Anke Fuchs (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche hatten erwartet, daß die Konsensgespräche weitergehen können. Ich gehöre zu denen, die bedauert haben, daß wir die Gespräche abbrechen mußten. Ich sage gleichwohl: Die Gespräche sind gescheitert. Der Konsens in der Energiepolitik ist aber nach wie vor gefragt; denn mit dem Abbruch der Gespräche sind ja die Probleme nicht gelöst. Deswegen werden wir in dieser Demokratie in den dafür zuständigen Gremien weiterhin miteinander zu reden haben, um zu Lösungen zu kommen.
Daß die Gespräche scheitern mußten, war vom Wirtschaftsminister angelegt.
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Seine Unfähigkeit, vernünftige, tragfähige Lösungen
in der Kohlefrage vorzulegen und damit Mißtrauen

Anke Fuchs ({1})
zu beseitigen, ist die eigentliche Ursache für das Scheitern dieser Gespräche.
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- Das Mißtrauen, Herr Kollege Hinsken, entstand, weil der Wirtschaftsminister wiederum behauptete, die Kohlefinanzierung sei geregelt. Dies hat dazu beigetragen, daß auf unserer Seite nachher ein Gesprächsfaden gerissen ist, den man hätte geknüpft lassen können.
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Ich bedaure es sehr.
Ich will festhalten, um was es geht: Es herrschte Einigkeit darüber, daß die Kohlefinanzierung in einer Plafondfinanzierung so durchgeführt wird, daß die zugesagten 7,5 Milliarden DM pro Jahr - insgesamt 21,5 Milliarden DM - auch wirklich abfließen können. Es war klar, daß das so gewollt war. Bis heute ist die Flexibilität nicht geklärt, weil der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, sich in dieser Frage mit dem Finanzminister zu einigen. Es ist seine Unfähigkeit, die dazu beigetragen hat, daß wir kein Vertrauen zu diesem Minister in den Konsensgesprächen haben konnten.
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Gleichwohl: Die Probleme bleiben auf dem Tisch. Wir werden gemeinsam, egal, ob im Konsensgespräch oder nicht, über die Frage regenerativer Energien, Einhaltung der vom Bundeskanzler zugesagten CO2-Emissionsreduzierung um 25 % zu reden haben.
Es ist parlamentarische Aufgabe, es ist Aufgabe der Bundesregierung und der Länder, hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Ich freue mich, daß bei diesem Konsensgespräch auch klar war, daß sich alle Landesregierungen beim Thema regenerativer Energien und Klimaschutzprogramme auf den Weg machen wollen, um mehr zu tun, als bisher gemacht werden konnte.
Wir werden auch über das Thema Zukunft der Kernenergie im Gespräch bleiben müssen; denn die offenen Fragen sind vorhanden. Die Entsorgung ist nicht gelöst, die Frage von Restlaufzeiten ist nicht gelöst, und die Frage, wie wir zukünftig mit der Energiepolitik umgehen, muß weiter im Gespräch bleiben.
Ich glaube, wir sollten auch festhalten: Gesprächsverweigerung ist keine Politik.
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Wünsche zu formulieren heißt noch nicht, daß ich sie auch realisieren kann.
Ich bleibe dabei: Man sollte nicht so ängstlich sein, wenn man sich mit seinen Wünschen mit einem Partner zusammensetzt, der ganz andere Wünsche hat.
Hier wurden wahrscheinlich die Konsensmöglichkeiten überfordert. Ich sage noch einmal für die sozialdemokratische Partei: Mit uns ist nicht verhandelbar, wir wollen aus der Kernenergie aussteigen.
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Es ist völlig klar, daß wir nicht über den Umweg über irgendwelche neuen Technologien den Einstieg möglich machen wollen. Aber ich frage mich: Warum sind wir eigentlich so ängstlich, mit den Biedenkopfs und Stoibers in Arbeitsgruppen zu reden? Das hätte man doch tun können. Es ist Schwäche in das eigene Zutrauen, wenn man sagt: Ich traue mir nicht zu, über solche Dinge zu reden, weil das mißdeutet werden könnte.
Daß es mißdeutet werden könnte,' Herr Kollege Hinsken, das war doch unser Problem. Wir haben nicht miteinander geredet, sondern wir haben eine öffentliche Debatte inszeniert, bei der bei uns Mißtrauen gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister vorhanden war. Wir haben uns gefragt: Was sagen die nun und was nicht? Das heißt, wir haben nicht in der Sache debattiert, sondern auf eine öffentliche Meinungslage reagiert. Das war eine schlechte Voraussetzung für mögliche Konsensgespräche.
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Ich sage noch einmal: Wir bleiben bei den Entsorgungsfragen, den Restlaufzeitfragen und den Fragen, wie gehen wir mit zukünftigen Energien und dem Energiesparen um, gesprächsbereit.
Hören Sie auf - das gilt für Herrn Rexrodt und Frau Merkel -, so zu tun, als ob Sie mit Ihren Vokabeln eine Chance hätten, uns von unserem Programmpunkt Ausstieg aus der Kernenergie abzubringen. Es wird Ihnen nicht gelingen.
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Ich sage aber auch: Wer aussteigen will, muß mehr als Wünsche formulieren, er muß Realitätsschneisen schlagen.
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Dazu brauchen wir auch den politischen Partner auf der anderen Seite. Deswegen bleiben wir gesprächsbereit.
Herzlichen Dank.
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