Reichmann (NA), 1968-03-13:
Frau Kollegin Kalinke, ich darf Ihnen sagen, daß durch die wissenschaftliche Untersuchung, die das Bundesernährungsministerium veranlaßt hat, die Unterversicherung dieser 200 000 nachgewiesen ist.
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- Die Bundesregierung hat sich diese Untersuchung der Agrarsozialen Gesellschaft aber doch weitgehend zu eigen gemacht.
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Die nach § 5 des Landwirtschaftsgesetzes, Abschnitt C, beabsichtigten Maßnahmen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik sind sehr dürftig und nichtssagend für die zukünftige Entwicklung. Es wird nur die Feststellung getroffen, daß wiederum 745 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, aber nichts wird gesagt über das vorzeitige Altersgeld, über das zusätzliche Altersgeld bei vorzeitiger Hofübergabe. Allerdings hat die SPD nun in ihrem Gesetzesantrag dieses dringende Problem aufgegriffen, und man wird darüber diskutieren müssen. Kein Wort sagt also die Bundesregierung in diesem Abschnitt über die zukünftige agrarsoziale Entwicklung. Während in den anderen Bereichen der Strukturwandel mit einem umfassenden Sozialplan erleichtert wird, werden die viel bescheideneren sozialen Hilfen in der ebenfalls betroffenen Landwirtschaft noch abgebaut. Daß die Landwirtschaft gegen dieses zweierlei Maß, mit dem gemessen und gehandelt wird, protestiert, ist eine gesunde Reaktion auf die ungerechte Behandlung.
Ein kurzes Wort noch zu dem Finanzänderungsgesetz, das ja eine Weichenstellung zum Rückschritt statt zum Fortschritt in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik darstellt. Gerade die Landwirtschaft hat
durch ihre opfervolle Zurückhaltung in der Agrarpreispolitik seit 1952 trotz gestiegener Produktionskosten den größten Stabilitätsbeitrag erbracht. Jetzt soll die Landwirtschaft durch die Verschlechterungen im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes für die Sünden der anderen herhalten. Es ist doch unmöglich, diese Entscheidungen damit rechtfertigen zu wollen, daß durch die Einsparung von 20 Millionen DM bei der Berufsgenossenschaft, durch die Blockierung der Defizithaftung in der Altershilfe die Stabilität gesichert werden könne, wenn in einem anderen Einzelbereich vom Bund zusätzlich 400 Millionen DM übernommen werden. Außerdem werden durch die Aufhebung der Finanzierungsverpflichtungen des Anpassungsgesetzes die agrarsozialen Maßnahmen ja mitfinanziert und durch den Verzicht der verpflichtenden Finanzierung die landwirtschatfliche Sozialpolitik gefährdet. Nachdem weder im Grünen Bericht noch in der Rede des Herrn Ministers dazu Stellung genommen wurde, möchten wir den Minister doch bitten, zu diesem Problem die Auffassung der Bundesregierung mitzuteilen und zu sagen, wie es nun eigentlich um die Prioritätsstufe der agrarsozialen Maßnahmen steht. Wir, die Opposition, aber auch die Landwirtschaft, wollen wissen, wohin die agrarsoziale Reise der Regierung in der Zukunft geht.
Diese Wegweisung ist um so dringlicher, weil wir feststellen müssen, daß unser Hauptwettbewerber in der EWG, Frankreich, die agrarsozialen Maßnahmen verstärkt. Die Bundesregierung baut sie ab und verschlechtert sie. 4,7 Milliarden DM setzt Frankreich dafür ein, die Bundesrepublik nur 1,3 Milliarden DM. Statt daß man die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt, werden agrarsoziale Wettbewerbsunterschiede zum Nachteil unserer Landwirtschaft vergrößert. Das ist doch ein schlechter Weg, bei dem die deutsche Landwirtschaft auf der Strecke bleiben müßte, wenn die Regierung auf dem Weg weitergeht.
Zweifellos sind die agrarsozialen Maßnahmen EWG-konform. Die agrarsozialen Hilfen erbringen den besten Nutzeffekt für unsere Landwirtschaft, weil sie nicht wie die Agrarpreisverbesserungen - so notwendig diese sind - infolge der Automatik der EWG-Marktregelungen unserer Landwirtschaft nur teilweise zugute kommen und zudem finanzielle und marktwirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen. Um so mehr sollte die Bundesregierung die Konsequenzen aus diesem Sachverhalt ziehen. Leider müssen wir feststellen, daß sie das Gegenteil macht und deshalb diese Richtung nicht stimmt.
Aus allen diesen Gründen lehnt die Bundestagsfraktion der FDP jede Verschlechterung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik ab. Wir fordern deshalb eine Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik wie in anderen Bereichen mit dem Ziel der gleichberechtigten Eingliederung und Einordnung unserer Landwirtschaft in unsere Wirtschaft und Gesellschaft zum Nutzen aller.
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