Helge Lindh (NA), 2020-02-13:


Ja, mit Freude antworte ich, weil es natürlich zusammenpasst. Sie können das ja in der Aktuellen Stunde noch ausführen; es wird aber nicht besser werden.

Thüringen ist das Beispiel für einen perfiden spielerischen – im schlechten Sinne –, destruktiv-spielerischen Umgang mit der Demokratie. Und genau das machen Sie hier auch.

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Auf dem Antrag steht zwar „Islamismus“, aber Ihnen ist – sprechen wir es auf Deutsch aus – Islamismus doch scheißegal, wenn ich das hier sagen darf. Es interessiert Sie nicht.

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Das Thema dieses Antrages ist antimuslimischer Rassismus und Islamhass; nichts anderes streben Sie damit an.

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Deswegen rede ich sehr wohl zum Thema, ich rede genau zum Thema. Jedes andere Thema wäre verfehlt. Und deshalb werde ich auch weiter zu diesem Thema reden und werde weiter sagen: Wir stehen an der Seite all derer – ich erwähne jetzt zum Beispiel Marco Wanderwitz, auch wenn ich ihn hier gar nicht sehe; aber es betrifft auch andere –, die ganz klar Widerspruch üben gegen jede Form des Kompromisses mit der Form von Politik, die Sie betreiben, und wir halten als Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Hause alle zusammen.

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Was haben die erlebt, und weshalb halte ich es für notwendig, dieses Bekenntnis der Schuld abzugeben? Es vergeht keine Veranstaltung zum Thema Islam oder Muslime oder Migration, in der nicht nach fünf bis zehn Minuten der Hinweis auf Verfassungstreue kommt. Haben Sie sich einmal überlegt, wie sich Muslime fühlen, wenn man sie immer damit konfrontiert, als ob man ihnen erklären müsste, was Demokratie und Verfassung seien? Lesen Sie die Werke von Hilal Sezgin. In jeder ihrer Lesungen steht irgendwann eine selbsternannte Bildungsbürgerin oder ein selbsternannter Bildungsbürger auf, liest ihr beispielsweise eine Sure vor und erklärt ihr, wie schrecklich frauenfeindlich, menschenfeindlich und demokratiefeindlich der Islam sei, und sie muss sich rechtfertigen und erklären.

Was ist in den Moscheen los gewesen? Ich habe es erlebt, ich war nämlich nach dem Anschlag von Christchurch da, als Menschen verängstigt waren und hofften, Polizeischutz zu bekommen. Was bedeutet es für Musliminnen und Muslime, dass gestern wieder in vier Moscheen in Nordrhein-Westfalen Morddrohungen eingegangen sind, eine Morddrohung in Hagen unterschrieben mit „Combat 18“? Was macht das mit Menschen? Stellt sich einer in diesem Hause diese Frage? Nein! Das ist genau das Thema Ihres Antrages: der Islamhass und die Islamophobie.

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Deshalb gehe ich noch weiter; denn wir haben die Souveränität, auch auf uns selbst zu schauen. Ich schäme mich ausdrücklich, dass aus meiner Partei ein Thilo Sarrazin kommt. Ich weiß noch: Ich habe damals als Juso 25 Minuten meines Zorns für eine Philippika gegen ihn genutzt. Dieser Mann, Thilo Sarrazin – und das ist richtig –, gehört nicht zu uns; er gehört zu Ihnen und in die Pegida und nirgendwo sonst.

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Wenn man – das ist in den letzten Jahrzehnten geschehen; wir alle sollten uns überlegen, was passiert ist – im Alltag stückweise Verachtung sät, wenn man Muslimen und Muslimas erklärt, wie ihr Islam zu sein hat, was wir von ihnen erwarten, wie sie sich zu verhalten haben, wird man am Ende Hass ernten.

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Das Ergebnis ist unter anderem die AfD.

Daher appelliere ich an uns alle: Erklären wir nicht weiterhin Muslimen und Muslimas in diesem Land, was moderner Islam ist. Hören wir auf mit dieser Kultur der Bevormundung, und klären wir zum Beispiel endlich auf, was für ein Skandal der NSU war, was struktureller Rassismus in diesem Land angerichtet hat und was es bedeutet, in diesem Land zum Beispiel als Frau mit Kopftuch, bestens ausgebildet, zu versuchen, eine Stelle in einem Krankenhaus oder im Management zu bekommen. Wenn wir diese Fragen beantwortet haben, dann, erst dann können wir weitere Debatten über Islamismus führen.

Vielen Dank.

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