ronneburger (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, wir müssen doch wohl feststellen, daß diese Alterskassen, von denen hier die Rede ist, ausreichende und sehr weitreichende Selbstverwaltungsorgane haben. Wenn ich die Äußerungen solcher Alterskassen zitiere, dann beziehe ich mich allerdings auf diese Selbstverwaltung. Ich muß daraus wohl die Sicherheit schöpfen dürfen, daß die Äußerungen der Alterskassen aus den Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane hervorgehen. Ich kenne auch eine ganze Reihe von Äußerungen aus dem Kreise meiner Kollegen, die mit den vorliegenden Bestimmungen dieses Gesetzes allerdings insofern sehr zufrieden sind, als sie anerkennen, daß eine grundlegende Änderung dieser Dinge vorgenommen wird.
Abschließend möchte ich gern noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, das ist der Anteil des Bundes an den Leistungen der Alterskassen. Wir sind uns sicher darüber einig, daß diese Leistungen des Bundes festgelegt sind auf einen Anteil an den reinen Altersgeldleistungen, daß Rehabilitationen und Verwaltungskosten hierbei ausgenommen sind.
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Es wird immer unterstellt, das gebe gewaltige Diskrepanzen. - Aber Sie werden nicht bestreiten, daß es so im Gesetzentwurf steht
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und daß es dann so ist, wenn wir dieses Gesetz heute beschließen. Es spricht einiges dafür, daß das der Fall sein wird, nachdem die Opposition in der zweiten Lesung bereits zugestimmt hat.
Ich sage Ihnen in aller Nüchternheit: Der Anteil des Bundes an den reinen Altersgeldleistungen beträgt - entschuldigen Sie, ich habe die Zahlen im Moment nicht vor mir - gut 80 °/o. Wenn ich die Rehabilitationskosten mit einrechne und wenn ich mit einrechne, daß diese überproportional steigen, dann habe ich festzustellen, daß wir im Jahre 1977 - bei einem Anstieg der Rehabilitationskosten von 15 % gerechnet - einen Anteil des Bundes an den Gesamtleistungen von immer noch 76,8% haben. Ich glaube, das sollten wir von der Landwirtschaft
her auch für eine gute Sache halten. Ich gebe Ihnen zu bedenken - da sollten Sie mir eigentlich zustimmen -, daß 15% Anstieg wahrscheinlich ein sehr hoher Betrag ist. Wenn ich das etwa herunterrechne auf niedrigere Beträge, bin ich mit dem Anteil des Bundes an den Gesamtleistungen der Alterskassen immer noch bei etwa 80 %. Weiter bitte ich die Opposition zu bedenken, daß eine Ausdehnung einer solchen festen Bindung der Leistungen des Bundes auch an die Rehabilitations- und die Verwaltungskosten bedeuten würde, daß sich der Bund auf eine prozentuale Beteiligung an Beträgen festlegt, die der Entscheidung der Alterskassen selbst unterliegen und vom Bund nicht beeinflußt werden können. Eine solche Bindung halten wir allerdings bei aller positiven Einstellung zu den Alterskassen und zu der Frage agrarsozialer Leistungen für bedenklich.
Ich fasse zusammen. Dieser Gesetzentwurf bedeutet eine entscheidende Verbesserung der Leistungen der Agrarsozialpolitik. Ich mache Ihnen das noch einmal an einigen wenigen Zahlen klar. Wir haben heute für das Jahr 1974 im Etat des Bundes Leistungen für die Altershilfe und die Landabgaberente in Höhe von 1 158 Millionen DM vorgesehen. Nach der langfristigen Finanzplanung steigen diese Beträge von Jahr zu Jahr bis zum Jahre 1975 auf 1 375 Millionen DM, 1 460 Millionen DM im Jahre 1976 und schließlich 1 590 Millionen DM im Jahre 1977. Damit belaufen sich - ich sage das sehr betont in Richtung auf die Opposition - die gesamten Bundeszuschüsse für die agrarsozialen Leistungen auf 2 600 Millionen DM im Jahre 1976.
Dies einmal zur Kenntnis genommen im Zusammenhang mit den strukturellen Verbesserungen der Agrarsozialpolitik, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, sollte eigentlich Veranlassung dafür sein, sich zwar gemeinsam weiter um die Entwicklung dieses Bereiches zu bemühen, aber im Augenblick keine Forderungen zu stellen, die weder im Etat des Bundes gedeckt sind noch bei denen sichergestellt wäre, daß die Betroffenen bereit wären, den auf sie entfallenden Anteil an diesen höheren Leistungen aufzubringen.
Ich meine, allen Mitgliedern dieses Hauses sollte die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ohne Schwierigkeiten möglich sein.
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