Christian Simmert (NA), 2000-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso vielfältig wie
die junge Generation ist der hier vorliegende Haushaltsentwurf des Familienministeriums. Der Kampf gegen
Jugenderwerbslosigkeit, das Eröffnen von neuen Chancen für junge Frauen und Männer, die Bekämpfung des
Rechtsextremismus - er ist im Übrigen nicht ausschließlich ein Jugendproblem - und die Neuordnung des Zivildienstes: Die rotgrüne Koalition stellt sich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf des BMFSFJ den anstehenden Herausforderungen.

Gerade die Bekämpfung des Rechtsextremismus und
die damit verbundene Stärkung der Zivilgesellschaft kann
natürlich nicht ausschließlich mit Haushaltstiteln gestaltet
werden. Dazu bedarf es mehr. Die Bundesregierung hat
jedoch - Frau Eichhorn, vielleicht nehmen Sie das einmal
zur Kenntnis - zusätzlich 75 Millionen DM aus Mitteln
des Europäischen Strukturfonds bereitgestellt.

({0})

Es werden weitere Maßnahmen ergriffen, die Sie auch im
Haushalt finden. Die Bundesregierung ist nämlich nicht
- wie vielleicht manches Mal die alte Regierung - auf
dem rechten Auge blind.

({1})

Bündnis 90/Die Grünen treten seit langem für ernsthafte, konzeptionelle Anstrengungen in diesem Bereich
ein. Strohfeuer oder blinden Aktionismus können wir uns
an dieser Stelle nicht mehr leisten. Dies betrifft auch die
Jugendarbeit. Bund und Länder müssen ihr Engagement
verstärken. Wir brauchen einen Bewusstseinsbildungsprozess nicht nur bei jungen Menschen, der Zivilcourage,
aber auch das Wissen um die deutsche Vergangenheit in
den Mittelpunkt stellt. Schule und Jugendarbeit kommen
hierbei in Ost und West eine besondere Bedeutung zu. Wir
müssen in diesem Punkt die Vernetzung unterschiedlicher
Akteure, die Vernetzung unterschiedlicher Menschen fördern: kein Nebeneinander, sondern ein stärkeres Miteinander für Toleranz und gegen Rassismus.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus
darf nicht noch stärker zur Jugendkultur werden. Ich teile
die Aufforderung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, dass gerade in puncto
Jugendarbeit stärkere Anstrengungen nötig sind. Dies ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gleichzeitig aber
auch eine dauernde Herausforderung an die Politik.

Ein Baustein zur Vernetzung unterschiedlicher Akteure
vor Ort ist das Programm „Entwicklung und Chancen“
von Ministerin Bergmann. Diesen innovativen Weg neuer
Projekte gilt es weiter zu gehen. Das machen wir.

({3})

Auch die Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit
geht 2001 mit dem Sofortprogramm JUMP in eine neue
Runde. Das Programm ist weiterhin wichtig. Gerade in
den neuen Bundesländern gilt es jedoch draufzusatteln.
Notprogramme werden allerdings in keinem Fall das immer noch vorhandene strukturelle Defizit an Ausbildungsplätzen ausbügeln können. Dies gilt besonders für
junge Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie benachteiligte Jugendliche.





Hier ist nach wie vor die Wirtschaft gefragt. Nur dann,
wenn junge Frauen und Männer einen Ausbildungs- und
Arbeitsplatz im ersten Markt finden, können wir von einer wirklichen beruflichen Perspektive für junge Menschen sprechen.

Perspektiven eröffnen heißt aber auch, im nationalen,
europäischen und internationalen Kontext zu denken. Gerade für junge Menschen ist es besonders wichtig, andere
kulturelle Zusammenhänge zu erfahren und zu verstehen.
Dies gilt auch für soziale oder ökologische Dimensionen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb für einen
Ausbau der Freiwilligendienste ein. Einen kleinen
Schritt haben wir bereits im vorliegenden Haushalt gemacht.

Das anstehende UN-Jahr der Freiwilligen ist für uns
Anlass genug, die rechtlichen Rahmenbedingungen von
Freiwilligen zu verbessern. Dazu bedarf es neben einer
verstärkten finanziellen Förderung auch eines Freiwilligendienstentsendegesetzes, das die rot-grüne Koalition auf den Weg bringen wird. Ein wichtiger Baustein
wurde bereits mit den Kooperationsbüros - das hat Frau
Ministerin gerade angesprochen - für den deutsch-israelischen Jugendaustausch gelegt.