Harald B Schäfer (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zwei Vorredner, Herr Bauer und Herr Gries, haben beklagt, daß wir Sozialdemokraten alle Jahre wieder diesen Antrag einbringen. Ich sage Ihnen: Wir werden uns alle Jahre wieder hier im Deutschen Bundestag, wenn es sein muß, noch häufiger, für mehr Verkehrssicherheit, für mehr Umweltschutz und für Energieeinsparungsmaßnahmen einsetzen.
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Dazu gehört - dies stellt eine Maßnahme dar - das Tempolimit.
Meine Damen und Herren, die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung ist zwischenzeitlich - nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für viele Menschen - der Prüfstein dafür geworden, ob wir es mit unserem Reden für mehr Umweltschutz, für mehr Verkehrssicherheit und für mehr Energieeinsparungsmaßnahmen ernst meinen.
Deshalb sage ich: Wir werden Jahr für Jahr als entschiedene Anwälte der Umwelt, der Menschen und der Kinder - dies betrifft vor allem Tempo 30 - auftreten.
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Meine Damen und Herren, was sind die Fakten? Ich stelle ganz ruhig und nüchtern fest: Wer mit dem Auto im Ausland fährt, muß langsamer fahren als bei uns. Alle zivilisierten Staaten der Erde haben Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Autoverkehr; auch auf Autobahnen. Nur in der Bundesrepublik Deutschland wird jedes Jahr schneller gefahren. Seit 1981, Herr Kollege Gries - Sie wissen das, und dem Verkehrsminister hat man es im Zweifel aufgeschrieben -, nimmt die gefahrene Geschwindigkeit auf den Autobahnen von Jahr zu Jahr kontinuierlich zu. Lieber Herr Kollege Gries, wir haben heute auf freier Strecke - ohne Anfahrt - eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 133 km/h auf Autobahnen. Im Jahre 1985 lag die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 120 km/h. Meine Damen und Herren, das sind die Fakten.
Wie sieht denn die Wirklichkeit aus? - Auf unseren Autobahnen schießen die berühmten Edelgewächse mit 220 km/h oder 250 km/h an den anderen Verkehrsteilnehmern, die mit 100 km/h, 120 km/h oder 130 km/h unterwegs sind, vorbei.
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Von einem gleichmäßigen Verkehrsfluß kann keine Rede sein. Sie sollten sich einmal überlegen, ob das aggressive Verhalten mancher Autofahrer nicht auch mit dieser Hetze, mit dieser Jagerei, mit dieser Raserei auf den Autobahnen zu tun hat.
Die Folge ist - Sie wissen es -: Viel zu viele Menschen verunglücken und sterben im Straßenverkehr. Bei knapp einem Drittel aller Unfälle war die Unfallursache ein unzureichendes Gefühl für die Geschwindigkeit und den notwendigen Abstand.
Gegen alle Vernunft, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung aus der ungebremsten Raserei auf unseren Straßen einen Fetisch gemacht. Mich erinnert auch die heutige Debatte etwas an die Debatte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Forderung, bei uns die Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen, wird von vielen bei uns so beantwortet wie die Forderung in Amerika, den Bürgern nicht mehr den freien Zugang zu den Schießwaffen zu gestatten. Was für eine Art und Weise der Diskussion über eine wichtige Sachfrage, die rational geführt werden müßte!
Ich habe gelesen, was einige Herren von den Regierungsparteien - Herr von Geldern ist nicht mehr da - über den Zusammenhang zwischen Schadstoffausstoß und Geschwindigkeit gesagt haben. Es schüttelt einen, wenn man weiß, daß derjenige auch noch Vorsitzender des Umweltausschusses ist! Nur notorische Verneiner der Realität können einen Zusammenhang zwischen dem Tempolimit und den aus dem Kraftfahrzeugverkehr herrührenden Schadstoffemissionen verneinen. Auf jedem gefahrenen Kilometer pustet ein Pkw im Durchschnitt rund 250 Gramm Kohlendioxid in die Luft, zwischen 3 und 4 Gramm Kohlenwasserstoffe und 3 bis 4 Gramm Stickoxid. Dies sind im übrigen die Durchschnittsemissionen, gemittelt über alle Pkws und alle Fahrgeschwindigkeiten: pro gefahrenen Kilometer. Dabei gilt: Wer schneller fährt, jagt auch mehr Gifte in die Luft. Dabei werden - um auf Ihre 1,4 % der Straßen zu kommen, die Bundesautobahnen ausmachen, wo es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt - von 100 gefahrenen Kilometern, die von einem Kraftfahrzeug zurückgelegt werden, 30 Kilometer auf Bundesautobahnen zurückgelegt - mit steigender Tendenz.
Insofern ist Ihr Hinweis, Herr Kollege Gries, die Autobahnen ohne Tempolimit machten nur 1,4 % des Straßennetzes aus, irreführend, weil annähernd ein Drittel aller von Kraftfahrzeugen zurückgelegten Kilometer auf Autobahnen zurückgelegt werden. Man kann nicht, Herr Kollege Gries, auf der einen Seite für Rationalität werben und gleichzeitig die Argumente so verfälschend darstellen. Das ist nicht seriös, meine Damen und Herren.
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- Ich mache mit Ihnen gern ein „ Schäfer" stündchen, aber jetzt nicht auf dieser Ebene.
Der Verkehrsminister und der CDU-Vorsitzende des Umweltausschusses wie auch Sie, Frau Kollegin Roitzsch, sollten sich endlich mit den Fakten vertraut

Harald B. Schäfer ({4})
machen, statt sich mit Ihrem ideologischen Abwehrkampf gegen das Tempolimit durch Unkenntnisse über Schadstoffe und deren Umweltauswirkungen lächerlich zu machen. Wer immer noch den Zusammenhang zwischen Waldsterben und saurem Regen auf der einen Seite und den Autoabgasen auf der anderen Seite leugnet, hat sich für eine ernsthafte Auseinandersetzung disqualifiziert. Wir werden auf dieses dümmliche Argument, weil es kein Argument ist, nicht mehr eingehen. Das verbietet unser Intellekt.
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Ich komme zum Klimaschutz und damit auch wieder zu Ihnen, Herr Gries. Herr Krause wird ähnlich argumentieren, es sei denn, er übertrifft sich und bleibt sachlich.
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Nur ein Zyniker kann die Energieeinsparung, die CO2-Reduzierung, die durch ein Tempolimit erreicht werden können, als zu gering, als „Peanuts", als minimal bezeichnen. Schon der sogenannte Großversuch der Bundesregierung mit Tempo 100 im Jahre 1985 hat eine CO2-Verringerung von 1,7 Millionen Tonnen im Jahr erbracht. Da sagen Sie: minimal, zu gering. Das sagen Sie alle von der Koalition.
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- Ich rede von CO2, lieber Herr Bauer. Das hat mit dem Kat doch überhaupt nichts zu tun. Mein Gott, denken Sie doch erst nach, bevor Sie reden!
Sie haben diese Verringerung als minimal bezeichnet. Ich sage noch einmal zu Herrn Bauer: Der geregelte Dreiwegekatalysator mit Lambdasonde ist kein Instrument gegen den Ausstoß von Kohlendioxid. Daher ist der Zwischenruf „Katalysator! " wirklich ein Knüppel, der einen selbst totschlagen kann. Deswegen geben Sie acht, Herr Bauer.
Ich will zurück zur Sache. Eine Reduzierung um 1,7 Millionen t jährlich sei zuwenig, sagen Sie, es sei minimal. Gemessen am Gesamtumfang der CO2- Emissionen in Höhe von 140 Millionen t, die aus dem Verkehr kommen, ist das gering. Da stimme ich Ihnen zu.
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Aber ich frage Sie: Mit welcher Maßnahme kann man denn, ohne einen einzigen Pfennig aufwenden zu müssen, von heute auf morgen in der Bundesrepublik sowiel CO2-Emissionen einsparen, wie das gesamte El Salvador mit 6 Millionen Menschen in einem Jahr produziert? Sie reden dauernd von der globalen Verantwortung. Wer das dann als minimal bezeichnet, der ist für mich zynisch - nicht mehr und nicht weniger -, weil er egoistisch argumentiert.
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Alle möglichen Gründe sprechen für ein Tempolimit: Verkehrssicherheit, Umweltpolitik, Energiepolitik.
Im übrigen hat sich die Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten - nicht auf Durchgangsstraßen - der Kommunen bewährt. Lesen Sie doch die entsprechenden Berichte des Umweltbundesamts! Die Schadstoffemissionen sind zurückgegangen. Die Unfälle, vor allem die mit Todesfolge für Kinder, sind gottlob drastisch zurückgegangen. Insgesamt ist die Durchschnittsgeschwindigkeit in diesen 30-km/h-Zonen um 20 km/h zurückgegangen. Das sind die Fakten. Darüber sollten Sie reden und sich mit uns freuen, daß wir durch diese Maßnahme Kinderleben retten können,
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statt die Debatte so zu führen, wie Sie sie hier betreiben. Das ist auch Ihrer unwürdig, meine Damen und Herren.
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