Peter Zumkley (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr besteht seit fast 43 Jahren als Streitkräfte und Wehrverwaltung in der Demokratie. In dieser Zeit hat sie sich hinsichtlich der Einordnung in unseren demokratischen Staat und der Loyalität gegenüber allen Bundesregierungen und dem Parlament, hinsichtlich ihres militärischen Leistungsvermögens, aber auch in zivilen Katastrophenfällen ein festes Grundvertrauen erworben. Zu vierzehn - zwölf und zwei, Herr Kollege Rossmanith - den Verteidigungsausschuß berührenden Fällen hat es seit Bestehen des Deutschen Bundestages auf Antrag von Fraktionen bisher Untersuchungsausschüsse gegeben, die je nach Ergebnis der Untersuchung zu Konsequenzen unterschiedlicher Art führten.
Nach unserer Überzeugung konnte das Parlament die in der Öffentlichkeit mehrfach erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe betreffend rechtsextrePeter Zumkley
mistische, ausländerfeindliche und menschenunwürdige Verhaltensformen in der Bundeswehr - gestützt auf verschiedene Vorkommnisse - auch diesmal nicht ignorieren. Die fast ausnahmslos über die Medien bekanntgewordenen Vorgänge haben das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland berührt und haben deshalb für das Parlament und speziell für den Verteidigungsausschuß eine besondere Bedeutung. Auch in den Streitkräften selbst, vor allem aber in der Öffentlichkeit haben die Ereignisse eine breite Debatte ausgelöst.
Aus unserer Sicht war der Untersuchungsausschuß, den die SPD unter Inanspruchnahme des Minderheitenrechtes durchgesetzt hat, deshalb nach sorgfältiger Abwägung notwendig. Es kam darauf an, die als Serie aufgetretenen Vorkommnisse unvoreingenommen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und Ursachen und Hintergründe aufzuklären. Die vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten Berichte - Dau-Bericht und Bericht der Riechmann-Kommission - waren hilfreich, konnten jedoch die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht ersetzen. Insbesondere konnten während der Anhörung von Zeugen und Sachverständigen Erkenntnisse, die über die beiden Berichte hinausgingen, gewonnen werden.
In Ausübung seiner Kontrollfunktion bleibt es dem Parlament vorbehalten, im Wege einer öffentlichen Untersuchung den Vorfällen nachzugehen, sie zu bewerten und gegebenenfalls Konsequenzen zu fordern. Die sensible Thematik erfordert eine sorgfältige parlamentarische Untersuchung, Herr Kollege Rossmanith, die das hohe Maß an Transparenz bei der Aufklärung von Mißständen erreicht, das von einer breiten interessierten Öffentlichkeit erwartet werden darf. Umgekehrt kann die Bundeswehr insgesamt nur durch eine derart sorgfältige Überprüfung wirksam und nachhaltig entlastet werden.
Die Koalition hat von Anfang an bis zur Bewertung in ihrem Abschlußbericht gegen den Untersuchungsausschuß polemisiert. Dies wird auch im Bewertungsbericht der Berichterstatter der Koalition sehr deutlich. Die völlig unverständliche Behauptung, die Opposition trage Verantwortung dafür, daß vorübergehend ein Klima der Verdächtigung und Verunsicherung in der Bundeswehr entstanden war, bleibt mir ein Rätsel.
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Waren nicht die Vorfälle in der Bundeswehr, aufgegriffen durch die Medien, Ursache für die zum Teil heftigen Diskussionen?
Die Bundeswehr ist zum Glück selbstsicher genug und selbstkritisch zugleich. Das Ansehen der SPD hat übrigens, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nicht gelitten. Da können Sie ganz beruhigt sein. Die Angehörigen der Bundeswehr schätzen es, wenn man ihre Probleme aufgreift, und sie wissen auch, daß Beschönigungen und Verdrängungen dabei nicht hilfreich sind. Sie, die CDU/ CSU-Mitglieder des Verteidigungsausschusses, hätten die Vorfälle offensichtlich lieber hinter verschlossenen Türen behandelt, eine angesichts der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Vorgänge völlig unakzeptable Haltung.
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In den untersuchten Fällen hat es weitgehend an Zivilcourage einzelner Soldaten gemangelt, Meldungen an Vorgesetzte zu erstatten oder Hinweise zu geben. Es gab eine Mauer des Schweigens während der Vorfälle und danach. Die verantwortlichen und betroffenen Vorgesetzten haben nichts gesehen, waren ahnungslos, konnten sich die Vorfälle nicht erklären, obwohl sie von einem offenen Klima in ihren Verantwortungsbereichen überzeugt waren.
Insofern liegt auch eine grobe Fehleinschätzung des Ministers vor, der von einem guten Meldeklima überzeugt war. Nicht die Menge der Meldungen macht es aus, sondern daß Vorfälle von besonderer Bedeutung - wie in den vorliegenden Fällen - rechtzeitig gemeldet werden. Darüber hinaus ist die Oberzeugung aller Soldaten, sich im Falle von Mißverständnissen vertrauensvoll an die Vorgesetzten wenden zu können, entscheidend für deren Verhaltensweisen.
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Möglicherweise hat es ein offenes Klima, wie von den betroffenen Vorgesetzten angenommen, in Wirklichkeit gar nicht gegeben.
Im Zusammenhang mit den untersuchten Fällen konnte der Eindruck, daß seit einigen Jahren der Kämpfertyp gegenüber dem Staatsbürger in Uniform als Bild des Soldaten bevorzugt wird, nicht gänzlich beseitigt werden. Nach unserer Auffassung schließt das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform den fachlich und beruflich für seine Aufgaben qualifizierten Soldaten ein. Die Klarstellung des Generalinspekteurs in diesem Zusammenhang, daß die persönliche, die charakterliche und die geistige Stabilisierung der einzelnen Soldaten genauso wichtig sei wie die handwerkliche Ausbildung der Soldaten, teilen wir.
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Es bleibt Aufgabe aller Vorgesetzten, aber auch der politischen Leitung des Hauses, diesen Grundsatz deutlich zu machen und durchzusetzen.
Die Untersuchungen zum Verlauf der Vortragsveranstaltung des Manfred Roeder vor Angehörigen des Akademiestabes haben ergeben, daß die für die Vorbereitung der Veranstaltung verantwortlichen Offiziere offensichtlich über die Person des Referenten getäuscht wurden, sie selber zu gutgläubig waren und das Thema des Vortrages bei genauerem Hinsehen nicht hätte ausgewählt werden dürfen.
Der Ausschuß hat im übrigen nicht feststellen können, daß die Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt worden wäre, sie und der Verteidigungsminister mit Dreck beworfen worden wären, gezielte Kampagnen gegen die Bundeswehr stattgefunden hätten oder daß es Anhaltspunkte für Trittbrettfahrer und Provokateure gegeben hätte. In diesem ZusamPeter Zumkley
menhang erschienen Sie, Herr Minister Rühe, mir überempfindlich - völlig unnötig, wie ich meine.
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Leider auch erst durch Presseveröffentlichungen wurden rechtsextremistische Handlungen von einigen Soldaten der Fallschirmjäger-Lehr- und Versuchskompanie 909 in Altenstadt und Landsberg bekannt. Die geschilderten Vorkommnisse haben innerhalb und außerhalb der Bundeswehr, aber auch international für Aufsehen gesorgt. Von 1993 bis zur Aufdeckung durch die Medien im Dezember 1997 hat ein harter Kern von bis zu sechs Unteroffizieren und Feldwebeln anläßlich von sogenannten privaten Feiern auch im Unterkunftsbereich der Kompanie nationalsozialistisches Gedankengut unter Verwendung von Nazisymbolen verherrlicht. Nach der Aufdekkung der Vorfälle hat die Bundeswehr konsequent gehandelt: disziplinare Ahndung, Entfernung aus dem Dienst, Abgabe an Strafverfolgungsbehörden. Dies begrüßen wir.
Dessenungeachtet ist es unverständlich, daß über einen derart langen Zeitraum niemand außerhalb dieser Gruppe etwas bemerkt haben will. Obwohl in der Kompanie bekannt war, daß in einigen Unteroffiziersstuben mehr oder weniger offen Nazisymbole aufbewahrt wurden, ist dies nicht gemeldet worden. Die Vorgesetzten wußten von nichts, haben nichts gehört und zeigten sich von den Vorkommnissen auch hier überrascht.
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Derartige Verhaltensweisen dürfen in einer Einheit im Interesse der anvertrauten Soldaten, insbesondere der Wehrpflichtigen, den Verantwortlichen nicht verborgen bleiben. Besonders schwerwiegend sind die Waffen- und Munitionsfunde bei einem Unteroffizier dieser Kompanie.
Der Ausschuß hat jedoch den Eindruck gewonnen, daß die weit überwiegende Zahl der Kompanieangehörigen mit den zu beklagenden Vorfällen nichts zu tun hat. Auch hier wären die Vorfälle bei etwas mehr Zivilcourage und besserer Dienstaufsicht früher und weit vor der Entdeckung durch die Medien bekanntgeworden. Durch entschlossenes Eingreifen wäre dann Schaden von der Bundeswehr eher abgewendet worden. Dies alles macht deutlich, wie wichtig eine sorgfältige Personalauswahl der Vorgesetzten aller Dienstgrade ist.
Im Zuge der Beweisaufnahme wurde deutlich, daß es in der Bundeswehr noch kein überall gesichertes und allgemein verbindliches Traditionsverständnis gibt. Tradition erwächst in der Bundeswehr grundsätzlich allein aus ihrer eigenen, vergleichsweise langen Geschichte. Das Verteidigungsministerium muß verstärkt für Hilfen bei der Dokumentation der eigenständigen Tradition der Bundeswehr Sorge tragen. Bei dem Traditionsverständnis und der Traditionspflege, die am Beispiel der Fallschirmjägertruppe eine besondere Betrachtung im Ausschuß erfuhren, wurde deutlich, daß überholte Formen und Gewohnheiten, wie zum Beispiel der sogenannte Kreta-Tag,
in einem anerkennenswerten Prozeß durch zeitgemäßere Veranstaltungen ersetzt wurden.
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Für die SPD-Fraktion besteht nach Abschluß des Untersuchungsausschusses kein Zweifel daran, daß die Bundeswehr kein Hort des Rechtsextremismus in unserem Staat ist, die Bundeswehr auch nicht rechtsextremistisch unterwandert ist und es keine rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr gibt, sich jedoch vereinzelt braune Nischen bilden konnten.
Die militärische Führung hat die untersuchten Vorfälle zum Anlaß genommen, der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und dem NS-Gewaltregime verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. Dies begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich.
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Auch außerhalb der Bundeswehr muß reagiert werden. Wir müssen gegenüber dem Rechtsextremismus wachsam sein und ihm, wo immer er auftritt, energisch entgegentreten.
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Es ist festzustellen, daß diese Probleme der Bundeswehr und ihrer politischen Führung offenbar nicht ausreichend bewußt waren. Trotz Kenntnis der auf sie zukommenden Probleme in weiten Bereichen der inneren Führung, der politischen Bildung und der Traditionspflege ist von seiten der politischen Führung nur unvollkommen, teilweise gar nicht auf diese erkennbare Situation reagiert worden.
Wir fordern den Verteidigungsminister auf, seiner politischen Führungsaufgabe in diesen Bereichen mehr als bisher nachzukommen
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und sich kontinuierlich mehr um den inneren Zustand der Bundeswehr zu kümmern. - Wenn es nicht mehr dieser Verteidigungsminister ist, dann wird es ein nächster machen.
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Wir unterstützen den oft nicht leichten Dienst in der Bundeswehr und fühlen uns mit ihr bei der Erfüllung ihres verfassungsgemäßen Auftrags verbunden. Die aus dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses gezogenen oder noch zu ziehenden Schlußfolgerungen und Konsequenzen werden die Bundeswehr, aber auch ihr gesellschaftliches Umfeld nicht schwächen, sondern stärken.
Vielen Dank.
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