ortrun schätzle (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Neujahrsempfänge in den Gemeinden meines Wahlkreises zog sich dieses Jahr neben sorgenvollen Tönen zur Wirtschafts- und Finanzentwicklung immerhin eine positive Nachricht: der Rückgang der Asylbewerberzahl.
Teilweise stehen die bereitgestellten Unterkünfte in den Kommunen schon leer. Sie könnten einer Umnutzung zugeführt werden. Ein Teil der Asylbewerber hat freiwillig die Gemeinden verlassen, ein weiterer Teil wurde abgeschoben, ein kleiner Teil ist anerkannt, eine Neuzuweisung ist nicht erfolgt. Kurz: Die Asylgesetze greifen. Dies bestätigten eindrücklich auch meine Vorredner. Die Zahlen sind genannt; ich brauche sie nicht zu wiederholen.
Leider ist dieser Sachverhalt der Veränderungen aber in der Öffentlichkeit zuwenig bekannt. Ich möchte daran erinnern: Das Asylthema nahm zwei Jahre lang einen Spitzenplatz in der Sorgenliste der westdeutschen Bevölkerung ein. Bei der letzten Meinungsumfrage ist zwar das Thema Asyl auf Platz 7 der Dringlichkeitsskala abgerutscht, trotzdem: Irritationen und Fehlinformationen sind immer noch häufig anzutreffen.
Daher begrüße ich die heutige Aktuelle Stunde. Ihr Sinn liegt sicher darin, die Veränderungen der Öffentlichkeit deutlich zu machen, aber auch die politischen Konsequenzen aus der Entwicklung der Asylbewerberzahlen nach Inkrafttreten der Asylgesetze zu ziehen.
Eine Ursache, die dazu beigetragen hat, den Anreiz für den Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland zu verringern, liegt zweifellos - auch das wurde schon genannt - in den Leistungskürzungen und in der Leistungsveränderung. Nicht die Einsparungsmöglichkeiten für die Gemeinden waren primär ausschlaggebend, das Barleistungsprinzip auf das Sachleistungsprinzip umzustellen, sondern es waren hauptsächlich die Überlegungen, die Attraktivität der Barleistungen abzuschaffen.
Erstaunlicherweise ersehe ich immer wieder aus vielen Bürgerbriefen eine sehr große Unkenntnis über die veränderten Leistungen. Insofern muß ständig bewußt gemacht werden, daß seit 1. November 1993 über das Asylbewerberleistungsgesetz Lebensmittel, Kleidung, auch der notwendige Bedarf an Gesundheits- und Körperpflegemitteln sowie die Gebrauchsgüter des Haushalts grundsätzlich nur durch Sachleistungen gedeckt werden sollen.
Außerdem erhalten die Asylbewerber für die Bedürfnisse des täglichen Lebens einen Barbetrag, der nicht den Horrorvorstellungen in der Öffentlichkeit entspricht, sondern der für Asylbewerber über 15 Jahre 80 DM und für Kinder und Jugendliche 40 DM pro Monat beträgt.
Auch über die medizinische Versorgung wird in der Bevölkerung weiterhin viel spekuliert. Die medizinische Versorgung bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt wird in jedem Fall gewährleistet, aber sie sollte auf das Notwendigste und auf den akuten Fall beschränkt bleiben. Nur bei unumgänglicher Selbstversorgung der Asylbewerber erhalten diese Gutscheine. Die Werte sind genannt.
Leider stieß die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in manchen Bundesländern und Landkreisen auf große Schwierigkeiten und Widerstände. Teilweise wurde es von Asyl-Freundeskreisen unterlaufen, indem man die Gutscheine abkaufen wollte, um den Asylbewerbern wieder Bargeld zukommen zu lassen.
Daß das Gesetz unterlaufen wird, ist zu verurteilen. Wir haben mit dem Gesetz schließlich erreicht, daß der Anreiz fortfällt, der ehemals von der bar ausgezahlten und höheren Sozialhilfe ausging. Wir haben auch erreicht, daß der Aufenthaltsort von Asylbewerbern leichter zu kontrollieren ist und das Abtauchen mißlingt. Wir haben auch erreicht, daß den Schlepperorganisationen der lukrative Boden entzogen wird.
In diesem Sinne möchte ich auch von meiner Seite aus an die Bürgermeister, an die Landräte und an die Länder appellieren, das Asylbewerberleistungsgesetz umzusetzen, damit die erwartete Entlastung in den Gemeinden gelingt.
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