funcke (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Begründung, die ich für den Antrag der FDP gebe, gilt auch für den von einigen Kollegen der CDU gestellten Antrag Umdruck 670, der dem Sinne nach dem FDP-Antrag entspricht. Wir wünschen nur in einem Punkt, den ich gleich erläutern werde, eine weitere Änderung.
Nach beiden Anträgen soll die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden. Es geht hier um die öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen auf berufsständischer Basis. Diese Einrichtungen haben bisher die Körperschaftsteuerfreiheit und die Gewerbesteuerfreiheit nur in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen höheren Beitrag nahmen, als er in der Sozialversicherung als Höchstbeitrag festgelegt war. Nun wissen wir alle, daß diese außerhalb der Sozialversicherung bestehenden berufsständischen Versorgungswerke vielfach Freiberufler und Akademiker als Mitglieder haben. Diese haben begreiflicherweise ein kürzeres Berufsleben, weil sie wegen des langen Studiums erst später mit der Berufstätigkeit beginnen können als Nichtakademiker. Wenn sie eine angemessene Altersversorgung haben wollen, müssen sie in der kürzeren Berufszeit monatlich mehr Beitrag aufbringen als jemand, der bereits mit 15 oder 18 Jahren beginnt, eine Altersversicherung aufzubauen. Aus diesem Grunde ist die bisherige Regelung unzulänglich:
Die Bundesregierung hat deshalb in ihrer Vorlage vorgesehen, daß solche öffentlich-rechtlichen Kassen bis zu dem Achtzehnfachen - anstatt dem Zwölffachen - der in der Versicherungsordnung festgelegten monatlichen Höchstbeträge im Jahr nehmen können, also das Eineinhalbfache. Das ist einmal deshalb vorgesehen, weil dieser Personenkreis erst verhältnismäßig spät mit dem Aufbau der eigenen Alterssicherung beginnen kann. Darüber hinaus hat der späte Berufseintritt zur Folge, daß bei einem frühen Tod des Berufsangehörigen für die Witwe - oft mit sehr kleinen Kindern - eine nur sehr unzulängliche Rente besteht, weil erst wenige Jahre eingezahlt worden ist. Es ist verständlich, daß eine Witwe mit 60 % dieser erst verdienten Pension nicht auskommen kann. Daher haben einige Kassen mit Rücksicht auf den späten Berufseintritt und die relativ schmale Anwartschaft bei frühem Tod des Mannes einen bestimmten Ausgleich für die Witwen vorgesehen, der bei anderen Berufstätigen nicht in diesem Umfang erforderlich ist. Auch aus diesem Grunde müssen die monatlichen Beiträge höher sein. Um das zu berücksichtigen, hat die Bundesregierung festgelegt: bis zum 18fachen Betrag kann eine solche Versorgungseinrichtung gehen. Das ist mit gutem
*) Siehe Anlage 5 IS) Siehe Anlage 6
Grund und in Anerkenntnis der Schwierigkeiten geschehen, die diese erst spät in den Beruf eintretenden Menschen bezüglich ihrer Alterssicherung und der Angehörigensicherung haben.
Mit einer kleinen Ergänzung geht unser Antrag noch über die Regierungsvorlage hinaus. Die Regierung hat offensichtlich nicht hinreichend bedacht, daß neben der Pflichtmitgliedschaft eine im Anschluß an die Mitgliedschaft gegebene freiwillige Mitgliedschaft in manchen Fällen unausweichlich ist. Die Regierungsvorlage sagt nämlich: dieses 18fache darf nur dann in Anspruch genommen werden, wenn nur Pflichtmitglieder geführt werden.
Nun wissen wir alle, daß heute in der modernen Gesellschaft das Berufsleben nicht mehr so lückenlos hintereinander abläuft, wie das früher selbstverständlich war. Es gibt Leute, die sich für zwei oder drei Jahre zum Entwicklungsdienst melden und während dieser Zeit in Deutschland nicht Pflichtmitglieder sind. Sie wünschen aber - und das ist verständlich - ihre Versorgung fortzusetzen. So zahlen sie während dieser Zeit in Deutschland freiwillig weiter, um ihre Anwartschaft auf Versorgung aufrechtzuerhalten. Das ist begründet und der Entwicklungsminister würde das sicher sehr begrüßen. Aber nach der Fassung der Regierungsvorlage würde in einem solchen Fall der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung, die Versorgungskasse die Steuerfreiheit verlieren. Das heißt, die Kasse müßte ein solches freiwilliges Mitglied sofort hinauswerfen und sagen: Das kannst du uns nicht antun.
Das gleiche trifft auch für den Fall zu - er dürfte in unserer modernen Gesellschaft nicht mehr nur ein Einzelfall sein -, in dem ein Arzt für zwei Jahre zur Fortbildung ins Ausland geht. Im Zeitalter der internationalen Verflechtung wäre das ja nicht merkwürdig, sondern eigentlich selbstverständlich, daß Berufsangehörige zu Ausbildungszwecken in anderen Ländern neue Erkenntnisse gewinnen. Auch in diesem Fall könnte nach der Regierungsvorlage die Kasse einen solchen Berufsangehörigen nicht weiter versichern, ohne ihre Steuerfreiheit zu verlieren.
Der dritte Fall betrifft die berufstätigen Frauen. Es ist verständlich, daß sie, während die Kinder noch klein sind, den Beruf vorübergehend aufgeben, ihn aber später wieder fortsetzen möchten. Während dieser Zeit von drei oder sechs Jahren wollen sie aber nicht anderweitig eine Lebensversicherung abschließen, weil sie ja nach einigen Jahren wieder zwangsweise in die Versorgungskasse zurückkehren müssen. Auch in diesem Fall wäre eine Überbrückung organisch und richtig.
Wir beantragen deshalb die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Das heißt: die Kasse, die Pflichtmitglieder führt, kann bis zum 18fachen der Höchstbeträge der monatlichen Beiträge in der Sozialversicherung nehmen, um die kürzere Berufsdauer entsprechend auszugleichen. Das bedeutet ferner die Möglichkeit, die Mitgliedschaften solcher Berufsangehörigen fortzusetzen, die einmal pflichtversichert waren und die Absicht haben, es später wieder zu sein.
Die Frauenenquete hat uns gezeigt, vor welchen Schwierigkeiten Frauen in der Doppelfunktion von Hausfrau und Berufstätigkeit stehen. Es ist doch wohl die Absicht dieses Hauses, ihnen diese Doppelfunktion zu erleichtern, aber nicht zu erschweren. Was hier in der Vorlage steht, bedeutet eine Erschwerung. Wir sollten aber gemeinsam bereit sein, den Frauen ihre Doppelaufgabe zu erleichtern. Unsere Fraktion bittet deshalb, die Regierungsvorlage wiederherzustellen mit der Ergänzung, daß die vorübergehende freiwillige Mitgliedschaft einer Steuerfreiheit nicht im Wege steht.
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Präsident von Hassel: Dazu hat Herr Dr. Schmid-Burgk das Wort.