Gabriele Molitor (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich als
behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist die Entscheidung über die Zulassung der PID
aus mehreren Gründen schwierig. Ich sehe die Sorgen
vieler Menschen mit Behinderung und natürlich auch die
Befürchtungen der Behindertenverbände. Es gibt keine
einfache Entscheidung zur PID, nicht für uns hier in diesem Hohen Haus, auch nicht für die Betroffenen selbst.

Bei meiner Entscheidungsfindung war die vom Rat
der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlichte
Position zur Präimplantationsdiagnostik sehr hilfreich.
Hier wird festgestellt:

Unter den Mitgliedern des Rates gibt es unterschiedliche Meinungen zur Bewertung von Konstellationen, bei denen die Anwendung der PID
nicht die Funktion hätte, zwischen behinderten und
nicht behinderten Embryonen zu unterscheiden,
sondern die Aufgabe, lebensfähige Embryonen zu
identifizieren. Die hier angesprochenen Fälle unterscheiden sich von anderen dadurch prinzipiell, dass
es nicht um die Frage von Krankheit und Gesundheit, von behindert und nicht behindert, von „lebenswert“ und „nicht lebenswert“ geht, sondern um
Lebensfähigkeit und Lebensunfähigkeit.

Nach Auffassung des Rates der EKD würde die In-vitro-Fertilisation in Verbindung mit der PID in diesen Fällen „allein dem Ziel dienen, Leben zu ermöglichen“. Genau diese Präzisierung ist es, die mir bei meiner
persönlichen Entscheidung geholfen hat, den Antrag für
eine begrenzte Zulassung zu unterstützen.

({0})

Wir müssen scharf trennen, worum genau es heute
geht: Eine Entscheidung für die PID hätte nicht zur
Folge, dass Menschen mit Behinderung an den Rand der
Gesellschaft gedrängt würden oder Behinderungen künftig vermieden werden könnten. Nur wenige Behinderungen sind genetischer Art. Die meisten Kinder werden
gesund geboren. Lediglich 3 bis 5 Prozent der Neugeborenen sind nach Angaben von Pro Familia behindert oder
krank. Die Ursachen hierfür sind komplizierte Entbindungen, Frühgeburten oder Krankheiten der Mutter. Ein
wiederum noch geringerer Anteil ist durch genetische
Defekte verursacht. Dieser geringe Prozentsatz, gepaart
mit der strengen Begrenzung der PID und einem sehr
kleinen Kreis von Paaren, die sich überhaupt testen lassen könnten, bedeutet nichts anderes, als dass Menschen
mit Behinderung auch in Zukunft zu unserer Gesellschaft gehören und unter uns leben werden; denn jeder
Mensch ist einmalig und unverwechselbar.

({1})

Er ist mit seinen Stärken und Schwächen als Ganzes zu
würdigen und muss in allen Lebensbereichen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind in
der überwältigenden Mehrheit offen und aufgeschlossen
gegenüber Menschen mit Behinderung. Auch in unseren
europäischen Nachbarländern, in denen die PID zum
Teil seit Jahrzehnten erlaubt ist, gab und gibt es keine
Stigmatisierung von Behinderten aufgrund der PID.

Entscheidend ist daher auch nicht die potenzielle Untersuchung von einigen wenigen Hundert künstlich befruchteten Embryonen pro Jahr, sondern einzig und allein der Umgang unserer Gesellschaft mit Menschen mit
Behinderung. Wir alle sind es, die mit unserem täglichen
Handeln über den Grad der Teilhabe von Menschen mit
Behinderung entscheiden. Die PID gibt Eltern mit
schweren Erbschäden lediglich die Sicherheit, dass ihr
Kind lebensfähig sein wird, und erspart den Paaren traumatisierende Erfahrungen einer Spätabtreibung.

({2})

Letztlich entscheidend für mich ist eine ganz einfache
Frage. Wenn jetzt hier vor mir ein Paar sitzen würde, das
den Kriterien entspräche, die dieser Gesetzentwurf vorsieht, und mich fragen würde, ob es eine PID vornehmen
lassen dürfe oder nicht, dann muss ich mir die Frage stellen: Habe ich das Recht dazu, diesem Paar diese Möglichkeit abzusprechen?

({3})

Ich bin zu dem Schluss gekommen: Nein, das darf ich
nicht tun. Deshalb werde ich für das Gesetz zur Regelung der PID stimmen.

Vielen Dank.

({4})