Franz Romer (NA), 1991-12-05:
Nein, zu dieser späten Stunde machen wir keine Zwischenfragen mehr.
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Dieses Sich-auf-den-Staat-Verlassen ist aber nicht nur zukunftsfeindlich; es widerspricht auch dem Ideal von der Eigenbestimmung des Menschen, einem Grundprinzip christlich-demokratischer Arbeits- und Soziallehre. Den Staat schwächt solches Anspruchsdenken ebenfalls; denn er setzt seine finanziellen Mittel ja nicht für den Fortschritt ein, sondern für die Zementierung eines eigentlich unhaltbaren Zustands.
Die Wirtschaftsentwicklung der fünf neuen Länder wäre durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung sogar doppelt betroffen: Sie würde durch die künstliche Beatmung ansonsten nicht lebensfähiger Betriebe gehemmt. Denn was ist Kurzarbeit Null wohl anderes als der Atemstillstand der Produktion? Aufstrebende Firmen - von denen gibt es in den fünf neuen Ländern ständig mehr ({1})
müßten zusehen, wie dringend benötigte Arbeitskräfte in kurzarbeitenden Betrieben an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, wo doch die Vorbereitung und Schulung von zukünftigen Mitarbeitern viel zweckmäßiger von den zukünftigen Arbeitgebern durchgeführt werden könnten.
Unsere Arbeitsmarktpolitik in den fünf neuen Ländern war und ist erfolgreich.
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Die Kurzarbeit gehörte bisher als Instrument dazu. Sie hat ihre Aufgabe erfüllt, in der Phase des Übergangs Turbulenzen vorzubeugen. Aber jetzt, wo es bergauf geht, ist sie eher ein Hemmnis als eine Hilfe, eher ein Zeichen des Stillstandes als des Fortschritts. Denn was ist Kurzarbeit Null, wenn sie zum Dauerzustand wird, anderes als staatlich subventionierte verdeckte Arbeitslosigkeit oder, wie Minister Blüm es nannte, ein Etikettenschwindel?
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Sie wollen diese Notlösung zum Dauerzustand befördern. Saurer Wein wird aber nicht dadurch besser, daß man ihm per Etikett ein Prädikat verleiht. Er wird nur teurer, ohne den Preis wert zu sein. Eine Übergangsmaßnahme wie die Kurzarbeit nach § 63 Abs. 5 AFG wird nicht dadurch zur Patentlösung, daß Sie ihr das Etikett „auf Dauer unverzichtbar" ankleben oder umhängen.
Sehen Sie doch endlich ein, werte Kollegen von der Opposition:
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Der Gesundungsprozeß der ostdeutschen Wirtschaft erfordert entschlossene Maßnahmen. Ein Einschnitt zur rechten Zeit ist zwar schmerzhaft, aber er hilft dem Patienten im Endeffekt mehr als die lang dauernde Verabreichung von Beruhigungsmitteln.
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Noch eines möchte ich den Unterstützern dieses Entwurfs mit auf den Weg geben: Hören Sie endlich auf, das Gespenst der Massenverelendung der ostdeutschen Bevölkerung zu beschwören.
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Gerade als Arbeitnehmervertreter innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur nachdrücklich vor weiterer Stimmungsmache in den östlichen Bundesländern warnen. Sie schüren bei den Bürgern Ängste, die aber im Verlauf der wirtschaftlichen Erholung Ostdeutschlands bald vergehen werden. Darüber, daß dieser Gesundungsprozeß mittlerweile in Gang gekommen ist, herrscht bei allen Verantwortlichen in allen Lagern breite Übereinstimmung.
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Oder ist es für Sie unwichtig, wenn sich beim Kanzlergespräch Arbeitgeber wie Gewerkschaften überzeugt zeigen,
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daß der Gesundungsprozeß der ostdeutschen Wirtschaft unumkehrbar ist, wenn sich sogar der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe, meines Wissens Mitglied Ihrer Partei,
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laut „Handelsblatt" zuversichtlich zeigt, daß die Bewältigung des Strukturwandels gelingen wird?
Jedenfalls halte ich es für unverantwortlich, wenn Sie für den Fall der Nichtannahme Ihres Gesetzentwurfes große soziale Instabilität und Gefahren für die Demokratie an die Wand malen.
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Politische Schwarzmalerei sollten Sie den Damen und Herren von der PDS überlassen. Sie ist reine Ablenkung und hilft überhaupt nicht, die anstehenden Probleme anzupacken und zu bewältigen. Mehr noch: Sie schafft erst die Atmosphäre der Verunsicherung, in der Mißtrauen, Neid und Haß auf den,
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dem es anscheinend besser geht, gedeihen.