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schröder (bundesminister des innern), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, nachdem Herr Kollege Gille mich so ausdrücklich angesprochen hat, doch nicht darauf verzichten, in diesem Stadium noch einmal das Wort zu nehmen. Herr Kollege Gille, was ich dazu sagen kann, ist eigentlich unschwer abzulesen aus dem, was die Bundesregierung selber schriftlich vorgelegt hat. Sie werden sich erinnern - ich darf es sonst vielleicht in Erinnerung zurückrufen -, daß die zweite Bundesregierung die Vorlage, die das erste Bundeskabinett gemacht hat, unverändert übernommen hat, eigentlich mehr aus Gründen einer Zügigkeit des Verfahrens als aus irgendwelchen anderen grundsätzlichen Betrachtungen heraus.
In dem Punkt, den Sie angeschnitten haben und den ich mit Ihnen für einen sehr wesentlichen Punkt halte, hat der Ausschuß eine nicht unerhebliche Veränderung an der Regierungsvorlage vorgenommen. Die Regierungsvorlage sah nicht einmal in allen diesen Fällen, sondern nur bei Versetzung und Abordnung von Beamten die Anhörung vor. Ich kann erklären, daß die Bundesregierung es nach wie vor begrüßen würde, wenn man ihren Vorstellungen über die richtige Lösung des Problems folgte. Ich darf aber, da ich noch etwas spezifizierter angesprochen worden bin, sagen, daß ich im Namen der Bundesregierung den Beteiligten vorgetragen habe, daß ihr in der Vorlage, wie sie sich jetzt befindet und wie die Änderungsanträge vorliegen, die Streichung der Worte „und Beförderung" noch am ehesten in der Richtung zu liegen scheint, wie sie sie mit ihrer Vorlage selber skizziert hat.
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter' Schoettle.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär für Wirtschaft.
sabel (NA), 1955-06-08:
Darf ich kurz etwas dazu sagen. Es handelt sich praktisch um das gleiche; nur kommt in dem Umdruck z u Umdruck 377 noch ein letzter Satz hinzu.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Deshalb ist der Änderungsantrag in Umdruck 376 Ziffer 6, der alle Beamten umfaßt, der weitergehende.
Wir stimmen also zunächst über Umdruck 376 Ziffer 6 ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 377 Ziffer 14 in der Fassung des Antrags z u Umdruck 377 Ziffer 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist große Mehrheit; der § 72 ist in dieser Neufassung angenommen.
Der nächste Antrag geht auf Änderung des § 74. Sie finden ihn auf Umdruck 375 unter Ziffer 6. - Keine Begründung, keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 75 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 374 unter Ziffer 12 vor. Keine Begründung? - Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler.
ziegler (NA), 1955-06-08:
Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion habe ich Ihnen folgende Fassung des § 75 Abs. 3 Satz 1 vorzuschlagen:
Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Leiters der Dienststelle, der Personalvertretung oder des Verletzten ein.
Sie finden diese Fassung in Umdruck 374 Ziffer 12.
Wir wünschen, daß dann, wenn einer der an den Personalratssitzungen Teilnehmenden die Schweigepflicht verletzt, auch der Personalrat die Möglichkeit hat, auf dem Wege über die übergeordnete Dienststelle Strafantrag zu stellen. Gerade weil der Personalrat darüber zu wachen hat und weil die Personalratsmitglieder verpflichtet sind - auch außerdienstlich, auch dann, wenn sie nicht mehr Personalratsmitglieder sind -, die Schweigepflicht zu wahren, muß er genau wie die Dienststelle und genau wie der Betroffene die Möglichkeit haben, Antrag auf Verfolgung zu stellen.
Ich bitte Sie daher, unseren Vorschlag auf Umdruck 374 Ziffer 12 anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Antrag Umdruck 377 Ziffer 15 zu § 76. Keine Begründung? - Dann kommen wir, da Wortmeldungen nicht vorliegen, zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 77 - Antrag Umdruck 377 Ziffer 16. - Keine Begründung, keine Wortmeldungen. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Dann stimmen wir über § 77 in der neuen Fassung ab. Wer für den § 77 in der neuen Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Bei § 76 ist auch noch über die neue Fassung abzustimmen. Wer für die neue Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nun zu § 78 der Antrag Umdruck 374 Ziffer 13. Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.
ludwig (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, zu dieser Sache einige Worte zu sagen. Aber ich kann mich sehr kurz fassen. Wir beantragen die Streichung des Abs. 1 in § 78. In der 73. Sitzung hat unser Sprecher schon auf den Widerspruch zwischen § 2 und § 78 hingewiesen. Ich will nichts wiederholen, aber ich möchte darauf hinweisen, daß man der Fortentwicklung der autonomen Rechtsschöpfung keine Schranken setzen sollte. Tarifliche Vereinbarungen setzen immer das Zusammenarbeiten und die Verständigung der Partner voraus. Wenn sie sich also über weitergehende Bestimmungen verständigen können, sollte dieses Verhalten respektiert werden;
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denn eine solche Verständigung wird immer von Erfahrungen und Zweckmäßigkeitsgründen ausgehen.
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Ich glaube, man braucht nicht zu befürchten, daß die Verwaltungen so revolutionär sind, daß da wirklich etwas Schlimmes passieren kann. Es gibt viele wichtige Gesetze, die sich aus der Praxis heraus entwickelt haben, und gerade beim Arbeitsrecht sollte man der autonomen Rechtsgestaltung weiten Raum lassen. Ich bitte Sie deshalb, diese Bestimmung zu streichen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Weiter wird das Wort nicht gewünscht.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 374 Ziffer 13: „§ 78 Abs. 1 wird gestrichen", zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit bleibt § 78 in der Fassung der zweiten Beratung bestehen.
Ich rufe den nächsten Änderungsantrag auf: Umdruck 374 Ziffer 14; er betrifft § 79. Soll er begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter.
ziegler (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion erlaube ich mir, Ihnen Änderungen zu den §§ 79, 80 und 101 vorzuschlagen. Da es sich in allen Anträgen um Termine handelt, möchte ich um Ihre Genehmigung bitten, Herr Präsident, daß ich sie gleich nacheinander begründe.
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Bitte sehr!
ziegler (NA), 1955-06-08:
Unsere Änderungsanträge sind in Umdruck 374 unter den Ziffern 14, 15 und 16 aufgeführt.

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Zu § 79 Satz 3 machen wir folgenden Änderungsvorschlag:
Ihre Wahlperiode verlängert sich bis zur Neuwahl der nach diesem Gesetz an ihre Stelle tretenden Personalvertretungen; sie endet spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der nach § 80 zu erlassenden Vorschriften.
Zu § 80 erlauben wir uns, folgende Fassung als Einleitung vorzuschlagen:
Zur Regelung der in den §§ 9 bis 21, 23, 51, 53 und 54 bezeichneten Wahlen erläßt die Bundesregierung binnen zwei Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung Vorschriften über . . .
Dann folgt der weitere Text des § 80 wie bisher.
Zu § 101 schlagen wir folgende Fassung vor:
Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
Wenn wir den 1. Juli als Stichtag annehmen, würde sich unser Vorschlag wie folgt auswirken. Das Gesetz würde bei Verkündung am 1. Juli am 1. August in Kraft treten. Wir hätten dann die Möglichkeit, innerhalb dieser vier Wochen die Betriebsräte noch mit dem Gesetz vertraut zu machen. Zwei Monate nach der Verkündung müßten die Rechtsverordnungen zur Wahlordnung erlassen sein. Das wäre am 1. September 1955, und nach § 79 müßten dann die Wahlen am 1. Dezember durchgeführt sein. Wir glauben, daß wir diese Zeit benötigen, um die Wahl ordnungsmäßig durchführen zu können, und bitten Sie deshalb um Annahme der von mir begründeten Vorschläge.
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 374 Ziffer 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag auf Umdruck 374 Ziffer 15 betrifft § 80. Da er eben mitbegründet worden ist, wird das Wort wohl nicht weiter gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 374 Ziffer 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Anträge Umdruck 375 Ziffer 7 und Umdruck 377 Ziffer 17. Wenn ich mich recht erinnere, ist der Antrag auf Umdruck 375 Ziffer 7 schon generell mitbegründet worden, weil es um die gleiche Frage geht, nämlich Jugendvertretung oder nicht. Das Wort wird wohl zur Begründung nicht mehr gewünscht? Wer will den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 377 Ziffer 17 begründen? - Er soll auch nicht begründet werden.
Dann komme ich zur Abstimmung. Ich lasse erst abstimmen über den Antrag Umdruck 375 Ziffer 7, Änderungsantrag der SPD. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 377 Ziffer 17. Wer ihm zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl Enthaltungen angenommen.
Zu § 84 rufe ich Umdruck 376 Ziffer 7 auf, einen Antrag der Fraktion der FDP. Soll er begründet werden?
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- Soll nicht begründet werden. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 376 Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zu § 85 rufe ich den Antrag Umdruck 375 Ziffer 8 auf. Er soll wohl auch nicht mehr begründet werden? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 375 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zu § 90 rufe ich auf die Anträge Umdruck 376 Ziffer 8 und Umdruck 377 Ziffer 18. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag Umdruck 376 Ziffer 8 abstimmen. Das ist ein Antrag der FDP-Fraktion, in § 90 Abs. 1 die Buchstaben k und 1 zu streichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer wünscht zu dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 377 Ziffer 18 das Wort? - Bitte, Frau Abgeordnete Wolff!
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Frau Kollegin Wolff eine beruhigende Erklärung für diese Formulierung geben. Wir haben im § '72 diese Gruppe für unseren eigenen Zuständigkeitsbereich ausgenommen. Wenn wir sie für den eigenen Zuständigkeitsbereich ausnehmen, dann können wir es nicht in den Rahmenbestimmungen, also in den Empfehlungen für die Länder, verpflichtend festlegen. Zumindest, meine ich, sollten wir den Ländern nicht verpflichtend mehr zumuten, als wir selbst für unseren eigenen Zuständigkeitsbereich regeln. Das ist der ganze Grund dieses Vorschlages.
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
kleindinst (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In bezug auf die Kräfte der Wissenschaft und der Kunst möchte ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Sabel noch folgendermaßen ergänzen. Es handelt sich hier um Ländereinrichtungen der Kunst und der Wissenschaft. Sie werden wohl zugeben, daß der Personalrat hier nicht für eine Beteiligung geeignet ist und daß hier die Vorstände die alleinige Verantwortung tragen müssen.
Denken Sie aber an die Universitäten. Meine Damen und Herren, die Universitäten haben ihre Autonomie, aber wir müssen dies in diesem Gesetzentwurf berücksichtigen. Denken Sie an die Vorschlagsmöglichkeiten der Universität und die Zuständigkeit der Unterrichts- und Kultusministerien bei der Berufung. Denken Sie aber auch an die wissenschaftlichen Assistenten aller wissenschaftlichen Institute, und zwar insbesondere deshalb, weil es sich hier um Spezialwissenschaftler handelt. Ich erinnere Sie nur an die Chemie, an die Physik, an die Geisteswissenschaften. Wir können doch hier die Personalräte nicht mitwirken lassen.
Dann Theater und Musik. Sie werden zugeben, meine Damen und Herren, daß auch seit 1945 der Aufstieg von jungen bedeutenden Kräften außerordentlich erfolgreich gewesen ist. Diese Kräfte brauchen nicht die Förderung der Personalräte; sie setzen sich schon selbst durch. Jeder Intendant, jeder Vorstand einer Akademie der Tonkunst oder eines Konservatoriums trägt in seiner Person die Verantwortung dafür, daß Kräfte eingestellt werden, die dem künstlerischen und dem bildungsmäßigen Stand dieser Institute entsprechen. Dafür muß er teils allein, teils mit verantwortlich sein. Darin liegt keine Gefahr für die Künstler und die Künstlerinnen oder die Wissenschaftler. Aber in der Mitwirkung der Personalräte läge für die Institute eine große Gefahr. Deshalb war es unbedingt notwendig, die Entschließungen auf den Gebieten der Wissenschaft und der Kunst von den Personalvertretungen unabhängig zu machen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Sabel hat ausgeführt, daß den Ländern durch die Neufassung, die seine Fraktion hier vorschlägt, eine Auflage nicht erteilt werde. Gerade umgekehrt ist es. Dadurch, daß hier der Kreis derer, für die der Abs. 1 nicht gelten soll, erweitert wird, wird den Ländern eine bindende Vorschrift gegeben. Es wäre richtiger, diese Worte „und für Bedienstete mit vorwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit" wegzulassen. Dann ist den Ländern die Möglichkeit gegeben, für diese Fälle die Dinge so zu regeln, wie sie es für richtig halten.

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Ich bin also der Meinung, daß man in Anbetracht der föderalistischen Organisation des Bundes den Ländern, zumal ja gerade sie für wissenschaftliche und künstlerische Dinge zuständig sind, die Möglichkeit geben sollte, sie so zu ordnen, wie sie selbst es für richtig halten.
Ich bitte also, dem Antrage, den die Frau Kollegin Wolff gestellt hat, zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung des § 90 in dritter Lesung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag unter Ziffer 18 des Umdrucks 377.
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- Umdruck 377 Ziffer 18, der lautet: „({1}) Absatz 1 gilt nicht für Bedienstete usw.". Den anderen Antrag habe ich nicht vorliegen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nun rufe ich den Änderungsantrag zu § 95 unter Ziffer 9 des Umdrucks 375 auf. Er ist schon begründet worden. Wird das Wort noch weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 375 Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag zu § 101 unter Ziffer 16 des Umdrucks 374 auf und schließlich den Änderungsantrag unter Ziffer 19 des Umdrucks 377. Diese Anträge sind inhaltlich verschieden. Wird das Wort zu dem Änderungsantrag Umdruck 374 Ziffer 16 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist nämlich ein Änderungsantrag gegenüber der Fassung der zweiten Lesung, die ja lautet:
Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1955 in Kraft.
Hier wird beantragt:
Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
({2})
- Ja. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dann haben wir, falls das Wort zur Begründung nicht mehr gewünscht wird, noch über den Antrag der CDU/CSU unter Ziffer 19 des Umdrucks 377 abzustimmen, diesem soeben angenommenen Abs. 1 des § 101 einen Abs. 2 des Inhalts, wie er aus der Fassung des Antrags ersichtlich ist, hinzuzufügen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 377 Ziffer 19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, wären wir mit der Einzelberatung in der dritten Lesung durch. Es wurde mir gesagt, daß interfraktionell vereinbart sei, daß, bevor die Schlußabstimmung vorgenommen wird, das Parlament seine Beratung noch
einmal dreiviertel Stunden aussetzen solle. Ich
ertage die Sitzung auf 14 Uhr und bitte die Damen und Herren, dann aber wieder pünktlich hier zu sein, weil wir ja noch eine ganze Reihe von Dingen abwickeln müssen.
({3})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 3 Minuten durch den Vizepräsident Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm.
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schoettle (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, diesen Antrag abzulehnen; und zwar möchte ich das Haus auf die Geschäftslage der nächsten Woche aufmerksam machen, die durch die Beratung des Haushalts entstanden ist. Ich will mich nicht auf eine Polemik mit dem Herrn Kollegen Lücke über die merkwürdige Anwendung des Begriffs „Termingesetz" einlassen. Wenn ein Ausschuß beschließt, ein Gesetz solle an einem bestimmten Termin in Kraft treten, ist das noch kein Termindruck. Mir scheint das eine Interpretation zu sein, die bisher hier im Hause nicht üblich war. Versprechungen sind noch keine Verpflichtungen, auch nicht für das Haus. Aber eine Verpflichtung für das Haus ist es, den Haushaltsplan zu verabschieden
({0})
und vorher auch zu beraten. Meine Damen und
Herren, wenn Sie das Mietengesetz beraten, können Sie sich darauf verlassen, daß uns in der
nächsten Woche, wo sowieso nur knapp drei Tage
für die zweite Lesung des Bundeshaushalts zur
Verfügung stehen, mindestens ein halber Tag -
mindestens ein halber Tag, sage ich ausdrücklich
*) Siehe Anlage 9.

({1})
- für die Haushaltsberatung verlorengeht. Wie Sie dann die zweite Lesung in der nächsten Woche bewerkstelligen wollen, das vermag ich nicht zu sagen, und Sie können es mir auch nicht sagen.
Ich bitte Sie dringend, auch an diese. Verpflichtung des Bundestages zu denken, den Haushalt zu beraten und zu verabschieden.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Ich mache nur darauf aufmerksam, daß wir so nicht weiterfahren können. Wir stehen vor der Schlußabstimmung der dritten Lesung und haben keine allgemeine Generaldebatte. Diese hätte man am Anfang der Beratung des Gesetzes durchführen sollen. Ich habe das Wort nur zu einer kurzen Erklärung erteilt. Damit gehe ich schon sehr weit in der Auslegung der Geschäftsordnung, indem ich § 36 analog anwende. Tue ich das nämlich nicht, dann können solche Erklärungen nach § 59 der Geschäftsordnung in dieser Form überhaupt nicht abgegeben werden.
({0})
Ich bitte also die nächstfolgenden Redner, sich daran zu halten und nur kurze Erklärungen zur Abstimmung abzugeben.
({1})
- Ich habe ihn ja gar nicht ausgenommen. Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
kühn (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP habe ich folgende Erklärung abzugeben: Nachdem eine Reihe von für die Fraktion der FDP wesentlichen und unabdingbaren Anträgen, z. B. in der Frage des Gruppensprechers, der Hinzuziehung außenstehender Gewerkschaftsvertreter, der Ausschaltung des parlamentarisch verantwortlichen Ministers und der Mitwirkung bei der Beförderung von Beamten, in den Abstimmungen der. dritten Lesung des Gesetzes abgelehnt worden ist, sieht sich die Fraktion der FDP nicht in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen.

({0})
Im übrigen beantrage ich namens der Fraktion der FDP für die Schlußabstimmung namentliche Abstimmung.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Sornik.
sornik (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE habe ich dem Hohen Hause zu erklären, daß wir trotz schwerwiegender Bedenken
({0})
gegen einzelne Punkte dieses Gesetzes in der
Schlußabstimmung dem Gesetz zustimmen werden.
sabel (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Freunde folgendes erklären. Der Verlauf der heutigen Debatte und das Ergebnis der Abstimmungen rechtfertigen nach unserer Auffassung nicht die leidenschaftlichen Anklagen, die der Kollege Böhm hier erhoben hat.
({0})
Auch wir sind in der Auffassung zu einzelnen Bestimmungen differenzierter Meinung. Aber wir haben uns bemüht, durch brauchbare Vermittlungsvorschläge eine Regelung zu schaffen, die auch - ich sage es ganz deutlich - für die im öffentlichen Dienst stehenden Menschen akzeptabel ist.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist falsch, zu sagen: „Hier ist generell eine Rückwärtsentwicklung eingetreten." Nein, die Verhältnisse im öffentlichen Dienst sind so differenziert, daß man, wenn man eine Wertung vornehmen will, das nur pauschal tun kann. Und da möchte ich hier - Sie kennen meine Bedenken - trotzdem der Darlegung des Herrn Innenministers zustimmen, daß wir uns mit dieser Regelung draußen sehen lassen können.
Sie haben j a inzwischen gespürt, daß Sie Partner für Ihre Ablehnung gefunden haben. Vielleicht wird das Ihnen Anlaß geben, über Ihren Antrag, über Ihre Stellungnahme noch einmal nachzudenken.
({2})
Ich darf dem Herrn Kollegen Böhm
({3})
noch sagen-falls er das vergessen haben sollte -, daß das Kontrollratsgesetz 22 niemals für den öffentlichen Dienst Anwendung gefunden hat; denn dafür war es nicht zuständig.
Wir sind also der Auffassung: Die heutige dritte Lesung hat die Beschlüsse der zweiten Lesung in wesentlichen Punkten abgeändert in Anliegen, die, Kollege Böhm, wir gemeinsam hatten. Ich glaube, wir kommen zu einer gerechten Wertung nur, wenn wir nicht die Summe der Anträge, sondern den Gehalt der einzelnen Fragen nehmen. Und da muß ich Ihnen sagen: in den gehaltvollen Angelegenheiten sind Sie eben dadurch, daß unsere Anträge angenommen wurden, doch praktisch auch mit Ihrer Meinung zum Zuge gekommen.
Ich möchte also noch einmal sagen: ich glaube, es liegt im Interesse auch der Menschen im öffentlichen Dienst, wenn dieses Gesetz hier angenommen wird.
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Ich darf noch namens meiner Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung stellen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Schranz.
schranz (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen grundsätzlicher Bedenken, die das Gesetz auch nach der dritten Lesung bei uns ausgelöst hat, wird ein Teil meiner politischen Freunde nicht die Möglichkeit haben, dem Gesetz zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Will.