Angela Schmid (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir alle kennen die Klagen der Wirtschaft über zu hohe
Bürokratiekosten und zeitraubende Auskunftspflichten
für statistische Erhebungen. Wir alle sind uns einig, dass
das bestehende System der Wirtschaftsstatistiken einer
eingehenden Überprüfung bedarf.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung nun die bei den statistischen Ämtern vorhandenen Daten effizienter nutzen und so neue statistische Erhebungen vermeiden. Zweifellos ein zu
begrüßendes Ziel, zumal die Bundesregierung auch noch
ausdrücklich ausführt, dass durch die Gesetzesänderung
den Unternehmen kein zusätzlicher Aufwand entstehen
wird, sondern eher sogar das Gegenteil eintreten wird.
Schaut man aber genauer hin, sieht die Lage anders aus.
Denn neben der Zusammenführung von Daten sollen
auch die jetzt zulassungsfreien Handwerke in die Auswertung des Statistikregisters einbezogen werden,

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um so eine Gleichbehandlung mit den zulassungspflichtigen Handwerken zu erreichen. Auch dieses Ziel mag
auf den ersten Blick noch vertretbar erscheinen; denn die
Verpflichtung zu statistischen Angaben nur den zulassungspflichtigen Gewerbebetrieben aufzuerlegen, wäre
zweifellos willkürlich und ungerecht.

Enttäuschend ist nur, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition, dass Ihnen zur Schließung
dieser Gesetzeslücke nur eine Idee gekommen ist: die
zulassungsfreien Gewerbe gleichermaßen wie die zulassungspflichtigen Gewerbe mit Auskunftspflichten über
statistische Angaben zu belasten. Andere Wege und
Möglichkeiten kamen für Sie natürlich nicht in Betracht.
Dabei haben Sie doch im letzten Sommer in Ihrem eigenen Gesetzentwurf noch selbst festgestellt, dass weitere
Maßnahmen zum Abbau von Statistiken notwendig
seien, um die Berichtspflichtigen und die statistischen
Ämter zu entlasten.

Fest steht auch, dass im Rahmen der parlamentarischen Selbstkontrolle und der Gesetzesfolgenabschätzung bei jedem neuen Gesetzentwurf geprüft werden
sollte, welcher Aufwand und welche Kosten für Bürger
und Unternehmen mit dem neuen Gesetz verbunden sein
werden. Es verwundert daher schon sehr, dass Sie gerade
bei dem nun vorliegenden Entwurf nicht auch die Frage
geprüft haben, inwieweit auf statistische Angaben sowohl von zulassungsfreien als auch von zulassungspflichtigen Gewerben verzichtet werden kann. Sie wissen selbst: Statistische Erhebungen bringen besonders
für mittelständische Unternehmen eine enorme Zeit- und
Kostenbelastung mit sich.

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Die Bürokratiekosten betragen derzeit beispielsweise in
kleineren Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten
4 400 Euro pro Arbeitsplatz. Entsprechend groß ist der
zeitliche Aufwand: Bis zu 64 Stunden im Jahr gehen pro
Mitarbeiter dafür drauf. Die CDU/CSU-Fraktion fordert
daher seit langem eine deutliche Reduzierung der
statistischen Auskunftspflichten und damit eine erhebliche Bürokratieerleichterung für Unternehmen.

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Für alle Statistikpflichten sollte die Regel gelten: Wer
eine Statistik bestellt, muss sie auch bezahlen.

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Im Bereich der Statistik ist dieser Gedanke im Prinzip
der Ressortdeckung umgesetzt worden, wie es in Bayern
seit vergangenem Jahr erprobt wird: Alle Ausweitungen
von Statistikanforderungen gehen danach zu Lasten des
fachlich federführenden Ressorts, das die dadurch entstehenden Kosten bei der Haushaltsaufstellung decken
muss. Damit soll das Kostenbewusstsein der Fachseite
gestärkt werden. Mit Durchsetzung des Ressortdeckungsprinzips wird die Arbeit der statistischen Ämter
als Datenlieferant für Entscheidungsträger in allen Bereichen des täglichen Lebens auf einem tragbaren Niveau gehalten.

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Zudem besteht dadurch die Chance, Betrieben und Unternehmen keine weiteren Lasten durch die Erstellung
von Statistiken aufzubürden. Derzeit kostet die staatlich
verordnete Bürokratie die deutschen Unternehmen 46 Milliarden Euro im Jahr.

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Daran wird sich auch mit diesem Gesetzentwurf
nichts ändern.

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Der von Bundesminister Clement propagierte Abbau
von Bürokratiekosten kommt einfach nicht voran. Angesichts dessen ist es kaum zu glauben: Nach offiziellen
Bekundungen des Bundeswirtschaftsministeriums soll
der Bürokratieabbau Chefsache sein.

Der vorliegende Entwurf setzt ein völlig falsches Signal. Bei all Ihren Bemühungen, Gerechtigkeit zu schaffen
und zulassungspflichtige und zulassungsfreie Gewerbe im
Hinblick auf ihre statistischen Auskunftspflichten gleich
zu behandeln, übersehen Sie wieder einmal mögliche gesetzgeberische Alternativen.

Obwohl das Problem der Bürokratiebelastung durch
statistische Auskunftspflichten für die Unternehmen erkannt ist und ein weiter gehender Abbau von Wirtschaftsstatistiken versprochen wurde, werden hier neue
Wege, wie beispielsweise von unserer Fraktion vorgeschlagen, schlicht und einfach ignoriert - ein erneuter
Beweis für mangelnden Sachverstand und fehlenden politischen Weitblick.

Danke schön.

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