michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Der Abgeordnete Gerhard Schulz ({0}) hat darum gebeten, seinen Redebeitrag zu Protokoll geben zu dürfen. *) Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das in Ordnung, und wir können so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu Investitionen in Deutschland, Drucksache 13/10182. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8047 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, den beschäftigungspolitischen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland auf Drucksache 13/10510 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. wünschen Federführung beim Ausschuß für Wirtschaft, die Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD - Federführung beim Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen
') Anlage 2

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Union - zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Überweisungsvorschlag der SPD mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung des übrigen Hauses angenommen.
Damit liegt die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaft.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/10616 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch diese Überweisung beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 18a und 18b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zerlegungsgesetzes ({1})
- Drucksache 13/10152 - ({2})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({3})
- Drucksache 13/10151 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 13/10636 -Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz-Georg Seiffert Detlev von Larcher
Christine Scheel
Gisela Frick
Dr. Uwe-Jens Rössel
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen
- Drucksache 13/10343 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 13/10635 - Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz-Georg Seifert Volker Kröning
Christine Scheel
Gisela Frick
Dr. Uwe-Jens Rössel
Es wurde vereinbart, die Redebeiträge hierzu zu Protokoll zu geben. *) Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und wir kommen zur Abstimmung über die vom Bundesrat eingebrachten Entwürfe zur Änderung und Ergänzung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und eines Zerlegungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 13/10151 und 13/10152.
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10636, die Gesetzentwürfe zusammenzuführen und unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Zerlegungsrechts und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts" in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von SPD und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Somit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen, Drucksache 13/10343.
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10635, den Gesetzentwurf unter der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften" in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({8}), Ulrich Adam, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jürgen Koppelin, Dr. Rainer Ortleb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraumes - Drucksachen 13/8674, 13/10140 -
') Anlage 3

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Es wurde vereinbart, die Redebeiträge hierzu zu Protokoll zu geben. *) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können wir so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10660. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
*) Anlage 4
Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Mai 1998, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.