dirk niebel (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr BundesarbeitsmiBundesminister Walter Riester


nister, mit Tricksereien und Taschenspielertricks werden
Sie nicht davon ablenken können, dass Sie es vermurkst
und verriestert haben und dass Sie im Endeffekt Ihre gesamten Wahlversprechen nicht erreicht haben. Sie haben
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik komplett versagt.

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Seit Beginn dieser Legislaturperiode erzählen Sie immer nur, was für eine schlimme Erbschaft Sie übernommen haben. Es hat Sie keiner gezwungen, diese Erbschaft
anzutreten. Sie haben das gewollt. Nun klagen Sie auf hohem Niveau. Sie regieren aber seit über drei Jahren und
müssen sich an Ihren Taten messen lassen, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht haben.

Sie haben von Anfang an gesagt, das wichtigste Ziel sei
der Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich komme nachher noch
auf den Bundeskanzler und sein Interview im „Spiegel“
seinerzeit zurück. Ihre gesamten Gesetzgebungsverfahren
haben nicht dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen
und Arbeitslosigkeit abzubauen. Sie haben hier zwar eine
tolle Statistik vorgetragen. Aber Sie haben vergessen, dass
wir im Saldo 675 000 Abgänge aufgrund der demographischen Entwicklung hatten.

({1})
Jedes Jahr verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt,
als neu hinzukommen.

({2})
Das verkaufen Sie uns hier als Ihren Erfolg.

Herr Bundesarbeitsminister Riester, Sie haben nicht
berücksichtigt, dass Sie weit über zwei Jahre eine hervorragend brummende Konjunktur gehabt haben,

({3})

die darüber hinweg getäuscht hat, dass Sie in der Arbeitsmarktpolitik kläglich versagt haben.

({4})
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat

am Anfang der Woche zu dem von Ihnen viel gepriesenen
Teilzeitpflichtgesetz eine Umfrage veröffentlicht, wonach
250 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen worden sind. Dieses Gesetz führt dazu, dass vor allem wieder Frauen diskriminiert werden;

({5})
denn 87 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind nun einmal Frauen.

({6})
Wenn jemand, der einen Arbeitsplatz anzubieten hat,

Gefahr läuft, dass ein potenzieller neuer Arbeitnehmer
oder neue Arbeitnehmerin nach sechs Monaten Vollzeitarbeit einen Teilzeitarbeitsplatz gesetzlich durchsetzen
und vor Gericht einklagen kann, dann überlegt man sich
doch zweimal - gerade weil es in vielen Bereichen einen
Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel gibt -, ob man diese
Arbeitnehmer einstellt.

({7})

Dieses vielleicht gut gemeinte Gesetz zum Schutz von
Frauen richtet sich also vor allem wieder gegen diejenigen, die Sie eigentlich schützen wollen. Das zieht sich wie
ein roter Faden durch Ihre gesamten Schutzgesetze.

Sie haben es nicht geschafft, die Sozialversicherungsbeiträge deutlich zu senken. Wir werden im nächsten Jahr
wieder über 41 Prozent liegen. Sie haben auch bei diesem
Wahlversprechen kläglich versagt. Das liegt unter anderem daran, dass Sie die Arbeitslosenversicherung immer
wieder mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet
haben.

({8})

Das so genannte JUMP-Programm, von dem Sie erzählen, dass es der große Renner sei, hat gemäß Ihrem
wissenschaftlichen Begleitbericht nur 1 000 Menschen
in den ersten Arbeitsmarkt gebracht. Die Zahlen, die Sie
hier angeführt haben, sind kurzfristige Maßnahmen von
bis zu einem Jahr, die nicht dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Das ist eine Monstranz, die Sie vor
sich hertragen!

({9})

Ihr Sachverständigenrat hat Ihnen vorgeworfen, dass
ohne weitere Reform und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt kein positives Ergebnis erzielt werden kann.
Sie haben alles getan, um nicht zu flexibilisieren. Sie haben alles getan, um weitere bürokratische Hemmnisse
aufzubauen. Das ist die funktionärische Mitbestimmung,
die nicht dazu führt, dass die Betriebe tatsächlich in die
Lage versetzt werden, ihre Mitarbeiter zu beteiligen, sondern nur dazu, dass die Wahlkampfunterstützung des
Deutschen Gewerkschaftsbundes von 50 Millionen DM
zurückgezahlt wird.

({10})

Sie haben mit der so genannten Greencard eine Saisonarbeiterlösung für Menschen geschaffen, die nicht
Spargel stechen müssen. Diese Patchworkpolitik setzen
Sie jetzt mit der von Ihnen angekündigten Greencard für
Pflegekräfte fort. Es ist natürlich bemerkenswert, dass wir
diese Stellen bei 22 000 arbeitslos gemeldeten Pflegekräften nicht besetzen können. Aber besonders bemerkenswert ist ein ganz anderer Umstand, Herr Riester: Sie
wollen mit Touristenvisum eingereiste Menschen, die illegal beschäftigt sind, legalisieren; aber diejenigen, die
legal in diesem Land sind, die sich hier aufhalten dürfen,
die Sozialleistungen beziehen müssen, weil sie nicht arbeiten dürfen, wollen Sie nicht legalisieren. Das müssen
Sie erst einmal jemandem erklären.

({11})

Wir haben - damit komme ich auch noch zu den Grünen, die wahrscheinlich ihre letzte Haushaltsberatung als
Regierungsfraktion hier erleben - im Bereich des Niedriglohnsektors und bei den Kombilöhnen keine Fortschritte erzielt.

({12})





Nur, weil Ihr Bundesvorsitzender jetzt durch die Gegend
läuft und das Einstiegsgeld fordert, heißt das noch lange
nicht, dass Sie in diesem Bereich irgendetwas Konstruktives getan hätten.

({13})

Hätten Sie das gewollt, dann hätte er, als er noch im Landtag von Baden-Württemberg saß, die Einführung des Einstiegsgeldes dort unterstützen können. Jetzt läuft er durch
seinen neuen Wahlkreis - zu dem er nur den Bezug hat,
dass seine Frau in Heidelberg studiert hat - und weiß noch
nicht einmal, dass das Einstiegsgeld von Baden-Württemberg in diesem Wahlkreis bereits seit über einem Jahr
erfolgreich erprobt wird, eingeführt von der CDU/FDPRegierung in Baden-Württemberg, ein erfolgreiches Konzept, durch das Menschen aus der Transferleistung in den
Arbeitsmarkt geführt werden und mit der Kombination
von Arbeitseinkommen und eingesparter Sozialversicherungsleistung ein existenzsicherndes Einkommen erreichen.

({14})

Insgesamt muss man angesichts der Bilanz feststellen
- diese letzte Haushaltsberatung ist sozusagen die Bilanz
Ihrer Regierungszeit -, dass Sie das Hauptziel Ihrer Regierung nicht erreicht haben - auch wenn Sie immer so
tun, als wenn Sie gar nicht in der Lage wären zu entscheiden. Sie hätten regieren können, Sie hätten handeln
können und Sie hätten tatsächlich etwas bewegen können,
wenn Sie den Mumm dazu gehabt und sich nicht auf die
alte Linke verlassen hätten, sondern tatsächlich Politik für
die Neue Mitte gemacht hätten.

Der Bundeskanzler hat am 21. September 1998 im
„Spiegel“-Interview gesagt - damit komme ich zum
Schluss -: Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenzahlen signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden, und dann werden wir
auch nicht wiedergewählt werden. - Ich muss Ihnen sagen: Recht hat er, der Bundeskanzler!

({15})