carstens (NA), 1974-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Intervention des Bundeskanzlers gibt mir Veranlassung, noch einmal auf die Themen einzugehen, die wir heute behandelt haben und die auch der Bundeskanzler in seiner Rede berührt hat.
Ich möchte mit dem beginnen, was der Bundeskanzler zur Frage der Unterrichtung der Opposition gesagt hat. Herr Bundeskanzler, mein Kollege Stücklen und ich stehen Ihnen zur Verfügung, wenn Sie den Wunsch haben, uns vertraulich zu informieren. Die Initiative dazu muß von Ihnen ausgehen, denn wir können nicht wissen, wann es in Ihrem Bereich vertrauliche Informationen gibt, die Sie uns mitteilen wollen.
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Aber diese Art der Information an den Kollegen Stücklen und mich ersetzt nicht die verfassungsmäßige Verpflichtung, welche die Bundesregierung gegenüber den Ausschüssen des Parlaments und gegenüber diesem Hohen Hause hat, über ihre Politik Rede und Antwort zu stehen.
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Herr Bundeskanzler, ich komme zu den einzelnen Punkten Ihrer Ausführungen. Zunächst beziehe ich mich auf die Kritik an der Europäischen Kommission. Ich beanstande nicht - auch Kollege Barzel hat dies nicht beanstandet -, daß Sie Kritik an der Kommission geübt haben, sondern ich habe beanstandet und ich beanstande weiter die summarische herabsetzende Art, in der das geschah, so daß der Eindruck entstehen mußte, als sei diese Kommission ein riesiger Wasserkopf mit Tausenden von im Grunde unnötigen Beamten. Das hat die Kommission in den Augen der deutschen Öffentlichkeit und der europäischen Öffentlichkeit abgewertet. Das hat sie nicht verdient, und es liegt auch nicht im deutschen und europäischen Interesse, daß man das tut.
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Wenn Sie konkrete Vorschläge von mir hören wollen: Es wäre unter anderem Ihre Aufgabe gewesen, zu verhindern, daß der Präsident der Europäischen Kommission bei der vorletzten Gipfelkonferenz, die ja wohl auch in Paris stattgefunden hat, als stummer Zuschauer figuriert hat. Das hätten Sie verhindern können. Sie haben es aber nicht für nötig gehalten, das zu tun.
Meine Damen und Herren, nun zum Swing. Auch hier muß ich eindeutig wieder zurechtrücken, was der Bundeskanzler eben dazu gesagt hat. Übrigens, Herr Bundeskanzler, meine Bemerkungen heute morgen zum Swing waren nicht vorläufiger Natur. Vorläufiger Natur war nur das, was ich zu dem Kommuniqué über die europäische Gipfelkonferenz gesagt habe, weil ich das tatsächlich erst unmittelbar vorher zur Kenntnis genommen hatte.
Meine Kritik und die Kritik der Fraktion der CDU/CSU bezieht sich darauf, daß Sie, Herr Bundeskanzler, entgegen der von der Bundesregierung selbst, von der Opposition und vom Berliner Senat eingenommenen Haltung, über die Verlängerung des Swings nicht zu verhandeln - ich unterstreiche das Wort „verhandeln" -, bevor die rechtswidrige Erhöhung des Zwangsumtauschs zurückgenommen wurde, verhandelt haben. Das ist eine schlechte Politik. Wenn Sie davon sprechen, daß es verschiedene Kräfte innerhalb der DDR gibt, von denen einige mehr und andere weniger an der Verstärkung der Kontakte interessiert sind, möchte ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: Durch diese Politik spielen Sie genau denen in die Hände, die weniger an den Kontakten der Bevölkerung der DDR mit uns interessiert sind.
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Sie spielen dem harten Kern der DDR-Führung in die Hände, indem Sie den Eindruck erwecken, daß man gegenüber der Bundesregierung nur lange genug hart bleiben muß, und dann lenkt die Bundesregierung ein. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen, und daran halten wir unverändert fest.
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Wenn Sie sagen, der Bundeswirtschaftsminister habe Herrn Kleindienst angewiesen und das sei zuvor im Kreise aller Beteiligten erörtert worden, muß ich allerdings die Frage stellen, Herr Bundeskanzler: Wo war der Berliner Senat in dem Augenblick, als das erörtert wurde, und wie ist es möglich - das muß man ganz unabhängig von der Frage sagen, daß Herr Schütz Ihr Parteifreund ist -, daß die Bundesregierung in einer so zentralen Frage den Regierenden Bürgermeister von Berlin völlig im unklaren läßt, so daß er am 6. Dezember die Rede hält, die ich hier vorgelesen habe, nicht ahnend, daß am selben Tage der Vertrag mit der DDR über die Erhöhung des Swings paraphiert wird?
({5}) Das ist schlechte Politik.
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- Ach, Herr Wehner, Ihre Bemerkungen zeichnen sich auch nicht dadurch aus, daß sie neuartig und geistvoll wären; das muß ich Ihnen leider sagen.
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Dr. Carstens ({8})
Nun zu der Rolle der Opposition. Es ist sehr interessant, aus dem Munde der Regierung und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu hören, wie die Opposition sich verhalten sollte. Ich habe mich zu Beginn meiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender darüber gelegentlich erregt, weil ich es unerhört fand, daß man uns vorschreiben wollte, wie wir uns verhalten sollen. Ich finde es, Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Wehner, in zunehmendem Maße amüsant, wenn Sie der Opposition Vorschriften machen wollen, wie sie Opposition betreiben soll. Ich stehe unter dem Eindruck - diesem Eindruck werden auch Sie, Herr Kollege Wehner, sich kaum entziehen können -, daß die Opposition, die die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hohen Hause betreibt, eine ganz erfolgreiche Opposition ist.
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- Ach, Herr Kollege Wehner, bleiben Sie doch mit Ihren Bemerkungen zu Hause;
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Sie könne dem deutschen Wähler doch nicht attestieren wollen, daß er nicht in der Lage wäre, zu unterscheiden, welches eine richtige und welches eine falsche Position ist, Herr Kollege Wehner.
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Das rührt an das Demokratieverständnis, Herr Kollege Wehner,
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von dem Herr Kollege Kühn, Ihr Parteifreund und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, vor kurzem ein geradezu ungeheuerliches Zeugnis abgelegt hat,
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indem er gesagt hat, wenn die CDU die Wahlen in Nordrhein-Westaflen gewönne, würde dieses Land unregierbar werden. Die Sorge sollten Sie und Herr Kühn uns überlassen, wie wir das Land Nordrhein-Westfalen und im Jahre 1976 die Bundesrepublik Deutschland regieren werden, Herr Kollege Wehner; darüber haben wir nämlich ganz konkrete Vorstellungen.
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Herr Bundeskanzler, was Sie mit Bezug auf die Kritik gesagt haben, die der Kollege Barzel an Ihnen und an der Bundesregierung geübt hat, trifft nicht den Kern der Sache. Sie sagen: Was hätten wir denn konkret beschließen sollen? Aber die Kritik des Kollegen Barzel, unsere Kritik geht dahin, daß die Bundesregierung aus SPD und FDP - das trifft zum Teil Ihren Vorgänger, aber Sie sagen ja immer, Sie wollten die Politik Ihres Vorgängers fortsetzen; Sie können sich ja auch unmöglich von Ihrem Vorgänger vollständig distanzieren - in der Europapolitik jahrelang schwere Versäumnisse zu verantworten hat. Wenn ich hier nur ein einziges Beispiel nennen darf, so ist es das Beispiel des Kopenhagener Gipfels, wo eine scheinbare Einigung, eine scheinbare und sogar zur Schau getragene Euphorie gezeigt wurde; und eine Woche später in Brüssel zerbrach alles wieder. Sie können es daher niemandem verdenken, weder der Opposition noch der Öffentlichkeit noch der Presse in diesem Lande, wenn man gegenüber den Erklärungen, die die Bundesregierung im Anschluß an Gipfelkonferenzen vor diesem Hause und in der Öffentlichkeit abgibt, etwas skeptisch wird, Herr Bundeskanzler.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({15}) ?
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