Petra Müller (NA), 2011-04-07:
Die Forderung, den Frauenanteil zu heben - ob in

Gremien des Bundes oder in der Wirtschaft, ob in Verwaltungen oder öffentlichen Ämtern -, diese Forderung
ist gesamtgesellschaftlich richtig und erhält die volle
Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion. Dass hier
in den zurückliegenden 14 Jahren seit Bestehen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes, BGremBG, auch in diesem speziellen Bereich zu wenig passiert ist und die Anhebung des Frauenanteils von anfänglich 12,4 Prozent
im Jahre 1997 auf heute 24,5 Prozent bei Weitem nicht
befriedigen kann, ist richtig. Trotzdem bietet das Gesetz
in seiner Zielstellung, den Bund und andere an der Besetzung von Gremien Beteiligte anzuhalten, auf eine
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern
hinzuwirken, eine solide und konsistente Grundlage zur
Umsetzung dieser Forderung, die es weiterzuentwickeln
gilt.

Der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung zum
BGremBG aus dem Jahre 2010, den Sie als Beleg für Ihren Antrag heranziehen, kommt selbst zu den Ergebnis,
dass weder die gesetzlichen Rahmenvorgaben noch die
bisher erzielten Resultate bei der Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen ausreichend sind. Die
Bundesregierung kommt daher auf Seite 36 ihres Berichts zu der Schlussfolgerung, dass eine gesetzliche Novellierung notwendig sei. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen,
präzisiert die Bundesregierung jedoch diese Forderung
und füllt sie mit einer Reihe konkreter Vorschläge. Hier
bleibt es nicht nur bei einer rituellen Handlung, die
christlich-liberale Koalition macht Nägel mit Köpfen:
Präzisierung der Zielbestimmung in § 1 des BGremBG,
Forcieren einer möglichst flächendeckenden Umsetzung
der gleichberechtigten Teilhabe sowie klare Identifizierbarkeit der Gremien, auf die die gesetzlichen Regelungen Anwendung finden. Das meint das Führen von Gremienlisten. Weiterhin wird auch das von Ihnen kritisierte
Doppelbenennungsverfahren als ineffizient moniert,
ebenso wie das Reißverschlussverfahren. Stattdessen
empfiehlt die Bundesregierung, auf komplizierte Verfahrensregelungen zu verzichten und Neuregelungen durch
Kontrollmechanismen zu flankieren. Schließlich solle im
Zuge einer solchen Novellierung die Zusammenlegung
Zu Protokoll gegebene Reden




Petra Müller ({0})
des BGremBG mit dem Bundesgleichstellungsgesetz geprüft werden. Das entspräche auch der Koalitionsforderung nach Entbürokratisierung.

All diese Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Opposition, finden sich auf den Seiten 36 bis 39 des
Gremienberichts der Bunderegierung, und noch einige
mehr. Weshalb der Bundestag hier und heute also die
Novellierung eines Gesetzes fordern soll, ist mehr als
fraglich. Offenbar ist doch die Bundesregierung längst
weiter, als von der Opposition gefordert.

Ein nächster Punkt: Warum begrenzen Sie Ihre Forderungen auf ein Ministerium? Sie fordern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
BMVBS, zur Einhaltung der durch das BGremBG geforderten Frauenquote auf. Müsste diese Forderung nicht
für alle Ministerien gelten? Und tut sie es nicht längst,
qua Gesetz? Ministerien zur Einhaltung von Gesetzen
aufzufordern, hieße, Eulen nach Athen zu tragen.

Im Übrigen bleiben Sie auch hier wieder im Unkonkreten. Den mahnenden Zeigefinger zu heben, ist ja
schön und gut, reicht aber nicht aus. Nehmen wir also
die in Ihrem Antrag angesprochenen Gremien des
BMVBS: Im Kuratorium Nationale Stadtentwicklung
sind folgende Mitglieder tätig: die Vorsitzenden bzw.
Präsidenten der Bauministerkonferenz, die kommunalen
Spitzenverbände, für die Stadtentwicklung relevante
Verbände, Kammern und Vereinigungen sowie fachlich
profilierte Einzelpersönlichkeiten. Sie können sich vorstellen, dass bei der Auswahl der Vertreter der Verbände
und Kammern die Bundesregierung nicht mitbestimmen
kann. Demzufolge sind die Einflussmöglichkeiten
zwangsläufig begrenzt. Oder nehmen Sie das Fachgutachtergremium zur Beurteilung der eingegangenen Interessenbekundungen für die zweite Förderrunde im Rahmen des ESF-Förderprogramms. Hier beträgt der
Frauenanteil 53 Prozent. Grund zur Beanstandung kann
das nicht sein. Die Vorgaben des Gesetzes werden hier
voll erfüllt.

Sie fordern weiterhin die mindestens hälftige Besetzung mit Frauen in Fachjurys, Arbeits- und Wahlgremien. Diese Forderung ist völlig unverständlich, weil all
die Gremien schon jetzt dem Geltungsbereich des
BGremBG unterliegen. Ich sage nur noch einmal: Eule
und Athen.

Die christlich-liberale Koalition hat sich die Hebung
des Frauenanteils und die praktische Umsetzung der
gleichberechtigten Partizipation von Frauen längst zum
Thema gemacht. Das zeigt nicht nur der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung zum BGremBG, das
zeigen auch die Bemühungen der Bundesministerinnen
von der Leyen und Schröder zur Frauenquote in Führungspositionen in der Privatwirtschaft. Ihr Antrag zur
Einhaltung der Frauenquote bei Gremienbesetzungen
durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ist in sich inkonsistent und verknüpft
Forderungen ganz verschiedener Handlungsebenen.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag daher
ab.