emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
struve (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, nachdem Sie auf Grund der ersten Frage von einer fühlbaren Verbesserung sprachen und nunmehr von 480 Millionen DM im Rahmen des Haushaltes 1971 reden, möchte ich Sie fragen, ob ich aus dieser Antwort entnehmen darf, daß die von Ihnen beabsichtigten und vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen keine Dauermaßnahmen sind, sondern sich nur auf das Rechnungsjahr 1971 begrenzen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Sie sind möglicherweise auf 1971 begrenzt, das stimmt, aber ich kann jetzt den Beratungen des Kabinetts nicht vorgreifen.
({0})
struve (NA), 1971-03-31:
Sie halten also die Entscheidung von Brüssel in Verbindung mit den 480 Millionen DM, die Sie für Struktur- und Sozialmaßnahmen ausgeben, für ausreichend, um die derzeitige Ertragslage der deutschen Landwirtschaft für 1971 zu gewährleisten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Struve, erstens haben Sie mir hier wieder etwas unterstellt, aber das nehme ich hin. Aber weil in der Frage des Kollegen Röhner nach möglichen Einnahmeverlusten in diesem Wirtschaftsjahr gefragt wurde, möchte ich doch darauf hinweisen, daß mehr als zur Hälfte - man kann fast sagen 60 %- der zyklusbedingte Abfall bei den Schweinepreisen Mitverursacher ist, und man wird erst im Laufe des kommenden Wirtschaftsjahres bzw. ab Herbst sehen, wie sich die Schweinepreise im allgemeinen entwickeln, vielleicht auch früher. Sie wissen alle, daß man das nicht präzise auf Tag und Woche oder Monat vorhersagen kann.
({0})
Davon wird sicherlich auch die Entwicklung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft im Laufe des nächsten Jahres sehr entscheidend abhängen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Struve.
struve (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, können Sie sich nicht nach der sehr langen öffentlichen Diskussion dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion anschließen, unbekümmert um diese Marktlage mindestens über die Mehrwertsteuer eine echte Einkommensverbesserung der Landwirtschaft sofort einzuleiten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich bin dazu im Augenblick nicht in der Lage, denn das Kabinett hat sich damit nicht befaßt.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Kiechle.
kiechle (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister - Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich auf die Frage von Herrn Rasner antworten?
Präsident von Hassel: Nein. Wenn er sie als Zusatzfrage stellen würde, ja. Jetzt haben wir aber eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle. Herr Abgeordneter Kiechle!
kiechle (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, Sie sagten, Sie beabsichtigen mit den 480 Millionen DM eine Mischung von Preis- und Strukturmaßnahmen. Nun hätte ich die Frage: Beschränken sich die beabsichtigten Strukturmaßnahmen auch auf dieses Jahr, wie Sie vorhin ausgeführt haben, und wie ist die Relation Preis und Struktur?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich habe auf soziale Maßnahmen und Strukturmaßnahmen hingewiesen, ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Im übrigen werde ich den Beratungen des Kabinetts in der Fragestunde nicht vorgreifen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Ritz.
ritz (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, Sie sprachen soeben von dem Einfluß des Schweinezyklus auf die Preisentwicklung. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieser Zyklus zusätzlich erheblich erschwert wird durch überproportionale Lieferungen aus EWG-Ländern in die Bundesrepublik, wie wir es zur Zeit erleben?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Ritz, ich bin Ihrer Meinung. Ich bitte Sie, mir aber mitzuteilen, wie man das nach Ihrer Meinung im Rahmen der beschlossenen Marktordnung verhindern kann.
({0})
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Ritz. Ich kann auf eine Frage, die jetzt aufge6592 

Präsident von Hassel
rufen ist, die Frage 3, nur eine Zusatzfrage zulassen.
Herr Dr. Früh, eine Zusatzfrage.
früh (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, da unsere Fragestunde sich auf diesen Schweinezyklus zu konzentrieren scheint, bitte ich Sie doch darum, mir zu sagen, ob es nicht möglich ist, daß man in Ihrem Ministerium dieser Frage wirklich ernsthaft nachgeht, eventuell auch prüft, weshalb z. B. in Belgien im letzten Jahr die tragenden Zuchtsauen um 45 % aufgestockt worden sind,
({0})
weil sich ein guter Markt durch die Aufwertung ergeben hat.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Verehrter Herr Kollege Früh, ich bin gerne bereit, im Hause das noch einmal untersuchen zu lassen, denn ich würde nie wagen, Anregungen aus diesem Hohen Hause nicht aufzunehmen. Nur muß ich Ihnen sagen, daß ich Ihre letzte Bemerkung nicht teilen kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Wagner ({0}).
wagner (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, da Sie soeben eine Stellungnahme zu dem Antrag der CDU/CSU auf mehrwertsteuerliche Maßnahmen abgelehnt haben mit der Begründung, das Kabinett habe sich damit noch nicht befaßt, möchte ich die Frage stellen, ob sich denn das Kabinett zu dem Zeitpunkt damit befaßt hatte, als der Herr Bundesfinanzminister hier im Plenum diese Mehrwertsteuermaßnahmen bereits ablehnte.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich habe die Erklärung von Herrn Kollegen Möller gehört. Er hat auf die schwerwiegenden Bedenken hingewiesen. Das ist das gute Recht des Finanzministers. Im übrigen haben bei der Beratung des Mehrwertsteueranteils im Zusammenhang mit der Aufwertung die Mitglieder der CDU/CSU im Finanzausschuß diese Auffassung geteilt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, könnte es möglich sein, daß der Kollege Dr. Ritz noch nichts vom Gemeinsamen Markt erfahren hat, der darin besteht, daß natürlich aus Holland und Belgien jederzeit Schweine in unbegrenzten Mengen hereinkommen können?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Schmidt, ich habe fast dieselbe Überlegung angestellt wie Sie. Man muß ja wirklich fragen, ob die Entwicklung und die
Beschlüsse dieses Hauses unbekannt geblieben sind und wer sie eigentlich mit zu verantworten hat.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({1}) : Herr Bundesminister, der Problemkreis Anhebung der Mehrwertsteuer ist schon mehrfach angeschnitten worden. Welche Haltung nimmt Ihr Haus hierzu ein?
funcke (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
niegel (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, Sie sprachen vorhin von struktur- und sozialpolitischen Maßnahmen, die demnächst im Kabinett beschlossen werden sollen. Welche struktur- und sozialpolitischen Maßnahmen werden Sie dem Kabinett dann vorschlagen, über die es beschließen soll, und sind dabei auch einkommenswirksame Maßnahmen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Niegel, alle Ihre Versuche werden nichts nutzen. Ich will Ihnen das einmal ganz klar sagen. Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die ihre Kabinettsvorlagen, bevor sie im Kabinett beraten wurden, in diesem Hause hat beraten lassen. Daran halte auch ich mich.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Löffler.
löffler (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, können Sie im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Früh dem Hohen Hause einmal darlegen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat, auf die deutschen Sauen, geschweige denn auf die belgischen, einzuwirken?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Löffler, es gibt leider noch nicht die Ferkelpille.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klepsch.
Dr. Klepsch ({1}) : Herr Minister, darf ich Ihre beiden Antworten auf die Fragen des Kollegen Früh so verstehen, daß Sie tatsächlich der Auffassung sind, daß die Aufwertung keinen Einfluß auf die Schweinemarktpreise gehabt hätte?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Klepsch, Sie können es in diesem Hause immer so verstehen, wie Sie es wollen.
({0})
Präsident von Hassel: Verehrter Herr Bundesminister, wir bemühen uns von allen Seiten - ich habe bisher den Eindruck -, in einer sachlichen Fragestunde zu fragen und zu antworten. Ich wäre dankbar, wenn sich alle danach richten würden.
({1})
Ich lasse jetzt bei dieser Frage nur noch zwei Zusatzfragen zu. Die eine ist eine Frage des Abgeordneten Gallus. - Er verzichtet.
Zur letzten Zusatzfrage der Abgeordnete Fellermaier. - Dann wird noch eine Frage aufgerufen.
fellermaier (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, nachdem hier von der Opposition immer die Frage der Mehrwertsteuer aufgeworfen worden ist, darf ich Sie fragen, ob nicht jede Mehrwertsteuerregelung gesehen werden muß im Hinblick auf die in Brüssel beginnenden Gespräche über eine Harmonisierung des Mehrwertsteuersatzes für die Gemeinschaft schlechthin, um von der Seite Wettbewerbsverzerrungen in der Zukunft zu vermeiden.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Sicherlich. Es kommt sogar hinzu, wie Sie wissen - das will ich hier kurz nachtragen daß eine Veränderung der Mehrwertsteuer die Zustimmung Brüssels finden muß. Wir hatten unsere großen Schwierigkeiten, den 3 %igen Anteil, der übrigens vor einem Jahr sehr umstritten war und von dem man sagte, er sei keine richtige Maßnahme, durchzusetzen. Ich freue mich, daß man sich inzwischen wenigstens darüber im klaren ist, daß der 3 %ige Anteil beim Einkommensausgleich infolge der Aufwertung und die 920 Millionen DM - damit kann ich vielleicht einige Fragen zusammenfassend und abschließend beantworten - doch eine einigermaßen praktikable Lösung waren, ein Weg, der vielleicht auch nicht ganz unwirksam ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir uns bemüht haben, durch die Aufwertung entstehende Nachteile durch Ausgleichszahlungen wettzumachen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Niegel auf:
Wie werden sich die Beschlüsse zur gemeinsamen Strukturpolitik innerhalb der Gemeinschaft und auf die nationale Strukturpolitik auswirken?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Bundesminister!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Wir sehen mit Ihnen, Herr Abgeordneter, die Gefahr, daß die Qualitätsvorstellungen, die mit festeingefahrenen Begriffen verbunden sind, ausgehöhlt werden, und wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß dem entgegengetreten werden muß.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Niegel, der Rat hat in den Verhandlungen vom 22. März bis 25. März 1971 erstmals gemeinsame Maßnahmen auf strukturellem Gebiet beschlossen, um damit eine Harmonisierung der nationalen Strukturpolitik einzuleiten. Der Beschluß des Rates - in Form einer Entschließung - enthält im wesentlichen nur Grundsätze über die gemeinsamen Maßnahmen, wenn auch z. B. bei der Landabgaberente ein erstattungsfähiger Betrag von 600 Rechnungseinheiten pro Jahr oder eine Zinsverbilligung um maximal 5 % festgelegt wurde.
Zur Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen muß der Rat Verordnungen bzw. Richtlinien beschließen. Erst nach der Verabschiedung der Verordnungen bzw. der Richtlinien, in denen die Details geregelt werden, wird man über die Auswirkungen der gemeinsamen Maßnahmen differenziert Auskunft geben können. Global läßt sich jedoch feststellen:
1. Alle in der Entschließung enthaltenen gemeinsamen Maßnahmen werden in der Bundesrepublik bereits praktiziert. Finanziert werden die Maßnahmen ganz oder teilweise sowohl aus Bundes- als auch aus Landesmitteln.
2. Zur Finanzierung der gemeinsamen Maßnahmen reichen die Mittel der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft für den Zeitraum von vier Jahren aus. Neben dem jährlichen Plafond von 285 Millionen Rechnungseinheiten stehen die bisher nicht vorausgabten Mittel der Abteilung Ausrichtung zur Finanzierung zur Verfügung. Damit wird also der Plafond nicht überschritten.
3. Die Bundesrepublik wird nach Verabschiedung der Richtlinien bzw. der Verordnungen über die gemeinsamen Maßnahmen und deren Inkrafttreten aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL 25 % Zuschuß zu den gemeinsamen Maßnahmen erhalten, die in der Bundesrepublik durchgeführt werden.
4. Ein Zuschuß des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, in Höhe von 65 % ist für die Landabgaberente in den wirtschaftlich benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten vorgesehen, in denen diese Maßnahmen noch nicht eingeführt sind. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß in Italien zunächst die nationalen Rechtsgrundlagen für die Einführung derartiger Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, ist die gemeinsame Strukturpolitik, die jetzt in Brüssel beschlossen wurde, ein Schritt hin zu dem von Mansholt beabsichtigten Plan der Betriebsgrößen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Mir ist nicht bekannt, daß in der Entschließung irgend etwas über Betriebsgrößen steht.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1971-03-31:
Wie stehen Sie dann zu der Äußerung von Herrn Mansholt, die laut VWD am
26. März bekanntgegeben wurde? Die Äußerung lautet:
Nach seinen
- des Ministerrats Beschlüssen sollen im Rahmen der gemeinsamen Politik Betriebsgrößen angestrebt werden, die nach einem Übergang von sechs Jahren unter angemessenen sozialen Bedingungen ein Einkommen ermöglichen sollen, das demjenigen vergleichbarer Berufsgruppen in dem gleichen Gebiet entspricht. Diese Betriebsgröße
- so sagte Mansholt entspreche im Grunde den von der Kommission in den Vordergrund gestellten Kriterien von 40 bis 60 Kühen, 400 Schweinen oder 80 ha Anbaufläche.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Niegel, aus dem Gesagten geht hervor, daß das die Vorstellung von Herrn Mansholt und der Kommission ist. Es ist aber nicht die Vorstellung, die ihren Niederschlag in der Entschließung des Rates gefunden hat. Das sagt wohl alles.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Horstmeier.
horstmeier (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, sind die vorgesehenen Maßnahmen im Struktur- und Sozialbereich mit der Wirtschafts- und Währungsentwicklung in der EWG synchron geschaltet, oder soll sich auch dieser Bereich separat entwickeln?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Nach vier Jahren ist, wie Sie wissen, eine Überprüfung der Maßnahmen vorgesehen. Die deutsche Delegation hat bei den Beratungen mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß ihre weitere Verhaltensweise davon abhängig gemacht wird, inwieweit sich Fortschritte bei der Wirtschafts- und Währungsunion abzeichnen.
({0})
Präsident von Hassel: Sie haben keine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Horstmeier.
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Rasner.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die heutige erneute Erörterung des Themas bestimmte
Fehlinterpretationen der letzten Ausführungen
ebenso ausräumt, wie es Ihre Frage heute getan hat.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Hanz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Beantwortung der Fragen A 52 und 53 aus der Fragestunde vom 5. März 1971 - Drucksache VI/1882 - dahin gehend zu ergänzen, daß die dort erwähnten Gesundheitsschäden durch Benutzung von Keramikgeschirr nicht in der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sondern sich ausschließlich in den USA und mit Keramik aus Mexiko ereignet haben, und daß bei sogenannten „Römertöpfen" überhaupt keine Glasuren verwendet werden und auch blaugrau salzglasiertes Steinzeug die im Nahrungsmittelgesetz als giftig bezeichneten Stoffe Blei und Zink überhaupt nicht enthält?
rasner (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident, angesichts der beklagenswert geringen Qualität der Antworten des Herrn Bundesministers beantragt meine Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.
({0})
Präsident von Hassel: Sie haben gehört, daß eine Aktuelle Stunde beantragt wird. Sie wird un-unmittelbar nach Abschluß der Fragestunde angesetzt.
Ich lasse deshalb keine Zusatzfragen mehr zu und danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Minister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Slotta ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Frage 2 des Abgeordneten Pieroth wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf, zunächst die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Jungmann:
Ist die Bundesregierung inzwischen im Besitz der in ihrer schriftlichen Antwort vom 3. November 1970 ({1}) auf meine Frage Nr. B 22 - Drucksache VI/1339 - angekündigten Vorschläge eines Universitätsinstituts für pharmazeutische Arzneimittellehre zur Prüfung von Arzneimitteln aus pflanzlichen Rohstoffen sowie von homöopathischen Arzneimitteln, und welche Schlüsse wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär von Manger-Koenig.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann auch die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem sie die genannten Vorschläge bei den Beratungen im EWG-Ministerrat eingebracht hat, diese Vorschläge auch in der Novelle zum Arzneimittelgesetz als Prüfungsbestimmungen zu verankern?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist inzwischen im Besitz der Vorschläge eines Universitätsinstituts zur Prüfung von Arzneimitteln aus pflanzlichen Rohstoffen sowie von homöopathischen Arzneimitteln. Diese Vorschläge wurden von den Verfassern im Beirat „Arzneimittelsicherheit" vorgetragen und erörtert. Der Beirat „Arzneimittelsicherheit" hat es abgelehnt, diese Vorschläge zu übernehmen. Sie zielten darauf ab, von bestimmten pharmakologischen und klinischen Prüfungen, die in den Beiratsrichtlinien enthalten sind, abzusehen, weil für viele Arzneimittel pflanzlichen Ursprungs noch nicht genügend exakte Methoden des Wirksamkeitsnachweises bestehen. Der Beirat ist der Auffassung, daß es erreicht werden muß, daß alle Arzneimittel in Zukunft einer wissenschaftlich einwandfreien Prüfung unterzogen werden müssen. Pharmakologen sind der Meinung, daß in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren geeignete Nachweismethoden auch für diese Stoffe und die in Frage kommenden Konzentrationen erarbeitet werden können.
Die Bundesregierung wird demnächst eine Novelle des Arzneimittelgesetzes vorlegen, nach der die behauptete Wirksamkeit der Arzneispezialität nachzuweisen ist, sofern es sich um „neue" ArzneispezialiStaatssekretär Dr. von Manger-Koenig
täten handelt. Für alte Arzneispezialitäten, d. h. für solche, die bereits seit dem 30. September 1961 im Verkehr sind, wird dieser Nachweis noch nicht gefordert. Für diese alten Arzneispezialitäten soll der Nachweis erst zum Ablauf einer Übergangsfrist erbracht werden, wenn die entsprechenden wissenschaftlichen Methoden ausgearbeitet sind.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Peiter auf:
Treffen nach Auffassung der Bundesregierung die vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit gemachten Ausführungen über eine mögliche Gesundheitsschädlichkeit bei der Verwendung von Keramikgeschirr zur Zubereitung und Aufbewahrung von Speisen und Getränken auch für die nach besonders strengen Vorschriften in Deutschland, insbesondere im Kannenbäcker-Land ({0}), hergestellten Keramikerzeugnisse zu?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, die von Frau Minister Strobel auf die mündliche Frage der Frau Abgeordneten Schimschok gemachten Ausführungen über die Bleilässigkeit von Keramikgeschirr treffen auch auf die in der Bundesrepublik hergestellten Erzeugnisse zu. Gesundheitsschäden von auf dem deutschen Markt befindlichen Eß-, Trink- und Kochgeschirren sind nach den Mitteilungen der obersten Landesgesundheitsbehörde nicht bekanntgeworden. Inzwischen wurden auf meine Veranlassung hin sogenannte Römertöpfe, die im Kannenbäckerland des Westerwaldes hergestellt worden sind, erneut auf Bleilässigkeit überprüft. Auch diese Untersuchungen haben keinen Anlaß zu gesundheitlichen Bedenken gegeben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peiter.
peiter (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß die deutschen Prüfvorschriften so streng sind, daß eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher nicht möglich ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Ich glaube, daß die bisherige Praxis der Lebensmittelüberwachung eine ausreichende Sicherheit für den Verbraucher gewährleistet.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Peiter.
peiter (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Ministerium dafür sorgen, daß diese Interpretation der Ausführungen von Frau Minister Strobel durch eine Presseverlautbarung in der Öffentlichkeit klargestellt wird?
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, ich bestätige gern, daß die in der Zeitschrift „Gesundes Leben" erwähnten Gesundheitsschäden in Kanada und Mexiko und nicht in der Bundesrepublik festgestellt wurden. Die Behauptung in der gleichen Veröffentlichung, daß in der Bundesrepublik eine Überwachung der keramischen Bedarfsgegenstände fehle, hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage der Frau Abgeordneten Schimschok widerlegt; ich habe das eben noch einmal bestätigt. Ich darf insoweit auf das Protokoll über die Sitzung am 5. März verweisen.
Daß die sogenannten Römertöpfe nicht glasiert sind, ist, glaube ich, jeder Hausfrau erkennbar. Ich nahm an, daß dies deshalb keiner besonderen Bestätigung in der Fragestunde bedurfte.
Durch die inzwischen verfeinerten Untersuchungsmethoden können, Herr Abgeordneter, in nahezu allen Naturstoffen Spuren von Blei und Zink festgestellt werden. Ich kann Ihnen daher nicht bestätigen, daß die genannten Geschirre diese Stoffe überhaupt nicht enthalten. Die Mengen - darauf darf ich betonend hinweisen - sind aber so gering, daß kein Anlaß zu gesundheitlichen Bedenken gegeben ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hanz.
hanz (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß bei staatlichen Überprüfungen und Urteilen festgestellt wurde, daß bei blaugrau salzglasiertem Steinzeug Bleispuren nicht vorhanden sind und Blei und Zink nicht verwandt werden?