Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß den Entwicklungsländern bei ihren Bemühungen um den

Aufbau gesunder Volkswirtschaften durch Leistung von Entwicklungshilfe geholfen werden sollte, ja geholfen werden muß, ist in Übereinstimmung mit den anderen westlichen Industriestaaten schon seit Jahren die Auffassung der Bundesregierung gewesen. So wertvoll eine durch Kapitalhergabe und technische Hilfe aus öffentlichen Mitteln geleistete Entwicklungshilfe ist, sie bedarf der Ergänzung durch entsprechende Leistungen der privaten Wirtschaft. Gerade die Leistungen der Privatwirtschaft sind geeignet, in besonderem Maße einen sinnvollen wirtschaftlichen Aufbau der Entwicklungsländer .zu fördern. Unter den Hilfeleistungen der privaten Wirtschaft haben die Investitionen deutscher Unternehmungen in den Entwicklungsländern schon heute eine hervorragende Bedeutung. Sie vermitteln am besten und am unmittelbarsten zum wirtschaftlichen Aufbau erforderliche Erfahrungen und regen eigene wirtschaftliche Initiativen in den Entwicklungsländern an, auf die es entscheidend ankommt.
Deshalb ist die Bundesregierung schon seit langem bestrebt, die private Investitionstätigkeit in den Entwicklungsländern durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Ziel dieser Maßnahmen war es, die mit Investitionen in den Entwicklungsländern verbundenen besonderen Risiken politischer und wirtschaftlicher Art zu mildern, die häufig für die private Wirtschaft die ordnungsgemäße Kalkulation eines Vorhabens zerschlagen haben.
Hinsichtlich der politischen Risiken ist durch die Bundesgarantien eine im allgemeinen befriedigende Lösung gefunden worden. Es kommt hinzu, daß sich das politische Risiko durch den Abschluß sogenannter Investitionsförderungsverträge verringert. Eine entsprechende Regelung zum Ausgleich des besonderen wirtschaftlichen Risikos ist angesichts der zahlreichen Faktoren, die in diesen Ländern auf den Erfolg einer Investition einwirken können, nicht möglich. Im übrigen handelt es sich beim wirtschaftlichen Risiko um einen Teil des allgemeinen Unternehmerrisikos, das dem Unternehmer nicht voll abgenommen werden soll und abgenommen werden kann.
Mit Rücksicht auf diese Risiken und als finanzielle Starthilfe wurde schon durch 'das Steueränderungsgesetz 1961 die Möglichkeit geschaffen, private Kapitalanlagen in Entwicklungsländern steuerlich zu begünstigen. Der durch dieses Gesetz neu geschaffene § 34d .des Einkommensteuergesetzes ermächtigte die Behörden der Finanzverwaltung, bei bestimmten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern eine gewinnmindernde Rücklage bis zur Höhe von 331/3 v. H. ,der investierten abnutzbaren Anlagegüter zuzulassen. Diese Rücklage ist nach dieser Bestimmung nach drei Jahren in fünf gleichen Jahresraten gewinnerhöhend ,aufzulösen. Durch die Begünstigung sollte insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden, daß der Erfolg von Investitionen in Entwicklungsländern im allgemeinen erst nach geraumer Zeit übersehen werden kann.
Es muß nun leider festgestellt werden, daß § 34,d des Einkommensteuergesetzes die Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen in ,den Entwicklungsländern nicht in dem Ausmaß gefördert hat,
wie das erhofft wurde, wenn auch der Zeitabschnitt seit Inkrafttreten ,dieses Gesetzes und dieser Förderungsmaßnahmen verhältnismäßig kurz ist.
Die Bundesregierung schlägt deshalb mit dem Entwurf ,des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes eine wesentliche Verbesserung und Erweiterung der steuerlichen Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in den Entwicklungsländern vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nicht nur steuerliche Hemmnisse, die Investitionen in den Entwicklungsländern entgegenstehen, beseitigen; es soll wohl damit auch ein stärkerer Anreiz zu solchen Investitionen gegeben werden.
Nach eingehender Prüfung der in Betracht kommenden Maßnahmen ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, daß das angestrebte Ziel nicht allein durch eine gewinnmindernde Rücklage, die nach einigen Jahren gewinnerhöhend wieder aufzulösen ist, erreicht werden kann. Sie schlägt deshalb die Zulassung eines verbleibenden Bewertungsabschlages vor. Der deutsche Unternehmer soll künftig bei einer Kapitalinvestition in den Entwicklungsländern einen verbleibenden Bewertungsabschlag bis zur Höhe von 15% des als abnutzbares Anlagevermögen investierten Kapitals vornehmen können. Daneben soll wie bisher eine steuerfreie Rücklage gebildet werden können, jedoch künftig bis zur Höhe von 50% der um den Bewertungsabschlag verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Diese Rücklage soll erst nach sechs Freijahren in sechs weiteren Jahren gewinnerhöhend aufgelöst werden. Ich erinnere: bisher nach drei Freijahren in fünf weiteren Jahren.
Eine weitere wesentliche Verbesserung der steuerlichen Förderungsmaßnahmen ist für den Fall der Einbringung von Maschinen und sonstigen Sachgütern in Unternehmen in Entwicklungsländern vorgesehen. Werden Maschinen und sonstige Betriebseinrichtungen, die zu einem inländischen Betriebsvermögen gehören und deren Buchwert stille Reserven enthält, in eine Kapitalgesellschaft in einem Entwicklungsland eingebracht 'oder in einen Betrieb oder eine Betriebsstätte in einem Entwicklungsland überführt, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, so sind nach den steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften die stillen Reserven aufzulösen und zu versteuern. Da diese Folge naturgemäß ein starkes Hemmnis für Investitionen in Entwicklungsländern sein kann, sieht der Gesetzentwurf vor, daß in diesen Fällen von der Besteuerung der stillen Reserven abgesehen werden kann.
Schließlich verdient auch die Tatsache, daß dem Steuerpflichtigen auf die im Entwicklungshilfe-Steuergesetz vorgesehenen Förderungsmaßnahmen ein Rechtsanspruch eingeräumt werden soll, hervorgehoben zu werden. Die Gewährung der steuerfreien Rücklage nach § 34 d des Einkommensteuergesetzes war in das Ermessen der Finanzbehörden gestellt.
Die Bundesregierung ist sich darüber klar, daß über die Frage, auf welche Weise die Entwicklungsländer am wirkungsvollsten unterstützt werden


können, sehr verschiedene Meinungen herrschen können. Sie hat sich für die im Entwicklungshilfe-Steuergesetz vorgesehenen Maßnahmen entschieden, weil sie glaubt, daß diese besonders geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen, und weil sie unserer Wirtschaftsordnung am besten entsprechen. Selbstverständlich bedürfen die Maßnahmen noch eingehender Beratung in den beteiligten Ausschüssen.
Daß den Entwicklungsländern geholfen werden sollte und geholfen werden muß und daß das am nachhaltigsten und sichersten durch die unmittelbare, persönliche Übertragung der Kenntnisse unserer erfahrenen Kaufleute und Techniker auf privatwirtschaftlicher Grundlage erfolgen kann, steht meiner Überzeugung nach außerhalb jeden Streites.
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