Kerstin Andreae (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Fahrenschon, als ich Ihre Rede hörte,
konnte ich mir gar nicht mehr vorstellen, dass wir am
Mittwoch in der gleichen Veranstaltung waren. Bis zum
Mittwoch haben wir ja in diversen Runden zusammengesessen und versucht, dieses Gesetz gemeinsam auf den
Weg zu bringen. Es war nicht so, dass Sie sich von Anfang an hingestellt und gesagt haben, das Gesetz sei in
den und den Punkten falsch,

({0})

sondern es war durchaus so, dass wir zusammen versucht haben, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen,

({1})

und Sie erst ganz spät, nämlich kurz vor dem Ziel - ich
behaupte, entgegen Ihrem Rat, sondern nur aufgrund eines taktischen Rates -, den Sinneswandel vollzogen haben, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Es
war also nicht so, dass Sie generell alles abgelehnt haben.

({2})

- Sie wissen ganz genau, dass wir uns in einer fiskalisch
schwierigen Situation befinden.

Sie sagen an dieser Stelle immer, wir hätten ein steuerliches Problem im Vergleich zu den osteuropäischen
Ländern, die mit anderen Steuersätzen agieren. Ich behaupte dagegen,

({3})

wir haben ein Problem damit, dass sich aus der Möglichkeit der Verlustverrechnungen ein riesiges Potenzial zur
Gestaltung der Steuerschuld ergibt. Immer dann, wenn
wir Möglichkeiten nutzen, Steuerschlupflöcher zu
schließen und Elemente, die dazu beitragen, dass derjenige, der Gewinne macht, auch Steuern zahlt, einführen,
also für eine gewisse Geradlinigkeit sorgen, stellen Sie
sich hin und sagen, es handele sich um Steuererhöhungen.

({4})

Das ist falsch. Es geht hier nicht um eine Steuererhöhung, sondern hier werden Steuerschlupflöcher geschlossen und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten verringert, natürlich auch mit dem Ziel, Fiskalpolitik zu
betreiben, also Einnahmen zu erzielen.

({5})

Es ist natürlich richtig, dass es künftig nicht mehr
möglich ist, dadurch, dass man eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften schaltet, Gewerbesteuern zu sparen. Das wird im Übrigen auch auf
Wunsch der Länder jetzt so gemacht. Diese erhalten ja
die entsprechenden Nachrichten aus den Kommunen und
wissen von daher, wie die großen Unternehmen vor Ort
agieren. Die Kommunen werden es uns danken, dass wir
mit dem von uns gewählten Weg diese Möglichkeiten
einschränken.

Ein weiteres Beispiel ist die Vermeidung von Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe. Wenn das
Urteil des EuGH gegen uns genauso ausfallen würde
wie das kürzlich gegen Finnland ergangene, würde unser
Haushalt in einer Größenordnung belastet, die wir uns
fiskalpolitisch nicht leisten können.

({6})

Dass einmal vom EuGH erklärt werden würde, dass ein
solches Anrechnungsverfahren gegen EU-Recht verstößt, ist schon seit langer Zeit absehbar. Deshalb haben
wir im Rahmen der großen Steuerreform 2000 das Anrechnungsverfahren abgeschafft. Es ist richtig, dass jetzt
für eine Folgewirkung gesorgt wird, damit nicht die
2 Milliarden Euro fehlen.

({7})

Aber auch wenn die Union heute im Bundestag den
Gesetzentwurf ablehnt: Es gibt eine Vereinbarung mit
den Ländern. Frau Westrich hat das ausgeführt. Wir haben beim Thema Steuerberaterrecht das Signal von
den Ländern erhalten, dass wir dieses Gesetz ohne Vermittlungsverfahren durchbekommen werden.
({8})

Ich bin mir sehr sicher, dass die Union ihre Strategie,
im Bundestag abzulehnen und im Bundesrat über die
Länder zuzustimmen, nicht lange wird fahren können.
Mir persönlich kann das ja egal sein; aber ich halte das
für eine Strategie, die langfristig nicht aufgehen wird.
Sie werden den Gesetzentwurf heute hier ablehnen und
in ein paar Wochen werden die unionsgeführten Länder
im Bundesrat zustimmen.

({9})

Dann werden wir dieses Gesetz auf den Weg bringen.

Aber wir zahlen dafür natürlich einen hohen Preis,
auch aus grüner Sicht. Wir sind beim Steuerberaterrecht
einen großen Schritt gegangen. Ich finde es richtig, dass
uns im ersten Halbjahr 2005 eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen wird, die uns aufzeigen werden, wie wir im Bereich Beratungsrecht weiter vorgehen
sollen.

({10})

Trotzdem hätten wir schon jetzt in ein paar Punkten ganz
entscheidende Schritte gehen können. Ich finde es
schade, dass wir, wenn es um berufsständische Rechte
geht, immer wieder zurückzucken. Das war beim Handwerksrecht so und das ist auch jetzt bei den Steuerberatern so. Ich kann nur hoffen, dass wir irgendwann einmal
den Mut finden, Entscheidungen zu treffen,

({11})

die wirklich im Sinne der betroffenen Personen und der
Unternehmer sind.

({12})

Wir haben wenigstens bei der Ausweitung der Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine erreicht,
dass die Lebenswirklichkeit der Menschen Berücksichtigung findet.

({13})

Manche Menschen haben heutzutage Haushaltshilfen
angestellt, manche sind ehrenamtlich tätig. In diesen Fällen hatten die Lohnsteuerhilfevereine bisher nicht die
Möglichkeit, beratend tätig zu werden. Der notwendigen
Änderung haben Sie wunderbar zugestimmt; dafür bin
ich auch dankbar. Aber wir sind froh, dass es weiterhin
Bewegung gibt, was die Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine angeht.

Noch einen Satz zur FDP. Sie agieren hier aus meiner
Sicht als Fundamentalopposition. Sie haben am Mittwoch im Finanzausschuss den Antrag gestellt, das ganze
Gesetz fallen zu lassen.

({14})
Das halte ich für keine seriöse Politik, auch im Hinblick
auf die Staatsfinanzen. Die Union hat im allerletzten
Moment ihre Zustimmung zurückgezogen. Das ist bedauerlich. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich
denke, wir werden, zumindest was das Beraterrecht angeht, einen neuen Weg finden.

Vielen Dank.

({15})