Michael Luther (NA), 1997-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätten wir die Debatte nach der Erklärung des Bundesministers Bohl heute beenden können;
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denn als Grundlage für die heutige Debatte liegt uns eine Anfrage an die Bundesregierung in Gestalt eines Antrages von der SPD-Fraktion vor. Die Bundesregierung, denke ich, hat die Fragen klar und deutlich beantwortet. Für diese Antwort, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.
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Ich bin Mitglied der letzten Volkskammer gewesen und seit 1990 im Deutschen Bundestag. Ich habe die Diskussion zum Vermögensgesetz, zur Restitution und zum Restitutionsausschluß, zur Rehabilitierung und Vermögensrückübertragung und zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz miterlebt und zum Teil mitgestaltet. Ich kann - das muß ich noch einmal sagen - dem Gesagten von Herrn Bohl nichts hinzufügen. Trotzdem bin ich froh, daß wir die heutige Debatte führen. Denn sie gibt mir die Gelegenheit, noch einige Worte mehr zu diesem Thema zu sagen.
Zur Zeit findet in der Öffentlichkeit eine Diskussion über den Sinn und den Widersinn der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage sowie über die Regelungen des Einigungsvertrages und die Entscheidungen des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichtes statt. In den letzten Wochen und Monaten haben wir in der „FAZ", in der „Welt" und in vielen anderen Zeitungen eine Debatte erlebt, die dem Parlament, der Bundesregierung und den neuen Bundesländern vor dem Hintergrund dieses Restitutionsausschlusses Betrugsabsichten, Volksverdummung und vieles andere vorwerfen.
Wer sich mit dem Sachverhalt wirklich beschäftigt, gewinnt Verständnis, daß Alteigentümer den Restitutionsausschluß so nicht hinnehmen wollen, weil den Enteigneten - auch das wurde heute schon festgestellt - in der Zeit von 1945 bis 1949 grobes Unrecht widerfahren ist. Es ist aber auch festzustellen, daß dieses Unrecht nicht durch die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesgesetzgeber oder durch bundesstaatliche Verwaltungen zu verantworten ist. Für dieses Unrecht ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich.
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In dieser Zeit ist nicht nur Eigentumsunrecht geschehen. Es gab auch Unrecht in Form von politischer Haft, beruflicher Diskriminierung, politischer Verfolgung , Internierung und Vertreibung.
Seit dieser Zeit sind 50 Jahre vergangen. In der ehemaligen DDR und in den heutigen neuen Bundesländern lebten und leben Menschen. In dieser Zeit sind viele neue Verhältnisse entstanden. Es sind auch neue Eigentumsverhältnisse entstanden. Es haben sich neue Beziehungen, neue Relationen zum vorhandenen Eigentum entwickelt. Privates Eigentum aus der DDR ist, denke ich, nichts Verwerfliches, zeugt es doch davon, daß der Drang des Menschen nach Verantwortung und eigenem Besitz in der DDR nicht verschüttet wurde.
Finanziell war der Besitz zum Beispiel eines Einoder Zweifamilienhauses vor dem Hintergrund der niedrigen Mieten und der schlechten Möglichkeiten für die Erhaltung von Hausbesitz unlogisch. Trotzdem wollten die Menschen dieses Eigentum. Sie haben es sich auch nicht mit der Erwartung zugelegt, daß in Kürze möglicherweise die deutsche Einheit kommt.
Das neubegründete Eigentum ist auch keine besondere Leistung der DDR, denn in den alten Bundesländern ist die Eigentumsquote viel höher. Es ist sicher davon auszugehen, daß sie, wenn die Menschen in den neuen Bundesländern ihre Chance gehabt hätten, auch dort höher wäre. Ich denke, es ist um so mehr notwendig, daß diesen Menschen heute Sicherheit gegeben wird, Sicherheit für ihre persönlichen Verhältnisse.
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Die Diskussion, die in der FAZ, in der „Welt" und von vielen Einzelpersonen geführt wird, verunsichert. Das ist nicht gut für den Aufbau in den neuen Bundesländern; das ist auch nicht gut für die Einheit Deutschlands.
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Diesen Anspruch auf Sicherheit hat auch die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern. Es ist richtig: Der Zwang zur LPG war Unrecht. Die ursprünglichen Verhältnisse wieder herzustellen ist allerdings unmöglich. In den neuen Bundesländern gibt es heute einen ganz anderen Bauernstand als in den alten Bundesländern. Die zwangsweise entstandenen größeren Strukturen haben andere landwirtschaftliche Berufe entwickelt. Ähnliche Überlegungen gelten auch für Industrie- und Handwerksunternehmen in den neuen Bundesländern.
Resümee: Es ist unmöglich, noch einmal beim Stand von 1945 zu beginnen.
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Wir müssen die heutigen Verhältnisse akzeptieren, begleiten, richtig ausgestalten und zwischen den verschiedenen berechtigten Interessen einen vernünftigen Ausgleich finden. Wir müssen zum einen an die zu Unrecht Enteigneten denken. Zum anderen müssen wir aber auch an all diejenigen denken, die mit diesem Eigentum heute in redlicher Beziehung stehen. Sie brauchen die von mir schon erwähnte Sicherheit.
Meine Damen und Herren, die Gründe des Restitutionsausschlusses von 1945/49 enteignetem Vermögen sind vielfältig und im Einigungsvertrag und in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten begründet worden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Ergebnis dieses Prozesses in seinen Urteilen von 1991 und von 1996 - dort sind die Erkenntnisse, die 1991 möglicherweise nicht gegeben waren, aufgenommen und neu bewertet worden - bestätigt.
Ein Teil des Ausgleichs zwischen den Ungerechtigkeiten aus der Zeit vor der deutschen Einheit und den neuen Lebensmöglichkeiten ist Aufgabe des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes. Die Diskussion zu diesem Gesetz war spannend. Wer sie in der letzten Legislaturperiode über nahezu vier Jahre verfolgt hat, kann das bestätigen. Im Ergebnis handelt es sich um einen Kompromiß zwischen den verschiedenen Interessen im Deutschen Bundestag und den neuen Bundesländern. Es handelt sich wahrhaftig um einen Kompromiß, und es konnten nicht alle Interessen berücksichtigt werden.
Ich bin hoffnungsvoll, daß das auch das Bundesverfassungsgericht in Kontinuität seiner bisherigen Rechtsprechung anerkennt. Ich hoffe allerdings auch, daß das schnell und zügig geschieht und daß es nicht so lange wie die Vorbereitung für die Umsetzung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes dauert.
Vor allem das Nichthandeln hat neben vielen anderen Ungereimtheiten zu zusätzlichen Frustrationen unter den Alteigentümern geführt. Deshalb kommt es darauf an, daß das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz jetzt zügig umgesetzt wird. Es wird aber auch darauf ankommen - lassen Sie mich diese Bemerkung ebenfalls machen -, daß die Verwaltungen in den neuen Bundesländern ihr zum Teil restriktives Verhalten bei der Umsetzung des Vermögensgesetzes aufgeben. Es ist für mich einfach nicht hinnehmbar, daß Kommunen zum Beispiel den in der Regel positiven Entscheiden der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen widersprechen.
Meine Damen und Herren, den ehemaligen Eigentümern, die in Mitteldeutschland enteignet worden sind, ist vor 50 Jahren Unrecht widerfahren, das leider nicht heilbar ist. Sie tragen damit ein Sonderopfer für die deutsche Einheit. Dieses Sonderopfer tragen sie allerdings nicht allein. Glück hatte, wer Eigentümer im Westen war und ist. Vielleicht ist ein Lastenausgleich zwischen den Eigentümern in Deutschland angebracht.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal für die klaren Worte des Bundesministers Fritz Bohl danken. Ich denke, es ist klargeworden, daß 50 Jahre GeDr. Michael Luther
schichte nach Ende des Zweiten Weltkrieges und deren Folgen nicht einfach rückabwickelbar sind. Wir müssen heute solche Regelungen treffen, die zwischen den verschiedenen Interessen ausgleichen. Ich glaube, daß das Vermögensgesetz dem Grunde nach und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz dazu ihren Beitrag leisten. Gleichwohl sind wir mit der Gestaltung der deutschen Einheit und mit der Diskussion zu vielen Sachfragen noch nicht am Ende. Ich warne aber grundsätzlich davor, die Büchse der Pandora zu öffnen.
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