Reischl (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in seinem Art. 1 - soweit er die verschobene Prüfung im Patentrecht betrifft - ein erschütterndes Beispiel dafür, wie sich jahrelange Untätigkeit der unmittelbar Verantwortlichen zum
Nachteil der am deutschen Patentwesen Interessierten, insbesondere aber zum Nachteil der deutschen Erfinder und der deutschen Industrie, auswirken kann.
Seit 1957 war bekannt, daß die Patentanmeldungen von Jahr zu Jahr mehr steigen. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, weil ich selber als Richter am Patentsenat des Oberlandesgerichtes München aus den uns damals immer wieder vorliegenden Patentakten ersehen konnte, wie sich die Zeit bis zur Erteilung der Patente - besonders bei schwierigeren Sachen - immer mehr verlängerte. Seitdem man das gemerkt hat, sind neun Jahre vergangen. Mit Personalvermehrungen hätte man meines Erachtens aber schon von Anfang an etwas gegen eine solche Flut tun können. Doch die Personalvermehrungen wurden erst im Jahre 1964 von der Bundesregierung ernsthaft in Erwägung gezogen. Zwei Anfragen der SPD-Fraktion - im Frühjahr und im Herbst 1964 - wurden damit beantwortet, daß Erwägungen über eine Abhilfe im Gange seien.
Erst jetzt, im Sommer 1966 - also neun Jahre, nachdem dieser Zustand beim Patentamt erkennbar wurde -, liegt uns ein Vorschlag zur Abhilfe vor, aber - wie ich anschließend noch ausführen werde -noch dazu ein untauglicher Vorschlag, an dessen Wirksamkeit die Regierung selbst erheblich zweifelt, wie sich aus einem Absatz der Begründung ergibt.
Nun gebietet die Fairneß, eines zu sagen: Weder den gegenwärtigen Minister noch den gegenwärtigen Staatssekretär trifft an dieser Sache ein Verschulden. Aber irgendwer muß in dieser Geschichte doch geschlafen haben, und es wäre eigentlich interessant, einmal festzustellen, wer das gewesen ist. Man kann weder den Präsidenten des Bundespatentamtes noch die Vorgänger des gegenwärtigen Ministers und des gegenwärtigen Staatssekretärs von diesem Vorwurf freisprechen; denn wie hätte es sonst passieren können, daß jahrelang gar nicht der Versuch unternommen wurde, die Personalstellen im Patentamt zu vermehren, obwohl alle Eingeweihten - die Patentanwälte, die Gerichte in Patentsachen usw. - genau wußten, daß nur eine solche Maßnahme Abhilfe bringen könnte. Hat es da irgendeinen falschen Ehrgeiz des Präsidenten des Bundesnatentamtes oder irgendwo im Justizministerium gegeben? Ich weiß es nicht; ich kann es auch nicht bis ins letzte ergründen und will das auch gar nicht tun.
Aber ich möchte eines zu diesem Entwurf, und zwar zu Art. 1, anführen. Dieses Gesetz wird, wenn es so kommt, wie es da steht, keine Entlastung des Patentamtes bringen, es wird aber eine ganze Menge schwerer Nachteile - sowohl für die Anmelder wie für die Industrie - mit sich bringen.
Zunächst: Warum bringt dieses Gesetz keine Entlastung? Die Anmeldungen sollen in Zukunft ohne Prüfung auf Neuheit, auf Fortschritt und auf Erfindungshöhe bekanntgemacht werden. Wir haben jetzt bei genauer Prüfung der Anmeldungen etwa 20 000 - wohlgemerkt: geprüfte - Anmeldungen im Jahr. Wir werden dann eine Flut von 60 000 AnmeldunDr. Reischl
gen haben, die als Druckschriften des Patentamtes veröffentlicht werden; und wir werden damit eine wahre Prüfstoffinflation auf die Prüfer des Patentamtes zukommen sehen. Die Prüfer des Patentamtes, die bisher jährlich nur 20 000 zusätzliche Druckschriften über Anmeldungen bekommen haben, werden dann nämlich 60 000 bekommen; und bei diesen handelt es sich - das ist das zweite Schlimme an der ganzen Sache - um ungeprüfte Unterlagen, bei denen der Patentanspruch und damit der sehr wichtige Schutzumfang noch gar nicht ausreichend geklärt ist. Es ist doch - das wird jeder, der vom Patentrecht etwas versteht, zugeben - gar nicht möglich, die jüngere Patentanmeldung sachgerecht von einer älteren abzugrenzen, wenn der Schutzumfang dieser älteren Patentanmeldung gar nicht eindeutig klargestellt ist.
Ein Prüfungsantrag für eine spätere Anmeldung, der nun gestellt wird, wird logischerweise dazu zwingen, alle früheren Anmeldungen, auch die, für die kein Prüfungsantrag gestellt ist, nun genau auf ihren Schutzumfang und auf ihren wahren Gehalt zu prüfen, so daß selbst bei den Prüfern des Patentamts eine erhebliche Mehrbelastung hierdurch eintreten wird. Ich sehe also hier gar keine Entlastung, im Gegenteil!
Es liegt noch eine Gefahr darin: Die Prüfer des Patentamts sind nämlich sehr darauf angewiesen, den neuesten Stand der Technik genau zu kennen. Jetzt haben sie es plötzlich mit einer Flut neuester Anmeldungen zu tun, und sie behandeln praktisch in ihrer echten Prüfung alte Anmeldungen, weil innerhalb einer Frist von fünf Jahren noch der Antrag gestellt werden kann, diese Anmeldungen zu prüfen. Sie verlieren also den Anschluß an die neueste technische Entwicklung - eine Gefahr, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Drittens: Der mit der Bekanntmachung der ungeprüften Anmeldung verbundene vorläufige Schutz wird sich geradezu als ein Anreiz zum Anmelden auswirken; denn es geht jetzt viel schneller, man bekommt den Schutz sofort, ohne genaue Prüfung, und es liegt eine ganz besondere Gefahr darin, die gerade die kleineren Unternehmen treffen wird. Wenn Sie sich einmal eine solche Patentanmeldung anschauen - ich habe schon eine ganze Menge gesehen -, dann stellen Sie fest, daß das mit sieben, acht oder noch mehr Patentansprüchen anfängt, die sehr ausführlich dargestellt sind. Zum Schluß bleibt oft ein einziger mit drei Zeilen übrig, den der Prüfer aussortiert, der wirklich in diesem Patent drinliegt.
Es liegt die große Gefahr in der hier geplanten Regelung, daß die Unternehmen dazu übergehen werden, einen ganzen Schutzbereich von an sich unbegründeten Ansprüchen um den eigentlichen Kern aufzubauen, um so eine Art Abwehrstellung für spätere Anmeldungen aufzubauen. Das kann dann alles erst nachträglich in jahrelanger Prüfung geklärt werden. In der ganzen Zeit sperrt aber diese Anmeldung neue Anmeldungen. Das muß alles mit bedacht werden. Die Zahl der zu behandelnden Anmeldungen wird jedenfalls nur vermehrt und das Patentamt noch mehr belastet.
In § 28 Abs. 3 des Entwurfs - das ist das vierte - wird eine Recherche gefordert mit einem Neuheitsbericht, die etwa die gleiche Arbeit macht wie der bisherige erste Prüfungsbescheid, in dem der Prüfer seine Bedenken gegen die angemeldeten Ansprüche mitteilt. Aber weil nun die Druckschriften nur mit ihrem Titel angegeben sind, wird es der Beurteilung der Anmelder überlassen, sich darüber klar zu werden, ob sie den Antrag etwa zurücknehmen wollen oder nicht. Es wird ihnen gar kein echter Hinweis gegeben, was sie nun machen sollen. Vor allem aber wird nicht dafür Sorge getragen, daß der Patentanspruch auf den wirklichen Kerngehalt mit der Neuheit und der Erfindungshöhe abgegrenzt wird.
Außerdem werden die vermehrten Bekanntmachungen einen vermehrten Aktenumlauf verursachen und damit einen noch weit größeren Verwaltungsaufwand hervorrufen, als das bisher der Fall war.
Noch ein letztes! Das Arbeitnehmererfindungsrecht wird, wie ich gleich noch bei den Nachteilen darstellen werde, geradezu zu Prüfungsanträgen zwingen, und da der größte Teil - oder jedenfalls ein sehr erheblicher Teil - der Anmeldungen Arbeitnehmererfindungen sind, wird die Entlastung, die man sich erhofft, praktisch nicht eintreten.
Welche Nachteile sind nun in der Regelung für die Anmelder enthalten? - Bisher führen etwa 40 % - nur 40 %! - der eingereichten Anmeldungen zur Bekanntmachung und damit zu einem vorläufigen Patentschutz. 60 % werden zurückgewiesen oder wegen Aussichtslosigkeit bereits vor der Bekanntmachung zurückgenommen. Nach dem Entwurf werden diese Anmeldungen aber alle auch bekanntgemacht und erhalten damit einen vorläufigen Schutz. Die Prüfung, welche Anmeldungen einen .endgültigen Schutz genießen werden und in welchem Umfang, wird damit praktisch auf die Industrie verlagert. Ich halte das, offen gestanden, für unwirtschaftlich. Wenn wir schon einen staatlichen Apparat für diese Prüfung haben, dann ist der in erster Linie dazu da. Er ist zentral dazu da, und er kann es machen, während die Industrie ihre Patentabteilungen noch vergrößern müßte, um diese staatliche Aufgabe zu übernehmen, ganz abgesehen von den kleinen Unternehmen und von den Einzelerfindern, die keine Patentabteilung haben und damit wieder einmal wie so oft in unseren Landen unter die Räder kommen.
Zweitens. Die vorläufigen Schutzrechte führen zu ganz besonderer Rechtsunsicherheit, weil, wie ich schon ausgeführt habe, mangels Prüfung und damit Vorarbeit des Patentamts der Gegenstand des Schutzes nicht klar ist. Es handelt sich also praktisch zu einem erheblichen Teil um Scheinrechte. Für große Unternehmen ist das gerade noch tragbar. Sie können das prüfen, weil sie über eine Dokumentation verfügen, auf ihrem Gebiet jedenfalls und nur um ihres müssen sie sich kümmern. Aber alle die Einzelanmelder und die kleineren und mittleren Betriebe, der ganze Mittelstand z. B., werden das nicht können. Sie sind dann diesen Scheinrechten ausgeliefert, die - davon bin ich überzeugt Dr. Reischl
gerade in solchen Fällen ziemlich rücksichtslos werden geltend gemacht werden.
Außerdem verlagert sich - und auch das bitte ich den Herrn Bundesjustizminister zu bedenken - die Prüfung des Schutzumfangs zu einem erheblichen Teil auf die Gerichte. Wenn jetzt um ein solches Scheinrecht gestritten wird, wenn einer aus diesem Scheinrecht einem anderen verbieten will, etwas herzustellen, dann müssen die Gerichte, die bisher auf Grund einer ,geprüften Anmeldung entscheiden konnten und damit von einem wirklichen Schutzgegenstand ausgehen konnten, selber die ganze Arbeit des Patentamts machen und diesen Schutzgegenstand im Patentverletzungsprozeß erst ermitteln. Auch das würde also vielleicht an einem Ende zu einer ganz kleinen Entlastung, am anderen Ende aber, bei den Gerichten, zu einer schweren Belastung führen, so daß ich auch hier wirklich keinen Nutzeffekt sehe.
Und wie ist es bei der Arbeitnehmererfindung? Der Arbeitgeber muß bekanntlich entweder die Schutzfähigkeit anerkennen oder das Schutzrecht anmelden. Was wird also geschehen? Wenn er es nicht anerkennen will, wenn er bestreitet, daß es schutzfähig ist - und das ist oft der Fall -, dann wird er eben den Prüfungsantrag stellen müssen, und die Entlastung des Patentamts fällt völlig ins Wasser.
Nun will ich aber nach dieser Kritik meinerseits auch noch namens unserer Fraktion Vorschläge machen, wie man der Misere beikommen könnte. Wir sollten, nachdem das Kind nun schon einmal in den Brunnen gefallen ist und wir, die wir jetzt an der Sache beteiligt sind, alle miteinander daran unschuldig sind, wenigstens einen Weg suchen, wie wir dem Patentamt, der Erfinderschaft und der Wirtschaft aus der Misere heraushelfen.
Hier scheint es mir tragbar zu sein, die Regelung des Entwurfs mit der aufgeschobenen Prüfung für alle die Patentanmeldungen eintreten zu lassen, die schon jetzt dem Patentamt als Überhang vorliegen. Denn hier kann nicht mehr nachträglich manipuliert werden. Außerdem ist vielfach mit der Prüfung schon begonnen. Hier ist es also unbedenklicher. Ich könnte mir z. B. gut vorstellen, daß man eine Regelung trifft, daß Jahr für Jahr, beginnend mit den am weitesten zurückliegenden Patentanmeldungen, ein ganzer Schwung, mehrere Jahrgänge der zurückliegenden Anmeldungen in diesem vereinfachten Verfahren bekanntgemacht werden und auf diese Weise jedenfalls der Rückstau beseitigt wird. Auf diese Weise, glaube ich, könnten wir ohne eine auf Dauer angelegte Änderung des geltenden Rechts und ohne Manipulation in der Zukunft möglich zu machen, die im Endeffekt die Entlastung zweifelhaft machen, zu einer Entlastung des Patentamts im Laufe der nächsten Jahre kommen und dann den ganzen Rückstau beseitigt haben.
Während dieser Zeit, in der wir den Rückstau beseitigen, könnte man gleichzeitig an das Wichtigste gehen, nämlich das Patentamt wirklich zu modernisieren und entsprechend auszustatten. Entscheidend ist, die Dokumentation im Patentamt auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Dokumentation
soll nicht verschoben werden, wie ich es nach diesem Vorschaltgesetz fast fürchte. Ich gebe Ihnen allen miteinander zu bedenken, meine Damen und Herren, daß solche Vorschaltgesetze dazu führen, daß wichtige Entscheidungen immer wieder aufgeschoben werden, bis man dann eines Tages feststellt, daß die Misere so groß ist, daß man nur noch zum Registrierpatent übergehen kann. Wenn wir dieser Entwicklung steuern wollen, dann müssen wir die Verschnaufpause, die wir dem Patentamt durch eine vernünftige Übergangsregelung verschaffen, dazu nutzen, eine moderne, zentrale Dokumentation unter Ausnutzung aller modernen technischen Mittel zu schaffen und gleichzeitig den Personalstand den Erfordernissen anzupassen. Hierzu ist es aber dann auch notwendig, die innere Organisation des Patentamtes zu verbessern.
Vor allem, meine Damen und Herren, muß man sich Gedanken machen, wie man die Rechtsstellung der Prüfer verbessert. Denn darüber muß man sich klar sein: Mit der jetzigen Stellung, daß ein Prüfer normal bis zum Oberregierungsrat, und wenn er das Glück hat, Abteilungsleiter zu werden, bis zum Regierungsdirektor kommt, können Sie einen fähigen Techniker nicht ins Patentamt locken. Hier muß man einfach einen unkonventionellen Weg suchen. Ich gebe zu, daß uns hier das Beamtenrecht gewisse Grenzen setzt. Aber Prüfer, die ein komplettes technisches Studium haben und dann noch fünf Jahre in der Industrie tätig gewesen sein müssen, wo sie andere Gehälter kennengelernt haben, kann man nicht auf Lebenszeit auf A 14 festlegen, auf ein Gehalt, zu dem ein gut qualifizierter Beamter heute kaum mehr irgendwo auf die Dauer zu haben ist. Hier muß man ernsthaft daran denken, eine Technikerzulage zu schaffen, die der besonderen Qualifikation der Prüfer des Bundespatentamtes gerecht wird.
Wenn wir uns zu so etwas entschließen könnten und wenn wir dann alle diese Maßnahmen, die ich jetzt namens unserer Fraktion vorgeschlagen habe, träfen, würden wir die Misere im Bundespatentamt beseitigen können.
Mit den übrigen Regelungen des Entwurfs, die sich mit dem Warenzeichengesetz befassen, sind wir in vollem Umfang einverstanden. Das war schon längst fällig. Es ist sehr erfreulich, daß diese Regelung endlich kommt.
Ich hoffe, daß die Beratungen des Rechtsausschusses zu einer Lösung führen werden, bei der das gute deutsche Patentrecht, das die Weltgeltung des deutschen Patents begründet hat, uns erhalten bleibt und bei der wir trotzdem das Patentamt von dem Rückstau befreien können, ohne einen so schwerwiegenden Eingriff für alle Zukunft vorzunehmen.
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