Stefan Rebmann (NA), 2015-09-09:
Herzlichen Dank . - Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Auch ich freue mich natürlich über einen ordentlichen Aufwuchs in unserem Entwicklungsetat . Dieser
Aufwuchs ist einer ganzen Reihe von Kolleginnen und
Kollegen zu verdanken, die in der Vergangenheit vehement dafür eingetreten sind . Die einen oder anderen haben ihr Anliegen auch durch ihr Abstimmungsverhalten
dokumentiert, was nicht immer zu Beifallsstürmen bei
den Haushältern und bei den eigenen Fraktionsspitzen
geführt hat .

Ich finde, die Richtung in diesem Etat stimmt. Es ist
aber auch klar: Unser Versprechen, 0,7 Prozent unseres
Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung zur Verfügung
zu stellen, werden wir, anders als Schweden und Großbritannien, nicht erreichen . Heute Morgen hat die Bundeskanzlerin hier an dieser Stelle schon richtigerweise
betont, wie eng die Verzahnung zwischen Innen-, Außenund Entwicklungspolitik ist . Sie hat auch darauf hingewiesen, welche Auswirkungen es hat, wenn wir in der
Entwicklungspolitik etwas nicht tun .

Wir Entwicklungspolitiker wissen nur zu gut, wozu
Perspektivlosigkeit, Landraub, kein ausreichender Zugang zu Nahrung, kein Zugang zu sauberem Wasser, keine ordentlichen Chancen auf Bildung, kein Zugang zu einem Gesundheitssystem und dergleichen führen können .
Das alles löst Wanderungsbewegungen aus, und das alles
begünstigt auch Konflikte, was wiederum dazu führt, dass
sich Menschen schlichtweg in Sicherheit bringen wollen
und flüchten. All das und vieles mehr - Konfliktmineralien, Lieferketten, keine ordentlichen Arbeitsbedingungen,
Kinderarbeit, Zwangsarbeit und dergleichen, keine fairen
Handelsverträge - sind auch Fluchtursachen . Und wir
diskutieren hier darüber, dass wir uns auf die Fluchtursachen konzentrieren sollten .

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Es ist richtig gesagt worden: Der Gesamtetat, die
gesamte Entwicklungspolitik ist in den Fokus zu nehmen. Deshalb, finde ich, muss der Entwicklungspolitik
ein ganz anderer Stellenwert beigemessen werden . Das

drückt sich auch in einem Haushalt aus, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir können in der Entwicklungspolitik, glaube ich,
vieles erreichen und vieles auf den Weg bringen . Wir
können aber nicht alle Probleme lösen . Ich habe es an
anderer Stelle schon einmal gesagt: Ich bin der Meinung,
jeden Euro, den wir in zielgerichtete Entwicklungspolitik investieren, bekommen wir zeitverzögert doppelt und
dreifach zurück . Ich glaube, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist dieser Etat ein Schritt in
die richtige Richtung . Aber er ist nicht ausreichend . Wir
müssen ihn verstetigen . Wir müssen diesen Etat in den
nächsten Jahren deutlich nach oben heben . Dafür werbe
ich, nicht nur bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sondern ganz besonders auch bei unseren Haushälterinnen und Haushältern .

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Ich war im vergangenen Jahr mit der Kollegin Wöhrl
in Jordanien und im Libanon . Wir haben dort mehrere
Flüchtlingscamps besucht . Ich kann mich noch sehr gut an
die Berichte der Flüchtlinge und an die aus Plastikplanen
und Säcken zusammengebauten Zelte erinnern . Unmittelbar neben ihnen trieben Abwässer und Fäkalien von mehreren Tausend Flüchtlingen vorbei; ich habe den Geruch
noch sehr präsent in der Nase . Ich kann mich auch noch
sehr gut an die junge Medizinstudentin aus meinem Wahlkreis Mannheim mit enormem Engagement erinnern, die
in einem Zelt eine junge Frau behandelt hat . Vor dem Zelt
gab es eine Schlange, die gar nicht abreißen wollte .

Vor wenigen Wochen war ich mit ein paar Kollegen in
Uganda . Wir haben uns dort vor Ort Forschungsprojekte
zu Aids, Tuberkulose und Malaria angeschaut . Auch dort
waren wir in sogenannten Testgemeinden . Wir haben gesehen, wie die Lebensbedingungen der Menschen sind .
Ich erzähle das nicht nur, um darauf hinzuweisen, wie hervorragend die Arbeit der zig Tausenden ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfer ist, wie hervorragend die NGOs
ihre Helfer einsetzen und sich engagieren - ihnen sind wir
zu Dank verpflichtet -, sondern ich sage das auch, weil
ich der Meinung bin, dass wir viel mehr tun müssen . Wir
müssen solche Projekte und Forschungseinrichtungen viel
mehr unterstützen, als wir es bisher tun . Auch dies - diese
Bedingungen - führt nämlich dazu, dass sich Menschen
auf den Weg begeben und eine bessere Zukunft suchen .

Ich sage noch einmal: Ich glaube, wir haben mit diesem Etat noch nicht das erreicht, was wir eigentlich darstellen müssten .

In der letzten Haushaltsdebatte habe ich auf unsere
Fehler und Versäumnisse bei der Ebolaepidemie hingewiesen . Heute wissen wir: Über 11 300 Menschen sind
gestorben . Und wir wissen: Wir hätten es verhindern
können . Seit 2005 war ein Wirkstoff bekannt, der aber
nie getestet wurde . Warum? Weil das Geld dafür fehlte .

Dieses Problem haben wir nicht nur bei Ebola, sondern auch bei Malaria, Tuberkulose und anderen armutsassoziierten Krankheiten . Auch Polio - das haben wir

heute auch schon gehört - beginnt wieder auszubrechen,
weil die Schluckimpfungen ausbleiben .

Um es deutlich zu sagen: Das Geld, das wir hier investieren, rettet Menschenleben, und das Geld, das wir
nicht investieren, nimmt Menschenleben. Ich finde, dessen müssen wir uns bewusst sein .

Ich muss schon sagen: Ich war etwas verwundert und
verärgert, dass die Mittel für den Globalen Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nicht
erhöht wurden . Es ist nicht nur so, dass die Mittel im
letzten Haushalt zunächst von 245 Millionen Euro auf
200 Millionen Euro gekürzt werden sollten . Vielmehr
sind auch die 220 Millionen Euro, auf die man sich aufgrund eines Kompromisses geeinigt hat, letzten Endes
auf 210 Millionen Euro zusammengestrichen worden .
Gleichzeitig ist im Etat plötzlich ein Posten für irgendeine Wirtschaftssache aufgetaucht, die mit keinem der
Entwicklungspolitiker verabredet war .

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Ich appelliere wirklich an die Haushaltspolitiker, beim
Globalen Fonds und bei Gesundheit noch einmal genau
hinzuschauen - auch mit dem Blick auf die Fluchtursachen -, damit wir hier noch einmal entsprechend nachlegen können .

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Das können wir auch, und wir können auch ganz genau
beweisen - die Zahlen belegen das -, wie gut der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und
Malaria arbeitet . Deshalb bitte ich, darüber noch einmal
nachzudenken .

Frau Präsidentin, ich komme gelegentlich zum Ende .

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