emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr 'Kollege Mertes hat jetzt eine halbe Sachdebatte geführt. Selbstverständlich sind den Antragstellern diese Probleme bekannt, und Sie wissen auch aus Gesprächen, daß wir mit Ihnen der Meinung sind, daß die Frage der mittelständischen Betriebe - der Filmtheater - sowie die sonstigen Fragen, die Sie angesprochen halben, sehr sorgfältig geprüft werden müssen.
Wir waren aber der Meinung, daß gerade dadurch, daß der Wirtschaftsausschuß mitberatend vorher tätig werden kann und diese Unterlagen für die Urteilsbildung des federführenden Ausschusses aufbereiten kann, eine besonders sorgfältige Prüfung ermöglicht wird.
Deshalb möchte meine Fraktion es bei der im Ältestenrat vereinbarten Regelung - federführender Ausschuß: Ausschuß 'für 'Kulturpolitik und Publizistik, mitberatender Ausschuß: Ausschuß 'für Wirtschaft - belassen. Wir sind im übrigen der Meinung, daß gegebenenfalls der Ausschuß für Mittel3728 

Schmidt-Vockenhausen
standsfragen .zusätzlich gutachtlich beteiligt wenden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Neunundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0}) - Drucksache IV/1263 -,
um die
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Sechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) - Drucksache IV/1264 und um die
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) - Drucksache IV/1265 -.
Das Haus ist mit der Aufsetzung einverstanden. - Die Vorlagen sollen an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Es erfolgt kein Widerspruch; damit ist die Überweisung beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}) - Drucksache IV/1262 dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Fortsetzung des ersten Punktes der gemeinsamen Tagesordnung, der
Fragestunde ({4}).
Zunächst eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, die Frage des Abgeordneten Marquardt:
Billigt es die Bundesregierung, daß vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene Schriften, wie
z. B. die über die gesetzlichen Maßnahmen zur Eigentumsbildung, mit dem Aufdruck „Wählt CDU" verteilt werden?
Herr Staatssekretär von Hase.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nimmt auf die von ihm herausgegebenen Schriften keine Aufdrucke parteipolitischer Art vor. Mir sind auch keine Fälle bekannt, daß Empfänger von Schriften derartige Aufdrucke vorgenommen haben.
Die Broschüre „Eigentum auch für Dich" enthält eine sachliche Darstellung der gesetzlichen Maßnahmen zur Eigentumsbildung. Sie wird in Einzelstücken oder in kleineren Partien auf Anfrage an Interessenten aller Parteien, aller gesellschaftlichen und politischen Gruppen und an Besucher des Amtes verteilt.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marquardt.
Marquardt (NA), 1963-05-16:
Herr Staatssekretär, muß ich daraus schließen, daß Sie annehmen, eine derart konkrete Frage könnte ohne Anlaß und ohne Beweismittel gestellt werden? Darf ich deshalb, weil es sich nicht um eine Einmaligkeit handelt, sondern um die Verteilung größerer Mengen mit dem bewußten Aufdruck, meine Frage wiederholen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich kann Ihnen nur dieselbe Antwort geben: daß mir bisher nicht bekannt ist, daß derartige Aufdrucke vorgenommen worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zuerst die Frage XII/1 - des Abgeordneten Höhmann ({0}) -:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß Bundesfinanzhilfen für Schulbauten als Folgeeinrichtungen bei militärischen Bauvorhaben und Wohnsiedlungen teilweise so verspätet gewährt werden, daß die Schulausbildung der Kinder der am Dienstort wohnenden Soldaten gefährdet ist?
Ist der Abgeordnete Höhmann im Saale? - Falls nicht, wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage XII/2 - des Abgeordneten Höhmann ({1}) -:
Ist es mit der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Soldaten vereinbar, daß die Bundesfinanzhilfen für Folgeeinrichtungen in ihrer Gesamtsumme weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegen?
Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zur Frage XII/3 - des Abgeordneten Schmidt ({2}) -:
Wurde vor Vergabe des 67-Millionen-Auftrages für Elektronengeräte der Bundeswehr nach England seitens der zuständigen Stellen die Möglichkeit in Erwägung gezogen, die mit Aufträgen nicht sehr gepolsterten entsprechenden deutschen Firmen zu berücksichtigen?
Bitte Herr Staatssekretär Hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-05-16:
Die Möglichkeit, Aufträge für das von Ihnen angeführte Gerät an die deutsche Elektroindustrie zu geben, wurde nicht nur in Erwägung gezogen, sondern auch verwirklicht. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsproduktion mit mehreren Ländern. Ein sehr großer Teil ides Auftrags ist in der Bundesrepublik geblieben. Die deutsche Elektroindustrie, insbesondere das deutsche Unternehmen, das das Gerät entwickelt hat, hat einen großen Auftrag erhalten, und zwar einen Auftrag, der erheblich größer war als der Auftrag, der nach England gegangen ist. Die deutsche Entwicklungsfirma ist dadurch in die Lage versetzt worden, im Wege von Unteraufträgen weitere deutsche Unternehmen dieser Branche zu beschäftigen.
Im übrigen erfolgte die Vergabe des Teilauftrags nach England im Einvernehmen mit der deutschen Entwicklungsfirma. Außerdem war eine Vielzahl von Erwägungen zu berücksichtigen, wie z. B. die Liefertermine, internationale Standardisierung und Sicherstellung weiterer Produktionsquellen. Ferner war zu berücksichtigen, daß wir im Rahmen des deutschen Devisenabkommens mit England gewisse Aufträge bei geeigneten Preisen und Qualitäten auch dorthin geben.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Ich komme zur Frage XII/4 - des Abgeordneten Felder -:
Besitzt das Bundesverteidigungsministerium Aufzeichnungen darüber, wie viele Offiziere der Bundeswehr seit 1960 bei ihrer Verabschiedung mit dem Bundesverdienstkreuz ({0}) ausgezeichnet wurden?
Herr Staatssekretär bitte Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-05-16:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen einheitlich behandle.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Dann rufe ich weiter auf die Frage XII/5 - des Abgeordneten Felder -:
Ist es richtig, daß die jeweils beantragenden Dienststellen bei Verleihung des Bundesverdienstkreuzes nach einem Schema verfahren, das besagt: bis einschließlich Major nur die unterste Klasse, ab Oberstleutnant die 1. Klasse?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-05-16:
Im Verteidigungsministerium werden die an die Bundeswehrangehörigen verliehenen Auszeichnungen zentral erfaßt. Wir haben daher einen genauen Überblick darüber, wie viele Orden an welche Personenkreise vom Herrn Bundespräsidenten verliehen worden sind. Wenn Sie einverstanden sind, darf ich Ihnen vielleicht nach der Fragestunde - für alle Dienstgrade aufgeschlüsselt - mitteilen, wie viele Orden im einzelnen verliehen worden sind.
Die Vorschläge zur Verleihung des Verdienstordens werden nach den vom Herrn Bundespräsidenten ergangenen Richtlinien vorgelegt. Diese Richtlinien sind für den Vorschlagsberechtigten, also bei uns für den Verteidigungsminister, bindend. Sie sind außerdem vertraulich. Ich darf Ihnen die Richtlinien, wenn Sie einverstanden sind, nachher vorlegen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1963-05-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Verleihungen nicht etwa als eine Art Trostpreis für das vielleicht frühzeitige Ausscheiden gedacht sind, sondern daß hier genauso ein besonderes Verdienst vorliegen muß wie bei einem, der sich im Zivilberuf auszeichnet?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-05-16:
Herr Abgeordneter, ich bin völlig Ihrer Ansicht, und das steht auch in den Richtlinien des Herrn Bundespräsidenten.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Josten?
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage XIII/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Aus welchen Gründen hat der Herr Bundesverkehrsminister die Gebühren in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr wesentlich erhöht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Die Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 17. Juli 1953 wurden innerhalb der letzten zehn Jahre nur einmal, nämlich im Jahre 1961, und dabei auch nur teilweise erhöht. Es handelt sich dabei in erster Linie um Gebühren für die Tätigkeit der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr nach Art. II der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, also z. B. Gebühren für die Überprüfung von Fahrzeugen, für die Prüfung einzelner Fahrzeuge oder Fahrzeugteile, für die Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis.
Die Erhöhung der auf der Grundlage des Jahres 1951 errechneten und in der Gebührenordnung von 1953 niedergelegten Gebühren betrug im Durchschnitt etwa 25 %. Sie war erforderlich geworden, weil den Sachverständigen und Prüfern durch die Verordnung zur Änderung des Straßenverkehrsrechts vom 17. Juli 1960 zur Hebung der Sicherheit im Straßenverkehr zusätzliche Aufgaben übertragen wurden - das ist der eine Grund - und weil die persönlichen und sachlichen Aufwendungen dieses Personenkreises sich im Zuge der allgemeinen Entwicklung ebenfalls erhöht hatten.
Unberücksichtigt blieben und nicht erhöht wurden die Gebühren für die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden nach Art. I der Gebührenordnung, wie


Staatssekretär Dr. Seiermannn
z. B. die Gebühren für die Erteilung, Änderung oder Ergänzung von Führerscheinen, Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheinen und Betriebserlaubnissen. Diese Gebühren beruhen jetzt noch ,auf der Grundlage des Jahres 1951.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-05-16:
Ist die Bundesregierung bereit, den kommunalen Körperschaften bei der Festsetzung der Gebühren in der Gebührenordnung Sätze zuzubilligen, wie sie die im Technischen Überwachungsverein zusammengeschlossenen Sachverständigen und Prüfer zu erheben berechtigt sind? Denn, Herr Staatssekretär, offensichtlich sind doch die kommunalen Behörden bei Ihrer Neuregelung benachteiligt worden. Ihnen haben Sie versagt, was Sie privaten Sachverständigen zuerkannt haben.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Herr Abgeordneter, darüber schweben bereits seit längerer Zeit Verhandlungen mit den Ländern, in denen dieses von Ihnen angeschnittene Problem ebenfalls gelöst werden wird.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-05-16:
Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie sich für eine Regelung im Sinne meiner Anfrage einsetzen werden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Herr Abgeordneter, man wird sich bei Anwendung des Gebührenprinzips dieser berechtigten Forderung nicht verschließen können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Ich komme zur Frage XIII/2 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach -:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß namentlich auch das Zugbegleitpersonal Reisende mit Kleinkindern besonders auf die Spezialabteile hinweisen sollte?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Ich kann die Frage mit Ja beantworten. Es gehört von jeher zu den ureigensten Aufgaben des Zugbegleitpersonals, sich um die Unterbringung der Reisenden zu bemühen. Die Vorschriften hierüber besagen, daß die Bediensteten sich der alleinreisenden Kinder, Hilfsbedürftigen, Kranken und Reisenden mit Kleinkindern besonders anzunehmen haben. Verstöße hiergegen werden von der Bundesbahn streng verfolgt. Wenn Sie Anlaß haben, eine Einzelbeschwerde vorzutragen, gnädige Frau, bin ich bereit, sie entgegenzunehmen und nachprüfen zu lassen.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Ich nehme an, daß das der Fall war. Es sind zwei Grundvoraussetzungen zu erfüllen: einmal Einwohnerzahl und zweitens Durchschnittsraummiete. Diese zwei Grundmerkmale wurden hier nicht erfüllt.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Dann komme ich zur Frage XIII/3 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß die angeblich zu wenig ausgelasteten Eisenbahnabteile „Mutter und Kind" mindestens ebenso deutlich gekennzeichnet werden wie die Abteile für Raucher und Nichtraucher?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Ich kann auch diese Frage mit Ja beantworten. Die Sonderabteile „Frau und Kind" werden durch weiße, beiderseitig beschriftete, abnehmbare Schilder in der Größe 297X 148 mm mit folgendem Text gekennzeichnet:
Sonderabteil Frau und Kind. Nur für Mütter mit Kleinkindern und Frauen, die an Mutterstelle mit Kleinkindern reisen, sowie Geschwister der Kleinkinder im Alter bis zu 10 Jahren.
Diese Schilder sind wesentlich größer als die Schilder „Raucher" und „Nichtraucher". Die Kennzeichnung erscheint demnach heute schon deutlicher als bei den Abteilen für Raucher und Nichtraucher.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Frau Abgeordnete Schanzenbach zu einer Zusatzfrage.
Schanzenbach (NA), 1963-05-16:
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß mindestens im Sommer diese Schilder auch angebracht werden? Bei meinen vielen Reisen habe ich noch in keinem Zug gesehen, daß dieses Schild angebracht war. Im Sommer wäre das wirklich nötig.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Wir werden die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn daran erinnern, sie noch besonders darum bitten und auf sie entsprechend einwirken.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Ich komme zur Frage XIII/4 - des Abgeordneten Dr. von Haniel-Niethammer -:
Wäre es nicht möglich, in Verhandlungen mit den österreichischen und italienischen Stellen auf der Strecke München-Rom, für die zur Zeit noch 15 Stunden Bahnfahrt benötigt werden, wenigstens ein Schnellzugspaar einzurichten, das - ähnlich wie der TEE-Zug nach Mailand - im Grenzverkehr beschleunigt abgefertigt wird und sich in Österreich auf Innsbruck als Haltepunkt beschränkt, womit die Fahrzeit München-Rom um 2 bis 3 Stunden verkürzt werden könnte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Die Deutsche Bundesbahn verhandelt seit Jahren mit den Österreichischen Bundesbahnen und den Italienischen Eisenbahnen über die Einrichtung einer schnellen Tagesverbindung von München nach Rom. Sie hat auf der Europäischen Reisezugfahrplan-Konferenz schon seit Jahren konkrete Vorschläge gemacht und die Durchführung einer neuen Zuges beantragt - es steht sogar schon der Name fest, er soll „Romulus" heißen -, der die 974 km lange Strecke München-Rom in etwa 13 bis 14 Stunden bewältigen sollte. Die Anträge wurden jedoch von den Italienischen Eisenbahnen bisher abgelehnt, und zwar aus betrieblichen Gründen, über die ich Ihnen noch nähere Auskunft geben kann, Herr Abgeordneter, wenn Sie

Staatssekretär Dr. Seiermannn
es wünschen. Auf wiederholte Vorstellungen hin ist es zunächst gelungen, den „Alpen-Expreß" durch Aufgabe von Halten bei den Österreichischen Bundesbahnen - ein Halt nur noch in Innsbruck - und bei den Italienischen Eisenbahnen zu beschleunigen und die Ankunft in Rom von jetzt 23.43 auf 22.45 Uhr im kommenden Fahrplan zu verbessern. Die Reisezeit beträgt aber immer noch 14 Stunden und 45 Minuten. Auch auf der diesjährigen Europäischen Reisezugfahrplan-Konferenz werden die Bemühungen fortgesetzt, die Reisezeiten über den Brenner durch Einlegung zusätzlicher, schnellerer Züge zu verbessern.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Keine Zusatzfrage. Ich komme zur Frage XIII/5 - des Abgeordneten Berlin -:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche entscheidenden Gründe für die Absicht vorliegen, in der Stadt Lage Kr. Detmold an zwei mit starkem Verkehr belegten Straßen ({0}) die Bahnschranken auszubauen und durch Blinklichtanlagen zu ersetzen?
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Zweite Zusatzfrage!
Seiermann (staatssekretär im bundesmininisterium für verkehr), 1963-05-16:
Bei den genannten zwei Bahnübergängen handelt es sich einmal um die Kreuzung der B 66 - Lemgoer Straße - mit vier Bahnhofsgleisen und sodann um die Kreuzung der B 239 - nach Herford - am nördlichen Stadtrand mit der Bahnlinie Lage-Bielefeld. Wie mir die Bundesbahn mitteilt, sind folgende Maßnahmen eingeleitet bzw. geplant:
Der erstgenannte Bahnübergang - Lemgoer Straße - sollte schon seit Jahren durch ein Bauwerk ersetzt werden. Wegen fehlender Mittel war dies leider bisher nicht möglich. Die Deutsche Bundesbahn hält die von der Stadt Lage geplante schrankenabhängige Straßenverkehrssignalanlage für nicht ausreichend. Sie wird daher in Kürze dem Bundesminister für Verkehr einen Antrag vorlegen, in dem gebeten wird, einen anderen, weniger wichtigen Bahnübergang zurückzustellen und dafür vordringlich den von Ihnen, Herr Abgeordneter, angesprochenen Bahnübergang in Lage zu beseitigen. Eine Entscheidung hierüber kann aber erst nach Vorliegen dieses in Aussicht gestellten Antrages in meinem Hause getroffen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berlin.
Berlin (NA), 1963-05-16:
Herr Staatssekretär, bei den genannten Schrankenanlagen handelt es sich in erster Linie um die an der B 239 und nicht um die an der B 66.
Ich habe dann die zusätzliche Frage: Sieht die Bundesregierung in den Blinklichtanlagen eine größere Sicherheit als bei Bahnschranken, die mit Schrankenwärtern besetzt sind? Es handelt sich bei der B 239 um eine verkehrsreiche Straße, auf der z. B. in den letzten Wochen in 24 Stunden über 1000 Fahrzeuge gezählt worden sind.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Herr Abgeordneter, ich war mit meiner Antwort noch nicht fertig; ich habe zu der Frage „Übergang B 239" noch nicht Stellung genommen und darf ,das jetzt nachholen.
Die Bundesbahn beabsichtigt, den Bahnübergang im Zuge der B 239, der zur Zeit durch eine Schranke gesichert ist, mit einer automatischen Sicherungsanlage ,auszurüsten. Sie hat zu diesem Zweck am 15. Januar dieses Jahres Idas Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidenten in Detmold eingeleitet. Gegen diese Maßnahme liegen - wie mir bekannt ist - bereits Einsprüche vor. Falls diese nicht ausgeräumt werden können, wird die Angelegenheit dem Bundesminister für Verkehr zur Entscheidung vorgelegt werden.
Auf Ihre Frage wegen der Beurteilung der Sicherheit kann ich Ihnen folgendes sagen:
Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn ist der Aufffassung, daß gegenüber der Sicherung durch Schranken die Sicherung durch Blinklichtanlagen den Vorteil hat, daß das menschliche Versagen, das bei handbedienten Schranken leider sehr häufig ist, völlig ausgeschaltet wird und daß die Sperrzeiten für den Straßenverkehr am Bahnübergang infolge kürzerer Schließungszeiten abgekürzt werden können.
Im übrigen ist ja bekannt, daß der immer stärker werdende Mangel an geeigneten Kräften, geeigneten Schrankenwärtern zur verstärkten Umstellung auf automatische Sicherungsanlagen zwingt.
Ganz generell und allgemein, Herr Abgeordneter, kann man die Frage, ob Schranken sicherer sind als automatische Sicherungen, also Blinklichtanlagen oder Blinklichtanlagen mit Halbschranken, nicht beantworten; diese Frage muß in jedem Einzelfall anhand der örtlichen Verhältnisse auf Grund der Verkehrsbelastung einerseits der Schiene, andererseits des kreuzenden Straßenverkehrs, geprüft und entschieden werden. Ich kann auch heute noch nicht sagen, wie, wenn es nicht möglich ist, die in Detmold vorliegenden Einsprüche zu bereinigen, der Bundesminister für Verkehr entscheiden wird. Es wird wahrscheinlich noch mehrerer Beratungen, auch Ortsbesichtigungen, bedürfen, um ein klares Bild für die Entscheidung zu bekommen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berlin.
Berlin (NA), 1963-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die eventuell schon getroffenen Vorbereitungen für die Veränderung der gegenwärtigen Situation so lange gestoppt werden, bis die von Ihnen erwähnten Besprechungen, Ortsbesichtigungen usw. durchgeführt worden sind, ehe man zu der einen oder anderen Entscheidung kommt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Herr Abgeordneter, wenn irgendwelche baulichen Veränderungen vorgenommen werden oder vorgenommen worden sind, so wird idas die Entscheidungsfreiheit des Ministers in keiner Weise beeinträchtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies.
Spies (NA), 1963-05-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob an Übergängen mit Blinkanlagen oder an Übergängen mit Schranken mehr Unfälle passiert sind?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-16:
Ich sehe zwar keinen Zusammenhang zwischen Ihrer jetzigen Frage und der vorhin gestellten Frage. Aber ich habe Ihnen ja geantwortet, daß ich mit dieser meiner Äußerung meine Ansicht ausgedrückt habe, daß man besser als bisher auch den Einzelschicksalen gerecht werden sollte. Ich habe in einer kurzen, frei gehaltenen Rede, die - Sie haben zugehört - mit großem Beifall aufgenommen worden ist, vor den Kriegsblinden über ein Problem gesprochen, das diesen besonders am Herzen liegt.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-05-16:
Dast ist natürlich bekannt. Die Statistiken werden monatlich vorgelegt, und ich bin gern bereit, Sie z. B. über das letzte Monatsergebnis zu unterrichten. Aber diese Generalstatistik, Herr Abgeordneter, gibt ebenfalls keine schlüssige Auskunft darüber. Sie müssen berücksichtigen, daß es viele Tausende von Bahnübergängen gibt, die einen außerordentlich geringen Verkehr haben. Andererseits gibt es Bahnübergänge mit einem außerordentlich starken Verkehr. Es wird also, wie gesagt, in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob eine handbediente Schranke möglich oder notwendig ist, ob eine automatische Blinklichtanlage genügt oder ob, wozu wir immer mehr übergehen, die Blinklichtanlage mit automatischen Weckern oder mit Halbschranken gekoppelt werden muß.