gunnar uldall (NA), 1997-10-09:
Liebe Frau Kollegin, bei dem, was wir an die Betriebe für die Flugzeuge bezahlen, handelt es sich nicht um Subventionen.
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Vielmehr sind das Zahlungen für den Kauf dieser Flugzeuge. Das ist völlig klar.
Welche Alternativen zur Kohle wir haben, werde ich gleich noch darlegen. Es geht nicht darum, daß wir sozusagen Subventionen für eine Industrie zahlen. Es geht darum, daß wir für die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes in der langfristigen
Perspektive eine entsprechende Ausrüstung der Bundeswehr haben wollen.
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Das ist unsere Auffassung. Wenn Sie der Auffassung sind, dies wäre nicht so notwendig und wir hätten immer eine Friedensgarantie, dann sagen Sie das bitte den Menschen draußen. Sie haben in Ihrer Politik, was die Sicherheit für Deutschland betrifft, in den letzten 15 Jahren immer falsch gelegen.
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Daß wir heute eine so langfristige Friedensperspektive haben, ist unser Verdienst gewesen, da wir nicht vor Ihren Forderungen eingeknickt sind.
Um es klar zu sagen: Die heimische Kohle ist aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht notwendig. Es gibt auf dem Weltmarkt heute und in Zukunft genügend Kohle zu wettbewerbsfähigen Preisen. Es gibt genügend Schiffsraum, um diese Kohle zu uns nach Deutschland zu transportieren. Wenn man davon ausgeht, daß wir Kohle in Deutschland brauchen, dann ist es günstiger, in Deutschland eine entsprechende Kohlereserve anzulegen und zu lagern, als die Kohleproduktion kontinuierlich fortzuführen. Die Kosten für das Anlegen von entsprechenden Lagerstätten und für die Zinsen sind bei weitem nicht so hoch wie die Kosten bei einer weiteren Förderung der Kohle in Deutschland. Das Argument, wir bräuchten heimische Kohle zur Versorgungssicherheit in Deutschland und müßten deswegen die Ruhrkohle und die Saarkohle weiter fördern und subventionieren, ist nicht aufrechtzuerhalten.
Beim Erdöl gilt das gleiche. Wir sind im Moment dabei, die nationale Rohölreserve abzubauen. Ich habe nicht gehört, daß dazu irgend jemand gesagt hätte, damit sei die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland beeinträchtigt. Wir sollten aufhören, uns mit dem Argument der Versorgungssicherheit in die Tasche zu lügen.
Die Steinkohlesubventionen sind inzwischen nur noch sozial- und regionalpolitisch zu begründen. Wenn die Bundesländer Saarland und Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse an der weiteren Subventionierung der heimischen Steinkohle haben, dann sollten sie sich stärker als bisher an den Kohlesubventionen beteiligen. Herr Jung hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorhin seinen herzlichen Dank für deren große Leistung bei der Kohlesubventionierung ausgesprochen. Das ist überhaupt nicht zu rechtfertigen. Wenn wir erkennen, daß es sich bei der Kohle allein um ein regionalpolitisches Problem in Nordrhein-Westfalen und im Saarland handelt, dann müssen wir die Hilfestellung durch den Bund genauso einstufen wie andere Hilfestellungen, die der Bund ebenfalls aus regionalpolitischen Erwägungen vornimmt.
Als Beispiel nenne ich die Gemeinschaftsaufgaben, bei denen es eine Teilung 50 : 50 gibt. Auch bei der Werfthilfe gibt es eine Teilung: Zwei Drittel tragen die norddeutschen Küstenländer mit Werftstandorten, ein Drittel trägt der Bund. Bei der Kohle hingegen gibt es folgende Teilung: 90 Prozent trägt der Bund, 10 Prozent das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland so gut wie gar nichts!
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Das ist nicht zu rechtfertigen. Man muß schon sehr verblendet sein, wenn man sagt, es sei ein besonderer Anlaß, sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu bedanken. Herr Jung, das paßt einfach nicht zu den Realitäten.
Häufig wird behauptet, daß die Bundesregierung angesichts der Demonstrationen der Bergleute, die ' der Kollege Jung vorhin angesprochen hat, eingeknickt sei. Sie haben gesagt, das seien tolle Demonstrationen gewesen. Man sollte sich einmal ansehen, was bei diesen Demonstrationen herausgekommen ist. Dann muß man die sehr interessante Feststellung machen, daß die Subventionen, die tatsächlich aus der Staatskasse gezahlt werden, geringer sind als nach dem Angebot, das die Bundesregierung vor den Demonstrationen unterbreitet hatte. Es geht dabei um folgende Größenordnung: In dem Vorschlag vom 6. März dieses Jahres sind 60,75 Milliarden DM unterbreitet worden; jetzt ist eine Zahlungsverpflichtung von 59,25 Milliarden DM herausgekommen. Das heißt: Bis zum Jahre 2005 werden jährlich 1,5 Milliarden DM weniger an Subventionen aus der Staatskasse gezahlt, als die Bundesregierung vor den Demonstrationen angeboten hatte.
Es gibt nur einen kleinen Unterschied: Es hat eine Verschiebung von der Landeskasse in Düsseldorf zur Bundeskasse in Bonn gegeben. Der Bund übernimmt jetzt etwas mehr, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen etwas weniger. Das ist der einzige Unterschied. In der Summe aber erhalten die Bergbauunternehmen bis zum Jahre 2005 jährlich 1,5 Milliarden DM weniger.
Daß die Bergleute dafür gestreikt haben und auf die Barrikaden gegangen sein sollen, daß es eine interne Lastenverschiebung zwischen Bonn und Düsseldorf in der von mir beschriebenen Weise gibt, mag wohl keiner im Ernst behaupten.
Es stimmt: Das Schöne an der Finanzpolitik ist, daß man Zahlen genau vergleichen kann. Es ist einfach so, daß im Ergebnis nach den Demonstrationen weniger herausgekommen ist, als vorher von der Regierung angeboten worden war. Lassen Sie mich deshalb feststellen: Dies dürfte die erste Demonstration, der erste Streik in der Geschichte der Arbeiterbewegung gewesen sein, bei dem ein schlechterer Abschluß als das bekämpfte Angebot erstreikt und dann auch noch bejubelt wurde.
Meine Damen und Herren, dies ist die nackte Wahrheit. Man hätte das vielleicht schon im Frühjahr sehr viel deutlicher sagen sollen. Wir haben es jetzt gesagt. Ich glaube, dies trägt sehr zur Aufhellung der Situation bei.
Energiepolitik ist immer eine Gesamtheit von verschiedenen Energiequellen. Dies gilt für die Kohlepolitik und den Strombereich, den wir in Kürze noch einmal behandeln werden. Mein Kollege Grill wird
nachher noch zu den anderen Aspekten der vorliegenden Anträge etwas sagen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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