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Roitzsch (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Frau Kollegin Blunck, darf ich Ihnen ein bißchen helfen, da bei Ihnen offensichtlich eine kleine Gedächtnislücke zu sein scheint? Das, was Sie beanstanden und beklagen, ist zur Zeit der Bundesgesundheitsministerin Huber ({0}) geschehen. Das wollte ich dazu nur noch einmal sagen.
({1})
Meine Damen, meine Herren, nach der Geschäftsordnung des Hauses dient eine Aktuelle Stunde der Aussprache über ein Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Was ich heute vermisse, ist genau diese Aktualität. Was ich noch mehr vermisse, sind die Abgeordneten der GRÜNEN, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben.
({2})
- Ich sagte: die sie beantragt haben. Von 44 Abgeordneten der GRÜNEN sitzen genau zwei in diesem Saal.
Meine Damen, meine Herren, der Bericht des Bundesrechnungshofes liegt seit Mai vor. Die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums dazu ist fristgemäß abgegeben worden. Da, wo das Ministerium handeln konnte, hat es dies unverzüglich und konsequent getan.
({3})
So wird jetzt durch Richtlinien, denen der Bundesfinanzminister und der Bundesrechnungshof inzwischen zugestimmt haben, die Unterstützung der Forschung durch Fördervereine geregelt. Danach sind Zuwendungen ausnahmlos über den Bundeshaushalt abzuwickeln.
Was die laufenden Vorhaben angeht, sind die hierzu geführten Verwahrkonten aufgelöst und die Mittel dem Bundeshaushalt zugeführt worden, so daß auch hier eine ordnungsgemäße Abwicklung im Rahmen der Finanzkontrolle sichergestellt ist. Bei diesen Vorhaben handelt es sich im übrigen überwiegend um Aufträge der EG, der Weltgesundheitsorganisation, der Länder, der Kommunen und kommunalen Einrichtungen und zu einem geringen Teil um Industrieaufträge.
Wie wir bereits bei Asbest belegt haben, sehe ich auch bei den sonstigen BGA-Vorhaben die wissenschaftliche Unabhängigkeit dieses Amtes nicht bedroht.
Über die erwähnten Richtlinien hinaus hat das Bundesgesundheitsamt auch innerbetrieblich entscheidende Konsequenzen aus dem Bericht gezogen. So ist in der Zentralabteilung ein Forschungsreferat gebildet worden, das die Forschungsaktivitäten aller sieben Institute steuert, koordiniert und abstimmt. Außerdem sind alle Beschaffungsmaßnahmen des Bundesgesundheitsamtes in der Zentralabteilung konzentriert worden, um eine bestimmungsgemäße Abwicklung zu gewährleisten. Damit ist auch ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Dienstaufsicht des neuen Präsidenten getan.
Gekennzeichnet ist die derzeitige Lage durch unverzüglich getroffene Maßnahmen sowohl des Ministeriums als auch des Bundesgesundheitsamtes, zusätzlich durch die wissenschaftliche Bestätigung des Asbestberichtes durch die USA, durch die Niederlande und durch ein Anfang des Monats in Berlin stattgefundenes internationales Symposium.
In dieser Situation wird von den GRÜNEN zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Da drängt sich mir einfach der Verdacht auf, daß die GRÜNEN die letzte Chance nutzen wollten, das Thema Asbest aufzuwärmen, da Ihnen das in den kommenden Ausschußberatungen sachlich einfach nicht mehr möglich ist.
Ich danke Ihnen.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffacker.
Garbe (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Das BGA erleidet zur Zeit einen ungeheuren Glaubwürdigkeitsverlust. Das ist uns nicht recht. Das nehmen Sie uns bitte ab, Frau Kollegin Walz und Frau Ministerin Lehr! Die Bundesregierung hat es statt dessen den Medien, der Staatsanwaltschaft und dem Bundesrechnungshof überlassen, die Dinge ans Licht zu bringen; das ist unsere Kritik.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen, und das ist die Aktualität dieser Debatte, Herr Kollege Hoffacker und Frau Kollegin Roitzsch. Warum ist denn das BGA auf Industriespenden angewiesen, um sich z. B. ein Elektronenmikroskop kaufen zu können? Das ist doch die Frage, die hier interessiert.
Als wir bei den ersten Anzeichen von Verdachtsmomenten, bei den möglichen Verflechtungen zwischen Bundesbehörden und Asbestindustrie, eine Straf anzeige gestellt hatten, hatte ich die Möglichkeit, einen Mitarbeiter des BGA zu fragen: Wie kommt so etwas bei Ihnen an? Erfahren Sie dadurch eventuell Repressalien? - Die Antwort kam prompt: Ach, Frau Garbe, wenn Sie durch die Strafanzeige erreichen, daß das BGA personell und materiell besser ausgerüstet wird, dann ist die Strafanzeige nicht weiter schlimm.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, das BGA hat den Auftrag, Risiken für die Gesundheit früh zu erkennen und nach Möglichkeit zu begrenzen, und es hat die Kompetenz, Gesundheitsrisiken einzudämmen. Die aufgedeckte industrielle Spendenpraxis, das eigenartige käufliche Gutachterwesen, die bekanntgewordenen Absprachen mit der Industrie haben die Zweifel immer stärker werden lassen, ob das BGA so strukturiert und materiell so ausgestattet ist, daß es seinem Auftrag gerecht werden kann.
Wir erwarten, daß die Bundesregierung ihre Dienstaufsicht wahrnimmt. Wir erwarten, daß die Bundesregierung aktiv wird, um die Zustände zu durchleuchten. Wir erwarten natürlich, daß dadurch der Gesundheitsschutz zukünftig verbessert wird, der, ob bei Asbest, bei Formaldehyd, bei Holzschutzmitteln oder auch bei der Pasteurisierung der Faktor-IIX-Präparate, in der Vergangenheit wohl hinter Industrieinteressen zurückstehen mußte. So geht es nicht, meine Kollegen und Kolleginnen. Und da kann ich auch nicht leidenschaftslos bleiben, Herr Kollege.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Der Abgeordnete Dr. Hoffacker hat um das Wort gebeten. So waren Sie doch nicht die letzte, Frau Garbe. Bitte sehr!
Hoffacker (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Garbe, ein Wort muß ich nun doch zu der Frage sagen: Was ist geschehen, und wie weit geht es um unzulässige Einmischungen der Industrie? Ich darf Ihnen hier einmal sagen, was in der Vorschrift auch für die Aufgabenstellung des Instituts steht.
({0})
- Natürlich. Da heißt es, daß bei der Durchführung von Forschungsaufgaben für Dritte praxisorientierte Fragestellungen zu beantworten sind.
({1})
Es geht um die Frage der Verfilzung, die Sie ansprechen.
({2})
- Nein, es geht um beides. Es geht um das Institut, das dem BGA zugeordnet ist, und die mögliche unzulässige Einflußnahme durch den Verein.
Fest steht, daß eine praxisorientierte Forschung des Instituts voraussetzt, daß Untersuchungen an betrieblichen Einrichtungen vorgenommen werden, damit zum vorbeugenden Gesundheitsschutz - diesem Ziel dient die Untersuchung jeweils - frühzeitig erkannt werden kann, wo die Schadensquellen liegen. Dies kann nur in Übereinstimmung mit der Praxis geschehen. Ich bitte, dies doch auseinanderzuhalten;
({3})
denn wir wollen tatsächlich etwas im Interesse der Gesundheit leisten.
Was die Eternit-Industrie betrifft, bitte ich Sie noch einmal, in die Prüfung hineinzuschauen, die vom Umweltbundesamt und vom Bundesgesundheitsamt, sprich: vom Institut, gemacht worden ist. Auch hier gibt es in den grundsätzlichen Bewertungen, was die Minimalforderungen betrifft, eine klare Übereinstimmung.
Ich finde auch, wir als Abgeordnete sind dazu da, alles restlos aufzuklären.
({4})
Wir dürfen aber nicht Vorverurteilungen vornehmen, sondern müssen mit unserem Urteil warten, bis die Klage bewiesen und begründet ist.
Schönen Dank.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Meine Damen und Herren, damit sind wir wirklich am Ende der Aktuellen Stunde und gleichzeitig auch am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. September, um 9 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Arbeitstag.
Ich schließe die Sitzung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Herr Abgeordneter, ich werde es nicht anrechnen. - Herr Abgeordneter Dreßler, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Dreßler (NA), 1989-09-28:
Graf Lambsdorff, würden Sie mir bestätigen, daß der von Ihnen gerade zitierte Kommentar aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit dem Satz beginnt, daß Herr Haussmann in ein Fettnäpfchen getreten hat?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Dreßler (NA), 1989-09-28:
Nach den Regeln von Graf Lambsdorff selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oswald.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Ja, das steht dort in der Tat, Herr Dreßler. Ist denn das Hineintreten in ein Fettnäpfchen etwa immer falsch?
({0})
Es kann sehr wohl Fettnäpfchen geben, in die man einmal hineintreten muß,
({1})
in die man deutlich hineintreten muß, um Aufmerksamkeit zu erregen.
({2})
Worum geht es denn bei dieser Diskussion, meine Damen und Herren? Wir haben einen leergefegten Facharbeitermarkt, und dabei spielen natürlich die Flüchtlinge eine Rolle. Die Flüchtlinge werden von diesem Arbeitsmarkt doch so aufgesogen, wie ein trockener Schwamm Wasser aufsaugt. Warum denn? Natürlich auch wegen der Mobilität. Wir wünschen keinem Menschen, niemandem, daß er die Mobilität von Flüchtlingen hat.
({3}) Darüber soll es kein Mißverständnis geben.
Das läßt einen aber doch zu einigen Fragen bezüglich des Inhalts unserer Statistik kommen. Nicht die Zahlen sind falsch. Was sagen diese Zahlen aber eigentlich aus? Welches Bild vermitteln sie uns?
Weitere Arbeitszeitverkürzung bedeutet entweder mehr Überstunden oder weniger Produktion. Weniger Arbeitszeit für Facharbeiter, das heißt: weniger Arbeitsplätze für ungelernte Arbeitskräfte. Gerade diese
Arbeitsplätze brauchen wir. Wer Arbeitszeitverkürzung will, der muß zumindest Beweglichkeit zugestehen. Darum geht es doch. Ich habe 1983 im Bundestagswahlkampf landauf, landab gesagt: Wir können die 35-Stunden-Woche haben, wenn wir bereit sind, diese Stunden an sechs Tagen in der Woche - jeder einzelne natürlich nur an drei oder vier Tagen in der Woche - abzuleisten. - Wer aber - wie das manche tun - glaubt, daß man die 35-Stunden-Woche als Maschinenlaufzeit einführen kann, der wird unsere Wettbewerbsfähigkeit sehr schnell ruinieren.
({4}) Das können wir uns nicht leisten.
Wir fordern seit Jahr und Tag mehr Flexibilität in der Tarifgestaltung, regional, branchenbezogen, sektoral und zeitlich. Wir wollen mehr Teilzeitarbeitsplätze. Muß man das nicht als Forderung an diese Tarifrunde richten, gerade im Interesse der Frauen, die Teilzeitarbeitsplätze suchen?
({5})
Wir wissen ja, daß es vor Ort, bei Betriebsräten und anderen, viel mehr Einsicht gibt, als das bei diesen großen flächendeckenden Verhandlungen immer wieder der Fall ist. Warum gibt es hier nicht mehr Beweglichkeit, nicht mehr Differenzierung, nicht mehr Rücksicht auf regionale und branchenmäßige, auch ertragsmäßige Unterschiede? Ich wiederhole diese Frage immer wieder.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Graf Lambsdorff, nun möchte die Abgeordnete Frau Fuchs eine Frage stellen. Ich nehme an, Sie gestatten das.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Ich nehme an, verehrter Herr Präsident, daß Ihre Zusage von vorhin auch für diese Frage gilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Ich werde so verfahren.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Ich bedanke mich.
Fuchs (NA), 1989-09-28:
Graf Lambsdorff, da Sie immer wieder darauf hinweisen, daß wir mehr Teilzeitarbeitsplätze brauchen, frage ich Sie: Stimmen Sie mir darin zu, daß damit das Arbeitszeitvolumen nicht größer wird; denn Teilzeitarbeit ist doch eigentlich eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Sie, meine Damen und Herren, haben offensichtlich die Statistik, nach der gerade von Frauen Teilzeitarbeitsplätze gesucht werden - ich wundere mich darüber, daß Sie das fragen, Frau Fuchs - , nicht zur Kenntnis genommen und nicht verstanden. Die Frauen wollen halbtags arbeiten, um ihren Beruf mit ihren Haushaltspflichten, mit ihren Familienpflichten zu vereinbaren.
({0})
Diese Arbeitsplätze brauchen wir, diese Arbeitsplätze müssen angeboten werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Graf Lambsdorff, offensichtlich ist die Fragestellerin nicht zufriedengestellt. Sie möchte noch einmal nachhaken.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident, es wird mir auch mit der zweiten Antwort vermutlich nicht gelingen, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch will ich die Frage gern hören.
({0})
Fuchs (NA), 1989-09-28:
Ich möchte auf meine Frage zurückkommen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß sich durch Teilzeitarbeitsplätze das Arbeitszeitvolumen nicht erhöht.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Nein. Warum soll das denn nicht geschehen? Natürlich erhöht es sich. Selbstverständlich erhöht es sich. Sie gehen immer davon aus, daß Teilzeitarbeitsplätze durch Aufteilung eines Vollzeitarbeitsplatzes in zwei Teilzeitarbeitsplätze entstehen. Das ist einfach nicht wahr. Schließen Sie sich einer vernünftigen Ladenschlußregelung an,
({0})
dann werden Sie sehen, wie viele Teilzeitarbeitsplätze es gibt, die das Arbeitszeitvolumen erhöhen.
({1})
Meine Damen und Herren, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben immer wieder Tarifverträge für die geschlossen, die Arbeit haben. Sie haben nichts oder wenig für die Arbeitslosen übriggelassen, die vor den Fabriktoren stehen. Dann haben sie die Probleme, die sie mit diesen Tarifverträgen bewirkt haben - ({2})
- Frau Kollegin Timm, haben Sie irgendeinen Zweifel daran, daß über 15 Jahre lang betriebene Sockellohnerhöhungen zu dem hohen Anteil von nicht qualifizierten oder nur halbwegs qualifizierten Arbeitskräften in der Arbeitslosenstatistik geführt haben? Das ist Sockellohnarbeitslosigkeit, wie es Mindestlohnarbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Das ist die Folge von Tarifverträgen.
({3})
Ich habe mir als Bundeswirtschaftsminister in der Koalition, in der wir noch zusammen waren, immer das Recht genommen,
({4})
dies wütend zu kritisieren. Ich bleibe dabei. Ich werde das auch zukünftig kritisieren. Ich bitte den Bundeswirtschaftsminister Haussmann, sich durch die Kritik an den von ihm gemachten Äußerungen ja nicht den Schneid abkaufen zu lassen.
({5})
Es gibt viele Leute im Lande, die das hören wollen, die
Wert darauf legen, daß auch einmal Tacheles geredet
wird in einer Sache, die von großen Organisationen
beherrscht wird, bei denen offensichtlich viele nicht mehr wagen, den Mund aufzumachen.
({6})
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Das habe auch ich eigentlich so gedacht. - Herr Dreßler, würden Sie mir bitte einmal sagen, wie Sie in das von Ihnen gezeichnete Bild des Arbeitsmarktes, der Arbeitsmarktstatistik usw. die Tatsache einordnen, daß Wochenende für Wochenende unsere Zeitungen voll von Stellenanzeigen sind, in denen fachlich ausgebildete Arbeitskräfte gesucht werden?
Dreßler (NA), 1989-09-28:
Graf Lambsdorff, ich habe bereits Ende der 70er Jahre - ich will nicht sagen: hellseherisch - , aber auch Anfang der 80er Jahre, als wir noch gemeinsam eine Regierung getragen haben, darauf hingewiesen, daß sich die mangelnde innerbetriebliche Ausbildungsquantität und das Zurückdrängen von Auszubildenden in den Jahren 1978 bis 1985/86
Ende dieses Jahrzehnts bitter rächen werden, und ich habe das oft wiederholt.
Zweiter Punkt. Die Anzeigen in den Zeitungen sind den Arbeitsämtern partiell nicht gemeldet worden. Daraus machen Vertreter der Regierungskoalition einen Aufruf, daß der Sinn des Quasi-Monopols der Bundesanstalt für Arbeit überholt sei. Ich halte das für eine, wenn Sie so wollen, konzertierte Aktion, um das Monopol zu kippen. Wenn nämlich den Arbeitsämtern alle offenen Stellen gemeldet würden und wenn die Unternehmer nicht Vermittelbare, die auch heute hier vom Arbeitsminister als Menschen charakterisiert wurden, die angeblich nicht wollten, mit einem Vermerk in den Listen der Arbeitsämter entsprechend würdigen würden, wären sie nicht mehr in Blüms Statistik. Ich fordere Sie also auf: Lassen Sie uns gemeinsam, alle im Bundestag vertretenen Parteien, die Unternehmer endlich dazu bringen, daß sie mit der Bundesanstalt für Arbeit auf der Grundlage des Gesetzes die Arbeitslosenstatistik einerseits und die Vermittlungsbemühungen andererseits verstärken.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Dies veranlaßt Graf Lambsdorff, noch einmal nachzufragen. Ich nehme an, daß Sie nichts dagegen haben.
Dreßler (NA), 1989-09-28:
Natürlich nicht.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Herr Kollege Dreßler, darf ich - abgesehen von der Tatsache, daß ich den letzten Punkt mit Ihnen voll teile und einer Ermahnung eigentlich nicht bedarf, weil ich das unentwegt tue - aus Ihrer Antwort den Schluß ziehen, daß die Unternehmen und die Unternehmer lieber Geld für teure Stellenanzeigen ausgeben, anstatt die kostenlose Vermittlung der Bundesanstalt in Anspruch zu nehmen?
Dreßler (NA), 1989-09-28:
Das ist zum Teil zweifellos richtig, weil die höchstqualifizierten Arbeitskräfte, nach denen in Anzeigen gesucht wird, auf dem Arbeitsmarkt, den wir zur Zeit in der Bundesrepublik haben, natürlich nicht zu finden sind. Das ist völlig klar. Das hat nie jemand bestritten, Graf Lambsdorff. Das ist völlig zweifelsfrei. Das war übrigens zu Zeiten der Vollbeschäftigung schon so. Sie finden sie so und so nicht.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und sage: Es war für mich bemerkenswert, daß die Bundesregierung mit relativ schlechten Karten auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik diese Debatte beantragt hat. Das ist für mich entweder der Mut der Verzweiflung, oder es ist ein gewisser Ausdruck einer Bunkermentalität, Ausfluß der Tatsache, daß Teile der Bundesregierung bestimmte Wirklichkeiten der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wahrnehmen.
Bei den vergangenen Wahlen hat die Bundesregierung die Quittung dafür bekommen. Meine Prognose ist: So wird es auch am kommenden Sonntag sein, und ich finde: zu Recht.
({0})
Schönen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Helmut Haussmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-09-28:
Ich gestatte sie, ausnahmsweise.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Mit Sicherheit. Vielleicht ist das ja die Antwort, die Sie erwarten.
Rappe (NA), 1989-09-28:
Sie hängen also an?
Jens (NA), 1989-09-28:
Herr Minister, werden Sie denn auch weiter öffentlich darüber reden, daß die Frage der Arbeitszeitverkürzung nicht eine Sache der Tarifvertragsparteien ist, sondern daß sich, wie Sie sich sinngemäß ausgedrückt haben, die Politiker darum kümmern müssen? Dies hat nach „Handelsblatt"-Aussagen Ihr Parteivorsitzender als „Ungeschicklichkeit" bezeichnet. Ich frage Sie: Werden Sie auch darüber weiter reden? Glauben Sie nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland irgendwann einmal Schaden nimmt, wenn der Bundeswirtschaftsminister dauernd Ungeschicklichkeiten begeht?
Hausmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-09-28:
Erstens habe ich mich über die Unterstützung meines Parteivorsitzenden in dieser Debatte nun wirklich nicht zu beklagen.
Zweitens zeigt mir die Debatte mit vielen Ingenieuren, mit Facharbeitern, mit Vertretern vieler kleiner und mittlerer Betriebe, daß diese Auseinandersetzung bitter notwendig ist. Deshalb werde ich sie fortführen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Hausmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-09-28:
Bitte schön, Herr Kollege.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Herr Bundeswirtschaftsminister, können Sie mich vielleicht informieren, ob ich unter Sehstörungen leide oder ob ich richtig sehe, daß der Minister Heinemann Sie angegriffen hat und nunmehr verschwunden ist, ohne das Ende dieser Debatte abzuwarten?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-09-28:
Ich glaube, Sie haben keine Sehstörungen. Herr Heinemann ist leider nicht mehr da, was ich persönlich bedaure.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Dies, Herr Minister, veranlaßt nun den Abgeordneten Dreßler durch eine Zwischenfrage eine Klarstellung, nehme ich an, vornehmen zu wollen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Dreßler (NA), 1989-09-28:
Herr Bundesminister, würden Sie mir bestätigen, daß ich vor Beginn der Debatte bei Ihnen war und Sie inklusive des Bundesarbeitsministers gefragt habe, ob Sie akzeptieren, daß Herr Heinemann zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Raum verlassen hat, gehe, ansonsten nicht in die Debatte eingreifen werde, und Sie dem zugestimmt haben?
({0})
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-09-28:
Ich stimme Ihnen zu, daß ich mit Ihnen besprochen habe, daß Herr Heinemann gleich nach Herrn Blüm reden

würde. Aber Sie haben mir nicht gesagt, daß Herr Heinemann dann vor meiner Rede abtritt. Und ich hatte ihn persönlich darum gebeten, daß er mich in seiner Rede nicht angreife, wenn er vorher den Bundestag verlasse.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Ich mache die ehrenwerten Abgeordneten Lambsdorff und Dreßler darauf aufmerksam, daß Dreiecksfragen in unserer Geschäftsordnung nicht zugelassen sind.
Nachdem ich dies gesagt habe, frage ich den Minister Haussmann, ob er eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lambsdorff zuläßt. - Bitte sehr.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-28:
Herr Minister, darf ich Sie darum bitten, daß Sie in Zukunft auch einer so regierungsgläubigen Opposition, wie wir sie haben, empfehlen, auch die anderen Fraktionen von solchen Verabredungen zu unterrichten?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Rappe.
Haussmann (NA), 1989-09-28:
Herr Kollege Rappe, da ich Sie außerordentlich schätze und mit Ihnen wiederholt
Gespräche über Tarif- und Arbeitszeitpolitik geführt habe,
({0})
möchte ich Sie noch einmal herzlich fragen, ob Sie in meiner bisherigen Rede nicht zur Kenntnis genommen haben, daß am Schluß eines öffentlichen Meinungsbildungsprozesses die Tarifpartner selbst entscheiden müssen, daß sie aber vorher wissen müssen, wie ihre Mitglieder über eine so prinzipielle Frage denken?
Rappe (NA), 1989-09-28:
Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie diese Frage stellen. Die Kernfrage ist immer noch, ob Sie nicht nur hier, sondern auch vor dem Landesparteitag sagen können: Deshalb können nicht Funktionäre der Arbeitgeber und der Gewerkschaften diese Frage im nächsten Jahr allein entscheiden. - Ich will wissen: Wer denn sonst?
({0})
Der Vorschlag von Herrn Stratmann liegt ja wohl außerhalb jeder denkbaren Möglichkeit. Was heißt also „nicht allein"?
({1})
- Nein. Herr Minister, in aller Ruhe, schön ruhig hintereinander!
({2})
Am Ende, so sagen Sie, sollen die Tarifvertragsparteien den Vertrag unterschreiben. Das ist klar; ich nehme mal an, daß Sie das denken.
({3})
Aber Sie sagen: „Nicht allein entscheiden". Wer soll also außer den beiden Tarifvertragsparteien mitentscheiden? Wer denn sonst?
({4})
Haussmann (NA), 1989-09-28:
Herr Rappe, ich frage Sie nochmals: Haben Sie in meiner Rede, in meiner Antwort soeben nicht zur Kenntnis genommen, daß es nicht - - Rappe ({0}) ({1}): Nein, nein. Genau diesen Satz und dieses Wort haben Sie nämlich nicht benutzt, um das geradezurücken.
({2})
Darum geht es ja gerade, und man muß wissen, was „nicht allein" heißt. Das will ich wissen. Ich will wissen: Wen wollen Sie entsenden?
Haussmann (NA), 1989-09-28:
Herr Rappe, ich habe die Frage, ob Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß ich es für falsch halte, wenn sich zu Beginn eines so wichtigen Meinungsbildungsprozesses die beiden Hauptfunktionäre gegenüberstellen, mit gefüllten
Kriegskassen drohen, statt eine öffentliche Debatte mit ihren Mitgliedern über die Folgen pauschaler Arbeitszeitverkürzung zu führen.
({0})
Am Schluß eines solchen öffentlichen Prozesses müssen natürlich die Tarifvertragsparteien autonom entscheiden.
({1})
Aber sie müssen vorher wissen, welche Folgen dies hat und wie ihre Mitglieder darüber denken.
({2})