Hansgeorg Hauser (NA), 1999-03-04:
Liebe Frau Kollegin Scheel, ich bin Ihnen sehr dankbar,
daß Sie danch fragen. Das gibt mir nämlich die Gelegenheit dazu, darzustellen, daß auch wir mit den Vertretern der Versicherungswirtschaft diskutiert haben.
Das ist durchaus richtig. Es gab auch bei uns Vorstellungen darüber, wie die Rückstellungen eingeschränkt
werden sollten. Sie haben die Größenordnungen erwähnt: Laut Ihrer jetzigen Aussage beträgt die Höhe der
Rückstellungen 8,75 Milliarden DM. Die Versicherungswirtschaft ist bei ihren Berechnungen von 14 Milliarden DM ausgegangen, nachdem ein Teil herausgenommen worden war. Die Versicherungswirtschaft hatte
damals eine Anzeige geschaltet. Aber wir hatten nach
Gesprächen und v o r Verabschiedung des Gesetzentwurfes verschiedene Korrekturen angebracht. Deswegen
gab es nur noch eine geringfügige Belastung der Versicherungswirtschaft. Wenn Sie sich erinnern: Die Versicherungswirtschaft hat dem Finanzminister zugebilligt,
daß sie eine Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden DM
mittragen würde.

({0})

- Lieber Herr Schösser, die Versicherungswirtschaft hat
erklärt, daß sie diese Größenordnung mittragen werde.
Sie sollten sich Ihre Zwischenrufe sparen. Sie sollten Ihre Kraft lieber im Finanzausschuß einsetzen. Dort können Sie etwas dazu sagen. Sie geben sonst den Verbänden nur leere Versprechungen und Zusicherungen und
tun im Finanzausschuß nichts, aber auch gar nichts.

Frau Scheel, Tatsache bleibt, daß die Versicherungswirtschaft in einem erheblichen Ausmaß weiterhin belastet wird. Jetzt hat der Kanzler zugesichert, daß es eine
Überprüfung geben wird und daß möglicherweise eine
Korrektur vorgenommen wird. Das ist kein Gesetzgebungsverfahren. Deshalb werden wir diesen Antrag einbringen. Das, wovon ich gesprochen habe, muß im Gesetz enthalten sein, damit entsprechende Planungssicherheit entsteht.

Das - ich zitiere - „schaurige Kabinettsstück“ ist
nicht nur „peinlich“, wie es die „Hannoversche Allgemeine“ bezeichnet, sondern ein katastrophales Armutszeugnis der Gesetzgebung. Im Finanzausschuß herrschten streckenweise Ratlosigkeit und fehlender Durchblick. Ich habe volles Verständnis für junge Kollegen
aus der SPD-Fraktion, die sich bitter über die Arbeit der
Regierung beklagten. Ich zitiere:

Die Fraktion durfte in den letzten Wochen viele
Entscheidungen nur noch absegnen. Diskussionen

sind nicht in Gesetzentwürfe eingeflossen. Mit des
Kanzlers Worten war alles entschieden.

Des weiteren wird der Kollege Schneider im „Express“
zitiert:

Ich bin nicht dazu gewählt worden, in der Fraktion
alles abzunicken.

Im Ausschuß hatte man auf seiten der Koalitionsfraktionen offenbar Höllenangst, nochmals Experten zu
den Änderungen und Neuerungen des Entwurfs zu hören. Der umfassende Totalverriß der ersten Anhörung
steckte ihnen noch zu tief in den Knochen. Während der
Beratungen - auch das ist bezeichnend - beteiligten sich
die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den
Grünen kaum an Diskussionen und Nachfragen. Erläuterungen waren offensichtlich nicht erwünscht, so daß nur
noch eines blieb: Augen zu und durch;

({1})

Zustimmung zu dem traurigsten Kapitel der deutschen
Steuergesetzgebung.

({2})

Das Durchpeitschen im Finanzausschuß hat einen
wesentlichen Grund:

({3})

Der Bundesratstermin am 19. März muß mit aller Gewalt erreicht werden, damit die Stimmen Hessens nicht
verlorengehen.

({4})

Eine abgehalfterte rotgrüne Landesregierung mit einem
wortbrüchigen abgewählten Ministerpräsidenten entscheidet über dramatische Belastungen für die Wirtschaft. Das ist ein miserabler, skandalöser Stil.

({5})

Das, was wir heute beschließen, müßten die Steuerpflichtigen eigentlich schon seit dem 1. Januar dieses
Jahres anwenden. Daraus wird ersichtlich, daß Unternehmer und private Investoren seit Monaten im unklaren
sind. Eine besonders unrühmliche Attacke gegen die
Planungssicherheit nennt dies der Bonner Steuerrechtler
Professor Seer. Er sagt:

Es entspricht elementaren Geboten der Rechtsstaatlichkeit, daß Gesetze für Normadressaten
nachvollziehbar, voraussehbar und berechenbar
sein müßten.

Er stellt fest, daß die technische Verkomplizierung und
der Verlust des Rechtsgedankens in diesem „Werk“ einen neuen Höhepunkt erreiche. Er hofft, daß das Steuerentlastungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht die
Gelegenheit gebe, seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen erneut zu reflektieren und zu
präzisieren.

Insbesondere da die Gesetzentwürfe permanent geändert wurden und auch die Ankündigungen der Bundesregierung, eine wichtige Voraussetzung für den Vertrauensschutz, nicht verläßlich waren, ist dieser VertrauChristine Scheel

ensschutz nicht mehr gewährt. Es ist zu erwarten, daß
nicht nur diese Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisiert wird, sondern daß dieses Gesetz auch insgesamt, wie Seer sagt, „ein Fall für das Bundesverfassungsgericht“ wird.

({6})

Die Ziele sind eklatant verfehlt worden. Sie versprechen mehr Arbeitsplätze, mehr Vereinfachungen, mehr
Entlastungen und mehr Gerechtigkeit. Das erste Ziel ist
schon im Ansatz verkehrt formuliert. Nicht die Belebung der Nachfrage und die Stärkung der Massenkaufkraft, sondern die Verbesserung der Investitionskraft der
Unternehmen schafft mehr Wachstum und Beschäftigung und damit neue Arbeitsplätze. Durch die Belastungen der Wirtschaft, wie sie von diesem Gesetz
ausgehen, wird jedoch nach übereinstimmender Aussage
der Experten kein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden;

({7})
vielmehr werden die düsteren Prognosen über den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen sehr
schnell Realität werden.

({8})

Die Frühjahrsumfrage des DIHT hat bestätigt, daß
nicht nur die Wachstumsschwächen auf Exportmärkten
das Konjunkturklima eintrüben, sondern daß insbesondere die rotgrüne Finanz- und Wirtschaftspolitik zu drastischen Wachstumseinbrüchen führt.

Besonders negativ werden sich die veränderten Vorschriften bei der Teilwertabschreibung und bei den
Rückstellungen auswirken. Auch wenn die Teilwertabschreibung, wie schon ausgeführt worden ist, nicht
komplett abgeschafft wird, so wird doch der Nachweis
einer dauernden Wertminderung, insbesondere im Umlaufvermögen, das nicht auf Dauer dem Betriebsvermögen dienen soll, erheblich erschwert. Deswegen wird es
neue Streitereien mit den Betriebsprüfern geben.

({9})
Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen,

daß hier Scheingewinne besteuert werden. Das wird
neue Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe geben. Damit zahlen die kleinen und mittleren Unternehmen die
Zeche dieser Maßnahmen.

Es ist hier gesagt worden, daß auch in unserem Steueränderungsgesetz das Wertaufholungsgebot gestanden
hätte.

({10})
- Das ist richtig; das haben Sie vollkommen richtig vorgelesen. Der kluge Rechtsfreund liest aber auch Abs. 2.
Da steht klipp und klar, daß wir es nicht rückwärts gerichtet, sondern vorwärts gerichtet einführen wollten.
Das war der entscheidende Punkt dabei.

({11})

- Natürlich ist das so gemacht worden. - Wir haben darüber lange Diskussionen geführt. Aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen wollten wir es nur nach vorne gerichtet angewendet wissen.

Meine Damen und Herren, über die Probleme der
Versicherungs- und Energiewirtschaft ist genügend geredet worden, auch über die Probleme im Bereich der
Braunkohle. Es ist mir unverständlich, daß angesichts
der drohenden Schwächung der Unternehmen und des
damit einhergehenden Arbeitsplatzabbaus unsere Warnungen im Finanzausschuß von den Kollegen aus der
Regierungskoalition mit Gelächter zur Kenntnis genommen wurden. Sie rufen ja auch jetzt wieder: „Kassandra, Kassandra!“ Auch hier zeigt es sich, daß Sie
nicht das nötige Verantwortungsbewußtsein haben,
wenn es um die Sicherheit der Arbeitsplätze geht.

({12})

Den Arbeitslosen in diesem Land wird mit diesem
Gesetz die Hoffnung genommen, daß sie bald wieder
einen Arbeitsplatz finden.

({13})

Die kostspieligen Tariferhöhungen tun hier leider ein
übriges. Auch das muß man hier am Rande einmal erwähnen.

Sie, Herr Minister, sprachen von Fondsbeteiligungen. Die Einfügung des § 2b ist das besondere Glanzstück Ihrer Arbeit. In der Hoffnung, die Abschreibungsbranche zu treffen, wird mit diesem neuen Paragraphen
ein Kahlschlag im Bereich der bisher steuerbegünstigten
Investitionen beispielsweise bei Immobilienfonds, bei
der Finanzierung von Filmen - Herr Naumann hört da
geflissentlich weg -, bei alternativen Energieanlagen
oder auch bei venture-capital vorgenommen. Dieser
Monsterparagraph 2b ist ein Musterbeispiel für eine miserable Formulierungsarbeit und für eine unglaubliche
Verkomplizierung. In Verbindung mit der neu eingeführten Verlustverrechnung ist er kaum administrabel.
Wenn mir mehr als zwei Leute aus Ihrer Fraktion erklären können, wie diese Verlustverrechnung funktioniert,
gebe ich gerne einen aus. Das werden Sie mit Sicherheit
nicht können.

({14})

Meine Damen und Herren, mit den Zuschriften, in
denen die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe in diesen
neuen Paragraphen und das vollkommene Fehlen der
Rechtsbestimmtheit, die für jedes Gesetz erforderlich ist,
kritisiert werden, kann ich nur sagen: Hier werden zwar
die Möglichkeiten für Abschreibungskünstler abgeschafft, aber durch Ihre verklausulierten Bestimmungen
sind jetzt die Beschreibungskünstler gefordert. Mein
Spruch, daß ein Geschäft nur dann ein Geschäft ist,
wenn man dem Finanzamt beigebracht hat, daß es kein
Geschäft war, muß jetzt dahin gehend abgewandelt werden, daß es nur dann ein Geschäft ist, wenn man dem
Finanzamt beigebracht hat, daß es möglicherweise kein
Geschäft war. Ganz zum Schluß muß dann im Prospekt
stehen: Es könnten auch irgendwo Verluste entstehen. Hansgeorg Hauser ({15})


Wenn ich diese Kunst des Neuformulierens so beherrsche, bin ich wieder der König.

Das Thema Schachteldividende ist hier angesprochen worden. Auch hier wird es mit Sicherheit Klagen
geben. Die jetzigen Formulierungen entsprechen nicht
der EG-Mutter-/Tochter-Richtlinie. Hier steht klipp und
klar nur etwas von einem wahlweise anzusetzenden Pauschalbetrag von 5 Prozent für typischerweise anfallende
Verwaltungskosten; von Finanzierungskosten ist keine
Rede. Wenn Sie jetzt 15 Prozent ansetzen, heißt das, daß
ein Unternehmen, das beispielsweise keine Finanzierungskosten hat, zu hoch besteuert wird. Das ist verfassungswidrig und entspricht nicht der EG-Richtlinie. Es
gibt nur drei Länder, die dieses Wahlrecht anwenden.
Sie bestrafen die deutschen Unternehmen, indem Sie mit
dieser Formulierung ein wettbewerbsverzerrendes Element einführen.

Es könnte natürlich auch sein, daß Sie den Großkonzernen damit den Kampf angekündigt haben. Das wäre
dann ein Geschenk an Ihre neuen Freunde von der PDS,
an die Sie sich anbiedern wollen.

({16})

Im großen und ganzen werden Sie daran keine Freude
haben.

({17})

Es gäbe noch vieles zu sagen, zum Beispiel zu den
Veräußerungsgewinnen, bei denen Sie die kleinen
Handwerker, Freiberufler oder Versicherungsvertreter von denen haben wir sehr viele Briefe bekommen - bestrafen, indem der halbe Steuersatz wegfällt.

({18})

Außerdem fallen eine ganze Reihe anderer Dinge weg.

Lieber Herr Finanzminister, die Familien und die
Arbeitnehmer müssen verdammt viel Geduld aufbringen, um die Entlastungen zu bekommen, die Sie immer
versprechen. Sie werden es erleben: Bis zum Jahr 2002
wird - gestern haben Sie mit der Einführung der Ökosteuer schon damit begonnen - längst an anderen Stellen
alles wieder einkassiert sein. Ihre halbherzigen Dementis
bei den Diskussionen um die Mehrwertsteuererhöhung sprechen doch eigentlich Bände. Es ist längst vorgesehen und geplant, daß Sie hier neue Belastungen
schaffen werden. Damit bezahlen die Arbeitnehmer und
die Familien das, was Sie mit diesem Gesetz hier anrichten.

({19})