Patrick Meinhardt (NA), 2006-10-20:
Herr Kollege Tauss, was ich zur Kenntnis nehme, ist

erstens, dass die Abschlüsse von Ausbildungsverträgen
in den Bundesländern am meisten zugenommen haben,
in denen es eine schwarz-gelbe Koalition gegeben hat.

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Zweitens stelle ich fest, dass die Mittel für den Bereich,
der so enorm wichtig ist, nämlich die überbetriebliche
Ausbildung, in der Verantwortung der rot-grünen Koalition von 70 Millionen Euro 1998 auf zuletzt 25 Millionen Euro reduziert worden sind.

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Genau dort, wo Ausbildungsverbünde und Ausbildungsallianzen notwendig gewesen wären, haben Sie gekniffen.

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- Sie müssen sich nur den Haushalt anschauen.

Diejenigen von den Schülern - wir haben gerade die
Hauptschule angesprochen -, die es nicht geschafft haben, auch und gerade die 240 000 Berufsschüler ohne
Abschluss, brauchen eine zweite Chance. Wir haben dieses Jahr einen traurigen Negativrekord vorzuweisen.
Zum ersten Mal übersteigt die Zahl der Altbewerber um
einen Ausbildungsplatz die Zahl der Neubewerber. Es
gibt 51 Prozent Altbewerber. Wo ist denn jetzt die Exzellenzinitiative Weiterbildung? Wo ist der Leuchtturm
„Zweite Chance“? Wo ist die Eliteberufsschule, die diesen jungen Menschen im Rahmen der dualen Ausbildung hilft? Die Bundesregierung, die vollmundig die
Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems proklamiert, muss endlich in die Gänge kommen.

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Konkret heißt dies: Die Bundesagentur für Arbeit
wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, noch nicht einmal ansatzweise. In den letzten zwei Jahren sind zwei Drittel
der Weiterbildungsmaßnahmen gekürzt worden. Die
Nachqualifizierung, die Förderung der Weiterbildung
herunterbrechen, Bürokratie abbauen, Aufgaben an die
Jobcenter vor Ort und die Gemeinden delegieren - das
schafft Nähe und das bringt junge Menschen, Betriebe
und Schulen zusammen. Das schafft auch die Ausbildungsmöglichkeiten, die wir vor Ort brauchen. So sieht
eine offensive Weiterbildung konkret aus.

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Die überbetriebliche Ausbildung habe ich schon angesprochen. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe
sind es, die über 80 Prozent der Ausbildungsplätze stellen. Genau in diesem Bereich ist es unendlich notwendig, dass die Chancen für Ausbildungsverbünde und für
überbetriebliche Ausbildungsstätten eröffnet werden.
Deshalb müssen wir in diesen Bereichen handeln. Hier
muss politisch angesetzt werden. Hier muss auch der
Haushaltsansatz massiv erhöht werden.

Nehmen wir doch einmal das konkrete Projekt
5000 Plus des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Der Vorschlag des Handwerks liegt auf dem
Tisch. Obwohl das Handwerk im Jahre 2006 60 000 Arbeitsplätze verloren hat, sind die Handwerker trotzdem
bereit, Ausbildungsstätten zu fördern, Ausbildungsprogramme zu modernisieren und damit ein Programm für
5 000 neue Ausbildungsplätze aufzulegen. Bisher ist dieses Programm bei der Bundesregierung auf taube Ohren
gestoßen. Die FDP-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommt, ein
klares Nein zu jeder Lehrstellensteuer sagt und diese Allianz für Ausbildung zu ihrem eigenen Programm macht.

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Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur dualen Ausbildung, das heißt, auch ein klares Nein zu mehr außerbetrieblicher Ausbildung. Die überbetriebliche Ausbildung ist es nämlich, die hier in allererster Linie gefördert
werden muss. Nötig ist nicht mehr Verschulung, sondern
sind die Modernisierung und die Fortentwicklung unseres bewährten dualen Ausbildungssystems. Man sollte
die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sicherzustellen,
dass diese duale Ausbildung auch im europäischen Bildungsraum voll anerkannt wird.

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Praktika für junge Menschen bringen etwas: Sie
können in einen Betrieb hineinschnuppern; sie können
sehen, wo ihre Talente liegen. So weit, so gut. Der Bundesarbeitsminister hat den Unternehmen in diesem Land
vorgeworfen, junge Menschen zu einer „Generation
Praktikum“ zu machen, und gleichzeitig selbst ein Sonderprogramm für 15 000 zusätzliche Einstiegspraktika
auflegt. Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

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