Jürgen Rüttgers (NA), 1999-05-07:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedem in diesem Saal ist
klar, daß das Gesetz, über das wir heute zu befinden haben,
von einer großen und weitreichenden Bedeutung ist. In den
letzten Wochen und Monaten haben wir alle in der öffentlichen Diskussion gemerkt, daß es in unserem Land viele
Menschen gibt, für die das ein ganz wichtiges, ein existentielles politisches Thema ist, für das sie bereit sind, sich
persönlich zu engagieren. Deshalb war ich davon ausgegangen, daß die Debatte um das Gesetz, das der Bundesinnenminister eben als historisch bezeichnet hat, auch einen
entsprechenden Charakter bekommt.

Herr Schily, vom Prinzip her ist es zwar gut, wenn
Sie Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSUBundestagsfraktion zitieren, weil das, was sie auch vor
dem Hintergrund ernsthafter Debatten, die wir in unserer
Fraktion geführt haben, sagen, in der Regel sehr bedenkenswert ist und ernst genommen werden muß.

({0})

Die Art und Weise, in der Sie heute Äußerungen dieser
Kollegen, die in dem Bemühen gemacht wurden, ihren persönlichen Beitrag zur Integration der rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer zu leisten, auf
das Niveau eines Winkeladvokaten heruntergezogen haben,

({1})

finde ich diesem Thema nicht angemessen.

({2})

Aus der Tatsache, daß Kollegen sich seit Jahren darum
bemühen, zu der Sache der in Deutschland lebenden
Ausländer ihren persönlichen Beitrag zu leisten, den
Schluß zu ziehen, sie müßten heute dem Gesetz, das Sie
diesem Hause vorgelegt haben, zustimmen, ist der Gipfel der Tatsachenverdrehung. Denn das, was Sie heute
zur Abstimmung bringen, hat mit Integration nun überhaupt nichts zu tun.

({3})

Was Sie heute vorlegen, ist nicht nur Stückwerk, sondern ein Gesetz, das Sie selbst noch im Januar als verfassungswidrig gekennzeichnet haben.

({4})



Weil ich es dieser Debatte nicht für angemessen halte,
will ich darauf verzichten, meinerseits zu zitieren, was
Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, wenn
man mit ihnen über das von Ihnen betriebene Projekt redet, sagen. Ich will auch darauf verzichten, zu verlesen,
welche Funktionsträger der SPD unsere Unterschriftenaktion vor Ort unterschrieben haben. Inzwischen sind es
5 Millionen Menschen in Deutschland, die ein klares
Nein zu Ihrem Projekt gesagt haben.

({5})
Ich möchte eine zweite Anmerkung zu dem machen,

was Sie heute gesagt haben. Sie haben es in Ihrer Rede
für notwendig und richtig erachtet - ich will das gar
nicht qualifizieren -, über den Begriff der Nation nachzudenken. Das hat mich - das muß ich zugeben - ein
wenig verwundert, und zwar deshalb, weil Sie damit
doch wohl zum Ausdruck bringen wollten,

({6})

daß Sie mit diesem Gesetz das, was man unter Nation unter deutscher Nation - versteht, verändern wollen.

({7})

Sonst würde das, was Sie vorgetragen haben, keinen
Sinn machen.

({8})

Das, verehrter Herr Bundesinnenminister Schily, ist ein
wirklich überraschender Punkt in Ihrer Rede gewesen.

Sie haben recht, daß es immer lohnend ist, bei Ernest
Renan nachzulesen. Sie haben sicherlich recht, daß es
am Ende dieses Jahrhunderts, in dem so unglaublich viel
Schlimmes und so unglaublich viele Morde und Verbrechen im Namen der Nation begangen worden sind, notwendig ist, darüber nachzudenken, welche Aufgabe die
Nation im kommenden Jahrhundert hat.
Es ist sicherlich auch richtig - auch da kann man schon
erste Hinweise bei Ernest Renan nachlesen -, daß im
kommenden Jahrhundert Nationen, auch in Europa,
nicht überleben werden, wenn sie sich als eine Form der
Abgrenzung gegenüber anderen verstehen. Nationen
werden im kommenden Jahrhundert nur dann eine
Chance haben, wenn sie sich als offen, wenn sie sich,
wie wir es manchmal formulieren, als ein Haus mit offenen Fenstern und Türen verstehen, wenn sie nicht auf
Abgrenzung setzen, sondern auf Integration.

Warum Sie dann, werter Herr Bundesinnenminister
Schily, allerdings auch noch hingegangen sind und den
Kosovo-Konflikt und die furchtbaren ethnischen Verbrechen und Vertreibungen in diese Debatte eingeführt
haben, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Soll das etwa
bedeuten, daß diejenigen, die glauben, daß auch im 21.
Jahrhundert die Nation noch erforderlich ist, damit Gesellschaft zusammenhält, eventuell Ursache bzw. Anlaß
geben für verbrecherische Ereignisse, wie sie im Kosovo
in den letzten Wochen und Monaten geschehen sind?
Die Wahrheit ist doch genau umgekehrt: Gerade weil
sich im ehemaligen Jugoslawien unter dem Druck einer

Diktatur kein vernünftiges offenes Verhältnis der verschiedenen Völker und Nationen entwickelt hat, kommt
es zu den Morden. Dort, wo es eine Übereinstimmung
zwischen Gesellschaften und Nationen gibt mit dem Anspruch, für jeden offen zu sein, der dort hinwill,

({9})

sind solche Verbrechen nicht möglich.

({10})

Wir werden über das Thema sicherlich noch weiter
diskutieren, ja diskutieren müssen, weil wir nach unserem Verständnis - zumindest ist dies das Verständnis
der Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSUFraktion - die Weiterentwicklung auch dessen, was wir
unter Nation verstehen, im Hinblick auf die Europäische
Union in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorantreiben wollen.