Gisela Babel (NA), 1994-04-14:
Ich komme dazu noch. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß wir
davon ausgehen, daß sich nach einer Zeit des Durcheinanders die seriösen Firmen durchsetzen werden.
Jetzt stelle ich die Frage: Wie wird man denn nun Vermittler? Wir haben im Gesetz enthalten: persönliche Zuverlässigkeit und eine nicht spezifizierte, fünf Jahre währende Berufserfahrung als Bedingung. Ich gehe davon aus, daß eben, wie ich vorhin schon andeutete, Vermittlungsfirmen branchenbezogen arbeiten werden und dann sozusagen aus der Branche auch kundige, versierte Mitarbeiter gewinnen.
Aber wie wäre es denn, meine Damen und Herren, wenn das Arbeitsamt, der große und sicher lange übermächtige Bruder der privaten Arbeitsvermittler, einen Ausbildungslehrgang entwickelte, in dem künftige Vermittler ausgebildet werden?
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- Ja, meine Damen und Herren, über einen solchen Vorschlag staunen Sie. Aber es wäre doch gar nicht schlecht, wenn das Arbeitsamt die von Ihnen ja auch zu Recht immer wieder herausgestrichene Kompetenz zur Ausbildung von Vermittlern nutzen könnte. Nun könnten Sie einwenden, dann würde ja das Arbeitsamt seine eigene Konkurrenz heranqualifizieren.
Meine Damen und Herren, auch das Arbeitsamt erkennt - ich glaube, es ist viel besser, als Sie vermuten - den Vorteil des Wettbewerbs. Sie merken heute in Gesprächen mit Arbeitsamtsleitern - damit beantworte ich Ihre Frage, ob ich denn schon einmal im Arbeitsamt gewesen bin -, daß sie keine Angst haben, daß sie im Gegenteil den Eindruck eines - sozusagen - frischen Windes verspüren, indem sie sagen: Jetzt wollen wir endlich einmal über Vermittlung ein bißchen mehr wissen, aber auch ein bißchen mehr tun. Und sie haben den Eindruck, daß der frische Wind ihnen nicht schaden wird.
Meine Damen und Herren, deswegen denke ich, daß wir für alle Beteiligten hier das Richtige tun.
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Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nur noch ganz wenige Bemerkungen zu dem zu machen, was die Opposition vorweist, nach bekannter Großkritik und Großbeschimpfung, weil wir ja die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen, die wir hier immer anmahnen, in der Tat kaum kennen. Es wäre viel sinnvoller, wir würden diese Diskussion über das führen, was die SPD eigentlich sagt.
Die SPD hat in ihrem eigenen Wahlprogramm nur einen ganz kleinen versteckten Hinweis auf ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz. Es sind ja nur die Kollegen im Bundestag, vielleicht nur die im Ausschuß, die damit etwas anfangen können. Denn wir kennen ja dieses Konzept aus dem damaligen Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, das wir hier auch schon beraten haben.
Meine Damen und Herren, keiner in der Öffentlichkeit weiß eigentlich, was diese Vorstellungen kosten. Der Herr Scharping hat bis jetzt nicht ein einziges Wort darüber verloren. Jetzt hören Sie sich einmal den herrlichen Katalog an, der hier aufgeführt wird und zu dem wir uns dann vielleicht Gedanken machen könnten, wer das bezahlen soll und wie das bezahlt wird.
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In dem Katalog steht erstens: Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; Förderung zu 100 %; Dauer der Maßnahme wenigstens so lange, daß der Teilnehmer einen erneuten Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz erwirbt. Ich möchte heute von den Sozialdemokraten einmal wissen, ob sie sich von diesem Vorschlag distanzieren oder ob sie ihn nach wie vor als einen Programmpunkt beibehalten und wer diesen Drehtüreffekt erstens für richtig und zweitens für bezahlbar hält, meine Damen und Herren.
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Zweitens: Förderung sogenannter sozialer Betriebe mit Lohn- und Sachkostenzuschüssen; Einführung einer sozialen Grundsicherung aus Bundesmitteln zwecks Vermeidung von Sozialhilfe; Bewertung von Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes; Einführung eines Strukturanpassungsgeldes analog zum Altersübergangsgeld für Arbeitslose. Es gibt keine Evaluierung. Das ist ein 100-Milliarden-Programm, was hier von den Sozialdemokraten als Beschäftigungsprogramm oder als Arbeits-, Struktur- und Förderungsgesetz anvisiert wird.
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Ich kann nur sagen, wer als politische Partei in einen Wahlkampf geht und glaubhaft machen will, die Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, der hat sich mit diesem Konzept -