Sielaff (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich wiederholt über die Situation der Deutschen in Ost- und Südosteuropa unterhalten und darüber diskutiert. Wir Sozialdemokraten pflegen die Kontakte zu diesen Menschen, insbesondere zu den Menschen in der Sowjetunion, seit längerem.
Wir freuen uns deshalb, daß durch den heutigen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der durch eine Initiative der SPD-Fraktion zustande kam, konkrete Schritte zur weiteren Verbesserung der Situation der Deutschen in der Sowjetunion eingeleitet werden könnten.
Im Oktober 1987 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik ein Abkommen zur Förderung der deutschen Nationalität und der deutschen Sprache in Ungarn abgeschlossen. In ähnlicher Weise hoffen wir auf Vereinbarungen mit der Sowjetunion. Denn, meine Damen und Herren, bis zum Jahre 1964 waren die Deutschen in der UdSSR als Nationalität ohne Rechte und größtenteils diskriminiert. Sie lebten viele Jahre im Status der Verbannten. Eine ganze Generation Deutscher in der Sowjetunion lebte ohne Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur zu pflegen. Das hat Auswirkungen bis in unsere Tage hinein.
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Erst seit 1964 hat sich die offizielle Einstellung zu den Deutschen in der Sowjetunion geändert. Vor nunmehr 25 Jahren erklärte und bekannte die Regierung, daß das Vorgehen gegen die deutsche Minderheit falsch gewesen war. Die Aufarbeitung der Geschichte der Deutschen in der UdSSR ist heute glücklicherweise in vollem Gange.
Zunächst zögerlich setzten sich der Wille und auch der Mut der Deutschstämmigen durch, die eigene Kultur zu retten, zu bewahren und auch zu beleben. Aber in den letzten Jahren hat sich die Situation der Deutschen in der Sowjetunion wesentlich verbessert. Die Menschen sind unter Gorbatschow selbstbewußter geworden. Heute wird in den Regionen, in denen viele Deutsche leben, die deutsche Sprache in den Schulen vermehrt unterrichtet; sogar im Kindergarten werden deutschsprachige Gruppen gebildet. Aber: Es fehlt an didaktischem Material für diesen deutschsprachigen Unterricht. Für die Kulturgruppen, Schulen- und Kindergartengruppen fehlen Schallplatten und Bänder mit deutschen Volksliedern, Folklore und anderem. Der Austausch von Literatur und die Verbesserung des Zugangs zu deutscher Literatur aus der
Bundesrepublik Deutschland werden von vielen Deutschen in der Sowjetunion erhofft. Im Religionsunterricht benötigen die christlichen Gruppen insbesondere zweisprachige - in Russisch und Deutsch - Katechismen und Gesangbücher.
Es gibt inzwischen die Gründungen von „Clubs der Deutschen" und die Einrichtung deutscher Cafés als Treffpunkte. Auch dort werden Deutschkurse für Erwachsene, die nicht auf die Deutschen beschränkt bleiben, vermehrt angeboten. Aber auch dort fehlen dringend benötigte Unterrichtsmaterialien.
Die Vorbereitung eines neuen Gesetzes zur Gewissensfreiheit, eines Religionsgesetzes, und die Diskussion darum haben schon jetzt viele neue Möglichkeiten für die religiösen Gemeinschaften gebracht. Da gerade die religiöse Gemeinschaft vielfach das Bindeglied zwischen den Deutschen in der Sowjetunion war und dort noch die deutsche Sprache gepflegt wurde, kommt der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes große Bedeutung auch für die Deutschen zu.
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Religiöse Kindererziehung, seelsorgerische Tätigkeit - auch in staatlichen Einrichtungen - , Ausbildung von Pfarrern und Predigern, auch in deutscher Sprache, der Muttersprache, sind jetzt möglich und werden bereits praktiziert. Im Einvernehmen mit den ökumenischen und kirchlichen Einrichtungen sollten wir auch hier überlegen, wie Hilfestellung zur Weiterentwicklung dieser Möglichkeiten geleistet werden kann, zumal es jetzt auch einen Bischof für die Lutherische Gemeinde der Deutschen mit Sitz in Riga gibt.
Besuche von Verwandten, aber auch von Freunden aus der Sowjetunion zu uns sind neuerdings sogar als Gruppenreisen möglich. Schulpartnerschaften entstehen und brauchen stärkere - auch finanzielle - Unterstützung. Da die deutschen Gemeinden nicht in Rußland oder im europäischen Teil der Sowjetunion liegen, sondern vorwiegend im asiatischen Teil, fast 6 000 km von hier entfernt, sind diese Besuchs- und Austauschreisen mit wesentlich höheren Kosten verbunden als Reisen nach Moskau, Leningrad oder Kiew. Besondere Mittel zur Förderung dieser Fahrten wären dringend notwendig. Dies sollte einheitlich und nicht allein auf Länderebene geregelt werden.
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Aber diese notwendigen Maßnahmen reichen nicht aus; denn wir müssen von einer differenzierten Situation der Deutschen in der UdSSR ausgehen. Wer in Alma Ata oder in einigen Dörfern Kasachstans oder Kirgisiens lebt, findet mehr Möglichkeiten als derjenige, der in einer Stadt oder einem Dorf mit wenigen verstreuten Deutschen lebt. Deshalb ist die Schaffung einer autonomen Republik oder Region von so großer Wichtigkeit für viele Deutsche. Wir können nur an die Verantwortlichen in der Sowjetunion appellieren, die Hoffnung vieler Deutscher auf diese autonome Republik nicht zu enttäuschen, sondern nach Möglichkeit zu erfüllen.
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Auch bei der Schaffung einer eigenen Republik oder Region werden viele Deutsche in ihren jetzigen Wohngebieten bleiben, gerade dort, wo sie als geschlossene Gruppen leben. Aber für die anderen, für die Zerstreuten, würden gleiche Möglichkeiten zur Pflege der deutschen Kultur geschaffen werden. Es wäre die Wiederherstellung eines ursprünglichen Zustands für die Deutschen und ein Stück Wiedergutmachung an der deutschen Bevölkerung in der Sowjetunion.
Hilfen von uns, meine Damen und Herren, dürfen und sollen sich gegen niemanden richten. Hilfen dürfen sich auch nicht auf Deutsche beschränken; andere Nationalitäten müssen mit einbezogen sein. Wir müssen mithelfen, daß das friedliche Nebeneinander von Kirgisen, Kasachen, Usbeken, Russen und Deutschen nicht gestört, sondern gestärkt wird. Aber unsere Hilfen sollten schnell in Gang gesetzt werden. Ich habe den Eindruck: Die sowjetischen Behörden werden derartige Bemühungen unterstützen.
Mit unseren Hilfen wird der Aussiedlerstrom sicherlich nicht gebremst werden. Wir haben die individuelle Entscheidung auch nicht zu bewerten, aber eines stimmt auch: Jede neue Aussiedlung verschlechtert in vielen Regionen die Situation der zurückbleibenden Deutschen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Erlebnis vom Donnerstag vergangener Woche enden. Da kommt plötzlich mein christlicher Freund aus Kirgisien, Dekan einer Gemeinde, die sich aus Russen, Kirgisen, Deutschen und anderen zusammensetzt, in die Bundesrepublik Deutschland zu Besuch. Er schildert mir, wie schwierig es zur Zeit ist, aus dem fernen Kirgisien bei der deutschen Botschaft in Moskau ein Visum zu erhalten, wie unwürdig die Schlange der Anstehenden sei und wie die Botschaft mit der Arbeit fast überfordert sei.
Ich meine: Wenn wir die Besuchsmöglichkeiten erweitern wollen, dann müssen wir die deutsche Botschaft auch in die Lage versetzen, die Visaanträge in angemessener Zeit zu bearbeiten.
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Er schildert aber auch seine Eindrücke - er ist zum erstenmal im Westen - : Ich hatte Angst vor diesem Besuch. Ich hatte gehört und geglaubt, die Deutschen hier seien gegen die Russen, gegen Fremde, gegen Aussiedler. Jetzt merke ich: Das ist nicht der Fall, alle sind freundlich und helfen mir, wo ich Hilfe benötige. Ich sehe auch, daß meine Landsleute, die in die Bundesrepublik ausgesiedelt sind, viel Hilfe erhalten. Das will ich meiner Gemeinde berichten, davon will ich erzählen.
Auch dieses sagte mein Freund aus Kirgisien: Mir fiel auf, wie überall in der Bundesrepublik versucht wird, Bäume zu erhalten und neu anzupflanzen. Grünanlagen werden gepflegt, Abfall wirft man nicht einfach in die Gegend. Das müssen meine Landsleute auch wissen. Für sie ist der Umweltschutz noch nicht so im Bewußtsein. Die Besuche bei euch sind wichtig, sie bauen Vorurteile ab und dienen dem Frieden.
Der Besucher zitierte ein kirgisisches Sprichwort, um die Wichtigkeit der gegenseitigen Besuche und

Kontakte herauszustellen. Er sagte: Lieber einmal sehen als hundertmal hören.
Ich hoffe, daß dieser Antrag dazu beiträgt, daß wir uns häufiger sehen und nicht nur hören.
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