Rosel Neuhäuser (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß wir uns in diesem Hohen Hause über die Fraktionen hinweg einig sind, daß die Bedingungen, die Straftaten von Kindern und Jugendlichen befördern, nicht über die Erhöhung des Strafmaßes oder die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters allein zu beseitigen sind.
Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu Jugendstrafrecht und Präventionsstrategien belegt die wachsende Zahl von Straftaten, die von Kindern und Jugendlichen begangen wurden. Gewaltige Steigerungen gab es in den Jahren von 1993 bis 1996, besonders auch - das ist bedauerlich - in den neuen Bundesländern, auf die der Kollege Dr. Meyer schon eingegangen ist.
Einbrüche, Ladendiebstähle, Handtaschenraub oder Gewalttaten beunruhigen die Bevölkerung. Es scheint, daß Kriminalität und Gewalt ein Problem der Jugend sind und daß sich vornehmlich Jugendliche als Gewalttäter und Kriminelle betätigen. Es wird übersehen, daß über 90 Prozent der jungen Menschen eben nicht straffällig werden und neun von zehn Jugendlichen Gewalt gänzlich ablehnen.
Aber in Zeiten wachsender Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen und einer steigenden Zahl besonders von Aggressivitätsdelikten stellt sich für mich die Frage nach den Ursachen, und diese sind nicht nur unter Kindern und Jugendlichen, sondern in unserer Gesellschaft selbst zu suchen. Lassen Sie mich stichwortartig einige markante Probleme benennen.
Die Arbeitslosigkeit und die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit führt in vielen Familien in das Aus. Eine halbe Million junger Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren ist arbeitslos gemeldet; ein Viertel aller Arbeitslosen in der Bundesrepublik ist jünger als 30 Jahre; jedes zehnte Kind in der Bundesrepublik ist auf Sozialhilfeleistungen angewiesen; 50 000 Jugendliche sind obdachlos; jährlich wird die Zahl der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, größer; 7 Prozent aller deutschen und 21 Prozent aller ausländischen Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluß; viele junge Menschen können im Elternhaus kaum Zuwendung und Verständnis für ihre Ängste erwarten.
Meine Damen und Herren, ich könnte die Aufzählung sicherlich fortsetzen; ich möchte es aber dabei belassen.
Aber all diese Probleme bergen in meinen Augen Gefahren für Jugendkriminalität und -gewalt, vor allen Dingen machen sie auch Wiederholungstaten wahrscheinlich.
Vermeintliche Rezepte sind von der Bundesregierung und der Koalition sehr schnell gefunden. Bezogen auf das Jugendstrafrecht bedeutet das unter anderem, wie aus den Pressemitteilungen zu erkennen war, folgende Forderungen: höheres Strafmaß, Einschränkung von Strafverhängungen auf Bewährung, Erziehung in geschlossenen Heimen, verstärkte Anwendung von Untersuchungshaft, Jugendarrest und dem unheilvollen Ungehorsamsarrest oder auch der Ruf nach mehr Polizei.
Als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der PDS möchte ich an dieser Stelle betonen, daß ein repressiver Gebrauch des
Strafrechts nicht die eigentlichen Ursachen von Gewalt und Kriminalität beseitigt.
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Die Justiz darf nicht die Reparaturwerkstatt für Fehler der Gesellschaft sein. Vielmehr müssen im Mittelpunkt der Politik solche Maßnahmen stehen, die zur sozialen Integration beitragen, der Ausbreitung von Armut unter Kindern und Jugendlichen entgegenwirken sowie die Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen verhindern.
Eine wichtige Frage für uns ist auch, daß wir uns mit der Frage der Existenzsicherung von Kindern beschäftigen. Das heißt auch, Bedingungen für die Wahrnehmung der demokratischen Rechte von Kindern und Jugendlichen zu schaffen sowie ihre Chancen zur Selbstbestimmung zu erhöhen.
Wenn die Gesellschaft bei Fragen der Jugendgewalt und Jugendkriminalität mit verantwortlich ist, dann muß der Bundesregierung und der Koalition spätestens in den Haushaltsdebatten, die ja in zwei Wochen anstehen, auffallen, daß sie eine Milchmädchenrechnung macht. Wer in allen Bereichen der Jugendarbeit rasant zu sparen versucht und zuläßt, daß sich die Bildungs- und Ausbildungschancen der jungen Menschen laufend verringern, muß hinterher weitaus höhere Kosten bei der Bekämpfung der Folgen dieser Politik tragen.
Auch die immer wieder gepriesenen Modellprojekte stellen aus meiner Sicht keine Lösung dar. Im Gegenteil: Die zum Beispiel in Thüringen eingerichteten kriminalpräventiven Räte sind aus unserer Sicht nicht bürgernah genug, und die Mitsprache der Bürger wird nicht umgesetzt. Ein anderes Beispiel ist das AgaG-Programm. Es schafft für kurze Zeit Abhilfe, stigmatisiert die jungen Menschen, grenzt sie aus und entsolidarisiert.
Wir können nicht zulassen, daß die Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung nach wie vor eine Politik für Randgruppen ist, die in den Waigelschen Haushaltslöchern nahezu untergeht. Die kleinen Anhebungen bzw. geschickten Umverteilungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind der erneute Versuch, falsche Schwerpunktsetzung und eine ganze Liste von Versäumnissen der Bundesregierung notdürftig zu kaschieren. Damit verkennt meiner Meinung nach die Bundesregierung und mit ihr auch die zuständige Ministerin zentrale Probleme des gesellschaftlichen Wandels und ignoriert noch obendrein den dringenden Handlungsbedarf.
Wir befinden uns offensichtlich in einem gesellschaftlichen Klima, in dem die „Verwahrung" von Menschen auf Grund des Unvermögens, die Probleme zu lösen, als Allheilmittel gesehen wird.
Ich denke, daß die Jugendstrafe und deren Verbüßung im Strafvollzug das letzte Mittel bleiben muß. Nicht mehr, sondern weniger Strafrecht wird den besonderen Problemlagen und verschärften Integrationsproblemen junger Menschen gerecht.
Eine präventive Jugend- und Sozialarbeit sowie die Schaffung eines ausländerfreundlichen, gewaltfreien Meinungsklimas müssen zusammenkommen. Auch hier haben wir noch einen immensen Nachholbedarf.
Sorgen wir dafür, daß in jeder Stadt und in jeder Kommune - eben wurde schon auf die Haushaltslage der Kommunen eingegangen - für Kinder und Jugendliche ein entsprechendes Angebot an Freizeit- und Sporteinrichtungen, aber auch an entsprechenden Beratungsstellen vorhanden ist.
Im Bereich der Bildungspolitik - die ist ebenfalls schon angesprochen worden - ist es ganz wichtig, zum Beispiel über die Klassenstärken bzw. über das Lehrer-Schüler-Verhältnis neu nachzudenken.
Meine Damen und Herren, Hilfe statt Strafe - das ist das vorrangige Gebot.
Danke.
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