Carsten Schneider (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hinter uns liegt eine ungewöhnliche Woche, ungewöhnlich, was die Form des Gesetzes und die Höhe der öffentlichen Mittel, die hier teilweise bereitgestellt werden, angeht, ungewöhnlich auch im Hinblick auf die
Maßnahmen; denn wir ermöglichen mit diesem Gesetzespaket eine Teilverstaatlichung von Banken, und das
mit der Zustimmung der CDU/CSU und der FDP. Wer
hätte das gedacht?

({0})

Es sind auch ungewöhnliche Reden gehalten worden.
Frau Künast, ich hätte mich wirklich sehr gefreut, wenn
wir die Rede von Herrn Kuhn von Mittwochmorgen hätten aufgreifen können. Die Änderungen, die Sie angemahnt haben, haben wir in großen Teilen eingebracht.

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Frau Künast, Ihre Rede war sehr engagiert. Aber sie
war auch bar jeder Sachkenntnis.

({2})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bedaure das sehr.

({3})
Wir haben Änderungen hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle vorgenommen. Das, was Sie, Herr
Kuhn, und auch Sie, Herr Gysi, eben angemahnt haben,
steht in dem Gesetzentwurf. Es soll ein neuer Sonderausschuss mit eigenen Rechten eingerichtet werden, der
umfänglich informiert wird, der sogar bei einer Rechtsverordnung ein Vetorecht bei der Abwicklung des Fonds
hat und der alle Informationen bekommt. Was wir allerdings nicht wollen, ist eine exekutive Befugnis des Bundestages; das stimmt. Ich will keine Einzelfallentscheidungen treffen; das liegt nicht in unserer Verantwortung.

({4})

Die Parlamentsbeteiligung ist jetzt verankert. Ich
gebe zu, der erste Entwurf war von der Regierung; die
hat das manchmal nicht so gern. Die Parlamentsbeteiligung ist ein wichtiger Anker in einem Gesetz ({5})

ich habe das am Mittwoch als mögliche Zeitenwende bezeichnet -, das zumindest in Bezug auf seine Größenordnung und seine Bedeutung für dieses Land mit nichts zu
vergleichen ist.

Ich denke, dass auch die Veränderung, die wir bei der
Durchführungsorganisation vorgenommen haben - die
Bundesbank stand im ersten Entwurf unter der Rechtsund Fachaufsicht des Finanzministeriums; das ist nun
nicht mehr der Fall -, dieser wichtigen Einrichtung entgegenkommt. Damit haben wir insbesondere die Unabhängigkeit der Bundesbank herausgestellt.

Frau Künast - zu den Linken komme ich später -, Sie
haben gesagt, die Summe von 500 Milliarden Euro entspreche dem doppelten Bundeshaushalt - das stimmt -,
und das sei ganz ungewöhnlich; das stimmt nicht. Wir
haben in jedem Haushaltsgesetz, dem auch Sie früher
zugestimmt haben, Garantien von über 300 Milliarden
Euro.

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Jetzt haben wir 400 Milliarden Euro, zusätzlich eine
Kreditermächtigung für 70 Milliarden Euro plus eine
mögliche Erhöhung durch den Haushaltsausschuss. Das
ist der ungewöhnliche Teil. Aber die Garantien sind
überhaupt nicht ungewöhnlich. Jetzt haben wir sogar
noch mehr Kontrolle als bei den Garantien, die wir sonst
als Bürgschaften und Ähnliches geben.

({7})

Von daher kann ich Ihre Position nicht verstehen. Bei der
Bedeutung, die dieses Gesetz für den Finanzmarkt und
den Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland hat, ist das nicht zu verantworten. Ich bedaure das.

Nun zum Verursacherprinzip. - Herr Präsident, es
wird eine Zwischenfrage gewünscht.