Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich eröffne die Sitzung.
Meine Damen und Herren, zunächst habe ich folgende Glückwünsche auszusprechen: Dem Herrn Kollegen Ehren zu seinem 70. Geburtstag, den er am 17. Oktober gefeiert hat,
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und dem verehrten Kollegen, Herrn Vizepräsident Schoettle, der am 18. Oktober 65 Jahre alt geworden ist.
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) Der Abgeordnete Kurtz ist am 12. Oktober 1964 als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Ruland in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
An Stelle des aus dem Wahlprüfungsausschuß ausgeschiedenen Abgeordneten Mischnick schlägt die Fraktion der FDP vor, als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Dürr zu wählen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; damit ist der Abgeordnete Dürr gewählt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 14/64/EWG ({2}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({3})
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG ({4}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({5}).
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 29. Mai 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 eine Ubersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. April 1964 übersandt, die als Drucksache IV/2612 verteilt wird.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 16. Oktober 1964 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Vorlagen keine Bedenken erhoben werden:
Verordnung Nr. 88/64/EWG des Rats vom 16. Juli 1964 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner und Truthühner in dem Fall des Art. 3 Abs. ({6}) der Verordnung Nr. 22 des Rats
Verordnung Nr. 90/64/EWG des Rats vom 16. Juli 1964 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse
Verordnung Nr. 115/64/EWG des Rats vom 30. Juli 1964 über die Ausnahmeregelungen für Reis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie den überseeischen Ländern und Gebieten
Verordnung Nr. 110/64/EWG des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milchprodukte
Verordnung Nr. 75/64/EWG des Rats hinsichtlich der Erstattung bei der Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die bei der Berechnung der Abschöpfungsbeträge für Bruteier und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm zugrunde zu legende Futtergetreidemenge - Drucksache IV/2609 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1964
Verordnung des Rats zur Änderung des für die Bundesrepublik Deutschland festgesetzten Referenzpreises für das Leiterzeugnis der Gruppe „Laktose und Laktosesirup" - Drucksache IV/2613 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1964.
Zu den in der Fragestunde der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Oktober 1964 gestellten Fragen des Abgeordneten Ertl Nrn. 1/4 und I/5 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 13. Oktober 1964 eingegangen. Sie lautet:
Die Fragen betreffend die Behandlung deutscher Urlauber durch italienische Polizeikräfte in Südtirol beantworte ich wie folgt:
Zu 1.: 
Am frühen Morgen des 4. September wurde in Südtirol eine Polizeiaktion durchgeführt, die im Zusammenhang mit der Tötung eines italienischen Polizeibeamten in der Nacht vom 3. zum 4. September stand. Bedauerlicherweise wurden auch deutsche Ferienreisende von den polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen betroffen. In einigen Fällen kam es sogar zu vorläufigen Festnahmen.
Zu 2.: 
Nachdem das Generalkonsulat in Mailand von den polizeilichen Maßnahmen erfahren hatte, setzte es sich sofort für die betroffenen Deutschen ein. Noch am 4. September hat der Generalkonsul ein dringendes Telegramm an die örtlich zuständige italienische Behörde gerichtet. In einem Antworttelegramm hat diese ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß auch deutsche Urlaubsreisende betroffen wurden. Gleichzeitig hat das Generalkonsulat fernmündlich einen Bozener Rechtsanwalt gebeten, sich der verhafteten Deutschen anzunehmen. Diese waren mit einer Ausnahme bereits schon wieder freigelassen worden; die Freilassung des letzten deutschen Staatsangehörigen konnte nach etwa einer Woche erwirkt werden.
Dem Generalkonsul, der auch persönlich an Ort und Stelle Vorstellungen bei den zuständigen italienischen Behörden erhoben hat, wurde sowohl von dem Vize-Regierungskommissar als auch von dem Quästor in Bozen das Bedauern über das Vorgehen der Polizei gegen „willkommene deutsche Gäste" ausgedrückt.
Darüber hinaus hat auf Weisung des Auswärtigen Amtes auch unsere Botschaft in Rom Vorstellungen bei dem italienischen Außenministerium erhoben. Dieses hat im Namen der italienischen Regierung sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß deutsche Touristen von der Aktion betroffen worden und Übergriffe vorgekommen seien. Italien sei lebhaft daran interessiert, daß der Touristenverkehr in Südtirol ungestört 'verlaufe. Das italienische Innenministerium habe entsprechende Maßnahmen veranlaßt, um sicherzustellen, daß die Polizeikräfte auf deutsche Ferienreisende die größtmögliche Rücksicht nehmen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kommen dann zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({7}).
Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf, und zwar zuerst die Frage XIII/1 - der Abgeordneten Frau Rudoll -:
Wann errichtet die Deutsche Bundespost im Ortsteil Essen-Werden den schon vor Jahren zugesagten Umsetzer, damit die Bewohner des Stadtteiles Werden das Zweite Fernsehen empfangen können?