emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Diesbezüglich gilt das, was ich schon gesagt habe.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Ich nehme an, der Kollege Fell hat eine Nachfrage.
hans-josef fell (NA), 2006-11-29:
Danke, Frau Präsidentin. - Die Kriterien wurden im

Wesentlichen vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagersuche festgelegt. Wird es nun in den Verhandlungen
mit den Betreibern eine Aufgabe dieser Kriterien geben
oder wird es weiterhin ein Festhalten der Bundesregierung an den Kriterien des AK End geben?
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Ich bleibe dabei, dass nach § 96 des Atomgesetzes die
Verpflichtung besteht, den Planfeststellungsbeschluss
für ein Endlager nur dann zu erteilen, wenn optimal Vorsorge nach Stand von Technik und Wissenschaft gegeben ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Sie haben die Chance eines zweiten Versuchs.
hans-josef fell (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch ein wenig nachhaken, was diesen Vertrag betrifft; denn das ist ein neuer
Vorschlag. Bedeutet das Anstreben eines Vertrages zwischen Bundesregierung und Betreibern die Aufgabe der
bisherigen Position, die Endlagersuche über ein Gesetz
zu regeln, und einen Ersatz durch einen solchen Vertrag?
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Ich sehe nicht, dass eine derartig gewichtige Entscheidung ohne eine gesetzliche Grundlage machbar ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Kotting-Uhl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, ich möchte im Hinblick auf Ihre

Antwort auf die erste Nachfrage des Kollegen Fell fragen, wie es möglich sein soll, den bestmöglichen Ort für
ein Endlager zu finden, ohne dass eine wirklich ergebnisoffene Suche in solchen Schritten vorgenommen wird,
wie sie damals der AK End vorgeschlagen hat, und wenn
man nur zwei, drei Orte untersucht? Wie soll so der bestmögliche Standort in Deutschland gefunden werden?
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Das heißt, wir gehen davon aus, dass unsere Daten
und unsere Berechnungen richtig sind. Ich widerspreche
allerdings insofern nicht: Wir haben oft Ankündigungen
nicht umgesetzt gesehen. Dann muss man darüber neu
beraten.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Der Kollege Fell hat noch eine Nachfrage.
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Ich sehe die Situation nach wie vor so, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit alles tun wird, um im Interesse des Schutzes
der Menschen und der Natur den bestmöglichen Standort
zu finden. Wir sind aus meiner Sicht an die Pflicht eines
nationalen Depots gebunden. Alles andere ist eine Frage
des Prozesses. Natürlich werden die Kriterien des Arbeitskreises Endlager eine zentrale Rolle spielen. Was
sonst?
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Damit kommen wir zur Frage 30 der Kollegin Bärbel

Höhn:
Teilt die Bundesregierung die am 14. November 2006 in

der „Financial Times Deutschland“ veröffentlichte Einschätzung von Vertretern des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie GmbH und der Deutschen Umwelthilfe e. V.,
dass der Nationale Allokationsplan ein Schlupfloch der Art
enthält, dass der Widerruf der Entscheidung über die Zuteilung der Emissionszertifikate nur bei vollständiger Betriebseinstellung möglich ist und die Unternehmen deshalb durch
den Weiterbetrieb von Kraftwerken mit geringer Auslastung
Zertifkate ansammeln können, und was plant die Bundesregierung zu tun, um dieses Schlupfloch im Interesse eines effektiven Klimaschutzes zu schließen?

Herr Staatssekretär, bitte.
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Liebe Kollegin Höhn, Ihre Frage zielt auf die EU-weit
praktizierte Methode der Zuteilung von Emissionszertifikaten für bestehende Anlagen ab, bei denen die Anzahl
der Emissionsberechtigungen auf der Basis der früheren
Emissionen einer Anlage berechnet und keine Anpassung an aktuelle Emissions- oder Produktionsniveaus
vorgenommen wurde. Das ist eine so genannte Ex-postKorrektur.

Meine Antwort umfasst zwei Punkte. Der erste ist:
Grundsätzlich stellt die Verlagerung der Produktion in
alten, ineffizienten Anlagen hin zu modernen, sehr viel
effizienteren Anlagen eine wichtige Option zur Vermeidung von CO2-Emissionen dar; da sind wir sicherlich
einer Meinung. Im Ergebnis führen Produktionsverlagerungen zweifellos zu einer Reduktion der Kohlendioxidemissionen. Insofern hat diese Regelung im Grundsatz
nichts mit Schlupflöchern zu tun.

Allerdings ist es richtig - das ist der zweite Teil meiner Antwort -, dass nicht ausgeschlossen werden kann,
dass es einen „Scheinbetrieb“ von Anlagen gibt, bei dem
Anlagen nur noch deshalb eine Betriebsgenehmigung
haben, damit weiterhin Emissionsberechtigungen für sie
zugeteilt werden. Das ist zweifellos ein Problem; das sehen auch wir. Es kommt im Ergebnis quasi einer Stilllegungsprämie gleich, wenn die Produktion dieser Anlage nicht von einer anderen, also von einer alten oder
neuen Anlage des Betreibers, übernommen wurde.

Wir haben deshalb im Zuteilungsgesetz 2007 eine Regelung vorgeschlagen, nach der im Falle eines Produktionsrückgangs die Zuteilungsmenge für eine Anlage
durch Ex-post-Korrekturen reduziert werden kann.
Diese Regelung sowie auch andere Ex-post-Korrekturen
sind allerdings von der EU-Kommission als unvereinbar
mit der Emissionshandelsrichtlinie bezeichnet und deshalb abgelehnt worden. Seitdem wurde der Vollzug ausgesetzt. Jedoch hat die Bundesregierung gegen diese
Kommissionsentscheidung Klage vor dem Europäischen
Gericht in erster Instanz erhoben. Die Entscheidung des
Gerichtes wird in den nächsten Monaten erwartet.

Abhängig von dem Ausgang des Gerichtsverfahrens
wird die Bundesregierung prüfen, ob auch im Hinblick
auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 Ex-post-Korrekturen vorgesehen werden sollten. Um zumindest die
sich jetzt abzeichnenden möglichen Stilllegungsprämien
zu vermeiden, hat die Bundesregierung im Nationalen
Allokationsplan II - das ist das Kap. 6.4, dritter Absatz vorgesehen, dass Anlagen auch dann keine Zuteilung für
die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 erhalten, wenn die
Anlage im Durchschnitt der Jahre 2005 und 2006, also
für zwei Jahre gerechnet, produktionsbedingt weniger
als 20 Prozent der durchschnittlichen CO2-Menge der
Jahre 2000 bis 2004, also über fünf Jahre berechnet,
emittiert hat.

Zudem hat die Bundesregierung im Nationalen Allokationsplan II in Kap. 6.4 auch angekündigt, dass bei der
Zuteilung für die nachfolgende Handelsperiode, also
2013 bis 2017, die Mitnahme von Stilllegungsprämien
ausgeschlossen wird. Wir denken in diesem Zusammenhang über verschiedene Wege nach, beispielsweise über
die Stilllegung einzelner Teilanlagen oder Kraftwerksblöcke.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
bärbel höhn (NA), 2006-11-29:
Sie haben zu Recht angesprochen, dass bezüglich der

Ex-post-Korrektur eine Klage auf EU-Ebene anhängig
ist und dass man die Entscheidung darüber abwarten
muss. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass, wenn
die Entscheidung für die Bundesregierung positiv ausgeht und die Ex-post-Korrektur auf EU-Ebene gebilligt
wird, die Bundesregierung dann auch im NAP II eine
solche Ex-post-Korrektur vornehmen und die Regelung
des NAP I - vielleicht in abgeänderter Form - übernehmen wird?
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Im Grundsatz hat das Parlament und auch die Bundesregierung schon beim ersten Nationalen Allokationsplan Ex-post-Regelungen für sinnvoll angesehen. An
dieser Haltung hat sich nichts geändert.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Zweite Nachfrage.
bärbel höhn (NA), 2006-11-29:
Die Emissionszertifikate für Neuanlagen sind immer

noch sehr knapp bemessen. Nun sind auf dem Energiegipfel viele neue Anlagen versprochen worden. Geht die
Bundesregierung davon aus, dass die knapp bemessenen
Emissionszertifikate für die neuen Anlagen ausreichen
oder kann der Fall eintreten - wenn sie nicht ausreichen -,
dass die Bundesregierung sogar vorher verschenkte Zertifikate am Ende teuer zurückkaufen muss, um die neuen
Anlagen zu bedienen? Oder gehen Sie davon aus, dass
die Energiekonzerne die Versprechungen, die sie gemacht haben, sowieso nicht einhalten und es gar nicht zu
einer solchen Zahl von neuen Anlagen kommt?
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Man hat so seine Erfahrungen; aber im Augenblick
würde ich erst einmal davon ausgehen, dass die Prognosen stimmen.
bärbel höhn (NA), 2006-11-29:
Was heißt das jetzt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Frau Kollegin, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
hans-josef fell (NA), 2006-11-29:
Herr Staatssekretär, Bundesminister Gabriel hat letzte

Woche angekündigt, dass die Bundesregierung die Obergrenze für den erlaubten CO2-Ausstoß auf 465 Millionen
Tonnen beschränken will. Die EU-Kommission hat
heute aber den Nationalen Allokationsplan gerügt und
Deutschland verpflichtet, den CO2-Ausstoß noch deutlicher abzusenken, und zwar auf 453 Millionen Tonnen.
Wird die Bundesregierung diese Vorgabe der EU-Kommission einhalten?
michael müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-29:

Die Position der Bundesregierung ist, dass der neue
Vorschlag von der Richtlinie nicht gedeckt ist. Wir haben hier also eine andere Auffassung - übrigens nicht
nur wir, sondern, wenn ich das richtig sehe, auch die
Vorgängerregierung. Darüber wird aber noch weiter zu
debattieren sein.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Danke, Herr Staatssekretär. - Damit sind wir am Ende

der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am
Erfolg und Kapital von Unternehmen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Rainer Wend für

die SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Nächster Redner ist nun der Kollege Professor

Dr. Herbert Schui für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Nun hat die Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Holger Haibach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
thea dückert (NA), 2006-11-29:
Ich komme zum Schluss. - Wir werden morgen über

unsere Vorschläge diskutieren. Ich lege Ihnen ans Herz:
Führen Sie eine ehrliche und offene Debatte über die
Chancen und Risiken der verschiedenen Modelle! Die
Mitarbeiterbeteiligung ist sicherlich ein gutes unternehmenskulturelles Projekt, insbesondere wenn es mehr
Mitbestimmung gibt. Aber gaukeln Sie den Menschen
nichts vor! Denn sonst erweisen Sie einem eigentlich guten Projekt einen Bärendienst.

Danke schön.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Doris Barnett für die

SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Nun erteile ich dem Kollegen Peter Rauen für die

Fraktion der CDU/CSU das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Berg für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Gerald Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Andrea Nahles für die SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-29:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 30. November 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Däubler-Gmelin?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-30:
Bitte schön.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2006-11-30:
Herr Bundesaußenminister, Sie beobachten wahrscheinlich mit der gleichen Sorge wie wir, dass eines der
Probleme des neuen Menschenrechtsrates im Abstimmungsverhalten liegt: Es wird stärker nach Regionen abgestimmt, wobei sich die Regionen an dem im Sinne unseres Verständnisses der Menschenrechte „Langsamsten“
und nicht an den Menschenrechten selbst, gleich ob es um
unsere oder eine globale Definition geht, orientieren.

Nun stellen wir fest, dass die Europäische Union dieses
blockweise Abstimmungsverhalten ebenfalls praktiziert.
Sehen Sie eine Möglichkeit, diese Verfahren innerhalb
der EU-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden
halben Jahr etwas aufzulockern, zu etwas mehr europäischem Selbstbewusstsein in der Menschenrechtspolitik
zu kommen? Sehen Sie, wie beispielsweise bei der Aushandlung des Römischen Statutes, eine Möglichkeit, mit
like minded, mit ähnlich gesinnten Ländern aus anderen
Kontinenten zu einer Abstimmung zu kommen, die sich
an den Menschenrechtsfragen und nicht an der Politik einzelner Regionen orientiert?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Oskar Lafontaine, Fraktion Die Linke.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Frau Abgeordnete, das war ein zentraler Anker meiner Rede zur Eröffnung des Menschenrechtsrates, die ich
in Genf gehalten habe. Ich kann Ihnen versichern, dass
ich mich in dem nächsten Halbjahr deutscher Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sehr darum bemühen werde. Ich hoffe, dass es gelingt, die manchmal auftretende Nähe einzelner europäischer Staaten zu einigen
Regionen, die eine geschlossene Abstimmung der europäischen Staaten im Menschenrechtsrat verhindert, aufzubrechen und in Zukunft eine geschlossenere Haltung
der europäischen Staaten hervorzubringen.

Das ist eine der Voraussetzungen; es gibt aber noch
andere. Frau Abgeordnete, wir müssen auch dafür kämpfen, dass das System der Sonderberichterstatter erhalten bleibt, damit wir durch diese Sonderberichterstatter
eine verlässliche Beschreibung der Menschenrechtssituation in einzelnen problematischen Ländern bekommen. Wir müssen ein verlässliches Verfahren für eine
regelmäßige Beschreibung der Menschenrechtslage in
allen Staaten entwickeln. - Ich danke Ihnen.

({0})

Wenn ich noch eine letzte Bemerkung machen darf:
In dem Menschenrechtsrat müssen wir gemeinsam mit
den anderen europäischen Staaten die Voraussetzungen
dafür schaffen. Das kann nur dann gelingen - das betrifft
auch die letzte Frage -, wenn die Tagesordnung nicht
vorsieht, dass wir in jeder Menschenrechtsratssitzung
dauerhaft und ausschließlich über den Nahostkonflikt
streiten. Wir müssen das Spektrum der Befassung des
Menschenrechtsrats in den nächsten Wochen und Monaten deutlich erweitern.

Bei all diesen Bemühungen - das gilt auch für die Bemühungen um die Etablierung geeigneter Rahmenbedingungen für die Arbeit des Menschenrechtsrates - setze
ich auf Ihre, auf die Unterstützung des Deutschen Bundestages.

Ich danke Ihnen.
({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Florian Toncar,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Steinbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-30:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-30:
Volker Beck ist der nächste Redner für die Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-30:
Ich erteile nun dem Kollegen Christoph Strässer für

die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Markus Löning für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Alois Karl, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Hüseyin-Kenan Aydin,

Fraktion Die Linke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-11-30:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Glaubensfreiheit heißt, sich weltweit für die verfolgten religiösen Minderheiten einzusetzen. Sie beginnt
vor der eigenen Haustür.

({0})

Religionsfreiheit ist immer auch die Freiheit des Andersgläubigen, auch in der Türkei, meine Damen und Herren.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3607, 16/3608, 16/3145, 16/3621,
16/3617, 16/3613 und 16/3614 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 h: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe auf Drucksache 16/2733 zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für die
mandatsgebundene Begleitung VN-mandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/226
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD bei Enthaltung der Linksfraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Nein zur Rente ab 67

- Drucksache 16/2747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Volker Schneider, Fraktion Die Linke, das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Franz

Müntefering.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat nun Kollege Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Meckelburg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-11-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das
Thema Rente ab 67 stellt hohe Anforderungen an unser
Erkenntnisvermögen. Heute eine Entscheidung zu treffen, die erst in 23 Jahren voll wirkt, sich vorzustellen,
wie im Jahr 2029 der Arbeitsmarkt aussehen wird, das
ist schon eine Herausforderung. Sofort kommen Ihre
Einwände, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, es gebe nicht genügend Arbeitsplätze für Ältere.
Das stimmt - heute. Aber heute gilt auch nicht die Rente
mit 67.

({0})

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
die heutige Situation mit der im Jahre 2029 gleichsetzen,
dann verschließen Sie die Augen vor der demografischen Entwicklung:

({1})

2029 wird die Lebenserwartung im Vergleich zu heute
um vier Jahre gestiegen sein. 2029 wird es 8 Millionen
weniger Menschen im Erwerbsalter geben. Aber was
kümmert Sie schon die Realität, wenn Sie ein geschlossenes Weltbild haben.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schneider?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-11-30:

Bitte schön.
Volker Schneider (NA), 2006-11-30:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben eben „Aber

was kümmert Sie …“ gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie mir
eben richtig zugehört haben.

({0})

Die Zahlen in Bezug auf den Arbeitsmarkt - es gibt einen Bedarf an 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen sind einer Studie der IAB der Bundesagentur für Arbeit
entnommen. Aus dieser Studie habe ich zitiert. Das ist
nicht auf dem Mist der Linken gewachsen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Paul Lehrieder, CDU/

CSU-Fraktion.
Klaus Ernst (NA), 2006-11-30:
Kollege Schaaf, im Wahlprogramm der SPD - das ist

noch gar nicht so lange her - wurde die Rente mit 65
noch vehement verteidigt. Es gab einen dramatischen
Umschwung in der Meinung der SPD: Jetzt ist die Rente
mit 67 das Richtige. Auf Grundlage welcher Erkenntnisse ist dieser Meinungsumschwung in der SPD innerhalb eines Jahres zustande gekommen? Könnte das damit zusammenhängen, dass die SPD bei den Wahlen ein
anderes Bild zeichnen wollte?

({0})
Anton Schaaf (NA), 2006-11-30:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ernst. Ich wollte gerade auf diesen Punkt zu sprechen kommen. Jetzt kann
ich ihn außerhalb meiner Redezeit behandeln. Das ist
sehr nett von Ihnen.

Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass die Rente
mit 67 in der SPD und in der SPD-Bundestagsfraktion
nicht unumstritten ist. Die Frage, ob es vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung notwendig ist,
zu handeln, ist bei uns allerdings unumstritten.

({0})

Ich sage Ihnen sehr gerne, wie die Situation aussieht.
Der Kompromiss mit der Union wurde an vielen Stellen
zwar relativ geräuschlos vollzogen, er war aber nicht
einfach. Wir müssen schon ehrlich miteinander sein. Jeder dieser Streitpunkte hat aber wesentlich mehr Qualität
als Ihr Antrag.

({1})

Diese Auseinandersetzung führen wir dann gerne gemeinsam und zielgerichtet.

Lassen Sie mich zum Schluss die Altersteilzeit und
den damit verbundenen Stichtag ansprechen. Ich bin
Klaus Brandner für seine Initiative ausdrücklich dankbar. Sehr dankbar bin ich auch den beiden Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und Volker Kauder, dass wir eine
solche Regelung geschaffen haben. Dies gibt Zeit, alles
vernünftig und vertrauensvoll abzuarbeiten. Der Zeitraum bis zum 29. November dieses Jahres war zu kurz
bemessen. Wir haben diese Erkenntnis gewonnen und
gehandelt. Deswegen bin ich den Akteuren sehr dankbar.
Das schafft Verlässlichkeit in den Betrieben. Hier geht es
um Vertrauensschutz und darum, wie man mit Kollegen
umgeht.

({2})

Übrigens, Kollege Ernst, wie schnell man das Vertrauen der Kollegen verlieren kann, haben Sie in den
letzten Tagen leider Gottes - ich sage ausdrücklich
„leider Gottes“, weil Sie in Ihrer Funktion als Gewerkschafter betroffen sind - erfahren. Wir müssen weiter
Vertrauen gewinnen. Mit den verlässlichen Übergangszeiten, die wir hinsichtlich des Renteneintritts mit 67
eingeräumt haben, und der begleitenden, vom Minister
angestoßenen Initiative „50 plus“ sind wir auf einem
richtigen und guten Weg.

Ich freue mich auf die Debatten im Dezember zur
Einbringung der Gesetze, die damit einhergehen. Dann
werden wir diese Diskussion noch einmal und dann
deutlich ausführlicher führen. Dann werde ich mit genau
derselben Überzeugung sprechen, mit der ich jetzt dazu
gesprochen habe.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})