Gustav Herzog (NA), 2008-10-16:
Jede Überschreitung gesetzlicher Grenzwerte für

Pflanzenschutzmittel in Lebensmitteln ist eine zuviel.
Pflanzenschutzmittel haben grundsätzlich erst einmal
nichts im Lebensmittel zu suchen. Sie sollen, wie der
Name schon sagt, unsere Kulturpflanzen schützen vor
Zu Protokoll gegebene Reden
Krankheiten, Schädlingen, Unkräutern. Sie sollen unsere
Nahrungsgrundlage garantieren und den Landwirten den
Ertrag sichern. Nur die wenigsten Landwirte kommen
ohne chemischen Pflanzenschutz aus. Er ist also allgegenwärtig, und somit sind es auch die Wirkstoffe der
Pflanzenschutzmittel. Als gelernter Chemielaborant kann
ich Ihnen sagen, dass fast alles chemische Spuren hinterlässt und lange Zeit nachweisbar ist, wenn es einmal da
gewesen ist. Daher finden wir auch im geernteten Produkt Pflanzenschutzmittelrückstände. Das wundert mich
nicht im Geringsten, und es ist im Grunde auch kein Anlass zur Sorge.

Die Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel werden so erlassen, dass mögliche Rückstände zum
Erntezeitpunkt so gering sind, dass sie unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass Werte oberhalb der Höchstwerte auf einen
Verstoß gegen geltende Anwendungsbestimmungen hinweisen. Hier müssen gar nicht einmal gesundheitliche
Gefährdungen gegeben sein. Es reicht, dass irgendjemand in der Produktkette gegen geltendes Recht verstoßen hat und damit riskiert, dass mögliche Risiken für die
Verbraucher entstehen können. Grenzwerte müssen sicher sein, Grenzwertüberschreitungen müssen geahndet
werden, und Belastungen durch Vielfachrückstände müssen plausibel mit dem Anbauverfahren zu vereinbaren
sein. Ein, zwei, drei, vier, ja auch fünf verschiedene Pflanzenschutzmittel kann ich mir vielleicht noch erklären.
Wenn ich aber lese, dass mitunter zehn oder sogar 15 verschiedene Pflanzenschutzmittel in einem Produkt nachgewiesen werden, dann muss dem auf den Grund gegangen
werden.

Der vorliegende Antrag geht schon in das zweite Jahr
und ist daher teilweise überholt. Rückmeldungen der Genehmigungen nach § 18 Pflanzenschutzgesetz und der
Aufbau einer zentralen Datenbank sind bereits erfolgt,
genauso wie die Einführung harmonisierter Rückstandshöchstwerte in Europa oder die Prüfung der Altwirkstoffe. Ebenfalls sind die Zahlen zu Pestizidbelastungen
in Lebensmitteln aus dem Jahr 2005 und damit veraltet.
Doch leider sehen die 2007er Daten nicht so aus, als
könnte man die Hände in den Schoß legen. Ganz im Gegenteil, die Ergebnisse des jüngst vom BVL vorgelegten
Berichts zur Lebensmittelsicherheit geben keinen Grund
zur Entwarnung. Unser Antrag hat demnach in seiner Aktualität nichts eingebüßt, auch wenn das eine oder andere
überholt ist.

Wir müssen runter mit Grenzwertüberschreitungen
und Vielfachrückständen in Lebensmitteln, zum Schutz aller, aber vor allem zum Schutze besonderer Verbrauchergruppen wie Kindern oder älterer Menschen. Hierzu
müssen wir die Schwerpunkt- und Risikoüberwachung
durch die Länder besser strukturieren, Nachkontrollen
verstärken und vor allem die Ahndung der Verstöße verschärfen. Es handelt sich hier um kein Kavaliersdelikt,
sondern um eine potenzielle Gefährdung der Verbraucher. In erster Linie müssen wir Erzeuger und Handel in
die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, gesunde und einwandfreie Ware am Markt anzubieten. Der allergrößte Teil des Berufsstandes tut dies, doch
alle werden durch illegales Handeln mehr oder weniger
verunglimpft. Die schwarzen Schafe müssen auch im
Sinne der sauber arbeitenden Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, unabhängig davon, wo sie produzieren oder wo der Geschäftssitz ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit
den Ländern dafür zu sorgen, dass die Belastung durch
Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln minimiert wird.