wilhelm (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern. Aber die Ausführungen der beiden Vorredner geben mir doch Veranlassung, einige Dinge klarzustellen. - Bitte, Herr Kollege?
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 - Nein, das habe ich mir während der Rede notiert; entschuldigen Sie bitte!
Hier wurde davon gesprochen, daß die Fronten abgesteckt werden sollten im Zusammenhang mit der Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit es die bisherigen saarländischen Regelungen bezüglich der Studenten und der Rentenantragsteller betraf. Wenn hier davon in diesem Sinne gesprochen wird, muß ich betonen, daß dann im Sinne der CDU/CSU die Fronten im Negativen abgesteckt werden sollen, nämlich: man will sich von vornherein gegen die Erwägung abschirmen, daß im Zusammenhang mit der Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung unter Umständen die Frage der Krankenversicherung der Rentner in ähnlicher Form vielleicht für das Bundesgebiet geregelt werden sollte, wie sie im Saarland bestand, und daß auch im Hinblick auf die Situation der Studenten und ihr Verhältnis zur Krankenversicherung etwas Ähnliches zur Beratung gestellt werden sollte. Mir scheint, daß Sie sich jetzt schon im voraus, bevor die eigentlichen Beratungen zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung begonnen haben, im Negativen gegen eine solche Beratung auf diesen beiden Teilgebieten abschirmen wollen. Dazu können wir unsere Zustimmung unter keinen Umständen geben.
Ich darf daran erinnern, daß in den vergangenen Monaten sowohl bei der Einführung von Bestimmungen der Unfallversicherung als auch im Hinblick auf die Altershilfe für Landwirte Probleme, die im gleichen Zusammenhang standen - nämlich die Einführung solcher Bestimmungen im Saarland -, jeweils mit dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz und mit dem Gesetz zur Regelung der Altershilfe für Landwirte behandelt wurden. Deshalb müssen wir, wenn wir logisch bleiben wollen, diese beiden Probleme der Krankenversicherung im Zusammenhang mit dem zuständigen Gesetz, nämlich dem Gesetz zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung, beraten und dann für das Saarland selbstverständlich abschließend regeln, ohne daß wir dann Besitzstandsforderungen irgendwelcher Art annehmen können.
Nun zum letzten Punkt! Der Herr Kollege Gaßmann hat zwar anerkannt, daß wir im Saarland seit 90 Jahren eine besondere Situation im Hinblick auf unsere geschichtliche Entwicklung hatten. Er hat aber nachher wiederum den falschen Vergleich gezogen, nämlich den mit den Grenzgängern in anderen Gebieten. Darin ist doch einfach keine Logik. Ich kann mir nicht erklären, warum man immer wieder das Argument der „Grenzgänger in anderen Gebieten" bringt, obwohl wir in den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses diesen Einwand ganz gründlich ausgeräumt haben. Der Einwand kommt immer wieder auf. Dafür habe ich kein Verständnis.
Leider können wir das Rad der Geschichte auch für das Saarland nicht zurückdrehen. Wir wären als Saarländer sehr dankbar, wenn man es um die letzten 43 Jahre zurückdrehen könnte. Denn manche Opfer wurden uns Saarländern durch die beiden
Weltkriege auferlegt, die andere Gebiete in Deutschland nicht zu tragen hatten.
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Ich möchte nicht auf alle Einzelheiten dieses Leides, dieser Not, dieser Bedrückung und sonstiger Dinge zurückkommen, die wir in diesen mehr als 40 Jahren ertragen mußten. Daß sich aus dieser besonderen geschichtlichen Situation auch besondere Verhältnisse auf sozialpolitischem Gebiet ergeben haben, brauche ich nicht näher zu erläutern. Deshalb ist ein Vergleich mit Grenzgängern in anderen Gebieten der Bundesrepublik aus diesem Grunde allein eben nicht haltbar; er ist sachlich nicht begründet.
Abschließend möchte ich noch folgendes bemerken. Diese Grenzgänger, deren Zahl sich seit 1953 nicht mehr vermehren kann, weil ihr Anwachsen seit 1953 durch eine entsprechende Bestimmung verhindert ist - das Problem ist also auslaufender Natur -, sind, als sie seinerzeit - ob vor 15 oder vor 20 oder 30 oder 40 Jahren - die Arbeit in Lothringen aufnahmen, in ihr Arbeitsverhältnis eingetreten, weil sie wußten, daß sie auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen sozial den im Saarland Beschäftigten gleichgestellt waren. Man würde sie heute gewissermaßen betrügen, wenn man ihnen dieses Recht jetzt streitig machte, unter dem sie seinerzeit ihr Arbeitsverhältnis eingegangen sind. Deshalb meine ich, es besteht ein moralischer Anspruch dieses Personenkreises - gleichgültig, wie groß er ist; es sind aber kaum mehr 3000 Menschen -, daß ihre Rechte gewahrt bleiben. Diesem Gesichtspunkt soll auch unser Änderungsantrag dienen.
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