Dietmar Nietan (NA), 2014-07-03:
Neben der Ukraine und Georgien hat nun auch die

Republik Moldau einen großen Schritt in Richtung Annäherung getätigt und am 27. Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Das sollten wir
als Bundestag zum Anlass nehmen, unsere Unterstützung für die Republik Moldau mit dem vorliegenden
Antrag zu bekräftigen.

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
verdeutlicht zwei Entwicklungen: Zum einen weisen
die seit 20 Jahren gewachsenen gegenseitigen Beziehungen zwischen Moldau und der EU nun eine neue
Qualität auf und haben eine wichtige Etappe erreicht.
Mit der jüngst geleisteten Unterschrift ist aber gleichzeitig auch ein neuer Startpunkt erreicht: ein Startpunkt für weiter wachsende Beziehungen zwischen der
Republik Moldau und der EU, die - das sage ich an
dieser Stelle ausdrücklich - für Moldau ebenso wie für
alle weiteren Assoziierungspartner der EU eines Tages
auch die Vollmitgliedschaft in der EU bedeuten können. Die jüngst unterzeichneten Assoziierungsabkommen bilden damit keinen Endpunkt, sondern läuten
eine neue Phase weiter wachsender Beziehungen
zwischen der EU und ihren neuen Assoziierungspartnern ein. Dabei ist es wichtig, dass wir als Deutscher
Bundestag, wie es der heute zu beschließende Antrag
von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar
ausdrückt, die europäische Ausrichtung der Republik
Moldau und die bisherigen Reformbemühungen auf
dem Weg Richtung Europa würdigen und die europäische Perspektive der Republik Moldau bekräftigen.
Das ist an dieser Stelle ganz entscheidend: Denn der
Weg Moldaus und anderer Assoziierungspartner zur
weiteren Annäherung an die EU ist kein Selbstläufer.
Zu Protokoll gegebene Reden


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht hierfür
weiterhin auch unsere, die Unterstützung des Deutschen Bundestages, damit Moldau und weitere Assoziierungspartner ihren Weg Richtung EU selbstbestimmt
fortsetzen können. Das bedeutet zweierlei: Für uns in
Deutschland heißt es, auch zukünftig aktiv auf der
Seite Moldaus zu stehen und das Land in seinem weiteren Reformprozess zu unterstützen. Das gilt sowohl für
die notwendigen innenpolitischen Reformen in Moldau
- um die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen -, aber
auch mit Blick auf die nach wie vor vorhandenen
außen- und regionalpolitischen Herausforderungen,
denen sich Moldau gegenübersieht. Wir als Bundesregierung sind weiterhin gefragt, uns hier aktiv einzubringen. Unsere Bemühungen zur friedlichen
Beilegung des Transnistrien-Konflikts müssen aufrechterhalten werden. Auch müssen wir uns dafür einsetzen, dass der Dialog zwischen der Republik Moldau
und Gagausien zur künftigen Ausgestaltung der Autonomie zu einer Regelung führt. Gegenüber Rumänien
gilt es, dass wir uns für die Ratifizierung des Grenzvertrags einsetzen. Es ist klar, dass ohne eine Lösung dieser bisher ungelösten Konflikte und Streitfragen die
Aufnahme Moldaus in die EU nicht möglich sein wird.

 An dieser Stelle kommt auch mit Blick auf Moldau
einmal mehr unserer Russland-Politik besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung und, ich bin mir
ziemlich sicher, auch die Partner innerhalb der EU
sowie der G 7 sind unverändert an konstruktiven
Beziehungen zu Russland interessiert; aber eine imperialistisch anmutende russische Einflusssphärenpolitik
nach dem Motto „Teile und herrsche“ wird von uns
nicht akzeptiert. So war es gestern, so ist es heute und
so wird es morgen sein. Entschieden trete ich deshalb
Äußerungen wie jenen des stellvertretenden Außenministers Grigorij Karassin entgegen, der Presseberichten zufolge gesagt haben soll, dass die Unterschrift der Ukraine und der Republik Moldau unter
das Assoziierungsabkommen zweifellos ernste Folgen
nach sich ziehen werde.

Russland hat absolut keine Handhabe, den Regierungen und den Menschen in den Ländern der Region
Anweisungen zu geben, in welche Richtung der jeweilige außenpolitische Kurs gehen soll. Nach wie vor
kann sich jeder souveräne Staat auf sein Selbstbestimmungsrecht berufen und selbstständig entscheiden, ob,
wann und mit welchem Nachdruck er sich der EU annähern möchte - unabhängig davon, wie Russlands
Präsident Putin und sein außenpolitischer Beraterstab
dazu stehen.

An dieser Stelle ist ebenfalls klar, dass die EU an
der Seite Moldaus stehen muss, sollte das Land seitens
Russlands wirtschaftlich mit weiteren Sanktionen unter Druck gesetzt werden. Hierzu sind wir als Bundesregierung in der Pflicht, uns für einen Notfallfonds auf
EU-Ebene einzusetzen, mit dem Moldau im Krisenfall
wirtschaftlicher Sanktionen unterstützt werden könnte.

Die Unterstützung des Bundestages und der Bundesregierung nimmt auf der anderen Seite genauso die
Republik Moldau in die Pflicht, sofern das aktuelle
Ziel eines Beitritts zu der EU zukünftig aufrechterhalten bleibt. In mehreren Bereichen sind in den kommenden Jahren - und mit Blick auf das langfristige Ziel des
EU-Beitritts sicher auch Jahrzehnten - weitgehende
Reformen in mehreren Politikbereichen nötig. Die
Regierung der Republik Moldau muss unterstützt und
angehalten werden, die Anstrengungen im Bereich der
Korruptionsbekämpfung aufrechtzuerhalten und Korruption auf allen Ebenen entschiedener als bisher zu
bekämpfen. Genauso müssen ein transparentes System
der Parteienfinanzierung geschaffen und das moldauische Justizwesen weiter reformiert werden. Moldau
muss weitere Anstrengungen unternehmen, Menschenrechtsstandards der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt Geltung zu verschaffen
und besonders auch den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution entschlossen fortzusetzen.
Dies sind nur einige wichtige Politikbereiche, die
verdeutlichen, dass für Moldau genauso wie für die
weiteren Assoziierungsländer nun eine neue Etappe
beginnt und große Anstrengungen sowie, seitens der
Regierung, großer Veränderungs- und Gestaltungswille unabdingbar sind.

Für uns als Abgeordnete des Bundestages genauso
wie für unsere Partner in der EU gilt es dabei, Moldau
aktiv zu unterstützen und alle Hilfe zukommen zu lassen, die notwendig ist, um den Weg in Richtung Europa
weiterhin zu beschreiten; das ist der Pfad, den Moldau, die Ukraine und Georgien gewählt haben. Lassen
Sie uns alle Unterstützung geben, die nötig ist, damit
die europäische Perspektive für unsere Assoziierungspartner nicht nur auf dem Papier steht, sondern politische Realität wird! Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für den vorliegenden Antrag.