer mehr in Armut zu treiben. Es wird darauf ankommen, deutlich zu machen, daß, wenn wir von Familienentlastung reden, auch diejenigen Kinder gemeint
sind, die von Sozialhilfe leben. Diese müssen hinreichend berücksichtigt werden. Die Gesellschaft darf
Ausgrenzung nicht mehr in Kauf nehmen, wie wir das in
den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben. Wir
brauchen für die Zukunft unserer Gesellschaft Miteinander, Teilhabe und Gerechtigkeit, und das in aller Konsequenz.

Vielen Dank.

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