emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege, da Sie manchmal weniger antworten, als gefragt ist, und manchmal mehr antworten, als gefragt ist:
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Können Sie denn wenigstens diese Frage mit Ja beantworten: Stimmt es, daß die Zinsfüße in der Bundesrepublik Deutschland deutlich niedriger sind als in den Vereinigten Staaten von Amerika?
kiep (NA), 1982-01-20:
Das kann ich nur mit Genugtuung und Freude bejahen.
Ich darf nach dieser außerordentlich interessanten Seminarveranstaltung weiter den Versuch unternehmen, unsere Lage, unserer Ausgangsposition und das, was wir zu tun haben, darzustellen. Die weitere Verbesserung des Leistungsbilanzdefizits ist eine der Voraussetzungen für die Senkung der hohen Zinsen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibt eine Aufgabe, die auch durch die Operation '82 nicht gelöst ist. Herr Abgeordneter Hoppe hat in bewährter Weise - wie seit 1976 - wieder auf die Probleme hingewiesen. Er hat sie dargestellt. Er hat im Gegensatz zu anderen Rednern der Koalition die Notwendigkeit beschrieben, die besteht, hier weitere Eingriffe vorzunehmen.
Ich möchte feststellen, daß es die Finanzpolitik im Jahre 1981 versäumt hat, ihren entscheidenden Beitrag zum Wiederbeginn einer verstärkten wirtschaftlichen Tätigkeit zu leisten, und sie insoweit auch ein Investitionshemmnis erster Ordnung in unserem Lande geworden ist. Aus diesem Grunde bestehen wir j a auch auf der Notwendigkeit einer Konsolidierung, haben wir auch Vorschläge unterbreitet. Ich fand es nicht ganz fair, Herr Kollege Matthöfer,
({0})
daß Sie den Beitrag der Opposition heute durch partielles Verlesen von Briefen von Ihnen an Herrn Kollegen Kohl und umgekehrt eigentlich ein bißchen ins Lächerliche gezogen haben. Ich meine, daß wir einen ernst zu nehmenden Beitrag geleistet haben.
Ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, daß Sie schon in absehbarer Zeit in diesem Hause wieder an uns appelieren werden müssen, um dafür sorgen zu können, daß in der Fortsetzung der Operation `82 das Notwendige im Jahre 1982 geschieht. Ich versichere Ihnen, daß wir zwar bereit sind, Vorschlage zu prüfen, Verantwortung mitzutragen. Aber Ihr Verhalten gegenüber unseren Sparvorschlägen hat uns nicht gerade ermutigt, diese Tätigkeit mit besonderer Intensität fortzusetzen.
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Kiep, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
kiep (NA), 1982-01-20:
Herr Spöri, an sich furchtbar gern. Ich bin nur ein bißchen in Zeitdruck geraten durch das Gespräch mit Herrn Schmidt.
({0}) - Geht das ganz schnell? - Dann bitte.
kiep (NA), 1982-01-20:
Das kann ich Ihnen schnell sagen. Es ist mir trotz einer stark verschlechterten Einnahmesituation - auch verursacht durch eine Reihe von Steuerpaketen, die in diesem Hause verabschiedet worden sind - Gott sei Dank erspart geblieben, die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Niedersachsen aus dem Jahre 1975 in den folgenden vier Jahren jemals wieder zu erreichen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Kiep, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
klep (NA), 1982-01-20:
Das muß ich ja. Bitte schön.
matthäus-maier (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Kiep, da Sie die Steuersenkungspakete dieser Koalition anFrau Matthäus-Maier
sprechen: Ist es nicht so, daß das Land Niedersachsen und auch die dortigen Kommunen jahrelang an dem sehr starken Zuwachs der Lohn- und Einkommensteuer partizipiert haben - selbstverständlich ohne sich darüber zu beklagen -, so daß es nur konsequent ist, wenn die Länder auch von den Steuerentlastungspaketen betroffen werden, und ist es nicht weiter so, daß Sie, wenn Sie wirklich Schwierigkeiten haben sollten, j a noch die Chance haben, die Abgabe auf die in Niedersachsen anfallenden Windfall-profits zu erhöhen, z. B. von 32 auf 40 %?
({0})
kiep (NA), 1982-01-20:
Diese Frage berührt mich natürlich ganz besonders, zumal ich als Finanzminister in Niedersachsen mit 5 % Windfall-profit angefangen und mit 22 % aufgehört habe. Aber, ich glaube, das ist eine Frage, die nun wirklich in die Kompetenz der gegenwärtigen niedersächsischen Landesregierung gehört. Ich möchte mich dazu nicht näher äußern.
Ich möchte nur eines feststellen: Die Länder sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße hinsichtlich ihrer Einnahmesituation eingeschränkt worden. Sie sind hinsichtlich ihrer Fähigkeit, zusammen mit den Gemeinden ihre landespolitischen, durch unsere föderalistische Ordnung vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen, entscheidend beschnitten worden.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Kiep, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
kiep (NA), 1982-01-20:
Bitte, es ist keine Disziplinierung, aber es geht wirklich nicht mehr. Ich bitte sehr um Entschuldigung; es geht wirklich nicht mehr.
({0})
- Das ist kein parlamentarischer Ausdruck. ({1})
Vielleicht können wir uns hinterher darüber unterhalten.
({2})
- Verehrter Herr Kühbacher, wenn Sie mich hier der Unwahrheit zeihen, dann sollen Sie das hier auch vor allen erklären.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Kühbacher, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
kühbacher (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Kiep, würden Sie dem Haus bestätigen, daß Ihre Aussage, daß die höchste Neuverschuldung im Jahre 1975 war, also nicht in Ihrer Amtszeit, falsch ist? Ausweislich des Finanzberichts des niedersächsischen Finanzministers betrug die Nettoneuverschuldung im Jahre 1980, also zu Ihrer Amtszeit, 2,415 Milliarden DM, die Gesamtkreditaufnahme 3,511 Milliarden DM. Das ist vom März 1981, Finanzminister Ritz über den Finanzminister Kiep. Stimmen die Zahlen aus dem
niedersächsischen Finanzplan, oder stimmen sie nicht?
kiep (NA), 1982-01-20:
Sie müssen mir einmal die Zahl vom Jahre 1975 vorlesen.
glos (NA), 1982-01-20:
Herr Bundeswirtschaftsminister, darf ich Sie fragen, ob Ihre Äußerung über das Direktorium der Deutschen Bundesbank und sein
Verhalten so zu verstehen ist, daß die 17 Experten ihre Entscheidung danach treffen, wie sich SPD-Abgeordnete über die Bundesbank äußern?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-01-20:
Herr Kollege Glos, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Denn wenn dieser Eindruck aufkommen sollte, habe ich gleich Gelegenheit, ihn zu korrigieren. Das ist nicht der Fall. Aber Menschen sind auch Entscheidungsträger und auch Mitglieder eines solchen Gremiums. Und wenn man sie dauernd ärgert, werden sie nicht etwa bereitwilliger.
({0})
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Schluß machen. Früher - wir haben das ja 1967 erlebt, und nicht ohne Erfolg, und wir haben es 1974 erlebt - bedurfte die Wirtschaft nur eines Anstoßes, um vorhandene Kapazitäten wieder zu nutzen und Investitionen in gewohnter Richtung fortzusetzen oder einen Umstellungsprozeß mit dauerhaften Erfolgsaussichten in Angriff zu nehmen. Heute herrscht in der Wirtschaft wie auch bei uns die Meinung vor, daß es zu einem großen Teil einer grundlegenden Neuorientierung bedarf. Den alten Weg mit den alten, gewohnten Anstößen einfach fortzusetzen, das klappt nicht. Wir sehen es. Früher wurden Begünstigungen durch staatliche Programme als dauerhafte finanzielle Erleichterungen angesehen. Heute läuft die ganze öffentliche Diskussion dahin, daß die späteren Gegenforderungen und Folgekosten gefürchtet und gescheut werden. All das muß bei unseren Überlegungen berücksichtigt werden.
Wir werden auch in Zukunft die jetzt eingeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der Basis des konsolidierten Bundeshaushalts führen, den wir Ihnen vorlegen, von dem wir wissen, daß Sie ihn ablehnen wollen, den wir aber unter großen Mühen zustande gebracht haben. Wir werden diese Politik fortsetzen. Wir werden nicht, Frau Simonis, dem von Ihnen gewählten Zitat des Herrn Schumpeter folgen: Auf Schulden reitet das Genie zum Erfolg. Wer nimmt schon für sich in Anspruch, das er ein Genie sei?
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Reuschenbach.
reuschenbach (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Koordinator der Unionspolitiken hat es ja, was schon in der Natur der Sache liegt, verdammt schwer, seiner Aufgabe gerecht zu werden, weil er da zu koordinieren hit.
({0})
Schon der erste Versuch, sich und das Image seiner Partei von der früher als vorbildlich dargestellten Politik der konservativen Freunde in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien abzukoppeln,
ist in die Hose gegangen. Ihr Versuch, nachdem sich die Auswirkungen einer keineswegs vorbildlichen Politik deutlicher zeigen, widerspricht ganz schlicht und einfach den Feststellungen einer Reihe Ihrer Parteifreunde, die Sie besser zu koordinieren hätten. „Ich bin der deutsche Thatcher", so Franz Josef Strauß am 23. Juli 1979. Und als Herr Stoltenberg vor einem halben Jahr aus den Vereinigten Staaten zurückkam, sagte er:
„Positiv zu betrachten ist der entschiedene Versuch des amerikanischen Präsidenten, mit marktwirtschaftlichen Methoden die Krisenprobleme der Vereinigten Staaten zu lösen."
Wenn Sie das als vorbildliche Marktwirtschaft darstellen, möchten wir, obwohl auch wir alles andere als Planwirtschaftler sind, diesen Weg und das, was Sie als Vorbild bezeichnen, nicht nachvollziehen.
({1})
Aber auch auf einem zweiten Feld ist es Ihnen, verehrter Herr Koordinator, nicht gelungen, die verschiedenen Widersprüche Ihrer Kollegen, sowohl hier als auch draußen zum Ausdruck gekommen, auf einen Nenner zu bringen, obwohl Sie sich darum redlich bemüht haben.
({2})
Die Fragen, die Herr Haussmann Ihnen zu den Punkten gestellt hat, haben Sie nicht beantwortet. Sie konnten nicht sagen, was denn nun gemeint ist, wenn Ihr Kollege Strauß sagt: Jawohl, die Staatsausgaben müssen stark nach oben gehen - ist das nur Anbiederung auf dem DGB-Landeskongreß gewesen? -, oder wenn Herr Geißler sagt: Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich. Was Herrn Rommel angeht, haben Sie gesagt, Sie kennten sein Interview überhaupt nicht, und deswegen könnten Sie zu dessen Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer leider nichts sagen.
({3})
Dabei ist seine Begründung doch gar nicht so von der Hand zu weisen, nämlich um die Investitionsfähigkeit insbesondere der Städte zu stärken. Zu all dem konnten Sie sich nicht äußern, auch nicht zu Ihrem Exministerpräsidenten Albrecht
({4})
- ich meine: Ihr ehemaliger Ministerpräsident als Chef -,
({5})
der gesagt hat: Wenn der Bundesrat über ein beschäftigungspolitisches Programm zu entscheiden hat, werde ich mich dem nicht entgegenstellen.
Herrn Riedl sind die Löhne zu niedrig, und Herrn Glos sind sie zu hoch. Das alles, verehrter Herr Koordinator, auf einen Nenner zu bringen, ist Ihnen nicht gelungen.
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Offensichtlich hatten Sie in diesem Falle keinen Automaten, der das schafft.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Reuschenbach, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl zu?
reuschenbach (NA), 1982-01-20:
Ja, selbstverständlich.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
riedl (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Reuschenbach, mich haben Sie richtig zitiert, den Kollegen Glos auch. Da ich aber das Wortprotokoll der Rede von Herrn Strauß auf dem DGB-Landesdelegiertenkongreß in Erlangen gelesen habe: Könnten Sie mir bitte einmal die Stelle vorlesen, wo Herr Strauß gesagt hat, die Staatsausgaben müßten rapide noch oben gehen?
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
reuschenbach (NA), 1982-01-20:
Frau Präsident, ich weiß nicht genau, wieviel Redezeit ich noch habe.
({0})
- Ich habe Sie jedenfalls nicht gefragt, Herr Glos.
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Kollege, es wird keine Zwischenfrage zugelassen. Es tut mir leid.
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens ({0})?
reuschenbach (NA), 1982-01-20:
Ja, bitte sehr.
carstens (NA), 1982-01-20:
Kollege Reuschenbach, ich möchte Sie fragen, ob Sie heute morgen nicht gehört haben, daß ich mich darüber gewundert habe, daß diejenigen, die damals mit schwarzen Fahnen auf die Straße gegangen sind, heute mit den Verantwortlichen Fruchtsaft und Kaffee trinken, und daß ich nicht dazu aufgefordert habe, jetzt mit schwarzen Fahnen auf die Straße zu gehen.
reuschenbach (NA), 1982-01-20:
Nein, Herr Carstens, ich habe auch nicht behauptet, daß Sie gefordert hätten, die Leute sollten mit schwarzen Fahnen auf die Straße gehen, sondern ich habe Ihre Verwunderung darüber angesprochen, daß bei heute größerer Arbeitslosigkeit nicht gleiche soziale Eruptionen wie 1966/67 entstünden. Ich habe Ihnen nur die einfache Erklärung dafür gegeben, daß es heute zu solchen sozialen Eruptionen nicht kommt.
({0})
- Mein lieber Ausschußkollege! - Ich lüge nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es gibt wenig Veranlassung, diese Verwirrungsspiele der Union, mal so rum, mal so rum, hier ernsthaft weiterzutreiben und etwa in unsere Betrachtungen aufzunehmen. Sie sagen selbst, Sie wollten keinen konkreten Beitrag und keine konkreten Vorschläge zur Wirtschaftspolitik leisten, weil es Sache der Bundesregierung und der Koalition sei, die ja regiere, die Politik zu formulieren. Dann werden wir das halt tun und Ihre Kommentare anhören und zur Kenntnis nehmen. Diese Kommentare ändern im Prinzip nichts daran, daß die Bundesrepublik ein Land ist, das mit einer hochentwickelten Infrastruktur, ordentlichen sozialen Verhältnissen, einer breiten Produktionspalette
({1})
und einem günstigen Klima für Preisstabilität eine gute Chance hat, diese weltwirtschaftlichen Verwerfungen zu bestehen. Wenn Sie den 50 %igen Anteil von Psychologie nicht mehr mit soviel Schwarzmalerei versähen, wären mancher Schritt und mancher Weg leichter zu gehen, als das heute der Fall ist. - Vielen Dank.
({2})
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hackel.
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
hackel (NA), 1982-01-20:
Bitte sehr.
löffler (NA), 1982-01-20:
Sehr verehrter Herr Kollege Di Hackel, würden Sie mir recht geben, wenn ich sage daß es wohl auch die Pflicht des Berliner Senats ist die Bundesregierung zu konsultieren, und daß es erheblicher Anstrengungen bedurft hat, damit de: Berliner Senat auf die Bundesregierung mit einen vernünftigen Verhandlungsangebot zuging?
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Diederich?
hackel (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Diederich, ich habe bloß noch eine Minute Redezeit. Entschuldigen Sie, daß ich das noch zu Ende führe.
({0})
Von Berlin aus schaut man deshalb durchaus mit einer großen Sorge auf die Entwicklungen, wie sie sich zwischen Bonn und Washington ergeben haben.
({1})
Die aufgetretenen Spannungen zwischen diesen beiden Hauptstädten haben natürlich in Berlin Unmut und Unbehagen hervorgerufen. Auch wegen der Interessen, die Berlin selbst hat, auch wegen der Verantwortung, die Bonn für die zukünftige Entwicklung des geteilten Deutschlands hat, sollte - für jedermann sichtbar - schnellstens auch eine Entspannungspolitik in Richtung Westen erfolgen, um
Spannungen in bezug auf Berlin erst gar nicht entstehen zu lassen;
({2})
denn diese Stadt braucht Ruhe, diese Stadt braucht Ruhe in jeder Beziehung.
({3})
Nach innen und von innen her, Herr Löffler, ist in Berlin die Chance genutzt worden, die der Neubeginn im Mai letzten Jahres gebracht hat. Diese Chance wird um so größer werden und um so eher erfolgreich genutzt werden können, wenn diese Regierung bereit ist, den Bestand Berlins mit konsolidieren zu helfen und wieder das Vertrauensverhältnis aufzubauen, das im letzten halben Jahr doch gelitten hat. Dies zu bejahen wird notwendig sein. Diese Forderung uneingeschränkt zu unterstützen sind sicherlich die Aufgabe, das Ziel und der Wunsch aller drei Fraktionen hier in diesem Hause. - Vielen Dank.
({4})
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Meine Damen und Herren, ich darf um ein Entgegenkommen der Damen und Herren Abgeordneten bitten. Wenn das Schild „Präsident" aufleuchtet, dann geht es meist darum, daß ein Mitglied des Hohen Hauses eine Zwischenfrage stellen möchte. Da es sehr schwierig ist, zu erkennen, wann der Gedankengang jeweils zu Ende ist, wäre ich außerordentlich dankbar, wenn der betreffende Abgeordnete mit einer leichten Neigung seines Kopfes zu erkennen gäbe, daß ich jetzt fragen darf, ob er eine Zwischenfrage zuläßt. - Danke schön.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann.
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
funke (NA), 1982-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Bemerkungen des Kollegen Hoffmann anknüpfen, der deutlich gemacht hat, wie wichtig die europäische Integration ist, wie wichtig sie für unsere deutsche Exportwirtschaft ist und wie wichtig sie auch für den Abbau des Leistungsbilanzdefizits ist.
Die erheblichen Leistungsbilanzdefizite von 1980 und 1981 haben deutlich gemacht, daß wir in diesen beiden Jahren ganz erheblich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wenn die Schätzungen des Sachverständigenrats richtig sind, werden wir mit einem Leistungsbilanzdefizit von 10 Milliarden in diesem Jahr rechnen müssen. Auch dies macht deutlich, daß wir auch im Jahre 1982 wieder über unsere Verhältnisse leben. Das können wir auf Dauer nicht mehr hinnehmen.
({0})
Wir müssen also erhebliche strukturelle Änderungen in unserer Wirtschaft vornehmen.
Der deutsche Export ist sicherlich eine wertvolle Stütze der Konjunktur, die wir noch haben. Wir müssen diesen Export aber auch weiter steigern, um diese erheblichen Defizite auszugleichen. Wir müssen sowohl von der Qualität als auch vom Preis her konkurrenzfähig sein und bleiben.
({1})
Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, daß sich auch in der Einfuhr eine ganz erhebliche Strukturverschlechterung ergeben hat. Wir werden auf unserem eigenen Markt auf dem Gebiet der Investitionsgüter und der Fertigprodukte von unserer ausländischen Konkurrenz geschlagen. Der Anteil der Bundesrepublik am gesamten Weltexport ist in den letzten acht Jahren von 11,6% auf 9,5 % zurückgegangen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang müssen wir, meine ich, immer wieder darauf hinweisen - hier wegen der Zeit nur sehr verkürzt -, daß nur solche Unternehmen, die angemessene Gewinne erwirtschaften, bereit und in der Lage sind, zu investieren, auf diese Weise wieder Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen
({2})
und auf diese Weise Produkte, die sowohl vom Preis als auch von der Qualität her konkurrenzfähig sind, herzustellen.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zu der Kritik von Frau Simonis an der Bundesbank sagen. Verehrte Frau Kollegin, die Bundesbank hat ja nicht nur die schlichten binnenkonjunkturellen Fragen zu berücksichtigen; sie muß auch auf die außenwirtschaftliche Absicherung achten und gleichzeitig die Grundsätze der Stabilitätspolitik beachten. Dies hat die Bundesbank, wie ich meine, im Jahr 1981 und jetzt am Anfang des Jahres 1982 sehr geschickt gemacht. Von einer wankelmütigen Politik, wie Sie es ausgedrückt haben, kann überhaupt keine Rede sein.
({3})
Wir sollten der Bundesbank eher unser Vertrauen geben, daß sie hier auch für die gesamte deutsche Volkswirtschaft die richtige Politik betreibt. - Vielen Dank.
({4})
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Weitere Wortmeldungen zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung in der auf der Tagesordnung aufgeführten Reihenfolge.
Ich rufe zuerst den Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - auf. Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
({0})
Ich rufe den Einzelplan 32 - Bundesschuld - auf. Wer dem Einzelplan 32 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei4668 

Vizepräsident Frau Renger
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - auf. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/1261 wird vom Haus zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung darüber ist nicht erforderlich.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - auf. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 9/1190 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({1}) Frau Zutt
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({2}).
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
schmitz (NA), 1982-01-20:
Selbstverständlich.
gallus (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß ich vor ungefähr einem Jahr nicht gesagt habe, daß diese Betriebe verschwinden müssen, sondern daß sie auf Grund der Altersstruktur zwangsläufig auslaufen und ein Teil davon in den Nebenerwerb übergeht? Können Sie diesem Hohen Hause bestätigen, daß von 800 000 landwirtschaftlichen Betrieben nur ungefähr ein Viertel über 20 ha liegen? Das heißt, daß wir in Deutschland ungefähr 200 000 landwirtschaftliche Betriebe über 20 ha haben.
haase (NA), 1982-01-20:
Verehrter Herr Kollege Schmitz, weil wir gerade über die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, speziell über die Finanzen des Ernährungsetats reden, möchte ich Sie fragen, wie Sie den Sachverhalt beurteilen, daß nicht nur der Herr Bundeskanzler, sondern die gesamte Bundesregierung einschließlich des Bundesfinanzministers und seiner Staatssekretäre - mit Ausnahme von Herrn Ertl natürlich - dieser Beratung fernbleibt. Ich frage Sie, wie Sie diesen beschämenden Sachverhalt beurteilen.
({0})
schmitz (NA), 1982-01-20:
Dem hochverehrten Vorsteher des Haushaltsausschusses kann ich diese Frage natürlich so beantworten, wie er sie wahrscheinlich auch gemeint hat. Es ist schon Verlassenheit, was sich hier auf der Regierungsbank ausdrückt: jemanden einfach im Stich zu lassen, wenn mit diesem Etat ein wichtiger Teil der Bevölkerung unseres Landes haushaltspolitisch behandelt wird.
({0})
Ich kann nur sagen: So läßt man die Leute nicht im Stich. Ich halte es in der Tat für unfair.
({1})
- Dies hat Josef Ertl auch nicht verdient, angesichts der Tatsache, daß er zu den Geburtshelfern dieser Koalition gehört hat.
({2})
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Kollege Schmitz, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann zu? Herr Gallus hat sich ebenfalls noch zu einer Zwischenfrage gemeldet.
hoffmann (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Schmitz, bevor Sie in Ihrem - so will ich es einmal nennen - Ablenkungseifer fortfahren, möchte ich eine Frage zu dem wichtigen Punkt stellen, den Sie gerade angesprochen haben, nämlich zur Reform der EG-Agrarpolitik. Sind Sie der Auffassung, daß daran, daß wir hier in der Tat in vielen Bereichen eine Stagnation zu verzeichnen haben, diese Bundesregierung schuld ist, die ihre Reformvorschläge auf den Tisch gelegt hat; ist es nicht vielmehr so, daß man Partner braucht, um solche Vorschläge durchzusetzen?
schmitz (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Hoffmann, wenn das Papier, das man als DohnanyiPapier bezeichnen kann, welches in Brüssel vorgelegt worden und eigentlich klassisch an Herrn Ertl vorbeigezogen worden ist, die Vorschläge der Regierung zur Reform der Agrarpolitik enthalten soll, so kann ich nur sagen: Gnade Gott den Bauern, wenn das Wirklichkeit wird.
({0})
Das sind nicht unsere Vorstellungen über eine Reform der Agrarpolitik.
({1})