Peter Zumkley (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich möchte schon eine Vorbemerkung machen,
Herr Kollege Polenz. Ihren Soupçon bezüglich Besoldungen, die irgendwo eingeführt worden sind, fand ich für
einen Generalsekretär nicht angemessen. Sonst reden Sie
hier weder als General noch als Sekretär. Ich fand dies ein
bisschen primitiv.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss vom
14. Juni dieses Jahres die Reform der Bundeswehr eingeleitet. Die Reform ist systematisch, mit großer Sorgfalt
sowie der gebotenen Präzision vorbereitet und ausgeplant
worden.

({0})

Unmittelbar nach Amtsantritt hat der Bundesminister der
Verteidigung eine umfassende Bestandsaufnahme vorgenommen. Das Ergebnis wurde Anfang Mai 1999 dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Bestandsaufnahme hat gravierende Schwächen unserer Streitkräfte
in der Ausrüstung und ihren Strukturen aufgedeckt. Ursache dafür - auch ich kann es Ihnen, meine Damen und
Herren von der Opposition, nicht ersparen - waren unter
anderem die jahrelangen Versäumnisse der Vorgängerregierung. Das steht zweifelsfrei fest.

({1})

Die anschließend eingesetzte Expertenkommission
unter Vorsitz von Altbundespräsident Richard von
Weizsäcker hat die wesentlichen Grundlagen für das
vorliegende Reformkonzept geliefert.

({2})

Mit großer Sorgfalt wurden die Vorschläge erarbeitet, die
sich zum überwiegenden Teil im Eckwertepapier des
Bundesministers der Verteidigung wiederfinden.

({3})





Auf der Basis der Ministerweisung vom 29. Juni dieses Jahres hat der Generalinspekteur der Bundeswehr
seine Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte erlassen.

({4})

Seit gestern liegt für alle, Herr Kollege Nolting, auch die
Grobausplanung vor. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass
es sich hier nicht nur um eine Reform, sondern auch um
eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr handelt. Mit dieser - wie wir meinen - systematischen Vorgehensweise wurden solide und fundierte Grundlagen geschaffen, damit zum 1. April nächsten Jahres mit der
Umsetzung der Planungsergebnisse begonnen werden
kann.

Mit dem Haushaltsentwurf 2001 gibt es zudem auch
Klarheit über die Finanzierung der Reformvorhaben. Die
in 2001 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe
von bis zu 47,8 Milliarden DM - ob wir sie ganz erreichen
werden, werden wir sehen; das ist schwierig ({5})

machen eine intelligente Finanzierung der Bundeswehr
möglich. Der Verteidigungsminister erhält beachtliche
zusätzliche Finanzspielräume innerhalb des vorgegebenen Budgets. Die Bundeswehr bekommt somit auch eine
verlässliche finanzielle Planungssicherheit. Die Reform
kann und wird in den nächsten Jahren nur schrittweise,
aber zügig umgesetzt werden. Die jeweiligen Reformschritte sind solide finanziert.

({6})

Herr Kollege Polenz, ein paar Bemerkungen zu dem,
was Sie ausgeführt haben: Eine Unterfinanzierung erkennen wir nicht. Wir sehen aber natürlich auch Gefahren und
wir müssen gemeinsam aufpassen - hier lassen wir uns
von niemandem überbieten -,

({7})

dass diese Gefahren nicht Wirklichkeit werden, nämlich
dass es nicht zu einer Unterfinanzierung kommt.

Zuweilen hatte ich den Eindruck, Herr Kollege Polenz,
dass Sie den Zustand der Streitkräfte richtig beschrieben
haben, aber für die Zeit, als Sie die Regierungsverantwortung hatten, nicht für jetzt.

({8})

Man muss sehen, wie sich die Streitkräfte entwickelt haben.

Im Übrigen ist die Stellung der Bundeswehr im Bündnis hoch anerkannt. Sie brauchen nur in die internationalen Stäbe in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo zu
gehen. Es gibt in diesem Detail keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Wir müssen sie nur weiter fördern.

({9})

Herr Kollege Polenz, Sie haben von den Kürzungen
gesprochen. Ich muss Ihnen erneut sagen, weil Sie es wieder vorgetragen haben: Das ist so nicht richtig.

({10})

Die CDU hat von 1994 bis 1998 5,6 Milliarden DM bei
der Bundeswehr gekürzt.

({11})

- Ja, es gab Kürzungsanträge der SPD-Fraktion, und zwar
in Höhe von 1,88 Milliarden DM. Wären damals nur
1,88 Milliarden DM bei der Bundeswehr gekürzt worden,
stünden wir heute viel besser da. Daran lässt sich nicht
rütteln.

({12})

Wir freuen uns über die Bemerkung, die Sie über die
Unterstützung gemacht haben. Ich möchte sie gerne aufgreifen. Wir glauben, dass die Bundeswehr die Unterstützung aller demokratischen Parteien braucht und dass wir
uns bemühen müssen, dies über unterschiedliche Auffassungen hinweg tragfähig zu machen. In diesem Sinne
stimme ich Ihnen zu. Aber vergessen Sie doch nicht, dass
es sich hier um eine Grobausplanung handelt und dass die
Feinausplanung noch aussteht. Ebenso ist es mit der Standortplanung. Ende des Jahres wird ein Konzept vorliegen.
Das alles ist bisher im Zeitplan. Daher ist es nicht gerechtfertigt, vom Verteidigungsminister schon jetzt Einzelheiten zur Reform und zur Umstrukturierung zu verlangen.

({13})

Seit wir in der Regierungsverantwortung sind, werden
die Finanzpläne eingehalten. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. So möchte ich an dieser Stelle
daran erinnern, dass zu Zeiten der CDU/CSU-Regierung,
genau wie es der Minister schon ausgeführt hat, gegenüber dem 28. Finanzplan 4,2 Milliarden DM und gegenüber dem 29. Finanzplan 5,7 Milliarden DM in den laufenden Haushaltsjahren eingespart wurden. Die Planung,
Herr Kollege Nolting, ist leider keine Realität. Das wird
auch so bleiben. Wir werden immer den Soll-Ist-Vergleich
machen müssen. Aber wenn wir uns mit Zahlen beschäftigen, die sich auf die Vergangenheit beziehen, dann müssen wir uns an den Ist-Zahlen orientieren und nicht an dem
Ziel, das man einmal angestrebt hat.

({14})

Die Bundeswehr wird kleiner. Die Zahl der Offiziere
und Unteroffiziere wird aber insgesamt um 12 000 Personen erhöht. Dies ist im Hinblick auf die gewandelten
Anforderungen für moderne und leistungsfähige Streitkräfte unumgänglich. Wir begrüßen das. Zur Umsetzung
der Reform brauchen wir gut ausgebildete, leistungsfähige und motivierte Soldaten und zivile Mitarbeiter. Mit
ihrem Engagement wird die Neuausrichtung der Bundeswehr maßgeblich mitgestaltet.