wolfgang ullmann (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist organisierte Kriminalität?
Es ist Kriminalität, die eine wirtschaftliche Macht hat, die es ihr erlaubt, über Märkte im internationalen Maßstab so zu verfügen, daß sie jede einzelstaatliche nationale Gesetzgebung unterlaufen und paralysieren kann.
Es ist Kriminalität, die über eine technologisch so perfekte Logistik verfügt, daß sie mit ihrer Hilfe jede innerstaatliche oder internationale Strafverfolgung außer Kraft setzen kann.
Es ist Kriminalität, die über eine Sanktionsgewalt verfügt, die mit jeder staatlichen konkurrieren kann, und die durch deren Einsatz jede ihr entgegenstehende Widersetzlichkeit brechen kann.
Also ist es klar, daß dieser Art von Kriminalität mit den Mitteln des herkömmlichen Strafrechts oder der internationalen Strafverfolgung nicht wirksam begegnet werden kann. Mit Recht hat man vor allem darauf verwiesen, daß § 73 des Strafgesetzbuchs in dem Maße unwirksam wird, wie Begehung des Verbrechens und Gewinn aus ihm völlig verschiedenen Tätergruppen zuzuordnen sind.
Der Gesetzentwurf des Bundesrats schlägt darum Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und weiterer Gesetze vor, die den angestauten Problemen abhelfen sollen.
Vorangegangen ist eine intensive Diskussion im Bundesrat und in der Öffentlichkeit, deren Verlauf freilich auch zeigte, daß die ursprünglich von den Ländern Bayern und Baden-Württemberg ausgehende Initiative auf eine ganze Reihe schwerwiegender rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken gestoßen ist, wie sie sich erst kürzlich in einem offenen Brief und in einer Presseerklärung der Strafverteidigervereinigungen niedergeschlagen haben. Man kann sich dieser kritischen Stellungnahme nur anschließen. Und ich tue das.
Aber damit nicht genug. Das Vorgehen des Gesetzesvorschlags ist weit davon entfernt, die Bahnen des traditionellen Strafrechts zu verlassen und einen neuen Ansatz zu finden, was doch als unerläßliche Aufgabe vorausgesetzt war. Wo der Entwurf es dennoch tut, geschieht es in einer Richtung, die alle geäußerten Bedenken nur bestärken kann.
Was sich hier im Rahmen von Strafprozeßordnungsänderungen an Eingriffen in den Datenschutz und die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Privatsphäre ankündigt, kann nur als Angleichung an eine Szenerie der Bespitzelung beurteilt werden, auch wenn durch richterliche und ermittlungsrechtliche Formalitäten versucht wird, die Form oder auch nur den Schein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Die Sache ist um so schlimmer, als in ganz kurzer Zeit zwei wichtige Gesetzesvorhaben in eine Sphäre der Zwielichtigkeit vorstoßen, die zu betreten die Erfahrungen, die die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten hat machen müssen, uns für immer abhalten sollten. Werden das Abhören, Abfotografieren, das heimliche Einbrechen in Wohnungen dadurch besser, daß man harmlos und amtlich klingende Bezeichnungen dafür findet und sich auf richterliche Anordnung und die Anwesenheit einer berechtigten Amtsperson beruft? Werden beide, Richter und Amtsperson, nicht just durch das diskreditiert, was sie legitimieren und kontrollieren sollen?
Selbst wenn man sich angesichts des Rauschgiftelends und der weltweiten Macht der Drogenmafia auf „Not, die kein Gebot kennt", berufen sollte: Glaubt man denn ernsthaft, im Zeitalter ständiger Abhörskandale irgendeinen Rauschgiftunternehmer durch Telefonüberwachung oder verdeckte Ermittler schrecken zu können? Will der Rechtsstaat Bürger

und Bürgerinnen auf James-Bond-Niveau verteidigen? Hier habe ich wirklich den Eindruck, daß der Gesetzesvorschlag die organisierte Kriminalität unter dem Bild jener Bande von Fahrraddieben sieht, die einst ein italienischer Nachkriegsfilm berühmt gemacht hat.
Daß wir es mit jenem liebenswürdigen Clan von Kleingangstern nicht zu tun haben, beweist nicht zuletzt der finanzpolitische Aspekt des Gesetzes mit seinen Maßnahmen zur Vermögensstrafe und seinen Vorkehrungen gegen Geldwäsche.
Um ganz ehrlich zu sein: Sie muten auf dem Hintergrund gerade der innerdeutschen Finanzskandale hilflos an. Wer will denn im Zeitalter der Nummernkonten Tatbestände klären, wie sie die berechtigte Annahme des neuen § 73 d Strafgesetzbuch beschreibt, oder wer will so die Herkunft von Geldern aus Verbrechen im Sinne des neuen § 261 Strafgesetzbuch klären?
Man braucht nur einmal einen Auszug aus bestimmten Firmenregistern der letzten Jahre durchzulesen, um in dieser Inflation von Gründungen, Auflösungen und Neugründungen an grundsätzliche Grenzen der Identifizierbarkeit zu stoßen. Die Haftungsregeln des Aktien- und GmbH-Gesetzes nehmen sich jedenfalls im Chaos der Scheinfirmen, die nicht nur Waren, sondern ganze Märkte, Kredite und Währungen verkaufen, sehr idyllisch aus.
Wer hier Abhilfe schaffen will, muß das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Macht und öffentlicher Verantwortlichkeit bzw. Haftbarkeit ganz neu regeln und vor allem erst einmal transparent machen.
Aber damit sind wir beim Kern dieser gefährlichen Erkrankung der Weltgesellschaft, bei der Tatsache, daß dieser verderbliche Gegenmarkt und diese kriminelle Gegenmacht unter den Bedingungen des Schwarzmarkts, der hermetischen Abriegelung von der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Öffentlichkeit entstehen. Diese Abriegelung, diese schwarze Zone der Nichtöffentlichkeit gilt es zu destruieren, wenn wir die organisierte Kriminalität desorganisieren wollen.
Es kommt nicht darauf an, die Telefone der Mafiabosse abzuhören, sondern darauf, den Inhalt ihrer Gespräche dadurch sinnlos werden zu lassen, daß der schwarze Markt, auf dem allein sie agieren und Höchstpreise erzielen können, zusammenbricht. Das wird unter den augenblicklichen Bedingungen der Prohibition niemals gelingen können. Wir versuchen jetzt, was die USA 1919 mit dem Alkohol versucht haben, freilich mit weit verderblicheren Folgen, als sie damals eintraten.
Europa und beide Teile Amerikas sollten gemeinsam erste Schritte zur Austrocknung dieses perniziösen Sumpfes tun. Das vorgeschlagene Gesetz vermag ich noch nicht als einen Schritt in diese Richtung anzuerkennen.
Ich danke.
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