Althammer (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfragen gestatten.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich habe mich während der Rede Ihres Bundeskanzlers auch zu Zwischenfragen gemeldet, und er hat es nicht für wert befunden, solche Zwischenfragen zuzulassen.
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Wenn wir über die Personalkosten sprechen, müssen wir sicherlich davon ausgehen, daß der öffentliche Dienst von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgehängt werden kann. Es geht also darum, Verhältnisse zu schaffen, die es möglich machen, die anstehenden Aufgaben mit weniger Personal, als das bisher der Fall war, effektiver zu leisten. Das ist ein zentrales Problem der nächsten Jahre, das auch für die Bundesfinanzen von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dazu gehört z. B. die Gewissensfrage an den Gesetzgeber, ob er es weiter verantworten kann, mit einer Flut von Gesetzen und Verordnungen die Bürokratie immer mehr auszudehnen und auch neue Personalstellenvermehrungswünsche zu wecken.
Gerade zum Ende einer Legislaturperiode gibt es viele Leute, die eine Erfolgsbilanz aufmachen und sagen, in diesen vier Jahren seien soundso viele Gesetze verabschiedet worden. Ich glaube, wir sollten bei solchen Zahlen nicht so erfolgssicher sein. Wir sollten uns vielmehr kritisch fragen: Wo könnte
man vermeiden, daß zusätzliche Gesetze zusätzliche Kosten für den Steuerzahler verursachen?
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Ein weiterer Komplex ist anzusprechen, nämlich die Frage: Ist es eigentlich notwendig, den öffentlichen Korridor weiter so auszubauen, wie das in den letzten Jahren geschehen ist? Müßte man sich nicht bemühen, eine gewisse Umkehr des Trends herbeizuführen? Müßte man nicht fragen, welche Aufgaben eigentlich von Privaten preisgünstiger und effektiver geleistet werden können, als das die öffentliche Bürokratie kann?
Es gibt auch eine Fülle von Sachausgaben in der Verwaltung, die ganz entscheidend eingeschränkt werden könnten. Die CDU/CSU hat für diesen Komplex allein für dieses Jahr Kürzungsvorschläge in zwölf Anträgen zusammengefaßt, die im ursprünglichen Entwurf des Berichtes zum Haushaltsgesetz enthalten waren. Ich habe zu meiner Verwunderung festgestellt, daß sie im ausgedruckten endgültigen Bericht plötzlich gestrichen waren. Ich möchte aber dem Parlament und der Öffentlichkeit diese Anträge nicht vorenthalten und darf sie daher kurz aufzählen. Es sind, wie gesagt, zwölf Anträge.
Erster Antrag: keine Stellenvermehrung, sondern bei neu auftretendem Personalbedarf Umsetzung des Personals von einer Position auf die andere.
Zweitens: Streichung nicht nur, wie die Koalition das will, von 2 500 Stellen, sondern von 4 500 Stellen. Der Herr Kollege Hoppe hat schon am ersten Tag der Haushaltsdebatte gesagt, das sei unmöglich. Wir können für unsere Forderung einen sehr prominenten Zeugen anrufen, nämlich den Bundesrechnungshof, der in einem Gutachten dargelegt hat, wie man zu solchen Stelleneinsparungen kommen kann. Es sind übrigens Stellen, die entweder nicht besetzt sind oder frei werden. Es würde also kein einziger öffentlicher Bediensteter entlassen werden.
Der Punkt 3 ist die Rückführung der Planungs-und Leitungsbüros auf den Personalstand von 1969. Wir sind der Meinung, daß hier Qualität und nicht Quantität maßgebend ist.
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Der vierte Punkt ist die Rationalisierung und die Verbesserung der Personalorganisation entsprechend den Vorschlägen des Bundesrechnungshofs; auch dies eine sehr wichtige Materie, die nun wirklich einmal angepackt werden müßte.
Der nächste Punkt ist die Reduzierung der Sachausgaben der Verwaltung um 5 %, weil man nur so die Verwaltung dazu veranlassen kann, ernsthaft darüber nachzudenken, wie sie durch Rationalisierungsmaßnahmen den Kostenaufwand senken kann.
Der nächste Punkt - Ziffer 6 - ist die Zurückführung der Ausgaben für Propaganda der Regierung.
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Vielleicht mag einer sagen, 150 Millionen DM oder die Einsparung von 58 Millionen DM, um die es dabei geht, seien kein für den Gesamthaushalt allzu hoher Betrag. Aber wir müssen in aller Deutlichkeit feststellen, daß es immer mehr zum Ärgernis wird, wie die Regierung in einer Zeit, wo man von allen Bereichen Einschränkungen verlangt, ihre Papierflut ausweitet.
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Ich bin der Überzeugung, daß dies der Regierung gar nichts nützen wird, und gerade weil es ihr nichts nützt, muß man im Interesse des Staatsbürgers verlangen, daß diese Direktlieferungen von Bundesstellen an Parteizentralen endlich einmal unterbunden werden.
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Der nächste Punkt, den wir angesprochen haben - das ist die Ziffer 7 -, ist eine Reduzierung der Ausgaben für Sachverständige und Gutachter. Ich glaube, man kann hier schon von einem Sachverständigenunwesen sprechen. Es wäre dringend geboten, daß dieser Komplex endlich einmal gründlich durchforstet wird. Dazu gehört auch die Vergabe von zahllosen Forschungsaufträgen an alle möglichen Institutionen,
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ohne daß zunächst genau geprüft wird, ob überhaupt eine Sachkompetenz derjenigen gegeben ist, denen man hier hohe Zuwendungen macht. Zum zweiten hören wir nie eine Antwort auf die Frage, ob eigentlich eine Erfolgskontrolle und eine Zwischenbilanz dessen, was mit solchen Forschungsaufträgen erreicht und geleistet werden soll, vorliegen.
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Die nächste Ziffer - Punkt 8 - ist zugegebenermaßen ein etwas prekärer Punkt. Es ist unsere Forderung, im Durchschnitt die Subventionsausgaben um 5 % zu reduzieren. Das wird man nicht schematisch machen können, sondern hier wird man Einzelprüfungen vornehmen müssen. Wir stellen fest, daß die Bundesregierung den Auftrag des Gesetzes nicht erfüllt hat, bei der Vorlage der Subventionsberichte auch Vorschläge zu machen, wie Subventionen reduziert werden können.
Der neunte Punkt ist das Problem, das auch wieder den Gesetzgeber angeht, nämlich Zurücknahme von kostenwirksamen Anträgen. Die Fraktion der CDU/CSU hat am 6. November 1974 beschlossen, daß sie keine kostenwirksamen Gesetze und Anträge mehr einbringen wird. Wir haben diesen Beschluß am 18. März 1975 erneuert, und wir haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gebeten, zu prüfen, ob sie nicht mit uns gemeinsam zu einem Agreement kommen könnten, auch ihrerseits von solchen Anträgen und Gesetzesinitiativen abzusehen, natürlich immer mit der Einschränkung, daß es unabweisbare Notwendigkeiten gibt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird hier wieder diese Leporello-Liste der
Ausgabeanträge der CDU/CSU aufgemacht; wahrscheinlich wird sie Herr Kirst wieder vortragen. Zuerst hieß es 32 Milliarden DM. Das hat auch Herr von Bülow gesagt. Frau Funcke spricht inzwischen schon von 40 Milliarden DM. Ich habe mir das einmal angesehen. Sie finden keine einzige Ziffer einer ausgedruckten Bundestagsdrucksache der CDU/CSU-Fraktion. Sie finden Vorschläge, die in der „Bild"-Zeitung und in anderen Zeitungen gemacht worden sind. Wenn Sie sich diese Vorschläge ansehen, stellen Sie auf den ersten Blick fest, daß es Alternativvorschläge zum gleichen Problem sind, nämlich zu der Frage, wie man durch steuerliche Entlastungen unsere Wirtschaft wieder ankurbeln kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie schon ein solches Unterfangen planen, dann sehen Sie doch einmal nach, wie die CDU/CSU das 1965 gemacht hat, als sie die damalige Opposition SPD unter Angabe der einzelnen Drucksachennummern des Parlaments auf die Ausgabenanträge hingewiesen hat, die von der SPD gestellt waren.
Eines möchte ich aber auch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird sicher nicht möglich sein, daß die Regierung ungehemmt weitere ausgabenwirksame Maßnahmen beschließt oder ankündigt und der Opposition sagt, sie habe gefälligst zu schweigen und keine Anträge zu stellen, um hinterher der Opposition vorwerfen zu können, sie habe ja keine Alternativen und keine Initiativen entwickelt.
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Zehntens haben wir das Problem angesprochen, die Einnahmen des Staates, insbesondere des Bundes durch zeitnahe und vollständige Steuereinhebungen zu erhöhen. Das sind Vorschläge, die von Steuerfachleuten gemacht worden sind und die sicherlich einmal näher geprüft werden sollten.
Der elfte Punkt enthält die Aufforderung, durch Vereinfachung von Gesetzen und durch Vereinfachung von Verwaltungsverfahren in diesem Bereich eine Einsparung zu erreichen. Als typisches Beispiel haben wir das Plakettenverfahren bei der Kfz-Steuer angesprochen.
Im zwölften Punkt, den ich auch schon behandelt habe, geht es um die Privatisierung von staatlichen Regiebetrieben und anderen staatlichen Einrichtungen, um in diesem Bereich eine Entlastung zu erreichen.
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- Dazu gäbe es eine ganze Menge zu sagen. Wir hatten z. B. Vorschläge für einen Bereich, wo man diese Einrichtungen sofort mit dem Hinweis übernehmen wollte, man werde private Gewinne machen, weil man nach anderen Gesichtspunkten arbeite.
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17050 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
Die Koalition war aber nicht bereit, dieses Angebot anzunehmen.
Lassen Sie mich hier den letzten zentralen Vorschlag vortragen, den die CDU/CSU in diese Haushaltsberatung eingebracht hat. Ich meine unseren Antrag, durch ein sparsames Fahren des Haushalts, wie wir sagen, im Ablauf dieses Haushaltsjahres von einer Gesamtsumme von 164 Milliarden DM für den Bundeshaushalt 1976 bescheidene 4,8 Milliarden DM durch globale Minderausgaben einzusparen. Ich weiß nicht, ob wir heute die gleiche Debatte haben sollen, wie wir sie in den letzten drei Jahren gehabt haben, wo die Regierung, der Herr Finanzminister, immer erklärt hat, ein solcher Vorschlag sei völlig utopisch, das sei niemals erreichbar und durchführbar. Wenn zum Jahresende der gleiche Finanzminister genötigt war, die Abschlußbilanz des Haushaltes vorzulegen, hat sich gezeigt, daß in vergangenen Jahren exakt die Summen, die wir zur Einsparung vorgeschlagen hatten, nach der Schlußbilanz zu erübrigen gewesen wären. Im letzten Jahr war es noch viel krasser, da hat fast ein doppelt so hoher Betrag eingespart werden können, wie wir vorgeschlagen hatten.
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Wenn wir diesen globalen Streichungsantrag stellen, dann deshalb, weil wir die Verwaltung damit anhalten wollen, bei jeder Einzelausgabe zu überlegen, ob sie notwendig ist und ob sie nicht mit geringeren Beträgen bedient werden kann Das ist der Sinn eines
solchen Antrags. Ich glaube, man sollte sich wenigstens einmal ernsthaft in der Regierung überlegen, ob dies angesichts all der Erfahrungen, die in der Vergangenheit zu machen waren, nicht ein realistischer Vorschlag ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen fest, daß die Bundesregierung nach dem bisherigen Verlauf der Debatte keinen Ausblick darauf gegeben hat, wie die finanzpolitisch verfahrene Situation, die Zerrüttung der Staatsfinanzen bereinigt werden soll. Ich glaube, ein solches Verhalten der Bundesregierung richtet sich von selbst.
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Wenn ein gesundes Unternehmen von einer Unternehmensführung und von einem Management heruntergewirtschaftet worden ist und wenn diesem Unternehmen die schwersten Nachteile drohen, dann sind die Konsequenzen im Wirtschaftsleben klar: Man entläßt diese Unternehmensleitung, man zieht dieses Mißmanagement zur Rechenschaft.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat dieser Regierung 1969 ein gesundes Unternehmen hinterlassen.
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Ich glaube, der Staatsbürger wird im Herbst dieses Jahres seinerseits die Konsequenzen aus dem Mißmanagement zu ziehen haben.
({17}) Eines jedenfalls darf ich hier für die CDU/CSU feststellen: Wenn die CDU/CSU Anträge und Programme für die weitere Entwicklung unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft vorlegen wird, wird sie diese Programme nur mit einer soliden Finanzierung durchführen. Sie wird solche Programme im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten realisieren.
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