Erwin Marschewski (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen" - wäre auch nur dieser
Eindruck gerechtfertigt, müßten wir uns allergrößte Sorgen machen, ob wir die Regierungskriminalität der ehemaligen DDR mit der gebotenen Stringenz verfolgen. Es darf nicht sein, meine Damen und Herren, daß allein den Mauerschützen der Prozeß gemacht wird, während sich frühere Repräsentanten von Staats- und Parteispitze der DDR telegener Publicity erfreuen. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren!
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Deswegen erwartet die ehemalige DDR-Bevölkerung, daß erlittenes Unrecht vollständig aufgearbeitet wird, und dies zu Recht; denn es handelt sich um sehr schwere Delikte, um Tötungen und Verletzungen an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze, um Gewalttätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit, um Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Stasi und Justiz, ja, um die Unterstützung in-und ausländischer Terroristen. Ähnliches Gewicht haben die Straftaten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Ich nenne nur zwei: Parteivermögensdelikte und Transferrubel-Betrügereien.
Meine Damen und Herren, bei diesen Vermögensdelikten geht es darum, insgesamt Beträge von 15 Milliarden DM zu beleuchten. Das ist der Problembereich.
Ich darf in diesem Zusammenhang klarstellen: Zweifellos ist die Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität eine nationale Aufgabe. Deswegen hat die SPD zunächst einmal den Antrag gestellt, diese Aufgabe auf das Bundeskriminalamt zu übertragen. Aber Sie wissen natürlich, meine Damen und Herren, daß die Rechtslage anders ist, daß Berlin zur Verfolgung der Taten verpflichtet ist. Der Bund kann daher nur Hilfe leisten, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Ich muß sagen, dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung in jeder Hinsicht nachgekommen. Sie wissen, daß die Innenministerkonferenz beschlossen hat, eine Zentrale Ermittlungsstelle zur Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität einzurichten. Hieran beteiligt sich der Bund, wie ich meine, großzügig durch Personal- und Sachhilfe. Ich selbst, Herr Kollege Wartenberg, habe mich im Sommer dieses Jahres über die Arbeitssituation dieser Zentralstelle in Berlin informiert. Ich habe dort ein außergewöhnliches Engagement der Polizeibeamten feststellen können. Lassen Sie mich hierfür in diesem Hohen Hause ganz besonders herzlichen Dank sagen.
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Dank gebührt aber auch der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Minister Friedrich Bohl, der sich dieser Problematik sehr intensiv angenommen hat.
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Meine Damen und Herren, der Bund hat 40 Beamte nach Berlin entsandt. Wenn Sie überlegen, daß wir
beim BKA maximal 1 700 Beamte zur Verfügung haben, und wenn Sie überlegen, daß ungefähr 25 000 Beamte bei den Ländern beschäftigt sind, dann ist dies eine gute Leistung.
Ich habe in Berlin erfahren, daß die Verteilung der ZERV auf sieben Stellen in Berlin sicherlich nicht von Vorteil ist. Ich begrüße es, daß wir es fertiggebracht haben, eine Zentralstelle einzurichten, und zwar im Flughafenkomplex in Tempelhof.
Nach diesem Dank an die Bundesregierung ein Wort an die Bundesländer. Sicherlich haben fast alle Länder die versprochenen Beamten nach Berlin entsandt, auch Niedersachsen, wenn auch erst im Laufe dieses Monats, also mit erheblicher Verspätung. Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang jedoch das Bundesland Bremen. Bis heute, meine Damen und Herren, ist noch kein Bremer Beamter in Berlin eingetroffen. Ich darf das hier sagen und auch ansprechen, meine Damen und Herren. Das gilt es zu kritisieren.
Darüber hinaus, Herr Kollege Graf, müssen die Bundesländer ihre finanziellen Verpflichtungen für die ZERV noch aufbringen. Es geht darum, daß die Länder 50 % der Kosten für die ZERV tragen werden. Ich appelliere noch einmal vor allen Dingen an die Finanzminister der Länder. Es geht nicht an, daß die Finanzminister die Beschlüsse der Innenminister nicht erfüllen. Daher mein Appell an die Länder, nun wirklich die Verpflichtungen für die ZERV zu erfüllen, meine Damen und Herren!
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- Der Bund hat seine Verpflichtungen in jeder Hinsicht erfüllt. Ich weiß, daß wir eine gewisse Zeit gebraucht haben. Aber, meine Damen und Herren, jetzt sind wir so weit, da wirklich voll einzusteigen. Ich meine, daß sich wie der Bund auch die Länder daran beteiligen sollten; denn die Verfolgung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Hieran haben alle mitzuwirken. Die Strafverfolgung von Mauermorden, von Waffenhandel, von Zwangsadoptionen und anderen Unrechtstaten des DDR-Regimes muß unverzüglich eingeleitet und vorangetrieben werden. Es gilt, das von der Diktatur verübte Unrecht zu klären und aufzuarbeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern, soweit dies überhaupt möglich ist, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Es geht aber auch darum - ich sage dies ganz bewußt -, sich bildende Strukturen organisierter Kriminalität in den Anfängen zu stören; denn Vereinigungskriminalität ist auch Gegenwartskriminalität, die wir bekämpfen müssen.
Beides sollte daher unser Ziel sein: auf der einen Seite die Vergangenheit zu bewerten und auf der anderen Seite die Probleme der Zukunft in den Griff zu bekommen.
Ich darf mich bei allen Kollegen des Innenausschusses herzlich bedanken, die mit dafür Sorge getragen haben, daß wir dieses Problem, wie ich meine, einigermaßen gut in den Griff bekommen haben. Herzlichen Dank.

Die Unionsfraktionen stimmen selbstverständlich der gemeinsamen Entschließung zu.
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