Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, Ende März haben wir schon
gestaunt, als aus Ihrem Hause der Vorschlag für einen
Klimabeitrag der ältesten Kohlekraftwerke in den Büros
eintrudelte. Wir haben dazu gesagt: intelligenter Vorschlag, findet unsere Anerkennung, auch wenn wir - das
wissen Sie ja - den gleichzeitigen Beschnitt bei der
KWK nicht akzeptiert haben. Dann haben wir in den Büros Wetten abgeschlossen, wie lange Herr Gabriel durchhalten wird.

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Fast acht Wochen hat er durchgehalten gegen den Widerstand aus der CDU/CSU, seiner SPD und der IG BCE.
Herr Gabriel, Sie haben den Fehler gemacht, der Kohleindustrie genau das abzuverlangen, was sie dem Klima
schuldet, nicht mehr und auch nicht weniger. Im Kompromiss innerhalb der Koalition wird das dann plattgemacht, und es kommt am Ende nichts dabei heraus.

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Nach acht Wochen ist der Minister nun eingeknickt, er
hat seinem schönen Instrument die nordrhein-westfälischen Zähne gezogen. RWE und Eon sagen Danke
schön.

Es geht hier und heute darum, wie lange die großen
Energiekonzerne noch durchgefüttert werden sollen. Wir
wissen es: Irgendwann verabschieden sie sich dann geschickt aus der Verantwortung und hinterlassen uns verwüstete Landschaften und verockerte Flüsse. All das
müssen am Ende die Menschen zahlen, noch Generationen nach uns; es wird bereits diskutiert. Da sagen wir:
Das machen wir nicht mit.

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Dieses kurzsichtige Handeln, meine Damen und Herren
Kohlelobbyisten, bezahlen Ihre und unsere Kinder und
Enkel; sie werden die Kosten der Renaturierung, der
Entgiftung von Trinkwasser und vor allem die Folgen
des Klimawandels tragen. Das dürfen wir einfach nicht
zulassen!

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Jetzt zum Klimabeitrag. Der nun vorgelegte Minibeitrag ist um ein Viertel geschrumpft; dafür wird bei der
Kraft-Wärme-Kopplung etwas draufgelegt: 1,5 Milliarden Euro statt 1 Milliarde Euro jährlich. Ob das genügt,
um die KWK aus der Agonie zu holen, wissen wir noch
nicht, auch nicht, ob mit der KWK der Beschnitt des
Klimabeitrags wettgemacht werden kann; denn das
funktioniert nur, wenn alte, mit Steinkohle befeuerte
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen durch neue GasEva Bulling-Schröter
KWK ersetzt werden. Das wäre zu hoffen, ist aber
höchst optimistisch gerechnet, sage ich mal, und in der
derzeitigen Marktsituation total unsicher. Damit sind
auch die 4 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, die dadurch erreicht werden sollen, momentan reine Spekulation. Der Verkehrsbereich soll weitere 2 Millionen Tonnen auffangen, 1 Million im Schienenverkehr, 1 Million
durch Elektro-Lkws.

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Wir wissen noch nicht, wie das bis 2020 zu schaffen ist;
die Koalition weiß es auch nicht. Das sind also wirkliche
Luftbuchungen.

Jetzt stehen wir wahrscheinlich wieder vor der Diskussion über die Klimaschutzlücke, wie wir das 40-Prozent-Ziel erreichen wollen mit dem nun aufgeweichten
Klimaschutzbeitrag, der die Stromwirtschaft erst recht
ausnimmt. Ausdrücklicher noch als zuvor will die Bundesregierung nun auch Stilllegungen von uralten Kohlemeilern vermeiden. Ich frage Sie: Bis wann soll das dann
eigentlich passieren? Sogar das RWE-Kraftwerk
Weisweiler Block E von 1965 - wird jetzt 50 Jahre alt und Block F von 1967 - wird in zwei Jahren 50 Jahre alt wollen Sie am Tropf halten, indem Sie den Transport
von Kohle über 150 Kilometer belohnen. Da sagen wir:
Das ist wirklich Unfug.

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Die Menschen, die von dem notwendigen Strukturwandel in den Kohleregionen betroffen sind, hätten von
vornherein besser abgeholt werden müssen. Ich sage
mal, das hat auch die SPD versäumt. Deshalb ist der Widerstand nun auch so groß. Der Wandel muss aber beschleunigt werden; das ist klar. Ich denke, da muss noch
wesentlich mehr getan werden. Wir reden zwar schon;
bloß, es braucht jetzt auch Handlungen. Die Braunkohlenindustrie muss endlich einen angemessenen Beitrag
zum Klimaschutz leisten.

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Es gibt eine Studie des Wirtschaftsministeriums, die
von Ihnen immer noch zurückgehalten wird; diese hätten
wir gerne. Darin steht, dass im Bereich der erneuerbaren
Energien 230 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden
können. Das ist in etwa so viel, wie seit 1990 im Braunund Steinkohlentagebau weggefallen sind. Es gibt also
neue Chancen.

Zum Schluss komme ich noch zur KWK. Die Leute
wollen wissen, wann das KWK-Gesetz kommt. Auch
hier geht es um Arbeitsplätze, und es geht um die Stadtwerke. Ich muss das jetzt nicht durchdeklinieren.