funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
1888 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Junghans ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der wirtschaftspolitische Kurs der CDU/ CSU-Fraktion besteht darin, daß in ihren Reihen völlige Verwirrung herrscht.
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Sie haben in den ganzen Monaten nicht einen einzigen positiven Beitrag zu der heutigen konjunkturpolitischen Situation geleistet.
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Oder sind das Ihre Beiträge, wenn Herr Stoltenberg die Zurückstellung der steuerlichen Entlastung bis zum 1. Januar 1971 und zusätzliche Haushaltssperren fordert und wenn Sie dann in derselben Woche in den anderen Ausschüssen in mindestens vier Fällen genau das Gegenteil fordern?
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Ich lese hier z. B., daß die CDU/CSU-Mitglieder im Verkehrshaushalt mit verbesserten steuerlichen Maßnahmen der deutschen Seewirtschaft den notwendigen Rückhalt geben wollen,
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daß sie die Notwendigkeit der Aufstockung von Neubauzuschüssen betonen, daß sie in einem anderen Antrag im Wissenschaftsausschuß die Bundesregierung auffordern, zusätzliche Mittel für bauliche Notmaßnahmen, die Besoldung usw. bereitzustellen.
({5})
Sie haben in ,dieser Woche hier einen Antrag fiber die Senkung der Gewerbesteuer zur Abstimmung gebracht. Sie haben in dieser Woche zusätzliche Strukturmaßnahmen der Landwirtschaft gefordert.
({6}) Wie paßt .das zusammen?
({7})
Wenn Sie sich (in Sachen Konjunkturpolitik weiter
so widersprüchlich verhalten, dann kann man Sie als
Fraktion nur schlicht als unglaubwürdig bezeichnen.
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Wir haben von Ihnen weder gehört, wie Sie die gegenwärtige Lage einschätzen,
({9})
noch wie Sie die zukünftige Entwicklung einschätzen.
({10})
Wenn Sie sich heute hier hinstellen und der Bundesregierung vorwerfen, sie wäre untätig gewesen und sie hätte versäumt, Herr Müller-Hermann, ein binnenwirtschaftliches Konjunkturprogramm zu verabschieden, dann möchte ich Sie doch daran erinnern, daß Sie noch am 30. Oktober in diesem Hohen Hause von einer überzogenen Aufwertungsquote und von einem Schaden für die deutsche Wirtschaft auf Dauer gesprochen haben.
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Ihr einziger Beitrag besteht darin, Unsicherheit in unsere Bevölkerung hineintragen zu wollen.
({12})
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen doch aus Motiven, die ich hier nicht untersuchen will,
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immer wieder, Arbeitnehmer und Unternehmer zu verunsichern,
({14})
um das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung und der Bundesbank zu erschüttern.
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Sie sind nicht in der Lage, bis heute noch nicht in der Lage, zu den klaren Entscheidungen der Bundesregierung
({16})
Alternativvorschläge hier in diesem Hause vorzulegen.
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Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß die Spätphase der Konjunktur, in der wir uns heute befinden, volle Aufmerksamkeit verlangt, daß eine wirtschaftspolitische Gratwanderung vor uns liegt. Aber eines möchte ich Ihnen sagen:
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Es ist grotesk, dies mit der Situation von 1966 vergleichen zu wollen.
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Denn erstens bestimmt nicht ein Bundeskanzler Erhard, sondern ein Bundeskanzler Brandt die Richtlinien der Politik.
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Zweitens: In Anwendung des Stabilitätsgesetzes sind die Haushalte von Bund und Ländern antizyklisch angelegt.
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Junghans
Drittens wird die Bundesbank, wir haben das aus
der Erklärung von Herrn Klasen gehört, das Notwendige tun, rechtzeitig das Steuer herumzuwerfen.
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Wenn hier in diesem Hause immer wieder von Preisstabilität gesprochen wird, dann möchte ich Ihnen dazu folgendes sagen: Sie werden in dieser Bundesregierung und in unserer Fraktion niemand finden, der diese Forderung nicht nachdrücklich unterstützt.
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Aber zeigen Sie mir jemand in diesem Hause und in der Bundesregierung, der das ungeschehen machen kann, was durch Ihre Versäumnisse als Preiswelle auf uns zurollt.
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Wir wehren uns mit Entschiedenheit dagegen, daß Sie die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Sparer in diesem Punkte verunsichern wollen.
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Die Bundesregierung und die Bundesbank haben durch ihr aufeinander abgestimmtes Verhalten das Notwendige getan, damit in Zukunft eine Beruhigung ,der Preise eintritt.
Wir sind der Meinung - und das ist aus den Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Bundesbankpräsidenten Klasen deutlich geworden -,
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daß es jetzt darauf ankommt, die Nerven zu behalten.
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Wenn die Opposition sie nicht hat - wir haben sie!
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