Evers (NA), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, um die es hier und heute geht, ist die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über die Frage, ob die Bundesregierung einen Sportplan zu entwerfen und diesem Hause vorzulegen hat.
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Wir haben den Ausführungen, die im Sportausschuß und die hier von den Rednern der Koalition vorgetragen worden sind, entnehmen müssen, daß Sie entschlossen sind, den zur Abstimmung stehenden Antrag abzulehnen. Sie verhindern damit, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Sportplan zu erarbeiten und diesen Sportplan hier zur Diskussion vorzulegen. Sie erweisen mit diesem Nein niemandem einen Dienst. Sie erweisen dem deutschen Sport keinen Dienst, denn er erwartet und begrüßt einen Bundessportplan ausdrücklich, weil durch eine derartige mittelfristige Konzeption weniger Bürokratie und mehr Klarheit und Sicherheit in die Sportförderung durch den Bund gebracht werden kann.
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Der Deutsche Sportbund hat dies in seinem Memorandum zum Bundessportplan der CDU/CSU eindeutig zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere aus diesem Memorandum mit Genehmigung der Präsidentin einen Satz:
Der Bundessportplan der CDU/CSU stellt einen entschlossenen Versuch dar, diesen Mangel zu überwinden.
Gemeint sind der Mangel an langfristiger Planung und der Mangel an Durchsichtigkeit der öffentlichen Sportförderung.
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Weniger Bürokratie ist das Ziel dieses Plans sowohl bei der institutionellen als auch bei der Projektförderung. Wir wollen, daß Globalbeträge den Verbänden des Sports zur Verfügung gestellt werden, über die die Verbände in eigener Verantwortung entscheiden können. Sie, Herr Bundesminister Maihofer, haben hier heute vormittag gesagt, daß die Verbände dies nicht wünschten. Dazu muß ich Ihnen entgegenhalten: entweder kennen Sie die Sorgen und Wünsche der Verbände nicht - entschuldigen Sie, dies ist hier so verstanden worden -,
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oder Sie glauben, daß Sie in der Lage sind, die Sorgen der Verbände richtiger einzuschätzen, als diese selbst es tun. Ich zitiere hier aus dem Memorandum des Deutschen Sportbundes „Sport 1980" :
Zur Abstimmung der Förderung des Sports als besonderer gemeinschaftlicher Aufgabe der öffentlichen Hände und für die kurz-, mittel- und langfristige Planung wird man nicht ohne die Entwicklung von Bundes- und Landessportplänen auskommen.

Dies ist die Aussage des Deutschen Sportbundes. Mit Ihrer Entscheidung, solche Sportpläne abzulehnen, setzen Sie sich nicht nur in Gegensatz zu der Opposition in diesem Hause, sondern damit setzen Sie sich auch in Gegensatz zu den Führungsgremien des deutschen Sports.
Sie erweisen mit Ihrem Nein aber auch dem Deutschen Bundestag keinen Dienst, denn Sie belassen damit die Sportförderung in der Sphäre der Administration, und Sie verzichten zu Lasten des Parlaments darauf, die Grundsatz- und Richtlinienkompetenz dieses Hauses rechtzeitig wirksam werden zu lassen. Es mag für Sie nicht ganz uninteressant sein, daß die erste Stellungnahme aus dem Bundesministerium des Innern zu dem Gedanken eines Bundessportplans durchaus positiv gewesen ist.
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Es wird Ihnen schwerfallen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, mit Ihrem Nein die Organisationen des Sports davon zu überzeugen, daß bei Ihrer Entscheidung für Sie die Interessen des Sports im Vordergrund gestanden hätten. Und deswegen leisten auch Sie selbst sich mit diesem Nein keinen Dienst, denn Sie selbst haben ja ursprünglich einmal in dieser Richtung die Initiative ergriffen und haben gemeinschaftlich, SPD und FDP, auf Drucksache VI/664 einen Sportförderungsplan für die Bundesrepublik Deutschland gefordert, und sie könnten damit ja vielleicht sogar einen gewissen Prioritätsanspruch geltend machen.
Nun wissen Sie so gut wie wir, daß Ihr damaliger Antrag in der Form verunglückt war, weil es sich bei ihm Grunde genommen um nichts anderes gehandelt hat als um das abgeschriebene Inhaltsverzeichnis einer SPD-Parteibroschüre. Nachdem die Freien Demokraten damals aus Koalitionssolidarität diesem falschen Antrag zugestimmt haben, lehnen sie heute - wiederum aus Koalitionssolidarität - einen richtigen Antrag ab.
Ich will hier keine alten Wunden aufreißen und möchte deswegen zu Ihrem damaligen Antrag nur in die Erinnerung zurückrufen, daß es nicht möglich ist, die Deutsche Sportkonferenz, wie es auch hier heute verschiedentlich anklang, mit der Ausarbeitung eines solchen Planes zu beauftragen oder etwa hier zu beschließen, die Bundesregierung habe in der Deutschen Sportkonferenz bestimmte Grundsätze zu vertreten. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in der Deutschen Sportkonferenz eine Stimme; die in diesem Bundestag vertretenen Parteien haben in der Deutschen Sportkonferenz 16 Stimmen. Sie brauchen in der Sportkonferenz also mit Sicherheit nicht die Hilfe der Bundesregierung. Aber wir brauchen die Bundesregierung dazu, daß sie ihre Vorschläge hier in diesem Hause unterbreitet.
Wir waren deshalb damals zu der übereinstimenden Auffassung gelang, aus Ihrem und aus unserem Antrag eine gemeinsame Basis für einen Bundessportplan herauszudestillieren, weil die Ausgangsbasen für Ihren und für unseren Antrag in der 6. Legislaturperiode Gemeinsamkeiten aufwiesen. Diese Linie wird jetzt von Ihnen verlassen, verlassen zugunsten eines Nein, das der Sache nicht dienen kann. Und mit diesem Nein verlassen Sie gleichzeitig den sportpolitischen Konsens im Deutschen Bundestag auf einem Gebiet, auf dem er durchaus noch weiterhin sinnvoll sein könnte.
Lassen Sie mich, bevor Sie nachher Ihre negative Entscheidung, zu der Sie offensichtlich. entschlossen sind, treffen, noch einmal klarstellen, um welche Hauptziele es uns bei unserem Antrag geht. Wir möchten, daß die Bundesregierung hier deutlich macht, welches ihre Ziele und Absichten sind. Und wenn dies geschieht und wir hierüber beraten, diskutieren und übereinstimmend oder kontrovers beschließen, wie diese Konzeption der Bundesregierung durchzuführen oder modifiziert durchzuführen ist, dann dient dies der Selbstbindung des Deutschen Bundestages, der Selbstbindung von Parlament und Regierung im Sinne einer Verpflichtung zur Sportförderung.
Wir haben gleichzeitig mit unserem Antrag auf Drucksache 7/622 Hinweise darauf gegeben, wie ein solcher Plan aussehen und was er beinhalten kann. Diese Hinweise und Anregungen hatten und haben keinen zwingenden Charakter; über sie kann beraten werden; sie können präzisiert, unter Umständen aber auch allgemeiner gehalten werden. Sie haben ein Nein gesagt, ohne in die Einzelerörterung dieser Teilvorschläge, die nicht zwingender Natur sind, überhaupt einzutreten.
Wir halten nach wie vor die Gliederung in allgemeine Richtlinien für den Bundessportplan und einen jährlichen Durchführungserlaß für den Bundessportplan für eine vernünftige und praktikable Zweiteilung. Aber auch dies ist kein Essential. Wer Bedenken gegen die zeitliche Terminierung eines jährlichen Durchführungserlasses hat, der sollte diese Bedenken fairerweise nicht dazu benutzen, das Anliegen eines Bundessportplans überhaupt heute und damit sicher für längere Zeit zum Scheitern zu bringen.
Auch hier, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, befindet sich Ihre Argumentation nicht in Übereinstimmung mit den Wünschen der Vertreter der Sportverbände. Wir haben über diese Frage mit den Vertretern der Sportverbände eine längere Diskussion geführt, und ich darf Ihnen aus dem Protokoll über diese Sitzung einige Sätze zitieren:
Es wird deutlich, daß das bisher praktizierte System des BMI, im Herbst Planungsgespräche durchzuführen, nicht wirkungsvoll ist, da diese Gespräche ganz einfach zu spät erfolgen. Diese Praxis führt dazu, daß die Verbände in der Regel zunächst Abschlagszahlungen auf die Etats der laufenden Jahre erhalten. Dadurch sind sie gezwungen, die Aufrechterhaltung ihres . Geschäftsbetriebes mit Hilfe von kostenteuren Bankkrediten sicherzustellen. Dieses Verfahren wird z. B. beim Deutschen Skiverband sehr intensiv angewendet, und beim Deutschen Handballbund beläuft sich der laufende Bankkredit auf zirka 150 000 DM pro Jahr bei einem gesamten Bundeszuschuß von 325 000 DM.
Herr Minister Maihofer, ziehen Sie bitte von diesem Bundeszuschuß dann die Zinsen ab, die der Verband zahlen muß, um eine Zwischenfinanzierung vorzunehmen, weil beim gegenwärtigen Verfahren die Auszahlung der Beträge einfach viel zu spät erfolgt! Für diese laufenden Kredite müssen die Verbände selbstverständlich die geltenden hohen Bankzinsen zahlen, und sie müssen außerdem den Banken gegenüber Sicherheiten nachweisen.
Der Bundessportplan - dies ist die Meinung der Verbandsvertreter - würde die Verbände natürlich zu einer präziseren Planung anhalten, was schließlich dazu führen würde, daß die Finanzwirtschaft der Verbände übersichtlicher und besser würde. Die Diskussion machte deutlich, daß die Organisationen des Sports langfristiger und früher planen können und auch planen wollen. Stellen Sie dies bitte in Rechnung. Wenn Sie bei Ihrem Nein bleiben, meine Damen und Herren, müssen Sie wissen, daß Sie dieses Nein gegen die ausgedrückten Interessen der Vertreter der Sportverbände sprechen. Sie können sich nicht auf die Verbände berufen.
Wir wollen - das ist unser zweites Hauptanliegen -, daß die Sportförderungskonzeption der Bundesregierung im Deutschen Bundestag beraten, diskutiert und verabschiedet wird als eine Richtlinie für die künftige Arbeit, die allen, insbesondere aber dem Sport mehr Klarheit darüber gibt, was zu erwarten ist und was nicht. Dabei gehen wir davon aus, daß es die der parlamentarischen Demokratie gemäße Form ist, die Regierung mit der Erarbeitung und Darlegung ihrer Konzeption zu beauftragen und dann darüber zu beraten.
Sie verhindern mit Ihrem Nein die Erstellung eines Bundessportplans in einem Zeitpunkt, in dem die Bundesländer dazu übergehen, durch Sportgesetze oder Sportpläne die Sportförderung aus der Grauzone rein administrativer Behandlung zu lösen, und in dem gleichzeitig die Kommunen in zunehmendem Maße den gleichen Weg einschlagen. Sie selbst binden sich damit die Hände für zukünftige Initiativen.
Es kann Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, doch nicht verborgen geblieben sein, daß sich das sportpolitische Ansehen der SPD in der Offentlichkeit und bei den freien Trägern des Sports in den letzten Jahren deutlich verringert hat. Sie wissen so gut wie ich, daß die Initiativen zugunsten des Sports in den letzten Jahren entweder von seiten der freien Träger oder von der CDU/CSU ausgegangen sind. Soweit es sich um Anregungen der freien Träger handelt, ist die Union die einzige politische Kraft, die diese Anregungen ohne unangemessene Einschränkungen und mit dem notwendigen Nachdruck unterstützt.
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Sie selbst sind gegenüber den Initiativen zugunsten des Sports immer stärker in die Rolle des Bremsers geraten, der verzögert, abschwächt oder ablehnt. Ich nenne als Beispiel hierfür das Verbandshearing. Ich nenne die steuerlichen Initiativen, die in ihrem wesentlichen Kern bereits auf das Jahr 1971 zurückgehen. Ich nenne die Zusammenarbeit zwischen dem
Sportausschuß und dem Präsidium des DSB. Ich nenne schließlich die Frage des Bundessportplans.
Es wird Ihnen sehr viele Schwierigkeiten bereiten, meine Damen und Herren von der SPD, den fast 13 Millionen Sporttreibenden klarzumachen, daß Ihre negative Haltung zu einer zentralen Frage der deutschen Sportpolitik den Interessen des Sports dient.
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Sie wissen oder Sie müßten doch wissen - auch Sie, Herr Kollege Büchner -, daß die Vertreter der SPD in den sportpolitischen Diskussionen schon heute einen fast aussichtslosen Stand haben, daß weithin Unbehagen und Mißtrauen gegenüber Ihren sportpolitischen Zielsetzungen und hinsichtlich Ihrer Einstellung zu den freien Trägern des Sports entstanden sind.
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Sie wissen, daß die Ideologisierung der Sportdiskussion auf Ausführungen der Frankfurter Schule von Adorno und Horkheimer zurückgeht und daß die Leute, die dies in den Sport hineingebracht haben, in Ihrer Partei tätig sind oder Ihnen doch sehr nahestehen. Ich nenne als Beispiel hier die hessischen Rahmenrichtlinien. Ich nenne die Bestrebungen, auch sogenannte Kneipen- oder Thekenvereine in die Bezuschussung einzubeziehen. Ich nenne die Regelung in manchen der von Ihnen regierten Länder, daß die Sportausübung über Volkshochschulen zu einer 100%igen Bezuschussung der Übungsleiter führt, während die Vereine nur mit einem Drittel ihre Übungsleiter bezuschußt erhalten.
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Meine Damen und Herren, dies ist ein Faktum, das Sie bei Ihrer Entscheidung ernsthaft berücksichtigen sollten.
Angesichts der bis vor kurzem gelegentlich kritisierten Übereinstimmung in den sportpolitischen Aussagen der Parteien können Sie das entstandene Mißtrauen nur sich selbst zuschreiben. Sie können es mit Sicherheit nicht der Union anlasten, und Sie müssen sich wirklich selbstkritisch überlegen, wie es Ihnen oder den Ihnen politisch Nahestehenden gelingen konnte, Sie so in ein sportpolitisches Abseits zu bringen. Sie werden dieses NegativImage nicht verbessern, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit verhindern, daß ein Sportplan erstellt wird, bei dessen Beratung im Deutschen Bundestag Sie Farbe bekennen müssen: Farbe bekennen müssen, wie Sie stehen zu den Fragen in der Vereinsförderung, Farbe bekennen, wie Sie stehen zu den Fragen der steuerlichen Entlastung, denen Sie in der Deutschen Sportkonferenz zustimmen und die Sie in den Entscheidungsgremien ablehnen, und Sie werden Farbe bekennen müssen zu den Parolen, die Sie in die Welt setzen, wenn Sie, wie es kürzlich geschehen ist, ständig von der Aufgabe der Demokratisierung unserer Vereine als einer der wichtigsten anliegenden Aufgaben sprechen. Darum geht
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Evers
es uns und nicht um Einzelheiten in der Drucksache 7/622.
Wir setzen uns dafür ein - und dies ist der Gegenstand des Entschließungsantrags, den wir heute diesem Hause vorgelegt haben -, daß die Vereine die sogenannte Spendenbescheinigungs-Kompetenz eingeräumt erhalten, um damit eine Benachteiligung gegenüber anderen gemeinnützigen Vereinen aus der Welt zu schaffen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, daß unser Antrag in Übereinstimmung mit dem Beschluß der DSK, der einstimmig zustande gekommen ist, auch mit Ihren Stimmen, die Abgabenordnung reformiert wird. Ich muß sagen, die von Ihnen genannte Zahl von 8 000 DM für steuerunschädliche Nebeneinnahmen ist für uns keine Basis einer übereinstimmenden Regelung. Hier muß zu einer übereinstimmenden Regelung eine deutliche Erhöhung erfolgen. Ich verweise auf die Pauschale für nebenamtliche Übungskräfte in Sportvereinen, für Übungsleiter, eine Empfehlung, die ebenfalls mit den Stimmen aller Vertreter in der Deutschen Sportkonferenz zustande gekommen ist.
Wir möchten mit unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, und uns alle auffordern, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, daß die freien Verbünde des Sports in Zukunft anerkannt werden können als Vertreter des öffentlichen Interesses und dadurch gewährleistet ist, daß sie rechtzeitig bei der Erarbeitung von Gesetzen auf. Bundesebene beteiligt werden, so wie wir dies auch auf der Landesebene und auf der kommunalen Ebene wünschen. Wir möchten ganz generell, daß die Freiheitlichkeit des Sportes gewahrt wird. Wir haben es uns nicht so einfach gemacht, einfach mehr Geld für die Sportbewegung zu fordern, sondern wir meinen, daß die Unabhängigkeit des Sports angesichts seiner wachsenden Abhängigkeit bei den Spitzenverbänden nur dann gewährleistet werden kann, wenn wir die Basis des Sportes so stärken, daß das ehrenamtliche Element nicht verkümmert, sondern sich kraftvoll entwikkeln kann, um auf dieser Basis die Aufgaben zu erfüllen, die die Sportbewegung in unserem Lande hat.
Deswegen bitten wir Sie noch einmal, dem Antrag, einen Bundessportplan zu erstellen, nicht Ihre Zustimmung zu versagen, und wir bitten Sie des weiteren, bei den Beratungen über unseren Entschließungsantrag positiv mitzuwirken.
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