ilk (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der traurigsten Folgen der Zweiteilung Deutschlands ist wohl die Zerreißung der Familien. Wenn wir in Umdruck 719 Ziffer 3 im zweiten Teil beantragen, daß Wehrpflichtige, sofern sie Verwandte ersten Grades besitzen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in der sowjetisch besetzten Zone oder im sowjetischen Sektor der Stadt Berlin haben, vom Wehrdienst befreit werden, so tun wir das in der Sorge, daß durch die Wehrpflicht eines Mannes im Westen, dessen Eltern in der Sowjetzone wohnen, die Eltern von dem Sohn für lange Zeit, wenn nicht gar für immer, getrennt werden.
Wir wissen, daß jeder Wehrpflichtige auf Grund des § 24 dieser Gesetzesvorlage der Wehrüberwachung untersteht. Der Wehrpflichtige hat nach dieser Bestimmung während der Wehrüberwachung bei der zuständigen Wehrersatzbehörde es unverzüglich zu melden, wenn er die Absicht hat, dem ständigen Aufenthaltsort länger als acht Wochen fernzubleiben; er hat ferner Vorsorge zu treffen, daß Mitteilungen der Wehrersatzbehörde ihn unverzüglich erreichen.
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Wie kann ein Mann dieser Verpflichtung nachkommen, wenn er z. B. seine Eltern in der sowjetisch besetzten Zone besuchen will?
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Keineswegs ist er in der Lage, dafür zu garantieren, daß er für alle Nachrichten, die die Wehrersatzbehörde ihm zugehen lassen will, unverzüglich erreichbar ist. Im Gegenteil, es ist wahrscheinlich, daß ihn eine solche Nachricht, noch dazu, wenn vielleicht die Wehrersatzbehörde als Absender auf dem Kouvert verzeichnet ist, gar nicht erreicht, daß sie ihm gar nicht zugestellt wird. Er wird also entweder eine Meldung dieser Art, die ihm als Verpflichtung auferlegt ist, gar nicht vornehmen und so das Gesetz übertreten, oder er läuft Gefahr, bei einer Zustellung in der Ostzone in eine prekäre Situation zu kommen, vielleicht sogar festgenommen zu werden. Er ist also praktisch gar nicht in der Lage, zu seinen Eltern zu kommen, weil er sich gefährdet.
Im Ausschuß ist, wie ich hörte, als über dieses Thema diskutiert wurde, gesagt worden: Dann kann er ja die Nachricht an eine Deckadresse richten lassen. Nun, meine Damen und Herren, dann würde er nicht nur sich selbst, sondern sogar vielleicht auch die dritte Person gefährden. Das wird niemand tun, so daß auch dieser Weg ihm nicht offensteht. Wir können ihm ja nicht zumuten, daß er sich oder andere in eine unmittelbare Gefahr begibt.
Darüber hinaus besteht natürlich die große Sorge, daß die Nachrichtendienste nicht nur auf ihn selbst, wenn er wirklich einmal drüben ist, einen Druck ausüben, sondern auch auf seine Angehörigen in der Sowjetzone, wenn er hier ist, in der Hoffnung, daß der Sohn durch die Eltern veranlaßt wird, Kenntnisse aus der Wehrmacht an die Sowjetzonenbehörden zu übermitteln. Wir kennen ja alle diese Methode der Sippenhaftung und der Inanspruchnahme der Angehörigen, von einem Menschen etwas zu erzwingen.
Alle diese Dinge erscheinen uns so gefährlich, daß wir sagen: es wird kaum möglich sein, daß ein Wehrpflichtiger den Kontakt zu seinen Eltern drüben in der Zone aufrechterhält. Er wird also von seinen Angehörigen im Osten tatsächlich abgeschnitten sein.

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Dazu kommt noch etwas anderes. Wir wünschen einen regen Austausch von jungen Menschen aus beiden Zonen, damit sie sich kennenlernen und engen Kontakt bekommen. Auch das würde unterbunden werden, denn die jungen wehrpflichtigen Männer können ja dann nicht mehr hinüber nach der Sowjetzone. Aber dieses an sich auch gewichtige Argument ist für uns nicht das ausschlaggebende.
Unser Antrag, die jungen Menschen, die die Eltern drüben haben, freizustellen, erwächst aus unserer tiefen Verpflichtung, nichts zu tun, was die engen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern stören könnte, und erwächst aus der Bindung an das Grundgesetz, das in Art. 6 aus tiefster ethischer Verantwortung ausdrücklich vorschreibt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."
Dies ist vor allem unser Anliegen, dem wir mit unserem Antrag Rechnung tragen wollen. Tun wir nichts, was die Trennung zwischen den Eltern und dem Sohn vertieft! Darum bitte ich Sie sehr: Stimmen Sie unserem Antrag zu, solche Männer vom Wehrdienst freizustellen, deren Angehörige ersten Grades drüben in der Sowjetzone oder im sowjetischen Sektor Berlins wohnhaft sind.
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