Gesine Lötzsch (NA), 2006-09-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Finanzminister hat sich von den
SPD- und den CDU/CSU-Abgeordneten 320 000 Euro
für einen persönlichen Imageberater genehmigen lassen.

({0})

Im Sommerloch präsentierten Sie nun Ihr neues Image:
Sie forderten von den Bürgern den Verzicht auf eine
Urlaubsreise zur Finanzierung der Rente. Sie waren übrigens gerade selber aus dem Urlaub gekommen. Vielleicht war Ihr Urlaub nicht so schön, aber das muss ja
nicht für andere gelten.

({1})

Augenscheinlich haben Sie bei Ihrem Vorschlag übersehen, dass zum Beispiel in einem Land wie MecklenburgVorpommern der Tourismus der wichtigste Wirtschaftsfaktor ist. Ich frage mich: Braucht man wirklich eine
Imageberatung für 320 000 Euro, um so arrogant und
anmaßend zu sein?

({2})

Das Image des Finanzministers könnte uns eigentlich
egal sein, wenn die Folgen nicht so katastrophal wären!
Es ist nicht gut für unser Land, dass die Koalition es sich
zur Aufgabe gemacht hat, permanent Angst zu verbreiten. Die Bürger werden von der Bundesregierung ständig in Unsicherheit und Ungewissheit gehalten. Jeden
Tag wird von einem Minister der Untergang der Sozialsysteme und des Abendlandes verkündet. Ich frage mich
wirklich, wie es die Bundesregierung so schnell geschafft hat, die gute Stimmung, die während der Fußballweltmeisterschaft in unserem Land herrschte, wieder
gründlich zu vertreiben.

Einen muss ich allerdings ausnehmen: Der Innenminister hat schon während der Fußballweltmeisterschaft versucht, eine schlechte Stimmung zu verbreiten,
indem er immer wieder den Einsatz der Bundeswehr forderte. Ich habe den Eindruck, dass es Herrn Schäuble
völlig egal ist, was gerade passiert. Ob in China ein
Reissack umfällt oder die Gletscher schmelzen: Er fordert immer den Einsatz der Bundeswehr.

({3})
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das
nächste Jahr ist eine Kampfansage an alle Kinder, Jugendlichen, Studierenden, Familien und Rentner. Die
steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener und der Unternehmen unter Rot-Grün - mit Unterstützung der
CDU/CSU - hat große Löcher in die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden gerissen. Jährlich
gehen durch die rot-grün-schwarze Steuerreform Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro verloren,
die dringend gebraucht werden. Allein meine Heimatstadt Berlin hat durch diese Steuerreform Ausfälle in
Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr.

Das wissen übrigens auch der Herr Pflüger und die
Kandidaten der Grünen, die den Berlinerinnen und Berlinern im Wahlkampf Versprechungen machen, obwohl
sie wissen, dass sie an der dramatischen Haushaltsnotlage des Landes mitschuldig sind. Die Berliner Wähler
sollen wissen, dass hier schwarz-grüne Populisten unterwegs sind, denen wir das nicht durchgehen lassen.

({4})

SPD, CDU/CSU und Grüne haben großzügig Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende verteilt und jetzt will die Koalition Haushaltslöcher stopfen,
indem sie den Leuten in die Tasche greift, die am wenigsten haben. Das ist wirklich dreist.

({5})

Die Kanzlerin erklärt, dass die Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitskosten und zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt werden soll. Das ist
aber nur die halbe Wahrheit. Die Bürger sollen auch deshalb mehr Steuern zahlen, damit die Bundesregierung
die Unternehmen auch in den nächsten Jahren weiter
steuerlich entlasten kann.

({6})

Übrigens: Zur Eröffnung der Internationalen Funkausstellung hier in Berlin hat die Kanzlerin den Finanzminister etwas - ich würde einmal sagen - demontiert.
Sie hat angekündigt, gerade die Teile der Unternehmensteuerreform zu streichen, die zur Gegenfinanzierung
gedacht waren.

({7})

Die Unternehmensteuerreform wird die Kosten für den
Steuerzahler also noch erhöhen.

Meine Damen und Herren, lediglich Herr Rüttgers
von der CDU hat inzwischen endlich verstanden, was
wir als Linkspartei seit Jahren sagen.

({8})

- Vorher als PDS natürlich. Wenn Sie das gerne hören
wollen, dann korrigiere ich das, Herr Kollege. - Es ist
eine Lebenslüge, zu glauben, dass die permanente Senkung der Unternehmensteuer zu mehr Arbeitsplätzen
führt.

({9})

Leider ist das nicht die einzige Lebenslüge der CDU,
von der sie sich nicht trennen will.

Die Bundesregierung glaubt wirklich daran, dass die
Privatisierung von öffentlichen Unternehmen der Königsweg ist. Es ist eine Lebenslüge, zu glauben, dass
kommerzielle Unternehmen von vornherein besser als
öffentliche Unternehmen sind. Das beste Beispiel ist die
Bahn. Wenn man an all die Bahnunfälle der letzten Jahre
in Großbritannien denkt, dann weiß man, dass eine privatisierte Bahn unpünktlich, teuer und sogar lebensgefährlich sein kann.

({10})

Diese Regierung lässt sich durch die Realitäten aber
nicht schrecken. Die Deutsche Bahn soll auf Biegen und
Brechen verkauft werden und der Steuerzahler soll die
Zeche bzw. die Dividende zahlen. Das ist das zweitgrößte Enteignungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg.

({11})

Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in sich so widersprüchlich wie die große
Koalition selbst ist. Es wird ein bisschen saniert, ein bisschen reformiert und ein bisschen investiert. Ich finde,
das ist mehr als ein bisschen konzeptionslos.

Es gibt für unser Land eigentlich nur zwei denkbare
Modelle, nämlich das US-amerikanische und das skandinavische. CDU/CSU, SPD und leider auch Teile der
Grünen versuchen seit über zehn Jahren, unserem Land
das für uns untaugliche amerikanische Modell überzustülpen. Dieses Modell besteht aus Steuergeschenken für
Unternehmen, der Privatisierung öffentlicher Aufgaben,
dem Abbau der Sozialsysteme, der Kommerzialisierung
des Gesundheitswesens, Lohndumping, rücksichtslosem
Wettbewerb, dem Abbau von Bürgerrechten und einer
aggressiven Außenpolitik. Ich bin davon überzeugt - das
wissen wir aus vielen Umfragen und Gesprächen -: Die
Menschen in unserem Land sagen Ja zu Reformen und
Ja zu einer solidarischen Gesellschaft. Aber sie sagen
Nein zu einer Ellbogengesellschaft.

({12})

Daran kann zum Glück auch die große Koalition
nichts ändern. Selbst die konservative „Wirtschaftswoche“ muss zugeben, dass das skandinavische Modell
sehr erfolgreich ist: Im Vergleich der gesamtwirtschaftlichen Wachstumspotenziale stehen Finnland auf Platz
eins, Schweden und Dänemark auf den Plätzen drei und
vier, Deutschland aber auf Platz 15. Die Arbeitslosigkeit
ist in den skandinavischen Ländern niedriger als bei uns.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht so dramatisch auseinander, wie wir das hier in Deutschland unter der CDU/CSU- und SPD-Regierung erleben.

({13})
Die Bundesregierung kann sich offensichtlich nicht von
ihren Lebenslügen trennen und setzt ihre erfolglose Politik fort.

In den gemeinsamen Leitlinien der Haushälter der
Koalition steht an erster Stelle nicht der Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit, wie Sie es den Wählerinnen und
Wählern versprochen haben, sondern die Einhaltung der
Maastrichter Kriterien.

({14})

Nun soll man sie nicht ignorieren. Aber ich weiß nicht,
ob das jeder Arbeitslose verstehen wird.

Interessant ist aber auch, was nicht in den Leitlinien
steht, zum Beispiel dass CDU/CSU und SPD einen
Haushalt aufgestellt haben, in dem die Ausgaben für den
Verteidigungshaushalt am zweithöchsten sind.

({15})

Was vielleicht auch einmal hervorgehoben werden
sollte: Die Bundesregierung will mehr für die Verteidigung - rund 28 Milliarden Euro - als für zivile Investitionen ausgeben. Gerade an Investitionen fehlt es jedoch
in unserem Land.

({16})

Ich komme noch einmal zum Verteidigungshaushalt
zurück. Schaut man sich die Ausgaben an, können einem
- sofern vorhanden - die Haare zu Berge stehen.

({17})

Die Bundesregierung versucht, die hohen Ausgaben mit
der Terrorgefahr zu begründen. Aber die großen Beschaffungsprojekte stammen noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Kann mir jemand in diesem Hause erklären,
warum wir ein neues Mittelstreckenraketensystem brauchen? Wollen Sie damit auf deutschen Bahnhöfen Bombenleger jagen? Oder wie stellen Sie sich das vor?

({18})

In einer Frage möchte ich die Kollegen Haushälter,
die sich dazu öffentlich geäußert haben, unterstützen.
Auch ich bin dafür, dass die kostenintensive Teilung der
Bundesregierung auf die Standorte Bonn und Berlin in
absehbarer Zeit ein Ende findet.

({19})

Es kann doch wirklich nicht sein, dass die Bundesregierung von allen Bürgern Mobilität und Flexibilität verlangt, aber selber nicht in der Lage ist, ihre Ministerialbeamten von Bonn nach Berlin zu holen. Diesen Luxus
an ministerialem Beharrungsvermögen können wir uns
wirklich nicht leisten.

({20})
Wir als Linksfraktion haben den Antrag eingebracht,
die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen.
Diese Erhöhung ist unsozial und Gift für die Konjunktur.
Wir wollen steuerlich da ansetzen, wo Menschen ohne
eigenes Zutun Extragewinne in die eigene Tasche stecken. Wir fordern unter anderem eine Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel.
Es ist nicht einzusehen, dass die Stromriesen Extragewinne einfach einstreichen, ohne dafür einen Finger
krumm gemacht zu haben.

Wir werden in den Haushaltsberatungen alle Vorschläge im Einzelnen durchgehen. Unsere Vorschläge
lassen sich auf einen Nenner bringen: In einer solidarischen und gerechteren Gesellschaft lassen sich die Probleme unseres Landes lösen, sei es die Arbeitslosigkeit,
die die Verarmung ganzer Regionen bedeutet, sei es die
Umgestaltung unserer Sozialsysteme. Lassen Sie uns die
vor uns liegenden Haushaltsberatungen nutzen, um den
Haushalt vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Vielen Dank.

({21})