Johannes Vogel (NA), 2020-10-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 22.08 Uhr. Ich möchte nur mal daran erinnern, dass alle unsere Beschäftigten, die heute Abend noch eine dienstliche E-Mail auch nur lesen, weil sie zum Beispiel vielleicht eine Redefreigabe bearbeiten müssen,

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morgen die Arbeit nicht vor 10 Uhr wiederaufnehmen dürfen, weil elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit gelten. Wir fangen aber morgen um 9 Uhr schon mit der Sitzung wieder an. Da merkt man: Das passt hinten und vorne nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das liegt daran, dass unser Arbeitszeitgesetz aus dem Jahre 1994 stammt. 1994, da war das Smarteste an Telefonen, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten. Wir haben heute aber das digitale Zeitalter, und das Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr zur Lebensrealität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wer hält sich heute daran? Diese Frage stellt sich nicht nur hier im Deutschen Bundestag. Wenn Eltern zum Beispiel nachmittags die Kinder betreuen wollen und dann abends noch mal ein bisschen arbeiten wollen und am nächsten Morgen nicht bis 10 Uhr warten können, dann verstoßen sie gegen ein Arbeitnehmerschutzrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe letztens mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi darüber diskutiert und sie gefragt, ob sie es eigentlich gut finden, dass gegen dieses Arbeitnehmerschutzrecht in unserem Land heute jeden Tag millionenfach verstoßen wird.

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Da meinten die Kollegen von Verdi, da brauche man eine Mischung aus Nonchalance und Ignoranz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran will ich mich in einem Rechtsstaat nicht gewöhnen.

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Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen. Aber wenn ein Gesetz nicht mehr in die Zeit passt, dann dürfen wir das nicht ignorieren, sondern dann müssen wir das modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das sollten Sie endlich tun.

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Schon vor der Coronakrise war die Passgenauigkeit des deutschen Arbeitsrechts zur digitalen Realität nicht mehr gegeben. Nach der Coronakrise wissen wir: Es ist eigentlich alles noch viel schlimmer. In der Realität gibt es Pragmatismus, im Homeoffice. In der Realität findet der Kulturwandel statt in den Unternehmen, von DAX-Konzernen bis zu den Mittelständlern bei mir im Sauerland. Aber was es nicht gibt, ist eine Gesetzesnovelle dieser Koalition, die diesen Pragmatismus und die Realität der Menschen in diesem Land aus der Illegalität heben würde. In der Realität gibt es neues Denken – in der Koalition gibt es nur alten Streit.

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Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Die Union will, wie so oft, am liebsten einfach nichts machen, und die SPD hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, in dem sie allen Ernstes mehr Bürokratie vorschlägt, obwohl wir weniger brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht überzeugend, und das reicht nicht aus für die Modernisierung unseres Landes.

Natürlich geht Homeoffice nicht immer und überall. Aber passt es wirklich in die Zeit, dass wir Arbeitgeber verpflichten, in den Privatwohnungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Lichteinfall der heimischen Schreibtischlampe zu kontrollieren oder sich faktisch in der Rechtsunsicherheit zu bewegen, wenn sie das nicht tun? Passt es in die Zeit, wenn zum Beispiel wir als Abgeordnete vom Präsidenten angewiesen sind, Homeoffice jetzt möglichst zu ermöglichen, und zwar dauerhaft, wenn Homeoffice also nicht nur gelegentlich vorkommt, dass wir in Deutschland dann von Telearbeit reden? Das klingt schon wie 80er-Jahre, und das ist es auch.

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Wissen Sie, was bei Telearbeit nämlich verboten ist? Laptops. Der Deutsche Bundestag gibt aber nur Laptops für mobiles Arbeiten aus. – Willkommen in Absurdistan, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

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Die Niederlande machen uns schon seit vielen Jahren vor, wie es besser geht. Dort hat die Regierung in einem Gesetzespaket das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen von Bürokratie entlastet und ein Erörterungsrecht eingeführt; das firmierte dann in der Debatte unter dem sogenannten Recht auf Homeoffice. Eine erfolgreiche Reform in den Niederlanden – übrigens unter einem liberalen Premierminister – hat zu einem Kulturwandel geführt. Das sieht man auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Statistik der europäischen Gesellschaften über die Nutzung von mobilem Arbeiten. In Deutschland ist das unterdurchschnittlich ausgeprägt. Wer liegt ganz vorne? Die Niederlande. So kommt’s, wenn man eine liberale Reform macht,

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und genau zu dieser liberalen Reform fordern wir Sie heute mit diesem Antrag auf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir können von unseren Nachbarn lernen.