emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß ein westdeutscher Tiefwasserhafen neben seiner verkehrswirtschaftlichen Bedeutung auch eine bedeutende standortbildende Kraft hätte?
Bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wegen der großen Bedeutung eines Tiefwasserhafens für Supertanker läßt die Bundesregierung derzeit die Jade als Zufahrt nach Wilhelmshaven für Tanker mit einer Tragfähigkeit von 170 000 bis 200 000 t vertiefen. Sie wird auch Pläne unterstützen, daß Erzschiffe mit mehr als 80 000 t Tragfähigkeit einen deutschen Hafen anlaufen können. Die Bundesregierung kennt die verkehrswirtschaftliche und standortbildende Kraft eines Seehafens. Ich darf aber darauf hinweisen, daß Hafenbau und Hafenplanung nach dem Grundgesetz Aufgaben der Länder sind.
apel (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Bundestag in dieser Woche Grundgesetzänderungen vorgenommen hat, die über die Regionalpolitik auch dem Bund eine größere Mitwirkung an diesen entscheidenden Fragen einräumen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Schwierigkeiten, die diesen Beschlüssen vorausgegangen sind, geben mir nicht die Hoffnung, daß das Problem, das Sie hier anschneiden, in absehbarer Zeit gelöst werden könnte.
apel (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Bau eines deutschen Tiefwasserhafens in jedem Falle die Kompetenz und auch die Finanzmöglichkeiten der einzelnen Bundesländer, insbesondere der beiden Hansestädte, überschreitet und deswegen die Notwendigkeit der Mitwirkung des Bundes gegeben ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich will es so formulieren, Herr Kollege: Die Bundesregierung wird alle Bemühungen unterstützen, die Interessen der deutschen Küstenländer und unserer Seehäfen zu koordinieren. Sie wird auch Bemühungen unterstützen, eine gewisse Arbeitsteilung zwischen einzelnen Häfen zu schaffen, um die Investitionen in Grenzen zu halten, damit sie von den öffentlichen Haushalten getragen werden können.
apel (NA), 1969-04-24:
Gibt es bereits ernsthafte Gespräche, um mit diesem Thema voranzukommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es gibt Fühlungnahmen und Gespräche über dieses Problem sowohl mit den beiden Hansestädten als auch mit den Küstenländern. Aber es darf nicht übersehen werden, daß in diese Fragen auch noch schwerwiegende Entscheidungen der deutschen Wirtschaft hineinspielen, die von uns nicht präjudiziert werden können.
apel (NA), 1969-04-24:
Sehen Sie die Notwendigkeit, diese Gespräche zu forcieren, da wir angesichts der Entwicklung der Rheinmündungshäfen nicht mehr allzuviel Zeit haben, in dieser Frage zu einem abschließenden Urteil zu kommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wie Sie wissen, haben der Bundesminister für Verkehr und die Bundesregierung im Verkehrspolitischen Programm eine klare Aussage zur Seeverkehrspolitik getroffen. Wir begrüßen jede Gesprächsbereitschaft und sind unsererseits jederzeit bereit, die Möglichkeiten, die der Bund hat, auszunutzen, um die Interessen der deutschen Seehäfen mit zu schützen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Cramer!
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Ich habe die zweite Frage noch nicht beantwortet.
cramer (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten schließen, daß bezüglich der Einrichtung eines Tiefwasserseehafens in der Jade bereits Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen geführt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe angedeutet, welche Bemühungen nicht nur rein theoretischer Art, sondern schon im Bau angestellt werden, um Wilhelmshaven gewisse Voraussetzungen zu geben. Ich beziehe mich auf das, was ich soeben Herrn Kollegen Apel über unsere Gesprächsbereitschaft und unsere Bemühungen mit allen betroffenen Küstenländern gesagt habe.
cramer (NA), 1969-04-24:
Darf ich daraus auch schließen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Jade für besonders geeignet halten?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich will mich in Differenzen zwischen verschiedenen Küstenländern oder verschiedenen Hafenstädten nicht einmischen,
({1})
sondern ich will nur sagen: der Bundesverkehrsminister baggert am liebsten dort, wo die Natur ihm hilft.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Krammig!
krammig (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, da Sie von allen Küstenländern sprechen, gehe ich davon aus, daß Sie auch die Freie Hansestadt Bremen einbezogen haben.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Krammig, bei der personellen Zusammensetzung des Verkehrsausschusses steht mir das immer vor Augen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Erscheint es der Bundesregierung nicht zweckmäßig, jetzt schon, also vor Abschluß des Versuchsprogramms mit Wildzäunen, besonders gefährdete Strecken an Bundesfernstraßen, die nicht Teststrecken sind, mit solchen Zäunen zu versehen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die BunParlamentarischer Staatssekretär Börner
desregierung hält es nicht für zweckmäßig, den Ergebnissen des zur Zeit laufenden Versuchs mit Wildsperrzäunen durch die Errichtung weiterer Zäune vorzugreifen. Dies erscheint sachlich nicht angezeigt, da die in den Versuch einbezogenen Streckenabschnitte für das Erhebungsziel ausreichen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Dr. Kempfler!
kempfler (NA), 1969-04-24:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß gerade im Hochgebirge vielfach die Einstände des Hochwilds von den Asungsplätzen durch neue Straßen abgeschnitten werden und hier nach dem Gutachten der Forstbehörden mit größter Wahrscheinlichkeit durch überwechselndes Wild Verkehrsunfälle entstehen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wir haben bisher 82 km Bundesautobahnstrecken in den Versuch mit einbezogen. Wir werden in diesem Jahr noch etwa 35 km in den Gebieten, von denen Sie soeben sprachen, hinzunehmen.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß es bei der Neutrassierung von Autobahnen immer diese Schwierigkeiten gegeben hat, auch seinerzeit in der Lüneburger Heide, und daß auch die wissenschaftlichen Forschungen über die Veränderung der Lebensgewohnheiten des Wildes hier hineinspielen.
) Es ist bekannt, daß bestimmte Wildarten ihre Lebensgewohnheiten nach einer gewissen Anlaufzeit so einrichten, daß sie die Autobahn nicht mehr kreuzen. Aber das ist ein Problem, das immer bleiben wird. Eingriffe in die Natur, die so schwerwiegend sind wie Autobahnbauten, werden hier immer gewisse Probleme schaffen, die auch durch Zäune nur sehr schwer gelöst werden können.
baier (NA), 1969-04-25:
Wann ist mit dem Abschluß der Gesamtdokumentation und mit der Entscheidung der Bundesregierung zu rechnen?
kempfler (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, könnte man dann im Einzelfall besonders gefährdete Strecken in dieses Teststreckenprogramm aufnehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, es ist nur die Frage, ob unsere Meinungen über die besondere Gefährdung einer bestimmten Strecke übereinstimmen. Sie müssen mir dann schon sagen, wo es ist, und dann kann ich Ihnen sagen, ob das in unsere Überlegungen mit einbezogen ist.
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schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Schwabe!
schwabe (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, wird das Bundesverkehrsministerium es verweigern, wenn Jagdpächter anbieten, von sich aus auf ihre Kosten in ihren Revieren da und dort Wildzäune zu errichten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, im Gegenteil. Ich darf darauf hinweisen, daß eine der Sorgen, die wir in diesem Zusammenhang haben, die außerordentlich hohen Unterhaltungskosten eines solchen Wildzauns sind. Wenn ein Jagdpächter, um sein Revier zu schützen, das macht, haben wir nichts dagegen, vorausgesetzt daß er die Interessen der Bundesautobahn wahrt, d. h. den Zaun so hoch macht, daß wirklich kein Rehwild und kein Hirsch hinüberspringen kann.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 39 stellt der Abgeordnete Schwabe:
Gibt es eine Möglichkeit, bei der Standgeldberechnung der Deutschen Bundesbahn für ankommende Waggonladungen zu berücksichtigen, daß die Empfänger sonnabends keine Arbeitskräfte zurr Entladen zur Verfügung haben?
Herr Staatssekretär, bitte!
'Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilte, wird seit dem 1. Januar 1968 grundsätzlich kein Wagenstandgeld erhoben, wenn der Empfänger eine ihm am Samstag bereitgestellte Wagenladung erst am folgenden Werktag abnimmt. Die Bundesbahn verzichtet allerdings nicht auf die Erhebung dieser Gebühr an Samstagen, wenn der Empfänger schon an einem der vorhergehenden Tage mit der Entladung in Verzug gekommen war.
schwabe (NA), 1969-04-24:
Wenn ich voraussetzen darf, daß es sich bei der Differenz um Ladungen handelt, die unter Umständen am Freitagnachmittag angeboten werden, würden Sie mir zustimmen, daß insbesondere im Hinblick auf die jetzt auf uns zukommenden Lastwagenfahrverbote am Wochenende der Entlader doch in eine schwierige Lage kommt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das wird sicher noch einmal bei uns geprüft werden. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Zeitpunkt der Sperrung nach der beabsichtigten Verordnung - ich werde nachher bei einer anderen Frage noch darauf zu sprechen kommen - dieses Problem nicht tangiert. Die Frage ist vielmehr, ob, wenn ein Wagen nicht rechtzeitig angeboten wird, die Bundesbahn, wie Sie es in Ihrer Frage ausgeführt haben, berechtigt wäre, schon für den Samstag Standgeld zu nehmen. Nach dem, was uns mitgeteilt worden ist, geschieht das nicht, wenn der Wagen bis Freitag, 14 Uhr, geliefert wird.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Frage 40 stellt der Abgeordnete Ollesch:
Welche Konsequenzen bezüglich ihrer Straßenbaupolitik gedenkt die Bundesregierung aus den Angaben des Verbandes der Automobilindustrie zu ziehen, wonach sich 80 % der Verkehrs12612 

Vizepräsident Schoettle
unfälle in Deutschland auf unzureichend ausgebauten Straßen in den Ballungsgebieten ereignen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Angaben des Verbandes der Automobilindustrie über den Prozentsatz der Unfälle auf unzureichend ausgebauten Straßen in Verdichtungsräumen können nach Ansicht der Bundesregierung nicht zutreffen. Da die Quellen für die Angaben nicht bekannt sind, ist ieine Klärung leider nicht möglich. Andererseits sind die Verkehrsprobleme in den Verdichtungsräumen der Bundesregierung bekannt. Sie werden, soweit der Bund als Baulastträger verantwortlich ist, seit Jahren im Rahmen des Möglichen beim Ausbau der Bundesfernstraßen berücksichtigt.
Auch der 1970 anlaufende und zur Zeit in Arbeit befindliche 2. Ausbauplan wird der Tatsache, daß in den Verdichtungsräumen das Verkehrsaufkommen erheblich ist, Rechnung tragen. Darüber hinaus kommen die zusätzlichen Mittel des Steueränderungsgesetzes von 1966 in der Größenordnung von annähernd 900 Millionen DM jährlich in besonderem Maße der Verbesserung der Infrastruktur in den Städten und Verdichtungsräumen bei den nicht in der Bundesbaulast stehenden Straßen zugute.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Ollesch!
ollesch (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, da Sie ausführten, daß die Angaben des Verbandes der Automobilindustrie nicht zutreffen, können Sie mir sagen, in welcher Art und Weise sich die Ihnen bekannten Zahlen von denen des Verbandes der Automobilindustrie unterscheiden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, dann müßte ich hier eine Statistik vorlesen. Wenn Sie sich darüber gern näher orientieren wollen, stelle ich Ihnen - hier - unsere amtlichen, durch unsere Institutionen geprüften Zahlen zur Verfügung. Ich muß darauf hinweisen, daß wir die Sache gerne näher analysiert hätten, wenn uns der Verband die Quellen seiner Forschungen zur Verfügung gestellt hätte.
ollesch (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, ich will gern Ihre Anregung aufnehmen und auf Sie zukommen, aber wenn ein Verband Zahlen angibt und wenn Sie sagen, die Zahlen treffen nicht zu, dann müssen Sie die richtigen Zahlen wissen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, die richtigen Zahlen sind die, die wir haben.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Die Frage 41 des Abgeordneten Zebisch wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Wird die Bundesregierung durch eine entsprechende Verordnung sicherstellen, daß in Zukunft alle Lkw ({0}) zur Sicherheit der Kraftfahrer mit einer Scheibenwaschanlage ausgestattet werden?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 24. April 1969 lautet:
Im Rahmen der vereinheitlichten Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Kraftfahrzeuge, die für den Bereich der Europäischen Gemeinschatten eingeführt werden sollen, ist die Ausstattung aller Krattfahrzeuge, also auch der Lkw, mit Scheibenwaschanlagen vorgesehen. Allerdings werden diese Vorschriften nur für Neufahrzeuge gelten. Ob die Ausrüstungsvorschrift später auch auf bereits im Verkehr befindliche Lkw ausgedehnt wird, hängt nicht zuletzt von den Erfahrungen ab, die man über die Neufahrzeuge gewinnen wird.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Die Fragen 42 und 43, von denen ich der Meinung bin, daß sie gemeinsam beantwortet werden könnten, weil sie zusammenhängen, stellt der Abgeordnete Dr. Giulini:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Gesetz oder Anordnung die Automobilindustrie zu veranlassen, leise schließende Türen in die Kraftfahrzeuge einzubauen, da nachgewiesenermaßen das laute Zuschlagen der Türen - vor allem nachts - die Ruhe der Bevölkerung in erheblicher Weise stört?
Weiß die Bundesregierung, daß diesbezügliche Konstruktionen bereits vorhanden sind ({0}) und diese deswegen nicht zur Ausführung kommen, weil sie eine geringfügige Verteuerung der Herstellungskosten eines Fahrzeuges bedeuten würden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Eine Vorschrift, wie sie der Herr Kollege Giulini anregt, besteht bereits in § 35 e Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Eine weitergehende Vorschrift, in der z. B. für alle Fahrzeuge eine ganz bestimmte Konstruktionsform der Türverschlüsse vorgeschrieben würde, ist nicht vertretbar und würde eine Lärmbelästigung infolge falsch eingestellter Türverschlüsse oder durch gedankenloses Zuschlagen der Türen auch nicht abstellen können.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Dr. Giulini!
giulini (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Ihnen wie uns klar ist, daß ein ständiges mäßiges Geräusch angenehmer ist als ein plötzliches Geräusch in einer verhältnismäßig ruhigen Zeit?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Aber natürlich, Herr Kollege. Das Problem ist, daß sich die Automobilindustrie nach unseren Feststellungen große Mühe gibt, die Türschlösser so zu bauen, daß bei richtiger Einstellung kein großer Lärm entsteht. Aber in die Frage, die Sie gestellt haben, spielt ja auch das mitmenschliche Verhalten hinein. Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich die Tür am Tage auf einer belebten Hauptverkehrsstraße schließe oder sie nachts um zwei bei einigem Wind zuschmeiße.
matthöfer (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung überfordert ist, wenn sie auch noch solche Trivialitäten regeln soll, und daß man das doch eigentlich dem Markt überlassen sollte?


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin gar nicht Ihrer Meinung, daß man das dem Markt überlassen sollte. Wir haben ja große Bemühungen hier im Hause, Lärmschutz in allen Gebieten des Lebens durch entsprechende Gesetzgebung zu forcieren. Insofern gehört es durchaus zu unserer Pflicht, darauf zu achten, daß der jeweils mögliche Stand der Technik auch in der Produktion zum Ausdruck kommt. Das ist hier geschehen. Der Rest ist eben eine Frage des menschlichen Verhaltens.
matthöfer (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung schon solche Kleinigkeiten regeln will, wäre es dann nicht zweckmäßiger, sich vorwiegend erst einmal dem Gebiet der Sicherheit zuzuwenden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, da findet heute hier im Hause im Verkehrsausschuß ein Hearing statt, das sich mit dieser Frage beschäftigt. Aber neben dem Komplex der Sicherheit ist natürlich das Automobil auch unter den Gesichtspunkten zu sehen, die hier in der Frage des Herrn Kollegen eine Rolle gespielt haben. Ich meine also, man sollte das eine tun und das andere nicht lassen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Strohmayr!
strohmayr (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß das Geräusch einer zuschlagenden Tür vor allem von der Schwere der Tür abhängig ist -, je leichter die Tür, desto stärker das Geräusch, und je schwerer die Tür, um so weniger geräuschvoll?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube, jetzt sind wir wirklich in der Gefahr, zwischen die Autoersatzteile zu geraten. Ich meine, daß hier die Frage der konstruktiven Ausbildung der Tür bzw. der Schallschutzvorrichtung oder der Dichtung der Tür auch eine erhebliche Rolle spielt.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Wir kommen zur Frage 44 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) - sie wird übernommen von Herrn Dr. Hauser -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um bei den zuständigen Verwaltungsbehörden der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß die oft ungenügende und dadurch lesende Augen schädigende Beleuchtung in Personen- und D-Zugwagen verbessert wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, nach Auskunft der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn sind die Reisezugwagen der Deutschen Bundesbahn zu 98 % mit modernen Leuchtstofflampen ausgerüstet, die in ihrer Qualität den für Eisenbahnwagen international festgelegten Normen entsprechen. Während bei den modernen Wagen die in diesen Normen festgelegten Werte wesentlich überschritten werden, liegt die Qualität der Beleuchtung bei einigen älteren Wagenbauarten und bei den rund 6000 dreiachsigen Umbauwagen an der unteren Grenze. Da die zuletzt genannten Fahrzeuge auch sonst den Komfortansprüchen nicht mehr genügen und am Ende ihrer Nutzungszeit stehen, werden sie Zug um Zug durch moderne Fahrzeuge ersetzt.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Jetzt ist Herr Dr. Hauser selber mit seinen Fragen an der Reihe.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Hauser zusammen beantworten könnte.
baier (NA), 1969-04-25:
Herr Bundesminister, auf Ihre Antwort Bezug nehmend darf ich Sie fragen, ob es nicht ein einseitiges und damit letztlich für Deutschland schädliches Verhalten ist, wenn wir und auch andere Nationen ständig über Scheußlichkeiten und all das, was von deutscher Seite während des Krieges begangen wurde, berichten und aus einer angeblichen Rücksichtnahme eine Dokumentation über Verbrechen an Deutschen nicht veröffentlichen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Haben Sie etwas dagegen?
({0})
- Einverstanden. Dann rufe ich die Fragen 45 und 46 auf:
Treffen Mitteilungen des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes in der Badischen Bauernzeitung vom 12. April 1969 zu. wonach das Bundesverkehrsministerium für dieses Jahr verstärkte Verbotsregelungen für den Straßenverkehr mit einem bereits ab Freitag, 15 Uhr, geltenden Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen und erheblichen Einschränkungen des Schwerlastverkehrs in verkehrsdichten Gebieten vorbereitet, ja bereits entsprechende Anweisungen erteilt hat?
Sieht das Bundesverkehrsministerium bei Bejahung der Frage 45 für den Transport leicht verderblichen Obstes und Gemüses aus den Erzeugergebieten dringend notwendige Ausnahmen vor, um unhaltbare Benachteiligungen für unsere Landwirtschaft zu verhüten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Bundesminister für Verkehr wird in Kürze dem Bundesrat eine Verordnung zur Zustimmung vorlegen, die im Interesse einer flüssigen und sicheren Abwicklung des Ferienreiseverkehrs Beschränkungen des schweren Lkw-Verkehrs an den Wochenenden vom 27. Juni bis 27. Juli 1969 vorsieht. In dringenden Fällen, z. B. für die Beförderung leichtverderblicher Lebensmittel, werden Ausnahmegenehmigungen erteilt.
imle (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir im einzelnen sagen, auf welche Rechtsvorschrift die Bundesregierung dieses Lkw-Verbot stützen will?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Auf das Straßenverkehrsgesetz.
imle (NA), 1969-04-24:
Ich möchte genau wissen, auf welche Bestimmung in § 6.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Abs. 1 Nr. 3.
imle (NA), 1969-04-24:
Darf ich weiter fragen, Herr Präsident? - Da gibt es ja verschiedene Punkte, Herr Staatssekretär. Auf welche Bestimmng will sich die Regierung da stützen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich habe sie soeben genannt: § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes.
imle (NA), 1969-04-24:
Da sind doch verschiedene Punkte angegeben. Auf welchen speziellen Punkt soll das hier gestützt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich darf Sie daran erinnern, daß diese Frage bei der Beratung des Gesamtkomplexes im Verkehrsausschuß, dem Sie selber angehören, erschöpfend diskutiert worden ist. Es handelt sich um die Frage, ob wir, um den Urlaubsverkehr in diesem Jahr besser fließen zu lassen, eine Beschränkung des schweren Lkw-Verkehrs auf unseren Autobahnen und Straßen für wenige Wochenenden im Jahr zulassen wollen. Die Rechtsgrundlage ist nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend. In den nächsten Tagen werden die entsprechenden Beratungen mit dem Bundesrat beginnen.
imle (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig unterrichtet bin, soll doch das Lkw-Verbot darauf gestützt werden, daß dem Bundesverkehrsminister eine Ermächtigung gegeben ist, verkehrsungünstige Maßnahmen zu verhindern zur Besserung des Straßenverkehrs. Jetzt kommt meine Frage: Wenn nun die Lkws nicht mehr wie bisher die Straßen an den Wochenenden belasten, dafür aber einige Millionen Pkws auf die Straße kommen, werden dann die Erschwernisse des Verkehrs nicht durch die Pkws herbeigeführt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, Herr Kollege. Ich meine, es ist eine politische Frage, ob Sie das Interesse von einigen tausend Lkws oder das Interesse von Millionen Urlaubern bevorzugen. Die Bundesregierung hat sich für das letztere entschieden.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Sie haben keine Fragen mehr, Herr Kollege.
imle (NA), 1969-04-24:
Ich dachte, es wären zwei Fragen, zu denen ich jederzeit zwei Zusatzfragen stellen könnte.