Zywietz (NA), 1981-12-10:
Um so besser.
Es bleibt bei der zweiten Aussage, daß ich mich der Opposition zuwenden will. Trotz wiederholter und auch heute wieder intensiv unternommener Bemühungen ist es Ihnen im bisherigen Debattenablauf nach meinem Dafürhalten nicht gelungen, die Einsetzung und die Arbeit der Enquete-Kommission zu entwerten oder gar Fehler und Widersprüche in
der Energiepolitik der Koalition, der Regierung nachzuweisen. Die Bemühungen waren intensiv, aber Alternativen, bessere Vorschläge wurden nicht angeboten.
Ich möchte auf Ihre Eingangsbemerkung, Kollege Gerstein, zurückkommen. Sie sagten, die Kalkar-Debatte vor einigen Jahren hier in diesem Hohen Hause - und viele der hier Anwesenden erinnern sich vermutlich sehr lebhaft daran - sei Anlaß für die Einsetzung der Enquete-Kommission gewesen. Aber ich glaube, wenn man das damalige Gesamtszenario, so, wie es sich aufgebaut, strukturiert hat, sieht, wird man feststellen, daß jene Debatte nur äußerer Anlaß, aber nicht innere Ursache für die Arbeit, die die Enquete-Kommission geleistet hat, gewesen ist; denn im Hintergrund standen doch über Jahre heftige und kontroverse Debatten in der Bevölkerung, die sich in den Parteien, wie an vielen Parteitagen abzulesen ist, fortgesetzt haben. Diese Enquete-Kommission, zu deren Einsetzung und zu deren hilfreichen Ergebnissen wir stehen, war doch in der Rückschau der gelungene Versuch, zur Versachlichung der Argumentation und der Auseinandersetzung in der Offentlichkeit einen konstruktiven und hilfreichen Beitrag zu liefern. Das ist in der Tat auch geschehen, denn diesen schwierigen Themenkomplex kann man doch nicht nach den einfachen mitunter wohl- und derb klingenden Formeln „eine Entscheidung ist besser als keine", „eine klare und schnelle Entscheidung ist gut; das muß gemacht werden" abhandeln. Wenn die Thematik diffizil ist, muß man zuweilen auch einmal innehalten und versuchen, mit einem der diffizilen Thematik adäquaten Zeitaufwand vorzugehen. Das haben wir mit Hilfe dieses Instruments, der Enquete-Kommission, zum Nutzen des gesamten Parlaments geleistet.
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Auch aus Ihren Reihen, ist ja, wenn wir hier fair und offen miteinander diskutieren, hier und da eine etwas weitergehende Sensibilität angeklungen, als es in der einleitenden Bemerkung deutlich wurde. Das war an Anmerkungen des Kollegen Dr. Riesenhuber zu merken, der sich gerade darum bemüht hat, Bewertungsmöglichkeiten für neue Techniken, neue Technologien einzubringen. Wir konnten mit der Methodik nicht übereinstimmen, aber wir waren doch alle in der guten Absicht im Konsens.
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Das macht deutlich, daß der äußere Anlaß, gekennzeichnet durch die Stichworte Energie, Kalkar oder Kernenergie, nur Symptom für eine viel tiefergehende Problematik ist, ob wir nämlich immer das schnell und in großen Dimensionen umsetzen müssen, was wir technologisch können. Schätzen wir die Folgen politischer, gesellschaftlicher und sonstiger Art eigentlich noch hinreichend ab? Das war doch eigentlich das Gemeinte in der Tätigkeit der Enquete-Kommission.
Die Kommission war diesbezüglich hilfreich, denn sie hat in der Tat einen Beitrag zur Versachlichung geleistet, einmal mit Blick auf die Notwendigkeiten,
wie es auch im Auftrag hieß, der zukünftigen Energiepolitik, speziell der Kernenergiepolitik, als auch im Hinblick auf die Möglichkeiten, die wir haben. Die Kommission hat das - das begrüßen wir sehr - nicht mit Prognosen getan, die in der Vergangenheit nur allzu oft verkehrt waren, die mit einer Scheingenauigkeit, häufig mit bis zu zwei Stellen hinter dem Komma, abgegeben wurde, sondern sie hat ein Szenarium gemacht, um bebildernd darzustellen, welche Folgen eine starke Entwicklung der Kernenergie über ein Jahrzehnt oder längere Zeiträume bringt, wie es mit den Möglichkeiten aussieht oder welche Folgewirkungen eine eklatant starke Energiesparpolitik hat. Ich halte diese Bebilderung, dieses Arbeiten mit Pfaden für sehr viel besser als ein Spiel mit scheingenauen Zahlen, die in der Vergangenheit häufig reduziert werden mußten.
Wie steht es nun mit den Notwendigkeiten? Kein Zweifel, die Politik „Weg vom Öl" hat sich als richtig erwiesen. Es besteht auch kein Zweifel, daß wir nach wie vor energiepolitisch zu zwei Dritteln importabhängig sind. Darin stecken Risiken, die wir zu mildern versuchen. Das ist geschehen. Auch die Kernenergie bringt nach unserem Dafürhalten einen Beitrag dazu, weil sie die Zahl der einsatzbaren Energieträger erweitert. Das ist ein richtiger Baustein in einer solchen Strategie, um die Versorgungsrisiken zu mindern. Wir haben auch in der Vergangenheit erlebt, daß die wirtschaftspolitischen Wachstumsraten und damit einhergehend auch die energiepolitischen Wachstumsraten über lange Zeiträume eklatant überschätzt worden sind, die Sparmöglichkeiten nach meinem Dafürhalten aber eklatant unterschätzt wurden. Man kann das saldieren, und wir werden, wie ich meine, zu einem Bild kommen, wie es in dem Pfad zum Ausdruck kommt: daß ein weiterer Bedarf besteht, dessen exakte Bemessung und Einordnung in den Zeitablauf, wann die Notwendigkeit eintritt, nicht ganz einfach sein wird. Aus dem genannten Bild läßt sich abgreifen, daß ein weiterer Bedarf entstehen wird. Dieser Bedarf hat aber zumindest zwei Facetten: ein wie auch immer geartetes wirtschaftliches Wachstum und das dafür erforderliche Energiepotential, verbunden mit Bemühungen um eine Entkopplung und abzüglich der durch eine Energiesparpolitik realisierten Beträge, und - entsprechend der Regierungserklärung - der Ersatzbedarf, der im Bereich der Stromerzeugung durch das Herausnehmen von Öl und Gas aus der Verstromung entsteht. Da ist sozusagen ein gewisser Wachstumsbedarf minus Sparerfolge plus Ersaztbeschaffungsbedarf, sprich 01 und Gas, aus der Stromerzeugung herauszunehmen. Das schafft wohl in der Tendenz und allgemein gesagt das Erfordernis, Kernenergie weiter zu entwickeln, einen bedarfsgerechten Zubau ins Auge zu fassen.
Hier stimme ich dem Bild zu, daß sich dafür letztlich aus dem vorher Gesagten nur zwei Möglichkeiten anbieten, nämlich entweder über Kohle oder über Kernenergie; denn das sind die beiden sich logischerweise anbietenden Energieträger. Wenn man sich hierbei nur auf die Kohle verlassen würde, so hielte ich das, einmal ganz abgesehen von den Bereitstellungsmöglichkeiten hinsichtlich der Einseitigkeit, aber auch der Umweltwirkung für bedenklich; denn mittlerweile ist in den Jahren der Diskussion durch manches Gutachten stärker als in der Vergangenheit deutlich geworden, daß auch dort - ich sage es etwas salopp und im Bild - Entsorgungsprobleme bestehen. Solange man die Kernenergieentsorgung - dazu stehen wir - sehr ernst nimmt und klare Vorstellungen hat, kann man, glaube ich, nicht so salopp darüber hinweggehen und die Entsorgung hinsichtlich Kohlendioxyd und Schwefeldioxyd einfach in die Luft hinein vollziehen. Auch diese Genauigkeit muß dann verstärkt werden, um auch hinsichtlich der Relation des Einsatzes dieses Primärenergieträgers oder des anderen oder einer gewissen Mischung zu einem sachgerechten Urteil kommen. Wir werden beides benötigen.
Wenn man dies so sehen sollte, kann man dies nicht mit einer Politik des Befehlens, des Überstülpens, des Anordnens tun, sondern da werden wir uns als gute Demokraten zumindest phasenweise wohl einer offenen Diskussion im Sinne einer Bring-schuld stellen müssen, was die Fakten und unsere politische Einschätzung anbelangt. Aber auch das muß wohl irgendwann einmal zum Abschluß geführt werden, und dann muß man zu Entscheidungen kommen.
Kollege Gerstein, ich habe noch Ihre Äußerung aus einer der vorangegangenen Debatten in Erinnerung, als Sie ein Zitat Kants, das ich jetzt nur inhaltlich wiedergeben kann, erwähnten, daß nämlich die Entscheidungsnotwendigkeiten zumeist größer als das Maß unserer Erkenntnisse seien.
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- Wenn das so ist, kann ich gar nicht Ihr schlechtes Urteil über die Arbeit der Enquete-Kommission verstehen; denn das ist doch der originäre und bestmögliche Beitrag, um das Maß an Erkenntnis für diese Entscheidungssituation zu vergrößern. Nur auf diesem Wege kann nach meiner Meinung die Überzeugungskraft politischer Parteien gegenüber dem Bürger erhöht werden, nicht nur vordergründig populäre Politik zu betreiben, sondern die Bürger durch dieses Maß an dargestellter Erkenntnis im Rahmen einer Bringschuld wenn schon nicht zu Popularität oder zu Popularitätsapplaus für diese Politik zu bewegen, aber zumindest den Stand Ihrer Kenntnis und als Folge vermutlich die Zustimmungsakzeptanz zu erhöhen. Dem messen wir allerdings ein außerordentlich hohes Maß an Bedeutung bei.
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Lassen Sie mich in drei, vier Sätzen ein kurzes Wort zur Arbeit der Enquete-Kommission zur rationellen Energiepolitik sagen. Sie ist Schwerpunkt Nummer eins und muß es auch bleiben.
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Die Vorschläge sind sehr hilfreich; aber wir sollten daran gehen, sie nach einer gewissen Reihenfolge ihrer Ergiebigkeit und Umsetzbarkeit zu ordnen. Wir sollten vielleicht auch versuchen, die rationelle Energieverwendung stärker zu einem Schwerpunkt der Kommunalpolitik werden zu lassen, und zwar im Sinne einer größeren Ergiebigkeit. Vielleicht sollten

wir auch noch ein bißchen stärker über die hilfreichen Anregungen hinaus nicht nur über Energiesparpolitik in der Breite diskutieren.