Otto Bernhardt (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Schultz: Es ist
eigentlich unter Ihrem Niveau, was Sie zur Westdeutschen Landesbank gesagt haben, die Sie geordnet übergeben haben wollen. Es bedürfte eines speziellen Vortrags, dies zurückzuweisen. Ich sage nur ganz klar: Diese
Aussagen haben mit der Wirklichkeit überhaupt nichts
zu tun.

({0})

Die Debatte hat Folgendes gezeigt: Wir alle sind davon überzeugt, dass wir etwas tun müssen, um unseren
Banken die Möglichkeit zu geben, ihre Bilanzen von den
schlechten Papieren zu entlasten. In der Tat ist dies der
einzige Punkt, den wir bisher noch nicht gelöst haben;
aber dies gilt nicht nur für uns in Deutschland. Auch das
Versicherungsmodell in Großbritannien hat nicht zur
Entlastung der Bilanzen geführt; ebenso ist der Versuch
der Vereinigten Staaten, mit dem Einsatz umfangreicher
öffentlicher Gelder Private zu animieren, diese Papiere
zu kaufen, zumindest bisher nicht aufgegangen.

Natürlich ist der vorliegende Gesetzentwurf nur ein
erster Schritt; das wissen wir.

({1})

Aber, meine Damen und Herren, da wir das Ganze am
3. Juli abschließen müssen - wir brauchen bis zur Sommerpause eine gesetzliche Grundlage für dieses Thema -,
war es richtig, zunächst einmal diesen ersten Schritt vorzulegen, der natürlich nur das Problem der schlechten Papiere löst.

({2})

Er löst natürlich nicht das Hauptproblem unserer Landesbanken, ganze Bereiche abzugeben. Aber ich gehe
davon aus - der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen -, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch Lösungen für diesen Teil gefunden werden. Ich
bin sicher, dass wir am 3. Juli etwas verabschieden werden, das auch dieses Problem löst.

Die Frage, warum die schlechten Papiere aus der Bilanz genommen werden müssen, kann man einfach mit
einem Satz beantworten: Die betroffenen Kreditinstitute
sind sonst nicht in der Lage, im notwendigen Umfang
neue Kredite zu geben. Wenn sie das nicht können, dann
kommt die Realwirtschaft nicht wieder in Gang. Das
heißt, dies ist eine Entscheidung für die Realwirtschaft,
die wir zwingend treffen müssen.

({3})

Bei der Beantwortung der Frage, um welches Volumen es sich handelt, hat eine Zahl die Öffentlichkeit ein
bisschen verunsichert. Bei den 850 Milliarden Euro, die
einmal genannt wurden, handelt es sich um Papiere, die
die Banken gerne abgeben würden nach dem Motto
„Wünsch dir was“. Aber ich glaube, bei den Papieren,
die wirklich infrage kommen, bewegen wir uns in einer
Größenordnung von 200 Milliarden Euro. Es ist richtig, dass wir beim Prinzip der Freiwilligkeit bleiben. Das
heißt, jede Bank muss selbst entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Mein Eindruck ist,
dass sechs Banken davon Gebrauch machen müssen.
Vielleicht kommt noch eine siebte Bank hinzu. Es geht
um vier Landesbanken, die Hypo Real Estate und die
Commerzbank.

Das entscheidende Problem, vor dem wir standen
- das hat der Staatssekretär Diller aufgeführt -, war die
Beantwortung der Frage, wie wir einen Weg finden, dass
auf der einen Seite die Bankbilanzen endgültig entlastet
werden und auf der anderen Seite die Risiken nicht vom
Steuerzahler, sondern letztlich von den Verursachern
getragen werden. Hier gibt es aus meiner Sicht durchaus
eine Reihe ungeklärter Fragen und Probleme. Ich nenne
als Beispiel den 10-prozentigen Abschlag. Dieser Vorschlag stammt nicht von uns oder vom Finanzministerium, sondern von der EU. Aber ich kann mich damit
noch nicht anfreunden; denn das würde bei Papieren mit
einem Volumen von 200 Milliarden Euro einen Abschreibungsbedarf in Höhe von 20 Milliarden Euro bedeuten. Ich weiß nicht, woher die zur Diskussion stehenden Banken das nehmen sollen. Die Bestimmung, dass
diejenigen, denen es schlecht geht, wegen der 7-ProzentGrenze nicht abschreiben müssen, erscheint mir unter
dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sehr problematisch. Das heißt, wer gut gewirtschaftet hat, muss
10 Prozent abschreiben, wer schlecht gewirtschaftet hat,
nicht. Das ist für mich eine ganz offene Frage.

({4})

Ich glaube einfach nicht daran, dass noch so gute
Fachleute in der Lage sind, den wirklichen Preis der infrage kommenden Papiere zu ermitteln. Den gibt es einfach nicht. Wir stellen aber auf diesen Preis ab. Ich bin
noch immer nicht sicher, ob wir wirklich die Risiken aus
den Bankbilanzen nehmen können, wenn die Banken
selber später für die Risiken zahlen müssen. Wie Sie
wissen, gibt es unterschiedliche Auffassungen unter den
Wirtschaftsprüfern. Ich habe zurzeit mehr Sorge wegen
der Problematik der Konsolidierung. Weil die gesamten
Chancen und Risiken aus den „Beibooten“ beim Mutterinstitut bleiben, ist für mich das Thema der Konsolidierung noch nicht aus der Welt. Wir müssen darüber in
Ruhe diskutieren.

Ich stelle fest, dass ein Aspekt noch nicht angesprochen wurde. Ich möchte das in Form einer Frage tun, obOtto Bernhardt
wohl ich vermute, dass dieser Ansatz falsch verstanden
wird. Deutsche Banken, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können unter Umständen 20 Jahre keine
Dividenden zahlen. In anderen Ländern übernimmt zum
größten Teil der Steuerzahler die Risiken. Ich will das
nicht, stelle aber die kritische Frage: Können unsere
Kreditinstitute, die von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, international konkurrieren, wenn sie 20 Jahre
keine Gewinne ausschütten können? Das ist eine sehr
kritische Frage, mit der wir uns sicherlich auch in der
nächsten Legislaturperiode befassen müssen.

Ich stelle abschließend fest: Die Große Koalition ist
auch in der Lage, das letzte schwierige Problem der internationalen Finanzkrise zu lösen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen guten ersten Schritt darstellt.
Wir werden am 3. Juli einen umfassenden Gesetzentwurf
zu dieser Problematik verabschieden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})