Nickels (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Art. 76 Grundgesetz werden Gesetzesvorlagen beim Bundestag „durch die Bundesregierung" oder „aus der Mitte des Bundestages" eingebracht.

Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.
- Sechs Wochen: Diese Frist ist uns wichtig!
Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie ... als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen dem Bundestage zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist.
So weit zu Art. 76.
Man kann daraus folgendes schließen, und das ist auch der Grund, warum wir der Aufsetzung nicht zustimmen, Herr Seiters:
Die Bundesregierung bringt ihre Gesetze in aller Regel über den Bundesrat ein. Sinn der Sache ist, daß die Länder vor Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag hierzu ihre Stellungnahme abgeben. Das bedeutet, daß jedes einzelne Land den Gesetzentwurf zur Stellungnahme bekommt, also auch die von der Opposition regierten Bundesländer. Für dieses uns vorliegende Gesetz bedeutet das, weil es sich um den Mikrozensus handelt, also auch um Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit, daß die Länder ihre Landesdatenschutzbeauftragten zwecks Stellungnahme automatisch eingeschaltet hätten. Wenn nun die Bundesregierung den ungewöhnlichen Weg beschreitet, nicht als Bundesregierung, sondern als CDU/CSU- und FDP-Fraktionen den Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages, nämlich als Fraktionsgesetzentwurf einzubringen,
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so kürzt sie das Verfahren damit nicht nur gewaltig ab, sondern hindert auch die Länderdatenschutzbeauftragten daran, in dem üblicherweise vorgeschalteten Verfahren der Stellungnahme des Bundesrates ihre Gegenargumente vorzutragen.
Unglaublich ist dies für uns vor allen Dingen deshalb, weil der Bundesregierung bekannt ist, daß die Länderdatenschutzbeauftragten schwerwiegende Argumente gegen den Gesetzentwurf haben.
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So hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Hessen, Simitis, schon am Dienstag vehement gegen das Mikrozensus-Gesetz ausgesprochen. Darum müssen diese Datenschutzbeauftragten gehört werden, da nach § 7 des Gesetzentwurfes über den Mikrozensus die Statistischen Ämter der Länder als Erhebungsstellen für den Mikrozensus gelten. Die Länder sind also unmittelbar berührt.
Durch die jetzt gewählte Einbringungsform aus der Mitte des Bundestages beschränkt sich das Recht des Bundesrates darauf, nach Art. 77 nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens dem Bundestag seine Zustimmung zu erteilen. Da im Bundestag die Regierungsparteien bekanntlich die Mehrheit haben, wird der Bundesrat dem wohl auch zustimmen. Eine Stellungnahme zu dem bereits beschlossenen Gesetz kann der Bundesrat nicht mehr abgeben, es sei denn, er ruft den Vermittlungsausschuß an, was aber wegen der bekannten Mehrheiten auch sehr unwahrscheinlich ist.
Es handelt sich hierbei also in Wirklichkeit um einen verkappten Regierungsentwurf. Dieser Regierungsentwurf ist vom Innenministerium ausgearbeitet worden und wurde vom Innenministerium nach nochmaliger Überarbeitung des Vorentwurfes des Innenministeriums in die endgültige Fassung gebracht.
Hinzu kommt, daß er entgegen den parlamentarischen Fristen über den Kopf der Opposition hinweg auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dies alles ist auch noch auf dem Hintergrund zu sehen, daß es sich praktisch um die Volkszählung - wenn auch in verkleinerter Form - handelt, mit der ganzen parlamentarischen, außerparlamentarischen und gerichtlichen jüngeren Geschichte, die daran hängt.
Herr Wolfgramm, zu Ihren Argumenten möchte ich bemerken, daß die meisten EG-Länder und außerdem auch Schweden bisher alle ihre wirklich benötigten statistischen Daten per freiwilliger Befragung mit den besten Erfolgen und ohne Fehlerquote erhoben haben.
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Zum Schluß ist mir noch wichtig, daß die Bundesregierung mit dieser schnellen Einbringung ihre ursprüngliche Argumentationslinie verlassen hat. Die Bundesregierung hat sich bisher bei dem Versuch, die Volkszählung durch Totalerhebung durchzusetzen, immer darauf berufen, daß diese unbedingt notwendig sei, um die Ergebnisse des Mikrozensus hochrechnen zu können. Eine Totalerhebung sei praktisch die Voraussetzung für die Brauchbarkeit des Mikrozensus. Danach ist es unverständlich, daß der Mikrozensus jetzt der Volkszählung vorausgeschickt wird. Nach der eigenen Logik der Bundesregierung wäre es sinnvoller, den Mikrozensus mit dem Volkszählungsgesetz zusammen in einem Paket zu beraten und in Kraft zu setzen. Die jetzt gewählte Verfahrensweise hat noch nicht einmal sachliche Gründe, wenn man einmal die Argumentation der Bundesregierung unterstellt.
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