Christina Schwarzer (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Müller, ich
glaube, das Einzige, was hier unangemessen war, war
Ihre Rede heute.

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Uns zu unterstellen, wir wollten keine Aufarbeitung,
oder die Idee zu formulieren, uns könnten eventuelle Ergebnisse nicht gefallen, das grenzt beinahe schon an
Frechheit.

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Als wir das heutige Thema am 30. Januar dieses Jahres, nämlich dem fünften Jahrestag der Aufdeckung der
Vorfälle am Canisius-Kolleg - die Kollegin Rüthrich hat
das schon erwähnt -, in erster Lesung beraten haben,
habe ich meinen Beitrag mit der dringenden Bitte beendet, dass die Debatte um die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch nicht verstummen darf, damit der Mut
der Opfer von sexuellem Missbrauch nicht umsonst war.
Dazu können wir und müssen wir alle beitragen.

Mit der heutigen Verabschiedung des Antrags wird
die Aufarbeitung, auch der Frage nach dem Warum, weiter fortgesetzt. Wir alle tragen nämlich dazu bei, dass unsere Gesellschaft über das Thema „Sexueller Missbrauch“ spricht. Immer nur dann, wenn wir laut sagen
und deutlich machen, dass derartige Abscheulichkeiten
in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, schaffen wir
ein Klima, in dem Täter sehen müssen, dass die Menschen in unserem Land ihre Taten weder verstehen noch
akzeptieren. Vor allem aber - das ist noch viel wichtiger schaffen wir ein Klima, in dem sich Opfer trauen können, zu sprechen.

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Unsere Gesellschaft muss den Opfern gegenüber sicherstellen, dass sie sich öffnen können, ohne Angst vor
Bagatellisierung, Ausgrenzung oder Unglaube. Wir
müssen zuhören und vor allen Dingen verstehen. Auch
deswegen ist die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur systematischen und umfassenden Aufarbeitung so wichtig. Wir als Gesellschaft setzen damit ein
wichtiges Signal: Ja, wir wollen zuhören. Wir wollen
verstehen. Wir müssen helfen und vor allen Dingen aufarbeiten.

Die Kommission soll eine besondere Aufmerksamkeit auf die Anhörung von Betroffenen legen und Ursachen identifizieren, die Missbrauch in der Vergangenheit
möglich gemacht haben. Ziel ist es, eine breite politische
und gesellschaftliche Debatte anzustoßen, Fehler der
Vergangenheit zu benennen und damit zum verbesserten
Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt beizutragen.

Nicht vergessen dürfen wir, dass die Aufarbeitungskommission auch in den Institutionen helfen kann, in denen junge Menschen Opfer schlimmster Verbrechen
wurden.

Ich weiß um die Kritik an einigen Institutionen, die
mit Beschönigung oder Vertuschung auf Vorfälle in ihren Einrichtungen reagiert haben. Beispielhaft möchte
ich heute die Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen in der
DDR benennen. Es ist mittlerweile unbestritten, dass
beispielsweise im geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau körperliche Züchtigungen, Einzelzellenarrest, aber
auch sexuelle Kindesmisshandlungen zum Alltag gehörten. Viele davon haben zu Selbstmordversuchen geführt
und natürlich auch seelische Schäden hinterlassen.
Sexueller Kindesmissbrauch war Teil eines erniedrigenden, demütigenden und menschenverachtenden Erziehungsregimes in den Heimen der DDR. Auch wenn wir
Schmerz und Leiden nicht ungeschehen machen können,
ist es trotzdem wichtig, heute noch darüber zu sprechen.
Es ist wichtig, dies hier heute auch ausgesprochen zu haben, um deutlich zu machen, dass wir uns daran erinnern
und eine schonungslose Aufarbeitung anstreben.

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Das Ziel lautet entsprechend: Es darf in Institutionen
kein Netz von Mitwissern und Wegschauern mehr geben, die diese schrecklichen Verbrechen in ihrem Ausmaß stützen und möglicherweise sogar noch ermöglichen. Damit müssen wir sensibel umgehen; denn gerade
bei Menschen, die diese Verbrechen vermuten oder einen Verdacht haben, besteht viel Unsicherheit.

Aber es gibt unter den betroffenen Institutionen auch
positive Beispiele, Institutionen, die eine Aufarbeitung
bereits begonnen haben. Das müssen wir sehen und positiv herausstellen. Diese Einrichtungen sehen, was manch
andere vielleicht noch erkennen müssen: dass die Kommission viel Positives für sie leistet. Sie kann ihnen eine
Hilfe sein, Fälle aus der Vergangenheit aufzuarbeiten
und so möglicherweise künftiges Leid zu verhindern.
Dieses Ziel müssen sich die Institutionen aber auch
selbst setzen. Die Aufarbeitungskommission kann und
wird den Weg dorthin natürlich unterstützen.

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Bei aller Euphorie über die Einsetzung der Aufarbeitungskommission dürfen wir eines nicht vergessen: Sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird
es vermutlich immer geben, auch jetzt, in diesem Moment. Das seelische Leid und möglicherweise auch körperliche Schäden bei einem Missbrauch begleiten sie das
ganze Leben lang.

Die Aufarbeitungskommission ist jedoch nur ein Baustein von ganz vielen Bausteinen. Um nur einige zu nennen: der Betroffenenrat - er wurde heute schon genannt -,


Opferinitiativen, Präventionsnetzwerke wie beispielsweise „Kein Täter werden“ hier an der Berliner Charité.
Aber auch die vor einigen Monaten in diesem Hause beschlossene Verschärfung des Strafrechtes gehört ohne jeden Zweifel in diese Liste, in diesem Zusammenhang
vor allem die Verlängerung der Verjährungsfristen; wir
sprachen in diesem Hause sehr oft darüber. Oft dauert es
Jahre oder Jahrzehnte, bis die Opfer über das Erlebte
sprechen können. Dieser Mut darf dann nicht ins juristische Nirvana führen. Ebenso wichtig zu nennen ist der
Fonds Sexueller Missbrauch. Das ist übrigens ein gutes
Stichwort. Nicht ganz so viele Bundesländer haben bisher in den Topf eingezahlt. Ich finde, alle Kollegen in
diesem Hause sind verpflichtet, in ihren Bundesländern
klarzumachen, dass da noch die eine oder andere Million
fehlt.

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- Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben in der
Tat schon eingezahlt.

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Man kann sich natürlich immer ein bisschen mehr
wünschen: ein bisschen mehr Beteiligung, ein bisschen
mehr Geld, aber eben auch ein bisschen mehr Zeit. Das
wird ja auch in Ihrem Antrag deutlich. Ich schlage Ihnen
Folgendes vor: Lassen Sie uns heute gemeinsam den Beschluss zur Einsetzung der Kommission fassen. Es wäre
ein großartiges Signal, auch an die Verbände. Gemeinsam sollten wir dann die Arbeit der Kommission wie
auch die gesellschaftliche Debatte weiter begleiten. Die
Arbeit der Kommission sollte zwar an die Amtszeit von
Herrn Rörig gekoppelt werden, aber ich bin mir sicher,
dass seine Arbeit 2019 nicht beendet sein wird. Sie wird
fortbestehen, weil eben die Aufgaben der Aufarbeitungskommission vermutlich und leider nie beendet sein werden.

Vielen Dank.

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