Helmut Kohl (NA), 1997-11-26:
Ich war dort!)
Ich wette mit Ihnen, daß Sie etwas gesagt haben. - Was wetten Sie? Sie können mir gleich die Wette abgeben; ich halte sie.
Auf jeden Fall haben Sie darauf hingewiesen, daß der saarländische Ministerpräsident wegen der schlechten Finanzwirtschaft an der Saar keinen Grund habe, hier zu argumentieren.
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Im Jahre 1985, in dem wir - ein außergewöhnlicher Vorgang - an der Saar eine absolute Mehrheit erreicht hatten, weil die Vorgängerregierung, bestehend aus CDU und F.D.P. nicht als in der Lage dazu eingeschätzt wurde, die Stahl- und Bergbaukrise zu bewältigen, hatten wir eine Zinssteuerquote von 19,6 Prozent. - Das können Sie mitschreiben. - Zur damaligen Zeit hatte der Bund eine Zinssteuerquote von 14,3 Prozent, glaube ich; die Kommastelle mögen Sie bitte überprüfen.
Nun haben wir - das ist eine schlechte Entwicklung, die ich bedauere - diese 19,6 Prozent leider nicht zurückführen können. Vielmehr ist die Zinssteuerquote auf Grund der ständigen Bergbaukrise und der Stahlkrise trotz der Hilfen auf 22 Prozent angestiegen. Das ist eine sehr, sehr nachteilige Entwicklung.
Im gleichen Zeitraum aber haben Sie nicht um drei Punkte zugelegt, sondern um zehn Punkte, nämlich von 14 auf über 24 Prozent. Wenn Sie sich dann als Vorbild in der Finanzpolitik gerieren, dann befinden Sie sich außerhalb der Zahlenwelt, aber so ist es bei vielen anderen Beispielen ja auch.
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Wenn Sie dann sagen, wir hatten zur Bewältigung der Stahlkrise die Bundeshilfen zur Verfügung, so ist

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({2})
das richtig. Wir hatten Bundeshilfen erhalten, und dafür ist das Land auch dankbar.
Sie aber hatten zur Bewältigung des Aufbaus Ost die Möglichkeit, auf beträchtliche Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr zurückzugreifen, und Sie haben in diesem Zeitraum Bundesbankgewinne kassiert, was Sie vorher hier immer heftigst kritisiert haben.
Halten Sie sich also bei der Finanzpolitik zurück. Sie haben viel schlechtere Zahlen als Länder, auf die Sie mit dem Finger zeigen, Herr Bundesfinanzminister.
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Noch einmal zur Steuerreform: Sie haben gestern hier gesagt - ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat; Sie haben abgelesen, und dem zuzuhören habe ich mir angetan -, wenn wir die Rentenreform und die Steuerreform so realisieren, wie sie sich jetzt abzeichnet, wird sich ein Investitionsfeuerwerk entwickeln. - Haben Sie eigentlich irgendeinen Ökonomen in Ihrem Ministerium? Wer hat Ihnen denn so etwas aufgeschrieben?
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Glauben Sie wirklich, daß ein Investitionsfeuerwerk losgeht, wenn wir jetzt die Mehrwertsteuer anheben, um einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern? Haben Sie nicht gehört, daß zum Beispiel das Handwerk sagt, ein Punkt Mehrwertsteuer koste dort 60 000 Arbeitsplätze? - Also reden Sie doch nicht so leichtfertig und so leichtsinnig daher, führen Sie die Öffentlichkeit nicht in die Irre, meine Damen und Herren!
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Die Steuerreform hätte natürlich Investitionen zur Folge, wenn Ihr ursprüngliches Projekt, in größerem Umfang etwa konjunkturstützend Steuersenkungen durchzuführen, realisiert worden wäre und nicht von gleich hoch bezifferten Kürzungen in den Haushalten begleitet würde. Das ist die ökonomische Gleichung.
Wenn Sie aber jetzt eingesehen haben - Sie nickten vorhin ein wenig; ich weiß nicht, wie weit Sie in der Diskussion sind -, daß es angesichts des dramatischen Wegbrechens der Staatseinnahmen völlig unverantwortlich ist, den Wählerinnen und Wählern Steuersenkungen von 40 Milliarden DM zu versprechen, dann sind wir bei einer aufkommensneutralen Steuerreform, die kein Investitionsfeuerwerk in Gang setzen wird. Erzählen Sie doch den Leuten nicht einen solchen ökonomischen Unfug! Ich muß das einmal in aller Härte sagen.
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Wir können im Moment folgendes machen - ich biete
es Ihnen noch einmal an; sperren Sie die Ohren auf -:
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Wir haben die Möglichkeit - Herr Kollege Schäuble, schreiben Sie mit -, den Eingangssteuersatz auf 22 Prozent zu senken.
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Die SPD ist bereit, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu senken, wohl wissend, daß jeder Prozentpunkt, den wir oben wegnehmen, 2 Milliarden DM kostet. Wir legen Wert darauf, daß beim Grundfreibetrag und beim Kindergeld etwas getan wird, weil wir der Auffassung sind, daß wir insbesondere diejenigen Familien stärken müssen, die das Geld auch ausgeben.
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Wir weisen Diskutierende in Steuersachen darauf hin, daß jede Mark, die wir unten nachlassen, auch dem Millionär zugute kommt. Voraussetzung ist - das können Sie morgen haben; aber Sie sind handlungsunfähig -, daß Sie aufkommensneutral gegenfinanzieren und daß dies mit dem Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen abgeglichen wird.
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