gunnar uldall (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Heute ziehen wir die erste Halbjahresbilanz einer rotgrünen Wirtschaftspolitik. Ich habe
versucht, irgend etwas Positives zu finden, was man auf
die Aktivseite dieser Bilanz hätte buchen können. Ich
habe nichts gefunden - nichts, mit dem die Bedingungen
für die Investoren, die Existenzgründer, den Mittelstand
oder den Arbeitsmarkt verbessert worden wären.

({0})

Andererseits gibt es vieles, was man auf die Passivseite
dieser Bilanz buchen müßte, nämlich Investitionszurückhaltung bei den Unternehmern, Demotivation bei
den Arbeitnehmern. Die erste wirtschaftspolitische Bilanz dieser Regierung ist im doppelten Sinne des Wortes
tiefrot.

({1})

Noch plastischer formuliert es der „Stern“, der ja nicht
gerade als ein Förderer der CDU/CSU-Fraktion bekannt
ist. Er schreibt heute, in seiner jüngsten Ausgabe: Im
Saldo negativ. - Herr Minister, diesem Urteil schließe
ich mich voll und ganz an.

Sie haben eben in Ihrer Rede das Wort von Minister
Eichel aufgegriffen: Sparen, sparen, sparen. Ich frage
mich, warum sparen Sie denn nicht?

({2})

Jetzt sind doch die Haushaltsberatungen; jetzt müßten
die entsprechenden Weichen gestellt werden. Der Haushalt steigt dieses Jahr um 6,2 Prozent - in solchem Maße
sind die Haushalte unter unserer Regierung in den letzten Jahren nicht gestiegen. Warum verschieben Sie das
Sparen auf das Jahr 2000? Schon 1999 kann man mit
dem Sparen anfangen, wenn es so wichtig ist. Herr Minister Eichel, Herr Minister Müller, Sie sind dafür verBundesminister Dr. Werner Müller

antwortlich, daß wir gesunde Finanzen haben, und verschieben Sie das nicht auf die Zukunft.

({3})

Sie haben von der alten Regierung eine sehr gute
Vorlage bekommen. Im vergangenen Jahr gab es eine
Wachstumsrate von 2,8 Prozent; es war eine solide, sich
nachhaltig entwickelnde Volkswirtschaft. Allgemein
wurde sogar erwartet, daß auf Grund der Rahmendaten,
die wir gesetzt hatten, die wirtschaftliche Entwicklung
in den kommenden Jahren sehr viel schneller vor sich
gehen würde.

Leider ist genau das Gegenteil eingetreten. Die Erwartungen werden ständig nach unten korrigiert. Wurde
vor einem Jahr noch das Wachstum für 1999 auf
2,7 Prozent veranschlagt, geht das Frühjahrsgutachten
der Forschungsinstitute nur noch von 1,7 Prozent aus,
und die Regierung selbst glaubt nur noch an 1,5 Prozent
Wachstum. Das bedeutet, daß sich innerhalb eines halben Jahres das Wachstum faktisch halbiert hat. Ein
Fremdverschulden daran ist jetzt nicht mehr festzustellen. Die vorsorglich von SPD und Grünen vorgebrachten
Verteidigungsgründe sind sämtlich nicht haltbar. Was
hat Lafontaine noch gesagt? Die Zinsen müssen herunter, sonst bekommen wir kein Wachstum hin. Die Zinsen sind so niedrig wie noch nie. Das System der Wechselkurse muß durch Zielzonen ersetzt werden, hat
Lafontaine gesagt. Die Wechselkurse sind nicht mehr so,
wie sie früher waren; vielmehr wirken sie sich bei uns
exportfördernd aus. Die Weltkonjunktur würde lahmen
und die deutsche Wirtschaft herunterziehen, wurde hier
behauptet. Wir stellen fest: In Südostasien entwickelt
sich die Wirtschaft gut, die amerikanische Konjunktur
läuft stabil. - Es gibt kein Fremdverschulden; die Verantwortung für diese Misere in unserer wirtschaftlichen
Entwicklung liegt allein bei dieser Regierung.

({4})

Dabei mag ich dem Bundesminister Dr. Müller, der
so manches interessante Interview gibt und so manche
gute Rede hält,

({5})

die Sachkenntnis nicht absprechen. Ich selbst habe erlebt, Herr Minister, mit welchem Engagement Sie sich
im Ausland für die Belange der deutschen Wirtschaft
eingesetzt haben. Das erkenne ich ausdrücklich an. Aber
nach sechs Monaten Arbeits- und Amtszeit müssen Sie
sich die Frage gefallen lassen: Reicht das? Reicht es,
sich verbal in einigen Punkten von der Koalition mit
dem leisen Hinweis „parteilos“ abzusetzen? Reicht es,
einen guten Eindruck zu hinterlassen? Oder muß nicht
gelegentlich auch einmal etwas durchgesetzt werden,
Herr Minister?

({6})

Schauen wir uns einmal an, was Sie durchsetzen
wollten und was Sie tatsächlich durchgesetzt haben:

({7})

Im Dezember kam der Vorschlag, der Strom solle - zusätzlich zur Ökosteuer - mit einem Zukunftspfennig
belastet werden. Dieser Vorschlag ist verschwunden ich füge hinzu: Gott sei Dank.

Bei der Diskussion um das sogenannte Steuerentlastungsgesetz forderten Sie regelmäßig: „Wir müssen
Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft vornehmen.“

({8})

Nachbesserungen gab es in so marginalem Umfange,
daß man sagen kann: Es wurde nichts erreicht.

Beim Thema Scheinselbständigkeit haben Sie - als
Minister zuständig für Existenzgründer - noch am
18. April 1999 dafür plädiert, „die verständliche Scheu
vor einer schnellen Korrektur“ abzulegen. Gegen den
Arbeitsminister konnten Sie sich aber nicht durchsetzen.
Herausgekommen ist in dieser Frage nichts. Nein, ich
korrigiere mich: Herausgekommen ist die Gründung
eines Arbeitskreises.

({9})

Bei dem Versuch, die Grundsatzabteilung in das
Wirtschaftsministerium zurückzuholen, hatten Sie,
Herr Minister Müller, alle guten Argumente auf Ihrer
Seite.

({10})

Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik müssen von den
Tagesfragen der Budgetpolitik getrennt werden. Auch
wir haben Sie bei dieser Frage im Ausschuß unterstützt.
Erreicht wurde aber nichts. Es bleibt alles beim alten.
Herr Minister, ich sage Ihnen: Parteilos muß nicht bedeuten: einflußlos! Setzen Sie sich im Kabinett stärker
durch!

({11})

Selbst bei einem zentralen Vorhaben der Regierung,
nämlich beim Ausstieg aus der Kernenergie, bei dem
Sie auf Grund Ihrer persönlichen Erfahrung am ehesten
Erfolge hätten einfahren können, kann man keine klare
Linie, sondern nur ein Durcheinander erkennen. Das
Thema ist Ihnen inzwischen völlig entglitten. Nicht über
die Sicherheit der Kerntechnologie wird gestritten, nicht
über die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft wird gerungen, nicht über die
Arbeitsplätze wird gesprochen - nein, es streiten sich
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über die schlichte
Frage, welche Methodik bei der Auflösung von Rückstellungen anzuwenden ist. Das ist das Ergebnis dieses
großen Werkes, das Sie, Herr Minister, in Gang setzen
wollten. Sie wollten den Ausstieg unumkehrbar machen.
Ein neues technisches Zeitalter sollte anbrechen. Bis
heute ist aber von einem energiepolitischen Gesamtkonzept nichts zu sehen.

({12})


Doch jetzt gründen Sie einen Arbeitskreis, der ein
Jahr lang einen Gedankenaustausch über dieses Thema
pflegen soll - gemäß der Devise: Wenn ich nicht mehr
weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis. Gerade auf
diesem Gebiet hätten Sie, wenn Sie gewollt hätten, die
Entscheidungen vorantreiben können. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich halte den Ausstieg aus der
Kernenergie nicht für eine kluge Entscheidung zugunsten unserer Volkswirtschaft und des Arbeitsmarktes.
Aber Unklarheit ist das Schlimmste für einen wirtschaftspolitischen Standort. Hier müssen Sie schnell für
Klarheit sorgen.

({13})

Die Medien berichteten kürzlich, Bundeskanzler
Schröder habe gegenüber Betriebsräten von Kernkraftwerken erklärt, die betriebswirtschaftliche Laufzeit solle
dafür bestimmend sein, wann ein Kernkraftwerk abgeschaltet würde. Gestern und heute berichten mehrere
Zeitungen, daß Sie, Herr Minister Müller, ebenfalls
Laufzeiten von über 20 oder 30 Jahren anstreben.

Wenn man diesen Weg geht, wenn man sagt „Wir
wollen die Kraftwerke so lange laufen lassen, wie es
betriebswirtschaftlich sinnvoll ist“, dann braucht man
das nicht gesetzlich zu regeln, denn kein Vorstand würde eine Anlage, ein Kernkraftwerk länger laufen lassen,
als es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Das heißt, hier
wird durch Gesetz festgeschrieben, was ohnehin eintreten würde. Deswegen sage ich: Verzichten Sie auf ein
solches Gesetz! Es würde inhaltlich nichts anderes erreichen als das, was sowieso passiert.

({14})

Aber wir würden damit unsere Volkswirtschaft festlegen, unsere Flexibilität, unsere Entscheidungsmöglichkeiten einschränken und die Handlungsmöglichkeiten
der unternehmerischen Vorstände einengen. Deswegen:
Lassen Sie dieses Vorhaben fallen, Herr Minister!

({15})

Betrachte ich diese magere Bilanz, dann verstehe ich
gut, warum Sie, Herr Minister Müller, versucht haben,
Teile Ihrer Zuständigkeit auf andere zu übertragen. Das
Thema Subventionsabbau sollten nun - so wollten Sie
es - die Spitzenverbände der Wirtschaft bearbeiten.
Auch auf diesem Wege sind Sie steckengeblieben. Ich
habe heute in der „Berliner Zeitung“ gelesen, daß Sie
erkannt haben, daß dies nicht der richtige Weg ist und
daß Sie hier nicht vorankommen können.

Verantwortlich für die Ergebnisse wie auch für die
Nicht-Ergebnisse bleiben allein die Regierung und der
zuständige Minister. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn Sie demnächst erklären: Tut mir
leid, die Verbände halten nichts vom Subventionsabbau.
Sie haben nichts vorgeschlagen. Nun können wir keine
Unternehmensteuerreform machen. - Das werden wir
Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Minister. Sie sind
aufgefordert zu handeln.

({16})

Wir erwarten von Ihnen, Herr Minister Müller, daß
Sie die Belange der Wirtschaftspolitik im Kabinett von
nun an energischer und nachdrücklicher durchsetzen.
Denn sonst würde bestätigt, was der „Spiegel“ in seiner
jüngsten Ausgabe so formulierte:

Müllers Ideen langen oft nur für die Schlagzeilen
der Tageszeitung - und dann ab ins Altpapier.

({17})

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

({18})