Michael Groschek (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ja, auch wir werden der Mandatsverlängerung
zustimmen. Ein ehemals sehr großes europäisches Militärengagement wird jetzt im Grunde in eine Ausbildungsmission umgewandelt, bei der das Militär nur noch
der kleinste Teil, der zu mandatierende Teil ist.

Althea ist ein gutes Beispiel für eine funktionierende
zivil-militärische Kooperation und ein gutes Beispiel für
eine funktionierende Kooperation zwischen NATO und
EU und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.
Es war nicht selbstverständlich, dies zu prognostizieren;
denken Sie nur an den Beginn der Mission. Aber seit
2004, als durch den Einsatz von 7 000 Militärs aus SFOR
EUFOR wurde, ist dieses Mandat einem Wandel unterzogen worden, der noch im letzten Jahr zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Kollegin Beck und dem
Kollegen Stinner geführt hat. Vor einem Jahr ging es um
die Frage: Rückzug und Wandel - ist das Flucht aus der
Verantwortung? Das war jedenfalls - zugespitzt - die
Formulierung der Kollegin Beck. Der Vorwurf war, die
Darstellung der Beendigungsperspektive in Bezug auf
das Mandat sei pure Schönrednerei, weil sie in Deutschland zwar innenpolitisch notwendig, aber angesichts der
Sicherheitslage außenpolitisch verantwortungslos sei.

Ich glaube, wir sind heute einen Schritt weiter. Die militärische Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina ist
durchaus als solide zu bezeichnen. Politisch gibt es wesentlich größere Probleme. Diese hat die CDU/CSU auch
auf den Punkt gebracht. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses haben die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU sehr deutlich gemacht, dass militärische Präsenz nicht die Ausrede für außenpolitische Orientierungsund Ratlosigkeit sein darf.

Diesen Vorhalt können wir nur teilen. Wir glauben,
dass unter anderem auf dem Balkan die Orientierung der
deutschen Außenpolitik verloren gegangen ist und dass
hier deshalb im Grunde über ein Mandat diskutiert wird,
ohne eine klare Orientierung dafür zu haben, was wir
jenseits dieser Mandatierung wollen und wie wir die
Einladung, die 2003 ausgesprochen wurde - im Hause
Europas sind noch Zimmer frei -, in die Tat umsetzen
wollen. Hier würden wir uns eine aktivere deutsche außenpolitische Rolle wünschen. Hier können wir Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, nur unterstützen, sich in der Koalition durchzusetzen.

({0})

Seit 2003 gilt: Der Westbalkan gehört zu Europa.
Auch Serbien gehört zu Europa, aber Serbien hat eine
doppelte Verantwortung: sowohl für Bosnien-Herzegowina als auch für den Kosovo und den Norden des Kosovo. Serbien muss wissen, dass aggressive Rhetorik,
Nationalismus und Revanchismus kein Schlüssel für den
Beitritt in das Haus Europa sein kann und dass es durch
ein solches revanchistisches Verhalten und das Fördern
von Nationalismen keine Eintrittskarte für die Europäische Union erhält. Deshalb kann man an Serbien nur appellieren, sich zu besinnen, dass es eine Einheit - auch
eine serbische Einheit - nur bei einer europäischen Einheit geben kann. Serbischer Großnationalismus wird
sich in Europa nicht durchsetzen. Deshalb brauchen wir
eine andere Perspektive in der serbischen Politik.

({1})

Das führt dazu, dass wir über die Wölfe im Schafspelz
reden müssen. Wir haben unter anderem von General
Bühler aktuell gehört, dass manches, was als ethnische
Identität dargestellt wird, im Grunde nur eine Verkleidung für Korruption und Mafia ist.

({2})

Das muss man dann allerdings schon so präzise benennen, damit deutlich wird, dass vernetzte Sicherheit neben
der militärischen Komponente im zivilen Bereich vor allen Dingen eines gewährleisten muss: eine konsequente
Strafverfolgung. Das ist die Voraussetzung für ein Sicherheitsgefühl, auf das die Menschen Anspruch haben.
Nur wenn es gelingt, nach der militärischen Sicherheit
auch juristische und polizeiliche Sicherheit zu gewährleisten, werden wir Erfolg dabei haben, den Menschen
das Gefühl zu geben: Der staatliche Aufbau und die
Rechtsstaatlichkeit machen Fortschritte.

Deshalb abschließend: Ja, die deutsche Außenpolitik
bräuchte einen neuen Schwung. Wenn Sie die Debatten
von heute Nachmittag Revue passieren lassen, dann erkennen Sie, dass in jeder Debatte ein ähnliches Element
vorkam, nämlich die Kritik daran, dass unsere Außenpolitik orientierungslos geworden ist und dass sie eben
nicht die klaren Perspektiven bietet, die nottäten. Das
gilt auch im Zusammenhang mit Bosnien-Herzegowina
und dem westlichen Balkan.

Deshalb ermutigen wir Sie von der Union: Machen
Sie Ihrem Koalitionspartner Dampf, solange das noch
notwendig ist. Es werden andere Zeiten kommen,

({3})

in denen die Außenpolitik nach innen und außen wieder
verlässlich und Berechenbarkeit ein Gütesiegel dieser
Politik wird.

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