Elisabeth Kaiser (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 5. Februar in Straßburg zur Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung eintraf, wusste ich noch nicht, welch traurige internationale Berühmtheit mein Heimatland Thüringen an diesem Tag erlangen würde. CDU und FDP haben in Thüringen den gemeinsamen demokratischen Konsens verlassen und mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt. Der Schlag, den dieses verantwortungslose Verhalten der beiden Thüringer Landtagsfraktionen unserer Demokratie versetzte, war auch in Frankreich schmerzlich zu spüren. Wie sollten wir unseren französischen Freunden erklären, was gerade in Deutschland passiert ist?

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Aber als demokratische Parlamentarier bestärkten wir in Straßburg unser gemeinsames Ziel, dass es keine Zusammenarbeit mit Antidemokraten und Faschisten geben darf, und auch keine Tolerierung!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Thüringen hat erschreckend gezeigt, welche Gefahr für unsere Demokratie mit der AfD in die Parlamente eingezogen ist. Jetzt müssen wir den Schaden begrenzen. Für uns als SPD ist klar, dass der sofortige Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident

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unumgänglich war und Neuwahlen das Gebot der Stunde sind.

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Die Thüringer SPD fürchtet sich nicht vor einer Neuwahl; denn hier geht es um unsere Demokratie, um unsere Werte und um Haltung.

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Die scheinen CDU und FDP in Thüringen verloren zu haben. Verloren ist damit auch die Basis einer Zusammenarbeit mit den beiden Parteien. Sie braucht neue Legitimation.

Das eigentlich Besorgniserregende ist, dass bei FDP und CDU in Thüringen nicht wirklich ein Einsehen in die Unsäglichkeit ihres Verhaltens herrscht. Ein Liberaler lässt sich mithilfe der AfD wählen. Die CDU unterstützt das. Und was geschieht? Die FDP behauptet, das sei eben Demokratie. Die CDU spricht von Stärkung der bürgerlichen Mitte. Und nur nach Intervention aus Berlin wird beigedreht. Aber die Haltung der Thüringer FDP und CDU ist nach wie vor die gleiche. Bis heute: keine offizielle Verlautbarung aus den Erfurter Parteizentralen zu den Geschehnissen am letzten Mittwoch, keine Entschuldigung, keine Klarstellung, nichts! „Beschämend“ nenne ich das.

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Fakt ist leider auch, dass bereits in vielen Thüringer Kommunalparlamenten eine aktive Zusammenarbeit zwischen AfD, CDU und FDP herrscht. Unter dem Deckmantel von Sachfragen ist das gelebte Realität. Besorgniserregend dabei ist aber, dass mich selbst politisch gut informierte Menschen fragen, warum es denn eigentlich so dramatisch sei, dass Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist. Hier zeigt sich die eigentlich große Gefahr für unsere Demokratie, nämlich das Missverständnis von demokratisch gewählten Parteien und demokratischen Parteien.

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Nur weil eine Partei per Wahl demokratisch legitimiert ist, ist sie in ihren Werten und Prinzipien noch lange nicht demokratisch.

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Ich nenne drei Gründe – nur drei –, warum die AfD eine demokratiefeindliche Partei ist.

Erstens. Sie nutzt demokratische Verfahren, um Chaos in den Parlamenten zu stiften, und untergräbt so die Bedeutung der repräsentativen Demokratie und die Souveränität des Volkes.

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Jüngstes infames Beispiel ist Thüringen, wo die AfD ihren eigenen Kandidaten mit der Aufstellung zur Ministerpräsidentenwahl zur Schachfigur machte, ohne ihn ernsthaft wählen zu wollen.

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Der AfD ist es dabei völlig egal, dass sie mit ihren Manövern demokratische Verfahren ad absurdum führt.

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Zweitens wird die AfD von Menschen geführt, die unsere bestehende Demokratie abschaffen möchten. Björn Höcke wie auch andere führende AfD-Mitglieder stellen die deutsche Erinnerungskultur zum Holocaust infrage. Sie relativieren regelmäßig die Gräueltaten der Nationalsozialisten.

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Im Bundestag reden AfD-Abgeordnete von Säuberung und Umvolkung. Die AfD spricht davon, das bestehende System abzuschaffen. Aber was heißt das denn anderes, als unsere Demokratie abschaffen zu wollen?

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Und – drittens – gehören zahlreiche Mitglieder der AfD rechtsextremen Gruppierungen an oder pflegen Kontakte zu entsprechenden Netzwerken. Jüngstes Beispiel: der Fraktionschef in Arnstadt. Und Höcke selbst schreibt für Publikationen der Neuen Rechten. All das zeigt uns doch, dass die AfD eben keine demokratische Partei ist; denn Demokratie bedeutet auch: die Macht der Mehrheit bei gleichzeitigem Schutz von Minderheiten.

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Die AfD will aber die Macht Gleichgesinnter bei Ausschluss Andersdenkender.

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Deshalb sollte jede und jeder genau überlegen, wem man Macht verleiht, wenn man die AfD wählt. Hier trägt jeder Verantwortung.

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All den Menschen, die zweifeln, möchte ich sagen: Ja, Demokratie – das Aushandeln von Lösungen und das Vermitteln zwischen Interessen – ist anstrengend. Aber unsere Demokratie muss uns die allergrößten Mühen wert sein. Sie ist doch die einzige Staatsform, in der jeder Einzelne die größtmögliche Freiheit hat, bei gleichzeitigem Schutz seiner eigenen Rechte.

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Wir sind gewählt, um sachlich und politisch zu streiten, um schließlich eine breite Mehrheit für die beste Lösung zu finden. Das ist die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten, dafür kämpfen wir jeden Tag – jetzt erst recht.

Vielen Dank.

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